Source: https://www.slideserve.com/philantha/kartellrecht-in-der-praxis
Timestamp: 2018-06-23 08:54:12
Document Index: 239908829

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 10', 'Art. 101', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 101', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 33', 'BGH', '§ 139', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 134', '§ 21', '§ 7', '§ 134', '§ 19', '§ 19', '§ 134', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 36', '§ 19', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 57', '§ 20', '§ 20', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 3', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 249', '§ 935', '§ 35', '§ 39', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 17', '§ 18', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'Art. 19', '§ 63', '§ 54', '§ 1', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 74', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 71', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 36', '§ 36', '§ 1293', '§ 1311']

PPT - Kartellrecht in der Praxis PowerPoint Presentation - ID:695406
Kartellrecht in der Praxis PowerPoint Presentation
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Kartellrecht in der Praxis - PowerPoint PPT Presentation
Dr. Jürgen Kühnen Vors. Richter am OLG. Kartellrecht in der Praxis. Ergänzung zur Grundvorlesung „Kartellrecht“ anhand von aktuellen Fällen aus der gerichtlichen Kartellrechtspraxis. Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen. Dr. Jürgen Kühnen Vors. Richter am OLG.
PowerPoint Slideshow about 'Kartellrecht in der Praxis' - philantha
Ergänzung zur Grundvorlesung „Kartellrecht“
anhand von aktuellen Fällen
aus der gerichtlichen
Kartellrechtspraxis
Gesetz gegen Wettbewerbs-
Freier und unverfälschter Wettbewerb
Unternehmen als Normadressat
Wettbewerb als Schutzgut
Diskriminierungs- und Behinderungsverbot
Verbot der Ungleich-behandlung und unbilligenWettbewerbs-behinderung durch marktbeherrschende Unternehmen
Verbot wettbewerbs-beschränkender Absprachen
Verbot von wettbewerbsschäd-lichen Fusionen
Dr. Jürgen KühnenVors. Richter am OLG
§§ 36, 40 GWB
Verbot von Kartellabspra-chen
Kartellbehördliche Fusionskontrolle
Aufruf zu Liefer- oder
Nötigung zu einem wett-
bewerbsbeschr. Verhalten
Androhen von wirtschaftl.
Nachteilen wegen „Unter-
stützung“ der Kartellbe-
wettbewerbsbeschr. Absprachen
wettbewerbsbeschr.
abgestimmte Ver-
Ungleichbehandlung ohne
sachlichen Grund
unbillige Behinderung im
Verboten sind Fusionen, die:
die Entstehung einer mb Stellung
die Verstärkung einer mb Stellung erwarten lassen
Zu klärende Rechtsbegriffe:
z.B. öff. Hand als Unternehmen
Def. der Marktbeherrschung
Kriterien der Marktbeherrschung
Bildung von Arge
sachl. gerechtfertigter Grund
Anmietung für Kfz-Prägestelle, OLG Düs-
seldorf, WuW/E DE-R 2522 ff.
Fusionskontrolle durch
durch EU-Kommission
wettbewerbsbeschr. Beschlüsse
wettbewerbsbeschr. abgestimmte
die geeignet sind, den zwischenstaatlichen
Handel zu beeinträchtigen
und eine Wettbewerbsbeschränkung inner-
halb des Gemeinsamen Marktes
bezwecken oder bewirken
auf dem Gemeinsamen Markt
oder einem wesentlichen Teil desselben,
sofern hierdurch der Handel zwischen
den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt
Artt. 101, 102 AEUV
Verbot der Artt. 101, 102 AEUV ist in folgenden Fällen unanwendbar
durch EU-Kommission,
Art. 10 der VO 1/2003
(öffentliches Interesse)
Art. 101 III AEUV,
Art. 29 der VO 1/2003
Art. 1 II der VO 1/2003, Art. 101 III AEUV
Verhältnis zwischen Europäischem und Deutschem Kartellrecht
§ 22 GWB
Es gelten folgernde Grundsätze:
Art. 3 – 6, 16 der VO 1/2003
Kartellbehörden und Kartellgerichte der Mitgliedsstaaten
wenden nicht nur ihr nationales Kartellrecht, sondern auch Artt.
101, 102 AEUV an
Anwendung des nationalen Kartellrechts darf nicht zum Verbot
von Verhaltensweisen führen, die nach Art. 101 AEUV erlaubt sind
nationales Kartellrecht darf aber strenger sein als Art. 101, 102
nationale Kartellbehörden und Kartellgerichte dürfen zu Art. 101,
102 AEUV keine Entscheidung treffen , die von einer Entscheidung
der EU-Kommission abweicht
→ notfalls: Aussetzung des nationalen Verfahrens
abgestimmteVer-
Einschränkung oder
Unternehmensver-
Vereinbarung von Unternehmen
inhaltlich übereinstimmende Willensäußerung
zu einem bestimmten Marktverhalten
Es gilt der funktionale Unternehmensbegriff
nicht der private Verbrauch
Verträge iSd Zivilrechts
nicht der Arbeitsmarkt (AN)
nicht der konzerninterne Waren- und
keine bloß einseitigen Maßnahmen
nicht die bloße Information über künftiges
nicht die hoheitliche Betätigung, vgl.
OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2436 ff.
nicht die reine Beschaffungstätigkeit, der
keine anbietende gegenübersteht
(Nachfrage der öffentlichen Hand oder
Sozialversicherungsträger), str.
wohl die wirtschaftliche Betätigung des
Staates, vgl. § 130 Abs. 1 S. 1 GWB
wohl die wirtschaftliche Tätigkeit von
Sport- und Berufsverbänden
wohl das künftige Unternehmen (Schutz
des potentiellen Wettbewerbs)
Beschlüsse von Unternehmens-
Vereinigung von mindestens2 Unternehmen
mit eines Mindestmaß an gemeinschaftlicher
Abgabe paralleler Erklärungen zum Zwecke der Verhaltensabstimmung
auf die zivilrechtliche Wirksamkeit
DFB bei der Vermarktung von Spielen
DLTB bei der Nachfrage nach gewerbl. Spielver-
mittlung, BGH, DB 2008, 2249 Rn. 25
Mehrheitsentscheidung kann nach
Statuten genügen;
zugerechnet wird jedem, der sich
dem Mehrheitsentscheid unterwirft
Verwendung einer wettbewerbsbeschränken-
den Rabattvereinbarung,vgl. OLG Düsseldorf,
WuW/E DE-R 3320 ff.
Kennzeichen ist ein nach außen zum
Ausdruck gekommener Koordinierungswille
der Unternehmensvereinigung zu einem
bestimmten Marktverhalten
vgl. BGH, DB 2008, 2249 Rn. 27 ff.
nicht die Gewerkschaftenals solche
→ anders bei wirtschaftlicher Betätigung der
Gewerkschaft !
nicht die Verbraucherverbände
Verhinderung, Einschränkung oder Ver-
fälschung des Wettbewerbs
Geschützt ist nur der lautere, erlaubte Wettbewerb, dieser aber in allen seinen Erscheinungsformen (nicht: verbotenes Glücksspiel, unlautere Werbung)
Das Kartellverbot umfasst jedwede Beschränkung der wettbewerblichen und
unternehmerischen Handlungsfreiheit
Das Kartellverbot gilt für horizontale wie für vertikale Vereinbarungen
Bsp.: Preisabsprachen, Festlegung von Lieferquoten oder Absatzgebieten, Abkaufen von Wettbewerb, Verständigung auf Vertragsbedingungen, Vereinbarung von Wettbewerbsverboten, Einräumung von Gebietsschutz
Die Wettbewerbsbeschränkung muss spürbar sein, d.h. sie muss geeignet sein, die Verhältnisse auf dem Markt mehr als nur in einem unbedeutenden Umfang zu beeinflussen (→ ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal)
(objektiv) bezwecken
Die Einschränkung wettbewerblicher Handlungsfrei-
heiten ist unmittelbar Gegenstand von Vertragspflichten
Ein objektiver wettbewerbsbeschränkender Zweck ist nicht festzustellen
Es muss in concreto die Möglichkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung festgestellt werden
Es bedarf keiner näheren Marktanalyse, ob tatsächlich wettbewerbsbeschränkende Wirkungen eintreten werden
Exklusiver Bezug von einem Lieferanten
gemeinsame Produktion oder Ver-
Festsetzung von WVP
Quotenabsprachen
Gewährung von absol. Gebiets-
schutz für den Abnehmer
Wettbewerbsverbote z.N. der
Abkaufen von Wettbewerb,
22.6.2010, VI-U(Kart) 9/10
des Abnehmers, OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.7.2011, VI-U(Kart) 16/11
in Unternehmenskaufverträgen
Zulässig, wenn und soweit sie für die Aufrechter-haltung der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft
unerlässlich sind (Schutz vor innerer Aushöhlung)
Zulässig, wenn sie auf das Maß desjenigen be-
schränkt sind, was erforderlich ist, um dem Erwerber
die Chance einzuräumen, den erworbenen Kunden-
Stamm zu erwerben
während der Gesellschaftszugehörigkeit
→ pers. haftender Gesellschafter
Die Erforderlichkeit ist zu wahren in 3 Richtungen:
→ Minderheitsgesellschafter mit alleiniger
räumlich (Hauptabsatzgebiet des Veräußerers)
→ Minderheitsgesellschafter, der strategisch
wichtige Entscheidungen aufgrund einer
Einstimmigkeitsklausel blockieren kann
(BGH, WuW/E DE-R 2742 – Gratiszeitung
gegenständlich (Produkte des Veräußerers)
zeitlich (max. 4 bis 5 Jahre)
nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen
nebenstehenden Anforderungen genügen
Wettbewerbsverbote und andere wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind kartellrechtlich zulässig, sofern sie vertragsimmanent sind oder eine notwendige Nebenabrede darstellen, um den Hauptzweck des als solchen kartellrechts-neutralen Vertrages zu verwirklichen
Diese Anforderungen gelten für horizontale wie für vertikale Wettbewerbsbe-schränkungen
Kundenschutzklausel in einem Subunternehmervertrag, vgl.BGH, WuW/E
DE-R 2554 - Subunternehmervertrag II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.12.2009,
VI-U(Kart) 8/09 zu einer Kundenschutzklausel in einem Kooperationsvertrag
Wettbewerbsverbot zu Lasten des Hauptunternehmers, wenn der Subunter-
nehmer erheblich in die Geschäftsbeziehung investiert hat
Verpflichtung des Franchisenehmers, die vom Franchisegeber entwickelten
Geschäftsmethoden und das überlassene Know how einzusetzen
Pflicht des Fachhändlers im selektiven Vertrieb, nur an autorisierte Wieder-
verkäufer zu liefern
Wettbewerbsverbot in Miet- oder PachtV z.N. des Vermieters/Verpächters
(OLG Naumburg, WuW/E DE-R 1427)
BGH, WuW/E DE-R 2554 - Subunternehmervertrag II
Bekl. ist für Kl. als deren Subunternehmer ständig mit näher bezeichneten Montage-
leistungen an Brandschutzanlagen befasst
Vertrag sieht ein umfassendes Wettbewerbsverbot vor:
Bekl. darf die in Rede stehenden Montageleistungen ausschließlich für Kl. aus-
- Jegliche Betätigung der Bekl. für Mitbewerber der Kl. ist untersagt
- Wettbewerbsverbot gilt auch noch 2 Jahre nach Vertragsende
Kl. nimmt die Bekl. auf Einhaltung des nachvertragl. Wettbewerbsverbots in Anspruch
Verstoß gegen § 1 GWB
- Kl. und Bekl. sind Unternehmer im kartellrechtlichen Sinne
zum Nachteil der Bekl.
Konkurrenzklausel führt zu einer
zum Nachteil der Wettbewerber
der Kl.
- Erforderlichkeit des vereinbarten Wettbewerbsverbots:
→ Subunternehmervertrag ist als solcher kartellrechtsneutral
→ Wettbewerbsverbot als Nebenabrede kartellrechtlich nur zulässig, soweit es
auf das notwendige Maß beschränkt ist:
Kl. akquiriert Kunden
→ Arbeitsteilung:
Bekl. führt Arbeiten aus
→ Störung dieses Leistungsaustausches, wenn Bekl. mit den Kunden eigene
Vertragsbeziehungen knüpft
nachvertragliche Kundenschutzklausel für 1 Jahr unbedenklich
nachvertragliches umfassendes Wettbewerbsverbot geht über das
Notwendige hinaus
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
- geltungserhaltende Reduktion nur in zeitlicher Hinsicht
§ 138 BGB (Spürbarkeit nicht erforderlich !)
Absicht mehrerer Unternehmen, einen oder mehrere größere Aufträge gemeinsam durch-zuführen (abzugrenzen vom Gemeinschaftsunternehmen)
Kartellrechtlich zulässig, wenn und soweit:
sich die Zusammenarbeit für die beteiligten Unternehmen als „wirtschaftlich sinnvoll
und kaufmännisch vernünftig“ darstellt
wobei es insoweit auf einen objektivierten Maßstab ankommen muss
die Kooperation muss also nicht zwingend erforderlich sein
→ unter den genannten Voraussetzungen wirkt sich die Kooperation nicht wettbewerbs-
beschränkend, sondern sogar wettbewerbsfördernd aus, weil Unternehmen auf den
Markt treten, die ohne die Zusammenarbeit kein Angebot abgegeben hätten
Gemeinschaftswerbung ohne vertragliche Beschränkung der eigenen Werbung ist
grundsätzlich zulässig (kritisch ist die gemeinschaftliche Werbung mit Preisangaben
→ kritisch ist die gemeinschaftliche Werbung mit Preisangaben (Preisabsprache
oder Preisabstimmung oder Preisempfehlung)
Verkaufsgemeinschaften zwischen Wettbewerbern sind nur zulässig, wenn sich die
Beteiligten Unternehmen weder in ihrem eigenen selbstständigen Verkauf und ihrer
Preisgestaltung binden noch sich sonst über einen wettbewerbsbeschränkenden Zweck
→ bei homogenen Massengütern wird der gemeinsame Verkauf idR unzulässig sein
Einkaufsgemeinschaften von Wettbewerbern sind grundsätzlich unzulässig, weil sie
regelmäßig den Nachfragewettbewerb beschränken
Gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion von Wettbewerbern sind
kartellrechtlich im Allgemeinen bedenklich, weil sie regelmäßig mit einer Beschränkung
des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen verbunden sind
→ Ausnahme: Erfahrungs- oder Meinungsaustausch über bloß generelle Probleme
OlG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1917 ff.
- OTC-Präparate
Apotheker A. betreibt in Herford eine Apotheke
A. ist seit Jahren Sprecher der Herforder Apotheker
A. beraumt für den 18.11.2003 eine Vorbesprechung mit 7 Apothekerkollegen sowie
für den 27.11.2003 eine außerordentliche Versammlung aller Herforder Apotheker an
→ Thema: Wegfall der gesetzlichen Preisbindung bei den OTC-Präparaten
(= nicht verschreibungspflichtige Medikamente) zum 1.1.2004
„Bevor unsere Kollegenversammlung … stattfindet, halte ich es für sinnvoll, zuerst mit
unserem „kleinen Kreis“ bezüglich des GKV-Modernisierungsgesetzes zu einem Konsens
zu kommen, den wir in die Hauptversammlung einbringen können. Das wichtigste ist wohl
unsere Preisgestaltung ab 1.1.2004 im OTC-Bereich.
Soweit es überhaupt noch in unserer Macht steht, dort eine Stabilität zustande zu bringen,
sollten wir jede Anstrengung unternehmen, um englische Verhältnisse (= ruinöser Preis-
kampf) zu vermeiden.“
Einladung zum 27.11.2003:
„…. Wir wissen nicht, wie unsere Kollegenschaft mit der Tatsache umzugehen weiß, dass
zu Jahresbeginn die Preisbindung im OTC-Bereich fallen wird. Ich vertrete die Meinung,
dass die Skala der sich hieraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten sich zwischen den
Eckpunkten Existenzvernichtung oder Existenzerhaltung bewegen können. Wir sollten
zusammen alles versuchen, um unsere Apotheken am Leben zu erhalten.
Um sich zu diesem kritischen Bereich auszutauschen, lade ich Sie zum …… zu einer Ver-
sammlung ein.“
Versammlung am 27.11.2003:
→ Gegenstand: Preisbildung bei den OTC-Präparaten ab 1.1.2004
→ A. berichtet über eine von ihm besuchte Informationsveranstaltung und verdeutlicht
anhand eines Kalkulationsbeispiels die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen von
→ anschließende Diskussion unter den Teilnehmern → Ziel des A.: Erstellen eines
Meinungsbildes
→ Mehrzahl der Apotheker: Entwicklung zunächst abwarten und beobachten; zunächst
Beibehaltung der Hersteller-Preisempfehlung
→ A. und weitere Apotheker erklärten diese Absicht ausdrücklich
Die Parteien setzen bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs
Verboten ist jede unmittelbar oder mittelbare Fühlungnahme zwischen Unter-nehmen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines anderen Marktteilnehmers zu beeinflussen oder einen Mitbewerber über das eigene aktuelle oder geplante Marktverhaltenins Bild zu setzen
nicht die bloß einseitige Anpassung des Verhaltens eines Unternehmens an
dasjenige eines Mitbewerbers (bewusstes, aber autonomes Parallelverhalten)
wichtigstes Mittel der Verhaltensabstimmung ist der gegenseitige Informationsaus-
tausch über wettbewerbsrelevante Marktdaten
die Form der Abstimmung ist unerheblich (mündlich, schriftlich, öffentlich, nichtöffentlich)
erforderlich, aber auch ausreichend ist ein – als solches auch erkanntes – Abstimmungs-
angebot und dessen zumindest konkludente Annahme durch den Mitbewerber
Abstimmung muss zu einem entsprechenden Marktverhalten geführt haben
Abgrenzung abgestimmte Verhaltensweisen/Vereinbarung
→ Koordinierung des wettbewerblichen Verhaltens
► autonome Anpassung an das Wettbewerbsverhalten eines Mitbe-
werbers ist erlaubt, auch wenn im Ergebnis ein gleichförmiges
Verhalten am Markt stattfindet
→ Bindungswille der beteiligten Unternehmen
► „Vereinbarung“
Wille zu einer rechtlichen Bindung → Vertrag
Wille zu einer bloß wirtschaftlichen, moralischen oder gesell-
schaftlichen Bindung → gentlemen`s agreements
► „abgestimmte Verhaltensweise“
kein Wille zu einer irgendwie gearteten (rechtlichen oder faktischen)
beteiligte Unternehmen wollen vielmehr die uneingeschränkte Ent-
scheidungsfreiheit darüber behalten, ob sie die „Abstimmung“ be-
folgen oder nicht
Koordinierung des wettbewerblichen Verhaltens geschieht durch eine
darauf abzielende Fühlungnahme der Unternehmen
Parallelverhalten am Markt ist (aussagekräftiges) Indiz für eine Ver-
haltensabstimmung
wichtigstes Mittel der Verhaltensabstimmung ist der gegen-
seitige Informationsaustausch
Versuch, über das Verhalten des Wettbewerbers Aufschluss zu
erhalten, um sein eigens Verhalten danach auszurichten
Information über das eigene künftige Wettbewerbsverhalten in
der Erwartung, dass sich die unterrichteten Wettbewerber
→ Ziel ist es, die Unsicherheit über die Reaktion des Konkurrenten zu be-
Beispiele einer Verhaltensabstimmung:
Teilnahme an gemeinsamen Sitzungen, auf denen Informationen über
Preise, Verkaufsmengen, Kunden o.ä. ausgetauscht werden
- Zusammenstellung und Verteilung individueller Lieferdaten von
Wettbewerbern durch eine zentrale Stelle
- Verteilung von Preislisten o.ä. über den Verband
- u.U. die öffentliche Ankündigung von Preiserhöhungen in der erkenn-
baren Erwartung, dass sich die Wettbewerber dem anschließen
jedenfalls, wenn die Preisankündigung unnötig früh oder unnötig
präzise erfolgt
Abgrenzung zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem
Recht des Unternehmens zur Werbung
Lösung des Apotheker-Falles:
Preisabsprachen der Apotheker ?
→ Bindungswille der beteiligten Apotheker nicht festzustellen
abgestimmte Verhaltensweise der Apotheker ?
→ Erstellung eines Meinungsbildes zum künftigen Preisverhalten mit
dem Ziel, einen Preiswettbewerb zu verhindern
Preiswettbewerb wird als äußerst gefährliche Situation für die
Apotheker bezeichnet
Unwissenheit über das künftige Preisverhalten der Kollegen
wird beklagt
Stabilität wird abgemahnt, um englische Verhältnisse zu ver-
Meinungsbild soll Vertrauen zur Beibehaltung der Preisem-
pfehlungen des Herstellers schaffen
Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen (GU)
es findet eine Doppelkontrolle statt
anhand von § 1 GWB
Im Rahmen des § 1 GWB ist zu unterscheiden:
GU plant, handelt und entscheidet autonom
Gesellschafter sind auf die Wahrnehmung ihrer Be-
teiligungsinteressen beschränkt
konzentratives GU
keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens
§ 1 GWB (-)
Es ist zu erwarten, dass über das GU das Wettbewerbs-
verhalten koordiniert wird, weil
beide Muttergesellschaften als Wettbewerber auf dem
Markt tätig sind oder bleiben (Forschungs-, Produktions-
oder Vertriebs-GU)
kooperatives GU
die Muttergesellschaften auf einem vor- oder nachgelager-
ten Markt tätig sind (GU für Vorprodukte oder gem. Einkauf)
§ 1 GWB (+)
GU ausschl. oder überwiegend an seine Mütter liefert
oder von ihnen bezieht
BGH, WuW/E DE-R 711 ff. - Ost-Fleisch
Moksel und Südfleisch sind im Wettbewerb stehende GroßU der Fleischindustrie
→ Betrieb von Schlachthöfen in Süddeutschland und den neuen Bundesländern
→ bundesweiter Absatz von Rinder- und Schweinehälften
→ Moksel betreibt in Ostdeutschland 2 Schlachthöfe
→ Südfleisch betriebt in Ostdeutschland 1 Schlachthof
Moksel und Südfleisch wollen ihre ostdeutschen Schlachthöfe in einem GU zusammenführen
→ Ziel ist die Steigerung der Wirtschaftlichkeit (Einsparung der Verwaltungskosten, Synergien bei der
Weiterverarbeitung, Spezialisierung bei den Schlachtungen)
Sie gründen zu diesem Zweck die Ostfleisch als GU
Lösung zu § 1 GWB
→ Mütter des GU sind bei Gründung des GU Wettbewerber
→ Mütter bleiben auch nach der GU-Gründung als Wettbewerber tätig
→ Zweck des GU ist es, die Erlössituation der Mütter zu verbessern (Kostenersparnis beim Betrieb
der 3 Schlachthöfe)
→ das wiederum setzt voraus, dass die im GU realisierten Kostenvorteilenicht oder nur zum Teil an die
Abnehmer weitergegeben werden
→ das wiederum bedeutet kaufmännisch:
- im Verhältnis der Mütter zum GU darf es keinen Preiswettbewerb geben
- im Verhältnis zueinander müssen die Mütter des GU auf Preiswettbewerb verzichten
→ es liegt nahe, dass die Mütterüber das GU ihr Marktverhalten koordinieren:
Sobald für das GU ein bestimmtes Marktverhalten beschlossen ist, werden die Mütter dies
nicht durch Wettbewerb konterkarieren
Ebenso können die Mütter den Informationsfluss im GU dazu nutzen, ihr Marktverhalten unter-
einander zu koordinieren
Typischerweise liegt ein konzentratives GU vor, wenn
1. das GU sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnimmt,
2. es marktbezogene Leistungen erbringt
auf demselben Markt wie die Mütter
3. es nicht ausschließlich oder überwiegend
auf einem vor- oder nachgelagerten Markt für die Mütter
Angebotsmeldeverfahren
Einschränkung des Geheimwettbewerbs
Identifizierende Marktinformationssystems sind grds. bedenklich
Nicht identifizierende Systeme sind grds. unbedenklich
Im Einzelfall kommt es auf den „Aggregationsgrad“ der Daten an
je enger der Markt ist, desto höher muss der Aggregationsgrad sein
je transparenter der Markt, desto höher muss der Aggregationsgrad sein
schädlich ist es bereits, wenn ein vorstoßender Wettbewerb sofort erkennbar
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen
Nichtigkeit des Kartell-
Pflicht zur Beseitigung der
Wettbewerbsstörung
Abstellungsver-
Nichtigkeit der Ausführungs-
verträge zur Umsetzung der
Pflicht zur Unterlassung
künftiger Störungen
- Verbotsverfügung
Wirksamkeit der im Vertikalver-
hältnis geschlossenen Folge-
- Gebotsverfügung
Feststellungsverfü-
zum Feststellungsinter-
esse siehe § 33 Abs. 4
S. 1 GWB; zudem bei
bestehender Wieder-
holungsgefahr: vgl.
BGH, DB 2008, 2249
Rn. 51 ff.
ist nur eine Klausel nichtig, gilt
§ 139 BGB;
→ salvatorische Klausel
→ Verbände, § 33 II 1 GWB
→ Betroffene, § 33 I 3 GWB
→ Bindungswirkung,
§ 33 IV GWB
geltungserhaltene Reduktion
in zeitlicher Hinsicht zulässig
Verbote des § 21 GWB
Verbot, die Teilnahme an
einem erlaubten Kartell, zu
einem Zusammenschluss pp.
(§ 21 Abs. 3 GWB)
Aufruf zu Liefer- oder Bezugs-
Sperren (§ 21 Abs. 1 GWB)
Verbot, Nachteile wegen der
Kartellbehörde zuzufügen
(§ 21 Abs. 4 GWB)
Verbot, wettbewerbsbeschränkend-
des Verhalten zu erzwingen
(§ 21 Abs. 2 GWB)
Boykottverbot des § 21 Abs. 1 GWB
Verrufer
Dreipoliges Verhältnis
Adressat des Aufrufs
Verrufene (Gesperrte)
Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre
Verrufer, Adressat des Aufrufs und Verrufener müssen rechtlich und wirtschaftlich
voneinander unabhängig sein
Sperre im Konzern oder Weisung an den Handelsvertreter werden nicht
• ist der Adressat dem Verrufener gegenüber rechtswirksam zur Beachtung
der ausgesprochenen Sperre verpflichtet, scheidet § 21 Abs. 1 GWB aus
► selektiver Vertrieb
► Aufforderung, ein gesetzliches Werbeverbot zu beachten
Die Umsetzung der Aufforderung ist nicht erforderlich
Absicht der unbilligen Beeinträchtigung des Verrufenen
erforderlich ist eine wettbewerbsbeeinträchtigende Absicht
dolus eventualis genügt nicht
es genügt aber, dass dieser Zweck zumindest mitbestimmend ist
Unbilligkeit der beabsichtigten Wettbewerbsbeeinträchtigung
erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten
unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten
Zielsetzung des GWB
Der Boykott greift in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein und
ist deshalb regelmäßig unbillig.
Im Einzelfall kann er durch eine besondere Sach- und Interessenlage
gerechtfertigt sein ,
z.B. Abwehr eines rechtswidrigen oder unlauteren Wettbewerbsverhaltens
„Milchpreisoffensive 2008“
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2009, VI-Kart 13/08 (V)
„Milchpreisoffensive 2008“, nachdem Milchpreis z.T. auf 30 Cent/kg
→ Vollkosten deckender bundesweiter Basismilchpreis von 43 Cent/kg
→ Anhebung des Umrechnungsfaktors von Liter auf Kilogramm von 1,02 auf
1,03 kg/l Milch
→ Einführung einer flexiblen Mengensteuerung unter Regie der Milch-
erzeuger zur Gewährleistung eines Milchpreises von 43 Cent/kg
→ Einführung einer Umlage von 0,5 Cent/kg Milch
Mitgliederbefragung Mitte April 2008: 88 % für Milchliefer-Stopp
Presseerklärung vom 17. April 2008:
→ Bekanntgabe des Befragungsergebnisses
→ Molkereien erhalten noch eine Chance, durch erfolgreiche Preisabschlüsse
zu beweisen, das sie an der Seite der Milchbauern stehen
Rundschreiben und Presseerklärung des BDM vom 26. Mai 2008:
→ Überschrift:
„Hintergrundinformation zum Milchlieferstopp“
„Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sieht keine Alternative
zum Milchlieferstopp“
▪ keine gütliche Einigung mit Molkereien möglich
▪ Milchpreisoffensive gegen Preisverfall unumgänglich
▪ Start der Aktion am 26. Mai 2008 um 11.00 Uhr mit Kundgebung
▪ dort weitere Informationen zum Lieferstopp
Weitere Veröffentlichung vom 26. Mai 2008:
„Die Aussage von BDM-Vorstandsvorsitzendem Romuald Schaber „Ich lasse ab
morgen meine Milch zuhause! Und ich gehe davon aus, dass es viele Milch-
erzeuger genauso machen werden“ fand jubelnde Zustimmung unter den Kund-
gebungsteilnehmern. Es ist daher davon auszugehen, dass alle Milcherzeuger,
die sich im April für einen unbefristeten Milchlieferstopp ausgesprochen haben,
ab morgen ebenfalls ihre Milchlieferung einstellen werden.“
Einschätzung des BDM: 90 % der Mitglieder und viele Nichtmitglieder haben
sich an dem Lieferstopp beteiligt
Lieferstopp am 5. Juni 2008 beendet, nachdem einige große Lebensmittel-Dis-
counter ihre Preise für Trinkmilch und Butter angehoben hatten, um einen
höheren Milchpreis zu ermöglichen
BDM-Vorsitzender auf Großkundgebung:
„Ich fordere dazu auf, den Milchlieferstopp einzustellen und ab heute wieder
Milch zu liefern“
→ Materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung
► Tatbestand des § 21 Abs. 1 GWB erfüllt ?
Hier: BDM
▪ Dreipoliges
Hier: Milchbauern
Verrufener (Gesperrter)
Hier: Molkereien
▪ Unternehmereigenschaft der 3 Beteiligten
→ funktionaler Unternehmensbegriff (jedwede Tätigkeit im geschäft-
lichen Verkehr)
◦ BDM als Unternehmensvereinigung der Milchbauern
◦ Milchbauern als Unternehmer
◦ Molkereien als Unternehmer
▪ Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre
→ Auslegung der Verlautbarungen vom 26. Mai 2008 in einer Gesamtschau: Auffor-
derung zur Sperre der Molkereien (+)
Einwand, dass die überwiegende Zahl der Milchbauern schon vor dem
26. Mai 2008 zur Liefersperre entschlossen waren
◦ rechtlich unerheblich, weil die Boykottaufforderung als solche verboten ist
(Befolgung der Aufforderung und ihre Kausalität nicht erforderlich)
◦ „überwiegende Anzahl“ ≠ alle Adressaten, Nichtmitglieder
Einwand, dass die Molkereien ihren Rohmilchbedarf im Ausland decken konnten
◦ Praktizierung der Sperre und tatsächlicher Sperrerfolg nicht erforderlich
▪Aufforderung zum Boykott bestimmter Unternehmen
→ es genügt, wenn der Kreis der Verrufenen hinreichend individualisierbar ist
◦ hier: alle Molkereien, die einen Milchpreis von unter 43 Cent zahlen
▪Absicht (der unbilligen Behinderung)des Verrufenen
→ Interessenabwägung im Streitfall:
◦ Interesse derverrufenen Molkereien:
→ massiver Eingriff in die wettbewerbliche Handlungsfreiheit
- Durchsetzung eines in Verhandlungen nicht durchzusetzenden Milchpreises
- abgestimmte Aktion mit dem Ziel, bundesweit und unbefristet den
Wettbewerb beim Absatz von Rohmilch auszuschalten
◦ Interesse der Milchbauern:
→ Sperrziel eines kostendeckenden Rohmilchpreises, aber:
- im Wettbewerb besteht kein Anspruch auf kostendeckende Preise
- auch nicht kostendeckende Preise genießen den Schutz des Kartellrechts
(§ 21 GWB, § 1 GWB, §§ 19, 20 Abs. 1 GWB oder § 20 Abs. 2 GWB )
- kein Selbsthilferecht, sondern § 33 GWB oder § 32 GWB
BGH, BGH-Report 2001, 972
Kl. ist bundesweit tätiger Schilderpräger
Bekl. ist Landkreis und Hauseigentümer der Kfz-Zulassungsstelle
Ausschreibung für 3 Container-Stellplätze auf dem Zulassungsstellengelände
Regelung im Mietvertrag mit den 3 Stellplatzmietern, wonach der Mieter keine
rechtlichen oder tatsächlichen Beziehungen zu einem Großfilialisten der
Branche unterhalten darf
bei Verstoß: außerordentliches Kündigungsrecht des Bekl.
Klage auf Verurteilung des Bekl., die beanstandete Vertragsklausel nicht mehr
Anspruch aus §§ 33, 21 Abs. 1 GWB
→ Tatbestand des Boykottaufrufs
Klausel ist gegen die Kl. gerichtet mit dem Ziel, sie vom örtlichen
Absatzmarkt fernzuhalten
→ Bekl. ist der Verrufer
→ Kl. ist die Verrufene
→ Mieter des Bekl. sind Adressaten des Boykottaufrufs
- Aufruf zu einer Belieferungs- und Beteiligungssperre z.N. der Kl.
Absicht des Bekl. zur Wettbewerbsbehinderung, weil Kl. vom örtlichen
Schilderprägermarkt ausgeschlossen werden soll
Unbilligkeit dieser Wettbewerbsbeschränkung, weil dem Bekl. keine
rechtfertigenden Gründe zur Seite stehen
→ strukturpolitische Entscheidung, einheimische Schilderpräger zu
bevorzugen, nicht per se unzulässig
→ sie ist aber unbeachtlich, wenn der Bekl. als marktbeherrschendes
Unternehmen auf dem örtlichen Markt für die Vermietung von
Gewerbeflächen zum Betrieb eines Schilderprägegewerbes zur
Gleichbehandlung verpflichtet ist
§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB
Kartellrechtliches Diskriminierungs- und Behinderungsverbot
einer marktbeherrschenden Stellung
durch ein oder mehrere Unternehmen
marktbeherrschende Unternehmen pp.
dürfen ein anderes Unternehmen
in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unter-
nehmen üblicherweise zugänglich ist
weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern
oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sach-
lichen Grund unterschiedlich behandeln
in sachlicher Hinsicht
in räumlicher Hinsicht
Marktstrukturkriterien des
§ 20 Abs. 2 Nr. 2 GWB
Ziel ist die Ermittlung der bestehenden Wettbewerbsbeziehungen
(Welche Unternehmen stehen untereinander und miteinander im Wettbewerb?)
Methode: Zu demselben Markt gehören alle Güter und Leistungen, die aus der Sicht
der Marktgegenseite aufgrund ihrer Eigenart, ihrem Verwendungszweck und Preis als
ohne weiteres austauschbar angesehen werden
→ ist die Position eines Unternehmens als Anbieter von Waren oder Leistungen
zu beurteilen, kommt es auf die Sicht der Nachfrager an
→ ist die Position eines Unternehmens als Nachfrager zu beurteilen, kommt es
auf die Sicht der Anbieter an
→ abzustellen ist auf den durchschnittlichen, vernünftigen Anbieter/Nachfrager
→ entscheidend ist die tatsächliche Handhabung, weshalb nur realistische Bezugs-
oder Lieferalternativen einzubeziehen sind, vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R
2462, 2469 – A-TEC/Norddeutsche Afinerie
→ Überschneidungenim Randbereich bleiben – weil unvermeidbar – außer
Betracht, vgl. OLG Düsseldorf, vgl. Beschl. v. 26.2.2009 – VI-Kart 7/07 (V) Um-
druck Seite 19; Beschl. v. 8.10.2008 – VI-Kart 10/07 (V) Umdruck Seite 18 f.
→ für die Austauschbarkeit von Gütern und Leistungen kommt es primär auf den
Verwendungszweck und die Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen an
→ der Aspekt des Preises und der Preisunterschiede tritt dahinter zurück;
nur bei Luxus- und Prestigeartikeln deuten die Preisunterschiede regelmäßig auf
getrennte Märkte hin
→ umgekehrt zwingen Unterschiede in der chemischen oder physikalischen
Zusammensetzung nicht zur Annahme getrennter Märkte
→ zum Markt gehören alle Anbieter, die ihr Angebot kurzfristig und mit wirtschaft-
lich vertretbarem Aufwand auf die Produkte des Marktes umzustellen
(= Angebots- und Produktionsumstellungsflexibilität)
→ nicht zum Markt gehören diejenigen Produktionsmengen, die ein vertikal integrier-
ter Produzent für die Zwecke der eigenen Weiterverarbeitung hergestellt hat,
vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2462, 2469 – A-TEC/Norddeutsche Affinerie
Marktabgrenzungs-Beispiele
1. Sachliche Marktabgrenzung:
Zeitungsmärkte
Abo-Tageszeitungen
Tageszeitungen und Anzeigenblätter,
sofern Verbreitungsgebiet und Belegungs-
einheiten vergleichbar
Tageszeitungen mit Lokalteil
Hörfunkwerbemarkt
Wärme- und Verkehrsmarkt
→ angesichts des erheblichen Umstellungsaufwands bildet für den Letztver-
braucher jeder Energieträger einen eigenen sachlichen Markt
→ anders kann die Marktabgrenzung ausfallen, wenn es um die erstmalige
Anschaffung oder Neuinstallation eines Heizsystems geht, vgl. BGH,
WuW/E DE-R 1006, 1009 – Fernwärme Börnsen
→ Ähnliches gilt für die verschiedenen Verkehrsträger, weshalb zumindest für
Geschäftsreisende Flug- und Bahnreise idR nicht austauschbar sind
→ ebenso bildet die Flugverbindung zwischen zwei bestimmten Städten (z.B.
Berlin – München) ein eigener Markt.
Aufgabe: Gehören (1) der airberlin-Flug DUS – Paris, (2) die Fahrt mit dem Thalys Köln – Paris, (3) die Taxifahrt DUS – Paris und (4) die Miet-wagenfahrt dieser Strecke zu demselben Markt oder zu unterschiedlichen Märkten?
2. Räumliche Marktabgrenzung
Staubsaugerbeutel→ europaweit, vgl. BGH, WuW/E DE-R 1355 ff. Staubsaugerbeutel-
Fernsehwerbemarkt→ bundesweit, vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1839 ff. -
Lebensmitteleinzelhandel→ regional, Radius von 20-30 Autominuten um den jeweili-
gen Standort
Hörfunkwerbemarkt→ regional oder lokal, je nach dem Kernverbreitungsgebiet
vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1413 ff.
Schilderpräger→ lokal, wenige Fußminuten um die Zulassungsstelle, vgl. OLG
Düsseldorf, WuW/E DE-R 2522, 2524 – Schilderprägerstelle Bad
Apothekenbelieferung→ regionale Reichweite um die Großhandelsniederlassung bei
Zugrundelegung der typischerweise nachgefragten täglichen
Lieferhäufigkeit, vgl. OLG Düsseldorf, WuW/E 2007, 1987 ff.
Transportbeton→ Radius um das Betonwerk, in dem der Beton ausgeliefert werden kann
3. Zeitliche Marktabgrenzung
Leistungsangebot auf einer Messe
Vermarktung von Werbezeit oder Werbeflächen während der Olympischen Spiele
oder einer Fußball-Weltmeisterschaft
OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2522 ff.
- Schilderprägestelle Bad Salzuflen
Klägerin betreibt bundesweit rund 150 Schilderprägestellen
seit 2004 u.a. im Kfz-Zulassungsgebäude in Bad Salzuflen zu folgenden Miet-
→ feste Mietzeit bis 31.12.2008
→ 1-jährige Vertragsverlängerung, falls nicht vorher mit 9-Monats-Frist gekündigt
Klägerin ist zudem Mieterin einer 25 qm großen Stellfläche für einen Verkaufs-
container in unmittelbarer Nähe der Zulassungsstelle zu folgenden Konditionen
→ Vermieter ist der Beklagte
→ Mietvertrag vom 14.4.2003
→ feste Mietzeit bis 31.3.2004
→ jeweils 1-jährige Vertragsverlängerung, falls keine Vertragspartei widerspricht
→ Verlängerungsoption für Klägerin für einen Zeitraum von 3 x 3 Jahren
Mietgrundstück ist einziger möglicher Konkurrenzstandort
→ Beklagter ist nach § 7 MietV verpflichtet, während der Mietvertragsdauer
- kein Konkurrenzunternehmer zu betreiben,
- sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem Konkurrenzunternehmen
- einem konkurrierenden Schilderprägeunternehmen Räumlichkeiten oder Flächen
auf dem Grundstück zu überlassen,
→ mit Vertrag vom 4.9.2005 hat der Beklagte eine Teilfläche seines Grundstücks an einen
Wettbewerber der Klägerin vermietet, der seither in einem dort aufgestellten Container
eine Schilderprägestelle betreibt
→ Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf
- Unterlassung, Grundstücksflächen an Konkurrenten zu überlassen
- Feststellung der Schadensersatzpflicht
Anspruchsgrundlage: § 7 MietV
→ Erfüllung des Wettbewerbsverbots
Voraussetzung für den Klageerfolg ist die Rechtswirksamkeit des in § 7
MietV vereinbarten Wettbewerbsverbots
§ 7 MietV nach § 134 BGB i.V.m. § 21 Abs. 1 GWB nichtig ?
→ Problem: Richtet sich das Wettbewerbsverbot gegen ein bestimmtes drittes
→ Antwort: Nein, weil nach dem Inhalt und Regelungszweck jedweder Wettbewerb
ferngehalten werden soll
§ 7 MietV nach § 134 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB nichtig ?
→ Tatbestandsvoraussetzungen des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB:
marktbeherrschende Stellung der Klägerin
● marktbeherrschende Stellung der Klägerin
- sachlich relevanter Markt:
→ Angebotsmarkt für Kfz-Kennzeichen, auf dem sich Schilderpräge-
unternehmen als Anbieter und Zulassungskunden als Abnehmer
- räumlich relevanter Markt:
→ lokaler Markt um die Zulassungsstelle in Bad Salzuflen
- marktbeherrschende Stellung der Klägerin auf jenem Markt:
→ jedenfalls zwischen 1.1.2004 und 4.9.2005 war sie die einzige
Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten von
Konkurrenten auf dem relevanten Markt
● durch den Abschluss des MietV mit dem Beklagten
→ Grundstück des Beklagten ist der einzige in Betracht kommende
Standort für einen Konkurrenzbetrieb
→ MietV ermöglicht es der Klägerin, mit Hilfe der Verlängerungsoptionen
und der Wettbewerbsklausel bis mindestens Ende März 2013 das
Grundstück zu blockieren und somit das Entstehen von Wettbewerb
→ der MietV als solcher – und nicht nur die Konkurrenzklausel – beein-
trächtigen den Wettbewerb auf dem lokalen Schilderprägemarkt;
denn die Anmietung selbst entzieht den Wettbewerbern der Klägerin
den einzigen konkurrenzfähigen Standort
● es liegt eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung vor, weil der
Wettbewerb über Jahre ausgeschaltet wird
fehlende sachliche Rechtfertigung der Wettbewerbs-
● umfassende Interessenabwägung vor dem Hintergrund der Zielsetzung des
GWB, einen freien und unbeeinflussten Wettbewerb zu gewährleisten
→ massiver Eingriff in den Wettbewerb, weil über viele Jahre der Markt
für die Klägerin monopolisiert wird
→ Argument der Klägerin, sie habe nur Vorsorge für die Zeit nach dem
Mietende in der Zulassungsstelle treffen wollen
▪ ändert nicht daran, dass bis zum Auslaufen des Mietvertrages in der
Zulassungsstelle der Wettbewerb ausgeschaltet worden ist
▪ Klägerin hat den behaupteten Zweck nicht umgesetzt und den MietV
beispielsweise unter die auflösende Bedingung einer erneuten
Anmietung von Räumlichkeiten in der Zulassungsstelle gestellt
Rechtsfolge der Nichtigkeit nach § 134 BGB
→ Problem: marktbeherrschende Stellung ist erst nach Abschluss des MietV
entstanden, sodass bei Vertragsschluss § 19 GWB nicht erfüllt war
Antwort: nach dem Schutzzweck des § 19 GWB unerheblich (nichtig ex nunc)
Gemeinsame Marktbeherrschung
§ 19 Abs. 2 Satz 2 GWB
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 GWB
Duopol (2 Unternehmen)
Oligopol (mehr als 2 Unter-
ohne Wettbewerber (Monopolist)
→ Bsp.: E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW
vgl. BGH, WuW/E DE-R 2451 –
keinem wesentlichen Wettbewerb
→ kein Binnenwettbewerb
→ Marktbeherrschung des Duo-
pols/Oligopols im Außenver-
marktbeherrschende Stellung heißt:
das zur Beurteilung stehende Unternehmen
verfügt über einen Verhaltensspielraum, der
vom Wettbewerb nicht mehr hinreichend kontrolliert werden kann
Vermutungen des § 19 Abs. 3 GWB
§ 19 Abs. 3 Satz 1 GWB
§ 19 Abs. 3 Satz 2 GWB
Marktanteil von mindestens 1/3
Marktanteil von zusammen:
idR wertmäßiger Marktanteil
50 % bei max. 3 Unter-
2/3 bei max. 5 Unter-
nur ausnahmsweise mengenmäßiger
Marktanteil (z.B. bei homogenen Pro-
dukten, BGH, WuW/E BGH 2783,
2790 – Warenzeichenerwerb)
dukten)
Bedeutung der Vermutungstatbestände
keine Vermutung im zivilprozessualen Sinne
Echte gesetzliche Vermutung im Zivil-
prozess („ es sei denn, die Unter-
nehmen weisen nach,….)
Kartellbehörde und Kartellgericht haben die Markt-
verhältnisse aufzuklären
im Kartellverwaltungsverfahren gilt
wegen §§ 57 I, 70 I GWB:
erst wenn danach kein Ergebnis gefunden werden kann,
setzt sich die Vermutung durch
(vgl. nur: Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB,
4. Aufl., § 19 Rdnr. 93 m.w.N.)
→ Kartellbehörde/Gericht müssen beweisen
- das Erreichen der Marktanteilsgrenze
- den fehlenden Binnenwettbewerb
- überragende Marktstellung im Außen-
a.A. OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2477
Rn. 63 Phonak II)
Feststellung der Marktbeherrschung
Anhand der Marktstrukturkriterien des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz GWB
absolute Höhe des Marktanteils (idR wertmäßig anhand des Umsatzes berechnet)
relative Höhe des Marktanteils (d.h. Höhe des Marktanteilsabstands zu den Wettbewerbern)
→ der (absolute und relative) Marktanteil ist im Allgemeinen ein wichtiger Indikator für den wett-
bewerblichen Erfolg eines Unternehmens (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2268 Rn. 27 – Soda-Club II)
→ sehr hoher absoluter Marktanteil (grob: 50 % und mehr) spricht für eine marktbeherrschende
→ ein geringer absoluter Marktanteil (z.B. 20 %) spricht gegen eine marktbeherrschende Stellung
→ ein über mehrere Jahre hinweg unangefochten bestehender hoher Marktanteil stellt ein
besonders aussagekräftiges und bedeutsames Indiz für eine marktbeherrschende Stellung
dar, vgl. BGH, WuW/E DE-R 1301 – Sanacorp/ANZAG
→ Das ist die Gesamtheit der finanziellen Mittel und Möglichkeiten eines Unternehmens, insbesondere
seine Finanzierungsmöglichkeiten in Form der Eigen- und Fremdfinanzierung
→ Die Finanzierungsmöglichkeiten werden maßgeblich bestimmt von:
dem Umfang der eigenen Mittel
der Ertragslage des Unternehmens
seinem Zugang zu den Kapitalmärkten (v.a. Höhe der Kreditlinie, die wiederum von der
Unternehmensgröße anhängt)
→ Finanzkraft ist ein wichtiges Marktstrukturkriterium, weil es Auskunft gibt über die Fähigkeit des
Unternehmens vor allem zu
vorstoßendem Wettbewerb
3. Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten
→ In den Blick genommen werden die Möglichkeiten des Unternehmens,
sich auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen die benötigten Rohstoffe oder Vorprodukte zu
die eigenen Produkte (Warten oder Dienstleistungen) auf der nachgelagerten Wirtschaftsstufe
→ Der Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten kann gegeben sein aufgrund
langfristiger Liefer- oder Abnahmeverträge
einer Tätigkeit des Unternehmens zugleich auf den vor- oder nachgelagerten Wirtschaftsstufen
einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung mit Unternehmen, die auf den vor- oder nachgelagerten
Wirtschaftsstufen tätig sind (v.a. Konzernverbund)
Eigentum des Unternehmens an Versorgungsleitungen oder Vertriebsnetzen
4. Verflechtungen mit anderen Unternehmen
→ es geht dabei nicht nur um - die bereits unter 3. fallenden -
vertikalen Verflechtungen
sondern auch um horizontale Verflechtungen
5. Marktzutrittsschranken
→ Es geht um die Frage, inwieweit potentieller Wettbewerb möglich und zu erwarten ist;
→ davon wiederum hängt ab, ob und in welchem Maße das zur Beurteilung stehende Unternehmen
in seinem wettbewerblichen Verhalten durch das Risiko zukünftiger Markteintritte diszipliniert
Rechtliche Zutrittsschranken
langwieriges Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren
gesetzliche Zulassungsbeschränkungen (z.B. Arznei)
Tatsächliche Zutrittsschranken
hoher Investitionsbedarf zur Betriebsaufnahme
signifikante Betriebsgrößenvorteile etablierter Unternehmen
Abwehrpotenzial des Marktführers (Abschreckungseffekt)
6. (Tatsächlicher oder potenzieller) Wettbewerb
→ § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB hat insoweit lediglich klarstellende Bedeutung dahin, dass
die Marktbeherrschung in Bezug auf den ökonomischen Markt zu beurteilen ist
(keine normative Beschränkung der Marktbetrachtung auf das Inland)
in die Beurteilung der Marktposition eines Unternehmens nicht nur der aktuelle, sondern
gleichermaßen auch der potenzielle Wettbewerb einzubeziehen ist
7. Umstellungsflexibilität
→ Das Merkmal erfasst den Zusammenhang zwischen Umstellungsflexibilität und Marktstärke,
und zwar sowohl für den Anbieter wie für den Nachfrager
Je größer die Fähigkeit des Anbieters ist, sein Angebot auf andere Waren oder Dienstleistungen
umzustellen, desto geringer ist seine Abhängigkeit von den Nachfragern und umgekehrt
Je größer die Fähigkeit des Nachfragers ist, seine Nachfrage auf andere Waren oder Dienstleistungen
umzustellen, desto geringer ist seine Abhängigkeit von den Anbietern und umgekehrt
→ Verfügt das zu beurteilende Unternehmen über eineim Vergleich zu seinen Wettbewerbern höhere
Umstellungsflexibilität, fließt dies in die Prüfung der Marktbeherrschung ein.
8. Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite
→ Das Kriterium beruht auf der Erkenntnis, dass die starke Stellung eines Unternehmens auch von
der Marktgegenseite begrenzt werden kann
Bsp.: Disziplinierung eines Anbieters durch nachfragemächtige Abnehmer
Die Stellung eines Unternehmens wird dann nicht durch die Macht der Marktgegenseite
relativiert, wenn
die Marktgegenseite zersplittert ist (z.B. eine Vielzahl kleiner Nachfrager)
die Macht der Marktgegenseite alle Anbieter gleichermaßen trifft
OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2462, 2469
– A-TEC/Norddeutsche Affinierie
Herstellung von sauerstofffreien Kupferstranggussformaten
im Stranggussverfahren werden eingeschmolzene Kupferkathoden zu Rundbarren oder Walzplatten
Walzplatten werden auf der nächsten Wertschöpfungsstufe zu Bändern oder Blechen weiter-
Rundbarren werden auf der nächsten Wertschöpfungsstufe zu Rohren, Stäben oder anderen Profilen
Hersteller der Stranggussformate können ihre Produktion durch einen Wechsel der Gießformen
kurzfristig und mühelos auf die Produktion von Rundbarren bzw. Walzplatten umstellen
→ Angebotsumstellungsflexibilität
→ Rundbarren und Walzplatten gehören zu ein und demselben Markt
Europaweiter Markt
Es wollen zwei Anbieter von Kupferstranggussformaten fusionieren
BKartA hat die Fusion untersagt, weil sie zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen würde
(§ 36 Abs. 1 GWB)
Argumente für die Entstehung einer marktbeherr-
schenden Stellung:
1. Absoluter Marktanteil
mengenmäßig zwischen 45 % und 60 %
Erwerbsunternehmen:
wertmäßig zwischen 25 % und 40 %
mengenmäßig zwischen 40 % und 55 %
wertmäßig zwischen 60 % und 75 %
mengenmäßig zwischen 85 % und 90 %
Ergebnis der Fusion:
wertmäßig über 85 %
2. Marktanteilsabstand zum nächsten Wettbewerber
es verbleiben max. 3 Wettbewerber mit einem Marktanteil von zusammen unter 5 %
3. Potentieller Wettbewerb
es existiert ein Anbieter von sauerstoffhaltigen Kupferstranggussformaten
- mit einer sehr flexiblen Produktionsanlage
- und ausreichenden Kapazitätsreserven
→ gleichwohl ist nur ein ganz eingeschränkter Wettbewerbsdruck zu erwarten:
- Anbieter produziert Kupferstranggussformate, um sie zu Kupferhalbzeuge weiterzuverarbeiten
Aufgrund dieser Eigenproduktion verfügt es über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil
gegenüber seinen Konkurrenten (Kostenvorteile, Unabhängigkeit vom Lieferanten)
Umsatzrenditen beim Kupferhalbzeug sind signifikant höher als beim Verkauf von Kupfer-
stranggussformaten
→ kein hoher Anreiz zur Fremdproduktion
→ Einwand: Anreiz zur Fremdproduktion steigt, sobald die Zusammenschlussbeteiligten nach der Fusion
die Preise für Kupferstranggussformate deutlich anheben
Antwort: Preiserhöhung würde auf den nachgelagerten Markt für den Verkauf von Kupfer-
halbzeug durchschlagen und damit den Wettbewerbsvorteil der Eigenproduktion
noch erhöhen !
Kein relevanter Wettbewerbsdruck durch Produzenten, die bislang keine sauerstofffreien Kupfer-
stranggussformate herzustellen
- Umbau- und Erweiterungskosten von 6 bis 10 Millionen Euro
- Bauzeit von 2 bis 3 Jahren
- fehlendes technisches Wissen zur Herstellung von sauerstofffreien Stranggussformaten
→ Einwand: Anreiz zur Produktionserweiterung besteht, sobald die Zusammenschlussbeteiligten
nach der Fusion die Preise für Kupferstranggussformate deutlich anheben
Antwort: Sach- und Personalinvestitionen rentieren sich erst ab einem bestimmten Preis-
→ bis zu dieser Höhe wird der Preissetzungsspielraum der Zusammenschluss-
beteiligten nicht wirksam begrenzt
Antwort: Wird die zur Rentabilität erforderliche Grenze überschritten, können die Zu-
sammenschlussbeteiligten die Renditeerwartungen der Wettbewerber jeder-
zeit durch Preissenkungen wieder zunichte machen
→ hohes Abschreckungspotenzial für den künftigen Wettbewerber
4. Marktzutrittschranken
Newcomer müssen für eine Produktionsanlage mehr als 14 Mio. Euro aufwenden
Bauzeit betrügt 2 bis 3 Jahre
hohes Abschreckungspotenzial der Zusammenschlussbeteiligten, wie vor
5. Kein wirksamer Wettbewerbsdruck durch außereuropäische Anbieter
japanische Hersteller haben bei einer Einlieferung in den EWR hohe Transportkosten zu tragen
→ Zusammenschlussbeteiligte können durch entsprechende Preissetzung die nötigen Renditen
japanischer Anbieter zunichte machen (Abschreckungseffekt)
amerikanische Hersteller werden den wachsenden asiatischen Markt beliefern und nicht nach Europa
liefern, wo bereits Überkapazitäten bestehen
6. Nachfragemacht
die Nachfrage ist zersplittert
vorhandene Disziplinierungsmöglichkeiten der Nachfrager treffen sämtliche Anbieter gleichermaßen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1 GWB)
Ob ein bestimmtes Verhalten als „Missbrauch“ zu qualifizieren ist, muss auf der Grundlage einer
umfassenden Interessenabwägung entschieden werden
In die Interessenabwägung sind nur rechtliche geschützte Belange einzustellen
Unter diesem Vorbehalt sind alle Interessen des Marktbeherrschers einerseits und der - von dem zur
Beurteilung stehenden Verhalten - Betroffenen andererseits einzustellen
Maßstab für die Abwägung und Bewertung der widerstreitenden Interessen ist die Zielsetzung
des Kartellgesetzes, einen freien Wettbewerb zu gewährleisten,
vgl. BGH, WuW/E DE-R 2514 Rn. 14 – Bau und Hobby zu der insoweit gleichgelagerten Problematik
bei § 20 Abs. 1 GWB
der Marktbeherrscher darf einen Mitbewerber nicht verdrängen und auf diese Weise die eigene Stellung
stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen des Leistungswettbewerbs greift
(vgl. BGH, WuW/E DE-R 2268 Rn.37 – Soda-Club II)
- die marktbeherrschende Stellung als solche rechtfertigt noch keinen kartellrechtlichen Vorwurf
- die Marktbeherrschung bürdet dem Marktbeherrscher aber eine besondere Verantwortung dafür auf,
dass es durch sein Verhalten den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb nicht beeinträchtigt
Als Grundpositionen stehen sich - über Alles betrachtet - gegenüber
das Interesse des Marktbeherrschers, seinen Geschäftsbetrieb, seinen Absatz und seine Geschäfts-
politik autonom bestimmen zu können
das Interesse des Marktbeherrschers, fremden Wettbewerb nicht fördern zu müssen, vgl. BGH,
WuW/E DE-R 2514 Rn. 24 – Bau und Hobby m.w.N.
das Interesse des betroffenen Unternehmens, nicht durch leistungsfremde, den Regeln eines
freien und fairen Wettbewerbs widersprechende Praktiken beeinträchtigt zu werden
Erforderlich ist ein Ergebniskausalität zwischen der Marktbeherrschung und dem missbräuchlichen
Verhalten („Ausnutzung“)
→ Es muss sich um ein Verhalten handelt, das dem Unternehmen nur aufgrund seiner Marktmacht offen
weder unmittelbar noch mittelbar unbilligbehindern
Gleichartiges Unternehmen:
Vergleich des behinderten/diskriminierten Unternehmens mit anderen Unternehmen, mit denen ein
Geschäftsverkehr besteht
Abzustellen ist nicht auf den Marktbeherrscher, sondern auf die Üblichkeiten in der betreffenden
Branche („üblicherweisezugänglich“); vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2006, VI-U(Kart) 28/05
Gleichartigkeit besteht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen
- im Verhältnis zum Normadressaten
- nach ihrer unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Funktion
- dieselbe Grundfunktion ausüben
z.B. als Produzent, Großhändler oder Einzelhändler einer bestimmten Art von Waren oder Leistungen
Facheinzelhändler und Warenhäuser, Einzelhändler und Internet- oder Versandhändler, Hersteller und
Importeure von Arzneimitteln
(mittelbare/unmittelbare) Behinderung:
jede objektiv nachteilige Maßnahme
> Beeinträchtigung der Wettbewerbschancen und des unternehmerischen Handlungsspielraums,
bloße Nachteilszufügung durch Ausbeutung reicht also nicht
> tatsächliche Beeinträchtigung ist erforderlich; alleine die Eignung zu einer Beeinträchtigung genügt nicht
ob die Beeinträchtigung „wettbewerbsfremd“ oder „ungerechtfertigt“ ist, spielt an dieser Stelle noch keine Rolle
Eintritt einer Behinderung auf einem Drittmarkt genügt, falls
- das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig ist
- und das behindernde Verhalten auf dem beherrschten Markt erfolgt
> vgl. BGH, WuW/E DE-R 1011, 1013 – Wertgutscheine für Asylbewerber;
a.A.: Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20 Rdnr. 29 m.w.N. unter Hinweis auf
den Schutzzweck des § 20 Abs. 1 GWB
Unbilligkeit der Behinderung:
umfassende Interessenabwägung wie bei § 19 Abs. 1 GWB („Missbrauch“)
trifft denjenigen, der sich auf § 20 Abs. 1 GWB beruft, also
> im Kartellverwaltungsverfahren und Kartellordnungswidrigkeitsverfahren die Kartellbehörde/das
Kartellgericht (§§ 57 I, 70 I GWB)
> im Zivilprozess den Kläger
Ausnahme: sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung hat der Normadressat zu beweisen
Gebot, wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte auch gleich zu behandeln
> Keine Pflicht, unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln
> Kein Verbot, unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln
Pflicht zur Gleichbehandlung erstreckt sich nur auf den beherrschten Markt
Sachliche Rechtfertigung:
§ 20 Abs. 2 GWB
Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB gilt auch für
> Unternehmen (oder Unternehmensvereinigungen),
> von denen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager
> in der Weise abhängig sind, dass
- keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen,
- auf andere Unternehmen auszuweichen
Kleines oder mittleres Unternehmen:
maßgeblich sind keine absoluten Größenkriterien
maßgebend ist vielmehr die Größenrelation zu den Konkurrenten (= HorizontalV) undggfs. zum
Normadressaten (bei unternehmensbedingter Abhängigkeit)
Richtschnur: Kann das betreffende Unternehmen auch ohne gesetzlichen Schutz aufgrund seiner Größe
und Marktbedeutung Konditionen aushandeln, die denen seiner Konkurrenten entsprechen ?
Empfehlung der EU-Kommission zur Def. kleiner und mittlerer Unternehmen
( unter 250 Mitarb.; Umsatz von max. 50 Mio. Euro p.a.)
Umsatzschwellen der Fusionskontrolle (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB; § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB)
Abhängigkeit des kleinen/mittleren Unternehmens
→ Fehlen ausreichender und zumutbarer Ausweichalternativen beim Bezug oder Absatz von Waren
unerheblich, ob der Normadressat auf seinem Markt in einem lebhaften Wettbewerb steht
maßgeblich, ob der Normadressat auf dem relevanten Markt eine solche Marktbedeutung besitzt,
dass für Teilnehmer der Marktgegenseite der Geschäftsverkehr gerade mit diesem Unternehmen
zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbschancen erforderlich ist (marktstarker Anbieter/Nachfrager)
> es geht nicht um die Marktstellung im Vergleich zu den Wettbewerbern
> Normadressatenschaft ergibt sich aus einer Abhängigkeit der Marktgegenseite
► 1. Prüfungsschritt: Gibt es überhaupt ausreichende Ausweichalternativen beim Bezug oder
Absatz ?
→ verneint z.B. für den Abdruck von Werbeanzeigen in kleinen Telefonverzeichnissen
gegenüber einem Abdruck in den amtlichen Telefonbüchern, die in jedem Haushalt
vorhanden sind (vgl. BGH, WuW/E DE-R 1377 – Sparberaterin)
► 2. Prüfungsschritt: Sind die vorhandenen Ausweichalternativen zumutbar ?
→ es kommt alleine auf die Interessenlage des abhängigen Unternehmens an
→ die Belange und Interessen des marktstarken Unternehmens spielen keine Rolle
→ entscheidend ist, ob die Inanspruchnahme der Bezugs- oder Absatzalternative die
Wettbewerbsfähigkeit des abhängigen Unternehmens gefährden würde,
Beispiele: Das abhängige Unternehmen kann bei Inanspruchnahme der Alternative
keine konkurrenzfähigen Angebote abgeben, weil
- sie mit signifikant höheren Einstandskosten verbunden ist
- es zu einer zeitlich verzögerten Belieferung kommen würde
- die alternative Bezugs- oder Absatzquelle unzuverlässig ist
→ ob das abhängige Unternehmen seine Abhängigkeit selbst herbeigeführt hat, spielt für die
Normadressatenschaft keine Rolle;
es kann aber die Frage beeinflussen, welche Marktalternativen (noch) zumutbar sind (str.)
→ Formen der Abhängigkeit:
► sortimentsbedingte Abhängigkeit
Groß- oder Einzelhändler muss zur Aufrechterhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit eine
bestimmte Ware in seinem Sortiment führen
(z.B. Handelsunternehmen, die auf Markenwaren angewiesen sind)
- Spitzenstellungsabhängigkeit
Ware ist wegen seiner Marktbedeutung nicht durch gleichartige Produkte anderer
Hersteller ersetzbar, nimmt also im Markt eine Spitzenstellung ein
→ Abnehmer erwartet, dass jenes Produkt geführt wird, andernfalls der Anbieter nicht
konkurrenzfähig ist (z.B. Rossignol-Ski)
- Spitzengruppenabhängigkeit
Ware ist zwar nicht unentbehrlich für den Händler,
dieser muss aber mehrere anerkannte Marken in seinem Sortiment führen, um wettbe-
werbsfähig zu sein,
das Produkt des marktstarken Unternehmens gehört zu diesem Kreis der Markenartikel
und andere Markenartikelhersteller, die die nötige Sortimentsbreitre herstellen könnten,
sind nicht zur Belieferung bereit;
vgl. zu Allem: BGH, WuW/E DE-R 481, 482 – Designer-Möbel
→ das bedeutet für die Spitzengruppenabhängigkeit:
Qualifizierung als Normadressat hängt vom Verhalten der Wettbewerber ab
ist eine erforderliche Zahl zur Belieferung bereit, entfällt für alle anderen zur
Spitzengruppe gehörenden Anbieter die Normadressatenschaft
ist keine hinreichende Zahl zur Belieferung bereit, besteht eine Abhängigkeit
von allen anderen (nicht zur Belieferung bereiten) Unternehmen
das abhängige Unternehmen hat in diesem Fall ein Wahlrecht, von welchen Unter-
nehmen es in welcher Reihenfolge die Belieferung begehrt
Wahlrecht endet, sobald die erforderliche Sortimentsbreite erreicht ist
das kleine/mittlere Unternehmen ist für alle Voraussetzungen der sortimentsbe-
dingten Abhängigkeit darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, WuW/E DE-R
481, 482 – Designer-Möbel) :
→ d.h. bei einer Spitzenguppenabhängigkeit insbesondere dafür:
- welche Unternehmen zur Spitzengruppe gehören
- wie viele dieser Unternehmen im Sortiment geführt werden müssen
- dass eine hinreichende Zahl dieser Unternehmen zur Belieferung nicht
► unternehmensbedingte Abhängigkeit
Unternehmen hat seinen Geschäftsbetrieb so auf einen bestimmten Anbieter oder Abnehmer
ausgerichtet, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf einen
anderen Anbieter oder Abnehmer wechseln kann
Bsp.: Autozulieferer, Kfz-Vertragshändler bei Ein-Marken-Vertretung, Franchisenehmer
→ Hauptanwendungsfall des § 20 Abs. 2 GWB liegt hier bei der Kündigung der (langjährigen)
Geschäfts- und Vertragsbeziehung
der marktstarke Anbieter/Abnehmer hat eine angemessene Umstellungsfrist einzu-
dann ist trotz der unverändert bestehenden Abhängigkeit des kleinen/mittleren Unter-
nehmens eine Vertragskündigung sachlich gerechtfertigt
► mangelbedingte Abhängigkeit
typischer Fall ist die Angebotsverknappung (aus welchen Gründen auch immer)
→ keine kartellrechtliche Pflicht zur Produktionsausweitung
→ nur Pflicht, die Abnehmer nach sachlichen Kriterien auszuwählen
Angelehnt an OLG Karlsruhe, WuW/E DE-R 2606
– Hundezuchtverband
Kläger ist Züchter von Eurasierhunden
er ist seit 2004 Mitglied des Beklagten, einem Rassehunde-Zuchtverein
er ist seit 2007 zudem Mitglied im Verein „Eurasierfreunde Deutschland e.V.“
„Eurasierfreunde Deutschland e.V.“ ist kein Zuchtverein, sondern befasst sich mit der
Förderung, Verbreitung und Haltung von Eurasierhunden
Kläger verfügt seit 2005 über eine vom Beklagten zugelassene Zuchtstätte
nach einem erster erfolgreichen Wurf will Kläger seine Zuchthündin erneut decken lassen
er erbittet beim Beklagten die Übersendung einer Liste mit zugelassenen Deckrüden
Beklagter lehnt unter Hinweis auf § 3 seiner Satzung ab
→ „Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Personen, die in einer vom Dachverband
VDH nicht anerkannten Organisation für die Rasse Eurasier Mitglied sind“
→ das treffe auf den „Eurasierfreunde Deutschland e.V.“ zu
Kläger verlangt im einstweiligen Rechtsschutz den Zugang
zu den vom Beklagten zugelassenen Deckrüden
Anspruch aus §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 und 2 GWB
1. Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und 2 GWB
► Kläger als Unternehmen
▪ „es gilt der funktionale Unternehmensbegriff: jede irgendwie geartete Tätigkeit
im geschäftlichen Verkehr“
▪ Kläger (+), weil er Welpen zum Kauf anbietet
► Beklagter als Unternehmen
▪ Beklagter (+), weil er auf dem Gebiet der Hundezucht Dienstleistungen im Ge-
schäftsverkehr anbietet (z.B. Vermittlung von Welpen, Ausstellung von Hunde-
papieren etc.)
→ fehlende Gewinnerzielungsabsicht (Idealverein) ist unerheblich !
► Beklagter als Normadressat
▪ Marktbeherrschung i.S.v. § 20 Abs. 1, 19 Abs. 2 GWB
→ diesbezügliche keine Anhaltspunkte im Sachverhalt
▪ Marktstärke i.S.v. § 20 Abs. 2 GWB (marktstarkes Unternehmen)
◊ Kläger als kleines oder mittleres Unternehmen
→ (+) angesichts des geringen Umfangs des Zuchtbetriebs
◊ Abhängigkeit des Klägers vom beklagten Zuchtverein
→ Kläger benötigt für seine Hundezucht Dienstleistungen des Beklagten:
- Zuchtbuch, Ahnentafel, Hundepapiere
- Unterlagen des Beklagten belegen Reinrassigkeit
Deckerlaubnis des Beklagten gestattet erst den Einsatz von Welpen
→ stehen dem Kläger ausreichende und zumutbare (Bezugs-)Alternativen
- es gibt 2 weitere Rassezuchtvereine für Eurasier
sofern einer von ihnen bereit ist, den Kläger als Mitglied aufzunehmen,
wäre eine Abhängigkeit vom Beklagten zu verneinen
→ OLG Karlsruhe: Da die beiden anderen Zuchtvereine eine ent-
sprechende Satzungsbestimmung haben, ist davon auszugehen,
dass auch sie eine Mitgliedschaft des Klägers ablehnen werden
→ m.E. fraglich, weil es ohne diesbezügliche Anhaltspunkte nicht aus-
geschlossen erscheint, dass einer der beiden Vereine – spätestens
nach einem Hinweis auf Kartellrecht – zur Aufnahme des Klägers
> Kläger müsste dann im Prozess Absagen der beiden
Zuchtvereine vorlegen können, um seine Abhängigkeit
> volle Darlegungs- und Beweislast des Klägers für den Tatbe-
stand des § 20 Abs. 2 GWB !
► Missachtung des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots
(§ 20 Abs. 1 GWB)
▪ Diskriminierung i.S.v. § 20 Abs. 1 GWB
◊ Kläger als gleichartiges Unternehmen
→ ausreichend ist, dass im Verhältnis zum Normadressaten dieselbe
unternehmerische und wirtschaftliche Grundfunktion ausgeübt wird
→ Hier: Kläger auf der einen Seite und die restlichen Mitgliedern des
Beklagten auf der anderen Seite sind Hundezüchter und fragen als
solche die mit einer Vereinsmitgliedschaft zusammenhängenden
Dienstleistungen des Beklagten nach
→ in Bezug auf den Beklagten sind sie auf derselben Wirtschaftsstufe
(nämlich als Hundezüchter) tätig
◊ Beklagter unterhält mit seinem Dienstleistungsangebot einen „üblicherweise
zugänglichen Geschäftsverkehr“
→ indem er seine Mitgliedschaft und die damit eröffnete Dienstleistungsange-
bot allen Personen anbietet, die die Satzungsvoraussetzungen erfüllen
◊ Ungleichbehandlung des Klägers durch den Beklagten
→ (+), weil dem Kläger eine Überlassung der Deckrüdenliste verweigert wird,
während sie allen anderen Vereinsmitgliedern zur Verfügung gestellt
◊ Sachlich gerechtfertigter Grund für die Ungleichbehandlung
→ es hat eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der
auf die Wettbewerbsfreiheit gerichteten Zielsetzung des GWB stattzu-
Interesse des Klägers, seine aus der Vereinsmitgliedschaft folgende
Rechte ausüben zu können,
→ insbesondere die für seine Hundezucht erforderlichen Dienst-
leistungen des Beklagten in Anspruch nehmen zu können
Interesse des Beklagten, niemanden eine Mitgliedschaft und das damit
verbundene Dienstleistungsangebot einräumen zu müssen, der einem
Hundeverein angehört
→ anzuerkennen ist das Interesse eines Zuchtdachverbandes, für eine
bestimmte Rasse nur einen einzigen Zuchtverband anzuerkennen:
- Anliegen einer gleichgerichteten Zucht nach einheitlichen Zucht-
richtlinien und mit der Möglichkeit einer effektiven Kontrolle
→ Hier: ( - ), weil der „Eurasierfreunde Deutschland e.V.“ kein Zuchtverein
→ ein anderes berechtigtes Interesse des Beklagten, aus dem sich die
Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im beklagten Verband und im
„Eurasierfreunde Deutschland e.V.“ ergeben könnte, existiert nicht
Interesseabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung
des Klägers nicht sachlich gerechtfertigt ist
Zwischenergebnis: §§ 20 Abs. 1 und 2 GWB (+)
2. Rechtsfolgen des § 33 Abs. 1 GWB
► Unterlassungsanspruch: # Verfügungsbegehren
► Beseitigungsanspruch: = Verfügungsbegehren
► Schadensersatzanspruch: = Verfügungsbegehren (vgl. § 249 Satz 1 BGB)
Dringlichkeit der Angelegenheit, so dass der Kläger nicht auf den Klageweg verwiesen
Werden kann (§§ 935, 940 ZPO)
► Vorwegnahme der Hauptsache, weil mit der einstweiligen Verfügung bereits die Er-
füllung des kartellrechtlichen Beseitigungs- und Schadensersatzanspruchs begehrt
wird (sog. Leistungsverfügung)
→ Eine Leistungsverfügung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. OLG
Düsseldorf, WuW/E DE-R 2379 ff.):
Notlage des Verfügungsklägers
> er muss so dringend auf die Erfüllung seines Leistungsanspruchs ange-
wiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen,
dass ihm ein Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltend-
machung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen
Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist
außer Verhältnis stehender Schaden des Verfügungsklägers
> “In die rechtliche Beurteilung einzubeziehen ist dabei auch, inwieweit die Ab-
lehnung einer Befriedigungsverfügung zu einer Rechtsverweigerung führt, …
Dem Interesse des Gläubigers an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
steht das schutzwürdige Interesse des Schuldners gegenüber, nicht in einem mit
nur eingeschränkten Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten ausgestalteten
summarischen Verfahren zu einer Erfüllung des reklamierten Anspruchs
verpflichtet zu werden. Dieses Interesse des Schuldners gewinnt um so mehr
dann an Gewicht, wenn sich die Erfüllung (und ihre Folgen) nicht oder nur schwer
wieder rückgängig machen lassen. ….. Der Erlass einer auf endgültige
Befriedigung des Erfüllungsanspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung
kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn der dem Antragsteller aus der
Nichterfüllung drohende Schaden außer Verhältnis zu demjenigenSchaden steht,
der dem Antragsgegner aus der sofortigen Erfüllung droht.“
Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage
> “In die Abwägung der beiderseitigen Belange der Parteien sind darüber hinaus
die Erfolgsaussichten des Verfügungsantrags einzubeziehen. Ist die Rechtslage
eindeutig und lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei
feststellen, so ist der Schuldner weniger schutzwürdig und überwiegt im Zweifel
das Interesse des Antragstellers daran, dass sein Anspruch bereits im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes erfüllt wird. Die vorgenannten Beurteilungskriterien
stehen dabei insgesamt in einer Wechselbeziehung zueinander.“
§§ 35 ff. GWB
§§ 39 - 41 GWB
§§ 35, 38 GWB
Definition des Zu-
sammenschlusses
§ 37 GWB
Untersagungs-
Grundsatz der präventiven Fusionskontrolle (§ 39 Abs. 1 GWB)
Gesetzliche Anmeldepflicht
Einzelheiten zur Anmeldung (§ 39 Abs. 2 GWB)
Sicherung der präventiven Fusionskontrolle
Gesetzliches Vollzugsverbot (§ 41 Abs. 1 GWB)
Nichtigkeit gemäß
Entflechtung nach
§ 41 Abs. 3 GWB
Bußgeldtatbestand nach
Befreiung vom Vollzugsverbot (§ 41 Abs. 2 GWB)
Ablauf des Fusionskontrollverfahrens
(§ 40 GWB)
Hauptprüfverfahren (§ 40
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GWB)
Vorprüfverfahren (§ 40
Abs. 1 Satz 1 GWB)
binnen Monatsfrist: Anzeige über Eintritt
in das Hauptprüfverfahren
für einfach gelagerte Fälle
4-monatige Prüffrist, § 40 Abs. 2 Satz 2
einmonatige Prüfungsfrist
Fristverlängerung mit Zustimmung mög-
lich, § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 GWB
nach Fristablauf: gesetzliche
Freigabefiktion
mit Ablauf der Hauptprüffrist: Eintritt einer
gesetzlichen Freigabefiktion
Freigabefiktion keine anfecht-
bare Entscheidung
Abschluss durch eine anfechtbare Verfügung,
§ 40 Abs. 2 Satz 1 GWB
- uneingeschränkte Freigabe
Freigabe unter Nebenbestimmungen
Geltungsbereich der Fusionskontrolle
Umsatzschwellen, § 35 Abs. 1,
Abs. 2 Nr. 1 GWB
kein Bagatellmarkt, § 35 Abs. 2
Nr. 2 GWB
Fusionsbeteiligte Unternehmen
zusammen weltweit> 500 Mio. €
fusionsbetroffen ist ein Markt, auf dem
seit mindestens 5 Jahren Leistungen
zumindest 1 fusionsbeteiligtes Unter-
nehmen im Inland> 25 Mio. € und ein Unter-
nehmen > 5 Mio. €
und im letzten Jahr (vor der Ent-
scheidung) < 15 Mio. € umgesetzt
keines der fusionsbeteiligten Unter-
nehmen weltweit< 10 Mio. €
Umsatzberechnung, § 38 GWB
maßgeblich sind die Nettoerlöse
Warenhandel: nur 75 % der Erlöse ansetzen
bei Presse, Rundfunk und Rundfunk-
werbung: der 20fache Umsatzbetrag
Begriff des Zusammenschlusses, § 37 GWB
Vermögenserwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Begriff des „Erwerbs“
→ Vollrechtsübertragung nötig
→ Begründung von Nutzungsrechten genügt nicht: BGHZ 170, 130, 132 – National Geo-
graphic I; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 1504 f. – National Geographic;
Argument: bloß internes Wachstum, kein Übergang einer schon vorhandenen Markt-
→ Gesamtheit der die Marktstellung ausmachenden Rechte und Chancen (Sachgüter
aller Art, Schutzrechte, Kundenbeziehungen, Lieferverträge, Marke etc.)
Wesentlicher Vermögensteil
→ Abgrenzung des (der Fusionskontrolle unterworfenen) externen Wachstums vom (unbe-
schränkt zulässigen) internen Wachstum
→ quantitativ oder qualitativ von einem solchen Gewicht, dass die Marktposition des Erwer-
bers signifikant verändert wird
Kontrollerwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB
Begriff der „Kontrolle“
→ bestimmender Einfluss auf die Tätigkeit des Unternehmens, § 37 Abs.1 Nr. 2
Satz 2 GWB
- angesprochen ist die unternehmerische, strategische Betätigung des Unternehmens
es genügt die Möglichkeit, einen entscheidenden Einfluss auf die Unter-
nehmenspolitik auszuüben
- Einflussmöglichkeit muss auf Dauer bestehen
es genügt die gemeinsame Kontrolle durch mehrere Unternehmen (Einigungszwang)
Bsp.: Anteilseigner eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens
Mittel der „Kontrolle“
→ Rechte, Verträge und andere Mittel (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GWB), z.B.:
Minderheitsbeteiligung, die aufgrund dauerhafter geringer Hauptversammlungsprä-
senz einen bestimmenden Einfluss verschafft
- Minderheitsbeteiligung mit Plusfaktoren (z.B. personelle Verflechtung, Sperrrecht, Be-
setzungsrecht der Geschäftsführung etc.)
Anteilserwerb, § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB
Erwerb von Geschäftsanteilen, soweit der Erwerber dadurch erreicht:
- 50 % des Kapitals oder der Stimmrechte am Zielunternehmen
- 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte am Zielunternehmen
→ erfasst wird nur der Vollrechtserwerb
→ das Erreichen jeder Stufe führt zu einem selbständigen Zusammenschluss
(neue Anmeldung, neues Fusionskontrollverfahren)
→ 25 %-Stufe, um solche - gesellschaftsrechtlich relevanten - Anteilserwerbe kontrol-
lieren zu können
→ ein Erwerb, der zu einer Beteiligung < 25 % führt, kann als Kontrollerwerb kontroll-
pflichtig sein
Wettbewerblich erheblicher Einfluss, § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Begriff der „sonstigen Unternehmensverbindung“
→ Einflussnahmemöglichkeit muss gesellschaftsrechtlich vermittelt sein und auf Dauer be-
stehen; nicht ausreichend bloß tatsächliche Verbindungen oder eine bloße Finanzbe-
Begriff des „wettbewerblich erheblichen Einflusses“
→ nötig ist ein Einfluss auf die Willensbildung und das Marktverhalten des Zielunter-
nehmens, vermöge dessen eigene Wettbewerbsinteressen zur Geltung gebracht werden
→ nach der Art der Vertragsgestaltung und den wirtschaftlichen Verhältnissen muss damit
zu rechnen sein, dass der Mehrheitsgesellschafter auf die Vorstellungen des Minder-
heitsgesellschafters Rücksicht nimmt und diesem freien Raum lässt, mag dies auch nur
geschehen, wenn und soweit es nicht seinen eigenen wettbewerblichen Interessen zu-
wider läuft
→ typische Fallgestaltung:
Plusfaktoren, z.B.:
▪ überlegene Markt- oder Branchenkenntnis des Minderheitsgesellschafters,
▪ Einfluss des Minderheitsgesellschafters auf die Besetzung der Geschäftsführung
oder des Aufsichtsrates,
▪ Rücksichtnahme auf eine vom Minderheitsgesellschafter vermittelte wichtige Ge-
schäftsbeziehung
→ ausführlich zu Allem: OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2462 – Norddeutsche Affinerie
Untersagungsvoraussetzungen
fusionsbedingte Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung
fusionsbedingte Verstärkung einer bereits vorhandenen marktbe-
herrschenden Stellung
→ Zusammenschlussbeteiligten können nicht nachweisen, dass der Zu-
sammenschluss auch zu wettbewerblichen Verbesserungen (typischer-
weise auf anderen Märkten) führt, welche die Nachteile der Fusion
Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB
→ ist am Zusammenschluss ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen i.S.v.
§ 17 AktG oder ein Konzernunternehmen i.S.v. § 18 AktG beteiligt, gelten die so ver-
bundenen Unternehmen als ein einheitliches Unternehmen (Verbundklausel)
→ bei gemeinsamer Beherrschung gilt jedes als herrschendes Unternehmen (Mehrmütterklausel)
Angelehnt an OLG Düsseldorf, Beschl. v.
7.5.2008, VI – Kart 13/07 (V)
Cargotec → vertreibt Reach Stacker und Straddle Carrier
CVS → Herstellung und Vertrieb von Fahrzeugen und Geräten für den
Cargotec will sämtliche Geschäftsanteile der CVS übernehmen
- Transport, Heben und Stapeln von Container
- Teleskoparm mit Greifer
- können 3er und 4er-Reihen stapeln
- können über Hindernisse hinweggreifen
- Reifenfahrzeug mit Führerhaus
- fassen den Container von oben und transportieren ihn zwischen ihrem Achsstand
- 30 km/h Transportgeschwindigkeit
- können nur in der Ebene transportieren
- können vertikal nur in einer Reihe stapeln
BKartA hat Fusion untersagt (Entstehung einer mb Pos.)
dagegen Beschwerde von Cargotec
§ 63 Abs. 1 GWB (Statthaftigkeit der Beschwerde)
§§ 63 Abs. 1, 71 Abs. 2 Satz 1 GWB: Anfechtungsbeschwerde
§§ 63 Abs. 1, 71 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GWB: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
§§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 4 1. Alt. GWB: Verpflichtungsbeschwerde
§§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 4 1. Alt. GWB: Untätigkeitsbeschwerde
Art. 19 Abs. 4 GG: Allgemeine Leistungsklage
§ 63 Abs. 2 GWB (Beschwerdebefugnis)
→ § 54 Abs. 2 (und 3) GWB
Antragsteller des kartellbehördlichen Verfahrens (Begriff weit auszulegen)
derjenige, gegen den sich das Verfahren richtet (z.B. bei §§ 1, 21, 19, 20 GWB)
die von der Kartellbehörde tatsächlich beigeladenen Unternehmen
Ausnahme (d.h. Beschwerdebefugnis auch ohne erfolgte Beiladung):
- notwendige Beiladung
- Ablehnung des Beiladungsgesuchs aus verfahrensökonomischen Gründen
der Veräußerer in den Fällen ein des Vermögens- und Anteilserwerbs
Beschwer der rechtsmittelführenden Partei (= Rechtsschutzinteresse)
formelle Beschwer (probl. etwa beim Einverständnis mit Nebenbestimmungen)
§ 63 Abs. 4 GWB (Gerichtszuständigkeit)
→ Sitzprinzip
Wirkung der zulässigen Beschwerde
§ 64 Abs. 1 GWB (aufschiebende Wirkung)
→ enumerative Aufzählung in § 64 Abs. 1 GWB
→ bedeutet keine Wirksamkeitshemmung, sondern nur Vollzugshemmung
→ kommt nur bei der Anfechtungsbeschwerde in Betracht
Hier: kein Suspenisveffekt der Beschwerde. D.h.:
Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt weiter, und zwar bis zu einer rechts-
kräftigen Freigabeentscheidung, BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – KVR 30/08
möglich nur ein Befreiungsantrag nach § 41 Abs. 2 GWB
§ 65 Abs. 1 GWB (Anordnung der sofortigen Vollziehung)
→ beseitigt den Suspeniveffekt nach § 64 Abs. 1 GWB
→ dagegen Rechtsschutz nach § 65 Abs. 3 Satz 1 GWB
§ 65 Abs. 3 Satz 2 GWB (Aussetzung der Vollziehung)
→ schafft über § 64 Abs. 1 GWB hinaus einen Suspeniveffekt kraft behördlicher Anordnung
→ entsprechende Befugnis des Beschwerdegerichts (§ 65 Abs. 3 Satz 3 GWB)
→ bei einer fusionskontrollrechtlichen Drittbeschwerde nur, wenn der Dritte eine Verletzung
in eigenen Rechten geltend machen kann (§ 65 Abs. 3 Satz 4 GWB)
Formalien und weiteres Verfahren
§ 66 GWB (Form und Frist der Beschwerdeeinlegung)
§ 67 GWB (Beteiligte des Beschwerdeverfahrens)
§ 68 GWB (Anwaltszwang)
→ gilt nicht für die Kartellbehörde (§ 68 Satz 2 GWB)
§ 70 Abs. 1 GWB (Amtsermittlungsgrundsatz)
§§ 74, 75 GWB (Rechtsbeschwerde zum BGH)
zulassungsgebunde Rechtsbeschwerde (§ 74 Abs. 1 und 2 GWB)
zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 74 Abs. 4 GWB)
Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75 GWB)
Begründetheit der Beschwerde (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GWB)
Eröffnung der Fusionskontrolle
Umsatzschwellen des §§ 35 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 38 GWB
kein Bagatellmarkt betroffen, §§ 35 Abs. 2 Nr. 2, 38 GWB
Zusammenschlusstatbestand i.S.v. § 37 GWB
→ Hier: § 37 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 GWB
Keine Freigabefiktion nach § 40 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 2 GWB
Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB
sachliche Marktabgrenzung (Bedarfsmarktkonzept)
→ Angebotsmarkt für Reach Stacker
Keine funktionale Austauschbarkeit aus Nachfragersicht mit dem Straddle Carrier
- grundlegend unterschiedliche Funktions- und Einsatzmöglichkeiten
- Preisdifferenz von mehr als 100 %
Keine Angebotsumstellungsflexibilität
- besonderes technisches Know-how für die Produktion eines Reach Stackers nötig
- aufwändige Umrüstung der Produktionsanlagen
→ weltweit (abzuleiten aus den vorhandenen Lieferbeziehungen)
marktbeherrschende Stellung der Cargotec
→ Marktanteil von 40 % bis 50 %
→ Marktanteilsabstand zum nächstgrößten Wettbewerber von 20 % bis 30 %
→ bevorzugter Zugang zu den Absatzmärkten
- weitaus umfangreichere Produktpalette als seine Wettbewerber (deckt den gesamten
Bereich der Containerumschlagsgeräte ab)
- gut ausgebautes, flächendeckendes Vertriebs- und Servicenetz (Kundenkontakt,
Kundenbindung)
→ bevorzugter Zugang zu den Beschaffungsmärkten
- aufgrund der breiten Produktpalette können von zahlreichen Komponenten höhere
Stückzahlen nachgefragt werden
→ hohe Marktzutrittsschranken für Newcomer
- Produktion von Reach Stackern erfordert hohe Investitionen, technisches Know-how,
Servicenetz zur Kundenbetreuung
- nur ein Marktzutritt in den letzten Jahren trotz Wachstum des Marktes
- wegen der Langlebigkeit des Produkts zeigt sich ein geglückter Markteintritt erst nach
fusionsbedingte Verstärkung
→ Spürbarkeit nicht erforderlich
→ es genügt, wenn sich der wettbewerbliche Verhaltensspielraum des Marktbeherrschers
feststellbar vergrößert
→ je höher die Machtkonzentration vor der Fusion war, desto schützenswerter ist der Rest-
Hier: - Marktanteilszuwachs auf 50 % bis 60 %
- Marktanteilsabstand von 50 %
Abwägungsklausel des § 36 Abs. 1 GWB
Verhältnismäßigkeit der Untersagung
→ können die Untersagungsvoraussetzungen durch Nebenbestimmungen (einer Freigabe)
beseitigt werden, die die Zusammenschlussbeteiligten angeboten haben?
BKartA besitzt ein – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares – Ermessen
maßgeblich ist, ob die angebotenen Nebenbestimmungen (z.B. zur Veräußerung von
Geschäftsbereichen oder Geschäftsteilen) die wettbewerblichen Bedenken vollständig
verbleiben an der Eignung berechtigte Zweifel, muss die Fusion untersagt werden
-Der verein als arbeitgeber bso rechtsworkshop 2. märz 2012 dr. grünberger. zuerst die praxis der abrechnung, dann die theorie. fallbeispiele. fußballer nebenberuflich fußballer nebenberuflich, f ixum fußballer nebenberuflich,
Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB -. große bedeutung für die praxis § 1311 satz 1 abgb : grundsätzlich hat jeder seinen schaden selbst zu tragen viele schäden werden daher nicht ersetzt: zb verlorener schlüsselbund, sturz mit