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Timestamp: 2017-07-28 10:59:53
Document Index: 308758540

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 235', '§ 233', '§ 235', '§ 71', 'Art. 97', '§ 1', '§ 71', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'Art. 16', '§ 71', '§ 302', '§ 30', '§ 64', '§ 71']

§ 71 AO - Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers - Gesetze - JuraForum.de
§ 71 AO - Haftung des Steuerhinterziehers und des SteuerhehlersAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Zweiter Teil (Steuerschuldrecht) Vierter Abschnitt (Haftung)Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.(+++ § 71: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 11 AOEG 1977 +++)Weitere Vorschriften um § 71 AO§ 67 AO - Krankenhäuser§ 67a AO - Sportliche Veranstaltungen§ 68 AO - Einzelne Zweckbetriebe§ 69 AO - Haftung der Vertreter§ 70 AO - Haftung des Vertretenen§ 71 AO - Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 72 AO - Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit§ 72a AO - Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden§ 73 AO - Haftung bei Organschaft§ 74 AO - Haftung des Eigentümers von Gegenständen§ 75 AO - Haftung des BetriebsübernehmersErwähnungen von § 71 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 71 AO:
4. Unterabschnitt (Haftung)
Entscheidungen zu § 71 AOBFH, 23.04.2014, VII R 41/121. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind....BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.10281. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...BFH, 15.01.2013, VIII R 22/101. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge...BFH, 22.05.2012, VII R 51/111. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer...BFH, 28.03.2012, II R 57/101. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der...BFH, 20.03.2012, VII R 12/11Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.BFH, 29.02.2012, II R 19/10Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.BFH, 15.02.2011, VII R 66/10Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2011, DL 13 S 2145/101. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen.
2. Die strafbefreiende Selbstanzeige...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.10.2010, 13 ME 86/10Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.
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