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Timestamp: 2019-05-19 12:58:08
Document Index: 322181683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 08.02.12: Gesamteindruck bei Beurteilung von Markenähnlichkeit entscheidend - RDP Blog
EuGH 08.02.12: Gesamteindruck bei Beurteilung von Markenähnlichkeit entscheidend
Markenrecht UrteileRA Christian Röhl
Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtssprechung zur Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken. Für die Beurteilung der Gefahr der Verwechslung kommt es auf den Gesamteindruck an und nicht auf isolierte Unterschiede.
Zum Rechtsstreit:
Am 22. Januar 2001 meldete Yorma’s beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, kurz HABM, eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um ein blau-gelb gestaltetes Bildzeichen, das unter anderem den Schriftzug Yorma’s enthielt. Die Marke wurde für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42, also für Lebensmittel-Einzelhandelswaren und Verpflegungen, Beherbergungen von Gästen angemeldet. Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde auch ordnungsgemäß in Oktober 2001 veröffentlicht.
Bereits im Januar 2002 erhob die Supermarktkette Norma Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Der Widerspruch wurde zum einen auf die ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA gestützt und auch auf das in Deutschland seit 1978 im geschäftlichen Verkehr verwendete Wortbildzeichen „NORMA“, das für Einzelhandelsdienstleistungen des Supermarkts, insbesondere in der Lebensmittelbranche, benutzt wird.
Die Widerspruchsabteilung des HABM wies den Widerspruch jedoch zurück. Sie war der Auffassung, dass die für die Anmeldemarke beanspruchten Dienstleistungen – abgesehen von der Beherbergung von Gästen – den von der älteren Marke erfassten Waren zwar ähnlich seien. Jedoch seien die sich gegenüberstehenden Zeichen nicht ausreichend ähnlich, so dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Mit dieser Entscheidung wollte sich NORMA jedoch nicht zufrieden geben und legte gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde ein. Mit Erfolg. Die Beschwerdekammer gab dem Widerspruch statt und wies die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke durch Yorma’s mit der Begründung zurück, dass die von der älteren Marke NORMA erfassten Waren und Dienstleistungen den denen von Yorma’s sehr wohl zu einem gewissen Grad ähnlich seien. Zum anderen seien sich die Marken in bildlicher und klanglicher Hinsicht ähnlich, da die vier letzten Buchstaben der älteren Wortmarke NORMA in derselben Reihenfolge in der angemeldeten Marke enthalten seien und sich beide Namen aus zwei Silben zusammensetzten. Die Beschwerdekammer gelangte damit zu dem Schluss, dass bei Würdigung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der Zeichen die bestehenden Unterschiede nicht ausreichten, um die Ähnlichkeiten zu neutralisieren, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen sei.
Nun wollte Yorma’s diese Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und klagte auf Aufhebung der streitigen Entscheidung. Schlussendlich entschied der Europäische Gerichtshof über den Fall und kam zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen Yorma’s und NORMA nicht ausgeschlossen werde könne.
In seiner Begründung machte der EuGH zunächst allgemeine Ausführungen zur Verwechslungsgefahr:
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zudem ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.
Bezogen auf den Rechtsstreit zwischen NORMA und Yorma’s wurde herausgearbeitet, dass Yorma’s das Argument verkenne, wonach eine Verwechslungsgefahr bei den Verkehrskreisen nur vorliege, wenn zwischen den einander gegenüberstehenden Marken eine begriffliche Ähnlichkeit bestehe, dieses Erfordernis also eine Gesamtprüfung der Verwechslungsgefahr erforderlich mache, diese unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren des Einzelfalls.
Insbesondere zu den klanglichen Unterschieden machte Yorma’s geltend, dass die betreffenden Marken gerade durch ihre unterschiedlichen Anfangsbuchstaben einen vollständigen neuen Klang bekämen. Das „Y“ bei „Yorma’s“ gebe diesem Wort einen weicheren klanglichen Eindruck, während das „N“ bei „Norma“ ihm einen härteren, monotonen Klangeindruck verleihe.
Aber auch im Bezug auf einen eventuellen klanglichen Unterschied entgegnete der EuGH, dass es im Ergebnis auf den Gesamteindruck aller Kriterien und nicht nur auf isolierte Unterschiede ankäme. Abgestellt auf diesen Gesamteindruck konnte das Gericht eine Verwechslungsgefahr jedenfalls nicht ausschließen und wies damit das Rechtsmittel insgesamt zurück und legte Yorma’s die Kosten des Verfahrens auf.
Dieses Urteil, wie auch unzählige weitere Entscheidungen zur Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken, zeigt, dass eine gründliche Recherche im Vorfeld einer Markenanmeldung unerlässlich ist, um eventuelle Verwechslungen mit anderen bereits eingetragenen Marken zu verhindern und um somit auch kostenintensiven Streitigkeiten entgegenwirken zu können. In Verfahren, in denen sich zwei ähnliche Marke gegenüberstehen und die eine Seite auf Verwechslungsgefahr plädiert und die andere nicht, ist ein derartiger „Ping-Pong-Verlauf“ wie hier keine Seltenheit – erst wird Widerspruch erhoben, dann Beschwerde, als nächstes entscheidet das Gericht erster Instanz, dann schlussendlich der Gerichtshof der Europäischen Union. Die Frage nach Verwechslungsgefahr „ja“ oder „nein“ wird durch alle Instanzen getrieben.
Quelle: EuGH Beschluss vom 08.02.2012, Az.: C‑191/11 P
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