Source: http://www.verkehrsverein-siegburg.de/satzung/
Timestamp: 2017-10-21 13:43:39
Document Index: 269302961

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§6', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Satzung | Verkehrsverein Siegburg
Verkehrsverein Siegburg e.V. Stand: November 2003
§ 1) Name, Sitz
1) Der Verein führt den Namen: Verkehrsverein Siegburg e.V.
2) Der Sitz des Vereins ist Siegburg. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
1) Zweck des Vereins ist die Förderung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und der kulturellen Identität der Stadt Siegburg, die der Zukunftssicherung dienen. Aktions- und Kooperationsbereiche sind im Besonderen:
a) Die Förderung
der heimischen Brauchtumspflege,
von kulturellen Angeboten, z.B. Pflege und Erhaltung örtlicher Museen, Stadtführungen, Konzerte und Kunstausstellungen
der Freizeit-/ Erholungseinrichtungen und -Angebote,
der Bildungseinrichtungen und -Angebote,
der internationalen Zusammenarbeit, z.B. Schüler- und Jugendaustausch mit den Partnerstädten der Stadt Siegburg.
b) Die Motivation der Bürger, sich für ihre Heimat einzusetzen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitzuwirken.
c) Unternehmungen und Einrichtungen anzuregen und zu unterstützen, die geeignet sind, Bürger zu gewinnen und zu fesseln, Veranstaltungen und Unternehmen zu fördern, die kulturelle und sportliche Ziele verfolgen.
d) Kongresse, Tagungen, Ferienkurse, Fachausstellungen usw. nach Siegburg zu ziehen.
e) durch die Herausgabe und Verbreitung guter Druckschriften, Informationsbroschüren, Führer und Flugblätter, durch Zeitungsaufsätze, Anzeigen und Rundschreiben das Interesse für die Stadt Siegburg zu fördern und die Aufmerksamkeit des Publikums auf die Stadt zu lenken.
f) Die Durchführung von
Vorträgen, Kursen, Exkursionen belehrender Art,
Freizeiten, Fahrten und Treffen für Schüler und Jugendliche,
Sonstigen Veranstaltungen zur Erreichung und im Sinne des Vereinszwecks.
g) Die Gewinnung von Sponsoren
h) Die Koordinierung der örtlichen Leistungsträger, insbesondere der ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände, im Sinne des Vereinszwecks.
i) Sofern erforderlich und möglich, ein Büro in Siegburg einzurichten, das den Fremden und Einheimischen über alle Sehenswürdigkeiten, Verkehrsmittel, Gaststätten, Wohnungs- und Geschäftsverhältnisse, Veranstaltungen und dergleichen Auskunft erteilt.
2) Hierzu kann der Verein auch andere Unternehmen erwerben, gründen oder sich an solchen beteiligen.
3) Die Verfolgung religiöser, politischer und sozialpolitischer Zwecke ist von der Tätigkeit des Vereins ausgeschlossen.
§ 3) Ordentliche Mitglieder
1) Ordentliche Mitglieder können Personen, Firmen, Körperschaften und Institutionen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
2) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages. Die Entscheidung des Vorstandes über die Aufnahme bzw. die Ablehnung ist nicht anfechtbar.
3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe, Wegzug, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
5) Ein Mitglied kann ferner durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegen.
6) Wird ein Mitglied ausgeschlossen, ist die Berufung am die Mitgliederversammlung möglich. Ein weiteres Rechtsmittel ist ausgeschlossen.
§ 4) Sonstige Mitgliedschaft
1) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
2) Als „fördernde Mitglieder“ ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können von der Mitgliederversammlung juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen. Für sie gilt im Übrigen das unter §6 Gesagte.
§ 5) Rechte der Mitglieder
1) Die Mitglieder sind aufgerufen durch Vorschläge und Anregung die Vereinsarbeit zu fördern. Die stimmberechtigten Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen uns sich in den Vorstand des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit.
§ 6) Pflichten der Mitglieder
1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmung der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festzulegenden Beträge zu
entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten. Die „fördernden Mitglieder“ sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich, mindestens einmal, einberufen.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dieses schriftlich, mit Angabe der Verhandlungsgegenstände, beantragt.
2) Die Mitgliederversammlung ist wenigstens drei Wochen vorher schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einzuberufen.
3) Die ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Eine natürliche Person als Mitglied kann nicht gleichzeitig eine juristische Person oder Personenvereinigung vertreten. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
4) Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung folgende Punkte enthalten.
Jahresbericht – Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes,
6) Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
dem Geschäftsführer
dem Schriftführer,
vier Beisitzern, welche nach Möglichkeit Vertreter der Gastronomie, der Vereine, der Schausteller bzw. der Werbegemeinschaften sein sollen.
2) Gesetzlicher Vertreter des Vereins i. S. d. § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, von denen immer einer der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
4) Für die laufende Vereinsarbeit kann der Vorstand
Ausschüsse bilden, in die gezielt Einzelpersonen oder bestenden Arbeitsgruppen berufen werden.
Einzelpersonen in den Vorstand kooptieren.
dem Geschäftsführer und dem Schriftführer eine monatliche Aufwandsentschädigung zahlen.
5) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, kooptierte Mitglieder haben kein Stimmrecht.
6) Über die Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse sind Protokolle zu fertigen. Sie sind vom Leitenden zu unterzeichnen und an die Vorstands-/ Ausschussmitglieder zu verteilen.
§ 9) Beirat
1) Der Vorstand kann einen Bereit bestellen. Der Beirat soll den Vorstand unterstützen.
2) Die Mitglieder des Beirats werden für eine vom Vorstand bestimmte Amtszeit vom Vorstand gewählt.
3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der gewählten Amtszeit bestimmen.
4) Der Beirat tagt im Bedarfsfall gemeinsam mit dem Vorstand. Von der gemeinsamen Sitzung ein Protokoll anzufertigen.
§ 10) Rechnungsprüfung
1) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von drei Jahren.
2) Die Aufgabe des Rechnungsprüfers besteht in der Prüfung der sachgerechten Finanzgebaren des Vorstandes, einschließlich der Geschäftsführung. Sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung.
§ 11) Geschäftsjahr
1) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§ 12) Beitragsordnung
1) Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.
2) In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliederbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.
§ 13) Änderungen der Satzung
1) Änderungen der Satzung erfordern eine Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Stimmen.
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