Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-von-ing-diba-baufinanzierungen-ermoeglicht-immensen-zinsvorteil_104774.html
Timestamp: 2018-09-19 03:28:58
Document Index: 161043496

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'BGH', '§ 492', 'Art 247', '§ 6', 'BGH']

Es hört nicht auf – immer wieder werden neue Fehler in den Widerrufsbelehrungen bzw. Darlehensverträgen der Kreditinstitute zu Tage gefördert.
ING DiBa Verträge zwischen 11.06.2010 - 20.03.2016 fehlerhaft
Dieses Mal im Fokus: ING DiBa Kredite, welche im Zeitraum vom 11.06.2010 bis einschließlich 20.03.2016 geschlossen worden sind.
Hintergrund: Aufgrund einer Gesetzesänderung im letzten Jahr, ist der Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist für Darlehensverträge seit dem 11.06.2010 nunmehr an die Erteilung bestimmter Pflichtinformationen gekoppelt.
Ausgerechnet Deutschlands größter Direktbank ist hierbei ein Fauxpas unterlaufen: Wie sich unsere Kanzlei bereits selbst anhand von Prüfung einschlägiger Darlehensverträge überzeugen konnte, wurde es hier seitens der ING DiBa oftmals versäumt, die notwendige Pflichtangabe der Laufzeit des Kredites bzw. die entsprechende Ratenanzahl anzugeben.
Damit befindet sich die ING DiBa in guter Gesellschaft mit anderen Finanzinstituten wie beispielsweise den Sparkassen, Raiffeisen-Volksbanken, PSD-Banken, Sparda-Bank, R+V Versicherung, BHW-Bausparkasse, Swiss Life u.v.m., welche ebenfalls nachweislich auch noch nach dem 10.06.2010 fehlerbehaftete Belehrungen respektive Verträge verwendeten.
Die betreffenden Kreditinstitute sind zwischenzeitlich auf die Ihnen drohende Widerrufswelle aufmerksam geworden und versuchen dieser nun mit bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilten Mitteln zu begegnen. Beispielsweise wird mitunter versucht, dem Verbraucher die versäumten Pflichtangaben mittels Kontoauszügen unterzujubeln. Dass damit kein Blumentopf zu gewinnen ist, offenbart spätestens der Blick ins Gesetz, vgl. § 492 Abs. 6 S. 4 BGB.
Die Annahme, dass solche, nur lückenhaft erteilte Pflichtinformationen schlussendlich zur Reinkarnation des bei Verbrauchern allseits beliebten Widerrufsjokers führen würde, wurde nicht zuletzt durch den BGH, Urteil vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15 befeuert.
So heißt es dort an betreffender Stelle:
„Gleichwohl lief die Widerrufsfrist, was das Berufungsgericht übersehen hat, im August 2010 nicht an mit der Folge, dass die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung noch im August 2013 widerrufen konnten. Denn die Beklagte hat die Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet. Damit hat sie nicht sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.“
Dort war u. a. streitgegenständlich, ob es sich bei der Nennung der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde um eine Pflichtangabe i. S. v. § 492 Abs. 2 BGB a. F. i. V. m. Art 247 §§ 6-13 EGBGB a. F. handelt und wo genau solche Pflichtangaben erteilt werden müssen.
Am Ende des Tages attestierte der BGH den klagenden Verbrauchern ein Widerrufsrecht, da die Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde – an welche die Bank selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist gekoppelt hatte – ausweislich des Darlehensvertrages niemals erteilt worden war.
Pflichtangabe in AGB oder ESM ausreichend?
Zwischenzeitlich ist in Parallelfällen die Frage entbrannt, wo genau betreffende Pflichtangaben sich überhaupt wiederfinden lassen müssen. Muss es die Vertragsurkunde selbst sein oder genügt es hier bereits, wenn sich entsprechenden Pflichtinformationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der finanzierenden Bank oder gar im ausgehändigten Europäischen Standardisierten Merkblatt befinden.
Viele gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Pflichtinformationen zwingend in den Darlehensvertrag selbst aufzunehmen sind.
Klar ist jedenfalls, dass die Angabe im ESM als lediglich vorvertragliche Informationsgrundlage nicht genügen kann, vgl. hierzu auch LG Köln, Urteil vom 17.12.2015 – Az. 22 O 274/15:
„Der Wortlaut dieser Klausel, insbesondere auch die Formulierung „zusammen mit diesem Darlehensvertrag“ spricht dafür, dass es sich bei dem Merkblatt lediglich um eine außerhalb des eigentlichen Darlehensvertrages liegende zusätzliche Informationsunterlage handelt. Diese fehlende Eindeutigkeit zur Frage, ob das Merkblatt – und damit die für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Angabe der Aufsichtsbehörde- Inhalt der Vertragsurkunde geworden ist, muss zu Lasten der Beklagten gehen.“
Es ist zu erwarten, dass sich die Gerichte zunehmend mit dieser streitentscheidenden Frage zu beschäftigen haben.
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