Source: https://m.hausarbeiten.de/document/112730
Timestamp: 2019-11-19 12:37:13
Document Index: 128981471

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 22', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

von Steffen Rittner (Autor)
I. Definition Jugendkriminalität
II. Ursachen jugendlicher Delinquenz
III. Intensivtäterdefinition
1. Der Intensivtäterbegriff
2. Schädliche Neigungen
IV. Ursachen jugendlicher Intensivkriminalität
B. Intensivtäterprojekte
I. Täterorientierte Konzepte
4. Gefährdetenansprache
5. Intensivtäterdefinitionen und Auswahlverfahren
a) Kölner Definition und Auswahlverfahren
b) Berliner Definition und Auswahlverfahren
6. Ergebnisse der Projektarbeit
a) Kooperationen
c) Kandidatenliste
d) Jugendliche mit Migrationshintergrund
e) Untersuchungshaft als Sanktionsmaßnahme
II. Kooperative Projekte
2. Schnittstellenanalyse
a) Frühwarnsystem und Clearingstelle
b) Vorrangiges Jugendstrafverfahren
b) Repressive Maßnahmen
III. Zielgruppenorientierte Projekte
4. Ergebnisse der Projektarbeit
a) Informelle Sozialkontrolle
b) Erlebnispädagogik
C. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
In jüngster Zeit sind jugendliche Intensivtäter in den Fokus der öffentlichen Diskussion getreten. Auch seitens der Politik wird das Thema für Wahlkämpfe instrumentalisiert. Ursächlich dafür sind nicht zuletzt auch Medienberichte über Gewaltexzesse Jugendlicher, die der breiten Öffentlichkeit als Münchener U-Bahnschläger oder Mehmet bekannt sind, und die ein Bild der Ohnmacht der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit diesen jungen Menschen vermitteln. Allerdings repräsentieren solche, aufgrund ihrer Brisanz und Dramatik von den Medien hervorgehobenen und in der Öffentlichkeit besonders intensiv wahrgenommenen Fälle nur einen Bruchteil der häufig bagatellartigen Delikte Jugendlicher.
Diese Arbeit nimmt sich der Thematik jugendlicher Intensivtäter an und zeigt Strategien und Möglichkeiten auf, dieser Erscheinung entgegenzuwirken. Es erfolgt zunächst ein Kurzüberblick über die Ursachen jugendlicher Delinquenz, sodann werden die Kriterien für eine Intensivtäterdefinition erarbeitet und die Ursachen jungendlicher Intensivkriminalität herausgestellt. Im Mittelpunkt steht die Darstellung verschiedener Strategien im Umgang mit Jugendlichen Intensivtätern. In einer vergleichenden Gegenüberstellung wird die täterorientierte Arbeitsweise im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern auf polizeilicher bzw. staatsanwaltschaftlicher Ebene vorgestellt. Hiernach wird die Arbeitsweise eines Projekts, dessen Schwerpunkt im Bereich der Koordinierung verschiedener, mit jugendlichen Intensivtätern beschäftigter Einrichtungen liegt, dokumentiert. Zuletzt wird noch ein, auf die Zielgruppe strafunmündiger Kinder ausgerichtetes, präventives Projekt vorgestellt.
Im Ergebnis will diese Arbeit aus dem Vergleich der verschiedenen Strategien, die Vorteile und Defizite der einzelnen Projekte herausstellen und eine Entscheidung für eine vorzugswürdige Strategie treffen.
Jugendkriminalität ist für den Großteil junger Menschen eine normale Begleiterscheinung der biographischen Entwicklung.[1] Sie muß nicht zwangsläufig Ausdruck von Fehlentwicklungen sein. Kennzeichnend ist ihre Ubiquität, also das Vorkommen in allen Schichten der jungen Bevölkerung.[2] Delinquentes Verhalten ist von Episodenhaftigkeit gekennzeichnet. Es bezieht sich daher nur auf einen zeitlich begrenzten Lebensabschnitt und bildet sich auf dem Weg der Spontanremission zurück, so daß es regelmäßig im Erwachsenenalter zu keinen Verfehlungen mehr kommt.[3] Bei den begangenen Delikten handelt es sich überwiegend um einige wenige Abweichungen, die sich größtenteils im strafrechtlichen Bagatellbereich befinden.[4] Anders sieht es bei einer kleinen Gruppe Tatverdächtiger und Verurteilter eines jeweiligen Geburtenjahrgangs aus, die mit einer Veilzahl von häufig auch schwereren Straftaten auffallen. Etwa fünf bis zehn Prozent der Täter sind für rund ein Drittel bis manchmal sogar sechzig Prozent aller bekannt gewordenen Taten der jeweiligen Altersgruppe verantwortlich.[5]
Die Ursachen für delinquentes Verhalten Jugendlicher sind vielschichtig. Die jungen Menschen befinden sich in einer Phase des Übergangs vom Kind zum Erwachsenen. In der Pubertät kommt es nicht nur zur biologischen Entwicklung zum Erwachsenen, sondern auch zu einer mehr oder minder schweren Krise der seelischen Entwicklung, der Jugendliche beginnt Zwang und Autoritäten abzulehnen, zugleich wird er verführbar.[6] Indem er gegen Regeln verstößt, testet er deren Grenzen aus und lernt diese erst richtig kennen.[7] Mit zunehmendem Alter läßt dieses Verhalten nach, der junge Mensch findet Bestätigung und Halt in Beruf und Beziehung, zudem zieht er seine Lehren aus den staatlichen Sanktionen und erkennt Gesetze an.[8] Jedoch darf nicht jede Straftat eines Jugendlichen als Auswuchs pubertären Verhaltens oder als Reaktion auf sich verändernde Umwelteinflüsse angesehen werden. Vielmehr kann hierbei bereits eine frühe Persönlichkeitsstörung zutage treten.[9]
Im Hinblick auf die Effektivität, der auf den Umgang mit Intensivtätern zugeschnittenen Strategien, ist eine möglichst treffsichere Unterscheidung zwischen vorübergehend auffälligen Jugendlichen und jugendlichen Intensivtätern notwendig.
Der Begriff des Intensivtäters findet sowohl in der Literatur, als auch in der Praxis häufig Verwendung, an einer einheitlichen Definition fehlt es bislang jedoch.[10] Im Schrifttum gelten als Intensivtäter solche Mehrfachdelinquenten, die aufgrund von Art, Schwere, und Häufigkeit des Rechtsbruchs eine besonders hohe Sozialgefährlichkeit gegenüber nur gelegentlich handelnden Rückfalltätern erkennen lassen.[11] Mehrfachtäter sind laut polizeilicher Kriminalstatistik solche Personen, die in einem begrenzten Zeitraum mit mehreren gleich- oder verschiedenartigen Straftaten in Erscheinung getreten sind.[12] Gemeinsam ist allen Definitionen, daß es sich um Straftäter handelt, die über einen längeren Zeitraum eine beträchtliche Anzahl von Straftaten verübt haben.[13]
In einigen Bundsländern sind zum Teil eigene Definitionen in Gebrauch. In anderen finden keine landeseinheitlichen Intensivtäterdefinitionen Anwendung oder es werden keine zentralen Angaben erfaßt. Gemeinsames Merkmal der überwiegenden Mehrheit der Definitionen ist die Voraussetzung, daß die Täter im Zeitraum von zwölf Monaten mit mindestens zehn Delikten aufgefallen sein müssen.[14] Hinzu kommen oft noch unbestimmte Kriterien wie eine hohe kriminelle Energie oder die Begehung von Straftaten aus einem festgelegten Deliktskatalog.[15]
Fraglich ist, ob sich, ergänzend zu einer quantitativen Einordnung von Intensivtätern, der Begriff der „schädlichen Neigungen“ gemäß §17IIJGG heranziehen läßt. Bei „schädlichen Neigungen“ soll es sich nach allgemeiner Auffassung um Mängel handeln, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in sich bergen, die nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben.[16] Regelmäßig werden für das Vorliegen „schädlicher Neigungen“, aufgrund einer subjektiven Einschätzung, persönliche Defizite zugrunde gelegt, die in der Begehung weiterer Delikte zum Ausdruck kommen.[17] Dabei bedarf es nicht der Begehung mehrerer Delikte. Ausreichend ist, daß bereits die Möglichkeit dazu besteht und sich diese in der ersten Straftat gezeigt hat.[18] Mithin ist der Begriff der „schädlichen Neigungen“ für die Einordnung von delinquenten Jugendlichen in die Gruppe der Intensivtäter ungeeignet, da er zu unbestimmt und somit lediglich auf den Einzelfall anwendbar ist. Als qualitatives Kriterium für die objektive Einordnung einer größeren Personenzahl kommt er daher nicht in Frage.
Für die vorliegende Arbeit ist die Festlegung auf eine bestimmte Intensivtäterdefinition nicht relevant, weil diese den einzelnen Lösungsansätzen möglicherweise nicht gerecht werden würde. Die verschiedenen Intensivtäterprogramme bedienen sich daher überwiegend eigener, auf die jeweiligen Strategien und Zielgruppen zugeschnittener Intensivtäterdefinitionen. Weitestgehend basieren diese jedoch auf gemeinsamen Grundlagen. Festzustellen bleibt allerdings, daß es einer engen Auslegung des Intensivtäterbegriffs bedarf, um eine falsche Zuordnung vorübergehend auffälliger Jugendlicher zur Gruppe der Intensivtäter zu vermeiden. Die Folgen wären einerseits der unnötige Einsatz von Ressourcen, andererseits bestünde die Gefahr, daß der falsch positiv als Intensivtäter eingeordnete Jugendliche diese Klassifizierung in sein Selbstbild übernimmt und zum Leitbild seines Handelns macht (self-fulfillingprophecy). Damit wäre der Grundgedanke des „labeling approach“ erfüllt, dem zufolge die Reaktion auf bestimmte Verhaltensweisen durch Etikettierung das Gegenteil bewirkt und das zu lösende Problem erst erschafft.[19] Gerade ein pubertierender Jugendlicher, der sich in einer Phase der Auflehnung gegen Autoritäten befindet, könnte aufgrund der Etikettierung als Intensivtäter eine „jetzt-erst-recht“-Einstellung entwickeln. Folglich sollte die Einordnung eines Jugendlichen als Intensivtäter um so restriktiver erfolgen, je eingriffsintensiver die Maßnahme ist. Es ist eher vertretbar, daß mögliche Intensivtäter unerkannt bleiben, als daß eigentlich gutgeartete Jugendliche, die eine delinquente Episode durchleben, einer zu engmaschigen Definition zum Opfer fallen.
Wichtig für die Konzeption geeigneter Strategien im Umgang mit jugendlichen Intensivtätern ist die Erforschung der Ursachen, die jugendliche Intensivkriminalität begünstigen. Von Bedeutung ist die Fragestellung, ob die entsprechenden Strategien auf die Auslöser des abweichenden Verhaltens eingehen oder nur das Symptom, nämlich das abweichende Verhalten selbst, bekämpfen. Denn eine ursachenbezogene Herangehensweise könnte die Möglichkeit eröffnen, bereits im Rahmen der Früherkennung die Auslöser delinquenten Verhaltens zu eliminieren.
Anders als bei der jugendtypischen Delinquenz liegen die Gründe für die Intensivkriminalität junger Menschen häufig in der Persönlichkeit des Jugendlichen und in gestörten Familien- und Erziehungsverhältnissen, vor allem durch erfahrene Mißhandlungen, Vernachlässigung und sexuellen Mißbrauch, aber auch materiellen Notlagen.[20] Weitere Faktoren sind die soziale Benachteiligung und das Fehlen von Zukunftsperspektiven, verursacht durch ein niedriges Bildungsniveau.[21] Hinzu kommen Mangel- und Verlusterfahrungen, resultierend aus der sozialen Instabilität der Herkunftsfamilien und häufigen Beziehungsabbrüchen, die von den Kindern oftmals als existenzbedrohend empfunden werden.
Der erlebte Mangel an emotionaler Nähe führt zu übersteigerten Wunsch- und Anspruchsforderungen, mit dem Willen, diesen Mangel zu kompensieren. Dies geschieht durch Konsum von Alkohol, Drogen und materiellen Gütern, aber auch durch Instrumentalisierung von Mitmenschen im Hinblick auf die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse.[22] Doch erst das Zusammenspiel der verschiedenen biologischen, psychologischen und sozialen Faktoren ist die Grundlage für intensives delinquentes Verhalten.[23]
Die delinquenzauslösenden Faktoren sind sehr vielschichtig, ihr Vorliegen im Kindesalter muß aber nicht zwangsläufig zu späterem delinquentem Verhalten führen.[24] Auch wurde seitens der Kriminologie noch kein monokausaler Zusammenhang zwischen Frühkriminalität und späterer Rückfälligkeit nachgewiesen.[25] Häufig haben spätere Intensivtäter ihre kriminelle Karriere recht früh begonnen. Doch hat auch bei sehr jungen Tätern das delinquente Verhalten oft nur einen episodenhaften Charakter und findet nach Ausklingen der Pubertät bzw. nachdem der Jugendliche den Übergang ins Erwachsenenalter vollständig bewältigt hat, ein Ende. Eine frühzeitige Unterscheidung der episodenhaft auffälligen Jugendlichen von denen der vielfach Rückfälligen ist bisher nicht möglich. Dennoch kommt dem rechtzeitigen Erkennen einer, durch delinquentes Verhalten zum Ausdruck gebrachten Persönlichkeitsstörung, große Bedeutung zu, um ein möglichst zeitnahes Entgegenwirken zu ermöglichen.[26] Eine sichere Prognose für das Vorliegen späterer Delinquenz kann nicht erbracht werden. Es scheint jedoch einen Zusammenhang zwischen dem Rückfallrisiko zu delinquentem Verhalten und bestimmten Belastungsfaktoren zu geben. Diese sind unter anderem antisoziales Verhalten, Aggressivität und geringe Selbstkontrolle, ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Normen und Werten sowie ein antisoziales Umfeld.[27] Mithin sollte eine Intensivtäterstrategie den vorgenannten Belastungsfaktoren besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Gänzlich verhindern kann auch eine ursachenbezogene Herangehensweise die Möglichkeit eines späteren Rückfalls nicht.
Es gibt eine Vielzahl von Strategien, die mit unterschiedlichen Ansätzen und Herangehensweisen bestrebt sind, eine Lösung für das Problem der nicht mehr jugendtypischen Mehrfach- und Intensivdelinquenz von Kindern und Jugendlichen zu finden.
Die täterorientierten Konzepte setzen ihr kriminalpräventives Ziel mit repressiven Mitteln durch.[28] Delinquentes Verhalten wird durch intensive Kontrolle und Überwachung potentieller Täter unterdrückt. Die Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden ergeben sich nicht mehr aus dem jeweiligen Tatort oder Delikt, sondern sind wohnort- und personenbezogen.[29] Damit ist nur noch ein Sachbearbeiter für den jugendlichen Intensivtäter zuständig. Die Ermittler erlangen so bessere Kenntnis von der Persönlichkeit und dem Umfeld des Täters.[30] Von mehreren in Deutschland existierenden täterorientierten Konzepten werden im folgenden die Kölner Projektgruppe Intensivtäter und die Staatsanwaltschaftliche Abteilung Intensivtäter aus Berlin vorgestellt.
[1] Meier, Kriminologie, § 5, Rn. 60.
[2] Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, S. 7, Rn. 13.
[3] Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, S. 8, Rn 16 f.
[4] Meier, Kriminologie, § 5, Rn. 61.
[5] Heinz, Mehrfach Auffällige, S. 34 f.; Kaiser, Kriminologie, § 51, Rn. 12.; Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, S. 179.
[6] Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, § 1, S. 5.
[7] Schwind, Kriminologie, § 3, Rn. 27.
[8] Lösel/Bliesener, S. 10.
[9] Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, § 1, S. 6.
[10] Walter, Jugendkriminalität, S. 275, Rn. 248; Ostendorf, Jugendstrafrecht, S. 47, Rn. 13.
[11] Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, S. 178.
[12] Posiege/Steinschulte-Leidig, Mythos Monsterkids, S. 86.
[13] Steffen, Bewährungshilfe 2004, S. 65.
[14] Vgl. Posiege/Steinschulte-Leidig, Mythos Monsterkids, S. 89 ff.
[15] Porsiege/Steinschulte-Leidig, Mythos Monsterkids, S. 90 f.
[16] BGHSt 11, 169, 170; BGH NStZ 2002, 89, 90; BGH Urt. v. 09.08.2001 – 4 StR 115/01, S. 5; Eisenberg, JGG, § 17, Rn. 18a; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, § 22, S. 154.
[17] Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, S. 272, Rn. 678.
[18] Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht, S. 273, Rn. 680.
[19] Meier, Kriminologie, § 3, Rn. 92.
[20] Lösel/Bliesener, S. 9; Huck, DVJJ-Journal 2002, S. 189 f.; Steffen, Bewährungshilfe 2004, S.64.
[21] Huck, DVJJ-Journal 2002, S. 190.
[22] Huck, DVJJ-Journal 2002, S. 189.
[23] Steffen, Bewährungshilfe 2004, S. 64.
[24] Drenkhahn, FRP 2007, S. 25.
[25] Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, § 1, S. 7.
[26] Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, § 1, S. 7.
[27] Drenkhahn, FRP 2007, S. 25 f.
[28] Vgl. Hatterscheidt, Die Kriminalprävention 2006, S. 121; Steffen, ZJJ 2003, S. 157.
[29] Holthusen, S. 11 f: Steffen, ZJJ 2003, S. 156.
[30] Steffen, ZJJ 2003, S. 157.
9783640130313
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Kriminologisches Seminar
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Steffen Rittner (Autor)