Source: https://www.delegedata.de/category/allgemein/
Timestamp: 2017-09-23 07:18:04
Document Index: 237639613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

de lege data | Category | Allgemein ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
International Data Transfers: EU Commission prepares adaptation of all existing adequacy decisions
The European Commission is currently in the process of adaptation of existing decisions on the admissibility of transfers of personal data to countries outside the European Economic Area (so-called third countries). This follows from the agenda (txt) of the Article 31 Committee pursuant to Article 31 of the Data Protection Directive 95/46/EC for its meeting on October 3, 2016.
The European Commission is planning a formal decision adapting Decision 2001/497/EC on standard contractual clauses for the transfer of personal data to controllers in third countries and a decision adapting Decision 2010/87/EC on standard contractual clauses for transfer of personal data to processors established in third countries.
In addition, all existing adequacy decisions for the level of data protection in certain third countries shall be adapted. An overview of the current adequacy decisions can be found here.
The now planned adjustments by the European Commission are the consequence of the judgment of the European Court of Justice repealing the Safe Harbor Decision (C-362/14, Schrems). The actual content of the proposed amendments is however not publicly available. The two proposed decisions of the European Commission are not accessible. However, if one considers the judgment of the European Court of Justice, the proposed changes might in particular address the powers of national data protection authorities, which may not be restricted by decisions of the European Commission.
Checkliste des Europäischen Gerichtshofs: Anforderungen durch Privacy Shield erfüllt?
Posted on 2. März 2016 by Carlo Piltz
Ich selbst konnte noch nicht alle Materialien sichten, die am Montag zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht wurden. Bei so umfangreichen Dokumenten, gerade mit juristischem Inhalt, finde ich es oft hilfreich und unabdingbar, wenn man eine systematische Sichtung vornimmt. Insbesondere bei der Frage, ob der nun von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung (pdf) die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gerecht wird, die im Urteil zu Safe Harbor (C?362/14) aufgestellt wurden, bietet sich meines Erachtens eine Art Checkliste an. Hier die Vorgaben des EuGH, dort die Maßnahmen der Kommission.
Auf meinem Blog zum EU-US Privacy Shield habe ich den Versuch einer ersten Analyse unternommen. Hier geht es zu dem Beitrag.
Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Orientierungshilfe für den Datenschutz bei Smart-TVs
Posted on 4. November 2015 by Carlo Piltz
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben eine Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderung an Smart-TV-Dienste veröffentlicht (pdf, Stand: September 2015). Diese Orientierungshilfe richtet sich, so das Papier, an Anbieter von Smart-TV-Diensten und -Produkten. Hierzu gehören unter anderem Gerätehersteller App-Anbieter und Anbieter von HbbTV-Angeboten.
Nachfolgend möchte ich einen kurzen Überblick über einige in dem Papier behandelte Themen geben.
Die Aufsichtsbehörden nennen in dem Papier Beispiele für ihrer Auffassung nach personenbezogene Daten im Umfeld von Smart-TVs. Hierzu gehören die IP-Adresse des Nutzers und Geräte-IDs, die dauerhaft mit dem Gerät verbunden sind. Nach Ansicht der Behörden ist hierbei unerheblich, dass eventuell mehrere Personen ein Fernsehgerät nutzen. Im Zweifel gehen die Behörden daher von einem Personenbezug aus. Weitere Beispiele sind Audiodaten, Foto -und Filmaufnahmen, das Fernsehanstalten oder Registrierungsdaten.
Regelmäßig datenschutzrechtlich verantwortlich sind vor allem die Gerätehersteller, die etwa Updates auf Geräte aufspielen oder Statistiken über die Bedienung des Gerätes erstellen. Ebenfalls datenschutzrechtlich verantwortlich können App-Anbieter sein. Auch die Anbieter von HbbTV-Zusatzangeboten können oft als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle und Diensteanbieter im Sinne des Telemedienrechts qualifiziert werden.
Grundsätzlich gilt das deutsche Datenschutzrecht, beim Umgang mit personenbezogenen Daten durch stellen mit Sitz in Deutschland. Nach Auffassung der Behörden gilt das deutsche Datenschutzrecht auch, wenn ein Anbieter, der außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt. Interessant ist die Ansicht der Aufsichtsbehörden, dass das deutsche Datenschutzrecht nicht gilt, wenn ein Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat des europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist und in Deutschland personenbezogene Daten erhebt und dies nicht durch eine Niederlassung in Deutschland erfolgt. Dann gilt das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises scheint also allein die Existenz einer Niederlassung in Deutschland (richtigerweise) noch nicht zur Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts zu führen.
Danach geht die Orientierungshilfe auf die verschiedenen Erlaubnistatbestände des TMG zum Umgang mit personenbezogenen Daten ein. Das TMG stellt gerade im Bereich der Datenverarbeitung über Smart-TVs das gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz speziellere Gesetz dar.
Die Aufsichtsbehörden geben verschiedene Beispiele für die im TMG angesprochenen Bestands- und Nutzungsdaten. Nach Auffassung der Behörden stellen Bestandsdaten im Sinne des § 14 Abs. 1 TMG etwa Registrierungsdaten in einem online Portal dar. Nutzungsdaten im Sinne des§ 15 Abs. 1 TMG sind unter anderem die IP-Adresse und eindeutige Kennnummern.
Auch befasst sich die Orientierungshilfe mit dem Thema der pseudonymisierten Nutzungsprofile (§ 15 Abs. 3 TMG). Der erforderliche Hinweis auf die Erstellung solcher Nutzungsprofile muss nach Auffassung der Behörden zumindest in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) kann in Form eines Links oder der Möglichkeit des Auskreuzens bereitgestellt werden. Nach Ansicht des Düsseldorfer Kreises genügt jedoch die Möglichkeit, per E-Mail oder per Post ein Opt-Out zu erklären, den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Die Orientierungshilfe setzt sich im weiteren mit den Themen „Reichweitenmessung“ und „werbefinanzierte Dienste“ auseinander.
Die Aufsichtsbehörden geben auch Hinweise dazu, wie die Nutzer von Smart-TVs wirksam über stattfindende Datenverarbeitungen zu informieren sind. Informationspflichten der Anbieter ergeben sich aus § 13 Abs. 1 TMG. Nach Auffassung der Behörden besteht für verantwortliche Stellen die Verpflichtung, die Datenschutzhinweise derart zu verankern, dass der Nutzer zwangsläufig und so frühzeitig wie möglich mit diesen in Berührung gelangt. Fraglich ist, wie der Begriff „zwangsläufig“ zu verstehen ist. Gehen die Behörden davon aus, dass Datenschutzerklärung per Popup eingeblendet werden müssen? In jedem Fall genügt eine Information, die im Impressum oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, nicht den Anforderungen an die Transparenz. Wichtig ist auch der Hinweis der Behörden, dass nicht sonstige Textbausteine, die häufig für herkömmliche Webseiten erstellt werden, genutzt werden dürfen. Nicht ausreichend sind ebenso die Wiedergabe gesetzlicher Normen oder allgemeine Floskeln zur Wichtigkeit des Datenschutzrechts.
Nach Auffassung der Behörden müssen die verantwortlichen Stellen regelmäßig Sicherheitsupdates für die eingesetzten Geräte anbieten. Zudem sollen personenbezogene Daten nach dem Stand der Technik verschlüsselt werden als Orientierung verweist der Düsseldorfer Kreis auf Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Zudem formuliert das Papier Mindestanforderungen. Hierzu gehören: HTTPS, Perfect Forward Secrecy, kein SSL2/SSL3, mindestens 2048-Bit beim X.509 Zertifikat, keine RC4-Verschlüsselung, kein SHA1-Hashverfahren.
Hinweise für jeden Beteiligten
Im letzten Abschnitt des Papiers gehen die Behörden auf die konkreten Situationen und Probleme ein, die sich für den jeweiligen Verantwortlichen bei der Datenverarbeitung stellen. Sowohl für Gerätehersteller, App- oder HbbTV-Anbieter werden konkrete Szenarien des Umgangs mit personenbezogenen Daten betrachtet und analysiert.
Post Safe Harbor: The position of the German Data Protection Authorities
Posted on 26. Oktober 2015 by Carlo Piltz
The German Data Protection Authorities (in total 17 for the private sector) have today published their position (German) on the consequences for transfers of personal data to the USA after the Court of Justice of the European Union (CJEU) recently struck down the Safe Harbor decision of the European Commission (Case C-362/14).
According to recent media reports (https://www.tagesschau.de/inland/safe-harbor-105.html, in German), the process of finding a common approach was not an easy task. Not all Data Protection Commissioners seem to share the same view on the legal conclusions and consequences for businesses that have to be drawn from the court’s judgment. So the position now published seems to reflect only the lowest common denominator. On 14th October for example, the Data Protection Authority of Schleswig-Holstein (known for its strict interpretation of the law) published its own assessment of the judgment (available in English) and concluded that “a data transfer on the basis of Standard Contractual Clauses to the US is no longer permitted”.
I will hereinafter summarize the position of the German authorities:
Just like already stated by the Article 29 Working Party in its statement (PDF), the German authorities highlight that data transfers to the USA are unlawful if they are solely based on the Safe Harbor decision.
The German authorities further clarify that they will prohibit any data transfer based on Safe Harbor they gain knowledge of. The watchdogs will base the exercise of their powers under Article 4 of the respective decisions by the European Commission for standard contractual clauses (2004/915/EC and 2010/87/EC) on the principles formulated by the CJEU in margin numbers 94 and 95 of its judgment. This refers especially to the finding of the CJEU that legislation in the European Union, permitting public authorities to have access on a generalized basis to the content of electronic communications must be regarded as compromising the essence of the fundamental right to respect for private life, as guaranteed by Article 7 of the Charter of Fundamental Rights.
At the moment, the German authorities will not grant new approvals for data transfers on the basis of Binding Corporate Rules (BCR) or contracts to export personal data to the USA.
Consent may be an acceptable basis for data transfers, according to the authorities. But only wihtin narrow limits. In general, the respective data transfer may not take place repeatedly or as a matter of routine.
The German authorities ask the national legislator to provide the authorities with their own legal remedies enabling them to put forward their objection against an adequacy decision by the European Commission before the national courts (see margin number 65 of the judgment).
Furthermore the authorities request the European Commission to amend the current standard contractual clauses in light of the CJEU’s decision in a timely manner. The deadline set by the Article 29 Working Party (31st January 2016) is welcomed by the German watchdogs.
Interestingly, the German authorities also call on the German government to directly contact the US government and to press for adherence to an adequate level of protection of the fundamental rights of privacy and data protection.
As already mentioned this position only forms the lowest common denominator and is not binding. Views in the different federal states may therefore differ. To recall one of the central points of the CJEU’s decision, Data Protection Authorities are responsible for monitoring, with complete independence, compliance with EU rules on the protection of individuals with regard to the processing of such data. It can therefore not be ruled out that we might see differing implementations of the judgment within Germany. The authorities also highlight the fact of independence in their position.
EuGH fällt wichtige Entscheidung für Webseitenbetreiber: wann gilt welches Datenschutzrecht? Zudem dürfen Behörden nicht alles.
Posted on 1. Oktober 2015 by Carlo Piltz
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Urteil für das europäische Datenschutzrecht gefällt. Im Verfahren „Weltimmo“ (C-230/14) geht es im Grunde um zwei Themenkomplexe (in einem früheren Blogbeitrag habe ich ausführlich zu dem Sachverhalt und der Vorlagefrage berichtet):
Zum einen geht es um die Frage des anwendbaren Datenschutzrechts, wenn ein Unternehmen (hier: Weltimmo), welches allein in einem Mitgliedstaat der EU ansässig ist (hier: Slowakei), seine Dienste über das Internet auch in anderen Mitgliedstaaten (hier: Ungarn) anbietet. Gilt dann nur das Datenschutzrecht des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen, als verantwortliche Stelle, seinen Sitz hat?
Zum anderen geht es um die Frage, wie weit die Kompetenzen von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden (hier: die ungarische Behörde) reichen, wenn das Datenschutzrecht ihres Mitgliedstaates nicht anwendbar ist, sie jedoch die Datenverarbeitung durch ein Unternehmen prüfen möchten, welches zwar in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, seine Dienste (etwa über eine Website) jedoch auch im Mitgliedstaat der Aufsichtsbehörde anbietet.
Die untersuchten Konstellationen betreffen insoweit „EU-Sachverhalte“. Datenverarbeitungen finden allein innerhalb der EU statt und auch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind allein in der EU niedergelassen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zum „Google-Urteil“ des EuGH aus dem Mail 2014. Denn dort hatte die verantwortliche Stelle (Google Inc.) ihren Sitz in den USA.
Der zuständige Generalanwalt Pedro Cruz Villalón, hatte seine Schlussanträge im Juni 2015 vorgelegt (hierzu mein ausführlicher Blogbeitrag).
Kurz zusammengefasst ging er davon aus, dass es der ungarischen Datenschutzbehörde verwehrt ist, das ungarische Recht auf einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen anzuwenden, der ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Zudem ging der Generalanwalt davon aus, dass zwar dem Grunde nach jede Datenschutzbehörde gewisse Grundbefugnisse besitzt, u.a. auch eine Untersuchung einer Datenverarbeitung einzuleiten, die einem anderen nationalen Datenschutzrecht unterliegt. Aufgrund der territorialen Souveränität jedes Staates enden die öffentlich-rechtlichen Befugnisse von Aufsichtsbehörden jedoch an den Landesgrenzen. Eine Aufsichtsbehörde, deren Datenschutzrecht nicht anwendbar ist, kann daher nicht rechtsverbindlich feststellen, dass eine Datenverarbeitung rechtswidrig ist und sie kann auch keine Sanktionsmaßnahmen vornehmen, wie etwa ein Bußgeld festsetzen. Dies ist allein derjenigen Aufsichtsbehörde vorbehalten, deren nationales Datenschutzrecht anwendbar ist.
Kurz gesagt, bestätigt der EuGH die Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen. Gerade mit Blick auf den ersten Themenkomplex (anwendbares Datenschutzrecht), geht das Gericht aber noch etwas über die Vorschläge des Generalanwalts hinaus.
Bereits zu Beginn weist der EuGH auf zusätzlich tatsächliche Informationen hin, die für das Urteil im konkreten Verfahren von Bedeutung sind. Nach Informationen der ungarischen Datenschutzbehörde soll Weltimmo am Ort ihres Gesellschaftssitzes, der Slowakei, keine Tätigkeit ausüben. Außerdem habe Weltimmo diesen Sitz mehrmals von einem Staat in einen anderen verlegt. Zudem habe Weltimmo in Ungarn ein Bankkonto zur Einziehung ihrer Forderungen eröffnet und in diesem Mitgliedstaat ein Postfach für ihre laufenden Geschäfte besessen. Die Post sei regelmäßig abgeholt worden. Weltimmo selbst sei einfach nur in der Slowakei als Gesellschaft eingetragen.
Wie auch schon in seinem Google-Urteil, so legt der EuGH auch hier zunächst den Begriff der „Niederlassung“ aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Datenschutz-Richtlinie (RL 95/46/EG) aus. Die Wendung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ kann, so der EuGH, im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden.
Dem Generalanwalt folgend ergibt sich für den EuGH aus Erwägungsgrund 19 der Datenschutz-Richtlinie, eine flexible Konzeption des Begriffs der Niederlassung, die Abstand nimmt von einer formalistischen Sichtweise, nach der ein Unternehmen ausschließlich an dem Ort niedergelassen sein kann, an dem es eingetragen ist (Rz. 29). Diese Feststellung ist hier besonders wichtig, da Weltimmo in der Slowakei tatsächlich anscheinend allein im Handelsregister eingetragen war. Zudem ist sie von besonderer Bedeutung für Unternehmen, die ihr Geschäft vor allem über das Internet betreiben und Dienste online, in mehreren Mitgliedstaaten anbieten.
Der EuGH führt weiter aus, dass sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat unter Beachtung des besonderen Charakters dieser Tätigkeiten und der in Rede stehenden Dienstleistungen auszulegen ist. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die Leistungen ausschließlich über das Internet anbieten. Es sei auch davon auszugehen, dass das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen ausreichen kann, um eine feste Einrichtung (die Voraussetzung einer „Niederlassung“ ist) zu begründen, wenn dieser mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit mit den für die Erbringung der betreffenden konkreten Dienstleistungen erforderlichen Mitteln im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist. Vorliegend stellt der EuGH fest, dass Weltimmo mit dem Betreiben einer oder mehrerer Websites zur Vermittlung von in Ungarn belegenen Immobilien, die in ungarischer Sprache verfasst sind und deren Inserate nach einem Monat kostenpflichtig werden, eine tatsächliche und effektive Tätigkeit in Ungarn ausübt. Eine Niederlassung in Ungarn würde damit vorliegen. Jedoch weist der EuGH auch darauf hin, dass das tatsächliche Vorliegen eines Vertreters, eines Postfachs und eines Bankkontos in Ungarn (also der Voraussetzungen einer Niederlassung), noch durch das vorlegende Gericht geprüft werden müssen.
Danach widmet sich der EuGH dem Begriff der Verarbeitung personenbezogener Daten, die „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt werden (Rz. 34). Erfreulicherweise nimmt der EuGH hier die konkret in Rede stehenden Datenverarbeitungen in den Blick.
„Im vorliegenden Fall besteht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung insbesondere in der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten der Eigentümer dieser Immobilien auf den Websites zur Vermittlung von Immobilien von Weltimmo sowie gegebenenfalls in der Nutzung dieser Daten für Zwecke der Abrechnung der Inserate nach Ablauf eines Monats.“
Für den bestehen keine Zweifel, dass diese Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten stattgefunden hat, die Weltimmo in Ungarn ausübt (Rz. 38).
Interessant ist zudem, dass der EuGH dem nationalen Gericht noch eine Handreichung dazu gibt, wie das Gericht bestimmen können soll, ob Weltimmo in Ungarn eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehört:
dass die Tätigkeit des für diese Verarbeitung Verantwortlichen, in deren Rahmen diese stattfindet, im Betreiben von Websites besteht, die der Vermittlung von Immobilien dienen, die sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befinden,
dass die Websites in dessen Sprache verfasst sind,
und dass sie daher hauptsächlich oder sogar vollständig auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet ist,
und zum anderen, dass dieser Verantwortliche über einen Vertreter in diesem Mitgliedstaat verfügt, der dafür zuständig ist, die Forderungen aus dieser Tätigkeit einzuziehen sowie den Verantwortlichen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren über die Verarbeitung der betreffenden Daten zu vertreten.
Sollten das ungarische Gericht anhand dieser Kriterien zu dem Schluss gelangen, dass eine Niederlassung in Ungarn besteht, dann gelte auch ungarisches Datenschutzrecht.
Kompetenzen von Datenschutzbehörden
Hier geht es um die Frage, wie weit die Befugnisse der ungarischen Behörde reichen, wenn eine Niederlassung von Weltimmo in Ungarn nicht existieren sollte und damit nicht ungarisches Recht anzuwenden wäre.
Der EuGH geht dabei zunächst auf Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Richtlinie ein und stellt fest, dass die Datenschutzbehörden danach insbesondere über Untersuchungsbefugnisse, wie das Recht auf Einholung aller für die Erfüllung ihres Kontrollauftrags erforderlichen Informationen, und über wirksame Einwirkungsbefugnisse, wie die Befugnis, die Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten oder das vorläufige oder endgültige Verbot einer Verarbeitung anzuordnen, oder die Befugnis, eine Verwarnung oder eine Ermahnung an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten, verfügen (Rz. 48).
Diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend. Nach dem EuGH ist davon auszugehen, dass diese Einwirkungsbefugnisse die Befugnis umfassen können, den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu bestrafen, indem gegen ihn gegebenenfalls ein Bußgeld verhängt wird (Rz. 49).
Zudem sind die den Behörden eingeräumten Befugnisse allein gemäß dem Verfahrensrecht ihres Mitgliedstaats auszuüben (Rz. 50).
Weiterhin geht der EuGH auf Art. 28 Abs. 6 Datenschutz-Richtlinie ein und stellt fest, dass aus diesem hervorgehe, dass die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, an die sich natürliche Personen mit einer Beschwerde über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten wenden, diese Beschwerde unabhängig vom anwendbaren Recht und daher selbst dann prüfen kann, wenn das auf die Verarbeitung der betreffenden Daten anwendbare Recht das eines anderen Mitgliedstaats ist.
Der EuGH folgt danach den Ausführungen des Generalanwalts und stellt fest, dass die Sanktionsgewalt der Behörden grundsätzlich nicht außerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinden kann, in denen eine Behörde nach dem Recht ihres Mitgliedstaats ermächtigt ist (Rz. 56).
Daraus ergibt sich für den EuGH die Schlussfolgerung, dass, wenn bei einer Kontrollstelle eine Beschwerde eingereicht wird, diese Stelle ihre Untersuchungsbefugnisse unabhängig vom anwendbaren Recht und noch bevor sie weiß, welches nationale Recht auf die fragliche Verarbeitung anzuwenden ist, ausüben kann.
Doch, so der EuGH weiter, wenn die Behörde feststellt, dass das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist, darf sie keine Sanktionen außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Mitgliedstaats verhängen. In einer solchen Situation obliegt es ihr in Wahrnehmung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, die Kontrollstelle dieses anderen Mitgliedstaats zu ersuchen, einen möglichen Verstoß gegen dieses Recht festzustellen und Sanktionen zu verhängen (Rz. 57).
Für das konkrete Verfahren bedeutet dies, dass die ungarische Kontrollstelle für den Fall, dass das anwendbare Recht das eines anderen Mitgliedstaats als Ungarn ist, die ihr durch das ungarische Recht übertragenen Sanktionsbefugnisse nicht ausüben darf.
Der EuGH bleibt seiner Rechtsprechung zum Recht auf den Schutz personenbezogener Daten treu. Den Begriff der „Niederlassung“, der für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts bedeutsam ist, legt er, wie auch im Urteil zu Google, sehr weit aus. Vorliegend lässt er die Existenz eines Vertreters, eines Handelsregistereintrages und eines Bankkontos ausreichen, um ungarisches Datenschutzrecht zur Anwendung zu bringen. Insbesondere die Ausführungen zur flexiblen Anwendung des Begriffs und auch der „Checkliste“ für das nationale Gericht, sind besonders interessant.
Was bedeutet dies nun? Unternehmen, die (wenn auch nur über Webseiten) ihre Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten und dazu einen (Handels-)Vertreter in einem Mitgliedstaat und dazu eventuell noch einen Handelsregistereintrag besitzen, werden sich mit mehreren, im äußersten Fall 28 verschiedenen, nationalen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen müssen. Damit einhergehend auch mit 28 verschiedenen Datenschutzbehörden und deren Auslegung des Datenschutzrechts. Möchte ein Unternehmen nicht in diese Situation geraten, so müsste es jegliche physische Verbindungen in Form von Büros, Mitarbeitern oder Handelsregistereintragungen, zu Mitgliedstaaten kappen und seine Dienste über das Internet allein von einem Ort aus anbieten. Dann gilt auch nur das Datenschutzrecht des Mitgliedstaates am Ort der einzigen Niederlassung.
Für mich wird leider oft zu wenig Wert auf eine genau Trennung und Prüfung der einzelnen Datenverarbeitungen gelegt, wenn über die Frage des anwendbaren Datenschutzrechts gesprochen wird. Eine generelle Aussage, dass etwa für Weltimmo stets nun (auch) ungarisches Datenschutzrecht gilt, wäre meines Erachtens falsch. Denn Datenverarbeitungsprozesse werden zu ganz verschiedenen Zwecken vorgenommen. Der eine etwa, um Mitarbeiterdaten für Abrechnungszwecke zu verarbeiten, der andere, um Forderungen von Kunden einzuziehen und wiederum ein anderer Prozess, um Angebote auf einer Website ein- und darzustellen. Wie genau der hier vom EuGH als mögliche Niederlassung qualifizierte Vertreter in Ungarn jedoch mit diesen Datenverarbeitungen verbunden ist, muss das nationale Gericht noch klären.
Wenn man gerade im Bereich der Feststellung des anwendbaren Datenschutzrechts mit eine groben Kelle arbeiten würde und pauschal ein Datenschutzrecht für ein Unternehmen für anwendbar erklärt, fänden wir uns am Ende in der oben geschilderten Situation wieder, dass nämlich Unternehmen (und es geht hier nicht nur um amerikanische, chinesische oder japanische Unternehmen, die auf dem europäischen Markt unterwegs sind) einfach dem Grunde nach mehrere Datenschutzgesetze parallel beachten müssen. Genau das wollte aber die geltende Datenschutz-Richtlinie nicht. Aus gutem Grund. Denn dann hätte es einer europäischen Vereinheitlichung überhaupt nicht bedurft.