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Timestamp: 2017-02-21 06:02:28
Document Index: 145430466

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 2', '§ 37', '§ 21', '§ 81', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 22']

§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 GWB, Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages ü...§ 23 GWB (weggefallen)§ 24 GWB, Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 GWB, Stellungnahme Dritter§ 26 GWB, Anerkennung§ 27 GWB, Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 GWB, Landwirtschaft§ 29 GWB, Energiewirtschaft§ 30 GWB, Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 21 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Zweiter Abschnitt – Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes VerhaltenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern.(2) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach folgenden Vorschriften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf:1.nach diesem Gesetz,2.nach Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder3.nach einer Verfügung der Europäischen Kommission oder der Kartellbehörde, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergangen ist.(3) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht zwingen,1.einer Vereinbarung oder einem Beschluss im Sinne der §§ 2, 3 oder 28 Absatz 1 beizutreten oder2.sich mit anderen Unternehmen im Sinne des § 37 zusammenzuschließen oder3.in der Absicht, den Wettbewerb zu beschränken, sich im Markt gleichförmig zu verhalten.(4) Es ist verboten, einem Anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.Zu § 21: Berichtigt am 12. 8. 2013 (BGBl I S. 3245).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 69 SGB V, AnwendungsbereichUrteileBSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Statthaftigkeit der Ersetzungs- und Feststellungsklage von…BGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09 - Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. MilchpreisoffensiveBGH, 08.03.2016 - KZR 17/14 - Geltendmachung einer Gehörsverletzung; Gerichtliche Kenntnisnahme des Vorbringens; Gewährleistung eines flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von…BGH, 06.11.2012 - KZR 13/12 - Frage der Ausübung unzulässigen Drucks bei Zurechtweisung eines Abnehmers durch seinen Lieferanten wegen des Verkaufs von Waren weit unter der unverbindlichen…BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14 - Lottoblock II - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts…BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14 - Verbot jeglicher Nutzung der Unternehmenskennzeichen "Peek & Cloppenburg" sowie "P&C" außerhalb des vertraglich zuerkannten eigenen WirtschaftsraumsBGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 - Porsche-Tuning - Erfüllung des Tatbestands unternehmensbedingter Abhängigkeit durch eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration;…BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14 - Zentrales Verhandlungsmandat - Einordnung des flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften als Dienstleistung von allgemeinem…RechtswörterbuchGWB - Boykottverbot
§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener…§ 22 GWB, Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages…
30.12.2009 - 1.960 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenBoykottaufrufe – ein Spiel mit dem FeuerDer Verfasser skizziert die deliktsrechtliche Bewertung von Boykottaufrufen. Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs in das Unternehmen kann nur allzu leicht scheitern: Und dann kann es teuer… mehr