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Timestamp: 2018-04-19 12:06:43
Document Index: 25729768

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 150', '§ 108', '§ 108', '§ 429', '§ 150', '§ 24', '§ 1419', '§ 1419', '§ 354', '§ 426', '§ 428', '§ 289']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2007, RV/1617-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CD, vertreten durch Mag.S, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vertreten durch T.K., betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2004 nach der am 2. Oktober 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (idF Bw) machte für das Jahr 2004 betreffend einen bei der ET HandelsgmbH erworbenen Mähdrescher der Marke GFT eine Investitionszuwachsprämie geltend.
Das Finanzamt führte beim Bw eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO durch. In seinem über diese Prüfung erstatteten Bericht gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, die Anschaffung des Mähdreschers habe nicht im Jahr 2004 stattgefunden. Der Mähdrescher sei am 29.12.2004 in K._(EU-Ausland) auf Eisenbahnwaggons verladen worden und nachweislich per Bahn am 7.1.2005 am Werksgelände der Verkäuferin, der ET HandelsgmbH angekommen und dort von den hauseigenen Mitarbeitern übernommen und entladen worden. Mangels Lieferung im Jahr 2004 stehe daher für diesen Mähdrescher keine Investitionszuwachsprämie zu.
In einem anlässlich von Erhebungen aufgenommenen Aktenvermerk über eine Besprechung bei der ET HandelsgmbH wird festgehalten, es habe Ende des Jahres 2004 vermehrt Bestellungen diverser Erntemaschinen gegeben. Seitens der ET HandelsgmbH seien diese unter der Bedingung vorgenommen worden, dass deren Vorlieferant, die VL_KG sowohl die Lieferung als auch die Rechnungslegung im Jahr 2004 durchführe. Im Dezember 2004 sei die ET HandelsgmbH von der VL KG telefonisch informiert worden, dass einige dieser Lieferungen mangels freier Transportkapazitäten der in Geschäftsbeziehung stehenden Spedition vielleicht nicht mehr im Jahr 2004 erbracht werden könnten. Der streitgegenständliche Mähdrescher GFT sei laut Aufzeichnungen des Verlademeisters der VL KG am 29.12.2004 in K._(EU-Ausland) auf Eisenbahnwaggons verladen worden. Der Grenzübertritt sei am 3.1. oder 4.1.2005 erfolgt. Der Mähdrescher sei nachweislich per Bahn am 7.1.2005 am Werksgelände der ET HandelsgmbH angekommen und dort von den hauseigenen Mitarbeitern übernommen und entladen worden.
Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Bescheid, in welchem es keine Investitionszuwachsprämie gewährte.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung, wobei er den vom Prüfer festgestellten Sachverhalt nicht bestritt und ausführte, entscheidend sei, ob das begünstigbare Wirtschaftsgut als unmittelbar und ausschließlich dem künftigen Nutzer zurechenbar, betriebsbereit, ohne weitere Montage-, Zusammen- oder Einbauarbeiten vor dem 1.1.2005 existent gewesen sei und der Bw allenfalls noch im Jahr 2004 die faktische Verfügungsmacht darüber erlangt habe. Ob es sich in diesem sowohl technischen wie rechtlichen Zustand im Betrieb des Bw, am Hof des Zwischenhändlers in Österreich oder im Gemeinschaftsgebiet befunden habe, sei genauso wenig verfahrenserheblich, wie allfällige Gewährleistungsansprüche oder der Übergang der Preisgefahr. Der Unabhängige Finanzsenat habe sich bereits in einer näher genannten Entscheidung mit der Thematik "Anschaffung im Sinne des § 108e EStG" auseinander gesetzt und dabei näher dargestellte Grundsätze erarbeitet, aus welchen sich eine Berechtigung zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie durch den Bw ergebe. Es bleibe zu prüfen, ob die am 29.12.2004 auf die Bahn verladene Maschine technisch einsatzbereit gewesen sei und ob sie sich in der faktischen Verfügungsmacht des Bw befunden habe. Beide Fragen seien eindeutig mit ja zu beantworten, die Maschine sei voll einsatzbereit gewesen, es habe dem Bw oblegen zu bestimmen, wohin diese zu liefern gewesen sei.
In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, maßgeblicher Zeitpunkt für die Anschaffung im Sinne des § 108 EStG sei der Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums, dies sei der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft des Mähdreschers im Betrieb des Steuerpflichtigen. In der Berufung werde die Ansicht vertreten, der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft im Betrieb des Bw sei im Zeitpunkt der Verladung auf die Bahn gegeben gewesen. Dies werde damit begründet, dass es dem Abgabepflichtigen oblegen habe zu bestimmen, wohin der Mähdrescher zu liefern sei. Dies sei nach Ansicht des Finanzamtes deshalb nicht zutreffend, weil die ET HandelsgmbH den Mähdrescher bei der VL KG bestellt habe und dieser durch die VL KG "frei Haus" an die ET HandelsgmbH ausgeliefert worden sei. Dies werde auch durch die Rechnung über diesen Verkauf untermauert, in welcher als Warenempfänger eindeutig die ET HandelsgmbH bezeichnet werde und als Lieferbedingung "CPT/Ort" vermerkt sei; dabei handle es sich um einen dem Betriebsort der ET HandelsgmbH nahe gelegenen Bahnhof. Erst bei der anschließenden Lieferung durch die ET HandelsgmbH an den Bw habe diesem entsprechend den Lieferbedingungen (Lieferung frei angegebene Lieferadresse) oblegen zu bestimmen, wohin der Mähdrescher zu liefern sei. Diesem Sachverhalt sei zu entnehmen, dass der Bw im Zeitpunkt der Verladung des Mähdreschers auf die Bahn gegenüber der VL KG nicht habe bestimmen können, wohin dieser geliefert werde. Eine betriebliche Nutzungsmöglichkeit, dh das Bereitstehen zur Nutzung im Betrieb, sei erst im Zeitpunkt der Übernahme des Mähdreschers durch die ET HandelsgmbH am 7.1.2005 gegeben gewesen.
Der steuerliche Vertreter des Bw erstattete eine Äußerung zu diesem Vorlagebericht, in welcher er ausführte, zwar seien für den Bahntransport etwa die Räder des Mähdreschers abmontiert worden, dies ändere aber nichts an der technischen Einsatzbereitschaft. Schon mit Auftragserteilung (Auftragsbestätigung) werde fixiert, wohin der Mähdrescher über Wunsch des Kunden geliefert werden müsse. Schon mit Auftragsbestätigung vom Herbst 2004 sei dieser Lieferort bestimmt worden. Da es sich um ein aufgrund der ganz kundenspeziellen Konfigurations- und Ausstattungsmöglichkeiten exakt für den Kunden bestimmtes Wirtschaftsgut handle, sei auch das Verfügungsrecht hinsichtlich der durchzuführenden Lieferung mit Auftragserteilung bzw Auftragsbestätigung konsumiert und verpflichtend zustande gekommen. Dass diese Lieferverpflichtung selbstverständlich der Generalimporteur und nicht der Hersteller zu erfüllen habe liege auf der Hand bzw beruhe auf der Generalimporteursvereinbarung zwischen den betroffenen Unternehmen. Jedoch hätte das Nichterfüllen "der schon im Spätherbst 2004 vereinbarten Lieferorterfüllung" einen Rechtsbruch bedeutet. Somit sei bereits im Zeitpunkt der Verladung auf die Bahn in K._(EU-Ausland) am 29.12.2004 "durch in Anspruch genommene Verfügungsmöglichkeit der Lieferweg bzw Lieferort" exakt bestimmt gewesen.
In der am 2. Oktober 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung stellten die Parteien außer Streit, dass sich der Sachverhalt so wie im Aktenvermerk über das Gespräch bei der ET HandelsgmbH (AS 86f / ArbBog ET) zugetragen hat (Verladung in K._(EU-Ausland), am 29.12.2004 - Abladung in Österreich am 7.1.2005).
Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur auf den Erwerber, also die ET HandelsgmbH über. Dies sei der 29.12.2004. Mit diesem Datum hätte auch der Endkunde (der Bw) das Eigentum durch ein Besitzkonstitut erworben.
Bei der Bestellung im Oktober 2004 sei vereinbart worden, dass die Geräte bis zur Druschsaison bei der ET HandelsgmbH bleiben sollten. Daher sei klar gewesen, dass die Geräte noch eine Zeit lang bei der ET HandelsgmbH stehen sollten.Aus diesem Punkt 5 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der ET HandelsgmbH ergebe sich ganz eindeutig, dass sich der Lieferant (ET HandelsgmbH) als Verwahrer sehe. Nach einer Woche Gratisverwahrung werde sogar einen Lagergebühr bzw Lagerzins geschuldet. Der Lieferant habe außerdem wirtschaftlich keine andere Möglichkeit als auf diese Art die Geschäfte zu machen, weil er sonst auf den spezifizierten Maschinen unter Umständen sitzen bleiben würde.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom Finanzamt vorgelegten, den Bw betreffenden Einkommensteuerakt des Finanzamtes, den Arbeitsbogen des Finanzamtes betreffend die beim Bw durchgeführte Außenprüfung gemäß § 150 BAO, den Arbeitsbogen des Finanzamtes betreffend ergänzende Ermittlungen bei der ET HandelsgmbH, sowie die in diesen Akten erliegenden Urkunden, insbesondere die Niederschrift über die Besprechung mit der ET HandelsgmbH vom 19.4.2006 (AS 86f / ArbBog ET), die Rechnung der VL KG an die ET HandelsgmbH vom 20.12.2004 (AS 46 / ArbBog Bw bzw AS 34 / ArbBog ET), die Rechnung der ET HandelsgmbH an den Bw (Rechnung yyyyyy) vom 28.12.2004 (AS 9ff / ArbBog Bw), das vom Bw unterschriebene Bestellformular der ET HandelsgmbH vom 28.10.2004 (AS 17 / ArbBog Bw), die Verkaufs- und Lieferbedingungen der ET HandelsgmbH, die im Zuge des Verfahrens erstatteten Schriftsätze sowie das Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung.
Der Bw hat am 28.10.2004 bei der ET HandelsgmbH auf Basis der Verkaufs- und Lieferbedingungen dieses Unternehmens einen Mähdrescher der Marke GFT bestellt.
Dabei wurde vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises (200.000 €) erst am 30.9.2005 zu leisten sei.
Weiters wurde vereinbart: "Rechnung und Typenschein bis 15. Dezember 2004".
Die vermehrten Bestellungen von diversen Erntemaschinen Ende des Jahres 2004 wurden seitens der ET HandelsgmbH unter der Bedingung vorgenommen, dass die VL KG sowohl die Lieferung als auch die Rechnungslegung im Jahr 2004 durchführt. Mitte Dezember 2004 wurde die ET HandelsgmbH von der VL KG telefonisch informiert, dass einige dieser Lieferungen mangels freier Transportkapazitäten der in Geschäftsbeziehungen stehenden Spedition vielleicht nicht mehr im Jahr 2004 erbracht werden könnten. Dabei wurde die ET HandelsgmbH ersucht, sich selbst um Transportmöglichkeiten umzusehen. Letztlich wurden einige der bestellten Erntemaschinen, ua der vom Bw bestellte streitgegenständliche Mähdrescher mit der Bahn transportiert und am 29.12.2004 in K._(EU-Ausland) auf Eisenbahnwaggons verladen. Der Grenzübertritt nach Österreich erfolgte am 3.1. oder 4.1.2005. Die Erntemaschinen kamen am 7.1.2005 am Werksgelände der ET HandelsgmbH an und wurden dort von Mitarbeitern dieses Unternehmens übernommen und entladen.
In der Rechnung der VL KG an die ET HandelsgmbH wurde die ET HandelsgmbH als Warenempfänger bezeichnet und als Lieferbedingung "CPT/Ort" (Bahnhof nahe dem Betriebsort der ET HandelsgmbH) vermerkt.
Bei der anschließenden Lieferung durch die ET HandelsgmbH an den Bw oblag es dem Bw zu bestimmen, wohin der streitgegenständliche Mähdrescher zu liefern sei [Lieferung frei angegebene Lieferadresse versichert (CIP)].
Zwischen dem Bw und der ET HandelsgmbH war eine körperliche Übergabe des Mähdreschers (noch im Jahr 2004) vereinbart.
Der Bw konnte im Zeitpunkt der Verladung des Mähdreschers auf die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert werden sollte.
Die tatsächliche körperliche Übergabe des Mähdreschers GFT an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005.
Die Feststellungen über den Bahntransport sowie über die Übernahme des streitgegenständlichen Mähdreschers durch die ET HandelsgmbH am 7.1.2005 wurden dem Bw im Bericht des Prüfers vom Finanzamt vorgehalten und blieben unbestritten Diese Feststellungen entsprechen den Angaben in der Niederschrift über die Besprechung mit der ET HandelsgmbH. Dieser Sachverhalt wurde auch in der mündlichen Berufungsverhandlung außer Streit gestellt.
Die Feststellung über die Lieferbedingung (CPT/Ort) der VL KG gründet sich auf die Rechnung vom 20.12.2004 (AS 46/ ArbBog Bw bzw AS 34 / ArbBog ET).
Die Feststellung, wonach Lieferung frei angegebene Lieferadresse zwischen dem Bw und der ET HandelsgmbH vereinbart wurde gründet sich auf die Rechnung vom 28.12.2004 (AS 9ff / ArbBog Bw).
Die Feststellung über die konkreten Vertragsinhalte (Liefertermin, Kreditierung des Kaufpreises etc) gründet sich auf das vom Bw unterschriebene Bestellformular der ET HandelsgmbH vom 28.10.2004 (AS 17 / ArbBog Bw).
Die Feststellung, dass der Bw mit der ET HandelsgmbH keine Vereinbarung getroffen hat, wonach er bereits mit der Übergabe des Wirtschaftsgutes an die Bahn durch den Hersteller VL KG am 29.12.2004 durch ein Besitzkonstitut Eigentum erwerben sollte, sondern dass vielmehr vereinbart war, dass der Bw durch körperliche Übergabe Eigentum erwerben sollte gründet sich darauf, dass die Verkaufs- und Lieferbedingungen der ET HandelsgmbH ein Besitzkonstitut nicht erwähnen sondern vielmehr von einer körperlichen Übergabe des Kaufgegenstandes ausgehen. Ebenso gibt das vom Bw unterschriebene Bestellformular der ET HandelsgmbH vom 28.10.2004 (AS 17 / ArbBog Bw) keinen Hinweis auf ein Besitzkonstitut. Die erstmalig in der Berufungsverhandlung (entgegen der Äußerung zum Vorlagebericht) aufgestellte Behauptung, es sei dennoch ein Besitzkonstitut vereinbart worden blieb damit insgesamt ohne Nachweis.
Die Feststellung, dass der Bw im Zeitpunkt der Verladung des Mähdreschers auf die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen konnte, wohin dieser geliefert werden sollte gründet sich auf die Rechnungen der VL KG (AS 46 / ArbBog Bw bzw AS 34 / ArbBog ET) und der ET HandelsgmbH (AS 9ff / ArbBog Bw) welche beide ein derartiges Recht des Bw nicht vorsehen sondern zwei von einander unabhängige Liefervorgänge zum Ausdruck bringen.
Die Feststellung, dass die körperliche Übergabe des Mähdreschers an den Bw zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005 erfolgte gründet sich auf den Umstand, dass die Abladung des Wirtschaftsgutes in Österreich und Übernahme durch die ET HandelsgmbH erst im Jahr 2005 erfolgte.
Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut. Der Zeitpunkt der Anschaffung stimmt mit dem Zeitpunkt des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums überein. Unter wirtschaftlichem Eigentum (§ 24 Abs 1 lit d BAO) ist die (tatsächliche) Herrschaft über ein Wirtschaftsgut gleich einem (zivilrechtlichen) Eigentümer zu verstehen.
Wenn auch bei beweglichen Wirtschaftsgütern die Anschaffung in der Regel mit der körperliche Übergabe erfolgt, gibt es doch auch andere Möglichkeiten, dem Abnehmer das wirtschaftliche Eigentum am Gegenstand zu verschaffen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Einigung über den Eigentumsübergang, wenn der Abnehmer den beweglichen Gegenstand schon innehat, oder an das so genannte Besitzkonstitut, wenn der Unternehmer dem Abnehmer das Eigentum an einem bereits bestehenden Wirtschaftsgut überträgt, ohne die Innehabung des beweglichen Gegenstandes aufzugeben, weil er den Gegenstand fortan unter einem anderen Rechtstitel innehaben will (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0096 unter Hinweis auf VwGH 25.2.1997, 97/14/0006).
Hat der Gläubiger gezögert, die Zahlung anzunehmen; so fallen die widrigen Folgen gemäß § 1419 ABGB auf ihn. Widrige Kosten sind zB Kosten der Verwahrung (vgl Reischauer in Rummel 2, § 1419 Rz 8). Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür laut § 354 Abs 1 HGB in der in den Jahren 2004 und 2005 anzuwendenden Fassung auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern.
Die Regelungen des Punktes 5 der Verkaufs- und Lieferbedingungen ist als nähere Ausgestaltung dieser Regelungen zu verstehen.
Soweit schließlich vorgebracht wird, die Lieferantin (die ET HandelsgmbH) habe wirtschaftlich keine andere Möglichkeit als auf diese Art (mittels Besitzkonstitut) die Geschäfte zu machen, weil sie sonst auf den spezifizierten Maschinen unter Umständen sitzen bleiben würde ist entgegenzuhalten, dass sich die vertraglichen Verpflichtungen bereits aus dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag) ergeben. Keineswegs kann der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages ohne weiteres (wenn nicht besondere Gründe vorliegen) von diesem wieder zurücktreten. Dies gilt unabhängig davon, ob als Modus (Verfügungsgeschäft) eine körperliche Übergabe (§ 426 ABGB) oder ein Besitzkonstitut (§ 428 ABGB) vereinbart wurde.
Der Bw konnte schließlich im Zeitpunkt der Verladung des Mähdreschers auf die Bahn durch die VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert wird bzw zu liefern sei. Eine betriebliche Nutzungsmöglichkeit durch den Bw war zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Eine solche lag für den Bw vor dem Zeitpunkt der Übernahme des Mähdreschers durch die ET HandelsgmbH am 7.1.2005 nicht vor. Denn Warenempfänger des Mähdreschers bei Lieferung der VL KG war eben die ET HandelsgmbH und nicht der Bw.
Der Bw ist damit keinesfalls vor dem 7.1.2005 wirtschaftlicher Eigentümer des streitgegenständlichen Mähdreschers geworden.
Mangels Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums und damit mangels Anschaffung im Jahr 2004 steht dem Bw die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 nicht zu.
Das Berufungsbegehren erweist sich somit als nicht berechtigt. Der Berufung war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO als unbegründet abzuweisen.
Besitzkonstitut, körperliche Übergabe, wirtschaftliches Eigentum, Investitionszuwachsprämie
Findok-Nr: 30887.1, aufgenommen am: 23.10.2007 09:02:03, Dokument-ID: 63c851df-2579-45fb-9284-0130d77d8097, Segment-ID: dd2551f8-7412-4622-844e-cc160bbabc85