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Timestamp: 2019-01-21 08:25:21
Document Index: 279219030

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 3', '§ 4', '§ 12', 'Art 10', '§ 945', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Werbung und Wettbewerb Archives - Seite 2 von 19 - markenmagazin:recht
Kategorie-Archiv: Werbung und Wettbewerb
Urteilsdatenbank Wettbewerbsrecht.
OLG Frankfurt: Mischgetränk mit der Bezeichnung „Whiskey-Cola“ nicht wettbewerbswidrig
2. Eine aus Whiskey und Cola zusammengesetzte Spirituose ist nicht „verdünnt“ i. S. v. Art. 10 II der VO (EG) Nr. 110/2008; sie darf daher unter Verwendung des Begriffs „Whiskey“ bezeichnet werden.
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 25.03.2010 – 6 U 219/09 – Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung „Whiskey-Cola“; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
§ 3 Abs 2 S 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 12 Abs 2 UWG, Art 10 EGV 110/2008, § 945 ZPO
Dieser Beitrag wurde am 27/05/2010 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2010, OLG Frankfurt, Spirituose, Whiskey.
BGH, Urteil vom 10.06.2009 – I ZR 37/07 – Unrichtige Aufsichtsbehörde
Dieser Beitrag wurde am 03/12/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Aufsichtsbehörde, BGH, Vertragsstrafe.
OLG Köln: „DHL im All“ Urheberrechtsschutz einer Werbekampagne
1. Abstrakte konzeptionelle Merkmale, die den einzelnen Gestaltungselementen einer Werbekampagne gemeinsam sind, genießen keinen selbständigen urheberrechtlichen Schutz. Das gilt auch für ein Werbekonzept, das die Einfälle kombiniert, Pakete ins Weltall an Bord der ISS zu befördern, wo Experimente getätigt werden, und als erstes Logistikunternehmen dafür mit einem Missionslogo und einer Verlosungsaktion via Internet zu werben.
OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2009 – 6 U 226/08 – „DHL im All“
UrhG §§ 2, 3, 24
Dieser Beitrag wurde am 02/12/2009 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2009, DHL im All, OLG Köln, Urheberrechtsschutz, Werbekampagne.