Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1786&a=1
Timestamp: 2018-12-11 07:21:46
Document Index: 234658199

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 18', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 22', '§ 40', '§ 1']

Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Erste Verordnung zur
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Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (1. GPSGV2ÄndV k.a.Abk.)
V. v. 21.10.2015 BGBl. I S. 1786 (Nr. 41); Geltung ab 28.10.2015
Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Oktober 2015 2. ProdSV § 1, § 2, § 3, § 4, § 10, § 11, § 12, § 15, § 18, § 20, § 21, § 22
Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
(Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. ProdSV)".
In § 1 Absatz 4 werden die Wörter „§ 5 des Elektro- und Elektronikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung" ersetzt.
In § 2 Nummer 24a werden die Wörter „Spielzeug sind" durch die Wörter „sind Spielzeug" ersetzt und nach der Angabe „14 Jahren" die Wörter „zum Spielen" durch die Wörter „für den Gebrauch beim Spielen" ersetzt.
„Bevor ein Hersteller ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, muss er die gemäß § 17 Absatz 1 erforderlichen technischen Unterlagen erstellen und das gemäß § 15 Absatz 2 und 3 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder durchführen lassen."
„(1) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Spielzeuge zur Identifikation lesbar und dauerhaft mit einer Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder einem anderen Kennzeichen versehen sind. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, stellen die Hersteller sicher, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, angegeben sind."
In Absatz 2 Satz 3 wird nach den Wörtern „die mit der Verwendung des Spielzeugs" das Wort „verbundenen" durch das Wort „verbunden" ersetzt.
„Spielzeug, das unter Verwendung der Stoffe Blei und Barium hergestellt wurde, darf nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn infolge des Umgangs mit Spielzeug täglich höchstens folgende Mengen dieser Stoffe biologisch verfügbar sind:
25,0 µg Barium."
In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „2009/48/EG" die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug" gestrichen.
In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Rates" folgende Wörter eingefügt:
„über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates".
„(1) Der Hersteller muss die in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, um nachzuweisen, dass das Spielzeug die Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG erfüllt."
In § 18 wird nach den Wörtern „in dieser Verordnung" das Wort „geregelten" durch das Wort „geregelte" ersetzt.
In Satz 1 wird nach den Wörtern „im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten" das Wort „und" eingefügt.
In Satz 3 wird das Wort „zuständige" durch das Wort „zuständigen" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 8 Absatz 4 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30)" werden durch die Angabe „(EG) Nr. 765/2008" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes wird" durch die Wörter „§ 29 Absatz 3 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 Absatz 3 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
„§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, macht sich nach § 40 des Produktsicherheitsgesetzes strafbar."
Zitierungen von Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. GPSGV2ÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 2. ProdSV Anwendungsbereich (vom 28.10.2015)
... bleiben unberührt. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung in Artikel 1 Nr. 1 V. v. 21. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1786) ist nicht ...
Artikel 1 2. ProdSV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
... die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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