Source: https://www.insetto.eu/AGB/
Timestamp: 2019-02-16 07:18:06
Document Index: 145162771

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'Art 6', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 77']

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Beachten Sie bitte, dass wir in den nächsten Wochen unsere Preise an die gestiegenen Kosten anpassen müssen. Mehr Info.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Insetto Inh. Erwin Stern, Äußere Ansbacher Str. 5, D - 91629 Weihenzell
2.1. Die in Prospekten, Internet oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, Verbrauchsdaten und Montageangaben sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Farbabweichungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Aufträge an uns, Auftragsänderungen und -ergänzungen, sowie Nebenabreden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.2. Die abgesendete Bestellung (Vertragsangebot) des Käufers können wir innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg annehmen. Ein grundsätzliches Recht auf Auftragsbestätigung bzw. -ausführung hat der Besteller nicht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Insetto-Insektenschutz, Inh. Erwin Stern, Äußere Ansbacher Strasse 5, 91629 Weihenzell, Telefonnummer: 09802-25497-0; Telefaxnummer: 09802-25497-899, E-Mail-Adresse: widerruf@insetto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
3.1.2. Folgen des Widerrufs
3.2. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Die vereinbarten Preise gelten ab unserem Lager einschließlich normaler, handelsüblicher Verpackung.
5.1 Zahlungen erfolgen per Vorkasse, PayPal, Lastschrift per PayPal, Lasteschrift per BillPay, auf Rechnung per BillPay oder Bar bei Abholung. Schecks werden nicht angenommen. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.
5.1.1 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag 20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
5.1.2 Kauf per Lastschrift
5.1.2.1 Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
5.1.2.2 Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
5.1.2.3 Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
6.1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
6.2. Bezüglich der für Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir haben die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.
6.3. In der, von uns zugesandten Auftragsbestätigung genannte Liefertermine gelten nur insoweit, dass auch wir von unseren Lieferanten rechtzeitig und vollständig beliefert wurden. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören alle Vertragspflichten, welche für die Erhaltung der Rechte des Kunden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, notwendig sind; ebenso jene Vertragspflichten, deren Wegfall wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre.“
6.4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
6.5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6.6. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt einen Unternehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Insetto ist nicht verpflichtet, dem Unternehmer eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
7.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
7.3. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
7.4. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
7.5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
7.6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
8.1. Verbraucher werden gebeten, die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und bei Beschädigungen auf dem Lieferschein, oder bei der Anlieferung durch einen Spediteur auf dessen Frachtbrief zu vermerken; eine Missachtung dieser Bitte hat aber keinerlei Konsequenz in Bezug auf Ihre gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbesondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte. Von Unternehmern ist die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und bei Beschädigungen auf dem Lieferschein, oder bei der Anlieferung durch einen Spediteur auf dessen Frachtbrief zu vermerken. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung bei uns anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
8.3. Wird mangelhafte Ware von Unternehmern weiterverarbeitet, eingebaut oder montiert, werden Reklamationen von uns nicht anerkannt.
8.4. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern sind auf Nachbesserung bzw. - wenn diese nicht zum Erfolg führt - auf Nachlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers (z. B. wegen Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen. Bessert der Käufer mangelhafte Ware ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nach, trägt er die Kosten der Nachbesserung. Gleichzeitig erlöschen weitere Gewährleistungsansprüche.
8.5 Bei gewerblichen Anwendern ist der Gewährleistungsanspruch auf 12 Monate begrenzt.
9. Persönliche personenbezogene Daten und deren Verwendung
Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Geschäftsadresse und sonstigen relevanten Informationen fragen. Nur so können wir Ihre Bestellung bearbeiten und ausführen (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art 6 (1) S.1 b) DSGVO). Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Registrierung erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Daten, die mit einem Kundenkonto verknüpft sind, bleiben in jedem Fall für die Zeit der Führung dieses Kontos erhalten. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Insetto (Empfänger) selbstverständlich vertraulich behandelt.
9.2 Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Datenerhebung ist Herr Erwin Stern, Inhaber Insetto, Äußere Ansbacher Straße 5, 91629 Weihenzell.
Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen und einer werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (9.2).
9.4 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie das Recht, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (9.2).
9.5 Einschränkungsrecht (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu verlangen, sollte eine der in Art. 18 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend sein. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (9.2).
9.5 Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, dass Insetto Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löscht, sofern eine der in Art. 17 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend ist. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (9.2).
9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben grundsätzlich das Recht, die von Insetto erhobenen personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
9.7 Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
9.8 Zweckänderungen
Zweckänderungen sind Seitens Insetto in keinerlei Weise vorgesehen. Sollte sich der Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, so wird Insetto Sie unverzüglich über diese Zweckänderung informieren.
Es werden Cookies eingesetzt, um eine reibungslose Funktionalität des Warenkorbes zu ermöglichen. So ist gewährleistet, dass Ihre Artikelauswahl und Ihre Adresse eindeutig einander zugeordnet werden können. Detaillierte Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11.1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
11.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Ausland ist.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu dessen Schutz entgegenstehen.