Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20ZB%2016.24
Timestamp: 2019-08-20 06:22:11
Document Index: 270488881

Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 35', '§ 5', '§ 2', '§ 35', '§ 249']

VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 - dejure.org
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VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 (https://dejure.org/2016,21049)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 (https://dejure.org/2016,21049)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 22 ZB 16.24 (https://dejure.org/2016,21049)
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BayBO Art. 82 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3; BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Darlegung von Verfahrensmängeln; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; optisch bedrängende Wirkung; schädliche Lärmimmissionen zur Nachtzeit; sog. 10-H-Regelung; kumulatives Zusammenwirken einzelner Immissionen; befürchtete Wertminderung eines Anwesens; Ablehnung von Beweisanträgen; gerichtlicher Augenschein; Substantiierung von Beweisanträgen; Verwertbarkeit fachbehördlicher Stellungnahmen
VG Regensburg, 12.10.2015 - RO 7 K 14.2091
Wenn es nicht zu einer unzumutbaren bzw. rücksichtslosen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des betroffenen Anwesens kommt, dann betreffen die Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts die Sphäre des Grundstückseigentümers (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 -, Rn. 35, juris;… ebenso unter dem Gesichtspunkt der "sonstigen Sachgüter" in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UVPG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.2015, a.a.O., Rn. 100/101).
Das Erfordernis, die Gesamtbelastung eines Schutzguts durch Immissionen zu berücksichtigen, beschränkt sich grundsätzlich auf die einzelnen Immissionsarten (Bay. VGH, Beschl. v. 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 -, Rn. 33, juris).
Dass dieser Vorschrift keine Wirkung dergestalt zukommt, dass einem Wohnnachbarn nunmehr nur noch Windenergieanlagen in einer Entfernung des Zehnfachens ihrer Gesamthöhe zugemutet werden könnten, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (…BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII 14 - juris Rn. 148; BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 29;… B.v. 28.7.2017 - 22 ZB 16.2119 - juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, B.v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 9;… VG Augsburg, U.v. 7.12.2016 - Au 4 K 16.975 - juris Rn. 59).
Erforderlich wäre insoweit, dass das betreffende Grundstück gerade in seinen konkreten Nutzungsmöglichkeiten unzumutbar beeinträchtigt werden würde (BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 35).
vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 22 ZB 16.24 - juris und Beschluss vom 6. November 2011 - 22 ZB 11.1585 - juris, m.w.N.
vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 22 ZB 16.24 -, juris, und vom 6. November 2011 - 22 ZB 11.1585 -, juris, m.w.N., sowie Beschluss der Kammer vom 20. September 2016 - 28 L 2532/16-, juris.
Aufgrund von Messungen verschiedener Landesumweltämter sowie von anerkannten Messinstituten geht die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich das beschließende Gericht anschließt, daher davon aus, dass bereits bei einem Abstand von 250 m bis 500 m von einer Windkraftanlage im Allgemeinen keine erheblichen Belästigungen durch Infraschall mehr zu erwarten sind (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 03.11.2017 - 2 B 584/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 19.12.2016 -12 ME 85/16 -, juris Rn. 22; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschluss v. 17.06.2016 - 8 B 1018/15 -, juris Rn. 50 …und vom 29.06.2017 - 8 B 1233/16 -, juris Rn. 29 ff.; VGH Ba-Wü…, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 72; Hess VGH…, Beschluss vom 26.09.2013 - 9 B 1674/13 -, juris Rn. 30).
Ansonsten betreffen die Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts eines Anwesens infolge einer rechtmäßigen behördlichen Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft den Schutzbereich des Eigentumsrechts nicht (BayVGH, Beschluss vom 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 - Rn. 35; VG Darmstadt…, Beschluss vom 20.10.2009 - 6 L 1287/09.DA -, juris Rn. 27).
Das Gericht nimmt wegen der weiteren Begründung Bezug auf die Entscheidungen des Bayer. VGH, Beschluss v. 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 (Juris, RdNr. 20) und des OVG NRW, Beschluss v. 17.06.2016 - 8 B 1018/15 (Juris, RdNr. 50) und macht sich dieselben zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen, sowie die Ausführungen des VGH Ba-Wü, soweit in dessen Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 (Juris, RdNr. 72) dargelegt ist, dass nach dem Zwischenbericht der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW - Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Ken, Dezember 2014) bei Messungen zu beobachten gewesen sei, dass sich der gemessene Infraschallpegel beim Einschalten der Anlage in einer Entfernung von 700 m nicht mehr nennenswert erhöht habe, sich also in dieser Entfernung nicht mehr von der vorhandenen Vorbelastung mit Infraschall abgehoben habe.
Vielmehr kommt ein Abwehranspruch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, juris Rdnr. 6; Bayer. VGH, Beschl. v. 21.06.2016 - 22 ZB 16.24 -, juris Rdnr. 35).
Eine das Gebot der Rücksichtnahme beeinflussende mittelbare Wirkung der "10 H-Regelung" ist hinsichtlich von Anlagen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen dieser Regelung (noch) nicht unterfallen, nicht gegeben (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 31 m. w. N.).
Schränkt der Landesgesetzgeber die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen (zuletzt BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris Rn. 31 m. w. N.).
Es wird nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, inwiefern die Schutzbereiche dieser Grundrechte überhaupt berührt sein sollen und aus welchen Gründen sie den Gesetzgeber gerade zu der angestrebten Bestimmung verpflichten könnten, obwohl das geltende Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht ein ausdifferenziertes System an nachbarschützenden Vorschriften bereithält (aus der aktuellen fachgerichtlichen Rechtsprechung zu Windenergieanlagen etwa BayVGH vom 20.4.2016 -22 ZB 16.9 - juris; vom 21.6.2016 - 22 ZB 16.24 - juris).