Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/LAG-Berlin-Brandenburg/Beginn-der-Verjaehrung-von-Zinsanspruechen
Timestamp: 2019-02-20 22:43:21
Document Index: 174590806

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 102', '§ 164', '§ 114', '§ 114', '§ 1']

Beginn der Verjährung von Zinsansprüchen / LAG Berlin-Brandenburg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an das Verfahren bei Geltendmachung von Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und Rückgängigmachen von Lohneinbehalt wegen Teilnahme an einer Schulung von Betriebsratsmitgliedern
Diskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit
Eingruppierung eines Angestellten im feuertechnischen Dienst in die Vergütungsgruppe EG8 des TVöD
Erfolgsaussicht einer Klage auf unbefristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses
Unzureichend begründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlenden Angaben zur Entscheidungserheblichkeit der Tariffähigkeit einer Vereinigung
Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen im Baugewerbe
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Zurechenbarkeit des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
Kostenquote bei teilweise erfolgreicher Kündigungsschutzklage
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe; Rechtsfolgen des tarifvertraglichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung
Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten
Arbeitsverhältnis einer Cutterin für Beiträge eines regionalen Nachrichtenmagazins einer Rundfunkanstalt
Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten
Strukturausgleich nach Bewährungsaufstieg bei Überleitung von Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Bund
Anforderungen an die Substantiierung der Forderung auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen im Mahnbescheid
Begriff und Rechtsfolgen des sogenannten Mobbings
Nachwirkung einer Gesamtvertriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit für die Beschäftigten der Gewerkschaft Verdi
Auslegung der Stundung von Arbeitsentgelt
Änderungskündigung in Kleinbetrieb bei unangemessener Benachteiligung durch Abwälzung des Risikos von Mindereinnahmen auf Arbeitnehmer
Umfang des Ersatzes von Lohnausfall eines Betriebsratsmitglieds
Umfang der Erstattung von Reisekosten
Prozesskostenhilfe für uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung neben Kündigungsschutzantrag
Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsgebühren bei Einwand von Pflichtverletzungen
Verbindlichkeit von späteren Änderungen und der AVR bei Übertragung eines Betriebes des Diakonischen Werks auf eine nichtkirchlichen Erwerber; Zeitpunkt für den Nachweis eines negativen Betriebsergebnisses als Voraussetzung für den Wegfall der Verpflichtu
Beendigung des Verfahrens durch Prozessvergleich; Auslegung einer Ausgleichsklausel zur prozessrechtlichen Beendigungswirkung
Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten in Krisenzeiten; unbegründete Leistungsklage bei fehlender Eigenkapitalrendite bis zum nächsten Anpassungsstichtag
Eingruppierung eines Maschinenbedieners im Bereich Pressen
Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; Anforderungen an die Heilung von Formmängeln
Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zulässigkeit der Aufrechnung in der Berufungsinstanz; Anforderungen an die Berufungsbeschwer
Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Altersteilzeit durch tarifiche Vereinbarung der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit im Falle vorzeitiger abschlagsfreier Altersrente
Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung oder Umsetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
Eilantrag auf vorläufige Nichtbesetzung einer Stelle nach durchgeführtem Auswahlverfahren mit sachfremden Anforderungsprofil
Berichtigung eines Berufungsurteils hinsichtlich des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Beendigung der Zuweisung an Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende bei gesundheitlicher Beeinträchtigung; Leistungsklage der Arbeitnehmerin bei Ermessenreduzierung auf Null
Zuordnung des Abbaus und der Demontage von technischen Anlagen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Tarifauslegung [§ 33 Abs. 3 TV-BA]
Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsanpassungsklausel
Rechtswidrige Aussetzung eines Verfahrens um Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlender Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Für Vorgreiflichkeit , muss Bestand des Arbeitsverhältnisses im Übrigen feststehen - nicht ausreichend ist die Annahme, dass ein Entfernungsanspruch bei Ende des Arbeitsverhältnisses entfällt
Rechtsfolgen der verspäteten, unvollständigen oder insgesamt unterlassenen Information des Wirtschaftsausschusses
Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation der Urlaubskasse
Unverfallbarkeit der Hinterbliebenenversorgung bei Erfordernis einer Wartezeit vor Eintritt des Versorgungsfalls
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines Hinweises des Arbeitnehmers auf einen Fehler im Zeiterfassungssystem
Gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Rechtzeitigkeit der Klage des Betriebsrentners gegen Anpassungsentscheidung der Arbeitgeberin
Rechtzeitigkeit der Klage gegen Anpassungsentscheidung zur Betriebsrente bei alsbaldiger Zustellung der Klageschrift
Mindestvertragsdauer für sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit
Mutwilligkeit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege des Hauptantrags
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrats; Voraussetzungen der Vereidigung bei Parteivernehmungen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich unkündbaren Beschäftigten bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; Feststellungsklage bei unzureichender Durchführung des gesetzlich bestimmten Unterbringungsverfahrens
Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung
Voraussetzung der Beendigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses miteinem Angehörigen einer Betriebskrankenkasse
Entstehung des Urlaubsanspruchs während eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulage für ständige Schichtarbeit bei teilweiser Freistellung von der Arbeitsleistung
Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
Auslegung Vereinbarung eines Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin
Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages bei Schließung der Krankenkasse durch Rechtsnachfolgerin
Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
Beendigung der Arbeitsverhältnisse ordentlich nicht kündbarer Arbeitnehmer einer geschlossenen Betriebskrankenkasse
Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse
Begriff der angemessenen Unterbringung i.S. von § 164 Abs. 3 S. 3 SGB V; Beendigung eines unkündbaren Arbeitsverhältnisses
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingehung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage
Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat
Wahrung der Klagefrist im Kündigungsschutzprozess durch Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines Hilfsantrags
Schadensersatzanspruch einer Erzieherin bei unterlassener Bemühung um Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
Bewertung eines Kündigungsschutzverfahrens bei Streit um Kündigungszeitpunkt
Streitwert einer Schadensersatzklage nach Ablehnung einer Bewerbung
Tarifzuständigkeit einer DGB-Gewerkschaft für Klinikverbund aufgrund Vereinbarung im Vermittlungsverfahren
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden
Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifverträge
Unwirksame Belehrung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs bei fehlendem Hinweis auf prämienbegünstigtes Ausscheiden
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Arbeitsvermittlern zur Personalgestellung in Jobcenter
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs; Informationspflicht des Arbeitgebers über prämienbegünstigtes Ausscheiden nach Maßgabe der VV-Prämie Berlin
Beginn der Verjährung von Zinsansprüchen
Mitbestimmung bei Regelungen zur Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei einseitiger Erteilung von Auflagen durch die Arbeitgeberin
Berechtigung des Arbeitnehmers an auf einem Treuhandkonto zur Sicherung der Altersteilzeit hinterlegten Beträgen
Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse
Rechtsfolgen einer befristeten Erwerbsminderung hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs
Anforderungen an die Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit vermögensrechtlicher Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen Beendigungsvertrages; unbegründeter Verwirkungseinwand bei fehlendem Vertrauenstatbestand; Feststellungs- und Verzugslohnklage eines Fernmeldehandwerkers nach Versetzung in Vermittlung
Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Land Berlin bei Schließung einer Rechtsnachfolgerin der BBK Berlin
Voraussetzungen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 114 S. 1 ZPO
Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf Beschäftigungshöchstdauer im Hochschulbereich; unwirksame Befristungsabrede bei befristeter Beschäftigung als studentische Hilfskraft
Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf Leiharbeitnehmer; Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen Herausnahme von Leiharbeitnehmern aus Arbeitszeitregelung
Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester aufgrund dynamischer Verweisung im Arbeitsvertrag
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen veruntreuender Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer
Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Unbegründeter Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei abschließender tariflicher Regelung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge
Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch Gegenseite
Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung bei rechtswidriger Anordnung; Neufassung des Feststellungsantrags in der Berufungsinstanz
Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit
Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Abwerbung anderer Beschäftigter bei fehlender Abmahnung
Anforderungen an Betriebsratsbeschluss zur Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an Schulungsmaßnahme zur Vermittlung von Grundkenntnissen
Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK - hier: Elternteilzeitlerin
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung (Behinderung) bei weiterer Stellenbesetzung
Begriff der baulichen Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden; unzureichender Sachvortrag in erläuterungsbedürftigen Anlagen zum Klageentwurf
Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes; Kündigungsschutz bei eingeschränkter Berechtigung zur Einstellung oder Entlassung
Unbegründete Klage auf Zeugnisergänzung bei fehlender Substantiierung tatsächlich ausgeübter Reinigungstätigkeit
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer Krankenschwester bei fehlendem Arbeitsverhältnis mit Entleiherin
Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft
Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots
Unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung eines Jobcenters auf Beteiligung an Einführung zentral verwalteter Telefonanlagen und Telefonserver
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche Ausgleichsregelung (hier verneint)
Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Servicechef der Deutschen Bahn AG bei dauerhafter und regelmäßiger Nachtarbeit
Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge
Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung
Nichtentstehung der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Mitteilung der Berufungsrücknahme
Anwendung der Tarifverträge zur Altersversorgung Lufthansa
Mitbestimmung bei der Arbeitszeiteinteilung; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen Aushang von Dienstplanentwürfen unter Vorbehalt
Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei Beschäftigung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei unangemessenem Übernahmeangebot
Betriebsübergang bei Rückfall des Pachtobjekts an Verpächter
Schließung einer Betriebskrankenkasse - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK kraft Gesetzes
Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der B. Feuerwehr
Unzulässiger Arbeitsrechtsweg bei unsubstantiierten Darlegungen des GmbH-Geschäftsführers zur Arbeitnehmerstellung
LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 587/12)
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2012 - 64 Ca 61530/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]