Source: https://www.rechtsanwalt-verkehrsstrafrecht.com/tag/verkehrshinderniss/
Timestamp: 2019-09-21 23:19:33
Document Index: 78602491

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Verkehrshinderniss
Durch diese Strafvorschrift sollen die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Individualrechtsgüter Leib und Leben und fremde Sachen von bedeutendem Wert geschützt werden.
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB betrifft nur Eingriffe von außen, nicht dagegen durch die bloße Teilnahme am Straßenverkehr, siehe dazu § 315c StGB. Ausnahmsweise kann § 315b StGB erfüllt sein, wenn ein Verkehrsteilnehmer bewusst sein Fahrzeug zweckentfremdet und so den Verkehrsvorgang zu einem Verkehrseingriff pervertiert.
Gesetzestext des § 315b I StGB
Voraussetzungen des § 315b I StGB
Damit eine Strafbarkeit nach § 315b I StGB vorliegt müssen sämtliche objektiven und subjektiven Voraussetzungen gegeben sein.
Für den objektiven Tatbestand muss es sich zuerst um Straßenverkehr handeln. Mit Straßenverkehr wird jede Verkehrsart erfasst, dazu gehören öffentliche Straßen, Wegen und Plätze. Insbesondere wird hierbei der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erfasst, aber auch derjenige von Radfahrern und Fußgängern in dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum. Andere Verkehrsarten werden von § 315b I StGB nicht erfasst.
Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen zur Benutzung zugelassen ist
Weiterhin muss der Täter eine der in § 315b I StGB genannten Gefährdungshandlungen verwirklichen.
Nr. 1 Beschädigen und Zerstören von Anlagen und Fahrzeugen: Anlagen sind hierbei feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die dem Verkehr dienen. Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Fortbewegungsmittel zur Beförderung, unabhängig von ihrer Antriebsart. Der Täter muss diese Anlagen oder Fahrzeuge beschädigen oder zerstören. Beschädigen bedeutet in diesem Sinne, dass eine nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache stattfindet, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Unversehrtheit derart aufgehoben wird, so dass die Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist. Zerstören setzt jedes Beschädigen voraus, dass eine derart starke Einwirkung auf die Sache beinhaltet, dass die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache völlig aufgehoben wird.
Nr. 2 Hindernisse bereiten: Hierdurch wird der regelmäßige Betrieb gehemmt oder gestört. Hindernisse sind alle mechanisch wirkenden Verkehrshindernisse, die auf einem verkehrsfremden Eingriff beruhen.
Nr. 3 Ähnliche gefährliche Eingriffe: Hierbei handelt es sich um einen sog. Auffangtatbestand. Dabei ist eine Auslegung an den § 315b I Nr. 1 und Nr. 2 StGB zu orientieren. Die Handlung des Täters muss unmittelbar auf einen Verkehrsvorgang einwirken.
Durch Verwirklichung einer dieser Tatmodalitäten muss der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Eine solche liegt vor, wenn der Eingriff eine Steigerung der normalen Betriebsgefahr hervorgerufen hat und der Verkehr folglich in seinem ungestörten Ablauf gefährdet wurde.
Letztlich müssen Leib und Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Dazu muss das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt sein, dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt.
In subjektiver Hinsicht wird ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller objektiven Merkmale verlangt. An diesem Vorsatz soll es bei vorsätzlichen Außeneingriffen dann fehlen, wenn dem Täter aufgrund eigener Schutzlosigkeit kein Vorwurf einer vorsätzlichen konkreten Fremdgefährdung gemacht werden kann. Bei Eingriffen in den fließenden Verkehrs ist ein Gefährdungsvorsatz nicht ausreichend, dazu muss zusätzlich eine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden.
Als Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch für § 315b I StGB entweder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.
Nach Absatz 2 steht auch die versuchte Begehungsart unter Strafe.
Absatz 3 beinhaltet eine Qualifikation des § 315b I StGB, mit einer entsprechend erhöhten Strafandrohung.
Dazu muss der Täter in der Ansicht handeln einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu entdecken oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursachen. Der Strafrahmen liegt dann bei Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren.
Zudem regelt § 315b III StGB auch die minder schweren Fälle. Hier liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
In der Absätzen 4 und 5 werden die sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination und die fahrlässige Begehungsweise geregelt.
§ 315b IV StGB setzt dabei voraus, dass der Täter hinsichtlich seiner Tathandlung und der Gefährdung des Straßenverkehrs vorsätzlich gehandelt hat, während hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung nur Fahrlässigkeit vorliegen muss. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Für § 315b V StGB genügt eine reine fahrlässige Begehungsart. Hier sieht das Strafgesetzbuch einen reduzierten Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.
Ein Strafbefehl für die §§ 315b I, IV, V StGB kann durchaus ergehen, jedoch ist eine mündliche Hauptverhandlung aufgrund des Charakters als konkretes Gefährdungsdelikt wahrscheinlicher.
Da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden. Unterschätzen Sie daher nicht vermeintlich „kleine Straftaten“ und holen sie eine Beratung und eventuell eine Verteidigung durch einen Anwalt bzw. Strafverteidiger ein.
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