Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-508-98_Beschluss_05.11.1998.html
Timestamp: 2018-10-15 19:41:25
Document Index: 116084174

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 69', '§ 300', '§ 296', '§ 395', '§ 406']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.11.1998 mit dem Az.: 4 StR 508/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 508/98
4 StR 508/98
hier: Revision von Frau Margarete R. aus Berlin
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 5. November 1998 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision der Frau Margarete R. gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. April 1998 wird als unzulässig verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt sowie Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB aufrechterhalten; den Angeklagten K. hat es freigesprochen. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 wendet sich Frau Margarete R. mit einem näher ausgeführten "Einspruch" gegen diese Entscheidung. Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig.
Die mit Schreiben vom 13. Mai 1998 eingelegte Revision (§ 300 StPO) muß als unzulässig verworfen werden, weil Frau Margarete R., das Opfer der - auch dem Angeklagten K. vorgeworfenen - räuberischen Erpressung, nicht zum Kreis der Anfechtungsberechtigten gehört (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 296 Rdn. 1 ff.). Ihr Schreiben kann nicht als Anschlußerklärung ausgelegt werden, weil ihr gemäß § 395 StPO eine Berechtigung zum Anschluß als Nebenklägerin nicht zusteht. Auch als Antragstellerin im Adhäsionsverfahren ist sie gemäß § 406 a Abs. 1 StPO nicht rechtsmittelberechtigt. Der Senat ist deshalb nicht befugt, sich zur Sache zu äußern.