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Timestamp: 2017-08-18 21:04:23
Document Index: 230530085

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 84', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 42', '§ 45', '§ 65', '§ 72', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 104', '§ 27', '§ 35', '§ 19', '§ 27', '§ 39', '§ 1673', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 36', '§ 78', '§ 36', '§ 22', '§ 43', '§ 90', '§ 99', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

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Informationsveranstaltung am 07.12.2005 im Landeshaus Münster Referent: PowerPoint Presentation
Informationsveranstaltung am 07.12.2005 im Landeshaus Münster Referent:
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Informationsveranstaltung am 07.12.2005 im Landeshaus Münster Referent: - PowerPoint PPT Presentation
Das Kinder- und Jugendhilfe-weiterentwicklungsgesetz (KICK) und die Auswirkungen auf die Arbeit des ASD. Informationsveranstaltung am 07.12.2005 im Landeshaus Münster Referent: Prof. Dr. Dr. h.c. Weinhard Wiesner. Entwicklungen auf der rechtlichen Ebene.
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Das Kinder- und Jugendhilfe-weiterentwicklungsgesetz (KICK) und die Auswirkungen auf die Arbeit des ASD
Informationsveranstaltung am 07.12.2005
im Landeshaus Münster
Prof. Dr. Dr. h.c. Weinhard Wiesner
Entwicklungen auf der rechtlichen Ebene
Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission)
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz
Das Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB VIII
Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern
Forderung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe von Seiten der Länder (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG)
Verzicht des Bundes auf die Zuweisung von Aufgaben an die Kommunen (Art. 84 Abs. 1 GG)
Öffnungsklausel für abweichende Regelungen der Länder hinsichtlich der Behördenbestimmung
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist in Kraft
Aufspaltung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in
einen zustimmungsfreien und
einen zustimmungspflichtigen Teil
Verabschiedung des zustimmungsfreien Teils in 2.und 3.Lesung am 28.10.2004 im Bundestag
Vermittlungsverfahren und Einspruch des Bundesrates
Zurückweisung des Einspruchs durch die Bundestagsmehrheit
Inkrafttreten am 1.Januar 2005
Ziele des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
Formulierung gemeinsamer Qualitätsmerkmale für Tageseinrichtungen und Tagespflege (§ 22)
Qualitätsentwicklung in Tageseinrichtungen (§ 22 a)
Aufwertung der Tagespflege (§ 23)
Konkretisierung der Pflicht zur Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots (§ 24)
Übergangsregelung für die alten Länder (§ 24 a)
Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK)
Wiederaufnahme der Ausschussberatungen im März 2005
Sachverständigenanhörung am 12.April 2005
2.und 3.Lesung im Bundestag am 3.Juni 2005
Zustimmung des Bundesrates am 8.Juli 2005
Inkrafttreten am 1.Oktober 2005
Ziele des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
Konkretisierung des Schutzauftrags der Jugendhilfe
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durch stärkere Realisierung des Nachrangs
Verwaltungsvereinfachung – insbesondere bei der Kostenheranziehung
Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl
Konkretisierung des Schutzauftrags des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a)
Systematische Neuordnung der Inobhutnahme (§ 42)
Versagung der Betriebserlaubnis für Einrichtungen fundamentalistischer Träger (§ 45)
Befugnis zur Weitergabe anvertrauter Daten bei internem oder externem Zuständigkeitswechsel (§ 65)
Verschärfte Prüfung der persönlichen Eignung von Personen mit bestimmten Vorstrafen (§ 72 a)
Der Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung - Hintergrund
Das Jugendamt zwischen den Forderung nach
effektivem Kindesschutz und
Achtung der Elternautonomie
Die Entwicklung von Verfahrensstandards in der Praxis
Die Pflicht des Gesetzgebers, die wesentlichen grundrechtsrelevanten Fragen selbst zu regeln
Konzeption der Regelung in § 8a - Hintergrund
Informationsgewinnung und Risikoeinschätzung als Aufgabe des Jugendamts
Beteiligung des Kindes oder Jugendlichen und der Personensorgeberechtigten
Einbeziehung der Einrichtungen und Dienste
Reaktionsalternativen des Jugendamts in eigener Kompetenz
Einschaltung anderer Stellen
Einbeziehung von Leistungserbringern (§ 8a Abs. 2) - Hintergrund
Verlängerung des Schutzauftrags
Adressaten: alle Leistungserbringer nach dem SGB VIII
Instrument: Vereinbarung
Wahrnehmung des Schutzauftrags nach Abs. 1
Einbeziehung erfahrener Fachkräfte zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos
Hinwirken auf die Inanspruchnahme von Hilfe bei den Eltern
Information des Jugendamts
Der Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe (§ 10) - Hintergrund
Der konstitutive Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe als Bereich der öffentl. Fürsorge (Abs. 1)
Kinder- und Jugendhilfe und Unterhalt (Abs.2)
Nachrang des SGB II mit Ausnahme der §§ 14 bis 16 SGB II (Abs.3)
Nachrang des SGB XII mit Ausnahme der Leistungen für körperlich und geistig behinderte Junge Menschen
Aktivierung des Nachrangs - Hintergrund
Der Vorrang kommt nur dann zum Zug, wenn es sich um „präsente Mittel“ handelt. Das ist dann der fall wenn der vorrangig zuständige Leistungsträger die Hilfe tatsächlich anbietet und auch leistet oder wenn die Mittel kurzfristig z.B. in einem gerichtlichen Eilverfahren präsent gemacht werden können
Anderenfalls ist der nachrangig zuständige Leistungsträger nach Maßgabe der für ihn geltenden Rechtsvorschriften zuständig
Wäre der vorrangig zuständige Träger zur Leistung verpflichtet gewesen, so hat der tätig gewordene Leistungsträger einen Anspruch auf Kostenerstattung (§ 104 SGB X)
Erweiterte Hilfe nach §§ 27 ff. und § 35a (sog. Drei-Generationen-Hilfe)
Eine minderjährige Empfängerin
von HzE oder von EinglH,
die stationär untergebracht ist,
Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage
erfolgt die Betreuung und Versorgung
Erweiterte Hilfe (2) Drei-Generationen-Hilfe)
ergänzende Sozialhilfe für das Kind
Wechsel der Hilfeart nach § 19 SGB VIII
Erweiterung der Leistungstatbestände (Lösung KICK)
§§ 27 und 35a im Hinblick auf den Hilfebedarf der Mutter
§ 39 Abs.7 im Hinblick auf die Versorgung des Kleinkinds
Erweiterte Hilfe (3) Drei-Generationen-Hilfe)
Leistungsberechtigte bleiben die Großeltern
Zwar hat die minderjährige Mutter in Bezug auf ihr Kind die elterl. Sorge, diese ruht jedoch, da die Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (§ 1673 Abs. 2 Satz 1 BGB)
Eine Hilfegewährung nach § 27 Abs.4 setzt deshalb das Einverständnis
des Personensorgeberechtigten der Mutter
des Vormunds und
der Mutter selbst
Weiterentwicklung des § 35 a Drei-Generationen-Hilfe)
Forderungen der Länder und Kommunen: Streichung von § 35 a
Zur primären Verantwortung von Schule und Krankenkassen
Das Sonderproblem der Teilleistungsstörungen
Der zweigliedrige Leistungstatbestand und seine Umsetzung
Änderungen durch das KICK
Anhebung der Schwelle für die drohende Behinderung
Nähere Umschreibung des Auftrags des Arztes/ Psychotherapeuten
Koalitionsarbeitsgruppe Menschen mit Behinderungen:
Eckpunkte zur Weiterentwicklung des SGB IX
Qualifizierung intensivpädagogischer Maßnahmen im Ausland Drei-Generationen-Hilfe)
Forderung der Länder: Verbot intensivpädagogischer Maßnahmen im Ausland
Hilfen zur Erziehung im Ausland als begründete Ausnahme (§ 27 )
Klärung gesundheitlicher Risiken im Vorfeld (§ 36)
Eignungskriterien für die Leistungserbringer ( § 78 b)
Verbesserung der Steuerungskompetenz des Jugendamts (§ 36 a)
Grundsätzliches Verbot der Selbstbeschaffung von Leistungen
Vertragliche Lösungen für den niederschwelligen Zugang zu Beratungsstellen
Zur Anordnungskompetenz der Familien- und Jugendgerichte
Ergänzende Regelungen zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Kooperations – und Informationspflichten
(§§ 22 a, 24)
Neuregelung des Erlaubnisvorbehalts für die Tagespflege (§ 43)
Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für die öffentl. finanzierte Tagespflege (§ 90)
Neuordnung der Statistik für Kinder in Tageseinrichtungen und in öff. finanzierter Tagespflege (§§ 99 ff.)
Aufnahme von Kindern in öff. vermittelter Tagespflege in die gesetzl. Unfallversicherung (SGB VII)
Neuordnung des Erlaubnisvorbehalts für die Kindertagespflege (§ 43)
Zweck des Vorbehalts:
Gefahrenabwehr oder Qualifizierung der Tagespflege ?
Abgrenzung erlaubnisfreier von erlaubnispflichtiger Tagespflege
Symmetrie mit den Anforderungen an die öff. finanzierte Tagespflege (§ 23) ?
Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehalts (1) Kindertagespflege (§ 43)
Betreuung des Kindes außerhalb des Elternhauses
während des „Tages“ (Schichtarbeit ?)
mehr als 15 Stunden wöchentlich (pro Kind oder auf die Kindertagespflegeperson bezogen ?)
gegen „Entgelt“
auf länger als drei Monate angelegt
Pflegeperson muss geeignet sein (Abs.2)
Ausgestaltung des Erlaubnisvorbehalts (2) Kindertagespflege (§ 43)
Befugnis zu Betreuung von bis zu 5 Kindern
Landesrechtliche Modifikationen:
generell: Erlaubnis für weniger Kinder
individuelle Entscheidung des Jugendamts
Kostenbeteiligung Kindertagespflege (§ 43)in derKinder- und Jugendhilfe
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (statt ersparte Aufwendungen künftig: Kosten der (teil)stationären Hilfe)
Einheitliche Heranziehung durch öffentl.-rechtl. Kostenbeitrag
Vereinfachte Einkommensermittlung durch pauschale Abzüge von Belastungen vom Einkommen
Einführung von Tabellen für den einkommensabhängigen Kostenbeitrag im Rahmen der Kostenbeitragsverordnung
Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds beim kindergeldberechtigten Elternteil
Weitergehende Forderungen der Länder (Übersicht- Teil 1) Kindertagespflege (§ 43)
Streichung von § 35 a bzw. wesentliche Behinderung als Voraussetzung für den Anspruch
Rückführung der Hilfe für Junge Volljährige auf das Niveau des JWG
Kostenbeteiligung bei ambulanten Hilfen
Weitergehende Forderungen der Länder (Übersicht - Teil 2) Kindertagespflege (§ 43)
Herauslösung der Zuständigkeit für die Tagesbetreuung aus den Kreisjugendämtern
Auflösung der Landesjugendämter bzw. Verlagerung ihrer Aufgaben (Aufsicht)
(Einführung einer Finanzkraftklausel für die Umsetzung des Kinder-und Jugendhilfe - und des Sozialhilferechts)
Amtl. Drucksachen (1) Kindertagespflege (§ 43)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum TAG: BT-Drs. 15/ 3676
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT-Drs. 15/ 3986
Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: BT-Drs. 15/ 4045
Amtl. Drucksachen (2) Kindertagespflege (§ 43)
Zweite Beschlussempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: BT- Drs. 15/ 5616
Gesetzesbeschluss des Bundestages zum KICK: BR- Drs. 444/ 05
Zustimmung des Bundesrat: BR-Drs. 444/ 05 – Beschluss
Veröffentlichung des KICK im BGBl. I S. 2729
Veröffentlichung der KostenbeitragsVO im BGBl. I S. 2907
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