Source: https://www.springerprofessional.de/leasing-und-factoring/16391276
Timestamp: 2019-01-20 12:52:45
Document Index: 306961116

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 536', '§ 433', '§ 633', '§ 506', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

Leasing und Factoring | springerprofessional.de
Print ISBN: 978-3-658-24579-5
Electronic ISBN: 978-3-658-24580-1
Kapitel 1. Leasingformen
42 % der deutschsprachigen Bevölkerung, die nach eigenen Angaben Leasing kennen, haben sich noch nie konkret mit Leasing auseinandergesetzt. Gleichzeitig war knapp ein Drittel der Befragten der Auffassung, ein Objekt lieber besitzen zu wollen, als es zu mieten. Wirtschaftlich betrachtet sollte der Wert eines Objekts in seiner Nutzung liegen, nicht in seinem Besitz. Im gewerblichen Bereich ist Leasing gerade bei Gütern mit kurzen Technologiezyklen, wie z. B. in der Informationstechnologie, eindeutig die bessere Alternative gegenüber der klassischen Eigenoder Fremdkapitalfinanzierung.
Kapitel 2. Kreditfinanzierung, Mietkauf, Vermietung
Leasing ist eine Finanzierungsmethode und wird in Bereichen wie Autofinanzierung, Maschinenund Immobilienfinanzierung angewendet. Der Leasingvertrag wird zwischen dem Käufer, dem Händler bzw. Hersteller und der Leasinggesellschaft (Dreiecksverhältnis) abgeschlossen.
Kapitel 3. Vertriebswege im Leasing
Der Leasinganbieter sucht bei dieser Vertriebsform den Kontakt zum potentiellen Kunden. Anzeigen in Tageszeitungen und Fachzeitschriften sollen Aufmerksamkeit erregen und die Leasinggesellschaft bekannt machen. Erfahrungsgemäß ist bei diesen Ansprechformen die Erfolgsquote gering, da die Hemmschwelle beim Investor nicht weggeräumt wird.
Kapitel 4. Dreipunktbeziehung
Dem Abschluss eines Leasingvertrags liegt i. d. R. folgender wirtschaftlicher Sachverhalt zugrunde.
Kapitel 5. Leasingverträge im Steuerrecht
§ 39 (Zurechnung) (1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften.
Kapitel 6. Kaufvertrag
Der Kaufvertrag gehört zu den wichtigsten und im Wirtschaftsleben am häufigsten getätigten Umsatzgeschäften. Ziel dieses Vertragstyps ist die Übereignung von Waren oder Rechten gegen Entgelt. Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, denn die zu erbringenden Leistungen von Käufer und Verkäufer stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.
Kapitel 7. Leasing und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Vertrags wird oft weitgehend durch AGB (§§ 305 bis 309 BGB) eingeschränkt. Die Anwendbarkeit der §§ 305 bis 309 BGB setzt voraus, dass es um die Gestaltung eines Vertrages durch AGB geht. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).
Kapitel 8. Übernahme der Mängelbeseitigungsansprüche
Da die Leasinggesellschaft keinen direkten Einfluss auf die Investitionsentscheidung des Leasingnehmers hat, wird die Leasinggesellschaft rechtlich geschützt, indem dem Leasingnehmer sämtliche Erfüllungsrechte (Nacherfüllung, Schadensersatz und Rücktritt), die ursprünglich dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag gegen den Lieferanten/Hersteller zustehen bedingungslos abgetreten werden. Die mietrechtliche Mängelhaftung des Leasinggebers (§§ 536 ff. BGB) lebt jedoch immer wieder dann auf, wenn es dem Leasingnehmer wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Lieferanten unmöglich wird, die Ansprüche durchzusetzen. Zu den Pflichten des Herstellers nach dem Kauf- und Werkvertragsrecht gehört es, dem Käufer die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln auszuliefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 633 Abs. 1 BGB).
Kapitel 9. Beendigung des Leasingvertragsverhältnisses
Während einer befristeten Grundmietzeit kann nur außerordentlich gekündigt werden, bei einer unbestimmten Vertragsdauer ist auch die ordentliche Kündigung möglich. Die Gründe für die Kündigung sind i. d. R. vertraglich festgelegt.
Kapitel 10. Leasing und die Verteilung der Insolvenzrisiken
Im Leasingdreiecksverhältnis trägt der Leasinggeber das Insolvenzrisiko des Leasingnehmers und das Insolvenzrisiko des Lieferanten, während der Lieferant lediglich das Insolvenzrisiko des Leasinggebers trägt. Der Leasingnehmer hingegen trägt das Insolvenzrisiko des Leasinggebers lediglich formal. Wirtschaftlich trägt er dieses Risiko jedoch nicht, da sich der Leasingvertrag, wenn der Leasinggeber Insolvenz angemeldet hat, zugunsten der Insolvenzmasse fortsetzt.
Kapitel 11. Verbraucherleasing
Leasingverträge fallen in den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher nach § 506 BGB eine sonstige Finanzierungshilfe für die entgeltliche Nutzung eines Gegenstands gewährt, mit der Maßgabe.
Kapitel 12. Leasing und Steuern
Die steuerrechtliche Behandlung von Leasingverträgen wird durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und Erlasse des Bundesfinanzministeriums bestimmt. Das wirtschaftliche Eigentum ist entscheidend für die steuerrechtliche Interessenbewertung von Leasingverträgen. Diese hängt davon ab, ob es sich um Mobilien- oder Immobilienleasing bzw. um Teiloder Vollamortisationsverträge handelt.
Kapitel 13. Leasing und das Kreditwesengesetz
Das von Leasinggesellschaften betriebene Finanzierungsleasing gehört gemäß § 1 Abs. 1a Nr. 10 zu den aufsichtspflichtigen und damit genehmigungspflichtigen Finanzdienstleistungen. Ferner fällt darunter auch die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne von § 2 Abs. 6 Kreditwesengesetz.
Kapitel 14. Formen und Besonderheiten des Kraftfahrzeugleasings
Das Kfz-Leasinggeschäft hatte 2016 ein Volumen 27,76 Mrd. Euro. Das entspricht 26,9 % aller Kfz-Neuzulassungen in Deutschland. Dies ist damit zu erklären, dass die Kfz-Hersteller die konzerneigenen Leasinggesellschaften als Absatzinstrument benutzen. Die konzerneigenen Leasinggesellschaften bieten sehr günstige Leasingkonditionen, bzw. die Leasinggeber übernehmen über Teil- oder Full-Service-Verträge nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Wartung, Reparatur und Versicherung.
Kapitel 15. Formen und Besonderheiten beim Computerleasing
Nutzer von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) brauchen nicht nur Maschinen (Hardware), sondern auch Arbeitsanweisungen und Steuerungselemente für diese Maschinen sowie Medien, auf denen diese Arbeitsanweisungen und Steuerungselemente festgehalten sind (Software). Die Hardware ist das Materielle eines EDV-Systems, es ist die Summe der physikalischen Eigenschaften, aus denen eine Datenverarbeitungsanlage besteht, also Zentraleinheit und periphere Geräte (externe Speicher, Ein- und Ausgabegeräte).
Kapitel 16. Formen und Besonderheiten beim Immobilienleasing
Das Leasing von Gebäuden wird als Immobilienleasing bezeichnet. Das Immobilienleasing bezieht sich auf Grundstücke und Gebäude, z. B. Verwaltungsgebäude, Park-, Geschäftsoder Warenhäuser, Lager- und Produktionshallen, Verbrauchermärkte, Einkaufszentren. Zum Immobilienleasing zählen aber auch Flugzeuge und Schiffe.
Kapitel 17. Allgemeine Kennzeichnung „Factoring“
Factoring etabliert sich immer stärker im Mittelstand. Viele Unternehmen nutzen die Chance, Rechnungen an ein Factoring-Unternehmen zu verkaufen und schneller an liquide Mittel zu kommen. Damit verbessern sie die Bedingungen für ihre Finanzierung: Das Volumen der Forderungen nimmt ab, die Bonität dagegen zu.
Kapitel 18. Funktionen des Factorings
Durch den Verkauf der Forderungen vor deren Fälligkeit erhält der Factoringkunde sofort liquide Mittel. Ihm werden vom Factor 80 % bis 90 % der Rechnungssummen abzüglich der Factoringgebühr ausgezahlt. Die restlichen 10 % bis 20 % werden auf einem Sperrkonto, dem sog. Bardepotkonto gebucht.
Kapitel 19. Factoringformen
Beim Factoring werden drei Formen unterschieden: Offenes Factoring: Der Verkäufer weist den Drittschuldner in der Rechnung auf die Abtretung der Forderung an den Factor hin. Der Drittschuldner kann mit befreiender Wirkung nur an den Factor leisten. Halboffenes Factoring: Der Verkäufer informiert den Drittschuldner durch einen Zahlungsvermerk auf der Rechnung über die Zusammenarbeit mit dem Factor. Der Drittschuldner kann mit befreiender Wirkung entweder an den Factor oder an den Verkäufer leisten. Stilles Factoring: Dem Drittschuldner wird die Forderungsabtretung an den Factor nicht bekannt gegeben, sodass der Drittschuldner die Zahlung an den Verkäufer leistet, der diese weiterzuleiten hat. Das Mahnwesen führt der Factor auf Firmenpapier des Verkäufers durch.
Kapitel 20. Anforderungen der Factoringgesellschaften an den Forderungsverkäufer
Der Faktorkunde hat einige grundsätzliche Anforderungen der Factoringgesellschaft zu erfüllen.
Kapitel 21. Kosten des Factorings
Kosten entstehen dem Factoringkunden durch die Factoringgebühr als Entgelt für die Risikoübernahme und die Dienstleistungen sowie durch Zinsen für die Bevorschussung der Forderungen. Die Factoringgebühr lässt sich aufspalten in einen Dienstleistungs- und einen Delkredereanteil. Der Delkredereanteil ist das Entgelt für das übernommene Risiko des Forderungsausfalls.
Kapitel 22. Gewerbesteuerliche Behandlung der Refinanzierung durch Factoring
Beim echten Factoring erfolgt keine Hinzurechnung von Entgelten auf den Gewinn wegen einer Dauerschuld nach § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz.
Kapitel 23. Factoring und das Kreditwesengesetz
Factoring ist kein Bankgeschäft i. S. des § 1 I 2 des Kreditwesengesetzes, sondern eine Finanzdienstleistung gemäß § 1 Ia 2 Nr. 9 des KWG. Factoringinstitute sind von daher Finanzdienstleistungsinstitute und in der Regel Tochtergesellschaften von Kreditinstituten.
Kapitel 24. Vor- und Nachteile des Factorings
Factoring verbessert die Liquidität des Factoringkunden, da er bereits vor Fälligkeit seiner Forderungen über 80 % bis 90 % der Rechnungsbeträge verfügen kann. Dadurch ist er in der Lage, seine Vorlieferanten schneller zu bezahlen und Skonti auszunutzen. Als prompter Zahler erhält er bei seinen Lieferanten ein besseres Standing. Bilanztechnisch bedeutet Factoring, dass die Bilanzsumme gekürzt wird, was zur Folge hat, dass der Eigenkapitalanteil erhöht wird. Da fast alle Kreditwürdigkeitsprüfungen der Banken auch eine Bilanzanalyse umfassen, steht ein Unternehmen bei seiner Hausbank in besserem Licht dar.
Kapitel 25. Factoring-Begriffe
Forfaitierung: Forfaitierung ist der Ankauf mittel- und langfristiger Exportforderungen unter Verzicht des Rückgriffs auf den Forderungsverkäufer im Fall der Nichtzahlung durch den Schuldner. Der Forfaitierung liegt ein Kaufvertrag zwischen dem Exporteur (Forderungsverkäufer/Forfaitist) und einer Bank bzw. einem Spezialinstitut (Forderungskäufer) zugrunde.
Kapitel 26. Fallbeispiel: Verkauf von Leasingforderungen
Zur Refinanzierung des Kfz-Leasinggeschäfts verkauft die NordLeasing GmbH im Jahresdurchschnitt 1/6 ihrer gewerblichen Leasingforderungen in Höhe von 30 Mio. EUR an die ABCFactoring-Bank AG in Hamburg. Der Jahresumsatz (gewerbliche Leasingverträge) der NordLeasing GmbH beträgt 180 Mio. EUR.
Kapitel 27. Fragen zur Wiederholung und Vertiefung
1. Worin unterscheiden sich das echte und das unechte Factoring? 2. Kennzeichnen Sie die gewerbesteuerliche Behandlung beim echten und unechten Factoring. 3. Beschreiben Sie, wie das Factoring nach dem Kreditwesengesetz eingestuft wird! 4. Was versteht man unter Forfaitierung?
Kapitel 28. Abgabenordnung (Auszug)
(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften.
Kapitel 29. Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
Kapitel 30. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB, Auszug)
Artikel 247 Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen.
Kapitel 31. Leasing-Erlass vom 22.12.1975
Teilamortisationsvertrag mit Andienungsrecht Leasingvertrag mit Aufteilung des Mehrerlöses
Kapitel 32. Leasing-Erlass vom 19.04.1971
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26. Januar 1970 zur steuerlichen Behandlung von sog. Finanzierungs-Leasingverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen.
978-3-658-24579-5
978-3-658-24580-1
https://doi.org/10.1007/978-3-658-24580-1