Source: http://www.digitalscouts.de/avb-anb/
Timestamp: 2018-03-22 15:20:04
Document Index: 161777776

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 771', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 310', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 536', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen | Digital Scouts
der Digital Scouts GmbH
zum Erwerb von Hardware
(1) Die nachfolgenden Allgemeine Verkaufsbedingungen der Digital Scouts GmbH zum Erwerb von Hardware zur Nutzung von „smartDSinfo“ (fortan: AVB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Kunden und der Digital Scouts GmbH, Friesenstraße 7, 14612 Falkensee (fortan: Verkäufer), die den Verkauf von Hardwarekomponenten über den Webshop des Verkäufers, www.digitalscouts.de, zum Gegenstand hat.
(2) Diese AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(3) Diese ANB gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
(4) Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Kaufverträge, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Indem sich der Kunde auf den Internetseiten www.digitalscouts.de oder www.smartds.info mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, einen Kaufgegenstand in den Warenkorb legt und den Button „Kostenpflichtig bestellen!“ betätigt, gibt er ein Angebot für einen Kaufvertrag ab, der den Kauf der im Warenkorb befindlichen Sachen zum Gegenstand hat.
(2) Der Verkäufer prüft das entsprechende Angebot, wobei ihm eine Bedenkzeit von vierzehn Tagen zusteht. Sodann geht dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail zu. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Kunden ausdrückliche Zustimmung. Soweit der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen an den Verkäufer unverzüglich zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen; IBAN: DE32100900002484795013, BIC: BEVODEBBXXX. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Er wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware beim Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(4) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen in jedem einzelnen Fall bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Schriftform; die Übersendung via Fax oder E-Mail genügt der Schriftform. All dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Digital Scouts GmbH zur Nutzung von „smartDSinfo“
Allgemeine Nutzungsbedingungen als PDF zum Download
(1) Die nachfolgenden Allgemeine Nutzungsbedingungen der Digital Scouts GmbH zur Nutzung von „smartDSinfo“ (fortan: ANB) gelten für sämtliche Verträge über Software-as-a-Service-Dienste zwischen dem Kunden und der Digital Scouts GmbH, Friesenstraße 7, 14612 Falkensee (fortan: Anbieter).
(2) Diese ANB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Gegenstand dieser ANB sind Regelungen über die Bereitstellung der vereinbarten Softwareanwendung smartDSinfo (fortan: smartDSinfo). smartDSinfo wird vom Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen.
(1) Indem sich der Kunde auf den Internetseiten www.digitalscouts.de oder www.smartds.info mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.
(3) Sofern der Kunde unter der URL sich für die vierzehntätige Testversion (fortan: Testversion) entscheidet, ist darin kein Angebot i.S.v. § 3 Absatz 1 ANB zu sehen. Ein Vertragsabschluss setzt ein gesondertes Angebot gemäß § 3 Absatz 1 ANB voraus.
§ 5 Verfügbarkeit der Software
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
(3) Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet, ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
(3) Die Meldung erfolgt per E-Mail und nur zu den üblichen Bürozeiten (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr).
Die Nutzung wird mit einem monatlichen Nettobetrag vergütet, der sich aus dem konkreten Angebot ergibt. Hinzukommt die gesetzliche Umsatzsteuer.
(6) Der Kunde erlaubt folgendes: Der Anbieter darf sämtliche Bildschirmpräsentationen sowie deren Inhalte, die der Kunde mithilfe von smartDSinfo erstellt und/oder in den Bildschirmpräsentationen darstellt, zu eigenen Werbezwecken nutzen, ohne, dass diese Erlaubnis auf ein bestimmtes Medium (Papierform, digital usw.) beschränkt ist. Der Kunde erklärt, dass er für die Erteilung dieser Erlaubnis über die jeweils erforderliche Berechtigung bzgl. aller Inhalte seiner Präsentationen verfügt. Der Kunde kann dem jederzeit widersprechen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
§ 12 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
§ 13 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum ersten des Folgemonats nach Zustandekommen des Vertrages und wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt bereits mit Bestätigung gem. § 3 Absatz 2 dieser ANB. Bis zum ersten des Folgemonats nach Vertragsschluss ist die Leistung des Anbieters daher kostenfrei. Erfolgt eine Beauftragung in Folge der Nutzung der Testversion i.S.v. § 3 Absatz 3 ANB, bemisst sich der Zeitpunkt des Zustandeskommens i.S.v. Satz 1 ohne Berücksichtigung der Testversionszeit.
(2) Das Vertragsverhältnis ist von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.
(3) Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Anbieter ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
(4) Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.
(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieses § 14 ANB, wenn sie
allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden, oder
(3) Die Verpflichtungen nach diesem § 14 ANB überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
§ 15 Übertragung der Rechte und Pflichten