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Timestamp: 2020-07-11 12:12:18
Document Index: 277867448

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 203', '§ 203', '§ 53', 'EuG', 'EuG']

Beiträge im Rechtsgebiet Weitere Themen | Page 22 | beck-community
Private Krankenversicherung: Selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Veröffentlicht am 07.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Wichtiger Hinweis für alle privat krankenversicherten Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere Freiberufler. Tragen sie ihre Krankheitskosten selbst, um sich eine Beitragsrückerstattung ihres Krankenversicherers zu erhalten, so können diese nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.4.2017 - 11 K 11327/16, steuerlich nicht berücksichtigt werden. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Kindergeld gibt's auch für volljährige Kinder. Allerdings müssen definiert der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 EStG Voraussetzungen für den weiteren Bezug. Zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit 2012 gültigen Fassung entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15), dass auch eine berufsbegleitende Weiterbildung der IHK zu einem Fachwirt den "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" darstellen kann. Eine 'reguläre' Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Abschluss des IHK-Fachwirts ist damit unschädlich für den Kindergeldbezug. Im Ergebnis stellte das Finanzgericht die angehenden IHK-Fachwirte den Master- und dual Studierenden gleich.Weiterlesen
Bürgerliches RechtFamilienrechtWeitere ThemenBildungsrecht
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen
Veröffentlicht am 01.08.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtWeitere ThemenBildungsrechtVerkehrsrecht
Abmahnwelle gegen Psychotherapeuten gestoppt
Veröffentlicht am 27.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.
Psychotherapeuten in mehreren Bundesländern erhielten seit einigen Wochen Abmahnungen. Vorgeworfen wurde ihnen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 8 der neu geänderten Psychotherapie-Richtlinie . Danach ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 21.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.
Sommer. Sonne. Schwimmbad. Tattoos sind Trend. Einer Studie der Ruhr-Universität Bochum zufolge sind mehr als 6 Millionen Deutsche tätowiert. Doch nicht jeder trägt ein Tattoo freiwillig und mit ... Weiterlesen
Änderungen beim Berufsgeheimnisschutz
Veröffentlicht am 13.07.2017 von Prof. Dr. Claus Koss
Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen
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„Bündel von Indizien“ reicht – EuGH zur Beweiserleichterung bei Impfschäden
Veröffentlicht am 11.07.2017 von Michaela Hermes, LL.M.
Ein „Bündel von Indizien“ reichte dem EuGH eine kausale Verbindung zwischen einer Hepatitis B Impfung und dem Auftreten von Multipler Sklerose herzustellen. Der Nachweis durch belegte ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.06.2017 von Michaela Hermes, LL.M.
Oft steht in einer Patientenverfügung, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen. Im Ernstfall greift die Patientenverfügung nur dann, wenn solche Erklärungen auf die konkrete ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.05.2017 von Michaela Hermes, LL.M.
Nun ist sie da: Die Urteilsbegründung ( BverwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 ). Mit Spannung erwartet. Bereits die Pressemitteilung vom 02.03.2017 - dazu der Beitrag vom 04.03.2017 - wurde viel ... Weiterlesen