Source: https://wbh-online.de/rechtshinweis.html
Timestamp: 2020-01-29 02:58:31
Document Index: 127103338

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 85', '§ 89', '§ 1', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Rechtshinweis - Westdeutsche Bibliothek der Hörmedien für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V.
Wir stellen barrierefreie Literatur auf Grundlage der Paragrafen 45b und 45c des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) her:
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__45b.html
"§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
(2) Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die aufgrund einer körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Sinnesbeeinträchtigung auch unter Einsatz einer optischen Sehhilfe nicht in der Lage sind, Sprachwerke genauso leicht zu lesen, wie dies Personen ohne eine solche Beeinträchtigung möglich ist."
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__45c.html
"§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einhaltung der Pflichten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 85 Absatz 1 und 3 sowie des § 89 des Verwertungsgesellschaftengesetzes."
Die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erlassene Verordnung regelt die Pflichten der befugten Stellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/urhgbefstv/BJNR242300018.html
"§ 1 - Sorgfalts- und Informationspflichten
Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format nur an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung im Sinne des § 45b Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes oder andere befugte Stellen verbreitet oder ihnen übermittelt oder zugänglich macht;"
Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer muss ein ausgefülltes und unterschriebenes Anmeldeformular einreichen, in dem
die persönlichen Daten vermerkt sind
die Benutzungsordnung anerkannt wird
der Nutzung der persönlichen Daten zugestimmt wird
der Verpflichtung, die Medien nicht weiterzugeben und zu vervielfältigen, zugestimmt wird
eine ärztliche Bestätigung der Seh- oder Lesebehinderung aufgeführt ist.
"2. geeignete Schritte unternimmt, um der unzulässigen Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format entgegenzuwirken;"
Der Nutzer muss mit seiner Unterschrift erklären, dass er unzulässige Vervielfältigungen und Verbreitungen unterlässt.
Die Audio-Dateien der Hörbücher sind mit einem individuellen Wasserzeichen versehen, so dass der Verursacher einer unzulässigen Verbreitung oder Vervielfältigung von uns ermittelt werden kann.
"3. Werke oder andere Schutzgegenstände und deren Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format sorgfältig behandelt und Aufzeichnungen hierüber führt;"
Im Bibliotheksverwaltungsprogramm sind alle hergestellten barrierefreien Werke aufgezeichnet. Ebenfalls alle Entleihungen an Nutzerinnen und Nutzer und an andere befugte Stellen.
"§ 2 - Auskunftspflichten
mit welchen anderen befugten Stellen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format austauscht."
Wir veröffentlichen alle bei uns verfügbaren barrierefreien Buchtitel in unseren digitalen Katalogen:
in der IOS und Android App der WBH
Die Einrichtungen sind Mitglied im Dachverband "Mediengemeinschaft für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen e.V." www.medibus.info. Der Dachverband führt einen Zentralkatalog aller barrierefreien Medien und veröffentlicht die Informationen auf seiner Website.
Darüber hinaus wird über den Dachverband die Meldung der Werke und die Zahlung der Vergütung gemäß Paragraf 45c Absatz 4 an die Verwertungsgesellschaften WORT getätigt.
"§ 3 - Aufsicht über befugte Stellen
(3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
§ 4 - Anzeige bei der Aufsichtsbehörde
(2) Die Aufsichtsbehörde führt eine Liste mit allen angezeigten befugten Stellen und veröffentlicht diese barrierefrei auf ihrer Internetseite."
Wir haben unsere Tätigkeit als befugte Stelle gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt und sind auf der Liste der befugten Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz genannt:
Liste der befugten Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz auf dpma.de