Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2011/5423
Timestamp: 2019-12-13 12:33:30
Document Index: 264745948

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 847', '§ 847', 'Art. 1', 'BGH', '§ 847', '§ 847', '§ 847', '§ 847', '§ 1', '§ 2', '§ 847', '§ 59']

Bundestag: BT-Drs. 11/5423 - dejure.org
BT-Drs. 11/4415
BGBl. I 1990 S. 478
https://dejure.org/1990,21401
BGBl. I 1990 S. 478 (https://dejure.org/1990,21401)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 21.03.1990, Seite 478
Mit der Änderung sollte nicht der höchstpersönliche Charakter des Schmerzensgeldes beseitigt, sondern lediglich den als unwürdig empfundenen Zuständen begegnet werden, zu denen es nach alter Rechtslage gerade bei schwersten Verletzungen gekommen war, weil die Angehörigen sich auf ein "makabres Wettrennen mit der Zeit' (BTDrucks. 11/5423, S. 1) einlassen mussten, um beispielsweise bei andauernder Bewusstlosigkeit des Verletzten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen zu können (BGH, VI. Zivilsenat…, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, aaO, 354; OLG Karlsruhe, NZV 1999, 210, 211).
(aa) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich ein solcher gesetzgeberischer Wille zunächst nicht aus der Streichung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und entsprechender Vorschriften in anderen Gesetzen durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I, S. 478).
Dieses Problem lag ausweislich der Gesetzesmaterialien im "Wettlauf mit der Zeit", dem sich "insbesondere die nächsten Angehörigen" ausgesetzt sahen, wenn sie "gerade bei schwersten Verletzungen mit der Folge der Bewusstlosigkeit des Verletzten und akuter Lebensgefahr" Schmerzensgeldansprüche auch für den Fall des Todes des Verletzten wahren wollten (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/4415, S. 1, 4; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum genannten Gesetzentwurf, BT-Drucks. 11/5423, S. 1, 4).
Dem Erben sollte mithin nur dann die Anspruchsverfolgung gestattet werden, wenn erstens der Wille des Verletzten hierzu klar erkennbar war und zweitens Streit über die Äußerung dieses Willens ausgeschaltet werden konnte (so der Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/5423, S. 4).
§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I 478) gestrichen worden.
Der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden sollte trotz seiner "höchstpersönlichen Natur" in vollem Umfang frei übertragbar und pfändbar sowie die Aufrechnung gegen ihn möglich sein (Senat…, Urteil vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 25 f; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, BT-Drucks. 11/4415, S. 4; Bericht des Rechtsausschusses vom 20. Oktober 1989, BT-Drucks. 11/5423, S. 4).
Vor der durch das Gesetz zur Änderung des bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. 1990 I 478) herbeigeführten Änderung des § 847 Abs. 1 BGB war in dessen Satz 2 bestimmt:.
a) Die Novellierung des § 847 Abs. 1 BGB sollte dazu führen, daß der Schmerzensgeldanspruch künftig "frei übertragen und vererbt werden" kann (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 11/4415, S. 4).
Damit sollte den Unzuträglichkeiten begegnet werden, die sich häufig gerade in Fällen schwerster Verletzungen ergeben hatten, in denen es zu einem "Wettrennen mit dem Tod" kam, auf das sich die Angehörigen einlassen mußten, um bei andauernder Bewußtlosigkeit des Verletzten etwa durch Pflegerbestellung etc. die Erfordernisse der bisherigen gesetzlichen Regelung noch rechtzeitig erfüllen zu können (vgl. hierzu Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/5423, S. 1).
b) Daß der Schmerzensgeldanspruch in der Begründung zum Entwurf des Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 11/4415 S. 4) weiterhin als ein solcher "höchstpersönlicher Natur" bezeichnet ist, führt nicht zu einer anderen Beurteilung; die Gesetzesbegründung läßt - wie bereits dargestellt - deutlich erkennen, daß hieraus künftig keinerlei Einschränkungen für die freie Übertragbarkeit und Vererbbarkeit des Anspruchs mehr folgen sollten.
aa) Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind allerdings seit 1. Juli 1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wirkung ab 1. Juli 1990 gestrichen worden war.
§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I 478) gestrichen worden.
Der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden sollte trotz seiner "höchstpersönlichen Natur" in vollem Umfang frei übertragbar und pfändbar sowie die Aufrechnung gegen ihn möglich sein (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 25. April 1989, BT-Drucks. 11/4415 S. 4; Bericht des Rechtsausschusses vom 20. Oktober 1989, BT-Drucks. 11/5423, S. 4).
Mit dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze vom 14.03.1990 (BGBl. I S. 478) wurde diese Vorschrift abgeschafft.
Zweck der Gesetzesänderung war es, den Schmerzensgeldanspruch frei übertragbar und vererblich zu machen, um der rechtstatsächlichen Erkenntnis entgegen zu wirken, dass es bei schweren körperlichen Verletzungen in der Geltendmachung des Anspruchs zu einem "Wettrennen mit dem Tod" kam (Gesetzentwurf, BT-Drucks. 11/4415, S. 1 und 4; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/5423, S. 1 und 4).
Dass der Gesetzgeber mit Einführung der Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruches dessen vormals höchstpersönlichen Charakter bewusst aufgegeben hat (ohne dies freilich in den Gesetzesmaterialien auch begrifflich anzuerkennen, vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 11/4415, S. 4), ändert - wie bereits dargelegt - mangels Regelungswillens zum Geldentschädigungsanspruch nichts an dessen Charakterisierung.
Zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehören nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 1 und 2 Buchst. c des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478), die polizeiliche Überwachung der Grenzen sowie die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Gefahren, die ihren Ursprung außerhalb des Bundesgebietes haben.
Wenn der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Juli 1990 durch Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (durch Gesetz vom 14. März 1990, BGBl I 478) die Übertragbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs nicht mehr von dessen Rechtshängigkeit abhängen läßt, so hat dies keinen Einfluß auf die Anwendbarkeit des § 59 Satz 2 SGB I. .
Erklärung, persönliche, Vererblichkeit, Forderungsübergang
LAG Köln, 16.02.1995 - 10 Sa 729/94
Urlaub: Vererblichkeit der Urlaubsabgeltung