Source: https://www.netinform.de/GW/AwSV/Uebersicht.aspx
Timestamp: 2019-02-17 16:35:02
Document Index: 267859682

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 4', '§6', '§ 7', '§ 7', '§8', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§45', '§ 62']

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AwSV - Die Bundesanlagenverordnung im Detail
Was ist die AwSV? Was regelt und wen betrifft die sie?
Bis zum 1. August 2017 galten in Deutschland in allen 16 Bundesländern unterschiedliche Verordnungen für den Gewässer- bzw. Bodenschutz. Die VAwS haben sich je nach Bundesland mal mehr, mal weniger von einander unterschieden.
Mit der Einführung der AwSV wurde aus den 16 Länderverordnungen schließlich eine Bundesverordnung. Darin wurden die Anforderungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen aus dem Vorgänger teilweise konkretisiert, teilweise kamen auch neue hinzu. Wer eine entsprechende Anlage betreibt, beispielsweise eine Tankstelle oder einen Heizölbehälter, muss sich nach der Bundesanlagenverordnung richten.
Neu hinzugekommen sind auch Regelungen, die entsprechende Anlagen in der Landwirtschaft betreffen. Die bis zum Inkrafttreten der AwSV geltenden Vorschriften, Merkblätter und Handbücher sind damit abgelöst. Konkret werden nun Punkte wie Jauche, Gülle, Silage und Biogas thematisiert.
Für die betroffenen Unternehmen gibt es einige Neuerungen bei den bereits bestehenden Verpflichtungen, darunter bei der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen sowie der Rückhaltung. Auch neue Pflichten wurden eingeführt, beispielsweise in den Bereichen Dokumentation und Vorlage, aber auch bei der Anzeige von prüfpflichten Anlagen oder dem verpflichtenden Anbringen von Merkblättern an bestimmten Anlagen.
Nicht alle Unternehmen waren nach den vorherigen VAwS-Länderverordnungen prüfungspflichtig. Auch hier kann es zu einer Änderung gekommen sein, so sollten diese Unternehmen zwingend prüfen, ob sie nach der neuen AwSV nun wiederkehrend prüfungspflichtig sind (siehe Anlagen 5 und 6 der AwSV).
Insgesamt besteht die Bundesanlagenverordnung aus fünf Kapiteln:
Kapitel 1: Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Einstufung von Stoffen und Gemischen
Kapitel 3: Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Kapitel 4: Sachverständigenorganisationen und Sachverständige; Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachprüfer; Fachbetriebe
Kapitel 5: Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
Hinzu kommen sechs Anlagen:
Anlage 1: Einstufung von Stoffen und Gemischen als nicht wassergefährdend und in Wassergefährdungsklassen (WGK); Bestimmung aufschwimmender flüssiger Stoffe als allgemein wassergefährdend
Anlage 2: Dokumentation der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen
Anlage 3: Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen
Anlage 4: Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Anlage 5: Prüfzeitpunkte und -intervalle für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Anlage 6: Prüfzeitpunkte und -intervalle für Anlagen in Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Zur kompletten Bundes-Anlagenverordnung AwSV
Nicht angewendet wird die AwSV bei:
Anlagen, die nicht ortsfest sind bzw. nicht ortsfest benutzt werden und in denen wassergefährdende Stoffe transportiert, gelagert oder genutzt werden
Untergrundspeichern nach §4 Absatz 9 des Bundesberggesetzes
Oberirdischen Anlagen außerhalb von Schutz- bzw. vorläufig gesicherten Überschwämmungsgebieten, die ein Volumen von 0,22 m³ bei flüssigen Stoffen nicht überschreiten (keine Eignungsfeststellung notwendig)
Oberirdischen Anlagen außerhalb von Schutz- bzw. vorläufig gesicherten Überschwämmungsgebieten, mit einer Masse von höchstens 200 kg (keine Eignungsfeststellung nötig)
wassergefährdenden Stoffen mit einem während der kompletten Betriebsdauer unerheblichen Umfang (kann von der zuständigen Behörde auf Antrag des Betreibers festgestellt werden)
Stoffspezifische Regelungen in der AwSV - Einstufungen
Gleich geblieben ist die Pflicht der Anlagenbetreiber, ihre entsprechenden Stoffe und Gemische nach deren Wassergefährdung zu bewerten. Die alte Verwaltungsvorschrift wurde abgelöst und die Verfahren in die AwSV aufgenommen.
Weiterhin gibt es die Einstufungen in "nicht wassergefährdend" sowie drei Wassergefährdungsklassen. Diese lauten:
1 - schwach wassergefährdend
2 - deutlich wassergefährdend
Neu ist die Gefährdungsstufe "allgemein wassergefährdend". Neben einigen aufschwimmenden, flüssigen Stoffen betrifft diese Klasse auch Dünger, Abfall und Baustoffe. Bei netinform können Sie sich ausführlich zu wassergefährdenden Stoffen informieren.
Die Betreiber von Anlagen sind grundsätzlich zur Selbsteinstufung der Stoffe verpflichtet und müssen die Einstufungen dokumentieren (gemäß § 4 der AwSV und nach Maßgabe der Anlage 2). Die Dokumentation wird anschließend dem Umweltbundesamt vorgelegt und von diesem beispielsweise. auf Vollständigkeit kontrolliert. Außerdem führt das Amt stichprobenartige Prüfungen der Qualität der Dokumentation durch und ist berechtigt, vom Betreiber im Zweifel weitere Unterlagen oder Informationen einzufordern. Über die Einstufung von Stoffen und Stoffgruppen wird vom Umweltbundesamt gemäß §6 der AwSV entschieden, die Ergebnisse werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Betreiber haben die Möglichkeit, dem Umweltbundesamt eine abweichende Einstufung vorzuschlagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Einstufung eines Stoffes nach Maßgabe der Anlage 1 AwSV der tatsächlichen Wassergefährdung nicht gerecht wird. Der Vorschlag muss dabei neben der Dokumentation auch alle Unterlagen erhalten, die zu der unterschiedlichen Beurteilung geführt haben.
Wurde Einstufung eines Stoffes bereits veröffentlicht und dem Betreiber liegen inzwischen neue Erkenntnisse vor, die eine Korrektur der Einstufung erforderlich machen, so muss er das Umweltbundesamt unverzüglich schriftlich informieren. Das Amt nimmt anschließend gemäß § 7, Absatz 1 eine erneute Bewertung vor, die letztlich auch zu einer Änderung der Einstufung führen kann. Besagter § 7 soll dafür sorgen, dass einer Einstufung stets der aktuelle Stand der Wissenschaft zugrunde liegt.
Auch bei Gemischen gilt: die Betreiber sind grundsätzlich zur Selbsteinstufung verpflichtet. Die Einstufung ist gemäß §8 (flüssige und gasförmige Gemische) oder § 10 AwSV (feste Gemische) und nach Maßgabe von Anlage 2 zu dokumentieren. Anschließend muss die Dokumentation den zuständigen Behörden vorgelegt werden. Diese hat die Möglichkeit, Gemische in eine andere Wassergefährdungsklasse einzustufen. Auch kann sie Hilfe bzw. eine Beratung beim Umweltbundesamt einholen. Der Betreiber ist in der Verantwortung, dass die Dokumentation stets dem aktuellen Stand entspricht.
Natürlich gibt es auch bei den Gemischen einige Ausnahmen von der Selbsteinstufung (siehe § 8, Absatz 2). Ein typisches Beispiel bei flüssigen und gasförmigen Gemischen ist, dass das Umweltbundesamt die Einstufung bereits im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Für die Ausnahmen bei festen Gemischen (die abweichend von § 3, Absatz 2 als nicht wassergefährdend eingestuft werden können) empfiehlt sich ein Blick in § 10, Absatz 1.
Zu Kapitel 2 Einstufung von Stoffen und Gemischen
Zusätzlich zu den bestehenden drei Gefährdungsstufen wurde mit "allgemein wassergefährdend" eine vierte eingeführt.
Technische Anforderungen in der AwSV
Bezüglich der technischen Anforderungen an Anlagen, die für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bestimmt sind, gibt es in der AwSV teils komplett neue Formulierungen, einige alte wurden zudem konkretisiert.
Vor allem die besonderen Anforderungen an die Rückhaltung werden im Vergleich zu den einzelnen VAwS-Versionen viel genauer beschrieben. Entsprechende Anlagen (z.B. Abwasseranlagen für die Rückhaltung) müssen unbedingt die Anforderungen der neuen Bundesverordnung erfüllen.
Zu Kapitel 3 Technische und organisatorische Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Organisatorische Anforderungen in der AwSV
Auch organisatorisch kommt auf Anlagenbetreiber einiges zu. Eine vollständige Dokumentation der Anlagen ist ebenso unabdingbar wie die Abgrenzung. Eine Betriebsanweisung, die beispielsweise auch einen Notfallplan enthalten kann, wird für den Großteil aller Anlagen zur Pflicht. Zu den übrigen Anlagen, die nicht zum besagten Großteil gehören, darunter sehr viele Heizölverbraucheranlagen, ist das Aushängen eines Merkblatts bereits ausreichend.
Ein wesentlicher Punkt in der AwSV sind die sogenannten LAU-Anlagen, d.h. Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe. Hier gibt es Änderungen bezüglich der Eignungsfeststellung. Die Antragsunterlagen müssen nach AwSV stets eine regelmäßige Stellungnahme durch den Sachverständigen enthalten. Neu geregelt werden auch eventuelle Ausnahmen bei der Pflicht zur Eignungsfeststellung.
Sind Mängel festgestellt worden, müssen diese gemäß AwSV beseitigt werden. Der erlaubte Zeitrahmen richtet sich nach der Größe der Mängel, so werden für lediglich geringe Mängel insgesamt sechs Monate gewährt.
Keine Änderung gab es bei den Aufsichtspflichten beim Befüllen und Entleeren von Anlagen. Außerdem müssen Betreiber auch weiterhin selbst den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Anlagen im Blick behalten.
Eine vollständige Dokumentation der Anlagen ist Pflicht.
Auswirklungen der AwSV auf Fachbetriebe nach WHG
Zertifizierte Fachbetriebe nach WHG haben die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Zustand von Anlagen zu gewährleisten. Die entsprechende Pflicht zum Einsatz dieser Betriebe bleibt bestehen. Gemäß §45 AwSV benötigen Betriebe, die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einbauen, instandsetzen bzw. von innen reinigen oder stilllegen eine Zertifizierung.
Eine wichtige Voraussetzung dafür ist beispielsweise sachkundiges Personal. Für bestimmte Anlagentypen können Ausnahmen gemacht werden. Für den Prozess der Überwachung aber auch für die erwähnte Zertifizierung wurde mit der AwSV eine klare und einheitliche Basis geschaffen. Als Sachverständigenorganisation kann TÜV SÜD eine solche Zertifizierung erteilen.
Zu § 62 Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben
Prüfpflichten nach AwSV
Die Überwachung bleibt weiterhin zweistufig:
Stufe 1 - Alle Anlagenbetreiber müssen die Dichtheit ihrer Anlagen regelmäßig selbst kontrollieren. Das gilt auch für Sicherheitseinrichtungen in Bezug auf deren Funktionsfähigkeit.
Stufe 2 - Hinzu kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen. Dabei gelten festgeschriebene zeitliche Intervalle, in denen ein Betreiber die Durchführung beantragen muss. Anschließend muss die Prüfung durch einen nach AwSV anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden.
Zu Anlage 5 Prüfzeitpunkte und -intervalle für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
Zu Anlage 6 Prüfzeitpunkte und -intervalle für Anlagen in Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten
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