Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20160120_OGH0002_0030OB00132_15F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-23 13:58:50
Document Index: 46936338

Matched Legal Cases: ['OGH', '§879', '§6', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', '§ 879', '§ 6', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 6']

RIS - Rechtssätze für 3Ob132/15f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob176/98h 8Ob147/08p 3...
RS0110644
1Ob176/98h; 8Ob147/08p; 3Ob132/15f
ABGB §879 BIIj
KSchG §6 Abs1 Z1
Wenn ein Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie ("Time-Sharing") untrennbar an die Mitgliedschaft des Nutzungsberechtigten in einem ideellen Verein gebunden ist, ist eine übermäßig lange Bindung an die Vereinsmitgliedschaft sittenwidrig und widerspricht im Verhältnis zu Verbrauchern im besonderen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. Die zulässige Bindungsfrist wird - je nach den konkreten Bestimmungen des jeweiligen Vertrags - zehn bis fünfzehn Jahre betragen.
Vgl; Beisatz: Nicht die lange Vertragsdauer an sich, sondern die überlange Bindung des Verbrauchers an den Vertrag ohne die Möglichkeit, diesen aus anderen als wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit auflösen oder die Teilnutzungsrechte effektiv veräußern zu können, ist teilnichtig. (T1)
Beisatz: Auch wenn man davon ausgeht, dass der zweite Schritt der Geltendmachung - die „Aufkündigung" - bereits lange vor dem vertraglichen Kündigungstermin erfolgen kann, so tritt doch erst mit dem Kündigungstermin die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und wird auch erst mit diesem Zeitpunkt der Bereicherungsanspruch als Folge des Wegfalls des Schuldverhältnisses und der Möglichkeit der weiteren Nutzung fällig. (T2)
Bem: Zur Rechtslage nach Einführung des TNG. (T3)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Bem wie T3
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110644
JJR_19980825_OGH0002_0010OB00176_98H0000_001
Rechtssatz für 1Ob176/98h 2Ob199/00d 7...
RS0110645
1Ob176/98h; 2Ob199/00d; 7Ob66/01h; 2Ob122/05p; 9Ob147/06t; 8Ob147/08p; 3Ob132/15f
Ein Teilzeitnutzungsverhältnis an einer Immobilie ("Time-Sharing") kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit aufgelöst werden. Ist das Teilzeitnutzungsrecht übertragbar, liegt ein wichtiger Auflösungsgrund solange nicht vor, als dem Nutzungsberechtigten eine zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, das Teilzeitnutzungsrecht zu marktgerechten Bedingungen zu veräußern.
Auch; Beisatz: Die vertrags- und statutenwidrigen Löschung des Fruchtgenussrechts führt zum Verlust der grundbücherlichen Absicherung der Ferienwohnrechte, was zur Auflösung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt. (T1)
9 Ob 147/06t
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 Ob 147/06t
Auch; Beisatz: Ein befristetes Teilzeitnutzungsverhältnis außerhalb des Anwendungsbereiches des TNG kann mit der Wirkung ex nunc jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, wobei als Aufhebungsgründe Vertragsverletzungen, der dadurch bedingte Verlust des Vertrauens zum Vertragspartner oder erhebliche Änderungen der Verhältnisse in Betracht kommen, die eine weitere Aufrechterhaltung der vertraglichen Bindung unzumutbar erscheinen lassen, soweit diese im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren oder von den Vertragsparteien auch nicht in Kauf genommen wurden. (T2)
Auch; Beisatz: Beim Time‑Sharing‑Vertrag ist mangels Anwendbarkeit der Klausel‑RL weiterhin die Bindungsfrist geltungserhaltend auf die höchstzulässige Dauer zu reduzieren. Hier: 15 Jahre. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110645
JJR_19980825_OGH0002_0010OB00176_98H0000_002
Rechtssatz für 3Ob121/06z 4Ob227/06w 4...
RS0121007
3Ob121/06z; 4Ob227/06w; 4Ob91/08y; 9Ob68/08b; 9Ob75/10k; 9Ob69/11d; 7Ob192/12d; 5Ob205/13b; 7Ob73/15h; 1Ob146/15z; 3Ob132/15f; 5Ob87/15b; 1Ob96/17z; 9Ob14/17z; 4Ob110/17f; 3Ob43/17w
Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet daher auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen (10 Ob 34/05f). Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurteilung wesentlicher Elemente des Schuldverhältnisses (1 Ob 176/98h = SZ 71/141). Wählt der Mieter einer Telekommunikationsanlage eine Vertragsvariante mit dem niedrigsten monatlichen Mietzins, so muss er eine Mindestdauer des Schuldverhältnisses in Kauf nehmen, um dem Vermieter einen angemessenen Gewinn zu ermöglichen. (Hier: Bindung für 120 Monate zuzüglich der Monate ab der Betriebsbereitschaft der Anlage für das laufende Jahr erscheint unter bestimmten Voraussetzungen nicht unangemessen hoch.)
Auch; Beisatz: Ob eine unangemessen lange Frist vorliegt, ist durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei sind die typischen Erwartungen des Kunden den wirtschaftlichen und technischen Interessen des Unternehmers gegenüberzustellen (hier: Freischaltung eines Mobiltelefonanschlusses). (T1)
nur: Nach § 6 Abs 1 Z 1 KSchG sind für den Verbraucher Vertragsbestimmungen iSd § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen er während einer unangemessen langen Frist an den Vertrag gebunden ist. Diese Norm bietet auch für Dauerschuldverhältnisse einen im Einzelfall anhand einer Interessenabwägung auszufüllenden Orientierungsrahmen. Maßgebend ist dabei eine Gesamtbeurteilung wesentlicher Elemente des Schuldverhältnisses. (T2)
Auch; nur T2; Beisatz: Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind mit den Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen. (T3)
Beisatz: Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen. (T4)
Beisatz: Bei der Bewertung der gröblichen Benachteiligung sind allfällige dispositive Regelungen als Grundlage heranzuziehen. (T5) Beisatz: Hier zur Frage der Kündigungsmöglichkeit des Treugebers bei der kupierten Publikums-KG. (T6)
Bem: Siehe dazu auch RS0124940. (T7)
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Bindungsfrist ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. (T8)
nur T2; Beisatz: Hier: Vertrag mit einem Fitness-Studio. (T9)
7 Ob 192/12d
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 192/12d
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/144
nur T2; Beisatz: Trifft daher ein Unternehmer eine Investitionsentscheidung, die beträchtliches Kapital über einen langen Zeitraum bindet und häufig die Verwendung von Fremdmitteln einschließt, so übernimmt er als Initiator und Investor gewöhnlich ein hohes wirtschaftliches Risiko. Das erfordert längere Bindungsfristen seiner Vertragspartner innerhalb des Leistungssynallagmas, weil die Investitionsentscheidung erst dann in ihren vorhersehbaren Auswirkungen zur Beschränkung des kaufmännischen Risikos kalkulierbar wird. (T10)
Beisatz: Die Vereinbarung, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres halbjährlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden kann, ist in Anbetracht der Besonderheiten des hier zu beurteilenden Fitnessstudiovertrags ebenfalls nicht unangemessen. (T11)
Beisatz: Hier: Fitnesstudiovertrag. (T12); Veröff: SZ 2014/23
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist auf zwölf Wochen unzulässig. (T13); Veröff: SZ 2017/62
nur T2; Beisatz: Hier: Eine Kündigungsfrist von einem Jahr mit Kündigungstermin jeweils zum Jahresende für ein als Risikofinanzierung gegebenes Darlehen ist nicht unangemessen lange. (T14)
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121007
JJR_20060530_OGH0002_0030OB00121_06Z0000_002
Rechtssatz für 4Ob91/08y 4Ob99/09a 9Ob...
RS0123616
4Ob91/08y; 4Ob99/09a; 9Ob69/11d; 5Ob205/13b; 7Ob73/15h; 3Ob132/15f; 1Ob96/17z; 9Ob14/17z; 4Ob110/17f; 3Ob43/17w
Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation beschränken zu können.
Vgl auch; Beisatz: Die grundsätzliche sachliche Rechtfertigung einer Vertragsstrafe bei - vom Kunden veranlasster - Vertragsbeendigung ist jedoch nur im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gegeben. (T1)
Beisatz: Hier: Deinstallationsentgelt. (T2)
Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art des Geschäfts und den von redlichen Vertragsparteien üblicherweise vereinbarten Fristen. (T3); Veröff: SZ 2014/23
Auch; Beisatz: Time‑Sharing‑Vertrag; zulässige Bindung: 15 Jahre. (T4)
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag – Verlängerung der Kündigungsfrist von acht Wochen auf zwölf Wochen unzulässig. (T5); Veröff: SZ 2017/62
Vgl aber; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Gegenüber dem Interesse des Kunden, ein für kurze Zeit befristetes Konkurrenzangebot zu nutzen ohne für einen gewissen Zeitraum zwei Vertragsverhältnisse gleichzeitig zu führen ist das Interesse daran, auf diese Weise einen Vertragswechsel zu Konkurrenzunternehmen zu erschweren nicht schutzwürdig (so schon 9 Ob 14/17z). (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123616
JJR_20080610_OGH0002_0040OB00091_08Y0000_001
2Ob22/12t; 2Ob131/12x; 7Ob143/13z; 7Ob232/13p; 4Ob229/13z; 7Ob11/14i; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 7Ob73/15h; 4Ob252/14h; 9Ob26/15m; 3Ob132/15f; 3Ob237/16y; 4Ob76/17f; 9Ob85/17s; 8Ob1/18g; 7Ob113/19x
Beisatz: Hier: Art 6.3 AUVB 1999. (T3)