Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1987&Aktenzeichen=VI%20ZR%2042/86
Timestamp: 2013-06-19 11:51:38
Document Index: 308885951

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Rechtsprechung BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86 Volltextver�ffentlichungen (2)
Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgef�hrter Pflichtbeitr�ge zur Rentenversicherung
BGHZ 101, 207
MDR 1987, 924
VersR 1988, 100
Wird zitiert von ... (14) BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91 Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position�� 62 SGB VI ist dahin auszulegen, da� der Leistungstr�ger mit Wirkung ab 1. Januar 1992 nicht mehr gehindert ist, von dem Sch�diger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Zahlung von Beitr�gen zur Rentenversicherung auch dann zu verlangen, wenn der Verletzte, f�r den infolge verletzungsbedingter Arbeitsunf�higkeit keine Beitr�ge mehr abgef�hrt werden, eine "unfallfeste Position" erlangt hat (Erg�nzung zu BGHZ 101, 207 ).�.Nach dieser Vorschrift erwirbt der Leistungstr�ger den Anspruch auf Ersatz von Beitr�gen zur Sozialversicherung mit dem Inhalt, mit dem er in der Person des Verletzten entstanden ist (Senat BGHZ 97, 330, 333; 101, 207, 214).Der Ersatzanspruch des Gesch�digten entsteht schon mit der Beitragsl�cke; er setzt nicht voraus, da� der sp�tere Rentenschaden bereits feststeht, vielmehr reicht grunds�tzlich schon die M�glichkeit einer Rentenverk�rzung aus, um vom Sch�diger den Ersatz der Beitr�ge zur freiwilligen Fortsetzung der sozialen Vorsorge verlangen zu k�nnen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa BGHZ 69, 347, 348; 87, 181, 182; 97, 330, 332; 101, 207, 210 f.).Beitr�ge, die f�r eine Ausfallzeit freiwillig gezahlt werden, schlagen deshalb in aller Regel nicht oder nur so gering zu Gunsten einer sp�teren Rente des Versicherten zu Buche, da� der Aufwand, auf diesem Wege einen m�glichen sp�teren Rentenschaden aufzufangen, in der ganz �berwiegenden Zahl der F�lle als unverh�ltnism��ig erscheinen mu� (BGHZ 101, 207, 211 f.).Es bleibt dem Verletzten unbenommen, einen Ausgleich f�r eine etwaige Rentenverk�rzung zu fordern, wenn sich diese trotz seiner �unfallfesten Position� im Rentenfall herausstellt (vgl. BGHZ 101, 207, 213).Der �bergang des Beitragserstattungsanspruchs des Gesch�digten auf den Leistungstr�ger nach � 119 SGB X �ndert nichts daran, da� es um den Ersatz allein des dem Verletzten entstandenen Schadens geht (vgl. BGHZ 101, 207, 213 f.).
BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99 Gesetzlicher Forderungs�bergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls …Ein solcher Fall sei gegeben, wenn die Beitragserstattung als wirtschaftlich unsinnige Leistung anzusehen sei, weil der Gesch�digte durch rentenrechtliche Regelungen bereits hinreichend gesichert sei; deshalb m�sse im vorliegenden Zusammenhang auf die - ansonsten inzwischen aufgegebene - Rechtsprechung zur "unfallfesten Position" (vgl. z.B. BGHZ 69, 347, 350; 101, 207, 211 m.w.N.) zur�ckgegriffen werden.Durch diese gesetzliche Statuierung eines (insoweit teilweise normativen) Schadens des Verletzten ist die fr�here Rechtsprechung zur sogenannten "unfallfesten Position" (vgl. BGHZ 69, 347, 350; 101, 207, 211; Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915), die in bestimmten F�llen der Ber�cksichtigung derartiger rentenrechtlicher Zeiten zur Verneinung eines ersatzpflichtigen Beitragsschadens gef�hrt hatte, hinf�llig geworden (vgl. BGHZ 116, 260, 267; 129, 366, 369).
BGH, 19.10.1993 - VI ZR 56/93 Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunf�higkeit des Verletztena) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, da� der Sch�diger verpflichtet ist, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten durch die Nichtabf�hrung von Sozialversicherungsbeitr�gen entstehen; die Ersatzpflicht tritt nicht erst im Versicherungsfall ein, sondern es ist schon bei Entstehung der Beitragsl�cken daf�r Sorge zu tragen, da� eine unfallbedingte Verk�rzung sp�terer Versicherungsleistungen von vornherein ausgeschlossen wird (st�ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 97, 330, 331 f. und BGHZ 101, 207, 211, jeweils m.w.N.).b) Das Berufungsgericht erkennt auch, da� der Ersatzanspruch des Verletzten auf Erstattung von Rentenversicherungsbeitr�gen nur insoweit besteht, als das Rentenversicherungsrecht einen Weg zur Beitragsentrichtung er�ffnet, auf dem in wirtschaftlich sinnvoller Weise einem sp�teren Rentennachteil vorgebeugt werden kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 347, 348 ff.; 87, 181, 182 ff.; 97, 330, 332; 101, 207, 211).
BGH, 09.05.1995 - VI ZR 124/94 Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach � 119 SGB X auf …a) Zwar macht die Revision mit Recht geltend, da� � 119 SGB X lediglich eine Legalzession bewirkt, die einen Schadensersatzanspruch des Verletzten auf Ersatz von Beitr�gen zur Sozialversicherung voraussetzt (Senat BGHZ 97, 330, 333; 101, 207, 214).
OLG Celle, 01.03.1990 - 14 U 307/88 Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer …