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Timestamp: 2019-07-19 00:12:18
Document Index: 201179635

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 68', 'Art. 88', 'Art. 79', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften - z.B. des Untersuchungsgrundsatzes oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör - festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 BVG stellt der Richter in Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern oder Anspruchsberechtigten den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a; SZS 1990 S. 158 Erw. 3a). Dies bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; SZS 2001 S. 560 mit Hinweisen).
2.1.3 Ist der Vorsorgeeinrichtung für eine streitige Beitragsforderung provisorische Rechtsöffnung erteilt worden, und erhebt die Arbeitgeberfirma Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG, so sind im Aberkennungsprozess zwar die Parteirollen, nicht aber die materielle Rechtsstellung der Vorsorgeeinrichtung als Beitragsgläubigerin und der Arbeitgeberfirma als Beitragsschuldnerin vertauscht. Dementsprechend findet in dem als Aberkennungsverfahren durchgeführten Beitragsprozess auch keine Umkehr der Beweis-, Behauptungs- und Substanziierungslast statt (BGE 118 II 526 Erw. 3b mit Hinweis; 95 II 621 Erw. 2.; Staehelin, Basler Kommentar, N 55 zu Art. 83 SchKG; vgl. auch BGE 128 III 46 Erw. 4a). Die Substanziierungslast für den Bestand und Umfang der streitigen Beitragsforderung liegt daher auch im vorliegenden Aberkennungsverfahren bei der Sammelstiftung, die Bestreitungslast für die Unrichtigkeit oder Unbegründetheit der Beitragsforderung hingegen bei der Beschwerdeführerin.
2.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Es gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia). Dieses verpflichtet den Richter, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den er als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der er überzeugt ist (BGE 110 V 52 Erw. 4a; SZS 2001 S. 562 Erw. 1b mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher von Amtes wegen zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt. Es kann dementsprechend eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die von den Parteien vorgetragenen und vom vorinstanzlichen Richter angerufenen Rechtsgründe gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 150 Erw. 1.2.2 mit Hinweis, 37 Erw. 1c, 124 V 340 Erw. 1b mit Hinweisen).
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Aus dem Tenor der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren verurkundeten, selbst erstellten "Prämienabrechnungen" für die Jahre 1995 und 1996, welche beide die Spalte "Lohn korrekt (AHV)" enthalten, geht hervor, dass sie die massgebenden Löhne im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 5 AHVG) auch für ihre berufsvorsorgerechtliche Beitragspflicht als rechtsverbindlich erachtet. Dementsprechend hat sie bereits vorprozessual die Berücksichtigung der in den beiden Jahren 1995 und 1996 bei allen Arbeitnehmern vorgenommenen Lohnkürzungen verlangt. Dazu ergibt sich Folgendes.
4.1.1 In der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung ist der Teil des Jahreslohnes zwischen Fr. 23'280.- und Fr. 69'840.- zu versichern (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der vom 1. Januar 1995 - 31. Dezember 1996 gültigen Fassung). Dieser Teil des Jahreslohnes wird koordinierter Lohn genannt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BVG). Der Jahreslohn entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG). Jede Änderung des massgebenden AHV-Lohnes hat daher grundsätzlich auch eine Änderung des zu versichernden koordinierten Lohnes zur Folge. Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG, wonach der bisherige koordinierte Lohn im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen während einer beschränkten Zeit gültig bleibt.
4.1.2 Da die jährlichen Altersgutschriften, nach welchen sich die versicherte Altersrente richtet (Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 BVG), in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet werden (Art. 16 Abs. 1 BVG), ist dieser auch massgebend für die zu entrichtenden (Finanzierungs-)Beiträge (Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 485 Rz 31). Das BVG regelt aber die Höhe der Beiträge nicht. Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BVG hat vielmehr die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in ihren reglementarischen Bestimmungen festzulegen. Dabei steht den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 BVV 2 die Kompetenz zu, bei der Bemessung des koordinierten Lohnes vom massgebenden AHV-Lohn abzuweichen. Sie können namentlich den koordinierten Lohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmen, müssen aber dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2). Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit der Vorausfestsetzung des koordinierten Lohnes Gebrauch, so entspricht der Jahreslohn nicht zwangsläufig dem während des Versicherungsjahres tatsächlich
Aus diesen vorformulierten Bestimmungen des Anschlussvertrages wird deutlich, dass die Sammelstiftung von der Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Beiträge jeweils für ein Versicherungs- und Kalenderjahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 Gebrauch gemacht und sich die vorschüssige Fälligkeit und Bezahlung der gesamten Jahresbeiträge jeweils am 1. Januar des Kalenderjahres ausbedungen hat. Es waren somit feste Jahresbeiträge nach Massgabe der zum Voraus bestimmten, von der Beschwerdeführerin jeweils im Dezember für das folgende Jahr gemeldeten Jahreslöhne geschuldet. Deren nachträgliche Anpassung an die tatsächlich ausgerichteten AHV-Löhne wurde weder vertraglich vereinbart noch ist dies den Vorsorgeeinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben.
5.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische Berufsvorsorgeversicherung u.a. mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses. Die Versicherungspflicht endet u.a., wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (Art. 10 Abs. 2 BVG). Gestützt auf diese gesetzliche Regelung der Versicherungsdauer ist eine Vorsorgeeinrichtung, welche die Beiträge nach Massgabe von zum Voraus festgesetzten Jahres- und koordinierten Löhnen erhebt, verpflichtet, die Beitragsforderungen nachträglich der tatsächlichen Beschäftigungsdauer jener Arbeitnehmer anzupassen, die das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres angetreten oder aufgelöst haben.
6.1.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugszinsbestimmungen von Art. 102 ff . OR (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 Erw. 3b/aa; SZS 1990 S. 161 Erw. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 390 mit Hinweisen), sofern nicht ein höherer Verzugszinssatz vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR). Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse erhoben werden (Art. 105 Abs. 3 OR).
Der kantonale Gerichtsentscheid verletzt Bundesrecht auch insoweit (Art. 104 lit. a OG), als die Sammelstiftung im Kontokorrentkonto ("Prämienkonto") per 23. September 1997 Betreibungskosten von Fr. 200.- zu Lasten der Beschwerdeführerin verbucht hat. Gemäss Art. 68 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, die von ihm bevorschussten, bei erfolgreicher Betreibung letzlich aber vom Schuldner zu tragenden Betreibungskosten von dessen Zahlungen vorab zu erheben. Dies bedeutet, dass die Betreibungskosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zu der dem Gläubiger zugesprochenen Forderung zu bezahlen sind. Folglich sind die Betreibungskosten im Klageverfahren nicht zusätzlich zur Beitragsforderung zuzusprechen (SZS 2001 S. 568 Erw. 5). Das gilt erst recht im vorliegenden Fall, in welchem die Sammelstiftung ihre erste, im September 1997 angehobene Betreibung dahinfallen liess, indem sie innert Jahresfrist seit Zustellung des Zahlungsbefehls weder Anerkennungsklage erhob noch um Rechtsöffnung ersuchte (Art. 88 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 SchKG).
Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen sondern eine Beitragsstreitigkeit betrifft (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG) und der Beschwerdeführerin ist eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
beitragsforderung • 1995 • vorinstanz • vorsorgeeinrichtung • arbeitnehmer • koordinierter lohn • eidgenössisches versicherungsgericht • lohn • betreibungskosten • sachverhalt • von amtes wegen • anschlussvertrag • zins • jahreslohn • schuldner • aberkennungsklage • wallis • richtigkeit • berufliche vorsorge • rechtsbegehren
BVG: 7, 8, 10, 14, 15, 16, 66, 73
BVV 2: 3, 5
OG: 104, 105, 114, 132, 134, 135, 156, 159
OR: 102, 104, 105
SchKG: 68, 79, 83, 88