Source: https://www.tintenrebell.shop/epages/82010903.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/82010903/Categories/CustomerInformation
Timestamp: 2019-08-17 14:35:31
Document Index: 328035698

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 478', '§ 13', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 139']

Widerrufsrecht und AGB - Tintenrebell Plottdateien
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Auftragsarbeiten GALERIE
1 Geltungsbereich, Kundeninfor§mationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sue Kunkel und den Verbrauchern und Unternehmern, die über meinen Shop Waren kaufen.
Entgegenstehende oder von meinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3)Ich berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von zehn Werktagen unter Zusendung der Ware oder einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Tintenrebell bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat Tintenrebell das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird Tintenrebell den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern Tintenrebell ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Tintenrebell hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von Tintenrebell bestätigte Preis. Sollte der ausgezeichnete Preis um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft den Besteller eine Obliegenheit zur Rückfrage hinsichtlich der Richtigkeit des ausgezeichneten Preises.
4.2 Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 und Vorkasse als Zahlungsart liefert Tintenrebell innerhalb der BRD Verpackungs- und Versandkostenfrei (nach eventueller Retour). Bei einem Bestellwert bis EUR 100,00 wird eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von EUR 4,99 berechnet. Für alle Warensendungen in das EU-Ausland und sonstige Drittländer berechnet HTintenrebell die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Über eventuell anfallende Verzollungs oder Einfuhrkosten informieren Sie sich bitte im Vorwege selber.
5.1 Der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendungskosten ist sofort fällig und per Paypal, oder Vorkasse zu zahlen. Bei Zahlungen per Nachnahme berechne ich zusätzlich eine Nachnahmegebühr von EUR 6,00.
5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. Tintenrebell ist zur Erbringung von Teillieferungen berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
5.3 Tintenrebell ist im Fall des Zahlungsverzugs nach fruchtlosem Fristablauf zum Rücktritt berechtigt.
5.4 Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei Tintenrebell bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Tintenrebell hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann Tintenrebell vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB)
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Ich informiere Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
Ich biete kulanzweise Kunden mit deutscher Lieferanschrift (nicht Inseln) per Email einen kostenlosen Paketschein an, die Waren aus einer Lieferung im Wert von mindestens 50 EUR nach Rücksendung behalten.
Sollte ein Paketschein unberechtigter Weise angefordert worden sein, berechnen wir nachträglich 8 EUR dafür.
(1)Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die ich arglistig verschwiegen und Ansprüche aus einer Garantie, die ich für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die ich arglistig verschwiegen und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin habe ich Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
Unabhängig von einem Verschulden von Tintenrebell bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Tintenrebell dar.
Tintenrebell ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist mein Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§ 13 Verpackungsmaterial, Batterien
Die von Tintenrebell versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Besteller selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an Tintenrebell zurück zu senden. Alte Batterien und Akkus können ebenfalls vom Besteller selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder an Tintenrebell zurück gesendet werden.
14.1 Alle mit Tintenrebell abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
14.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechselund Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von Tintenrebell; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Tintenrebell.
14.5 Anzeigen und Erklärungen gegenüber Tintenrebll sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.
Gutscheine müssen im gesamten Wert eingelöst werden, Restbeträge können nicht in neue Gutscheine oder in Bar ausgezahlt werden.
Restbeträge verfallen wenn der Gutschein nicht in entsprechender Höhe eingelöst wird.
Gutscheinaktionen gelten nur im angegebenen Zeitraum und können nach Bestellung ohne Code nicht nachträglich gebucht werden.
Gutscheine können nach vorheriger Absprache in mehrere Gutschein geteilt werden jedoch nicht wenn der Gutschein schon eingelöst wurde.
Dienstleistungsgutscheine können nicht geteilt oder in Bar ausgezahlt werden
Stand 20..01.12019
Am Kaiserkreuz 18
www.tintenrebell.shop
Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn sein Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat (z. B. durch einen vom Besteller veranlassten Download etc.).
Ein Widerrufsrecht des Bestellers besteht insbesondere nicht bei
- der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde (§ 312 d IV Nr. 1 BGB);
- Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Besteller entsiegelt worden sind (§ 312 d IV Nr. 2 BGB);
- Bei kombinierten Geschäften im Sinne des § 139 BGB entfällt mit der Entsiegelung eines Vertragsbestandteils das Widerrufsrecht insgesamt, sofern die Teile eine wirtschaftliche Einheit bilden.
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