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Timestamp: 2016-10-21 13:13:17
Document Index: 257546025

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 100', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE']

M.________, 1973, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen,
Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2003 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch der 1973 geborenen M.________ auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung f�r die Zeit ab 1. Juli 2003, da f�r die Monate Juli und August 2003 Krankentaggelder ausgerichtet worden seien, womit M.________ in dieser Zeit keinen Verdienstausfall erlitten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es seien die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen ab 1. Juli 2003 zuzusprechen und h�here als die von der Arbeitslosenkasse mit Verf�gung und Einspracheentscheid festgesetzten Taggelder zu gew�hren. Ferner l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchen.
Das kantonale Gericht beantragt, in teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die Sache zur betraglichen Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung f�r den Monat Juli 2003 an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit ihrer Einsprache gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 zu �ussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht.
Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 128 V 89 Erw. 2a, 125 V 347 Erw. 1a, 122 V 322 Erw. 1). Diese Grunds�tze gelten in gleicher Weise f�r das Einspracheverfahren.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG).
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. F�r das arbeitslosenversicherungsrechtliche Leistungen betreffende Verwaltungs- und erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt demnach folgende Regelung: �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 51 ATSG). In Art. 100 Abs. 1 Satz 2 AVIG erfuhr dieser verfahrensrechtliche Grundsatz insofern eine Pr�zisierung, als im Bereich der obligatorischen Arbeitslosenversicherung - in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG - regelm�ssig das formlose Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG zur Anwendung gelangt, ausser in den in Satz 1 der Norm genannten sowie in den F�llen, in denen dem Ersuchen der betroffenen Person nicht oder nicht vollumf�nglich entsprochen wird. Gegen Verf�gungen kann sodann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2 Zu pr�fen ist, ob die Einsprache der Versicherten gegen die leistungsablehnende Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen eingereicht wurde.
2.2.1 Eine Postsendung mit Zustellnachweis gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen).
2.2.2 Die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 9. Oktober 2003 ist am 10. Oktober 2003 als "lettre signature" versendet worden. Gem�ss Best�tigung der Schweizerischen Post ist sie der Beschwerdef�hrerin am 13. Oktober 2003 gegen Unterschrift ausgeh�ndigt worden. Die 30-t�gige Einsprachefrist begann somit am 14. Oktober 2003 zu laufen und endete am 12. November 2003. Die Einsprache datiert vom 13. November 2003 (Donnerstag) und ist offenbar gleichentags der Post aufgegeben worden, weil sie bei der Arbeitslosenkasse am 14. November 2003 eingegangen ist. F�r ein fr�heres Postaufgabedatum liegen keine Anhaltspunkte vor und die Beschwerdef�hrerin hat im Rahmen der ihr im letztinstanzlichen Prozess einger�umten Frist zur Stellungnahme bez�glich Rechtzeitigkeit der Einspracheerhebung insbesondere keine Unterlagen eingereicht, welche einen anderen Schluss zuliessen. Damit muss davon ausgegangen werden, dass die Einsprache versp�tet eingereicht worden ist. Demzufolge h�tte die Arbeitslosenkasse darauf nicht eintreten d�rfen. Der Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 ist deshalb aufzuheben. Weil sich der angefochtene Gerichtsentscheid vom 3. Dezember 2004 mit den formellen G�ltigkeitserfordernissen der Einsprache nicht auseinander setzt und den Streit materiell behandelt, muss dieser ebenfalls kassiert werden. Die Verf�gung vom 9. Oktober 2003 ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungsleistungen - angefochten ist ein Sachentscheid des kantonalen Gerichts - geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Das Leistungsbegehren der Beschwerdef�hrerin kann auf Grund der versp�tet erhobenen Einsprache nicht behandelt werden. Obwohl die letztinstanzliche Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen werden muss, dass kantonaler Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid aufzuheben sind, unterliegt die Versicherte im Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, weil es bei der urspr�nglich angefochtenen Verf�gung vom 9. Oktober 2003 sein Bewenden hat. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann demgem�ss wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2004 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 26. M�rz 2004 mit der Feststellung aufgehoben werden, dass auf die Einsprache vom 13. November 2003 nicht einzutreten ist.