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Timestamp: 2019-07-16 13:26:48
Document Index: 61877136

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 69', '§ 315', '§ 24', '§ 301']

07.01.2019 · IWW-Abrufnummer 206409
Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.12.2018 – 4 StR 260/18
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember 2018, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Feilcke, Dr. Paul
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten verurteilt und vom Vorwurf einer Brandstiftung freigesprochen. Ferner hat es Einziehungsentscheidungen getroffen und Maßregeln nach §§ 69 , 69a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Nach Beschränkung und Teilrücknahme ihres Rechtsmittels beanstandet sie zuletzt nur noch, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchten Mordes verurteilt worden ist. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
1. Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte K. fuhren am frühen Morgen des 22. Februar 2017 gegen 1.10 Uhr zu einem Raiffeisenmarkt in der Gemeinde W. , um dort einzubrechen und hochwertige Werkzeuge zu entwenden. Im Beifahrerfußraum ihres hochmotorisierten Fahrzeugs, das sie einige Monate zuvor gestohlen hatten und an welches sie kurz zuvor ebenfalls entwendete Kennzeichen angebracht hatten, transportierten sie drei große Feldsteine. Mit einem dieser Steine warfen sie die Eingangstür des Verkaufsraums ein, wodurch eine Alarmanlage ausgelöst wurde, und entwendeten eine Motorsense und einen Laubsauger. Um 1.16 Uhr verließen sie den Tatort. Der Angeklagte steuerte das Fahrzeug, K. befand sich auf dem Beifahrersitz. Nach kurzer Fahrt gelangten sie auf eine Autobahn. Dort nahm ein Zivilfahrzeug der Polizei ihre Verfolgung auf. Der Angeklagte und sein Beifahrer bemerkten dies und gingen auch davon aus, dass es sich hierbei um ein Polizeifahrzeug handelte.
aa) Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ankommt. Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 – 3 StR 470/06 , NStZ 2007, 399; Beschlüsse vom 22. Oktober 2015 – 4 StR 262/15 , NStZ 2016, 207, 208; vom 9. September 2014 – 4 StR 367/14 , NStZ 2015, 26, 27).
Das Landgericht hat zunächst für die Prüfung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen war, auf die Sicht des Angeklagten nach dem Ende der letzten Ausführungshandlung – dem Wurf des Laubsaugers auf die Autobahn – und damit zutreffend auf den sogenannten Rücktrittshorizont (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 – 1 StR 647/12 , NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschlüsse vom 19. November 2015 – 2 StR 462/15 , NStZ-RR 2016, 105 [Ls]; vom 27. November 2014 – 3 StR 458/14 , NStZ-RR 2015, 105, 106) abgestellt.
3. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft deckt auch keinen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils zum Nachteil des Angeklagten auf ( § 301 StPO ).
Vorschriften§§ 69, 69a StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1a und b StGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 301 StPO