Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verfuegung-zugunsten-Dritter-auf-den-Todesfall-Pflichtteilergaenzungsanspruch--f68249.html
Timestamp: 2020-01-20 06:53:44
Document Index: 189641766

Matched Legal Cases: ['§2327', '§ 2325', '§ 2325', '§2325', '§2329', '§2330']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtPflichtteilVerfügung zugunsten Dritter auf den T...
| 09.07.2009 20:06 |
Ich habe 6 Fragen, zu dem folgenden weiter unten aufgeführten Fall:
Herr R und Frau R haben 1950 geheiratet.
Aus dieser Ehe haben Herr R und Frau R eine gemeinsame Tochter K.
Herr R brachte 2 Töchter, S + H aus einer früheren Ehe mit.
Frau R besaß ein Wohnhaus incl. Grundstück in Ö und brachte dieses mit in die Ehe ein.
Dieses Wohnhaus nebst Grundstück wurde 04/2005 der gemeinsamen Tochter K notariell in Form eines Grundstücksüberlassungsvertrages übertragen.
Die Tochter S wohnte mit in dem Wohnhaus der Eheleute R seit 40 Jahren und bezahlte seither eine monatliche Miete an die Eheleute R. Diese Miete betrug ca. 2/3 der sonst ortsüblichen Vergleichsmiete.
Es gab hierüber keinen schriftlichen Mietvertrag.
Da man sich über die Nutzung der Räumlichkeiten sowie über die Höhe der monatlichen Miete ohne zeitliche Begrenzung der Nutzungsmöglichkeit einigte, gingen die Tochter S und ihr Ehemann von einem mündlichen Mietvertrag aus. Unter Verwandten ist diese Verfahrensweise nicht unüblich.
Die monatlichen Zahlungen der Miete in Form eines Dauerauftrages mit dem Verwendungszweck „Miete“ erfolgten immer pünktlich auf das Konto der Eheleute R.
Die Tochter S und ihr Ehemann errichteten sich auf dem Boden ein komplettes Bad (incl. Sanitärinstallation), aus eigenen Mitteln. Ebenso sanierten sie ihre stark verwitterten Fenster auf eigene Kosten. Einen großen Kachelofen für das Wohnzimmer ließen sie sich ebenfalls auf eigene Kosten setzen.
Die Tochter S und ihr Ehemann erledigten des Weiteren regelmäßig Gefälligkeiten für die Eheleute R, wie das Einkaufen, Begleitung bei Arztbesuchen oder Krankenhausaufenthalten.
Die Benzinkosten hierfür wurden mitunter durch die Eheleute R erstattet.
Der Ehemann der Tochter S kümmerte sich seit ca. 25 Jahren regelmäßig um die anfallenden Hausmeistertätigkeiten wie, das Straßefegen, Aufräumungsarbeiten, das Rasenmähen, das Bewirtschaften eines großen Gartens des Herrn R, das Schneeräumen im Winter und weitere die Bausubstanz erhaltene Maßnahmen in Form von Reparaturarbeiten u.s.w..
Dieses kann durch die angrenzende Nachbarschaft ohne weiteres bezeugt werden.
Durchschnittlich ließen sich pro Tag ca. 1,8 Std. hierzu beziffern.
Diese Arbeiten wurden durch die Tochter S und ihrem Ehemann durchweg kostenlos durchgeführt, weil die Tochter S es als ihre Pflicht, ihrem Vater und ihre Stiefmutter gegenüber ansah, diese zu unterstützen und ihnen zu helfen, weil die anderen beiden Töchter H + K weit entfernt wohnten.
Die Tochter K wohnt seit 30 Jahren in B und die Tochter H wohnt seit 45 Jahren in T.
An dem Hauptanschluss der Gasleitung beteiligte sich die Tochter S ebenfalls hälftig den Eheleuten R gegenüber. Die Kosten für die jährliche Wartung der Gastherme ihrer Wohnung sowie hierbei notwendige Reparaturen, übernahm die Tochter S hierbei ebenfalls selbst.
Die Eheleute R besaßen als gemeinsame Kontoinhaber 2 Sparkassenbriefe im Wert von 50.000 EUR.
Diese wurden 1999 bzw. 2004 in Form „Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ der gemeinsamen Tochter K als Begünstigte übertragen. Gläubiger waren hierbei die Eheleute R gemeinsam.
Frau R verstarb 06/2005.
Im Dez. 2005 entnahm die Tochter K nach eigenen Angaben von einem der Sparbriefe 15.000 EUR. Dieses geschah noch zu Lebzeiten des Herrn R.
Nach letztwilliger Verfügung des Herrn R und Frau R von 1981 vor einem Notar setzten sich die Eheleute R gegenseitig zum Alleinerben ein. Damit beerbte Herr R seine Ehefrau Frau R also ganz allein.
Herr R verstarb im Jahre 05/2008.
Die Tochter S und ihr Ehemann kündigten 2008 schriftlich ihre Wohnung (Mietverhältnis) in Ö gegenüber der Tochter K (als neue Besitzerin des überschriebenen Grundstückes) und zogen nach M.
Das Wohnhaus der Eheleute R, welches 04/2005 an die Tochter K überlassen wurde, verkaufte diese in 12/2008 für 50.000 EUR.
Um die Angelegenheiten des Nachlasses des Herrn R kümmerte sich die Tochter K.
Die Tochter K (gemeinsame Tochter der Eheleute R) will ihrer Schwester (die mit in die Ehe gebrachte Tochter H des Herrn R) nur 6.900 EUR (vom Wohnhaus und Grundstück) zugestehen mit der Begründung, dass die erworbenen Sparkassenbriefe nicht dem Nachlass zugerechnet werden brauchen, da es eine Schenkung/ Zuwendung zu Lebzeiten an sie selbst (Tochter K) gewesen sei.
Der anderen Schwester (die Tochter S, welche Herr R mit in die Ehe brachte), will sie gar nichts vom Erbteil abgeben, weil diese angeblich verbilligt über lange Zeit zur Miete im Haus der Eheleuten R gewohnt habe und dies einer (unentgeltlichen) Schenkung vom Erblasser gemäß §2327 BGB gleichkomme.
F r a g e n:
1. Welcher Teil des veräußerten Wohnhauses nebst Grundstück, steht der Tochter S bzw. der Tochter H eigentlich in diesem Falle zu? (Pflichtteil bzw. Pflichtteilergänzungsanspruch)
2. Darf die Tochter K die kompletten Beträge der Sparbriefe wirklich selbst behalten, oder haben die Töchter S + H ebenfalls darauf einen Pflichtteilergänzungsanspruch?
Fraglich ist zwar, ob solche Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB auslösen, aber dies ist meines Erachtens zu bejahen, da in Höhe des Guthabens zum Zeitpunkt des eingetretenen Todesfalles des Herrn R eine („automatische“) Schenkung an die Tochter K vorliegt, welche innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums liegt, § 2325 Abs. 3 BGB.
3. Der Betrag von 15.000 EUR, welchen sich die Tochter K im Dez. 2005 (als Herr R noch lebte) bediente (siehe weiter oben) – ist dieser dem Nachlass zuzurechnen bzw. als eine Schenkung zu Lebzeiten zu verstehen oder als „verfrühter“ Anspruch auf ihr eigenen Erbteil (Erbteil ihrer leiblichen Mutter Frau R) zu sehen ?
4. Ist die ermäßigte Miete der Tochter S (also der Differenzbetrag zur ortsüblichen Miete) wirklich als einer zu Lebzeiten gemachten Schenkung des Erblassers gleichzusetzen und muss diese demzufolge dem Pflichtteil/ Pflichtteilergänzungsanspruch gegen gerechnet werden?
(Es wurde von den Eheleuten R niemals in irgendeiner Weise bzgl. der ermäßigten Miete und damit verbundenen möglichen Zuwendung zum späteren Erbteil gesprochen!)
5. Können evtl. die geleisteten Hausmeistertätigkeiten bzw. oben aufgeführten Dienstbarkeiten der Tochter S und ihrem Ehemann gegenüber den Eheleuten R „verrechnet“ werden, als dann evtl. der Differenzbetrag (ortsübliche Miete abzüglich gezahlter Miete) als Anstandsschenkung zu sehen sind, wonach ja die Anrechnung zum Pflichtteil (§2325 BGB bis §2329 BGB) entfallen würde? (§2330 BGB)
6. Wer muss evtl. wem etwas beweisen – also wer ist darlegungs- und beweispflichtig, so dass es dem Erbe gegen gerechnet werden muss/ soll und ist somit dieses weiter unten aufgeführte Rechtsurteil des OLG Koblenz evtl. „richtungswirkend“?
Dem OLG Koblenz (Aktenzeichen 12 U 1151/04, Geschäftsnummer 12 O 52/03 LG Koblenz) zufolge, ist Folgendes geschrieben:
„Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.
Eine Anrechnungsbestimmung ist zudem nur wirksam, wenn sie dem Empfänger der Zuwendung gleichzeitig mit dieser oder vorher zugeht. …
Der Erbe, der eine Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil geltend macht, hat darzulegen, und zu beweisen, dass die Zuwendung mit einer gleichzeitigen oder früher erklärten Anrechnungsbestimmung erfolgt ist. Ein Anscheinsbeweis für eine konkludent erklärte Anrechnungsbestimmung greift auch im Fall der Zuwendung größerer Geldbeträge nicht ein; dies gilt jedenfalls dann, wenn bereits die Vollziehung der Zuwendung streitig ist. „
Vielen Dank für ihre baldigen Antworten!
Pflichtteil Pflichtteil Schenkung Anspruch Mutter
ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der recht knappen zur Verfügung stehenden Zeit von 120 Minuten gerne wie folgt beantworten möchte:
1. Sofern es keine letztwillige Verfügung in Form eines Testamentes o.ä. gibt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein mit der Folge, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen erben, also zu je 1/3. Der Umfang des Erbrechts bestimmt sich danach, was im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, Herrn R., noch an Vermögen vorhanden war. Da das Haus bereits im Jahre 2005 an die Tochter K überschrieben wurde, zählt es nicht mehr zum Nachlass des Herrn R. Es ist hier jedoch zu beachten, dass die Übertragung in Form einer Schenkung innerhalb der zehn - Jahres - Frist liegt, so dass der Wert des Hauses dem Nachlass hinzugerechnet werden muss. Hiervon kann jede Tochter 1/3 für sich beanspruchen.
2. Was die Sparbriefe betrifft, so trifft es zu, dass diese nicht dem Nachlass hin zuzurechnen sind, da es sich um eine Verfügung zugunten Dritter auf den Todesfall handelt. Das Geld steht der Tochter K also tatsächlich nach dem Tod BEIDER Elternteile zu. Wenn hier jedoch zu Lebzeiten des Vaters Geld abgehoben wurde, so war K hierzu m.E. nicht berechtigt, da Herr R seine Ehefrau allein beerbte und somit rein theoretisch auch den Begünstigten aus den Verträgen hätte ändern lassen können. Dennoch können Sie diesbezüglich nichts mehr gegen Tochter K unternehmen, da sie nunmehr Berechtigte hinsichtlich der Sparbriefe ist.
3. Siehe meinen soeben erfolgten Ausführungen.
Die von K abgehobenen 15.000 € standen zu Lebzeiten des Vaters diesem zu, da es sich um eine Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall handelte und der Todesfall eben noch nicht eingetreten war. Richtigerweise müsste sich K diesen Betrag als Schenkung durch den Vater anrechnen lassen. Hierbei ist aber wiederum fraglich, ob der Vater eine Anrechnungsbestimmung getroffen hat, wovon ich anhand des geschilderten Sachverhaltes eher nicht ausgehe.
4. Bei dem Mietverhältnis könnte es sich um eine sogenannte gemischte Schenkung handeln. Hiervon spricht man, wenn der Wert der Leistung dem der Gegenleistung nur zum Teil entspricht. Ob der Wert der auszutauschenden Leistungen gleichwertig ist oder nicht, hängt von der subjektiven Bewertung der Vertragsparteien ab, die den jeweiligen Wert im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit selbst bestimmen können. Handelt es sich um eine gemischte Schenkung, ist nur der überschießende unentgeltliche Teil zu Anrechnungszwecken heranzuziehen.
5. Es gilt das eben Gesagte. Hier noch nachträglich Arbeitsleistungen "verrechnen" zu wollen, halte ich für wenig erfolgversprechend.Immerhin gab es doch einen Mietvertrag, aus welchem sich gewisse Rechte und Pflichten ergeben.
6. Die Frage nach einem Pflichtteilanspruch stellt sich hier nicht, da alle drei Töchter gesetzliche Erben nach dem Vater werden und insoweit eine Erbengemeinschaft bilden. Fraglich ist doch lediglich, welcher Werte dem Nachlass hinzuzurechnen sind. Generell ist diejenige Partei beweisbelastet, die eine ihr günstige Tatsache behauptet. Wenn also die Töchter S und H den Nachlass recht hoch annehmen wollen, müssen Sie beweisen, welche Rechte, Forderungen und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören. Ebenso, dass Anrechnungspflichten auf den Erbteil bestehen.
Ich hoffe, Ihnen trotz des komplexen Sachverhalts einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Unklarheiten oder Ergänzungsbedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für weitergehenden Beratungsbedarf stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung, und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	10.07.2009 | 19:34
Zu Antwort 1 würde ich gerne explizit wissen, ob jeder Tochter wirklich bzgl. des auf die Tochter K überschriebene Wohnhaus nebst Grundstück zu gleichen Teilen (gesetzliche Pflichtteil) erbberechtigt ist, obwohl doch Frau R allein das Haus mit in die Ehe brachte und dieses doch zu Lebzeiten von Frau R und Herrn R der Tochter K überlassen wurde? Weil, die Töchter H + S waren doch keine leiblichen Kinder der Frau R!
Unklarheiten zu Antwort 3
Zitat ihrer Antwort: „ …ob der Vater eine Anrechnungsbestimmung getroffen hat …“?
Wie und in welcher Form (schriftlich / mündlich) hätte denn diese Anrechnungsbestimmung (wortlautmäßig in etwa) aussehen müssen, dass es dem Nachlass zurechnungspflichtig wäre?
Vielen Dank im Voraus für Ihre baldige Antwort!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2009 | 10:58
1. Frau R wurde nach Ihren Angaben allein von Herrn R beerbt, so dass das Eigentum von Frau R in dem Moment auf Herrn R übergeht. Herr R wird dann in gesetzlicher Erbfolge von seinen drei leiblichen Töchtern zu gleichen Teilen beerbt, sofern es keine anderslautende letztwillige Verfügung gibt.
Wenn jedoch das Haus nebst Grundstück bereits zu Lebzeiten von Frau R an K übertragen wurde - dies entnehme ich aus Ihren Schilderungen - dann fällt es selbstverständlich nicht in den Nachlass der Frau R und geht somit nicht auf Herrn R über, so dass dessen Töchter H und S hierauf auch keine Ansprüche haben. Es müsste also geklärt werden, wann genau das Haus in das Eigentum des K übergegangen ist.
2. Eine ANrechnungsbestimmung kann sowohl mündlich als auch schriftlich getroffen werden, wobei im Falle einer mündlichen Vereinbarung im Nachhinein Beweisschwierigkeiten auftreten können. Eine bestimmte Formulierung ist hierfür nicht erforderlich, sondern es muss sich aus den Umständen ergeben, dass der Vater wollte, dass sich K den Betrag auf ihren späteren Erbteil anrechnen lassen muss. Hierfür sind die Gesamtumstände zu beachten, unter welchem K das Geld erhalten hat.
Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich und konnten zur Klärung der Situation beitragen. Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen alles Gute.
Bewertung des Fragestellers 11.07.2009 | 15:00
Hiermit möchte ich Ihre Dienstleistung kurz zur Bewertung bringen.
1. Zu der Frage 1 stellte ich eine Nachfrage, was eigentlich nicht nötig gewesen wäre, hätten Sie den kompletten Sachverhalt (auch wenn sehr komplex) genauer durchgearbeitet, denn als Überlassung des Hauses standen schon im Text des Hauptfragenteils die detailierten Daten hierfür eindeutig. Nämlich Hausübertragung an Tochter K in 04/2005 und Sterbedatum von Frau R 06/2005!
2. Diese Frage wurde gut beantwortet und deckte sich mit meinen eigenen Recherchen.
3. 4. und 5.Diese Antworten waren ebenfalls O.K. aber brachten mir nicht wirklich viel Neues an Informationen.
6. Diese Frage wurde nur zum Teil beantwortet, weil auf die letzten Absatz, ob das beigefügte Gerichtsurteil vom OLG Koblenz evt. "richtungsweisend" und somit hilfreich sein könnte, wurde überhaupt nicht eingegangen! "
FRAGESTELLER 11.07.2009 3,6/5,0