Source: http://joerg-rudolph.de/diplomarbeit/06_reform_der_sexualdelikte.htm
Timestamp: 2017-07-21 14:34:44
Document Index: 352293242

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 240', '§ 177', '§ 237', '§ 237', '§ 177', '§ 178', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 56', '§ 56', '§ 179', '§ 177', '§ 179', '§ 177', '§ 237', '§ 177', '§ 237', '§ 68', '§ 68', '§ 247', '§ 171', '§ 397', '§ 397', '§ 400', '§ 177', '§ 37']

Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe - Reform der Sexualdelikte
Die langandauernde Diskussion um eine Gesetzesänderung und die vielen Gesetzentwürfe aller Parteien hat dazu geführt, daß heute nicht nur die Ehegattenvergewaltigung pönalisiert, sondern daß die Sexualdelikte insgesamt (§ 177-179 StGB) umfassend reformiert werden sollen. Einigkeit herrscht bei der breiten Mehrheit bezüglich der Grundsatzfrage, ihre Umsetzung aber wird durch die Forderungen nach speziellen Detaillösungen immer wieder hinausgezögert. Das konservativ/liberale Lager, auch die SPD, wollen der besonderen Beziehungssituation in einer Ehe Rechnung tragen und unterschiedliche sog. ehefreundliche Regelungen (Widerspruchsrecht, Versöhnungsklausel) im neuen § 177 StGB festschreiben. Der Antrag der Grünen sieht zusätzlich zur Erweiterung des Gewaltbegriffes Änderungen der Strafprozeßordnung vor. Ziel aller Vorschläge ist ein erhöhter Schutz der vergewaltigten Frauen und sind deshalb zu begrüßen. Fraglich ist jedoch, welcher Kompromiß am Ende politische Mehrheiten finden wird und wie lange dies noch dauert.
Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen der Gesetzesvorschläge gegenüber der aktuellen Rechtslage dargestellt und erläutert.
6.1. Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung
Für die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen im außerehelichen und im ehelichen Bereich besteht nach heutiger Auffassung keine Berechtigung mehr. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist nicht teilbar, es wird durch die Eheschließung weder beseitigt noch eingeschränkt. Es ist deshalb nicht mehr strittig, daß auch die eheliche Vergewaltigung als solche zu bestrafen ist.
6.2. Geschlechtsneutrale Tatbestandsfassung
Nach geltender Rechtsprechung können nur Frauen Opfer einer Vergewaltigung sein. Die Einengung des Personenkreises auf Frauen und die damit einhergehende Diskriminierung von Männern soll aufgehoben werden. Opfer einer Vergewaltigung und einer sexuellen Nötigung sollen nach einer Gesetzesänderung sowohl Frauen als auch Männer sein. In diesem Punkt stimmen alle Gesetzentwürfe überein.
Auswirkungen wird diese Gesetzesänderung indessen nur in den wenigen Fällen von Vergewaltigung von Männern an Männern haben, wie sie in Gefängnissen vorkommen.
6.3. Gleichstellung aller Formen des körperlichen Eindringens
Nach § 177 StGB gilt die erzwungene außereheliche vaginale Penetration als Vergewaltigung. Die erzwungene anale oder orale Penetration wird als sexuelle Nötigung nach § 178 StGB verfolgt, die einen deutlich niedrigeren Strafrahmen als § 177 StGB vorsieht. Begründet wird dies damit, daß bei erzwungenem Oral- bzw. Analverkehr die Gefahr einer gesellschaftlich unerwünschten Schwangerschaft nicht gegeben sei. Nach kriminologischen Erkenntnissen werden jedoch andere Sexualpraktiken, die mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind, von dem Opfer als ebenso demütigend und erniedrigend empfunden wie der erzwungene Beischlaf. Traumatisierend für das Opfer wirkt dabei in erster Linie das Eindringen in den Körper, weniger die allein mit dem Beischlaf verbundene Gefahr einer Schwangerschaft. Eine Gleichstellung aller Formen des körperlichen Eindringens wird aus diesem Grunde in allen vorliegenden Gesetzentwürfen gefordert.
6.4. Neudefinition des Gewaltbegriffes
"M hat sich nur in den ersten Monaten gewehrt, wenn der Angeklagte mit ihr den Geschlechtsverkehr ausüben wollte. Später gab sie den Widerstand auf, so daß auch keine Gewalt mehr angewendet werden mußte. Der Angeklagte hat das Mädchen deshalb auch nicht mehr mit Gewalt zum Beischlaf genötigt."
BGH, 1986
Nach der heute geltenden Rechtsprechung ist der Begriff Gewalt in §§ 177, 178 StGB enger auszulegen als in § 240 StGB; nämlich im Sinne von Gewalt gegen die Person. Der Gewaltbegriff erfordert daher bei den § 177, 178 StGB eine gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung, die von diesem nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird. Diese Auslegung führt dazu, daß in Fällen, in denen Frauen vor Schrecken starr oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter dessen sexuelle Handlungen über sich ergehen lassen. U.U. sind weder das Tatbestandsmerkmal "Gewalt" noch das Tatbestandsmerkmal "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" erfüllt. Setzt das Opfer dem Täter keinen körperlichen Widerstand entgegen, muß der Täter keinen körperlichen Widerstand überwinden. Dies hieß in vielen Fällen, daß die Gerichte eine Gewaltanwendung durch den Täter nicht bejaht haben.
Hinter der restriktiven Auslegung des Gewalt- und Drohungsbegriffes steht immer noch die Vorstellung, daß ein bestimmtes Maß an Gewalt bei sexuellen Handlungen zwischen den Geschlechtern ein notwendiger Bestandteil ist, daß der Mann diese Gewalt auch anwenden darf um seine sexuellen Ziele zu erreichen. Schon dieses Maß an Gewalt kann allerdings ausreichen, so daß die Frau auf Gegenwehr verzichtet und sich in ihr Schicksal fügt. Zudem birgt gerade der körperliche Widerstand erhebliche Gefahren für Leib oder Leben, (vgl. Helmken 1995, S. 304) weshalb die mit Sexualstraftaten befaßten Polizeibehörden eher von Gegenwehr abraten.
In den Gesetzentwürfen der Regierungskoalition und der Fraktion der SPD wird neben die Tatmittel "Gewalt" und "Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" als drittes Kriterium "das Ausnutzen einer hilflosen Lage" gestellt. Dieser Begriff findet sich bereits im § 237 StGB. Danach liegt eine hilflose Lage nicht erst dann vor, wenn objektiv keine Verteidigungs- oder Ausweichmöglichkeiten gegeben sind, sondern schon dann, wenn die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem Maß vermindert sind, daß es dem ungehemmten Einfluß des Täters preisgegeben ist. Anders als in § 237 StGB führt der Täter die hilflose Lage hier selbst herbei und ist für sie verantwortlich.
Dies bringt diese Formulierung nicht klar zum Ausdruck. Zudem verniedlicht der Begriff des Ausnutzens "eher den Tatbeitrag des Täters und läßt es zu, dem Opfer möglicherweise die Schuld an seiner hilflosen Lage zuzuweisen. Die Formulierung läßt in jedem Fall den Schluß zu, daß der Täter die hilflose Lage des Opfers nicht unbedingt zu verantworten hat." Schließlich bleibt die Frage offen, ab wann sich das Opfer in einer hilflosen Lage befindet. Da die Täterperspektive weiterhin im Vordergrund steht, muß das Opfer beweisen, daß es sich nicht wehren konnte.
Der Gesetzentwurf der Grünen verzichtet auf eine Aufzählung der klassischen Nötigungsmittel und ersetzt diese durch das Tatbestandsmerkmal "gegen ihren Willen". Ziel dieser Formulierung ist es, die Opferperspektive in den Mittelpunkt zu stellen und die Verknüpfung von körperlicher Gewalt und Sexualverkehr zu beseitigen. Die Strafbarkeitsschwelle wird durch diesen Vorschlag abgesenkt, der strafrechtliche Schutz also erweitert. Dadurch wird die Aufnahme aller möglichen Zwangssituationen in den Tatbestand erreicht. Der Vorschlag, alle sexuellen Handlungen die "gegen den Willen" des Opfers gerichtet sind, zu bestrafen, ermöglicht den umfassendsten Strafrechtsschutz. Das Gesetz sollte daher entsprechend geändert werden.
6.5. Der minder schwere Fall
Der minder schwere Fall der Vergewaltigung sieht zur Zeit einen Strafrahmen von sechs Monaten (§ 177 StGB) bzw. drei Monaten (§ 178 StGB) bis zu fünf Jahren vor. Durch die hohe Mindeststrafe der Vergewaltigung greifen Täter und Verteidiger in zahlreichen Fällen im Strafverfahren zu opferbeschuldigenden Strategien, um der Verurteilung zu entgehen oder eine Verurteilung wegen eines minder schweren Falles zu erreichen. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht aus diesem Grund eine Streichung des minder schweren Falles der Vergewaltigung vor.
Den minder schweren Fall gibt es nicht nur im Sexualstrafrecht, er ist "bei allen wichtigen Verbrechenstatbeständen des Strafgesetzbuches ein unverzichtbares Mittel, um auf ungewöhnliche Fallkonstellationen angemessen im Sinne der Einzelfallgerechtigkeit zu reagieren."
Im Bereich der Sexualstrafrechts hat die Einfügung des minder schweren Falles jedoch dazu geführt, daß eine außergewöhnliche Abweichung vom Durchschnitt der gewöhnlichen Fälle bereits dann angenommen wird, wenn die Tat im sozialen Nahbereich begangen wird. D.h. wenn zwischen Opfer und Täter vor der Tat eine enge Beziehung bestand, wenn der Täter aus dem sozialen Nahbereich des Opfers kommt oder die Beteiligten vor der Tat einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatten, wurde von den Gerichten häufig der minder schwere Fall angewendet. Wie schon oben beschrieben, ist nicht die Vergewaltigung durch einen fremden Täter der Regelfall, sondern die Mißhandlung des Opfers durch einen ihr bekannten Mann. Auch zeigen Untersuchungen, daß gerade die Vergewaltigung durch einen bekannten Täter ein besonders schweres psychologisches Trauma für das Opfer bedeuten. Der Mißbrauch des besonderen Vertrauens zwischen Täter und Opfer, bedeutet ehe die Steigerung des Unrechts und wirkt sich deshalb nicht strafmildernd, sondern strafschärfend aus.
Die Rechtswissenschaftlerin Sick kommt daher zu dem Ergebnis, daß sich die "erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle" nicht an empirischen Erkenntnissen der Kriminologie oder Kriminalstatistik orientieren, sondern an der subjektiven Erfahrung des BGH - "ein Umstand, der Hauptursache dafür ist, daß unwissenschaftliche Alltagstheorien die Strafzumessungspraxis des Delikts beherrschen." Macht man den minder schweren Fall aufgrund von delikttypischen Umständen oder Stereotypen und Alltagsklischees zum Normalfall der Vergewaltigung, führt das zu einer Bagatellisierung von sexueller Gewalt.
Untersuchungen belegen zudem eine Verschiebung des Normalfalls zugunsten des Sondertatbestandes. Der Regelfall wird nicht vom Regelstrafrahmen erfaßt, sondern vom Strafrahmen des minder schweren Falles. Das bedeutet eine Erweiterung des Strafrahmens nach unten. Grund für diese Verschiebung ist die von den Gerichten als zu hoch erachtete Mindeststrafe des § 177 Abs.1 StGB (2 Jahre). Wird die Mindeststrafe eines Delikts zu hoch angesetzt, bewirkt dies eine restriktive Auslegung des Tatbestandes. Eine hohe Mindeststrafe setzt hohe Anforderungen an die Tatmittel voraus (Gewalt und Drohung).
Ein Kompromiß zwischen Abschaffung des minder schweren Falles und Beibehaltung der geltenden Rechtslage (CDU/CSU und FDP) besteht deshalb in der Absenkung der Mindeststrafe für Vergewaltigung (§ 177 Abs.1 StGB) auf ein Jahr und zum anderen in der Streichung des minder schweren Falles.
Das würde den Strafrahmen insgesamt anheben, aber den Richtern in ihren Entscheidungen alle notwendige Flexibilität erhalten. Die niedrigere Mindeststrafe hätte zudem den Effekt, "daß Beziehungsdelikte häufiger angeklagt werden." Zusammen mit einer Ausweitung des Gewaltbegriffs würde sich der Opferschutz verbessern, da "opferbeschuldigende Verteidigungsstrategien überflüssig" würden "ohne dem Beschuldigten Verteidigungsmöglichkeiten zu nehmen." Die Senkung der Mindeststrafe scheint auch deshalb sinnvoll, weil die derzeitige Mindeststrafe mit der Zwei-Jahres-Regelung des § 56 StGB kollidiert (Strafaussetzung zur Bewährung), dies ist ein Grund für die extensive Anwendung des minder schweren Falles. Die Streichung des minder schweren Falles rechtfertigt sich zudem aus dem Umstand, daß bei den sexuellen Gewaltdelikten - anders als bei den übrigen Aggressionsdelikten - typisch unrechtmildernde Gesichtspunkte nicht erkennbar sind.
Im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Gewaltbegriffs und der Senkung der Mindeststrafe bietet die Streichung des minder schweren Falls der Vergewaltigung die beste Möglichkeit den Opferschutz zu erhöhen, opferfeindliche Verfahrensstrategien überflüssig zu machen ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls aus den Augen zu verlieren.
6.6. Die Widerspruchsregelung
Am 18. Oktober 1996 scheiterte das Strafrechtsänderungsgesetz zur Reform der Sexualdelikte am Einspruch des Bundesrates. Grund dafür war die Widerspruchsregelung. Der CDU/CSU und FDP Entwurf sieht eine entsprechende Regelung vor, das Strafverfahren bei ehelicher Vergewaltigung dann einzustellen, wenn die Ehefrau der Strafverfolgung widerspricht, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für gegeben. Eine entsprechende ehefreundliche Regelung soll es der Ehefrau ermöglichen z.B. nach einer Versöhnung, das Verfahren einzustellen. Damit soll sichergestellt werden, daß ein Strafverfahren nicht gegen den Willen des Opfers durchgeführt wird. Ziel ist die Aufrechterhaltung der zwischen Täter und Opfer bestehenden Bindungen und somit der Ehe.
Das Widerspruchsrecht der Ehefrau hat jedoch verschiedene Nachteile. Zum einen wird mit dem Vorschlag bewußt in Kauf genommen, daß Ehefrauen von ihren Ehemännern und/oder Verwandten unter Druck gesetzt werden, um Widerspruch gegen die Strafverfolgung einzulegen. Zum anderen sollten aus Gründen der Gleichberechtigung für vergewaltigte Ehefrauen und Frauen, die durch fremde Täter vergewaltigt wurden, die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten. Eheliche und nichteheliche Vergewaltigung müssen gleich behandelt werden.
Weiterhin entsteht ein Widerspruch dahingehend, daß andere Gewaltdelikte, die innerhalb der Ehe zum Nachteil des anderen Ehegatten begangen werden, wie z.B. Raub- oder Tötungsdelikte, von Amts wegen verfolgt werden und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in jedem Fall besteht. Weitere Nachteile sind die geringere Abschreckung, die ein Gesetz haben würde, wenn die Bestrafung des Täter nicht in jedem Fall garantiert ist, sowie die Gefahr von Mißbrauch durch das Opfer, wenn die Verfahrensmacht nicht in den Händen des Gerichts liegt.
Für eine Bestrafung des Täters spricht auch eine Untersuchung des Sexualwissenschaftlers Kröhn. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die ehelichen Vergewaltiger Wiederholungstäter sind, die allgemein dazu neigen ihre Probleme mit Gewalt zu lösen. Nach einer ehelichen Vergewaltigung leben ca. 50 % der Ehefrauen weiterhin mit dem Täter zusammen und sind bereit ihm zu verzeihen. Zeigt eine Ehefrau den eigenen Mann dann doch an, kann man davon ausgehen, daß ein Absehen von Strafe oder eine Einstellung des Verfahrens nicht in ihrem Interesse liegt.
Die bestehende Wiederholungsgefahr rechtfertigt die Verhängung einer Freiheitsstrafe, nur durch klare und vorhersehbare Regelungen kann dem Täter sein begangenes Verbrechen bewußt gemacht werden. Wenn das Gericht dann zu dem Schluß kommt, daß ein Weiterbestehen der Ehe u.U. möglich und im Interesse beider Ehepartner liegt, kann das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen und über § 56 c StGB die Bewährungsstrafe mit einer Therapieanweisung verbinden. Die Strafaussetzung zur Bewährung mit gleichzeitiger Therapieauflage ermöglicht zum einen ein Fortbestehen der Ehe; zum anderen wirkt dies auf den Täter disziplinierend und beugt einer erneuten Vergewaltigung vor. Ein zu verabschiedendes Gesetz sollte aus diesen Gründen keine Widerspruchsklausel enthalten.
6.7. Änderung oder Streichung des § 179 StGB
Das momentan geltende Recht sieht bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung behinderter Menschen (Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger) ein geringeres Strafmaß vor. Diese Regelung diskriminiert eindeutig behinderte Menschen und widerspricht Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf der Grünen eine Anpassung des Strafrahmens an den der §§ 177, 178 StGB vor. Außerdem soll ein sexueller Mißbrauch schon dann bejaht werden, wenn das Vergewaltigungsopfer nur eingeschränkt widerstandsfähig ist. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Streichung des Tatbestandes § 179 StGB und dessen Aufnahme in den Grundtatbestand. Wird der § 177 StGB entsprechend dem Koalitionsentwurf geändert, dann könnten diese Fälle durch das Tatbestandsmerkmal "ausnutzen einer hilflosen Lage" erfaßt werden.
6.8. Streichung des § 237 StGB
Durch die Aufnahme der Formulierung "Ausnutzen einer hilflosen Lage" in den Grundtatbestand der Vergewaltigung (§ 177/178 StGB) kann der § 237 StGB (Entführung gegen den Willen der Entführten) aufgehoben werden. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition enthält diese Regelung.
6.9. Rechte des Tatopfers im Strafverfahren - Änderungen der StPO
Der Antrag der Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts beinhaltet zusätzlich zu den oben genannten Reformvorschlägen einige Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung. Ziel der Reformierung ist die Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren und eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Nebenklägerin.
Eine Strategie in Strafverfahren wegen Vergewaltigung ist es, an Vorurteile zu appellieren und die Glaubwürdigkeit des Opfers durch Fragen nach dem sexuellen Vorleben zu erschüttern. Dies geschieht auch durch Fragen, die mit der angeklagten Tat und dem Täter in keinem direkten Zusammenhang stehen. Nach § 68a StPO können Fragen nach Tatsachen, die den persönlichen Lebensbereich von Zeuginnen und Zeugen betreffen, zurückgewiesen werden, es sei denn die Fragen nach dem Vorleben werden als unerläßlich erachtet. Der § 68b StPO soll dahingehend reformiert werden, daß Fragen nach dem sexuellen Vorleben des Opfers künftig unzulässig sind.
Die Konfrontation mit dem Täter bedeutet für das Tatopfer in vielen Fällen eine erneute Traumatisierung. Nach § 247 StPO kann der Täter während der Vernehmung des Opfers wegen der "dringenden Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihre Gesundheit" vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der Vorschlag der Grünen will den Ausschluß des Täters schon bei "erheblichem Nachteil für das Wohl" des Opfers ermöglichen und der Geschädigten zusätzlich ein Antragsrecht einräumen.
Eine kritische Öffentlichkeit kann in manchen Prozessen einen zusätzlichen Schutz und Beistand bedeuten, z.B. bei Fragen, die das Tatopfer verunglimpfen. Deshalb soll es vom Antrag der Geschädigten abhängig sein, ob die Öffentlichkeit während der Vernehmung ausgeschlossen wird oder nicht. Dies soll in einem neuen § 171c GVG geregelt werden.
Der Antrag der Grünen sieht weiterhin eine Stärkung der Position des Nebenklägers/der Nebenklägerin im Strafverfahren (§ 397 StPO) vor, sowohl durch die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (§ 397a StPO) als auch durch die Ausweitung der Rechtsmittelbefugnisse. Damit soll nicht nur der Freispruch, sondern auch das Strafmaß rechtsmittelfähig werden (§ 400 Abs.1 StPO).
Die genannten Änderungen der Vorschriften verbessern den Opferschutz im Strafverfahren und können dazu beitragen die geringe Anzeigebereitschaft vergewaltigter Frauen zu erhöhen. Sie sind als flankierende und ergänzende Maßnahmen zur Reform der § 177 ff. StGB sinnvoll und sollten vom Gesetzgeber diskutiert werden.
6.10. Alternativen zur Freiheitsstrafe - Therapie statt Strafe
In den Fällen, in denen sich die Ehefrau für ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann entscheidet, ist es fraglich, ob strafrechtliche Lösungen alleine die Probleme der Familie lösen können. Bisher wurde überwiegend auf die aufklärende und präventive Wirkung hingewiesen, die von einer strafrechtlichen Lösung ausgehen kann. Darüber hinaus können im Gerichtsverfahren Anstöße gegeben werden, z.B. zur Aufnahme einer freiwilligen therapeutischen Behandlung oder als Weisung im Zusammenhang mit Strafaussetzung zur Bewährung.
Eine mögliche Alternative zur Freiheitsstrafe sieht Paetow in einer Sonderregelung des Betäubungsmittelrechts (BtMG), der "Therapie statt Strafe". Nach § 37 BtMG kann von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn sich der drogenabhängige Täter einer therapeutischen Behandlung unterzieht.
Es bleibt zu prüfen, ob solch eine Regelung auf die Fälle der ehelichen Vergewaltigung übertragen werden könnte. Der vergewaltigende Ehemann ist insofern mit einem jugendlichen Drogenabhängigen zu vergleichen, da es sich bei den oft jahrelangen Gewalttätigkeiten gegenüber der Ehefrau um geübte Verhaltensweisen handelt, aus denen er ohne Hilfe von außen nicht mehr herausfindet. Hier könnte eine Therapie den Teufelskreis durchbrechen und Abhilfe schaffen. Voraussetzung dafür wäre die Freiwilligkeit und Einsicht des Täters in solch eine Maßnahme und schließlich der Wunsch der Ehefrau, die Beziehung in jedem Fall aufrecht zu erhalten. In besonders schweren Fällen, in denen eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu erwarten ist, müßte die Therapie nicht statt, sondern zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verhängt werden.
Für manche Familien kann "Therapie statt Strafe" nicht empfohlen werden. Jahrelange negative Auswirkungen auf Frau und Kinder lassen eine Trennung als sinnvoller erscheinen. Andererseits kann diese Regelungen in Familien, die es noch einmal versuchen, helfen die Rückfallquote zu verringern. Dies scheint zumindestens mit einer Therapie wahrscheinlicher, als wenn nur eine Haftstrafe oder sogar ein absehen von Strafe als Ergebnis eines Strafverfahrens herauskommt. Da diese Regelung nur eine vorläufige Einstellung des Verfahrens bedeutet, kann im Falle erneuter Verstöße des Ehemanns oder eines Therapieabbruchs das Strafverfahren wieder aufgenommen werden.
Abschließend ist dieses Konzept ein guter politischer Kompromiß, wenn auf ehefreundliche Regelungen, die eine rechtsgültige Bestrafung des Täters vermeiden wollen, nicht verzichtet werden soll.
6.11. Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft
Seit Ende der achtziger Jahre wurden bei den Staatsanwaltschaften der alten Bundesländer Sonderzuständigkeiten für sexuelle Gewaltdelikte eingerichtet. Die Bearbeitung solcher Delikte von speziell geschultem Fachpersonal hat sich bewährt und sollte auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Helmken gibt zusätzlich zu bedenken, daß gerade bei Fällen der ehelichen Vergewaltigung ein "sachgerechter Umgang mit reduziertem Strafrahmen" oder die Anwendung von ehefreundlichen Regelungen ein besonders erfahrenes Personal voraussetzt. Auch sei über die Ausweitung dieser Sonderdezernate auch auf den gerichtlichen Bereich nachzudenken.