Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0120/x/x1951e/kap1_2/kap2_15/para3_3.html
Timestamp: 2020-03-29 18:47:31
Document Index: 253888782

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung in der G..." (2.15.3:)
2.15.3 (x1951e): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung in der Gartenbauwirtschaft, BML
2.15.1: 1. Lebensmittelbevorratung, BML.
2.15.2: 2. Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/52, BML.
2.15.3: Standort: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung in der Gartenbauwirtschaft, BML.
2.15.4: 4. Aufrechterhaltung des Preisrates, BMWi.
15. Sitzung am 26. November 1951 >
3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung in der G....
3. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung in der Gartenbauwirtschaft, BML
Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert kurz die letzten Ressortbesprechungen, die besonders über die Bestimmungen der §§ 5 und 7 des Gesetzentwurfs stattgefunden haben 10. Staatssekretär Dr. Westrick meldet ernste Bedenken grundsätzlicher Art an. Er sei der Auffassung, daß der Entwurf nicht der Grundlinie der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entspricht. Der Bundesminister der Finanzen bittet den § 5 Absatz 5 zu streichen, er könne keine Vergünstigungen besonderer Art auf dem Umsatzsteuergebiet zuerkennen. Die Umsatzsteuer müßte nach klaren, einheitlichen Grundsätzen erhoben werden und dulde keine Ausnahme der vorgesehenen Art. Ministerialrat Louis erläuterte die von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken 11. Es geht um folgende 5 Fragen:
Errichtung eines Verkaufsmonopols unter weitgehender Entfaltung des Wettbewerbs
Eingriffsmöglichkeiten des Staates in Richtung einer Drosselung der Produktion
Herausnahme von Waren durch den Staat
Neben den saisonalen Schutzzöllen Schaffung von Einfuhrsperren
Das für und Wider zu diesen 5 Punkten wurde eingehend erörtert. Der Vizekanzler fürchtet, daß der Entwurf auch bei den Regierungsparteien auf Schwierigkeiten stoßen werde und hält es für erforderlich, mit Rücksicht auf die Materie vorher mit Fraktionsvertretern zu sprechen. Ebenfalls trägt der Bundesminister für Arbeit Bedenken, das Gesetz sei aus den Verhältnissen geboren, wie sie vor zwei Jahren herrschten und sei weitgehendst dazu angetan, unter unmittelbarer Einflußnahme des Staates die Preise hochzuhalten. Staatssekretär Dr. Sonnemann will sich den erhobenen Einwendungen nicht verschließen und stellt zur Erwägung anheim, die Bestimmungen der §§ 5, 6 und 8 aus dem Entwurf herauszunehmen.
Der Kabinettsausschuß beschließt, auf der Basis einer Streichung des § 2 Abs. 2 sowie der §§ 5, 6 und 8 eine erneute Ressortbesprechung zwischen Ernährungs- und Wirtschaftsministerium vorzusehen unter Hinzuziehung von Beobachtern des Finanz- und Arbeitsministeriums. Nach Abschluß dieser Ressortbesprechung soll mit den Regierungsparteien Fühlung genommen werden 12.
Siehe 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP 2. - Vorlagen des BML vom 17. Okt. und 22. Nov. 1951 in B 116/521 und B 136/8698. Weitere Unterlagen in B 116/519 und 520. - Zum Schutz einheimischer Gartenbaubetriebe vor saisonbedingten Preisschwankungen und vor ausländischer Konkurrenz sollte das BML mit weitreichenden Lenkungsvollmachten ausgestattet werden, u. a. mit der Ermächtigung, konstante Preise sicherzustellen (§ 5), einen Stützungsfonds zu errichten (§ 6), Einfuhrbeschränkungen vorzunehmen (§ 7) und nach Rücksprache mit den beteiligten Wirtschaftskreisen und im Einvernehmen mit dem BMWi Preise festzusetzen (§ 8).
Vgl. dazu Entwurf vom 10. Nov. 1951 einer Stellungnahme zur Vorlage des BML in B 102/17395.
Vermerk über die Besprechung am 29. Nov. 1951 in B 116/521. - BR-Drs. 91/52, BT-Drs. 3384. - Fortgang 204. Kabinettssitzung am 26. Febr. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 127) und 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 2.