Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1568-Kurtaxordnung
Timestamp: 2018-04-27 02:42:35
Document Index: 151799246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Vollzitat: Kurtaxordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2003 (SächsGVBl. S. 704; 2004 S. 242), die durch die Verordnung vom 24. April 2007 (SächsGVBl. S. 150) geändert worden ist
(1) Kurtaxpflichtig ist, wer in einem Kurbezirk Unterkunft nimmt, ohne dort seine Hauptwohnung zu haben. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen gemacht wird.
(2) Kurtaxpflichtig ist außerdem, wer die Kur- oder Erholungseinrichtungen zu Kur- und Erholungszwecken beansprucht, ohne in einem Kurbezirk seine Hauptwohnung zu haben. 1
(1) Die Kurtaxe entsteht im Falle des § 3 Abs. 1 mit dem Tag des Eintreffens in einem Kurbezirk, im Falle des § 3 Abs. 2 mit der Inanspruchnahme der Kur- oder Erholungseinrichtungen.
(2) Die Kurtaxe wird mit ihrem Entstehen fällig. 2
Personen, die sich ausschließlich zu anderen als zu Kur- oder Erholungszwecken in den Kurbezirken aufhalten, insbesondere vorübergehend zur Ausübung ihres Berufs, zum Besuch einer Unterrichtseinrichtung, zur Ausbildung für einen Beruf, zur ausschließlichen Nutzung eines Kleingartens im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146, 2147) geändert worden ist oder zum Besuch bei Angehörigen ohne Zahlung eines Entgelts;
Personen, die ausschließlich im Rahmen eines Tagesausfluges jedoch nicht zu Kurzwecken einzelne Kur- oder Erholungseinrichtungen nutzen;
Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Kurtaxpflichtigen nachzuweisen. 3
Begleitpersonen von Behinderten, die die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 Nr. 3 4 nicht erfüllen, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.
§ 3 geändert durch Verordnung vom 24. April 2007 (SächsGVBl. S. 150)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 24. April 2007 (SächsGVBl. S. 150)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 24. April 2007 (SächsGVBl. S. 150)
red. Anm.: die Verweisung in § 7 Absatz 1 Nr. 4 meint „§ 6 Satz 1 Nr. 4“
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1568-Kurtaxordnung Stand vom 27.04.2018