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Timestamp: 2016-10-25 03:22:17
Document Index: 328912351

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE']

6A.97/1999 (30.03.2000)
Entzug des F�hrerausweises (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. November 1999), hat sich ergeben:
A.- Am 7. M�rz 1999, um 12.18 Uhr, �berschritt X.________ mit seinem Personenwagen in Gunten innerorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50km/h um 21km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5km/h).
B.- Am 15. Juli 1999 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat.
D.- X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
E.- Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen haben sich vernehmen lassen jeweils mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Anordnung des F�hrerausweisentzuges verletze Bundesrecht.
a) Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). In Ortschaften betr�gt die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR. 741. 11]).
Nach der Rechtsprechung ist bei �berschreitung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ohne Pr�fung der konkreten Umst�nde objektiv zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen. Diese Rechtsprechung befreit die Entzugsbeh�rde jedoch nicht von der Pflicht, die Umst�nde des Einzelfalles genauer zu pr�fen. Denn sie hat in allen F�llen des erw�hnten Geschwindigkeitsbereichs auch das Ausmass der Gef�hrdung und des Verschuldens abzukl�ren und zu gewichten, damit sie entscheiden kann, ob allenfalls ein schwerer Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG) vorliegt und welche Entzugsdauer bei einem mittelschweren beziehungsweise schweren Fall angemessen ist. Eine rein schematische Beurteilung dieser Fragen lediglich aufgrund der festgestellten Geschwindigkeits�berschreitung w�rde ein pflichtwidriges Nichtaus�ben des rechtserheblichen Ermessens und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellen. Umgekehrt kommt ein leichter Fall in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gr�nden gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich; unter Umst�nden entf�llt sogar jeder Schuldvorwurf (BGE 124 II 97 E. 2c).
Wer die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h und damit um mehr als 40 % �berschreitet, tut das in der Regel vors�tzlich, mindestens aber grobfahrl�ssig. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt daher nicht leicht. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) kann nur eine Verwarnung verf�gt werden, wenn die Voraussetzungen f�r den fakultativen Entzug nach Art. 31 Abs. 1 VZV erf�llt sind, der Fall aber unter Ber�cksichtigung des Verschuldens und des Leumunds als Motorfahrzeugf�hrer als leicht erscheint. Da es an einem leichten Verschulden fehlt, f�llt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ungetr�bt ist. Besondere Umst�nde, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren k�nnen, liegen hier nicht vor. Es handelt sich im Gegenteil um einen Durchschnittsfall.
c) Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er fahre seit 43 Jahren unfallfrei.
Noch nie habe ihm der Entzug des F�hrerausweises angedroht werden m�ssen. Das sei zwar nichts Besonderes, aber doch ein Leistungsausweis. Im �brigen k�nne er - er sei Tr�ger des Titels "Facharzt FMH f�r Allgemeinmedizin" und als Allgemeinpraktiker t�tig - ohne F�hrerausweis in Notf�llen seinen �rztlichen Pflichten nicht nachkommen.
2.- Die Beschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.