Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/neuerungen-zum-spitzenausgleich-durch-effizienzsystemverordnung/praxisbeispiel-zu-den-entlastungsmoeglichkeiten_190_220930.html
Timestamp: 2020-08-11 01:38:06
Document Index: 145937308

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 54', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 54', '§ 10', '§ 55', 'EuG']

Praxisbeispiel zu den Entlastungen bei der Ökosteuer | Finance | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Gesetzlich geregelte Entlastungsmöglichkeiten helfen, die Belastung ggf abzumildern.
Eine Gießerei, damit ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes hat einen Stromverbrauch von 6.000 MWh, davon werden 2.000 MWh zur Wärmeerzeugung im Rahmen des Gießprozesses (Vorwärmen und Warmhalten von Gießformen) verwendet
Zum Schmelzen der Legierungen kommen 6.000 MWh Erdgas zum Einsatz, 1.500 MWh werden zum Heizen der Gebäude verwendet.
Das Unternehmen hat im Rahmen der Löhne und Gehälter, für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte zu tragen haben, einen ArbG-Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe 500.000 EUR geleistet. Des Weiteren hat der Arbeitgeber 3.000 EUR an RV-Beiträgen für solche Entgelte geleistet, wofür er alleine die RV-Beiträge aufzuwenden hat (z. B. im Rahmen von Altersteilzeitaufstockungen).
Vergleicht man die Belastung des Arbeitgebers mit Rentenversicherung nach dem Beitragssatz 2018 (18,6 %) mit dem RV-Satz, der vor Einführung der ökologischen Steuerreform galt (20,3 %), so hat er hieraus einen Vorteil von 45.973,12 EUR erzielt.
1 steuerpflichtige Strommenge 6.000 MWh
1.1 abzgl. prozessbezogener Strom -2.000 MWh
1.2 = sonstiger Strom 4.000 MWh
2 steuerpflichtige Erdgasmenge 7.500 MWh
2.1 abzgl. prozessbezogenes Erdgas -6.000 MWh
2.2 = sonstiges Erdgas 1.500 MWh
3 Einsparung ArbG-RV-Anteil: voller Beitrag halber Beitrag
3.1 ./. ArbG-Beitrag zur RV im Jahr 2018 3.000 EUR 500.000 EUR
3.2 ./. ArbG-Beitrag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStG 18,60 % 9,30 %
3.3 ./. ArbG-Beitrag (fiktiv) nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StromStG 19,50 % 9,75 %
= fiktive Einsparung ArbG-Anteil in gegenüber Beitragssatz 1998
20,30 % 10,15 % 45.973,12 EUR
Nach § 9a StromStG bzw. § 51 EnergieStG werden der Strom und die Energieerzeugnisse, die prozess-spezifisch verbraucht werden vollständig entlastet:
Ermittlung der Vergütung nach § 9a StromStG
4 prozessbezogene Strommenge 2.000 MWh
5 Stromsteuer: Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 20,50 EUR 41.000 EUR
5 prozessbezogene Gasmenge 6.000 MWh
6 Energiesteuer: Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 51 EnergieStG) 5,50 EUR 33.000 EUR
Summe Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren 74.000 EUR
Der Strom und die Energieerzeugnisse im Rahmen der sonstigen Verwendung durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes werden nach Maßgabe der §§ 9b StromStG, § 54 EnergieStG entlastet. Dabei ist nach beiden Vorschriften ein Selbstbehalt von max. 250 EUR einzubehalten, zu vergleichen mit der zumutbaren Eigenbelastung im Einkommensteuerrecht.
Ermittlung der Vergütung nach § 9b StromStG
7 Allgemeinstrom 4.000 MWh
8 Stromsteuer: Steuerentlastung prod. Unternehmen (§ 9b StromStG) vor Selbstbehalt -5,13 EUR 20.520 EUR
9 abzügl. Sockelbetrag (§ 9b Abs. 2 StromStG) -250 EUR
10 Stromsteuer: Steuerentlastung prod. Unternehmen (§ 9b StromStG) 20.270 EUR
Ermittlung der Vergütung nach § 54 EnergieStG
11 bezogene Erdgasmenge (ohne besondere Prozesse) 1.500 MWh
12 Vergütungsanspruch (§ 54 Abs. 2 Nr. 2 EnergieStG) -1,38 EUR 2.070 EUR
13 abzügl. Sockelbetrag (§ 54 Abs. 3 EnergieStG) -250,00 EUR
14 Energiesteuer: Steuerentlastung prod. Unternehmen (§ 54 EnergieStG) 1.820 EUR
Summe Steuerentlastung für Unternehmen 22.090 EUR
Bei der Berechnung der Entlastung in Sonderfällen nach §§ 10 StromStG, 55 EnergieStG wird zunächst von der Belastung durch die ökologische Steuerreform ausgegangen. Nach Abzug weiterer Selbstbehalte werden die steuerlichen Entlastungen abgezogen, die bereits nach anderen Vorschriften gewährt wurden.
Da nicht feststeht, ob die steuerliche Belastung größer ist als die Vorteile aus der Absenkung der RV-Beiträge, erfolgt die Entlastungsrechnung in zwei Schritten. In Schritt I.) wird die mögliche, maximale Entlastung berechnet. In Schritt II.) erfolgt dann die Berechnung unter Abzug eines evtl. Rentenbeitragsvorteils. Der kleinere Betrag aus I.) und II.) entspricht dann der Entlastung.
Ermittlung der Vergütung nach § 10 StromStG
I. Berechnung der Steuerentlastung vor Vergleich mit dem Höchstbetrag
15 Stromsteuer (Zeile 1,2 * 20,50 EUR/MWh) 6.000 MWh 20,50 EUR 123.000 EUR
16 Stromsteuer nach Abzug Selbstbehalt (§ 10 Abs. 1 StromStG) -1.000 EUR 122.000 EUR
17 Entlastung Stromsteuer nach § 9a StromStG -41.000 EUR
18 Entlastung Stromsteuer nach § 9b StromStG -20.270 EUR
18 verbleibende Belastung mit Stromsteuer 60.730 EUR
19 Steuerentlastung vor Vergleich mit dem Höchstbetrag (90 % der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StromStG) 90 % 54.657 EUR
II. Berechnung des Höchstbetrages
21 Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StromStG 60.730 EUR
22 abzügl. Einsparung ArbG-RV-Anteil (Nr. 3,4) -45.973,12 EUR
23 übersteigende Stromsteuer (Nr. 21 ./. Nr. 22) 14.756,88 EUR
24 Höchstbetrag 90 % nach § 10 Abs. 2 StromStG) 90 % 13.281,19 EUR
25 Stromsteuer-Erstattung in Sonderfällen (§ 10 StromStG) 13.281,19 EUR
Ermittlung der Vergütung nach § 55 EnergieStG
26 Erdgas 1.500 MWh 2,28 EUR 3.420 EUR
27 abzügl. Sockelbetrag (§ 55 Abs. 3 EnergieStG) -750 EUR -750 EUR
28 Steueranteil nach § 55 Abs. 3 EnergieStG 2.670 EUR
29 Steuerentlastung vor Vergleich mit dem Höchstbetrag (90 % der Stromsteuer nach § 55 Abs. 3 EnergieStG) 90 % 2.403 EUR
30 Steueranteil nach § 55 Abs. 3 EnergieStG (Nr. 28) 2.670 EUR
31 Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StromStG (Nr. 15) 60.730 EUR
32 Zwischensumme (Nr. 30 + Nr. 31) 63.400 EUR
33 abzügl. Einsparung ArbG-RV-Anteil (Nr. 3,4) -45.973,12 EUR
34 Zwischensumme (Nr. 32 + Nr. 33) 17.426,88 EUR
35 Höchstbetrag 90% nach § 55 EnergieStG 90 % 15.684,19 EUR
36 Energiesteuer-Erstattung in Sonderfällen (§ 55 EnergieStG) 2.403 EUR
15.684,19 EUR
Betrachtet man die drei Entlastungsschritte nunmehr zusammen, so ergibt sich im Beispielsfall folgende Gesamtentlastung:
37 Stromsteuer: Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG) 41.000 EUR
38 Stromsteuer: Steuerentlastung prod. Unternehmen (§ 9b StromStG) 20.270 EUR
39 Energiesteuer: Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 51 EnergieStG) 33.000 EUR
40 Energiesteuer: Steuerentlastung prod. Unternehmen (§ 54 EnergieStG) 1.820 EUR
41 Stromsteuer-Erstattung in Sonderfällen (§ 10 StromStG) 13.281,19 EUR
42 Energiesteuer-Erstattung in Sonderfällen (§ 55 EnergieStG) 2.403 EUR
43 = Summe 111.774,19 EUR
Entlastungen von 100.000 Euro und mehr sind selbst für mittelständische Unternehmen keine Seltenheit.
Ausgehend von der Ursprungsbelastung und nach Abzug des Vorteils aus den RV-Beiträgen der steuerlichen Entlastungen sieht man, dass bei guter Kenntnis und Anwendung der Entlastungsvorschriften fast keine definitive Belastung mehr übrig bleibt:
44 steuerliche Anfangsbelastung Stromsteuer 6.000 MWh 20,50 EUR 123.000 EUR
45 steuerliche Anfangsbelastung Energiesteuer 7.500 MWh 5,50 EUR 41.250 EUR
46 = steuerliche Anfangsbelastung gesamt 164.250,00 EUR
47 ./. Entlastung RV-Beiträgen -45.973,12 EUR
48 ./. Entlastung nach StromStG und EnergieStG -111.774,19 EUR
49 verbleibende definitive Belastung 6.502,69 EUR
EuGH C-100/20
Schlagwörter Energieesteuer, Stromsteuer, Steuer auf Energieerzeugnisse, Zu Unrecht festgesetzte Stromsteuer, Erstattung von Stromsteuer, Stromsteuererstattung, Verzinsung, Verzinsung einer Stromsteuererstattung Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Ist ein ...