Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2011%20KR%205896/10
Timestamp: 2019-11-12 10:30:49
Document Index: 137446

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 240', '§ 3', '§ 240', '§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 180']

LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,42831
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10 (https://dejure.org/2011,42831)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10 (https://dejure.org/2011,42831)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - L 11 KR 5896/10 (https://dejure.org/2011,42831)
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SG Stuttgart, 02.12.2010 - S 12 KR 2851/10
Auf die Frage, ob die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler wegen der Nichtberücksichtigung von Zwecksetzung einzelner Einnahmen selbst von der Ermächtigungsgrundlage des § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V gedeckt ist (dazu Senatsurteil vom 13.12.2011, L 11 KR 5896/10, juris), kommt es daher im vorliegenden Zusammenhang nicht an.
Darüber hinaus ist bei der Frage, ob das Landesblindengeld als beitragspflichtige Einnahme zu beurteilen ist, auch zu berücksichtigen, dass nicht jedwede Zwecksetzung einzelner Einnahmen außer Acht gelassen werden darf (vgl. zu § 3 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10 - juris Rn. 31;… vgl. auch Baier in Krauskopf, SGB V, Stand Juni 2010, § 240 Rn. 24;… siehe schließlich Peters in Kasseler Kommentar, SGB V, Stand Juli 2010, § 240 Rn. 27).
Ob § 3 Abs. 1 Satz 3 BVSzGs tatsächlich dahingehend von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist, dass bei allen Einnahmen, welche zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen Zweckbestimmungen unbeachtlich sein sollen (vgl. LSG Baden-Württemberg L 11 KR 5896/10, welches bezüglich von Forschungspauschalen davon ausgeht, dass solche entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 BVSzGs als zweckbestimmte Einnahmen beitragsfrei sind) konnte das Gericht dahinstehen lassen, da die Bestimmung jedenfalls die Sozialversicherungspauschale erfasst und damit Grundlage für ihre Heranziehung ist, und sich die Beitragspflichtigkeit eben dieser Pauschale schon aus der zum wesentlich engeren § 180 RVO ergangenen Rechtsprechung herleiten lässt.