Source: http://www.bauanwalt.de/keine-faelligkeit-der-schlussrate-bei-maengeln/
Timestamp: 2017-05-23 06:57:06
Document Index: 278814878

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 12', '§ 640', '§ 12', '§ 320', '§ 648']

Auch bei geringfügigen Mängeln ist Schlussrate nicht zu zahlen | KOENEN ONLINE - Bauen & Recht
Startseite > Bauherr BauunternehmerAuch bei geringfügigen Mängeln ist Schlussrate nicht zu zahlen	Auch bei geringfügigen Mängeln ist Schlussrate nicht zu zahlen
Nach neuester Rechtssprechung ist trotz vollständiger Fertigstellung bei Vorliegen auch nur geringfügiger Mängel die Schlussrate insgesamt nicht fällig. Auf eine möglicherweise dennoch erklärte Abnahme kommt es nicht an.
Die Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB bzw. § 12 Abs. 1 VOB/B) setzt die vertragsgemäße Fertigstellung des Werks voraus. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht (§ 640 Abs. 1 S. 2 BGB) – bzw. umgekehrt formuliert nur wegen wesentlicher Mängel (§ 12 Abs. 3 VOB/B) – verweigert werden, wobei es auf die Zumutbarkeit der Annahme als vertragsgemäße Erfüllung ankommt. Vertragsgemäß fertiggestellt ist auch ein Werk, das noch unwesentliche Mängel aufweist. Der Besteller wäre dann auf seine Mängelrechte verwiesen.
Neu an der Entscheidung ist, dass nicht nur ein Zurückbehalt in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwand (nebst Druckzuschlag) zugesprochen wird, sondern die gesamte Schlussrate als noch nicht fällig erachtet wird. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 320 BGB kommt es mithin nur dann an, wenn auch ein Leistungsverweigerungsrecht gegen vorangegangener planmäßiger Abschlagsforderungen wegen entsprechender Baumängel geltend gemacht werden soll.
(Urteil des LG Heidelberg vom 28.03.2014 – 3 O 309/13)
Auf die Merkliste	Tags: FälligkeitMangel	Schreiben Sie einen Kommentar Antworten abbrechenSie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.	Sidebar VolltextsucheIch bin:Architekt | IngenieurBauherrBaujuristBauunternehmerErwerber | BauträgerMusterSuchen in:AktuellMusterVideoSuchen in 2:EnzyklopädieVolltextsuche
Diese Beiträge könnten Sie auch interessierenTeure Einsparung - Schallschutz in Aufzugschacht fehltIn vielen Bauträgerverträgen sind Klauseln enthalten, in denen sich der Bauträger, also etwa der Verkäufer[...]Bei Schwarzarbeit keine Rechte am BauDie Gerichte setzen ihren Feldzug gegen Schwarzarbeit am Bau fort und bleiben ihrer neuen Linie[...]Aus- und Einbaukosten als Schaden?Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen GeschäftsverkehrZum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 –[...]Wann verjährt der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB?Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherung ist ein sog. verhaltener Anspruch. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte[...]Arglist-Haftung von Architekten und BauunternehmernIn einer vom OLG Koblenz am 28.03.2013 (1 U 295/12 ) durch Urteil zu entschiedenen[...]	Datenschutz