Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_DesignG_Ausschluss_vom_Designschutz-d305738,4.html
Timestamp: 2016-12-07 20:29:02
Document Index: 159751850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 3 DesignG, Ausschluss vom Designschutz§ 4 DesignG, Bauelemente komplexer Erzeugnisse§ 5 DesignG, Offenbarung§ 6 DesignG, Neuheitsschonfrist§ 7 DesignG, Recht auf das eingetragene Design§ 8 DesignG, Formelle Berechtigung§ 9 DesignG, Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten§ 10 DesignG, Entwerferbenennung§ 11 DesignG, Anmeldung§ 12 DesignG, Sammelanmeldung§ 13 DesignG, Anmeldetag§ 14 DesignG, Ausländische Priorität§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 DesignG, Eintragungshindernisse§ 19 DesignG, Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 DesignG, Bekanntmachung§ 21 DesignG, Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 DesignG, Einsichtnahme in das Register§ 23 DesignG, Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 3 DesignG, Ausschluss vom Designschutz
§ 3 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 1 – SchutzvoraussetzungenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Vom Designschutz ausgeschlossen sind1.Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind;2.Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen;3.Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;4.Designs, die eine missbräuchliche Benutzung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.(2) Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen.
§ 2 DesignG, Designschutz§ 4 DesignG, Bauelemente komplexer Erzeugnisse