Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22822/schadensersatz
Timestamp: 2020-07-14 04:51:28
Document Index: 79321105

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 249', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 611', '§ 651', '§ 253', '§ 254']

Schadensersatz | bpb
der Ausgleich eines eingetretenen Schadens.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist das Vorliegen einer Rechtsnorm, auf die der Geschädigte den Anspruch stützen kann (sonst trägt jeder Schäden, die an seinen Rechtsgütern entstehen, selbst). Eine Schadensersatzpflicht kann sich aus der Verletzung von Pflichten im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses ergeben oder – bei Verletzung eines absoluten Rechts – aus dem Recht der unerlaubten Handlung (Deliktsrecht) oder aus Gefährdungshaftung. Das schädigende Verhalten muss dabei für die Entstehung eines Schadens adäquat kausal, also dem Verantwortlichen billigerweise zurechenbar sein (Adäquanztheorie, im Unterschied zur strafrechtlich geprägten Äquivalenztheorie, die für einen eingetretenen Erfolg jede Bedingung genügen lässt, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele) sowie – außer im Fall der Gefährdungshaftung – rechtswidrig und schuldhaft (Verschulden) sein.
Schaden ist jeder Nachteil (im Sinne einer unfreiwilligen Einbuße), den jemand durch ein bestimmtes Ereignis an seinen Rechtsgütern erleidet; man unterscheidet zwischen Vermögensschäden (Nachteilen an allen geldwerten Gütern) und Nichtvermögensschäden (immateriellen Schäden) bei Verletzung ideeller Güter (besonders Ehre, Persönlichkeitsrecht).
Der Ausgleich von Vermögensschäden erfolgt dadurch, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er vermögensmäßig stehen würde, wenn das schadenstiftende Ereignis nicht eingetreten wäre, d. h., zu ersetzen ist die Differenz zwischen der hypothetischen und der realen Gesamtvermögenslage (Differenzhypothese).
Umfang des S.: Bei Vertragsverletzung ist grundsätzlich das volle Erfüllungsinteresse (positives Interesse) des Geschädigten zu ersetzen, dieser ist vermögensmäßig so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die versprochene Leistung vertragsgemäß erhalten hätte. Dementsprechend spricht das Gesetz auch von einem Schadensersatz statt Leistung (z. B. in § 281 BGB). Im Unterschied dazu umfasst das negative Interesse, das z. B. als Folge der Anfechtung oder im Fall von culpa in contrahendo (Culpa) auszugleichen ist, nur den Vertrauensschaden, also den Schaden, den jemand dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts vertraut hat (z. B. die Kosten für ein vergeblich gemietetes Transportfahrzeug).
Art: Inhaltlich ist nach dem Gesetz (§ 249 BGB) der Schadensersatz primär durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Natur (z. B. Reparatur einer beschädigten Sache) zu leisten (Naturalrestitution). Bei Personen- und Sachschäden kann der Geschädigte aber stattdessen auch die Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags, also z. B. die Heilungs- und Reparaturkosten, verlangen; nach der Rechtsprechung steht es dabei bei Sachschäden (anders bei Personenschäden) dem Geschädigten frei, ob er den geleisteten Geldbetrag auch tatsächlich zur Beseitigung des Schadens verwendet. Der Geschädigte (Gläubiger) kann Geldentschädigung ferner verlangen, wenn die Naturalrestitution nicht möglich oder zu seiner Entschädigung nicht genügend ist (§ 251 BGB). Der Schuldner seinerseits ist zur Entschädigung in Geld berechtigt, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich wäre.
Fallgruppen: Die Kosten der Heilbehandlung eines Tieres muss der Schädiger allerdings auch dann tragen, wenn sie den Wert des Tieres erheblich übersteigen. Sonst ist ein über den objektiven Wert einer Sache hinausgehendes Liebhaberinteresse (Affektionsinteresse), z. B. an einem ererbten Familienschmuckstück, nicht zu ersetzen. Der Schadensersatz umfasst i. d. R. auch mittelbare Schäden, besonders den entgangenen Gewinn (§ 252 BGB). Bei der Beschädigung eines Kfz gelten nach der Rechtsprechung eine Reihe von Besonderheiten (Nutzungsausfall), v. a. ist auch der merkantile Minderwert zu ersetzen; das ist die Wertminderung, die ein zu Schaden gekommenes Kfz trotz Reparatur im Wiederverkauf (besonders als Unfallfahrzeug) erleidet. Für Nichtvermögensschäden ist Schadensersatz in Geld gemäß § 253 Abs. 1 BGB nur dann zu leisten, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt, so z. B. beim Arbeitsvertrag bei geschlechtsbezogenen Benachteiligungen (§ 611 a BGB), beim Reisevertrag für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§ 651 f. BGB). Nach § 253 Abs. 2 BGB besteht bei Körper- oder Gesundheitsverletzung, bei Freiheitsentziehung oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Ein Mitverschulden des Geschädigten (z. B. eine Verletzung der Obliegenheit) kann zur Minderung des Schadensersatzanspruchs führen (§ 254 BGB). Dies gilt auch bei der Abwendung der Schadensfolgen, da im Schadensersatzrecht der Grundsatz gilt, dass Schäden zu minimieren sind. Vorteile, die dem Geschädigten erst infolge des schadenstiftenden Ereignisses zufließen, mindern den Schadensersatzanspruch ebenfalls (Vorteilsausgleichung). Eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen ist durch das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt.