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Timestamp: 2016-10-24 01:56:55
Document Index: 230467629

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE']

8C_925/2012 (28.05.2013)
8C_925/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Oktober 2012.
Mit Verf�gung vom 20. September 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Anspruch des K.________ auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Juni 2011 mangels Erf�llung der Beitragszeit. Sie wies �berdies darauf hin, dass ein Taggeldanspruch als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firmen D.________ GmbH und F.________ GmbH, zumindest bis zur L�schung im Handelsregister auch wegen seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung fraglich sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 23. November 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Oktober 2012 gut und stellte fest, dass K.________ die Beitragszeit erf�llt habe und somit, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien, ab 1. Juni 2011 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
K.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2 Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid mit der Begr�ndung auf, es sei von einer Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit per 31. Mai 2011 auszugehen, was zu einer Verl�ngerung der Beitragsrahmenfrist und gest�tzt hierauf zu einer Erf�llung der Beitragszeit f�hre, weshalb die Sache zur Pr�fung der weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen sei. H�tte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so w�re die Arbeitslosenkasse unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.
3.1 Im Einspracheentscheid werden die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie zu den Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ohne Unterst�tzung der ALV (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-)Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 2213 Rz. 106). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG tr�gt Art. 9a AVIG dem erh�hten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3a Abs. 1 AVIV) selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine gen�gende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-)Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (BGE 133 V 82 E. 3.1 S. 85f.; ARV 2007 S. 200, C 188/06).
3.3 Es bleibt festzuhalten, dass nach st�ndiger Rechtsprechung f�r die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskr�ftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend ist, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 156 E. 3a S. 158 mit Hinweisen). Nur wenn sich trotz zumutbarer Abkl�rung bei Ausgleichskasse und Arbeitgebern kein formell rechtskr�ftiges AHV-Beitragsstatut eruieren l�sst, kommt eine freie Pr�fung der Arbeitnehmereigenschaft in Betracht (ARV 1998 Nr. 3 S. 12 E. 4).
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juni 2011. Unbestritten ist, dass der Versicherte aus seiner vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 ausge�bten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bei der C.________ AG, in der Zeit vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011, eine Beitragszeit von 7 Monaten vorweisen kann.
4.1 Das kantonale Gericht gelangte nach W�rdigung der konkreten Umst�nde zum Schluss, der Versicherte habe per 31. Mai 2011 seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Haupterwerb aufgegeben und sei nur noch im Nebenerwerb selbstst�ndig erwerbend. Innerhalb der daher nach Art. 9a AVIG verl�ngerten Rahmenfrist f�r die Beitragszeit um 17 Monate k�nne er wegen seiner vom 1. August 2008 bis 31. Dezember 2009 dauernden Arbeitnehmert�tigkeit bei der C.________ AG eine gen�gende Beitragszeit nachweisen. Da er nie f�r die D.________ GmbH oder die F.________ GmbH als Angestellter gearbeitet habe, falle eine Anspruchsverneinung wegen arbeitgeber�hnlicher Stellung ausser Betracht.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der Versicherte habe je nach Belieben einen Statuswechsel bei der Sozialversicherungsanstalt Z�rich, Ausgleichskasse, best�tigen lassen. So seien im Zeitpunkt der Verf�gung zwei Schreiben der Ausgleichskasse vom 16. Februar 2005 und vom 29. Juni 2011 vorgelegen, wonach der Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2001 als selbstst�ndig Erwerbender Im Haupterwerb und ab 1. Januar 2008 als selbstst�ndig Erwerbender im Nebenerwerb erfasst sei. Nachdem daraufhin aufgrund dieses Wechsels keine Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG m�glich gewesen sei, da eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Nebenerwerb zu keiner Rahmenfristverl�ngerung f�hre, habe der Versicherte im Einspracheverfahren weitere Schreiben der Ausgleichskasse vom 23. September und 7. Oktober 2011 eingereicht, wonach er (r�ckwirkend) ab 1. Januar 2010 (wieder) als selbstst�ndig Erwerbender im Haupterwerb der Ausgleichskasse angeschlossen sei. Es k�nne daher auf die Best�tigungen der Ausgleichskasse nicht abgestellt werden. Die Vorinstanz habe zu Unrecht den urspr�nglichen Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt der Verf�gung vom 20. September 2011 pr�sentiert habe, v�llig unber�cksichtigt gelassen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seit 1. Januar 2008 als selbstst�ndig Erwerbender im Nebenerwerb t�tig gewesen war und diesen Status nach Beendigung seiner Angestelltent�tigkeit bei der C.________ AG am 31. Dezember 2009 bis mindestens zu seiner Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung am 1. Juni 2011 beibehalten habe. �berdies setze die Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG eine definitive Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit voraus, was vorliegend nicht gegeben sei.
5.1 Ausser Frage steht, dass der Versicherte bei einer vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 dauernden ordentlichen Rahmenfrist die Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG mit der w�hrend 7 Monaten ausge�bten beitragswirksamen Besch�ftigung bei der C.________ AG nicht erf�llt. Uneinigkeit besteht jedoch dar�ber, ob aufgrund der ab 1. Januar 2010 wieder aufgenommenen, selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eine Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit gest�tzt auf Art. 9a Abs. 2 AVIG zum Tragen kommt, was die definitive Aufgabe dieser selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sp�testens am 31. Mai 2011 bedingt.
5.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegner gest�tzt auf die Best�tigung der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 24. Januar 2012 ab 1. Juni 2011 als Selbstst�ndigerwerbender im Nebenerwerb t�tig. Ab 1. Januar 2010 - nach Verlust der Gesch�ftsf�hrert�tigkeit bei der C.________ AG, deren Verwaltungsrat er mit Einzelunterschrift bis 5. August 2009 war - bet�tigte er sich als Selbstst�ndigerwerbender im Haupterwerb (Best�tigung der Ausgleichskasse vom 7. Oktober 2011). Mit der �bernommenen F.________ GmbH und der neu gegr�ndeten D.________ GmbH wollte er einen Online-Vetrieb aufbauen. Im Zeitraum zwischen 18. Juni 2010 und 20. April 2011 war der Beschwerdegegner zudem w�hrend 34 Tagen auftragsweise f�r die O.________ t�tig (Best�tigung derselben vom 13. Oktober 2011), bis er sich ab 1. Juni 2011 arbeitslos gemeldet hatte. Die Gesellschaftsanteile der beiden Firmen, deren (einziger) Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer er war, �bertrug er seinen beiden Kindern (Tagebucheintr�ge des Handelsregisters des Kantons Z�rich).
5.3 Anhaltspunkte fehlen, welche die AHV-rechtliche Qualifizierung als Selbstst�ndigerwerbender im Nebenerwerb ab Juni 2011 als unrichtig erscheinen liessen, weshalb es dabei sein Bewenden hat (E. 3.3 hiervor).
5.4 Ob die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit definitiv aufgegeben wurde, ist nach den Kriterien gem�ss der mit BGE 123 V 234 begr�ndeten Rechtsprechung zu beurteilen (NUSSBAUMER, S. 2213 Rz. 108). Wie dem Handelsregister des Kantons Z�rich zu entnehmen ist, war der Beschwerdegegner von 1991 bis zur Konkursliquidation und L�schung der Gesellschaft 1999, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG sowie seit 1989 bis 1996 Pr�sident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien der Neuen A.________ AG. Ab 2007 war er Mitbegr�nder von Firmen, die den Vertrieb im Internet zum Zweck haben. Es steht fest, dass der Versicherte seit Jahrzehnten als Selbstst�ndigerwerbender oder zumindest - wie bei der C.________ AG - als arbeitgeber�hnliche Person t�tig ist. Aus seinem beruflichen Werdegang geht hervor, dass der Status des Selbstst�ndigerwerbenden durchwegs beibehalten wurde. Trotz der Abmeldung bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbender im Haupterwerb auf den 31. Mai 2011 bestand daher zu jeder Zeit faktisch die M�glichkeit, die in diesem Zeitpunkt nebenerwerblich ausge�bte Selbstst�ndigkeit durch Pensumerh�hung wieder auszudehnen, womit der Versicherte jegliche unternehmerische Dispositionsfreiheit behielt, was zumindest das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich barg. Ob das Bestreben, die Selbstst�ndigkeit wieder zu erweitern, tats�chlich im Vordergrund lag oder nicht, ist dabei, entgegen den Darlegungen der Vorinstanz, unerheblich, da - so BGE 123 V 234 - kein konkretes missbr�uchliches Verhalten vorausgesetzt wird, sondern einzig massgebend ist, ob eine Missbrauchsgefahr praktisch ausgeschlossen werden kann. Bei der vorliegenden Sachlage mit Weiterf�hrung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Nebenerwerb ist ein Missbrauchsrisiko, wie dargelegt, durchaus vorhanden, zumal bis zum heutigen Datum sein Postfach und seine Telefonnummer auf der Website der D.________ angegeben sind. Damit fehlt es grunds�tzlich an der f�r die Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG vorausgesetzten definitiven Gesch�ftsaufgabe. Wenn die Vorinstanz davon ausging, die R�ckstufung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf eine nebenerwerbliche T�tigkeit gen�ge, um die f�r die Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG verlangte definitive Gesch�ftsaufgabe zu bejahen, hat sie Bundesrecht verletzt.
Insofern sich der Beschwerdegegner mit dem Einwand, der zust�ndige RAV-Berater h�tte ihn angehalten, sich w�hrend seiner Arbeitslosigkeit auch um Auftr�ge als Selbstst�ndigerwerbender zu bem�hen, auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz berufen will, dringt er nicht durch. Selbst wenn mit Blick auf die f�r die Rahmenfristverl�ngerung verlangte definitive Gesch�ftsaufgabe eine falsche oder sonst wie irref�hrende Auskunft des RAV-Beraters vorgelegen h�tte, bringt der Versicherte zu keinem Zeitpunkt vor, er h�tte bei entsprechender beh�rdlicher Auskunft in dem Sinne anders disponiert, dass er seine T�tigkeit als Selbstst�ndigerwerbender vollst�ndig aufgegeben h�tte. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass keine vertrauensschutzrechtlich bedeutsame nachteilige Disposition oder Unterlassung (dazu: BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.) vorliegt, womit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Leistungsanspruch besteht. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 23. November 2011 best�tigt.