Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=05.06.2001&Aktenzeichen=2%20ObOWi%20208/01
Timestamp: 2019-11-12 23:19:05
Document Index: 158101037

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 267', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 121', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/2001 - dejure.org
BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/2001
https://dejure.org/2001,2169
BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/2001 (https://dejure.org/2001,2169)
BayObLG, Entscheidung vom 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/2001 (https://dejure.org/2001,2169)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Juni 2001 - 2 ObOWi 208/2001 (https://dejure.org/2001,2169)
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StVG § 24a; StPO § 267 Abs. 1
Verurteilung; BAK; Atemalkohol; Mittelwert; Einzelmeßwert
Trunkenheitsfahrt - Die Einzelmesswerte der AAK-Konzentration müssen im Urteil angegeben werden
NJW 2001, 3138
NZV 2001, 524
BayObLGSt 2001, 76
In Einzelfällen hatte eine unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle der bei beiden Messungen gewonnenen Einzelmeßwerte durch das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK 3 bei der Bestimmung des arithmetischen AAK-Mittelwertes zu einer Benachteiligung des Probanden geführt (vgl. BayObLG DAR 2001, 370; NZV 2001, 524; OLG Hamm zfs 2001, 426; OLG Köln zfs 2001, 138; Knopf/Slemeyer/ Klüß NZV 2000, 195, 198).
Zwar sind solche in der Einführungsphase des Atemalkoholmessgeräts Dräger vorgekommen, was darauf beruhte, dass das Gerät den Mittelwert entsprechend mathematischer Regeln ggf. durch unzulässige Aufrundung der dritten Dezimalstelle gebildet hat (vgl. dazu z.B. BayObLG NZV 2001, 524; OLG Köln NZV 2001, 137).
In der Rechtswirklichkeit liegen nämlich Erkenntnisse vor, dass nicht in allen Fällen von den Messgeräten des Typs Alkotest 7110 Evidential MK III der Firma Dräger fehlerfreie Mittelwertbildungen vorgenommen werden (vgl. BayOblG NJW 2001, 3138; OLG Köln VRS 100, 138).
Auch bei ihr hat die dritte Dezimalstelle außer Betracht zu bleiben, weil sie wegen der von Dezimale zu Dezimale zunehmenden Messungenauigkeit sowohl analytisch als auch biologisch ohne Bedeutung ist (BayOblG NJW 2001, 3138).
Anders als im vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen, insoweit vergleichbaren Fall (BayOblG NJW 2001, 3138) hat das Ergebnis der Mittelwertbildung vorliegend auch keinen Einfluss auf die nach § 24 a StVG i. V. m. der Bußgeldkatalogverordnung im Regelfall auszusprechende Sanktion: § 24 a StVG differenziert nach seiner Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 nicht mehr zwischen Atemalkoholmesswerten von mehr als 0, 25 mg/l und solchen von mehr als 0, 40 mg/l, und auch Nr. 241 des Bußgeldkataloges (Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV) sieht generell für Kraftfahrzeug-Fahrten bei einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0, 25 mg/l im Regelfall eine festzusetzende Geldbuße von 250 EUR sowie ein einmonatiges Fahrverbot vor; die qualifizierten Tatbestände der Nr. 241 des BKat differenzieren nicht nach der Höhe der gemessenen Alkoholkonzentration.
Es kann jedoch deshalb in Einzelfällen nur zu einem um 0, 01 mg/l überhöhten Mittelwert der Atemalkoholkonzentration kommen (BayObLG NJW 2001, 3138; OLG Köln VRS 100, 138; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658).
Der Senat hält es in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG NZV 2000, 295; NZV 2001, 524; NZV 2003, 393/394) sowie entgegen der Ansicht verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Köln NZV 2001, 137; OLG Celle NStZ 2004, 323; OLG Brandenburg DAR 2004, 658; OLG Hamm 3. Senat DAR 2006, 339) und auch entgegen der Entscheidung des 3. Senates des OLG Bamberg vom 09.02.2006 (BeckRS 2006 Nr. 02600) nicht für erforderlich, darüber hinaus auch die beiden Einzelmesswerte - im Hinblick auf die Einhaltung deren höchstzulässiger Differenz sowie zum Ausschluss einer unzulässigen Mittelwertbildung durch Aufrundung - anzugeben.
OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 767/05
Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die dritte Dezimalstelle der Messergebnisse einer Atemalkoholmessung nämlich sowohl für die Berechnung des maßgeblichen Mittelwertes als auch für die beiden zugrunde liegenden Einzelwerte außer Betracht (OLG Dresden, OLG-NL 2001, 264; ebenso BayObLG, NZV 2001, 524; OLG Köln, NZV 2001, 137).
Eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick darauf, dass das Bayerische Oberste Landesgericht die Mitteilung der beiden Einzelmessungen in den Urteilsgründen verlangt (BayObLGSt 2000, 51; BayObLG NZV 2001, 524;… BayObLG NZV 2003, S. 393), hält der Senat nicht für geboten, da er sich in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH sieht, der für die Atemalkoholmessung beim Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 24 a Abs. 1 StVG ausgeführt hat, dass bei Messung der Atemalkoholkonzentration im standardisierten Messverfahren die Mitteilung des gewonnenen Messergebnisses als solches genüge (vgl. BGHSt 46, 258).