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Timestamp: 2019-08-26 02:54:44
Document Index: 266543367

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 6', 'Art 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', 'Art 1', 'Art 20', '§ 20', '§ 7', '§ 137', 'Art 1', 'Art 20', '§ 7', '§ 20', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 56', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 9']

BSG > 2012 > BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 45/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 14.03.2012, Az.: B 14 AS 45/11 R
Referenz: JurionRS 2012, 15546
Aktenzeichen: B 14 AS 45/11 R
LSG Saarland - 30.04.2010 - AZ: L 10 AS 4/09 WA
SG Saarland - AZ: S 21 AS 561/06
SGb 2013, 217
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört ein volljähriges, unter 25-jähriges, leibliches Kind eines der erwerbsfähigen Partner der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter nur an, wenn er zum einen in Ansehung seines eigenen Einkommens und Vermögens hilfebedürftig ist. Daneben ist entscheidend, ob er dem Haushalt der Mutter (der gemeinsam mit deren Ehemann besteht) angehört, der sich als Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung, Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstellt. Die Einbeziehung ist verfassungsgemäß.
Az: B 14 AS 45/11 R
L 10 AS 4/09 WA (LSG für das Saarland)
S 21 AS 561/06 (SG für das Saarland)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2012 durch den Richter Dr. B e c k e r als Vorsitzenden, die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtliche Richterin H o c h m a n n - S i e b e n e i c k und den ehrenamtlichen Richter Dr. O m a g b e m i
Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ([SGB II] nur noch) für die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 8.11.2009.
Der am 9.11.1984 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter und deren Ehemann, der nicht sein leiblicher Vater ist, zusammen in einer Wohnung in S . Er bezog bis zum 30.9.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 493,77 Euro. Der Stiefvater erzielte aus einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ein Nettoeinkommen in Höhe von 1756,97 Euro (Juni 2006) beziehungsweise 1703,91 Euro (Juli und August 2006). Vor diesem Hintergrund bezogen die Eheleute keine Leistungen nach dem SGB II.
Einen Antrag der Mutter auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an sich selbst, ihren Ehemann und den Kläger für die Zeit vom 1.10.2006 an lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die Einkommensverhältnisse ab (Bescheid vom 28.8.2006; Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006). Die hiergegen gerichteten Klagen des Klägers und der Eheleute hat das Sozialgericht (SG) für das Saarland abgewiesen (Urteil vom 26.2.2007), die Berufungen hat das Landessozialgericht (LSG) für das Saarland zurückgewiesen (Urteil vom 30.4.2010). Zur Begründung hat es - wie bereits das SG - ausgeführt, der Kläger, seine Mutter und der Stiefvater bildeten ab dem 1.7.2006 eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 1, 3 und 4 SGB II. Deshalb habe nach dem Wortlaut des § 9 Abs 2 SGB II die Einkommensberücksichtigung ohne Einschränkungen und ausschließlich nach Maßgabe der in § 11 SGB II enthaltenen Kriterien zu erfolgen. Nach der im angefochtenen Widerspruchsbescheid enthaltenen Berechnung sei damit von einem Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1392 Euro auszugehen, das den Gesamtbedarf in Höhe von 1380 Euro übersteige. Entgegen der Ansicht des Klägers verletze dieses rein wortlautbezogene Verständnis von § 9 Abs 2 SGB II seine Grundrechte nicht. Der Senat folge insoweit der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 (B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 [BSG 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R] = SozR 4-4200 § 9 Nr 7).
Gegen diese Entscheidung des LSG wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Er ist der Ansicht, § 7 Abs 3 SGB II sowie § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.7.2006 geltenden Fassung seien verfassungswidrig. Die Norm verstoße gegen Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 20 Abs 1, Art 6 Abs 2 Satz 1 und Art 3 Abs 1 GG. Das LSG habe nicht berücksichtigt, dass er bei Antragstellung das 21. Lebensjahr bereits vollendet habe. Überdies unterstelle das LSG einen Einstandswillen entsprechend § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II. Gesteigerte unterhaltsrechtliche Verpflichtungen seiner Mutter bzw des Stiefvaters hätten aber nicht mehr bestanden. Daher habe das Einkommen seines Stiefvaters nicht bei der Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit herangezogen werden dürfen. Er habe sich darauf berufen, dass ein Einstandswille bei seinem Stiefvater nicht vorhanden gewesen sei. Das LSG habe dies näher aufklären müssen.
2. Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig (Nr 3) sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Der Kläger erfüllt nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zwar die in Abs 1 Nr 1, 2 und 4 genannten Voraussetzungen. Es kann auf Grundlage der Feststellungen aber nicht abschließend beurteilt werden, ob er hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 Nr 3 i.V.m. § 9 Abs 1 und 2 SGB II ist.
3. Auch die zwischen den Beteiligten im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehende Frage, ob der Kläger nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II in der ab dem 1.7.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze (vom 24.3.2006 [BGBl I 558]) der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter und deren Ehemann - seinem Stiefvater - angehört, lässt sich auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Der rechtliche Schluss des LSG, das Einkommen des Stiefvaters sei nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fortentwicklungsgesetz - vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, wird von seinen bisherigen Feststellungen hinsichtlich des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft nicht getragen.
Wie der Senat in der Entscheidung vom 14.3.2012 (B 14 AS 17/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) im Einzelnen dargelegt hat, verlangt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG (dazu Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) eine enge Auslegung des § 7 Abs 3 SGB II. Der Gesetzgeber knüpft nicht an jedes Zusammenleben von einander nicht zur materiellen Unterstützung verpflichteten Personen unter einem Dach die dargestellten Rechtsfolgen, sondern lediglich an das Zusammenleben in einer Bedarfsgemeinschaft. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zur Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Arbeitslosenhilfe bei eheähnlichen Gemeinschaften (vgl BVerfG Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) schließt der Gesetzgeber nur bei Vorliegen bestimmter typisierter (familiär geprägter) Lebensumstände auf (typisierte) Haushaltseinsparungen und Unterstützungsleistungen innerhalb der Gemeinschaft, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen.
Vor dem Hintergrund der staatlichen Verpflichtung aus Art 1 i.V.m. Art 20 GG bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, weshalb typisierend von so engen Bindungen ausgegangen werden kann, dass von den Mitgliedern dieser Gemeinschaft ein Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eines erwachsenen Kindes im Verhältnis zu seinen (leiblichen) Eltern nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II kommt als gesetzgeberische Rechtfertigung für die Einbeziehung in eine Bedarfsgemeinschaft, an die die Rechtsfolgen des § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II und (seit dem 1.8.2006) des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II geknüpft sind, nur das besondere Eltern-Kind-Verhältnis in Betracht.
Dieses Eltern-Kind-Verhältnis lässt sich typisierend mit der "Zugehörigkeit zum Haushalt" des Elternteils iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II beschreiben (vgl bereits BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 23 RdNr 19). Im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Tatbestandsmerkmal der "Haushaltsaufnahme" von Kindern (vgl etwa § 2 Abs 1 Bundeskindergeldgesetz, § 56 Abs 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch und § 48 Abs 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]) ist insoweit auf das Bestehen einer Familiengemeinschaft abzustellen, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung, Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstellt (vgl zu § 48 SGB VI BSG Urteil vom 31.1.2002 - B 5 RJ 34/01 R - SozR 3-2600 § 48 Nr 6 S 33 mwN). Die Herstellung einer lediglich räumlichen Verbindung im Sinne einer Duldung der Anwesenheit in der Wohnung genügt dagegen nicht (vgl bereits BSGE 29, 292, 293 [BSG 26.06.1969 - 4 RJ 439/67]; BSGE 45, 67, 69).
5. Wenn die Haushaltsangehörigkeit des Klägers iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II feststeht, ist das Einkommen des Stiefvaters bei der Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit des Klägers zu berücksichtigen. Die Konzeption des § 7 Abs 3 Nr 4 i.V.m. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II begegnet für diesen Fall keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wie der Senat im Einzelnen in der bereits zitierten Entscheidung dargelegt hat (Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).