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Timestamp: 2019-03-20 11:44:29
Document Index: 285318047

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 23', '§ 33']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2.1 Steuerberatungsleistungen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 i. V. m. Abs. 3) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Abweichend von Art. 5 Abs 1 EU-Verordnung Nr. 537/2014, wonach die Erbringung von Steuerberatungsleistungen bei Unt von öffentlichem Interesse durch den AP grundsätzlich ausgeschlossen ist, hat der deutsche Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Steuerberatungsleistungen von der sogenannten "black list" auszunehmen. Untersagt ist allerdings die sog. "aggressive Steuerplanung", durch die der steuerliche Gewinn im Inland erheblich gekürzt oder ein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert wird, ohne dass ein über die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehender Grund besteht.
Da diese Vorschrift in erheblichen Umfang Beurteilungsspielräume eröffnet, hat der Gesetzgeber die Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den AP an die vorherige Zustimmung durch den Prüfungsausschuss bzw. den Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat (§ 319a Abs. 3) und an eine Berichtspflicht (§ 319a Abs. 1 Satz 3) geknüpft, nach der der AP die Auswirkungen der von ihm erbrachten Steuberatungsleistungen auf den zu prüfenden Jahresabschluss im Prüfungsbericht darzustellen und zu erläutern hat.
Die Vorschrift erfasst alle Beratungsleistungen, die dem Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes unterliegen, und damit alle dort definierten Arten von Hilfeleistung in steuerrechtlichen Angelegenheiten. Diese Beratungsleistungen sind für die Feststellung, ob eine Besorgnis der Befangenheit nach Nr. 2 vorliegt, nur relevant, wenn sie
im zu prüfenden Gj erbracht werden (Rz 13),
außerhalb der Prüfungstätigkeit erbracht werden (Rz 14),
sich im zu prüfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken (Rz 16).
Um die unwiderlegbare Besorgnis der Befangenheit nach Nr. 2 zu begründen, müssen diese Kriterien kumulativ erfüllt sein.
Für die Besorgnis der Befangenheit nach Nr. 2 sind nur Beratungsleistungen, die im zu prüfenden Gj erbracht worden sind, von Bedeutung. Beratungsleistungen, die in einem früheren Gj erbracht worden sind, können aber unter dem Gesichtspunkt des Selbstprüfungsverbots Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben (§ 319 Rz 29).
Nach Nr. 2 können Steuerberatungsleistungen darüber hinaus nur dann schädlich sein, wenn sie außerhalb der Prüfungstätigkeit erbracht worden sind. Es muss sich daher im Regelfall um eigenständige Beratungsaufträge handeln, in denen der Prüfer gegenüber dem Mandanten eine gesonderte Leistung erbringt.
Das nach alter Rechtslage erforderliche Kriterium, dass die Steuerberatungsleistungen über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen müssen, um eine Inhabilität des AP zu begründen, ist in der Fassung der Vorschrift nach dem AReG im Gesetzeswortlaut nicht mehr enthalten. Daraus ist zu schließen, dass eine über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehende Steuerberatung immer zur Befangenheit des AP führt. Zu der alten Rechtslage war zum Verbot der Steuerberatung, die über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgeht, in der Begr RegE BilReG ausgeführt, "dass die Regelung nur greift, wenn der AP Vorschläge und Empfehlungen gemacht und nicht lediglich Hinweise auf eine bestehende Rechtslage zu bestimmten Situationen gegeben hat, die ein Handeln des Mandanten nahe legen oder es – zur Wahrung von Vorteilen – sogar erfordern". Wenn der AP die Rechtslage abstrakt oder zu bestimmten Sachverhalten erläutert, besteht jedenfalls nach der Begründung zu § 23a Abs. 7 BS WP/vBP aF bzw. § 33 Abs. 7 BS WP/vBP nF keine Besorgnis der Befangenheit.
Wenn Steuerberatungsleistungen vorliegen, die im Gj außerhalb der Prüfungstätigkeit durchgeführt wurden, ist zur Feststellung einer möglichen Besorgnis der Befangenheit im nächsten Schritt zu prüfen, ob sie sich im zu prüfenden Jahresabschluss auswirken, weil nur in diesem Fall das Risiko eines Verstoßes gegen das Selbstprüfungsverbot besteht. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, muss in einem weiteren Schritt festgestellt werden, ob die Auswirkungen unmittelbar und nicht nur unwesentlich sind.
Steuerberatungsleistungen wirken sich in den meisten Fällen zumindest mittelbar auf den Jahresabschluss aus, weil sie unternehmerische Entscheidungen unterstützen, durch die im Jahresabschluss abzubildende Geschäftsvorfälle ausgelöst werden. So haben steuerrechtliche Beratungen im Allgemeinen Änderungen der im Jahresabschluss darzustellenden Steuerlast des beratenen Unt zur Folge. Für die Frage, ob das Selbstprüfungsverbot verletzt ist, hat der Gesetzgeber daher die zusätzlichen Kriterien der "Unmittelbarkeit" und der "Wesentlichkeit" eingeführt. Damit bleiben Steuerberatungsleistungen, die sich nur mittelbar auswirken, außer Betracht. Von Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden damit Beratungsfälle erfasst, in denen die Auswirkungen auf die im Jahresabschluss dargestellte Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mit in die Gestaltung einbezogen werden und die Beratung von vornherein darauf ausgerichtet ist, ein gewünschtes bilanzielles Ergebnis zu erzielen. In diesen Fällen besteht die Besorgnis der Be...