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Timestamp: 2019-02-21 10:14:00
Document Index: 11613423

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 10', '§ 26', '§ 4']

Der Haushaltsvorgriff zu Lasten 2010 war erforderlich um Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 20092010 Drs
Ausgleichszahlungen der AsklepiosKliniken Hamburg GmbH Ausgleichsbeträge zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung
Einnahmen und Ausgaben in Bodenordnungsverfahren Grundstückstauschgeschäfte sind außerordentlich schwierig zu prognostizieren da der Verlauf in sehr hohem Maße auch von der Mitwirkungsbereitschaft der Verfahrensbeteiligten
Die Mittel dienen der Mitfinanzierung von Maßnahmen im schleswigholsteinischen und niedersächsischen Teil der Metroporegion Hamburg sowie in Hamburg die zur Verbesserung der Struktur und zur Entwicklung der Metropolregion beitragen
Der Zinsausgleich fällt gegenüber der Planung zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Sommer 2008 durch die Absenkung des Referenzzinssatzes höhere Verzinsung der Bauherrendarlehen und Sondertilgungen geringer
§ 3 des Entflechtungsgesetzes die nach Bedarf auf fachlich zutreffende Abwicklungstitel übertragen werden
720097104 70 Förderung aus Mitteln der Europäischen Strukturfonds EFREProgramm Förderperiode 2007
Die Mittel sind größtenteils in einer Summe aus dem Verkauf eines Grundstücks zu Gunsten von Erneuerungs Erweiterungs und Umbauten von Einrichtungen der Polizei zugewiesen worden
Über die Beratungen zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dessen Inhalt hat der Senat die Bürgerschaft bereits mit der Bürgerschaftsdrucksache Nr
Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung
Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt Einzelheiten des Verfahrens 1 der Anzeigepflicht 2 zur Leistung des Rundfunkbeitrags zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung 3 der
KameraÜberwachung in Santa Fu. In der Justizvollzugsanstalt II Am Hasenberge 26 wird zur Zeit die Installation von Videokameras in den Gängen und Fluren zur Überwachung der Gefangenen vorbereitet
II Beratungsinhalt. Der Vorsitzende gab zu bedenken die Anträge seien im September 2010 gestellt worden seitdem habe sich der Sachstand
Der neue zum 01012011 wirksam werdende § 50 SGB II bestimmt unter anderem folgende Änderungen Ab sofort ist für alle datenschutzrelevanten Sachverhalte im Kontext SGB II der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig § 50 Absatz
Auszeichnung FairtradeTown erwerben will und der entsprechende Antrag bis zum Jahresende gestellt werden soll
Wie viele Beschäftigte des Einzelhandels in Hamburg haben im Jahre 2009 und bislang in 2010 zu Transfergesellschaften gewechselt bitte nach Geschlecht differenzieren. Im Januar 2009 bestand in drei Betrieben des Einzelhandels
Für Hamburgs Schulen wurde bereits 1990 ein Rahmenvertrag ausgehandelt der den Schulen erlaubt urheberrechtlich geschützte Musikwerke zu vervielfältigen und wiederzugeben ohne dafür zu
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde 1 Wie viele Betreuerinnen und Betreuer wurden in den Jahren 2008
Ich frage den Senat 1 a Welche in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft fallenden Gesetze Verordnungen und Tarife müssen insbesondere in Hinblick auf festgeschriebene DMBeträge geändert werden um auch die
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde 1 Wie haben sich die Kosten der Stadt für die rechtliche Betreuung von 2005 2010 entwickelt Wie verteilen sich diese auf jeweils Vergütungen von beruflichen Betreuern
Ich frage den Senat oder die zuständige Behörde 1 Wie viele Anträge auf das Persönliche Budget wurden im Jahr 2010 bislang beantragt Wie viele hiervon wurden bewilligt und wie viele Menschen in Hamburg insgesamt nehmen das
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Für welche Cluster hat der Hamburger Senat spezielle Agenturen eingerichtet oder plant solche einzurichten Welche Aufgaben haben diese Einrichtungen und aus welchen Haushaltstiteln wurden
Ziel des Vereins ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Hamburg sowie die Stärkung des Hamburger Gesundheitswirtschaftsstandortes und seiner Unternehmen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Hathaben der Senat undoder einzelne Senatsmitglieder aufgrund der Äußerungen von Staatssekretär Professor Scheurle gegenüber dem Vorhabensträger aufseiten des Bundes undoder des
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Existiert über das Telefonat ein schriftlicher Vermerk oder eine vergleichbare schriftliche
Ich frage den Senat 1 Welches sind beziehungsweise worin bestehen nach Auffassung des Senats undoder des Bürgermeisters undoder des zuständigen Senators undoder der zuständigen Behörde Optimierungsmöglichkeiten aufseiten des
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Ist es zutreffend dass es in der Nacht vom 21 auf den 22 Dezember
Die CDUAbgeordneten schlugen in Absprache mit den GALAbgeordneten eine Expertenanhörung nach § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vor
Es sei berichtet worden dass ein Focal Point eine staatliche Stelle zur Organisation der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention eingerichtet worden sei
Eine Darstellung zur Fortentwicklung der Umsetzung der Konvention aus Sicht der Senatskoordinatorin sei außerdem
Die Senatsvertreterinnen und vertreter entgegneten auch hinsichtlich dieser Frage seien die Überlegungen noch nicht zu einem Ende
Der Sozialausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen das Petitum aus
Die UNBehindertenrechtskonvention UNBRK symbolisiert nachdrücklich den Wandel von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik der Rechte
Am 16 September 2010 führte der Sozialausschuss eine Anhörung von Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch
Begründung. Im Rahmen der Anhörung wurden von den Sachverständigen Ansatzpunkte für eine Optimierung der Versorgung insbesondere bei der Kooperation und Kommunikation der beteiligten Akteure hinsichtlich der Behandlungskontinuität
Anlage Dr Lutz Mohaupt Präsident Drucksache 198254 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
im Gespräch mit Partnern aus der Wirtschaft Möglichkeiten für eine gemeinsame Aufklärungskampagne auszuloten um in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für den wirtschaftlichen und kulturellen Wert geistigen Eigentums zu
Der Plan wird jetzt den einschlägigen Wirtschafts und Umweltverbänden vorgelegt die damit Gelegenheit haben ihre fachliche Bewertung
Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 40 vom Hundert gegenüber 1990 zu senken
Hierzu ergeben sich folgende Fragen Auszeichnungen und Preise sind ein anerkanntes und wichtiges Mittel um herausragende Leistungen zu fördern sowie die öffentliche Wahrnehmung dieser Leistungen und ihrer Urheber nachhaltig zu
Viele von Altersarmut betroffene Menschen leiden zusätzlich zu ihrer Armut an besonderen altersbedingten Beschwerden und benötigen daher weitere Leistungen der Altenhilfe
Das Schreiben hätte darüber informiert zu welchem Zeitpunkt und gegenüber welcher Dienststelle in der Behörde für Soziales Familie Gesundheit und Verbraucherschutz BSG das Auffinden eines Kindes in den vom Verein SterniPark eV
Ich frage den Senat. Die energetische Sanierung aller Lehrschwimmbecken beruht auf der Grundlage mehrerer fraktionsübergreifender Beschlüsse in den parlamentarischen Gremien der Hamburgischen Bürgerschaft und der betreffenden
Justizbehörde. Die SPDAbgeordneten erkundigten sich nach den Erfahrungen mit der Budgetierung im
Ich frage den Senat Alle beim ASD eingehenden Meldungen werden in PROJUGA eingepflegt
Anfang 2010 wurde dann einstimmig von der Bürgerschaft folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen Drs
Ich frage den Senat 1 Wie ist der Stand des Verfahrens beziehungsweise welche Ergebnisse haben die Ermittlungen
198157 ergeben sich Nachfragen Zum Verdacht der Vergewaltigung an einer 16Jährigen in der Zuständigkeit des Jugendamtes Landkreises Harz durch eine bekannte Dritte 1 Wann hat sich der Vorfall
Ich frage daher den Senat Römischkatholischer Religionsunterricht ist in der Freien und Hansestadt Hamburg ordentliches Lehrfach es ist kein Schulversuch und dieser Unterricht wird deshalb auch nicht versuchsweise erteilt
Religionsmündige Schülerinnen und Schüler erhalten im Rahmen der generellen Information über Inhalte von Wahlpflichtkursen zusätzlich Informationen durch die
Die sogenannte Aufstehkontrolle in der Einrichtung so der Senat erfolge individuell entsprechend den jeweiligen Notwendigkeiten der betreuten jungen
Ich frage den Senat 1 Wie viele Inanspruchnahmen des KJND hat es jeweils insgesamt in den Jahren 2009 und 2010
Kampfmittelräumung im Naturschutzgebiet Höltigbaum Am 5 September 1999 haben der hamburgische Umweltsenator Alexander Porschke und der schleswigholsteinische Umweltminister Rainer Steenblock mit einer
Auch eine Darstellung der Anzeigen gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hamburger Schulen seit dem Mai 2010 sei nach Senatsaussage Drs
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass 1 dem Breitensport in Hamburg unabhängig von den Schlussfolgerungen des Sportentwicklungsplans keine weiteren und zusätzlichen
Die am 26 August 2010 mit Drucksache 196497 beschlossenen Ansatzanpassungen waren nur teilweise
Sachverhalt 1 Ausgangslage Hamburg hat das Gastschulabkommen mit Schleswig Holstein aus dem Jahr 2004 das die Bürgerschaft mit der Drucksache 173733 zur Kenntnis genommen hatte mit Wirkung zum 31 Dezember 2009 gekündigt und
Mit der Drucksache 192879 Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in Hamburg stärken hat die Bürgerschaft den Senat ersucht der Bürgerschaft einen Vorschlag zur Ergänzung von § 3 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB
Deswegen können die bundesweit zur Verfügung gestellten Materialien und die Internetseite für den Hamburger Aktionstag Was für JungsBoys Day 2011 genutzt
Inhaltlich überarbeitet und erweitert werden sollen insbesondere die Bereiche Arbeit mit Krippenkindern geschlechterbewusste Arbeit Förderung behinderter Kinder Sprachförderung Kooperation zwischen Kita und Schule sowie das Thema
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird ersucht 1 schnellstmöglich mit den Planungen mindestens einer weiteren Haltestelle der U 4 an den Elbbrücken zu
§ 65 1 Landeshaushaltsordnung LHO Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen Gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung soll sich die Freie und Hansestadt Hamburg nur dann an der
Insofern sind in einem ersten Schritt die überschießenden Solidarpaktmittel des Bundes für Bildungsausgaben zu verwenden statt sie im Bundeshaushalt versickern
Der Senat wird ersucht eine Bundesratsinitiative zu starten um das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuheben damit der Bund seinen Teil der Verantwortung in der Bildungspolitik künftig wieder wahrnehmen
Darüber hinaus soll das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz so geändert werden dass die gewählten Elternvertretungen unabhängig von der Größe der Einrichtung beziehungsweise der Anzahl vorhandener Gruppen einen Elternrat bilden der
Daneben besteht noch immer die Verpflichtung aus Artikel 3 Satz 4 Hamburgische Verfassung auf eine geschlechtergerechte Besetzung
Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen. Der Senat wird ersucht eine Erklärung abzugeben dass er auf die Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren auch in weiterer Zukunft grundsätzlich
Anders als vom Senat dargestellt beginnen die Gebührenerhöhungen nicht bei
II Beratungsinhalt. Der Präsident der Universität gab zunächst einen Überblick über das gestufte Verfahren der Bundesexzellenzinitiative
Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE teilte den von den CDUAbgeordneten erwähnten Eindruck dass ein neuer Geist an der Universität eingezogen sei
Zur Bürgerschaft wählbar sind gemäß § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft BüWG alle Wahlberechtigten die am Wahltag das
Die fünfjährige Amtszeit der gewählten Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter endet mit Ablauf des 28 März 2011 § 26 Absatz 2 VwGO iVm § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung der
Verbesserung des SBahnService für behinderte Menschen. Der Presse konnte wiederholt entnommen werden dass Behinderte in der Nutzung des ÖPNV immer noch sehr eingeschränkt sind
II Beratungsinhalt. Die GALAbgeordnete erklärte einleitend sie hätte feststellen müssen dass sehr wahrscheinlich keine umfangreichen schriftlichen Ergebnisdarstellungen des Runden Tisches zu erwarten seien
Antrag der Fraktion DIE LINKE Vorsitz KarlHeinz Warnholz Schriftführung Dr Andreas Dressel I Vorbemerkung. Die Drs
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie haben sich die Eintrittspreise bei der Eisbahn Große Wallanlagen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt Bitte die Preise für die einfache Eintrittskarte beziehungsweise für
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Zu der Abgrenzung von Leerständen und rechtswidrigen Leerständen siehe
Die weiteren Zweckentfremdungsformen sind gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum Ferienwohnungen Monteurunterkünfte Prostitution Büros Kanzleien Praxen et cetera Abbruch von