Source: https://www.betriebsratswahl.de/video/73834/oeffnen-der-briefwahlumschlaege-schritt-17/16066/zyoogtqdxbo
Timestamp: 2019-02-18 22:56:42
Document Index: 166789673

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 10', '§ 3']

Öffnen der Briefwahlumschläge (Schritt 17) | W.A.F.
Öffnen der Briefwahlumschläge …
Öffnen der Briefwahlumschläge (Schritt 17)
Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe müssen Sie als Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl öffnen, die Wahlumschläge entnehmen und prüfen, ob die schriftliche Stimmabgabe korrekt erfolgt ist (§ 26 Abs. 1 WO).
Diese Prüfung führen Sie wie folgt durch:
• Ist der Freiumschlag rechtzeitig vor Abschluss der Stimmabgabe eingegangen?
• Ist die vorgeschriebene Erklärung vorhanden und unterschrieben?
• Der Wahlumschlag selbst darf keine Kennzeichnung tragen.
• Eine Stimmabgabe, der nicht die unterschriebene Erklärung mit der persönlichen Kennzeichnung beiliegt, ist auch dann unwirksam, wenn Sie vermuten, dass sich diese Erklärung im Wahlumschlag bei dem Stimmzettel befindet. Sie dürfen den Wahlumschlag nicht öffnen um nachzusehen.
• Ist die schriftliche Stimmabgabe korrekt erfolgt, vermerken Sie die Stimmabgabe in der Wählerliste und legen den Wahlumschlag verschlossen in die Wahlurne. Die schriftlich abgegebenen Stimmen werden so mit den persönlich abgegebenen Stimmen vermischt (§ 26 Abs.1 WO).
Eine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen ist unzulässig.
Alle Freiumschläge (Wahlbriefe), die nach Beendigung der Stimmabgabe bei Ihnen eingehen, sind ungültig. Sie müssen diese verschlossen mit einem Eingangsstempel versehen und zu den Wahlunterlagen fügen (§ 26 Abs. 2 WO).
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Einreichung von Wahlvorschlägen (Schritt 7)
Spätestens zwei Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens müssen die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht worden sein (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WO).
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Wenn Sie eine Wahlvorschlagsliste für ungültig erklären oder diese beanstanden, müssen Sie sofort...
Bekanntgabe, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde (Schritt 10)
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Falls Sie mehrere gültige Wahlvorschlagslisten erhalten haben, dürfen Sie niemanden benachteiligen. Deshalb müssen Sie auslosen, ...
Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Schritt 12)
Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe müssen Sie (§ 10 Abs. 2 WO) die gültigen Wahlvorschläge bekannt machen.
Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen (Schritt 13)
Damit Sie die Betriebsratswahl richtig durchführen können, müssen Sie sich als Wahlvorstand nun um folgende Dinge kümmern.
Briefwahl (Schritt 14)
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Briefwahl eröffnet, dass möglichst viele Wahlberechtigte an der Betriebsratswahl teilnehmen können.
Abschließende Überprüfung der Wählerliste (Schritt 15)
Spätestens am Tag vor der Betriebsratswahl müssen Sie über alle Einsprüche gegen die Wählerliste entschieden und diese auf...
Die Stimmabgabe am Wahltag (Schritt 16)
Termin! Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats liegen (§ 3 Abs. 1 S. 3 WO).
Öffentliche Auszählung der Stimmen (Schritt 18)
Bei der Durchführung der Stimmabgabe am Wahltag und der Stimmauszählung können Sie...
Feststellung des Wahlergebnisses (Schritt 19)
Nachdem Sie festgestellt haben, wie viele Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschlagslisten entfallen sind, müssen Sie...
Anfertigung der Wahlniederschrift & Benachrichtigung der Gewählten (Schritt 20)
Sobald Sie das Wahlergebnis festgestellt haben, müssen Sie als Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen
Annahme oder Ablehnung der Wahl durch die Gewählten (Schritt 21)
Die über ihre Wahl benachrichtigten Wahlbewerber können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang...
Bekanntmachung der neu gewählten BR Mitglieder (Schritt 22)
Sobald die Namen der neu gewählten Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, müssen Sie diese sofort...
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