Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/steuerhaftung-und-der-tabelleneintrag-im-insolvenzverfahren-3200714
Timestamp: 2020-01-18 11:17:04
Document Index: 58664123

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 168', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 152', '§ 240', '§ 69', '§ 69', '§ 35', '§ 64', '§ 41', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 176', '§ 178', '§ 179', '§ 178', '§ 178', 'Art.19', '§ 38', '§ 178', '§ 179', '§ 176', '§ 178', '§ 191', '§ 5', '§ 102', '§ 178', '§ 179', 'Art.19', '§ 178', '§ 178', '§ 42', '§ 166', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 64', 'BGH', '§ 110', '§ 130', 'BGH', '§ 110', '§ 178', '§ 166', '§ 69']

Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren | Rechtslupe
Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren
Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil.
Gemäß § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haf­tet der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, soweit deren Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihm auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt oder soweit infol­ge­des­sen Steu­er­ver­gü­tun­gen oder Steu­er­erstat­tun­gen ohne recht­li­chen Grund gezahlt wer­den. Die Nicht­zah­lung fest­ge­setz­ter, fäl­li­ger Steu­ern und Abga­ben führt zu einem Steu­er­scha­den in die­ser Höhe, unab­hän­gig davon, ob die Fest­set­zung der Höhe nach zutref­fend ist, und indi­ziert das Ver­schul­den der Geschäfts­füh­rung i.S. des § 69 Satz 1 AO 1. Die Haf­tung umfasst auch die infol­ge der Pflicht­ver­let­zung zu zah­len­den Säum­nis­zu­schlä­ge (§ 69 Satz 2 AO).
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem es um die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die von der GmbH ange­mel­de­ten, aber nicht abge­führ­ten Lohn­steu­ern samt Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­ern, den Ver­spä­tungs­zu­schlag und die Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ging, waren die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt:
Zu den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von der GmbH nicht erfüllt wur­den, gehö­ren die gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ange­mel­de­ten und damit gemäß § 168 Satz 1 AO unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung fest­ge­setz­ten Lohn­steu­ern. Die­se hat die GmbH ‑ver­tre­ten durch ihre jeweils zur Allein­ver­tre­tung befug­ten Geschäfts­füh­rer (§ 34 AO, § 35 GmbHG)- nicht an das Finanz­amt abge­führt, obwohl sie hier­zu als Arbeit­ge­be­rin gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Des­halb waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG und damit einer Haf­tung der GmbH erfüllt. Außer­dem gehö­ren zu den nicht erfüll­ten Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis der die Lohn­steu­er­an­mel­dung für Dezem­ber 2012 betref­fen­de und gegen­über der GmbH mit Bescheid vom 01.02.2013 fest­ge­setz­te Ver­spä­tungs­zu­schlag gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO sowie die Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO zur Lohn­steu­er und zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag für Novem­ber 2012 bis Janu­ar 2013 (vgl. § 69 Satz 2 AO).
Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts war der hier kla­gen­de Geschäfts­füh­rer wäh­rend der rele­van­ten Zeit vom 10.12.2012 (Fäl­lig­keit der Lohn­steu­er für Novem­ber 2012) bis zum 11.02.2013 (Fäl­lig­keit der Lohn­steu­er für Janu­ar 2013) einer der bei­den jeweils zur Allein­ver­tre­tung befug­ten Geschäfts­füh­rer, deren Ver­schul­den i.S. des § 69 Satz 1 AO durch die Nicht­zah­lung fest­ge­setz­ter, fäl­li­ger Steu­ern und Abga­ben indi­ziert wird 2.
Ein Ver­schul­den des Steu­er­be­ra­ters in Bezug auf die Nicht­zah­lung hat der Geschäfts­füh­rer nicht behaup­tet und das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Der Geschäfts­füh­rer kann sich auch nicht mit der Begrün­dung exkul­pie­ren, der ande­re Geschäfts­füh­rer sei für die Ent­rich­tung der Steu­ern ver­ant­wort­lich gewe­sen. Bei einer Ver­tei­lung der Geschäf­te einer GmbH auf meh­re­re Geschäfts­füh­rer, die grund­sätz­lich mög­lich ist (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), kann zwar die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers für die Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten begrenzt wer­den. Dies erfor­dert jedoch eine vor­weg getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge schrift­li­che Fest­le­gung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, damit nicht im Haf­tungs­fall jeder Geschäfts­füh­rer auf die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren ver­weist 3. Im Streit­fall lag eine der­ar­ti­ge ein­deu­ti­ge, in der gebo­te­nen Schrift­form getrof­fe­ne Geschäfts­ver­tei­lung nicht vor.
Über­dies gilt eine Begren­zung der Ver­ant­wort­lich­keit selbst bei einer schrift­li­chen Rege­lung der Geschäfts­ver­tei­lung nur so lan­ge, als kein Anlass besteht, an der exak­ten Erfül­lung der steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen durch den zustän­di­gen Geschäfts­füh­rer zu zwei­feln 4. Zeich­net sich die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ab ‑das war im Streit­fall spä­tes­tens mit der Ein­stel­lung der Gehalts­zah­lun­gen an den Geschäfts­füh­rer, also jeden­falls im Novem­ber 2012 bereits der Fall‑, so ist jeder gesetz­li­che Ver­tre­ter ver­pflich­tet, sich um die Gesamt­be­lan­ge der juris­ti­schen Per­son zu küm­mern 5.
Ein Geschäfts­füh­rer kann sich gera­de in der Kri­se auch nicht auf sein Unver­mö­gen beru­fen, sei­nen Auf­ga­ben nach­zu­kom­men. Wer den Anfor­de­run­gen an einen gewis­sen­haf­ten Geschäfts­füh­rer nicht ent­spre­chen kann, muss viel­mehr von der Über­nah­me des Geschäfts­füh­rer­am­tes abse­hen oder die­ses unver­züg­lich nie­der­le­gen. Sonst haf­tet er auch dann, wenn er nicht in der Lage sein soll­te, sei­nen Auf­ga­ben nach­zu­kom­men 6.
Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten las­sen die Pflicht eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, Lohn­steu­ern abzu­füh­ren, nicht ent­fal­len und schlie­ßen regel­mä­ßig auch sein Ver­schul­den bei Nicht­er­fül­lung die­ser Pflicht nicht aus 7.
Zwar kann die gesell­schafts­recht­li­che Pflicht des Geschäfts­füh­rers zur Siche­rung der Mas­se die Ver­pflich­tung zur Voll­ab­füh­rung der Lohn­steu­er (allen­falls) in den drei Wochen sus­pen­die­ren, die dem Geschäfts­füh­rer ab Kennt­nis der Über­schul­dung bzw. Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH nach § 64 GmbHG ein­ge­räumt sind, um die Sanie­rungs­fä­hig­keit der GmbH zu prü­fen und Sanie­rungs­ver­su­che durch­zu­füh­ren 8. Jedoch erfolg­te die Insol­venz­an­trag­stel­lung im Streit­fall am 11.03.2013 und damit nicht inner­halb von drei Wochen nach Fäl­lig­keit der Lohn­steu­er, d.h. gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG am zehn­ten Tag nach Ablauf eines jeden Lohn­steu­er-Anmel­dungs­zeit­raums, im Streit­fall also zuletzt (für den Monat Janu­ar 2013) am 11.02.2013.
Sons­ti­ge Umstän­de, wonach das durch die Pflicht­ver­let­zung indi­zier­te Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers aus­zu­schlie­ßen sein könn­te, sind nicht ersicht­lich.
Zwei­fel hin­sicht­lich des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der durch die Nicht­zah­lung indi­zier­ten schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung und dem Ein­tritt des durch die Nich­t­ent­rich­tung der ange­mel­de­ten Steu­ern ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­dens bestehen nicht. Der Kau­sal­zu­sam­men­hang ent­fällt auch nicht dadurch, dass Zah­lun­gen, wenn sie inner­halb von drei Mona­ten vor Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­tet wor­den sind, unter Umstän­den ange­foch­ten wer­den kön­nen 9.
Die Vor­ent­schei­dung war für den Bun­des­fi­nanz­hof auch hin­sicht­lich der Höhe der fest­ge­setz­ten Haf­tungs­sum­me nicht zu bean­stan­den. Die­se ist die Sum­me aus den Lohn­steu­ern (ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­ern), dem Ver­spä­tungs­zu­schlag und den Säum­nis­zu­schlä­gen. Die genann­ten For­de­run­gen sind in glei­cher Höhe unwi­der­spro­chen zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den.
Da Geschäfts­füh­rer und Finanz­amt gemäß § 178 Abs. 3 InsO an die Ein­tra­gun­gen in die Tabel­le gebun­den sind, kom­men wei­te­re Ermitt­lun­gen zur Höhe des Steu­er­aus­falls und damit zur Höhe der Haf­tungs­sum­me nicht in Betracht.
Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt den Steu­er­be­scheid 10 und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil 11. Alle Per­so­nen bzw. Behör­den, denen gegen­über Bin­dungs­wir­kung besteht, müs­sen die Fest­set­zung gegen sich gel­ten las­sen. Soweit kei­ne Ände­rungs­norm ein­greift, kön­nen sie eine erneu­te Ent­schei­dung in der­sel­ben Sache nicht ver­lan­gen, da über den­sel­ben Gegen­stand nur ein­mal ent­schie­den wer­den kann 12. Könn­ten Insol­venz­for­de­run­gen von den am Ver­fah­ren betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern in einem Rechts­streit noch­mals nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens bestrit­ten wer­den, müss­te prak­tisch die For­de­rungs­fest­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der­holt wer­den, was dem Sinn und Zweck des Ver­fah­rens wider­sprä­che 13. Denn Ein­wen­dun­gen gegen ange­mel­de­te Insol­venz­for­de­run­gen sol­len im Prü­fungs­ter­min vor­ge­bracht wer­den, damit die­se im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, des Rechts­frie­dens und der Ver­fah­rens­öko­no­mie gegen­über allen am Ver­fah­ren betei­lig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern ein­heit­lich fest­ge­stellt wer­den kön­nen 14.
Die­se Wir­kung des Tabel­len­ein­trags ist, anders als der Geschäfts­füh­rer meint, nicht auf das Insol­venz­ver­fah­ren oder den Insol­venz­schuld­ner beschränkt. Für eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung fin­det sich weder in § 178 Abs. 3 InsO noch sonst ein Anhalts­punkt. Viel­mehr regelt § 178 Abs. 3 InsO aus­drück­lich, dass der Tabel­len­ein­trag allen Insol­venz­gläu­bi­gern gegen­über für die fest­ge­stell­te For­de­rung nach Betrag und Rang wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil wirkt. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie an dem Prü­fungs­ter­min gemäß § 176 Satz 1 InsO teil­ge­nom­men haben oder nicht 15, und unab­hän­gig davon, ob die For­de­rung man­gels Wider­spruchs gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­ge­stellt gilt oder ob die Wir­kung des Wider­spruchs zunächst gemäß §§ 179, 180 Abs. 1, 183 Abs. 2 InsO besei­tigt wer­den muss 16. Dass ein Tabel­len­ein­trag gemäß § 178 Abs. 3 InsO nicht nur für das Insol­venz­ver­fah­ren selbst gilt, son­dern etwa auch Aus­wir­kun­gen auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren hat, ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung 17.
Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls, die eine Bin­dungs­wir­kung gemäß § 178 Abs. 3 InsO den­noch ‑ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG- als grob unbil­lig erschei­nen las­sen, kön­nen und müs­sen gege­be­nen­falls im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung berück­sich­tigt wer­den.
Im Streit­fall waren das Finanz­amt und der Geschäfts­füh­rer Insol­venz­gläu­bi­ger der GmbH i.S. von § 38 InsO. Bei­de waren gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO berech­tigt, Wider­spruch gegen die zur Tabel­le ange­mel­de­ten For­de­run­gen zu erhe­ben und ihren Wider­spruch gemäß §§ 179 ff. InsO im Kla­ge­we­ge wei­ter zu betrei­ben, um zu ver­hin­dern, dass die For­de­run­gen im Prü­fungs­ter­min gemäß § 176 Satz 1 InsO wider­spruchs­los zur Tabel­le fest­ge­stellt wer­den. Man­gels Wider­spruchs wirkt der Tabel­len­ein­trag ihnen gegen­über gemäß § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil.
Das Finanz­ge­richt hat auch zutref­fend ent­schie­den, dass die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt, den Geschäfts­füh­rer als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch zu neh­men, nicht zu bean­stan­den ist.
Zu Recht ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der Inan­spruch­nah­me eines Haf­ten­den um eine Ermes­sens­ent­schei­dung (§ 191 AO i.V.m. § 5 AO) han­delt, die nach § 102 FGO dar­auf zu über­prü­fen ist, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten wor­den sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht wor­den ist.
Im Hin­blick auf die dem Steu­er­gläu­bi­ger im öffent­li­chen Inter­es­se oblie­gen­de Auf­ga­be, die geschul­de­ten Abga­ben nach Mög­lich­keit zu erhe­ben, ist der Erlass eines Haf­tungs­be­scheids bei Unein­bring­lich­keit der Erst­schuld regel­mä­ßig nicht ermes­sens­feh­ler­haft und das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen damit hin­rei­chend begrün­det 18.
Im Streit­fall ist das Finanz­ge­richt hier­nach zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Finanz­amt mit der Dar­le­gung, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen die insol­ven­te GmbH sei­en erfolg­los geblie­ben, sein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen aus­rei­chend begrün­det hat.
Beson­de­re Umstän­de, die eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me in dem gemäß § 178 Abs. 3 InsO bin­den­den Umfang als grob unbil­lig erschei­nen las­sen, lie­gen im Streit­fall nicht vor. Denn der Geschäfts­füh­rer wuss­te von dem Prü­fungs­ter­min ‑der wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen den Haf­tungs­be­scheid vom 18.06.2013 stattfand‑, und dass er als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den soll­te. Er hat­te die Mög­lich­keit, der Fest­stel­lung der For­de­rung des Finanz­amt zur Tabel­le im Prü­fungs­ter­min zu wider­spre­chen und sei­nen Wider­spruch wei­ter zu betrei­ben (§§ 179 ff. InsO). Dies ist in Bezug auf Art.19 Abs. 4 GG aus­rei­chend.
Dass er die­se Mög­lich­keit nicht genutzt hat, weil ihn ‑so sein Vor­trag- der Insol­venz­ver­wal­ter nicht von sich aus über die Bedeu­tung die­ses Ter­mins auf­ge­klärt und er gedacht habe, es sei Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters oder des Finanz­amt zu ermit­teln, ob die GmbH die Lohn­steu­ern zutref­fend ange­mel­det habe, lässt die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nicht als grob unbil­lig erschei­nen. Vom Geschäfts­füh­rer wird nicht ein­mal ansatz­wei­se vor­ge­tra­gen, dass und wie er sich um Auf­klä­rung über die Bedeu­tung des Ter­mins bemüht habe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Geschäfts­füh­rers müss­te das Finanz­amt auch in einem geson­der­ten finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren trotz des dort grund­sätz­lich gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes nicht nach­wei­sen, in wel­chem Umfang Löh­ne gezahlt wur­den. Denn die­ser Grund­satz wird durch die Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten bei der Auf­klä­rung des in ihrer Sphä­re lie­gen­den Sach­ver­halts begrenzt 19. Behaup­tet ein (ehe­ma­li­ger) Geschäfts­füh­rer, die wäh­rend der Zeit, in der er (man­gels schrift­li­cher Auf­ga­ben­ver­tei­lung ver­ant­wort­li­cher) Geschäfts­füh­rer war, abge­ge­be­nen Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen sei­en unzu­tref­fend gewe­sen, die Löh­ne sei­en nicht oder nicht voll­stän­dig aus­ge­zahlt wor­den, so liegt die Auf­klä­rung die­ses Wider­spruchs in sei­ner Ver­ant­wor­tungs­sphä­re, denn er behaup­tet mit der nicht voll­stän­di­gen Aus­zah­lung der ange­mel­de­ten Löh­ne und Gehäl­ter eine für ihn haf­tungs­min­dern­de Tat­sa­che 20.
Da somit kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, die eine Bin­dungs­wir­kung gemäß § 178 Abs. 3 InsO als grob unbil­lig erschei­nen las­sen, ist die Höhe der For­de­run­gen im Rah­men des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens nicht zu prü­fen, weil die gemäß § 178 Abs. 3 InsO bestehen­de Bin­dungs­wir­kung andern­falls aus­ge­höhlt wür­de.
Für ein deut­lich über­wie­gen­des Ver­schul­den des Finanz­amt, das bei der Ermes­sen­aus­übung zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers zu berück­sich­ti­gen sein könn­te 21, feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te.
Das Finanz­amt hat auch das Ermes­sen hin­sicht­lich der haf­tungs­recht­li­chen Inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt, da Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen die insol­ven­te GmbH erfolg­los geblie­ben sind 22.
Glei­ches gilt, soweit das Finanz­amt den Geschäfts­füh­rer neben dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer in Anspruch genom­men hat, da sich der Geschäfts­füh­rer, wie bereits aus­ge­führt, man­gels schrift­li­cher Auf­ga­ben­ver­tei­lung und aus wei­te­ren Grün­den nicht dar­auf beru­fen kann, für Steu­ern und Finan­zen unzu­stän­dig gewe­sen zu sein.
Es bedurf­te kei­ner Begrün­dung, war­um das Finanz­amt nicht die Arbeit­neh­mer als Steu­er­schuld­ner anstel­le des Geschäfts­füh­rers als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men hat. Denn deren Her­an­zie­hung war recht­lich nicht mög­lich. Nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG kann ein Arbeit­neh­mer im Rah­men der Gesamt­schuld­ner­schaft (mit dem Arbeit­ge­ber) nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er u.a. weiß, dass der Arbeit­ge­ber die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig ange­mel­det hat. Es ist nicht ersicht­lich und wird auch vom Geschäfts­füh­rer nicht behaup­tet, dass die­se Vor­aus­set­zung im Streit­fall erfüllt ist.
Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher dahin­ste­hen las­sen, ob die Aus­füh­run­gen in der Vor­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln 23 zu einer Bin­dungs­wir­kung gemäß § 166 AO zutref­fend sind; eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Vor­schrift und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung 24, an der der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich fest­hält, war im Streit­fall nicht erfor­der­lich.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2019 – VII R 5/​18
BFH, Urteil vom 16.05.2017 – VII R 25/​16, BFHE 257, 515, BSt­Bl II 2017, 934; BFH, Urteil vom 27.09.2017 – XI R 9/​16, BFHE 259, 221, BSt­Bl II 2018, 515[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 257, 515, BSt­Bl II 2017, 934[↩]
BFH, Urtei­le vom 24.08.2004 – VII R 50/​03, BFHE 207, 5, BSt­Bl II 2005, 127; und vom 23.06.1998 – VII R 4/​98, BFHE 186, 132, BSt­Bl II 1998, 761[↩]
Jatz­ke in Gosch, AO § 69 Rz 52[↩]
BFH, Urteil in BFHE 186, 132, BSt­Bl II 1998, 761[↩]
Jatz­ke in Gosch, a.a.O., § 69 Rz 52; Klein/​Rüsken, AO, 14. Aufl., § 69 Rz 34[↩]
BFH, Beschluss vom 21.12.1998 – VII B 175/​98, BFH/​NV 1999, 745[↩]
vgl. etwa BFH, Urteil vom 27.02.2007 – VII R 67/​05, BFHE 216, 491, BSt­Bl II 2009, 348 zu § 64 GmbHG a.F.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.01.2016 – VII R 3/​15, BFH/​NV 2016, 893[↩]
BFH, Urtei­le vom 19.08.2008 – VII R 36/​07, BFHE 222, 205, BSt­Bl II 2009, 90, Rz 15; und vom 10.05.2007 – VII R 18/​05, BFHE 217, 216, BSt­Bl II 2007, 914, sowie BFH, Beschluss vom 05.07.2018 – XI B 17/​18, BFH/​NV 2018, 1139[↩]
Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH- vom 02.02.2005 – XII ZR 233/​02, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht ‑ZIn­sO- 2005, 372; BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, Rz 43, wobei für Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. auch § 110 Abs. 2 FGO sinn­ge­mäß gilt, vgl. etwa BFH, Urteil in BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, Rz 41, und BFH, Beschluss in BFH/​NV 2018, 1139, zu § 130 AO[↩]
BGH, Beschluss in ZIn­sO 2005, 372; BFH, Beschluss vom 01.04.2008 – X B 224/​07, BFH/​NV 2008, 1187; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 110 Rz 12[↩]
vgl. etwa Jaeschke, Anmel­dung und Fest­stel­lung von For­de­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren, 2011, S.209 ff.[↩]
vgl. u.a. Jaeschke, a.a.O., S. 233[↩]
vgl. etwa Sinz in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 15. Aufl., § 178 Rz 31; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 257, 515, BSt­Bl II 2017, 934 zu § 166 AO[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 257, 515, BSt­Bl II 2017, 934; vom 07.03.2006 – VII R 11/​05, BFHE 212, 11, BSt­Bl II 2006, 573[↩]
vgl. etwa BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 20/​10, BFH/​NV 2012, 711; BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2018, 1139; vom 10.11.2010 – IV B 18/​09, BFH/​NV 2011, 650; vom 10.11.2010 – IV B 11/​09, BFH/​NV 2011, 649[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.09.1987 – VII R 54/​84, BFHE 151, 111, BSt­Bl II 1988, 176[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 26.09.2017 – VII R 40/​16, BFHE 259, 423, BSt­Bl II 2018, 772, Rz 18; vom 06.03.2001 – VII R 17/​00, BFH/​NV 2001, 1100, Rz 25[↩]
BFH, Urteil vom 12.07.1988 – VII R 3/​85, BFH/​NV 1989, 7; BFH, Beschluss vom 11.03.2008 – VII B 214/​06, BFH/​NV 2008, 1291[↩]
vgl. Jatz­ke in Gosch, a.a.O., § 69 Rz 63[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 151, 111, BSt­Bl II 1988, 176[↩]
FG Köln, Urteil vom 24.10.2017 – 8 K 1829/​15[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 515, BSt­Bl II 2017, 934; BFH, Urteil in BFHE 259, 221, BSt­Bl II 2018, 515[↩]
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