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Timestamp: 2017-02-21 23:56:43
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Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 2385', '§ 320', '§ 273', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 321', 'BGH']

§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags | Gesetze auf anwalt24.de
§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall§ 332 BGB, Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB, Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB, Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB, Forderungsrecht des Versprechensempfängers§ 336 BGB, Auslegung der Draufgabe§ 337 BGB, Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 BGB, Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung§ 339 BGB, Verwirkung der Vertragsstrafe§ 340 BGB, Strafversprechen für Nichterfüllung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 320 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2 – Gegenseitiger VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem Einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 10.09.2014 - 10 AZR 651/12 - Entgeltfortzahlungsansprüche während der Dauer einer VorsorgekurBAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB durch Wandlung des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer…BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14 - Rechtsfolgen des Rücktritts von einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen VergleichBAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11 - Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie)BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung; Rücktritt vom…BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10 - Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den…BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08 - Insolvenz der Personal-Service-Agentur; Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale als Gegenleistung für die Einstellung eines jeden Arbeitnehmers an den…BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15 - Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes bei fehlender vertraglich vereinbarter Qualifikation der Mitarbeiter; Srenge Anknüpfung der Abrechenbarkeit von…BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13 - Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer; Erstattungspflicht des Unternehmers bei versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an…BGH, 24.06.2010 - III ZR 217/09 - Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale an einen Insolvenzverwalter in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur bei Verpflichtung der Agentur zur…BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 - Vorliegen eines erheblichen Sachmangels und einer erheblichen Pflichtverletzung des Verkäufers aufgrund der Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Begründung der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung durch eine…BFH, 22.06.2011 - I R 7/10 - Notwendigkeit der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags zu zahlendes BearbeitungsentgeltBGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09 - Recht des Erwerbers eines Einfamilienhauses zur Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener…BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07 - Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in…BGH, 09.12.2010 - VII ZR 206/09 - Sicherung von Ansprüchen eines Erwerbers auf Aufwendungsersatz durch eine als Sicherheit für die Entgegennahme nach Baufortschritt geschuldeter Zahlungen durch den…BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 - Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den MangelBGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08 - Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Täuschung eines Lieferanten über die tatsächlich noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer…BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09 - Rechtlicher Charakter eines Internet-System-Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser…
§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede
14.11.2016 - 553 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Rolf Christopher Landgraf aus Frankfurt am MainKeine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen MängelnEin Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr
13.08.2011 - 13.502 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn aus LüdenscheidMietrecht: Schimmel in der Wohnung!Trotz oder gerade wegen der modernen Bauweise ist heute durchschnittlich in jeder fünften Wohnung ein Schimmelpilzbefall feststellbar. Das Thema beschäftigt die Gericht in zunehmenden Maße, weil… mehr
18.02.2011 - 957 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnBGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen minimaler ForderungDer Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem geringfügigen Zahlungsrückstand den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entscheidung… mehr