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Timestamp: 2018-10-17 07:52:56
Document Index: 72918213

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 98', '§ 25', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH']

Ordentlicher Rechtsweg bei Anzeige der Beendigung einer Gemeinschaftspraxis gegenüber Zulassungsgremien
LG Heilbronn | Beschluss vom 23.12.2004 | Az: 3 O 536/05 II
Relevante Normen: §§ 13, 17a GVG
Quelle: ZMGR 1+2/06, S. 29
Gegen die Anzeige der Beendigung einer Gemeinschaftspraxis von Vertragsärzten beim Zulassungsausschuss für Ärzte ist für den Rechtsschutzsuchenden der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn sich die Frage, ob das Ende der Berufsausübungsgemeinschaft durch den Zulassungsausschuss festzustellen ist, allein nach den Besonderheiten des Sozialrechts richtet.
Arbeitsgericht Berlin-Neukölln | Urteil vom 19.08.2004 | Az: 4 C 179/04
Ein Arzt kann von einem Patienten ein Ausfallhonorar verlangen, wenn dieser kurzfristig oder gar nicht absagt und zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint ­ jedenfalls dann, wenn der Patient zuvor in einem Anmeldeformular eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 19.08.2004 (AZ: 4 C 179/04) und stellte dabei auf die Umsatzminderung und den Einkommensverlust des Arztes ab. Ein Nachweis, dass der Arzt die freigewordene Arbeitszeit nicht anderweitig nutzen konnte, sei dabei nicht erforderlich, so das AG Berlin-Neukölln. Diese Sichtweise wird allerdings von einigen anderen Gerichten nicht geteilt, die einen solchen Nachweis fordern.
Zur Impfberechtigung von Fachärzten für Haut- und Geschlechtskrankheiten
OVG Lüneburg | Urteil vom 08.07.2004 | Az: 8 LC 63/02
Relevante Normen: § 33 II HKG; § 36 II HKG; WBO
1. In Niedersachsen tätige Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind nach § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG grundsätzlich nicht berechtigt, Schutzimpfungen durchzuführen. Dies gilt auch, wenn sie die Zusatzbezeichnungen "Allergologie und Umweltmedizin" führen.
Die Nds. Ärztekammer war daher nicht befugt, Ärzten, die eine Gebietsbezeichnung führen, die zur Durchführung von Schutzimpfungen nicht berechtigt, auf Grund der Teilnahme an einem zehnstündigen Impfkurs die Durchführung von Schutzimpfungen zu erlauben.
Volltext über www.dbovg.niedersachsen.de
Erstmalige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung nach Vollendung des 55. Lebensjahres
BSG | Urteil vom 28.04.2004 | Az: B 6 KA 9/03 R
Relevante Normen: § 98 II Nr. 12 SGB V, § 25 S.2 Ärzte-ZV
Bei einem über 55-jährigen Psychotherapeuten, der erstmals zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden will, reicht es für die Annahme eines Härtefalles nicht aus, dass für die Aufgabe der bisherigen Tätigkeit gesundheitliche Gründe geltend gemacht werden.
Aufklärungspflichten vor einer Hüftgelenksoperation
OLG Koblenz | Urteil vom 01.04.2004 | Az: 5 U 844/03
1. Über das Misserfolgsrisiko einer Operation ist selbst dann aufzuklären, wenn der konkrete Eingriff in diesem Krankenhaus noch nie misslungen ist. Die Aufklärung muss sich insbesondere auf die Gefahr erstrecken, dass die Operation sogar zu einer Verschlimmerung der Beschwerden führen kann.
2. Eine hypothetische Einwilligung darf der Tatrichter grundsätzlich erst nach persönlicher Anhörung des Patienten annehmen. Die für die höchstpersönliche Entscheidung, in einen Eingriff einzuwilligen, maßgeblichen Gründe lassen sich in der Regel nur dann erfassen und sachgemäß würdigen, wenn der Patient vom Gericht zu seinen Überlegungen und Beweggründen vor der Operation angehört wird.
3. War der ärztliche Eingriff trotz des Aufklärungsversäumnisses kraft hypothetischer Einwilligung Rechtens, kann wegen des bloßen Aufklärungsmangels kein Schmerzensgeld zuerkannt werden (gegen OLG Jena MDR 1998, 536)
Zur Berücksichtigung der Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen
BGH | Beschluss vom 15.02.2004 | Az: XII ZB 136/01
Relevante Normen: § 1587 a Abs. 3 Nr. 1BGB
Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen sind nicht mittels Barwertbildung, sondern mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte umzurechnen (im Anschluß an BGHZ 85, 194 ff.).