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Timestamp: 2020-07-14 04:55:28
Document Index: 237775166

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 30']

Pachtrecht selected
Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht will die Position der Pächter von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder Gewerben stärken und trägt den speziellen Bedürfnissen einer nachhaltigen, landwirtschaftlichen Nutzung Rechnung.
Die Vorschriften des nicht landwirtschaftlichen Miet- und Pachtrechts werden zu diesem Zweck im LPG an die Besonderheiten einer landwirtschaftlichen Nutzung angepasst. Spezifische Regelungen gelten insbesondere für die Pachtdauer (Art. 7 LPG), die Kündigungsfristen und -modalitäten (Art. 16 ff. LPG), die Möglichkeit der Pachterstreckung durch den Richter (Art. 26 ff. LPG) und die Kontrolle der Pachtzinse (Art. 36 ff. LPG) sowie für die Einführung eines einfachen und raschen Verfahrens durch die Kantone (Art. 47 LPG).
Den Grundsätzen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) folgend sieht das LPG Massnahmen zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe vor, so zum Beispiel die Möglichkeit der Kantone, ein Vorpachtrecht einzuführen (Art. 5 LPG) oder die Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 30 LPG).
Neuer Pachtzins ab 1. April 2018
Aufgrund der neuen Schätzungsanleitung hat der Bundesrat am 10. Januar 2018 auch eine Änderung der Pachtzinsverordnung beschlossen, welche am 1. April 2018 in Kraft gesetzt wird. In der Pachtzinsverordnung werden insbesondere der Zinssatz für die Verzinsung des Ertragswerts sowie eine differenzierte und aktualisierte Abgeltung der Verpächterlasten festgelegt.
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