Source: http://www.caselaw.de/document?di=e7307e6d-2b99-4c78-9971-83a67c1409f5
Timestamp: 2019-11-14 20:05:49
Document Index: 222180463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 129', '§ 133', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 143', '§ 133']

﻿ IX ZR 215/16 - caselaw.de
IX ZR 215/16
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 215/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Oktober 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 129 Abs. 1 Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - IX ZR 215/16 - OLG Jena LG Gera ECLI:DE:BGH:2019:171019UIXZR215.16.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Grupp, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2016 aufgehoben.
Die Sache wird nur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 6. Juli 2012 am
16. Januar 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T.
mbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte ist Mehrheitsgesellschafter der E.
Diese beriet die Schuldnerin bei einer Abspaltung. Die Schuldnerin hatte im Jahr 2001 Grundstücke veräußert und in Höhe des erzielten Gewinns von 3,42 Mio. € eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG gebildet, die mangels Reinvestitionsmaßnahmen zum 31. Dezember 2008 aufzulösen war. Mit Abspaltungsvertrag vom 27. August 2008 wurde von den Gesellschaftern der Schuldnerin die K. mbH gegründet. Auf diese wurden die Aktiva der Schuldnerin mit Ausnahme eines Grundstücks und eines geringen Barbestands übertragen. Die Passiva verblieben bei der Schuldnerin. In der Folgezeit löste das Finanzamt die steuerfreie Rücklage rückwirkend zum 31. Dezember 2008 auf. Dadurch entstanden für die Schuldnerin Steuerverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt mindestens 876.687,18 €, die in Teilbeträgen bis zum Jahr 2013 fällig wurden.
Bereits mit Vertrag vom 15. Mai 2008 hatten die Schuldnerin und der Beklagte eine stille Gesellschaft betreffend ein Objekt "
" gegründet. Für ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin zahlte die Schuldnerin an den Beklagten am 2. Juni 2008 100.000 € und am 30. Juni 2008 65.000 €.
1. Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Insolvenzanfechtung scheide aus, weil nicht dargetan sei, dass die angefochtenen Zahlungen zu einer Benachteiligung der Gläubiger (§ 129 Abs. 1 InsO) geführt hätten. Die Klage werde darauf gestützt, dass zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits geplant gewesen sei, eine Abspaltung vorzunehmen, das Vermögen der Schuldnerin größtenteils in die abgespaltene Gesellschaft zu transferieren und die Schuldnerin ohne ausreichendes Vermögen mit den Steuernachforderungen zu belasten. Eine Benachteiligung der Gläubiger könne mit der späteren Abspaltung jedoch nicht begründet werden, weil die abgespaltene Gesellschaft für Altverbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers nach Maßgabe des § 133 UmwG gesamtschuldnerisch hafte. Die Voraussetzungen einer Haftung der abgespaltenen Gesellschaft für die Steuernachforderungen nach Auflösung der Rücklage seien gegeben. Deshalb sei nicht dargetan, dass die der Abspaltung vorhergehenden streitgegenständlichen Zahlungen gläubigerbenachteiligend gewesen seien.
2. Diese Beurteilung beruht auf einem Rechtsfehler. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben die angefochtenen Zahlungen eine mittelbare Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO bewirkt.
a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil vom 15. November 2018 - IX ZR 229/17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18, WM 2019, 1605 Rn. 12; st. Rspr.). Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermö- gens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 17; vom 18. Juli 2019, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
b) Angefochten sind die an den Beklagten geleisteten beiden Zahlungen in Höhe von insgesamt 165.000 €. Die Zahlungen verkürzten die Aktivmasse und verringerten damit das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen der Schuldnerin. Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Insolvenzgläubiger durch die im zeitlichen Zusammenhang mit den angefochtenen Zahlungen erfolgte Abspaltung der K.
mbH benachteiligt wurden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die angefochtenen Zahlungen hätten die Gläubiger der Schuldnerin nur dann nicht benachteiligt,
wenn die Masse in dem über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren im Blick auf die Haftung der abgespaltenen Gesellschaft nach
§ 133 UmwG auch ohne die Anfechtung ausreichen würde, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR
164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 20). Dies kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aber nicht angenommen werden.
3. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird die weiteren - insbesondere die subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO zu prüfen haben.
Kayser Grupp Möhring Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 27.11.2015 - 3 O 1304/13 OLG Jena, Entscheidung vom 17.08.2016 - 2 U 917/15 -
Paragraphen in IX ZR 215/16
3 133 UmwG
Original von IX ZR 215/16
Teilen von IX ZR 215/16