Source: https://www.janolaw.de/familienrecht/news/urteile/news-2016.html
Timestamp: 2019-07-17 14:24:53
Document Index: 384916637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Familienrecht | Urteile 2016 | Meinungen
Namensrecht, Schulbücher, Facebook-Account, Eltern-Kind-Zuordnung, Brautschmuck und vieles mehr: Hier finden Sie ausgesuchte praxisrelevante Entscheidungen der Familiengerichte zu allen wichtigen Themen aus dem Familienrecht.
Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich (29.12.2016)
Nehmen beide Ehegatten in einem Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte...
Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern (15.12.2016)
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 24. Mai 2016 die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert (Az.: 3 UF 139/15). Anlass war ein Sorgerechtsstreit...
Neuregelung des Unterhaltsvorschusses (01.12.2016)
Das Bundeskabinett hat am 17. November 2016 beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Ab 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von...
Neue Düsseldorfer Tabelle (17.11.2016)
Zum 1. Januar 2017 wird die Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) veröffentlicht wird und für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen soll, geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder...
Umgangsrecht des biologischen Vaters (03.11.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt...
Amtshaftung bei fehlendem Kita-Platz (20.10.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen vom 20. Oktober 2016 mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung...
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft (06.10.2016)
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in...
Keine Vaterschaftsstellung für Embryonen (22.09.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 2. August 2016 mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff...
Grundsicherung: Berücksichtigung von Einkommen (08.09.2016)
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie ''aus einem Topf'' wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen...
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung (25.08.2016)
Es verstößt gegen das Grundgesetz, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch...
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (11.08.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 6. Juli 2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen...
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds (28.07.2016)
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten...
Gleitende Generationennachfolge (14.07.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit...
Herausgabe befruchteter Eizellen (30.06.2016)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 bestätigt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht (Az.: 14 U 165/15). Der Kläger hat von der beklagten...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2016 entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes...
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau...
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...
Mit Urteil vom 19. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen...
Vaterschaft (21.04.2016)
Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht...
E-Zigaretten und E-Shishas (07.04.2016)
Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den von E-Zigaretten und E-Shishas ausgehenden Gefahren zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag am 3. März 2016 die Paragraphen 10 und 28 des Jugendschutzgesetzes...
Kampf ums Kind (24.03.2016)
Um das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen, kann vom Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang angeordnet werden. Der Junge, um den es geht, ist 7 Jahre alt. Seine Eltern haben sich getrennt. Er lebt bei seiner 35-jährigen Mutter...
Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt (11.03.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. März 2016 entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen...
AGB eines Kinderkrippenbetreibers (25.02.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Februar 2016 über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden (Az.: III ZR 126/15)....
Straftäter - Namensänderung des Kindes (11.02.2016)
Das Verwaltungsgericht Münster (VG) hat durch Urteil vom 27. Januar 2016 die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az.:1 K 190/14 - nicht rechtskräftig)...
Kein Recht auf bestimmtes Schulbuch (28.01.2016)
Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) am 7. Januar 2016 entschieden (Az.: VG 3 K 84.15). Der Kläger ist Vater eines 17-jährigen Schülers, der...
Zugriff auf Facebook-Account nach dem Tod (14.01.2016)
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können...