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Timestamp: 2016-10-28 20:00:58
Document Index: 185746690

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 68']

1C_542/2015 � � Urteil vom 28. Januar 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Largier,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle.
Beschwerde gegen das Urteil vom 31. August 2015 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, Einzelrichter.
A.________ wurde am 1. Januar 2012 von B.________ mit einem Klappmesser durch zwei Stiche in den Bauch verletzt. Das Bezirksgericht Winterthur sprach B.________ mit Urteil vom 19. September 2013 der schweren K�rperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und weiterer Delikte schuldig. Den zivilrechtlichen Anspruch von A.________ auf Schadenersatz hiess es im Grundsatz gut, zudem verpflichtete es den T�ter, ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2012 zu bezahlen.
Am 13. Januar 2014 stellte A.________ bei der Opferhilfestelle des Kantons Z�rich ein Gesuch um eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2012. Mit Verf�gung vom 24. April 2014 sprach ihm die Opferhilfestelle eine Genugtuung im Betrag von Fr. 8'000.-- zu (ohne Zins). Im Mehrbetrag wies sie das Gesuch ab.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Er beantragte eine Genugtuung von mindestens Fr. 16'667.--. Mit Urteil vom 31. August 2015 wies das Sozialversicherungsgericht das Rechtsmittel ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Oktober 2015 beantragt A.________ sinngem�ss, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Opferhilfestelle zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von mindestens Fr. 16'667.-- zuzusprechen.
Das Sozialversicherungsgericht und das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die kantonale Opferhilfestelle hat sich nicht vernehmen lassen.
Der angefochtene Entscheid stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) im Bereich der Opferhilfe dar. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG offen. Bei der Opferhilfe geht es nicht um Staatshaftung, weshalb die Streitwertgrenze gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht anwendbar ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; Urteil 1C_326/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist vorbeh�ltlich einer hinreichenden Begr�ndung der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1.�Bei der Bemessung der Genugtuung ber�cksichtigte das Sozialversicherungsgericht die k�rperliche und psychische Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers. Die Verletzung sei zwar bis auf eine Narbe und eine Sensibilit�tsst�rung oberhalb der Narbe vollst�ndig abgeheilt. Zudem gebe es gem�ss dem Entscheid der Opferhilfestelle keine Hinweise auf einen ausserordentlich langen Heilungsverlauf oder auf Komplikationen. Indessen habe aufgrund der Verletzung eine akute Lebensgefahr bestanden und sei eine situationsbedingte erh�hte psychische Verletzlichkeit zur�ckgeblieben. Laut dem Bericht des Kantonsspitals Winterthur vom 8. Februar 2012 h�tten die Messerstiche zu einer Eviszeration (Heraustreten) von D�nndarm gef�hrt. W�hrend der Operation h�tten sich weiter eine Verletzung des Bauchfells, eine Verletzung einer D�nndarmarterie, zwei L�cher im Dickdarm und eine oberfl�chliche D�nndarmverletzung gezeigt. Ohne �rztliche Versorgung w�re der Beschwerdef�hrer verblutet und es w�re wegen der Darmverletzung zu einer Entz�ndung mit m�glicherweise ebenfalls t�dlichen Folgen gekommen. Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, habe in seinem Bericht vom 27. November 2012 eine Anpassungsst�rung diagnostiziert. Im Laufe des Jahres habe der Beschwerdef�hrer seine Arbeitsstelle verloren und es sei zur Trennung von seiner Ehefrau gekommen. Beides sei durch die psychische St�rung nach dem 1. Januar 2012 bedingt. Am 9. September 2013 habe Dr. C.________ berichtet, aufgrund des bisherigen Verlaufs k�nne damit gerechnet werden, dass die Symptomatik weiter abklingen werde, sodass die Diagnose der Anpassungsst�rung nicht mehr gerechtfertigt sei. Es werde jedoch vermutlich eine erh�hte psychische Verletzlichkeit gegen�ber Situationen, die zwischenmenschliche Konflikte oder aggressive Auseinandersetzungen beinhalteten, zur�ckbleiben.
Das Sozialversicherungsgericht kam nach einem Vergleich mit Pr�judizien zum Schluss, dass eine zivilrechtliche Genugtuungssumme von Fr. 13'000.-- angemessen sei. Dieser Betrag sei aufgrund des tieferen Bemessungsrahmens im Opferhilferecht um 40 % zu k�rzen, was Fr. 7'800.-- ergebe. Es sei demzufolge nicht zu beanstanden, wenn die Opferhilfestelle dem Beschwerdef�hrer Fr. 8'000.-- als Genugtuung zugesprochen habe.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es habe kein Anlass bestanden, von den Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Erw�gungen des Strafgerichts abzuweichen. Das Sozialversicherungsgericht behaupte solches denn auch nicht. Trotzdem habe es das Strafurteil ignoriert und die H�he der Genugtuung nach einer eigenen W�rdigung der einschl�gigen Rechtsprechung festgesetzt. Indessen w�rden auch die entsprechenden Pr�judizien keinen Anlass geben, die vom Strafgericht festgesetzte Genugtuung um nahezu die H�lfte zu k�rzen. Auszugehen sei somit von einer Genugtuung von Fr. 25'000.--. Diese k�nne gem�ss den Gesetzesmaterialien um einen Drittel gek�rzt werden, um der spezifischen Zwecksetzung der Opferhilfe Rechnung zu tragen. Dies ergebe einen Betrag von Fr. 16'667.--.
3.1.�Bereits unter Geltung des alten Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG) galt gem�ss konstanter Rechtsprechung, dass bei der Pr�fung der Angemessenheit einer Genugtuung die Opferhilfebeh�rde nicht an das Erkenntnis des Strafgerichts gebunden ist (Urteil 1C_286/2008 vom 1. April 2009 E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt zudem fest, dass die opferhilferechtliche Genugtuung nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein habe. Sie d�rfe tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom T�ter, sondern - als Akt der Solidarit�t - von der Allgemeinheit bezahlt wird. Indessen bezeichnete es das Bundesgericht als sinnvoll, wenn sich die Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz nicht zu weit von den zivilrechtlichen Grunds�tzen, wie sie die Strafgerichte im Adh�sionsverfahren (vgl. Art. 9 aOHG) anwenden, entferne (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen).
3.2.�Im Rahmen der Revision des Opferhilfegesetzes bildete die Genugtuung einen der zentralen Punkte. Im Vernehmlassungsverfahren sprach sich eine �berwiegende Mehrheit f�r deren Beibehaltung aus. Der Bundesrat schrieb dazu in der Gesetzesbotschaft, der Genugtuung komme eine wichtige symbolische Rolle zu, denn mit ihr anerkenne das Gemeinwesen die schwierige Situation des Opfers (Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes, BBl 2005 7223 Ziff. 2.3.2). Dementsprechend hat das Opfer auch nach dem revidierten, am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Opferhilfegesetz Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeintr�chtigung es rechtfertigt. Die Art. 47 und 49 OR sind gem�ss Art. 22 Abs. 1 OHG sinngem�ss anwendbar, wie dies bereits nach der Praxis zum aOHG galt. Ebenso ist die Genugtuung weiterhin nach der Schwere der Beeintr�chtigung zu bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Neu ist indessen, dass die Genugtuung der Opferhilfe durch H�chstbetr�ge beschr�nkt wird. F�r das Opfer betr�gt sie gem�ss Art. 23 Abs. 2 lit. a OHG h�chstens Fr. 70'000.--, f�r Angeh�rige Fr. 35'000.--.
Die Festlegung von H�chstbetr�gen f�hrte zu einer klaren Abkoppelung der opferhilferechtlichen von der zivilrechtlichen Genugtuung (vgl. PETER GOMM, in: Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, N. 4 zu Art. 23 OHG). Sie bringt den gesetzgeberischen Willen zum Ausdruck, bei der Bemessung klar tiefer anzusetzen als die zivilrechtliche Praxis (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2). Die nach Privatrecht �blicherweise gew�hrten Betr�ge k�nnen jedoch einen Hinweis darauf geben, welche Beeintr�chtigungen h�here Genugtuungen rechtfertigen. Die H�chstsummen sind f�r die schwersten Verletzungen vorbehalten (a.a.O.).
3.3.�Den kantonalen Beh�rden steht bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen).
4.1.�Wenn der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz sei von der im Strafurteil adh�sionsweise festgesetzten zivilrechtlichen Genugtuung abgewichen, �bersieht er, dass die Opferhilfebeh�rde bei der Pr�fung der Angemessenheit einer Genugtuung nicht an das Erkenntnis des Strafgerichts gebunden ist (vgl. das bereits erw�hnte Urteil 1C_286/2008 vom 1. April 2009 E. 4 mit Hinweisen). Festzuhalten ist in dieser Hinsicht zudem, dass sich das Sozialversicherungsgericht zwar nicht direkt auf die Genugtuungsbemessung durch das Strafgericht bezogen, jedoch ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil und gest�tzt auf vergleichbare F�lle dargelegt hat, weshalb eine zivilrechtliche Genugtuungsumme von Fr. 13'000.-- als angemessen erscheine. Das Verschulden des T�ters ber�cksichtigte es dabei, im Unterschied zum Strafgericht, zu Recht nicht (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121, wonach t�terbezogene Merkmale unber�cksichtigt bleiben, zumal die Genugtuung nicht vom T�ter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Pr�judizien w�rden eine derartige Abweichung nicht rechtfertigen, begr�ndet seine Auffassung jedoch nicht weiter. Mit den ausf�hrlichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid setzt er sich ebenfalls nicht auseinander. Darauf ist nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
4.2.�Ebenfalls nicht zu beanstanden ist nach dem Ausgef�hrten, dass das Sozialversicherungsgericht die opferhilferechtliche Genugtuung deutlich tiefer ansetzte als die zivilrechtliche. Der Beschwerdef�hrer fordert in dieser Hinsicht unter Hinweis auf die Botschaft, dass die zivilrechtlich angemessene Genugtuung nur um einen Drittel gek�rzt werden d�rfe. Aus der Botschaft geht indessen lediglich hervor, dass der Betrag von Fr. 70'000.-- ungef�hr zwei Dritteln des �blichen haftpflichtrechtlichen Grundbetrags bei dauernder Invalidit�t, der bei Fr. 100'000.-- angesetzt werde, entspricht (BBl 2005 7225 Ziff. 2.3.2). Ein zwingender Automatismus im Sinne einer "Zwei-Drittel-Regel" ergibt sich daraus nicht. Vielmehr wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass es der Praxis �berlassen werden solle, einen Tarif zu entwickeln (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2; vgl. auch MERET BAUMANN/BLANCA ANABITARTE/SANDRA M�LLER GM�NDER, Genugtuungspraxis Opferhilfe, Jusletter vom 1. Juni 2015, Rz. 4).
4.3.�Das Sozialversicherungsgericht ist aufgrund eines Vergleichs des H�chstbetrags von Fr. 70'000.-- mit den im Haftpflichtrecht zugesprochenen H�chstsummen zum Schluss gekommen, dass eine Herabsetzung um 40 % gerechtfertigt sei. Angesichts des weiten Ermessensspielraums der kantonalen Beh�rden sowie des Umstands, dass der genannte H�chstbetrag den schwersten F�llen vorbehalten sein soll, und unter Ber�cksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) ist ein derartiges Vorgehen nicht zu beanstanden (vgl. BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2; vgl. auch Bundesamt f�r Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz, 2008, S. 5, �https:// www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/opferhilfe/hilfsmittel.html� [besucht am 22. Januar 2016]). Die pauschale Kritik des Beschwerdef�hrers ist schliesslich auch nicht geeignet aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis offensichtlich ungerecht ist (vgl. E. 3.3 hiervor). Die sinngem�ss vorgetragene R�ge der Verletzung von Art. 23 OHG ist somit unbegr�ndet.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 30 Abs. 1 OHG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.