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Timestamp: 2016-10-23 12:02:09
Document Index: 205303588

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'in fine', 'Art. 43', 'Art. 176', 'Art. 17', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE']

5C.3/2002 (29.07.2002)
5C.3/2002 /zga
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Z�nd,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Kuster, Bahnhofstrasse 24, Postfach 4764, 8022 Z�rich,
Kl�ger und Berufungsbeklagten.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 6. November 2001
In der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses von A.________, gestorben am ***1990, nahm das Konkursamt Zug im Kollokationsplan in der f�nften Klasse unter anderem eine Forderung der liechtensteinischen Anstalt X.________ aus Darlehen in der H�he von Fr. 2'878'468.25 (inkl. Zins) und eine Forderung von Rechtsanwalt Dr. Y.________ aus R�ckkaufsverpflichtung f�r Aktien in der H�he von Fr. 1'628'273.95 (inkl. Zins) auf.
Y.________ verlangte mit Klage vom 13. August 1998 gegen die X.________, es sei festzustellen, dass die im Konkursverfahren �ber den Nachlass von A.________ angemeldete und zugelassene Forderung der Beklagten nicht bestehe, und sie sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Urteil vom 5. April 2000 ab, wogegen der Kl�ger kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug f�hrte. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 6. November 2001 gut und stellte fest, dass die im Kollokationsplan in der f�nften Klasse unter der Ordnungs-Nummer 9 anerkannte Forderung der Beklagten in der H�he von Fr. 2'878'468.25 nicht besteht.
Am 17. Dezember 2001 reichte die Beklagte beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 wies das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte von der Beklagten den Kostenvorschuss ein. Auf Gesuch des Kl�gers verf�gte der Instruktionsrichter sodann am 19. April 2002 die Sicherstellung einer allf�llig von der Beklagten zu leistenden Parteientsch�digung.
Mit Berufungsantwort vom 22. Mai 2002 beantragte der Kl�ger, die Berufung abzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet und schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten ist.
Ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, mit dem �ber eine Kollokationsklage befunden worden ist, kann mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 93 II 436 E. 1; vgl. 120 II 365). Weil vorliegend die Streitwertgrenze nach Art. 46 OG offensichtlich �berschritten ist (BGE 81 III 73 E. 2. S. 76; vgl. 101 III 99 E. 1 S. 102 f.; 93 II 82 E. 1 S. 85 mit Hinw.; 87 II 190 S. 193), steht dem Eintreten auf die Berufung grunds�tzlich nichts entgegen.
Im angefochtenen Urteil wird in Anwendung liechtensteinischen Rechts ausgef�hrt, das Darlehen sei ein Realkontrakt, f�r dessen Entstehung die Beklagte nebst dem Vorliegen �bereinstimmender Willenserkl�rungen zu beweisen habe, dass sie ihre Leistung tats�chlich erbracht habe, dass also die Darlehensvaluta in das Verm�gen A.________s �bergegangen sei. Somit m�sse das Geld von diesem - allenfalls durch einen Dritten - tats�chlich entgegengenommen worden sein. Der Nachweis gegenseitiger �bereinstimmender Willenserkl�rungen �ber eine Darlehensgew�hrung durch die Beklagten an A.________ wie auch der �bertragung der Valuta sei jedoch nicht erbracht (E. 4 S. 8 ff., insbes. E. 4.4 und 4.5 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Nach Ansicht der Beklagten verst�sst dies in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
2.1 Gem�ss dem angefochtenen Urteil muss die Beklagte hinnehmen, dass kein Darlehensvertrag zustande gekommen ist. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte geltend, Art. 8 ZGB sei nicht richtig angewendet worden. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, alle ihre Angaben zum Entstehen des Darlehensvertrages seien unbestritten geblieben. So habe A.________ seiner Zeit die Forderung der Beklagten schriftlich anerkannt und das Darlehen zum Teil zur�ckbezahlt. Ihre Beweise seien �bergangen worden.
Zwar sch�tzt Art. 8 ZGB den Anspruch einer Partei, rechtserhebliche Beweise vorbringen zu k�nnen, und regelt die Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317 mit Hinweisen). Obwohl die Beklagte mit ihren R�gen die genannten Problemkreise rechtsgen�glich anspricht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), k�nnen ihre R�gen nicht durchdringen: Denn Art. 8 ZGB ist nur auf die vom Bundesprivatrecht beherrschten Rechtsbeziehungen anwendbar, kann also bei der Anwendung ausl�ndischen Rechts keine Geltung haben (BGE 124 III 134 E. 2b/bb S. 143; 115 II 300 E. 3 S. 303, je mit Hinweisen). Das Obergericht hat auf den Darlehensvertrag liechtensteinisches Recht angewendet. Mit Berufung k�nnte zwar als Verletzung der Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen Privatrechts und damit von Bundesrecht (Art. 43a Abs. 1 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 76 S. 107) geltend gemacht werden, es h�tte statt des liechtensteinischen Rechts schweizerisches Recht angewendet werden sollen, was der Kl�ger aber zu Recht unterl�sst. Denn bei fehlender Rechtswahl ist das Recht am gew�hnlichen Aufenthaltsort derjenigen Partei anzuwenden, welche die charakteristische Leistung erbringt (Art. 117 Abs. 2 und 3 IPRG). Demnach bestimmt das Domizil der Beklagten als angebliche Darlehensgeberin das anzuwendende Recht (BGE 118 II 348 E. 3 S. 352 mit Hinw.). Ist aber auf das behauptete Darlehen liechtensteinisches Recht anwendbar, so gilt dies auch mit Bezug auf Art. 8 ZGB, wobei die unzutreffende Anwendung des ausl�ndischen Rechts mit Berufung vorliegend nicht ger�gt werden kann, da eine verm�gensrechtliche Streitigkeit in Frage steht (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 126 III 492 E. 3a S. 493 mit Hinw.).
2.2 Die Beklagte beruft sich auf den Beschwerdegrund von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG und macht geltend, nach dem massgebenden liechtensteinischem Recht h�tte der R�ckforderungsanspruch bejaht werden m�ssen. Sie verkennt die Tragweite von Art. 43a Abs. 1 lit. a OG: Nach dieser Bestimmung kann mit Berufung auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht ausl�ndisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe. Gest�tzt hierauf hat das Bundesgericht nicht nur zu �berpr�fen, ob ein Sachverhalt ausl�ndischem Recht untersteht, sondern auch, welches ausl�ndische Recht Anwendung findet. Hingegen darf es grunds�tzlich nicht pr�fen, ob das massgebende ausl�ndische Recht richtig angewendet worden ist. Die unzutreffende Anwendung des ausl�ndischen Rechts kann, wie schon ausgef�hrt (E. 2.1 in fine), gest�tzt auf Art. 43a Abs. 2 OG zwar bei nicht verm�gensrechtlichen Zivilstreitigkeiten geltend gemacht werden, nicht aber bei verm�gensrechtlichen. Ob das massgebende liechtensteinische Recht durch das Obergericht richtig angewendet worden ist, entzieht sich damit der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren.
2.3 Die Beklagte macht weiter geltend, der Sachverhalt h�tte durch das Obergericht nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Darlehensvertrags, sondern auch eines Schuld�bernahmevertrags gepr�ft werden m�ssen, wof�r schweizerisches Recht anwendbar sei.
Auf die Frage der Ankn�pfung, liechtensteinisches oder schweizerisches Recht, braucht nicht eingegangen zu werden. Unter dem Gesichtspunkt eines Schuld�bernahmevertrags (Art. 176 OR) lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Sachverhaltsfeststellungen entnehmen. Es ergibt sich daraus nicht einmal, wessen und welche Schuld der verstorbene A.________ �bernommen haben soll, ebenso fehlen Angaben �ber die f�r die Vertragsentstehung wesentlichen Willenserkl�rungen.
2.4 Die Beklagte ist schliesslich der Meinung, das Obergericht habe f�lschlicherweise Art. 17 OR nicht angewendet. A.________ habe mit der Unterzeichnung der Bilanzen der Beklagten vom 31. Dezember 1986 und vom 31. Dezember 1989 sowie seinem Schreiben vom 28. Juni 1982 ein abstraktes Schuldbekenntnis abgegeben, welches selbst�ndig anzukn�pfen sei. Darauf m�sse schweizerisches Recht angewendet werden, weil charakteristisch die Erkl�rung des Schuldners sei.
Das Obergericht hat ausgef�hrt (E. 4.5 S. 10 oben), dass A.________ am 28. Juni 1982 seinen Steuerberater Z.________ angewiesen habe, seine Schuld gegen�ber der Beklagten von Fr. 1'267'987.-- in der Steuererkl�rung der Veranlagungsperiode 1981/1982 nicht aufzuf�hren. Dieses Schreiben sei nicht an die Beklagte, sondern an Z.________ gerichtet gewesen, welcher es bei den vertraulichen Akten aufzubewahren hatte; es handle sich nicht um eine Erkl�rung gegen�ber der Beklagten, sondern um eine Erkl�rung, welche der Absicherung des Steuerberaters diente. Das Schreiben hatte der Steuerberater von A.________ angefordert. Diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG); mithin kann zum vornherein kein abstraktes Schuldbekenntnis vorliegen, da die Erkl�rung nicht gegen�ber der angeblichen Gl�ubigerin erfolgt ist. Zur Visierung der Bilanzen der Beklagten durch A.________ stellte das Obergericht wiederum verbindlich fest, der Grund daf�r, weshalb dieser die Bilanzen als Ganzes mit seinem K�rzel versah, sei unerfindlich. Auch der Zeuge Z.________ habe nicht erkl�ren k�nnen, was A.________ mit den angebrachten K�rzeln bezweckt habe. Wenn dieser damit eine Schuldanerkennung h�tte verbinden wollen, w�re jedenfalls ein spezifischer Hinweis zur aufgef�hrten Forderung oder das Signierk�rzel zumindest direkt bei der Aktivenposition "A.________" zu erwarten gewesen (E. 4.5 S. 10 f. des angefochtenen Urteils). Das Bundesgericht kann zwar im Berufungsverfahren �berpr�fen, ob das Anbringen des K�rzels nach dem Vertrauensprinzip als Schuldbekenntnis zu werten ist. Wenn indessen nicht feststeht, weshalb A.________ die Bilanzen visiert hat und wenn zudem das K�rzel nicht spezifisch bei der fraglichen Bilanzposition angebracht wurde, so kann auch vertrauenstheoretisch nicht unterstellt werden, A.________ habe seinen Verpflichtungswillen �ussern und ein Schuldbekenntnis abgeben wollen. Denn daf�r gen�gt selbst die Unterschrift auf einem Dokument nicht, aus dem nicht klar hervorgeht, wozu sich der Unterschreibende verpflichten will. Fehlt es aber unter allen Aspekten betrachtet am Verpflichtungswillen, so kann offen bleiben, ob das Schuldbekenntnis, wie von der Beklagten geltend gemacht, nach schweizerischem Recht zu beurteilen w�re.
Die Berufung erweist sich damit als erfolglos. Dementsprechend hat die unterliegende Beklagte die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und dem Kl�ger die durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Die Parteientsch�digung wird nach Art. 160 OG i.V.m. dem Tarif f�r die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173.119.1) bemessen. Danach umfasst die Entsch�digung die Anwaltskosten (Art. 3 des Tarifs), die Auslagen (Art. 2 Abs. 1) sowie, wo besondere Verh�ltnisse dies rechtfertigen, eine angemessene Entsch�digung f�r weitere durch den Prozess verursachte Umtriebe (Art. 2 Abs. 2). Vorliegend hat sich der Kl�ger nicht durch einen anderen Anwalt vertreten lassen, weshalb die Entsch�digung von Anwaltskosten entf�llt. Er �bt indessen selber den Anwaltsberuf aus, und er hat in einer komplexen Rechtssache mit hohem Streitwert eine Berufungsantwort eingereicht, die erheblichen Arbeitsaufwand verursachte und den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Es rechtfertigt sich daher, ihm f�r Umtriebe eine Entsch�digung zuzusprechen (BGE 110 V 132 E. 4d und 7 S. 134 f. und 137; zuletzt 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen), die allerdings weit unter dem Anwaltshonorar festzulegen ist. Im Rahmen der Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung hat der Instruktionsrichter die Beklagte zwar zur Hinterlegung eines vollen Anwaltshonorars angehalten, dies aber deshalb, weil vor Erstattung der Berufungsantwort noch nicht feststand, ob der Kl�ger einen anderen Anwalt mit der Ausfertigung der Berufungsantwort beauftragen w�rde oder nicht.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 6. November 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Die Bundesgerichtskasse wird angewiesen, diesen Betrag dem Kl�ger aus der von der Beklagten hinterlegten Sicherheitsleistung auszurichten und den Restbetrag der Beklagten zur�ckzuerstatten.