Source: http://www.ridaonline.at/RidaOnline-Newsletter2016_3.htm
Timestamp: 2018-01-22 02:29:28
Document Index: 281401890

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'EuG', '§ 89', '§ 15', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 25', '§ 4', 'OGH']

Neuer ODER-Operator:
Im Eingabefeld von RidaOnline können die Suchbegriffe nun auch mit ODER verknüpft werden.
1. Eine einfache Verknüpfung mit ODER
Hinweis: Bitte beachten Sie die Schreibweise des Wortes ODER als Operator mit Großbuchstaben!
2. Kombination von ODER mit UND
Der ODER-Operator sorgt meist für viel zu viele Treffer, er sollte daher sinnvollerweise zusammen mit dem UND-Operator verwendet werden.
Hinweis: ODER wird vor UND verarbeitet, daher ist hier keine Klammersetzung notwendig!
3. Verwendung von Phrasen
Hinweis: das '-Zeichen (einfaches Hochkomma) kennzeichnet eine Phrasen-Suche, bei der die Worte nebeneinander stehen müssen.
Die Art 10 Abs 4 und 15 Abs 1, Abs 2 lit a und Abs 3 der RL 2006/123 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entegegenstehen, die die Genehmigung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes insgesamt auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt, wenn diese Regelung nicht in kohärenter und systematischer Weise das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verfolgt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.
EuGH 23.12.2015, C-293/14 (Hiebler)
Das Recht auf Erhebung einer Schadenersatzklage kann praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden, wenn die Zulässigkeit von Schadenersatzklagen von der vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens abhängig gemacht wird und dieser Feststellungsantrag binnen einer 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung gestellt werden muss - und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers Kenntnis haben konnte. Eine derartige österreichische Regelung ist daher mit dem Recht der EU, insbesondere dem Grundsatz der Effektivität, nicht vereinbar.
EuGH 26.11.2015, C-166/14 (MedEval)
Die Erhöhung des vereinbarten Entgelts durch den Telekomanbieter aufgrund einer im Vertrag enthaltenen Wertsicherungsklausel stellt keine Vertragsänderung iSd Art 20 Universaldienst-RL 2002/22/EG dar, die den Kunden dazu berechtigen würde, sich kostenlos vom Vertrag zu lösen.
EuGH 26.11.2015, C-326/14 (Verein für Konsumenteninformation)
Da die Rechtsmittelfrist im Fall der Zustellung der Entscheidung über den ERV gem § 89d Abs 2 GOG unabhängig von der Tageszeit des Einlangens im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers erst am folgenden Werktag (ohne Samstage) zu laufen beginnt, kann in Zusammenhang mit Wochenenden und Feiertagen eine um mehrere Tage längere Reaktionszeit zur Verfügung stehen als bei postalischer Zustellung. Diese Regelung liegt im im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.
VfGH 09.12.2015, G 325/2015
Verfasst und unterfertigt ein Arbeitsvertragspartner ein Kündigungsschreiben und übermittelt er ein davon erstelltes Foto über WhatsApp an den anderen Arbeitsvertragspartner, so wird das in § 15 Z 2 des Kollektivvertrages für die Zahnarztangestellten Österreichs normierte Schriftformgebot für Kündigungen nicht erfüllt.
OGH 28.10.2015, 9 Ob A 110/15i
Auch bei Qualifikation eines Vertrages mit einem Architekten als Werkvertrag kann das Risiko der mangelnden Genehmigungsfähigkeit des geplanten Werks nicht automatisch dem Architekten auferlegt werden.
OGH 23.10.2015, 6 Ob 196/15i
Bei Rücktritt von einem unter entgeltlichem Zahlungsaufschub geschlossenen Rechtsgeschäft nach § 12 Abs 1 iVm § 25 Abs 1 VKrG ist die Rückabwicklung in Anlehnung an die Bestimmungen des § 4 KSchG vorzunehmen, wenn der Verbraucher vor seinem Rücktritt eine Dienstleistung bereits in Anspruch genommen hat.
OGH 22.10.2015, 1 Ob 118/15g
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