Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090305_1bvr012709.html
Timestamp: 2017-11-24 14:49:56
Document Index: 5590959

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 812', '§ 818', '§ 287', '§ 522', '§ 287', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 93', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 97', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 287', 'Art. 103', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 22', '§ 287', '§ 33', '§ 60']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Schadensbemessung bei nicht genehmigter Werbung mit Bild eines Prominenten
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 05. März 2009 - 1 BvR 127/09
- 1 BvR 127/09 -
Rechtsanwälte Schertz, Bergmann,
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2009 - 4 U 724/08 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2008 - 4 U 724/08 -,
c) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2008 - 16 O 318/07 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. März 2009 einstimmig beschlossen:
Das Landgericht sprach der Beschwerdeführerin unter Abweisung der Klage im Übrigen Schadensersatz in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen zu. Der Beschwerdeführerin stehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (Kunsturheberrechtsgesetz - KUG) als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu. Zur Höhe der fiktiven Lizenzgebühr führt das Gericht aus, diese könne nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ermittelt werden. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Werbeverträge seien nicht als Maßstab heranzuziehen, da sie eine längerfristige Laufzeit hätten, sich hingegen nicht auf die Wiedergabe des Bildnisses in einer Zeitungswerbung bezögen. Maßgeblich sei, welche Lizenzgebühr vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vereinbart hätten. Für die Schätzung stellten grundsätzlich die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad und die Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, die wesentlichen Gesichtspunkte dar. Der Bekanntheitsgrad der Beschwerdeführerin sei begrenzt. Das Landgericht verweist hier auf verschiedene Fernsehauftritte der Beschwerdeführerin und ihre gemäß einer Emnid-Umfrage relativ geringe Beliebtheit im Vergleich zu anderen Fernsehköchen. Die Beschwerdeführerin sei allenfalls im Spartenbereich der Kochinteressierten einigermaßen bekannt. Gegen eine hohe Lizenzgebühr spreche weiterhin der eng begrenzte Verbreitungsgrad der Werbemaßnahme (regionale Anzeigenzeitung). Das Bildnis sei auf der unübersichtlich gestalteten Anzeige nicht als besonderer Blickfang und ohne namentlichen Hinweis auf die Beschwerdeführerin eingesetzt worden. Der Ertrag der Werbung mit dem Bildnis der Beschwerdeführerin, was den Verkauf von Eintopfdosen betreffe, sei nach Darstellung der Beklagten nicht nennenswert gewesen.
Auf die Berufung der Beschwerdeführerin erteilte das Oberlandesgericht den Hinweis, es sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Im Ergebnis zu Recht habe das Landgericht den Schadens- beziehungsweise Wertersatz auf 5.000 € festgesetzt. Bei seiner Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtige das Oberlandesgericht, dass die Beschwerdeführerin einen nationalen Bekanntheitsgrad und hohen Imagewert erlangt habe. Die Beschwerdeführerin könne durchaus - wie vorgetragen worden war - für die länger dauernde Einräumung der Nutzungsrechte an ihren Namens- und Bildrechten Lizenzgebühren jenseits der 100.000 € und Abendgagen in einer Größenordnung von 7.000 bis 9.000 € erzielen. In der streitgegenständlichen Werbemaßnahme sei die Beschwerdeführerin als „Testimonial“ und „Anpreiserin“ eingesetzt worden. Eine höhere fiktive Lizenzgebühr als 5.000 € sei jedoch nicht gerechtfertigt. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Werbeverträge erlaubten üblicherweise die Nutzung der Rechte über einen längeren Zeitraum in einem nicht unerheblichen medialen Vermarktungsumfang. Dem stehe hier die einmalige Nutzung allein der Rechte am Bild in einem regional begrenzt verteilten Werbeprospekt gegenüber. Für solche Werbeprospekte würden üblicherweise keine neuen Werbebilder geschossen und keine gesonderten Lizenzverträge mit Prominenten abgeschlossen. In Anbetracht dieser Besonderheiten sei nicht zu erwarten, dass selbst ein mit dem Bereich der Prominentenwerbung vertrauter Sachverständiger in der Lage sei, eine angemessene Lizenzgebühr aus ihm bekannten, vergleichbaren Fallgestaltungen direkt abzuleiten.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Annahme ist nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge einer Verletzung sowohl von Art. 14 Abs. 1 GG (hierzu 1.) als auch von Art. 103 Abs. 1 GG (hierzu 2.) ohne Erfolgsaussicht ist. Die Verfassungsbeschwerde wirft auch keine - entscheidungserheblichen - grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; hierzu 3.).
a) Zwar erörtert die Beschwerdeführerin mit beachtlichen Argumenten eine Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie. Unter deren Schutz fallen im Bereich des Privatrechts alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 <209>). Zu diesen vermögenswerten Rechten könnten auch die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 „Marlene Dietrich“ -, NJW 2000, S. 2195) zählen, dessen ideelle Bestandteile durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 <379 ff.>).
b) Diese Frage kann indes offen bleiben. Denn die Verfassungsbeschwerde vermag keine Verletzung des - unterstellten - Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin darzutun.
aa) Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn das Fachgericht bei der Auslegung des einfachen Rechts Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>; 99, 145 <160>).
bb) Solches ist hier nicht gegeben. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2002 (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003, S. 1655 <1656>) stützt sich zur Begründung einer Eigentumsverletzung im Zuge der Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach § 97 UrhG darauf, dass der möglicherweise geringe wirtschaftliche Erfolg bei der widerrechtlichen Rechteverwertung nicht den Maßstab für die fiktive Lizenzgebühr abgeben dürfe. Ein Verstoß gegen diese Überlegung könnte zwar in der Formulierung des Landgerichts gesehen werden, der Ertrag der Werbung, was den Verkauf von Eintopfdosen betreffe, sei nicht nennenswert gewesen. Das Oberlandesgericht jedoch erwähnt diesen vermeintlichen Bemessungsfaktor gerade nicht, so dass die verfassungsrechtliche Beschwer jedenfalls nicht fortbesteht.
a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>) folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bleibt den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 67, 208 <211>; 74, 228 <233 f.>). Die Verletzung einfachrechtlicher Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs stellt nicht generell zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt erst dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 60, 305 <310 f.>; 74, 228 <233>).
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen oder den Beweisantrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 69, 145 <148 f.> m.w.N.). Die Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 <143 f.> m.w.N.). Dies gilt im Prinzip auch für die Beurteilung, ob das Gericht im Rahmen seiner Schätzungsbefugnis nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen durfte. Ob allerdings der Sachvortrag sowie die Informationen und Kenntnisse des Gerichts überhaupt dazu nötigten, den angebotenen Beweis zu erheben, oder ob nicht das Gericht ohne Unterstützung durch einen Sachverständigen von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen durfte, ist wesentlich eine einfachrechtliche Frage, zu deren Beantwortung das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht berufen ist, solange nicht die Schwelle einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts überschritten ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 60, 305 <310 f.>; 74, 228 <233>; 75, 302 <313 f.>).
Aus der von der Beschwerdeführerin angeführten Kammerentscheidung ergibt sich kein anderer Maßstab. Warum dort - im Ergebnis zutreffend - ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG bejaht wurde, erschließt sich aus dem Hinweis der Kammer (NJW 2003, S. 1655 <1656>) darauf, dass dort das Fachgericht eine ausdrückliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts in einem vorangegangenen Beschluss im selben Ausgangsverfahren, die Schadenshöhe sachverständig ermitteln zu lassen, missachtet hatte.
aa) Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist. Eine Schätzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte „völlig in der Luft hinge“ (vgl. BGHZ 91, 243 <256>). Dementsprechend überschreitet die Zurückweisung eines Beweisangebots, das geeignet wäre, tatsächliche Grundlagen für die anderenfalls „in der Luft hängende“ Schätzung zu liefern, die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6 m.w.N.). Das Gericht darf auch nicht unter Anmaßung einer nicht vorhandenen Sachkunde auf fundierte Feststellungen zu einer zentralen Frage des Rechtsstreits verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02 -, NJW 2006, S. 615 <617>).
Die gleichen Grenzen des Ermessensgebrauchs gelten nach der Rechtsprechung bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes oder - im Rahmen des bereicherungsrechtlichen Anspruchs - des Wertersatzes nach § 818 Abs. 2 BGB im Wege der Lizenzanalogie. Dabei wird die fiktive Lizenzgebühr in Analogie zur Höhe der angemessenen Vergütung bestimmt, die im Falle eines Vertragsabschlusses zu den üblichen Bedingungen zu zahlen gewesen wäre (vgl. BGHZ 20, 345 <354 f.> „Paul Dahlke“; 77, 16 <25 f.> „Tolbutamid“; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, GRUR 1992, S. 557 <558>; BGH, NJW 2006, S. 615 <616>; ausführlich Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 86 ff. m.w.N.). Zivilgerichte gehen davon aus, dass auch bei einem Verstoß gegen § 22 KUG durch ungenehmigte Verbreitung eines Bildes der Schaden beziehungsweise Wertersatz mithilfe der Lizenzanalogie ermittelt werden kann (vgl. LG Berlin, Urteil vom 8. Juni 1995 - 20 O 67/95 -, NJW 1996, S. 1142 <1143>; LG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 324 O 381/06 -, GRUR 2007, S. 143 <144 f.>). Auch hierbei kann das Gericht grundsätzlich nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgehen, falls ihm hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte zur Verfügung stehen.
bb) Das Landgericht hat in seinem angegriffenen Urteil die Kriterien für die Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr im Einklang mit der wohl allgemeinen Meinung zugrunde gelegt. Wesentlich seien die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird (vgl. nur Götting, in: Schricker, Urheberrecht, 3. Aufl. 2006, §§ 33-50 KUG [Anhang zu § 60 UrhG] Rn. 23; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2003 - 21 U 2664/01 -, NJW-RR 2003, S. 767). Die Anwendung dieser Kriterien obliegt dem Tatrichter und lässt sachfremde und damit willkürliche Elemente nicht erkennen.
Das Oberlandesgericht geht ebenfalls von den genannten Bemessungskriterien aus. Es folgt der Position der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Bekanntheitsgrades und ihres allgemeinen Werbewertes, betont aber die einer höheren Lizenzgebühr entgegenstehenden Umstände des Einzelfalls. Hierzu zählen der nur einmalige Einsatz des Bildes und die auf einen regional verteilten „Flyer“ begrenzte Verbreitung der Werbemaßnahme. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten längerfristigen Werbeverträge mit einem Porzellan- und einem Küchenutensilienhersteller - beides größere und international tätige Unternehmen - finden dabei entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin durchaus Berücksichtigung, allerdings nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise: Das Oberlandesgericht grenzt den Streitfall gegenüber ihnen ab und verweist auf die abweichende Gestaltung.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090305.1bvr012709
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 05. März 2009
- 1 BvR 127/09 - Rn. (1-30),
http://www.bverfg.de/e/rk20090305_1bvr012709.html
Nr. 32/2009 vom 31. März 2009