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Timestamp: 2018-10-23 14:13:49
Document Index: 205061129

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 23', '§ 105', '§ 45', '§ 97', '§ 138', '§ 384', '§ 287', '§ 97', '§ 97', '§ 280', '§ 708', '§ 39', '§ 3']

AG Landshut – Urteil vom 10.11.2017 – Az. 4 C 1319/16 – Blog AW3P
Schlagwörter-Archiv: AG Landshut – Urteil vom 10.11.2017 – Az. 4 C 1319/16
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Landshut – Sekundäre Darlegungslast kann nicht durch widersprüchlichen Vortrag erfüllt werden
Veröffentlicht am 13. April 2018 von St. Heintsch (AW3P)
Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse verbreitet zu haben. Zum Tatzeitpunkt hätten seine Ehefrau, seine Kinder sowie sein Schwiegersohn ebenfalls unbeschränkten Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Zwar hätten allesamt die Begehung der Tat auf seine Nachfrage hin abgestritten, jedoch könne es sich bei diesen Angaben auch um reine Schutzbehauptungen handeln. Schließlich hätten die Familienmitglieder in größerem Umfang Filme und Musikdateien heruntergeladen, wenn auch – nach Kenntnis des Beklagten – auf legalem Wege.
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Rechtsanwältin Eva-Maria Forster
Im Termin zur mündlichen Verhandlung bekräftigte der Beklagte dann, er glaube seiner Familie, dass sie die Tat nicht begangen hätten. Auch im Übrigen widersprach der Beklagte seinen schriftsätzlichen Ausführungen in wesentlichen Teilen. Die bereits zum Termin als Zeugen geladenen Familienmitglieder machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch bzw. bestätigten, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein.
Das Amtsgericht bewertete den Vortrag des Beklagten insgesamt als nicht ausreichend zur Erfüllung der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sein Vorbringen widersprüchlich gewesen sei. Darüber hinaus sei der Beklagte seinen Nachforschungspflichten nur unzureichend nachgekommen. Die ergebnislose Nachfrage bei den weiteren Familienmitgliedern, ob diese für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, sei auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG schlicht zu wenig.
„Zwar hat der Beklagte schriftsätzlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 – ZR 154/15 – „Afterlife“ aus Sicht des Gerichts hinreichend konkret vorgetragen. Er hat dies jedoch durch seine eigene Einlassung in der mündlichen Verhandlung wieder relativiert. Dabei hat der Beklagte angegeben, es könne sein, dass an dem Tattag die Kinder und / oder Enkelkinder bei ihm zu Hause gewesen wären. Die seien täglich bei ihm. Sie würden auch bei ihm ins Internet gehen und darüber Filme anschauen bzw. Musik hören. Was sie im Einzelnen machen würden, überprüfe er nicht.
Damit hat der Beklagte die konkrete Möglichkeit eingeräumt, dass zum Tatzeitpunkt auch andere als die von ihm benannten Familienangehörigen die Tat begehen hätten können. Insoweit hat der Beklagte aber nur pauschal vorgetragen, jeden einzelnen befragt zu haben und alle hätten abgestritten. Das genügt der sekundären Darlegungslast auch unter Anwendung der Maßstäbe aus der Entscheidung „Afterlife“ offenkundig nicht, weil damit der Klägerin von vorneherein die Möglichkeit abgeschnitten wird, etwaige in Betracht kommende Täter als Zeugen zu benennen.“
Im Übrigen war das Amtsgericht auch nicht überzeugt davon, dass der Beklagte die von ihm behauptete Befragung tatsächlich durchgeführt hat. Denn im Rahmen der mündlichen Verhandlung berief sich der Beklagte gerade darauf, die Abmahnung für Betrug gehalten und deshalb „selbst nichts weiter unternommen“ zu haben.
„Ein weiterer Grund, weshalb der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast auch unter Anwendung der Maßstäbe aus der Entscheidung „Afterlife“ durch seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung nicht nachgekommen ist, liegt darin, dass der Beklagte angegeben hat, er sei gegenüber der Abmahnung sehr skeptisch gewesen, sei von einem Betrug ausgegangen und habe selbst nichts weiter unternommen. Es stellte sich sodann heraus, dass nicht der Beklagte seinen Prozessbevollmächtigten aufgesucht hatte, sondern dessen Sohn [Name] und der Beklagte letztlich nur die Anwaltsvollmacht unterschrieben hat.“
Es sei daher zu vermuten, dass der Beklagte die erforderlichen Nachforschungen von seinem Sohn durchführen ließ. Dieser wiederum sollte nach dem entsprechenden Vortrag aber selbst als Täter in Betracht kommen. Dass der Beklagte die Nachforschungen einem potentiellen Täter überließ, führe zu erheblichen Zweifeln am Wahrheitsgehalt des Vortrages, was allein zu Lasten des Beklagten gehe.
Die Forderungshöhe hielt das Amtsgericht ebenfalls für angemessen. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daher antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz und zum Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der Kosten des Verfahrens.
AG Landshut, Urteil vom 10.11.2017, Az. 4 C 1319/16
Az.: 4 C 1319/16
[Name], 84030 Ergolding,
Prozessbevoll mächtigter: Rechtsanwalt [Name], 84028 Landshut,
erlässt das Amtsgericht Landshut durch den Richter am Amtsgericht [Name] am 10.11.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2017 folgendes
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.106,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2015 zu zahlen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet.
Die Klägerin ist Urheberrechtsinhaberin am Film [Name] mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom [Datum] (Anlage K4 – 1) mahnte sie den Beklagten wegen streitiger Urheberrechtsverletzung ab und forderte zur Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten auf.
Die Klägerin behauptet, am [Datum] zwischen [Uhrzeit] Uhr und [Uhrzeit] Uhr sei vom Internetanschluss des Beklagten aus unter der IP-Adresse [IP] der vorgenannte Film zum Herunterladen für Dritte angeboten worden.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 600,00 EUR betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.11.2015 sowie 506,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.11.2015 zu zahlen.
Der Beklagte trägt vor, er habe den Film nicht zum Download angeboten. Selbständigen, zeitlich unbeschränkten Zugang zu seinem Internetanschluss hätten zum vermeintlichen Tatzeitpunkt seine Ehefrau [Name], Sohn [Name], seine Tochter [Name] und sein Schwiegersohn [Name] gehabt. Diese Personen habe er nach Erhalt der Abmahnung befragt. Im Ergebnis hätten jedoch alle eine Tatbegehung abgestritten. Der Kläger halte es für möglich, dass es sich dabei um bloße Schutzbehauptungen handelt. Den WLAN-Zugang habe jede dieser Personen uneingeschränkt nutzen können, er sei nicht durch ein gesondertes Passwort gesichert gewesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen [Namen].
Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das AG Landshut sachlich nach §§ 23, 71 GVG und örtlich gemäß § 105 UrhG, § 45 Abs. 1 GZVJu zuständig.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR gegen den Beklagten nach § 97 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 UrhG.
Der Beklagte hat das Recht der Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung des Filmes zumindest fahrlässig widerrechtlich verletzt.
Der streitgegenständliche Film ist über den Anschluss des Beklagten hochgeladen worden. Die Klägerin halt im Detail die einzelnen Schritte der Ermittlung dieses Sachverhalts geschildert und alle Ergebnisse offengelegt. Demgegenüber genügt das reine Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen nicht, § 138 Abs. 3 ZPO. Soweit der Beklagte weiter auf den Aufsatz „Zuverlässigkeit von IP-Adressen Ermittlungssoftware“ (CR 2011, 203) verweist, liegt ebenfalls kein hinreichend substantiiertes Bestreiten vor, da der entsprechende Aufsatz zeitlich vor der hier streitgegenständlichen Ermittlung liegt. Ausführungen zu vorherigen Versionen von Ermittlungssoftware stellen schon aufgrund dieses Umstands kein hinreichend konkretes Bestreiten dar.
Dass die von der Klägerin ermittelte IP-Adresse im Tatzeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet war, folgt aus der entsprechenden Auskunft des Providers (Anlage K3). Für die vom Beklagten angesprochenen Möglichkeiten, dass die Auskunft nicht authentisch sei und dem Provider bei der Auskunft auch ein Fehler unterlaufen sein könnte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die entsprechenden Einwände des Beklagten sind deshalb als ins Blaue hinein zurückzuweisen.
Der Beklagte ist für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich. Es kann dabei dahinstehen, ob der Beklagte die entsprechende nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung geltende tatsächliche Vermutung entkräftet hat. Denn jedenfalls hat der Beklagte durch seine eigene Einlassung in der mündlichen Verhandlung im Gegensatz zu seinem schriftsätzlichen Vorbringen seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt und die durchgeführte Beweisaufnahme hat keinen Nachweis dahingehend erbracht, dass eine andere Person der Täter war.
Sämtliche befragten Zeugen haben entweder eine Tatbegehung abgestritten oder berechtigt nach § 384 ZPO eine Angabe hierzu verweigert. Soweit die Zeugen Angaben gemacht haben, hat sich kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Tatbegehung durch einen der Zeugen ergeben.
Der Beklagte ist seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, weil er nicht alle zumutbaren Nachforschungen angestellt hat. Zwar hat der Beklagte schriftsätzlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 („Afterlife“) aus Sicht des Gerichts hinreichend konkret vorgetragen. Er hat dies jedoch durch seine eigene Einlassung in der mündlichen Verhandlung wieder relativiert. Dabei hat der Beklagte angegeben, es könne sein, dass an dem Tattag die Kinder und / oder Enkelkinder bei ihm zu Hause gewesen wären. Die seien täglich bei ihm. Sie würden auch bei ihm ins Internet gehen und darüber Filme anschauen bzw. Musik hören. Was sie im Einzelnen genau machen würden, überprüfe er nicht. Damit hat der Beklagte die konkrete Möglichkeit eingeräumt, dass zum Tatzeitpunkt auch andere als die von ihm benannten Familienangehörigen die Tat begehen hätten können. Insoweit hat der Beklagte aber nur pauschal vorgetragen, jeden Einzelnen befragt zu haben und alle hätten abgestritten. Das genügt der sekundären Darlegungslast auch unter Anwendung der Maßstäbe aus der Entscheidung „Afterlife“ offenkundig nicht, weil damit der Klägerin von vorneherein die Möglichkeit abgeschnitten wird, etwaige in Betracht kommende Täter als Zeugen zu benennen.
Ein weiterer Grund, weshalb der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast auch unter Anwendung der Maßstäbe aus der Entscheidung „Afterlife“ durch seine Einlassung in der mündlichen Verhandlung nicht nachgekommen ist, liegt darin, dass der Beklagte angegeben hat, er sei gegenüber der Abmahnung sehr skeptisch gewesen, sei von einem Betrug ausgegangen und habe deshalb selbst nichts weiter unternommen. Es stellte sich dann heraus, dass nicht der Beklagte seinen Prozessbevollmächtigten aufgesucht hatte, sondern dessen Sohn, der Zeuge [Name] und der Beklagte letztlich nur die Anwaltsvollmacht unterschrieben hat. Demzufolge drängen sich hier erhebliche Zweifel auf, dass der Beklagte die schriftsätzlich behaupteten Ermittlungsmaßnahmen überhaupt selbst vorgenommen hat. Da sich offenbar der Zeuge [Name] um die Abwehr der Abmahnung gekümmert hat und der Beklagte angibt, selbst nichts weiter unternommen zu haben, ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Beklagte die behaupteten Nachforschungen zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast vollständig selbst vorgenommen hat.
Es steht stattdessen zu vermuten, dass der Zeuge [Name] zumindest zum Teil anstelle oder zusammen mit dem Beklagten die Nachforschungen durchgeführt und v.a. dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten weitergegeben hat. Da der Zeuge [Name] aber nach den Ausführungen des Beklagten als möglicher Täter in Betracht kommt, bestehen wiederum erhebliche Zweifel daran, ob der Beklagte den Zeugen [Name] tatsächlich hinreichend befragt hat. Weiter bestehen erhebliche Zweifel am behaupteten Umfang der vom Beklagten behaupteten Nachforschungen, wenn er sie jedenfalls zum Teil einem der als Täter in Betracht kommenden Zeugen überlassen hat. All diese Zweifel gehen hier zu Lasten des Beklagten, dessen Obliegenheit die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ist.
Die Tat war zumindest fahrlässig. Wer einen fremden, urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich vorab Gewissheit über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung verschaffen.
Die Klägerin macht Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie geltend. Der Höhe der fiktiven Lizenzgebühr schätzt das Gericht hier gemäß § 287 ZPO auf 600,00 EUR. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die von der Klägerin mitgeteilten Schätzgrundlagen vor dem Hintergrund der tauschbörsenimmanenten lawinenartigen Verbreitung.
Die Klägerin hat weiter Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 506,00 EUR aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der bis 08.10.2013 gültigen Fassung.
Die Abmahnung war nach den obigen Ausführungen berechtigt.
Der zugrunde gelegte Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit von 10.000,00 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer des LG München I bei einem Film. Die Höhe des Gebührenfaktors und die Pauschale für Post und Telekommunikation sind nicht zu beanstanden.
§ 97a Abs. 2 UrhG in der bis 08.10.2013 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden. Es ist in der Instanzrechtsprechung geklärt, dass Fälle der vorliegenden Art weder einfach gelagert sind, noch eine unerhebliche Rechtsverletzung darstellen.
Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte befand sich jedenfalls nach dem geführten Schriftwechsel Anlagenkonvolut K4 seit 27.11.2015 in Verzug.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert ist nach §§ 39, 43, 48 GKG in Verbindung mit §§ 3, 6 ZPO festgesetzt.
Für die Richtigkeit der Abschrift Landshut, 10.11.2017
[Name], JHSekr
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