Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzanfechtung-und-der-zeitpunkt-der-zahlungsunfaehigkeit-3202526?pk_campaign=feed&pk_kwd=insolvenzanfechtung-und-der-zeitpunkt-der-zahlungsunfaehigkeit
Timestamp: 2020-06-01 16:05:28
Document Index: 376151871

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 17', '§ 17']

Für die Deckungs­an­fech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO folgt dies aus dem Gesetz selbst. Danach muss der Schuld­ner (objek­tiv) zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen sein und der Anfech­tungs­geg­ner muss die Zah­lungs­un­fä­hig­keit gekannt haben. Im Rah­men der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO aF ist die erkann­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein gewich­ti­ges Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von die­sem Vor­satz. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz [1]. Dem­entspre­chend erkennt der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, wenn er um des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit weiß (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH, Urteil vom 14.07.2016 – IX ZR 188/​15, WM 2016, 1701 Rn. 14).
Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det [2]. Kennt der Gläu­bi­ger die Tat­sa­chen, aus denen sich die Zah­lungs­ein­stel­lung ergibt, kennt er damit auch die Zah­lungs­un­fä­hig­keit [3].
Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Es muss sich min­des­tens für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se der berech­tig­te Ein­druck auf­drän­gen, dass der Schuld­ner außer­stan­de ist, sei­nen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu genü­gen. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus. Das gilt selbst dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­te­te Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Die Nicht­zah­lung einer ein­zi­gen Ver­bind­lich­keit kann eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, wenn die For­de­rung von ins­ge­samt nicht unbe­trächt­li­cher Höhe ist [4]. Eige­ne Erklä­run­gen des Schuld­ners, fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht beglei­chen zu kön­nen, deu­ten eben­falls auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin, auch wenn sie mit einer Stun­dungs­bit­te ver­se­hen sind [5].