Source: http://www.huemmerich-partner.de/mandanteninformation/mandanteninformation_2012_03.html
Timestamp: 2018-02-22 10:45:26
Document Index: 314721298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 7', 'BGH', '§ 12']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen März 2012
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Die Mandanteninformation März 2012
Häusliches Arbeitszimmer vs. Fortbildung im Büro
Bußgelder: Arbeitgeber zahlt für Mitarbeiter
Einsprüche: Verzinsung von Steuernachzahlungen
Ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei
Mietrecht: Heizkostenabrechnung
Termine: Steuer und Sozialversicherung im März
nachfolgend haben wir wieder aktuelle Urteile und Entscheidungen aus dem Steuer- und Mietrecht für Sie zusammengestellt:
Ein Hotel, das auch ein Restaurant betreibt, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Aufwendungen für einen Galaempfang anlässlich des eigenen Betriebsjubiläums nur eingeschränkt, d. h. zu 70 % (bis 2003: zu 80 %) abziehen. Hintergrund ist, dass diese Kosten zu den Bewirtungsaufwendungen zählen, für die das Gesetz nur einen beschränkten steuerlichen Abzug vorsieht. Dieses aktuelle Urteil ist aber nicht nur für Hotels von Bedeutung, sondern auch für andere kommerzielle Gastwirte (z. B. Restaurants, Caterer), die Geschäftsfreunde in ihren Betrieb einladen, um Geschäftsbeziehungen anzubahnen oder zu vertiefen. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn es sich um eine branchenübliche Werbebewirtung wie Produkt- oder Warenverkostungen oder ein sog. Kundschaftstrinken handelt.
Streitfall: Ein Hotel, das auch ein Restaurant betrieb, veranstaltete im Jahr 2000 eine Jubiläumsgala anlässlich seines zehnjährigen Bestehens und lud Geschäftsfreunde ein. Hierfür entstanden Kosten von ca. 50.000 DM, von denen 25.000 DM auf Speisen, 6.000 DM auf Getränke und der Rest auf Aushilfskräfte, Musik und Dekoration entfielen. Das Finanzamt erkannte 20 % (dies war der im Jahr 2000 geltende Prozentsatz) der Gesamtaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an.
Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt nun recht und begründete dies wie folgt:
Die Kosten für einen Galaempfang zum Betriebsjubiläum, bei dem Geschäftspartner verköstigt werden, sind Bewirtungskosten und daher steuerlich nur eingeschränkt abziehbar. Zu den Bewirtungsaufwendungen zählen neben den Kosten für die Speisen und Getränke auch alle Kosten, bei denen ein sachlicher Zusammenhang mit der Bewirtung besteht, also z. B. Aufwendungen für Service, Dekoration oder auch für Musik.
Darüber hinaus greift hier auch nicht die gesetzliche Ausnahme für Gastwirte. Zwar betrieb das Hotel auch ein Restaurant. Die Bewirtung anlässlich der Jubiläumsgala stand aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Restaurantbetrieb. Denn bei der Jubiläumsgala ging es gerade nicht darum, Speisen gegen Bezahlung anzubieten. Vielmehr sollten neue Geschäftsbeziehungen geknüpft und bestehende vertieft werden. Das Hotel befand sich damit in der gleichen Situation wie ein normaler Unternehmer, der Geschäftsfreunde in ein Re-staurant einlädt.
Ein Partyservice, der Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen liefert, muss seine Leistungen grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 % Umsatzsteuer versteuern. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % kommt dagegen nur in Betracht, wenn der Partyservice lediglich einfache Standardspeisen liefert und keine weiteren Dienstleistungen (z. B. Gestellung von Besteck oder Personal) übernimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell entschieden.
Hintergrund: Umsätze aus dem Verkauf zubereiteter Speisen unterliegen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %, wenn noch zusätzliche Dienstleistungen erbracht werden (z. B. die Bereitstellung von Stühlen, Tischen, Garderobe, Reinigung, Besteck und Geschirr oder Personal). Hingegen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn der Unternehmer entweder keine weiteren Dienstleistungen erbringt (so z. B. beim Essen "to go") oder aber lediglich einfache und standardisiert zubereitete Speisen verkauft und dabei nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen wie Imbisstheken bereitstellt.
Streitfall: Ein Partyservice lieferte die bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus und stellte auch Geschirr und Besteck zur Verfügung. Der Partyservice wollte die Umsätze nur mit 7 % Umsatzsteuer versteuern.
Für den BFH ist entscheidend, dass der Betrieb eines Partyservice einen nicht nur geringfügigen personellen Einsatz erfordert, um das gestellte Geschirr und Besteck herbeizuschaffen, zurückzunehmen und ggf. zu reinigen. Es kommt dagegen nicht darauf an, ob der Kunde das Geschirr und Besteck selbst reinigt.
Kein häusliches Arbeitszimmer bei Fortbildungsmöglichkeit im Büro
Ein häusliches Arbeitszimmer wird nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerlich nicht anerkannt, wenn dem Arbeitnehmer der Arbeitsplatz im Büro seines Arbeitgebers auch für betrieblich erwünschte Fortbildungen zur Verfügung steht.
Hintergrund: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn dieses
entweder den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet
oder für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; in diesem Fall ist der Abzug aber auf 1.250 € begrenzt.
Streitfall: Ein Elektrotechniker war bei seinem Arbeitgeber im Großraumbüro tätig und verfügte dort über einen eigenen Arbeitsplatz. Er gab an, noch ein häusliches Arbeitszimmer für einen interaktiven Englisch-Sprachkurs genutzt zu haben, der betrieblich erwünscht sei; die Software habe er nicht auf seinem PC im Großraumbüro installieren dürfen. Das Finanzamt erkannte die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) berücksichtigte die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer ebenfalls nicht und wies die Klage ab:
Das häusliche Arbeitszimmer des Arbeitnehmers war demnach steuerlich nicht anzuerkennen, weil ihm für seine berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz im Großraumbüro des Arbeitgebers zur Verfügung stand. Der eigene Arbeitsplatz in dem Großraumbüro war auch geeignet, so dass der Arbeitnehmer alle Aufgabenbereiche seiner Tätigkeit erledigen konnte. Zudem hätte er dort die englischen Vokabeln und Grammatik erlernen und an einem von seinem Arbeitgeber angebotenen Fortbildungskurs teilnehmen können. Zwar war ein interaktiver Sprachkurs am PC im Großraumbüro nicht zugelassen. Dass der Arbeitnehmer aber einen interaktiven Sprachkurs bevorzugte, war ein persönlicher Beweggrund und machte ein häusliches Arbeitszimmer daher nicht erforderlich.
Hinweis: Der BFH schließt damit ein "Schlupfloch", das sich Arbeitnehmern geboten hätte, die aus beruflichen Gründen Sprachkenntnisse erwerben müssen. Denkbar wäre hier gewesen, dass diese unter dem "Vorwand", einen interaktiven Sprachkurs nur am häuslichen PC installieren zu dürfen, ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzen können.
Eine doppelte Haushaltsführung ist auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steuerlich anzuerkennen, wenn der am Ort der Beschäftigung wohnende Lebenspartner seinen Lebensmittelpunkt in der vom anderen Lebenspartner angemieteten Wohnung hat. Eine finanzielle Beteiligung an dessen Mietkosten ist keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.
Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Familienwohnorts tätig ist und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhält, so dass er zwischen Familienwohnsitz und Tätigkeitsort pendelt. Er kann dann die Kosten für die Zweitwohnung sowie für die Familienheimfahrten absetzen.
Streitfall: Zwischen einer Freundin und ihrem Freund bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Freundin arbeitete und wohnte in R-Stadt, ihr Freund in der 91 km entfernten A-Stadt. Ende 2004 zog die Freundin in eine kleinere Wohnung in R-Stadt um und hielt sich ab diesem Zeitpunkt an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung in A-Stadt auf; sie konnte aber eine Beteiligung an der Miete für die Wohnung in A-Stadt nicht nachweisen. Im Dezember 2006 heirateten beide. Das Finanzamt erkannte eine doppelte Haushaltsführung erst ab Dezember 2006 an.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) bejahte eine doppelte Haushaltsführung für das gesamte Jahr 2006 und gab der Klage statt:
Demnach bestand eine doppelte Haushaltsführung während des gesamten Jahres 2006, weil die Freundin ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung ihres Freundes in A-Stadt hatte und am Beschäftigungsort in R-Stadt eine Zweitwohnung unterhielt. So hielt sich die Freundin an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung in A-Stadt bei ihrem Freund auf. Ihre größere Wohnung in R-Stadt hatte sie bereits Ende 2004 aufgegeben und war in eine kleinere Zweitwohnung umgezogen. Schließlich hat sie ihren Freund Ende 2004 auch geheiratet; dies spricht dafür, dass bereits zuvor ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt bestand.
Unerheblich ist dagegen, dass die Freundin nicht nachweisen konnte, sich an den Kosten der Wohnung in A-Stadt beteiligt zu haben. Denn eine Kostenbeteiligung ist nur ein Indiz für eine doppelte Haushaltsführung, nicht aber zwingende Voraussetzung. Auch die erst im Dezember 2004 erfolgte Ummeldung beim Einwohnermeldeamt sagt steuerlich nichts darüber aus, ob schon vorher der Lebensmittelpunkt von R-Stadt nach A-Stadt verlagert worden war.
Übernimmt ein Spediteur Bußgelder, die gegen seine Lkw-Fahrer verhängt wurden, zählt dies zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, so das Finanzgericht Köln (FG) in einer aktuellen Entscheidung.
Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch sog. geldwerte Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährt. Ausnahme: Der Vorteil wird im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt. Eine solche Ausnahme hatte der Bundesfinanzhof (BFH) vor einigen Jahren angenommen. In dem Streitfall hatte der Inhaber einer Paketzustelldienstes die Bußgelder übernommen, die gegen seine Fahrer wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden waren. Folge: Die Übernahme der Bußgelder war steuerfrei.
Streitfall: Ein Spediteur übernahm für seine Fahrer Bußgelder, die gegen sie wegen der Überschreitung von Lenkzeiten und wegen Verstoßes gegen die Ruhezeiten verhängt worden waren. Das Finanzamt sah hierin steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Entscheidung: Das FG nahm ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn an und wies die Klage ab: Die Übernahme der Bußgelder durch den Spediteur war für die Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil, da die Bußgelder gegen sie selbst verhängt wurden. Darüber hinaus erfolgte die Übernahme der Bußgelder auch nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, da die Fahrer gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstießen. Der Spediteur muss seinen Betrieb so organisieren, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ohne einen Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten erfüllen kann. Es handelt sich dabei um erhebliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die die Sicherheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten. Dies zeigt auch die Höhe der Bußgelder von jeweils ca. 3.000 €. Derartige Verstöße sind daher nicht mit einem Verstoß gegen ein Halteverbot zu vergleichen.
Hinweis: Der BFH hatte in seiner damaligen Entscheidung offen gelassen, ob er anders entschieden hätte, wenn es sich nicht um geringfügige Verstöße, sondern etwa um Straftaten gehandelt hätte. Zu einer Überprüfung des FG-Urteils wird es allerdings nicht kommen, weil das FG die Revision zum BFH nicht zugelassen hat.
Einsprüche gegen die Verzinsung von Steuernachzahlungen zurückgewiesen
Hintergrund: Steuernachzahlungen sind mit 6 % pro Jahr zu verzinsen, wenn die Steuer mehr als 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt wird (für 2010 also ab 1. 4. 2012). Gegen die Höhe des Zinssatzes sind verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, weil die derzeitigen Zinsen am Kapitalmarkt deutlich niedriger sind. Zahlreiche Steuerzahler haben deshalb gegen ihre Zinsfestsetzungen Einspruch eingelegt.
Inhalt der Allgemeinverfügung: Die obersten Finanzbehörden weisen diese Einsprüche nun zurück. Grund hierfür ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Der BFH hatte in einem Musterverfahren entschieden, dass der Zinssatz von 6 % verfassungsmäßig ist.
Folgen: Die Allgemeinverfügung weist alle Einsprüche insoweit zurück, als sie sich gegen die Höhe des Zinssatzes von 6 % wenden. Soweit sich die Einsprüche entweder noch gegen andere Punkte gerichtet haben (z. B. Werbungskosten) oder aber andere Punkte der Zinsfestsetzung betreffen (z. B. die Steuerpflicht von Erstattungszinsen), hat die Allgemeinverfügung keine Bedeutung. Die Einsprüche bleiben insoweit also anhängig.
Hintergrund: Umsätze aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit
Aktuelles Schreiben: Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) betrifft die Fälle des Auslagenersatzes und der angemessenen Entschädigung. Das BMF hat die Voraussetzungen genannt, nach denen eine ehrenamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei ist. Grundsätzlich darf
die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit 50 € pro Tätigkeitsstunde nicht übersteigen (der tatsächliche Zeitaufwand ist nachvollziehbar zu dokumentieren) und
die jährliche Gesamtvergütung für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht höher als 17.500 € sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) nicht entspricht. Hintergrund: Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung (§ 7 Abs. 2 HeizkostenV).
Streitfall: Die Vermieterin verlangt von den Mietern die Nachzahlung von Heizkosten. Bei den Heizkostenabrech-nungen wurden lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieterin an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt (sog. Abflussprinzip). Das Berufungsgericht entschied, dass diese Abrechnung nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Die Mieter seien daher berechtigt, den auf sie entfallenden Heizkostenanteil nach § 12 HeizkostenV um 15 % zu kürzen.
Entscheidung: Aus § 7 Abs. 2 HeizkostenV folgt, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.
Hinweis: Der BGH hat weiter entschieden, dass ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden; dort wird die Vermieterin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.
Wichtige Steuertermine im März 2012
12.3.2012	Umsatzsteuer*; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath** [* bei monatlicher Abführung für Februar 2012; ** für das I. Quartal 2012]
Zahlungsschonfrist bis zum 15.3.2012 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck)
28.3.2012 Sozialversicherung; Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats (d. h. am 28. 3. 2012); Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. bis 26. 3. 2012, 0.00 Uhr)