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Timestamp: 2019-06-27 07:19:43
Document Index: 6118955

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2011 - Spectrum Brands (UK)/HABM - Philips (STEAM GLIDE)
(Rechtssache T-544/11)
Klägerin: Spectrum Brands (UK) Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Koninklijke Philips Electronics NV (Eindhoven, Niederlande)
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Juli 2011 in der Sache R 1289/2010-1 aufzuheben und
dem Beklagten und der andere Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke "STEAM GLIDE" für Waren in Klasse 9 - eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 5 167 382.
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer stellte einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den absoluten Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die Bedeutung und Syntax der Marke und ihrer Bestandteile sowie ihre Eignung als unmittelbare Beschreibung für die betreffenden Waren fehlerhaft beurteilt habe. Ferner habe die Beschwerdekammer das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Gemeinschaftsmarkenverordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse nicht beachtet. Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die wesentliche Funktion der Marke und die Sichtweise des durchschnittlichen Verbrauchers nicht berücksichtigt, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b nicht gesondert von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c geprüft, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung zugrunde liegende Allgemeininteresse verkannt und die Marke nicht als Ganzes geprüft habe.