Source: https://thomasfraiss.at/die-wahrheit-ueber-das-neue-tierschutzgesetz/
Timestamp: 2019-07-15 20:57:23
Document Index: 263654570

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 38', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 8']

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Die Wahrheit über das neue Tierschutzgesetz
5. Juli 2017 /9 Kommentare/in Allgemein /von Thomas Fraiss
Am 30. Juni 2017 berichteten die Kleine Zeitung und Heute, dass das neue Tierschutzgesetz am 1. Juli 2017 in Kraft tritt und dass private Tierschutzvereine deshalb ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten dürfen. Woher die beiden Zeitungen den 1. Juli 2017 nehmen, ist nicht ersichtlich, er kommt im gesamten Tierschutzgesetz überhaupt nicht vor. Und das Anbieten von Tieren im Internet? Naja.
Dieser Blogbeitrag ist Euch zu lang? Jetzt gibts ihn auch als Video „Das neue Tierschutzgesetz – Top oder Flop?“ 🙂
Tatsächlich ist die Novelle des Tierschutzgesetzes bereits am 26. April 2017 in Kraft getreten, nachdem sie am 25. April 2017 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. § 44 Abs 23 regelt das ausdrücklich.
Die Novelle beschert uns zunächst neue Begriffsbestimmungen, und zwar wurden neben der bereits bestehenden Definition eines Tierheims als „eine nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung, die die Verwahrung und Vermittlung herrenloser oder fremder Tiere anbietet“ auch die Tierpension und das Tierasyl definiert.
Eine Tierpension ist demnach eine Einrichtung, die die Verwahrung fremder Tiere gegen Entgelt oder in anderer Ertragsabsicht anbietet. Ein Tierasyl oder Gnadenhof ist eine Einrichtung zur dauerhaften Verwahrung von herrenlosen oder fremden Tieren.
Der ein Verkaufsverbot von Tieren regelnde § 8a Abs 2 wurde neu gefasst, und hier sind wir auch schon bei dem Thema, das den privaten Tierschutzvereinen anscheinend Kopfzerbrechen bereitet. Die neue Regelung lautet:
„Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.“
Dass der österreichische Gesetzgeber im Jahr 2017 noch derart altmodische Begriffe wie „Feilhalten“ oder „Feilbieten“ verwendet, ist an sich schon bemerkenswert. Dass das Wort „Feilbieten“ lediglich ein Synonym für das Wort „Feilhalten“ ist, und beides letztendlich nichts anderes als „Anbieten“ bedeutet, deutet schon darauf hin, dass hier wahre Sprachakrobaten am Werk waren.
Sicher ist sicher, wird man sich im zuständigen Ministerium gedacht haben. Begründet wurde diese Änderung damit, dass der Begriff des Feilbietens in der österreichischen Rechtsordnung unterschiedlich gebraucht wird und daher zu Fehlinterpretationen geführt habe. Es solle daher klargestellt werden, dass jedes Angebot zur Abgabe von Tieren, die nicht von Züchtern oder autorisierten Personen bzw. Vereinen stammen, unzulässig ist.
Auch das ist freilich Unsinn. Der altmodische Begriff des Feilbietens kommt in der österreichischen Rechtsordnung nicht wahnsinnig oft vor, und dort wo er gebraucht wird, bedeutet er genau das, was er bedeutet. Darum wird hier in weiterer Folge auch nur mehr vom Anbieten die Rede sein.
Wer also Tiere im Internet zum Kauf oder zur Abgabe anbietet, ohne ein genehmigter Halter oder ein Züchter zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 38 Abs 3 und kann mit einer Geldstrafe bis zu 3.750,– Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.500,– Euro bestraft werden.
Was aber ist ein genehmigter Halter?
Vor der Novelle brauchten nur Haltungen von Tieren im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit eine Bewilligung nach § 23. Jetzt brauchen auch Haltungen im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit eine solche Bewilligung.
Was eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit ist, wird im Tierschutzgesetz nicht definiert. Eine wahre Meisterleistung. In den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage steht, dass dies der Klarstellung dienen soll, dass auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten von den Regelungen erfasst sind. Es werde betont, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auch dann vorliegen kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
In einem Gesetz, in dem etwas nicht ausdrücklich definiert wird, wird freilich gar nichts betont oder klargestellt, sondern es wird den zuständigen Behörden und Gerichten überlassen, den Begriff der „sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit“ auszulegen.
Beim zuständigen Ministerium ist die Unterscheidung jedenfalls noch nicht angekommen. Dort steht unter der Rubrik „FAQs: Internethandel mit Tieren“ unter der Frage „Wann liegt eine sonstige wirtschaftliche Tätigkeit vor?“.
„Als gewerbsmäßig im Sinne der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 31 Abs 1 TSchG gilt das Züchten etc etc etc“. Das Ministerium greift beim Begriff der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit also erst wieder auf den Begriff der Gewerbsmäßigkeit zurück, was offensichtlich im Widerspruch zum Wortlaut der Novelle steht.
Aber hey, wir sind ja nur das Ministerium, der Otto Normalverbraucher muss es selber besser wissen.
Lange Rede kurzer Sinn. Haltungen im Rahmen einer sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit – wohl ohne Gewinnerzielungsabsicht – brauchen seit dem 26. April 2017 (erstmals) eine Bewilligung nach § 23.
Die Übergangsbestimmungen sehen in § 44 Abs 24 diesbezüglich vor, dass die bei Kundmachung bestehenden Haltungen, die erstmals einer Bewilligung bedürfen, bis zum 1. Juli 2018 als vorläufig bewilligt gelten. Die vorläufige Bewilligung erlischt, wenn nicht bis zum 1. Juli 2018 die Erteilung der endgültigen Bewilligung beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag.
Für das Anbieten von Tieren im Internet bedeutet das, dass bestehende Haltungen von Tieren ohne Gewinnerzielungsabsicht – und dazu gehören wohl die meisten privaten Vereine – aufgrund der vorläufigen gesetzlichen Bewilligung des § 44 Abs 24 bis zum 30. Juni 2018 weiterhin Tiere im Internet anbieten dürfen.
Aber vielleicht hat sich bis zum 1. Juli 2018 sowieso schon der Verfassungsgerichtshof um diese unsachliche Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung gekümmert und den neuen § 8a Abs 2 wieder gekippt.
In der Zwischenzeit kann jeder, der sich darauf nicht verlassen will, die Online-Petition gegen das Tierschutzgesetz 2017 unterschreiben. Im Moment gibt es 21.481 Unterschriften.
Schlagworte: Internet, Österreich, Recht, Rechteck, Rechtsanwalt, Tierschutzgesetz, Werbung, Wien
https://thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2017/07/IMG_4045.jpg 1067 1600 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-07-05 11:27:002017-07-06 19:13:41Die Wahrheit über das neue Tierschutzgesetz
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