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Timestamp: 2016-10-27 11:02:46
Document Index: 310898586

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 132', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 107', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85']

98 V 277
98 V 27771. Auszug aus dem Urteil vom 12. Dezember 1972 i.S. Ausgleichskasse des Schweizerischen Verbandes der Tapezierermeister-Dekorateure und des M�bel-Detailhandels gegen Grunder und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen...
Art. 107 OJ. Le seul fait que la d�cision attaqu�e omet d'indiquer les voies de droit ne suffit pas � rendre recevable le recours interjet� hors d�lai par une caisse de compensation. Consid�rants � partir de page 278
BGE 98 V 277 S. 278
1. Gem�ss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Er�ffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Die Entscheide der kantonalen Rekursbeh�rden auf dem Gebiete der AHV und der Invalidenversicherung sind gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG bzw. Art. 69 IVG mit Begr�ndung und Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gem�ss dem gleichfalls einschl�gigen Art. 35 Abs. 2 VwG hat im Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen (Art. 1 Abs. 3 VwG), eine ordnungsgem�sse Rechtsmittelbelehrung das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist zu nennen.
Ausserdem bestimmt Art. 107 Abs. 3 OG f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren: aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere aus fehlender, unvollst�ndiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. Aus dieser - im Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht gest�tzt auf Art. 132 OG anwendbaren - Bestimmung ergibt sich, dass nicht jede mangelhafte Er�ffnung, insbesondere auch nicht die Er�ffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig ist mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, es d�rften den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile entstehen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Steiner vom 5. September 1972).
Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene BGE 98 V 277 S. 279Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, Bern 1969, S. 41 Ziff. 2.5; GRISEL, Droit administratif suisse, Neuch�tel 1970, IV/II.5 b, S. 507 und dortige Hinweise; BGE 97 V 189, BGE 96 III 99 mit Hinweisen undBGE 78 I 297).
Das Gesamtgericht, dem die Rechtsfrage unterbreitet worden ist, stimmt diesen Erw�gungen zu.
2. Im vorliegenden Fall fehlte in dem der Ausgleichskasse zugestellten Rekursentscheid die Rechtsmittelbelehrung. Das ist unbestritten. Nach dem Gesagten ist daher massgebend, ob die Kasse den Lauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist kannte oder - nach Treu und Glauben - h�tte kennen m�ssen. Das ist ohne Zweifel zu bejahen: Die Ausgleichskasse ist ein rechtsanwendendes Durchf�hrungsorgan der Invalidenversicherung; es geh�rt zu ihren Amtspflichten, sich in diesen Belangen auszukennen. Zudem besitzt die Kasse hier�ber ausdr�ckliche Weisungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung als Aufsichtsbeh�rde. In dem vom Bundesamt erlassenen Kreisschreiben �ber die Rechtspflege, g�ltig ab 1. Oktober 1964, werden die Obliegenheiten der Ausgleichskassen im Prozessfalle klar umschrieben (Rz. 46 ff., insbesondere Rz. 57) und im Kreisschreiben betreffend die neue Bundesgesetzgebung �ber die Verwaltungsrechtspflege, g�ltig ab 1. Oktober 1969, sind die Kassen auf die durch das neue Verfahren bedingten �nderungen hingewiesen worden (besonders Rz. 12/13 und 19 bis 23). Unter diesen Umst�nden h�lt die Berufung der beschwerdef�hrenden Ausgleichskasse auf den Formmangel der fehlenden Rechtsmittelbelehrung im Lichte von Treu und Glauben nicht stand; die von der Kasse erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin offensichtlich versp�tet. Auf das Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten...
97 V 189,
Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG,