Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/handelsundgesellschaftsrecht/urteilehugr
Timestamp: 2020-01-19 17:19:18
Document Index: 268137870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', 'BGH', '§ 344', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.07.2012 über einen Streit im Schrifttum zu entscheiden: In dem Streit ging es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch außerhalb der Jahresfrist des § 84 I AktG wiederbestellt werden dürfen, wenn gleichzeitig ihre bisherige Bestellung aufgehoben wird oder ob es sich dabei um eine rechtswidrige Umgehung der Jahresfrist handelt.
Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Klage eines Mitglieds des Aufsichtsrats gegen die vorzeitige Bestellung von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder lief eigentlich noch bis Januar 2010, allerdings wurden sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Bestellung am 7. Juli 2007 erneut für fünf Jahre zum Vorstandsmitglied bestellt. In den beiden Vorinstanzen wurde die Klage einmal abgewiesen und ihr einmal stattgegeben.
Fraglich ist bei der Entscheidung, ob, wie oben bereits angesprochen, durch eine solche vorzeitige Wiederbestellung die Jahresfrist aus § 84 I AktG umgangen wird oder ob eine solche Wiederbestellung zulässig ist.
Der II. Zivilsenat hat nun entschieden, dass eine solche vorzeitige Wiederbestellung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Wichtig ist aus seiner Sicht nur, dass sich der Aufsichtsrat nicht länger bindet, als dies § 84 I AktG vorsieht. Folglich darf die Bestellung höchstens für fünf Jahre erfolgen und der Aufsichtsrat muss mindestens alle fünf Jahre über die erneute Bestellung entscheiden. Diese Anforderungen haben im vorliegenden Fall vorgelegen, da nach fünf Jahren erneut über die Bestellung entschieden werden musste und der Aufsichtsrat auch nicht länger als in § 84 I AktG vorgesehen gebunden wurde.
BGH-Urteil zur Ausgestaltung der Haftung bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Der II. Zivilsenat des BGH, hat sich mit Urteil vom 06. März 2012 ( II ZR 56/10) zur Haftungsfrage von GmbH-Gesellschaftern im Fall einer nicht offengelegten wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH geäußert.
In dem Urteil zugrundeliegenden Fall ging es um eine ehemals primär im Vertrieb des medizinischen Bereich tätig gewordene GmbH. Bis zum Jahr 2003 war diese bereits still gelegt. Im darauf folgenden Jahr wurde der Unternehmensgegenstand, die Geschäftsführerin sowie der Sitz der GmbH geändert. Die Änderung erfolgte im Handelsregister; es gab jedoch keine Offenlegung der Neugründung. Die Beklagte des Verfahrens erwarb Ende 2005 den einzigen Geschäftsanteil der besagten GmbH. Der Kläger (ein Insolvenzverwalter) stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007, nun auf eine Gesamtforderung von circa 36.926 Euro ab.
Das Berufungsgericht (OLG) gab der Klage statt. Aufgrund der zugelassenen Revision hob der BGH nun das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.
Aus der Urteilsbegründung ergeht, dass es sich, wie auch das OLG schon angenommen hat, um eine Neugründung einer GmbH handelt. Maßstab dafür ist, dass es sich bei der juristischen Person um einen unternehmenslosen Rechtsträger handeln muss, der sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Dies war hier der Fall. Die Gesellschafter handeln in einem solchen Fall grundsätzlich im Rahmen der Unterbilanzhaftung. Letzteres meint die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des Stammkapitals, welches in der Satzung ausgewiesen wird. Eine Offenlegung einer Neugründung muss in jedem Fall erfolgen. Das OLG nahm hier eine unbegrenzte Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter an. Insbesondere davon geht der BGH jedoch nicht aus. Ob und inwieweit die Beklagte als Erwerberin des Geschäftsanteils nun einer Haftung unterliegt, muss sich danach richten, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem vorgeschriebenen Stammkapital bestand. Dies muss das OLG nun feststellen.
Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht, Urteile, Vermischtes · Schlagwort: BGH
BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über einen aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch!
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15. November 2011 (II ZR 149/ 10) über die Zulässigkeit eines Vergleichs über einen aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch zwischen einer AG und einem Aktionär entschieden. Ferner äußerte sich der BGH zu der Frage, ob die in einem solchen Vergleich enthaltenen weiteren Zahlungspflichten eines Aktionärs, zu einem späteren Zeitpunkt mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können. Ein Differenzhaftungsanspruch ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Einlageverpflichtung bei einer Sachkapitalerhöhung und dem tatsächlichen Wert der erbrachten Sachleistung.
Basis des Urteils ist die Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG Ende der 90er Jahre. Durch einen Transaktionsvertrag mit der Preussag AG, brachte diese für insgesamt 3,5 Mio. Babcock-Aktien, Geschäftsanteile zweier Tochtergesellschaften sowie Aktien der HDW (Howaldswerke Deutsche Werft AG) ein (Tranche 1). Ferner verpflichtete sich Babcock, zu einem späteren Zeitpunkt von der Preussag AG weitere Aktien der HDW in Höhe von 325 Mio. DM zu kaufen (Tranche 2). Diese Summe gewährte die Preussag AG wiederum verpflichtend für die Babcock AG als Ertragszuschuss. Darüber hinaus fand im Jahr 2000 eine Vereinbarung zwischen der Babcock AG und der Preussag AG statt, in der die Verpflichtung seitens der Babcock AG weitere Aktien zu kaufen mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325 Mio. DM als verrechnet gelten sollte. Weiterlesen…
Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht, Urteile · Schlagwort: BGH
BGH: Unzutreffende Angaben über Bevollmächtigungen führen nicht zu einer Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft
Der II. Zivilsenat des BGH urteilte am 19. Juli 2011, dass fehlerhafte Angaben bezüglich einer Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung, nicht zu einer Nichtigkeit von den dort gefassten Beschlüssen führt.
Im vorliegenden Fall klagten mehrere Aktionäre gegen die Deutsche Bank auf Anfechtung, um somit eine rückwirkende Nichtigkeit mehrerer Beschlüsse auf einer im Mai 2008 getätigten Hauptversammlung herbeizuführen. Hauptgrund der Klagen war insbesondere die nicht rechtzeitige Anmeldung von Bevollmächtigten, die aus Sicht der Kläger, zu einer fehlerhaften Einberufung der Versammlung führte. Nach einem erstinstanzlichen Urteil zugunsten der Kläger wurde ferner auch eine Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wurde jedoch zugelassen.
Der BGH entschied nun zu Gunsten der Beklagten. Demnach mussten bis zum 31. August 2009 gemäß § 121 III AktG a. F. Bedingungen zur Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts durch den Aktionär angegeben werden. Dies bezog sich laut BGH jedoch nicht auf die Art und Weise der Teilnahme und/ oder auf die Stimmausübung. Demnach steht es der Wirksamkeit eines Beschlusses auf einer Hauptversammlung nicht entgegen, dass nur unzureichende Angaben über eine Bevollmächtigung angegeben wurden.
Weitere von den Klägern vorgetragenen etwaigen Einberufungsmängel, wies der BGH zu einer erneuten Feststellung an das Berufungsgericht zurück.
Hinsichtlich relevanter Sachverhalte nach dem 31. August 2009, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Umsetzung der Aktionärsrichtlinie vom 30. Juli 2009 die Vorschriften über den Inhalt und der Nichtigkeit von Hauptversammlungen geändert und somit eindeutig klargestellt.
Branchenfremde Nebengeschäfte einer GmbH unterliegen dem Verbrauchsgüterkauf
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2011 entschieden, dass ein branchenfremdes Nebengeschäft einer GmbH gegenüber einem Verbraucher grundsätzlich den Vorschriften eines Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB unterliegt.
Im vorliegenden Fall kaufte der Ehemann der Klägerin einen PKW bei einer im Druckbereich tätigen GmbH ( Beklagte). Eine vom Ehemann versuchte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund von Geräuschen im Motorbereich, wurde von der Beklagte abgewiesen und eine etwaige Rückabwicklung des Kaufvertrages abgelehnt. Die Beklagte berief sich vor allem auf einen vereinbarten Ausschluss jeglicher Gewährleistung sowie auf einen mangelfreien Zustand des PKW im Zeitpunkt der Übergabe.
Zu erwähnen ist , dass die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns vorging.
Erstinstanzlich scheiterte die Klage. Die Berufung gab der Klage jedoch statt.
Der BGH urteilte sodann zugunsten der Beklagten. Der hier vorliegende Verkauf war, auch im Zweifel, ein Handelskauf nach § 344 I HGB und unterlag somit gegenüber einem Verbraucher den Vorschriften des §§ 474 ff. BGB ( Verbrauchsgüterkauf). Ein notwendiger Geschäftszweck ( hier: Druckbereich) ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ein Gewährleistungsausschluss wurde mit diesen Gegebenheiten freilich verneint. Vielmehr stützte der BGH sich in seiner Entscheidung auf eine fehlende Fristsetzung zur Nacherfüllung seitens der Klägerin / des Ehemanns der Klägerin. Eine mögliche Verweigerung seitens der Beklagten ist als nicht ersichtlich festgestellt worden.
Das Revisionsurteil führt nun somit zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
BGH: Welche Ansprüche hat der Minderheitsaktionär auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Die Kläger im vorliegenden Fall waren Aktionäre der Wella AG. Die Wella AG hatte sich 2004 mit der Beklagten auf einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geeinigt. Als Gegenleistung sollten die übrigen Aktionäre eine Ausgleichszahlung in Höhe von 3,83 € je Vorzugsaktie erhalten und zwar immer am Tag nach der Hauptversammlung für das abgelaufene Geschäftsjahr.
Im Sachverhalt ist nun problematisch, dass am 13./14. Dezember 2005 die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die beklagte Hauptaktionärin beschlossen wurde. Diese Übertragung sollte gegen eine Barabfindung von 80,37 € je Stückaktie vorgenommen werden. Der Übertragungsbeschluss wurde am 12. November 2007 in das Handelsregister eingetragen.
Am 23. Januar 2008 fand die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2006/2007 statt.
BGH: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
In acht Verfahren hat der BGH am 22. März 2011 seine Urteile verkündet. In den zugrundeliegenden Fällen ging es darum, ob der Insolvenzverwalter Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen kann. Die Anleger hatten sich über eine Treuhandkommanditistin an einem Immobilienfonds beteiligt. Sie erhielten jährliche Ausschüttungen in Höhe von ca. 5 % ihrer über die Treuhänderin geleisteten Einlagen. Bei den Verfahren ging es um die Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1.
Im Falle des Fonds Q 1, hat der BGH dem Kläger, dem Insolvenzverwalter, den Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Ausschüttungen zugesprochen. Dies folgt aus der Tatsache, dass der Fonds von Anfang an Verluste erwirtschaftete, „so dass durch alle Ausschüttungen die über die Treuhandkommanditistin gezahlten Einlagen der Anleger wieder zurückgewährt wurden und dadurch die Haftung zunächst der Treuhandkommanditistin und in deren Folge auch die Haftung der Anleger für Verbindlichkeiten des Fonds gegenüber Gläubigern der Gesellschaft wieder ausgelöst wurde.” Der Fonds Nr. 68 hatte in den Anfangsjahren Gewinne gemacht, so dass nicht alle Ausschüttungen zurückverlangt werden können.
Damit stellt der BGH klar, dass die „gesetzliche Haftung des Kommanditisten für Schulden der Gesellschaft in Höhe seiner Einlage unmittelbar nur die Treuhänderin trifft.” Allerdings können die Anleger sie davon freistellen. Die Abtretung der Freistellungsansprüche an den Insolvenzverwalter verstoßen weder gegen ein gesetzliches noch gegen ein vertragliches Verbot.