Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20A%205137/99
Timestamp: 2020-08-15 07:59:31
Document Index: 23302271

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 613', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4238
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99 (https://dejure.org/2000,4238)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.03.2000 - 22 A 5137/99 (https://dejure.org/2000,4238)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. März 2000 - 22 A 5137/99 (https://dejure.org/2000,4238)
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NZA-RR 2000, 406
Sie entfaltet rechtliche Wirkung nur dann, wenn die Gerichte für Arbeitssachen im Streitfalle rechtskräftig nicht vom Vorliegen eines Betriebsübergangs ausgegangen sind (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5) .
und 3., kann die Klägerin ohnehin nicht vermeiden, wenn diese - wie im Streitfalle - das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit ihr bestreiten (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5) .
Eine solche Einschränkung, die nur der Klarstellung dient, trägt dem Umstand Rechnung, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte diese nicht darüber zu entscheiden haben, ob tatsächlich eine Betriebsstilllegung oder ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt (VG des Saarlandes 18. Juli 2003 - 4 K 233/01 - ZinsO 2003, 964; OVG Münster 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5).
Nach der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte stellt eine dauerhafte Betriebsstilllegung einen besonderen Fall iSd. § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG dar, der regelmäßig nur die Ermessensentscheidung zulässt, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären (vgl. BVerwG 18. August 1977 - V C 8.77 - BVerwGE 54, 276; OVG Münster 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - AP BErzGG § 18 Nr. 5 = EzA BErzGG § 18 Nr. 5; VG Weimar 25. Juli 2002 - 5 K 854/99 - NotBZ 2003, 163;… ebenso Buchner/Becker Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 23).
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen begründe seine gegenteilige Entscheidung vom 21. März 2000 - 22 A 5137/99 - nicht ausreichend, zumal dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde liege.
34 Über den - hier nicht vorliegenden - Fall hinaus, in dem im Rahmen des § 9 Abs. 3 MuSchG die Frage, ob die behauptete Betriebsstilllegung einen Betriebsübergang darstellt, schon deshalb keine Bedeutung hat, weil die Kündigung des bisherigen Arbeitgebers (mangels rechtzeitiger Erklärung ihrer Zulässigkeit durch die zuständige Behörde) nicht mehr wirksam noch vor der behaupteten Betriebsstilllegung ausgesprochen werden konnte und sie daher ins Leere ginge, falls stattdessen ein Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber vorläge (OVG NRW, Urt. v. 21. März 2000 - 22 A 5137/99 -, juris Rn. 13 bis 16, zu § 18 BErzGG;… VG Saarland, Urt. v. 18. Juli 2003 - 4 K 233/01 -, juris Rn. 20 bis 22;… VG Sigmaringen, Urt. v. 5. Februar 2003 - 5 K 1155/01 -, juris Rn. 21 bis 23;… VG Berlin, Urt. v. 21. März 1995 - 8 A 187.94 -, juris Rn. 17), ist somit auch ansonsten eine solche Prüfung im Rahmen des § 9 Abs. 3 MuSchG - abgesehen allenfalls von offensichtlichen Fällen - nicht geboten (…im Ergebnis ebenso: VG Augsburg, Urt. v. 23. März 2010 - Au 3 K 09.1562 -, juris Rn. 21;… VG Ansbach, Beschl. v. 31. März 2009 - AN 14 K 08.02237 -, juris Rn. 26;… VG Hannover, Urt. v. 12. Dezember 2000 - 7 A 2501/99 -, juris Rn. 38;… zu § 18 BEEG: VG Augsburg, Urt. v. 17. März 2009 - Au 3 K 08.981 -, juris Rn. 40/41;… zu § 18 BErzGG: VG Augsburg, Urt. v. 31. Mai 2005 - Au 3 K 04.1873 -, juris Rn. 28;… dem für § 18 BErzGG wohl zuneigend: BayVGH, Beschl. v. 25. April 2007 - 12 BV 06.3021 -, juris Rn. 4).
Für die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 BEEG ist es - entgegen der Auffassung der Klägerseite - nicht erforderlich, dass die Betriebsstilllegung bereits vollständig abgeschlossen ist, vielmehr genügt die ernsthafte und endgültige Absicht des Arbeitgebers hierzu (Urteil der Kammer vom 12.2.2009 - AN 14 K 08.00690 - OVG Münster vom 21.3.2000 NZA-RR 2000, 406 ff. sowie Urteil der Kammer vom 15.1.2004 - AN 14 K 03.1586 - jeweils für die vergleichbare Situation des § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG; OVG Brandenburg vom 20.3.1996 - 4 A 171/95 für die vergleichbare Situation des § 19 Abs. 1 S. 1 SchwbG), wobei es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zulässigkeitserklärung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt.
Dass nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, wie bereits dargelegt, verbindlich feststellen können, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden ist (…vgl. OVG Brandenburg vom 20.3.1996 a. a. O.; OVG Münster vom 21.3.2000 Behindertenrecht 2000, 205 ff. = NZA-RR 2000, 406 ff.), bedeutet:.
Bestreitet - wie hier - die Klägerseite, dass ein Betrieb stillgelegt worden ist, oder wird von ihr behauptet, dass ein Betrieb auf einen anderen Inhaber übergegangen ist, darf die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 BEEG nicht mit der Begründung verweigern, der Betrieb sei von einem anderen Inhaber übernommen worden (OVG Münster vom 21.3.2000, a. a. O.).
Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne ist auch die hier einschlägige Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (vgl. OVG Münster vom 21.3.2000 NZA RR 2000, 406 ff. für die vergleichbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG) anzusehen.
Für die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 BEEG ist es nicht erforderlich, dass die Betriebsstilllegung bereits vollständig abgeschlossen ist, vielmehr genügt die ernsthafte und endgültige Absicht des Arbeitgebers hierzu (Urteil der Kammer vom 12.2.2009 - AN 14 K 08.00690 - OVG Münster vom 21.3.2000 NZA-RR 2000, 406 ff. sowie Urteil der Kammer vom 15.1.2004 - AN 14 K 03.1586 - jeweils für die vergleichbare Situation des § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG; OVG Brandenburg vom 20.3.1996 - 4 A 171/95 - für die vergleichbare Situation des § 19 Abs. 1 S. 1 SchwbG), wobei es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zulässigkeitserklärung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt.
VG Würzburg, 12.10.2009 - W 3 K 08.1898
Betriebsstilllegung als besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; …
Besteht aus diesem Grunde keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so ist es nicht gerechtfertigt, den Arbeitgeber weiter am Arbeitsverhältnis festzuhalten (vgl. OVG NRW v. 21.03.2000 NZA-RR 2000, 406; BayVGH v. 28.11.2000 12 ZB 00.2993).
Zutreffend führt das Gewerbeaufsichtsamt hierzu aus, dass der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG schließlich nicht dazu diene, die wirtschaftliche Versorgung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin zu garantieren, sondern einen arbeitsplatzbezogenen Kündigungsschutz darstelle, der grundsätzlich dann nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, wenn für den geschützten Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden sei (ebenfalls OVG NRW v. 21.03.2000 NZA-RR 2000, 406).
Diese Klärung bleibt dem Arbeitsgericht vorbehalten (vgl. OVG NRW v. 21.03.2000 NZA-RR 2000, 406; VG Augsburg v. 31.05.2005 Au 3 K 04.1873).
Denn nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit können verbindlich feststellen, ob ein Betrieb tatsächlich stillgelegt worden ist (…vgl. OVG Brandenburg vom 20.3.1996 a. a. O.; OVG Münster vom 21.3.2000 Behindertenrecht 2000, 205 ff. = NZA-RR 2000, 406 ff.).
Dies bedeutet: Ist - wie hier - streitig, ob ein Betrieb bzw. Betriebsteil stillgelegt worden oder auf einen anderen Inhaber übergegangen ist, darf die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG nicht mit der Begründung verweigern, der Betrieb sei von einem anderen Inhaber übernommen worden (OVG Münster vom 21.3.2000, a. a. O.).
Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne ist auch die hier einschlägige Vorschrift des § 9 Abs. 3 MuSchG (vgl. OVG Münster vom 21.3.2000 NZA RR 2000, 406 ff. für die vergleichbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG) anzusehen.
Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne ist auch die hier einschlägige Vorschrift des § 9 MuSchG (vgl. OVG Münster vom 21.3.2000 NZA RR 2000, 406 ff. für die vergleichbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 S. 2 BErzGG) anzusehen.
VG Aachen, 21.12.2004 - 2 K 2511/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kündigung einer sich in Elternzeit befindenden …
Sie habe als Verwaltungsbehörde unter Beachtung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2000 (22 A 5137/99) auch keine Befugnis zu überprüfen, ob der Beigeladene die anfallenden Tätigkeiten ohne die Klägerin bewältigen könne.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. März 2000 - 22 A 5137/99 -.
Im Unterschied zu der Fallkonstellation in dem von ihr zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts, vom 21. März 2000 - 22 A 5137/99 -, ist hier keine Frage entscheidungserheblich, die allein in der Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte liegt.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Rückkehr aus der Elternzeit nicht mehr im Betrieb eingesetzt werden kann (…Buchner/Becker/Bulla, a.a.O., § 18 BErzGG, RdNr. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2000, NZA-RR 2000, 406).
Sonderkündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs
VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214
Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
OVG Sachsen, 07.12.2011 - 5 A 513/09
Zustimmung zur Kündigung, Mutterschutzgesetz, Betriebsübergang
VG Arnsberg, 22.08.2000 - 11 K 861/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 12 A 3491/02
VG Hannover, 04.12.2007 - 3 A 1850/07
Besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG
VG München, 31.10.2012 - M 18 K 12.2471
Hauptsacheerledigung; Prozesskostenhilfe
VG Sigmaringen, 05.02.2003 - 5 K 1155/01
Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub
VGH Bayern, 28.05.2009 - 12 ZB 07.3209
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht; keine ernstlichen Zweifel an der …
VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309