Source: https://openjur.de/u/109194.html
Timestamp: 2020-07-10 23:38:35
Document Index: 18054876

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 41', '§ 55', '§ 41', '§ 41', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 41', '§ 131', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 14', '§ 53', '§ 18', '§ 41', '§ 16', '§ 41', '§ 19', '§ 41', '§ 20', '§ 126', '§ 41', '§ 55', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 55', '§ 41', '§ 55', '§ 41', '§ 15', '§ 41', '§ 41', '§ 10', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 41', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 63', '§ 41', '§ 52']

VG Arnsberg, Beschluss vom 20.12.2005 - 10 L 1020/05 - openJur
Beschluss vom 20.12.2005 - 10 L 1020/05
VG Arnsberg, Beschluss vom 20.12.2005 - 10 L 1020/05
openJur 2011, 37283
Der Streitwert wird auf 2.750,00 EUR festgesetzt.
Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. November 2005 gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordenen,
ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei der Zwangsgeldandrohung, sondern auch bei der Aufforderung an die Antragsteller, unverzüglich Sorge dafür zu tragen, dass die Kinder S. und Q. fortlaufend und regelmäßig am Unterricht der zuständigen Pflichtgrundschule Gemeinschaftsgrundschule F. in W. oder einer anerkannten Ersatzschule teilnehmen, um einen Verwaltungsakt handelt, demgegenüber im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung auszuüben geeignet sind und demgegenüber in einem Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage die zutreffende Rechtsschutzform wäre. Die hier im Streit stehende Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht erschöpft sich nämlich nicht in der bloß deklaratorischen Wiederholung der bereits in § 41 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GVBl. Nr. 8 vom 18. März 2005, S. 113) für Eltern und Schülerinnen/Schüler kodifizierten Schulpflicht ohne eigenen Regelungsgehalt, vielmehr enthält sie einen konkretisierenden individuellen eigenständigen Geltungsgrund und dient erkennbar als Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV NRW S. 156/SG NRW 2010). Auch geht die konkrete Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht damit über die in § 41 Abs. 3 SchulG vorgesehenen pädagogischen (vgl. § 41 Abs. 4 SchulG) Einwirkungsmöglichkeiten des - "Zum regelmäßigen Schulbesuch Anhalten" und &#132;Auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung Mitverantwortlichen Einzuwirken"- hinaus. Wie bereits der Wortlaut insoweit erkennen lässt, stellen diese Maßnahmen nach dem Willen des Gesetzgebers den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht (vgl. § 53 Abs. 2 SchulG) vergleichbare Maßnahmen dar, die keine rechtsschutzrelevanten Schutzzonen berühren, weil ihnen in dem Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen (vgl. § 53 Abs. 3 SchulG) der Eingriffscharakter eines Verwaltungsaktes fehlt.
Vgl.: Jülich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch NRW, Kommentar zum SchulG NRW mit Ratgeber und ergänzenden Vorschriften, 2005, Anm. 3 zu § 53; Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht NRW, Handbuch für die Praxis, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 344 ff.
Der Antrag ist (allerdings) unbegründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Einhaltung der Schulpflicht genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Gemessen hieran ist die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin nämlich ausgeführt, dass es im besonderen öffentlichen Interesse und zugleich im überwiegenden Interesse der Kinder S. und Q. der Antragsteller erforderlich sei, die unverzügliche ordnungsgemäße Erfüllung der Schulpflicht und einen geordneten Unterrichtsablauf sicherzustellen. Die Einhaltung der für alle schulpflichtigen Schülerinnen/Schüler bestehenden Schulbesuchspflicht sei im öffentlichen Interesse geboten, damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag durchsetze und diesem gerecht werden könne. Ein weiteres Hinauszögern des Schulbesuches müsse vermieden werden. Eine Gefährdung und Beeinträchtigung des Elternrechts sei hiermit nicht verbunden, da die familiäre Erziehung durch die Eltern nicht betroffen werde. Diese Ausführungen lassen erkennen, dass die Antragsgegnerin dem Zweck der Vorschrift entsprechend bei Beachtung des grundsätzlichen Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung ein konkretes erhebliches Vollzugsinteresse einzelfallbezogen hinreichend begründet hat.
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zuungunsten der Antragsteller aus, denn sowohl die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als auch die Zwangsgeldandrohung sind offensichtlich rechtmäßig, was in der Regel für ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse spricht. Gesichtspunkte, die gebieten, ausnahmsweise gleichwohl von einem Überwiegen des Privatinteresses, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen verschont zu bleiben, auszugehen, sind von den Antragstellern im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht und die Androhung eines Zwangsgeldes begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht mit Verwaltungsaktcharakter findet die wegen des Prinzips des Gesetzesvorbehalts erforderliche Ermächtigungsgrundlage bei verfassungskonformer Auslegung in § 41 Abs. 3 und 4 SchulG i. V. m. der gemäß § 131 SchulG bis auf Weiteres geltenden Regelung unter Ordnungsziffer 3.4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 27. November 1979 - GABl. NW. S.553 - (Bass 12-51 Nr. 5). Gemäß § 41 Abs. 3 SchulG sind Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter verpflichtet, Schulpflichtige, die ihre (gesetzliche) Schulpflicht nicht erfüllen, zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten und auf die Eltern sowie auf die für die Berufserziehung Mitverantwortlichen einzuwirken. Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 1. Hs. SchulG können die Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule von der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn die vorgenannte pädagogische Einwirkung erfolglos bleibt. Dafür gelten gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges. Als Maßnahmen bei Nichterfüllung der Schulpflicht sind in dem vorgenannten Runderlass des Kultusministeriums vom 27. November 1979 Beratung (3.1), erzieherische Einwirkung (3.2) sowie (3.3) Ordnungsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 2 ASchO (jetzt: § 53 Abs. 1 und 3 SchulG) für den Fall, dass eine erzieherische Einwirkung nicht ausreicht, vorgesehen. Hinsichtlich der Einwirkung der Schule gemäß § 18 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 3 SchulG) ist unter Ordnungsziffer 3.4 bestimmt, dass die Erziehungsberechtigten schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler für den Fall, dass die vorgenannten Maßnahmen nicht ausreichen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen, durch Schreiben mit Postzustellungsurkunde auf ihre Verpflichtung nach § 16 SchpflG (jetzt: § 41 und 42 SchulG), für die Erfüllung der Schulpflicht Sorge zu tragen, hinzuweisen und aufzufordern sind, die Schülerin oder den Schüler zum Schulbesuch zu veranlassen. Gleichzeitig ist danach darauf hinzuweisen, dass die zwangsweise Zuführung gemäß § 19 SchpflG (jetzt: § 41 Abs. 4 SchulG) erfolgt, falls die oder der Schulpflichtige nicht innerhalb von 3 Unterrichtstagen nach Zustellung des Schreibens ihrer oder seiner Teilnahmepflicht nachkommt. Außerdem wird danach auf die Möglichkeit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gemäß § 20 SchpflG (jetzt: § 126 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2, 3 SchulG) aufmerksam gemacht.
Zwar ist danach, ausgehend vom bloßen Wortlaut des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG, die hier im Streit befindliche Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines Verwaltungsaktes als Grundverwaltungsakt für die Androhung eines Zwangsgeldes gemäß §§ 55 Abs. 2, 56, 60 und 63 VwVG NRW nicht vorgesehen. Wie bereits ausgeführt, beinhalten die Begriffe &#132;Zum regelmäßigen Schulbesuch Anhalten" und &#132;Auf die Eltern der schulpflichtigen Kinder Einzuwirken" Maßnahmen, die - vergleichbar den erzieherischen Maßnahmen im Schulordnungsrecht - noch keine rechtsrelevanten Schutzzonen berühren, weshalb ihnen im Gegensatz zu den Ordnungsmaßnahmen der Eingriffscharakter und damit der Charakter als Verwaltungsakt fehlt. Indes ist die Vorschrift des § 41 Abs. 3 SchulG unter Berücksichtigung des Regelungskontextes in § 41 Abs. 4 SchulG bei Beachtung auch des Prinzips des Vorbehalts des Gesetzes in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass § 41 Abs. 3 und 4 SchulG über den bloßen Wortlaut hinaus auch zur Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht in Form eines (Grund-)Ver- waltungsaktes im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW für die Androhung eines Zwangsgeldes ermächtigt.
So im Ergebnis auch: Oeynhausen/Birnbaun, aaO Rdnr. 270 und 273; Minten, Schulverwaltung NRW Nr. 4/2005, S. 123, Jülich/van den Hövel/Packwitz, aaO, Rdnr. 12.
Der verfassungskonformen Auslegung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus bis zur Grenze von Sinn und Zweck der Vorschrift bedarf es, weil der Hinweis in § 41 Abs. 4 Satz 1 2. Hs. SchulG auf die Geltung der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes insoweit keine gesetzliche Ermächtigung bewirkt, denn § 55 Abs. 1 VwVG NRW ermächtigt nicht zum Erlass des Grundverwaltungsaktes im sogenannten gestreckten Vollstreckungsverfahren, sondern setzt die sondergesetzliche Ermächtigung voraus. Darüber hinaus bezieht sich dieser Geltungshinweis vom Wortlaut her nur auf die im Satz zuvor genannte zwangsweise Zuführung (&#132;dafür"). Ebenso wenig ist dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts dadurch genügt, dass § 41 Abs. 3 SchulG in materiellrechtlicher Hinsicht bei Beachtung der gesetzlich normierten Einhaltung der Schulpflicht für Eltern und Schülerinnen/Schüler die Aufforderung zum Einhalten der Schulpflicht über bloßes Anhalten und Einwirken hinaus intendiert. Die Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten kann sich nämlich (grundsätzlich) nicht allein aus Sinn und Zweck der die Handlungsbefugnis aussprechenden Gesetzesnorm ergeben. Gesetze sehen vielmehr ausdrücklich vor, wann die Verwaltung durch Verwaltungsakt tätig werden darf. Dabei finden sich in den Gesetzen Begriffe wie Verfügung, Bescheid, Anordnung, Maßnahme, Entscheidung, Beschluss usw.. Soweit jedoch das Gesetz über die Handlungsform nichts aussagt, ist es bedenklich, sie allein unter Bezug auf die Funktionsadäquanz und Effizienz in die Befugnisnorm hinein zu interpretieren, denn damit wird wiederum letztlich aus dem Begriff der vollziehenden Gewalt eine Durchbrechung des Gesetzesvorbehalts begründet. Auch ist ein eigenständiger Eingriff durch die Handlungsform des Verwaltungsaktes darin zu sehen, dass sich die Verwaltung mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes selbst einen Volltreckungstitel schafft und dem Bürger die Widerspruchs- und Prozesslast auferlegen kann.
Vgl.: Erichsen in Erichsen, Allg. VerwR. 10. Auflage, § 15 Rdnr. 4 m. w. Nachw. aus Rechtsprechung und Literatur.
Die verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG gebietet allerdings ausnahmsweise die Auslegung der Vorschrift dahin, dass die zuständige Behörde über den Wortlaut hinaus auch ermächtigt ist, die Aufforderung zur Beachtung der Schulpflicht in der Handlungsform des Verwaltungsaktes vorzunehmen.
Folgt man der o. g. Auffassung des Gerichts nämlich nicht und geht man bei der Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG davon aus, dass die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung herkömmlicherweise nicht gebieten, dass die Verwaltung auch für die Art und Weise ihres Vorgehens, insbesondere für das Handeln durch Verwaltungsakt, stets einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf,
vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1967 - 2 C 37.67 - in: BverwGE, 28, S. 1 (9),
oder ist man der Auffassung, dass die Befugnis der Verwaltung, Rechtsbeziehungen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung dazu einseitig und verbindlich zu regeln, auch auf einem allgemeinen Rechtsgrundsatz beruhen könne,
vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 - in: BVerwGE 21, S. 270, (272 f.),
oder vertritt man die Meinung, dass der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes allgemein nur für den Inhalt des Verwaltungshandels gelte, nicht aber für die Handlungsform und die grundsätzliche Möglichkeit der Verwaltung, kraft hoheitlicher Gewalt tätig zu werden, die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt beinhalte,
vgl.: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflg. § 10 Rdnr. 5 (S. 240),
so ist diese jedenfalls vertretbare Auslegung der streitentscheidenden Norm vorliegend gleichwohl geboten. Die ebenfalls mögliche Auslegung, dass die Aufforderung zur Erfüllung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt als Grundverwaltungsakt für die Vollstreckung eines Zwangsgeldes nicht vorgesehen sei, weil der gesetzlich normierte Maßnahmenkatalog zur Durchsetzung der Schulpflicht in Form von &#132;Zum regelmäßigen Schulbesuch Anzuhalten" und &#132;Auf die Mitverantwortlichen Einzuwirken" und sodann im Falle der Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen in Form der zwangsweisen Zuführung durch eine zuständige Ordnungsbehörde auf Betreiben der Schule mit der weiteren Möglichkeit der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abschließend (&#132;numerus clausus") zu verstehen sei, ist nach Auffassung der Kammer nämlich mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) nicht vereinbar. Die Forderung verfassungskonformer Auslegung verlangt allerdings, im Falle mehrerer, dem Wortsinn und dem Kontext nach möglicher Auslegungen derjenigen den Vorzug zu geben, bei der die Norm, an den Verfassungsprinzipien gemessen, Bestand haben kann.
Vgl.: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3., völlig neu bearb. Auflg. (1975) S. 329 ff (334).
Eine Norm ist demnach nur dann für nichtig zu erklären, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist. Dies ist hier nicht der Fall.
Versteht man allein ausgehend vom Wortlaut die Regelungen in § 41 Abs. 3 und 4 SchulG dahin, dass sich der Schulleiter zur Durchsetzung der Schulpflicht zunächst lediglich auf die Möglichkeit des &#132;Anhaltens" gegenüber den Schulpflichtigen und &#132;Einwirkens" gegenüber den Eltern als Maßnahmen unterhalb der Handlungsform des Verwaltungsaktes beschränken muss und er sodann im Falle der Erfolglosigkeit dieser &#132;pädagogischen Einwirkungen" (§ 41 Abs. 4 Satz 1 SchulG) quasi übergangslos auf die zwangsweise Zuführung des Schülers, der Schülerin durch die zuständige Ordnungsbehörde im Wege eines Amtshilfeersuchens zu verweisen wäre und ihm darüber hinaus allein noch die Möglichkeit der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verbliebe, so wäre diese Auslegung auch bei Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Vgl.: Birnbaum/Oeynhausen, aaO. S. 94/95; Minten, aaO. S. 123.
Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aller staatlichen Eingriffe in Rechte des Bürgers verlangt, dass zunächst das mildeste erfolgversprechende Zwangsmittel angewandt werden muss. Ergeben die Maßnahmen des Anhaltens und Einwirkens im Sinne des § 41 Abs. 3 SchulG im Hinblick auf die Durchsetzung der Schulpflicht keine Wirkungen, so ist danach vor der zwangsweisen Zuführung schulpflichtiger Kinder zur Schule der hier eingeschlagene Weg der Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht durch Verwaltungsakt als Grundverwaltungsakt für die ebenfalls zu verfügende Zwangsgeldandrohung als milderes Mittel zu beschreiten. Die Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung minderjähriger Kinder muss nämlich vielmehr bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angesichts der gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen die ultima ratio darstellen, weil die zwangsweise Zuführung nach zutreffender Ausführung von Minten (aaO. S. 123) &#132;eine schlimme, traumatisierende Erfahrung für die Kinder ist, die keinesfalls beliebig wiederholt werden kann, und weil aus dem gleichen Grunde auch regelmäßig von Eingriffen auf der Sorgerechtsebene abgesehen wird".
Ergibt demnach die verfassungskonforme Auslegung, dass § 41 Abs. 3 und 4 SchulG auch zur Aufforderung der Einhaltung der Schulpflicht gegenüber den Eltern von schulpflichtigen Schülern/Schülerinnen in Form eines Verwaltungsaktes ermächtigt, so sind auch die insoweit erforderlichen formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt.
Zuständig für diese Regelung ist nach dem Gesetz der Schulleiter, nicht das Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde. Auch ist hier dem Erfordernis der vorherigen Anhörung nach § 28 VwVfG NRW genügt. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Tatsachen und nur auf solche, die für die Entscheidung erheblich sind. Hiervon ausgehend haben die Antragsteller vor Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes hinreichend Möglichkeit gehabt, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Der Verwaltungsakt ist mit seinem wesentlichen Inhalt bereits Gegenstand eines Verwaltungsaktes durch das Schulamt des Märkischen Kreises und damit Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 10 L 294/05 des erkennenden Gerichts gewesen. Im Rahmen jenes Verfahrens haben die Antragsteller bereits hinreichend Gelegenheit gehabt und diese genutzt, zu ihrer Verpflichtung zur Schulpflicht durch Verwaltungsakt und der darauf aufbauenden Zwangsgeldandrohung Stellung zu nehmen. Einer wiederholenden vorhergehenden Anhörung vor Erlass des hier streitigen Verwaltungsaktes durch die Antragsgegnerin bedurfte es daher nicht.
Die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht ist auch in materiellrechtlicher Hinsicht bei besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin ist in ihrer Begründung erkennbar vom Sinn und Zweck des § 41 SchulG ausgegangen. Die am 14. Oktober 1997 und 15. Februar 1999 geborenen Söhne S. und Q. der Antragsteller kommen der gesetzlichen Schulpflicht nachhaltig aus prinzipiellen religiösen Gründen ihrer Eltern nicht nach. Eine Befreiung vom Besuch einer öffentlichen Schule oder staatlich anerkannten privaten Ersatzschule steht den Antragstellern nicht zu. Insoweit wird zur entsprechenden Begründung Bezug genommen auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 18. Februar 2004 (10 K 1358/02) betreffend die Eheleute B. . Soweit sich die Antragsteller als evangelische bibelgläubige Christen allgemein auf christlichideologische Grundlagen zur generellen Verweigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule durch ihre Kinder berufen und sie sich durch die Verweigerung der beantragten Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule in ihren Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 GG verletzt sehen, weil ihnen ein Recht auf Homeschooling auf einer Philadelphia-Schule zustehe, wird auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 29. April 2003 (1 BvR 436/03 - in: Schulrecht 2004, S. 10/11) Bezug genommen. Darin führt das Gericht aus, dass die Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sei. Dieser Auftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben können sollten. Es könne zutreffen, dass die Beschränkung des staatlichen Erziehungsauftrages auf die regelmäßige Kontrolle von Durchführung und Erfolg eines Heimunterrichts zur Erreichung des Ziels der Wissensvermittlung ein milderes und insoweit auch gleich geeignetes Mittel darstellen könne. Doch könne es nicht als eine Fehleinschätzung angesehen werde, die bloße staatliche Kontrolle von Heimunterricht im Hinblick auf das Erziehungsziel der Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenz nicht als gleich wirksam zu bewerten. Denn soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung könne effektiv nur eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Die mit der Pflicht zum Besuch der staatlichen Grundschule verbundenen Eingriffe in die genannten Grundrechte stünden auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen erwarten ließen. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten &#132;Parallelgesellschaften" entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Integration setze dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenze, sie verlange vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzten und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschlössen. Für eine offene pluralistische Gesellschaft bedeute der Dialog mit solchen Minderheiten eine Bereicherung. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, sei wichtige Aufgabe schon der Grundschule. Das Vorhandensein eines breiten Spektrums von Überzeugungen in einer Klassengemeinschaft könne die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog als einer Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildungsprozesse nachhaltig fördern. Die dabei infolge der Schulbesuchspflicht auftretenden Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten seien für die Betroffenen zumutbar, weil die Schwere dieser Beeinträchtigungen durch Pflichten zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse Überzeugungen und durch die verbleibende Möglichkeit der Einflussnahme der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder innerhalb wie vor allem außerhalb der Schule soweit abgemildert werde, dass die Unzumutbarkeitsschwelle für Eltern wie Schüler nicht überschritten werde. Dabei komme in der zuerst genannten Hinsicht - von der Möglichkeit abgesehen, im Einzelfall auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 4 GG auf eine den religiösen Vorstellungen und Bindungen der Betroffenen Rechnung tragende Privatschule auszuweichen - der Verpflichtung der staatlichen Schulen zu Neutralität und Toleranz besonderes Gewicht zu. Diese Verpflichtung stelle bei strikter Beachtung nicht nur sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstünden und eine Indoktrinierung der Schüler auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibe. Sie nehme dem Staat vielmehr auch die Pflicht, in der Schule durch seine Eltern aktiv auf die Übung von Toleranz gegenüber Mitmenschen hinzuwirken, die weltanschauliche Minderheitenpositionen verträten. Die mit dem Besuch der Schule gleichwohl verbundene Konfrontration mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer zunehmend säkular geprägten pluralistischen Gesellschaft sei den Beschwerdeführern trotz des Widerspruchs zu ihren eigenen religiösen Überzeugungen zuzumuten. Die angegriffenen Entscheidungen seien verfassungsrechtlich auch unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG werde nicht dadurch verletzt, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der Pflicht zum Besuch der Grundschule ebenso behandelt würden wie Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, die durch die Schulerziehung nicht in einen Widerspruch zu ihren Glaubensüberzeugungen gebracht würden. Die allgemeine Schulpflicht und die Versagung einer Befreiung von der genannten Schulpflicht dienten der Umsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und knüpften nicht, wie es für Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erforderlich wäre, an religiöse Überzeugungen an. Zwischen &#132;Schulverweigerern" aus religiösen Gründen und nicht schulbesuchspflichtigen Kindern und Personen, die aus beruflichen Gründen einen festen Wohnsitz nicht hätten, bestünden Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten. Während für die erste Personengruppe der mit der Schulbesuchspflicht verbundene Grundrechtseingriff als zumutbar angesehen werden könne, sei dies jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Teilnahme der Kinder von Personen mit berufsbedingt ständig wechselnden Aufenthalten am staatlichen Schulunterricht nur durch eine Trennung der Eltern und Kinder erreicht werden könne.
In diesem Sinne auch: VG Schleswig, Urteil vom 28. Juli 1999 - 9 A 332/97 - in: SchulR. 2001, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 9 S 2441/02 -, NVwZ-RR 02, 561 ff; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 6 A 568/02 - in: SchulR. 2005, 32; OVG Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 S 21/04 - in: NorDÖR 2004, 110; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 1 Bf 25/04 -, JURIS MWRE 118430400.
Dem schließt sich das erkennende Gericht ausdrücklich an. Darüber hinausgehende Gesichtspunkte haben die Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht vorgetragen.
Hiervon ausgehend begegnet auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 500,00 EUR (gesamt: 1.000,00 EUR) für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Diese Verfügung beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Ziff. 2, 58, 60 und 63 VwVG NRW. Im Hinblick auf die nicht zu beanstandende Anordnung der sofortigen Vollziehung ist die Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht als Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW vollziehbar. Die Androhung des Zwangsgeldes erfolgte schriftlich, mit ihr wurde den Antragstellern eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtung bestimmt. Auch genügt die Androhung des Zwangsgeldes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 bis 3 VwVG NRW. Die Androhung des Zwangsgeldes steht zu dem zu erreichenden hochrangigen Zweck in einem angemessenen Verhältnis (§ 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW). Auch hat die Antragsgegnerin das mildeste Mittel bestimmt, das zur Erreichung des Ziels für die Antragsteller am wenigstens beeinträchtigend ist. Insoweit hat sie zutreffend ausgeführt, dass die zwangsweise Zuführung eines schulpflichtigen Kindes zur Schule nach § 42 Abs. 4 SchulG insbesondere für Grundschüler eine erhebliche psychische Belastung darstellen könne. Deshalb habe sie bisher auf eine zwangsweise Zuführung der Kinder der Antragsteller verzichtet, zumal dieses Mittel sich bei der weiteren elterlichen Verweigerungshaltung als nicht dauerhaft durchführbar und damit nicht zielführend erweise und abwägend in nicht zu billigender Weise in Kauf nähme, das Kinderwohl möglicherweise nachhaltig zu gefährden. Deshalb sei bei Abwägung aller Umstände unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das jetzt angedrohte Zwangsgeld gegen die Erziehungsberechtigten im Verhältnis zur Ersatzvornahme das zunächst tunlichere und verhältnismäßigere Mittel, es habe insofern Vorrang vor der Ersatzvornahme bzw. zwangsweisen Zuführung gemäß § 63 Abs. 3 VwVG NRW. Diese Ausführungen sind rechtlich zutreffend und lassen eine nach Auffassung des erkennenden Gerichts verfassungskonforme Auslegung des § 41 Abs. 3 und 4 SchulG erkennen.
Neben der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der beiden angefochtenen Regelungen ergibt (allerdings) auch die sog. offene, nicht an den Erfolgsaussichten eines möglichen Klageverfahrens orientierte Folgenbetrachtung ein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses. Dass es den Antragstellern unzumutbar wäre, bis zu einer möglichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren der gesetzlichen Schulpflicht durch die fortlaufende und regelmäßige Teilnahme ihrer Söhne S. und Q. am Unterricht der zuständigen Pflichtgrundschule zu entsprechen, ist dem Gericht nicht erkennbar. Auch ist dem Gericht nicht erkennbar, dass der fortlaufende und regelmäßige Besuch der zuständigen Pflichtgrundschule für die Schüler mit erheblichen, nicht hinnehmbaren psychischen oder physischen Folgen verbunden wäre. Es ist durch die Antragsteller nicht vorgetragen und dem Gericht auch sonst nicht erkennbar, dass die Söhne der Antragsteller nur im Wege des sog. &#132;Homeschooling" zu einem gesunden, mit sozialer und staatbürgerlicher Kompetenz ausgestatteten Menschen heranreifen können und dies durch den Besuch der zuständigen Pflichtgrundschule ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist es für die Einübung sozialer Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden, die gelebte Toleranz und die Einübung von Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung erforderlich, dass schulpflichtige Schüler möglichst ausnahmslos und schnellstmöglich ihrer Schulpflicht entsprechen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes und ist hinsichtlich der Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht mit der Hälfte des Regelwertes und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung mit der Hälfte des festgesetzten Betrages angemessen und ausreichend festgesetzt.
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