Source: http://www.gesetze.ch/sr/514.541/514.541_017.htm
Timestamp: 2018-02-21 08:44:12
Document Index: 268626171

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

WV - V vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)
[Inhalt] SR 514.541 - Edition Optobyte AG
Inhalt der DARUE
a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
b. Markierungsnummer;
c. Ausstellungs- und Ablaufdatum der Generalbewilligung für Waffen, Waffenbestandteile und Munition nach Artikel 24c WG;
d. Zeichen des Herstellers oder der Herstellerin und Markierungsmuster in Form von grafischen Darstellungen.
Inhalt der DANTRAG
a. die Daten betreffend das Erteilen und Erneuern von Bewilligungen nach Artikel 58 Buchstabe d;
b. die Dokumente, die die Zentralstelle Waffen, die Zollbehörden und die kantonalen Polizeibehörden elektronisch austauschen;
c. die Daten über die Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden.
In den Datenbanken enthaltene Personalien und zusätzliche Daten
a.4 die DEWA, die DEWS, die DEBBWA, die ASWA, die elektronischen Informationssysteme über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und das gemeinsame harmonisierte Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit;
b. die DAWA: Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum und Adresse.
a. die DEBBWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin und zum Kaliber;
b. die DAWA: Daten zum Hersteller oder zur Herstellerin, zum Kaliber und zum Datum der Rücknahme der Feuerwaffe durch die zuständige Stelle der Militärverwaltung.
a. fedpol;
b. die kantonalen Polizeibehörden;
c. die Zollbehörden.
a. die Logistikbasis der Armee;
b. das Oberauditorat;
c. der Führungsstab der Armee;
d. die Militärische Sicherheit;
e. die Informations- und Objektsicherheit;
f. die kantonalen Kreiskommandos.
3 Die Bundeskriminalpolizei und die Internationale Polizeikooperation von fedpol haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 19946 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, der Strafprozessordnung7 und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 20118 über den ausserprozessualen Zeugenschutz im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten der DEWA, der DEBBWA, der DAWA, der DANTRAG und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.
Verwendung des Identitätsverwaltungs-Systems des Bundes
Bekanntgabe der Daten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist11
a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.
b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.
c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.
d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.
e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.
f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt.
g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten.
h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.
i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.
j. Die Datensicherheit ist gewährleistet.
k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.
Die Rechte der Betroffenen richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199212 über den Datenschutz.
(Art. 32c Abs. 4 W Art. 32c Abs. 8 WG G)14
1 Die Daten der DEWA, der DEWS, der DEBBWA, der DAWA, der ASWA, der DARUE und der DANTRAG werden während 50 Jahren aufbewahrt.15
2 Die Daten des elektronischen Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen werden während mindestens 30 Jahren aufbewahrt. Die Löschung der Daten im elektronischen Informationssystem führt auch zur Löschung der Daten im gemeinsamen harmonisierten Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen.16
Art. 66a17
Art. 66b18
Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59a an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199219 über den Datenschutz und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 199820.
Art. 66c21
1 Die Gewährleistung der Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 14. Juni 199322 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 201123 sowie den Weisungen des IRB vom 27. September 200424 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
Art. 66d25
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
6 SR 360
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
20 SR 152.1
21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).
22 SR 235.11
23 SR 172.010.58
24 Der Text der Weisungen ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisung Informatiksicherheit
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).