Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.12.2012&Aktenzeichen=4%20CS%2012.2635
Timestamp: 2019-10-22 15:13:13
Document Index: 195086726

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 15', '§ 12', 'Art. 15', 'Art. 6', '§ 2']

VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41410
VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 (https://dejure.org/2012,41410)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 (https://dejure.org/2012,41410)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 4 CS 12.2635 (https://dejure.org/2012,41410)
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Zweitwohnungsteuer; jeweils wechselseitige Haupt- bzw. Nebenwohnungen von Ehepartnern; keine "melderechliche Zwangslage; keine Ungleichbehandlung gegenüber Unverheirateten § 2 ZwStS der Landeshauptstadt München
NVwZ-RR 2013, 656
Insoweit können aber die melderechtlichen Vorschriften insbesondere der Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 MeldeG, vgl. auch § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) zur Begriffsauslegung ergänzend herangezogen werden (BayVGH, U.v. 4.4.2006 - 4 N 04.2798 und U.v. 14.2.2007 - 4 N 06.367 - juris;… Böttcher/Ehmann Art. 15 MeldeG Rn. 15) bzw. kann die Zweitwohnungssteuerpflicht in zulässiger Weise an die melderechtlichen Erklärungen eines Wohnungsinhabers anknüpfen (…OVG SH, B. v. 23.12.2005 - 2 LB 31/05 - juris und BVerwG a.a.O.), mit Ausnahme nachweislich unrichtiger Verhältnisse (…BVerwG a.a.O.), wofür der Steuerpflichtige darlegungspflichtig ist (BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris).
Allerdings werde bei nicht dauernd getrennt lebend Verheirateten gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn es sich bei der aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung wegen vor- und überwiegender Nutzung materiell tatsächlich um eine Hauptwohnung im Sinne des Melderechts handelt, nach zwingenden melderechtlichen Vorschriften die Hauptwohnung aber anders festgelegt und eine Bestimmung der Ehegatten hierüber ausgeschlossen ist (BVerfG und Nds OVG a.a.O., BayVGH, B.v. 17.3.2009 - 4 CS 09.25 und B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - jeweils juris, anders noch BVerwG, U.v. 12.4.2000 - 11 C 12/99 - juris).
Bedenken gegen die formelle oder materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung sind nicht ersichtlich; zudem hielt die Satzung bereits mehrfach obergerichtlichen Prüfungen Stand (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris).
Allerdings kommt der Eintragung im Melderegister nur eine Indizwirkung zu; diese entfällt, wenn entgegenstehende objektive Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die melderechtliche Erklärung des Einwohners den tatsächlichen Umständen nicht entspricht (BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris Rn. 14).Denn die Steuerpflicht darf nicht bei nachweislich unrichtigen melderechtlichen Verhältnissen entstehen und umgekehrt nicht allein wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Anmeldung entfallen (…BVerwG, U.v. 17.09.2008 - 9 C 17/07 - juris Rn. 17).
VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3768
Haben der Zweitwohnungsteuerpflichtige und sein nicht dauernd vom ihm getrennt …
Bedenken gegen die formelle oder materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich; zudem hielt die Satzung bereits mehrfach obergerichtlichen Prüfungen Stand (zuletzt BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris);.
Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Reaktion des Satzungsgebers kann auch die bisherige, auf einer verfassungswidrigen Auslegung von § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS beruhende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu der vorliegenden Konstellation nicht aufrechterhalten werden (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris mit der Begründung, nur bei einer melderechtlichen Zwangslage entfalte die Ausnahme Wirkung [Rn. 11];… vgl. im Übrigen zu Zweifeln, ob für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung überhaupt Zweitwohnungsteuer erhoben werden kann BFH, U.v. 30.9.2015 - II R 13/14 - juris Rn. 30; Loose, jurisPR-SteuerR 5/2016 Anm. 6).