Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9408-Aend-VO-Festsetzung-NSG-Winzerwiese-und-Gosebruch-
Timestamp: 2018-04-23 09:10:16
Document Index: 159512895

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 50', '§ 4', '§ 8', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. VO Festsetzung NSG „Winzerwiese und Gosebruch“
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Winzerwiese und Gosebruch“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Winzerwiese und Gosebruch“ vom 13. April 2007 (SächsABl.SDr. S. S 300)
zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Winzerwiese und Gosebruch”
Auf Grund von § 16 und § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 259) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Winzerwiese und Gosebruch” vom 6. Januar 2006 (SächsABl. S. 123) wird wie folgt geändert:
Im Halbsatz 1 vor Nummer 1 wird die Angabe „(1)” gestrichen.
Vor Buchstabe a) werden die Wörter „umweltgerechte landwirtschaftliche Nutzung und” durch das Wort „ordnungsgemäße” ersetzt.
Die Buchstaben a, b und e werden gestrichen.
Die bisherigen Buchstaben c und d werden zu Buchstaben a und b.
Der bisherige Buchstabe f wird zu Buchstabe c.
es ist verboten, die Winzerwiese sowie die südlichen Ufersäume des Gosebaches zu beweiden;
es ist verboten, Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.”
Die bisherigen Nummern 3 bis 8 werden zu Nummern 4 bis 9.
§ 8 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 5 Nr. 1 Jagdeinrichtungen anlegt, ohne dies spätestens vier Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. a Biozide einbringt;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. b Kahlhiebe im Sinne von § 19 SächsWaldG vornimmt;
entgegen § 5 Nr. 2 Buchst. c Erstaufforstungen ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde vornimmt;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. a Maßnahmen zur Mahd, zur Beweidung, Düngung oder zum Biozideinsatz vornimmt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. b die Winzerwiese sowie die südlichen Ufersäume des Gosebaches beweidet;
entgegen § 5 Nr. 3 Buchst. c Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anlegt;
entgegen § 5 Nr. 8 Veranstaltungen ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde vornimmt oder
entgegen § 5 Nr. 9 Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten einschließlich Dokumentationen und Sicherungsarbeiten ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde durchführt.”
Es wir folgender neuer § 8a eingefügt:
Soweit Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 3 Buchst. a unterliegen, die bis zum 8. Mai 2007 verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige durchgeführt werden.”
Dresden, den 13. April 2007
SächsABl.SDr. 2007 Nr. 5, S. 300
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9408-Aend-VO-Festsetzung-NSG-Winzerwiese-und-Gosebruch- Stand vom 23.04.2018