Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42518&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 00:19:57
Document Index: 234994515

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 304', '§ 207', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2009, RV/1184-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidabänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit beim Finanzamt am 30.7.2008 eingelangtem Antrag beantragte der Berufungswerber (Bw.) zunächst formularmäßig die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 vom "Juli 1997" und führte hierzu aus:
Mit Bescheiden vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14.05.2008 - wurde festgestellt, dass der dem oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gem. § 188 BAO vom 10.2.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handelt sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/170042).
Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück.
Mit Bescheid vom 11.8.2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 30.8.2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens "gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989" zurück und begründete diese Entscheidung wie folgt:
" Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Frist des § 304 lit b BAO ist schon lange abgelaufen.
Gem. § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, soferne ihr nicht ein innerhalb dieses Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs 2 ) von 7 Jahren zulässig wäre oder vor dem Ablauf einer Frist von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt"
Mit Schreiben vom 3.9.2008 erhob der Bw. zum einen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11.8.2008 und beantragte zum anderen, einen gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheid zu erlassen. Im einzelnen legte der Bw. seine Auffassung wie folgt dar:
"Mit Bescheid vom 11.8. 2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für das Jahr 1989 vorn 28.03.1991
Wiederaufnahme des Verfahrens 1989 und neuer einheitlich und gesonderter Feststellungsbescheid vom 10.02.1997
Einkommenssteuerbescheid vom "7/1997"
Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland
Mit 27.02.2008 Zurückweisung der VwGH-Beschwerde, da die Erledigung der Finanzlandesdirektion als nichtiger Bescheid zu qualifizieren Ist
Mit 28.7..2008 Wiederaufnahmeantrag
Keine Verjährung, da die - Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig ist
Mit Bescheid vom 5.12.2008 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag des Bw. vom 26.8.2008, eingebracht am 2.9.2008 "auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides 1989" ab. Dies begründete das Finanzamt wie folgt:
Auch gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. mit Schreiben vom 8.1.2009 Berufung wie folgt erhoben:
Mit Bericht vom 2.4.2009 legte das Finanzamt diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Aus den vorgelegten Ausdrucken aus dem Abgabeninformationssystem ergibt sich, dass mit Datum 23.6.1997 ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 mit einer Gutschrift von ATS -6.080,39 erging.
Dass vor dem 23.6.1997 ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 ergangen ist und ein derartiger Einkommensteuerbescheid durch einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO ersetzt worden sein soll, lässt sich den elektronischen Akten des Finanzamtes nicht entnehmen.
Über die Berufung gegen den Bescheid vom 5.12.2008 wurde erwogen:
Für das Jahr 1989 ist lediglich ein einziger Einkommensteuerbescheid, und zwar mit Datum 23.6.1997, ergangen.
Nach der Behauptung des Bw. (nähere Unterlagen sind den Akten des Finanzamtes nicht mehr zu entnehmen) wurden dem Bw. mit dem Einkommensteuerbescheid 1989 (nach den Akten: vom 23.6.1997) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer näher bezeichneten Beteiligung nicht zugerechnet.
Die Einkünfte der Mitunternehmerschaft wurden zunächst mit Bescheid vom 28.3.1991 einheitlich und gesondert festgestellt.
Das für die Einkommensteuererhebung des Bw. zuständige Finanzamt erließ am 23.6.1997 einen Einkommensteuerbescheid für 1989, und welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 eingebrachten und mit Bescheid vom 27.2.2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH-Beschwerde vom 12.12.2002, stellt der Bw. (Beschwerdeführer Nr. 806) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10.2.1997 falsch adressiert gewesen sei.
Aufgrund des Zurückweisungsbescheides des VwGH vom 27.2.2008, betreffend die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 28.10.2002, wies das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige Finanzamt Wien 6/7/15 die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17.4.1997 mit Bescheid vom 7.5.2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Mit Berufungsentscheidung vom 14.4.2009, RV/1183-W/09, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung des Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11.8.2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 als unbegründet ab.
Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 23.6.1997, bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid, der Auswirkungen auf die Bescheidgrundlagen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 haben könnte, rechtlich existent wurde.
Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass aufgrund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides vom 10.2.1998 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 23.6.1997 nicht mehr von diesem abzuleiten und daher gemäß § 295 BAO - im Sinne einer Rückgängigmachung der seinerzeitigen Anpassung - nun in Anpassung an den ursprünglichen Grundlagenbescheid vom 28.3.1991 abzuändern sei.
Grundlagenbescheid, Nichtbescheid, Antrag, abgeleiteter Bescheid
Findok-Nr: 42518.1, aufgenommen am: 17.09.2009 11:08:11, Dokument-ID: 4f57752a-446a-4e90-a82c-6dba6d67cfaf, Segment-ID: 5bf8f41c-1e34-4703-9646-650902829909