Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20071107_OGH0002_0060OB00057_06K0000_001
Timestamp: 2018-12-12 19:24:05
Document Index: 6215511

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 16', '§ 78', '§ 78', '§ 16', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Ob57/06k 4Ob51/12x 6Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob57/06k 4Ob51/12x 6Ob...
RS0123001
6Ob57/06k; 4Ob51/12x; 6Ob256/12h; 3Ob197/13m; 4Ob203/13a; 6Ob14/16a; 6Ob209/16b
Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (so schon 4 Ob 127/94; 6 Ob 287/02b). § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle Interessen berührt sind.
Vgl auch; nur: Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB. (T1)
Beisatz: Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. (T2); Veröff: SZ 2013/25
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Daraus kann aber nur ein Unterlassungsanspruch gegen den in das Recht Eingreifenden (hier: Detektei) abgeleitet werden, nicht hingegen ein Anspruch gegen diesen, seinen Auftraggeber bekannt zu geben. (T3)
Auch; nur T1 ; Veröff: SZ 2014/10
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123001
JJR_20071107_OGH0002_0060OB00057_06K0000_001