Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/preisanpassungsrecht-im-bereich-der-gasgrundversorgung/
Timestamp: 2018-05-21 18:58:17
Document Index: 371104679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preisanpassungsrecht im Bereich der Gasgrundversorgung | Neumann Schmeer und Partner
Preisanpassungsrecht im Bereich der Gasgrundversorgung
BGH: Preisänderungsrecht nur bei Steigerung der eigenen Bezugskosten
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit zwei Grundsatzurteilen vom 28. Oktober 2015 entschieden, dass seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden nicht festgehalten werden kann. Die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts sind nach einem auf Vorlage des BGH ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nach dessen für den BGH bindender Entscheidung nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar.
Nach den Urteilen des BGH bleiben die Gasversorgungsunternehmen jedoch aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten weiterzugeben.
Die klagenden Gasversorgungsunternehmen hatten Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Kunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen Teil.
Zur Begründung führte der BGH unter anderem aus, dass ohne eine Berechtigung Bezugskostensteigerung an die Kunden weiterzugeben angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Energiepreise ein dem Äquivalenzprinzip zuwiderlaufendes Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung entstünde. Dies entspräche nicht dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen, insbesondere da in Fällen der Grundversorgung ein Kontrahierungszwang bestünde.
Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht für Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von Bezugskostensteigerungen hinausgingen. Insoweit seien jedoch die Grundsätze der zu den (Norm-)Sonderkundenverträgen entwickelte Rechtsprechung anzuwenden. Hiernach kann sich der Kunde bei einem langjährigen Energielieferungsverhältnis, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat, nicht mehr mit Erfolg gegen die Preiserhöhung wenden.