Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_KSVG_Niederschrift-d147988,51.html
Timestamp: 2016-12-06 01:13:42
Document Index: 363206345

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 29', '§ 32', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 223', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 KSVG, Niederschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 KSVG, Niederschrift Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandKSVG,SL - Kommunalselbstverwaltungsgesetz§§ 1 - 139, Teil A - Gemeindeordnung§§ 29 - 81, Zweiter Teil - Organe und Verwaltung§§ 32 - 53, II. Abschnitt - Gemeinderat
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 47 KSVG, Niederschrift§ 48 KSVG, Ausschüsse§ 49 KSVG, Hinzuziehung von Sachverständigen und anderen Personen zu den Sitzung...§ 49a KSVG, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 50 KSVG, Integrationsbeiräte§ 50a KSVG, Interessenvertretung für ältere Menschen und für Menschen mit Behind...§ 51 KSVG, Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder§ 52 KSVG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit bei Gebietsänderungen§ 53 KSVG, Auflösung des Gemeinderates§ 54 KSVG, Eignung§ 55 KSVG, Ausschreibung§ 56 KSVG, Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 57 KSVG, Wahlanfechtung§ 58 KSVG, Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 59 KSVG, Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 60 KSVG, Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen§ 61 KSVG, Anordnungsbefugnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in dri...§ 62 KSVG, Verpflichtungserklärungen§ 63 KSVG, Vertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 64 KSVG, Zahl der Beigeordneten§ 65 KSVG, Wahl und Abwahl der ehrenamtlichen Beigeordneten…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 47 KSVG, Niederschrift
§ 47 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandZweiter Teil – Organe und Verwaltung → II. Abschnitt – GemeinderatTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderates ist eine Niederschrift zu fertigen.(2) Die Führung der Sitzungsniederschrift kann einer oder einem Bediensteten der Gemeinde übertragen werden.(3) Jedes Mitglied des Gemeinderates kann verlangen, dass seine Auffassung und seine Anträge in die Niederschrift aufgenommen werden.(4) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und mindestens zwei durch die Geschäftsordnung oder durch Beschluss des Gemeinderates bestimmten Mitgliedern zu unterzeichnen.(5) Die Niederschrift ist spätestens bei Beginn der nächsten Sitzung zu verlesen. Die Geschäftsordnung kann eine andere Form der Bekanntgabe der Niederschrift an die Mitglieder des Gemeinderates vorsehen. Über Einwendungen gegen die Niederschrift beschließt der Gemeinderat.(6) Die Einwohnerinnen und Einwohner können die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung einsehen; sie können sich auf ihre Kosten Ablichtungen anfertigen lassen. Die Ablichtungen der Niederschriften sind für die Mitglieder des Gemeinderates kostenlos anzufertigen.
§ 46 KSVG, Wahlen§ 48 KSVG, Ausschüsse
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