Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2011&Aktenzeichen=2%20AZR%2012%2F10
Timestamp: 2019-04-22 23:17:51
Document Index: 364464940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 36', '§ 53', '§ 1', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 1']

BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - dejure.org
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 23 Abs 1 KSchG, § 36 Abs 1 KredWG, § 53 Abs 1 S 1 KredWG
Auswirkungen mehrerer, ohne zeitliche Unterbrechung aufeinander folgender Arbeitsverhältnisse innerhalb des Sechsmonatszeitraums auf den Lauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
KSchG § 1; EGBGB Art. 27 ff.; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 28
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten unter ausländischem Arbeitsvertragsstatut bei der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Wartefrist nach Kündigungsschutzgesetz - Betriebszugehörigkeit
Wartezeit für Kündigungsschutz bei ausländischem Arbeitsvertragsstatut
Wartezeit - Kündigungsschutzgesetz - Arbeitsvertrag nach auländischem Recht
Beschäftigungszeiten auf Basis eines ausländischem Arbeitsvertrags werden auf die Kündigungsschutz-Wartezeit angerechnet
ArbG Berlin, 20.02.2009 - 28 Ca 20634/08
NJW 2012, 475
MDR 2012, 475
Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (zB BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 12; 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 138, 321) .
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt insbesondere vom Anlass der Unterbrechung und der Art der Weiterbeschäftigung ab (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 13; 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321) .
Die Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein "enger sachlicher Zusammenhang besteht" (BAG vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10, NZA 2012, 148 bis 152) nimmt das Bundesarbeitsgericht nur dann vor, wenn diese Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber, also mit derselben natürlichen oder juristischen Person bestanden haben.
27 b) Eine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern zur Erreichung der sechsmonatigen Wartefrist nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt auch nicht im Rahmen einer teleologischen Auslegung in Betracht: Die Wartezeit soll den Arbeitsvertragsparteien für eine gewisse Zeit die Prüfung ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (BAG vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10, NZA 2012, 148 bis 152, Rn. 21).
Nachzuprüfen ist von den Arbeitsgerichten aber, ob die Unternehmerentscheidung tatsächlich vollzogen wurde und durch sie das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852, Rn. 16 f.; vom 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - NZA 2012, 148, Rn. 41;… vom 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - NZA 2011, 505, Rn. 13;… vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 - NZA 2007, 552, Rn. 31;… vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - NZA 2005, 986, Rn. 22).
Der Arbeitgeber muss daher in diesen Fällen konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt (BAG vom 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - a.a.O., Rn. 42;… 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - a.a.O., Rn. 14).
Ist Gegenstand der unternehmerischen Entscheidung lediglich der Abbau einer Position und die Umverteilung der bisher dem gekündigten Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben, muss der Arbeitgeber daher näher darlegen, in welchem Umfang und aufgrund welcher Maßnahmen die bisher ausgeübten Tätigkeiten zukünftig entfallen und wie die verbleibenden Arbeiten vom übrigen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG vom 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - a.a.O., Rn. 41;… vgl. BAG vom 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - a.a.O., Rn. 15 …und vom 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06 - NZA 2008, 819, Rn. 16 sogar für den Abbau einer Hierarchieebene;… vgl. allgemein zur überobligatorischen Belastung BAG vom 12.03.2009 - 2 AZR 418/07 - NZA 2009, 1023, Rn. 24;… vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - BB 2009, 1758, Rn. 46;… vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 - a.a.O., Rn. 33 und 37;… vom 22.11.2004 - 2 AZR 38/04 - a.a.O., Rn. 29).
Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind diese anzuwenden, wenn Unternehmerentscheidung und Kündigungsentschluss "praktisch deckungsgleich sind" (BAG vom 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 - a.a.O., Rn. 42;… 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - a.a.O., Rn. 14;… vom 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 - NZA-RR 2011, 18, Rn. 20;… vom 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06 - a.a.O., Rn. 16).
Wird zwischen denselben Vertragsparteien jedoch erneut ein Arbeitsverhältnis begründet, so kann es sich um eine unbeachtliche rechtliche Unterbrechung handeln, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 13; 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321) .
Ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne setzt keine räumliche Einheit voraus (BAG vom 7.7.2011 - 2 AZR 12/10).
Selbst eine vom Hauptbetrieb eines Unternehmens weit entfernt gelegene (unselbstständige) Betriebsstätte (Filiale, Geschäfts- und Zweigstelle) ist somit bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die wesentlichen Entscheidungen in personellen und sozialen Angelegenheiten im Hauptbetrieb getroffen werden (BAG, Urt. v. 07.07.2011 - 2 AZR 12/10 -, Rn 38, juris; BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 -, Rn 17, juris;… ErfK/Kiel, 17. Aufl., § 23 KSchG Rn. 4).
Auch in Fällen, in denen es an einer nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fehlt, kann eine rechtliche Unterbrechung unbeachtlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - EzA KSchG § 1 Nr. 64; BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - NZA 2013, 1197; BAG 07. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - zitiert nach juris; BAG 07. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit N. 25) .
Von den Gerichten nachzuprüfen ist dagegen, ob die Entscheidung tatsächlich vollzogen wurde und das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer hat entfallen lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10, NZA 2012, 148; BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 770/09, NZA 2011, 505).
Nachzuprüfen ist von den Arbeitsgerichten hingegen, ob die Unternehmerentscheidung tatsächlich vollzogen wurde und durch sie das Beschäftigungsbedürfnis für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist (BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 548/10; 07.07.2011 - 2 AZR 12/10; 16.12.2010 - 2 AZR 770/09; 18.10.2006 - 2 AZR 434/05; 23.11.2004 - 2 AZR 38/04).