Source: https://delmola.ch/agb-s
Timestamp: 2020-07-11 16:48:30
Document Index: 251987866

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 164', 'Art. 715', 'Art. 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

AGB's | Delmola
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§ 1. Anwenddungsbereich und Geltung
1.1. Für den Geschäftsberkehr mit Delmola gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind auch ohne besondere Bezugnahme für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr aller Kunden mit Delmola verbindlich. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form.
§ 2. Besondere Aufgaben und Pflichten der Kunden
2.1. Der Kunde nimmt Verkauf und Lieferung der Produkte an die Endkunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Endkunden oder sonstigen Dritten im Namen oder als Vertreter von Delmola aufzutreten und irgendwelche Geschäfte und Verträge für Delmola abzuschliessen.
§ 3. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen
3.1. Umfang und Ausführung der Lieferung werden nach der Bestellung von Delmola elektronisch erfasst, so dass der Kunde den Inhalt seiner Bestellung im Online-Shop überprüfen kann. Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt der Bestellung des Kunden und den im Online-Shop erfassten Lieferdaten hat der Kunde umgehend Delmola mitzuteilen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.
3.2. Die von Delmola angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von Delmola ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Delmola in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Delmola haftet für diesen Fall gegenüber dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine Vertragsverletzung von Delomla zurückzuführen ist.
3.3. Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks usw. berechtigen Delmola zum Lieferaufschub oder allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.
3.4. Delmola wählt die Transportmittel und die Versandart. Verlangt der Käufer abweichendes, trägt er die Mehrkosten.
4.2. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Delmola verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Für nicht verrechnete Mehrwertsteuer behaltne wir uns das Nachbelastungsrecht vor. Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SUISA/SWICO) werden nicht in jedem Fall separat ausgewiesen, sind aber in jedem abgabepflichtigen Produkte enthalten. Die Portokonditionen sind in den “Transportkonditionen” definiert, welcher integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.
4.3. Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich zum Zeitpunkt der elektronischen Erfassung der Bestellung durch Delmola berechnet. Erhöhen sich die Bezugspreise für Delmola, nachdem der Kunde bei Delmola Produkte bestellt hat, berechtigt dies Delmola, die Preise gegenüber dem Kunden entsprehcend anzupassen.
§ 5. Abnahme und Prüfung (DOA)
5.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung zu prüfen. Offene Mängel sind sofort zu rügen. Bei Lieferungen mit Transportschäden hat der Kunde zudem umgehend ein Schadenprotokoll aufzunehmen, das er sich vom Spediteur visieren lassen muss.
5.3. Mängel nach Ziff. 5.1 und 5.2 sind schriftlich zu rügen. Verspätete und nciht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der in Ziff. 5.4 aufgeführten Gewährleistung zur Folge.
5.4. Im Gewährleistungsfall ist Delmola nach ihrer Wahl berechtigt: – gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Eratz zu liefern, – den Kaufpreis zurückzuerstatten – oder unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten.
§ 6. Übergabe von Nutzen und Gefahr
6.1. Mit dem Versand der Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.
§ 7. Zahlungskonditionen
7.1. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von Delmola 14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegeben Konto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Delmola kann einen Verzugszin in Höhe von 5% geltend machen. Alle Mahn- und Inkasso-Spesen im Falle von Annahme- oder Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Käufers.
7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Delmola ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
7.3. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von Delmola angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt. bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist Delmola berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen.
7.4. Alle Forderungen von Delmola, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsdedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen von Delmola nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von Delmola an seiner Liquidität/Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder andern Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, Delmola zu benachrichtigen wenn Liquidiätsengpässe absehbar sind.
7.5. Auf Verlangen von Delmola tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von Delmola gelieferten Produkte zahlungshalber an Delmola ab (Art. 164ff. OR).
7.6. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Vom Käufer geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteter Mängel befreien ihn bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht von Zahlungspflicht. Delmola behält sich vor, Ware nur gegen Sicherstellung, Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern, abweichend von vorstehenden Zahlungsbedingungen. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
8.1. Die von Delmola gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Delmola, bis Delmola den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Delmola ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Delmolas umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
8.2. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Delmola gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
§ 9. Rücksendung von Produkten
9.1. Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Delmola und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler/-Mängelbeschreibung sowie einer RMA-Nummer zu erfolgen. Für C-Produkte (Beschaffungsprodukte), geöffnete Software und Sales Out Produkte ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
9.2. Delmola behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.
9.3. Bei Warenrücksendungen, die nicht durch das Verschulden von Delmola veranlasst werden, wir dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben. Delmola behält sich ausserdem vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
10.1. Die Verantowortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Alltron keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.
10.2. Die Gewährleistung von Delmola für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber Delmola und dem Hersteller/Lieferanten. Die einzige Pflicht von Delmola besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.
10.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garnatiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.
10.4. Des Weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung Delmola schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:
1. unzulängliche Wartung;
2. Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;
3. zweckwidrige Benutzung der Produkte;
4. Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör;
5. natürliche Abnutzung;
6. Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;
7. Modifikationen oder Reparaturversuche;
8. äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, welche weder von Delmola noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.
10.5. In jedem Falle hält sich der Kunde an die von Delmola bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.
11.1. Delmola haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von Delmola oder den von Delmola beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
11.2. Jede weitergehende Haftung von Delmola, deren Hilfspersonen und der von Delmola beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersattz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktonsausfall, Nutzungs- oder Datenverlsut, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
11.3. Delmola verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom hersteller/Lieferanten anerkannte haftungsansprüche abzutreten.
§ 12. Patente und andere Schutzrechte
12.1. Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde Delmola schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Delmola wird diese Hinweise umgehend in an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet Delmola gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.
§ 13. Wiederausfuhr
13.1. Die von Delmola vertriebenen Produkte unterliegen den US- undden schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einen allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
§ 14. Software
14.1. Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend der von Delmola gelieferten Softwareprodukte, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Betimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, welche insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.
14.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Softwareprodukte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers mit der Verpflcihtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
15.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Delmola-Preisliste sowie weitere vertraulichen Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, Händlermargen, Boni etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit Delmola zu verwenden.
§ 16. Herstellerreporting, Datenschutz
16.1. Der Kunde anerkennt, dass Delmola im Rahmen des periodischen sog. Herstellerreportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.
16.2. Mit seiner Bestellung erteilt der Kunde Delmola sein Einverständnis, dass Delmola zur Weitergabe von Informationen über die Zahlungsabwicklung zur Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien berechtigt ist.
§ 17. Gebrauch des Delmola Online-Shops
17.1. Der Kunde darf Daten, welche er durch den Gebrauch des Online-Shops erfahren hat, an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Delmola weitergeben und nur, wenn er die von Delmola festgelegten Nutzungsvorschriften einhält.
§ 18. Übertragung
18.1. Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Delmola übertragen werden.
§ 19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19.1. Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichem Normen.
19.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Buchs SG.
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