Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Markenrecht-Eine-Einfuehrung-Teil-17-Notorisch-bekannte-Marken-Agentenmarken-durch-Benutzung-erworbene-Marken-mit-aelterem-Zeitrang-sonstige-aeltere-Rechte_223878
Timestamp: 2018-07-23 03:49:52
Document Index: 189357256

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', 'Art. 6', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 17 â€“ Notorisch bekannte Ma
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Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 17 â€“ Notorisch bekannte Marken, Agentenmarken, durch Benutzung erworbene Marken mit Ã¤lterem Zeitrang, sonstige Ã¤ltere Rechte
3.2.1.2 Notorisch bekannte Marken, Â§ 10 MarkenG
Â§ 10 MarkenG erweitert den Anwendungsbereich der LÃ¶schungsmÃ¶glichkeiten des Â§ 9 MarkenG um solche Marken, die notorisch bekannt sind. Notorisch bekannte Marken sind solche, die Verkehrsgeltung erlangt haben, mithin einen grÃ¶ÃŸeren Schutz genieÃŸen als „normale“ Marken. Eine Kollision der jÃ¼ngeren Marke mit einer notorisch bekannten Marke im Sinne des Art. 6bis der Pariser VerbandsÃ¼bereinkunft erfolgt nicht erst durch die Anmeldung oder Eintragung der jÃ¼ngeren Marke, sondern bereits dadurch, dass das jÃ¼ngere Zeichen mit der notorisch bekannten Marke identisch oder dieser Ã¤hnlich ist und dies auch auf die angestrebten Waren- und Dienstleistungsklassen gilt.
Das mit einer notorisch bekannten Marke kollidierende jÃ¼ngere Zeichen kann trotz der Kollision im Sinne des Â§ 10 MarkenG dann eingetragen werden, wenn der Inhaber der notorisch bekannten Marke den Inhaber des jÃ¼ngeren Zeichens zur Markenanmeldung und -eintragung ermÃ¤chtigt hat.
Die ErmÃ¤chtigung muss dazu im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
3.2.1.3 Agentenmarken, Â§ 11 MarkenG
Â§ 11 MarkenG sieht vor, dass die Eintragung einer Marke gelÃ¶scht werden kann, „wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke fÃ¼r dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist“. Liegt eine Zustimmung des Inhabers der Marke zu Gunsten dessen Agenten vor, so kann der Agent die aus der Eintragung der Marke resultierenden Rechte geltend machen.
HierfÃ¼r ist jedes VertragsverhÃ¤ltnis zwischen dem Inhaber einer Marke und dessen Agent oder Vertreter, welches dem Agenten oder Vertreter die Wahrnehmung der Interessen des Inhabers der Marke im geschÃ¤ftlichen Verkehr auferlegt.
Typische Anwendungsbeispiele sind der Handelsvertreter und VertragshÃ¤ndler.
Dies umfasst vor allem die nicht genehmigte Anmeldung einer Marke durch einen inlÃ¤ndischen Vertriebspartner, der GeschÃ¤ftsbeziehungen zu einem auslÃ¤ndischen Hersteller oder Lieferanten hat oder hatte. Der Agent soll durch eine Anmeldung einer Marke zu seinen Gunsten keine Vorteile, die dem originÃ¤ren Inhaber der Marke zustehen, erzielen kÃ¶nnen, bzw. es soll verhindert werden, dass ein Agent den Inhaber einer Marke schÃ¤digen kann.
AuÃŸer der LÃ¶schung stehen dem Inhaber der Marke noch die AnsprÃ¼che aus Â§ 17 MarkenG zu (siehe dazu Kapitel --> 6.1.5.) Wird eine Agentenmarke auf einen Dritten Ã¼bertragen, kann der GeschÃ¤ftsherr die AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 11, 17 MarkenG auch gegenÃ¼ber dem Dritten geltend machen.[1]
3.2.1.4 Durch Benutzung erworbene Marken mit Ã¤lterem Zeitrang, Â§ 12 MarkenG
Die Eintragung einer Marke kann gelÃ¶scht werden, wenn vor Eintragung der jÃ¼ngeren Marke der Anspruchsberechtigte die Rechte an der Ã¤lteren Marke erworben hat. Ein Erwerb dieser Rechte sieht Â§ 12 MarkenG in FÃ¤llen des Erwerbes durch Benutzung der Marke oder der geschÃ¤ftlichen Bezeichnung nach Â§ 4 Nr. 2 MarkenG, bzw. Â§ 5 MarkenG vor. Â§ 4 Nr. 2 MarkenG sieht die durch Verkehrsgeltung entstandene Marken vor, wÃ¤hrend Â§ 5 MarkenG auf den Bestand einer geschÃ¤ftlichen Bezeichnung abstellt.
Die fÃ¼r einen Anspruch aus Â§ 12 MarkenG erforderliche Verkehrsgeltung der durch Benutzung erworbenen Marke nach Â§ 4 Nr. 2 MarkenG, muss sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. Verkehrsgeltung der Marke in einem regional beschrÃ¤nkten Gebiet reicht nicht aus, damit ein LÃ¶schungsanspruch nach Â§ 12 MarkenG entstehen kann.
Soweit eine Marke mit bundesweiter Verkehrsgeltung durch Benutzung nach Â§ 4 Nr. 2 MarkenG (oder die geschÃ¤ftliche Bezeichnung nach Â§ 5 MarkenG) entstanden ist, gilt bei der Durchsetzung des LÃ¶schungsanspruches das PrioritÃ¤tsprinzip. Der aus der Ã¤lteren Marke Berechtigte kann die LÃ¶schung der jÃ¼ngeren Marke beantragen.
3.2.1.5 Sonstige Ã¤ltere Rechte
Eine eingetragene Marke kann auch auf Grund spezialgesetzlicher Normierung zu lÃ¶schen sein. Dies betrifft solche FÃ¤lle, an denen an dem als Marke eingetragenen Zeichen sonstige Rechte eines Dritten bestehen. Solche Rechte kÃ¶nnen sich aus dem Namensrecht, aus dem Recht an der eigenen Abbildung, aus dem Urheberrecht, sowie aus Sortenbezeichnungen, geographischen Herkunftsangaben oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten ergeben.
Die Voraussetzungen fÃ¼r einen derart gestalteten LÃ¶schungsanspruch ergehen sich regelmÃ¤ÃŸig aus den jeweiligen Sondergesetzen.
Die Benutzung einer Marke kann untersagt werden, wenn an dem als Marke eingetragenen Wort oder Zeichen ein Urheberrecht besteht.
[1] BGH, Urteil vom 10.04.2008, I ZR 164/05 – audison.
Normen: Â§ 10 MarkenG,Â§ 11 MarkenG, Â§ 12 MarkenG