Source: http://www.buzer.de/gesetz/9619/a169999.htm
Timestamp: 2018-11-18 05:37:26
Document Index: 140497529

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 5', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 FZV Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 5 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug unverzüglich nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. 2Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.
wird. 2Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher Anordnungen treffen.
Frühere Fassungen von § 5 FZV
Zitierungen von § 5 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Untersuchungen oder Begutachtungen im Rahmen des § 5 widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen ...
... sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte ...
... ein Fahrzeug in Betrieb setzt, 2. entgegen § 3 Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2 , § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 ... auf Verlangen nicht aushändigt, 7. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 5 Absatz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 7, oder Absatz 3 Satz 2 ... mit Absatz 4 Satz 7, oder Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt, 8. entgegen a) § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder b) § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit ...
... in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet § 5 Absatz 1 § 48 Nummer 7 70 € d) ...
... zu entfernen und unverzüglich die Zulassungsbehörde zu benachrichtigen; § 5 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist anzuwenden, 3.1.4.5 Mängel fest, die vor Abschluss der Untersuchung, ... Prüfmarke zu entfernen und die Zulassungsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen; § 5 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist anzuwenden, 3.2.3.3.2 der aaSoP oder PI die vorhandene Prüfmarke und ... 3.2.3.2.1 verfahren wird, und unverzüglich die Zulassungsbehörde zu benachrichtigen; § 5 Absatz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist anzuwenden. 3.2.4 Eine Hauptuntersuchung, die zum Zeitpunkt einer ...
§ 7 TechKontrollV Bewertung von Mängeln und Folgemaßnahmen (vom 20.05.2018)
... an die zuständige Zulassungsbehörde, damit diese über Anordnungen nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung entscheiden kann, 2. die Verweigerung der Einfahrt ...
... an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauten." 3. In § 5 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Fahrzeug" das Wort „unverzüglich" ... ein Fahrzeug in Betrieb setzt, 2. entgegen § 3 Absatz 4, § 4 Absatz 6, § 5 Absatz 2 Satz 2 , § 8 Absatz 1a Satz 7 Nummer 1, § 9 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1, § 10 Absatz 11 Satz 4 ... d) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. entgegen a) § 5 Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder b) § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit ...
... S. 829)" durch die Angabe „(VkBl. 2003 S. 229)" ersetzt. 02. In § 5 Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Prüfingenieurs" die Wörter ...
... „Anlage 4a Ausgestaltung der Stempelplaketten". 2. In § 5 Absatz 1 wird das Wort „Zulassungsbehörde" durch die Wörter „die nach ...
... und Untersuchungen oder Begutachtungen im Rahmen des § 5 widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen ...
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