Source: http://www.miz-online.de/Archiv/3-08/Religion-ist-kein-Unterricht
Timestamp: 2018-01-19 03:22:48
Document Index: 93904386

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 7', 'Art. 4', 'Art 7', '§ 14', '§ 97', '§ 13']

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Eltern steht Fahrtkostenerstattung zu
Am 27. August 2008 wurde vor der 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln ein Antrag auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für einen Grundschüler verhandelt. Wohl setzte der Schulträger einen Schülerspezialverkehr ein, doch dieser fuhr zu Zeiten, dass der damals achtjährige und am Religionsunterricht nicht teilnehmende Björn während Schulgottesdienst und Religionsunterricht unzumutbaren Wartezeiten ausgesetzt gewesen wäre. Die Eltern hatten daraufhin beantragt, aus dem Transport des Jungen entstehende Kosten ersetzt zu bekommen. Die Richter hatten zu entscheiden: Ist die Zeit des Religionsunterrichtes Schul- oder Wartezeit?
In Nordrhein Westfalen ist wöchentlich ein Schulgottesdienst zulässig.1 Dieser fand an Björns Grundschule in einer ersten Stunde im Wechsel mit Religionsunterricht statt. Da die Teilnahme an beidem – Gottesdienst wie Religionsunterricht – freiwillig2 ist, konnte Björn an diesem Tag zunächst einmal länger schlafen. Doch morgens fuhr nur ein Schulbus, so dass zwischen der Ankunft des Busses an der Schule und dem Unterrichtsbeginn zur zweiten Stunde eine Wartezeit von 60 Minuten hinzunehmen gewesen wäre.
Antrag auf Schülerfahrtkosten
Also wurde Björn an den entsprechenden Tagen im privaten PKW zur Schule gefahren und ein erster Antrag auf Fahrtkostenübernahme im Mai 2005 gestellt. Dieser wurde im September für das neue Schuljahr erweitert. Der zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde Lindlar saß den Antrag erst einmal aus, bis ein Ende Juni verfasstes Schreiben im September in die Versendung kam. Der Antrag war abgelehnt, angeblich würde nach der Schülerfahrtkostenverordnung bei Nicht-Nutzung des eingerichteten Schülerspezialverkehrs (Schulbus) jegliche Erstattung von Fahrtkosten entfallen.3
Die Ablehnung stieß verständlicherweise auf keine Gegenliebe. Eine Aufbewahrung in einer anderen Klasse, ein mittelalterliches ‘Heidenhüten’ wie von der Schule angeboten, erschien Björn und seinen Eltern nicht akzeptabel; sie hielten an dem Antrag fest.
Im Januar 2006 flatterte ein ablehnender Bescheid ins Haus. Der Schulträger sei „mit den geringst möglichen Kosten zu belasten“. Die Zeit des Gottesdienstes oder des RU sei als Unterrichtszeit anzusehen. Würde man diese Zeit allerdings ‘hilfsweise’ als Wartezeit ansehen, so sei eine Wartezeit von maximal 45 Minuten vor und nach dem Unterricht zumutbar.4 Auch entfiele „bei Nichtnutzung des Schülerspezialverkehrs … jegliche Erstattung von Fahrtkosten für individuelle Beförderungswünsche“.
Komisch. Schon im ersten Antrag wurde die Wartezeit mit 60 Minuten beziffert, die sich in der Folgezeit verlängerte. Diese Merkwürdigkeit wurde in dem prompten Widerspruch dargestellt.
Fast ein Jahr nach der Antragstellung erging der ebenfalls ablehnende Widerspruchsbescheid. Ein beigefügtes Schreiben der Schulbehörde des Oberbergischen Kreises führte aus, dass die Nicht-Annahme des Beaufsichtigungsangebotes der Schule zur Zeit des Gottesdienstes in einer anderen Klasse nicht zur Verpflichtung der Kostenübernahme führe. Vielmehr hätte der Schulträger sein Bestes getan, um die für die Allgemeinheit anfallenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Die Wartezeit Björns wurde nach wie vor als Unterrichtszeit angesehen, die Beförderung im privaten PKW sei reines Privatvergnügen. Also: im Westen nichts Neues.
Klage und Verhandlung
Zwischenzeitlich war auf Drängen von Björns Eltern die zweite wöchentliche Religionsstunde in eine Eckstunde verlegt worden, was eine weitere Wartezeit mit sich brachte. Am 3. Mai 2006 erhoben Björns Eltern als gesetzliche Vertreter Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und begründeten diese mit den unzumutbaren Wartezeiten sowie damit, dass es sich bei Religionsunterricht und Gottesdienst nicht um teilnahmepflichtigen Unterricht handele.
Der Rechtsrat der Gemeinde Lindlar war jedoch nach wie vor der Ansicht, die „Beaufsichtigung der vom Eeligionsunterricht befreiten Schüler/innen mit schulbezogenen Inhalten“ sei als „Ersatz-Unterrichtszeit und nicht als reine Wartezeit anzusehen“.
Die Anwältin der Kläger bezog sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes5 und stellte klar, dass zu Zeiten des Religionsunterrichts oder Schulgottesdienstes für den nicht daran teilnehmenden Schüler keine Teilnahmeverpflichtung an einem beliebigen Unterricht bestehe. Ebenso trug sie vor, dass die langen Wartezeiten das Recht Björns auf Weltanschauungsfreiheit aus Art 4 GG sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme am Religionsunterricht gemäß Art 7 Abs 2 GG erheblich beeinträchtigten.
Nun wusste sich die beklagte Gemeinde Lindlar nicht anders zu helfen, als zu behaupten, eine 10- oder maximal 20%ige Nutzung des privaten PKWs (eine oder zwei von zehn wöchentlich anfallenden Schulfahrten) begründete noch keine Regelmäßigkeit. Erst wenn, wie in einem völlig anders gelagerten (Schüler einer 10. Klasse) und 2005 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verhandelten Fall, die Nutzung eines PKWs die Abwesenheit von der Wohnung an mindestens drei Tagen in der Woche um mindestens zwei Stunden verkürze, sei dies als notwendig einzustufen. Das sorgte bei den Klägern für ausgelassene Heiterkeit. Zumal der Bürgermeister der beklagten Kommune noch bis Ende 2004 Universitätsprofessor im oberfränkischen Bayreuth war.6
In einem weiteren Schreiben trug die Gemeinde vor: „Falls die hier entstehenden marginalen Wartezeiten überhaupt in die klägerischen Grundrechte aus Art. 4 GG bzw Art 7 Abs. 2 GG eingreifen sollten …, wäre dieser Grundrechtseingriff in jedem Falle durch das ganz überwiegende Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen und sparsamen Schülerbeförderung gerechtfertigt.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Endlich wurde eine mündliche Verhandlung für den 27. August 2008 angesetzt – über drei Jahre nach der ersten Antragstellung. Schon eingangs wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass Björns Klage weitestgehend erfolgreich sein würde. Im letzten Moment und auf Anraten des Gerichts erkannte der Vertreter der Kommune Björns Anspruch auf Fahrtkostenerstattung an. Natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für etwaige künftige Fälle. Und natürlich, um ein Urteil zu verhindern.
Kein Urteil – trotzdem ein Erfolg
Das Verhandlungsprotokoll hält fest: Das Gericht gehe „davon aus, dass die Betreuung des Klägers im Unterricht anderer Klassen nicht ‘Unterricht’ …, sondern ‘Wartezeit’ … sei. Auch handele es sich um eine ‘regelmäßige’ Wartezeit, da unter ‘regelmäßig’ das Einhalten des Stundenplans (Wochenplans) für den Kläger zu verstehen sei.“
Björn und seine Eltern werten diesen Ausgang als Erfolg, auch ohne das erhoffte Urteil. Denn: Grundschüler in Nordrhein-Westfalen, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht oder am Schulgottesdienst teilnehmen möchten, haben in dieser Zeit frei. Wenn sie auf einen Schülerspezialverkehr angewiesen sind und dadurch regelmäßig unzumutbare Wartezeiten (mehr als 45 Minuten) auftreten, können sie von den Eltern im PKW befördert und es können Fahrtkosten beantragt werden. Der Ausgang eines solchen Antrages ist zunächst wohl ungewiss, doch ist es wünschenswert, in Zukunft ein Urteil zu erstreiten.
1 siehe Schulgottesdienst – RdErl. d. Kultusministeriums vom 13.4.1965.
2 siehe http://www.ibka.org/node/733
3 siehe § 14 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz NRW (Schülerfahrtkostenverordnung – SchfkVO)
4 siehe § 13 Abs 3 SchfkVO NRW
5 siehe BVerwG 6 C 11/97
6 http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/90571/
Artikel aus MIZ 3/08