Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20194/16
Timestamp: 2020-07-05 14:44:26
Document Index: 152150574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 355', '§ 133', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 267', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 267', '§ 267', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 16']

Rechtsprechung: VIII ZR 194/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2017
https://dejure.org/2019,18157
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
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§ 312g Abs. 1, § ... 355 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 BGB, Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie, § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB, §§ 133, 157 BGB
§ 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 3 BGB
Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, der mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze geschlossen hat, nach Entfernung der Schutzfolie
Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lief...
BGB § 312g Abs. 1 ; BGB § 312g Abs. 2 Nr. 3
Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...
Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Online-Matratzenkauf II
Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie
Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen?
"Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…"
Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matraze entfernt worden ist
Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist
Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird
Verbraucher-Widerrufsrecht: Matratze ist kein Hygieneartikel
Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht
Neues zum Widerrufsrecht - Urteil zum Matratzenkauf
Widerrufsrecht für Matratzen auch nach Schutzfolienentfernung
Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen?
channelpartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Rückgabe und Umtausch im Onlinehandel: Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf
§§ 312 g, 355 BGB
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze
NJW 2019, 2842
MDR 2019, 1047
WM 2019, 1450
MMR 2019, 610
MIR 2019, Dok. 028
BB 2019, 1807
K&R 2019, 596
https://dejure.org/2017,42979
BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
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Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie ... 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 267 AEUV, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV, § 267 Abs. 3 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...
Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...
Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 zu den Fragen, ob zu den aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeigneten Waren auch ...
Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt
ZIP 2017, 95
BB 2018, 138
Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).