Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-zinsguenstige-vermoegensanlage-des-insolvenzverwalters-76424/
Timestamp: 2019-08-23 04:38:52
Document Index: 246443488

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 201', '§ 159', '§ 148', '§ 156', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 168', '§ 129', '§ 132', '§ 137', '§ 149', '§ 149', '§ 148', '§ 159', '§ 347', '§ 93', '§ 34', '§ 43', '§ 22', '§ 60', '§ 60', '§ 214', '§ 213', '§ 232', '§ 24']

Die zinsgünstige Vermögensanlage des Insolvenzverwalters | Insolvenzlupe
Der Insol­ven­zver­wal­ter kann aus der ihn gegenüber den Insol­ven­zgläu­bigern und dem Schuld­ner tre­f­fend­en Ver­mö­genser­hal­tungspflicht gehal­ten sein, bis zur endgülti­gen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sich­er, son­dern auch zins­gün­stig anzule­gen.
Der Insol­ven­zver­wal­ter ist einem Beteiligten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er diesem gegenüber wahrzunehmende insol­ven­zspez­i­fis­che Pflicht­en schuld­haft ver­let­zt. Auch der Schuld­ner ist Beteiligter im Sinne dieser Bes­tim­mung.
Insol­ven­zspez­i­fisch ist der Ver­wal­ter unter anderem dazu verpflichtet, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu bewahren und ord­nungs­gemäß zu ver­wal­ten. Vom Schutzbere­ich dieser Pflicht sind nicht nur die Gläu­biger erfasst, sie ist auch gegenüber dem Schuld­ner zu beacht­en. Dieser hat ein rechtlich geschütztes Inter­esse daran, den Umfang sein­er Nach­haf­tung gemäß § 201 Abs. 1 InsO ger­ing zu hal­ten oder einen Über­schuss zu erzie­len.
Zur Beant­wor­tung der Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund sein­er Mas­sev­er­wal­tungspflicht zur zins­gün­sti­gen Anlage von zur Insol­venz­masse gehören­den Geldern gehal­ten ist, hat­te der Bun­des­gericht­shof bish­er keine Gele­gen­heit. Die Pflicht beste­ht nach Maß­gabe der nach­fol­gen­den Aus­führun­gen.
Zur Anlage fähige Gelder kön­nen entwed­er ursprünglich in der Masse vorhan­den sein oder durch den Erwerb von Neu­ver­mö­gen zu dieser gelan­gen. Durch Ver­w­er­tung­shand­lun­gen im Sinne des § 159 InsO kann son­stiges Ver­mö­gen des Schuld­ners in Geld umge­wan­delt wer­den. Aus­drück­lich geregelt ist eine (orig­inäre) Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ters zur zins­gün­sti­gen Anlage solch­er Gelder in der Insol­ven­zord­nung nicht. Rechtliche Vor­gaben find­en sich wed­er in den Vorschriften über die Sicherung der Insol­venz­masse (§§ 148 ff InsO) noch in den­jeni­gen über deren Ver­w­er­tung (§§ 156 ff InsO). § 149 Abs. 1 Satz 1 InsO ord­net lediglich an, der Gläu­big­er­auss­chuss könne für den Insol­ven­zver­wal­ter bindend bes­tim­men, bei welch­er Stelle und zu welchen Bedin­gun­gen Geld angelegt wer­den soll. Ist kein Gläu­big­er­auss­chuss bestellt oder hat dieser noch keinen Beschluss gefasst, so kann das Insol­ven­zgericht Entsprechen­des anord­nen (§ 149 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die Gläu­bigerver­samm­lung kann abwe­ichende Regelun­gen beschließen (§ 149 Abs. 2 InsO).
Mit der Regelung des § 149 InsO hat sich der Geset­zge­ber nicht gegen eine eigene Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ters zur zins­gün­sti­gen Anlage aus­ge­sprochen. Dies zeigt die Geset­zge­bungs­geschichte. § 168 Abs. 1 Satz 1 des Regierungsen­twurfs sah vor, dass der Insol­ven­zver­wal­ter Geld, Wert­pa­piere und Kost­barkeit­en zu hin­ter­legen oder anzule­gen habe, wenn der Gläu­big­er­auss­chuss dies beschließe. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift sollte der Gläu­big­er­auss­chuss zusät­zlich bes­tim­men kön­nen, bei welch­er Stelle und zu welchen Bedin­gun­gen hin­ter­legt oder angelegt werde. Der Entwurf wollte die ver­schiede­nen Vorschriften der Konkur­sor­d­nung über die Hin­ter­legung und die Anlage von Geld, Wert­pa­pieren und Kost­barkeit­en (§ 129 Abs. 2, § 132 Abs. 1, § 137 KO) ohne wesentliche inhaltliche Änderun­gen zu ein­er Vorschrift zusam­men­fassen. Die Beschlussempfehlung des Recht­sauss­chuss­es lautete, Absatz 1 Satz 1 zu stre­ichen und es bei der – redak­tionell angepassten – Kann-Bes­tim­mung von Absatz 1 Satz 2 zu belassen. Durch die Änderung sollte klargestellt wer­den, dass die Anlage und Ver­wahrung von Geld und Wert­sachen grund­sät­zlich dem Insol­ven­zver­wal­ter oblä­gen und er dafür die Ver­ant­wor­tung trage. Dem Gläu­big­er­auss­chuss sollte lediglich die Befug­nis zukom­men, auf den Hand­lungs- und Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Ver­wal­ters Ein­fluss zu nehmen. § 149 Abs. 1 InsO entspricht der Fas­sung der Beschlussempfehlung des Recht­sauss­chuss­es.
Ohne eine Beschlussfas­sung nach § 149 InsO ist der Insol­ven­zver­wal­ter dem­nach selb­st für die Anlage von zur Insol­venz­masse gehören­den Geldern ver­ant­wortlich; die Anlage hat zins­gün­stig zu erfol­gen. Dies ergibt sich aus der in § 148 Abs. 1 InsO geregel­ten Pflicht, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten, und gilt gle­icher­maßen für ursprünglich vorhan­dene, neuer­wor­bene und durch Ver­w­er­tung­shand­lun­gen gemäß § 159 InsO zur Masse gelan­gende Gelder.
Die Pflicht zur zins­gün­sti­gen Anlage hat sich am geset­zlichen Leit­bild des ordentlichen und gewis­senhaften Insol­ven­zver­wal­ters auszuricht­en. Dieses Leit­bild ist angelehnt an die han­dels- und gesellschaft­srechtlichen Sorgfalt­san­forderun­gen (§ 347 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 43 Abs. 1 Gmb­HG). Diese Anforderun­gen kön­nen allerd­ings nicht unverän­dert auf den Insol­ven­zver­wal­ter über­tra­gen wer­den. Vielmehr sind die Beson­der­heit­en zu beacht­en, die sich aus den Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters und aus den Umstän­den ergeben, unter denen er seine Tätigkeit ausübt. In aller Regel wird der Insol­ven­zver­wal­ter unter erhe­blich ungün­stigeren Bedin­gun­gen tätig als die Nor­madres­sat­en der genan­nten han­dels- und gesellschaft­srechtlichen Vorschriften.
Danach ist der Ver­wal­ter nicht schon mit der Amt­süber­nahme zur zins­gün­sti­gen Anlage vorhan­den­er Gelder verpflichtet. Ihm ist eine Einar­beitungszeit zuzugeste­hen, deren Dauer sich nach der Art und dem Umfang des jew­eili­gen Insol­ven­zver­fahrens richtet, regelmäßig aber nicht länger als sechs Wochen beträgt. Nach dieser Zeit wird der Insol­ven­zver­wal­ter einen Überblick über die zur Masse gehören­den Gelder gewon­nen haben und beurteilen kön­nen, ob und in welchem Umfang sie für eine zins­gün­stige Anlage zur Ver­fü­gung ste­hen.
Im Regelfall begin­nt die Einar­beitungszeit schon mit der Bestel­lung zum vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter. Uner­he­blich ist, welche Entschei­dungs­befug­nisse diesem zukom­men. Ker­nauf­gabe eines jeden, auch des mitbes­tim­menden oder mit kein­er Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis aus­ges­tat­teten vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters ist die Überwachung des Schuld­ners. Aus dem Zweck der Überwachungspflicht fol­gt ohne weit­eres, dass jedem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter ungeachtet ein­er spez­i­fis­chen gerichtlichen Pflichten­zuweisung bere­its kraft sein­er Funk­tion als orig­inäre Pflicht die Sicherung und Erhal­tung des Schuld­nerver­mö­gens obliegt. Die Erfül­lung dieser Pflicht set­zt zwin­gend voraus, dass sich der vor­läu­fige Ver­wal­ter einen Überblick über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­schafft. Dabei wer­den zur Masse gehörende Gelder und deren Ver­füg­barkeit für eine zins­gün­stige Anlage eben­so offen­bar wie im Falle der endgülti­gen Ver­wal­tung.
In Betra­cht zu ziehen ist, dass dem (späteren) Insol­ven­zver­wal­ter die zur zins­gün­sti­gen Anlage zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gelder bere­its früher zur Ken­nt­nis gelan­gen und sich eine Anlagepflicht deshalb schon vor Ablauf von sechs Wochen, gerech­net ab der Bestel­lung zum (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter ergibt. Dies wird – abge­se­hen von Sachver­hal­ten leicht fest­stell­bar­er über­schüs­siger Mit­tel – etwa dann anzunehmen sein, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter bere­its als Sachver­ständi­ger im Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahren tätig war. Da dem Sachver­ständi­gen nicht die Sicherung und Erhal­tung des Schuld­nerver­mö­gens obliegt und ihm auch nicht die in § 22 Abs. 3 InsO geregel­ten Befug­nisse zukom­men, bedarf es dann aber näheren Vor­trags des insoweit dar­legungs- und beweis­be­lasteten Anspruch­stellers, wann und wodurch die Ken­nt­nis erlangt wor­den sein soll. Ander­er­seits kann der Insol­ven­zver­wal­ter den durch Bestel­lung zum (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter und Zeitablauf ver­mit­tel­ten Anschein durch die Dar­legung und erforder­lichen­falls den Beweis außergewöhn­lich­er Umstände entkräften.
Zur Masse gehörende Gelder ste­hen für eine zins­gün­stige Anlage zur Ver­fü­gung, wenn sie voraus­sichtlich über einen län­geren Zeitraum für das laufende Insol­ven­zver­fahren nicht benötigt wer­den. Es muss sich gemessen an der Größe des Insol­ven­zver­fahrens um erhe­bliche Mit­tel han­deln. Bei der Beurteilung, ob Gelder für das laufende Insol­ven­zver­fahren benötigt wer­den, kommt dem Ver­wal­ter ein mit der Vielschichtigkeit des Ver­fahrens zunehmender Spiel­raum zu.
Für die nähere Bes­tim­mung des Zeitraums ist die Wech­sel­beziehung zwis­chen der Menge des vorhan­de­nen Geldes und der Anlagedauer in den Blick zu nehmen. Der gle­iche Zin­ser­trag kann mit ein­er größeren Geld­menge in kürz­er­er Zeit erwirtschaftet wer­den. Maßstab ist, ob eine – auch kurzfristige Anlage aus kaufmän­nis­ch­er Sicht angezeigt erscheint. Dies kann bei einem ganz erhe­blichen Geld­be­trag schon für einen kurzen Anlagezeitraum von Tagen oder Wochen der Fall sein. Regelmäßig wer­den die Gelder jedoch für einige Monate zur Ver­fü­gung ste­hen müssen. Auch dann beste­ht allerd­ings keine Anlagepflicht, wenn der im vorausse­hbaren Anlagezeitraum zu erzie­lende Ertrag bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise den mit der Anlage ver­bun­de­nen Aufwand nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag.
Für die vorzunehmende Wirtschaftlichkeits­be­tra­ch­tung ist im Regelfall auf die Zin­serträge abzustellen, die bei einem im Inland zum Geschäfts­be­trieb befugten Kred­itin­sti­tut auf einem soge­nan­nten Tages­geld­kon­to zu erzie­len sind. Es muss sich mithin um ein Kon­to mit täglich fäl­li­gen Geldern han­deln, das mit kein­er girover­traglichen Abrede verknüpft ist, und deshalb nicht dem Zahlungsverkehr, son­dern Anlagezweck­en dient. Das Kon­toguthaben muss durch ein Ein­la­gen­sicherungssys­tem gedeckt und min­destens tele­fonisch ver­füg­bar sein. Grund­sät­zlich kann dem Insol­ven­zver­wal­ter nicht angeson­nen wer­den, darüber hin­aus – etwa durch Nutzung des Inter­nets – beson­ders gün­stige Ange­bote zu ermit­teln und wahrzunehmen. Regelmäßig darf er beste­hende eigene Geschäfts­beziehun­gen zu entsprechen­den Kred­itin­sti­tuten nutzen oder solche des Schuld­ners. Nur wenn dort im Ver­gle­ich zu anderen, die vorste­hen­den Anforderun­gen erfül­len­den Kred­itin­sti­tuten ungewöhn­lich schlechte Bedin­gun­gen ange­boten wer­den, ist der Insol­ven­zver­wal­ter gehal­ten, sich an ein anderes Unternehmen zu wen­den. Der hier­bei zu erzie­lende Mehrertrag muss jedoch den mit der Begrün­dung ein­er neuen Geschäfts­beziehung ver­bun­de­nen Mehraufwand aus kaufmän­nis­ch­er Sicht vertret­bar erscheinen lassen.
Eine ein­mal begrün­dete Anlagepflicht kann auch wieder ent­fall­en. Dies kommt in Betra­cht, wenn ihre Voraus­set­zun­gen nicht mehr vor­liegen und voraus­sichtlich während der näch­sten Monate auch nicht mehr ein­treten. Maßge­blich ist mithin auch für den Fortbe­stand der Anlagepflicht, ob der mit der geson­derten Anlage ver­bun­dene Aufwand unter Berück­sich­ti­gung des zu erzie­len­den Mehrertrags wirtschaftlich sin­nvoll ist.
Da schon die Frage der Pflichtwidrigkeit nach dem Leit­bild des ordentlichen und gewis­senhaften Insol­ven­zver­wal­ters zu beant­worten und dessen Sorgfalt zugle­ich Maßstab für das nach § 60 Abs. 1 InsO erforder­liche Ver­schulden ist, fol­gt aus ein­er objek­tiv­en Pflichtver­let­zung der Fahrläs­sigkeitsvor­wurf. Wed­er in der Recht­sprechung noch im Schrift­tum wird die Auf­fas­sung vertreten, der Insol­ven­zver­wal­ter müsse ihm zumut­bare Anstren­gun­gen nicht unternehmen, um für die Masse einen Zins­gewinn zu erwirtschaften. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist deshalb die Frage der Pflicht zur zins­gün­sti­gen Anlage nicht der­art zweifel­haft, dass ein Ver­schulden auss­chei­den kön­nte.
Anlagepflicht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens
Für die Zeit nach Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens kann eben­falls ein Schadenser­satzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO in Betra­cht kom­men.
Vergü­tungsansprüche des Insol­ven­zver­wal­ters zählen zu den stre­it­i­gen Masseansprüchen, für die nach § 214 Abs. 3 InsO Sicher­heit zu leis­ten ist, wenn das Ver­fahren, wie hier, nach § 213 InsO eingestellt wird. Im Stre­it­fall ist wegen des stre­it­i­gen Vergü­tungsanspruchs des Beklagten eine Sicher­heit­sleis­tung nach §§ 232 ff BGB nicht erfol­gt. Stattdessen hat der Beklagte im Ein­ver­ständ­nis mit dem Kläger die für die Befriedi­gung des behaupteten Vergü­tungsanspruchs erforder­lichen Geld­mit­tel weit­er­hin selb­st ver­wahrt. In einem solchen Fall trifft den Insol­ven­zver­wal­ter die aus seinem Amt nach­wirk­ende Pflicht, die zins­gün­stige Anlage der Gelder über den Zeit­punkt der Beendi­gung seines Amtes hin­aus bis zur Klärung der Berech­ti­gung des Vergü­tungsanspruchs fortzuführen. Auch für diesen Zeitraum hat das Beru­fungs­gericht deshalb die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung der aus­ge­führten Maßstäbe zu tre­f­fen.
zinsgewinn und Steuerpflicht
die zuerkan­nte Schadenser­sat­zleis­tung ist einkom­men­steuerpflichtig (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Der ent­gan­gene Zins­gewinn kann deshalb grund­sät­zlich ohne Steuer­abzug berech­net wer­den, weil der auf den Schaden anrechen­bare Steuer­vorteil durch die Steuerpflicht der Schadenser­sat­zleis­tung aus­geglichen wird. Eine nähere Betra­ch­tung ist nur dann erforder­lich, wenn Anhalt­spunk­te für außergewöhn­liche Steuer­vorteile beste­hen, die dem Geschädigten unter Berück­sich­ti­gung der Steuer­barkeit der Ersat­zleis­tung verbleiben.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Juni 2014 – IX ZR 162/13