Source: http://www.fw-niedernberg.de/contentpages/satzung.html
Timestamp: 2017-10-21 19:12:46
Document Index: 100671249

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§26', '§ 08', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

FWN - Freie Wähler Niedernberg
"Freie Wähler Niedernberg" auf.
Der Verein Freie Wähler Niedernberg ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
1. Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
2. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 30.9. jeden Jahres zu entrichten.
3. Die Beiträge sollen im Wege des Bankeinzugverfahrens durch den Schatzmeister erhoben werden.
4. Bei Vereinsbeitritt wird der volle Jahresbeitrag zur Zahlung fällig.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden entrichtete Beiträge nicht zurück erstattet.
6. Ehrenmitglieder werden von der Zahlung des Vereinsbeitrages freigestellt.
1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB und der Gesamtvorstand.
2. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern vertreten jeweils 2 Mitglieder gemeinsam den Vorstand.
1. Die Vorstandschaft des Vereins setzt sich zusammen aus
2. Der Gesamtvorstand a) - e) wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3. Die Gesamtvorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist. Das Amt eines Gesamtvorstandsmitglieds endet vorzeitig bei Ausscheiden aus dem Verein.
4. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
5. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
6. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich, sie haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) Sie ist vom Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
2. Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand der Freien Wähler Niedernberg gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen.
3. Ferner ist auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder durch den Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.
4. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Soweit nicht anders bestimmt (z.B. § 08) entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
5. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung
6. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit gegeben ist. Namentlich beschließt sie über:
7. Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und dem Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen. Bei Verhinderung des letzteren kann auch ein anderes Vorstandsmitglied unterzeichnen. Alle Unterzeichner müssen an der Versammlung teilgenommen haben. Waren mehrere Versammlungsleiter tätig, genügt es, wenn der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift unterschreibt.
8. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zwei Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben.
9. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft sowie über die des Schatzmeisters (§ 9) nach Anhörung der Revisoren (§ 7 Abs. 8)
10. Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
1. Der Vorstandschaft obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
2. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten je den Verein Freie Wähler Niedernberg gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter den Verein nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
3. Der Vorsitzende ist verpflichtet, in alle namens des Vereins abzuschließende Verträge die Bestimmungen aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
4. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der Stellvertreter, beruft ein und leitet die Mitgliederversammlung und die Vorstandsitzungen.
5. Es sind regelmäßig Vorstandsitzungen durchzuführen. Einladungen erfolgen schriftlich oder per Email unter Angabe des Beratungsgegenstands. Die Ladungsfrist beträgt fünf Tage, sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Anschrift.
1. Der Schriftführer hat über jede Mitgliederversammlung, Vorstandsitzung, Verhandlungen und Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den betreffenden Gremien zur Kenntnis zu bringen.
2. Der Öffentlichkeitsreferent ist für die Pressearbeit zuständig und vertritt bei Abwesenheit den Schriftführer
1. Der Gesamtvorstand bestimmt für die Vertretung der Freien Wähler Niedernberg in den übergeordneten FW-Verbänden (Bezirksverband, Landesverband) Delegierte. Sie werden rechtzeitig vor einer Delegiertenversammlung für diese Versammlung und in der erforderlichen Zahl per Vorstandsbeschluss benannt. Die Delegierten sind an keine Weisungen gebunden.
1. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der Freien Wähler Niedernberg bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.
2. Im Falle der Auflösung der FREIEN WÄHLER wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.