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Timestamp: 2018-03-19 05:36:17
Document Index: 16780505

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 26']

Minderung Arbeitslosengeldes II (Sanktion) - bitte um Widerspruch Formulierungshilfe - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.02.2017, 04:33 #26
AW: Minderung Arbeitslosengeldes II (Sanktion) - bitte um Widerspruch Formulierungshilfe
Hallo a69t,
aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass du als Begründung das schreiben solltest, was du auch im Widerspruch geschrieben hast.
Wie man das jetzt mit entsprechenden Gesetzestexten oder Urteilen unterfüttert, können dir die Fachkundigen hier an Bord besser sagen.
Du kannst ja mal einen anonymisierten Entwurf deines Antrag auf aW hier einstellen.
22.02.2017, 13:28 #27
dass es keine "Anhörung nach § 24 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)" gab soll ich aber schon erwähnen oder doch nicht?
Begründung Beispiel:
Die Sanktion erfolgt, ohne dass Jobcenter mir eine Gelegenheit gegeben hat, mich über erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine genaue Begründung sehen Sie in beigefügte Kopie des Widerspruchs.
Geändert von a69t (22.02.2017 um 14:15 Uhr)
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22.02.2017, 14:36 #28
Bei einer Sanktion muss es zuvor eine Rechtsfolgenbelehrung =RFB gegeben haben.
Vor dem Pflichtverstoß musst du schriftlich darauf hingewiesen wurden sein, dass du sanktioniert werden kannst, wenn du irgentwelche Sachen in der Firma anstellst (eine Vorwarnung).
Hier im Sanktionsbescheid finde ich keinen Hinweis über eine vorangegangene RFB.
Hast diese Arbeitsstelle durch das JC per Vermittlungsvorschlag erhalten ?
Ist auf diesen Vermittlungsvorschlag eine RFB für Pflichtverstöße ?
Wenn es keine RFB gab, dann gut für dich. Das Bundessozialgericht (BSG) legt Wert auf eine vorangegangene RFB. Ohne voriege RFB ist die Sanktion rechtswidrig.
Urteile vom BSG gibt es da genug.
Also wie sieht es damit bei dir nun aus ? Gab es eine RFB zuvor ?
22.02.2017, 20:45 #29
Nein. die Stelle habe ich durch eine Initiativbewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma erhalten. Dazu möchte ich erwähnen, dass ich mich schon davor bei der Firma direkt (ohne Zeitarbeitsfirma) beworben habe. Ich habe eine schriftliche Absage von der Firma bekommen, weshalb ich mich dann durch eine Zeitarbeitsfirma reinmogeln wollte. Es beweist eigentlich, dass ich dort bereit wäre zu arbeiten.
es gab keine RFB!
22.02.2017, 21:04 #30
wenn in der schriftlichen Kündigung kein Grund angegeben ist, dann solltest du schreiben: "Mir wurde im Kündigungsschreiben vom Datum keine Begründung seitens AG für dessen Wunsch/Wille nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt."
Punkt Ausrufezeichen....
22.02.2017, 21:15 #31
Es gab keine RFB !
Das würde ich auf jeden Fall zu den anderen Sachen mit in die aufsch Wirkung nehmen.
Deine Angabe eben wie du zu der Stelle gekommen bist, sagt bereits, dass es keine RFB vom Jobcenter gab.
Die Stelle habe ich durch eine eigene Initiativbewerbung bei einer Zeitarbeitsfirma erhalten. Dazu möchte ich erwähnen, dass ich mich schon davor bei der Firma direkt (ohne Zeitarbeitsfirma im Einsatzbetrieb) beworben habe. Ich habe eine schriftliche Absage von dem Einsatzbetrieb bekommen, weshalb ich mich dann durch eine Zeitarbeitsfirma für die Stelle im Einsatzbetrieb erfolgreich integriert hatte. Ich war demnach bereit dort zu arbeiten.
Dann die rechtl. Ausführungen wegen der RFB
Bedingt durch die eigene Initiativbewerbung der Stelle wurde ich vom Jobcenter nicht über mögliche eintredende Rechtsfolgen (Sanktionen) belehrt. Nach eigner-, nachträglicher-, Recherche ist jedoch für Sanktionen gem. § 31 ff. SGB II eine vorausgehende RFB definitiv Voraussetzung.
Der betreffenden festgestellten Sanktion durch den Antragsgegner ermangelt es also einer vorausgehenden Rechtsfolgenbelehrung (RFB) für den vorgeworfenen Sanktionstatbestand gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II im Bescheid.
Das BSG führt dazu aus, dass
die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II, setzen voraus,
dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret,
verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den
objektiven Erklärungswert der Belehrung an. Die Belehrung soll zeitlich vor der
Pflichtverletzung liegen.
Die RFB muss dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot
zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen
auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann.
Wobei hier im Fall ein Arbeitsangebot vom Antragsgegner nicht vorliegt.
Das Bundessozialgericht stellt diese Anforderungen an die RFB, weil es sich bei
der Herabsetzung der Sozialleistung um gravierende Folgen handelt.
Die Definition >gravierende Folgen der Sozialleistung< leitet das BSG unter
anderem aus der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 1/09, 3/09 4/09) vom
09.02.2010 ab und zwar indem das Sozialstaatsgebot des Art. 1 Abs. 1 GG i. V.
m. Art. 20 Abs. 1 GG als Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
vom BVerfG definiert wird. Verweis BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14
AS 92/09 R, -juris- =RdNr. 25.
Ebenfalls zur fehlenden RFB:
- BSG Urteil - B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010 im Tenor
- BSG Urteil - B 4 AS 30/09 R vom 17.12.2009.
Angesichts der bereits im Vorfeld ermangelten Rechtsfolgenbelehrung des vorgetragenen Pflichtverstoßes des Ag. ist die erlassene Sanktion ohnehin rechtswidrig festgestellt worden.
Nun gibt es im Gesetz auch noch die Möglichkeit, dass du Kenntnis über die Rechtsfolge hattest - § 31 Abs. 1 SGB II:
Natürlich hattest du keine Kenntnis darüber. Das JC müsste in diesem Fall beweisen können, dass du die Kenntnis hattest.
Für den Widerspruch hast du 4 Wochen ab Zugang des Sanktionsbescheides Zeit.
Wann ist der Sankt-Bescheid bei dir eingetroffen ?
Geändert von Rotwolf (22.02.2017 um 22:44 Uhr)
23.02.2017, 11:06 #32
Du wolltest wissen, wie der aW-Antrag aussieht. Hier schon mal ein Entwurf einer aW.
Die fehlende RFB ist drin.
Bei so einem Antrag muss begründet sein, warum die Sanktion erstmal ''auf Eis'' gelegt werden soll (suspensives Interesse). Ich hatte voriges Jahr auch einen aW-Antrag beim SG eingereicht, wo diese Begründung fehlte. Deswegen wurde da der aW-Antrag beim SG zurückgewiesen. Eigentlich setzen die Meisten hier so eine Begründung nicht rein. In den meisten Fällen gibt dazu das SG eine Begründung selbst ab.
Ich habe sie dennoch reingesetzt, damit der aW-Antrag vom SG anerkannt wird und nicht so wie bei mir voriges Jahr zurückgewiesen wird. Das ist die Begründung unter Punkt 3 der aW.
Die aW ist noch nicht komplett. Die Begründung zur Kündigung muss noch rein.
Weiter zu beachten - die Reihenfolge:
1. den Wid beim JC einreichen
2. den aW-Antrag beim SG einreichen
aW-Antrag Rotwolf (1).doc (32,0 KB, 15x aufgerufen)
Geändert von Rotwolf (23.02.2017 um 11:25 Uhr)
23.02.2017, 12:41 #33
So und da ich grad mal dabei war die aW zu verfassen, mache ich auch den Widerspruch.
Den würde ich so begründen.
Blau sind meine Hinweise dazu.
Dass ich mich geweigert habe um 6:00 Uhr bei der Einsatzstelle zu sein, weise ich entschieden zurück. Bedingt durch meine AU konnte ich um 6:00 Uhr nicht bei der Einsatzstelle persönlich erscheinen.
Ein Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma teilte dem Jobcenter telefonisch mit, dass ich um 6:00 Uhr nicht an der Einsatzstelle erscheinen kann. Dabei wurde der Umstand meiner AU von der Zeitarbeitsfirma nicht erwähnt. Wobei der objektive Eindruck dem Jobcenter hervorging, dass ich mich grundsätzlich geweigert hatte die Arbeit nicht anzutreten, da die Einsatzstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.
Dass ich die Dauer der Wegstrecke als unzumutbar angegeben habe, weise daher ebenfalls zurück.
Bei der Version würde ich bleiben. Diese Behautungen zieht das JC von einem Telefonat mit der ZAF.
Aber es sind nicht deine Aussagen. Hier fehlt nämlich die vorige Anhörung für dich nach § 24 SGB X.
Diese Vorgehensweise der Ermittlung von sanktions-, begründeten-, Argumenten zu meinen Ungunsten halte ich für rechtlich bedenklich.
Die fehlende Anhörung wird nicht direkt erwähnt. du zweifelst nur die Ermittlungs-vorgehensweise des JC an. Sind alles nur Telefonate mit der ZAF. Dieser Formfehler wird dann beim SG vorgetragen. Oder noch besser kommt es dann, wenn das SG so eine Voranhörung sehen möchte.
Tatsächlich wurde ich krankheitsbedingt innerhalb der Probezeit gekündigt. Dies teilte mir die Zeitarbeitsfirma telefonisch mit. Jedoch der Umstand meiner AU wird im Kündigungsschreiben nicht erwähnt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf beigefügte Kopie der Kündigung und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die AU-Bescheinigung ist das Beweismittel für deine Abwesenheit bei der Einsatzstelle. Da spielt dein telefonat mit der ZAF keine Rolle.
An dem hier vorgeworfenen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, ich hätte die Arbeit durch mein Verhalten nicht fortgeführt, teile ich auf Grund meiner Darlegungen mit dem Widersruchsgegner nicht.
Bei Feststellungen von Sanktionen muss im Vorfeld definitiv eine konkrete und allgemeinverständliche Rechtsfolgenbelehrung erfolgen, was hier durch das Jobcenter nicht erfolgen konnte.
Auch aus weiteren Gesichtspunkten heraus wurde die Sanktion zu Unrecht festgestellt.
Widerspruch - Rotwolf (1).doc (21,0 KB, 9x aufgerufen)
23.02.2017, 14:06 #34
danke Rotwolf
der Sankt-Bescheid war bei mir am 05.02.17 eingetroffen und die Sanktion beginnt ab 01.03.17
23.02.2017, 14:17 #35
Ich habe es nur überflogen, vielleicht wurde es schon erwähnt aber:
da Sie sich geweigert haben zum Arbeitsbeginn um 06:00 Uhr bei der Einsatzstelle zu sein.
Ich war dort erschienen und habe auch immer den kompletten Arbeitstag durchgearbeitet, allerdings nach Paar Tage wurde ich schon wegen Krankheit gekündigt
Es geht doch um den Einsatzort, den die ZAF bestimmt hat? Die ZAF muß dich doch zum Einsatzort bringen. Von daher hätte ich mich persönlich schon geweigert, auf eigene Kosten die Einsatzstelle zu erreichen.
23.02.2017, 14:35 #36
Aus dem aw-Antrag:
Diese Feststellung trifft ggf. das Gericht, aber garantiert nicht der Antragsteller.
Auch die darauffolgenden Absätze sind überflüssig, ein SG-Richter weiß (i.d.R.) selbst nach welchen Maßstäben eine ER-Entscheidung zu erfolgen hat.
23.02.2017, 19:24 #37
Feststellung trifft SG - ok.
Wegen der darauffolgen Absätze.
Ich hatte voriges Jahr eine aW gegen eine EGV. Da wollte das SG eine Begründung von mir, warum die EGV ''auf Eis gelegt'' werden soll. Ein reguläres Klageverfahren würde ausreichen - so SG. Dann beim LSG hatte ich eine Begründung und dafür erstellt. Die aW wurde dann teilweise angeordnet.
Hier in allen aW-Anträgen habe ich noch keine Begründung gesehen.
Aber das SG wollte sowas von mir haben. Siehe Anhang.
Ich würde es reinnehmen, damit das SG dann nicht auf die Idee kommt, es fehle die Begründung damit die Sanktion ''auf Eis'' gelegt wird.
Soll jetzt die Begründung dafür rein oder nicht ?
Ja, kommt raus. Hatte ich wohl irgentwie reinkopiert.
Vielleicht ersetzen durch:
Ein suspensives Interesse hält der Antragsteller für geboten. Denn..., Weil...
Wenn es dann reinkommt.
Dann muß der Widerspruch bis 3. März beim JC sein. Der 5. ist ein Sonntag.
23.02.2017, 20:12 #38
Laut deinem Anhang ging es bei dir um einen EGV-VA.
Hier hingegen geht es um die Kürzung des Existenzminimums, da dürfte der Grund für den aW-Antrag eigentlich ziemlich offensichtlich sein.
Ich halte diese ausführliche Begründung für nicht notwendig.
---> § 26 SGB X:
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages.
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