Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SaechsRiG_Wahlgrundsaetze-d171310,23.html
Timestamp: 2016-12-11 07:03:07
Document Index: 41401905

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 63', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze§ 18 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 19 SächsRiG, Wahlverfahren§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung§ 20 SächsRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 SächsRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 SächsRiG, Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrates§ 23 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrates§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...§ 33 SächsRiG, Errichtung§ 34 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts…§ 63 SächsRiG
§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze
§ 17 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – Richterräte und LandesrichterratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar gewählt.(2) Die Wahl findet auf Grund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen. Wird kein gültiger Vorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Richterrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.(3) Zu Ersatzmitgliedern des Richterrates sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt. Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus oder ist es verhindert, so tritt das Ersatzmitglied ein, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.
§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats§ 18 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit