Source: https://www.witten.de/rathaus-service/verwaltung/haushalt/rechenschaftsberichte/
Timestamp: 2018-10-16 02:32:35
Document Index: 176913037

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§96', '§ 101', '§ 96']

Rechenschaftsberichte - Stadt Witten
Bekanntmachung und Veröffentlichung des festgestellten Jahresabschlusses 2016
1. Der Rat der Stadt Witten hat in seiner Sitzung am 27.11.2017 gem. § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nach erfolgter Jahresabschlussprüfung aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses folgende Beschlüsse gefasst:
a) Der Rat stellt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 fest.
b) Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 S. 2 GO NRW den Jahresüberschuss entsprechend der Darstellung im Jahresabschluss zu behandeln.
c) Der Bürgermeisterin wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW durch die Ratsmitglieder für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
2. Der vom Rat der Stadt Witten festgestellte Jahresabschluss 2016 ist gem. § 96 Abs. 2 Satz 1 GO NRW entsprechend dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 06.12.2017 angezeigt worden.
3. Der Jahresabschluss ist gem. §96 Abs. 2 Satz 2 Go NRW öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.
Die „Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 nach § 101 Gemeindeordnung (GO) NRW und Entlastung der Bürgermeisterin nach § 96 (1) GO NRW“ und der damit verbundene Hinweis zur öffentlichen Auslegung bei der Bürgerberatung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Zudem wird in den Tageszeitungen unter Angabe des Inhaltes des Amtsblattes auf die Veröffentlichung hingewiesen.
Weiterhin wird der festgestellte Jahresabschluss 2016 im städtischen Intranet und Internet zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Rechenschaftsberichte 2006
Rechenschaftsberichte 2007