Source: https://rechts.ninja/stichwort/personengesellschaft/
Timestamp: 2018-08-16 09:39:45
Document Index: 50521748

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 179', '§ 180', '§ 1', '§ 48', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 16', '§ 34', '§ 765', '§ 765', '§ 16', '§ 179', '§ 180', '§ 16', '§ 352', '§ 179', '§ 1', '§ 133', '§ 21']

Personengesellschaft › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Personengesellschaft
Schlagwort Archiv: Personengesellschaft
Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des …
Allgemeines, Einzelunternehmer, GbR, Gewerbesteuerfreibetrag, Personengesellschaft, Steuerschuldner
Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der Änderungen des Jahressteuergesetzes …
Betrieb gewerblicher Art, BgA, Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft
Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft – und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen
Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch …
Einkommensteuer (Betrieb), Investitionsabzugsbetrag, Personengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden …
Einkommensteuer (Betrieb), Gewerblich geprägte Personengesellschaft, gewerbliche Eink, Mitunternehmerschaft, Personengesellschaft, Prägetheorie, Ruhender Gewerbebetrieb
Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich …
Gesonderte Gesellschafter, Grundbesitzgesellschaft, Grunderwerbsteuer, Mittelbare Gesellschafter, Personengesellschaft, Sonstige Steuern, Veräußerungsvollmacht
Hinsichtlich eines Gewinnfeststellungsbescheides erfolgt kein Übergang der Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO auf den Gesamtrechtsnachfolger der liquidationslos vollbeendeten Personengesellschaft. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft …
Gesonderte und einheitliche Feststellung, Gewinnfeststellung, Klagebefugnis, Liquidation, Personengesellschaft, Steuerrecht, Vollbeendigung
Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Nach dem Aufbau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Realteilung allerdings ein Sonderfall der Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Voraussetzung ist danach im Fall der …
Betriebsaufgabe, Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsauflösung, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Personengesellschaft
Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens (“echte Realteilung”) als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft (“unechte Realteilung”). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, …
Auseinandersetzung, Buchwertfortf, Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsauflösung, Personengesellschaft, Realteilung
Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht1. Der Feststellung des Gewinns der Mitunternehmerschaft/Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb bzw. des …
Auseinandersetzung, Buchwertfortf, Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsauflösung, Personengesellschaft, Realteilung, Sachwertabfindung
Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 1 EStG sind die Anschaffungs- oder …
Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbliche Prägung, Personengesellschaft, Umlaufvermögen, Vermögensverwaltende Personengesellschaft
Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung
Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den …
Einkommensteuer (Betrieb), Einnahmen-Überschussrechnung, Gewinnermittlung, Personengesellschaft
Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, …
Einkommensteuer, Gewinnanteil, Masseschuld, Masseverbindlichkeit, Mitunternehmerschaft, Personengesellschaft
Das Betriebsgrundstück als Sonderbetriebsvermögen – und seine Überführung in eine Schwesterpersonengesellschaft
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen dieser betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt worden sind, in einem einheitlichen Vorgang …
Betriebsgrundlage, Betriebsgrundstück, Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft, Schwesterpersonengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen, wesentliche Betriebsgrundlage
Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Kapitalertragsteuer, Kommanditgesellschaft, Personengesellschaft
Vollstreckungsschutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Personenhandelsgesellschaft gegen die Zwangsräumung von Geschäftsräumen gewährt werden1. Eine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt insbesondere dann in Betracht, wenn nicht nur die eigene wirtschaftliche Existenz des Schuldners auf …
Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, Räumungsschutz, Zivilrecht, Zwangsräumung, Zwangsvollstreckung
Autor: Außenwirtschaftslupe 3. Juni 2016
Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita – SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die Ansässigkeitsfiktion …
DBA-Spanien, Doppelbesteuerungsabkommen, Personengesellschaft, SBV II, Sonderbetriebseinnahmen, Sonderbetriebsvermögen
Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita – SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen1. Die Ansässigkeitsfiktion …
DBA-Spanien, Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft, SBV II, Sonderbetriebseinnahmen, Sonderbetriebsvermögen
Ansparabschreibung, Buchwerteinbringung, Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. Mai 2016
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung1. Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht werden. Bis zum Zugang der […]
fehlerhafte Gesellschaft, GbR, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft
Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft finden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei einem fehlerhaften Beitritt zu einer Personengesellschaft Anwendung1. Der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist damit regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern kann nur mit Wirkung für die Zukunft durch eine von dem Gesellschafter erklärte Kündigung geltend gemacht …
Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat. Auch nach unterjährigem …
Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschafterwechsel, Gewinnverteilung, Personengesellschaft, Veräußerungsgewinn
Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.19991 geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden. Der Bilanzansatz für ein …
Bilanzenzusammenhang, Buchwertfortf, Einkommensteuer (Betrieb), Ergänzungsbilanz, Mitunternehmerschaft, Personengesellschaft, Realteilung
Doppelstöckige Personengesellschaften – und keine Zusammenfassung steuerlicher Feststellungen
Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …
Atypisch stille Gesellschaft, Doppelstöckige Personengesellschaft, einheitliche Feststellung, Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft
Auswechslung der Mitunternehmer vor der Realteilung
Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren. Eine steuerneutrale Buchwertfortführung ist in diesem Fall also trotz Auswechslung …
Einkommensteuer (Betrieb), Mitunternehmer, Personengesellschaft, Realteilung
Der Bundesfinanzhof erleichtert die gewinnneutrale Realteilung: Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesellschafters erhebliche liquide …
Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt, Personengesellschaft, Realteilung, Teilbetriebsübertragung
Wird dem ausscheidenden Mitunternehmer neben einer Realteilung eine Rente zugesagt, die aus künftigen Erträgen der fortbestehenden Sozietät oder dem Vermögen der Gesellschafter zu leisten ist und sich nicht als betriebliche Versorgungsrente darstellt, so erfüllt er einen Veräußerungstatbestand (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Hatte die Mitunternehmerschaft ihren …
Einkommensteuer (Betrieb), Personengesellschaft, Realteilung, Rente, Teilbetriebsübertragung
Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto – II gutgeschrieben wird, liegt darin – entgegen der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen1 – keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte …
Einkommensteuer (Betrieb), Einlage, Kapitalkonto, Personengesellschaft
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 6. Januar 2016
Einspruch, Einspruchsbefugnis, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft
Ausländische Personengesellschaft, deutsche Einkommensteuerpflicht – und die Einspruchsbefugnis der Gesellschafter
Autor: Außenwirtschaftslupe 4. Januar 2016
Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränkte Einspruchsbefugnis besteht auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft. Obgleich ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -also beispielsweise über die Feststellung gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft- inhaltlich an die Gesellschafter gerichtet ist (§ 179 Abs. 2 …
Einspruch, Einspruchsbefugnis, Personengesellschaft, Steuern
Inländische Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft – und die beschränkte Einspruchsbefugnis
Einkommensteuer (Betrieb), Einspruch, Einspruchsbefugnis, Personengesellschaft
Einkommensteuer (Betrieb), Mitunternehmerschaft, Personengesellschaft, Unternehmensaufgabe, Unternehmensfortführung, Veräußerungsgewinn
Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft – und seine Anfechtung
Ist eine Personengesellschaft (hier: eine oHG) bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung durch Vollbeendigung ohne Abwicklung erloschen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre …
Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnfeststellungsbescheid, Klagebefugnis, Personengesellschaft, Vollbeendigung
Bei einem Gewinnfeststellungsbescheid besteht keine Ablaufhemmung, soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist. Ein gegenüber einem verstorbenen Gesellschafter ergangener Gewinnfeststellungsbescheid ist nichtig und wahrt die Feststellungsfrist gegenüber diesem Gesellschafter nicht. Daraus folgt des Weiteren, dass die Klage, mit der der Gewinnfeststellungsbescheid hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten angefochten wird, den Ablauf …
Ablaufhemmung, Bescheidadressat, Einkommensteuer (Betrieb), Mitunternehmer, Personengesellschaft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbare Leistung gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist1. Den …
GbR, Gesellschafterbeitrag, Personengesellschaft, Umsatzsteuer
Für die Auslegung von Personengesellschaftsverträgen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor1. Ein insoweit bestehender übereinstimmender Wille betrifft eine innere Tatsache, über die …
Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Personengesellschaft
Die Frage, ob und in welchem Umfang Rechtsverfolgungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden können, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass Prozesskosten als Folgekosten die einkommensteuerliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen teilen, die Gegenstand …
Einkommensteuer (privat), Einlagenrückgewähr, Personengesellschaft, Prozesskosten, Vermögensverwaltung, Werbungskosten