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Timestamp: 2019-12-12 04:24:01
Document Index: 325844232

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§14', '§ 13', '§14', '§10', '§14', '§14', '§ 147', '§ 826', '§14']

Antrag zur Änderung der GO §14/4 - Vollversammlung der CartA - CartA | Virtuelle Nationen
Antrag zur Änderung der GO §14/4
19. August 2014, 08:14
Carson Theophrast McSniff schrieb:
Antragsteller: Carson Theophrast McSniff (Delegierter Victoriens)
Antragsgegenstand: Verlängerung des Reservierungsbeantragungsvorgangs bis zur eindeutigen Entscheidung des Direktoriums
Geschätzte Deligierte,
es ist wiederholt vorgekommen, dass Reservierungsanträge allein deshalb als abgelehnt gelten mussten, weil die Direktoren keine Zeit fanden, die Anträge fristgerecht zu bearbeiten oder weil sie sich aus verschiedenen Gründern Ausserstande sahen, eine Entscheidung für oder gegen den jeweiligen Antrag zu fällen.
Daher stelle ich den Antrag auf folgende Änderung der GO:
§14 (4) Das Direktorium entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen über eine Reservierung. Grundlage für die Entscheidung ist die Einschätzung, ob ein folgender Eintragungsantrag Aussicht auf Erfolg haben wird, sowie die Feststellung, dass die Voraussetzung gem. § 13 (2) erfüllt ist.
Die Bearbeitung des Reservierungsantrags endet erst, wenn das Direktorium eine Entscheidung für oder gegen den Antrag gefällt hat.
Anthropous ekalesa, ou katharmata.
He glossa sou me protrecheto tou nou.
Carson Theophrast McSniff
19. August 2014, 18:12
Vielen Dank, Herr Direktor.
wie ich Eingangs bereits erwähnte kam es in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Ablehnung eines Reservierungsantrages, weil sich das Direktorium sei es aus Zeitmangel und/oder aus persönlichen Gründen einzelner Direktoren nicht auf ein klares Urteil einigen konnte. Anträge, denen objektiv betrachtet durchaus hätte stattgegeben werden müssen wurden also schlichtweg verbummelt. Um dieses zukünftig zu vermeiden, schlage ich die in rot hervorgehobene Änderung des §14 der GO vor.
Ggf. könnte man noch Ergänzen, dass der Vorgang zur Reservierung erneut bearbeitet werden muss, wenn sich dieser über das Ende der Amtsperiode der Direktoren hinaus verzögert. Spätestens mit Amtsantritt sollte somit jeder Direktor, egal wie sehr er ausserhalb der MNs eingespannt ist, von den fraglichen Vorgängen Kenntnis nehmen können.
19. August 2014, 19:27
Ich halte die bisherige Situation für die betroffenen Staaten für besser, denn im Falle einer Ablehnung können Sie sich so relativ zeitnah an das Schiedsgericht wenden, während anderweitig im schlechtesten Fall Anträge ewig verschleppt werden können ohne wirklich eine Handhabe zu haben außer den Antrag zurückzuziehen, wodurch man sich auch schwierig ans Schiedsgericht wenden kann.
19. August 2014, 20:26
Laut §10 (2) der GO können nur Delegierte das Schiedgericht anrufen.
Da Staaten, die erst einen Reservierungsantrag stellen aber naturgemäß noch keinen Delegierten entsenden können, haben sie keine Möglichkeit, bei Versäumnissen des Direktoriums das Schiedsgericht von sich aus anzurufen.
Sie sind in einem solchen Fall also immer darauf angewiesen, einen vorhandenen Delegierten als Fürsprecher zu finden. Ansonsten bleibt ihnen dieses Rechtsmittel verwehrt.
19. August 2014, 20:34
Dann wenden Sie den Fall analog an, die Einwände aber bleiben bestehen. Da halte ich es für sinnvoller, dass auch Antragssteller Anlass bezogen sich ans Schiedsgericht wenden können.
19. August 2014, 20:35
Dann muss aber dieser Teil der GO angepasst werden.
19. August 2014, 20:46
Das wäre notwendig.
Alfred Schündler
19. August 2014, 21:15
Ich sähe übrigens gerne die Privatautonomie (Abschlußfreiheit) erhalten. Die CartA ist kein Staat, sondern eine Art Vertragsgemeinschaft, die sich aussuchen kann, wer auf die Karte kommt und wer nicht.
Sonst müssen wir noch detailierte Regeln aufstellen unter welchen Umständen eine Nation abgelehnt werden kann. Es könnte schließlich auch mal sein, daß völlig absurde Projekte oder Projekte von Anhängern menschenverachtender Ideologien auf die Karte wollen. Da muß dann das Direktorium auch mal mit gesundem Menschenverstand ein "Nein" aussprechen können.
Man müßte auch mal drüber nachdenken, ob man nicht eine Löschmöglichkeit für solche Fälle einführen sollte.
Herr Schündler, ich denke in diesem Fall kann man sich auf das von Ihnen zitierte "kann" berufen.
Ausserdem denke ich, dass das Direktorium in einem solchen Fall kein Problem haben wird, mit Nein zu stimmen.
In solch einem Fall sollte man durchaus sagen dürfen "sowas wollen wir hier nicht".
Im vorliegenden Fall geht es ja lediglich darum eine "technische" Ablehnung zu vermeiden, die sich aus Enthaltung bzw. Nichtbearbeitung ergibt.
19. August 2014, 22:30
Möglicherweise liesse sich das Problem lösen, wenn nicht die Zustimmung, sondern die Ablehnung Mehrheitsbedürftig wäre.
Eine einfache Änderung der Vorzeichen.
Als Vorschlag möchte ich daher den folgenden Änderungsentwurf zur Diskussion stellen:
"§14 (4) Das Direktorium entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Ablehnung einer Reservierung."
19. August 2014, 22:45
Um die Betonung nicht auf Ablehnung liegen zu lassen, wäre auch die folgende Formulierung denkbar:
"§14 (4) Das Direktorium entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen über eine Reservierung. Diese gilt als angenommen, wenn das Direktorium nicht gegen den Reservierungsantrag entscheidet."
20. August 2014, 01:59
Davon halte ich offen gesagt wenig. Oder um den Kollegen Schündler zu zitieren: " Ich sähe übrigens gerne die Privatautonomie (Abschlußfreiheit) erhalten. Die CartA ist kein Staat, sondern eine Art Vertragsgemeinschaft, die sich aussuchen kann, wer auf die Karte kommt und wer nicht."
20. August 2014, 12:37
Ich halte nichts davon, die bisherige Regelung so zu lassen, wie Sie ist.
Ihr Argument ist zudem nicht stichhaltig, da mit meinem Entwurf die Möglichkeit des Direktoriums, einen Bewerber abzulehnen nicht angetastet wird.
20. August 2014, 17:50
Es dreht nur den Spieß um.
20. August 2014, 20:07
Und verhindert dadurch "technische" Ablehnungen.
Genau das ist der Sinn des Antrages.
21. August 2014, 09:04
Die sind mir lieber als technische Zustimmungen. Aber wie gesagt wir haben da einfach unterschiedliche Philosophien.
Jade Thrace
21. August 2014, 10:51
Also ich kann hier nicht erkennen das dieser Antrag so schlecht ist.
Die "Privatautonomie" bleibt dich völlig unberührt. Es dreht sich nach wie vor um eine Einschätzung ob ein späterer Eintragungsversuch Erfolg hat. Der wurde in der Vergangenheit aus meiner Sicht eher zu lässig gesehen denn zu streng.
Hier kann man schon Dinge einfließen lassen wie allgemeines Gefühl bei Sichtung der HP oder auch ob man selbst als Direktor mit Veto stimmen würde - weil die Seite zB ernsthaft radikale politische Ansichten vertritt.
Fair wäre es nur den Grund für die Ablehnung zu kommunizieren um dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen nachzubessern.
Der Antrag ändert hier auch gar nichts - insofern ist mir völlig unklar warum das überhaupt thematisiert wird.
Was der Antrag ändert:
1. Es gibt keine Frist mehr. Kann man begrüßen, ein Antrag ist dann erst erledigt wenn er auch tatsächlich bearbeitet wurde.
Anturien fiel damals auch beim ersten Mal nur durch weil das Direktorium schlicht überhaupt nicht abgestimmt hatte und die 168 h einfach runtertackerten. Was soll hier das Problem an der Änderung sein?
2. Es gibt keine Enthaltung mehr.
Sehe ich jetzt auch eher positiv. Eine Enthaltung ist normal sowieso eher eine Nein, denn eine Ja-Stimme. Warum kann man nicht so voten?
Die von den amtierenden Direktoren gelieferten Argumente sind für mich leider nicht stichhaltig.
Der eine sagt mehr oder weniger das er keine Lust hat das bei immer wiederkehrenden Anträgen zu prüfen und der andere schützt persönliche Gründe vor.
Also, Leute, spätestens wenn der Antrag in die nächste Runde geht MÜSST ihr sowieso die Punktetabelle machen.
Ein mal kurz sich das Ding ansehen und dann sagen paßt oder nicht muß drin sein. Und wenn man sich sagt das einem Form / Platz des Landes nciht paßt und man deshalb später für eine Veto stimmt: Dann sagt man gleich Nein und sagt warum.
Und Mehregaan: Ich schätze Dich da wohl höher ein als Du Dich selbst. Aber ich habe vollstes Vertrauen das Du in der Lage bist Objektiv nach der Frage ob eine Eintragung Erfolg hat oder nicht eine Entscheidung zu fällen, unabhängig davon welche persönlichen Dinge Dich dazu noch umtreiben. Wenn wir das nicht glauben würden, hätten wir Dich auch nicht gewählt.
Fazit: Ich persönlich stehe den vorgeschlagenen Änderungen durchaus aufgeschlossen gegenüber.
21. August 2014, 12:46
Nun ja, faktisch begründet das wohl dann doch so eine Art Anspruch, daß das Direktorium einen Antrag auch tatsächlich bearbeitet.
Weil im Extremfall so ein nichtbearbeiteter Antrag monate- oder Jahrelang einen Kartenplatz blockieren könnte. Und genau da liegt ja schon die Selbstbindung:
Die Bearbeitung des Reservierungsantrags
endet erst, wenn das Direktorium eine Entscheidung für oder gegen den
Antrag gefällt hat.
Normalerweise wäre es nämlich so, daß die Nichtbearbeitung des Antrags zur Ablehnung führt, § 147 BGB. Dito in Österreich § 826 ABGB, für die Schweiz konnte ich auf die Schnelle nichts finden.
Diese gilt als angenommen, wenn das Direktorium nicht gegen den Reservierungsantrag entscheidet."
Und hier geht es richtig los: Es könnte ja sein, daß ein zweiter Antrag einer anderen MN eingereicht wird, der sich überschneidet und der angenommen wird. Dann hätte das zur Folge, daß der eine Antrag regulär angenommen wurde und der andere durch Nichtablehnung. Viel Spaß dabei.
Vielleicht, weil man sich seiner eigenen Subjektivität bewußt ist.
"Nun ja, faktisch begründet das wohl dann doch so eine Art Anspruch, daß das Direktorium einen Antrag auch tatsächlich bearbeitet."
Äh? Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit das das Direktorium die Anträge auch bearbeitet.
Also die zugrundeliegende Haltung die davon ausgeht das Direktorium kann sich faul zurücklehnen und Anträge nicht abarbeiten kann ich leider vom Grundsatz her nicht teilen.
Wenn das die Philosophie sein soll mit der diese Änderung verworfen wird muß ich leider feststellen das wir keine Gesprächsgrundlage haben um darüber diskutieren zu können.
In meiner Philosophie ist es die Pflicht des Direktoriums seine Arbeit zu erledigen. Wer das, durchaus auch aus verständlichen Gründen, nicht schafft, möge das Amt aufgeben.
Völlig unbenommen ist dabei das es zu Verzögerungen kommen kann. Schlußendlich ist das ein Ehrenamt und keine bezahlte Arbeit. Trotzdem muß ich darauf beharren das die letztlich erledigt wird.
21. August 2014, 15:52
Es gibt aber einen Unterschied zwischen Selbstverständlichkeit (zum Beispiel einen guten Bekannten zu grüßen) und einem Anspruch (der eine kann etwas verlangen und der andere hat die Pflicht es auch zu tun).
Man muß da auch unterscheiden, ob die CartA-MItglieder verlangen können, daß das Direktorium arbeitet oder ob das ein außenstehender Interessent verlangen kann. Letzterer hat dieses Recht definitiv nicht, weil die CartA keine amtliche Stelle oder dergleichen ist. Wobei ich selbst das Recht der Mitglieder, etwas zu verlangen, nicht für sehr ausgeprägt halte, da das doch fast eher ein Gefälligkeitsverhältnis ist und der Betreffende auch abgewählt werden kann.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Alfred Schündler ( 21. August 2014, 15:58 )
Denne Ziang Belai	- 9. August 2010, 20:57
Vollversammlung der CartA
Notschistan
Janislav Pietarow	- 13. August 2014, 20:57
Reservierungskriterien
Carson Theophrast McSniff	- 18. August 2014, 19:29
Änderung von §14 GrundO
Andries Bloembeek	- 7. November 2013, 18:01
12. Dezember 2019, 05:24