Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al35992-0.htm
Timestamp: 2020-07-15 11:44:02
Document Index: 294494578

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 58', '§ 66', '§ 76', '§ 76', '§ 96', '§ 113', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 167', '§ 170', '§ 172', '§ 210', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 244', '§ 252', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 276', '§ 276', '§ 302', '§ 313']

Fassung § 52 SGB VI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474)
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Änderung § 52 SGB VI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 5 Versicherungsfreiheit§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 58 Anrechnungszeiten§ 66 Persönliche Entgeltpunkte§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst§ 113 Höhe der Rente§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 167 Freiwillig Versicherte§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 210 Beitragserstattung§ 229 Versicherungspflicht§ 230 Versicherungsfreiheit§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 244a (neu) § 252 Anrechnungszeiten§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten§ 264b (neu) § 264c Zugangsfaktor§ 276a (weggefallen)§ 276b (aufgehoben)§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) Ist ein Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten von Versicherten durchgeführt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte für übertragene oder begründete Rentenanwartschaften durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ist ein Versorgungsausgleich sowohl zugunsten als auch zu Lasten von Versicherten durchgeführt und ergibt sich hieraus nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Zuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Ein Versorgungsausgleich ist durchgeführt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist. Ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, entfällt eine bereits von der ausgleichsberechtigten Person erfüllte Wartezeit nicht. Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
(1a) Ist ein Rentensplitting durchgeführt, wird dem Ehegatten oder Lebenspartner, der einen Splittingzuwachs erhalten hat, auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Entgeltpunkte aus dem Splittingzuwachs durch die Zahl 0,0313 geteilt werden. Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als die in die Splittingzeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
(2) Sind Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung ermittelt, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschläge an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt wird. Zuschläge an Entgeltpunkten aus einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung, die in Kalendermonaten ausgeübt wurde, die bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind, bleiben unberücksichtigt. Wartezeitmonate für in die Ehezeit, Lebenspartnerschaftszeit oder Splittingzeit fallende Kalendermonate einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung sind vor Anwendung von Absatz 1 oder 1a gesondert zu ermitteln.
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