Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_oelseniederung
Timestamp: 2020-02-28 00:16:57
Document Index: 366310749

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 41', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

(GVBl.II/18, [Nr. 65])
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Oder-Spree wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Oelseniederung mit Torfstichen“.
Beeskow Schneeberg 1, 3;
Friedland Oelsen 1, 2, 5;
Grunow-Dammendorf Grunow 1, 3.
(3) Die Verordnung mit Karten kann bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Fachministerium des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Oder-Spree, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes als charakteristischer Teil der eiszeitlich entstandenen Oelse-Chossewitzer Seenrinne mit verschiedenen, durch die Oelse verbundenen Gewässern ist
die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere von naturnahen Fließgewässern, Kleingewässern, Ufer- und Verlandungszonen, nährstoffreichen Mooren, Röhrichten und Seggenrieden, Erlenbruch- und Erlen-Eschenwäldern, Laubmischwäldern und Waldmänteln, gewässerbegleitenden Hochstaudenfluren sowie von Feucht- und Nasswiesen;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützter Arten, insbesondere Sumpf-Schlangenwurz (Calla palustris), Wasserfeder (Hottonia palustris), Wasser-Schwertlilie (Iris pseudacorus), Gewöhnliches Weißmoos (Leucobryum glaucum), Fieberklee (Menyanthes trifoliata), Zungen-Hahnenfuß (Ranunculus lingua) sowie verschiedene Torfmoosarten (Sphagnum ssp.);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Insekten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Biber (Castor fiber), Wasserfledermaus (Myotis daubentoni), Kleiner Abendsegler (Nyctalus leisleri), Rauhautfledermaus (Pipistrellus nathusii), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Eisvogel (Alcedo atthis), Krickente (Anas crecca), Rohrweihe (Circus aeruginosus), Kleinspecht (Dryobates minor), Schwarzspecht (Dryocopus martius), Bekassine (Gallinago gallinago), Kranich (Grus grus), Schwarzmilan (Milvus migrans), Rotmilan (Milvus milvus), Gebirgsstelze (Motacilla cinerea), Braunkehlchen (Saxicola rubetra), Waldwasserläufer (Tringa ochropus), Ringelnatter (Natrix natrix), Moorfrosch (Rana arvalis), Gebänderte Prachtlibelle (Calopteryx splendens) und Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) sowie einer artenreichen, an Feuchtgebiete gebundenen Heuschreckenfauna;
die Erhaltung und Entwicklung als störungsarmes Nahrungsgebiet für Greifvögel, insbesondere Seeadler (Haliaeetus albicilla) und Fischadler (Pandion haliaetus) sowie für den Schwarzstorch (Ciconia nigra) und als störungsarmes Rastgebiet von regionaler Bedeutung;
die Erhaltung der besonderen Eigenart und hervorragenden Schönheit eines charakteristischen Ausschnitts des eiszeitlich entstandenen, vermoorten Fließtals, das durch die Oelse mit begleitenden Erlen-Eschenwäldern und die Kleingewässer ehemaliger Torfstiche geprägt wird;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes in seiner Funktion als Wanderungs- und Ausbreitungskorridor gewässergebundener Arten und als wesentlicher Teil des regionalen Biotopverbundes insbesondere zwischen den Gewässersystemen der Oelse, Demnitz und Schlaube sowie der Spreeniederung.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Oelseniederung mit Torfstichen“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von
Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions und Hydrocharitions, Flüssen der planaren Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Calliticho-Batrachion, Mitteleuropäischem Eichen-Hainbuchenwald (Carpinion betuli ) sowie Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion) als prioritärem natürlichen Lebensraumtyp von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Fischotter (Lutra lutra), Rotbauchunke (Bombina bombina), Schmaler Windelschnecke (Vertigo angustior) sowie Bauchiger Windelschnecke (Vertigo moulinsiana) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb der nach öffentlichem Straßenrecht oder gemäß § 22 Absatz 5 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes als Reitwege markierten Wegen zu reiten; § 15 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg bleibt unberührt;
bei Beweidung eine Auszäunung der Gewässerufer entlang der Böschungsoberkante sowie von Gehölzen erfolgt,
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 23 und 24 gilt. Bei Narbenschäden ist eine umbruchlose Nachsaat mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zulässig;
die Walderneuerung der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Waldlebensraumtypen durch Naturverjüngung erfolgt. Sofern sich keine ausreichende Naturverjüngung einstellt, dürfen nur lebensraumtypische Arten eingebracht werden. In die übrigen Waldgesellschaften dürfen nur Arten der potenziell natürlichen Vegetation eingebracht werden. Es sind nur heimische Baumarten in gesellschaftstypischen Anteilen unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden,
in den in § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Waldlebensraumtypen eine Nutzung ausschließlich einzelstamm- bis truppweise erfolgt. Auf den übrigen Waldflächen sind Holzerntemaßnahmen, die den Holzvorrat auf weniger als 40 Prozent des üblichen Holzvorrates reduzieren, bis zu einer Größe von 0,5 Hektar zulässig,
je Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz mit mehr als 30 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Meter Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt werden und liegendes Totholz (ganze Bäume über 65 Zentimeter Durchmesser am stärksten Ende) im Bestand verbleibt,
hydromorphe Böden nur bei Frost sowie Böden mit einem hohen Anteil an feinkörnigem Substrat nur bei Frost oder in Trockenperioden auf dauerhaft festgelegten Rückegassen befahren werden,
die den in § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass,
Besatzmaßnahmen in den Grunower Torfstichen nur nach einem einvernehmlich mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Hegeplan zulässig sind. Bis zur Vorlage eines Hegeplans sind Besatzmaßnahmen mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck, insbesondere der Bestand der Rotbauchunke, nicht beeinträchtigt wird,
diese an den Grunower Torfstichen nur vom Ostufer aus zulässig und auf den in der topografischen Karte nach § 2 Absatz 2 gekennzeichneten Bereich beschränkt ist,
§ 5 Absatz 1 Nummer 6 gilt,
§ 4 Absatz 2 Nummer 11, 19, 20 und 22 gilt;
in der Zeit vom 1. März bis 15. Juni die Jagd nur vom Ansitz aus erfolgt,
die Fallen- und die Baujagd verboten sind. Mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde kann die Fallenjagd mit Lebendfallen zur gezielten Reduzierung von Prädatoren erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet ist,
der Einsatz transportabler und mobiler Ansitzeinrichtungen. Diese sind vor der Aufstellung bei der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen,
Ablenkfütterungen sowie die Neuanlage von Ansaatwildwiesen und die Anlage und Unterhaltung von Wildäckern sind unzulässig. Im Übrigen bleiben jagdrechtliche Regelungen nach § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt;
das Befahren des Oelsener Sees mit durch Muskelkraft betriebenen Booten, wobei zu Verlandungsbereichen, Röhrichten und Schwimmblattgesellschaften ein Mindestabstand von zehn Metern einzuhalten ist;
der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, von Abwasseranlagen, Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen. Die Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig; das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen hergestellt werden;
Maßnahmen zur Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die militärische Nutzung des Munitionsdepots Schneeberg einschließlich der darauf bezogenen Geländebetreuung von Frei- und Waldflächen sowie Maßnahmen der Schutzbereichsbehörde im Schutzbereich für das Munitionsdepot Schneeberg, im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
zur Wiederherstellung einer natürlichen Fließgewässerdynamik und zur Verbesserung der Gewässergüte sollen Maßnahmen durchgeführt werden. Für die Oelse sollte möglichst ein Konzept für den gesamten Gewässerlauf entwickelt werden;
die Passierbarkeit für den Fischotter soll insbesondere an der Oelsener Mühle verbessert beziehungsweise hergestellt werden;
im südlichen Teil des Gebietes soll die Oelse durch die Anlage gewässerbegleitender Gehölzpflanzungen abschnittsweise beschattet werden;
im nördlichen Teil des Gebietes sollen die Ufer- und Saumbiotope der Oelse mit den angrenzenden Grünlandflächen als Lebensraum des Großen Feuerfalters erhalten und entwickelt werden. Dafür sollen bei der Gewässerunterhaltung Ampfer-Bestände, insbesondere von Fluss-Ampfer an Gewässerufern geschont werden und die Säume in mehrjährigen Abständen, abschnittsweise und außerhalb der Zeit von Juni bis August gemäht werden;
aufgelassenes Grünland soll durch Pflegemaßnahmen auch als Lebensraum der artenreichen Wirbellosenfauna offen gehalten werden;
unter Berücksichtigung angrenzender Nutzungen sollen im Bereich des Erlenwaldes im Nordwesten geeignete Wasserstände angestrebt werden;
Kiefernforste sollen schrittweise durch Voranbau und Schirmstellung des derzeitigen Bestandes sowie durch die Förderung von Naturverjüngung in naturnahe Kiefern-Traubeneichenwälder umgebaut werden. Die Fichtenanpflanzung auf dem Flurstück 12, Flur 3 der Gemarkung Schneeberg soll durch gesellschaftstypische Baumarten der anschließenden Waldbestände ersetzt werden.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 25. September 2018
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) - Kartenskizze zur Lage des Naturschutzgebietes "Oelseniederung mit Torfstichen" 630.7 KB
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2) - Topografische Karten, Liegenschaftskarten 189.9 KB
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) - Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Oelseniederung mit Torfstichen“ 173.1 KB