Source: https://www.buzer.de/gesetz/6006/index.htm
Timestamp: 2020-08-14 17:12:46
Document Index: 113334855

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 9']

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Geltung ab 30.09.2005; FNA: 2129-44-1 Umweltschutz
Anhang (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
1 Ausstellung eines Befürwortungsschreibens
nach § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 9 oder § 8 Abs. 5
ProMechG für Projekttätigkeiten der
2.1 ohne vorangegangene Ausstellung eines Be-
fürwortungsschreibens für Projekttätigkeiten
2.2 mit vorangegangener Ausstellung eines Befür-
wortungsschreibens für Projekttätigkeiten der
3 Erteilung einer Bestätigung nach § 6 Abs. 1
4 Erteilung einer Ermächtigung für eine
nachträgliche Projektbeteiligung nach § 8
Abs. 6 ProMechG 20 bis 50 Euro
5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekt-
tätigkeiten, bei deren Durchführung nach
Maßgabe der Projektdokumentation nicht
mehr als 10.000 Emissionsreduktionsein-
heiten oder zertifizierte Emissionsreduk-
tionen pro Jahr erzeugt werden können 50 bis 75 Prozent
Gebühr nach Nr. 1
6 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nr. 1 bis 4 für
Projekttätigkeiten, die in den am wenigsten
entwickelten Ländern durchgeführt werden 20 bis 50 Euro
7 Überprüfungsgesuch nach § 4 oder § 9
ProMechG 20 bis 600 Euro
8.1 Teilweise oder vollständige Zurückweisung
eines Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt,
soweit der Widerspruch nicht nur deshalb
keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer
Verfahrens- oder Formvorschrift unbeachtlich
ist 20 bis 600 Euro
8.2 Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn
der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren
8.3 Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließ-
lich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet bis zu 10 Prozent
des streitigen Be-
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