Source: http://www.jurablogs.com/topic/vob-vertrag
Timestamp: 2018-02-19 02:37:43
Document Index: 342255219

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 16', '§ 280', '§ 8', '§ 768']

VOB-VERTRAG - JuraBlogs
… Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen. Die Parteien…
Handwerkslupe- 36 Leser - February 4, 2015 6:21am
… Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen. Die Parteien haben…
…, deren Geltung nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall vereinbart wurde, verlangt in § 13 Nr. 5 Abs. 2 zur Begründung eines Selbsteintrittsrechts des Auftraggebers neben der – vorliegend unstreitig erfolgten – Fristsetzung zur Nachbesserung keine Androhung des Auftraggebers, er werde die Beseitigung des Mangels…
Rechtslupe- 50 Leser - November 7, 2012 5:46am
… Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht. Damit beurteilt der Bundesgerichshof im Bereich der VOB/B-Verträge die Ansicht als rechtsirrig, der Ausgleich des hier geltend gemachten Verzögerungsschadens durch Gewährung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Werklohnforderung der Klägerin sei auch vom…
Rechtslupe- 23 Leser - October 10, 2012 4:44am
… Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat. Der Anspruch auf Vergütung der von einem Auftragnehmer aufgrund einer Anordnung des…
… Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Erstattung seiner Reparaturaufwendungen gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Werkvertrag in Betracht. Der Auftraggeber kann seine vertraglichen Pflichten dadurch verletzen, dass er den Auftragnehmer mit der Anordnung, ein mangelgefährdetes Werk herzustellen, in Beweisschwierigkeiten gebracht hat. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2011 – 10 U 4/11 …
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - May 14, 2012 4:20am
Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk
… Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, für dessen Beurteilung mit Ausnahme der…
Rechtslupe- 54 Leser - February 3, 2012 5:22am
… Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der “zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung”, eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam. Eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - September 1, 2011 4:06am