Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_06_2011_2_StR_223_11_In_den_Niederlanden_erlittene_Fr-d4447029.html
Timestamp: 2017-01-24 02:44:01
Document Index: 101342363

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 354', '§ 51', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 354', '§ 51', '§ 354', 'BGH', '§ 51', '§ 354', '§ 349', '§ 51', '§ 354']

BGH, 09.06.2011 - 2 StR 223/11 - In den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung wird gem. § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO im Maßstab 1 zu 1 auf in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe angerechnet; Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe im Maßstab 1:1 gem. § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.06.2011 - 2 StR 223/11 - In den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung wird gem. § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO im Maßstab 1 zu 1 auf in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe angerechnet; Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung auf eine in Deutschland verhängte Freiheitsstrafe im Maßstab 1:1 gem. § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.06.2011, Az.: 2 StR 223/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19764Aktenzeichen: 2 StR 223/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 20.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:gefährliche Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Der Ausspruch über den Maßstab der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt hier ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 214/08). 2 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Durch die unverständlichen Erwägungen der Kammer, sie halte es auch deshalb für noch vertretbar, nicht "von dem maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft nach oben abzuweichen", weil die Verteidigung "nicht etwa auf der Verhängung einer Bewährungsstrafe beharrt" habe und der "nicht das Maß verlierende Antrag" der Verteidigung habe sie "zur tatsächlichen Verhängung einer milden Strafe bewogen" (UA 33 f.), ist der Angeklagte nicht beschwert. Fischer Appl Berger Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.