Source: https://shop.geo-reinigungstechnik.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-18 00:37:02
Document Index: 1580803

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | GEO-Reinigungstechnik, Peter Terliesner
Die nachfolgenden Bestimmungen geltend für alle Bestellungen, die über den
On­li­ne-Shop der Firma
GEO Reinigungstechnik, Peter Terliesner
Schlesierring 35 / 48712 Gescher,
gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer: Peter Terliesner
Amtsgericht: Coesfeld, HBR 4446
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der GEO erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Diese Bedingungen geltend bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für die künftigen Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bereits zugengangen sind.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma GEO Reinigungstechnik Peter Terliesner, Schlesierring 35,
48712 Gescher, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Peter Terliesner; Handelsregister: Amtsgericht Coesfeld, HBR 4446.
werktags vom 08:00 Uhr – 17:00 Uhr unter der Telefonnummer
+ 49(0) 2542-929790, per Telefax unter + 49(0) 2542-929791 sowie per E-Mail unter:
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kauf­an­ge­bo­tes.
Mit Anklicken des Buttons (Bestellen) geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn GEO Ihre Bestellung durch eine
Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax annimmt. Die Bestätigung des Zugangs der
Bestellung stellt hingegen noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten
un­se­rer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen,
so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen.
Be­reits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem öffentlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
Wir liefern "solange der Vorrat reicht". Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist,
weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert
werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich
informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Pro­duk­tes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lie­fe­rung eines vergleichbaren
Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Ge­gen­lei­stun­gen unverzüglich
Das nachfolgende Widerrufs- und Rückgaberecht steht Ihnen nur zu, wenn Sie Verbraucher gemäß § 13 BGB sind.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die eine Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerbliche noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 Abs. 2 BGB i.V. m. § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Firma Geo Reinigungstechnik Peter Terliesner,
Schlesierring 35, 48721 Gescher.
Fax-Nr: +49(0)2542-929791
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware müssen Sie uns insoweit ggf. Wertsatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterungen der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertsatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 ,- Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware oder das Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang
Wir versenden Bestellungen per DPD Paket, versichert bis Euro 500,-- je Sen­dung oder per Deutscher Paketdienst, versichert bis Euro 520,-- je Sendung. Für Lie­fe­run­gen innerhalb
des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir ei­ne Versandkostenpauschale inklusive
Verpackung und Versicherung in der Höhe von 7,00 Euro , auch wenn Ihre Bestellung in mehreren
Sendungen ge­lie­fert werden muss. Für Lieferungen in die EU und der Schweiz berechnen wir eine
Ver­sand­ko­sten­pau­scha­le inklusive Verpackung und Versicherung in der Höhe von Euro 25,00.
(Für Lieferungen außerhalb der EU fallen evtl. noch Zölle und Steuern an.)
Änderungen der Versandkosten behalten wir uns ausdrücklich vor.[BBR1]
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 4-6 Werk­ta­ge.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Verbindlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine diesbezügliche, ausdrückliche Erklärung des Unternehmers erfolgt ist.
Der Unternehmer hat Verzögerungen und/oder die Unmöglichkeit seiner Lieferungen und Leistungen nur dann zu vertreten, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
§ 7- Zahlungsbedingungen
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist, aus.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Rechnung oder Last­schrift.
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu über­wei­sen.
Kommen Sie in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rück­bu­chung einer
Zahlungstransaktion mangels Kontendeckung oder auf Grund von Ih­nen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Ei­gen­tums ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Um­ge­stal­tung ohne unsere Zustimmung
bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kon­takt zu uns auf
+ 49 (0) 2542-929790
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre ge­setz­li­chen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere ei­ge­nen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu ma­chen.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter von dem Versandunternehmen, welches die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
Mängelansprüche des Käufers, der auch Unternehmer ist, bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
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vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setzberührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Er­fül­lungs­ge­hil­fen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmer beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PrdHG) bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Für den Fall, dass eine Bestimmung unwirksam ist, gilt zwischen den Parteien diejenige rechtliche wirksame Klausel als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.