Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVI&a=157-212b
Timestamp: 2018-12-10 22:24:01
Document Index: 65808738

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 163', '§ 168', '§ 176', '§ 178', '§ 187', '§ 190', '§ 190', '§ 192', '§ 194', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 197', '§ 25', '§ 27', '§ 203', '§ 212', '§ 212', '§ 98']

§§ 157 bis 212b SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§ 158 hat 2 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 159 hat 1 frühere Fassung und wird in 23 Vorschriften zitiert
§ 160 wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 163 hat 10 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
§ 168 hat 7 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 176 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 178 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 187 hat 6 frühere Fassungen und wird in 33 Vorschriften zitiert
§ 190 wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 190a hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 192 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 194 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) G. v. 15. April 2015 BGBl. I S. 583, 1008 m.W.v. 1. Januar 2017
§ 196 hat 7 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 197 wird in 2 Vorschriften zitiert
(3) 1In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren. 2Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. 3Die Beitragszahlung hat binnen einer vom Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erfolgen.
§ 198 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Die Frist des § 197 Abs. 2 wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. 2Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (§ 27 Abs. 2 Viertes Buch); die Hemmung endet sechs Monate nach Abschluss eines der in Satz 1 genannten Verfahren.
1Bei Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, wird vermutet, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. 2Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass während einer ordnungsgemäß gemeldeten Beschäftigungszeit ein gültiges Versicherungsverhältnis bestanden hat. 3Die Sätze 1 und 2 sind für Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen häuslichen Pflege entsprechend anzuwenden.
maßgebend. 2Bei Senkung des Beitragssatzes gilt abweichend von Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maßgebend war, für den der Beitrag gezahlt wird.
§ 203 wird in 1 Vorschrift zitiert
1Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. 2Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
1Die Träger der Rentenversicherung sind berechtigt, Prüfungen bei den versicherungspflichtigen Selbständigen durchzuführen. 2§ 212a Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. 3§ 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen beauftragten steuerberatenden Stellen durchgeführt werden darf. 4§ 98 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 4 und 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
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