Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al60705-0.htm
Timestamp: 2019-06-17 15:15:51
Document Index: 346272014

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 15']

Fassung § 9d AtG a.F. bis 16.05.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AtG > § 9d > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 16.05.2017
Änderung § 9d Atomgesetz vom 16.05.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 9d Atomgesetz, alle Änderungen durch Artikel 2 StandAFG am 16. Mai 2017 und Änderungshistorie des AtG
§ 9d a.F. (alte Fassung)
§ 9d n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Einfuhr und Ausfuhr§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9g Veränderungssperre§ 58 Übergangsvorschriften
(2) 1 Die Enteignung ist ferner zulässig für Zwecke der vorbereitenden Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, soweit sie zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie zu deren Offenhaltung ab der Entscheidung über eine übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes notwendig ist. 2 Die Enteignung ist insbesondere dann zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen notwendig, wenn die Eignung bestimmter geologischer Formationen als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ohne die Enteignung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang untersucht werden könnte oder wenn die Untersuchung der Eignung ohne die Enteignung erheblich behindert, verzögert oder sonst erschwert würde. 3 Die besonderen Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Zulegung und die Grundabtretung sowie über sonstige Eingriffe in Rechte Dritter für bergbauliche Zwecke bleiben unberührt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al60705-0.htm