Source: http://jofer.de/schwerpunkte/
Timestamp: 2019-03-22 06:06:54
Document Index: 67137465

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 30', '§ 29', '§ 1', '§ 406', '§ 395']

Schwerpunkte | Kanzlei Dr. Jofer & Kollegen
Als Strafverteidiger sind wir selbstverständlich im Bereich des allgemeinen Strafrechts tätig. Der Begriff „Allgemeines Strafrecht" wird bei Delikten verwendet, die im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten sind. Hierzu zählen:
Im Bereich der Vermögens- und Eigentumsdelikte gibt es zahlreiche Handlungen, deren Strafbarkeit oftmals verkannt wird: Werden beispielsweise Internetbestellungen getätigt, obwohl das eigene Konto nicht ausreichend gedeckt ist, kommt ein Betrug in Betracht. Gleiches gilt für falsche Behauptungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, wenn man sich damit einen finanziellen Vorteil verschaffen will (sog. Prozessbetrug).
Eine Untreue liegt zum Beispiel auch dann vor, wenn mit einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Tankkarte der private PKW betankt wird, obwohl dies durch den Arbeitgeber verboten wurde. Wenn ein gerichtlich bestellter Betreuer das ihm anvertraute Vermögen kurzfristig auf sein eigenes Konto überweist, kann dies ebenfalls für die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Untreue begründen.
Die unterschiedlichen Facetten des Diebstahls reichen von einfachem Ladendiebstahl bis hin zum Wohnungseinbruchsdiebstahl durch eine Bande.
Zu den Gewaltdelikten zählen nicht nur schwere Straftaten wie Raub, Totschlag und Mord, sondern auch die fahrlässige Körperverletzung, beispielsweise im Rahmen eines Verkehrsunfalls.
Haben Sie sich alkoholisiert hinter das Steuer gesetzt und einen Unfall mit erheblichem Personen- oder Sachschaden verursacht, drohen empfindliche Strafen wegen Trunkenheit im Verkehr und einer Gefährdung des Straßenverkehrs. Bei derartigen Tatvorwürfen erfolgt in aller Regel eine Entziehung der Fahrerlaubnis, die meist erst nach mehreren Monaten, manchmal sogar Jahren, wiedererlangt werden kann.
Die Bandbreite der Sexualdelikte ist ebenfalls weit und reicht von sexueller Belästigung bis hin zur Vergewaltigung sowie Besitz und Verbreitung von pornographischen Schriften oder Bildern.
Urkundsdelikte (Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung)
Verändert man das Zeugnis des letzten Arbeitsgebers zu seinen Gunsten, um einen besseren Eindruck bei den Bewerbungen vermitteln zu können, liegt eine Urkundenfälschung vor. Der Straftatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung wird schon erfüllt, wenn falsche Angaben bei der Beantragung eines neuen Personalausweises gemacht werden und letztlich beispielsweise das falsche Geburtsjahr auf dem Personalausweis vermerkt wird.
Zeugen in einem Gerichtsverfahren sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bei wahrheitswidrigen Aussagen vor Gericht oder der Polizei kommen ggf. die Straftatbestände deruneidlichen Falschaussage oder falschen Verdächtigung in Betracht. Macht der Zeuge falsche Angaben um einen Freund zu schützen, liegt eventuell zudem eine (versuchte) Strafvereitelung vor. Die Erfahrung zeigt, dass Aussagedelikte besonders streng verfolgt werden.
Zahlreiche Situationen können jemanden zu spontanen Äußerungen verleiten, die der Gegenüber als Beleidigung seiner eigenen Personen auffasst oder die Verleumdung eines Dritten darstellen. Vor allem Beleidigungen im Straßenverkehr können gravierende Folgen wie die Anordnung eines Fahrverbots haben.
Das Wirtschaftsstrafrecht wird von zahlreichen Rechtsgebieten, wie dem Sozialversicherungs- und Handelsrecht, beeinflusst. Es hat viele Facetten und ist nicht auf reine Vermögensdelikte wie Betrug und Untreue beschränkt. Vielmehr kommen jegliche Straftaten in Betracht, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wirtschaftsverkehr stehen: Sowohl bei Kartellabsprachen zwischen Unternehmen als auch im Falle einer verspäteten Insolvenzanmeldung werden die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt für wahrheitswidrige Steuererklärungen und fehlerhafte Zollanmeldungen im Warenwirtschaftsverkehr. Zugeständnisse oder Zuwendungen im zeitlichen Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen führen häufig zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Korruption. Bei der Beurteilung eines Sachverhalts ist insbesondere im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts stets der gesellschaftliche und technische Wandel zu berücksichtigen.
Wir verstehen es als unsere Aufgabe, Sie darüber sowie über damit verbundene gesetzgeberische Änderungen und die ständige Rechtsprechung zu informieren und beraten. Unsere Beratung umfasst nicht nur den strafrechtlichen Aspekt, sondern bezieht auch etwaige Konsequenzen in anderen Bereichen mit ein. Hierbei gilt es, die finanziellen Auswirkungen, die mögliche Aberkennung der Geschäftsführerstellung, eine drohende Insolvenz der betroffenen Gesellschaft, ein Berufsverbot oder andere Nachteile im Auge zu behalten.
Arbeitsstrafrecht - Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit, Mindestlohn (§ 266a StGB)
Die Überschrift des § 266 a StGB lässt fälschlicherweise vermuten, dass ein strafbares Verhalten eines Arbeitgebers vorliegt, wenn er seinen Angestellten den arbeitsvertraglich geschuldeten Lohn nicht bezahlt. § 266 a StGB bezieht sich aber vielmehr auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers, Beiträge zur Sozialversicherung für die Arbeitnehmer abzuführen. Ein Vorenthalten von Sozialabgaben im Sinne des § 266 a StGB ist bereits gegeben, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit die entsprechenden Zahlungen an die Beitragsstelle nicht geleistet werden. Meist handelt es sich jedoch um Fälle, bei denen eine vermeintliche Scheinselbstständigkeit im Raum steht. Waren anfangs häufig Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche sowie Schwarzarbeit im Fokus solcher Strafverfahren, finden mittlerweile in allen Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie und der Pflege derartige Ermittlungen statt. Seit einer am 01.01.2015 eingetretenen Gesetzesänderung hinsichtlich des Mindestlohns wurden bereits Verfahren mit diesem Kontext eingeleitet, da bei einem Unterschreiten des Mindestlohns gleichzeitig auch der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialabgaben besteht. Die Besonderheit eines solchen Verfahrens besteht nicht nur darin, dass die Ermittlungen von dem zuständigen Hauptzollamt geführt werden, sondern auch darin, dass häufig parallel dazu sowohl ein sozialrechtliches als auch steuerrechtliches Verfahren zur Nachforderung der vorenthaltenen Beiträge und Steuern eingeleitet werden. Die Beitragsstelle veranschlagt hinsichtlich der Sozialbeiträge einen Säumniszuschlag in Höhe von 1% für jeden angefangenen Monat . Aus diesem Grund muss im Rahmen solcher Ermittlungsverfahren stets mit Blick auf die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen agiert werden. Unsere Kanzlei verfügt aufgrund zahlreicher Verfahren in diesem Bereich über ein gut strukturiertes Netzwerk mit anderen sozialrechtlich und steuerrechtlich tätigen Rechtsanwälten bzw. Steuerberatern, das eine unkomplizierte Zusammenarbeit und vor allem eine umfassende Bearbeitung aller rechtlichen Belange ermöglicht.
Unfälle und Unglücke
Manchmal kommt es zu schwerwiegenden Unfällen auf Baustellen oder in Unternehmen, weil ein Balkongitter bei einem Neubau nicht ordnungsgemäß befestigt wurde oder Mitarbeiter in einer Fabrik schwere Geräte unsachgemäß bedienen. Sowohl in diesen Fällen, als auch bei Unglücken z.B. im Bahnverkehr treten nicht selten schwere Personen- oder Sachschäden ein. Wir mussten in der Vergangenheit bereits wiederholt die Erfahrung machen, dass auch bei Unfällen und Unglücken Ermittlungen gegen Verantwortliche bspw. mangels regelmäßiger Schulungen oder fehlender Überwachung der Mitarbeiter eingeleitet werden. Insbesondere in diesen Fällen drohen aufgrund der erheblichen Personen- und Sachschäden nicht nur hohe Strafen, sondern vor allem auch berufliche Konsequenzen, die stets im Rahmen der strafrechtlichen Verteidigung berücksichtigt werden müssen. Wir haben bereits zahlreiche derartige Vorfälle begleitet und stehen Ihnen auch in diesen Fällen gerne zur Seite.
Ordnungswidrigkeitenrecht (inkl. Unternehmensstrafrecht)
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein sehr weites Rechtsgebiet, das aus dem Straßenverkehr bekannt ist. Darüber hinaus spielt es aber auch in anderen Bereichen eine wichtige Rolle, bspw:
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung (u.a. bei fehlender Genehmigung)
Kreditwesen- und Wertpapierhandelsrecht
Patent- und Markenrecht.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht zeichnet sich dadurch aus, dass der Gesetzgeber das Verhalten als ahndungswert erachtet, ihm aber nicht die Schwere einer Straftat zuweist und es daher "nur" mit einem Bußgeld ahndet. Ein gerichtliches Verfahren wird erst durch die Einlegung eines Einspruchs gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid eingeleitet. Gerade im Straßenverkehrsrecht kann sich die Einlegung eines Einspruchs und der damit verbundenen Akteneinsicht auszahlen: Der Anwalt kann anhand des Akteninhalts prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist, da insbesondere bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen oftmals Fehler auftreten.
Für Unternehmen ist im Ordnungswidrigkeitsverfahren insbesondere § 30 OWiG von enormer Bedeutung, der in Abweichung vom allgemeinen Strafrecht ausnahmsweise die Inanspruchnahme von Unternehmen für sozialschädliches Verhalten eines Verantwortlichen des Unternehmens vorsieht. Hierbei können empfindliche und existenzgefährdende Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden.
Steuerstrafverfahren haben in letzter Zeit an Bedeutung und Aufmerksamkeit gewonnen. Sie werden grenzübergreifend verfolgt und dienen als "Politikum". Maßgebliche Grundlage des klassischen Steuerstrafrechts bilden die Abgabenordnung (AO) und das Einkommensteuergesetz (EStG). Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Rechtsmaterie ist unserer Erfahrung nach niemand vor einem Steuerstrafverfahren gefeilt. Es genügt den falschen Ausgang bei der Ankunft am Flughafen zu wählen, obwohl man anmeldepflichtige Güter mit sich führt, damit ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. In manchen Fällen führt dagegen eine falsche Beratung zu wahrheitswidrigen Angaben in der Steuererklärung. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bedarf es - wie für jegliche Ermittlungsverfahren - lediglich eines Anfangsverdachts, ungeachtet des tatsächlichen Verfahrensausgangs. Dabei können bereits widersprüchliche oder unvollständige Angaben in der Steuererklärung Ermittlungen des Finanzamtes auslösen. Die Aufnahme derartiger Ermittlungen kann insbesondere die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige aufheben. Bei beabsichtigter Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige ist von elementarer Bedeutung, dass das Finanzamt insoweit noch keine Ermittlungen eingeleitet hat und auch noch keine Prüfungsanordnung ergangen ist.
Das Bankenwesen und der Kapitalmarkt unterliegen einer strengen staatlichen Kontrolle, welche von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt wird. Die BaFin übernimmt dabei die Aufgabe, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu überwachen und durchzusetzen. Sie ist berechtigt, zum Teil gar verpflichtet, die hierbei gewonnenen Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Strafrechtlich relevant sind insoweit das Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte, Marktmanipulationen und Kapitalanlagebetrug. Kommt es zu einer Veräußerung von Aktien durch Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder deren Angehörigen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit unternehmerischen Entscheidungen, die Einfluss auf den Aktienkurs entfalten, werden häufig Ermittlungen wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet.
Der Gesetzgeber hat in dem Bereich des Banken- und Kapitalmarktstrafrechts auch einzelne Verhaltensweisen als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet, bei denen aber durchaus auch mit empfindlichen Bußgeldern gerechnet werden muss
Im Rahmen des Insolvenzstrafrechts werden Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens unterbinden. Hierzu gehören die unzureichende Buchführung bzw. Bilanzerstellung, die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem die Insolvenzverschleppung. Letzteres stellt eine Straftat dar, sofern nicht unverzüglich nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt wurde. Hier stehen vor allem die Vertreter juristischer Personen sowie ggf. deren Berater im Fokus der Ermittlungen. Generell ist in diesem Zusammenhang auch an die mögliche zivilrechtliche Inanspruchnahme des Vertreters der Gesellschaft durch die Gläubiger zu denken.
Das Umweltstrafrecht dient dem Erhalt der natürlichen Ressourcen, indem es die Verunreinigung von Boden, Gewässern und der Luft sowie den unerlaubten Umgang mit Abfällen unter Strafe stellt. Letzteres liegt bspw. vor, wenn unsachgemäße Abbrucharbeiten von asbesthaltigen Materialien an einer Hausaußenfassade vorgenommen werden. Duldet ein Auftraggeber eine derartige Vorgehensweise durch seinen Subunternehmer, kann dies sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Auftraggeber führen.
Neben diesen Straftatbeständen des StGB finden sich zahlreiche Weitere in Nebengesetzen, wie dem Bundesnaturschutzgesetz, Atomschutzgesetz oder Pflanzenschutzgesetz. Selbst die Beseitigung eines Baums im eigenen Garten kann unzulässig sein, wenn es sich hierbei um eine Nist- oder Ruhestätte von Tieren handelt.
Im Bereich des Umweltstrafrechts ist zu beachten, dass teilweise bereits die abstrakte Gefährdung der Schutzgüter ausreicht, um eine Strafbarkeit zu begründen. Es bedarf daher keiner konkreten Gefahr für die Umwelt. Die potentielle Gefährlichkeit reicht in einigen Fällen aus, um einen Straftatbestand im Bereich des Umweltstrafrechts zu erfüllen.
Generell stellt jeder ärztliche Eingriff eine Körperverletzung dar, sofern er nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckt ist. Aus diesem Grund wird der ärztlichen Aufklärung vor jeder Behandlung auch eine hohe Bedeutung beigemessen; sie ist Anknüpfungspunkt jeder strafrechtlichen Überprüfung. Neben einer wirksamen Einwilligung muss der Eingriff bzw. die ärztliche Behandlung auch kunstgerecht (de lege arte) ausgeführt werden. In den letzten Jahren rückten immer mehr Fälle von ärztlichen Kunstfehlern und Hygienemängel in den Fokus der Öffentlichkeit. Zumeist beschränken sich die gerichtlichen Verfahren hier nicht nur auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, sondern führen auch zu Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Dabei stehen nicht nur die unmittelbar handelnden Personen im Mittelpunkt der Ermittlungen, sondern auch diejenigen, welche die Organisationsgewalt ausüben, wie bspw. die Klinikleitung.
Darüber hinaus werden seitens der Ermittlungsbehörden seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, etwa den kassenärztlichen Vereinigungen, vermehrt Fälle von Abrechnungsbetrug verfolgt und streng bestraft. Letztlich geht es bei den betroffenen Personen nicht nur um die Vermeidung einer strafrechtlichen Verurteilung samt einer entsprechenden Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis, sondern vielmehr um den Erhalt der Approbation bzw. Berufsbezeichnung und die Vermeidung eines Berufsverbots.
Bei dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) handelt es sich eigentlich um Normen des Verwaltungsrechts, welche die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln regeln. In den §§ 29 ff. BtMG findet sich die gesetzliche Grundlage für das Betäubungsmittelstrafrecht. Dabei stehen u.a. der Besitz, der Erwerb und das Handeltreiben unter Strafe. Je nach Fallgestaltung (z.B. Handeltreiben mit Waffen, gewerbsmäßiges Handeltreiben) drohen mehrjährige Freiheitsstrafen, die auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.
Aufgrund unserer langjährigen Tätigkeit haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Behörden gerade in diesem Deliktsbereich ihre weitreichenden Befugnisse bei der Strafverfolgung voll ausschöpfen bzw. überschreiten. Gerade deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte kennt und in Absprache mit seiner Verteidigung wahrnimmt.
Zentraler Gedanke des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Der Gesetzgeber hat daher abweichend zum Erwachsenenstrafrecht, bei dem auf Geld- und Freiheitsstrafe erkannt wird, Erziehungsmaßnahmen, aber auch Zuchtmittel eingeführt. Erziehungsmaßnahmen sind die Erteilung von Weisungen (bspw. die Erbringung von Arbeitsleistungen, Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs) und Erziehungshilfe. Unter Zuchtmitteln versteht man die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen (persönliche Entschuldigung beim Verletzten, Schadenswiedergutmachung) und Jugendarrest (Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest).
Sofern das Gericht Erziehungsmaßnahmen und Zuchtmittel als nicht ausreichend erachtet, kann es auch eine Jugendstrafe verhängen. Gemäß § 1 JGG wird hierbei zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden unterschieden. Bei Jugendlichen (zwischen 14 und 18 Jahren) ist Jugendstrafrecht immer anzuwenden; bei Heranwachsenden (zwischen 18 und 21 Jahren) hingegen ist das Jugendstrafrecht nur anzuwenden, wenn aus Sicht des Gerichts die sittliche und geistige Entwicklung des Angeklagten der eines Jugendlichen entspricht.
Auf der Opfer- und Zeugenseite ist der Einsatz und die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt möglich und in einigen Fällen auch dringend anzuraten. Grundsätzlich obliegt dem Opfer die Aufgabe als Zeuge vor Gericht auszusagen und das Erlebte detailliert zu schildern. Es wird hierbei einer Vielzahl von Fragen ausgesetzt, die zum einen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft aber zum anderen auch seitens der Verteidigung gestellt werden. Das Opfer ist aus Sicht der Verteidigung regelmäßig ein belastender Zeuge und muss meist mit unangenehmen Fragen der Verteidiger rechnen. Hierbei stellt die Begleitung durch einen Rechtsanwalt eine Entlastung, vor allem im psychischen Sinne, dar. Der Rechtsanwalt kann zwar nicht für den Zeugen antworten, ihn aber vor unberechtigten Fragen schützen und ihm zur Seite stehen. Ungeachtet der Zeugenstellung des Opfers hat eben dieses darüber hinaus auch weiterreichende Rechte, die einem „normalen" Zeugen nicht zu stehen: Als Zeuge besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Akteneinsicht. Etwas anderes gilt für das Opfer: Der anwaltliche Vertreter des Opfers kann gem. § 406e StPO Akteneinsicht beantragen. Das Opfer selbst erhält dagegen allenfalls „Auskünfte und Abschriften". Auch aus diesem Grund ist es ratsam, als Opfer einen Rechtsanwalt, der sich mit den speziellen „Opferrechten" auskennt, zu konsultieren. Erst im Rahmen einer anwaltlichen Prüfung des Akteninhalts kann dem Opfer auch eine Einschätzung der Erfolgsaussichten bzw. des Verfahrensgangs erteilt werden, die oftmals zur psychischen Entlastung des Opfers führt. Sofern die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Täter einstellt, besteht für das Opfer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Weiterbetreibung durch die Staatsanwaltschaft zu erzwingen. In manchen Fällen verweist die Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg, wodurch das Opfer zur Entscheidung gezwungen wird, ob es eine weitere Betreibung eines Strafverfahrens selbst verfolgen will. Wird die Straftat von der Staatsanwaltschaft angeklagt, hat das Opfer die Möglichkeit, sich durch die Nebenklage gem. § 395 StPO aktiv am Prozess gegen den Täter zu beteiligen. Durch die Nebenklage wird das Opfer unmittelbarer Prozessbeteiligter und hat vergleichbare Rechte wie die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung oder der Angeklagter. Im Zusammenhang mit der Nebenklage können anhand eines sog. Adhäsionsverfahrens auch bereits im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatz und Schmerzensgeld, geltend gemacht werden.
„Er musste erst mit dem Kopf gegen die Bäume rennen, ehe er merkte, dass er auf dem Holzweg war”
Verlassen Sie mit unserer Hilfe den Holzweg und erkennen Sie frühzeitig die strafrechtlichen Risiken Ihres wirtschaftlichen Tuns. Compliance bedeutet, die maßgeblichen Gesetze und Richtlinien zu kennen und das eigene Handeln danach auszurichten. Die Aufgabe liegt hierbei darin, sich den Schnittstellen der einzelnen Rechtsgebiete bewusst zu sein und die strafrechtlichen Konsequenzen abschätzen zu können. Die einzelnen Strukturen und Abläufe innerhalb des Unternehmens müssen analysiert und rechtlich bewertet werden. Nur mit einer erfolgreichen Compliance-Beratung können langjährige und kostenintensive Straf- bzw. Bußgeldverfahren verhindert werden. Insbesondere für die Unternehmensleitung bergen solche Verfahren weitreichende Konsequenzen, die bis zu einem Verbot der Übernahme einer leitenden Position in Unternehmen führen können. Das Konzept, das wir gemeinsam mit Ihnen erarbeiten, könnte u.a. die Einführung von Mitarbeiterschulungen und unternehmensinternen Richtlinien beinhalten, aber auch die Entwicklung von Kontrollmechanismen und Leitlinien zur Handhabung von registrierten Verstößen.
Eine Compliance-Beratung dient zudem nicht nur der Vermeidung von Fehlverhalten, sondern umfasst vielmehr auch die Aufarbeitung von festgestellten Arbeitsweisen und Sachverhalten, die rechtlich zu beanstanden sind, um eine Wiederholung derartiger Ereignisse zukünftig verhindern zu können.
Auch nach Abschluss eines Strafverfahrens und anschließender Strafhaft bedeutet dies für einen inhaftierten Verurteilten und dessen Angehörige eine enorme psychische Belastung aufgrund der zahlreichen Einschränkungen. Die Komplexität der strafvollzugsrechtlichen Regelungen ist für einen Inhaftierten nur schwer zu durchdringen. Oftmals führt diese Unkenntnis zur Versagung von dem Inhaftierten zustehenden Rechten. Insbesondere im Hinblick auf etwaige Vollzugslockerungen und frühzeitige Entlassung aus der Haft, sind spezifische Kenntnisse erforderlich.