Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6_UntAusLTG_Beschlussfaehigkeit-d251685,7.html
Timestamp: 2017-01-21 05:12:29
Document Index: 37570745

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7']

Art. 6 UntAusLTG, Beschlussfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 6 UntAusLTG, Beschlussfähigkeit Suche
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 6 UntAusLTG, BeschlussfähigkeitArt. 7 UntAusLTG, Vorbereitende UntersuchungArt. 8 UntAusLTG, Zusammensetzung des UnterausschussesArt. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der AusschusssitzungenArt. 10 UntAusLTG, ProtokollierungArt. 11 UntAusLTG, Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte...Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 6 UntAusLTG, Beschlussfähigkeit
Art. 6 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.(2) Ist der Untersuchungsausschuss nicht beschlussfähig, so unterbricht der Vorsitzende zunächst die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so vertagt er die Sitzung. In der nächstfolgenden Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn nicht die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.
Art. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von AusschussmitgliedernArt. 7 UntAusLTG, Vorbereitende Untersuchung