Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_154_BewG_Beteiligte_am_Feststellungsverfahren-d140743,182.html
Timestamp: 2016-10-26 22:03:54
Document Index: 92192481

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 7', '§ 10', '§ 151', '§ 183', '§ 154']

§ 154 BewG, Beteiligte am Feststellungsverfahren Suche
§ 154 BewGBewertungsgesetz (BewG)BundesrechtZweiter Teil – Besondere Bewertungsvorschriften → Fünfter Abschnitt – Gesonderte FeststellungenTitel: Bewertungsgesetz (BewG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BewGGliederungs-Nr.: 610-7Normtyp: Gesetz(1) 1Am Feststellungsverfahren sind beteiligt1.diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist,2.diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat;3.diejenigen, die eine Steuer schulden, für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist. 2Wird eine Steuer für eine Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 7 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes geschuldet, ist der Erwerber Beteiligter, es sei denn, der Schenker hat die Steuer selbst übernommen (§ 10 Absatz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) oder soll als Schuldner der Steuer in Anspruch genommen werden. 3Der Schenker ist Beteiligter am Feststellungsverfahren, wenn er die Steuer übernommen hat oder als Schuldner für die Steuer in Anspruch genommen werden soll.(2) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben.(3) 1Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, ist § 183 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Miterben erfolgt.Zu § 154: Angefügt durch G vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), geändert durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) (6. 11. 2015).