Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_ThuerAbgG_Aktive_und_passive_Bezuege-d171881,24.html
Timestamp: 2016-12-09 08:08:43
Document Index: 328073039

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 60', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thür...…§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge§ 24 ThürAbgG, Passive und aktive Bezüge§ 25 ThürAbgG, Mehrere passive Bezüge§ 26 ThürAbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung§ 27 ThürAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 28 ThürAbgG, Zahlungsweise§ 29 ThürAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 30 ThürAbgG, Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften§ 31 ThürAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 32 ThürAbgG, Wahl in andere Parlamente bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Am...§ 33 ThürAbgG, Unvereinbare Ämter§ 34 ThürAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen D...§ 35 ThürAbgG, Beamte auf Widerruf und auf Probe§ 36 ThürAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 ThürAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 ThürAbgG, Entlassung§ 39 ThürAbgG, Richter§ 40 ThürAbgG, Leitende Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 41 ThürAbgG, Hochschullehrer§ 42 ThürAbgG, Ausübung des Mandats§ 42a ThürAbgG, Anzeigepflichten…§ 60a ThürAbgG, Zeitweise Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung
§ 23 ThürAbgG, Aktive und passive Bezüge
§ 23 ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Leistungen → Fünfter Abschnitt – Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer BezügeTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder auf Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so ruht die Grundentschädigung in Höhe der anderen Bezüge. Sind jedoch die ruhegehaltsfähigen Amts- oder Dienstbezüge höher als die Grundentschädigung, so ruht diese, soweit sie und die anderen Bezüge die ruhegehaltsfähigen Amts und Dienstbezüge übersteigen.(2) Wird neben Versorgungsbezügen nach Absatz 1 eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes gewährt, so bestimmt sich das Ruhen der Versorgungsbezüge nach den dort geltenden Bestimmungen über das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit der Abgeordnetenentschädigung.(3) Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf die Zusatzentschädigung und auf Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruhen die Grundentschädigung und die Zusatzentschädigung, soweit sie und die Versorgungsbezüge die niedrigsten ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge eines Mitglieds der Landesregierung zuzüglich eines Viertels der Grundentschädigung übersteigen. Rentenansprüche sind entsprechend einzubeziehen. Absatz 1 bleibt mit der Maßgabe unberührt, dass neben der Grundentschädigung die Zusatzentschädigung voll ruht, wenn dies günstiger ist.
§ 22 ThürAbgG, Mehrere aktive Bezüge§ 24 ThürAbgG, Passive und aktive Bezüge