Source: https://lqfb.liquid-erfurt.de/initiative/show/853.html
Timestamp: 2020-03-31 12:45:38
Document Index: 185376443

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

» Stadtrat Erfurt » Bau und Verkehr » Stadtrat vom 07.09.2016 #811 i853: Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 29 im Bereich Krämpfervorstadt, "Iderhoffstraße, westlich Am Alten Nordhäuser Bahnhof" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Drucksache 1143/16
Für den Bereich Krämpfervorstadt "Iderhoffstraße, westlich Am Alten Nordhäuser Bahnhof" soll gemäß § 2 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB der Flächennutzungsplan geändert werden (Anlage 1).
Der Vorentwurf der Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 29 für den Bereich Krämpfervorstadt "Iderhoffstraße, westlich Am Alten Nordhäuser Bahnhof" in seiner Fassung vom 10.05.2016 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.
Anlage 2 - Planzeichnung Vorentwurf, Stand 10.05.2016
Anlage 3 - Begründung Vorentwurf, Stand 10.05.2016
Genehmigung (Az. 300-4621.10-051000-Erfurt - mit Ausnahmen und Nebenbestimmungen) vom 16.02.2006
Beitrittsbeschluss Nr. 100/06 vom 26.04.06
wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 11 vom 27.05.06
zuletzt geändert durch Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 24, Genehmigung vom 12.01.2016, wirksam mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 3/2016 am 26.02.2016
Der Änderungsbereich für den wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Erfurt befindet sich in der Erfurter Krämpfervorstadt. Umgrenzt wird der Änderungsbereich durch:
die ehemalige Malzfabrik an der Ecke Thälmann-/ Iderhoffstraße im Westen,
die Theo-Neubauer-Straße und die Hallesche Straße im Nordwesten,
das Gelände mit den Sozial- und Bildungseinrichtungen (Heinrich-Mann-Schule, Jugendclub, Weltentdecker-Kindergarten, Löwenzahn- Krippe) an der Halleschen Straße im Norden
die Straße Am alten Nordhäuser Bahnhof und einer aus deren Verlauf in südlicher Richtung gedachten Linie im Osten
die für den Bahnverkehr gewidmeten Flächen im Südosten
die westliche Iderhoffstraße und einer aus deren Verlauf nach Osten entlang des Fernwärmespeichers der Stadtwerke gedachten Linie im Süden
Maßgeblich für den Änderungsbereich ist die Planzeichnung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Planungsanlass für die 29. Änderung des FNP ist die Anpassung städtebaulicher Entwicklungsziele der Stadt Erfurt in der Krämpfervorstadt.
In Anbetracht der anhaltenden und weiter im erheblichen Umfang prognostizierten Bevölkerungszuwächse und der weitgehend erschöpften Leerstandsreserven im Wohnungsaltbestand wird in der Landeshauptstadt Erfurt zukünftig eine fortgesetzt starke Wohnungsnachfrage bestehen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Landeshauptstadt Erfurt untergenutzte und innenstadtnahe Flächenpotenziale mit guter infrastruktureller Ausstattung, wie in der Äußeren Oststadt für die Wohnbedarfsdeckung zu entwickeln.
Für die gesamte südliche Krämpfervorstadt wurde aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre und dem einhergehenden gesellschaftlichen und wirtschaftsstrukturellen Wandel eine grundsätzliche Neubetrachtung der Entwicklungsziele, unter Betrachtung der aktuellen Entwicklungstendenzen und Perspektiven, insbesondere der wachsenden Einwohnerzahl und des bestehenden Entwicklungsdrucks auf im großen Umfang brach gefallene Nutzungen notwendig.
Für den gesamten Planungsraum der Äußeren Oststadt, der sich östlich an die Innere Krämpfervorstadt, der sogenannten Inneren Oststadt anschließt, wurde daher ein Integriertes Städtebauliches Rahmenkonzept „Äußere Oststadt“ erarbeitet. Dieses legt für das Gebiet Entwicklungsziele fest und gibt Empfehlungen zur weiteren Umsetzung. Für einen nördlichen Teilbereich, in dem sich auch das Plangebiet der 29. Änderung des FNP befindet, wurde dieses Integrierte Rahmenkonzept „Äußere Oststadt, Teilbereich 1“ vom Stadtrat am 21.01.2016 beschlossen. Mit den Darstellungen des seit 2006 wirksamen FNP ist das Rahmenkonzept mit den dort aufgestellten Zielen jedoch nicht umsetzbar.
Weiterhin ist für die Fläche des ehemaligen Posthofes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein Bebauungsplanverfahren KRV684 „Alter Posthof“ zur Entwicklung von Wohnungsbau eingeleitet worden. Das Vorhaben entspricht den Zielen des v. g. Rahmenkonzeptes, der Vorentwurf wurde vom Stadtrat positiv beschieden. Ein weiterer Bebauungsplan KRV690 „Iderhoffstraße/Geschwister-Scholl-Straße“ befindet sich in Vorbereitung.
Die in den Bebauungsplänen vorgesehene Art der Nutzung entspricht nicht den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes. Somit wird gegen das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB verstoßen, die Bebauungspläne können nicht aus dem wirksamen FNP entwickelt werden. Das Planungserfordernis ergibt sich somit aus dem Beschluss des Rahmenkonzeptes „Äußere Oststadt, Teilbereich 1“ und den vorgenannten Bebauungsplänen.
Mit der 29. Änderung des FNP werden die Darstellungen des wirksamen FNP somit entsprechend der neuen planerischen Zielstellung für das Gebiet geändert. Das grundlegende Ziel der Planung ist die Sicherung bestehender und die Entwicklung weiterer Wohnstandorte in zentrumsnaher Lage. Dies soll unter Wahrung der städtebaulichen Leitbilder einer Stadt der kurzen Wege, der Ausbildung verkehrsarmer Siedlungsstrukturen sowie der Entwicklung innenstadtnaher Potentiale vor der Inanspruchnahme neuer Flächen am Siedlungsrand erfolgen. Zu diesem Zweck sollen mit der vorliegenden Planung die in der Äußeren Oststadt befindlichen untergenutzten und innenstadtnahen Flächen revitalisiert werden und die planungsrechtlichen Voraussetzung für die Umsetzung eines neuen, modernen und attraktiven Wohnquartiers geschaffen werden.
Mit der Änderung werden folgende Planungsziele verfolgt:
Sicherung und Stärkung der Wohnfunktion und -qualität in Bestandsstrukturen ent-sprechend der perspektivischen Entwicklung
Die vorliegende 29. Änderung des FNP gewährleistet die geordnete städtebauliche Entwicklung des Plangebietes. Es werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Rahmenkonzeptes „Äußere Oststadt, Teilbereich 1“ sowie für die nachfolgende Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung für die Bebauungspläne ALT684 „Alter Posthof“ und ALT690 „Iderhoffstraße/ Geschwister-Scholl-Straße“ geschaffen. Damit können die städtebaulichen Entwicklungsziele im Rahmen des Bebauungsplanes konkretisiert und das Baurecht geregelt werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes der Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 29 für den Bereich Krämpfervorstadt "Iderhoffstraße, westlich Am Alten Nordhäuser Bahnhof" und dessen Begründung durchgeführt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, beteiligt.