Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LRiG_Wahlgrundsaetze_Wahlrecht-d4219962,48.html
Timestamp: 2016-12-03 22:33:05
Document Index: 287712034

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 102', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht§ 48 LRiG, Wahlvorschläge§ 49 LRiG, Wahlvorstand und Wahlverfahren§ 50 LRiG, Besondere Wahlvorschriften§ 51 LRiG, Wahl der Gesamtrichterräte§ 52 LRiG, Zuständigkeit der Richterräte, Gesamtrichterräte und des Landesrichte...§ 53 LRiG, Allgemeine Aufgaben§ 54 LRiG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 55 LRiG, Mitwirkung in sonstigen Angelegenheiten§ 56 LRiG, Verfahren der Mitwirkung§ 57 LRiG, Verfahren der Mitbestimmung§ 58 LRiG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 59 LRiG, Bildung der Präsidialräte§ 60 LRiG, Beteiligung des Präsidialrats§ 61 LRiG, Wahl der Präsidialräte§ 62 LRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 63 LRiG, Wahlvorschläge, Stimmabgabe§ 64 LRiG, Wahlordnung§ 65 LRiG, Anfechtung der Wahl§ 66 LRiG, Ausscheiden von gewählten Mitgliedern§ 67 LRiG, Ausschluss von Mitgliedern…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht
§ 47 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – Richtervertretungen → Unterabschnitt 2 – RichterräteTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. 2Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder besteht der Richterrat nur aus einer Person, so findet eine Mehrheitswahl statt. 3Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind.(2) 1Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem der Gerichte beschäftigt sind, für die der Richterrat gebildet wird. 2Ein Richter, der am Wahltag bereits länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist, ist nicht wahlberechtigt, es sei denn, er wird spätestens innerhalb von weiteren sechs Monaten an ein Gericht zurückkehren, für das der Richterrat gebildet wird. 3Nicht wählbar sind Präsidenten, Direktoren und ihre ständigen Vertreter.(3) 1Ein Richter, der an eine Staatsanwaltschaft, eine Verwaltungsbehörde oder an ein Gericht, für das der Richterrat nicht gebildet wird, abgeordnet ist, verliert seine Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Richterrat seines bisherigen Gerichts oder seiner bisherigen Gerichtsbarkeit, sobald die Abordnung länger als sechs Monate gedauert hat. 2Zum gleichen Zeitpunkt wird er zum Richterrat des anderen Gerichts oder der anderen Gerichtsbarkeit, bei der Staatsanwaltschaft oder, im Falle der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde, wie ein Beamter zur Personalvertretung wahlberechtigt und wählbar. 3Die Sätze 1 und 2 gelten jedoch nicht, wenn feststeht, dass der Richter spätestens innerhalb von weiteren sechs Monaten an sein bisheriges Gericht zurückkehren wird.
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