Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_128_ZPO_Grundsatz_der_Muendlichkeit_schriftliches_Verfahren-d137460,146.html
Timestamp: 2013-05-22 19:55:24
Document Index: 365725077

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 888', 'BGH', '§ 127', '§ 128']

§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO, Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO, Abschriften§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO, Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 ZPO, Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 ZPO, Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 ZPO, Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 ZPO, Materielle Prozessleitung§ 140 ZPO, Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 ZPO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 ZPO, Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 ZPO, Anordnung der Aktenübermittlung§ 144 ZPO, Augenschein; Sachverständige…Anlage 1 ZPO
§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.(2) 1Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. 2Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. 3Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.(3) Ist nur noch über die Kosten zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 20.01.2010, IV ZR 231/07 - Verfassungsrechtliche Beanstandung der Neufassung eines Tarifvertrages zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Übertragung von Rentenanwartschaften in ein neu…BGH, 19.06.2009, V ZR 93/08 - Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache - Ersatzfähigkeit unter…BAG, 07.11.2012, 7 AZR 314/12BGH, 14.12.2011, IV ZR 267/04 - Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf Feststellung eines Anspruchs des Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente im Falle seines TodesBVerfG, 08.11.2010, 1 BvR 1595/10 - Annahme einer Prozessverschleppung bei bloßem Festhalten an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren - Vereinbarkeit einer gerichtlichen…BVerwG, 09.09.2009, BVerwG 4 BN 4.09 - Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters mit Art. 12 i.V.m. Art. 16 Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen…BGH, 28.07.2011, VII ZR 180/10 - Zeitlicher Rahmen für die materielle Rechtskraft einer fehlenden Fälligkeit im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fälligBGH, 22.06.2011, I ZB 9/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt ohne Klärung der Absicht weiteren Sachvortrags nach Schluss der…BGH, 09.09.2010, I ZB 81/09 - Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines…BGH, 08.02.2012, XII ZB 165/11 - Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass - Zulässigkeit einer Übertragung der Anfertigung einer…BGH, 08.05.2012, VIII ZB 3/11 - Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten und abgeschlossenen…BGH, 25.02.2010, AnwZ (B) 81/07 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch…BGH, 21.10.2009, IV ZB 27/09 - Anfall einer Terminsgebühr wegen Eröterung der Modalitäten der Streitbeilegung zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten per E-MailBGH, 14.12.2011, XII ZB 233/11 - Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist als Ausschlussfrist in Bezug auf einen Anspruch auf Zahlung von TrennungsunterhaltBGH, 02.11.2011, XII ZB 458/10 - Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer ParteiBGH, 28.09.2011, I ZR 89/09 - Umfang einer 1990 durch die Stadt Gera erteilten Gewerbeerlaubnis auf das Angebot von Sportwetten im InternetBGH, 29.04.2010, V ZR 218/09 - Einhaltung des Unterlassungsgebotes aus § 3 Abs. 3 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) durch einen Verfügungsberechtigten im Falle der Erteilung einer Belastungsvollmacht…BGH, 17.01.2012, XI ZR 457/10 - Anspruch auf Rückzahlung der auf einen Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen bei Nichtigkeit des Zwischenfinanzierungsvertrags wegen…BGH, 19.05.2011, I ZB 57/10 - Abgabe einer Willenerklärung durch Schuldner kann bei fehlender Bestimmtheit der Verurteilung hierzu nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden - Erzwingbarkeit der Abgabe…BGH, 18.11.2010, I ZR 86/09 - Berücksichtigung des hypothetischen Obiegens der Revision für Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung der Hauptsache im Revisionsverfahren - Beteiligung des…
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