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Timestamp: 2017-08-20 16:03:08
Document Index: 98784958

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 76']

BUNDESRAT. Stenografischer Bericht 783. Sitzung. Plenarprotokoll 783. Berlin, Freitag, den 29. November Inhalt: - PDF
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1 Plenarprotokoll 783 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 783. Sitzung Berlin, Freitag, den 29. November 2002 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft der Region Murcia, Ramón Luis Valcárcel Siso, und einer Delegation. 518 B Amtliche Mitteilungen A Glückwünsche zum Geburtstag D Zur Tagesordnung D 1. Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer gemäß 45 c GO BR A Beschluss: Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) wird gewählt A 2. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung gemäß 12 Abs. 1 GO BR (Drucksache 813/02) A Beschluss: Minister Dr. Otto Ebnet (Mecklenburg-Vorpommern) wird gewählt A Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag Bestellung von Staatsministerin Christa Stewens (Bayern) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß 33 GO BR Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 850/02) in Verbindung mit 48. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag der Länder Baden-Württemberg, Thüringen gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 860/02) und 537 A 3. Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses gemäß 12 Abs. 3 GO BR (Drucksache 858/02) B Beschluss: Minister Jochen Dieckm an n (Nordrhein-Westfalen) wird gewählt B 6. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz HSG) Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Thüringen (Drucksache 755/02) D 11. Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung sozialtherapeutischer Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 851/02) 537 A Dr. Manfred Weiß (Bayern) B Karin Schubert (Berlin) C Jürgen Gnauck (Thüringen) C Annemarie Lütkes (Schleswig-Holstein) D Mitteilung zu 7, 48 und 11: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse B Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 13 20, Bonn Telefon: 02 28/ , Telefax: 02 28/ ISSN
2 II Bundesrat 783. Sitzung 29. November Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Antrag des Landes Niedersachsen (Drucksache 625/02) B Beschluss: Annahme einer Entschließung Die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 3 GG wird für erledigt erklärt *B 9. Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Sachsen (Drucksache 805/02) Beschluss: Die Entschließung wird gefasst 542 C 542 C 12. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2001 gemäß 5 Abs. 2 Strahlenschutzvorsorgegesetz (Drucksache 765/02) A Beschluss: Stellungnahme Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivilund Handelsrecht gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 430/02) A 542 B Beschluss: Stellungnahme *B 14. Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern, getragen von mehreren EU-Mitgliedstaaten und Norwegen gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 735/02) B Beschluss: Stellungnahme *B 15. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 756/ 02) A Dr. Manfred Weiß (Bayern) *B Beschluss: Stellungnahme B 16. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Benzin und Dieselkraftstoff gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 737/02) Beschluss: Stellungnahme Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat über den Energiebinnenmarkt: Abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Energieversorgungssicherheit Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/ EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen 546 B 546 C Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 68/416/EWG des Rates über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, und der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 767/02) B Beschluss: Stellungnahme *B 18. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 734/02) C Beschluss: Stellungnahme C
3 Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 III 19. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 753/02) B Beschluss: Stellungnahme *B 20. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 769/02).... Beschluss: Stellungnahme D 546 D 21. Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Aquakultur gemäß 3 und 5 EUZBLG (Drucksache 768/02). 542 B Beschluss: Stellungnahme *B 22. Entwurf einer Entschließung des Rates über besondere Hilfen im Bereich des Katastrophenschutzes für Gebiete in äußerster Randlage und abgelegene Regionen, Inselregionen und schwer zugängliche Regionen sowie dünn besiedelte Gebiete in der Europäischen Union (Drucksache 829/02) B Beschluss: Erklärung des Einvernehmens gemäß 5 Abs. 3 EUZBLG *B 23. Zweite Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften (Drucksache 683/02) D Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der angenommenen Änderungen Annahme einer Entschließung A 24. Zweite Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen (Drucksache 731/02) A Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der angenommenen Änderungen Annahme einer Entschließung B 25. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher sowie lebensmittelrechtlicher Bestimmungen (Drucksache 787/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen *B 26. Zweite Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Drucksache 788/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 27. Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (Drucksache 789/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 28. Dritte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften (Drucksache 796/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 29. Erste Verordnung zur Beschränkung der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe (Drucksache 797/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 30. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2003 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2003 AELV 2003) (Drucksache 776/02). 542 B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 31. Verordnung zur Durchführung des 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung AdLDAV) (Drucksache 791/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 32. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003) (Drucksache 822/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG *B 33. Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung AltvDV) (Drucksache 815/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen *B
4 IV Bundesrat 783. Sitzung 29. November Verordnung über die Qualität von Schwimm- und Badebeckenwasser (Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung SchwBadebwV) (Drucksache 748/02) Mitteilung: Absetzung von der Tagesordnung D 35. Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung DIMDIV) (Drucksache 749/02) B Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen *B 36. Siebte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (Drucksache 729/02) B Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern B Beschluss: Vertagung C 37. Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts der Energieverbrauchskennzeichnung (Drucksache 794/02) C Beschluss: Zustimmung gemäß Art. 80 Abs. 2 GG Annahme einer Entschließung C 38. Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppen der Kommission Lehrer und Ausbilder und Fremdsprachenlernen ) gemäß 6 Abs. 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung (Drucksache 743/02) B Beschluss: Zustimmung zu den Empfehlungen in Drucksache 743/1/ *C 39. Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Allgemeinen Rat gemäß 4 Abs. 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt II der Bund-Länder-Vereinbarung (Drucksache 802/02) B Beschluss: Zustimmung zu der Empfehlung des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union in Drucksache 802/1/ *C 40. Neubenennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Vertreter seit 1999 tätig sind) gemäß 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 und 2 EUZBLG i.v.m. Abschnitt II und IV der Bund-Länder-Vereinbarung (Drucksache 817/02) B Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag des Ständigen Beirates in Drucksache 817/ *C 41. Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes gemäß 14 Abs. 4 ErdölBevG (Drucksache 843/02 [neu]) B Beschluss: Zustimmung zu den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses in Drucksache 843/1/ *C 42. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 808/02) B Beschluss: Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen *D 43. a) Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG (Drucksache 831/ 02, zu Drucksache 831/02) b) Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gemäß Artikel 84 Abs. 1, Artikel 105 Abs. 3 GG (Drucksache 832/02) in Verbindung mit 4. Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) Antrag der Freistaaten Bayern und Sachsen (Drucksache 803/02) 5. Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz) Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Sachsen (Drucksache 804/02) 50. Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts (Flexibilisierungsgesetz FlexG) gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 863/02) und 10. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen Antrag der Länder Baden-Württemberg und Sachsen (Drucksache 809/02) B Erwin Teufel (Baden-Württemberg) 510 C Christa Stewens (Bayern) A
5 Bundesrat 782. Sitzung 8. November 2002 V Harald Schartau (Nordrhein-Westfalen) C Franz Schuster (Thüringen) A Dr. Walter Döring (Baden-Württemberg) A Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) C Ruth Wagner (Hessen) A, 551*A Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit C Annemarie Lütkes (Schleswig-Holstein) *A Beschluss zu 43 a): Der Bundesrat hält das Gesetz gemäß Art. 74a Abs. 3 und Art. 87 Abs. 3 GG für zustimmungsbedürftig Anrufung des Vermittlungsausschusses mit der beschlossenen Begründung B, C Beschluss zu 43 b): Anrufung des Vermittlungsausschusses Annahme der Begründung Mitteilung zu 43 a) und b): Die Abstimmung über den Entschließungsantrag Mecklenburg-Vorpommerns in Drucksache 831/3/02 wird zurückgestellt.. Beschluss zu 4: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen Bestellung von Staatsministerin Christa Stewens (Bayern) als Beauftragte des Bundesrates gemäß 33 GO BR... Beschluss zu 5: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag Bestellung von Staatsministerin Christa Stewens (Bayern) als Beauftragte des Bundesrates gemäß 33 GO BR A 527 C 528 B 528 B Mitteilung zu 50: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse C Beschluss zu 10: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen D 44. Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG (Drucksache 835/02) D Dr. Manfred Weiß (Bayern) *B Dr. Walter Döring (Baden-Württemberg) *B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen *C Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses mit der beschlossenen Begründung Annahme einer Entschließung D 45. Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz BSSichG) gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG (Drucksache 833/02, zu Drucksache 833/ 02) in Verbindung mit 46. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V- Änderungsgesetz 12. SGB V-ÄndG) (Drucksache 834/02) A Christa Stewens (Bayern) A Dr. Marianne Linke (Mecklenburg- Vorpommern) Dr. Friedhelm Repnik (Baden-Württemberg) Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung A 531 B 533 B Silke Lautenschläger (Hessen) *C Annemarie Lütkes (Schleswig-Holstein) *D Beschluss zu 45: Anrufung des Vermittlungsausschusses Annahme der Begründung Der Bundesrat hält das Gesetz gemäß Art. 84 Abs. 1 GG für zustimmungsbedürftig B, C Beschluss zu 46: Keine Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 1 GG Annahme der Begründung D 47. Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze Widerruf der Straf- und Strafrestaussetzung (... StrÄndG) Antrag des Landes Hessen gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 859/02) Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 76 Abs. 1 GG beim Deutschen Bundestag Bestellung von Staatsminister Dr. Christean Wagner (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß 33 GO BR D 548 D 49. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (Drucksache 847/02) C
6 VI Bundesrat 782. Sitzung 8. November 2002 Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Bayern). 542 C Dr. Wolfgang Peiner (Hamburg) D Curt Becker (Sachsen-Anhalt) *A Jochen Riebel (Hessen) *A Mitteilung: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen A 51. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Drucksache 828/02) A Beschluss: Staatsrat Reinhard Stuth (Hamburg) wird benannt C Nächste Sitzung C Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß 35 GO BR A/C Feststellung gemäß 34 GO BR B/D
7 Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 VII Verzeichnis der Anwesenden Vorsitz: Präsident P r o f. D r. W o l f g an g Böhmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Amtierender Präsident Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen zeitweise Amtierender Präsident Rudolf Köberle, Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund zeitweise Schriftführer: Dr. Manfred Weiß (Bayern) Brandenburg: Matthias Platzeck, Ministerpräsident Jörg Schönbohm, Minister des Innern Barbara Richstein, Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten Bremen: Dr. Kerstin Kießler, Staatsrätin, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit Reinhard Metz, Staatsrat beim Senator für Finanzen Schriftführer: Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen) Baden-Württemberg: Hamburg: Dr. Wolfgang Peiner, Senator, Präses der Finanzbehörde Erwin Teufel, Ministerpräsident Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister Rudolf Köberle, Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund Gerhard Stratthaus, Finanzminister Dr. Friedhelm Repnik, Sozialminister Bayern: Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister der Finanzen Christa Stewens, Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Dr. Manfred Weiß, Staatsminister der Justiz Berlin: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Karin Schubert, Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz Hessen: Roland Koch, Ministerpräsident Ruth Wagner, Ministerin für Wissenschaft und Kunst Jochen Riebel, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Dr. Christean Wagner, Minister der Justiz Silke Lautenschläger, Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern: Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung Dr. Marianne Linke, Sozialministerin Erwin Sellering, Justizminister Niedersachsen: Renate Jürgens-Pieper, Kultusministerin
8 VIII Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Nordrhein-Westfalen: Schleswig-Holstein: Peer Steinbrück, Ministerpräsident Jochen Dieckmann, Finanzminister Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfram Kuschke, Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten Wolfgang Gerhards, Justizminister Rheinland-Pfalz: Kurt Beck, Ministerpräsident Annemarie Lütkes, Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Claus Möller, Minister für Finanzen und Energie Thüringen: Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident Jürgen Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei Franz Schuster, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Hans-Artur Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Herbert Mertin, Minister der Justiz Von der Bundesregierung: Saarland: Peter Müller, Ministerpräsident Peter Jacoby, Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten Monika Beck, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund Sachsen: Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident Dr. Thomas de Maizière, Staatsminister der Justiz Sachsen-Anhalt: Curt Becker, Minister der Justiz Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
9 Bundesrat 783. Sitzung 29. November (A) 783. Sitzung Berlin, den 29. November 2002 Beginn: 9.30 Uhr Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 783. Sitzung des Bundesrates. Bevor ich mich der Tagesordnung zuwende, habe ich gemäß 23 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft bekannt zu geben: Aus der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und damit aus dem Bundesrat sind am 6. November 2002 Herr Ministerpräsident Wolfgang C l ement und am 12. November dieses Jahres Frau Ministerin Gabriele B e h l e r und Herr Minister Ernst Schwanhold ausgeschieden. Die neugebildete Landesregierung hat am 12. November dieses Jahres Herrn Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie die Herren Minister Jochen Dieckmann, Dr. Fritz Behrens, Harald Scha rta u, Dr. Michael V esper und Wolfram Kuschke zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Aus der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und damit aus dem Bundesrat sind am 6. November dieses Jahres Frau Ministerin Dr. Martina Bunge und Herr Minister Professor Dr. Peter Kauffold ausgeschieden. Die neugebildete Landesregierung hat am 11. November dieses Jahres erneut Herrn Ministerpräsidenten Dr. Harald R i ngstorff und außerdem Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang M ethling und Frau Ministerin Sigrid K e l e r zu Mitgliedern des Bundesrates bestellt. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Den ausgeschiedenen Mitgliedern danke ich für ihre Arbeit in den Organen des Bundesrates. Mein besonderer Dank gilt Herrn Kollegen Wolfgang Clement, der diesem Hause seit 1990 angehört hat, zunächst als Minister für besondere Aufgaben und Chef der Staatskanzlei, später als Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr und seit 1998 als Ministerpräsident des Landes Nordrhein- Westfalen. Herr Kollege Clement nimmt die in seiner Zeit als Landespolitiker an herausgehobener Stelle gesammelten Erfahrungen mit in sein neues Amt als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Im Namen des Hauses wünsche ich Ihnen, Herr Kollege, eine glückliche Hand in diesem Amt. Ich freue mich, dass wir bereits heute Gelegenheit haben, Sie als Bundesminister in diesem Hause begrüßen zu können. (Beifall) Den neuen Mitgliedern des Bundesrates wünsche ich mit uns allen hier im Hause eine gute Zusammenarbeit. Ich darf außerdem Frau Staatssekretärin Jutta Köhn als neue Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen und Herrn Staatssekretär Dr. Thomas Freund als neuen Bevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund begrüßen. Auch komme ich gerne einer angenehmen Pflicht nach und gratuliere herzlich dem Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Minister Rudolf Köberle, zu seinem heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall Rudolf Köberle [Baden-Württemberg]: Vielen Dank, Herr Präsident!) Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 51 Punkten vor. Punkt 34 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die verbundenen Punkte 43 a) und b), 4, 5, 50 und 10 werden nach Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Anschließend wird Punkt 44 behandelt. Es folgen die verbundenen Tagesordnungspunkte 45 und 46. Punkt 48 wird mit Punkt 7 und Punkt 11 verbunden und nach Punkt 6 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 49 wird vor Punkt 12 behandelt. Im Übrigen das ist nicht mehr allzu viel bleibt es bei der ausgedruckten Reihenfolge der Tagesordnung. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt.
10 510 Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Das Amt des dritten stellvertretenden Vorsitzenden und kommt in diesem Geschäftsjahr nach dem üblichen Turnus dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu. Wir haben diese Wahl zurückgestellt und holen sie heute nach. Ich schlage nunmehr vor, Herrn Ministerpräsidenten Dr. Harald R i ngstorff (Mecklenburg-Vorpommern) zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer dem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Dies ist einstimmig. Damit ist der dritte Stellvertreter gewählt. Tagesordnungspunkt 2: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung (Drucksache 813/02) Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Dr. Otto Ebnet (Mecklenburg-Vorpommern) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer stimmt dem Vorschlag zu? Das ist die große Mehrheit. Dann ist dies so beschlossen. Tagesordnungspunkt 3: Wahl des Vorsitzenden des Finanzausschusses (Drucksache 858/02) Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Jochen D i eckmann (Nordrhein-Westfalen) zum Vorsitzenden des Finanzausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer stimmt dem Vorschlag zu? Dann ist dies einstimmig so beschlossen. Ich rufe vereinbarungsgemäß die Tagesordnungspunkte 43 a) und b), 4, 5, 50 und 10 auf: 43. a) Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 831/02, zu Drucksache 831/02) b) Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 832/02) in Verbindung mit 4. Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) Antrag des Freistaates Bayern (Drucksache 803/02) 5. Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz) Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg (Drucksache 804/02) 50. Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts (Flexibilisierungsgesetz FlexG) Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Abs. 2 GO BR (Drucksache 863/02) 10. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen Antrag des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 809/02) Der Freistaat Sachsen ist zusätzlich zu den bisherigen Antragstellern zu den Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 10 beigetreten. Dazu ist eine Reihe von Wortbeiträgen angemeldet worden. Ich bitte zuerst Herrn Ministerpräsidenten Teufel (Baden-Württemberg). Erwin Teufel (Baden-Württemberg): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Clement, auch ich möchte Sie in kollegialer Verbundenheit heute in Ihrer neuen Eigenschaft herzlich grüßen. Es kommt mir wie eine Wiederholung vor, dass ich heute erneut vor Ihnen stehe und zu einem Gesetz spreche, mit dem die Bundesregierung versucht, die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Heute vor einem Jahr fast auf den Tag genau habe ich auch hier gestanden; wir haben damals über das Job-AQTIV-Gesetz abgestimmt. Dieses Gesetz wollte uns die Bundesregierung als die weit reichende strukturelle Reform verkaufen, auf die wir schon damals dringend gewartet haben. Wir warten noch heute darauf. Was hat sich durch dieses Gesetz verändert? Damals sprachen wir von zunehmenden Arbeitslosenzahlen, von steigenden Sozialversicherungsabgaben und von stagnierendem wirtschaftlichen Wachstum. Das ist das Fatale: Genau diese Themen beschäftigen uns heute noch; nur, die Zahlen sind schlimmer. Und wieder liegen uns Gesetze vor, von denen die Bundesregierung sagt, sie seien die Jahrhundertreform auf dem Arbeitsmarkt. Die Empfehlungen der H ar t z - Kommission, auf denen ihre Gesetze beruhen, sind doch eine einzige Kritik an vier Jahren rotgrüner Beschäftigungspolitik. Sie haben noch vor einem Jahr die Deregulierung der Leiharbeit, die Umkehr der Beweislast bei der Zumutbarkeit von Arbeit, die Anhebung der 325-Euro- Grenze bei der Beratung des Job-AQTIV-Gesetzes abgelehnt, ja sogar heftig bekämpft. Jetzt machen Sie einen Salto mortale, eine beispiellose gesetzgeberische Kehrtwendung. Über das Arbeitslosengeld II wird durch die Hintertür die originäre Arbeitslosenhilfe wieder eingeführt. Die Absetzbarkeit der Haushaltshilfe von Ihnen als Dienstmädchenprivileg verspottet führen Sie jetzt ein. Beides haben Sie in der letzten Legislaturperiode abgeschafft. Wo stehen wir heute, ein Jahr später? Deutschland ist in einer desolaten Lage. Wir in Deutschland stehen
11 Erwin Teufel (Baden-Württemberg) heute vor einer Situation, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht gehabt haben. Wir erleben ein Desaster in den öffentlichen Haushalten als direkte Folge Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer Steuerpolitik. Die Sachverständigen haben die Wachstumsraten zum wiederholten Mal nach unten korrigiert. Sie haben 20 Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung gemacht, die Sie nicht aufgreifen. Im Handwerk gehen innerhalb von zwei Jahren bis zu Arbeitsplätze verloren, im Einzelhandel und in Kleinbetrieben mehrere hunderttausend. Die großen Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab die Telekom allein , die Deutsche Post Ende 2002 werden wir mit bundesweit mehr als fast ein Drittel mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr haben. Schon im Februar 2003 wird sich die Zahl der Arbeitslosen in Richtung auf 4,5 Millionen bewegen. Diese alarmierende Lage unserer Nation ist wahrlich ein Grund, Reformkonzepte vorzulegen, um das Ruder in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik endlich herumzureißen. Allerdings auch das ist wie vor einem Jahr : Ich sehe in dem, was uns heute vorliegt, diese weit reichende Reform leider nicht. Nach wie vor erleben wir ein mutloses, ein verzagtes Vorgehen der Bundesregierung. Durch Ihre Gesetze werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sie verwalten den Mangel. Sie wollen eine schnellere Vermittlung. Sie belasten die Unternehmen mit zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Sie setzen kein einziges Zeichen der Hoffnung für den Mittelstand, sondern verstärken Mutlosigkeit und Resignation. Die Bundesregierung scheint ernsthaft zu glauben, dass mit immer mehr Regulierung, immer mehr Tarifbindung und immer mehr staatlichen Interventionen der Arbeitsmarkt in unserem Land wieder in Ordnung kommt. Das ist genau der Irrtum! Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Bürokratie. Sie hören nicht auf den Mittelstand, Sie hören auf die Gewerkschaften. Sie entlasten nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern Sie erlegen beiden neue Lasten auf. An dieser Stelle bin ich genau da, wo ich schon vor einem Jahr war. Schon damals habe ich gesagt, dass der Arbeitsmarkt unter dieser Bundesregierung bis zur völligen Bewegungslosigkeit reglementiert wird. Seither sind wir keinen, aber auch gar keinen Schritt vorangekommen. Wir haben in Deutschland Arbeit, die von der Politik blockiert wird. An diesem Sachverhalt ändern die beiden Gesetze, die uns heute vorliegen, nichts. Das ursprüngliche Hartz-Konzept hatte einige gute Ansätze. Inzwischen ist es von der Bundesregierung durch den Einfluss der Gewerkschaften so verwässert worden, dass es selbst der Verfasser nicht wiedererkennt. Von wegen 1 :1-Umsetzung! Herr Hartz distanziert sich davon. Die wichtigsten Vorschläge der Hartz-Kommission fehlen. Um die Gewerkschaften zufrieden zu stellen, Bundesrat 783. Sitzung 29. November wurden Teile weggelassen und andere verwässert. Selbst das, was vom Hartz-Konzept noch übrig ist und sich in den vorliegenden Gesetzen wiederfindet, geht in einzelnen Punkten durchaus in die richtige Richtung. Ich nenne beispielsweise die Regelung zur beruflichen Weiterbildung oder zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung. Auch die Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz oder beim Unterhaltsgeld ist akzeptabel. Aber insgesamt helfen die Gesetze nicht wirklich weiter. Sie sind unausgegoren und bürokratisch und werden zum genauen Gegenteil dessen führen, was eigentlich beabsichtigt ist: Sie werden nicht Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern weitere Arbeitsplätze kosten. In einem Jahr werden wir die Bilanz aus den Gesetzen ziehen können. Aber das, was man prognostizieren muss, ist ein schlechter Trost. Die Vorschläge weisen außerdem einen strukturellen Fehler auf: Sie setzen nämlich ausschließlich am Arbeitsangebot an und sollen dazu beitragen, dass offene Stellen möglichst schnell wieder besetzt werden. Arbeitslose können aber nur dann wieder in dem benötigten Umfang in Beschäftigung gebracht werden, wenn entsprechend viele Arbeitsplätze vorhanden sind. Angesichts von nicht einmal offenen Stellen im Oktober und gleichzeitig 4 Millionen Arbeitslosen ist erkennbar, dass die rotgrünen Gesetzentwürfe viel zu kurz greifen. Das sagen nicht nur wir, das sagte in aller Deutlichkeit vor wenigen Tagen auch der Sachverständigenrat. Wir müssen durch Förderung des Wachstums, durch Entlastung der Wirtschaft, durch Forschung und Entwicklung, durch Existenzgründer und durch die Erschließung neuer Märkte neue Arbeitsplätze schaffen. Mit Ihren Gesetzentwürfen ist die Halbierung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren genauso illusorisch wie die uns allen bekannte Aussage des Bundeskanzlers von 1998, die Zahl der Arbeitslosen bis Herbst 2002 auf 3,5 Millionen zu senken. Die neuen Zahlen von 2 Millionen sind ein noch größerer Schwindel als die prognostizierten Grundlage einer Politik für mehr Arbeitsplätze ist eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit niedrigeren Steuern und niedrigeren Abgaben sowie leistungsorientierten Anreizen in den sozialen Sicherungssystemen. Hierzu fehlen Ihnen Einsicht, Kraft und Mut. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einzelne Punkte der Gesetze näher eingehen: Die Personal-Service-Agenturen führen zu staatlich organisierter Leiharbeit, obwohl es eine große Zahl etablierter wirtschaftlich arbeitender privater Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland gibt. Diese kommen durch die Personal-Service-Agenturen ganz eindeutig in einen Wettbewerbsnachteil und werden deshalb Arbeitsplätze abbauen. Wenn es gut geht, werden Teile davon durch staatlich subventionierte Arbeit ersetzt. Professor Horst S i ebert trifft ins Schwarze, wenn er sagt, dass damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz durch Interventionismus verdrängt werde.
12 512 Erwin Teufel (Baden-Württemberg) Das Brückengeld führt nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern unterminiert die Regelaltersgrenze von 65 Jahren weiter. Die Einführung des so genannten Brückengeldes wird eine neue Vorruhestandswelle auslösen. Ich fürchte, dass insbesondere Großunternehmen dieses Instrument nutzen werden, um auf Kosten der Steuer- bzw. Beitragszahler Personal abzubauen. Angesichts der Situation unserer Sozialversicherungssysteme geht dies in die völlig verkehrte Richtung. Statt einer Absenkung der Lebensarbeitszeit müsste vielmehr dafür gesorgt werden, dass die Regelaltersgrenze von 65 Jahren tatsächlich erreicht wird. Die jahrelangen Frühpensionierungen mit 60 Jahren, mit 55 Jahren, ja selbst mit 50 Jahren haben sich doch nach allgemeiner Einsicht als gravierende Fehlentwicklung erwiesen. Sie haben entscheidend zur Zerrüttung der Sozialversicherungssysteme und der Staatsfinanzen geführt. Sie korrigieren jetzt nicht diese sichtlich falsche und verhängnisvolle Politik, sondern lösen eine neue Vorruhestandswelle aus. Die Minijobs nur für den Bereich der privaten Haushalte sind ein völlig unzureichender Ansatz, um im Niedriglohnbereich zu mehr Beschäftigung zu kommen. Wie wird es begründet, dass viele Branchen, die eine Minijobförderung dringend bräuchten, von vornherein ausgeschlossen sind? Wie erklären Sie das der Gastronomie, wie erklären Sie es den Verlegern, wie dem Handwerk, wie dem Einzelhandel? Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum folgen Sie hier nicht den Vorschlägen der Union, die wir heute in unserem Kleine- Jobs-Gesetz vorgelegt haben? Der Vorschlag, Arbeitslosen einen Existenzgründerzuschuss zu gewähren, ist grundsätzlich sinnvoll und gut. Gleichzeitig werden aber Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zur Pflicht gemacht. Was mit der rechten Hand gegeben wird, wird mit der linken Hand wieder genommen. Das Ganze bleibt für den Einzelnen also ein Nullsummenspiel. Wo bleibt denn da der Anreiz? Wenn Sie wirklich Selbstständigkeit fördern wollen, nehmen Sie doch das völlig unsinnige Scheinselbstständigengesetz zurück! Meine Damen und Herren, die eigentlichen strukturellen Probleme unseres Landes werden mit diesen Gesetzen nicht gelöst. So können wir davon ausgehen, dass ich in einem Jahr wieder hier stehe und wieder einen zwar im Ansatz richtigen, aber viel zu kurz greifenden Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiere, weil man es wiederum nicht geschafft hat, die notwendigen ordnungspolitisch fundierten Reformen auf den Weg zu bringen, die unser Land dringend braucht. In einem Jahr aber wird die Arbeitslosigkeit noch höher, wird das Wachstum noch geringer, wird die Steuerlast noch größer sein, werden die Unternehmen noch größere Verluste schreiben und die Insolvenzen noch stärker zunehmen, wenn nicht endlich eine Kurskorrektur erfolgt und das Richtige getan wird wann, wenn nicht jetzt? angesichts der desolaten Situation unserer Wirtschaft sowie der verheerenden Stimmung und Lage des Mittelstandes. Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Heute lese ich im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Aufmacher Wirtschaftsklima bricht auf breiter Front ein Konsumenten und Investoren wollen weniger ausgeben. Meine Damen und Herren, in der jetzigen Form können wir den Gesetzen nicht zustimmen. Wir bieten Ihnen an, sie mit uns im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Die Union im Bundestag und die unionsregierten Länder im Bundesrat betreiben eine konstruktive Politik. Wir blockieren nicht, sondern wir bieten Alternativen. Allein in der heutigen Bundesratssitzung stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die konkrete Alternativvorschläge enthalten, nämlich der Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs und der Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher. Weitere Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts bringen wir heute ein. Jetzt liegt es an Ihnen: Zeigen Sie Einsicht! Blockieren Sie nicht! Gehen Sie unsere Wege mit! Stellen Sie nicht länger auf stur, nur weil die richtigen Vorschläge von uns kommen! Nutzen Sie die Chance des Vermittlungsverfahrens! Lassen Sie mich einige wenige essenzielle Forderungen der Unionsländer nennen: Erstens. Es muss sich lohnen, kleine Jobs anzubieten und anzunehmen. Das erreichen wir dadurch, dass wir die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben sowie den bürokratischen Aufwand senken. Bis zu einem Einkommen von 500 Euro dürfen die Beschäftigungsverhältnisse deshalb nicht mehr der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Nur noch der Arbeitgeber soll hier eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Bei Einkommen zwischen 500 und 800 Euro wollen wir den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vermindern. Dadurch werden die Arbeitnehmer entlastet. Zweitens: Fördern und Fordern durch die stärkere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. So wollen wir erreichen, dass die Eingliederungschancen für Arbeitslosengeldbezieher und für Arbeitslosenhilfebezieher sowie für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger verbessert werden und Missbrauch vermieden wird. Wir wollen einen Eingliederungsplan durch das Arbeitsamt vorschreiben und die Zumutbarkeit verschärfen. Einen zusätzlichen Anreiz soll das in Baden- Württemberg erfolgreich erprobte Einstiegsgeld darstellen. Drittens. Wirtschaftsbelastende Regelungen müssen abgebaut werden, und zwar beispielsweise durch eine zeitlich befristete Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Existenzgründungen, die Zurücknahme des generellen gesetzlichen Teilzeitanspruchs, die Rücknahme der Begrenzungen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und eine Novellierung des kosten- und bürokratieträchtigen Betriebsverfassungsgesetzes. Außerdem wollen wir eine Überprüfung sämtlicher Schwellenwerte in der Arbeitsgesetzgebung.
13 Erwin Teufel (Baden-Württemberg) Meine Damen und Herren, es ist Zeit für Taten. In dieser wirtschaftlich schwierigsten Lage der Nachkriegsgeschichte brauchen wir ideologiefreie wirksame Lösungen. Allein daran werden wir gemessen. Die Menschen in unserem Land warten auf Hilfe, die Wirtschaft wartet auf Zeichen der Hoffnung. Sie wollen Taten sehen. Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Als Nächste spricht Frau Staatsministerin Stewens (Bayern). Bitte schön. Christa Stewens (Bayern): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hartz war im August der Wahlkampfschlager schlechthin. Vom Kanzler hieß es damals markig: Hartz wird 1:1 umgesetzt. Peter Hartz erklärte: Hartz wird 1:1 umgesetzt. Auch Sie, Herr Kollege Clement, haben uns noch auf der Arbeitsund Sozialministerkonferenz am Donnerstag gesagt: Hartz wird 1:1 umgesetzt. Wenn man sich die Gesetze ansieht, stellt man fest, dass davon nicht die Rede sein kann. Ich habe schon auf der ASMK gesagt: Hartz wird nicht 1:1 umgesetzt. Schauen wir uns die Leiharbeitnehmer an! Sie haben die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammarbeitnehmer. Peter Hartz sagt dazu: Wenn die These gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt, kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren. Oder nehmen wir die Steuerbegünstigung bei den haushaltsnahen Dienstleistungen: Hartz hatte ursprünglich einen Höchstförderbetrag von Euro vorgeschlagen, Sie haben Euro im Gesetz vorgesehen. Hartz sagt: Das ist einfach zu wenig. Ich nenne die Freistellung von Arbeitnehmern zur Stellensuche: Beim Hartz-Modell werden der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gleichmäßig belastet; jetzt haben wir eine einseitige Belastung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muss nämlich seinen Urlaub nicht mehr zur Stellensuche einbringen. Meine Damen und Herren, beide Gesetze, die heute hier zur Abstimmung vorliegen, weisen fundamentale Mängel auf; Ministerpräsident Erwin Teufel hat schon darauf hingewiesen. Beide Gesetze bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Sie sind im federführenden Bundestagsausschuss in Windeseile durchgepeitscht worden. Vorher wurde lange mit den Gewerkschaften verhandelt, aber leider Gottes wurde im Parlament nicht lange beraten und verhandelt. Man hat dem Parlament nicht einmal ausreichend Zeit gegeben, die Sachverständigen ordnungsgemäß anzuhören. Ich kann nur dringend dazu raten, künftig bei Gesetzen eine sorgfältige Beratung im Parlament anzustreben. Von den Wirtschaftsweisen, von den Sachverständigen in Deutschland, überall wird Kritik geübt, mittlerweile selbst von Peter Hartz. Die Personal-Service-Agenturen führen doch zu nichts anderem als zu einer Verstaatlichung der Arbeitslosigkeit. Die gesonderte Ausweisung von Arbeitnehmern in den Personal-Service-Agenturen verzerrt schlicht und einfach die Arbeitslosenstatistik. Es Bundesrat 783. Sitzung 29. November handelt sich um eine Verschönerung der Arbeitslosenstatistik. Ich kann Ihnen aus Gründen der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nur raten, bei Bayern eine Anleihe zu machen. Wir haben nämlich sehr erfolgreich die gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung eingeführt. Das heißt, die Arbeit der Personal-Service-Agenturen sollte sich auf Arbeitslose beschränken, deren Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt mit besonderen Hemmnissen verbunden ist. Der Bundesverband Zeitarbeit sieht auf Grund Ihrer Ausgestaltung der Leiharbeit bis zu Leiharbeitnehmerstellen bedroht. Auch das sollten Sie einmal bewerten. Nun zu dem Zweiten Hartz-Gesetz! Auch dieses Gesetz weist einen Mangel an Qualität auf. Denken wir nur an das Brückengeld, so müssen wir uns fragen: Ist es angesichts der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und der Belastung der Sozialversicherung nicht ein falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir Anreize schaffen, um ältere Menschen aus dem Arbeitsleben auszugrenzen? Nehmen wir die Einführung der Ich-AGs: Sie werden gerade im kleinen Handwerk zu einem Verdrängungswettbewerb führen. Befragen Sie einmal die kleinen Handwerksunternehmer vor Ort zu den Ich- AGs! Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier wird noch ausgebildet, hier gibt es noch beständige, sichere Arbeitsplätze. Und ihm geht man mit den Ich-AGs an den Kragen. Das darf nicht sein! Sie sollten das Scheinselbstständigengesetz von 1999 aufheben und bei einer Neuregelung auf eine angemessene Abgrenzung der sozialrechtlichen Absicherung auf der einen Seite und der unternehmerischen Entfaltung auf der anderen Seite achten. Meine Damen und Herren, das Gesetz greift auch im Niedriglohnbereich zu kurz. Das Einzige, was zurzeit noch blüht, ist die Schwarzarbeit und das bei ständig steigenden Arbeitslosenzahlen in Deutschland! Daher brauchen wir einen umfassenderen Ansatz, um mehr Beschäftigung und mehr Wachstum zu erreichen. Dazu sind eine Entriegelung des Arbeitsmarktes, Entbürokratisierung und die Flexibilisierung des Arbeitsrechts notwendig. Auch bei den sozialen Sicherungssystemen bedarf es der Entbürokratisierung und der Transparenz. Es ist wichtig, gerade bei den 325-Euro-Jobs zu entbürokratisieren. Daher schlagen wir vor, die Grenze für die kleinen Jobs auf 500 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt 20 % Pauschalsteuer, die an die Sozialversicherung abgeführt wird, damit die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen nicht weiter ansteigen. Dem Arbeitnehmer bleiben die 500 Euro. Er arbeitet brutto für netto. Arbeiten lohnt sich wieder. Das ist ganz wichtig. Analog erfolgt die Förderung im Niedriglohnbereich bis zu 800 Euro. Hier werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen bei den Arbeitnehmern von 501 auf 800 Euro eingeschliffen.
14 514 Christa Stewens (Bayern) Nun zu unserem Fördern-und-Fordern-Gesetz! Herr Kollege Clement, Sie haben mir auf der ASMK gesagt: Wir können darüber reden. Das Schöne an Fördern und Fordern ist, dass Sie es, ohne zu reden, sofort umsetzen können. Sie erreichen damit im Arbeitsmarkt sehr viel. Ich meine, das ist sehr wichtig. Es sind Änderungen im SGB III und im Bundessozialhilfegesetz vorgesehen. Wir schlagen ferner Kombilöhne für Arbeitslosengeldempfänger und Arbeitslosenhilfeempfänger sowie ein Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger vor. Herr Ministerpräsident Teufel hat darauf hingewiesen: Das Einstiegsgeld als Kann-Lösung für die Sozialhilfeträger ist in Hessen und Baden-Württemberg gut erprobt. Arbeiten muss sich wieder lohnen. Wir müssen Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir denjenigen, die nicht arbeiten wollen, die Sozialhilfe kürzen. Das sind die Botschaften, die wir überbringen müssen. Wir müssen diejenigen, die arbeitslos sind, stärker fordern und dazu auch das Maß für die Zumutbarkeit erhöhen sowie einen Nachweis zureichender Eigenbemühungen fordern Umkehr der Beweislast. Das Job-AQTIV-Gesetz ist als Jahrhundertwerk gefeiert worden. Heute vor dem Hintergrund ständig steigender Arbeitslosenzahlen kann man sagen: Das Job-AQTIV-Gesetz war ein Flop. Was hat sich geändert? Es ist damals als die Rettung des Arbeitsmarktes gefeiert worden. Lediglich die Arbeitslosenzahlen sind ständig weiter gestiegen. Deswegen brauchen wir eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Wir brauchen die Rücknahme der kostentreibenden Elemente im Betriebsverfassungsgesetz. Wir brauchen Regelungen für betriebliche und für regionale Bündnisse für Arbeit. Wir brauchen die Reduzierung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Dabei sage ich durchaus: Wenn noch Kinder im Haushalt sind oder ein Pflegefall vorliegt, sollte der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bestehen bleiben. Wir haben mit unseren drei Gesetzesanträgen, mit dem Entwurf eines Kleine-Jobs-Gesetzes, mit dem Entwurf eines Fördern-und-Fordern-Gesetzes und mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die richtige Antwort auf drängende wirtschaftliche Probleme gefunden. Ich bitte Sie, unsere Gesetzentwürfe beim Bundestag einzubringen. Sie werden letztendlich eine Entfesselung der Wirtschaft bewirken und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Mit dem Hartz-Konzept wird in Deutschland kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Herr Kollege Clement, ein Rat zum Schluss! Es soll ja noch Hartz III geben. Ich habe in den Gesprächen bemerkt, dass Sie zurzeit durchaus kompromissbereit sind; Sie sagen, dass wir über gewisse Dinge reden können. Es gibt zu bestimmten Bereichen in unseren drei Gesetzesanträgen sowie in Hartz I und II Vorschläge, die ähnlich sind. Ich kann Ihnen nur raten: Zeigen Sie sich, wenn Sie Hartz III in den Bundestag einbringen, im parlamentarischen Verfahren kompromissbereit und vor allen Dingen nicht beratungsresistent. Geben Sie mehr Raum für die parlamentarische Beratung im Bundestag und für die Beratungen im Bundesrat! Danke schön. Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Ich bitte nun Herrn Minister Schartau (Nordrhein-Westfalen). Harald Schartau (Nordrhein-Westfalen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es verdient große Anerkennung, dass es der Bundesregierung trotz des Wahltermins am 22. September gelungen ist, einen wesentlichen Teil der Module in einem Ersten und einem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt so schnell umzusetzen. Ich meine, man sollte an diesem Tag daran erinnern, um wen und um was es eigentlich geht: Es geht um vier Millionen Menschen in unserer Republik, die keine Arbeit haben. Es geht um Menschen, die befürchten müssen, ihre Arbeit zu verlieren. Es geht um Unternehmen, die Personalprobleme im Positiven wie im Negativen haben, und es geht um die Bundesanstalt, die über 75 Jahre hinweg gewachsen ist und die dringend an den Anforderungen eines modernen Arbeitsmarktes gemessen werden muss. In einer solchen Situation macht zumindest die augenblickliche Diskussion den Eindruck, als ob die Akteure in der Arbeitsmarktpolitik um ein großes Becken laufen, der Öffentlichkeit ihre Muskeln zeigen und ankündigen, wie schnell sie schwimmen werden. Aber es muss endlich gesprungen werden. Jetzt müssen die ersten Schritte zu einer der umfassendsten Reformen am Arbeitsmarkt getan werden. In der heutigen Sitzung ist es meines Erachtens sehr wichtig, eher die Ankündigung von Gemeinsamkeiten als politische Profilierung in den Mittelpunkt zu stellen. Der wichtigste Punkt ist, dass sich die Arbeitsmarktpolitik wieder an einem sehr klaren Maßstab orientiert: Arbeitslosigkeit entsteht im ersten Arbeitsmarkt, und Arbeitslosigkeit kann nur im ersten Arbeitsmarkt bekämpft werden. Diese grundsätzliche Ausrichtung der Konzeption und der Gesetze wird wohl von niemandem in diesem Raum bestritten. Der zweite Punkt ist, dass der Versicherungsgedanke unserer Arbeitslosenversicherung in Deutschland eine vollkommene Umorientierung erfährt und weiter erfahren muss. Die Arbeitslosenversicherung ist nicht dazu da, Geldleistungen in den Mittelpunkt zu stellen. Sie ist dazu da, Menschen, die ihre Arbeit verlieren, erstklassige Assistenz auf dem Weg zurück in eine neue Beschäftigung zu geben. Das ist der eigentliche Versicherungsgedanke, der zukünftig gestärkt werden muss. An ihm müssen sich auch die Instrumente ausrichten, die nun Gesetzesgrundlage werden sollen. Die sofortige Meldung nach Eingang der Kündigung bedeutet, dass möglichst bereits monatelang, wochenlang vorher damit begonnen werden kann, eine Anschlussbeschäftigung zu finden, und von den Arbeitnehmern oder den Arbeitnehmerinnen, die ihre Arbeit verlieren, zu verlangen, sich sofort aktiv aufzustellen und gar nicht erst auf den Gedanken zu verfallen: Schauen wir erst einmal, warten wir erst einmal ab!
15 Bundesrat 783. Sitzung 29. November Harald Schartau (Nordrhein-Westfalen) Dass Job-Center eingerichtet werden und Hilfestellung größten Diskriminierungen von Frauen in dieser Ge- aus einer Hand angeboten wird, wird uns davon sellschaft empfinde, dass sie ihre Beschäftigungsper- befreien, dass die Menschen auf der einen Seite von spektiven in der Schwarzarbeit finden sollen. Deshalb Pontius zu Pilatus laufen, um Hilfe zu erhalten. Dadurch ist der Ansatz, diesen Weg zu gehen, richtig. Aller- wird auf der anderen Seite vermieden, dass auf dings kann ich für Nordrhein-Westfalen sagen, dass Grund unterschiedlicher Zuständigkeiten der Eindruck im Laufe der Weiterentwicklung dieses Gedankens entsteht, das Einzige, was am Versicherungs- die steuerliche Absetzbarkeit wesentlich großzügiger wesen interessant sei, sei die Geldzahlung. gestaltet werden muss, als es bis dato vorgesehen ist, um die entsprechenden Nachfrageanreize auch richtig auszuformulieren. Personal-Service-Agenturen halte ich für ein außerordentlich wichtiges Instrument, weil sie nachdrücklich unterstreichen, dass wir Arbeitslosigkeit im Hinsichtlich der älteren Beschäftigten muss man ersten Arbeitsmarkt bekämpfen wollen. Das bedeutet, Folgendes sagen: Jeder weiß, dass Menschen, die den Menschen ein Standbein in einem Betrieb im 55 Jahre alt und arbeitslos sind, unter den augen- ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen, damit sie dort blicklichen Bedingungen kaum noch eine Chance unter Beweis stellen, was sie können, oder festzustellen, haben, eine neue Beschäftigung zu finden. Deshalb wo Qualifikationsdefizite sind, um hinterher ge- kann ich jeden Betrieb, jeden Unternehmer, jeden zielt Qualifizierung fördern zu können. Es darf nicht Sozialpartner nur ermuntern, Zeichen zu setzen und sein, wie heute hier und da geschehen, dass wir Arbeitslose zu sagen: Wir wollen, dass die Menschen bei uns im zu Hufschmieden ausbilden, aber am Ende Betrieb auch bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten der Ausbildung feststellen: Es gibt in der gesamten können. Das heißt aber, dass man dafür die Voraussetzung Region kein einziges Pferd. schafft, z. B. in den Betrieben, die es in Deutschland noch geben soll zumindest in Nordrhein-Westfalen ist das der Fall, in denen nach wie Es gilt, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wer wollte hier noch darüber streiten? vor unter schwersten Bedingungen körperlich gearbeitet werden muss. Wer das will, muss sich gegen Es ist vollkommen klar, dass dieser Weg gegangen werden muss, und zwar aus mehreren, nicht nur aus das Vorurteil auflehnen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeblich nicht mehr leis- finanziellen Gründen: um Kompetenzgerangel aufzuheben, das Hin- und Herschieben der Menschen zu tungsfähig, nicht flexibel und nicht qualifizierungsfähig seien. Er muss eine Lanze für Betriebe brechen, vermeiden und das, was in diesen Bereichen an Qualifikation der Akteure, der Menschen, die in den die es quasi auf ihr Etikett schreiben, dass eine vernünftige Generationenkurve mit jungen, schnellen Ämtern beschäftigt sind, vorhanden ist, so zusammenzuführen, dass möglichst schnell eine neue und erfahrenen Mitarbeitern gewollt ist. Er muss sich Beschäftigung aufgenommen werden kann und aber auch den Realitäten am Arbeitsmarkt stellen. gleichzeitig weitere Probleme, die im Laufe der Arbeitslosigkeit entstanden sind, behoben werden könden trotz allem größte Schwierigkeiten haben, eine Diejenigen, die 55 Jahre alt und arbeitslos sind, wernen. Beschäftigung zu finden. Deshalb halte ich das Fördern und Fordern wer in diesem Raum wollte das noch bestreiten? Die solidarische Gesellschaft blick für völlig richtig. Brückensystem mit einem Verfallsdatum im Augen- bietet an, Menschen, die in prekäre Situationen kommen, zu fördern, erhebt aber eindeutig den Anspruch, Zwei abschließende Bemerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Es muss auch etwas erwartet werden können. Es muss verlangt Liebe Kollegin Stewens, ich finde es ganz toll, übri- werden, dass ein solcher Weg gegangen wird. gens auch als Mitglied der Hartz-Kommission, mit Niemand darf der Auffassung sein, den Grad der Solidarität welcher Akribie Sie dafür eintreten, dass Hartz 1:1 in dieser Gesellschaft bestimme er ganz al- umgesetzt wird. lein. Aus Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit zu (Zuruf Christa Stewens [Bayern]) gehen ist ein wichtiger Punkt, der in der Hartz-Konzeption Haben Sie das mit Ihrem Ministerpräsidenten abge- aufgeworfen worden ist und nun in Gestalt sprochen? Soweit ich mich erinnere, hat Ihr Minister- eines Gesetzentwurfs daherkommt. Diesen Weg zu präsident das Hartz-Konzept in Bausch und Bogen verfolgen bei Schwarzarbeit endlich andere Akzente zerrissen und kein gutes Haar daran gelassen. Klären zu setzen, zu überlegen, wie man den Gang in die Sie erst einmal, ob Sie diesen Auftritt hier überhaupt Selbstständigkeit fördern kann, den Einstieg über die machen durften! vorliegenden Gesetze vorzunehmen und dann auch Zweiter Punkt. Trotz aller Unterschiede in der weiterzuverfolgen und zu komplettieren halte ich Sache: Wer sich die Gesetzesvorschläge der B-Länder für unabdingbar und richtig. anguckt und sie mit den Gesetzen vergleicht, die Worum geht es bei den haushaltsnahen Dienstleistungen? heute vorliegen, wird feststellen, dass in manchen In weit mehr als drei Millionen Haushalten Bereichen Marginalien auf eine Art und Weise aufge- werden heutzutage haushaltsnahe Dienstleistungen pumpt werden, dass man glaubt, aus einem Floh solle erbracht, und zwar schwarz. Jeder weiß es. Mancher ein Elefant gemacht werden. Es gibt eine Reihe von lächelt, wenn darüber gesprochen wird, oder fragt Gemeinsamkeiten, die unbedingt und schnellstens sogar, warum man etwas daran ändern soll. Ich halte einer Regelung zugeführt werden müssen, die Veränderungen eine Änderung für wichtig, weil ich es als eine der auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringt.
16 516 Harald Schartau (Nordrhein-Westfalen) Denn ansonsten führt die hier vorgebrachte Fundamentalkritik nur dazu, dass sich alle Fanclubs des Bestehenden noch verstärken, dass alle Lobbyisten des Bestehenden noch lauter werden und dass die Opposition, ob sie es will oder nicht, dazu einlädt, Sonnenstühle der Beharrlichkeit aufzustellen und sich hineinzulegen. Ich glaube, jetzt muss ein Schritt nach vorne gegangen werden. Die Bundesregierung hat damit einen guten Start gemacht. Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Als Nächster spricht Herr Minister Schuster (Thüringen). Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Franz Schuster (Thüringen): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach gemeinsamer Auffassung ist eine Reform der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland dringend geboten. Eine solche Reform muss aber auch auf die Problemsituation der jungen Länder zugeschnitten sein. Dies wird mit den beiden vorliegenden Gesetzen nicht erreicht. Im Gegenteil, der Osten wird abgekoppelt. Punktuelle Veränderungen, die sich im Wesentlichen auf die alten Länder beziehen und zum Teil noch hinter den Hartz-Vorschlägen zurückbleiben, reichen bei weitem nicht aus, um Impulse für mehr Beschäftigung zu erreichen. Nur die Vermittlung zu verbessern schafft keine neuen Arbeitsplätze. Wenn auf eine angebotene Stelle durchschnittlich 15 Arbeitslose kommen, helfen organisatorische Maßnahmen wenig. Diesen Mangel können die Personal-Service-Agenturen nicht beheben. Die vorgesehene Neuregelung des equal pay oder die Quasi-Verpflichtung zu Tarifverträgen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wirkt kontraproduktiv, auch wenn sie auf 2004 verschoben werden soll. Statt einen faktischen Kontrahierungszwang für die Tarifparteien zu schaffen, wäre es besser, die ursprünglichen Vorschläge von Hartz zu übernehmen und sich außerdem auf eine Deregulierung der Zeitarbeit zu konzentrieren. Darüber hinaus bezweifle ich es, dass die Neuregelungen in den Hartz-Gesetzen zu Kostenentlastungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit führen. Der Eingliederungstitel der Bundesanstalt wird für das Jahr 2003 bereits um 11,7 % geringer als im Vorjahr veranschlagt. Künftig sollen auch SAM aus dem Eingliederungstitel finanziert werden. Durch die Personal-Service-Agenturen kann in den neuen Ländern keine Kompensation dieser Einschnitte im Eingliederungstitel der Bundesanstalt erreicht werden. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere auf den ersten Arbeitsmarkt abzielen sollen, werden unter dem Strich deutlich geringer. Auch wenn nicht alle Vorschläge unsere Zustimmung finden, bleibt festzustellen, dass die Ankündigung der 1:1-Umsetzung nicht erfüllt wird. Dies wird deutlich am Beispiel der Minijobs. Für Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen bleibt die vorgesehene steuerrechtliche Abzugsmöglichkeit im neuen 35a Einkommensteuergesetz weit hinter den Vorschlägen der Hartz- Kommission zurück. Gegenwärtig liegt eine Regelung vor, die dringend nachgebessert werden muss, um sowohl die Geringfügigkeitsgrenze für alle Bereiche auszuweiten als auch die steuerrechtlichen Absetzungsmöglichkeiten für Privathaushalte zu verbessern. Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sind 12 % der Aufwendungen bzw. maximal Euro jährlich als möglicher steuerrechtlicher Absetzungsbetrag vorgesehen; für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen sind es nur 8 % bzw. maximal 480 Euro. Das ist kein wirksamer Anreiz! Er trägt weder spürbar zur Verbesserung der Beschäftigung noch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei. Kritisch ist auch die Ausgestaltung der so genannten Ich-AG zu sehen. Die Fördersätze sind in diesem Bereich zu niedrig angesetzt, um damit erfolgreich Existenzen gründen zu können. Von dem Existenzgründungszuschuss sind demnach keine nennenswerten zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge zu erwarten. Die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene steuerrechtliche Änderung 10 % Pauschalsteuer für die Ich-AG wird bisher nicht realisiert. Ich hoffe allerdings, dass es auch später keine Sonderregelung für die Ich-AG gibt. Steuerrechtliche Vereinfachungen müssen nämlich für alle Klein- und Kleinstbetriebe erfolgen, so dass für bereits bestehende Betriebe keine subventionierte Konkurrenz geschaffen wird. Herr Bundesminister Clement hat vorgestern in den Medien Ankündigungen dazu gemacht. Besonders in den neuen Ländern mit kleinbetrieblicher Wirtschaftsstruktur ist eine Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts mit Entlastungen für den Mittelstand dringend notwendig. Abschließend möchte ich auf das vorgesehene Brückengeld nach Vollendung des 55. Lebensjahres eingehen. Für die Hälfte des Arbeitslosengeldes kann sich kaum jemand, insbesondere niemand in den neuen Ländern, ein vorzeitiges Ausscheiden leisten, es sei denn, er macht die Regelung zum Basiseinkommen für Schwarzarbeit. Die Finanzierung eines früheren Altersübergangs durch Beitragsmittel der Bundesanstalt für Arbeit geht zudem in die falsche Richtung. In Anbetracht der demografischen Entwicklung muss es vorrangig darum gehen, mehr Beschäftigung zu schaffen und das Potenzial Älterer stärker zu nutzen. Thüringen hat gute Erfahrungen mit dem Landesprogramm 50 plus gemacht. Damit wird die Integration Älterer ab 50 Jahre in Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt mit hohen Zahlen bereits gefördert. Neben inhaltlichen Mängeln ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung ein wesentlicher Punkt der Kritik. Sie versucht den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass die Umsetzung der Hartz-Vorschläge die Probleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen und zu mehr Beschäftigung führen werde. Sie tut dies, weil sie ansonsten kein Konzept hat, das tatsächlich
17 Franz Schuster (Thüringen) spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt sowie die dringend notwendige Flexibilisierung und Deregulierung bringt. Viele Stückchen ergeben kein erfolgreiches Ganzes. Neben einer beschäftigungswirksamen Steuer- und Wirtschaftspolitik bedarf es einer zukunftsorientierten und grundlegenden Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. Ich sehe insgesamt die Notwendigkeit der Anrufung des Vermittlungsausschusses, um eine grundlegende Überarbeitung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu erreichen. Vielen Dank. Bundesrat 783. Sitzung 29. November oder eine geringfügige Nebentätigkeit handelt, ob es sich um eine dauerhafte, eine kurzfristige oder eine Saisonbeschäftigung handelt, ob der Betroffene gesetzlich oder privat krankenversichert ist, ob es sich um eine Hausfrau, einen Studenten oder einen Schüler handelt und ob die betroffene Person weitere Einkünfte hat. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob die Tätigkeit steuerfrei oder steuerpflichtig ist, ob eine Freistellungsbescheinigung oder eine Pauschalsteuer in Betracht kommt. Darüber hinaus ist jeder Betroffene über die Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit aufzuklären. Dies alles hat mit Deregulierung und Entbürokratisierung nichts zu tun, sondern ist das glatte Gegenteil. Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Als Nächster spricht Herr Minister Dr. Döring (Baden-Württemberg). Dr. Walter Döring (Baden-Württemberg): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schartau, gerade weil es uns in Baden-Württemberg darum geht, dass wir nicht Fundamentalopposition betreiben, sondern wir uns darum bemühen, gemeinsam einen Schritt nach vorn zu kommen, wie Sie es formuliert haben, legen wir die Entschließung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen vor. Das hat nichts damit zu tun, dass wir in die befürchtete Fundamentalopposition eintreten, sondern es hat damit zu tun, dass Hartz an manchen Stellen noch verteidigt wird, obwohl sich Hartz längst schon selber nicht mehr wiederfindet, gemessen an dem, was er ursprünglich vorgelegt hat. Wenn Sie vor einigen Tagen die Zeitungen gelesen haben, dann haben Sie feststellen können, dass er auf Distanz zur Bundesregierung geht, dass er eine Verwässerung seiner Vorschläge beklagt, dass er sich in weiten Teilen selber nicht wiederfindet. Wir halten es für sinnvoll, mit einem klaren Entschließungsantrag aufzutreten wofür wir Ihre Unterstützung erbitten, weil wir an verschiedenen Stellen ganz eindeutig feststellen können, dass durch die Überbürokratisierung Arbeitsplätze eben nicht geschaffen werden. Wenn wir von wissenschaftlichen Instituten bescheinigt bekommen, dass 45 % der Unternehmen bei einer deutlichen Entbürokratisierung und Deregulierung wieder mehr investieren würden und dass 30 % der Unternehmen sagen, dass sie dann wieder eine größere Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen sehen, dann halte ich es für richtig, dass wir uns um Entbürokratisierung und Deregulierung bemühen. Hier ist, auch wenn es schon mehrfach angesprochen worden ist, vor allem der Bereich der Niedriglohnjobs anzusprechen, in dem Sie mit Ihren Regelungen zu den 325-Euro-Jobs eine Überregulierung und Überbürokratisierung eingeführt haben, die nur von Schaden sind. Die Regelungen sind sowohl für die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer auf Grund von fast 20 zu unterscheidenden Fallvarianten kaum mehr überschaubar. So ist z. B. zu unterscheiden, ob es sich ausschließlich um eine geringfügige Tätigkeit Uns geht es darum, die 325 Euro auf 500 Euro anzuheben, dann aber nicht nur für die so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen, sondern für alle Bereiche. Das ist für die Verleger bei den Zeitungsausträgerinnen und Zeitungsausträgern wichtig. Es ist in der Gastronomie wichtig. Es ist auch in vielen Bereichen im Einzelhandel wichtig. Es ist dort wichtig, wo Springerkräfte benötigt werden. Warum sind wir eigentlich nicht dazu bereit zu sagen: Holt die Leute aus der Illegalität der Schwarzarbeit heraus und führt sie zurück in die Legalität der Niedriglohnbeschäftigung! Das ist doch Anreiz genug. Wenn man sich die Entwicklung der Schwarzarbeit anschaut und feststellt, dass sie mittlerweile ein Volumen von 350 Milliarden Euro ausmacht, weiß man doch, wo man ansetzen muss neben der Reduzierung der Lohnzusatzkosten und dem Abbau der gewaltigen Überbürokratisierung, die Sie eingeführt haben. Deswegen hoffen wir sehr, dass Sie sich in Richtung 500 Euro im Sinne eines ersten Einstiegs in die richtige Richtung tatsächlich auch bewegen können. Ich bin froh darüber, dass auch die Haushaltshilfen insgesamt, das so genannte Dienstmädchenprivileg, angesprochen worden sind. Auch hier ist eine viel stärkere steuerliche Berücksichtigung notwendig. Die wissenschaftlichen Institute sagen uns, dass in Deutschland solcher steuerpflichtigen Dienstleistungsverträge ordnungsgemäß angemeldet wurden, die Nachfrage aber bei etwa 3,5 Millionen liegt. Angesichts dieser Tatsache weiß ich nicht, warum wir nicht steuerliche Anreize geben, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Haushalten zu schaffen, somit die Schwarzarbeit zu bekämpfen und dafür Sorge zu tragen, dass solche Beschäftigungsverhältnisse in die von uns allen gewünschten ordnungsgemäßen Bahnen kommen. Dafür muss es allerdings Anreize geben; man darf es nicht als Dienstmädchenprivileg diffamieren. Ich bin auch froh darüber, dass von den Vorrednern auf die über 50-jährigen bzw. 55-jährigen Beschäftigten eingegangen worden ist. Niemand wird eine Gesellschaft wollen, in der man den 50-, 52-Jährigen, wenn sie arbeitslos werden, auf den Kopf zusagt, für sie sei jetzt mit dem Berufsleben Schluss. Selbstverständlich sind wir auch auf die Erfahrungen und die Kompetenz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen. Nicht zuletzt auf Grund der demografischen Entwicklung, deren rasanter Verlauf
18 518 Dr. Walter Döring (Baden-Württemberg) in den nächsten Jahren erhebliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Gesellschaft haben wird, müssen wir auch in diesem Zusammenhang ein Stück beweglicher werden. Man darf jedenfalls nicht mit Brückengeld dafür sorgen, dass diese Arbeitskräfte noch früher ausgesondert und im Grunde zum alten Eisen geworfen werden. Vielmehr ist es zwingend notwendig, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie als wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserer Entschließung haben wir auch den Kündigungsschutz angesprochen. Niemand will Hire and Fire. Aber klar ist doch auch, dass gerade Existenzgründer Rahmenbedingungen bekommen müssen, unter denen sie die Existenz ihres am Anfang in der Regel sehr kleinen Betriebes aufbauen können. Sie dürfen nicht mit völlig überzogenen Forderungen im Bereich des Kündigungsschutzes konfrontiert werden. Alle Untersuchungen haben ergeben, dass es eine größere Einstellungsbereitschaft gibt, wenn der Kündigungsschutz auf 20 Beschäftigte angehoben wird. So ließe sich dazu beitragen, dass mehr Menschen beschäftigt werden, was bekanntlich das Hauptziel unserer Bemühungen insgesamt sein muss. Sie täten gut daran, wenn Sie ein einmal angestrebtes Ziel weiterverfolgten und auch realisierten: die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Dieses Ziel sollte nach der gebotenen verfassungsrechtlichen Klärung unbedingt umgesetzt werden. Hierzu bringen die Länder eine ganze Reihe konkreter Vorschläge ein sie tun dies nicht, um sich massiv gegen die Bundesregierung zu positionieren, die vernünftig sind und für Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sorgen. Nur so können wir mehr Beschäftigung erreichen und von der viel zu hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland herunterkommen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank. Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Meine verehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, lenke ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ehrentribüne. Dort hat der Präsident der Autonomen Gemeinschaft der spanischen Region Murcia, Herr Valcárcel Siso, in Begleitung einer Delegation Platz genommen. Ich heiße Sie im Namen des Hauses sehr herzlich willkommen. Wir freuen uns, dass Sie Interesse an der Arbeit des Bundesrates haben. Ich hoffe, dass Sie in den verschiedenen Gesprächen, die Sie führen werden, interessante und wertvolle Eindrücke gewinnen. Wir werden sogleich noch Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch haben, in dem wir auch die Beziehungen zwischen dem Bundesrat und dem Ausschuss der Regionen erörtern werden. Im Namen des Bundesrates wünsche ich Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns in Deutschland. (Beifall) Ich erteile jetzt Herrn Minister Holter (Mecklenburg-Vorpommern) das Wort. Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will wahrlich kein Wasser in die Spree tragen, sage aber vorweg, dass ich den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für die wichtigste politische Aufgabe halte. Nichts bewegt die Menschen mehr als der Wunsch nach Arbeit und einem sicheren Job. Diese Aufgabe wird uns auf Dauer beschäftigen; es ist eine wahre Sisyphusarbeit. Jede Initiative, die dem Anliegen verpflichtet ist, Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen, hat deshalb meine Unterstützung. Wenn Peter Hartz mit seiner Kommission eines erreicht hat, dann dies: Er hat Impulse für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit gesetzt und eine breite gesellschaftspolitische Debatte über diese Reformvorhaben ausgelöst. Ich bin dafür, dass die Bundesanstalt für Arbeit reformiert wird, so dass sie schneller vermitteln kann. Aber ich halte an meiner Kritik fest, dass die Vorschläge von Peter Hartz zu kurz greifen; denn die Frage nach mehr Jobs wird auch von der Hartz-Kommission nicht beantwortet, und die spezifischen Probleme der neuen Länder werden nicht genügend berücksichtigt. Deshalb haben wir in Mecklenburg-Vorpommern uns entschlossen, einen Entschließungsantrag zum Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einzubringen. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, was moderne und unmoderne Dienstleistungen sind. Ich unterscheide lieber zwischen guten und schlechten Diensten. Insoweit ist die Entschließung der tiefen Sorge geschuldet, dass mit der Umsetzung besagter Dienstleistungen den neuen Ländern kein guter, sondern ein schlechter Dienst erwiesen wird. Wenn es viel zu wenige Arbeitsplätze gibt, auf die Arbeitslose vermittelt werden können, wir also eine riesige Beschäftigungslücke haben in Mecklenburg-Vorpommern kommen auf Arbeitslose offene Stellen, dann bringt die Erhöhung der Vermittlungsgeschwindigkeit rein gar nichts. Es nützt auch nichts, aufs Gaspedal zu treten, damit der Motor schneller läuft. Wenn der Motor nicht greift, sondern leer läuft, bewegt sich der Wagen nicht; er dröhnt nur lauter. Der Osten braucht aber kein Gedröhn, sondern im wahrsten Sinne des Wortes einen Job-Motor. Inzwischen ist die Entscheidung über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bekannt. Die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern geht leider weiter auseinander. Daher befürchte ich, dass demnächst jede bzw. jeder zweite Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern länger als ein Jahr arbeitslos, also langzeitarbeitslos, sein wird. In den übrigen neuen Ländern ist die Situation nicht viel anders. Nicht von ungefähr haben sich deshalb die ostdeutschen Arbeitsminister und der Berliner Arbeitssenator darauf verständigt, sich gemeinsam an den Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister zu wenden. Damit bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck, dass die finanziellen Aufwendungen für die Hartz-Gesetze die Mittel minimieren, die erforderlich sind, um die individuelle Beschäftigungsfähigkeit insbesondere der Langzeitarbeitslosen zu fördern. Es
19 Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) Bundesrat 783. Sitzung 29. November kann doch nicht sein, dass wir Geld für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge einsetzen, dies aber zu Lasten der beschäftigungspolitischen Maßnahmen geht. Hoffen und Harren, so heißt es sprichwörtlich, hält manchen zum Narren. Die strukturellen Probleme in den neuen Ländern, die für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich sind, werden nicht mit einer konjunkturellen Belebung beseitigt. Nebenbei sei bemerkt, dass es schon vor der deutschen Vereinigung nach jedem Konjunkturzyklus einen höheren Arbeitslosensockel in der Bundesrepublik gab. Umso mehr brauchen die spezifischen Probleme in Ostdeutschland spezifische Lösungen. Deshalb erneuere ich meine produktive Hauptkritik an den beiden Gesetzen, die heute zur Diskussion stehen: Wir brauchen eine Offensive für Arbeitsplätze, Aufträge und Ansiedlungen im Osten. Dies ist eine Herausforderung an Sie, Herr Clement, und an Herrn Stolpe. Es ist notwendig, dass die Chefsache Ost in dieser Legislaturperiode endlich Erfolge zeitigt. Wir haben uns im Land trotz großer Bedenken keinem Versuch der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit verweigert, neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen. Das Job-AQTIV-Gesetz hat für die neuen Länder wenig gebracht, weil in der besseren Qualifizierung und in der Forcierung der Vermittlung von Arbeitslosen momentan nicht die eigentlichen Probleme zu finden sind. Uns fehlt es an Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt, und es wird immer weniger Entlastung auf dem zweiten Arbeitsmarkt angeboten. Hierbei ist das Job-AQTIV- Gesetz wenig hilfreich, zumal nach dem Ausscheiden aus einer Maßnahme eine Wartefrist von drei Jahren eingeführt wird, die nur dazu führt, dass die davon betroffenen Menschen das Heer der Langzeitarbeitslosen und damit das Heer der nicht mehr Vermittelbaren im Osten vergrößern. Ich bin kein Spökenkieker, wie man bei uns im Norden sagt, sondern Tag für Tag landauf, landab in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs und muss mir anhören, dass das Profiling in vielen Fällen mit dem Rat endet, wieder nach Hause zu gehen. Dass die Erfolgszahlen beim Mainzer Modell oder bei den so genannten Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen im Osten, freundlich gesagt, ernüchternd sind, ist wohl allen bekannt. Gerade in dieser Woche musste ich mir wieder anhören, dass es zwar viele Anfragen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem so genannten Job-Floater gibt Herr Clement, wir haben bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz darüber gesprochen, aber die Hausbanken mit diesem Kapital für Arbeit nichts am Hut haben wollen. Sie verlangen für ihre Kredite Sicherheiten, für die die Gelder, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausreicht, nicht genügen. Meine Damen und Herren, ich bin weiterhin uneingeschränkt bereit, mich an Reformen, Einsparmaßnahmen, Umschichtungen und neuen Wegen in der Arbeitsmarktpolitik zu beteiligen, nicht aber dann, wenn dies zu mehr statt zu weniger Arbeitslosen führt. Dies wird auch in der Entschließung zum Ausdruck gebracht, und so ist das Engagement für die Initiative kommunale Infrastruktur Ost zu verstehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung, diese Infrastrukturinitiative Ost zu starten, bereits im Jahre 2003 einzulösen. Beide Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kosten Geld, das uns für eine aktive Arbeitsmarktpolitik fehlen wird. Wenn es im Eingliederungstitel, wie Kollege Schuster es beschrieben hat, darum geht, nicht nur die Strukturanpassungsmaßnahmen zu finanzieren, sondern daraus auch die Aufwendungen für die Personal-Service-Agenturen zu bestreiten, dann besteht die Gefahr, dass weniger Geld für beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Verfügung steht. Das wird sich ganz konkret in höheren Arbeitslosenzahlen niederschlagen, was, meine Damen und Herren, doch wohl nicht gewollt sein kann. Wer zudem Reformen mit dem Ziel durchführt, aus Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern noch einige Milliarden Euro herauszusparen, der soll das den Menschen vor Ort selbst erklären. Ich lehne alle Versuche entschieden ab, die Probleme der Arbeitslosigkeit auf Kosten der Arbeitslosen und der neuen Bundesländer zu lösen. Ich nenne zwei Beispiele: Erstens fällt die Dynamisierung des Bemessungsentgeltes weg, was natürlich nicht zur Steigerung der Kaufkraft in den neuen Ländern und auch in den alten Ländern führt. Zweitens äußere auch ich die Kritik am Bridge-System für ältere Arbeitslose, die hier bereits angebracht wurde. Meine Sorge ist, dass damit ganze Regionen in Ostdeutschland von Altersarmut bedroht sind. Das Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau ist ein Instrument des Sozialabbaus. Auch darüber haben wir in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister gesprochen. Herr Clement, in einer Zeitungsmeldung werden Sie zitiert, das Arbeitslosengeld II solle oberhalb der Sozialhilfe, aber weit unterhalb der Arbeitslosenhilfe liegen. In Mecklenburg-Vorpommern bezieht der geringere Teil der arbeitslosen Menschen Arbeitslosengeld; der größere Teil bezieht Arbeitslosenhilfe. Daher sollten wir uns einmal darüber verständigen, was ein Monatseinkommen weit unterhalb der Arbeitslosenhilfe bedeutet, zumal auch die Grenze des anrechenbaren liquiden Vermögens des Betroffenen bzw. des Partners abgesenkt werden soll. Das Arbeitslosengeld II ist nicht im Interesse der Menschen, die Arbeitslosenhilfe bzw. Sozialhilfe beziehen, und auch nicht im Interesse der neuen Länder. Was immer Politikerinnen und Politiker tun, sie sollten klug handeln und das mögliche Ende bedenken. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln wird dazu führen, dass immer mehr junge und leistungsstarke Menschen die neuen Länder verlassen und diese damit als Wirtschaftsstandorte unattraktiver machen. Schon heute sieht nahezu die Hälfte der Schülerinnen und Schüler ihre Lebensperspektive nicht mehr im Osten, sondern im Süden oder Westen; sie wollen, wie es jetzt wieder, wie schon vor der Wende, heißt, rübermachen. Hier ist die Politik aufgefordert gegenzusteuern, damit junge Menschen im Osten bleiben und dort ihre Perspektive finden.
20 520 Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik werden ganze Regionen Ostdeutschlands in den kommenden zwei bis drei Jahren zu sozialen Brennpunkten werden. Dem Landesarbeitsamt Nord stehen für unser Bundesland im nächsten Jahr 153 Millionen Euro für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung weniger zur Verfügung. Das sind über den Daumen gepeilt 20 % weniger als in diesem Jahr. Dies wird dazu führen, dass die Zahl der beschäftigungspolitischen Maßnahmen deutlich abgesenkt wird. Es gibt keine Gegenstrategie; auch die Hartz-Vorschläge bewirken eine Gegenstrategie nicht. Das stößt auf meine deutliche Kritik. Diese Rotstiftorgie stellt ein Spiel mit dem sozialen Frieden dar. Ich habe nicht gern Unrecht; aber ich hoffe, mit diesem Menetekel nicht Recht zu behalten. Ich hoffe, dass wir der Situation ein Besseres abgewinnen können, damit die Menschen durch eine existenzsichernde und menschenwürdige Arbeit tatsächlich eine Perspektive haben. Herzlichen Dank. Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer: Als Nächste spricht Frau Staatsministerin Wagner aus Hessen. Bitte schön. Ruth Wagner (Hessen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um neue Arbeitsplätze in Deutschland. Herr Holter, um es gleich zu sagen: Das ist nur durch Wachstum und Ankurbelung der Konjunktur möglich. Die Vorschläge der Hartz-Kommission oder, besser gesagt, das, was die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, Herr Clement, aus diesen Vorschlägen gemacht haben, sind in der vorliegenden Form ebenfalls nicht dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu reduzieren und die Wachstumsdynamik zu stärken. Eine durchgreifende Lösung unserer Probleme kann man erst erwarten, wenn die grundlegenden Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen, bei den Lohnnebenkosten, die Entlastung des Mittelstands von unnötiger Bürokratie und von Steuern, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Marktöffnung noch staatlich kontrollierter Bereiche, wie Energieversorgung, Post, Bahn, und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte endlich angegangen werden. Selbst wenn wir uns nur auf den Arbeitsmarkt konzentrieren, wie es mit den beiden Gesetzesvorlagen geschehen ist, greifen die Hartz-Vorschläge deutlich zu kurz. Ich stimme mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darin überein, dass die Vorschläge eben nicht an den Kern der Ursachen der Arbeitslosigkeit herangehen, insbesondere nicht an die Frage, wie Arbeitsplätze entstehen oder wie die Anreizprobleme, z. B. im Niedriglohnbereich, gelöst werden können. Bei der Ich-AG oder den Personal-Service-Agenturen sollen, wie vorgetragen, über bereits vorhandene Regulierungen neue Subventionstatbestände darüber gelegt werden, so dass nicht etwa die negativen Wirkungen der geltenden Rechtslage abgebaut werden; nein, es gibt auch zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Das führt zu weniger Beschäftigung und zu Bundesrat 783. Sitzung 29. November 2002 neuer Belastung in den vorhandenen Betrieben, vor allem was die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und den Kündigungsschutz angeht. Wenn Sie in die Betriebe gehen in Hessen sind 90 % mittelständische Betriebe, die mit allen möglichen Problemen zu kämpfen haben, dann sehen und hören Sie, dass die beschäftigungshemmenden Regulierungen, die neu hinzukommen, in Wahrheit Gift für die Wirtschaft sind. Das 325-Euro-Gesetz und das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit werden nicht thematisiert, obwohl sie in der Realität unserer Wirtschaft die Probleme darstellen, die die Betriebe gelöst haben wollen. Deshalb möchte ich an die Adresse der Bundesregierung sagen: Das ist der falsche Weg. Er ist darüber hinaus der teurere Weg. Er ist der ökonomisch nicht vertretbare Weg. Er ist kein Weg zur Vermeidung oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind in Wahrheit ein umständliches Kurieren an Symptomen, gekoppelt mit Ersatz- und Umweglösungen, die die wahren Ursachen der arbeitsmarktpolitischen Misere nicht beseitigen werden. Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen haben schon eine ganze Reihe von Einzelfragen angesprochen. Deshalb möchte ich noch einmal zu der allgemeinen Frage kommen. In Kapitel 2 der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen haben die Parteien Folgendes miteinander vereinbart ich zitiere : Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte. Weiter heißt es: Es besteht endlich die Möglichkeit, eine weitreichende und in sich geschlossene Konzeption umzusetzen, von der alle profitieren. Mit diesen Ankündigungen wurde ein Neuanfang suggeriert, wurden Erwartungen geweckt. Die Erwartungen sind in diesen beiden Vorlagen von vornherein nicht erfüllt worden. Ich gehe nicht so weit wie Oskar L a fontaine, der in diesem Zusammenhang von Steuerlüge, Haushaltslüge und Rentenlüge gesprochen hat. Ich gehe auch nicht so weit denn das ist eine Frage, die die Betroffenen selbst entscheiden müssen wie Oswald M etzger, der davon gesprochen hat, dass vor der Wahl ein rosarotes Bild von der Realität gemalt worden ist. Ich glaube, beide haben deutlich gemacht, dass nur eine schonungslose Analyse der Realität zur richtigen Therapie des Patienten Deutschland führen kann, sehr verehrter Herr Clement. Vor der Wahl, so hat Herr Metzger gesagt, konnte man Machterhalt vor Ehrlichkeit gehen lassen. Nach der Wahl sollte die Ehrlichkeit den Vorrang haben. Das können wir, glaube ich, aus guten Gründen einfordern. Der Ideengeber Ihres Reformkonzepts, Herr Hartz, hat in den letzten Tagen in einem Spiegel -Interview geurteilt ich zitiere ihn :
Stenografischer Bericht 767. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001
Plenarprotokoll 767 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 767. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. September 2001 Inhalt: Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten