Source: https://www.ra-moehlenbrock.de/freibetrag-bei-betriebsrenten-fuer-krankenkassenbeitrag/
Timestamp: 2020-02-20 13:54:29
Document Index: 2191752

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 229', '§18', '§ 229', '§ 27', '§ 226']

﻿ GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Freibetrag ab 01.01.2020 bei Betriebsrenten für Krankenkassenbeitrag | Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Seit 01.01.2020 muss auf Betriebsrenten ein Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nur noch auf den Teil der Betriebsrente gezahlt werden, der einen Freibetrag von zurzeit (im Jahr 2020) EUR 159,25 übersteigt. Bisher galt dieser Freibetrag für den Krankenkassenbeitrag nur insgesamt für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wurde. Nun gilt dieser Freibetrag auch bereits allein für die Betriebsrente, sobald der allgemeine Freibetrag überschritten ist.
Der Freibetrag gilt nicht für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte. Außerdem ist der Beitrag für die Pflegeversicherung auch weiterhin auf den vollen Betrag der Betriebsrente zu leisten.
Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge(GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz–GKV-BRG) vom 21. Dezember 2019
Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach §18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigenEinnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 desVierten Buches nicht anzuwenden
Bis 31.12.2019 geltende Fassung § 226 Abs. 2: