Source: http://www.famrb.de/53440.htm
Timestamp: 2018-12-18 11:35:27
Document Index: 330652052

Matched Legal Cases: ['§ 2303', 'BGH', '§ 12', '§ 2303', '§ 17', '§ 1365']

OLG Hamm 20.7.2018, 10 W 97/17
Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau eines Landwirts nach lebzeitiger Ãœbertragung des Hofes auf den Sohn
Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau nach lebzeitiger Ãœbertragung des Hofes auf den Sohn im Wege vorweggenommener Erbfolge richtet sich nach den Â§Â§ 2303, 2311 BGB. FÃ¼r die Berechnung wird der tatsÃ¤chliche Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu der Hof nicht mehr gehÃ¶rt.
Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und EigentÃ¼mer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer GesamtgrÃ¶ÃŸe von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 â‚¬. Seit dem Jahr 1999 lebte er von der Antragstellerin (Ehefrau) getrennt, ohne dass sie sich hÃ¤tten scheiden lassen. Aus der Ehe der im gesetzlichen GÃ¼terstand verheirateten Eheleute sind zwei Kinder hervorgegangen, der Antragsgegner und seine Schwester.
Im Oktober 1998 Ã¼bertrug der Erblasser seinen Hof zunÃ¤chst aufschiebend bedingt durch seinen Tod auf den Antragsgegner. Mit Testament vom MÃ¤rz 2002 setzte er den Antragsgegner zudem testamentarisch zum Hoferben und zum alleinigen Erben seines hoffreien VermÃ¶gens ein; ErbansprÃ¼che seiner Tochter sowie der Antragstellerin schloss er ausdrÃ¼cklich aus. Im Juli 2002 Ã¼bertrug er notariell im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Hof auf den Antragsgegner. Dies wurde von der Antragstellerin im Oktober 2003 genehmigt. Kurz nach seiner Eintragung im Grundbuch verÃ¤uÃŸerte der Antragsgegner im April 2004 den Hof an eine Dritte. Nach dem Tod des Erblassers hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung eines (Mindest-)Pflichtteils von rd. 6.100 â‚¬ ausgehend von dem Wirtschaftswert des Hofes in Anspruch genommen.
Das AG - Landwirtschaftsgericht - wies den Zahlungsantrag zurÃ¼ck. Der Antragstellerin stehe wegen der lebzeitigen HofÃ¼bereignung kein Pflichtteilsanspruch zu, da der Hof beim Tod des Erblassers nicht mehr zum Nachlass gehÃ¶rt habe. Ein PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch der Antragstellerin scheitere daran, dass seit der Ãœbertragung des Hofes mehr als zehn Jahre verstrichen seien. Ihr stehe auch kein Anspruch auf Abfindung als Miterbin zu, da sie wegen ihrer ausdrÃ¼cklichen Enterbung im Testament vom MÃ¤rz 2002 weder zum Zeitpunkt der HofÃ¼bereignung noch zum Zeitpunkt des Erbfalles Miterbin gewesen sei.
Die Beschwerde der Antragstellerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen.
Das AG hat das Zahlungsbegehren der Antragstellerin zu Recht zurÃ¼ckgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin nach Â§ 12 Abs. 1 HÃ¶feO scheidet aus, weil die Antragstellerin nach ihrer Enterbung mit dem Testament vom MÃ¤rz 2002 weder zum Zeitpunkt der HofÃ¼bertragung noch bei Eintritt des Erbfalls Miterbin nach dem Erblasser war. Auch ein Pflichtteilsanspruch nach Â§ 2303 BGB steht der Antragstellerin nicht zu. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist nÃ¤mlich auf den Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt gehÃ¶rte der Hof allerdings aufgrund der lebzeitigen Ãœbertragung nicht mehr zum Nachlass, weshalb er bei der Berechnung des Pflichtteils keine BerÃ¼cksichtigung mehr finden kann.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der Regelung des Â§ 17 Abs. 2 HÃ¶feO, wonach - wenn der EigentÃ¼mer den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an den hoferbenberechtigten AbkÃ¶mmling Ã¼bergibt - zugunsten der anderen AbkÃ¶mmlinge der Erbfall hinsichtlich des Hofes als eingetreten gilt. Denn nach ihrem eindeutigen Wortlaut findet diese Regelung nur zugunsten der anderen AbkÃ¶mmlinge des Erblassers und nicht auch zugunsten des Ã¼berlebenden Ehegatten Anwendung.
DarÃ¼ber hinaus besteht im Gesetz auch kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, den Pflichtteilsanspruch des enterbten Ehegatten, der erst mit dem Tod des Erblassers entsteht, unter BerÃ¼cksichtigung des Wertes des zu Lebzeiten des Erblassers Ã¼bertragenen Hofes zu berechnen. HierfÃ¼r gibt es auch kein BedÃ¼rfnis, da die HofÃ¼bertragung mit RÃ¼cksicht auf das Zustimmungserfordernis des Ehegatten gem. Â§ 1365 BGB regelmÃ¤ÃŸig nicht ohne Mitwirkung des Ehegatten erfolgen kann und dem Ehegatten - so wie jedem enterbten Pflichtteilsberechtigten - der im Gesetz vorgesehene PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch bleibt. Der letztgenannte Anspruch scheidet hier aber schon deshalb aus, weil die Ãœbertragung des Hofes mehr als zehn Jahre zurÃ¼ckliegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2018 15:02
Quelle: OLG Hamm PM vom 5.10.2018