Source: http://gunter-geithner.de/impressum-28.html
Timestamp: 2018-01-23 01:35:12
Document Index: 64007296

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 288', '§ 377', '§ 633', '§8', '§10']

Impressum - Gunter Geithner GmbH
Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt des Auftrittes:
Gunter Geithner
» Werbeagentur Klapproth+Koch GmbH, Weimar (Thüringen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (12,7 KiB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen wesentlichen Bestandteil aller unserer Angebote und Auftragsbestätigungen. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde sie an.Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§2 Angebote und Auftragsbedingungen
Angebote sind bezüglich Preisen, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freibleibend.Der Liefervertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
§3 Lieferung/Lieferzeit
Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Besteller alle Voraussetzungen erfüllt hat. Liefertag ist der Tag des Versandes/der Anlieferung/der Abholung.
Eine Überlieferung von 2 % bei größeren Stückzahlen sowie Teillieferungen sind zulässig.Wenn wir den Liefertermin infolge unvorhergesehener Ereignisse nicht einhalten können, tritt Lieferverzug nicht ein.
Unvorhersehbare Ereignisse sind z. B. innen- und außenpolitische Verwicklungen, Streiks und Aussperrungen, Brand, Naturkatastrophen, Energiemangel,Lieferschwierigkeiten von Zulieferern, durch die wir unmittelbar oder mittelbar (Vorlieferant) betroffen sind. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Die Wahl des Versandweges liegt bei uns. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ausschließlich Versand und Verpackung.
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Für Zahlungen, die bis zum 10. Tag nach Rechnungsdatum erfolgt sind, gewähren wir 2 % Skonto.
Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag für den Verzugszeitraum mit 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz,BGB § 288 II nF zu verzinsen. Zusätzlich kann eine Verzugspauschale von 40€ erhoben werden.
Nach der ersten Mahnung fallen Mahngebühren von je 5,00€ pro Mahnschreiben an.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
Bei einer Be- oder Weiterverarbeitung der Ware durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren, einschließlich der Aufwendungen für die Be- oder Weiterverarbeitung bis zur vollständigen Bezahlung zu.
Wir leisten 12 Monate Gewähr, gerechnet von der Abnahmeder Ware.
Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Fehler behaftet, der ihre vertragsgemäße Verwendung ausschließt oder einschränkt, gilt das Nachfolgende:
Solange der Kunde uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, kann er sich aufMängel der Ware nicht berufen.
Ansprüche wegen fehlerhafter oder mangelhafter Ausführung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Konstruktion, Material bzw. Montagefolge vorgeschrieben oder genehmigt hat.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen. Für dabei feststellte Mängel haften wir nur, wenn diese innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich angezeigt werden.Versteckte Mängel (z. B. innere Materialfehler) sind binnen 8 Tagen nach Feststellung geltend zu machen.
Bei unvollständiger Lieferung und bei Fehlen der erforderlichen Dokumente und Unterlagen ist der Kunde zur Untersuchung und Mängelrüge gem. §§ 377 und 378, 381 Abs.2 HGB erst dann verpflichtet, wenn die Ware vollständig ist.
Sind Produkte zu liefern, die nach ihrer Art den speziellen Wünschen des Kunden angepasst und dadurch anderweitig schwer absetzbar sind, hat der Kunde das Recht,Nachbesserung gem. § 633 BGB zu verlangen.
Ist ein geliefertes Ersatzprodukt wiederum mangelhaft, steht dem Kunden das Recht der Minderung oder Wandlung zu.
§8 Schadenersatz/Haftung
Zu Schadenersatz sind wir nur verpflichtet, wenn uns oder unseren Mitarbeitern grobe Fahrlässigkeit bei der Vertragserfüllung nachgewiesen wird.Wir haften dann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sichergebenden Ansprüche und Verpflichtungen Erfüllungsort Jena.
§10 Rechtsstand/Gerichtsstand
Alle Geschäfte unterstehen deutschem Recht.Gerichtsstand ist Jena
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Die ungültige wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die ihr in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
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