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Timestamp: 2016-10-26 11:22:56
Document Index: 268584970

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE']

Der 1971 geborene I.________ meldete sich im September 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abkl�rungen und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, in welches auch die Pensionskasse X.________, bei welcher er w�hrend seiner Anstellung als Buschauffeur bis Ende April 2007 berufsvorsorgeversichert gewesen war, wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 23 % bis Ende September 2008 resp. 19 % ab 1. Oktober 2008 ab (Verf�gung vom 30. Juni 2010).
Auf die Beschwerde des I.________ mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er aus gesundheitlichen Gr�nden maximal 80 % arbeiten k�nne und es sei der Invalidit�tsgrad dementsprechend anzupassen (23 % [Mai bis Dezember 2007], 30 % [Januar bis Oktober 2008], 35 % [ab Februar 2009]), trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nicht ein, wobei es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies (Entscheid vom 13. September 2010).
I.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. September 2010 sei aufzuheben und das kantonale Sozialversicherungsgericht anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 30. Juni 2010 einzutreten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das vorinstanzliche und das letztinstanzliche Verfahren.
Der Versicherte beantragte in der vorinstanzlichen Beschwerde, es sei festzustellen, dass er aus gesundheitlichen Gr�nden maximal 80 % arbeiten k�nne und es sei der Invalidit�tsgrad dementsprechend anzupassen (23 % [Mai bis Dezember 2007], 30 % [Januar bis Oktober 2008], 35 % [ab Februar 2009]). Er wies darauf hin, dass gem�ss dem Vorsorgereglement der Pensionskasse X.________ bereits bei einem Invalidit�tsgrad von 20 % eine Invalidenleistung ausbezahlt werde. Die IV-Stelle hatte in der angefochtenen Verf�gung - durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30) - einen Invalidit�tsgrad von 23 % (bis Ende September 2008) resp. 19 % (ab 1. Oktober 2008) ermittelt, was f�r den Anspruch auf eine Rente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Vorinstanz ist auf das Feststellungsbegehren mangels eines sch�tzenswerten Interesses (Art. 49 Abs. 2 ATSG) nicht eingetreten. Zur Begr�ndung hat sie angef�hrt, f�r die Abweisung (recte: Verneinung) des invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruchs sei nicht entscheidend, ob der Invalidit�tsgrad 23 %, 30 % oder 35 % betrage. Sodann sei die pr�zise Festlegung eines Invalidit�tsgrades von unbestrittenermassen weniger als 40 % f�r den invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid nicht von Belang, die Organe der Invalidenversicherung seien auch nicht verpflichtet, diesbez�glich weitere Abkl�rungen zu treffen und insoweit bestehe gegen�ber der beruflichen Vorsorge auch keine Bindungswirkung.
Demgegen�ber begr�ndet nach Auffassung des Beschwerdef�hrers der Umstand, dass er bereits bei einem Invalidit�tsgrad von 20 % Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge habe, und der von der IV-Stelle ermittelte Invalidit�tsgrad von 23 % resp. 19 % f�r die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung verbindlich sei, ein sch�tzenswertes Interesse an der genauen Feststellung des Invalidit�tsgrades, auch wenn dieser weniger als 40 % betrage.
Unbestrittenermassen hat die anbegehrte Festsetzung des Invalidit�tsgrades auf 23 % und 30 % resp. 35 % nicht die Zusprechung einer Invalidenrente der Invalidenversicherung zur Folge (Art. 28 Abs. 2 IVG). Ein Feststellungsinteresse aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht besteht somit nicht (Ulrich Meyer, �ber die Zul�ssigkeit von Feststellungsverf�gungen in der Sozialversicherungspraxis, in: Sozialversicherungstagung 2007, S. 55). Sie k�nnte jedoch Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ausl�sen, da gem�ss Vorsorgereglement der Pensionskasse X.________ bereits ein Invalidit�tsgrad von 20 % hiezu gen�gt.
2.2.1 Wurde, wie vorliegend, eine (pr�sumtiv leistungspflichtige) Vorsorgeeinrichtung (sp�testens) ins Vorbescheidverfahren (Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Verf�gung formg�ltig er�ffnet, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen f�r die Festsetzung der Rente oder die Verneinung eines Rentenanspruchs, insbesondere der Invalidit�tsgrad, in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid f�r sie verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 mit Hinweisen). Diese Bindung gilt f�r den obligatorischen Bereich (Art. 23 ff. BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4) und soweit das einschl�gige Vorsorgereglement ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invalidit�tsbegriff ausgeht wie die Invalidenversicherung auch im �berobligatorischen Bereich (Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2).
2.2.2 Der im IV-Verfahren ermittelte Invalidit�tsgrad entfaltet jedoch dann keine Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge und es besteht auch kein schutzw�rdiges Interesse an einer (selbst�ndigen) Anfechtung, wenn er nicht genau ("pr�zis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Sch�tzung f�r die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs gen�gt (Urteil 9C_345/2008 vom 25. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E. 4.2). Diesfalls wird die allenfalls leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung den Invalidit�tsgrad von Amtes wegen mit der gebotenen Sorgfalt zu ermitteln haben (Urteil 9C_345/2008 vom 25. Juli 2008 E. 2.3 mit Hinweis). Dabei kann sie sich auf die im IV-Verfahren durchgef�hrten medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen st�tzen (BGE 118 V 35 E. 2b/aa S. 40).
In der Gerichtspraxis stellte sich die Bindungswirkungsfrage, soweit ersichtlich, (lediglich) im Zusammenhang mit Ehepaar-Invalidenrenten (aArt. 33 Abs. 1 IVG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 36/97 vom 8. Juni 1998), H�rtefallrenten (aArt. 28 Abs. 1bis IVG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 164/98 vom 28. September 1998) und Invalidenrenten bei parallelem Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (Art. 43 Abs. 1 IVG; SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 und SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass gem�ss Vorsorgereglement der Pensionskasse X.________ bereits ein Invalidit�tsgrad von 20 % Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge gibt.
2.2.3.1 Um zu entscheiden, ob �berhaupt ein Rentenanspruch besteht, was einen Invalidit�tsgrad von wenigstens 39,5 % (zum Runden BGE 130 V 121) erfordert, kann unter Umst�nden ("in Extremf�llen") eine grobe ("mehr oder weniger genaue") Sch�tzung der Vergleichseinkommen ohne und mit Behinderung, ziffernm�ssig oder in Prozentzahlen, gen�gen (BGE 104 V 135 E. 2b in fine S. 137). Dies ist etwa der Fall, wenn auch bei Annahme des maximal m�glichen Valideneinkommens und des im Minimum erzielbaren Invalideneinkommens, ermittelt auf der Grundlage der verbliebenen Mindestarbeitsf�higkeit sowie allenfalls unter Vornahme des h�chstzul�ssigen Abzugs vom Tabellenlohn gem�ss BGE 126 V 75, ein Invalidit�tsgrad von deutlich weniger als 40 % resultiert. So verh�lt es sich vorliegend, indem auch bei einer (vom Beschwerdef�hrer anerkannten) Arbeitsf�higkeit von lediglich 80 % (in dem seit 1. November 2008 ausge�bten Beruf als Buschauffeur) und nicht 100 % wie von der IV-Stelle angenommen, der seit Mai 2007 erzielte Verdienst eine (gesundheitlich bedingte) Erwerbseinbusse von h�chstens 35 % bedeutet.
2.2.3.2 Es sind keine Gr�nde ersichtlich und es werden auch keine solchen geltend gemacht, den von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrad von 19 % f�r die Belange der beruflichen Vorsorge als verbindlich zu betrachten. Daran �ndert nichts, dass die IV-Stelle keine Sch�tzung im eigentlichen Sinne vorgenommen, sondern aufgrund der klaren und unbestrittenen Angaben zu den Verdienstverh�ltnissen vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung (mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit) einen Einkommensvergleich mit ziffernm�ssig genau bestimmten Zahlen durchgef�hrt hat. Zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass gibt auch der Umstand, dass gem�ss Vorsorgereglement der Pensionskasse X.________ bereits ein Invalidit�tsgrad von 20 % Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ausl�st. Gegenteils spricht die feinere Abstufung daf�r, dass die (pr�sumtiv leistungspflichtige) Vorsorgeeinrichtung selber gegebenenfalls den Invalidit�tsgrad ermittelt (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 164/98 vom 28. September 1998; vorne E. 2.2.2).
2.3 Somit besteht unter den gegebenen Umst�nden auch aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht kein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung eines h�heren als des von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrades von 19 %. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt daher kein Bundesrecht.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202; vgl. nachstehende E. 4). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das vorangegangene Verfahren. Die Vorinstanz hat dieses Begehren gest�tzt auf � 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; ZH-Lex 212.81) wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen. Ob die Beschwerde aussichtslos war, ist jedoch eine Frage des Bundesrechts und vom Bundesgericht frei zu pr�fen (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV und BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; Art. 95 lit. a BGG).
4.1 Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).
4.2 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist insofern speziell und erstmalig, als der Anspruch auf eine Rente abgewiesen wurde und gem�ss dem Vorsorgereglement der allenfalls leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung bereits ein Invalidit�tsgrad von 20 % Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge gibt. Es kommt dazu, dass die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad nicht bloss gesch�tzt, sondern anhand der konkreten Verdienstverh�ltnisse vor und nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung durch Einkommensvergleich genau ermittelt hat (vorne E. 2.2.3.2). Die Frage der Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge resp. eines sch�tzenswerten Interesses an der Feststellung des Invalidit�tsgrades im IV-Verfahren stellte sich somit in der vorliegenden Konstellation erstmals, ohne dass auf eine direkt anwendbare Rechtsprechung zur�ckgegriffen werden konnte (vorne E. 2.2.2). Unter diesen Umst�nden kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht von Aussichtslosigkeit des Prozesses gesprochen werden. Diese wird daher nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren neu entscheiden.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. September 2010 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verneint und dem Beschwerdef�hrer Gerichtskosten auferlegt. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne von E. 4.2 verfahre. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Rechtsanwalt Dr. Matthias Gut wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- aus der Gerichtskasse entsch�digt