Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/newsletter/48/anwaltonline-betreuungsrecht-april-2018
Timestamp: 2019-08-18 05:17:07
Document Index: 320448759

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 62', '§ 2', '§ 1835', '§ 2', '§ 1835']

ᐅ AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2018 - Kostenloser Newsletter
AnwaltOnline - Betreuungsrecht April 2018
Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde
Steht fest, dass ein Kläger während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens höchstwahrscheinlich nach bürgerlichem Recht geschäftsunfähig, jedenfalls aber nicht in der Lage war, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig zu werden, so kann ein ...
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat ...
Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung zu beantragen, dass die Entscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. ...
Persönliche Anhörung bei Betreuungsaufhebung
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. ...
Wann verjähren die Vergütungsansprüche von Betreuern?
Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gem. § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist gilt auch für einen ehrenamtlichen Betreuer, der konkret abgerechneten Aufwendungsersatz gegenüber dem Betreuungsgericht oder bei einem nicht mittellosen Betreuten diesem gegenüber unmittelbar geltend macht (§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB). In beiden Fällen kann das Betreuungsgericht eine abweichende Frist von mindestens 2 Monaten bestimmen (§§ 2 S. 2 VBVG, 1835 Abs. 1a BGB). Wenn ein ehrenamtlicher Betreuer pauschalierten Aufwendungsersatz nach § 1835a Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt, muss dieser innerhalb von 3 Monaten ...