Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-254&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 06:40:44
Document Index: 15154506

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 166', 'BGE', '§ 4', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 06.06.2003 - 5P.456/2002 /bnm
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-254
Entscheidung CH-254
Bundesgericht (CH) 06.06.2003 - 5P.456/2002 /bnm
Art. 1 LugÜ 1988 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Insbesondere: Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
Bundesgericht (CH) 06.06.2003 - 5P.456/2002 /bnm, unalex CH-254
Eine von einem Konkursverwalter erhobene Anfechtungsklage hat ihre Grundlage im Konkursrecht und beinhaltet deshalb eine Konkurssache, auf welche das LugÜ gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ nicht zur Anwendung gelangt.
Die im Konkurs befindliche X GmbH erstritt vor dem Oberlandesgericht Wien (AT) ein Urteil gegen Y, mit dem dieser zur Zahlung eines bestimmten Betrages verurteilt wurde. Die X GmbH beantragte beim Bezirksgericht Baden (CH), dieses Urteil mit der Schweizer Vollstreckungsklausel zu versehen. Die Entscheidung des Bezirksgerichts über die Erteilung der Klausel wurde auf Beschwerde des Y vom Kantonsgericht Aargau (CH) mit der Begründung aufgehoben, dass dem österreichischen Urteil eine actio pauliana, eine konkursrechtliche Anfechtungsklage zugrundeliege. Bei dieser handele es sich um eine Konkurssache, welche gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano ausgeschlossen sei. Gegen diese Entscheidung legte die X GmbH Rechtsmittel zum Bundesgericht (CH) ein.
Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung des Kantonsgerichts. Für die Entscheidung, ob eine Konkurssache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ vorliege, sei darauf abzustellen, ob das betreffende Verfahren seine Grundlage im Konkursrecht habe und deshalb ohne ein Konkursverfahren wahrscheinlich nicht eingeleitet worden wäre. Eine konkursrechtliche Anfechtungsklage habe ihre Grundlage im Konkursrecht. Sie ziele auf die Vergrößerung der Konkursmasse ab und werde nicht eingeleitet, wenn kein Konkursverfahren eröffnet sei. Da es sich um eine Konkurssache handele, gelange das LugÜ auf sie nicht zur Anwendung. Das österreichische Urteil könne auch nicht auf anderer Grundlage, insbesondere nicht nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz anerkannt werden. Die Entscheidung des Kantonsgerichts Aargau sei folglich zu Recht ergangen.
A. Die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs leitete gestützt auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Oktober 2000 gegen Y. beim Betreibungsamt Neuenhof die Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2002) für den Betrag von Fr. 136.191,03 nebst Zinsen und Kosten ein. Auf Rechtsvorschlag der Betreibungsschuldnerin stellte die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs beim Bezirksgericht Baden das Begehren, es sei das fragliche Urteil zwischen den Parteien anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären und in der Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
B. Mit Urteil vom 17. April 2002 entsprach der Gerichtspräsident 3 von Baden dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. In teilweiser Gutheissung einer von Y. erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 21. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich auf und wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab (Dispositiv-Ziff. 1); im Weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
C. Mit Eingabe vom 26. November 2002 führt die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Rechtsöffnung in der eingeleiteten Betreibung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.
1. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Vollstreckung eines ausländischen Urteils, wobei die Beschwerdeführerin vorab die Verletzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]; SR 0.275.11), eventualiter des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276.191.632) rügt. Aufgrund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 126 III 534 E. 1a S. 536), wobei das Bundesgericht insoweit freie Kognition hat (vgl. BGE 125 III 451 E. 3b S. 455; 128 III 354 E. 6c S. 357).
2.1 Sofern sich der Beschwerdeführer auf verfassungsmässige Rechte der Bürger beruft (Art. 84 Abs. 1 lit a OG), deren Anwendung das Bundesgericht mit freier Kognition prüft, muss er rechtsgenügend darlegen, inwiefern das verfassungsmässige Recht verletzt worden ist. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, ihr Entscheid verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV), muss er zudem dartun, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Insbesondere hat die Begründung auch Ausführungen darüber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich sein soll (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 125 I 166 E. 2a S. 168).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil das Obergericht eigene bzw. neue Erkenntnisse in die Beurteilung eingebracht habe, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Es sei von keiner Partei behauptet worden, das zur Vollstreckung eingegebene Urteil des Oberlandesgerichts Wien beruhe auf einer paulianischen Anfechtung. Aus dem gleichen Grund erhebt die Beschwerdeführerin eine Willkürrüge mit Bezug auf den „tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund" des zu vollstreckenden Urteils, und zwar unter Berufung auf die Verhandlungsmaxime der ZPO/AG.
3.1 Das Obergericht hat die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorab deswegen verweigert, weil es das österreichische Urteil betreffend eine paulianische Anfechtungsklage als Anwendungsfall von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ erachtete, wonach das Übereinkommen auf „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren" nicht anzuwenden ist. Die Beschwerdeführerin verneint die Unanwendbarkeit des LugÜ, unter Hinweis auf einen Teil der Literatur.
4.1 Für den Fall der Unanwendbarkeit des LugÜ beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen von 1960. Dabei weist sie zu Recht vorab auf Art. 55 und 56 Abs. 1 LugÜ, wonach der vorgenannte bilaterale Vertrag in Kraft bleibt, soweit das LugÜ unanwendbar ist. Zu Unrecht rügt die Beschwerdeführerin indessen, das Obergericht habe diesen Staatsvertrag mit keinem Wort erwähnt und seine Existenz schlicht übersehen. Vielmehr weist das Obergericht (in E. 3d des angefochtenen Urteils) auf dieses Abkommen hin, wobei - unter Hinweis auf Art. 9 des Staatsvertrags - ausgeführt wird, Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen bezüglich „Entscheiden aus Konkursverfahren" bestünden nicht. Damit meint das Obergericht offenbar, das vorliegend in Frage stehende Urteil falle unter Art. 9 des Staatsvertrages, der wie folgt lautet: „Entscheidungen, mit denen Ordnungsstrafen verhängt werden, Entscheidungen im Konkursverfahren sowie Entscheidungen schweizerischer Gerichte über die Bestätigung eines Nachlassvertrages und Entscheidungen österreichischer Gerichte im Ausgleichsverfahren gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages."
4.2 Im Unterschied zum Obergericht verneint die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 9 auf den vorliegenden Fall, unter Hinweis einerseits auf die Formulierung „im" Konkursverfahren, anderseits auf die anderen Ausnahmefälle des Art. 9. Sinn und Zweck der Bestimmung liege darin, (nur) solche Entscheidungen, die nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen seien, die Anerkennung zu verweigern. Diese Auffassung geht fehl. Zum einen wird bei den meisten bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen der Ausschluss der Anwendbarkeit für Urteile aus Anfechtungsklagen daraus gefolgert, dass „Entscheidungen in Konkurs- und Nachlassvertragssachen" ausgeschlossen sind (ausdrücklich Art. 11 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 15. Januar 1936 [SR 0.276.197.141]; vgl. Daniel Staehelin, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Diss. Basel 1989, S. 151 mit Hinweisen). Zum anderen beruht der Staatsvertrag mit Österreich von 1960 auf demjenigen aus dem Jahre 1927, der nur sehr beschränkt und in der hier interessierenden Frage gar nicht revidiert wurde (vgl. BBl 1961 I 1564 f., S. 1571). Folglich gilt unverändert, dass gerichtliche Entscheidungen über vollstreckungsrechtliche Fragen, bei der auf materielle Vorfragen zurückgegriffen werden muss, ohne dass über die Betreibung hinaus materielle Rechtskraft unter den Prozessparteien geschaffen wird, nicht unter die Vollstreckungspflicht im Sinne des Staatsvertrages fallen (Rudolf Probst, Die Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsverträgen, Diss. Bern 1936, S. 46 f.). Beim Anfechtungsprozess handelt es sich um eine betreibungsrechtliche Streitigkeit, die in ihrer rechtlichen Wirksamkeit auf das hängige Vollstreckungsverfahren beschränkt bleibt (BGE 114 III 110 E. 3d S. 113 mit Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 4 Rn. 55). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien über die paulianische Anfechtung vom Anwendungsbereich des bilateralen Staatsvertrages ausgenommen hat.
5.2 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach Art. 25 ff. IPRG nur Zivilsachen anerkannt werden können (Berti/Schnyder, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 6 zu Art. 25 IPRG). Darunter fallen nicht die Anfechtungsklagen als - wie erwähnt (E. 4.2) - betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, da sie vollstreckungsrechtlicher Natur sind (Staehelin, aaO, S. 150 f. mit Hinweisen). Insofern kann von Willkür nicht gesprochen werden, wenn das Obergericht das österreichische Urteil über die paulianische Anfechtung nicht als Objekt der Anerkennung im Sinne von Art. 25 ff. erachtet hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass gegen Urteile aus Anfechtungsprozessen die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 43 ff. OG; BGE 93 III 436 E. 1 S. 437), hilft ihr nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern willkürlich sein soll, wenn das Obergericht für die Frage des Charakters eines ausländischen Entscheides nicht die Regeln über die Berufungsfähigkeit („Zivilsachen") von kantonalen Entscheiden, die sich nach der Organisation der Bundesrechtspflege richtet, angewendet hat.
6. Somit ergibt sich, dass der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 159 Abs. 2 OG).