Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-als-medizin-teil-verstoesse-gegen-verkehrsstrafnormen_112466.html
Timestamp: 2019-01-18 02:11:51
Document Index: 21287777

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 316', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 315']

Teil 2 widmet sich nun der Frage, ob sich ein Patient, der unter der Wirkung von THC aus Medizinal-Cannabisblüten steht, nach Normen des Verkehrsstrafrechts strafbar machen kann. Kurz und klar: Ja, kann er! Und zwar jedenfalls wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr oder sogar wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, wenn sein ärztlich verordneter Cannabis-Konsum zu Ausfallerscheinungen führt. Insoweit sind Cannabis, andere berauschende Arzneimittel und Alkohol am Steuer gleichgestellt.
Merke in Kürze: Wer unter Wirkung von ärztlich verordnetem Cannabis fährt, begeht zwar keinen Verstoß gegen § 24a StVG, er begeht aber – wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch – eine Straftat nach den §§ 316, 315c StGB, wenn deren Voraussetzungen hinzutreten (z. B. Ausfallerscheinungen).
In Betracht kommt zum einen die Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB. Cannabis – ob als Medikament verordnet oder als illegales Rauschmittel konsumiert – fällt ohne Weiteres unter den Tatbestand. Ob eine berauschende Wirkung vorlag, muss durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten geklärt werden.
Der Tatbestand verlangt zur Verwirklichung jedoch außerdem die Feststellung von Fahrunsicherheiten aufgrund vorhandener Ausfallerscheinungen, die sich tatsächlich auf das Fahrverhalten ausgewirkt haben. Die Hürden sind hier recht gering: Das ungebremste Weiterfahren trotz Haltezeichen der Polizei oder ein mühevolles Beantworten polizeilicher Fragestellungen genügt zur Annahme drogenbedingter Ausfallerscheinungen. Die Beeinträchtigung der Sehfähigkeit aufgrund einer drogenbedingten Pupillenstarre genügt hierfür nicht ohne weiteres (BGH, Beschluss vom 03.11.1998, Az. 4 StR 395/98; BGHSt 44, 219 – 228). Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände unter Berücksichtigung der Höhe der Wirkstoffkonzentration, da es keinen wissenschaftlich abgesicherten Grenzwert für eine absolute Fahruntauglichkeit gibt. Im Ergebnis ist die Rechtsprechung im Vergleich zu Alkoholfahrten eher restriktiv.
Weiter verlangt der Tatbestand eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Es genügt an dieser Stelle, den Begriff des „Beinahe-Unfalls“ als potenziell strafbare Konstellation in den Raum zu stellen. Alles Weitere ist einzelfallabhängig zu beurteilen und nicht sonderlich drogenspezifisch.
Von Bedeutung im Zusammenhang mit medizinischem Cannabiskonsum ist jedoch die Tatsache, dass die Straßenverkehrsgefährdung sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden kann, was sich in der Strafandrohung und Strafzumessung niederschlägt. Die schwerwiegendere Vorsatzbegehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der Beipackzettel Warnhinweise hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr enthält. Jedoch muss jeder Kfz-Führer die Hinweise des Beipackzettels beachten (OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2010, Az. III-1 RVs 25/10). Wer hier zu nachsichtig ist oder insbesondere aufgrund bereits erfolgter Fahreignungsbegutachtung erhöhtes Wissen zum Thema Medizinal-Cannabisblüten und Straßenverkehrsteilnahme hat, wird sich regelmäßig dem Fahrlässigkeitsvorwurf ausgesetzt sehen – „weil er es hätte besser wissen müssen“.
In Betracht kommt zum anderen die Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB. Hiernach wird auch bestraft, wer infolge des Genusses anderer berauschender Mittel (als Alkohol) nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen.
Eine strafrechtliche Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss kommt nur unter der Voraussetzung der relativen Fahruntüchtigkeit in Betracht, d. h. es muss der Nachweis eines Fahrfehlers erbracht werden (LG Hamburg, 03.11.1998, Az. 4 StR 395/98). Im Gegensatz zum § 315c StGB bedarf es darüber hinaus gerade keiner Gefährdung. Eine Unterscheidung nach illegalem Rauschkonsum oder legaler, medizinisch verordneter/begleiteter Arzneimitteleinnahme sieht das Strafrecht hier ebenfalls nicht vor.
Insgesamt ist also festzuhalten, dass die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in verkehrsstrafrechtlicher Hinsicht keine weiteren Vorteile mit sich bringt. Dies ist konsequent, denn eine Besserstellung einer medizinisch indizierten, legalen Cannabisbehandlung im Vergleich zu anderen Arzneimitteln mit potenziell verkehrsbeeinflussender Rauschwirkung wäre schlechterdings nicht vermittelbar. Eine strafrechtliche Gleichstellung ist hier jedenfalls mit anderen Arzneimitteln erreicht.