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Timestamp: 2016-10-28 14:20:06
Document Index: 347773776

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 42']

1B_180/2015 (02.12.2015)
{T�0/2} 1B_180/2015 � � Urteil vom 2. Dezember 2015
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Schmid,
Verfahrenshandlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 20. M�rz 2015.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ haupts�chlich wegen des Verdachts der Drohung, der N�tigung sowie der strafbaren Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich zum Nachteil seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau.
Am 24. Oktober 2014 wurde A.________ vorl�ufig festgenommen. Zudem wurden Hausdurchsuchungen durchgef�hrt.
Am 3. November 2014 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern gegen Verfahrenshandlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Er beantragte insbesondere, es seien verschiedene beschlagnahmte Gegenst�nde als (gemeint: beweisrechtlich) unverwertbar zu bezeichnen; die Aufzeichnungen dazu seien aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach A.________ herauszugeben; der von der Polizei abgenommene Wangenschleimhautabstrich (WSA) und die erkennungsdienstliche Erfassung seien zu vernichten; ebenso das allenfalls bereits erstellte DNA-Profil.
Am 20. M�rz 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgericht aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern haben sich je vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind. Er muss insbesondere n�her darlegen, inwiefern ein nach Art. 90 ff. BGG anfechtbarer Entscheid vorliegen soll. Tut er das nicht, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 II 120 E. 1 S. 121; Urteile 1C_254/2014 vom 18. November 2014 E. 1; 1C_300/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen).
1.2.�Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich grunds�tzlich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Es geht somit um einen "anderen" Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nach Abs. 1 dieser Bestimmung zul�ssig: a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden kann. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 139 IV 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken k�nnen soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein ihm entstandener Nachteil durch einen f�r ihn g�nstigen Endentscheid behoben werden k�nnte.
1.3.�Fragen kann man sich h�chstens, ob der angefochtene Entscheid nicht einen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG darstellt, soweit die Vorinstanz die DNA-Probeentnahme und erkennungsdienstliche Erfassung als rechtm�ssig beurteilt hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid �ber eine DNA-Probeentnahme und erkennungsdienstliche Erfassung als Endentscheid anzusehen, wenn diesen Massnahmen eine �ber das laufende Strafverfahren hinausgehende, eigenst�ndige Bedeutung zukommt. Dies trifft dann zu, wenn die Massnahmen nicht dazu dienen, den Beschwerdef�hrer jener Straftaten zu �berf�hren, deren er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird, sondern dazu, andere - bereits begangene oder k�nftige - Straftaten zu kl�ren (Urteile 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 1.4; 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 1.5; mit Hinweisen). Die Massnahmen haben in derartigen F�llen somit mit dem laufenden Strafverfahren unmittelbar nichts zu tun.
Wie sich aus dem angefochtenen Beschluss (E. 3.7.2.2 S. 7) ergibt, steht die dem Beschwerdef�hrer entnommene DNA-Probe im Zusammenhang mit m�glichen DNA-Spuren am sichergestellten GPS-Tracker. Dieser wurde ohne das Wissen der Ehefrau an ihrem Fahrzeug angebracht, was es erlaubte, zu verfolgen, wo sie sich jeweils befand. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Beschwerdef�hrer, den GPS-Tracker am Fahrzeug der Ehefrau angebracht zu haben. Dass es um die Beweisf�hrung im Zusammenhang mit dem GPS-Tracker geht, best�tigt die Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft (S. 4 lit. b und S. 5 oben). Auch der Beschwerdef�hrer �ussert sich in der Replik einl�sslich dazu (S. 3 f. Ziff. 1.3.1 und 1.3.3).
Angesichts dessen wurden die DNA-Probeentnahme und die erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet, um den Beschwerdef�hrer einer Straftat zu �berf�hren, deren er im jetzigen Strafverfahren beschuldigt wird. Dass diesen Massnahmen eine �ber das laufende Strafverfahren hinausgehende, eigenst�ndige Bedeutung zukommt und der angefochtene Beschluss daher insoweit einen Endentscheid darstellt, ist jedenfalls nicht offensichtlich. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich deshalb n�her dazu �ussern m�ssen, was er nicht tut.
1.4.�Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Es liegt kein offensichtlich anfechtbarer Entscheid gem�ss Art. 90 ff. BGG vor. Da sich der Beschwerdef�hrer nicht n�her hierzu �ussert, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.