Source: http://www.presse-kostenlos.de/recht-und-jura/item_21392.htm
Timestamp: 2018-01-19 13:52:45
Document Index: 35352898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 10', '§ 25', 'BGH']

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BGH: "Fiktive Umsatzsteuer" bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht erstattbar
Der für das Versicherungsrecht zuständige sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat jetzt (BGH Urteil vom 02.07.2013 VI ZR 351/12) entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei fiktiver Abrechnung des Schadens auf Basis eines Sachverständigengutachtens nur dann Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") verlangen kann, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist.
Dem entschiedenen Fall lag ein vom Versicherungsnehmer der beklagten Versicherung alleinschuldhaft verursachter Verkehrsunfall vom 23.09.2011 zugrunde. Laut Sachverständigengutachten betrug der Wiederbeschaffungswert des zerstörten Fahrzeugs 22.000,00 € brutto (entspricht 18.487,40 € netto) . Die Versicherung hat 18.487,40 € reguliert, weil keine Umsatzsteuer angefallen war.
Da infolge des Unfalls der PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden davon trug, erwarb der Geschädigte am 03.10.2011 ein Ersatzfahrzeug von einem privaten Verkäufer zum Kaufpreis von 14.700,00 €.
Der Geschädigte erhob nun unter Hinweis darauf, dass er sich ein Fahrzeug angeschafft hat, Klage auf weitere 2347,13 € (= 19% Umsatzsteuer aus 14.700,00 € brutto) die ihm laut seiner Auffassung als "fiktive Umsatzsteuer" aus dem Kaufpreis des Ersatzfahrzeugs zustünden.
Die Richter des BGH folgten dem nicht und bestätigen damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen (Amtsgericht Viechtach Urteil vom 30.03.2012 1 C 12/12 und Landgericht Deggendorf Urteil vom 10.07.2012 12 S 48/12).
Der BGH stellte unmissverständlich unter Hinweis auf § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB klar, dass Umsatzsteuer im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis nur dann als Schadensersatz verlangt werden kann, wenn diese auch tatsächlich angefallen ist. Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs von Privat fällt aber niemals eine Umsatzsteuer an.
Auch aus einer früheren Entscheidung des BGH vom 01.03.2005 (BGH VI ZR 91/04) , auf die sich die Kläger berufen hatte, ergebe sich nichts anders. Daraus ist folgendes Zitat relevant:
"...Hätte der Geschädigte ein völlig gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug entweder differenzbesteuert oder von Privat ohne Umsatzsteuer zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert erworben, würde eine Kürzung dieses Betrages um eine "fiktive Mehrwertsteuer" von 16% im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung der originären Funktion des Schadensersatzes widersprechen, die in der Wiederherstellung des früheren Zustandes liegt, und den Geschädigten schlechter stellen, als er vor dem Schadensereignis gestanden hat. Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249BGB den tatsächlich hierfür aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des§ 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist ..."
Der Unterschied zum entschiedenen Fall bestand nun aber darin, dass es vorliegend um fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis geht und BGH VI ZR 91/04 ein Fall mit konkreter Abrechnung zugrunde lag.
Bei konkreter Abrechnung ist der vorm Sachverständigen ermittelte Bruttowiederbeschaffungswert abzüglich Restwert eine Größe zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Ersatzbeschaffung. Der Geschädigte, der konkret die Kosten der Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache abrechnet, kann bis zu diesem Wiederbeschaffungsaufwand Schadensersatz verlangen.
Vorliegend hätte eine konkrete Abrechnung der Ersatzbeschaffung bedeutet, dass der Geschädigte nur 14.700,00 € statt 18.487,40 € erhalten hätte. Denn der konkrete Schaden wäre ausschließlich in den Kosten der Ersatzbeschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache bestanden.
Aus dem Urteil ist nicht ersichtlich, wie hoch der Restwert war und dieser bereits abgezogen war. Denn wenn das Fahrzeug noch einen Restwert hat, hat der Geschädigte die Möglichkeit, nachdem er ein Ersatzfahrzeug angeschafft hat, diesen durch Veräußerung zu abgezogen werden müssen, sofern noch nicht geschehen.