Source: https://www.cartv.eu/agb/
Timestamp: 2020-08-07 11:53:39
Document Index: 14981122

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 193', '§ 14', '§ 122', '§ 193', '§ 14', '§ 122', '§ 193', '§ 14', '§ 122', '§ 193', '§ 14', '§ 122', '§ 6', '§ 8', '§247', '§ 14', '§ 517', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGBs - CARTV
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten die Grundregeln für die Nutzung der Dienste und Leistungen der GLOBAL SERVICES TV a.s., mit dem Sitz: Žilinská 7-9, SK-811 05 Bratislava, Identifikationsnummer: 35 920 700, eingetragen in Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung: Sa, Einlage Nr.: 5858/B (im Folgenden als „Global“ bezeichnet“) sowie die Grundsätze der vertraglichen Beziehungen zwischen der Global einerseits und den Nutzern der von der Global angebotenen Dienste und Leistungen andererseits.
Die Global betreibt in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft APE Ptacek Engineering GmbH, Bayerwaldstraße 9, D-81737 München (im Folgenden als „APE“ bezeichnet) eine internationale Handelsplattform unter der Bezeichnung „CARTV“. Es handelt sich um eine Restwertbörse zur Ermittlung eines Restwertes im Zusammenhang mit Haftpflicht- und Kaskoschäden, überwiegend im Kraftfahrzeugbereich. Die Gesellschaften APE und Global sind die Mitglieder der Unternehmensgruppe mit engen Verbindungen. Die Global nimmt dazu von dritter Seite zur Verfügung gestellte Daten gebrauchter, meist verunfallter Objekte in ihre Handelsplattform auf. Aufgrund dieser Daten können autorisierte Bieter verbindliche Gebote auf die eingestellten Objekte abgeben.
Beabsichtigt der Eigentümer das eingestellte Objekt aufgrund der abgegebenen Gebote an einen der Bieter zu verkaufen, bietet die Global die Abwicklung über den All4you Abwicklungsservice, für den Kauf-/ Verkauf des Objektes, an. Weitere Informationen stehen unter www.cartv.eu zur Verfügung.
Diese AGB gelten für alle Einsteller, Eigentümer und Bieter, die die von der Global angebotenen Dienstleistungen nutzen und erfassen und für sämtliche Leistungen und Rechtsbeziehungen der Global mit ihnen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Jeglichen AGB der Vertragspartner der Global wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solche anderslautenden AGB verpflichten die Global selbst dann nicht, wenn ihnen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder der Vertragspartner für den Widerspruch eine besondere Form vorgesehen hat. Abweichende AGB der Vertragspartner sowie Nebenabreden sind gegenüber der Global nur dann wirksam, wenn sie seitens der Global schriftlich bestätigt wurden.
Die Global behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Abläufe und Grundsätze der von ihr angebotenen Handelsplattform unter Wahrung und Berücksichtigung der Interessen der Nutzer im Rahmen der Billigkeit zu ändern. Änderungen dieser AGB werden von der Global im Internet veröffentlicht und es werden gleichzeitig die Vertragspartner auf die geänderten AGB hingewiesen. Geänderte AGB gelten zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung und Hinweis an die Vertragspartner.
Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke dieser AGB wie folgt definiert:
„Nutzer“ sind uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, die als Einsteller, Eigentümer oder Bieter die Dienste und Leistungen der Global nutzen.
„Einsteller“ sind Versicherer oder deren Sachverständige, Kfz.-Sachverständige oder deren Organisationen, Leasinggesellschaften, Flottenbetreiber oder an das CARTV-System angeschlossene gewerbliche Händler oder Privatpersonen die der Global Daten über gebrauchte oder verunfallte Kraftfahrzeuge, gebrauchtes Zubehör oder sonstige gebrauchte Gegenstände zu dem Zweck zur Verfügung stellen, diese Daten zur Ermittlung eines Restwertes und/oder zur Vermittlung eines Verkaufs in das CARTV-System aufzunehmen.
„Bieter“ sind gewerbliche Unfallwagenhändler, Autohäuser, Werkstätten, sonstige Gewerbetreibende des Kfz.-Handels sowie zertifizierte Verwertungsbetriebe, die über das CARTV-System Gebote zum Kauf der eingestellten Fahrzeuge abgeben.
„Verkäufer“ sind die Eigentümer der Fahrzeuge, auf welche die eingestellten Daten sich beziehen.
„Vertragspartner“ sind Einsteller, Eigentümer und Bieter, die die Dienste und Leistungen der Global /APE/CARTV nutzen.
Ein „Gebot“ ist der Betrag, den der Bieter durch das CARTV-System für den Kauf eines Fahrzeuges anbietet.
Die „Gebotsbindefrist“ ist die von dem Einsteller gegenüber der Global erklärte und in dem CARTV-System angegebene Frist, innerhalb welcher der Bieter an das Gebot gebunden ist. Sie beträgt in der Regel 30 Tage, kann aber je nach Vorgabe des Einstellers nach unten oder oben variieren.
Die „Gebotsfrist“ ist der von dem Einsteller vorgegebene Zeitraum, in dem die Global die eingestellten Daten für Bieter zur Kenntnisnahme und zur Abgabe von Geboten bereitstellt.
„Zuschlag“ist die Entscheidung des Eigentümers, ein bestimmtes Gebot anzunehmen.
Der Begriff „Fahrzeug“ bezeichnet in diesen AGB gebrauchte oder verunfallte Kraftfahrzeuge sowie gebrauchtes Zubehör und sonstige gebrauchte Gegenstände.
§ 2 Zulassung und Teilnahme
Die Nutzung der von der Global angebotenen Dienste erfordert die Anmeldung und die Zuteilung einer Benutzerkennung durch die Global. Die Anmeldung erfolgt unter vollständiger und korrekter Angabe der nutzerbezogenen Daten und Vorlage eines Gewerbenachweises im Kfz.-Gewerbe und einem Mandat zur Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren. Weitere Voraussetzung ist die Zustimmung des Anmelders zur Geltung dieser AGB. Für Vertragspartner aus EU-Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist weitere Voraussetzung die Mitteilung der entsprechenden gültigen ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Gewerblichen Einstellern werden, mit der Zulassung zur Teilnahme an den von der Global angebotenen Diensten und Leistungen, die für die Nutzung des Systems erforderlichen Online-Zugangsdaten oder eine Software zur Verfügung gestellt.
Die Teilnahme an CARTV als Bieter erfordert den Erwerb eines CARTV Händlersystems-Zugangs sowie regelmäßig die obligatorische Vertragsabwicklung über den All4you Abwicklungsservice. Des Weiteren hat der Bieter einen digitalen Telekommunikationskanal (z.B. ISDN oder DSL) für die Verbindung zwischen der CARTV-Zentrale und ihm zur Verfügung zu stellen.
Die Zulassung erfolgt durch Benachrichtigung seitens der Global via Telefax oder E-Mail unter Bekanntgabe der Nutzerkennung und Einwahldaten.
Ein Anspruch auf Zulassung zum CARTV System besteht nicht.
Der Bieter ist verpflichtet, der Global unverzüglich mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung zum CARTV System, beispielsweise durch Erlöschen der Gewerbeerlaubnis, nicht mehr bestehen.
Für die Teilnahme am CARTV-System als Bieter hat der Bieter an die Global eine monatliche Pauschale gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu entrichten.
§ 3 Ablauf der Restwertbörse und Abwicklung über den CARTV All4you Abwicklungsservice
Über CARTV werden Fahrzeuge zum Kauf angeboten.
Auf diese angebotenen Fahrzeuge können Bieter innerhalb der jeweiligen Gebotsfrist Gebote abgeben. Die Gebote sind verbindlich. ein Anspruch des Bieters auf Erwerb der bebotenen Objekte besteht jedoch nicht.
Die Global übermittelt die eingegangenen Gebote nach Ablauf der Gebotsfrist an den jeweiligen Einsteller. Aufgrund der übermittelten Informationen kann der Eigentümer ein Gebot annehmen. Mit Annahme eines solchen Gebots kommt zwischen dem Bieter und dem Eigentümer ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Sämtliche Gebote sind Endpreise und beinhalten gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Global ist weder Verkäufer noch Käufer der angebotenen Fahrzeuge, sondern ist lediglich Vermittler zwischen Eigentümer und Bieter. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Eigentümer und dem Bieter zustande, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Die Kaufabwicklung erfolgt regelmäßig über den All4you Abwicklungsservice mit Ausnahme von Fällen des „Dekra e.V., die von Privatkunden/Werkstätten beauftragt wurden und mit einer speziellen Kennung im CARTV sky versehen sind. In diesen Ausnahmefällen ist der CARTV-All4you Service nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
In allen anderen Fällen ist der CARTV-All4you Abwicklungsservice für den Verkäufer kostenfrei. Der CARTV-All4you Abwicklungsservice ist durch die Vertragsparteien ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die sich aus dem Vertrag ergebenen gegenseitigen Ansprüche im Namen des Anspruchstellers geltend zu machen.
§ 4 Pflichten und Haftung des Einstellers
Der Einsteller haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Einstelldaten, insbesondere Fotografien, Zeichnungen, Beschreibungen und Dokumentationen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Einsteller sichert zu, dass, soweit die der Global zur Verfügung gestellten Daten von dritter Seite stammen, zur Veröffentlichung im CARTV System der Global entsprechende Zustimmungserklärungen vorliegen.
Der Einsteller stellt die Global von sämtlichen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die aus jeder fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Rechten Dritter resultieren, frei.
Der Einsteller haftet gegenüber der Global sowie einem etwaigen Käufer für die Richtigkeit der der Global übermittelten Angaben. Dies gilt insbesondere für Angaben über den Zustand der einzelnen Fahrzeuge, angegebene Ausstattungsmerkmale wie Zubehör oder Extras.
Soweit die Global aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben von dritter Seite her in Anspruch genommen wird, stellt der Einsteller die Global von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen frei.
Der Einsteller ist damit einverstanden, dass die Global den Namen des Einstellers dem Bieter bekannt gibt, wenn der Bieter nicht offensichtlich unbegründete Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der verkauften Fahrzeuge geltend macht, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Pflichten und Haftung des Bieters/Käufers
Die über CARTV im Zeitpunkt des Ablaufs der Gebotsfrist abgegebenen Gebote sind verbindlich. Der Bieter ist an die vorgegebene Gebotsbindefrist des Einstellers gebunden. Der Bieter hat die Möglichkeit sein Gebot während der Gebotsfrist zu ändern. Die Möglichkeit zur Änderung der Gebote wird in den Anwendungen CARTV sky zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Gebotsfrist werden keine Gebotsänderungen mehr angenommen, unabhängig davon welches CARTV-System der Bieter benutzt. Es werden nur Gebotsänderungen angenommen, die unter Berücksichtigung der Datenübertragungsphase vor dem Ablauf der Gebotsfrist im CARTV System gespeichert werden können. Die Gebotsbindefrist beginnt mit dem Tag der Abgabe zu laufen. Fällt der letzte Tag der Gebotsbindefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB). In den, im § 14 Abs. 2 der AGB angeführten Fällen, läuft die Frist gemäβ § 122 des BG am nächsten Werktag ab.
Der Bieter ist verpflichtet, abgegebene Angebote einschließlich aller Einstelldaten sorgfältig zu überprüfen und insbesondere auf die Richtigkeit des angebotenen Kaufpreises zu achten. Die Systeme (Onlineanwendung oder Software) veranlassen den Bieter dazu das Gebot mehrfach zu bestätigen, bevor das Gebot an die Global übermittelt wird. Zunächst durch Eintrag des Gebotes, sodann durch Setzung eines Hakens zur Bestätigung des Gebots und schließlich durch Absenden des Gebots, wobei sämtliche Gebote nochmals erscheinen und bestätigt werden müssen.
Die Gebote sind Endpreise und beinhalten ggf. die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Durch Annahme des Gebots durch den Einsteller oder den Eigentümer innerhalb der Gebotsbindefrist kommt zwischen ihm und dem Bieter ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dies verpflichtet sodann den Bieter zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme des Fahrzeugs. Ort und Zeitpunkt der Abholung sind über den CARTV All4you Abwicklungsservice oder direkt mit dem Verkäufer zu klären.
Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug, für das er einen Zuschlag erhalten hat, innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt des Zuschlags an dem vereinbarten Standort auf eigene Kosten abzuholen oder abholen zu lassen. Ist dem Käufer eine Abholung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so trägt er die vor Ort angefallenen Standkosten ab dem 6. Tag.
Die schriftliche Erklärung über die Annahme des Gebots gilt auch gegenüber dem Bieter als wirksam, sobald sie gegenüber der Global oder von dieser mit der Abholung beauftragten Dritten innerhalb der Gebotsbindefrist schriftlich erklärt worden ist. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Annahme des Gebots gegenüber der Global oder Dritten am letzten Tag der Gebotsbindefrist erklärt wurde, dem Bieter aber von der Global erst am darauffolgenden Tag mitgeteilt werden konnte.
Der Käufer oder mit der Abholung beauftragte Personen haben das Fahrzeug nach Möglichkeit unmittelbar vor Ort auf erkennbare Abweichungen von den eingestellten Beschreibungen zu überprüfen. Weicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs erheblich von den eingestellten Angaben bzw. den Angaben im Abholauftrag ab, so ist der Käufer verpflichtet, dies der Global unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Reklamationsgründe sind in jedem Fall auf dem Übergabeprotokoll detailliert zu erfassen und nach Möglichkeit quittiert und unter Beifügung von Fotografien zu dokumentieren. Entsprechende Vordrucke können über Global bezogen werden.
Reklamationen sind unverzüglich geltend zu machen; unverzüglich im Sinne dieser Bestimmung, heißt entweder unmittelbar bei Abholung oder für den Fall, dass das Fahrzeug durch Dritte abgeholt wird, unmittelbar nach Ankunft des Fahrzeugs beim Käufer. Dem Verkäufer ist dabei die Möglichkeit zur Nachbesichtigung einzuräumen.
Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn eine Nachbesichtigung z. B. durch den zwischenzeitlichen Weiterverkauf des Fahrzeugs nur unter erschwerten Bedingungen oder mit unverhältnismäßigem Aufwand erledigt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer nachweislich auf sein Recht zur Nachbesichtigung verzichtet hat. Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn durch den Käufer oder Dritte nach Übergabe des Fahrzeugs Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, die nach Art und Umfang nicht nur unwesentlich sind.
Nachverhandlungen über den Kaufpreis sind zu jeder Zeit untersagt und können als wesentliche Vertragsverletzung angenommen werden. Soweit Minderungsansprüche geltend gemacht werden, sind diese gegenüber dem Käufer zu erklären und unter Einschaltung des CARTV All4you Abwicklungsservice gegenüber Global anzuzeigen.
Soweit dem Käufer eine Abholung des Fahrzeugs innerhalb von fünf Werktagen nach Erteilung des Zuschlags nicht möglich ist, ist er verpflichtet, vor Ablauf dieser Frist unverzüglich die Global zu unterrichten. Für den Ablauf der Frist gilt § 193 BGB. In den, in § 14 Abs. 2 der AGB angeführten Fällen, läuft die Frist gemäβ § 122 des BG am nächsten Werktag ab. Etwaige Standkosten, die durch die verspätete Abholung anfallen, hat der Käufer zu tragen.
Falls das Fahrzeug innerhalb von 10 Tagen nicht abgeholt ist, ist die Global berechtigt, nach vorheriger angemessener und fruchtloser Fristsetzung zur Abholung das Fahrzeug auf Kosten des Käufers erneut in das CARTV-System einzustellen oder zum Zwecke der Schadenminderung anderweitig anzubieten. Für den Ablauf der Frist gilt § 193 BGB. In den, in § 14 Abs. 2 der AGB angeführten Fällen, läuft die Frist gemäβ § 122 des BG am nächsten Werktag ab. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Global bzw. des Verkäufers sind hiervon unberührt.
Soweit dies nicht bereits vor der Abholung geschehen ist, ist der Käufer verpflichtet, das erworbene Fahrzeug nach Übernahme bzw. Abholung innerhalb von fünf Werktagen ab-oder umzumelden. Für den Ablauf der Frist gilt § 193 BGB. In den, in § 14 Abs. 2 der AGB angeführten Fällen, läuft die Frist gemäβ § 122 des BG am nächsten Werktag ab. In diesem Fall sind die Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung vom Käufer zu tragen, eine entsprechende Ab- oder Ummeldebescheinigung ist dem Verkäufer unverzüglich zu übersenden. Ist es dem Käufer nicht möglich das Fahrzeug im o.g. Zeitraum von fünf Werktagen ab- oder umzumelden, ist die Global berechtigt die Abmeldung zu vollziehen. Der Käufer ist sodann verpflichtet alle dafür notwendigen Fahrzeugunterlagen und Kennzeichen an die Global zu übermitteln. Die pauschalierten Kosten von 120,00 EUR netto trägt der Käufer, diese sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug an die Global fällig.
Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis für das Fahrzeug ohne Abzüge entsprechend den Vereinbarungen im Kaufvertrag zu bezahlen. Soweit die Umsatzsteuer separat ausgewiesen werden kann, ist im Falle eines Exports des Fahrzeugs innerhalb der EU der Kaufpreis für das Fahrzeug unter Vorlage der USt.-Id.-Nr. unter Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Abzug der in Rechnung gestellten USt. zu bezahlen. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer – innerhalb der Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung – dass dieser den Liefer-/Leistungsumfang in das Bestimmungsland der EU befördert und dort der Erwerbsbesteuerung unterwirft. Wenn dies nicht eingehalten wird, verpflichtet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer, diesen hiervon sofort in Kenntnis zu setzen. Der Käufer verpflichtet sich ferner, für diesen Fall dem Verkäufer den Nachweis der Erwerbsversteuerung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuzusenden oder den Ausfuhrnachweis aus der EU zu erbringen. Bei einem Verkauf außerhalb der Europäischen Union ist die Umsatzsteuer dem Käufer in Rechnung zu stellen, solange der Käufer die Ausfuhr aus der Europäischen Union nicht belegt hat. Erfolgt eine Zahlungsabwicklung über das CARTV-Treuhandkonto, so wird bei Export des Fahrzeugs in ein Land außerhalb der Europäischen Union die entrichtete Umsatzsteuer als Sicherheit einbehalten und erst nach Vorlage der kompletten Ausfuhrpapiere gutgeschrieben und ausbezahlt.
Etwaige Bankgebühren hat der Käufer zu tragen. Gleiches gilt für etwaige Zoll- bzw. Ausfuhrgebühren.
Bei der Zahlungsart sind die Wünsche des Verkäufers zwingend zu berücksichtigen. Eine Zahlung kann grundsätzlich durch Barzahlung beim Verkäufer im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Barzahlungsobergrenze, über das CARTV Treuhandkonto Der Käufer stellt sicher, dass er ganzjährig zu den üblichen Geschäftszeiten Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar ist. Gegebenenfalls ist der Käufer verpflichtet, bei Abwesenheit gegenüber der Global einen Vertreter zu benennen.
Dem Bieter ist bekannt, dass die von ihm abgegebenen Gebote insbesondere auch zur Ermittlung eines Restwertes dienen. Insofern ist die Global darauf angewiesen, dass die angenommenen Gebote zu dem bebotenen Preis abgewickelt werden können. Soweit der Bieter seine vertraglichen Verpflichtungen durch Nichtabholung des Fahrzeugs und/oder Nichtzahlung des vereinbarten Kaufpreises verletzt, ist die Global berechtigt, über eine erneute Einstellung des Fahrzeugs oder anderweitige Veräußerung, auftretende Differenzbeträge an den Eigentümer des Fahrzeugs das auszuzahlen und gegenüber dem Bieter als Schadensersatz geltend zu machen. Insbesondere ist die Global berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen und sich von diesem den Kaufpreiszahlungsanspruch abtreten zu lassen. Diese Berechtigung gilt auch für die Zahlung von aufgrund Verschuldens des Bieters entstehenden Standkosten.
§ 6 Pflichten und Haftung der Global
Die Global ist verpflichtet, die von dem Einsteller übermittelten Daten in die Restwertbörse aufzunehmen. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit die Global davon Kenntnis hat, dass die einzustellenden Daten nicht frei von Rechten Dritter sind oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen widersprechen.
Die Global ist verpflichtet, die in die Restwertbörse eingestellten Daten bis zum Ablauf der Gebotsfrist dort zu belassen.
Die Global leitet die eingegangenen Gebote nach Ablauf der Gebotsfrist an den Einsteller weiter.
Die Haftung der Global ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben, oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, ist die Haftung der Global ausgeschlossen. Es gilt kein Haftungsausschluss im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei für diesen Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt ist.
Eine Haftung der Global ist ausgeschlossen für den vollständigen oder teilweisen Ausfall der Übertragungskapazität oder die Beschränkung der Übertragungskapazität durch den Internetprovider.
Die Global haftet nicht für die Richtigkeit der von den Einstellern zur Verfügung gestellten Daten oder deren Freiheit von Rechten Dritter. Dies gilt nicht, soweit die Global Kenntnis davon hat, dass die eingestellten Daten falsch sind oder Rechte Dritter verletzen.
7 Vertragsdauer, Kündigung und vorübergehende Stilllegung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Global läuft unbefristet. Es kann sowohl von der Global als auch von dem Vertragspartner ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Die Global ist, bei schwerwiegenden Vertragsverstößen dazu berechtigt, nach ihrer Wahl entweder den Nutzer vorübergehend von der Teilnahme am CARTV-System auszuschließen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
der Nutzer sich mit der Zahlung von fälligen Beträgen in Verzug befindet und trotz entsprechender Mahnung unter Fristsetzung Zahlung nicht leistet.
der Nutzer die Abnahme des Fahrzeugs und/oder Bezahlung des Kaufpreises insgesamt oder teilweise von Nachverhandlungen über den Kaufpreis abhängig macht, ohne dass ihm Minderungsansprüche zustehen, oder die Abnahme des Fahrzeugs verweigert.
der Nutzer das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Abholfrist übernimmt und den Kaufpreis nicht fristgerecht bezahlt und eine vorherige Abmahnung unter Fristsetzung erfolglos bleibt.
über das Vermögen des Nutzers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt und dieser Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung zurückgenommen wird.
der Nutzer bei Beantragung der Zulassung falsche Angaben gemacht hat oder
der Nutzer in sonstiger Weise den Vertrag so schwerwiegend verletzt, dass der Global die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.
Soweit der Nutzer Gebote abgegeben hat und die Gebotsfrist oder die Gebotsbindefrist über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch läuft, ist der Nutzer zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen verpflichtet.
Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 8 Zugangsvarianten und Leistungen der Global
Die Global stellt alle Daten und Objekte in CARTV sky zur Verfügung. Der Nutzer wählt sich mit seinen Zugangsdaten, die ihm kostenfrei per Email zugestellt werden, ein.
Die Inbetriebnahme von CARTV sky erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende Internetverbindung verantwortlich.
Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Global nicht gestattet.
Alternativ kann sich der Nutzer die aktuelle Version der App CARTV mobile sky downloaden oder online im Browser nutzen. Für die Installation steht dem Nutzer eine Servicehotline kostenfrei zur Verfügung. Die Zugangsdaten für CARTV mobile sky werden dem Nutzer auf Anforderung per Email zugestellt.
Aktualisierungen der Software sind für den Nutzer kostenfrei.
Die Installation und Inbetriebnahme erfolgt auf eigenes Risiko. Der Nutzer ist selbst für eine ausreichende Internetverbindung verantwortlich.
Die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf der Software und Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Global nicht gestattet.
Rechnungen der Global sind nach Erhalt sofort fällig und ohne Abzug zu bezahlen, ausser soweit der Vertragspartner am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt; im Fall der Teilnahme am SEPA.Lastschriftverfahren, zieht die Global die offenen Forderungen nach Fälligkeit ein.
Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der Global nicht zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstanden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu Lasten des Vertragspartners. Die weitere Nutzung der Dienste und Leistungen der Global ist bis zum Ausgleich der offenen Forderungen ausgeschlossen.
Die Sperre wird unverzüglich aufgehoben, sobald der Nutzer die ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat, oder dies anhand geeigneter Dokumente (Kontoauszüge, Zahlungsbelege), etc. nachweist. Im Wiederholungsfall oder in schwerwiegenden Fällen besteht kein Recht auf Wiederzulassung.
Bei Zahlungsverzug hat der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§247 BGB) jährlich an die Global zu zahlen, wenn an dem Rechtsgeschäft kein Verbraucher beteiligt ist; ist ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt, so beträgt der Verzugszinssatz 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. In den, im § 14 Abs. 2 der AGB angeführten Fällen, beträgt gemäβ § 517 Abs. 2 des BG der Verzugszinssatz 5% jährlich über dem Basiszinsatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens oder Vertragsstrafe ausgeschlossen ist.
Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle ausstehenden Forderungen der Global sofort fällig.
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners in einer Weise, die Ansprüche der Global gefährdet, ist die Global berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Global vor Vertragsschluss vorhandene Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, ist die Global berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 10 Import, Export und Nutzung der Software
§ 11 Leistungsverweigerung, Aufrechnung, Rücktrittsvorbehalt
Wesentliche Vermögensverschlechterungen auf Seiten des Vertragspartners, die nach Aufnahme der Geschäftsbeziehungen eintreten oder der Global bekannt werden, berechtigen die Global ihre Leistung zu verweigern, insbesondere den Vertragspartner von der Teilnahme an CARTV auszuschließen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit den Ausschluss sowie die Gefährdung des Vertragszweckes durch ausreichende Sicherheitsleistungen zu verhindern. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner den ihm obliegenden Pflichten gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den Diensten und Leistungen der Global, z.B. hinsichtlich Zahlung und rechtzeitiger Abholung erworbener Fahrzeuge nicht nachkommt.
Kommt der Vertragspartner dem Verlangen auf Sicherheitsleistung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist die Global berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 12 Datenschutzspeicherung
Die Global erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Personenbezogene Daten werden für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses nur erhoben, soweit dies erforderlich ist. Es handelt sich je nach dem Verwendungszweck im Einzelnen um folgende Arten von Daten: Angebotsdaten, Vertragsdaten, Adress- und Kommunikationsdaten und Zahlungsdaten. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, dass die Daten auf einem Server einer anderen zu CARTV-Gruppe gehörenden Gesellschaft gespeichert werden. Im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses können, soweit dies erforderlich ist, Daten an Dritte, die Vertragspartner der Global sind (bspw. Bankinstitut) übermittelt werden. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union statt.
Die Daten werden nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergeben. Weitere Angaben zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO entnehmen Sie bitte unserer Internetpräsenz unter https://www.cartv.eu/de/kontakt/datenschutz/
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Global ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zur erheben.
Das Vertragsverhältnis zwischen der Global und dem jeweiligen Vertragspartner unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller bi- und /oder multilateralen Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
Soweit der Vertragspartner, der die Dienste der Global nutzt ein slowakischer Verbraucher ist, unterliegt das Vertragsverhältnis zwischen der Global und dem jeweiligen Vertragspartner dem Recht der Slowakischen Republik, vor allem dem slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuch Nr. 40/1964 Gsml. im gültigen Wortlaut (BG). Unter dem slowakischen Verbraucher ist eine natürliche Person mit dem ständigen Wohnsitz in der Slowakischen Republik zu verstehen, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese AGB gelten ab dem 01.07.2019