Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ%20(R)%202/87
Timestamp: 2019-02-16 10:30:02
Document Index: 152220259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.08.1987 - RiZ(R) 2/87 - dejure.org
Richtergesetz Unabhängigkeit - Geschäftsprüfung - Ankündigung
NJW 1988, 418
MDR 1988, 140
Wenn ein Dienstvorgesetzter im Rahmen der Dienstaufsicht von seiner Beobachtungsfunktion pflichtgemäß Gebrauch macht, also ohne dabei und dadurch irgendeinen Einfluss oder Druck gegenüber der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters auszuüben oder einen solchen Anschein hervorzurufen, greift er damit nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein (BGH, Urteil vom 18. August 1987 - RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418, 419).
Für eine allgemeine Geschäftsprüfung hat das Dienstgericht angenommen, dass sie nicht angekündigt werden muss (BGH, Urteil vom 18. August 1987 - RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418, 419).
Macht der Dienstvorgesetzte von dieser Beobachtungsfunktion durch die Durchführung einer routinemäßigen oder aus besonderem Anlass erfolgenden Geschäftsprüfung Gebrauch, ohne dabei und dadurch irgendeinen Einfluss oder Druck gegenüber der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters auszuüben oder einen solchen Anschein hervorzurufen, so stellt dies keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar (…vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 21.10.1982, RIZ (R) 6/81, juris Rn. 117; vom 18.08.1987 - RiZ (R) 2/87, juris Rn. 14; vom 19.09.1986, RiZ (R) 1/86, juris Rn. 7; vom 14.09.1990, RIZ (R) 1/90, juris Rn. 19).
Allein der Umstand, dass eine Geschäftsprüfung nicht vorher angekündigt worden ist, begründet grundsätzlich keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (BGH, Urteil vom 18.08.1987, RiZ (R) 2/87, juris Rn. 20).
In diese Stellung greift der die Dienstaufsicht führende nicht schon ein, wenn er im Rahmen der Dienstaufsicht von seiner Beobachtungsfunktion pflichtgemäß Gebrauch macht, also ohne dabei und dadurch irgendeinen Einfluss oder Druck gegenüber der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters auszuüben oder einen solchen Anschein hervorzurufen (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 18.08.1987 - RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418).
Eine solche Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. August 1987 - RiZ(R) 2/87, NJW 1988, 418 unter 2 [juris Rn. 13]).
Der Dienstgerichtshof hat sich insoweit zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes gestützt, wonach die dienstaufsichtsführenden Stellen im Rahmen der ihnen auch gegenüber Richtern zustehenden Beobachtungsfunktion, die Ausfluß der nach § 26 DRiG zulässigen Dienstaufsicht ist, befugt sind, sich durch - turnusmäßige oder aus besonderem Anlaß erfolgende - Geschäftsprüfungen Klarheit darüber zu verschaffen, ob organisatorische Entlastungsmaßnahmen oder gezieltere dienstaufsichtliche Maßnahmen angezeigt sind (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 11.6.1971 RiZ (R) 3/70, DRiG 1971, 317, 318;… BGH, Urt. v. 27.1.1978 RiZ 6/77, DRiZ 1978, 185; BGHZ 85, 145, 156;… BGH, Urt. v. 19.9.1986 - RiZ 1/86, DRiZ 1987, 57; BGH, Urt. v. 18.8.1987 RiZ (R) 2/87, NJW 1988, 418 f).
Auch berührt es nicht schon die Unabhängigkeit eines Richters, wenn der Dienstvorgesetzte im Rahmen einer Geschäftsprüfung einen Beamten des gehobenen Dienstes mit statistischen Erhebungen oder - wie hier - mit der listenmäßigen Erfassung bestimmter Verfahrensdaten beauftragt (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 18. August 1987 - RiZ - R - 2/87, NJW 1988, 418, 419).