Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110124_OGH0002_0050OB00149_10P0000_000
Timestamp: 2020-01-18 01:16:59
Document Index: 197113200

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 59', '§ 26', '§ 1002', '§ 1009', '§ 1009', '§ 31', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob149/10p - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 5Ob149/10p
Zak 2011/138 S 77 - Zak 2011,77 = immolex 2011,89/27 (Prader) - immolex 2011/27 (Prader) = Jus-Extra OGH-Z 4963 = ecolex 2011/84 S 205 - ecolex 2011,205 = Kothbauer, immolex 2011,192 = wobl 2011,435/161 - wobl 2011/161 = NZ 2012/6 S 17 - NZ 2012,17 = MietSlg 63.497 (5)
5Ob149/10p
Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH.
Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiescheine, Rechnungen und Belege, jeweils im Original, zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie die Originalkontoauszüge vom Tag der Errichtung bis zur Schließung eines näher bezeichneten Kontos der Eigentümergemeinschaft binnen 14 Tagen an die nunmehrige Verwalterin herauszugeben. Alle Rechnungen müssten - richtig ausgestellt - auf die Antragstellerin lauten. Die Unterlagen seien keine den Parteien gemeinschaftlichen Urkunden; vielmehr sei der Verwalter nur deren Verwahrer und folglich zur Herausgabe verpflichet.
Bei der Verhandlung vor dem Erstgericht am 25. 11. 2009 erklärte die Antragstellerin, sich auch mit der Ausfolgung von Kopien der genannten Urkunden zu „begnügen“, sofern diese entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geordnet übergeben würden. Das Erstgericht wertete dieses Vorbringen als Eventualbegehren.
Rechtlich war das Erstgericht - zusammengefasst - der Ansicht, dass der Verwalter nach Beendigung seiner Tätigkeit grundsätzlich verpflichtet sei, die Originalunterlagen herauszugeben, doch bestehe diese Verpflichtung nicht, solange - wie hier - die Entlastung des Verwalters noch nicht erfolgt sei. Der Antragstellerin stehe aber jedenfalls die Ausfolgung von Kopien zu.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteigt und der (gemeint: ordentliche; vgl § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG) Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu der vom Rekursgericht verneinten Notwendigkeit einer Entlastung des weichenden Wohnungseigentumsverwalters für dessen Verpflichtung zur Herausgabe der Originalbelege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
2. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, die Antragstellerin habe ihren Rechtsschutzantrag nicht, wie es das Erstgericht angenommen habe, um ein - auf die Herausgabe von (geordneten) Kopien gerichtetes - Eventualbegehren ergänzt, sondern überhaupt auf letztgenanntes Begehren „eingeschränkt“. Das Erstgericht habe damit dem Sachantrag der Antragstellerin zur Gänze stattgegeben, weshalb dieser die Beschwer zur Rekurserhebung gefehlt habe.
2.2. Den - rechtlich selbstständigen - Aspekt, dass das Rekursgericht das vom Erstgericht als Eventualbegehren qualifizierte Vorbringen der Antragstellerin (inhaltlich) als Lösungsbefugnis wertete und diese - entgegen einer Ankündigung in der Begründung seines Sachbeschlusses - nicht in den Spruch aufnahm, greift die Antragsgegnerin in ihrem Revisionsrekurs nicht auf; darauf ist somit nicht einzugehen (vgl RIS-Justiz RS0065553 [T3]; 5 Ob 54/09s; 5 Ob 189/09v).
3.1. Der Oberste Gerichtshof hat schon in 5 Ob 86/84 (= MietSlg 37.654/10) zu § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975 (idF BGBl 1975/417) dargestellt, dass durch die Auflösung des Verwaltungsvertrags nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen Verwalter und Wohnungseigentümer(n) beendet seien. Es entspreche vielmehr dem Wesen des Verwaltungsvertrags als Dauerschuldverhältnis, dass auch noch nach Auflösung dieses Rechtsverhältnisses gegenseitige Rechte und Pflichten weiterbestünden. Der Verwalter sei - so diese Entscheidung - weiterhin zur Rechnungslegung im Allgemeinen und über die Rücklage im Besonderen verpflichtet (so auch 5 Ob 29/85 = MietSlg 37.654).
3.2. Es folgt auch aus dem Recht der Geschäftsbesorgung („Bevollmächtigungsvertrag” - §§ 1002 ff ABGB), dass der Verwalter den ihm aus seiner Tätigkeit erwachsenen Nutzen, insbesondere den sich aus der Abrechnung ergebenden Überschuss und auch die Verwaltungsunterlagen herauszugeben hat (vgl Apathy in Schwimann³, § 1009 ABGB Rz 17 mit zahlreichen Judikaturbeispielen; 4 Ob 597/87 = RdW 1988, 386 = MietSlg 40.080). Diese Verpflichtung, namentlich zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, hat der Oberste Gerichtshof auch schon für den Wohnungseigentumsverwalter bejaht (5 Ob 64/99v = immolex 1999/154, 277 = MietSlg 51.573; 5 Ob 115/05f = wobl 2005/133, 353 [Call] = MietSlg 57.510/12 = immolex 2006/10, 25; 5 Ob 46/06k = immolex 2006/120, 285 [Prader]).
3.3. Schließlich hat der Oberste Gerichtshof in 5 Ob 277/06f (= wobl 2007/101, 254 [Call] = immolex 2007/107, 216) erneut die auf dem materiellen Recht der Geschäftsbesorgung fußende und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (weiter) bestehende Pflicht des Verwalters auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen bekräftigt. In dieser Entscheidung war - entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin im Revisionsrekurs - die Urkundenherausgabepflicht nicht etwa nur hinsichtlich einer „Vorverwaltung“, sondern sehr wohl auch betreffend eine Periode zu beurteilen, in der die seinerzeitige Antragsgegnerin der (gekündigte) Verwalter war. Call merkte zu dieser Entscheidung an, „dass der gekündigte WE-Verwalter gut beraten sein wird, von wichtigen Verwaltungsunterlagen - freilich mangels Regelung auf eigene Kosten! - Kopien zu Beweiszwecken anzufertigen“.
4.3. In 5 Ob 135/64 (= JBl 1965, 90) wird aus § 1009 ABGB ganz allgemein - allerdings ohne ausdrücklichen Bezug auf Rechnungsbelege und eine erfolgte Entlastung - die Pflicht des Geschäftsführers abgeleitet, im Fall der Beendigung der Geschäftsführung „ohne unnötigen Aufschub“ alles herauszugeben, was er zum Zweck der Geschäftsbesorgung erhalten habe. Diese Rechtsansicht wird in Ds 6/71 (= EvBl 1973/11, 20) auch einem Notar entgegengehalten, der nach Widerruf des Mandats die Rückgabe der ihm von seinem Mandanten übergebenen Belege und Urkunden bis zur Zahlung seiner Kosten abgelehnt hatte.
5. Nach geltender Rechtslage vertritt der erkennende Senat - entgegen der zuvor dargestellten Judikatur zumindest für die Verwaltung im Wohnungseigentum - die Auffassung, dass der Verwalter nach Beendigung seiner Tätigkeit der Eigentümergemeinschaft „ohne Verzug“ auch die Originalbelege auszufolgen hat. Für diese Rechtsansicht sprechen folgende Erwägungen:
5.1. Der einleitend zu 1 Ob 233/26 (= SZ 8/92) vertretene Standpunkt von der Einschränkung der Herausgabepflicht des Machthabers nach der Beendigung der Geschäftsführung hinsichtlich der Rechnungsbelege bis zur Entlastung (Genehmigung der Rechnung) vermag sich auf keine konkrete gesetzliche Bestimmung zu stützen und er wird auch in der dieser Entscheidung folgenden Judikatur nicht überzeugend hergeleitet. Folglich vertritt etwa auch Stanzl (in Klang IV/I², 823) dezidiert die Ansicht, der Beauftragte dürfe die Herausgabe von Unterlagen nicht von einer förmlichen Entlastung abhängig machen.
5.2. Soweit die Rechnungsbelege als dem Machthaber und dem Machtgeber gemeinschaftliche Urkunden bezeichnet werden, ist dies - gegebenenfalls - nur für die prozessuale Vorlagepflicht relevant, während die Pflicht zur Herausgabe von Urkunden allein nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (vgl RIS-Justiz RS0010856).
5.4. Gemäß § 31 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter oder bei Fehlen eines solchen an die Eigentümergemeinschaft herauszugeben. Wird der Verwaltungsvertrag durch das Gericht aufgelöst, so ist dem Verwalter die Herausgabe des festgestellten Überschusses binnen 14 Tagen bei Zwangsvollstreckung aufzutragen. Diese Regelungen ermöglichen einen raschen und möglichst reibungslosen Übergang vom bisherigen zum neuen Verwalter. Die Möglichkeit des bisherigen Verwalters, mangels einer - namentlich im Recht des Wohnungseigentums nirgends gesetzlich angelegten - Entlastung die Originalbelege (nach Ansicht der Antragsgegnerin bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche) zurückzuhalten, würde den Verwalterwechsel und die Tätigkeit des neuen Verwalters tendenziell erschweren, kann dieser doch bei der Vertretung der Eigentümergemeinschaft in Auseinandersetzungen mit Dritten (zB: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche) auf die Verfügbarkeit von Originalunterlagen angewiesen sein.
ECLI:AT:OGH0002:2011:0050OB00149.10P.0124.000
JJT_20110124_OGH0002_0050OB00149_10P0000_000