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Timestamp: 2018-06-22 14:11:57
Document Index: 223874617

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 86', '§ 39']

Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
07.05.2011, 19:45 #26
denk ich mir :-)
Ich dachte eigentlich an den Fragesteller.
Und bei mir ist es der Fall.
08.05.2011, 16:58 #28
ich wollts nur noch mal erwähnen, damit andere nicht denken das es auf ihren Fall auch anwendbar ist.
08.05.2011, 20:16 #29
sondern die sanktionen an sich sich gesetzeswriedrig
laut BSG darf nur sanktioniert werden wenn spielräume vorhanden sind
nur die JCs halten sich nicht dran und kürzen um gelder zu sparen
darum gehts viel mehr
VAs werden missbraucht von den SBs um gelder durch sanktionen einsparen zukönnen
das sie am ende des jahres sagen können
wir waren gut haben geld eingespart
desweiteren kann manmit menschen so nicht umgehn
unsere politiker schimpfen auf indien japan und co
weil es dort menschen unwürdig ist
zwangsarbeit und und und
aber hier in deutschland soll es praktiziert werden
und wer aufmuckt soll mundtot gemach werden
so langsam kotzt mich das land und deren bürger an
08.05.2011, 20:36 #30
Sanktionen dienen nur zur Einschüchterung und dem Einsparen von Geldern.
10.05.2011, 16:50 #31
Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2010 geändert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.03.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 19.02.2010 anzuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Zwar erreicht die Summe der für die streitigen Monate März bis einschließlich Mai 2010 festgesetzten Minderungsbeträge von monatlich je 107,70 EUR nicht die in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG festgelegte Berufungssumme von 750,00 EUR, jedoch hat die Antragstellerin mit ihrem Gesuch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sich auch gegen die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom 17.12.2009 gewandt. Dieser Eingliederungsverwaltungsakt stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar, da er nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Handlungspflichten der Antragstellerin gerichtet ist. In diesem Fall ist die Beschwerde nicht beschränkt (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 08.07.2009 - L 19 B 140/09 AS ER -). Auch der Umstand, dass nur die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt hat, die sich nur auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Minderungsbeträge von 3 x 107,70 EUR richtet, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen, denn die Beschränkung der Beschwerde richtet sich nach dem Regelungsgehalt der angefochtenen Entscheidung insgesamt und nicht danach, in welchem Umfang die Beteiligten von ihren Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch machen. Ein Additionsverbot besteht nur bei wirtschaftlicher Identität der geltend gemachten Ansprüche (vgl. hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 144 Rdz. 18). Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht gegeben.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 01.03.2010 gegen den Absenkungsbescheid vom 19.02.2010 angeordnet.
Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Anordnung ist § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in Fällen, in denen der Widerspruch oder die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben ein Widerspruch und eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat das Gericht eine Abwägung des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin, die Wirkung des angefochtenen Bescheides (zunächst) zu unterbinden, mit dem Vollzungsinteresse der Antragsgegnerin vorzunehmen. Dabei besteht ein Regel-Ausnahmeverhältnis. In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt. Dies ist der Fall, wenn mehr gegen als für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes spricht.
Leider kann ich Deinen angegeben Teil im Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010 immer noch nicht finden!
Du musst unterscheiden zwischen Gründe I., die beziehen sich auf das Sozialgericht Köln S 3 AS 874/10 ER vom 06.04.2010 (1. Istanz) und Gründe II., die beziehen sich ausschließlich auf den Beschluss der 2. Instanz, hier also LSG NRW. L 12 AS 600/10 B ER vom 06.05.2010.
Aber trotzdem viel Erfolg mit dem Beschluss vom LSG NRW - L 12 AS 600/10 B ER - vom 6.5.2010.
11.05.2011, 18:58 #32
würdet ihr mir helfen bei der Klageschrift?
Ich habe leider keinen blassen Schimmer, wie die aussehen muss, noch was da rein gehört.
11.05.2011, 19:58 #33
hmmmm hier:- Beitrag #11, am besten (Nimm es leicht!)
1)Berechtigungsschein holen (Amtsgericht)
2)einen Rechtsanwalt aufsuchen
11.05.2011, 22:51 #34
Amtsgericht oder SG ?
12.05.2011, 00:11 #35
Einen Beratungsschein holt man beim Amtsgericht. Good luck!
Drohende Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA Rizz0 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 15.04.2011 00:01