Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/43-1-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zur-gemeinsamen-wahrnehmung-der-aufgaben-der-volkshochschule/
Timestamp: 2018-02-20 11:36:01
Document Index: 135242742

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 8']

Stadt Emmerich am Rhein | 43-1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule
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43-1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule vom 27.12.1995
Aufgrund der §§ 23 ff des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 01.10.1979 (SGV NW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.6.1984(GV NW S. 362) und in Ausführung des § 11 des 1. Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz - 1. WBG) vom 07.5.1982 (SGV NW 223) schließen die Städte Kleve, Emmerich, Kalkar und Rees sowie die Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg folgende öffentlich- rechtliche Vereinbarung:
§ 1 Übertragung der Durchführung
Die Stadt Kleve verpflichtet sich, eine Volkshochschule nach Maßgabe des 1. WBG als Trägerin zu errichten und zu unterhalten sowie für die Städte Emmerich, Kalkar und Rees und die Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg die aufgrund des 1. WBG bestehenden Aufgaben durchzuführen.
§ 2 Name der Volkshochschule
Die Volkshochschule führt den Namen "Volkshochschule der Stadt Kleve, zugleich für die Städte Emmerich, Kalkar und Rees und die Gemeinden Bedburg-Hau und Kranenburg".
Sie führt diese Bezeichnung auch im Schriftverkehr nach außen.
§ 3 Satzung für die VHS Kleve
Die Benutzung der Volkshochschule wird durch Satzung geregelt. Diese erlässt die Stadt Kleve mit Wirkung für das gesamte Gebiet der an der Vereinbarung beteiligten Städte und Gemeinden.
§ 4 Mitwirkung anderer Gemeinden
(1) Die Stadt Kleve verpflichtet sich, durch die Volkshochschule die Vorschläge der Beteiligten im Hinblick auf die Gestaltung der VHS-Arbeit in ihrem jeweiligen Gemeindebereich zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck teilt die Volkshochschule den Vertragsschließenden die zeitlichen Vorgaben für die Planung des jeweiligen Semesterprogramms im Januar und August jeden Jahres mit.
Die Vertragsschließenden haben Gelegenheit, ihre Wünsche zum Bildungsangebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung der VHS schriftlich vorzulegen.
(2) Die Stadt Kleve verpflichtet sich, Vorschläge der beteiligten Städte und Gemeinden betreffend Veranstaltungen der Volkshochschule mit jeweils örtlichem Bezug unter Würdigung der berechtigten Belange aller Beteiligten im Veranstaltungsprogramm angemessen zu berücksichtigen. Vor Drucklegung leitet die Volkshochschule den Vertragsschließenden das Veranstaltungsprogramm zur Kenntnis zu.
(3) Die beteiligten Städte und Gemeinden haben ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Anschaffung vermögenswirksamer Einrichtungsgegenstände von erheblichem Wert. Als Einrichtungsgegenstände von erheblichem Wert sind solche zu verstehen, deren Anschaffungskosten mehr als 10 % des jeweiligen Gesamtzuschussbedarfs ausmachen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht, sofern es sich um sachlich notwendige Einrichtungsgegenstände handelt, deren Anschaffung keinen Aufschub duldet. Ein Mitbestimmungsrecht besteht darüber hinaus im Hinblick auf die Gestaltung der Honorare und Honorarnebenkosten der Volkshochschule, sofern aufgrund der Vorausplanung zu erwarten ist, dass diese Kosten um mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahr ansteigen, es sei denn, die Mehrkosten werden nach der Entgeltordnung auf die Teilnehmer umgelegt. Die Zustimmung zur Anhebung dieser Kosten um mehr als 10 % kann nur aus sachlichen Gründen verweigert werden. Zum Zwecke der Ausübung hiernach bestehender Mitbestimmungsrechte leitet die Stadt Kleve den Beteiligten ihren entsprechenden Haushaltsansatz über die im nachfolgenden Haushaltsjahr zu erwartenden vermögenswirksamen Anschaffungskosten sowie die Honorare und Honorarnebenkosten zu und erläutert diesen im Vergleich zum Vorjahr.
(4) Die vorgenannten Mitbestimmungsrechte sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auszuüben. Diese Frist beginnt mit Zugang der Kostenaufstellung.
Wird innerhalb dieser Frist von den Mitbestimmungsrechten kein Gebrauch gemacht, gilt die Zustimmung zu den vermögenswirksamen Anschaffungskosten und zur Anhebung der Honorare und Honorarnebenkosten um mehr als 10 % als erteilt.
(5) Sind die Honorare und Honorarnebenkosten am Ende eines Haushaltsjahres ausweislich der Jahresrechnung entgegen der Haushaltsplanung trotz Erhöhung der Entgelte tatsächlich um mehr als 10 % gestiegen, trägt die Stadt Kleve den Differenzbetrag allein. Entsprechendes gilt wenn die Stadt Kleve ohne die erforderliche Zustimmung nach Abs. 3 Satz 4 an den Honoraren und Honorarnebenkosten von über 10 % festhalten möchte.
(6) Die Vertragsschließenden sind sich einig, mindestens einmal im Jahr oder auf Verlangen eines Beteiligten zusammenzukommen, um aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Volkshochschule zu erörtern. Hierzu lädt die Stadt Kleve nach rechtzeitiger Terminabstimmung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der übrigen Vertragsschließenden ein.
§ 5 Außenstellen
Die Städte Emmerich und Rees halten in Absprache mit der Volkshochschule Kleve ein Bildungsangebot vor Ort vor. Diese Möglichkeit steht auch den anderen Vertragsschließenden offen. Die Sachkosten sowie die Kosten des Verwaltungspersonals tragen die vorgenannten Städte und Gemeinden selbst.
§ 6 Deckung des Sach- und Finanzbedarfs
(1) Die für die Arbeit der Volkshochschule erforderlichen Räumlichkeiten für die Verwaltung werden der VHS von den Vertragsparteien in ihrem Bereich unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Für die nach Maßgabe des Veranstaltungsprogramms für Lehrveranstaltungen erforderlichen Räumlichkeiten (Unterrichtsräume, Turnhallen etc.) können die Vertragsschließenden die für die Benutzung anfallenden Kosten vor Ort nach Maßgabe der Entgeltordnung in der jeweils gültigen Fassung von den Teilnehmern erheben.
(2) Der Ermittlung des Finanzbedarfs wird die abgenommene Jahresrechnung. (Unterabschnitt VHS des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts im Hinblick auf die Anschaffung vermögenswirksamer Einrichtungen von erheblichem Wert) der Stadt Kleve zugrundegelegt. Die Höhe der danach gemäß § 23 Abs. 4 GkG von den Vertragsschließenden an die Stadt Kleve zu leistende Entschädigung bemisst sich nach dem Verhältnis der Teilnehmerzahlen der beteiligten Städte und Gemeinden zu der Gesamtteilnehmerzahl an allen Angeboten der Volkshochschule, Kosten der Volkshochschule, die Dritten gegenüber nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der Vertragsschließenden entstehen, werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen.
(3) Auf die nach Abs. 2 zu tragende Entschädigung leisten die Vertragsschließenden an die Stadt Kleve Abschlagszahlungen in vierteljährlich jeweils am 01.02., 01.05., 01.08., und 01.11. eines jeden Jahres zahlbaren Teilbeträgen. Der Ermittlung der Abschlagszahlungen wird der Haushaltsplan der Stadt Kleve für das betreffende Haushaltsjahr sowie die Teilnehmerzahlen des Vorjahres zugrundegelegt.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr nur zum Ende eines Haushaltsjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 8 Inkrafttreten dieser Vereinbarung
Diese Vereinbarung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt der Allgemeinen Aufsichtsbehörde in Kraft. Gleichzeitig tritt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule vom 20.April/ 8.Mai/ 30.Mai 1978 außer Kraft.
Kleve, den 14.12.1995