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Timestamp: 2013-06-18 23:45:58
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Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 3', '§ 129', '§ 88', '§ 106', '§ 135', '§ 888', '§ 1', '§ 1', '§ 7']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Konkurs KonkursEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 08.118 vom 20.07.2009Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber unterscheidet die Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge hinsichtlich des Pflichtbeitrags zur Insolvenzsicherung sachgerecht danach, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber unabhängigen Dritten auf Versorgungsleistungen hat.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 200/05 vom 26.01.2006Zur internationalen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 141/05 vom 03.08.2005Die sogenannte Rückschlagsperre des § 88 InsO gilt nicht entsprechend in Konkursverfahren, die vor dem 01.01.1999 eröffnet worden sind. Das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 Satz 3 KO hat nur die Bedeutung eines relativen Verfügungsverbotes nach den §§ 135, 136 BGB mit der Folge, dass es nach § 888 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden kann.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 108/04 vom 16.06.20041. Ein trotz absoluter Beschlussunzuständigkeit gefasster Beschluss ist nichtig.
2. Erschöpft sich ein Eigentümerbeschluss in der Regelung eines individualisierten Einzelfalles, also in einer konkreten Maßnahme aus einem bestimmten Anlass, und will er darüber hinaus das Gesetz weder vorläufig noch endgültig ändern, so ist ein gesetzesverletzender Mehrheitsbeschluss anfechtbar, aber nicht nichtig.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 159/94 vom 30.12.2003Bei der Berechnung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines antragstellenden Aktionärs in einem Spruchverfahren nach dem Recht vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes ist der Wertanteil, der auf Aktien nichtantragstellender außenstehender Aktionäre entfällt, auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Zahl der vom Antragsteller gehaltenen Aktien ebenso wie die Gesamtzahl der von den nichtantragstellenden außenstehenden Aktionären gehaltenen Aktien nicht bekannt ist. Im Zweifel ist eine Schätzung durchzuführen, die mangels weiterer sachlicher Anhaltspunkte auch darin bestehen kann, den Geschäftswert im Verhältnis 1:1 antragstellenden und nichtantragstellenden Aktionären zuzurechnen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 2132/02 vom 22.10.2003Bestreitet der Konkursverwalter im Prüfungstermin eine von einer Kommune zur Konkurstabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung, kann daraufhin das Finanzamt ihm gegenüber einen Gewerbesteuermessbescheid erlassen.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 246/02 vom 18.03.2003Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils ausgeschlossen werden kann.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 301/02 vom 22.01.2003Nach Konkurseröffnung dürfen vor der Konkurseröffnung entstandene Baugebühren nicht mehr durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Konkurs erst nach dem Erlass des Ausgangsbescheides und vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides eröffnet wird.
BAG – Urteil, 3 AZR 121/02 vom 21.01.2003Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers und beginnt nach drei Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, so sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG aF, § 1b Abs. 1 BetrAVG nF) unterbrochen. Eine nach Ausspruch der Eigenkündigung abgeschlossene Vereinbarung über die Rückkehr des Arbeitnehmers und über die Anrechnung der früheren Beschäftigungs- und Zusagezeiten löst nicht den Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG aus.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 144/01 vom 20.11.2002Der Verzugszins für Wohngeldschulden kann nicht abweichend vom Gesetz festlegt werden.
BAG – Urteil, 1 AZR 632/01 vom 12.11.2002Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die Arbeitnehmer wegen der Sozialplanabfindungen nur ihren Vertragsarbeitgeber, nicht dagegen alle Unternehmen, die den Gemeinschaftsbetrieb geführt haben, gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen können.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 202/02 a vom 08.08.2002Zur Frage, ob zwischen Buchdelikt und objektiver Strafbarkeitsbedingung ein Zusammenhang besteht, sofern die Bilanzen noch vor Eintritt des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Unternehmens nachgeholt werden.
BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 202/02 b vom 08.08.2002Zur Frage, ob zwischen Buchdelikt und objektiver Strafbarkeitsbedingung ein Zusammenhang besteht, sofern die Bilanzen noch vor Eintritt des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Unternehmens nachgeholt werden.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 43/02 vom 27.05.2002Wurde über das Vermögen der Antragsgegnerinnen eines Spruchverfahrens während dessen Anhängigkeit das Konkursverfahren eröffnet,dann können die Antragsteller ihre Kosten nur als Konkursforderung und nicht als Masseschuld geltend machen.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 41/02 vom 27.05.2002Wurde über das Vermögen der Antragsgegnerinnen eines Spruchverfahrens während dessen Anhängigkeit das Konkursverfahren eröffnet,dann können die Antragsteller ihre Kosten nur als Konkursforderung und nicht als Masseschuld geltend machen.
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