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Timestamp: 2016-10-27 20:37:40
Document Index: 275139384

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 44/01 (26.04.2002)
A.- M.________, Architekt HTL, arbeitete vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Januar 1996 als Architekt bei der B.________, M.________ & Partner AG bei der er Aktion�r und einzelzeichnungsberechtigter Vizepr�sident des Verwaltungsrates ist. Das Arbeitsverh�ltnis wurde ihm unter Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage in der Baubranche gek�ndigt.
Bis Ende 1997 bezog er Arbeitslosenentsch�digung, teilweise unter Anrechnung von Zwischenverdiensten, die er als Selbstst�ndigerwerbender mit sporadischen Auftr�gen erzielte. Ab 1. Januar 1998 war er wieder gest�tzt auf einen Arbeitsvertrag vom 19. Dezember 1997 f�r die B.________, M.________ & Partner AG t�tig. Das auf unbefristete Zeit abgeschlossene Arbeitsverh�ltnis wurde am 30. Oktober 1999 mit praktisch einem identischen K�ndigungsschreiben wieder unter Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage in der Baubranche per 31. Dezember 1999 durch K�ndigung aufgel�st. Am 12. Januar 2000 meldete sich M.________ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 3. April 2000 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Januar 2000.
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung.
1.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer ab
a) Gem�ss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung. Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten Personen vom Entsch�digungsanspruch absolut zu verstehen.
Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar selbst dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur �ber die kollektive Zeichnungsberechtigung verf�gt (BGE 123 V 237 mit Hinweisen).
b) Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung findet sich in Art. 8 ff. AVIG keine der Regelung bei Kurzarbeit entsprechende Norm. Mit Bezug auf den Anspruch der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten arbeitgeber�hnlichen Personen auf Arbeitslosenentsch�digung ist nach der Rechtsprechung indessen eine �berpr�fung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung m�glich, wobei verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden sind. Wird ein Arbeitsverh�ltnis eines Arbeitnehmers mit arbeitgeber�hnlicher Stellung gek�ndigt, kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiter besteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. Eine grunds�tzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb beibeh�lt und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 f. Erw. 7b/bb). Bejaht hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Vorliegen einer solchen, auf eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinauslaufenden Konstellation im Fall eines Versicherten, der nach der K�ndigung des Arbeitsvertrages - �ber die er selber entschieden hatte - weiterhin als Alleinaktion�r und einziger Verwaltungsrat der Firma amtete. Damit behielt er die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen (BGE 123 V 239).
2.- Laut dem Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der Aktion�re der Arbeitgeberfirma vom 20. November 2000 besitzt der Beschwerdef�hrer wie sein Gesch�ftspartner sieben Namenaktien zum Nominalwert von Fr. 1000.- am gesamten Aktienkapital von Fr. 160 000.-. 100 Namenaktien � Fr. 1000.- geh�ren der B.________ & M.________ AG, die ebenfalls den Betrieb eines Architekturb�ros bezweckt und bei welcher der Beschwerdef�hrer ebenfalls Aktion�r sowie einzelzeichnungsberechtigter Vizepr�sident des Verwaltungsrates ist. Unter diesen Umst�nden haben Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht zu Recht angenommen, dass der Beschwerdef�hrer eine den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ausschliessende arbeitgeber�hnliche Stellung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 123 V 234) innehat. Entgegen seinen Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war er �ber den Zeitpunkt der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 3. April 2000 hinaus Vizepr�sident des Verwaltungsrates der Arbeitgeberfirma. Sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat wurde erst im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) im Januar 2001 publiziert. Auch hatte er auf der Kopie eines Schreibens an den Gesch�ftspartner B.________ vom 27. August 1999 handschriftlich Folgendes beigef�gt: "Dieser Brief soll zeigen, dass ich mich trotz fehlender Informationen �ber den Gesch�ftshergang bem�hte, meine Pflichten als Verwaltungsratsmitglied zu wahren. " Es kann daher nicht angenommen werden, dass er seit 1992 faktisch nicht mehr Verwaltungsrat gewesen sein soll. In der zweiten, bereits erw�hnten Firma, die B.________ & M.________ AG, die sich seit Februar 2002 in Liquidation befindet, ist er nach wie vor als Vizepr�sident und Liquidator mit Einzelunterschrift eingetragen. Damit behielt er als Mitaktion�r und Vizepr�sident des Verwaltungsrates zweier Aktiengesellschaften mit dem Zweck des Betriebs eines Architekturb�ros die M�glichkeit, sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Dass ein solches Vorgehen nicht von der Hand zu weisen ist, folgt daraus, dass er unmittelbar nach Ablauf der ersten Rahmenfrist f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung, w�hrend welcher er keine neue Beitragszeit erwerben konnte, sich von der von ihm mitbeherrschten Firma wieder einstellen liess. Ferner weisen die beiden K�ndigungsschreiben vom 26. Oktober 1995 und 30. Oktober 1999 einen praktisch identischen Wortlaut auf. Bei dieser Sachlage haben Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht zu Recht einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Januar 2000 verneint.
Da in tats�chlicher Hinsicht der Zeitpunkt der Kassenverf�gung vom 3. April 2000 massgebend ist (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, wie es sich f�r die Zeit nach dem Austritt aus dem Verwaltungsrat der fr�heren Arbeitgeberfirma gegen Ende 2000 verh�lt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.