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Timestamp: 2019-05-24 13:01:13
Document Index: 45206422

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 93', '§93', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§8', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§9', '§11', 'Art 2', 'Art 2', '§ 269', 'Art 2', '§269', 'Art.2', '§ 93', '§ 84', '§ 93', '§ 31', '§93', '§31', '§84', '§ 44', '§ 548', '§ 212', '§ 539', '§ 8', '§548', '§ 311', '§ 302', '§ 8', '§8', '§93', '§300', '§311']

24.05.2019 12:36h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 15:01h
Rentenrecht - Verletztenrente Unfallrente Anrechnung
BSG - LSG berlin
29.07.2004 B 4 RA 51/03 R
Streitig ist, ob und inwieweit die Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf die Einzelansprüche aus seinem Stammrecht auf die Berufsunfähigkeits- bzw Altersrente anspruchsvernichtend anzurechnen ist; in diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten insbesondere darüber, ob bei der Anrechnung nach § 93 SGB VI ein der Berechnung der Verletztenrente zu Grunde liegender, im Hinblick auf den vor dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet erlittenen Arbeitsunfall, pauschaler Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berücksichtigen ist.
1. Nach § 93 Abs 1 Nr 1 SGB VI wird die Rente aus der RV insoweit nicht geleistet als bei einem Zusammentreffen mit der Verletztenrente aus der UV die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Grenzbetrag ist nach § 93 Abs 3 SGB VI derjenige Betrag, der nach Abzug des Freibetrags (§ 93 Abs 2 SGB VI) bestimmt, in welchem Umfang die Verletztenrente auf die Rente aus der RV angerechnet wird. Dabei sieht Abs 3 aaO zwei Grenzbeträge vor: Den sog Regelgrenzbetrag und den sog Mindestgrenzbetrag. Der Regelgrenzbetrag beträgt 70 vH eines Zwölftels des für die Rente aus der UV maßgeblichen JAV; er gewährleistet, dass dem Berechtigten auch nach Anrechnung seiner Rente aus der UV auf die Rente aus der RV zusätzlich zum Freibetrag nach § 93 Abs 2 SGB VI insgesamt ein Betrag verbleibt, der in etwa dem (fortgeschriebenen/aktualisierten) Nettoverdienst des Versicherten vor Eintritt seines Arbeitsunfalls entspricht. Liegt der monatliche Wert des Rechts auf Rente aus der RV über dem Regelgrenzbetrag, ist auf den Mindestgrenzbetrag abzustellen; dieser entspricht dem Wert des Rechts auf RV-Rente.
2. § 93 SGB VI regelt insgesamt die Voraussetzungen, unter denen der Rentenversicherungsträger dem Versicherten gegenüber den in Höhe des Werts des Rentenrechts entstandenen monatlichen Anspruch auf Zahlung durch Festsetzung eines monatlichen Anrechnungsbetrages den gleichzeitig und partiell zweckidentischen Anspruch auf Verletztenrente teilweise anspruchsvernichtend entgegenhalten darf und muss. Als Folge davon wird die Rente aus der RV insoweit nicht geleistet, als die Summe der zusammentreffenden Renten den Grenzbetrag (s o) übersteigt. § 93 SGB VI trägt damit - wie das BSG entschieden hat (aaO) -, ohne Verstoß gegen das GG der sozialpolitischen Überlegung Rechnung, dass das Renteneinkommen entsprechend seiner Einkommensersatzfunktion im weiteren Sinne nicht höher sein soll als das Nettoerwerbseinkommen bei voller Arbeitsleistung. Bei der Anrechnung der Verletztenrente verbleibt allerdings im Ergebnis von dieser Rente ein Betrag, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach § 31 Abs 1 BVG geleistet würde (Freibetrag), zum Ausgleich des durch den Arbeitsunfall verursachten immateriellen Schadens und der hierdurch hervorgerufenen Mehraufwendungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 93 Abs 3
Aktenzeichen: B4RA51/03 Paragraphen: SGBVI§93 Datum: 2004-07-13
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Rentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallrente Arbeitsunfälle
28.4.2004 B 2 U 20/03 R
Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall.
1. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden (versicherten) Tätigkeit. § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII erstreckt diesen Schutz auch auf das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.
2. Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, in einem inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit steht, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges der Aufnahme der versicherten Tätigkeit bzw nach Beendigung dieser Tätigkeit dem Erreichen der Wohnung oder eines dritten Ortes dient. Bei der Feststellung des inneren Zusammenhangs zwischen dem zum Unfall führenden Verhalten und der Betriebstätigkeit geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Es ist daher wertend zu entscheiden, ob das Handeln des Versicherten zur versicherten betrieblichen Tätigkeit bzw - wie hier - zum Weg zur oder von der Arbeitsstätte gehört. Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalles bestätigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B2U20/03 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2004-04-28
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Rentenrecht - Invaliditätsrente Unfallrente
16.7.2003 IV ZR 310/02
Auch dann, wenn nur der Versicherungsnehmer gemäß § 11 IV Abs. 2 AUB 88 das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausgeübt hat, ist er nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 11 IV Abs. 1 AUB 88 nicht mehr gehalten, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen.
AUB 88 §§ 9 IV, 11 IV
Aktenzeichen: IVZR310/02 Paragraphen: AUB88§9 AUB88§11 Datum: 2003-07-16
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Rentenrecht - Unfallrente Altersrente Sonstiges
14.5.2003 B 4 RA 55/02
1. Rechte auf Renten aus Art 2 RÜG und dem SGB VI bestehen in voneinander getrennten Versicherungssystemen und beruhen auf unterschiedlichen Entstehungsgründen.
2. Art 2 RÜG kann immer nur Sachverhalte erfassen, die bis zum 31. Dezember 1991 verwirklicht worden sind.
SGB VI § 269 RÜG Art 2
Aktenzeichen: B4RA55/02 Paragraphen: SGBVI§269 RÜGArt.2 Datum: 2003-05-14
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Versicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Unfallversicherung Unfallrente
10.4.2003 B 4 RA 32/02
§ 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI und § 84a BVG ordneten eine Ungleichbehandlung unfallverletzter Rentenberechtigter mit gleich hohem MdE-Grad an. Einen besonderen – reduzierten - Freibetrag für das Beitrittsgebiet (umgangssprachlich: Freibetrag Ost) kennt das Gesetz nicht.
SGB VI § 93 BVG §§ 31, 84a
Aktenzeichen: B4RA31/02 Paragraphen: SGBVI§93 BVG§31 BVG§84a Datum: 2003-04-10
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Rentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallrente Unfallversicherung
13.02.2003 L 3 U 1/02
Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung eines Unfallereignisses im Wege der Neufeststellung nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
1. Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), der hier zur Anwendung kommt, weil der behauptete Versicherungsfall vor dem Außerkrafttreten des Dritten Buches der RVO am 31. Dezember 1996 eingetreten ist (§ 212 Sozialgesetzbuch - Siebentes Buch - SGB VII), ist Arbeitsunfall ein Unfall, den ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten und danach versicherten Tätigkeiten erleidet. Dazu ist in der Regel erforderlich, dass das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und dass diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128).
2. In der RVO war der Begriff des Unfalls nicht bestimmt. Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum im Wesentlichen einhellig vertretenen Auffassung ist Unfall ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis. Nach der in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nunmehr vorgenommenen Definition sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L3U1/02 Paragraphen: RVO§548 Datum: 2003-02-13
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Rentenrecht - Hinterbliebenenrente Unfallrente
6.2.2003 B 13 RJ 35/01 R
Die Rechtsfolge des § 311 Abs 3 SGB VI - dadurch gekennzeichnet, dass "es für die Leistung dieser Rente dabei verbleibt" - besteht nicht nur in der Garantie eines Zahlbetrages, sondern in einer allgemeinen Bestandsgarantie für die Zukunft. Dafür spricht neben dem Wortlaut der Vorschrift vor allem die Gesetzesbegründung, in der es heißt: "Durch diese Regelung wird für laufende Renten das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht über das Zusammentreffen mit Unfallrenten aufrechterhalten" (BT-Drucks 11/4124 S 207 f zu § 302). (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 8, 93, 300, 311
Aktenzeichen: B13RJ35/01 Paragraphen: SGBVI§8 SGBVI§93 SGBVI§300 SGBVI§311 Datum: 2003-02-06
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