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Timestamp: 2016-10-23 12:04:58
Document Index: 126144649

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35']

104 II 6111. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 30. Mai 1978 i.S. X. gegen Y.
Art. 35 al. 1 OJ. Restitution du d�lai pour fournir une avance de frais, laquelle a �t� mal achemin�e � la suite d'une erreur de la banque charg�e du versement et de la poste. Faits � partir de page 62
A.- X. begehrte von Y. die Vorlegung von Urkunden aus dem gegenseitigen Gesch�ftsverkehr. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich hiess das Begehren am 8. September 1977 teilweise gut, ebenso auf Rekurs beider Parteien hin das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Januar 1978, den es am 17. Februar 1978 erl�uterte. Der Beklagte legte Berufung ein, und der Kl�ger erkl�rte die Anschlussberufung.
B.- Am 3./6. M�rz 1978 forderte das Bundesgericht den Kl�ger auf, bei der Bundesgerichtskasse bis zum 17. M�rz 1978 zur Deckung der mutmasslichen Gerichtskosten Fr. 3200.- zu hinterlegen. Rechtsanwalt A. als Vertreter des Kl�gers beauftragte die B.-Bank Z�rich am 8. M�rz 1978, den Betrag unter Belastung seines Kontos der Bundesgerichtskasse zu �berweisen. Die B.-Bank belastete A. den Betrag Valuta 15. M�rz 1978 und wollte ihn durch ihre Filiale in Lausanne �berweisen lassen. Bei der �bertragung der Angaben des A. auf das Bankgiroformular setzte sie versehentlich die Nummer dessen Postcheckkontos als Nummer des Postcheckkontos der Bundesgerichtskasse ein. Ihre Filiale in Lausanne bemerkte den Fehler nicht. Sie verwendete einen Abschnitt des Bankgiroformulars als Postgirozettel und �bergab ihn am 17. M�rz 1978 der Post. Als Auftraggeber wurden auf dem Girozettel A. sowie die B.-Bank Lausanne unter Beif�gung deren Postcheckkontonummer genannt. Demgegen�ber wurde als Beg�nstigte die Bundesgerichtskasse angef�hrt, wobei allerdings - von Hand - die Postcheckkontonummer des A. eingesetzt wurde. Ohne irgendwelche R�cksprache zu nehmen, bezeichnete in der Folge das Postcheckamt mittels roter Pfeile die Bundesgerichtskasse als Belastete und A. als Beg�nstigten. Das Postcheckamt Z�rich liess deshalb am 21. M�rz 1978 den Betrag von Fr. 3200.- dem Postcheckkonto des A. gutschreiben.
C.- Mit Eingabe vom 22. M�rz 1978 ersucht der Kl�ger das Bundesgericht um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses.
1. Der Vertreter des Kl�gers entdeckte die Fehlleitung des Kostenvorschusses am 22. M�rz 1978, als er den Girozettel erhielt, der zur Gutschrift des Betrages auf seinem Postcheckkonto Anlass gab. Die zehnt�gige Frist des Art. 35 Abs. 1 OG zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuches ist somit eingehalten. Binnen der gleichen Frist wurde der Kostenvorschuss auch geleistet. Der Betrag von Fr. 3200.- wurde der Bundesgerichtskasse durch das Postcheckamt Lausanne am 28. M�rz 1978 gutgeschrieben. Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln.
Wie sich aus sinngem�sser Anwendung von Art. 32 Abs. 3 OG ergibt, ist die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses schon dann eingehalten, wenn sp�testens am letzten Tag der Frist der entsprechende �berweisungsauftrag der schweizerischen Post �bergeben wird (BGE 96 I 472 E. 1). Der Beklagte bestreitet "mit Nichtwissen", dass die Bank den �berweisungsauftrag am 17. M�rz 1978 an das Postcheckamt Lausanne weitergeleitet habe, wie diese das in ihrem Schreiben vom 30. M�rz 1978 an den kl�gerischen Anwalt behauptet. Die Aktenlage spricht indes f�r die Richtigkeit der Stellungnahme der Bank, steht doch auf Grund einer eingereichten Urkunde fest, dass das Konto des A. bereits am 15. M�rz 1978 entsprechend seinem Auftrag vom 8. M�rz 1978 belastet wurde. Dass das Postcheckamt Z�rich den Betrag von Fr. 3200.- erst am 21. M�rz 1978 dessen Postcheckkonto gutschrieb, erkl�rt sich ohne weiteres daraus, dass der 21. M�rz ein Dienstag, der 17. M�rz aber ein Freitag war, so dass der Zahlungsauftrag �ber das Wochenende in Lausanne liegen blieb. Es ist somit davon auszugehen, dass der �berweisungsauftrag der Post am 17. M�rz 1978 und damit innert Frist zugekommen ist.
Der Giroauftrag muss aber nicht nur innert Frist der Post �bergeben, sondern auch so erteilt werden, dass er ausgef�hrt werden kann. Diesbez�glich gesteht die Bank in ihrem Schreiben vom 30. M�rz 1978 ein Versehen ein, wonach sie die Postchecknummern des A. und der Bundesgerichtskasse verwechselte.
BGE 104 II 61 S. 64Die Fehlleitung wurde schliesslich aber dadurch herbeigef�hrt, dass das Postcheckamt auf dem Girozettel den Auftraggeber und den Beg�nstigten mittels roter Pfeile vertauschte. Dass das Postcheckamt sich zu diesem Vorgehen entschloss, ohne mit der Kontoinhaberin R�cksprache zu nehmen, ist nicht zu verstehen. Der von der Post begangene Fehler kommt dem erw�hnten Versehen der Bank zumindest gleich, so dass offen bleiben kann, ob und inwiefern das Verhalten der Bank dem Kl�ger zuzurechnen ist. Da die Fehlleitung der Zahlung letzten Endes einem Fehler der Post zuzuschreiben ist, wurde der Kl�ger bzw. sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG davon abgehalten, innert Frist zu handeln. Dem Wiederherstellungsgesuch ist deshalb zu entsprechen.