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Timestamp: 2020-07-10 11:40:41
Document Index: 53595130

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 313', 'Art. 103', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 78', 'Art. 101']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZN 418/10 | bag-urteil.com
Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2010, 9 AZN 418/10
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 – 10 Sa 88/99 – wird als unzulässig verworfen.
9 AZN 418/10 > Rn 1
A. Die Parteien streiten noch – soweit für das Beschwerdeverfahren maßgeblich – über die Höhe der Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub, über die Berechnung der Entschädigung von Reise- Umzugskosten und über die Höhe der tariflichen Abfindung zuzüglich Zinsen.
9 AZN 418/10 > Rn 2
9 AZN 418/10 > Rn 3
9 AZN 418/10 > Rn 4
9 AZN 418/10 > Rn 5
9 AZN 418/10 > Rn 6
9 AZN 418/10 > Rn 7
1. Die Revision ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht deswegen zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat. Eine Begründungspflicht ist gesetzlich nicht vorgeschrieben (zum alten Recht verneinend BAG 24. Juni 1955 – 1 AZR 97/55 – juris-Rn. 8, BAGE 2, 40). Damit wird entgegen der Auffassung der Beschwerde der Rechtsweg für die unterlegene Partei nicht in verfassungswidriger Weise erschwert. Für die Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts wäre eine Begründung des Landesarbeitsgerichts unmaßgeblich. Entscheidend ist allein, ob objektiv Zulassungsgründe iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG gegeben sind und vom Beschwerdeführer nach Maßgabe des § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG dargelegt werden. Ob das Beschwerdegericht überhaupt befugt wäre, die Ansicht des Berufungsgerichts über die Bedeutung der Grundsätzlichkeit zu überprüfen, kann offenbleiben. Jedenfalls hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 72a Abs. 1 ArbGG verdeutlicht, dass keine Überprüfung der positiven Zulassungsentscheidung statthaft ist. Die Zulassung bindet unabhängig von den Gründen, die das Berufungsgericht gegeben hat (§ 72 Abs. 3 ArbGG). Diese Bindung schließt eine Fehlerkontrolle aus. Ebenso findet bei der statthaften Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung keine Fehlerkontrolle statt. Das Gesetz setzt stattdessen auf eine Ergebniskontrolle.
9 AZN 418/10 > Rn 8
9 AZN 418/10 > Rn 9
a) Nach § 72a Abs. 1 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und darauf beruhe die anzufechtende Entscheidung. Das Gericht verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es entscheidungserhebliches Vorbringen einer Partei nicht berücksichtigt. Das Gericht braucht nicht jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu behandeln. Nach § 313 Abs. 3 ZPO enthalten die Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Überlegungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor der gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sie in Erwägung zu ziehen. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht genügt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. BVerfG 12. November 2008 – 1 BvR 2788/08 – Rn. 8, NJW 2009, 907; 26. Juli 2005 – 1 BvR 85/04 – zu II 2 b aa, bb der Gründe, NJW 2005, 3345).
9 AZN 418/10 > Rn 10
9 AZN 418/10 > Rn 11
9 AZN 418/10 > Rn 12
Ein Gericht verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessteilnehmer nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Senat 23. März 2010 – 9 AZN 1030/09 – Rn. 25, EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 122). Das ist hier nicht der Fall. Es versteht sich von selbst, dass Aufwendungsersatzansprüche wie Reise- und Umzugskosten grundsätzlich einen tatsächlichen entsprechenden Aufwand voraussetzen. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers musste es deshalb erkennbar sein, dass es eines besonderen Begründungsaufwands bedarf, wenn er Aufwendungsersatzansprüche ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand geltend macht.
9 AZN 418/10 > Rn 13
9 AZN 418/10 > Rn 14
9 AZN 418/10 > Rn 15
9 AZN 418/10 > Rn 16
9 AZN 418/10 > Rn 17
9 AZN 418/10 > Rn 18
9 AZN 418/10 > Rn 19
„wie bei überlanger Verfahrensdauer der Anspruch des Arbeitnehmers vor weitgehender Entwertung zu schützen ist, wobei Zinsbeträge, gerechnet ab Fälligkeit des originären Urlaubsanspruchs bzw. Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit sich insofern wohl als einfachste Möglichkeit anbieten“.
9 AZN 418/10 > Rn 20
Der Kläger meint in diesem Zusammenhang, die Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs dürfe nicht erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Fälligkeitszeitpunkt beginnen, sondern bereits im Jahr des Entstehens des Urlaubsanspruchs. Er legt schon nicht dar, dass das Landesarbeitsgericht diese Rechtsfrage aufgeworfen hat. Zudem ist die Frage nicht klärungsbedürftig. Sie ist höchstrichterlich geklärt. Die Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs aus Verzug beginnt frühestens mit dessen Fälligkeit und damit mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zuletzt Senat 23. März 2010 – 9 AZR 128/09 – Rn. 124, NZA 2010, 810). Der Kläger hat hiergegen auch keine durchgreifenden Argumente geäußert. Ein Verzug mit den Zinsfolgen kann deshalb für einen Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten (so ausdrücklich Senat 19. Mai 2009 – 9 AZR 433/08 – Rn. 23, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121). Die Verfahrensdauer ist dabei unbeachtlich, da die Verzinsung rückwirkend mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt.
9 AZN 418/10 > Rn 21
9 AZN 418/10 > Rn 22
9 AZN 418/10 > Rn 23
b) Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, das Berufungsgericht habe über ein Ablehnungsgesuch unrichtig entschieden oder hierüber gar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gericht sei deshalb bei Erlass des Urteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Die Partei ist vielmehr auf die beim Berufungsgericht zu erhebende Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) zu verweisen (vgl. BVerfG 31. Juli 2008 – 1 BvR 416/08 – Rn. 27). Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden (vgl. BAG 23. September 2008 – 6 AZN 84/08 – Rn. 5, BAGE 128, 13). Es kann dahinstehen, ob diese Beschränkung auch dann gilt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder wenn sie darauf hindeutet, dass das Berufungsgericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG 31. Juli 2008 – 1 BvR 416/08 – Rn. 29). Diese Umstände legt der Kläger nicht schlüssig dar. Er beanstandet im Wesentlichen, das Landesarbeitsgericht hätte dem Ablehnungsgesuch aus verschiedenen Gründen stattgeben müssen. Soweit er meint, Richter O hätte an der Befangenheitsentscheidung nicht mitwirken dürfen, weil ihm gegenüber ähnliche Ablehnungsgründe vorgebracht worden seien, ist das für das Beschwerdegericht nicht nachvollziehbar. Er trägt nicht vor, welche konkreten Ablehnungsgründe ähnlich gewesen sein sollen.
9 AZN 418/10 > Rn 24
Das Urteil BAG – 9 AZN 418/10 wird zitiert in: