Source: http://www.advoexpert.de/31666.html
Timestamp: 2020-04-06 06:03:00
Document Index: 395595756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 33', 'BGH', '§ 32', '§ 32']

BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11
Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehÃ¶rt nicht zu den Regelsicherungssystemen
Das vom Bundesamt fÃ¼r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewÃ¤hrte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehÃ¶rt nicht zu den Regelsicherungssystemen i.S.v. Â§ 32 VersAusglG. Die unter Haushaltsvorbehalt stehende untergesetzliche Zuwendungsrichtlinie erÃ¶ffnet keine Entscheidungskompetenz des Familiengerichts.
Die Ehe des Antragstellers wurde im Juni 2009 nach rund 22 Jahren geschieden. Das Familiengericht hatte den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht durchgefÃ¼hrt, indem es Rentenanwartschaften i.H.v. rund 691 â‚¬ monatlich, bezogen auf den 31.5.2009, vom Versicherungskonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See auf das Versicherungskonto der Ehefrau Ã¼bertragen und die Umrechnung in Entgeltpunkte angeordnet hat.
Der Antragsteller bezieht seit Anfang 2011 eine Altersrente fÃ¼r langjÃ¤hrig unter Tage beschÃ¤ftigte Bergleute i.H.v. rund 605 â‚¬ brutto. Ohne BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsausgleichs hÃ¤tte die Rente rund 878 â‚¬ brutto betragen. AuÃŸerdem bezieht der Antragsteller vom Bundesamt fÃ¼r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Anpassungsgeld fÃ¼r Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus. Bei der Berechnung des Anpassungsgeldes sind die Regeln des Versorgungsausgleichs anzuwenden. Das Anpassungsgeld wird auÃŸerdem wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Ein Rechtsanspruch auf GewÃ¤hrung der Zuwendungen besteht jedoch generell nicht. Vielmehr entscheidet das BAFA auf Grund seines pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessens.
Auf Antrag des Ehemanns hat das Familiengericht die KÃ¼rzung seiner laufenden Versorgung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See bis maximal 273 â‚¬ und beim BAFA bis maximal 646 â‚¬ gem. Â§ 33 VersAusglG ausgesetzt. Auf die Beschwerde der Rentenversicherung hat das OLG den fiktiven Unterhaltsanspruch der Ehefrau mit rund 750 â‚¬ monatlich ermittelt und die KÃ¼rzung der von ihr bezogenen Rente in voller HÃ¶he ausgesetzt. Den Ausspruch zur KÃ¼rzung des vom BAFA bezogenen Anpassungsgeldes hat das OLG entfallen lassen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem BGH erfolglos.
Nach Â§ 32 VersAusglG ist die Anpassung der RentenkÃ¼rzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber dem geschiedenen Ehegatten wie im frÃ¼heren Recht nur fÃ¼r Regelsicherungssysteme vorgesehen. Die weitergehende KÃ¼rzung des vom BAFA bezogenen Anpassungsgeldes bleibt unberÃ¼cksichtigt, weil dieses auf eine Subventionierung des Zwecks zurÃ¼ckgeht, die mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz beschlossene Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus sozialvertrÃ¤glich zu flankieren. Dies stellt aber kein Regelsicherungssystem i.S.v. Â§ 32 VersAusglG dar.
Dieses Vorgehen ist auch mit dem GG vereinbar (Beschl. v. 7.11.2012, Az.: XII ZB 271/12). Eine Entscheidung des Familiengerichts Ã¼ber die Aussetzung der KÃ¼rzung des Anpassungsgeldes ist auch nicht dadurch veranlasst, dass in den Zuwendungsrichtlinien bestimmt ist, dass die Regelungen des Versorgungsausgleichs bei der Berechnung des Anpassungsgeldes anzuwenden sind und das Anpassungsgeld wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. SchlieÃŸlich besteht ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf GewÃ¤hrung der Zuwendungen generell nicht. Vielmehr entscheidet das BAFA auf Grund seines pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessens im Rahmen der hierfÃ¼r zur VerfÃ¼gung stehenden haushaltsmÃ¤ÃŸigen ErmÃ¤chtigungen des Bundes und des jeweils beteiligten Landes. Die unter Haushaltsvorbehalt stehende untergesetzliche Zuwendungsrichtlinie erÃ¶ffnet keine Entscheidungskompetenz des Familiengerichts.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2013 17:13
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