Source: http://www.jurablogs.com/topic/ueberraschungsentscheidung
Timestamp: 2018-02-25 08:22:41
Document Index: 244376559

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 29', 'Art. 103', '§ 96', 'Art. 103', '§ 96', '§ 76', '§ 139']

üBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG - JuraBlogs
…, weil die Ausübung eines Gewerbes nicht generell einer Erlaubnis bedarf, vielmehr nach § 14 GewO im Grundsatz lediglich anzeigepflichtig ist (zu den Ausnahmen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO). Der Steuerschuldner hatte daher von sich aus keine Veranlassung, zu Fragen einer Gewerbeerlaubnis vorzutragen. Ein entsprechender Hinweis hätte dem…
… Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und…
Rechtslupe- 87 Leser - July 3, 2017 4:29am
… es seiner Entscheidung zu Grunde legen will und der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen1. Eine solche sogenannte Überraschungsentscheidung stellte in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil des Sächsischen…
Rechtslupe- 92 Leser - June 2, 2017 5:30am
Rechtslupe- 90 Leser - March 31, 2017 4:48am
…Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf…
Rechtslupe- 76 Leser - March 2, 2017 5:24am
…Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast (hier: hinsichtlich des Bestehens eines Treuhandverhältnisses) hingewiesen hat. Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf…
…Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird. Die Rechtsverwirklichung soll grundsätzlich nicht an der Unkenntnis, Unerfahrenheit ……
Rechtslupe- 30 Leser - December 2, 2016 5:12am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen; vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt…
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