Source: https://www.ra-kotz.de/freistellung1.htm
Timestamp: 2018-01-19 05:56:18
Document Index: 212961931

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 57', '§ 133', '§ 73', '§ 73', '§ 615', '§ 611', '§ 615', '§ 615']

Arbeitsvergütung – Freistellung und Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers - RA Kotz
Az.: 5 AZR 99/04
Urteil vom 29.09.2004
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2003 – 7 Sa 93/03 – aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29. November 2002 – 5 Ca 5328/02 – wird zurückgewiesen.
“1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 30.09.2002 sein Ende finden wird.
9. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.”
1. Prozessvergleiche unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Senat 9. Oktober 1996 – 5 AZR 246/95 – AP SGB IX § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11; 25. März 1992 – 5 AZR 254/91 – AP AFG § 117 Nr. 12 = EzA AFG § 117 Nr. 8; 22. Mai 1985 – 4 AZR 427/83 – BAGE 48, 351; 16. Januar 2003 – 2 AZR 316/01 – AP ArbGG 1979 § 57 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 1; kritisch hierzu GK-ArbGG/Ascheid Stand Mai 2004 § 73 Rn. 43; HWK/Bepler § 73 ArbGG Rn. 15). Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung, denn der Vergleich vom 3. Juni 2002 enthält eine typische Regelung, die zur Beilegung einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten verwendet wird. Schon deshalb unterliegt der Vergleich der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht.
3. Dieser Auslegung des Vergleichs vom 3. Juni 2002 steht das von der Klägerin angezogene Urteil des Neunten Senats vom 19. März 2002 (- 9 AZR 16/01 – EzA BGB § 615 Nr. 108) nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat das BAG angenommen, bei einer unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Urlaub könne der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er seine Arbeitspflichten überhaupt nicht mehr erfüllen müsse und er über seine Arbeitsleistung frei verfügen könne. Die Vergütungsfortzahlung erfolge in diesem Fall nach § 611 und nicht nach § 615 BGB, weshalb auch eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB ausscheide. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes bei bestehender Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, sondern um über das Entgeltfortzahlungsgesetz hinausgehende Entgeltfortzahlungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.