Source: http://www.damm-it-recht.de/lg-hamburg-neu-nicht-jede-unbewusste-verlinkung-rechtswidrigen-inhalts-mit-gewinnerzielungsabsicht-fuehrt-zur-stoererhaftung/
Timestamp: 2018-05-26 08:20:52
Document Index: 291747046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 23', 'Art. 3']

Neu - Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung › IT-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
In Anwendung dieser Rechtsprechung und der Grundsätze aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 (310 O 402/16 – Architekturfotos) hafte der Verfügungsbeklagte für diese öffentliche Wiedergabe. Der Verfügungsbeklagte habe billigend in Kauf genommen, dass es auf <amazon.de> zu Urheberrechtsverletzungen komme, auf die er verlinke. Jedenfalls sei ihm aber vorwerfbar, nicht gewusst zu haben, dass das Verletzungsmuster ohne Genehmigung auf <amazon.de> wiedergegeben worden sei. Diese Vorwerfbarkeit resultiere aus dem Umstand, dass der Verfügungsbeklagte mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt und sich gleichwohl nicht über die Rechtmäßigkeit der Wiedergabe auf <amazon.de> vergewissert habe. Der Verfügungsbeklagte habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass es auf <amazon.de> zu keinen Urheberrechtsverletzungen kommen werde; das zeige schon diverse veröffentlichte Rechtsprechung zu entsprechenden Verletzungsfällen. Dass Händler, die ihre Angebote bei <amazon.de> einstellten, gegenüber Amazon die Rechtmäßigkeit ihrer Uploads zusichern müssten, sei nicht glaubhaft gemacht worden und ergebe sich weder aus den vom Verfügungsbeklagten vorgelegten angeblichen Vertragsbedingungen der Händler (Anlage AG 1) noch aus den in der mündlichen Verhandlung von der Verfügungsklägerin vorgelegten „Teilnahmebedingungen des EU-Partnerprogramms“, die man als Amazon-Affiliate-Partner akzeptieren müsse. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum es dem Verfügungsbeklagten nicht zumutbar sein solle, im Rahmen der Kommunikation mit Amazon – ggf. auch automatisiert – zumindest eine einzelfallbezogene Bestätigung von Amazon einzuholen, dass entweder Amazon selbst geprüft habe, ob der Händler über die Rechte für den Upload verfügt habe, oder dass Amazon sich die Berechtigung zumindest vom Händler habe zusichern lassen.
So sei das Setzen von Hyperlinks zu einem geschützten Werk, das mit der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers schon auf einer anderen Website frei zugänglich sei, nicht als öffentliche Wiedergabe einzustufen. Denn „sofern und soweit“ dieses Werk auf der verlinkten Website frei zugänglich sei, könne man davon ausgehen, „dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben, so dass die fragliche Wiedergabe nicht für ein neues Publikum erfolgt.“ (Tz. 48 m.w.N.)
In Abgrenzung dazu hat der EuGH aber auch ausgeführt, ein solcher Schluss könne „nicht gezogen werden, wenn eine solche Erlaubnis fehlt“ (Tz. 48 m.w.N.). Daraus folgt, dass der EuGH bei auf der verlinkten Seite rechtswidrig eingestelltem Werk auch die Verlinkung auf das Werk als eigene öffentliche Wiedergabe ansieht, weil auch sie ein Publikum erreicht, an welches der Urheberrechtsinhaber nicht gedacht hat, weil er schon die verlinkte Wiedergabe nicht lizenziert hatte.
Das folgt zum einen schon daraus, dass es sich bei der Zugänglichmachung auf <amazon.de> nicht um eine Verlinkung auf die Internetseite der Verfügungsklägerin handelte, sondern um einen eigenen Upload. Der Bundesgerichtshof hat überzeugende Gründe angeführt, warum der eigenständige Upload auf einen eigenen Speicherplatz und die von dort erfolgende öffentliche Wiedergabe als an ein neues Publikum gerichtet angesehen werden muss (EuGH-Vorlage vom 23.02.2017, I ZR 267/15 – Cordoba -, zit. nach juris-Rz. 35 ff.).
Zum anderen richtete sich das Framing des Verletzungsmusters deshalb an ein neues Publikum, weil auf der Internetseite der Antragstellerin nicht das Verletzungsmuster, sondern nur das Verfügungsmuster (in Originalgestalt oder anderer Umgestaltung) zugänglich gemacht worden ist. Der BGH hat in seiner EuGH-Vorlage vom 27.07.2017 (I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch -, zit. nach juris-Rz. 60 ff.) im Zusammenhang mit Art. 5 III Buchst. d Richtlinie 2001/29/EG überzeugend darauf abgestellt, dass es bei der Frage, ob der Urheber die Vorveröffentlichung des zitierten Werks genehmigt hatte, auf eine auf das Werk in der vom Urheber vorgesehenen Gestalt bezogenen Genehmigung ankommt (a.a.O. Tz. 63). Entsprechendes sollte zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im vorliegenden Zusammenhang gelten. Im Übrigen spricht auch der EuGH selbst davon, nur „sofern und soweit“ die anderweitige Zugänglichmachung von der Einwilligung gedeckt sei, werde kein neues Publikum erreicht. (Vgl. ferner zum identischen Ergebnis, jedoch mit anderer Begründung unter Bezugnahme auf § 23 UrhG Beschluss der Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, juris-Rz. 37-39 zur Verlinkung auf ein ungenehmigt bearbeitetes Foto).
Wenn der Hyperlink von jemandem gesetzt werde, der dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolge, müsse berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht wisse und vernünftigerweise nicht wissen könne, dass das Werk auf der verlinkten Seite ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei (a.a.O. Tz. 47). Er handele daher im Allgemeinen nicht in voller Kenntnis der Folgen seines Tuns, um Kunden Zugang zu einem rechtswidrig im Internet veröffentlichten Werk zu verschaffen (a.a.O. Tz. 48). Es könne sich auch insbesondere für Einzelpersonen, die solche Links setzen wollten, als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob die Website, zu der diese Links führen sollen, Zugang zu geschützten Werken gebe, und gegebenenfalls, ob die Inhaber der Urheberrechte an diesen Werken deren Veröffentlichung im Internet erlaubt hätten; dies sei erst recht dann schwer zu ermitteln, wenn für diese Rechte Unterlizenzen erteilt worden seien (a.a.O. Tz. 46).
Wenn Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt würden, so könne von demjenigen, der sie setze, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornehme, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei (a.a.O. Tz. 51). Daher sei zu vermuten, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen worden sei (a.a.O. Tz. 51). Sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet werde, stelle das Setzen des Hyperlinks zum unbefugt veröffentlichten Werk eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 I der RL 2001/29/EG dar (a.a.O. Tz. 51).