Source: http://www.h2mk.com/news/tod-des-mieters-grundsatzentscheidung-des-bgh-zur-ausserordentlichen-kundigung
Timestamp: 2019-02-18 07:49:24
Document Index: 37911140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 563', '§ 563', 'BGH']

Tod des Mieters: BGH zur außerordentlichen Kündigung | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Tod des Mieters: Grundsatzentscheidung des BGH zur außerordentlichen Kündigung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB auch bei einer „gefährdet erscheinenden“ Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist (BGH, Urt. v. 31. Januar 2018 – VIII ZR 105/17).
Im Fokus des Urteils steht die Norm § 563 BGB. Diese regelt generell das Eintrittsrecht bei Tod des Mieters und im Absatz 4 das Kündigungsrecht des Vermieters. Danach kann der Vermieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger ist nach dem Tod seiner Lebensgefährtin in das Mietverhältnis eingetreten. Hiermit war der Beklagte allerdings nicht einverstanden und kündigte das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 4 BGB. Er begründete dies unter anderem mit dem Umstand, dass der Kläger sich die Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung auf Dauer nicht aus seinem Ausbildungsgehalt leisten könne. Dadurch liege ein wichtiger Grund in der Person des Klägers vor.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr klargestellt, dass eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit des nach dem Tod des Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht komme (Pressemitteilung BGH, Nr. 23/2018). Schließlich dürfe das von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützte Besitzrecht des neuen Mieters nicht unterlaufen werden. Aus diesem Grund müsse die drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit im Rahmen von einer Prognose beurteilt werden, die auf konkreten Anhaltspunkten und objektiven Umständen basiert. Erst dadurch könne festgestellt werden, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist.
Von Ass. Jur. Anna Korge Rothe