Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8135.php
Timestamp: 2017-05-23 08:49:13
Document Index: 344910905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 359', '§ 359', '§ 185', '§ 359', '§ 185', '§ 348', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

OLG Braunschweig Urteil vom 23.07.2015 - 9 U 2/15 - Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
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Das OLG Braunschweig (Urteil vom 23.07.2015 - 9 U 2/15) hat entschieden:
Siehe auch Zeitablauf zwischen Herstellung und Zulassung des Fahrzeugs und Stichwörter zum Thema Autokaufrecht
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig. Der Kläger könne den gesamten Kaufpreis abzüglich gezogener Nutzungen an sich zurückfordern. Auch wenn die A.-Bank sich zur Sicherung des Finanzierungsdarlehens das Fahrzeug habe übereignen lassen, seien ihr die Gewährleistungsrechte aus dem verbundenen Kaufvertrag ausweislich des Darlehensvertrages nicht abgetreten worden. Der Kläger sei daher berechtigt, die Gewährleistungsrechte im eigenen Namen geltend zu machen. Bei der Zahlung des Kaufpreises durch die A.-Bank an die Beklagte habe es sich um eine Leistung des Klägers gehandelt. Lediglich hinsichtlich der begehrten Zug-um-Zug-Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses habe der Kläger einer Ermächtigung durch die A.-Bank bedurft. Diese sei ihm mit der „Prozessstandschaftsvollmacht“ (vgl. Bl. 5 f. Anlagenband Kl.) zumindest konkludent erteilt worden. Ein schützenswertes Eigeninteresse des Klägers sei im Hinblick auf die Rückgabe und Rückübereignung gegeben, da er ohne dieses Angebot die Rückabwicklung des Vertrages nicht verlangen könne.
Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft eine Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs angenommen. Die vom Landgericht angeführte Rechtsprechung sei auf den gegebenen Sachverhalt nicht anwendbar. Die zitierten Fälle bezögen sich auf „Jahreswagen“ oder „fabrikneue“ Fahrzeuge und behandelten die Frage einer vereinbarten Beschaffenheit; dies sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Im vorliegenden Fall habe das verkaufte Fahrzeug bereits eine Laufleistung von 38.000 km aufgewiesen. Ein etwaiger Wertverlust aufgrund längerer Standzeit verliere aber mit zunehmender Laufleistung an Bedeutung. Zudem habe der BGH in einem Fall, in dem ein als „Vorführwagen“ verkauftes Wohnmobil im Jahr 2003 hergestellt, aber erst im Jahr 2005 zugelassen worden sei, entschieden, dass die Rechtsprechung zu Jahreswagen nicht auf Vorführwagen übertragbar sei; vielmehr habe der BGH ausgeführt, dass es dem Käufer obliege, sich nach der Dauer der Nutzung als Vorführwagen zu erkundigen. Diese Ausführungen ließen sich erst recht auf den Fall übertragen, in dem ein Gebrauchtfahrzeug nicht als „Vorführwagen“ verkauft werde. Da der BGH für den Verkauf eines älteren Gebrauchtwagen entschieden habe, dass dieser auch bei einer dem Verkauf vorausgehenden längeren Standzeit - anders als bei als „Jahreswagen“ verkauften Kfz bzgl. deren Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung - nicht ohne konkrete Standschäden allein aufgrund Zeitablaufs von einer Mangelhaftigkeit ausgegangen werden dürfe. Hierzu verweist die Berufung auf das Urteil des BGH v. 10.3.2009 - VIII ZR 34/08.
Zudem sei eine etwaige vom Landgericht angeführte Verschlechterung des Zustandes, die eine längere Standzeit mit sich bringe, aufgrund der Laufleistung des Fahrzeugs technisch nicht mehr nachvollziehbar. Nach knapp 40.000 gefahrenen Kilometern bestimme sich der Zustand eines Fahrzeugs nach anderen Faktoren wie beispielsweise der Fahrweise. Das gelte generell, wobei vorliegend aber noch hinzukomme, dass das Fahrzeug die Fahrleistung von 38.616 km, die es zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Kläger zurückgelegt gehabt habe, unstreitig als Mietwagen - „Euromobil“ - absolviert habe. Eine vorherige Standzeit spiele für die Kaufpreisbemessung daher in jedem Fall keine Rolle mehr. Für diese Behauptungen und Bewertungen bietet die Beklagte Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens an, wobei die Beweislast für die Mangelhaftigkeit beim Kläger liege. Ohne eigene diesbezügliche Sachkunde dürfe der Senat jedenfalls die Berufung nicht zurückweisen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 27.11.2014 - 4 O 214/13 - die Klage abzuweisen.
Bei dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der A.-Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. Tritt der Verbraucher bei einem derartigen Geschäft aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vom Kaufvertrag zurück, so kann er von dem Verkäufer die gesamte Darlehensvaluta heraus verlangen (OLG Köln, Urteil v. 25.03.2014 - 3 U 185/13; OLG Koblenz, Urteil v. 18.12.2008 - 6 U 564/08; Habersack, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 359, Rn. 71; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 359, Rn. 8).
Der Kläger bedarf daher lediglich für eine Rückübereignung des Fahrzeugs an die Beklagte der Zustimmung der A.-Bank gem. § 185 BGB (vgl. Habersack, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 359, Rn. 71). Mit der dem Kläger erteilten „Prozessstandschaftsvollmacht“ (Bl. 5 f. Anlagenband Kl.) hat die A.-Bank diesen analog § 185 Abs. 1 BGB konkludent ermächtigt, im Rahmen der beantragten Zug um Zug Verurteilung die Rückübereignung des Fahrzeugs anzubieten. Ausweislich des Schreibens der A.-Bank (Bl. 5 Anlagenband Kl.) sollte dem Kläger durch Erteilung der Vollmacht die gewünschte Aktivlegitimation verschafft werden.
Es bestünde auch - falls ein Gewährleistungsanspruch gegeben gewesen wäre - ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Klägers, die Rückübereignung des Fahrzeugs anzubieten. Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen sind gem. § 348 S. 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen. Da gem. §§ 348 S. 2, 322 Abs. 1 BGB eine Klage auf Rückgewähr des Kaufpreises im Falle eines Rücktritts zu einer Zug um Zug Verteilung führt, musste der Kläger, um einer teilweisen Klageabweisung zu entgehen, die Rückübereignung des Fahrzeugs im Rahmen seiner Klage anbieten.
Nach der Rechtsprechung des BGH beinhaltet der Verkauf eines Fahrzeugs als „fabrikneu“ oder als „Jahreswagen“ die vereinbarte Beschaffenheit, dass das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht länger als zwölf Monate gestanden hat (BGH, Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02, zu § 459 BGB a.F., keine „Fabrikneuheit“ bei einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages; BGH, Urteil v. 07.06.2006 - VIII ZR 180/05, vereinbarte Beschaffenheit, dass beim Verkauf als „Jahreswagen“ zwischen der Herstellung und der Erstzulassung nicht mehr als zwölf Monate liegen).
Diese starre Grenze kann auf einen Gebrauchtwagenkauf nicht übertragen werden. Ob im Einzelfall eine längere Standzeit einen Mangel begründet, ist jeweils im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04).
Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern (Gewährleistungsanspruch bejaht: OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als „Vorführwagen“, Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint: OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als „Lagerfahrzeugmodell“; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als „Lagerfahrzeug“; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Lagerdauer eines Fahrzeugs nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02, Rn. 12). Da jedes Fahrzeug einem Alterungsprozess unterliegt, der mit Verlassen des Werkes einsetzt, verschlechtert sich grundsätzlich der Zustand eines Fahrzeugs durch Zeitablauf (a.a.O.). Daran ändert sich denklogisch auch nichts, wenn es sich im Einzelfall nicht um einen als Neu- oder Jahreswagen verkauften Pkw handelt. Die Frage, ob der beschriebene Vorgang auch dann eine Bedeutung für den Käufer haben kann oder mit einer als üblich erwarteten Beschaffenheit verknüpft ist, ist davon zu trennen. Die abstrakt-technische Ausgangsüberlegung wird nicht tangiert. Diese tritt aber umso mehr in den Hintergrund, je länger ein Fahrzeug, das vor Erstzulassung gestanden hat, nach Erstzulassung benutzt wird. Nicht nur - hier nicht geltend gemachte - tatsächliche Standschäden, sondern erst Recht auch dahinter zurückbleibende Veränderungen werden von üblicher wie tatsächlicher Gebrauchsabnutzung überlagert.
Eine Standzeit von über zwölf Monaten stellt bei einem vom Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauften Gebrauchtwagen gerade deshalb einen Sachmangel dar, weil es dem Käufer bei einem solchen Kauf ersichtlich darauf ankommt, einen „jungen“ Gebrauchtwagen zu erwerben, der sich von einem Neuwagen lediglich durch seine einjährige Nutzung im Straßenverkehr unterscheidet (BGH, Urteil v. 07.06.2006 - VIII ZR 180/05, Rn. 11). Dementsprechend - so die höchstrichterliche Rechtsprechung - würde es den schutzwürdigen Interessen des Käufers zuwiderlaufen, „die vertraglich geschuldete Beschaffenheit eines Jahreswagens im Hinblick auf die höchstzulässige Standzeit vor der Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs bis zu dessen Verkauf“ (BGH a.a.O.).
Für den Käufer eines Kraftfahrzeuges ist in der Regel zwar nicht (nur) das Datum der Erstzulassung, sondern auch das Alter von Interesse (vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05, Rn. 3, dort zwar „Vorführwagen“, was aber für die genannte allgemeine Überlegung keine Rolle spielte). Bei Gebrauchtwagenkäufen ist aber regelmäßig für Kaufentscheidungen das Fahrzeuggesamtalter nur ein Kriterium mittlerer Bedeutung (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2602).
Zwar kann der Käufer eines Kraftfahrzeuges mangels näherer Angaben nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass das Fahrzeug sofort nach der Herstellung zum Straßenverkehr zugelassen worden ist. Ein Käufer auch eines Gebrauchtwagens darf aber darauf vertrauen, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung ein relativ überschaubarer Zeitraum liegt. Wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung in den Kaufvertrag aufnehmen, so kann im Einzelfall darin die konkludente Vereinbarung liegen, dass das Datum der Herstellung jedenfalls davon nicht mehrere Jahre bzw. nicht wesentlich vom Jahr der Erstzulassung abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04, Rn. 23, 25). Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ist aber nicht anzunehmen, wenn es sich bei der Erstzulassungsangabe um eine bloße Wissenserklärung handelt und ein Bindungswille, für eine Beschaffenheit einzustehen, erkennbar fehlt.
Im vorliegenden Fall steht einem Bindungswillen, für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums und für eine Beschaffenheit der vorgenannten Art bzgl. des Herstellungszeitpunkts einzustehen, entgegen, dass die Aufnahme des Erstzulassungsdatums in den Vertrag mit der Einschränkung „lt. Fahrzeugbrief“ erfolgt ist. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ist daher fernliegend (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07, Rn. 25; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2636).
(3) Einziger Anhaltspunkt des Klägers für das Alter des Fahrzeugs war das in der verbindlichen Bestellung „lt. Fahrzeugbrief“ angegebene - und unstreitig zutreffende - Datum der Erstzulassung, welche im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages 2 Jahre und 4 Monate zurücklag. Bei dem verkauften Fahrzeug handelte es sich damit schon nicht mehr um ein relativ junges Gebrauchtfahrzeug, selbst wenn das Fahrzeug unmittelbar nach Herstellung erstzugelassen worden wäre.
(b) Die bekannte Zulassungsdauer bis zum streitgegenständlichen Kaufzeitpunkt betrug deutlich über ein Jahr, so dass weder die Jahreswagenentscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 7.6.2006 - VIII ZR 180/05) noch die im Einzelfall ergangene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) und des OLG Celle (a.a.O.) mangels Vergleichbarkeit herangezogen werden kann (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2647 und Fn. 249). Denn alle genannten Entscheidungen stellen gerade auf die im Einzelfall entsprechend erwartbare „Jugend“ des Pkw ab, der BGH wegen der Bezeichnung als „Jahreswagen“ (a.a.O. Rn. 11), das OLG Düsseldorf wegen der dort geringen Laufleistung von 10 km und der Zeit seit Erstzulassung von nur zwei Monaten (a.a.O. Rn. 29, zit. n. juris), das OLG Celle wegen der ebenfalls nur geringen Laufleistung von 10 km sowie wegen der Bezeichnung als „Vorführwagen“ (a.a.O., Rn. 16, zit. n. juris). Arglist (vgl. o. OLG Karlsruhe und OLG Oldenburg a.a.O.) bzw. eine unzutreffende Modelljahrbeschaffenheitsvereinbarung (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 19) liegen hier nicht vor.
Ein annähernd vergleichbarer Sachverhalt liegt dem Beschluss des KG vom 13.1.2011 - 8 U 97/10 - zugrunde, in dem das Gericht bei einer 14 ½-monatigen Standzeit vor Erstzulassung bei Erwerb als Gebrauchtwagen nach 3 Jahren und 5 Monaten Nutzung nach Erstzulassung mit einer Laufleistung von 35.240 km einen Sachmangel verneint hat (a.a.O. Rn. 7, hier zit. n. juris). Dass vorliegend die Standzeit 5 Monate länger, die Zeit seit Erstzulassung 11 Monate kürzer ist, ändert nichts an den oben genannten entscheidenden Kriterien, die den Rahmen dafür ergeben, was der Käufer eines über zwei Jahre - zudem als Mietwagen - seit Erstzulassung im Gebrauch befindlichen Pkw an maximaler Standzeit vor Erstzulassung erwarten kann, wenn - wie hier - keine Standschäden vorgetragen oder sonst ersichtlich sind.
(2) Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Neuwagen nicht mehr als „fabrikneu“ verkauft werden, wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (BGH, Urteil v. 16.07.2003 - VIII ZR 243/02; Urteil v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02). Ob dies auch im Fall eines Modellwechsels vor Erstzulassung beim Verkauf eines Jahreswagens gilt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil v. 07.06.2006 - VIII ZR 180/05, Rn. 10); entsprechend zu Gebrauchtwagen gibt es insoweit ersichtlich keine höchstrichterlichen Entscheidungen.
Der Anspruch des Klägers auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.307,81 € besteht aber auch davon unabhängig nicht. Der Anspruch wäre ggf. gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf die Rechtsschutzversicherung des Klägers übergegangen. Der Kläger hat trotz des Hinweises des Landgerichts vom 31.07.2013 (Bl. 10 d.A.) nicht vorgetragen, von der Rechtsschutzversicherung zum Forderungseinzug an sich selbst ermächtigt worden zu sein. Er hat lediglich vorgetragen, die Forderung in Prozessstandschaft geltend zu machen (Bl. 4 d.A.). Die Ermächtigung zur Prozessführung beinhaltet aber nicht zugleich die Ermächtigung, die Leistung an sich verlangen zu dürfen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.10.2003 - 13 W 48/03).
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Sie wirft eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss v. 27.03.2003 - V ZR 291/02).
Es fehlt bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu, ob eine und ggf. welche Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen, die nicht als Jahres- oder Vorführwagen verkauft werden, die auch keine ungewöhnlich niedrige Gesamtlaufleistung (wie Neu-, Jahres- oder Vorführwagen) und keine Standschäden aufweisen, eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit im Sinne eines Sachmangels gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründet (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - VIII ZR 61/09, Rn. 21: zulässige Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung beim Gebrauchtwagenkauf ausdrücklich offenlassend).