Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%203404
Timestamp: 2020-02-24 19:09:17
Document Index: 266241406

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2266
BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 (https://dejure.org/2003,2266)
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Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren "Staatliche Parteienfinanzierung"
Voraussetzungen für das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter; Zweifel an der Unvoreingenommenheit bei Bestehen einer Verbindung des Beschwerdeführers mit dem Richter in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei
BVerfGE 108, 122
NJW 2003, 3404
Der für die Besorgnis der Befangenheit genügende "böse Schein" möglicherweise fehlender Unvoreingenommenheit (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ) entsteht erst, wenn das konkrete Verhalten des betroffenen Richters jenseits der in § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich akzeptierten vorhergehenden Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren bei vernünftiger Würdigung auf eine verfassungsrechtliche Vorfestlegung schließen lässt.
Selbst der "böse Schein" (vgl. BVerfGE 108, 122 ; 148, 1 ) einer aus der Vorfestlegung auf eine bestimmte Beurteilung des im Normenkontrollverfahrens zu überprüfenden Rechts gespeisten Besorgnis der Befangenheit lässt sich daher nicht annehmen.
Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es auch darum, bereits den "bösen Schein' einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
Dabei ist der Verwaltungsgerichtshof von einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden einfachrechtlichen Maßstab ausgegangen, der auch vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von § 19 BVerfGG angewandt wird (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405).
Denn bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es darum, bereits den "bösen Schein" einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 [ 129 ] ).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden (vgl. BVerfGE 108, 122 ).
Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 ; stRspr).
§ 15 Abs. 1 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).
Allein die subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 108, 122 ; BVerwG…, Urteil vom 5. Dezember 1975 a.a.O. S. 38 f. bzw. S. 13).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 5/18
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