Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/stiefkindadoption-in-nichtehelicher-konstellation-ergebnis-der-verfassungsbeschwerde.html?src=7
Timestamp: 2020-04-05 16:10:26
Document Index: 231379682

Matched Legal Cases: ['§ 1754', '§ 1755', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1755']

Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Ergebnis der Verfassungsbeschwerde | dasGleichstellungsWissen
Bedeutung des „dritten Geschlechtseintrags“ für die Gleichstellungsarbeit - Die Neufassung des Personenstandsgesetzes
Orts- und zeitflexibles Arbeiten: Homeoffice, digitale und mobile Arbeit
Digitalisierung der Arbeit - Fortbestehende Geschlechterungleichheiten und leichte Verschiebungen
Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Ergebnis der Verfassungsbeschwerde
Ergebnis der Verfassungsbeschwerde
Mit dem Beschluss des Senats wird der Verstoß der §§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 BGB und § 1755 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt, sie sind verfassungswidrig. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen zum Einzelfall werden aufgehoben und die Sache ist an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen, wobei das Verfahren auszusetzen ist. Dem Gesetzgeber wird auferlegt bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung ist das geltende Recht auf nichteheliche Stiefkindfamilien nicht anzuwenden, Verfahren sind auszusetzen.*
Kommentar: Eine Entscheidung, die für Realitätssinn und für eine konsequente Orientierung am Kindeswohl steht
Mit dieser Entscheidung orientiert sich das BVerfG auf begrüßenswerte Weise an sozialen Realitäten und einem pluralistischen und zugleich individuellen Verständnis des allgemeinen Gleichheitssatzes. Diese Rechtsprechungslinie ist bezeichnend für den Ersten Senat, der als „Grundrechtssenat“ vorrangig über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden hat, darunter häufig über solche zu zivilrechtlichen Fragen. Schon 2013 hatte der Erste Senat über eine besondere Form der Stiefkindadoption, die sog. Sukzessivadoption bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartner*innen, zu entscheiden. Die Stiefkindadoption des leiblichen Kindes der Partner*in stand eingetragenen Lebenspartner*innen bereits offen, jedoch wurde ihnen die gemeinsame Annahme eines Kindes verwehrt und ebenso die Einzeladoption durch eine Lebenspartner*in, nachdem das Kind von der anderen Person bereits adoptiert wurde.* Schon bei dieser Entscheidung argumentierte der Erste Senat mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Kindesrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG bzw. dem Kindeswohl für die Ermöglichung der Sukzessivadoption. Da ging es um die Statusunterschiede von Ehe und Lebenspartnerschaft, die seit Oktober 2017 durch die „Ehe für alle“ eingeebnet wurden. Die neue Entscheidung zur Stiefkindadoption, die den Statusunterschied zwischen Ehe und Nicht-Ehe berührt, steht thematisch auch in der Tradition der BVerfG-Entscheidung von 1991, mit der wiederum der Erste Senat der Gesetzgebung auferlegte, eine Möglichkeit für ein fakultatives gemeinsames Sorgerecht für beide Eltern eines nichtehelichen Kindes zu schaffen.* Ähnlich wie bei der Stiefkindadoption, bei der in der nichtehelichen Familie nach geltendem Recht die Verwandtschaftsbeziehungen des Kindes zum leiblichen Elternteil gekappt werden, wenn der Stiefelternteil das Kind seiner Partnerin oder seines Partners annimmt, erklärte das Karlsruher Verfassungsgericht es auch damals für verfassungswidrig, dass die unverheiratete Mutter bei dem Versuch, dem Vater des nichtehelichen Kindes ein Sorgerecht zu verschaffen, nach dem damaligen antiquierten Kindschaftsrecht ihr eigenes Sorgerecht ausnahmslos verlor.
Die genannten Entscheidungen gehen auf das Individuum und seine reale soziale Situation ein – jenseits von Ideologien und verfestigten institutionellen Dogmen. Aber es wird auch der Spielraum der Gesetzgebung respektiert. Der Erste Senat setzt sich in der jüngsten Entscheidung in gewohnt ausführlicher Weise mit den möglichen Rechtfertigungsgründen für die geltende Regelung und so auch mit den Verteidigungsargumenten auseinander, die aus der Differenzierung von Ehe und Nicht-Ehe erwachsen. Das ist wohl der umstrittenste Punkt. Die rechtsdogmatische Differenz zwischen der privilegierten Institution Ehe und der durch die Unterlassung der Eheschließung geschaffenen Realinstitution nichteheliche Lebensgemeinschaft wurde – wie das Gericht deutlich macht – selbst 1975 in sozialliberaler Regierungszeit, als die Adoptionsregelungen geschaffen wurden, noch sehr ernst genommen und als Anknüpfungspunkt für die Typisierung verabsolutiert. In den 1970er Jahren wurde zwar vieles rund um die Ehe reformiert, die Erwartungen an die Beständigkeit und Verlässlichkeit der Ehe als Versorgungsinstitution waren relativ groß, zumal erst mit dem Inkrafttreten der Scheidungsrechtsreform am 1. Juli 1977 das starke Anwachsen der Scheidungszahlen begann. Nichteheliche Lebensgemeinschaften hatten es dagegen noch schwer, sich sozial überhaupt zu etablieren, erst zu Beginn der 1970er Jahre waren Straftatbestände wie die Kuppelei und der Ehebruch abgeschafft worden. Gleichwohl war es nicht einfach, als unverheiratetes Paar etwa eine Wohnung oder ein Hotelzimmer anzumieten, nichteheliche Kinder im Kindergarten oder in der Schule anzumelden usw.
Insofern baut die neue verfassungsgerichtliche Entscheidung auch darauf auf, dass sich die sozialen Verhältnisse in der Gesellschaft erheblich verändert haben, indem nichteheliches Zusammenleben als Paar und als Familie, d. h. mit Kindern, heutzutage selbstverständlich ist, akzeptiert wird und zahlenmäßig als parallele Lebensform zur Ehe und ehelichen Familie existiert. Doch dies ist nicht das einzige Argument des Ersten Senats, sondern eher ein zusätzliches. Denn das Hauptargument ist die Unverhältnismäßigkeit des kategorischen Ausschlusses der Stiefkindadoption für nichteheliche Familien ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass die materiellen Kriterien des Kindeswohls und der Beständigkeitsaussicht der Elternbeziehung in nichtehelichen Konstellationen genauso erfüllt sein können wie in ehelichen. Dieses Argument hätte eigentlich auch schon bei der Verabschiedung der Regeln in den 1970er Jahren bedacht werden können, aber tatsächlich wurde Recht und wurden Grundrechte damals noch nicht so liberal, individuell und praxisnah ausbuchstabiert, wie dies heute erfreulicherweise bei vielen Sachverhalten geschieht. Die Ideologie der privilegierten Ehe war sehr wirksam, und die gesetzliche Benachteiligung der nichtehelichen – zumal damals nur heterosexuellen – Konstellation war verbunden mit dem Hinweis, „die Leute könnten ja heiraten“. Das gab die Richtung für die Mehrheit vor, ohne dass die Minderheit eine wesentliche Lobby gehabt hätte.
§ 1755 – Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
Was wäre der Mutter, die ihre Witwenrente behalten will, früher wohl entgegengehalten worden?
Die Situation der beschwerdeführenden nichtehelichen Familie ist auch insofern bezeichnend, als die verwitwete Mutter es ablehnte, den neuen Lebensgefährten zu heiraten, weil sie ihre Witwenrente nicht verlieren wollte. In früheren Zeiten wäre ihr wohl entgegengehalten worden, dass sie dann die Verantwortung dafür trage, dass der neue soziale Vater die Kinder nicht würde adoptieren können und dass sie damit dem Kindeswohl schade. Man hätte sie auch darauf verwiesen, dass sie doch durch Heirat einen Unterhaltsanspruch für sich gegenüber ihrem neuen Ehemann gewinnen würde. Dann bräuchte sie die Witwenrente vielleicht nicht mehr. Ob sie sich in die Abhängigkeit des Mannes hätte begeben wollen und ob der Ehemann tatsächlich solvent genug sein würde, die Patchworkfamilie angemessen zu versorgen, wäre vermutlich als zweitrangig bis irrelevant angesehen worden. Üblicherweise werden Ehemänner als solvent eingeschätzt oder wenigstens stehen sie durch Steuervorteile und arbeitsrechtliche Familienernährerförderung besser da als alleinerziehende Frauen, denen etwaige neue Lebensgefährten gerne schnell wieder davonlaufen. Indem die Frau hier darauf pocht, die Witwenrente behalten zu wollen und indem sie sie – entgegen den gesetzlichen Zielvorstellungen – als eigenständige Existenzsicherung definiert, macht sie auf eine weitere Schwachstelle des rechtlichen Eheparadigmas aufmerksam: Die strukturellen Ehefolgen, die miserable finanzielle Absicherung vieler Frauen als Witwen oder Geschiedene nach Ehen ohne eigene Erwerbstätigkeit oder mit geringem Zuverdienst aus Teilzeitarbeit und geringfügigem Job, haben mit der gesellschaftlich lange und von vielen Akteuren in der Politik und unter Juristen gehegten Vorstellung zu tun, dass Frauen über die Ehe und Kinder über die eheliche Familie ausreichend gesichert würden.
Obwohl das BVerfG schon vor langer Zeit, nämlich am 12. März 1975,* anlässlich der Entscheidung über die ungleichen Ansprüche von Männern auf Hinterbliebenenrente der Politik den Auftrag gab, Gleichbehandlung bei der Hinterbliebenenrente, aber vor allem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen zu fördern, hat die Gesetzgebung damals zwar die für Männer aus sozialen Gründen eher unnötige Witwerrente geschaffen, aber es bis heute dabei belassen, dass viele Frauen faktisch keine eigenständige Existenzsicherung aufbauen können, wenn sie auf die Ehe vertrauen oder – wie im nachrangigen Sozialrecht, vor allem „Hartz IV“, gesetzlich in die Abhängigkeit vom Ehemann oder unverheirateten Wohngenossen verwiesen werden. Die abgeleitete Witwenrente, die bei Wiederverheiratung wegfällt, hat deshalb häufig eine größere finanzielle Bedeutung als das eigene Erwerbseinkommen der Frau bzw. als die Altersrente aus eigener Erwerbstätigkeit. Der steinbruchartige Abbau der Hinterbliebenenrente folgt zwar der Idee der Schwerpunktverlagerung auf die eigene Erwerbstätigenrente bei Frauen, jedoch haben Rentenreformen und Niveauabsenkungen ein Übriges dazu getan, dass viele Frauen der Witwenrente noch immer dringend bedürfen. Private Vorsorge ist Frauen deutlich weniger möglich als Männern, nacheheliche Unterhaltsansprüche sind seit 2009 oftmals noch weniger durchsetzbar als ohnehin, denn die finanzielle Verteilungsmasse wird seit der Reform nach Abzug des Selbstbehalts auf den Kindesunterhalt und die zweite oder dritte Ehefrau oder die unverheiratete Lebensgefährtin des Ex-Ehemannes konzentriert, sofern diese kleine Kinder betreut. An all dem kann ein Verfassungsgericht nichts oder wenig ändern, hier sind die Politik und der Arbeitsmarkt gefragt. Aber es ist schon ein Fortschritt, wenn die Entscheidung der Frau für die Nicht-Heirat und das Behaltenwollen der Witwenrente als Tatsache und ihr persönliches Recht akzeptiert wird.
Sabine Berghahn: Stiefkindadoption muss auch in der nichtehelichen Konstellation grundsätzlich möglich sein
Stiefkindadoption muss auch in der nichtehelichen Konstellation grundsätzlich möglich sein
Teil 1: Stiefkindadoption muss auch in der nichtehelichen Konstellation grundsätzlich möglich sein
Teil 2: Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – geltende Regelung oder Reform?
Teil 3: Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die geltende Rechtslage
Teil 4: Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die Beurteilung des BVerfG
Teil 5: Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Welche alternativen Regelungen sind denkbar?
Teil 6: Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Ergebnis der Verfassungsbeschwerde