Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-19801103-0123.P41-50.htm
Timestamp: 2018-01-24 04:05:38
Document Index: 60661023

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 61', '§ 63', '§ 22', '§ 44', '§ 41', '§ 38', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 40', '§ 25', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41', '§ 38', '§ 25', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 51', '§ 43', '§ 68', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 43', '§ 49', '§ 18', '§ 43', '§ 31', '§ 87', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 31', '§ 32', '§ 87', '§ 45', '§ 87', '§ 1', '§ 38', '§ 87', '§ 3', '§ 53', '§ 47', '§ 66', '§ 89', '§ 47', '§ 74', '§ 39', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 9', '§ 78', '§ 128', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 53', '§ 47', '§ 47', '§ 41', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 74', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 129', '§ 3', '§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 40', '§ 1587', '§ 57', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 5', '§ 50', '§ 63', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 61', '§ 2', '§ 61', '§ 40', '§ 50', '§ 50', '§ 40', '§ 50', '§ 22', '§ 50', '§ 22', '§ 50', '§ 61', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 40', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 74', '§ 42', '§ 21', '§ 11', '§ 50', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 61', '§ 2', '§ 61', '§ 50', '§ 1269', '§ 46', '§ 69', '§ 2', '§ 49', '§ 25', '§ 19']

BMI-19801103-0123.P41-50.htm
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) - §§ 41 – 50
Auf den Unterhaltsbeitrag wird § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 nicht angewandt (vgl. § 63 Nr. 4).
Der Unterhaltsbeitrag wird in den Fällen des § 22 Abs. 1 nicht gewährt (vgl. § 44 Abs. 3).
Zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs des Todes mit dem Unfall ist der behandelnde Arzt erforderlichenfalls gutachtlich zu hören; in Zweifelsfällen ist das Gutachten eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes (Tz 35.2.6) einzuholen.
War der Tod Unfallfolge (§ 41 Abs. 1), so ist der Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen unter Zugrundelegung des Unterhaltsbeitrages nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 zu bemessen, gleichgültig, ob und in welcher Höhe der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte einen Unterhaltsbeitrag bezogen hat; § 42 Satz 3 ist zu beachten.
War der Tod nicht Unfallfolge (§ 41 Abs. 2), ist der Berechnung des Unterhaltsbeitrages für die Hinterbliebenen der Unterhaltsbeitrag zugrunde zu legen, den der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat; jedoch sind die in § 42 Satz 3 bezeichneten Bezüge außer Betracht zu lassen. Hat der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte im Zeitpunkt seines Todes keinen Unterhaltsbeitrag bezogen, so kann den Hinterbliebenen auch kein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Wegen des Antragserfordernisses für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach § 41 Abs. 2 und des Zahlungsbeginns vgl. die Tz 49.2.1.
Ein Unterhaltsbeitrag kann nur bewilligt werden, soweit die Bewilligung nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten ist.
Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers (Tz 41.2.3) gilt die Tz 15.1.5 entsprechend.
Im Bewilligungsbescheid ist dem Versorgungsberechtigten aufzugeben, jede Änderung seiner
wirtschaftlichen Lage unverzüglich anzuzeigen; weitere Anzeigepflichten bleiben unberührt.
Die Anwendung des § 41 Abs. 3 kommt nur in Betracht, wenn der Beamte zur Zeit seines Todes noch im aktiven Dienstverhältnis gestanden hat.
§ 43 Abs. 2 und § 44 Abs. 1 sind zu beachten.
Auf die Tz 21 wird hingewiesen.
Übersteigen das nach § 39 Abs. 1 berechnete Witwen- und Waisengeld und ggf. ein in Höhe des Unfallwaisengeldes nach § 40 gewährter Unterhaltsbeitrag das Unfallruhegehalt, so kann in entsprechender Anwendung des § 25 die anteilmäßige Kürzung nach folgender Berechnungsweise vorgenommen werden:
Ws für eine Waise
= UR:(2+Zahl der Waisen),
= UR – Summe der Waisengelder.
Die "Zahl der Waisen" erhöht sich um 1, wenn ein UB in Höhe des Unfallwaisengeldes gewährt wird.
(UR=Unfallruhegehalt, Wi=Witwengeld, Ws=Waisengeld, UB=Unterhaltsbeitrag nach § 40)
Hinterbliebene: Witwe, 2 Waisen, Verwandte der aufsteigenden Linie
= 1350 DM
Wi nach § 39 Abs, 1 = 60 v. H.
von 1350 DM
= 810 DM
Ws für zwei Waisen nach § 39 Abs. 1
= 30 v. H. von 1350 DM x 2
UB nach § 40 = 30 v. H.
= 405 DM
Hinterbliebenenbezüge von
Übersteigt das Unfallruhegehalt; die
Hinterbliebenenbezüge sind daher
Anteilmäßig zu kürzen.
Anteilmäßige Kürzung
Ws für eine Waise =
Ws für zwei Waisen=270x2
= 540 DM
UB nach § 40
= 270 DM
Wi=1350 - (540+270)
Übersteigen die Hinterbliebenenbezüge nach § 39 Abs. 2 oder § 41 das Unfallruhegehalt oder den Unterhaltsbeitrag (§ 38), so sind diese Bezüge nach den allgemeinen Vorschriften des § 25 anteilmäßig zu kürzen.
Neben der einmaligen Unfallentschädigung wird ein Ausgleich nach § 48 nicht gewährt (vgl. § 48 Abs. 1 letzter Satz).
Die einmalige Unfallentschädigung ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes).
43.0.3 Ansprüche auf die einmalige Unfallentschädigung können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (§ 51 Abs. 3 Satz 1).
§ 43 Abs. 1 ist anzuwenden auf Beamte auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Die Vorschrift gilt nicht für Ehrenbeamte (§ 68).
Die Erwerbsfähigkeit muß im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses infolge des Dienstunfalles im Sinne des § 37 um mindestens 80 v. H. gemindert sein. Für die Beurteilung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit gelten die Tz 35.2.1 bis 35.2.6 sinngemäß. Beruht die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht allein auf dem Dienstunfall im Sinne des § 37, so ist die einmalige Entschädigung nur zu gewähren, wenn die auf diesem Dienstunfall beruhende Minderung der Erwerbsfähigkeit – für sich allein bewertet – mindestens 80 v. H. beträgt; die Tz 35.1.3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 43 Abs. 2 ist nur anzuwenden auf die Hinterbliebenen eines Beamten im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1, der während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalles im Sinne des § 37 verstorben ist.
Eltern im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 2 sind auch die Adoptiveltern, nicht dagegen die Stief-, Pflege- und Schwiegereltern.
Zu den anspruchsberechtigten Kindern gehören nicht die Stief- und Pflegekinder eines Beamten.
Sind mehrere gleichberechtigte Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt die zuständige Behörde (§ 49 Abs. 1), an wen die einmalige Unfallentschädigung zu zahlen ist; § 18 Abs. 4 kann entsprechend angewendet werden.
In den Fällen des § 43 Abs. 3 sind die Tz 43.1 und 43.2 entsprechend anzuwenden. Wegen des Begriffs "Unfall" vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1. § 87 Abs. 3 ist zu beachten.
Die teilweise Versagung (§ 44 Abs. 2) kann darin bestehen, daß die Leistungen der Unfallfürsorge an den Verletzten gekürzt oder begrenzt werden.
Eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung (§ 44 Abs. 2) liegt auch vor, wenn der Dienstvorgesetzte den Verletzten auffordert, seiner Verpflichtung nachzukommen, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Krankenhausbehandlung (§ 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3) zu unterziehen.
Ein gesetzlicher Grund für die Nichtbefolgung einer die Heilbehandlung betreffenden Anordnung ist u. a. gegeben, wenn die ärztliche Behandlung mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist oder eine Operation einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet (vgl. § 33 Abs. 3), ein sonstiger wichtiger Grund, wenn die Heilbehandlung nennenswerte Schmerzen verursacht und eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten nicht erwarten läßt.
Unfälle sind dem Dienstvorgesetzten umgehend zu melden.
Ist der Unfall innerhalb der Ausschlußfrist (§ 45 Abs. 1) rechtzeitig gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden, so können auch später Anträge auf Unfallruhegehalt sowie auf erneutes Heilverfahren, auf Unfallausgleich, auf Unterhaltsbeitrag wegen Verschlimmerung des Leidens oder auf Hinterbliebenenversorgung gestellt werden. Nach Abschluß eines jeden Heilverfahrens ist festzustellen, ob erwerbsmindernde Folgen zurückgeblieben sind oder nicht und ggf., worin sie bestehen (vgl. auch die Tz 35.2). Die Entscheidung ist dem Verletzten zuzustellen.
In den Fällen des § 31 Abs. 3 beginnt die Ausschlußfrist des § 45 Abs. 1 in dem Zeitpunkt, in dem der Beamte erkennt, daß er an einer solchen Krankheit erkrankt ist, spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Für den Beginn der Fristen (§ 45 Abs. 2) gilt die Tz 45.1.3 entsprechend.
Bei der Untersuchung (§ 45 Abs. 3) ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Belange zu wahren. Falls es der Dienstvorgesetzte für erforderlich hält, hat sich der Beamte ärztlich untersuchen zu lassen und, wenn ein Amtsarzt oder ein Vertrauensarzt (vgl. die Tz 35.2.6) dies für erforderlich hält, sich ggf. einer Beobachtung in einem Krankenhaus zu unterziehen.
Alsbald nach Abschluß der Untersuchung hat der Dienstvorgesetzte der zuständigen Stelle (§ 45 Abs. 3 Satz 2) zu berichten. In dem Bericht ist zu dem Ergebnis Stellung zu nehmen, insbesondere dazu,
welches Ereignis den Unfall verursacht hat,
ob der Unfall ein Dienstunfall (vgl. §§ 31, 37) ist,
ob der Verletzte den Unfall etwa vorsätzlich herbeigeführt oder ob – in Fällen, in denen Sachschäden (§ 32 Satz 1) entstanden sind – Fahrlässigkeit des Verletzten zur Entstehung des Unfalles beigetragen hat,
ob ein Dritter für den Unfall haftbar gemacht werden kann (vgl.§ 87 a des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften),
ob eine Versicherung aus Anlaß des Unfalles des Verletzten Versicherungsleistungen zu gewähren hat,
welche Schäden der Unfall verursacht hat und welche Folgen er noch erwarten läßt.
Über die Untersuchung ist eine Niederschrift zu fertigen und zu den Personalakten zu nehmen.
Die oberste Dienstbehörde kann allgemein bestimmen, inwieweit von einer förmlichen Untersuchung mit Zeugenanhörung und Niederschrift abzusehen und statt dessen aufgrund der Meldung des Verletzten von dem Dienstvorgesetzten an die zuständige Stelle (§ 45 Abs. 3 Satz 2) eine Unfallanzeige zu erstatten oder ein kurzer Vermerk in die Personalakten aufzunehmen ist.
Die durch die Untersuchung des Unfalles und die Feststellung der Unfallfolgen etwa entstehenden Kosten trägt die Verwaltung. Dem Verletzten sind notwendige Auslagen zu erstatten, die durch die Feststellung des Unfalles und der Unfallfolgen entstanden sind.
Wegen des Forderungsübergangs von Schadenersatzansprüchen (Tz 45.3.2.4) wird auf § 87 a des Bundesbeamtengesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sowie auf die Tz 32.1.5 Satz 3 verwiesen; auf Verjährungs- oder Ausschlußfristen ist besonders zu achten.
Der Anspruch auf die Unfallfürsorge wird nicht durch Ansprüche berührt, die dem Beamten aus der Kranken-(Unfall-)Versicherung oder aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zustehen, soweit nicht bei Leistungen aufgrund von Kann-Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Erstattungsfähige Kosten entstehen nicht, soweit Sachleistungen gewährt werden (vgl. z. B.§ 1 der Heilverfahrensverordnung).
Ein von einem Beamten während einer Abordnung zu einem anderen Dienstherrn erlittener Dienstunfall steht dem im Dienstbereich des eigenen Dienstherrn erlittenen Dienstunfall gleich.
Die Ansprüche können nur gegen den eigenen Dienstherrn erhoben werden, auch wenn sich der Unfall während der Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ereignet hat. Es obliegt dem Dienstherrn, zu dem der Beamte abgeordnet ist, die erforderlichen fürsorgerischen Maßnahmen (Heilverfahren usw.) sofort einzuleiten. Die dadurch entstandenen Kosten sind ihm von dem Dienstherrn des Beamten zu erstatten, soweit keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten bei einer Abordnung zu einer anderen Verwaltung entsprechend.
Unfallfürsorge ist vom neuen Dienstherrn nicht zu gewähren, wenn ein unfallverletzter Beamter weder durch Versetzung noch durch Übertritt oder Übernahme bei Umbildung von Körperschaften oder bei einem Aufgabenübergang in den Dienst eines anderen Dienstherrn getreten ist. Unfallfürsorge wird in diesen Fällen nach den §§ 38 und 41 von dem früheren Dienstherrn gewährt.
Wegen der Gleichstellung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlittenen Dienstunfälle vorhandener Beamter vgl. § 87 Abs. 1.
Das Übergangsgeld ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes).
Die Ruhens- und Kürzungsvorschriften der §§ 53 bis 57 werden auf das Übergangsgeld nicht angewandt, vgl. aber § 47 Abs. 5.
§ 66 Abs. 3 und § 89 sind zu beachten.
Zu den Dienstbezügen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 gehört auch der örtliche Sonderzuschlag nach § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes. War der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt, so sind Dienstbezüge des letzten Monats die Dienstbezüge, die er nach seinem (ggf. hinausgeschobenen) Besoldungsdienstalter erhalten haben würde, wenn er am Tage vor der Entlassung wieder Dienst getan hätte. In den Fällen des § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ist der Ortszuschlag mit dem vollen Satz anzusetzen.
47.1.2 Das Übergangsgeld beträgt nach einer Beschäftigungszeit von vollendeten ... Jahren
das ...fache der Dienstbezüge des letzten Monats
Wegen der Höhe des Übergangsgeldes für Hochschulassistenten vgl. § 67 Abs. 4.
Als Beschäftigungszeit (§ 47 Abs. 2) gilt die Zeit einer Tätigkeit als Beamter, Angestellter oder Arbeiter.
Die Beschäftigungszeiten gelten als unterbrochen, wenn sie durch einen Zwischenzeitraum getrennt sind, der mindestens einen Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet wird) enthält; das gilt nicht bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2). Die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge selbst ist nicht berücksichtigungsfähig; etwas anderes gilt nur bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 7 des Eignungsübungsgesetzes oder §§ 9, 16 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, ggf. i. V. mit § 78 des Zivildienstgesetzes.
Es muß sich um eine hauptberufliche, entgeltliche Tätigkeit handeln; anzurechnen sind auch die Zeiten, für die Anwärterbezüge (Unterhaltszuschüsse) gezahlt oder für die ohne Dienstleistung die Bezüge fortgezahlt worden sind. Wegen des Begriffs "hauptberuflich" vgl. die Tz 10.1.12.1.
Für die Berechnung der Beschäftigungszeit, während der die regelmäßige Arbeitszeit herabgesetzt war, gilt die Tz 6.0.2 entsprechend.
Sind die Aufgaben einer Verwaltung von dem neuen Dienstherrn des Beamten nur teilweise übernommen worden, so ist die Beschäftigungszeit bei dem früheren Dienstherrn nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte gemäß§ 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in den Dienst des neuen Dienstherrn übergetreten ist. Entsprechendes gilt bei einem früheren privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis.
Durch eine Berücksichtigung der Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit wird die Gewährung des Übergangsgeldes auch dann ausgeschlossen (§ 47 Abs. 3 Nr. 3), wenn die Berücksichtigung keine Erhöhung des Ruhegehaltes zur Folge hat.
Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis oder privatrechtliche Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 47 Abs. 3 Nr. 5) muß am Tage, an dem die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wirksam wird, bestanden haben.
Das neue Beschäftigungsverhältnis, zu dem eine während der Beurlaubung ausgeübte Tätigkeit geführt hat (§ 47 Abs. 3 Nr. 6), muß spätestens im unmittelbaren Anschluß an die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begonnen haben. Es kann auch außerhalb des öffentlichen Dienstes begründet worden sein.
Als Hinterbliebene im Sinne des § 47 Abs. 4 Satz 3 sind die in § 18 Abs. 1 genannten Personen anzusehen; ferner gehören hierzu die in § 18 Abs. 2 Nr. 1 genannten Personen, ohne daß die dort bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sein müssen. § 18 Abs. 4 kann entsprechend angewendet werden.
Ob ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst vorliegt (§ 47 Abs. 5), ist nach § 53 Abs. 5 Satz 1 zu beurteilen.
Eine Tätigkeit, die nicht hauptberuflich (vgl. die Tz 47.2.3) ausgeübt wird, unterbricht die Zahlung des Übergangsgeldes nicht.
47.5.3
Ein im unmittelbaren Anschluß an die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begründetes neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wird während des Bezuges des Übergangsgeldes (§ 47 Abs. 5) begründet.
47.5.4
Die Begründung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses nach § 47 Abs. 5 schiebt die Zahlung des Übergangsgeldes nur auf. Die Weiterzahlung des Übergangsgeldes nach dem Ausscheiden aus dem neuen Beschäftigungsverhältnis unterbleibt jedoch, wenn dieses Beschäftigungsverhältnis mit dem Ende des Monats, in dem die Altersgrenze (z. B.§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) erreicht ist, oder zu einem späteren Zeitpunkt endet (§ 47 Abs. 4 Satz 2).
§ 48 Abs. 1 sieht die Gewährung eines Ausgleichs neben dem Ruhegehalt nur für den Fall vor, daß der Beamte vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. Bei einem Ausscheiden aus anderen Gründen wird der Ausgleich nicht gewährt; das gilt auch dann, wenn der Beamte die Altersgrenze zwar erreicht hat, aber noch vor dem Eintritt in den Ruhestand verstirbt.
Zu den Dienstbezügen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 gehört auch der örtliche Sonderzuschlag nach § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Waren die Dienstbezüge im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit herabgesetzt (§ 6 des Bundesbesoldungsgesetzes), so sind der Berechnung des Ausgleichs die ungekürzten Dienstbezüge zugrunde zu legen (§ 48 Abs. 1 Satz 3). War der Beamte bis zum Eintritt in den Ruhestand ohne Dienstbezüge beurlaubt, so sind Dienstbezüge des letzten Monats die Dienstbezüge, die er nach seinem (ggf. hinausgeschobenen) Besoldungsdienstalter erhalten haben würde, wenn er am Tage vor dem Beginn des Ruhestandes wieder Dienst getan hätte.
Der Höchstbetrag des Ausgleichs ist auch der Kürzung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 zugrunde zu legen, wenn das Fünffache der Dienstbezüge des letzten Monats diesen Betrag übersteigt.
Der Ausgleich ist einkommensteuerfrei (§ 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes).
Zu § 48 Abs. 2 Satz 2 vgl. § 129 a der Bundesdisziplinarordnung und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
Welche Dienstbehörde oberste Dienstbehörde des Beamten ist, richtet sich bei Bundesbeamten nach § 3 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes, bei anderen Beamten nach landesrechtlichen Vorschriften.
Bei einem Ruhestandsbeamten oder bei Hinterbliebenen eines Beamten gilt als oberste Dienstbehörde die Behörde, die zuletzt oberste Dienstbehörde des Beamten war; landesrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit bleiben unberührt. Besteht die letzte oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist durch Rechtsvorschrift eine Regelung nicht getroffen, so bestimmt für Bundesbeamte der Bundesminister des Innern, im übrigen der für das Versorgungsrecht zuständige Minister oder die nach landesrechtlichen Vorschriften sonst zuständige Stelle, welche Behörde als oberste Dienstbehörde der Versorgungsempfänger gelten soll.
Versorgungsbezüge auf Grund von Kannvorschriften sind nur auf Antrag zu bewilligen. Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder dem Tod des früheren Beamten gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.
Die für Beamte geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts über den Ortszuschlag, die auch bei Versorgungsbezügen angewandt werden, sind § 39 Abs. 1 und die §§ 40, 41 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Artikel 1 § 2 Abs. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). Als ergänzende Vorschrift tritt § 50 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes hinzu.
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde zu legen, wenn ein Versorgungsempfänger, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist. Diese Voraussetzung wird nicht dadurch erfüllt, daß infolge eines Wertausgleichs (§§ 1587 a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Versorgungsbezüge nach § 57 gekürzt werden oder der Versorgungsempfänger aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587 f ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) seinem früheren Ehegatten eine Ausgleichsrente nach § 1587 g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entrichten hat. Dies gilt auch dann, wenn ohne die nach einem Wertausgleich gewährte Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587 b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ohne die gezahlte Ausgleichsrente (§ 1587 g des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der Versorgungsempfänger aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet wäre.
Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehört der Ortszuschlag nur bis zur Stufe 2 (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 2 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Ortszuschlages wird nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 neben Ruhegehalt, Witwengeld oder Waisengeld gezahlt. Der Unterschiedsbetrag wird auch gezahlt neben Unterhaltsbeiträgen im Sinne des § 63, selbst wenn diese Unterhaltsbeiträge nur in Höhe eines Teiles des Ruhegehaltes, Witwengeldes oder Waisengeldes gewährt werden. Dies gilt auch für Unterhaltsbeiträge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nicht zugrunde liegt oder die in festen Beträgen festgesetzt sind.
Nach § 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1, nach dem es für die Berücksichtigung der in Betracht kommenden Kinder auf die Verhältnisse des Beamten oder Ruhestandsbeamten ankommt, gehört es zu den Voraussetzungen der Zahlung eines Unterschiedsbetrages neben einem Witwengeld, daß es sich um ein Kind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes) des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten handelt. Bei Stiefkindern, Pflegekindern, Enkeln und Geschwistern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 des Bundeskindergeldgesetzes) des Verstorbenen gehört es ferner zu den Voraussetzungen, daß sie der Verstorbene noch selbst in seinen Haushalt aufgenommen oder – bei Enkeln und Geschwistern – überwiegend unterhalten hat.
Wegen der Zahlung eines Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 neben einem Waisengeld nach § 61 Abs. 2 bleibt bei der Prüfung, ob eine Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes), ein eigenes Einkommen der Waise außer Betracht. Das Einkommen wird auch wegen eines Unterschiedsbetrages erst im Rahmen der Anrechung nach § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 berücksichtigt.
§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ist auch in den Fällen des § 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 zu beachten.
§ 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 ist auch anzuwenden, soweit der Witwe der Unterschiedsbetrag nicht für alle Waisen zusteht.
Ein verstorbener Beamter hinterläßt eine Witwe mit zwei ehelichen Kindern und ein nichteheliches Kind, das bei seiner Mutter lebt, die kindergeldberechtigt, aber keine "andere Person" im Sinne des § 40 Abs. 6 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist. Anspruch auf den Unterschiedsbetrag haben die Witwe und die nichteheliche Waise.
Die Voraussetzung, daß neben einem Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht (§ 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), wird nicht dadurch erfüllt, daß
der Betrag eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 zuzüglich eines Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 durch die nach § 22 Abs. 1 Satz 2 angerechneten Einkünfte erreicht oder überschritten wird,
50.1.8.2
der Betrag eines wiederaufgelebten Witwengeldes oder Unterhaltsbeitrages zuzüglich eines Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 durch die nach § 61 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 angerechneten neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenansprüche erreicht oder überschritten wird.
Der Unterschiedsbetrag wird an die Hinterbliebenen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten insgesamt nur einmal gezahlt. Bei mehreren Anspruchsberechtigten ist er nach § 50 Abs. 1 Satz 4 aufzuteilen; dies gilt auch, wenn der Unterschiedsbetrag neben Waisengeld zu zahlen ist. Die Aufteilung erfolgt zu gleichen Teilen ohne Rücksicht auf eine unterschiedliche Staffelung der Stufen des Ortszuschlages.
Im Beispiel zu Tz 50.1.7 erhält die Witwe zwei Drittel, die nichteheliche Waise ein Drittel des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 2 und der Stufe 5 des Ortszuschlages.
Kommt für einen Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 die Berücksichtigung desselben Kindes bei mehreren nach derselben Person versorgungsberechtigten Hinterbliebenen in Betracht, so ist der Unterschiedsbetrag dem nach § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes bevorrechtigten Hinterbliebenen zu zahlen (§ 40 Abs. 6 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes i. V. mit § 50 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes). Die Aufteilungsvorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 4 gilt für diese Fälle nicht.
Nach dem Tode eines Beamten wird der geschiedenen Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag und der Witwe (zweite Ehefrau) ein Witwengeld gewährt; ein Kind aus der ersten Ehe wohnt bei der zweiten Ehefrau (Stiefkind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bundeskindergeldgesetzes). In diesem Falle ist der Unterschiedsbetrag neben dem Witwengeld zu zahlen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes).
50.1.11
Der Unterschiedsbetrag ist Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Ruhegehaltes, Witwengeldes oder Waisengeldes oder der Unterhaltsbeiträge. Er ist daher bei der Berechnung dieser Bezüge und bei der Gewährung von Leistungen, die nach diesen Bezügen zu bemessen sind (z. B. Witwenabfindung nach § 21), nicht zu berücksichtigen, es sei denn, daß seine Berücksichtigung ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. nach § 18 Abs. 1 Satz 3). Ferner bleibt der Unterschiedsbetrag z. B. bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 und des § 25 außer Betracht.
Maßgebendes Grundgehalt für die Berechnung des örtlichen Sonderzuschlages ist das Grundgehalt, das den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt wird.
Für die Berechnung des örtlichen Sonderzuschlages gelten als Bestandteil des Grundgehaltes
die in § 74 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten Dienstbezüge, soweit sie zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören,
50.2.2.2
Amtszulagen nach § 42 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes,
50.2.2.3
ruhegehaltfähige Zulagen nach § 21 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1967 geltenden Fassung oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften,
50.2.2.4
Erhöhungszuschläge nach Artikel 5 oder 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339) oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften,
50.2.2.5
ruhegehaltfähige Zulagen nach der Anlage 4 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern,
50.2.2.6
Überleitungszulagen nach Artikel IX § 11 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, soweit sie für die Verminderung des Grundgehaltes oder den Wegfall von Amtszulagen gewährt werden,
Dienstbezüge nach früheren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die den in den Tz 50.2.2.1 bis 50.2.2.6 genannten Dienstbezügen entsprechen.
Beginn und Wegfall der Zahlung des örtlichen Sonderzuschlages treten bei Wohnsitzwechsel am Ersten eines Monats am selben Tage und bei Wohnsitzwechsel innerhalb eines Monats am Ersten des folgenden Monats ein.
Der Ausgleichsbetrag ist nach § 50 Abs. 3 Satz 1 nur zu zahlen, wenn
in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 2 des Bundeskindergeldgesetzes erfüllt sind und
50.3.1.2
Ausschlußgründe im Sinne des § 8 des Bundeskindergeldgesetzes weder in der Person der Waise noch in einer anderen Person vorliegen und
50.3.1.3
keine Person vorhanden ist, die nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist.
Der Anspruch auf eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Leistungen stellt im Sinne des § 50 Abs. 3 Satz 1 dann keinen Ausschlußgrund nach § 8 des Bundeskindergeldgesetzes dar, wenn beim Vorhandensein einer nach dem Bundeskindergeldgesetz anspruchsberechtigten Person nach § 8 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages zu zahlen wäre. Beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ist in diesen Fällen der volle Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3 zu zahlen.
Wegen der Zahlung eines Ausgleichsbetrages neben einem Waisengeld nach § 61 Abs. 2 bleibt bei der Prüfung, ob eine Waise wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes, vgl. die Tz 50.3.1.1), ein eigenes Einkommen der Waise außer Betracht. Erreicht oder überschreitet das nach § 61 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 angerechnete Einkommen den Betrag des Waisengeldes zuzüglich eines Unterschiedsbetrages, so ist die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 ausgeschlossen.
Nicht zu zahlen ist der Ausgleichsbetrag z. B., wenn (vgl. die Tz 50.3.1.2)
die Waise die Waisenrente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erhält, die um einen Erhöhungsbetrag für Halb- oder Vollwaisen erhöht ist (§ 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes,§ 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes), oder
eine andere Person Auslandskinderzuschlag für die Waise erhält.
Entsprechend dem Sinn der Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes ist der Ausgleichsbetrag auch bei Wohnsitz der Waise außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes zu zahlen; auf § 49 Abs. 6 wird verwiesen.
Der Ausgleichsbetrag ist Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Waisengeldes oder Unterhaltsbeitrages. Er bleibt daher z. B. bei der Anwendung der §§ 25, 42 außer Betracht.
Der Ausgleichsbetrag ist einkommensteuerpflichtig (§ 19 des Einkommensteuergesetzes).