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Timestamp: 2016-10-21 18:35:05
Document Index: 37860735

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

107 Ia 10320. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. September 1981 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; � 494 du Code de proc�dure p�nale zurichois. Le droit f�d�ral n'exige pas qu'une d�cision rendue sur une demande en gr�ce soit motiv�e (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 104
Frau X. wurde im Laufe der letzten zehn Jahre mehrmals strafrechtlich verurteilt. Bez�glich zweier im Kanton Z�rich ausgef�llter Strafen von acht Monaten Gef�ngnis und zwei Jahren Zuchthaus reichte sie beim Regierungsrat ein Begnadigungsgesuch ein, das sie in der Folge auf ein drittes Urteil (sechs Monate Gef�ngnis) ausdehnte. Der Regierungsrat wies das Gesuch ab. Gest�tzt auf � 494 der z�rcherischen Strafprozessordnung, wonach Beschl�sse �ber Begnadigungsgesuche nicht begr�ndet werden, verzichtete er auf eine Begr�ndung. Frau X. erhob staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Das Bundesgericht hatte sich vor einiger Zeit bereits mit der Frage zu befassen, ob Entscheide betreffend ein Begnadigungsgesuch von Bundesrechts wegen einer Begr�ndung bed�rften. Es hat dies abgelehnt, wobei es in den Erw�gungen ausf�hrte, Entscheide dieser Art gingen nicht vom Richter aus, sondern stellten einen Hoheitsakt dar, der ausserhalb des prozessualen Rechtsganges gew�hrt werde; eine schriftliche Begr�ndung sei daher nicht notwendig. Angesichts der f�r den Entscheid massgebenden Gesichtspunkte w�re dessen Begr�ndung auch nicht leicht m�glich (BGE 95 I 546). Seither wurde die Frage, soweit ersichtlich, vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen. Dagegen haben sich mehrere schweizerische Autoren damit befasst. SCHLATTER (Die Begnadigung im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich 1970, S. 71) h�lt � 494 StPO als mit dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs schwer vereinbar. Er glaubt, der Gesuchsteller ben�tige die Begr�ndung, wenn er ein Wiedererw�gungsgesuch stellen wolle, und er verweist im gleichen Zusammenhang auch auf die M�glichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die aber nicht in Betracht f�llt. REAL (Die Begnadigung im Kanton Aargau, Diss. Z�rich 1981, S. 202 f.) gelangt zum gleichen Ergebnis. Er st�tzt sich darauf, dass nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung jeder eine Person belastende Verwaltungsakt mindestens summarisch zu begr�nden sei, SCHULTZ (Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 3. A., Bd. I, S. 232 f.) behandelt die BGE 107 Ia 103 S. 105Frage, ob die Abweisung eines Begnadigungsgesuches begr�ndet werden m�sse, an sich nicht, f�hrt aber aus, eine grundlos in Abweichung von einer langj�hrigen kantonalen Praxis ausgesprochene Abweisung k�nnte mit Art. 4 BV kaum in Einklang gebracht werden, obschon kein Anspruch auf Begnadigung bestehe. Im gleichen Sinne wird das Problem er�rtert von GEORG M�LLER (Reservate staatlicher Willk�r - Grauzonen zwischen Rechtsfreiheit, Rechtsbindung und Rechtskontrolle, in: Recht als Prozess und Gef�ge, Festschrift f�r Hans Huber, 1981, S. 111 ff. und 123). Dieser Autor unterscheidet zwischen der Bindung der Begnadigungsbeh�rde an das Recht und der �berpr�fbarkeit ihrer Entscheide durch die Gerichte. Er gelangt zur Auffassung, die Grunds�tze der Rechtsgleichheit und des Willk�rverbotes m�ssten auch beim Gnadenentscheid respektiert werden, postuliert aber nicht dessen Unterstellung unter eine gerichtliche Kontrolle. Erw�hnt sei schliesslich, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht im Jahre 1969 fand, Entscheidungen betreffend die Begnadigung unterl�gen keiner richterlichen Nachpr�fung, wobei sich aus den Erw�gungen schliessen l�sst, dass auch eine Begr�ndung nicht als erforderlich betrachtet wurde; allerdings erging dieser Entscheid nur mit 4:4 Stimmen (BVerfGE 25, 352 ff.).
b) Pr�ft man die hier streitige Frage unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Literatur und Rechtsprechung, so gelangt man zu folgenden Schl�ssen:
Es ist unbestritten, dass der schweizerische Gesetzgeber - wie �brigens die Gesetzgeber aller einer verwandten Rechtsauffassung verpflichteten Staaten - die Begnadigung als Eingriff einer hohen politischen Beh�rde in die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung ausgestaltet hat, wobei es im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, ob das Begnadigungsrecht dem Parlament oder der Kantonsregierung zusteht (vgl. zu dieser Frage BGE 95 I 542 ff.). Aus der Natur des Institutes sowie aus dem Schweigen des Gesetzgebers hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen der Begnadigung l�sst sich schliessen, dass diese nicht nach abstrakt formulierbaren, einheitlichen Regeln zugelassen oder ausgeschlossen werden sollte. Die Beschwerdef�hrerin macht dies selbst nicht geltend. Bei der Aus�bung des Begnadigungsrechtes steht der zust�ndigen Beh�rde vielmehr ein praktisch kaum begrenzbares freies Ermessen zu. Sie kann dieses Ermessen nicht nur unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des Gesuchstellers aus�ben, sondern sie darf daneben z.B. auch politische Gesichtspunkte in Betracht BGE 107 Ia 103 S. 106ziehen. Den �berlegungen der angef�hrten Autoren, namentlich von SCHULTZ und M�LLER, wonach sich der Entscheid immerhin auf sachliche Gr�nde m�sse st�tzen k�nnen oder, mit anderen Worten, nicht willk�rlich ergehen d�rfe, ist zwar zuzustimmen. Indessen handelt es sich hierbei um ein rechtspolitisches Postulat, das nicht mit einer Sanktion verbunden ist. Es darf als ausgeschlossen betrachtet werden, dass der Gesetzgeber auch nur habe in Kauf nehmen wollen, dass sich in einer nach eidgen�ssischem Recht zu beurteilenden Strafsache an die F�llung des rechtskr�ftigen Entscheides nochmals ein gerichtliches Verfahren �ber die Strafw�rdigkeit des Beschuldigten anschliesse, wenn auch unter dem Titel "Begnadigung". Auf nichts anderes aber liefe es hinaus, wenn das Bundesgericht f�r sich das Recht in Anspruch n�hme, kantonale Begnadigungsentscheide in der Sache selbst unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes zu �berpr�fen.
Damit kann sich allein noch die Frage stellen, ob eine Begr�ndungspflicht auch dann noch einen praktischen Sinn habe, wenn davon ausgegangen wird, dass gegen den Entscheid ein Rechtsbehelf nicht zur Verf�gung steht. Dies ist zu verneinen. Als einziger Fall, in dem es unter Umst�nden w�nschbar sein k�nnte, die Gr�nde der Abweisung des Gesuches zu kennen, kommt jener eines zweiten Begnadigungsverfahrens in Frage. Indessen ist auch hier von grundlegender Bedeutung, dass die Begnadigung ein besonderes, von der Rechtsprechung unabh�ngiges Institut ist, �ber das eine politische Beh�rde mit praktisch unbegrenzt freiem Ermessen entscheidet. Die Gr�nde f�r den fr�heren Entscheid k�nnen zwar von Interesse sein, binden aber die Beh�rde in keiner Weise. Auch dieser Gesichtspunkt f�hrt somit nicht zur Annahme einer Begr�ndungspflicht. Abgesehen davon weiss der Gesuchsteller sehr wohl, mit welcher Begr�ndung er um Begnadigung nachsucht. Er ist daher bei Ablehnung seines Gesuches selbst in der Lage, die Entscheidungsgr�nde der Beh�rde zu ermessen. Schliesslich liegt in der Regel auch ein begr�ndeter Antrag der vorpr�fenden Stelle bei den Akten, auf den n�tigenfalls zur�ckgegriffen werden k�nnte. Aus der nahezu vollkommenen Ermessensfreiheit der Begnadigungsbeh�rde ergibt sich, dass ein praktisches Interesse der Beschwerdef�hrerin an einer Begr�ndung des Entscheids zu verneinen ist.
Damit liesse sich eine Begr�ndungspflicht f�r Entscheide in Begnadigungssachen h�chstens noch mit abstrakten Erw�gungen (etwa im Sinne der angef�hrten Ausf�hrungen von GEORG M�LLER) BGE 107 Ia 103 S. 107rechtfertigen. Dies liefe jedoch auf eine formalistische Betrachtung hinaus, die hier nicht am Platze ist, umso weniger, als in den meisten Kantonen alle oder ein Teil der Begnadigungssachen vom Parlament entschieden werden und die Gr�nde der Stimmabgabe der Parlamentarier nach der Natur der Sache �berhaupt nicht erfassbar sind. Es erscheint daher als geboten, in Best�tigung der im Urteil BGE 95 I 542 ff. zum Ausdruck kommenden Auffassung aus Art. 4 BV keine Pflicht zur Begr�ndung von Entscheiden in Begnadigungssachen abzuleiten. Demgem�ss ist die Beschwerde abzuweisen.
95 I 542,
� 494 StPO