Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61517
Timestamp: 2018-09-20 18:59:15
Document Index: 91650922

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA., vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2011 entschieden:
Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab Jänner 2011 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 31.3.2011 wird wie folgt begründet: "Gem. § 21 NAG sind Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach der Geburt berechtigt, einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung im Inland zu stellen. Nach § 23 Abs. 4 richtet sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und Dauer eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter. Richtig ist, dass die Kindesmutter seit dem 9.6.2008 rechtmäßig niedergelassen war und einen Verlängerungsantrag stellte. Da sie sich im Mutterschutz befand und Kinderbetreuungsgeld beanspruchte, wurde sie von der Fremdenpolizei samt dem Kind ausgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft y hat ihr aufgetragen, das Bundesgebiet bis zum 9.3.2011 freiwillig zu verlassen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben. Nach wie vor ist deshalb die Kindesmutter rechtmäßig in Österreich aufhältig. Dieser Aufenthaltsstatus erstreckt sich auch zwangsläufig auf das Kind."
Auf telefonische Anfragen des Unabhängigen Finanzsenates wurde von der Fremdenpolizei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft am 17.9.2012 Folgendes mitgeteilt: "Frau N. stellte am 30.02.2010 (richtig: 30.11.2010) einen Verlängerungsantrag für eine (damals) "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt". Seit 09.06.2008 war sie rechtmäßig und durchgehend in Österreich aufhältig. Von der hs. Behörde wurde daraufhin am 07.02.2011 ein Ausweisungsbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Frau N. war während des gesamten Berufungsverfahrens rechtmäßig in Österreich auhältig. Am 07.09.2011 erließ der UVS OÖ das Erkenntnis, dass der angefochtene Bescheid der BH y ersatzlos aufgehoben wurde. Daraufhin wurde Frau N. eine "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" gültig vom 08.01.2011 bis bis 07.01.2012 erteilt.
Am Jänner2011 wurde das Kind xx, StA. Mazedonien geboren. Am 18.04.2011 wurde ein Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" gestellt. Da bei der Mutter jedoch bereits das Berufungsverfahren anhängig war, konnte der Antrag zu dieser Zeit noch nicht bewilligt werden. Als das Erkenntnis der UVS OÖ rechtskräftig wurde, konnte der Antrag bewilligt werden. xxx wurde eine Rot-Weiß-Rot - Karte PLUS gültig ab 21.09.2011 bis 07.01.2012 ausgestellt. xxx war seit seiner Geburt rechtsmäßig und durchgehend in Österreich aufhältig."
Nach § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Gemäß § 8 Abs. 1NAG in der vom 1. Jänner 2010 bis 30. Juni 2011 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 135/2009 werden Aufenthaltstitel erteilt als:
Auf Grund der schriftlichen Ausführungen der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 17.9.2012 kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab Jänner 2011 ausgegangen werden.