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Timestamp: 2020-08-14 19:22:34
Document Index: 326180720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 224', '§ 354', '§ 224', 'BGH', '§ 354']

BGH 2 StR 589/18 - 11. September 2019 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 589/18 - 11. September 2019 (LG Köln) [= HRRS 2019 Nr. 1138]
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1138
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 589/18, Beschluss v. 11.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1138
BGH 2 StR 589/18 - Beschluss vom 11. September 2019 (LG Köln)
a) das Verfahren im Fall B.I.9. der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung beschränkt,
c) die Einzelstrafe im Fall B.I.9. der Urteilsgründe auf sechs Monate Freiheitsstrafe festgesetzt, d) das genannte Urteil im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz dahin ergänzt, dass der Angeklagte in Höhe von 20.382,97 Euro als Gesamtschuldner haftet.
1. Ein Freund des Angeklagten schenkte diesem im Herbst 2016 eine Staffordshire-Terrier-Hündin. Für die Haltung des als gefährlich geltenden Hundes war eine behördliche Erlaubnis erforderlich, über die der Angeklagte nicht verfügte. Anlässlich eines Krankenhausaufenthalts seiner Freundin gab der Angeklagte das Tier dem gesondert Verfolgten T. in Verwahrung. Diesem entwich die Hündin. Sie wurde vom Ordnungsamt der Stadt K. sichergestellt und in einem Tierheim untergebracht. Im Einvernehmen mit dem Angeklagten gab sich T. dort als Halter aus und versuchte vergeblich, das Tier zurückzuholen. Die Stadt K. erließ daraufhin eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung gegen T. Inzwischen interessierte sich der Zeuge V. für das Tier. Das Tierheim wollte die Hündin gegen eine Vermittlungsgebühr abgeben. Dies war dem Angeklagten bekannt. Er beschloss, das Tier gewaltsam zurückzuholen, wenn der Zeuge V. es ausführte. Dazu schaltete der Angeklagte unbekannt gebliebene Mittäter ein und koordinierte telefonisch die von diesen am 13. Januar 2017 ausgeführte Tat. Dabei fragte ein Täter den Zeugen V., der mit dem Tier spazieren ging, nach der Uhrzeit. Diese Ablenkung nutzte ein anderer Täter dazu, dem Zeugen Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. Anschließend riss einer der Täter dem Zeugen die Hundeleine aus der Hand und führte das Tier zum Fluchtfahrzeug. Danach übernahm der Angeklagte die Hündin.
Dem steht nicht entgegen, dass der abstrakt schwerste Straftatbestand entfällt. Die gemäß § 154a StPO wegbeschränkten Tatteile dürfen zwar nicht beträchtlich ins Gewicht fallen. Jedoch kommt es nicht darauf an, wie gewichtig der beschränkte Teil für sich genommen ist, sondern wie gewichtig sich der Wegfall im Verhältnis zur Bezugssanktion im konkreten Einzelfall auswirkt. Daher können auch abstrakt bedeutsame Tatbestände durch die Beschränkung entfallen (vgl. KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 154a Rn. 5; MüKo-StPO/Teßmer, 2016, § 154a Rn. 17). Bei § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO ist der Sanktionsvergleich in Bezug zu einer bereits rechtskräftig verhängten oder zu erwartenden Strafe wegen einer anderen Tat entscheidend. Die Vorschrift erweitert damit den Anwendungsbereich auf Mehrfachtäter. Der Angeklagte ist vom Landgericht wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen zu Einzelfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Demgegenüber fällt die Verurteilung im Fall B.I.9. zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht beträchtlich ins Gewicht.
a) Nach dieser Vorschrift kann das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit einem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht auch auf die gesetzlich niedrigste Strafe erkennen, wobei diese auch dem Normalstrafrahmen entnommen werden kann, wenn sicher auszuschließen ist, dass das Tatgericht einen Sonderstrafrahmen angewendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2011 - 4 StR 684/10; Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 154/16). § 224 Abs. 1 Halbs. 1 StGB nennt eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe, die der Senat zur Vermeidung einer Zurückverweisung der Sache analog § 354 Abs. 1 StPO selbst festsetzt. Eine noch niedrigere Mindeststrafe aufgrund Strafrahmenminderung gemäß § 224 Abs. 1 Halbs. 2 StGB ist auch nach der Verfahrensbeschränkung, die es nicht ausschließt, den ausgeschiedenen Verfahrensstoff bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, NJW 1985, 1479 f.), angesichts der vom Landgericht genannten Strafzumessungserwägungen sicher auszuschließen.
b) Auf die von der Verteidigung angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 354 Abs. 1a StPO (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05, 16/05, BVerfGE 118, 212, 242 ff.) kommt es danach nicht an.