Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20260/08
Timestamp: 2019-02-19 08:00:07
Document Index: 295765887

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 7', '§ 7', '§ 307', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 307', '§ 7', '§ 7']

OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08 - dejure.org
Vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung - Eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ist rechtswidrig, wenn sie über den erkennbaren, durch den jeweiligen Vertragszweck beschränkten Umfang hinausgeht und den Umfang der Einwilligung nicht "klar und verständlich" darlegt.
§ 307 BGB; §§ 7, 4 UWG; § 4a BDSG
Zur UnwirksamkOLG Hamburg v. 04.03.2009: Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel als Einverständniserklärung für Werbeanrufe
Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung
Keine vorformulierten Einwilligungen
"Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich"; Wirksamkeit der formularmäßigen Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe auf der Teilnahmekarte eines Gewinnspiels
Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich
Zumutbarkeit von Anrufen zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligungserteilung; Zulässigkeit einer schon vorformulierten Einwilligung in Telefonwerbung (sog. Einwilligungsklausel)
§§ 3, 4, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Abforderung der Telefonnummer für weitere interessante Angebote aus dem Abonnementbereich ist wettbewerbswidrig
Anleitung zur Vorformulierung der Einwilligung in Telefonwerbung
Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig
Einwilligung in die Telefonwerbung durch AGB und Bußgelder für unverlangte Telefonwerbung
MMR 2009, 557
MIR 2009, Dok. 112
K&R 2009, 414
Die Einwilligung muss allerdings ebenfalls für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erteilt werden (…BGH, Urt. v. 25.10.2012, I ZR 169/10, juris Rn. 24; OLG Hamburg, Urt. v. 4.3.2009, 5 U 260/08;… Plath, BDSG, 2. A. 2016, § 4a BDSG, Rn. 63).
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg, WRP 2009, 1282).
Es handelt sich daher bereits um eine von vornherein unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (…Senat a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285;… Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 240, 247 f.;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 7 Rdn. 152, 153d; jeweils m.w.N.; (noch) a.M. KG [23. Zs.] NJW 2011, 466: Keine AGB-Kontrolle bei Einverständniserklärung im Rahmen eines Gewinnspiels mit deutlichem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Teilnahmemöglichkeit von der Erteilung des Einverständnisses).
Nach der bisherigen - neueren - Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte sind vorformulierte Einverständnisklauseln jedenfalls dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfassen (…vgl. OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 15]; OLG Dresden, BeckRS 2011, 03063 [unter II. A. III. 2 b]) oder über den erkennbaren Zweck eines Gewinnspiels hinausgehen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 436 [juris Rn. 20]).
Gleichwohl will der Senat nicht verhehlen, dass er mit der als herrschend anzusehenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hamburg OLG-Report 2009, 436 [juris Tz. 15 f; mit im Ergebnis zust. Anm.: Seichter jurisPR-WettbR 7/2009 Anm. 5, C];… Köhler a.a.O. § 7, 141;… Koch in Ullmann a.a.O. § 7, 233.1;… Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 7, 54;… Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 216; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2008, 316 [juris Tz. 17; dort AGB in Papierform];… im Ergebnis ebenso Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 61, 128; krit. Leible in MünchKomm, Lauterkeitsrecht [2006], § 7, 113; allg. § 7, 66) auch insoweit dem Landgericht beitreten könnte.
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem Fall, der der Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.03.2009 (OLGR 2009, 436) zugrundelag.
Ungeachtet der nach alledem bereits aus diesen Gründen folgenden Unwirksamkeit der Einwilligung des Zeugen K wegen einer unangemessenen Benachteiligung dieses Verbrauchers durch Verwendung einer allenfalls modifizierten "Opt-out-Klausel" (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Ziffer 1.BGB;… vgl. Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.141;… Piper/Ohly/Sosnitza, aaO., § 7 Rd.54; Lettl WRP 2009, 1315, 1329; differenzierend, aber im Ergebnis offen: OLG Hamburg MMR 2009, 557f.), fehlt es hier auch an der erforderlichen gesonderten Einwilligungserklärung.
LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 24/12
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Die Beklagte zog diverse Befundberichte, ein für das Sozialgericht Augsburg (SG) in dem Rechtsstreit S 5 U 260/08 erstelltes unfallärztliches Gutachten des Nervenarztes Dr. A. vom 27. März 2009, in dem dieser die Anerkennung einer MdE von 30 % empfiehlt, und ein sozialmedizinisches Gutachten des MDK Bayern vom 3. Juni 2009 bei.