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Timestamp: 2020-08-06 10:50:56
Document Index: 231404631

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 07.05.2020 - IX ZR 18/19
Autor: Ansgar Hain, RA
Norm: § 133 InsO
Fundstelle: jurisPR-InsR 14/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hain, jurisPR-InsR 14/2020 Anm. 1
Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes in Insolvenzverfahren
1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.
2a. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.
2b. Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.
2c. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.
Durch die Reform des Anfechtungsrechts im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber versucht, die Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des BGH, insbesondere zur Vorsatzanfechtung, einzudämmen. Neben einer zeitlichen Begrenzung der Deckungsanfechtung wurde vor allem die gesetzliche Ausweitung der Regeln des Bargeschäftes auf die Vorsatzanfechtung und die Aufnahme einer Vermutungsregelung zugunsten einer Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners als Erfolg gefeiert.
Bereits in der Kommentierung dieser Neuregelung hat die insolvenzrechtliche Literatur die Bedeutung dieser Änderung mehr in einer Klarstellung, als in einer echten Rechtsänderung gesehen. Nunmehr hatte der IX. Zivilsenat des BGH erstmals Gelegenheit, zu dieser und anderer Fragestellungen, die sich aus der Reform ergeben haben, Stellung zu nehmen.
Im mit Antrag vom 05.05.2017 am 20.06.2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners gewährte die beklagte Bank diesem im Jahr 2009 ein Darlehen. In den Monaten April und Mai 2016 kam es zu insgesamt vier Rücklastschriften im Rahmen der Darlehensrückführung. Von Juni 2016 bis August 2016 unternahm die Beklagte keine Einziehungsversuche und kündigte am 03.08.2016 den Darlehensvertrag. In der Folgezeit schloss die Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten eine Ratenzahlungsvereinbarung in deren Verlauf die Insolvenzschuldnerin von September bis November 2016 drei Raten à 350 Euro zahlte.
Amts- und Landgericht haben auf die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters hin die Beklagte in der Hauptsache verurteilt. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund der Rücklastschriften und der nachfolgend weiterhin nicht bezahlten monatlichen Raten die Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung führe nicht zu einer Wiederherstellung der Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Die Neuregelung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F. stehe der Annahme der Kenntnis nicht entgegen, wenn sie auf anderen Umständen begründet wird, als die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte hingegen Erfolg. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Der BGH hat vornehmlich bemängelt, dass das Berufungsgericht den Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners allein aus der bestehenden Zahlungsunfähigkeit gezogen hat, ohne eine Gesamtabwägung aller Indizien vorzunehmen.
Auch die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz habe das Berufungsgericht ohne tragfähige Grundlage angenommen. Zwar habe es die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO n.F. richtig angewandt. Diese Vorschrift begründe nur einen Vermutungstatbestand, nach dem der für die Zahlungsunfähigkeit ohnehin beweispflichtige Insolvenzverwalter diesen Beweis nicht mit der Bitte um Zahlungserleichterung führen könne. Dies sei hier nicht erfolgt. Auch die Annahme des Berufungsgerichtes, dass die Nichtzahlung der Raten und die Rücklastschriften solche Umstände darstellen, die eine Zahlungsunfähigkeit indizieren, sei nicht zu beanstanden. Allerdings könne mit den Feststellungen des Berufungsgerichtes nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gekannt habe. Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei nur dann vom Anfechtungsgegner erkannt, wenn er weiß, dass sonstige Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen existieren. Eine Vermutung für eine solche Kenntnis bestehe nur dann, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig sei. Dies war hier offensichtlich der Fall, allerdings war nicht vorgetragen, dass der Beklagten dieses auch bekannt war.
Das Urteil ist die erste Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH zum „neuen“ Anfechtungsrecht. Wie bereits von der Literatur überwiegend prognostiziert, sieht der BGH in den gesetzlichen Neuregelungen eher eine Bestätigung seiner Rechtsprechung. Die neue gesetzliche Vermutung der nicht vorliegenden Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei gewährten Zahlungserleichterungen greift nur dann ein, wenn diese Kenntnis gerade mit der Nichtzahlung dieser einen Forderung begründet wird. Im Übrigen kann der Insolvenzverwalter den Nachweis der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes mit den bekannten Indizien führen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung vorgelegen haben.
Etwas überraschend sind dann allerdings die Ausführungen des BGH zur Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch das Berufungsgericht. Dieses hatte die Zahlungsunfähigkeit anhand von anerkannten Indizien festgestellt und damit, nach wohl eindeutiger bisheriger Rechtsprechung des IX. Zivilsenats, die Zahlungsunfähigkeit begründet. Dieses Vorgehen reichte dem Senat nicht. Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz „jedenfalls“ bei Zahlungsunfähigkeit gegeben sei. Der BGH nimmt in seiner Rechtsprechung nur an, dass die Zahlungsunfähigkeit „in der Regel“ zu einer Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes führt, dies aber anders sein kann, wenn gewichtige andere Indizien dagegen sprechen. Ob tatsächlich gewichtige Gründe im konkreten Fall für die Nichtannahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes gesprochen haben, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.
Mit der Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, nachdem eine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nur dann möglich ist, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von anderen Gläubigern hatte. Kann der Verwalter diese Kenntnis nicht nachweisen, so kann eine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nur bei unternehmerisch tätigen Schuldnern vermutet werden und selbstverständlich auch nur dann, wenn der Gläubiger Kenntnis von dieser unternehmerischen Tätigkeit hat.
Die Entscheidung klärt zunächst einmal die Wirkungsweise der neuen gesetzlichen Vermutung der Unkenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Ratenzahlung. Ob hingegen die Ausführungen des BGH zum Beweisanzeichen der Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu einer höheren Rechtssicherheit führen, dürfte zweifelhaft sein. Richtig ist, dass auch nach bisheriger Rechtsprechung für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit eine Gesamtabwägung aller Indizien zu erfolgen hat. Allerdings hatte bisher das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit ausgereicht, wenn nicht tatsächlich andererseits entlastende Indizien vorgelegen haben. Aus dem mitgeteilten Sachverhalt lassen sich solche Indizien nicht entnehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob der BGH hier eine Änderung seiner Rechtsprechung andeutet, insbesondere, wie eine Abwägung in Ermangelung weiterer Indizien vorzunehmen ist.
Der Hinweis auf die notwendige Kenntnis des Anfechtungsgegners von der unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners zur Begründung einer Vermutungswirkung ist eigentlich selbstverständlich. Fraglich erscheint aber für den konkreten Fall, warum die Beklagte dies nicht gewusst haben sollte. Letztendlich wird sie sich im Rahmen einer Darlehensgewährung wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die berufliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners nachweisen lassen. Gleichwohl wird der Hinweis des BGH dazu führen, dass die Anfechtung in der Insolvenz natürlicher Personen für den Verwalter weiter erschwert wird. Ein Streit um die Frage der ausdrücklichen Kenntnis von der unternehmerischen Tätigkeit war bisher in der Praxis kaum zu beobachten, wird aber nun wohl zum Standardrepertoire einer Ablehnung des Anfechtungsanspruches werden.