Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_16_12_2009_5_AZR_157_09_Beruecksichtigung_von_Bereitscha-d3936453.html
Timestamp: 2017-01-24 07:33:54
Document Index: 179528268

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 106', '§ 106', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 97']

BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 - Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei der Berechnung von Ruhepausen | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 22.12.2009 - 3 AZN 753/09 - Zulässiger Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwer...…BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 - Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst bei de...BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09 - Rechtsweg bei Begründung eines Arbeitsverhältni...BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklau...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende be...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09 - Berechnung des Umfangs der wöchentlichen Arbeits...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 - Arbeitsschutz im Bereich der öffentlichen Verwa...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berück...BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) un...BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - Im Kollegenkreis darf straflos gelästert werdenBAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 102/09 - Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuw...BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 103/09 - Bemessungsgrundlage für die Höhe von Sonderzuw...BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08 - Auskunftsansprüche nach dem VTV Sozialkassenve...BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07 - Haftungsumfang des Betriebserwerbers bei Betrieb...BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08 - Betriebratsfähigkeit von Betriebsteilen; Anforde...BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 630/08BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 836/08BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 841/08…BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09 - Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personell...
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 16.12.2009, Az.: 5 AZR 157/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 32148Aktenzeichen: 5 AZR 157/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Schleswig-Holstein - 14.01.2009 - AZ: 6 Sa 347/08Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 1 ArbZG§ 4 S. 1 ArbZG§ 106 GewOFundstellen:AuR 2010, 175AUR 2010, 175BB 2010, 696DB 2010, 680EzA-SD 5/2010, 10FA 2010, 150FStBay 2011, 169-171NJW-Spezial 2010, 180NZA 2010, 505-506RiA 2010, 148ZAP EN-Nr. 0/2010ZAP EN-Nr. 423/2010ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)ZfPR online 2010, 25 (red. Leitsatz)ZMV 2010, 329ZTR 2010, 260-261Redaktioneller Leitsatz:Bei der Bemessung der Dauer von Pausen darf Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit berücksichtigt werden.In SachenKläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 16. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Hinrichs für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2009 - 6 Sa 347/08 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über die Dauer von Ruhepausen.2Der Kläger ist seit Februar 1985 bei der Beklagten, die ein Städtisches Krankenhaus betreibt, beschäftigt. Er arbeitet als Facharzt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Darüber hinaus leistet er Bereitschaftsdienste. Er macht geltend, die Bereitschaftsdienste seien ohne Einfluss auf die Dauer der Ruhepausen.3Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - beantragt1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei einer Einteilung des Klägers zur Vollarbeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden mit anschließendem Bereitschaftsdienst eine Pause von mehr als 0,5 Stunden anzuordnen,hilfsweisefestzustellen, dass die Beklagte gesetzlich nicht verpflichtet ist, bei einer Einteilung des Klägers zur Vollarbeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden mit anschließendem Bereitschaftsdienst eine Pause von mehr als 0,5 Stunden anzuordnen,2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, von Bereitschaftsdienstzeiten von mehr als sechs bzw. neun Stunden Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Pausenzeiten abzuziehen und bei der Abrechnung nicht zu berücksichtigen.4Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.5Das Arbeitsgericht hat dem Antrag zu 2. stattgegeben und den Antrag zu 1. abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers einschließlich des erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrags zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Antrag zu 2. abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe6Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten den Antrag zu 2. abgewiesen. Die Klage ist hinsichtlich der noch anhängigen Anträge unbegründet. Die Beklagte ist berechtigt und gesetzlich verpflichtet, bei der Bemessung der Dauer von Pausen Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu berücksichtigen.7I. Der Hauptantrag zu 1. ist unbegründet. Die Beklagte ist berechtigt, bei einer Einteilung des Klägers zur Vollarbeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden mit anschließendem Bereitschaftsdienst eine Pause von mehr als 30 Minuten Dauer anzuordnen. Der Beklagten steht es nach § 106 GewO unabhängig von der Dauer der individuell geschuldeten arbeitstäglichen Arbeitszeit frei, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers und des betrieblichen Interesses eine Pause von mehr als 30 Minuten Dauer anzuordnen. Die in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar und verwehren es dem Arbeitgeber nicht, kraft seines Weisungsrechts längere Pausen vorzusehen (Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 4 Rn. 19; Schütt/Schulte ArbZG § 4 Rn. 15).8II. Der Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet. Die Beklagte ist gem. § 4 ArbZG verpflichtet, bei einer Vollarbeitszeit von mehr als sechs Stunden Dauer mit anschließendem Bereitschaftsdienst eine Pause von mindestens 45 Minuten Dauer anzuordnen, wenn die gesamte aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst bestehende Arbeitszeit länger als neun Stunden währt.91. Nach § 4 Satz 1 ArbZG ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer gem. § 4 Satz 3 ArbZG nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden. Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32). Dementsprechend ist Bereitschaftsdienst bei der Bestimmung der Dauer von gesetzlichen Ruhepausen als Arbeitszeit zu berücksichtigen (ErfK/Wank 10. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1).102. Die inaktiven Zeiten des Bereitschaftsdienstes stellen keine Pausen iSv. § 4 ArbZG dar. Beim Bereitschaftsdienst kann der Arbeitgeber den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers bestimmen und ihn jederzeit einsetzen. Der Arbeitnehmer kann nicht frei darüber verfügen, wo und wie er seine Ruhepausen verbringt. Das steht einer Pause, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (st. Rspr., BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 30 mwN), entgegen (ErfK/Wank § 4 ArbZG Rn. 1; Schütt/Schulte ArbZG § 4 Rn. 4; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 4 Rn. 1c).11III. Der Hauptantrag zu 2. ist gleichfalls unbegründet. Die Beklagte kann kraft ihres Weisungsrechts (§ 106 GewO) während des Bereitschaftsdienstes wirksam Pausen anordnen, indem sie im Voraus Unterbrechungen des Bereitschaftsdienstes festlegt, während derer der Kläger weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat. Solche Ruhepausen sind keine Arbeitszeit und mangels gegenteiliger Regelung nicht zu vergüten.12IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Müller-GlögeLauxBieblKesselHinrichsHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.