Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/zusammenveranlagung-bei-fiktiver-unbeschraenkter-steuerpflicht-388356
Timestamp: 2020-04-09 00:36:02
Document Index: 24630210

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 1', '§ 50', '§ 22', '§ 1', '§ 49', '§ 12', '§ 1', '§ 3', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'Art. 267', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

Zusam­men­ver­an­la­gung bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht | Rechtslupe
Die für die sog. fik­ti­ve unbe­schränk­te Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 EStG 2002 maß­ge­ben­de Höhe der Ein­künf­te in § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deut­schem Recht zu ermit­teln. Ein nega­ti­ver Nut­zungs­wert aus einer in einem Mit­glied­staat der EU (hier: in den Nie­der­lan­den) eigen­ge­nutz­ten Woh­nung ist danach in Deutsch­land nicht steu­er­bar und des­we­gen unab­hän­gig von sei­ner Besteue­rung in den Nie­der­lan­den in die Berech­nung der betref­fen­den Ein­künf­te nicht ein­zu­be­zie­hen. Anders ver­hält es sich bei (hier:) nie­der­län­di­schem Arbeits­lo­sen­geld, das in den Nie­der­lan­den besteu­ert wird; sol­che Ein­künf­te sind in Deutsch­land als sons­ti­ge Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 steu­er­bar und als nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­de Ein­künf­te auch dann in die Berech­nung der nach § 1 Abs. 3 Satz 2 und § 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maß­ge­ben­den Ein­künf­te ein­zu­be­zie­hen, wenn ver­gleich­ba­re Ein­künf­te im Inland (nach § 3 Nr. 2 EStG 2002) steu­er­frei sind.
Ein Ver­stoß gegen uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten liegt weder in dem einen ‑der Nicht­ein­be­zie­hung des Nut­zungs­werts der eigen­ge­nutz­ten Woh­nung in den Nie­der­lan­den als in Deutsch­land nicht steu­er­ba­re Ein­künf­te- noch in dem ande­ren ‑der Berück­sich­ti­gung des in den Nie­der­lan­den von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gel­des als nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­de Ein­künf­te-.
Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 EStG 2002 kön­nen Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on oder eines Staa­tes, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum anwend­bar ist, und die nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig zu behan­deln sind, mit ihrem nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­gat­ten, der weder Wohn­sitz noch sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 26b EStG 2002 zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­den.
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 kön­nen auf Antrag auch natür­li­che Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG 2002 haben. Dies gilt (u.a.) nur, wenn ihre Ein­künf­te im Kalen­der­jahr min­des­tens zu 90 v.H. der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te nicht mehr als 6.136 € betra­gen; im Zusam­men­hang mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 ist nach des­sen Satz 3 auf die Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten abzu­stel­len und der Betrag von 6.136 € zu ver­dop­peln. Die Höhe der nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te ist nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 in der ursprüng­li­chen Fas­sung des Geset­zes bis zu des­sen Ände­rung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2008 vom 20.12 2007 1 durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen aus­län­di­schen Steu­er­be­hör­de nach­zu­wei­sen.
Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2008 wur­de § 1 Abs. 3 EStG 2002 ‑vor allem für Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glied­staa­tes der EU- rück­wir­kend (§ 52 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008) um einen Satz 4 ergänzt, nach wel­chem bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te nach Satz 2 nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­de Ein­künf­te, die im Aus­land nicht besteu­ert wer­den, soweit ver­gleich­ba­re Ein­künf­te im Inland steu­er­frei sind, unbe­rück­sich­tigt blei­ben.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 wer­den von den Klä­gern ‑wor­über unter den Betei­lig­ten auch Ein­ver­neh­men besteht- im Grund­satz erfüllt: Sie sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, bei­de haben ihren Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den und damit in einem Mit­glied­staat der EU und sie leben als Ehe­leu­te nicht dau­ernd getrennt. Sie hal­ten aber nicht die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 bestimm­ten ‑gegen­über § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ver­dop­pel­ten und damit für sie gemein­sam maß­ge­ben­den- Ein­kunfts­gren­zen ein. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung des sog. Split­ting­ver­fah­rens (vgl. § 26b i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG 2002) kann ihnen danach nicht steu­er­min­dernd zugu­te­kom­men.
Die Ein­künf­teer­mitt­lung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 erfolgt in zwei Stu­fen. Zunächst ist in einem ers­ten Schritt die Sum­me der Welt­ein­künf­te, d.h. die Sum­me sämt­li­cher Ein­künf­te unab­hän­gig davon zu ermit­teln, ob sie im In- oder Aus­land erzielt wur­den; die Prü­fung beruht auf der Annah­me einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht. Die so bestimm­ten Ein­künf­te (Welt­ein­künf­te) sind sodann in einem zwei­ten Schritt in die Ein­künf­te, die der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen, und die Ein­künf­te, die die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len, auf­zu­tei­len.
Hier­aus ergibt sich ‑bezo­gen auf die ers­te Stu­fe die­ser Beur­tei­lung- zum einen, dass die Höhe der Ein­künf­te (Welt­ein­künf­te) nach deut­schem Ein­kom­men­steu­er­recht zu ermit­teln ist 2. Zum ande­ren ist im Ein­klang mit dem ein­heit­li­chen Ein­künf­te­be­griff des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes 3 und man­gels einer abwei­chen­den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Anwei­sung auch der Begriff der Ein­künf­te i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 dem deut­schen Ein­kom­men­steu­er­recht und damit § 2 Abs. 1 und 2 EStG 2002 zu ent­neh­men 4. Dem­ge­mäß kön­nen Erträ­ge oder Ver­lus­te sol­cher wirt­schaft­li­cher Vor­gän­ge, die nicht einem der Ein­kunfts­tat­be­stän­de des § 2 Abs. 1 EStG unter­ste­hen und damit im Fal­le einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht im Inland nicht Teil der steu­er­ba­ren (Welt-)Einkünfte des Betrof­fe­nen sind, auch kei­nen Ein­gang in die Prü­fung der Ein­kunfts­gren­zen des § 1 Abs. 3 EStG 2002 fin­den 5.
Auf die­ser Basis ist der Nut­zungs­wert der von den Klä­gern in den Nie­der­lan­den bewohn­ten Woh­nung auf der ers­ten ‑und damit natur­ge­mäß auch auf der zwei­ten- Ermitt­lungs­stu­fe man­gels inlän­di­scher Nut­zungs­wert­be­steue­rung in den Streit­jah­ren in die Ein­kunfts­er­mitt­lung nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 nicht ein­zu­be­zie­hen 6. Das ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der zu der (frü­he­ren) Son­der­be­stim­mung für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge in § 50 Abs. 4 EStG 1990 i.d.F. des Geset­zes zur ein­kom­men­steu­er­li­chen Ent­las­tung von Grenz­pend­lern und ande­ren beschränkt steu­er­pflich­ti­gen natür­li­chen Per­so­nen und zur Ände­rung ande­rer gesetz­li­cher Vor­schrif­ten (Grenz­pend­ler­ge­setz) vom 24.06.1994 7 aus­ge­führt hat­te, dass ein nach dem Steu­er­recht des Wohn­sitz­staa­tes steu­er­pflich­ti­ger Nut­zungs­wert der eige­nen Woh­nung nicht zu den der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­ten gehört 8. Da der Gesetz­ge­ber mit der durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.1995 9 geschaf­fe­nen Anschluss­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 EStG "inhalt­lich" 10 an die Grund­sät­ze der Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 50 Abs. 4 EStG 1990 in der zitier­ten Fas­sung ange­knüpft hat, lässt dies den Schluss zu, dass er auch im Rah­men der Neu­re­ge­lung an sei­ner bis­he­ri­gen Beur­tei­lung hat fest­hal­ten und den Nut­zungs­wert des eigen­ge­nutz­ten Wohn­raums aus­klam­mern wol­len.
Anders ver­hält es sich hin­ge­gen bei dem nie­der­län­di­schen Arbeits­lo­sen­geld.
Die­ses ist nach dem für die Ein­kunfts­er­mitt­lung aber­mals maß­geb­li­chen deut­schen Steu­er­recht steu­er­bar. Es gehört als wie­der­keh­ren­der Bezug i.S. von § 22 Nr. 1 EStG 2002 zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten 11 und ist des­we­gen in die Grenz­be­rech­nung auf der ers­ten Errech­nungs­stu­fe ein­zu­be­zie­hen.
Auf der zwei­ten Ermitt­lungs­stu­fe gehört das Arbeits­lo­sen­geld bei der Bestim­mung der Ein­kunfts­gren­zen aber nicht zu den inlän­di­schen, son­dern zu den nie­der­län­di­schen Ein­künf­ten. Denn es wur­de nicht von einer inlän­di­schen Ver­si­che­rung oder Ein­rich­tung gewährt und es unter­liegt des­we­gen nicht ‑wie für die fik­ti­ve unbe­schränk­te Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 aber erfor­der­lich- der deut­schen Ein­kom­men­steu­er, hier nach Maß­ga­be des inso­weit allein ein­schlä­gi­gen Tat­be­stands nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 12. Der Ansatz erfolgt dabei mit dem Brut­to­be­trag; die nie­der­län­di­sche (Quellen-)Steuer min­dert den Ansatz nicht (ent­spre­chend § 12 Nr. 3 EStG 2002).
In Anbe­tracht des­sen kommt es für die Ein­be­zie­hung des Arbeits­lo­sen­gel­des in die betrag­li­che Grenz­be­rech­nung nicht auf die im Schrift­tum und auch im Streit­fall unter den Betei­lig­ten kon­tro­vers dis­ku­tier­te Fra­ge an, ob (im Inland) steu­er­freie Ein­künf­te bei der Errech­nung der Wesent­lich­keits­gren­ze nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ohne­hin außer Ansatz zu las­sen sind 13. Glei­ches gilt für die eben­falls umstrit­te­ne Fra­ge danach, ob die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 2 EStG 2002 aus Grün­den des Uni­ons­rechts (und gege­be­nen­falls auch des Ver­fas­sungs­rechts) auf nach aus­län­di­schem Recht erbrach­te (ver­gleich­ba­re) Leis­tun­gen zu erstre­cken ist 14.
Ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht liegt weder in dem einen ‑der Nicht­ein­be­zie­hung des Nut­zungs­werts der eigen­ge­nutz­ten Woh­nung in den Nie­der­lan­den als in Deutsch­land nicht steu­er­ba­re Ein­künf­te- noch in dem ande­ren ‑der Berück­sich­ti­gung des in den Nie­der­lan­den von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gel­des als nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­de Ein­künf­te-.
Es ist grund­sätz­lich Sache des Wohn­sitz­staa­tes, den Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be sei­ner gesam­ten Leis­tungs­fä­hig­keit zu besteu­ern. Ein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürg­te Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit (Art. 39 EG, Art. 45 AEUV) liegt des­halb nur vor, wenn der Gebiets­frem­de sei­ne Ein­künf­te im Wesent­li­chen in sei­nem Beschäf­ti­gungs­staat erzielt und des­halb der Wohn­sitz­staat nicht in der Lage ist, die per­sön­li­chen und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen. Erst dann besteht die uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung des Quel­len­staa­tes, dem Gebiets­frem­den (beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen) die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ein­zu­räu­men, die auch einem Gebiets­an­säs­si­gen (unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen) zuste­hen 15.
In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen in sei­nem Gschwind-Urteil 16 die Recht­mä­ßig­keit der Ein­kunfts­gren­zen (Wesent­lich­keits­gren­zen) in § 1 Abs. 3 EStG 2002 aus­drück­lich bestä­tigt, und zwar auch inso­weit, als der Beschäf­ti­gungs­staat im Rah­men der Prü­fung die­ser Gren­zen nicht ver­pflich­tet ist, von sei­nem natio­na­len Ein­künf­te­be­griff abzu­wei­chen und hier­nach nicht steu­er­ba­re Vor­gän­ge nur des­halb in die Grenz­prü­fung ein­zu­stel­len, weil sie im Wohn­sitz­staat des im Inland beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. Das gilt selbst dann, wenn jene Ein­künf­te nega­tiv sind und des­we­gen im Wohn­sitz­staat die dort steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te in einem Maße min­dern, dass für eine Berück­sich­ti­gung per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­ner Ver­güns­ti­gun­gen kein Raum ver­bleibt.
Im Streit­fall sind die Klä­ger in den Nie­der­lan­den auf­grund der dort ver­ein­nahm­ten und steu­er­pflich­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Gestalt des Arbeits­lo­sen­gel­des (und der wei­te­ren dort bezo­ge­nen Ein­künf­te aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te) aber sehr wohl in der Lage, Steu­er­erleich­te­run­gen auf­grund der besag­ten per­sön­li­chen und fami­li­en­be­zo­ge­nen Umstän­de zu bean­spru­chen 17.
Die Situa­ti­on unter­schei­det sich inso­fern in aus­schlag­ge­ben­der Wei­se von der­je­ni­gen, wel­che dem Meindl-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 18 zugrun­de lag. Dort waren die Lohn­er­satz­leis­tun­gen, die die im ande­ren Mit­glied­staat woh­nen­de Ehe­frau des im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Ehe­man­nes erhal­ten hat­te, im Ansäs­sig­keits­staat der Ehe­frau steu­er­frei. Nur für die­se Situa­ti­on hat der EuGH ent­schie­den, dass sich ein gebiets­an­säs­si­ger Steu­er­pflich­ti­ger, des­sen Ehe­gat­te im sel­ben Mit­glied­staat wohnt und aus­schließ­lich steu­er­freie Ein­künf­te erzielt, objek­tiv in der glei­chen Situa­ti­on wie ein gebiets­an­säs­si­ger und durch die Nie­der­las­sungs­frei­heit geschütz­ter Steu­er­pflich­ti­ger befin­det, des­sen Ehe­gat­te in einem ande­ren Mit­glied­staat wohnt und dort aus­schließ­lich steu­er­freie Ein­künf­te erzielt. Dem­ge­mäß war den Ehe­leu­ten der sog. Split­ting­ta­rif im Rah­men der Zusam­men­ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er unge­ach­tet des­sen zu gewäh­ren, dass die von der Ehe­frau bezo­ge­nen und dort steu­er­frei­en Lohn­er­satz­leis­tun­gen sowohl 10 v.H. des Haus­halts­ein­kom­mens als auch den maß­geb­li­chen abso­lu­ten Höchst­be­trag über­schrit­ten haben, weil ‑so der EuGH- der Ehe­mann in sei­nem Beschäf­ti­gungs­staat das gesam­te steu­er­pflich­ti­ge Ein­kom­men des Haus­halts erzielt hat und die­ser Staat des­halb der ein­zi­ge Staat war, in wel­chem sei­ne per­sön­li­che Lage und sein Fami­li­en­stand berück­sich­tigt wer­den konn­ten.
Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Meindl in Slg. 2007, I‑1107 hat der Gesetz­ge­ber ‑mit Rück­wir­kung auch für die Streit­jah­re des hier anhän­gi­gen Ver­fah­rens (2005 und 2006)- § 1 Abs. 3 EStG 2002 um einen Satz 4 ergänzt, dem­zu­fol­ge die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der im Aus­land steu­er­frei­en Ein­künf­te vor­aus­setzt, dass ver­gleich­ba­re Ein­künf­te auch im Inland steu­er­frei sind. Für den Streit­fall hilft dem Klä­ger aber auch die­se Rege­lung nicht wei­ter. Ihrem Tat­be­stand nach ist sie ohne­hin nicht erfüllt; das Arbeits­lo­sen­geld wäre als ver­gleich­ba­re Leis­tung in Deutsch­land zwar steu­er­frei, es ist in den Nie­der­lan­den aber steu­er­pflich­tig. Aus der Rege­lung lässt sich aber auch nicht der Umkehr­schluss zie­hen, dass im Aus­land steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te nur im Fal­le der Steu­er­pflicht ent­spre­chen­der inlän­di­scher Ein­künf­te in die Ein­künf­te­prü­fung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ein­be­zo­gen wer­den könn­ten 19. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Steu­er­frei­heit einer ver­gleich­ba­ren Leis­tung im Inland dem aus­län­di­schen Wohn­sitz­staat, in dem die frag­li­chen und dort steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten erzielt wer­den, die Mög­lich­keit neh­men soll­te, die Höhe der dort geschul­de­ten Ein­kom­men­steu­er an den vor­ge­nann­ten Ver­güns­ti­gun­gen aus­zu­rich­ten 20.
Soweit der Klä­ger gel­tend macht, dass die für die Streit­jah­re gel­ten­de abso­lu­te Ein­kunfts­gren­ze gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 in Höhe von 12.272 EUR (= 2 x 6.136 €) unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht nicht dem in die­sen Jah­ren anzu­set­zen­den dop­pel­ten Grund­frei­be­trag (15.328 € = 2 x 7.664 €) ent­spricht, ist dem nicht wei­ter nach­zu­ge­hen. Zum einen des­halb nicht, weil der EuGH in dem bereits zitier­ten Urteil Gschwind in Slg. 1999, I‑5451, BSt­Bl II 1999, 841 die vom Klä­ger bean­stan­de­te Gren­ze aus­drück­lich gebil­ligt hat. Zum ande­ren des­halb, weil die vom Finanz­ge­richt ermit­tel­ten, nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te ‑berei­nigt man sie um die feh­ler­haf­te Zuord­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und den hier­für gewähr­ten Wer­bungs­kos­ten­pausch­be­trag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002: 920 €; vgl. zum Pausch­be­trag für sons­ti­ge Ein­künf­te § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG 2002: 102 €)- den dop­pel­ten Grund­frei­be­trag (15.328 €) über­schrei­ten wür­den (2005: 16.933 €; 2006: 15.774 €).
Der Bun­des­fi­nanz­hof erach­tet die auf­ge­zeig­te Uni­ons­rechts­la­ge in Anbe­tracht der zitier­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH sowohl im Hin­blick auf die Nut­zungs­wert­be­steue­rung der eige­nen Woh­nung als auch im Hin­blick auf das Arbeits­lo­sen­geld als ein­deu­tig, so dass es einer aber­ma­li­gen Vor­la­ge gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf 21.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – I R 18/​13
BGBl I 2007, 3150, BSt­Bl I 2008, 218, danach Satz 5[↩]
BFH, Urteil in BFHE 222, 517, BSt­Bl II 2009, 708[↩]
BFH, Beschluss vom 15.05.2002 – I B 73/​01, BFH/​NV 2002, 1295; zu § 34d EStG auch Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 34d Rz 5; zu § 49 s. Roth in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 49 EStG Rz 5[↩]
z.B. BFH, Beschluss vom 28.06.2005 – I R 114/​04, BFHE 210, 296, BSt­Bl II 2005, 835; BFH, Urteil in BFHE 222, 517, BSt­Bl II 2009, 708; jeweils m.w.N.[↩]
eben­so z.B. Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 1 Rz 19; Schmidt/​Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 1 Rz 55; Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 1 EStG Rz 265; Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ‑BMF‑, Schrei­ben vom 30.12 1996, BSt­Bl I 1996, 1506, Tz 1[↩]
z.B. Lehner/​Waldhoff in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 44; Kaefer/​Kaefer, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2006, 37, 41[↩]
BGBl I 1994, 1395, BSt­Bl I 1994, 440[↩]
BT-Drs. 12/​6476, S. 12[↩]
BT-Drs. 13/​1558, S. 150[↩]
vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 20.04.2012 – 4 K 1943/​09, EFG 2012, 1677; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 3 Nr. 2 EStG Rz 2; Kuhn/​Kühner, daselbst, § 32b Rz 64; v. Beckerath in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 3 Nr. 2 Rz B 2/​20 ff.; R 3.2 Satz 2 EStR 2005/​2013; OFD Düs­sel­dorf, [am 25.03.2008 auf­ge­ho­be­ne] Ver­fü­gung vom 14.07.1998, FR 1998, 964; OFD Frank­furt am Main, [am 10.09.2014 auf­ge­ho­be­ne und in die Rund­ver­fü­gung S 2102 A – 17 – St 56 vom 11.09.2014 über­nom­me­ne] Ver­fü­gung vom 10.02.1999, DStZ 1999, 581; vgl. abgren­zend auch BFH, Urteil vom 14.08.1991 – I R 133/​90, BFHE 165, 276, BSt­Bl II 1992, 88; BFH, Urteil vom 14.04.2005 – VI R 134/​01, BFHE 209, 361, BSt­Bl II 2005, 569[↩]
i.V.m. dem dort in Bezug genom­me­nen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 ((in der für die Streit­jah­re maß­geb­li­chen Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen ‑Alters­ein­künf­te­ge­setz- vom 05.07.2004, BGBl I 2004, 1427, BSt­Bl I 2004, 554[↩]
s. dazu ver­nei­nend z.B. BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 82/​01, BFHE 202, 547, BSt­Bl II 2004, 4; Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 1 Rz 20; hin­ge­gen beja­hend z.B. Lehner/​Waldhoff in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 57; Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 1 EStG Rz 265; Schmidt/​Heinicke, EStG, § 1 Rz 55; eben­so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 1996, 1506, Tz. 1[↩]
beja­hend z.B. Gosch in Kirch­hof, eben­da, m.w.N.; Kaefer/​Kaefer, IStR 2006, 37, 41; und neu­er­lich wohl auch die Finanz­ver­wal­tung, s. OFD Koblenz, Kurz­in­for­ma­ti­on vom 29.02.2012 S 2295 A‑St 33 3, S 2342 A‑St 32 3, DStR 2012, 1923; ver­nei­nend z.B. FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677[↩]
stän­di­ge Spruch­pra­xis des EuGH; grund­le­gend EuGH, Urteil vom 14.02.1995 – C‑279/​93, Schu­ma­cker, Slg. 1995, I‑225; dem fol­gend z.B. BFH, Urteil in BFHE 222, 517, BSt­Bl II 2009, 708[↩]
EuGH, Urteil vom 14.09.1999 – C‑391/​97, Gschwind, Slg. 1999, I‑5451, BSt­Bl II 1999, 841[↩]
s. im Ergeb­nis eben­so BFH, Urteil in BFHE 222, 517, BSt­Bl II 2009, 708[↩]
EuGH, Urteil vom 25.01.2007 – C‑329/​05, Meindl, Slg. 2007, I‑1107[↩]
s.a. Gosch in Kirch­hof, a.a.O., § 1 Rz 20[↩]
im Ergeb­nis eben­so bezüg­lich bel­gi­schen Arbeits­lo­sen­gel­des FG Köln, Urteil in EFG 2012, 1677; anders jedoch bezüg­lich nie­der­län­di­schen Kran­ken­gel­des FG Köln, Urteil vom 29.01.2013 – 1 K 3219/​11, EFG 2013, 1307[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil vom 06.10.1982 Rs. 283/​81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415[↩]
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