Source: https://www.ra-kotz.de/atemalkoholmessung-freiwilligkeit.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:52:46
Document Index: 9384444

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 337', '§ 79', '§ 81', '§ 136', '§ 81']

Atemalkoholmessung - Belehrung über Freiwilligkeit - RA Kotz
Az: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
Wird ein Straßenverkehrsteilnehmer von der Polizei angehalten und bemerkt die Polizei Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung des Fahrers, wird regelmäßig zur Überprüfung, ob der Fahrer tatsächlich Alkohol konsumiert hat, eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Die Teilnahme an dieser Messung ist immer freiwillig. Der Fahrer kann diese verweigern. Gegebenenfalls muss er aber damit rechnen, dass ihm dann unter Umständen eine Blutprobe entnommen wird. Zur Blutprobenentnahme kommt es jedoch regelmäßig auch dann, wenn der Atemalkoholtest eine Alkholisierung des Fahrers ergibt.
Der vorliegende Beschluss setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folge es hat, wenn ein Fahrer durch die Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Atemalkoholmessung belehrt wird.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 30. November 2012 wird als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 11. April 2012 gegen 2.33 Uhr als Fahrer des VW Caravelle, amtliches Kennzeichen …, die … Straße in W…, obwohl er 0,48 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen enthält eine in zulässiger Weise erhobene Sachrüge.
Die Verfahrensrüge muss gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben. Dabei müssen diese Angaben ohne Bezugnahmen und Verweisungen so genau und vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob der Mangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Rechtsbeschwerde zutrifft (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 344 Rn. 21 m.w.N.). Dabei wäre unschädlich, wenn dies als Rüge der Verletzung materiellen Rechts bezeichnet wäre (Senat a.a.O.).
Auf die Sachrüge wird das Rechtsbeschwerdegericht zu der Prüfung veranlasst, ob die vom Tatgericht festgestellten Tatsachen die Anwendung der Rechtsnormen rechtfertigen, auf die die Verurteilung oder der Freispruch gestützt ist, oder ob die Rechtsnormen irrig nicht oder falsch angewendet worden sind (Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 337 Rn. 99). Darüber hinaus prüft es auch, ob die Tatsachenfeststellungen Mängel aufweisen, die aus dem Urteil selbst erkennbar sind, und ob der logische Weg, auf dem das Tatgericht zu diesen Feststellungen gelangt ist, im Urteil fehlerfrei und überzeugend dargestellt ist (vgl. Hanack a.a.O., Rn. 100).
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO.
Allerdings wird vertreten, dass das Fehlen einer Belehrung über die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Atemalkoholmessung zu deren Unverwertbarkeit führe. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass die Teilnahme an dem Test eine aktive Beteiligung des Beschuldigten erfordere, er jedoch nicht verpflichtet werden könne, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken (LG Freiburg NZV 2009, 614; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 18. Januar 2010, Az.: 998 OWi 2022 – 955 Js -OWi 20697/09, zitiert nach juris).
Gesetzlichen Regelungen kann eine solche Pflicht nicht entnommen werden. Der Gesetzgeber hat Belehrungspflichten nur in besonderen Fällen geregelt. So muss nach § 81 h Abs. 4 StPO der Betroffene im Falle einer DNA-Reihenuntersuchung darüber belehrt werden, dass diese Maßnahme nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden darf. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO sieht die Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht vor. Letztgenannte Vorschrift gilt ihrem Wortlaut nach allein für Vernehmungen. Eine entsprechende Anwendung auf andere Fälle kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in anderen Fällen eine Belehrungspflicht ausdrücklich geregelt hat, wie etwa in § 81 h Abs. 4 StPO, und deshalb eine Regelungslücke nicht besteht (Cierniak/Herb a.a.O., 412 f).