Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1356.php
Timestamp: 2017-12-18 03:19:00
Document Index: 372775656

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 15', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 677', '§ 683', '§ 670', '§ 14', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'Art. 15', 'BGH', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 14', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

OLG München Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 5869/07 - Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
OLG München v. 13.08.2009: Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
Das OLG München (Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 5869/07) hat entschieden:
Verletzt ein Dritter mit einem Domainnamen oder mit allein von ihm ausgewählten Sedo-Keywords fremdes Markenrecht, so haftet die Domainhandelsplattform Sedo nicht als Mittäterin oder Störerin; eine Haftung kommt erst bei Untätigkeit ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in Betracht.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ersatz von Rechts- und Patentanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.7.2006 (Anlage K 11). Mit der Abmahnung hatte die Klägerin geltend gemacht, die Nutzung der Website www.t....eu unter dem Keyword "t" durch eine Kundin der Beklagten (Ausdruck vom 15.7.2006 in Anlage K 3), die auf die Aufforderung vom 18.7.2006 hin (Anlage K 9), die Domain auf die Klägerin übertragen hat, verletze die Markenrechte der Klägerin an ihrer deutschen Wortmarke Nr. ... "T", eingetragen mit einer Priorität vom 13.6.1993 u. a. für "Waren aus Leder und Lederimitaten, nämlich Taschen ...; Reise- und Handkoffer; Handtaschen ... Sport- und Freizeittaschen, Reisetaschen, Kartentaschen, Fahrradtaschen und Fahrradtransporttaschen, Reisesäcke, Packsäcke, Rucksäcke, Kraxen, Fototaschen zur Aufnahme von Fotoapparaten; Regenhüllen für die vorgenannten Waren; ... Zelte und Planen; Bekleidungsstücke, Ponchos, Schuhe; Turn- und Sportgeräte, Tourenstöcke" (Anlage K 1) sowie ihr Unternehmenskennzeichen.
Die Klägerin macht geltend: Der Klägerin habe ein Unterlassungsanspruch des Inhalts zugestanden, dass die Beklagte es unterlässt, die genannten Werbelinks unter dem Domainnamen "t eu" abrufbar zu halten oder abrufbar halten zu lassen. Die Beklage sei für die Werbung für Wettbewerber der Klägerin, wie aus der Anlage K 3 ersichtlich, verantwortlich, da die Webseite im Rahmen des sog. Domain-Parking-Programms der Beklagten auf deren Webseite www.s....com abgelegt und unter Verwendung des Keywords "t" mit Webseiten von anderen Anbietern von Outdoor- und Trekkingausrüstung verlinkt gewesen sei. Das Keyword "t" sei von der Beklagten automatisch oder manuell oder vom Kunden der Beklagten, dem "Domainparker" (so Klageschrift Seite 4) so ausgewählt worden, dass die daraufhin eingeblendeten Werbelinks auf Unternehmen verwiesen, deren Produktangebote den mit dem Domainnamen bzw. dem Keyword assoziierten Produktangeboten entsprächen. Soweit die Beklagte ein Keyword nicht selbst auswähle, werde es von Mitarbeitern der Beklagten überprüft und frei geschaltet. Folglich hafte die Beklagte als Täterin bzw. als Störerin. Die Handlungen der Beklagten seien für die Rechtsverletzung auch adäquat kausal, da die Verletzung nicht eingetreten wäre, wenn die Beklagte die Bereitstellung der Werbelinks bzw. die Zuordnung der Werbelinks zu dem Keyword "T" unterlassen hätte. Die Beklagte habe die ihr obliegenden Prüfungspflichten verletzt. Diese bestimmten sich danach, ob und inwieweit ihr nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei, wobei dies vorliegend in Ansehung des Geschäftsmodells des Domain-Parking-Programms zu bestimmen sei. Eine Pflicht zur Prüfung von Rechtsverletzungen sei ohne weiteres zu bejahen, da das von der Beklagten betriebene Parking-System Kennzeichenverletzungen in großem Umfang Vorschub leiste und diese möglich mache. Das Domain-Parking-Programm biete Domaininhabern die Möglichkeit, nicht für eigene Inhalte genutzte Domainnamen zu "parken", d. h. von der Beklagten generierte zielgruppenspezifische Werbelinks unter dem genannten Domainnamen abrufbar zu halten und dadurch "pay per click"-Vergütungen zu erhalten. Sofern es sich bei dem geparkten Domainnamen nicht um einen generischen, sondern einen markenrechtlich geschützten Begriff handele, sei dem von der Beklagten betriebenen Parking-Programm die Begründung von Kennzeichenverletzungen daher immanent. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung der geparkten Websites auf Kennzeichenverletzung liege anders als bei der Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform, bei der Dritten lediglich ein "Marktplatz" für alle denkbaren Warenangebote zur Verfügung gestellt werde, nicht vor. Denn die Beklagte wirke durch die Auswahl des mit der Marke der Klägerin identischen Keywords "T" und das Generieren von Werbelinks auf Websites direkter Mitbewerber der Klägerin unmittelbar und aktiv an der Rechtsverletzung mit. Die Auswahl der Werbeeinblendungen sei gerade eine der Hauptleistungen des Domain-Parking-Angebots der Beklagten (siehe Anlage K 5). Bei den unter den geparkten Domainnamen abrufbaren Werbelinks handele es sich regelmäßig um solche, die auf unmittelbare Wettbewerber des verletzten Kennzeicheninhabers verwiesen, da in diesem Fall die Zahl der "clicks" und damit die von der Beklagten und dem Domaininhaber erzielten "pay per click"-Vergütungen am höchsten seien. Das Geschäftsmodell der Beklagten beruhe daher, soweit es sich bei den geparkten Domainnamen um geschützte Kennzeichen handele, gerade darauf, an Rechtsverletzungen Dritter wirtschaftlich zu partizipieren und diese zu fördern, wie durch die Beispiele gemäß den Anlagen K 17 bis K 25 und die ergangenen Schiedsentscheidungen (Anlagenkonvolut K 27) belegt sei. Mit der Verpflichtung, die Auswahl des Keywords und die Zuordnung von Werbelinks unter einem geparkten Domainnamen auf Rechtsverletzungen zu prüfen, werde auch das Geschäftsmodell der Beklagten nicht in Frage gestellt. Denn nach den früheren Vertragsbedingungen habe die Beklagte dem Domaininhaber ausdrücklich angeboten, "vor Schaltung des Links zu einer beworbenen Seite diese auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen zu prüfen". Die Prüfung von Rechtsverletzungen sei auch mit geringem Aufwand möglich, da es sich bei den Rechtsverletzungen regelmäßig um offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Rechtsverstöße handele, da die geparkten Domainnamen mit den verletzten Kennzeichen regelmäßig identisch seien und daher zur Feststellung der Rechtsverletzung eine Verwechslungsprüfung nicht erforderlich sei. Da die Beklagte an den Rechtsverletzungen profitiere, sei dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringes Gewicht beizumessen. Im Übrigen stehe es der Beklagten frei, den erforderlichen Prüfungsaufwand bei ihrer Preisgestaltung zu berücksichtigen.
1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Nutzung der Domain "t....eu" für die Webseite gemäß der Anlage K 3, die Links zu Anbietern von Zelten, Rucksäcken und Trekking-Zubehör enthielt, die Marke der Klägerin (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und ihr Firmenkennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort T (§ 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG) verletzte und der Klägerin gegen die Kundin der Beklagten deshalb ein Unterlassungsanspruch zustand (§ 14 Abs. 5, § 15 Abs. 4 MarkenG). Die Frage, ob die Angabe eines als Marke geschützten Schlüsselworts in einer Suchmaschine als markenmäßige Benutzung zu qualifizieren ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 498 – Bananababy), stellt sich nicht, da die angegriffene Bezeichnung als Domain benutzt wird und zudem auf der Website als Überschrift ("t....eu") und der Erläuterung "Sponsered Links zum Thema T" Verwendung findet. Die Waren, die unter dem Domainamen im Internet angeboten oder beworben werden, werden zumindest mittelbar ihrer betrieblichen Herkunft nach gekennzeichnet, sodass nach allgemeiner Auffassung eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung vorliegt (vgl. Hacker, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 14 Rdn. 158 m. w. N.).
Auch ist eine deutliche Zeichenähnlichkeit zwischen der Marke bzw. dem Firmenschlagwort "T" und der Bezeichnung "t....eu" gegeben, da der Verkehr den Bestandteil ".eu" – ebenso wie den Bestandteil ".de" (vgl. BGH GRUR 2005, 262, 263 – soco.de) als technisch notwendigen Bestandteil einer Internetadresse erkennt. In Bezug auf den Begriff "T" ("Sponsered Links zum Thema T") besteht Identität mit der Marke bzw. dem Firmenbestandteil der Klägerin.
2. Ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Kosten der Abmahnung setzt voraus, dass auch gegen die Beklagte als (Mit-)Täterin, Teilnehmerin oder als Störerin, der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch – Unterlassung, unter dem Domainnamen "t....eu" Werbeeinblendungen für Outdoor-Produkte bereitzustellen (Anlage K 11 unter (5)) – bestand, denn nur dann erfolgte der Hinweis auf die Verletzung und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (auch) im Interesse der Beklagten und die Klägerin könnte die aufgewendeten erforderlichen Kosten gemäß § 677, § 683, § 670 BGB erstattet verlangen (allgemeine Meinung, vgl. die Nachweise bei Hacker aaO § 14 Rdn. 387).
aa. Eine Haftung als Täterin könnte nur dann bejaht werden, wenn – wie im Termin vom 10.7.2007 behauptet – das Keyword "T von Mitarbeitern der Beklagten manuell ausgewählt wurde (Täterschaft) oder das von der Kundin der Beklagten ausgewählte Keyword "T von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und frei geschaltet worden wäre. Denn nur dann hätte die Beklagte durch ihr Tun den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung (Wahl bzw. Freischaltung eine Keywords, das zu dem automatischen Einstellen von Werbung für Wettbewerber der Klägerin auf der "geparkten" Website führte) verwirklicht (vgl. BGH GRUR 2008, 530 Tz. 21 ff – Nachlass bei der Selbstbeteiligung; Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 8 Rdn. 2.5). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
aa. Nach der Rechtsprechung des BGH kann als Störer wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Schutzrechts beiträgt. Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH aaO Internetversteigerung I und II; Urt. v. 15.1.2009 – I ZR 57/07 Tz. 19 – Cybersky).
In den Entscheidungen "Internetversteigerung I und II" (jeweils aaO) sowie der Entscheidung "Internetversteigerung III" (GRUR 2008, 702) hat der BGH in Bezug auf Kennzeichenverletzungen die maßgeblichen Grundsätze herausgearbeitet (zum Unlauterkeitsrecht vgl. die Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" aaO Tz. 22 ff; zum Äußerungsrecht Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08 Tz. 13 ff), die für die Betreiber von Plattformen für Internet-Fremdauktionen unter Berücksichtungen der Regelungen in den §§ 7 ff TMG (§§ 8 ff TDG) gelten. Danach gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Unterlassungsanspruch und damit auch nicht für die Störerhaftung des Diensteanbieters. Soweit es daher um eine Haftung für fremde Informationen bzw. Inhalte geht, ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt die Verletzung einer Prüfungspflicht, wobei im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG/§ 8 Abs. 2 Satz 1 TDG in Umsetzung von Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie zu beachten ist, dass dem Diensteanbieter keine allgemeinen Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen (vgl. BGH aaO Tz. 41 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; OLG Düsseldorf MMR 2009, 391 Tz. 55, zitiert nach Juris; Hacker aaO § 14 Rdn. 287). Dem steht jedoch die Statuierung von spezifizierten Prüfungspflichten der Diensteanbieter als Folge eines qualifizierten Hinweises auf eine Rechtsverletzung nicht entgegen. D. h. wenn der Diensteanbieter auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wird, beschränkt sich seine Verantwortlichkeit nicht nur auf die in § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG ausdrücklichen geregelten Maßnahmen – Entfernung des konkreten rechtsverletzenden Inhalts – bzw. bei einem Hostprovider auf die Sperrung des Zugangs (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG), sondern er ist auch verpflichtet, die von ihm bereit gehaltenen Inhalte auf mögliche gleichartige Rechtsverletzungen (siehe hierzu OLG Düsseldorf aaO) hin zu überprüfen. Weiter muss er dafür Sorge tragen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Verletzt er diese durch die Kenntnis von einem rechtsverletzendem Inhalt ausgelöste Prüfungspflicht, d. h. kommt es zu einer erneuten (gleichgearteten) Rechtsverletzung, so kann der Diensteanbieter, der anders als die Vergabestelle von Internet-Domainnamen, da er seine Tätigkeit nicht im öffentlichen Interesse ausübt und regelmäßig auch an den rechtswidrigen Inhalten wirtschaftlich partizipiert, als Störer (bei einem Wettbewerbsverstoß als Täter) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und haftet auch für die Abmahnkosten wegen dieser Verletzung. Der Diensteanbieter haftet jedoch nicht für die Kosten, die durch den qualifizierten Hinweis auf die Rechtsverletzung – hier die Abmahnung vom 18.7.2006 – entstehen, der die Prüfungspflicht und damit die Verantwortlichkeit als Störer erst begründet (Hacker aaO § 14 Rdn. 288; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, Tz. 28 ff).
Bei den mit der Abmahnung beanstandeten Inhalten (Domain "t....eu", Keyword "T"; Werbelinks) handelt es sich nicht um eigene Informationen der Beklagten im Sinne von § 8 Abs. 1 TDG. Die Domain "t...eu." wurde vom Kunden der Beklagten "vorgegeben", ebenso das Keyword "T" unabhängig davon, ob es vom Kunden der Beklagten manuell eingegeben oder ob automatisch "T" als Keyword übernommen wurde. Die Werbelinks, die neben der Domain als Überschrift "t....eu" und dem Hinweis "Sponsered Links zum Thema T" auf der Website abrufbar gehalten wurden (siehe Anlage K 3), wurden aufgrund der automatischen Vergabe des Keywords "T (siehe oben) mittels des von der Beklagten zur Verfügung gestellten softwaremäßigen Verknüpfung von dem Unternehmen Google eingebunden. Dass sich die Beklagte diese Inhalte zu Eigen gemacht hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08 Tz. 19), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Bei der Überschrift "T....eu", dem Hinweis "Gesponserte Links zum Thema T" handelt es sich um Informationen im Sinne von § 8 TDG, die vom Kunden der Klägerin in Form des Domainnamens und des Keywords "vorgegeben" wurden und von der Beklagten gespeichert wurden. Diese Inhalte sind auf der fraglichen Website gespeichert und konnten vom Nutzer nach Abruf der Website zur Kenntnis genommen werden. Weitere Anforderungen an den Begriff der Informationen sind nicht zu stellen (vgl. Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 7 TMG Rdn. 45; Hennsler, in Kaminski u. a., Rechtshandbuch E-Business, S. 164, 172; Moritz/Dreier/Hütig, Rechtshandbuch zum E-Commerce, D 24 ff). Insbesondere ist für die Qualifizierung als Informationen eine bestimmte Quantität oder Qualität nicht erforderlich. Der Domainname als "Überschrift" sowie der Hinweis auf das Thema "T informieren den Nutzer über den Inhalt der Homepage. Dass die Werbelinks, da sie vom Unternehmen Google "stammen" und nach dem Vortrag der Beklagten von ihr nicht gespeichert werden, nicht als Informationen im Sinne von § 8 TDG zu qualifizieren sind, ist hierfür ohne Bedeutung, denn auch gerade hinsichtlich der vom Kunden der Beklagten vorgegeben Inhalte, nämlich dem Domainnamen und des für die Einblendung der "passenden" Werblinks verantwortlichen Keywords postuliert die Klägerin eine Prüfungspflicht.