Source: https://mohrpartner.de/aktuelles_4_0.html
Timestamp: 2020-04-10 18:42:59
Document Index: 163752123

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 75', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 50', '§ 50']

Aktuelles von und Über uns - Mohr Rechtsanwälte in Hamburg-Altona
Zahlreiche von uns anwaltlich begleitete Verfahren sind von allgemeinem Interesse. Auf dieser Seite berichten wir über sie, soweit wir das dürfen. Sie finden hier von uns verfasste Pressemitteilungen zu aktuellen Gerichtsentscheidungen, Verweise auf gerichtliche Pressemitteilungen sowie auf Medienberichte, in denen über uns bzw. die von uns anwaltlich vertretenen Verfahren berichtet wird. Im Interesse einer besseren allgemeinen Verständlichkeit vereinfachen wir dabei die juristischen Begrifflichkeiten, soweit wir das für erforderlich halten. Ferner finden Sie hier aktuelle Mitteilungen über die Entwicklungen und Neuerungen in unserer Kanzlei.
Wölfe in Thüringen: Verwaltungsgericht stoppt geplanten Abschuss
Erfolg im Eilverfahren für anerkannten Umweltverein
Mit gestern Abend hier zugestelltem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Gera auf den Antrag des von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereins die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den geplanten Abschuss von Wölfen in Thüringen angeordnet. (VG Gera, Az. 5 E 67/20 Ge, vgl. dazu http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/7C7103088943E827C12585140061AEA6/$File/03-2020%20Presseerkl%C3%A4rung%20Wolfentnahme.pdf?OpenElement.
Das Gericht äußert im Beschluss auf Seite 13 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Abschusserlaubnis und meint, die Klage werde voraussichtlich Erfolg haben. Tragend dafür ist, dass die beklagte Behörde die Fragen nur nach den Vorschriften des besonderen Artenschutzrechts beurteilt und fehlerhaft davon ausgegangen ist, es bedürfe keiner zusätzlichen Prüfung der FFH-Verträglichkeit. Dem liegt der Umstand zugrunde, dass die prioritäre Art Wolf gerade wegen des Vorkommens der jetzt vom Abschuss bedrohten zwei Wölfe Erhaltungsziel des betroffenen FFH-Gebiets „TÜP Ohrdruf- Jonastal“ geworden ist.
Die beklagte Behörde hatte dazu argumentiert, der Wolf gefährde die Fortführung der ebenfalls wichtigen Beweidung geschützter Lebensräume durch Schafe. Das Verwaltungsgericht hat diesen Ansatz verworfen und ausgeführt, es hätte vor allem geprüft werden müssen, ob nicht beide Erhaltungsziele besser in Ausgleich gebracht werden können. Für den Wolf seien besondere Anstrengungen zu unternehmen, die über die „normalen“ artenschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen hinausgingen (vgl. Beschluss S. 18).
Dazu meint der das Verfahren leitende Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck: „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Gerichts. Denn das Gericht legt den Fokus darauf, dass eine Lösung der Konflikte zwischen dem Wolf und der Landwirtschaft nicht einseitig darin liegen kann, Wölfe zu schießen. Vielmehr betont das Gericht unseres Erachtens zutreffend, dass ein verbesserter Herdenschutz möglich und finanzierbar ist. Durch diesen könne erreicht werden, dass es zum erwünschten Nebeneinander von Wolf und landwirtschaftlicher Nutzung komme.“
Hamburg, den 21.02.2020
Rüdiger Nebelsieck, LL.M., Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Luftreinhalteplan Hamburg: Erneuter Klagerfolg für BUND
OVG Hamburg verpflichtet die Stadt zur nochmaligen Fortschreibung
Mit heute bekanntgegebenem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg auf die von uns anwaltlich begleitete Klage des BUND Hamburg die Stadt verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan ein weiteres Mal fortzuschreiben (Az. 1 E 23/18).
Die derzeit gültige 2. Fortschreibung des Plans vom 30.06.2017 sollte das vom BUND Hamburg in einem ebenfalls von uns begleiteten Verfahren erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 05.11.2014 umsetzen. In dieser Fortschreibung hatte die Stadt zwar für zwei hoch belastete Abschnitte der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee Durchfahrtbeschränkungen für Diesel Pkw bzw. LKW festgesetzt, deren Einführung im Jahr 2018 bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Im Übrigen aber hat die Stadt weitere streckenbezogene und vor allem zonale Beschränkungen trotz ihrer hohen Wirksamkeit abgelehnt und dabei noch nicht die Vorgaben aus zwei Grundsatzurteilen des BVerwG aus dem Februar 2018 berücksichtigt. Den vor der erneuten Klage des BUND gestellten Antrag, das Urteil auch in Hamburg umzusetzen, hatte die Stadt abgelehnt.
Die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid werden ausweislich der aktuellsten Messergebnisse an den verkehrsnahen Messstationen und der Prognosen des Luftreinhalteplans derzeit und auch in den kommenden Jahren an vielen Straßenabschnitten überschritten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist aber sicherzustellen, dass die Werte an allen Stellen eines Stadtgebiets schnellstmöglich eingehalten werden. Davon ist Hamburg – wie viele andere Städte in Deutschland auch – nahezu 10 Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte leider noch immer deutlich entfernt.
Hamburg, den 05.12.2019
Weiterer Prozesserfolg in Autobahnklagen:
BVerwG erklärt Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 7 der geplanten A 39 bei Wolfsburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar
Klage von anerkanntem Umweltverein erfolgreich
Mit seinem am 11.07.2019 verkündeten Urteil zum Az. 9 A 13.18 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes Niedersachsen auf die Klage eines von uns im Prozess anwaltlich vertretenen Umweltvereins (vgl. https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/verwaltungsgericht-stoppt-a39/)für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt ( vgl. https://www.bverwg.de/pm/2019/55.
Dabei hat das Gericht mehrere rechtliche Mängel der Planfeststellung beanstandet. So fehlte der beklagten Planfeststellungsbehörde für die geplante Verlegung einer Landes- und Bundesstraße im Bereich Ehra-Lessins schon die Zuständigkeit. Zudem genügt der nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärte Beschluss nicht den Vorgaben des Gewässerschutzrechts.
Aus Sicht des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass diese Mängel in einem Planergänzungsverfahren geheilt werden können. Diese Möglichkeit ist nach den Fehlerheilungsvorschriften des deutschen Fachplanungsrechts immer schon dann anzunehmen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Planung mit verbesserten Umweltprüfungen oder nach rechtlichen Änderungen ohne grundlegende Änderungen noch einmal beschlossen werden könnte. Dabei ist naturgemäß offen, ob und ggf. wann und mit welchen Änderungen der Planung das gelingen wird.
Dazu meint der das Verfahren leitende Partner der Kanzlei, Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck: „Wir sind zufrieden, dass das Gericht uns in wichtigen Punkten der Klage gefolgt ist. In anderen Punkten wird erst die Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung Klarheit über die zukünftige Entwicklung bringen. Gewiss erscheint nach diesem Verfahren aber, dass in der Zukunft die Belange des Klimaschutzes auch rechtlich in den Verfahren eine wichtigere Rolle spielen müssen.“
Hamburg/Leipzig, den 11.07.2019
Offshore-Terminal-Bremerhaven: Weiterer Prozesserfolg für Umweltverein
Verwaltungsgericht Bremen erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar
Mit heute verkündetem Urteil vom 07.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Bremen auf die Klage des von uns vertretenen anerkannten Umweltvereins den Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Bau des Offshore-Termins-Bremerhaven für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (vgl. https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen-11514). Die beklagte Behörde und die beigeladene Hafengesellschaft müssen die Kosten des Verfahrens vollständig tragen.
Ausgangspunkt und Hauptanlass der Klage des von uns vertretenen Umweltvereins waren die seit Jahren zunehmenden Zweifel am Bedarf für das Vorhaben und an der Aktualität der Planungsprämisse, ferner Fehler der nötigen Kompensationsmaßnahmen und schließlich Fehler in der Beachtung der Anforderungen des Wasserrechts.
Diesen Hauptkritikpunkten des Klägers ist das Gericht in seinem Urteil nun weitgehend gefolgt und hat die Planfeststellung in ihrem Kernbereich, nämlich der habitatschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Ausnahmeprüfungen, rechtlich beanstandet.
Damit setzen sich die Prozesserfolge des Umweltvereins weiter fort. Auf seine Anträge hin hatte zunächst das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren einen Baustopp verhängt, der vom OVG bestätigt worden war. Auch das OVG hatte zu den gerügten Fehlern in der Ermittlung und Gewichtung des behaupteten Bedarfs für den Hafen deutliche Worte gefunden.
Das Verwaltungsgericht hat nun noch weiterreichende Fehler der Planfeststellung festgestellt, nämlich Defizite der nach dem europäischen Umweltrecht zwingend nötigen Kohärenzsicherungsmaßnahmen.
Das Urteil berücksichtigt trotz der Schwere der Fehler eine Besonderheit im deutschen Fachplanungsrecht und hat sich darauf beschränkt, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. Dies folgt daraus, dass nach dem deutschen Fachplanungsrecht auch schwerwiegende Fehler grundsätzlich nachträglich über Planergänzungsverfahren heilbar sein sollen. Die Heilbarkeit ist dabei immer schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit, dass mit neuen Untersuchungen oder Änderungen der Planung die festgestellten Fehler geheilt werden können, nicht von vornherein auszuschließen ist. Das ist in der Praxis der deutschen Verwaltungsgerichte nur sehr selten der Fall.
Die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen für eine etwaige Heilung der vom Gericht heute festgestellten Fehler sind hier hoch. Das folgt nicht nur daraus, dass die Suche und Planung von rechtlich geeigneten Kohärenzsicherungsmaßnahmen komplex wäre, sondern vor allem daraus, dass eine aktualisierte Bedarfsbegründung auch die zwischenzeitliche Entwicklung der am Standort Bremerhaven ansässigen Unternehmen ebenso in den Blick nehmen müsste wie die technische Entwicklung der Offshore-Windenergieanlagen. Beide Faktoren sprechen für die Annahme, dass das seinerzeit entwickelte Planungskonzept für den OTB heute keine realistischen Marktchancen mehr aufweist.
Hamburg, den 07.02.2019
Für die Mohr Rechtsanwälte:
Rüdiger Nebelsieck, LL.M.
Weiterer Prozesserfolg zur geplanten Nordumfahrung Hamburg in Schleswig-Holstein:
BVerwG erklärt weiteren Abschnitt der A 20-Planungen für rechtswidrig und nicht vollziehbar
Klagen von anerkannten Umweltverein erfolgreich
Mit heute verkündetem Urteil zum Az. 9 A 8/17 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landes Schleswig-Holstein auf die Klage von zwei von uns im Prozess anwaltlich vertretenen Umweltvereinen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Dabei hat das Gericht verschiedene rechtliche Mängel der Planung in den Bereichen des Gewässerschutz- sowie des Arten- und Gebietsschutzes festgestellt (vgl. www.bverwg.de). Aus Sicht des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass diese Mängel in einem Planergänzungsverfahren geheilt werden können. Dazu wird es aber eines umfangreichen Verfahrens mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung bedürfen.
Weiteren Rügen der Kläger ist das beklagte Land Schleswig-Holstein durch mehrere Korrekturen der Planung im Termin zur mündlichen Verhandlung begegnet und hat dadurch einige Kritikpunkte ausräumen können. Dazu zählt zuvorderst das Problem, dass der jetzt umstrittene Abschnitt der Planung zwischen dem geplanten Kreuz an der A 7 und Wittenborn realisiert werden durfte , bevor die umstrittene Frage der Trassierung im östlich angrenzenden Abschnitt Bad Segeberg entschieden wird. In jenem Abschnitt hatte das BVerwG die Planung vor gut fünf Jahren ebenfalls auf die von uns vertretene Vereinsklage hin beanstandet, ohne dass das Land bislang die nötigen Fehlerheilungsverfahren zu einem Erfolg bringen konnte. Nach den Einwänden der Kläger und der ebenfalls erkennbar kritischen Haltung des BVerwG in der Gerichtsverhandlung hat das Land der Kritik Rechnung getragen und angeordnet, dass der Abschnitt 4 im kritischen Teil östlich von Hartenholm erst nach der Klärung der Trassenfrage im Bereich Bad Segeberg gebaut werden darf.
Dazu meint der das Verfahren leitende Partner der Kanzlei, Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck: „Nach dem Urteil des BVerwG wurde das dritte Mal in Folge eine Autobahnplanung des Landes höchstrichterlich beanstandet. Es ist zu hoffen, dass das Land die daraus zu ziehenden Konsequenzen erkennt und die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes zukünftig von vornherein besser berücksichtigt. Nur so können unnötige Verzögerungen der Planungen effektiv vermieden werden.“
Hamburg/Leipzig, den 27.11.2018
Geplante Bahnhofsverlegung Altona: Baustopp für VCD im Eilverfahren
Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich rechtswidrig
Mit heute übermitteltem Beschluss vom 15.08.2018 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der von uns anwaltlich vertretenen Klage des anerkannten Umweltvereins Verkehrsclub Deutschland angeordnet, also den Bau gestoppt. Der Eilantrag des ebenfalls klagenden Anwohners, der nur eingeschränktere Klagerechte hat, blieb dagegen ohne Erfolg (1 ES 1/18., vgl. auch Pressemitteilung des OVG unter http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11545668/pressemitteilung/).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte aufgrund einer Interessenabwägung nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage. Dazu hat das Gericht auf Seite 17 des Eilbeschlusses formuliert, dass noch „etliche rechtliche Aspekte des Planfeststellungsbeschlusses einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren, evtl. auch unter Beiziehung weiterer Unterlagen,“ bedürften, „so dass insoweit noch keine hinreichend sichere Prognose über deren vollständige rechtliche Beurteilung möglich“ sei. „Die bisher durchgeführte gerichtliche Prüfung“ rechtfertige „bereits die Beurteilung, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem durchgreifenden rechtlichen Mangel“ leide.
Diesen schon jetzt zu beurteilenden Mangel sieht das OVG in der fehlerhaften Bewältigung des Konflikts, der durch den bisher ersatzlosen Entfall der Autoverladestation im Bahnhof Altona ausgelöst würde (vgl. dazu näher http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11545668/pressemitteilung/).
Zu der ebenfalls wichtigen Frage, ob die Alternativenprüfung den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügte, hat sich das OVG in der Eilentscheidung noch nicht verhalten. Insoweit werden die Kläger ihren Vortrag, dass eine Modernisierung und Optimierung der Anlagen des Bestandsbahnhofs näher hätte geprüft werden müssen, im Hauptsacheverfahren intensiv weiter verfolgen.
Auch die Rüge einer fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung wird weiterhin im Fokus des Klageverfahrens bleiben. Denn das Oberverwaltungsgericht hat mit den Klägern angenommen, dass eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war, aber sodann vorläufig angenommen, diese sei – jedenfalls durch die nach Klagerhebung erfolgte nachträgliche Planergänzung im März 2018 – auch durchgeführt worden. Dabei ist das Gericht aber noch nicht auf die Rüge der Kläger eingegangen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung fehlerhaft war, weil die – ohnehin sehr knapp – untersuchten Alternativen nicht näher auf ihre Umweltauswirkungen hin untersucht worden waren. Insoweit hatte die nachträgliche Prüfung immerhin eingeräumt, dass eine Modernisierung des Bestandsbahnhofes die geringsten Umweltauswirkungen hätte.
Dazu der das Verfahren in der Kanzlei leitende Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rüdiger Nebelsieck:
„Wir sind erfreut, dass das Gericht unserem Eilantrag für den Verkehrsclub Deutschland stattgegeben hat und schauen nun sehr optimistisch auf den weiteren Verlauf des Klageverfahrens. Mit unseren Mandanten sind wir überzeugt davon, dass die geplante Bahnhofsverlegung aus verkehrlicher Sicht keine Verbesserung bringen und erheblich nachteilige Umweltauswirkungen nach sich ziehen würde. Eine Modernisierung und Optimierung des Bahnhofes Altona, die von den Kritikern entwickelt und im Verfahren vorgestellt worden war, verdient eine nun ernsthaftere nochmalige Überprüfung.“
Hamburg, den 22.08.2018
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 n:
Bundesverwaltungsgericht legt dem EuGH wichtige Rechtsfragen vor
Wichtiger Zwischenerfolg für Kläger
Mit heute bekanntgemachtem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den für morgen angesetzten Verkündungstermin aufgehoben, das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof wichtige Fragen zur Auslegung des Wasserrahmenrichtline und der Klagerechte Betroffener zur Klärung vorzulegen (Az. 9 A 16.16, www.bverwg.de, PM Nr. 26/2018). Dem lag folgende Situation zugrunde: Die überwiegend von Enteignungen bedrohten, insgesamt 13 Kläger des von uns vertretenen Verfahrens mit dem Az. 9 A 16.16 haben gegen die geplante Fernstraße aus einer Vielzahl von Gründen vor dem zuständigen BVerwG Klage erhoben. Zu diesen Rügen gehören etwa Einwände gegen die Verkehrsprognosen, Fehler der Trassenauswahl, das Fehlen eines wasserrechtlichen Fachbeitrages, Fehler in der Behandlung der Lärmauswirkungen u.a. In der zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG am 17. und 18.04.2016 hat das Gericht die Frage aufgeworfen, ob die Kläger überhaupt befugt seien, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bzw. die Verbesserungspflicht zu rügen. Daran schloss sich eine intensive Diskussion zu den unionsrechtlichen Maßstäben der Klagebefugnis im Umweltrecht an, die seit vielen Jahren diskutiert und noch immer nicht vollständig geklärt sind. Die Vorlage an den EuGH wird nun Gelegenheit bieten, diese für Klagen in ganz Europa bedeutsame Streitfrage endgültig zu klären. Dabei sind die Kläger nach den dazu schon vorliegenden Entscheidungen des Gerichtshofes optimistisch, dass diese Fragen in ihrem Sinne geklärt werden und demzufolge nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BVerwG ihre inhaltlichen Rügen auch im Ergebnis erfolgreich sein werden.
Hamburg, den 26.04.2018
Offshore-Terminal-Bremerhaven:
Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Baustopp
Wichtiger Etappensieg für den klagenden Umweltverein
Mit heute bekanntgemachtem Beschluss vom 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) die Beschwerde der Freien Hansestadt Bremen gegen den Baustoppbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.05.2016 zurückgewiesen (Az. 1 B 126/16).
Ausgangspunkt und Hauptanlass der Klage des von uns vertretenen Umweltvereins waren die zunehmenden Zweifel am Bedarf für das Vorhaben und an der Aktualität der Planungsprämissen und der Alternativenprüfung.
Diesen Hauptkritikpunkten des Klägers ist das OVG in seinem Beschwerdebeschluss nun gefolgt. Das Gericht hat zur Bedarfsgewichtung z.B. auf Seite 22 der Entscheidung formuliert: „Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten wird. Das würde bedeuten, dass das Vorhaben die mit ihm angestrebten Ziele nicht wie in der Abweichungsprüfung angenommen erfüllen wird.“
Eine deutliche Absage hat das OVG auch den in der öffentlichen Diskussion in jüngerer Vergangenheit verstärkt betonten Erwägungen erteilt, das Vorhaben notfalls für den allgemeinen Schwergutumschlag zu nutzen. Dazu formuliert das OVG auf Seite 29 des Beschlusses: „Das Vorhaben soll insoweit einen Beitrag zur Umstellung auf regenerative Energiequellen leisten; diese spezifische Zweckbestimmung ist Grundlage für die Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG….. Würde man diese Zweckbestimmung im nennenswerten Umfang dauerhaft durch allgemeinen Schwergutumschlag ersetzen, berührte das den Kern des planfestgestellten Vorhabens……. Nach derzeitigem Sachstand dürfte hierfür selbst im Wege einer Planergänzung …. kein Raum sein.“
Gegen die Entscheidung im Eilverfahren ist keine Beschwerde mehr möglich.
Die klaren Worte des OVG zur den Fehlern in der Bedarfsgewichtung und in der Alternativenprüfung, die gleichermaßen die Abwägung, das Habitat- und das Gewässerschutzrecht berühren, begründen den Optimismus des Klägers, dass die Klage auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich bleiben wird und damit heute eine wesentliche Weichenstellung hin zu einer weniger umweltbelastenden alternativen Wirtschaftsförderung für den Standort Bremerhaven erfolgt ist.
Hamburg, den 06.04.2017
Klage Elbvertiefung: Erfolg für Umweltvereine
Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar
Mit Urteil vom 09.02.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) der Klage der von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereine weitgehend stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 7 A 2.15). Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.
Das Urteil markiert das Ende eines fast fünf Jahre andauernden Klagverfahrens, das nach Einschätzungen des BVerwG das wohl umfangreichste und komplexeste Verfahren in der Geschichte des Gerichts war und spätestens seit Oktober 2012 mit dem vom BVerwG zugunsten unserer Mandanten verhängten Baustopp im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stand.
Bereits im Sommer 2014 war der Fall fünf Tage lang umfangreich und intensiv erörtert worden, nachdem bereits zuvor die beklagte Verwaltung mehrere Versuche der Heilung inhaltlicher Fehler unternommen hatte. Am 02.10.2014 hat das OVG dann zwar zahlreiche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses festgestellt und war insoweit den Rügen der Kläger gefolgt, hatte aber gleichwohl noch kein endgültiges Urteil fällen können. Ursache hierfür war das Erfordernis, das seinerzeit ausstehende Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Weservertiefung zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie abzuwarten (vgl. Pressemitteilung 58/2014 des BVerwG unter www.bverwg.de).
Auch vor und während der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Dezember 2016 haben dann die Beklagten nochmals umfangreiche Versuche unternommen, die von den Klägern gerügten und vom BVerwG aufgegriffenen Kritikpunkte über den Erlass von Planergänzungsbeschlüssen zu heilen.
Das ist ihnen erneut nur teilweise gelungen, denn das Gericht hat in seinem aktuellen Urteil weiterhin drei gewichtige Fehler im Bereich des Habitatschutzrechts festgestellt.
Soweit das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung und in seiner Pressemitteilung Nr. 6/2017 mitteilt, dass es die Fehler als heilbar eingestuft und den Planfeststellungsbeschluss daher nicht aufgehoben hat, ist vor dem Hintergrund der dadurch in der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücke klarstellend Folgendes hervorzuheben:
Hintergrund dieser Formulierung ist eine Besonderheit des deutschen Fachplanungsrechts, das im Sinne des Grundsatzes der Planerhaltung auch bei durchgreifenden Rechtsfehlern eine nachträgliche Fehlerheilung ermöglicht. Dazu regelt § 75 Abs. 1 a VwVfG, dass erhebliche Mängel nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Die Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren ist dabei aber schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Fehler in dem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Der Begriff „heilbar“ meint daher nicht notwendig, dass eine derartige Heilung aus Sicht des Gerichts sicher möglich ist, sondern lediglich, dass das Gericht die Möglichkeit einer Heilung nicht von vornherein hinreichend sicher verneinen kann. Stellt ein Gericht gravierende, aber potenziell behebbare Fehler fest, darf es einen Planfeststellungsbeschluss nicht vollständig aufheben, sondern stellt fest, dass der Beschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (vgl. z.B. Urteil des BVerwG vom 06.11.2013 zur A 20 in Bad Segeberg, 9 A 14.12, „Fledermäuse“). Dieser Tenor ist der praktisch häufigste Fall in siegreichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, weil Gerichte sehr selten selbst sicher vorhersehen können, ob die Heilbarkeit sicher verneint werden kann oder die Heilung zwingend zu Änderungen der Planungen führen, die deren Grundzüge oder Identität berühren. Hinter der gerichtlichen Annahme, ein Fehler sei möglicherweise heilbar, verbergen sich daher mithin sowohl solche rechtlichen Fehler, die mit hoher Wahrscheinlichkeit und mit vergleichsweise geringem Aufwand geheilt werden können, als auch solche Fehler, deren Heilung dann doch niemals oder nur mit sehr hohem Aufwand gelingen kann.
Hamburg, den 10.02.2017
Klage Ersatzneubau Hochspannungsleitung: Erfolg für enteignungsbedrohten Kläger
Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt Planfeststellungsbeschluss für Hochspannungsleitung Hemmoor – Cuxhaven auf
Mit Urteil vom 13.10.2016 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) der Klage des von uns anwaltlich vertretenen enteignungsbetroffenen Klägers vollständig stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben (Az: 7 KS 3/13).. Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.
Im Kern des Rechtsstreits stand der Streit um das Erfordernis einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung. Insoweit hatte der Kläger neben weiteren Rügen im Kern die Kritik erhoben, dass das Erfordernis einer solchen Prüfung von der beklagten Behörde vor allem mit dem Argument verneint worden war, es handele sich lediglich um einen „Ersatzneubau“ mit der Folge, dass es allein auf die Unterschiede der Umweltauswirkungen zwischen zurückzubauender alter und neuer Leitung ankomme.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht den seinerzeit anwaltlich nicht vertretenen Kläger im Eilverfahren noch als präkludiert eingestuft und den Baustoppantrag daher zurückgewiesen hatte, wurde die Leitung zwischenzeitlich errichtet.
Nach dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.10.2015 zur Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Präklusionsvorschriften hat sich das OVG im Klagverfahren nun erstmalig mit den inhaltlichen Rügen befasst und ist dem Vortrag des Klägers gefolgt (vgl. Pressemitteilung des OVG vom 14.10.2016 unter www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de).
Hamburg, den 13.10.2016
Klage Weservertiefung: Erfolg für Umweltverein
Mit Urteil vom 11.08.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) der Klage des von uns anwaltlich vertretenen Umweltvereins weitgehend stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az: 7 A 1.15). Die Gegenseite muss 100 % der Verfahrenskosten tragen.
Das Urteil markiert das Ende eines fast fünf Jahre andauernden Klagverfahrens, das nach Einschätzungen des BVerwG zu den umfangreichsten und komplexesten Verfahren in der Geschichte des Gerichts gehört.
Bereits im Sommer 2013 war der Fall nach vorherigen Erörterungen im Gericht und vor Ort mehrere Tage lang umfangreich und intensiv erörtert worden. Mit Beschlüssen vom 11.07.2013 hat dann das BVerwG auf eine Vielzahl rechtlicher Bedenken hingewiesen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt (vgl. Pressemitteilung des BVerwG 47/2013 unter www.bverwg.de).
Der EuGH hat sodann mit seinem Grundsatzurteil vom 01.07.2015 (C-461/13) mit bindender Wirkung entschieden, dass das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und die Verbesserungspflicht unmittelbare Beachtung finden müssen und strenge Schutzmaßstäbe beinhalten. Auf Grundlage dieser Einschätzung des EuGH und der bereits zuvor beanstandeten Fehler der Planung hat nun das BVerwG sowohl die Prüfungen zum Wasserecht als auch zahlreiche Fehler der UVP, der Habitatschutzprüfung und der Abwägung beanstandet und ist damit zahlreichen Rügen des von uns vertretenen Umweltvereins gefolgt (vgl. Pressemitteilung des BVErwG 76/2016 unter www.bverwg.de).
Soweit das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung und in seiner Pressemitteilung mitteilt, dass es die Fehler als heilbar eingestuft und den Planfeststellungsbeschluss daher nicht aufgehoben hat, ist klarstellend Folgendes hervorzuheben:
Verbandsklage gegen Offshore-Terminal Bremerhaven
Verwaltungsgericht Bremen stoppt geplanten Bau
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Bremen auf den Antrag des von uns vertretenen Umweltvereins hin die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der beklagten Freien Hansestadt Bremen für den geplanten Bau eines Offshore-Terminals Bremerhaven wiederhergestellt (Az. 5 V 366/16).
Das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst die von der Gegenseite bestrittene Zulässigkeit der Klage bejaht und die Vorschriften des nationalen Rechts insoweit unionsrechtskonform ausgelegt und angewendet.
Sodann hat das Gericht den Antrag auch als begründet eingestuft und ist von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgegangen. Tragend für die Prognose des Verwaltungsgerichts dafür, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss aufzuheben sein wird, war dabei die Unzuständigkeit der Beklagten für das in Wirklichkeit in der Kompetenz der Wasserstraßenverwaltung des Bundes liegende Projekt.
Darüber hinaus hatte der Eilantrag des Umweltvereins selbstständig tragend auch deshalb Erfolg, weil auch eine von den – bejahten – Erfolgsaussichten der Klage losgelöste Interessenabwägung auf ein Überwiegen der Aussetzungsinteressen führt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts würde die geplante Errichtung der Terminalfläche zur Schaffung vollendeter Tatsachen führen und gewichtige, auch unionsrechtlich geschützte Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.
Dazu meint Rüdiger Nebelsieck, der das Verfahren leitende Partner der Kanzlei:
„Wir freuen uns, dass das Gericht der von uns vertretenen Rechtsauffassung gefolgt ist. Die Entscheidung gibt der beklagten Stadt nun Gelegenheit, ihre Planung noch einmal grundsätzlich zu überdenken und kritisch zu hinterfragen. Aus unserer Sicht können sich die ursprünglich mit dem Projekt verfolgten Hoffnungen durch die zwischenzeitlichen Entwicklungen der Offshore-Branche ohnehin nicht mehr mit hinreichendem Gewicht erfüllen.“
Hamburg, den 18.05.2015
Fachanwalt für Verwaltungsrecht/Partner
Erfolg beim BVerwG für Umweltvereinsklagen
Mit Urteil vom 28.042016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für die schleswig-holsteinische Hälfte der geplanten Elbquerung der Bundesautobahn A 20 auf die Klagen der von uns anwaltlich vertretenen anerkannten Umweltvereine für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Damit hatten die Umweltvereinsklagen in der Sache im Unterschied zu den Klagen weiterer Betroffener (vgl. dazu die insoweit in der Überschrift aus unserer Sicht missverständliche Pressemitteilung Nr. 35/2016 des Gerichts unter www.bverwg.de) Erfolg.
Der Entscheidung vorausgegangen war eine umfangreiche und mehrtätige mündliche Verhandlung vor dem BVerwG, in der das Gericht zu zahlreichen Rügepunkten der Kläger kritische Nachfragen an die beklagte Behörde gerichtet hat. Die Beklagte hat insoweit zur Abwendung einer konkret absehbaren Niederlage – sozusagen in letzter Minute – zahlreiche Planergänzungen und –änderungen vorgenommen mit der Folge, dass einige der von den Klägern dargestellten Rügen insoweit keinen Erfolg mehr hatten.
Dazu gehört u.a. die Rüge, dass die Abschnittsbildung des Tunnels mehrere Rechtsfehler aufweist und insbesondere der niedersächsische Tunnelteil im Süden keine eigenständige Verkehrsanbindung aufweist. Zur Abwehr dieser Rüge hat der beklagte Landesbetrieb die bisherigen Nebenbestimmungen dahingehend ergänzt, dass mit dem Bau der schleswig-holsteinischen Tunnelhälfte erst dann begonnen werden darf, wenn neben dem nördlich angrenzenden Nachbarabschnitt auch die niedersächsische Tunnelhälfte und nunmehr auch ein zukünftiger Planfeststellungsbeschluss zur Anbindung dieser Hälfte an die A 26 vollziehbar planfestgestellt sein werden. Insoweit ist zu beachten, dass das förmliche Verfahren, mit dessen Abschluss in der Regel frühestens nach 3 - 5 Jahren gerechnet werden kann, für die Anbindung an die A 26 noch nicht einmal begonnen hat.
Ohne Erfolg blieben die „Rettungsversuche“ des beklagten Landesbetriebs im Bereich der Anforderungen des europäischen Gewässerschutzrechts. Insoweit hat das BVerwG die Vorlage von Fachbeiträgen erst im laufenden Prozess als defizitär gerügt. Insoweit wird im Rahmen eines zukünftigen Planergänzungsverfahrens die Frage in den Blick zu nehmen sein, ob das Vorhaben ohne rechtlich relevante Verschlechterungen des Gewässerzustandes und ohne Gefährdungen der Verbesserungspflicht realisiert werden könnte.
Hamburg, den 29.04.2016
B 3 Ortsumgehung Celle (Mittelteil Allerquerung)
Erfolg für Umweltverein beim OVG Lüneburg
Mit Urteil vom 22.04.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf die Klage des von uns vertretenen anerkannten Umweltvereins den Planfeststellungsbeschluss der beklagten Landesbehörde für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein vom OVG am 27.09.2012 verhängter Baustopp im Eilverfahren, in dessen Folge die beklagte Behörde in einem umfangreichen Planänderungs –und Planergänzungsverfahren versucht hat, die seinerzeit vom OVG als problematisch eingestuften Elemente der Planung zu heilen.
Das ist der beklagten Behörde aus Sicht des OVG nur teilweise gelungen. Nach wie vor unzureichend ist aus Sicht des OVG die artenschutzrechtliche Behandlung und Bewertung der Konflikte mit Fledermäusen.
Der Kläger wird nach der Lektüre der ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung zu prüfen haben, ob er hinsichtlich der vom OVG nicht (mehr) aufgegriffenen Rügen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhebt.
Hamburg, den 22.04.2016
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner
OVG Schleswig bejaht Haftung nach dem Umweltschadensgesetz
Erfolg für die Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt
Das OVG Schleswig hat auf die Berufung des von uns vertretenen NABU Landesverband Schleswig-Holstein ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und eine Verantwortlichkeit des beigeladenen Deich- und Hauptsielverbandes für die Mitverursachung eines Umweltschadens an der Trauerseeschwalbe anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht setzte sich in der mündlichen Verhandlung ausführlich mit den Voraussetzungen einer Haftung nach dem Umweltschadensgesetz auseinander und bejahte diese vorliegend. Bereits das bestehende Wassermanagement des Deichverbandes sei mitursächlich für den eingetretenen Umweltschaden an der Art und des Lebensraumes der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Pressemitteilung des NABU finden Sie unter: https://schleswig-holstein.nabu.de/politik-und-umwelt/verbandsbeteiligung/beteiligungs-und-klageverfahren/eiderstedt.html
Hamburg, den 8. Februar 2016
Jan Mittelstein, LL.M.
Gesamtbetriebsvereinbarung zu Ruhezeiten bei betriebsübergreifender
Einsatzplanung / Ausschluss eines Mitbestimmungsrechtes durch Tarifvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (1 ABN 42/15) hat mit Beschluss vom 26.01.2016 die Nichtzulassungsbeschwerde eines Betriebsrates gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (1 TaBV 4b/15) zurückgewiesen. Betriebsrat und Arbeitgeberin haben über die Anwendbarkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (Ruhezeiten) und das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates zu sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten gestritten.
Damit hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtstreitigkeit beendet, über die wir bereits mit unserer Information vom 28.07.2015 (vgl. untenstehend) bekanntgemacht haben.
Hamburg, den 08. Januar 2016
Geplante Abfalldeponie Haaßel: OVG Lüneburg stoppt den Bau
Zwischenerfolg für klagenden Umweltverein
Mit heute zugestelltem Beschluss vom 10.12.2015 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage des von uns vertretenen Umweltvereins gegen den Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Bau und den Betrieb der geplanten Abfalldeponie in Haaßel im Landkreis Rotenburg (Wümme) wiederhergestellt (Az. 7 MS 8/15). Damit ist der geplante Bau der Deponie zumindest bis zur Entscheidung über die Klage des Umweltvereins gestoppt.
In seinem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht in mehreren Punkten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit umweltrechtlichen Vorschriften geäußert. Zum einen hat das Gericht zahlreiche Rügen des Klägers als substantiiert und im Klagverfahren näher aufklärungsbedürftig gerügt. Zum anderen hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit Blick auf das Raumordnungsrecht mit der dortigen Festsetzung des Deponiegeländes als Vorranggebiet für Natur und Landschaft geäußert. Ebenfalls als zweifelhaft stuft es das Gericht ein, ob das beklagte Gewerbeaufsichtsamt die Tatsache hinreichend abgewogen hat, dass der Landkreis Rotenburg (Wümme) bereits vor der Planfeststellung für das Deponiegelände und die dieses umgebenden Flächen eine förmliche Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet beschlossen hat. Schließlich äußert das Gericht auch Zweifel an der Tragfähigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Bewertungen.
Vor dem Hintergrund dieser Zweifel und der mit dem Bau verbundenen erheblichen Umweltauswirkungen überwiegt aus Sicht des Gerichts das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Betreibers und dem öffentlichen Interesse an der Nutzung des geplanten Deponievolumens.
Hamburg, den 11.12.2015
Lärmschutzklage Wilhelmsburger Reichsstraße
Erfolg für Kläger: Stadt muss lärmmindernden Asphalt verlegen
Nach einer zweieinhalbjährigen Prozessdauer und einer ganztägigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg am 09.12.2015 im Verfahren 13/13.P war es geschafft: Der Streit um das Ausmaß von Schallschutzmaßnahmen an der zu verlegenden Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4/75) konnte kurz vor der gerichtlichen Entscheidung noch über einen Prozessvergleich beendet werden. Im Ergebnis verpflichtet sich die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg dazu, auf einem wesentlichen Teilabschnitt der verlegten Trasse (Bau-km 0+800 – 3+000) statt der „normalen“ Fahrbahndecke die lärmmindernde Variante des offenporigen Asphalts einzusetzen. Das hatte die Stadt im Planfeststellungsbeschluss wegen der damit verbundenen Mehrkosten von geschätzt ca. 4 Millionen Euro noch abgelehnt.
Die Lärmschutzklage der von uns anwaltlich vertretenen Anwohner an der Ausbaustrecke war auf die Verpflichtung der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg gerichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über weitergehende Schallschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Gericht in einem Hinweis angedeutet, dass die Klage erfolgversprechend erscheint und insbesondere über die Verwendung offenporigen Asphalts nachzudenken sei. Dessen Einbau wurde nun im Prozessvergleich vereinbart und damit zugleich ein ansonsten absehbarer Folgestreit über die richtige Umsetzung des aus prozessualen Gründen nur erreichbaren Verpflichtungsurteils vermieden.
Dazu der das Verfahren führende Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rüdiger Nebelsieck: „Wir freuen uns sehr, dass die intensiven Bemühungen für einen besseren Schallschutz im hoch belasteten Stadtteile Wilhelmsburg nun doch noch ein gutes Ende gefunden haben. Die vereinbarte Verwendung offenporigen Asphalts wird die von der Straße ausgehenden Lärmbelastungen gegenüber dem bisher vorgesehenen Straßenbelag um mindestens 3 db(A) senken. Dieser Effekt entspricht dem einer Halbierung der Verkehrsstärken. Das bewerten wir als beachtlichen Erfolg in den Klagen der lärmschutzbetroffenen Anwohner.“
Hamburg, den 10.12.2015
OVG Greifswald erklärt Bebauungsplan der Stadt Crivitz für unwirksam
Bebauungsplan Nr. 9 der Stadt Crivitz ist rechtsfehlerhaft
Das OVG Greifswald hat aufgrund einer von uns vertretenen Normenkontrolle mit Urteil vom 25. November 2015 den Bebauungsplan Nr. 9 „Ausweichsportplatz am Geschwister-Scholl-Platz“ für unwirksam erklärt.
Der Antragsteller ist Nachbar des geplanten Ausweichsportplatzes und rügt insbesondere die fehlende Bewältigung der auftretenden Lärmkonflikte. Das Gericht äußerte in der mündlichen Urteilsbegründung Zweifel an der planerischen Lösung der nachbarlichen Situation und der vorhandenen Immissionsprognose. Es stützte seine Entscheidung allerdings tragend darauf, dass die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht eingehalten wurden. So fehlte der Auslegung hinsichtlich der notwendigen Umweltinformationen die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangte Anstoßwirkung, was zur Unwirksamkeit des Planes führte.
Mit diesem Urteil ist bereits der zweite Versuch eines Bebauungsplans der Stadt Crivitz gescheitert. Auch die Vorgängerversion (Bebauungsplan Nr. 7) wurde vom OVG Greifswald aufgrund einer von uns vertretenen Normenkontrolle für unwirksam erklärt.
Hamburg, den 2. Dezember 2015
Gesamtbetriebsvereinbarung zu Ruhezeiten bei betriebsübergreifender Einsatzplanung / Ausschluss eines Mitbestimmungsrechtes durch Tarifvertrag
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 09.06.2015 die Beschwerde eines Betriebsrats gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.11.2014 zurückgewiesen. Betriebsrat und Arbeitgeberin haben über die Anwendbarkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung (Ruhezeiten) und das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats zu sogenannten Vor- und Nachbereitungszeiten gestritten.
Die Arbeitgeberin unterhält mehrere Betriebe. Der Betrieb des antragsstellenden Betriebsrats wurde auf die Arbeitgeberin verschmolzen. Nach der Verschmelzung wurde eine Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen. Sie verlängerte die gesetzliche Ruhezeit und wurde zeitgleich zu einem Tarifabschluss verhandelt. Der Tarifvertrag nahm auf die Gesamtbetriebsvereinbarung Bezug. Im Tarifabschluss wurden Vor- und Nachbereitungszeiten geregelt. Festgelegt wurde zudem, dass diese Vor- und Nachbereitungszeiten pauschal vergütet wurden. Schließlich wurde festgelegt, dass sie nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden.
Der Betriebsrat berief sich darauf, dass die Gesamtbetriebsvereinbarung mangels schriftlichen Übertragungsbeschlusses nicht mit Wirkung für den Betrieb hätte geschlossen werden dürfen. Die Lage der Vor- und Nachbereitungszeiten sei der Mitbestimmung unterworfen.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kam zu dem Ergebnis, dass der Gesamtbetriebsrat originär nach § 50 Abs. 1, S. 1 BetrVG für den Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zuständig war. Die Festlegung von unternehmenseinheitlichen, verlängerten Ruhezeiten betrifft mehrere Betriebe der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin habe ihre Arbeitsabläufe technisch organisatorisch so verknüpft, dass eine betriebsübergreifende Regelung der Ruhezeiten nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und im Kosteninteresse vernünftig, sondern wegen der Vorgabe für die Dienstplangestaltung aus technisch-organisatorischen Gründen zwingend geboten sei. Dies sei durch betriebshofübergreifende Krankheitsvertretungen, die nicht nur Einzelfälle betreffen, gerechtfertigt. Die Integration von Vertretungskräften anderer Betriebe, die andere Ruhezeiten haben als die des verschmolzenen Betriebes, in den Betriebsablauf sei organisatorisch praktisch nicht mit vertretbarem Aufwand zu bewerkstelligen.
Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 1, S. 1 BetrVG richtungsweisend (vgl. BAG vom 19.06.2012, 1 ABR 19/11; BAG vom 09.12.2003, 1 ABR 49/02).
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Vor- und Nachbereitungszeiten sei ausgeschlossen. Zwar handele es sich um Arbeitszeit. Jedoch sei das Mitbestimmungsrecht durch den Tarifabschluss ausgeschlossen. Der Wortlaut sei insofern eindeutig, da er davon spreche, dass die Vor- und Nachbereitungszeiten nicht auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet werden. Dies ergebe sich aus der Historie des Tarifvertrags sowie aus einer Protokollerklärung.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht erfolgt.
Hamburg, den 28. Juli 2015
Teilfortschreibung der Regionalplanung für Windenergie unwirksam
OVG Schleswig hebt Regionalpläne für Planungsräume I und III auf
Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 die Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in den Planungsräumen I und III für unwirksam erklärt. Damit folgte das Gericht bezüglich des Planungsraums III einem Antrag von durch unsere Kanzlei vertretenen Grundeigentümern, deren Normenkontrolle vollumfänglich erfolgreich war.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in der mündlichen Verhandlung, die von uns im Verfahren aufgezeigten Mängel. Neben Verfahrensfehlern, die für sich genommen schon zur Unwirksamkeit der Pläne geführt hätten, hielt das OVG die Planung für materiell rechtsfehlerhaft. Die Landesplanung habe nicht hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert und keine ausreichende Abwägung hinsichtlich der weichen Tabuzonen vorgenommen. Auch sei es abwägungsfehlerhaft, dass die ablehnenden Voten der Gemeinden gegen die Ausweisung von Eignungsgebieten strikt befolgt wurden.
Die Entscheidung betrifft die Planungsräume I und III. Aufgrund der aufgezeigten Fehler und der gemeinsamen Verfahren bei der Erstellung der Planung ist aber zu erwarten, dass auch für die anderen Planungsräume keine wirksame Regionalplanung besteht. Entsprechende Normenkontrollverfahren sind beim OVG Schleswig anhängig.
Hamburg, den 21. Januar 2015
Luftreinhaltung in Hamburg:
Erfolg für BUND und Privatkläger
Verwaltungsgericht Hamburg verurteilt Hamburg zu verbesserter Luftreinhaltung
Mit seinem Urteil vom 05.11.2014 hat das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage des von uns vertretenen BUND Hamburg sowie eines ebenfalls von uns vertretenen Anwohners der Max-Brauer-Allee in Alt
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