Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-08-2007-5A_190-2007
Timestamp: 2016-10-24 23:42:07
Document Index: 314934434

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 292', 'Art. 28', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 270', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 301', 'Art. 30', 'Art. 270', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_190/2007 (10.08.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Susanne Suter-Wick,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ir�ne H�nsli,
Pers�nlichkeitsschutz (vorsorgliche Massnahmen),
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 27. M�rz 2007.
A.a Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 6. Januar 2004 wurde die Ehe von B.________ C.________ (Ehemann) und A.________ C._______-D.________ (Ehefrau) geschieden. Die Kinder R.________ (geboren 1995) und S.________ (geboren 1998) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, welche nach der Scheidung wieder ihren angestammten Namen "D.________" annahm und seit der Heirat am 13. Mai 2005 den Familiennamen "E.________" tr�gt. In der Folge reichte A.________ E.________-D.________ der zust�ndigen Beh�rde ein Gesuch um Namens�nderung gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB ein, mit welchem die �nderung des Familiennamens der Kinder von "C.________" in "E.________" verlangt wurde.
A.b Am 7. November 2006 gelangte B.________ C.________ an das Amtsgericht Luzern-Stadt und ersuchte um vorsorgliche Massnahmen zum Schutz seiner Pers�nlichkeit gem�ss Art. 28c ZGB. Er beantragte im Wesentlichen, dass A.________ E.________-D.________ bis zum Abschluss des Namens�nderungsverfahrens zu unterlassen habe, die Kinder mit dem Namen "E.________" zu benennen.
A.c Mit Entscheid vom 5. Februar 2007 verf�gte der Amtsgerichtspr�sident II von Luzern-Stadt, dass A.________ E.________-D.________ die Bezeichnung der Kinder R.________ C.________ und S.________ C.________ als R.________ E.________ und S.________ E.________ sowohl gegen�ber den Kindern selbst als auch gegen�ber jeglichen Dritten, unabh�ngig ob es sich um Private oder Beh�rden handle, zu unterlassen habe. Weiter habe sie s�mtliche mit R.________ E.________ und S.________ E.________ erfolgten Informationen und Eintragungen in privaten und/oder �ffentlichen Registern unverz�glich zu berichtigen. Im Weiteren wurde die Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) angedroht. Das Amtsgericht setzte B.________ C.________ eine Frist von 30 Tagen zur Klageeinreichung an, ansonsten die angeordneten Massnahmen dahinfielen.
Gegen den Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten erhob A.________ E.________-D.________ Rekurs. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, best�tigte mit Entscheid vom 27. M�rz 2007 die vorsorglichen Massnahmen.
A.________ E.________-D.________ f�hrt mit Eingabe vom 2. Mai 2007 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell seien die vorsorglichen Massnahmen "soweit aufzuheben, als sie die Weisungsbefugnis des Gerichts �berschreiten". Weiter verlangte sie aufschiebende Wirkung.
1.1 Bei der Klage auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen zum Schutz der Pers�nlichkeit vor widerrechtlicher Verletzung (Art. 28c ZGB) geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) liegt insoweit auf der Hand, als selbst eine sp�tere Abweisung des Gesuchs die Nachteile der Anordnung betreffend die Benennung der beiden Kinder nicht r�ckwirkend zu beseitigen vermag. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig.
1.2 Mit Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, Ziff. 4.1.4.5, BBl. 2001 4202, S. 4344 ff.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, welches in einem anderen Verfahren (zur Namens�nderung gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB) erstellt wurde. Das Gutachten datiert vom 12. M�rz 2007 und wurde den Parteien am 1. Mai 2007 - nach Ausf�llung des hier angefochtenen Entscheides (27. M�rz 2007) - er�ffnet. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin, dieses Gutachten zu ber�cksichtigen, ist unzul�ssig; das Gutachten kann als Novum nicht ber�cksichtigt werden und die sich darauf st�tzenden Ausf�hrungen gehen ins Leere.
Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zum Schutz der Pers�nlichkeit gem�ss Art. 28c ZGB als gegeben erachtet. Es sei glaubhaft, dass der Beschwerdegegner in seiner seelischen Pers�nlichkeit verletzt werde, wenn die Beschwerdef�hrerin die gemeinsamen Kinder nicht mit dem gesetzlichen Namen ("C.________") bezeichne. Die Bezeichnung der Kinder mit ihrem gesetzlichen Namen stelle vorliegend keinen derart starken Eingriff in deren Psyche dar, welcher das schutzw�rdige Interesse des Beschwerdegegners �berwiegen und die Pers�nlichkeitsverletzung (gem�ss Art. 28 Abs. 2 ZGB) rechtfertigen w�rde. Der nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil des Beschwerdegegners sei glaubhaft gemacht, da die Beschwerdef�hrerin klar zu erkennen gebe, die Kinder weiterhin nicht mit dem gesetzlichen Namen zu nennen, und da die Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners andauern werde. Auf die Gr�nde der Beschwerdef�hrerin, welche sie im Interesse der Kinder zum Gesuch einer Namens�nderung anf�hre, k�nne nicht eingegangen werden, da diese von der zust�ndigen Beh�rde zu pr�fen sei. Die Anh�rungsrechte der beiden Kinder gem�ss Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention seien, sofern die Konvention im vorliegende Verfahren anwendbar sei, in Anbetracht ihrer schriftlichen Meinungs�usserungen gen�gend gewahrt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, weil es die beiden Kinder mit Bezug auf die Beurteilung ihrer handschriftlichen Briefe trotz eines entsprechenden Antrages im obergerichtlichen Verfahren nicht befragt habe.
3.1 Die beiden Kinder hielten in ihren Briefen vom Januar 2006 an das Amt f�r Gemeinden fest, dass sie nicht mehr "C.________", sondern "E.________" heissen m�chten. Die Erstinstanz hat in W�rdigung dieser Schreiben festgehalten, dass es nicht einfach vorstellbar sei, dass Kinder im Alter von damals 7� und 10� Jahren Texte wie die vorgelegten Schreiben ganz allein bzw. ohne Hilfe von Erwachsenen verfassen w�rden. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang erwogen, dass selbst dann, wenn die Erstinstanz den geistigen Reifegrad und die kognitiven F�higkeiten der Kinder verkannt h�tte, sich nichts daran �ndern w�rde, dass durch das Tragen des gesetzlichen Namens kein gen�gend starker Eingriff in die Psyche der Kinder glaubhaft gemacht w�re, welcher die Verletzung der Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners rechtfertigen k�nnte.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vergeblich, durch die Nichtanh�rung der Kinder sei ihr rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert worden. Sie �bergeht, dass das Obergericht den Fall erwogen hat, in welchem der geistige Reifegrad und die kognitiven F�higkeiten der Kinder tats�chlich gegeben sind, um die erw�hnten Briefe zu verfassen. Insoweit hat das Obergericht die kognitiven F�higkeiten der Kinder als rechtsgen�glich bewiesen und den Sachverhalt als hinl�nglich abgekl�rt erachtet. Die Beschwerdef�hrerin legt indessen nicht dar, inwiefern durch diese antizipierte Beweisw�rdigung ihr Anspruch auf das rechtliche Geh�r (vgl. dazu BGE 114 II 289 E. 2a S. 291) verletzt worden sei, wenn das Obergericht den Beweisantrag der Beschwerdef�hrerin abgewiesen hat. Im Weiteren setzt die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, inwiefern das Obergericht die Anh�rungsrechte der beiden Kinder verletzt habe, wenn es festgehalten hat, der gem�ss Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention (KRK, SR 0.107) gew�hrte Geh�rsanspruch sei in Anbetracht ihrer schriftlichen Meinungs�usserungen gen�gend gewahrt worden. Insoweit kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden.
Wer glaubhaft macht, dass er in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung bef�rchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen (Art. 28c ZGB). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in verschiedenem Zusammenhang Willk�r (Art. 9 BV) vor, weil es vorsorgliche Massnahmen zugunsten des Beschwerdegegners angeordnet hat.
4.1 Zun�chst erachtet die Beschwerdef�hrerin die Annahme der Vorinstanz als unhaltbar, dass der Beschwerdegegner �berhaupt in seiner Pers�nlichkeit ber�hrt sei, wenn die beiden Kinder einen anderen als den gesetzlichen Namen f�hrten.
4.1.1 Zur von Art. 28 ZGB gesch�tzten Pers�nlichkeit geh�rt auch das Gef�hlsleben der nat�rlichen Person, welches die Beziehung zu den eigenen Kindern einschliesst (Bucher, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, Rz. 470). Nach Rechtsprechung und Lehre hat der geschiedene Vater ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass seine unter die elterliche Sorge der Mutter gestellten unm�ndigen Kinder keinen anderen als den gesetzlichen Namen tragen, dies jedenfalls solange, als die zust�ndige Beh�rde nicht aus wichtigen Gr�nden eine Namens�nderung bewilligt hat (BGE 100 II 285 E. 2 S. 289; Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Z�rich 2002, � 11 Rz. 235; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 9 zu Art. 270 ZGB).
4.1.2 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin die beiden Kinder, welche nach Art. 270 Abs. 1 ZGB den Namen "C.________" tragen, im privaten und weiteren Umfeld (wie Schule, Klassenlisten, Telefonbuch) nicht mit dem gesetzlichen Namen, sondern mit "E.________" bezeichnet und bezeichnen l�sst, und dass ein entsprechendes Namens�nderungsverfahren h�ngig, aber nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, das Ergebnis im angefochtenen Entscheid verletze in krasser Weise eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Es ist nicht willk�rlich (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen), wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdegegner sei durch die Bezeichnung der Kinder mit dem Namen "E.________" anstelle von "C.________" in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das Obergericht halte in widerspr�chlicher Weise fest, dass ausserhalb des amtlichen Bereichs anderweitige Namen wie Pseudonyme verwendet werden d�rfen.
4.2.1 Wohl ber�hrt Art. 270 ZGB das Recht einer Person nicht, f�r gewisse Lebensbereiche einen anderen Namen, einen K�nstlernamen, ein Pseudonym, einen �bernamen, zu f�hren (vgl. BGE 108 II 161 E. 2 S. 163). Als gesetzlicher Name kann (unter Vorbehalt der beh�rdlichen Namens�nderung, Art. 30 Abs. 1 ZGB) indessen kein anderer als der nach Art. 270 ZGB bestimmte gef�hrt werden (Hegnauer, a.a.O.). Die Beschwerdef�hrerin verwendet f�r ihre Kinder im Alltag den Namen "E.________" nicht als Pseudonym, K�nstlernamen oder �bernamen, sondern anstelle des gesetzlichen Namens. Ihre Vorbringen und die R�ge eines "�berschreiten der Weisungsbefugnis" durch das Obergericht gehen daher an der Sache vorbei.
4.2.2 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es habe offensichtlich die Tatsache �bergangen, dass f�r die Kinder im amtlichen Verkehr, z.B. auf der Identit�tskarte der gesetzliche Name verwendet werde. Diese Tatsache ist indessen zur Beurteilung der Pers�nlichkeitsverletzung unerheblich, weil im Verkehr mit Beh�rden der Gebrauch des amtlichen Namens vorgeschrieben ist (vgl. Egger, Z�rcher Kommentar, N. 14 zu Art. 29 ZGB) und z.B. ein Identit�tsausweis den amtlichen Namen - gem�ss Angabe im Zivilstandsregister - enthalten muss (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung �ber die Ausweise f�r Schweizer Staatsangeh�rige; SR 143.1 und 143.11). Insoweit kann von Willk�r keine Rede sein.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin wirft weiter dem Obergericht Willk�r vor, weil es die Beurteilung der handschriftlichen Briefe unrichtig beurteilt habe. Es habe zu Unrecht einen gen�gend starken Eingriff in die Psyche der Kinder verneint, wenn diese weiterhin ihren gesetzlichen Namen tr�gen, und zu Unrecht die Widerrechtlichkeit der Pers�nlichkeitsverletzung angenommen.
4.3.1 Gem�ss Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Verletzung der Pers�nlichkeit nur dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Das Obergericht hat erwogen, dass die Bezeichnung der Kinder mit ihrem gesetzlichen Namen ("C.________") keinen derart starken Eingriff in deren Psyche darstelle, welcher - im Drittinteresse der Beschwerdef�hrerin - das schutzw�rdige Interesse des Beschwerdegegners �berwiegen und die Pers�nlichkeitsverletzung rechtfertigen w�rde.
4.3.2 Die beiden Kinder hielten in ihren - der Erstinstanz eingereichten - Briefen vom Januar 2006 an das Amt f�r Gemeinden fest, dass sie nicht mehr "C.________", sondern "E.________" heissen m�chten. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht nicht verkannt, dass die Kinder den Namen "E.________" tragen wollen, wobei es die Schreiben unter dem Aspekt gen�genden Reifegrades und kognitiver F�higkeiten gew�rdigt hat. Hingegen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht die Interessen der in der elterlichen Sorge der Beschwerdef�hrerin stehenden Kinder in unhaltbarer Weise verkannt habe, wenn es in der ausdr�cklichen Ablehnung des gesetzlichen Namens ("C.________") keinen Eingriff in die Psyche der Kinder erkannt hat, der einen Rechtfertigungsgrund darstellt. Wohl hat die Beschwerdef�hrerin die Interessen der in ihrer elterlichen Sorge (Art. 301 ZGB) stehenden Kinder wahrzunehmen. Allerdings hat auch der gesetzliche Vertreter eines Kindes sich daran zu halten, dass unter Vorbehalt der beh�rdlichen Namens�nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) als gesetzlicher Name kein anderer als der Name gem�ss Art. 270 ZGB zu f�hren ist (Hegnauer, a.a.O.). Soweit die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid �berhaupt eine St�tze finden, legt sie nicht dar, inwiefern das Obergericht in geradezu stossender Weise einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund zur Pers�nlichkeitsverletzung �bergangen habe. Die Ausf�hrungen laufen auf die Geltendmachung von wichtigen Gr�nden zur beh�rdlichen Namens�nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) hinaus; �ber diese ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Insofern vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Willk�rvorwurf nicht durchzudringen.
4.4 Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es habe willk�rlich einen drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil des Beschwerdegegners angenommen, wenn die beiden Kinder nicht den gesetzlichen Namen, sondern den Namen "E.________" tr�gen, da allf�llige Verwirrungen bei den Beh�rden hierf�r nicht massgebend seien.
4.4.1 Gem�ss Art. 28c Abs. 1 ZGB ist das Interesse an der Anordnung vorsorglicher Massnahmen nur sch�tzenswert, wenn ohne solche Massnahmen der durch die Verletzung verursachte Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen w�re (Bucher, a.a.O, Rz. 624). Nach Tercier (Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 1123) kann die nicht leichte Wiedergutmachbarkeit des Nachteils angenommen werden, sobald die beantragte Massnahme einen pers�nlichkeitsrechtlich relevanten Angriff verhindern oder beseitigen kann.
4.4.2 Das Obergericht hat den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht nur darin erblickt, dass es zur Verwirrung bei Beh�rden und Schule kommen k�nne. Es hat insbesondere erwogen, dass aufgrund der klaren �usserungen der Beschwerdef�hrerin davon auszugehen sei, dass sie sich weiterhin nicht daran halten werde, die Kinder mit dem gesetzlichen Namen zu bezeichnen, so dass die Massnahmen geeignet seien, die Nachteile zu beseitigen. Darauf geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Sie legt nicht dar, inwiefern es unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht angenommen hat, die nicht leichte Wiedergutmachbarkeit des Nachteils im Gef�hlsleben des Beschwerdegegners sei gegeben, weil die beantragten Massnahmen in geeigneter Weise verhindern, seine schutzw�rdigen Interessen zu beeintr�chtigen. Auf die nicht hinreichend substantiierte R�ge einer Verletzung von Art. 9 BV kann daher nicht eingetreten werden.
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Obergericht best�tigten vorsorglichen Massnahmen zum Schutz der Pers�nlichkeit des Beschwerdegegners vor dem Willk�rverbot standhalten.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen, da er mit seinem Antrag auf Abweisung obsiegt hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 600.-- zu entsch�digen.