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Timestamp: 2017-01-21 13:33:48
Document Index: 245723623

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 43', '§ 24', '§ 7', '§ 1004', '§ 5', '§ 93', '§ 3', 'BGH', '§ 46', '§ 253', '§ 253', '§ 44', '§ 253', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 142', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44']

Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage | Immobilien | Haufe
Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: WEG-Recht 2013
ZPO § 253 Abs. 2; WEG §§ 43 Nr. 4, 46 Auslegung einer Beschlussanfechtungsklage
WEG §§ 24 Abs.4; 25 Abs.5 Nichteinhaltung der Einberufungsfrist; Stimmrechtsmissbrauch
WEG §§ 7 Abs. 4, 15 Abs. 3; BGB § 1004 Betrieb einer Speisegaststätte
WEG § 5 ; BGB §§ 93, 94 Keine Begründung von Sondereigentum
WEG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen einer Doppelstockgarage
BGH, Urteil vom 14.12.2012, V ZR 102/12
SachverhaltDie Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 21. April 2010 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Am 21. Mai 2010 ist bei dem Amtsgericht ein Schreiben der Klägerin eingegangen, das die Überschrift trägt „Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung am 21.04.2010 ETG K. Straße 167/169, F. berg 7-11, A., Grundbücher von A. Blatt 3906 – 3994”. Darin hat sie unter Beifügung des Einladungsschreibens des Verwalters erklärt, dass sie die Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunächst zur Fristwahrung anfechte. Nachdem die Klage dem Verwalter zugestellt worden war, hat der anwaltliche Vertreter der Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 eine Eigentümerliste eingereicht. BegründungI. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klägerin mit sämtlichen Anfechtungsgründen materiell-rechtlich ausgeschlossen, weil sie innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 WEG keine wirksame Klage erhoben habe. Ihr Schreiben vom 21. Mai 2010 genüge nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO, da es nicht erkennen lasse, wer Gegner der Anfechtungsklage sei.II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.1. Die Klägerin hat eine zulässige Klage erhoben. Die Klageschrift genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 44 Abs. 1 WEG.a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Parteien ordnungsgemäß bezeichnen. Als Teil einer Prozesshandlung ist eine Parteibezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig. Dabei ist maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 27. 11. 2007 – X ZR 144/06, NJW-RR 2008, 582, 583 m.w.N.). Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.Hiernach sind vorliegend die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte des Rechtsstreits anzusehen. Zwar ist in der Klageschrift nicht ausdrücklich erwähnt, gegen wen sich die Klage richtet. Das Schreiben der Klägerin lässt jedoch unmissverständlich erkennen, dass sie verschiedene Beschlüsse, die in der Versammlung der Wohnungseigentümer gefasst wurden, anficht. Da als Gegner der Beschlussanfechtungsklage ernsthaft nur die übrigen Wohnungseigentümer in Betracht kommen, besteht bei verständiger Würdigung der in der Klageschrift enthaltenen Angaben kein vernünftiger Zweifel, dass die Klägerin die Wohnungseigentümer der bezeichneten Wohnungseigentumsanlage verklagen wollte.b) Werden die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungsklage verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichnung zunächst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG). Die Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer ist dagegen nicht erforderlich, wenn sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); geschieht dies nicht oder nicht vollständig, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Möglichkeit der Heilung in der Berufungsinstanz Senat, Urteil vom 20. 5. 2011 – V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9 und Urteil vom 8. 7. 2011 – V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 7 sowie zur entsprechenden Anwendung von § 142 ZPO Senat, Urteil vom 14. 12. 2012 – V ZR 162/11). Diesen Anforderungen ist genügt. In der Klageschrift wird das gemeinschaftliche Grundstück sowohl nach Postanschrift als auch nach dem Grundbucheintrag bezeichnet. Zudem hat die Klägerin vor der mündlichen Verhandlung eine Liste der beklagten Eigentümer eingereicht.2. Die Klage ist innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben worden; der Umstand, dass die Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten erst danach beigebracht wurden, spielt für die Wahrung der Frist keine Rolle (vgl. Senat, Urteil vom 20. 5. 2011 – V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 12). Daher kommt es darauf an, ob die geltend gemachten Beschlussmängel durchgreifen. Bedeutung für die PraxisJeder Anfechtungskläger will die oder den Richtigen (hier: die übrigen Wohnungseigentümer) verklagen. Wenn aber derjenige, der selbst recherchiert, gegen wen er klagen muss und sich für einen bestimmten Beklagten entscheidet, schlechter gestellt wird als derjenige, der einfach gar keinen Beklagten benennt, stimmt etwas nicht. Schon der umstrittene (dagegen LG Düsseldorf, ZMR 2010, 632), vom BGH jedoch zugelassene privilegierte Parteiwechsel (BGH, Urteil vom 05.03.2010, V ZR 62/09, ZMR 2010, 547) vom Verband auf die übrigen Eigentümer war prozessual verfehlt, führte aber wenigstens noch zur Erstattung der Prozesskosten des zu Unrecht Verklagten. Die „lockere” neue BGH-Rechtsprechung geht noch über die Rechtsprechung des LG München I (ZMR 2012, 136) hinaus, wonach eine Korrektur der zwar rechtzeitig im Sinne des § 44 I 2 WEG eingereichten, aber in einzelnen Punkten unvollständigen oder fehlerhaften Eigentümerliste grundsätzlich auch noch nach dem Zeitpunkt gemäß § 44 I 2 WEG möglich ist. Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer ...mehr