Source: https://www.urteilsbesprechungen.de/author/wp_admin/
Timestamp: 2019-09-15 12:18:18
Document Index: 326486939

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 189', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 1303', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH']

urteilsbesprechungen.de, Author at urteilsbesprechungen.de
Autor: urteilsbesprechungen.de
Wird ein Schreiben mittels Postzustellungurkunde zugestellt, übergibt der Postbote den Brief persönlich an den Empfänger oder wirft ihn, wenn niemand zu Hause ist, in den Briefkasten. Als Nachweis des Zugangs wird eine Postzustellungsurkunde ausgefüllt und an den Absender übergeben. Auf dem Umschlag wird das Datum des Zugangs vermerkt, damit der Empfänger auch weiß, wann er die Sendung erhalten hat (§ 180 Satz 3 ZPO).
Im vorliegenden Fall war es so, dass der Briefträger diese Angabe des Datums auf dem Umschlag vergessen hat. Der am 24.12. (Heiligabend!) vormittags eingeworfene Brief wurde vom Empfänger, einer Anwaltskanzlei, erst am 29.12. entgegen genommen. Nun stellt sich die Frage, ob der Zugang am 24. oder am 29.12. erfolgt ist.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Nichteintragung des Datums die Verletzung einer zwingenden Zustellvorschrift bedeutet. Aus diesem Grunde ist die Zustellung nicht formgerecht erfolgt. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Zustellung ungültig wäre.
Vielmehr ist es gemäß § 189 ZPO dann so, dass der tatsächliche Zugang zählt. Der tatsächliche Zugang ist dann gegeben, wenn das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, wenn dieser also unter normalen Umständen vom Inhalt Kenntnis nehmen konnte.
Der Bundesfinanzhof ging nun davon aus, dass eine Kanzlei unter normalen Umständen an Heiligabend jedenfalls bis Mittag geöffnet ist. Damit war der Zugang in diesem Fall noch am 24.12. erfolgt – im Ergebnis war der Formverstoß also bedeutungslos.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Kategorien Finanzgerichte
Der Halbteilungsgrundsatz besagt, dass der Staat grundsätzlich nicht mehr als die Hälfte der Einkünfte seiner Bürger als Steuer abschöpfen darf. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht zur damaligen Vermögensteuer entwickelt, um die Grenzen staatlicher Belastung zu definieren. In der nunmehrigen Entscheidung ging es um die Frage, ob der Halbteilungsgrundsatz auch dann gilt, wenn es nur um Einkommen- und Gewerbesteuer geht.
Zunächst stellt das Bundesverfassungsgericht sehr klar fest, dass jede Besteuerung einen Eingriff in Grundrechte darstellt:
Ist es der Sinn der Eigentumsgarantie, das private Innehaben und Nutzen vermögenswerter Rechtspositionen zu schützen, greift auch ein Steuergesetz als rechtfertigungsbedürftige Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein, wenn der Steuerzugriff tatbestandlich an das Innehaben von vermögenswerten Rechtspositionen anknüpft und so den privaten Nutzen der erworbenen Rechtspositionen zugunsten der Allgemeinheit einschränkt.
„BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99“ weiterlesen
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Kategorien Finanzgerichte, Verfassungsgerichte
In dieser Entscheidung ging es um die Frage, inwieweit das Bundesverfassungsgericht das angefochtene Urteil nachprüfen kann. Herausgekommen ist die sog. Heck’sche Formel, nach der das BVerfG nur spezifische Grundrechtsverletzungen prüft:
Allgemein wird sich sagen lassen, daß die normalen Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts so lange der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts entzogen sind, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Kategorien Allgemein1 Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 10.06.1964, 1 BvR 37/63
Der Verfassungsbeschwerdeführer hat zunächst fristgerecht Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er sein Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) in einer patentrechtlichen Angelegenheit verletzt sah. Lange nach Ablauf der einmonatigen Verfassungsbeschwerdefrist hat er dann noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) moniert.
Das Bundesverfassungsgericht hielt dies für unzulässig, da die Frist abgelaufen sei. Zwar könne der Verfassungsbeschwerdeführer eine fristgerecht eingereichte Verfassungsbeschwerde noch um Tatsachen und Rechtsansichten ergänzen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Das sei aber hier der Fall, da eine Gehörsverletzung nun einmal etwas anderes sei als eine Eigentumsverletzung.
Aus dieser – doch schon älteren – Entscheidung lässt sich aber auch heute noch ablesen, wie wichtig eine gewissenhafte Prüfung und Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist. Es ist unerlässlich, alle angefochtenen Handlungen genau zu bezeichnen und alle davon berührten Grundrechte zu nennen. Dies sollte bereits bei der ersten Verfassungsbeschwerdeschrift geschehen, damit die Argumentation „aus einem Guss“ geschieht. Gewähr hierfür bietet vor allem ein auf Verfassungsbeschwerden spezialisierter Rechtsanwalt.
Kann jemand seine Schulden nicht bezahlen, erfolgt die Zwangsvollstreckung gegen ihn. Dies geschieht (selten) durch die klassische Sachpfändung, häufiger durch Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben. Hierfür braucht der Gläubiger in der Regel Informationen des Schuldners, damit er überhaupt weiß, an welchen Arbeitgeber oder welche Bank er sich wenden muss.
Um das zu erreichen, kann eine sogenannte Vermögensauskunft beantragt werden. Dabei muss der Schuldner seine gesamten finanziellen Verhältnisse (und eben auch Lohnansprüche und bestehende Bankkonten) offenlegen und die Richtigkeit an Eides statt versichern. Weigert er sich, kann er verhaftet und so lange inhaftiert werden, bis er die Vermägensauskunft abgibt (sog. Erzwingungshaft).
Im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer wegen Schulden in Höhe von 1000 Euro im Jahr 2009 in Erzwingungshaft genommen. Auf seinen Eilantrag hin hat das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung verfügt. Ganze acht Jahre später hat das BVerfG dann endgültig in der Sache entschieden und seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, also unmittelbar abgewiesen.
„BVerfG, Beschluss vom 03.11.2017, 2 BvR 2135/09 (Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft)“ weiterlesen
Eine Unterschrift mit dem Zusatz „im Auftrag“, abgekürzt „i.A.“, begegnet häufig gewissen Bedenken. Heute stellen wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor, in denen es im prozessualen Umfeld darum ging. In beiden Fällen wurde eine Rechtsmittelschrift „i.A.“ unterzeichnet. Entschieden wurde interessanterweise genau konträr.
Zunächst einmal muss man sich überlegen, warum hier überhaupt eine Unterschrift notwendig ist. Für die vorbereitenden Schriftsätze regelt § 130 Nr. 6 ZPO, dass das Dokument unterschrieben sein soll. Dieses „Soll“ ist eigentlich keine zwingende Regelung. Es wird aber so ausgelegt, dass für besonders wichtige Schriftsätze, die den Verfahrensablauf bestimmen (sog. „bestimmende Schriftsätze“) die Unterschrift unbedingt notwendig ist. Ohne Unterschrift ist der Schriftsatz formfehlerhaft und nicht gültig.
Der Sinn einer Unterschrift ist dabei (theoretisch) ein mehrfacher: Die Unterschrift soll einerseits den Entwurf vom endgültigen Schreiben unterscheiden. Andererseits soll auch der Urheber klar identifizierbar sein. Und schließlich wird durch eine Unterschrift auch eine gewisse Verantwortung übernommen.
„Bedeutung Unterschrift i.A./im Auftrag (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, XII ZB 570/12 und BGH, Beschluss vom 07.06.2016, KVZ 53/15)“ weiterlesen
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Kategorien Zivilgerichte
In diesem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit eines Rundfunkbeitragsbescheids. Der Kläger aus dem Saarland besaß aus religiösen Gründen keinen Fernseher und wollte sich daher von der Beitragspflicht befreien lassen. Die Landesrundfunkanstalt lehnte diesen Antrag ab. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch ein, den die Landesrundfunkanstalt zurückwies. Die Zusendung des Widerspruchsbescheids geschah durch einfachen Brief per Post. Circa acht Wochen nach Absendung des Widerspruchsbescheids erhob der Kläger dann die Klage zum Verwaltungsgericht Saarlouis.
Seine Befreiung hat der Kläger, soviel sei verraten, nicht durchbekommen. Auch seine religiösen Überzeugungen entbinden ihn nicht von der Zahlungspflicht, so der Richter.
Die interessante Frage in diesem Verfahren war aber, ob die Klage überhaupt zulässig war. Denn eigentlich sagt § 74 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO):
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.
„VG Saarlouis, Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15 (Keine Heilung bei Zustellungsverstoß)“ weiterlesen
verfassungsbeschwerden mehrerer Privatpersonen.
Zum 01.01.2013 trat eine neue Regelung zur Finanzierung des staatlichen Rundfunks in Kraft.
Nunmehr ist jeder Inhaber einer Wohnung und jede Betriebsstätte im gewerblichen Bereich beitragspflichtig. Die früheren Gebühren, die an den Besitz eines Empfangsgeräts anknüpften, gab es nun nicht mehr.
Beitragspflichtig ist dabei jede einzelne Betriebsstätte und jede einzelne Wohnung.
„BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16 (14. Rundfunk-Urteil)“ weiterlesen
BVerfG, Urteil vom 25.03.2014, 1 BvF 1, 4/11 (13. Rundfunk-Urteil)
Abstrakte Normenkontrolle.
Antragsteller: Rheinland-Pfalz, Hamburg.
Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF waren und sind zu einem erheblichen Teil aus Vertretern der Politik und anderer gesellschaftlicher Gruppen zusammengesetzt.
„BVerfG, Urteil vom 25.03.2014, 1 BvF 1, 4/11 (13. Rundfunk-Urteil)“ weiterlesen
Nach § 1303 BGB müssen Ehepartner mittlerweile volljährig sein. Die frühere Regelung, die ein ausnahmsweises Mindestalter von 16 Jahren vorsah, wurde 2017 geändert.
Nun ist es aber so, dass auf Ausländer auch in Deutschland ausländisches Recht für die Eheschließung anzuwenden ist. Art. 13 Abs. 1 des „Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ (EGBGB, auch: BGBEG) besagt:
Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
Damit sind also Ehen nach fremdem Recht auch in Deutschland gültig. Das kann bedeuten, dass auch Ehen, die völlig anderen Wertvorstellungen unterliegen, hier anerkannt werden müssen. Konkret geht es um Vielehen (ein Mann hat mehrere Ehefrauen) sowie um „Kinderehen“, bei denen mindestens ein Ehepartner noch minderjährig ist.
„BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 292/16 (BGH-Vorlage zum Verbot von Kinderehen)“ weiterlesen
Autor urteilsbesprechungen.deVeröffentlicht am Kategorien Verfassungsgerichte, Zivilgerichte
Archiv Wählen Sie den Monat Juli 2019 (2) April 2019 (4) März 2019 (1) Februar 2019 (1) Januar 2019 (1) Dezember 2018 (4) November 2018 (2) Oktober 2018 (2) September 2018 (2) August 2018 (2) Juli 2018 (3) Juni 2018 (7) Mai 2018 (2) April 2018 (2) März 2018 (2) Februar 2018 (3) Januar 2018 (3) Dezember 2017 (3) November 2017 (2) Oktober 2017 (3) September 2017 (4) August 2017 (4) Juli 2017 (5) Juni 2017 (5) Mai 2017 (3) April 2017 (5) März 2017 (2) Februar 2017 (2) Januar 2017 (3) Dezember 2016 (3) November 2016 (3) Oktober 2016 (5) September 2016 (4) August 2016 (6) Juli 2016 (7) Juni 2016 (3) Mai 2016 (4) April 2016 (3) März 2016 (3) Februar 2016 (2) Januar 2016 (3) Dezember 2015 (3) November 2015 (2) Oktober 2015 (2) September 2015 (3) August 2015 (1) Juli 2015 (2) Juni 2015 (2) Mai 2015 (2) April 2015 (1)
Kategorien Kategorie auswählen Allgemein (6) Anwaltsgerichte (2) Arbeitsgerichte (8) Finanzgerichte (7) Internationale Gerichte (5) Sozialgerichte (1) Strafgerichte (27) Verfassungsgerichte (29) Verwaltungsgerichte (25) Zivilgerichte (49)