Source: http://www.mdr-recht.de/58479.htm
Timestamp: 2019-05-19 17:38:29
Document Index: 342025605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1591', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 530/17
Rechtliche Mutterschaft der ukrainischen Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Kind entsprechend dem Ã¼bereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmÃ¤ÃŸig nach Deutschland verbracht worden ist.
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind in Deutschland lebende Ehegatten deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit. Nach den Feststellungen des OLG wurde in der Ukraine eine mit dem Sperma des Ehemanns befruchtete Eizelle der Ehefrau der ukrainischen Leihmutter eingesetzt. Diese gebar im Dezember 2015 in Kiew das betroffene Kind.
Bereits vor der Geburt hatte der Ehemann vor der Deutschen Botschaft in Kiew die Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter anerkannt. Das ukrainische Standesamt registrierte nach der Geburt die deutschen Ehegatten als Eltern und stellte eine entsprechende Geburtsurkunde aus. Nachdem die Ehegatten mit dem Kind nach Deutschland zurÃ¼ckgekehrt waren, wurde auf ihren Antrag im Januar 2016 die Auslandsgeburt entsprechend der ukrainischen Geburtsurkunde beurkundet. Erst aufgrund eines spÃ¤ter eingegangenen und ebenfalls auf die Beurkundung der Auslandsgeburt gerichteten Antrags der Deutschen Botschaft in Kiew ergab sich fÃ¼r das Standesamt, dass das Kind von einer Leihmutter geboren wurde.
Auf Antrag der Standesamtsaufsicht wies sodann das AG das Standesamt an, den Eintrag im Geburtenregister zu berichtigen und anstelle der Ehefrau die Leihmutter als Mutter des Kindes einzutragen. Die Beschwerde der Ehegatten hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wies die vorliegende Rechtsbeschwerde vor dem BGH.
Auf die rechtliche Abstammung ist das deutsche Recht anzuwenden. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach Â§ 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Die davon abweichende bloÃŸe Registrierung in der Ukraine ist hierfÃ¼r nicht maÃŸgeblich.
Nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im VerhÃ¤ltnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehÃ¶rt. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem sogenannten Ehewirkungsstatut bestimmt werden. Die aufgefÃ¼hrten Alternativen stehen in keinem RangverhÃ¤ltnis zueinander, sondern sind einander gleichwertig. WÃ¤hrend die beiden erstgenannten Alternativen - Aufenthaltsstatut und Heimatrecht der Eltern - grundsÃ¤tzlich wandelbar sind, ist das Ehewirkungsstatut auf einen festen Zeitpunkt, nÃ¤mlich den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, bezogen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen der ersten beiden Alternativen bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu beurteilen sind.
Weil hier die Ehegatten deutsche StaatsangehÃ¶rige sind und ihren stÃ¤ndigen Aufenthalt in Deutschland haben, kÃ¶nnte sich eine Mutterschaft der Ehefrau nur aus einer AnknÃ¼pfung an den gewÃ¶hnlichen Aufenthalt des Kindes ergeben, wenn danach das ukrainische Recht anwendbar wÃ¤re, das eine Leihmutterschaft anerkennt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der gewÃ¶hnliche Aufenthalt der Schwerpunkt der Bindungen der betroffenen Person, ihr Daseinsmittelpunkt. Dieser ist aufgrund der gegebenen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde zu beurteilen und muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Ein bloÃŸ vorÃ¼bergehender Aufenthalt in einem anderen Staat begrÃ¼ndet dort noch keinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt. Bei minderjÃ¤hrigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, ist vorwiegend auf die Bezugspersonen des Kindes, die es betreuen und versorgen, sowie deren soziales und familiÃ¤res Umfeld abzustellen.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben hat das betroffene Kind seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland. Es entsprach von vornherein der Ã¼bereinstimmenden Absicht aller an der Leihmutterschaft Beteiligten, dass das Kind alsbald nach der Geburt mit den Ehegatten nach Deutschland gelangen und dort dauerhaft bleiben sollte. Zudem ist die rechtliche Vaterstellung des Ehemanns unzweifelhaft gegeben, weil dieser sowohl nach ukrainischem als auch - aufgrund der Anerkennung - nach deutschem Recht rechtlicher Vater des Kindes ist. Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns besitzt das Kind auch die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit und hÃ¤lt sich somit rechtmÃ¤ÃŸig in Deutschland auf. Da das Kind zuvor in der Ukraine nur seinen einfachen, nicht aber seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hatte, konnte dort keine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau begrÃ¼ndet werden, die einen Aufenthaltswechsel nach Deutschland hÃ¤tte Ã¼berdauern kÃ¶nnen. Die von den Beteiligten gewÃ¼nschte rechtliche Mutterschaft der Ehefrau kann daher nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2019 14:45
Quelle: BGH PM Nr. 51 vom 23.4.2019