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Timestamp: 2018-01-21 22:22:59
Document Index: 352020503

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 26', '§ 22', '§ 23', '§ 28']

Justizpressekonferenz e.V. - Satzung
der Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. (JPK)
Die Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. (JPK) mit Sitz in Karlsruhe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „STEUERBEGÜNSTIGTE ZWECKE“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung auf dem Gebiet des Rechts, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch regelmäßige Rechtsgespräche zwischen Bundesverfassungsrichtern, Bundesrichtern, Bundesanwälten, Rechtsgelehrten und Politikern auf der einen Seite sowie rechtspolitischen Journalisten auf der anderen Seite. Ziel: Fortbildung der Teilnehmer und Beschäftigung mit der Entwicklung des Rechts.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Sozialfond des Karlsruher Presseclubs.
Aufgabe der JPK sind die Pflege der Kontakte von Presse, Rundfunk und Fernsehen mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt und den übrigen Organen der Rechtspflege und der Rechtspolitik sowie die Wahrnehmung der Interessen der in § 7 genannten Personen.
Die JPK ist eine Arbeitsgemeinschaft rechtspolitischer Journalisten, die hauptberuflich für Zeitungen und Zeitschriften mit eigener politischer Redaktion, für Hörfunk, Fernsehen und Nachrichtenagenturen und –büros tätig sind. Die Tätigkeit muss in der ständigen Berichterstattung über die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe sowie über Fragen der Rechts- und Justizpolitik bestehen. Amtsblätter, Anzeigenblätter, Verbandsorgane, PR- und Firmenpublikationen sowie Gerichte und Behörden können in die JPK keine Mitglieder entsenden.
Mitglieder können nur die ständig bei den Karlsruher Gerichten tätigen Korrespondenten und Redakteure sein. Die Mitgliedschaft in der JPK ist persönlich.
Journalisten, die nicht ständig bei den Karlsruher Gerichten tätig sind, jedoch alle Voraussetzungen des § 7 erfüllen, können als Gastmitglieder aufgenommen werden, wenn durch Vorstandsbeschluss festgestellt wird, dass ihre Mitgliedschaft die Interessen der JPK in besonderer Weise fördert (siehe auch die §§ 16 und 24).
Der 1. Vorsitzenden lädt zu allen Veranstaltungen des Vereins ein. Auswärtige Mitglieder tragen bei kurzfristigen Einladungen aus aktuellem Anlass das Termin-Risiko.
Die Mitglieder der JPK verpflichten sich, eine bei JPK - Veranstaltungen vereinbarte Vertraulichkeit einzuhalten.
Mit Zustimmung des Vorsitzenden können hauptberufliche Journalisten an den Veranstaltungen der JPK als Gäste teilnehmen. Auch sie sind zur Einhaltung vereinbarter Vertraulichkeit verpflichtet. Der Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit durch Gäste zieht den Ausschluss von weiteren Veranstaltungen der JPK durch Vorstandsbeschluss nach sich.
Organe der JPK sind:
Die jährliche ordentliche Hauptversammlung findet möglichst im Frühjahr statt. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie muss schriftlich und zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Auf der Tagesordnung müssen stehen: Die Erstattung des Tätigkeitsberichts und des Kassenberichts durch den Vorsitzenden, die Neuwahlen des Vorstands. Anträge an die Hauptversammlung müssen spätestens eine Woche vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand oder dem Vorsitzenden eingereicht sein. Über einen Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, darf nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn er von der Mehrheit der Anwesenden als dringlich bezeichnet wird.
In der Mitgliederversammlung sind nur Vollmitglieder stimmberechtigt. Im Verhinderungsfall können sie ihre Stimme an ein anderes Mitglied durch schriftliche Vollmacht delegieren. Ein Mitglied kann nur zwei weitere Mitglieder vertreten.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muss geheim abgestimmt werden.
Gastmitglieder haben kein Stimmrecht. Sie dürfen jedoch an Mitgliederversammlungen teilnehmen und das Wort ergreifen.
Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder muss der Vorstand innerhalb von 14 Tagen eine Mitgliederversammlung abhalten. Bei Satzungsänderungen, Aufnahmen oder Ausschlüssen müssen die hierüber entscheidenden Mitgliederversammlungen unter Angabe der Tagesordnung acht Tage vorher vom Vorsitzenden einberufen werden.
Über Mitgliederversammlungen werden Protokolle aufgenommen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.
Den Vorsitz der JPK führt ein Vorstand aus fünf Mitgliedern. Er besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Vertreter und drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Geschäftsverteilung obliegt dem Vorstand.
Die Mitglieder des Vorstands werden von den Mitgliedern der JPK getrennt und auf Antrag in geheimer Abstimmung jeweils für zwei Jahre gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus seinem Amt, dann ist von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu wählen.
Bei der Vorstandswahl gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Beim zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit. Entscheidungen des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Geschäfte des Vereins führt der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. Vorstand im Sinne von § 26 BGB (gerichtliche und außergerichtliche Vertretung) sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Beide sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Jedes Mitglied der JPK muss von mindestens einem Publikationsorgan schriftlich bestätigt sein oder seine ständige Präsenz bei den obersten Gerichten in Karlsruhe auf andere Weise nachweisen.
Aufnahmeanträge sind zusammen mit dem Bestätigungsschreiben (§ 22) und der Benennung von zwei JPK - Mitgliedern, die die Aufnahme befürworten, schriftlich beim Vorstand einzureichen. Falls Aufnahmeanträge für Vollmitgliedschaften vorliegen, muss die Mitgliederversammlung einmal im Quartal einberufen werden, um über die Neu-Aufnahmen abzustimmen. Die Aufnahmeunterlagen sind der Tagesordnung beizufügen.
Aufgenommen als Vollmitglied ist, wer von der Mehrheit der Vereinsmitglieder gewählt ist. Das Quorum richtet sich nach der Zahl der ordentlichen Vollmitglieder am Tag der Wahl.
Über die Anträge wird in geheimer Abstimmung entschieden. Die Aufnahme ist mithin eine Ermessensentscheidung und keiner Begründung zugänglich. Der Vorstand teilt dem Bewerber lediglich das positive oder negative Abstimmungsergebnis mit.
Über einen abgelehnten Aufnahmeantrag kann frühestens ein Jahr später erneut abgestimmt werden.
Über die Aufnahme von Gastmitgliedern, die ebenfalls ein Bestätigungsschreiben (§ 23) vorlegen und zwei JPK-Mitglieder als Befürworter benennen müssen, befindet der Vorstand. Er informiert vor seiner Entscheidung die Mitglieder. Kommt aus der Mitgliedschaft binnen 14 Tagen kein Einspruch, kann der Vorstand über die Aufnahme beschließen. Im Falle einer Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist die Anrufung der Mitgliederversammlung möglich.
Der Austritt eines Mitglieds aus der JPK ist jederzeit möglich. Der Austritt ist dem Vorsitzenden der JPK schriftlich mitzuteilen.
Die Mitglieder der JPK verpflichten sich, dem Vorstand jede Änderung ihres beruflichen Arbeitsbereiches unverzüglich mitzuteilen. Wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der JPK wegfallen, erlischt die Mitgliedschaft mit einer vom Vorstand festzusetzenden Frist. Der Vorstand ist berechtigt, einen Nachweis zu verlangen, ob die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft noch vorliegen.
Gegen ein Mitglied, das die Aufgabe der JPK gefährdet, insbesondere die vereinbarte Vertraulichkeit und die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung verletzt, kann der Vorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. Er legt den Fall der Mitgliederversammlung vor. Dem Betroffenen ist der Ausschlussantrag mit Begründung vorher schriftlich mitzuteilen, und es ist ihm in angemessener Frist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen. Erforderlich für den Ausschluss ist die einfache Mehrheit der Mitglieder. Irgendwelche Schadenersatzansprüche an die JPK im Falle eines Ausschlusses bestehen nicht.
Die Geschäftskosten der JPK werden durch eine Aufnahmegebühr sowie durch einen Jahresbeitrag der Mitglieder gedeckt, dessen Höhe von der Hauptversammlung festgelegt wird. Im Falle eines Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Beitrages oder auf das Vermögen der JPK. Bei Beitragsrückständen von mehr als drei Monaten ruhen das Stimmrecht und alle anderen aus der Mitgliedschaft folgenden Rechte. Der Vorstand entscheidet über die Verwendung der Beiträge und legt den Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung hierüber Rechnung ab.
Gastmitglieder zahlen keinen Beitrag, sondern werden an den Unkosten der JPK beteiligt. Dieser Unkostenbeitrag wird pauschaliert. Analog zur Aufnahmegebühr und zum Jahresbeitrag für Vollmitglieder (§ 28) beträgt er zwei Drittel der von der Hauptversammlung beschlossenen Sätze.
Satzungsänderungen bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, die das Register-Gericht vorschreibt.
Die Auflösung der JPK erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder.
Die vorstehende Neufassung der Satzung wurde am 18. November 1999 in einer Mitgliederversammlung beschlossen.
gez. Ursula Knapp
gez. Wolfgang Janisch