Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2088,%202032
Timestamp: 2020-03-28 09:56:03
Document Index: 173319362

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 147', '§ 203', 'Art. 72', '§ 203', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1988, 2032 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.1987
BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
https://dejure.org/1987,219
BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,219)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.1987 - 2 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,219)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 (https://dejure.org/1987,219)
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Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Gemeinde - Selbstverwaltung - Aufgabenzuweisung - Bauleitplanung - Baurecht - Zusammenschluß
VG Saarlouis, 10.07.1984 - 3 K 114/81
BVerfGE 77, 288
BVerfGE 77, 299
NJW 1988, 2032 (Ls.)
NVwZ 1988, 619
DVBl 1988, 482
DÖV 1988, 465
Dafür hat der Bundesgesetzgeber auch keine Annexkompetenz unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung eines von ihm für erforderlich erachteten organisatorischen Folgekonzepts (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 ff.]; 77, 288 [301]).
Das Bundesverfassungsgericht hat als einen solchen Ausnahmefall die Einschaltung von Gemeinden in den Vollzug von Bundesgesetzen auch im Bereich des eigenen Wirkungskreises für zulässig erachtet, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelte und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig war (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 f.]; - 77, 288 [299]).
Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Rechtsprechung insbesondere darauf ab, ob ein "notwendiger Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie" besteht oder die Annexregelungen "für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind" (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ; ähnlich Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 ).
Soweit der Bund ein Recht zur Gesetzgebung in einem bestimmten Sachbereich hat, kann er auch punktuelle Annexregelungen zu einem der Zuständigkeit der Länder unterfallenden Regelungsbereich treffen, sofern diese in einem notwendigen Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie stehen und daher für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ).
aa) Das Grundgesetz weist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Kommunalrecht nicht dem Bund zu, sondern belässt sie bei den Ländern (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; vgl. auch BVerfGE 1, 167 ; 26, 172 ; 48, 64 ; 56, 298 ; 57, 43 ; 58, 177 ).
Damit hat er auch punktuelle Übergriffe des Bundes, wie sie aufgrund seiner Zuständigkeiten zur Regelung des Verwaltungsvollzugs nach der alten Rechtslage möglich waren (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ), ausgeschlossen.
So wie dem Bund bei der Einrichtung der Behörden der Zugriff auch auf die mittelbare Landesverwaltung offen steht (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 75, 108 ; 77, 288 ), gilt dies auch für das Verwaltungsverfahren, das die Körperschaften der mittelbaren Landesverwaltung anzuwenden haben (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Annexkompetenz begründet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ; Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 ; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 23).
VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01
Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den Stadtverband Saarbrücken (BVerfGE 77, 288 ff.) § 147 Abs. 2 BBauG, als wortgleiche Vorgängernorm zu § 203 Abs. 2 BauGB, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. BVerfGE 77, 288, 306 f.).
Der Bund hat von seiner ihm durch Art. 72 Abs. 1 Nr. 18 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz mit dem Baugesetzbuch abschließend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 77, 288, 301).
Voraussetzung hierfür ist deshalb, dass es sich bei dem Übertragungsempfänger um eine "zweite Gemeindeebene" (vgl. BVerfGE 77, 288, 307) handelt, d. h. um eine Körperschaft, der durch Landesrecht Selbstverwaltungsaufgaben übertragen sind.
Während Absatz 1 die Kompetenzübertragung auch "auf eine andere Gebietskörperschaft" im Einvernehmen mit der Gemeinde gestatte, fasse Absatz 2 den Kreis der möglichen Übertragungsempfänger wesentlich enger und gestatte dem Landesgesetzgeber (nur), die im Rahmen der Gebietsreform als mildere Lösung gegenüber der Bildung von Einheits-Großgemeinden geschaffenen Organisationsformen einer "zweiten Gemeindeebene" mit Aufgaben nach dem Baugesetzbuch zu betrauen, wenn Ortsgemeinden mit zu geringer Verwaltungskraft sich nicht zu einer freiwilligen Lösung nach Absatz 1 zusammen gefunden hätten (BVerfGE 77, 288, 306 f.).
Eben und gerade dadurch werde die Zugehörigkeit zur zweiten örtlichen Ebene bestimmt und abgesichert (BVerfGE 77, 288, 307;… dem folgend: Schmidt-Eichstaedt, NVwZ 1997, 846, 849 f. und Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 203 Rn. 7).
Mit Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinden als eigene Angelegenheit wollte das Baurecht des Bundes die Sachnähe der örtlichen Ebene stärken und zugleich gewährleisten, dass neben der Initiative auch die Verantwortung für die Bauleitpläne eindeutig im örtlichen Bereich, nämlich bei der Gemeinde liegt (vgl. BVerfGE 77, 288, 307).
Es ist nicht erkennbar, dass das Sachnäheprinzip, welches der bundesgesetzlichen Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinden zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 77, 288, 307), in Brandenburg zu städtebaulichen Mängeln geführt hätte.
Neben dem Fall mangelnder Verwaltungskraft einer Gemeinde sind auch andere Fälle denkbar, in denen überörtliche Zusammenhänge, z.B. im Verflechtungsbereich von benachbarten Gemeinden, die Notwendigkeit begründen oder es als sinnvoll erscheinen lassen, eine über das Gebiet der einzelnen Gemeinde hinausgehende einheitliche Planung oder Erfüllung anderer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch zu ermöglichen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 zu §§ 3 und 4 BBauG).
Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010).
OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17
BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 32.19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; …
VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09
Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche …
BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05
Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben
BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 34.19
BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94
Verwaltungsaufbau bei Ausführung des Vermögensgesetzes (VermG)
OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 4 L 158/15
Zuständigkeit für Lärmkartierung
Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95
Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
https://dejure.org/1987,504
BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86 (https://dejure.org/1987,504)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1987 - IVb ZR 83/86 (https://dejure.org/1987,504)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1987 - IVb ZR 83/86 (https://dejure.org/1987,504)
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Steuerliche Zusammenveranlagung getrennt lebender Eheleute - Ersatz von Anwaltskosten - Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Eheleuten - Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten
BGB § 1353; ZPO §§ 91 ff
Insbesondere ist kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.;… eingehend Hösl, aaO, Seite 155 f.;… Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.).
Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).
Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).
BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04
Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 und vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183).
BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06
Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IV b ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; BGHZ 155, 249, 252 f. = FamRZ 2003, 1454, 1455; vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229 m. Anm. Engels).
Dass die Verletzung der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft keinen Schadensersatzanspruch begründet, gilt nur für Pflichten, die dem eigentlichen, höchstpersönlichen Bereich der Ehe angehören, nicht dagegen für rein geschäftsmäßiges Handeln, wie es bei der Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung in Rede steht (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 41; Senatsurteil vom 4. November 1987 - IV b ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143 f.).
Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung nicht (BGH, VersR 1996, 1113, 1114; NJW 1988, 2032).
BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever).
BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 46/87
Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Fall einer Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung entschieden und eine Schadensersatzpflicht des Ehegatten bejaht, der diese Zustimmung unberechtigt verweigert hat (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/84 - FamRZ 1977, 38, 41; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143).
OLG Köln, 02.03.2006 - 14 UF 182/05
Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen …
In einem in solcher Weise gestörten Verhältnis können Pflichten aus § 1353 BGB nicht mehr wie in einer intakten Ehe bestehen (vgl. BGH, NJW 1988, 2032, 2033 für den Fall eines noch nicht geschiedenen, sondern seit mehreren Jahren in Trennung lebenden Ehepaars).
Der Prozess ist nicht nur ein Mittel zur Durchsetzung von Rechten, er dient auch der Klärung, ob sie überhaupt bestehen (BGH, NJW 1988, 2032, 2033).
Wer sich in subjektiv redlicher Weise zur Wahrung seiner Rechte eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bedient, haftet seinem Gegner für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung (BGH, NJW 1983, 284; BGH, NJW 1988, 2032, 2033).
Schließlich ist der Prozess nicht nur ein Mittel zur Durchsetzung von Rechten, sondern er dient auch der Klärung, ob sie überhaupt bestehen (vgl. schon oben: BGH, NJW 1988, 2032, 2033).
In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass der Prozess auch den Zweck hat, das Bestehen von Ansprüchen zu klären (BGH NJW 1988, 2032, 2033).
Es strebt nämlich keineswegs nach einem lückenlosen Ausgleich der einem anderen zugefügten Vermögensnachteile, sondern enthält auch sonst zahlreiche Fälle, in denen trotz Verursachung eines Schadens eine Ersatzpflicht nicht begründet wird (BGH NJW 1988, 2032, 2033 f.).
Tatsachen, die einen Anspruch auf unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf begründen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. auch BGH, NJW 1988, 2032, 2034).
Diese setzen ein Prozeßrechtsverhältnis voraus und können zur Begründung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nicht entsprechend herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 4.11.1987 - IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033 f.).
In allen anderen Fällen müßte der Antragsgegner seine Kosten selbst tragen (vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2034).
BGH, 25.06.2003 - XII ZR 161/01
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung
BGH, 29.09.1989 - V ZR 198/87
BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88
OLG Bremen, 19.09.2014 - 4 UF 40/14
Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Ummeldens der Hausratversicherung auf …
OLG Hamm, 22.08.1989 - 7 UF 217/89
Verpflichtungserklärung; Zug um Zug; Getrennte Veranlagung ; Mitwirkung einer …
OLG Hamm, 11.04.2006 - 21 U 5/06
Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender …
OLG Hamm, 28.09.2006 - 21 U 5/06
Schadensersatz i.R.e. Widerrufs bzw. einer Verweigerung der Zustimmung zur …
OLG Frankfurt, 17.03.2004 - 19 U 212/00
Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
OLG München, 28.08.1989 - 16 WF 992/89
Prozeßkostenvorschuß; Forderung; Unterhaltsverpflichteter; Billigkeit
OLG Karlsruhe, 21.12.1999 - U 1/99
Zur Ablehnung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruches
LG Kleve, 13.06.2012 - 2 O 433/11
Anspruch auf Rückzahlung einer an den Ehepartner (Insovenzschuldner) gezahlten …
LG Fulda, 11.01.1989 - 2 S 101/88
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer; Zusammenveranlagung …