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Timestamp: 2016-12-09 09:42:35
Document Index: 327418059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 93', 'BGH']

⭐Gutachten. zur Bilanzierung. des Spartenfehlbetragsausgleichspostens. im Jahresabschluss zum der WPK. Frankfurt am Main.
Gutachten. zur Bilanzierung. des Spartenfehlbetragsausgleichspostens. im Jahresabschluss zum der WPK. Frankfurt am Main.
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1 Prof. Dr. Michael Hommel Gutachten zur Bilanzierung des Spartenfehlbetragsausgleichspostens im Jahresabschluss zum der WPK Frankfurt am Main Februar 2015 Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 1 von 792 Prüfungsauftrag Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 erteilte mir der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 aktivierte die WPK unter der Gliederungsposition Sonstige Vermögensgegenstände einen Betrag in Höhe von ,25 Euro. Mit der Aktivierung dieser Position erfolgte ein Ausgleich der in 2013 in Zusammenhang mit 319a HGB- Prüfungen entstandenen Aufwendungen, die nicht durch entsprechende Beitragseinnahmen ausgeglichen wurden (Fehlbetragsausgleichsposten der Sparte Sonderuntersuchungen ). Die festgestellte und durch Aktivierung neutralisierte Kostenunterdeckung soll im Kalenderjahr 2015 durch entsprechend höhere Beiträge, die von den 319a HGB-Prüfern zu zahlen sind, ausgeglichen werden. Die Bilanzierung des Ausgleichspostens ist umstritten. Das nachfolgende Gutachten untersucht, ob die Aktivierung des Spartenfehlbetragsausgleichspostens mit dem geltenden Handelsrecht in Einklang steht. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 2 von 793 Inhaltsverzeichnis Prüfungsauftrag... 2 Abkürzungsverzeichnis... 5 I. Der Ausgangssachverhalt Sonderprüfungen nach 319a HGB Sonderbeiträge für Sonderprüfungen in der Beitragsordnung der WPK Jahresabschluss 2013 und Fehlbetragsausgleichsposten II. Rechtliche Besonderheiten von Beiträgen und Gebühren Rahmengrundsätze Die Unterscheidung zwischen Gebühren und Beiträgen Kostendeckungsprinzip Individualprinzip (Restriktive) Möglichkeiten zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen Nachträgliche Beitragsanpassungen bei ungewisser Bemessungsgrundlage Nachträgliche Beitragsanpassungen bei Kostenunterdeckungen Zukünftige Beitragsanpassungen bei Kostenunterdeckungen Kennzeichen und Einordnung des 319a HGB-Sonderbeitrags Der 319a HGB-Sonderbeitrag als Finanzierungsinstrument für im aktuellen Jahr zu erbringende Aufsichtsleistungen der WPK Zwischenergebnis III. Bilanzrechtskonzeption und Grundverständnis über das anzuwendende Bilanzrechtskonzept.. 29 IV. 1. Gewinnermittlungsprinzipien Vermögensermittlungsprinzipien Gliederungsprinzipien als Ausdruck der nachgelagerten Informationsfunktion Grundsätze der Ertragsrealisation Realisationsprinzip und Lieferung und Leistung im Rechtssinne Vorsichtsprinzip und Prinzip des quasi-sicheren Anspruchs Die geschuldete bilanzrechtliche Leistung der WPK Der Spartenfehlbetragsausgleich als Vergütung für bereits erbrachte Umsatzleistungen der WPK Grundaussagen Potenzielle Einwände gegen eine Ertragsrealisation Fehlender Beitragsbescheid zum Bilanzstichtag Voraussetzung der Mitgliedschaft im Geschäftsjahr der Beitragsnacherhebung Grundsatz des Nichtausweises schwebender Geschäfte (Rest-) Zweifel an der Quasi-Sicherheit der zukünftigen Mehrbeiträge a) Notwendiger Fortbestand des Gläubigers Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 3 von 794 b) Potenzielle Streitrisiken über die angemessene Beitragshöhe Zwischenergebnis V. Der Spartenfehlbetragsausgleich als Vergütung für zukünftige Leistungen der WPK Charakter des Spartenfehlbetrags als Preiselement zukünftiger (Umsatz-) Leistungen Wesensmerkmal der entstandenen Kosten Bilanzrechtliche Konsequenzen Keine Aktivierung einer Forderung aus bereits erbrachten Leistungen Realisationsprinzip und Erfolgsneutralitätsprinzip Vermögensermittlungsprinzipien a) Wirtschaftlicher Vorteil b) Übertragbarer Vorteil c) Greifbarer Vorteil d) Selbständig bewertbarer Vorteil Zwischenergebnis VI. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Urteilsverzeichnis Gesetzes- und Regelwerksverzeichnis Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 4 von 795 Abkürzungsverzeichnis Abs. ADS AktG ALB AO APAK Art. Aufl. BayVGH BB BBauG bearb. BeckRS begr. Bf BFH BFH/NV BFuP BGB BGBl. BGH BGHZ BR-Drucks. BStBl BUZ BVerfG BVerfGE Absatz Kommentar von Adler/Düring/Schmaltz zur Rechnungslegung nach Internationalen Standards (Kommentar) Aktiengesetz Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung Abgabenordnung Abschlussprüferaufsichtskommission Artikel Auflage Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesbaugesetz bearbeitet Beck-Rechtsprechung begründet Beschwerdeführer Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die nicht in der amtlichen Sammlung des Bundesfinanzhofs veröffentlicht werden Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesratsdrucksache Bundessteuerblatt Berufsunfähigkeitsversicherung Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 5 von 796 BVerfGK BVerwG BVerwGE BvL BvR bzw. d.h. DeckRV DStR EFG EGVVG EStG EUR Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Aktenzeichen für eine konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG) Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht beziehungsweise das heißt Deckungsrückstellungsverordnung Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz Einkommensteuergesetz Euro f. folgende FA FG FN-IDW GewArch GG ggf. GmbH GmbHG GoB GuV HGB Hrsg. HS HwO IdW i.e.s. Finanzamt Finanzgericht Fachnachrichten des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland ev (internes Mitteilungsblatt) Gewerbearchiv (Zeitschrift) Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung Gewinn- und Verlustrechnung Handelsgesetzbuch Herausgeber Halbsatz Handwerksordnung Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. im engeren Sinn Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 6 von 797 i.s.v. i.v.m. IFRS IHK Jg. KAG NW Kfz KStZ LKV LMRR LRE LuL LVU m.w.n. NJW Nr. NVwZ NVwZ-RR OHG OVG PublG RAP RechVersV RGBl im Sinne von in Verbindung mit International Financial Reporting Standard(s) Industrie- und Handelskammer Jahrgang Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen Kraftfahrzeug Kommunale Steuer-Zeitschrift (Zeitschrift) Landes- und Kommunalverwaltung Lebensmittelrecht Rechtsprechung (Entscheidungssammlung) Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen Lieferung und Leistung Lebensversicherungsunternehmen mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) Offene Handelsgesellschaft Oberverwaltungsgericht Publizitätsgesetz Rechnungsabgrenzungsposten Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung Reichsgesetzblatt S. Satz bzw. Seite (je nach Kontext) sog. Stpfl. StuW TEUR Tz. u.a. sogenannten Steuerpflichtige Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Tausend Euro Textziffer unter anderem Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 7 von 798 UStG Umsatzsteuergesetz v. von VAG VG Vgl. VVG VwKostG WPK WPO z.b. z.t. ZKF ZKO Versicherungsaufsichtsgesetz Verwaltungsgericht Vergleiche Versicherungsvertragsgesetz Verwaltungskostengesetz Wirtschaftsprüferkammer Wirtschaftsprüferordnung zum Beispiel zum Teil Zeitschrift für Kommunalfinanzen (Zeitschrift) Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 8 von 799 I. Der Ausgangssachverhalt 1. Sonderprüfungen nach 319a HGB Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Mitglieder sind kraft Gesetz alle Wirtschaftsprüfer, die nach der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) bestellt oder als solche anerkannt sind und Mitglieder des Vorstandes, nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Personen, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ( 58 Abs. 1 S. 1 WPO). Zur Absicherung der Qualität der Abschlussprüfung obliegt es der Wirtschaftsprüferkammer u.a., proaktiv ein System der Qualitätskontrolle zu betreiben ( 57 Abs. 2 Nr. 14 WPO). Sie wird dabei von der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) unterstützt ( 66a Abs. 2 WPO), die unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht. Diese nimmt die allgemeine Fachaufsicht über die WPK wahr und überwacht insbesondere Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (börsennotierte Kapitalgesellschaften, deren Wertpapiere an einem organisierten Markt gehandelt werden ( 264d HGB)) durchführen. Hierzu prüft sie ihrerseits stichprobenartig und anlassunabhängig, ob die 319a HGB-Prüfer die für die Prüfungshandlung relevanten Berufspflichten (insbesondere prüferisches Vorgehen) einhalten ( 61a Satz 2 Nr. 2, 62b Absatz 1 WPO). Die durch die Tätigkeit der APAK anfallenden Kosten werden aus dem Haushalt der WPK gedeckt. 2. Sonderbeiträge für Sonderprüfungen in der Beitragsordnung der WPK Gemäß 61 Abs. 1 S. 1 WPO sind die Mitglieder der WPK dazu verpflichtet, die Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten ; die Beitragsordnung kann je nach Tätigkeitsfeld des Mitglieds verschiedene Beiträge vorsehen. Dabei darf die Wirtschaftsprüferkammer für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtungen oder Tätigkeiten, insbesondere im Zulassungs-, Prüfungs- und Widerspruchsverfahren sowie im Qualitätskontroll- und Berufsaufsichtsverfahren, für die Bestellung und Wiederbestellung als Wirtschaftsprüfer, die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach 28 Abs. 2 und 3, Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben ( 61 Abs. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 9 von 7910 2 S. 1 WPO). Die Höhe der Beiträge bestimmt der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer ( 61 Abs. S. 2 f. WPO). Der Beirat bestimmt die Beitragshöhe in einer Beitragsordnung, die ihrer Rechtsform nach eine Satzung ist 1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG können [i]n der Form des Sonderbeitrages vor allem die durch Erfüllung einer Aufgabe entstehenden Kosten umgelegt werden, die sich von den allgemeinen Kosten der Kammer abgrenzen lassen und für deren getrennte Erhebung besondere Gründe sprechen, etwa deswegen, weil sie einen besonderen Vorteil betreffen, der nicht allen Mitgliedern zugutekommt 2. Das BVerfG hält insbesondere auch die Erhebung von Gruppensonderbeiträgen für zulässig, wenn nicht sogar für geboten 3, wenn es um die Finanzierung von Tätigkeiten geht, von der nur eine Gruppe der Mitglieder einen spezifischen Vorteil hat 4 wie dies bei den 319a HGB-Sonderprüfungen der Fall ist. Die für das Jahr 2013 gültige Beitragsordnung der WPK 5 macht von dem Recht auf eine differenzierte Beitragserhebung Gebrauch. Sie setzt neben dem von allen Mitgliedern zu entrichtenden (allgemeinen) Beitrag ( 2 Nr. 1) einen zusätzlichen Beitrag fest, der nur von den Mitgliedern zu entrichten ist, die als Abschlussprüfer gesetzliche Abschlussprüfungen bei Unternehmen nach 319a Abs. 1 Satz 1 HGB in dem dem Beitragsjahr vorangehenden Kalenderjahr beendet haben ( 2 Nr. 2). Die Höhe dieses Sonderbeitrags richtet sich nach der Anzahl der von den jeweiligen Mitgliedern durchgeführten 319a HGB-Prüfungen und dem dabei erzielten Honorar. Er beträgt gemäß 5 Abs. 3 der Beitragsordnung für jede im vorangegangenen Kalenderjahr beendete gesetzliche Jahres- oder Konzernrechnungslegungsprüfung nach 319a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 HGB sowie je angefangene des mit den geprüften Abschlüssen nach Buchstabe a) veröffentlichten berechneten Gesamthonorars für Abschlussprüfungsleistungen gemäß 285 Nr. 17a, 314 Abs. 1 Nr. 9a HGB 5,10. 1 Vgl. OVG Hamburg, OVG Bf VI 65/86 GewArch 1989, 381; Detterbeck (HwO, 2008), Tz. 1 zu BVerwG, C 7/98, BVerwGE 108, Detterbeck (HwO,2008), Tz. 13 zu Vgl. BVerwG, C 7/98, BVerwGE 108, Vgl. Wirtschaftsprüferkammer (WPK, 2012). Siehe auch zur neuesten, für 2015 gültigen (weitgehend inhaltsgleichen) Beitragsordnung: Wirtschaftsprüferkammer (WPK, 2014). Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 10 von 7911 3. Jahresabschluss 2013 und Fehlbetragsausgleichsposten Die WK erstellte am 07. April 2014 den Jahresabschluss zum gemäß 15 Abs. 3 der Satzung der WPK in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften. 6 Der Ansatz und die Bewertung im Jahresabschluss wurde unter Beachtung der generellen Ansatz- und Bewertungsvorschriften der a HGB sowie unter Berücksichtigung der besonderen Ansatz- und Bewertungsvorschriften für große Kapitalgesellschaften ( HGB) aufgestellt 7 und durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DR. FRITZ KESEL & PARTNER OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, geprüft. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom ergibt sich ein Jahresüberschuss von TEUR 793 (Vorjahr: Jahresfehlbetrag von TEUR 785). 8 Für Zwecke der Erfolgsrechnung werden die Aufwendungen und Erträge nach den Sparten APAK, Sonderuntersuchungen, Berufsaufsicht Qualitätskontrollverfahren, Examen und übrige Kammeraufgaben aufgegliedert. Dabei enthält die Sparte Sonderuntersuchungen die gesonderten Beitragseinnahmen für Sonderuntersuchungen sowie die in diesem Zusammenhang angefallenen Aufwendungen für die Durchführung von Sonderuntersuchungen 9. Im Rahmen der Sonderuntersuchungen vereinnahmte die WPK in 2013 Beiträge von Mitgliedern, die als Abschlussprüfer gesetzliche Abschlussprüfungen bei Unternehmen nach 319a durchführten 10, in Höhe von TEUR und damit TEUR 230 weniger als ursprünglich kalkuliert. 11 Darüber hinaus lagen die Aufwendungen für die Sonderprüfungen um TEUR 353 über dem Planansatz. Per Saldo führt dies zu einer Unterdeckung der Sparte Sonderuntersuchungen in Höhe von TEUR 583. Nach den Angaben des Jahresabschlusses soll der Fehlbetrag 2013 durch spartenbezogene Mehreinnahmen im Kalenderjahr 2015 ausgeglichen werden. Die WPK neutralisierte deshalb in ihrem Jahresabschluss 2013 den Aufwandsüberschuss von TEUR 583 durch die erfolgswirksame Aktivierung eines Aktivums gegenüber den Mitgliedern: 6 Vgl. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S Vgl. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, Anlage 2. 9 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, Anlage 7 Seite Vgl. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, Anlage 7 Seite 15. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 11 von 7912 Die im Berichtsjahr nicht durch Beitragseinnahmen für Sonderuntersuchungen gedeckten Aufwendungen wurden aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei um zweckgebundene Ausgaben handelt, die nicht für Zwecke der allgemeinen Aufgaben der WPK anfallen, als Fehlbetragsausgleich abgegrenzt. Der Ausweis erfolgte aus Gründen der Ansatzstetigkeit sowie der Klarheit und Transparenz als sonstiger Vermögensgegenstand. Die in Höhe von TEUR 583 abgegrenzten Aufwendungen für Sonderuntersuchungen sollen im Rahmen eines Mehrjahresplans in 2015 durch höhere Beitragseinnahmen ausgeglichen werden. Für 2014 ist ein ausgeglichenes Spartenergebnis geplant. Der zum abgegrenzte Fehlbetragsausgleich in Höhe von TEUR 273 wurde in 2013 durch Beitragseinnahmen ausgeglichen 12. Gegen die vorgenommene Aktivierung werden Bedenken erhoben. Ob diese Bedenken berechtigt sind, ist Gegenstand dieses Gutachtens. II. Rechtliche Besonderheiten von Beiträgen und Gebühren 1. Rahmengrundsätze 1.1. Die Unterscheidung zwischen Gebühren und Beiträgen Begrifflich ist zwischen Steuern und Vorzugslasten (als Oberbegriff für Gebühren und Beiträge) zu unterscheiden. Die Vorzugslasten unterscheiden sich von den Steuern dadurch, dass der Steuerpflichtige für seine Zahlung keinen Anspruch auf eine Gegenleistung gegenüber dem Steuergläubiger erhält. Dagegen fallen Beiträge und Gebühren nur an, wenn der Zahlungsschuldner von dem Zahlungsempfänger eine Gegenleistung erhält. 13 Dabei unterscheiden sich Beiträge und Gebühren hinsichtlich der Art der vom Zahlungsempfänger zu erbringenden Gegenleistung. 12 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, S. 31; vgl. auch Anlage 4 Seite 3. Bei dem Fehlbetragsausgleichsposten 2012 handelte es sich um eine Überdeckung der Kosten durch die spezifischen Beiträge. Er wurde passiviert (nicht aber aktiviert). 13 Vgl. BVerfG vom BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01, BVerfGE 108, 186; Koenig (AO, 2014) Tz. 39 zu 3 AO. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 12 von 7913 Nach der Grunddefinition sind Gebühren konkret festgelegte Vergütungen (Entgelte), die der Gebührenschuldner als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung in einem bestimmten Einzelfall 14 erbringt. So stellt auch das BVerwG klar, dass [d]ie Eigenschaft einer Abgabe als Verwaltungsgebühr davon abhängig [ist], dass die Abgabe nicht eine allgemeine Leistung des Gemeinwesens ermöglichen soll, sondern dass sie als Gegenleistung für eine den einzelnen betreffende und von diesem veranlasste Amtshandlung zu zahlen ist 15. Bilanzrechtlich erlaubt die Gebührenerhebung eine weitgehend eindeutige Zurechnung der Zahlungsströme. Die Individualleistung bildet das Zurechnungsobjekt. Ihm sind alle durch die Leistungserbringung erzielten Gebühren als Erträge und alle dadurch ausgelösten oder (mit-) verursachten Ausgaben als Aufwand zuzurechnen. Bei Beitragszahlungen fehlt diese Individualisierung. Der Beitragsschuldner vergütet durch seinen Beitrag keine ihm gegenüber erbrachte Einzelleistung. Er beteiligt sich vielmehr durch seine Zahlung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung (Veranstaltung) 16 und bezahlt mit diesem Entgelt lediglich die mögliche Inanspruchnahme einer Einrichtung oder Leistung 17. Die Kammerbeiträge sind kein Entgelt für eine wenn auch nur potentiell individuell zurechenbare Sonderleistung der [K]ammern. Vielmehr handelt es sich um ein Entgelt für einen weitgehend nur vermuteten mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen aus der Tätigkeit der [K]ammern 18. Durch diese Verallgemeinerung fällt bilanzrechtlich die Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben zu bestimmten Leistungen schwerer. Umsatzträger ist hier wenn überhaupt die Leistungserbringung gegenüber der Gemeinschaft. Die WPK erhebt die jährlichen Zahlungen ihrer Mitglieder grundsätzlich in Form von Beiträgen und macht damit die dahinter stehende Leistungsstruktur erkennbar. Die Beiträge sollen dafür sorgen, dass die WPK ihren Mitgliedern Leistungen zur Verfügung stellt, die diese dann (unentgeltlich) freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Anwendung in Anspruch nehmen können 14 Gersch (in: Klein-AO, 2014), Tz. 19 zu 3 AO unter Hinweis auf BVerfG vom BvR 849/82, NJW 84, 1871; BFH vom I R 61/10, BStBl II 2011, BVerwG vom BVerwG VII C 2/61, BVerwGE 13, Gersch (in: Klein-AO, 2014), Tz. 20 zu 3 AO unter Hinweis auf BVerfGE 7, Gersch (in Klein-AO, 2014), Tz. 20 zu 3 AO unter Hinweis auf BVerfG vom BvL 1/58, 1 BvL 7/58, BVerfGE Detterbeck, (HwO,2008), Tz. 1 zu 113 unter Hinweis auf BVerwG vom B 222/93, GewArch 1995, 426. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 13 von 7914 bzw. müssen. Gegenleistung der WPK ist damit formalrechtlich keine konkrete Leistung gegenüber dem Beitragszahler, sondern die Organisation eines gesetzlich vorgeschriebenen, allgemeinen Leistungsumfelds für die Mitglieder. Die Höhe der von der WPK zu erhebenden Beiträge richtet sich explizit nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungskostenrechts. Gemäß 61 Abs. 1 S. 2 WPO ist bei der Festlegung der Beiträge der 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden ( 61 Abs. 1 S. 2 WPO). Dieser Abschnitt regelt aber primär die Bemessung von Gebühren. Durch die explizite Anbindung an die Gebührengrundsätze werden die von der WPK erhobenen Beiträge aber nicht selbst zu Gebühren. Der Charakter der von der WPK gegenüber ihren Mitgliedern geschuldeten Leistung ändert sich dadurch nicht. Der hier vorgenommene Verweis auf die Gebührengrundsätze dient vielmehr der Festlegung der Beitragshöhe (Bewertungsmaßstab). Diese Verknüpfung trägt damit dem allgemeinen Grundsatz Rechnung, dass das Verfassungsrecht die Höhe der Beiträge und Gebühren an vergleichbare Rahmenbedingungen knüpft, die erfüllt sein müssen, damit ihre Erhebung zulässig ist bzw. auf einer wirksamen, rechtlich durchsetzbaren Rechtsgrundlage beruht. Die Einhaltung der Rahmengrundsätze ist auch für die spätere bilanzrechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhalts relevant. Soll nämlich eine Aktivierung der vorgesehenen Beitragsnachforderungen der WPK in Frage kommen, so ist es unerlässlich, dass diese durch die Grundsätze zur Beitragsnacherhebung abgedeckt und damit zulässig sind Kostendeckungsprinzip Nach dem Verwaltungskostengesetz (VwKostG) sind die Gebührensätze grundsätzlich so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Ist gesetzlich vorgesehen, dass Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden, sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt ( 3 VwKostG). Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 14 von 7915 Das VwKostG berücksichtigt den besonderen Zweck der Gebühren als öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken 19. Allerdings folgt aus dieser Zwecksetzung nicht, dass die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, dass Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen 20. Es ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass prinzipiell alle mit einer Gebührenregelung verfolgten verfassungsrechtlich zulässigen Zwecke bei der Beurteilung der Frage einzubeziehen sind, ob sich eine Gebühr sachlich rechtfertigen lässt 21. Allgemeine Grenzen für die Gebührenfestsetzung ergeben sich insoweit insbesondere aus dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG. Aus diesem folgt, dass Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen, und dass die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist 22. Eine Gebühr ist deshalb insbesondere dann nicht mehr durch die Verfassung gedeckt, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzweck steht 23. So geht z.b. das BVerfG in seinem Urteil vom davon aus, dass die Äquivalenz nicht mehr gegeben ist, wenn die erhobene Gebühr das Fünffache der entstandenen Ausgaben übersteigt. 24 Diese Gebührengrundsätze sind auf die Beiträge zu übertragen. Zwar fördert eine beitragserhebende Körperschaft mit ihrer Tätigkeit das einzelne Mitglied nur mittelbar. Das entbindet sie aber nicht von einer angemessenen, leistungsadäquaten und möglichst individuellen Bemessung der Beiträge. Da die Beiträge der Abgeltung eines vermuteten besonderen Vorteils dienen 19 BVerfG vom BvL 5/76, BVerfGE 50, BVerfG vom BvL 5/76, BVerfGE 50, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom A 2206/07, ZKF 2008, BVerfG vom BvL 5/76, BVerfGE 50, BVerwG vom C 5/04, NVwZ-RR 2005, 592; vgl. BVerfG vom BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98, BVerfGE 108, Vgl. BVerfG vom BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98, BVerfGE 108, 1. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 15 von 7916 nämlich des sich aus der Kammermitgliedschaft ergebenden Nutzens, müssen sie entsprechend diesem vermuteten Mitgliedernutzen bemessen werden 25. Deshalb reglementiert das Äquivalenzprinzip die Bemessung der Kammerbeiträge in gleicher Weise wie die Festlegung der Gebührenhöhe. Dieses gebietet, dass die Höhe des Beitrages nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil steht, den er abgelten soll 26. Der Äquivalenzgrundsatz findet zudem uneingeschränkt auf die Erhebung von Sonderbeiträgen Anwendung. Auch diese dürfen in keinem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, der durch die Sonderbeitragserhebung abgegolten werden soll Individualprinzip Die festzusetzenden Gebühren müssen dem Individualprinzip folgen. Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz gebietet, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt 28. Die Anforderung an die individuelle Kostendeckung darf aber nicht überspannt werden. Gebühren werden in der Regel in Massenverfahren erhoben, bei denen die Gebühr vielfach nur nach Wahrscheinlichkeit und Vermutung in gewissem Maß vergröbert bestimmt und pauschaliert werden kann. Bei der Ordnung der Gebührenerhebung ist der Gesetz- und Verordnungsgeber daher berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtblick zu erfassen und generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können Detterbeck (HwO, 2008), Tz. 13 zu Detterbeck (HwO, 2008), Tz. 1 zu 113 unter Hinweis BVerwG vom C 7/98, BVerwGE 108, 169; BVerwG vom B 73/01, GewArch 2002, 206: auf BVerwG vom C 19/05, BVerwGE 125, 384. Vgl. auch Detterbeck (Handwerkskammerbeitrags-Bonussystem, 2005), S. 322 f. 27 Detterbeck (HwO, 2008), Tz. 13 zu 113 unter Hinweis auf VG Braunschweig vom A 87/10, GewArch 2011, BVerfG vom BvL 5/76, BVerfGE 50, BVerwG vom C 5/04, NVwZ-RR 2005, 592; Vgl. BVerfG vom BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98, BVerfGE 108, 1. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 16 von 7917 Wiederum ist der Gebührengrundsatz der individuellen Beitragsbemessung auf die Bestimmung der Beiträge zu übertragen, damit diese verfassungskonform ausgestaltet werden. Der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verlangt hier, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander vorteilsgerecht bemessen werden. 30 Die Beitragsordnung der WPK kommt dieser Verpflichtung nach, indem sie die Beiträge der Abschlussprüfer, die Prüfungsleistungen nach 319a Abs. 1 S. 1 HGB durchführen, staffelt. Diese setzen sich aus einem Grundbeitrag ( 5 Abs. 3a der Beitragsordnung) zusammen, der pro durchgeführter Prüfung zu zahlen ist, und einem Zusatzbeitrag, der sich nach der Höhe des Honorars richtet, das der beitragspflichtige Abschlussprüfer dem Mandanten in Rechnung stellt ( 5 Abs. 3b der Beitragsordnung). 2. (Restriktive) Möglichkeiten zum Ausgleich von Kostenunterdeckungen 2.1. Nachträgliche Beitragsanpassungen bei (noch) ungewisser Bemessungsgrundlage Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dazu berechtigt, einen erlassenen Beitragsbescheid zu korrigieren und in dem neu zu erlassenden Bescheid höhere Beiträge festzusetzen. Das gilt nach der Rechtsprechung des BVerwG selbst dann, wenn der ursprüngliche Bescheid bereits bestandskräftig geworden ist und von der Körperschaft weder als Vorausleistungs- noch als Teilbeitragsbescheid gekennzeichnet wurde. Das höchste Gericht stellt vielmehr klar, dass der Gebühren- oder Beitragsschuldner grundsätzlich keine Rechtssicherheit darauf hat, dass die im Bescheid festgesetzte Gebühr bzw. der in ihm festgesetzte Beitrag nicht noch durch einen (korrigierenden) Folgebescheid erhöht wird. Nicht jeder belastende Verwaltungsakt ist schon aus der Natur der Sache tragfähig für den ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigenden Gegenschluss, dass von dem Betroffenen mehr als dies nicht verlangt werden solle. Im Gegenteil ist ein solcher Schluss in der Regel nicht gerechtfertigt, so dass besondere Umstände hinzutreten müssen, wenn er sich (zumal aus verfassungsrechtlichen Gründen) dennoch rechtfertigen soll Vgl. Detterbeck (HwO, 2008), Tz. 1 zu BVerwG vom C , BVerwGE 67, 129. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 17 von 7918 Mit Beschluss vom entschied das OVG Lüneburg, dass eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, die Beitragsbescheide korrigieren darf, wenn bei Erlass des Ursprungsbescheids die endgültige Höhe des Gewerbeertrags noch nicht feststand. Das Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass ein in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte[r] Grundsatz besteht, dass ein Beitragsbescheid 32 keinen begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt [darstellt], eine weitergehende als die festgesetzte Forderung sei ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nacherhebung nach dem maßgeblichen materiellen Recht generell ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist, der Nacherhebung im Einzelfall ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Abgabenschuldners entgegensteht oder dem Ausgangsbescheid ausnahmsweise ausdrücklich oder sinngemäß eine solche Einschränkung des Nacherhebungsrechts zu entnehmen ist 33. Nach Ansicht des Gerichts steht der Nacherhebung auch kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen entgegen 34. Dazu müsste der Beitragszahlende überhaupt schutzwürdig angenommen haben, die erfolgte Beitragsfestsetzung sei rechtmäßig und abschließend, er müsste dieses Vertrauen betätigt haben und dieses Vertrauen müsste schließlich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen und vollständigen Beitragserhebung vorrangig sein 35. In einem ähnlich gelagerten Fall entschied das VG Berlin zugunsten einer Handwerkskammer, die zunächst gegenüber ihren Mitgliedern einen Grundbeitrag ohne Gewerbeertrag/-gewinn festsetzte und einige Zeit später einen Zusatzbeitrag nach Maßgabe des Gewerbeertrags bzw. Gewerbegewinns erhob, nachdem dieser (als Bemessungsgrundlage) endgültig feststand, ohne dass sie ihre Mitglieder auf diesen Folgebescheid im Erstbescheid hingewiesen hatte. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der zur Beitragszahlung Verpflichtete die früheren Bescheide nicht dahin verstehen durfte, dass mit ihnen abschließend über den jeweiligen Jahresbeitrag 32 Vgl. für andere Abgaben: OVG Münster vom A 2762/06, KStZ 2008, OVG Lüneburg vom LC 106/08, GewArch 2009, 314 (alle Zitate) mit Verweis auf OVG Weimar vom ZKO 610/07, LKV 2009, OVG Lüneburg vom LC 106/08, GewArch 2009, 314; unter Hinweis auf BVerwG vom C 92/87, BVerwGE 79, OVG Lüneburg vom LC 106/08, GewArch 2009, 314. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 18 von 7919 entschieden werden sollte 36. Diese begründeten nicht die Erwartung des zur Beitragszahlung Verpflichteten, die Kammer werde höhere Beitragsforderungen nicht mehr geltend machen 37. Allerdings darf nicht jeder Beitragsbescheid nachträglich (willkürlich) geändert werden. Ob eine nachträgliche Beitragsanpassung im Einzelfall möglich ist, richtet sich insbesondere nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht Nachträgliche Beitragsanpassungen bei Kostenunterdeckungen Kostenunter- oder -überdeckungen können entstehen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass entweder die im Bemessungszeitraum kalkulierten Kosten oder aber die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung (Maßstabseinheiten) höher oder niedriger ausgefallen sind, als dies geplant war 39, so dass die für eine Leistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft festgesetzten Gebühren bzw. Beiträge zu niedrig oder zu hoch kalkuliert waren. Konnte der zur Zahlung Verpflichtete darauf vertrauen, dass der ursprünglich festgesetzte Beitrag endgültig ist, so hat die Körperschaft des öffentlichen Rechts nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die zu niedrig festgesetzte Gebühr nachträglich anzupassen. Der rückwirkenden Beitragserhöhung steht dann das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip entgegen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip ist eine besondere Rechtfertigung erforderlich, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als an diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, wenn die öffentliche 36 VG Berlin vom K , BeckRS 2011, VG Berlin vom K , BeckRS 2011, 53699; vgl. auch Honig/Knörr (HwO, 2008), Tz. 20 zu BVerwG vom C 92/87, BVerwGE 79, 163 mit Hinweis auf BVerwG vom BVerwG IV C 15.73, BVerwGE 48, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom A 1579/08, ZKF 2011, 117. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 19 von 7920 Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein belastende Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten... Danach ist eine echte Rückwirkung als nachträglich ändernder Eingriff in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig 40. Die Verwaltungsgerichte wenden diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung auf den Bereich der durch die Kommunen festgesetzten Steuern, Beiträge und Gebühren an 41. Danach darf eine Gebühren- oder Beitragssatzung in der Regel rückwirkend nur geändert werden, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen 42. Ist dagegen die ursprüngliche Gebühren- bzw. Beitragssatzregelung rechtmäßig und damit gültiges Recht [ ], so dass sich der Betroffene darauf verlassen durfte, dass er die Inanspruchnahme der Leistung nur nach dem ursprünglichen Gebührensatz zu entgelten hat und mit keiner nachträglichen Erhöhung dieses Satzes zu rechnen braucht 43, ist eine nachträgliche Anpassung der Gebühr bzw. des Beitrags unzulässig. Insbesondere im Vergleich zur großzügigeren Rechtsprechung, die zum Anpassungsrecht bei Handwerkskammern ergangen ist, ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten, wann der Gebühren- oder Beitragsschuldner auf die endgültige Festsetzung des Beitrags bzw. der Gebühr vertrauen darf Zukünftige Beitragsanpassungen bei Kostenunterdeckungen Die Körperschaft des öffentlichen Rechts kann erwägen, die Kostenunterdeckungen dadurch auszugleichen, dass sie die zukünftigen Beiträge entsprechend anpasst. Allerdings setzt auch in diesem Fall das Verfassungsrecht der Beitragsanpassung enge Grenzen. Es gelten die Prinzipien der Periodengerechtigkeit und der Verursacherbezogenheit der Beiträge. Nach dem Prinzip der Periodengerechtigkeit 44 sind die Gebührenpflichtigen [grundsätzlich] nur mit den Kosten zu belasten, die den Nutzungen in der betreffenden Kalkulationsperiode 40 BVerfG vom BvR 2384/08, BVerfGK 16, BVerfG vom BvR 2384/08, BVerfGK 16, BVerwG vom IV C 45.74, BVerwGE 50, VG Minden vom K 462/13, juris. 44 VG Düsseldorf vom K 828/14, juris. Gutachten zum Spartenfehlbetragsausgleichsposten Seite 20 von 79 Mehr anzeigen
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