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Timestamp: 2018-09-25 15:34:10
Document Index: 39516249

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 5']

Veröffentlichung der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 18.11.2016/ Abrechnungszeitraum ab 01.01.2017
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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Zweckver-bandes kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) vom 18.11.2016
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt geändert als Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kom-munalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011; der §§ 1,2,6 und 12 ff. des Kommunal-abgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.11.2016 folgende Satzung beschlossen :
Teil II Kläranlagen
§ 14 a Veranlagung und Fälligkeit
(1) a) Grundstücke, auf denen Fäkalschlamm anfällt und die nicht an die Einrichtung zur zent-ralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen sind, werden gemäß § 1 Abs. 2 b) der Abwassersatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung durch die öffentliche Ein-richtung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen entsorgt.
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Anlage zur dezentra-len Schmutzwasserbeseitigung Kleinkläranlagen oder abflusslose Sammelgrube angeschlossen ist und/oder der jeweiligen öffentlichen Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung von dem Grundstück Fäkalschlamm oder Schmutzwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Anschlusskanal zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung hergestellt wird oder die Zufüh-rung von Fäkalschlamm oder Schmutzwasser endet.
(2) Die Verbrauchsgebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen bemisst sich nach der Menge des aus Kleinkläranlagen abgesaugten und abgefahrenen Fä-kalschlammes. Maßeinheit ist der m³ (Kubikmeter).
(1) Der Grundgebührensatz für Kleinkläranlagen beträgt taggenau berechnet jährlich
36,00 €/Grundstück.
(2) Die Gebührensätze für die Verbrauchsgebühr betragen bei Fäkalschlamm aus Kleinkläran-lagen und Mehrkammerausfaulgruben 24,00 €/m³.
(1) Für die Grundgebühr für Kleinkläranlagen ist der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr. Die Grundgebühr wird nach Ablauf des Erhebungszeitraumes durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Es können monatliche Abschläge auf die Grundgebühr erhoben werden. Diese werden am 15. Tag eines jeden Monats fällig.
(2) Die Abrechnung der Verbrauchsgebühr erfolgt unmittelbar nach erfolgter Abfuhr durch Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(3) Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
§ 8 - Grundgebühr und Verbrauchsgebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
(2) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, die der öf-fentlichen Anlage zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung abflusslose Sammelgruben zuge-führt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser.
(3) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler oder der Schmutzwassermesseinrichtung eine Über-schreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbe-trages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzäh-ler bzw. eine Schmutzwassermesseinrichtung nicht an, so ermittelt der ZkWAL die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durch-schnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächli-chen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Sich hieraus ergebende Ansprüche sind auf den Feststellungen des Fehlers des vorhergehenden Ablesezeitraumes beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 2 Jahre beschränkt.
(2) Die Gebührensätze für die Verbrauchsgebühr betragen bei Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 10,96 EUR/m³.
(1) Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitrau-mes festzusetzenden Gebühren sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Tag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Be-scheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhe-bungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermit-telt. Diese ergeht durch Bescheid.
(3) Die Schmutzwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach Bekanntga-be des Bescheides fällig. Die Höhe und die Fälligkeiten der Vorauszahlungen werden mit gleichem oder gesondertem Bescheid festgesetzt. Die Gebühr und die Abschlagszahlun-gen können zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
b) Für jede Fehlfahrt, die der Gebührenschuldner zu vertreten hat, werden die daraus resul-tierenden Kosten direkt dem Gebührenschuldner auferlegt. Die Gebühr beträgt 28,56 €/Fehlfahrt.
Die Abrechnung erfolgt jeweils unmittelbar nach dem Anfall der Leistung durch Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 nur innerhalb eines Jahres geltend ge-macht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmi-gungs- und Bekanntmachungsvorschriften.