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Timestamp: 2019-12-09 04:47:44
Document Index: 336780701

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 55', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 56', '§ 6', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 3', 'Art. 2']

StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880 - dejure.org
https://dejure.org/1981,585
StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880 (https://dejure.org/1981,585)
StGH Hessen, Entscheidung vom 30.12.1981 - P.St. 880 (https://dejure.org/1981,585)
StGH Hessen, Entscheidung vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 (https://dejure.org/1981,585)
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(Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen)
DÖV 1982, 244
Mit Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - ESVGH 32, 1 - hat der Staatsgerichtshof die §§ 3 bis 6 des Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe (Oberstufengesetz) vom 21. Juni 1977 (GVBl. I S 284) für verfassungswidrig erklärt.
Demgegenüber habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - festgestellt, dass gerade die Differenziertheit des Kurssystems mit weitgehend gleichwertigen Fächern und isolierter Halbjahressystematik das Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV verletze.
Vielmehr sind im schulischen Bereich staatliches Gestaltungsrecht und elterliches Erziehungsrecht prinzipiell gleichrangig (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 [7]; Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, ESVGH 32, 1 [8]; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [183]; 41, 29 [44]).
Nach diesen Zuordnungsmaßstäben unterliegen die organisatorische Gliederung und die strukturellen Festlegungen des Schulsystem vorrangig dem staatlichen Gestaltungsrecht (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 7f.; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; 53, 185 [196] ; vgl. auch BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39];… siehe ferner Evers, a.a.O., S. 55, 70, 72 f.).
Das Erziehungsrecht der Eltern ist infolgedessen im schulorganisatorischen Bereich auf die Befugnis beschränkt, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg in der Schule zu bestimmen, indem sie unter den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen grundsätzlich frei auswählen können (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 8; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8 f.; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [184 f.]; BVerwGE 5, 153 [155 ff.]; 18, 40 [42]).
Damit das Wahlrecht der Eltern und das Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Schul- und Bildungsbereich wirksam ausgeübt werden können, ist der Staat verpflichtet, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; vgl. BVerfGE 53, 185 [196]; ständige Rechtsprechung).
Bei der organisatorischen Gestaltung des Schulsystems, insbesondere dem Zusammenwirken der verschiedenen Schulformen im Sinne von §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 11 Abs. 1 SchVG darf das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht mehr als zulässig begrenzt werden (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; s. auch BVerfGE 53, 185 [196], und ständige Rechtsprechung).
Der Hessische Verfassungsgeber hat davon abgesehen, ein bestimmtes Schulsystem institutionell zu garantieren (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 411).
f) Entgegen der vom Landesanwalt vertretenen Auffassung beruht auch die angefochtene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht auf den Bestimmungen des Oberstufengesetzes, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof im Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, a.a.O., festgestellt hat.
Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistet dem Kind ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Anlagen und Befähigung (StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, ESVGH 32, 1 [15]; vgl. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]).
Im schulischen Bereich würde ein derartiges Recht auf Bildung - ähnlich wie das elterliche Erziehungsrecht - durch das staatliche Gestaltungsrecht gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV begrenzt werden (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 15; s. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]).
Dies habe der Staatsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Oberstufengesetz in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 1981 (P.St. 880) beanstandet.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 HSchG könnten nach den vom Staatsgerichtshof im Oberstufen-Urteil (P.St. 880) genannten Grundsätzen verfassungskonform ausgelegt werden.
1982, S. 2437 = ESVGH 33, 13 = DÖV 1983, S. 546 = RdJB 1983, S. 156; Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, StAnz.
1982, S. 150 = ESVGH 32, 1 = NJW 1982, S. 1381 = DÖV 1982, S. 244 = DVBl. 1982, S. 409 = NVwZ 1982, S. 370 = RdJB 1982, S. 245; Urteil vom 20.12.1971 - P.St. 608.637 -, StAnz.
Das Grundgesetz und die Hessische Verfassung enthalten keine Maßstäbe für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen und garantieren keine bestimmte Schulform (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165 ; Beschluß vom 26.02.1980, BVerfGE 53, 185 ; StGH, Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, a.a.O.;… Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).
Die Antragsteller meinen, diese Verfassungsbestimmung sei eine Institutionsgarantie, die ein selbständiges Unterrichtsfach Geschichte für die Mittelstufe (Sekundarstufe I) gewährleiste, wie dies der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Dezember 1981 (- P.St. 880 -, StAnz. 1982, S. 150) für die gymnasiale Oberstufe angenommen habe.
Im übrigen ist nicht zweifelhaft, daß sich auch die fächerübergreifende Unterrichtung dafür eignet, einen den inhaltlichen Vorgaben des Art. 56 Abs. 5 HV entsprechenden Geschichtsunterricht zu erteilen und damit das Ziel der unverfälschten Kenntnisübermittlung des historischen Geschehens in seinen wesentlichen Zusammenhängen als Grundlage der persönlichen Allgemeinbildung und unabhängiger politisch-historischer Urteilsfähigkeit (vgl. hierzu StGH, Urteil vom 30.12.1981, - P.St. 880 -, a.a.O.) zu erreichen.
1972, 112 = ESVGH 22, 4 = DÖV 1982, 285; zuletzt im Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, StAnz.
1982, 150 = ESVGH 32, 1 = DÖV 1982, 244).
Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit stehen grundsätzlich selbständig und unabhängig nebeneinander (StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - S. 37; BVerfGE 4, 178, 189).
Wenn staatlichen Erziehungsrecht und Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV aufeinandertreffen, bedarf es einer Interessenabwägung, um die beiden Rechtsbereiche voneinander abzugrenzen (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 a.a.O. mit weiteren Nachweisen, vom 30. Dezember 1981 P.St. 880 -, StAnz.
Sie verpflichtet damit den Staat nicht nur, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (…s. etwa Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 930 -- a.a.O.), sondern beinhaltet darüber hinaus -- weitergehend als Art. 6 Abs. 2 GG -- einen Anspruch der Eltern auf eine dem Ausbildungsgang entsprechende umfassende Allgemeinbildung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) bzw. bestmögliche Förderung ihrer Kinder (…Hess. StGH, U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- a.a.O., 573, u. U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3404).
Hieraus kann zwar mangels konkretisierender Verfassungsbestimmung -- anders als etwa bezüglich der Gewährleistung des Geschichtsunterrichts in Art. 56 Abs. 5 HV (s. hierzu Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) -- kein unmittelbarer Anspruch auf Durchführung von Schulfahrten sowie ein daran anknüpfender Anspruch auf Teilnahme an diesen Schulfahrten abgeleitet werden.
Zwar habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30.12.1981 (P.St. 880 -- StAnz. 1982, 150) zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe festgestellt, daß die Grundrechte aus Art. 55 Satz 1 HV und Art. 6 Abs. 2 GG nicht inhaltsgleich seien, sondern daß das Elternrecht nach der Hessischen Verfassung weitergehe und sich auch auf den Inhalt der Schulausbildung erstrecke; doch ließen sich den Art. 55, 56 Abs. 1 -- 6 HV besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Sexualerziehung nicht entnehmen.
Es bleibt danach vornehmlich die Frage, ob das -- gegenüber dem Grundgesetz weitergehende-Elternrecht nach der Hessischen Verfassung (StGH, Urteil vom 30.12.1981, P.St. 880, StAnz. 1982, 150), insbesondere nach Art. 55, 56, zu einem anderen Ergebnis führt.
3. Der Einführung des Sexualkundeunterrichts in der Schule und seiner Ausgestaltung in § 3 Abs. 4 SchVG sowie dem Rahmenplan und den Richtlinien dazu steht das weitergehende Elternrecht nach der Hessischen Verfassung gegenüber dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht (StGH, Urteil vom 30.12.1981 -- P.St. 880 -- StAnz. 1982, 150 = ESVGH 32, 1) nicht entgegen.
Ebenso ist der Staatsgerichtshof nicht gehalten, hier die Frage zu beantworten, ob aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2 Abs. 1 HV ein Recht des Schülers auf Bildung abgeleitet werden kann (offengelassen bereits im Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, StAnz.
Solange sich der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler jedoch nicht als die einzige Form der Unterrichtsgestaltung erweist, die geeignet ist, den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen, besteht darauf kein Rechtsanspruch (vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185; Beschluß vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400; Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 156; Hess. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. November 1982 - P.St. 929 -, Staatsanzeiger 1982, 2432; Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -.
Vielmehr sind im schulischen Bereich staatliches Gestaltungsrecht und elterliches Erziehungsrecht prinzipiell gleichrangig (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 [7]; Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, DVBl. 1982, S. 409 [410]; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [183]; 41, 29 [44]).