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Timestamp: 2016-10-25 12:08:48
Document Index: 38945727

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 191/05 (30.06.2006)
Firma Y.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Bloch, Suter & Partner, Stampfenbachstrasse 52, 8052 Z�rich,
A.a Die Firma Y.________ AG richtete 2002 an die seit 3. September 2002 im Handelsregister eingetragene Einzelfirma 'Firma Z.________' Entsch�digungen in der H�he von Fr. 227'660.- aus. Mit Rechnung vom 6. Februar 2004 erhob die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf dieser Summe abz�glich Spesen von 10 % Pr�mien f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von insgesamt Fr. 16'654.30. Eine Kopie der Rechnung mit dem Hinweis auf sein Einspracherecht wurde auch M.________ zugestellt, von welcher M�glichkeit dieser indessen keinen Gebrauch machte. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2004 stellte die SUVA fest, die T�tigkeit von M.________ mit seinen Aushilfen f�r die Firma Y.________ AG sei keine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit und best�tigte die H�he der in Rechnung gestellten Pr�mienforderung f�r 2002.
A.b Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich die Firma Y.________ AG zur Bezahlung u.a. von parit�tischen und FAK-Beitr�gen auf den an M.________ 2002 ausgerichteten Entgelten ohne Spesen von insgesamt Fr. 30'535.35. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juli 2004 best�tigte sie die Beitragspflicht in der verf�gten H�he.
Die Firma Y.________ AG liess die Pr�mienforderung der SUVA und die Beitragsforderung der Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschwerde anfechten und deren Aufhebung beantragen.
SUVA und Ausgleichskasse schlossen jeweils auf Abweisung des Rechtsmittels. M.________ liess die ihm einger�umte Frist zum Prozessbeitritt unben�tzt verstreichen.
Die Firma Y.________ AG hat zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden einreichen lassen mit den Rechtsbegehren, die beiden Gerichtsentscheide seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie auf den an M.________ 2002 ausgerichteten Entsch�digungen keine Pr�mien f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung und keine parit�tischen und FAK-Beitr�ge zu bezahlen habe; eventualiter seien die Verfahren zur Neubeurteilung an die SUVA resp. die Ausgleichskasse, allenfalls an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der sie betreffenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde (U 499/05), w�hrend die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme und einen Antrag zu der sie betreffenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde (H 191/05) verzichtet. Der zu beiden Verfahren beigeladene M.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Im Verfahren U 499/05 geht es um Pr�mien f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung, im Verfahren H 191/05 um Sozialversicherungsbeitr�ge auf denselben Zahlungen der Beschwerdef�hrerin an M.________ resp. die 'Firma Z.________'. In beiden F�llen ist der gleiche Begriff des Arbeitnehmers in Abgrenzung zum Selbst�ndigerwerbenden f�r die Pr�mien- und Beitragspflicht massgebend (vgl. Art. 1 UVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung und BGE 130 V 556 Erw. 3.4.1). Die Begr�ndung der angefochtenen Entscheide und die dagegen erhobenen Vorbringen in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden stimmen denn auch in den wesentlichen Punkten �berein. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.
Im �brigen kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrecht streitig sind. Nicht zu pr�fen ist, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.1 In den angefochtenen Entscheiden wird der f�r die streitige Pr�mien- und Beitragspflicht nach UVG und AHVG massgebliche Begriff des Arbeitnehmers nach alt Art. 1 UVV zutreffend dargelegt (vgl. BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 171 ff. Erw. 3a-c und 283 f. Erw. 2a und b; vgl. auch BGE 115 V 55 und RKUV 1999 Nr. U 329 S. 120 Erw. 2). Darauf wird verwiesen.
2.2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG �ben Akkordanten in der Regel eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus. Sie k�nnen bloss dann als Selbst�ndigerwerbende betrachtet werden, wenn die Merkmale f�r freie Unternehmert�tigkeit klar �berwiegen und wenn nach den Umst�nden anzunehmen ist, dass sie dem Akkordvergeber als gleichgeordnete Gesch�ftspartner gegen�berstehen (BGE 114 V 69 Erw. 2b, 97 V 219 Erw. 3 sowie ZAK 1989 S. 24 Erw. 3a, 1970 S. 394 Erw. 2).
2.2.2 Es ist Sache der SUVA, n�tigenfalls aufgrund eigener Erhebungen �ber den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende T�tigkeit f�r resp. in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausge�bt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des UVG-Richters ist f�r die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 89 Erw. 2 und ZAK 1989 S. 25 Erw. 3b mit Hinweisen).
Es steht fest, dass M.________, Inhaber der im ..... in Konkurs gegangenen Einzelfirma 'Firma Z.________', im Jahr 2002 als Akkordant f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende Firma Y.________ AG t�tig war. Deren Betrieb ist der SUVA unterstellt. Die Anstalt war somit zur Abkl�rung und Festsetzung des sozialversicherungsrechtlichen Status von M.________ befugt (Urteil X. vom 22. Februar 2005 [U 335/04] Erw. 2.2).
Das kantonale Gericht hat erwogen, abgesehen von der Eintragung der 'Firma Z.________' im Handelsregister und im Mehrwertsteuer-Register sowie dem Besitz eines Firmenstempels f�nden sich keine Hinweise in den Akten, die auf eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dieser Firma resp. ihres Inhabers 2002 hindeuteten. Dass M.________ f�r die L�hne seiner Hilfskr�fte zu sorgen gehabt habe, stelle im Lichte der Gerichtspraxis, wonach Akkordanten in der Regel eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bten, keinen f�r die Statusfrage entscheidenden Umstand dar. Ebenfalls f�nden sich in den Unterlagen nicht die geringsten Anhaltspunkte f�r die unsubstanziierte Behauptung, M.________ habe auch noch weitere Auftr�ge (Reinigungsarbeiten) ausgef�hrt und erhebliche Investitionen get�tigt. Ein Inkasso- und Delkredere-Risiko habe im �brigen nicht bestanden, sei doch M.________ stets von der Beschwerdef�hrerin und nicht von Dritten bezahlt worden. An der im Handelsregister als Domizil eingetragenen Adresse seien sodann weder ein der Firma selbst zuzuordnender Briefkasten noch irgendwelche Betriebsmittel oder ein Gesch�ftslokal ausfindig zu machen. Schliesslich sei auch das behauptete fehlende Weisungsrecht und Unterordnungsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der 'Firma Z.________' nicht belegt. Daran �ndere die etwas ungew�hnliche pauschale Enthaftungsklausel auf den ohnehin erst nachtr�glich erstellten Abrechnungen vom 5. und 6. Februar 2003 nichts. Gem�ss den beigezogenen Steuerakten habe M.________ die von der Beschwerdef�hrerin erhaltenen Geldsummen f�r 2002 �berhaupt nicht deklariert. Das Unternehmen des M.________ habe somit offensichtlich weder �ber eine nennenswerte Betriebsorganisation verf�gt noch ein typisches Unternehmerrisiko getragen. Die selbst�ndige Aquirierung von Kunden in nennenswerter Anzahl erscheine nach der Aktenlage praktisch als ausgeschlossen. M.________ habe daher in Bezug auf seine T�tigkeit 2002 f�r die Beschwerdef�hrerin als Unselbst�ndigerwerbender zu gelten und die hief�r bezogenen Entgelte stellten pr�mien- und beitragspflichtigen Lohn dar.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz ger�gt. Abgesehen vom Beizug der - ohnehin unergiebigen - Steuerakten des M.________ habe das kantonale Gericht auch nicht nur die geringsten eigenen Abkl�rungen vorgenommen. Es habe insbesondere kein gen�gendes Beweisverfahren durchgef�hrt, obschon seiner Ansicht nach die Aktenlage ungen�gend gewesen sei und es �berdies um die Frage der Selbst�ndigkeit/Unselbst�ndigkeit einer nicht in das Verfahren involvierten Drittperson gehe. Diese Konstellation erschwere eine �Beweisf�hrung� von Seiten der Beschwerdef�hrerin erheblich. Sodann habe die Vorinstanz die in der Beschwerde dargelegten Umst�nde, welche f�r eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit des M.________ spr�chen, entweder �berhaupt nicht oder dann ausschliesslich zum Nachteil der Akkordvergeberin ber�cksichtigt. Aufgrund der Akten sowie des Best�tigungsschreibens des M.________ vom 1. Dezember 2005 sei von selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen oder die Sache sei nicht spruchreif und bed�rfe weiterer Abkl�rungen.
4.1 Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�ben (Erw. 2.2.1), bedeutet nicht, dass der Untersuchungsgrundsatz (vgl. seit 1. Januar 2003 Art. 43 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschw�chter Form gilt. Vielmehr hat grunds�tzlich eine eingehende Abkl�rung der besonderen Gegebenheiten jedes Einzelfalles zu erfolgen (ZAK 1961 S. 167 Erw. 1). Ebenfalls sind keine �berh�hten Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der als Arbeitgeber angesprochenen nat�rlichen oder juristischen Person zu stellen. Eine Umkehr der Beweisf�hrungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 119 V 9 Erw. 3c/aa). Sodann ist zu beachten, dass grunds�tzlich jede von mehreren T�tigkeiten daraufhin zu pr�fen ist, ob sie unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Natur ist, selbst wenn die Arbeiten f�r eine und die selbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172 Erw. 3b in fine). Dies relativiert einerseits die Bedeutung erwerblicher Aktivit�ten eines Akkordanten f�r andere Firmen f�r die Statusfrage, insbesondere wenn diese verglichen mit der in Frage stehenden T�tigkeit weniger ins Gewicht fallen. Anderseits kommt der Ausgestaltung des durch die T�tigkeit bestimmten Rechtsverh�ltnisses zwischen Akkordvergeber und Akkordant (Weisungsbefugnis resp. -gebundenheit, arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit oder Unabh�ngigkeit) erh�htes Gewicht zu. Wichtig sind u.a. die Art der T�tigkeit, die (Un-)Regelm�ssigkeit des Einsatzes, der Umstand, vom Akkordvergeber jeweils kurzfristig zur Arbeitsleistung angefordert zu werden, die allf�llige Freiheit des Akkordanten, eine vorgeschlagene Arbeit zu �bernehmen oder abzulehnen (Urteil X. vom 22. Februar 2005 [U 335/04] Erw. 5), und/oder die Verpflichtung, Arbeitsrapporte zu erstellen. Der Beizug von Hilfskr�ften schliesst unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht aus (vgl. BGE 97 V 220 oben). Schliesslich kann auch ein die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegender schriftlicher Vertrag von Bedeutung sein (ZAK 1961 S. 169 Erw. 3 in fine). Bei T�tigkeiten im Bauhaupt- oder -nebengewerbe im Besonderen ist von Bedeutung, wer gegen�ber der Bauherrschaft resp. dem Eigent�mer der Bauten f�r schlecht ausgef�hrte Arbeiten haftet. Es geht hier um die Frage, ob der Akkordant als dem Akkordvergeber gleichgeordneter Gesch�ftspartner betrachtet werden kann.
4.2 Unterlagen, welche die Beurteilung des vertraglichen Verh�ltnisses zwischen der Beschwerdef�hrerin und M.________ resp. der 'Firma Z.________' erlaubten, fehlen weitgehend. Zwei unterschriftlich und mit Firmenstempel quittierte Abrechnungen vom 5. und 6. Februar 2003 best�tigen Zahlungen der Akkordvergeberin in der H�he von insgesamt Fr. 225'660.- f�r Leistungen der Einzelfirma in zwei �berbauungen. Aufgrund der Akten ist sodann davon auszugehen, dass M.________ die Arbeiten nicht allein ausf�hrte, sondern dabei durch Drittpersonen unterst�tzt wurde, welche vermutungsweise hief�r entsch�digt wurden. Dies stellt ein Indiz f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dar ebenso wie die schriftliche Best�tigung von M.________ vom 1. Dezember 2005 gegen�ber der Beschwerdef�hrerin, er habe �ber eine Arbeitsst�tte und einen Betriebsraum verf�gt und f�r die Ausf�hrung aller Auftr�ge Betriebsmittel (Firmenbus, Fassadenverarbeitungsger�te) angeschafft. Dies wurde bereits in den vorinstanzlichen Beschwerden geltend gemacht. Aus dem anl�sslich eines ohne M.________ durchgef�hrten Augenscheins festgestellten Umstand, dass an der Domiziladresse der 'Firma Z.________' gem�ss Handelsregister-Eintrag lediglich ein Briefkasten lautend auf M.________ vorhanden war, durfte im �brigen die SUVA nicht ohne weiteres folgern, die Einzelfirma verf�ge �ber keine Gesch�ftsr�umlichkeiten. Schliesslich wurde im kantonalen Verfahren auch ein Weisungsrecht der Beschwerdef�hrerin sowie ein Unterordnungsverh�ltnis von M.________ gegen�ber der Akkordvergeberin bestritten, was die Vorinstanz im Wesentlichen als unbelegte Behauptung abtat.
4.3 Nach dem Gesagten ist die Sache nicht spruchreif. Insbesondere lassen die Akten nicht den Schluss zu, M.________ sei in Bezug auf seine T�tigkeit f�r die Beschwerdef�hrerin 2002 Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 UVV und Art. 5 Abs. 2 AHVG. Auf den bezogenen Entgelten seien daher Unfallversicherungspr�mien und parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten. Die SUVA wird erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen haben und anschliessend �ber die streitige Pr�mienpflicht f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung neu verf�gen. Je nachdem wird die Ausgleichskasse danach allenfalls eine Beitragsverf�gung erlassen (vgl. Erw. 2.2.2).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend haben die SUVA und die kantonale Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen. Bei der Bemessung sind der Streitwert der jeweiligen Verfahren sowie die Prozesserledigung in einem Urteil zu ber�cksichtigen (Art. 153a Abs. 1 und Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten ist, werden die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Oktober 2005 sowie die Einspracheentscheide der SUVA vom 15. Juli 2004 und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 23. Juli 2004 aufgehoben und die Akten werden an diese zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne von Erw. 4.3 verfahren.
Die Gerichtskosten von Fr. 3200.- werden der SUVA (Fr. 1000.-) und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (Fr. 2200.-) auferlegt. Die von der Beschwerdef�hrerin geleisteten Kostenvorsch�sse in der H�he von Fr. 4400.- werden ihr zur�ckerstattet.
Die SUVA und die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich haben der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von je Fr. 1600.- zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat die Parteientsch�digungen f�r die kantonalen Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Gesundheit, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und M.________ zugestellt.