Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/07/keine-beschlagnahme-vergabeunterlagen-beim-auftraggeber-olg-duesseldorf-beschluss-v-10-08
Timestamp: 2016-10-21 11:58:27
Document Index: 322926528

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 120', '§ 59', '§ 70', 'EuG']

Keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011 – VII-Verg 37/11)
BlogsVergabeblogFebruar 2012Keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011 – VII-Verg 37/11)Ein Vergabesenat darf keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim öffentlichen Auftraggeber anordnen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 37/11) klargestellt und den Antrag eines Bieters zurückgewiesen.§§ 58, 59 Abs. 4, 70 Abs. 3, 120 Abs. 2 GWBEin Bieter beantragte im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat, dass dieser die Beschlagnahme sämtlicher Ausschreibungsunterlagen des öffentlichen Auftraggebers zu dem laufenden Vergabeverfahren anordnet. Ohne Erfolg! Das OLG Düsseldorf lehnte die Anordnung der Beschlagnahme von Vergabeunterlagen ab. Für eine derartige Maßnahme besteht nach seiner Ansicht weder ein Bedarf noch hält das GWB eine Rechtsgrundlage parat.Zur Begründung seines Antrags berief sich der Bieter auf § 58 GWB. Zwar sieht die Vorschrift die Beschlagnahme ausdrücklich vor. § 58 Abs. 1 GWB lautet:„Die Kartellbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu machen.“Die Regelung betrifft jedoch nur das Verfahren vor den Kartellbehörden. Diese mit Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Behörden sind nicht mit Gerichten zu vergleichen. Deshalb, so der Vergabesenat, verweist § 120 Abs. 2 GWB auch nicht auf die Vorschriften über das Verfahren vor den Kartellbehörden.Eine Beschlagnahme kann auch deshalb nicht ohne Weiteres angeordnet werden, da hierfür regelmäßig eine Durchsuchung der Räumlichkeiten des Auftraggebers erforderlich ist. Für den erforderlichen Durchsuchungsbeschluss sind nach § 59 Abs. 4 GWB aber ausdrücklich die Amtsgerichte zuständig. Deshalb wäre die Anordnung der Beschlagnahme für sich genommen ohnehin meist wirkungslos.Schließlich sieht das OLG Düsseldorf auch keine Notwendigkeit für eine Beschlagnahme. Denn gemäß § 70 Abs ...Zum vollständigen Artikel32 LeserVergabeblog:Zuschlagskriterien darf keine “Alibifunktion” zukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27...18 LeserVergabeblog:Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus (OLG Düssel...41 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf: Zahlenmäßige Beschränkung von Referenzen unzulässig? (Beschluss v. 12.9...40 LeserVergabeblog:De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Ve...35 LeserVergabeblog:Vergabe von IT-Leistungen – Hohe Anforderungen an Festlegung der Zuschlagskriterien und...77 LeserVergabeblog:Informationspflichten und Korrekturmöglichkeiten bei widersprüchlichen Vergabeunterlage...83 LeserVergabeblog:Postdienstleistungen: Ist die Ausschreibung von Zulieferleistungen für ein marktbeherrs...26 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf gibt neuen Rechtsrahmen für Energiekooperationen und Konzessionsvergaben...10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren (Beschluss vom 26.10.2010 – VII-Verg 46/10)Keine “Rüge ins Blaue hinein” bei Verweis auf eigene Marktkenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011 – Verg 58/10)Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen? (OLG Naumburg, Beschluss
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