Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_8/BGBLA_2020_I_8.html
Timestamp: 2020-02-21 15:46:48
Document Index: 65374534

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 21', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Ausgegeben am 28. Jänner 2020
Bundesministeriengesetz-Novelle 2020
(NR: GP XXVII IA 111/A AB 24 S. 8. BR: 10279 AB 10280 S. 900.)
8. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2020)
Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 164/2017 und BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:
das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“
2. In § 2 Abs. 1 wird am Ende der lit. a der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt.
3. In § 6 wird der Ausdruck „§ 3“ durch den Ausdruck „§ 3 Abs. 1“ ersetzt.
4. In § 9 Abs. 2 entfällt die Wendung „eines Generalsekretariats,“.
5. In § 15 Abs. 1 (jeweils), 2 und 3, Teil 1 Z 2 der Anlage zu § 2 sowie Abschnitt A Z 1 vierter Untertatbestand und Z 7 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ jeweils durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
6. Dem § 16 Z 6 wird folgender Satz angefügt:
„Soweit solche Bedienstete aufgrund der vorangegangenen Personalvertretungswahlen ein Mandat beim abgebenden Bundesministerium innehaben, behalten sie dieses entgegen § 21 Abs. 3 lit. d Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, bis zum Ablauf der Funktionsperiode.“
7. Dem § 17b wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) Für das Inkrafttreten durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener Teile dieses Bundesgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten §§ 16 und 17 sowie die folgenden Bestimmungen:
8. In Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der sechste Untertatbestand:
„Wirtschaftliche Koordination, einschließlich der Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels.“
9. In Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der neunte Untertatbestand:
„Koordination des Nationalen Sicherheitsrates.“
10. Abschnitt A Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
Allgemeine Angelegenheiten der Landesgesetzgebung.“
11. In Abschnitt A Z 4a des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ durch die Wortfolge „Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
12. Abschnitt A Z 5 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
Allgemeine Angelegenheiten der Registraturen, der Behördenbibliotheken und der Statistik.“
13. In Abschnitt A Z 9 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird der Ausdruck „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch den Ausdruck „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.
14. In Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen Z 14 bis 18 und 21 bis 28; die Z 19 und 20 erhalten die Bezeichnungen „14.“ und „15.“, die Z 29 bis 32 die Bezeichnungen „16.“ bis „19.“; Z 15 (neu) lautet:
Angelegenheiten der kirchlichen Stiftungen und Fonds. “
15. Dem Abschnitt A des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgende Z 20 angefügt:
16. In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift vor der Wortfolge „öffentlichen Dienst und Sport“ die Wendung „Kunst, Kultur,“ eingefügt.
17. In Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage zu § 2 erhalten die Z 1 bis 3 die Bezeichnungen „7.“ bis „9.“ und werden als Z 1 bis 6 eingefügt:
Angelegenheiten der kulturellen Stiftungen und Fonds.“
18. In Abschnitt B Z 7 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der neunte Untertatbestand:
„Angelegenheiten der Personalvertretungsaufsichtsbehörde sowie der Bundesdisziplinarbehörde.“
19. In Abschnitt C des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Überschrift die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt und entfallen die Ziffernbezeichnung „1.“ sowie die Z 2.
20. In Teil 2 der Anlage zu § 2 erhält Abschnitt D die Abschnittsbezeichnung „M.“ und wird nach Abschnitt L eingereiht; nach Abschnitt C wird folgender neuer Abschnitt D eingefügt:
„D. Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.“
21. In Abschnitt E Z 2 und Abschnitt F Z 3 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wortfolge „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.
22. In Abschnitt F Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird jeweils die Wortfolge „für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.
23. In Abschnitt F Z 4 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.
24. In Abschnitt F Z 10 und 11 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge „für Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
25. In Abschnitt F Z 26 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet der letzte Tatbestand:
„Angelegenheiten der BRZ GmbH.“
26. In Abschnitt G Z 6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt der Untertatbestand „Angelegenheiten der BRZ GmbH.“.
27. In Abschnitt H des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt die Z 11 und erhalten die Z 12 und 13 die Bezeichnungen „11.“ und „12.“.
28. Abschnitte I bis L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden wie folgt neu bezeichnet und alphabetisch gereiht:
a) Abschnitte I (Bundesministerium für Landesverteidigung) und J (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) als neue Abschnitte K und L,
b) Abschnitt K (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) und L (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) als neue Abschnitte I und J;
im Folgenden werden nur die neuen Abschnittsbezeichnungen verwendet.
29. In Abschnitt I des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfällt in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und“, entfallen die Z 1 und 2 und erhalten die Z 3 bis 13 die Bezeichnungen „1.“ bis „11.“.
30. Dem Abschnitt I des Teiles 2 der Anlage zu § 2 werden folgende Z 12 bis 14 angefügt:
Rechtliche Angelegenheiten des Datenschutzes und der elektronischen Datenverarbeitung.“
31. In Abschnitt J des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, entfällt die Z 11 und erhalten die bisherigen Z 1 bis 9 und 12 bis 15 die Bezeichnungen „8.“ bis „20.“; als neue Z 1 bis 7 werden eingefügt:
Lenkungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen hinsichtlich Kohle, Erdöl und Erdgas.“
32. In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wortfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt und werden der Z 7 folgende Untertatbestände angefügt:
„Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft und der Gewässerökologie sowie deren Förderung.
Angelegenheiten des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.“
33. Abschnitt L Z 16 bis 18 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
Angelegenheiten des Zivildienstes.“
34. In Abschnitt L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 entfallen Z 19 bis 23 und erhalten die Z 24 bis 26 die Bezeichnungen „19.“ bis „21.“.
35. In Abschnitt M (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird in der Abschnittsüberschrift die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Z 1, 2 und 16 entfallen und die Z 3 bis 15 und 17 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „14.“; Z 2 (neu) lautet:
Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.“
36. Abschnitt M Z 8 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet:
Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.“
37. In Abschnitt M Z 14 (neu) des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird der Ausdruck „für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“ durch den Ausdruck „für Justiz“ ersetzt.