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Timestamp: 2016-10-26 04:19:06
Document Index: 289958373

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 66']

A.a Y.________, niederl�ndischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in A.________, kaufte am 8. Juni 2007 das Grundst�ck Nr. zzz (Grundbuch B.________) und verkaufte es am 21. Dezember 2007 an die X.________ AG mit Sitz in A.________, deren einziger Verwaltungsrat und Aktion�r er ist. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2010 stellte der Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern fest, dass beide Ver�usserungsgesch�fte der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) unterstehen w�rden. Gleichzeitig verweigerte er diese Bewilligungen. Y.________ und die X.________ AG erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches diese mit Urteil vom 9. Juni 2011 abwies, soweit darauf einzutreten war.
A.b Y.________ und die X.________ AG erhoben dagegen am 28. Juni 2011 Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 13. Januar 2012 (2C_557/2011) gut und wies die Angelegenheit zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ck.
In der Folge wies das Verwaltungsgericht die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie zu neuem Entscheid an den Regierungsstatthalter zur�ck. Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 stellte der Regierungsstatthalter erneut fest, dass der Grundst�ckerwerb der Bewilligungspflicht unterstehe, und verweigerte die Bewilligung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 10. Dezember 2012 abgewiesen.
Die "X.________ AG, Y.________" erheben mit Eingabe vom 16. Januar 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Regierungsstatthalters seien "unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten zu pr�fen" und aufzuheben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Legitimiert zur Beschwerde ist prinzipiell nur, wer bereits vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Gem�ss Rubrum des angefochtenen Urteils war nur die X.________ AG Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht sind im Titel und beim Unterschriftsvermerk "X.________ AG, Y.________" genannt. Es ist nicht ganz klar ersichtlich, ob die Beschwerde auch f�r Y.________ pers�nlich erhoben wird oder nur f�r die X.________ AG. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann dies indessen offen bleiben.
1.3 Der angefochtene Entscheid erging aufgrund des R�ckweisungsentscheids des Bundesgerichts vom 13. Januar 2012. Weist das Bundesgericht eine Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck, so sind diese Erw�gungen sowohl f�r die untere Instanz als auch - in einem nachfolgenden Umgang - f�r das Bundesgericht selber verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.; 133 III 201 E. 4.2 S. 208). Weder das kantonale Gericht noch das Bundesgericht d�rfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erw�gungen st�tzen, welche das Bundesgericht im R�ckweisungsurteil ausdr�cklich oder sinngem�ss verworfen hat. Der neue Gerichtsentscheid darf mit Erw�gungen begr�ndet werden, welche im letztinstanzlichen R�ckweisungsurteil noch nicht angef�hrt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht ge�ussert hat; hingegen kann der neue Entscheid der unteren Instanz insoweit nicht angefochten werden, als eine Anfechtung bereits hinsichtlich des ersten Urteils m�glich und nach Treu und Glauben zumutbar gewesen w�re (Urteil 2C_163/2012 vom 12. November 2012 E. 1.4; 2C_227/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2; BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94). Der Antrag, das angefochtene Urteil sei "unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten zu pr�fen", ist deshalb unzul�ssig und es ist darauf nicht einzutreten. Einzutreten ist auf die Beschwerde aber insoweit, als sie das nach dem R�ckweisungsentscheid noch verbleibende Streitthema betrifft (E. 2).
1.4 Die Beschwerdef�hrer kritisieren eine Befangenheit des Regierungsstatthalters. Es ist unklar, ob sie daraus eine Ausstandspflicht ableiten; jedenfalls stellen sie nicht ausdr�cklich ein Ausstandsbegehren. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, w�re dieses versp�tet: Ausstandsbegehren m�ssen nach Treu und Glauben gestellt werden, sobald der Ausstandsgrund f�r die Parteien erkennbar ist und geltend gemacht werden kann (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 74; 136 I 207 E. 3.4 S. 211). Die Beschwerdef�hrer bringen zwar vor, sie h�tten eine mehrmalige "Bitte um andere Ansprechpersonen/Sachbearbeitung/Beurteilungsperson" kundgetan, worauf aber keine Instanz eingegangen sei (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift). Diese Aussage wird aber nicht belegt; namentlich legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, dass sie konkret ein Ausstandsgesuch gegen den Regierungsstatthalter gestellt oder vor Verwaltungsgericht eine Verletzung von Ausstandspflichten ger�gt h�tten. Unter diesen Umst�nden k�nnte auf ein erst vor Bundesgericht gestelltes Ausstandsbegehren nicht mehr eingetreten werden.
1.5 Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des Bundesrechts frei und von Amtes wegen (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft es nur auf entsprechende R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf gen�gend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Zu pr�fen ist, was nach dem R�ckweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 13. Januar 2012 noch Streitthema bildet (E. 1.3).
2.1 Nach Art. 2 Abs. 1 BewG bed�rfen Personen im Ausland f�r den Erwerb von Grundst�cken einer Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde. Keiner Bewilligung bedarf nach Abs. 2 lit. a BewG der Erwerb, wenn das Grundst�ck als st�ndige Betriebsst�tte eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbes, eines Handwerksbetriebes oder eines freien Berufes dient. Als Personen im Ausland gelten u.a. juristische Personen oder verm�gensf�hige Gesellschaften ohne juristische Pers�nlichkeit, die ihren statutarischen und tats�chlichen Sitz in der Schweiz haben und in denen Personen im Ausland eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 5 Abs. 1 lit. c BewG). Die Beherrschung einer juristischen Person durch Personen im Ausland wird u.a. vermutet, wenn diese der juristischen Person r�ckzahlbare Mittel zur Verf�gung stellen, die mehr als die H�lfte der Differenz zwischen den Aktiven der juristischen Person und ihren Schulden gegen�ber nicht bewilligungspflichtigen Personen ausmachen (Art. 6 Abs. 2 lit. d BewG).
2.2 Im ersten Urteil vom 9. Juni 2011 hatte das Verwaltungsgericht erwogen, die Beschwerdef�hrerin sei aufgrund ausl�ndischer Finanzierung eine Person im Ausland im Sinne von Art. 5 lit. c i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. d BewG, so dass die subjektiven Voraussetzungen der Bewilligungspflicht gegeben seien. Damit seien auch die objektiven Voraussetzungen der Bewilligungspflicht erf�llt, weil die Beschwerdef�hrer die erstmals vor Verwaltungsgericht geltend gemachten Ausnahmetatbest�nde von Art. 2 Abs. 2 lit. a oder b BewG nicht substanziiert h�tten; zudem erscheine die behauptete Nutzung als Betriebsst�tte ohnehin nicht realistisch.
In der ersten Beschwerde an das Bundesgericht wurde ausschliesslich geltend gemacht, das Grundst�ck sei als Betriebsst�tte vorgesehen. Zu den subjektiven Voraussetzungen der Bewilligungspflicht �usserte sich die Beschwerde nicht. Das Bundesgericht stellte denn auch ausdr�cklich fest, die Beschwerdef�hrer w�rden die beherrschende Stellung der ausl�ndischen Darlehensgeber vor Bundesgericht nicht mehr bestreiten, sondern einzig einwenden, das Grundst�ck sei als Betriebsst�tte vorgesehen. Unter diesen Umst�nden muss die Frage der ausl�ndischen Beherrschung als rechtskr�ftig entschieden gelten.
Das Bundesgericht erwog im Urteil 2C_557/2011 vom 13. Januar 2012 sodann, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Nutzung als Betriebsst�tte nicht realistisch erscheine, k�nne nicht �berzeugen; den Beschwerdef�hrern k�nne auch nicht vorgeworfen werden, sie h�tten sich zu sp�t auf die Nutzung als Betriebsst�tte berufen. Es sei deshalb noch abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrer die Liegenschaft tats�chlich f�r eine Betriebsst�tte ben�tigten. Daraus ergibt sich, dass Streitthema des neuen Verfahrens vor den Vorinstanzen einzig die Frage bilden konnte, ob die Liegenschaft eine Betriebsst�tte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG ist. Soweit in der Beschwerde andere Aspekte aufgegriffen werden, kann darauf nicht mehr eingegangen werden.
3.1 Die kantonalen Instanzen hatten somit im neuen Umgang zu pr�fen, ob das Grundst�ck als Betriebsst�tte im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG diene. Diese Pr�fung erfolgt grunds�tzlich von Amtes wegen, doch unterliegt der Erwerber eines Grundst�cks einer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht; die Beh�rde kann zu seinen Ungunsten entscheiden, wenn er die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 22 BewG; Urteil 2C_1021/2011 vom 18. April 2012 E. 4.2; 2C_118/2009 vom 15. September 2009 E. 4.2).
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Regierungsstatthalter habe im neuen Umgang die Beschwerdef�hrer insgesamt dreimal - zweimal unter Fristansetzung mit Schreiben vom 1. Mai und 12. Juni 2012 - aufgefordert, mittels entsprechender Unterlagen die Nutzung des Grundst�cks als Betriebsst�tte zu belegen, unter ausdr�cklichem Hinweis auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkungspflicht. Die Beschwerdef�hrerin mache nicht geltend, dieser Aufforderung nachgekommen zu sein, sondern habe sich vielmehr mit Schreiben vom 18. April und 29. Mai 2012 ausdr�cklich geweigert, entsprechende Unterlagen zu liefern. Sie habe nur eine schriftliche Absichtserkl�rung betreffend �berbauung des Grundst�cks zwecks Aus�bung einer wirtschaftlichen T�tigkeit in Aussicht gestellt und nach Ablauf der letztmals gesetzten Frist per Mail mitgeteilt, sie k�nne die einverlangten Unterlagen nicht vollst�ndig und innert Frist einreichen; in der Folge habe sie weder die angek�ndigte schriftliche Erkl�rung noch andere Unterlagen eingereicht.
3.3 Diese Sachverhaltsfeststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig (vorne E. 1.5). Die Beschwerdef�hrer machen zu Unrecht geltend, sie h�tten die notwendigen Unterlagen eingereicht bzw. weitere Unterlagen einzureichen w�re nicht m�glich oder notwendig gewesen: Mit Schreiben vom 1. M�rz 2012 hatte das Regierungsstatthalteramt insbesondere einen genauen Nutzungs- und Belegungsplan f�r die gesamte Nutzfl�che des Objekts einverlangt, ferner einen Stellenplan mit verbindlichen Angaben �ber Anzahl und Funktion der st�ndigen Mitarbeitenden (bei Teilzeitbesch�ftigung umgerechnet auf Vollzeitstellen), sodann Rechnungsabschl�sse 2009-2011 mit Kontrollstellenbericht und eine schriftliche Best�tigung der Baubewilligungsbeh�rde, dass die vorgesehene Nutzung der massgebenden Zone entspricht. Anstatt diese Unterlagen einzureichen, stellten sich die Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 18. April 2012 auf den offensichtlich falschen Standpunkt, gem�ss Urteil des Bundesgerichts sei der Erwerb bewilligungsfrei, weshalb keine nachtr�gliche Bewilligungspflicht festzustellen sei; sie f�hrten weiter aus, sie w�rden bloss jene Unterlagen einreichen, welche gesetzeskonform seien und bei der Gemeinde das Baugesuch einreichen. Im Schreiben vom 29. Mai 2012 f�hrten sie erneut aus, die verlangten Unterlagen seien nicht n�tig. Es steht somit fest, dass die vom Regierungsstatthalteramt eingeforderten Papiere nicht eingereicht wurden.
3.4 Diese in E. 3.3 genannten Belege waren entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer aber geeignet und notwendig, um gem�ss den Vorgaben des Bundesgerichts den Betriebsst�ttencharakter der Liegenschaft darzulegen; insbesondere konnten sie nicht ersetzt werden durch diejenigen, welche bereits im Zeitpunkt des Kaufs beigebracht worden waren, ebenso wenig durch eine blosse Absichtserkl�rung, die Liegenschaft als Betriebsst�tte nutzen zu wollen. Es war auch ohne weiteres zumutbar, die entsprechenden Belege beizubringen bzw. bei der Baubewilligungsbeh�rde einzuholen. Angesichts der klaren Auflistung der einverlangten Dokumente im Schreiben des Regierungsstatthalters vom 1. M�rz 2012 ist der Einwand der Beschwerdef�hrer tr�lerisch, sie h�tten den Regierungsstatthalter "mehrmals schriftlich um Unterlagen/Gesetzestexte usw." gebeten, "worin festgehalten werde, welche genauen Unterlagen in einem Feststellungsverfahren zur Bewilligungspflicht (...) beizubringen" seien.
3.5 Die Vorinstanz hat deshalb mit Recht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen. Sie konnte auf dieser Grundlage zu Ungunsten des Erwerbers entscheiden (vorne E. 3.1) und davon ausgehen, dass der Betriebsst�ttencharakter nicht nachgewiesen ist. Eine Befreiung von der Bewilligungspflicht (vorne E. 2.1) stand damit ausser Frage.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsstatthalter der �mter Hochdorf und Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.