Source: https://www.steuerberater-center.de/52317.htm
Timestamp: 2018-06-18 15:15:48
Document Index: 165466430

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 178', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5']

Wer schuldet die Kosten fÃ¼r die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen?
Zur Zahlung der Kosten fÃ¼r die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befÃ¶rdert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand fÃ¼r die Ermittlung der Selbstverzoller fÃ¼r das Hauptzollamt unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch, wÃ¤hrend das Unternehmen, das die Postsendungen befÃ¶rdert, Ã¼ber deren Daten verfÃ¼gt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.
Die KlÃ¤gerin befÃ¶rdert Postsendungen aus DrittlÃ¤ndern in ErfÃ¼llung der Verbindlichkeiten, die sich fÃ¼r Deutschland aus dem Weltpostvertrag (WPV) ergeben. Sendungen an sog. Selbstverzoller oder Sendungen, an denen nicht alle erforderlichen Informationen angebracht sind oder bei denen VerstÃ¶ÃŸe gegen Verbote und BeschrÃ¤nkungen in Betracht kommen, kÃ¶nnen nicht direkt bei den an den Auswechslungsstellen der KlÃ¤gerin angesiedelten Zollstellen zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese befÃ¶rdert die KlÃ¤gerin im externen Versandverfahren zum fÃ¼r den Adressaten zustÃ¤ndigen Zollamt, wo sie die Sendungen zur Beendigung des Versandverfahrens gestellt. AuÃŸerdem informiert sie die EmpfÃ¤nger dieser Postsendungen Ã¼ber deren Eingang beim zustÃ¤ndigen Zollamt.
Holt der EmpfÃ¤nger die Postsendung nicht innerhalb der Lagerfrist ab, nimmt die KlÃ¤gerin sie zurÃ¼ck und Ã¼bermittelt sie dem Postdienstleister, von dem sie die jeweilige Sendung Ã¼bernommen hat. Welche Sendungen fÃ¼r Selbstverzoller bestimmt sind, ist weder auf den PostÃ¼bergabebÃ¶gen, die die Sendungen im Versandverfahren begleiten, noch sonst fÃ¼r die Zollverwaltung ersichtlich. Mit 120 Kostenbescheiden setzte das Hauptzollamt fÃ¼r die Lagerung von Postsendungen zwischen Februar 2010 und August 2013 Lagerkosten i.H.v. insgesamt rd. 125.000 â‚¬ fest.
Das FG gab der Klage statt; die Kostenbescheide seien rechtswidrig, weil neben der KlÃ¤gerin weitere Kostenschuldner vorhanden seien und das Hauptzollamt das ihm insoweit zustehende Auswahlermessen nicht ausgeÃ¼bt habe. Auf die Revision des Hauptzollamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das Hauptzollamt hat im Ergebnis zu Recht nur die KlÃ¤gerin als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen.
Nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, der gem. Â§ 178 Abs. 4 S. 2 AO auch nach dem Inkrafttreten des BundesgebÃ¼hrengesetzes im Jahre 2013 weiter gilt, ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. GebÃ¼hrenrechtlicher Veranlasser ist, wer die kostenverursachende Amtshandlung willentlich herbeigefÃ¼hrt hat, oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt. Mehrere Kostenschuldner sind gem. Â§ 13 Abs. 2 VwKostG Gesamtschuldner. Welcher von mehreren grundsÃ¤tzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, steht nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemÃ¤ÃŸen Auswahlermessen der BehÃ¶rde, fÃ¼r das die allgemeinen GrundsÃ¤tze des Â§ 5 AO gelten.
Hier hat das Hauptzollamt zu Recht allein die KlÃ¤gerin als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen und eine AusÃ¼bung des Auswahlermessens im Hinblick auf den in Anspruch zu nehmenden Kostenschuldner gem. Â§ 13 Abs. 2 VwKostG i.V.m. Â§ 5 AO fÃ¼r entbehrlich gehalten. Dem Hauptzollamt waren weitere Kostenschuldner nicht bekannt. Die Registrierung als Selbstverzoller wurde ausschlieÃŸlich gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin abgegeben, die diese Information nicht dem Hauptzollamt weitergab.
Das Hauptzollamt hatte nicht die Pflicht zu ermitteln, bei welchen EmpfÃ¤ngern es sich um Selbstverzoller handelte. Die Ermittlungspflicht des Hauptzollamts war eingeschrÃ¤nkt, weil es sich bei der Postabfertigung um ein Massenverfahren handelt, dessen effektive BewÃ¤ltigung nur dann sichergestellt werden kann, wenn das Hauptzollamt nicht in jedem Einzelfall durch Nachfragen bei den EmpfÃ¤ngern oder bei der KlÃ¤gerin ermitteln muss, welche der nicht abgeholten Postsendungen an einen Selbstverzoller adressiert war. In diesem Zusammenhang ist auch zu berÃ¼cksichtigen, dass es im Einzelfall um die Festsetzung von nur wenigen Euro ging. Der Arbeitsaufwand, der mit der Ermittlung der Selbstverzoller einherginge, stÃ¼nde dazu in keinem angemessenen VerhÃ¤ltnis.
Im Gegenteil hatte die KlÃ¤gerin die Obliegenheit, dem Hauptzollamt mitzuteilen, welcher der EmpfÃ¤nger der gesetzlichen Vertretungsmacht widersprochen hatte. Die KlÃ¤gerin verfÃ¼gte Ã¼ber diese Informationen und hÃ¤tte diese der Verwaltung ohne unzumutbaren Aufwand zur VerfÃ¼gung stellen kÃ¶nnen, zumal sie bereits nach der Ankunft der Postsendungen an den Auswechslungsstellen einen Abgleich der ankommenden Postsendungen mit den registrierten Selbstverzollern durchgefÃ¼hrt hatte, um zu klÃ¤ren, welche Postsendungen sie zum fÃ¼r den EmpfÃ¤nger zustÃ¤ndigen Zollamtes befÃ¶rdern musste.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2018 17:14