Source: http://www.steuerrat24.de/dynasite.cfm?dsmid=106162&dspaid=1026569
Timestamp: 2017-11-22 14:52:04
Document Index: 360205320

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 138', '§ 363', '§ 227', '§ 237', '§ 234', '§ 839']

Zu den Wucherzinsen des Fiskus
erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid später als 15 Monate nach dem Steuerjahr und verlangt darin eine Steuernachzahlung, wird's für die Betroffenen bitter und teuer: Sie müssen zusätzlich zu den Steuern obendrein noch Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr berappen (§§ 233a, 238 AO). Der hohe Zinssatz ist explizit im Gesetz festgelegt und gilt nicht nur für Zinsen auf Steuernachzahlungen, sondern auch für Zinsen wegen Aussetzung der Vollziehung, wegen Stundung und wegen Steuerhinterziehung.
Weshalb der Steuerbescheid verspätet kommt, spielt für die Steuerzinsen keine Rolle: Vielleicht haben Sie die Steuererklärung erst spät abgegeben, oder das Finanzamt hat sich mit der Bearbeitung sehr viel Zeit gelassen. Vielleicht haben Sie wegen eines Musterverfahrens Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Vielleicht haben Selbstständige eine Betriebsprüfung für zurückliegende Jahr gehabt, die eigentlich immer mit einem Mehrergebnis für den Fiskus endet. Vielleicht wurde der Steuerbescheid nachträglich geändert….
Ein Zinssatz von 6 % p.a. ist heutzutage außerordentlich hoch, wo doch die Marktzinsen um den Nullpunkt dahindümpeln. Die Rendite für Staatsanleihen bewegt sich durchschnittlich unter 1 %. Der Einlagenzinssatz liegt im August 2014 für Tagesgeld bei 0,30 % und für Termingeld bis 2 Jahre bei 0,84 %, der Leitzins der Europäischen Zentralbank beträgt seit September 2014 gerade mal 0,05 % und der Basiszinssatz der EZB sogar minus 0,73 %. Und ab November 2014 - das ist die Härte - berechnet die deutsche Skatbank als erste Bank auf Kundeneinlagen einen Negativzins bzw. Strafzins von 0,25 %. Im Vergleich dazu stellt der Zinssatz des Fiskus von 6 % ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung dar und erfüllt damit den Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB). Zinswucher liegt vor, wenn der verlangte Zinssatz doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Marktzins. Darf der Staat Wucherzinsen verlangen?
AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6,0 % pro Jahr in den Jahren 2004 bis März 2011 (noch) nicht verfassungswidrig ist. Denn zum einen sei der Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen, sondern auch mit den zu zahlenden Darlehenszinsen. Zum anderen erhalte der Bürger auf Steuererstattungen ja auch Erstattungszinsen in gleicher Höhe, sodass der hohe Zinssatz gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Bürgers wirke (BFH-Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13).
Im Urteilsfall hatte der Bürger wegen eines Immobilienverkaufs Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und wegen eines anhängigen Musterverfahrens Aussetzung der Vollziehung beantragt. Erst 76 Monate später wurde das Musterverfahren - leider nicht im Sinne des Bürgers - erledigt, sodass das Finanzamt auf den strittigen Steuerbetrag von 16.000 Euro nun Aussetzungszinsen von rund 6.000 Euro verlangte. Diese krasse Forderung empfand der Bürger als unverhältnismäßig und willkürlich. Doch beim BFH gab's keine Gnade.
STEUERRAT: Die BFH-Richter weisen darauf hin, dass ab April 2011 die Rechtslage anders sein könnte. Das Marktzinsniveau habe sich jetzt wohl dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse könnten sich im Vergleich zum Jahr 1990, als die Vollverzinsung eingeführt wurde, tatsächlich grundlegend verändert haben, sodass ein Zinssatz von 6 % neu auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen wäre. Dazu bedarf es jedoch neuer Klageverfahren. Falls schon heute besondere Härten auftreten, weist der BFH auf Billigkeitsmaßnahmen hin: Das Gesetz erlaube Finanzämtern, auf die Zinsen ganz oder teilweise zu verzichten.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist aus mehreren Gründen unbefriedigend:
Der BFH meint, der hohe Zinssatz von 6 % müsste auch mit dem aktuellen Darlehenszinssatz verglichen werden, weil Steuernachzahlungen oftmals mittels Kredit finanziert werden. Doch tatsächlich relevant sind die Anlagezinsen: Zum einen bezahlen Privatleute ihre Steuerschulden im Allgemeinen mit Geld, das sie unverzinslich auf dem Konto vorhalten oder vorübergehend angelegt haben. Zum anderen dient die Vollverzinsung allein dem Zweck, potenzielle Liquiditätsvorteile des Steuerbürgers abzuschöpfen, d.h. ihm die Zinsen aus einer zwischenzeitlichen Anlage des Steuergeldes wegzunehmen.
Der BFH meint, der hohe Zinssatz wirke gleichermaßen zugunsten wie zulasten der Bürger. Dies ist ein schwacher Trost für Bürger, die Steuern nachzahlen müssen und die "Zins-Zusatzsteuer" als ungerecht empfinden. Tatsache ist, dass der hohe Zinssatz ganz überwiegend zulasten der Bürger und zugunsten des Fiskus wirkt, denn der Fiskus hat mit Zinsen im Jahre 2013 per Saldo rund 1,3 Mrd. Euro eingenommen (BT-Drucksache 18/2795 vom 9.10.2014). Ein schönes Nebengeschäft!
Der BFH meint, den Zinssatz von 6 % habe der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung eingeführt. Zudem gebe es keine Zinseszinsen. Diese Gründe bleiben unberührt, wenn der Zinssatz abgesenkt würde. Eine Halbierung auf 3 % wäre ein richtiger Schritt.
Der BFH meint, der hohe Zinssatz wirke bei Nachzahlung und Erstattung gleich. Das aber stimmt nicht. Die Nachzahlungszinsen sind - anders als betriebliche Zinsen - steuerlich nicht absetzbar und müssen deshalb aus dem Nettoeinkommen aufgebracht werden. Der vergleichbare Bruttozins vor Steuern beträgt somit etwa 8 bis 9 %. Demgegenüber müssen Erstattungszinsen als Kapitalertrag mit rund 28 % (einschließlich Soli und Kirchensteuer) versteuert werden, sodass von 6 % tatsächlich nur 4,3 % netto übrig bleiben. Falls Unternehmer die Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen versteuern müssen, verbleiben ihnen netto nur gut 3 %. Der Fiskus zahlt also im Erstattungsfall de facto nur halb so viel, wie er im Nachzahlungsfall bekommt.
STEUERRAT: Machen Sie das Beste aus der derzeitigen Rechtslage!
Setzt das Finanzamt bei Ihnen für Zeiten ab April 2011 eine Steuernachzahlung mit Zinsen fest, zahlen Sie diese, legen Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, verweisen auf das BFH-Urteil vom 1.7.2014 und beantragen das Ruhenlassen "aus Zweckmäßigkeitsgründen" gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO. Gewiss werden in Kürze erste Verfahren vor Finanzgerichten anhängig sein, auf die Sie sich dann zusätzlich berufen können.
Falls Sie eine Steuererstattung erwarten, geben Sie Ihre Steuererklärung so spät wie möglich ab. Arbeitnehmer haben dazu oftmals vier Jahre Zeit. Zu Ihrer Steuererstattung zahlt Ihnen das Finanzamt 6 % p.a. - so viel wie keine Bank!
Falls Sie an geschlossenen Immobilienfonds oder Grundstücksgemeinschaften beteiligt sind und bei Erstellung der Steuererklärung noch keine Ergebnismitteilung der Gesellschaft haben, geben Sie erst einmal geschätzte Werte an. So vermeiden Sie Nachforderungszinsen, wenn das Finanzamt aufgrund der Betriebsprüfung den Steuerbescheid nach Jahren ändert.
Selbstständige könnten dem Finanzamt verbesserte Geschäftserwartungen melden, sodass das Finanzamt höhere Steuervorauszahlungen festsetzt. Bei verschlechtertem Geschäftsverlauf könnten sie die Steuervorauszahlungen auf unverändertem Niveau weiterzahlen.
Beantragen Sie bei strittigen Sachverhalten mit Ihrem Einspruch niemals eine "Aussetzung der Vollziehung", sondern bezahlen brav Ihre Steuerschuld. Falls der Streitfall später zu Ihren Gunsten ausgeht, erhalten Sie die Steuern zurück und obendrein hohe Zinsen.
Falls das Finanzamt Ihnen eine "Aussetzung der Vollziehung" aufdrängt, wehren Sie sich dagegen. Die Kölner Finanzrichter vermuten dabei eine neue Masche, um zusätzliche Zinseinnahmen zu generieren. Sie sehen darin "ein bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärtes Phänomen, das ganz augenscheinlich auf Seiten der Finanzverwaltung mit dem Ziel der Ausnutzung des Zinsgefälles zwischen den Aussetzungszinsen und den Marktzinsen zur Anwendung gebracht wird" (FG Köln vom 8.9.2010, EFG 2011 S. 105).
Falls das Finanzamt sich mit dem Steuerbescheid außerordentlich lange Zeit gelassen hat und unverhältnismäßig hohe Nachzahlungszinsen festsetzt, beantragen Sie einen Erlass aus Billigkeitsgründen (gemäß § 227, § 237 Abs. 4, § 234 Abs. 2 AO). Als letztes Mittel bei schleppender Bearbeitung wäre ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Höhe des Zinsschadens gegen das Finanzamt zu prüfen.
Das BFH-Urteil ist natürlich eine Freude für den Fiskus. Und so hat die Bundesregierung bereits erklärt, bei der Verzinsung von Steueransprüchen weiterhin an dem Zinssatz von 6 % festhalten zu wollen. Steuerbürger müssen also auch künftig den hohen Zinssatz bezahlen, der nicht im Entferntesten am Geldmarkt zu erzielen ist. Der Fiskus schöpft einen nicht existenten Liquiditätsvorteil ab und bereichert sich so auf Kosten der Bürger. Für sie wirken die Zinsen wie eine Zusatzsteuer. Es bleibt aber die Hoffnung, dass bald neue Verfahren in Gang kommen und irgendwann das Bundesverfassungsgericht den Wucherzinsen ein Ende setzt.
(verfasst am 28.10.2014)