Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_rheinland-pfalz/eb1b665e395a31f36306f097f92fddd7b0f68ba37c432734267c590c793d0923
Timestamp: 2019-11-13 06:40:22
Document Index: 177738462

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 8', '§ 8', '§ 10', 'Art. 8', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 32', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 6', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 3']

OVG Rheinland-Pfalz, 6 A 10624/10.OVG: OVG Koblenz: verkehrsauffassung, kennzeichnung, lebensmittel, brot, verbraucher, volumen, befreiung, rechtsverordnung, erleichterung, berufsausübungsfreiheit
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.08.2010, 6 A 10624/10.OVG
Aktenzeichen: 6 A 10624/10.OVG
OVG Koblenz: verkehrsauffassung, kennzeichnung, lebensmittel, brot, verbraucher, volumen, befreiung, rechtsverordnung, erleichterung, berufsausübungsfreiheit
6 A 10624/10.OVG
Prozessbevollmächtigter: ZENK Rechtsanwälte, Hartwicusstraße 5, 22087 Hamburg,
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz, Rudolf-Diesel-Straße 16-18, 55543 Bad Kreuznach,
Prozessbevollmächtigter: Frau Regierungsdirektorin Dagmar Roos, c/o Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Stiftsstraße 9, 55116 Mainz,
hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2010, an der teilgenommen haben
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Mildner Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Beuscher Richter am Verwaltungsgericht Kröger ehrenamtliche Richterin Hausfrau Hess ehrenamtlicher Richter Pensionär Kehl
Das Landesamt für Mess- und Eichwesen (im Folgenden: Landesamt) stellte bei einer Kontrolle in einem von der Klägerin betriebenen Verbrauchermarkt fest, dass dort verpackteBackwaren (jeweils mehrere Aprikosen-, Kirsch- bzw. Apfeltaschen, Butterhörnchen, Schokocreme-Croissants, Plunderhörnchen, Mini- Berliner) angeboten wurden. Auf den Verpackungen war lediglich die jeweilige Anzahl der Gebäckstücke, nicht jedoch deren Gewicht angegeben.
Aus diesem Grund verhängte der Beklagte mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2009 gegen die Klägerin wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Fertigpackungen ‑ Fertigpackungsverordnung ‑ in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, ber. S. 1307, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2008, BGBl. I S. 1079, im Folgenden: FPackV) ein Bußgeld in Höhe von 150,-- €. Eine Entscheidung über den hiergegen erhobenen Einspruch steht bislang aus.
Nach Art. 8 Abs. 3 der der sogenannten „Etikettierungsrichtlinie“ (Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000, ABl. L 109/29, im Folgenden: RL(EG) Nr. 2000/13) könnten die Mitgliedstaaten für Lebensmittel, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht würden, von der Verpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge absehen, sofern die Stückzahl von außen zu sehen und einfach zu zählen oder wenn sie auf dem Etikett angegeben sei. Daher müssten solche Fertigpackungen nach den §§ 8 und 10 Abs. 1 FPackV nicht mit einer Gewichtsangabe gekennzeichnet werden. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV erfasse nur eine Packung mit einem Einzelstück, sei unzutreffend. Die hier in Rede stehenden Gebäckstücke seien zudem Lebensmittel, bei denen erhebliche Gewichtsverluste auftreten könnten, so dass das anzugebende Gewicht bereits nach wenigen Stunden nicht mehr zutreffe. Nach Art. 8 Abs. 5 Buchst. a) RL(EG) Nr. 2000/13 sei für solche Lebensmittel die Angabe der Nettofüllmenge nicht vorgeschrieben.
I. Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über das Mess- und Eichwesen ‑ Eichgesetz ‑ in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 2008, BGBl. I S. 1185, im Folgenden: EichG) dürfen Fertigpackungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge ‑ die Menge, welche die Fertigpackung enthalten soll (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 EichG) ‑ angegeben ist und die tatsächliche Füllmenge (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1 EichG) den festgelegten Anforderungen entspricht. Fertigpackungen sind Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann (§ 6 Abs. 1 EichG). Dass es sich bei den von der Klägerin vertriebenen verpackten Backwaren um Fertigpackungen im Sinne der gesetzlichen Definition handelt, wird von keinem der Beteiligten angezweifelt und bedarf daher keiner weiteren Begründung.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EichG ermächtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, durch Rechtsverordnung Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers, zur Erleichterung des Handels mit Fertigpackungen und zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften zu erlassen. Die Vorschrift nennt beispielhaft („insbesondere“) einige mögliche Regelungsinhalte, etwa die Angabe von Nennfüllmengen bei Fertigpackungen und die Art und Weise dieser Angabe (Nr. 1) sowie Ausnahmen von § 7 Abs. 1 EichG (Nr. 11).
II. Nach § 6 Abs. 6 FPackV gelten Absatz 1 und damit die von ihm in Bezug genommenen §§ 7 bis 9 FPackV ‑ ebenso die für die Entscheidung nicht relevanten Absätze 2 bis 5 des § 6 FPackV ‑ allerdings nicht, soweit andere Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Füllmengenkennzeichnung enthalten. Solche für Lebensmittel geltende Rechtsvorschriften außerhalb der Fertigpackungsverordnung betreffen jedoch andere Erzeugnisse als Backwaren (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 116, § 6 Rn. 9b bis 9d) und sind somit im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
III. Von den in der Fertigpackungsverordnung selbst enthaltenen abweichenden Regelungen zur Füllmengenangabe bei Fertigpackungen mit Lebensmitteln (§§ 10, 30 f. und 33a FPackV) kommt allein § 10 FPackV in Betracht. Eine Befreiung von der Pflicht zur Füllmengenkennzeichnung ergibt sich jedoch
weder aus Abs. 1 (1.) noch aus Abs. 2 dieser Vorschrift (2.).
1. Nach § 10 Abs. 1 FPackV ist die Angabe der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden dürfen (1. Alternative) oder bei denen nach den §§ 8 und 9 FPackV die Stückzahl angegeben werden darf (2. Alternative) nicht erforderlich, wenn ‑ wie dies bei den streitgegenständlichen Fertigpackungen offenkundig der Fall ist ‑ alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind, oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird.
a) Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung mit dem Nenngewicht scheitert allerdings nicht daran, dass nach dem Wortlaut des nach § 10 Abs. 1 FPackV lediglich von der Angabe der Stückzahl abgesehen werden kann. Daher erscheint zwar auf den ersten Blick die Folgerung naheliegend, man dürfe unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 FPackV lediglich von der Angabe der Stückzahl, nicht jedoch auf eine ansonsten gebotene andere Füllmengenangabe absehen. Das entspräche aber weder der Überschrift des Paragraphen ‑ Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung ‑ noch dem Sinn und Zweck der Regelung, die ersichtlich der Entlastung der Normadressaten von den ansonsten geltenden Kennzeichnungspflichten dient.
b) Die streitgegenständlichen Backwaren sind jedoch nicht solche, die im Sinne des § 10 Abs. 1 1. Alt. FPackV der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werde dürfen. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht nur darauf an, ob die betreffenden Erzeugnisse nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nach Stückzahl gehandelt werden. Vielmehr ist es darüber hinaus erforderlich, dass dies gemäß den §§ 6 ff. FPackV zulässigerweise geschieht (vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., C 116, § 10 Rn. 6). Das ist, wie dargelegt, hier jedoch nicht der Fall.
aa) § 10 Abs. 1 1. Alt. FPackV ist keine „andere Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 6 Abs. 6 FPackV, was zur Folge hätte, dass § 6 Abs. 1 bis 5 FPackV und damit auch die von § 6 Abs. 1 Satz 2 FPackV in Bezug genommenen §§ 7 bis 9 FPackV nicht gelten würden. Sie ist vielmehr darauf ausgerichtet, die Normadressaten der von der nach den §§ 6 ff. FPackV bestehenden Verpflichtung zur Füllmengenangabe auf Fertigpackungen freizustellen und setzt die grundsätzliche Geltung dieser Vorschriften also voraus.
Würde man hingegen § 10 Abs. 1 1. Alt. FPackV als eine „andere Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 6 Abs. 6 FPackV verstehen, entfiele auch das in § 6 Abs. 2 FPackV geregelte Verbot der Angabe unbestimmter Füllmengen, eines Füllmengenbereichs oder des Bruttogewichts. Für eine solche Regelungsintention sind aber weder Anhaltspunkte noch nachvollziehbare Gründe ersichtlich.
bb) Versteht man § 10 Abs. 1 1. Alt. FPackV aber so, dass die Bestimmung nur solche Erzeugnisse erfasst, die nach den §§ 6 bis 9 FPackV zulässigerweise entsprechend der Verkehrsauffassung nach Stückzahl gehandelt werden, fügt sich diese Regelung in Verbindung mit der 2. Alternative der Vorschrift widerspruchsfrei in den Regelungszusammenhang der §§ 6 ff. ein, während die gegenteilige Auffassung der Klägerin zu Brüchen führt.
cc) Die Berücksichtigung der Einschränkungen, die nach den §§ 7 bis 9 FPackV für die Kennzeichnung von Fertigpackungen nach Stückzahlen gelten, im Rahmen des § 10 Abs. 1 1. Alt. FPackV führt auch nicht dazu, dass diese Vorschrift leerläuft, denn sie gilt auch für andere als die in den §§ 7 bis 9 FPackV geregelten Erzeugnisse.
dd) Da nach alledem eine Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung nach § 10 Abs. 1 1. und 2. Alt. FPackV bereits aus den dargelegten Gründen ausscheidet, kann dahingestellt bleiben, ob die im Antrag der Klägerin bezeichneten Backwaren nach der allgemeinen Verkehrsauffassung nach Stückzahl gehandelt werden.
2. Die von der Klägerin vertriebenen Fertigpackungen sind auch nicht nach § 10 Abs. 2 FPackV von der Füllmengenangabe freigestellt.
a) § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FPackV (Feine Backwaren … mit einer Füllmenge von 100 g oder weniger) scheidet aus, weil sich das Feststellungsbegehren auf Fertigpackungen mit einer Füllmenge von mehr als 100 g bezieht. Auch § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 7 FPackV kommen ersichtlich nicht in Betracht.
b) Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV ebenfalls nicht vor. Danach ist die Angabe der Füllmenge nicht erforderlich bei Fertigpackungen mit Brot in der Form von Kleingebäck mit einem Gewicht des Einzelstücks von 250 g oder weniger.
aa) Diese Ausnahmeregelung erfasst lediglich einzeln verpackte Gebäckstücke, während die streitgegenständlichen Fertigpackungen jeweils mehrere Stücke enthalten. § 10 Abs. 2 FPackV verfolgt ersichtlich den Zweck, Fertigpackungen mit geringen Füllmengen von der Kennzeichnungspflicht freizustellen und insoweit das Informationsinteresse des Verbrauchers zurücktreten zu lassen (vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., C 116 Rn. 11). Verstünde man § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV entsprechend der Auffassung der Klägerin so, die einzelnen verpackten Gebäckstücke müssten 250 g oder weniger wiegen, während ihre Anzahl irrelevant sei, würde dies zu Ergebnissen führen, die im Widerspruch zur Intention des Verordnungsgebers stünden. Denn dann dürfte selbst bei einer Packung mit einer beliebigen Vielzahl von Brötchen von der Angabe der Füllmenge abgesehen werden, obwohl es nach dieser Ausnahmeregelung nicht darauf ankommt, ob alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind. Das entspricht nicht dem Regelungszweck. Auch die Wortwahl („Gewicht des Einzelstücks“) deutet darauf hin, dass es sich um ein einzelnes verpacktes Gebäckstück handeln muss.
bb) Zweifelhaft erscheint zudem, ob es sich, wie die Klägerin behauptet, bei den von ihr vertriebenen Hörnchen und Croissants um Brot im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV handelt (vgl. z.B. Zipfel/Rathke, a.a.O., C 116, Rn. 39, C 305, Rn. 7 ff.). So weist eines der von der Klägerin verwendeten Etiketten für Butterhörnchen einen Butteranteil von 28 % aus, während nach den Leitsätzen für Brot und Kleingebäck (I, 1.1, abgedruckt bei Zipfel/Rathke, a.a.O., C 306) Brot weniger als 10 Gewichtsanteile Fett und/oder Zuckerarten auf 90 Gewichtsteile Getreide und/oder Getreideerzeugnisse enthält. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FPackV bereits aus dem oben (aa) dargelegten Grund ausscheidet.
IV. Die §§ 6 ff. FPackV sind auch nicht dahingehend auszulegen, dass sie lediglich solche Kennzeichnungen vorschreiben, die zur Verhinderung einer Verbrauchertäuschung erforderlich sind.
1. Eine solche Einschränkung folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass einige der Vorschriften der Fertigpackungsverordnung in der Fassung vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I Seite 1585) ‑ § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5, § 10 Abs. 2, § 11, § 32 Abs. 6 und § 35 Abs. 3 ‑ vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit aufgrund des § 19 Nr. 1 und 4 Buchst. d des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945 im Folgenden: LMBG) erlassen wurden. Diese Ermächtigungsgrundlagen waren nur insoweit auf den Schutz des Verbrauchers vor Täuschung beschränkt, als nach § 19 Nr. 4 Buchst. d LMBG vorgeschrieben werden konnte, dass Lebensmittel nur in bestimmten Einheiten in den Verkehr gebracht werden dürfen. Um eine solche Regelung geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Soweit hingegen § 19 Nr. 1 LMBG die Ermächtigung enthielt, vorzuschreiben, dass auf Packungen, in denen Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, bestimmte Angaben über den Inhalt anzubringen sind, waren solche Regelungen auch zum Zweck der Unterrichtung des Verbrauchers zulässig.
2. Zudem wurden die genannten Vorschriften neu erlassen bzw. neu gefasst durch die Erste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 8. Oktober 1985 (BGBl. I Seite 1958). Die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage in § 17 a Abs. 1 Nr. 3 des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410) ermächtigte den Bundesminister für Wirtschaft, zur Verbesserung der Information des Verbrauchers oder zur Erleichterung des Handels mit Fertigprodukten bei Fertigpackungen mit bestimmten Erzeugnissen die Füllmengenangabe abweichend von den grundsätzlichen gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, die Angabe einer anderen Menge als der Füllmenge vorzuschreiben oder zuzulassen oder von der Füllmengenangabe freizustellen. Eine Begrenzung auf Vorschriften zur Vermeidung von Verbrauchertäuschungen gab es nicht.
3. § 8 Abs. 1 EichG in der derzeit geltenden Fassung (vgl. oben) lässt sich eine Beschränkung der Verordnungsermächtigung auf Regelungen zur Vermeidung einer Verbrauchertäuschung ebenfalls nicht entnehmen. Die Vorschrift benennt als Regelungszwecke der durch Rechtsverordnung zu erlassenden Vorschriften den Schutz des Verbrauchers, die Erleichterung des Handels mit Fertigpackungen und die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften.
4. Eine Beschränkung auf Regelungen zur Verhinderung von Täuschungen folgt schließlich nicht aus der Richtlinie (EG) Nr. 2000/13. Darin heißt es (s. Erwägungsgründe Nrn. 6 und 8), jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln solle vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher dienen. Eine detaillierte Etikettierung, die Auskunft über die genaue Art und die Merkmale eines Erzeugnisse gebe, ermögliche es dem Verbraucher, sachkundig seine Wahl zu treffen.
V. Die Pflicht der Klägerin zur Kennzeichnung ihrer Fertigpackungen mit dem Nenngewicht steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 und 5 RL(EG) Nr. 2000/13.
1. Nach Art. 8 Abs. 3 RL(EG) Nr. 2000/13 können die Mitgliedstaaten für Lebensmittel, die gewöhnlich nach Stückzahl in den Verkehr gebracht werden, von der Verpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge ‑ im Sinne von Nennfüllmenge (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 2 EichG, Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie) ‑ absehen, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen oder, sofern das nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist. Die Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten („können“), ob und in welchem Umfang sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Daher besteht keine Veranlassung, die §§ 7 ff. FPackV richtlinienkonform dahingehend auszulegen, die Klägerin sei berechtigt, die von ihr vertriebenen Fertigpackungen mit Backwaren ohne Kennzeichnung mit dem Nenngewicht in den Verkehr zu bringen. Die Frage, ob die von der Klägerin vertriebenen Backwaren gewöhnlich nach Stückzahl in den Verkehr gebracht werden, kann somit auch hier dahingestellt bleiben.
2. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a RL(EG) Nr. 2000/13 gebietet eine solche Auslegung ebenfalls nicht. Danach ist die Angabe der Nettofüllmenge nicht vorgeschrieben für Lebensmittel, bei denen in Volumen oder Masse erhebliche Verluste auftreten können und die nach Stückzahl in den Verkehr gebracht (1. Alt.) oder in Anwesenheit des Käufers abgewogen werden (2. Alt.).
a) Bei den von der Klägerin vertriebenen Backwaren handelt es sich nicht um solche, bei denen erhebliche Masse- oder Volumenverluste im Sinne dieser Vorschrift auftreten können.
aa) Das für Fertigpackungen zuständige Referat des Landesamtes hat bei Untersuchungen von Fertigpackungen mit verschiedenen verpackten Backwaren (Rosinenschnecke, Schokocroissant, Croissant, Quarktasche, Schoko-Donut, Kirschbrezel, Muffin Double Chocolat, Amerikaner und Streuseltaler mit Johannisbeere), Masseverluste von maximal 2,5 % innerhalb von 10 Stunden und 4,82 % innerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung ermittelt (Untersuchungsbericht vom 30. Juni 2010, Blatt 357 ff. der Gerichtsakte). Die Verpackungen, bei denen solche Verluste festgestellt wurden, bestanden wie die von der Klägerin vertriebenen aus einer Papiertüte mit einem durchsichtigen, perforierten Folienstreifen auf der Hauptschauseite. Auch hinsichtlich der Art der Backwaren ähneln sich die untersuchten und die von der Klägerin vertriebenen Fertigpackungen. Daher ist davon auszugehen, dass auch bei ihnen Masseverluste nur in dem bei der Untersuchung festgestellten Umfang zu erwarten sind.
bb) Ein zu erwartender Masseverlust in dem durch die Untersuchung festgestellten Umfang ist nicht als erheblich im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Maßgeblich für eine solche Einschätzung ist das Interesse des Verbrauchers an einer sachgerechten Produktinformation (vgl. RL[EG] Nr. 2000/13, Erwägungsgründe 6 und 8). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Ausstattung der streitgegenständlichen Fertigverpackungen mit einer perforierten Folie und der Beschriftung „ofenfrisch“ auf den Verkauf der Waren am Tag der Herstellung ausgerichtet ist, also innerhalb eines Zeitraums von weniger als 24 Stunden. Der innerhalb dieses Zeitraums zu erwartende Masseverlust von unter 5 % ist für die Kaufentscheidung eines Verbrauchers nicht von entscheidender Bedeutung, zumal es sich hierbei jedenfalls im Wesentlichen um den Verlust von Wasser handelt. Für den Preisvergleich zwischen fertig verpackten Backwaren ist vielmehr in erster Linie relevant, welches Gewicht die Gebäckstücke ursprünglich hatten.
b) Ob Art. 8 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a RL(EG) Nr. 2000/13 darüber hinaus erfordert, dass die betreffenden Erzeugnisse nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden dürfen ‑ wovon der Beklagte ausgeht ‑, kann dahingestellt bleiben, da die Vorschrift bereits aus den dargelegten Gründen nicht einschlägig ist.
VI. Die Klägerin wird durch die Pflicht zur Gewichtsangabe auf den von ihr vertriebenen Fertigpackungen auch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ‑ GG ‑ verletzt. Sie dient dem legitimen Ziel der Verbraucherinformation und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch angemessen. Sie erleichtert dem Verbraucher zumindest grundsätzlich den Vergleich der Preise gleichartiger, in Fertigpackungen angebotener Erzeugnisse.
Preise gleichartiger, in Fertigpackungen angebotener Erzeugnisse.
VII. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Ungleichbehandlung von in Fertigpackungen vertriebenen und unverpackten Backwaren ebenfalls nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Er gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dabei obliegt es dem Normgeber zu entscheiden, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er als maßgebend dafür ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn sich ‑ bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs ‑ ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 ‑ 2 BvR 167/02 ‑, BVerfGE 112, 164 [174]).
Verkehrsauffassung, Kennzeichnung, Lebensmittel, Brot, Verbraucher, Volumen, Befreiung, Rechtsverordnung, Erleichterung, Berufsausübungsfreiheit