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Timestamp: 2019-10-24 04:21:57
Document Index: 343900677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 80', 'BGH', '§ 723', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 809', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

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: OLG Düsseldorf Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Der 3. Kartellsenat des OLG hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.4.2013 die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes
BGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
BGH, Urteil vom 27.3.2013 - I ZR 100/11LeitsätzeAMARULA/Marulablu1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden
BGH: Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts nach Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 15.3.2013 - V ZR 201/11LeitsatzEin Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf
BGH, Urteil vom 19.3.2013 - XI ZR 431/11Leitsätze1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften
BT: Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 24.4.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss
BT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In der
BT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestärkt
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener
OLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds - ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
OLG Frankfurt, Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12LeitsätzeVerstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12Leitsätze1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet
OLG München: Haftung eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
OLG München, Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12Aus den GründenI. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, weil er als der ehemalige Notgeschäftsführer ihrer Komplementärin in pflichtwidriger Weise Antrag auf Eröffnung
OLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen"
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12Leitsatz1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10Leitsätzea) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis
BGH: Herausgabeanspruch eines Quellcodes zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - I ZR 90/09LeitsätzeEinem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 BGB zum Zwecke des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung steht nicht entgegen, dass unstreitig nicht das gesamte
BGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12Leitsätzea) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht,
BGH, Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12Leitsätzea) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit