Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.07.1960&Aktenzeichen=1%20BvR%20133/60
Timestamp: 2013-06-20 10:37:41
Document Index: 85873531

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH']

BVerfG, 21.07.1960 - 1 BvR 133/60
Rechtsprechung BVerfG, 21.07.1960 - 1 BvR 133/60 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des � 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts
LG Koblenz, 19.01.1960 - 3 S 188/59
BVerfGE 11, 277
MDR 1960, 817
FamRZ 1960, 391
Rpfleger 1960, 333
Wird zitiert von ... (6) BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63 Verfassungsm��igkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16j�hrigen …Nach der geltenden b�rgerlich-rechtlichen Regelung sind die f�r den Unterhalt eines unehelichen Kindes erforderlichen Barmittel grunds�tzlich allein von seinem Vater in Form einer monatlichen Geldrente aufzubringen, w�hrend die Mutter ihre Unterhaltspflicht in der Regel durch die Sorge f�r die Person des Kindes erf�llt (vgl. � 1709 Abs. 1 i.V.m. � 1710 , � 1707 Abs. 1 Satz 2 BGB und dazu BVerfGE 11, 277 ).Im einzelnen ist die Rechtsprechung infolge der letztinstanzlichen Zust�ndigkeit der Landgerichte sehr uneinheitlich; in der Gesamttendenz bewegen sich die zuerkannten Unterhaltss�tze an der unteren Grenze und decken nicht immer den gesamten baren Lebensaufwand (vgl. BVerfGE 11, 277 (280) und Br�hl, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., 1963, S. 207).Entgegen der Auffassung in BVerfGE 11, 277 k�nne � 1708 BGB den unehelichen Vater auch dann benachteiligen, wenn die Mutter ebenso wie er einfachen Verh�ltnissen angeh�re, falls n�mlich schon die Leistung des Mindestunterhalts seine Leistungsf�higkeit �bersteige.Die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken best�nden auch gegen � 1709 BGB , wenngleich die Vorschrift sich entsprechend der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 277 (279 ff.)) mit Art. 3 und Art. 6 GG vereinbaren lasse.Es kommt hinzu, da� die tats�chliche Situation des unehelichen Kindes sich auch insoweit nachteilig von der Situation ehelicher Kinder unterscheidet, als der eheliche Vater normalerweise bei bestehender Ehe und nicht selten auch nach einer Scheidung den Unterhaltsbedarf der Mutter tr�gt und ihr hierdurch die pers�nliche Sorge f�r das Kind erm�glicht, w�hrend bei der unehelichen Mutter solche Leistungen ohne R�cksicht auf ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse entfallen (vgl. BVerfGE 11, 277 (279 f.)).
BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64 Unterhalt IIDiese Sonderregelung �ber die Verteilung der Unterhaltslast bei unehelichen Kindern versto�e nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschlu� vom 21. Juli 1960 (BVerfGE 11, 277) dargelegt habe.Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschlu� nach � 91 a BVerfGG a.F. (BVerfGE 11, 277 [279 ff.]) eingehend ausgef�hrt hat, teilt das Gesetz die Unterhaltspflichten von vornherein auf: W�hrend der Vater die f�r den Unterhalt des Kindes erforderlichen Barmittel aufzubringen hat, obliegt die Sorge f�r die Person des Kindes allein der Mutter.
BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GGNach dem Wortlaut des � 1708 Abs. 1 BGB umfasse der von dem unehelichen Vater zu gew�hrende Unterhalt zwar den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschlie�lich der Kosten f�r seine Erziehung und Berufsausbildung; dies beziehe sich jedoch angesichts der Aufteilung der Unterhaltspflichten zwischen Vater und Mutter (BVerfGE 11, 277 (280)) nur auf den "sachlichen Lebensaufwand", nicht auf die Sorge f�r die Person des Kindes.Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 11, 277 und der amtlichen Begr�ndung zum Gleichberechtigungsgesetz gelte der Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG ) auch f�r die rechtlichen Beziehungen des au�erehelichen Vaters und der au�erehelichen Mutter zu dem Kinde; hieran werde auch durch Art. 6 Abs. 5 GG nichts ge�ndert.
BVerfG, 11.03.1964 - 1 BvL 4/63 Verfassungsm��igkeit des � 1708 Abs. 1 S. 1 BGBSeine Unterhaltspflicht ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon fr�her ausgesprochen hat (BVerfGE 11, 277 (280)), im Vergleich zu der des ehelichen Vaters enger begrenzt.
BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 125/60 Sonderbedarf des nichtehelichen KindesDie Besonderheiten, die sich aus der Aufteilung der Unterhaltspflichten zwischen dem Vater und der Mutter eines unehelichen Kindes f�r die Leistungen der pers�nlichen Sorge ergeben (vgl. BVerfGE 11, 277 (279 ff.)), haben im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung.
BGH, 08.03.1966 - VI ZR 231/64 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar