Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2017/9841
Timestamp: 2019-08-25 06:27:30
Document Index: 306171065

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 163', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 163', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 818']

Bundestag: BT-Drs. 17/9841 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/9841
BGBl. I 2012 S. 1878
https://dejure.org/2012,91995
BGBl. I 2012 S. 1878 (https://dejure.org/2012,91995)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 17.09.2012, Seite 1878
08.04.2010 BT Bundesrat will Bezug von Elterngeld vereinfachen
13.04.2012 BT Vereinfachungen beim Elterngeld sind nicht einfach
07.05.2012 BT Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten
23.05.2012 BT Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden
13.06.2012 BT Vereinfachungen beim Elterngeld (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs" von RA/FASteuerR Ronald Richter, original erschienen in: DStR 2012, 2285 - 2287.
Kurznachricht zu "Mehr oder weniger Steuerrecht? - Die neuen Regeln zur Einkommensermittlung beim Elterngeld" von Prof. Dr. Roland Ismer und Tobias Luft und Daniel Schachameyer, original erschienen in: NZS 2013, 327 - 335.
BGBl. I 2013 S. 69 (Berichtigung)
Entgegen der Ansicht des LSG kann die Klägerin jedoch nicht verlangen, dass die Beklagte das Elterngeld nach § 2b Abs. 1 S 1 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 - BGBl I 1878) nach Maßgabe ihres Einkommens in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt ihres Kindes - von November 2012 bis Oktober 2013 - bemisst.
Anders als § 2d Abs. 1 BEEG idF vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) spricht § 2b Abs. 3 BEEG nicht von Gewinneinkünften und anders als in § 2 Abs. 1 S 3 iVm § 2d Abs. 1 BEEG auch nicht von positiven Einkünften, sondern allgemein von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Dem Einkommensbegriff des BEEG liegt der steuerrechtliche Einkommensbegriff zugrunde (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/2785 S 37; BR-Plenarprotokoll 827 vom 3.11.2006 S 336; BT-Plenarprotokoll 17/184 S 22068; Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/9841 S 18) .
Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) hat der Gesetzgeber § 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit neu strukturiert.
Dabei wurden die Regelungen des bisherigen § 2 Abs. 7 bis 9 BEEG im Wesentlichen in die neu eingefügten Vorschriften der §§ 2b bis 2f BEEG überführt (BT-Drucks 17/9841 S 17) .
Mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 hat er auf den gegenüber dem Vollzug des früheren Bundeserziehungsgelds stark angestiegenen Verwaltungsaufwand für den Vollzug des Elterngelds reagiert (BT-Drucks 17/9841 S 1) .
Dies habe zu Wartezeiten geführt, welche die Zielsetzung der Leistung in Frage gestellt hätten, das weggefallene Erwerbseinkommen zu ersetzen (BR-Drucks 884/1/09 S 2) .
Um die Leistung weiterhin zeitnah zur Geburt an die Familien erbringen zu können, bedurfte es entweder der Bereitstellung erheblicher personeller Kapazitäten in der Verwaltung oder einer Vereinfachung des Vollzugs des Elterngelds (BT-Drucks 17/9841 S 1) .
Das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 zielte auf eine erhebliche Vereinfachung des Vollzugs des Elterngelds ab, bei der der Charakter der Leistung gewahrt und Mehrausgaben vermieden werden (BR-Drucks 884/1/09 S 2) .
Zu diesem Zweck wurde eine Berechnung des Nettoeinkommens mittels pauschaler Abgabensätze und fiktiver Steuern (fiktive Nettoberechnung) eingeführt, durch die eine deutliche Verringerung der aus den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen zu bewertenden und zu übernehmenden Positionen erreicht werden sollte (BT-Drucks 17/9841 S 1; BR-Drucks 884/1/09 S 2) .
Der Gesetzgeber wollte damit bei Mischeinkünften eine Deckungsgleichheit der Bemessungszeiträume erreichen und vor allem die Einkommensermittlung und damit den Elterngeldvollzug durch Rückgriff auf Feststellungen der Steuerbehörden maßgeblich vereinfachen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/1221 S 1; Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 17/9841 S 15 f, 21) .
Das elterngeldrechtliche Einkommen sollte weiterhin in Anlehnung an den steuerlichen Einkommensbegriff ermittelt werden (Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 17/9841 S 18).
Diese Einschränkung ist zum 18.9.2012 entfallen (vgl BT-Drucks 17/1221 S 9, BT-Drucks 17/9841 S 20) .
Dem neuen § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG, der durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) zum 18.9.2012 in Kraft trat und für Geburten ab dem 1.1.2013 gilt, liegt eine gegenüber der Vorfassung noch einmal weitergehende Motivation des Gesetzgebers zu Grunde.
Dies dient auch der Verwaltungsvereinfachung, da in Fällen kurzer Geburtenfolge bei der Elterngeldberechnung dieselben Monate auszuklammern sind, die bereits bei der Elterngeldberechnung für ein älteres Geschwisterkind ausgeklammert wurden und daher in der Regel dasselbe Bemessungseinkommen zugrunde gelegt werden kann" (BT-Drucks 17/9841 S 20; vgl auch den Gesetzentwurf des BR, BT-Drucks 17/1221 S 9) .
Änderungen gegenüber der bisherigen Vollzugspraxis ergäben sich insoweit nicht (BT-Drucks 17/9841 S 20) .
Wie in § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte der Kläger nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) im Bezugszeitraum des Elterngelds seinen Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit der von ihm selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte im Bezugszeitraum zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878).
Die anschließende Übernahme der Regelung in § 2c Abs. 1 S 2 BEEG sollte dieses Regelungskonzept und -ziel fortführen (BT-Drucks 17/9841 S 22) .
Der Gesetzgeber wollte damit bei Mischeinkünften eine Deckungsgleichheit der Bemessungszeiträume erreichen und vor allem die Einkommensermittlung und damit den Elterngeldvollzug durch Rückgriff auf Feststellungen der Steuerbehörden maßgeblich vereinfachen (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/1221 S 1; Beschlussempfehlung des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 17/9841, S 15 f, 21) .
Dies sei auch die eindeutige Auffassung des Gesetzgebers (Hinweis auf BT-Drucks 17/9841 S 23) .
Der Elterngeldanspruch der Klägerin für ihre im November 2014 geborene Tochter richtet sich aufgrund der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 BEEG nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen und bis 31.12.2014 geltenden Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und deren Änderung durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246).
Das auf den Bezugszeitraum anteilig umgerechnete Einkommen im jeweiligen Veranlagungszeitraum erlaubt keine zuverlässigen Rückschlüsse auf das Einkommen im Bezugszeitraum (so ausdrücklich Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, BT-Drucks 17/9841 S 23) .
Die vom Beklagten als Beleg für seine Auffassung zitierte Aussage aus den Gesetzesmaterialien, bei der Neuformulierung des § 2d Abs. 3 BEEG handele es sich lediglich um eine Übernahme des bisherigen Regelungsgehalts des § 2 Abs. 8 S 2 BEEG mit redaktionellen Anpassungen (BT-Drucks 17/9841 S 23) , hat sich im Gesetzestext nicht niedergeschlagen.
Die von dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Nr. 3 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) neu geschaffene Vorschrift hat ausdrücklich auf eine grundlegende Verwaltungsvereinfachung abgezielt (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/1221 S 1).
Der Prüfungsaufwand, der aufgrund des vom Senat angenommenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses des bisherigen § 2 Abs. 8 und 9 BEEG entstanden war, sollte entfallen (Beschlussempfehlung des 13. Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 17/9841 S 15 f, 20 f) .
Auch wenn die Neuregelung des § 2d Abs. 3 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) - nicht die davon zu unterscheidende Neuregelung der Einkommensersatzleistungen in § 3 Abs. 1 S 1 Nr. 5 BEEG - insoweit eine andere Sichtweise gebieten könnte, weil der Steuerbescheid dort nicht mehr als Grundlage der Einkommensermittlung in der Bezugszeit herangezogen wird (vgl hierzu BT-Drucks 17/9841 S 23) , hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung im Geltungsbereich der Regelung des § 2 BEEG idF vom 5.12.2006 fest.
Wie von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG vorausgesetzt, hatte die Klägerin nach den für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG im Bezugszeitraum des Elterngelds ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte in einem Haushalt mit der von ihr selbst betreuten und erzogenen Tochter und übte zumindest keine volle Erwerbstätigkeit aus iS von § 1 Abs. 6 BEEG (idF des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012, BGBl I 1878) .
Die hier anzuwendende Fassung des § 2c Abs. 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (…aaO) sollte die vorherige Regelung in § 2 Abs. 7 S 2 BEEG idF des HBeglG 2011 (…aaO) ohne inhaltliche Änderungen weiterführen (BT-Drucks 17/9841 S 22).
Die aufgrund der angefochtenen Entscheidungen und ihrer Feststellungen allein streitbefangene Höhe des Einkommens der Klägerin im Bezugszeitraum ergibt sich - ebenso wie diejenige im Bemessungszeitraum - aus § 2c BEEG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) .
§ 2 BEEG idF des Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetzes vom 10.9.2012 ( BGBl I 1878) - Höhe des Elterngelds.
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 6/18
BSG, 18.04.2016 - B 10 EG 20/15 B
BSG, 04.05.2017 - B 10 EG 16/16 B
Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat …
SG Bayreuth, 22.07.2014 - S 17 EG 3/14
SG Darmstadt, 25.11.2014 - S 20 EG 16/14
Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - L 13 EG 9/16
Elterngeld; Leistungsberechtigung; Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit; …
SG Nordhausen, 01.09.2015 - S 3 EG 870/15
SG Fulda, 09.02.2017 - S 4 EG 2/16
Monatliche Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen
SG Köln, 18.01.2016 - S 19 EG 26/15
Ermittlung der Gewährung von Elterngeld unter Berücksichtigung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 12 A 1212/14
Erheben der Entreicherungseinrede entsprechend § 818 Abs. 3 BGB durch den …
SG Darmstadt, 23.09.2014 - S 20 EG 3/14