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Timestamp: 2019-08-20 23:13:39
Document Index: 109774692

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 54', '§ 93', '§ 93', '§ 32', '§ 93', '§ 24', '§ 14', '§ 17', '§ 25']

NotBek: Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare - Bürgerservice
Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare
(Notarbekanntmachung – NotBek)
vom 25. Januar 2001, Az. 3830 - IV - 11017/00
(JMBl. S. 32)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betreffend die Angelegenheiten der Notare (Notarbekanntmachung – NotBek) vom 25. Januar 2017 (JMBl. S. 32), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 22. Februar 2017 (JMBl. S. 46) geändert worden ist
5. Beschäftigung juristischer Mitarbeiter
Der Beschäftigungsvertrag und dessen Änderungen sind der Landesnotarkammer und der Notarkasse in schriftlicher Form vorzulegen. Diese geben jeweils gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Übersendung einer Ablichtung des Beschäftigungsvertrags eine Stellungnahme ab, ob der Vertrag unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf §§ 6 und 7 NotV und Abschnitt IV Nr. 3 der Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Landesnotarkammer Bayern nach § 67 Abs. 2 BNotO (Amtl. Mitteilungsblatt der Landesnotarkammer Bayern und der Notarkasse vom 24. November 1999), gebilligt wird.
Das Ende der Beschäftigung ist dem Präsidenten des Landgerichts, der Landesnotarkammer und der Notarkasse schriftlich anzuzeigen. Der Präsident des Landgerichts unterrichtet den Präsidenten des Oberlandesgerichts.
7. Mehrere Geschäftsstellen und auswärtige Sprechtage (§ 10 Abs. 4 BNotO)
Die Genehmigung, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten oder auswärtige Sprechtage abzuhalten (§ 10 Abs. 4 BNotO), soll nur erteilt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis der Rechtspflege besteht. Die Genehmigung, eine Geschäftsstelle außerhalb des Amtssitzes zu unterhalten, darf nur erteilt werden, wenn die regelmäßige Abhaltung von Sprechtagen nicht ausreicht. Eine angemessene und ortsnahe notarielle Versorgung der Bevölkerung ist sicherzustellen; deshalb soll eine Genehmigung grundsätzlich mit einer entsprechenden Verpflichtung verbunden werden.
Zuständig zur Entscheidung ist der Präsident des Oberlandesgerichts.
9. Verschwiegenheitspflicht des Notars (§ 18 BNotO)
Der Präsident des Landgerichts entscheidet über
die ihm von einem Notar unterbreiteten Zweifel über seine Pflicht zur Verschwiegenheit im Einzelfall (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BNotO),
die Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit in besonderen Fällen (§ 18 Abs. 2 BNotO).
10. Vorläufige Amtsenthebung (§ 54 BNotO)
Der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach § 54 Abs. 1 BNotO. Von der vorläufigen Amtsenthebung sind die übrigen Aufsichtsbehörden und die Landesnotarkammer unverzüglich zu unterrichten.
11. Prüfung der Amtsführung (§ 93 BNotO)
11.1 Zeitpunkt der Prüfung
Den Aufsichtsbehörden obliegt die Prüfung und laufende Überwachung der notariellen Amtstätigkeit (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 32 DONot). Zur Ausübung des Aufsichtsrechts haben die Aufsichtsbehörden gegenüber dem Notar ein Informationsrecht, dem eine Auskunftspflicht des Notars entspricht.
Die Amtsführung des Notars wird vom Präsidenten des Landgerichts in der Regel in Abständen von höchstens sechs Jahren geprüft. In der Zwischenzeit können zusätzlich stichprobenweise Prüfungen und Prüfungen aus besonderem Anlass, deren Umfang sachlich beschränkt sein kann, angeordnet werden. Ein besonderer Anlass kann auch eine Bewerbung sein. Bei einem neu bestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 BNotO). Wird der Amtssitz eines Notars verlegt, erfolgt die Prüfung am neuen Amtssitz innerhalb der ersten drei Jahre.
Soweit es die laufende Überwachung der Amtstätigkeit erfordert, können vom Notar Berichte angefordert werden. Der Notar ist verpflichtet, die Berichte zu erstatten.
11.2 Umfang der Prüfung
11.2.1 Tatsächliche Feststellungen
Die Prüfung soll ein zutreffendes Bild der Amtsführung im Vergleich zu den übrigen Notaren des Landgerichtsbezirks vermitteln. Daher trifft der Prüfer zunächst Feststellungen zur Größe und zu tatsächlichen Besonderheiten der Notarstelle, soweit sich seit der letzten Prüfung Änderungen ergeben haben. Er stellt insbesondere fest
die Höhe des jährlichen Geschäftsanfalls ausgedrückt in bereinigten Urkundenrollennummern (Geschäftsanfall) seit der letzten Geschäftsprüfung,
die Zusammensetzung des Geschäftsanfalls entsprechend den Übersichten über die Urkundsgeschäfte (§ 24 DONot),
die Zahl der an der Notarstelle beschäftigten Mitarbeiter; anzugeben ist auch, welche Mitarbeiter mit fachlichen Aufgaben vergleichbar den Aufgaben eines Angestellten der Notarkasse eingesetzt werden,
die Erfüllung der dem Notar obliegenden Pflicht, sich in dem für seine Amtstätigkeit erforderlichen Umfang fortzubilden (§ 14 Abs. 6 BNotO),
die Inanspruchnahme des Notars durch Nebentätigkeiten und die Art dieser Nebentätigkeiten.
Soweit Anlass besteht, stellt der Prüfer zusätzlich fest,
ob einzelnen Rechtsgebieten, in denen Notare üblicherweise tätig sind (Immobilienrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, außergerichtliche Streitbeilegungen), besonders große oder besonders geringe Bedeutung in der Zusammensetzung des Geschäftsanfalls des Notars zukommt;
ob einzelne Personen, Unternehmen oder Unternehmensgruppen als Beteiligte oder als Vermittler eines Urkundsgeschäfts ein besonderes Gewicht in der Zusammensetzung des Geschäftsanfalls (ausgedrückt in bereinigten Urkundenrollennummern) haben.
11.2.2 Erfüllung der Amtspflichten
Die Prüfung der Amtsführung erstreckt sich auf die Erledigung aller Amtsgeschäfte des Notars. Zu prüfen ist die Erfüllung der materiellen Amtspflichten des Notars, soweit dies unter Beachtung seiner Unabhängigkeit möglich ist, sowie die Einhaltung der formalen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften der Dienstordnung für Notarinnen und Notare. Es ist darauf zu achten, dass der Notar Beurkundungsersuchen rechtzeitig erledigt, die ihm obliegende Belehrungspflicht nach § 17 BeurkG nicht durch Missbrauch materiell- und verfahrensrechtlich zulässiger Gestaltungsformen umgeht und die bestehenden berufsrechtlichen Beschränkungen, insbesondere für Sammelbeurkundungen, beachtet.
Bei Notarstellen mit großem Geschäftsanfall sowie dann, wenn der Notar fachkundiges Personal in größerem Umfang als der Zahl der von der Notarkasse festgesetzten Regelstellen oder Mitarbeiter im Sinne von § 25 BNotO beschäftigt, ist anhand des Umfangs der Beurkundungen zu prüfen, ob eine ausreichende und individuelle Belehrung und Beratung der Beteiligten durch den Notar persönlich gewährleistet ist. Dies ist nur der Fall, wenn bei den Beurkundungsverhandlungen ausreichend Zeit und Gelegenheit für Erläuterungen zur Verfügung steht. Es ist darauf zu achten, dass der Notar seine Beurkundungstätigkeit so gestaltet, dass bei den Beteiligten nicht der Anschein entstehen kann, er habe wegen der Fülle an Geschäften und der dadurch notwendigen raschen Abwicklung der Beurkundung für ihre Belange nicht ausreichend Zeit.
Bei der Prüfung ist darauf zu achten, ob der Notar auch umfangreiche Veränderungsnachweise in angemessener Zeit bearbeitet.
11.2.3 Beziehungen zu Rechtsuchenden, Gerichten und Behörden
Die Prüfung soll sich auch darauf erstrecken,
ob sich aus den Erledigungszeiträumen (Terminvergabe, Vollzug) Hinweise auf Mängel der Amtsführung ergeben,
in welcher Zeit der Notar offene Gebührenforderungen gewöhnlich beitreibt und ob Gebührenrückstände oder -ausfälle nach Umfang oder Beteiligten auffällig sind,
ob sich aus Eingaben Rechtsuchender an die Aufsichtsbehörden oder Mitteilungen in Zivil- oder Strafsachen Hinweise auf Mängel der Amtsführung ergeben,
wie der Notar mit den Gerichten und den Vermessungsämtern zusammen arbeitet.
Zur Ankündigung und Vorbereitung der Prüfung kann das als Anlage 5 beigefügte Musteranschreiben verwendet werden. Wegen der Prüfung im Einzelnen wird auf das als Anlage 6 beigefügte Merkblatt und die als Anlage 7 beigefügte Checkliste verwiesen.
11.3 Ergebnis der Prüfung
Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit Mängel festgestellt und nicht unverzüglich beseitigt werden, trifft der Präsident des Landgerichts nach Anhörung des Notars die erforderlichen Anordnungen.
In geeigneten Fällen können Berichtspflichten und die Pflicht zu Aufzeichnungen über die Erledigung von Amtsgeschäften auferlegt werden.
Die Niederschrift schließt mit einer zusammenfassenden Feststellung, ob und gegebenenfalls welche Hinweise auf Mängel der Amtsführung sich ergeben haben. Hierbei soll auch auf besondere Leistungen oder Stärken des Notars eingegangen werden.
Betreffen die Mängel die Amtsführung eines Notars, dessen Amtssitz zwischenzeitlich in den Bezirk eines anderen Landgerichts verlegt wurde, ist der Präsident dieses Landgerichts zu unterrichten.
Ein Abdruck, bei Sozietäten zwei Abdrucke der Niederschrift sind dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen; dabei ist über die Abstellung der festgestellten Mängel zu berichten. Eine Vorlage an das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erfolgt in Fällen, in denen sich bei der Geschäftsprüfung außergewöhnliche Besonderheiten ergeben haben. Die Landesnotarkammer erhält einen Abdruck der Niederschrift.
14. Einreichung von Anträgen; Verfahren der Aufsichtsbehörde
Anträge auf Entscheidungen einer Aufsichtsbehörde sind bei der Landesnotarkammer einzureichen. Diese versieht die Anträge mit einer Stellungnahme und leitet sie an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter. In Eilfällen wird der Antrag zunächst ohne Stellungnahme weitergeleitet.
Außerhalb eines Genehmigungsverfahrens soll die Aufsichtsbehörde vor einer von ihr zu treffenden Entscheidung die Landesnotarkammer hören.
Die Aufsichtsbehörde übersendet der Landesnotarkammer einen Abdruck jeder Entscheidung.
Ist zur Entscheidung der Präsident des Landgerichts berufen, übersendet er einen Abdruck seiner Entscheidung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts. Dieser berichtet dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn es sich um einen besonders gelagerten, außergewöhnlichen oder rechtlich besonders schwierigen Fall handelt sowie beim Erlöschen des Amtes eines Notars.
18. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1 März 2001 in Kraft.
Bis zum 31. Dezember 2001 gelten die Nrn. 6.1.2 und 6.2.2.3 mit der Maßgabe, dass der Betrag „50 Euro“ durch den Betrag „100 DM“ und der Betrag „1.230 Euro“ durch den Betrag „2.400 DM“ ersetzt werden.
Gleichzeitig treten die Bekanntmachung über die Angelegenheiten der Notare vom 25. Oktober 1991 (JMBl S 240) und die Bekanntmachung über die Dienstordnung vom 9. Juli 1970 (JMBl S. 67) außer Kraft.
Anlage 01: Merkblatt für Notarassessoren
Anlage 02: Bewerberliste für die Notarstelle
Anlage 03: Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 21. August 1980
Anlage 04: Rundschreiben der Landesnotarkammer Bayern vom 18. Januar 1988
Anlage 05: Musteranschreiben zur Vorbereitung der Amtsprüfung der Notare
Anlage 06: Merkblatt für die Amtsprüfung der Notare
Anlage 07: Checkliste für die Durchführung der Amtsprüfung der Notare
Anlage 08: Muster 1 - Urkundenrolle Titelblatt
Anlage 09: Muster 2 - Urkundenrolle
Anlage 10: Muster 3 - Verwahrungsbuch
Anlage 11: Muster 4 - Verwahrungsbuch (Loseblattform)
Anlage 12: Muster 5 - Massenbuch
Anlage 13: Muster 6 - Massenbuch (Karteiform)
Anlage 14: Muster 7 - Geschäftsübersicht
Anlage 15: Muster 8 - Übersicht über die Verwahrungsgeschäfte
Anlage 16: Muster 9a - Kostenregister
Anlage 17: Muster 9b - Urkundenrolle und Kostenregister
Anlage 18: Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot)