Source: https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/positionen/lebensmittelkontrollen-internetpranger/
Timestamp: 2019-05-25 21:19:52
Document Index: 25695474

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

DEHOGA Bayern: Lebensmittelkontrollen – Internetpranger
Lebensmittelkontrollen – Internetpranger
Am 1. September 2012 ist der § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Durch die damalige Neuregelung wurden die Behörden verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Alle sonstigen Verstöße, z.B. gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz, sollten veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten war.
Nach der Einführung des § 40 Abs. 1a LFGB sind die Bundesländer dazu übergegangen, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen. In Folge der Veröffentlichungen begegnete § 40 Abs. 1a LFGB in der Rechtsprechung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die eindeutige Rechtsprechung zahlreicher Gerichte (davon sieben oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen) führte letztendlich zur Aussetzung des Vollzugs und folglich zu einer faktischen Unanwendbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB.
Im August 2013 reichte die niedersächsische Regierung einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein, über den das Bundesverfassungsgericht am 21. März 2018 entschieden hat.
Das BVerfG hat entschieden, dass § 40 Abs. 1a LFGB grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Lediglich die fehlende zeitliche Begrenzung ist mit Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss nun bis spätestens 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung treffen. Bis zu einer solchen Neuregelung, längstens aber bis 30. April 2019, darf die Norm weiter angewendet werden. Damit droht nun eine Wiederaufnahme der Informationsveröffentlichung durch die Länder.
Mit Blick auf den künftigen Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB stellt das BVerfG hohe verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugspraxis der Behörden. Problematisch ist dabei allerdings die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen sowohl im aktuellen Gesetzestext als auch im Beschluss des BVerfG.
Im Juni 2018 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf zur Änderung des § 40 LFGB veröffentlicht, der am 01. August 2018 auch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Danach sollen die Informationen, die nach § 40 Abs. 1a LFGB veröffentlicht werden, nach sechs Monaten entfernt werden. Weitere Anpassungen im Gesetzestext soll es laut diesem Entwurf nicht geben.
Erstaunlicherweise findet weder in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch in der Begründung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Internets statt: Es ist hinlänglich bekannt, dass das Internet nichts vergisst. Auch eine Auseinandersetzung mit der Gefahr einer Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Veröffentlichung von nicht rechtskräftig festgestellten Verdachtsfällen sucht man in der Entscheidung vergeblich.
Gastronomen dürfen nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, durch den ihre berufliche Existenz und Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Besonderheiten des Internets sind bei der Veröffentlichung zu beachten: Sobald eine Information über das Internet verbreitet wird, ist die Veröffentlichung dieser Information de facto irreversibel und aufgrund der permanenten und allzugänglichen Verfügbarkeit und unvorhersehbaren weiteren Verbreitungsmöglichkeiten nicht mehr löschbar. Sofern das BVerfG dennoch das Einfügen einer fragwürdigen Löschungsfrist fordert, muss diese so kurz wie möglich ausfallen: Die Informationen müssen nach unserer Auffassung nach spätestens einem Monat gelöscht werden!
Die im Gesetzestext des § 40 Abs. 1a LFGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe führen zu Rechtsunsicherheit in der Praxis. Aus Sicht des DEHOGA wirft der erneute Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB folgende Problemstellungen auf:
Bei der Einbeziehung von Verdachtsfällen („hinreichend begründeter Verdacht“) sind an die behördliche Informationsgewährung und deren Tatsachengrundlage nach Auffassung des BVerfG äußerst strenge Anforderungen zu stellen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des hinreichend begründeten Verdachts dürfte zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen, zumal es auch von der subjektiven Beurteilung der Behörde abhängt, wann Tatsachen als abschließend ausermittelt anzusehen sind. Hier ist eine Konkretisierung erforderlich. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass ein vermeintlicher Verstoß im Internet veröffentlicht wurde, selbst wenn ein Gericht den Bußgeldbescheid im Nachhinein aufhebt.
Auch die Voraussetzung, dass für eine Veröffentlichung ein Verstoß in nicht nur „unerheblichem Ausmaß“ erforderlich ist, wirft aufgrund der Unbestimmtheit dieses Rechtsbegriffs Probleme auf. Es stellt sich insbesondere die Frage nach der Abgrenzung zwischen informationspflichtigen Tatbeständen und schlichten Bagatellfällen.
Die Bußgeldschwelle von 350 € erscheint angesichts der Höchstgrenze für Bußgelder von bis zu 50.000 € als wesentlich zu niedrig angesetzt zu sein. Ein Bußgeld in dieser Höhe kann schon bei Bagatellverstößen verhängt werden. Die existenzbedrohenden Folgen, die aufgrund einer daraufhin folgenden Veröffentlichung der Ergebnisse rohen, stehen dazu völlig außer Verhältnis. Sachgerecht wäre daher eine Bußgeldschwelle von 5.000 €. Zur Festlegung des Bußgeldes im Lebensmittelrecht existieren außerdem derzeit keine objektiven und einheitlichen Kriterien für die Bußgeldhöhe, wie etwa ein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog. Die Bemessung der Bußgeldhöhe steht vielmehr im Ermessen der zahlreichen zuständigen Behörden und wird somit bundesweit uneinheitlich vorgenommen.
Im Gegensatz zu § 40 Abs. 1 LFGB, der selbst im Falle von Gesundheitsgefahren eine Ermessensentscheidung vorsieht („soll“), erscheint es unlogisch, dass § 40 Abs. 1a LFGB zwingend von einer gebundenen Entscheidung ausgeht, und zwar auch in Fällen, in denen keine Gesundheitsgefahr vorzuliegen scheint. Je weiter die Information von einem konkreten Gesundheitsbezug entfernt ist, desto größer wiegt das Schutzinteresse des Unternehmers. Eine gebundene Entscheidung fern jeder Gesundheitsgefahr lässt sich mit diesem Grundgedanken nur schwerlich in Einklang bringen – zumal keine vergleichbaren Rechtsgüter im Raum stehen.
Angesichts dieser Aspekte sollte sich der Gesetzgeber nicht auf die gesetzliche Regelung einer fragwürdigen Löschungsfrist beschränken, sondern weitere erforderliche gesetzliche Anpassungen am § 40 LFGB vornehmen, um einen möglichst rechtssicheren Vollzug der Norm zu gewährleisten.
Sofern die jeweiligen Bundesländer in entsprechenden Erlassen die Wiederanwendung des § 40 Abs. 1a LFGB im Vollzug anordnen, sollten die Behörden in diesen Erlassen auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift hingewiesen werden. Außerdem sollte klargestellt werden, dass eine Veröffentlichung im Falle von § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB stets von mehreren Voraussetzungen abhängt (Verstoß in nicht nur unerheblichen Ausmaß/ wiederholter Verstoß und die Erwartung der gesetzlich normierten Mindestbußgeldhöhe).
Auch nach der Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB mit dem Grundgesetz bleiben viele Fragen unbeantwortet. Der DEHOGA spricht sich ausdrücklich für einen nachhaltigen Verbraucherschutz aus. Dieser muss jedoch zielführend, sachgerecht und rechtskonform ausgestaltet sein. Statt unter dem Deckmantel von Transparenz und Verbraucherschutz eines zusätzlichen staatlichen Instruments in Form eines Prangers mit häufig unverhältnismäßig einschneidenden und dauerhaften wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe, bedarf es vielmehr der konsequenten Anwendung geltenden Rechts.
Dieses bietet schon jetzt ausreichende Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung, um eklatanten Missständen Herr zu werden. Aufgrund der Besonderheiten des Internets wird auch eine wie auch immer bemessene Löschungsfrist letztlich nicht verhindern können, dass die einmal in das Internet eingestellten Informationen auch nach der offiziellen Löschung noch weiterhin im Internet abrufbar sein werden.
399 KB Lebensmittelkontrollen - Internetpranger