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Timestamp: 2016-10-28 02:36:23
Document Index: 394924558

Matched Legal Cases: ['Art 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 71', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 954', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 954', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 954', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 142', 'Art. 6', 'Art. 76', 'Art. 71', 'Art. 132', 'Art. 143', 'Art. 142', 'Art. 36']

126 I 18023. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. gegen Finanz-Departement und Kantonales Steuergericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art 71, 142 et 143 de la Constitution du canton de Soleure du 8 juin 1896; art. 4 aCst; art. 954 CC; exigence d'une base l�gale en mati�re de contributions publiques et principes de la couverture des frais et de l'�quivalence pour les �moluments du registre foncier. Port�e de l'exigence de la base l�gale en mati�re de contributions publiques et du principe de la s�paration des pouvoirs (consid. 2a). L'�molument du registre foncier per�u selon l'art. 146 du tarif des �moluments du canton de Soleure du 24 octobre 1979 repose sur une base l�gale suffisante, tant en vertu du droit constitutionnel cantonal que d'apr�s le droit constitutionnel f�d�ral, car il ne s'agit pas d'un imp�t mixte, mais d'un �molument administratif (consid. 2b). Port�e des principes de la couverture des frais et de l'�quivalence (consid. 3a). Un �molument du registre foncier de 2,5 0/00 du montant de la c�dule hypoth�caire ne viole ni le principe de la couverture des frais, ni celui de l'�quivalence (consid. 3b). Faits � partir de page 181
Die Ehegatten X. errichteten mit Pfandvertrag Nr. 173 und 174 zwei Schuldbriefe �ber Fr. 900'000.- und Fr. 240'000.-. Die Amtsschreiberei der Stadt Solothurn stellte ihnen hierf�r am 13. November 1995 Rechnung �ber Fr. 2'238.-. Diese umfasste eine Errichtungsgeb�hr von Fr. 1'400.- zuz�glich einer L�schungsgeb�hr von Fr. 70.- und Auslagen von Fr. 20.- f�r den Pfandvertrag Nr. 173 sowie eine Errichtungsgeb�hr von Fr. 720.- und Auslagen von Fr. 15.- f�r den Pfandvertrag Nr. 174. Bei der Festlegung der Geb�hrenh�he stellte die Amtsschreiberei auf die vereinbarte Pfandsumme ab, wobei sie bestehende Pfandrechte anrechnete (vgl. � 146 des Solothurner Geb�hrentarifs vom 24. Oktober 1979; im Weitern: GT/SO).
Auf Beschwerde der Ehegatten X. hin best�tigten das Finanzdepartement und das Steuergericht des Kantons Solothurn diese Berechnungsweise. Sie gingen in ihren Entscheiden davon aus, bei der "Geb�hr" nach � 146 GT/SO handle es sich um eine grunds�tzlich zul�ssige pauschalierte Kausalabgabe, womit nicht nur die Errichtung bzw. Eintragung des Pfandvertrags, sondern auch die BGE 126 I 180 S. 182Kosten der Grundbuchverwaltung sowie der weiteren Dienstleistungen der Amtsschreiberei abgegolten w�rden. Im Verh�ltnis zur wiederkehrenden Verzinsung des aufgenommenen und durch den Schuldbrief gesicherten Kapitals, die bei 4 % und Fr. 900'000.- j�hrlich Fr. 36'000.- betrage, und im Verh�ltnis zum ebenfalls j�hrlich anfallenden geringen Verm�genssteuerwert erscheine eine einmalige Geb�hr von 2,5 0/00 nicht unangemessen.
Die Ehegatten X. haben hiergegen am 16. M�rz 1999 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Steuergerichts vom 7. September 1998 aufzuheben. Sie machen eine Verletzung von Art. 71 ("Rechtsetzung"), 142 ("Beschr�nkte Weitergeltung bisherigen Rechts") und 143 ("Erlass neuen Rechts") der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (KV/SO) sowie von Art. 4 aBV (Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht, Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit, Willk�r in der Rechtsetzung und -anwendung, Willk�r in der Feststellung des Sachverhalts und Rechtsverweigerung) geltend.
2. a) aa) Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist im Abgaberecht ein verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 aBV mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann. �ffentliche Abgaben bed�rfen in der Regel der Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. in einem �blicherweise dem Referendum unterstellten Erlass. Vom Parlament allein beschlossene Akte gen�gen dem Erfordernis, wenn die anwendbare kantonale Verfassungsordnung dies zul�sst, da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a S. 218 mit Hinweisen). Seit jeher hat das Bundesgericht daneben das durch s�mtliche Kantonsverfassungen garantierte Prinzip der Gewaltentrennung als verfassungsm�ssiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich aus dem jeweiligen kantonalen Recht, wobei das Bundesgericht die Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willk�r hin pr�ft (BGE 124 I 216 E. 3 S. 218 f.; BGE 121 I 22 E. 3a S. 25 mit Hinweisen); grunds�tzlich mit freier Kognition beurteilt es die Frage der bundesverfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25).
bb) Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Beh�rde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen nennen, doch sind diese Anforderungen f�r gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 124 I 11 E. 6a S. 19; BGE 123 I 248 E. 2 S. 249, 254 E. 2a S. 255; BGE 122 I 279 E. 6a S. 289, 305 E. 5a S. 311 f.). Der Umfang des Legalit�tsprinzips ist je nach der Natur der Abgabe zu differenzieren (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238, mit Hinweis). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert, noch andererseits in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t (BGE 120 Ia 1 E. 3c S. 3). Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabh�ngigen, kann ihm bereits Gen�ge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale H�he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 121 I 230 E. 3g/aa S. 238 mit Hinweisen). Kanzleigeb�hren sind wegen ihrer meist geringen H�he vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage weitgehend ausgenommen (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44). Umgekehrt m�ssen andere �ffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in gen�gender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzm�ssiger Form festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen f�r die Erhebung der Abgabe m�ssen in den einschl�gigen Rechtss�tzen so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Beh�rde kein �berm�ssiger Spielraum verbleibt und die m�glichen Abgabepflichten f�r den B�rger voraussehbar sind. Auch insofern hangen die Anforderungen von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 248 E. 2 S. 249 f. mit Hinweisen); das Gleiche gilt f�r die Frage, ob und wieweit das Kosten- und �quivalenzprinzip im Einzelfall die gesetzliche Grundlage tats�chlich zu ersetzen vermag (BGE 123 I 254 E. 2b/bb u. cc S. 256).
b) Die gest�tzt auf das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht und das Prinzip der Gewaltentrennung erhobene Kritik der Beschwerdef�hrer �berzeugt nicht, soweit sie �berhaupt rechtsgen�gend begr�ndet wird:
aa) Nach � 146 des vom Kantonsrat erlassenen Geb�hrentarifs erhebt die Amtsschreiberei f�r die Errichtung und Aufteilung eines Grundpfandrechts oder die Erh�hung einer Pfandsumme BGE 126 I 180 S. 1843 Promille von den ersten 500'000 und 2 Promille von den folgenden 500'000 Franken. Auf dem 1 Million Franken �bersteigenden Teil der Pfandsumme ist 1 Promille geschuldet. Die zu entrichtende Abgabe betr�gt auf jeden Fall mindestens Fr. 100.- und h�chstens Fr. 6'000.-. Die beanstandete Geb�hrenregelung legt damit die geschuldete Abgabe zum Vornherein rechtssatzm�ssig klar und f�r die Pflichtigen voraussehbar fest. Der Geb�hrentarif st�tzt sich seinerseits auf � 371 des solothurnischen Gesetzes vom 4. April 1954 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (EGzZGB/SO), wonach der Kantonsrat im Geb�hrentarif die von den administrativen und richterlichen Beh�rden zu erhebenden Geb�hren und Kostenans�tze sowie die Entsch�digungen f�r Verteidiger, F�rsprecher, Notare, Prozessparteien, Zeugen, Sachverst�nde, Liquidatoren, �bersetzer und andere Hilfspersonen im richterlichen und administrativen Verfahren festlegt (� 371 EGzZGB/SO in seiner Fassung vom 20. Mai 1979). Zwar ergibt sich daraus nicht, wie die Abgabe zu bemessen ist, doch begrenzen das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip insofern die staatlichen Befugnisse. Der Kreis der Pflichtigen und der Gegenstand der Abgabe sind ihrerseits unmittelbar durch den bundesrechtlichen Begriff der �ffentlichen Beurkundung konkretisiert und bed�rfen deshalb keiner eigenen Regelung auf kantonaler Ebene mehr (CHRISTIAN BR�CKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z�rich 1993, Rz. 3517).
bb) Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass f�r die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen durch den Gesetzgeber an das Parlament nicht die gleichen Massst�be gelten wie bei einer solchen an die Exekutive. Art. 6 Abs. 2 aBV verlangt, dass die Kantonsverfassungen "die Aus�bung der politischen Rechte nach republikanischen (repr�sentativen oder demokratischen Formen) sichern". Das bedeutet lediglich, dass die Organisation der Rechtsetzung in den Kantonen nach den Grunds�tzen der direkten oder indirekten Demokratie zu erfolgen hat. Ausschliesslich aus dem kantonalen Verfassungsrecht ergibt sich, inwieweit die Aktivb�rgerschaft im Gesetz ihre Rechte durch Delegation auf das kantonale Parlament �bertragen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 1989, E. 2b, ver�ffentlicht in: ZBGR 72/1991 S. 310 ff.; BGE 99 Ia 535 E. 4 S. 542 f.; 106 Ia 201 E. 2 S. 202 ff.; PETER SALADIN, in Kommentar BV, Rz. 62 zu Art. 6; H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 2105; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, BGE 126 I 180 S. 185Nr. 63 B IV S. 200; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 268). Zwar erkl�rte das Bundesgericht im Jahre 1979, � 371 EGzZGB/SO bilde keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um eine Promillegeb�hr f�r das Erbschaftsinventar zu erheben (BGE 105 Ia 2 ff.); � 371 EGzZGB/SO sah damals jedoch noch - anders als heute - vor, dass die entsprechende Abgabe lediglich durch den Regierungsrat festgesetzt wird.
cc) Die Beschwerdef�hrer wenden zu Unrecht ein, der Geb�hrentarif entbehre einer Regelung auf Verfassungsstufe und verletze das Gewaltenteilungsprinzip, da es sich bei den ihnen auferlegten Abgaben in Tat und Wahrheit nicht um eine Verwaltungsgeb�hr, sondern um eine Gemengsteuer handle. Die solothurnische Verfassung schliesst die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Kantonsrat nicht aus (vgl. Art. 76 Abs. 2 KV/SO; LUZIAN ODERMATT, Gesetzesbegriff und Rechtsetzungskompetenzen im Kanton Solothurn, in: AUER/K�LIN, Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone, Chur/Z�rich 1991, S. 254 f.). Zwar bestimmt Art. 71 Abs. 1 KV/SO, dass alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Gesetzesform zu ergehen h�tten. Ob die Festsetzung einer reinen Verwaltungsgeb�hr unter diesen Begriff f�llt (vgl. zur Praxis im Kanton Solothurn: ODERMATT, a.a.O., S. 263 ff.), erscheint zweifelhaft, kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben: Weder mit Blick auf den Verfassungstext noch auf die H�he der Summe handelt es sich bei der erhobenen Geb�hr um eine vorbehaltlos geschuldete Abgabe, die einer verfassungsrechtlichen Grundlage bed�rfte. Art. 132 Abs. 1 KV/SO nennt die Steuern, welche der Kanton erheben kann; die Einf�hrung "neuer kantonaler Steuern" bedarf nach Art. 132 Abs. 3 KV/SO einer ausdr�cklichen verfassungsrechtlichen Grundlage. Eine �hnliche wie die umstrittene Abgaberegelung galt bereits zum Zeitpunkt der Verfassungsberatungen, in deren Rahmen von mehreren Seiten unterstrichen wurde, dass es bei Art. 132 Abs. 1 KV/SO lediglich darum gehe, den IstZustand zu erfassen und nicht Steuern einzuf�hren oder abzuschaffen (Verhandlungen des Verfassungsrates des Kantons Solothurn, S. 300 ff., S. 359 ff., S. 364, S. 609 ff., S. 1100 ff.); dabei nahm der Verfassungsrat selber nicht an, die Grundbuchgeb�hren seien - wie die Beschwerdef�hrer einwenden - eine "Grundpfandsummen-" oder "Hypothekensteuer". Nach Art. 142 Abs. 1 KV/SO gelten Erlasse, die von einer nicht mehr zust�ndigen Beh�rde oder in einem nicht mehr zul�ssigen Verfahren geschaffen worden sind, weiter; �nderungen richten sich indessen nach dem neuen Recht. Ist nach dem Inkrafttreten der Verfassung BGE 126 I 180 S. 186am 1. Januar 1988 neues Recht zu erlassen oder bestehendes zu �ndern, muss dies nach Art. 143 KV/SO ohne Verzug geschehen; bestehendes Recht ist auf seine �bereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu �berpr�fen. Der umstrittene Geb�hrentarif wurde 1979 unter dem alten Recht erlassen; er galt somit gest�tzt auf Art. 142 Abs. 1 KV/SO grunds�tzlich auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung weiter. Soweit die Beschwerdef�hrer einwenden, � 146 GT/SO sei 1990 revidiert worden und h�tte dabei gest�tzt auf Art. 142 KV/SO als formelles Gesetz erlassen werden m�ssen, gen�gen ihre Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Sie legen n�mlich nicht dar, warum der Erlass des Geb�hrentarifs nach dem neuen Verfassungsrecht in Form eines formellen Gesetzes h�tte erfolgen m�ssen, nachdem das neue Recht die M�glichkeit von Parlamentsverordnungen f�r weniger wichtige Bestimmungen nicht ausschliesst und jene wiederum dem fakultativen Referendum unterliegen (vgl. Art. 76 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 lit. b KV/SO; vgl. ODERMATT, a.a.O., S. 254 f.). Es ist hierauf deshalb nicht weiter einzugehen. In der Sache selber w�re die R�ge unbegr�ndet, wurde bei der Revision 1990 doch lediglich die Minimalgeb�hr in � 146 GT/SO von Fr. 50.- auf Fr. 100.- heraufgesetzt, ohne dass hiergegen das fakultative Referendum ergriffen worden w�re. Die Minimalgeb�hr galt f�r die Beschwerdef�hrer gerade nicht und bildet somit hier - anders als bei der vom Bundesgericht beurteilten �hnlichen �bergangsregelung des bernischen Verfassungsrechts, wo die konkret angewendete Normalsteuer in einem Parlamentsdekret angehoben worden war (BGE 124 I 216 ff.) - nicht Verfahrensgegenstand.
dd) Das Entgelt f�r die Beurkundung hat in der Regel Geb�hrencharakter (vgl. CHRISTIAN BR�CKNER, a.a.O., Rz. 3512; DESCHENAUX, Das Grundbuch, Schweizerisches Privatrecht, V/3/1, S. 149). Zwar kann beim Amtsnotariat die Entsch�digung gem�ss Art. 954 ZGB auch mittels Gemengsteuer erhoben werden, falls die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2091), da das Bundeszivilrecht die Steuerhoheit der Kantone an sich nicht beschr�nkt (vgl. Art. 6 ZGB; HANS HUBER, Bundesrechtliche Schranken im Grundst�ckabgaberecht, in: ZBGR 49/1968 S. 70). Das Bundesgericht hat den Steuercharakter indessen - soweit ersichtlich - jeweils nur in F�llen bejaht, in denen die kantonalen Instanzen bereits ihrerseits davon ausgegangen waren, die erhobene "Geb�hr" sei gest�tzt auf die Materialien zumindest teilweise BGE 126 I 180 S. 187eine vorbehaltlos geschuldete, in die allgemeine Staatskasse fallende Abgabe, oder in denen die H�he der Geb�hr bzw. der �ber l�ngere Zeit daraus erzielte Gewinn auf einen (teilweisen) Steuercharakter schliessen liessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1967, E. 3, ver�ffentlicht in: ZBGR 49/1968 S. 105 ff., und vom 8. August 1989, E. 2d, ver�ffentlicht in ZBGR 72/1991 S. 310 ff.; HUBER, a.a.O., S. 75 FN 45, S. 76 f. FN 48, S. 81). Entsprechende Indizien fehlen hier: Die f�r die Schuldbriefe erhobene einmalige Geb�hr von 2,5 0/00 der Pfandsumme (bei Ber�cksichtigung beider Pfandbriefe sogar nur 2 0/00) ist nicht mit der vom Bundesgericht im Umfang von 7 0/00 als Gemengsteuer qualifizierten Abgabe von 15 0/00 des Tessiner Rechts vergleichbar; sie h�lt sich vielmehr in einem auch in anderen Kantonen �blichen Rahmen (siehe zur Situation im Januar 1975: LOUIS CARLEN, Notariatsrecht der Schweiz, Z�rich 1976, S. 163-165). In der neueren Literatur wird �berdies gerade die Auffassung vertreten, dass bei Grundst�ckgesch�ften, Gesellschaftsgr�ndungen und Kapitalerh�hungen ein fester Sockelbetrag f�r die Erstellung der Urkunde �ffentlichen Glaubens vorzusehen sei; ferner rechtfertige sich - wie hier - ein degressiver Promillesatz, der auf dem Interessenwert des Gesch�fts erhoben werde (BR�CKNER, a.a.O., Rz. 3526).
ee) Nichts anderes ergibt sich schliesslich aus den Beratungen der Revision des Geb�hrentarifs von 1986 im Kantonsrat: Mit den Grundbuchgeb�hren wollte der Gesetzgeber gest�tzt auf Art. 954 ZGB eine reine Verwaltungsgeb�hr erheben. Der Berichterstatter der Staatswirtschaftskommission hielt ausdr�cklich fest, dass die "Geb�hren entsprechend dem zu erwartenden Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Gesch�ftes und dem Interesse der Geb�hrenpflichtigen an der Verrichtung (vgl. � 3 des Geb�hrentarifs)" festzusetzen seien. Bei der Vorberatung der Vorlage habe die Kommission feststellen m�ssen, dass es keine g�ltigen Kriterien gebe, welche es erlaubten, die H�chstgeb�hr eines Geb�hrenrahmens festzulegen, "um zu verhindern, dass diese zur Steuer" werde. Dies wiege indessen nicht so schwer, da das �quivalenzprinzip gelte und im Einzelfall zu beachten sei. In F�llen, in denen der B�rger von der Amtsschreiberei eine bestimmte Dienstleistung in seinem Interesse verlange (z.B. Grundst�ckvertr�ge, Schuldbriefe usw.), m�ssten kostendeckende Geb�hren erhoben werden. Dadurch k�nne in den konkurrenzierenden Bereichen die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Amtsschreibereien und den freierwerbenden Notaren "wesentlich" entsch�rft werden. In die gleiche Richtung gingen in BGE 126 I 180 S. 188der Folge die Ausf�hrungen der verschiedenen Fraktionssprecher (vgl. Verhandlungen des Kantonsrats vom 21./22. Januar 1986, S. 37 ff. und 94 ff.).
3. a) aa) Das Kostendeckungsprinzip gilt f�r kostenabh�ngige Kausalabgaben (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen), wo keine (gen�gend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdr�cklich oder sinngem�ss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabh�ngig sein soll (BGE 121 I 230 E. 3e S. 236). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Geb�hren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20; BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 88; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2050 ff.), was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20 mit Hinweisen).
bb) Das �quivalenzprinzip stellt die geb�hrenrechtliche Ausgestaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 314; BGE 118 Ib 349 E. 5 S. 352; BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; BGE 122 I 279 E. 6c S. 289; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 2054 ff.). Es ist nicht notwendig, dass die Geb�hren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, f�r die keine vern�nftigen Gr�nde ersichtlich sind (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174).
b) Entgegen den in der Beschwerde erhobenen Einw�nden gen�gt der umstrittene � 146 GT/SO auch diesen Anforderungen:
aa) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kritisierte Regelung verletze das Kostendeckungsprinzip, da die Grundbuch�mter mit grossen Gewinnen arbeiteten; der Kostendeckungsgrad d�rfte BGE 126 I 180 S. 189"weit �ber 100%" liegen. Sie belegen diese Ausf�hrungen nicht, ersuchen aber um entsprechende Beweismassnahmen. Von solchen kann abgesehen werden, wie letztlich auch dahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen, was insofern zweifelhaft erscheint, als vom Privaten, der in einem Rechtsmittelverfahren eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips r�gt, erwartet werden darf, dass er seine Einwendungen - soweit dies aufgrund der ihm zug�nglichen Unterlagen, wozu die Staatsrechnungen zu z�hlen sind, m�glich ist - selber belegt; wer sich - wie die Beschwerdef�hrer - bloss in vager Weise damit begn�gt, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu bestreiten, kann sich nicht �ber eine Verletzung von Art. 4 aBV beschweren, wenn die angerufene R-echtsmittelinstanz auf diese Frage nicht weiter eingegangen ist (BGE 124 I 289 E. 4c S. 296 mit Hinweisen).
bb) Das Finanzdepartement hat in seiner Stellungnahme zuhanden des Steuergerichts ausgef�hrt, aus der Staatsrechnung 1995 ergebe sich, dass die Amtsschreibereien 24 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 18,7 Mio. Franken erwirtschaftet h�tten; im Voranschlag 1996 st�nden einem Ertrag von 19,3 Mio. Ausgaben von 19,27 Mio. Franken gegen�ber. In beiden F�llen seien dabei aber unter anderem die Weiterbildungs- und Infrastrukturkosten (Raummiete) nicht ber�cksichtigt. Die detaillierten Unterlagen zur Amtsschreiberei Olten-G�sgen zeigten, soweit sie vorl�gen (Quartalsbericht III/1996), einen Kostendeckungsgrad der gesamten Amtsschreiberei von 94,7%. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, die Amtsschreibereien machten einen "satten" Gewinn. Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass bei dauernden grossen Gewinnen im Resultat allenfalls eine Gemengsteuer vorliege, welche einer spezifischen gesetzlichen Grundlage bed�rfe und sich nicht auf Art. 954 ZGB st�tzen k�nne, doch ist zu ber�cksichtigen, dass die aus den Grundbuchgeb�hren eingehenden Abgaben, je nach Wirtschaftslage, Schwankungen unterworfen sind und es dem Kanton nicht verwehrt sein kann, bei der Festsetzung der Geb�hrenh�he auch diesen l�ngerfristigen (konjunkturell bedingten) Ver�nderungen mit Blick auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt Rechnung zu tragen. Die Annahme des Steuergerichts, die Amtsschreibereien deckten ungef�hr ihre Kosten, ist nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willk�rlich (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 125 II 10 E. 3a S. 15 mit Hinweisen).
cc) Zu Unrecht kritisieren die Beschwerdef�hrer, das Steuergericht habe nicht nur auf den Kostendeckungsgrad der Grundbuch�mter, sondern der Amtsschreibereien schlechthin abgestellt. Nach dem Kostendeckungsprinzip k�nnen mittels Verwaltungsgeb�hren jene Ausgaben gedeckt werden, die dem Gemeinwesen aus einem bestimmten Verwaltungszweig erwachsen. Dieser hat sich dabei in erster Linie nach sachlich zusammengeh�renden Verwaltungsaufgaben, d.h. nach funktionellen Kriterien, zu definieren (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeitr�ge, Diss. Basel, Diessenhofen 1979, S. 40). Im Bereich der Erschliessungsbeitr�ge werden dementsprechend etwa die einzelnen Produkte (Strasse, Wasser, Energie, Abwasser, Abf�lle usw.) zu je einem Verwaltungszweig zusammengefasst (ALEXANDER RUCH, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeitr�ge, ZBl 97/1-996 S. 541). Es wird teilweise jedoch auch als zul�ssig erachtet, diese generell in einem einzigen Verwaltungszweig der "Erschliessung" zu f�hren (vgl. die �bersicht bei STAEHELIN, a.a.O., S. 38 ff.). Wenn die kantonalen Instanzen die Amtsschreibereien, welche das Grundbuchamt, das Handelsregisteramt, das G�terrechtsregisteramt sowie das Erbschaftsamt umfassen (� 1 der solothurnischen Verordnung vom 17. Februar 1958 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Amtsschreibereien; Amtsschreibereiverordnung), als administrativ-funktionale Einheit zur Beurteilung der Frage zusammenschlossen, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, erscheint dies zwar nicht zwingend, doch ist dieses Vorgehen solange nicht verfassungswidrig, als die konkret erhobene Geb�hr sich ihrerseits noch im Rahmen des �quivalenzprinzips bewegt.
Die Zusammenfassung der von den Amtsschreibereien erbrachten Leistungen in den verschiedenen "Produktegruppen" (Grundbuchwesen, G�ter- und Erbrecht, Handelsregister, weitere Leistungen f�r Dritte und staatsinterne Leistungen) in einem einzigen Verwaltungszweig "Amtsschreibereien" ist mit Blick auf den inneren Zusammenhang der Leistungen (erbschafts- oder g�terrechtliche Akte, die mit Grundbuchmutationen verbunden sind; weitere Leistungen, die vor allem Beratungsfunktionen bei solchen Gesch�ften umfassen usw.) sachlich haltbar (vgl. BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 89), auch wenn damit - je nach Wirtschaftslage - gewisse "Querfinanzierungen" verbunden sein sollten. Wie das Steuergericht festgehalten hat, ist es nicht notwendig, dass die Geb�hr in jedem Fall exakt dem konkreten Verwaltungsaufwand entspricht. Bei der Bemessung k�nnen auch die allgemeinen Unkosten des Verwaltungszweigs BGE 126 I 180 S. 191ber�cksichtigt werden. Dem Gemeinwesen ist es in diesem Rahmen nicht verwehrt, mit den Geb�hren f�r bedeutende Gesch�fte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, f�r die - etwa wegen mangelnden (wirtschaftlichen) Interesses - keine kostendeckende Entsch�digung erhoben werden kann (BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 88). Der Grundsatz der Kostendeckung als Grenze der zul�ssigen Geb�hrenerhebung ist bei den Grundbuchgeb�hren nicht eng zu verstehen. Diese d�rfen nach dem Urteil "Meierhofer" so bemessen sein, "dass sie zur Deckung der Unkosten auf alle F�lle und reichlich gen�gen" (Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4, ver�ffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 369).
c) aa) Die hier erhobene Geb�hr von Fr. 2'238.- respektiert das �quivalenzprinzip: Sie verunm�glicht weder die Ben�tzung der Grundpfandrechte, noch erschwert sie diese �berm�ssig. Bei der Festsetzung der Geb�hrenh�he kann der Leistungsf�higkeit der staatlichen Einrichtung und der mit der amtlichen Handlung verbundenen Verantwortung, aber auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt angemessen Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4, ver�ffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 360 ff.). Wenn das Steuergericht davon ausging, die einmalige Abgabe in der H�he von Fr. 2'238.- f�r die Schuldbrieferrichtung bzw. -erh�hung halte sich unter Ber�cksichtigung dieser Kriterien in vern�nftigen Grenzen, ist dies nicht zu beanstanden. Auf den konkreten Fall umgerechnet, resultiert daraus eine einmalige Belastung von 2,5 0/00 (bzw. 2 0/00); diese Summe liegt im Rahmen dessen, was auch in anderen Kantonen zu bezahlen w�re. Die Schuldbriefe erlaubten den Beschwerdef�hrern, den Wert ihres Grundst�cks zu "mobilisieren" (vgl. dagegen BGE 103 Ia 80 E. 3a S. 83) und dieses durch dessen Belehnung (mit dem darauf liegenden Haus) als Eigent�mer zu nutzen. Der Errichtung und der Eintragung der Pfandrechte kam wirtschaftlich deshalb wesentliche Bedeutung zu; diese durfte sich auf die Geb�hrenh�he auswirken. Im �brigen ist mit dem entsprechenden Errichtungs- und Eintragungsakt auch eine staatliche Verantwortung von einem gewissen Gewicht verbunden (Haftungsrisiko).
bb) Was die Beschwerdef�hrer hiergegen einwenden, �berzeugt nicht: Entgegen ihren Ausf�hrungen pr�fte das Steuergericht nicht gest�tzt auf die Verzinsung oder den Verm�genssteuerwert den "objektiven Wert der Leistung"; es hielt in den entsprechenden Ausf�hrungen lediglich fest, dass und inwiefern der staatliche Akt im BGE 126 I 180 S. 192Interesse der Beschwerdef�hrer lag und die daf�r erhobene Geb�hr mit Blick auf die gesicherte Summe und den hierf�r geschuldeten j�hrlichen Zins kaum wesentlich ins Gewicht fiel. Dass der Geb�hrentarif nicht zwischen der Grundpfandverschreibung und dem Schuldbrief unterscheidet, ist nicht verfassungswidrig, nachdem beide Institute wirtschaftlich gesehen dem Besteller im Wesentlichen �hnliche M�glichkeiten er�ffnen. Im �brigen berufen sich die Beschwerdef�hrer vergeblich auf eine unzul�ssige Ungleichbehandlung zwischen der Grundpfandverschreibung und den Schuldbriefen, gehen sie doch selber davon aus, dass die Errichtung einer Grundpfandverschreibung billiger sein m�sste als jene eines Schuldbriefs, da mit dieser keine "Mobilisierung" des Grundst�ckwerts verbunden sei; sie haben ihrerseits jedoch unbestrittenermassen gerade zwei Schuldbriefe erstellen und eintragen lassen. Es ist nicht ersichtlich, was sie daraus abzuleiten erhoffen, dass ein anderer Sachverhalt allenfalls g�nstiger zu regeln gewesen w�re, soweit sich die von ihnen geschuldete Abgabe als verfassungskonform erweist. Nur die f�r Schuldbriefe erhobene Geb�hr ist vorliegend auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu pr�fen. Aus dem gleichen Grund ist auf die Kritik nicht weiter einzugehen, bei der Erstellung eines Grundpfandrechts im Rahmen eines Erbschaftsinventars werde nur die Minimalgeb�hr erhoben. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass es mit Blick auf den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Geb�hrenrahmen von Fr. 300.- bis Fr. 10'000.- (� 138 GT/SO) verfassungsrechtlich durchaus vertretbar, wenn nicht sogar geradezu geboten erscheinen kann, f�r die Begr�ndung eines Grundpfandrechts nur die Minimalgeb�hr zu erheben; es kann damit der Geb�hrenkumulation und allf�lligen Synergien im Rahmen des Kostendeckungs- und �quivalenzprinzips sinnvoll Rechnung getragen werden.
cc) Ungerechtfertigt ist schliesslich auch der Einwand, � 146 GT/SO sei in sich selber widerspr�chlich und willk�rlich, da er degressive Prozents�tze vorsehe und nach aleatorischen Grunds�tzen f�r die Errichtung eines Schuldbriefs in gleicher H�he entweder auf den "Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme", die Minimalgeb�hr von Fr. 100.- oder aber die Maximalgeb�hr von Fr. 6'000.- abstelle. Die degressiven Prozents�tze rechtfertigen sich mit Blick auf die Natur der erhobenen Abgabe als Verwaltungsgeb�hr. Gerade das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip k�nnen gebieten, die Geb�hr nicht allein nach dem Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme zu bestimmen, sondern diese in irgendeiner Form noch anderweitig sinnvoll zu begrenzen, BGE 126 I 180 S. 193soll sie faktisch nicht zu einer Gemengsteuer f�hren. Wird die Geb�hr - wie hier - von der H�he der Grundpfandsumme absteigend pauschalisiert, tr�gt dies - durchaus im Sinne des Anliegens der Beschwerdef�hrer - dem Umstand Rechnung, dass es sich von einer gewissen H�he der Pfandsumme an nicht mehr rechtfertigt, die Geb�hr nach einem Promillesatz festzulegen, da dieser zu einer das Kostendeckungsprinzip sprengenden und mit der konkreten staatlichen Gegenleistung nicht mehr in einem vern�nftigen Verh�ltnis stehenden H�he der Abgabe f�hren k�nnte. Die von den Beschwerdef�hrern angestellten weiteren Vergleiche verkennen, dass f�r die kritisierten Ungleichbehandlungen sachlich vertretbare Gr�nde bestehen. Wenn das Ersatzpfandrecht anders behandelt wird als die Begr�ndung und Eintragung von Schuldbriefen, so rechtfertigt sich dies, weil eben bereits ein Pfandrecht besteht, das ersetzt wird. Im Rahmen der gleichen Logik wurde den Beschwerdef�hrern die nach � 146 Abs. 1 GT/SO bereits berechnete und bezahlte Geb�hr bei der Pfanderh�hung angerechnet; nur soweit ein neues dar�ber hinausgehendes Pfandrecht begr�ndet und eingetragen wurde, kamen die Ans�tze von � 146 Abs. 1 GT/SO zur Anwendung.
124 I 216,
99 IA 535,
106 IA 201,
art. 4 aCst,
art. 954 CC,
Art. 132 Abs. 1 KV/SO,
Art. 142 Abs. 1 KV/SO suite... ,
Art. 6 Abs. 2 aBV,
Art. 76 Abs. 2 KV/SO,
Art. 71 Abs. 1 KV/SO,
Art. 132 Abs. 3 KV/SO,
Art. 143 KV/SO,
Art. 142 KV/SO,
Art. 36 Abs. 1 lit. b KV/SO,