Source: https://www.anwaltslupe.de/rechtsschutzversicherung-und-der-streit-um-die-gebuehrenhoehe-1101849/?pk_campaign=feed&pk_kwd=rechtsschutzversicherung-und-der-streit-um-die-gebuehrenhoehe
Timestamp: 2020-06-05 21:41:30
Document Index: 285402809

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 128', '§ 128']

Rechtsschutzversicherung - und der Streit um die Gebührenhöhe | Anwaltslupe
§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deck­ungss­chutz gewähren­den Ver­sicher­er nicht, eine Gebühren­forderung des Anwalts mit der Begrün­dung abzuwehren, es han­dele sich um unnötige Kosten.
§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­sicher­er Deck­ungss­chutz für eine bes­timmte Inter­essen­wahrnehmung ver­sagt, also erk­lärt, dass keine Leis­tungspflicht gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer beste­he. Hinge­gen befasst sich § 158n VVG a.F. nicht mit der Frage, welche Leis­tun­gen der Ver­sicher­er im Rah­men eines zuge­sagten Deck­ungss­chutzes zu erbrin­gen hat, ins­beson­dere unter welchen Voraus­set­zun­gen der Ver­sicher­er welche Gebühren des vom Ver­sicherungsnehmer beauf­tragten Anwalts zu bezahlen hat. Eben­so wenig regelt § 17 ARB 75 diese Frage.
Dies ergibt sich aus ein­er Ausle­gung der Nor­men. Bei­de sprechen davon, dass der Ver­sicher­er seine Leis­tungspflicht verneint; inhaltlich beziehen sie sich auf die Inter­essen­wahrnehmung sowie auf Erfol­gsaus­sicht und Mutwilligkeit. Die Über­schrift von § 17 ARB nen­nt aus­drück­lich die Prü­fung der Erfol­gsaus­sicht­en. Bei­de Bes­tim­mungen betr­e­f­fen damit die Frage, ob die Rechtsver­fol­gung als solche Aus­sicht auf Erfolg hat oder mutwillig ist1. Darum geht es im Stre­it­fall nicht. Vielmehr stre­it­en die Parteien darum, ob die auf­grund der Ein­leitung des Gütev­er­fahrens ent­stande­nen Anwalt­skosten bei von der Beklagten anerkan­nter Pflicht, Ver­sicherungss­chutz zu gewähren notwendig waren oder die hier­durch ent­stande­nen Kosten bei einem kostens­paren­den Vorge­hen ver­mei­d­bar gewe­sen wären.
Die Frage, ob und in welch­er Höhe die vom Ver­sicher­er nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gende geset­zliche Vergü­tung des Recht­san­walts ent­standen ist und ob dem Vergü­tungsanspruch des Recht­san­walts Einre­den ent­ge­gen­ste­hen, richtet sich wie auch ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer erken­nt nicht nach dem Rechtsver­hält­nis zwis­chen Ver­sicher­er und Ver­sicherungsnehmer, son­dern auss­chließlich nach dem Man­datsver­hält­nis zwis­chen Recht­san­walt und Ver­sicherungsnehmer. Über die Höhe der geset­zlichen Vergü­tung eines für den Ver­sicherungsnehmer täti­gen Recht­san­walts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann verbindlich nur im Ver­hält­nis zwis­chen Anwalt und Ver­sicherungsnehmer entsch­ieden wer­den2. Dies ist auch erforder­lich und geboten, wenn Stre­it beste­ht, ob die Gebühren­forderung des Anwalts berechtigt ist, weil der Ver­sicher­er in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ver­spricht, solche geset­zlichen Gebühren zu tra­gen, die tat­säch­lich ent­standen sind. Ein Urteil im Prozess zwis­chen Ver­sicherungsnehmer und Ver­sicher­er bindet den Anwalt nach all­ge­mein­er Mei­n­ung nicht3. Der Prozess­bevollmächtigte wäre also trotz eines klage­ab­weisenden Urteils in jen­em Prozess nicht gehin­dert, seine Gebühren­forderun­gen in einem Prozess gegen seinen Man­dan­ten durchzuset­zen. Die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen geben einem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer keinen Anhalt­spunkt, auf­grund dessen er erwarten kön­nte, dass ein Rechtsstre­it mit dem Ver­sicher­er Bindungswirkung für das Man­datsver­hält­nis haben kön­nte. Gegen­stand der Deck­ungsklage ist grund­sät­zlich nur die Frage, ob der Ver­sicher­er für den betr­e­f­fend­en Vor­gang bzw. das jew­eilige Ver­fahren Deck­ungss­chutz zu gewähren hat.
Der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer erken­nt daher, dass stets dann, wenn der Ver­sicher­er ein­wen­det, die vom Recht­san­walt geforderte Vergü­tung ste­he diesem nicht zu, dies verbindlich nur in einem Rechtsstre­it mit dem Anwalt entsch­ieden wer­den kann. Ihm ist klar, dass gebühren­rechtliche Fra­gen nicht Gegen­stand des Ver­sicherungsver­hält­niss­es sind. Bestre­it­et der Ver­sicher­er, dass die Gebühren­forderung des Recht­san­walts berechtigt ist, ist dies im Man­datsver­hält­nis zu klären. Ist der Ver­sicher­er nicht bere­it, die Gebühren­forderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Ver­sicherungsnehmer Kosten­schutz für einen etwaigen Gebühren­prozess zu gewähren4; eine im Man­datsver­hält­nis ergan­gene Entschei­dung über die Gebühre­nansprüche des Prozess­bevollmächtigten bindet den Ver­sicher­er. Nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmers ist insoweit entschei­dend, dass das vom Ver­sicher­er geschuldete Ergeb­nis — Befreiung von der Verbindlichkeit — ein­tritt5.
vgl. Arm­brüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 1 ARB 2010 Rn. 14; MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 13; Harbauer/Bauer, Rechtss­chutzver­sicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 5 [↩]