Source: https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/standortauswahlverfahren/
Timestamp: 2018-12-14 01:10:05
Document Index: 223675212

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Standortauswahlverfahren | .ausgestrahlt.de
Standortauswahlverfahren – Glossar
Im März 2017 beschloss der Bundestag ein neues Standortauswahlgesetz (StandAG). Es definiert das Verfahren, mit dem nach einem langfristigen Lager für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden soll.
Wofür steht die Abkürzung „BfE“?
Was bedeutet „Legalplanung“?
Wie entstehen Geo-Datenlücken?
... und was heißt hier überhaupt „Öffentlichkeitsbeteiligung"?
In unserem Glossar erläutern wir diese und andere Begriffe rund um das Thema Standortsuche. Das Glossar wächst laufend, wenn Dein gesuchter Begriff heute noch nicht dabei ist, schau wieder mal rein – beim nächsten Besuch ist er vielleicht schon dabei.
Atommüllfonds
Mit der Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro konnten sich die Atomkonzerne bequem per 2016er Bundestagsbeschluss aus der Verantwortung für ihre strahlenden Abfälle freikaufen. Das in einem staatlichen Atommüll-Fonds geparkte Geld wird – das ist jetzt schon klar – bei weitem nicht reichen, um die für die Zwischen- und langfristige Lagerung des Atommülls anfallenden Kosten abzudecken. Sobald der Atommüll-Fonds aufgebraucht ist, wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten. Für RWE, Vattenfall, Eon und EnBW, die weiterhin Atommüllkosten produzieren und Gewinne einstreichen, gilt das Verursacherprinzip nicht mehr.
Da nur ein Teil des Gesamtvermögens bislang auf dem Aktienmarkt angelegt ist, fallen im Rahmen der derzeitigen europäischen Geldpolitik Negativzinsen an. Mit anderen Worten: Der Atommüll-Fonds schrumpft.
Als Antwort auf den Widerstand der Bevölkerung gegen ein Atommüll-Lager in Gorleben verständigten sich Bund und Länder 2011 darauf, ein neues Suchverfahren zu starten. 2013 wurden die Arbeiten in Gorleben eingestellt – endgültig aufgegeben ist der Standort jedoch nicht. Im gleichen Jahr beschloss der Bundestag ein erstes Suchgesetz. Zunächst setzte er eine Kommission ein, die das Verfahren überdenken und Kriterien vorschlagen sollte, nach denen der endgültige Standort ausgewählt werden soll. Die Atommüll-Kommission tagt zwischen 2014 und 2016. Sie besteht neben zwei Vorsitzenden aus jeweils acht Vertreter*innen des Bundestags, des Bundesrats und der Wissenschaft (darunter Personalien wie Bruno Thomauske, Ex-Atommanager und Ex-Leiter des Projektes Gorleben). Außerdem entsenden Kirchen, Atomwirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände jeweils zwei Mitglieder. Der BUND entscheidet sich als einzige mit Atomppolitik befasste Umweltorganisation für eine Mitarbeit in der Kommission; dem Abschlussbericht stimmt der Verband jedoch nicht zu. Dieser bietet die Grundlage für das 2017 vom Bundestag verabschiedete eigentliche Standortauswahlgesetz (StandAG).
Das BfE ist die Atommüllbehörde des Landes und als solche zuständig für regulative und genehmigungsrechtliche Aufgaben und Fragen zum Verbleib aller durch die Atomindustrie und Nuklearforschung in Deutschland verursachten radioaktiven Abfälle. Im Standortauswahlverfahren übernimmt sie neben ihrer Funktion als Prüf- und Kontrollorgan auch die führende Rolle in der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das BfE ist also auch „Beteiligungsbehörde“ im Standortauswahlverfahren.
Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Behörde, deren Hauptaufgabe es ist, sicherzustellen, dass das Standortauswahlgesetz (StandAG) gesetzeskonform umgesetzt wird, ist wohl die am wenigsten geeignete Stelle zur Schaffung von Beteiligungsspielräumen, die im Gesetz ohnehin stark beschränkt sind.
Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft zur Durchführung aller operativen Aufgaben im Rahmen der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs von Atommüll-Lagern. Im Standortauswahlverfahren ist die BGE verantwortlich für die Beschaffung und Auswertung geologischer Daten. Neben der Verwertung bereits vorhandener Daten, veranlasst sie in den Phasen 2 und 3 Erkundungen. Auf Grundlage der im StandAG festgelegten Entscheidungskriterien nimmt die BGE Gebietsausschlüsse vor. Im Fortgang unterbreitet sie der Atommüllbehörde BfE Vorschläge zur Bestimmung von Erkundungsstandorten bzw. zur Festlegung des Atommülllager-Standortes.
Das BMU agiert im Standortauswahlverfahren im Hintergrund. Dabei wird leicht übersehen, dass das Ministerium die einflussreichste Position im Verfahren einnimmt. Denn beim Bundesumweltministerium laufen alle Fäden zusammen. Entsprechend groß ist die Gefahr der politischen Einflussnahme auf einzelne Akteure, Verfahrensabläufe und Entscheidungen. So vertritt das BMU den Bund als Alleingesellschafter der BGE und kann somit direkt auf die personelle Zusammensetzung und die inneren Abläufe nehmen. Nicht nur die BGE ist dem Umweltministerium unterstellt, auch das BfE muss den Weisungen des BMU folgen.
Die Standortempfehlungen des BfE gehen ebenso erst durch die Hände des Ministeriums, bevor die Regierung sie dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Obendrein ist auch die Geschäftsstelle des Nationalen Begleitgremiums (NBG) beim Umweltbundesamt untergebracht, einer Unterbehörde des BMU. Das Bundesumweltministerium hat also viele Möglichkeiten im Rahmen des Standortauswahlverfahrens zu interagieren. Ob das Bundesumweltministerium diese machtvolle Position auch ausspielt, ist von außen nicht ersichtlich und müsste zudem wohl auch mindestens mit jedem Regierungswechsel neu beantwortet werden.
Lediglich jeweils am Ende der zweiten und dritten Phase im Standortauswahlverfahren haben betroffene Bürger*innen die Möglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen Verfahrensfehlern zu klagen. Dies ist das Minimum an Rechtsschutz, das die europäische Rechtsnorm vorschreibt und im Rahmen des Standortauswahlgesetzes vom Gesetzgeber eingefordert hat. Denn ursprünglich wollten die Mütter und Väter des StandAG den Rechtsschutz für Betroffene noch stärker eingrenzen.
Das Gericht prüft dann, ob das Verfahren von den zuständigen Behörden gesetzeskonform umgesetzt wurde. Letztlich beantwortet das Bundesverwaltungsgericht also die Frage, ob ein schlechtes Gesetz richtig umgesetzt wurde. Dabei ist völlig unklar, inwieweit sich festgestellte Verfahrensfehler überhaupt auf die Standortsuche auswirken. Auf die vom Bundestag getroffenen Standortentscheidungen hätte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls keine juristischen Auswirkungen. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass ein Urteil wesentliche Verfahrenskorrekturen zur Folge hätte. Auch wenn diese Standortentscheidungen auf der Grundlage des Standortsuchverfahrens getroffen wurden.
Ein Castor-Behälter umfasst bis zu zehn Tonnen abgebrannter Brennelemente oder strahlender Abfälle aus der Plutonium-Abtrennung. Die deutsche Atomindustrie hinterlässt nach 2022 insgesamt rund 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll.
Das Atommüll-Lager soll für eine Million Jahre Schutz und Sicherheit gewährleisten, fordert das Standortauswahlgesetz (StandAG).
Geolog*innen können anhand der Beschaffenheit von Gesteinsformationen die Vergangenheit rekonstruieren und Abschätzungen über zukünftige geologische Entwicklungen vornehmen. Sie können jedoch nicht den Zeitraum von einer Million Jahre exakt vorhersagen. Die Zahl ist willkürlich gewählt. Eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, die nicht das Mögliche erfasst, sondern das, was angesichts der langen Halbwertszeiten verschiedener Radionuklide unbedingt nötig wäre.
Fachkonferenz Teilgebiete:
Versammlung von betroffenen Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler*innen. Die Fachkonferenz Teilgebiete berät den BGE-Zwischenbericht in Phase I. Hierzu kann sie innerhalb von maximal sechs Monaten dreimal tagen. Nach Übermittlung der Beratungsergebnisse an die BGE löst sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Das Gremium verfügt über keinerlei Mitbestimmungsrechte oder Rechtsschutz. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Fachkonferenz Teilgebiete ein.
Vertreter*innen verschiedener Bundesländer haben die Debatten in der Atommüll-Kommission genutzt, um aktiven Gebietsschutz zu betreiben. Entsprechend der geologischen Gegebenheiten in ihrem Land haben sie versucht, bestimmte Kriterien durchzusetzen oder zu verhindern. Dadurch konnten keine geologische Kriterien aufgestellt werden, die eine gleichwertige Betrachtung der unterschiedlichen Gesteinsarten ermöglichen würden.
Das Ergebnis sind politische Formelkompromisse statt wissenschaftliche Klarheit; vage Kriterien, mit denen sich jeder Standort rechtfertigen lässt, wenn er politisch gewollt ist.
Geo-Datenlücken
Bevor erste Erkundungen stattfinden, sind voraussichtlich viele Gebiete bereits aus dem Verfahren ausgeschieden, ohne dass aussagekräftige Informationen über ihre geologische Eignung vorliegen. Weite Teile Deutschlands sind tiefengeologisch kaum erforscht. Ist die vorhandene Datenlage zu einzelnen Regionen schlecht, kann der Bundestag sie aus dem Verfahren nehmen – die Entscheidungsgrundlage ist dann nicht wissenschaftlich, sondern politisch.
Geodaten-Gesetz
Ein Geodaten-Gesetz, das die Verwendung privater geologischer Erkundungsdaten im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein Atommüll-Lager regelt, ist zur Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensziele zwingend notwendig. Bislang gibt es dieses Gesetz jedoch nicht und es sieht nicht danach aus, dass es in naher Zukunft einen politischen Konsens geben wird, der den Verfahrensanforderungen gerecht wird.
Das Standortauswahlgesetz schreibt vor, dass „wesentliche“ geologische Daten im Laufe des Suchverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Das geht jedoch nicht ohne die Zustimmung der Rechteinhaber*innen. Verfahrenstechnisch ist dieses Problem nicht lösbar. Zum einen wäre der Zeit- und Arbeitsaufwand für die Klärung von Rechtsnachfolgen und die Einholung von Zustimmungen viel zu hoch. Zum anderen haben Wirtschaftsunternehmen in der Regel überhaupt kein Interesse an der Veröffentlichung ihrer Erkundungsdaten. Im Gegenteil: Geheimhaltungsinteressen sind groß, denn tiefengeologische Daten sind wertvoll. In den meisten Fällen werden sie im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Bestrebungen zur Untergrundnutzung und Rohstoffgewinnung erhoben. Entsprechend wäre für jeden einzelnen Fall, in dem Rechteinhaber*innen keine Zustimmung erteilen, eine juristische Klärung nötig. Das würde die Atommülllager-Suche unermesslich in die Länge ziehen.
Ohne eine umfassende gesetzliche Regelung, die die Atommülllager-Suche als Allgemeinwohl-anspruch über das Eigentumsrecht stellt, ist die Umsetzung der Transparenzvorgaben im Standortauswahlgesetz (StandAG) also nicht möglich. Schon vor Verabschiedung des StandAG war diese Problematik bekannt. Das Verfahren wurde dennoch gestartet. Im November 2018 legt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf für ein Geodaten-Gesetz vor und sorgt damit jedoch unter anderem bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für Empörung. Der Entwurf wird den verfahrensrechtlichen Anforderungen der Standortsuche nicht gerecht. Das Wirtschaftsministerium sieht vor, dass jeder Fall einer Einzelprüfung unterzogen werden soll. Werde das Geodaten-Gesetz in dieser Form umgesetzt, sei das Ziel des Standortauswahlgesetzes gescheitert, resigniert die BGE.
Geologische Entscheidungskriterien
Geologische Ausschlusskriterien (§ 22): Großräumige Bewegungen in den Gesteinsschichten, aktive Störungszonen (bspw. Gesteinsbrüche), Schädigungen durch Bergbau, Erdbebenrisiko, vulkanische Aktivität, Vorkommen junger Grundwässer (Hinweis auf hohe Gebirgsdurchlässigkeit)
Geologische Mindestanforderungen (§ 23): Geringe Gebirgsdurchlässigkeit (Schutz vor eindringendem Wasser), Mächtigkeit des Gebirgsbereichs (min. 100 Meter mächtig; Sonderregelung für Kristallingestein), Tiefe des Gebirgsbereichs (mindestens 300 Meter unterhalb der Geländeoberfläche), Fläche des Gebirgsbereichs (muss dem Anforderungen des Müllvolumens entsprechen), Barrierewirkung (es dürfen keine Erkenntnisse vorliegen, die die Integrität des Gebirgsbereichs langfristig infrage stellen)
Abwägungskriterien (§§ 24-25): Vergleich der Standorte, die die Mindestanforderungen erfüllen 1. Geowissenschaftliche Abwägungskriterien: Betrachtung und Vergleich der geologischen Gesamtsituation an den Standorten
Stufen die Behörden die Eignung verschiedener Standorte nach Anwendung der geologischen Entscheidungskriterien als gleichwertig ein. Werden „Planungswissenschaftliche Abwägungskriterien“ als Entscheidungsgrundlage herangezogen.
Das Grundwasseralter ist mithin das wichtigste Bewertungskriterium für die Eignung einer Gesteinsformation als Atommüll-Lagerstätte. Dabei gilt die Annahme, dass ein hohes Grundwasseralter Aufschluss über die Dichtheit des Einschlussgebirges bietet. Umgekehrt ist das Vorkommen junger Grundwässer ein klarer Hinweis darauf, dass der Gebirgsbereich durchlässig ist. Werden junge Grundwässer festgestellt, muss dies unmittelbar zum Ausschluss eines Standortes im Auswahlverfahren führen. Problematisch: Entsprechende Vorkommen werden voraussichtlich in den meisten Fällen erst in einer späten Erkundungsphase offenkundig – dann wenn nur noch wenige Standorte im Verfahren sind.
Es ist erwartbar, dass entsprechende Kenntnisse in der ersten Phase kaum vorhanden sind und erst im weiteren Verlauf der Erkundungen erlangt werden können.
Rund 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll hinterlässt die deutsche Atomindustrie insgesamt nach 2022. Jeder Castor umfasst bis zu zehn Tonnen abgebrannter Brennelemente oder strahlender Abfälle aus der Plutonium-Abtrennung. Insgesamt geht es um 17.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle, die für mindestens eine Million Jahre „sicher“ gelagert werden müssen. Das radioaktive Inventar eines einzigen Castor-Behälters beläuft sich auf etwa 340 Billiarden Becquerel. Das entspricht fast sechs Hiroshima- und sechs Nagasaki-Atombomben zusammen.
In öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren werden Entscheidungen in der Regel von Behörden getroffen. Betroffene haben die Möglichkeit diese Entscheidungen im Zweifel durch mehrere Instanzen gerichtlich prüfen zu lassen. Im Standortauswahlverfahren werden die Standorte jedoch nicht von einer Behörde bestimmt. Standortentscheidungen werden stattdessen vom Bundestag beschlossen und in Gesetzesform gebracht – dadurch sind sie juristisch quasi unangreifbar.
Das Verfahren ist somit weitgehend vor rechtlichen Eingriffen abgeschottet. Betroffene können nur dann gegen Standortentscheidungen vorgehen, wenn sie vor dem Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen anmelden. Der Gesetzgeber hat die juristisch äußerst umstrittene Form der Legalplanung gewählt, um zeitliche Verzögerungen bei der Standortsuche zu verhindern, die aufgrund von laufenden Rechtsverfahren eintreten könnten. Auf diese Weise setzt der Staat sich über die Rechtsnorm hinweg und entzieht Bürgerinnen und Bürgern den nötigen Rechtsschutz. Gleichzeitig hebelt der Gesetzgeber die Gerichtsbarkeit weitgehend aus und verhindert somit eine unabhängige Kontrolle. Ein Angriff auf die Gewaltenteilung – staatlicher Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.
2031 lautet der Zieltermin für die Festlegung des Standortes zur langfristigen Lagerung des hochradioaktiven Atommülls. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat das Festhalten an diesem Termin in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2018 nochmals bestärkt. Dies, obwohl hinter vorgehaltener Hand selbst Verfahrensbeteiligte die Terminvorgabe als utopisch bezeichnen. Der Bundesregierung geht es darum, das Verfahren unter konstanten Zeitdruck zu stellen. Das funktioniert mit einer Deadline, die nicht einhaltbar ist. Diese Haltung steht im Widerspruch zu einem zeitintensiven „lernenden Verfahren“. Doch das Standortauswahlgesetz (StandAG) erhebt genau diesen Anspruch für das Standortsuchverfahren. Ein lernendes Verfahren ist mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden. Zum einen müssten die Verfahrensabläufe regelmäßig ausgewertet und gegebenenfalls konzeptionell verbessert werden. Dies könnte auch größere Verfahrensrückschritte beinhalten. Bislang gibt es aber überhaupt kein Konzept für ein Lernverfahren und es ist auch völlig unklar, wie die Auswertung ablaufen könnte – intern oder extern, in welchen Zeitabständen und mit welchen Konsequenzen.
Es ist jedoch nicht allein der zeitliche Aspekt, der Lerneffekte und wesentliche Verfahrenskorrekturen unwahrscheinlich macht. Insbesondere das BfE als für das Auswahlverfahren zuständige Behörde ist sehr darauf bedacht, keine Verfahrensfehler zu riskieren. Bereits zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt zeichnet sich ab, dass das BfE den Gesetzestext sehr eng interpretiert.
Zwölf sogenannte „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, die von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden, und sechs nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger*innen sollen den Suchprozess unabhängig begleiten und bei aufkeimenden Konflikten für Ruhe sorgen. Dafür dürfen sie in die Akten schauen und jederzeit Stellungnahmen abgeben, die niemand beachten muss – das Sahnehäubchen einer pseudohaften Öffentlichkeitsbeteiligung. Das NBG ersetzt weder fehlende Beteiligungsrechte Betroffener noch verfügt es selbst über ein Mitbestimmungs- und Veto-Recht. Gelingt es dem NBG, trotz des Einflusses von Bundestag und Bundesrat auf die personelle Zusammensetzung, seine Unabhängigkeit zu wahren, ist es dennoch ein zahnloser Tiger in einem unfairen Verfahren.
Partizipation beginnt dort, wo Betroffene das Recht auf Mitbestimmung haben. Das StandAG suggeriert, es handele sich bei dem Standortauswahlverfahren um einen partizipativen und dialogorientierten Prozess. Tatsächlich können die dort angebotenen Beteiligungsinstrumente allenfalls als Vorstufen der Partizipation bezeichnet werden; Formen der Mitbestimmung schiebt das Gesetz rigoros einen Riegel vor.
Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des StandAG...
... meint nicht mehr als behördlich regulierte Information und Anhörung. Die Beteiligungsrechte der Betroffenen in den Fach- und Regionalkonferenzen sind im Wesentlichen auf die behördlich terminierte Abgabe von Stellungnahmen zum Verfahren beschränkt; inwieweit diese Berücksichtigung finden, entscheiden die Verfahrensträger selbst!
Stuft die BGE die geologischen Voraussetzungen mehrerer Standorte als gleichwertig ein, zieht sie sogenannte „planungswissenschaftliche“ Abwägungskriterien zur Entscheidungsfindung heran. Das kann etwa wirtschaftliche Pläne oder kulturspezifische Voraussetzungen einer Region betreffen. Es wäre dann durchaus möglich, dass ein Gebiet aus dem Verfahren ausscheidet, weil ein Investor dort Fracking-Pläne anmeldet.
Planungungswissenschaftliche Abwägungskriterien: Abstand zur Wohnbebauung, Emissionen, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete, Kulturgüter, Vorkommen von Bodenschätzen, Vorhaben der Untergrundnutzung (etwa Fracking oder CO2 -Einlagerung)
Delegierte der Regionalkonferenzen und der Zwischenlagerstandorte (im personellen Umfang einer regionalen Vertretung) – insgesamt max. 30 Mitglieder. Der Rat der Regionen dient als „Puffer“ bei Interessenkonflikten zwischen den vertretenen Standorten. Begleitung der Prozesse in den Regionalkonferenzen bis zum Abschluss des Verfahrens. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für den Rat der Regionen ein.
Bildung der Regionalkonferenzen nach Bekanntgabe des BGE-Standortvorschlages in Phase I. Zusammensetzung: Betroffene Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen an den potenziellen Standorten. Die Vollversammlung wählt einen Vertretungskreis, der zu je einem Drittel aus den genannten Personengruppen besteht und die Anzahl von 30 Mitgliedern nicht überschreiten soll. Diese vertreten den jeweiligen Standort im Auswahlverfahren. Das Mitwirkungsrecht ist beschränkt auf im Ablauf festgelegte Termine zur Anhörung und Abgabe von Stellungnahmen und Nachprüfaufträgen. Bei Ausschluss des eigenen Standortes aus dem Verfahren, löst sich die jeweilige Regionalkonferenz auf. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Regionalkonferenzen ein.
Der Aspekt der Rückholbarkeit des eingelagerten Atommülls spielt aufgrund der Erfahrungen mit der Asse eine große Rolle in der öffentlichen Debatte. Das StandAG begrenzt die Rückholbarkeit auf die Dauer der Einlagerungs-Phase. Danach soll die Bergung des Atommülls für 500 Jahre lang möglich sein. Die Bedingungen sind jedoch völlig ungeklärt. Auch ist die Behältertechnologie nicht ausgereift. Es gibt keinen Behälter, der für ein halbes Jahrtausend Dichtheit gewährleistet.
Bei der Formulierung der geologischen Kriterien durch die Atommüll-Kommission galt die Direktive, dass kein Kriterium zu einem sofortigen Ausschluss Gorlebens führen dürfe. Der Anspruch der Wissenschaftlichkeit wurde dem politischen Willen untergeordnet, um die Standort-Option Gorleben zu erhalten.
Das Standortauswahlgesetz definiert das Suchverfahren, mit dem die für Atommüll zuständigen Behörden bis 2031 einen Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland ermitteln sollen. Das Standortauswahlgesetz wurde bereits 2013 vom Bundestag beschlossen. Zunächst sollte jedoch eine Kommission das Suchverfahren überdenken und Kriterien vorschlagen. Daraus entstand 2017 das eigentliche Standortauswahlgesetz.
Betroffene können zu drei Zeitpunkten im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen abgeben. Das umfasst den gesamten Zeitraum des Verfahrens – also mindestens 14 Jahre. Die Stellungnahmen, so sieht es das Gesetz vor, sollen im weiteren Prozess „Berücksichtigung finden“. Was das bedeutet, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Die Verfahrensträger entscheiden somit selbst über die Bewertung der Verfahrenskritik, die ihnen zuteil wird. Dadurch gerät die angebliche Beteiligung bis ins letzte Detail zur Farce.
2020 will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht herausgeben und damit auch erstmals eine Eingrenzung der infrage kommenden Gebiete veröffentlichen. Sodann ruft das Atommüllbundesamt BfE eine Konferenz für die betroffenen Gebiete ein. Bürger*innen, Gemeindevertretungen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen gesellschaftlicher Organisationen sind aufgerufen, sich zu beraten und den Zwischenbericht der BGE zu kommentieren. Dafür haben sie genau sechs Monate Zeit, in denen sie drei Mal zusammentreffen dürfen. Ihre Beratungsergebnisse sind für das weitere Verfahren nur dann von Bedeutung, wenn die Behörden ihnen diese beimessen. Zudem ist es schier unmöglich, dass die Teilnehmer*innen die Auswahlprozesse von drei Jahren in wenigen Monaten aufarbeiten. Der Zwischenbericht ist der Beginn einer groß angelegten Beteiligungsfarce.
Die Genehmigungen für die Zwischenlager und die Castor-Behälter laufen zwischen 2034 und 2047 aus. Es ist unwahrscheinlich, dass der Atommüll noch in diesem Jahrhundert in eine dauerhaftes Lager überführt wird. Selbst atomfreundliche Wissenschaftler*innen halten das StandAG-Zeitziel 2080 für höchst unrealistisch. Bereits jetzt besteht akuter Handlungsbedarf bei allen 16 Zwischenlagern. Zwei Lagerhallen werden derzeit ohne Genehmigung betrieben. Der Atommüll ist nicht ausreichend vor äußeren Einflüssen geschützt; etwa vor Flugzeugabstürzen oder Erdbeben. Wenn in den nächsten Jahren nach und nach die auf 40 Jahre beschränkten Betriebsgenehmigungen enden – läuft es allem Anschein nach auf eine Verlängerung ohne neue Sicherheitskonzepte hinaus.
Mit dem 1. Januar 2019 sind alle Zwischenlager in staatlicher Hand. Damit sind die AKW-Betreiber den Müll endgültig losgeworden. Mehr noch, es ist sehr wahrscheinlich, dass die Produzenten „ihren“ Atommüll in Zukunft zu Geld machen. Wenn die Zwischenlager an den Staat übergehen, werden die Atomkonzerne womöglich zu Dienstleistern beim Betrieb der Zwischenlager.
Standortsuche in drei Phasen
Der Ablauf des gesetzlichen Standortauswahlverfahrens lässt sich grob in drei Phasen unterteilen. Am Ende jeder Phase trifft der Bundestag Standortentscheidungen per Parlamentsbeschluss und verleiht ihnen somit Rechtswirksamkeit.
Die erste Phase beginnt mit einer Anfrage der BGE bei den geologischen Landesämtern. Die BGE sammelt alle dort vorliegenden Daten und wertet diese anhand der im StandAG vorgegebenen geologischen Kriterien und Anforderungen aus. Per Ausschlussverfahren ermittelt die BGE zunächst Teilgebiete und im weiteren Prozess schließlich die Gebiete, die sie für die übertägige Erkundung vorschlägt.Zum weiteren Umgang mit den Orten, zu denen keine aussagekräftigen geologischen Daten vorliegen, gibt die BGE ebenfalls eine Empfehlung.
In der zweiten Phase führt die BGE die übertägige Erkundung der vom Bundestag bestimmten Standorte durch – etwa durch Bohrungen und seismische Messungen. Der Ausschluss weiterer Standorte erfolgt anhand geologischer Kriterien. Im nächsten Schritt spielen aber auch wirtschaftliche Aspekte (vorhandene Bodenschätze, Frackingvorhaben, u. a.) eine Rolle bei der vergleichenden Bewertung der Standorte. Die Phase endet mit der Festlegung von mindestens zwei Standorten zur untertägigen Erkundung durch den Bundestag.
In Phase drei erkundet die BGE die verbliebenen Standorte untertage. Die BGE wertet die Erkundungsergebnisse aus und vergleicht die Standorte miteinander. Im ersten Schritt werden die geologischen Voraussetzungen gegenübergestellt. Werden diese als gleichwertig betrachtet, können im zweiten Schritt nicht-geologische, bspw. wirtschaftliche oder kulturelle Gegebenheiten den Ausschlag für die endgültige Standortentscheidung geben.
gemäß StandAG:
Abwägungskriterien (§§ 24-25): Vergleich der Standorte, die die Mindestanforderungen erfüllen
1. Geowissenschaftliche Abwägungskriterien: Betrachtung und Vergleich der geologischen Gesamtsituation an den Standorten
2. „Planungswissenschaftliche“ Abwägungskriterien: Abstand zur Wohnbebauung, Emissionen, Trinkwassergewinnung, Naturschutzgebiete, Kulturgüter, Vorkommen von Bodenschätzen, Vorhaben wie Fracking oder CO2 -Einlagerung
Bundestag: Alle Standortentscheidungen werden vom Bundestag getroffen und in Gesetzesform gebracht. Dadurch wird Betroffenen der Rechtsweg verbaut.Der Bundestag ist nicht an die Standort-Empfehlung des BfE gebunden.
Bundesumweltministerium: Das Ministerium ist in Vertretung des Bundes Alleingesellschafter der BGE und gegenüber dem BfE weisungsbefugt. Durch die Machtkonzentration besteht die Gefahr der Einflussnahme.
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Regulierungs-, Prüf- und Genehmigungsbehörde im Standortauswahlverfahren. Das BfE ist außerdem zuständig für Öffentlichkeitsbeteiligung und Forschung. Die "Superbehörde" BfE ist dem Bundesumweltministerium unterstellt. Das BfE ist nicht an die Standort-Vorschläge der BGE gebunden.
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE): Bundeseigene Gesellschaft zur Durchführung aller operativen Aufgaben im Rahmen der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs von Atommüll-Lagern. Der Bund ist alleiniger Gesellschafter der BGE und wird in dieser Rolle vom Bundesumweltministerium vertreten.
Das StandAG opfert den Wissenschaftsbezug für politischen Spielraum. Beispiele:
• Formelkompromisse statt wissenschaftliche Klarheit – mit dem StandAG ist jeder politisch gewollte Standort herleitbar.
• Kein adäquates Vergleichskonzept zur Eignung unterschiedlicher Gesteinsarten.
• Gorleben: Der ungeeignete Salzstock bleibt im Verfahren, weil die geologischen Vorgaben des StandAG gezielt auf den Standort abgestimmt wurden.
• Gebietsausschlüsse können aufgrund fehlender geologischer Daten erfolgen.
• Dogmatischer Ausschluss anderer Lagerungsmethoden ohne ausreichende Prüfung und trotz begründeter Zweifel an dem tiefengeologischen Konzept (Transmutationsverfahren lehnt .ausgestrahlt ab - diese sind ein Problem, keine Lösung).
• Bergung: Das StandAG sieht die Möglichkeit der Bergung eingelagerten Atommülls für 500 Jahre vor. Die Bedingungen bis hin zur Haltbarkeit der Behälter sind jedoch völlig ungeklärt.
• Die Standortsuche nach einem Lager für schwachund mittelradioaktiven Atommüll darf ohne eigenes Konzept in das Verfahren integriert werden.
• „Beruhigungspille“: Das StandAG impliziert, Geolog*innen könnten verbindliche Vorhersagen über einen Zeitraum von einer Million Jahre treffen – doch das ist unmöglich.
Rechtsschutzentzug für Betroffene
Im Standortauswahlverfahren ist der Rechtsweg für Betroffene weitgehend verbaut:
Eingeschränktes Klagerecht vor dem Bundesverwaltungsgericht:
In den Phasen 2 und 3 können Bürger*innen vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen Verfahrensfehlern klagen. In Phase 1 besteht diese Möglichkeit nicht. Das Gericht urteilt lediglich darüber, ob ein schlechtes Gesetz „richtig“ angewendet wurde.
Beschwerlicher Gang vor das Bundesverfassungsgericht:
Standortentscheidungen werden nicht behördlich getroffen, sondern per Bundestagsbeschluss (Legalplanung).
Die Standortempfehlung des BfE ist für den Bundestag nicht bindend. Gegen die gesetzlichen Standortentscheidungen können nur noch verfassungsrechtliche Klagen erhoben werden.
Vor dem Bundesverfassungsgericht können Betroffene ausschließlich Grundrechtsverletzungen anmelden.
Das StandAG ...
• … gewährt Rechtsschutz nur in dem Rahmen, in dem es verfassungs- und EU-rechtlich dazu gezwungen ist >> minimale Einhaltung der Rechtsnorm
• … setzt Legalplanung ein, um die Judikative auszuhebeln >> Abkehr von der Gewaltenteilung
• … entzieht Bürger*innen den Rechtsschutz >> Ausbau der Staatsmacht
• … verhindert Verfahrensprüfungen durch unabhängige Kontrollorgane >> Abschottung der Entscheidungsgewalt
zum Original-Gesetzestext
"Öffentlichkeitsbeteiligung" im Standortauswahlverfahren
Betroffene können zu bestimmten Zeitpunkten im Verlauf des Verfahrens Stellungnahmen abgeben. Diese Stellungnahmen, so sieht es das Gesetz vor, sollen im weiteren Prozess „Berücksichtigung finden“. Was das bedeutet, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Die Verfahrensträger entscheiden somit selbst über die Bewertung der Verfahrenskritik, die ihnen zuteil wird. Dadurch gerät die angebliche Beteiligung bis ins letzte Detail zur Farce. Es reicht nicht, dass das StandAG Bürger*innen als „Mitgestalter“ bezeichnet. Es handelt sich um ein nicht-partizipatives Verfahren.
Scheinbeteiligte Gremien
Nationales Begleitgremium (NBG): Verfahrensbeobachtendes Gremium aus zwölf sogenannten „anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ (Ernennung durch Bundestag und Bundesrat) und sechs Bürger*innen (Auswahl nach einem Zufallsprinzip/zwei Mitglieder vertreten die junge Generation). Im Gegensatz zu Betroffenen kann das NBG Akteneinsicht nehmen und jederzeit Stellungnahmen abgeben. Es hat jedoch ebenfalls keinerlei Mitbestimmungsbefugnisse und kein Vetorecht. Das NBG hat eine Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt.
Fachkonferenz Teilgebiete: Versammlung von betroffenen Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler*innen. Die Fachkonferenz berät den BGE-Zwischenbericht in Phase I. Hierzu kann sie innerhalb von maximal sechs Monaten dreimal tagen. Nach Übermittlung der Beratungsergebnisse an die BGE löst sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Das Gremium verfügt über keinerlei Mitbestimmungsrechte oder Rechtsschutz. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Fachkonferenz Teilgebiete ein.
Regionalkonferenzen: Bildung nach Bekanntgabe des BGE-Standortvorschlages in Phase I. Zusammensetzung: Betroffene Bürger*innen, Vertreter*innen der Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen an den potenziellen Standorten. Die Vollversammlung wählt einen Vertretungskreis, der zu je einem Drittel aus den genannten Personengruppen besteht und die Anzahl von 30 Mitgliedern nicht überschreiten soll. Diese vertreten den jeweiligen Standort im Auswahlverfahren. Das Mitwirkungsrecht ist beschränkt auf im Ablauf festgelegte Termine zur Anhörung und Abgabe von Stellungnahmen und Nachprüfaufträgen. Bei Ausschluss des eigenen Standortes aus dem Verfahren, löst sich die jeweilige Regionalkonferenz auf. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für die Regionalkonferenzen ein.
Rat der Regionen: Delegierte der Regionalkonferenzen und der Zwischenlagerstandorte (im personellen Umfang einer regionalen Vertretung) – insgesamt max. 30 Mitglieder. Der Rat der Regionen dient als „Puffer“ bei Interessenkonflikten zwischen den vertretenen Standorten. Begleitung der Prozesse in den Regionalkonferenzen bis zum Abschluss des Verfahrens. Das BfE richtet eine Geschäftsstelle für den Rat der Regionen ein.
Verursacherprinzip ade
Keiner weiß, was die jahrtausendelange Lagerung des Atommülls kosten wird. Klar ist nur: Die bisherigen Rückstellungen reichen sicher nicht aus.
Ende 2016 beschloss der Bundestag, dass die AKW-Betreiber mit einer Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro in einensogenannten „Atommüll-Fonds“ von jeder Haftung für radioaktive Abfälle befreit sind. Selbst die Zwischenlager gehen samt Inhalt bis 2020 schrittweise an eine staatliche Gesellschaft über.
• Sobald das Geld im Fonds aufgebraucht ist, muss die Allgemeinheit einspringen.
• Eine Nachschusspﬂicht für die AKW-Betreiber ist nicht vorgesehen. Sie sind fein raus.
Fazit: Diejenigen, die über Jahrzehnte Aber-Milliarden mit ihren Atomkraftwerken verdient haben, sind für die Folgen nicht mehr verantwortlich. Der Atommüll gehört künftig dem Staat, also uns allen. Und nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel zahlen die Zeche, sowohl ﬁnanziell als auch aufgrund der gesundheitlichen Risiken.
Entstehung des StandAG und Atommüll-Kommission
Das StandAG ist ein Ergebnis aus zwei Jahren (2014-2016) Atommüll-Kommission. .ausgestrahlt hat die Arbeit dieser Kommission intensiv verfolgt.
Die .ausgestrahlt Atommüll-Zeitung erläutert Daten, Zahlen, Hintergründe zum Thema Standortsuche für den hochradioaktiven Müll. Jetzt online lesen oder bestellen und verteilen!
.ausgestrahlt streitet dafür, dass kein weiterer Müll produziert wird. Darüber darf es zu keiner unsicheren Atommüll-Lagerung kommen, nur weil Geld gespart werden soll, politische Interessen schwerer wiegen als wissenschaftliche Erkenntnisse oder Betroffene nicht ernst genommen werden. Ob Infoveranstaltung organisieren, eine BI gründen oder Infomaterial verbreiten – werde jetzt aktiv!
Podcast: Scheitern vorprogrammiert
Wohin mit dem gefährlichen Atommüll? .ausgestrahlt hat das staatliche Standortauswahlverfahren analysiert und kritisch hinterfragt.
Atommüll-Lager per Gesetz - kritische Anmerkungen zum Standortauswahlverfahren (Broschüre, 2018)
Ene mene muh ... der Staat sucht ein Atommüll-Lager (Flyer, 2018)
Atommüll ohne Ende - ein Überblick zur Situation in Deutschland (Flyer, 2018)
Das Atommüll-Desaster - Beispiele des Scheiterns (Broschüre, 2015)
Textsammlung zum Abschluss der Atomüllkommission