Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20341/89
Timestamp: 2020-08-06 15:58:25
Document Index: 98042836

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1']

BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 341/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1025
BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 341/89 (https://dejure.org/1990,1025)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1990 - 6 AZR 341/89 (https://dejure.org/1990,1025)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 6 AZR 341/89 (https://dejure.org/1990,1025)
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Erziehungsurlaub und tarifliches Weihnachtsgeld - Auslegung eines Tarifvertrages bezüglich Weihnachtsgeld - Zweck der Sonderleistung/Gratifikation - Berechnungsgrundlage für das Weihnachtsgeld - Ungeschriebenes Zwölftelungsprinzip für alle Fälle einer ...
ArbG Aachen, 28.07.1988 - 2 Ca 208/88
LAG Köln, 23.02.1989 - 10 Sa 1032/88
NZA 1991, 317
BB 1991, 694
DB 1991, 868
Selbst wenn angenommen werden müsste, dass das Weihnachtsgeld die geleisteten Dienste in der Vergangenheit anerkennen und diese zusätzlich vergüten will, zwingt dies nicht zu der Annahme, dass das Weihnachtsgeld im Eintritts- und Austrittsjahr anteilig zu zahlen ist (vgl. BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Glasindustrie Nr. 2 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 80).
Er hat in einer vergleichbaren Frage wie der Senat argumentiert und in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1990(-6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG: Glasindustrie) den Rechtssatz aufgestellt, daß bei einer tariflichen Sonderzahlung, die sowohl die Entlohnung, für im Bezugszeitraum geleistete Arbeit als auch die Belohnung für erwiesene Betriebstreue bezweckt, es einer ausdrücklichen Quotenregelung bedürfe, wenn die Gratifikation für Zeiten gekürzt werden solle, in denen das Arbeitsverhältnis ruhe.
d) Verknüpfen die Betriebspartner aber erfolgsbezogene Vergütung, die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abgelten soll, mit Klauseln, die auch einen Anreiz für zukünftige Betriebstreue beinhalten und honorieren sollen, so liegt eine Sonderzahlung mit Mischcharakter im oben beschriebenen Sinne vor, gegen die grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken bestehen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Urteile vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 156/89 -, a.a.O., und - 6 AZR 341/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 -, a.a.O., klargestellt, daß eine solche Differenzierung nach übergeordneten und untergeordneten Zwecken aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt.
BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93
Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr
Auch aus dem Entgeltcharakter einer Sonderzahlung allein folgt noch nicht, daß diese im Eintritts- und Austrittsjahr zeitanteilig zu zahlen ist (BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie).
Eine am Maß der jährlichen Arbeitsleistung orientierte Kürzung der Jahresleistungsprämie läßt sich auch nicht mit einem allgemeinen Rechtsprinzip begründen (BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie;… BAG Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - aaO.); insoweit bedürfte es einer ausdrücklichen Quotenregelung, wenn die Jahresleistungsprämie für Zeiten gekürzt werden soll, in denen das Arbeitsverhältnis ruht.
Enthält der Tarifvertrag für derartige Tatbestände keine Regelung, kann eine am Umfang der jährlichen Arbeitsleistung orientierte Kürzung der Gratifikation nicht mit einem allgemeinen Rechtsprinzip begründet werden (BAG, Urteil vom 24.10.1990 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie = AR-Blattei "Erziehungsurlaub" Entsch. 8 = NZA 1991, 317; BAG…, Urteil vom 10.12.1992 - 10 AZR 427/92 - aaO).
Auch die Tatsache, daß nach § 2 Abs. 4 TV 13. ME bei rechtswirksamer außerordentlicher Kündigung des Arbeitgebers oder bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne wichtigen Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist der Anspruch auf Zahlung des 13. Monatseinkommens vollständig entfällt, spricht für den Charakter des 13. Monatseinkommens als eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue (BAG, Urteil vom 24.10.1990 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie = AR-Blattei "Erziehungsurlaub" Entsch. 8 = NZA 1991, 317).
Unabhängig davon, ob eine solche besteht, spricht gegen ihre Berücksichtigung, daß bereits der Sechste Senat gegen einen ungeschriebenen Rechtssatz, wie er in den Urteilen des Fünften Senats (z. B. Urteile vom 29 . August 1979 - 5 AZR 763/78 - und - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 102 und 104 zu § 611 BGB Gratifikation) zum Ausdruck kommt, Bedenken geltend gemacht und in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1990 (- 6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie) den Rechtssatz aufgestellt hat, daß bei einer tariflichen Sonderzahlung, die sowohl die Entlohnung im Bezugszeitraum geleisteter Arbeit als auch die Belohnung erwiesener Betriebstreue bezweckt, es einer ausdrücklichen Quotenregelung bedürfe, wenn die Gratifikation für Zeiten gekürzt werden sollte, in denen das Arbeitsverhältnis ruhte.
In mehreren Entscheidungen hat bereits der Sechste Senat gegen einen ungeschriebenen Rechtssatz, wie er in den Urteilen des Fünften Senats (…z. B. Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - und - 5 AZR 511/79 - jeweils AP, aaO.) zum Ausdruck kommt, Bedenken geltend gemacht und in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1990 (- 6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie) den Rechtssatz aufgestellt, daß bei einer tariflichen Sonderzahlung, die sowohl die Entlohnung im Bezugszeitraum geleisteter Arbeit als auch die Belohnung erwiesener Betriebstreue bezweckt, es einer ausdrücklichen Quotenregelung bedürfe, wenn die Gratifikation für Zeiten gekürzt werden sollte, in denen das Arbeitsverhältnis ruhte.
Diese Auslegungsregel ist immer dann anzuwenden, wenn der der Sonderleistung zugrunde liegende Zweck nicht oder nicht eindeutig ermittelt werden kann (BAG, Urt. v. 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 -).
LAG Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 4 Sa 61/94
BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 538/91
Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung bei Kürzung des …
BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 979/93
Kürzung der Weihnachtszuwendung bei zeitweiligem Ruhen des Arbeitsverhältnisses - …
LAG Hamm, 13.12.1991 - 10 Sa 1336/90
Tarifvertrag; Jahresleistung; Jahressonderzahlung; Sonderzahlung; Chemische …
BAG, 22.02.1995 - 10 AZR 956/93