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Timestamp: 2019-07-22 18:37:23
Document Index: 390059964

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 35', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 63', 'Art. 74', 'Art. 28', 'Art. 322', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 1', 'Art. 322', 'Art. 111', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 73', 'Art. 65', 'Art. 22', 'Art. 74']

RR.2015.216 - 2015-11-05 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2015.216
Entscheid vom 5. November 2015
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Ins,
A. In Grossbritannien führt das Serious Fraud Office (nachfolgend "SFO") gegen britische Gesellschaften, die zum Konzern B. gehören, darunter C. Ltd. (vormals D. Ltd.), und gegen dessen vormaligen Direktor A. eine Strafuntersuchung, weil diese die Zahlung von Bestechungsgeldern sowie deren Geldwäsche in England und im Ausland ermöglicht haben sollen. Diesbezüglich vermutet das SFO, dass A. und weitere Personen im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2000 und dem 30. November 2006 im Zusammenhang mit Vergaben öffentlicher Verkehrsprojekte an einen oder mehrere Amtsträger der indischen E. Ltd, der "F." (Polen) sowie Amtsträgern der Republik Tunesien Bestechungsgelder bezahlt bzw. sich zur Bezahlung von Bestechungsgeldern an die genannten Amtsträger abgesprochen haben.
Vor diesem Hintergrund gelangte das SFO mit Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2014 direkt an die Bundesanwaltschaft und ersuchte diese um Übermittlung von Kopien der Agenden und Notizbücher von A., die sich im Besitz der Bundesanwaltschaft befanden sowie um Durchführung einer Einvernahme von A. Gleichsam ersuchte sie unter anderem um Zustellung einer Kopie des Strafbefehls [recte: Einstellungsverfügung] betreffend A. vom 30. Oktober 2013 samt rechtlicher Erläuterung (Verfahrensakten Rubrik 1, pag. 01.000-0001 ff. = act. 1.8).
B. Die Bundesanwaltschaft trat mit Verfügung vom 9. Januar 2015 auf das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten Rubrik 3, pag. 03.000-0001 ff. = act. 1.9). Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 zog die Bundesanwaltschaft die Agenden und Notizbücher von A. aus einer früheren Strafuntersuchung bei und integrierte diese in das Rechtshilfeverfahren (Verfahrensakten Rubrik 7, pag. 07.000-0007 ff.).
C. Nachdem A. am 26. Januar und 2. Februar 2015 die Eintretensverfügung und das Rechtshilfeersuchen zugestellt worden waren, erklärte er sich mit Schreiben vom 20. März 2015 mit der vereinfachten Ausführung im Sinne von Art. 80c IRSG nicht einverstanden (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 04.001-0001 ff. = act. 1.10, 1.11).
D. Die Einvernahme von A. als Beschuldigter durch die Bundesanwaltschaft wurde am 30. März 2015 durchgeführt (Verfahrensakten Rubrik 12, pag. 12.001-0001 ff. = act. 1.12). Mit Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Notizbücher von A. und des Einvernahmeprotokolls vom 30. März 2015 an. Dem Ersuchen um Herausgabe der Agenden von A. kam die Bundesanwaltschaft jedoch nicht nach (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.002-0001 ff. = act. 1.5).
E. Mit Beschwerde vom 22. Juli 2015 gelangte A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung sowohl der Eintretensverfügung vom 9. Januar 2015 wie auch der Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 (act. 1).
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") und die Bundesanwaltschaft beantragten mit Schreiben vom 5. und 13. August 2015 je die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 8). Mit Replik vom 28. August 2015 bestätigte A. seine in der Beschwerde vom 22. Juli 2015 gestellten Rechtsbegehren (act. 10). Das BJ und die Bundesanwaltschaft verzichteten am 8. und 9. September 2015 (act. 12 und 13) auf Duplik, was dem Beschwerdeführer am 10. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Ebenso sind das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SR 0.311.55) und das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Bestechungs-Übereinkommen; SR 0.311.21) anwendbar (s. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.264 vom 9. Juli 2009, E.1.3).
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1). Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG)
2. Beim angefochtenen Entscheid handelt sich um die Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Diese kann zusammen mit der Eintretensverfügung innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die Schlussverfügung vom 19. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2015 zugestellt (act. 1.2). Die Beschwerde vom 22. Juli 2015 erfolgte daher fristgerecht.
3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen welche sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a S. 109 f.). Als persönlich und direkt betroffen gilt ferner im Falle von Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV).
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerdelegitimation des Eigentümers oder Mieters in der Vergangenheit auch dort bejaht, wo die rechtshilfeweise Herausgabe Unterlagen betrifft, die im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens beschlagnahmt wurden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.228 vom 25. Februar 2014, E. 2.2.2; RR.2009.242 vom 17. Juni 2010, E. 2.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.5).
3.2 Die Schlussverfügung beinhaltet die Herausgabe von Kopien aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen einer Hausdurchsuchung im inländischen Strafverfahren an seinem Wohnort beschlagnahmt worden waren, sowie des Protokolls der rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. März 2015. Die Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter ist auf Rechtshilfeersuchen hin erfolgt, sodass der Beschwerdeführer ohne Weiteres legitimiert ist, gegen die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls Beschwerde zu führen (TPF 2013 84 E. 2.2; Entscheides des Bundesstrafgerichts RR.2015.98 vom 14. Oktober 2015, E. 1.4; RR.2015.100-101 vom 2. Oktober 2015, E. 1.4). Unter Berücksichtigung der oben zitierten Rechtsprechung ist ferner auch die Beschwerdelegitimation mit Bezug auf die Herausgabe der Kopien von Auszügen aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers zu bejahen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
4. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 134 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.125 vom 2. September 2015 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. So sei ihm zum einen verwehrt geblieben, vorgängig an der Ausscheidung der zu übermittelnden Unterlagen teilzunehmen. Zum andern habe die Beschwerdegegnerin ihre Begründungspflicht in der angefochtenen Schlussverfügung verletzt, indem sie darin begründungsweise vollständig auf die Eintretensverfügung verwiesen und sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinander gesetzt habe (act. 1 S. 6).
5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst das Recht des Berechtigten auf Teilnahme an der Aussonderung der beschlagnahmten Unterlagen, welche an die ersuchende Behörde herauszugeben sind (BGE 126 II 258 E. 9b/aa). In diesem Zusammenhang genügt es, wenn dem Berechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zur Aussonderung zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). In concreto muss die ausführende Behörde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und unter Angabe der Gründe geltend zu machen, welche Unterlagen etwa in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht herauszugeben sind (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.1).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet ferner das Recht auf eine angemessene Begründung (Zimmermann, La coopération judiciare internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N 486 f. i.V.m. N 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d IRSG). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen,
die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.).
5.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mitgeteilt, welche Unterlagen sie als rechtshilferelevant erachtet. Gleichzeitig hat sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zur Auswahl Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einer vereinfachten Übermittlung i.S.v. Art. 80c IRSG zuzustimmen (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.001-0004 ff. = act. 1.10). Innert verlängerter Frist hat sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. März 2015 einlässlich zur Auswahl der als rechtshilferelevant ausgeschiedenen Unterlagen geäussert und dargelegt, weshalb eine Übermittlung der Unterlagen nach seiner Auffassung abzulehnen sei (Verfahrensakten Rubrik 14, pag. 14.001-0008 ff. = act. 1.11). Damit ist die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht, dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, um seine Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe vorzubringen, mit Blick auf die oben zitierte Rechtsprechung ohne Weiteres nach gekommen. Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen.
Mit Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Begründungspflicht ist zunächst festzuhalten, dass die Schlussverfügung entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung nicht einfach vollständig auf die Eintretensverfügung verweist. So werden in der Schlussverfügung der Sachverhalt und die durchgeführten Verfahrenshandlungen geschildert sowie Ausführungen zur Verhältnismässigkeit und zu den Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Herausgabe der Agenden gemacht (vgl. E. 3.1 der Schlussverfügung). Darüber hinaus verweist die Beschwerdegegnerin in der Schlussverfügung sodann auf die Erwägungen in der Eintretensverfügung. Darin äussert sich die Beschwerdegegnerin unter anderem - wenn auch marginal - zur doppelten Strafbarkeit. Dies ist bei der Beurteilung der Begründung der Schlussverfügung miteinzubeziehen. Es fehlt hingegen in der Schlussverfügung eine Auseinandersetzung mit dem vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2015 erhobenen Einwand, wonach er nicht als "Beschuldiger" sondern "as a suspect" zu befragen sei. Wie ausgeführt, darf sich die verfügende Behörde bei der Begründung ihres Entscheids auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. supra Ziff. 5.2). Die Frage, welches die
wesentlichen Gesichtspunkte einer Entscheidung sind, muss für jeden Einzelfall individuell bestimmt werden (vgl. zum Ganzen UHLMANN/ SCHWANK, Art. 35 , in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 17 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2015 monierte Punkt darf zweifelsohne als nicht wesentlicher Gesichtspunkt für die Entscheidfindung qualifiziert werden. Dies umso mehr, als der Begriff des Beschuldigten im Sinne von Art. 111 StPO (i.c. i.V.m. Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz IRSG) gerade auch den Verdächtigen umfasst. Im Übrigen war dieser Punkt bereits anlässlich der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 30. März 2015 zwischen den Parteien besprochen worden. Die Beschwerdegegnerin erläuterte damals, dass die Figur der Auskunftsperson im englischen Recht unbekannt sei, weshalb der Beschwerdeführer als Beschuldigter einzuvernehmen sei. Daraufhin erklärte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit der Durchführung der Einvernahme einverstanden (Verfahrensakten Rubrik 12, pag. 12.001-0005 f. = act. 1.12). Unter den gegebenen Umständen hatte die Beschwerdegegnerin offensichtlich keine Veranlassung mehr, auf diesen (ohnehin
untergeordneten) Punkt in der Schlussverfügung noch einmal zurückzukommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auch unter diesem Aspekt zu verneinen.
6.1 Der Beschwerdeführer moniert ferner das Vorliegen verschiedener formeller Mängel des britischen Rechtshilfeersuchens. So sei der Sachverhalt ungenügend dargestellt, die Richtigkeit der übersetzten Fassung des Rechtshilfeersuchens nicht amtlich bescheinigt und der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Gesetzesbestimmungen im Rechtshilfeersuchen nicht wiedergegeben worden (act. 1 S. 3 ff.).
6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es reicht aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
6.3.1 Dem Beschwerdeführer wird im Rechtshilfeersuchen vom 3. November 2014 in insgesamt sechs Anklagepunkten vorgeworfen, als Direktor der C. Ltd. in analoger Weise und gemeinsam mit weiteren Personen Zahlungen an ausländische Amtsträger oder über Mittelspersonen geleistet zu haben, welche als Anreiz oder Belohnung für die Begünstigung der Gruppe B. in Bezug auf die Vergabe oder Durchführung von Infrastrukturprojekten dienen sollten. Er soll sich eines Vorgehens bedient haben, welches zusammenfassend darin bestand, systematisch Scheinverträge mit Beratungsunternehmungen abzuschliessen, welche die als Beraterhonorar getarnten Bestechungszahlungen anschliessend dem Empfänger weitergeleitet haben sollen. Im Gegenzug seien B. ungebührliche Vorteile in den Vergabeverfahren gewährt worden.
Gemäss den als Anklagepunkte 1 und 2 bezeichneten Vorwürfen habe der Beschwerdeführer zwischen dem 1. August 2006 und dem 9. August 2006 im Hinblick auf den Abschluss eines Signalsystemvertrages mit dem staatlichen indischen Transportunternehmen E. Ltd. Zahlungen von INR 19'895'000 und EUR 3'131'600 an Beratungsunternehmungen ausgeführt bzw. veranlasst. Diese Berater sollen indes lediglich als "Spediteure" gedient haben, während in Wirklichkeit E. Ltd. bzw. deren Funktionäre begünstigt worden seien. Sodann habe der Beschwerdeführer gemäss den als Anklagepunkten 3 und 4 bezeichneten Vorwürfen zwischen dem 1. Ju-ni 2000 bis zum 30. Juni 2004 Zahlungen in der Höhe von rund EUR 607'921 und EUR 216'190 an zwei Unternehmungen ausgeführt bzw. veranlasst, welche vorgeblich Beratungsdienstleistungen in Polen erbracht hätten. Das SFO ist der Ansicht, jedenfalls ein Teil dieser Beträge sei von den Beratungsunternehmungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln für den Kauf von Strassenbahnen durch "F." an einen polnischen Amtsträger sowie an diverse politische Parteien weitergeleitet worden. Schliesslich wird dem Beschwerdeführer unter den Anklagepunkten 5 und 6 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum zwischen dem 1. April 2003 bis zum
30. November 2006 an Amtsträger der Republik Tunesien die Zahlung eines Betrags von EUR 2'363'778 ausgeführt bzw. veranlasst, um der Gruppe B. einen Vertrag mit "G." zu sichern. Die diesbezügliche Beratungsfirma soll dem Schwager eines tunesischen Amtsträgers gehört haben, welcher die Gelder anschliessend an eine im Libanon ansässige Gesellschaft weitergeleitet habe. Im Gegenzug seien B. vertrauliche Informationen über den Ausschreibungsprozess übermittelt worden, namentlich interne Entscheidungsprozesse des Ausschreibungskomitees und der Stand der Angebote der Mitbewerber. Von all diesen Vorgängen soll der Beschwerdeführer aufgrund sog. "Red-Flag-Probleme" Kenntnis gehabt haben. "Red Flags" seien anerkannte Indikatoren für korrupte Praktiken (Verfahrensakten Rubrik 1, pag. 01.000-0001 ff. = act. 1.8).
6.3.2 Diese Sachverhaltsdarstellung genügt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 . Ziff. 2 EUeR und Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG. Das SFO verfügt über konkrete Hinweise, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer bzw. seinem ehemaligen Arbeitgeber und den diversen "Beratungsunternehmungen" u.a. dem Zweck dienten, Bestechungszahlungen zu verschleiern, welche im Hinblick auf die Vergabe von Infrastrukturprojekten im öffentlichen Verkehrswesen getätigt worden sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Rechtshilfeverfahren ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten und damit missbräuchlich eingeleitet worden ist. Offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche im Sinne der erläuterten Rechtsprechung den Sachverhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen sofort entkräften würden, sind nicht zu erkennen. Die diesbezügliche Rüge geht damit fehl.
6.4 Mit Bezug auf die mutmasslich fehlende amtliche Bescheinigung der Richtigkeit der Übersetzung des Rechtshilfeersuchens ist festzuhalten, dass im vorliegend primär anwendbaren EUeR wie auch im SDÜ (vgl. supra Ziff. 1) sich keine analoge Bestimmung zu Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG, wonach Übersetzungen durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt werden müssen, befindet. Vielmehr hält Art. 17 EUeR fest, dass Schriftstücke und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden (und damit auch Übersetzungen im Sinne von Art. 16 EUeR), gerade keiner Art der Beglaubigung bedürfen. Zu dieser Bestimmung hat die Schweiz keinen Vorbehalt angebracht, weshalb für eine Anwendung von Art. 28 Abs. 5 letzter Satz IRSG im Anwendungsbereich des EUeR kein Raum bleibt. Zudem würde die Zurückweisung der Übersetzung zwecks amtlicher Beglaubigung vorliegend einen prozessualen Leerlauf bzw. einen überspitzten Formalismus bedeuten, da eine zweckdienliche Übersetzung des Ersuchens in die deutsche Sprache vorliegt und nicht ersichtlich ist, dass die Rechte des Beschwerdeführers durch das Fehlen der amtlichen Beglaubigung eine Einschränkung erfahren haben (Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1999 vom 17. März 2000, E.2b;
Entscheid der (II.) Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2010.122-125 vom 10. Februar 2011, E. 5.2). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.
6.5 Fehl geht sodann die Rüge der Verletzung von Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG. Dem Rechtshilfeersuchen ist der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften nur beizufügen, soweit es sich nicht um Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil des IRSG (Art. 63 - 84 IRSG) handelt. Vorliegendes Rechtshilfeersuchen beschlägt die sog. kleine Rechtshilfe (Art. 74 IRSG; Herausgabe von Beweismitteln) und ist daher von der Vorschrift des Art. 28 Abs. 3 lit. b IRSG von vornherein nicht erfasst. Hinzukommt, dass das dem IRSG vorrangige EUeR die Mitteilung des Wortlautes der am Tatort anwendbaren Vorschrift ohnehin nicht verlangt.
7.1 In einem weiteren Punkt rügt der Beschwerdeführer das Fehlen des Rechtshilfeerfordernisses der beidseitigen Strafbarkeit. Der Sachverhalt lasse sich nicht unter Art. 322septies StGB subsumieren (act. 1 S. 4; act. 10 S. 4 f.).
7.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR [gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 5 ], Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; Art. 64 Abs. 1 IRSG) ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc); Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3/7.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.250 vom 26. November 2013, E. 4.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.).
7.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand von Art. 322septies StGB, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder ei-ne im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten (sog. indirekte Bestechung) einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Tatobjekt ist der fremde Amtsträger. Wie im innerschweizerischen Recht (Art. 322ter und 322quater StGB) umfasst der Amtsträgerbegriff die Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde einerseits und die institutionellen wie die funktionalen Beamten andererseits (ebenso Art. 1 Ziff. 4 lit. a OECD-Bestechungs-Übereinkommen). Entsprechend hält Art. 322octies StGB ausdrücklich fest, dass Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Amtsträgern gleichgestellt sind. Unter den funktionalen Amtsträgerbegriff fällt demnach jeder, der
öffentliche Aufgaben wahrnimmt. In welcher Rechtsform der funktionale Beamte für das Gemeinwesen tätig ist, ist nicht von Belang; entscheidend ist, dass er Staatsaufgaben wahrnimmt (Pieth, in: Niggli/Wieprächtiger [Hrsg.], Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, 3. Aufl., Basel 2013, N 13 zu Art. 322septies). Die Vergabe öffentlicher Aufgaben stellt dabei zweifelsfrei Staatstätigkeit dar (BBl 1999 S. 5525 f.).
Bei der indirekten Bestechung, die - wie bereits ausgeführt -, ebenfalls von Art. 322septies StGB erfasst ist, leiten lokale Agenten, Vertreter von Tochterfirmen, Berater, Agenturen oder Andere erhaltene Bestechungszahlungen an einen Destinatär weiter. Die rechtliche Verantwortlichkeit setzt in dieser Konstellation bei der Kontrollmöglichkeit und -verpflichtung des Täters an. Subjektiv muss dem Zahlenden bewusst sein, dass er dem Intermediär Mittel in die Hand gibt, die zur Bestechung Dritter Verwendung finden werden. Deutet eine Konzentration sog. branchenspezifischer "Red Flags" auf Auffälligkeiten beim Intermediär hin, ist anzunehmen, dass der Leistende die Weitergabe der Mittel für möglich halten musste. Handelt er trotzdem ist ihm das Wissen um die indirekte Bestechung zuzurechnen (Pieth, a.a.O., N 19 ff. zu Art. 322septies StGB).
7.4 Aus den Ausführungen der ersuchenden Behörde geht klar hervor, dass es bei sämtlichen Anklagepunkten um Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte ging. Die Zahlungen seien teilweise an Berater oder Beratungsunternehmen geleistet worden und von dort an die Destinatäre, wie die E. Ltd., ein staatliches Unternehmen, und an einen polnischen Amtsträger. Zum Teil seien die Zahlungen aufgrund fingierter Beratungsverträge direkt an die ausländischen Amtsträger geflossen, wie an den Schwiegersohn eines tunesischen Amtsträgers, der faktische Amtsträgerfunktion in Bezug auf das betreffende Verkehrsprojekt gehabt habe. Beim Tatobjekt handelt es sich damit in allen Anklagepunkten zweifelsohne um fremde Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB. Der Beschwerdeführer habe die Beraterverträge im Zusammenhang mit der Bestechung der E. Ltd. mit zwei Beraterfirmen, die jedoch in Hongkong und Singapur registriert gewesen seien, unterzeichnet. Bereits der Umstand, dass die Beraterfirmen nicht in Indien ansässig gewesen seien, sei ein deutlicher Red-Flag-Indikator mit Bezug auf Beraterverträge für ein Projekt in Indien gewesen, wo Bestechung und Korruption weit verbreitet seien. Hinzu komme, dass
keines der Unternehmen eine nennenswerte Vergangenheit hinsichtlich Beratertätigkeit aufgewiesen oder über entsprechende Erfahrungen verfügt habe, was die Zahlung von grossen Beträgen an sie gerechtfertigt hätte. Der Beschwerdeführer habe ausserdem spätestens ab dem 5. Ju-ni 2003 mit Bekanntgabe des Entscheids des Internationalen Schiedsgerichtshof Kenntnis davon gehabt, dass der Konzern B. 1999 schon einmal in eine Bestechungsangelegenheit mit indischen Projekten involviert gewesen sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer von 2000 bis Dezember 2005 Senior Vice President der damaligen Abteilung H. von B. in Paris gewesen sei und nur schon aufgrund dieser Rolle Kenntnis davon gehabt haben müsse, dass Geschäfte, bei denen der Berater seinen Sitz nicht im Projektland selbst habe, mit Korruptionsrisiken behaftet seien. Vor diesem Hintergrund habe dem Beschwerdeführer auch klar sein müssen, dass die von ihm unterzeichneten Beraterverträge im Zusammenhang mit den polnischen und tunesischen Verkehrsprojekten nichts anderes als Leitkanäle für Zahlungen von Bestechungsgeldern an Politiker, Beamte und politische Parteien gewesen seien. Dem Beschwerdeführer ist somit prima facie zumindest eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen. Der
unter Ziff. 6.3 dargelegte Sachverhalt kann ohne Weiteres unter den Tatbestand des Art. 322septies StGB subsumiert werden. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit i.S.v. Art. 64 Abs. 1 IRSG ist daher erfüllt; die diesbezügliche Einwendung geht fehl.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, da auch Unterlagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 übermittelt werden sollen, in denen der Beschwerdeführer die Funktion als Direktor von D. Ltd. noch gar nicht inne gehabt habe und in der gemäss dem im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt auch keine deliktische Tätigkeit stattgefunden habe (act. 1 S. 6 f.).
8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., N. 717 ff.; Donatsch et al., a.a.O., S. 91 ff.; siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm
erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).
8.3 Die an das SFO zu übermittelnden Kopien der Auszüge aus den Notizbüchern des Beschwerdeführers (Verfahrensakten Rubrik 8, pag. B08.101.001 ff.) betreffen den Zeitraum zwischen 1998 und 2003 und enthalten Angaben zu diversen Sitzungen, Terminabsprachen, Treffen mit Drittpersonen, deren Kontaktangaben, sowie teilweise Inhalte von Besprechungen und Vereinbarungen. Die Beschwerdegegnerin weist zutreffend darauf hin, dass sich diese Angaben dazu eignen, ein detailliertes Bild über die Rolle zu erstellen, die der Beschwerdeführer innerhalb des Konzerns B. innehatte (act. 1.5, Ziff. II.3.1.2). Der Einstellungsverfügung vom 30. Oktober 2013 (Vefahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0001 ff.) lässt sich denn auch entnehmen, dass der Beschwerdeführer schon vor Begehung der ihm zur Last gelegten Handlungen für den Konzern B. tätig war. Konkret erachtete es die Beschwerdegegnerin gar als erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits im Sommer/Herbst 1999 - und damit eineinhalb Jahre vor Aufnahme seiner Tätigkeit als Verantwortlicher des Bereichs "H." - verschiedene Listen mit den in den verschiedenen Bereichen für B. tätigen Beratern erhalten habe, und zwar gerade im Hinblick auf seine zu übernehmende Funktion. Es hätten sich darauf unter
anderem die eingegangenen und noch offenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Projekt in Tunesien befunden (Verfahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0004), welche gegenwärtig von den britischen Strafverfolgungsbehörden untersucht werden. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer bereits lange vor dem formellen Antritt seiner Stelle im Compliance Bereich in die laufenden Entwicklungen eingebunden wurde. Entsprechend orientierte sich auch der Zeitraum, der Gegenstand der schweizerischen Strafuntersuchung bildete, nicht an der Funktionsbezeichnung der vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit, sondern reichte zumindest von 1998 bis 2006 (Verfahrensakten Rubrik 17, pag. 17.100-0010). Aufgrund seiner an den deliktischen Zeitraum vorangehenden Tätigkeit für den Konzern B. und der bereits in dieser Zeit erfolgten Befassung mit den fraglichen Projekten, erweist sich die Übermittlung der Kopien von Auszügen der Notizbücher aus der Zeit zwischen 1998 und 2000 als zweckdienlich. Die ersuchende Behörde könnte durchaus ein Interesse an der Klärung der Frage haben, ob der Inhalt Rückschlüsse auf die in der Periode zwischen 2001 und 2005 erfolgten Zahlungen zulässt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufzeichnungen in einem
direkten Zusammenhang mit weiteren abgeschlossenen Beraterverträgen stehen. Aus diesem Grund sind die Notizbücher von potentieller Erheblichkeit für das SFO, womit die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips fehl geht.
9.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Fair-Trial-Prinzips geltend. Er sei vor Eingang des Rechtshilfegesuches von der ersuchenden Behörde inoffiziell, d.h. direkt und nicht über seinen Rechtsvertreter, angegangen worden, um einer "plea discussion" zuzustimmen. Dabei sei ihm ein ihn nicht betreffendes Urteil zur Kenntnis gebracht worden, in welchem aufgezeigt werde, dass die Strafe im Falle einer Verurteilung beträchtlich höher ausfalle, wenn sich ein der Korruption Beschuldigter auf das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht einlasse und nicht schuldig plädiere. Durch dieses Vorgehen des SFO habe sich der Beschwerdeführer unter Druck gesetzt, bedroht und beeinflusst gefühlt (act. 1 S. 3 f.; act. 10 S. 2 f.).
9.2 Soweit der Beschwerdeführer damit einen Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG geltend machen will, kann ihm nicht gefolgt werden.
Gemäss Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87).
Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (BGE 106 Ib 165 E. 7.c S. 174; Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.164 vom 11. Februar 2014 E. 3.5.1).
Sodann können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend bei der Herausgabe von Beweismitteln um die sog. andere Rechtshilfe, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von
einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3).
9.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, welche objektive und schwerwiegende Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung seiner individuellen Verfahrensrechte ihm im Hinblick auf Abwesenheitsverfahren durch das Vereinigte Königreich droht. Damit kann letztlich dahingestellt bleiben, ob das Vorgehen des SFO, den Beschwerdeführer direkt zu einer "plea discussion" einzuladen, den Vorgaben des Fair-Trial-Prinzips entsprach oder nicht. Tatsächlich hat das SFO nach der Weigerung des Beschwerdeführers auf informellem Weg mit dem SFO zu kommunizieren, seine diesbezüglichen Bemühungen offenbar eingestellt und die Notwendigkeit erkannt, den Rechtshilfeweg zu beschreiten, so wie ihm dies vom Beschwerdeführer vorgehalten worden war (act. 10 S. 2 f.). Worin nun zukünftig eine Gefährdung seiner Verfahrensrechte zu erblicken sein soll, lässt der Beschwerdeführer offen. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die von der zitierten Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu Art. 2 lit. a bzw. lit. d IRSG nicht.
10. Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen als unbegründet, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundes-strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschä-digungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 lit. a , Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG sowie Art. 22 Abs. 3 BStKR). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses.
Bellinzona, 6. November 2015
- Rechtsanwalt Peter von Ins
Entscheid : RR.2015.216
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
bundesstrafgericht • bundesgericht • sachverhalt • ersuchender staat • beschuldigter • beschwerdekammer • kopie • rechtshilfe in strafsachen • kenntnis • frage • uno-pakt ii • konzern • rechtshilfemassnahme • leiter • strafuntersuchung • richtigkeit • polnisch • tunesien • beglaubigung • bundesamt für justiz
106-IB-154 • 115-IB-68 • 116-IB-106 • 122-II-140 • 122-II-367 • 123-II-161 • 123-II-595 • 126-I-97 • 126-II-258 • 126-II-409 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-217 • 132-II-81 • 134-II-124 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 136-IV-179 • 136-IV-82 • 137-IV-33 • 139-II-65 • 139-IV-137 • 140-IV-123
1A.125/2006 • 1A.212/2000 • 1A.226/2000 • 1A.228/2006 • 1A.240/1999 • 1A.245/2006 • 1A.43/2007 • 1A.59/2004 • 1A.90/2006 • 1C_103/2009 • 1C_70/2009
TPF 2007 150 • TPF 2008 24 • TPF 2009 161 • TPF 2012 114 • TPF 2013 84
RR.2010.122 • RR.2009.242 • RR.2008.264 • RR.2007.24 • RR.2013.250 • RR.2015.98 • RR.2009.324 • RR.2015.125 • RR.2015.216 • RR.2015.100 • RR.2013.228 • RR.2007.29 • RR.2007.161 • RR.2013.164 • RR.2011.193 • RR.2007.112
GwUe: 5, 18
IRSG: 1, 2, 12, 21, 25, 28, 63, 64, 74, 80c, 80d, 80e, 80h, 80k, 84
SR 0.351.1: 2, 3, 5, 14, 16, 17
StGB: 111, 322octies, 322quater, 322septies, 322ter, 392
StPO: 111
VwVG: 30, 35, 63, 65
1999/5525