Source: https://versagung.de/versagungsgruende/stundung/bgh-ix-zb-16-14/
Timestamp: 2019-09-23 11:50:33
Document Index: 135054180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 80', '§ 200', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH IX ZB 16/14 / versagung.de
Beschluss vom 20.11.14
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#analogeAnwendung
a) Die Frage, ob der Insolvenzverwalter aus der Masse eine Rückstellung für die in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten bilden muss und wegen einer solchen Rückstellung die Stundung der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2003 – IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780, 3781) ausscheidet, ist streitig.
b) Die zuerst genannte Ansicht trifft zu.
(2) Das Insolvenzverfahren ist auf eine schnelle Bereinigung der Vermögenslage des Schuldners und eine möglichst zeitnahe Beteiligung der Insolvenzgläubiger an den erzielten Verwertungserlösen ausgerichtet (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1959 – VII ZR 210/58, BGHZ 31, 337, 341; Nerlich/ Römermann/Westphal, InsO, 2013, § 196 Rn. 2).
Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt der Schuldner sowohl die Verfügungs- als auch die Verwaltungsbefugnis über sein Vermögen zurück, die infolge der Eröffnung nach § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen waren. Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Insolvenzverwalter auf den Schuldner bedeutet in tatsächlicher Hinsicht auch eine Rückgabe der Masse; der Verwalter hat also dafür Sorge zu tragen, dass dem Insolvenzschuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen – soweit nicht verwertbar – auch tatsächlich zurückgegeben wird (Jaeger/Meller-Hannich, aaO § 200 Rn. 13, 15). Der Schuldner erlangt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis jedoch nicht für Gegenstände zurück, die einer Nachtragsverteilung vorbehalten sind, weil insoweit der Insolvenzbeschlag fortbesteht und der Verwalter verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt (Jaeger/Meller-Hannich, aaO § 200 Rn. 16).
(1) Eine Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus.
Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (BGH, Urteil vom 13. November 2001, BGHZ 149, 165, 174; Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 219/08, WM 2009, 1896 Rn. 14; Urteil vom 11. März 2010 – IX ZR 34/09, NZI 2010, 399 Rn. 10; Beschluss vom 18. September 2014 – IX ZB 68/13 WM 2014, 2094 Rn. 14).
Die gesamte Insolvenzordnung ist von dem Grundsatz durchzogen, dass die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten absoluten Vorrang hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006 – IX ZR 22/05, NJW 2006, 2997 Rn. 22; Beschluss vom 19. November 2009 – IX ZB 261/08, NZI 2010, 188 Rn. 18).
Damit liegt der Regelung der Kostenstundung das gesetzgeberische Konzept zugrunde, dass ein Einsatz öffentlicher Mittel nur erfolgen soll, wenn der Schuldner unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten abzudecken (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2009, aaO Rn. 22 f).
AG Duisburg, Entscheidung vom 27.03.2013 – 62 IN 183/08 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 25.02.2014 – 7 T 191/13
BGH IX ZB 16/14 - Beschluss vom 20.11.2014