Source: https://coggle.it/diagram/W9681YFGxH-n91g2/t/die-zul%C3%A4ssigkeit-zivilrechtlichen-klage-und-die-klagearten
Timestamp: 2020-08-08 00:34:24
Document Index: 365123213

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 675', '§ 78', '§ 4', '§ 280', '§ 78', '§ 91', '§ 117', '§ 281', '§ 920', '§ 486', '§ 44', '§ 103', '§ 79', '§ 79', '§ 12', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 122', '§ 689', '§ 802', '§ 29', '§ 802', '§ 93', '§ 23', '§ 40', '§ 18', 'EuG', '§ 38', '§ 23', '§ 23', '§ 71', '§ 6', '§ 61', '§ 49', '§ 64', '§ 23', '§ 13', '§ 51', '§ 79', '§ 90', '§ 79', '§ 164', '§ 80', '§ 79', '§ 157', '§ 52', '§ 106', '§112', '§ 53', '§ 1901', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 3', '§ 322', '§ 322', '§ 767', '§ 322', '§ 826', '§ 261', '§ 256', '§ 1297', '§ 1032', '§ 110', '§ 269', '§ 75', '§ 239', '§ 856', 'BGH', '§ 263', '§ 91', '§ 239', '§ 3', '§ 256', '§ 756', '§ 256', '§ 1059', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 768', '§ 722', '§ 579', '§ 580', '§ 323', '§ 15', '§ 13', '§ 9', '§ 241', '§ 2342', '§ 140', '§ 133', '§ 21', '§21', '§ 343', '§ 319', '§ 1564', '§ 1313', '§ 2342', '§ 257', '§ 114', '§ 1025', '§ 15', '§ 51', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 264', '§ 265', '§ 264', '§ 285', '§ 265', '§ 727', '§ 1629']

Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage und die Klagearten… Coggle
Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage und die Klagearten…
Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage und die Klagearten
Prozessvertretungsbefugnis
5 Z + G
Richtige Gerichtsbarkeit
Klagebezogen
Postulationsfähigkeit, §§ 78, 79
Postulationsfähigkeit: die Fähigkeit, vor Gericht selbstständig aufzutreten und Prozesshandlungen wirksam vornehmen zu können
Vor dem Amtsgericht sind nicht nur die Parteien selbst, sondern auch zahlreiche andere Partei fähige und prozessfähige Personen postulationsfähig.
Die Berufspflichten der Rechtsanwälte richten sich nach der BRAO und der BORA ( letztere ist eine Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer, die die näheren Einzelheiten zu den berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts regelt.)
Das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (Innenverhältnis) ist grundsätzlich ein privatrechtlicher, auf eine Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag (§§ 675, 611 BGB).
ein Kontrahierungszwang für den Rechtsanwalt besteht nicht. Findet der Mandant keinen im Gerichtsbezirk zugelassenen, zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt, so kann ihm ein solcher durch das Gericht bestellt werden (§ 78b ZPO).
die Vergütung des Rechtsanwalts kann frei vereinbart werden (§ 4 RVG), entspricht aber in den meisten Fällen den Normsätzen des vergütungsgesetzes (RVG) und darf diese nicht unterschreiten.
Für eine Schlechterfüllung seiner anwaltspflichten, insbesondere für eine fehlerhafte Prozessführung, haftet der Rechtsanwalt seinem Mandanten auf Schadensersatz nach allgemeinen Vorschriften, §§ 280, 241 BGB. im regressprozess muss dann häufig geklärt werden, wie der erste Prozess ohne die Pflichtverletzung ausgegangen wäre (hypothetischer Inzidentprozess).
das Außenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Gegner seines Mandanten wird durch die Vollmacht bestimmt.
Selbst wenn es sich um einen anwaltsprozess handelt, dürfen Prozesshandlungen, die vor einem beauftragten den oder ersuchten Richter vorgenommen werden oder vor einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch die Parteien durchgeführt werden (§ 78 III ZPO).
Erledigungserklärung (§ 91a ZPO),
Prozesskostenhilfeanträge (§ 117),
Verweisungsanträge (§ 281),
Anträge auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 920, 936 ZPO),
Beweissicherungsanträge (§ 486 ZPO),
Ablehnungsanträge (§ 44 ZPO) und
Kostenfestsetzungsanträge (§§ 103, 107 ZPO).
Vor dem Amtsgericht ist eine Vertretung durch Anwälte nur erforderlich, wenn die Partei auf fremde Rechnung handelt (§ 79 I 2).
hat die Partei keinen Anwalt und will sie den Prozess auch nicht selbst führen, so kann sie sich durch die ihren § 79 II und IV ZPO genannten Personen vertreten lassen.
Gerichtsbezogen
Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO
Arten von Gerichtsständen
§ 30a Bergung
§ 32a Umweltsachen
§ 32b Kapitalmarktsachen
§ 122 FamFG Ehesachen
§ 689 Mahnsachen
§ 802 Zwangsvollstreckung
§ 29c I 2 Klage gegen Verbraucher bei Haustürgeschäften
Nicht ausschließlicher Gerichtsstand
21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung
Die Gerichtsbezirke werden durch die gerichtsorganisationsgesetze der Länder bestimmt.
Bei Der örtlichen Zuständigkeit gibt es besondere Gerichtsstände und allgemeine Gerichtsstände.
Die besonderen Gerichtsstände unterfallen in ausschließliche Gerichtsstände und nicht ausschließliche Gerichtsstände.
Bei den nicht ausschließlichen Gerichtsstand in und den allgemeinen Gerichtsstand in hat der Kläger ein Wahlrecht, wo er Klage erhebt.
Ausschließliche Gerichtsstände sind zwingend und können nicht abbedungen werden.
Wenn ein besonderer Gerichtsstand begründet ist, prüft das dortige Gericht den Rechtsstreit unter allen Gesichtspunkten. Dies ergibt sich aus Paragraph 17 GVG. Dort steht, dass selbst Gerichte von anderen Gerichtsbarkeiten den Rechtsstreit gänzlich prüfen dürfen. Dies muss dann insbesondere innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit gelten, wenn es nur darum geht, welches Gericht der gleichen Gerichtsbarkeit den Rechtsstreit entscheiden soll.
Die allgemeinen Gerichtsstände sind Auffangtbestände.
Alle Gerichtsstände das 18 Buchs der ZPO ( Zwangsvollstreckung) sind ausschließlich § 802.
Funktionelle Zuständigkeit, §§ 93 ff. GVG
Die funktionelle Zuständigkeit beantwortet die Frage, welches konkrete Organ innerhalb eines Gerichts für die Vornahme einer bestimmten Handlung zuständig ist. In Frage kommen Richter, Rechtspfleger und sonstige Hilfsorgane.
Spricht die ZPO vom Gericht, ist in der Regel der Spruchkörper gemeint, also das Gericht im prozessualen Sinn. Diese sind je nach Gericht Senate, Kammern oder der Einzelrichter.
Ein beauftragter Richter ist das Mitglied des Spruch Gremiums, dass in dessen Auftrag einzelne Prozesshandlungen, z.b. die Beweisaufnahme oder den güteversuch, vornimmt.
Ein ersuchter Richter ist nicht Mitglied des Spruch Gremiums. Er kann um die Vornahme von Prozesshandlungen ersucht werden.
Die Tätigkeit des Rechtspflegers liegt vor allem in Mahnverfahren, im Zwangsvollstreckungsverfahren und im Insolvenzverfahren. Seiner Aufgaben sind im rechtspflegergesetz enumerativ aufgeführt.
Zu den Hilfsorganeb des Gerichts gehören Sachverständige und Dolmetscher, innerhalb des Gerichts kostenbeamte, Kanzlei und Wachtmeister. Besondere eigene funktionelle Zuständigkeiten hat hierbei allein der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Ihn werden durch die ZPO einige Tätigkeiten zugewiesen.
Das Gericht ist organisatorisch eine Behörde, die nicht nur rechtsprechende, sondern auch exekutive Funktionen erfüllt. Die Unterscheidung zwischen Justiz und Justizverwaltung ist wichtig nicht nur für die Entscheidungskompetenz, sondern auch für die Entscheidungsform: Justizverwaltungsakt oder prozessuale Entscheidung, und die Möglichkeit einer Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG bzw. § 40 VwGO).
Das Gericht im organisatorischen Sinn ist das eigentliche Gericht Mit allen seinen Bediensteten.
Das Gericht im prozessualen Sinn ist der Körper.
Darüber hinaus beantwortet die funktionelle Zuständigkeit auch die Frage, welches Gericht innerhalb des Instanzenzugs zuständig ist.
der deutschen Gerichtsbarkeit unterfallen alle Personen, die sich innerhalb der Bundesrepublik aufhalten, Territorialitätsprinzip.
Die §§ 18 ff. GVG enthalten eine Ausnahme.
Diese gilt wiederum nicht, wenn diese dort genannten Personen ohne dienstlichen Bezug privat handeln.
Ausländische Staatsunternehmen unterfallen der deutschen Gerichtsbarkeit, es sei denn, sie haben hoheitlich gehandelt und sind rechtlich unselbstständig.
Internationale Zuständigkeit - EuGVVO
Heutzutage stellt sich oft auf die Frage nach der internationalen Zuständigkeit von Gerichten.
Die internationale Zuständigkeit ist in folgender Reihenfolge zu prüfen:
Staatsvertragliche Regelungen, Brüssel Ia-VO (EUGVVO)
Spezielle Regelungen der ZPO, z.B. §§ 38 II, III Nr. 2, 689 II 2, 703d
Allgemeine Regeln der ZPO, den zwar nicht die internationale Zuständigkeit betreffen, auf diese aber angewandt werden können. Dies gilt insbesondere für die Regelungen der örtlichen Zuständigkeit, sodass der Grundsatz gilt, dass deutsche Gerichte international immer dann zuständig sind, wenn die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts gegeben ist.
unabhängig von der internationalen Zuständigkeit ist die Frage nach dem anzuwendenden Rechts zu beantworten.
Für das Prozessrecht gilt der Grundsatz des lex fori. Gerichte wenden auch auf Verfahren mit Auslandsbezug ausschließlich das eigene Recht an, sodass vor deutschen Zivilgerichten immer nur nach den Grundsätzen der ZPO verhandelt wird.
Dies gilt selbst dann, wenn materiell nach den Grundsätzen des IPR ausländisches Recht anzuwenden ist.
Sachliche Zuständigkeit, §§ 23, 71 GVG
Die sachliche Zuständigkeit prüft man so:
Ist die Streitigkeit ausdrücklich dem Amtsgericht oder dem Landgericht zugewiesen? (§§ 23, 23a, § 71 II Nr. 2 GVG, § 6 I UKlaG, § 61 III GmbHG, § 49 BörsG)?
Ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Landgerichts Kraft Sachzusammenhangs gegeben? (§§ 64, 919 oder 937 ZPO)
Erst, wenn danach noch nicht bestimmt ist, welches Gericht zuständig ist: Jetzt wird die Zuständigkeit nach dem Streitwert berechnet, §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG
Zulässiger Rechtsweg, § 13 GVG
Prozessvertretungsbefugnis, §§ 51, 80 ff. ZPO
Durch die Partei alleine, § 79 I 1
Durch die Partei mit Beistand, § 90 ("Wortführer, der keine sonstigen Befugnisse hat")
Bei einem prozessbeistand handelt es sich um einen bloßen Wortführer der Partei, der keine weitergehenden Befugnisse hat.
Durch gesetzliche Vertreter, z.B. Eltern
Durch gerichtlich bestellte Vertreter, z.B. Betreuer
Durch gewillkürte Vertreter
Rechtsanwälte, § 79 II 1
Für die Prozessvollmacht gelten grundsätzlich nicht die Vorschriften über die materiell-rechtlich Vollmacht, §§ 164 ff. BGB, die §§ 80 ff. ZPO enthalten Sonderregelungen. Die BGB Vorschriften können damit nur ergänzend und nur analog herangezogen werden.
Die Erteilung der Prozessvollmacht geschieht nach herrschender Meinung analog Paragraph 167 BGB, stellt aber bereits eine Prozesshandlung und kein materielles Rechtsgeschäft dar
Beschäftigte, Verbraucherzentrale etc., § 79 II 2
Terminsvertreter (Referendar), § 157
Vertretungsbefugnis: die Befugnis, den Rechtsinhaber wirksam vertreten zu können
Prozess(handlungs)fähigkeit, § 52
Prozessfähigkeit: die Fähigkeit, im Prozess durch Prozesshandlungen agieren zu können
Prozessfähig ist, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Eine entsprechend § 106 BGB beschränkte Prozessfähigkeit gibt es nicht. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ist grundsätzlich prozessunfähig. Allerdings sind Minderjährige prozessfähig, wenn Sie z.b. §112 unbeschränkt geschäftsfähig sind.
Betreute oder Pflegebefohlene bleiben voll geschäftsfähig und damit auch prozessfähig. Sie können selbstständig klagen oder verklagt werden.
Der Betreuer oder Pfleger hat als gesetzlicher Vertreter konkurrierend hierzu ebenfalls Handlungsvollmacht, das heißt, der Prozess kann auch von oder gegen ihn geführt werden.
Im Prozessrecht verhindert allerdings § 53 ZPO die gegebenenfalls divergierende Prozessführung durch Betreuer und Betreuten. Es gibt ein Prozessführungsmonopol: Wird der Betreute im Prozess durch seinen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht er einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreute oder Pflegebefohlene ist Partei, ist aber nicht prozessführungsbefugt, dies ist dann allein der gesetzliche Vertreter.
Streitig ist, ob der Betreuer gegen den Willen des Betreuten in den Prozess eintreten kann. Dies dürfte abzulehnen sein, weil der Wille des Betreuten grundsätzlich vorgeht (§ 1901 II BGB).
Ist streitig, ob eine Person Prozess fähig ist, kann diese zumindest im Prozess bis zur Klärung der Frage wirksam selbst auftreten.
Juristische Personen sind nicht prozessfähig. Sie müssen durch ihre Organe handeln.
Für Ausländer richtet sich die Prozessfähigkeit nach dem Recht seines Heimatstaates.
Ist er danach prozessfähig, kann er auch in Deutschland prozessieren.
Folge des Fehlens der Prozessfähigkeit ist zunächst nicht die Unzulässigkeit der Prozesshandlung, gegebenenfalls also der Klage, sondern nur die Notwendigkeit einer Vertretung.
Parteifähigkeit, § 50
Parteifähig können alle natürlichen Personen ab der Geburt und bis zum Tod sein. Ausnahmen werden aber in beide Richtungen zugelassen.
parteifähig können auch alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein.
Vorgründungsgesellschaften (also eine Gesellschaft, die noch nicht einmal privatrechtlich gegründet wurde) werden als GbR oder als OHG parteifähig.
Vor-Gesellschaften sind auch nach Aufgabe der Eintragungsabsicht als notwendige Vorstufe zur juristischen Person, auf die weitgehend die für die spätere Rechtsform geltenden Regeln anzuwenden sind, aktiv und passiv Parteifähig.
Kann eine juristische Person oder auch eine OHG oder KG während des Prozesses ihre Parteifähigkeit wegen Vermögenswegfall verlieren?
A) BGH: Klagt die jur. Person oder Personengesellschaft, ist in der behaupteten Klageforderung noch Liquidationsmasse zu sehen, sodass mangels Vollbeendigung die Klägerin als fortbestehend gilt. Wird die jur. Person oder Personengesellschaft verklagt, ist die Klage unzuläsig. In diesem Fall wird der Kläger den Rechtsstreit aber als erledigt erklären, sodass der Beklagte die Kosten zu tragen hat.
B) BAG: Die Parteifähigkeit bleibt in jedem Fall bis zum Ende des schwebenden Prozesses bestehen, auch wenn zwischendrin die Parteifähigkeit eigentlich "wegfiele". Das gilt anders als bei der BGH-Meinung auch dann, wenn die Gesellschaft verklagt wird, denn: "Das Vorhandensein einer (möglichen) Schuld verhindert die Erlösverteilung und damit die Liquidation, somit tritt noch keine Vollbeendigung ein!
Bei juristischen Personen des Privatrechts ist die Parteifähigkeit nicht von der privatrechtlichen Gründung, sondern von der Eintragung im Vereinsregister oder Handelsregister abhängig.
Wann fällt bei juristischen Personen die Parteifähigkeit weg?
Wenn sie vollbeendet sind, d.h., wenn völlige Vermögenslosigkeit eingetreten ist oder die jur. Person im Insolvenzverfahren liquidiert wurde.
Kann die Parteifähigkeit während des Prozesses wegfallen? Das ist umstritten → s. Streitliste.
Wenn doch noch Vermögen vorhanden ist, muss die Liquidation trotz Löschung wieder aufgenommen werden, hierfür ist die jur. Person dann wieder parteifähig!
Nicht entscheidend ist die Löschung im HandelsReg, das wirkt eh nur deklaratorisch.
Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person endet weder mit deren Auflösung noch mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst mit der Beendigung des Liquidationsverfahren.
Sie existiert damit fort, solange die Gesellschaft noch Vermögen hat oder sonstiger Abwicklungsbedarf besteht. Mit der Liquidation ändern sich allerdings die Vertretungsverhältnisse. Nunmehr ist ja der Liquidator der Vertreter.
OHG und KG sind ebenfalls parteifähig. Ebenso ist die außen-GbR parteifähig. Hat die GbR keinen Namen, schreibt man: “GbR, bestehend aus X, Y und Z”
Bloße Innengesellschaft ist nicht Parteifähig.
Gesellschaften, die in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet wurden, behalten eine dabei begründete Rechtsfähigkeit auch bei einer Verlegung ihres Firmensitzes in ein anderes Mitgliedsland (Gründungstheorie).
Für andere ausländische Gesellschaften ist dagegen auf ihren Verwaltungssitz abzustellen (Sitztheorie). Eine solche Gesellschaft kann bei Verlegung ihres Sitzes ins Inland Rechtsfähigkeit nur durch Neugründung nach deutschem Recht erlangen.
Bei ausländischen Gesellschaften muss man differenzieren. Die EWIV ist nach § 124 HGB parteifähig.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist parteifähig.
Nichtrechtsfähige Vereine können nicht klagen, aber verklagt werden. Wollen sie klagen, müssen Sie unter dem Namen aller Mitglieder im Prozess auftreten.
Geht dies wegen der großen Zahl nicht, so kann der materiell rechtliche Anspruch an einzelne Personen abgetreten werden, die den Prozess dann im eigenen Namen führen.
Politische Parteien & Gewerkschaften
Für politische Parteien ergibt sich die Parteifähigkeit aus § 3 PartG. für Gewerkschaften ergibt sie sich aus verfassungsimmanenten Grundsätzen.
Nicht parteifähig sind bloße Gemeinschaften z.b. die Bruchteilsgemeinschaft, die Erbengemeinschaft, oder die Gütergemeinschaft von Ehegatten.
Parteien kraft Amtes können sein:
die Parteien kraft Amtes führen den Prozess im eigenen Namen. Die materiellen Rechtsinhaber haben die Verfügungsbefugnis über eine Vermögensmasse verloren.
Bezeichnung im Rubrum: “ Klage des Rechtsanwalts X als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns Y”
Formeller Parteibegriff: Partei wird faktisch, wer in der Klageschrift als solche bezeichnet und an der Zustellung der Klage beteiligt ist.
Parteifähigkeit: Die Fähigkeit, Partei des Prozesses sein zu können
Streitgegenstandsbezogen
Keine Rechtskraft, § 322 ZPO
Keine entgegenstehende Rechtskraft gem. § 322 ZPO
Rechtskräftiges Zug-um-Zug-Urteil im Vorprozess
Rechtskräftiges Urteil nach §§ 767, 771 ZPO
Vorangegangenes Prozessurteil
Aufrechnung in einem früheren Rechtsstreit gem. § 322 II ZPO
Klage aus § 826 BGB gegen ein rechtskräftiges Urteil
Vergleich im Vorprozess
Anpassung des Vergleichs
Verdeckte Teilklagen
Keine Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 2 ZPO
Klage trotz Hilfsaufrechnung in einem anderen, anhängigen Rechtsstreit
Hauptsacheklage während eines anhängigen e.V.-Verfahrens
Rechtsschutzbedürfnis, § 256 ZPO
Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Prozess
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung trotz eines vollstreckbaren Vergleichs
Klage auf "unmögliche" Leistung mit Hilfsanträgen
Klage auf Rücknahme der Kaufsache nach erfolgtem Rücktritt
Klagbarkeit Anspruch, § 1297 I BGB
Nicht von Amts wegen geprüft:
Schiedsgerichtsvereinbarung, § 1032 ZPO
Prozesssicherheit, §§ 110 ff. ZPO
Kostenerstattung, § 269 VI ZPO
Sonstige Prozessvereinbarung
die Klageerhebung ist auch per Telefax durch die Rechtsprechung erlaubt worden. man kann sogar eine Klage per E-Mail erheben, wenn man einen eingescannten Schriftsatz an fügt, allerdings ist die Schriftform erst dann erfüllt, sobald das Papier vom Gericht ausgedruckt wird.
Um einen Parteiwechsel handelt es sich, wenn die ursprüngliche Partei (Kläger oder Beklagter) ausscheiden und durch eine bisher am Rechtsstreit nicht beteiligte Person ersetzt werden soll.
Der Parteiwechsel kann gesetzlich zwingend angeordnet oder schlicht erlaubt sein.
Erlaubt, §§ 75-77, 265, 266 ZPO
Zwingend angeordnet, §§ 239-242 ZPO
Ein gesetzlicher Parteiwechsel findet statt, wenn das Gesetz anordnet, dass eine neue Partei an Stelle der bisherigen den Prozess übernehmen und fortführen muss.
In allen Fällen des gesetzlichen Parteiwechsels muss die neue Partei den Rechtsstreit in der Situation übernehmen, in der sie ihn vorfindet. Sie ist an die geschaffenen Prozesslagen, z.B. Beweisergebnisse, Geständnisse, Anerkenntnisse, gebunden.
Der Parteiwechsel allein aufgrund Parteiwillens ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings verspricht der Grundsatz der Prozessökonomie dafür, gewillkürte Parteiwechsel zuzulassen. Einigkeit besteht heute, dass der gewillkürter Parteiwechsel zuzulassen ist. Streitig sind jedoch sowohl die Voraussetzungen als auch die sich daraus ergebenden Wirkungen.
Die Wirksamkeit der gewillkürten Parteiänderung hängt insbesondere davon ab, wie man diese rechtlich qualifiziert. dies ist streitig.
Die Literatur betrachtet den gewillkürten Parteiwechsel als prozessuales Institut sui generis. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen könnten nur aus allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts abgeleitet werden.
Die Rechtsprechung wendet auf den gewillkürten Parteiwechsel die Vorschriften über die Klageänderung analog an. Diese regeln eine Änderung des Prozessobjekts, des Streitgegenstands, und enthalten eine sachgerechte Interessenabwägung auch für den Fall einer Änderung der Prozesse Subjekte, eben den Parteiwechsel.
Der Parteiwechsel kann sowohl in der ersten Instanz als auch in der zweiten Instanz stattfinden.
In der zweiten Instanz folgt er grundsätzlich den für die erste Instanz aufgestellten Prinzipien. Abweichungen ergeben sich allerdings für den Wechsel auf Beklagtenseite. Da der neue Beklagte hier bei seinem Eintritt in den Prozess eine Instanz verliert, nimmt sowohl Rechtsprechung als auch Literatur an, dass es der ausdrücklichen Zustimmung des Beklagten Bedarf. Diese darf nicht durch rügelose Einlassung oder Bejagung der Sachdienlichkeit ersetzt werden.
Hat sich der Parteiwechsel vollzogen, wird der alte Prozess mit den neuen Parteien fortgesetzt.
Die bisherigen Prozesslagen dauern prinzipiell fort.
Allerdings gibt es Probleme beim Beklagten. Dieser wäre ja an die Geständnisse oder Anerkenntnisse seines Vorgängers gebunden.
ist die Partei wirksam geändert worden, erscheint im Rubrum nur noch die neue Partei. Über Ihren Antrag wird im Tenor entschieden. Tatbestand und Entscheidungsgründe müssen auf die Änderung nur ausnahmsweise eingehen, etwa beim Streit über den Umfang der Bindungswirkung.
Parteierweiterung /
Gesetzliche Parteierweiterung
§ 856 II ZPO
Das Gesetz kennt mit 856 II ZPO nur einen einzigen Fall, bereits im Prozess befindlichen Partei nachträglich eine weitere zur Seite gestellt wird. in diesem Fall müssen weder der bisherige Kläger noch der Beklagte den Beitritt zustimmen. Der neue Kläger wird notwendiger Streitgenosse und ist an alle bisherigen prozesslagen gebunden.
Gewillkürte Parteierweiterung
Für den gewillkürten parteibeitritt gelten die zum gewillkürten Parteiwechsel aufgestellten Grundsätze entsprechend. Dies hat der BGH so entschieden. Unterschiede ergeben sich daraus, dass die bisherige Partei nicht ausscheidet, sondern im Prozess verbleibt und durch den Eintritt der neuen Partei ein zusätzliches prozessrechtsverhältnis geschaffen wird. Dieses steht unabhängig neben dem bisherigen, die bisher vorhandene Person auf derselben Partei Seite ist hieran nicht beteiligt, muss also grundsätzlich nicht zustimmen. In den alten prozessrechtsverhältnis geschaffen der Prozess lagen entfalten grundsätzlich keine Wirkungen für das neue prozessrechtsverhältnis.
Gem. Rspr. auch in 2. Instanz möglich
Ob ein parteibeitritt in zweiter Instanz überhaupt möglich ist, ist streitig. die Rechtsprechung geht davon aus, dass dies möglich ist. Tritt der Kläger bei, ist also die nicht ersetzbare Zustimmung des bisherigen Beklagten erforderlich. Tritt ein Beklagter bei, ist die nicht ersetzbare Zustimmung des neuen Beklagten erforderlich. Dies alles, weil in dem neu begründeten prozessrechtsverhältnis einer Instanz verloren geht.
Dogmatische Behandlung durch Rspr: §§ 263 ZPO analog. Die Rechtsprechung sieht in der Parteierweiterung einen Unterfall des Parteiwechsels.
Behandlung analog den Vorschriften über die Klageänderung, 263 ff ZPO.
Die herrschende Lehre will die Parteierweiterung dagegen als einen Fall nachträglich eingetretener Streitgenossenschaft ansehen und sie ausschließlich an den 59, 60 ZPO messen.
Schreibfehler in der Klageschrift
Namensänderung der Partei infolge Eheschliessung
Unproblematisch ist während des Prozesses eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung. Wie andere offenbare Unrichtigkeiten kann auch die Parteibezeichnung berichtigt werden, 164, 319, 320 ZPO.
Voraussetzung der Parteiberichtigung ist, dass die Identität der Partei von Anfang an feststeht oder durch Auslegung ermittelt werden kann und durch die Berichtigung nicht geändert werden soll.
hat der Kläger sich oder den Gegner unklar oder unrichtig bezeichnet, so ist eine Auslegung erforderlich.
der Zustellungsempfänger ist Beklagter geworden, wenn er sich bei verständiger Würdigung des rubrums als Partei ansehen konnte. Kann der Zustellungsempfänger erkennen, dass nicht er, sondern ein Dritter Beklagter werden sollte, so wird er nicht Partei, erhält aber einen Kostenerstattungsanspruch, wobei als Rechtsgrundlage eine Analogie zu den §§ 91, 91a oder 269 III 2 ZPO gebildet wird.
wird eine Firma in der Klageschrift als OHG bezeichnet, handelt es sich tatsächlich aber nur um einen eingetragenen Kaufmann, so ist der Kaufmann Partei geworden.
Ist in der Klageschrift der Beklagte nur mit vor und Zuname sowie seine Anschrift bezeichnet und wohnen dort gleichnamiger Vater und Sohn, so kann nur durch Auslegung aus Sicht des Gerichts und oder des Beklagten ermittelt werden, wer Partei geworden ist.
Richtet sich die Klage gegen eine nicht existente Partei, so ist sie als unzulässig und auf Kosten des Klägers abzuweisen.
Abzugrenzen ist die anfängliche nicht Existenz von nachträglichen Wegfall der zunächst existierenden Partei durch Tod einer natürlichen oder Liquidation einer juristischen Personen. Soweit hierbei nicht die Voraussetzungen der §§ 239 ff. ZPO greifen, kommt eine Erledigung in Betracht.
Ist die Zustellung nicht an die in der Klage bezeichnete Person, sondern an einen Dritten erfolgt, so ist niemand Beklagter geworden. Nimmt der Zustellungsempfänger dennoch am Verfahren teil, wird er Scheinbeklagter und kann beantragen, festzustellen, dass er am Verfahren nicht beteiligt ist. Er kann auch beantragen, dass der Kläger zur Übernahme der ihm entstandenen Kosten verpflichtet ist. Der Scheinbeklagte hat keinen Anwaltszwang.
Wird eine beklagte Partei vom Kläger falsch bezeichnet, muss das Gericht aus Sicht des Gerichts und des Gegners dies durch Auslegung beheben. Partei wird, wer nach dem Gesamtzusammenhang des klägerischen Vortrags erkennbar gemeint ist.
Ein Geschäftsführer kann gegen eine GmbH klagen, deren Geschäftsführer er ist. Wenn der Geschäftsführer aber auch der einzige Gesellschafter der GmbH ist, geht dies nicht.
Eine zunächst zulässige Klage wird nachträglich unzulässig und endet ohne weiteres, wenn der Kläger während des Prozesses stirbt und allein vom Beklagten beerbt wird.
Ausnahmen vom Zwei-Parteien-Prinzip gibt es in beiden Richtungen. Verfahren mit nur einer Partei kennt das FamFG. Verfahren mit mehr als einer Partei finden statt, wenn mehrere Personen gemeinsam auf einer Partei Seite stehen (Streitgenossenschaft).
Aus dem Prinzip der Waffengleichheit ergibt sich, dass Kläger und Beklagter vor Gericht die gleichen Rechte und Pflichten (besser: “Lasten”) haben.
Aktivlegitimation und Passivlegitimation werden in der Begründetheit geprüft.
Der Kläger bestimmt allein, wer formell Partei wird. Wen der Kläger nicht in der Klage als Partei bezeichnet hat, der wird nicht Partei.
Unbezifferte Klageanträge
Von einer Teilklage spricht man, wenn der Kläger von einem Anspruch den er hat oder zu haben glaubt, nur einen Teil geltend machen will.
Für den Rechtsanwalt ist die Klageschrift die wichtigste schriftliche Leistung im Zivilprozess. Mit ihr trifft er einige Grundentscheidungen für das Verfahren.
Der Rechtsanwalt muss sich Gedanken darüber machen, welche Personen am Verfahren beteiligt sein sollen.
Hierzu gehören zunächst die Parteien selbst.
Soll der Rechtsinhaber als Zeuge gewonnen werden, kann ein dritter Kläger werden, wenn ihm das Recht abgetreten oder er zur Prozessführung ermächtigt wird.
Soll ein Zeuge auf Seiten des Gegners ausgeschaltet werden, kann dieser mit verklagt werden, auch wenn die Klage sachlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Stehen auf Gläubigerseite oder auf Schuldner Seite mehrere Personen, können diese als Streitgenossen in den Prozess einbezogen werden.
Durch Streitverkündung in den Prozess einbezogen werden können auch dritte, die dadurch nicht verurteilt werden, wohl aber an das Ergebnis des Prozesses gebunden sind.
bei Verkehrsunfällen muss berücksichtigt werden, dass auch die Versicherungen involviert sind. In solchen Szenarien kommen als Beklagte der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung in Betracht. Die Klage gegen den Halter hat materiell die einfachsten Voraussetzungen, 7 I StVG, die Klage gegen den Fahrer, 18 StVG, schließt diesen als Zeugen aus, die Klage gegen die Versicherung, § 3 Nr. 1 PflVG, hat wirtschaftlich die größte Erfolgsaussicht.
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts kann durch Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung oder gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung verändert werden.
In der Klageschrift muss das Gericht Anklage oder sogar fehlende Angaben auslegen, ist dies nicht möglich, muss der Kläger mit einem Hinweis Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten. Wird der Mangel wieder nachträglich während des Prozesses behoben noch durch rügelose Einlassung des Gegners geheilt, 295 ZPO, ist die Klage unzulässig.
möchte man die Klage vor der Kammer für Handelssachen erheben, muss man dies auf der Klageschrift unbedingt vermerken.
Die Klageschrift muss nicht notwendig als solche bezeichnet werden, wohl aber zweifelsfrei erkennen lassen, dass Klage erhoben wird. Die Klageerhebung ist bedingungsfeindlich. wenn man die Klage nur unter der Bedingung erheben will, dass einem Prozesskostenhilfeantrag stattgegeben wird, muss man nach positiver Bescheidung des Antrags dem Gericht mitteilen, dass man die Klage als erhoben betrachtet sehen möchte.
ausnahmsweise entbehrlich kann auch die Angabe der Anschrift oder sogar des Namens des Klägers sein, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, wovon nur in seltenen Ausnahmefällen auszugehen ist. Klagt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Einrichtung eines Betriebsrates und muss deswegen Repressalien befürchten, so genügt es, wenn er seine Identität dem Gericht offenbart, einer Namhaftmachung gegenüber den Beklagten bedarf es dann nicht.
Schlüssig ist der Vortrag, wenn die vorgetragenen Tatsachen geeignet sind, die begehrte Rechtsfolge herbeizuführen, wenn alle Voraussetzungen der Norm mit Tatsachen ausgefüllt sind. Dies ist Mindestvoraussetzung für die Begründetheit der Klage.
Substantiiert ist der Vortrag, wenn die Tatsachen mit der für die Prozessführung erforderlichen Detaillierung vorgetragen sind.
Das erforderliche Maß der Substantiierung kann nur anhand der prozessualen Situation im Einzelfall beantwortet werden.
Indizien sind Hilfstatsachen, aus denen auf eine Haupt Tatsache geschlossen werden soll.
Zu Rechtsausführungen ist der Kläger nicht verpflichtet in der Klageschrift. Die Klage ist auch zulässig, wenn sie nicht angibt, auf welche materielle Anspruchsgrundlage der Kläger sein Begehr stützt. Praktisch ist solches Vorbringen aber sinnvoll, um sicherzustellen, dass das Gericht die von der Partei ins Auge gefasste rechtliche Lösung nicht übersieht. der Anwalt hat aus seinem Mandatsvertrag im übrigen die Pflicht, auch Rechtsvortrag zu machen.
Fehlen von Abschriften oder Anlagen steht der Wirksamkeit der Klageerhebung nicht entgegen.
Positive FK
Reduzierung des Streitwerts im Vergleich zur LK! (FK ist "Minus" zur LK!)
Abgesehen von der mangelnden vollstreckungs Möglichkeit der Hauptsache hat die positive Feststellungsklage der Leistungsklage gegenüber nur wenige Besonderheiten.
Negative FK
Zulässig in Bezug auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis
Um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis geht es immer, wenn die rechtlich geregelte Beziehung zwischen einer Person und einer anderen Person oder einer Sache in Frage steht.
Unzulässig sind Feststellungsklagen damit, wenn der Kläger die Feststellung bloßer Tatsachen oder abstrakter Rechtsfragen begehrt, z.B. die Klärung von bloßen Vorfragen von Rechtsverhältnissen oder die Schuldhaftigkeit oder Rechtswidrigkeit einer bestimmten Handlung oder Wirksamkeit von Willenserklärungen.
Definition des Rechtsverhältnisses:
Beziehung zweier Rechtssubjekte zueinander oder
Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Rechtsobjekt
Ein Rechtsverhältnis ist gegenwärtig, wenn es entweder noch besteht oder noch Grundlage aktueller Ansprüche sein kann. Zukünftige Rechtsverhältnisse fallen nicht darunter.
Unzulässig in Bezug auf Feststellung von bloßen Tatsachen oder abstrakter Rechtsfragen
Anders als bei der Leistungsklage ist bei der Feststellung Klage das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnis ist immer gesondert zu prüfen. Es ist zu bejahen, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung geltend machen kann.
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn dem Kläger eine Leistungsklage gleichermaßen möglich wäre.
Ausnahmsweise lässt die Rechtsprechung trotzdem Möglichkeit einer Leistungsklage eine Feststellungsklage zu, wenn die Leistungsklage nicht den vollen Anspruch umfassen würde, z.b. weil nur ein Teil der Forderung bislang bezifferbar ist. Ebenso, wenn mit der Feststellungsklage ein über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehen da Konflikt beigelegt werden kann, z.b. im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. Ebenso, wenn vom Beklagten allein aufgrund der Feststellung Freiwillige Erfüllung erwartet werden kann, z.b. bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
oft werden Leistungsklage und Feststellungsklage kombiniert. Man kann z.b. den bezifferbaren Teile eines Anspruchs mit der Leistungsklage eintreiben und den Rest mit der Feststellung Klage feststellen lassen.
das Rechtsschutzbedürfnis ist während des Prozesses immer neu zu prüfen. Es reicht nicht aus, dass es bei Klageerhebung vorlag, sondern es muss während des gesamten Prozesses gegeben sein, da es nachträglich entfallen kann.
Vorliegen eines Rechtsverhältnisses immer gesondert zu prüfen
Positive/negative Zwischen-FK, § 256 II
Eine privilegierte Form der Feststellungsklage stellt die sogenannte positive oder negative Zwischenfeststellungsklage nach 256 II ZPO da.
Sie kann nicht isoliert, sondern nur zusätzlich in Form einer Klagehäufung oder einer Widerklage erhoben werden.
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung braucht nicht vorzuliegen.
Anstelle dessen muss das festzustellende Rechtsverhältnis vorgreiflich für die spätere Entscheidung in der Hauptsache sein
Nur Vollstreckung der Kosten
Ziel der Feststellungsklage ist ein Urteil, mit dem lediglich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt wird.
Hinsichtlich dieses deklaratorischen teils stimmen Leistungsurteil und Feststellungsurteil überein, sodass die Feststellungsklage der Leistungsklage gegenüber ein Minus darstellt, das mangels staatlichen Leistungsbefehls in der Hauptsache nicht vollstreckbar ist.
Fragen im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung
Kann der Kläger Leistungen wegen eines Zurückbehaltungsrechts des Beklagten nur Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verlangen, räumt der neben der Leistungsklage gestellte Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte sich in Annahmeverzug befindet, die aus den §§ 756, 765 ZPO zu erwartenden Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung aus.
Wird Leistung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begehrt, kann durch die zusätzliche Feststellung dieses Rechtsgrunds der Vollstreckungsschutz des Schuldners beschränkt werden.
Der Streitwert kann bei einer Feststellungsklage nicht dem vollen Hauptsachewert entsprechen, weil das Feststellungsurteil nicht vollstreckbar ist und in seinen Wirkungen deswegen hinter einem Leistungsurteil zurückbleibt.
Feststellungsinteresse, § 256 ZPO
Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn eine gegenwärtige Gefahr droht
Nur Vollstreckung der Kosten, denn die Gestaltungswirkung tritt mit Eintritt der formellen Rechtskraft automatisch ein.
Das Ergebnis der Gestaltungsklage kann leider nicht durch die Gestaltungsrechte des BGB herbeigeführt werden, sonst bräuchte man ja die Gestaltungsklage nicht.
Gestaltungsklagen sind nur dort statthaft, wo sie das Gesetz ausdrücklich vorschreibt, numerus clausus.
In welchen Fällen ist eine Gestaltungsklage möglich?
Zulässig ist die Gestaltungsklage nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (numerus clausus)
Zivilprozessordnung (prozessrechtliche Gestaltungsklage)
Aufhebung eines Schiedsspruchs, § 1059 ZPO
Prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog, § 767 ZPO analog
Vollstreckungsabwehrklage, § 767, § 768 ZPO
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach § 722 ZPO
Wiederaufnahme des Verfahrens, § 579, § 580 ZPO
Abänderungsklage, § 323 ZPO
Auflösung einer Lebenspartnerschaft, § 15 Abs. 1 LPartG
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers, § 13 KSchG
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers, § 9 KSchG
Nichtigkeitserklärung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG, § 241 Nr. 5 AktG
Erbunwürdigkeit, § 2342 BGB
Gesellschafterausschluss, § 140 Abs. 1 HGB
Auflösung einer Offenen Handelsgesellschaft, § 133 Abs. 1 HGB
Handelsgesetzbuch (gesellschaftsrechtliche Gestaltungsklage)
Entzug der Vertretungsbefugnis oder Geschäftsführungsbefugnis eines Personenhandelsgesellschafters, 117, 127 HGB
Gestaltungsklage nach § 21 Abs. IV i. V. m. §21 Abs. VIII WEG
Klage auf Herabsetzung der Vertragsstrafe, § 343 Abs. 1 BGB
Bestimmung der Leistung nach § 319 I 2 BGB
§ 1564 BGB (Ehescheidung)
§ 1313 BGB (Aufhebung einer Ehe)
§ 2342 (Erbunwürdigkeitsklage)
Das Mahnverfahren und das Urkundenverfahren werden auch summarische Verfahren genannt.
Klage auf zukünftige Leistung, §§ 257-259 ZPO
Prozesskostenhilfe, §§ 114-127a ZPO
im Rahmen der Prozesskostenhilfe muss einer Partei vor dem Amtsgericht ein Anwalt beigeordnet werden, wenn auch die andere Partei anwaltlich vertreten ist.
Schiedsrichterliches Verfahren, §§ 1025-1066 ZPO
Standard: Leistungsklage
Bei der Leistungsklage wird das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich vermutet, weil der Kläger geltend macht, ihm stünde ein Anspruch zu.
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur ausnahmsweise, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einem Urteil nicht besteht.
Dies ist z.b. der Fall, wenn der Kläger bereits einen Titel hat oder wenn er sein Ziel auf einfacheren Weg erreichen kann, oder auch, wenn In der Klageerhebung entgegen dem Gebot von Treu und Glauben einen Missbrauch prozessualer Befugnisse liegt
(Beispiel: Manipulierung des zuständigkeitsstreitwert oder rechtsmittelstreitwert durch Aufteilung einer Forderung in Teilbeträge oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, nur um Rechtsanwaltsgebühren zu kassieren;
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber nicht bei der Durchsetzung von Minimalforderungen, es sei denn, diese stellt sich ausnahmsweise als Rechtsmissbrauch da.
Ein leistungsurteil enthält zwei Dinge: Einerseits wird festgestellt, dass der Anspruch besteht, zum anderen wird der Beklagte zu Leistung aufgefordert.
Man kann nach den Paragraphen 257 bis 259 auch auf künftige Leistung klagen. Damit kann man es sich ersparen, jeder einzelne rate einer laufenden zukünftigen Leistung einzeln einklagen zu müssen.
Ändern sich die der Verurteilung zu künftiger Leistung zugrunde gelegten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zwischen Eintritt der Rechtskraft und dem Fälligkeitszeitpunkt, ist dagegen die Abänderungsklage nach 323 ZPO gegeben.
Wichtig: Allein die Leistungsklage führt zu einem vollstreckbaren Titel.
Bei der Gestaltungsklage braucht man keinen vollstreckbaren Titel (außer für Kosten), weil das Gericht die Änderung des Rechtsverhältnisses bereits ausspricht.
Bei der Feststellungsklage stellt das Gericht das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses fest. Hier gibt es nichts zu vollstrecken (außer Kosten).
Außergerichtliches Güteverfahren, § 15a EGZPO
Prozessführungsbefugnis, § 51
Die Veräußerung der streitbefangenen Sache stellt einen Sonderfall der gesetzlich zugelassenen Klageänderung dar.
§ 265 ZPO existiert, damit der Beklagte nicht durch ständige Veräußerungen die Sachentscheidung verhindern kann.
§ 265 ZPO begründet für den Rechtsvorgänger eine gesetzliche Prozessstandschaft. Er bleibt Partei und darf den Prozess im eigenen Namen fortsetzen.
In einem Fall des 265 ZPO wird der Prozess trotz Veräußerung grundsätzlich mit dem Rechtsvorgänger fortgeführt, die Rechtskraft, 325 ZPO und Vollstreckbarkeit, 727 ZPO gelten zugunsten des Rechtsvorgängers. Der Rechtsvorgänger ist alleine zu Vornahme aller Prozesshandlungen befugt. Der Rechtsnachfolger wird an die Ergebnisse des Prozesses gebunden, indem zwei wesentliche Wirkungen des Urteils auch ihn erfassen, die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit.
Tritt eine Rechtskrafterstreckung ein, so kann der Titel auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben werden, 727 ZPO, gegebenenfalls auch 731 ZPO. Aus dem Urteil kann von dem oder gegen den Rechtsnachfolger unmittelbar vollstreckt werden.
Aus 325 ZPO ergibt sich:
Zugunsten des rechtsnachfolgers wirkt die Rechtskrafterstreckung immer.
Zu Lasten des Rechtsnachfolgers wirkt die Rechtskrafterstreckung nur, wenn er nicht gutgläubig war, das heißt beim Erwerb einer Forderung immer, beim Erwerb einer beweglichen Sache, wenn er vom Prozess positiv Kenntnis oder grob fahrlässig keine Kenntnis hat, beim Erwerb eines Grundstücks nur, wenn er vom Prozess positiv Kenntnis hat.
Der Rechtsnachfolger kann sich zunächst wie jeder Dritte am Verfahren beteiligen,
indem er Nebenintervenient wird oder
indem er Hauptintervenient wird oder
indem er den Prozess als Hauptpartei anstelle der bisherigen Partei übernimmt, § 265 II 2 ZPO. Hierbei handelt es sich um den Fall eines gesetzlich zugelassenen Parteiwechsel.
Relevanztheorie (h.M.)
Streitig ist, ob und inwieweit Klageantrag und Entscheidung den veränderten tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden müssen.
Die herrschende Relevanztheorie will § 265 II 1 teleologisch reduzieren und verlangt für den Fall einer Veränderung durch den Kläger eine Anpassung des Klageantrags, indem auf Leistung an den jetzigen Rechtsinhaber geklagt wird.
Die Mindermeinung, die sogenannte Irrelevanztheorie, will ausgehend vom Wortlaut des § 265 I 1 jeder inhaltliche Änderung ablehnen.
Die Antragsänderung durch den Kläger stellt eine nach § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetzes zulässige Klageänderung dar. Endet der Kläger seinen Antrag trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht, so ist die Klage mangels materiell-rechtlicher Aktivlegitimation als unbegründet abzuweisen.
Veräußerung durch den Beklagten:
Bei einer Veräußerung durch den Beklagten kann der Kläger nicht eine Verurteilung des Rechtsnachfolgers beantragen, es sei denn, dieser ist nach § 265 II 2 ZPO oder im Wege der Parteiänderung Hauptpartei geworden.
Bei einer Veräußerung durch den Beklagten kann der Kläger:
... die Klage nach § 264 Nr. 3 ZPO dahin ändern, dass er vom bisherigen Beklagten statt der bisherigen Leistung das Surrogat begehrt, §§ 285, 816 BGB
... die Klage zurücknehmen und eine neue Klage gegen den Rechtsnachfolger anstrengen
... die Hauptsache für erledigt erklären. Eine neue Klage gegen den Rechtsnachfolger ist unbeschränkt nur im Fall übereinstimmender Erledigungserklärung möglich, da ansonsten der Rechtsnachfolger sich gegebenenfalls auf ein ihm günstiges klageabweisendes Urteil berufen kann
... den Prozess unverändert weiter betreiben, § 265 II 1 ZPO, und später dann gegen den Beklagten oder, falls ein Fall der Rechtskrafterstreckung vorliegt, gegen den Rechtsnachfolger vollstrecken, §§ 727, 731 ZPO.
Behandlung im Urteil
Rubrum: Es erscheinen grundsätzlich nur die bisherigen Parteien, der Rechtsnachfolger bleibt hier unerwähnt. Allerdings gibt es hier Ausnahmen. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsnachfolger als Hauptpartei übernommen oder sich im Verfahren als Intervenient beteiligt hat.
Tenor: Wie Rubrum.
Tatbestand: Im Tatbestand ist die Veräußerung nach Rechtshängigkeit als Prozessgeschichte darzustellen. Sinnvollerweise geschieht dies im unstreitigen Parteivorbringen.
E-Gründe: Die Rechtsnachfolge ist auf Klägerseite im Rahmen der Zulässigkeit der Klage unter dem Aspekt der Prozessführungsbefugnis zu erörtern.
(str) Parteien kraft Amtes
Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangsverwalter
(str) materiell Mitberechtigte, z.b. Miteigentümer, Miterben, Pfändungsgläubiger oder Ehegatten
(str) actio pro socio
(str) Drittschadensliquidation
(str) Vertrag zugunsten Dritter
(str) Verbände bei der Geltendmachung von Rechten ihrer Mitglieder
§ 1629 III BGB
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft:
Ermächtigung durch Rechteinhaber
Eigenes rechtl. Interesse
Keine gesetzl. Verbote
Keine Beeinträchtigung von Interessen des Gegners
Keine Abtretungsverbote
die Prozessstandschaft kann auch vereinbart werden (“gewillkürte Prozessstandschaft”).
So können z.b. klagen:
Der Mieter für den Vermieter,
der Leasingnehmer für den Leasinggeber,
der Sicherungsgeber für den sicherungseigentümer,
der Mehrheitsgesellschafter für die GmbH,
der Zedent für den Zessionar.
Hält man den Herausgabeanspruch aus Paragraph 985 BGB für nicht abtretbar, kann dessen prozessuale Durchsetzung einem Dritten nur im Rahmen einer Prozessstandschaft übertragen werden.
Nicht möglich ist die gewillkürte Prozessstandschaft, wo Interessen des Gegners beeinträchtigt oder zwingende gesetzliche Vorschriften umgangen werden. so ist z.b. eine Weiterübertragung durch den prozessstandschafter regelmässig nicht möglich.
im Rubrum erscheint als Partei nur der prozessstandschafter, der Rechtsinhaber bleibt unerwähnt.
Antrag und Tenor müssen auf eine Leistung durch bzw an den Rechtsinhaber gerichtet sein. Dieser ist mit Name und Anschrift genau zu bezeichnen.
Die Kosten können nur zwischen den Parteien verteilt werden, das heißt für oder gegen den prozessstandschafter. Eventuelle Regressansprüche gegen den Rechtsinhaber bleiben unerwähnt.
Die Kosten werden bei Unterliegen durch Prozessstandschafter getragen
Im Sachverhalt bzw Tatbestand ist das Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und prozessstandschafter, insbesondere also die Ermächtigung und das Interesse, darzulegen.
Antrag muss auf "Leistung an den Rechtsinhaber" lauten. Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Prozessstandschafter muss dargelegt werden
Die Gründe haben die Aktivlegitimation bzw Passivlegitimation des Rechtsinhabers und die Statthaftigkeit der Prozessstandschaft abzudecken.
Prozessführungsbefugnis: die Befugnis, das Recht im eigenen Namen geltend zu machen
Prozessführungsbefugt ist, wer ein eigenes Recht geltend macht.
Die Prozessführungsbefugnis darf man nicht mit der Prozessfähigkeit verwechseln. Die Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, über das geltend gemachte recht im eigenen Namen zu prozessieren. Sie ist in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch aus dem allgemeinen Grundsatz, das Zuführung eines Prozesses nur derjenige befugt sein kann, dessen Rechtsposition durch die begehrte Entscheidung berührt werden kann (Verbot der Popularklage).