Source: https://www.esv.info/aktuell/bfh-neue-anhaengige-verfahren-seit-september-2018/id/97967/meldung.html
Timestamp: 2019-12-08 03:16:58
Document Index: 76169676

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 175', '§ 13', '§ 12', '§ 9', '§ 19', '§ 14', '§ 14']

BFH: Neue anhängige Verfahren seit September 2018
Im September sind viele interessante neue Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden. Die für Arbeitnehmer, Erben, Vereine, Unternehmer u.a. wichtigsten neuen Verfahren haben wir in unserer Übersicht zusammengefasst.
Steuerpflichtige Steuerpflicht von Zinszahlungen aus Wandelanleihen
Sind Zinszahlungen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, beschränkt steuerpflichtig und damit kapitalertragsteuerpflichtig? I R 6/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2017 - 2 K 1289/15 H
Steuerpflichtige Anteiliger Wegfall des Verschonungsabschlags - Eröffnung des Insolvenzverfahrens als schädliche Verfügung - Maßgebender Zeitpunkt?
Bewirkt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009?
Ist als maßgebender Zeitpunkt i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen?
II R 19/18
FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 571/16
II R 20/18
FG Nürnberg, Urteil vom 26.04.2018 – 4 K 572/16
Erben Schenkungsteuerlicher Vorgang mittels Betrug
Kann eine freigebige Zuwendung angenommen werden, auch wenn der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt? II R 25/18
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2017 – 4 K 1652/16 Erb
Erben/Steuerpflichtige Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach
In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die Ermittlung des Gebäudewerts Eingang? II R 27/18
FG Hamburg, Urteil vom 3.07.2018 – 3 K 236/17
Steuerpflichtige Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz
Können Gerichtsentscheidungen rückwirkendes Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sein? II R 32/18
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4.07.2018 – 3 K 206/16
Lässt eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen? III R 27/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2018 – 13 K 178/17
Unternehmer Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung - Soforteinsätze
Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? III R 47/18
FG Münster, Urteil vom 12.07.2018 – 6 K 3668/16 Kfz
Unternehmer Angemessenheit eines Vorabgewinns an Komplementär-GmbH
Ist die Zuweisung eines Vorabgewinns als Haftungs- und Geschäftsführungsvergütung an die Komplementär-GmbH angemessen, wenn die Geschäfte der GmbH & Co. KG durch deren Kommanditisten in ihrer Eigenschaft als alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH geführt werden? IV R 11/18
FG Münster, Urteil vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F
Universitäten/Unternehmer Zuschüsse nach dem EXIST-Programm als Sonderbetriebseinnahme?
Stellen von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen dar, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellschaft (GbR) weiterverfolgen und realisieren? IV R 12/18
FG Münster, Urteil vom 13.04.2018 – 14 K 3906/14 F
Unternehmer Erwerb einer Sendelizenz – Immaterielles Wirtschaftsgut / sofort abziehbare Betriebsausgabe
Handelt es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben, oder liegen aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts vor?
Ist die Verkehrsfähigkeit („Einzelveräußerbarkeit“) der Sendelizenz derart beschränkt, dass eine Behandlung als immaterielles Wirtschaftsgut ausscheidet?
Spricht der Umstand, dass die Lizenz gegen Entrichtung einer Gebühr unmittelbar vom Hoheitsträger zugeteilt wurde, gegen einen entgeltlichen Erwerb? IV R 13/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.05.2017 – 4 K 173/14
Unternehmer Fremdwährungsdarlehen - Teilwertabschreibung
Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken --CHF--) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet? Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 6. September 2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat? IV R 18/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018 – 2 K 3880/16
Schadensersatz bei Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung als Sonderbetriebseinnahme
Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung wegen Prospekthaftung: Führt die Zug um Zug gegen Rückübertragung des Kommanditanteils an einem gewerblich tätigen geschlossenen Fonds (Filmfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) erhaltene Schadensersatzleistung nebst Zinsen zu Sonderbetriebseinnahmen? IV R 20/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5280/16
IV R 21/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5294/16
IV R 22/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5291/16
IV R 23/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5295/16
IV R 24/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.06.2018 – 5 K 5287/16
Aufwendungen bei Veräußerungen eines nicht zur Einkünfteerzielung dienenden Hauses als abzugsfähige Finanzierungskosten bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind. IX R 22/18
FG Köln, Urteil vom 21.03.2018 – 3 K 2364/15
Unternehmer Von Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betriebene, im Inland belegene Windkraftanlage – inländische Betriebsstätte?
Ist eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, eine inländische Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsführung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden?
Richtet sich der Begriff der (inländischen) Betriebsstätte nach der Legaldefinition des § 12 AO oder nach den Vorgaben des Unionsrechts?
Ist es erforderlich, dass in der Windkraftanlage eigenes Personal der Klägerin in Form von angestellten Mitarbeitern tätig wird?
V R 20/18
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.05.2018 – 4 K 47/17
Vereine/Unternehmer
Steuersatz von im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines gemeinnützigen Vereins erbrachten Beratungsleistungen
V R 4/18
FG Hamburg, Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 2/16
Arbeitnehmer/Unternehmer
Arbeitnehmerentsendung – dauerhafte Zuordnung gem. § 9 Abs. 4 EStG
VI R 21/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 262/16
VI R 22/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 266/16
VI R 23/18
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.04.2018 – 5 K 256/16
Studierende/Arbeitnehmer
Vollzeitstudium – Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte
VI R 24/18
FG Nürnberg, Urteil vom 9.05.2018 – 5 K 167/17
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen – Anforderungen an Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung
VI R 28/18
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16
Landwirte/Unternehmer
Belastung mit Erbbaurechten – Zwangsentnahme aus dem Betriebsvermögen
VI R 30/18
FG Münster, Urteil vom 26.04.2018 – 6 K 4135/14 F
Betriebsveranstaltungen – Ermittlung der lohnsteuerlichen Zuwendungen / Abstellen auf Anzahl der angemeldeten oder teilnehmenden Arbeitnehmer / Behandlung von „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen
Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) gewährt werden, auf die Anzahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?
VI R 31/18
FG Köln, Urteil vom 27.06.2018 – 3 K 870/17
Steuerbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung als vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel
Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?
Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?
Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?
VII R 21/18
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2018 – 3 K 1997/17
Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen
VIII R 18/18
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.02.2018 – 13 K 3586/16
Aufteilung der Einkommensteuerschuld bei Zusammenveranlagung bei Insolvenz eines Ehegatten
VIII R 19/18
FG Münster, Urteil vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E
Verweis auf GdPdU bei Überlassung von Datenträgern - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung
VIII R 24/18
FG München, Urteil vom 27.06.2018 – 1 K 2318/17
Vorsteueraufteilung nach Nutzungszeiten
XI R 15/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.04.2018 – 5 K 5050/16
XI R 3/18
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2017 – 7 K 7228/15