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Timestamp: 2018-06-25 19:10:13
Document Index: 358825908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Rundschreiben Nr. 3/2013 - Versorgungskasse Darmstadt
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der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 13. September 2013 die zehnte Änderung der Satzung beschlossen. Wesentlicher Inhalt der Satzungsänderung ist die Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I im Hinblick auf die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Der BGH hatte in zwei Grundsatzentscheidungen vom 10. Oktober 2012 (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sowie einer weiteren Entscheidung vom 13. Februar 2013 (IV ZR 131/12) gegen eine kommunale Zusatzversorgungskasse die bisherigen Satzungsregelungen zum Ausgleichsbetrag beanstandet. In seinen Urteilen hat der BGH die Zulässigkeit einer Gegenwertforderung beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Umlagesystem grundsätzlich bestätigt, allerdings die Regelungen in einigen Punkten bemängelt und für unwirksam erklärt.
Der BGH hat dabei ausdrücklich gestattet, die durch die Unwirksamkeit der bisherigen Regelung eingetretene Satzungslücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine neue Regelung auch mit Wirkung für bestehende Mitgliedschaftsverhältnisse zu ersetzen. Die Vorschriften der Satzung zum Ausgleichsbetrag waren daher entsprechend anzupassen, ohne eine ausreichende Sicherung der Umlagegemeinschaft aus den Augen zu verlieren.
Zur Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Abrechnungsverband I (§§ 15 bis 15b) geben wir Ihnen die folgenden Erläuterungen:
• Beim Ausscheiden aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I hat das
Mitglied – wie bisher auch schon – an die Kasse für die auf ihr lastenden
Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung einen finanziellen Ausgleich zu
• Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages werden nur noch die unverfallbaren
Anwartschaften eingerechnet. Anwartschaften von Versicherten, die zum Zeitpunkt
der Beendigung der Mitgliedschaft die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt
haben, bleiben unberücksichtigt.
• Anstelle des Ausgleichsbetrages als Einmalzahlung (wie bisher) kann das
ausgeschiedene Mitglied auch einen finanziellen Ausgleich in Form von Erstattungs-
und Amortisationsbeträgen wählen. Hierdurch kann die Zahlung auf einen Zeitraum
von bis zu 20 Jahren gestreckt werden (sog. Amortisationszeitraum). Das Wahlrecht
ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Höhe des
Ausgleichsbetrages durch schriftliche Erklärung auszuüben.
Bei Wahl des Erstattungs- und Amortisationsmodells hat das ausgeschiedene
Mitglied der Kasse zum einen alle Aufwendungen während des
Amortisationszeitraums zu erstatten. Zudem sind jährliche Abschlagszahlungen (sog.
Amortisationsbeträge) zu leisten, die der zeitlich gestreckten Finanzierung dienen. Die
Höhe dieser Amortisationsbeträge wird dabei so bestimmt, dass die verzinslich
angesammelten Zahlungen zum Ende des Amortisationszeitraums voraussichtlich
den Wert des auf diesen Zeitpunkt zu ermittelnden Ausgleichsbetrages erreichen.
Bei der zeitlich gestreckten Finanzierung über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren
muss auch die künftige Zahlungsfähigkeit des ausgeschiedenen Mitglieds
sichergestellt sein. Von insolvenzfähigen Mitgliedern werden daher bei Wahl des
Erstattungs- und Amortisationsmodells Sicherungsmittel in Höhe des
Ausgleichsbetrages gefordert.
• Im Sinne des Transparenzgebotes des BGH wurden auch die relevanten
Berechnungsgrundlagen in die Satzungsregelung aufgenommen. Dies sind neben
dem bereits in der bisherigen Vorschrift festgelegten Rechnungszins die
maßgeblichen Sterbetafeln. In Abstimmung mit dem Verantwortlichen Aktuar unserer
Kasse werden hier die allgemein zugänglichen Heubeck-Richttafeln 2005 G
verwendet. Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages wird nun auch die jährliche
Dynamisierung der Betriebsrenten einkalkuliert. Zusätzlich wird der ermittelte Betrag
zur Abgeltung der Verwaltungskosten um 2 % erhöht.
Die Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Umlagesystem ist am 13. September 2013 in Kraft getreten und gilt unabhängig davon, ob das Mitglied teilweise oder vollständig aus der Zusatzversorgungskasse ausscheidet oder in den kapitalgedeckten Abrechnungsverband II wechselt.
Mit der zehnten Satzungsänderung wurden auch Informationspflichten des Mitglieds bei Veränderungen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen in die Satzung aufgenommen (§ 13 Abs. 4).
Die Mitglieder sind nach § 13 Abs. 3 Satz 1 der Satzung schon bislang verpflichtet gewesen, die Kasse zu informieren, wenn sich Veränderungen ergeben, die Einfluss auf die Mitgliedschaftsvoraussetzungen haben. Mit der ausdrücklichen Auflistung von Informationspflichten bei Veränderungen der Mitgliedschaftsvoraussetzungen sollen die wichtigsten Mitteilungspflichten nochmals verdeutlicht werden. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse des Mitglieds.
Bei geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen oder sonstigen Veränderungen, die sich auf das Mitgliedschaftsverhältnis auswirken können, bitten wir Sie daher rechtzeitig Kontakt mit uns aufzunehmen, um die sich hieraus ggf. ergebenden Auswirkungen mit Ihnen abzustimmen.
Wir haben die zehnte Satzungsänderung zum Anlass genommen, unsere Satzungsbroschüre neu aufzulegen. Ein Exemplar der neuen Satzungsbroschüre übersenden wir Ihnen anbei.
Hier finden Sie die zehnte Satzungsänderung, die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung sowie weitere Informationen rund um die Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten.