Source: https://www.jusline.at/gesetz/rstdg/paragraf/63a
Timestamp: 2017-08-19 18:49:45
Document Index: 146427626

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 25', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 64']

§ 63a RStDG (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 63a RStDG Nebentätigkeit
RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
(1) Nebentätigkeit ist jede dem Richter ohne unmittelbaren Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben in der Rechtsprechung und der Justizverwaltung übertragene weitere Tätigkeit für den Bund sowie Tätigkeiten, für die das Richteramt gesetzliche Voraussetzung ist.
(2) Soweit eine Nebentätigkeit nicht durch die Dienstbehörde des Richters übertragen wird, ist vor Übertragung die Zustimmung der Dienstbehörde einzuholen. Ohne diese Zustimmung ist die Ausübung einer solchen Nebentätigkeit unzulässig. Ebenso ist die Zustimmung der Dienstbehörde erforderlich, wenn die Nebentätigkeit während der Zeit einer Herabsetzung der Auslastung oder einer Teilauslastung ausgeübt werden soll.
(3) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn von der Dienstbehörde wahrzunehmende Interessen beeinträchtigt werden.
(4) Eine Vergütung nach § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt dem Richter nur insoweit, als die Nebentätigkeit für den Bund ausgeübt wird.
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Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 57a RStDG Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)§ 58 RStDG Amtsverschwiegenheit§ 58a RStDG§ 58b RStDG Schutz vor Benachteiligung§ 59 RStDG Verbot der Geschenkannahme§ 60 RStDG Anwesenheit im Amte§ 61 RStDG Wohnsitz und Aufenthalt§ 62 RStDG Abwesenheit wegen Krankheit oder eines anderen Hindernisses§ 62a RStDG Dienstbefreiung wegen Kuraufenthaltes und wegen Unterbringung in einem Genesungsheim§ 63 RStDG Nebenbeschäftigung§ 63a RStDG Nebentätigkeit§ 64 RStDG Meldepflichten§ 64b RStDG Dienstweg§ 65 RStDG Planstellen und ihre besoldungsrechtliche Zuordnung§ 65a RStDG Sprengelrichter§ 66 RStDG Gehalt des Richters§ 67 RStDG Gehalt des Richteramtsanwärters§ 68 RStDG Dienstzulage§ 68a RStDG Ernennung eines Staatsanwaltes zum Richter§ 68b RStDG Überstellung§ 68c RStDG Aufwandsentschädigung
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§ 63 RStDG
§ 64 RStDG