Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-06-2001-2P-229-2000
Timestamp: 2016-10-25 14:00:12
Document Index: 348452222

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 113', 'Art. 88', 'Art. 113', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'e contrario', 'Art. 159']

2P.229/2000 (29.06.2001)
W.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Thomas Biedermann, Bielstrasse 111, Solothurn,
Art. 24 Abs. 2 BV (Abmeldebest�tigung), hat sich ergeben:
1943) von der X.________ die Auszahlung ihrer Freiz�gigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge, weil sie beabsichtige, ihren Wohnsitz (definitiv) nach Italien zu verlegen.
Die Vorsorgeeinrichtung lehnte eine Barauszahlung ab, offenbar weil W.________ keine Abmeldebest�tigung der Beh�rden ihres Schweizer Wohnorts beibringen konnte. W.________ hatte zwar bei der Einwohnergemeinde Olten eine solche verlangt, diese weigerte sich jedoch, ein entsprechendes Dokument auszustellen.
Die Einwohnerkontrolle begr�ndete ihre Haltung mit Steuerschulden von W.________; f�r die Steuerrechnungen der Jahre 1995 - 1997 waren offenbar Verlustscheine in einer H�he von insgesamt �ber Fr. 20'000.-- ausgestellt worden.
B.- Daraufhin veranlasste W.________ die �berweisung ihres Freiz�gigkeitsguthabens auf ein Freiz�gigkeitskonto bei der Z.________. Am 17. Juni 1999 liess die Steuerverwaltung des Kantons Solothurn dieses Konto, dessen Saldo Fr. 103'819. 70 betrug, arrestieren. Die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern verf�gte jedoch die Aufhebung des Arrests mangels F�lligkeit der Freiz�gigkeitsleistung, was das Bundesgericht am 2. September 1999 sch�tzte. In der Folge versuchte W.________ erneut vergeblich, von der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Olten eine Abmeldebest�tigung zu erhalten.
Am 14. Juni 2000 gelangte sie schliesslich an den Regierungsrat des Kantons Solothurn, machte eine Rechtsverweigerung durch die Gemeinde Olten geltend und verlangte die Ausstellung einer Abmeldebest�tigung r�ckwirkend auf den
Sie r�gt eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und von Art. 113 BV. Gleichzeitig hat sie "eventualiter" um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn, vertreten durch das Departement des Innern, beantragt Abweisung der Beschwerde, w�hrend sich die Einwohnergemeinde Olten nicht hat vernehmen lassen.
b) Die Weigerung der Gemeinde Olten, eine Abmeldebest�tigung auszustellen, trifft die Beschwerdef�hrerin in rechtlich gesch�tzten Interessen (vgl. E. 4b), weshalb sie als im kantonalen Verfahren Unterlegene zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 88 OG). Auf ihre form- und fristgerechte Eingabe ist grunds�tzlich einzutreten; nicht weiter einzugehen ist jedoch auf die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 113 BV: Diese Bestimmung enth�lt - zumindest soweit sie hier zum Tragen kommen k�nnte - keine individualrechtlichen Garantien, deren Missachtung mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden k�nnte. Weiter kann offen bleiben, ob sich die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Zusammenhang auch auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) zu berufen vermag. Aus diesem Grundrecht ergibt sich f�r die hier interessierenden Fragen so oder anders kein weitergehender Schutz als aus Niederlassungsfreiheit und Willk�rverbot.
2.- Tritt ein Versicherter aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge aus, ohne dass sich ein Versicherungsfall ereignet hat, steht ihm eine Freiz�gigkeitsleistung zu (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �berdie Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831. 42]). Diese Austrittsleistung wird in der Regel auf eine neue Vorsorgeeinrichtung �bertragen (Art. 3 FZG) oder auf ein Freiz�gigkeitskonto bzw. eine Freiz�gigkeitspolice einbezahlt (Art. 4 FZG in Verbindung mit Art. 10 ff. der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZV; SR 831. 425]).
Eine Auszahlung in bar ist nur f�r Ausnahmef�lle vorgesehen (vgl. Art. 5 FZG); der Versicherte kann eine solche unter anderem dann verlangen, wenn er die Schweiz endg�ltig verl�sst (Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG). Um Missbr�uchen vorzubeugen, hat er diesfalls den Nachweis zu erbringen, dass seiner Ausreise aus der Schweiz definitiver Charakter zukommt. Die Absicht, auszuwandern, kann er mittels Urkunden bekr�ftigen (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , Bern 2000, S. 257; Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 1975 zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in: BBl 1976 I 239), wobei es der Vorsorgeeinrichtung obliegt, vom Versicherten die geeigneten Belege zu verlangen. Eine Abmeldebest�tigung der letzten schweizerischen Wohnsitzgemeinde ist ein solches Beweismittel. Daneben kommen etwa ein Arbeitsvertrag, den der Versicherte mit einem (neuen) ausl�ndischen Arbeitgeber geschlossen hat, der Miet- bzw. Kaufvertrag f�r eine Wohnung oder ein Haus im Ausland, die Best�tigung der Anmeldung der zust�ndigen ausl�ndischen Beh�rde sowie - bei einem Ausl�nder - eine Bescheinigung der Fremdenpolizei �ber den Verzicht auf Niederlassung bzw. Aufenthalt in der Schweiz in Frage (vgl. BGE 119 III 18 E. 3b/bb S. 20 f., mit Hinweisen; Urteil vom 9. Dezember 1996, in: SZS 1998 S. 120 f.).
3.- a) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat den angefochtenen Entscheid damit begr�ndet, dass die Beschwerdef�hrerin der Gemeinde Olten Steuern im Betrag von Fr. 25'000.-- schulde, ohne sich zu bem�hen, diese Summe zu bezahlen; wenn sie ihren Pflichten nachkomme, werde sie von der Gemeinde die Abmeldebest�tigung erhalten und auf ihre Freiz�gigkeitsleistung greifen k�nnen. Weil die Vorsorgegelder inzwischen auf dem Freiz�gigkeitskonto sicher angelegt seien, w�rden keine sch�tzenswerten Interessen der Beschwerdef�hrerin verletzt. Im �brigen sei es dieser "mit der Wohnsitzverlegung nicht sehr ernst", halte sie sich doch angeblich h�ufig in Olten auf und ihre Adresse in Italien sei "auch nur eine 'c/o Adresse'". Solange nicht Gewissheit dar�ber bestehe, dass der Lebensmittelpunkt der Beschwerdef�hrerin im Ausland liege, sei die Weigerung der Gemeinde, eine Abmeldebest�tigung auszustellen, begr�ndet.
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab, der Regierungsrat h�tte sie zur Frage anh�ren m�ssen, ob sie tats�chlich endg�ltig nach Italien ausgewandert sei; indem er unbesehen vom Gegenteil ausgegangen sei, habe er ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). �berdies sei er in Willk�r (Art. 9 BV) verfallen, weil er die Feststellung, sie habe ihren Wohnsitz nicht wirklich ins Ausland verlegt, gest�tzt auf un�berpr�fte Behauptungen der Gemeindebeh�rden getroffen habe. Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit ihrer Argumentation, dass der Regierungsrat seinem Entscheid keineswegs eine entsprechende Sachverhaltsfeststellung zugrunde gelegt hat. In den Erw�gungen kommen lediglich gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Auswanderungsabsichten zum Ausdruck.
Die diesbez�glich erhobenen R�gen sind mithin unbegr�ndet.
c) Im �brigen ist es weder Sache der Einwohnerkontrolle noch des Regierungsrats, zu pr�fen, ob eine Person, welche sich polizeilich abmeldet, die Schweiz endg�ltig verlassen will. Beim Ausstellen einer Abmeldebest�tigung ist grunds�tzlich lediglich die Tatsache der Abmeldung als solche zu best�tigen, ohne die damit verfolgten Zwecke zu beurteilen.
Der Entscheid, ob die Voraussetzungen f�r eine Barauszahlung des Freiz�gigkeitsguthabens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erf�llt sind, steht allein der Vorsorgeeinrichtung zu. Bezweifelt die Beh�rde, dass der Betroffene wirklich ausgewandert ist, oder vermutet sie sonstwie ein missbr�uchliches Vorgehen, kann sie allenfalls die Abmeldebest�tigung zuhanden der Vorsorgeeinrichtung mit entsprechenden Hinweisen erg�nzen.
4.-a) In materieller Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der angefochtene Entscheid greife auf verfassungswidrige Weise in ihre Niederlassungs- bzw. Auswanderungsfreiheit (Art. 24 BV) ein und sei willk�rlich. Ohne Abmeldebest�tigung sei es ihr unm�glich, die Freiz�gigkeitsleistung in bar zu beziehen, weshalb sie ihren Lebensabend vorl�ufig nicht im Ausland verbringen k�nne bzw. diesen dort nicht (selbst�ndig) zu finanzieren verm�ge. Bis zum Erreichen des AHV-Alters sei sie auf das Freiz�gigkeitskapital angewiesen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
b) Die Abmeldebest�tigung ist gem�ss unbestrittener Darstellung des Regierungsrats weder im kantonalen noch im kommunalen Recht ausdr�cklich geregelt, sondern wird offenbar von den f�r die Einwohnerkontrolle zust�ndigen kommunalen Beh�rden routinem�ssig erstellt, wenn sich eine registrierte Person abmeldet.
Es handelt sich um eine blosse administrative Erfassung der Mutation, weshalb die Einwohnerkontrolle die Tatsache der polizeilichen Abmeldung zu best�tigen hat, wenn dies verlangt wird. Der B�rger hat von Verfassungs wegen einen allgemeinen (ungeschriebenen) Anspruch darauf, dass ihm die zust�ndige Beh�rde einen ihrer Kontrolle unterliegenden Vorgang auf Verlangen bescheinigt; dies ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) sowie aus der Verpflichtung der staatlichen Organe auf Treu und Glauben (Art. 9 BV). Vorausgesetzt ist, dass die verlangte Best�tigung f�r anderweitig zu treffende Rechtsvorkehren notwendig oder von wesentlicher Bedeutung ist und dass das Ausstellen von Erkl�rungen der betreffenden Art �blich ist.
Diese Bedingungen erscheinen vorliegend hinsichtlich der streitigen Best�tigung der polizeilichen Abmeldung als erf�llt:
Zum einen hat die Beschwerdef�hrerin erfolglos die Auszahlung ihrer Freiz�gigkeitsleistung verlangt, wobei die X.________ dem Barauszahlungsbegehren offenbar deshalb nicht entsprochen hat, weil ihr keine Abmeldebest�tigung vorgelegt wurde. Der Regierungsrat und die Beschwerdef�hrerin gehen �bereinstimmend davon aus, dass es der Letzteren ohne Best�tigung ihrer Abmeldung durch die Einwohnerkontrolle Olten nicht m�glich sei, die Freiz�gigkeitsleistung erh�ltlich zu machen. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob und inwieweit die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung allenfalls auch auf andere Weise den Nachweis erbringen k�nnte, die Schweiz endg�ltig verlassen zu haben.
Zum anderen ist unstreitig, dass die Einwohnerkontrolle Olten die Tatsache, dass sich eine bei ihr registrierte Person polizeilich abmeldet, routinem�ssig schriftlich best�tigt.
Sind die dargestellten Voraussetzungen erf�llt, so kann die zust�ndige Beh�rde, vorliegend die Einwohnerkontrolle, die verlangte Best�tigung nur verweigern, wenn sachliche Gr�nde dies gebieten. Es ist unzul�ssig, das Ausstellen einer Abmeldebest�tigung vom Begleichen bestehender Steuerschulden abh�ngig zu machen: Steuerausst�nde sind auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg einzutreiben, selbst wenn das - wie offenbar vorliegend der Fall - mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Es geht nicht an, dass die kantonalen und kommunalen Beh�rden versuchen, s�umige Steuerzahler mit zweckfremden Mitteln zum Tilgen ihrer Schulden zu zwingen.
c) Die Niederlassungsfreiheit gem�ss Art. 24 BV gew�hrleistet die M�glichkeit pers�nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerb�rger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew�hlten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (BGE 108 Ia 248 E. 1 S. 249 mit Hinweisen).
Zwar ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin die erforderlichen Papiere erhalten hat und die Schweiz verlassen konnte. Die Abmeldebest�tigung, welche sie von der Einwohnerkontrolle verlangt, z�hlt nicht zu den Reisedokumenten im engeren Sinne. Dennoch k�nnen Auswanderungswillige f�r die Wohnsitznahme im Ausland aus dem einen oder anderen Grund auf eine entsprechende Bescheinigung angewiesen sein; sei dies, wie vorliegend, zur Erh�ltlichmachung der Freiz�gigkeitsleistung als faktische Voraussetzung f�r die Auswanderung oder sei es allenfalls als Beleg gegen�ber den Beh�rden am neuen Wohnort. Es fragt sich deshalb, ob die Abmeldebest�tigung als eine Art Reisedokument im weiteren Sinne zu betrachten ist, zu dessen Ausstellung die Beh�rden - wie bei den Reisedokumenten im engeren Sinne (vgl. J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 156; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Bern 2000, N. 904) - bereits aufgrund der Niederlassungs- bzw. Auswanderungsfreiheit (Art. 24 Abs. 2 BV) verpflichtet sind. Die Ausstellung solcher Dokumente darf nur verweigert werden, wenn dem Wegzug des Betroffenen besondere �ffentlichrechtliche Pflichten entgegenstehen (so z.B. eine Passsperre im Rahmen einer h�ngigen Strafuntersuchung), nicht aber wegen ungetilgter Steuerschulden (vgl. Fritz Fleiner/Zaccaria Giacometti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Z�rich 1949, S. 255 f.).
d) Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob Auswandernden bereits gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Ausstellung der Abmeldebest�tigung zukommt und der angefochtene Entscheid deshalb die Niederlassungs- bzw. Auswanderungsfreiheit der Beschwerdef�hrerin verletzt: Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die Verweigerung der Abmeldebest�tigung - die �blicherweise jedem (auf Verlangen) ausgeh�ndigt wird, der sich polizeilich abmeldet - nicht sachlich begr�nden l�sst. Obschon das Ziel der Einwohnergemeinde Olten, Steuerausst�nde einzutreiben, durchaus legitim erscheint, darf es nicht mit den gew�hlten Mitteln verfolgt werden. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons Solothurn, welcher das Verhalten der Einwohnerkontrolle Olten sch�tzt, ist unhaltbar und verst�sst mithin gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen); die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die Einwohnergemeinde Olten, welche Verm�gensinteressen verfolgt, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2 OG e contrario). Weiter hat sie der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 159 OG); das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Einwohnergemeinde Olten auferlegt.
3.- Die Einwohnergemeinde Olten hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Olten und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.