Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-5709_BFH-Aufwandsentschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-Betreuer-sind-steuerfrei.news14952.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:24:52
Document Index: 53715368

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1835', '§ 1835', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 1835', '§ 3', 'BGH', 'EuG']

Urteil > VIII R 57/09 | BFH - BFH: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2012 - VIII R 57/09 - BFH: Aufwands­entschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfreiAufwands­entschädigung stellt keine Vergütung darAufwands­entschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.Im hier zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835 a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.Kläger vor dem BFH erfolgreichDer BFH folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 - betraglich begrenzt - nach § 3 Nr. 26b EStG und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.Ausdrücklicher Hinweis im Haushaltsplan nicht erforderlichEs handele sich nicht um eine Vergütung, die der Kläger ebenfalls hätte verlangen können und die dann einen erheblich höheren Umfang gehabt hätte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kosten typisierend abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz (§ 1835 a BGB) reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich.Werbung
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Quelle: Bundesfinanzhof/ ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:FG Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009[Aktenzeichen: 3 K 1350/08])Volltext des Urteils:Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 02.01.2013 [Aktenzeichen: VIII R 57/09]Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufwandsentschädigung | Betreuer | Ehrenamt | ehrenamtlich | Haushaltsplan | steuerfrei | Steuerfreiheit Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV), Band: 2013, Seite: 307 BFH/NV 2013, 307 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 1390 NJW 2013, 1390 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14952Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14952Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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