Source: https://www.kanzleilupe.de/sprachprobleme-bei-der-verfahrensvollmacht-1246/
Timestamp: 2019-05-24 17:24:21
Document Index: 296896951

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 89', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht | Kanzleilupe
Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht
Es muss nicht entschieden werden, ob die Verfahrensbevollmächtigten bei Einlegung der Beschwerde eine wirksame Vollmacht hatten. Denn die vollmachtlose Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 11 Satz 5 FamFG i.V.m. § 89 Abs. 2 ZPO mit Rückwirkung genehmigt werden, solange das Rechtsmittel noch nicht mangels Vollmacht als unzulässig verworfen worden ist1. Jedenfalls eine solche Genehmigung liegt in der Unterzeichnung des Vollmachtsformulars durch den Betroffenen.
Diese Genehmigung ist wirksam.
Unzutreffend ist schon die Erwägung, dem Betroffenen habe Wissen und Willen zur Unterzeichnung einer Vollmacht gefehlt, weil das Formular nicht übersetzt worden sei. Auf die fehlende Übersetzung könnte der Betroffene selbst eine Anfechtung wegen Irrtums nicht stützen. Wer eine Willenserklärung im Bewusstsein abgibt, dass er den wirklichen Sachverhalt nicht kennt, kann seine Erklärung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich seine bei Abgabe der Erklärung gehegten Mutmaßungen als unrichtig herausstellen. Seine Unkenntnis wäre nicht, wie nach § 119 Abs. 1 BGB erforderlich, unbewusst, sondern bewusst2. Gerade weil er die Urkunde im Bewusstsein unterzeichnet, ihren Inhalt nicht zu kennen oder mangels Übersetzung nicht verstanden zu haben, fehlte dem Betroffenen auch nicht das Erklärungsbewusstsein. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn sich der Betroffene eine bestimmte, wenn auch unzutreffende andere Vorstellung von ihrem Inhalt gemacht hätte3. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
Das etwaige Fehlen des Erklärungsbewusstseins führte im Übrigen nicht dazu, dass es an einer wirksamen Genehmigung fehlt. Eine ohne Erklärungsbewusstsein abgegebene Erklärung ist nicht unwirksam, sondern analog § 119 BGB anfechtbar, wenn sie sich für den Empfänger als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens darstellt4. Sie bliebe dann wirksam, bis sie angefochten wird. So liegt es hier. Die Unterzeichnung des Vollmachtsformulars durch den Betroffenen stellt sich für seine Verfahrensbevollmächtigten als Erteilung einer Verfahrensvollmacht dar.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – V ZB 9/13
GemS-OGB, Beschluss vom 17.04.1984 – GmS-OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 115; BGH, Beschlüsse vom 19.07.1984 – X ZB 20/83, BGHZ 92, 137, 140; vom 10.01.1995 – X ZB 11/92, BGHZ 128, 280, 283; und vom 26.01.2006 – III ZB 63/05, BGHZ 166, 117, 124 Rn. 17; sowie BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 24/12, WM 2013, 1223, 1225 Rn. 16 [↩]
BGH, Urteil vom 15.06.1951 – I ZR 121/50, NJW 1951, 705; BAG, NJW 1971, 639, 640 [↩]
BGH, Urteil vom 27.10.1994 – IX ZR 168/93, NJW 1995, 190, 191 [↩]
BGH, Urteile vom 11.07.1968 – II ZR 157/65, NJW 1968, 2102, 2103; vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 329 f.; und vom 02.11.1989 – IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177 sowie BGH, Beschluss vom 19.09.2002 – V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 70 [↩]
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