Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/a38179.htm
Timestamp: 2018-07-18 06:44:23
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§ 36 WeinG Überwachung bei der Einfuhr Weingesetz
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§ 36 - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
§ 36 hat 3 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung die Einfuhr von Drittlandserzeugnissen von einer Zulassung abhängig zu machen und das Zulassungsverfahren zu regeln sowie Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erlassen. 2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere
(2) 1Bestimmt eine Rechtsverordnung nach Absatz 1, dass die Zolldienststellen über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens bei der Überwachung der Einfuhr regeln und Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 4 erlassen. 2In diesem Rahmen kann es auch allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. 3Es bestimmt die für die Überwachung zuständigen Zolldienststellen.
Frühere Fassungen von § 36 Weingesetz
Zitierungen von § 36 Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 32 WeinÜV Zulassung zur Einfuhr, amtliche Untersuchung und Prüfung (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Weingesetzes) (vom 14.12.2010)
§ 34 WeinÜV Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 des Weingesetzes) (vom 14.12.2010)
§ 35 WeinÜV Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3 und 5 des Weingesetzes) (vom 14.12.2010)
§ 36 WeinÜV Probenahme und Kosten (zu § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Weingesetzes)
§ 37 WeinÜV Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (zu § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes) (vom 14.12.2010)
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