Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=C-398%2F12
Timestamp: 2018-12-15 03:25:28
Document Index: 326432804

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 54', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 3', 'EGMR']

EuGH, 05.06.2014 - C-398/12 - dejure.org
Art. 54 SDÜ; Art. 1 f. Protokoll (Nr. 19) über den Schengen-Besitzstand; Art. 10 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen; Art. 50 GRCh; Art. 4 Protokoll Nr. 7 zur EMRK
Europäisches ne bis in idem bei teilrechtskräftigen Entscheidungen (Art. 54 SDÜ: Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen; Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen; Begriff "rechtskräftig abgeurteilt"; Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat; Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung); Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Vorabentscheidungsverfahren
"Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen - Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen - Begriff 'rechtskräftig abgeurteilt' - Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat - Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung"
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen - Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen - Begriff "rechtskräftig abgeurteilt" - Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat - Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung
Strafverfahren gegen M.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Fermo - Italien. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen - Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen - Begriff "rechtskräftig abgeurteilt" - Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat - Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung.
Verbot der Doppelbestrafung im Schengen Raum; Erneutes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zum gleichen Sachverhalt nach Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Fermo
"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - und als einziger!" - Zuständigkeitskonzentrationen durch das europäische ne bis in idem bei beschränkt rechtskräftigen Entscheidungen
Entscheidungen mit beschränkter Rechtkraft als grenzüberschreitendes Verfahrenshindernis (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2016, 245)
Kurznachricht zu "Transnationales "ne bis in idem" auf schwachem grundrechtlichen Fundament" von Prof. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2014, 2990 - 2992.
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale di Fermo - Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz "ne bis in idem" - Begriff der "rechtskräftig abgeurteilten" Person - Rechtskräftige Einstellungsentscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats
NJW 2014, 3010
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juni 2014, M (C-398/12, EU:C:2014:1057), ergangen ist, da dem Einstellungsbeschluss vom 22. Dezember 2006 keine eingehenden Ermittlungen vorausgegangen seien.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 5. Juni 2014, M (C-398/12, EU:C:2014:1057), bereits hervorgehoben hat, dass das Recht, wegen einer Straftat nicht zweimal verfolgt oder bestraft zu werden, sowohl in Art. 54 SDÜ als auch in Art. 50 der Charta genannt wird und Art. 54 SDÜ daher in dessen Licht auszulegen ist.
Der Betroffene ist wegen der ihm vorgeworfenen Tat als "rechtskräftig abgeurteilt" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn als Erstes die Strafklage endgültig verbraucht ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Entscheidung, die nach dem Recht des Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann nämlich grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 36, und vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 32 und 36).
Um zu bestimmen, ob ein Beschluss wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine Entscheidung darstellt, mit der eine Person im Sinne des Art. 54 SDÜ rechtskräftig abgeurteilt wurde, muss man sich als Zweites vergewissern, dass diese Entscheidung nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Miraglia, C-469/03, EU:C:2005:156, Rn. 30, und vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 28).
Außerdem ist bereits festgestellt worden, dass Art. 54 SDÜ, der die Achtung des Wesensgehalts von Art. 50 der Charta gewährleistet, in dessen Licht auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 59, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35, …und vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
Allein die von Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK zugelassene Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens, "falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen" geeignet sind, das ergangene Urteil in Zweifel zu ziehen, ändert am Strafklageverbrauch aber nichts; als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne von Art. 54 SDÜ ist danach etwa auch ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens anzusehen, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen aufgrund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-398/12, NJW 2014, 3010, 3012).
Eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 setzt somit voraus, dass gegen die gesuchte Person zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 46 und 47, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und 32, …sowie vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34 und 35).
9 Urteil vom 5. Juni 2014 (C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35).
Vgl. auch Urteile vom 5. Juni 2014, M (C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31) und vom 29. Juni 2016, Kossowski (…C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34).
18 - Vgl. Urteil M (C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 28 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EGMR, 20.02.2018 - 67521/14
Il souligne ensuite qu'il résulte d'un arrêt de la Cour de Justice de l'Union européenne que « l'article 54 de la convention d'application de l'accord de Schengen, du 14 juin 1985 (...) doit être interprété en ce sens qu'une ordonnance de non-lieu à renvoi devant une juridiction de jugement qui fait obstacle, dans l'État contractant où cette ordonnance a été rendue, à de nouvelles poursuites pour les mêmes faits contre la personne ayant bénéficié de cette ordonnance, à moins qu'il ne survienne de nouvelles charges contre cette personne, doit être considérée comme une décision portant jugement définitif, au sens de cet article, faisant ainsi obstacle à de nouvelles poursuites contre la même personne pour les mêmes faits dans un autre État contractant » (CJUE, arrêt du 5 juin 2014, M., C-398/12, EU:C:2014:1057).