Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118762
Timestamp: 2018-05-28 04:56:56
Document Index: 61093174

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 132', '§ 14', '§ 248']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2018, RV/6100879/2009
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch RA C, in D, vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. September 2009, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:
Der angefochtene Bescheid vom 1. September 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. September 2009 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E, FN ZY, (kurz GmbH) im Ausmaß von € 130.946,27 (überwiegend Umsatzsteuern samt Verspätungszuschläge und Nebengebühren; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. Fälligkeiten dieser Abgaben waren in der Auflistung nicht enthalten.
Da der Bf vom YZ Geschäftsführer der GmbH war und er für die Entrichtung der uneinbringlichen Abgaben (aufgrund der Löschung der GmbH im Firmenbuch) – welche im Schätzungswege ermittelt werden mussten - nicht Sorge getroffen habe, sei die Haftung auszusprechen gewesen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen damals ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 30. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung brachte der Bf im Wesentlichen vor, dass die Löschung der GmbH bereits im Jahr 2005 erfolgt ist.
Auf die Ausführungen betreffend 7-jährige Aufbewahrungspflicht des § 132 BAO, bzw. dass ohnedies aufgrund beschlagnahmter Unterlagen eine Schätzung nicht notwendig war und überdies die Abgabenforderung teilweise verjährt seien, wird verwiesen.
Ebenso verwiesen wird auf die Ausführungen im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren, mit dem die Haftungsinanspruchnahme in Widerspruch stehe. Dort sei anerkannt worden, dass er aufgrund eines Herzinfarktes im Oktober 2000 die Geschäftsführung zurückgelegt und dies auch dem Firmenbuch bekannt gegeben habe.
Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt der vorgebrachten Begründung verwiesen.
Aufgrund der Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 10. Oktober 2017 wurde das gegenständliche Verfahren am 31. Mai .2017 dem nunmehr für die Erledigung zuständigen Richter übertragen.
Zum Bestehen des (Abgaben) Anspruches wurde auf Feststellungen anlässlich von UVA-Prüfungen verwiesen.
Festgehalten wurde, dass dem Bf bei Zustellung des Haftungsbescheides die (Erg. zugrunde liegenden Abgaben-) Bescheide nicht mitgesendet wurden. Auf die Ausführungen, wonach der Bf aufgrund der Auflistung sämtlicher zugrunde liegender Abgaben (nach Abgabenarten, Zeiträume und Höhe) ausreichend informiert war, wird verwiesen.
Verwiesen wurde auch darauf, dass der Bf und seine Gattin im Zuge eines Finanzstrafverfahrens (finanzbehördlichem) – auch aufgrund einer Akteneinsicht – von einem Umsatzsteuerbescheid und weiteren UVA-Prüfungen Kenntnis hatten, sodass von der Kenntnis der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide auszugehen wäre.
Der Bf habe zu dem als damaliger Geschäftsführer der GmbH Kenntnis von den bescheidmäßigen Festsetzungen erhalten.
Auf die Ausführungen betreffend der Kenntnis von USt-Festsetzungsbescheiden aufgrund eines Haftungsverfahrens gem. § 14 BAO, sowie aufgrund eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens wird ebenfalls verwiesen.
Verwiesen wird auch auf das gegen die Berufung gerichtete inhaltliche Vorbringen (zB. Einwendungen gegen Abgabenhöhe, Herzinfarkt, Ermessensentscheidung).
In einem ergänzenden Vorbringen vom 28.1.2018 brachte der Bf zum gegenständlichen Haftungsverfahren vor, dass (dem Haftungsbescheid) keine Bescheide oder Rechenoperationen über die Abgaben beigefügt waren.
Auf das übrige inhaltliche Vorbringen wird verwiesen.
Seitens des Finanzamtes erfolgte dazu – bis jetzt - keine Stellungnahme.
Aus Kontoabfragen zum Abgabenkonto der GmbH, zu StNr. XY, ist ersichtlich, dass sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben bescheidmäßig (siehe Geschäftsfällecodes; 44, 46 oder 48) vorgeschrieben wurden.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben betreffen –dem Bf nicht übermittelt wurden (siehe dazu das eigene Vorbringen des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 11.9.2017 sowie im ergänzende Vorbringen des Bf vom 28.1.2018).
Daran ändert nichts, dass der Bf als Geschäftsführer, als Beschuldigter im finanzbehördlichen – oder gerichtlichen Finanzstrafverfahren oder in einem eine andere Firma betreffenden Haftungsverfahren, von den gegenständlichen Bescheiden –zudem Jahre zuvor - (zumindest teilweise) Kenntnis erlangt hat. Siehe dazu insbesondere im Kommentar zur BAO (6) Ritz, § 248 Tz 9.
Die Aufgliederung der im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben, kann die Übermittlung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide ohnedies nicht ersetzen.
Auf die weiteren inhaltlichen Einwendungen des Bf und des Finanzamtes brauchte daher nicht eingegangen werden.
Salzburg-Aigen, am 22. März 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100879.2009
Findok-Nr: 118762.1, aufgenommen am: 19.04.2018 11:50:12, Dokument-ID: 1ee3e5a9-80ae-4dd8-b17d-fa418d5b4f47, Segment-ID: d2626873-f1e1-4eac-81ed-14969278ed6d