Source: http://www.caselaw.de/document?di=2a40c58c-48de-4a99-a1df-79c91141a3b2
Timestamp: 2020-04-09 10:22:17
Document Index: 114689593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 40', '§ 7', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

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VI ZR 497/18
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 497/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Januar 2020 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18 - OLG München LG München I ECLI:DE:BGH:2020:140120UVIZR497.18.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz, Dr. Roloff, die Richter Dr. Klein und Dr. Allgayer für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt wegen einer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in Irland, betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal. Darin können angemeldete Nutzer Unternehmen in Beiträgen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" ein. Diese Einstufung erfolgt ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den "empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar neben der Angabe des Bewertungsdurchschnitts steht "[Anzahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl von Bewertungen - überschrieben mit "Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]" - jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht "[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Anklicken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein Fitness-Studio in Wasserburg. Zu diesem Fitness-Studio zeigte das Bewertungsportal am 8. Januar 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom selben Tag zwei Sterne und 65 ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen an.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik auf der Internetseite www.yelp.de für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als "momentan nicht empfohlen" wertet, nicht einbezogen werden, wie geschehen am 8. Januar 2014. Außerdem hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts (CR 2019, 394; ZUM-RD 2019, 87) sind die deutschen Gerichte international zuständig, da es sich nach dem Klagevorbringen um ein schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO handle. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Gesamtbewertung zu, welche sie in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletze und einen rechtswidrigen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle. Die Beklagte hafte gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbare Störerin. Die Gesamtbewertung stelle ein Werturteil der Beklagten über die Qualität des FitnessStudios der Klägerin dar. Der maßgebliche Leser verstehe die plakativ am Anfang der Seite ausgewiesene Gesamtbewertung zunächst dahin, dass es sich dabei um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertungen handle. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiege, da die Gesamtbewertung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhe. Eine ausreichende Informationsgrundlage setze angesichts der subjektiv geprägten Bewertungen Dritter einen möglichst vollständigen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen voraus. Die von der Beklagten mit Hilfe ihrer Empfehlungssoftware ausgewiesene Gesamtbewertung stehe zum Wesen eines Bewertungsportals im Widerspruch. Einen nachvollziehbaren Grund, das klägerische Studio schlechter zu bewerten, als es dem rechnerischen Durchschnitt der abgegebenen Bewertungen entspreche, habe die Beklagte nicht dargelegt. Gegenüber dem nach deutschem Recht bestehenden Unterlassungsanspruch könne sich die Beklagte nicht auf ihre Privilegierung nach § 3 Abs. 2 TMG berufen, da die Gesamtbewertung auch nach irischem Recht zu untersagen wäre.
Die Wendung "unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteil vom 21. April 2016 - C-572/14, Tz. 32 mwN). Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.). Art. 7 Nr. 2 EuGVVO setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C161/10, Tz. 35). Auch eine Feststellungsklage wird von ihr erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, Tz. 36 ff.).
a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).
b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der Bewertungsdarstellung vom 8. Januar 2014 nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe.
aa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts versteht der maßgebliche Leser den plakativ am Anfang der Seite ausgewiesenen Bewertungsdurchschnitt dahin, dass es sich dabei um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertungen handle. Erst nach der Lektüre des "empfohlenen" Beitrags stoße er auf den optisch unauffälligen Hinweis, dass es daneben noch andere, "nicht empfohlene" Beiträge gebe. An dieser Stelle werde ihm aber nicht mitgeteilt, was diese Beiträge von den "empfohlenen" unterscheide. Insbesondere erschließe sich ihm mangels eines ausreichend deutlichen Hinweises hierauf nicht, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge bei der Ermittlung der ausgewiesenen Gesamtbewertung gar keine Berücksichtigung gefunden hätten und der rechnerische Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen deshalb ganz erheblich von der ausgewiesenen Gesamtbewertung abweichen könne. Angesichts der Funktion eines Bewertungsportals, dem Nutzer die von anderen Nutzern mit dem fraglichen Unternehmen gemach- ten Erfahrungen zu vermitteln, erscheine dem maßgeblichen Leser die Annahme, dass nur eine von insgesamt 66 abgegebenen Bewertungen in die Gesamtbewertung einfließen könnte, fernliegend. Er gehe deshalb davon aus, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge zwar nicht wörtlich wiedergegeben würden, etwa weil sie keinen aussagekräftigen Inhalt hätten, aber bei der Ermittlung der Gesamtbewertung berücksichtigt worden seien. Die "nicht empfohlenen" Beiträge, die mit einem Video über die "Empfehlungssoftware" verlinkt seien, seien bei der Interpretation der Eingangsseite nicht in den Kontext einzubeziehen. Sie hätten zwar durch Anklicken des Hinweises "65 andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden" aufgerufen werden können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei aber davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Nutzer diesen Link - sofern er den unauffällig gestalteten Hinweis überhaupt zur Kenntnis nehme - nicht aktiviere. Ein Bewertungsportal werde in erster Linie genutzt, um sich einen raschen Überblick zu verschaffen. Dagegen bestehe regelmäßig kein vertieftes Interesse an den Äußerungen anderer Nutzer, zumal die pauschale "Sternebewertung" ohnehin zu einer oberflächlichen Betrachtung einlade. Insoweit sei die Sachlage vergleichbar mit der Titelseite einer Zeitschrift, welche eine eigenständige Aussage enthalte, die aus sich heraus verständlich sei.
bb) Somit ergab sich eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin lediglich als Reflexwirkung aus der Beurteilung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfohlen", da die Beklagte auf dieser Grundlage den Bewertungsdurchschnitt ermittelte. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts war zunächst geeignet, sich auf das unternehmerische Ansehen der Klägerin aus- zuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 38). Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen des Fitness-Studios nicht nachfragten (vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9).
(2) Danach überwiegen die Schutzinteressen der Klägerin nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 29; jeweils mwN). Dies gilt auch für die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik (siehe demgegenüber zur Abwägung unter Berücksichtigung anderer Regelungszusammenhänge und Rechtsgüter Wagner, in MüKo-BGB, 7. Aufl., BGB § 823 Rn. 346; Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, 88. EL
Seiters von Pentz Roloff Klein Allgayer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 12.02.2016 - 25 O 24645/14 OLG München, Entscheidung vom 13.11.2018 - 18 U 1281/16 Pre -
Paragraphen in VI ZR 497/18
Original von VI ZR 497/18
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