Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&amp;Datum=2011-9&amp;Sort=4096
Timestamp: 2019-05-20 04:31:29
Document Index: 364569724

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 14', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 3']

siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 29.6.2011 - XI R 52/07 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI. Senats vom 1.4.2009 - XI R 52/07 -
14.9.2011 VI R 14/10 Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 30.6.2011 - VI R 14/10 -
21.9.2011 VII R 30/10 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
21.9.2011 VIII R 13/08 Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten
21.9.2011 VII R 55/09 Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
28.9.2011 VI R 2/11 Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
21.9.2011 I. Senat 20.9.2011 I R 31/11
Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf.(Beschluss vom 25.10.2017)
Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 3/19).
1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?
siehe auch: Beschluss des I. Senats vom 28.10.2011 - I R 31/11 -
21.9.2011 I. Senat 20.9.2011 I R 38/11
Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 06.06.2013)
Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 05.06.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.
23.9.2011 V 20.9.2011 C-343/11
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.05.2012.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
5.10.2011 V 30.9.2011 T-405/11
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 36).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,
- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;
- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;
- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;
- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Mexiko und in der Türkei beziehen;
- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet).
5.10.2011 V 30.9.2011 T-406/11
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 37).
- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Argentinien, Peru und Kolumbien beziehen;
(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet.)
19.10.2011 V VII. Senat 21.9.2011 VII R 25/10 Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
2.11.2011 V VII. Senat 9.9.2011 VII R 75/10 Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
2.11.2011 V VI. Senat 15.9.2011 VI R 6/09 Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
9.11.2011 V IV. Senat 22.9.2011 IV R 33/08 Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
9.11.2011 NV VI. Senat 15.9.2011 VI R 22/09 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung