Source: http://www.anwaltsregister.de/Rechtsfragen/Rundfunkbeitrag_verweigern_Was_geschieht_eigentlich_wenn_man_den_Rundfunkbeitrag_nicht_bezahlt_und_was_bringt_eine_Klage_gegen_den_Rundfunkbeitrag.d716.html
Timestamp: 2016-05-24 17:33:24
Document Index: 366885563

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 184', '§ 184', 'BGH']

DAWR > Rundfunkbeitrag verweigern: Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt und was bringt eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag? < Deutsches Anwaltsregister wichtiger technischer Hinweis:
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Erstmals seit Beginn der Rundfunkfinanzierung ist der Rundfunkbeitrag gesenkt worden. Seit dem 1.4.2015 muss jeder Haushalt nur noch 17,50 Euro monatlich für die Öffentlich-Rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten bezahlen. Für Firmen und Freiberufler gelten andere Tarife (vgl. Rechtsfrage: Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag ab dem 1. April 2015 für Haushalte, Gewerbetreibende, Unternehmen und Firmen?)Der Rundfunkbeitrag wird im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk vom so genannten „Beitragsservice“ erhoben. Dieser hat die unbeliebte Gebühreneinzugszentrale (kurz: GEZ) abgelöst. Diese Änderungen haben aber nicht bewirkt, dass es auch weiterhin viele gibt, die die „Zwangsabgabe“ nicht zahlen wollen. Einige schauen gar kein Fernsehen oder nur private Fernsehsender (vgl. Rechtsfrage: Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?). Doch zahlen muss jeder Haushalt – egal, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Der Rundfunkbeitragsservice kennt jeden Haushalt und früher oder später erhält jeder die Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt und Schreiben des Beitragsservice in den Papierkorb befördert?WerbungSchreiben des BeitragsservicesIm ersten Schreiben, das der Beitragsservice schickt, sollen zunächst nur Daten abgeglichen werden. Der Beitragsservice fragt an, ob die angeschriebene Person schon den Rundfunkbeitrag bezahlt. Reagieren muss man auf ein solches Schreiben nicht, wenn man nicht möchte. Man erhält dann weitere Schreiben des Beitragsservice. Nach einiger Zeit schickt der Beitragsservice dann einen Beitragsbescheid, wenn er der Ansicht ist, dass der Rundfunkbeitrag noch nicht bezahlt wird.BeitragsbescheidIm Beitragsbescheid steht die Höhe des Rundfunkbeitrags, der zu entrichten ist und den man nun bezahlen soll. Gegen diesen Beitragsbescheid kann man Widerspruch einlegen. Legt man innerhalb der im Bescheid genannten Widerspruchsfrist keinen Widerspruch ein, dann wird der Beitragsbescheid bestandskräftig.Wenn der Beitragsbescheid bestandskräftig ist, können die Rundfunkanstalten die im Beitragsbescheid genannte Forderung eintreiben. Die Rundfunkanstalt kann einen Gerichtsvollzier beauftragen oder eine Lohnpfändung durchführen. Die Rundfunkanstalt muss die Forderung eintragen. Sie ist gesetzlich verpflichtet, ausstehende Beiträge einzufordern. OrdnungswidrigkeitWer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht zudem gemäß § 12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Bisher war es wohl aber so, dass die Rundfunkanstalten von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Auszug aus § 12 Rundfunkstaatsvertrag:§ 12 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. den Beginn der Beitragspflicht entgegen § 8 Abs. 1 und 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt,2. der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 2 nicht nachgekommen ist oder3. den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.(3) ...WerbungWann muss man den Rundfunkbeitrag bezahlen?Bei dem seit dem 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitrag spielt es keine Rolle mehr, ob man ein Radio oder einen Fernseher besitzt. Zahlen muss jetzt jeder Haushalt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen im Haushalt leben. Diesbezüglich kann der Rundfunkbeitrag für einige sogar von Vorteil sein. Mussten früher Kinder, die im Haushalt der Eltern lebten und bereits eigenes Einkommen erzielten Rundfunkgebühren bezahlen, so brauchen sie nunmehr nicht mehr extra zu zahlen, wenn die Eltern den Rundfunkbeitrag für den gemeinsamen Haushalt bezahlen.Wie wird der Beitragsservice auf mich aufmerksam?Nach der Umstellung der Rundfunkgebühren auf den Rundfunkbeitrag wurde dem Beitragsservice von den Einwohnermeldeämtern in Wege eine Datenabgleichs mitgeteilt, wer wo wohnhaft ist. Auch bei einem Umzug teilen die Einwohnermeldeämter dem Beitragsservice die neue Anschrift mit.Vorsicht, nur weil die Einwohnermeldeämter dem Beitragsservice eine Mitteilung über neue Meldungen beim Einwohneramt machen, sollte man jetzt nicht auf die Idee kommen, sich nach einem Umzug einfach nicht beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Sich so vor dem Beitragsservice zu verstecken, bringt nichts und kann im Übrigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Denn wer gegen seine Meldepflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem droht die rückwirkende Nachzahlungspflicht des Rundfunkbeitrags.WerbungMuss man rückwirkend Rundfunkbeitrag bezahlen?Wenn Sie zunächst vom Beitragsservice „vergessen“ wurden und erst jetzt oder später vom Beitragsservice angeschrieben werden, kann es sein, dass dieser auch rückwirkend den Rundfunkbeitrag verlangt. Allerdings kann der Beitragsservice höchstens ab dem 1.1.2013 Rundfunkbetrag verlangen.Wenn jemand im Haushalt bereits Rundfunkbeitrag bezahlt, muss man dann auch noch zahlen?Wie bereits oben erwähnt muss der neue Rundfunkbeitrag nur einmal pro Haushalt bezahlt werden. Zahlt bereits jemand anderes aus Ihrem Haushalt den Rundfunkbeitrag, dann teilen Sie dies am besten dem Beitragsservice mit. Wie kann man sich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags zur Wehr setzen?Wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen möchten, können Sie sich selbstverständlich rechtlich gegen den Rundfunkbeitrag wehren. Ob sich das am Ende für Sie lohnt, ist dagegen eine ganz andere Frage. Verschiedene Gerichte haben bereits geurteilt, dass der Rundfunkbetrag verfassungsgemäß ist. Sie haben einen Beitragsbescheid erhalten?Zur Wehr setzen können Sie sich, sobald Sie einen Beitragsbescheid erhalten haben. Sie legen einfach einen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ein. Hierzu haben Sie einen Monat Zeit (nicht länger!). Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, dann wird der Beitragsbescheid bestandskräftig. Gegen einen bestandskräftigen Bescheid kann man sich nur noch schwer in verschiedenen Ausnahmesituationen zur Wehr setzen. Außerdem gilt: Sollte irgendwann einmal doch festgestellt werden, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungsgemäß war, dann kann man seine Beiträge nicht zurückverlangen.Wenn Sie Widerspruch eingelegt haben, dann müssen Sie damit rechnen, dass Ihrem Widerspruch voraussichtlich nicht stattgegeben wird. Wahrscheinlich wird Ihr Widerspruch einfach abgelehnt, sollten Sie keine besonderen Gründe haben, die den Beitragsbescheid als falsch erscheinen lassen (z.B. Beitragsbescheid gegenüber Ihrem Hund oder gegenüber einem Verstorbenen).Ist Ihr Widerspruch abgelehnt worden, dann haben Sie zwei Möglichkeiten. Entweder Sie zahlen jetzt den Rundfunkbeitrag oder Sie klagen gegen den Beitragsbescheid vor dem Verwaltungsgericht. Dabei ist es denkbar, dass Ihre Klage über die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin vor das Bundesverfassungsgericht führen wird.Schaut man sich die bisherigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag an, dann sind die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Rundfunkbeitrag als eher schlecht zu bewerten (Übersicht über die Klagen).
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Blitzscheidung Scheidung ohne Trennungsjahr: Wann ist eine Blitzscheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich? Rechtsanwältin Franziska Hasselbach [10.08.2015] Wer sich scheiden lassen will, möchte das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr oft nicht abwarten. Lesen Sie hier, wann eine Blitzscheidung möglich ist. Widerruf Widerruf von Verbraucher­darlehens­verträgen: Gerichte stärken Verbrauchern den Rücken Rechtsanwalt Guido Lenné [26.08.2015] Zahlreiche Gerichte haben ihre Rechtsprechung hinsichtlich des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen zugunsten der Verbraucher gefestigt. Dem Widerrufsrecht des Verbrauchers steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen. Auch wird die Rechtsprechung hinsichtlich der enthaltenen Fehler in den Widerrufsbelehrungen immer verbraucherfreundlicher. Trennung von Tisch und Bett Trennungsjahr bei Ehescheidung: Muss man das Trennungsjahr genau einhalten und was geschieht, wenn man mogelt? Rechtsanwalt Büschel-Girndt [27.04.2015] Eine Scheidung setzt eine Trennung von mindestens einem Jahr voraus. Diese Trennung von Tisch und Bett wird im Familienrecht als Trennungsjahr bezeichnet. Aber muss das wirklich sein? Kann man das Trennungsjahr auch umgehen oder ein bißchen mogeln? Fahrverbot Rechtsinfo zum Fahrverbot: Wie wird ein Fahrverbot vollstreckt und was passiert, wenn man trotz Fahrverbots fährt? Rechtsanwalt Daniel Nowack [15.04.2016] Die Voll­streckung des Fahrver­botes wird durch die Staats­anwaltschaft oder die Bußgeld­behörde selbst durch­geführt. Sexualstrafrecht Sexualstrafverfahren: Der Ablauf eines Strafverfahrens im Sexualstrafrecht, wenn man einer Sexualstraftat beschuldigt wird Rechtsanwalt Alexander Stevens [20.03.2015] Sexualstrafverfahren sind äußerst sensibel und in der Regel mit sehr hohen Strafen bedroht (80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht sind Freiheitsstrafen). Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit auf mehr Mandate aus dem Internet! Flohmarkt Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum? Rechtsanwalt Roland Kestel [24.05.2016] Alles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt! Widerrufs­belehrung Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig! Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann [24.05.2016] In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz. Branchenbuchabzocke BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug Rechtsanwalt Robert Binder [24.05.2016] Die BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt. Bewerbung Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar? Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder [23.05.2016] Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwer­behinderten und über­qualifizierten Stellen­bewerber nicht zum Bewerbungs­gespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Kinder­pornografie Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser [23.05.2016] Der Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches vom 21. Januar 2015 mit Wirkung vom 27. Januar 2015 geändert. Gesellschafts­vertrag Anwalt zum BGH-Urteil: Gesellschafts­vertrag muss Rück­forderung von Ausschüttungen eindeutig regeln Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer [20.05.2016] Ob Fonds­gesellschaften gewinnun­abhängige Ausschüttungen von den Anlegern zurück­fordern können, ist seit Jahren umstritten. Der Bundes­gerichts­hof stellte mit Urteil vom 16. Februar 2016 klar, dass diese Ausschüttungen nur dann zurück­gefordert werden können, wenn dies im Gesellschafts­vertrag eindeutig und für den Anleger verständlich geregelt ist. Mobbing Mobbing im Arbeitsrecht: Was ist Bossing, was ist Straining und wo liegt der Unterschied zum Mobbing? 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