Source: https://openjur.de/by/olg_bamberg-rspr.html
Timestamp: 2019-04-20 07:13:28
Document Index: 63392648

Matched Legal Cases: ['§ 246', 'BGH', '§ 313', '§ 100', '§ 46', 'Art. 90', '§ 56']

Rechtsprechung des Oberlandesgericht Bamberg - openJur
481 Entscheidungen
Beschluss vom 04.12.2017 - 8 U 109/17
§§ 246 Abs. 1, 249 Abs. 1 ZPO
Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des wegen ...
Beschluss vom 29.10.2015 - 3 Ss OWi 1310/15
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden R ...
1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG21-P" erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, ...
Beschluss vom 11.11.2015 - 1 Ws 585/15
Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in d ...
Beschluss vom 06.11.2015 - 4 W 105/15
1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbe ...
Beschluss vom 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15
§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS s ...
Beschluss vom 29.09.2015 - 3 OLG 7 Ss 96/15
1. Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG enthält kein allgemeines Handels- oder Geschäftsverbot unter Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.1990 - 1 Vollz (WS) ...
Beschluss vom 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15
1. Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der "Punktegrenze" mit dem Entzug der Fahrerlaubnis ...
Beschluss vom 24.03.2015 - 22 Ws 19/15
1. Der Beginn einer nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit schließt sich rechnerisch auch dann unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit an, wenn diese i ...
Rechtsprechung 481