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Timestamp: 2017-06-26 00:31:13
Document Index: 5009875

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 204', 'Art. 62', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE']

5C.297/2005 (07.02.2006)
5C.297/2005 /blb
Erbschaftskonkursmasse X.________, vertreten durch Konkursamt Kulm, 5036 Oberentfelden,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Plüss.
Rückerstattung eines nach Konkurseröffnung ausbezahlten Betrages,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 18. Oktober 2005.
Mit Klage vom 16. Februar 2004 stellte die Erbschaftskonkursmasse X.________ (Klägerin) soweit hier interessierend das Begehren, es sei die Y.________ AG (Beklagte) zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 35'383.50 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2003 zu bezahlen. Zur Begründung führte sie aus, über die Erbschaft des X.________ sel. sei am 18. Februar 2003 der Konkurs eröffnet worden. Der Erblasser habe vor seinem Tod eine Zahnarztpraxis betrieben, in welcher u.a. auch A.________ angestellt gewesen sei. Diese habe die Zahnarztpraxis auch nach dem Tod des Erblassers und vor der Konkurseröffnung weitergeführt. Der zuständige Konkursbeamte des Konkursamtes Kulm habe nach der Konkurseröffnung entschieden, dass die Zahnarztpraxis trotz Konkurseröffnung einstweilen weiter geführt werde, zumal auf diese Weise aus einem späteren Verkauf als "going concern" ein höherer Verkaufspreis erhofft werden könne. A.________ sei vom Konkursbeamten ermächtigt worden, die Betriebsweiterführung finanziell zu organisieren und zu leiten. Sie sei vom Konkursbeamten mündlich angewiesen worden, nur die für die Weiterführung des Betriebs notwendigen Zahlungen zu veranlassen und keinesfalls Forderungen zu bezahlen, die vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden seien. A.________ habe der Beklagten in der Folge gleichwohl Zahlungen in der Höhe von Fr. 35'383.50 für Dienstleistungen erbracht, welche von der Beklagten vor der Konkurseröffnung geleistet worden seien. Die Beklagte habe die Rückzahlung des zu Unrecht ausbezahlten Betrages verweigert. Gegenüber der Klägerin habe Frau A.________ geltend gemacht, es sei ihr nicht oder nicht genügend deutlich mitgeteilt worden, dass die vor Konkurseröffnung entstandenen Forderungen, insbesondere die Forderungen der Beklagten, nicht bezahlt werden dürften, weshalb sie der Beklagten irrtümlich den Betrag ausgezahlt habe.
In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Zur Begründung führte sie aus, sie habe für den Erblasser Dienstleistungen im Treuhandbereich erbracht und für diese Leistungen entsprechend Rechnungen gestellt, welche durch den Erblasser zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden seien. Frau A.________ habe ausgeführt, dass der zuständige Konkursbeamte sie nach der Konkurseröffnung in der Zahnarztpraxis kurz aufgesucht habe. Er habe erklärt, dass die Praxis wie bis anhin weitergeführt werde. Sie sei nicht darauf hinwiesen worden, dass nur die für die Weiterführung des Betriebs notwendigen Zahlungen gemacht und keinesfalls Forderungen bezahlt werden dürften, welche vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden seien. Erst nach den Zahlungen zugunsten der Beklagten sei sie dahingehend instruiert worden, welche Zahlungen auszuführen seien. Sie sei zum ersten Mal mit einem konkursrechtlichen Verfahren konfrontiert worden und habe diesbezüglich keinerlei Erfahrungen aufweisen können. Die Beklagte habe aufgrund der erfolgten Zahlungen davon ausgehen müssen, dass diese vom Konkursamt abgesegnet seien und dazu gedient hätten, die Beklagte "ruhig" zu stellen.
Am 17. November 2004 hiess das Bezirksgericht Aarau die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 35'383.50 nebst Zins zu 5% seit dem 15. Juli 2003 zu bezahlen. Zur Begründung führte es an, die Beklagte habe von der Klägerin nach Eröffnung des Konkurses Fr. 35'383.50 für Leistungen erhalten, welche vor der Konkurseröffnung erbracht worden seien. Dieser Betrag sei weder in einen Kollokationsplan noch in eine Verteilungsliste aufgenommen worden. Durch die Bezahlung dieser Summe habe Frau A.________ eine Nichtschuld beglichen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 18. Oktober 2005 eine Appellation der Beklagten gut und wies die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Eröffnung des Konkurses habe auf die materielle Rechtslage zwischen Schuldner und Gläubiger grundsätzlich keinen Einfluss, da der Schuldner einzig das Verfügungsrecht über sein nunmehr unter Konkursbeschlag stehendes Vermögen verliere. Selbst der rechtskräftige Kollokationsplan habe keine über den Konkurs hinausgehenden Rechtswirkungen, weil es im Kollokationsverfahren nicht um den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung, sondern bloss um die Frage gehe, inwieweit angemeldete Gläubigeransprüche bei der Verteilung der Aktivmasse zu berücksichtigen seien. Melde der Gläubiger seine Forderung im Konkursverfahren somit nicht an, verändere sich die Rechtslage zwischen Schuldner und Gläubiger nicht, d.h. eine bestehende Schuld werde durch die unterlassene Eingabe der Forderung im Konkursverfahren nicht zur Nichtschuld im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR. Insbesondere entstehe durch die Konkurseröffnung auch nicht eine Forderung des Gläubigers gegenüber der Konkursverwaltung. Diese bleibe gegenüber dem Schuldner bestehen, welchem aber das Verfügungsrecht gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG entzogen sei. A.________, welche vom Konkursamt Kulm beauftragt worden sei, die Weiterführung des Zahnarztbetriebes des Erblassers finanziell zu organisieren und zu leiten, habe der Beklagten mit der Ausrichtung der Zahlungen nicht eine Nichtschuld beglichen, denn auch die irrtümliche oder in Unkenntnis erfolgte Zahlung einer bestehenden Forderung unter dem Titel Masseschuld führe nicht zum Vorliegen einer Nichtschuld. Es bestehe daher kein Anspruch der Klägerin auf Rückforderung der geleisteten Zahlungen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin eidgenössische Berufung eingelegt mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Beim vorliegenden Rechtsstreit geht es um eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR), demnach um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist daher zulässig. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Das Bundesrecht ist durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse nicht verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG).
Im vorliegenden Verfahren ist umstritten, ob die Klägerin von der Beklagten den Betrag von Fr. 35'383.50 zurückfordern kann oder nicht. Nach Ansicht der Klägerin beruht das Urteil zum einen auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die Beklagte die Forderung von Fr. 35'383.50 im Konkurs nicht angemeldet habe. Richtig sei indes, dass diese Forderung wenigstens zum Teil, nämlich im Umfang von Fr. 28'036.50, angemeldet worden sei, was sich ohne weiteres aus dem erstinstanzlichen Urteil ergebe. Wie sich den nachfolgenden Erwägungen entnehmen lässt, kommt es indes für die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfrage nicht darauf an, so dass ein allfälliges offensichtliches Versehen auch nicht zu korrigieren wäre (BGE 115 II 399 E. 2a). Im Übrigen erweist sich das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig:
2.2 Vor Eintritt des Konkurses bestand für die Zahlung des umstrittenen Betrags ein Rechtsgrund: Gestützt auf die für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat A.________ Forderungen beglichen, welche die Beklagte bereits vor der Eröffnung des Konkurses in Rechnung gestellt hat. Es ist erstellt, dass die Beklagte bereits zu Lebzeiten des Erblassers das Büro der Zahnarztpraxis gemacht hat und damit zwischen dem Erblasser und der Beklagten ein Auftragsverhältnis bestanden hat, in dessen Rahmen die Beklagte dem Erblasser regelmässig Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen zugestellt hat. Dass dieses Auftragsverhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten im Zeitpunkt, in welchem die geltend gemachten Dienstleistungen erbracht worden sind, aus anderen Gründen nicht mehr Bestand gehabt hätte, ist gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz von der Klägerin nicht substanziiert dargelegt worden. Nach den unbestrittenen Schlussfolgerungen des Obergerichts ist davon auszugehen, dass die Forderung vor Eintritt des Konkurses tatsächlich in der angegebenen Höhe bestanden hat.