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Timestamp: 2016-10-24 12:27:33
Document Index: 177736790

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 395/99 (21.02.2001)
H 395/99 Ge
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Batz
L.K.________, Beschwerdef�hrerin,
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, St. Gallen, Beschwerdegegnerin,
A.- Im Konkurs der Firma D.________ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Die Kasse erkl�rte L.K.________ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates nebst K.K.________ als fr�herem Pr�sidenten des Verwaltungsrates der Gesellschaft u.a. f�r den Betrag von Fr. 15'661.30 an bundesrechtlich entgangenen Beitr�gen solidarisch haftbar und forderte sie zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verf�gung vom 1. Dezember 1997).
B.- Gegen diese Verf�gung erhob L.K.________ Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 19. Dezember 1997 Schadenersatzklage einreichte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Klage bez�glich der bundesrechtlichen Schadenersatzpflicht teilweise gut und verpflichtete L.K.________ in solidarischer Haftung mit K.K.________ zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 14'913.40 (Entscheid vom 24. September 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert
L.K.________ sinngem�ss ihr Begehren um Aufhebung der Schadenersatzverpflichtung. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung und der als Mitinteressierter zur Stellungnahme beigeladene K.K.________ - letzterer unter Hinweis auf die Begr�ndung seiner eigenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde - haben sich nicht vernehmen lassen.
2.- a) Die Vorinstanz legt in ihrem Entscheid die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs gem�ss Art. 52 AHVG unter Hinweis auf die massgebende Ordnung und Rechtsprechung einl�sslich und zutreffend dar. Es kann darauf verwiesen werden.
b) Sodann stellt das Versicherungsgericht richtig fest, dass im vorliegenden Fall die Haftungsvoraussetzungen gem�ss Art. 52 AHVG bei der Beschwerdef�hrerin erf�llt sind und diese den der AHV verursachten - und in masslicher Hinsicht unbestritten gebliebenen - Schaden zu ersetzen hat. Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (vgl. Erw. 1 hievor). Was den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwand anbetrifft, die vorinstanzliche Auffassung treffe nicht zu, wonach die Beitr�ge "systematisch" nicht mehr �berwiesen und deutlich zu tiefe Pauschalen geleistet worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass dies lediglich eine Wiedergabe des Standpunktes der Ausgleichskasse in ihrer Klageschrift an die Vorinstanz ist; das kantonale Gericht hat sich den Standpunkt der Kasse im Folgenden nicht zu eigen gemacht und denn auch bloss ausgef�hrt, ab Juli 1996 habe die AG "keine Beitr�ge mehr ab(geliefert)" bzw. die zu niedrigen Pauschalen 1995 seien erst verz�gert angepasst worden, was grunds�tzlich als Mitverschulden der Kasse zu w�rdigen sei. Als unerheblich erweist sich auch der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, es habe sich um keinen "fahrl�ssigen Konkurs" gehandelt, weil der Beschwerdef�hrerin nicht vorgeworfen wird, den Konkurs der Firma in fahrl�ssiger Weise verursacht zu haben, sondern die der Ausgleichskasse zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitr�ge nicht abgeliefert zu haben; namentlich h�tte die Beschwerdef�hrerin L�hne nur soweit auszahlen lassen d�rfen, als gleichzeitig die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt bzw. sichergestellt waren (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR AHV 1995 Nr. 70, je mit Hinweisen). Auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung darzutun (BGE 108 V 183 ff.; AHI-Praxis 1994 S. 105 Erw. 5b/cc, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a und S. 621 unten f.; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b). Zu den �brigen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - namentlich jenen betreffend Bewilligung von Teilzahlungen resp. Zahlungsaufschub -, mit denen sich bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt hat, wird auf die eingehenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
3.- Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1300.- werden der
Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten
richt des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r
Sozialversicherung und K.K.________ zugestellt.