Source: http://www.juramagazin.de/155876.html
Timestamp: 2019-06-19 16:47:17
Document Index: 221803033

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 36', '§ 49', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 62', '§ 58', '§ 16', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Im Laufe der letzten Jahre haben sich in diesem Zusammenhang zwei praktische Probleme immer deutlicher herausgestellt. Zum einen besteht - häufig selbst bei Experten - Unklarheit, ob oder inwieweit eine bestimmte technische Regel eine allgemeine anerkannte Regel der Technik ist, die demnach zu beachten wäre. Zum anderen sind Bauaufsichtsbehörden personell häufig nicht mehr in der Lage, ihrem Prüfauftrag bezüglich der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auch nur annähernd nachzukommen. Dies zwingt dazu, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Als Lösung kommt in Betracht, öffentlich-rechtlich nur die Beachtung der eingeführten Technischen Baubestimmungen zu verlangen. Nur insoweit soll auch eine bauaufsichtliche Prüfung weiterhin noch stattfinden, wenn nicht darauf generell oder im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen verzichtet wird.
Satz 3 stellt, nicht zuletzt aufgrund wiederholter Intervention der EG-Kommission im Rahmen von Notifizierungen nach der EG-Informationsrichtlinie 83/189/EWG klar, dass allgemein anerkannte Regeln der Technik und damit auch Technische Baubestimmungen nicht wie Rechtssätze verbindlich sind, sondern dass die allgemeinen Anforderungen auch auf andere Weise erfüllt werden können, z. B. auch aufgrund von Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der EG. Auf die besonderen Verfahren bei Abweichungen im Bereich der Bauprodukte und Bauarten wird in Satz 3 Halbsatz 2 hingewiesen.
Absatz 4 entspricht dem Absatz 2 (alt) mit der Folgeänderung, die von der Neugliederung des § 3 herrührt.
Zu 6.: Die Regelung in Absatz 3 ermöglicht die Erteilung einer Baugenehmigung bereits vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, soweit deren Fertigstellung bis zur Aufnahme der Nutzung gesichert ist. Dadurch können Gebäude früher und damit - wegen der ständigen Baukostensteigerungen - auch kostengünstiger errichtet werden.
Zu 7.: Bei der Änderung in Absatz 4 handelt es sich um eine Folgeänderung zu § 2 Abs. 2.
Die Abstandflächen sollen einen ausreichenden Zutritt von Luft, Licht und Sonne zum Baugrundstück sowie zu den Nachbargrundstücken sicherstellen. Die Privilegierung untergeordneter Vorbauten, die diesen Zutritt einschränken, ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie sich über einen wesentlichen Teil der Wandfläche erstrecken und somit die Wandfläche im Ergebnis nach vorne verlagert wird. Die Ausdehnung der Vorbauten wurde daher in Absatz 7 auf die halbe Länge der Gebäudewand beschränkt. Die Rückausnahme für Dachüberstände ist gerechtfertigt, da diese als traditionelle Bauform erwünscht und in ihrer Wirkung zu vernachlässigen sind.
Durch die Neufassung des Absatzes 8 Satz 2 wird klargestellt, dass die darin eröffnete Erleichterung ausschließlich für Gebäude gilt, die Nebenzwecken dienen und weder Feuerstätten noch Aufenthaltsräume haben. Es handelt sich damit um Gebäude, von denen eine wesentlich geringere Brandgefahr ausgeht. Die bisherige Formulierung war zu weitgehend, da unter den Begriff Gebäude mit nicht mehr als einem Geschoß über der Geländeoberfläche auch Gebäude mit sehr großer Ausdehnung und erheblichem Gefährdungspotential fallen können.
Durch die Neufassung des Absatzes 11 wird die zulässige Grenzbebauung einerseits im Interesse des Grundstückseigentümers erweitert, andererseits im Interesse des Nachbarn beschränkt. Eine Erweiterung erfolgt insoweit, als der Katalog der zulässigen Nutzungsarten um die neuen Nummern 2 und 3 erweitert wird (Abstellräume waren bisher nur als Nebenraum einer Garage zulässig). Eingeschränkt wurde dagegen die Grenzbebauung hinsichtlich der Beschränkung des zulässigen Maßes. Hierdurch soll insbesondere in Wohngebieten eine aufgelockerte Bebauung erreicht werden. Die festgesetzten Größen orientieren sich an vergleichbaren Regelungen anderer Bauordnungen bzw. an der zu diesen Bauordnungen ergangenen Rechtsprechung.
Bei den in Absatz 12 genannten Anlagen kann auf die Einhaltung von Abstandflächen verzichtet werden, da diese Anlagen dem o.g. Sinn und Zweck der Vorschrift nicht widersprechen.
Durch die Neufassung des Absatzes 15 wird die Regelung des bisherigen Absatzes 14 erweitert. Nummer 1 ermöglicht die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes, das die Abstandflächen nicht einhält, da an sich eine Änderung einer Nutzung nur zugelassen werden kann, wenn das Gebäude mit seiner neuen Nutzung allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Die gleiche Ausnahmemöglichkeit gilt nach Nummer 1 für vergleichbare Fälle. Eine Erleichterung für industriell und gewerblich genutzte Gebäude, soweit sie eine technische Einheit bilden, ist gerechtfertigt, da zum einen der Sinn der Abstandflächenvorschriften hier nur in eingeschränktem Umfang gilt und zum anderen die Interessenlage ähnlich ist. Dem Schutz des Nachbarn sowie der Nutzer der genannten Anlagen dient die Einschränkung am Ende des Absatzes.
Zu 8.: Die Streichung dient der Klarstellung, dass es bei nachträglichen Grenzänderungen auf die Abstandflächenvorschriften zum Zeitpunkt der Grenzänderung ankommt.
Zu 9.: Die Möglichkeit, die Genehmigung unter Auflagen zu erteilen, ergibt sich bereits aus § 36 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Zu 10.: Die Änderungen sind den Regelungen über die Bereitstellung von Stellflächen (§ 49) nachgebildet. Hierdurch wird zum einen auch die gemeinsame Schaffung von Kinderspielflächen durch mehrere Bauherren ermöglicht. Auf der anderen Seite können die Kosten für die Gemeinde zur Errichtung einer ohnehin geplanten Kinderspielfläche reduziert werden. Dies ist auch sachgerecht, da es unsinnig wäre, einen kommunalen und einen privaten Spielplatz unmittelbar nebeneinander zu errichten. Den Interessen der Kinder wird dadurch Rechnung getragen, dass die Möglichkeiten nach den Absätzen 4 und 5 Kinderspielflächen in unmittelbarer bzw. angemessener Entfernung zum Baugrundstück verlangen. Welche Entfernung als unmittelbar bzw. angemessen anzusehen ist, richtet sich nach den jeweiligen örtlichen Erfordernissen, insbesondere danach, für welche Altersgruppen die Kinderspielflächen gedacht sind. Die genannten Entfernungen sind jedenfalls geringer als die zumutbare Entfernung im Sinne des § 49 Abs. 5 (die Rechtsprechung hat eine Entfernung von bis zu 300 m noch als zumutbar angesehen).
Zu 11.: Der Absatz 1 entspricht im wesentlichen der bisherigen Regelung. Neu ist die Klarstellung der Möglichkeit, nach Absatz 2 die Errichtung von Einfriedungen auch zu untersagen, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.
Die Sicherheit des Verkehrs kann z. B. bei sehr engen Straßen das Verbot einer Einfriedung rechtfertigen. Das gleiche würde z. B. gelten zum Schutz eines sog. Sichtdreieckes, d.h. zur Wahrung der Übersicht an Straßenkreuzungen.
Die einheitliche Gestaltung des Straßenbildes kann insbesondere in Wohngebieten eine Beschränkung auf bestimmte Höhen oder auf bestimmte Materialien rechtfertigen.
Wegen der im wesentlichen gleichen Auswirkungen von z. B. Hecken und anderen Arten der Einfriedung auf die Verkehrssicherheit und das Straßenbild ist es gerechtfertigt, auch für diese eine einwandfreie Gestaltung bzw. verkehrssichere Ausführung zu verlangen.
Zu 12.: Die in § 11 Abs. 1 genannten Anlagen können auch als Gemeinschaftsanlagen für mehrere Grundstücke geschaffen werden. § 11 regelte bisher nur, wer zur Errichtung verpflichtet ist und zu welchem Zeitpunkt die Verpflichtung zu
erfüllen ist. Soweit die Verpflichteten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sah § 11 bisher nur vor, dass die Bauaufsichtsbehörde den Zeitpunkt der Herstellung durch Anordnung bestimmen kann. Die Durchsetzung dieser Anordnung kann jedoch unter Umständen eine längere Frist in Anspruch nehmen. Durch die neuen Absätze 4 bis 8 wird den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die Anlage auf Kosten der Verpflichteten herzustellen und zu unterhalten. Nach Absatz 8 ist die Unterhaltung und Verwaltung der Anlage wieder auf die Verpflichteten zu übertragen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgaben durch die Verpflichteten gewährleistet ist. Die Regelungen der Absätze 4 bis 8 sind lex specialis im Verhältnis zu den entsprechenden Regelungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
Zu 13.: Die Änderung des Absatzes 4 trägt den Regelungen der §§ 4, 4 a der Baunutzungsverordnung Rechnung, wonach in allgemeinen und besonderen Wohngebieten auch in größerem Umfang Gewerbebetriebe zulässig sind. Diesen Betrieben muss eine angemessene Werbung möglich sein.
Zu 14.: Die Änderung des Absatzes 3 trägt dem neu eingeführten Anzeigeverfahren (§ 62 b) und der Streichung des § 58
Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen sind während der Bauausführung besonders gefährdet. Vielfach sind für diese Bepflanzungen besondere Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Rechtsgrundlage wird mit dem neuen Absatz 4 geschaffen.
Als Rechtsgrundlage kommen insbesondere die Naturschutzgesetze und Verordnungen aufgrund der Naturschutzgesetze in Betracht.
Zu 15.: Die Änderung bedeutet eine Annäherung an Nummer 3 des Anhangs I der Bauproduktenrichtlinie. In den Schutz gegen schädliche Einflüsse wird das Baugrundstück selbst mit einbezogen; das entspricht der Forderung der Praxis (Stichwort: Altlasten). Im übrigen enthält die Vorschrift inhaltlich dieselben Regelungen wie § 16 (alt).
Zu 16.: Folgeänderung aus § 2 Abs. 2.
Zu 17.: Die Neufassung der Überschrift dient der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie und des Bauproduktengesetzes, die grundsätzlich für alle Bauprodukte und Bauarten gelten.
Zu 18.: Die Vorschriften der neuen §§ 20 bis 25 enthalten die wesentlichen Regelungen zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie und des Bauproduktengesetzes. Im einzelnen ist folgendes anzumerken:
Zu § 20: § 20 regelt, welche Bauprodukte bei Tätigkeiten an baulichen Anlagen verwendet werden dürfen. Dabei werden diejenigen Bauprodukte, die nach oder anderen der Umsetzung von EG-Richtlinien dienenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden, von denen unterschieden, für die solche Vorschriften nicht allein oder noch nicht anwendbar sind. Letztere werden wiederum durch nach allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellte Bauprodukte sowie durch geregelte und nicht geregelte Bauprodukte unterschieden.