Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_SGB_XI_Leistungsvoraussetzungen-d142987,35.html
Timestamp: 2013-06-20 03:14:15
Document Index: 269481663

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 130', '§ 33', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 26', '§ 110']

§ 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -…§ 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss§ 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche§ 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach §...§ 36 SGB XI, Pflegesachleistung§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung...§ 38a SGB XI, Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten ...§ 39 SGB XI, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 SGB XI, Tagespflege und Nachtpflege§ 42 SGB XI, Kurzzeitpflege§ 43 SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43a SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43b SGB XI (weggefallen)§ 44 SGB XI, Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a SGB XI, Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit§ 45 SGB XI, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45a SGB XI, Berechtigter Personenkreis§ 45b SGB XI, Zusätzliche Betreuungsleistungen…§ 130 SGB XI, Verordnungsermächtigung
§ 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen(1) 1Versicherte erhalten die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. 2Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. 3Wird der Antrag später als einen Monat nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt, werden die Leistungen vom Beginn des Monats der Antragstellung an gewährt. 4Die Zuordnung zu einer Pflegestufe, die Anerkennung als Härtefall sowie die Bewilligung von Leistungen können befristet werden und enden mit Ablauf der Frist. 5Die Befristung erfolgt, wenn und soweit eine Verringerung des Hilfebedarfs nach der Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erwarten ist. 6Die Befristung kann wiederholt werden und schließt Änderungen bei der Zuordnung zu einer Pflegestufe, bei der Anerkennung als Härtefall sowie bei bewilligten Leistungen im Befristungszeitraum nicht aus, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 7Der Befristungszeitraum darf insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. 8Um eine nahtlose Leistungsgewährung sicherzustellen, hat die Pflegekasse vor Ablauf einer Befristung rechtzeitig zu prüfen und dem Pflegebedürftigen sowie der ihn betreuenden Pflegeeinrichtung mitzuteilen, ob Pflegeleistungen weiterhin bewilligt werden und welcher Pflegestufe der Pflegebedürftige zuzuordnen ist.Absatz 1 Sätze 4 bis 8 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(2) 1Anspruch auf Leistungen besteht:1. in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996, wenn der Versicherte vor der Antragstellung mindestens ein Jahr,2. in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997, wenn der Versicherte vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre,3. in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998, wenn der Versicherte vor der Antragstellung mindestens drei Jahre,4. in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999, wenn der Versicherte vor der Antragstellung mindestens vier Jahre,5.in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2008, wenn der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens fünf Jahre,6.in der Zeit ab 1. Juli 2008, wenn der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder nach § 25 familienversichert war. 2Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. 3Für versicherte Kinder gilt die Vorversicherungszeit nach Satz 1 als erfüllt, wenn ein Elternteil sie erfüllt.Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 neugefasst und Nummer 6 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(3) Personen, die wegen des Eintritts von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus der privaten Pflegeversicherung ausscheiden, ist die dort ununterbrochen zurückgelegte Versicherungszeit auf die Vorversicherungszeit nach Absatz 2 anzurechnen.Zu § 33: Vgl. RdSchr. 08 f Zu § 33 SGB XI.
§ 32 SGB XI, Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26a SGB XI, Beitrittsrecht§ 110 SGB XI, Regelungen für die private PflegeversicherungUrteileBSG, 02.02.2012, B 8 SO 15/10 R - Übernahme der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson zu deren Alterssicherung nach dem Tode des Berechtigten - Anspruch auf SozialhilfeRechtswörterbuchGesetzliche Pflegeversicherung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |