Source: http://www.wegweiser-berufsunfaehigkeitsversicherung.de/thema/id/12
Timestamp: 2017-08-18 04:51:30
Document Index: 153416159

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§45', '§ 45']

Gesetzliche Unfallversicherung und Ehrenamt
Die gesetzliche Unfallversicherung sichert Arbeitnehmer gegen Arbeits-, Wegeunfälle und Berufskrankheiten ab. Die Beiträge zahlt komplett der Arbeitgeber. Ehrenamtlich Tätige haben keinen Arbeitsvertrag und damit auch keinen Unfallversicherungsschutz. Ein Missstand der erkannt wurde und am 01.01.2005 das "Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen“ zur Folge hatte. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurde der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, teilweise erweitert.
Bleibt zu klären, was unter ehrenamtlich im rechtlichen Sinne verstanden wird.
Folgende Punkte prägen ein Ehrenamt:
unentgeltlich; (Die Erstattung von Aufwandsentschädigungen sind möglich. Es dürfen nur keine sog. unechten Aufwandsentschädigungen sein, die als Einkünfte den Lebensunterhalt sichern und somit Entgeltcharakter haben.)
dient dem Allgemeinwohl;
Tätigkeit erfolgt über eine Organisation, die gemeinnützig tätig ist;
solidarische Grundeinstellung des Ehrenamtlers;
Prinzipiell spiegelt der Begriff Amt eine regelmäßige Ausübung wider. Das ist allerdings nicht mehr zeitgemäß, da ein Ehrenamt auch häufig projektbezogen erbracht wird. Vielerorts nennt man das „neues Ehrenamt“.
In folgenden Institutionen kann z.B. ein Ehrenamt ausgeübt werden: Partei
Kirchen bzw. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Privatrechtliche Organisationen (z.B. Stiftungen, Vereine, Verbände)
Einrichtungen im Bereich Bildung (z.B. Tagesstätten, Schulen)
Einrichtungen im Bereich Gesundheitswesen, hierzu gehören z.B. auch Rettungsdienste
Einrichtungen im Bereich Wohlfahrtspflege
Der Gesetzgeber hat beschlossen Personen, die sich im Interesse der Allgemeinheit engagieren gesetzlichen Unfallschutz zu bieten. Hierzu gehören laut Sozialgesetzbuch:
Ehrenamtlich Tätige in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften und im Bildungswesen sowie
Personen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen ehrenamtlich tätig werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII)
Personen, die für Kirchen und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirche ehrenamtlich tätig werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 10b SGB VII)
Ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen (§2/1 Nr.12, SGB VII)
Ehrenamtlich Tätige im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege (§2/1 Nr.9, SGB VII)
Ehrenamtlich Tätige in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen und in Berufsverbänden der Landwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 5d und e SGB VII)
Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich wie Beschäftigte Tätige (§ 2 Abs. 2 SGB VII)
Kompliziert ist das Thema, da es für jede Institution bestimmte Besonderheiten zu beachten gibt. Einige Wichtige werden hier aufgezählt:
Körperschaften, Anstalten, Stiftungen bzw. Tätigkeiten in privatrechtlichen Organisationen:
Körperschaften des öffentlichen Rechts: juristische Personen, mitgliedschaftlich organisiert; Beispiele: Bayerisches Rotes Kreuz, Wasserschutzverband, z.T. Universitäten; sie übernehmen öffentliche Aufgaben und sie unterstehen einer staatlichen Aufsicht; (Körperschaften des privaten Rechts sind z.B. Vereine oder Aktiengesellschaften oder Genossenschaften);
Anstalten des öffentlichen Rechts: sie entstehen Kraft Gesetz; erfüllen öffentliche Aufgaben, haben keine Mitglieder sondern Benutzer; Beispiele: ARD und ZDF; Landeszentren für Datenschutz, Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen;
Stiftungen: Einrichtung, die mithilfe eines Vermögens entstand und die vom Stifter festgelegten Ziele verfolgt. Beispiele: Franz-Beckenbauer-Stiftung (unterstützt behinderte, bedürftige und unverschuldet in Not geratene Menschen), Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung Für Personen, die für Körperschaften, Anstalten und/oder Stiftungen des öffentlichen Rechts (oder auch deren Verbände und Arbeitsgemeinschaften), für privatrechtliche Organisationen oder auch für Bildungseinrichtungen ehrenamtlich tätig sind, besteht Versicherungsschutz. Voraussetzung ist allerdings, dass die Personen im Auftrag und/oder mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweiligen Institution handeln. Die Institution muss also bereits vor Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit einen Auftrag definiert haben und es muss sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit um die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe handeln. Einige Beispiele: Wahlhelfer, ehrenamtliche Richter, Mithilfe beim Sauberhalten eines Spielplatzes oder Stadtangers, wenn die Kommune diese Tätigkeit auf einzelne Personen oder eine Organisation übertragen hat.
Tageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen:
Versicherungsschutz genießen diejenigen Personen, die sich ehrenamtlich im Bereich der vorschulischen Erziehung, in Kinderhorten oder Kinderkrippen einbringen und wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die der Erlaubnis nach §45 SGB XIII (oder der Erlaubnis einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung) bedarf. (SGB XIII betrifft die Kinder- und Jugendhilfe; § 45: Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung. Befreit von der Erlaubnis sind z.B. Jugendherbergen oder Schullandheime.) Versichert sind auch ehrenamtlich Tätige in Tagespflegestellen. Im Bereich Schulen kann Versicherungsschutz bestehen, wenn Tätigkeiten im Verantwortungsbereich der Schule durchgeführt werden, wie z.B. das Mitwirken im Elternbeirat.
Beispiele für versicherte Tätigkeiten: Elternbeirat, Begleitpersonen auf Wanderungen, die anstatt von Lehrkräften die Schüler beaufsichtigen, Elternvertreter, Mithelfer bei der Hausaufgabenbetreuung (aber nur, wenn sie gemeinsam von Schule und Elternbeirat organisiert wurde), Schülerlotse. Beispiele für nicht versicherte Tätigkeiten: Beförderung der Kinder zur Schule (es sei denn, der Fahrer befindet sich gleichzeitig auf den Weg zur Arbeitsstätte), Begleitperson auf einer allgemeinen Schulveranstaltung (z.B. ein Laternenumzug, ein Schulfest), Tätigkeiten in selbst-organisierte Eltern-Kind-Gruppen.
Vereinstätigkeiten stehen grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Die zu erbringenden Tätigkeiten werden aufgrund der Mitgliedschaft im Verein erbracht und dies entspricht nicht den oben aufgeführten Kriterien für das Ehrenamt. Das kann man als Einzelperson durchaus anders sehen oder empfinden, ändert aber nichts an der tatsächlichen Rechtslage. Arbeiten und Tätigkeit, die als „allgemeine Vereinsübung“ erbracht werden sind nicht versichert. Hierzu gehören auch Tätigkeiten wie z.B. Mithilfe bei Baumaßnahmen oder Mithilfe bei Feierlichkeiten. Auch Vorstandsmitglieder genießen bei ihrer Tätigkeit keinen Versicherungsschutz. Neu ist allerdings, dass diejenigen, die durch eine Wahl ein durch die Satzung vorgesehenes Amt bekleiden, eine freiwillige Versicherung bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft abschließen können, sofern der Verein auch als gemeinnützig anerkannt ist. Der Jahresbeitrag pro Person beträgt hierfür 2,73 EURO. Nähere Informationen hierzu finden sie hier. Für Sportvereine gelten viele spezielle Sonderregelungen. Diese betreffen z.B. das Waschen von Trikots, Fahrdienstleistungen zu Turnieren und Wettkämpfen oder Trainertätigkeiten. Allgemein kann man sagen, dass Tätigkeiten für den Verein nicht unfallversichert sind. In einzelnen Fällen sind sie es aber doch. So ist z.B. eine Fahrt zu einem Wettkampf dann abgesichert, wenn er zu einer fremden Sportstätte geht, der Fahrer neben seinen Kindern auch fremde Kinder mitführt und das Ganze in Absprache mit dem Verein erfolgt. Auch Sportvereine beinhalten in der Regel mehrere durch Wahl besetzte Ämter, die neuerdings feiwillig versichert werden können. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hat diesbezüglich eine Broschüre erstellt. Sie kann als pdf eingesehen werden.
Kirchen bzw. öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften:
Hierzu zählen, die evangelischen und römisch-katholischen Kirchen, die neuapostolische Kirche und ihre jeweiligen Kirchengemeinden. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist auch hier, dass der Ehrenamtler einen ausdrücklichen Auftrag von der jeweiligen Institution erhalten hat. Um sicherzustellen, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht, sollte man daher auf jeden Fall die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft oder die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vorab befragen.
Es besteht übrigens auch Versicherungsschutz für Vereine oder Verbände, die Tätigkeiten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft erfüllen. So ist z.B. die Tätigkeit in einem Verein, dem die Aufgabe der Gestaltung der alljährlichen Weihnachtsfeierlichkeiten übertragen wurde, versichert.
Weitere Beispiele für Tätigkeiten, die unfallversichert sind: Ministranten einer römisch-katholischen Gemeinde, Sternsinger, Kirchenvorstand, Pfarrgemeinderat, Mitglieder des Kirchenchors (allerdings nicht, wenn es über die übliche Tätigkeit hinausgeht wie z.B. bei Ausflügen oder Konzertreisen; gleiches gilt übrigens auch für den Organisten). Für eine Pfadfindergruppe gilt der Versicherungsschutz übrigens nicht. Dies wird damit begründet, dass es sich hierbei nicht um einen Kernbereich der Religionsausübung handelt.
Rettungsunternehmen:
Rettungsunternehmen sind Unternehmen, die bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz tätig werden. Hierzu zählt der Gesetzgeber auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der jeweiligen Unternehmen. Diese sind:
Berg- und Wasserwacht
Da der hier versicherte Personenkreis auch „Sachen“ bei der ehrenamtlichen Tätigkeit einsetzt (z.B. Mobiltelefon, Jacke) und diese während des Einsatzes beschädigt bzw. kaputt gehen können, ist der Versicherungsschutz auf Sachschäden erweitert. Das ist ein Ausnahme und gilt auch nur für ehrenamtlich Tätige im Bereich von Rettungsunternehmen.
Bezüglich Ausbildungsveranstaltungen ist zu sagen, dass hier nicht nur die Teilnehmer versichert sind, sondern auch die ehrenamtlich tätigen Ausbilder.
Gesundheitswesen und Wohlfahrtspflege:
Wohlfahrtspflege definiert sich laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales folgendermaßen: „Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für sozial benachteiligte oder schutzbedürftige Mitmenschen. Hierzu zählen Kinder und Jugendliche sowie pflegebedürftige, kranke, alte und behinderte Menschen. Die Hilfeleistungen werden im Auftrag oder mit Unterstützung einer wohlfahrtspflegerischen Organisation, beispielsweise eines Wohlfahrtsverbandes, erbracht.“ Beim Gesundheitswesen handelt es sich um Tätigkeit bzw. Einrichtungen, die zum Ziel oder Zweck die Beseitigung oder Besserung eines krankhaften Zustandes haben oder die die Pflege eines pflegebedürftigen Menschen übernehmen. Zudem zählen Tätigkeiten bzw. Einrichtungen dazu, die die allgemeine Gesundheit (sowohl von Einzelpersonen, als auch von der Gemeinschaft) vor unmittelbaren Gefahren schützen. Beispiele für Einrichtungen sind: der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz.
Versichert ist z.B. auch die Tätigkeit in einer Nachbarschaftsinitiative. Wenn sich also einige Nachbarn zusammenschließen, um z.B. eine kostenlose Betreuung zu übernehmen, dann sind sie bezüglich dieser Tätigkeit versichert.
Landwirtschaftsfördernde Einrichtungen und Berufsverbände der Landwirtschaft:
Hierzu gehören ehrenamtliche Tätigkeiten zur Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft. Dies übernehmen in erster Linie die Tier- und Pflanzenzuchtverbände, Unternehmen zur Qualitätskontrolle und/oder Bodenuntersuchung und die Flurbereinigungsverbände. Zudem genießen Versicherungsschutz auch jene Personen, die in den Berufsverbänden der Landwirtschaft (z.B. Bauern-, Fischerei-, Jagdverband, Landfrauenverband) ehrenamtlich tätig sind.
Ehrenamtlich oder bürgerschaftlich wie Beschäftigte Tätige:
Es sind in manchen Fällen auch Personen versichert, die ohne Beschäftigungsverhältnis wie Arbeitnehmer tätig werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Voraussetzung für die Annahme von Unfallversicherungsschutz ist eine unentgeltliche, ernsthafte, dem Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Tätigkeit muss ferner unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie der in einem Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist. Nicht als „beschäftigungsähnlich“ angesehen werden alle Hilfeleistungen, die aus familiären Bindungen resultieren oder reine Gefälligkeitshandlungen, die im Rahmen üblicher Nachbarschaftshilfe oder Freundschaftsdienste erbracht werden.“
Hier handelt es sich um den recht komplizierten Sachverhalt der sog. „Wie-Beschäftigten“. Ob Versicherungsschutz besteht oder nicht, ist im Einzelfall nicht immer leicht zu klären. Man sollte sich daher mit dem zuständigen Unfallversicherungsträge in Verbindung setzen und dies abklären. Zuständig ist der Unfallversicherungsträger des Unternehmens, für das der einzelne tätig wurde. Für Haushalte ist der kommunale Unfallversicherungsträger zuständig.
Ehrenamtliche Mitglieder in der Partei sind nicht gesetzlich unfallversichert. Wer also Handzettel verteilt oder an einer Sitzung teilnimmt, macht dies ohne der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Einige Personen sind jedoch schon versichert. So z.B. Ausschussmitglieder (z.B. im Gemeinderat) oder Fraktionsvorsitzende. Sollten Sie innerhalb einer Partei aktiv tätig sein, ist es also durchaus ratsam, mit der zuständige Berufsgenossenschaft zu klären, ob und wenn ja, wann Versicherungsschutz gewährt wird.
Es ist für jede Institution (auch für ganz kleine Vereine) ratsam, mit der Berufsgenossenschaft abzuklären, wie der jeweilige Unfallversicherungsschutz im Einzelfall ausschaut.
Verwaltungsberufsgenossenschaft: www.vbg.de
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: www.bgw-online.de.
Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden bzw. die Feuerwehr-Unfallkassen; Kontaktdaten können erfragt werden unter www.unfallkassen.de.
Und nicht vergessen: Seit 2005 können sich gewählte Ehrenamtsträger bei Vereinen, die gemeinnützig tätig sind, für nicht mal 3.- EURO pro Jahr freiwillig versichern!