Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=17.03.1993&Aktenzeichen=4%20O%205/93
Timestamp: 2020-03-28 12:40:46
Document Index: 307013250

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114']

OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 O 5/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,11039
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 O 5/93 (https://dejure.org/1993,11039)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.03.1993 - 4 O 5/93 (https://dejure.org/1993,11039)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. März 1993 - 4 O 5/93 (https://dejure.org/1993,11039)
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VG Schleswig - 3 A 80/92
"Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f.m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u. a. Beschluss vom 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither ständige Rechtsprechung) dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
"Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 ff. m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither std. Rspr.).
"Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither std. Rspr.) dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, weil "hinreichende Erfolgsaussichten" im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Rechtsverfolgung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither ständige Rechtsprechung) erst dann bestehen, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
"Hinreichende Aussicht auf Erfolg" besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f. m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither std. Rspr.) dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet, weil "hinreichende Erfolgsaussichten" im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Rechtsverfolgung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither ständige Rechtsprechung) erst dann bestehen, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
"Hinreichende Erfolgsaussichten" im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Rechtsverfolgung bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschl. v. 13.11.2009 - 4 O 55/09 -) erst dann, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
Die Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, weil "hinreichende Erfolgsaussichten" im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Rechtsverfolgung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347, 356 f m.w.N.) und des erkennenden Senats (vgl. u.a. Beschl. v. 31.03.1993 - 4 O 5/93 - seither ständige Rechtsprechung) erst dann bestehen, wenn die Erfolgschance in der Hauptsache nicht nur eine entfernte ist.
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1994 - 4 O 8/94
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1993 - 4 O 35/93