Source: http://www.webstreet49.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-24 03:36:11
Document Index: 301439018

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 377']

Internetagentur Webagentur Ingolstadt - Internet by Webstreet49. : - AGB Internet by Webstreet49
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Internet by Webstreet49 nachfolgend Webstreet49 genannt. Stand: 2013-03-11
1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1 Sämtliche vertraglichen Leistungen, einschließlich aller Nebenleistungen, Auskünfte, Angebote und Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser nachstehenden AGB; etwaigen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäfts-bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich – auch im voraus für alle künftigen vertraglichen Beziehungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung – widersprochen. Die AGB von Webstreet49 gelten auch dann, wenn Webstreet49 in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Vertrag vorbehaltlos ausführen. Die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungs-schreiben sind insoweit durch Vertrag außer Kraft gesetzt.1.2 Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen, gleichartigen vertraglichen Beziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Die vorbehaltlose Entgegennahme der Leistung durch Unternehmer gilt als Anerkennung der AGB von Webstreet49
2. Zahlung, Fälligkeit, Verzug2.1 Sämtliche Ansprüche von Webstreet49 sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Sofern der Auftraggeber den Anspruch nicht innerhalb dieser Frist begleicht, kommt er in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Für Webhosting-Verträge gilt Ziff. 7.8. Der Auftraggeber ermächtigt Webstreet49 die Zahlungen zu Lasten eines vom ihm zu benennenden Kontos einzuziehen. Webstreet49 ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.2.2 Gerät der unternehmerisch tätige Auftraggeber mit der Zahlung von Entgeltforderungen in Verzug, ist Webstreet49 berechtigt als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Für Verbraucher als Auftraggeber gilt der gesetzliche Verzugszinssatz von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.2.3 Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.
3. Erfüllungstermine und -fristen, Verzögerungen von Erfüllungsterminen und -fristen, Teilleistungen, Einschaltung von Subunternehmern3.1 Webstreet49 führt die erteilten Aufträge baldigst nach den vom Auftraggeber bzw. ihr selbst benannten Erfüllungsterminen bzw. -fristen aus. Benennungen von Erfüllungsterminen bzw. -fristen – auch in freibleibenden Angeboten von Webstreet49 – sind nur verbindlich, wenn sie nach Vertragsschluss von Webstreet49 gesondert schriftlich bestätigt werden. Fixtermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Webstreet49 und der ausdrücklichen Benennung als solche. Ereignisse höherer Gewalt – auch jeweils bei den Vorlieferanten und Subunternehmern von Webstreet49 – wie z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstillegungen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen und sonstige unvermeidbare Umstände, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren, verschieben bzw. verlängern die angegebenen Erfüllungstermine und -fristen angemessen.3.2 Die angestrebten Erfüllungstermine und -fristen können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber rechtzeitig alle notwendigen Unterlagen vollständig und der Leistungsbeschreibung bzw. dem Pflichtenheft entsprechend zur Verfügung stellt. Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Kostenerhöhungen die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen oder Daten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Aufträgen, die mehrere Teilobjekte umfassen, ist Webstreet49 berechtigt Teilleistungen zu erbringen und Teilrechnungen zu stellen.3.3 Bezüglich der Verlängerung von ggf. vereinbarten Erfüllungsterminen und -fristen wegen eines Änderungsverlangens des Aufraggebers bei von Webstreet49 zu erbringenden Leistungen im Bereich Design, Webdesign, Programmierung und Marketing gilt Ziff. 8.4.3.4 Webstreet49 ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der Leistung zu beauftragen.
4. Verzögerungen bei der An- und Abnahme der Leistung
Befindet sich der Auftraggeber mit der An- bzw. Abnahme der Leistung in Verzug und nimmt er die Leistung auch innerhalb einer ihm nochmals gesetzten Frist zur An- bzw. Abnahme nicht an oder ab, so ist Webstreet49 unbeschadet ihrer weiteren Rechte berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % der Bruttoauftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Das Recht von Webstreet49 den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen oder sonstige gesetzliche Rechte geltend zu machen bleibt unberührt.
5. Schadenersatz, Haftung 5.1 Eine vertragliche oder gesetzliche Haftung von Webstreet49, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist gegenüber unternehmerisch tätigen Auftraggebern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber unternehmerisch tätigen Auftraggebern ist die Haftung von Webstreet49 auf den nach der Art des Vertragsobjekts vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Gegenüber einem Verbraucher als Auftraggeber beschränkt sich die Haftung von Webstreet49 bei den ihr zurechenbaren, leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art des Vertragsobjekts vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.
5.2 Sämtliche Haftungsbeschränkungen in diesen AGB, insbesondere die Vorstehenden, gelten nicht bei zurechenbaren Kör per- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers, dessen gesetzlichen Vertretern oder von in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten. Ebenso wenig betreffen diese Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung oder schließen das Recht des Auftraggebers sich vom Vertrag zu lösen aus.5.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt. 6. Eigentumsvorbehalt, Übergang von Rechten6.1 Sämtliche Gegenstände die im Rahmen der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung an den Auftragge­ber übergibt, bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Webstreet49 gegen den Auftraggeber zustehender Ansprüche aus der Geschäfts­verbindung im Eigentum von Webstreet49.Nutzungsrechte und sonstige Rechte an von Webstreet49 erbrachten Leistungen gehen erst mit Erfüllung sämtlicher Webstreet49 gegen den Auftraggeber zustehender Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auf diesen über.6.2 Webstreet49 hat das Recht, bei einem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Leistung herauszuverlangen, anderweitig zu veräußern oder darüber zu verfügen, solange der Auftraggeber nicht sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt hat.6.3 Bei nicht nur geringfügigen Pflichtverletzungen des kaufmännisch tätigen Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Webstreet49 auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der erbrachten Leistung zu verlangen ohne vom Vertrag zurückzutreten; der kaufmännisch tätige Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im bloßen Herausgabeverlangen der Leistung liegt keine Rücktrittserklärung durch Webstreet49, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
7. Webhosting7.1 Webstreet49 überlässt dem Auftraggeber einen in dem jeweiligen Angebot bzw. ihrer Preisliste angegebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium zur Nutzung. Webstreet49 trägt dafür Sorge, dass der Auftraggeber Zugriff auf den Server hat und vergibt einen Benutzernamen und ein Passwort an ihn.Webstreet49 schuldet das Bemühen, die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet zu schaffen und aufrechtzuerhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden können.Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Webstreet49 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Insbesondere sind Ausfallzeiten ausgenommen, die auf Problemen der vorbenannten Art bei Dritten, von denen Webstreet49 des zur Verfügung gestellten Webspace selbst bezieht, beruhen. Sofern für Webstreet49 absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 3 Stunden dauern, wird Webstreet49 dies dem Auftraggeber mindestens 3 Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.7.2 Falls der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.7.3 Pflichten des Auftraggebers, Pflichten von Webstreet49a) Sollte es bei der Nutzung des zur Verfügung gestellten Webspaces zu Störungen kommen, so wird der Auftraggeber Webstreet49 von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Be­nutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich und ein Miss­brauch des Zugangs durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Webstreet49 unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Wollen des Auftraggebers nutzen.c) Webstreet49 ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Auftraggebers auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen.Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständi­gen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehen­de gesetzliche Kennzeichnungspflicht insbesondere dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Tele- oder Mediendiens­te angeboten werden. Der Auftraggeber stellt Webstreet49 von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Auftraggeber darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie die Bezeichnung seiner Email-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz­rechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber auch keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Auftraggeber an Webstreet49 unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00.Sofern Webstreet49 die zu hostende Website für den Auftraggeber erstellt hat, gelten anstelle der vorstehenden Regelungen die der Ziff. 8.7.d) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).e) Die Durchführung von File-Sharing auf dem bei Webstreet49 gehosteten Webspace ist verboten.f) Verstößt der Auftraggeber gegen vorbenannte Pflichten gemäß lit. c) bis e), ist er zur Unterlassung von weiteren Verstößen, zum Ersatz des Webstreet49 entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Webstreet49 von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Frei­stellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung Webstreet49 von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizuhalten. Sonstige Ansprüche von Webstreet49, insbesondere zur Sperrung der Inhalte, zur außerordentlichen Kündigung sowie der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe gemäß lit. c), bleiben unberührt.g) Jeder Web-Hosting-Vertrag enthält ein definiertes, vorgegebenes Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätz­lichen Datentransfer wird Webstreet49 nach gesonderter Vereinbarung zur Verfügung stellen. Überschreitet der Datentransfer das vorgegebene Volumen, so ist ein zusätzlicher Datentransfer in diesem Monat nur nach Abschluss einer diesbezüglichen gesonderten Vereinbarung möglich.7.4 Vorübergehende Sperrungena) Webstreet49 ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website) falls die Website rechtswidrige Inhalte im Sinne der Ziff. 7.3 lit. c) aufweist, ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von Ziff. 7.3 lit. c) vorliegt, aufgrund einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder aufgrund Ermittlungen staatlicher Behörden. Webstreet49 ist berechtigt die Website zu sperren, sofern der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 7.3 lit. d) und e) verstößt oder nachdem das vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Ziff 7.3 lit. g)) überschritten wird. Webstreet49 kann weiter den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhal­tung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.b) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die (vermeintlich) rechtsverletzenden bzw. sonst unzulässigen Inhalte zu beschränken. Der Auftraggeber ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzuordern, die entsprechenden Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit dazulegen und ggf. zu beweisen.c) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald die rechtswidrigen bzw. sonstigen unzulässigen Inhalte entfernt sind oder der Verdacht entkräftet ist.
7.5 RechteinräumungenNachfolgende Regelungen gelten nur sofern die zu hostende Website nicht von Webstreet49 erstellt wurde.a) Die schutzfähigen Inhalte der Website müssen für den Auftraggeber nach dem Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sein.b) Der Auftraggeber gewährt Webstreet49 das zeitlich auf die Dauer des Web-Hosting-Vertrags beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (Backup-Kopien auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.c) Der Auftraggeber gewährt Webstreet49 das zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von Webstreet49 ggf. unterhaltene Netz und das daran angeschlos­sene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch herunterladen vom Server von Webstreet49 speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht Webstreet49 zugerechnet. 7.6 MängelhaftungNachfolgend wird nur die Mängelhaftung von Webstreet49 für überlassenen Speicherplatz auf dem Webserver und die Haftung von Webstreet49 für die Möglichkeit des Zugangs zu dem gehosteten Webspace durch den Auftraggeber geregelt. Die Haftung von Webstreet49 bei der Verletzung sämtlicher sonstiger Webstreet49 treffenden Vertragspflichten richtet sich nach Ziff. 5.a) Die Haftungsbeschränkungen gemäß lit. b) und c) gelten nicht, sofern ein Fall der Ziff. 5.2 oder 5.3 vorliegt.b) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt Webstreet49 jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers, d.h. insbesondere des überlassenen Speicherplatzes sowie der technischen Geräte auf denen sich dieser befindet, aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.c) Webstreet49 haftet nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu dem gehosteten Webspace durch den Auftraggeber, soweit nicht ausschließlich ein von Webstreet49 betriebenes (Leitungs-)Netz benutzt wird. Insbesondere haftet Webstreet49 nicht bei Un­terbrechungen,Störungen oder sonstigen schadensverursachenden Ereignissen bei Telefonleitungen oder sonstigen (Leitungs-) Netzen außer­halb ihres eigenen (Leitungs-)Netzes.
7.7 Webstreet49 weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz bei der Datenübertragung in offenen Net­zen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Webstreet49 das auf den Webservern gespeicherte Seitenangebot und auch weitere dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm selbst in das Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge.7.8 Preise, Zahlung, Rechnungsstellunga)In Abweichung zu Ziff. 2.1 S. 1 und S. 2 ist die vereinbarte Vergütung für die ersten drei Monate bzw. für die erste festverein­barte Mietzeit, falls diese kürzer als drei Monate ist, drei Werktage vor Beginn des Vertrags kostenfrei und ohne Abzüge zur Zah­lung fällig und muss zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto von Webstreet49 eingegangen sein. Kann ein entsprechender Zahlungsein­gang nicht rechtzeitig verzeichnet werden, so steht Webstreet49 ein Zurückbehaltungsrecht am vermieteten Webspace zu. Insbesondere kann Webstreet49 die zu hostende Website in diesem Fall sperren. Weitere Mietraten sind jeweils für drei Monate im Voraus kostenfrei fällig und müssen zum Beginn eines Quartals auf dem Konto von Webstreet49 eingegangen sein. Bei nicht fristgemäßem Zahlungseingang kommt der Auftraggeber, ohne dass es einer Rechnung, Zahlungsaufstellung oder Mahnung von Webstreet49 bedarf in Zahlungsverzug.b) Webstreet49 ist berechtigt, die Entgelte max. einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auf­traggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Webstreet49 verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
8. Design, Webdesign, Programmierung, Marketingleistungen8.1 Die nachfolgenden Regelungen gelten sofern der Auftraggeber Webstreet49 mit der Erstellung einer Website (Webdesign), der Erbringung einer Leistung im Bereich Werbung, Marketing, Design, Programmierung u. ä. beauftragt.Sofern ein Webdesign-Auftrag durchgeführt wird, wird der Auftraggeber selbst für die Einstellung der Website in das World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Website über das Internet Sorge tragen. Webstreet49 ist weder zur Bereitstellung von Speicher­platz für die Website (Hosting), noch zur Beschaffung einer Internetdomain verpflichtet. Auch die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Providing) gehört nicht zu den Leistungspflichten von Webstreet49. Sofern vorbenannte zusätzliche Leistungen von Webstreet49 erbracht werden sollen, so bedarf es einer ausdrücklichen diesbezüglichen Beauftragung.8.2 Die Projektdurchführung, d.h. die Entwicklung und Erstellung der Leistungen durch Webstreet49 erfolgt nach den Vorgaben eines entsprechenden Pflichtenheftes. Dieses Pflichtenheft wird dabei vom Auftraggeber erstellt. Das Pflichtenheft soll die Anfor­derungen an die zu erbringende Leistung, bei Websites insbesondere die Anforderungen an die grafische Gestaltung und die für die Softwareprogrammierung geltenden Anforderungen, in angemessen, detaillierten Umfang festschreiben.8.3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebersa) Der Auftraggeber unterstützt Webstreet49 bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesonde­re die rechtzeitige Überlassung von Informationen, Datenmaterial, Vorlagen sowie von Hard- und Software, soweit Mitwirkungs­leistungen des Auftraggebers zur Vertragserfüllung dies erfordern.b) Der Auftraggeber stellt falls erforderlich in ausreichender Zahl Mitarbeiter mit entsprechender Fachkunde zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung.c) Sofern der Auftraggeber verpflichtet ist, Webstreet49 im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- oder ähnliche Ma­terialien zur Verfügung zu stellen, so hat er diese Webstreet49 umgehend in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Zur Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien für die mit der Leistung von Webstreet49 durch den Auftraggeber verfolgten Zwecke eignen, ist Webstreet49 nicht verpflichtet.d) Sämtliche Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.e) Bei Nichtvornahme der entsprechenden Mitwirkungshandlungen gilt bzgl. möglicherweise vereinbarter Erfüllungstermine und -fristen Ziff. 3.2.8. 4 Leistungsänderungena) Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von Webstreet49 zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Webstreet49 äußern. Das weitere Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von acht Arbeitsstun­den umgesetzt werden können, behält sich Webstreet49 vor, ausnahmsweise von dem Verfahren gemäß nachfolgenden Absätzen abzusehen.b) Webstreet49 prüft zunächst, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich der Vergütung, dem Mehraufwand und den ggf. einzuhaltenden Terminen haben wird. Erkennt Webstreet49, dass zu erbringende Leistungen auf Grund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt Webstreet49 dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch nur weiter geprüft werden kann, wenn ggf. einzuhaltende Erfüllungstermine und -fristen um die Dauer der Prüfung nach hinten verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis hiermit, führt Webstreet49 die Prüfung des Änderungswunsches durch. Andernfalls endet die Prüfung des Änderungswunsches. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen, das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann ebenfalls.c) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Webstreet49 dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswun­sches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.d) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.e) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung gemäß lit. b) nicht einverstanden ist. Ggf. von Webstreet49 einzuhaltende Erfüllungstermine und -fristen verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der erfolgten Unterbrechung.f) Kommt es zu einer Einigung werden von Webstreet49 ggf. einzuhaltende Erfüllungstermine und -fristen, die von dem Änderungs­verfahren betroffenen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung und der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der Dauer der Ausführung der Änderungswünsche zzgl. einer angemessenen Anlassfrist soweit erforderlich verschoben bzw. verlängert. Webstreet49 teilt dem Auftraggeber die neuen Termine bzw. Fristen mit.g) Der Auftraggeber hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Stundensätze getroffen wurde nach diesen, im übrigen nach der üblichen Vergütung von Webstreet49 berechnet.
8.5 Urheberrechtea) Die Anwendung der Regelungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung wird zwischen den Parteien auch für den Fall vereinbart, dass die zu erbringende Leistung die nach §§ 2 oder 69 a Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht.b) Webstreet49 gewährt dem Auftraggeber an erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die § 69 d und § 69 e Urheber­rechtsgesetz. Eine Dekompilierung (Übersetzung des Codes) ist außer in den Fällen des § 69 e Urheberrechtsgesetz unzulässig. Bezüglich § 69 e Urheberrechtsgesetz gilt, dass der Auftraggeber zunächst bei Webstreet49 bezüglich der benötigten Information zur Ermittlung von Schnittstellen nachfragen muss. Nur sofern Webstreet49 dem Auftraggeber die erforderlichen Informationen gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung nicht erteilt, darf dieser die Dekompilierung durchführen.c) Eine weitergehende Nutzung als in lit. b) beschrieben ist unbeschadet von lit. d) unzulässig. Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt, Lizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder auf sonstige Weise zu verwerten.d) Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung bedarf der Einwilligung von Webstreet49. Die Einwilligung für eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung, insbesondere für Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Medium oder Produkt) oder Wiederholungen (z. B. Nachauflagen), wird von einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden.e) Der Auftraggeber darf die von Webstreet49 erbrachte Leistung nachträglich, d.h. nach Gefahrübergang bzw. dem Übergang der Rechte an der Leistung auf ihn, ohne die Zustimmung von Webstreet49 nicht abändernf) Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers, unerheblich ob aus gestalterischen, technischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart.g) An geeigneter Stelle werden an der erbrachten Leistung, insbesondere in Websites, Hinweise auf die Urheberstellung von Webstreet49 aufgenommen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne Zustimmung von Webstreet49 zu entfernen.h) Der Quellcode von Software, Websites o.ä. verbleibt bei Webstreet49 und wird nicht an den Auftraggeber übergeben.i) Webstreet49 ist berechtigt, die von ihr erbrachte Leistung als Referenz zu verwenden.8.6 Schutzrechte Drittera) Der Auftraggeber erklärt, dass sämtliche an Webstreet49 übergebenen und überlassenen sowie im Internet bereitgestellten Inhalte, wie Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videosequenzen, Software, Zeichnungen usw., Datenbankinhalte und -strukturen sowie eine ggf. beantragte Domain frei von Schutzrechten Dritter sind, oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu nutzen, insbesondere im Internet darzustellen und/oder zum Abruf für Dritte bereitzustellen.b) Die Einbeziehung der in lit. a) genannten Inhalte in die vertragsgegenständliche Leistung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat Webstreet49 von allen Ansprüchen Dritter, die gegen Webstreet49 im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten Dritter erhoben werden, frei­zustellen. Er übernimmt die alleinige Haftung gegenüber demjenigen, der die Schutzrechtsverletzungen geltend macht, und hat Webstreet49 sämtliche Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, zu ersetzen.c) Im Gegenzug erklärt Webstreet49, dass das von ihr erstellte Konzept und sämtliche Quellcodes ebenfalls frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass sie berechtigt ist, die vorbezeichneten Güter für die Durchführung dieses Vertrags zu nutzen.d) Für den Fall, dass gegen den Auftraggeber oder gegen Webstreet49 von Dritten die Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht wird, haben sich die Parteien jeweils unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, von der behaupteten Schutzrechtsverletzung betroffene Inhalte entfernen zu lassen oder so zu modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr erfolgt. Webstreet49 hat das Recht, ihr Konzept oder von der Geltendmachung betroffene Quellcodes auszutauschen oder zu verändern, so dass ebenfalls keine Schutzrechtsverletzung mehr gegeben ist.
8.7. Allgemeine Verantwortlichkeit des Auftraggebers für von ihm bereit gestellte Inhaltea) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Durchführung dieses Vertrags bereit gestellten Inhalte rechtlich zulässig sind. Er trägt insbesondere die alleinige Verantwortung dafür, dass sie keine Wettbewerbsverstöße enthalten und insbesondere nicht gegen gesetzliche Verbote wie strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keinen ehrverletzenden, verleumderischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, jugendgefährdenden, pornografischen oder vergleichbaren Charakter haben und auch nicht geeignet sind, die Sicherheit oder die freiheitlich demo­kratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.b) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die von einer ggf. zu erstellenden Website ausgehenden Verweise (Hyperlinks) auf Inhalte Dritter und insbesondere auf Inhalte der in lit. a) genannten Art.c) Der Auftraggeber allein hat dafür Sorge zu tragen, dass er befugt ist, von einer ggf. zu erstellenden Website aus mittels Hyperlinks den Zugriff auf Inhalte Dritter zu ermöglichen.d) Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten über Dienstanbieter einzuhalten. Eine diesbezügliche Prüfung durch Webstreet49 findet nicht statt. 8.8 MängelhaftungNachfolgende Vorschriften gelten nur für die Mängelhaftung. Die Haftung wegen der Verletzung sämtlicher sonstiger Webstreet49 treffender Vertragspflichten bestimmt sich nach Ziff. 5.a) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen greifen nicht ein, sofern ein Fall der Ziff. 5.2 oder 5.3 vorliegt.b) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere unwesentliche Abweichungen von Abbildungen, Zeich nungen, Prospekten, Werbeschriften, Verzeichnissen etc. und den darin enthaltenen Daten über Abmessungen, Gewicht, Betriebskosten, Zusammensetzung etc. behält sich Kreativkonzept GmbH vor. Gleiches gilt für unwesentliche Änderungen in Form, Ausführung und Farbe.c) Bei Gefahrübergang bereits vorhandene, bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel können von unternehmerisch tätigen Auftraggebern nicht mehr gerügt werden, wenn sie Webstreet49 nicht nach unverzüglicher Untersuchung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens bis zum Ablauf von 20 Werktagen nach Übernahme der Leistung schriftlich angezeigt werden. Sonstige, d. h. bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbare, bereits bei Gefahrübergang vorhandene Mängel sind Webstreet49 durch unternehmerisch tätige Auftraggeber unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nicht rechtzeitige Mängelrügen des Auftraggebers führen zum Ausschluss der Mängelhaftung. Darüber hinausgehende Verpflichtungen des Auftraggebers aus §§ 377, 381 HGB bleiben unberührt.d) Gibt der unternehmerisch tätige Auftraggeber Webstreet49 nicht unverzüglich nach rechtzeitiger Anzeige die Gelegenheit, sich vom tatsächlichen Vorliegen eines Mangels zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Leistung oder ausreichend aussagekräftige Proben davon – auch nach angemessener Fristsetzung – nicht unverzüglich zur Verfügung, führt dies zum Ausschluss der Mängelhaftung. Die Geltendmachung von Haftungsansprüchen für Mängel, die bei Übernahme der Leistung durch den Auftraggeber noch nicht vorhanden waren, ist ausgeschlossen.e) Ist der Auftraggeber Unternehmer, sind berechtigte und fristgerecht angezeigte Mängelhaftungsansprüche nach der Wahl von Webstreet49 auf Mangelbeseitigung binnen angemessener Frist oder Neulieferung beschränkt. Lieferung einer mangelfreien Leistung wird Webstreet49 gegen Rückgabe der unbearbeiteten, mangelhaften Leistung durchführen. Die ersetzte Leistung wird das Eigentum von Webstreet49 , sämtliche Rechte fallen an Webstreet49 zurück.f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der unternehmerisch tätige Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht ihm kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der unternehmerisch tätige Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung wegen eines Sach- oder Rechtsmangels den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.g) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der unternehmerisch tätige Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die von Webstreet49 erbrachte Leistung, d. h. das Vertragsobjekt, an einen anderen Ort als dessen Niederlassung verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.h) Den unternehmerisch tätigen Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.i) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für gegenüber Unternehmern erbrachte neu hergestellte Leistungen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Eine Haftung wegen Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Webstreet49 bekannten Mangels, im Falle einer für die Beschaffenheit einer Leistung übernommenen Garantie oder bei Verletzung einer Kardinalpflicht bleibt unberührt.j) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch Webstreet49 nicht.
9. Datensicherung9.1 Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern ein Fall der Ziff. 5.2 oder 5.3 vorliegt oder sofern Webstreet49 den Auftraggeber nicht ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen hat.9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Datenverlusten durch Datensicherung selbst angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Auftraggeber verpflichtet, insbesondere vor Neuinstallationen oder Veränderungen der installierten Software, durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.9.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften Webstreet49 und ihre Erfüllungsgehilfen nicht, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und verlorene Daten deshalb nicht mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können. 10. Internetdomains10.1 Soweit Gegenstand der Leistungen von Webstreet49 auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Webstreet49 gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler und nicht als Vertreter des Auftraggebers tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Auftraggeber berechtigt oder verpflichtet.10.2 Webstreet49 hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder Dauerbestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Auftraggebers vergebenen Subdomains.10.3 Sollte der Auftraggeber von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Webstreet49 hiervon unverzüglich unterrichten. Webstreet49ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Auftraggebers auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Auftraggeber nicht unverzüglich nach einer entsprechenden Aufforderung Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Auftraggeber Webstreet49 hiermit frei.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort11.1 Der Geschäftssitz von Webstreet49 in Ingolstadt a. d. Donau ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag.11.2 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis und seiner Beendigung entstehenden Streitigkeiten zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ingolstadt/Donau.
12. Schlussbestimmungen12.1 Der Auftraggeber hat jeden Sitzwechsel sowie alle Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma unverzüglich gegenüber Webstreet49 anzuzeigen.12.2 Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Webstreet49 im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes die persönlichen Daten des Auftraggebers – soweit sie für die Bearbeitung des Vertragsverhältnisses anfallen – speichert, übermittelt, verändert oder löscht.12.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieses Erfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.12.4 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu treffen. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.12.5 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).12.6 Die bisherigen AGB von Webstreet49 sind hiermit aufgehoben. Stand: Juli 2011