Source: https://www.lawandbeyond.at/generaltermsconditions
Timestamp: 2019-10-18 03:07:16
Document Index: 198895666

Matched Legal Cases: ['§5', '§1333', '§21', '§14', '§ 5', '§1333', '§21', '§ 14']

AAB / GTC — Law and Beyond
ALLGEMEINE AUFTRAGSBEDINGUNGEN VON REchtsanwalt Patrick Onyemaechi Kainz
(SCROLL DOWN FOR GTC’s in ENGLISH)
1.1.Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche/behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge eines zwischen der Rechtsanwalt Mag. Patrick Onyemaechi Kainz (im Folgenden vereinfachend „Rechtsanwalt“) und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses (im folgenden auch „Mandat“) vorgenommen werden.
1.2.Die Auftragsbedingungen gelten auch für neue Mandate, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
2.Auftrag und Vollmacht
2.1.Der Rechtsanwalt ist berechtigt und verpflichtet, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als dies zur Erfüllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist.Ändert sich die Rechtslage nach dem Ende des Mandats, so ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.
2.2.Der Mandant hat gegenüber dem Rechtsanwalt auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen gerichtet sein.
3.Grundsätze der Vertretung
3.1.Der Rechtsanwalt hat die ihm anvertraute Vertretung gemäß dem Gesetz zu führen und die Rechte und Interessen des Mandanten gegenüber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.
3.2.Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich berechtigt, seine Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs-und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag des Mandanten, seinem Gewissen oder dem Gesetz nicht widerspricht.
3.3.Erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht (zB den „Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte“[RL-BA] oder der Spruchpraxis der Obersten Berufungs-undDisziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter [OBDK]) beruhenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung des Rechtsanwaltes unvereinbar ist, hat der Rechtsanwalt die Weisung abzulehnen. Sind Weisungen aus Sicht des Rechtsanwaltes für den Mandanten unzweckmäßig oder sogar nachteilig, hat der Rechtsanwalt vor der Durchführung den Mandanten auf die möglicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.
3.4.Bei Gefahr im Verzug ist der Rechtsanwalt berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nichtausdrücklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse des Mandanten dringend geboten erscheint.
4.Informations-und Mitwirkungspflichten des Mandanten
4.1.NachErteilung des Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt sämtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats von Bedeutung sein könnten, unverzüglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zugänglich zu machen.Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.Der Rechtsanwalt hat durch gezielte Befragung des Mandanten und/oder andere geeignete Mittel auf die Vollständigkeit des Sachverhaltes hinzuwirken. Betreffend die Richtigkeit ergänzender Informationen gilt der zweite Satz von Pkt4.1.
4.2.Während aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet, dem Rechtsanwalt alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.
5.Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision
5.1.Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse seines Mandanten gelegen ist.
5.2.Der Rechtsanwalt ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.
5.3.Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen des Rechtsanwaltes (insbesondere Ansprüchen auf Honorar des Rechtsanwaltes) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen den Rechtsanwalt (insbesondere Schadenersatzforderungen des Mandanten oder Dritter gegen den Rechtsanwalt) erforderlich ist, ist der Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.
5.4.Der Mandant kann den Rechtsanwalt jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Entbindung von der Verschwiegenheit durch seinen Mandanten enthebt den Rechtsanwalt nicht der Verpflichtung, zu prüfen, ob seine Aussage dem Interesse seines Mandanten entspricht.
5.5.Der Rechtsanwalt hat zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Mandats die Gefahr eines Interessenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.
6.Berichtspflicht des Rechtsanwaltes
7.Unterbevollmächtigung und Substitution
Der Rechtsanwalt kann sich durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen (Unterbevollmächtigung).Der Rechtsanwalt darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).
8.1.Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Rechtsanwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar.
8.2.Auch bei Vereinbarungeines Pauschal-oder Zeithonorars gebührt dem Rechtsanwalt wenigstens der vom Gegner über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal-oder Zeithonorar.
8.3.Zu dem dem Rechtsanwalt gebührenden/mit ihm vereinbarten Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB für Fahrtkosten, Telefon, Telefax, Kopien) sowie die im Namen des Mandanten entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgebühren) hinzuzurechnen.
8.4.Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dasseine vom Rechtsanwalt vorgenommene, nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (iSd §5 Abs2 KSchG) zu sehen ist, weil das Ausmaß der vom Anwalt zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verlässlich im voraus beurteilt werden kann.
8.5.Der Aufwand für die Abrechnung und Erstellung der Honorarnoten wird dem Mandanten nicht in Rechnung gestellt. Dies gilt jedoch nicht für den Aufwand, der durch die auf Wunsch des Mandanten durchgeführte Übersetzung von Leistungsverzeichnissen in eine andere Sprache als Deutsch entsteht. Verrechnet wird, sofern keine anderslautendeVereinbarung besteht, der Aufwand für auf Verlangen des Mandanten verfasste Briefe an den Wirtschaftsprüfer des Mandanten, in denen zB der Stand anhängiger Causen, eine Risikoeinschätzung für die Rückstellungsbildung und/oder der Stand der offenen Honorare zum Abschlussstichtag angeführt werden.
8.6.Der Rechtsanwalt ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber quartalsmäßig, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen.
8.7.Ist der Mandant Unternehmer, gilt eine dem Mandanten übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Mandant nicht binnen eines Monats (maßgebend ist der Eingang beim Rechtsanwalt) ab Erhalt schriftlich widerspricht.
8.8.Sofern der Mandant mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an den Rechtsanwalt Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche (zB §1333 ABGB) bleiben unberührt.
8.9.Sämtliche gerichtliche und behördliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB wegen zugekaufter Fremdleistungen) können –nach Ermessen des Rechtsanwaltes –dem Mandanten zur direkten Begleichung übermittelt werden.
8.10.Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Mandanten in einer Rechtssache haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen des Rechtsanwaltes.
8.11.Kostenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Gegner werden hiermit in Höhe des Honoraranspruches des Rechtsanwaltes an diesen mit ihrer Entstehung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.
9.Haftung des Rechtsanwaltes
9.1.Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in Höhe der in §21a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Dies sind derzeit €400,000,00(in Worten: Euro vierhunderttausend) und bei Rechtsanwaltsgesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung €2.400.000,00(in Worten: Euro zwei Millionen vierhunderttausend). Diese Haftungsbeschränkung gilt, wenn der Mandant Verbraucher ist, nur für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung.
9.2.Der gemäß Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Rechtsanwalt geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Der gemäß Pkt9.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.
9.3.Bei Beauftragung einer Rechtsanwaltsgesellschaft gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Pkt9.1. und 9.2. auch zugunsten aller für die Gesellschaft (als deren Gesellschafter, Geschäftsführer, angestellte Rechtsanwälte oder in sonstiger Funktion) tätigen Rechtsanwälte.
9.4.Der Rechtsanwalt haftet für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insbesondere externe Gutachter), die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.
9.5.Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwaltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.
9.6.Der Rechtsanwalt haftet für die Kenntnis ausländischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn er sich erbötig gemacht hat, ausländisches Recht zu prüfen. EU-Recht gilt niemals als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.
10.Verjährung/Präklusion
Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs-oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der Mandant nicht Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen den Rechtsanwalt, wenn sie nicht vom Mandanten binnen sechs Monaten (falls der Mandant Unternehmer iSd Konsumentenschutzgesetzes ist) oder binnen eines Jahres (falls der Mandant nicht Unternehmer ist) ab dem Zeitpunkt, in dem der Mandant vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß).
11.Rechtsschutzversicherung des Mandanten
11.1.Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, so hat er diesdem Rechtsanwalt unverzüglich bekanntzugeben und die erforderlichen Unterlagen (soweit verfügbar) vorzulegen. Der Rechtsanwalt ist aber unabhängig davon auch von sich aus verpflichtet, Informationen darüber einzuholen, ob und in welchem Umfang eine Rechtsschutzversicherung besteht und um rechtsschutzmäßige Deckung anzusuchen.
11.2.Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung rechtsschutzmäßiger Deckung durch den Rechtsanwalt lässt den Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten unberührt und ist nicht als Einverständnis des Rechtsanwaltes anzusehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten darauf hinzuweisen.11.3.Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt vom Mandanten begehren.
12.Beendigung des Mandats
12.1.Das Mandat kann vom Rechtsanwalt oder vom Mandanten ohne Einhaltung einer Frist undohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes bleibt davon unberührt.
12.2.Im Falle der Auflösung durch den Mandanten oder den Rechtsanwalt hat dieser für die Dauer von 14 Tagen den Mandanten insoweit noch zu vertreten, als dies nötig ist, um den Mandanten vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn der Mandant das Mandat widerruft und zum Ausdruck bringt, dasser eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht wünscht.
13.Herausgabepflicht
13.1.Der Rechtsanwalt hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Mandanten Urkunden im Original zurückzustellen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten.
13.2.Soweit der Mandant nach Ende des Mandats nochmals Schriftstücke(Kopien von Schriftstücken) verlangt, die er im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten hat, sind die Kosten vom Mandanten zu tragen.
13.3.Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren und in dieser Zeit dem Mandanten bei Bedarf Abschriften auszuhändigen. Für die Kostentragung gilt Pkt 13.2.Sofern für die Dauer der Aufbewahrungspflicht längere gesetzliche Fristen gelten, sind diese einzuhalten. Der Mandant stimmt der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.
14.1.Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Mandatsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht.
14.2.Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz des Rechtsanwaltes vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.Der Rechtsanwalt ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Mandanten auch bei jedem anderen Gericht im In-oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Mandant seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.Gegenüber Mandanten, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des §14 des Konsumentenschutzgesetzes.
15.1.Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Mandant nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
15.2.Erklärungen des Rechtsanwaltes an den Mandanten gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung vom Mandanten bekanntgegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. Der Rechtsanwalt kann mit dem Mandanten aber–soweit nichts anderes vereinbart ist –in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren.Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können –soweit nichts anderes bestimmt ist –auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden.Der Rechtsanwalt ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Mandanten berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Mandanten in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Mandant erklärt, über die damit verbundenen Risken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dassder E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird.
15.3.Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt die den Mandanten und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (iSd Datenschutzgesetzes), als dies zur Erfüllung der dem Rechtsanwalt vom Mandanten übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsanwaltes (zB Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr etc) ergibt.
15.4.Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS ATTORNEY AT LAW PATRICK ONYEMAECHI KAINZ
1.1.The Terms and Conditions for Contracts shall apply to all activities and acts of representation in court and out of court, as well as before authorities, which are undertaken in the course of a contractual relationship (hereinafter also referred to as "mandate") between Attorney at law Patrick Onyemaechi Kainz (hereinafter simply referred to as "lawyer") and a client.
1.2.The Terms and Conditions for Contracts shall also apply to new mandates, unless agreed otherwise in writing.
2.Mandate and Power of Attorney
2.1.The lawyer shall have the right and obligation to represent the client to the extent that is necessary and expedient in order to comply with the mandate. In the event that the legal situation changes afterthe mandate has ended, the lawyer shall not be obliged to draw the client's attention to these changes or the consequences resulting therefrom.
2.2.When so requested, the client shall sign a written power of attorney for the lawyer. The power of attorney may relate to the performance of individual, precisely defined or all possible legal services or acts.
3.Principles of Representation
3.1.The lawyer shall perform the representation entrusted to him/her in conformity with statutory provisions and represent the rights and interests of the client vis-à-vis all persons, applying diligence, loyalty and conscientiousness.
3.2.As a matter of principle, the lawyer shall have the right to provide the performance at his/her ow discretion and to take all steps, especially to use all means of prosecuting and defending a case, as long as they do not conflict with the mandate with the client, the lawyer’s conscience or the law.
3.3.If the client issues an instruction to his/her lawyer, compliance of which is incompatible with the principles for the proper exercise of the profession of the lawyer, based on statutory provisions or other statutory regulations regarding codes of conduct (e.g. the "Richtlinien für die Berufsausübung der Rechtsanwälte", i.e. the "Guidelines for the Exercise of the Profession of Lawyers", or the common practice regarding awards of the Supreme Commission for Appeals and Disciplinary Measures for Lawyers or Trainee Lawyers), the lawyer shall reject the instruction. In the event that the lawyer considers instructions to be inappropriate for, or even to the detriment of the client, the lawyer shall inform the client of the possibly negative consequences before carrying out the client's instructions.
3.4.In the event of imminent danger, the lawyer shall have the right to take or to refrain from an act, although this may not expressly be covered by the mandate, if this appears to be urgently required in the interest of the client.
4.Client's Obligationstoprovide Information and to Cooperate
4.1.After the client has entered intoa mandate, the client shall be obliged to provide the lawyer with all information and facts, without delay, which may be of significance for complying with the mandate, as well as to make accessible all required documents and means of evidence.The lawyershall have the right to assume that the information, facts, documents, papers and means of evidence are correct, unless their incorrectness is obvious.The lawyer shall work towards obtaining all facts by means of asking the client target-oriented questions and/or resorting to other appropriate means. The second sentence of Section 4.1 shall apply to the correctness of supplementary information.
4.2.During the term of the mandate, the client shall be obliged to communicate to the lawyer all changed or newly arising circumstances that might be of significance in connection with the performance of the mandate, immediately after they have come to the client's attention.
5.Obligation of Confidentiality, Conflict of Interests
5.1.The lawyer is bound by professional secrecy in all matters which have been confided to him and all facts which have otherwise become known to him in his capacity as a lawyer, whose confidentiality is in the interest of his client.
5.2.Within the terms of applicable laws and guidelines, the lawyer shall have the right to assign to all staff members the processing of matters, to the extent that there is proof that these staff members have been instructed of the obligation to maintain confidentiality.
5.3.The lawyer shall be released from the obligation of confidentiality only to the extent that is necessary in order to prosecute the lawyer’s claims (especially claims for the lawyer’s fee) or to defend claims against the lawyer (especially claims for damages by the client or third parties against the lawyer).
5.4.The client may release the lawyer from the obligation of confidentiality at any time. This release from the obligation of confidentiality by the client does not release the lawyer from the obligation of verifying whether the lawyer’s statement is in the best interest of the lawyer’s client.
5.5.The lawyer shall examine whether performance of the mandate creates the risk of conflict of interests under the terms of the Regulations Regarding Lawyer’s Practices ("Rechtsanwaltsordnung").
6.The Lawyer’s Obligation to Inform the Client
7.Sub-Authorization and Substitution
The lawyer may ask a trainee lawyer in lawyer’s services or another lawyer, or that lawyer’s authorized trainee lawyer, to represent the lawyer (sub-authorization).In case of being prevented, the lawyer may pass on the mandate or individual sub-activities to another lawyer (substitution).
8.1.In the absence of other agreements, the lawyer shall be entitled to receive an adequate fee.
8.2.Also when agreeing on a lump-sum or time-based fee, the lawyer -in addition to the lawyer’s fee -shall at least be entitled to the cost refund recovered from the opposing party, to the extent that this amount can be collected; otherwise, the lawyer shall receive the agreed lump-sum or time-based fee.
8.3.The value-added tax at the statutory rate shall be added to the fee due to/agreed with the lawyer, as well as all required and appropriate expenses (e.g. for traveling/commuting, telephone, telefax, copying), and the cash expenses incurred on behalf of the client (e.g. court fees).
8.4.The client takes note of the fact that estimates, made by the lawyer and not expressly referred to as binding, regarding the anticipated amount of the fee are without engagement and cannot be regarded as a binding cost estimate (as defined by § 5 (2) of the Austrian Consumer Protection Act), since it is in the nature of the lawyer’s performance that its scope cannot be reliably assessed in advance.
8.5.The effort required for calculating the fee and preparing the invoice shall not be debited to the client. However, this shall not apply to the effort required for translating, upon client's request, into another language than German the list of services provided. Unless there are other agreements, the invoiced amount shall include the service of drawing up letters upon the client's request to the client's chartered accountant which relate, for example, to the status of pending cases, or give an assessment of the risks for the purpose of setting aside provisions and/or reporting on the state of outstanding fees at a certain reporting date.
8.6.The lawyer shall have the right to send invoices at any random point in time, in any event, however, every quarter, as well as to ask for advances on the fee.
8.7.In the event that the client is an entrepreneur, an invoice forwarded to client and properly broken down into its various items shall be deemed to have been approved, if and to the extent that the client does not expressly oppose it in writing within one month of its receipt (receipt by the lawyer shall be the decisive date).
8.8.In the event that the client is delayed in paying all or a part of the fee, the client shall pay interest on arrears to the lawyer in the statutory amount, as a minimum, however, 4% above the respectively applicable basic interest rate.The foregoing shall not affect any further statutory claims (e.g. pursuant to §1333 of the Austrian General Civil Law Code).
8.9.All expenses paid to courts or authorities (cash expenses) and costs (e.g. for sub-contracted performances by third parties) may be forwarded to the client –in the discretion of the lawyer –for direct payment by the client.
8.10.In the event that several clients enter into a mandate with the lawyer regarding a legal matter, all clients are collectively liable for any claims arising to the lawyer in this connection.
8.11.Claims for cost refunds by the client against the opposite party are herewith assigned to the lawyer in the amount of the lawyer’s fee claim, as soon as they arise. The lawyer shall have the right to inform the opposing party of this assignment at any time.
9.The Lawyer’s Liability
9.1.The lawyer’s liability for faulty advice or representation is limited to the insured sum available in every specific case, but amounts at least to the insured sum indicated in §21a of the Regulations Regarding Lawyer’s Practices ("Rechtsanwaltsordnung") in its respectively valid version. At present, the amount is EUR 400,000.00 (in words: four-hundred thousand euros) and EUR 2,400,000.00 (in words: two million four-hundred thousand euros) for law firms with the legal structure of a limited-liability company under Austrian law. In the event that the client is a consumer, this restriction of liability shall only apply to events in which the damage is due to minor negligence.
9.2.The maximum amount applicable pursuant to Section 9.1 comprises all claims existing against the lawyer for faulty advice and/or representation, such as, in particular, claims for damages and price reduction. This maximum amount does not comprise the client's claims to receive back the fee paid to the lawyer. Possible deductibles do not reduce the liability. The maximum amount applicable pursuant to Section 9.1 relates to a single insured incident. In the presence of two or several competing damaged parties (clients), the maximum amount of each damaged party shall be reduced in proportion to the amounts claimed.
9.3.When mandating a law firm, the restrictions on liability pursuant to Sections 9.1 and 9.2 also apply to the benefit of all lawyers acting on behalf of the law firm (in their capacity as partners, managing directors, employed lawyers or in another function).
9.4.The lawyer shall be liable for individual sub-contracted services, provided by third parties with the consent of the client in the framework of the lawyer’s performance (especially external experts), who are neither staff members nor partners, only in case of fault in selecting the third party.
9.5.The lawyer shall only be liable to the client but not to third parties. The client shall be obliged to expressly bring this circumstance to the attention of third parties who come into contact with the lawyer’s performance on account of the client’s efforts.
9.6.The lawyer shall be liable for any knowledge of foreign law only in the event of a written agreement, or if the lawyer offers to examine foreign law. EU law shall never be deemed to be foreign law, whereas this applies to the law of Member States.
10.Lapse / Preclusive Period
11.Client's Legal Expenses Insurance
11.1.In the event that the client has taken out legal expenses insurance, he/she shall inform the lawyer thereof without delay and present the required papers (if available). However, independent of the foregoing, the lawyer shall also be obliged to obtain information as to whether and to what extent there is insurance of legal expenses and apply for coverage under the legal expenses insurance.
11.2.The disclosure of legal expenses insurance by the client and obtaining coverage under the legal expenses insurance by the lawyer shall not affect the fee claim of the lawyer against the client. Nor shall it be deemed as consent on the part of the lawyer, i.e. to accept as the lawyer’s fee the payment made pursuant to the legal expenses insurance. The lawyer shall draw the client’s attention to this fact.
11.3.The lawyer shall not be obliged to claim his/her fee directly from the legal expenses insurance, but may request payment of the full remuneration from the client.
12.Termination of the Mandate
12.1.The lawyer or the client may end the mandate at any time without observing a deadline and without giving any reasons. The lawyer’s fee claim shall remain unaffected by the foregoing.
12.2.In the event of a termination by the client or by the lawyer, the lawyer shall continue to represent the client for another 14 days, inasmuch as this is necessary in order to protect the client against any legal detriment. This obligation does not apply inthe event that the client revokes the mandate and states that he/she does not wish to obtain any further service by the lawyer.
13.Obligation to Surrender
13.1.The lawyer shall return the originals of documents after the mandate relationship has ended upon the client's request. The lawyer shall have the right to keep copies of these documents.
13.2.Whenever the client asks for further documents (copies of documents) after the end of the mandate, which the client already received during the term of the mandate, the client shall bear the costs incurred in this connection.
13.3.The lawyer shall be obliged to keep the files for a period of five years as of the end of the mandate and to provide the client with copies, if so needed, during that time. Section 13.2 shall apply in analogy to such costs.Whenever there are longer statutory periods pertaining to the obligation to keep documents, these shall be observed. The client shall agree to the destruction of the files (also of original documents) after the expiry of the storage period.
14.1.The present Terms and Conditions for Contracts and the client/lawyer relationship governed by them shall be subject to Austrian substantive law.
14.2.Unless there are peremptory statutory provisions to the contrary, the parties shall agree on the sole competency of the court with jurisdiction over the subject matter at the seat of the lawyer for any and all legal disputes arising from, or in connection with the contractual relationship, governed by the present Terms and Conditions for Contracts, which shall also include disputes regarding its validity.However, the lawyer shall also have the right to file claims against the client at any other court in Austria or abroad, which has competency over the place at which the client has his/her seat, domicile, place of business, or property.The provisions on the legal venue as defined in § 14 of the Austrian Consumer Protection Act shall apply with regard to clients who are consumers as defined in the Austrian Consumer Protection Act.
15.1.Changes or amendments of the present Terms and Conditions for Contracts shall be made in writing in order to be valid, whenever the client is not a consumer as defined by the Austrian Consumer Protection Act.
15.2.Communications by the lawyer to the client shall, in any event, be deemed to have been received if they are sent to the address communicated by the client when retaining the lawyer, or to another address communicated subsequently in writing. However, the lawyer may correspond with the client in any other form that is deemed to be appropriate, unless provided otherwise.Any communication that needs to be in written form pursuant to the present Terms and Conditions for Contracts may also be forwarded by meansof telefax or e-mail, unless provided otherwise.Unless the client issues another written instruction, the lawyer shall have the right to engage in e-mail communication with the client in unencoded form. The client shall state that he/she is aware of the attaching risks (especially access, confidentiality, alterations in communications in the course of forwarding) and accepts –in full awareness of these risks –that e-mail communication is conducted in unencoded form.
15.3.The client shall expressly agree thatthe lawyer processes, provides or communicates person-related data regarding the client and/or client's enterprise (as defined in the Austrian Data Protection Act) to such an extent as this appears to be necessary and expedient or results from statutory obligations or duties under the provisions on the exercise of the profession of legal counseling (e.g. to take part in the electronic legal data exchange, etc.), in order to comply with the tasks for which the client has retained the lawyer.
15.4.Whenever one orseveral conditions of the present Terms and Conditions for Contracts or of the contractual relationship governed by the present Terms and Conditions for Contracts becomes invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The contracting parties agree to replace the ineffective provision(s) by another provision that comes closest to the intended economic result.