Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/voraussetzungen-fuer-den-nachweis-der-steuerfreiheit-von-leistungen-an-die-amerikanischen-streitkraefte-662814
Timestamp: 2019-11-15 00:57:46
Document Index: 19550175

Matched Legal Cases: ['Art. 67', '§ 26', '§ 73', 'Art. 67', '§ 168', '§ 26', 'Art. 67']

Voraussetzungen für den Nachweis der Steuerfreiheit von Leistungen an die amerikanischen Streitkräfte und deren ziviles Gefolge
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2008
6 K 1923/06
NATO-ZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG § 26 Abs. 5 Nr. 2 ; UStDV § 73 Abs. 1 Nr. 1 ;
EFG 2009, 1350
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2008 - Aktenzeichen 6 K 1923/06
DRsp Nr. 2009/15693
Der Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steht es nicht entgegen, wenn bei sich typischerweise wiederholenden Leistungen - hier Friseurbesuchen - ein Beschaffungsauftrag der Beschaffungsstelle der amerikanischen Streitkräfte vorgelegt wird und auf dem Abwicklungsschein sämtliche Leistungen bis zum Ablaufdatum eingetragen werden, sofern die Bezahlung unbar erfolgt.
Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind.
Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören amerikanische NATO-Truppenangehörige und deren ziviles Gefolge. Für diese Kundschaft gibt es eine separate Preisliste mit um die MwSt geminderten Beträgen.
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre, die gemäß § 168 AO als Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung galten, behandelte die Klägerin die Umsätze mit dieser Kundengruppe als steuerfrei gemäß § 26 Abs. 5 UStG , Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk.