Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtliches-gehoer-entscheidungsgruende-6-3134814
Timestamp: 2019-05-21 02:58:28
Document Index: 101822338

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – in den Gründen zu bescheiden1.
Nach diesen Grundsätzen stellt es eine Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör dar, wenn das Berufungsgericht das Vorbringen einer Partei nicht beschieden hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – VII ZR 229/17
Beendeter oder unbeendeter Versuch – und die Frage des Rücktritts Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht ergibt, ob der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten ist. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Wertung des Landgerichts, es habe ein beendeter…
Einziehung des Wertes von Tatmitteln – und das Ermessen des Gerichts Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hinsichtlich des Ob als auch hinsichtlich des Umfangs im Ermessen des Gerichts. Hat die…
Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden ((z.B. BGH, Beschluss vom 01.09.2016 - III ZR 271/15 4; BGH, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 119/82 11, insoweit in BGHZ…
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – V ZR 285/17 Rn. 7; Beschluss vom 21.03.2018 – VII ZR 170/17 Rn. 16, BauR 2018, 1162 = NZBau 2018, 349; Beschluss vom 29.10.2015 – V ZR 61/15 Rn. 7, NJW-RR 2016, 78 m.w.N. [↩]