Source: http://rauchfangkehrer-stmk.at/index.php/faq
Timestamp: 2018-08-22 00:19:11
Document Index: 105723870

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33']

Frage 1: Bauverfahren bei Errichtung von Feuerungsanlagen bis 400 kW gem. § 20 Z.3 Anzeige vor Baubeginn?
Der Bauwerber hat vor Baubeginn eine Anzeige gem. § 33 BauG bei der Baubehörde einzubringen. Erst nach der erteilten Baufreistellung darf die Anlage errichtet werden.
Frage 2: Ist ein Baufreistellungsbescheid zu erlassen?
Nein! Der Baufreistellungsvermerk ist gem. § 33 Abs. 6 BauG auf den Unterlagen (planliche Darstellung, Baubeschreibung, Nachweis über das ordnungs¬gemäße Inverkehrbringen) anzubringen.
Frage 3: Welche Projektunterlagen sind bei Ölfeuerungsanlagen (nur Nachweis über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen) erforderlich?
Die der Anzeige anzuschließenden Unterlagen richten sich nach § 33 Abs.2 Z.2 und Z.3 BauG. Zur Auslegung der „erforderlichen“ Grundrisse und Beschreibungen (§ 33 Abs. 2 zweiter Gliederungsstrich) erscheint es nicht unsachlich, wenn hinsichtlich der Ölfeuerungsanlage (zum Begriff siehe § 4 Z.47) und damit allenfalls verbundenen baulichen Änderungen oder Nutzungsänderungen der ehemalige § 23 Abs.1 Z. 10 herangezogen wird (Pläne im Maßstab 1:100 oder 1:50, in denen die gesamte Anlage (Heiz- und Lagerraum, Lagerbehälter, Rohrleitungen mit Absperrventilen, Feuerstätten, Lüftungseinrichtungen u. dgl.) mit Rauchfängen und benachbarten Räumen in Grund- und Aufrissen dargestellt ist). Bezüglich der Feuerungsanlage selbst (zum Begriff siehe § 4 Z. 25) genügt der Nachweis gemäß § 33 Abs. 2 Z. 3 über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen im Sinne des Steiermärkischen Feuerungsanlagengesetzes, LGBl. Nr. 73/2001. Hingewiesen wird darauf, dass der Begriff der Feuerungsanlage nicht die Anlagen zur Lagerung und Leitung von Heizöl umfasst. Diese Anlagen sind Bestandteile des Begriffes der Ölfeuerungsanlage, fallen aber nicht unter die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Z.3, die ausdrücklich nur den Begriff der Feuerungsanlage verwendet. Nur dann, wenn beispielsweise die Feuerungsanlage alleine ausgetauscht wird, liegt der anzeigepflichtige Tatbestand einer Änderung der Ölfeuerungsanlage im Sinne § 20 Z. 3 lit. d vor, sodass diesfalls der Nachweis gemäß § 33 Abs.2 Z. 3 effektiv genügt.
Frage 4: Wie hat der Nachweis bzw. die Nachweise über das ordnungsgemäße Inverkehrbringen auszusehen?
Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe: Prüfbericht einer zugelassenen Stelle über die Erfüllung der Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade; technische Dokumentation. Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe: Prüfbericht einer zugelassenen Stelle über die Erfüllung der Emissionsgrenzwerte; Konformitätserklärung des Herstellers über die Erfüllung der Wirkungsgrade (Installateur muss diese Erklärung besitzen); technische Dokumentation.
Frage 5: Ist die Fertigstellung einer anzeigepflichtigen Feuerungsanlage zu melden?
Frage 6: Wer ist für den ordnungsgemäßen Einbau verantwortlich bzw. ist dieser von der Behörde zu überprüfen oder vom verantwortlichen Errichter zu bestätigen?
Der Installateur ist für den ordnungsgemäßen Einbau verantwortlich. Der ordnungsgemäße Einbau ist durch die Behörde nicht zu prüfen (keine Benützungsbewilligung erforderlich!); auch ist die Bestätigung durch den verantwortlichen Errichter nicht erforderlich! Gem. § 24 Abs. 2 Feuerungsanlagengesetz hat aber der zur Kehrung herangezogene Rauchfangkehrer zu prüfen und festzustellen, ob das Typenschild und das CE- Kennzeichen angebracht ist und ob die Anlage nach der technischen Dokumentation dem Gesetz entspricht.
Frage 7: Sind die Bescheinigungen gem. § 33 Abs. 2 Z. 3 der Baubehörde nach Fertigstellung unaufgefordert vorzulegen, bzw. was hat die Baubehörde zu unternehmen, wenn keine Bescheinigungen vorgelegt werden?
Sämtliche Unterlagen sind der Baubehörde vor der Errichtung vorzulegen (Unterlagen sind der Anzeige beizulegen). Wenn der Anzeige keine notwendigen Bescheinigungen beigeschlossen werden, muss die Baubehörde einen Verbesserungsauftrag gem. § 13 Abs. 3 AVG erteilen; bei Nichtbefolgung: Zurückweisung des angezeigten Vorhabens! Im Falle, dass die Anlage bereits errichtet ist, hat die Baubehörde einen Beseitigungsauftrag zu erlassen!
Frage 8: Welche Bescheinigungen sind z.B. bei der Errichtung einer Öl-feuerungsanlage mit 20 kW und Lagerung von 6000 Liter Heizöl erforderlich? Welche bei automat. Holzfeuerungsanlagen (Hackgut- bzw. Pelletsanlagen)?
Siehe Antwort zu Frage bzgl. Projektunterlagen bei Ölfeuerungsanlagen; diese Unterlagen sind – soweit für Holzfeuerungsanlagen im einzelnen erforderlich – ebenfalls für feste Brennstoffheizanlagen vorzulegen (siehe § 33 Abs.2 Z. 2 BauG).
Frage 9: Sind Öltank-Atteste erforderlich?
Nur bei unterirdischen Öltanks ist eine Dichtheitsprüfung erforderlich, bei allen anderen Öltanks wird dies vom Gesetz nicht gefordert. Außerdem kann dies beim Anzeigeverfahren nicht geprüft werden, da die Anlage zum Zeitpunkt der Anzeige rechtlich gesehen nicht existiert – auch wenn sie tatsächlich bereits vorhanden ist, was nach Aussage der Rauchfangkehrer der Regelfall ist.
Frage 10: Hat der Rauchfangkehrer vor der Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage eine Dichtheitsprüfung durchzuführen?
Das Dichtheitsattest ist einer Anzeige gem. § 33 Abs. 2 Z. 3 BauG als Antragsvoraussetzung anzuschließen.