Source: https://www.notarverlag.de/epages/NotarVerlag.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/NotarVerlag/Categories/SYSTEM/Serviceinformationen/TermsAndConditions
Timestamp: 2017-06-26 17:27:30
Document Index: 270167471

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deutscher NotarVerlag
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher
Notarverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verlag“ genannt) und dem Kunden
im Hinblick auf sämtliche Angebote, Annahmeerklärungen, Lieferungen und
Leistungen des Verlages unter https://www.notarverlag.de/ (einschließlich der
den verbreitenden Buchhandel, die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils
letztgültigen Fassung (diese sind abrufbar unter: https:// webshop.hgv-online.de/pdf/verkehrsordnung_buchhandel.pdf);
Online-Darstellung des Sortiments unter notarverlag.de ist kein bindendes
c/o Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn, Telefon: 0800-6682783-0, Telefax: 0800-6682783-9, E-Mail: service@notarverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH, c/o Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Helmstedter Str. 99, 38126 Braunschweig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei
maßgeblich ist (z.B. print on demand Werke) oder eindeutig auf Ihre
Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder
Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die
Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
dem Tag des Vertragsschlusses.
uns (Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn,
Telefon: 0800-6682783-0, Telefax: 0800-6682783-9, E-Mail: service@notarverlag.de)
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Aus-nahme der
Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben
Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG
Verlag ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
(1) Die schriftliche Anmeldung ist mit dem Eingang
beim Verlag verbindlich. Unabhängig davon erhalten Sie eine
Anmeldebescheinigung. Die Anmeldung ist nur bis 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn
Rechnung zur Seminargebühr ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne
Abzug fällig und zahlbar. (3) Die Anmeldung kann bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn
gegen eine Verwaltungsgebühr von € 15,– storniert werden. Der Verlag erstattet
in diesem Fall die Teilnahmegebühr in voller Höhe. Bei einer Stornierung bis 20
Tage vor Beginn der Veranstaltung werden 20% der Seminargebühr als Stornogebühr
erhoben, bei einer Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% der
Seminargebühr. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. (4) Bei Stornierung von weniger als 14 Tagen vor
Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr
fällig. Die Tagungsunterlagen werden Ihnen zur Verfügung gestellt.
Verlag behält sich die kurzfristige Absage der Veranstaltungstermine vor. Muss
eine Seminarveranstaltung abgesagt werden, z.B. bei Ausfall des Dozenten, zu
geringer Teilnehmerzahl etc. erstatten wir umgehend die bereits gezahlte
Teilnahmegebühr zurück. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. § 8
jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software unter den in § 14
Datenbanken im vereinbarten Umfang (§ 14 dieser AGB) zu gewähren. Der
nichts anderes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen und
Abonnements mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Lieferungen, die vor Wirksamwerden der
Kündigung erfolgen, werden nicht zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung
der Kündigung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. (5) Der
E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße
2-4, 53123 Bonn oder per Fax an:
Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783 – 9. Zur Wahrung
der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung. Das Recht
jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (6) Bei
Vertragsjahres gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen an service@notarverlag.de oder per Brief an: Deutscher Notarverlag GmbH
& Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn oder per Fax an: Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Fax: (0800) 66 82 783–9.
Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Kündigungserklärung.
Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
eines Newsletters Nutzungsrechte gemäß § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Informationen im Newsletter bemüht ist, kann eine solche nicht garantiert und/oder
Vergütungspflicht. Setzt der Kunde die Nutzung des Verlagsproduktes über die
Testzeit hinaus fort bzw. erklärt er nicht innerhalb der Testzeit schriftlich
(maßgebend ist das Datum der E-Mail bzw. des Poststempels), dass an einer
weiteren Nutzung kein Interesse besteht, so ist er verpflichtet, das Verlagsprodukt
bzw. die hierin enthaltenen Leistungen gemäß der geltenden Preisliste zu
vergüten. Der Verlag verpflichtet sich, den Kunden auf die entsprechende
Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde
sich nach Ablauf der Testzeit gegen den Behalt/die Weiternutzung des
Verlagsproduktes entscheidet, hat er dieses auf Kosten des Verlages an den
Verlag zurückzusenden.
sich der Kunde zur Bestellung eines sog. Mini-Abos einer Zeitschrift, verpflichtet
Bedingungen gem. § 8 Abs. 5 dieser Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist
von 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden kann. § 9
Versandkosten von 1,95 €,
bei Buchbestellungen mit einem Warenwert von 20,01 €
bis 50,00 €, Versandkosten von 3,90 €, bei Buchbestellungen mit einem Warenwert über 50,01 €,
Versandkosten von 4,90 €, bei Zeitschriften pro Ausgabe Versandkosten von
Gelieferte Produkte bleiben bis
zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung
einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlags.
Der Deutsche Notarverlag
GmbH & Co. KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält
sich strikt an die Regeln des Datenschutzrechts. Die nachfolgende Erklärung
gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie der Deutsche Notarverlag GmbH & Co.
KG diesen Schutz gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben
Wir erheben und speichern
bei jeder Anforderung einer Datei von einer unserer Websites folgende Daten:
der Datenschutzhinweise nach § 13 TMG
Auf dieser Website werden
mit Technologien der etracker GmbH
die IP-Adressen und Domaindaten der Besucher nur verkürzt gespeichert, so dass
ein Rückschluss auf den einzelnen Besucher nicht möglich ist. Die mit den
Außerdem werden auf dieser
Internetseite Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S.
California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird
("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene
als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem
(z. B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden
auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch
Datenschutzhinweisen von Facebook. Der Deutsche Notarverlag GmbH & Co. KG erhebt
als Betreiber der Services auf der Domäne von notarverlag.de zudem personenbezogene
Daten, sobald Sie über diese Domain eine Anfrage an den Deutschen Notarverlag
GmbH & Co. KG stellen und/oder den von dem Deutschen Notarverlag GmbH &
Co. KG angebotenen Newsletter abonnieren.
GmbH & Co. KG erhebt und speichert in diesem Zusammenhang:
Ihren Namen Ihre Anschrift Ihre
E-Mail-Adresse Telefon- und
Mit der Registrierung für
den Newsletter des Deutschen Notarverlag GmbH & Co. KG und/oder der
Stellung einer Anfrage über das unter www.notarverlag.de bereit gestellte
Kontaktformular oder einer Bestellung über www.notarverlag.de willigen Sie in
die Speicherung der angegebenen Daten und ihre Verarbeitung durch den Deutschen
Notarverlag ein. Nach § 34 des BDSG haben
Daten, deren Herkunft und Empfänger. Ebenfalls können Sie sich laut § 34 BDSG
jederzeit Auskunft über den Zweck der Datenerhebung einholen. Auskunft über die
gespeicherten Daten gibt der Deutsche Notarverlag GmbH & Co. KG unter den
unten angegebenen Kontaktdaten.
Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KGRochusstraße 2-4, 53123 BonnE-Mail: service@notarverlag.deTel.: 0800/6682783-0Fax: 0800/6682783-9
per E-Mail sobald das Produkt (wieder) verfügbar ist. § 14
Verlag räumt dem Kunden an den gelieferten Verlagsprodukten grundsätzlich nur
ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht und nicht
unterlizenzierbares Recht zum eigenen Gebrauch ein. Die Nutzung der
Verlagsprodukte ist dem Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen
Schranken des Urheberrechts gestattet.
(2) Möchte
(5) Für
darf die CD-ROM bzw. DVD im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie
dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die
einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder gar der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte,
Datenbanken oder Programme der CD-ROM bzw. DVD zu ändern, zu bearbeiten, zu
übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten. CD-ROMs bzw. DVDs dürfen weder ganz
noch in Teilen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen
oder weitergegeben werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an
der CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn
die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM bzw. DVD und Übergabe oder
Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM bzw. DVD
gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch den
Kunden. § 15
Die Bestellung über notarverlag.de
Abweichung zu § 11 dieser AGB sind Händler zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. (7) Während
Sicherungsübereignung untersagt. § 18
wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten,
Nutzung der Plattform „notarverlag.de“ erzielt werden können, bezüglich der
Eine vertragliche oder außervertragliche
Schadensersatz-pflicht seitens des Verlages besteht nur, sofern der Schaden auf
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte
Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet der
Verlag auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Verlag
auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile,
die der Verlag bei Abschluss des Nutzungsvertrages als mögliche Folge der
Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. „Wesentliche Vertragspflichten“
sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Nutzungsvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig nach Inhalt und
Zweck des Nutzungsvertrages vertrauen darf.
(3) Gegenüber