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Timestamp: 2020-02-23 11:36:05
Document Index: 23356552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 46', '§ 54', '§ 705', 'BGH', '§ 1', '§ 44', '§ 675', '§ 662', '§ 1', '§ 1', '§ 278', '§ 278', '§ 1', 'BGH', '§ 19', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 1', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 14', '§ 1', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§ 101', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 1', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 14']

§ 1 Aktienrecht / V. Muster: Bekanntmachung der AG nach § 20 Abs. 6 AktG
Rz. 137 Muster 1.30: Bekanntmachung der AG nach § 20 Abs. 6 AktG Muster 1.30: Bekanntmachung der AG nach § 20 Abs. 6 AktG Badische Glashandel Aktiengesellschaft, Baden-Baden Die Frankfurter Anlagenbau-AG, Frankfurt am Main, hat uns gemäß § 20 Abs. 1 AktG mitgeteilt, dass sie zu mehr als einem Viertel am Grundkapital unserer Gesellschaft beteiligt ist. Die BST Beteiligungs GmbH...mehr
§ 1 Aktienrecht / XIV. Muster: Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister
Rz. 43 Muster 1.10: Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister Muster 1.10: Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister An das Amtsgericht Mannheim – Handelsregister – _________________________ Betr.: Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft, Mannheim Als Gründer, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats melden wir die Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktie...mehr
Rz. 123 Die BST-Beteiligungs-GmbH hat ihre 30 %ige Beteiligung an der Badischen Glashandel Aktiengesellschaft an die Frankfurter Anlagenbau-AG veräußert. Auch bei der Frankfurter Anlagenbau-AG, deren Aktien im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassen sind, haben sich die Beteiligungsverhältnisse geändert: Der Aktionär Kolb hat seine Beteiligung von 8 %...mehr
§ 16 Handelsrecht / 3. Ausländische Kapitalgesellschaften, § 13e HGB
Rz. 58 § 13e HGB gilt neben § 13d HGB für ausländische Kapitalgesellschaften. Diesen ergänzen § 13f HGB mit speziellen Anforderungen für die ausländische Aktiengesellschaft und § 13g HGB für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gemeinsame Anforderungen für die Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine ausländische Kapitalgesellschaft sind: a) Anmeldebe...mehr
§ 14 GmbH-Recht / b) Nachteile
Rz. 5 Nachteil ist die Unterwerfung unter strengere Rechnungslegungspflichten als Personengesellschaften, die Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse durch Hinterlegung beim Handelsregister und ggf. die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die GmbH ist zudem in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht (aus der Sicht der Gesellschafter) gegenüber Personengesellschaften (se...mehr
§ 1 Aktienrecht / VI. Muster: Bekanntmachung gemäß § 19 MitbestG
Rz. 98 Muster 1.21: Bekanntmachung gemäß § 19 MitbestG Muster 1.21: Bekanntmachung gemäß § 19 MitbestG Planbau Aktiengesellschaft, München Mit Beendigung der Hauptversammlung vom _________________________ ist Herr Dipl.-Kfm. Anton May aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. An seine Stelle hat die Hauptversammlung Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Bacher zum Mitglied des Aufsichtsrats ...mehr
§ 1 Aktienrecht / IV. Muster: Mitteilung über die Abgabe einer Beteiligung nach § 20 Abs. 5 AktG
Rz. 136 Muster 1.29: Mitteilung über die Abgabe einer Beteiligung nach § 20 Abs. 5 AktG Muster 1.29: Mitteilung über die Abgabe einer Beteiligung nach § 20 Abs. 5 AktG An die Badische Glashandel Aktiengesellschaft _________________________ Betr.: Mitteilung nach § 20 Abs. 5 AktG Hiermit teilen wir Ihnen gemäß § 20 Abs. 5 AktG mit, dass wir, die BST Beteiligungs GmbH, Freiburg, n...mehr
Rz. 70 Das Vorstandsmitglied Harald Schmidt der A+B Handels-Aktiengesellschaft hat ohne Abstimmung mit seinen Vorstandskollegen zusammen mit einem von ihm angestifteten Prokuristen zu Lasten der AG hochspekulative Geschäfte an der Pariser Warenterminbörse getätigt. Der Aufsichtsrat will deshalb die sofortige Trennung von dem Vorstandsmitglied Schmidt. Der Aufsichtsrat will a...mehr
§ 1 Aktienrecht / 1. Leitungsorgan
Rz. 71 Der Vorstand hat als das unverzichtbare Leitungsorgan der AG unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten, § 76 Abs. 1 AktG. Er führt die Geschäfte, § 77 AktG, und vertritt die Aktiengesellschaft nach außen, § 78 AktG.mehr
§ 1 Aktienrecht / XIII. Muster: Liste der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG
Rz. 42 Muster 1.9: Liste der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG Muster 1.9: Liste der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG Liste der Aufsichtsratsmitglieder der in Gründung befindlichen Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft, Mannheimmehr
§ 1 Aktienrecht / c) Ein-Mann-Gründung
Rz. 13 Mit dem Gesetz über die "kleine AG" ist die Ein-Mann-Gründung auch für die Aktiengesellschaft zugelassen worden, § 2 AktG.mehr
Rz. 86 Die bislang mitbestimmungsfreie Planbau Aktiengesellschaft beschäftigt infolge des Zuerwerbs eines mittelständischen Geschäftsbetriebs inzwischen mehr als 500 Arbeitnehmer. Der nach Maßgabe der Satzung von der Hauptversammlung gewählte sechsköpfige Aufsichtsrat und der Vorstand fragen an, ob die Erhöhung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer Handlungspflichten auslöst.mehr
§ 1 Aktienrecht / VIII. Muster: Bestätigung des Kreditinstituts über die Einlageleistung
Rz. 37 Muster 1.4: Bestätigung des Kreditinstituts über die Einlageleistung Muster 1.4: Bestätigung des Kreditinstituts über die Einlageleistung Wir bestätigen hiermit gemäß §§ 37 Abs. 1 S. 3, 54 Abs. 3 AktG zur Vorlage bei dem Amtsgericht, Handelsregister, dass wir für die in Gründung befindliche Ymir Vermögensverwaltu...mehr
§ 1 Aktienrecht / VI. Muster: Satzung der Vorrats-AG (einfache Fassung)
Rz. 35 Muster 1.2: Satzung der Vorrats-AG (einfache Fassung) Muster 1.2: Satzung der Vorrats-AG (einfache Fassung) § 1 Firma und Sitz, Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft" (2) Sitz der Gesellschaft ist Mannheim (3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger. § 2 Gegenstand des Unternehmens Geg...mehr
§ 46 Vereine / d) Rechtsfähigkeit
Rz. 5 Die wesentliche Bedeutung der Vereinstypen liegt im Erwerb der Rechtsfähigkeit und in der Geltung des öffentlichen Vereinsrechts für Ausländervereine und ausländische Vereine. Für nicht rechtsfähige Vereine (§ 54 BGB) gleich welchen Vereinstyps finden die Vorschriften über die Gesellschaft nach §§ 705 ff. BGB Anwendung. Nachdem der BGH der (Außen-)Gesellschaft des bürge...mehr
§ 1 Aktienrecht / b) Bestellung
Rz. 73 Die Bestellung der Vorstandsmitglieder obliegt ausschließlich dem Aufsichtsrat. Sie setzt den gegenüber dem Vorstandsmitglied zugangsbedürftigen Bestellungsbeschluss und die Annahme des Amts durch den Bestellten voraus. Mit der Annahme der Bestellung werden die organschaftlichen Rechte und Pflichten des Bestellten begründet. Die Eintragung im Handelsregister wirkt nur...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 25 Die Betriebsführung kann auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.v. § 675 BGB oder auf der Grundlage eines unentgeltlichen Auftrages gem. § 662 BGB erfolgen. Der Betriebsführer arbeitet stets für Rechnung der Eigentümergesellschaft bzw. Inhaberin. Bei der sog. echten Betriebsführung handelt er auch in deren Namen, bei der sog. unechten B...mehr
§ 1 Aktienrecht / c) Trias der Organe
Rz. 6 Die Aktiengesellschaft ist durch die Trias ihrer Organe Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand gekennzeichnet: Die Hauptversammlung versammelt die Aktionäre als die Anteilseigner und wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens; sie beschließt u.a. über Gewinnverwendung, Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Bestellung des Abschlussprüfers, Satzungsänderungen,...mehr
§ 1 Aktienrecht / b) Kapital- und personengesellschaftsrechtliche Strukturelemente, Gestaltungsfreiheit
Rz. 143 Der Zugang zur KGaA wird durch das Nebeneinander von drei für die Rechtsform maßgeblichen Regelungsregimen erschwert: Für die Komplementäre untereinander und ihr Verhältnis zur Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten gilt das Recht der Kommanditgesellschaft, § 278 Abs. 2 AktG. Im Übrigen gilt Aktienrecht sinngemäß, § 278 Abs. 3 AktG, soweit nicht (e...mehr
§ 1 Aktienrecht / d) Vorratsgründung
Rz. 14 Die Gründung einer Aktiengesellschaft auf Vorrat, die als bloßer Mantel zur Eintragung gelangt und nach dem Willen der Gründer erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Geschäftsbetrieb aufnehmen soll, hat der BGH anerkannt. Zulässig ist die Vorratsgründung aber nur dann, wenn sie offen erfolgt, indem der Unternehmensgegenstand etwa lautet: "Gegenstand des Unternehmens is...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / bb) Sonstige mögliche Haftungsansprüche im Rahmen der AG
Rz. 33 Eine weitere Haftung der Vorstandsmitglieder, die von dem Insolvenzverwalter geltend zu machen ist, kann sich aus den in § 93 Abs. 3 AktG genannten Gründen ergeben. Liegt eine in § 93 Abs. 3 AktG aufgezählte Verhaltenspflichtverletzung vor, bedarf es grundsätzlich keines weiteren Nachweises der Gesellschaft bzw. des Insolvenzverwalters zu dem Schaden der Gesellschaft. ...mehr
§ 1 Aktienrecht / IV. Muster: Anmeldung des Widerrufs der Bestellung eines Vorstandsmitglieds zum Handelsregister
Rz. 84 Muster 1.17: Anmeldung des Widerrufs der Bestellung eines Vorstandsmitglieds zum Handelsregister Muster 1.17: Anmeldung des Widerrufs der Bestellung eines Vorstandsmitglieds zum Handelsregister An das Amtsgericht _________________________ – Handelsregister – _________________________ In der Handelsregistersache der A+B Handels-Aktiengesellschaft, HRB _____________________...mehr
§ 1 Aktienrecht / a) Firma und Sitz der Gesellschaft, § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG
Rz. 22 Für die Firma als der Name der Gesellschaft gelten die Bestimmungen in § 4 AktG und ergänzend die Grundsätze des allgemeinen Firmenrechts. Die Firma war früher im Regelfall als Sachfirma dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zu entnehmen; seit Inkrafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes (HRefG) sind neben der Sach- und der Personenfirma auch Phantasiebegriffe ...mehr
§ 1 Aktienrecht / VII. Muster: Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats gemäß §§ 52 Abs. 3, 32 Abs. 2 und 3 AktG
Rz. 65 Muster 1.13: Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats gemäß §§ 52 Abs. 3, 32 Abs. 2 und 3 AktG Muster 1.13: Nachgründungsbericht des Aufsichtsrats gemäß §§ 52 Abs. 3, 32 Abs. 2 und 3 AktG Als Mitglieder des Aufsichtsrats der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft erstatten wir folgenden Nachgründungsbericht gemäß § 52 Abs. 3 AktG: (1) Die am _________________...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Organschaftsvertrag
§ 1 Aktienrecht / IX. Muster: Gründungsbericht gemäß § 32 AktG
Rz. 38 Muster 1.5: Gründungsbericht gemäß § 32 AktG Muster 1.5: Gründungsbericht gemäß § 32 AktG Als alleiniger Gründer der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft mit Sitz in Mannheim erstatte ich über den Hergang der Gründung wie folgt Bericht: (1) Die Satzung der Gesellschaft wurde am _________________________ mit Errichtung der Gesellschaft zu notarieller Urkun...mehr
§ 16 Handelsrecht / 3. Erstanmeldung einer Zweigniederlassung
Rz. 45 Die Errichtung einer Zweigniederlassung wird behandelt wie eine Erstanmeldung und Ersteintragung eines Unternehmens. Daher sind die Errichtung sowie Ort und Firma der Zweigniederlassung bei der Anmeldung anzugeben. Da die Zweigniederlassung rechtlich nicht selbstständig ist, hat die anmeldepflichtige Person die Eröffnung der Zweigniederlassung bei dem für die Hauptnie...mehr
§ 1 Aktienrecht / V. Muster: Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG
Rz. 85 Muster 1.18: Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG Muster 1.18: Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß § 161 AktG Vorstand und Aufsichtsrat der A+B Handels-Aktiengesellschaft erklären nach § 161 AktG: Den Empfehlungen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekan...mehr
§ 14 GmbH-Recht / b) Prüfung durch Registergericht
Rz. 221 Das Registergericht prüft die Legitimation des Anmelders, die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Unterlagen sowie die Frage, ob der der Änderung zugrunde liegende Beschluss nichtig, wirkungslos oder schwebend unwirksam ist. Ist dies der Fall, darf das Gericht die Änderung nicht eintragen, auch nicht bei Eingriffen in Sonderrechte eines Gesellscha...mehr
§ 1 Aktienrecht / III. Muster: Bekanntmachung nach § 97 Abs. 2 AktG
Rz. 95 Muster 1.19: Bekanntmachung nach § 97 Abs. 2 AktG Muster 1.19: Bekanntmachung nach § 97 Abs. 2 AktG Planbau Aktiengesellschaft, München Bekanntmachung über die Zusammensetzung unseres Aufsichtsrats Nach § 96 Abs. 1, § 101 Abs. 1 AktG und § 11 unserer Satzung setzte sich der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft bislang aus sechs von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsra...mehr
§ 14 GmbH-Recht / a) Vorteile
Rz. 4 Die vorherrschenden Gründe für die Wahl der Rechtsform GmbH sind die relativ klar überschaubaren rechtlichen Verhältnisse, die vertraglich weitgehend frei gestaltbar sind. Wichtig ist die Haftungsbegrenzung. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf das Stammkapital beschränkt. Darüber hinausgehende persönliche Haftung von Gesellschaftern oder Geschäftsführer...mehr
Rz. 2 Es ist üblich, dass Gesellschafter einer GmbH (oder Gesellschaften, die im Rahmen einer Aktiengesellschaft miteinander verbunden sind) Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern bzw. Aktionären festlegen. Dies kann vor, während oder nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens erfolgen. Idealerweise ist es jedoch so, dass man zunächst Konsens über die Statuten find...mehr
§ 1 Aktienrecht / 4. Die "kleine" AG
Rz. 9 Mit dem Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2.8.1994 (BGBl I 1961) hat der Gesetzgeber mit dem Ziel, die Rechtsform der AG namentlich für den Mittelstand attraktiver zu machen, hinsichtlich einiger Bestimmungen des Aktienrechts für nicht börsennotierte Gesellschaften Erleichterungen vorgesehen. Im Einzelnen betrifft dies di...mehr
§ 1 Aktienrecht / III. Muster: Einladung zur Hauptversammlung (Tagesordnung)
Rz. 61 Muster 1.11: Einladung zur Hauptversammlung (Tagesordnung) Muster 1.11: Einladung zur Hauptversammlung (Tagesordnung) (1) Beschlussfassung über die Umwandlung der Nennbetragsaktien in nennbetragslose Stückaktien. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen: Die 50.000 Nennbetragsaktien der Gesellschaft im Nennbetrag von je einem EUR werden in ne...mehr
§ 1 Aktienrecht / XI. Muster: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG)
Rz. 69 Muster 1.15: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) Muster 1.15: Tagesordnung der weiteren Hauptversammlung mit Kapitalerhöhungsbeschluss und Neufassung der Satzung (ausführliche Fassung für Publikums-AG) (1) Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Ba...mehr
§ 19 Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung / I. Amtliche Anerkennung
Rz. 29 Das wichtigste Qualitätsmerkmal bei der MPU ist, dass Begutachtungsstellen für Fahreignung amtlich anerkannt sein müssen (§ 2 Abs. 13 StVG, §§ 66 und 72 FeV). Dabei haben sie eine Begutachtung (früher: Akkreditierung) durch die Bundesanstalt für Straßenwesen zu durchlaufen. Für die amtliche Anerkennung muss eine Begutachtungsstelle nachweisen, dass sie folgende Kriter...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 1 Anwendungsb ... / 6 Beweislast, Rechtsstreitigkeiten, Zuständigkeit
Rz. 70 Die Voraussetzungen für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes in persönlicher Hinsicht hat die Person (§ 1 Abs. 4), die sich auf die Geltung des Mutterschutzgesetzes beruft, im Streitfall darzulegen und zu beweisen. Beruft sich eine Selbstständige darauf, sie sei in Wirklichkeit eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte, weil Arbeitnehmerin, so kann sie dies vo...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / A. Einleitung Umwandlungsverfahren
Rz. 1 Mit dem "Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts" und dem "Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts" hat der Gesetzgeber seit dem 1.1.1995 nicht nur eine Rechtsbereinigung herbeigeführt, sondern Umwandlungsvorgänge auch gesellschafts- und steuerrechtlich erheblich erleichtert. Allerdings hat der Gesetzgeber mit mehreren zwischenzeitlichen Änderungen des Umw...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 1 Anwendungsb ... / 4.2.2.2 Organe von juristischen Personen
Rz. 33 Persönlich haftende Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften wie OHG und KG sind regelmäßig keine Beschäftigten, während der Kommanditist, wenn er keinen maßgebenden Einfluss auf die Gestaltung seiner Tätigkeit bzw. die Geschicke der Gesellschaft besitzt, durchaus in einem Beschäftigungsverhältnis zu ihr stehen kann. Ob angestellte Fremdgeschäftsführerinnen ei...mehr
§ 24 Kartellrecht / 1. Zusammenschlusstatbestände
Rz. 76 Ein Zusammenschluss liegt gem. § 37 GWB vor, wenn das Vermögen eines Unternehmens ganz oder teilweise erworben wird (Vermögenserwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Ein Zusammenschluss kann auch durch Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein oder mehrere Unternehmen über die Gesamtheit oder Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erfolgen; die K...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / III. Checkliste: Ablauf der Verschmelzung
§ 14 GmbH-Recht / 4. Alternative (4): Genehmigtes Kapital
Rz. 227 Im Fall D I (siehe Rdn 80) läuft das Geschäft der GmbH sehr gut. Die GmbH möchte nun auch in Indien expandieren. Der Geschäftsführer Trakel hat gute Kontakte zu finanzkräftigen Investoren aufgebaut, die bereit sind, sich am Stammkapital zu beteiligen und wichtig für den Geschäftsaufbau in Indien sind. Herr Trakel hat mit ihnen schon mehrere erfolgversprechende Gesprä...mehr