Source: http://www.eco2b.de/de/agb.php
Timestamp: 2013-05-21 10:41:09
Document Index: 349439729

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 184', '§ 29', '§ 284', '§ 9', '§ 12']

der Firma eco2business Thomas Dillig
1.1 Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen eco2business, Inhaber Thomas Dillig, Wurzelbauer Straße 33, RG, 90409 Nürnberg, im Folgenden „eco2business“ genannt und dem Nutzer.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, eco2business hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eco2business werden von der eco2business den Nutzern mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, erklärt er sein Einverständnis mit den geänderten AGB. Auf dieses Widerrufsrecht und die Folgen der Nichtäußerung wird der Nutzer ausdrücklich mit der Änderungsmitteilung hingewiesen.
1.4 Die Dienstleistungen von eco2business stehen Unternehmen, Einzelgewerbetreibenden und Selbständigen zur Verfügung. Verbrauchern ist eine Präsentation auf der Internetseite eco2business nicht möglich.
2.1 eco2business ist ein Dienstleistungsunternehmen, das Händler, Hersteller und Dienstleister von Umwelt- und Energietechnik bei der Vermarktung derer Produkte und Dienstleistungen im In- und Ausland unterstützt.
eco2business betreibt u.a. unter der Domain eco2business.de ein Branchenportal auf welchem Händler, Hersteller und Dienstleister Informationen zu ihren Produkten und Dienstleistungen im Bereich Umwelt- und Energietechnik anbieten und mit Händlern, Herstellern, Dienstleistern dadurch geschäftliche Kontakte knüpfen können.
2.2 Nutzer, die ihre Produkte oder Dienstleistungen oder Informationen zu ihrem Unternehmen auf der Internetseite von eco2business anbieten wollen, müssen sich zunächst auf der Webseite von eco2business registrieren und können die Dienstleistungen von eco2business anschließend im zweiten Schritt durch Abschluss eines Abonnements in Anspruch nehmen. Die aktuellen Preise für die jeweiligen Abonnements können der Internetseite von eco2business entnommen werden.
eco2business bietet Nutzern des Paketes „3“ eine Geld-Zurück-Garantie. Die Konditionen dieser Garantie sind ebenfalls der Webseite zu entnehmen.
2.3 Darüber hinaus berechnet eco2business Provisionen für das Zustandekommen von Geschäftsbeziehungen. Diese Provisionen werden individuell mit jedem Nutzer vereinbart und in einem Provisionsvertrag festgehalten.
2.4 eco2business ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der eco2business-Webseite zu entfernen, sobald ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eco2business bekannt wird.
§ 3 Leistungen von eco2business
3.1 eco2business stellt die technischen Voraussetzungen für die Präsentation von Informationen für die Abonnementinhaber zur Verfügung. Die Darstellung des Unternehmensprofils und der weiteren Informationen ist dabei mehrsprachig möglich.
3.2 eco2business übersetzt gegen eine weitere von dem Abonnementpreis unabhängigen Gebühr insbesondere auch die Informationen, welche die Nutzer auf der Internetseite eco2business präsentieren wollen in verschiedene Sprachen.
3.3 eco2business sucht für die Abonnementinhaber aktiv nach Projekten und Vertriebspartnern im In- und Ausland.
§ 4 Registrierte Nutzer, Allgemein
4.1 Jeder Nutzer hat auf der Internetseite ein Registrierungsformblatt auszufüllen.
4.2 Jeder registrierte Nutzer kann bei der Anmeldung einen eindeutigen Benutzernamen und ein dazugehöriges Passwort wählen, um sich in seinem persönlichen Account einloggen zu können.
4.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, eco2business Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
4.4 Die Registrierung ist kostenfrei. Mit der Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, Informationen z.B. zum Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen auf der Internetseite von eco2business einzugeben. Allerdings erhält der Nutzer dadurch noch nicht die Möglichkeit der Veröffentlichung dieser Informationen auf der Internetseite. Die eingegebenen Informationen bleiben so lange unveröffentlicht, bis der Nutzer sich für ein Abonnement entscheidet und die Veröffentlichung veranlasst.
§ 5 Registrierte Nutzer mit Abonnement und Preise
5.1 Nach Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit verschiedene Abonnements zur Nutzung der Dienstleistung auf der Internetseite abzuschließen.
5.2 Die Abonnements und die dazugehörigen Preise werden auf der Internetseite von eco2business jeweils aktuell mitgeteilt und können dort jederzeit eingesehen werden.
5.3 Die Preise für die Abonnements verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertssteuer.
5.4 Der Abschluss des Abonnements erfolgt wie nachfolgend dargestellt: Der Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der eco2business Webseite ab. eco2business nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Abonnements und Freischaltung des Nutzers für die Dienste der eco2business Internetseite an. eco2business behält sich dabei das Recht vor, jedes Angebot auf Abschluss eines Abonnements zunächst zu prüfen und Angebote abzulehnen, wenn die Angaben der Nutzer nicht auf wahrheitsgemäßen Angaben beruhen oder nicht dem Portfolio der eco2business entsprechen.
Durch die Annahme durch eco2business kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der eco2business zustande.
§ 6 Pflichten der registrierten Nutzer mit Abonnement
6.1 Der Nutzer wird keine Informationen anbieten oder nachfragen, die insbesondere gemäß
- § 130 StGB (Volksverhetzung),
- § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten),
- § 131 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellung),
- § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen),
- § 86 a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),
- § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken),
- §§ 184, 184 c StGB (Verbreitung pornographischer Schriften),
- §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz,
- §§ 284, 286 StGB (unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen/-einer Lotterie oder Ausspielung),
strafbar oder unzulässig sind oder
Informationen gegenüber Kindern und Jugendlichen anbieten oder zur Nutzung vermitteln, die geeignet sind,
- Kinder und/oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
6.2 Der Nutzer wird keine gesetzlich (z.B. urheberrechtlich, markenrechtlich, geschmacksmusterrechtlich, patentrechtlich, gebrauchsmusterrechtlich) geschützten Inhalte verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren- oder Dienstleistungen bewerben, anbieten oder vertreiben, zu denen er nicht berechtigt ist.
7.1 eco2business ist bemüht, eine ständige technische Verfügbarkeit des Systems zu gewährleisten. Evtl. Ausfälle und/oder Einschränkungen wegen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten können jedoch nicht vermieden werden. Ebenfalls sind Ausfälle bzw. Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten durch technische Störungen möglich. Eine Haftung von eco2business durch eingeschränkte oder unterbrochene Nutzungsmöglichkeiten ist daher ausgeschlossen.
8.1 Die Mindestlaufzeit eines Abonnements richtet sich nach der abgeschlossenen Abonnementzeitraumes und verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt wird.
8.2 Die Nutzer können ihr jeweiliges Abonnement mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des gebuchten Abonnementzeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der eco2business Webseite erreichbarem Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an eco2business erfolgen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die vollständige Adresse anzugeben.
8.3 Registrierte Nutzer ohne Abonnement können die Registrierung jederzeit durch schriftliche Mitteilung gegenüber eco2business beenden.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8.5 Ein wichtiger Grund für eco2business liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für eco2business unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von eco2business und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
8.5.1 Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
8.5.2 Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten,
8.5.3 Der Ruf der auf der eco2business Webseite angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt,
8.5.4 der Nutzer wirbt für Vereinigung oder Gemeinschaften – oder deren Methoden -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
8.5.5 der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
8.6 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziff. 8.5 kann eco2business unabhängig von einer Kündigung auch die folgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
8.6.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
8.6.2 Sperrung des Zugangs zu den Diensten der eco2business Webseite.
8.7 Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch eco2business hat der Nutzer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 70 Prozent der Kosten eines Jahresabonnements zu zahlen, wenn die außerordentliche Kündigung vor Ablauf des 1. Halbjahres erfolgt; nach Ablauf des 1. Halbjahres fällt der gesamte Preis für ein Jahresabonnement an. Der Nutzer ist berechtigt nachzuweisen, dass eco2bussiness ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist
§ 9 Haftung von eco2business
9.1 eco2business haftet bei der Nutzung der von ihm bereitgestellten Plattform sowie der von ihm sonstigen bereitgestellten technischen Einrichtungen entstehenden Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von eco2business beruhen. Soweit eco2business oder seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9.3 Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.1 Der Nutzer stellt eco2business von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen eco2business wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den eco2business Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt eco2business ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen eco2business wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der eco2business Webseite durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle entstehenden Kosten von eco2business auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von eco2business bleiben unberührt.
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer eco2business nach Wahl von eco2business auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen (Einholung einer Lizenz vom Rechteinhaber) oder die Inhalte umgehend schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste eco2business durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch eco2business sofort einstellen.
11.1 eco2business ist berechtigt, von den Nutzern zur Verfügung gestellte Präsentations- und Werbematerialien (insbesondere Fotos, Audioaufnahmen und Texte) ohne Einschränkung im Sinne dieses Vertrages zu nutzen und zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu verwenden. Die Nutzer garantieren Inhaber der Urheberrechte zu sein und/oder zur Rechteübertragung berechtigt zu sein. Der Nutzer stellt eco2business und Dritte, die berechtigterweise Rechte an der Dienstleistung von eco2business herleiten können, in diesem Zusammenhang von jeglichen Rechten Dritter frei und haftet für sämtliche Schäden.
§ 12 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/ oder Informationen der Nutzer
12.1 eco2business übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der eco2business-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. eco2business gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
13.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmung nicht berührt. An ihre Stelle treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
13.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Nürnberg. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.	Impressum | AGB | Datenschutzhinweise	﻿﻿