Source: https://www.kanzlei-honsel.de/verkehrsrecht/verkehrsrecht-berlin/51-fuehrerscheinsperrfrist
Timestamp: 2019-01-19 04:52:38
Document Index: 363313851

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 4', '§ 69', '§ 69']

Für welchen Zeitraum kann eine Sperrfrist verhängt werden?
Gemäß § 69a StGB wird eine Sperrfrist normalerweise von 6 Monaten bis zu 5 Jahren verhängt. Allerdings kommt auch eine lebenslängliche Sperrfrist in Betracht, was in der Praxis bei Autofahrern mit Drogen- oder Alkoholproblem oder nach mehreren schweren Verkehrsverstößen auch vorkommt. Falls bereits früher eine Sperrfrist angeordnet wurde, beträgt die Sperrfrist mindestens 1 Jahr.
Sperrfrist abkürzen?
Ja, das Gericht, welches die Sperrfrist verhängt hat, kann diese auch abkürzen, wenn der durch den Verkehrsverstoß erwiesene Fahreignungsmangel behoben ist und die Sperre mindestens 3 Monate gedauert hat. Die Sperrfristabkürzung wird meist mit dem Besuch eines Aufbauseminars begründet. Es wird aber empfohlen, vorab mit dem zuständigen Richter abzuklären, ob ein Aufbauseminar im jeweiligen Fall ausreichend ist.
Wird die Zeit, in welcher die Fahrerlaubnis (Führerschein) vorläufig entzogen war, von der mit Urteil verhängten Sperrfrist abgezogen?
Ja, gemäß § 69a StGB Abs. 4 verkürzt sich die Sperrfrist für die Neuerteilung des Führerscheins um die Zeit, in der der Führerschein gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen war. Diese Verkürzung ist im Urteil in der Regel nicht ausgewiesen, sondern wird durch die Fahrerlaubnisbehörde berechnet.
Ich bin EU-Ausländer und die Führerscheinbehörde meines Heimatlandes hat mir die Fahrerlaubnis aber wieder zurückgeschickt. Darf ich in Deutschland wieder fahren?
Als EU-Ausländer dürfen Sie grundsätzlich gemäß § 4 ff. IntVO in Deutschland von Ihrer “Heimat”-Fahrerlaubnis Gebrauch machen.
Die ausländische Fahrerlaubnis kann von der deutschen Behörde bei Verkehrsverstößen nicht entzogen, sondern nur das entsprechende Dokument (der Führerschein) beschlagnahmt werden. Das heißt jedoch noch nicht, dass Ihre Fahrerlaubnis auch in Ihrem Heimatland erlischt.
Das Gericht kann Ihnen gemäß § 69b StGB die Fahrerlaubnis laut Urteil/Strafbefehl zwar “entziehen”, dies hat aber lediglich die Wirkung eines Fahrverbotes. Sie dürfen also während der Sperrfrist nicht in Deutschland Auto fahren und Ihnen darf auch keine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden.
Was passiert mit meinem Führerschein als EU-Ausländer, wenn er von der deutschen Justiz eingezogen wird?
Der Führerschein wird von der deutschen Behörde an die ausstellende Behörde des Heimatlandes zurück geschickt (§ 69 b Abs. 1 StGB). Dabei wird das Vergehen mitgeteilt, das dem Führerscheininhaber vorgeworfen wird. Die deutsche Behörde erhofft sich von diesem Vorgehen, dass die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde des Heimatlandes die Fahrerlaubnis endgültig entzieht. Dies ist aber in vielen Fällen nicht der Fall und der Führerscheininhaber bekommt den Führerschein von der Heimat-Fahrerlaubnisbehörde einfach zurück geschickt. Nach Ablauf der deutschen Sperrfrist darf dann auch in Deutschland wieder “Gas gegeben werden”.
Mein Anwalt hat in meiner Verkehrsunfallsache einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Seit Wochen warte ich jetzt vergeblich auf die Akte, warum dauert das so lange?
Für die Bewilligung der Akteneinsicht ist grundsätzlich die Polizei, und wenn die Sache einen strafrechtlichen Aspekt hat, die Staatsanwaltschaft zuständig. Falls die Staatsanwaltschaft involviert ist, wird diese die Akte in der Regel erst zur Einsicht an den Anwalt übersandt, wenn der Fall aus deren Sicht ausermittelt ist. Das nimmt leider oft längere Zeit in Anspruch. Der Anwalt kann nur versuchen, bereits vorab Akteneinsicht zu erhalten, das wird aber selten bewilligt, da es den Betriebsablauf stört.
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