Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20280/90
Timestamp: 2020-02-24 15:36:04
Document Index: 128320520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH']

BGH, 15.10.1991 - VI ZR 280/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2268
BGH, 15.10.1991 - VI ZR 280/90 (https://dejure.org/1991,2268)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1991 - VI ZR 280/90 (https://dejure.org/1991,2268)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - VI ZR 280/90 (https://dejure.org/1991,2268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kenntnisstand des Geschädigten - Opfer einer Betrugshandlung
NJW-RR 1992, 282
VersR 1992, 207
WM 1991, 2135
Dies genügt, um die Verjährungsfrist des § 852 BGB aF in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90, WM 1991, 2135).
Anders als in dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. Oktober 1991 (- VI ZR 280/90 - VersR 1992, 207 f.) zugrunde liegenden Sachverhalt, hatte hier die Klägerin auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen keine positive Kenntnis davon, dass der Beklagte die vereinnahmten Kundengelder entgegen einer vertraglichen Vereinbarung der Kunden mit der GVP nicht angelegt, sondern mit diesem Geld die ausgezahlten Renditen anderer Anleger und Kapitalrückzahlungen von Neuanlagen getätigt hatte.
Reichen mithin die im Schreiben vom 16. August 2000 erwähnten Umstände für eine positive Kenntnis nicht aus, so kann dahinstehen, ob sich die Klägerin eine Kenntnis ihrer späteren Prozessbevollmächtigten überhaupt zurechnen lassen müsste (vgl. Senat, Urteile vom 9. Februar 1955 - VI ZR 40/54 - VersR 1955, 234; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90 - VersR 1992, 207; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - VersR 1993, 1358, 1362).
Das gilt auch für die Frage, ob es für die gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis genügen kann, wenn im Ermittlungsverfahren ein dringender Tatverdacht gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejaht wird, der zum Erlaß eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten führt (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 280/90 - VersR 1992, 207 f.).
Selbst unterstellt, die Klägerin habe sich durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakte schon im September 2001 von der beabsichtigten Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Kenntnis verschaffen können, wobei diese alleinige Möglichkeit den vorstehenden Erwägungen nicht genügen soll (BGH WM 1991, 2135), wäre keine Verjährung eingetreten.
Den Kenntnisstand seiner Anwälte muss der Geschädigte nach den Grundsätzen der Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Wissensvertreters gegen sich gelten lassen (BGH WM 1991, 2135, 2136).
Dabei müssen sich die Kläger nach den Grundsätzen zur Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Wissensvertreters den Kenntnisstand ihres Prozessbevollmächtigten, der sowohl die Kläger in deren Verfahren gegen die E. als auch weitere Geschädigte in der sogenannten ersten Prozessrunde gegen die E. und den Beklagten persönlich in 1. Instanz vertreten hat, zurechnen lassen (vgl. BGH, WM 91, 2135, 2136).
Nur für den Fall, dass die wirtschaftlichen Abläufe und Zusammenhänge derart komplex sind, dass sie für einen Nichteingeweihten schlechterdings nicht durchschaubar sind, gereichte dem Geschädigten ein Untätigbleiben bis zur Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Strafverfahren nicht zum Nachteil (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 280/90, NJW-RR 1992, 282).
Nicht nötig ist die Kenntnis aller Einzelheiten (BGH WM 1991, 2135) und dass der anzustrengende Prozeß mehr oder weniger risikolos erscheint.
Dies erfordert Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, wobei Kenntnis von allen Einzelheiten nicht nötig ist (BGH WM 1991, 2135 ;… Palandt/Thomas BGB , 54. Aufl., § 826 Rdnr. 4).
Eine Kenntnis der Pflichtverletzung oder Schädigungshandlung liegt nämlich nicht erst dann vor, wenn der Geschädigte in allen Einzelheiten weiß, wie die zum Schaden führenden Vorgänge abgelaufen sind; vielmehr reicht es aus, wenn er die Richtung des Tatgeschehens kennt (vgl. BGH WM 91, 2135, 2136).