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Timestamp: 2019-01-23 05:55:24
Document Index: 147574124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern (BGH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Freitag, 07.12.2018 12:20
Mietrecht | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern (BGH)
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben ( BGH, Urteil v. 07.12.2018 - V ZR 273/17 ).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach § 49 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bestehende Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschlossen die Wohnungseigentümer 2015 die Installation sowie die Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma. Die Anschaffungskosten sollten aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird.
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder.
Eine solche Regelung "aus einer Hand" minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, wenn die Wohnungseigentümer diesen Interessen den Vorzug geben gegenüber den Interessen solcher Eigentümer, die in ihren Wohnungen bereits eigene Rauchwarnmelder betreiben und deshalb von einer einheitlichen Regelung ausgenommen werden möchten.
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 180/2018 v. 07.12.2018 (Ls)
[TAAAH-01695]
NWB-Nachricht v. 17.06.2015, Mietrecht | Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter (BGH)
Mietrecht | Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern (BGH) ablegen in?