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Timestamp: 2017-06-29 02:39:19
Document Index: 270227178

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 610', 'Art. 611', 'BGE', 'BGE']

Partage d'une succession (art. 604 CC); rapport entre le droit de procédure cantonal et le droit civil fédéral. Les exigences formulées (sur la base du droit de procédure cantonal) quant à la manière dont les conclusions doivent être énoncées dans une action en partage ne sauraient faire obstacle au droit de partage garanti par la législation fédérale. En tout cas, on ne peut astreindre le demandeur à l'action en partage à présenter un projet de partage précis, même lorsque l'action tend à un jugement de partage exécutoire. Faits à partir de page 41
Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 1. Juni 1959 BGE 101 II 41 S. 42hatte der Erblasser u.a. die Kinder aus erster Ehe auf den Pflichtteil gesetzt und die verfügbare Quote seiner dritten Ehefrau zugewiesen. Dieses Testament hat er am 25. Juni 1968 ergänzt.
2. Die Kläger berufen sich auf den Nichtigkeitsgrund des Art. 68 Abs. 1 lit. a OG (Anwendung von kantonalem Recht statt des massgebenden eidgenössischen Rechts) und bringen BGE 101 II 41 S. 43im wesentlichen vor, sie hätten ihr Rechtsbegehren in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichts und der massgebenden Kommentatoren formuliert; das (umfassende) Begehren auf Feststellung des Nachlasses und der Erbteile sowie auf Teilung des Nachlasses sei zulässig und genügend; eine weiter gehende kantonalrechtliche Substantiierungspflicht sei unbeachtlich.
Ferner wird in der Klageschrift darauf hingewiesen, dass in dem (wegen Formmangels ungültigen) Testament vom 29. Januar 1969 von Obligationen die Rede sei, die bei einer Bank in V. hinterlegt seien. Im Nachlass habe sich denn auch ein Verzeichnis von Wertschriften im Gesamtbetrag von BGE 101 II 41 S. 44Fr. 50'000.-- gefunden, welche mit den im Schriftstück vom 29. Januar 1969 erwähnten Obligationen identisch seien. Wie aus den einschlägigen Unterlagen hervorgehe, stellten sie ebenfalls Mannesgut dar. Der Erbteilungsakt des Willensvollstreckers aber lasse sie unberücksichtigt.
Das Kantonsgericht ist der Ansicht, die Kläger hätten aufgrund ihrer Vorstellung von der Zusammensetzung des Nachlasses bestimmte Gegenstände bzw. den entsprechenden Geldwert herausverlangen und durch Eventualbegehren alle Alternativen berücksichtigen können. Dabei übersieht es jedoch, dass das Bundeszivilrecht, von Teilungsvorschriften des Erblassers abgesehen, keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Objekte gewährleistet. Die Erben haben bei der Teilung alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft (Art. 610 Abs. 1 ZGB); erst durch die Losbildung und allfällige Losziehung erfolgt die Zuweisung an die einzelnen Erben (Art. 611 ZGB). Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, die Kläger hätten sich an den Willensvollstrecker wenden und von ihm verlangen können, dass er ihnen über ihre Annahmen und BGE 101 II 41 S. 45Vermutungen Gewissheit verschaffe. Die Vervollständigung des Erbschaftsinventars wird ja u.a. gerade Gegenstand des Beweisverfahrens im Teilungsprozess bilden müssen.
Indem die Vorinstanz die Substantiierung der klägerischen Rechtsbegehren als ungenügend erachtete, obschon diese die Fällung eines vollstreckbaren Teilungsurteils erlaubt, hat sie sich in Widerspruch zum Bundesrecht gesetzt: Sie hat statt des BGE 101 II 41 S. 46massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales Recht angewendet. Bei der vorliegenden Sachlage gestützt auf kantonale Prozessvorschriften nicht auf die Klage einzutreten und damit deren materielle Beurteilung zu versagen, läuft auf eine Vereitelung des bundesrechtlichen Teilungsanspruches hinaus.