Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000227&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2015-03-04 02:51:16
Document Index: 185986428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 2']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Hundehaltegesetz 2002 - Landesrecht Oberösterreich, Fassung vom 04.03.2015
Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Hundehaltegesetz 2002, Fassung vom 04.03.2015
LGBl.Nr. 124/2006 (GP XXVI RV 799/2005 AB 905/2006 LH-Vorlage 973/2006 AB 989/2006 LT 32)LGBl.Nr. 11/2013 (GP XXVII IA 491/2011 AB 768/2012 LT 30)LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)
INHALTSVERZEICHNIS 1. ABSCHNITTALLGEMEINE BESTIMMUNGEN§ 1Allgemeines§ 2Meldepflicht; Hunderegister§ 3Allgemeine Anforderungen§ 4Sachkunde§ 5Verlässlichkeit§ 6Mitführen von Hunden an öffentlichen Orten§ 7Feststellung der Auffälligkeit eines Hundes§ 8Behördliche Anordnungen§ 9Untersagung der Hundehaltung2. ABSCHNITTHUNDEABGABE§ 10Abgabenverpflichtung§ 11Höhe der Abgabe§ 12Entrichtung der Abgabe3. ABSCHNITTVOLLZUG§ 13Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 14Mitwirkung§ 15Strafbestimmungen§ 16Übergangs- und Schlussbestimmungen Text
§ 3Allgemeine Anforderungen(1) Hunde dürfen nur von Personen gehalten werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, über die nötige Sachkunde für das Halten von Hunden (§ 4 Abs. 1 oder 2) verfügen und psychisch, physisch und geistig in der Lage sind, den Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nachzukommen. Auffällige Hunde dürfen überdies nur von Personen gehalten werden, deren Verlässlichkeit (§ 5) gegeben ist.(1a) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für das Halten von Hunden im Sinn von § 6 Abs. 5 Z 2. Für das Halten von auffälligen Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen ist die erweiterte Sachkunde (§ 4 Abs. 2) nicht erforderlich. (Anm: LGBl. Nr. 124/2006)(1b) Für jeden Hund muss eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme von 725.000 Euro bestehen. Diese Haftpflichtversicherung kann auch im Rahmen einer Haushalts- oder Jagdhaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichartigen Versicherung gegeben sein. (Anm: LGBl. Nr. 124/2006)(2) Ein Hund ist in einer Weise zu beaufsichtigen, zu verwahren oder zu führen, dass1.Menschen und Tiere durch den Hund nicht gefährdet werden, oder2.Menschen und Tiere nicht über ein zumutbares Maß hinaus belästigt werden, oder3.er an öffentlichen Orten oder auf fremden Grundstücken nicht unbeaufsichtigt herumlaufen kann.(3) Der Hundehalter oder die Hundehalterin darf den Hund nur durch Personen beaufsichtigen oder führen lassen, die psychisch, physisch und geistig in der Lage sind, den Verpflichtungen gemäß Abs. 2 nachzukommen.(4) Das Züchten und Abrichten von Hunden zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung ihrer Aggressivität sowie das Inverkehrbringen solcher Hunde ist verboten.
§ 14Mitwirkung(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Landesgesetzes mitzuwirken durch1.Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und2.Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.(2) Die Mitwirkung gemäß Abs. 1 durch Organe der Bundespolizei ist eingeschränkt auf die Mitwirkung an der Vollziehung des § 6 Abs. 1 und 2 sowie des § 15 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 1.(3) Die Organe der Bundespolizei und sonstige Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten. (Anm: LGBl. Nr. 124/2006)
§ 15Strafbestimmungen(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.der Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 oder 4 erster Satz nicht zeitgerecht oder überhaupt nicht nachkommt;1a.einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 nicht erbringt;2.einen Hund entgegen der Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 hält,3.seinen Verpflichtungen als Hundehalter oder Hundehalterin gemäß § 3 Abs. 3 nicht nachkommt,4.entgegen dem Verbot des § 3 Abs. 4 Hunde züchtet, ausbildet oder in Verkehr bringt,5.gegen die Leinenpflicht oder Maulkorbpflicht gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 verstößt,6.seiner Verpflichtung gemäß § 6 Abs. 3 nicht nachkommt,7.gegen behördliche Anordnungen gemäß § 6 Abs. 4 oder § 8 verstößt,7a.eine Leine oder einen Maulkorb verwendet, der nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 6 entspricht;8.einen Hund trotz Untersagung gemäß § 9 hält.9.seinen Verpflichtungen gemäß § 2a Abs. 1, 2 oder 5 nicht nachkommt.(Anm.: LGBl. Nr. 124/2006, 11/2013)(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (den Magistrat) der Gemeinde, in welcher der Hundehalter oder die Hundehalterin seinen oder ihren Hauptwohnsitz hat, über die rechtskräftige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 zu benachrichtigen. (Anm.: LGBl. Nr. 124/2006)