Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,%2056
Timestamp: 2019-05-23 20:08:33
Document Index: 160797389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,70
BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72 (https://dejure.org/1973,70)
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Fiktive MWSt
§ 249 Abs. 2 BGB, bei Selbstreparatur eines Kfz durch den Geschädigten muß der Schädiger im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis auch die fiktive Mehrwertsteuer einer Werkstattreparatur ersetzen (Hinweis: anders seit dem 1.8.02: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB)
Ersatz "fiktiver" Mehrwertsteuer bei Reparatur in Eigenregie
Voraussetzungen für den Ersatz einer Mehrwertsteuer neben den entstandenen Instandsetztungskosten bei der Selbstvornahme der Reparatur eines Kfz - Beurteilung der Höhe der zu erstattenden selbstvorgenommenen Reparaturkosten an einem Kfz nach den Kosten einer Reparatur in einer gewerblichen Werkstatt - Beschränkung der Schadensersatzpflicht nur auf den tatsächlich verlorengegangen Vermögenswert
BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72 zur Mehrwertsteuererstattung aufgrund fiktiver Abrechnung - "Wenn etwas regelmäßig nur durch Mehrwertsteuer verteuert zu erlangen ist, erhöht die Mehrwertsteuer nicht nur im Einzelfall den Preis, sondern auch den Verkehrswert."
BGHZ 61, 56
NJW 1973, 1647
MDR 1974, 216
VersR 1973, 964
DB 1974, 477
JR 1974, 103
Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184).
So kann der Geschädigte, der den Unfallwagen selbst repariert, dem Schädiger die Kosten einer Fremdreparatur einschließlich Unternehmergewinn und Mehrwertsteuer in Rechnung stellen (BGHZ 61, 56).
Zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören, wie sich aus dem von der Revision selbst in Bezug genommenen Senatsurteil vom 19. Juni 1973 - VI ZR 46/72 (BGHZ 61, 56, 58 f.) ergibt, grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
In beiden Fällen hat er, selbst wenn er kraft besonderer Fähigkeiten oder aus sonstigen individuellen Gründen zu einer kostengünstigen Eigenreparatur imstande ist, grundsätzlich Anspruch auf die im Reparaturgewerbe objektiv entstehenden Kosten einschließlich des Unternehmergewinns (BGHZ 54, 82, 86 f.; 61, 56, 58;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009; v. 17. März 1992 - VIII ZR 226/91, NJW 1992, 1618, 1619;… siehe ferner MünchKomm/Grunsky, BGB, 3. Aufl., § 249 Rdn. 17, 19;… Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdn. 226, 232 f.; jeweils m.w.N.).
Ausnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, sofern es verkehrsüblich und zumutbar ist, daß der geschädigte Unternehmer selbst die Herstellungsarbeiten ausführt, weil sich der verkehrsübliche Herstellungspreis dann nach den Selbstkosten der Betriebswerkstatt richte (BGHZ 54, 82, 87 f.; 61, 56, 58;… BGH, Urt. v. 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815;… kritisch MünchKomm/Grunsky, § 249 Rdn. 19 bei Fn. 45 m.w.N.).
Deshalb kann auch ein Geschädigter, der nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug nicht in eine Kundendienstwerkstatt gibt, sondern es im Wege der Eigenreparatur selbst wieder instandsetzt, vom Schädiger nicht nur die verauslagten Ersatzteilkosten und eine Entschädigung für etwa aufgewendete Freizeit, sondern denjenigen Geldbetrag verlangen, der ihm bei der Reparatur in einer Fachwerkstatt in Rechnung gestellt worden wäre (vgl. BGHZ 54, 82, 86 f; 61, 56, 58;… Senatsurteil vom 20. Juni 1989 = aaO).
OLG Bremen, 13.05.1982 - 2 U 1/82
Bestandteil eines Versicherungsvertrages über eine Betriebsversicherung und eine …
LG Köln, 17.01.1979 - 70 O 179/77
AG Schwarzenbek, 10.03.2004 - 2 C 25/03