Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/65-krankenversicherung
Timestamp: 2020-07-10 05:23:20
Document Index: 321167712

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5']

Krankenversicherung - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 29.11.2017 (X R 5/17) zu den parallelen Krankenversicherungsbeiträgen mit Basisversicherung geäußert.
In dem Urteil kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert ist, lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG (Basisversicherung) abziehen kann, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.
cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller , Hamburg
Basisabsicherung Basisversicherung Krankenversicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem Urteil vom 06.07.2016 (X R 6/14) zur Frage der steuerlichen Behandlung von erstatteten Beiträgen zur Basiskrankenversicherung zu äußern.
In dem Urteil kamen die Richter zu der Ansicht, dass erstattete Beiträge zur Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen seien.
Es käme dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
Wörtlich heißt es hierzu: Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren.
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Versorgungsanstalt für Schornsteinfeger
Der BFH hatte in einem Urteil vom 15.05.2013 (X R 18/10) entschieden, dass die Beiträge der Bezirksschornsteinfeger zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister weder als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG noch nach Nr. 2 b EStG abgezogen werden dürfen.
In der Urteilsbegründung führten die Richter hierzu aus: Zu Recht hat das Finanzgericht entschieden, dass die Beiträge an die VdBS keine Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. sind. Es handelt sich bei der VdBS zwar um eine "berufsständische Versorgungseinrichtung" im Sinne dieser Vorschrift, diese erbringt aber keine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen. Ein Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F. scheidet aus, da von der VdBS keine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge aufgebaut worden ist.
Zu den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. gehören neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu den landwirtschaftlichen Alterskassen auch Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen.
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Sozialversicherung bei Aushilfen
Die nachfolgenden Hinweise gelten nur für Arbeitnehmer, für das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist.
Bei ausländischen Arbeitnehmern können die geltenden Regelungen in deren Heimatländern dazu führen, dass sich der Minijob und die Anwendungen der deutschen Regelungen nachteilig auf die soziale Absicherung des jeweiligen Arbeitnehmers oder auf dessen mitversicherte Angehörige auswirkt.
Personen aus dem Ausland sollten sich daher vor Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland bei den Stellen ihrer eigenen Sozialversicherung informieren, welche Auswirkungen eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) in Deutschland auf ihre soziale Absicherung hat.
Denn es könnte dazu kommen, dass der Krankenversicherungsschutz eines Arbeitnehmers im Heimatland durch die Aufnahme eines Minijobs in Deutschland entfällt.
Durch die Ausübung eines Minijobs entsteht im Regelfall kein eigener Krankenversicherungsschutz. Alle Beiträge, die der Arbeitgeber an die Bundesknappschaft (knapp über 30%), werden einverleibt und zur Deckung der allgemeinen Kosten verbraucht.
Ansprüche gegenüber einer gesetzlichen Krankenversicherung im Herkunftsland (z.B. aus einer Familienversicherung oder Wohnortversicherung) können durch die Tätigkeitsaufnahme in Deutschland entfallen.
Arbeitnehmer, die nur einen Minijob in Deutschland ausüben, müssen sich daher möglicher Weise um eine eigene Krankenversicherung bemühen.
Wenn Arbeitnehmer in Deutschland nicht durch andere Vorschriften einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, gelten sie als "Nichtversicherte". Für diesen Personenkreis gilt dann die Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V).
Die Pauschbeträge zur Krankenversicherung haben Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist. Für privat Versicherte braucht der Arbeitgeber keine Beiträge für die Krankenversicherung / Pflegeversicherung abführen.
Die Regelungen für die Aufstockungsmöglichkeit hinsichtlich des Kontos bei der Deutschen Rentenversicherung gilt auch bei ausländischen Minijobbern.
(Quelle: Minijob Zentrale)
Haben Sie weiterführende Detailfragen, sprechen Sie mich gern an.
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Leistungen des AG für Zukunftssicherung - 44€-Freigrenze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der Frage Stellung genommen, ob für Leistungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmers auch die 44€-Freigrenze anwendbar sei. Beiträge für die Zukunftssicherung beinhalten hier z.B. Beiträge für die private Pflegezusatzversciherung oder Krankentagegeldversicherung.
Das BMF führt in seinem Schreiben vom 10.10.2013 hierzu unter anderem aus, dass Arbeitslohn alle Einnahmen seien, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Zum Arbeitslohn gehören somit auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung).
Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer sei und der Arbeitnehmer die versicherte Person, führe die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist somit nicht anzuwenden, so das BMF.
Das BMF legt in dem o.g. Schreiben weiterhin dar, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner ständigen Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Auffassung des BMF ausführe, dass die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten erfolgt, davon abhängt, ob sich der Vorgang wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwenden kann. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wirtschaftlich betrachtet die Beiträge zur Verfügung, sei eine Qualifizierung als Barlohn gerechtfertigt.
Anders verhält es sich nach Auffassung des BFH (14.04.2011, VI R 24/10), wenn die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, und zwar immer dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz aber keine Geldzahlung verlangen kann.
Das BMF-Schreiben stellt klar, dass bei Zukunftssicherungsleistungen im Einkommensteuerrecht ein eigenes Freistellungssystem gelte, dem die 44-Euro-Freigrenze wesensfremd sei.
44€-Freigrenze CPM Hamburg Krankenversicherung Pflegeversicherung Steuerberater
Das BMF führt in seinem Schreiben vom 10.10.2013 hierzu unter anderem aus, dass Arbeitslohn alle Einnahmen seien, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Zum Arbeitslohn gehören somit auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung).Dem Arbeitnehmer fließt Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer sei und der Arbeitnehmer die versicherte Person, führe die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro-Grenze ist somit nicht anzuwenden, so das BMF.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat "Grundsätzliche Hinweise" zur Bestimmung der Merkmale für die Einstufung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Diese gelten ab 01.07.2013.
Nachfolgend soll kurz ein Abriss dargestellt werden.
Kriterien, nach denen Erwerbstätige als Selbständig gelten und dadurch nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind:
Beschäftigung eigener Arbeitnehmer. Dieser Merkmal ist zwar weiterhin nur ein Indiz für eine Selbständigkeit, hat aber an Beweiskraft gewonnen.
Beschäftigung ist ganztags oder mindestens halbtags. Für die Hinzuziehung dieses Kriteriums ist eine Gesamtschau der unternehmerischen Umstände einzubeziehen. Das hierbei erzielte Arbeitseinkommen muss zwingend berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Hauptberuflichkeit ist zu unterscheiden, ob mehr als 30 Stunden, mehr als 20 Stunden oder weniger als 20 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Hierfür müssen Gewichtungen hinsichtlich aller weiteren Einkünfte vorgenommen werden.
Der Betroffene besitzt Unternehmereigenschaft.
Als Selbständig gilt nach gefestigter Rechtsprechung und Ansicht wer
eigene Gefahr/Risiko und eigene Verantwortung tätig wird.
Als Abgrenzung zur nichtselbständigen Tätigkeit gelten weiter folgende Merkmale für eine Selbständigkeit:
der Steuerpflichtige kann seine Arbeitszeit frei bestimmen,
er unterliegt keinem Weisungsrecht,
er kann den Umfang seiner Arbeit selbst bestimmen und den Inhalt seiner Tätigkeit,
er kann die Art und Weise der Ausführung seiner Arbeit selbst bestimmen.
Zu beachten gilt, dass nach neuer Auffassung und Handhabung der Sozialversicherungsträger das eigene Unternehmerrisiko derart definiert wird, dass eigene Akquise, eigene Arbeitsmaterialien, eigenes Risiko für Arbeitsräumlichkeiten o.ä. vorhanden sein muss.
Das komplette Gestellen eines Arbeitsplatzes an einen freelancer, so dass nur ein Abarbeiten der vorgelegten Arbeiten durch den Auftraggeber nötig ist, kann schon problematisch hinsichtlich einer Selbständigkeit werden.
Zusätzlich zur Bestimmung einer Selbständigkeit muss auch das Vorliegen einer Hauptberuflichkeit geprüft werden. Eine Hauptberuflichkeit liegt vor, wenn der investierte Arbeitszeitaufwand und die Erträge aus der entsprechenden Tätigkeit den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellen. Beide Kriterien müssen für eine eindeutige Bestimmung dieses Merkmals parallel vorliegen.
D.h. wird selbständig mehr als halbtags gearbeitet und wird hier das höhere Einkommen erzielt, liegt eine Hauptberuflichkeit vor. Das heißt aber auch, wird selbständig weniger als halbtags (weniger als 20 Stunden pro Woche) gearbeitet und ist das daraus erzielte Einkommen geringer als aus der nichtselbständigen Tätigkeit, liegt keine Hauptberuflichkeit vor.
Beträgt die wöchentliche selbständige Arbeitszeit mehr als 30 Stunden, wird eine Hauptberuflichkeit unterstellt, wenn die daraus erzielten Einkünfte mindestens 25% der Gesamteinkünfte (mind. ca. 670€) betragen.
Beträgt die wöchentliche selbständige Arbeitszeit mehr als 20 aber weniger als 30 Stunden, wird eine Hauptberuflichkeit unterstellt, wenn die daraus erzielten Einkünfte mindestens 50%der Gesamteinkünfte (mind. ca. 1.350€) betragen.
Beträgt die wöchentliche selbständige Arbeitszeit hingegen weniger als 20 Wochenstunden, wird nur eine Hauptberuflichkeit angenommen, wenn die daraus erzielten Einkünfte mindestens 75% der Gesamteinkünfte (mind. ca. 2.000€) betragen.
Fragen zu diesem Thema? Rufen Sie mich gern an.
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Ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet meist eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ein wichtiges Kriterium in der
Sozialversicherung ist, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden ist. Beurteilt
wird dies nicht nur nach den Angaben der Betroffenen. Vielmehr wird betrachtet,
wie und ob die Beschäftigung in der Praxis gelebt wird. Es muss erkennbar sein,
dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen
Kein Versicherungsschutz bei fingiertem
Wird ein Arbeitsvertrag offensichtlich allein deswegen geschlossen, um gegen
Krankheit abgesichert zu sein, entsteht dadurch keine Mitgliedschaft in der
gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
am 19.5.2011 mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (L
10 KR 52/07) entschieden. Die Richter waren überzeugt davon, dass das
Arbeitsverhältnis nur abgeschlossen wurde um einen Krankenversicherungsschutz zu
Tochter wird anstelle einer anderen Arbeitskraft
Die nicht krankenversicherte Klägerin hatte eine Beschäftigung im
Imbissbetrieb ihres Vaters aufgenommen. Sie wurde mit einem monatlichen Entgelt
von 405 EUR bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden versicherungspflichtig
angemeldet. Im Fragebogen der Krankenkasse gab der Vater an, dass die Tochter
wie eine fremde Arbeitskraft weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert sei
und die Beschäftigung tatsächlich ausübt. Die Tätigkeit sei nicht wie
familienhafte Mitarbeit durch gleichberechtigtes Nebeneinander zum
Betriebsinhaber geprägt. Die Klägerin wirke bei der Führung des Betriebes z. B.
auf Grund besonderer Fachkenntnisse mit. Ohne die Mitarbeit der Tochter müsste
eine andere Arbeitskraft eingestellt werden.
Tatsächliche Verhältnisse sprechen gegen die
Die Krankenkasse zweifelte an diesen Angaben. Insbesondere der geringe
Stundenlohn sprach dagegen, dass die Klägerin anstelle einer fremden
Arbeitskraft beschäftigt wurde. Bereits wenige Wochen nach dem Anmeldedatum
musste die Tochter wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär
behandelt werden. Sie war längere Zeit arbeitsunfähig. Die Klägerin entband die
behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht. Daher konnten die Richter die
medizinischen Aspekte nur auf Indizien gestützt beurteilen.
Die Klägerin und ihr Vater wussten bereits bei Vertragsschluss von der
Erkrankung und der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit auf unabsehbare Zeit.
Der Vater hatte den Betrieb allein bewirtschaftet, bevor er die Tochter
einstellte. Die Richter würdigten die Gesamtumstände und gingen davon aus, dass
der Arbeitsvertrag nur geschlossen wurde, um einen Krankenversicherungsschutz
für die Klägerin zu begründen. Es sei nicht ernstlich angestrebt gewesen, die
wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen.
Wer Versicherungspflicht begründen will, ist beweispflichtig für
entsprechende Tatsachen. Solche überzeugende Beweise, die die
Versicherungspflicht begründen würden, konnte die Familie im vorliegenden Fall
nicht beibringen. Folglich bestand kein versicherungspflichtiges
Haufe Online-Redaktion 26.07.2011
Krankenversicherung Krankenversicherungspflicht Scheinselbständigkeit
Ein arbeitsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet meist einesozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Ein wichtiges Kriterium in derSozialversicherung ist, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden ist. Beurteiltwird dies nicht nur nach den Angaben der Betroffenen. Vielmehr wird betrachtet,wie und ob die Beschäftigung in der Praxis gelebt wird. Es muss erkennbar sein,dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungentatsächlich erfüllen.
Kein Versicherungsschutz bei fingiertemBeschäftigungsverhältnisWird ein Arbeitsvertrag offensichtlich allein deswegen geschlossen, um gegenKrankheit abgesichert zu sein, entsteht dadurch keine Mitgliedschaft in dergesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhaltam 19.5.2011 mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (L10 KR 52/07) entschieden. Die Richter waren überzeugt davon, dass dasArbeitsverhältnis nur abgeschlossen wurde um einen Krankenversicherungsschutz zuerreichen.
Tochter wird anstelle einer anderen ArbeitskraftbeschäftigtDie nicht krankenversicherte Klägerin hatte eine Beschäftigung imImbissbetrieb ihres Vaters aufgenommen. Sie wurde mit einem monatlichen Entgeltvon 405 EUR bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden versicherungspflichtigangemeldet. Im Fragebogen der Krankenkasse gab der Vater an, dass die Tochterwie eine fremde Arbeitskraft weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert seiund die Beschäftigung tatsächlich ausübt. Die Tätigkeit sei nicht wiefamilienhafte Mitarbeit durch gleichberechtigtes Nebeneinander zumBetriebsinhaber geprägt. Die Klägerin wirke bei der Führung des Betriebes z. B.auf Grund besonderer Fachkenntnisse mit. Ohne die Mitarbeit der Tochter müssteeine andere Arbeitskraft eingestellt werden.
Tatsächliche Verhältnisse sprechen gegen dieVertragslageDie Krankenkasse zweifelte an diesen Angaben. Insbesondere der geringeStundenlohn sprach dagegen, dass die Klägerin anstelle einer fremdenArbeitskraft beschäftigt wurde. Bereits wenige Wochen nach dem Anmeldedatummusste die Tochter wegen einer schweren psychischen Krankheit stationärbehandelt werden. Sie war längere Zeit arbeitsunfähig. Die Klägerin entband diebehandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht. Daher konnten die Richter diemedizinischen Aspekte nur auf Indizien gestützt beurteilen.
Die Klägerin und ihr Vater wussten bereits bei Vertragsschluss von derErkrankung und der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit auf unabsehbare Zeit.Der Vater hatte den Betrieb allein bewirtschaftet, bevor er die Tochtereinstellte. Die Richter würdigten die Gesamtumstände und gingen davon aus, dassder Arbeitsvertrag nur geschlossen wurde, um einen Krankenversicherungsschutzfür die Klägerin zu begründen. Es sei nicht ernstlich angestrebt gewesen, diewechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen.