Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachtbereitschaft-im-neuen-Arbeitszeitgesetz--f31519.html
Timestamp: 2017-12-17 12:00:31
Document Index: 337749635

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Nachtbereitschaft im neuen Arbeitszeitgesetz - frag-einen-anwalt.de
09.10.2007 00:41 |
Für Arbeitnehmer in der Jugendhilfe bedeutet das neue AZG eine Gehaltseinbuße von ca.20%.Ursache:die bisher nach dem Dienst geleistete NB wurde extra vergütet.
Frage: Gibt es im neuen AZG für den Fall, dass während der NB im Regelfall keine Arbeit anfällt und der Arbeitnehmer diese Zeit zum Schlafen nutzen kann,die Möglichkeit die maximale Arbeitszeit von 10 h zu überschreiten vorausgesetzt,ein Teil davon ist Bereitschaftsdienst.Wenn nicht, wäre folgende Regelung rechtlich zulässig:Die Arbeitnehmer gründen eine GmbH und bieten in diesem Rahmen dem Arbeitgeber die NB an? Das heißt: Dienst von 12.00 -22.00 Uhr als Arbeitnehmer, danach 22.00-6.00 Uhr auf Honorarbasis?
09.10.2007 | 01:33
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
1. Durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages
in einer Betriebs – oder Dienstvereinbarung
kann abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Eine Verlängerung der werktäglichen Höchstarbeitszeit über zehn Stunden hinaus kann jedoch nur zugelassen werden, wenn nach der Vorgabe des § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbZG ein entsprechender Zeitausgleich vorgesehen wird; vgl.: Anlage §§ 3, 6 und insbesondere § 7 Abs. 1 Nr. 4 a)ArbZG.
2. Bei der Umsetzung der von Ihnen angedachten Gestaltung droht bei dem Vorwurf der Umgehung der Vorschriften der §§ 3 und 6 Abs. 2 ArbZG ein Bußgeld in Höhe bis zu fünfzehntausend €uro:
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und bedanke mich für Ihr Verständnis, dass eine abschließende Beratung in der Angelegenheit den Rahmen dieses Forums sprengen würde. Idealerweise konsultieren Sie einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.
§§ 3, 6 und 7 ArbZG:
(2) 1Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. 3Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2007 | 12:56
Aus Pkt 9 der Ausnahmemöglichkeiten geht hervor, daß die Arbeitszeit auch über 12 h verlängert werden kann, wenn darin Nachtbereitschaft( mit garantierter Ruhe) enthalten ist.
Meine konkrete Frage lautet: Wenn die Arbeitszeit 6 h NB enthält
(23.00-6.00),wie lang maximal darf, das Einverständnis von Betriebsrat und MA vorausgesetzt)die Arbeitszeit sein.
Beispiel:12.30-23.00 Uhr Arbeit,(10h)23.00-6.00 Uhr NB)6.00-8.00 UhrArbeit.Also was geht maximal an Arbeit vor und nach der Bereitschaft?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2007 | 13:59
§ 6 Abs. 9 ist auf keinen Fall als
„ Punkt 9 der Ausnahmemöglichkeiten “
zu lesen oder zu verstehen, weil
als Rechtsgrundlage für eine Arbeitszeit über 10 Stunden in jedem Fall ein Tarifvertrag erforderlich wäre. Solange Sie hierzu keine ergänzenden Angaben machen, also welcher Tarifvertrag angewendet werden könnte, kann die (Nach) - Frage in dem von Ihnen gewünschten Sinn nicht beantwortet werden.
Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 14:01
Gemeint ist in der Antwort auf Ihre Nachfrage selbstberständlich § 7 Abs. 9 ArbZG ! Ich bitte den Schreibfehler zu entschuldigen.
Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 16:04
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