Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2025.66
Timestamp: 2019-12-12 20:57:37
Document Index: 178333171

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 35', '§ 59', 'Art. 69']

BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,8
BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66 (https://dejure.org/1967,8)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1967 - IV C 25.66 (https://dejure.org/1967,8)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1967 - IV C 25.66 (https://dejure.org/1967,8)
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Bebauung unabhängig von der Gemarkungsgrenze - Baugenehmigung für ein Wohnhaus - Verfahrensgebot der Beiladung der Gemeinde - Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots der Verfassung - Gefahr einer exzessiven Gebrauchs einer Ausnahmeregelung
BBauG § 34; BBauG § 35 Abs. 2; BBauG § 35 Abs. 3
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung
VG Darmstadt, 30.09.1964 - II 276/63
VGH Hessen, 10.08.1965 - OS IV 125/64
BVerwG, 19.01.1966 - IV B 272.65
VG Darmstadt, 31.10.1968 - II 276/63
VGH Hessen, 21.03.1969 - IV OE 101/67
BVerwGE 27, 137
DVBl 1968, 43
DÖV 1968, 56
Diese Anforderung schließt nur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung (§ 35 Abs. 2 BBauG; vgl. dazu insbesondere das Urteil von 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - [BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]]) dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BBauG entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches.
Derartige Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen zu mißbilligen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [139 f.]).
Das ergibt sich für die Terminologie des Gesetzes daraus, daß es nicht schlechthin das Entstehen einer Splittersiedlung als Beeinträchtigung öffentlicher Belange wertet, sondern - mit einem sich (erst) daraus ergebenden negativen Akzent - darauf abstellt, ob dieses Entstehen zu "befürchten" ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt (…Urteil vom 6. November 1968 a.a.O.), und unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr "ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird" (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S 139).
Das wird zwar, zumindest wenn es sich um Wohnbauten handelt, bei der Entstehung, der Erweiterung und auch der Verfestigung regelmäßig der Fall sein (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, besteht also die Verfestigung etwa nur darin, daß mit ihm lediglich die zwischen zwei vorhandenen Bauten bestehende "Lücke" ausgefüllt werden soll, so wird - abgesehen von Fällen der Übereinstimmung mit der herkömmlichen Siedlungsform (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S. 139 f.) - kaum jemals angenommen werden können, daß dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.
Das Entstehen einer Splittersiedlung, die Erweiterung einer bereits bestehenden Splittersiedlung - im Sinne ihrer räumlichen Ausdehnung - sowie ihre Verfestigung - im Sinne einer bloßen Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs - sind daher nur dann unerwünscht und damit i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu b e f ü r c h t e n, wenn mit ihnen ein Vorgang der Zersiedelung einhergeht (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1967 - IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 15;… U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 24;… U.v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - ZfBR 1983, 31 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 - 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 - 1 B 13.794 - juris Rn. 17;… B.v. 24.4.2017 - 15 ZB 16.1598 u.a. - juris Rn. 12;… U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 19).
Die Beschwerde übersieht zunächst, daß dem von ihr angegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 ) eine andere Gesetzesfassung des § 35 BBauG zugrunde lag.
Mit dieser Regelung will das Gesetz einer Zersiedelung des Außenbereichs entgegentreten, d.h. - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 (139) [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] ausgesprochen hat - "einer zusammenhanglosen oder aus anderen Gründen unorganischen Streubebauung".
Selbst wenn nicht die vom Berufungsgericht erwogene Gefahr bestünde, daß sich "noch eine oder zwei gewerbliche Ansiedlungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" bilden könnten (Berufungsurteil S. 16), müßte das Entstehen einer Splittersiedlung doch schon deshalb befürchtet werden, weil bereits das Vorhaben des Beigeladenen zu 1) als solches eine (zu mißbilligende) Splittersiedlung darstellen würde (vgl. dazu die Beschlüsse vom 1. Dezember 1967 - BVerwG IV B 23.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 63 S. 219 [221] und vom 17. März 1967 - BVerwG IV B 43.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 81 S. 5 [6] sowie das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]).
Denn die mit ihr vollzogene Streubebauung würde unorganisch und deshalb zu mißbilligen sein (vgl. auch dazu das Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O.).
Eine solche Rechtfertigung kann insbesondere gegeben sein, "wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt" (Urteil vom 26. Mai 1967, a.a.O., S. 139 f.).
Die Beschwerde räumt selbst ein, daß sich der Senat auch hierzu mehrfach geäußert hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 , und vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 ).
Der Tatbestand der Zersiedelung ist nur dann nicht erfüllt, wenn sich die Streubebauung im Außenbereich als herkömmliche Siedlungsform darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - aaO.; Beschluß vom 25. März 1986 - BVerwG 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112).
Das Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, daß der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137) die Gemeindegebietsbezogenheit eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aus der damaligen Formulierung des § 34 Abs. 1 BBauG gefolgert hat ("In Gebieten, für die die Gemeinde noch nicht beschlossen hat, einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 aufzustellen...").
Die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung setzt voraus, daß durch das Vorhaben ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - in BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139]).
Eine solche Gefahr wird bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig gegeben sein, weil der Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden soll und weil das dringende Bedürfnis nach einer gesunden Siedlungsstruktur im allgemeinen eine nicht der Funktion des Außenbereichs zugeordnete Bebauung als eine zu mißbilligende Zersiedelung erscheinen läßt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O.).
Den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich andererseits - auch bei Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß im vorliegenden Falle eine Ausnahme von diesen Grundsätzen angebracht wäre, etwa weil hier eine Streubebauung die herkömmliche Siedlungsform wäre (vgl. BVerwGE 27, 139 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]/140); dies gilt insbesondere für die im weiteren Umkreis des Grundstücks der Kläger vorhandenen fünf Gebäude.
Nach der Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66] [139 f.]) ist nämlich, wenn sich - ausnahmsweise - "die Streubebauung im Außenbereich als die herkömmliche Siedlungsform darstellt", jedenfalls "in den Grenzen, die durch dieses Herkommen gezogen sind, auch die Beibehaltung dieser Siedlungsform nicht als ein Vorgang der Zersiedlung (zu) werten".
Denn für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung, mag sie auch historisch gewachsen sein, in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, ob sie als Vorgang der Zersiedlung zu mißbilligen ist oder als "herkömmliche Siedlungsform" ausnahmsweise nicht schädlich ist (Urteil des Senats vom 26. Mai 1967, a.a.O.), ist auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen.
BVerwG, 18.10.1993 - 4 B 160.93
VG Sigmaringen, 19.05.2016 - 5 K 1636/16
BVerwG, 10.02.1988 - 4 B 8.88
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung hinsichtlich eines ohne Genehmigung …
BVerwG, 07.02.1980 - 4 B 258.79
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BVerwG, 12.05.1969 - IV B 249.68
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BVerwG, 05.06.1975 - 4 B 43.75
Vereinbarkeit eines Vorhabesn mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
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BVerwG, 18.01.1972 - IV B 127.70
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Voraussetzungen einer Überleitung bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
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Erteilung einer Abbruchsverfügung - Errichtung eines Wochenendhauses ohne …
VGH Bayern, 30.10.2012 - 1 ZB 11.1534
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Außenbereich; Gartenanlage
BVerwG, 22.01.1972 - IV B 27.71
Einordnung einer Jagdhütte als privilegiertes Vorhaben
BVerwG, 26.05.1967 - IV C 38.66
Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich und Außenbereich - Zulässigkeit …
VGH Bayern, 17.05.1991 - 22 CS 90.3346
Immissionsschutzrecht: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer …
BVerwG, 16.11.1982 - 4 B 151.82
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsvoraussetzung der Revision …
BVerwG, 02.08.1974 - IV B 105.74
BVerwG, 26.03.1974 - IV B 19.74
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BVerwG, 14.09.1967 - IV B 42.66
Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich - Gesonderte Behandlung …
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Außenbereich - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
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BVerwG, 16.05.1969 - IV B 189.68
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Anspruch auf Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung ; Antragsrecht eines …