Source: https://www.buzer.de/gesetz/7058/a140565.htm
Timestamp: 2020-07-05 13:08:05
Document Index: 123810875

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19']

Artikel 1 StStundMVBG Änderung des Einkommensteuergesetzes Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im
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Artikel 1 - Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (StStundMVBG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3683; Geltung ab 31.12.2005
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2005 EStG § 52, § 2b, § 13, § 15b (neu), § 18, § 20, § 21, § 22
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682), wird wie folgt geändert:
„§ 2b (weggefallen)".
Nach der Angabe „§ 15a Verluste bei beschränkter Haftung" wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen".
§ 2b wird aufgehoben.
„(7) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden."
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 vom Hundert übersteigt.
(4) Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung) zuständig. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen."
§ 18 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden."
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8, §§ 15a und 15b sinngemäß anzuwenden."
§ 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden."
In § 22 Nr. 1 Satz 1 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„§ 15b ist sinngemäß anzuwenden."
„(4) § 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. März 1999 und vor dem 11. November 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat."
„(30a) Für die Anwendung des § 13 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend."
„(33a) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde."
„(34b) Für die Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend."
Der bisherige Absatz 34b wird der neue Absatz 34c.
Nach Absatz 36 wird folgender Absatz 36a eingefügt:
„(36a) Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend."
Nach Absatz 37c wird folgender Absatz 37d eingefügt:
„(37d) Für die Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend."
„Für die Anwendung des § 22 Nr. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 StStundMVBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StStundMVBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der ... nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt ... (26) Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) gilt Absatz 25 entsprechend. (26a) § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und 3 in ...
... auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der ... nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich getätigt ... werden. (26) Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683 ) gilt Absatz 25 entsprechend. (27) § 19a in der am 31. Dezember 2008 geltenden ...
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