Source: http://steuerverwaltung.steuerpraxis.tg.ch/html/5ACD1752-9D24-A72B-FF30A37BBFCC9E2D.html
Timestamp: 2018-07-19 06:11:38
Document Index: 115718604

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 34', '§ 22']

StP 24 Nr. 6|Nr. 6 Leibrenten und Zeitrenten
StP 24 Nr. 6
Leibrenten sind periodisch wiederkehrende Leistungen, die auf das Leben eines oder mehrerer Berechtigten gestellt sind. Die Rentenberechtigung kann bis zum Ableben oder während bestimmter Zeit (temporäre Leibrente) bestehen, jedoch immer unter der Voraussetzung, dass der Berechtigte lebt.
Der Gesetzgeber ist bei Leibrenten davon ausgegangen, dass ein Teil der Rente eine Rückzahlung der vom Versicherten eingebrachten Mittel darstellt, ohne dass diese zu einem früheren Zeitpunkt vollständig von den Einkünften abgezogen werden konnten. Diesem Umstand wird mit der reduzierten Besteuerung von Leibrenten zu 40% nach § 24 Absatz 3 StG und Artikel 22 Absatz 3 DBG Rechnung getragen.
Aufgrund dieser pauschalierten Lösung sind für die Versicherten sämtliche Rentenleistungen zu 40% einkommenssteuerpflichtig, ungeachtet dessen, wie lange eine Rente bezogen bzw. ob und wann die Einlage aufgebraucht wird.
Bei fehlendem Nachweis oder beim Rückkauf einer laufenden Leibrente wird diese dagegen zu 40% gesondert als Kapitalleistung aus Vorsorge nach § 39 StG besteuert.
Beträgt die Vertragsdauer zum Zeitpunkt des Rückkaufs weniger als 5 Jahre und ist nicht mit einem vorzeitigen Tod des Versicherungsnehmers zu rechnen, handelt es sich um eine Kapitalleistung ohne Vorsorgecharakter, welche faktisch einer Zeitrente nahekommt. Diesfalls wird die Ertragskomponente (Differenz zwischen den Prämien und der Kapitalleistung) zu 100% als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 DBG besteuert. Eine Besteuerung zum Rentensatz ist ausgeschlossen, da es sich um eine Einmalverzinsung handelt.
Bei Vertragsdauer von fünf und mehr Jahren zum Zeitpunkt des Rückkaufs wird von einer Kapitalleistung mit Vorsorgecharakter ausgegangen. Es erfolgt eine gesonderte Besteuerung von 40% der Rückkaufssumme als Kapitalleistung aus Vorsorge nach Artikel 38 DBG.
Beim Rückkauf einer laufenden Leibrente erfolgt dagegen in jedem Fall eine gesonderte Besteuerung von 40% der Rückkaufssumme als Kapitalleistung aus Vorsorge nach Artikel 38 DBG.
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid würde die Befreiung der Rückgewährsleistung einer Leibrentenversicherung im Todesfall von der Einkommenssteuer zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Privilegierung solcher Versicherungen führen. Auch im Todesfall des Versicherungsnehmers untersteht die Rückgewährsleistung daher zu 40% der Einkommenssteuer. Steuersubjekt ist der oder die Begünstigte bzw. die Erben. Dabei erfolgt eine gesonderte Besteuerung als Kapitalleistung infolge Tod nach § 39 StG bzw. Artikel 38 DBG. Das Besteuerungsrecht steht dem Wohnsitzkanton der leistungsempfangenden Person zu.
Bei den restlichen 60% der Rückgewährsleistung handelt es sich nach der pauschalisierenden Sichtweise (vgl. Ziff. 1) um die Rückzahlung des vom Verstorbenen als Einlage geleisteten und noch nicht aufgebrauchten Kapitals. Im Sinne des Doppelbesteuerungsrechts ist sie damit der Erbschaft zuzuordnen, ungeachtet dessen, ob im Versicherungsvertrag eine Begünstigtenklausel enthalten ist. Dies bedeutet, dass dieser Anteil der Rückgewährsleistung dem Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers zur Besteuerung zugewiesen wird. Sofern sich der letzte Wohnsitz des Erblassers im Kanton Thurgau befand, unterliegt dieser Betrag gemäss § 5 EStG der Erbschaftssteuer.
Die im Versicherungsvertrag bezeichneten begünstigten Personen haben ein direktes Recht auf die Rückgewährsleistung. Die begünstigte Person muss die zugeflossene Rückgewährsleistung zu 40% als Einkommen in ihrem Wohnsitzkanton versteuern.
Für die restlichen 60% der Rückgewährsleistung hat die begünstigte Person allenfalls im letzten Wohnsitzkanton des Erblassers eine Erbschaftssteuer zu entrichten.
Fehlt im Versicherungsvertrag die Begünstigungsklausel, unterliegen die Erben gemäss ihrer Erbanteile mit 40% der Rückgewährsleistung der Einkommenssteuer. Die restlichen 60% der Rückgewährsleistung fallen in den Nachlass und unterliegen der Erbschaftssteuer am letzten Wohnsitz des Erblassers.
Der Entrichter einer Leibrente kann gemäss § 34 Absatz 1 Ziffer 4 StG bzw. Artikel 33 Absatz Bst. b DBG 40% der von ihm bezahlten Leibrenten von den Einkünften abziehen.
1.6. Entschädigungen nach Artikel 124 ZGB
Bezüglich Leistungen aus vorsorgerechtlicher Auseinandersetzung im Scheidungsfall im Sinne von Artikel 124 ZGB sind die Ausführungen in der Weisung StP 24 Nr. 7 massgebend.
Die Zeitrente kann daher nicht voll als Einkommen besteuert werden. Die periodischen Leistungen, die in Kapitalquote (Kapitalverzehr) und Zinsquote (Kapitalertrag) zerfallen, sind nur im Umfang der Zinsquote auf der Grundlage von § 22 Ziffer 1 StG bzw. Artikel 20 Absatz 1 Bst. a DBG als Einkommen steuerbar. Die Kapitalquote ist eine blosse Vermögensumlagerung und daher nicht zu den steuerbaren Einkünften zu rechnen.