Source: https://schlaflabor-dudek.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-08-14 20:41:41
Document Index: 316367460

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.9', 'Art.9', 'Art.9', 'Art.9', 'Art.9', '§ 10', '§ 630', '§ 10', '§ 85', '§ 60', '§ 64', '§ 14', '§ 13']

Datenschutzerklärung | Pneumologische Praxis und Schlaflabor
Die Datenschutzerklärung der Praxis Dr. Dudek beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe (Art.4 DS-GVO):
Lehrstr.26-28
Tel.06252-9103716
Fax. 06252-9103729
Berlinerstr.22/1
Website: www.schlaflabor-dudek.de
Mail:DatenschutzinderPraxisdr.Dudek@t-online.de
3. Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten [special categories]
In unserer Praxis verarbeiten wir aber auch „personenbezogene Daten besonderer Kategorien“.
Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist aufgrund des Art.9/1 DSGVO verboten. Ein anderer Begriff, der dieselbe Bedeutung hat wie „personenbezogene Daten besonderer Kategorien“ ist „sensible Daten“.
a. die rassische und ethnische Herkunft
b. politische Meinungen und Überzeugungen
c. religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
d. Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft
e. genetischen Daten
f. biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person (Fingerabdruck)
g. Gesundheitsdaten
h. sexuellen Orientierung
Zur Verarbeitung dieser Daten bedarf es folgender Umstände die im Art.9/2 DSGVO aufgeführt sind:
· Es gibt eine ausdrückliche Einwilligung
· Wenn es darum geht Rechte aus Arbeitsrecht oder Soziale Sicherheit wahrzunehmen
· Wenn es um lebenswichtige Interessen der Person geht und sie keine Einwilligung geben kann (Unfall, Krankheit oder anderer Notfall)
· Wenn diese Daten auf der Grundlage ausreichender Garantien von gemeinnützigen Organisationen und unter Einhaltung weiterer Bestimmungen, verarbeitet werden. Das könnte auch auf religiöse Vereinigungen anwendbar sein.
· Eine Ausnahme ist natürlich, wenn die Person selbst diese Daten öffentlich gemacht hat.
· Für Rechtsansprüche, die vor Gericht erstritten werden
Quelle: https://eu-datenschutz-grundverordnung.net/verbot-der-verarbeitung-besonderer-kategorien-personenbezogener-daten/
Art.9 DSGVO
4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (besonderer Kategorien)
Die Verarbeitung der sensiblen Daten erfolgt in unserer Praxis/ Homepage Aufgrund der Rechtsgrundlage im Art.9 Abs. 2 lit. a-i DSGVO (wobei vor allem Abs.2 h) unter den Vorrausetzungen die in Art.9 Abs.3 DSGVO angegeben wurden.
Berufsordnung nach § 10 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) beträgt die Aufbewahrungsfrist für Patientenunterlagen 10 Jahre, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. Sie beginnt mit Abschluss der Behandlung des Patienten. Die in der Berufsordnung geregelte Frist ist eine Mindestfrist.
Bürgerliches Gesetzbuch Nach § 630f Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Arzt die Patientenakte für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Röntgenverordnung über die Aufbewahrungsfrist gemäß § 10 BO hinaus ergibt sich für den Arzt eine weitere Frist aus der Röntgenverordnung (RÖV) vom 30. April 2003.
Strahlenschutzverordnung § 85 Strahlenschutzverordnung (StrSchV) regelt die Aufzeichnungen über Patienten. Hiernach müssen Aufzeichnungen über die Untersuchung 10 Jahre, über die Behandlung 30 Jahre lang nach der letzten Untersuchung oder Behandlung aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe oder sonstiger Einstellung der Tätigkeit die Aufzeichnungen bei einer von ihr bestimmten Stelle zu hinterlegen sind; dabei ist die ärztliche Schweigepflicht zu wahren.
Im Rahmen der arbeitsmedizinische Vorsorge für beruflich strahlenexponierte Personen regeln die §§ 60 – 64 StrlSchV, dass die hierzu ermächtigten Ärzte verpflichtet sind, für jede ärztlich zu überwachende beruflich strahlenexponierte Person eine Gesundheitsakte zu führen, welche so lange aufzubewahren ist bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person. Sie ist spätestens 100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu vernichten, § 64 StrlSchV.
Transfusionsgesetz Nach § 14 Abs. 3 Transfusionsgesetz (TFG) vom 28. August 2007 müssen Aufzeichnungen über die Anwendung von Blutprodukten sowie gentechnisch hergestellter Plasmaproteine mindestens 15 Jahre aufgehoben werden. Angewendete Blutprodukte und Plasmaproteine sind mit den folgenden Angaben zu dokumentieren: Patientenidentifikationsnummer oder entsprechende eindeutige Angaben zu der zu behandelnden Person, wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse; Chargenbezeichnung; Pharmazentralnummer oder Bezeichnung des Präparates, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, Menge und Stärke; Datum und Uhrzeit der Anwendung. Diese Daten müssen 30 Jahre aufbewahrt werden. Werden die Aufzeichnungen länger als dreißig Jahre aufbewahrt, sind sie zu anonymisieren.
Richtlinien für die Bestellung von Durchgangsärzten Weitere Aufbewahrungsfristen sind in den Richtlinien für die Bestellung von Durchgangsärzten enthalten. Danach ist der Durchgangarzt verpflichtet: • alle Unterlagen über das Durchgangsarztverfahren einschließlich der Röntgenbilder mindestens 15 Jahre aufzubewahren. Ärztliche Unterlagen über Schwer-Unfallverletzte im Rahmen des berufsgenossenschaftlichen Verletzungsartenverfahren mindestens 15 Jahren aufzubewahren.
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung nach § 13 Abs. 3 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV) sind Karteikarten, Betäubungsmittelbücher und EDV-Ausdrucke zur Verordnung von Betäubungsmitteln 3 Jahre von der letzen Eintragung angerechnet, aufzubewahren.
Vertragsärztliche Formulare Einzelne vertragsärztliche Formulare, z.B. Durchschriften von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, fallen nicht unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist. Für Einzelfragen steht Ihnen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen zur Verfügung.
III. Arzthaftungsrechtlicher Aspekt.
Quelle:https://www.laekh.de/images/Aerzte/Rund_ums_Recht/Merkblaetter/Aufbewahrungsfristen_Patientenunterlagen.pdf
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Die Datenschutzerklärung basiert u.a. auf der Vorlage von Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen)