Source: https://www.baf.bund.de/DE/Themen/Luftraum_Flugverfahren_Recht/RechtUndSanktionen/rechtUndSanktionen_node.html
Timestamp: 2020-02-26 08:01:14
Document Index: 91278230

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 58', '§ 21', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 44', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 29', '§ 44', '§ 33', '§ 44', '§ 58', '§ 44', '§ 44']

BAF - Recht und Sanktionen
Recht und Sanktionen
Das Verkehrsstrafrecht sowie das Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten dienen auch im Bereich des Luftverkehrs in erster Linie der Verkehrssicherheit.
Tatbestände für die Einleitung von Bußgeldverfahren
Flugzeug ist kurz nach dem Start von unten zu sehen, wie es über einen hinwegfliegt Quelle: BAF
Zwar können mit technischen, baulichen und flugsicherungsbetrieblichen Maßnahmen Unfallrisiken abgebaut und Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Aufklärung und Ausbildung positiv beeinflusst werden, jedoch kommt bei der Unfallprävention auch der Ahndung rechtswidrigen Verhaltens eine herausragende Rolle zu.
Nicht zuletzt wegen des erhöhten Gefährdungspotentials im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen hat der Gesetzgeber bei luftverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten die jeweiligen Bußgeldhöchstandrohungen auf 50.000 Euro festgesetzt. Dies zeigt, welch hoher Stellenwert und welch starke general- und spezialpräventive Wirkung der bußgeldrechtlichen Ahndung von luftverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten zugemessen wird
Die Ahndung von Verstößen gegen bestimmte luftverkehrsrechtliche Vorschriften erfolgt durch das BAF. Grundlage hierfür ist § 63 Nr. 4 http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/index.html.
Das Sachgebiet Recht und Sanktionen leitet Bußgeldverfahren ein, wenn Tatbestände vorliegen, die den Luftverkehr in unzulässiger Weise beeinträchtigen oder gefährden. Dies regelt § 44 der http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/index.html in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Nr. 10 http://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/index.html.
Rechtsgrundlage SERA oder LuftVO n.F.
Entsprechende Bußgeldvorschrift
Verhalten im Luftverkehr ist nicht auf Sicherheit bedacht, der Luftfahrzeugführer ist der Verursacher einer Gefährdung SERA .3101 (nur Gefährdung)
§ 44 II Nr. 4 LuftVO n.F.
i.V.m. § 58 I Nr. 13 LuftVG
Unzureichende Flugvorbereitung SERA .2010 b)
§ 44 II Nr. 2 LuftVO n.F.
Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe bzw. Mindesthöhe bei Überlandflügen (VFR) und IFR-Flügen
SERA .3105 und SERA.5005 f) für VFR bzw.
SERA .5015 b) für IFR
§ 44 II Nr. 5 LuftVO n.F.
i.V.m. § 58 I Nr. 13 LuftVG (VFR)
§ 44 II Nr. 6 LuftVO n.F.
i.V.m. § 58 I Nr. 13 LuftVG (IFR)
Inanspruchnahme des kontrollierten Luftraums ohne Flugverkehrskontrollfreigabe bei Flügen von Flugmodellen, UAS, Fallschirmen etc. § 21 I LuftVO n.F.
§ 44 I Nr. 17 LuftVO n.F.
i.V.m. § 58 I Nr. 10 LuftVG
Bei Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle ist die Funk-Empfangsbereitschaft auf der dafür vorgesehenen Funkfrequenz der Flugverkehrskontrollstelle nicht hergestellt SERA .8035 a)
§ 44 II Nr. 25 LuftVO n.F.
Bei Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle keine vorherige Genehmigung für das Rollen über einen Rollhalt hinaus SERA .3210 d) 2.
§ 44 II Nr. 7 LuftVO n.F.
Nichtbefolgung der Verfügungen der Flugverkehrskontrollstelle für den Verkehr von Fußgängern und Fahrzeugen auf dem Rollfeld
§ 25 III LuftVO n.F.
[SERA .3210 d) 4 i)]
§ 44 I Nr. 21 LuftVO n.F.
Einflug in freigabepflichtigen Luftraum ohne Freigabe der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle SERA .6001 a), b), c), oder d)
§ 44 II Nr. 23 LuftVO n.F.
Ungerechtfertigte Abweichung von der zuletzt erteilten und bestätigten Flugverkehrskontrollfreigabe § 31 IV S. 1 LuftVO n.F.
§ 44 I Nr. 27 LuftVO n.F.
Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Funkverkehr/Sprechfunkverfahren § 29 II LuftVO n.F.
§ 44 I Nr. 24 LuftVO n.F.
Verpflichtung zur dauernden Hörbereitschaft nicht eingehalten SERA .8035 a)
Nichtbefolgung von vorgeschriebenen Flugverfahren (ohne dafür eine Flugverkehrskontrollfreigabe zu haben) - Abweichung von SID/STAR § 33 I LuftVO n.F.
§ 44 I Nr. 29 LuftVO n.F.
i.V.m. § 58 I Nr.10 LuftVG
Kein Einhalten von Mindestbedingungen bzw. - werten bei Flügen nach Sichtflugregeln (Abstand von Wolken) SERA .5001
§ 44 II Nr. 17 LuftVO n.F.
Kein Einhalten von Mindestbedingungen bzw. -werten bei Flügen nach Sichtflugregeln (Flugsicht) SERA .5005
§ 44 II Nr. 18 LuftVO n.F.
Flyer "Luftraumverletzungen sind vermeidbar - Gut geplant ist halb gewonnen!"
Fallsammlung "Luftraumverletzungen - Aus Fehlern lernen" (PDF, 555KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Informationen über die Flugvorbereitung, den Fluginformationsdienst sowie Tatbestände und Rechtsgrundlagen von luftverkehrsrechtlichen Verstößen. Format Flyer DIN lang, deutsch
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Fallsammlung "Luftraumverletzungen - Aus Fehlern lernen"
Die Fallsammlung zeigt exemplarisch, wie tatsächlich begangene Luftraumverletzungen in der Praxis hätten vermieden werden können.
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