Source: https://einsatzverwaltung.de/cms/agb
Timestamp: 2020-04-06 09:17:22
Document Index: 278039911

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§6', '§361', '§11', '§15']

REV - Plus - Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese AGB sind die Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen von Holger Martiker IT-Services, Maintal, nachfolgend „Martiker IT" genannt.
(2) Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen müssen zur Wirksamkeit ausdrücklich von Martiker IT schriftlich bestätigt werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung durch Martiker IT stellt keine Anerkennung dar.
(1) Alle Lieferungen und Leistungen werden gemäß der in der Martiker IT Auftragsbestätigung benannten Art und Umfang ausgeführt. Jede Auftragsbestätigung stellt einen eigenen Auftrag dar. Die Behandlung als Gesamtauftrag muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden, es sei denn, die einzelnen Aufträge sind nur als Gesamtauftrag ausführbar.
(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Martiker IT dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Alle Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts -, Maß-, Farb und sonstige Leistungs - oder Beschreibungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Martiker IT ist insoweit berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
(4) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Martiker IT Eigentums - und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Martiker IT erteilt dazu dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Martiker IT das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 (2) annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an Martiker IT zurückzusenden.
(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer ab Lager Martiker IT in Maintal. Etwaige Nebenleistungen sind nicht enthalten und müssen gesondert schriftlich bestätigt werden. (2) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Rechnungen nach Erhalt sofort ohne Abzug fällig. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei Martiker IT.
(3) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe üblicher Kontokorrentzinsen fällig, mindestens jedoch 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptforderung angerechnet. Martiker IT ist berechtigt, eine andere Leistungsbestimmung zu treffen.
(4) Ist der Kunde im Zahlungsverzug, hat Martiker IT jederzeit das Recht, Lieferungen und Leistungen zurückzunehmen, zurückzuholen oder anderweitig darüber zu verfügen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, Martiker IT erklärt dies ausdrücklich schriftlich. Der Kunde tritt den Herausgabeanspruch gegen Dritte unverzüglich an Martiker IT ab. Kosten der Rücksendung und -holung, Wertverlust durch Rücknahme sowie entgangenen Gewinn werden dem Kunden belastet. Martiker IT behält sich Verrechnung mit bereits geleisteten Zahlungen vor.
(5) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Lieferungen und Leistungen bleiben bis zum vollständigen Zahlungseingang Eigentum von Martiker IT. Dies gilt auch bei Weiterveräußerung oder Weiter-/Verarbeitung.
(2) Bei unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen und Leistungen ist jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, Dritte bei Zugriff darauf hinzuweisen.
(3) Forderungen des Kunden gegenüber Dritten im Zusammenhang mit unter Eigentumsvorbehalt von Martiker IT stehenden Lieferungen und Leistungen tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung in vollem Umfang an Martiker IT ab. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die durch den Kunden bearbeitet oder weiterverarbeitet wurden. Martiker IT nimmt die Abtretung an.
(4) Für den Fall der Weiterveräußerung von Lieferungen und Leistungen verpflichtet sich der Kunde, für Ansprüche von Martiker IT den vollständigen Namen und Adresse des Erwerbers mitzuteilen und Forderungen von Dritten an Martiker IT abzutreten.
(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich am Sitz von Martiker IT, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Der Versand erfolgt an die auf der Auftragsbestätigung enthaltene Anschrift, es sei denn, es ist eine abweichende Lieferanschrift angegeben.
(2) Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Kunde. Die Wahl des Transportunternehmens obliegt Martiker IT. Die Abholung bei Martiker IT ist kostenlos.
(3) Mit Übergabe der Ware an den Kunden sind Lieferung und Gefahrübergang erfolgt, bei Versand ist dies der Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen.
(4) Der Kunde hat die Pflicht, bestellte Lieferungen und Leistungen entgegenzunehmen und nach Erhalt unverzüglich auf eventuelle Transportschäden oder sonstige äußere Mängel zu prüfen und spätestens nach 3 Werktagen Martiker IT zu melden; nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche gegen Martiker IT ausgeschlossen. Soweit der Kunde Ansprüche hieraus gegenüber Martiker IT geltend macht, tritt er seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen unter Übergabe sämtlicher Unterlagen unverzüglich an Martiker IT ab.
(5) Liefertermine sind stets unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ansprüche aus verzögerter Lieferung aufgrund falscher und verzögerter Lieferung durch Zulieferer sowie aus Gründen, die Martiker IT nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.
(6) Sofern schriftlich vereinbart, übernimmt Martiker IT unverzüglich nach Lieferung die Aufstellung und Herstellung des betriebsbereiten Zustands. Der Kunde hat alle erforderlichen Voraussetzungen hierfür rechtzeitig herzustellen. Kann die Herstellung der Betriebsbereitschaft aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, so gilt der 5. Werktag nach Lieferung als Tag der Betriebsbereitschaft.
(1) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt bei Neuware zwei Jahre, bei Gebrauchtware ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt sie ein Jahr bei Neuware und entfällt bei Gebrauchtware. Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Lieferung mit der Übergabe an sowie bei Werkleistungen mit Abnahme durch den Kunden.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler in EDV -Programmen nicht vollständig ausschließen lassen.
(3) Ist Martiker IT nicht selbst Hersteller einer Ware, gelten die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers. Ansprüche hieraus können nur gegen den Hersteller geltend gemacht werden.
(4) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei normaler Abnutzung, Verwendung fehlerhafter, minderwertiger oder ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemäßer Bedienung, übermäßiger Beanspruchung sowie äußeren Einflüssen.
(5) Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten, die durch die Beseitigung von Sachmängeln entstehen, werden nicht erstattet, sofern kein Vor-Ort-Service jeweils schriftlich für eine bestimmte Ware vereinbart oder ein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde. Hierbei gelten die gesonderten Bedingungen der Hersteller / Anbieter des Vor-Ort-Service bzw. des Wartungsvertrages.
(6) Berechtigt angezeigte Sachmängel werden durch Martiker IT in angemessener Frist wahlweise durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung beseitigt. Ein Anspruch auf Minderung oder Wandlung ist erst nach drei erfolglosen Nachbesserungen möglich.
(7) Wird die Hard- und/oder Software durch den Kunden oder Dritte erweitert oder geändert, sind Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die jeweiligen Änderungen oder Erweiterungen den Mangel nicht verursacht oder mitverursacht haben.
(8) Stellt sich heraus, dass es sich nicht um einen berechtigten Sachmangel handelt, z.B. bei Bedienungsfehlern, Fehlern durch Änderungen an der Konfiguration oder Fehlern im Zusammenhang mit anderen Softwareprogrammen, so sind alle zur Fehleranalyse und -behebung erforderlichen Aufwendungen vom Kunden zu tragen.
(9) Die kaufmännische Rüge- und Untersuchungspflicht des Kunden bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.
(1) Alle Martiker IT in Auftrag gegebenen Dienstleistungen sind für den Kunden kostenpflichtig, es sei denn, es handelt sich um berechtigten Anspruch gemäß §6.
(2) Es gelten die Stundensätze gemäß der jeweils gültigen Preisliste, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Abrechnung erfolgt je angefangener Viertelstunde.
(3) Martiker IT ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung von Leistungen für den Kunden zu beauftragen.
Holger Martiker IT Services, Alt Bischofsheim 8A, 63477 Maintal Stand: 01.12.2014
(4) Martiker IT haftet nicht für ein bestimmtes Ereignis oder einen bestimmten Erfolg, ist aber bemüht, alle Leistungen so zügig wie möglich und nach besten Kräften zu leisten.
(5) Alle Dienstleistungspreise verstehen sich zzgl. Reise- und Übernachtungskosten sowie Spesen und zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
(1) Martiker IT übernimmt die Haftung im Rahmen der beauftragten Lieferungen und Leistungen für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, jedoch nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Dies gilt für alle Martiker IT Mitarbeiter und direkt beauftragten Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(2) Die Sicherung von Daten und Programmen obliegt dem Kunden. Eine Haftung für Datenverluste und daraus entstehende Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde erhält auf schriftliche Anforderung Informationen über Sicherungsmöglichkeiten.
(1) Ist der Kunde privater Endverbraucher (im folgenden „Privatkunde" genannt) und kommt ein wirksamer Vertrag mit Martiker IT zu Stande, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu:
(a) Der Privatkunde kann seine Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von 14 Tagen ab Anlieferung der Ware seinen Widerruf schriftlich gegenüber Martiker IT erklärt und die Ware zurücksendet. Es gilt das Datum des Absendens des Widerrufs.
(b) Die Rücksendung wird in Abänderung von §361(2) Satz 3 BGB von Martiker IT selbst durch Rückabholung der Ware in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Widerrufs veranlasst. Die Kosten der Rückabholung trägt Martiker IT ab einem Warenwert von über 40 EUR. Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegengenommen. Verauslagte Portokosten werden dem Privatkunden von Martiker IT ab einem Warenwert von über 40 EUR erstattet.
(c) Bis zu einem Warenwert von 40 EUR trägt der Privatkunde die Rücksendekosten sowie die Gefahr des möglichen Untergangs und Beschädigung während der Rücksendung.
(d) Für den Zeitraum der Überlassung zum Gebrauch und zur Benutzung ist deren Wert zu vergüten.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht in folgenden Fällen:
(a) Wenn der Privatkunde Ware bestellt hat, die nach dessen Spezifikationen angefertigt, eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet oder deren Verfallsdatum abgelaufen ist.
(b) Wenn der Privatkunde einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, deren Ausführung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.
(3) Geöffnete oder entsiegelte Softwarepakete sind grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Kündigt oder storniert der Kunde einen Vertrag oder Auftrag mit Martiker IT vorzeitig, ohne dass Martiker IT dies zu vertreten hat, steht Martiker IT für bereits erbrachte Leistungen eine Vergütung zu. Für noch nicht erbrachte Leistungen hat der Kunde die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Kosten und Aufwendungen an Martiker IT zu zahlen.
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass in diesem Fall auch ohne Nachweis Martiker IT statt der vereinbarten Vergütung Schadenersatz i.H.v. 15% (in Worten: fünfzehn) der vereinbarten Brutto-Vergütung fordern kann, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigeren oder Martiker IT dem Kunden einen höheren Schaden nach.
(3) Kündigungen und Stornierungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Es gilt das Datum des Eingangs bei Martiker IT.
§11 Zustellung der Dokumente
(1) Die Zustellung der Rechnung, der Auftragsbestätigung, des Angebots sowie eventuelle weitere Begleitdokumente efolgt per E-Mail im PDF Format (Anhang) an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse.
(2) Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail von seinem System akzeptiert wird und seine Spam-Filter entsprechend konfiguriert sind.
(3) Der postalische Versand von Rechnungen muss separat schriftlich Vereinbart werden. Die Anfallenden Gebühren werden dem Rechnungsempfänger zur Last gelegt.
(1) Die Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Kundenbeziehung zwischen Martiker IT und dem Kunden in elektronischer Form gespeichert. Dies gilt auch für Anfragen und Angebote.
(2) Der Kunde kann jederzeit eine kostenlose Auskunft, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten beantragen.
(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.
(1) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit Martiker IT nur mit schriftlicher Zustimmung abtreten oder weitergeben.
(2) Martiker IT kann Pflichten des Vertragsverhältnisses durch Dritte ausführen lassen. Der Kunde nimmt die Leistung als von Martiker IT erbracht an.
(3) Martiker IT kann seine Vertragspflichten an einen Dritten übergeben. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Wechsels das Vertragsverhältnis kündigen. Nach Ablauf der Frist besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.
(1) Als Erfüllungsort für Zahlungen, Lieferung und Leistungen gilt für beide Vertragspartner Maintal als vereinbart.
(2) Gerichtsstand ist Hanau. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Hanau als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Alle Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§15 Allgemeine Vertragsbestimmungen
(2) Änderung und Ergänzungen sowie Zusicherungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle eine angemessene, zulässige und wirtschaftlich gleichwertige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingung gewollt haben würden, wenn die Unwirksamkeit oder Regelungslücke vor Vertragsbeginn bekannt gewesen wäre.