Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/fluechtlingsschutz-und-abschiebungsverbote/browse/8.html
Timestamp: 2018-01-21 08:43:44
Document Index: 120129342

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 71', '§ 51', '§ 51', 'Art. 14', '§ 60', 'Art. 14', '§ 60', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 60']

1. In Afghanistan fehlt es für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Angehörigen der Volksgruppe der Hazara an der für eine Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte (mit Verweis auf BayVGH, Beschluss vom 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224, asyl.net: M24895).
2. Auch im Hinblick auf die Gefahr einer landesweiten Zwangsrekrutierung junger wehrfähiger Männer fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte (mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 18.8.2016 - 13 A 1642/16.A, asyl.net: M24896).
Urteil vom 05.01.2017 - 18 K 2043/15.A
: 18 K 2043/15.A
Bericht vom 05.01.2017: ""
Diese Anforderungen zugrundegelegt, kann dem Vorbringen des Klägers weder mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit entnommen werden, dass er zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren vor seiner Ausreise aus Afghanistan aus asylrelevanten Gründen verfolgt worden ist, noch dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit von diesen verfolgt werden würde.
Dies gilt insbesondere für die Tatsache, dass der - als Kleinkind unverfolgt aus Afghanistan ausgereiste - Kläger zur Volksgruppe der Hazara gehört. Denn eine beachtliche Gefahr der Verfolgung lässt sich daraus nicht abzuleiten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 13 A 1411/12.A -, juris, Rn. 25 ff. sowie BayVGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 13a ZB 12.30153 -, juris, Rn. 7 f. und vom 1. Dezember 2015 - 13a ZB 15.30224 -, Rn. 4).
Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes geht davon aus, dass...weiterlesen...
Auf ein Attest, welches die Diagnose einer schweren Depression enthält, sind nicht dieselben Kriterien anzuwenden wie für die PTBS (unter Bezug auf Rechtsprechung des VGH Bayern, vgl. Beschluss vom 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219 - asyl.net: M22452).
(Leitsätze der Redaktion, Anmerkung der Einsenderin: Da es sich um einen aktuellen Textbaustein des BAMF handelt, ist der Beschluss vielleicht auch für andere interessant).
Beschluss vom 23.12.2016 - M 15 E 16.35844
: M 15 E 16.35844
Bericht vom 23.12.2016: ""
Die für den Erfolg des Antrags nach § 123 VwGO erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung allerdings im Hinblick auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund des Gesundheitszustandes des Antragstellers gegeben: Der Antragsteller hat, soweit aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ersichtlich, erstmals mit seinem Folgeantrag seinen psychischen Gesundheitszustand geltend gemacht und hierfür ein nervenärztliches Attest vom ... 2014 vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass der Antragsteller aktuell an einer depressiven Störung, schwere Episode (F32.2G) leidet.
Das Bundesamt hat die Ablehnung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Im Hinblick auf die geltend gemachte Erkrankung wohl zu Unrecht darauf gestützt, dass es das fachärztliche Attest vom 12. März 2014 an den Anforderungen gemessen hat, die das Bundesverwaltungsgericht für das Vorliegen einer Posttraumatischen...weiterlesen...
1. Flüchtlingsanerkennung für einen Asylsuchenden aus Marokko, der erst im Asylfolgeverfahren angegeben hat, homosexuell zu sein. Es liegen neue Beweismittel vor (der Lebenspartner des Betroffenen als Zeuge und eine ärztliche Sexualanamnese), die seine Homosexualität bestätigen.
2. In Marokko bestehen strafrechtliche Vorschriften, die spezifisch Homosexualität unter Strafe stellen und nach aktuellen Erkenntnissen in der Praxis angewandt werden. Daher droht Homosexuellen in Marokko die Gefahr der unverhältnismäßigen und diskriminierenden Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.
Urteil vom 21.12.2016 - 23 K 8700/16.A (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 235)
: 23 K 8700/16.A (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 235)
Bericht vom 21.12.2016: ""
Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist für den Kläger ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist das Verfahren wieder aufzugreifen, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.
Die Beweismittel liegen in Form des angebotenen Zeugenbeweises durch den gleichgeschlechtlichen Partner des Klägers vor. Dieser Zeuge ist neu, er konnte ihm vorherigen Verfahren noch nicht vernommen werden. Das Beweismittel hätte zudem in den vorherigen Verfahren eine günstigere Entscheidung herbeiführen können, da dem Kläger zuvor (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 11 L 1646/13.A) - wie auch jetzt vom Bundesamt - seine Homosexualität nicht geglaubt wurde. Die Entscheidung ist auch günstiger, da dem Kläger aufgrund seiner Homosexualität Flüchtlingsschutz zuzuerkennen ist. [...]
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des...weiterlesen...
1. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, obwohl eine Verletzung von Art. 14 EMRK bejaht wurde (hier: Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft).
2. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für in Deutschland geborenes Kind, da es aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma in Mazedonien erheblichen Diskriminierungen, insbesondere beim Zugang zu Bildung, ausgesetzt sein könnte, was eine Verletzung von Art. 14 EMRK bedeutet und einer unmenschlichen Behandlung gleichkäme.
Bescheid vom 20.12.2016 - 6943812-144
: 6943812-144
Bericht vom 20.12.2016: ""
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Mazedonien vor. [...]
Die derzeitigen Bedingungen in Mazedonien führen zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 14 EMRK vorliegt.
Aufgrund der individuellen Umstände der Antragstellerin ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedoch davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 14 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist.
Die Diskriminierung wegen des Merkmales Rasse und Hautfarbe ist eng verbunden mit der nationalen Herkunft. Auch Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft ist Rassendiskriminierung. Der Begriff Rasse bezieht sich auf die überholte Idee einer biologischen Einteilung von Menschen wegen ihrer morphologischen Züge wie Hautfarbe oder Gesichtsform. Die Rechtsordnung verwendet diesen Begriff als einen "polemischen Begriff" und gibt mit ihm (und...weiterlesen...