Source: https://www.elo-forum.org/threads/eingliederungsvereinbarung-unterschreiben-oder-erst-vom-anwalt-checken-lassen.21719/
Timestamp: 2020-04-06 15:25:53
Document Index: 340276686

Matched Legal Cases: ['§46', '§ 15', '§ 59', '§ 309', '§ 20', '§ 24', '§46', '§ 421', 'Art. 2', '§ 13']

Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder erst vom Anwalt checken lassen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder erst vom Anwalt checken lassen? (1 Betrachter)
Starter*in Cleo
anwalt checken eingliederungsvereinbarung erst lassen unterschreiben
Ich hab gestern die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter bekommen und wollte fragen ob jemand weiß ob ich diese nun unterschreiben sollte? (da ich erst im August 25 werde hat meine beraterin die abschnitte 2 und 7 angekreuzt)
kann ich mich weigern diese Vereinbarung zu unterschreiben?
[FONT='Arial','sans-serif'] Eingliederungsvereinbarung[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']zwischen Frau..... [/font]
[FONT='Arial','sans-serif']und Jobcenter .....[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']gültig bis 07.08.2008[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']1. Leistungen des Jobcenters .....[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-unterstützung bei der Arbeitssuche/-aufnahme [/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch [/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- Jobcenter.... soweit vorhanden [/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-Unterstützung der Bewerbungsbemühingen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des §46 SGB III, nach vorherigem gesonderten Antrag[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: alternativ ine Arbeitsangelegenheit.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']2. Bemühungen Frau ......[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']..... verpflichtet sich,[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-mindestens 4 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten (diese sind zum Monatsende unaufgefordert beim Jobcenter einzureichen), auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- Nutzung des Internets zur Stellensuche[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']-Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühingen durch Eigenbemühungsliste.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif'](Rückseite)[/font]
[FONT='Arial','sans-serif'] Rechtsfolgenbelehrung:[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen. Ich bin verpflichtet, mich selbständig zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Das Gesetz sieht bei pflichtwidrigem Verhalten unterschiedliche Leistungskürzungen vor. Die Leistung kann danach auch mehrfach nacheinander oder überschneidend- gekürzt werden oder ganz entfallen.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Grungpflichten[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']1.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Eine Verletzung ihrer Grundpflicht liegt vor, wenn sie sich weigern,[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- eine ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen,[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichenden Umfang Eigenbemühungen nahzuweisen,[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']oder[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']- sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']2.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Haben sie das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird das ArbeitslosengeldII im Fall einer Verletzung der Grundpflichten auf die Leistungen nach $ 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) beschränkt. Diese sollen direkt an den Vermiete[/font][FONT='Arial','sans-serif']r oder sonstige Empfangsberechtigte gezahlt werden.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']3.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall können Leistungen für Unterkunft und Heizung auch bei einer wiederholten Verletzung der Grundpflichten weiter erbracht werden, sofern sie sich nachträglich bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionsraum länger als ein Jahr zurrückliegt.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Meldepflicht[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']4.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III liegt vor, wenn sie der Aufforderung ihres zuständigen Trägers der Grungsicherung, sich persönlich zu melden üder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']5.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10%der für sie maßgebenden Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II ( Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']6.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Bei einer wiederholten Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um den Protzentsatz abgesenkt, der sich aus der Summe des Protzentsatzes der vorangegangenen Minderung und zusätzlichen 10% ergiebt (Beispiel: vorangegangene Minderung 20%, wiederholte Pflichtverletzung 20% + 10% = insgesamt 30%). Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurrückliegt.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Gemeinsame Vorschriften[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']7.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe). Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können Absenkungen und Wegfall der Regelleistung im Einzelfall auf sechs Wochen verkürzt werden.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']8.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Durch Verletzung der der o.g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben ( Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.06 bis 31.07, und 60% der Kürzung aufgrund erster wiederholter Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08. ->Überschneidung vom 01.06. bis 31.07. mit insgesamt 70% Kürzung).[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']9.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Die Absenkung des Arbeitslosengeld II und der Wegfall des Zuschlages treten nicht ein, wenn sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Graund nachweisen können.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']10.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder Geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']11.[/font][FONT='Arial','sans-serif'] Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen gewährt werden.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif'](Letzte Seite)[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Ich bin verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug)nunverzüglich mitzuteilen ( siehe Merkblatt/Broschüre Arbeitslosengeld II/Sozialgeld).[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Bitte beachten sie, dass sie für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches des Hilfebedürftigen vorab immer die Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners benötigt wird. Halten sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Wektag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift ( Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Diese müssen sie ihrem persönlichen Anschprechpartner mitteilen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Oetsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II/Sozialgeld .[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.[/font]
[FONT='Arial','sans-serif']Datum und Unterschrift Frau ....... Datum, Unterschrift Vertreterin Jobcenter[/font]
aber das liest sich so was von Sch.... Kannst du die EGV nicht einscannen und als Anhang hier reinsetzen?
Beim Überfliegen habe ich festgestellt, dass ich diese EGV so nicht unterschreiben würde. Hier im ELO findest du auch eine EGV zum Runterladen, nimm Diese.
Auf gar keinen Fall weigern, sondern einen Gegenvorschalg, wie Heiko1961 schon anmerkte, vorlegen. Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und muss verhandelt werden. Das Forum hier ist voll davon auch von aktueller Rechtsprechung diesbezüglich.
In der dir vorgelegten Version stehen Sachen drin, die da überhaupt nicht hineingehören.
danke für die schnelle antwort!! sorry ich hab kein scanner und als anhang hab ich keine ahnung von....hab gestern mit mühe abgeschrieben...sorry!!!
vielen dank! was würdest du mir jetzt am besten raten?
Da gibt es etwas dran auszusetzen..
1. Leistungen des Jobcenters ...
-unterstützung bei der Arbeitssuche/-aufnahme
-Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch
- Jobcenter.... soweit vorhanden
-Unterstützung der Bewerbungsbemühingen durch finanzielle Leistungen
(UBV) nach Maßgabe des §46 SGB III, nach vorherigem gesonderten Antrag
Wenn Du bereits das Formular zur Erstattung der Bewerbungskosten (UBV)
bekommen hast oder bei Abschluss bekommst, ist das auch ok.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8
Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung
tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
Steht immer drin, ist auch ok..
alternativ ine Arbeitsangelegenheit.
Forsicht Falle, ARGE macht nix und wenn Du in 2 Monaten keinen Job
gefunden hast, gehts zum Ein Euro Job..
Da würde besser Fortschulung in xy.. passen, was Du Dir mit der SB
aushandeln müsstest. Lass Dich ersatzweise nicht auf dem § 421i SGB III
ein. Dies bedeutet Bewerbungsterrorkurs und ist meistens noch Nerviger..
2. Bemühungen Frau ......
..... verpflichtet sich,
einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit
dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen,soweit dies über die
Erreichbarkeitsanordung (EAO) hinausgehen würde.
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen
Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Einglieder-
ung mitzuwirken,
Im diesen Textbausteinen ist die Rechtswidrigkeit begraben.. Hierbei handelt
es sich um den so beschimpften Leibeigensachaftspassuss.
Der obere würde duch die fettgeschriebene Ergänzung neutralisiert und der
zweite Absatz ist ein weiterer widerholter Gesetzestext, dazu zum Teil so
entstellt, das deren Anwendung des Auslegungsspielraum mit dem Grund-
gesetz in Berührung kommen könnte Art. 2 GG.
Hierbei handelt es sich nicht um Ermessensleistungen und gehören folglich
nicht in einer Eingliederungsvereinbarung.
(Ist zwar schwer, den LP loß zu werden, aber versuchen tu ich es immer
und habe es auch schon geschafft, das beide Absätze gestrichen wurden.)
-mindestens 4 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten
(diese sind zum Monatsende unaufgefordert beim Jobcenter einzureichen),
auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen
- Nutzung des Internets zur Stellensuche[/font]
-Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühingen durch Eigenbemühungsliste.
Dies ist Verhandlungssache und rechtlich ok.
Dementsprechend müsstest Du ein Unstimmigkeitsschreiben erstellen aber
besser ist es, Dir noch weitere Anregungen dazu einzuholen.
Ich hab kein Gewehr, gebe keine Gewähr und wünsche Dir viel Glück
Ps. Villeicht wäre es gut, wenn Du mit Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB 10 nochmal
hingehst und den Ein Euro Job weghandelst, die geänderte EinV wieder nicht
unterzeichnen und mit nach Hause nimmst.
Dann auf dei EinV, die der SB erhalten soll, den gesammten LP durchstreichst
und mit oben genannter Begründung den SB bittest Dir eine neue EinV zu erstellen,
wo die durchgestrichenen Worte nicht mehr auftauchen.
Damit hast Du auch klargestellt, das Du Dich nicht grundsätzlich weigerst, eine
EinV einzugehen.
So habe ich es hinbekommen. Ansonsten hilft nur der Klageweg, da der LP noch
nicht endgültig abgeurteilt wurde.
Die BA handelt dabei bewusst rechtswidrig, um Dein Mitbestimmungsrecht zu
ich danke dir! auch für die mühe dass du dir das durchgelesen hast
mann bin ich froh dass ich das nicht unterschrieben hab. aber ich glaub das beste ist wenn ich am montag gleich mal zum anwalt gehe sonst werd ich noch ganz :icon_mad:
Nicht nervös werden..
Schlafe erst mal darüber, auch wenn es schwer fällt und lass Dir das Wochenende
deswegen nicht versuen..
Wenn Du sowiso schon ein Anwalt hast, wird wohl was ähnliches rauskommen.
Wie empfohlen, gehe niemals allein zur ARGE..
Schau Dir mal die zweite Seite von dem hier an, es entschärft Konflikte mit der ARGE ungemein..
https://arge-schluss.de/akti/ags3/pdf/ags3-03.pdf
nein das werd ich ganz bestimmt nicht!!! und die seite schau ich mir gleich mal an....:icon_confused:
Schlafe drüber und laß dir das Wochenende erstmal nicht versauen, auch wenns schwer fällt.
Ansonsten gilt Gegenvorschlag machen, niemals allein zur Arge und grundsätzlich niemals etwas direkt bei der Arge unterschreiben egal was es ist.
In Hamburg gibt es einen Schnellschalter? Wie schnell ist der denn so im Durchschnitt?
Schnellschalter..
Wie schnell mann dort ranrommt, hängt von der Besucherzahl ab.
Wenn ein Unstimmigkeitsschreiben, Widerspruch etc. eingereicht werden
muss, ist die Abwicklung am Schnellschalter echt besser.
Einreichen, Duplikat als Eingangsbestätigung abstempeln lassen und Auf
Wiedersehn.. Lieber warten und weniger Diskussionen um das Anliegen,
statt sich mit dem zuständigen SB damit rumärgern, das SB das Schreiben
nicht annehmen oder bestätigen will.
Ich kriege immer wieder das Kot... , wenn Erwerbslose mal ebend auf die
Schnelle ihren gelben Schein in den Hausbriefkasten werfen und jammern
3 Wochen später darüber rum, das die ARGE Ärger macht, weil nichts
angekommen sei.. Auch per Einschreiben schicke ich nichts mehr, da es
gut 3 Wochen dauern kann, bis das Teil beim SB auf dem Tisch liegt.
Ich handhabe das mit der Eingangsbestätigung immer so, auch wenn SB
am Schnellschalter darüber murren.
Ich frug nur deshalb, weil es bei uns nur diesen ominösen Empfangsbereich gibt mit 4 Schaltern, man dort aber auch gern mal über eine Stunde steht, um etwas abgeben zu können / eine Nummer zu erhalten.
Ich finde das schon ganz ok..
Da geht es ja fast so ab, wie am Postschalter, wo die Dame hinter dem Compi
mit Deiner Angelegenheit nicht direkt angesprochen ist. So findet auch mal ein
bitterböser Brief doch noch sein Weg..
Zudem ist diese Einreichungsform (ARGE-Stempel, Datum und Unterschrift)
rechtssicher. Hat mir schon 2 Mal den Hintern gerettet.
ändern der EGV
Ich bin gerade dabei meinene Eingliederungvereinbarung umzuändern, wollt mal fragen was bedeutet denn dieser satz?
Dies gilt nicht für wiederkehrende Geldleistungen (Regelleistung,
Sozialgeld, KdU); diese sind jeweils sofort auszuzahlen und bei Verspätung zu verzinsen.
Einmalige Geldleistungen (z.B. Bewerbungs- und Vorstellungskosten, Mobilitätsbeihilfen etc.)
sind unverzüglich zu bescheiden und auszukehren.
Sollte ich dieses aus der EGV rausmachen oder darin lassen?
und bei meinen bemühungen stand dies: mindestens 4 bewerbungen im monat in den nächsten 6 monaten (diese sind zum Monatsende unaufgefordert beim Jobcenter einzureichen)
habe diese nun durch:
-mindestens 4 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten (Die Bewrbungsbemühungen sind durch Eigenbemühungsliste nachzuweisen und die Eigenbemühungsliste ist zum Monatsende unaufgefordert beim Jobcenter einzureichen),
meine frage kann ich dies so lassen?
Vielen vielen Dank für eure Hilfe im vorraus!!!
Meine geänete EGV
Bitte teilt mir eure meinung dazu mit....
BG-Nummer: XXXXXXXX
Nach Absprache und überprüfung durch meinen Anwalt übersende ich Ihnen meinen unterschriebenen Vorschlag einer Eingliederungsvereinbarung zurück. Ich bitte um Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars an mich.
Ich denke meine Vorschläge sind fair und gewähren eine größere Rechtssicherheit.
(ggfs.)BG-Nummer: XXXXX
Org.-Zeichen: XXXX
Zwischen XXXXXX
und XXXXX
gültig bis 07.08.2008 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
1. Leistungen Jobcenter XXX
-Jobcenter XXXX soweit vorhanden
Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach
Sollte der entsprechende Träger seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflicht nicht nachkommen, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der
Nacherfüllung einzuräumen. Diesgilt nicht für wiederkehrende Geldleistungen (Regelleistung,
sind unverzüglich zu bescheiden und auszukehren. Sollte eine Nachbesserung tatsächlich
nicht möglich sein, ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig.
2. Bemühungen XXXX
alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken,
-mindestens 4 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten (Die Bewrbungsbemühungen sind durch Eigenbemühungsliste nachzuweisen und die Eigenbemühungsliste ist zum Monatsende unaufgefordert beim Jobcenter Garmisch-Partenkirchen einzureichen), auch um
befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen
-Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger
Sollte XXX die in dieser Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Pflichten nicht
erfüllen, insbesondere keine Eigenbemühungen in dem hier festgelegten Umfang nachweisen,
ist XXX eine Nachbesserungsfrist von 8 Wochen nach Anhörung einzuräumen.
Danach treten die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsfolgen ein, sofern die/der erwerbsfähige
Hilfebedürftige/n keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist (Hinweise zu den
Rechtsfolgen befinden sich im Anhang ).
(Ortsabwesenheit. Es gelten die Bestimmungen der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können "Erreichbarkeits-Anordnung – EAO" und den Grundsätzen des Urteils des BSozG B 11 AL 71/00 R -)).
XXXX werden jedoch 3 Wochen Ortsabwesenheit im Jahr gewährt.
Datum, Unterschrift XXXXXXXXXXXXX Datum, Unterschrift Vertreter/in
ggf.gesetzliche/r Vertreter/in, nicht erwerbsfähige/r Jobcenter XXX
Hilfebedürftige/r
Ich bin noch am "Basteln" einer eigenen EGV und werde bei den Verpflichtungen der Arge ,eine Gewährleistung der Kinderbetreuung mit rein schreiben. Und zwar eine Heilpädagogische Fachkraft als Tagesmutter, welche ich benötige, Attest vom Kinderarzt liegt der Arge schon länger vor.
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