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Timestamp: 2016-10-25 22:55:51
Document Index: 213978506

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 112', 'Art. 21', 'Art. 140', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

6P.193/2006 (01.03.2007)
6P.193/2006 /hum
Dr. Hans Ulrich Ziswiler,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz,
Strafverfahren; willk�rliche Feststellung des Sachverhalts und willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV),
1. Kammer, vom 29. Juni 2006.
Q.________ soll gemeinsam mit X.________, R.________ und S.________ am 25. Dezember 2001, gegen 01.30 Uhr, F.________ auf dem Vorplatz des von diesem betriebenen China-Restaurants O.________ in Aarau in dessen Auto zu berauben versucht und durch eine Vielzahl von Messerstichen get�tet haben.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Q.________ am 29. Juni 2006 in weitgehender Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau vom 6. Juli 2005 des Mordes (Art. 112 StGB), des versuchten Raubs (Art. 21 i.V.m. Art. 140 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1'506 Tagen.
Q.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 29. Juni 2006 sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG).
X.________, R.________, S.________ und der Beschwerdef�hrer besuchten als Hotelfachsch�ler die L.________-Schulen in Luzern. Dem Beschwerdef�hrer gelang es im September/Oktober 2001, seine drei Mitsch�ler von seinem Vorhaben, eine vorerst nicht n�her bestimmte Person zu berauben, zu �berzeugen und als Mitt�ter zu gewinnen. Zur Durchf�hrung der Tat erwarben die vier in der Folge verschiedene Tatwerkzeuge und -utensilien, insbesondere ein Messer, ein Samurai-Kurzschwert, eine Pistolenattrappe, vier Gesichtsmasken sowie Handschuhe, Klebeband und Seilschnur.
Im Dezember 2001 nahm der Beschwerdef�hrer seine praktische T�tigkeit im China-Restaurant von F.________ in Aarau auf. Dieser wurde in der Folge von ihm zum Opfer des geplanten Raubs bestimmt. Zun�chst war geplant, F.________ unter Bedrohung zu n�tigen, an seinen Wohnort zu fahren. Dort sollten seine Frau und seine vier Kinder �berw�ltigt, gefesselt und bewacht werden, w�hrend F.________ durch den Beschwerdef�hrer zu einem Geldautomaten begleitet und dort gezwungen werden sollte, mittels seiner Bankkarten Geldbez�ge zu t�tigen.
Da diese Vorgehensweise als zu kompliziert erschien, einigten sich X.________, S.________ und der Beschwerdef�hrer am Abend des 23. Dezember 2001 schliesslich, sich darauf zu beschr�nken, F.________ auf dem Hinterhof seines Gastgewerbebetriebs der Tageseinnahmen zu berauben. R.________ war bei der Diskussion nicht zugegen und erfuhr nichts von dieser Plan�nderung.
Am Abend des 24. Dezember 2001 erkannte der Beschwerdef�hrer, welcher seiner Arbeit im China-Restaurant von F.________ nachging, dass das Gesch�ft florierte und grosse Einnahmen zu erwarten waren. In der Folge reisten die vom Beschwerdef�hrer benachrichtigten X.________, S.________ und R.________ unter Mitnahme der Tatwerkzeuge mit dem Zug von Luzern nach Aarau und trafen sich mit dem Beschwerdef�hrer in einem Raum im Untergeschoss des China-Restaurants. Hier erteilte der Beschwerdef�hrer X.________ und S.________ den Auftrag, F.________ nicht nur zu berauben, sondern zu t�ten. R.________ befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Raum.
Als F.________ schliesslich am 25. Dezember 2001 gegen 01.30 Uhr das Lokal verliess und in sein Auto einsteigen wollte, traten X.________ und S.________ - unmaskiert - aus ihrem Versteck. Die beiden dr�ngten F.________ in dessen Auto. Dort kam es zum Kampf zwischen F.________ und X.________, in dessen Verlauf letzterer mit der Pistolenattrappe auf F.________ einschlug. Nunmehr verliess auch S.________, ebenfalls unmaskiert, sein Versteck, begab sich mit dem Messer in der Hand zum Fahrzeug und stieg durch die von X.________ ge�ffnete Fahrert�re ein. Der Beschwerdef�hrer verfolgte das Geschehen von einem Fenster des China-Restaurants aus und erteilte mit Gesten Anweisungen. Im Auto �bergab S.________ zwischenzeitlich das Messer an X.________, welcher hiermit auf F.________ einstach. Anschliessend �bernahm S.________ das Messer wieder von X.________, wobei ihn dieser in der Folge aufforderte, auf F.________ einzustechen bzw. diesen zu t�ten. S.________ f�gte F.________ mit dem Messer diverse Stichverletzungen zu und schnitt ihm schliesslich die Kehle durch. F.________ verstarb noch am Tatort durch Verbluten.
W�hrend S.________ von der eintreffenden Polizei festgenommen werden konnte, gelang den anderen drei Beteiligten, ohne Beute, die Flucht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht.
Dieses sei in Willk�r verfallen, weil es gest�tzt auf die Aussagen von S.________ gefolgert habe, der Beschwerdef�hrer habe diesem und X.________ bei ihrem letzten Treffen vor der Tat in Ab�nderung des bisherigen Deliktsplans, wonach das Opfer "nur" beraubt werden sollte, mitgeteilt, das Opfer m�sse auch get�tet werden.
3.2 Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
3.3 Das Obergericht hat sich eingehend mit den Aussagen der Beteiligten, insbesondere mit jenen des Mitt�ters S.________, auseinander gesetzt. Es hat erwogen, S.________ habe mehrmals �bereinstimmend und nachvollziehbar ausgesagt, der Beschwerdef�hrer habe X.________ und ihm zu Verstehen gegeben, das Opfer m�sse umgebracht werden, insbesondere weil der Raub sonst sofort aufgekl�rt werden k�nnte (angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1973, 1974, 2006, 2025, 2047). Dass der Beschwerdef�hrer dabei gem�ss den Schilderungen von S.________ nicht ausdr�cklich pr�zisiert hat, wie genau und durch welchen der beiden Mitt�ter das Opfer get�tet werden soll (vorinstanzliche Akten act. 1973 f.), �ndert hieran nichts. Ebenso wenig kann entscheidend sein, dass S.________ gem�ss eigenen Angaben im Auto zus�tzlich auch durch X.________ zur T�tung des Opfers aufgefordert worden ist.
Das Obergericht durfte diesen Aussagen von S.________ kurz nach dessen Festnahme aufgrund der zeitlichen N�he zur Tat ohne Willk�r einen erh�hten Beweiswert beimessen, zumal S.________ seine Aussagen auch nachtr�glich nicht dementiert, sondern bloss - namentlich unter dem Druck der Konfrontation mit dem Beschwerdef�hrer - relativiert hat. Der Schluss des Obergerichts, die sp�teren Aussagen von S.________, wonach der Beschwerdef�hrer die Anweisung zur T�tung des Opfers nicht seri�s gemeint bzw. bloss zum Spass gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 2036 ff. und 4149 ff.), seien wenig �berzeugend, da an einer solchen T�tungsaufforderung nichts Lustiges zu finden sei (angefochtenes Urteil S. 18), h�lt der bundesgerichtlichen Willk�rpr�fung stand.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Lausanne, 1. M�rz 2007