Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=02.12.1999&Aktenzeichen=2%20AZR%20139/99
Timestamp: 2019-04-25 01:13:04
Document Index: 151372546

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 3', '§ 9', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 1', '§ 622', '§ 626']

BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 139/99 - dejure.org
Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist/ Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung?
Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist - Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung
BGB § 622 Abs. 2; BBiG § 3 Abs. 2, § 9
Kündigungsschutz; Berücksichtigung von Zeiten der Berufsausbildung
ArbG Augsburg, 23.04.1998 - 1 Ca 4619/97
LAG München, 17.11.1998 - 6 Sa 550/98
NJW 2000, 1355
NZA 2000, 720
DB 2000, 1469
Die letzte der sieben Staffelungsstufen wird jetzt nicht mehr mit frühestens 45 Jahren erreicht, sondern kann theoretisch schon mit 35 Jahren erreicht sein, weil auch Zeiten der Berufsausbildung bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zu berücksichtigen sind (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 -) .
Zwar ist auch die Zeit der abgebrochenen Ausbildung zu berücksichtigen (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 -) .
Schließlich ist auch in der Frage des Eingreifens der verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB ein rechtlich beendetes Arbeitsverhältnis, an das sich unmittelbar ein neues Arbeitsverhältnis anschließt, die Dauer des vorhergehenden Arbeitverhältnisses anzurechnen, soweit sie zeitlich nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegt (vgl. BAG, Urteil vom 02. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP § 622 BGB Nr. 57).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass Zeiten der Berufsausbildung im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt die Zeit eines Ausbildungsverhältnisses mit, wenn der Auszubildende nach Abschluß der Ausbildung nahtlos weiterbeschäftigt worden ist (2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60, mit Nachweisen aus dem Schrifttum).
c) Bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß das Berufsausbildungsverhältnis einem Arbeitsverhältnis zumindest gleichzustellen ist (18. November 1999 - 2 AZR 89/99 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 11 = EzA KSchG § 1 Nr. 52, zu II 2 a der Gründe mwN; 17. Mai 2001 - 2 AZR 10/00 - BAGE 98, 19, 23 f. = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 14 = EzA KSchG § 1 Nr. 54, zu II 4 der Gründe; ebenso 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60 mwN;… zustimmend KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 107;… Ascheid/Preis/Schmidt/Dörner § 1 KSchG Rn. 35;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71).
bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Zeiten der Berufsausbildung im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60).
Vielmehr hatte der Gesetzgeber auch die betroffenen Grundrechtspositionen der Arbeitgeber einzubeziehen, namentlich ihr Interesse, die Gesamtbelastung durch verlängerte Kündigungsfristen begrenzt zu wissen und ihr Bedürfnis nach flexibler Personalplanung und damit nur mit der Grundkündigungsfrist lösbaren Arbeitsverhältnissen." Es bleibt noch zu erwähnen, dass auch das BAG in seiner Entscheidung vom 02.12.1999 (2 AZR 139/99 - AP Nr. 57 zu § 622 BGB) die "Altersschwelle 25" nicht beanstandet hat.
Die Zeit des Ausbildungsverhältnisses zählt für die Dauer der Kündigungsfrist mit, wenn der Auszubildende im Anschluss an die Ausbildung nahtlos weiterbeschäftigt worden ist (BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 139/99 - AP BGB § 622 Nr. 57 = EzA BGB § 622 nF Nr. 60).
Im Übrigen ist bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 KSchG anerkannt, dass Zeiten beruflicher Ausbildung zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BAG vom 02.12.1999 - 2 AZR 139/99 - EZA Nr. 60 zu § 622 BGB n. F.).
Auch die Dauer des Ausbildungsverhältnisses ist bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit miteinzubeziehen (dazu BAG, Urteil vom 26. August 1976, AP Nummer 68 zu § 626 BGB, und BAG, Urteil vom 2. Dezember 1999, 2 AZR 139/99, NZA 2000, 720 mit weiteren Nachweisen).