Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Anleger-duerfen-auf-die-Angaben-ihres-Beraters-vertrauen-und-muessen-Emissionsprospekte-nicht-noch-zusaetzlich-lesen-08201/
Timestamp: 2020-01-22 15:19:20
Document Index: 332469493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010)
(Kiel) Eine grob fahrläs­sige Unken­nt­nis des Beratungs­fehlers eines Anlage­ber­aters oder der unrichti­gen Auskun­ft eines Anlagev­er­mit­tlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unter­lassen hat, den ihm über­re­icht­en Emis­sion­sprospekt durchzule­sen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskün­fte des Anlage­ber­aters oder ‑ver­mit­tlers auf ihre Richtigkeit hin zu kon­trol­lieren.
Damit, so betont der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 06. August 2010 veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8. Juli 2010 — III ZR 249/09, hat der BGH ein weit­eres Mal eine anlegerfre­undliche Entschei­dung getrof­fen und entsch­ieden, dass ein Schaden­er­satzanspruch eines Anlegers nicht schon deswe­gen „grob fahrläs­sig“ ver­loren gehe, weil er den Anlage­prospekt nicht gele­sen habe.
Im vor­liegen­den Fall gab der BGH der Klage eines Anlegers wegen fehler­hafter Anlage­ber­atung statt, der im Jahre 1999 für 150 000 DM Anteile an einem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds, dem „Turm­cen­ter Frank­furt“, erwor­ben hat­te. Nach­dem der Fonds im Jahre 2005 zunächst in die Zwangsver­wal­tung und sodann 2006 in die Insol­venz gegan­gen war, klagte der Anleger rund 103 000 Euro Schadenser­satz ein, da der Anlagev­er­mit­tler seine Pflicht­en aus dem Anlage­ber­atungsver­trag ver­let­zt habe. Mit der Fonds­beteili­gung habe ihm dieser eine Anlage emp­fohlen, die seinem erk­lärten Anlageziel ein­er sicheren Altersvor­sorge wider­sprochen habe. Der Beklagte habe ihn nicht auf die spez­i­fis­chen Risiken dieser Anlage, ins­beson­dere nicht auf das Risiko eines Totalver­lusts, hingewiesen, die gebotene Über­prü­fung der wirtschaftlichen Plau­si­bil­ität, Seriosität und Tragfähigkeit des Beteili­gungsange­bots unter­lassen und neg­a­tive Press­es­tim­men nicht berück­sichtigt. Als Fach­mann habe der Beklagte erken­nen müssen, dass das Beteili­gungsange­bot auf eine Täuschung der neu ein­tre­tenden Anleger abgezielt und von vorn­here­in keine Aus­sicht auf wirtschaftlichen Erfolg gehabt habe.
Der Beklagte war hinge­gen der Mei­n­ung, der Kläger habe hier grob fahrläs­sig gehan­delt, denn dieser habe es unter­lassen, den ihm übergebe­nen Emis­sion­sprospekt auch durchzule­sen und damit (von sich aus) auf durch­greifende Hin­weise auf die fehlende Eig­nung der Kap­i­ta­lan­lage für seine Anlageziele zu stoßen. Fern­er wurde die Einrede der Ver­jährung erhoben.
Jedoch ohne Erfolg, wie Hün­lein betont.
Der BGH entsch­ied, dass ein Anlagein­ter­essent regelmäßig auf die Richtigkeit und Ord­nungsmäßigkeit der ihm erteil­ten Anlage­ber­atung ver­trauen und ihm eine unterbliebene “Kon­trolle” dieser Beratung durch Lek­türe des Prospek­ts deshalb nicht ohne weit­eres als grobe Fahrläs­sigkeit vorge­hal­ten wer­den dürfe. Zwar komme dem Anlage­prospekt in aller Regel eine große Bedeu­tung für die Infor­ma­tion des Anlagein­ter­essen­ten über die ihm emp­foh­lene Kap­i­ta­lan­lage zu. Sofern der Prospekt geeignet sei, die nöti­gen Infor­ma­tio­nen wahrheits­gemäß und ver­ständlich zu ver­mit­teln, und er dem Anleger rechtzeit­ig vor Ver­tragss­chluss über­lassen wor­den sei, könne die Aushändi­gung eines Prospek­ts im Einzelfall aus­re­ichen, um den Beratungs- und Auskun­ft­spflicht­en Genüge zu tun. Es liege daher zweifel­los im beson­deren Inter­esse des Anlegers, diesen Prospekt einge­hend durchzule­sen.
Ander­er­seits misse der Anleger, der bei sein­er Anlageentschei­dung die beson­deren Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse eines Anlage­ber­aters oder Anlagev­er­mit­tlers in Anspruch nehme, den Ratschlä­gen, Auskün­ften und Mit­teilun­gen des Anlage­ber­aters oder ‑ver­mit­tlers, die dieser ihm in einem per­sön­lichen Gespräch unter­bre­it­et, ein beson­deres Gewicht bei. Die Prospek­tangaben, die notwendig all­ge­mein gehal­ten seien und deren Detail­fülle, angere­ichert mit volks‑, betrieb­swirtschaftlichen und steuer­rechtlichen Fachaus­drück­en, viele Anleger von ein­er näheren Lek­türe abhalte, treten demge­genüber regelmäßig in den Hin­ter­grund. Ver­traue daher der Anleger auf den Rat und die Angaben “seines” Beraters oder Ver­mit­tlers und sehe er deshalb davon ab, den ihm übergebe­nen Anlage­prospekt durchzuse­hen und auszuw­erten, so sei darin im All­ge­meinen kein in sub­jek­tiv­er und objek­tiv­er Hin­sicht “grobes Ver­schulden gegen sich selb­st” zu sehen. Unter­lasse der Anleger eine “Kon­trolle” des Beraters oder Ver­mit­tlers durch Lek­türe des Anlage­prospek­ts, so weise dies auf das beste­hende Ver­trauensver­hält­nis zurück und sei daher für sich allein genom­men nicht schlechthin “unver­ständlich” oder “unentschuld­bar”.
Eine andere Betra­ch­tungsweise stünde zum einen in einem Wer­tungswider­spruch zur Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Frage des anspruchs­min­dern­den Mitver­schuldens. Zum anderen würde sie den Anleger unangemessen benachteili­gen und seinen Schadenser­satzanspruch oft­mals leer laufen lassen. Denn die Risiken und Nachteile ein­er Kap­i­ta­lan­lage wirk­ten sich vielfach erst einige Jahre nach dem Erwerb finanziell spür­bar aus (Reduzierung oder gar Weg­fall von Auss­chüt­tun­gen etc.). Fiele dem Anleger bere­its die unterbliebene Lek­türe des Anlage­prospek­ts als grob fahrläs­sige Unken­nt­nis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Last, so wäre sein Schadenser­satzanspruch häu­fig schon ver­jährt, bevor sich die Risiken oder Nachteile der Kap­i­ta­lan­lage für ihn “bemerk­bar” macht­en und er sich daher ver­an­lasst sehe, die Richtigkeit der ihm von einem Anlage­ber­ater oder ‑ver­mit­tler gegebe­nen Empfehlun­gen und Auskün­fte zu hin­ter­fra­gen.
Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl sowohl Anlegern als auch Beratern, das Urteil zu beacht­en und in der­ar­ti­gen Fällen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf die Fachan­wälte für Ver­wal­tungsrecht in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – https://www.mittelstands-anwaelte.de/ – ver­wies.