Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Arzneimittelrecht&gebiet=Apotheken
Timestamp: 2017-09-21 23:07:11
Document Index: 287024198

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 24', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 69', '§ 73', '§4', '§43', '§69', '§73', '§11', '§24', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§13', '§21', '§4', '§17', '§7', '§8', '§9', '§12', '§ 43', 'Art. 12', 'Art. 12', '§43', 'Art.12', '§43', '§69']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 01:07h
Arzneimittelrecht - Apotheken Versandhandel
3 C 27.07
1. Der in § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zugelassene Versandhandel mit Arzneimitteln setzt nicht voraus, dass die bestellten Medikamente dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden. Der Versand kann auch durch Übersendung an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation erfolgen, in der die Arzneimittelsendung dem Kunden ausgehändigt wird.
2. Überschreitet das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen die Funktion des Transportmittlers und erweckt es den Eindruck, die Arzneimittel würden von ihm selbst abgegeben, handelt es sich nicht mehr um einen Arzneimittelversand durch eine Apotheke im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG.
3. Das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (§ 24 ApBetrO) betrifft nicht das Einsammeln von Medikamentenbestellungen im Rahmen des Versandhandels mit Arzneimitteln.
AMG § 4 Abs. 17
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1
AMG § 43 Abs. 3
AMG § 69 Abs. 1 Satz 1
AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
Aktenzeichen: 3C27.07 Paragraphen: AMG§4 AMG§43 AMG§69 AMG§73 ApoG§11a ApBetrO§24 Datum: 2008-03-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3769
Arzneimittelrecht - Zulassungsrecht Sonstiges Arzneimittel Apotheken
11 LC 265/05
Arzneimittel, Betrieb, apothekenüblicher Fertigarzneimittel Herstellung, Verblisterung, Zulassung,
1. Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. die Auseinzelung von Arzneimitteln aus Fertigarzneimittelpackungen, die anschließende Zusammenstellung der Tabletten und Kapseln nach den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Arzneimittelempfängers und die automatisierte Neuverpackung in folienverschweißten Behältnissen.
3. Für die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in einer Apotheke besteht keine arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht.
AMG §§ 13, 21, 4 I 1, 4 XIV
ApBetrO §§ 17 V, 7, 8, 9
ApoG § 12 a
Aktenzeichen: 11LC265/05 Paragraphen: AMG§13 AMG§21 AMG§4 ApBetrO§17 ApBetrO§7 ApBetrO§8 ApBetrO§9 ApoG§12a Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3099
6 A 11097/05.OVG
Das Versandverbot des § 43 Abs. 5 AMG ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit vereinbar. Denn es dient dem Gemeinwohl, nämlich sowohl dem Tierschutz als auch dem Gesundheitsschutz des Menschen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufstätigen belastenden Vorkehrungen, die einen hinreichend spezifischen Bezug zu dem mit der Einschränkung verfolgten Gemeinschaftsgut haben müssen, abzuwägen. Dabei lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich umso eher rechtfertigen, je enger der Bezug von Vorschriften zu einem Schutzgut ist. Steht dagegen die grundrechtliche Beschränkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieses nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 GGArt.12 Datum: 2006-01-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2817
Arzneimittelrecht - Handel Apotheken
Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung
Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.
Aktenzeichen: 6A11097/05 Paragraphen: AMG§43 AMG§69 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2852