Source: https://at.wikimannia.org/Unt%C3%A4tigkeitsbeschwerde
Timestamp: 2020-07-14 01:06:20
Document Index: 304236345

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Zitat: «Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechts­streitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden. Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten.»
Zitat: «Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammer­entscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungs­rechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 und 2 BVerfGG).
Zitat: «Wir haben teilweise überlange Verfahrensdauern, das ist überhaupt keine Frage.»
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