Source: https://www.slideserve.com/robbin/internationale-organisierte-kriminalit-t-und-deren-bek-mpfung
Timestamp: 2018-02-25 10:10:08
Document Index: 356620207

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 98', '§ 163', '§ 100', '§ 110', '§ 100', 'BGH', '§ 129']

PPT - „Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ PowerPoint Presentation - ID:511298
„Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ PowerPoint Presentation
„Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“
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„Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“ - PowerPoint PPT Presentation
„Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“. Prof. Dr. Arndt Sinn, Osnabrück 16.11.2010. Was ist Organisierte Kriminalität	?. Diffuses Bild über O.K. in der Gesellschaft Inflationäre Verwendung des B egriffs in den Medien Keine Definition im StGB.
PowerPoint Slideshow about '„Internationale Organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung“' - robbin
Prof. Dr. Arndt Sinn, Osnabrück
Was ist Organisierte Kriminalität	?
Diffuses Bild über O.K. in der Gesellschaft
Inflationäre Verwendung des Begriffs in den Medien
Keine Definition im StGB
Weshalb ist es wichtig zu wissen, was Organisierte Kriminalität ist?
Definition ist Leitbild für den Gesetzgeber (Typenbildung)
Grenzziehung zu anderen Kriminalitätsbereichen bezüglich
Strafverfolgung (Ermittlungsmaßnahmen)
Offizielle OK-Definition (Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei, 1990/RiStBV 1991)
unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.
Für die Qualifizierung kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität müssen alle generellen und zusätzlich mindestens eines der speziellen Merkmale der Alternativen a) bis c) der OK-Definition vorliegen.
2. Europäische Union (Arbeitsdefinition des Rates der Europäischen Union und Europol)
4 plus 2 = 6 = O.K.
„Als organisierte Kriminalität werden danach Verhaltensweisen angesehen, die sechs der folgenden Merkmale erfüllen. Jedenfalls müssen die Merkmale 1, 3, 5 und 11 gegeben sein:
Zusammenschluss von mehr als 2 Personen;
von denen jede ihre zugehörige Aufgabe erfüllt;
auf längere oder unbegrenzte Dauer (Hinweis auf Stabilität und (potentielle) Dauerhaftigkeit);
unter Anwendung bestimmter Formen von Disziplin und Kontrolle;
wobei die Personen unter dem Verdacht der Begehung schwerer Straftaten stehen;
im internationalen Maßstab aktiv sind;
Gewalt und andere Einschüchterungsmittel anwenden;
gewerbliche oder gewerbeähnliche Strukturen verwenden;
Geldwäsche betreiben;
Einfluss auf die Politik, die Medien, die öffentliche Verwaltung, die Justizbehörden oder die Wirtschaft nehmen;
durch das Streben nach Gewinn und/oder Macht motiviert sind.“
EU-Arbeitsdefinition weiter, weil auf Planmäßigkeitverzichtet wird
Arbeitsteiligkeit ist als spezielles Merkmal ausgestaltet
Folge: Merkmal ist nicht zwingend erforderlich.
EU-Arbeitsdefinition enger, da neben den 4 allgemeinen Merkmalen 2 spezielle nachgewiesen werden müssen.
Fakten zur O.K.BKA Lagebild 2009
Zahlen basieren auf der o.g. dt. O.K.-Definition
Inland: 16, Ausland: 10
24 Verfahren
Inland: 12, Ausland: 3
2009: 1,37 Mrd. Euro
2008: 691 Mio. Euro
1 Verfahren: 675 Mio. im Bereich Anlagedelikte:
Handel mit weitgehend wertlosen Aktien. Laut Staatsanwaltschaft haben mehr als 20 000 Anleger für mindestens 760 Millionen Euro diese Aktien gekauft.
2009: 903 Mio. Euro
2008: 663 Mio. Euro
2009: 113 Mio. Euro
Beschluss des Rates 2007/845/JI vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten.
Instrument zur Verhinderung der Legalisierung von illegalen Geldern und Vermögenswerten
Geldwäschetatbestand problematisch
Verdachtsanzeigen als Präventionsinstrument
2009: 180 Verfahren mit Verdacht auf Geldwäscheaktivitäten
Tatverdächtige in Abhängigkeit zur Staatsangehörigkeit
Tatverdächtige - Veränderungen
Anzahl der Mitglieder durchschn. 16
Wenig Gruppen mit mehr als 50 Mitgliedern
In Deutschland wird die O.K. von deutschen und türkischen O.K.-Gruppen geprägt
Transnationale O.K.
1300 Mrd. USD = 3% der Weltwirtschaftsleistung
Staaten, die schwache Verwaltungsstrukturen haben und wenig demokratisch orientiert sind
Zellen ähnlich kleiner Netzwerke
Schmuggel von Kokain nach Europa und Nordamerika  72 Mrd. USD/Jahr Umsatz
1% verbleibt bei den Kokabauern und Schmugglern in den Anden
Konsumenten in Europa 4,1 Mio. (Verdoppelung seit 1998)
Kokainmarkvolumen 2008 in Europa: 34 Mrd. USD
An zweiter Stelle Heroin
33 Mrd. USD/Jahr
Aufständige Taliban finanzieren sich mit mind. 125 Mio. USD aus Opiumernten
Nebenfolge: Korruption
Schmiergeldzahlungen durch Drogenkartelle mehrere Mrd. USD
140.000 Frauen/Jahr Opfer des Sexhandels
Gewinn: 3 Mrd. USD/Jahr
3. Mio. Menschen/Jahr aus Lateinamerika nach Nordamerika  7 Mrd. USD/Jahr
55.000 Menschen aus Afrika/Jahr nach Europa  150 Mio. USD/Jahr
Sexhandel „stabil“
Menschgenschmuggel leicht rückläufig
Illegaler Handel mit Schusswaffen:
Beziehungen zu staatlichen Stellen begünstigen das Geschäft (Ausstattung mit Papieren für ganze Schiffsladungen)
Zwischenhändler die Regel
Liberaler Schusswaffenmarkt und Wettbewerb in den USA begünstigt Geschäfte nach Mexiko
Illegale Handfeuerwaffen aus Osteuropa werden an politische Gruppierungen verkauft (Schwächung anderer politischer Systeme)
Ukraine: zwischen 1992 und 1997 verschwand militärische Ausrüstung im Wert von 32 Mrd. USD
2007/08: Verkauf von 40.000 KK (33 Mio.) in den Südsudan
O.K. bedient den Markt
Markt funktioniert über Angebot und Nachfrage
Nachfrage in den Tätigkeitsbereichen stabil
Konsequenzen der UNODC
Senkung der Nachfrage
Strikte Verbote und Strafen
Transnationale O.K. - Verbindungen zum Terrorismus?
1.7.2010: Anklage gegen Mitglieder der „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Terrororganisation)
Geplanter Schmuggel von Kokain über Liberia in die EU (typ. O.K.) unter Beteiligung zweier Liberianer
Von 43 ausl. Terrororganisationen sollen 19 eindeutig Verbindungen zu Drogenkartellen haben (Quelle: US-Außenministerium)
Eingehung kurzfristiger transkontinentaler Allianzen zur Gewinnmaximierung
Verbindungen von Al Kaida zu O.K., um größere Gewinne zu erzielen zum Zweck der Anwerbung weiterer Kämpfer, dem Erwerb von Waffen etc. (Lösegelderpressungen nicht ebenso effektiv)
Verbindungen zwischen lateinam. Drogenkartellen und radikalislamistischen Org. (vor allem Hisbollah) im Nahen Osten durch Einschaltung eines zentralen Geldwäschers
Neu: konkurrierende Gruppen schließen sich kurzfristig zur Gewinnmaximierung zusammen oder bedienen sich gemeinsamer Kontaktpersonen
Viele Zahlen – wenig Antworten?
„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB)
Weitere allg. Straftatbestände (Diebstahl usw.)
Geldwäschetatbestand
OrgKG vom 15.07.1992
Impuls Volkszählungsurteil 1983 – Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Rechtsgrundlagen zur Verfolgung der O.K.
Die Besonderen Ermittlungsmaßnahmen aufgrund des OrgKG
Rasterfahndung (§ 98a StPO),
Ausschreibung zur Beobachtung (§ 163e StPO),
Einsatz technischer Mittel (§ 100c StPO a.F.)
Einsatz Verdeckter Ermittler (§ 110a StPO).
Telefonüberwachung (§ 100a StPO) wurde bereits durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13.08.1968 in die StPO eingefügt
Motor internationaler Initiativen EU
EU- Definition „kriminelle Vereinigung“
Rahmenbeschluss O.K.
Rechtshilfeübereinkommen
VN-Konvention gegen grenzüberschreitende O.K.
O.K.- Initiativen der Europäische Union
Vielfältige Initiativen gg. O.K.
Aktionsplan usw.
Verrechtlichung des O.K.-Problems u.a. durch Rahmenbeschluss O.K.:
Rahmenbeschluss O.K. verzichtet auf eine Definition der „organsierten Kriminalität“.
Begriffe „kriminelle Vereinigung“ und „organisierter Zusammenschluss“ werden definiert
Mitgliedstaaten müssen mind. eine der folgenden Verhaltensweisen als Straftatbestand anerkennen:
aktive Beteiligung an den kriminellen Tätigkeiten der Vereinigung in Kenntnis des Ziels oder der Absicht der Vereinigung, Straftaten zu begehen;
Vereinbarung über die Begehung von Straftaten, ohne notwendigerweise an ihrer Ausführung beteiligt zu sein.
Sanktionen gegen juristische Personen:
Ausschluss von öffentlichen Hilfen;
vorübergehendes oder ständiges Verbot einer Handelstätigkeit;
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die für die Straftat genutzt wurden.
Analyseprojekte (Analytical Workfiles – AWFs) bei der Bekämpfung bestimmter Erscheinungsformen und Tätergruppen der Organisierten Kriminalität
"Informationssystem": Angaben zu Personen, Straftaten und Verweisen auf aktenführende Stellen. Gespeichert werden Verdächtigte oder Verurteilte, gefüttert wird die Datei per "Data Uploader" aus den Mitgliedsstaaten.
"Analysedateien": Fallbezogene Dateien mit Daten von Zeugen, Opfern, Kontakt-, Begleit- oder Auskunftspersonen, darunter etwa "DOLPHIN" "(Non-Islamist extremist terrorist organisation) mit Bezug zur "Antiterrorliste" der EU.
"Indexsystem" zur Verschlagwortung aller Einträge.
O.K.-Initiativen der Vereinten Nationen
Konvention der VN gegen transnationale organsierte Kriminalität (UNTOC)
Bestrafung mehrerer Personen – Systemerosionen?
Bewahrung des deutschen Strafrechtssystems?
Bundesgerichtshof Urteil vom 3.12.2009 (BGHSt 54, 216):
„Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24.10.2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 dStGB.“
Grund hierfür seien die zu schützenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des deutschen Strafrechts. Mit zust. Anm. Bader, NJW 2010, 1986; kritisch dagegen Zöller JZ 2010, 908 ff.
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