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Timestamp: 2018-07-23 03:52:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

ᐅ Rückreise über 10 Ecken - Reiserecht - JuraForum.de
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Rückreise über 10 Ecken
Dieses Thema "ᐅ Rückreise über 10 Ecken - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von Andii87, 9. Oktober 2012.
Andii87 Junior Mitglied 09.10.2012, 17:10
klausschlesinge V.I.P. 10.10.2012, 07:58
AW: Rückreise über 10 Ecken
Nachfragen, um den Sachverhalt beurteilen zu können:
-Ursprünglich geplanter Abflug (Datum, Uhrzeit)?
-Ursprünglich geplante Ankunft (Datum, Uhrzeit)?
-Tatsächlicher Abflug (Datum, Uhrzeit)?
-Tatsächliche Ankunft (Datum, Uhrzeit)?
Andii87 Junior Mitglied 10.10.2012, 08:08
geplant war: Abflug 7.10 20.30 Uhr, Ankunft Str 7.10 22.30 Uhr
tatsächlich: Abflug 7.10 18.15 über Mallorca nach Basel. Dort Ankunft 22.00 Uhr.
Am 8.10 Weiterreise mit der Bahn nach Stuttgart. dort Ankunft 12 Uhr.
klausschlesinge V.I.P. 10.10.2012, 09:00
Ansprüche nach der EG-FluggastVO gegen die Fluggesellschaft entstehen nicht: Voraussetzung für einen solchen Anspruch wegen Beförderungsverweigerung wäre, daß sich der Passagier rechtzeitig am Check-In einfindet. Zu einem solchen ist aber nicht gekommen, da der Passagier lt. Sachverhalt bereits zwei Tage vorher über die Änderung des Rückfluges informiert wurde.
Es besteht jedoch aufgrund der Ankunftsverspätung Anspruch auf nachträgliche Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter. Hier kann man sich auf diverse Urteile berufen. Der Betrag, den man vom Reiseveranstalter mit Aussicht auf Erfolg fordern kann ist 5 % des anteiligen Reise(tages)preises pro angefangener Stunde, gerechnet ab der fünften Verspätungsstunde. Nachlesen kann man dies in der Kemptner Reisemängeltabelle unter Pkt. 2.1.3 - Verspätung und Pkt. 2.1.4 - Flugzeitenänderung.
Außerdem kann man vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangen. Diesen müßte man allerdings konkret beziffern und belegen können (z. B. Verdienstausfall am Arbeitsplatz)!
once V.I.P. 10.10.2012, 23:04
Zitat von Andii87: ↑
Ein Paar bucht eine Pauschalreise mit ... Rückflug direkt Menorca-Suttgart 21 Uhr ...
Nun bekommt das Paar 2 Tage vor Rückreise die Nachricht, dass der Rückflug überbucht wurde ...
Dazu besagt Artikel 4 der EU-Fluggastrechte-Verordnung, daß zunächst versucht werden soll, die "überzähligen" Fluggäste möglichst rechtzeitig zu einem "freiwilligen" Verzicht zu überreden:
Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen.
Finden sich nicht genügend Freiwillige, kann das Flugunternehmen den überzähligen Flugästen die Beförderung gegen ihren Willen verweigern, muß dann jedoch zusätzlich zum Anspruch auf Erstattung bzw. Alternativbeförderung ( Artikel 8 ) a) Ausgleichszahlungen leisten (Artikel 7), und b)Betreuungsleistungen ( Hotelunterkunft, An- und Abfahrtskosten zum Hotel, Verköstigung, Telekommunikisationskosten ) erbringen ( Artikel 9 ):
Artikel 4 Absatz 2 und 3
... 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger ...
... Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit ...
... Hotelunterbringung, falls ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist
... Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges).
sie sollen umgebucht wurden auf einen Flug Menorca-Mallorca-Basel mit Air Berlin am selben Abend. Dort sollten sie mitten in der Nacht bei Ankunft mit dem Mietwagen nach Stuttgart fahren.
Vermutlich hätten die Fluggäste sogar Anspruch auf ein Mietfahrzeug mit Fahrer ...
Ansonsten stünde Ihnen wohl das Recht auf eine Hotel+Übernachtung in Basel zu ( plus An- und Abfahrt zum Hotel ), plus Weiterflug zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Stuttgart.
Vor allem ist das überbuchende Luftfahrtunternehmen laut Artikel 11 verpflichtet, Fluggästen, mit denen sie sich nicht auf einen freiwilligen Beförderungsverzicht einigt und ihnen die Beförderung verweigert, schriftliche Informationen über ihre Rechte auszuhändigen:
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden. Ferner wird allen von einer Verspätung um mindestens zwei Stunden betroffenen Fluggästen ein entsprechender Hinweis ausgehändigt. Die für die Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu der benannten einzelstaatlichen Stelle nach Artikel 16 werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt.
Voraussetzung für einen solchen Anspruch wegen Beförderungsverweigerung wäre, daß sich der Passagier rechtzeitig am Check-In einfindet.
Aus welcher Bestimmung der Fluggastrechte-Verordnung soll sich ergeben, daß ein Unternehmen, das die Nichtbeförderung in Aussicht stellt und nicht bzw. erfolglos eine Vereinbarung über einen freiwilligen Verzicht auf die Beförderung getroffen hat, erst dann Ausgleichszahlungen für die angekündigte Nichtbeförderung schulden soll, wenn die Nichtbeförderung (auch) am Check-In-Schalter noch mal bekräftigt wird?
Meines Erachtens konnten alle gegen ihren Willen nicht direkt von Menorca nach Stuttgart Beförderten gemäß EU-Verordnung verlangen
- entweder auf irgendeine alternative Weise von Menorca nach Stuttgart befördert zu werden (oder wahlweise den Rückreise-Flugpreis zurückfordern zu dürfen), und
- 250 Euro Erstattungsleistungen in bar zu erhalten, und
- Hotelunterkunft zuzüglich An- und Abfahrtskosten zum Hotel ersetzt verlangen zu können, wenn sich der Abflug von Menorca ( bzw. von irgendeiner Zwischenlande-Station, hier: Basel ) bis zum nächsten Tag verzögern sollte
- Mahlzeiten + Erfrischungen angeboten zu bekommen.
Entschädigungen wegen verspäteter ANKUNFT regelt die EU-Verordnung nicht.
Es besteht jedoch aufgrund der Ankunftsverspätung Anspruch auf nachträgliche Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter.
Wenn, dann beruhen solche Ansprüche vermutlich nur auf "normaler" zivilrechtlicher Rechtsgrundlage.
Andii87 Junior Mitglied 11.10.2012, 13:23
Genawu das ist vermutlich der Knackpunkt. Zwar steht in den bedingungen wohl dass man sich rechtzeitig eingefunden haben muss, aber das war ja vermutlich nur auf Voraussetzung gedacht für Fälle, bei denen Reisende einfach zu spät kommen.
Wieso solle jemand, dem man 2 Tage vorher sagt, dass er umgebucht wurde, dann zum Flughafen fahren bzw.überhaupt fahren können, wenn der umgebuchte Flug sogar früher geht als der geplante.
Generell sind Umbuchungen/Verschiebungen doch nur bis 14 Tage vor Flugantritt erlaubt oder?
Wisst ihr zufällig von irgendeinem Urteil, bei dem ein solcher Fall schonmal vorkam?
Was wäre denn wenn Lufthansa einen Flug einen Tag vorher einfach so umbuchen würde?
once V.I.P. 12.10.2012, 19:59
Ansprüche nach der EG-FluggastVO gegen die Fluggesellschaft entstehen nicht: Voraussetzung für einen solchen Anspruch wegen Beförderungsverweigerung wäre, daß sich der Passagier rechtzeitig am Check-In einfindet.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist die Verordnung anwendbar unter der Vorraussetzung, daß Reisende entweder
- eine bestätigte Buchung haben und gleichwohl nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter erscheinen,
- von einem gebuchten Flug auf einen anderen Flug verlegt wurden.
Hier liegt vielleicht doch kein Fall einer "Nichtbeförderung" vor, wenn der Reisende auf einen anderen Flug verlegt wurde.
Wenn statt des gebuchten Flugs Menorca-Stuttgart jedoch nur ein Flug von Menorca bis lediglich nach Basel durchgeführt würde ( noch dazu mit Umsteigen in Mallorca ), dann wäre zu prüfen, ob das als (Teil-)"Annulierung" bzw. Nicht-Beförderung auf der Teilstrecke Basel-Stuttgart zu werten wäre.
Ob es für die Anwendbarkeit der "eigentlich" nur für von einem Flughafen eines EU-Mitgliedsstaates aus angetretene Flüge geltenden EU-Richtlinie eine Rolle spielen könnte, daß der Flug vom Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz aus nach Stuttgart nicht durchgeführt wurde, wäre zu klären: eher sollte dies unbeachtlich sein.
Ob die Richtlinie anwendbar ist, wenn sich zwar der Abflug eines umgebuchten Flugs nicht verzögert, ein Weiterflug auf der umgebuchten Strecke jedoch nur/erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung am nächsten Tag von einem Zwischenziel aus fortgesetzt werden könnte, wäre zu klären. - Vermutlich mußte das umbuchende Flugunternehmen gemäß Fluggastrechte-Richtlinie schon beim Abflug darauf hinweisen, daß den Reisenden wegen der Reiseunterbrechung ab Basel bis zur Flug-Weiterbeförderung frühestens am nächsten Tag Unterstützungsleistungen ( Hotel + Verpflegung ) angeboten werden mußten.
klausschlesinge V.I.P. 12.10.2012, 23:11
Wie den Antworten von once zu entnehmen ist, könnte ein möglicher Anspruch des Reisenden direkt gegen die Fluggesellschaft auf sehr wackeligen Füßen stehen.
Ich möchte seine Antworten hier weder als falsch noch als richtig kommentieren.
Schließlich muß man auch berücksichtigen, daß Vertragspartner des Pauschalreisenden der Reiseveranstalter und nicht das Luftfahrtunternehmen ist. Dieses ist 'nur' Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters.
Trotz dieser Konstellation könnten sich dennoch für den Reisenden Ansprüche direkt an die Fluggesellschaft ergeben, wenn ein Tatbestand der EG-Fluggastrechte-Verordnung (Verspätung, Annulierung, Nichtbeförderung) gegeben ist, da diese auch für Flüge im Rahmen von Pauschalreisen gilt.
Im vorliegenden Fall kam es ja nicht zu einer Ablflugverspätung. Ganz im Gegenteil: Es kam zu einer 'Abflugverfrühung'. Diese ist kein Regelungstatbestand der EG-Fluggastrechte-Verordnung.
Des weiteren muß man berücksichtigen, wer überhaupt die Überbuchung der Maschine zu vertreten hatte: die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter. Bezüglich eines solchen Sachverhalts kam es auch schon zu einer Vorlagenfrage des BGH an den EuGH: http://lexetius.com/2008,2995
Und ferner muß man auch berücksichtigen, daß zahlreiche Reiseveranstalter einen Änderungsvorbehalt in ihren AGB haben. Diese gelten natürlich nur in gewissen Grenzen: Flugverlegungen bis zu einer gewissen Stundenzahl sind für den Passagier hinzunehmen, die Nachtruhe des Reisenden soll nicht gestört werden. Es ist aber auch eine Alternativbeföderung (Bus) im Falle einer Flugumbuchung von einem Rückreiseankunftsflughafen zu einem anderen generell möglich ohne zwingend Minderungs- oder Schadenersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter oder die Airline auszulösen. Auch gibt es Gerichtsentscheidungen, die besagen, daß der erste und der letzte Urlaubstag der An- und Abreise dienen und daher Flugumbuchungen (natürlich in gewissen Grenzen) vom Reisenden hingenommen werden müssen.
Unter all diesen Gesichtspunkten vertrete ich weiterhin meine Antwort unter #4 zu diesem Thema. Hier kann der Reisende seine (Reisepreis-)Minderungsansprüche und ggf. Schadenersatzansprüche bei seinem direkten Vertragspartner, dem Reiseveranstalter, geltend machen.
once V.I.P. 13.10.2012, 04:59
Das Vorabentscheidungsersuchen galt nicht der Frage, ob es darauf ankommt, wer eine Überbuchung zu vertreten hat. Der BGH wollte vom EuGH wissen, ob ein Umbuchen als Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung anzusehen sei, und falls ja, ob das Luftfahrtunternehmen auch dann nach der Fluggast-Verordnung haftet, wenn die Umbuchung vom Reiseveranstalter veranlaßt wurde.
Vermutlich sickerte die Absicht des EuGH durch, einer für ( für Pauschalreise-Veranstalter tätige ) Flugunternehmen ungünstigen Entscheidung zuzuneigen, denn es kam letztlich nicht zu einem Urteil:
"Rechtssache C‑525/08
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen ... in dem Verfahren
Sylvia Bienek
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 18. Dezember 2009, hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen erledigt habe.
Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen."
Und ferner muß man auch berücksichtigen, daß zahlreiche Reiseveranstalter einen Änderungsvorbehalt in ihren AGB haben.
Weil nach der Fluggastrechte-Verordnung die Luftfahrtunternehmen für die dort genannten Leistungen haften, kommt es nicht darauf an, ob die Reisenden mit Pauschalreiseveranstaltern, die der Fluggastrechte-Verordnung nicht unterworfen sind, abweichende Regelungen vereinbart haben.
Außerdem ist nach Artikel 15 die Einschränkung oder Ausschluß der Fluggastrechte unzulässig:
"Die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen gemäß dieser Verordnung dürfen - insbesondere durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag - nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. "
"Diese gelten natürlich nur in gewissen Grenzen: Flugverlegungen bis zu einer gewissen Stundenzahl sind für den Passagier hinzunehmen, die Nachtruhe des Reisenden soll nicht gestört werden. Es ist aber auch eine Alternativbeföderung (Bus) im Falle einer Flugumbuchung von einem Rückreiseankunftsflughafen zu einem anderen generell möglich ohne zwingend Minderungs- oder Schadenersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter oder die Airline auszulösen."
Meines Erachtens löst selbst eine Flugverlegung um wenige Minuten den Anspruch auf die Fluggastrechte aus, weil wohl jede Umbuchung als Nichtbeförderung zu werten sein dürfte - und weil die Einschränkung der Fluggastrechte auf nur "erhebliche" Flugverlegungen unzulässig wäre.
Ebenso wird eine Beförderung per Bus als eine die Fluggastrechte auslösende Nichtbeförderung durch das Luftfahrtunternehmen zu werten sein.
BGH: "Nach einer in der deutschen reiserechtlichen Literatur vertretenen Meinung gebieten es Sinn und Zweck der Verordnung, die Verlegung (Umbuchung) als Nichtbeförderung anzusehen, da sonst das Luftfahrtunternehmen oder der Reiseveranstalter die Rechtsfolgen der Verordnung durch Verlegung auf spätere oder fremde Flugkapazitäten umgehen könnte (Führich, Reiserecht, 5. Aufl. 2005 Rdn. 1019; Lienhard in Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht - GPR - 2004, 258, 261 f.).
Andii87 Junior Mitglied 14.10.2012, 17:21
Bei der Pauschalreise hat man ja dummerweise gar keinen "richtigen" Flugschein, sondern in seinem Voucher-Heft lediglich einen Flugschein des Veranstalters mit Nennung von Airline, Zeit etc.
Daher kann es ja auch theoretisch sein, dass bei der Airline gar keine bestätigte Buchung erfolgte, wenn der Fehler beim Veranstalter läge.
Dann hätte sich ja vermutlich auch die EG-Verordnung erledigt...
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