Source: http://www.damm-legal.de/tag/arzt
Timestamp: 2014-08-29 09:57:41
Document Index: 230824761

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 385', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arzt | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Arzt“
Montag, 28. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.03.2014, Az. 6 U 2/13
§ 11 Abs. 1 ApoG; § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Frankfurt hat in Bestätigung der Vorinstanz (hier) entschieden, dass Werbung im Wartezimmer von Arztpraxen (”Wartezimmer-TV”) unzulässig ist, wenn dort Apotheken in einer Weise beworben werden, dass dies als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Absprache, Apotheke, Arzt, Bevorzugung, geschäftliche Handlung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Wartezimmer-TV, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Limburg: “Wartezimmer-TV” mit Werbung für Apotheken ist unzulässig
Mittwoch, 16. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Limburg, Urteil vom 17.12.2012, Az. 5 O 29/11
§ 11 Abs. 1 ApoG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Limburg hat entschieden, dass im Warteraum von Ärzten nicht für bestimmte Apotheken geworben werden darf. Daher wurde einem Unternehmen das Geschäftsmodell “Wartezimmer-TV” untersagt, soweit darüber Werbung für Apotheken über Werbebildschirme in Arztpraxen betrieben werden sollte. Dies verstoße gegen das Bevorzugungsverbot, weil Patienten darüber zu bestimmten Apotheken geführt würden. Eine tatsächliche Absprache zwischen dem Arzt, der “Wartezimmer-TV” anbiete und einer beworbenen Apotheke sei dafür nicht erforderlich.
Schlagworte:Apotheke, Arzt, Bevorzugung, Landgericht Limburg, LG Limburg, Wartezimmer-TV, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Dortmund: HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt einen bestimmten Hörgeräteakustiker zuweisen
Donnerstag, 2. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2012, Az. 25 O 209/12 - rechtskräftig
§ 31 Abs. 2 BOÄ Westfalen Lippe, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Dortmund hat entschieden, dass ein HNO-Arzt einem Patienten ohne dessen vorausgegangene ausdrückliche Bitte keinen bestimmten Hörgeräteakustiker empfehlen darf, da dies die Wahlfreiheit des Patienten verletze. Der Arzt hatte Patienten ungefragt und ohne hinreichenden Grund auf die Möglichkeit des Erwerbs von Hörgeräten direkt in der Praxis (sog. verkürzter Versorgungsweg) hingewiesen und dazu einen Hörgeräteakustiker bestimmt. Vgl. auch LG Düsseldorf (hier) und OLG Schleswig (hier), aber auch LG Berlin (hier).
Schlagworte:Abmahnung, Arzt, Hörgerät, Hörgeräteakustiker, HNO, Landgericht Dortmund, LG Dortmund, Patient, Urteil, Wahlfreiheit, Wettbewerbszentrale Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 13. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein HNO-Arzt nicht ungefragt Patienten auf Hörgeräteakustiker hinweisen darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Artzt dabei keinen der empfohlenen Hörgeräteakustiker besonders hervorhebt. Nach § 32 Absatz 2 BOÄ S-H darf der Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen. Zur Pressemitteilung 2/2013 vom 01.02.2013: (more…)
Schlagworte:Arzt, Empfehlung, Hörgeräteakustiker, HNO, Oberlandesgericht Schleswig, OLG Schleswig, Urteil Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Absprache, Apotheker, Arzt, Freiburg, Klinik, Landgericht, LG Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Ein Augenarzt, der Patienten zur Nutzung seines eigenen Optikergeschäfts zwingt, handelt wettbewerbswidrig
Dienstag, 13. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2012, Az. 12 O 9/11
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 1 UWG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Augenarzt, der Patienten dazu bewegt, Korrektionsbrillen im eigenen Augenoptikergeschäft zu erwerben, indem er ansonsten die Herausgabe der ermittelten Werte verweigert, wettbewerbswidrig handelt. Er setze damit den Verbraucher (Patienten) unter Druck und mindere seine Entscheidungsfreiheit. Dies geschehe in einer Weise, dass der Patient keine autonome Entscheidung mehr treffen könne, denn zur Wahl eines anderen Optikers müsste er die Refraktionsbestimmung seiner Augen von einem anderen Arzt erneut durchführen lassen, um eine korrekte Brillenverordnung zu erhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arzt, Augenarzt, Berufsordnung, Brillenverordnung, Düsseldorf, Druck, Einfluss, Empfehlung, Entscheidungsfreiheit, Landgericht, LG, Optiker, Patient, Praxis, Rezept, Verbraucher Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 9. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Dortmund, Urteil vom 15.05.2012, Az. 19 O 7/12
§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 UWG; § 3 HWG
Schlagworte:Arzt, Dortmund, Erfolg, Internet, Landgericht, LG, Nachweis, Studie, Werbung, Wirkung, wissenschaftliche Absicherung Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG München, Beschluss vom 19.09.2011, Az. 1 W 1320/11
§ 385 Abs. 2 ZPO
Das OLG München hat entschieden, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch nach dem Tod des Patienten weiter besteht. Im konkreten Fall führte das Gericht aus: Fehle es an einer ausdrücklichen Willenserklärung des verstorbenen Patienten hinsichtlich der Aufhebung der Schweigepflicht zu Lebzeiten, so müsse der mutmaßliche Wille des Verstorbenen erforscht werden. Gehe dieser eindeutig dahin, dass er unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses auf eine weitere Geheimhaltung verzichten würde, so stehe dem zeugnisablegenden Arzt ein Verweigerungsrecht jedoch nicht zu (so z.B. regelmäßig bei der Verfolgung von möglichen Behandlungsfehlern). Von einem Arzt, der sich hinsichtlich eines Verstorbenen auf ein Verweigerungsrecht berufe, könne zudem eine Begründung, warum er die Schweigepflicht als weiter bestehend ansehe, verlangt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arzt, Aussage, Beschluss, Ende, mutmaßlicher Wille, Oberlandesgericht München, Offenbarung, OLG München, Patient, Schweigepflicht, Tod, Zeugnisverweigerungsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 14. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Arzt, Berufsbild, Bleaching, Deal, Festpreis, Groupon, Gutschein, Heilbehandlung, Köln, Kosmetik, Landgericht, LG, Rabatt, Untersuchung, verbilligt, Werbung, Zahnarzt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass eine vereinbarte Kooperation zwischen einem Zahnarzt und einem Dentallabor, in welcher sich der Zahnarzt gegen Gewinnbeteiligung dazu verpflichtet, das Labor mit allen bei seinen Patienten anfallenden Laborleistungen zu beauftragen, wegen unsachlicher Einflussnahme wettbewerbswidrig und damit nichtig ist. Für Ärzte und Zahnärzte müsse das Patienteninteresse immer an erster Stelle stehen, so dass im Verhältnis zum Dentallabor - bei dessen Bestehen auf Erfüllung der vertraglichen Pflichten - auch eine Berufung auf die Nichtigkeit der Vertragsklauseln zulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Arzt, Behandlungsvertrag, BGH, Bundesgerichtshof, Diagnosefreiheit, Gewinn, Kooperation, Labor, Nichtigkeit, Therapiefreiheit, unsachliche Einflussnahme, Vertragsklausel, Zahnarzt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 23. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Ärzte, Arzt, Bewertung, Datenerhebung, Frankfurt, Internetportal, Löschung, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht, OLG, Portal Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Die Wettbewerbszentrale teilt in einer Pressemitteilung vom 05.09.2011 mit, dass sie Gutscheinangebote auf der Plattform www.groupon.de für ärztliche Behandlungen (z.B. Botox-Unterspritzungen, Brustvergößerungen, Lasikoperationen oder Zahnreinigungenwegen) wegen Verstoßes gegen die ärztliche Gebührenordnung und unlauterer Befristung der Gutscheine abmahnt (hier). Ärztliche Tätigkeiten seien auf Grund der Gebührenordnung abzurechnen, die einen Gebührenrahmen bestimme, “innerhalb dessen der Arzt nach Ende der Behandlung und nach sachlich medizinischen Kriterien wie Zeitaufwand, Schwierigkeit der Behandlung usw. sein Honorar festlege.” (more…)
Schlagworte:ärztliche Behandlung, Abmahnung, Arzt, Aufklärung, Befristung, fehlender Hinweis, groupon.de, Gutschein, Hinweis, Hotel, Irreführung, Wettbewerbszentrale Veröffentlicht in Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Berlin: Augenärztin darf auf Website nicht für “Optiker unseres Vertrauens” werben
LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011, Az. 52 O 132/11, nicht rechtskräftig
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 34 Abs. 5 BOÄ
Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Augenärztin, die auf ihrer Website einen Augenoptikbetrieb namentlich mit dem Hinweis benennt „Der Optiker unseres Vertrauens: …” und sodann auf die Website des benannten Optikers verlinkt, gegen § 34 Abs. 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verstößt. Ärzten ist es zum Schutz des Vertrauens der Patienten in eine von kommerziellen Erwägungen unabhängige Berufsausübung verwehrt, Patienten an bestimmte Erbringer gesundheitlicher Leistungen zu verweisen, was insbesondere die Empfehlung nur eines Anbieters im Rahmen konkreter Werbemaßnahmen erfasst (vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 111/08 - Hörgeräteversorgung II). Hinreichende Gründe für eine solche an die Allgemeinheit gerichtete Empfehlung waren nicht gegeben. Ein “hinreichender Grund” kann sich ohnehin nur dann ergeben, wenn die individuellen Belange des jeweiligen Patienten dies rechtfertigen.
Schlagworte:Ärztekammer, Ärztin, Abmahnung, Arzt, Berlin, Beschluss, Landgericht, LG, Optiker unseres Vertrauens, Werbung, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Das Führen des ausländischen Titels “Master of Science Kieferorthopädie” ist erlaubt
Donnerstag, 23. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 172/08
Der BGH hat entschieden, dass ein deutscher Zahnarzt den in Österreich erworbenen Titel “Master of Science Kieferorthopädie” führen darf und hierin kein Verstoß gegen das Heilberufsgesetz zu erkennen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Arzt, BGH, Bundesgerichtshof, Heilberufsgesetz, Irreführung, Master of Science Kieferorthopädie, Urteil, Wettbewerbsverstoß, Zahnarzt Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »