Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202018,%2074
Timestamp: 2020-01-17 15:48:56
Document Index: 45679869

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 133', '§ 157', '§ 307', '§ 535', 'Art. 103', 'BGH']

Art 103 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters ...
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt auch vor, wenn die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots auf einer vorweggenommenen tatrichterlichen Beweiswürdigung beruht, also der Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (…BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 8 mwN und vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16, NJW-RR 2018, 74 Rn. 7).
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zum Austausch des abgewohnten …