Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Gewinnspiele.php
Timestamp: 2018-10-19 12:24:03
Document Index: 170939076

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 5', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGH', '§ 762', '§ 762', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Gewinnspiele und Preisausschreiben sind beliebte Werbemittel, um über den Teilnahmeanreiz im Ergebnis Kundenbindung zu erreichen. Bei einem Preisausschreiben muss der Teilnehmer eine eigene Leistung erbringen, bei einem Gewinnspiel ist dies nicht nötig, allein die Teilnahme kann zu einem Gewinn führen.
Wettbewerbsrechtlich wichtig ist, dass dem Interessenten die Teilnahmebedingungen einfach und leicht auffindbar zugänglich gemacht werden (Wer ist teilnahmeberechtigt? Dürfen nur Volljährige teilnehmen? Sind Mitarbeiter oder sonst Angehörige bestimmter Firmen oder Branchen von der Teilnahme ausgeschlossen? Wie werden die Gewinner ermittelt? Wie werden die Gewinner benachrichtigt? usw.)
Schließlich muss beachtet werden, dass es eine unlautere Werbung darstellt, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder an einem Gewinnspiel - und somit die Gewinnchance - an den Erwerb einer Ware oder an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu koppeln. § 4 Nr. 6 UWG bestimmt insoweit:
... 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden."
Eine natürliche Verbindung liegt z. B. vor bei einem an eine Zeitung oder Zeitschrift gekoppelten Preisausschreiben.
Da der BGH Bedenken hatte, ob § 4 Nr. 6 UWG in vollem Umfang europarechtskonform ist, hat er dieses Problem dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH hat dann mit Urteil vom 14.10.2010 entschieden, dass die deutsche Vorschrift gemessen an der europäischen Lauterkeits-Richtlinie zu weit geht.
Konsequent hat denn auch das höchste deutsche Zivilgericht in seinem Urteil vom 05.10.2010 das jahrzehntelang bestehende Kopplungsverbot zum alten Eisen geworfen.
Damit dürfte künftig die sehr werbewirksame Koppelung zwischen Waren- oder Dienstleistungserwerb und Gewinnspielteilnahme für die Gewerbetreibenden offen stehen.
Wegfall des Kopplungsverbots?
Gewinnspiel in sozialen Netzwerken
Einwilligung in Werbeaktivitäten
OLG Celle v. 10.01.2008:
Ein unzulässiges Kopplungsgeschäft liegt unabhängig davon vor, ob der Veranstalter eines Gewinnspiels an dem Absatz der Waren oder Dienstleistungen, mit deren Erwerb die Teilnahme an dem Gewinnspiel gekoppelt ist, partizipiert oder nicht.
BGH v. 10.01.2008:
Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte - an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus, ihm unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht. Bei einer Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, reicht es grundsätzlich aus, wenn mitgeteilt wird, bis wann wie teilgenommen werden kann und wie die Gewinner ermittelt werden; gegebenenfalls ist auf besondere Beschränkungen des Teilnehmerkreises wie den Ausschluss Minderjähriger hinzuweisen.
BGH v. 26.02.2009:
OLG Frankfurt am Main v. 30.04.2009:
BGH v. 02.07.2009:
Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn (hier: Smart-Cabriolet) angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.
EuGH v. 03.06.2010;
Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass diese Vorschrift einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich unzulässig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Werbemaßnahme im Einzelfall Verbraucherinteressen beeinträchtigt? (Millionenchance)
EuGH v. 14.01.2010:
EuGH v. 18.10.2012:
BGH v. 09.07.2009:
Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingungen zu informieren; unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen stets schon unmittelbar in der Werbung offenbart werden. Dazu kann es in der Fernsehwerbung genügen, für die Teilnahmebedingungen auf eine Internetseite oder im Handel erhältliche Teilnahmekarten zu verweisen; der Hinweis muss so gestaltet sein, dass er vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten erfasst werden kann (FIFA-WM-Gewinnspiel).
OLG Jena v. 17.08.2016:
Eine Verpflichtung, über den Wert des Gewinnes eines Gewinnspiels zu informieren, gibt es grundsätzlich nicht. Deshalb liegt eine Verletzung der Pflicht zur transparenten Angabe der Teilnahmebedingungen im Sinne von § 6 Nr. 4 TMG nicht vor, wenn der Wert des Gewinnes offen bleibt. Werden jedoch (hier: bei einem Apothekengewinnspiel) Angaben über den Wert des Preises gemacht, dann darf in der tatsächlich vorgenommenen Beschreibung keine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG liegen. - Eine Irreführung liegt darin, dass der Durchschnittverbraucher bei der Inaussichtstellung eines Gutscheins als Gewinn mit der Beschreibung "20% Rabatt auf einen Artikel Ihrer Wahl" davon ausgeht, dass dieser Gutschein für alle in der Apotheke des Werbenden erhältlichen, von ihm gewählten Waren bzw. Artikel eingesetzt werden kann und nicht nur für das nicht-preisgebundene Warensegment (Apothekengewinnspiel).
Rain Yvonne A. E. Schulten (it-recht-Kanzlei) - Preisausschreiben - aber richtig!
Die Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie) (Millionen-Chance II).
BGH v. 14.10.2010:
Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen (MKG - Mega-Kasten-Gewinnspiel).
Werbung gegenüber Kindern:
OLG Köln v. 21.09.2012:
Gewinnspiel in sozialen Netzwerken:
LG Hamburg v. 10.01.2013:
Die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Teilnahmebedingung, den "Gefällt mir"-Button auf der Seite eines Werbenden bei F. zu betätigen, führt weder bei dem Gewinnspielteilnehmer noch bei seinen Kontakten zu einer Irreführung. - Mit der Bestätigung des "Gefällt mir"-Button bei F. kommt nach dem Verkehrsverständnis lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung zum Ausdruck, mit der das Netzwerk des betroffenen Nutzers keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbindet. Dem Netzwerk bleibt vielmehr das Motiv und die Hintergründe der Gefallensäußerung durch den "Gefällt mit"-Button in Ermangelung weiterer Angaben des Nutzers unbekannt.
Gewinnzusage - Gewinnversprechen - Gewinngutscheine
AG München v. 16.04.2009:
Bei einem Spiel , bei dem verschiedene Fragen in vorgegebener Zeit richtig zu beantworten sind, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht jedoch um ein Glücksspiel i.S.d. § 762 BGB. Das Glücksspiel unterscheidet sich vom Geschicklichkeitsspiel dadurch, dass beim Geschicklichkeitsspiel geistige Fähigkeiten, Aufmerksamkeit, Geschick oder Anstrengung das Ergebnis beeinflussen. Beim Glücksspiel hingegen ist der Ausgang allein – oder zumindest hauptsächlich – vom Zufall abhängig. Da es bei Rätselspielen gerade nur eine Lösung gibt und die richtige Beantwortung nicht von einer Ungewissen oder streitigen Tatsache abhängt, liegt dem Geschicklichkeitsspiel gerade kein Zufallselement zugrunde Ein Wissensspiel, wobei der Schwiengkeitsgrad unerheblich ist, ist vielmehr zwar ein Geschicklichkeitsspiel, fällt damit jedoch nicht in den Anwendungsbereich des § 762 BGB, sondern stellt eine Auslobung dar mit der Folge, dass der Spieler im Falle des Spielerfolgs auch Anspruch auf den Gewinn hat.
Telefonnummer - Servicenummern - Sondernummern - Kosten
Teilt der Veranstalter eines Gewinnspiels dem Verbraucher mit, der Auszahlungstermin des Gewinns müsse unmittelbar am Tag nach der Gewinnermittlung durch Anruf über eine Mehrwertdiensterufnummer bestätigt werden, verstößt er somit gegen § 4 Nr. 6 UWG, denn er wirkt auf den Adressaten durch den Aufbau einer besonderen psychischen Drucksituation so ein, dass dieser es zumindest für zweckmäßig, wenn nicht gar für unerlässlich hält, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. - Fordert der Veranstalter eines Gewinnspiels den Verbraucher auf, den Auszahlungstermin durch den kostenintensiven Anruf einer 0900-er Rufnummer vorsorglich zu bestätigen, ohne klarzustellen, welche Bedeutung dieser Anruf für die Aushändigung des Gewinns hat, liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG vor, denn diese Aufforderung gehört zu den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels.
Arzneimittelwerbung:
OLG Köln v. 10.12.2010:
Wird für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel, das der Bekämpfung von Sodbrennen dient, in einer Fachzeitschrift für Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) mit einer ganzseitigen Anzeige geworben, die ein Gewinnspiel enthält, bei dem 3 Fragen zu beantworten sind und als Preise 3 MP3-Player (Wert jeweils 21,91 €) und 7 USB-Flashlaufwerke (Wert jeweils 5,99 €) ausgelobt sind, so verstößt dies gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG.
Einwilligung in Werbeaktivitäten: