Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456516864
Timestamp: 2020-07-15 10:49:55
Document Index: 180815268

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 71', '§ 75', '§ 75', '§ 71', '§ 67', '§ 79']

Änderungen zu § 79 IWO 2011 (Innsbrucker Wahlordnung 2011 - IWO 2011, Gesetz) - JUSLINE Österreich
§ 79 IWO 2011
Aktuelle FassungStand vor dem 30.06.2020Stand vor dem 31.12.2019Stand vor dem 03.07.2014
(1) Die Hauptwahlbehörde hat das Ergebnis der Wahl des Gemeinderates und der Wahl des Bürgermeisters in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 71 Abs. 2 lit. a bis e, g und h.
(2) Hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Mandate,
die Namen der gewählten Gemeinderatsmitglieder nach der Reihenfolge der Mandatszuweisung nach § 75 Abs. 2 bis 4 und
die Namen der Ersatzmitglieder nach ihrer Reihung nach § 75 Abs. 5.
(3) Hinsichtlich der Wahl des Bürgermeisters hat die Niederschrift überdies zu enthalten:
den Namen des Wahlwerbers, der als Bürgermeister gewählt wurde, oder
im Fall der engeren Wahl die Namen der beiden Wahlwerber, zwischen denen die engere Wahl stattfindet, oder
die Feststellung, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat zu wählen ist.
(4) Die Hauptwahlbehörde hat die Feststellungen nach den Abs. 2 und 3 und nach § 71 Abs. 2 lit. h, soweit sich diese auf die Feststellungen nach § 67 beziehen, unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat die Bestimmung des Abs. 5 als Belehrung zu enthalten.
(5) Binnen einer Wochefünf Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigenzahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl des Gemeinderates, und jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters kundgemacht wurde, hinsichtlich der ziffernmäßigenzahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters durch ihren Zustellungsbevollmächtigten bei der Hauptwahlbehörde schriftlich einen Überprüfungsantrag stellen. Der schriftliche Überprüfungsantrag kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphischmit Telefax, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenübertragungelektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. DerIm Überprüfungsantrag ist hinreichend glaubhaft zu begründenmachen, aus welchen Gründen von der unrichtigen Ermittlung des Wahlergebnisses im Zuständigkeitsbereich bestimmter Wahlbehörden ausgegangen wird.
(6) Ein nicht begründeterEnthält der Überprüfungsantrag keine hinreichende Glaubhaftmachung im Sinn des Abs. 5 dritter Satz, so ist er von der Hauptwahlbehörde ohne weitere Überprüfung unverzüglich zurückzuweisen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der zahlenmäßigen Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat die Hauptwahlbehörde das Wahlergebnis sofortdieses unverzüglich richtigzustellen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen. Das richtige Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde kundzumachen.
(7) Nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages oder nach der Entscheidung über einen solchen Antrag hat die Hauptwahlbehörde die versiegelten Wahlakten an den Bürgermeister weiterzuleiten und das Wahlergebnis der Landesregierung zu melden.
Zum § 79 IWO 2011 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss