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Timestamp: 2018-12-11 05:42:35
Document Index: 256482172

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1096', 'Art. 4', 'Art. 1096', 'Art. 904', 'Art. 76', 'Art. 126', 'Art. 904', 'Art. 76', 'Art. 126']

Heft Nr. 6/1980 – 61. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Öffentliche Sachen
Rentsch Max, Notar, Wissenschaftlicher Adjunkt des Bundesamtes für Justiz, Bern 337
Abhandlung Zur Rechtsnatur des Bauvertrages, insbesondere des Generalunternehmervertrages
Schnewlin Bliss, Dr. iur., Fürsprecher, Zürich 365
Details einblendenDetails ausblenden BGE 102 Ia 516
Wahrung des Berufsgeheimnisses (eines Notars) im Rahmen eines Strafprozesses - Durchsuchung und Beschlagnahme von Dokumenten. 374
Wahrung des Berufsgeheimnisses (eines Notars) im Rahmen eines Strafprozesses - Durchsuchung und Beschlagnahme von Dokumenten.
1. Die Durchsuchung von Akten beim Träger eines Berufsgeheimnisses, der selbst Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, setzt die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen voraus.
2. Zu einer unterschiedslosen Durchsuchung und Beschlagnahme aller in einer Notariatskanzlei verwahrten Dokumente kann die Strafverfolgungsbehörde selbst dann nicht schreiten, wenn dringender Verdacht dafür besteht, dass der Notar eine strafbare Handlung begangen hat.
3. Die Organe der Strafjustiz sind an das Amtsgeheimnis gebunden und zur Zurückerstattung von Dokumenten, die für das betreffende Strafverfahren unerheblich sind, verpflichtet.
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 5. Mai 1976 i.S. X. gegen Procuratore pubblico della giurisdizione sottocenerina (Praxis 66 S. 488 Nr. 200 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 Ib 76
ZGB Art. 647 Abs. 1; Anmerkung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer im Grundbuch. 379
ZGB Art. 647 Abs. 1; Anmerkung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer im Grundbuch.
Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer kann im Grundbuch nur dann angemerkt werden, wenn ihr sämtliche Miteigentümer zugestimmt haben, selbst wenn das bisherige Reglement die Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschluss vorsah (Erw. 2, 3).
Die Miteigentümer können durch die Nutzungs- und Verwaltungsordnung nur die Nutzung und Verwaltung des im Miteigentum stehenden Grundstücks ordnen, sich dagegen nicht Beschränkungen in der Nutzung ihrer eigenen Grundstücke auferlegen. Frage offen gelassen, ob der Grundbuchverwalter zur materiellen Überprüfung des anzumerkenden Reglementes befugt sei (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 24. März 1977 i. S. Miteigentümer-Gemeinschaft Wohnanlage St. Charles gegen Iwan L. und Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern (auszugsweise).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 II 145
BV Art. 4, OR Art. 1096 Ziff. 7. Verpflichtung des Ausstellers eines Eigenwechsels. 385
BV Art. 4, OR Art. 1096 Ziff. 7.
Ob eine Unterschrift, die der Aussteller eines Eigenwechsels am Rande der Urkunde quer zum übrigen Wechseltext anbringt, den Unterzeichner verpflichtet, ist umstritten. Es ist deshalb nicht willkürlich, die Frage zu verneinen.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung als staatsrechtliche Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 17. Mai 1977 i.S. Uniconsult S.A. gegen H. Gallmann & Co. und Kassationsgericht des Kantons Zürich.
Die Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen begründet ein Forderungspfandrecht. Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich nach Art. 904 und 892 ZGB. Mitverpfändet sind die Akzessorien der Pfandsache, auf die sich das Grundpfandrecht von Gesetzes wegen erstreckt.
KVo Art. 76, VZG Art. 126. Behandlung verpfändeter Eigentümerschuldbriefe im Konkurs des Grundeigentümers. 388
Die Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen begründet ein Forderungspfandrecht. Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich nach Art. 904 und 892 ZGB. Mitverpfändet sind die Akzessorien der Pfandsache, auf die sich das Grundpfandrecht von Gesetzes wegen erstreckt. Soweit der Faustpfandgläubiger zu seiner Befriedigung auf das Grundstück selbst greifen kann, steht ihm auch das Recht zu, die zusammen mit dem Grundstück der Pfandhaft unterworfenen Miet- und Pachtzinse zu seiner Deckung zu beanspruchen (Erw. 2 und 3).
KVo Art. 76, VZG Art. 126. Behandlung verpfändeter Eigentümerschuldbriefe im Konkurs des Grundeigentümers.
Das Recht des Faustpfandgläubigers, sich aus der Verwertung des Pfandtitels bezahlt zu machen, wandelt sich im Konkurs des Grundeigentümers in ein Recht auf Mitbeteiligung am Grundstück selbst. Der Faustpfandgläubiger partizipiert deshalb auch direkt an den Nebenrechten dieses Objekts und damit an den Miet- und Pachtzinsen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. April 1980 i.S Konkursmasse der Firma Stebler AG gegen Schweizerische Bankgesellschaft Flawil.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Änderungen vom 3. und 21. Oktober, 6., 12. und 18. November 1980 sowie Ergänzung vom 4. November 1980. AS 1980 S. 1508, 1564, 1630, 1690, 1734, 1748. 394
Verschiedenes Verband schweizerischer Grundbuchverwalter / Société suisse des Conservateurs du Registre foncier
Auszug aus dem Jahresbericht des Präsidenten
erstattet an der Generalversammlung vom 12. September 1980 in Davos
Bericht über die 32. Grundbuchverwaltertagung
vom 12./13. September 1980 in Davos 395