Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202009,%20109
Timestamp: 2020-07-05 05:17:06
Document Index: 316301621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, 365) entnimmt den üblicherweise verwendeten Rechtsschutzversicherungsklauseln, dass ein Rechtsschutzfall (im Falle einer Anspruchserhebung des Versicherungsnehmers gegen einen Dritten) dann vorliegt, wenn.
Dies hat er wie folgt erläutert (NJW 2009, 365):.
Dabei ist allein - auch in zeitlicher Hinsicht (BGH NJW 2009, 365 Rn. 11;… BGH NJW 2015, 1306 Rn. 12) - das Vorbringen des Versicherungsnehmers maßgeblich.
Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalls allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet ( Senat , NJW 2009, 365 = VersR 2009, 109 Rn. 20-22 ;… NJW-RR 2008, 271 = VersR 2008, 113 Rn. 3; NJW-RR 2006, 37 = VersR 2005, 1684 [unter I2a]; NJW 2003, 1936 = VersR 2003, 638 [unter 1 a] vgl. auch Wendt , r + s 2006, 1 [4]).
Einwände dagegen hat er mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen (BGH NJW 2009, 365 Rn. 23):.
Es bleibt zum Beispiel offen, ob damit nur Vortrag des Anspruchsgegners des Versicherungsnehmers zur zeitlichen Einordnung des vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Versicherungsfalls relevant sein soll (Beispiel nach BGH NJW 2015, 1306: Die Kündigungsandrohung der Gegenseite soll deren Behauptung zufolge bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes ausgesprochen worden sein) oder auch streitige sonstige Einwände Berücksichtigung finden (Beispiel BGH NJW 2009, 365: Aufrechnung mit Forderungen, die der Anspruchsgegner bereits vor Beginn der Versicherungszeit geltend gemacht hat).
Auch aus der Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGH NJW 2009, 365 Rn. 20) oder auch sonst juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers (…BGH NJW 2018, 2710 Rn. 36) ist offensichtlich, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist besonderer Umstände bedarf, die zu prüfen sind.