Source: https://neuwal.com/2011/08/30/mittel-und-wege-staatlicher-repression-ein-beispiel/
Timestamp: 2017-09-21 06:59:11
Document Index: 41105976

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278', '§278']

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von Elisabeth Luggauer
Christof Mackinger und Birgit Pack sind die Herausgeber_innen des, in der neuen Edition des Mandelbaum-Verlags „kritik & utopie“ erschienenen, Buches §278. Gemeint sind wir alle. Der Untertitel fasst perfekt zusammen worum es geht: Der Prozess gegen die Tierbefreiungs – Bewegung und die Hintergründe. Gemeint ist jener Prozess, der Aktivist_innen der Basisgruppe Tierrechte (BAT), der Vier Pfoten und des VGT (Verein gegen Tierfabriken) in der Zeit von Februar 2010 bis Mai 2011 gemacht wurde. Vorweg: Alle elf Angeklagten wurden freigesprochen.
Am 28. Mai 2008 wurden in Österreich frühmorgens 23 Hausdurchsuchungen von der Polizei vorgenommen, und 10 Personen verhaftet. Bei allen zehn Personen handelte es sich um Tierrechtsaktivist_innen. Bis September 2008 saßen sie in Untersuchungshaft, im Februar 2010 wurde in Wiener Neustadt gegen diese zehn, und drei weitere, Ativist_innen der Prozess eröffnet. Angeklagt wurden sie wegen Verstoßes gegen §278a, Bildung einer kriminellen Organisation. Im Mai 2011 wurden alle 13 Angeklagten freigesprochen.
Christof Mackinger, ein Angeklagter, und Birgit Pack brachten nach Ende des Prozesses ein Buch heraus, dass es sich zur Aufgabe gemacht hat oberflächliche und tiefer liegende Informationen zu diesem „Abschnitt polizeilicher Repression“ (7) aufzuzeigen.
„In einem Kontext, in dem diejenigen als „unschuldig“ gelten, die Tiere züchten, um sie dann im Akkord zu schlachten um sie dann als „Fleisch“ oder „Pelz“ zu verkaufen, gelten diejenigen als „schuldig“, die diesen Tieren zu Hilfe eilen.“ (7)
Breites öffentliches Aufsehen erregte die Sache an besagtem 28. Mai 2008, als es zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen kam. Spätestens mit August 2009, der Präsentation des Strafantrages des Wiener Neustädter Staatsanwalts, wurde bekannt, dass die Tierrechtsaktivismusszene seit etwa 2005 im Fokus polizeilicher Beobachtung stand. Im Sommer 2007 wurde sogar eigens eine Sonderkommission dafür eingerichtet, die „Soko Bekleidung“. Die Zeit zwischen Sommer 2007 und Mai 2008, und auch danach, verbrachte die Soko Bekleidung damit, Beweise für kriminelle Machenschaften in Tierrechtler_innen – Kreisen zu suchen, die schlussendlich zur Anklage nach §278a führten.
§278a StGB Kriminelle Organisation
Den, recht populären, Paragrafen 278a gibt es seit 1993. Seit seiner Einführung gab es in Österreich noch keine Verurteilung nach §278a. Die Tierschutz – Causa ist bisher zwar nicht die einzige Anklage in diesem Sinne, die Herausgeber_innen sind jedoch der Ansicht, dass es sich hierbei um einen Präzedenzfall handelt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Bevor der Prozess nacherzählt wird, erhält die Leserin / der Leser eine Einführung in die Paragrafen 278ff. 97 Seiten des Buches werden dem Ablauf des Prozesses gewidmet. Auf diesen Seiten wird auch klar, dass es aus Sicht der Verfasser_innen am Verhalten von Richterin Sonja Arleth einiges zu bemängeln gibt -umso mehr überraschte der Freispruch aller Angeklagten im Mai 2011.
„Es ist nichts Neues, dass ein Staat ihm kritisch gegenüberstehende Stimmen durch Repression (…) straft.“ (242)
Im Vorwort geben die Verfasser_innen Ausblick auf den in drei Teile gegliederten Inhalt: Teil eins umfasst alles was mit diesem Tierschützer – Prozess zu tun hat: wie es dazu kam, wie die Anklage lautete, der Paragraf, der Prozess – unterbrochen von persönlichen Zeugnissen. Teil zwei beschäftigt sich mit historischen österreichischen und internationalen Vergleichen. „Nicht nur in Österreich sondern EUropaweit wurden in den letzten Jahren systematisch neue strafrechtliche Instrumentarien zur Überwachung, Verfolgung und Bestrafung von politischem Aktivismus geschaffen. Ermittlungen und Prozesse, geführt im Namen von „Organisierter Kriminalität“, „Terrorismus“ oder „Mafia“, betreffen immer wieder unterschiedliche Gruppen oder Einzelpersonen, die sich kritisch gegenüber dem Bestehenden verhalten. Der Tierbefreier _ innen – Prozess von Wiener Neustadt (…) steht genau in diesem Zusammenhang.“ (242) Die Verfasser_innen sprechen etwa den Tierrechtsprozess von 1988 oder die Operation Spring an.
„Solidarische Positionen in einer repressiven Welt“ (359)
Zum Abschluss des Buches wird von zahlreichen Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten erzählt. Dem Thema voraus greift schon ein Abschnitt im ersten Teil des Buches, in dem von der Verbreitung der Nachricht der Verhaftungen und erste Schritte der Solidarität erzählt werden. Als Folge der Verhaftungen formierte sich die bis heute bestehende Gruppe Antirep2008. Wichtiges Element der Solidaritätsbekundungen ist, aufzuzeigen, dass politischer Aktionismus nicht auf Grund eines Paragrafen kriminalisiert werden können sollte.
Schon im Vorwort wird klar, dieses Buch steht im Sinne der Angeklagten, schildert die Vorkommnisse aus Sicht der Angeklagten. Wertfrei gehalten ist dafür die Beschreibung des Paragrafen selbst. Beeindruckend ist die Menge an Informationen die zu den Ermittlungen der „SOKO Bekleidung“ gesammelt wurden.
Pluspunkte sind auch eindeutig die Nennung der Namen der Beamt_innen. Dadurch bekommt die Geschichte mehr Gesicht, mehr Praxisnähe. Dazu tragen auch die, den Text immer wieder auflockernden, Stimmungsbilder der Betroffenen bei. Diese erzeugen natürlich keine „aufgelockerte“ Stimmung, holen die Fakten aber herunter auf eine persönliche Ebene. Hier sind auch die „grauen Boxen der besonderen Absurditäten“ zu nennen, diese enthalten Vorkommnisse, die den Verfasser_innen in Hinsicht ihrer Absurdität besonders ins Auge gestochen sind. Offiziell ist das Buch in drei Teile gegliedert. Diese Teile sind jedoch nur im Inhaltsverzeichnis voneinander abgehoben. Fazit: Pflichtlektüre für alle, die sich für den Tierbefreier_innen Prozess interessieren.
Wien (Mandelbaum) 2011
TAGS: Demokratie Gesellschaft Recht Repression Tierbefreiungsbewegung §278a
hab das buch auch grade gelesen udn finde das auch sehr toll. autor_innen beweisen politischen weitblick!
nur ein kleiner hinweis: morgen wird das buch in der wiener hauptbücherei präsentiert!
http://mandelbaum.at/news/0/0/209
08. September 2011 19:00
Hauptbücherei am Gürtel: