Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ist-der-Kaufvertrag-meines-Tieres-gueltig--f270946.html
Timestamp: 2019-04-26 00:18:16
Document Index: 27834085

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 474', '§ 90', '§ 929', '§ 241', '§ 90', '§ 90']

Ist der Kaufvertrag meines Tieres gültig? - frag-einen-anwalt.de
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Zusammenfassung: Es geht um Auslegung von Haupt- und Nebenpflichten beim Tierkauf unter besonderer Berücksichtigung des § 90 a BGB.
Ich habe im Dezember letzten Jahres eine Katze von einer eingetragenen Züchterin erworben, die meiner Meinung nach im Nachhinein betrachtet, nicht sehr seriös ist.
Bei der Abholung der Katze, habe ich das Tier bezahlt (Bzw. nur die bis dahin angefallenen Tierarztkosten von 400€) und das Impfbuch bekommen.
Einen Kaufvertrag wollte sie aufsetzen und bei der Abholung bereit halten. Leider konnte sie ihn aber nicht ausdrucken, so dass ich ihn mir bei ihr am Computer durchgelesen, aber nichts unterschrieben habe.
Der Vertrag beinhaltete, dass ich das Tier nicht zur Züchtung verwenden darf und dass eine zweite Katze angeschafft werden müsse. Bei Zuwiderhandlung würde sie mir das Tier wieder wegnehmen und eine Strafe in Höhe von 400€ verhängen.
Ich befinde mich nämlich leider nun in der Situation, dass meine Katze bereits zwei andere Katzen abgewiesen hat und scheinbar ein Einzeltier ist. Die Züchterin behaart aber nun darauf, dass sie mir ohne Anschaffung einer zweiten Katze das Tier nun wegnimmt und hat sich laut ihrer Aussage auch schon an eine Anwältin vom Tierschutzverein gewandt.
Habe ich bezüglich dieses Vertrages etwas zu befürchten?
Darf sie mir mein lieb gewonnenes Tier, dass sich hier übrigens prächtig entwickelt und sehr wohl fühlt, einfach wegnehmen?
Ich würde mich sehr über eine rasche Beantwortung freuen und biete daher auch das Höchstgebot!
Die Angelegenheit ist mir sehr wichtig.
Ihrer Schilderung nach haben Sie einen Verbrauchsgüterkaufvertrag (§ 474 BGB) mit der eingetragenen Züchterin abgeschossen. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich formfrei, muss also auch nicht schriftlich niedergelegt werden. Weiter gelten für Tiere die besonderen Regeln des § 90 a BGB.
Als Sie das Tier abholten, hat die Züchterin konkludent auf die Schriftform verzichtet und Ihnen das Tier übergeben. Indizien sind: Die Übergabe des Tiers mitsamt dem Impfbuch, obwohl der Drucker streikte, also ein schriftlicher Kaufvertrag nicht vorlag.
Mit der Übergabe sind Sie auch Eigentümerin des Tiers nach § 929 BGB geworden.
Mit Wirksamkeit des Kaufvertrages schulden Sie den mündlich vereinbaren Kaufpreis, wobei die Tierarztkosten augenscheinlich – Ihren Angaben nach – ein Teil des Kaufpreises waren. Den Überhang sollten Sie ausgleichen.
Allerdings schulden Sie aus einem Kaufvertrag auch Neben(leistungs)pflichten, hier „keine Zucht und die Anschaffung einer zweiten Katze". Das ist in § 241 Absatz 2 BGB geregelt.
Die Vereinbarung „Zweitkatze" ist hier Thema. Dazu sind die Vereinbarungen bei Nichterfüllung der Nebenpflicht zu interpretieren, also redaktionell und teleologisch (= was wollten die Vertragschließenden letztendlich damit erreichen).
Die redaktionelle Auslegung spricht zunächst gegen Sie. Die teleologische letztendlich für Sie, weil sich die Katze, wie Sie schreiben „hier übrigens prächtig entwickelt und sehr wohl fühlt". Und das ist doch das Ziel eines jeden Tierfreunds bzw. Freundin.
Die Nebenvereinbarung „Wegnahme" und „Strafe von € 400" kann als sog. Vertragsstrafe ausgelegt werden und/oder als Schadens/oder Aufwendungsersatz nach vorbehaltenem Rücktritt vom Vertrag.
Das setzt aber voraus, dass sie eine Nebenpflicht verletzt haben. Ihrer Schilderung nach haben Sie zwei Versuche durchgeführt, Ihre Nebenpflicht zu erfüllen.
Wenn Indizien (= Anscheinsbeweise) dafür sprechen, dass die Katze „Einzeltier" ist und deshalb zwei Kontaktversuche abgewiesen hat, mag man über einen dritten Versuch streiten, besser: verhandeln können.
Im Ergebnis wird Ihnen eine schuldhafte Nebenpflichtverletzung nicht entgegengehalten werden können, wobei an dieser Stelle die eingangs zitierten Sonderregeln des § 90 a BGB eingreifen:
Denn selbst bei Hauptpflichtverletzungen kann § 90 a BGB eine Rückübereignung des Tieres verhindern, wenn das dem Tier erhebliche Schmerzen oder schwerwiegende Nachteile zufügen würde.
Dem sollte sich eine verständige Züchterin und Tierliebhaberin nicht verschließen.