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Timestamp: 2019-07-22 03:27:12
Document Index: 52156221

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§ 3']

Zielvereinbarungen – und der Auskunftsanspruch des Betriebsrats | Rechtslupe
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben einen Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Die Prüfung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 ist zweitstufig dahingehend, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist1.
Es kann offen bleiben, ob dem Betriebsrat nach weiteren Vorschriften gesetzliche Aufgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zugewiesen sind, wie zum Beispiel nach dem AGG oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Vorliegend hat er nämlich zumindest die Aufgabe, nach § 80 Abs. 1 Ziff. BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.Denn zu den Aufgaben des Betriebsrats im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehören auch die allgemeinen Aufgaben nach dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG. Diese Aufgaben sind vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig2.
Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin entfällt die Überwachung der Einhaltung der Betriebsvereinbarungen nicht deshalb, weil diese eine solche Überwachung ausgeschlossen hätten. Eine dementsprechende ausdrückliche Regelung findet sich in den Betriebsvereinbarungen nämlich nicht. Und ein konkludenter Ausschluss erscheint, unabhängig davon, dass Anhaltspunkte dafür nicht ersichtlich sind, schon deswegen nicht möglich, weil die Parteien in der kommentierten Fassung ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass die gesetzlichen Auskunftsansprüche der örtlichen Betriebsräte hinsichtlich der Informationen, welche konkreten Ziele im Betrieb mit welchen Mitarbeitern vereinbart bzw. ihnen vorgegeben worden sind, sich nach den gesetzlichen Regelungen richten sollten. Damit haben die Parteien der Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) einen Ausschluss der Auskunftsrechte durch die GBV gerade verhindert.
Ein Überwachungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Leistungsziele entfällt auch nicht deshalb, weil dies auf eine Kontrolle lediglich individueller Abreden ohne kollektiven Charakter hinausliefe. Bei den Zielvereinbarungen nach der GBV handelt es sich nicht um Einzelabsprachen ohne gemeinsamen Bezugspunkt. Sie stellen vielmehr die Umsetzung der sich aus der Gesamtbetriebsvereinbarung ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers dar. Darin liegt der erforderliche kollektive Bezug der individuell getroffenen Abreden. Zudem ergibt sich der kollektive Bezug daraus, dass nach Ziffer 5.3 Abs. 2 der GBV die Führungskräfte die Ziele ihres Verantwortungsbereichs aus den Zielen der ihnen vorgeschalteten Organisationsebene ableiten. Daraus wird deutlich, dass die Höhe des Geschäftsziels vor allem betrieblich bedingt ist. Auch darin liegt der erforderliche kollektive Bezug. Schließlich kommt hinzu, dass die Führungskraft bei der Bewertung der Leistung die individuelle Leistung des jeweiligen Mitarbeiters der Leistung anderer gegenüberstellen kann, so dass auch hieran der kollektive Bezug deutlich wird.
Dem Informationsanspruch des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass die begehrten Auskünfte sich zum Teil auf die Vergangenheit beziehen. Weder ist der Arbeitgeberin die Auskunftserteilung allein wegen des Zeitablaufs unmöglich geworden, noch ergibt sich aus der Überwachungsaufgabe als solcher eine entsprechende zeitliche Schranke. Eine rückwärtige zeitliche Grenze kann erst dort angenommen werden, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte3. Diese rückwärtige zeitliche Grenze ist hier nicht überschritten. Die Auskunft ist für den Betriebsrat weiterhin von objektivem Interesse, sei es um gegebenenfalls für die Zukunft Alternativvorschläge unterbreiten oder die Belegschaft künftig besser beraten zu können.
Zu den Informationen, die der Betriebsrat benötigt, um die Einhaltung der Bestimmungen der GBV bei der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen zu überwachen, gehören alle mit den Anträgen zu 1 und 7 begehrten Auskünfte.
Der Betriebsrat muss die mit den Arbeitnehmern vereinbarten oder von der Führungskraft festgelegten Ziele nebst Namen, Zuordnung zu den Ziel-Arten und Priorisierung der Ziele kennen, um die Einhaltung der Regelungen in Ziff. 5.1 der GBV zu überwachen. Dabei ist der Betriebsrat nicht dahingehend beschränkt, dass er lediglich das Verfahren der Festlegung der Ziele überprüfen kann. Er hat auch die Aufgabe, inhaltlich zu überwachen, ob die Arbeitgeberin die Vorgaben für die Ziele einhält.
Aus der GBV selbst ergibt sich keinerlei Beschränkung des Überwachungsauftrags des Betriebsrats. Allein die Verwendung des Begriffs “berücksichtigen”, beispielsweise in Ziff. 5.1 4. Unterpunkt, enthält eine dementsprechende Beschränkung nicht. Der Umstand, dass es möglicherweise ausreicht, dass sich Arbeitnehmer und Führungskraft darüber Gedanken machen, ob die tätigkeitsbezogenen persönlichen Stärken des Mitarbeiters berücksichtigt wurden und diese Gedanken auch nicht notwendigerweise schriftlich festgehalten wurden, macht eine Überprüfung nicht unmöglich. Selbst wenn es einen dementsprechenden Einschätzungsspielraum der Beteiligten der Zielvereinbarung gebe, führt dies dennoch dazu, dass eine Abwägung der wechselseitigen Interessen zu erfolgen hat. So muss beispielsweise bei einseitig festgelegten Leistungsbestimmungen der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht. Eine dementsprechende Überprüfung durch die Gerichte ist möglich4.
Auch aus anderen Umständen ist eine Beschränkung des Prüfungsrechts des Betriebsrates nicht ersichtlich.
Eine anonymisierte Mitteilung von Daten zu den Zielvereinbarungen ist vorliegend nicht ausreichend. Der Betriebsrat muss zur Überprüfung der nach der GBV vereinbarten Ziele den Namen des von der Zielvereinbarung betroffenen Mitarbeiters kennen, um die Erfüllung der in der Betriebsvereinbarung aufgestellten Kriterien nachvollziehen zu können. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die tätigkeitsbezogenen persönlichen Stärken des Mitarbeiters bei der Auswahl und inhaltlichen Festlegung der Ziele zu berücksichtigen sind. Ohne Namensnennung kann der Betriebsrat hier seiner Überwachungsfunktion nicht gerecht werden. Ebenfalls aus diesem Grund muss dem Betriebsrat aber sowohl die Zuordnung zu den Zielarten als auch die Priorisierung der Ziele zur Kenntnis gebracht werden. Denn nur dann kann eine Überprüfung, ob die persönlichen Stärken des Arbeitnehmers berücksichtigt worden sind, erfolgen. Auch die Frage, ob die vereinbarten Ziele in der vereinbarten Arbeitszeit erfüllbar sind kann nur unter Nennung des Namens und der Ziele geprüft werden.
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats entfällt auch nicht dadurch, dass es der Arbeitgeberin nicht möglich wäre, die entsprechenden Auskünfte mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen. Die Daten liegen im Zielvereinbarungs-Tool elektronisch vor. Die Übermittlung an den Betriebsrat ist deshalb nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden.
Der Umstand, dass nach der 12. Protokollnotiz zur Konzernbetriebsvereinbarung über die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28.01.2009 Zugriffe auf die Daten im Zielvereinbarungs-Tool mit Personenbezug lediglich für den betroffenen Arbeitnehmer und die Führungskraft ermöglicht werden, schließt die entsprechende Auskunft bzw. Vorlage durch die Arbeitgeberin nicht aus. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Konzernbetriebsrat – die Partei dieser 12. Protokollnotiz – nicht berechtigt ist, gesetzliche Auskunftsrechte des Betriebsrats zu beschneiden. Dies widerspräche schon der Aufgabenverteilung zwischen Standortbetriebsrat und Konzernbetriebsrat (§ 58 Abs. 1 BetrVG). Unabhängig davon, wer eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, bleibt der örtliche Betriebsrat zuständig für die Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG5.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum eine Auskunft bzw. Mitteilung der Daten an den Betriebsrat durch die Führungskraft direkt von der entsprechenden Protokollnotiz ausgeschlossen ist.
Auch der Umstand, dass möglicherweise nicht jeder Mitarbeiter seine individuellen Zielsetzungen einem größeren Kreis von Kollegen bekannt machen möchte, ändert an dem Anspruch des Betriebsrates nichts. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht von einer vorherigen Einwilligung der von der Vorschrift begünstigten Arbeitnehmer abhängig. Eine solche Einschränkung folgt auch nicht aus der datenschutzrechtlichen Gründen. Der Betriebsrat ist nämlich nicht als “Dritter” im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz anzusehen6.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 1. November 2016 – 3 TaBV 32/15
Altersdiskriminierende Besoldung bei nordrhein-westfälischen Landes- und… Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt im Fall eines Kommunalbeamten und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine…
BAG vom 21.10.2003 – 1 ABR 39/02, Rn. 55 ff. [↩]
BAG v. 21.10.2003 – 1 ABR 39/02, Rn. 56 [↩]
BAG vom 21.10.2003 – 1 ABR 39/02, Rn. 68 [↩]
BAG v. 03.08.2016 – 10 AZR 710/14, Rn. 26 [↩]
BAG v. 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 – NZA 2012, 342 [↩]
vgl. BAG v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10, Rn. 17, 43 [↩]
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