Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2064/89
Timestamp: 2019-12-11 11:05:16
Document Index: 56191193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1573', 'BGH', '§ 1578', 'BGH']

BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,381
BGH, 28.03.1990 - XII ZR 64/89 (https://dejure.org/1990,381)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1990 - XII ZR 64/89 (https://dejure.org/1990,381)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 (https://dejure.org/1990,381)
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Zeitliche Begrenzung - Aufstockungsunterhalt
BGB § 1573 Abs. 2, 5
NJW 1990, 2810
FamRZ 1990, 857
In den beiden erstgenannten Fällen fehlte es bereits an hinreichenden Darlegungen des Unterhaltsberechtigten zu fortbestehenden ehebedingten Nachteilen und ist der Senat in der Sache bereits nach den oben genannten Grundsätzen verfahren (ähnlich auch Senatsurteil vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859 f.).
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe nicht verkannt und alle für die Einordnung unter diese Begriffe wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (Senatsurteil vom 28. März 1990 aaO 860).
Demgegenüber stand die Dauer der hier zu beurteilenden, kinderlos gebliebenen Ehe von rund neun Jahren einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon nach altem Recht nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 858 f.).
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem, vorbehaltlich stets zu berücksichtigender besonderer Umstände des Einzelfalles, der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen von § 1573 Abs. 5 BGB ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte Unterhalts-"Garantie" und gegen die Möglichkeit zeitlicher Begrenzung des Unterhalts zukommen wird (Senatsurteil vom 28. März 1990 - XII ZR 64/89 - FamRZ 1990, 857, 859).
Er hat allerdings schon recht früh (BGH FamRZ 1990, 857 (858)) nach Einführung der Befristungsmöglichkeiten im Jahre 1986 ausgeführt, dass der "Grenzbereich" einer Ehe von langer Dauer etwa bei zehn Jahren beginne.
Der - schon im Erstfestsetzungsverfahren, erst recht daher in einem von ihm betriebenen Abänderungsverfahren - für die Voraussetzungen des § 1578b BGB (sog. "Gegenausnahme") darlegungs- und beweispflichtige (so schon BGH FamRZ 1990, 857 ff) Antragsteller hat dazu behauptet, dass der Antragsgegnerin, die keine Kinder betreut, sondern durch eigene Erwerbstätigkeit auch schon vor der Trennung im Jahre 1983 an der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse mitgewirkt habe, keine ehebedingten Nachteile entstanden seien.
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