Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20194/11
Timestamp: 2020-03-30 14:43:31
Document Index: 349148143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 194/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.03.2012
https://dejure.org/2012,50873
OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,50873)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.10.2012 - 4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,50873)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,50873)
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Die Frist für den Widerruf beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung ist fehlerhaft!
MBS Mittelbrandenburgische Sparkasse - Widerruf von Darlehensvertrag
MBS Mittelbrandenburgische Sparkasse - Widerruf von Darlehensverträgen
LG Potsdam, 30.11.2011 - 8 O 260/11
Davon zu unterscheiden ist die aus dieser Rechtsprechung resultierende Folge, dass das Widerrufsrecht von einer Kündigung oder sonstigen vorzeitigen Ablösung des Darlehens unberührt bleibt (vgl. dazu OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11, juris Rn. 34).
Die Gestaltung schafft damit unnötige Unklarheiten hinsichtlich der Länge der Widerrufsfrist und stellt damit keine nur geringfügige Anpassung, sondern eine eigene inhaltliche Bearbeitung (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, juris Rn. 17) der Musterbelehrung durch die Beklagte dar (ebenso OLG München…, Urteil vom 21.10.2013 - 19 U 1208/13, juris Rn. 37; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012 - 4 U 194/11, juris Rn. 27).
bb) Damit fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft; darauf, welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (Urteile vom 17. Dezember 2012 - 4 U 194/11 - und vom 19. März 2014 - 4 U 64/12 - ) - auch dies war Gegenstand der Erörterung im Verhandlungstermin vom 9. Dezember 2015 - nicht an.
(aa) Während das Berufungsgericht in den Zusätzen "dem Darlehensvertrag über EUR 36.000,00" beziehungsweise "dem Darlehensvertrag über EUR 24.000,00" hinter den Worten "Widerrufsbelehrung zu" keine inhaltliche Bearbeitung erblickt, vertraten die Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, juris, Rn. 27) und München (…Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 -, juris, Rn. 41 f.) die gegenteilige Auffassung.
Das Berufungsgericht sieht darin "eine Selbstverständlichkeit und damit eine zusätzliche Information und keine Änderung des Inhalts", während die Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, juris, Rn. 27) und München (…Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13 -, juris, Rn. 37, 41) von einer inhaltlichen Bearbeitung ausgehen.
Die Parteien haben insofern lediglich eine Modifizierung der den Darlehensverträgen ursprünglich zugrunde liegenden Bedingungen dergestalt vorgenommen, dass sie sich auf eine vorzeitige Ablösung der mit einer Laufzeit bis März 2023 versehenen Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verständigten (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11, Rn. 34, juris unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 6.10.2010, Az. XI ZR 367/07, Rn. 28).
Während zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass schon jede noch so geringe Abweichung dem Vertrauensschutz entfallen lässt (in diesem Sinne wohl OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11), stellen andere darauf ab, ob durch die Veränderungen die Verständlichkeit, Lesbarkeit und Eindrücklichkeit der Belehrung eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen wird.
Für andere Gestaltungsaspekte wurde dies nicht (oder allenfalls obiter dictum) ausgesprochen; auch lagen Fälle, in denen es ausschließlich um solche Änderungen ging, soweit ersichtlich nicht vor (anders offenbar OLG Brandenburg, Urt. v. 17.10.2012, 4 U 194/11, das aber auf diese Differenzierung nicht eingeht).
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer …
OLG Hamm, 22.03.2012 - I-4 U 194/11
https://dejure.org/2012,6324
OLG Hamm, 22.03.2012 - I-4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,6324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2012 - I-4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,6324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2012 - I-4 U 194/11 (https://dejure.org/2012,6324)
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Unterlassungserklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es habe ursprünglich kein Wettbewerbsverstoß vorgelegen
Unterlassungserklärung kann nicht angefochten werden (hier: Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit)
Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben
heise.de (Pressebericht, 29.05.2012)
Unterlassungserklärung nicht anfechtbar
Grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit einer abgegebenen Unterlassungserklärung
Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar
Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung kann grundsätzlich nicht angefochten werden
Anfechtung von Unterlassungserklärungen
LG Dortmund - 18 O 77/11
MMR 2012, 538
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, insbesondere wenn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, alles an die Hand gegeben wird, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen - und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt "blindlings" den Aussagen des Gläubigers zu folgen (…vgl. BGH, NJW 1995, 715, juris-Rn. 28, 31; OLG Hamm, MMR 2012, 538, juris-Rn. 51 f.;… OLG Köln, GRUR 2001, 525, juris-Rn. 89).
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, insbesondere wenn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, alles an die Hand gegeben wird, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen - und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt blindlings den Aussagen zu folgen (…OLG Frankfurt a.a.O. 134;… Achilles a.a.O. FN 151; vgl. auch OLG Hamm MMR 2012, 538/539).
Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, insbesondere wenn dem Schuldner, zu dessen allgemeinem Lebensrisiko die Konfrontation mit unberechtigten Ansprüchen gehört, alles an die Hand gegeben wird, was er benötigt, um sich durch eigene Erkundigungen - und diese obliegen ihm selbst - über die Rechtslage zu vergewissern, statt blindlings den Aussagen des Gläubigers zu folgen (BGH NJW 1995, 715 [BGH 01.12.1994 - I ZR 139/92] ; OLG Hamm, MMR 2012, 538; OLG Köln, GRUR 2001, 525;… Rieble, a.a.O.).