Source: https://blog.burhoff.de/2011/04/
Timestamp: 2020-06-03 16:47:08
Document Index: 385312396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 356', 'BGH', '§ 349', '§ 356', 'BGH']

April | 2011 | Burhoff online Blog
Das OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2011 – III-3 RBs 30/11 bestätigt die Rechtsprechung des 3. Senats für Bußgeldsachen, wonach bei geständiger Einlassung eines Betroffenen Feststellungen zu Messverfahren und Toleranzabzug im Urteil unterbleiben dürfen; andere Senate und Gerichte sehen das ein wenig strenger.
Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit sei nicht zu beanstanden, wenn im Urteil zwar Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug nicht enthalten sind, der Betroffene sich aber vollumfänglich geständig eingelassen hat. Die fraglichen Angaben seien kein Teil der den Schuldspruch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung tragenden Feststellungen, sondern gehören zu der ihm zugrunde liegenden Beweiswürdigung. In deren Rahmen dürfen sie durch die Bezugnahme auf das Geständnis des Betroffenen unterbleiben. Es reiche aus, wenn der Tatrichter sich Gewissheit von der Richtigkeit des Geständnisses verschafft hat und dies in den Urteilsgründen eindeutig zum Ausdruck bringt.
Dieser Beitrag wurde am 30. April 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, OLG Hamm, Toleranzabzug, Urteil.
Dieser Beitrag wurde am 30. April 2011 von Detlef Burhoff in Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Verkehrszentralregister.
Anhörungsrüge – mal beim BGH erfolgreich
Liest man ja selten, deshalb war ich um so überraschter, als ich BGH, Beschl. v. 13.04.2011 – 2 StR 524/10 gelesen habe. Der BGH hatte die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen und sich dabei viel Mühe gemacht – vgl. hier, leider aber übersehen, dass der GBA überhaupt keinen Verwerfungsantrag nach § 349 Abs. 2 StPO gestellt hatte, so dass nicht nach dieser Vorschrift verworfen werden durfte. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge (§ 356a StPO) hatte Erfolg.
Und ich hatte schon gedacht, das gäbe es beim BGH gar nicht. Na, da wird aber im Zweifel der Hiwi, der das verbockt hat, was zu hören bekommen. Aber: man soll ja nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt :-).
Und jetzt: Weiter geht es mit “der” Hochzeit 🙂 🙂
Dieser Beitrag wurde am 29. April 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO veröffentlicht. Schlagworte: § 349 StPO, § 356a StPO, Anhörungsrüge, BGH, Verwerfung.
The Royal Wedding – Hochzeit auf eine etwas andere Art :-)
Heute wird ja geheiratet, was sicherlich dazu führt, dass an vielen Stellen nicht bzw. nicht so eifrig wie sonst gearbeitet wird. Zur Einstimmung auf diesen “denkwürdigen Tag” dann hier der Link auf das schöne T-Mobile Dance Video bei Youtube.
Köstlich. Am stärksten m.E. der Bräutigam und sein Bruder und natürlich Tante Ann :-).
Dieser Beitrag wurde am 29. April 2011 von Detlef Burhoff in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Hochzeit.