Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/unfallschaden-ist-sachmangel-wenn-kein-bagatellschaden/
Timestamp: 2019-02-18 09:26:30
Document Index: 251762241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 123', '§ 142', '§ 437', '§ 326', '§ 323', '§ 326', 'BGH', '§ 323', '§ 346', '§ 348', '§ 346', '§ 347', '§ 286', '§ 293', '§ 311']

Ist ein Unfall mit Bagatellschaden beim Autokauf ein Sachmangel?
Wann ist ein Unfallschaden ein Mangel und wann ein Bagatellschaden?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06. Beim Kauf eines gebrauchten PKW stellt sich die Frage, ob ein vorhandener Unfallschaden auch ohne Kenntnis – und damit Arglist – des Verkäufers zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen kann. Die Eigenschaft als Unfallauto jedenfalls kann nachträglich nicht mehr beseitigt werden, ein Unfallwagen wird auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht um “unfallfreien” Auto. Eine Nacherfüllung scheidet damit aus. Allerdings kann ein Bagatellschaden vorliegen.
Zunächst ist festzuhalten, dass auf Kaufvertragsformularen eingetragene Angaben wie “Dem Verkäufer sind keine Unfallschäden bekannt” oder “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine” oder ähnliche Formulierungen regelmäßig nicht zur Beschaffenheitsvereinbarung führen. Es handelt sich um so genannte “Wissensmitteilungen”. Es liegt weder eine positive noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Inhalt “unfallfrei” oder “nicht unfallfrei” (früher: Eigenschaftszusicherung) vor. Allerdings haftet der Verkäufer für die Richtigkeit der Wissensmitteilung. Er muss also die Angaben des Vorbesitzers richtig und vollständig wiedergeben.
In der hier wiedergegebenen Entscheidung gelangt der BGH allerdings zu der Auffassung, dass jeder Unfallschaden, der kein Bagatellschaden ist, auch bei einem gebrauchten Pkw einen Sachmangel darstellt. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Inhalt, der veräußerte Wagen sei “unfallfrei” zwischen den Vertragsparteien vorliegt. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als “Bagatellschäden” gekommen ist.
Die Annahme eines Sachmangels bei einem unfallbedingten Vorschaden ist für Verkäufer höchst problematisch: Da die Eigenschaft als Unfallwagen nicht beseitigt werden kann, liegt ein unbehebbarer Mangel vor, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag (Wandlung) berechtigen kann. Da es auch nicht auf ein Verschulden des Autoverkäufers ankommt, kommt die Entdeckung eines Unfallschadens damit in vielen Fällen einem “automatischen Rückgaberecht” gleich.
In diesen Fällen bleibt nur die Möglichkeit, den Unfallschaden als so genannten Bagatellschaden einzuordnen: Die Wertgrenze für einen Bagatellschaden wird man jedoch nach der Rechtsprechung bei vergleichsweise niedrigen Beseitigungskosten von ca. 800 Euro anzusiedeln haben. Bei den heute üblichen Kosten für fachmännische Nachlackierungen dürften allenfalls noch kosmetische Nachbesserungen von Kratzern, keinesfalls jedoch Blechschäden, Bagatellschäden darstellen.
Leitsätze des BGH zum “Unfallschaden”
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 ¤ Zug um Zug gegen Rückgewähr des PKW Ford Cougar mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer WFÜHT61L6X5226317 zu zahlen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31. März / 8. April 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, Erstzulassung 24. August 1999, Laufleistung 54.795 Kilometer, zu einem Kaufpreis von 9.000 ¤. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteien aufweisen:
– Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer:
– Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt
– wenn ja, folgende:
Die Klägerin hat für die Zulassung des Ford Cougar 38,90 € und für das Kfz-Kennzeichen 5,60€ gezahlt. Für die Kfz-Steuer und die Haftpflichtversicherung hat sie 56,00 € und 436,77 €entrichtet. Für TÜV-Gutachten hat sie 252,76 € aufgewandt. Für den Kfz-Einstellplatz, auf dem sie das von ihr nicht genutzte Fahrzeug untergestellt hat, sind ihr für vier Monate Kosten in Höhe von 102,24 € entstanden. Die Gesamtkosten der Klägerin betragen damit 892,27 €.
Die Klägerin könne die Beklagte nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 123 Abs. 1 Alt. 1, § 142 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch nehmen. Sie sei nicht berechtigt, die auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Beklagte habe sie nicht über die Freiheit von Unfallschäden getäuscht. Dabei sei es ohne Belang, ob die Beklagte, indem sie in dem Kaufvertragsformular die Zeile “Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer” und die Zeile “Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt” offen gelassen habe, konkludent erklärt habe, der Wagen weise keinen Unfallschaden auf. Denn die Klägerin habe nur erwarten dürfen, über erhebliche Unfallschäden aufgeklärt zu werden. Das Fahrzeug habe jedoch keinen über einen Bagatellschaden hinausgehenden Unfallschaden erlitten.
Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass – wie das Landgericht ausgeführt hat – sich eine Einbeulung von wenigen Millimetern rückstandsfrei beseitigen lässt und auch nicht die entfernte Möglichkeit besteht, dass eine oberflächliche Beschädigung von kleinflächigen Bereichen der Tür und des hinteren Seitenteiles die Fahr- oder Verkehrstüchtigkeit des PKW beeinträchtigt. Denn ein Gebrauchtwagen ist nicht schon dann mangelfrei, wenn er sich nur für die gewöhnliche Verwendung eignet, also zulassungsfähig und fahrtüchtig ist. Soweit das Landgericht meint, ein erheblicher Unfallschaden sei nicht allein mit Blick auf die Reparaturkosten zu bejahen, weil andernfalls auch aufgrund erheblicher Instandsetzungskosten zur Beseitigung bloßer Lackschäden oder kleinster Dellen in der Karosserie ein erheblicher Unfallschaden bejaht werden könnte, verkennt es, dass es hier nicht um bloße Lackschäden oder “kleinste Dellen” in der Karosserie, sondern um einen beträchtlichen Blechschaden geht. Dieser Schaden ist auch im Hinblick auf die Reparaturkosten von 1.774,67 € nicht als unerheblich anzusehen.
2. Da der Gebrauchtwagen bei Gefahrübergang nicht unfallfrei war, konnte die Klägerin gemäß § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Einer vorangehenden Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung der nicht fachgerecht ausgeführten Reparaturarbeiten bedurfte es nicht, weil der Mangel nicht behebbar ist (§ 326 Abs. 5 BGB). Durch Nachbesserung lässt sich der Charakter des Fahrzeugs als Unfallwagen nicht korrigieren. Eine Ersatzlieferung ist bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf unmöglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.). Die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende “Pflichtverletzung” ist schließlich nicht unerheblich, so dass dem Rücktritt auch nicht § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB entgegensteht.
3. Aufgrund des Rücktritts kann die Klägerin von der Beklagten gemäß § 346 Abs. 1, § 348 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 9.000 ¤ Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs verlangen. Ob die Ansprüche der Klägerin auf Zinszahlung und auf Feststellung des Annahmeverzugs begründet sind, kann mangels entsprechender Feststellungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen der § 346 Abs. 1 BGB (Herausgabe von gezogenen Nutzungen), § 347 Abs. 1 BGB (Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen), §§ 286 ff. BGB (Zahlungsverzug) und §§ 293 ff. BGB (Annahmeverzug) nicht beurteilt werden. Gleiches gilt für den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres Schadens bzw. ihrer Aufwendungen von insgesamt 892,27 €; insoweit fehlt es an Feststellungen des Landgerichts dazu, ob die Beklagte den Mangel des Fahrzeugs bei Vertragsschluss kannte oder ihre Unkenntnis zu vertreten hat (§ 311a Abs. 2 BGB).