Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%C3%B6ln&Datum=15.09.2005&Aktenzeichen=1%20K%208432/04
Timestamp: 2019-10-14 04:44:02
Document Index: 326419870

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 28']

VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5261
VG Köln, 15.09.2005 - 1 K 8432/04 (https://dejure.org/2005,5261)
VG Köln, Entscheidung vom 15.09.2005 - 1 K 8432/04 (https://dejure.org/2005,5261)
VG Köln, Entscheidung vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 (https://dejure.org/2005,5261)
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Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit der Zusammenschaltung eines Telekommunikationsanbieters und eines Mobilfunkbetreibers; Rechtliche Ausgestaltung einer Entgeltregulierung nach der alten Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) anhand des ...
Zusammenfassung von "Terminierungsentgelte im Mobilfunk" von Dr. Sebastian Köhler, LL.M. (Informationsrecht), original erschienen in: CR 2006, 92 - 98.
BVerwG, 29.11.2005 - 6 C 17.05
BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 17.05
BVerwG, 10.04.2007 - 6 C 6.07
EuGH, 12.04.2007 - C-453/06
So sei nunmehr nicht auf den Durchschnittspreis, sondern auf den höchsten unverzerrten Wettbewerbspreis abgestellt worden (vgl. VG Köln 1 K 8432/04).
vgl. VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - .
vgl.: VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 - unter Verweis auf BT-Drs.
Das Gericht braucht sich die erforderliche Fachkenntnis auch nicht unter Einschaltung von Gutachtern zu verschaffen, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Juli 2004 - 13 A 1703/02 - VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 -.
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 05 EUR/Min.
überschreitet, 2. hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 064 EUR/Min.
überschreitet, 3. äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 083 EUR/Min.
überschreitet, 4. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 119 EUR/Min.
überschreitet, 5. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 99 Ct pro Minute überschreitet, 6. noch äußerst hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 (Az. 0000-00-000/0 06.07.04) anzuordnen, soweit das angeordnete Zusammenschaltungsentgelt gem. Ziff. 1.a) des Tenors den Betrag von 0, 68 Ct pro Minute überschreitet, 7. weiterhin hilfsweise, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 30. November 2004 (Az. 1 K 8432/04) gegen den Beschluss der Antragsgegnerin v. 8. November 2004 (Az. 0000- 00-000/0 06.07.04) anzuordnen", 8. ist - vorbehaltlich der teilweise fehlenden Folgerichtigkeit der Hilfsanträge, insbesondere des Antrages zu 7. - zulässig.
Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten …
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. September 2005 (CR 2006, 30 ff.) die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen dargelegt: Die streitige Entgeltanordnung sei an den Maßstäben des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG 2004) zu überprüfen.
Wegen der mit der Feststellung dieses - fiktiven - Preises verbundenen Unsicherheiten kann ein Missbrauch erst angenommen werden, wenn der zu beurteilende Preis den wettbewerbsanalogen Preis erheblich übersteigt, Vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 -, juris-Dokumentation; ferner die Nachweise bei Möschel in: Immenga/Mestmäcker, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2001, § 19 Rn. 159; Bechtold, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2002, § 19 Rn. 70. - VG Köln, Urteil vom 15.09.2005 - 1 K 8432/04.
Vgl. auch: VG Köln, Urteil vom 15.09.2005 - 1 K 8432/04.
Vorliegend übersteigt das von der Klägerin den Datenabnehmern in Rechnung gestellte Entgelt das rechtmäßige - und damit marktanaloge Entgelt - aber in einem so hohen Maße, dass die Missbrauchsschwelle überschritten ist, vgl. zum Maßstab: VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 -1 K 8432/04.
Denn auch regulierte Märkte können als "dem Wettbewerb geöffnete Märkte" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als Vergleichsmärkte herangezogen werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36.08 -, MMR 2010, 719 ff.; Juris, Rn. 24; VG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 1 K 8432/04 - Auch die monopolistische Struktur der Mobilfunkterminierungsmärkte schließt eine Vergleichsmarktbetrachtung nicht aus.
Es ist zwar zutreffend, dass im Falle der Überprüfung der Einhaltung der Maßstäbe des § 28 TKG im Verfahren der ex-post-Entgeltkontrolle bei einer Vergleichsmarktbetrachtung regelmäßig auf diesen Wert abgestellt wird, vgl. VG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 1 K 8432/04 -.
Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden
Soweit die Kammer in einem obiter dictum zu ihrer Entscheidung im Verfahren 1 K 8432/04 vom 15. September 2005 hat anklingen lassen, bei den Home-Zone- Produkten stehe allein eine Festnetzterminierungsleistung in Rede, hält sie hieran nicht fest.
VG Köln, 22.02.2006 - 21 K 745/05
VG Köln, 17.11.2005 - 1 K 2924/05
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit von …
Nach diesen Übergangsvorschriften bleiben -lediglichdie "von der Regulierungsbehörde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie die daran anknüpfenden Verpflichtungen" (Satz 1) sowie die Feststellungen marktbeherrschender Stellungen, die "lediglich Bestandteil der Begründung eines Verwaltungsaktes sind" (Satz 2), wirksam, nicht jedoch die vorher geltende Rechtslage, vgl.: Scherer/Mögelin und Tschentscher/Bosch, K&R 2004, Beilage 4, S. 3 ff und 14 ff; jeweils mit ausführlicher Begründung; VG Köln in ständiger Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 15. September 2005 -1 K 4556/04- und -1 K 8432/04- sowie vom 29. September 2005 -1 K 765/05-.
VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 4148/06
Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …
VG Köln, 15.03.2006 - 1 L 109/06
VG Köln, 23.04.2007 - 1 L 1997/06
VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
VG Köln, 20.06.2007 - 21 L 170/07
Zulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren …