Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Nichtigkeit-eines-Erlassvertrags-zur-Umgehung-der-Rechtsfolgen-des-613a-Abs.-1-S.-1-BGB3
Timestamp: 2019-11-18 01:36:44
Document Index: 162581447

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 7', '§ 613', '§ 134', '§ 307', '§ 65', '§ 613', '§ 305', '§ 613', '§ 65', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 16', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 620', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 158', '§ 613', '§ 613', '§ 134', '§ 65', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 286', '§ 97', '§ 613']

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergangs
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LAG Düsseldorf (10 Sa 822/16) | Datum: 22.12.2017
Auslegung des Anspruchs auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die An- und Abreise von einer Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt gem. § 7 Nr. 4.3 RTV-Bau
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BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 722/07
DRsp Nr. 2009/19239
BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 134 ; BGB § 307 ; DRK-TV-Ost § 65;
Mit der Klage vom 15. November 2005, wiederholt am 14. Februar 2006, focht die Klägerin ihre Zustimmung zu der Verzichtsvereinbarung wegen Drohung und Täuschung an. Sie hat behauptet, von der Zuwendung 2003 stünden noch 2/12 oder 215,44 Euro brutto aus. Die Verzichtsvereinbarung verstoße gegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB , da sie die Betriebserwerberin allein davor bewahren sollte, für rückständigen Lohn zu haften. Für einen Lohnverzicht habe kein sachlicher Grund bestanden. Auch einer Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen halte die Verzichtsvereinbarung nicht stand. Ihre Zustimmung dazu sei durch die widerrechtliche Drohung bewirkt worden, andernfalls werde sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Arglistig sei ihr auch vorgetäuscht worden, eine Insolvenz bringe den Verlust der Arbeitsplätze mit sich. Dagegen sei nach sächsischem Landesrecht in einem solchen Fall die Stadt M zum Eintritt verpflichtet.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung der Zuwendungen 2003 und 2004 und des Urlaubsgeldes 2004 nach den Anlagen 9 und 8 des DRK-TV-Ost, dessen Geltung für das Arbeitsverhältnis individuell vereinbart worden sei, lägen vor. Die zwischen den Parteien geschlossene Verzichtsvereinbarung vom 26. März 2005 sei nach den §§ 305 Abs. 1 , 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Vertrag sei von dem Beklagten für eine Vielzahl von Arbeitnehmern vorformuliert worden. Der unentgeltliche Verzicht ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers stelle eine unangemessene Benachteiligung dar. Mit dem Verzicht habe der Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB umgangen werden sollen, weil der Verzicht nur dann wirksam sein sollte, wenn es zu dem Betriebsübergang komme. Die Ermöglichung eines Betriebsübergangs unter teilweiser Umgehung zwingenden Gesetzesrechts stelle keinen Vorteil dar. Nachvollziehbare Tatsachen dafür, dass der Arbeitsplatz der Klägerin gefährdet gewesen sei, habe der Beklagte nicht vorgetragen. Auch die nicht zum Verzicht bereiten Arbeitnehmer seien weiterhin beim Erwerber des Betriebsteils beschäftigt. Der Anspruch auf Zahlung der restlichen Zuwendung für 2003 sei nicht gem. § 65 DRK-TV-Ost verfallen. Die Fälligkeit der Restzahlung sei durch Betriebsvereinbarung bis April 2004 hinausgeschoben worden. Mit der Geltendmachung am 30. September 2004 habe die Klägerin die tarifliche Ausschlussfrist eingehalten.
Die gewählte rechtliche Gestaltung muss im Gefüge der einschlägigen, zwingenden Rechtsnorm sachlich zu rechtfertigen sein. Anderenfalls wird ein von dem zwingenden Gesetzesrecht verbotenes Ziel angestrebt. Es kommt weder auf eine Umgehungsabsicht noch auf eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts (BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 28, ZTR 2009, 192 ; 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 13, AP BGB § 613a Nr. 329 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 79; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61). Für die Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft, welches nicht vom direkten Wortlaut des Verbotsgesetzes erfasst wird, einen unzulässigen Umgehungstatbestand des § 613a BGB darstellt, kommt es demnach maßgeblich auf die Reichweite des Schutzzwecks dieser Vorschrift an.
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewährt § 613a BGB Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhaltes im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund (BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 23 mwN, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61 ). Durch § 613a Abs. 1 BGB soll insbesondere verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen (BAG 19. Mai 2005 - 3 AZR 649/03 - Rn. 35, BAGE 114, 349 = AP BGB § 613a Nr. 283 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 33; 21. Februar 2006 - 3 AZR 216/05 - Rn. 27, BAGE 117, 112 = AP BetrAVG § 16 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 54). Dagegen bezweckt § 613a BGB nicht, Sanierungen im Falle von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG 27. April 1988 - 5 AZR 358/87 -, BAGE 58, 176 = AP BGB § 613a Nr. 71 = EzA BGB § 613a Nr. 70). Schutzzweck des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist also nicht ausschließlich der Erhalt des Arbeitsplatzes bei einem Betriebsübergang und die Sicherung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses. Das Gesetz bestimmt nicht nur, dass der Betriebserwerber der neue Arbeitgeber wird, sondern legt zugleich fest, dass er in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Damit gewährt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch einen Schutz des Inhalts der Arbeitsverhältnisse. Allein der Betriebsübergang soll sich weder auf den Bestand noch auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses nachteilig auswirken. Alle bestehenden Rechte und Pflichten sollen vom Betriebserwerber übernommen werden. Dem Kündigungsverbot in § 613a Abs. 4 BGB kommt insoweit eine Komplementärfunktion zu (vgl. Senat 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - BAGE 83, 302 = AP BGB § 613a Nr. 147 = EzA BGB § 613a Nr. 142; HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 300).
ee) Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine nach einem Betriebsübergang zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber einzelvertraglich vereinbarte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zB eine Absenkung der Vergütung, eine Umgehung des Schutzzwecks des § 613a Abs. 1 BGB darstellen kann (BAG 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - AP BGB § 613a Nr. 329 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 79). Der Erlassvertrag wurde nicht mit der Betriebserwerberin nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses, sondern mit der Beklagten vor dem Betriebsübergang geschlossen. Ebenso kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vertragsänderung, die aus einem anderen Grund als der Verhinderung des Eintritts des künftigen Betriebserwerbers in sämtliche Rechte und Pflichten abgeschlossen wird, wirksam ist. Der Senat hat die Berücksichtigung sonstiger, anderer Gründe als "Sachgründe" für eine Vertragsänderung nicht ausgeschlossen (18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 29, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40; 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - zu II 2 der Gründe, BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104; KR-Pfeiffer 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 102 mwN). Jedenfalls war es vorliegend Grund und Ziel des Erlassvertrages, gerade zu verhindern, dass die künftige Betriebserwerberin, die DRK Senioren- und Sozialdienst gGmbH, vollständig in die bestehenden Rechte der Klägerin eintreten musste. Der geplante Betriebsteilübergang war der entscheidende Grund für den Erlassvertrag. Die in Aussicht stehende Betriebserwerberin machte ihn nach dem Anschreiben des Beklagten vom 24. März 2005 an seine Mitarbeiter zur Bedingung für das Zustandekommen des Betriebsteilsübernahmevertrages. Ohne die Verzichtsvereinbarung gehörten die schon entstandenen und noch nicht erfüllten Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Urlaubsgeldes und der Sonderzuwendung für die Jahre 2003 und 2004 zu den Ansprüchen, die zu erfüllen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Pflicht der Betriebserwerberin geworden wäre. Dass allein aus Gründen des Betriebsübergangs ein Rechtsverzicht erfolgen sollte, ergibt sich aus Ziff. 2 der Vereinbarung, derzufolge der Verzicht unwirksam werden sollte, falls es bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu einem Betriebsübergang auf die in Aussicht genommene Betriebserwerberin gekommen sein sollte. Auch diese auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB , unterstreicht, dass der Erlassvertrag ausschließlich darauf gerichtet war, die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB teilweise zu verhindern. Die gegen den Schutzzweck des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßende Vereinbarung ist nichtig, § 134 BGB .
2. Hinsichtlich der Restzuwendung für das Jahr 2003 kann sich der Beklagte nicht auf § 65 DRK-TV-Ost berufen, ohne dass sich dies als Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB , darstellt.
Die Zuwendung 2003 war nach dem DRK-TV-Ost am 1. Dezember 2003 fällig und zu zahlen. Dies ist Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Die insoweit günstigere arbeitsvertragliche Regelung konnten Betriebsvereinbarungen vom 6. November 2002 und vom 18. November 2003 nicht zum Nachteil der Klägerin verdrängen und die Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die Klägerin hat erst am 30. September 2004 den Anspruch auf Zahlung der Restzuwendung 2003 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht und damit später als sechs Monate nach Fälligkeit. Es stellt aber eine unzulässige Rechtsausübung iSv. § 242 BGB dar, wenn sich der Beklagte nunmehr auf den Ablauf der Ausschlussfrist beruft. Denn die zum Verfall von Ansprüchen führende Untätigkeit der Klägerin ist durch das Verhalten des Beklagten als Arbeitgeber veranlasst worden (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 167; 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - zu 2 a der Gründe, ZTR 2000, 36 ; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125). Durch den Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 18. November 2003 hat der Beklagte gegenüber den Mitarbeitern, also auch der Klägerin, zum Ausdruck gebracht, sie könnten die Zahlung der restlichen Zuwendung für 2003 nicht vor April 2004 verlangen. Dies mussten die Arbeitnehmer dahin verstehen, dass die Restzahlung frühestens im April 2004 fällig werde und erst ab diesem Zeitpunkt die Ausschlussfrist zu laufen begönne. Damit hat der Beklagte die Arbeitnehmer und die Klägerin von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten. Wer jedoch die Untätigkeit der Arbeitnehmer veranlasst, kann sich nicht später auf den Verfall von Ansprüchen berufen.
IV. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 1 und 2 , 288 Abs. 1 BGB . Der Beklagte hat nach § 97 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
Parallelsache zu - 8 AZR 723/07 - und - 8 AZR 724/07 -, Urteile vom 19. März 2009 (ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)
mit Kommentar, AuA 2010, 247
Vorinstanz: LAG Chemnitz, vom 27.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 308/06
Vorinstanz: ArbG Dresden, vom 14.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5229/05
AP BGB § 613a Nr. 369
ArbRB 2009, 290
AuA 2009, 301
AuA 2010, 247
MDR 2009, 1398
ZIP 2009, 1733
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07) - DRsp Nr. 2009/19239