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Timestamp: 2016-10-23 23:48:24
Document Index: 115879326

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 105', 'Art. 127', 'Art. 66']

6F_19/2013 (09.01.2014)
6F_19/2013 � � Urteil vom 9. Januar 2014
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013.
Mit Urteil vom 4. November 2013 (6B_458/2013) hiess das Bundesgericht eine von X.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern vom 4. April 2013, auf seine Berufung nicht einzutreten, gut.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt die Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Sie macht geltend, das Bundesgericht nehme im Sachverhalt des angefochtenen Urteils Bezug auf ein Telefongespr�ch vom 13. M�rz 2013 zwischen der Verfahrensleitung des Obergerichts und dem Verteidiger von X.________, habe in seinen Erw�gungen jedoch keine Feststellung dar�ber getroffen, wann das Telefongespr�ch effektiv stattgefunden habe. Es sei davon auszugehen, dass das Bundesgericht versehentlich der Meinung gewesen sei, das Gespr�ch habe innert der Frist zur Einreichung der Berufungserkl�rung stattgefunden.
Urteile des Bundesgerichts werden mit ihrer Ausf�llung rechtskr�ftig; es steht kein ordentliches Rechtsmittel dagegen offen (vgl. Art. 61 BGG).
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Dies ist nur der Fall, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, hingegen nicht, wenn es die Tatsache oder das Aktenst�ck in der �usseren Erscheinung richtig erkannt und eine bloss unzutreffende beweism�ssige oder rechtliche W�rdigung vorgenommen hat. Die Revision dient nicht dazu, um (angebliche) Rechtsfehler zu korrigieren. "Erheblich" sind Tatsachen, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung h�tten f�hren m�ssen, w�ren sie ber�cksichtigt worden (BGE 122 II 17 E. 3; 115 II 399 E. 2a; Urteil 2F_18/2013 vom 13. September 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Gesuchsstellerin weist zutreffend darauf hin, dass das Telefongespr�ch entgegen der bundesgerichtlichen Erw�gungen erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Berufungserkl�rung stattgefunden hat. Ob dies zur Abweisung der Beschwerde des Gesuchsgegners gef�hrt h�tte, kann offen bleiben, denn es liegt kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor. Das Bundesgericht war im urspr�nglichen Verfahren an die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Danach wurde das begr�ndete erstinstanzliche Urteil dem Gesuchsgegner am 11. Februar 2013 zugestellt, wodurch die 20-t�gige Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungserkl�rung zu laufen begann. Am 13. M�rz 2013 kontaktierte die Verfahrensleitung telefonisch den Verteidiger des Gesuchsstellers. Der dem bundesgerichtlichen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt stimmt mit den kantonalen Akten �berein. Das Bundesgericht hat die den Akten zugrunde liegenden erheblichen Tatsachen demnach ber�cksichtigt. Die (falsche) rechtliche Subsumtion bei der Fristberechnung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht �berpr�ft und korrigiert werden.
Das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel (vgl. Art. 127 BGG) abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).