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Timestamp: 2016-10-20 19:41:54
Document Index: 379891518

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 44', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 98', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 39', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 107']

K 136/99 (27.09.2001)
K 136/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Spira und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Fessler
Urteil vom 27. September 2001
U.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck, Z�rcher Strasse 53, 9000 St. Gallen,
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdegegner
A.- Die 1955 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geborene U.________ erwarb im August 1981 an der Universit�t X.________ in Deutschland den akademischen Grad einer Diplom-Pharmazeutin. Ein Jahr sp�ter am 1. September 1982 wurde ihr die Approbation als Apothekerin erteilt. Und am 21. Februar 1989 schliesslich wurde ihr die staatliche Anerkennung als Fachapothekerin f�r Allgemeinpharmazie verliehen.
Am 29. April 1992 reiste U.________ in die Schweiz ein, um ab 1. Mai als angestellte Apothekerin in der Apotheke Drogerie B.________ AG zu arbeiten. Im Hinblick auf die (definitive) �bernahme der Funktion als leitende Apothekerin ersuchte sie im Dezember 1996 um eine Ausnahmebewilligung zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung. Mit Beschluss vom 29. Juli 1997 hiess der Gesundheitsrat des Kantons Z._________ das Gesuch gut. Zuvor Ende April 1997 war ihr die Niederlassungsbewilligung C erteilt worden.
Mit Schreiben vom 17. Juli/27. September 1998 gelangte U.________ an das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) und beantragte die f�r die Zulassung als Leistungserbringerin zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderliche Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres ausl�ndischen Bef�higungsausweises mit dem schweizerischen Apothekerdiplom. Mit Verf�gung vom 5. November 1999 wies das BSV das Begehren u.a. gest�tzt auf eine Weisung des Eidgen�ssischen Departementes des Innern (EDI) vom 20. Juli 1999 ab. Zwar sei in Anwendung von Ziffer 1 der Weisung die in Deutschland (ex-DDR) erteilte Approbation als Apothekerin als inhaltlich gleichwertig mit einem eidgen�ssischen Diplom zu betrachten. Dagegen sei die Bedingung des H�rtefalles im Sinne von Ziffer 3 der Weisung des EDI "eine vom Kanton nachzuweisende fachlich und �rtlich begrenzte Unterversorgung (...) nicht erf�llt, weshalb vorliegend keine Ausnahme vom Erfordernis des Gegenrechts gemacht werden kann".
B.- Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung vom 5. November 1999 hat U.________ beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen lassen mit dem Rechtsbegehren auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres deutschen Bef�higungsausweises als Apothekerin, eventuell R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BSV.
1.- Gegenstand der angefochtenen Verf�gung des BSV ist die (verneinte) Gleichwertigkeit des in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen wissenschaftlichen Bef�higungsausweises als Apothekerin (Art. 37 Abs. 1 und 2 KVG sowie Art. 41 KVV) und damit die (Nicht-)Zulassung als Leistungserbringerin zur T�tigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b KVG). Solche Verwaltungsakte sind mangels einer anderslautenden Bestimmung im Krankenversicherungsgesetz durch Verwaltungsbeschwerde gem�ss Art. 44 und 47 Abs. 1 lit. c VwVG beim Eidgen�ssischen Departement des Innern als Aufsichtsbeh�rde (Art. 37 f. in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG; SR 172. 010]) anfechtbar. Dessen Entscheide unterliegen nach Art. 98 lit. b in Verbindung mit Art. 128 OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (vgl. BGE 122 V 87 Erw. 1).
2.- Die Verf�gung des BSV vom 5. November 1999 ist entsprechend der Rechtsmittelbelehrung direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen worden. Ein solcher in Art. 47 Abs. 2 VwVG ausdr�cklich vorgesehener so genannter Sprungrekurs unmittelbar an die n�chsth�here Beschwerdeinstanz ist dort zul�ssig, wo die an sich zun�chst zust�ndige, nicht endg�ltig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie die Vorinstanz verf�gen soll. Dabei gelten als n�chsth�here Beschwerdeinstanzen im Sinne dieser Vorschrift auch das Bundesgericht und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Art. 47 Abs. 3 VwVG).
Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verf�gung die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit dieser Regelung mit dem Hinweis auf die vom EDI am 20. Juli 1999 erlassene "Weisung f�r die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausl�ndischen Bef�higungsausweisen nach Artikel 39, Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 �ber die Krankenversicherung (KVV)" als gegeben erachtet.
Bei der departementalen Weisung vom 20. Juli 1999 handelt es sich, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil H. vom 28. M�rz 2001 (K 153/99) festgestellt hat, um eine auf alle Anerkennungsverfahren anwendbare Verwaltungsweisung. Sie stellt somit keine Weisung im Einzelfall dar, wie es Art. 47 Abs. 2 VwVG vorschreibt. Dass das EDI im konkreten Fall der Beschwerdef�hrerin dem Bundesamt eine Weisung erteilt hat, ob und wie es �ber das Anerkennungsgesuch verf�gen soll, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Die f�r einen Sprungrekurs vorausgesetzte Konstellation ist somit nicht gegeben. Die vorliegende Streitsache f�llt demnach in die Zust�ndigkeit des EDI und ist an dieses zur Behandlung zu �berweisen. Dieses wird seinerseits zu pr�fen haben, gest�tzt auf welche Rechtsnormen welche Stelle des Bundes zur Anerkennung der Gleichwertigkeit im Einzelfall im Sinne von Art. 39 KVV zust�ndig ist (vgl. dazu Philippe Mastronardi, Grundbegriffe und allgemeine Grunds�tze der Verwaltungsorganisation, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Organisationsrecht, Rz 13 mit Hinweisen). Das Departement wird �berdies der Beschwerdef�hrerin noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem vom Bundesamt in diesem Verfahren eingereichten Rechtsgutachten �ber die "Problematik der ausl�ndischen Diplome von �rzten, Zahn�rzten und Apothekern" geben, welches das Institut f�r Gesundheitsrecht der Universit�t Y.________ im Auftrag des Bundesamtes f�r Gesundheitswesen 1999 erstellt hat.
3.- Verfahren, wo es, wie vorliegend, nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Von der Erhebung von Gerichtskosten ist indessen in Anwendung von Art. 107 Abs. 3 OG, wonach den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen, abzusehen.
�ber eine allf�llige Parteientsch�digung wird das EDI zu befinden haben.
II.Die Akten werden im Sinne der Erw�gungen dem Eidgen�ssischen Departement des Innern �berwiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird im vorliegenden Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen.
IV.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500. - wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
V.Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen
Departement des Innern zugestellt.
Luzern, 27. September 2001