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Timestamp: 2017-03-23 22:16:45
Document Index: 374567406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 10', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 82', '§ 212', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1a BetrAVG, Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1a BetrAVG, Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 1a BetrAVG, Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung§ 1b BetrAVG, Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgu...§ 2 BetrAVG, Höhe der unverfallbaren Anwartschaft§ 3 BetrAVG, Abfindung§ 4 BetrAVG, Übertragung§ 4a BetrAVG, Auskunftsanspruch§ 5 BetrAVG, Auszehrung und Anrechnung§ 6 BetrAVG, Vorzeitige Altersleistung§ 7 BetrAVG, Umfang des Versicherungsschutzes§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung§ 11 BetrAVG, Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 12 BetrAVG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BetrAVG (weggefallen)§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst…§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 1a BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Erster Abschnitt – Durchführung der betrieblichen AltersversorgungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. 3Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) abschließt. 4Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung verwenden. 5Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden.(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung nach Absatz 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.(4) 1Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. 2Der Arbeitgeber steht auch für die Leistungen aus diesen Beiträgen ein. 3Die Regelungen über Entgeltumwandlung gelten entsprechend.Zu § 1a: Eingefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), geändert durch G vom 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen§ 82 EStG, Altersvorsorgebeiträge§ 212 VVG, Fortsetzung der Lebensversicherung nach der ElternzeitUrteileBAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - Anspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG; Umfang der Aufklärungspflichten des ArbeitgebersBAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Erziehungsurlaubszeiten) bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-ZusatzversorgungBSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von im Rahmen einer Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an eine Pensionskasse geleisteten…BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09 - Möglichkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag; Geltung des Ausschlusses eines Anspruchs auf…BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. allgemeinen Gleichheitssatzes bei Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gem.…BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend einer Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung;…BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13BSG, 08.10.2014 - B 12 KR 26/14 BBFH, 26.11.2014 - VIII R 38/10 - Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen schweizerischer privater PensionskassenRechtswörterbuchBetriebliche Altersversorgung
§ 1 BetrAVG, Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung§ 1b BetrAVG, Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen…
06.02.2014 - 245 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartAnspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers (Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen… mehr
22.01.2014 - 234 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnKeine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf EntgeltumwandlungsanspruchNeues zum Entgeltumwandlungsanspruch! Jeder Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner Vergütung für die Altersversorgung verwendet wird. Aber: Auf diesen Anspruch muss der… mehr
29.04.2011 - 663 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartBundesarbeitsgericht zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche… mehr