Source: https://www.kanzlei-hoenig.de/2019/faxen-und-das-amtsgericht-charlottenburg/
Timestamp: 2019-10-19 04:41:12
Document Index: 216885413

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§13', '§ 11', '§ 25', '§ 13', '§ 13']

Faxen und das Amtsgericht Charlottenburg | Gericht | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht
Dieser Beitrag wurde unter Gericht, Richter, Strafverteidiger, Zivilrecht veröffentlicht und mit den Begriffen Betreuungsgericht verschlagwortet.
21 Antworten auf Faxen und das Amtsgericht Charlottenburg
Betreuung says:
Das Gericht als Selbsthilfegruppe. lol!
Deutsche sind Spitzenreiter beim Konsum von Pappe und Papier | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/verbrauch-pappe-papier-bundesregierung
7. Oktober 2019 um 09:58 Uhr
Oh man… Wenn man sich vorstellt, man hat so eine Richterin (die offenbar für logische Argumente auf Datenbasis nicht zugänglich ist) vor einem sitzen, wenn man sich gegen eine Betreuung oder Einweisung wehren will… Kafka, ick hör Dir trapsen…
Die Richterin ist es gewohnt, dass 90% aller anderen Anwälte (wahrscheinlich Zivilisten) ihre Schriftsätze „vorab per Fax“ einreichen, so dass Sie mit dem Altpapier/Thermopapier aus dem Gerichtsfax aus Ihrer Sicht zum Glück nicht arbeiten muss, da ja noch immer schön bedruckte Seiten hinterherkommen.
Das Amtsgericht Bremen macht diesen Schwachsinn in verschiedenen Variationen noch immer mit, letztens verweigerte eine Wachtmeisterin am Zentral – Fax, die dort für die Verteilung aller eingehenden Schreiben zuständig ist, die Entgegennahme meines Faxes; Begründung: „Anschreiben fehlt.“ Dann habe ich die Dame via Telefon an ihr Patschehändchen genommen, ihr erklärt, dass eine Urkundenunterdrückung strafbar und nur das Aktenzeichen, nicht aber das Anschreiben, entscheidend ist. Mal sehen was, abgesehen davon, die von mir ebenfalls eingereichte Dienstfruchtlosbeschwerde bewirken wird…..
Gibt es eigentlich auch Waldorf-Richter?
Also solche die zu Beginn der Verhandlung erst mal die versammelte Mannschaft einen Stuhlkreis bilden lassen, voll auf pantomimische Zeugenvernehmung stehen, in der Verhandlungspause Globuli gegen das schlechte Karma im Saal verteilen und zum Schluss das Urteil tanzen?
Nein? Sollte mal wer erfinden, kann die Situation nur verbessern.
Nur weil die StPO eine Verteidigung auch ohne Vollmacht zulässt (und sich daraus u.U. Vorteile für den Mandanten ergeben können) bedeutet das nicht, dass ein Gericht, welches nach völlig anderen Vorschriften tätig wird, ebenfalls eine Akte ohne Vollmachtsvorlage herausrücken muss. Mag es sich dabei auch um eine Annexsache zur Strafsache handeln.
Nur weil es möglich ist, einen Blogbeitrag – auch ohne ihn zu lesen (resp. zu verstehen) – zu kommentieren, bedeutet das nicht, dass es sinnvoll ist, einen Kommentar zu formulieren, der mit dem Blogbeitrag nichts zu tun hat.
[ ] Sie haben den Blogbeitrag gelesen.
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Das AG Charlottenburg, eine promovierten Richterin, verlangte auf Papier identisch nochmals 48 Seiten, weil es sich weigerte im September 2019 aus Gründen des Datenschutzes einen PKH-Antrag aus 2018 an das AG Charlottenburg herbei zu ziehen, sowie die Eidesstattliche Versicherung der Mandantin zu berücksichtigen, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnisse nichts Wesentliches änderte: Die Mandantin, eine Rentnerin, zahlt Miete etc. und lebt von wöchentlich 2 € Nahrung von den >Tafeln< seit zwei Jahren, weil gleichzeitig Rechtsstreit anhängig ist wegen monatlich (mtl.) 114 € Wohngeld / ergänzende Sozialhilfe zur Rente, sowie wegen mtl. 250 € für Medikamente, die die AOK nicht zahlen will.
In der Sache vor dem AG Charlottenburg geht es um Erstattung von überzahlten Nebenkosten zu einer Mietwohnung aus 2016 in Höhe von rechtsanwaltlich beantragt 601 €, im angefochten Vergleich bereits zuerkannt 261 €. Trotz Obsiegens in der Sache wird die Mandantin voraussichtlich die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits gegen den Vermieter / Eigentümer bezahlen müssen in Form einer Selbstbeteiligung an der Rechtsschutzversicherung in Höhe von ca. 300 € pro Fall.
Die Mandantin hat daraufhin ihren Antrag auf PKH zurück gezogen, denn der Vorschuss an den Rechtsanwalt ist bezahlt, ebenso der Gerichtskostenvorschuss; zusammen 289 €.
Auch so kann man der Gentrifizierung als Amtsgericht Charlottenburg zusätzlich Vorschub leisten. (Der Eigentümer hat von 2016 bis 2019 durch Mieterhöhung eine Rendite von 50.000,- € eingefahren, weil er die Netto-Kaltmiete von monatlich 700 € auf 2.100,- € erhöhte!)
Aus dem Einkommen eines Richters sind 48 Seiten Kopien plus Porto bezahlbar – für berentete Mandanten mitunter nicht mehr.
Oder: ein Haar in der Suppe ist zuviel – ein Haar auf dem Kopf ist zuwenig.
Nicht richtig ist aber zum einen die Aussage, die Verteidigervollmacht als solche – ob nachgewiesen oder nicht – berechtige zur Stellung irgendwelcher Anträge im Betreuungsverfahren.
Ebenso unrichtig ist ferner die Aussage, eines Nachweises durch Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde bedürfe es im Betreuungsverfahren nicht; vielmehr gilt insoweit § 11 FamFG.
@10: Und in wie weit berührt das §13 (2) 1.Satz? Es geht hier ja um Akteneinsicht durch Dritte. Und wie die Akteneinsicht durch CRH dem Mandanten, den er verteidigt (berechtigtes Interesse?), nun schaden soll, erschließt sich mir nicht.
Oh Kinners, lest halt. Es ging nur darum daß das Betreuungsgericht das psychologische Gutachten nicht an die Staatsanwaltschaft rausrücken soll. KEINER sollte irgendwelche Akten kriegen.
Betreuungsgerichte sind (aus gutem Grund) immer seeeeeeeeeeehr auf saubere Vollmachten bedacht, was btw in deren Kontext auch nochmal was ganz anderes zu heißen imstande ist. Im hiesigen Fall, wo ein RA drauf hinwirkt daß im Sinne des Mandanten etwas *nicht* passiert, hätte evtl mal ein Funke zünden können…
8. Oktober 2019 um 00:09 Uhr
Gnnnnh… Stimmt. Ich hatte das beim ersten Lesen falsch verstanden, dass erstmal beim Betreuungsgericht Akteneinsicht erfolgen soll…
Schade, dass nicht das ursprüngliche Schreiben an das Gericht mitveröffentlicht wurde. Wäre interessant zu sehen, was es mit dem laut Gericht unbestimmten und unkonkreten Antrag auf sicht hat, dem nicht entnommen werden könne, „was der begehrte Gerichtsbeschluss inhaltlich aussprechen soll“. Bzw. inwiefern sich das Gericht hier möglicherweise hinter einer bloß behaupteten Unklarheit versteckt, um sich vor einer Entscheidung zu drücken.
9. Oktober 2019 um 21:15 Uhr
Dass das Aktenzeichen noch nicht überall entfernt bzw verpixelt wurde, seh wohl nur ich…
@ The / #15
1.) Eine schriftliche Vollmacht dürfte wegen § 11 Abs. 1 S. 3 FamFG nur gefordert werden dürfen, wenn ernstliche Zweifel an der Vollmacht bestehen. Vgl. in GBA-Sachen z.B. Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 21.03.2019 – 8 W 88/19
2.) Ausdrucken und Versenden klingt jetzt ein bißchen nach Computerfax, nicht nach klassischem Fax. Das unterstellt wäre – anders als bei klassischem Fax – die Schriftform wohl nicht gewahrt (ist streitig, nach Einführung des BeA spricht aber mehr gegen als für die Einhaltung der Schriftform). Schriftform ist – für Anträge und Erklärungen – nach § 25 Abs.1 FamFG erforderlich.
3.) Ein „Antrag“ muss m.E. aber gar nicht gestellt werden, hier geht es offenbar um eine bloße Erklärung, vergleichbar mit einer Schutzschrift. Und dann ist auch m.E. völlig egal, ob diese förmlich dem Gericht übermittelt wurde: Prüfen wird das Gericht den Vortrag trotzdem müssen.
Ein Dritter – hier die StA – hat nur dann ein Akteneinsichtsrecht (die StA übrigends sehr eingeschränkt), wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, § 13 Abs. 2 FamFG. Wurde die Einstellung des Verfahrens (formlos) mitgeteilt kann ein berechtigtes Interesse eigentlich nicht mehr nachgewiesen werden.
Kontrollieren kann man das aus Sicht des Anwalts trotzdem nicht und bei dem Verhalten der Betreuungsrichterin ist nicht auszuschließen, dass sie gleichwohl Akteneinsicht gewährt oder bereits gewährt hat.
Manchmal wünscht man sich Richter mit mehr Augenmaß und insbesondere, dass die das mit dem „Organ der Rechtspflege“ mal ernst nehmen.
Auf so ein Schreiben würde ich ja den Schriftsatz dann per beA einreichen ;-)
Interessanter Punkt mit der Schriftform, ist mir garnicht aufgefallen. Die Frage ist, wie crh vorgeht. Das „ausdrucken“ und der Fax-Dienstleister könnten den Schluß zulassen, dass er am Computer „unterschreibt“ und nicht in natura. Damit wäre die Schriftform wohl in der Tat nicht gewährt.
Allerdings kann es natürlich auch sein, dass er regulär ausdrückt und unterschreibt, dass dann aber einscannt / einscannen lässt (er benutzt ja mitunter auch einen Dienstleister zum scannen, gut möglich dass dieser auch fast) und danach zwecks Platzersparnis gleich wieder schreddert (ist ja in der digitalen Akte).
14. Oktober 2019 um 01:43 Uhr
@ Arno Nym: § 13 Abs.2 FamFG regelt nur die Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Personen, nicht aber durch – nicht am Verfahren beteiligte – Behörden. Insoweit gelten die allgemeinen Vorschriften.
@ -thh: Sehe ich nicht so, vgl. z.B. LG Fulda, Beschluss vom 02.11.2011 – 5 T 201/11
Außerdem: Welche allgemeinen (bzw. noch allgemeineren) Vorschriften denn?