Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_ThuerBG_Nicht_genehmigungspflichtige_Nebentaeti-d3556085,68.html
Timestamp: 2016-10-21 09:56:22
Document Index: 368266079

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 41', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 130', '§ 67', '§ 67', '§ 119', '§ 66', '§ 66', '§ 68']

§ 67 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 67 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 68 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten§ 69 ThürBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 70 ThürBG, Rechtsverordnung über Nebentätigkeit§ 71 ThürBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)§ 72 ThürBG, Arbeitszeit, Mehrarbeit§ 73 ThürBG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 74 ThürBG, Beurlaubung bei Bewerberüberhang§ 75 ThürBG, Altersteilzeit§ 76 ThürBG, Widerruf und Änderung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung bei...§ 77 ThürBG, Hinweispflicht auf die Folgen von Teilzeitarbeit und langfristiger ...§ 78 ThürBG, Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen§ 79 ThürBG, Dienstleistungspflicht, Verlust der Dienstbezüge§ 80 ThürBG, Besoldung, Versorgung, Reise- und Umzugskosten, Fürsorgeleistungen ...§ 81 ThürBG, Ersatz von Sachschäden§ 82 ThürBG, Mutterschutz und Elternzeit§ 83 ThürBG, Arbeitsschutz§ 84 ThürBG, Entsprechende Geltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes§ 85 ThürBG, Jubiläumszuwendungen§ 86 ThürBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 87 ThürBG, Beihilfe…§ 130 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 67 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 67 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenDritter Teil – Rechtliche Stellung der Beamten → Dritter Abschnitt – Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des BeamtenverhältnissesTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 23 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 119 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472).(1) Nicht genehmigungspflichtig ist1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahmea) der Übernahme eines Nebenamtes, einer in § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung,b) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufes oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,c) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Übernahme einer Treuhänderschaft,2.die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,3.eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten,4.die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,5.die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten.(2) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, die nicht unter Absatz 1 Nr. 2 fällt, hat der Beamte, wenn hierfür ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil im Wert von mindestens zehn Euro geleistet wird, in jedem Einzelfall vor ihrer Aufnahme seiner Dienstbehörde unter Angabe der voraussichtlichen Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus schriftlich anzuzeigen; der Beamte hat jede Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlass verlangen, dass der Beamte über eine von ihm ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, schriftlich Auskunft erteilt; die Auskunftspflicht kann auf die Entgelte und geldwerten Vorteile erstreckt werden. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt.(3) Die in Absatz 2 Satz 1 geregelte Anzeigepflicht gilt entsprechend für die vor dem Inkraftsetzungszeitpunkt des Artikels 3 Abs. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtengesetzes vom 27. Juli 1999 (GVBl. S. 449) aufgenommenen und nach diesem Zeitpunkt weiter ausgeübten Nebentätigkeiten.
§ 66 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit§ 68 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten