Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/74b558abe7d6f277bd366e3051561d327420354b5c6d29818e78cab2f60c45d1
Timestamp: 2019-11-21 01:34:45
Document Index: 163110805

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 141', '§ 183', '§ 670', '§ 141', '§ 183', '§ 670', '§ 611', '§ 183']

BSG, AL 145/03: BSG: arbeitsentgelt, reparaturkosten, eröffnung des verfahrens, im bewusstsein, werkstatt, erfüllung, betriebsleiter, erstreckung, begriff, verfügung
Urteil des BSG vom 08.09.2010, AL 145/03
Aktenzeichen: AL 145/03
BSG: arbeitsentgelt, reparaturkosten, eröffnung des verfahrens, im bewusstsein, werkstatt, erfüllung, betriebsleiter, erstreckung, begriff, verfügung
Sozialgericht Detmold S 9 (3) AL 145/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AL 89/07
Bundessozialgericht B 11 AL 34/09 R
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2009 und des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 verurteilt, dem Kläger weiteres Insolvenzgeld in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 31.5.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 1.10.2009). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ua ausgeführt: Der Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages sei kein Anspruch auf Arbeitsentgelt iS des § 183 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Für die Begleichung von Reparaturkosten sei keine arbeitsvertragliche Regelung getroffen. Der Kläger habe eingeräumt, den Wagen bei Auftreten von Fehlern lediglich aus praktischen Gründen für den an sich verpflichteten Arbeitgeber zur Werkstatt gebracht und die Rechnungen in der Erwartung beglichen zu haben, die Beträge wie in früherer Zeit erstattet zu bekommen. Mithin habe er keine Auslagen vorgenommen, die für ihn unmittelbar bestimmt gewesen seien oder zu deren Begleichung er verpflichtet gewesen sei. Bei seinem Vorgehen habe es sich allein um ein Entgegenkommen bzw eine freie, auf eigenem Antrieb beruhende Handhabung gehandelt, anfallende Reparaturen praktischerweise im Bewusstsein zu regulieren, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs zu erfüllen. Die
Aufwendungen seien auch nicht mit der Erbringung der Arbeitsleistung so eng verknüpft gewesen, dass die Einbeziehung in die insolvenzrechtliche Sicherung gerechtfertigt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger seine Arbeitsleistung nur mit diesem Fahrzeug und nur durch vorherige Verauslagung von Reparaturkosten habe erbringen können, da es Sache des Arbeitgebers gewesen sei, entweder durch unmittelbare Begleichung der Rechnungen die Wagenherausgabe von der Werkstatt und damit die Firmennutzung zu sichern oder ein Ersatzfahrzeug anzumieten.
Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 1. Oktober 2009 und das Urteil des SG vom 31. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Abänderung des Bescheids vom 18. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2003 weiteres Insg in Höhe von 972,33 Euro zu gewähren.
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des
Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (BSG SozR 4-4300 § 183 Nr 6 RdNr 22; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr 7, jeweils RdNr 14; BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr 1, jeweils RdNr 11). Bei seiner Rechtsprechung zum SGB III hat der Senat auf die in der früheren Rechtsprechung des BSG zu der das Konkursausfallgeld (Kaug) betreffenden Vorgängerregelung in § 141b Abs 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen (vgl etwa Nachweise in BSGE 98 aaO oder in BSGE 104, 278 = SozR 4-4300 § 183 Nr 12, jeweils RdNr 15-16).
Die genannten besonderen arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber stehen der Auffassung des LSG entgegen, die Begleichung der eigentlich gegen den Arbeitgeber zu richtenden Forderungen der Werkstatt sei einem Darlehen gleichzusetzen, weshalb ein insoweit entstandener Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht als Anspruch auf Arbeitsentgelt angesehen werden könne (vgl zur Fallgestaltung der Kreditbeschaffung BSGE 69, 228, 232 f = SozR 3-4100 § 141b Nr 2 S 10; hierauf offenbar Bezug nehmend: Krodel in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 183 RdNr 69; vgl auch Durchführungsanweisung der BA zum Insg, Nr 5.1 Abs 2; zur rein arbeitsrechtlichen Bewertung des Anspruchs nach § 670 BGB vgl Preis in Erfurter Kommentar, 10. Aufl 2010, § 611 BGB RdNr 554 mwN). Wegen des direkten Zusammenhangs mit der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis kann in der Einordnung des Ersatzanspruchs unter den insolvenzgeldrechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt auch keine Erstreckung des Insg auf Nebenforderungen (dazu BSGE 104, 278 = SozR 4- 4300 § 183 Nr 12, jeweils RdNr 15-16 mwN) gesehen werden. Das Erfordernis des direkten Zusammenhangs vermeidet insoweit eine unangemessene Ausweitung des insolvenzgeldrechtlichen Versicherungsschutzes (vgl BSGE 69 aaO, S 233; hierzu Anm Kühl, SGb 1992, 220 ff).
AL 145/03
Arbeitsentgelt, Reparaturkosten, Eröffnung des verfahrens, Im bewusstsein, Werkstatt, Erfüllung, Betriebsleiter, Erstreckung, Begriff, Verfügung