Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/35/
Timestamp: 2020-05-25 04:22:26
Document Index: 367405422

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 399', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 169']

Erneut: TV-Übertragungen aus Gerichtssälen?
25. Oktober 2016 – 15:35
Inzwischen hat der Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) den Bundesrat erreicht. Der Bundesrat hat darüber am 14.10.2016 verhandelt und einige Änderungswünsche angemeldet, hier die wesentlichen: Nach dem Gesetzesentwurf gibt es keinerlei Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übertragung einer Gerichtsverhandlung […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Gerichtsverfahren, Medienöffentlichkeit | Kommentare (0)
21. Oktober 2016 – 18:30
Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15 Lehrreiche Ausführungen zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft finden sich in einer Entscheidung des V. Zivilsenats. Die Klägerin, die gewerbliche Altkleidersammlungen durchführt, nahm die Beklagte, eine Wettbewerberin, die auf drei Grundstücken ohne Genehmigung der Eigentümer Altkleidercontainer aufgestellt hatte, auf Unterlassung in Anspruch. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Angriffsmittel, Eigeninteresse, Klageerweiterung, Präklusion, Prozessstandschaft, Rechtsmissbrauch, § 1004 BGB | Kommentare (0)
18. Oktober 2016 – 15:20
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Vertragliches Abtretungsverbot und Unternehmensverschmelzung Urteil vom 22. September 2016 – VI ZR 298/14 Mit der Reichweite von § 399 Fall 2 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter machte Ansprüche auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten geltend. Der zugrunde liegende Werkvertrag war von […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Abtretungsverbot, Bauvertrag, Berufung, Beschluss, Beweiswürdigung, erneute Vernehmung, Gesamtrechtsnachfolge, Neues Vorbringen, Präklusion, Tod, Umwandlung, Verschmelzung, Zeuge, § 522 Abs. 2 ZPO | Kommentare (0)
Der Einzelrichter beim BGH
10. Oktober 2016 – 18:52
Wird gegen den Streitwertbeschluss eines Einzelrichters beim Landgericht Beschwerde beim BGH eingelegt, entscheidet hierüber der Einzelrichter beim BGH. Der I. Zivilsenat des BGH setzt mit seiner Entscheidung vom 01.09.2016 – I ZB 70/16 – seine Rechtsprechung vom 23.04.2015 – I ZB 73/14 – fort. Dort hatte der BGH entschieden, dass für die Kostenerinnerung gegen eine […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht, Immobilienrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Altlastenverdacht, Beweisantrag, Eigenbedarf, Immobilienfonds, Prospekt, Sittenwidrigkeit, Unerheblichkeit, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorsatz, Vorstand, Wahrunterstellung, Wissenszurechnung, Wohnungsmiete | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Adolf Rebler | Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht | Stichwörter: Kfz-Unfall, Rückwärtsfahren | Kommentare (0)
LG Düsseldorf: WC-Sitz kann widerrufen werden
5. Oktober 2016 – 15:38
Ihr nächster WC-Sitz könnte schon einmal “besessen” worden sein. Zumindest geht das LG Düsseldorf davon aus, dass für WC-Sitze auch das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht. Ein Shopbetreiber verkaufte WC-Sitze und bot optional eine Nano-Beschichtung an. Für solche WC-Sitze schloss der Händler das Widerrufsrecht aus.Zu unrecht, wie das LG Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale feststellte. Weder führt […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Ausnahme, Gesundheitsschutz, Hygiene, Individualisierung, Versiegelung, WC-Sitz, Widerrufsrecht | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Stichwörter: AGB, Kündigung, Schriftform, Textform, § 309 BGB | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Arzthaftung, Beherrscharkeit, Beweislastumkehr, Krankenhaus, Partei, Rechtskrafterstreckung, Rechtsmittel, sekundäre Darlegungslast, selbstständiger Streithelfer, streitgenössischer Nebenintervenient, Widerspruch, Wundinfektion | Kommentare (0)
TV-Übertragungen aus Gerichtssälen?
29. September 2016 – 11:59
Die Beschäftigung mit diesem Thema gewinnt an Fahrt. Der 71. Deutsche Juristentag in Essen hat sich damit befasst, es gibt auch bereits einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das Gesetz soll im Wesentlichen § 169 GVG ändern und trägt die schöne Abkürzung (EMöGG); Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Vorgesehen ist nunmehr – in Anlehnung […]