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Timestamp: 2016-10-21 18:29:34
Document Index: 147247353

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.428/2002 (27.01.2003)
Der deutsche Staatsangeh�rige A.X.________ (geb. 1959), seine schweizerische Ehefrau C.X.________ (geb. 1963) und ihr gemeinsamer Sohn B.X.________ (geb. 1990) f�hren mit Eingabe vom 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juli 2002. Damit hatte dieses eine Beschwerde der Familie X.________ gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z�rich abgewiesen. In der Sache geht es darum, dass A.X.________ vom Regierungsrat f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen worden ist.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich beantragt namens des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann der Ausl�nder aus der Schweiz fremdenpolizeirechtlich unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig (BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
2.2 A.X.________ ist seit 1978 - zun�chst in Deutschland, dann in der Schweiz, wo er seit 1989 ununterbrochen lebt - wegen der Begehung von Verbrechen und Vergehen vielfach straff�llig geworden. Auffallend sind die zahlreichen Strassenverkehrsdelikte; der Beschwerdef�hrer wurde sodann wiederholt wegen K�rperverletzung und N�tigung verurteilt (es kann auf die Zusammenstellung der Delikte auf S. 2 und 3 des angefochtenen Entscheides verwiesen werden, Art. 36a Abs. 3 OG). Besonders ins Gewicht fallen die in der Schweiz angeordneten Freiheitsstrafen von rund vier Jahren seit 1996, darunter diejenige von dreieinhalb Jahren Zuchthaus gem�ss Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. Juni 2000 wegen Geiselnahme, Raub, Gehilfenschaft zu Raub und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz.
Die formellen Anforderungen f�r eine Ausweisung von A.X.________ sind nach dem Gesagten gegeben.
2.3 Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abw�gung der ber�hrten Interessen tr�gt allen wesentlichen Aspekten hinreichend Rechnung und l�sst sich weder in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 OG) noch in Bezug auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen beanstanden. Namentlich kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe die gegenl�ufigen Interessen des Beschwerdef�hrers und diejenigen seiner Familie nur ungen�gend gew�rdigt. F�r die vor Bundesgericht geltend gemachten "massiven Angst- und Panikzust�nde sowie Depressionen" der Ehefrau bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte. Zudem ist es grunds�tzlich unzul�ssig, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl diese schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen (vgl. zum Novenverbot BGE 114 Ib 27 E. 8b S. 33). Der Umstand, dass der 12-j�hrige Sohn B.X.________ heute noch "mit den gleichen Schulkameraden und Lehrern weiter verbleiben kann", steht der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass f�r B.X.________ - ob im In- oder Ausland - mit dem �bertritt in die Oberstufe ohnehin ein Wechsel des ganzen schulischen Umfelds anstehen d�rfte, nicht entgegen. Ebenso wenig begr�ndet ist die R�ge, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht mit der Ausweisung des Ehemannes und Vaters rechnen m�ssen, weil diesem noch am 15. Dezember 2000 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei und die Fremdenpolizei die bevorstehende Ausweisung "nie klar dargestellt" habe. A.X.________ besitzt die Niederlassungsbewilligung seit 1994; am 15. Dezember 2000 ging es offensichtlich nur um die Verl�ngerung der Kontrollfrist. Des Weiteren war der Beschwerdef�hrer bereits am 3. M�rz 1989 verwarnt worden (unter ausdr�cklicher Androhung der "Wegweisung"). Auch eine zweite Verwarnung im Februar 1997 hielt ihn nicht von der Begehung weiterer schwerer Delikte ab, obwohl ihm bereits damals "schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen" in Aussicht gestellt wurden. Schliesslich wurden die Beschwerdef�hrer vorliegend auch ausdr�cklich im Hinblick auf "fremdenpolizeiliche Entfernungsmassnahmen" befragt (vgl. Protokolle vom 9./13. Dezember 2000 bzw. vom 17./19. Januar 2001). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die kantonale Beh�rde bzw. ein widerspr�chliches Verhalten derselben ist nicht ersichtlich.
Wenn das Verwaltungsgericht angesichts der pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers einerseits und dessen Verschulden andererseits den Schluss zog, die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz verm�chten das �ffentliche Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung nicht zu �berwiegen, so erweist sich dies nach dem Gesagten als bundesrechtskonform. Dies gilt im �brigen auch f�r die Dauer der Ausweisung.
2.4 An dieser Beurteilung vermag das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) am 1. Juni 2002 nichts zu �ndern. Der Ausweisungsgrund der gerichtlichen Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ) ist mit dem Freiz�gigkeitsabkommen vereinbar (Andreas Z�nd, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Rz 6.41), wobei die strafrechtliche Verurteilung f�r sich genommen nicht ausreicht, sondern dar�ber hinaus zu w�rdigen ist, ob eine gegenw�rtige tats�chliche und hinreichend schwere Gef�hrdung vorliegt (Z�nd, a.a.O., mit Hinweisen). Solches trifft f�r den Beschwerdef�hrer A.X.________ zu: Art und H�ufigkeit der im Laufe der Jahre begangenen, immer schwerer wiegenden Straftaten lassen darauf schliessen, dass er - zumindest f�r die Dauer der verf�gten Ausweisung - noch eine Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt (vgl. Art. 5 Anhang I Freiz�gigkeitsabkommen).
Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.