Source: http://www.hoeltl.com/agb.html
Timestamp: 2017-04-28 23:33:46
Document Index: 210775975

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 366', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB: höltl Retail Solutions
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Allgemeine GeschäftsbedingungenVertragsbestimmungen / AGB
§ 1 Geltung 1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten verbindlich für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der höltl Retail Solutions GmbH. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Aus Gründen der Rechtssicherheit bedürfen alle Vereinbarungen der schriftlichen Bestätigung, es sei denn, die Parteien haben individuell etwas anderes vereinbart. Zu Gunsten der in schriftlicher Form abgeschlossenen Vereinbarungen besteht die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit.Zusätzliche mündliche Vereinbarungen hat der Auftraggeber zu beweisen.
3. Die höltl Retail Solutions GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber vor Vertragsabschluss unrichtige oder unvollständige Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat, die Kreditwürdigkeit objektiv nicht gegeben ist und der Zahlungsanspruch der höltl Retail Solutions GmbH gefährdet ist. Ein Rücktrittsrecht besteht unsererseits ebenfalls bei vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug.
2. Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, ab Niederlassung der höltl Retail Solutions GmbH ausschließlich Fracht und Verpackung. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber.
3. Als Nebenkosten der Hauptleistung werden Kosten für Anlieferung, Aufstellung, Installation bzw. Anpassung von Hard- und Software sowie für Einweisung, Anleitung bzw. Schulung des Auftraggebers bzw. seiner Bedienungskräfte - einschließlich An- und Abfahrt - gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten dieser Leistungen werden gemäß unserer bei Lieferung gültigen Reparatur- und Servicepreisliste berechnet.
4. Die höltl Retail Solutions GmbH ist berechtigt, mit von ihr zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen und von diesen durchführen zu lassen.
§ 4 Lieferung, Lieferverzug 1. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss zu laufen. Sämtliche Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen bzw. planmäßigen Belieferung durch unseren Vorlieferanten. Teilleistungen und -lieferungen sind zulässig.
2. Im Falle einer anhaltenden Leistungsstörung ist höltl Retail Solutions GmbH bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sachliche Gründe sind insbesondere: Leistungsverhinderung durch Streik, auch bei Zuliefererbetrieben, Rohstoffmangel, höhere Gewalt, Naturkatastrophen.
§ 5 Abnahme und Abnahmeverzug, Gefahrübergang 1. Ist für das Vertragsverhältnis Werkvertragsrecht maßgeblich (bei Individualsoftware, Komplettlösungen etc.), kommt der Auftraggeber in Verzug, wenn er das vertragsgemäß hergestellte Werk nicht abnimmt. Ist für das Vertragsverhältnis Kaufvertragsrecht maßgeblich (zum Beispiel bei Standardsoftware), so kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, wenn er die Leistung der höltl Retail Solutions GmbH trotz Angebots nicht annimmt. Es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.
2. Während des o. g. Verzugs ist die höltl Retail Solutions GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Zur Beendigung des o. g. Verzuges muss der Auftraggeber den Ersatz der Mehraufwendungen anbieten.
3. Gefahrübergang findet statt mit der Abnahme bzw. Ablieferung. Bei Versendungskauf reisen die Sendungen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Gefahrübergang findet insoweit statt mit der Auslieferung der Ware an den Transporteur. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Auftraggeber überlassen. Bei ausdrücklichem Wunsch wird die Ware auf seine Kosten versichert.
§ 6 Zahlungsbedingungen 1. Die Rechnungen der höltl Retail Solutions GmbH sind sofort fällig und rein netto nach Erhalt zahlbar. Es sind 40% des gesamten Auftragswertes inkl. Dienstleistungen nach Auftragserteilung fällig. Die restlichen Beträge für Hardware und Software sind nach jeweiliger Teil-/Lieferung bzw. Teil-/Installation fällig. Dienstleistungen werden in einem monatlichen Rhythmus abgerechnet. Des Weiteren kann vereinbart werden, dass die Ware nur gegen Gesamtvorauskasse, Barzahlung etc. zu übergeben ist. Eine unbare Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf der Zahlstelle (Bankkonto) gutgeschrieben worden ist. Dies gilt insbesondere für die Einlösung von Schecks. Wechsel werden nicht angenommen.
2. Ist durch den Auftraggeber keine Tilgungsbestimmung erfolgt, ist die höltl Retail Solutions GmbH berechtigt, Zahlungen gemäß § 366 Abs. 2 BGB zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die höltl Retail Solutions GmbH kann auch bei dem Vorliegen einer Tilgungsbestimmung des Auftraggebers diesem gegenüber erklären, dass die Zahlung davon abweichend auf eine andere Forderung angerechnet wird. Widerspricht der Auftraggeber nicht, so gilt die von der höltl Retail Solutions GmbH bevorzugte Tilgung als vereinbart. Sind zur Zeit des Zahlungseinganges bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen zunächst auf die Kosten, so dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für das Zurückbehaltungsrecht; dieses darf jedoch nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist die höltl Retail Solutions GmbH vorleistungspflichtig und wird nach Vertragsschluss der Zahlungsanspruch durch eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers gefährdet, so ist die höltl Retail Solutions GmbH berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis die Zahlung erfolgt oder Sicherheit geleistet ist.
4. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist höltl Retail Solutions GmbH unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, vom Verzugseintritt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 DÜG zu verlangen. Der höltl Retail Solutions GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5. Der im Zahlungsverzug befindliche Auftraggeber hat die gesamten Beitreibungs-, Gerichts- und Vollstreckungskosten zu tragen. Die höltl Retail Solutions GmbH ist berechtigt, für jede außergerichtliche Mahnung Kosten in Höhe von 6,00 € zu verlangen.
6. Bei Nichteinlösung eines Schecks trägt der Auftraggeber sämtliche hiermit verbundenen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale der höltl Retail Solutions GmbH in Höhe von 25,00 €. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7. Bei Stornierungen fallen Stornokosten in Höhe von 15 % des Nettopreises an, mindestens jedoch 50,00 €. Der höltl Retail Solutions GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
8. höltl Retail Solutions GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus ihren Geschäftsbeziehungen abzutreten. Die Abtretung von Ansprüchen, welche den Auftraggebern der höltl Retail Solutions GmbH gegenüber zustehen, ist ausgeschlossen. Wird eine Geldforderung trotzdem abgetreten, so kann die höltl Retail Solutions GmbH mit befreiender Wirkung an den Käufer leisten.
9. Die Ansprüche der höltl Retail Solutions GmbH auf Vergütung verjähren in 4 Jahren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt 1. Die höltl Retail Solutions GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und zukünftigen Forderungen samt Nebenforderungen (zum Beispiel Zinsen) vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
2. Der Auftraggeber verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf seine Kosten zu warten und instand zu halten und die höltl Retail Solutions GmbH bei Beschädigung, Abhandenkommen etc. unverzüglich zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht besteht ebenfalls bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere bei Pfändung); der Auftraggeber ist in diesem Fall zudem verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen. Verstößt der Auftraggeber in erheblicher Weise gegen eine die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen, so steht der höltl Retail Solutions GmbH ein Rücktrittsrecht zu.
3. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller/Distributor, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf die höltl Retail Solutions GmbH übergeht.
5. Die höltl Retail Solutions GmbH ermächtigt den Auftraggeber, die an sie abgetretene Forderung für seine Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsbefugnis erlischt bei Verzug des Auftraggebers und kann darüber hinaus widerrufen werden, wenn der Auftraggeber sich erhebliche Vertragsverletzungen zu Schulden kommen lässt oder bei ihm objektiv eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse gegeben ist. Für diesen Fall bevollmächtigt der Auftraggeber die höltl Retail Solutions GmbH schon jetzt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Auf unsere Aufforderung hin hat der Auftraggeber die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. vorzulegen.
7. Die höltl Retail Solutions GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und die bereits übergebene Ware herauszuverlangen. Bei Verzug des Auftraggebers, Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist dieser verpflichtet, auf Verlangen der höltl Retail Solutions GmbH unverzüglich die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie die an uns abgetretenen Forderungen auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber zu übergeben. Für diesen Fall verpflichtet sich der Auftraggeber schon jetzt, der höltl Retail Solutions GmbH während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen zu gewähren.
1. Die höltl Retail Solutions GmbH leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert wird, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 9) statt der Leistung verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern die höltl Retail Solutions GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn höltl Retail Solutions GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
4. Gilt Kaufvertragsrecht, sind alle Lieferungen unverzüglich nach Eingang beim Auftraggeber bzw. Käufer von diesem zu Prüfen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die höltl Retail Solutions GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung Für die Haftung für Ersatzansprüche, Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, unerlaubte Handlung etc.) gelten folgende Maßgaben: 1. Grundsätzlich haftet die höltl Retail Solutions GmbH nicht für Schäden, es sei denn, diese wurden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der höltl Retail Solutions GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die höltl Retail Solutions GmbH bei Verletzung von Kardinalpflichten und vergleichbaren Vertrauenstatbeständen. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Vertragsverletzung ist der Höhe nach begrenzt auf nach der Art und Weise vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Durchschnittsschäden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der höltl Retail Solutions GmbH. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Auftraggeber aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der höltl Retail Solutions GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
2. Für den Verlust von Daten durch die höltl Retail Solutions GmbH gilt folgendes:
b) Andernfalls ist die Haftung der höltl Retail Solutions GmbH für den Verlust von Daten auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der erforderlich gewesen wäre, wenn eine aktuelle Datensicherung vorhanden gewesen wäre. Bezüglich der Haftungsbeschränkung gilt im Übrigen das oben Gesagte.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme, es sei denn, höltl Retail Solutions GmbH sei Arglist vorwerfbar.
§ 10 Reparaturbedingungen 1. Kostenvoranschläge der höltl Retail Solutions GmbH stellen grundsätzlich unverbindliche Kostenschätzungen dar. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich gegeben und als verbindlich bezeichnet worden sind. Abweichende Individualvereinbarungen sind möglich. An verbindliche Kostenvoranschläge sind wir 4 Wochen nach Abgabe gebunden. Bei entsprechender Vereinbarung sind Kostenvoranschläge kostenpflichtig.
2. Ist der tatsächliche Reparaturaufwand erheblich höher als die vorausgegangene Kostenangabe, so hat höltl Retail Solutions GmbH bezüglich des 20 % übersteigenden Mehraufwandes das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen.
4. Werden Reparaturarbeiten in den Räumen des Auftraggebers oder Dritter durchgeführt, so gehen die Kosten für An- und Abfahrt zu Lasten des Auftraggebers. Die Fahrtzeiten können von der höltl Retail Solutions GmbH in gleicher Höhe wie die Arbeitszeiten abgerechnet werden.
§ 11 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist die Niederlassung der höltl Retail Solutions GmbH, es sei denn, es wurde individualvertraglich etwas anderes vereinbart. Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, der Ort des Sitzes der höltl Retail Solutions GmbH.
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