Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20140/04
Timestamp: 2019-09-15 17:34:14
Document Index: 251393320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1023', '§ 1027', '§ 877', '§ 873', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1018', 'BGH', '§ 1027', 'BGH', 'BGH', '§ 1018', 'BGH', '§ 877', 'BGH', '§ 1027', '§ 1027', 'BGH']

BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1600
BGH, 07.10.2005 - V ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,1600)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2005 - V ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,1600)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - V ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,1600)
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Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit (hier: Wegerecht) durch bloße tatsächliche Ausübung nur bei Bestimmung der ursprünglichen Ausübungsstelle durch tatsächliche Ausübung möglich, nicht bei Bestimmung durch ...
Dienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle; Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit durch bloße tatsächliche Ausübung; Schadenersatz nach Beeinträchtigung eines Wegerechts
Zur Frage, ob die Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit durch bloße tatsächliche Ausübung verlegt werden kann
Wegerecht als Dienstbarkeit: Verlegung bedarf Grundbucheintrags
Verlegung des Wegerechts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2005, Az.: V ZR 140/04 (Verlegung eines rechtsgeschäftlich als Inhalt einer Dienstbarkeit ausgestalteten Wegerechts nur durch Vereinbarung und Eintragung im GB)" von Prof. a.D. Dieter Eickmann, original erschienen in: ZfIR ...
LG Essen, 03.07.2003 - 4 O 322/02
OLG Hamm, 10.05.2004 - 5 U 215/03
NJW-RR 2006, 237
WM 2006, 336
Rpfleger 2006, 67
Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005, V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16).
In einem derartigen Fall kann der Berechtigte nach einer Verlegung gemäß § 1023 BGB die Abwehransprüche aus dem dinglichen Recht nach §§ 1027, 1004 BGB geltend machen, wenn er bei der Ausübung des Wegerechts an der neuen Ausübungsstelle behindert wird (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 18).
Die Verlegung der Ausübung stellt dann eine nach §§ 877, 873 BGB der Eintragung in das Grundbuch bedürfende Änderung des Rechts dar (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 1975 - V ZR 237/73, WM 1976, 274, 275; Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, aaO Rn. 15).
Ist diese nicht erfolgt, erstreckt sich die Dienstbarkeit auch nicht auf den neuen Weg (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, aaO Rn. 16).
(2) Wurde die Ausübungsstelle als Inhalt der Grunddienstbarkeit bestimmt, besteht die Rechtsfolge einer Vereinbarung über deren Verlegung darin, dass beide Parteien einen Anspruch auf Vollzug des Vereinbarten durch Eintragung in das Grundbuch haben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16).
Dieser Anspruch besteht - auch wenn die Beteiligten sich auf die Verlegung der Ausübungsstelle verständigt und diese bereits in der Natur vollzogen haben - solange, bis die zur Änderung des Inhalts oder zur Aufhebung der die Ausübung an der bisherigen Stelle gewährleistenden Grunddienstbarkeit erforderlichen sachenrechtlichen Änderungen vollzogen worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 327 Rn. 16).
Aus der über viele Jahre praktizierten tatsächlichen Handhabung der Ausübung der Dienstbarkeit, die für die Feststellung einer von den Berechtigten und den Verpflichteten gewollten örtlichen Ausübungsbeschränkung Bedeutung haben kann (Senat, Urteil vom 3. Mai 2002 - V ZR 17/01, NJW 2002, 3021, 3022; Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237, 238), ergibt sich nichts anderes.
Eine Verlegung der Ausübungsstelle erfordert dann eine dingliche Einigung (§§ 873, 877 BGB) über die Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit und deren Eintragung in das Grundbuch (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 15; Beschluss vom 16. Februar 1984 - V ZB 8/83, BGHZ 90, 181, 183; Urteil vom 21. November 1975 - V ZR 237/73, WM 1976, 274, 275).
OLG Hamm, 02.05.2016 - 5 U 102/15
Erlöschen einer Wegegrunddienstbarkeit durch Verjährung
Die Vertragsparteien müssten dann in dem Fall einer Gesamtbelastung des Grundstücks durch eine Grunddienstbarkeit trotz gewollter Ausübungsbeschränkung keine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zur Ausübungsstelle treffen (vgl. BGH NJW 2002, 3021 - Rdnr. 17 zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 2006, 237 ff - Rdnr. 13 zitiert nach Juris sowie Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1018 BGB, Rdnr. 7).
Denn sie hat die zu duldende Benutzung des belasteten Grundstücks - das ungestörte Betreiben der unterirdischen Ferngasleitung - behindert (vgl. zur Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit BGH, Urteil vom 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04, NJW-RR 2006, 237, 239;… Staudinger/Mayer, aaO, 14. Bearbeitung 2009, § 1027 Rn. 3 mwN).
Eine Grundbucheintragung wäre zwingend erforderlich gewesen, weil die Ausübungsstelle nach der in Bezug genommenen Bewilligung bestimmt war, so dass es sich bei der Vereinbarung vom 03.05.1986 nicht um eine bloße Ausübungsregelung, sondern um eine inhaltliche Änderung des Wegerechts gehandelt hat (BGH NJW-RR 2006, 237).
Zur rechtsgeschäftlichen Festlegung des Ausübungsbereichs genügt jedoch auch eine ausreichend klare textliche Beschreibung unter Bezugnahme auf in der Natur vorhandene Merkmale oder bereits errichtete Anlagen, die für jedermann dort ohne Weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1969, 502/503; NJW-RR 2006, 237/238;… Staudinger/Weber § 1018 Rn. 65).
Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung vom 07.10.2005, V ZR 140/04 (WM 2006, 336) ausgeführt: "Voraussetzung dafür ist, dass die Klägerin in der von den Beklagten zu duldenden Benutzung des Weges behindert wird.
Sie zu erweitern wäre eine Inhaltsänderung (§ 877 BGB; vgl. BGH-NJW-RR 2006, 237).
VG München, 07.10.2009 - M 25 K 08.3614
Aufforstungserlaubnis; Nachbarklage; Beeinträchtigung dinglicher Rechte
Für die Erteilung einer Aufforstungserlaubnis ist folglich nicht maßgeblich, ob der Kläger zivilrechtliche Abwehransprüche etwa aus §§ 1027, 1004 BGB geltend machen könnte oder ob nach wirksamer Verlegung der Ausübungsstelle der Dienstbarkeit (§ 1027 BGB) das Grundbuch zu ändern ist (vgl. BGH, U. v. 7. Oktober 2005 - V ZR 140/04 - LS, Rz 15 ff.).