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Timestamp: 2019-06-17 08:47:21
Document Index: 330227478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 15.03.2006 - XII ZR 30/04 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt. Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten. Bemessung des Ehegattenselbstbehalts. Trennungsunterhalt
a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt (Fortführung des BGH, Urt. v. 1.12.2004 - XII ZR 3/03, BGHReport 2005, 429 = MDR 2005, 576 = FamRZ 2005, 354 ff.).
b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 18.10.1989 - IVb ZR 89/88, BGHZ 109, 72 [83 f.] = MDR 1990, 422; Urt. v. 9.6.2004 - XII ZR 308/01, BGHReport 2004, 1488 = MDR 2004, 1300 = FamRZ 2004, 1357 [1358 f.]; Fortführung des BGH, Urt. v. 29.1.2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358 [364 f.] = MDR 2003, 695 = BGHReport 2003, 536 m. Anm. Kühner = FamRZ 2003, 590).
OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2004; Aktenzeichen II-8 UF 174/03)
AG Mülheim a.d. Ruhr (Entscheidung vom 24.06.2003; Aktenzeichen 28 F 112/02)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des OLG Düsseldorf vom 14.1.2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.
Die Parteien - die seit über 40 Jahren miteinander verheiratet sind - streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte ist Rentner; er bezieht aus seiner gesetzlichen Rente und seiner Betriebsrente monatliche Gesamteinkünfte, die sich für die Zeit bis Juni 2003 auf 1.335 EUR beliefen und seitdem 1.345 EUR betragen. Die am 27.1.1940 geborene Klägerin war während der Ehezeit aushilfsweise tätig und erzielt aus dieser Tätigkeit seit der Trennung monatlich 250 EUR.
Der Beklagte zahlte an die Klägerin im August 2002 335,75 EUR und in der Zeit von September 2002 bis April 2003 monatlich 544,38 EUR an Trennungsunterhalt. Für die Zeit ab Mai 2003 hat er eine monatliche Unterhaltspflicht i.H.v. 415,25 EUR anerkannt.
Das AG hat den Beklagten zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts i.H.v. 571 EUR abzgl. der von August 2002 bis Mai 2003 geleisteten Unterhaltszahlungen verurteilt. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Dagegen richtet sich die - vom OLG zugelassene - Revision des Beklagten, mit der er Klagabweisung für die Zeit bis Mai 2003 sowie Herabsetzung des ab Juni 2003 geschuldeten Unterhalts auf den anerkannten Betrag i.H.v. monatlich 415,25 EUR begehrt.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1104 f. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2004 - II-8 UF 174/03, FamRZ 2004, 1104 f.) veröffentlicht ist, hat auf der Grundlage der Renteneinkünfte des Beklagten und des - nach Abzug pauschaler berufsbedingter Aufwendungen sowie eines Erwerbstätigenbonus - bereinigten Erwerbseinkommens der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbedarf i.H.v. 571 EUR für die Zeit bis Juni 2003 und i.H.v. 576 EUR für die Zeit ab Juli 2003 ermittelt. Der Klägerin sei kein höheres Einkommen als zuletzt mit monatlich 250 EUR erzielt anzurechnen. Im Hinblick auf die jahrzehntelange Ehedauer erscheine es angemessen, den Umfang ihrer Erwerbsobliegenheit über das Trennungsjahr hinaus zu beschränken. Eine Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit sei der Klägerin auch deswegen nicht mehr zumutbar, weil sie im Januar 2004 64 Jahre alt geworden sei und "gewisse gesundheitliche Beeinträchtigungen plausibel dargelegt" habe.
Der Beklagte sei zur Zahlung des sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Unterhaltsbedarfs leistungsfähig, zumal ihm nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Düsseldorf und den davon in Bezug genommenen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle lediglich ein Selbstbehalt i.H.v. 730 EUR monatlich zu belassen sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehe auch keine Veranlassung, auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamm abzustellen, aus denen sich für den Ehegattenunterhalt ein "billiger Selbstbehalt" von 920 EUR ergebe. Die Revision hat das Berufungsgericht zugelassen, weil "die Frage der (Nicht-)Anwendung außerbezirklicher unterhaltsrechtlicher Leitlinien bislang ... noch nicht obergerichtlich entschieden" worden...