Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-33-12
Timestamp: 2019-05-23 05:58:04
Document Index: 61612131

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 5', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 B 33.12: Klagebefugnis, Emrk, Ausnahmefall, Ehepartner
Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 10 B 33.12
10 B 33.12
Klagebefugnis, Emrk, Ausnahmefall, Ehepartner
BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 OVG 2 B 8.11
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2012 wird verworfen.
die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO).
2Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des
3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen eine Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt möglich sei. Es sei zu entscheiden, ob es für ältere Personen
ohne Einkommen mit Kindern in Deutschland generell nicht möglich sein solle,
im Ausland zu heiraten und in Deutschland mit dem Ehepartner zu leben. Diese
Frage habe grundlegende Bedeutung.
4Dieses Vorbringen entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine Grundsatzrüge. Denn die Beschwerde macht nicht
deutlich, dass die aufgeworfene Frage - über die in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung genannten Kriterien hinaus - verallgemeinerungsfähig beantwortet werden könnte. Das Berufungsgericht hat der angefochtenen Entscheidung (UA S. 11) die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde
gelegt, nach der ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung der
Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, wenn entweder
besondere, atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie
das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen,
oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie
etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, weil z.B. die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (Urteile vom
26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27 und vom
30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5
Rn. 13). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Daher ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich die aufgeworfene
Frage in einem Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten ließe, da es für das Vorliegen eines Ausnahmefalles ausschlaggebend
auf die Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt.
5Hinsichtlich der von der Beschwerde darüber hinaus angesprochenen Punkte
(Spracherfordernis, Klagebefugnis) fehlt es bereits an der Darlegung, dass sich
diese Fragen dem Berufungsgericht in entscheidungserheblicher Weise gestellt
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke