Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/3de085c6367f914f9927b653b85859ccfbb845bf99c20b1def00e7551e38b575
Timestamp: 2018-07-23 13:38:40
Document Index: 6398607

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 36', 'Art. 3', '§ 36', '§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 21', '§ 21']

BVerwG, 5 C 3.14: BVerwG: ausbildung, gefährdung, eltern, wohnsitz im ausland, anrechenbares einkommen, streichung, mittellosigkeit, sozialleistung, unterhaltsleistung, verfügung
Urteil des BVerwG vom 29.01.2015, 5 C 3.14
5 C 3.14
BVerwG: ausbildung, gefährdung, eltern, wohnsitz im ausland, anrechenbares einkommen, streichung, mittellosigkeit, sozialleistung, unterhaltsleistung, verfügung
Ausbildung, Gefährdung, Eltern, Wohnsitz im ausland, Anrechenbares einkommen, Streichung, Mittellosigkeit, Sozialleistung, Unterhaltsleistung, Verfügung
BAföG §§ 23, 29, 36 Abs. 1 Halbs. 1 und Abs. 2 BAföG 2000 § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3, § 23 Abs. 1 und 4 Nr. 3, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 2 GG Art. 3 Abs. 1
VG Hannover - 12.05.2011 - AZ: VG 3 A 44/09 OVG Lüneburg - 24.01.2014 - AZ: OVG 4 LC 158/11
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms für Recht erkannt:
4 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Leistungszeitraum Vorausleistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Kindergeldes zu bewilligen, und die Bescheide vom 29. August 2008 und vom 30. Januar 2009 aufgehoben, soweit sie
Anrechnung des Kindergeldes zu bewilligen, und die Bescheide vom 29. August 2008 und vom 30. Januar 2009 aufgehoben, soweit sie entgegenstehende Regelungen treffen. Die hiergegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klägerin habe für den streitigen Bewilligungszeitraum einen Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach § 36 Abs. 1 BAföG ohne Anrechnung des auf den Antrag ihrer Mutter direkt an sie ausgezahlten Kindergeldes. Ihr Vater habe im Bewilligungszeitraum keinen Unterhalt geleistet. Hierdurch sei ihre Ausbildung gefährdet gewesen, da sie über keine anderweitigen Mittel verfügt habe, mit denen sie ihren Bedarf habe decken können. Als solche Mittel seien nicht die empfangenen Kindergeldleistungen zu verwenden gewesen. Diese habe der Auszubildende im Bereich nicht nur der Regelförderung, sondern auch der Vorausleistung nicht für seinen Ausbildungsbedarf zu verwenden. Diejenigen Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst hätten, bestimmte Beträge vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden bei der staatlichen Förderung anrechnungsfrei zu lassen, seien auch im Bereich der Vorausleistung unverändert tragfähig. Die Vorschriften der Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gälten grundsätzlich auch für die in Abschnitt VII geregelte Vorausleistung. Dass das Kindergeld zivilrechtlich den Barbedarf des Kindes decke, ändere nichts daran, dass der Gesetzgeber mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001 Kindergeldleistungen für den Bereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht mehr als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen und auch an der Anrechnung des dem Auszubildenden ausgezahlten Kindergeldes auf den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf zur Vermeidung einer Doppelleistung nicht mehr festgehalten habe. Kindergeldleistungen hätten keine Auswirkungen mehr auf die Höhe der Ausbildungsförderung zeitigen sollen.
12 a) Der Wortsinn des § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG weist deutlich in die Richtung, dass das der Klägerin ausgezahlte Kindergeld bei der Vorausleistung mindernd zu berücksichtigen ist. Es spricht aus grammatikalischer Sicht Überwiegendes dafür, dass das Merkmal der
Vorausleistung mindernd zu berücksichtigen ist. Es spricht aus grammatikalischer Sicht Überwiegendes dafür, dass das Merkmal der „Gefährdung“ einen tatsächlichen Zustand beschreibt, der in einer durch den Ausfall einer Unterhaltsleistung der Eltern hervorgerufenen finanziellen Notlage besteht. Bei diesem Verständnis liegt es nahe, eine Gefährdung in dem Umfang auszuschließen, in dem dem Auszubildenden finanzielle Mittel, wie etwa das Kindergeld, tatsächlich zufließen.
21 Für die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung spricht nicht die Herausnahme des Kindergeldes aus dem Einkommensbegriff. Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG in der am 31. März 2001 geltenden Fassung - BAföG 2000 - galt Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommensteuergesetz in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge als Einkommen, es sei denn, der Auszubildende erhielt das Kindergeld für seine Kinder. Zweck der Regelung war es, Einnahmen, die dazu bestimmt waren oder üblicherweise dazu verwendet wurden, den Lebensunterhalt zu decken und daher von der Besteuerung ausgenommen waren, bei der förderungsrechtlichen Entscheidung nicht unberücksichtigt zu lassen (BTDrucks VI/1975 S. 30). Die Aufhebung der Norm durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz trägt dem Umstand Rechnung, dass Kindergeld steuerrechtlich im Kern nicht als Einkommen, sondern als Steuervergütung gewertet wurde, weshalb eine Anrechnung als Einkommen als zweifelbehaftet angesehen wurde. Die Herausnahme des Kindergeldes aus dem Einkommensbegriff lässt dagegen nicht auf den gesetzgeberischen Willen schließen, dass das Kindergeld im Rahmen des § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG zu vernachlässigen ist. Das folgt schon daraus, dass - wie aufgezeigt - dem Einkommen des Auszubildenden für die Frage der Vorausleistung keine unmittelbare Bedeutung zukommt. Soweit die Aufhebung des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG mit der Erwägung begründet wurde, dies diene der
Bedeutung zukommt. Soweit die Aufhebung des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG mit der Erwägung begründet wurde, dies diene der „generellen Nichtanrechnung des Kindergeldes“ (BTDrucks 14/4731 S. 38), bezog sich dies auf die Vernachlässigung des Kindergeldes als Einkommen und lässt nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe auch ausschließen wollen, dass das dem Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld bei der Bemessung der Vorausleistung mindernd berücksichtigt wird.
Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer Dr. Fleuß Dr. Harms