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Timestamp: 2019-04-20 06:26:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 273/97 - 4. November 1997 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 273/97 - 4. November 1997 (LG Stuttgart)
BGH 1 StR 273/97:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 273/97, Urteil v. 04.11.1997, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 273/97 - Urteil vom 4. November 1997 (LG Stuttgart)
BGHSt 43, 293; "Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Verwendung der Haushaltsmittel, die zu einer Überschreitung des Haushalts geführt hat; Rechtsgut der Untreue (Vermögen).
1. Zur "Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Mittelverwendung unter Haushaltsüberschreitung. (BGHSt)
2. Als Tathandlung der Untreue kommt auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien nur die einzelne vermögensmindernde Verfügung in Betracht. Deshalb kommt es grundsätzlich nicht auf das Gesamtergebnis der Wirtschaftsperiode an; vielmehr muss die einzelne Untreuehandlung darauf untersucht werden, ob der Mitteleinsatz pflichtwidrig war und deshalb zu einem Vermögensnachteil geführt hat, weil er zweckwidrig oder sonst dem betreuten Vermögen nachteilig war. (Bearbeiter)
3. Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt Haushaltsuntreue in Betracht, wenn durch die Haushaltsüberziehung eine wirtschaftliche gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsfähigkeit des Haushaltgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird. (Bearbeiter)
4. § 266 Abs. 1 StGB schützt als ein Vermögensdelikt ebenso wie der Betrug nur das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als Ganzes (vgl. BGHSt 8, 254, 255 ff.). (Bearbeiter)
Der Angeklagte Prof. G. war seit dem Jahre 1985 Generalintendant und aufgrund seines Dienstvertrages "verpflichtet, die Haushaltsansätze einzuhalten". Er war "berufen worden mit dem Auftrag, das nationale Renommee der Staatstheater zu heben." Nach der politischen Zielsetzung sollten durch verstärkte Engagements bekannter Künstler Standortvorteile gesichert werden. Dazu war der Etat der Staatstheater in den Jahren 1985 bis 1990 kontinuierlich erhöht worden. Trotzdem kam es jeweils zu Überschreitungen.
Die Angeklagten erkannten im November 1989 die Möglichkeit, daß der Haushalt für das Jahr 1990 um mindestens zwei Millionen DM überzogen werden könnte. Aber erst im März 1990 wurden erste Einsparungsvorschläge erarbeitet. Die Angeklagten bezogen auch die neue Spielstätte "Theater im Depot" in den Theaterbetrieb ein, für die im Haushaltsplan - von einem Ansatz für Technikerstellen abgesehen - keine Mittel vorgesehen waren. Am 6. November 1990 veranlaßte ein Mitarbeiter einen Kassenstopp, weil die Mittel für Sachausgaben verbraucht seien. Nachdem der Angeklagte Prof. G. eine feste Zusage eines Sponsorenbetrags erhalten hatte, wies er den Mitarbeiter an, "die zur Aufrechterhaltung des Proben- und Spielbetriebs erforderlichen Zahlungen sowie die sonstigen unabweisbaren Zahlungen zu leisten. In Zweifelsfällen sei die Entscheidung von Verwaltungsdirektor Q. einzuholen". Am 24. November 1990 unterrichtete der Angeklagte Prof. G. die Landesregierung darüber, daß ein Haushaltsdefizit in Millionenhöhe entstanden sei.
Die Rechtsmittel beider Angeklagten sind mit der Sachrüge begründet, so daß es auf die für den Angeklagten Prof. G. erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr ankommt.
Für die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines privaten Vermögensinhabers durch pflichtwidrige Verfügungen bei Untreue oder täuschungsbedingte Verfügungen bei Betrug hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 16, 321, 325 ff. unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung die maßgeblichen Gesichtspunkte dafür herausgearbeitet, wann trotz objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden oder ein Vermögensnachteil anzunehmen ist (vgl. dazu auch Kohlmann/Brauns aaO S. 69). Ein solcher Nachteil wird insbesondere dann bejaht, wenn der Betroffene mangels ausreichender Liquidität in Zahlungsschwierigkeiten gerät, er die erforderlichen Mittel durch eine hoch zu verzinsende Kreditaufnahme erlangen muß oder wenn er durch die Verfügung sonst in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit weitgehend beeinträchtigt wird.
Externe Fundstellen: BGHSt 43, 293; NStZ 1998, 514; StV 2003, 448