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Timestamp: 2020-06-02 12:52:30
Document Index: 366701378

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 66', '§ 519', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 8', '§ 1']

LAG Hessen, 13.11.2018 – 12 Sa 1642/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 13.11.2018 – 12 Sa 1642/17
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 5 Ca 1874/16 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes.
Die Beklagte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart mit dem Unternehmensgegenstand Montage und Demontage von Lüftungsanlagen eingetragen. Im Jahr 2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit, Stuttgart, fest, dass von dem Betrieb der Beklagten nur Lüftungs- und Klimaanlagenbau durchgeführt wird. Dem Geschäftsführer der Beklagten A wurde am 04. September 2007 von der Handwerkskammer, Region Stuttgart, eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau, erteilt. Er kontrolliert die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer und überwacht diese bei der Auftragsdurchführung. Gelernte Lüftungsbauer oder Heizungsinstallateur beschäftigt die Beklagte nicht. Die verbauten Lüftungskanäle werden nach Plänen der Beklagten von einem Drittunternehmen für die einzelnen Bauvorhaben individuell hergestellt.
Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Beitragsansprüchen aus mitgeteilten Bruttolohnsummen für den Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2016 i.H.v. 92.488,19 EUR in Anspruch.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Betrieb der Beklagten sei im streitgegenständlichen Zeitraum dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen, da die in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer arbeitszeitlich gesehen überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht hätte, vorgefertigte Lüftungsanlagen montiert/demontiert, Asbestsanierungs- und Brandschutzarbeiten wie das Montieren von Brandschutzsystemen ausgeführt sowie mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehende Vor- und Nacharbeiten sowie Transport- und Reinigungsarbeiten ausgeführt hätten.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 92.488,19 EUR zu verurteilen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und dargelegt, da in ihrem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Be- und Entlüftungsanlagen geplant und montiert worden seien, sei der Betrieb als ein solcher des Lüftungsbauerhandwerks vom Geltungsbereich des VTV ausgenommen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 die Klage abgewiesen und angenommen, der Geltungsbereich des VTV sei nicht eröffnet, da der Betrieb der Beklagten als Betrieb des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV ausdrücklich vom Geltungsbereich des VTV ausgenommen sei. Zu mehr als 50 % der betrieblichen Arbeitszeit würden Lüftungskanäle montiert.
Das Arbeitsgericht hat seiner Auffassung zugrunde gelegt, dass es sich bei dem Betrieb der Beklagten nicht um einen solchen des Trocken- und Montagebaus im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV handele. Zwar würden die Lüftungskanäle fertig bezogen, allerdings seien sie für die einzelnen Objekte auf Basis der Planungen der Beklagten individuell hergestellt. Hierin liege der entscheidende Unterschied zu industriell hergestellten Fertigteilen, die als Massenware nicht individualisiert hergestellt würden. Allerdings unterfalle die überwiegend im Betrieb ausgeführte Tätigkeit § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, so dass zunächst ein Unterfallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV gegeben sei.
Diesem Unterfallen stehe jedoch § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV entgegen, weil es sich bei dem Betrieb der Beklagten um einen Betrieb des Lüftungsbauerhandwerks handele, für den die Rückausnahme (“… soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden”) wegen des Nichtvorliegens von Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV nicht einschlägig sei.
Die in dem Betrieb der Beklagten durchgeführten Montage von Be- und Entlüftungsanlagen nach vorheriger Planung stelle eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks dar. Die Montage von Kanälen für lufttechnische Anlagen zähle nach § 4 Nr. 16 und Nr. 18 der Verordnung über die Berufsbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer vom 09. März 1989 zum Gegenstand der Berufsausbildung dieses Gewerbes. Zu den Aufgaben dieses Berufes gehöre auch der Bau von Be- und Entlüftungsanlagen für Wohnhäuser, Büros und Fabrikationseinrichtungen. Auch zum Ausbildungsbild des Nachfolgeberufs des Anlagenmechanikers für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gehöre das Montieren von Rohrleitungen, Kanälen und von versorgungstechnischen Anlagen und Systemen.
Die schwerpunktmäßig durchgeführte Montagetätigkeit der Beklagten sei mithin sowohl baugewerblicher Natur als auch eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks. Bei derartigen Sowohl-als-auch-Tätigkeiten komme es für die Zuordnung zum VTV in erster Linie auf den Charakter der überwiegend ausgeführten Tätigkeiten an. Von Bedeutung sei insoweit insbesondere, ob die Sowohl-als-auch-Tätigkeiten von Fachleuten des ausgenommenen Gewerks ausgeführt würden. Es sei daher zu prüfen, welche Arbeitnehmer mit welcher Ausbildung und Qualifikation beschäftigt würden und von welchem Fachmann welchen Gewerks mit welcher Ausbildung und Qualifikation sie angeleitet und beaufsichtigt würden.
Zwar beschäftige die Beklagte keine gelernten Fachleute des ausgenommenen Gewerks im Sinne der aufgezeigten Ausbildungsberufe. Es sei aber ausreichend, dass die Arbeitnehmer von einer Fachkraft des jeweiligen Ausnahmegewerks angelernt worden seien und eine entsprechende Überwachung durch diese Fachkraft stattfinde. Der Geschäftsführer der Beklagten A sei als eine derartige Fachkraft anzuerkennen, da ihm eine Ausnahmebewilligung durch die Handwerkskammer erteilt worden sei und daher der Nachweis der zur selbstständigen Ausübung des zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten unter Berücksichtigung seiner bisherigen beruflichen Erfahrung und Tätigkeiten erbracht sei (§ 8 Abs. 1 Satz 1 HwO). Auch habe der Geschäftsführer seine Arbeitnehmer überwacht und damit sichergestellt, dass die entsprechenden Fertigkeiten vermittelt und umgesetzt werden.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 13. November 2017 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2017, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 11. Dezember 2017, legte der Kläger Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 15. Januar 2018 am 15. Januar 2018 (Montag).
Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen, da es die Ausnahmebewilligung der Handwerkskammer unzutreffend interpretiert habe. Auch könnten die betrieblichen Tätigkeiten als Fertigbauarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV oder als Trocken- und Montagebauarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV angesehen werden.
Hinsichtlich der genauen Begründung wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 15. Januar 2018 (Blatt 153 ff. der Akte) und auf den klägerischen Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 (Blatt 212 ff. der Akte) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 5 Ca 1874/16 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 92.488,19 EUR zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie vertritt die Auffassung, die von ihr überwiegend ausgeführten Tätigkeiten, nämlich die Planung und Montage von Be- und Entlüftungs- und Entrauchungsanlagen, die Wartung und Instandhaltung von Lüftungsanlagen, die Montage und Demontage von Lüftungskomponenten, die Durchführung von Luftmengen- und Differenzdruckmessungen sowie die vorgenommenen Dichtsitzprüfungen, stellten Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes dar. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 13. März 2018 (Blatt 194 ff. der Akte) und auf ihren Schriftsatz vom 05. November 2018 (Blatt 219 ff. der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 – 5 Ca 1874/16 – eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt, es ist auch fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 4 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II. In der Sache ist die Berufung jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Das Landesarbeitsrecht folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts und macht sich diese zu eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Auch das Vorbringen im Berufungsrechtszug vermag eine Abänderung nicht zu begründen.
1. Der Kläger ist der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Herausnahme des Betriebs der Beklagten aus dem Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV lägen nicht vor, da der Geschäftsführer der Beklagten A nicht als Fachmann des ausgenommenen Gewerks angesehen werden könne. Diese Auffassung wird von der Kammer nicht geteilt.
a. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wurde ein Betrieb aus dem Anwendungsbereich des VTV ausgenommen, wenn neben den Sowohl-als-auch-Arbeiten im Betrieb in nicht unerheblichem Umfang, nämlich zu mindestens 20 % der gesamten betrieblichen Arbeitszeit, Arbeiten durchgeführt wurden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerk zuzuordnen sind. Alternativ reichte regelmäßig die Feststellung aus, dass die zusätzlich ausgeführten Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerkes ausgeführt wurden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann dieses Gewerkes erfolgte. Nach neuerer Rechtsprechung ist der Charakter der überwiegend ausgeführten Tätigkeiten entscheidend. Regelmäßig muss zunächst geprüft werden, welche Arbeitnehmer mit welcher Ausbildung und Qualifikation beschäftigt wurden und von welchem Fachmann welchen Gewerkes mit welcher Ausbildung und Qualifikation sie angeleitet wurden. Erst wenn eine eindeutige Zuordnung der überwiegend ausgeübten Arbeiten nicht möglich ist, kann auf die zusätzlichen Abgrenzungskriterien zurückgegriffen werden ( BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 351/09 – NZA 2011, 424 ).
Das Bundesarbeitsgericht hat es in der Vergangenheit genügen lassen, dass die Arbeitnehmer von einer Fachkraft des jeweiligen Ausnahmegewerk angelernt wurden, wenn ihnen dadurch die dem Handwerk entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt wurden (vgl. BAG 14. September 1988 – 4 AZR 307/88 – Rn. 18 , Juris; vgl. auch BAG 24. Februar 1988 – 4 AZR 640/87 – Rn. 21 , AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
b. Der Geschäftsführer der Beklagten A, der die Tätigkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer unstreitig kontrolliert und deren Auftragsausführung ebenso unstreitig überwacht, ist – obgleich er weder Meister noch Geselle des ausgenommenen Gewerks ist – als Fachmann des ausgenommenen Lüftungsbauerhandwerks anzusehen. Dies folgt aus der auf den gesamten Lüftungsbau beschränkten Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk.
Nach § 7 Abs. 1a HwO kann – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen – in die Handwerksrolle regelmäßig nur eingetragen werden, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. § 8 Abs. 1 HwO bestimmt, dass in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist, wenn die zur selbstständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind, wobei auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. Da dem Geschäftsführer der Beklagten A eine auf den Lüftungsbau beschränkte Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO durch die Handwerkskammer Stuttgart erteilt worden ist, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass er im Bereich des Lüftungsbaus solche Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, wie sie im Rahmen einer Meisterprüfung nachzuweisen sind. An seiner Qualifizierung als Fachmann des Lüftungsbauhandwerks bestehen mithin keinen Zweifel.
Da die Ausnahmebewilligung bereits im Kalenderjahr 2007 erteilt worden ist, ist sie für das streitgegenständliche Kalenderjahr 2016 zu berücksichtigen.
2. Soweit der Kläger meint, zumindest die Rückausnahme in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV stehe der Herausnahme des Betriebs der Beklagten aus dem Geltungsbereich des VTV entgegen, verkennt er, dass in dem Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend weder Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV erbracht wurden, noch Fertigbauarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV.
§ 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV bestimmt, dass Betriebe des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden, vom Geltungsbereich des VTV nicht erfasst werden.
a. Hinsichtlich der Begründung, weshalb im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum keine Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV erbracht wurden, wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen, die sich die erkennende Kammer zu eigen macht.
b. Im Betrieb der Beklagten wurden aber darüber hinaus auch keine Fertigbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV erbracht.
Fertigbau ist die Herstellung eines Gebäudes in Fertigbauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort “Fertigbau”). Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort “Fertigbauweise”; Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort “Fertigbauweise”). Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort “Fertigbauteile”). Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche “fertig” eingebaut werden, vom Tarifbegriff “Fertigbauarbeiten” nicht erfasst, z.B. der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (BAG 02. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – NZA-RR 2009, 426).
Die von der Beklagten verbauten Lüftungskanäle und Lüftungsanlagen stellen schon deshalb keine Fertigbauteile im Sinne der Tarifnorm dar, weil sie nicht serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken hergestellt wurden. Die Beklagte hat unbestritten vorgetragen, dass die Kanäle von ihr für die jeweiligen Gebäude individuell geplant und in Auftrag gegeben würden. Es handelt sich jeweils um Einzelstücke, die lediglich an einer bestimmten Stelle eines konkreten Bauvorhabens eingesetzt werden können.
III. Die Zulassung der Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage der Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 8 Abs. 1 HwO hinsichtlich der Abgrenzung der Ausnahmebetriebe nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist.
LAG Hessen, 13.11.2018 – 12 Sa 1310/17 LAG Hessen, 13.11.2018 – 12 Sa 1718/17