Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zustaendigkeitswechsel-bei-abrechnungsbescheiden-287628.html
Timestamp: 2020-02-26 11:01:36
Document Index: 85033167

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 134', '§ 218', '§ 249', '§ 367']

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden - Ebner Stolz
BFH v. 19.3.2019 - VII R 27/17
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner vormals vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.
Mit Bescheid vom 22.5.2007 hatte das damals noch zustän­dige Finanz­amt A. gegen den Klä­ger sowie gegen des­sen (inzwi­schen ver­s­tor­bene) Ehe­frau Ein­kom­men­steuer für 2005 mit Zah­lungs­auf­for­de­rung bis spä­tes­tens 25.6.2007 fest­ge­setzt. Mit geän­der­tem Bescheid vom 12.6.2007 ermä­ß­igte das Finanz­amt A. die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer, zu zah­len eben­falls spä­tes­tens bis zum 25.6.2007. Es folg­ten wei­tere Ände­rungs­be­scheide des Finanzam­tes A. vom 3.9.2008, vom 10.8.2012 und vom 17.3.2014. Die bereits ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Säum­nis­zu­schläge wur­den in den jewei­li­gen Beschei­den bezif­fert. Die genann­ten Ände­rungs­be­scheide ent­hiel­ten alle­s­amt Zah­lungs­auf­for­de­run­gen auch über die ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Säum­nis­zu­schläge.
Auf Antrag des Klä­gers erließ das Finanz­amt A. am 27.5.2014 einen Abrech­nungs­be­scheid, mit dem es die hier strei­ti­gen Säum­nis­zu­schläge zur Ein­kom­men­steuer für 2005 dem Grund und der Höhe nach bestä­tigte. Den Ein­spruch des Klä­gers wies das zwi­schen­zeit­lich wegen Ver­le­gung des Betriebs zustän­dig gewor­dene Finanz­amt B. mit Ent­schei­dung vom 8.10.2015 als unbe­grün­det zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb ohne Erfolg; ebenso die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH.
Im Ergeb­nis zutref­fend hat das FG ent­schie­den, dass der ange­foch­tene Abrech­nungs­be­scheid recht­mä­ßig ist.
Geht die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Besteue­rung wie etwa bei einem Wohn­sitz­wech­sel oder einer Betriebs­ver­le­gung von einer Finanz­be­hörde auf eine andere Finanz­be­hörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids zu beach­ten. Der erken­nende senat hat damit seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben, nach der für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids auch nach einem Wech­sel der (ört­li­chen) Zustän­dig­keit die­je­nige Finanz­be­hörde zustän­dig blei­ben sollte, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, um des­sen Ver­wir­k­li­chung ges­trit­ten wird, fest­ge­setzt hat (so noch BFH-Urt. v. 12.7.2011, Az.: VII R 69/10). Die Finanz­ver­wal­tung war dem nicht gefolgt.
Nach nun­mehr geän­der­ter BFH-Recht­sp­re­chung gilt der sog. Grund­satz der Gesamt­zu­stän­dig­keit auch in Bezug auf die ört­li­che Zustän­dig­keit für Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen natür­li­cher Per­so­nen (§ 19 AO). Das jeweils zustän­dige Finanz­amt ist nicht nur für die eigent­li­che Besteue­rung (§§ 134 ff. AO), son­dern dar­über hin­aus auch für die Erhe­bung (§§ 218 ff. AO) und Voll­st­re­ckung (§§ 249 ff. AO) der betref­fen­den Steu­ern und gege­be­nen­falls auch für die Ent­schei­dung über einen Ein­spruch (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO) zustän­dig - und zwar auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zustän­dig­keits­wech­sel lie­gen.
29.05.2019 nach oben