Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierungserlass-lehrer-transparenzkontrolle-3122775
Timestamp: 2020-07-02 23:19:32
Document Index: 144769022

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 306', '§ 563', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 138', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 612', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 306', '§ 139', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 29', '§ 12', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art.20', '§ 310', '§ 307', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 307']

Eingruppierungserlass Lehrer - und die Transparenzkontrolle | Rechtslupe
Ein­grup­pie­rungs­er­lass Leh­rer – und die Trans­pa­renz­kon­trol­le
Der Rund­erlass des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 15.01.1996 idF des Rund­erlas­ses vom 02.02.1998 über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis nach dem BAT beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te an den öffent­li­chen Schu­len (Ein­grup­pie­rungs­er­lass) war intrans­pa­rent, soweit er in Ziff. 32.1 sei­ner Anla­ge vor­sah, dass ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­te­ten, nur dann bestand, wenn die Lehr­kraft ein für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit "geeig­ne­tes" Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat­te. Die Defi­ni­ti­on des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "Geeig­net­heit" in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses war ihrer­seits intrans­pa­rent. Das führt zu einem Ent­gelt­an­spruch der betrof­fe­nen Lehr­kräf­te nach der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Arbeits­ver­trags­par­tei­en unter Zugrun­de­le­gung des für die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anzu­wen­den­den objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stabs [1] haben die Par­tei­en im Arbeits­ver­trag vom 08. Juli/3.08.2009 die Ein­grup­pie­rung der Klä­ge­rin in die Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L nur dekla­ra­to­risch ange­ge­ben.
Nach dem Wort­laut der Rege­lung in § 4 des Arbeits­ver­trags soll für die Ein­grup­pie­rung der Ein­grup­pie­rungs­er­lass maß­geb­lich sein ("Für die Ein­grup­pie­rung gel­ten der Ein­grup­pie­rungs­er­lass …"). Die Anga­be der Ent­gelt­grup­pe im fol­gen­den Absatz nimmt hier­auf mit der For­mu­lie­rung, dass die Klä­ge­rin "danach" in die Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L ein­grup­piert ist, unmiss­ver­ständ­lich Bezug. Damit hat das beklag­te Land deut­lich gemacht, dass das der Klä­ge­rin geschul­de­te Ent­gelt nicht indi­vi­du­ell und abschlie­ßend im Arbeits­ver­trag fest­ge­legt wer­den soll­te, son­dern dass sich die Ein­grup­pie­rung allein aus dem in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­er­lass erge­ben soll­te. Die im Arbeits­ver­trag genann­te Ent­gelt­grup­pe soll­te offen­kun­dig nur das bei Ver­trags­schluss vom beklag­ten Land ange­nom­me­ne Ergeb­nis der Anwen­dung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses wie­der­ge­ben. Das ergibt sich unzwei­deu­tig auch aus Ziff. 2.1 des in Bezug genom­me­nen Erlas­ses, wonach im Arbeits­ver­trag zu ver­ein­ba­ren ist, dass sich die Ein­grup­pie­rung nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass – und nicht nach einer indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­rung – bestimmt. Dar­aus folgt zugleich, dass das beklag­te Land für die Klä­ge­rin erkenn­bar davon aus­ge­gan­gen ist, dass sich deren Tätig­keit auch tat­säch­lich im Erlass abbil­de­te. Das beklag­te Land woll­te erkenn­bar nur das Ent­gelt zah­len, das sich aus den in Bezug genom­me­nen, von ihm ein­sei­tig gesetz­ten Rege­lun­gen im Ein­grup­pie­rungs­er­lass in Ver­bin­dung mit den eben­falls in Bezug genom­me­nen Tarif­be­stim­mun­gen ergab. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht dem Ver­ständ­nis red­li­cher Ver­trags­part­ner unter Berück­sich­ti­gung des mit einer Bezug­nah­me­klau­sel der vor­lie­gen­den Art typi­scher­wei­se ver­folg­ten Zwecks, die von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber als Hoheits­trä­ger in beson­de­rer Wei­se sicher­zu­stel­len­de Gleich­be­hand­lung der ange­stell­ten Lehr­kräf­te unter Ein­hal­tung eines bestimm­ten Gerech­tig­keits­stan­dards zu wah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te der durch­schnitt­li­che ver­stän­di­ge Leh­rer Klau­seln wie die in § 4 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en nur so ver­ste­hen, dass dem dar­in genann­ten Erlass umfas­sen­de Gel­tung ver­schafft wer­den soll­te und die­ser ins­ge­samt ange­wandt wer­den soll­te [2].
Aus der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.08.2013 [3] folgt nichts ande­res. Danach kommt eine kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung nur in Betracht, wenn ein Ver­gü­tungs­sys­tem mit abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­len für die von dem Arbeit­neh­mer aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­we­der über­haupt nicht besteht oder objek­tiv lücken­haft ist, so dass kei­ne Zuord­nung der Tätig­keit zu einer abs­trak­ten Ent­geltre­ge­lung erfol­gen kann [4]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Ist nach dem Par­tei­wil­len eine Ent­gelt­ver­ein­ba­rung durch dekla­ra­to­ri­sche Ver­wei­sung auf ein ande­res Regel­werk getrof­fen, wird die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung nicht dadurch zu einer kon­sti­tu­ti­ven, dass das exter­ne Regel­werk ganz oder teil­wei­se unwirk­sam ist. Das gilt auch, wenn die sich dar­aus nach Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers erge­ben­de Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag genannt ist. Wel­che Rechts­fol­ge die Unwirk­sam­keit des in Bezug genom­me­nen Regel­werks nach sich zieht, bestimmt sich nach dem jeweils ein­schlä­gi­gen Norm­ge­fü­ge. Sind ein­zel­ne Klau­seln eines in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses intrans­pa­rent, sind die Rechts­fol­gen allein §§ 306 ff. BGB zu ent­neh­men. Dar­um ist die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ent­ge­gen der von der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch nicht des­halb als kon­sti­tu­ti­ve anzu­se­hen, weil sich das beklag­te Land als Ver­wen­de­rin auf die Intrans­pa­renz sei­nes Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nicht beru­fen kann [5].
Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist jedoch im Ergeb­nis rich­tig. Das kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst fest­stel­len (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Bestim­mung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses, wonach ein Ent­gelt­an­spruch nach der Ver­gGr. III BAT für Lehr­kräf­te, die zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­ten, nur dann bestand, wenn die Lehr­kraft ein für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit "geeig­ne­tes" Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat­te, ließ nicht erken­nen, ob der Aus­bil­dungs­weg der Klä­ge­rin die­ser Anfor­de­rung genüg­te. Dadurch wur­de der Klä­ge­rin die Mög­lich­keit genom­men, Vor- und Nach­tei­le der vom beklag­ten Land gestell­ten Ver­gü­tungs­ab­re­de sach­ge­recht zu beur­tei­len. Dies hin­der­te sie, ihre Ent­schlie­ßungs­frei­heit bei der Ent­schei­dung, ob sie als ange­stell­te Leh­re­rin des beklag­ten Lan­des tätig wer­den woll­te, aus­zu­üben. Dar­um war die Abschluss­trans­pa­renz als Teil­aus­prä­gung des Trans­pa­renz­ge­bots [6] ver­letzt. Der Umstand, dass der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "Geeig­net­heit" in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses näher defi­niert war, änder­te dar­an nichts. Die­se Defi­ni­ti­on, wonach der Stu­di­en­ab­schluss mit den "wesent­li­chen" Inhal­ten der Prü­fung im "ver­gleich­ba­ren Fach" über­ein­stim­men muss­te, war ihrer­seits intrans­pa­rent. Dies führ­te im Ergeb­nis dazu, dass die Klä­ge­rin seit August 2009 Anspruch auf ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L hat.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit §§ 305 ff. BGB das Ziel, auf einen ange­mes­se­nen Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken. Der Geschäfts­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll nicht erst in einem Pro­zess erfah­ren, wel­che Rech­te und Pflich­ten er hat [7]. Die­sem Ziel dient auch das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetz­lich nor­mier­te Trans­pa­renz­ge­bot. Dabei ist zwi­schen dem Gebot der Abschluss­trans­pa­renz und dem der Abwick­lungs­trans­pa­renz zu dif­fe­ren­zie­ren. Ers­te­re soll die zutref­fen­de Infor­ma­ti­on des Arbeit­neh­mers über die Umstän­de sicher­stel­len, die es ihm ermög­li­chen, die Vor- und Nach­tei­le der beab­sich­tig­ten ver­trag­li­chen Abre­den für den Ver­trags­ab­schluss zu beur­tei­len. Letz­te­re soll die Wah­rung sei­ner Rech­te wäh­rend der Ver­trags­durch­füh­rung gewähr­leis­ten [8].
Bei den an eine hin­rei­chen­de Abschluss­trans­pa­renz zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach all­ge­mei­ner Ansicht eine Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Bereich der Haupt­leis­tung unter­bleibt [9] und inso­weit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Trans­pa­renz­kon­trol­le statt­fin­det [10]. Im Hin­blick auf die Ver­trags­frei­heit über­lässt das AGB-Recht die­sen Bereich der frei­en Gestal­tung der Par­tei­en. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass die im Arbeits­ver­hält­nis getrof­fe­nen Haupt­ab­re­den zu einem ange­mes­se­nen und markt­ge­rech­ten Leis­tungs­aus­tausch füh­ren. Es ist daher grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be der Gerich­te, über §§ 305 ff. BGB den "gerech­ten Preis" der Arbeits­leis­tung zu ermit­teln. Soweit es dabei zu Markt­stö­run­gen kommt, soll dies über die Tarif­au­to­no­mie, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn und gege­be­nen­falls nach § 138 BGB kom­pen­siert wer­den, nicht jedoch durch eine Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen [11].
Hin­rei­chen­de Abschluss­trans­pa­renz ist die Grund­vor­aus­set­zung für die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te Frei­heit der Haupt­ab­re­den von einer Inhalts­kon­trol­le. Die die­ser Kon­troll­frei­heit zugrun­de­lie­gen­de Annah­me trifft nur dann zu, wenn die vom Arbeit­ge­ber als wirt­schaft­lich Stär­ke­rem gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die von ihm geschul­de­te Gegen­leis­tung mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­stel­len [12]. Der Arbeit­neh­mer kann sei­ne Ver­hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Markt­chan­cen nur dann inter­es­sen­ge­recht wahr­neh­men, wenn er genü­gend infor­miert ist. Für den Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der dür­fen kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen (Bestimmt­heits­ge­bot). Ande­ren­falls liegt eine von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter­sag­te Benach­tei­li­gung vor [13]. Dar­um müs­sen die bei Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und den Umfang der Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses so genau beschrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer die kon­kret geschul­de­te Arbeit, den Arbeits­zeit­um­fang und die Höhe der dafür vom Arbeit­ge­ber nach Ver­trags­schluss zu zah­len­den Ver­gü­tung ent­neh­men kann. Sonst kann er bei Ver­trags­schluss nicht erken­nen, "was auf ihn zukommt". Von der hin­rei­chen­den Infor­ma­ti­on über die­se Bestand­tei­le der Haupt­leis­tungs­pflicht macht der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer, auf des­sen Wil­lens­bil­dung abzu­stel­len ist [14], sei­ne Abschluss­ent­schei­dung abhän­gig [15].
Aller­dings dür­fen die an die Trans­pa­renz von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen den Ver­wen­der nicht über­for­dern. Die Ver­pflich­tung, den Klau­sel­in­halt mög­lichst klar und ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, besteht nur im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren. Der Klau­sel­ver­wen­der muss nicht jede All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gleich­sam mit einem Kom­men­tar ver­se­hen. Er darf viel­mehr Rechts­be­grif­fe aus der Geset­zes­spra­che [16] eben­so wie unbe­stimm­te und aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Rechts­be­grif­fe ver­wen­den. Auch müs­sen not­wen­dig gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht einen sol­chen Grad an Kon­kre­ti­sie­rung errei­chen, dass alle Even­tua­li­tä­ten erfasst sind und im Ein­zel­fall kei­ner­lei Zwei­fels­fra­gen auf­tre­ten kön­nen. Das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­dert auch kei­ne Klau­sel­ge­stal­tung, die eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Sub­sum­ti­on von vorn­her­ein ent­behr­lich macht. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Wah­rung des Trans­pa­renz­ge­bots kon­kret zu stel­len sind, hängt vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Dabei ist ins­be­son­de­re auch die Kom­ple­xi­tät des Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Rege­lungs­ge­gen­stands maß­geb­lich [17]. Auch ist zu beach­ten, dass durch eine all­zu detail­lier­te Rege­lung unüber­sicht­li­che oder nur schwer durch­schau­ba­re Klau­sel­wer­ke ent­ste­hen kön­nen, die den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers abträg­lich sind [18].
Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben hielt die Rege­lung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nicht stand.
Ein Bewer­ber, dem das beklag­te Land die Ein­stel­lung als ange­stell­ter Leh­rer anbot, konn­te anhand der Rege­lung in die­ser Bestim­mung auch unter Her­an­zie­hung der ergän­zen­den Defi­ni­ti­on in Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nicht erken­nen, ob er einen für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit "geeig­ne­ten" Stu­di­en­ab­schluss erwor­ben hat­te und die Anfor­de­run­gen für die damit ver­bun­de­ne Ver­gü­tung erfüll­te. Dem Erlass konn­te der vom beklag­ten Land bei sei­ner prak­ti­schen Umset­zung nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts vor­ge­nom­me­ne Rück­griff auf Kri­te­ri­en der Mas­ter­VO-Lehr nicht ent­nom­men wer­den. Glei­ches galt für die vom beklag­ten Land nach Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts vor­ge­nom­me­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses durch Zuord­nung von "Leis­tungs­punk­ten" zu Semes­ter­wo­chen­stun­den. Zudem konn­te das beklag­te Land die von ihm für die Prü­fung der Über­ein­stim­mung mit den "wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach" zugrun­de geleg­ten Anfor­de­run­gen und Kri­te­ri­en je nach Bewer­ber- und Haus­halts­la­ge abän­dern, ohne dass der Bewer­ber dies vor­ab erken­nen konn­te. Die Rege­lung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 die­ses Erlas­ses eröff­ne­te dem beklag­ten Land erheb­li­che Beur­tei­lungs­spiel­räu­me, die der Ein­räu­mung eines ein­sei­ti­gen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts nahe­ka­men und die für den Arbeit­neh­mer im Vor­aus nicht kal­ku­lier­bar waren. Bewer­ber um Leh­rer­stel­len konn­ten weder vor noch nach Ver­trags­schluss erken­nen, in wel­cher Wei­se und in wel­chem Aus­maß das beklag­te Land von den ihm durch die­se Bestim­mun­gen eröff­ne­ten und von ihm aus­drück­lich rekla­mier­ten Spiel­räu­men Gebrauch machen wür­de. Eben­so wenig konn­ten sie erken­nen, ob statt der Annah­me des Ein­stel­lungs­an­ge­bots des beklag­ten Lan­des eine Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on, etwa durch den Besuch bestimm­ter Vor­le­sun­gen, sinn­voll wäre, um bei einer spä­te­ren Bewer­bung die Anfor­de­run­gen des beklag­ten Lan­des an einen "geeig­ne­ten" Stu­di­en­ab­schluss zu erfül­len. Viel­mehr konn­te das beklag­te Land, das gemäß Ziff. 2.1 und Ziff. 2.11 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses die Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung regel­mä­ßig erst nach Ver­trags­schluss vor­nahm, sogar noch nach Ver­trags­schluss das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten ver­än­dern. Dies begrün­de­te die Intrans­pa­renz der von ihm gestell­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung [19].
Ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on war die Unklar­heit bei der For­mu­lie­rung der Ein­grup­pie­rungs­vor­aus­set­zun­gen in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 die­ses Erlas­ses unge­ach­tet der mit abs­trak­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­de­nen Kom­ple­xi­tät auch ver­meid­bar.
Aller­dings trifft der Hin­weis der Revi­si­on zu, dass der Gesetz­ge­ber in einer Viel­zahl von Fäl­len unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ver­wen­det und ange­sichts der Viel­zahl der von sei­nen abs­trakt-gene­rel­len Rege­lun­gen erfass­ten Sach­ver­hal­te auch ver­wen­den muss. Die Revi­si­on berück­sich­tigt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht, dass die Trans­pa­renz­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die ein Arbeit­ge­ber sich ein­sei­tig gibt, auf­grund der unter­schied­li­chen Rechts­qua­li­tät ande­ren Maß­stä­ben unter­liegt, als die Kon­trol­le von nur an der Ver­fas­sung und am Gebot der Nor­men­klar­heit zu mes­sen­den Geset­zen. Ins­be­son­de­re ist der Rege­lungs­be­reich von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Regel enger und bran­chen­be­zo­ge­ner als der von Geset­zen, so dass vom Ver­wen­der kon­kre­te­re For­mu­lie­run­gen als vom Gesetz­ge­ber ver­langt wer­den kön­nen und müs­sen [20].
Auch die Annah­me der Revi­si­on, an die Trans­pa­renz von Ein­grup­pie­rungs­er­las­sen dürf­ten kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den als an die Ent­gelt­ord­nung des TV‑L, trägt nicht. Aller­dings weist sie zutref­fend dar­auf hin, dass die tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­sys­te­me des öffent­li­chen Diens­tes durch eine Häu­fung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe gekenn­zeich­net sind [21]. Sie über­sieht jedoch, dass tarif­li­che Ent­geltre­ge­lun­gen gera­de nicht vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig gesetzt sind. Der Kon­trol­le des pri­vat­au­to­no­men Han­delns des Arbeit­ge­bers bedarf es bei sol­chen Rege­lun­gen nicht, weil es an einem struk­tu­rel­len Ungleich­ge­wicht des Ver­hand­lungs­part­ners fehlt. Bei Tarif­ver­trä­gen wird die bei Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­trä­gen typi­scher­wei­se zu ver­nei­nen­de Ver­hand­lungs­pa­ri­tät von Ver­fas­sungs wegen vor­aus­ge­setzt. Die Ergeb­nis­se kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­ein­ba­run­gen haben die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich. Des­halb ist die AGB-Kon­trol­le durch die §§ 305 ff. BGB für Tarif­ver­trä­ge gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen [22]. Eine "Tarif­zen­sur" soll inso­weit auch nicht mit­tel­bar erfol­gen [23].
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on war es dem beklag­ten Land auch mög­lich, unge­ach­tet der Viel­falt mög­li­cher Stu­di­en­ab­schlüs­se die Anfor­de­run­gen an ein "geeig­ne­tes" abge­schlos­se­nes Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le im Ein­grup­pie­rungs­er­lass kon­kre­ter zu fas­sen. Es hät­te die Ori­en­tie­rung an der Mas­ter­VO-Lehr, die es nach sei­nem Pro­zess­vor­trag offen­kun­dig vor­nahm, nach außen offen­le­gen und für den Bewer­ber bzw. Stel­len­in­ha­ber nach­prüf­bar machen kön­nen und müs­sen. Das beklag­te Land hat dar­über hin­aus nach Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Pro­zess selbst eine Viel­zahl von Kri­te­ri­en zur nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung der "wesent­li­chen" Über­ein­stim­mung des Stu­di­en­ab­schlus­ses der Klä­ge­rin mit einem Stu­di­um der Bio­lo­gie für Lehr­äm­ter vor­ge­tra­gen. Es hat auf eine bestimm­te Anzahl von erfor­der­li­chen "Leis­tungs­punk­ten" abge­stellt, wobei eine Semes­ter­wo­chen­stun­de mit 1, 5 Leis­tungs­punk­ten zu bewer­ten sei. Es ist nicht erkenn­bar, war­um eine der­ar­ti­ge Kon­kre­ti­sie­rung nicht bereits in Ziff. 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses erfol­gen konn­te. Unab­hän­gig davon hät­te das beklag­te Land im Erlass regeln kön­nen, dass ein "geeig­ne­ter" Hoch­schul­ab­schluss bereits dann vor­lag, wenn es einen sog. Nicht­er­fül­ler wie einen sog. Erfül­ler ein­setz­te [24]. Es wäre ihm dabei unbe­nom­men gewe­sen, die­se Eig­nung von dem berufs­be­glei­ten­den Erwerb bestimm­ter Qua­li­fi­ka­tio­nen abhän­gig zu machen und dies im Ein­grup­pie­rungs­er­lass zu regeln.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu Recht ohne nähe­re Pro­ble­ma­ti­sie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass die Intrans­pa­renz in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses die Klä­ge­rin auch unan­ge­mes­sen benach­tei­lig­te. Nur der infor­mier­te Stel­len­be­wer­ber kann auf ande­re Ange­bo­te aus­wei­chen [25] oder sich gegen eine Tätig­keit zu den ange­bo­te­nen Kon­di­tio­nen ent­schei­den. Die Unan­ge­mes­sen­heit ist dar­um not­wen­di­ge Fol­ge der Ver­let­zung des Gebots der Abschluss­trans­pa­renz [26], weil die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on über die für den Abschluss des Ver­trags essen­ti­el­le Höhe des Ent­gelts abs­trakt den Ver­lust von Ent­schei­dungs­al­ter­na­ti­ven nach sich zieht [27].
Die Intrans­pa­renz des Ein­grup­pie­rungs­merk­mals "für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­ne­tes Hoch­schul­stu­di­um" in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses iVm. Ziff. 2.3 Unter­abs. 3 die­ses Erlas­ses führt zu einem Ent­gelt­an­spruch der Klä­ge­rin aus der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L. Für die Zeit vom 03.08.2009 bis zum 31.07.2015, dh. bis zur Auf­he­bung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses, folgt dies aus der nur teil­wei­sen Unwirk­sam­keit der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses bzw. aus § 612 Abs. 2 BGB. Für die Zeit seit Auf­he­bung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses und der Über­lei­tung der Klä­ge­rin in die EntgO‑L ergibt sich die­ser Ent­gelt­an­spruch aus dem in § 2 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en in Bezug genom­me­nen Über­lei­tungs­recht. Gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 29a Abs. 2 Satz 1 und 2 TVÜ-Län­der idF des § 11 TV EntgO‑L idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 1 zum TV EntgO‑L vom 02.02.2016 (künf­tig TVÜ-Län­der‑L) wird die sich aus dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass als bis­he­ri­ger lan­des­spe­zi­fi­scher Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung erge­ben­de Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit der Klä­ge­rin bei­be­hal­ten.
der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­hielt vier selb­stän­di­ge Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le, die in einer Gesamt­klau­sel zusam­men­ge­fasst waren. Von die­sen Merk­ma­len war nur eines, das Erfor­der­nis eines "geeig­ne­ten" Stu­di­ums, intrans­pa­rent. Auch nach Strei­chung des intrans­pa­ren­ten Merk­mals des "geeig­ne­ten" Stu­di­ums blieb Ziff. 32 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses eine sinn­vol­le, nach der Aus­bil­dung gestaf­fel­te Ent­geltre­ge­lung für die von Abschnitt III der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses erfass­ten Lehr­kräf­te, die zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­te­ten. Durch den Weg­fall des Erfor­der­nis­ses eines "geeig­ne­ten" Hoch­schul­stu­di­ums war der Rege­lungs­plan der Par­tei­en dar­um nicht unvoll­stän­dig gewor­den. Eine Ver­trags­lü­cke, die einer Schlie­ßung durch den Rück­griff auf dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht oder eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung bedurft hät­te [28], bestand nicht. Die Klä­ge­rin erfüll­te die ver­blei­ben­den eigen­stän­di­gen Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le für eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT mit aus­ste­hen­dem Auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT. Dies hat­te gemäß der in Bezug genom­me­nen Anla­ge 4 Teil B zum TVÜ-Län­der (künf­tig Über­lei­tungs­ta­bel­le) bis zum 31.07.2015 ihre Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L zur Fol­ge.
Gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibt abwei­chend von § 139 BGB der Ver­trag trotz der unwirk­sa­men All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung unab­hän­gig vom Par­tei­wil­len grund­sätz­lich wirk­sam. Er soll zum Schutz des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders soweit als mög­lich auf­recht­erhal­ten wer­den [29]. Des­halb bedarf es genau­er Kon­trol­le, wel­che "Bestim­mung" iSd. § 306 Abs. 2 BGB, dh. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, tat­säch­lich unwirk­sam ist. Es ist zu über­prü­fen, ob sich die Klau­sel in ver­schie­de­ne, jeweils einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung unter­lie­gen­de Bestim­mun­gen auf­tei­len lässt. Hat der Ver­wen­der meh­re­re Bestim­mun­gen, unter Umstän­den sogar in einem Satz, zusam­men­ge­fasst, kön­nen unge­ach­tet die­ser Zusam­men­fas­sung mate­ri­ell meh­re­re selb­stän­di­ge Rege­lun­gen vor­lie­gen, die nur for­mal ver­bun­den sind (mate­ri­el­le Klau­sel­mehr­heit) und die jeweils geson­dert einer AGB-Kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kön­nen und müs­sen [30]. Schein­bar ein­heit­li­che Klau­seln kön­nen danach einen inhalt­lich zuläs­si­gen und einen inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil ent­hal­ten. Ver­bleibt nach Weg­strei­chen der unwirk­sa­men Bestim­mung eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen [31].
Lie­gen trotz einer schein­bar ein­heit­li­chen Rege­lung in Wirk­lich­keit ver­schie­de­ne mate­ri­el­le Bestim­mun­gen vor, von denen nur eine intrans­pa­rent und damit unwirk­sam ist, wäh­rend die ande­ren auf­recht­erhal­ten blei­ben, ist dies kei­ne "gel­tungs­er­hal­ten­de Auf­spal­tung", die sich nicht sach­ge­recht von dem nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung bestehen­den Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on [32] abgren­zen lie­ße [33]. Durch eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on wird eine ein­heit­li­che und damit ins­ge­samt der AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in ihrem AGB-recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Kern auf­recht­erhal­ten [34], ohne dass der Ver­wen­der die­se Reduk­ti­on selbst vor­ge­nom­men hat. Ergibt dage­gen die Prü­fung, dass eine sach­li­che Teil­bar­keit meh­re­rer selb­stän­di­ger, in einer Gesamt­klau­sel ver­bun­de­nen, nur schein­bar ein­heit­li­chen Rege­lun­gen vor­liegt, ist die Klau­sel ledig­lich auf ihren wirk­sa­men, bereits vom Ver­wen­der selbst gestell­ten Inhalt zurück­ge­führt, was durch das Gericht ledig­lich klar­ge­stellt wird.
Die Pflicht zur Prü­fung, ob eine schein­bar ein­heit­li­che Klau­sel in Wirk­lich­keit meh­re­re selb­stän­di­ge Rege­lun­gen ent­hält, besteht ins­be­son­de­re in Fäl­len der hier vor­lie­gen­den Intrans­pa­renz All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Ent­gelt­an­spruch und damit einen Teil der Haupt­leis­tungs­pflicht regeln. Auf sol­che Abre­den ist das Kon­zept des § 306 BGB mit dem ergän­zen­den Ein­grei­fen des dis­po­si­ti­ven Rechts im Grund­satz nicht zuge­schnit­ten, weil für Haupt­leis­tungs­pflich­ten im All­ge­mei­nen kein dis­po­si­ti­ves Recht besteht [35]. Bei ent­spre­chen­dem Antrag einer der Par­tei­en wird dar­um häu­fig nur die Fest­stel­lung der Gesamt­un­wirk­sam­keit des Arbeits­ver­trags nach § 306 Abs. 3 BGB in Betracht kom­men. Ein sol­ches Ergeb­nis wider­spricht nicht nur dem all­ge­mei­nen Schutz­ge­dan­ken des AGB-Rechts, son­dern auch dem Arbeit­neh­mer­schutz [36].
Der Ver­gü­tungs­an­spruch nach Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ver­lang­te die Erfül­lung von vier inhalt­lich von­ein­an­der trenn­ba­ren und jeweils eigen­stän­di­gen Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len.
setz­te zunächst den Unter­richt an der in Abschnitt III der Anla­ge des Erlas­ses gere­gel­ten Schul­form vor­aus, dh. vor­lie­gend an einer Real­schu­le. Dar­über hin­aus war Vor­aus­set­zung, dass zeit­lich zumin­dest zur Hälf­te Unter­richt in wis­sen­schaft­li­chen Fächern erteilt wur­de. Das sind Fächer, für die die Lehr­be­fä­hi­gung durch ein Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le erwor­ben wird [37]. Ziff. 32.1 selbst ent­hielt zwei Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le. Die Lehr­kraft muss­te eine abge­schlos­se­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schul­bil­dung iSv. Ziff. 2.2 des Erlas­ses besit­zen. Dar­über hin­aus muss­te die­ses Stu­di­um für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit "geeig­net" sein.
Jede die­ser vier Vor­aus­set­zun­gen stell­te ein selb­stän­di­ges Ein­grup­pie­rungs­merk­mal dar.
Objek­ti­ve Anknüp­fungs­punk­te der Ver­gü­tung waren der Unter­richt in einer bestimm­ten Schul­form und in bestimm­ten Fächern. Ziff. 32.5 der Anla­ge des Erlas­ses bil­de­te die nach Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des unab­hän­gig von einer Aus­bil­dung bestehen­de Grund­wer­tig­keit einer sol­chen Tätig­keit ab. Die­se ent­sprach der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb BAT mit einem Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IVb BAT (= EG 9 TV‑L gemäß der Über­lei­tungs­ta­bel­le).
Die kon­kre­te Höhe der zu zah­len­den Ver­gü­tung hing nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass von der Aus­bil­dung der Lehr­kraft und damit von sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ab.
Inso­weit sah der Erlass in Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 sei­ner Anla­ge eine nach dem indi­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­ni­veau und des­sen vom beklag­ten Land zugrun­de geleg­ter Wer­tig­keit für die Unter­richts­tä­tig­keit abge­stuf­te Ver­gü­tung vor [38]. Die höchs­te Ver­gü­tung erhiel­ten gemäß Ziff. 31 und Ziff. 32.1 der Anla­ge des Erlas­ses Lehr­kräf­te mit der Ers­ten Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Real­schu­len und Lehr­kräf­te, die ein Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat­ten. Wei­te­re Vor­aus­set­zung dafür war die "Geeig­net­heit" des Stu­di­ums. Lehr­kräf­te, die nur die in Ziff. 32.2 iVm. Ziff. 3.2 und in Ziff. 32.3 sowie Ziff. 32.4 der Anla­ge des Erlas­ses genann­ten Abschlüs­se vor­wei­sen konn­ten, erhiel­ten abge­stuft gerin­ge­re Ver­gü­tun­gen.
Die­se Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­gü­tung nach sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen war offen­kun­dig von der Annah­me des beklag­ten Lan­des getra­gen, dass eine Lehr­kraft, die nicht nur in einem wis­sen­schaft­li­chen Fach unter­rich­tet, son­dern selbst einen wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­ab­schluss auf­weist und damit eine wis­sen­schaft­li­che Grund­la­ge für die Unter­richts­tä­tig­keit besitzt, die Arbeit bes­ser inhalt­lich gestal­ten, umset­zen und durch­drin­gen kann. Zudem woll­te das beklag­te Land offen­kun­dig den durch die län­ge­re Aus­bil­dungs­dau­er und den spä­te­ren Berufs­ein­tritt ver­ur­sach­ten nied­ri­ge­ren Gesamt­ver­dienst der Lebens­be­rufs­zeit aus­glei­chen und mit der höhe­ren Ein­grup­pie­rung eine im All­ge­mei­nen viel­sei­ti­ge­re Ver­wend­bar­keit hono­rie­ren [39].
Die­se Grund­an­nah­men tra­fen aber sämt­lich bereits für Lehr­kräf­te mit einem wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­ab­schluss zu. Sie hat­ten kei­nen Bezug zur kon­kre­ten Unter­richts­tä­tig­keit und damit zur "Geeig­net­heit" die­ses Abschlus­ses für die­se Tätig­keit. Das bestä­tig­te das Ein­grup­pie­rungs­merk­mal in Ziff. 32.2 der Anla­ge des Erlas­ses iVm. Ziff. 3.2 die­ser Anla­ge. Danach kam es allein auf das Bestehen der dar­in genann­ten Prü­fun­gen an, nicht aber auf eine Geeig­net­heit die­ser Abschlüs­se für die Unter­richts­tä­tig­keit. Die "Geeig­net­heit" des Abschlus­ses für die Unter­richts­tä­tig­keit in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Erlas­ses hat­te damit, wie Ziff. 2.3 Unter­abs. 1 iVm. Unter­abs. 3 des Erlas­ses zeig­ten, letzt­lich nur eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Fra­ge, ob eine Eig­nung nur für ein Unter­richts­fach vor­lag, so dass gemäß Ziff. 2.3 Unter­abs. 1 des Erlas­ses eine Ein­grup­pie­rung zunächst in der nächst­nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfolg­te.
Nach Strei­chen des intrans­pa­ren­ten Ein­grup­pie­rungs­merk­mals der "Geeig­net­heit" des abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­ums für die Unter­richts­tä­tig­keit ver­blie­ben damit zwei tätig­keits­be­zo­ge­ne und eine aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne Vor­aus­set­zung für eine Ein­grup­pie­rung nach Ziff. 32.1 der Anla­ge des Erlas­ses. Das Erfor­der­nis eines abge­schlos­se­nen wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­ums war unter Beach­tung der Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs in Ziff. 2.2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses hin­rei­chend trans­pa­rent und damit wirk­sam. Glei­ches galt für den ver­lang­ten Unter­richt in einem "wis­sen­schaft­li­chen Fach" an einer Real­schu­le, des­sen Bedeu­tung sich aus gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ergab. Die Klä­ge­rin erfüll­te die­se Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le. Sie übte ihre Tätig­keit an einer Real­schu­le aus und unter­rich­te­te zu min­des­tens 50 % in einem wis­sen­schaft­li­chen Fach. Dar­über hin­aus hat­te sie ein Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le iSd. Ziff. 2.2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses abge­schlos­sen.
Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis der vom beklag­ten Land gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­blieb es trotz des Strei­chens des Merk­mals des "geeig­ne­ten" Stu­di­ums in den Ziff. 32.1, Ziff. 32.3 und Ziff. 32.4 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses bei einem in sich geschlos­se­nen und der Grund­an­nah­me des beklag­ten Lan­des, die ent­geltrecht­li­che Wer­tig­keit des erteil­ten Unter­richts bestim­me sich auch nach dem Aus­bil­dungs­ni­veau, wei­ter­hin Rech­nung tra­gen­den Ver­gü­tungs­sys­tem.
Lehr­kräf­te mit einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um an wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len erhiel­ten nach Ziff. 32.1 der Anla­ge des Erlas­ses mit einem Ent­gelt aus der Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT und der Mög­lich­keit eines Bewäh­rungs­auf­stiegs in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT (= EG 12 TV‑L gemäß der Über­lei­tungs­ta­bel­le) das höchs­te Ent­gelt.
Lehr­kräf­te iSv. Ziff. 32.2 der Anla­ge des Erlas­ses mit der von Ziff. 3.2 die­ser Anla­ge gefor­der­ten und nach Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des gering­er­wer­ti­gen Aus­bil­dung erhiel­ten mit dem Ent­gelt aus der Ver­gü­tungs­grup­pe III ohne Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT (= EG 11 TV‑L gemäß der Über­lei­tungs­ta­bel­le) die zweit­höchs­te Ver­gü­tung. Eine gleich­ho­he Ver­gü­tung erhiel­ten seit Inkraft­tre­ten des TV‑L Lehr­kräf­te iSv. Ziff. 32.3 der Anla­ge des Erlas­ses, die Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer sind und typi­scher­wei­se als Sprach­leh­rer ein­ge­setzt waren [40].
Lehr­kräf­te, die kein abge­schlos­se­nes Stu­di­um auf­wie­sen, aber wenigs­tens die Vor- oder Zwi­schen­prü­fung in einem Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le bestan­den hat­ten, erhiel­ten gemäß Ziff. 32.4 der Anla­ge des Erlas­ses ein Ent­gelt aus der Ver­gü­tungs­grup­pe IVb BAT mit Bewäh­rungs­auf­stieg nach IVa BAT (= EG 10 TV‑L gemäß der Über­lei­tungs­ta­bel­le).
Schließ­lich erhiel­ten Lehr­kräf­te, die nicht ein­mal die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, gemäß Ziff. 32.5 der Anla­ge des Erlas­ses ein Ent­gelt aus der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb BAT mit einem Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IVb BAT (= EG 9 TV‑L gemäß der Über­lei­tungs­ta­bel­le).
Die Ent­geltre­ge­lun­gen in Ziff. 3.1, Ziff. 3.2, Ziff. 23.1, Ziff. 31, Ziff. 41, Ziff. 42.1 sowie Ziff. 61.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses knüpf­ten eben­falls an ein für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit "geeig­ne­tes" abge­schlos­se­nes Stu­di­um an. Auch bei die­sen Rege­lun­gen war die­ses Merk­mal wegen Intrans­pa­renz ersatz­los zu strei­chen und aus­schließ­lich an das abge­schlos­se­ne Stu­di­um selbst sowie die ver­blie­be­nen wei­te­ren Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le anzu­knüp­fen. Auch in die­sen Fäl­len ver­blieb es aus vor­ste­hen­den Grün­den jeweils bei einem in sich geschlos­se­nen Ent­gelt­sys­tem, das eine nach dem Aus­bil­dungs­ni­veau gestaf­fel­te Ver­gü­tung vor­sah.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on hat die Klä­ge­rin im Übri­gen selbst dann den von ihr begehr­ten Anspruch auf ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L als übli­che Ver­gü­tung gemäß § 612 Abs. 2 BGB, wenn Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ins­ge­samt wegen Intrans­pa­renz unwirk­sam wäre.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on griff die Auf­fang­re­ge­lung der Ziff. 32.5 der Anla­ge des Erlas­ses bei Intrans­pa­renz der gesam­ten Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung in Ziff. 32.1 die­ser Anla­ge nicht ein. Viel­mehr fehl­te es in die­sem Fall an einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Wegen der Intrans­pa­renz des Ein­grup­pie­rungs­merk­mals einer "geeig­ne­ten" Aus­bil­dung iSd. Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 der Anla­ge des Erlas­ses erfass­te Ziff. 32.5 die Fäl­le nicht, in denen Lehr­kräf­te die in den Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 der Anla­ge des Erlas­ses genann­ten Abschlüs­se bzw. Prü­fun­gen zwar auf­wie­sen, die­se aber nach Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des nicht "geeig­net" für die Unter­richts­tä­tig­keit waren. Ein Anwen­dungs­be­reich blieb für Ziff. 32.5 der Anla­ge des Erlas­ses nur noch für Lehr­kräf­te, die gänz­lich ande­re, in Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 die­ser Anla­ge nicht genann­te Aus­bil­dungs­we­ge zurück­ge­legt hat­ten. Jedes ande­re Aus­le­gungs­er­geb­nis wür­de nicht nur dem Zweck der AGB-Kon­trol­le zuwi­der­lau­fen, weil dann die Intrans­pa­renz der Ent­geltre­ge­lun­gen im Ein­grup­pie­rungs­er­lass für das beklag­te Land fol­gen­los geblie­ben wäre. Es wür­de auch dem eige­nen Rege­lungs­plan des beklag­ten Lan­des nicht gerecht. Dann wäre die von ihm grund­sätz­lich neben der blo­ßen Tätig­keit gefor­der­te Aus­bil­dung nicht mehr hono­riert wor­den. Es woll­te aber offen­kun­dig Lehr­kräf­te mit höhe­rem Aus­bil­dungs­ni­veau bes­ser ver­gü­ten als Lehr­kräf­te ohne jede in Ziff. 32.1 bis Ziff. 32.4 der Anla­ge des Erlas­ses genann­te Aus­bil­dung.
Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Die Vor­schrift bringt zum Aus­druck, dass "jede Arbeit ihres Loh­nes wert ist" [41]. Bei Unwirk­sam­keit einer arbeits­ver­trag­li­chen Ent­geltab­re­de ist die Höhe der für die ver­spro­che­nen Diens­te vom Arbeit­ge­ber zu leis­ten­den Ver­gü­tung (§ 611 Abs. 1 BGB) nicht (mehr) bestimmt, so dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung hat [42]. Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschul­de­te übli­che Ver­gü­tung ist die­je­ni­ge, die am glei­chen Ort in ähn­li­chen Gewer­ben und Beru­fen für ent­spre­chen­de Arbeit bezahlt zu wer­den pflegt. Maß­geb­lich ist die übli­che Ver­gü­tung im ver­gleich­ba­ren Wirt­schafts­kreis [43]. Der Anspruch auf die übli­che Ver­gü­tung besteht für die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses [44].
Die übli­che Ver­gü­tung für den Wirt­schafts­kreis der Klä­ge­rin als Leh­re­rin an einer Real­schu­le, die ein Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat­te und zu min­des­tens 50 % in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­te­te, war für die Zeit bis zum 31.07.2015 bei Intrans­pa­renz der gesam­ten Rege­lung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ein Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L.
Die in Rn. 40 dar­ge­stell­te Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Aus­bil­dungs­ni­veau und der Tätig­keit in dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass war Refe­renz für die "übli­che" Ver­gü­tung [45]. Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass beleg­te dabei in sei­nen nicht intrans­pa­ren­ten und damit wirk­sa­men Rege­lun­gen für Grund- und Haupt­schu­len in Ziff. 1 ff., Son­der­schu­len in Ziff.20 ff. sowie Real­schu­len in Ziff. 30 ff. sei­ner Anla­ge, dass das beklag­te Land durch­ge­hend die Aus­bil­dung der sog. Erfül­ler als noch ein­mal höher­wer­tig auch im Ver­gleich zu einem abge­schlos­se­nen wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schul­stu­di­um ansah. Das hono­rier­te es mit einer Ver­gü­tung, die eine Ver­gü­tungs­grup­pe über der für sog. Nicht­er­fül­ler, die zu min­des­tens 50 % in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­ten, höchst­mög­li­chen lag. Deren Ver­gü­tung ent­sprach wie­der­um der von Lehr­kräf­ten mit der Ers­ten Staats­prü­fung für das der Schul­form ent­spre­chen­de Lehr­amt ("bes­te" Nicht­er­fül­ler [46]):
Grund- und Haupt­schu­len:
Erfül­ler: Ver­gGr. III (Ziff. 1)
Ers­te Staats­prü­fung: Ver­gGr. IVa (Ziff. 2)
Nichterfüller/​wiss. Fach: Ver­gGr. IVa (Ziff. 3.1)
Son­der­schu­len:
Erfül­ler: Ver­gGr. IIa (Ziff.20)
Ers­te Staats­prü­fung: Ver­gGr. III (Ziff. 21)
Nichterfüller/​wiss. Fach: Ver­gGr. III (Ziff. 23.1)
Real­schu­len:
Erfül­ler: Ver­gGr. IIa (Ziff. 30)
Ers­te Staats­prü­fung: Ver­gGr. III (Ziff. 31)
Nichterfüller/​wiss. Fach: Ver­gGr. III (Ziff. 32.1)
Soweit die­se Sys­te­ma­tik in Ziff. 42.1 sowie in Ziff. 61.1 der Anla­ge des Erlas­ses für Lehr­kräf­te in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­ten an Gym­na­si­en und berufs­bil­den­den Schu­len durch­bro­chen war, beruh­te dies offen­kun­dig auf der zusätz­li­chen Anfor­de­rung durch den Ein­satz in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­ten und hat­te dar­um für die Höhe der übli­chen Ver­gü­tung der als Lehr­kraft an einer Real­schu­le täti­gen Klä­ge­rin kei­ne Bedeu­tung.
Das dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass zugrun­de­lie­gen­de Anlie­gen, eine Gleich­be­hand­lung der Lehr­kräf­te unter Ein­hal­tung eines Gerech­tig­keits­stan­dards zu wah­ren [47], ließ sich bei einer durch eine Intrans­pa­renz der gesam­ten Rege­lung in Ziff. 32.1 der Anla­ge des Erlas­ses ein­ge­tre­te­nen Lücke auf­grund die­ser Sys­te­ma­tik des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses nur dadurch her­stel­len, dass Lehr­kräf­ten wie der Klä­ge­rin, die zu min­des­tens 50 % in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­ten und ein abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um auf­wei­sen, ein Ent­gelt gezahlt wur­de, das eine Ent­gelt­grup­pe gerin­ger war als die, aus der eine Lehr­kraft mit der Befä­hi­gung für die Schul­form, an der der Nicht­er­fül­ler unter­rich­te­te, ver­gü­tet wur­de. Das ent­sprach dem Ent­gelt der "bes­ten" Nicht­er­fül­ler [48].
Eine Lehr­kraft mit der Befä­hi­gung für die Lauf­bahn des Lehr­amts an Real­schu­len erhielt gemäß Ziff. 30 der Anla­ge des Erlas­ses eine Ver­gü­tung nach der Ver­gGr. IIa BAT. Dies führ­te nach der Über­lei­tungs­ta­bel­le zu einem Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L (Spal­te: "Erfül­ler"). Die eine Ent­gelt­grup­pe dar­un­ter lie­gen­de übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB für Lehr­kräf­te wie die Klä­ge­rin war dar­um ein Ent­gelt aus der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L.
Für die Zeit seit Auf­he­bung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses zum 1.08.2015 ergibt sich der Anspruch der Klä­ge­rin auf ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L aus dem arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen § 29a Abs. 2 Satz 1 iVm. der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 29a Abs. 2 Satz 1 und 2 TVÜ-Län­der‑L. Danach bleibt es für Lehr­kräf­te, die wie die Klä­ge­rin ab dem 1.11.2006 neu ein­ge­stellt und über den 31.07.2015 von einem Mit­glied der TdL wei­ter­be­schäf­tigt wor­den sind sowie dem Gel­tungs­be­reich des § 44 TV‑L unter­fal­len, unge­ach­tet ihrer Über­lei­tung in die EntgO‑L bei der bis­he­ri­gen, sich aus lan­des­spe­zi­fi­schen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen erge­ben­den Ent­gelt­grup­pe. Die­se Ent­gelt­grup­pe gilt ab dem 1.08.2015 als die zutref­fen­de [49]. Die arbeits­ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ist seit der Über­lei­tung der Klä­ge­rin in die EntgO‑L gegen­stands­los. Das beklag­te Land hat nicht ein­ge­wandt, dass sich die Tätig­keit der Klä­ge­rin seit dem 1.08.2015 geän­dert hät­te oder sie den Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der‑L gestellt hät­te, der ihre Ein­grup­pie­rung in die sich nach § 12 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L erge­ben­de Ent­gelt­grup­pe nach sich gezo­gen hät­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 6 AZR 671/​15
st. Rspr., zuletzt BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 24 f.[↩]
4 AZR 656/​11, BAGE 146, 29[↩]
BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 16, 18, aaO[↩]
vgl. BAG 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, Rn. 16[↩]
vgl. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 28[↩]
BAG 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 47, BAGE 127, 185[↩]
vgl. Staudinger/​Coester [2013] § 307 Rn. 176 ff.; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 326[↩]
vgl. nur BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 23, BAGE 151, 108[↩]
BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 61[↩]
vgl. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 115, 372; Preis NZA Beil. 3/​2006, 115, 117[↩]
BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 29[↩]
vgl. BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 30[↩]
BAG 19.08.2010 – 8 AZR 645/​09, Rn. 50; 8.08.2007 – 7 AZR 605/​06, Rn. 33[↩]
vgl. Stof­fels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 449 ff.; Preis NZA Beil. 3/​2006, 115, 118 f.; vgl. auch Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 51[↩]
vgl. dazu BAG 19.08.2010 – 8 AZR 645/​09, Rn. 52[↩]
vgl. BAG 26.05.1993 – 5 AZR 219/​92, zu 2 b der Grün­de, BAGE 73, 178; BGH 8.10.2015 – I ZR 136/​14, Rn. 39, 41; 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, Rn. 30, BGHZ 199, 355[↩]
vgl. BGH 21.06.1990 – VII ZR 308/​89, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 111, 388[↩]
vgl. Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 340[↩]
vgl. Staudinger/​Coester [2013] § 307 Rn.198; WLP/​Pfeiffer 6. Aufl. § 307 Rn. 260[↩]
zu der Fra­ge der gleich­wohl bestehen­den Jus­ti­zia­bi­li­tät die­ser tarif­li­chen Sys­te­me und ihrer Ver­ein­bar­keit mit Art.20 Abs. 3 GG: BAG 29.01.1986 – 4 AZR 465/​84; 24.10.1984 – 4 AZR 518/​82; 6.06.1984 – 4 AZR 203/​82[↩]
vgl. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29, BAGE 148, 139[↩]
WLP/​Stoffels 6. Aufl. § 310 ArbR Rn. 111[↩]
vgl. Gey­er ZTR 2015, 483, 484, 488 f.; ders. ZTR 2016, 705 zu der im Aus­gangs­punkt in Abschnitt 2 Ziff. 2 der EntgO‑L erfolg­ten Ori­en­tie­rung der Ein­grup­pie­rung von Nicht­er­fül­lern mit abge­schlos­se­ner wis­sen­schaft­li­cher Hoch­schul­bil­dung an der Besol­dungs­grup­pe des für die kon­kre­te Leh­rer­tä­tig­keit "opti­ma­len" Beam­ten[↩]
Stof­fels AGB-Recht 3. Aufl. Rn. 564[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 154; Stof­fels aaO[↩]
vgl. Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 332[↩]
BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 31[↩]
Schlewing NZA Beil. 2/​2012, 33, 36, 38; Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 5[↩]
vgl. Schmidt aaO Rn. 13; Uff­mann RdA 2012, 113, 118; WLP/​Lindacher/​Hau 6. Aufl. § 306 Rn. 40 f.[↩]
vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 43; 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn. 28; BGH 10.10.2013 – III ZR 325/​12, Rn. 14; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Bonin 4. Aufl. § 306 Rn. 12a; Schmidt aaO Rn. 13; Uff­mann aaO S. 119[↩]
Nach­wei­se bei Schlewing RdA 2011, 92[↩]
so aber Preis RdA 2012, 101, 106[↩]
Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 13b[↩]
Uff­mann RdA 2012, 113, 120; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 368[↩]
Uff­mann aaO; Fuchs aaO Rn. 369[↩]
BAG 25.08.2010 – 4 AZR 165/​09, Rn. 30; 18.10.2000 – 10 AZR 568/​99, Rn. 50[↩]
vgl. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 29[↩]
vgl. zu die­ser Recht­fer­ti­gung der Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­gü­tung nach sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen: BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 29; 17.04.2003 – 8 AZR 273/​02, Rn. 34[↩]
vgl. dazu BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15[↩]
BAG 4.08.2016 – 6 AZR 237/​15, Rn. 24[↩]
BAG 29.06.2016 – 5 AZR 716/​15, Rn. 15[↩]
BAG 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 16, BAGE 137, 375[↩]
BAG 21.11.2001 – 5 AZR 87/​00, zu II 1 b cc der Grün­de, BAGE 100, 1[↩]
vgl. Gey­er ZTR 2016, 705[↩]
vgl. Gey­er ZTR 2015, 483, 488[↩]
BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn. 24 f.[↩]
vgl. zur Her­an­zie­hung der Höhe der Besol­dung für die übli­che Ver­gü­tung BAG 4.08.2016 – 6 AZR 237/​15, Rn. 32 ff.; vgl. Gey­er ZTR 2016, 705 zur Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung von ange­stell­ten Leh­rern im Ver­gleich zu beam­te­ten Leh­rern durch eine Abstu­fung der Ver­gü­tung im Ver­hält­nis zu Erfül­lern und "bes­ten" Nicht­er­fül­lern "minus x"[↩]
EingruppierungEingruppierungserlassLehrerÖffentlicher DienstTransparenzkontrolleTV-L