Source: http://www.die-wahlpruefsteine.de/thema/sexuelle-orientierung/
Timestamp: 2018-05-20 17:23:26
Document Index: 80049707

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 136', 'EuG', '§ 118', '§ 9', 'Art. 4', 'Art.140', 'Art.137', '§ 175', 'Art. 3']

sexuelle Orientierung – Die Wahlprüfsteine
Kirchenklausel
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz räumt Religionsgemeinschaften einen weiten Spielraum bei ihrer Einstellungspolitik ein (Kirchenklausel). Über den Verkündigungsbereich hinaus ist dies umstritten. Vor allem, da davon viele Arbeitsplätze betroffen sind und nicht danach gehandelt wird, wenn es dem Arbeitgeber Vorteile (Fachpersonal) bringt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Recht der Tendenzbetriebe auf den Verkündigungsbereich beschränkt und das AGG entsprechend geändert wird?
Die in den Kirchen vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse werden i. d. R. über den sog. Dritten Weg geregelt. Die evangelische und die katholische Kirche haben dabei Regelungen geschaffen, die Tarifverträgen ähnlich sind, aber von kircheninternen Gremien erstellt werden. Das kirchliche Arbeitsrecht gilt für die eigentliche Kirchenorganisation, aber auch für privatrechtliche Organisationen wie Caritas und Diakonie sowie z. B. für kirchliche Kindergärten oder Schulen in kirchlicher Trägerschaft, soweit sie nach kirchlichem Selbstverständnis entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen. Durch gerichtliche Entscheidungen wurde das kirchliche Arbeitsrecht in seiner Auslegung weiter präzisiert. CDU und CSU sehen keinen weiteren Handlungsbedarf.
Zu dieser Frage hat die SPD bisher keine abschließende Positionierung. Nach aktueller Rechtslage sind die Ausnahmen vom Antidiskriminierungsgesetz für berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wegen des in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, 137, 138 und 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung garantierten sog. kirchlichen Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich erlaubt. Ob diese Ausnahmeregelung Bestand hat, ist gerade Gegenstand in zwei Verfahren vor dem EuGH, dessen Entscheidung abzuwarten bleibt. Bei einer Weiterentwicklung des vor 11 Jahren in Kraft getretenen AGG, die die SPD befürwortet, werden ferner die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum AGG zu berücksichtigen sein, in denen eine differenzierende Lösung vorgeschlagen wird: Danach könnten entsprechende Anforderungen im verkündungsnahen Bereich gerechtfertigt sein, für Ärzt*innen, Krankenschwestern und Erzieher*innen z.B. sollten die allgemeinen Regeln hingegen auch dann gelten, wenn sie Beschäftigte von Caritas oder Diakonie sind.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten bei den Kirchen und kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte bekommen wie andere Beschäftigte auch. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen ebenfalls auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten: Der § 118 des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahmen für Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe muss gestrichen werden.
Wir streben an, durch Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 AGG) und der arbeitsrechtlichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Art. 4 Abs. 2) die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger zu fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung zu verschaffen. Im Ergebnis soll klargestellt werden, dass diese Ausnahmeklausel nur auf den Kernbereich der Glaubensverkündigung ihre Anwendung findet.
Für uns Freie Demokraten ist die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit ein hohes Gut. Das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften umfasst auch das Recht, bestimmte berufliche Anforderungen eigenständig festzulegen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert (Art.140 GG i.v.m. Art.137 Abs.3 Weimarer Reichverfassung). Für die Sonderrechte außerhalb des Verkündungsbereiches setzen wir Freie Demokraten auf den Dialog mit Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Beteiligten, mit dem Ziel, dass die Interessen der Beschäftigten hinreichend berücksichtigt werden. Hierbei sind insbesondere die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte aus dem Jahr 2010 zu berücksichtigen.
Diskriminierungsschutz anhand der sexuellen Orientierung
Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Diskriminierungen anhand der sexuellen Orientierung zu begegnen?
Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wir haben erreicht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Außerdem hat die SPD darauf hingewirkt, dass nach § 175 StGB Verurteilte rehabilitiert und entschädigt werden. An diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.
Um die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren weiter zu verbessern, wollen wir sowohl Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Forschung als auch rechtliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Präventive Maßnahmen haben für uns einen wichtigen Stellenwert: So werden im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neun Projekte zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie sowie ein Verband gefördert. Diese Arbeit wollen wir weiter fördern.
Begutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. Die Regelungen des Transsexuellengesetzes sollen in die entsprechenden Fachgesetze überführt werden. Wir wenden uns gegen zwangsweise chirurgische Eingriffe zur Festlegung der Geschlechtsidentität bei Kindern. Menschen, denen durch geschlechtsangleichende Operationen Leid angetan wurde, wollen wir entschädigen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität wollen wir in den Katalog des Art. 3 GG und in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen.
Antidiskriminierungspolitik hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Daher haben wir zum 10. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bundestag einen ausführlichen Antrag mit zahlreichen Maßnahmen erarbeitet, die darauf abzielen, den Diskriminierungsschutz zu stärken. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 18/9055. Zudem versuchen wir auch mit weiteren parlamentarischen Initiativen, wie z.B. der Reform des Behindertengleichstellungsrechts, dem grünen Entgeltgleichheitsgesetz, dem Einwanderungsgesetz, dem Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Initiativen gegen Hate Speech und Hasskriminalität die Rechte von vulnerablen Gruppen zu stärken.
Wir wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt und so offene Diskriminierung bekämpfen und Hemmnisse bewusst machen. Das schafft Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Hierzu gehört zum Beispiel die Umstrukturierung der Frauenbeauftragten in einen breiteren Ansatz. Zur Förderung des Konzeptes in der Privatwirtschaft wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren/unterstützen. Wir wollen rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung beseitigen und zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo-/bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz erneuern. Die Kassen sollen die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die europäische Grundrechtecharta.