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Timestamp: 2020-02-26 14:24:46
Document Index: 54556586

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 32', '§ 12', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 39', '§ 35']

BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 - dejure.org
BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58
https://dejure.org/1959,47
BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (https://dejure.org/1959,47)
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Art. 38 GG, Rederecht des Abgeordneten im Bundestag ist verfassungsrechtlich gewährleistet, jedoch ist die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen gemäß ihrer Größe zulässig;
Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG, Rederecht der Regierungsmitglieder ist nur durch das ...
Verfassungsrechtliche Prüfung der Begrenzung der Redezeit im Deutschen Bundestag
zeit.de (Pressebericht, 24.07.1959)
Ein Wehr für den Redefluß - Karlsruhe Entscheid: Bundestagsdebatten dürfen begrenzt werden
BVerfGE 10, 4
NJW 1959, 1723
DVBl 1960, 148
DÖV 1959, 695
Im Organstreitverfahren entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht allein dadurch, dass die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 49, 70 ; 121, 135 ; 131, 152 ).
Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]].
Was aus den Grenzen und Bindungen dieser Regelungsmacht im einzelnen folgt, muß nach dem jeweiligen Gegenstand bestimmt werden (vgl. BVerfGE 10, 4 [12 ff.] - Rederecht und Fraktionsbindung; 70, 324 [355] - Informationsrecht des Abgeordneten).
Demgegenüber regelt die Geschäftsordnung nur die Art und Weise der Ausübung der Rechte der Abgeordneten; durch sie können diese Rechte mithin nur eingeschränkt, aber nicht entzogen werden (C. I. 2.; zum Rederecht vgl. BVerfGE 10, 4 [13]).
Sie würde es ermöglichen, dass die Ausübung der Abgeordnetenrechte nicht von der Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten abhinge, sondern von einem Mehrheitsbeschluss der Fraktion oder gar nur einer Entscheidung der Fraktionsführung (vgl. zur Stellung der Abgeordneten im Verhältnis zu den Fraktionen BVerfGE 10, 4 ; 114, 121 ;… Badura, in: Bonner Kommentar, Bd. 7, Art. 38 Rn. 89, 91 ;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG;… Art. 38 Rn. 201 ;… Magiera, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 38 Rn. 49;… Trute, in: v.Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 38 Rn. 89, jeweils m.w.N.).
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
Sie haben den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern (BVerfGE 1, 208 [229], 351 [359]; 2, 143 [160, 167], 347 [365]; 10, 4 [14]).
a) Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren entfällt grundsätzlich nicht deshalb, weil die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 10, 4 [11]; - 49, 70 [77]; für den Bund-Länder-Streit BVerfGE 41, 291 [303]).
Dabei muss in Kauf genommen werden, dass sich solche Regeln unter Umständen ungleichmäßig auswirken (vgl. BVerfGE 10, 4 ).
b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten nach Art. 27 Abs. 3 LV gehört grundsätzlich auch das Recht, im Landtagsplenum das Wort zu ergreifen (vgl. BVerfGE 10, 4 - Juris Rn 39;… BVerfGE 80, 188 - Juris Rn. 102;… Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 27 Rn. 40).
Das Rederecht unterliegt jedoch den vom Landtag kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie nach Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV gesetzten Schranken (vgl. BVerfGE 10, 4 - Juris Rn. 41 ff.).
Ein Abgeordneter kann daher einen Anspruch haben, auch außerhalb der Fraktionsredezeit einen von der eigenen Fraktion abweichenden Standpunkt vorzutragen (vgl. BVerfGE 10, 4 - Juris 47;… Wiefelspütz, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz , Parlamentsrecht, 2016, § 12 Rn. 32).
In diesem Sinne wurde es vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehen, wenn einem Abgeordneten der Fraktionsausschluss angedroht wird, falls er im Plenum eine Rede halte, die nicht völlig mit der von der Fraktion vertretenen Auffassung übereinstimme (vgl. BVerfGE 10, 4 - Juris Rn. 47;… Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 38 Rn 216 ).
BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
a) Der Antragsteller als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Präsident des Deutschen Bundestages sind durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 40 Abs. 2) mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (für Bundestagsabgeordnete vgl. BVerfGE 2, 143 [164]; 10, 4 [10 f.]; für Landtagsabgeordnete vgl. BVerfGE 4, 144 [148 f.]; 6, 445 [448]; 32, 157 [162]; 43, 142 [148]; siehe auch BVerfGE 40, 296 [308 f.]; für den Präsidenten des Deutschen Bundestages vgl. BVerfGE 27, 152 [157]).
Zwar ist die Ordnungs- oder Disziplinargewalt Bestandteil der dem Parlament durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Geschäftsordnungsautonomie (vgl. BVerfGE 44, 308 [314 f.] und BVerfGE 10, 4 [13]).
Die Frage, ob ein Bundestagsabgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gehörende Befugnis zur Rede (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]).
Zwar ist die Ordnungs- oder Disziplinargewalt Bestandteil der dem Parlament durch Art. 29 Abs. 1 LV gewährleisteten Geschäftsordnungsautonomie (vgl. BVerfGE 44, 308, 314 f; BVerfGE 10, 4, 13).
Die Frage, ob ein Abgeordneter wegen einer Äußerung in einer Plenardebatte mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden darf, berührt die zu seinem verfassungsrechtlichen Status aus Art. 22 Abs. 2 Satz 1 LV gehörende Befugnis zur Rede (zur Bundesebene vgl. BVerfGE 10, 4, 12; BVerfGE 60, 374, 381), der Ausschluss von einer Sitzung mit weiteren Abstimmungen auch das Recht auf Stimmabgabe nach Art. 22 Abs. 2 Satz 2 LV.
Indes begründet er - seine Unzulässigkeit unterstellt - eine auch heute noch im Organstreitverfahren feststellungsfähige Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers (BVerfGE 10, 4, 11).
BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75
Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
Wortentzug in Landtagssitzung
Zu den Anforderungen an einen Sitzungsausschluss gem § 35 Abs 1 S 1 LTGO BB wegen …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 5/13
LVerfG Greifswald: Überwiegend erfolgreiches Organstreitverfahren wegen …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14
VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 8/14
StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783
Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14
BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Frage der zu wahrenden parlamentarischen Höflichkeitsformen betreffend das …
Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
VGH Bayern, 09.03.1988 - 4 B 86.03226
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Kreistagsfraktion; Voraussetzungen …
VG Oldenburg, 20.03.2012 - 1 A 2665/11
Beschränkung des Rederechts in einer Gemeindevertretung
StGH Bremen, 18.01.1971 - St 2/70
Zum Umfang der einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs entzogenen …
Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
Organstreitverfahren auf Antrag einer Fraktion wegen der Absetzung eines Antrags …
Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
StGH Hessen, 26.07.1978 - P.St. 789
Haushaltsrecht; Verfassungsstreitigkeit
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - LVerfG 2/17
Antrag auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf parlamentarische …
OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinischtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
ArbG Berlin, 17.01.2003 - 96 Ca 30440/02
Wirksamkeit einer Kündigung in Bezug auf ordnungsgemäße Beteiligung des …
VerfGH Berlin, 22.11.1993 - VerfGH 22/92