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Timestamp: 2020-04-08 17:44:46
Document Index: 250348849

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 3', '§ 83', '§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 21', '§ 82', '§ 83', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33']

Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.06.2010, FSRV/0039-L/09
Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen belangten Verband
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen die Fa. O GmbH, Adresse, vertreten durch Mag. H, Steuerberater, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm. § 28a FinStrG und § 3 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2009, StrNr. 1,
Die Fa. O GmbH wurde mit Erklärung über die Errichtung einer GmbH vom 4. März 2008 gegründet. Handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist ED.
Mit Bescheid vom 23. April 2009 leitete das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) als belangten Verband ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, ED habe als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm. § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes bzw. unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen. Eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG sei somit gegeben.
Konkret bestehe der Verdacht, ED habe als Geschäftsführer des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate Juni bis August 2008 sowie November 2008 in Höhe von insgesamt 38.377,29 € (06/2008: 13.664,21 €; 07/2008: 2.231,68 €; 08/2008: 11.417,66 €; 11/2008: 11.063,74 €) dadurch bewirkt, dass er zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Spruch angeführten Zeiträume erheblich verspätet eingereicht worden und auch die Zahlungen wesentlich nach Einreichung der Voranmeldungen erfolgt seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass dem Geschäftsführer die entsprechenden Termine und Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes bekannt seien, weshalb vorsätzliche und wissentliche Tatbegehung vorläge. Die Verantwortlichkeit des Verbandes erscheine daher hinreichend begründet.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des beschuldigten Verbandes vom 12. Mai 2009. Zugegebenermaßen sei es zu einer verspäteten Einreichung der Voranmeldungen 06/2008, 07/2008, 08/2008 und 11/2008 gekommen. Es sei niemals beabsichtigt gewesen, die Umsatzsteuern der Abgabenbehörde vorzuenthalten, es sei auch nicht die Absicht von ED gewesen, eine strafbare Handlung zu setzen. Dieser sei lediglich mit der Situation überfordert gewesen und habe der Kanzlei die Belege immer erst ein paar Tage zu spät geliefert. ED sei sich seines Vergehens bewusst und ersuche um Milde bei der Festsetzung einer eventuellen Finanzstrafe. Die Steuern seien bereits entrichtet und ein Schaden für die Finanzverwaltung nicht eingetreten. Nach Anlaufschwierigkeiten sei die Buchhaltung sowohl des Einzelunternehmens ED als auch der Bf aktualisiert, die Belege würden nun stets rechtzeitig und vollständig übermittelt. ED komme daher nunmehr sowohl als Vertreter des belangten Verbandes als auch als Einzelunternehmer seinen abgabenrechtlichen Pflichten rechtzeitig nach. Durch die wegen überlastungsbedingter Schlampigkeit entstandene Konfliktsituation mit der Finanzverwaltung sei ED als geläutert anzusehen.
Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die Fa. O GmbH als belangter Verband für die von ihrem Geschäftsführer rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten begangenen Umsatzsteuerverkürzungen grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. (...)
Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. (...)
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es nicht darum, das Vorliegen eines Finanzvergehens bereits konkret nachzuweisen, sondern lediglich darum, ob ein hinreichend begründeter Tatverdacht vorliegt.
Außer Streit steht im Beschwerdeverfahren, dass die Taten, derer der Geschäftsführer verdächtig ist, zu Gunsten des belangten Verbandes begangen wurden und dass durch die Taten Pflichten verletzt wurden, die den Verband treffen, sodass die grundsätzliche finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes gegeben ist.
Der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat (vgl. Fellner, FinStrG, 6. Aufl., 7. Lfg., § 33 Tz 26).
Aus dem Bericht vom 4. Februar 2009 über das Ergebnis der bei der Fa. O GmbH durchgeführten Außenprüfung, die den Zeitraum 01/2008 bis 11/2008 umfasste, ergibt sich im Wesentlichen, dass der Prüferin bei Prüfungsbeginn am 21. Jänner 2009 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Mai bis September 2008 übergeben wurden, die zu einem Mehrbetrag von 1.961,07 € führten. Für November 2008 sei bis Prüfungsbeginn weder eine Vorauszahlung geleistet noch eine Voranmeldung eingereicht worden. Diese habe die steuerliche Vertretung am 2. Februar 2009 abgegeben (Tz 1 und 2 des Berichtes zu ABNr. 2).
Konkret stellen sich die seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorgeworfenen Verfehlungen wie folgt dar:
Die Voranmeldungen Juli und August 2008 wurden verspätet am 24. November 2008 elektronisch übermittelt; die erklärten Zahllasten von 2.231,68 € und 11.417,66 € wurden am 17. Dezember 2008 beglichen.
Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung, wogegen in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, zweiter Halbsatz FinStrG, genügt.
Dass ED als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der Bf, wie in der Beschwerde vorgebracht, niemals die Absicht hatte, der Abgabenbehörde die Umsatzsteuern vorzuenthalten oder eine strafbare Handlung zu begehen, war daher nicht entscheidend.
ED war Geschäftsführer der 1989 gegründeten A GmbH sowie unbeschränkt haftender Gesellschafter der 2003 gegründeten D KEG und zumindest seit September 2000 als Einzelunternehmer tätig, sodass davon auszugehen ist, dass er sich im Rahmen seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit das Wissen um die einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen angeeignet hat. Die Kenntnis der im Zusammenhang mit der Einreichung von Voranmeldungen und der Entrichtung der Vorauszahlungen relevanten Gesetzesbestimmungen stellte ED auch nicht in Abrede. Vielmehr begründete er die Nichteinhaltung der maßgeblichen Vorschriften im Wesentlichen mit Überforderung, überlastungsbedingter Schlampigkeit und Anlaufschwierigkeiten in der Buchhaltung sowohl des Einzelunternehmens als auch des belangten Verbandes.
Im Übrigen wurde über ED als Geschäftsführer der Fa. A GmbH mit Strafverfügung vom 20. November 2002 wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von 1.000,00 € verhängt, sodass ihm die die gesetzlichen Bestimmungen betreffend fristgerechte Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. - im Falle der nicht zeitgerechten Entrichtung - Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen auch durch diese Vorstrafe vor Augen geführt worden sind.
Sind der Abgabenbehörde die Steuerpflichten eines Abgabepflichtigen bekannt, kann dennoch der Versuch einer Abgabenhinterziehung vorliegen, wenn dieser Abgabepflichtige die Einreichung der Jahressteuererklärung unterlässt und es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass die Nichtabgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung im Schätzungswege zur Folge haben werde, oder eine unrichtige Erklärung abgibt, die Tat aber vor Durchführung der Veranlagung entdeckt wird.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 wurde für den belangten Verband am 8. März 2010 innerhalb der mit berufsmäßigen Parteienvertretern vereinbarten Quotenfrist eingereicht und antragsgemäß veranlagt, wodurch sich im Vergleich zur bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer eine Gutschrift von 29,60 € ergab. Daraus folgt, dass die Erstbehörde den geäußerten Verdacht zutreffend auf die Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stützte und davon ausging, dass der - im weiteren Verfahren noch nachzuweisende - Vorsatz des Geschäftsführers des belangten Verbandes auf eine nur vorläufige Abgabenverkürzung gerichtet war. Der Verdacht einer allfälligen versuchten Jahressteuerhinterziehung im Sinne der §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG wurde daher zu Recht nicht erhoben.
Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind - nach Durchführung des Untersuchungsverfahrens, in welchem ED als Geschäftsführer des belangten Verbandes Gelegenheit gegeben werden wird, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen - der abschließenden Entscheidung vorbehalten.
Der Verdacht, ED als Entscheidungsträger der Bf habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, wurde auf Grund obiger Ausführungen zu Recht erhoben, sodass ausreichende Anhaltspunkte für eine Verbandsverantwortlichkeit der Bf vorliegen und der bekämpfte Einleitungsbescheid zu bestätigen war.
Findok-Nr: 47818.1, aufgenommen am: 19.08.2010 10:06:01, Dokument-ID: e03caf6a-09a3-413e-87e6-5163e0b66f73, Segment-ID: 89635ff6-ed68-4370-87a7-36d19bba5fa2