Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2017/09/
Timestamp: 2020-06-01 15:35:34
Document Index: 165331207

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: September 2017
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Wettbewerbsrecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für MissionDirect UG jetzt auch eBay-Händler ab
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt weiterhin im Namen des Geschäftsführers Christopher Preußel der Firma MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), Pistoriusstraße 149 , 13086 Berlin Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen.
Betroffen sind hier neben Verkäufern auf der Plattform discogs.com jetzt vor allem auch eBay-Verkäufer von Tonträgern.
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Labels: Abmahnung, discogs.com, eBay, MissionDirect UG (haftungsbeschränkt), Rechtsanwalt Lutz Schroeder, Schallplatten, Tonträger, UWG, vinyldirect.de
Wieder mal "Nymph()maniac" und "Waldorf Frommer" in einen Artikel? - Ok, es muss immer noch Filesharing im Spiel sein!
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell wieder einmal für die Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft den angeblichen widerrechtlichen Upload, sog. Filesharing, an dem Drama aus dem Jahr 2013 "Nymph()maniac“ (Originaltitel: Nymphomaniac) des dänischen Regisseurs Lars von Trier ab. Aufgrund seiner Länge wird der Film Nymph()maniac in den meisten Ländern in zwei Teilen veröffentlicht (Teil I: Kapitel 1–5 ; Teil II: Kapitel 6–8). Der deutsche Kinostart von Teil I war am 20. Februar 2014, Teil II ist am 3. April desselben Jahres in die Kinos gekommen.
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Labels: Abmahnung, Filesharing, Nymph()maniac, Nymphomaniac, Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, Waldorf Frommer Rechtsanwälte
OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16 entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie besteht. Der Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf Unterlassung und könne die mit einer hierfür ausgesprochenen rechtsanwaltlichen Abmahnung verbundenen Gebühren (hier: 1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 50.000 EUR) ersetzt verlangen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Es sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sein könne. Nach den für eine Schadensberechnung zu berücksichtigenden Grundsätzen der Lizenzanalogie sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14). Im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben habe und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet habe. Der „objektive Wert“ der Nutzung der hier in Rede stehenden Programmversion könne vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt werden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier
Landgericht Bochum, 8 O 294/15
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Labels: 4 U 72/16, GNU License, OLG Hamm, Urheberrechtsverletzung, Urteil vom 13.06.2017
Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Noel Gutmann den fehlenden Link zur OS-Plattform ab
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59, 42799 Leichlingen vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche (Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Rechtsanwalt Gereon Sandhage teilt mit, dass sein Mandant den Onlineshop www.paradisemall.de betreibe. Zu seinem Sortiment würden insbesondere Taschen, Gürteln, Geldbörsen und allerlei sonstigen Accessoires u.a. gehören.
Rechtsanwalt Sandhage führt aus, dass der Abgemahnte auf der Handelsplattform eBay u.a. mit dem Verkauf vergleichbarer Waren (Taschen, Gürteln, Geldbörsen und allerlei sonstigen Accessoires) befasst sei. Zu seinem Mandanten stehe er insofern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Noel Gutmann habe festgestellt, dass sich der Empfänger des Abmahnschreibens bei seinen Geschäftsaktivitäten über die Handelsplattform eBay nicht an die gesetzlichen Vorgaben halte und mit unlauteren Wettbewerbshandlungen für den Warenabsatz werbe.
Herr Noel Gutmann will festgestellt haben, dass die abgemahnte Onlinehändlerin bei ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangele-genheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution). Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte habe sein Mandant ihn ermächtigt, dem Abgemahnten Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit zu geben. Namens von Herrn Noel Gutmann fordere Rechtsanwalt Sandhage ihn insofern auf, das beanstandete Verhalten unverzüglich einzustellen.
Zur Beseitigung der Widerholungsgefahr im Rechtssinne habe der Abgemahnte die beigefügte oder eine andere geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an den Bevollmächtigten zurückzusenden. Ferner sei er verpflichtet, die Kosten seines Mandanten für die anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen und auf eines seiner Konten einzuzahlen. Der zu erstattende Betrag berechne sich nach einem Gegenstandswert von 3.000 € und summiere sich auf 281,30 €.
Eingestellt von RA Gerth um 11:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Noel Gutmann, OS-Plattform, paradisemall.de, Rechtsanwalt Gereon Sandhage, UWG, Wettbewerbsrecht.
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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2017, Az. 14 S 42/16 in einem Rechtstreit wegen Filesharing den Rechtsstreit an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen, da dieses zu Unrecht den entscheidungserheblichen Beweisantritten der Klägerin für die Richtigkeit des von ihr behaupteten Ermittlungsergebnisses, ferner für die Aktivlegitimation der Klägerin sowie der Täterschaft der Beklagten nicht nachgegangen sei.
Für die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses hat die Klägerin bereits in der Anspruchsbegründung die Einvernahme des Zeugen T zum Beweis der Behauptung angeboten, dass der streitgegenständliche Pornofilm von dem Anschluss der Beklagten im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Zur Zuverlässigkeit der zum Zweck der Ermittlung eingesetzten Software FileGuard Version 1.0.0.0. hat die Klägerin ein Gutachten des Dipl.-Ing. H vom 28.02.2013 vorgelegt.
Das AG Köln hatte mit Urteil vom 14.07.2016, Az. 137 C 113/15 diese Beweismittel wie folgt als unnötig abgewiesen:
Die angebotene Vernehmung der Zeugen ist nicht geeignet, die Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Rechtsverletzungen durch die Software „G.Guard“ festzustellen, da sich dies nicht auf Grundlage der Wahrnehmung von Zeugen beurteilen lässt. Auch die Beauftragung eines Sachverständigen ist vorliegend nicht geboten, da es bereits an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlt, eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang, ist nicht zum Nachweis im maßgebenden Zeitpunkt geeignet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es nicht Aufgabe des Sachverständigen und mit den Beibringungsgrundsatz durch die Parteien unvereinbar ist, dass sich ein Sachverständiger durch ein „Nachstellen“ oder eine Rekonstruktion durch (nochmaliges) Anbieten der streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse diese Anknüpfungstatsachen selbst beschaffen soll. Gleiches gilt für den vorgelegten Hashwert, der regelmäßig lediglich einer sogenannten Torrent-Datei zugeordnet ist und den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Bei der Ermittlung eines einzigen Verletzungszeitpunkts können Fehler aber auch bei einer grundsätzlich zuverlässigen Software nicht ohne weiteres mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.
Nun muss das AG Köln sich noch einmal mit dem Fall und auch den Beweismitteln befassen.
Amtsgericht Köln, 137 C 113/16
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.07.2016, Az. 137 C 113/16 mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten auch des Berufungsverfahrens, bleibt dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten.
Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben.
Eingestellt von RA Gerth um 10:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: 137 C 113/16, 14 S 42/16, AG Köln, Beweisantizipation, Filesharing, LG Köln, Urteil
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Labels: 14 S 94/15, Filesharing, LG Köln, Nutzungsverhalten von Hausgenossen, sekundäre Darlegungslast, Urteil
Die Onlineplattform Jameda, wie auch die Plattform Sanego – oder auch nur Google, dient dazu, die Leistung von Ärzten und Kliniken bzw. sonstigen ärztlichen Leistungserbringern zu bewerten.
Ein Blick auf die Plattform ist bei Patienten bei der Suche nach einem geeigneten Arzt sehr beliebt. Dabei legen Patienten sehr großen Wert darauf, dass für den gesuchten Arzt eine bestimmte Mindestanzahl an Sternchenbewertungen vorliegt und dass die Beschreibungen zu den Onlinebewertungen insgesamt positiv ausfallen.
Vielfach wird Jameda aber auch nur dazu genutzt, um den Arzt oder die Dienstleistung grundlos in der Öffentlichkeit schlecht darzustellen. Nicht selten werden dazu von konkurrierenden Ärzten oder von Patienten falsche bzw. unwahre Bewertungen abgegeben. Unzufriedene Patienten schießen mit ihrer schlechten Bewertung schnell über das Ziel hinaus, indem Sie unwahre Tatsachen behaupten oder gar den Arzt persönlich diffamieren.
Solche falschen Bewertungen sind für die betroffenen Ärzte nicht nur ärgerlich, sondern führen in der Regel zu immensen finanziellen Schäden.
Daher stellt sich die Frage, ob man grundsätzlich gegen Onlinebewertungen vorgehen kann.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 können Ärzte nicht grundsätzlich gegen die Bewertung auf einer Onlineplattform vorgehen. Ärzte müssen danach prinzipiell hinnehmen, dass sie im Internet bewertet werden. Einzelne Bewertungen auf Jameda, die unwahre Tatsachen, Beleidigungen oder Schmähkritik beinhalten, können allerdings weiterhin gelöscht werden. Wann eine Bewertung gelöscht werden kann, richtet sich maßgeblich nach dem Inhalt der Bewertung.
Der BGH hat aber mit Urteil 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15 die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert. Der BGH geht von einer gesteigerten Prüfpflicht des Betreibers von Bewertungsportalen aus, weil nach Ansicht der Richter bei solchen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen besteht. Wenn also ein Betroffener eine Bewertung beanstandet, ist der Portalbetreiber gehalten, diese Beanstandung demjenigen zu übersenden, der die Bewertung abgegeben hat und ihn aufzufordern, die Leistung möglichst genau zu beschreiben. Außerdem muss er sich auch vorhandene Unterlagen vorlegen lassen, um die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen in der Bewertung zu prüfen.
Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Portalbetreiber selbstständig Änderungen an solchen Bewertungen durchgeführt haben, welche ganz offensichtlich rechtswidrig gewesen sind. Aber dies ist mit Vorsicht zu genießen, denn der BGH hat nun mit Urteil vom 04.04.2017, Az.VI ZR 123/16 entschieden, dass sich der Betreiber eines Bewerungsportals eine Bewertung durch einen Nutzer zu eigen macht, wenn er den Text der Bewertung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Nutzer abändert.
Hat der Arzt gegenüber Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego einen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Adresse des Bewerters?
Nein, gemäß einem aktuellen Urteil des BGH darf ein Bewertungsportal dem anfragenden Arzt keine Auskunft über die Nutzerdaten des Bewerters geben.
Der BGH hat mit Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/13 die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen den Betreiber von Internet-Bewertungsportalen abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Haben Ärzte einen Löschungsanspruch bei schlechten Bewertungen auf Jameda?
Wie hilft Ihnen der Fachanwalt Jan H. Gerth?
Sie sind Arzt und möchten eine Jameda Bewertung löschen lassen? Gerne unterstütze ich Sie schnell und kompetent bei der Löschung der Jameda Bewertung.
Der wichtigste Rat aber ist in jedem Fall: Handeln Sie nicht überstürzt!
Bevor Sie also voreilig tätig werden sollten Sie sich vorher von einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Medienrecht befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt, beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.
Ich biete Ihnen an, dass Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, ob ein Vorgehen in Ihrem konkreten Fall rechtlich sinnvoll ist und in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Für Fragen zur Löschung einer Negativ-Bewertung bei Jameda können sich betroffene Ärzte unter
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Labels: Bewertungsportal, Google, Jameda, Löschungsanspruch, Negative Bewertung, Sanego
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