Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/9-azr-547-14
Timestamp: 2019-02-20 01:31:19
Document Index: 102505573

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 256', '§ 151', '§ 133', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 39']

9 AZR 547/14 - Urteil BAG vom 17.11.2015
9 AZR 547/14
BAG 17.11.2015 - 9 AZR 547/14
Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
ECLI:DE:BAG:2015:171115.U.9AZR547.14.0
vorgehend ArbG Herne, 6. November 2013, Az: 1 Ca 741/13, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 3. Juli 2014, Az: 16 Sa 288/14, Urteil
§ 39 BAT-KF
§ 22 BAT-KF
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juli 2014 - 16 Sa 288/14 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte ist eine evangelische Krankenhausgemeinschaft. Sie bildete die Klägerin vom 1. Oktober 1987 bis zum 30. September 1990 aus und beschäftigt diese seit dem 1. Oktober 1990 als Krankenschwester. Im Arbeitsvertrag ist ua. vereinbart, dass „die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF)“ sowie „die sonstigen für die Angestellten … im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen“ gelten, „wie sie aufgrund des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz - ARRG) vom 25. Oktober 1979 … und seinen Änderungen und Ergänzungen geregelt sind und werden“.
des BAT-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung anerkannte Dienstzeit,
des MTArb-KF in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung anerkannte Jubiläumszeit
I. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag bedarf allerdings der Auslegung. Seinem Wortlaut nach verlangt die Klägerin, dass die Beklagte verurteilt wird, ihrem Urlaubskonto Zug um Zug gegen Rückzahlung von 75,00 Euro brutto vier Tage Sonderurlaub gutzuschreiben. Eine solche Leistungsklage kommt freilich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt (vgl. für ein Arbeitszeitkonto BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 759/12 - Rn. 20 mwN). Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die Beklagte ein solches Konto zu führen hat. Sie ist hierzu nach dem BUrlG auch nicht verpflichtet (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20). Aus der Klagebegründung wird deutlich, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr anlässlich ihres 25-jährigen Dienstjubiläums am 1. Oktober 2012 neben dem zusätzlichen Urlaub von fünf Tagen nach § 22 BAT-KF nF vier Tage Sonderurlaub zu gewähren (vgl. zu einer ähnlichen Antragstellung bereits BAG 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - zu I 1 der Gründe). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für diese Klage liegt vor (vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 ff., BAGE 137, 328).
II. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin kein Sonderurlaub aus betrieblicher Übung zusteht, weil die Mitarbeiter der Beklagten aus der Gewährung von vier Tagen Sonderurlaub anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums nicht auf einen Rechtsbindungswillen der Beklagten schließen durften, diesen Sonderurlaub zusätzlich zu einem Urlaub von fünf Tagen nach dem BAT-KF nF zu gewähren. Dabei kann offenbleiben, ob die Feststellung des Inhalts einer betrieblichen Übung der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (dafür: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 18; 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13; offengelassen von BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 42). Denn selbst bei vollumfänglicher Überprüfung erweist sich die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Leistungen nebeneinander gewährt werden sollten, als zutreffend.
1. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 806/13 - Rn. 26; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 43). Entsprechend ist auch durch Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln, welchen Inhalt der aus betrieblicher Übung erwachsende Anspruch hat (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 13).
2. Für einen derartigen Bindungswillen der Beklagten fehlen Anhaltspunkte. Solche lägen vor, wenn die Beklagte bisher stets - trotz einer Erhöhung der Jubiläumsleistungen nach dem BAT-KF - unverändert an der Gewährung des Sonderurlaubs festgehalten hätte. Die Situation ist vergleichbar mit der Frage, ob der tatsächlichen Erbringung von Leistungen aus einem bestimmten Tarifvertrag der Wille des Arbeitgebers entnommen werden kann, sich auch an zukünftige geänderte Tarifverträge binden zu wollen. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ist anzunehmen, dass eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entsteht, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferhöhungen übernehmen will (BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 359/10 - Rn. 14 mwN). Die nicht vorhersehbare Dynamik spricht grundsätzlich gegen einen objektiv erkennbaren rechtsgeschäftlichen Willen des Arbeitgebers zur dauerhaften Leistungserbringung unabhängig von der Tarifentwicklung.
3. Der Hinweis der Klägerin auf die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen gibt kein anderes Ergebnis vor. Ihre Rechtsauffassung, dass der zusätzliche Urlaub nach § 22 BAT-KF nF - im Gegensatz zu dem Sonderurlaub aus betrieblicher Übung - an die Beschäftigungszeit ohne Berücksichtigung der Ausbildungszeit anknüpft, trifft so nicht zu. Nach § 9 Abs. 2 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF werden für die Anwendung des § 22 BAT-KF nF die bis zum 30. Juni 2007 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des BAT-KF aF anerkannte Dienstzeit sind, als Beschäftigungszeit berücksichtigt. Dadurch wird ein Gleichlauf der Berechnung der Dienstzeiten in Bezug auf Jubiläumszuwendungen zwischen dem BAT-KF aF, der die Möglichkeit der Anrechnung von Ausbildungszeiten vorsah, und dem BAT-KF nF erzielt. Da die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts den Sonderurlaub in der Vergangenheit stets neben der Zuwendung nach § 39 BAT-KF aF gewährte, ergibt sich denknotwendig ein Gleichlauf.