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Timestamp: 2019-08-23 09:50:07
Document Index: 138650037

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§ 31', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§4', '§2']

6.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“ gemäß §3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) (5-782)
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Beschluss zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“ gemäß §3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) (5-782)
Vorlage Nr.: 5-782
Eingereicht am: 27.07.2011
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat am 28.09.2006 auf Antrag des Vorhabenträgers, Herr Peter Fritz, den Beschluss (Beschluss Nr. 4-635/2006) zur Einleitung der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) „Bahnhofspassage Bernau“ gefasst.
Die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte ortsüblich im Amtsblatt vom 13.07.2007.
Aufgrund eines im Änderungsverfahren erneut gestellten Antrages des Vorhabenträgers auf Erweiterung der Verkaufsflächen auf 19.000 qm wurden in einem Aktualisierungsbeschluss auf Grundlage des städtischen Einzelhandelskonzeptes die Obergrenze der gesamten Verkaufsfläche auf 17.500 qm und die Festlegung branchenspezifischer Obergrenzen durch die Stadtverordnetenversammlung entschieden.
Am 04.05.2011 wurde im Stadtentwicklungsausschuss über das Verfahren und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange informiert.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird aus dem FNP entwickelt. Die baulich genutzten
Flächen werden im wirksamen Flächennutzungsplan von 2008 der Stadt Bernau bei
Berlin als bestehende Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Handel“ dargestellt.
Das Vorhaben liegt zurzeit im Geltungsbereich der seit 16.06.2005 rechtskräftigen 2. Änderung und Ergänzung des VEP „Bahnhofspassage Bernau“. Im Zuge der Errichtung der Bahnhofspassage sind die baulichen Nutzungen innerhalb des Geltungsbereiches der geplanten 3. Änderung des VEP zum heutigen Zeitpunkt bereits vollständig umgesetzt.
Durch den Wegfall des Sport- und Freizeitbades sowie durch weitere Umplanungen, Befreiungsanträge und sonstige Abweichungen von den getroffenen Festsetzungen ergab sich bau- und planungsrechtlich eine komplizierte Situation, die nur durch ein Änderungsverfahren gelöst werden kann. Hiermit sollen die durch den rechtskräftigen VEP nicht gedeckten, aber bereits hergestellten baulichen Anlagen planungsrechtlich gesichert werden.
Eine Änderung im Gebiet südlich der Börnicker Chaussee betrifft die Aufgabe der Planstraße 1 als Ergebnis einer städtisch beauftragten Vorplanung zur Alternativtrasse der Ortsumgehungsstraße. Mit der Eröffnung der Erweiterung der Bahnhofspassage Bernau im Herbst 2006 wurden Nutzungen in einem Umfang umgesetzt, welche das zulässige Verkaufsflächenangebot überschritten. Es wurden eine Erschließungsstraße (Planstraße 2) und Abgrenzungen des Baugebietes mit zusätzlich angeordneten Stellplätzen anders errichtet als rechtskräftig festgesetzt. Die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen wurden nur in geringem Umfang oder gar nicht umgesetzt.
Zur Schaffung einer Genehmigungsgrundlage der hergestellten baulichen Anlagen sowie der planungsrechtlichen Sicherung von Art und Umfang der Nutzungen innerhalb des Geltungsbereiches werden folgende Planungsziele benannt:
Erweiterung des Geltungsbereiches zur Einbeziehung von Teilflächen der bereits
errichteten Erschließungsstraße (Planstraße 2) und des erweiterten Baugrundstücks
(Stellplatzanlagen einschließlich Zufahrten und Rangierflächen) sowie zur Freiraumsicherung;
(einschließlich 2. Änderung und Ergänzung)
Anpassung der Nutzungsabgrenzungen an den neu errichteten baulichen Bestand
(Verlauf Planstraße 2, südliche Abgrenzung Kreisverkehr, Ausdehnung des nördlichen
Baugebietes in Folge der erweiterten Inanspruchnahme durch Stellplatzanlagen);
Modifizierung/Konkretisierung der Zweckbestimmungen für die Sondergebiete auf
Grundlage der tatsächlich vorhandenen bzw. beabsichtigten Nutzungen sowie in
Verbindung mit der Aufgabe des Standortes für ein Sport- und Freizeitbad innerhalb
des 2. Bauabschnitts;
Begrenzung des Einzelhandelvolumens durch Festsetzung einer Obergrenze für die
zulässige Gesamtverkaufsfläche sowie von betriebstypenbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen
auf Grundlage der gutachterlichen Untersuchungsergebnisse und
Konzepte zum Einzelhandel in der Stadt Bernau bei Berlin;
Sicherung der ursprünglich als Alternativtrasse für die Ortsumfahrung vorgehaltenen
Planstraße 1 als Bestandteil des östlich an das Baugebiet angrenzenden Freiraumes
(Maßnahmeflächen);
Ermittlung des aus der 2. Änderung und Ergänzung überführten naturschutzrechtlichen
Kompensationsdefizites und Darstellung von Maßnahmen zum Ausgleich und zum Ersatz des aus der 2. Änderung bestehenden naturschutzrechtlichen Eingriffsdefizites
Da aufgrund der Änderungen entsprechend der Begründung des Landkreises Barnim von 2006 eine Befreiung gemäß § 31 BauGB nicht möglich war und die Grundzüge der Planung berührt sind, wurde ein umfassendes Verfahren notwendig. Die Kriterien für ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB sind nicht erfüllt.
Gemäß § 4 (1) i.V. mit § 4a (1) BauGB wurde somit eine frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange wurden aufgefordert, innerhalb einer Frist von einem Monat Stellung zu der Planung im vorliegenden Arbeitsstand zu nehmen. Die geäußerten fachlichen Belange sind in die Bearbeitung eingeflossen und werden Bestandteil der Abwägung im Laufe des Verfahrens. Die in diesem Rahmen erfassten Umweltbelange werden im Entwurf des Umweltberichtes als Bestandteil der Begründung dargelegt.
Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414) in der aktuellen Fassung.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in einem Erörterungstermin 16.05.2011 im Rathaus durchgeführt. Die Bekanntmachung erfolgte am 02.05.2011 im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin. Von den beiden erschienenen Bürgerinnen wurden keine Anregungen zur Planung geäußert.
Es ist beabsichtigt, die Regelungen des bestehenden städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger Herrn Peter Fritz entsprechend der Modifizierung der Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der 3. Änderung des VEP vertraglich anzupassen und abzuschließen.
Die geplante Ersatzmaßnahme im Bereich des Teufelspfuhls wird in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen.
Rechtsgrundlage: Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung
1) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Bahnhofspassage Bernau“, bestehend aus Planzeichnung, Begründungsentwurf einschließlich Entwurf des Umweltberichtes in der Fassung von August 2011 gemäß § 3 (2) BauGB
2) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß §4 (2) i.V.m. §2 (2) BauGB
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 27 0 1
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