Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-08-2015-5A_461-2015
Timestamp: 2016-10-26 07:31:55
Document Index: 120319164

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 113', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 55', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 66']

5A_461/2015 (06.08.2015)
5A_461/2015 � � Urteil vom 6. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Daniel Staffelbach
und Pandora Notter,
Nachbarrecht (Zust�ndigkeit),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 30. April 2015.
�B.________ und A.________ sind Eigent�merinnen benachbarter Grundst�cke.
�Klageweise verlangte B.________, A.________ sei zu verpflichten, die Gr�nhecke an der s�dlichen Grenze innert 30 Tagen auf 60 cm Abstand von der Grenze zur�ckzuversetzen (Begehren 1a), diese innert 30 Tagen auf eine H�he von 1,2 m zur�ckzuschneiden (Begehren 1b) und zuk�nftig regelm�ssig und zeitgerecht unter Schnitt zu halten (Begehren 1c). Sie machte dabei einen Streitwert von Fr. 40'000.-- geltend.
�Die Beklagte behauptete einen Streitwert von Fr. 7'000.-- bis Fr. 10'000.-- bzw. von weniger als Fr. 20'000.-- und bestritt die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts als Kollegialgericht.
�Mit Beschluss vom 21. Januar 2015 wies das Bezirksgericht Uster als Kollegialgericht die Einrede der sachlichen Unzust�ndigkeit ab und trat auf die Klage ein.
�Die hiergegen von A.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 30. April 2015 ab.
Dagegen hat A.________ am 5. Juni 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. Juni 2015 wurde der Beschwerde in dem Sinn die aufschiebende Wirkung erteilt, als das erstinstanzliche Verfahren bis zum vorliegenden Entscheid nicht weiterzuf�hren ist. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Zust�ndigkeit in einer verm�gensrechtlichen Zivilstreitigkeit mit Fr. 30'000.-- �bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist folglich, wie schon ihr Name sagt, nicht gegeben (Art. 113 BGG).
Das Bezirksgericht ging gest�tzt auf die Klage von einem Streitwert von Fr. 40'000.-- aus. Das Obergericht errechnete einen Streitwert von Fr. 30'350.--, indem es dem Begehren Ziff. 1a in �bereinstimmung mit beiden Parteien einen Streitwert von Fr. 10'000.-- zumass, indem es f�r das Begehren Ziff. 1b auf die Rechnung des G�rtners von Fr. 2'997.90 im Zusammenhang mit dem R�ckschnitt auf 1,8 m abstellte und erwog, der verlangte R�ckschnitt auf 1,2 m w�rde voraussichtlich �hnlich viel kosten, und indem es f�r das Begehren Ziff. 1c den mit Rechnung ausgewiesenen Betrag von Fr. 867.50 f�r einen Schnitt mit dem 20-fachen Wert, ausmachend Fr. 17'350.--, kapitalisierte.
�Die Festsetzung der zu erwartenden Kosten f�r die anbegehrten Massnahmen betrifft in erster Linie die Tatsachenfeststellung, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), unter Vorbehalt offensichtlich unrichtiger, d.h. willk�rlicher Feststellungen, wof�r das strenge R�geprinzip gilt, was bedeutet, dass auf ungen�gend substanziierte R�gen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eingetreten wird (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
�Keine Willk�r ist darzutun mit dem Vorwurf, das Obergericht habe ohne Veranlassung von sich aus den Sachverhalt ermittelt; die Festsetzung des Streitwertes bei nicht bezifferten Rechtsbegehren hat von Amtes wegen zu erfolgen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dies ist unabh�ngig von den - vorliegend stark divergierenden - Angaben der Parteien insbesondere dann n�tig, wenn dies f�r die Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit relevant ist (vgl. STERCHI, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 91 ZPO). Diese Grunds�tze gelten �brigens auch im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. BGE 140 III 571 E. 1.2 S. 574; Urteil 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 136 I 332).
�Was das Begehren Ziff. 1b anbelangt, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, niemand habe je behauptet, dass der R�ckschnitt der Hecke auf 1,2 m Kosten von Fr. 3'000.-- verursache; im �brigen habe sie mit Eingabe vom 2. Juni 2014 belegt, dass die Rechnung vom 1. Dezember 2013 den ganzen Garten betroffen habe und nicht nur die Hecke. Diese Ausf�hrungen sind appellatorischer Natur und verm�gen keine willk�rliche Kostenannahme zu begr�nden. Die Eingabe vom 2. Juni 2014 richtete sich an das Bezirksgericht Uster; die Beschwerdef�hrerin m�sste aber substanziiert aufzeigen, dass und an welcher Stelle sie gegen�ber dem Obergericht entsprechende Behauptungen erhoben oder auf ihre fr�here Eingabe verwiesen und inwiefern sie dabei den effektiven Nachweis erbracht h�tte, dass die Rechnung noch andere Leistungen als den R�ckschnitt der Hecke abdeckte. Sodann hat das Sachgericht, insbesondere bei divergierenden Angaben der Parteien, den Streitwert auf der Grundlage objektiver Kriterien ermessensweise zu sch�tzen (vgl. STEIN-WIGGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg. Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger, N. 25 zu Art. 91 ZPO). Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe gegen Art. 55 ZPO verstossen, geht daher fehl. Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Obergericht sein Ermessen missbraucht und willk�rliche Annahmen getroffen h�tte.
�Mit Bezug auf das Begehren Ziff. 1c macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe Art. 92 ZPO willk�rlich angewandt, indem es die periodische Leistung letztlich insofern mit dem Faktor 21 kapitalisiert habe, als bei richtiger Betrachtung der R�ckschnitt gem�ss Begehren Ziff. 1b bereits die erste periodische Leistung darstelle; f�r den Streitwert des Begehrens Ziff. 1c d�rften deshalb nur noch 19 Leistungen berechnet werden. Diese Ausf�hrungen gehen insofern an der Sache vorbei, als bei der Kapitalisierung periodischer Leistungen gem�ss Art. 92 Abs. 2 ZPO nicht auf die effektive Anzahl der Einzelleistungen bzw. die effektive Dauer der Leistungspflicht - welche vorliegend bei gutheissendem Entscheid letztlich "ewig" dauern w�rde und deshalb bei einer "Realberechnung" einen viel h�heren Streitwert h�tte - abgestellt wird, sondern die Werte der einzelnen periodischen Leistungen mit einem gesetzlich festgelegten Faktor in einen Kapitalwert umgerechnet werden.
�An der Sache vorbei geht schliesslich auch die Behauptung, es sei widerspr�chlich und damit willk�rlich, die drei Begehren zusammenzurechnen, weil sich die Begehren 1a und 1b insofern ausschl�ssen, als die Hecke nicht gleichzeitig in der H�he zur�ckgeschnitten und zur�ckversetzt werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht dabei, dass es auf den Streitwert der gestellten Begehren und nicht darauf ankommt, ob diese tats�chlich parallel zugesprochen werden k�nnen. Vielmehr wird im Endentscheid dar�ber zu befinden sein, ob bei einer Gutheissung des Begehrens 1a allenfalls das Begehren 1b abzuweisen oder als gegenstandslos abzuschreiben w�re.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteikosten sind nicht geschuldet, weil sich der Aufwand der Gegenpartei auf die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung beschr�nkte und diesbez�glich nicht im Sinn ihres auf Abweisung lautenden Antrages entschieden wurde.