Source: http://wendeburg.de/p/d1.asp?artikel_id=2814
Timestamp: 2020-07-13 11:29:42
Document Index: 321410940

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 9', '§ 8', '§ 36', '§ 171', '§ 225', '§ 30', '§ 30']

Corona-Virus - Wichtige Informationen und Verfügungen
Ende 2019 soll erstmals ein neuartiges Corona-Virus aufgetreten sein, das sich nach Berichten von China aus weltweit verbreitet hat. Das Virus SARS-CoV 2 kann eine lebensbedrohliche, bedingt therapierbare Erkrankung auslösen (COVID-19). Gemäß den Vorgaben wird weiterhin empfohlen, sich und Andere vor dem Virus zu schützen und sich vorab zu informieren, was Sie im Verdachtsfall einer möglichen Ansteckung tun sollten. Die Bevölkerung wird angesichts geringer Steigerungsraten bei den Fallzahlen gebeten, besonnen zu handeln und sich nicht einer vielleicht trügerischen Sicherheit hinzugeben. Ziel aller derzeit getroffenen Maßnahmen ist bislang, die Ausbreitung des Virus, der offenbar in den allermeisten Fällen nur eine relativ milde Erkältungssymptomatik verursacht, weiterhin zu verlangsamen und besonders schutzbedürftige Personen zu schützen (Vorerkrankte, Immungeschwächte und ältere Menschen).
Bürgertelefon Landkreis Peine
mo-do 8.30-16 h, fr 8.30-14h 05171 401 7777
Orientierungshilfe für Bürger
Job-Center mo-fr 08.30-12h 05171/401-3333
Bauordnung während der Geschäftszeiten 05171/401-6218
(außerhalb der Praxiszeiten) 116 117
wito gmbh Peine mo-fr 9-18h 0151 / 11 45 39 07
Landesregierung mo-fr 8-22h 0511 120 6000
Gesundheit mo-fr 9-18h 0511 450 5555
Landwirtschaft mo-fr 9-18h 0511 120 2000
Wirtschaft und Arbeit mo-fr 8-20h 0511 120 5757
mo-fr 8.30-12h, Do -18h 05303 9111-37/-22 oder/und per eMail kinderservice@wendeburg.de
Rathaus bleibt vorerst geschlossen - bei Termin bitte Maske tragen
Nachbarschaftshilfe - WENDEBURG HILFT
Beschränkung der sozialen Kontakte
13.07.2020: Kontaktverbot bleibt trotz niedriger Infektionszahlen
06.07.2020: Neue Regelungen für den Sport, Hygiene in Schulen und für Veranstaltungen
26.06.2020: Beherbergungsverbot für Menschen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf
22.06.2020: Corona-Verordnung erneut geändert
08.06.2020: Weitere Lockerungen u.a. für Hochzeiten und Beerdigungen, Nutzung von Sporthallen, pp.
01.06.2020: Weitere Schuljahrgänge dürfen wieder am Präsenzunterricht teilnehmen
25.05.2020: Zahlreiche Lockerungen - Sporthallen dürfen wieder genutzt werden
20.05.2020: Besuch in Heimen und Krankenhäusern wieder erlaubt
04.05.2020 Frisörsalons dürfen wieder öffnen - Bedienung nur bei Preisgabe von Kontaktdaten
30.04.2020: Beschlüsse des Bundes und der Länder
27.04.2020 Maskenpflicht in ganz Niedersachsen
Regelungen für Trauerfeiern und Beisetzungen
Trauungen mit begrenzter Personenzahl; Hochzeitsfeier bis 50 Personen
Kindertageseinrichtungen, Schulen, DGH und Sporthallen
22.06.-31.07.2020: ''Eingeschränkter Regelbetrieb'' - Antrag
Gemeindejugendpflege berät in Problem- und Konfliktsituationen
Hilfe für Kleinstunternehmer - Förderprogramm des Bundes
Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen - Förderprogramm des Landes
wito gmbH berät Unternehmen - Hotline eingerichtet
Sozialschutz-Paket - Arbeitslosengeld für Selbständige - Kurzarbeitergeld
Was tun bei Verdacht ?
Wendeburg: Rathaus weiterhin für Besucherverkehr geschlossen - Bitte Termin vereinbaren
Allgemeinverfügungen des Landkreises Peine
Beratungs- und Unterstützungsangebote im Landkreis Peine
Tipps für Eltern gegen Stress zuhause
Empfehlungen für den Umfang mit empfänglichen Haustieren
Beratung für traumatisierte Flüchtlinge in mehreren Sprachen
Nähanleitung für Mundschutz
Kassenärztlicher Notdienst (außerhalb der Praxiszeiten): Tel. 116 117
Corona-Testzentrum Peine - Termin über Hausarzt; am WE von 9 bis 11 Uhr unter Tel. 05171/401-7051
Info-Flyer zur Corona-Epidemie in verschiedenen Sprachen
Übertragungswege des neuen Corona-Virus
Hygiene hilft - Die 10 wichtigsten Hygienetipps
Corona-Fallzahlen in Niedersachsen: Bei den bestätigten aktiven Infektionsfällen werden am 12.07. landesweit nur noch ein Bestand von 409 SARS CoV-2-positiv gesteste Personen gemeldet, davon 2 neue Fälle.
Die berechnete Zahl der Genesenen ist erneut gestiegen, allerdings nicht die Zahl der Verstorbenen (+0).
Der Höchststand der auf den Corona-Virus positiv Getesten in Niedersachsen wurde am 27.03.2020 gemeldet, danach gingen die Zahlen fast weitgehend kontinuierlich zurück.
Hinweise: Es handelt sich nach Angaben des Landes bei den Infektionszahlen um Personen, bei denen nach einem Test, ausgehend von dessen Validität, das Virus labortechnisch nachgewiesen wurde. Sie sagt folglich nichts darüber aus, ob sich darüber hinaus weitere Menschen in Niedersachsen infiziert haben. Die Zahl gibt möglicherweise aber auch nicht an, ob die positiv getesteten Personen auch erkrankt sind oder das Virus nur in sich tragen. Leider wird seitens des MS auch keine Statistik über die Zahl der durchgeführten Tests und auch nicht über die Zahl der Erkrankten, mindestens aber der schwer erkrankten Personen zur Verfügung gestellt. Aussagekräftiger wären die Angaben, wenn die Zahl der Tests ins Verhältnis zu Zahl der positiv Getesteten gesetzt würde.
Bei den Verstorbenen werden alle Personen unabhängig von der Todesursache gezählt, bei denen das Virus nachgewiesen wurde.
Die nachfolgende Grafik zeigt den Vergleich der täglich neu Positiv-Getesteten zu den täglich von der Erkrankung geheilten Menschen, wobei letzterer Wert vom Gesundheitsministerium auf einer Berechnung beruht:
Im Landkreis Peine gibt es seit dem 30.06.2020 keine aktiv mit SARS CoV-2-positiv geltenden Infizierten mehr. Trotz der seit dem 20. April schrittweisen Lockerungen der einschränkenden Maßnahmen ist die Zahl der SARS CoV-2-positiv Getesteten im Landkreis Peine zuletzt am 24.06. um einen Fall auf insgesamt 162 Fälle angestiegen. Seit dem 9. April sind zudem täglich nur noch ein bis höchstens vier neue bestätigte Fälle hinzugekommen. Das bedeutet: Bezogen auf den Bevölkerungsstand vom 30.06.2019 ist bislang bei etwa 99,88 Prozent der Menschen im Landkreis Peine keine SARS CoV-2-Infektion bestätigt worden.
Leider sind 12 Menschen im Zusmmenhang mit dem Virus verstorben. Es ist unklar, ob sie an oder mit dem Virus verstorben sind. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei etwa 86 Jahren, darunter 8 Männer und 4 Frauen (67% : 33%). Ein 89jähriger Mann hatte eine intensivmedizinische Betreuung abgelehnt. Insgesamt 7 Personen befanden sich zuvor im Seniorenheim "Brockenblick" in Gadenstedt, weitere 3 Personen sind außerhalb des Landkreises verstorben und zu einer Person fehlen nähere Angaben.
HINWEIS: Das Gesundheitsamt des Landkreises Peine stellt den Gemeinden keine Übersicht über die Verteilung im Kreisgebiet zur Verfügung. Daher wird auf dieser Seite auch nicht angegeben, wie viele Fälle von SARS-CoV-2-positiv getesteten Personen im Gemeindegebiet vorliegen bzw. vorgelegen haben.
Quellen: Niedersächsisches Sozialministerium 12.07.2020, 09.00 Uhr, und Landkreis Peine 12.07.2020
Kontaktverbot bleibt trotz niedriger Infektionszahlen
(Nichtamtliche Lesefassung der am 10.07.2020 geänderten Corona-Verordnung)
Verordnung wurde in ihrer Struktur optimiert und thematisch gegliedert
Für Mannschaftssportlerinnen und -sportler ist nun der Weg frei für Spiele, soweit dabei die Personenzahl von 30 nicht überschritten wird. Das Erfordernis einer festen Gruppe entfällt damit, notwendig ist jedoch die Dokumentation aller Namen, Anschriften und Zeiten.
Gruppenangebote für Kinder und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienfreizeitstätten etc. sind in Gruppen bis zu 50 Personen möglich. Dies gilt auch für gruppenbezogene, nicht stationäre, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.
Chöre und Bläserensembles können unter Einhaltung des normalen Abstands von 1.5 Metern ohne zusätzliche Beschränkungen proben.
In der Gastronomie können Buffets mit Selbstbedienung angeboten werden und das Beherbergungsverbot für Gäste aus dem Kreis Gütersloh wird zum 11.07.2020 aufgehoben.
In allen genannten Feldern gelten im Übrigen trotz Lockerungen die für den jeweiligen Bereich vorgesehenen Hygienekonzepte, Abstandsregelungen, Pflichten zur Mund-Nasen-Bedeckung und Dokumentationspflichten.
Die Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 11.07.2020 sind am Montag, 13. Juli 2020 in Kraft getreten. Diese Verordnung gilt einstweilen bis zum 31.08.2020.
Vom 11.07.2020 an können Menschen aus dem Kreis Gütersloh wieder in Niedersachsen Urlaub machen, ohne sich vorher auf Corona testen zu lassen. Es wird nicht mehr von einem erhöhten Infektionsrisiko durch dort lebende Personen ausgegangen.
Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 06.07.2020 (Az. 13 B 940/20 NE) die dortige Corona-Verordnung mit einem "Lockdown" für den gesamten Kreis Gütersloh aufgehoben, da sie gegen den Verhältnismäßigkeits- und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat und damit rechtswidrig war.
Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des Sozialministeriums.
Dokumentationspflicht beim Sport - Hygiene in den Schulen - Veranstaltungen bis 500 Besucher
(Nichtamtliche Lesefassung der am 03.07.2020 geänderten Corona-Verordnung)
Sport auf und in Sportanlagen
Die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen ist zulässig,
2. ein Abstand von mindestens 2 Metern jeder Person zu jeder anderen beteiligten Person,
die nicht zum eigenen Hausstand gehört, jederzeit eingehalten wird,
3. Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf gemeinsam
genutzte Sportgeräte, durchgeführt werden,
Abweichend davon ist die Sportausübung auch zulässig, wenn sie in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen erfolgt. In diesem Fall ist sicherzustellen, dass der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder an der Sportausübung beteiligten Person sowie der Beginn und das Ende der Sportausübung dokumentiert werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach Ende der Sportausübung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach der Sportausübung sind die Daten der betreffenden Person zu löschen.
Zuschauerinnen und Zuschauer bei einer Sportausübung sind zugelassen, wenn jede Zuschauerin und jeder Zuschauer einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand noch zu einer gemeinsamen Gruppe von nicht mehr als 10 Personen gehört, einhält.
Beträgt die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer mehr als 50, so gilt:
Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass jeder Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnimmt. Der Veranstalter hat Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen für den Besuch der Veranstaltung zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Der Veranstalter hat den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes Besuchers sowie Datum und Uhrzeit der Veranstaltung zu dokumentieren und diese Daten für die Dauer von drei Wochen nach Beendigung der Veranstaltung aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachvollzogen werden kann; andernfalls darf der Zutritt zur Veranstaltung nicht gewährt werden. Die Dokumentation nach Satz 5 ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach Beendigung der Veranstaltung sind die Daten der jeweils betreffenden Person zu löschen.
Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei denn, die Sportausübung erfolgt in festen Kleingruppen von nicht mehr als 30 Personen. Erfolgt die Sportausübung in einer festen Kleingruppe, so gilt uch hierbei die oben beschriebene Dokumentationspflicht für alle Teilnehmer.
Im Übrigen ist an allen Schulen der Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Schule vom 30. Juni 2020 ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
Maskenpflicht bei Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen hat der Veranstalter sicherzustellen, dass jede Besucherin eine Mund-Nasen-Bedeckung nach den bisherigen Vorgaben trägt, soweit und solange er nicht sitzt.
Veranstaltungen bis 500 Personen zulässig
Eine Veranstaltung, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur, und der Besuch eines Kinos, darf nun von bis zu 500 Personen sitzend besucht werden (bislang 250). Es gelten die allgemeinen Hygienebestimmungen sowie eine Dokumentationspflicht.
Beherbergungsverbot für Menschen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf
Aufgrund positiver Testergebnisse in einem fleischverarbeitenden Betrieb hat die Landesregierung ein Beherbergungsverbot für Menschen aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf verfügt, sofern diese kein Attest vorweisen können, dass sie nicht infiziert sind.
(Nichtamtliche Lesefassung der am 25.06.2020 geänderten Corona-Verordnung)
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen, 10-Personen-Regel und weitere Lockerungen
(Nichtamtliche Lesefassung der am 19.06.2020 geänderten Corona-Verordnung)
Seit Montag, dem 22.06.2020, wird die Notbetreuung durch einen "eingeschränkten Regelbetrieb" in den Kindertageseinrichtungen abgelöst. Für nähere Informationen klicken Sie bitte h i e r.
10-Personen-Regel
In der Öffentlichkeit ist weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Sie gilt allerdings nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören.
Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 10 Personen sind zulässig, wenn es ich um Angehörige handelt oder wenn die Beteiligten einem oder einem weiteren Hausstand angehören.
Weitere Lockerungen, insbesondere
Kinos und Theater dürfen mit Auflagen wieder öffnen
Saunen dürfen mit Hygienekonzept öffnen
Amateur-Sportveranstaltungen im Freien dürfen von bis zu 250 Personen unter Auflagen besucht werden
Hotels dürfen wieder zu 100 % belegt werden
Es gelten weiterhin die Abstands- und Hygienevorgaben.
Die Lesefassung der geänderten Corona-Verordnung umfasst mittlerweile 34 Seiten. Wir empfehlen, insbesondere die in der Lesefassung gelb markierten Textpassagen zu lesen, die Änderungen zu der vorherigen Verordnungsversion beinhalten.
Verstöße gegen die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte bzw. ab dem 20.04.2020 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 bzw. der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus werden entsprechend des am 08.04.2020 vorgestellten und in einem Runderlass des Sozialministeriums vom 24.04.2020 enthaltenen Bußgeldkatalogs geahndet.
Lt. NSGB ist die seit dem 27.04.2020 geltende Maskenpflicht nach dem neuen § 9 war vom 27.4. bis 03.05.2020 nicht bußgeldbewehrt. Die Bußgeldbewehrung trat erst zum 4.5. ein.
» zum Bußgeldkatalog
Wie war das eigentlich mit der Einkaufswagenpflicht?
Nachdem die Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 17.04.2020, in der u.a. geregelt war, dass alle Kunden eines Geschäftes einen ggfs. dort zur Verfügung stehenden Einkaufswagen zu benutzen haben, am 19.05.2020 abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, besteht im Landkreis Peine seit dem 20.05.2020 keine behördlich angeordnete Einkaufswagenpflicht mehr.
Wieso haben nun einige Geschäfte ihren Kunden zugemutet, einen Einkaufswagen zu benutzen, obwohl diese vielleicht auch ohne solch einen Wagen in der Lage wären, die weiterhin geltenden Abstandsregeln einzuhalten? Der Grund war bis zum 21.06.2020 in der "Corona-Verordnung" des Landes (§ 8) zu finden, wonach die Betreiber dieser Geschäfte u.a. sicherzustellen hatten, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Manche Geschäfte regelten dies über die Anzahl der Einkaufswagen. Dort galt also weiterhin eine Einkaufswagenpflicht. Allerdings haben die Betreiber die Steuerung der Kundenzahlen auf verschiedene Weise gehandhabt. Unser Tipp: Achten Sie weiterhin auf Hinweisschilder am Eingang, ob und welche Beschränkungen weiterhin gelten.
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertageseinrichtunge noch bis mindestens 31. August 2020
Noch im Juni hat das Nds. Kultusministerium in einem Schreiben angekündigt, dass es "bei dem erkärten Ziel bleibt, den Regelbetrieb zum neuen Kindergartenjahr ab dem 01.08.2020 wieder aufzunehmen". Überraschenderweise hat das Land trotz des in ganz Niedersachsen zurückgehenden Infektionsgeschehens in einer seit dem 13.07.2020 geltenden Verordnung seit dem 22.06.2020 geltenden "eingeschränkten Regelbetrieb" bis zum 31.08.2020 verlängert. Ob die Einrichtungen danach in den Regelbetrieb wechseln dürfen, ist offen.
Vom 16.03. bis 19.06.2020 waren die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Wendeburg aufgrund entsprechender Verordnungen des Landes nach dem Infektionsschutzgesetz geschlossen. Es fand lediglich eine Notbetreuung in kleinen Gruppen statt.
HINWEIS: Auch im Rahmen des "eingeschränkten Regelbetriebes" ist nur die Betreuung in Krippen, im Spielkreis sowie im Hort bzw. den Schulkindbetreuungen gebührenpflichtig.
Wie ist das mit der Gebührenpflicht?
Warum muss ein Antrag auf Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb gestellt werden?
Bitte beachten Sie folgendes Verfahren für den "eingeschränkten Regelbetrieb" (kurzfristige Änderungen sind möglich):
1. Diejenigen Kinder, die bis 19.06.2020 in einer Notbetreuungsgruppe betreut wurden, werden ab dem 22.06.2020 in dem bis dahin angemeldeten Umfang in ihrer jeweiligen Stammgruppe betreut, sofern ihre Sorgeberechtigten nicht etwas anderes mitteilen. Ein weiterer Antrag ist nur bei Änderung erforderlich.
2. Die Betreuungsplätze für diejenigen Kinder, die nicht in der 25. KW (15.-19.06.2020) in einer Notbetreuungsgruppe betreut wurden, werden auf schriftlichen Antrag durch das Kinderservicebüro für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wendeburg (ausgenommen Kindertagespflege) im Rahmen der räumlichen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Bedarfe der Eltern zur Verfügung gestellt.
3. Der entsprechende Antrag ist schriftlich an die Gemeinde Wendeburg, Kinderservicebüro, Am Anger 5, 38176 Wendeburg oder per eMail an das Kinderservicebüro der Gemeinde Wendeburg zu richten.
4. Der Antrag ist jeweils bis spätestens bis Donnerstag, 14.00 Uhr (Eingang bei der Gemeinde; für die 26. KW bis Mittwoch, 17.06., 11 Uhr) vor der Betreuungswoche einzureichen. Danach eingehende Anträge werden nachrangig berücksichtigt. Hinweis: Wenn die Betreuung sich in den Folgewochen nicht ändert, ist auch kein neuer Antrag zu stellen!
Die Durchführung von Eingewöhnungen in Krippen ist möglich. Die bestehenden Hygieneregeln sind dabei strikt einzuhalten.
Ob und in welchem Umfang Eingewöhnungen stattfinden können, wird in Abstimmung mit dem Kinderservicebüro der Gemeinde geregelt.
Die Betreuung richtet sich nach dem ursprünglich für den Regelbetrieb angemeldeten Umfang, wird allerdings grundsätzlich bis 14.00 Uhr begrenzt. Für eine darüber hinausgehende Betreuung ist ein schriftlicher Bedarfsnachweis beim Kinderservicebüro vorzulegen, sofern dies nicht bereits geschehen ist.
Bei den Bring- und Abholzeiten gelten vor Ort ggfs. individuelle Regelungen. Es kann zu Wartezeiten aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen kommen. Die Eltern werden um Nachsicht sowie um Einhaltung der Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nase-Masken gebeten. Das Betreten der Einrichtungen ist nur in notwendigen Fällen und mit Maskenpflicht gestattet. Es wird gebeten, sich am Eingang der Einrichtung die Hände zu desinfizieren.
Voraussichtlich ab dem 01.08.2020 wird wieder der normale Regelbetrieb aufgenommen (abhängig von den dann geltenden Bestimmungen).
Die Kindertageseinrichtungen schließen erneut in der Zeit vom 03.08. bis 21.08.2020. Während dieser drei Wochen wird die reguläre Notbetreuung angeboten. Aufgrund der besonderen Situation ist vorgesehen, ggfs. auch mehrere Notbetreuungsgruppen einzurichten. Wichtig ist, hierfür rechtzeitig den Bedarf nach dem auch in den vergangenen Jahren üblichen Verfahren anzumelden.
Für den eingeschränkten Regelbetrieb ab Montag, dem 22.06.2020, gelten folgende, am Freitag, 19.06.2020 veröffentlichten Vorgaben:
1 An allen Kindertageseinrichtungen einschließlich Kinderhorten findet ein eingeschränkter Betrieb statt.
2 Der eingeschränkte Betrieb sieht ein Betreuungsangebot für alle Kinder vor, die in der jeweiligen Kindertageseinrichtung einen Betreuungsplatz haben.
3 Soweit genehmigte Plätze nicht belegt sind, ist die Neuaufnahme von Kindern zulässig.
4 In den Kindertageseinrichtungen sollen Kinder während des eingeschränkten Betriebs in den Gruppen betreut werden, in die sie vor der Zeit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgenommen wurden.
5 Offene Gruppenkonzepte sowie die Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertagesstätte betriebenen Gruppen sind nicht zulässig.
6 Jeder Gruppe werden von vornherein bestimmte Räumlichkeiten zugeordnet; die Nutzung einer gruppenübergreifend vorgehaltenen Räumlichkeit, wie zum Beispiel eines Bewegungsraums, oder des Außengeländes der Einrichtung durch verschiedene Gruppen ist möglich, wenn die
Räumlichkeit oder das Außengelände zeitgleich immer nur durch eine Gruppe genutzt wird.
7 Satz 6 gilt nicht bei ausreichend großen Außenflächen, bei denen eindeutig abgrenzbare Spielbereiche für einzelne Gruppen geschaffen werden, die eine Durchmischung von zeitgleich in einer Kindertageseinrichtung betriebenen Gruppen wirksam unterbinden.
8 Zugleich müssen die Spielbereiche nach Satz 7 derart eingegrenzt sein, dass zwischen den einzelnen Spielbereichen ein Korridor mit einer Breite von mindestens 1,5 Metern besteht.
9 In allen Kindertageseinrichtungen ist der ‚Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung‘ vom 12. Juni 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/download/156156) ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
10 Eine Untersagung des Betriebs einer Kindertageseinrichtung durch eine Einzelanordnung bleibt unberührt.
1 Die Gruppenbetreuung kann unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten sowie unter Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs zeitlich auf die während des Regelbetriebs übliche Betreuungszeit ausgeweitet werden.
2 Die höchstens zulässige Zahl der in einer Gruppe während des eingeschränkten Betriebs betreuten Kinder richtet sich nach den allgemeinen Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten.
(Anm.: Kindergärten (3-6 Jahre): bis zu 25 Plätze/Gruppe (I-Gruppe: bis zu 18 Plätze/Gruppe), Kinderkrippen (1-3 Jahre): bis zu 15 Plätze/Gruppe, Hort (Grundschulalter): bis zu 20 Plätze/Gruppe, Spielkreis: bis zu 10 Plätze/Gruppe)
1 Aufgrund der Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 auf die Personalressourcen von Kindertageseinrichtungen sind die Vorgaben des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe zur Qualifikation des erforderlichen Personals während des eingeschränkten Betriebs ausgesetzt.
2 Der Träger einer Kindertageseinrichtung kann in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe im Fall nicht ausreichend verfügbarer Fach- und Betreuungskräfte einmalig je Gruppe anstelle einer Fachkraft eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betrauen, soweit mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft in der Gruppe zeitgleich tätig ist.
3 Eine Person nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174 c, 176 bis 180 a, 181 a, 182 bis 184 g, 184 i, 201 a Abs. 3, den §§ 225, 232, 232 a, 233, 233 a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist.
4 Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem ersten Einsatz und dann in regelmäßigen Abständen von der jeweils betroffenen Person ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a in Verbindung mit § 30 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.An allen Kindertageseinrichtungen findet ein eingeschränkter Betrieb statt.
Die Betreuung im "eingeschränkten Regelbetrieb" ist gebührenpflichtig (ausgenommen Kindergärten bis 8 Stunden/Tag). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Kinderbetreuungsgebührensatzung der Gemeinde Wendeburg.
Im Falle einer Mittagsverpflegung werden gesonderte Entgelte berechnet.
Stand: 12.06.2020, zuletzt geändert am 19.06.2020/la
Aussetzung der Beitragserhebung für Kitas <<
Abgesehen von der Kindergartenbetreuung bis zu einer Dauer von 8 Stunden pro Tag sind die übrigen Kinderbetreuungsangebote (Krippen, Hort, Schulkindbetreuung, Spielkreis) gebühren- bzw. beitragspflichtig. Doch seit dem 16.03.2020 waren aufgrund der Corona-Krise die Kindertageseinrichtungen geschlossen. Es fand nur eine Notbetreuung in kleinen Gruppen statt.
Der Rat der Gemeinde Wendeburg ist in seiner Sitzung am 21.04.2020 einer Empfehlung der Bürgermeister im Landkreis Peine gefolgt und hat beschlossen:
"Mit Wirkung vom 16.03.2020 wird für die Dauer der verordneten Schließung der Kindertageseinrichtungen ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht von der Erhebung von Gebühren und Beiträgen abgesehen, sofern nicht eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet."
Damit wird anerkannt, dass die Corona-Krise die Gesellschaft und insbesondere Familien mit Kindern vor erhebliche, auch finanzielle Herausforderungen stellt. Nach der Kinderbetreuungsgebührensatzung würde bei einer Schließung zum Beispiel zur Vorbeugung gegen die Vertretung ansteckender Krankheiten normalerweise erst nach Ablauf von einem Monat die Gebührenpflicht ausgesetzt. Im aktuellen Fall gilt sie nun bereits ab dem ersten Tag der Schließung. Allerdings: Sofern eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird, ist diese in Kinderkrippen und in der Schulkindbetreuung gebührenpflichtig. Es erfolgt jedoch eine stundengenaue Abrechnung der tatsächlichen Inanspruchnahme unter Anwendung der Sozialstaffel der Kinderbetreuungsgebührensatzung. Auch dies ist ein Grund, weshalb für die Notbetreuung nunmehr ein vorheriger Antrag erforderlich ist, in dem auf die Gebührenpflicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Rathaus bleibt für Besucherverkehr geschlossen - bitte Termine vereinbaren und bei Besuch Mund-Nase-Maske tragen <<
Das Rathaus bleibt aufgrund der weiterhin bestehenden Kontaktbeschränkung bis auf Weiteres für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. Die Bürger werden gebeten zu prüfen, ob für ihr Anliegen ein persönliches Erscheinen in der Gemeindeverwaltung erforderlich ist. Im Zweifelsfall stehen die Mitarbeiter für Auskünft zur Verfügung. Weiterhin besteht die Möglichkeit, einen Termin mit den Mitarbeitern oder über Tel. 05303/9111-0 oder gemeinde@wendeburg.de zu vereinbaren. Bei Besuch des Rathauses werden die Bürger gebeten, eine geeignete Mund-Nase-Maske analog zur Maskentragepflicht im Einzelhandel zu tragen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Trauungen im kleinen Kreis <<
Selbstverständlich kann im Wendeburger Standesamt auch weiterhin geheiratet werden. Aufgrund der Änderungen der Corona-Verordnung (jetzt: über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus) ist die Teilnahme seit dem 08.06.2020 von bis zu 50 Personen zulässig. Allerdings können örtlich weitergehende Anordnungen, also beispielsweise eine Reduzierung der maximal zulässigen Personenzahl, getroffen werden. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Standesamt über die aktuell gültige Regelung (T. 05303/9111-21).
Regelungen für Trauerfeiern und Beisetzungen - Friedhofskapellen dürfen wieder genutzt werden <<
Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung weist die Gemeinde Wendeburg darauf hin, dass ab dem 12.05.2020 für Beerdigungen und Trauerfeiern auf den Friedhöfen der Gemeinde Wendeburg bis auf Weiteres folgende Regelungen gelten:
1. Die Friedhofskapellen auf allen Friedhöfen der Gemeinde Wendeburg dürfen für Trauerfeiern unter Auflagen wieder genutzt werden.
3. Die Trauerfeier bzw. Beisetzung findet ausschließlich im engsten Freundes- und Familienkreis statt. Die Anzahl der Teilnehmer ist seit dem 08.06.2020 auf bis zu 50 Personen* zu begrenzen. Abweichend davon ist die Personenzahl in der Friedhofskapelle Sophiental auf max. 16 und in der Friedhofskapelle Wense auf max. 15 Personen begrenzt. Dieses ist den Hinterbliebenen bereits durch den Bestatter mitzuteilen.
4. Nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie sind die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt seit dem 08.06.2020 auf bis zu 50 Personen* beschränkt.
5. Bestatter und ggfs. Sargträger haben sich nicht im Nahbereich der Trauernden aufzuhalten.
6. Beim Betreten oder Verlassen sowie beim Aufenthalt auf dem Friedhof sowie in Friedhofskaepllen hat jede Person einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einzuhalten.
5. Auf das Kondolieren mit Handschlag oder Umarmung sollte verzichtet werden.
(* geändert am 30.03.2020 (max. 6 Personen, erneut geändert durch die Nds. Verordnung vom 07.04.2020 über die Beschränkung sozialer Kontakte (wieder max. 10 Personen), geändert durch VO vom 08.05.2020, max. 20 Personen, geändert durch VO vom 05.06.2020, max. 50 Personen)
Kassenärztlicher Notdienst im Klinikum Peine <<
Weiterhin sind Vorerkrankte und ältere Menschen eher gefährdet. Deshalb sollten Besuche in Pflegeheimen bei geringsten Erkältungszeichen vermieden werden. Menschen, die an akuten Erkrankungen leiden, sollten Zuhause bleiben. Kaufen Sie nach Möglichkeit für Ihre älteren Angehörigen ein. Halten Sie Abstand und ahten Sie auf regelmäßige und gründliche Händehygiene.
In Testzentrum nicht ohne Arzt <<
Das Corona-Testzentrum in Peine darf nur nach Terminvergabe durch den Hausarzt oder das Gesundheitsamt aufgesucht werden darf. Deshalb muss bei Symptomen zunächst der Hausarzt angerufen werden. Am Wochenende können Termine von 9 bis 11 Uhr unter Tel. (05171) 401-7051 vereinbart werden.
Weitere Infos <<
Im Download-Bereich (unten) finden Sie ein aktuelles Merkblatt des NLGA.
27.02.2020/la., aktualisiert am 12.07.2020
Merkblatt NLGA nCoV 27.02.2020 (114 KB)
Hygiene schützt (139 KB)
Allgmeinverfügung Soziale Kontakte (89 KB)
Die 10 wichtigsten Hygienetipps (868 KB)
Allgemeinverfügung Gaststätten und Restaurants (361 KB)
Allgemeinverfügung Krankenhäuser und Pflegeheime (368 KB)
Auflagen für das Öffnen von Einrichtungen (64 KB)
A+B Stedum 20.03.2020 (284 KB)
Beschränkung sozialer Kontakte -AV d.MS v.23.03.20 (394 KB)
AV LK PE - Rückkehrer aus Risikogebieten (149 KB)
MS-Erlass 19.03.2020 - Notbetreuung Kinder (222 KB)
VO Beschränkung sozialer Kontakte (88 KB)
20200325 Positiv-Negativ-Liste (297 KB)
02.04.2020 VO Beschränkung sozialer Kontakte (1.633 KB)
07.04.2020 VO Beschränkung sozialer Kontakte (144 KB)
20200420 VO Bekämpfung der Corona-Virus-Krankhe (143 KB)
20200420 VO Schutz vor Neuinfektion mit Corona (143 KB)
20200419 AV LK PE (167 KB)
Antrag Notbetreuung Kita (125 KB)
Antrag Notbetreuung 1.2.0 (24 KB)
20200427 VO Schutz vor Neuinfektion mit Corona (231 KB)
20200504 VO Schutz vor Neuinfektion mit Corona (234 KB)
20200424 Bußgeld-Erlass Corona (76 KB)
20200506 Corona-VO vom 05.05.2020 (256 KB)
20200506 Beschlüsse Bund-Länder (101 KB)
20200509 Antrag Notbetreuung (679 KB)
20200509 Antrag Notbetreuung (25 KB)
20200507 Nds Rahmenhygieneplan für Kitas (353 KB)
20200508 Nds. Corona-VO (199 KB)
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Stufenpla (546 KB)
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Matrix (66 KB)
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Zeitstrah (209 KB)
20200507 DEHOGA - Wiedereintritt Gastronmie (1.337 KB)
20200508 MW - Hygienekonzept für Gastronomie (550 KB)
20200519 Corona-Änderungs-Verordnung (194 KB)
20200522 Corona-VO_Lesefassung (276 KB)
20200605 Corona-VO - Lesefassung (445 KB)
20200605 Corona-VO (104 KB)
Antrag Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb (103 KB)
20200619 Corona-VO ab 22.06.2020 (456 KB)
20200625 Corona-VO Lesefassung (257 KB)
20200706 Corona-VO - Lesefassung (458 KB)
20200710 Corona-VO ab 11.07 - Lesefassung (218 KB)