Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-17-99-R_Urteil_27.01.2000.html
Timestamp: 2018-09-21 04:52:54
Document Index: 103855408

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 162', '§ 11', '§ 180', '§ 228', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 385', '§ 23', '§ 240', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 180', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', '§ 11', '§ 11', '§ 229', '§ 229']

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.01.2000 mit dem Az.: B 12 KR 17/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 17/99 R
Das Kapital aus einer Lebensversicherung ist selbst dann nicht wie eine gesetzliche Rente zu behandeln, wenn die Lebensversicherung abgeschlossen wurde, um von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit zu werden.
Az: B 12 KR 17/99 R
Der Kläger rügt mit seiner Revision sinngemäß eine Verletzung der §§ 229, 240 SGB V. Er beantragt,
das Urteil des LSG vom 26. November 1998 und das Urteil des SG vom 18. September 1996 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 1995 aufzuheben, soweit darin für die Zeit ab August 1994 ein höherer Krankenversicherungsbeitrag als monatlich 522,22 DM festgesetzt worden ist.
Auf dieser gesetzlichen Grundlage hat die Beklagte in ihrer Satzung Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder getroffen. Diese sind revisibles Recht (vgl § 162 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>). Bis zum 31. Dezember 1994 sah die Satzung der Beklagten bei freiwilligen Mitgliedern eine Beitragspflicht für das ausgezahlte Kapital einer befreienden Lebensversicherung nicht ausdrücklich vor. Der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i der Satzung ordnet zwar die Beitragspflicht der Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen auch bei einer Kapitalauszahlung an. Diese Regelung erfaßt jedoch beim Kläger die bereits im November 1988 ausgezahlte Kapitalsumme nicht mehr.
a) Das im November 1988 ausgezahlte Kapital war keine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung iS des § 180 Abs 5 Nr 1 RVO (ab 1989: § 228 Abs 1 SGB V). Eine solche lag nur vor, wenn die Rente damals nach den Vorschriften der RVO, des Angestelltenversicherungsgesetzes oder des Reichsknappschaftsgesetzes erworben wurde. Hieran fehlt es. Der Abschluß der Lebensversicherung hatte beim Kläger zwar dazu geführt, daß er im Jahre 1968 von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit worden war. Dennoch läßt es dieser Zusammenhang entgegen der Ansicht des LSG und der Beklagten nicht zu, das aufgrund privatrechtlichen Vertrages erworbene und von einem privaten Versicherungsunternehmen aus einer befreienden Lebensversicherung gezahlte Kapital wie eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu behandeln. Was der Rente vergleichbare Einnahmen sind, war bis Ende 1988 als Versorgungsbezüge iS von § 180 Abs 8 Satz 2 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V) beschrieben und abschließend festgelegt (dazu unten b). Andere als die dort genannten Einnahmen waren weder als Rente noch als Versorgungsbezüge beitragspflichtig, selbst wenn sie wirtschaftlich betrachtet die Funktion eines Alterseinkommens hatten.
b) Die Kapitalzahlung gehörte nicht zu den in § 180 Abs 8 Satz 2 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 1 SGB V) aufgeführten wiederkehrenden Leistungen, die als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten. § 180 Abs 8 Satz 4 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V) sah ergänzend vor, daß dann, wenn an die Stelle der in Satz 1 genannten Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung trat, ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag galt. Diese Vorschrift (§ 180 Abs 8 RVO, jetzt: § 229 Abs 1 SGB V) bestimmte abschließend, in welchen Fällen Kapitalleistungen als Versorgungsbezüge galten und damit bei den im Gesetz genannten Personengruppen beitragspflichtig waren, und ferner, ob und wie sie für die Beitragsbemessung zu verteilen waren (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 zur Regelung in § 229 SGB V).
Beim Kläger gehörte das ausgezahlte Kapital nicht zu den Versorgungsbezügen. Es war insbesondere keine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS des § 180 Abs 8 Nr 5 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V). Derartige Renten können zwar auch durch Zahlungen privater Versicherungsunternehmen erbracht werden, jedoch ist hierfür erforderlich, daß zwischen dem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung und der früheren Berufstätigkeit jedenfalls bei typisierender Betrachtung (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 6 S 23) ein Zusammenhang besteht (vgl BSGE 70, 105, 109 = SozR 3-2500 § 229 Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 7 S 29; SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 68). Dieser liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats vor, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine private Lebensversicherung auf Rentenzahlung im Alter zB in Form einer Direktversicherung abgeschlossen hat (BSG SozR 2200 § 180 Nr 47 S 203; SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 66; SozR 3-2500 § 229 Nr 15 S 77, jeweils Direktversicherung; SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 57, Gruppenversicherungsvertrag). Dies war hier nicht der Fall. Der Vertrag über die befreiende Lebensversicherung wurde weder vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossen noch war er seinem Zweck nach darauf gerichtet, dem Kläger eine zusätzliche, seinem Arbeitgeber (dem Betrieb) zurechenbare Altersvorsorge zu verschaffen.
c) Ob das ausgezahlte Kapital, wenngleich es nicht zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung oder den Versorgungsbezügen zählte, gleichwohl als "sonstige Einnahme zum Lebensunterhalt" dem beitragspflichtigen Grundlohn zuzurechnen war oder ob es dazu einer (hier nicht vorhandenen) Satzungsregelung bedurft hätte, kann offenbleiben. Jedenfalls wäre für eine Verteilung des Kapitals auf die Zeit nach seiner Auszahlung eine entsprechende Regelung erforderlich gewesen, an der es damals fehlte. Einnahmen können der Beitragsbemessung bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nämlich nur in dem Monat zugrunde gelegt werden, in dem der Anspruch auf sie entsteht oder in dem sie ausgezahlt werden. Sie bleiben für die Beitragsbemessung außer Ansatz und damit endgültig beitragsfrei, wenn und soweit sie im Kalendermonat ihrer Entstehung oder Auszahlung (sog Zuflußprinzip) die monatliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. Auf andere Zeiträume können sie nur "umgelegt" werden, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist. Solche Ausnahmen vom Zuflußprinzip waren im Gesetz schon vor 1989 für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (zB Weihnachts- oder Urlaubsgeld) und für nachträglich kapitalisierte Versorgungsbezüge vorgesehen, hier aber nicht gegeben.
Die Regelung über einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 385 Abs 1a RVO, jetzt: § 23a des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) ließ eine Verteilung von Einmalzahlungen, die bei ihrer Auszahlung zusammen mit dem laufenden Arbeitsentgelt die anteilige monatliche Beitragsbemessungsgrenze überstiegen, nur auf zurückliegende Kalendermonate zu. Auch soweit die Krankenkassen befugt sind, bei freiwilligen Mitgliedern das im Laufe eines Jahres zu erwartende einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses monatlich mit einem Zwölftel zu berücksichtigen (BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr 22), gilt das nur für das betreffende Jahr. Der Beklagten geht es hier jedoch darum, das 1988 ausgezahlte Kapital auch für Zeiten ab August 1994 heranzuziehen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt beim Kläger auch kein Fall des § 180 Abs 8 Satz 4 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V) vor, der abweichend vom Zuflußprinzip die anteilige Berücksichtigung kapitalisierter Versorgungsbezüge in weiteren Zeiten nach der Auszahlung des Kapitals zuließ. Diese Regelung soll verhindern, daß Versicherte ihre Versorgungsbezüge der Beitragsbemessung entziehen, indem sie anstelle der beitragspflichtigen laufenden Bezüge eine (weitgehend) beitragsfreie Kapitalleistung vereinbaren (vgl BSGE 10, 14 = SozR 2200 § 180 Nr 25 S 93 und BSG SozR § 180 Nr 47 S 205; BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 4 S 16). War zB eine wiederkehrende Leistung aus einer privaten Lebensversicherung den Renten der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, blieb die Beitragspflicht auch bestehen, wenn der Arbeitnehmer mit der Versicherungsgesellschaft nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbarte, daß die bereits geschuldete laufende Rente durch eine Kapitalleistung ersetzt und abgegolten wurde. Nur für diesen Fall war im Gesetz angeordnet, daß für einen Zeitraum von längstens 120 Monaten ein Einhundertzwanzigstel der Leistung (des ausgezahlten Kapitals) als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge galt. War dagegen von vornherein oder jedenfalls noch vor dem Versicherungsfall anstelle der nach dem Versicherungsvertrag geschuldeten laufenden Rentenleistungen und zu deren Abfindung eine Kapitalleistung vereinbart, trat diese nicht iS des § 180 Abs 8 Satz 4 RVO (jetzt: § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V) an die Stelle der Versorgungsbezüge; sie blieb vielmehr beitragsfrei (vgl BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58).
Eine nachträgliche Änderung der Zahlungsweise einer Lebensversicherung liegt hier nicht vor. Unabhängig davon, daß es sich bei der dem Kläger ausgezahlten Lebensversicherung schon nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge handelte (s oben 3b), trat die Kapitalleistung nicht an die Stelle regelmäßig wiederkehrender Rentenzahlungen des Versicherungsunternehmens. Vielmehr wurde das Kapital, wie von vornherein vereinbart, in einer Summe ausgezahlt.
Eine Regelung, nach der auch Kapitalzahlungen als Grundlohn gelten, diese auf einen Zeitraum von zehn Jahren nach ihrer Auszahlung zu verteilen und monatlich mit den sich ergebenden Teilbeträgen der Beitragsbemessung unterliegen, sah die Satzung der Beklagten 1988 noch nicht vor. Damit war das Kapital der Lebensversicherung in der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers jedenfalls bei Ablauf des Jahres 1988 kraft Gesetzes oder Satzung nicht mehr beitragspflichtig.
4. Das neue, ab 1. Januar 1989 geltende Recht des SGB V hat die Lebensversicherung des Klägers nicht mehr erfaßt. Die erst am 1. Januar 1995 in Kraft getretene, von der Beklagten mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 1995 unzulässigerweise und zudem rückwirkend ab August 1994 angewandte Satzungsregelung des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i konnte das beim Jahreswechsel 1988/89 bestehende Ergebnis (Beitragsfreiheit der Kapitalzahlung) nicht mehr ändern.
§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst i der Satzung lehnt sich an § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V an, stellt entgegen der Ansicht der Beklagten aber nicht nur klar, was kraft Gesetzes schon immer rechtens war. Die Vorschrift erweitert für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessungsgrundlage gegenüber pflichtversicherten Mitgliedern, indem sie auch befreiende Lebensversicherungen generell zu beitragspflichtigen Einnahmen erklärt und außerdem die Aufteilung eines ausgezahlten Kapitals nach dem Prinzip des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V auf nachfolgende Bemessungszeiträume auch dann zuläßt, wenn ein Versicherungsvertrag von vornherein nur eine Kapitalzahlung vorsah. Die Satzungsregelung gilt jedoch nicht für Sachverhalte vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1995. Für solche bleibt es bei dem bis zum 31. Dezember 1994 maßgeblichen Recht und somit dabei, daß Einnahmen, die nach ihrer Auszahlung (hier: November 1988) nicht zu Beiträgen herangezogen werden konnten, endgültig beitragsfrei bleiben. Die Vorschrift ermächtigt nicht dazu, in beitragsrechtlich schon abgeschlossene Tatbestände einzugreifen und früher beitragsfreie Einnahmen nachträglich der Beitragspflicht zu unterwerfen.
Hiernach war die Revision des Klägers begründet. Deshalb waren die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, ebenso der Bescheid der Beklagten, soweit er höhere Beiträge als monatlich 522,22 DM festsetzte.