Source: https://www.kwag-recht.de/taetigkeitsfelder/abgas-skandal.html?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=28&cHash=234b6a348250188a0d32e3f95b45a119
Timestamp: 2019-09-17 16:14:32
Document Index: 283555940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 606', '§ 608', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH']

BGH stärkt VW-Kunden - Geben Sie Ihren Schummeldiesel zurück - gegen Kaufpreiserstattung!
Der Bundesgerichtshof stellte jetzt in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss fest, illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von VW-Dieselmotoren sind als sogenannter Sachmangel einzustufen. Das stärkt nicht nur die Position von VW-Kunden im Dieselskandal ganz erheblich.
Das bedeutet letzlich, dass alle Besitzer von Schummeldieseln vom Kaufvertrag zurücktreten können - egal welche Automarke. Sie bekommen dann entweder den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück oder sie können eine sogenannte Ersatzlieferung verlangen, also ein mängelfreies Fahrzeug. In diesem Fall würde sogar die Nutzungsentschädigung entfallen.
Gerade betroffene Dieselfahrer in Bremen und im Bremer Umland profitieren dabei von einer ohnehin schon verbraucherfreundlichen Rechtssprechung.
Widerruf von Auto-Krediten
Als Besitzer eines abgasmanipulierten Dieselmodells können Sie unter Umständen den Fahrzeugkauf rückgängig machen – und zwar nicht gegenüber dem Händler oder Hersteller, sondern gegenüber der finanzierenden Bank. Voraussetzung dafür ist, dass Ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert wurde.
Wir haben bei einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen in vielen Verträgen zur Autofinanzierung fehlerhaft sind und nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Folglich lassen sich derzeit Darlehensverträge noch widerrufen, obwohl sie unter Umständen schon vor Jahren abgeschlossen wurden. Das gilt übrigens markenunabhängig und es ist egal, ob es sich um einen Diesel oder Benziner, ein gebrauchtes oder ein Neufahrzeug handelt.
Zögern Sie also nicht! Schicken Sie uns eine Kopie Ihres Vertrags per Mail, Fax oder per Post zu und wir prüfen die Widerrufsbelehrung. Dann entscheiden Sie, ob Sie den Vertrag widerrufen wollen.
Mehr zum aktuellen Stand in Sachen Abgas-Skandal finden Sie auch in einem KWAG-Info.
Widerruf von Pkw-Leasingverträgen
Sie sind vom Abgasskandal betroffen oder wollen Ihr Fahrzeug aus anderen Gründen zurückgeben, ohne weiter teure Leasingraten zahlen zu müssen? Sie können gegen VW, Audi & Co. wegen der „Schummelsoftware“ klagen oder einfach Ihren Leasingvertrag rückgängig machen.
Wie beim Finanzierungskauf über einen Pkw-Kredit lassen sich Leasingverträge häufig wegen Formfehlern oder inhaltlichen Versäumnissen widerrufen.
Da das Pkw-Leasing in der Regel eine sogenannte entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne des Paragraphen 506 Abs.2 BGB ist, gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Pkw-Finanzierung, dem klassischen Darlehensvertrag. Das bedeutet: auch Leasinggeber mussten in der Belehrung über zahlreiche Bedingungen des Widerrufs inkl. der Fristen aufklären, aber auch über das Verfahren bei der Kündigung, Besonderheiten beim Verbundgeschäft und die Rechtsfolgen eines Widerrufs.
Das haben sie nach unserer Kenntnis häufig aber nicht getan. Oft finden sich Fehler etwa bei der Mercedes-Benz Leasing GmbH, bei Sixt, der VW- oder der Audi-Bank.
Beim Widerruf können Sie der Leasingfirma den Wagen zurückgeben und erhalten alle Anzahlungen und Raten zurück. Das lohnt sich besonders, wenn Sie ihren Vertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen haben. Dann müssen Sie nicht einmal Nutzungsersatz an die Bank bzw. den Leasinggeber zahlen, was den Widerruf besonders lukrativ macht.
Sparen Sie viel Geld - lassen auch Sie Ihren Vertrag von Spezialisten für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen!
Ihre Ansprechpartnerin für Darlehens- und Leasingverträge in Sachen Pkw ist KWAG-Rechtsanwältin Christina Gladkich.
Dieselfahrer werden von den Autoherstellern und der Politik im Stich gelassen. Das Ergebnis des "Diesel-Gipfels" ist eher mager: Besitzer eines Euro-5-Diesels in 14 Städten mit einem Stickoxid-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sollen die Nachrüstung bekommen. Es handelt sich um Kiel, Hamburg, Düsseldorf, Bochum, Köln, Düren, Limburg, Darmstadt, Heilbronn, Backnang, Ludwigsburg, Stuttgart, Reutlingen und München. Hinzu kommen Dieselhalter in den umliegenden Landkreisen sowie auch solche außerhalb, die aber ein Arbeitsverhältnis in der betroffenen Stadt nachweisen können.
Achtung: Auch wenn es bislang anders hieß, Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW und die VW-Händler verjähren erst zum 31. Dezember 2019, wenn in Ihrem Fahrzeug ein EA 189 Motor verbaut ist!
Vorsicht bei Angeboten angeblich „ohne Risiko“: Sie sollten das "Kleingedruckte" genau lesen. In allen uns bekannten "risikolosen" Angeboten, zahlen Sie erfolgsabhängig, das heißt, die Geltendmachung Ihrer Rechte erfolgt eben nicht kostenlos und ohne Risiko.
Solche Versprechungen machen wir nicht!
Wir sind hochspezialisierte Rechtsanwälte. Bei uns bekommen Sie exzellente Arbeit zu vernünftigen Konditionen. Vollmundige Versprechungen überlassen wir anderen.
Der Erfolg gibt uns Recht: Wir haben ohne falsche Versprechungen mittlerweile für eine Vielzahl geschädigter Dieselfahrer juristische Erfolge erreicht. Wenn Sie Näheres dazu wissen wollen, rufen Sie uns an.
Wir erläutern Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben, ein finanzielles Desaster zu vermeiden. Übrigens: Wenn Sie mit uns Ihre Ansprüche individuell geltend machen, kommen Sie auch sehr viel schneller zu Ihrem Geld, als durch die neue Musterfeststellungsklage. Die wird allein mehrere Jahre brauchen, bis über sie entschieden worden ist. Danach müssen Sie dann ohnehin noch individuell klagen, um überhaupt an Schadensersatz zu gelangen. In unseren Augen ist die Musterfeststellungsklage deshalb nur eine „Beruhigungspille“ mit Mogelpackung-Charakter.
Wenn Sie wissen wollen, wie Sie Schadensersatz bekommen, rufen Sie uns an, schicken Sie eine Mail oder füllen einfach unser Online-Formular aus. Wir melden uns dann meistens binnen 24 Stunden bei Ihnen.
Wir prüfen Ihren Fall individuell und nennen Ihnen Kosten und Risiko. Erst dann entscheiden Sie, ob wir für Sie tätig werden sollen.
Unser Experten-Rat: Beauftragen Sie jetzt eine kostenlose Erstberatung.
"Schummel-Diesel": Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung
Wenn Sie einen Diesel der Abgasnorm EURO 4 oder 5 fahren, droht Ihnen in 14 sogenannten Intensivstädten ein Fahrverbot. Es gibt als Ausweg das "Dieselpaket" der Bundesregierung. Danach sollen Sie Ihre Auto „umtauschen“ können, wenn Sie gleichzeitig ein neues Auto kaufen. Sie bekommen dann eine „Prämie“ des betroffenen Autoherstellers, die auf den aktuellen DAT- oder Schwackewert Ihres Autos aufgeschlagen wird.
Ob sich diese Vorgehensweise lohnt, müssen Sie für sich entscheiden. Wir sind skeptisch: "Alte“ Diesel sind gegenwärtig so wenig wert, dass die Differenz zum Neuwagenpreis - auch mit Prämie - immens ausfällt. Die sogenannte Umtauschprämie dürfte auch weitere Rabatte, die zurzeit erheblich sind, eher ausschließen. Sie bekommen also etwas, was Sie bei einem Neuwagenkauf sowieso bekommen hätten.
Es gibt auch andere Möglichkeiten, ein finanzielles Desaster zu vermeiden: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat aktuell als erstes deutsches Oberlandesgericht einen Autohändler zur Rücknahme eines abgasmanipulierten VW verurteilt. Der Händler muss das Fahrzeug gegen Kaufpreiserstattung zurücknehmen. Eine Nutzungsentschädigung wird dem Kunden angerechnet.
KWAG RECHTSANWÄLTE hat nun aktuell ein ähnliches Urteil vor dem Landgericht Bremen erstritten, von dem Besitzer von Schummeldieseln in Bremen und im Bremer Umland profitieren können. Einzelheiten finden Sie HIER.
Es ist anzunehmen, dass sich andere Gerichte nun an der Kölner bzw. Bremer Entscheidung orientieren werden, zumal auch der Bundesgerichtshof in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss festgestellt hat, dass die Abgasmanipulation als sogenannter Sachmangel zu werten sind.
Besitzer von abgasmanipulierten Fahrzeugen im Einzugsgebiet des Oberlandesgerichts Celle, aber neuerdings auch beim Landgericht Oldenburg (LG), haben bei ihren Klagen ebenfalls gute Chancen auf eine gütliche Einigung oder einen für sie positiven Vergleich. Wir haben aktuell positive Entscheidung bei LG Oldenburg und LG Arnsberg für Mandanten erreicht, die nun den Kaufpreis gegen Nutzungsentschädigung erstattet bekommen. Auch Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ließen erkennen, dass sie Autokäufer arglistig getäuscht sehen.
In Celle wurden mehrere Termine in dieser Sache auf übereinstimmende Bitten der Parteien kurz zuvor aufgehoben worden.
Das kann nur bedeuten, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen haben oder aber zumindest sich bemühen, eine Einigung zu finden, und zwar unabhängig davon, ob die Käufer- oder Hersteller-/Verkäuferseite in erster Instanz unterlegen ist. Der Grund konnte nur sein, dass eine Entscheidung des OLG Celle auf alle Fälle verhindert werden sollte, um keinen Präzedenzfall zu schaffen, wie jetzt in Köln. Das ist ein bekanntes "Verhaltensmuster", das auch Banken und Versicherungen gern anwenden.
Es handelte sich um eine Klage vor dem Landgericht Stade gegen einen Autohändler, der überwiegenend stattgegeben wurde, wo der Händler in Berufung gegangen war. Einer Klage auf Nachlieferung vor dem Landgericht Hildesheim. Hier ging der Kläger in Berufung, weil seine Klage abgewiesen worden war sowie zwei Verfahren vor dem Landgericht Lüneburg, wo einmal der Klage auf Rückgabe des abgasmanipulierten Fahrzeugs weitgehend stattgegeben wurde. Hier ging der Hersteller in Berufung. Die zweite Klage auf Nachlieferung gegen einen Händler war abgewiesen worden, der Kläger hatte Berufung eingelegt.
Wir vertreten Sie gegen VW - und andere Hersteller -, um technischen Hardware-Lösungen oder Schadensersatz durchzusetzen. Die Konzerene haben die Kunden betrogen und müssen jetzt die Kosten für eine geeignete Abhilfe tragen.
Mehr zum Thema "Abgas-Skandal" auch in der KWAG-Mediathek.
Musterfeststellungsklage: Viel Lärm um nichts!
Die Bundesregierung hat unter dem Eindruck des Abgas-Skandals eine Musterfeststellungsklage eingeführt. Nach unserer Meinung sind Verbraucher aber auch künftig besser beraten, ihre Ansprüche individuell geltend zu machen. Das gilt vor allem, wenn Sie Besitzer eines abgas-manipulierten Diesel-Fahrzeugs sind.
Gewinnen Sie, kostet Sie ein individuelles Verfahren auch nichts. Auf jeden Fall bekommen Sie schneller eine Entscheidung und können etwa Ihren VW gegen einen anderen eintauschen.
Positiv bei der Musterfeststellungsklage ist, dass für Verbraucher keine Kosten entstehen sollen. Klagebefugt sind nur Verbände. Aber welche? Es gibt keinen Verband der VW-Käufer. Jetzt klagen also der Verbraucherzentralen Bundesverband mit Unterstützung des ADAC.
Was gewinnen Sie als Verbraucher? Die Verjährung der Schadensersatzansprüche wird gehemmt. Sie können also abwarten, wie das Gericht entscheidet. Die Richter entscheiden im Musterfeststellungsverfahren jedoch nicht über den individuellen Anspruch des Verbrauchers, sondern stellen lediglich abstrakt fest, ob dem Unternehmen ein Vorwurf gemacht werden kann, der zu Schadensersatzforderungen berechtigt. Steht das fest, muss jeweils der individuelle Schaden benannt werden. Im Fall VW bedeutet das, alle Besitzer müssen ihren persönlichen Nutzungsersatz berechnen lassen und können erst dann den Hersteller verklagen.
Was gewinnen Sie also durch eine Musterfeststellungsklage? Außer der Verjährungshemmung ehrlich gesagt gar nichts.
Warten Sie deshalb nicht länger. Wir prüfen kostenlos ihre Ansprüche und geben Ihnen fundierte Entscheidungshilfen, auf die Sie sich verlassen können. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir erläutern Ihnen gern, was Sie unternehmen müssen, damit Sie am Ende nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben.
Sind Sie im „Dieselgate“ auch hinters Licht geführt worden?
VW war als erster Fahrzeughersteller aufgeflogen, weil der Konzern mit seiner BlueMotion-Technologie eine Produktlinie auf den Markt gebracht hatte, die im Kundenbewusstsein fest mit dem Wunsch nach Sparsamkeit und Umweltfreundlichkeit verknüpft ist - und hat seine Kunden massiv getäuscht.
Auch die anderen betroffenen Hersteller Audi, Skoda, Seat, Porsche, BMW, Fiat, Mercedes und Opel geben bei der Vermarktung ihrer Fahrzeuge mit Dieselmotoren vor, auf diese Eigenschaften großen Wert zu legen.
Aber die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Sie sollten jetzt handeln, bevor Sie am Ende der Dumme sind. Wer jetzt noch zögert, riskiert leer auszugehen.
Bei der Durchsetzung Ihrer Kundenrechte ist es sinnvoll, anwaltlich begleitet zu werden. Unsere Kanzlei hat bereits für eine Vielzahl von Mandanten die notwendigen juristischen Schritte eingeleitet und bereits eine Vielzahl von positiven Entscheidungen erreicht.
Eine Anmeldung zur kostenlosen Erstberatung finden Sie oben auf dieser Seite. Nutzen Sie jetzt die Chance.
In der folgenden Übersicht haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengestellt, wie Sie zu Ihrem Recht kommen.
1. Wie sind meine Chancen gegen VW oder Händler?
Zur Zeit sind Ihre Chancen besser, denn je!
Das Landgericht Bremen vertritt die aus unserer Sicht richtige Auffassung, dass das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Fahrbetrieb reduziert, einen "Sachmangel" darstellt.
Liegt ein Sachmangel vor, kann der VW-Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten und erhält den Kaufpreis zurück. Möglich ist das, weil das Landgericht die Nachbesserung des Mangels für unzumutbar hält.
Auch das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dieser Auffassung aktuell angeschlossen und in einem Hinweisbeschluss ausdrücklich bestätigt, dass es sich bei der illegalen Abschalteinrichtung um einen Sachmangel handelt.
2. Was sollte ich jetzt unbedingt tun?
Schicken Sie uns einfach den Kauf- oder Leasingvertrag für Ihr Dieselfahrzeug.
Sie bekommen dann rasch und unverbindlich eine Einschätzung Ihres Falles von uns, inklusive der Darstellung der Kosten.
3. Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Ja, schicken Sie uns die Versicherungspolice. Den Rest erledigen wir für Sie.
4. Was ist, wenn ich nicht aus Bremen komme?
Das macht nichts! Zur Zeit ist die Rechtsprechung der zuständigen Landgerichte zwar noch nicht ganz eindeutig, aber wir haben auch schon in vielen anderen Städten positive Ergebnisse gegen VW erstritten.
Gleichwohl ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtungsweisend für alle Gerichte in Deutschland.
Sprechen Sie uns an, wir kennen die Rechtsauffassung vieler weiterer Gerichte und erläutern Ihnen gern Ihre Chancen.
5. Ich habe mich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Was kann ich tun?
Die Musterfeststellungsklage ist in den §§ 606 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
Teilnehmer können gem. § 608 Abs. 3 bis Ende des Tages der mündlichen Verhandlung ihre Anmeldung zum Verfahren zurücknehmen.
Da gegenwärtig niemand genau weiß, wann die mündliche Verhandlung angesetzt wird, sollten Sie sich möglichst zeitnah entscheiden.
6. Habe ich Nachteile, wenn ich den Antrag zurücknehme?
Nein, Sie müssen keine Nachteile befürchten!
Nach § 204 BGB hemmt die Einreichung einer Klage die Verjährung. Nach Beendigung des Verfahrens (Rücknahme des Antrages) haben Sie als geschädigter VW-Kunde sechs Monate Zeit, Ihre Ansprüche geltend zu machen.
Denn nach § 204 Abs. 1a wird die Verjährung durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage gehemmt für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat.
Und weiter: § 204 Abs. 2 BGB: Die Hemmung endet sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister.
In dieser Zeit können Sie dann eine individuelle Klage anstrengen.
7. Was bedeutet eine Rücknahme des Antrags?
Sie können die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren zurücknehmen.
Das ist für Sie als geschädigten VW-Besitzer wegen der gegenwärtigen Rechtsprechung auch sinnvoll, weil Sie so viel schneller zu Ihrem Geld kommen.
Die Hemmung der Verjährung endet zwar mit Rücknahme. Danach sind allerdings sechs Monate Zeit, Ansprüche geltend zu machen.
Die aktuelle Rechtssprechung und die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) machen die Teilnahme am Musterfeststellungsverfahren eigentlich überflüssig!
Das dient nur dem Vorbereiten der eigentlichen Anspruchsdurchsetzung durch die Bestätigung der Feststellungsziele. Das dürfte durch den Hinweis des BGH jetzt auch ohne Musterfeststellungsklage funktionieren.
8. Sollte ich abwarten, wie die Musterfeststellungsklage ausgeht?
Nein, Abwarten bringt kaum Vorteile, aber erhebliche Nachteile.
Wenn Sie abwarten, können Sie nicht gleichzeitig Ihren eigenen Anspruch geltend machen. Das geht nicht.
Die Musterfeststellungsklage soll Vorfragen klären, damit die dann einheitlich vor den Gerichten zur Grundlage einer individuellen Entscheidung gemacht werden können.
Sie brauchen aber die Musterfeststellungsklage gar nicht mehr! Der Bundesgerichtshof hat die Frage bereits positiv für Sie entschieden!
Außerdem reduziert sich durch weiteres Zuwarten Ihr individueller Anspruch. Je länger Sie mit dem Auto noch herumfahren, desto mehr steigt die Nutzungsentschädigung, die sich vom Kaufpreis abziehen lassen müssen.
Dieser Nachteil wiegt in vielen Fällen erheblich schwerer, als das mögliche Kostenrisiko.
9. Was kostet mich eine individuelle Klage?
Wenn Sie Ihre individuelle Klage vor Gericht gewinnen, was im Moment wahrscheinlicher ist, denn je, kostet Sie das Verfahren gar nichts.
Die Kosten muss VW bzw. der beklagte Händler übernehmen.
Das heißt, Sie stellen sich sogar besser, als wenn Sie mit einem Prozessfinanzierer oder einem Rechtsdienstleister arbeiten, der am Ende mitkassiert.
Geben Sie Gas! Besser werden die Chancen nicht. Erst recht nicht mit der Musterfeststellungsklage.
KWAG-INFO: Abgas-Skandal - von der Grauzone zum Gesetzesverstoß
Bei immer mehr Herstellern und Fabrikaten häufen sich die Meldungen zu manipulierter oder zumindest gesetzlich unzulässiger Software bei Dieselfahrzeugen. Die vier Skandale und ihre Unterschiede.
Eine Erläuterung von KWAG-Rechtsanwalt Max Ostermann
19. 05. 2016 VW Skandal, Topnews
KWAG-INFO: VW-Abgas-Skandal weitet sich aus
Daimler und andere Hersteller sowie der Automobil-Zulieferer BOSCH betroffen
Eine Bewertung der aktuellen Situation von KWAG-Rechtsanwalt Max Ostermann
27. 04. 2016 KWAG-Info, VW Skandal, Topnews
KWAG-INFO: Deliktsrecht als Allzweckwaffe des Verbrauchers gegen Volkswagen
Jedem Kunden steht ein Anspruch, unabhängig vom Alter des Fahrzeuges, zu. Volkswagen hat durch seine Manipulation eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen. Das betrifft auch Kunden anderer Konzernmarken.
Von KWAG-Rechtsanwalt Max Ostermann
22. 03. 2016 KWAG-Info, VW Skandal
Rückruf mit Tücken
Schadet die Umrüstung der Autos den VW-Kunden? Ein Gutachten zweifelt an der Lösung des Konzerns.
Von Lukas Bay, erschienen in Handelsblatt Online am 21.3.2106
21. 03. 2016 VW Skandal
„Bochumer VW-Abgas-Urteil nicht richtungsweisend“
Bremer Verbraucheranwälte: Autobesitzern steht weiterhin Rückgaberecht zu. Einzelfallentscheidung gilt nicht für andere Verfahren wegen Abgasmanipulation
17. 03. 2016 VW Skandal, Pressemitteilung
VW-Abgas-Skandal: Urteil des Landgerichts Bochum ohne Signalwirkung
Im Zuge des VW-Abgas-Skandals ist eine erste Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages abgewiesen worden. In den Medien wird der Fall so dargestellt, als gäbe es jetzt generell keine Aussicht mehr auf Rückabwicklung. Das ist unzutreffend.
16. 03. 2016 VW Skandal
VW-Konzern muss Verpflichtungen seiner Händler übernehmen
Bremer Verbraucheranwalt fordert umfassenden Verjährungsverzicht / Politik sollte endlich Einfluss nehmen
06. 11. 2015 VW Skandal, Pressemitteilung