Source: https://vlex.ch/vid/dekret-ber-die-des-grossen-rates-65669535
Timestamp: 2018-12-16 04:59:47
Document Index: 380241815

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 17']

Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO]) - Aargu - Gesetzessammlung des Kanton Aargau - Gesetzgebung - VLEX 65669535
Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung [GO])
(Geschäftsordnung [GO])
gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 [1], § 2 des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986 [2] und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 [3], [4]beschliesst:
Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es». [5]
1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht.
2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindungen eintragen zu lassen.
3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von Amtes wegen vor.
I. Das Präsidium
Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung;
e) [6] er lässt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zustellen;
ebis) [7]er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quartals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf;
h) ... [8]
k) [9] er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat;
l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen.
m) [10] er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall;
n) [11] er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regierungsrates.
II. Das Büro
1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern.
2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid.
3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung erfolgt offen.
Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sitze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden;
e) [12] es plant und budgetiert im Rahmen der Vorgaben aus dem parlamentarischen Aufgabenbereich die im Anhang 1 der Geschäftsordnung festgelegte Produktegruppe;
i) [13] es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Rednern;
o) [14] es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbeschluss vor;
p) [15] es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionspräsidenten;
q) [16] es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest;
r) [17] es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fachkommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zuhanden des Regierungsrates.
§ 7 [18]
1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten.
2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage.
3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungsergebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen.
4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement.
1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung bekannt zu geben.
2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen Beschluss an sich zu ziehen.
3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt.
4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahlvorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten.
§ 9 [19]
1 Kein Ratsmitglied darf einer Kommission als Vollmitglied ununterbrochen länger als acht Jahre angehören, es sei denn, es werde für die anschliessenden Jahre zum Kommissionspräsidenten gewählt.
2 Scheidet ein Mitglied des Rates aus einer ständigen Kommission aus, ist es für die gleiche Kommission während vier Jahren als Vollmitglied nicht wählbar.
1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind.
2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten bei der Staatskanzlei zur Einsichtnahme aufliegen.
3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3.
1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen.
2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlangen.
3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist.
4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
1 ... [20]
2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst.
3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übrigen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten.
1 Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst.
2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder können auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. [21]
3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argumente. [22]
4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. [23]
5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. [24]
1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen.
2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu nehmen.
3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen.
2. Ständige Kommissionen
§ 17 [25]
1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen:1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen;
8. Kommission...
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