Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-beschluss-vom-16052019-xi-b-1419-nv-veroeffentlicht-am-04072019_idesk_PI11525_HI13200686.html
Timestamp: 2020-04-09 11:53:51
Document Index: 363421191

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 163', 'Art 226', 'Art 168', 'Art 178', 'Art 325', '§ 22', '§ 128']

BFH Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 14/19 (NV) (veröffentlicht am 04.07.2019) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 14/19 (NV) (veröffentlicht am 04.07.2019)
Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19. AdV. Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment. kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung. kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung. Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes
1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (z.B. "Hosen", "Tops", "Shirts") ausreicht.
UStG 2005 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5; AO §§ 163, 227; EGRL 112/2006 Art 226 Nr. 6; EGRL 112/2006 Art 168 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art 178 Buchst. a; AEUV Art 325
Hessisches FG (Beschluss vom 08.01.2019; Aktenzeichen 1 V 602/18)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien (Bekleidungsstücke) im sog. Niedrigpreissegment zu gewähren ist.
- die Ausgangsumsätze der Antragstellerin wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) um einen Sicherheitszuschlag von (zuletzt nur noch) 3 % zu erhöhen seien;
- der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Firmen A, B, C, D, E, F-GmbH und G-GmbH nicht anzuerkennen sei, weil die Leistungsbeschreibungen nicht ausreichend seien.
- den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 7. Februar 2018 in Höhe von... € nebst Zinsen in Höhe von... €,
- den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 7. Februar 2018 in Höhe von... € nebst Zinsen in Höhe von... €,
- den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 7. Februar 2018 in Höhe von... € nebst Zinsen in Höhe von... €,
- den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 7. Februar 2018 in Höhe von... € nebst Zinsen in Höhe von... €
II. Die Beschwerde (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG. Vom FG sind weitere tatsächliche Feststellungen zu den übrigen vom FA vorgebrachten Versagungsgründen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der A, B, C, D, E, F-GmbH und G-GmbH zu treffen.
Haufe-Index 13200686
BFH/NV 2019, 931