Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20111/76
Timestamp: 2019-02-21 06:57:58
Document Index: 224345442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH']

BGH, 14.04.1978 - I ZR 111/76 - dejure.org
Anforderungen an vergütungsfreie Herstellung "einzelner" Vervielfältigungsstücke von urheberrechtlich geschützten kleinen Teilen - Umfang und Reichweite des Verwertungsrechts des Urhebers - Konkretisierung des Begriffs "persönlicher" Gebrauch im Urheberrecht - Anforderungen an Verteilung von Kopien aus Büchern an Schüler als Ausnahme vom Verwertungsrecht des Urhebers - Anforderungen an Privilegierung von Schulen zu Ausnahmen am Verwertungsrecht
Urheberrecht - Vervielfältigungen in der Schule
Auch im Schulbereich dürfen nur bis zu 7 kostenlose Kopien gefertigt werden
NJW 1978, 2596
MDR 1978, 998
GRUR 1978, 474
BB 1978, 1222
DB 1978, 1222
Bei juristischen Personen kommt nur eine Privilegierung des sonstigen eigenen Gebrauchs in Betracht, der in § 53 Abs. 2 UrhG geregelt ist (BGH, Urt. v. 14.4. 1978 - I ZR 111/76, GRUR 1978, 474, 475 - Vervielfältigungsstücke).
§ 53 Abs. 2 UrhG regelt Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch und erstreckt sich damit zwar auch auf Vervielfältigungen durch juristische Personen zu beruflichen und erwerbswirtschaftlichen Zwecken, solange die Vervielfältigungen betriebsintern bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1978 - I ZR 111/76, GRUR 1978, 474, 475 - Vervielfältigungsstücke;… Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 53 UrhG Rdn. 17 m.w.N.).
Der Kläger verweist insofern auf die Entscheidung im BGH GRUR 1978, Seite 474 ff "Vervielfältigungsstücke".
Hinzu kommt, daß nicht mehr als sieben Kopieexemplare von einem Beitrag gefertigt werden dürfen, da § 53 UrhG nur die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke erlaubt (vgl. BGH in GRUR 1978, 474).