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Timestamp: 2019-11-15 04:37:27
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29']

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 7 A 2021/92
https://dejure.org/1993,2245
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 7 A 2021/92 (https://dejure.org/1993,2245)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.1993 - 7 A 2021/92 (https://dejure.org/1993,2245)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 1993 - 7 A 2021/92 (https://dejure.org/1993,2245)
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NVwZ-RR 1994, 256
vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -.
vgl.: OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -.
Findet dieser Ausgleich - wie hier - nicht auf der Ebene der normativen Regelungen statt, so müssen die den privaten Eigentümer belastenden Aspekte jedenfalls auf einer späteren Stufe der rechtlichen Abwicklung der normativen Regelungen hinreichend berücksichtigt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, a.a.O.
Je weniger der jeweilige Baum wegen seiner spezifischen Eigenschaften oder wegen seines Standortes im Interesse der Allgemeinheit zu schützen ist, um so eher führen wirtschaftliche oder sonstige Belastungen des privaten Eigentümers dazu, dass eine Ausnahme von den Verboten des § 3 BSchS zu genehmigen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, a.a.O.
Zur Beurteilung der Schwelle, bis zu der ein Aufwand zur Behebung einer konkreten Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS zumutbar ist, sind einerseits das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumes und andererseits die dem betroffenen Eigentümer durch die Maßnahme entstehenden Belastungen in den Blick zu nehmen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. Oktober 1985 - 7 A 3316/83 -, BRS 44, Nr. 216, und vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, a.a.O.
vgl. eingehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, juris Rn. 34, 36 und 51 ff.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, juris Rn. 43 ff.
Diese Vorschrift ermöglicht eine sachgerechte Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung ortsbildprägender Bäume, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, juris Rn. 94 ff., auch wenn zusätzlich zu dieser Generalklausel eine genauere Regelung von Ausnahme- und Befreiungstatbeständen sicher wünschenswert gewesen wäre.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, juris Rn. 84 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, juris Rn. 104 ff.
Diese Abwägung gebietet allerdings nicht, vor (Neu-)Erlass einer Baumschutzverordnung jeweils gesondert auf einzelne Flächen bezogen zu ermitteln, welcher Baumbestand vorhanden ist, wie dieser ökologisch belastet und daraus folgend schutzbedürftig ist und welche Konsequenzen ein normativer Baumschutz für die jeweiligen Betroffenen und weitere planerische Maßnahmen hat (vgl. OVG Münster, Urt. v. 8.10.1993, 7 A 2021/92 - NuR 1994, 253, juris Rn. 74).
Landesgesetzgeber bereits getroffenen Wertungen anknüpfen, wobei der Bestimmung in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, der eine Erstreckung des Schutzes für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Bäumen und Hecken für zulässig erklärt, maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. - noch zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG in der Fassung von 1987 - auch OVG Münster, Urt. v. 8.10.1993, a.a.O.;… vgl. insoweit auch die Gesetzesmaterialien zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG in BT-Drs. 7/3879, S. 25, wonach die Vorschrift insbesondere im Interesse der Stadtstaaten einen umfassenden Bestandsschutz ermöglichen sollte, sowie BVerwG, Beschl. v. 1.2.1996, 4 B 303/95 - NVwZ 1996, 712, juris Rn. 7).
Jedenfalls für einen großstädtischen Ballungsraum wie die Freie und Hansestadt Hamburg, in dem sich erhebliche Umweltbelastungen nicht nur aus Industriebetrieben, sondern insbesondere auch aus dem Individualverkehr sowie aus der Gebäudebeheizung und dem Hafenbetrieb ergeben, ist ein flächendeckender genereller Schutz des Baumbestandes aufgrund dessen positiver ökologischer Wirkung auch ohne umfangreiche Erhebungen zur Schutzbedürftig- und Schutzwürdigkeit des gesamten Baumbestandes gerechtfertigt (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 18.12.1992, 11 A 559/90 - NuR 1993, 342, juris Rn. 51; Urt. v. 8.10.1993, a.a.O., juris Rn. 78;… Fischer-Hüftle/J. Schumacher/A. Schumacher, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 29 Rn. 17;… Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Band 1, Loseblatt, Stand: 70. Erg.-Lfg. April 2005, § 29 BNatSchG Rn. 64 und 65; jeweils m.w.N.).
Insoweit kann zunächst auf die hierzu bereits ergangene und in der Sache weiterhin überzeugende Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verwiesen werden (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 7.3.1963, Bf II 124/62, S. 15 f. UA,;… Urt. v. 26.9.1984, a.a.O., S. 152;… Urt. v. 18.8.1995, Bf II 9/94 - HmbJVBl. 1996, 50, juris Rn. 49; vgl. zu anderen Baumschutzbestimmungen auch OVG Münster, Urt. v. 8.10.1993, a.a.O., juris Rn. 82 f., sowie die dort zitierten obergerichtlichen Entscheidungen).
Eine Gefahrenlage, bei der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen wäre (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NuR 1994, 253), ist vorliegend aber nicht erkennbar.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 8 A 90/08
Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren …
In dem vom Beklagten angeführten Urteil des beschließenden OVG vom 8.10.1993 - 7 A 2021/92 -, NWVBl.
Dies setzt freilich die inhaltliche Rechtfertigung der Unterschutzstellung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes voraus, weshalb der förmliche Baumschutz die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der hiervon erfaßten Bäume voraussetzt (so auch OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993 - 7 A 2021/92 - NWVBl. 1994, 140; sowie Schink, DÖV 1991, 7/9 m.w.N.), wie des entsprechend etwa auch für jede Naturschutz- oder Landschaftsschutzverordnung (vgl. hierzu lediglich Normenkontrollurteil des Senats vom 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - VBlBW 1994, 233 m.w.N.).
Diese Wertung entspricht der allgemeinen Erkenntnis, daß jedenfalls in dichtbesiedelten Landschaften Bäume in der Regel zumindest dann generell schützenswert sind, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht haben und damit regelmäßig die für einen Baumbestand typischen Wohlfahrtswirkungen in beachtlichem Umfang auch dann entfalten, wenn sie nicht nur unmittelbar innerhalb eines Ballungszentrums stehen (so auch OVG Münster, Urt. vom 08.10.1993, a.a.O.; ähnlich OVG Lüneburg, Beschl. vom 17.10.1984 - 3 OVG C 2/84 - NuR 1985, 242).
Hierbei ist es letztlich unerheblich, ob diese Bestimmung als Festlegung des räumlichen oder des sachlichen Geltungsbereichs der Baumschutzverordnung/-satzung zu verstehen ist (für diese Unterscheidung allerdings Mampel, NVwZ 1993, 1168), sofern sie nur den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt, die sich jedenfalls in dem hier in Frage stehenden Regelungsbereich hinsichtlich des räumlichen oder sachlichen Geltungsbereichs der Norm nicht grundsätzlich unterscheiden (…so BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O., S. 6; vgl. ferner OVG Münster, Urt. v. 08.10.1993, a.a.O.;… OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.1993 - III Ss OWi 1060/92 - UPR 1994, 34 sowie Schink, a.a.O. und Witten, UPR 1994, 12).
vgl. zum kommunalen Baumschutzrecht etwa OVG NW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NWVBl. 1994, 140 (143).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - 8 A 5373/99
Allergie durch Baum
VG Köln, 18.09.2012 - 14 K 5076/10
Erteilung einer Genehmigung zur Fällung einer Platane auf dem Grundstück des …
VG Köln, 22.03.2011 - 14 K 2614/09
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Genehmigung zur Entfernung eines schattenwerfenden Ahornbaumes; Vorliegen einer …
VG Arnsberg, 22.02.2006 - 1 K 435/05
VG Minden, 29.08.2005 - 9 K 3761/04
VG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 K 1775/10
Erteilung einer Ausnahme zur Fällung eines Bergahorns
VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.2435
Fällgenehmigung; Gartendenkmal; Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen
VG Arnsberg, 22.02.2006 - 1 K 441/05
Anspruch des Eigentümers eines Wohnhauses auf Entfernung einer Linde in Ausnahme …