Source: https://www.recht-freundlich.de/anwaltshaftung/anwaltshaftung-fristversaeumnis
Timestamp: 2018-04-20 21:49:10
Document Index: 907982

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 188', '§ 187', '§ 187', '§ 189', '§ 191', '§ 190']

In Kategorie(n): Anwaltshaftung - 09. Mai 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Zu einer der wesentlichen Anwaltspflichten gehört die Einhaltung von Fristen, das Versäumnis von Fristen kann für den Mandanten ernste Folgen haben. Was genau eine Frist ist, wann eine Fristversäumnis zu einer Anwaltshaftung führt und welche Rolle Fristen in einem gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren spielen, wollen wir Ihnen in diesem Beitrag namens “Anwaltshaftung durch Fristversäumnis” näher erläutern.
Was für Fristen gibt es im Rechtsverkehr?
Wann beginnt und wann endet eine Frist
Berechnung einer Frist
Ansprüche bei Fristversäumnis
Schaden durch Fristversäumnis
Haftung durch den Anwalt
Bevor wir über die Anwaltshaftung im Wege der Fristversäumnis berichten, möchten wir einige Grundsätze zu fristen im Rechtsverkehr aufbereiten.
Grundsätzlich lässt sich unter einer Frist ein abgegrenzter Zeitraum, der bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist, verstehen. Fristen spielen im Rechtsverkehr eine große Rolle und führen bei einer Nichtbeachtung regelmäßig zu ernsten Konsequenzen. So kann die Nichtbeachtung oder Versäumnis einer Frist zu einer Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts führen. Daher muss ein Anwalt alle möglichen Fristen kennen und diese auch einhalten, damit keine Fristversäumnis eintritt. Er hat dabei die Pflicht, bestehende Fristen zu überwachen und auch diese auch zu berechnen. Kommt es dabei zu einem Fehler, so haftet der Anwalt wegen Organisationsverschulden.
Fristen lassen sich in allen Rechtsgebieten wiederfinden, an ihre Einhaltung oder Versäumnis wurden durch den Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen geknüpft. Fristen können dabei gesetzlich vorgegeben oder vertraglich vereinbart sein. So gibt es beispielsweise Wochen-, Monats- oder Jahresfristen. Auch können Fristen durch das Gesetz durch einen ausfüllbedürftigen Begriff definiert werden, wie z.B. „ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)“. Besondere Bedeutung haben Fristen für die Entstehung und den Untergang von Ansprüchen und Rechtspositionen, als auch für die Entstehung von Leistungsverweigerungsrechten, wie zum Beispiel der Verjährung gem. § 214 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Grundsätzlich wird zwischen materiell-rechtlichen Fristen und Verfahrensrechtlichen Fristen unterschieden. In beiden Fällen ist eine Fristversäumnis als Anwaltshaftung denkbar.
Kommt es zu einem Fristablauf von materiell-rechtlichen Fristen, führt dies zu einem Verlust eines Rechtsanspruches. Auch können materiell-rechtliche Fristen weder unterbrochen noch erstreckt werden. Kommt es zu einer verspäteten Klage, so ist der Anspruch untergegangen und die Klage wird abgewiesen.
Verfahrensrechtliche Fristen sind in Gesetzen vorhanden und sind einzuhalten, um durch Handlungen prozessuale Rechtswirkung auszulösen.
Nicht immer klar ist, wann genau eine Frist beginnt. Dies ist aber wichtig zu wissen, falls von einem Fall der Anwaltshaftung durch Fristversäumnis gesprochen werden soll. Den Beginn einer Frist kann dabei entweder ein bestimmtes Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt oder Beginn eines Tages sein. Auch wird der Beginn oder der Lauf von Fristen nicht durch Sonn- und Feiertage berührt. Sollte es jedoch dazu kommen, dass das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, handelt es sich um den nächsten Werktag um den letzten Tag der Frist. Allgemein bestimmt sich das Ende einer Frist nach der Auslegungsregel des § 188 BGB. Nach dem Wortlaut des Gesetzes endet die Frist „im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt”. Dies gilt für grundsätzlich alle Fälle der Fristversäumnis.
Oftmals bereitet besonders das Berechnen von Fristen einige Schwierigkeiten. Diese Berechnung ist jedoch notwendig, um eine mögliche Anwaltshaftung durch Fristversäumnis feststellen zu können. Dabei gibt es einige Unterschiede zu beachten, um eine Frist richtig zu berechnen. Regelungen zur Berechnung von Fristen lassen sich sowohl im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 187 ff., sowie auch in der Zivilprozessordnung und im Verwaltungsverfahrensgesetz finden. Grundsätzlich ist bei einer Berechnung von Fristen zwischen Naturalkomputation und Zivilkomputation zu unterscheiden. Bei der Naturalkomputation kommt es auf den konkreten Moment des Anfangstages ab, was den Vorteil einer hohen Genauigkeit mit sich bringt. Bei der Zivilkomputation hingegen erfolgt die Berechnung nur nach Tagen.
Es kann auch vorkommen, dass Fristen mit dem Bruchteil eines Monats angegeben werden, dadurch kann es zu Problemen bei der Berechnung kommen, da nicht jeder Monat die gleiche Anzahl an Tagen hat. In einem solchen Fall sollte sich an der Auslegungsregel des § 189 BGB orientiert werden. Demnach wird unter einem „halben Monat“ eine Frist von 15 Tagen verstanden, auch wenn der Monat mehr oder weniger als 30 Tage hat. Kommt es dagegen zu einer Frist, welche nach Monaten oder Jahren bestimmt ist, gilt der § 191 BGB. Demnach wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.
Nicht immer bedeutet das Ende einer Frist auch, dass sich diese nicht verlängern lässt. Falls eine laufende oder eine abgelaufene Frist verlängert wird, so ist gem. § 190 BGB die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an zu berechnen. Dies ist auch der Fall, falls die erste Frist an einem Sonntag, staatlich anerkannten Feiertag oder Sonnabend abgelaufen ist.
Sollte es dazu kommen, dass der eigene Anwalt eine Frist verpasst hat (Fristversäumnis), so stellt sich die Frage der Haftung. Die sogenannte Anwaltshaftung ergibt sich dabei aus dem zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten geschlossenen Vertrag. Sollte es also passieren, dass ein Mandant eine Forderung in einer bestimmten Frist stellen muss und der Anwalt diese versäumt, so kann der Mandant unter gewissen Umständen Ansprüche wegen Fristversäumnis gegen seinen Anwalt geltend machen.
Zu solchen Ansprüchen aus Fristversäumnis kann es allerdings nur kommen, wenn der Rechtsanwalt eine seiner Pflichten verletzt hat. Um eine der wesentlichen Pflichten eines Anwalts handelt es sich bei der Einhaltung von Fristen, so liegt häufig bei einer durch den Anwalt verschuldeten Pflichtversäumnis eine Pflichtverletzung vor. Sollte dem Mandant durch die Fristversäumnis seines Anwalts ein Schaden entstanden sein, so muss der Anwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen. Ein solcher Anspruch besteht auch, wenn der Anwalt vor Gericht eine Frist versäumt und dem Mandanten dadurch ein Schaden entsteht.
Der durch die Fristversäumnis entstandene Schaden bestimmt, inwieweit der Anwalt zu haften hat. Dies ist immer abhängig vom Einzelfall und dem entstandenen Schaden. Auch wird durch eine Fristversäumnis des Anwalts eine sofortige Kündigung gerechtfertigt, welche mögliche Ansprüche aus der Anwaltshaftung auslöst. Besteht dem Mandanten im Rahmen der Anwaltshaftung ein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Anwalt, so ist dieser so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts stünde.
Auch bei der Anwaltshaftung handelt es sich um einen Anspruch, der verjähren kann. Die Verjährungsfrist beginnt zu ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mandant Kenntnis von der Pflichtverletzung des Anwalts nimmt oder auch Kenntnis hätte davon nehmen müssen.
Sollte es also zu einer Pflichtverletzung in Form einer Fristversäumnis durch den Anwalt gekommen sein, so haftet der Anwalt für etwaige Schäden. Wir helfen Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung und prüfen für Sie die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bis hin zu einer Durchsetzung Ihrer Rechte vor Gericht. Gern können Sie uns kontaktieren und mit uns über Ihren Fall der Anwaltshaftung durch Fristversäumnis oder durch sonstige Pflichtverletzung sprechen.
2 Kommentare zu “Anwaltshaftung durch Fristversäumnis”
unser alter Rechtsanwalt hatte auch eine frist versäumt und somit hatten wir dann die sogenannte arschkarte. das fristversäumnis hat er uns gegenüber auch nur so halbwegs zugegeben… wir wollten ihn nicht verklagen, weil der schaden gering war und wir die nerven schonen wollten. eine frechheit vom anwalt war es dennoch, ein anständiger mensch hätte den schaden von sich aus beglichen! ohne aufforderung! eigentlich ein fall für die rechtsanwaltskammer
vielen Dank für Ihren Kommentar zu “Anwaltshaftung durch Fristversäumnis”. Es ist leider in der Tat sehr, sehr ärgerlich, wenn sowas passiert, und wir hören das immer öfter. Anscheinend nehmen es manche Kollegen mit den Fristen nicht sehr genau, was erheblichen Schaden anrichten kann. Die Fristversäumnis können Sie gern der Anwaltskammer melden, ob eine Anwaltshaftung bei Ihrem Fall noch Sinn macht, ist eine andere Frage (auch eine Frage der Verjährung).