Source: https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/antrag-auf-erbschein-ueber-nachlass-des-miteigentuemers/
Timestamp: 2019-05-22 03:41:47
Document Index: 92510641

Matched Legal Cases: ['§ 792', '§ 792', '§ 792', '§ 181', '§ 180', '§ 17', '§ 792', '§ 181']

Antrag auf Erbschein über Nachlass des Miteigentümers
Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen.
Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, der zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins bedarf, die Erteilung des Erbscheins an Stelle des Schuldners beantragen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Gläubiger besitzt. Nach zutreffender und einhelliger Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur kann der Miteigentümer eines Grundstücks in entsprechender Anwendung der Vorschrift den Erlass eines Erbscheins zum Nachweis der Erben eines anderen eingetragenen Miteigentümers beantragen. Zwar ist § 792 ZPO nicht unmittelbar anwendbar, weil es bei der Teilungsversteigerung keinen Gläubiger und keinen Schuldner gibt und gemäß § 181 Abs. 1 ZVG für die Zwangsversteigerung auch kein vollstreckbarer Titel erforderlich ist.
Jedoch liegt eine vergleichbare Interessenlage vor, denn der Antragsteller übernimmt bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes die Rolle des Gläubigers und die Antragsgegner haben eine vergleichbare Position wie ein Vollstreckungsschuldner aus der Vollstreckungsversteigerung inne, gleichzeitig verlangen §§ 180 Abs. 1 i.Vm. § 17 Abs. 1, 3 ZVG für die Zulässigkeit des Antrags auf Teilungsversteigerung den Nachweis der Miteigentümerstellung der Antragsgegner durch Vorlage von Urkunden, wenn sich die Miteigentümerstellung nicht aus dem Grundbuch ergibt. Der entsprechenden Anwendung des § 792 ZPO steht auch nicht entgegen, dass die Teilungsversteigerung gemäß § 181 Abs. 1 ZVG ohne Vollstreckungstitel erfolgt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Erleichterung für die Miteigentümer, weil die Frage, ob eine Teilung erfolgen soll, regelmäßig nicht streitig und daher ein Duldungstitel gegen die Miteigentümer nicht erforderlich ist. Wenn ein Miteigentümer danach aber das Teilungsversteigerungsverfahren durch bloßen Antrag einleiten kann, muss er entsprechend auch befugt sein, die erforderlichen Schuldnernachweise ohne Vollstreckungstitel zu beantragen.
KG Berlin, Beschluss v. 6.3.2019, 19 W 25/18
2. Dezember 2018 /von Ulrike Fuldner
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