Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/185507%2C58%2C20190101/
Timestamp: 2019-09-23 16:29:25
Document Index: 221006739

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 230', '§ 230', '§ 6', '§ 5', '§ 230']

Richtlinien > GeringfügigRL - Geringfügigkeits-Richtlinien > Absch. 2.1 - 2.7, Tit. B - Versicherungsrecht > Absch. 2.2 - 2.2.4, Tit. 2 - Geringfügige Beschäftigungen > Absch. 2.2.2 - 2.2.2.5, Tit. 2.2 - Geringfügig entlohnte Beschäftigungen > Absch. 2.2.2.4 - 2.2.2.4.6, Tit. 2.2.4 - Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden > Tit. 2.2.4.2 GeringfügigRL, Altersrentner und Versorgungsbezieher
Tit. 2.2.4.2 GeringfügigRL
Tit. 2.2 - Geringfügig entlohnte Beschäftigungen → Tit. 2.2.4 - Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden
Tit. 2.2.4.2 GeringfügigRL - Altersrentner und Versorgungsbezieher
(1) Bezieher einer Vollrente wegen Alters sind seit dem 1. Januar 2017 nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreicht haben, nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungsfrei, so dass sie bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen und infolgedessen auch keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erfolgen kann. Gleiches gilt für Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze z. B. nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI mit Beginn dieser Leistung rentenversicherungsfrei sind. Diese Beschäftigten können allerdings nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2017 auf die Versicherungsfreiheit aufgrund des Renten- bzw. Versorgungsbezuges in der Rentenversicherung verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung gültig. Er erstreckt sich nicht auf weitere Beschäftigungen.
(2) Darüber hinaus können Beschäftigte, die nach dem am 31. Dezember 2016 geltenden Recht aufgrund des Bezugs einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze rentenversicherungsfrei beschäftigt waren und in dieser Beschäftigung nach § 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI weiterhin rentenversicherungsfrei sind, nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI auf diese Versicherungsfreiheit verzichten. Auch dieser Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und erstreckt sich nicht auf weitere Beschäftigungen. Zudem gilt er in einer über das Erreichen der Regelaltersgrenze fortbestehenden Beschäftigung unverändert fort.
(3) Die Verzichtserklärung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (vgl. F).
(4) Weitere Informationen enthält die Niederschrift zu Punkt 3 der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23. November 2016.
(5) Bestand in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vor Eintritt der Rentenversicherungsfreiheit als Renten- bzw. Versorgungsbezieher eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI, kann wegen der Bindungswirkung dieser Befreiung für die Dauer der Beschäftigung nicht nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI bzw. § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit aufgrund des Renten- bzw. Versorgungsbezuges verzichtet werden, so dass in diesen Fällen keine Rentenversicherungspflicht eintreten kann.
Tit. 2.2.4....
Tit. 2.2.4.3 GeringfügigRL,...