Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/guerschingstenger-bewertungsrecht-bewg-11-wertpapier-ee-organschaftsverhaeltnis_idesk_PI16039_HI11199137.html
Timestamp: 2019-09-18 20:21:56
Document Index: 241782874

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 277', '§ 95', 'BGH', 'BGH']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / ee) Organschaftsverhältnis | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Besteht zwischen der Obergesellschaft und der Untergesellschaft ein Organschaftsverhältnis und sind die Anteile an der Untergesellschaft ebenfalls nach dem Stuttgarter Verfahren zu bewerten, so können die Anteile an der Obergesellschaft (dem Organträger) erst bewertet werden, wenn zuvor der gemeine Wert der Anteile an der Untergesellschaft (Organgesellschaft) feststeht. Das Organschaftsverhältnis ist ein Unterfall von Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz. Denn es erfordert eine Beteiligung von mindestens 50 % des Organträgers an der Organgesellschaft. Für die Anteilsbewertung ist es gleichgültig, ob eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft gegeben ist (§ 14 KStG) oder eine gewerbesteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG). Die gewerbesteuerrechtlich für die Organgesellschaft fingierte Betriebsstätte bedeutet nicht, dass ein einheitliches Unternehmen gegeben wäre. Die Gesellschaften behalten ihre rechtliche Selbständigkeit. Die Organgesellschaft hat eigenes Vermögen. Die im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses getroffene Vereinbarung, dass die Organgesellschaft ihr Geschäftsergebnis an den Organträger abführen muss (Ergebnisabführungsvertrag – EAV), ist deshalb auch bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.
Anteile an der Organgesellschaft
Verbindlichkeiten und Ansprüche aufgrund des EAV wirken sich bei der Bewertung des Betriebsvermögens der Organgesellschaft durch Abzug einer Schuld vom Rohvermögen in Höhe der tatsächlichen Gewinnabführung oder durch Ansatz einer Forderung i.H. der tatsächlichen Verlustübernahme des Organträgers aus (vgl. R 104 Abs. 1 ErbStR 2003 u. § 277 Abs. 3 Satz HGB). Bei diesen Ansätzen handelt es sich nicht um Ausgleichsposten i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 2 BewG ab 1993, die nicht anzusetzen sind. Hat die Organgesellschaft ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so wird die Vermögensmehrung oder die Vermögensminderung, die zwischen dem abweichenden Abschlusszeitpunkt und dem Bewertungsstichtag eingetreten ist, durch eine Erhöhung oder eine Ermäßigung des Werts vom abweichenden Abschlusszeitpunkt berücksichtigt. Dies gilt auch im Falle der Organschaft mit EAV. Auch in diesem Fall kann die Vermögensmehrung oder die Vermögensminderung zwischen Abschlusszeitpunkt und Bewertungsstichtag nicht im Hinblick auf den EAV unberücksichtigt bleiben, weil aufgrund des EAV ein Gewinn an den Organträger abzuführen und ein Verlust von diesem zu übernehmen ist. Denn die Pflichten und Rechte aus dem EAV entstehen nicht nach Maßgabe der Entwicklung des Betriebsergebnisses während des Wirtschaftsjahrs, sondern erst mit dessen Ende.
Rechte und Pflichten aus dem EAV werden bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes nicht berücksichtigt. Das Geschäftsergebnis der Organgesellschaft ist vielmehr unabhängig von dem EAV zu ermitteln. Die bei der Organgesellschaft zu berücksichtigenden Ergebnisse sind nach vorstehender Entscheidung jedoch zu korrigieren, wenn ihre Höhe wesentlich durch ungewöhnliche Verhältnisse beeinflusst worden ist, die ohne Ergebnisabführungsverpflichtung keinen Bestand gehabt hätten (R 104 Abs. 1 ErbStR 2003). Ein solcher Fall liegt z.B. dann vor, wenn der Organgesellschaft das gesamte Anlagevermögen von dem Organträger unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall muss eine fiktive Pachtzahlung der Organgesellschaft für das überlassene Anlagevermögen angenommen werden, um die Ertragsaussichten unter Ausschaltung ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse beurteilen zu können. Fiktive Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden nach dem BFH-Urteil vom 2.10.1985 nicht abgezogen, weil die Organgesellschaft infolge der Erfassung ihres Betriebsergebnisses beim Organträger diese Steuern tatsächlich nicht zu entrichten hat.
Die BFH-Entscheidung vom 2.10.1985 bezieht sich nur auf Fälle, in denen neben dem Ergebnisabführungsvertrag keine zusätzlichen Vereinbarungen über die Weiterbelastung von fiktiven Steuerlasten getroffen worden sind. Werden aber die auf das Betriebsergebnis entfallenden Steuern aufgrund einer Umlagevereinbarung der Organgesellschaft in Rechnung gestellt, so führt dieser Aufwand zu einer Kürzung des an den Organträger abzuführenden Betriebsergebnisses. Nach den gleich lautenden Ländererlassen vom 13.2.2001 kann die gesamte auf das Betriebsergebnis der Organgesellschaft entfallende Körperschaftsteuer abgezogen werden und nicht nur die auf nicht abziehbare Ausgaben entfallende. Nach BGH vom 22.10.1992 ist die Organgesellschaft verpflichtet, die in ihrem Betrieb angefallene Gewerbesteuer dem Organträger zu erstatten, die dieser aufgrund der steuerrechtlichen Vorschriften über die Organschaft als eigene Steuerschuld entrichtet hat.
Jedoch kann aufgrund BGH vom 1.3.1999 diese Umlage nur dann nach der von der Organgesellschaft hypothetisch zu entrichtenden Steuer (stand-alone- oder Belastungsmethode) vorgenommen werden, soweit beim Organträger Steuern wenigstens in Höhe der Umlage angefallen sind. Sind beim Organt...