Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/KG
Timestamp: 2020-07-10 10:03:48
Document Index: 268474709

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 70', '§ 538', '§ 95', '§ 92', '§ 456', '§ 315', '§ 39', '§ 823']

KG - 2007/2286
Zur Bestimmung des Zeitpunktes 'angerufen' i.S.d. § 11 Abs. 4 a der Brüssel-II-VO
KG - 2005/11195
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'schwebende Angelegenheiten' in § 70 Abs. 2 StBerG
KG - 2005/12700
KG - 2005/11194
KG - 2005/12701
KG - 2005/11193
KG - 2005/11192
KG - 2012/12151
Gebühren bei 'außerordentlicher' - unstatthafter - isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
Zur Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bei Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer 'Schutzbehauptung'
KG - 2005/18010
KG - 2007/11182
KG - 2005/12699
Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens 'Christiansdottir' als zweiter Vorname für ein Mädchen
KG - 2006/2986
KG - 2005/18006
KG - 2005/18007
KG - 2005/18008
KG - 2005/18009
KG - 2013/22666
Erstattungsrechtliche 'Sperre' bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist
Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als 'Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist'
Kein Anspruch auf Einbringung von eigener Bekleidung - hier 'Tarnkleidung' - in Strafvollzug sondern nur Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung
'Verschlechterung' der Mietsache durch Renovierungsmaßnahmen des Mieters
KG - 2005/18005
Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts - Veränderung von Textpassagen des Werkes 'Die Weber' im Rahmen einer 'bearbeiteten' Bühnenaufführung
KG - 2013/22667
KG - 2007/11179
Uunzulässige 'Schleichwerbung' bei Interview mit einem Unternehmer über dessen Unternehmen
KG - 2005/18649
KG - 2005/14925
KG - 2005/12894
KG - 2005/14923
KG - 2005/14924
Eigentumsrecht an Grund und Boden der ehemaligen Berliner 'Mauer'
»Zur Bewertung 'derselben Tat' bei Vorwurf der Begehung von Teilakten einer Serienstraftat.«
KG - 2005/18648
»Zu den Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassen eines KFZ an andere (hier Aufhebung der Verurteilung und 'Durchentscheidung' auf Freispruch).«
»Zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG bzw. § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG wg. Teilnahme am 'Hütchenspiel'.«
KG - 2013/22668
KG - 2005/21307
KG - 2005/21306
Zur Zulässigkeit der Benennung von Unternehmen auf der Internetseite einer Anwaltskanzlei als 'Gegner' gerichtlicher bzw. außergerichtlicher Auseinandersetzungen
KG - 2006/26634
»Die Beweggründe eines Verurteilten für die 'Rückkehr' im Sinne des § 456 a Abs. 2 StPO sind unerheblich. Insoweit ist allein erforderlich, dass er mit natürlichem Willen über die Wiedereinreise selbst entscheidet, sie als solche erkennt und betreibt. Es
'Außerordentliche Beschwerde' nach Änderung des Rechtsmittelsystems durch die Zivilprozessreform 2001?
»Bei einer Verurteilung wegen § 315c StGB bedarf es eigener Feststellungen zum subjektiven Tatbestandsmerkmal 'rücksichtslos'. Darauf kann in aller Regel nicht allein aus dem objektiven Geschehensablauf gefolgert werden, sondern es bedarf zusätzlicher Ums
KG - 2005/21305
KG - 2006/26629
»Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von '6 Wochen' kann wegen Verstoßes gegen § 39 StGB nicht in eine Freiheitsstrafe von 'einem Monat und zwei Wochen' berichtigt werden.«
Berechtigter unmittelbarer Besitz als ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes 'sonstiges Recht' - Haftung von Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer für Beschädigung des elektrischen Tors einer Tiefgarage