Source: https://www.paloubis.com/2010/05/urheberrechtsverletzung-google-bildersuche/
Timestamp: 2020-05-25 01:04:48
Document Index: 344521916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche – // Internetrecht München
Das OLG Jena vertrat als Berufungsgericht noch die Auffassung, es handle sich zwar um eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung, allerdings sei die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich. Der BGH hingegen verneint eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung. Zwar sei der Upload der Bilder auf die eigene Seite nicht als stillschweigende Übertragung von Nutzungsrechten an Google zu werten, gleichwohl könne Google anhand des Verhaltens der Klägerin davon ausgehen, sie sei mit der Nutzung der Bilder im Rahmen der Bildersuche einverstanden, auch ohne stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung. Technische Möglichkeiten, ihre Website vom Zugriff durch Google auszunehmen, habe sie nämlich nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie hatte ihre Seite im Rahmen von Suchmaschinen-Optimierungsmaßnahmen (SEO) dergestalt ausgerichtet, dass ihre Seite bei Google bevorzugt gefunden werden sollte. Der Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werks (§ 19a UrhG) sei daher nicht rechtswidrig.
Auch zu der Fallkonstellation, in der die Bilder – anders als hier – von Nichtberechtigten eingestellt wurden, nahm der BGH Stellung und verweist auf eine aktuelle EuGH-Entscheidung (Urteil vom 23.03.2010 – Rs. C-236/08 bis C-238/08 – Louis Vuitton). Demnach kann dem Suchmaschinenbetreiber das Haftungsprivileg im Rahmen der Providerhaftung zugute kommen. Eine Haftung wäre dann erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes möglich.
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LG Hamburg: Personensuchmaschinen dürfen öffentlich zugängliche Fotos verwenden - Internetrecht München - Rechtsanwalt Christos Paloubis