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Timestamp: 2016-10-24 01:56:15
Document Index: 201849931

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 77', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 156']

1P.84/2006 (05.07.2006)
Beschwerdef�hrerinnen, alle drei vertreten durch F�rsprecher Daniel Philippe Hofstetter,
Einwohnergemeinde Bern, Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeinderat, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern, und dieser vertreten durch die Pr�sidialdirektion, Erlacherhof, Junkerngasse 47, 3000 Bern 8,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern.
Am 16. Mai 2004 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Bern das Reglement �ber die Reklame in der Stadt Bern (Reklamereglement, RR) an. Die neuen Reklamevorschriften erg�nzen bzw. �ndern die bestehende, baurechtliche Grundordnung der Stadt Bern; sie gelten f�r Reklamen auf �ffentlichem und privatem Grund. Mit Verf�gung vom 16. Februar 2005 genehmigte das kantonale Amt f�r Gemeinden und Raumordnung (AGR) das Reglement und wies mehrere Einsprachen ab, darunter diejenigen der Plakanda AG, der Plakanda AWI AG und der Plakanda OFEX AG.
Dagegen erhoben die vorgenannten Einsprecherinnen Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit dem Antrag, die Genehmigungsverf�gung sei aufzuheben. Weiter verlangten sie, dem ganzen Reglement, eventualiter dessen Art. 4-7, 9, 11, 12, 14 und 25-29, sei die Genehmigung zu verweigern. Die JGK hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 6. Januar 2006 teilweise gut; Art. 4 Abs. 2 des Reklamereglements wurde nicht genehmigt. Im �brigen wies die JGK die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen den Entscheid der JGK f�hren die Plakanda GmbH (vormals: Plakanda AG), die Plakanda AWI AG und die Plakanda OFEX AG, in einer gemeinsamen Eingabe, staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sodann sei das Reklamereglement als Ganzes, eventualiter dessen Art. 5, 9, 11, 14 und 25-28 aufzuheben. Ger�gt wird eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).
Die Einwohnergemeinde Bern und die JGK ersuchen um Abweisung der Beschwerde. In der Replik halten die Beschwerdef�hrerinnen an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 17. M�rz 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt dar, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den als eidgen�ssisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG).
1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle ist legitimiert (Art. 88 OG), wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200 mit Hinweisen).
1.2.1 Das angefochtene Reglement bestimmt parzellenscharf, wo und in welcher Form Reklamen auf dem Gebiet der Stadt Bern zul�ssig sind; es richtet sich in erster Linie an die betroffenen Grundeigent�mer. Die Beschwerdef�hrerinnen sind demgegen�ber im Plakatierungsgesch�ft t�tig. Sie leiten ihre Legitimation vorliegend haupts�chlich aus dem Umstand ab, dass sie in der Stadt Bern Plakatanschlagstellen auf privatem Grund betreiben. In den Bewilligungsverfahren f�r die Errichtung solcher Werbetr�ger treten sie auch als Gesuchstellerinnen auf. Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden, mit dem Reglement w�rden die f�r sie wesentlichen Plakatierungsm�glichkeiten auf privatem Grund eingeschr�nkt bzw. teilweise verhindert. Dass das Reklamereglement insoweit rechtlich gesch�tzte Interessen der Beschwerdef�hrerinnen beeintr�chtigt, unterliegt keinem Zweifel; auf ihre Beschwerde ist in diesem Umfang einzutreten.
1.2.2 Zus�tzlich wehren sich die Beschwerdef�hrerinnen dagegen, dass das Reglement erleichterte Bewilligungskriterien f�r Plakatstellen auf �ffentlichem Grund vorsehe. Die Beschwerdef�hrerinnen befinden sich in naher Zukunft nicht im Anwendungsbereich der diesbez�glichen Bestimmungen: Die Beschwerdegegnerin hat die Plakatwerbung auf �ffentlichem Grund im Stadtgebiet mittels Konzession bis Ende 2009 an eine Konkurrentin der Beschwerdef�hrerinnen vergeben. Das Reglement h�lt in seinem Art. 29 am Konzessionssystem fest. Die Beschwerdef�hrerinnen beanspruchen mit ihren R�gen keine Nutzung des �ffentlichen Grundes. Sie werfen der Beschwerdegegnerin vielmehr vor, das Reglement benachteilige sie bei ihrer T�tigkeit zus�tzlich, weil es Fremdreklamen an verschiedenen Standorten auf �ffentlichem Grund weitergehend zulasse als auf dem nahe gelegenen Privatgrund. Auch zu dieser R�ge sind die Beschwerdef�hrerinnen nach der als AVLOCA-Praxis bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichts legitimiert (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 203 mit Hinweisen).
1.3 Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle kann mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften oder des ganzen Erlasses verlangt werden (BGE 123 I 112 E. 2b S. 117; vgl. auch BGE 131 I 1, unver�ffentlichte E. 1.2, je mit Hinweisen). Gegen�ber dem kantonalen Verfahren haben die Beschwerdef�hrerinnen die Anfechtung verschiedener Bestimmungen fallen gelassen. Es fragt sich, ob es sich rechtfertigen w�rde, das Reklamereglement wegen der hier noch zur Diskussion gestellten Normen gesamthaft aufzuheben. Die Frage kann aber offen bleiben, weil die entsprechenden R�gen ohnehin unbegr�ndet sind (vgl. E. 5).
1.4 Auch bei der abstrakten Normenkontrolle gilt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297 mit Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Erlass somit nicht unter allen denkbaren Titeln auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin, sondern beschr�nkt sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdef�hrern gen�gend klar erhobenen und hinreichend begr�ndeten R�gen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen).
Die Verfassungsm�ssigkeit eines allgemeinverbindlichen Erlasses �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zwar mit freier Kognition; es auferlegt sich aber mit R�cksicht auf die verfassungsm�ssige Kompetenzordnung im f�deralistischen Bundesstaat allgemein eine gewisse Zur�ckhaltung (BGE 130 I 82 E. 2.1 S. 86 mit Hinweisen). Nach der Praxis ist dabei massgebend, ob der betreffenden Norm nach den anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sich mit den angerufenen verfassungsm�ssigen oder staatsvertraglichen Rechten vereinbaren l�sst. Das Bundesgericht hebt demnach eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeglicher verfassungs- und v�lkerrechtskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich bleibt (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 82 E. 2.1 S. 86, je mit Hinweisen). F�r die Beurteilung dieser Frage sind die Tragweite des Grundrechtseingriffs sowie die M�glichkeit von Bedeutung, bei einer sp�teren konkreten Normenkontrolle - d.h. im Anwendungsfall - einen hinreichenden verfassungsrechtlichen Schutz zu erhalten. Dabei tr�gt das Bundesgericht auch der Wahrscheinlichkeit k�nftiger verfassungstreuer Anwendung Rechnung. Es darf deshalb die Erkl�rungen der Beh�rden �ber die k�nftige Anwendung der Vorschriften ber�cksichtigen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 82 E. 2.1 S. 86 je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 205). Der blosse Umstand, dass die angefochtene Norm in einzelnen F�llen auf eine verfassungswidrige Weise angewendet werden k�nnte oder bereits angewendet wurde, f�hrt noch nicht zu deren Aufhebung (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 f. mit Hinweisen).
3.1 Im Vordergrund der Verfassungsr�gen steht die in Art. 27 BV gew�hrleistete Wirtschaftsfreiheit. Das gewerbsm�ssige Aush�ngen von Plakaten auf privatem Grund f�llt in den Schutzbereich dieses verfassungsm�ssigen Rechts (BGE 128 I 3 E. 3a S. 9, 295 E. 5a S. 308). Die Wirtschaftsfreiheit kann unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden. Zudem sind (neue) kantonale Monopole in Auslegung von Art. 94 Abs. 4 BV zul�ssig, sofern sie durch hinreichende Gr�nde des �ffentlichen Wohls, namentlich polizeiliche oder sozialpolitische Gr�nde gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sind; unzul�ssig sind hingegen solche Monopole zur Verfolgung von rein fiskalischen Interessen (BGE 128 I 3 E. 3a S. 10).
3.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet ein (faktisches) Plakatmonopol auf �ffentlichem Grund f�r gerechtfertigt (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 16 mit Hinweis). Die j�ngere Rechtsprechung vollzog hingegen eine Praxis�nderung bez�glich der Zul�ssigkeit eines rechtlichen Plakatmonopols, soweit es privaten Grund erfasst: Ein solches Monopol bilde einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Bez�glich Privatgrund gen�ge eine Bewilligungspflicht, verbunden mit entsprechenden Sachnormen, zur Durchsetzung der massgeblichen �ffentlichen Interessen (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 16 f., 295 E. 8b/cc S. 315 f.).
In diesem Zusammenhang nahm das Bundesgericht eine weitere Differenzierung vor: Es wertete das Bed�rfnis nach Eigenreklame (auf der eigenen Betriebsliegenschaft) h�her als das blosse Interesse, ein Grundst�ck gegen Entgelt f�r Fremdreklame zur Verf�gung zu stellen. Daher sei es haltbar, wenn eine Gemeinde, um die Zahl der Reklamen aus �sthetischen Gr�nden in Grenzen zu halten, Fremdreklamen in sch�tzenswerten Gebieten und Ortsteilen generell verbiete und nur Eigenreklamen in einem bestimmten Rahmen zulasse; lediglich ein undifferenziertes und ausnahmsloses Verbot von Fremdreklamen auf privatem Grund k�nne sich als unverh�ltnism�ssig erweisen (BGE 128 I 3 E. 4b S. 17; zur zul�ssigen Einschr�nkung von Fremd- gegen�ber Eigenreklamen im Einzelfall unter dem Gesichtswinkel der Verkehrssicherheit vgl. Urteil 2A.449/2003 vom 12. M�rz 2004, E. 4.1).
Zudem d�rfe eine Gemeinde das Anbringen von Reklamen und Plakaten mit den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln den gebotenen ortsbildsch�tzerischen und �sthetischen Schranken in Form eines Plakatkonzepts unterwerfen, denen sich auch die betroffenen privaten Grundeigent�mer zu unterziehen h�tten (BGE 128 I 3 E. 5b S. 18, vgl. auch BGE 128 I 295 E. 8b S. 314 ff. zu Art. 24 Abs. 1 LPR/GE).
3.3 Das angefochtene Reglement enth�lt Regeln f�r zwei unterschiedliche Rechtssysteme: das Plakatmonopol auf �ffentlichem Grund und die Bewilligungspflicht auf Privatgrund. Da die Beschwerdegegnerin ohnehin �ber ein faktisches Monopol im Bereich des �ffentlichen Grundes verf�gt, ist es nicht zu beanstanden, dass sie im Reglement entsprechend ein rechtliches Monopol verankert und dieses als Konzessionssystem ausgestaltet (Art. 29 RR). In diesem Bereich kommt der Wirtschaftsfreiheit eine eingeschr�nkte Tragweite zu; ihre Hauptbedeutung liegt darin, dass sich die Beschwerdef�hrerinnen - nach Ablauf der laufenden Konzession - in einem fairen Verfahren um die Vergabe bewerben k�nnen. Diese Grunds�tze werden nicht infrage gestellt. Im bundesgerichtlichen Verfahren fechten die Beschwerdef�hrerinnen gerade Art. 29 RR nicht mehr substantiiert an. Ebenso wenig wehren sie sich dagegen, dass im Reglement unterschiedliche Vorschriften f�r die Zul�ssigkeit von Eigen- und Fremdreklamen auf Privatgrund aufgestellt werden; darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
4.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, sie w�rden durch das Reglement �ber das Monopol hinaus bei ihrer T�tigkeit auf Privatgrund benachteiligt. Die Regeln f�r die Bewilligungsf�higkeit von Plakatstellen w�rden die Konzession�rin der Beschwerdegegnerin in unhaltbarer Weise beg�nstigen; sie erhalte Werbem�glichkeiten an Standorten, die den Beschwerdef�hrerinnen auf dem angrenzenden Privatgrund verschlossen seien. Dies bilde einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot von Gewerbegenossen. Zugleich r�gen sie insofern eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die beschwerdef�hrenden Betriebe von Angebot und Kundenkreis her in einem Konkurrenzverh�ltnis zu ihrer Konzession�rin stehen. Sie weist aber darauf hin, dass die Konzession�rin eine besondere Rechtsstellung innehabe. Letztlich h�tte die Beschwerdegegnerin das Plakatwesen auch selbst besorgen k�nnen; dann w�rde eine Konkurrenzsituation entfallen. Im �brigen d�rften benachbarte Grundst�cke planungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden.
4.2 Unter den Begriff der Gewerbegenossen fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Angeh�rige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed�rfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436; 125 II 326 E. 10c S. 346, je mit Hinweisen).
Aus Art. 27 BV ergibt sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; der Wettbewerb zwischen privaten Marktteilnehmern als direkte Konkurrenten darf durch staatliche Massnahmen nicht verf�lscht werden (BGE 131 II 271 E. 9.2.2 S. 291 mit Hinweisen). Dieser Anspruch geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (vgl. zu diesem Begriff BGE 131 I 313 E. 3.2 S. 316 f. mit Hinweisen). Anders verh�lt es sich jedoch, wenn der Staat selber eine T�tigkeit im �ffentlichen Interesse aus�bt oder mit �ffentlichen Mitteln unterst�tzt. Die Wirtschaftsfreiheit vermittelt in solchen F�llen keinen individualrechtlichen Schutz vor staatlicher Konkurrenz und keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat eine bestimmte �ffentliche Aufgabe nicht wahrnimmt oder unterst�tzt (Urteil 2P.67/2004 vom 23. September 2004, E. 1.5, in: ZBl 106/2005 S. 424).
4.3 Die Beschwerdegegnerin hat f�r die Plakatwerbung auf �ffentlichem Grund zul�ssigerweise ein rechtliches Monopol geschaffen (E. 3.3). Allerdings handelt es sich hier beim Kerngesch�ft der mit der Konzession vergebenen T�tigkeit - der Verbreitung kommerzieller Fremdreklamen - nicht um eine �ffentliche Aufgabe. Auch wenn die Beschwerdegegnerin diese T�tigkeit selbst wahrn�hme, ginge es dabei um unternehmerisches Staatshandeln (vgl. zum Begriff BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 515; Urteil 2P.67/2004 E. 1.5 in: ZBl 106/2005 S. 424). An dieser Einsch�tzung �ndert nichts, dass die Konzession�rin in einem beschr�nkten Umfang auch �ffentliche Interessen zu erf�llen hat; so ist beispielsweise ein gewisser Anteil der ihr bewilligten Plakatfl�chen den Beh�rden zur Information der Bev�lkerung zur Verf�gung zu halten (vgl. Art. 18 Abs. 2 RR). Trotz Vorliegen eines rechtlichen Monopols unterscheidet sich die Sachlage wesentlich vom Nebeneinander �ffentlicher und privater Leistungserbringer im Bereich der Schulen oder der medizinischen Versorgung (vgl. zu diesen Beispielen erw�hntes Urteil 2P.67/2004 E. 1.5 und BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 42 f.).
4.4 Die j�ngere bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Zul�ssigkeit eines kommunalen Plakatkonzepts, das gleichermassen f�r den �ffentlich einsehbaren Privatgrund wie f�r den �ffentlichen Grund umgesetzt wird (vgl. E. 3.2). In anderem Zusammenhang hat das Bundesgericht festgehalten, das Gemeinwesen k�nne Plakatstellen f�r Privatwerbung auf �ffentlichem Grund nicht nach freiem Belieben ausschliessen, sondern habe diese in angemessenem Umfang zu erm�glichen (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.4.8 S. 528 mit Hinweis). Diese Rechtsprechungsgrunds�tze setzen eine Beschr�nkung der Plakatwerbung auf �ffentlichem Grund voraus; dabei bejahen sie die Haltbarkeit einer entsprechenden Beschr�nkung f�r den benachbarten, einsehbaren Privatgrund. Somit kann verfassungsrechtlich kein Anspruch geltend gemacht werden, Plakatwerbung in gr�sserem Umfang auf Privatgrund zu betreiben, als dies auf dem �ffentlichen Grund zul�ssig w�re. Im Ergebnis schr�nkt die Rechtsprechung die Wirtschaftsfreiheit der privat t�tigen Plakatgesellschaft aufgrund eines Vergleichs mit den Bet�tigungsm�glichkeiten im Monopolbereich ein, obwohl im letzteren Bereich eine besondere Wirtschaftsordnung gilt.
4.5 Das Gleichbehandlungsgebot muss sich aber ebenso in umgekehrter Richtung auswirken. So greift das Gemeinwesen in den Wettbewerb um Plakatstandorte ein, wenn es die Bewilligung von Plakatstellen f�r den Privatgrund systematisch einschr�nkender ausgestaltet als f�r den �ffentlichen Grund; gleich verh�lt es sich, wenn die Plakatvorschriften f�r den �ffentlichen Grund weniger streng sind als f�r Privatgrund. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein Gemeinwesen versuchen k�nnte, auf diesem Umweg das verfassungsrechtliche Verbot eines Plakatmonopols f�r den Privatgrund (E. 3.2) zu unterlaufen. Die Zul�ssigkeit des Monopols f�r den �ffentlichen Grund darf folglich nicht verhindern, dass sich die Akteure in dem der Privatwirtschaft �berlassenen Restbereich gegen eine Besserstellung der Konzession�rin bei den Bewilligungskriterien f�r die Plakatwerbung wehren d�rfen. So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 12. Mai 1998 unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreiheit �berpr�ft, ob eine Gemeinde einen Bed�rfnisnachweis f�r Plakatwerbung auf Privatgrund fordern d�rfe, weil bereits gen�gend vergleichbare Werbetr�ger auf �ffentlichem Grund vorhanden seien (Urteil 1P.122/1998, E. 4 in: ZBl 101/2000 S. 135).
4.6 Zusammengefasst steht den Beschwerdef�hrerinnen f�r die hier zur Diskussion stehende R�ge die Anrufung der Wirtschaftsfreiheit offen. Die Frage, ob es haltbar sei, der Konzession�rin Werbem�glichkeiten auf �ffentlichem Grund zuzugestehen, die auf dem anstossenden Privatgrund ausgeschlossen sein sollen, ist unter dem Aspekt der Wettbewerbsneutralit�t als Auspr�gung der Wirtschaftsfreiheit zu beurteilen. Deshalb er�brigt sich eine �berpr�fung gest�tzt auf das weniger weit gehende Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV.
4.7 Das ebenfalls als verletzt ger�gte Willk�rverbot (Art. 9 BV) geht hier von seinem Schutzumfang her nicht �ber die Wirtschaftsfreiheit hinaus; darauf braucht nicht eingegangen zu werden. Ausserdem rufen die Beschwerdef�hrerinnen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) an. In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht dargetan, inwiefern das angefochtene Reglement konkret gegen die Eigentumsgarantie verst�sst. Auf diese Verfassungsr�ge ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (E. 1.4).
Im Folgenden sind die Vorbringen zu er�rtern, mit denen der Antrag auf Aufhebung des ganzen Reklamereglements wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit in der Beschwerdeschrift begr�ndet wird.
5.1 Das fragliche Reglement bestimmt bez�glich der hier interessierenden Plakatwerbung die zul�ssigen Standorte, das jeweils erlaubte Format und die technische Ausf�hrung des Werbetr�gers. Die Bewilligungsf�higkeit wird im Allgemeinen differenziert nach der entsprechenden Schutzbed�rftigkeit der planungs- und baurechtlichen Zone am vorgesehenen Standort. Die Abstufung reicht von einer plakatfreundlichen Regelung f�r Industrie-, Gewerbe-, Gesch�fts- und Dienstleistungszonen sowie f�r Kernzonen (vgl. Art. 28 RR) bis zum Verbot in der oberen und unteren Altstadt (Art. 23 Abs. 1 RR), in Wohnzonen (Art. 25 RR) und in Schutzzonen, z.B. in Gr�n- und Freifl�chen (Art. 27 RR).
Zus�tzlich bestehen folgende, punktuelle Sonderregelungen: Ausnahmen vom Plakatverbot in der oberen und unteren Altstadt sind f�r namentlich bezeichnete Pl�tze und Strassen um den Berner Bahnhof (Art. 23 Abs. 2 RR) sowie f�r Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs (Art. 9 RR) vorgesehen. F�r gewisse Freifl�chen, wie auch in Sportanlagen und B�dern, sind Fremdreklamen grunds�tzlich zugelassen (vgl. Art. 27 RR). Im �brigen gelten grossz�gigere Regelungen als gem�ss der allgemeinen Zonenregelung entlang wichtiger Verkehrsachsen (Art. 7 Abs. 1, Art. 14 RR), f�r Tunnels und Unterf�hrungen (Art. 8, 14 RR) sowie wiederum im Bereich von Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs (Art. 9 RR). Restriktiver als gem�ss der allgemeinen Zonenregelung sind die Plakatvorschriften im Bereich von gesch�tzten Objekten (Art. 5 RR), von Alleen (Art. 10 RR) und auf Vorland mit Gartencharakter (Art. 11 RR).
Schliesslich l�sst Art. 21 des Reglements in allgemeiner Weise Ausnahmen von einzelnen Reklamevorschriften zu, beh�lt indessen f�r baubewilligungspflichtige Tatbest�nde die baurechtlichen Vorschriften vor.
5.2 Selbst nach der Wirtschaftsfreiheit ist keine absolute Gleichbehandlung privater Marktteilnehmer verlangt. Unterscheidungen sind zul�ssig, sofern sie objektiven Kriterien entsprechen und nicht systemwidrig sind (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 2P.89/2005 vom 18. April 2006, E. 2.1 mit Hinweisen). Diesfalls l�sst sich eine Abweichung in Grenzen rechtfertigen; das Gebot der staatlichen Neutralit�t gegen�ber dem Wettbewerb unter Privaten darf allerdings nicht seiner Substanz entleert werden (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436 mit Hinweis). Mit Blick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sind sp�rbare, durch das �ffentliche Interesse nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (BGE 130 I 26 E. 6.3.3.1 S. 53 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerinnen anerkennen, dass der Ortsbildschutz ein taugliches Kriterium zur Beschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit im Plakatwesen darstellt (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/bb S. 14). Das Bundesgericht hat aber in anderem Zusammenhang festgehalten, dass eine wirtschaftspolitische Massnahme unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes bzw. von �sthetischen Gr�nden verfassungswidrig sein k�nne. In diesem Sinne erachtete es als nicht gerechtfertigt, dass eine Stadt die Bewilligung f�r einen angeblich un�sthetischen Glac�stand auf einer �ffentlichen Promenade nicht mehr erneuerte, um ein nahe gelegenes, ihr selbst geh�rendes Restaurant wirtschaftlich zu beg�nstigen (Urteil 2P.107/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 3.3 in: SJ 2003 I S. 199).
5.3 In allgemeiner Weise machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, das Reklamereglement sei unverh�ltnism�ssig, weil es die Zul�ssigkeit von Plakatwerbung anhand der raumplanerischen Nutzungszonen abstufe. Ihrer Meinung nach h�tten �sthetikvorschriften gen�gt, die in allen Zonen und auf allen Grundst�cken gleichermassen gelten w�rden. Dieser Einwand geht fehl. Das System des Reklamereglements differenziert Plakatwerbung nicht nur starr anhand der raumplanerischen Nutzungszonen, sondern beh�lt in diesen Zonen eine werbefreundliche Regelung f�r gewisse, zentrale bzw. verkehrsreiche Standorte vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Werbewirtschaft gerade an diesen Standorten besonders interessiert ist. Demgegen�ber bestehen f�r sch�tzenswerte Einzelstandorte besonders strenge Vorschriften (vgl. E. 5.1). Vom allgemeinen Raster der Zone ausgehend sind sachgerechte Abweichungen nach beiden Seiten hin statuiert. Mit diesem Ansatz bewegt sich die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die ihr die bei E. 3.2 erw�hnte bundesgerichtliche Rechtsprechung bel�sst. Hingegen ist zweifelhaft, ob es letztlich f�r die Beschwerdef�hrerinnen g�nstiger w�re, wenn das Reglement nur zonenunabh�ngige �sthetikvorschriften enthielte. In einem solchen Fall w�re vielmehr zu erwarten, dass die Problematik von sachgerechten Abgrenzungen im Einzelfall verst�rkt auf die Ebene der Rechtsanwendung verlagert w�rde. Die Verh�ltnism�ssigkeit des Reglements kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn die Beschwerdef�hrerinnen von den punktuellen, g�nstigeren Sonderregelungen in vergleichbarer Weise profitieren k�nnen wie die Konzession�rin der Beschwerdegegnerin. Dieser Frage ist nun nachzugehen.
5.4.1 Nach Meinung der Beschwerdef�hrerinnen schafft das Reglement eine unhaltbare Wettbewerbsverzerrung, weil von den Reklamevorschriften der jeweiligen Nutzungszone nicht nur die Strassen gem�ss Art. 7 Abs. 1 RR ausgenommen seien, sondern alle Verkehrsfl�chen. Die Beschwerdef�hrerinnen weisen darauf hin, dass die Verkehrsanlagen gem�ss dem Nutzungszonenplan der Stadt Bern eine eigenst�ndige Zone darstellen w�rden; auf diesen Plan verweise das angefochtene Reglement. Im Zonenplan gebe es keine Verkehrsfl�che innerhalb einer anderen Nutzungszone; im Gegenteil w�rden die Nutzungszonen von den Verkehrsfl�chen unterbrochen und durchschnitten. Einzig in Art. 27 Abs. 1 RR werde bestimmt, dass f�r diejenige Strassenseite, die an dort geregelte Schutzzonen angrenze, ebenfalls keine Einrichtungen f�r Fremdreklamen zugelassen seien. Daraus sei abzuleiten, dass in den �brigen F�llen Fremdreklamen auf der an eine Zone anstossenden Strassenseite unbeschr�nkt zul�ssig seien. Die Auslegung der JGK, dass die Einschr�nkungen in der Nutzungszone auch auf die angrenzende Verkehrsfl�che anwendbar seien, sei falsch.
5.4.2 Nach Art. 7 Abs. 2 RR gelten entlang den �brigen Strassen, d.h. mit Ausnahme der Verkehrsachsen gem�ss Art. 7 Abs. 1 RR, die Reklamevorschriften der jeweiligen Nutzungszone. Die Beschwerdegegnerin r�umt ein, dass dieser Verweis in dem Sinne nicht eindeutig sei, als die Verkehrsfl�chen im Zonenplan grafisch als eigene Zone dargestellt seien. Sie gibt jedoch die Erkl�rung ab, rechtlich w�rden die in Art. 7 Abs. 2 RR geregelten Strassenfl�chen der Nutzungszone zugerechnet, in der sie l�gen. Sofern sie eine Zonengrenze bilden w�rden, seien sie h�lftig den anstossenden Zonen zuzuteilen. Auf diese Erkl�rung ist bei der Auslegung der fraglichen Bestimmung wesentlich abzustellen (E. 2). Daraus l�sst sich folgern, dass die von den Beschwerdef�hrerinnen angesprochene Regelung in Art. 27 Abs. 1 RR nur eine Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Art. 7 Abs. 2 RR bildet. Die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen erweist sich als unbegr�ndet.
5.5 Als Wettbewerbsverf�lschung beanstanden die Beschwerdef�hrerinnen ferner die Privilegierung von Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs als Plakatstandorte.
5.5.1 Zwar bestreitet die Beschwerdegegnerin jegliche Ankn�pfung im Reglement an die Unterscheidung zwischen �ffentlichem und privatem Grund. Den Beschwerdef�hrerinnen ist aber zuzustimmen, wenn sie argumentieren, dass von Art. 9 RR �ber die Bewilligung von Fremdreklamen an Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs im Ergebnis einzig die Konzession�rin der Beschwerdegegnerin profitiere. An dieser Einsch�tzung �ndert nichts, dass eine Wartehalle des �ffentlichen Verkehrs nach Art. 80 der Bauordnung der Stadt Bern vom 12. Juni 2002 (BO) mit Zustimmung des Eigent�mers auch auf privatem Vorland errichtet werden kann. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass die Wartehalle - und damit auch die Verf�gungsmacht �ber die Reklamefl�chen - in einem solchen Fall nicht dem privaten Grundeigent�mer geh�rt. Faktisch d�rfte ohnehin der �berwiegende Teil der Haltestellen auf Verkehrsfl�chen liegen.
5.5.2 Art. 9 RR l�sst Fremdreklamen im Bereich der Wartehallen und Haltestellen in allen Zonen grossz�gig zu. Nach Abs. 1 der Bestimmung sind dort Plakate zum Anschlag in den Formaten F4 (90.5 cm x 128 cm), F200 (120 cm x 170 cm) und F12 (271.5 cm x 128 cm) bewilligungsf�hig. Dies sind - abgesehen vom Grossformat (400 cm x 300 cm) - alle g�ngigen Formate gem�ss Art. 6 RR. Zudem sind an Haltestellen auch Leuchtk�sten, d.h. unbewegliche, selbstleuchtende Plakate (vgl. Art. 2 Abs. 4 RR) in den kleineren Formaten F4 und F200 m�glich. Die Bestimmung beh�lt den Schutz der Zirkulationsfreiheit f�r Fussg�nger, Personen mit Rollstuhl oder Kinderwagen sowie deren Sicherheit vor.
Demgegen�ber sind Fremdreklamen nicht nur in der Altstadt verboten (Art. 23 Abs. 1 RR, vgl. E. 5.1), sondern auch in und am Rande von Schutzzonen (Art. 27 Abs. 1 RR, vgl. E. 5.4) sowie grunds�tzlich in den Wohnzonen (Art. 25 RR). Diese Wohnzonen sind durch einen Wohnanteil von mindestens 90 Prozent (Wa) bzw. 70 Prozent (Wb) gekennzeichnet. Im Mattequartier (Art. 23 Abs. 2 RR) und in den gemischten Wohnzonen (Art. 26 Abs. 1 RR), d.h. in Zonen mit einem Wohnanteil von mindestens 50 Prozent (Zone Wga) bzw. 30 Prozent (Wgb), sind Klebeplakate, aber keine Leuchtk�sten erlaubt.
Punktuelle Lockerungen von den zonenabh�ngigen Vorschriften ergeben sich nicht nur aus Art. 9 RR (vgl. E. 5.1/5.3). Im vorliegenden Zusammenhang sind gewisse dieser weiteren Sonderregeln f�r die Altstadt und die Wohnzonen n�her darzustellen; auf die Regelung f�r die Schutzzonen gehen die Beschwerdef�hrerinnen nicht weiter ein.
In der Altstadt sind Klebeplakate an namentlich genannten Pl�tzen und Strassen in der Umgebung des Bahnhofs (Bahnhof- und Bubenbergplatz, Hirschengraben, Bollwerk, Schanzen- und Bogensch�tzenstrasse) bewilligungsf�hig, soweit dadurch das Stadtbild nicht beeintr�chtigt wird (Art. 23 Abs. 2 RR). In Wohnzonen (Wa und Wb) sind entlang der Verkehrsachsen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RR Klebeplakate, in den gleichen Formaten wie an Haltestellen, m�glich (Art. 25 Abs. 2 RR). Das Fremdreklameverbot f�r Wohnzonen gilt damit nur entlang von Quartierstrassen (so auch Art. 25 Abs. 1 RR). Zudem sieht Art. 14 RR entlang dieser Verkehrsachsen unter anderem die Zul�ssigkeit von Leuchtk�sten vor (vgl. dazu auch E. 6.3); diese Lockerung bezieht sich gleichermassen auf Verkehrsachsen in den gemischten Wohnzonen.
5.5.3 Demzufolge sind die Beschwerdef�hrerinnen in den vorgenannten Zonen nicht g�nzlich von ihrer Gewerbet�tigkeit ausgeschlossen. Im Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 RR richtet sich die Bewilligung von Fremdreklamen auf Privatgrund in Wohnzonen und gemischten Wohnzonen nicht nach strengeren Kriterien als nach Art. 9 RR; an den Lagen gem�ss Art. 23 Abs. 2 RR sind immerhin Klebeplakate in der Altstadt zugelassen. Die Beschwerdef�hrerinnen �ussern das Anliegen nach Plakatstandorten auf Privatgrund vor Superm�rkten und Kiosken. Im Umfang der vorgenannten Sonderregelungen erscheinen solche Standorte als m�glich, auch wenn die Bewilligungsf�higkeit im Einzelfall von weiteren Voraussetzungen abh�ngt. Namentlich wird vor Superm�rkten und Kiosken in Wohnquartieren entlang der Verkehrsachsen von Art. 7 Abs. 1 RR ein Vorland mit Gartencharakter fehlen; Art. 11 RR bildet dort somit keinen Hinderungsgrund f�r Fremdreklamen (vgl. dazu auch E. 5.6.2).
5.5.4 Indessen ist den Beschwerdef�hrerinnen zuzugeben, dass das Haltestellennetz des �ffentlichen Verkehrs nicht auf die namentlich bezeichneten Pl�tze und Strassen in der Altstadt bzw. auf die Verkehrsachsen gem�ss Art. 7 Abs. 1 RR begrenzt ist. In diesem Umfang er�ffnet das Reglement der Konzession�rin zus�tzliche Werbem�glichkeiten im Vergleich zum benachbarten Privatgrund. Die Beschwerdegegnerin muss sich insofern den Vorwurf gefallen lassen, dass Art. 9 RR eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Konzession�rin erm�glicht. Die Beschwerdef�hrerinnen machen darauf aufmerksam, dass die Konzession�rin sich gegen�ber der Beschwerdegegnerin vertraglich verpflichtet hat, auf ihre Kosten an Tram- und Bushaltestellen Wartehallen zu errichten. Sie habe daf�r das Recht erhalten, pro Wartehalle eine Leuchtreklametafel zu errichten. In diesem Rahmen habe die Beschwerdegegnerin mit dem LINK-Konzept Vorgaben f�r eine einheitliche Gestaltung der Reklametafeln entwickelt. Die Tafeln sollen grunds�tzlich neben den Wartehallen errichtet werden. Wo dies aufgrund der r�umlichen Verh�ltnisse nicht m�glich sei, erhalte die Konzession�rin das Recht, an einem anderen Standort einen Reklametr�ger der gleichen Art zu errichten. Zur Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung im Gefolge dieser Vereinbarung hat sich bereits das Berner Verwaltungsgericht in seiner Praxis zu den bisherigen st�dtischen Plakatvorschriften ge�ussert (vgl. BVR 2004 S. 489 E. 5). Diese Vereinbarung ist hier nicht zu �berpr�fen, sondern nur im Hinblick auf die Umsetzung von Art. 9 RR zu ber�cksichtigen. Insofern erkl�rt die Beschwerdegegnerin, Wartehallen des �ffentlichen Verkehrs w�rden nur dann mit Fremdreklamen ausgestattet, wenn dies im Einzelfall den Zielsetzungen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie der Verkehrssicherheit entspreche; diese Erkl�rung schliesst die von den Beschwerdef�hrerinnen ger�gte Ungleichbehandlung nicht aus.
5.5.5 Wenn die Beschwerdegegnerin die Privilegierung von Wartehallen als Werbefl�chen allgemein mit der �sthetischen Qualit�t des LINK-Konzepts zu rechtfertigen versucht, vermag dies nicht zu �berzeugen. Unter entsprechenden Auflagen d�rfte auch den Beschwerdef�hrerinnen eine Erf�llung der �ber das Reglement hinausgehenden, �sthetischen Standards gelingen. Dessen ungeachtet h�lt Art. 9 RR vor der Wirtschaftsfreiheit stand.
5.5.6 Mit Art. 9 RR wird - im Vergleich zu Art. 7 Abs. 1 RR und Art. 23 Abs. 2 RR - das Gleichbehandlungsgebot zwischen den Beschwerdef�hrerinnen und der Konzession�rin nicht seiner Substanz entleert. Die Privilegierung von Plakaten an Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs erweist sich nicht als systemwidrig, sondern der Sache nach als punktuelle Erg�nzung der Regelung entlang der Verkehrsachsen gem�ss Art. 7 Abs. 1 RR. Ausserdem lassen Haltestellen bzw. Wartehallen von ihrer verh�ltnism�ssig geringen Anzahl und ihrer jeweiligen Ausdehnung her nur eng begrenzt Raum f�r Werbefl�che. Es erscheint als vertretbar, dass in dem bei E. 5.5.2 dargelegten Umfang auf dem Privatgrund in der Umgebung der Haltestelle kein Anspruch auf Gleichbehandlung geltend gemacht werden kann. Bez�glich der technischen Ausf�hrung der Plakatwerbetr�ger an Haltestellen ist beizuf�gen, dass der dort f�r zul�ssig erkl�rte Leuchtkasten zur Beleuchtung beitr�gt. Insgesamt l�sst sich die mit Art. 9 RR geschaffene Abweichung von der Wettbewerbsneutralit�t verfassungsrechtlich in Kauf nehmen. Es mag zutreffen, dass es ebenso sachlich vertretbar w�re, in gleicher Weise auch Plakatstandorte vor gewissen Betrieben und Gesch�ften zu privilegieren wie hier die Haltestellen. Darauf kann es hier jedoch nicht entscheidend ankommen.
5.6 Eine Aufhebung des Reglements fordern die Beschwerdef�hrerinnen auch wegen des Vorlandartikels (Art. 11 RR). Nach dieser Bestimmung werden keine Fremdreklamen im Vorland mit Gartencharakter und an den daran anschliessenden Umfriedungen bewilligt. Eine Ausnahme von diesem Verbot wird einzig f�r Zonen nach Art. 28 (vgl. dazu E. 5.1) vorgesehen. Dort sind Fremdreklamen erlaubt, wenn die Einheitlichkeit des Vorlandes, der Charakter des Strassenbilds oder andere schutzw�rdige Interessen nicht beeintr�chtigt werden.
5.6.1 Aus Sicht der Beschwerdef�hrerinnen bewirkt der Vorlandartikel faktisch ein generelles Verbot von Plakatstellen auf Privatgrund nicht nur in Wohnzonen, sondern auch in gemischten Wohnzonen. Dagegen werde die Konzession�rin der Beschwerdegegnerin durch den Vorlandartikel in keiner Weise beeintr�chtigt; das Reglement lasse es zu, dass auf der Verkehrsfl�che vor dem Vorgarten Fremdreklamen aufgestellt w�rden. F�r eine derartige Ungleichbehandlung, die wegen des Eigeninteresses der Beschwerdegegnerin an Plakatstandorten f�r die Konzession�rin zu bef�rchten sei, gebe es keine sachlich haltbare Begr�ndung.
5.6.2 Die Beschwerdegegnerin rechtfertigt die Bestimmung mit dem hohen Stellenwert von Vorg�rten in der Stadt Bern, wie er auch in Art. 77 BO zum Ausdruck komme. Nach dieser Bestimmung ist der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht und der Grenze der Verkehrsanlage als Garten zu gestalten; nur in Ausnahmef�llen, z.B. vor Ladenlokalen, darf ein Teil des Vorlandes ge�ffnet bzw. zur �ffentlichen Verkehrsfl�che geschlagen werden. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin bed�rfe es zum Schutz der Homogenit�t von Vorg�rten auch eines Fremdreklameverbots. Das Verbot sei verh�ltnism�ssig, weil es nur gr�nes Vorland betreffe und zudem nicht f�r alle Zonen gelte. Ausserdem erkl�rt die Beschwerdegegnerin, auf �ffentlichem Grund vor gesch�tzten Vorg�rten w�rden ebenfalls keine Fremdreklamen bewilligt. Diese Praxis werde bereits seit der �ffentlichen Auflage des Reglements im Juni 2002 ge�bt. Zudem m�ssten alle Reklameeinrichtungen auf Grundeigentum der Beschwerdegegnerin, die den Reglementsbestimmungen widersprechen, sp�testens bis zum Ablauf der Konzession im Jahr 2009 entfernt werden. Diesen Auftrag habe der Stadtrat (das Gemeindeparlament) dem Gemeinderat bei der Verabschiedung des Reglements am 12. Februar 2004 erteilt.
5.6.3 Dass Art. 11 RR dem Schutz des Ortsbilds dient und Vorg�rten in diesem Zusammenhang ein taugliches Kriterium f�r das Reklameverbot abgeben, bestreiten die Beschwerdef�hrerinnen nicht substantiiert. Das Verbot kn�pft an die bauliche Nutzung eines Grundst�cks im Einzelfall an und enth�lt bereits dadurch eine gewisse Differenzierung. Zudem wird das Verbot f�r die Zonen nach Art. 28 RR hinreichend gelockert. Ferner wurde dargelegt, dass ein faktisches Plakatverbot auf Privatgrund in Wohnzonen nicht zu erwarten ist (E. 5.5.3); nichts anderes kann f�r gemischte Wohnzonen gelten. Unter diesen Umst�nden ist der fragliche Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verh�ltnism�ssig.
5.6.4 Mit Blick auf die Wettbewerbsneutralit�t ist die Beschwerdegegnerin indessen auf ihrer Erkl�rung zu behaften, wonach die Regelung von Art. 11 RR gleichermassen auch f�r Verkehrsfl�chen vor Vorg�rten gelten soll. Es mag dahingestellt bleiben, ob sich Art. 11 RR vom Regelungsgehalt her nur auf privaten Grund bezieht.
Die Beschwerdef�hrerinnen weisen auf einen Plakatstandort hin, der im Herbst 2002 auf dem Trottoir vor einem Vorgarten, und zwar bei einer Haltestelle, bewilligt wurde. Dieser Standort stehe im Widerspruch zu der bei E. 5.6.2 erw�hnten Aussage der Beschwerdegegnerin. Im kantonalen Verfahren f�hrte die Beschwerdegegnerin aus, bei der fraglichen Bewilligung sei Art. 11 RR f�lschlicherweise noch nicht angewendet worden; im bundesgerichtlichen Verfahren hat sie diesen Einzelfall nicht mehr angesprochen.
Ob am fraglichen Standort Plakatwerbetr�ger unter Ber�cksichtigung von Art. 11 RR zul�ssig sind, muss hier nicht entschieden werden. Einerseits kann davon ausgegangen werden, dass diese Frage in Erf�llung des bei E. 5.6.2 genannten, politischen Auftrags vom 12. Februar 2004 �berpr�ft wird. Anderseits w�rde selbst die Feststellung der verfassungswidrigen Anwendung einer Norm in einem Einzelfall bei der abstrakten Normenkontrolle noch nicht zur Aufhebung der umstrittenen Norm f�hren (vgl. E. 2 am Ende).
5.7 Zusammengefasst verm�gen die Beschwerdef�hrerinnen unter Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit keine Aufhebung des ganzen Reglements zu erreichen, sofern der Antrag angesichts der Bedeutung der dabei kritisierten Punkte �berhaupt zul�ssig ist (vgl. E. 1.3).
Eventualiter verlangen die Beschwerdef�hrerinnen die Aufhebung einzelner Reglementsbestimmungen. Die von ihnen angefochtenen Normen sind im Folgenden auf ihre Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit zu �berpr�fen, soweit daf�r nicht auf die �berlegungen bei E. 5 verwiesen werden kann.
6.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 RR werden Fremdreklamen in der Regel nicht bewilligt an Anlagen, Bauten und Ensembles, die sch�tzenswert oder erhaltenswert sind. In der Umgebung solcher Objekte d�rfen Fremdreklamen nur angebracht werden, wenn sie deren Erscheinungsbild nicht beeintr�chtigen.
Die Beschwerdef�hrerinnen verstehen diese Norm als grunds�tzliches Verbot von Fremdreklamen auf dem ganzen Grundst�ck von Schutzobjekten. Sie beanstanden, dass die Verkehrsfl�che vor solchen Grundst�cken stets zur Umgebung gerechnet werde; dort seien von vornherein erleichterte Anforderungen an die Bewilligungsf�higkeit von Plakaten gegeben. Verfassungsrechtlich m�sse es stattdessen geboten sein, die gesch�tzten Objekte und deren Umgebung gleich streng zu behandeln. Bei diesen Vorbringen gehen die Beschwerdef�hrerinnen dar�ber hinweg, dass der Wortlaut der fraglichen Bestimmung ein Verbot nur f�r die Objekte selbst und nicht in allgemeiner Weise f�r die ganze Liegenschaft aufstellt. Dieser Unterschied wurde bereits im angefochtenen Entscheid er�rtert. Es liegt auf der Hand, dass es verh�ltnism�ssig ist, Plakate an gesch�tzten Objekten ganz zu verbieten bzw. restriktiver zuzulassen als in der Umgebung.
Die Beschwerdegegnerin sichert zu, dass die Bewilligung von Plakatstellen auf Verkehrsfl�chen vor gesch�tzten Objekten nach dem gleichen Massstab wie in der Umgebung dieses Objekts auf der Liegenschaft selbst erfolgen soll. Insofern wird die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerinnen wiederum in ihrer Auspr�gung als Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen gewahrt. Es besteht kein Anlass f�r eine Aufhebung von Art. 5 Abs. 1 RR.
6.2 F�r die verfassungsrechtliche Beurteilung von Art. 9 und 11 RR kann auf die vorstehenden E. 5.5 und 5.6 verwiesen werden.
6.3.1 Das Reklamereglement unterscheidet bei der technischen Ausf�hrung von Plakatwerbetr�gern zwischen Klebeplakaten und selbstleuchtenden Apparaten. Neben den bereits behandelten Leuchtk�sten (vgl. E. 5.5.2) definiert Art. 2 RR zwei weitere Kategorien von Leuchtplakaten: Es sind dies die Wechselautomaten (mit mehreren ungeteilten Plakatfl�chen, die wechselweise zur Schau gelangen) und die Prismenwender (mehrere Plakate auf je drehbaren Prismen erscheinen abwechslungsweise). Art. 14 Abs. 1 RR bestimmt, dass Prismenwender, Wechselautomaten und Leuchtk�sten nur entlang von Verkehrsachsen gem�ss Art. 7 Abs. 1, in Unterf�hrungen und Tunnels gem�ss Art. 8 und in den Zonen nach Art. 28 bewilligt werden. Zudem werden nach Art. 20 RR zeitliche Beschr�nkungen f�r beleuchtete Reklameeinrichtungen festgelegt, soweit dies zum Schutz der Wohnbev�lkerung erforderlich ist.
6.3.2 Die Beschr�nkung der Zul�ssigkeit von selbstleuchtenden Plakattr�gern auf die in Art. 14 RR aufgef�hrten Strassen und Zonen erachten die Beschwerdef�hrerinnen als unverh�ltnism�ssig. Zum Schutz vor Immissionen gen�ge Art. 20 RR. Zudem sei die Einordnung der Prismenwender und �hnlichen Anlagen in das Stadtbild bereits durch die Zonenvorschriften f�r Klebeplakate gew�hrleistet. Im angefochtenen Entscheid wurde Art. 14 RR demgegen�ber mit R�cksicht auf die Planungsautonomie der Beschwerdegegnerin gesch�tzt.
6.3.3 In E. 5.5.6 wurde die besondere Bedeutung von Leuchtk�sten an Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs angesprochen. Wechselautomaten und Prismenwender werden demgegen�ber gem�ss Art. 9 Abs. 2 RR an Haltestellen lediglich dann bewilligt, wenn die Zonenvorschriften dies vorsehen. Die Parteien �ussern sich nicht �ber das Verh�ltnis von Art. 9 Abs. 2 RR zu Art. 14 RR; jedenfalls l�sst Art. 9 Abs. 2 RR Wechselautomaten und Prismenwender nicht weitergehend zu als Art. 14 RR. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten nicht, dass von Leuchtk�sten bei Dunkelheit Lichtimmissionen ausgehen; sie machen auch nicht geltend, der �ffentliche Raum sei in allgemeiner Weise auf die Beleuchtung durch Leuchtk�sten angewiesen. Mit Bezug auf die Situation in der Stadt Bern hat das Bundesgericht festgehalten, dass die vom Gemeinwesen getragene Strassenbeleuchtung heute im Innerortsbereich zur ordentlichen Ausstattung �ffentlicher Strassen geh�rt (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.5 S. 319). Zus�tzlich verursacht der Betrieb von Wechselautomaten und Prismenwendern L�rmimmissionen. Gem�ss dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG (SR 700) sollen Wohngebiete vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen m�glichst verschont werden (vgl. BGE 127 I 103 E. 7c S. 110). Eine zeitliche Beschr�nkung der Immissionen bietet keinen vergleichbaren Schutz. Die JGK hat der Beschwerdegegnerin bez�glich der Regelung von Art. 14 RR zu Recht Planungsautonomie zugebilligt.
6.4 Bei der Anfechtung der Zonenvorschriften in Art. 25 bis 28 RR greifen die Beschwerdef�hrerinnen wieder die Frage der Zuordnung der Verkehrsfl�chen zu den Nutzungszonen auf; diese Problematik wurde bei E. 5.4 behandelt. Eine weitergehende �berpr�fung der Reklamevorschriften von Art. 25 bis 28 RR auf ihre Verfassungsm�ssigkeit wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht verlangt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin verlangt - in Beachtung der bundesgerichtlichen Praxis - keine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Einwohnergemeinde Bern sowie der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.