Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/31/lg-itzehoe-einseitige-vertragsaenderung-agb-mobilfunkanbieters-zulaessig
Timestamp: 2016-12-11 04:48:29
Document Index: 274945242

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Itzehoe: Einseitige Vertragsänderung in den AGB eines Mobilfunkanbieters nicht zulässig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013LG Itzehoe: Einseitige Vertragsänderung in den AGB eines Mobilfunkanbieters nicht zulässigLG Itzehoe, Urteil vom 19.09.2008, Az. 10 O 91/08 § 307 BGB; § 8 UWG, § 4 UWG, § 3 UWG; § 45k TKGDas LG Itzehoe hat bereits vor einigen Jahren entschieden, dass eine AGB-Klausel in Mobilfunkverträgen, die den Anbieter faktisch zur einseitigen Vertragsänderung ermächtigt, unzulässig ist, weil Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt würden. Vorgesehen war, dass der Anbieter dem Kunden Änderungen schriftlich mitteilt und diese bei ausbleibendem schriftlichen Widerspruch des Kunden als genehmigt gelten. Auch eine pauschale Sperrungsmöglichkeit des Anschlusses durch den Anbieter bei Zahlungsverzug wurde für ungültig erklärt. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht ItzehoeUrteil1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen zu verwenden oder sich hierauf zu berufen, wenn diese wörtlich oder inhaltlich einer der im Folgenden unter lit. a) und b) aufgeführten Bedingungen entsprechen:a) Künftige Änderungen dieser AGB, der Preislisten oder der Tarifinformationen wird T… dem Kunden schriftlich mitteilen. (…) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge weist T… den Kunden in seiner Mitteilung hin.b) T… ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 2 ...Zum vollständigen Artikel24 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...52 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar44 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit35 Leserexamensrelevant:Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gaslieferverträgen102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind “abmahngefährdet”104 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich31 LeserRechtslupe:Versetzungsvorbehalt per Allgemeiner Geschäftsbedingungen104 LeserKanzlei Rader:<p>LG München I: Anforderung an Kündigung – „in gesetzliche geregelter elektronischer F...10 verwandte ArtikelLG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?OLG Koblenz: AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen widersprechen” ist
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“Zeitwert” oder den “15-fachen Reinigungspreis”OLG Schleswig: Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksamÜber den ArtikelVeröffentlicht May 31, 2013 7:59am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenVerbraucher, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Uwg, Widerrufsrecht, Telekommunikation+Recht, Benachteiligung, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unangemessen, Vertragsänderung, Lg Itzehoe, Ssig, Itzehoe, 307 Bgb, Landgericht Itzehoe, MobilfunkanbieterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:So so, Sie beherrschen also Legal English. Really?