Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=02.02.1998&Aktenzeichen=16%20Wx%20337/97
Timestamp: 2020-01-25 02:29:50
Document Index: 260727159

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 43', '§ 46', '§ 49', '§ 246', '§ 44', '§ 23', '§ 44']

OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97 - dejure.org
OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97
https://dejure.org/1998,5017
OLG Köln, 02.02.1998 - 16 Wx 337/97 (https://dejure.org/1998,5017)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.1998 - 16 Wx 337/97 (https://dejure.org/1998,5017)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 1998 - 16 Wx 337/97 (https://dejure.org/1998,5017)
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Anfechtung; Eigentümerbeschluß; Beschlußanfechtung; FGG-Verfahren; Auslegung; Anfechtungsantrag; Unzulässigkeit
WEG § 23 Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 4
Antragauslegung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Unzulässigkeit eines Anfechtungsantrages wegen Unbestimmtheit
Beschlussanfechtung: Auslegung des Anfechtungsantrags mit Hilfe des Protokolls der Wohnungseigentümerversammlung
NZM 1998, 970
Dass eine Reduzierung des Umfangs der Anfechtung zwischen Klagfrist und Klagbegründungsfrist im WEG-Verfahren als Teilrücknahme anzusehen ist, die u.U. Kostenfolgen auslöst, entspricht auch der breiten Auffassung von Rechtsprechung und Literatur (BayObLG, B. v. 30.05.1995, Az. 2Z BTR 41/95, NJW-RR 1995, 1166, 1167; OLG Köln, B. v. 02.02.1998, Az. 16 Wx 337/97, NZM 1998, 970, 971;… Jennißen/Suilmann, WEG, § 46 Rn. 87 u. § 49a GKG Rn. 18;… Abramenko in: Riecke/Schmid a.a.O.).
Bei der Beschlussanfechtung nach dem WEG verhält es sich dagegen anders: Wie bei der aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsklage, der die Beschlussanfechtung nach dem WEG nachgebildet ist, muss im Interesse der Rechtssicherheit und Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bereits mit Ablauf der Klagefrist feststehen, in welchem Umfang Beschlüsse angegriffen sind (…vgl. etwa Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 246 Rn. 26; auch das BayObLG NJW-RR 1995, 1166, das OLG Köln NZM 1998, 970 und das OLG Stuttgart ZMR 2012, 560 gehen davon aus, dass eine Beschränkung der Anfechtung zwischen Klagefrist und Klagebegründungsfrist im WEG-Verfahren als Teilrücknahme zu werten ist.).
OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 13/00
Bei der Entscheidung hierüber war das Landgericht im WEG-Verfahren weder an den Wortlaut der Anträge, noch an die vorgegebene Reihenfolge gebunden, sondern hatte in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine sachgerechte Entscheidung zur Erreichung des angestrebten Ziels zu treffen (…vgl. z. B. Merle a.a.O. § 44 Rdn. 34; Senat OLGR Köln 1998, 242 = NZM 1998, 970 = ZMR 1999, 727).
Im WEG-Verfahren ist das Gericht - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines Beschlussanfechtungsantrags nach § 23 Abs. 4 WEG - grundsätzlich nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden, sondern hat - sofern möglich - den wirklichen Willen der Antragsteller zu erforschen und diesen zu bescheiden (vgl. BayObLG NZM 1999, 1148 = ZMR 1999, 847; Senat OLGR Köln 1998, 242 = NZM 1998, 970 = ZMR 1999, 727 m. Anm. Rau;… Merle a.a.O. § 44 Rd. 34).