Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.04.2005&Aktenzeichen=1%20B%20161.04
Timestamp: 2019-05-20 19:48:47
Document Index: 256362235

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 33']

BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,12663
BVerwG, 14.04.2005 - 1 B 161.04 (https://dejure.org/2005,12663)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 1 B 161.04 (https://dejure.org/2005,12663)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 (https://dejure.org/2005,12663)
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Asylprozess; Auswärtiges Amt; Darlegungsanforderung; Einführung; Erkenntnismittel; Gehörsrüge; Irak; Lagebericht; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Verwertung
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen, die an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu stellen sind; Darlegungsanforderungen die an die Gehörsrüge zu stellen sind
OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 9 LB 47/03
Überdies wird auch nicht dargelegt, was der Kläger über das schriftsätzliche Vorbringen hinaus vorgetragen hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Äußerung bis zum Ablauf der Frist gegeben worden wäre, und inwiefern dieses Vorbringen geeignet gewesen wäre, eine günstigere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu erreichen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 81 S. 37 f. …und vom 8. Dezember 2005 - 1 B 37.05 - juris Rn. 10).
Denn selbst wenn ein verfahrensfehlerhaft nicht eingeführtes Erkenntnismittel einem Beteiligten nicht ohne weiteres zugänglich sein sollte, muss er es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung innerhalb der Zulassungsfrist bei Gericht anfordern, es überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 1 B 161.04 - juris Rn. 3;… B.v. 13.1.1999 - 9 B 90.98 - juris Rn. 13).
Die mit der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, es hätte entsprechender Sachvortrag dazu erbracht werden können, dass die in den vorstehend genannten Quellen enthaltenen Aussagen unrichtig seien, genügt hierfür nicht (Beschluss vom 14. April 2005 BVerwG 1 B 161.04 ; stRspr).
vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 14.4.2005 - 1 B 161.04 -, Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO, Nr. 81.
11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur ordnungsgemäßen Bezeichnung eines Gehörsmangels ferner regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen erforderlich, was die Klägerin bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (Beschluss vom 14. April 2005 BVerwG 1 B 161.04 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 81 S. 37 m.w.N.).
3 Eine Gehörsrüge erfordert zudem regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 und vom 14. April 2005 - BVerwG 1 B 161.04 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 81).
Ist ein verfahrensfehlerhaft nicht eingeführtes Erkenntnismittel der Prozesspartei nicht ohne weiteres zugänglich, so muss sie es innerhalb der Beschwerdefrist bei Gericht anfordern, es überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was sie zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 13.3.1993 - 2 BvR 1988/92 - juris Rn 15; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 1 B 161/04 - juris Rn. 3) Der Kläger führt diesbezüglich jedoch nur an, das Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 23. Juli 2018 existiere entweder nicht oder sei nicht in das Verfahren eingeführt worden.
BVerwG, 30.07.2007 - 1 B 5.07
Sind nicht ordnungsgemäß eingeführte Unterlagen einer Prozesspartei nicht ohne weiteres zugänglich, muss sie diese innerhalb der Beschwerdefrist bei Gericht anfordern, sie überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was sie zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. Beschluss vom 14. April 2005 BVerwG 1 B 161.04 Buchholz 310 § 33 VwGO Nr. 81).
VGH Bayern, 26.02.2018 - 20 ZB 18.30383
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Mogadischu