Source: https://iwu-ev.de/service/wissenswertes/404-bgh-urteil-zu-den-anforderungen-an-eine-kaufvertragliche-beschaffenheitsvereinbarung-und-die-nach-dem-kaufvertrag-vorausgesetzte-verwendung-der-kaufsache
Timestamp: 2020-08-09 07:54:34
Document Index: 94726154

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH']

Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Sache die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung fehlt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist oder die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Die Vorinstanzen hatten im Rahmen der Prüfung, ob die Maschine sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet, auf die dem Verkäufer bekannte Vorstellung des Käufers von den konkreten Eigenschaften der Kaufsache abgestellt. Dies hält der BGH für falsch, weil dadurch die strengen Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung unterlaufen würden. Würde man das so sehen, müsste der Verkäufer für alle ihm bekannten Vorstellungen des Käufers von Eigenschaften der Kaufsache haften, ohne dass er dafür, wie von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vorausgesetzt, in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr übernommen hat. Daher zielt § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB mit dem Merkmal der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ der Kaufsache nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die dem Verkäufer erkennbare Verwendung (Nutzungsart) durch den Käufer geeignet ist. Hierzu hatte die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen. Daher hat der BGH die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und dorthin zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.