Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/auslegung-des-begriffs-menschliches-blut-isd--4-nr-17a-ustg-795108
Timestamp: 2020-08-12 21:04:27
Document Index: 102651303

Matched Legal Cases: ['Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132']

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 24.03.2015
1 K 1166/13
MwStSystRL Art. 132 Abs. 1d.; UStG § 4 Nr. 17a;
FG Berlin-Brandenburg FG Düsseldorf FG Hessen FG Niedersachsen
FG Hessen, Vorlagebeschluss vom 24.03.2015 - Aktenzeichen 1 K 1166/13
DRsp Nr. 2015/16022
Auslegung des Begriffs "menschliches Blut" i.S.d. § 4 Nr. 17a UStG
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d. der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst? Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, das nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist? Falls die Frage zu 2. verneint wird: Kommt es für die Einordnung als Blut allgemein auf die getroffene Zweckbestimmung oder auch auf die abstrakt bestehende Verwendungsmöglichkeit des Blutplasmas an?
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lieferung von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln eine steuerfreie Lieferung von Blut im Sinne von § 4 Nr. 17 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006 /112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28.11.2006 - Mehrwertsteuersystemrichtlinie - MwStSystRL (ABl EU Nr. L 347, S. 1) darstellt oder grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt.