Source: https://bfg-ev.com/gasanlagenpruefungen-bei-wohnmobilen/
Timestamp: 2019-08-22 09:06:38
Document Index: 97755320

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§41', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§29', '§29', '§ 29', '§ 29', '§ 41', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 41']

Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen - Der Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und AntriebeDer Verbraucherschutzverband für Alternative Kraftstoffe und Antriebe
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URTEIL Im Zweifel für den… »
Der BFG e.V. sah sich genötigt, nach einer Befragung zu diesem Thema, welche wir im Jahr 2017 bei Fahrzeugbesitzern und Werkstätten durchgeführt haben, einmal dieser Frage ja oder nein nachzugehen. Zu 95% lautete die Antwort der befragten ja. Allerdings konnte dieses ja nicht von den Fahrzeugbesitzern, auf eine Rechtmäßigkeit durch den Gesetzgeber begründet werden. Es ist halt so, dass haben wir schon immer in der Vergangenheit bei unseren Fahrzeugen so gehalten, waren die allermeisten Antworten.
Die Antwort dazu ist allerdings ein klares NEIN. Der Gesetzgeber hat bis zum heutigen Tage, weder in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), noch an anderer Stelle in der Gesetzgebung, für diese Fahrzeuge eine verbindliche, von der Gesetzgebung vorgeschriebene turnusmäßige Gasanlagenprüfung vorgeschrieben. Dazu sollte man auch Wissen, dass bei einer Typgenehmigung eines Wohnmobiles oder Wohnwagens oder eines Freizeitfahrzeuges, ausgerüstet mit allen vom Hersteller serienmäßig verbauten Gasbauteilen, dazu gehören natürlich auch alle verbauten Geräte und Baugruppen, die Bestandteil einer solchen Typgenehmigung sind, solche Prüfungen dem Besitzer anzuzeigen wären. Eine solche Typgenehmigung stellt auf Beantragung des Herstellers in Deutschland, dass Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus. Ohne diese Typgenehmigung ist die Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Raum (Straßenverkehr) sowieso nicht erlaubt.
Für Besitzer von Fahrzeugen gehört es natürlich auch zu ihren Pflichten, für die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeuges sich persönlich, vor einem geplanten Fahrtantritt dessen zu versichern. Bei Auffälligkeiten am Fahrzeug, dieses fachmännisch zu beseitigen, beziehungsweise instand setzen zu lassen. Eine Prüfpflicht der verbauten Gasanlage durch „Technische Dienste“ oder vermeintlichen Personen, rund um Flüssiggas-Verbände, mit oder ohne Befähigungsnachweise, hat der Gesetzgeber bisher nicht in der StVZO angeordnet. Dieses gilt natürlich nicht für Fahrzeuge mit motorischem Antrieb, welche dem § 41a mit Anhang laut StVZO und einer Gasanlagen-Prüfpflicht (GAP) unterliegen. Diese Prüfungen dürfen nur von GSP und GAP berechtigten Personen und Werkstätten nach §41a, sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) akkreditierten „Technischen Diensten“ vorgenommen werden.
Natürlich ist es jedem Besitzer eines Fahrzeuges erlaubt, eine Werkstatt seines Vertrauens damit zu beauftragen, nach dem technischen Zustand seines Fahrzeuges zu sehen, wenn er sich dazu selbst nicht in der Lage sieht. Natürlich gilt dieses auch, für seine vom Hersteller verbauten Gasbauteile unter Zuhilfenahme vom Hersteller mitgelieferten Unterlagen, in Form von Wartungsheften und Reparaturanleitungen zu tun. Nun aber Achtung, die Ausstellung von Prüfberichten oder das Anbringen von Aufklebern von irgendwelchen nichtsausagenden, in eigener Regie entworfenen Prüfplaketten, die nicht vom Gesetzgeber vorgegeben und im Gesetzblatt veröffentlicht sind, haben auf der Karosserie des Fahrzeuges auch für Behörden, wie der Polizei gegenüber keinerlei Aussagekraft, für eine intakte Gasanlage und deren Gesetzmäßigkeit, oder der Fahrzeugtechnik und haben auch dort in den meisten Fällen nichts verloren. Diese Aufkleber können vielleicht das Gewissen eines Fahrzeugbesitzers beruhigen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich in den meisten Fällen um Beutelschneiderei handelt, weil sie immer mit Kosten verbunden sind und es sich in vielen Fällen nur um eine Bereicherung durch die Ausführenden handelt. Der technische Zustand des Fahrzeuges und der Gasbauteile wird an anderen Stellen dokumentiert, wie zum Beispiel in einem Inspektionsheft, versehen mit Unterschrift und Stempel, der ausführenden Werkstatt laut den Vorgaben des Herstellers und unterliegen den einschlägigen Haftungsbedingungen des Ausführenden.
Untersuchungen an Fahrzeugen, von wem auch immer angeordnet und wo auch immer durchgeführt, dürfen natürlich bei Auftragserteilung des Fahrzeugbesitzers/Halters immer in Auftrag gegeben und ausgeführt werden. Dieses sei hier auch noch einmal ausdrücklich gesagt.
Aber auch sollte man Wissen, dass ein Prüfbericht und eine verklebte nichtamtliche Plakette meistens keine verwertbare Aussagekraft im Schadensfall bei Gericht hat. Also hinterfragen Sie als Fahrzeugbesitzer, natürlich auch im Interesse ihres Geldbeutels und aus haftungsrechtlichen Gründen im Nachhinein, ob es sich um eine vom Gesetzgeber festgelegte Überprüfung handelt. Wo diese Prüfungsrichtlinien festgelegt sind und welche Gebühren der Gesetzgeber hierfür in der StVZO (Durchführungsverordnung) vorgesehen hat und diesbezüglich auch so im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. „Technische Dienste“ (Prüforganisation wie TÜV/DEKRA/FAKT/KÜS/GTÜ usw.) haben in ihren Räumlichkeiten, die Kosten für die Durchführung von gesetzlich angeordneten Prüfungen, wie eine z.B. Hauptuntersuchung (HU) oder eine Abgasuntersuchung (AU) und mehr, für den Kunden aufgelistet und in den Geschäftsräumen allgemein zugänglich ausgehängt. Nur dieses hat Gesetzeskraft und dies müssen auch ein Fahrzeugbesitzer und Prüforganisation verbindlich dokumentieren.
Auch sollte an dieser Stelle noch einmal klar gestellt werden, dass auf Grund von Gegebenheiten, Besitzer von Campingplätzen und anderen Stellplätzen für solche Fahrzeuge keine Gasanlagenprüfbescheinigung verlangt werden dürfen, wenn nicht vorher in schriftlicher Form dem Fahrzeugbesitzer/Mietkunden mit Begründung einer Stellplatzordnung z. B. auf einem Privatgelände, ausgehändigt worden ist. Natürlich auch unter der Prämisse, dass keine Verbindlichkeit laut Gesetzgebung für den Kunden/Mieter gegeben ist. Sollten Sie allerdings ohne Prüfplakette, oder Prüfbescheinigung abgewiesen werden, lassen Sie sich bitte den Grund der Abweisung schriftlich aushändigen, um auch später dahingehend einen Rechtsbeistand mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen zu können. Vor Reiseantritt sollte der Fahrzeugbesitzer bei einer gewünschten Anmietung, natürlich beim Campingplatz-Betreiber hinterfragen, ob er explizit auf eine Prüfbescheinigung mit Plakette bestanden wird und wenn ja, ihn auf die Gesetzeslage in Deutschland hinweisen. Gleiches gilt natürlich auch für die EU.
Sollten sich Fahrzeugbesitzer auch weiterhin unsicher fühlen, so sollten sie sich wieder einmal ihre Betriebserlaubnis und/oder ihre Bedienungsanleitung für das Fahrzeug und für ihre verbauten Gasanlagenbauteile, mit allen aufgeführten Geräten zur Hand nehmen. Man wird sich wundern, was ihnen der Hersteller des Fahrzeuges dort alles an Wissen/Erklärungen zum Nachschlagen hinterlegt hat. Natürlich sollte man bei Unsicherheiten auch diese kontaktieren und seine Fragen vortragen, sie werden mit absoluter Sicherheit von der Service-Zentrale Zielgerichtet beantwortet werden.
Aber natürlich steht allen Interessierten Fahrzeugbesitzern auf Nachfrage, auch der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG), Herr Peter Ziegler, für Ihre Fragen unter 0643-4054 oder per E-Mail unter peter.ziegler@bfg-ev.com gerne zur Verfügung.
Wegen den allgemeinen Unstimmigkeiten in der Sache, hat der BFG es jetzt auch für notwendig erachtet, den zuständigen Ministerien von Bund und Ländern, sowie dazugehörigen Fachverbänden, über diese vorhandenen zum Teil irreführenden Praktiken bei Gasanlagenprüfungen und Prüfern mit gleicher Post informiert. Verbraucherschutz sieht nach Ansicht des BFG anders aus. Gleichzeitig, natürlich mit der Bitte verbunden, eine Stellungnahme zu diesen allgemein üblichen Praktiken abzugeben und wie diese eventuell in geordnete Bahnen gelenkt werden können. Mehr dazu auch auf weitere Geschehnisse in Punkto „Sicherheit von Gasanlagen“ und auch Gastanks und Flaschen finden sie auch auf der Internet-Seite des BFG e.V. unter www.bfg-ev.com.
33 Antworten auf Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen
Reinhard Esen on 1. Februar 2018 um 14:46
so wie ich aus ihrem Artikel lese, brauche ich keine Gasprüfung bei meinem Wohnmobil vornehmen lassen.
Wie sieht es mit der Problematik mit den Tankgasflaschen (Füllstop bei 80%) aus?
Darf ich diese im Gaskasten meines Fahrzeugs verwenden, (mitführen, anschließen) wie normale Tauschflaschen?
Müssen diese mit dem Fahrzeug fest verbunden (nur mit Werkzeug entnehmbar) und verrohrt sein?
Darf ich diese Füllstopflaschen selber befüllen?
Hans Medrow on 2. Februar 2018 um 10:59
Das ist ja alles ganz nett – aber was ist das in der Praxis wert, wenn die jeweilige Prüforganisation die HU verweigert?
Der TÜV Süd schreibt in aller Deutlichkeit unter:
https://www.tuev-sued.de/auto_fahrzeuge/alle_infos_services_nach_fahrzeug/wohnmobil_caravan/gaspruefung
„Für die Hauptuntersuchung Ihres Wohnmobils benötigen Sie eine gültige Gasprüfbescheinigung für die Gasanlage.“
Georg Lindig on 21. Februar 2018 um 23:08
Leider wird meine Anlage….2 Alugas-Tankflaschen aus dem Jahr 2016 vom TÜV nicht mehr abgenommen, obwohl ein Fachbetrieb (Mario Wendt) den Einbau getätigt hat. Auch in dieser Werkstatt (Wetzlar) weigert sich der Tüv, die Flaschen abzunehmen. Was ist nun zu tun? Laut Werkstatt liegt das Problem daran, das die Flaschen keinen Aufprall von 20G aushalten können. Auch der TÜV Nord weigert sich. Man hat mir sogar mitgeteilt, das ich keine HU Plakette mehr bekomme, solange die Flaschen verbaut sind. Und nun????
Georg Lindig
Georg Lindig on 21. Februar 2018 um 23:28
Ich bin irgendwie völlig verunsichert.
Sie schreiben, das der Gesetzgeber eine Gasprüfung nicht verbindlich vorschreibt. Allerdings kann ich ohne gültiger Gasprüfung mein Wohnmobil nicht anmelden! Was also ist zu tun????
Dieter Voß on 26. Februar 2018 um 16:49
der TÜV besteht, auch nach längerem Schriftverkehr, auf die Gasprüfung.
Ebenfalls wurde das KBA angeschrieben, welches sich nicht für zuständig erklärte.
Vom Verkehrsministerium NRW, dass für den TÜV zuständig ist und überwacht, bekam ich bisher auch keine Antwort.
Daher nutzen diese ganzen Ausführungen von Ihnen überhaupt nichts! Deswegen eine Klage einreichen?
Peter Ziegler on 27. Februar 2018 um 15:20
Sehr geehrter Herr Voß und alle Ihre Leidensgenossen.
Wenn der Gesetzgeber keine Gasanlagenprüfung für die Erteilung einer Prüfplakette nach § 29 StVZO für Ihr Wohnmobil vorsieht, dann muss ich auch keine 30.-€ oder mehr dafür bezahlen. Die Freiwilligkeit einer solchen Gasprüfung, durch Sie in Auftrag gegeben, bleibt Ihnen selbstverständlich überlassen. Warum aber wollen Sie für etwas bezahlen, was nicht sein muss? In diesem Zusammenhang werde ich nun auch eine Überprüfung dieser Vorgehensweise durch das Bundes Kartellamt in Auftrag geben. Ein Vorgespräch dazu habe ich heute geführt und bin in den Vorbereitungen zu diesem Schritt. Erpressung durch „Technische Dienste“ kann und darf es nicht in Deutschland geben. Wenn Sie, oder andere, einen Rechtstreit fürchten, so müssen Sie halt weiter dafür bezahlen und ermutigen diejenigen auch noch in ihrem Handeln. Hier auch noch ein Hinweis auf ein Verfahren beim Bundes-Kartellamt unter dem Az. B11-20/05 welches im Moment noch beim BGH abschließend ansteht http://www.bundeskartellamt.de. Vielleicht verstehen Sie dann vieles besser und auch warum wir diesen Weg gehen wollen. Zum Schluss darf ich Ihnen noch sagen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt uns heute mitgeteilt hat Zitat: Innerhalb der dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten kann die Frage, welche Art einer Zulassung für das in der Anlage zu Ihrem Schreiben dargestellten System notwendig wäre, nicht erfolgen. Festgestellt werden kann lediglich, dass eine Typgenehmigung für Teile nach UN Regelung 67 hier nicht in Frage kommt, wenn es sich um Behälter handelt, die nicht zur Speicherung von im Antriebssystem des Fahrzeugs verwendeten, verflüssigten Gas vorgesehen sind.
Eine entsprechende Festlegung ergibt sich sowohl aus dem Titel der UN Regelung, als auch aus einer Reihe einzelner in der Regelung getroffener Festlegungen. Zitat: ENDE. Noch Fragen ?
Und hier noch ein Zitat: Ich brauche keine Bücher zu lesen, um zu wissen, dass das Grundthema unseres Lebens Konflikt ist; alle meine Clownereien entspringen dieser Erkenntnis. (Ch. Chaplin)
Dieter Voß on 27. Februar 2018 um 20:05
vielen Dank für die Ausführungen. Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Natürlich bezahle ich und andere nicht gerne für etwas, was nicht sein muss. Nur, vor einer Klage sollte man heutzutage immer einen Kosten/Nutzenfaktor in Betracht ziehen. Da stellt sich mir und sicherlich anderen die Frage, soll man bei vollkommen unsicherem Ausgang einer Klage nicht lieber zähneknirschend alle 2 Jahre die 30.- € Prüfgebühren der Dichtheitsprüfung zahlen und man hat Ruhe, auch wenn das Erpressung durch „Technische-Dienste“ sein sollte? Zudem würde man so lange ohne die verweigerte HU Prüfplakette umherfahren, was auch nur weiteren Ärger verursachen würde. Daher ist Ihre folgende Aussage: „Wenn Sie, oder andere, einen Rechtstreit fürchten, so müssen Sie halt weiter dafür bezahlen und ermutigen diejenigen auch noch in ihrem Handeln“, nur teilweise richtig.
Ja, ich muss aus Kostengründen eines unsicheren Rechtsstreites so lange weiter bezahlen, bis es einmal eine eindeutige und rechtsverbindliche Regelung geben sollte, auf die sich jeder berufen kann, bzw. an die sich auch die Prüforganisationen halten. Nur, ich ermutige diejenigen nicht in ihrem Handeln, sondern stürze mich wohlbedacht deswegen nicht in Schulden!
Gespannt bin ich auf den Ausgang Ihrer angekündigten Überprüfung dieser Vorgehensweise durch das Bundes Kartellamt.
Gerne dürfen Sie mir aber die Aussagen des KBA zukommen lassen, was die Typgenehmigung der angefragten Gastankflaschen angeht.
Sollte sich nicht grundsätzlich etwas ändern und es auch weiterhin keine einheitliche europäische Regelung geben, bleibt das ein undurchschaubarer und nicht überprüfbarer Flickenteppich wie die Diesel-Fahrverbote!
Peter Ziegler on 28. Februar 2018 um 10:31
Natürlich wirkt dieses alles auf Sie wie ein Flickenteppich, aber genau dieses ist auch so beabsichtigt. Man rechnet halt beim Geldverdienen mit dem UNWISSEN des Bürgers und lässt Sie halt bezahlen.
Dieter Voß on 28. Februar 2018 um 11:47
warum Ihre ganzen Aussagen einem Endkunden mit Tankflaschen nichts nutzen, habe ich ja hinreichend erläutert.
Wenn Sie nun für die Alugas Tankflasche beim KBA keine Typgenehmigung erreichen konnten, macht das die Sache und den legalen Einbau/Nutzung nur noch komplizierter!
Außerdem kennt keiner den genauen Text vom KBA zur Ablehnung/Einstufung einer Typgenehmigung und kann sich somit nirgendwo auf diesen berufen!
Sie selber sind sich ja über den Ausgang einer rechtlichen Auseinandersetzung zu Gasprüfungen nicht ganz sicher, wie man folgender Aussage entnehmen kann:
„Der BFG darf wahrscheinlich davon ausgehen das diese Prüfungen G 607 und die ausgestellten Prüfbescheinigungen einer rechtlichen Prüfung durch die Justiz auf Antragstellung eines Kunden den jetzigen Gegebenheiten nicht standhalten werden.“
Sie gehen somit nur „wahrscheinlich davon aus“, das die Justiz Ihre Aussagen bestätigen würde.
Dann soll lieber ein Endverbraucher mit einer Klage die Kohlen für den Hersteller der Tankflaschen aus dem Feuer holen, der es in fast 2 Jahren nicht geschafft hat für verbindliche Einbauvorschriften zu sorgen? Das ist praxisfremd und geht an der Realität vorbei!
Sehr geehrter Herr Ziegler, ich habe auch kein UNWISSEN, wie Sie angeben, sondern man bekommt Ihre Aussagen, sollten diese zutreffend sein, im täglichen Leben nicht
durchgesetzt, da viele Organisationen diese belächeln, sich nicht einmal dazu äußern wollen und keiner sich für Zuständig erklärt.
Jetzt soll der Endkunde, der mal auf vollmundige Werbung vertraut hat, gefälligst selber per Klage für einen geordneten Einbau, Nutzung und evtl. Prüfungen seiner Tankflasche sorgen?
Dipl.- Ing. Benedikt Bögemann, SFI on 28. Februar 2018 um 15:35
Aber Herr Dieter Voß,
zunächst einmal darf der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. keine Rechtsberatung erteilen.
Ich möchte Sie allerdings auf die Möglichkeit des Erwirkens einer Einstweiligen Verfügung gegen die aufsichtführende Behörde hinweisen. Das geht im Schnellverfahren und ist an einem Vormittag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erledigt.
Für den TÜV sind m.W. die Landesbehörden zuständig.
Da bekommt der TÜV am frühen Nachmittag seine „Lizenz zum Prüfen“ entzogen und kann seine zigtausend Mitarbeiter nach Hause schicken.
Benedikt Bögemann
Peter Ziegler on 28. Februar 2018 um 16:36
kommen wir doch bitte einmal auf die Ausgangslage zurück die da war, eine Gasanlagenprüfung nach G 607, im Rahmen einer Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 StVZO wird seit dem Monat 11/2014 nicht mehr verbindlich bei Wohnmobilen vorgegeben. Die dazu notwendigen Richtlinien, welche Ihnen nun hinreichen bekannt sind weggefallen sind. Eine Gasanlagenprüfung wie sie bisher von „Technischen Diensten“ vor 11/2014 vorgenommen wurden bezog sich ausschließlich auf eine Dichtheitsprüfung ab dem Anschlussschlauch der 11 Kg Flasche. Nicht mehr und nicht weniger auch mit „Normalen“ Flaschen. Nach in Augenscheinnahme der von Frau Nöfer „ die Gasfachfrau“ vertriebenen ALUFLASCHEN sind diese Flaschen und das mitgelieferte Zubehör wie Tankstutzen und Gasschlauch mit Flaschenhalterung nach den Vorgaben der CE (EU-weite harmonisierte Vorschriften) und der Gefahrstoff-Verordnung ADR. In Verbindung mit einer ausführlichen Einbauanleitung wurden alle Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten bzw. erfüllt. Es ist nicht die Aufgabe von Mitarbeitern eines „Technischen Dienstes“ eine solche Typgenehmigung in Zweifel zu ziehen, schon gar nicht bei einer Hauptuntersuchung nach §29 StVZO. Tut er dieses doch so sind die Gründe auf dem Prüfbericht ausführlich darzustellen. Es ist nun dem Kunden überlassen, ob er dagegen rechtliche Schritte einlegen will.
Es ist nicht Aufgabe der Fa. ALUGAS oder von Frau Nöfer (die gasfachfrau) die Gründe für eine Negativbewertung Ihrer verbauten Gasanlage (laut Hersteller) noch eine eventuelle Unverträglichkeit von diesen „ Wiederbefüllbaren ALUGAS-Tankflaschen“ vorzunehmen. Der Besitzer dieses Wohnmobiles kann nun eine rechtliche Prüfung per Gericht durchführen lassen. Dieses wäre nun von Ihnen oder einigen weiteren Leidgenossen anwaltlich in Auftrag zu geben um Klarheit herzustellen. Ob Organisationen diese Aussagen von mir belächeln oder nicht, ist mir vollkommen egal. Leider hat die Vergangenheit doch immer wieder gezeigt, dass der welcher sich an Recht und Gesetz hält nicht zu befürchten hat. Natürlich und dieses kann ich Ihnen versichern, der BFG hat bisher noch keine Brust-Implantate zertifiziert und zum Verkauf und Einbau angeboten. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen „NEIN so geht das nicht“ aber um dieses zu ändern müssen Sie nun etwas tun, wie auch immer. Um aber dieses Thema nun aber auch einmal abzuschließen, lassen wir die Verfahrensweise von „Technischen Diensten“ jetzt auch noch einmal von der obersten Landesbehörde in Hessen, dem Regierungspräsidium Darmstadt Straßen-und Schienenverkehr StVZO, Kraftfahrsachverständigengesetz, TAB, untersuchen. Sie ist zuständig als Aufsichtsbehörde der in Hessen tätigen „Technischen Dienste“. Als weiteres werden wir diese Problematik in der 10. Woche noch dem Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 25.3 – Arbeitsschutz/Betriebssicherheitsverordnung und ADR mit allen Bauteilen vorstellen und beurteilen lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen und anderen Personen keine offiziellen Anschreiben an den BFG von seitens der Behörden zur Verfügung stellen können, denn auch wir unterliegen einmal dem Datenschutz und zum anderen dürfen nur offizielle Mitglieder dieses zur Verfügung gestellt bekommen. Sollte sich eine Unrechtmäßigkeit zu Ihren Gunsten herausstellen, so können Sie alle unrechtmäßig gezahlten Geldbeträge natürlich von den „Technischen Diensten zurückfordern. Natürlich jetzt mit einem Lächeln in Ihrem Gesicht. Also lassen Sie uns jetzt unsere Arbeit machen.
Peter Ziegler on 10. März 2018 um 11:13
Thema: Flüssiggasversorgung in Wohnmobilen:
Bad Camberg 09.März 2018
zu Ihrem Bericht im Heft Flüssiggas 1/2018 kann der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V., wie folgt Stellungnahme beziehen.
Die Fa. ALUGAS Technologies GmbH in D-55566 Bad Sobernheim, hat uns vor längerer Zeit einen Tank-Kit mit der Tankflasche ALUGAS Travelmate 11-1 (11kg Tankflasche) und die ALUGAS Travelmate 14-1 (14kg Tankflasche nebst Anbauteilen und Bedienungsanleitung in Landesprache (Deutsch) zur Verfügung gestellt. Der Auftrag bestand darin, zu klären ob gewisse Behauptungen in Medien und Foren es handele sich bei dieser Anlage um eine nicht gesetzeskonforme und dürfe so nicht in Wohnwagen, Wohnmobilen und Freizeitfahrzeugen zur Verwendung kommen, bzw. verbaut werden. Als weiteres rechtfertige der Verbau dieser Tankflasche/n im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach §29 StVZO, die Verweigerung der Prüfplakette in Verbindung mit einer Mangelbeschreibung nach 8.4 Abs. 840. durch einen „Technischen Dienst“.
Die erhobenen Vorwürfe wurden vom BFG e.V. zusammengetragen und dem Gesetzgeber vorgelegt. Dieses war das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die Bundesrepublik-Deutschland und das „Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Verkehr“ als oberste Landesbehörde, zuständig für die Überwachung und Kontrolle der „Technischen Dienste“ in Hessen, in Bezug auf Gasanlagenprüfungen unter Einbindung des § 29 StVZO.
Des Weiteren das „Hessische Ministerium für Soziales und Integration“, zuständig für Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf Druckgeräte und Baugruppen usw. und die Zulassung auch unter Bezug auf die Betriebssicherheitsverordnung.
Fazit: Gasanlagenprüfungen sind seit dem Wegfall der Richtlinie 2001/56/EG am 01.11.2014 nicht mehr im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO Pflicht, somit auch nicht mehr gesetzlich gefordert. Ein Mangel darf nicht auf einem Prüfbericht eingetragen werden. Dieses muss einem Prüfingenieur (Pi) oder aaSoP bekannt sein und danach hat er auch pflichtgemäß zu Handeln.
Nach Prüfung der Genehmigungsunterlagen für die Gastankflaschen und den dazugehörenden Anbauteilen in Verbindung, mit der dazu mitgelieferten Betriebsanleitung, Einbauanleitung und weiterer Dokumenten ist der Einbau mit Benutzung dieser Flaschen nicht durch das Ministerium zu beanstanden. Auch steht nach Aussage des Ministeriums einer Betankung an LPG-Flüssiggastankstellen nichts im Wege.
Man ist sich auf Grund einiger Falschaussagen zur Betankung an Flüssiggastankstellen einig, dass im Wiederholungsfall einer weiteren Verweigerung einer Betankung eine Musterklage bei Gericht eingereicht werden sollte. Diese Musterklage würde selbstverständlich der BFG e.V. beratend unterstützen.
In der Hoffnung nun etwas Klarheit in diese Geschichte gebracht zu haben, bedanken wir uns für die Veröffentlichung als Leserbrief in Ihrer Zeitschrift „Flüssiggas“.
Peter Ziegler on 11. März 2018 um 10:08
Viele Köche verderben den Brei… so oder ähnlich sind Kommentare in einschlägigen Foren zu Tankgasflaschen in Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen zu bewerten. Meinungsfreiheit hin oder her, wer meint noch mehr Verwirrung verbreiten zu müssen, kann dieses tun, sorgt aber für noch mehr Verunsicherung in der Forengemeinde und bei Fahrzeugbesitzern.
Der BFG e.V. hat gemeinsam mit den zuständigen Ministerien in Bund und Ländern die Herstellung, den Vertrieb (Inverkehrbringen) sowie die technischen Unterlagen mit Bedienungsanleitung und Einbauanleitung der ALUGAS-Tankflaschen geprüft und mit den zurzeit geltenden einzuhaltenden Richtlinien und Verordnungen abgeglichen und für Rechtmäßig befunden. Auch die Betankung dieser ALUGAS-Tankflaschen an LPG-Tankstellen ist mit dem Gesetz vereinbar, bzw. durch das Gesetz abgedeckt.
Der BFG e.V. veröffentlicht prinzipiell keine Genehmigungsunterlagen im Internet oder in anderen Medien, dieses verbietet sich generell, da es sich um eine Firmeninterna der Fa. ALUGAS handelt und der Hersteller (ALUGAS) selbstverständlich auch hierfür bei Verstößen haftbar gemacht werden kann.
Wer Richtlinien und Verordnungen zu verstehen weiß, ist natürlich dem Bürger immer einen Schritt voraus. Da es sich auch bei dem Thema „ Gastankflaschen“ um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt, sollte man auch zu dieser Sache vielleicht etwas weniger Vermutungen anstellen. Der Hersteller ALUGAS weiß was er tut und dieses auch noch gesetzeskonform.
Dieter Voß on 13. März 2018 um 10:57
Sehr geehrte Herren Ziegler und Bögemann,
Ihre Aussprüche „SO geht das!“ und „Wer Richtlinien und Verordnungen zu verstehen weiß, ist natürlich dem Bürger immer einen Schritt voraus“, sind doch etwas zu einfach dargestellt! Mal „eben“ die Gerichte zu bemühen ist doch nicht so einfach, wie es hier nun dargestellt wird.
Das es sich auch bei dem Thema „ Gastankflaschen“ um eine sehr komplexe Angelegenheit handelt, konnte fast jeder Besitzer einer solchen, besonders in den letzten 2 Jahren, hautnah erleben.
Wenn nun der BFG e.V. nach eigener Aussage Klarheit in die Sache gebracht hat und ALUGAS-Tankflaschen geprüft und mit den zurzeit geltenden einzuhaltenden Richtlinien und Verordnungen abgeglichen und für rechtmäßig befunden wurden, ist das zu begrüßen. Die Sachlage ist aber nicht immer so eindeutig gewesen, wie Sie nun angeben. Der Hersteller ALUGAS hat (zumindest mir gegenüber) fast 2 Jahre lang immer andere Argumente angeführt und versucht, die Einbaubedingungen, Abnahmen usw., in geordnete und für alle verbindliche Bahnen zu lenken. Ich habe die erste Tankflasche Ende 2013 gekauft und da hat das alles noch etwas anders ausgesehen.
Wenn doch jahrelang bei den Einbauten, Zulassungen, Überprüfungen und dergleichen „Chaos“ geherrscht hat und es jetzt einheitliche Regelungen geben soll an die sich alle zu halten haben, (aber wie mein letzter Schriftverkehr zeigt nicht machen) wäre es doch für alle „Betroffenen“ wesentlich einfacher, wenn die zuständigen Landesbehörden die für die Überwachung und Kontrolle der „Technischen Dienste“ zuständig sind, diese per Rundschreiben anzuweisen, sich an diese, von Ihnen hier angezeigten Regeln zu halten. Stattdessen wird einem Betroffenen geraten, die Gerichte, die eh schon alle überlastet sind, zu bemühen. Was für eine Bürokratie!!!
Werner Thurner on 13. März 2018 um 19:32
stehe gerade vor dem Problem, daß nach Aussage der GTÜ meine vor drei Jahren im neuen Wohnmobil von einer Fachfirma, fachgerecht fest eingebauten beiden Gastankflaschen mit Außenbetankung angeblich eine Einzelabnahme beim TÜV mit Eintrag in der ZB Teil I erforderlich seien. (Laut Aufbauschulung der GTÜ)
Dies ist m.E. eine eindeutige Fehlinterpretation der Gesetzeslage und völlig überzogen. Für die „lose“ (nur mit Bändern gesicherten) , Gasflaschen gleicher Größe, etc. gilt dies ja auch nicht, und im Falle eines Unfalls gehen von den „normalen“ Gasflaschen m.E. größere Gefahren aus. Dies aber ficht die Gasfüllmafia nicht an und die denken sich solchen (zeitaufwändigen und teuren) Blödsinn aus!
Im § 41a StVZO ist eindeutig festgelegt, daß die Genehmigungspflicht für Druckgasanlagen und -Behälter nur für Kraftfahrzeuge gilt, die „Spezielle Nachrüstsysteme für die Verwendung von 1. verflüssigtem Gas (LPG) oder 2. komprimiertem Erdgas (CNG) im A n t r i e b s s y s t e m eines Kraftfahrzeugs “ (Hervorhebung von mir) haben.
Genau dies ist mit einer Gasflasche/n (aber auch mit einem Gastank) der/die nicht für das Antriebssystem (!!) des KFZ vorgesehen ist/ sind, n i c h t der Fall.
Der § 41 a StVZO ist also für Gas(tank)flaschen (egal ob fest eingebaut oder nicht) n i c h t einschlägig, es besteht weder eine Pflicht die (fest eingebauten) eintragen zu lassen, noch wie Sie (offensichtich) richtig informieren diese regelmäßig „prüfen“ zu lassen.
Nun muß man dies dem TÜV bzw. den Prüfeinrichtungen endlich klar machen, wobei einer Gasprüfung auf freiwilliger Grundlage, sich aus (persönlichen) Sicherheitsgründen wohl niemand entziehen wird.
Werner Thurner on 13. März 2018 um 20:15
Der vom DVFG angeführte § 19 ABs.2 StVZO worauf z.B. GTÜ abhebt, ist m.E. nicht einschlägig.
https://www.dvfg.de/fileadmin/user_upload/downloads/technische-merkblaetter/Installation_von__Tankflaschen__in_Freizeitfahrzeugen__Zusammenfassung_der_zurzeit_gueltigen_Regelungen.pdf
„2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die
das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. “
Anmerkung: eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nach 2. ist durch eine festeingebaute Tankflasche ob mit oder ohne Außenbetankung wohl nicht zu erwarten, vor allem wenn man eine nicht fest eingebaute normale Gasflasche dagegenhält.
Resumee: die Ansicht des DVFG ist nicht durch das Gesetz (hier StVZO) gedeckt.
Werner Thurner on 13. März 2018 um 20:54
Auch die ECE-R-67-01 Regelung (auf die sich z.B. die GTÜ beruft) gilt nur für
Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüs-
sigte Gase verwendet werden,
II. Genehmigung eines Fahrzeugs, das mit der speziellen Ausrüstung für die Verwendung von ver-
flüssigten Gasen in einem Antriebssystem ausgestattet ist, hinsichtlich des Einbaus dieser
Also analog zum § 19 Abs.2 StVZO einschlägig als nur für flüssiggasbetriebene Fahrzeuge (!!) .
Was sich die Gasbefüller bzw. der DVFG so zusammenreimen und z.B. die GTÜ nachbetet, entbehrt schlicht jeder rechtlichen Grundlage.
Werner Thurner on 13. März 2018 um 20:56
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=uriserv:OJ.L_.2008.072.01.0001.01.DEU
Werner Thurner on 15. März 2018 um 16:37
Sehr geehrter Herr Voß, Herr Ziegler
nachdem meine detaillierten Überlegungen zum Thema nicht die Gnade der Veröffentlichung gefunden haben, nochmals die Zusammenfassung.
Worauf sich die Gasbefüller in D und der Gasverein berufen nämlich die Technischen Regeln Flüssiggas (TRF), die EG-Richtlinien 2001/56EG und 2004/78EG , so sind diese nur für Gasanlagen und Behälter von g a s b e t r i e b e n e n KFZ relevant. Das DVGW Arbeitsblatt G 607/EN 1949, kurz G 607, hat somit keine gesetzliche Grundlage.
Was noch fehlt um die Unverschämtheiten der vorgenannten Lobbyisen abzuwehren ist der Verweis auf die Anlagen der Gefahrgutverordnung wo folgende A u s n a h m e n beschrieben sind, die für Wohnmobile und Caravane, etc. gelten.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27263771%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Brennstoffen
a) In Behältern von Fahrzeugen, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, enthaltenem Brennstoff,
der zu deren Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, die während der Beförderung
verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist.
Der gesamte Fassungsraum der befestigten Behälter darf 1500 Liter je Beförderungseinheit und der Fassungsraum eines auf einem Anhänger befestigten Behälters darf 500 Liter nicht überschreiten. Je Beförderungseinheit dürfen höchstens 60 Liter in tragbaren Brennstoffbehältern befördert werden.
Das sagt eigentlich Alles und das (typisch deutsche) Gedöns in sämtlichen Foren über (Tank)Gasflaschen und Prüfung und womöglich noch Eintragung per Einzelabnahme beim TÜV ist schlicht nicht vom Gesetz gedeckt, ebenso wie angebliche Strafen, Außerbetriebsetzung des Wohnmobils, etc für Camper Fahrer, die ohne Gasprüfung für die Gasanlage im Camper unterwegs sind oder die Gasprüfung mal ein paar Monate überzogen haben.
Man bedenke, daß z.B. in Holland (offensichtlich legal) noch mit (Gas)Schläuchtüllen und (Gas) Schlauchbindern gearbeitet wird in Wohnmobilen, etc.
Wir Deutschen schütten aber immer wieder das Kind mit dem Bade aus.
Peter Ziegler on 16. März 2018 um 10:49
ich muss Ihnen in vielen Dingen Recht geben, gerade was Richtlinien und Verordnungen alles nur Erdenkbare anrichten können, wenn sie nicht allgemein verständlich für einen Bürger veröffentlicht werden. Deshalb wird auch die Fa. ALUGAS ihre Einbauanleitung und Bedienungsanleitung grundlegend überarbeiten und ihren Kunden auf Nachfrage zur Verfügung stellen. Des Weiteren haben Sie auch mittlerweile, wie viele andere Wohnmobilbesitzer auch Nachfrage bei „Technischen Diensten“ im Bereich Gasanlagenprüfungen und Gastankflaschen auch, verwirrende Antworten erhalten die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Sie sehen selbst, wenn es ums Geld geht ist sich jeder selbst der nächste. Der BFG wird einen Teufel tun, beim KBA oder den obersten Landesbehörden akkreditierte „Technische Dienste“ die Gesetzgebung zu erklären.
An dieser Stelle darf ich Ihnen versichern, dass die nun allgemein besser für den Kunden verständliche Einbau-und Bedienungsanleitung alle Fragen gegenüber dem Kunden beantwortet werden. Der Hersteller „ALUGAS“ dieser Tankflaschen haftet natürlich auch Ihnen gegenüber verbindlich für die gemachten Aussagen. Allerdings ist er nicht verpflichtet seinen Kunden gegenüber die Zulassung und den Verbau auf Grundlage von in Europa/Deutschland gültiger Gesetzgebung unter Benennung dieser ihnen in schriftlicher Form auch noch mitzuteilen. Für die Richtigkeit der von „ALUGAS“ gemachten Angaben haben die Kontrollbehörden von Bund und Ländern zu sorgen und nicht der Bürger oder der Kunde. Sollten Fragen über die Rechtmäßigkeit eins Produktes bestehen, können Bürger/Kunden auch eine „Staatliche Verbraucherschutz-Organisation“ mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Die kosten einer Anfrage liegen bei den Organisationen bei ca. 25,00 Euro.
Sollten Sie oder auch andere Leidensgenossen von „Technischen Diensten“ Antworten auf Ihre Fragen bekommen haben, so lassen Sie mir diese doch bitte zukommen. Ich werde sie sodann bündeln und den obersten Landesministerien vorlegen und offiziell prüfen lassen.
Werner Thurner on 16. März 2018 um 15:20
Georg Lindig“
Um den Herrn Lindig zu helfen, es wäre das Beste wenn der Fachbetrieb (Mario Wendt) einfach die Gasprüfung durchführt. Mit der eigentlich nicht nötigen “ GAP Plakette“ kann dann am Wohnmobil die HU nicht mehr verweigert werden.
Ansonsten bleibt dem Herrn Lindig nur der Gang durch die Instanzen mit eventuellen Schadensersatzanforderungen an die Prüforgane, welche offensichtlich gegen das Gesetz handeln.
Dieter Voß on 19. März 2018 um 17:06
Hallo Leidensgenossen und
für mich ist die Angelegenheit hiermit beendet, da das Verkehrsministerium des Bundeslandes NRW mir heute mitgeteilt hat, dass eine gültige Gasprüfung nach Arbeitsblatt G 607 bei einer HU nach § 29 StVZO Pflicht ist. Wenn das VM NRW mir eine Stellungnahme sendet, die zudem noch mit dem BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) abgestimmt ist, muss ich die als vorrangig ansehen, bis einer den Nachweis erbringt, (an den sich dann aber auch alle halten) dass das alles falsch ist.
Dieter Voß on 19. März 2018 um 23:36
Aber, sehr geehrter Herr Dipl.- Ing. Benedikt Bögemann,
bevor Sie mir hier die „guten Ratschläge“ erteilt haben, hätten Sie besser auch einmal, so wie ich es gemacht habe, an der zuständigen Landesbehörde nachgefragt.
Die hätten sicher auch Ihnen gerne erklärt, dass der TÜV richtig handelt. Somit bekommt der TÜV am frühen Nachmittag auch nicht, wie Sie angegeben haben, seine „Lizenz zum Prüfen“ entzogen und braucht auch seine zigtausend Mitarbeiter nicht nach Hause schicken!
Peter Ziegler on 21. März 2018 um 10:13
Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert!
Bad Camberg 20.03.2018
Anfrage zu Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen und Wohnwagen sowie Freizeitfahrzeugen im Rahmen einer Hautuntersuchung nach § 29 StVZO (HU) durch Überwachungsorganisationen
(TÜV/DEKRA/KÜS/GTÜ und andere.
Hier: Nichterteilung einer Prüfplakette im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und der damit verbunden Einstufung eines schweren Mangels, wegen Fehlens einer Gasbescheinigung in Verbindung mit einer Gasprüfung nach G 607.
nach dem in der Öffentlichkeit eine große Diskussion entbrannt ist, ob eine Gasanlagenprüfung nach G 607 bei Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben wird, in der Folge bei Fehlen dieser Bescheinigung ein schwerer Mangel auf dem Prüfbericht eingetragen wird und folglich die Prüfplakette verweigert wird, im Einklang mit der geltenden Rechtslage in Deutschland und der StVZO steht.
Der Bundesverband für Gasanlagentechnik e.V. (BFG) hat nach dem Wegfall der Richtlinie 2001/56/ EG und weiterer Richtlinien, keine Grund mehr gesehen eine frühere praktizierte G 607 Prüfung weiter aufrecht zu halten. Auch auf Nachfrage bei Überwachungsorganisationen in Deutschland, wurden unterschiedliche Meinungen vertreten die sich zum Teil auch hier schon wiedersprechen. Wir haben Ihnen ein paar von vielen Stellungnahmen auf Anfragen auch von Privatpersonen als Anlagen beigefügt, um sich selbst ein Bild machen zu können. Natürlich sei auch hier noch Erwähnenswert das es sich bei diesen Fahrzeugen/Anhängern um reine Privatfahrzeuge handelt.
In Deutschland waren laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) am 01.01.2017, 450.000 tausend Wohnmobile und 634.183 Wohnwagen zugelassen. Wenn wir nun jede Gasanlagenprüfung nach G 607 mit 30.-€ bewerten würden, so käme allein für das Jahr 2017 umgerechnet eine Summe von 13.505.010.- Millionen Euro nur für Wohnmobil-Prüfungsgebühren zusammen. Für Wohnwagen die Summe von 19.025.490.- Millionen Euro, macht insgesamt 32.530.500.- Millionen pro Jahr.
Natürlich sollte hier nicht unerwähnt bleiben, dass der Fahrzeugbesitzer selbstverständlich eine Gasanlagenprüfung im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers oder nach eigenem Gutdünken von wem auch immer vornehmen lassen kann, dem steht auf reiner freiwilligen Basis selbstverständlich nichts im Wege. Unser Problem wäre halt die zwangsweise Durchführung auf Geheiß von Prüforganisation mit Akkreditierung beim KBA.
Die Überprüfung unserer Vorwürfe auf Richtigkeit und zwar unter der Bekanntgabe von gültigen Verordnungen und Richtlinien sowie Dienstanweisungen sind auch deshalb wichtig, da der BFG anstrebt beim Bundeskartellamt auch noch einmal die ganze Verfahrensweise bei den angebotenen Lehrgängen zu G 607 und den vorgenommenen Gasanlagenprüfungen im Rahmen des § 29 StVZO durch Überwachungsorganisation unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten überprüfen zu lassen. Auch dieses scheint bei solchen Prüfgebühr- Summen die hier zum Tragen kommen, von Seitens des BFG e.V. legitim zu sein.
Es ist dem BFG e.V. schon bekannt, das auch die oberen Landesbehörden ein Teil dieses Prüf-Verfahrens sind. Deshalb möchten wir auch an Sie die Bitte richten, die Bundesländer in das Verfahren mit einzubinden. Wir haben Ihnen als Anlage auch einmal eine „Klarstellung zu Gasanlagenprüfungen“ nach Sicht des BFG beigelegt. Ob diese Darstellung der tatsächlichen heutigen Gesetzgebung entspricht überlassen wir Ihrer Überprüfung.
Deshalb hier noch einmal die Bitte an Sie prüfen Sie unsere gemachten Aussagen, wenn nötig berichtigen Sie diese und lassen uns zur Weitergabe, auch an die von Gasanlagenprüfungen nach G 607 betroffenen Personenkreise richtigen Antworten zeitnahe zukommen.
Anlage: Klarstellung des BFG und Antworten zu diesem Thema von Überwachungsorganisationen.
Dieter Voß on 21. März 2018 um 16:25
Aus meiner Sicht liegt aber bei Ihrer folgenden Berechnung ein Fehler vor, denn die angegebenen Summen für Gasanlagenüberprüfungen fallen nicht alleine für das Jahr 2017 an, da nicht alle zugelassenen Fahrzeuge in dem genannten Jahr eine Gasprüfung machen lassen müssen, sondern nur alle 2 Jahre!
Die von Ihnen genannte Gesamtsumme von 32.530.500.- € fällt somit nicht pro Jahr an, sondern verteilt sich auf 2 Jahre!
K.-H.Kleimann on 30. März 2018 um 20:58
Sehr interessanter und konstruktiver Schriftwechsel. Kompliment an alle Beteiligten. Bin als WoMo-Halter auch am Ergebnis interessiert.
Häfele on 29. Mai 2018 um 08:18
Wie erklären Sie die Stellungnahme des DVFG :
Fachinformation des DVFG, DVGW und ZKF
Prüfung von Flüssiggas-Anlagen in Freizeitfahrzeugen
Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V., der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches
e.V. sowie der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik e.V. erläutern in dieser
Fachinformation die rechtlichen Hintergründe zu Prüfungen von Flüssiggas-Anlagen in
Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) regelt die wiederkehrenden Prüfungen von
Kraftfahrzeugen und Anhängern. Bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 in Verbindung
mit Anlage VIII und VIIIa StVZO wird u.a. geprüft, ob das Fahrzeug betriebs- und
Konkretisiert werden die einzelnen Prüfungen in der sogenannten HU-Richtlinie Nr. 102,
Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und die Beurteilung der dabei
festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO. Die Richtlinie
gibt einen Mangelkatalog vor, der durch die Technischen Prüfstellen und die anerkannten
Überwachungsorganisationen verpflichtend anzuwenden ist.
Zusätzlich müssen bei der HU die Beschlüsse des Arbeitskreises Erfahrungsaustausch in
der technischen Fahrzeugüberwachung (AKE) umgesetzt werden. Der AKE ist vom
Bundesverkehrsministerium unter Leitung des Kraftfahrt-Bundesamtes als technisches
Gremium zur Konkretisierung der Prüfvorschriften der StVZO installiert worden. Bei
Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen wird davon ausgegangen, dass die Verkehrssicherheit
durch die Gasanlage beeinträchtigt sein kann (z. B. könnte der Fahrer bei einer undichten
Gasanlage oder einer fehlerbehafteten Abgasführung ersticken oder ohnmächtig werden).
Basierend auf dem AKE-Beschluss vom 10. September 2002 ist eine fehlende oder nicht
mehr gültige (mehr als 2 Jahre alte) Flüssiggasanlagenprüfung nach DVGW-Arbeitsblatt
G 607 daher als erheblicher Mangel einzustufen und führt deshalb dazu, dass die HU-
Prüfplakette nicht zugeteilt werden darf.
Bei der HU von Wohnanhängern wird dagegen lediglich ein Hinweis in den HU-Bericht
eingetragen, der dem Halter – unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung – zu seiner
eigenen Sicherheit nahelegen soll, die Gasanlage prüfen zu lassen.
Unabhängig von der Fahrzeugart sind Heizungen mit ECE- oder EG-Typgenehmigung
grundsätzlich im Rahmen der HU prüfpflichtig.
Auch Campingplatzbetreiber verlangen häufig den Nachweis einer gültigen G 607-Prüfung
für die in dem Freizeitfahrzeug installierte Flüssiggasanlage. Als Nachweis dienen dabei die
Prüfbescheinigung und -plakette. Als Inhaber des Hausrechts kann der
Campingplatzbetreiber die Nutzungsbedingungen für das Abstellen der Fahrzeuge festlegen.
Vielen Dank MfG Häfele
WAM on 30. Mai 2018 um 16:33
Sehr geehrter Herr Häfele.
Seit dem 20.Mai 2018 gibt es nun eine neue HU-Richtlinie, für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) und die Beurteilung der dabei festgestellten Mängel an Fahrzeugen nach § 29, Anlagen VIII und VIIIa StVZO.
Die Erklärung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), warum und wieso diese Richtlinie geändert wurde, finden Sie nun nachfolgend abgebildet.
Auch habe ich Ihnen einmal nachfolgend die HU-Richtlinie, mit den Untersuchungspunkten (6.1.3 Kraftstoff-/Gasanlage (Antrieb und Heizung), mit den einzelnen Mangelbewertungen mit Nummern versehen beigelegt. Alles was mit der Farbe „Gelb“ unterlegt ist, entspricht der gesamten einheitlichen Gesetzgebung in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EU). Alles was mit der Farbe „Grün“ unterlegt ist und mit dem Buchstaben „D“ versehen ist, entspricht nun der Deutschen nationalen Gesetzgebung und wird auch nur in dieser Ausführung in Deutschland angewendet.
Das die aufgeführte Mangelbewertung für Kraftfahrzeuge ausgestattet mit einer Gasanlage in seinem Antriebssystem, so wie jetzt dargestellt ihre Gültigkeit hat ist unbestritten. Anmerkung: Diese Kraftfahrzeuge werden auch mit einem Kraftstoff nach DIN EN 589 betankt und unterliegen der Regelung UN ECE R 115, wie im § 41a der StVZO aufgeführt und festgeschrieben.
Wo aber sind in der StVZO eigentlich Gasanlagenprüfungen bei Wohnmobilen, Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen festgeschrieben und alle notwendigen Prüfkriterien allgemeinverbindlich benannt, nach Art und Zeit und deren Verbindlichkeit? Wo in der StVZO steht geschrieben, dass Gasanlagenprüfungen bei diesen Fahrzeugen nach G 607, durchgeführt werden müssen und wer muss welche gesetzlichen Anforderungen, in der Person des Ausführenden überhaupt erfüllen? Warum wird in den Untersuchungspunkten zur Mangelbewertung das Kriterium G 607, nicht einmal namentlich erwähnt?
Warum darf im Rahmen einer Hauptuntersuchung keine HU-Plakette bei einem Wohnmobil geklebt werden, wenn keine Gasanlagenprüfung nach G 607 vorliegt? Warum benötigen wir zur Erteilung einer HU- Plakette, bei Wohnwagen und Freizeitfahrzeugen keine Gasanlagenprüfung nach G 607? Warum werden eigentlich diese Unterschiede vom Gesetzgeber zugelassen? Ist doch der Aufenthalt in diesen Fahrzeugen bei Gasaustritt gleich gefährlich. Die Argumentation, dass ja Wohnmobilbesitzer besonders gefährdet wären, wenn Fahrerkabine und Wohnraum nicht durch eine Trennwand getrennt wären, kann ja so nicht im Raum stehen bleiben. Bei Wohnmobilen und Wohnwagen ist es von Herstellerseite schon verboten, mit geöffneten Flaschenventilen und mit in Betrieb befindlichen Gerätschaften, wie auch einer Heizung sich im öffentlichen Verkehrsraum zu bewegen und diese auch noch zu bedienen. Sicherheitsgurte sind zum Anschnallen auf den hierfür vorgesehen Sitzen vorgesehen und sind keine Attrappe für die Fahrgäste und den Fahrzeugführer. Also warum das alles?
Auch als Wohnmobilbesitzer wird man in diesem Sinne vom Gesetzgeber, gegenüber einem Wohnwagenbesitzer oder Freizeitfahrzeugbesitzer diskreditiert, um auch dieses hier einmal deutlich zu sagen. 11.000.000 Mill. € beträgt für Prüforganisation und berechtigte Personen, die jährliche Einnahme aus Gasanlagenprüfungen. Deshalb wird auch diese Sache auf einem normalen Wege geregelt werden können. Nur wenn ein Fahrzeugbesitzer sich einmal auf dem Rechtswege sein Recht erstreitet, könnte etwas in Bewegung kommen. Wir der BFG e.V. können für Sie leider nicht streiten, aber wir können Sie unterstützen. Vielleicht wird uns auch in diesem Falle die Möglichkeit der Sammelklage vor Gericht ja in der Zukunft helfen und dabei wäre zu hoffen, dass alle zu viel gezahlten Euro wieder in die Taschen der Bürger zurück fliesen.
Michael Brauns on 23. September 2018 um 20:36
Sehr geehrte Damen u-Herren,
welche Qualifikation muß denn ein Prüfer, b.z.w.eine mit Überprüfung betraute Firma vorweisen, die diese Prüfungen nach G607 an Wohnmobilen und Wohnwagen durchführt ?
Sachkundig? Wer ist das ? Der zuständige Schornsteinfeger, der Monteur, der die Markisen beim Wohnmobil-
verkäufer einbaut ?
Oder doch ein speziell ausgebildeter Monteur mit Zertifikat.
Wie immer werden wohl wieder so schöne Haftungsausschlüsse im Kleingedrucken stehen, wie: Zum Zeitpunkt
der Überprüfung konnten augenscheinlich keine Mängel festgestellt werden o.ä.
Gustav Russ on 24. Oktober 2018 um 19:41
Lt. EU-Recht ist der der Staat dafür zu sorgen das die Fahrzeug in seinem Wirkbereich regelmäßig auf die Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überprüfen sind.
In Österreich ist das keine Problem. Wenn man drauf kommt das sich er ein Prüfer nicht an das Gesetz hält (STVO, KFG, Prüfstellenverordnung,….) dann wird dem Prüfer und oft auch dessen Arbeitgeber (Werkstatt) die Prüfgenehmigung entzogen. Es gibt ja genug andere Werkstätte die prüfen dürfen.
Aber ich denke die zuständige deutsche Behörde wird ein Problem bekommen wenn Sie dem TÜV/Dekra die genehmigung entzieht. Wer erfüllt dann die EU-Vorgabe? die Polizei?? Kraftfahramt??
Darum wird ein Urteil gegen eine Prüforganisation sicher so enden, das es eine Gesetzesänderung gibt das die „Gasprüfung“ vogeschrieben wird.
K on 24. Januar 2019 um 11:04
die verschiedenen Kommentare lesen sich recht spannend und sind teilweise sogar richtig.
Das ganze hat aber auch ein „Geschmäckle“.
Es liest sich wie, einfach ausgedrückt, Druckbehälterhersteller, Fahrzeugbetreiber und Gasverkäufer gegen Behörden.
Man sollte doch bitte folgendes festhalten:
Die Erfahrung zeigt, eine regelmäßige Überprüfung von Flüssiggasanlagen an Fahrzeugen generell macht Sinn. Im Rahmen einer HU ist die Kraftstoffanlage an unseren PKW’s z.B. ein wesentlicher Prüfpunkt. Die dieses Thema betreffenden Regeln werden nicht in Frage gestellt. Zu Recht! Oder?
Regelwerke, Normen, und Gesetze entstehen bei Handlungsbedarf, nicht um irgendwelche Organisationen oder Sachverständigen mit Arbeit zu versorgen.
Die Diskussion ob gesetzlich verankert oder Regelwerks konform wird über kurz oder lang zwangsläufig zu neuen gesetzlichen Regelung führen. Ebenfalls Erfahrungssache :-). Insbesondere in Deutschland.
Durch die vor etwa 15 Jahren ins Leben gerufenen ECE- Regelungen was Installation, Beschaffenheit und Betrieb von Flüssiggastanks an Fahrzeugen, ob für Antrieb oder für Brennzwecke gedacht, wurde die Sicherheit europaweit erhöht. Auch das zeigt die Erfahrung.
Man sollte praxisorientiert argumentieren und handeln. Sich auf das zitieren von „Regelwerkserotik“ zu konzentrieren bringt niemanden wirklich weiter.
Die Vernunft sollte die Oberhand in der ganzen Diskussion behalten. Es geht schließlich und letztlich um unsere Sicherheit.
Nette Grüße. 🙂
Tommy on 28. März 2019 um 21:22
Sehr geehrter K
Sie haben leider vergessen zu erwähnen, das die hier immer erwähnte ECE-R-67-01 Norm ausschließlich für Fahrzeuge gilt, deren Motoren mit Gas betrieben werden. Dazu gehören Kühlschränke und Heizungen in Wohnmobilen eindeutig nicht. Das steht schon so in der Überschrift drin. Somit sind alle Begründungen, die diese Norm zur Grundlage haben schlichtweg falsch.
Manfred Schröder on 31. Mai 2019 um 15:07
Das ist doch ein ewiges hin und her. Keine klaren Verhältnisse für uns Camper. Also wie bisher Flaschenausbau vor der TÜV Vorfahrt und anschließend wieder die praktische Tankflasche? Was ist denn mit der Kunststoff Tankflasche die angeboten wird, entfällt hier die Befestigung?