Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_122_SaechsWG_Bussgeldvorschriften_zu_Paragraph_103-d5800129,123.html
Timestamp: 2016-12-04 16:25:54
Document Index: 239841228

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 103', '§ 122', '§ 103', '§ 122', '§ 103', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 122', '§ 103', '§ 122', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 41', '§ 45', '§ 39', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 54', '§ 58', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 59', '§ 72', '§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 72', '§ 76', '§ 81', '§ 107', '§ 21', '§ 49', '§ 49', '§ 123', '§ 135', '§ 36', '§ 17', '§ 103', '§ 121', '§ 123']

§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG) Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)§ 123 SächsWG, Schutzgebiete und Planungsgebiete§ 124 SächsWG, Landwirtschaftliche Brauchwasserspeicher§ 125 SächsWG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes§ 126 SächsWG, Einschränkung von GrundrechtenAnlage 1 SächsWGAnlage 2 SächsWG, Verzeichnis der schiffbaren GewässerAnlage 3 SächsWG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 4 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...Anlage 5 SächsWG
§ 122 SächsWG, Bußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)
§ 122 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG)Landesrecht SachsenTeil 8 – Bußgeld- und ÜberleitungsbestimmungenTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3/2Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.Benutzungen im Sinne des § 5 Abs. 1 unbefugt oder unter Nichtbefolgen einer Inhalts- und Nebenbestimmung nach § 13 WHG ausübt oder entgegen § 5 Abs. 3 ein Gewässer ohne die erforderliche Gestattung nutzt oder einer Nebenbestimmung einer solchen Gestattung zuwiderhandelt,2.entgegen einer Anpassungspflicht nach § 7 Benutzungen ausübt oder Anlagen betreibt,3.den Übergang einer Erlaubnis oder Bewilligung im Sinne des § 8 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,4.den Duldungspflichten nach § 18 zuwiderhandelt,5.Staumarken im Sinne von § 19 ohne Zustimmung entfernt,6.eine Stauanlage ohne wasserrechtliche Genehmigung entgegen § 20 dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt,7.entgegen § 33 WHG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 oder 2 oberirdische Gewässer ohne Erlaubnis benutzt oder bei der erlaubten Benutzung eine festgesetzte Mindestwasserführung unterschreitet oder einer Anordnung zur Vorlage eines Mindestwassergutachtens nach § 21 Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,8.entgegen § 34 WHG in Verbindung mit § 21 Abs. 4 die Durchgängigkeit nicht herstellt oder gewährleistet oder das Eindringen von Fischen nicht verhindert,9.entgegen § 21 Abs. 5 den Beginn der Instandsetzung oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserkraftanlage nicht anzeigt,10.den Vorschriften des § 22 über das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt,11.den Vorschriften des § 24 Abs. 3 zuwiderhandelt,12.entgegen § 26 Abs. 1 eine bauliche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, wesentlich verändert oder beseitigt,13.entgegen § 41 Abs. 2 die Arbeiten nicht einstellt,14.entgegen § 45 Abs. 1 die Wassergewinnungsanlagen nicht überwacht, bestehende Gefahren der zuständigen Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 39 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,15.eine der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Anlagen ohne wasserrechtliche Genehmigung errichtet oder betreibt oder einer Nebenbestimmung einer Genehmigung zuwiderhandelt oder entgegen § 55 Abs. 5 oder 6 die Errichtung oder die Stilllegung einer Anlage nicht anzeigt,16.als Bauherr entgegen § 57 Abs. 4 einen Bauherrnwechsel nicht anzeigt, als Entwurfsverfasser entgegen § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 3 SächsBO nicht dafür Sorge trägt, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem genehmigten Entwurf und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, als Unternehmer entgegen § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 SächsBO die erforderlichen Nachweise nicht auf der Baustelle bereithält oder entgegen § 58 Abs. 2 Satz 1 Arbeiten ausführt oder ausführen lässt oder als Bauleiter entgegen § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Satz 2 SächsBO den sicheren bautechnischen Betrieb nicht gewährleistet,17.entgegen § 59 das Wasser in seiner Beschaffenheit in öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, öffentlichen Abwasseranlagen und Gewässern gefährdet,18.entgegen § 72 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 9 WHG oder entgegen einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 5 WHG oder § 72 Abs. 1 Satz 2 eine untersagte Handlung ohne die dafür erforderliche Genehmigung oder sonstige Zulassung vornimmt,19.entgegen § 76 Abs. 3 ein Vorhaben ohne die dafür erforderliche Genehmigung durchführt,20.entgegen § 81 unbefugt Handlungen an Deichen vornimmt,21.(weggefallen)22.der Verpflichtung zum Betrieb von Mess- oder Kontrollstellen nach § 107 Abs. 4 oder § 21 Abs. 3, der Pflicht zur Anzeige von Erdarbeiten nach § 49 Abs. 1 Satz 1 WHG und einer Auflage der zuständigen Wasserbehörde zur Einstellung von Erdarbeiten nach § 49 Abs. 3 WHG nicht nachkommt,23.einem Verbot oder einer Beschränkung in einem Trinkwasserschutzgebiet nach § 123 zuwiderhandelt,24.einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen oder fortgeltenden Rechtsverordnung oder Satzung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung oder Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift oder auf § 135 Abs. 1 Nr. 22 des Sächsischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 11 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständige Wasserbehörde, für den Vollzug von § 17 Abs. 3 die zuständige Schifffahrts- und Hafenbehörde; dies gilt auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 103 WHG. In den Verordnungen oder Satzungen nach Absatz 1 Nr. 24 kann bestimmt werden, dass zuständige Verwaltungsbehörde abweichend von Satz 1 die Gemeinde ist.
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