Source: https://widerruf-kuendigung.de/musterwiderrufsbelehrung-vom-01-04-2008-bis-03-08-2009/
Timestamp: 2018-11-15 23:54:00
Document Index: 326527170

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 481', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 485', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 14']

Musterwiderrufsbelehrung vom 01.04.2008 bis 03.08.2009 - Widerruf und Kündigung: JUSTUS Rechtsanwälte
[1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.
• a)bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
• b)bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1BGB) über die
o aa)Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
o bb)Erbringung von Dienstleistungen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss“;
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4BGB-InfoV“;
• c)bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3BGB-InfoV“;
• d)bei einem Kauf auf Probe (§ 454BGB): „ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
• e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1BGB): „ , jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z.B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit § 3BGB-InfoV“).
[5] Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1BGB sind die Wörter „von uns“ einzufügen.
[6] Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:
[7] Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“
[8] Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen:
[9] Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
[10] Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. [7] Paketversandfähige Sachen sind auf [Kosten und] [8] Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.“
[11] Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
Text der Verordnung der Anlange 2 zum § 14 BGB-InfoVO a.F.