Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/85/9
Timestamp: 2020-05-25 02:10:01
Document Index: 338499592

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§13', '§85', '§ 340', '§13', '§85', '§ 13', '§ 28', '§85', '§86', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§85', '§86', '§ 87', '§ 28', '§ 28', '§13', '§85', '§87', '§91', '§ 91', '§13', '§85', '§87', '§91', '§ 91', '§ 28', '§5', '§85', '§86', '§86', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 28', '§13', '§85', '§91', '§ 91', '§13', '§85', '§91', '§ 85']

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic zu § 85 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2019/12/18 LVwG-AV-1204/001-2019
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** als Gewerbebehörde vom 3. September 2019, GZ. ***, betreffend einen Antrag auf Bescheidzustellung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.12.2019
TE Lvwg Beschluss 2019/6/3 LVwG-AV-490/001-2019
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen die Verständigung des Bürgermeisters der Stadt *** als Gewerbebehörde vom 25.03.2019, GZ. ***, betreffend Löschung der Gewerbeberechtigung „Dienstleistung in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“ nachstehenden BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 31 ... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Beschluss | 03.06.2019
TE Lvwg Beschluss 2019/6/3 LVwG-AV-491/001-2019
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte in ***, ***, gegen die Verständigung des Bürgermeisters der Stadt *** als Gewerbebehörde vom 25.03.2019, GZ. ***, betreffend Löschung der Gewerbeberechtigung „Sammeln und Behandeln von Abfällen und Abwässern“ nachstehenden BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 31... mehr lesen...
RS Lvwg 2019/6/3 LVwG-AV-490/001-2019
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z1GewO 1994 §85
Rechtssatz: Analog zu dem Verfahren nach § 340 Abs 1 GewO 1994, ist auch der Verständigung über die Löschung aus dem Gewerberegister die Bescheidqualität abzusprechen. […] Die Verständigung hat keinen normativen Charakter. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeberechtigung; Ausschlussgrun... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg | 03.06.2019
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: GewO 1994 §13 Abs3 Z1GewO 1994 §85
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs 3 GewO nicht zu überprüfen, ob die diesbezügliche gerichtliche Entscheidung der Rechtslage entsprochen hat (VwGH Ro 2014/04/0038; 2011/04/0210 und 0211). Es besteht eine Bindung der Gewerbebehörde an die Beschlüsse des Insolvenzgeric... mehr lesen...
TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/21 LVwG-AV-1175/001-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A GmbH, ***, *** gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Entziehung der Konzession nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwG... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.03.2019
RS Lvwg 2019/3/21 LVwG-AV-1175/001-2018
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.03.2019 Norm: GewO 1994 §85GewO 1994 §86
Rechtssatz: Eine nach § 86 Abs 1 GewO bei der zuständigen Gewerbebehörde eingelangte Anzeige kann vom Gewerbeinhaber nicht mehr zurückgenommen werden, es treten die Rechtsfolgen des § 86 Abs 1 und § 85 Z 7 GewO 1994 ein: Die Gewerbeberechtigung endet, es bleibt nur die Möglichkeit ein Gewerbe neu anzumelden (vgl VwGH Ro 2014/04/0045... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg | 21.03.2019
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.03.2019 Norm: GewO 1994 §85GewO 1994 §86
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die den Entziehungsgegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Gewerbeberechtigung nicht mehr aufrecht, ist der angefochtene Bescheid – in Ermangelung eines Entziehungsobjektes – ersatzlos zu beheben (vgl Kreisl in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO § 87 Rz 3).... mehr lesen...
TE Lvwg Beschluss 2018/2/1 LVwG-AV-5/001-2010
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der GF Gesellschaft m.b.H. (seit 13. März.2013 im Firmenbuch gelöscht), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Oktober 2010, Zl. WST1-G-1209/010-2008, betreffend Entziehung der Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 den BESCHLUSS 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Beschluss | 01.02.2018
TE Lvwg Erkenntnis 2018/1/26 LVwG-AV-19/001-2018
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der T GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. November 2017, KOW1-G-171101/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mi... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.01.2018
RS Lvwg 2018/1/26 LVwG-AV-19/001-2018
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 91 Abs. 2 GewO 1994 wird gewährleistet, dass in qualifizierter Weise unzuverlässige Personen von der weiteren Ausübung einer Gewerbeberechtigung, und zwar auch im Weg eines ihnen zukommenden maßgeblichen Einflusses auf den Geschäftsbetrieb einer juris... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg | 26.01.2018
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.01.2018 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §87 Abs1GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Das Wesen der Aufforderung [iSd § 91 Abs. 2 GewO 1994] liegt in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Behörde über das Vorliegen eines Entziehungsgrundes in der betroffenen natürlichen Person und darüber, dass dieser Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte... mehr lesen...
TE Lvwg Erkenntnis 2018/1/19 LVwG-AV-2/001-2007
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der B Ges.m.b.H., ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. April 2007, Zl. WST1-G-10246/007-2006, betreffend Entziehung der Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensge... mehr lesen...
RS Lvwg Erkenntnis 2018/1/19 LVwG-AV-2/001-2007
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.01.2018 Norm: GelVerkG 1996 §5GewO 1994 §85 Z7GewO 1994 §86 Abs1GewO 1994 §86 Abs2
Rechtssatz: Eine bei der zuständigen Gewerbebehörde eingelangte Anzeige nach § 86 Abs. 1 GewO 1994 kann vom Gewerbeinhaber nicht mehr zurückgenommen werden. Es treten die Rechtsfolgen des § 86 Abs. 1 und § 85 Z 7 GewO 1994 ein: Die Gewerbeberechtigung endet, es bleibt nur die Möglichkeit ein... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 19.01.2018
TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/18 LVwG-AV-129/001-2017
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der SE GmbH, vertreten durch RA Ing. Mag. Andreas Gartner, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 2. Jänner 2017, AMW1-G-11800/001, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 V... mehr lesen...
RS Lvwg Erkenntnis 2017/9/18 LVwG-AV-129/001-2017
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.09.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ob der maßgebende Einfluss des Geschäftsführers auf den Betrieb einer GmbH im Einzelfall tatsächlich ausgeübt wird, ist für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 91 Abs. 2 GewO 1994 ohne Bedeutung (zur insoweit vergleichbaren Möglichkeit der Einflussnahme durch den Alleingesellschaf... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 18.09.2017
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.09.2017 Norm: GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §85 Z2GewO 1994 §91 Abs2
Rechtssatz: Ein eingeschränkter Einfluss eines handelsrechtlichen Geschäftsführers auf den Betrieb einer GmbH wäre lediglich dann denkbar, wenn dieser nicht selbständig vertretungsbefugt ist, also wenn etwa bei mehreren Geschäftsführern Gesamtvertretungsbefugnis gegeben ist oder Vertretung gemeinsam mit ein... mehr lesen...
Zum § 85 GewO 1994 Haftungsausschluss