Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/20_ch14.html
Timestamp: 2018-02-25 22:13:18
Document Index: 54939921

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 35', '§ 29', '§ 70', '§ 70', '§ 46', '§ 29', '§ 35', '§ 70', '§ 29']

XIV. Der Erlaubnis-/Genehmigungsbescheid : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XIV. Der Erlaubnis-/Ge...
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Unter Umständen282 ist auch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis durch Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG, Art. 35 Satz 2 BayVwVfG) möglich. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat mit Schreiben vom 15.07.1988 Nr. 7320a-32-VII/8b-27555 – „Ausnahmeregelung für Mähdrescher mit Überbreite durch angebautes Schneidwerk und für andere landwirtschaftliche Arbeitsgeräte (nicht jedoch für lof-Zugmaschinen ohne Arbeitsgerät)“ alle Mähdrescher bis zu einer Breite von 3,10 m von der Einholung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO freigestellt283. Hier ist der Sachverhalt (das jeweilige Fahrzeug) bereits ausreichend durch die vorher schon erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO konkretisiert.
Die Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und nach § 46 StVO und die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO sind Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG, die (in der Regel) in der Form eines Bescheides erlassen werden.
← 117 | 118 → Der Verwaltungsakt (VA) der Erlaubnis bzw. der Ausnahmegenehmigung hat als Hauptregelung die
•Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs (§ 70 StVZO)
•die Erlaubnis zur Durchführung eines Transports mit einem bestimmten Gesamtgewicht, bestimmten Achslasten und Achsabständen und bestimmten Abmessungen (Länge, Breite, Höhe) auf einem bestimmten Fahrtweg (§ 29 Abs. 3 StVO) und/oder