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Timestamp: 2019-10-13 19:58:49
Document Index: 95555371

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 19', '§ 10', '§ 26', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1360', '§ 33', '§ 1602']

Richtlinien > EStH 2010 - Einkommensteuer-Hinweise 2010 > Hinweis 33a.1 EStH 2010
Abziehbare Aufwendungen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG sind solche für den typischen Unterhalt, d. h. die üblichen für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen, sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (>BFH vom 13.2.1987 - BStBl II S. 341). Den Aufwendungen für den typischen Unterhalt sind auch Krankenversicherungsbeiträge, deren Zahlung der Stpfl. übernommen hat, zuzurechnen (>BFH vom 31.10.1973 - BStBl 1974 II S. 86). Eine Kapitalabfindung, mit der eine Unterhaltsverpflichtung abgelöst wird, kann nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (>BFH vom 19.6.2008 - BStBl 2009 II S. 365).
Typische Unterhaltsaufwendungen - insbesondere für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat und notwendige Versicherungen - können nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Erwachsen dem Stpfl. außer Aufwendungen für den typischen Unterhalt und eine Berufsausbildung Aufwendungen für einen besonderen Unterhaltsbedarf der unterhaltenen Person, z. B. Krankheitskosten, kommt dafür eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Betracht (>BFH vom 19.6.2008 - BStBl 2009 II S. 365 und BMF vom 2.12.2002 - BStBl I S. 1389). Zur Berücksichtigung von Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz >R 33.3, von Aufwendungen wegen Krankheit, Behinderung und Tod >R 33.4 und von Aufwendungen für existentiell notwendige Gegenstände >R 33.2.
Leistungen des Stpfl., die neben Unterhaltsleistungen aus einem anderen Rechtsgrund (z. B. Erbauseinandersetzungsvertrag) erbracht werden, gehören zu den anzurechnenden Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person (BFH vom 17.10.1980 - BStBl 1981 II S. 158).
>R 32.10 Abs. 2, H 32.10 (Anrechnung eigener Bezüge) , jedoch keine Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen >BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Rz. 13
>R 32.10 Abs. 1 Satz 1, jedoch keine Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen >BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Rz. 13
Ein Stpfl. unterhält seinen 35-jährigen Sohn mit 100 € monatlich. Dieser erhält Arbeitslohn von jährlich 7.200 €. Davon wurden gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. 1.472 € abgezogen (Krankenversicherung 568 € Rentenversicherung 716 € Pflegeversicherung 88 € und Arbeitslosenversicherung 100 €). Daneben erhält er seit seinem 30. Lebensjahr eine lebenslängliche Rente aus einer privaten Unfallversicherung i. H. v. 150 € monatlich.
Tatsächliche Unterhaltsleistungen 1.200 €
Ungekürzter Höchstbetrag 8.004 €
(>BMF vom 13.9.2010 - BStBl I S. 681, Rz. 59, >Anhang 1a II) - 22 €
Ungekürzter Höchstbetrag und Erhöhungsbetrag gesamt 8.638 €
Arbeitnehmer-Pauschbetrag 920 € 920 €
Einkünfte i. S. d. § 19 EStG 6.280 € 6.280 €
S. d. E. 6.970 €
S. d. E. und Bezüge 7.798 €
anrechnungsfreier Betrag - 624 €
anzurechnende Einkünfte 7.174 € - 7.174 €
Höchstbetrag 1.464 €
Abzugsfähige Unterhaltsleistungen 1.200 €
>BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Rz. 1
Nicht gering kann auch Vermögen sein, das keine anzurechnenden Einkünfte abwirft; Vermögen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn es die unterhaltene Person für ihren künftigen Unterhalt benötigt (>BFH vom 14.8.1997 - BStBl 1998 II S. 241).
Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen) (>BFH vom 11.2.2010 - BStBl II S. 628). Wertmindernd zu berücksichtigen sind dabei auch ein Nießbrauchsvorbehalt sowie ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot (>BFH vom 29.5.2008 - BStBl 2009 II S. 361).
Die Bodenrichtwerte nach dem BauGB sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i. S. d. § 33a EStG nicht verbindlich (>BFH vom 11.2.2010 - BStBl II S. 628).
eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,"
Durch Antrag und Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden alle in dem betreffenden VZ geleisteten Unterhaltsaufwendungen zu Sonderausgaben umqualifiziert. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, auch nicht, soweit sie den für das Realsplitting geltenden Höchstbetrag übersteigen (>BFH vom 7.11.2000 - BStBl 2001 II S. 338). Sind für das Kalenderjahr der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 EStG) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (>BFH vom 31.5.1989 - BStBl II S. 658).
>BMF vom 6.11.2009 (BStBl I S. 1323)
>BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 582), Rzn. 10-12
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt >BMF vom 7.6.2010 (BStBl I S. 588)
Ländergruppeneinteilung >BMF vom 6.11.2009 (BStBl I S. 1323)
Unterhält der Stpfl. mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltsberechtigte oder gleichgestellte Person getrennt zu ermitteln. Der insgesamt nachgewiesene Zahlungsbetrag ist unterschiedslos nach Köpfen aufzuteilen (>BFH vom 12.11.1993 - BStBl 1994 II S. 731 und BMF vom 7.6.2010 - BStBl I S. 588, Rz. 19 ). Handelt es sich bei den unterhaltenen Personen um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten, z. B. Eltern, sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um 1.248 € (zweimal 624 €) zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen (>BFH vom 15.11.1991 - BStBl 1992 II S. 245).
"(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
Dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i. S. d. § 1589 Satz 1 BGB, wie z. B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, sowie nach §§ 1360 ff., 1570 BGB Ehegatten untereinander (>BFH vom 5.5.2010 - BStBl 2011 II S. 116). Voraussetzung für die Annahme einer gesetz-lichen Unterhaltsberechtigung i. S. d. § 33a Absatz 1 EStG ist die tatsächliche Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i. S. d. § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden. Dies führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen zu beachten sind (>BMF vom 7.6.2010 - BStBl I S. 588, Rz. 8 und >BFH vom 5.5.2010 - BStBl 2011 II S. 116). Für Inlandssachverhalte gilt jedoch die Vereinfachungsregelung in R 33a Absatz 1 Satz 4 EStR.
Hinweis 33....