Source: http://www.speedontracks.de/sotweb001_010.htm
Timestamp: 2018-05-24 02:26:53
Document Index: 337968293

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art 246', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

SPEED ON TRACKS - AGB
Copyright 2012 - SPEED ON TRACKS
Diese Verkaufs- und Mietbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers oder Mieters erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
Der Kauf- bzw. Mietvertrag kommt durch verbindliche Online- oder schriftliche Bestellung, die vom uns per Email, per Telefax oder Brief bestätigt werden muss, zustande. Die vom Käufer oder Mieter abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
(1) Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder, im Falle eines Kaufvertrages, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage nach dem Erhalt der Ware sowie dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Heiko Passauer
Am Stockfeld 67
info@speedontracks.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung - wie es Ihnen beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im Übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.
Wir sind von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle sonstigen Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(4) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht. Die in den Absätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(1) Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträger unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit ausdrücklich zu.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
(4) Wir versichern, dass wir persönliche Daten des Kunden nicht an Dritte weiter geben. Dies gilt nicht für die bei der Abwicklung des Vertrages beteiligten Partnerunternehmen und soweit gesetzliche Bestimmungen eine Weitergabe erfordern.
(2) Wir nutzen die Form von Telefaxrundschreiben und E-Mailings, um den Käufer über Neuheiten und Angebote zu informieren. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit dieser Form der Informationsbereitstellung zu widersprechen.
(3) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
(1) Die Preise verstehen sich ab unserem Haus einschließlich der Verpackung inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir liefern ausschließlich nach Deutschland und nach Österreich.Die Versandkosten richten sich nach
dem Versendungsort.
Hierfür gilt folgende Preistabelle:
Versand innerhalb Deutschlands: 6,90 Euro
Versand nach Österreich: 14,90
Der Versand erfolgt ausschließlich versichtert.
(2) Der Käufer kann den Preis per Scheck/Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Forderungen aus Lieferungen sind in den in der Rechnung angegebenen Zeiträumen zu zahlen. Zahlt der Käufer nicht innerhalb der jeweiligen Frist, so kommt er ohne Mahnung in Verzug. Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 10 Gefahrübergang, Verzug des Käufers
(1) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegan-gen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unver-züglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(1) Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
(2) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
(3) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, beträgt Gewährleistungsfrist 1 Jahr, handelt es bei dem Käufer um einen Verbraucher 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 13 Vertragsgegenstand und Preise
(1) Gegenstand des Mietvertrages ist die Vermietung einer Carrerabahn. Eine genaue Beschreibung der Bahn ist im Internet unter der URL
Eine Anpassung der Bahn den individuellen Wünschen des Kunden entsprechend ist möglich.
(2) Der Mietvertrag beinhaltet neben der Bereitstellung der Mietsache auch den Auf- und Abbau der Anlage. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tage des Beginns des Transportes zum dem Mieter und endet mit der Rückgabe des selbigen. Die Dauer des Mietverhältnisses bestimmt sich somit nach dem Anlieferungstag bis zum Tage der Rückgabe, auch die Zeit des Transports zählt zur Mietzeit. Die Tage des Auf- und Abbaus sind im Vertrag daher verbindlich festzulegen. Die entsprechenden Preise sind unserer Preistafel zu entnehmen. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche anfallenden Transportkosten zu tragen. Der Mietzins wird nach erfolgtem Aufbau des Mietobjektes fällig ist vom Mieter per Rechnung zu zahlen.
Der Mieter hat Sorge dafür zu tragen, dass eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet ist sowie etwaig erforderliche behördliche Genehmigungen eingeholt sind. Die Kosten hierfür sind vom Mieter zu tragen. Ebenso hat der Mieter dafür zu sorgen, dass für den Auf- und Abbau der Anlage genügend Platz vorhanden ist und die Aufbaufläche frei zugänglich ist, damit ein zügiger Auf- und Abbau erfolgen kann. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache während der Mietzeit ausschließlich vertragsgemäß zu benutzen und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Dies beinhaltet u.a. sie pfleglich zu behandeln sowie gegen Überbeanspruchung und Missbrauch zu schützen. Treten an der Mietsache Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat uns der Mieter unverzüglich zu unterrichten. Er ist nicht berechtigt, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung Reparaturen oder Änderungen am Mietobjekt vorzunehmen, oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass die Mietobjekte nach Ablauf des Mietvertrages in mangelfreiem und gereinigtem Zustand übergeben werden. Der Mieter verpflichtet sich außerdem, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, welche auch die Mietobjekte mit einbezieht. Der Mieter hat die Mietobjekte bei Übergabe auf deren Vollständigkeit und Funktion zu überprüfen und dies schriftlich zu bestätigen. Rügt der Mieter bei Übergabe keine Mängel oder Schäden, so gelten die Mietobjekte als mangelfrei übergeben. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Mietdauer sämtliche erforderlichen Verkehrssicherungspflichten sowie etwaige technische Sicherheitsvorschriften eingehalten und beachtet werden.
§ 15 Eigentumsschutz
Die Mietobjekte stehen und verbleiben in unserem alleinigen Eigentum. Es ist ausdrücklich untersagt, die Mietobjekten Dritten, ohne unsere ausdrückliche Einwilligung oder Genehmigung, zugänglich zu machen bzw. zu überlassen. Sollte eine solche vertragswidrige Überlassung an Dritte erfolgen, so sind wir zu einer sofortigen Kündigung berechtigt und behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Der Mieter hat uns im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn in die Mietsache unverzüglich zu unterrichten. Die uns entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zum Schutze unseres Eigentums sowie den durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Ausfallschaden der Mietobjekte bzw. entgangenen Gewinn, hat der Mieter zu tragen.
§ 16 Haftung des Mieters
Der Mieter übernimmt während der Dauer des Mietverhältnisses die uneingeschränkte Haftung für die Mietobjekte ab Übergabe selbiger. Er haftet uns gegenüber für alle Schäden, die er oder Dritte vorsätzlich oder auch fahrlässig an der Mietsache verursacht hat. Der Mieter stellt uns im Innenverhältnis gegenüber eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die er durch einen von ihm zu vertretenden Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Mietobjekte verursacht worden sind. Er hat die Mietobjekte gegen Diebstahl und Beschädigung ausreichend abzusichern.
§ 17 Stornierungskosten
Im Falle einer Stornierung des Mietertrages außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist durch den Mieter sind wir berechtigt folgende Ausfallentschädigung in Rechnung zu stellen:
bis 40 Tage vor dem Beginn des Mietverhältnisses 30% des vereinbarten Mietzinses.
39 bis 14 Tage vor dem Beginn des Mietverhältnisses 50% des vereinbarten Mietzinses.
13 bis 1 Tag vor dem Beginn des Mietverhältnisses 70% des vereinbarten Mietzinses.
Am Tag des Beginns des Mietverhältnisses 100% des vereinbarten Mietzinses.
II. Besonderer Teil Kaufvertrag
III. Besonderer Teil Mietvertrag
www.speedontracks.de