Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3605-Saechsische-Vergabedurchfuehrungsverordnung
Timestamp: 2020-02-18 09:16:57
Document Index: 152672843

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 24', '§ 24', '§ 5']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Vergabedurchführungsverordnung – SächsVergabeDVO
01.01.2003 - 27.12.2009
28.12.2009 - 13.03.2013
Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Vergabedurchführungsverordnung vom 17. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 378; 2003 S. 120), die durch Artikel 8 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594) geändert worden ist
zur Durchführung des Sächsischen Vergabegesetzes
(Sächsische Vergabedurchführungsverordnung – SächsVergabeDVO)
[Berichtigt 23. April 2003 (SächsGVBl. S. 120)]
Aufgrund von § 7 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) vom 8. Juli 2002 (SächsGVBl. S. 218) wird verordnet:
(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Freistaat Sachsen sind die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002) sowie Teil C (VOB/C) vom 12. November 1992 (BAnz. Nr. 223a vom 27. November 1992) in der Fassung des Ergänzungsbandes vom 14. April 1998 (BAnz. S. 6414), in der jeweils geltenden Fassung, und der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) und Teil B (VOL/B) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2002 (BAnz. Nr. 216a vom 2. November 2002), in der jeweils geltenden Fassung, von den in § 1 Abs. 1 und 2 SächsVergabeG genannten Auftraggebern anzuwenden.
(2) Der Höchstwert für eine freihändige Vergabe gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. p VOL/A wird auf 13 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) festgesetzt. Auf die Verpflichtungen nach § 3 Nr. 5 und § 4 Nr. 1 VOL/A wird hingewiesen. Bis zu einem Auftragswert von 25 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) ist eine Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 4 VOB/A im Regelfall unzweckmäßig. Auf die Verpflichtung nach § 8 Nr. 2 Abs. 3 VOB/A wird hingewiesen.
Auftragsbezogene Kriterien
(1) In die Leistungsbeschreibung können neben den in § 9 VOB/A und § 8 VOL/A genannten Angaben weitere geeignete auftragsbezogene Kriterien aufgenommen werden. Dies können insbesondere Ortskenntnisse, schnelle Verfügbarkeit des Unternehmens, besondere Serviceleistungen, besondere Anforderungen an das Personal oder an die Ausrüstung sein.
(2) Die Grundsätze der Vergabe nach § 2 VOB/A und § 2 VOL/A sind zu beachten. Insbesondere darf die Aufnahme weiterer auftragsbezogener Kriterien nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen oder Leistungen bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dass dies durch die zu vergebende Leistung oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
(5) Die wesentlichen Schritte und Entscheidungen innerhalb der Prüfung und Wertung der Angebote sind in einem Vergabevermerk (§ 30 VOB/A, § 30 VOL/A) darzustellen und zu begründen.
(1) Zum Nachweis der Eignung des Bewerbers oder Bieters sollen verlangt werden:
Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. 1
Angemessenheit des Preises
(3) Die Angemessenheit des Preises ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn ein Angebot um mehr als 10 Prozent vom geschätzten Auftragswert der Vergabestelle oder von dem Angebot eines oder einiger Bieter abweicht. Die Gründe für den niedrigen Preis sind aufzuklären. Dazu können die Angaben des Bieters zur Preisermittlung und die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise herangezogen werden. Bei den Lohnanteilen der Einheitspreise ist insbesondere auf die Einhaltung des für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestentgelts nach dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz– AEntG) vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 227), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787, 2793), in der jeweils geltenden Fassung, zu achten. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass weniger als das Mindestentgelt gezahlt wird, hat der Auftraggeber dies dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. Geht die Angemessenheit des Preises aus den verfügbaren Unterlagen nicht hervor, ist vom Bieter schriftlich Aufklärung über seine Preisermittlung zu verlangen. Ist dies nicht ausreichend, können eine Informationsverhandlung durchgeführt und Einsichtnahme in die Kalkulation verlangt werden (§ 24 VOB/A, § 24 VOL/A).
Folgekosten und Nutzungsdauer
Sicherheitsleistungen für die vertragsgemäße Erfüllung sollen, soweit die VOL anwendbar ist, nicht unter einem geschätzten Auftragswert von 50 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) verlangt werden, im Anwendungsbereich der VOB nicht unter 150 000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Auftragswert bei Bauleistungen 150 000 EUR (ohne Umsatzsteuer), bei Leistungen und Lieferungen 50 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt.
(4) Für Amtshandlungen der Nachprüfungsbehörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427), in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Nachprüfungsbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100 EUR, soll aber den Betrag von 1 000 EUR nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
(2) Das Beratungsangebot der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V., Beratungsstelle für das öffentliche Auftragswesen, Mügelner Straße 40, 01237 Dresden, soll dabei besonders berücksichtigt werden.
Wesentlicher Inhalt des Vergabeberichts
Für die Zeit bis zur Anwendbarkeit der Neufassung der Vergabe - und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 gelten die Bestimmungen der Verdingungsordnungen für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2000 (BAnz. Nr. 120a vom 30. Juni 2000, BAnz. Nr. 182 vom 26. September 2000)
Dresden, den 17. Dezember 2002
Nicht rechtzeitig vorgelegte Angebote
Fehlen von Preisangaben
Bietereintragungen nicht zweifelsfrei
Nicht zugelassene Nebenangebote
Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen
Ausschließbare Angebote, insbesondere wegen Insolvenz, Steuerschulden, keine Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
Ausschließbare Nebenangebote, insbesondere Nebenangebote, die nicht auf besonderer Anlage gemacht worden oder als solche nicht deutlich gekennzeichnet sind
Wertungsstufe: Prüfung der Angemessenheit der Preise
Wertungsstufe: Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes
§ 5 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 600)
SächsGVBl. 2002 Nr. 14, S. 378
Fsn-Nr.: 56-4.1
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3605-Saechsische-Vergabedurchfuehrungsverordnung Stand vom 18.02.2020