Source: http://www.kleinemas.de/de/aeb.php
Timestamp: 2018-04-22 06:59:54
Document Index: 36161012

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) - Kleinemas Fleischwaren
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Kleinemas Fleischwaren GmbH & Co. KG
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Verkäufer, Lieferanten, Auftragnehmer oder Dienst- und Werkleister, nachfolgend Lieferant genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten diese AEB. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen die Lieferung oder Leistung annehmen.
2. Diese AEB gelten auch für alle zukünftigen Verträge ohne erneute Einbeziehung. Sie gelten bis zur Stellung neuer AEB durch uns.
3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
4. Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen zur Abänderung des Schriftformerfordernisses.
1. Angebote und Bemusterungen sind für uns unentgeltlich. Im Angebot ist auf Abweichungen von unserer Anfrage deutlich hinzuweisen. Der Lieferant ist mindestens einen Monat an sein Angebot gebunden.
2. Unsere Unterlagen sind unverzüglich und kostenlos für uns zurück zu senden, wenn sie für die Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden.
3. Aufträge sind innerhalb von 5 Werktagen ab Bestelldatum durch den Lieferanten schriftlich unter Angabe unserer Bestellnummer anzunehmen. Der Lieferant soll den Auftrag schriftlich bestätigen. Bis zum Eingang der Annahmerklärung sind wir berechtigt, den Auftrag zu widerrufen.
4. Bestätigte Preise gelten als Festpreise.
5. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche nach Zugang widerspricht.
§ 3 Änderungen
1. Wir können vor Auftragsausführung Vertragsänderungen verlangen. Die Änderungen sind einvernehmlich zu regeln. Bedenken gegen die von uns verlangten Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
2. Kann keine Einigung erzielt werden, sind wir zum Rücktritt berechtigt; der Lieferant erhält in diesem Fall einen angemessenen Aufwendungsersatz.
3. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Auftragsänderungen vorzunehmen.
1. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Klausel DDP (Delivered Duty Paid) der INCOTERMS 2010.
2. Ein im Auftrag ausgewiesener Preis gilt als Höchstpreis. Er kann unterschritten, nicht aber überschritten werden.
Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Kosten der Verpackung und Versicherung sind im Preis inbegriffen.
3. Der Lieferant soll uns keine höheren Preise berechnen und keine schlechteren Bedingungen einräumen, als anderen vergleichbaren Abnehmern.
4. Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert in dreifacher Ausfertigung unter Kennzeichnung von Original und Kopie zu stellen.
5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen von uns in Euro frei inländische Bankverbindung des Lieferanten geleistet.
6. Rechnungen werden erst fällig, wenn die Ware mangelfrei eingegangen ist oder die Leistung mangelfrei erbracht ist. Bei zulässigen Teillieferungen und -leistungen gilt dies entsprechend. Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung sowie der sonstigen ordnungsgemäßen Vertragserfüllung.
7. Die Bezahlung erfolgt gemäß Vereinbarung, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Verzögerungen durch fehlerhafte Rechnungen beeinträchtigen vereinbarte Skontofristen nicht.
8. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit kommen wir nicht in Zahlungsverzug.
9. Stellt der Lieferant seine Lieferungen ein, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Das Rücktrittsrecht kann auch nur teilweise ausgeübt werden.
10. Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt er dennoch Forderungen an einen Dritten ab, können wir mit befreiender Wirkung sowohl an den Lieferanten als auch an den Dritten leisten.
11. Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, soweit der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht gestützt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Wareneingang
1. Lieferungen sind von uns nur auf offenkundige Mängel zu untersuchen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung erfolgt. Jede Lieferung soll uns vorab angekündigt werden.
2. Im Falle einer berechtigten Beanstandung behalten wir uns vor, dem Lieferanten die Untersuchungs- und Rügekosten zu belasten. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.
§ 6 Lieferungen
1. Die Warenannahme erfolgt ausschließlich während der Geschäftszeiten.
Die im Auftrag oder in Abrufen genannten Termine, Fristen und Ablieferungsadressen sind verbindlich. Zur vorzeitigen Abnahme oder zur Abnahme an anderer Stelle sind wir nicht verpflichtet.
2. Bei vorzeitiger Anlieferung behalten wir uns eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten oder eine Zwischenlagerung bei uns oder Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor. Die Berechnung der Skontofrist beginnt wahlweise ab dem Tag des vereinbarten Liefertermins oder dem Tag des Zugangs der Rechnung.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.
4. Der Lieferant hat uns Schwierigkeiten, die ihn an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Menge oder Qualität hindern, unverzüglich mitzuteilen und eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen.
5. Bei wiederholter oder dauerhafter Terminüberschreitung sind wir zum Rücktritt oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Bei unverschuldeter Terminüberschreitung sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn die Terminüberschreitung erheblich ist und die Dringlichkeit der Belieferung dies erfordert. Bei Rücktritt können wir Teillieferungen gegen Gutschrift behalten.
6. Ist der Lieferant in Verzug, so ist er verpflichtet, einem Ersuchen von uns auf Eilversand auf seine Kosten nachzukommen.
7. Einer Mahnung oder einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Liefertermin als „fix“ vereinbart ist oder wenn der Lieferant erklärt, auch innerhalb der Frist nicht liefern zu können.
8. Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir nach Mahnung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 200% des Netto-Lieferwertes oder der Leistung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor. Dem Lieferanten ist es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
9. Bei Lieferverzug sind wir zum Deckungskauf berechtigt. Mehrkosten hat der Lieferant zu tragen.
10. Jeder Sendung ist ein dreifacher Lieferschein beizufügen, der alle im Auftrag enthaltenen Spezifikationen enthält. Teil- und Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen. Der Lieferschein soll außen an der Lieferung angebracht werden und zwar entweder unter einem Aufkleber oder unter Packpapier mit dem Hinweis: „hier Lieferschein“.
11. Bei Importlieferungen sind der Sendung - je nach Versandart und Lieferland - alle erforderlichen Warenbegleitpapiere, insbesondere Warenverkehrsbescheinigungen, Expressgutscheine, Zollversandscheine, Ursprungszeugnisse und Rechnungen beizufügen.
12. Verzögerungen, Mehrkosten sowie Schäden, die durch Nichtbeachtung der Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Wir behalten uns vor, Verpackungsgut an den Lieferanten zurückzusenden.
In den Fällen höherer Gewalt sind wir von unserer Verpflichtung zur Abnahme der Ware oder Werkleistung sowie von der Verpflichtung zur Annahme der Leistung befreit. Dies gilt auch für sonstige Mitwirkungshandlungen bei der Vertragserfüllung. Kann die Abnahme durch uns wegen höherer Gewalt sowie wegen sonstiger, unvorhergesehener oder außerhalb unseres Einflusses liegender Hindernisse, die sich auf die Abnahme der Ware auswirken, nicht rechtzeitig erfolgen, verlängert sich die Abnahmefrist angemessen und es entsteht kein Annahmeverzug.
Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise befreit, wenn die Lieferung oder Leistung wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich unser Bedarf um mehr als 30% verringert.
§ 8 Produktsicherheit
1. Der Lieferant sichert die Mangelfreiheit seiner Produkte, insbesondere deren Konformität mit dem deutschen und europäischen Lebensmittelrecht zu.
Die Zusicherung bezieht sich dabei sowohl auf die vereinbarte Produktbeschaffenheit, als auch auf deren Verwendungszweck für den vertraglich vereinbarten oder den für Produkte dieser Art üblichen Verwendungszweck.
Sie umfasst insbesondere folgende Produktbeschaffenheiten und Produktionsvorkehrungen: Die Liefererzeugnisse sind frei von gentechnisch-veränderten Organismen (GVO), sie sind ohne mikrobielle Kontamination oder pathogene Mikroorganismen sowie Toxine. Sie enthalten keine Störstoffe in Form von Metall, Glas, Hartplastik. Bedarfsgegenstände sind lebensmittelrechtlich unbedenklich.
Die Zusicherung kann dabei auf den in § 10 bezogenen Umfang der Deckung der Betriebs-Haftpflichtversicherung beschränkt werden.
2. Der Lieferant wird sich über die erforderlichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen an die Liefererzeugnisse informieren und diese zuverlässig einhalten.
Zu diesen Anforderungen zählen insbesondere die Produkt- und Produktionsanforderungen nach LFGB, HACCP, GMP, GHP, GLP oder im Falle der Eigenmarkenproduktion nach IFS.
Über bekannte und nicht auszuschließende Allergene wird uns der Lieferant informieren. Er beachtet dabei die Lebensmittelinformationsverordnung und die Albaliste.
3. Der Lieferant unterhält ein funktionierendes und regelmäßig gewartetes System zur Schädlingsbekämpfung.
Das von ihm verwendete Prozesswasser steht unter Laborkontrolle.
Er sorgt in angemessenem Umfang dafür, dass vorsätzliche oder fahrlässige Erzeugnisverunreinigungen durch Mitarbeiter unterbleiben.
4. Er sorgt dafür, dass durch Erzeugnis- und Lostrennung Kreuzkontaminationen verhindert werden.
Verpackungen sind migrationsfrei und ohne Permeation der Inhaltsstoffe.
5. Der Lieferant gewährleistet die Chargenrückverfolgbarkeit seiner Liefererzeugnisse und erteilt im Reklamationsfalle Auskunft über seine Bezugsquellen. Bei Handelsware wird er auf Aufforderung den Hersteller benennen.
6. Der Lieferant soll seine Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie als dessen Produkte erkennbar sind.
§ 9 Mangel- und Schadenersatzansprüche
1. Reklamationen bedeuten Mehraufwand. Aus diesem Grunde behalten wir uns vor, pro berechtigter Reklamation eine Schadenpauschale von 100,00 € zu berechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands und uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Schadenbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.
3. Führt der Lieferant die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist durch oder ist die Mangelbeseitigung unmöglich oder schlägt sie fehl, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Ist es wegen besonderer Dringlichkeit nicht möglich, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Abhilfe zu setzen, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
4. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
5. Unsere Mangelersatz- oder Schadenersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 36 Monaten nach Auslieferung sowie bei Dienst- und Werkleistungen mit Ablauf von 36 Monaten nach Abnahme der Dienst- oder Werkleistung. Dies gilt nur, soweit gesetzlich keine längere oder später beginnende Verjährungsfrist vorgesehen ist.
Die vorbenannten Verjährungsfristen gelten auch für den Fall, dass der Lieferant Garantien oder Zusicherungen für seine Produkte, Arbeiten oder Leistungen übernommen hat.
6. Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Rechtsmängeln der Produkte, Dienst- oder Werkleistungen verjähren in 5 Jahren ab Ablieferung an uns oder Abnahme durch uns. Dies gilt nur, soweit gesetzlich keine längere oder später beginnende Verjährungsfrist vorgesehen ist.
7. Von Schadenersatzansprüchen Dritter, die Folge von Sachmängeln der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind, stellt uns der Lieferant frei, sofern er den Schaden zu vertreten hat.
8. Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant frei, soweit er den Mangel zu vertreten hat.
9. Der Lieferant ist verpflichtet, Aufwendungen für und Schäden durch eine zur Vermeidung von Personen- oder Sachschäden durchgeführte Rückruf- oder Rücknahmeaktion zu erstatten, die Folge der Mangelhaftigkeit der Liefersache oder der erbrachten Dienst- oder Werkleistung sind.
§ 10 Versicherungsschutz
1. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils mindestens 2,5 Mio. € für Personenschäden einerseits sowie für Sach- und Produktvermögensschäden andererseits sowie eine Allgemeine Rückrufkostenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € abzuschließen und zu unterhalten.
2. Der Umfang der Produkt-Haftpflichtversicherung muss sich erstrecken auf die Deckungsformen der sog. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (ProdHV) unter Einschluss der Versicherung von Personen- und Sachschäden wegen Fehlens vereinbarter Eigenschaften der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.1 ProdHV (Musterbedingungen des GDV – Stand August 2008), Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Lieferprodukte gem. Ziff. 4.2 ProdHV, Weiterbe- und -verarbeitung gem. Ziff. 4.3 ProdHV, Aus- und Einbaukosten gem. Ziff. 4.4 ProdHV, Ausschussproduktionen durch Maschinen gem. Ziff. 4.5 ProdHV sowie eine Prüf- und Sortierkostenklausel gem. Ziff. 4.6 ProdHV.
3. Die Deckung muss sich auch auf Schäden im Ausland erstrecken.
4. Der Lieferant hat die Regelungen zur Modifizierung der Prüf- und Rügeobliegenheiten gemäß § 5 dieser AEB und zur Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 9, Ziffer 5 dieser AEB sowie die Regelung zur Freistellung gemäß § 9, Ziffer 8 dieser AEB seinem Betriebs-Haftpflichtversicherer zur Mitversicherung im Rahmen seiner Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung und zur Bestätigung der Deckungsunschädlichkeit vorzulegen.
5. Der Lieferant überlässt uns spätestens mit der ersten Lieferung oder Leistung die Bestätigung des Versicherers zum vorgenannten Deckungsumfang (Certificate of Insurance).
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Sie werden insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Lieferanten bereits nachweislich vor der Bekanntgabe der Informationen durch uns bekannt waren.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Unsere Unterlagen dürfen nur denjenigen Personen zur Verfügung gestellt werden, die unseren Auftrag ausführen. Der Lieferant sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter unsere berechtigten Geheimhaltungsinteressen wahren.
3. Der Lieferant ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
Sämtliche von uns überlassenen Gegenstände sind nach Ablehnung oder Abwicklung des Auftrags an uns zurück zu geben.
4. Eine Vervielfältigung der dem Lieferanten überlassenen Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5. Sämtliche unsere Geschäftsbeziehung betreffenden Informationen sind nicht für Dritte bestimmt.
Eine auch teilweise Offenlegung unseres Auftrags gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns erfolgen; der Lieferant soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
6. Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit unserer Geschäftsverbindung werben.
7. Gegenstände, die wir dem Lieferanten überlassen, bleiben unser Eigentum.
Gegenstände, die in unserem Auftrag hergestellt werden, werden unser Eigentum. Diese dürfen an Dritte nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung geliefert werden.
8. Eine Auftragsübertragung an Dritte ohne unsere Einwilligung ist untersagt. Sie berechtigt uns zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadenersatz.
9. Der Lieferant verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit unseren Kunden Geschäfte abzuwickeln, die dem Auftragsgegenstand entsprechen.
10. Produkte, die unserer Bestellung entsprechen und nicht von allgemeiner Spezifikation sondern für eine konkrete Applikation bestimmt sind, dürfen nicht an Dritte geliefert werden.
§ 12 Fertigungsmittel
1. Fertigungsmittel, die von uns zur Verfügung gestellt, von uns geplant oder bezahlt werden, wie Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge, bleiben in unserem oder werden unser Eigentum.
Sie dürfen nicht für Lieferungen an Dritte verwendet werden, nicht vervielfältigt, veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder in sonstiger Weise weitergegeben werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Liefergegenstände.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Vertragsprodukte einzusetzen.
2. Sofern in unserem Eigentum stehende Sachen von Dritten gepfändet werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bereits bei einer Pfändung hat der Lieferant das Vollstreckungsorgan auf die Eigentumsverhältnisse an den Sachen hinzuweisen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, in unserem Eigentum stehende Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten in einer Sachversicherung mit möglichst weitgehendem Deckungsumfang (all-risk Deckung, extended coverage) zu versichern.
Der Lieferant tritt die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, an den überlassenen Sachen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
5. Sofern von uns Sachen beigestellt werden, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Vertraglich vereinbarte Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass uns dieser anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Diese Regelung gilt auch dann, wenn wir die Annahme wegen verspäteter oder mangelhafter Lieferung verweigern oder wenn wir von weiteren Bestellungen absehen können. In solchen Fällen sind uns die beigestellten Sachen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen.
6. Jegliche Erweiterung oder Verlängerung eines Eigentumsvorbehalts, der über den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an dem bei uns lagernden unverarbeiteten Lieferantenprodukt hinausgeht, insbesondere nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren sowie nach Veräußerung des Lieferantenproduktes, erkennen wir nicht an.
1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Verl oder der Gerichtsstand des Lieferanten.
2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Verl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Teile dieser AEB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt und sich im Einklang mit der insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelung befindet.
§ 14 Kontaktdaten
Telefon: +49 (0) 5246 / 9211-0
Telefax: +49 (0) 5246 / 921199
E-Mail: info@kleinemas.de
Internet: www. kleinemas.de
Sitz der Kommanditgesellschaft: 33415 Verl
Registernummer: HRA 4153
Persönlich haftende Gesellschafterin: Kleinemas Fleischwaren Verwaltungs-GmbH
Registernummer: HRB 3912
Geschäftsführer: Dirk Kleinemas, Andreas Rode
USt.-ID.Nr.: DE 812 847 513
AEB der Kleinemas Fleischwaren GmbH & Co. KG
als doc zum Download (Stand: 1.1.2014)