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Timestamp: 2018-09-19 18:39:17
Document Index: 246411663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

BGH, Urteil vom 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation
1. Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar.
2. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07, MIR 2008, Dok. 308 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
3. Ein Telefonanruf kann grundsätzlich als unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden (mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07, MIR 2008, Dok. 308 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Die mit einer solchen Kontaktaufnahme verbundenen, über den Grundtarif für einen Telefonanruf (aus dem Festnetz oder dem Mobilfunknetz) hinausgehenden Kosten stehen allerdings der Annahme eines effizienten Kommunikationswegs entgegen; sie führen nach der Lebenserfahrung eher dazu, Kontaktaufnahmen zu unterbinden als sie zu ermöglichen. Gleichwohl ist ein Diensteanbeiter nicht verpflichtet eine gebührenfreie Telefonnummer einzurichten.
MIR 2016, Dok. 020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2778