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Timestamp: 2019-09-21 00:47:31
Document Index: 329634755

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 3', '§ 97', '§ 103', '§ 103', 'Art. 133', '§ 103', '§ 7', '§ 7', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 7', '§ 103', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 71', '§ 103', '§ 103', '§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 94', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 103', '§ 20', '§ 103', 'Art. 133']

Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2018, RV/7100538/2018
Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2019/13/0015.
RV/7100538/2018-RS1 Permalink
Die Begriffe „Wissenschaft und Forschung“ in § 2 ZBV 2016 bzw. „Wissenschaft, Forschung, …“ in § 103 EStG 1988 sind so zu verstehen, dass „Forschung“ iSd. Zuzugsbegünstigung außeruniversitäre Forschung betrifft, während „Wissenschaft“ aus (universitärer) Forschung und Lehre besteht.
§ 2 Z 2 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
§ 3 Z 1 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
§ 97 Abs. 1 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0198-VI/8/2017, vom 13. Juni 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG, zu Recht erkannt:
1.) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 27. Februar 2017 gewährt.
2.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.
Mit Eingabe vom 21. April 2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988. Er habe am 1. März 2017 die Laufbahnstelle (tenure track) an der Fakultät für Lebenswissenschaften am Departement for Molecular Evolution and Development an der Universität **** angenommen. Die Kriterien zur Erfüllung der Voraussetzungen eines Zuzugsfreibetrages stellte der Bf. wie folgt dar:
Z1. Wissenschaftliche Tätigkeit: die Tenure-Track-Stelle ermögliche es dem Bf., eine eigene Forschungsgruppe aufzubauen und zu leiten. Die Forschungsrichtung entspreche den Qualifikationen des Bf. auf dem Gebiet der Genomik und sei ergänzend zu vielen Arbeitsgruppen an der Universität **** und anderen Forschungseinrichtungen in Österreich. Eines der Hauptinteressen des Bf. bestehe darin, an der Etablierung und Weiterentwicklung dieser genomischen Richtung und allgemeinen bioinformatischen Infrastruktur an der Universität **** (und generell in Österreich) beteiligt zu sein.
Z2. Öffentliches Interesse: Die Forschung des Bf. befasse sich mit dem Thema der Evolution der Komplexität auf der molekularen Ebene. Diese grundlegende Frage der Biologie finde Resonanz in den öffentlichen Medien. Die Arbeiten des Bf. (z.B. Publikation des ersten Genomes eines Kopffüßlers – Oktopus) seien in verschiedenen internationalen Zeitschriften aufgegriffen worden, u.a. Washington Post, The Economist, Discovery, Daily Mail, Japan Times, aber auch in deutschsprachigen Medien. Da der Bf. weiterhin an Kopffüsslern forschen wolle, arbeite er derzeit an möglichen Kollaborationen zwischen der Universität und den öffentlichen Aquarien (Haus des Meeres und **** Zoo), was auch dazu beitrage, die Forschung der Öffentlichkeit näher zu bringen.
Z3. Förderung von Wissenschaft und Forschung: Durch seine internationale wissenschaftliche Laufbahn (geboren in Russland, studiert in Deutschland, Forschung in den USA, in Europa und Japan) habe der Bf. ein großes Netzwerk an Kollaborationen aufgebaut, welches er mit seiner Stelle nach **** bringe und neue Projekte starte. Seine Expertise auf dem Gebiet der Genomik sei gefragt, und es würden vielfältige Kollaborationen auf der nationalen Ebene entstehen. Durch seine Tenure-Track-Stelle an der Universität sei der Bf. besonders interessiert daran, sein Wissen, seine Erfahrungen und Methoden an die neue Generation weiterzugeben. In diesem Sinne sei die Beteiligung an Lehre und Ausbildung der Studenten für ihn ein wichtiger Bestandteil seiner Tätigkeit.
Z4. Wissenschaftliche Qualifikation: Der Bf. habe mehr als zwanzig Publikationen in internationalen Journals mit mehr als 3.000 Zitationen insgesamt. Seine top5 Publikationen seien alle bei Nature veröffentlicht. Bei vier davon sei der Bf. entweder Erst- oder „co-first“ Autor, bei der fünften sei er auf der zweiten Stelle. Durchschnittlich gesehen sei der Bf. in den letzten fünf Jahren an zwei Nature or Science Publikationen pro Jahr beteiligt gewesen. Darüber hinaus habe er externes Funding für seine Forschung bekommen können sowie einige eigene Forschungs- und Reisegrants.
Der Lebensmittelpunkt der Familie des Bf. befinde sich auch in Österreich und es werde daran gearbeitet, den auch zu befestigen, damit langfristig die Karrieren der Familie in Österreich aufgebaut werden könnten.
Zusätzlich führte der Bf. aus, dass er und seine Familie am 27. Februar 2017 direkt aus Japan nach Österreich zugezogen seien, er in den letzten zehn Jahren nicht in Österreich wohnhaft gewesen sei, er in den letzten fünf Jahren einen Aufenthaltstitel für Deutschland (Niederlassungserlaubnis) und für Japan (Forschervisum) gehabt habe und sein Lebensmittelpunkt der letzten Jahre in Japan gewesen sei.
Die gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 erforderlichen Angaben wurden somit in die Antragsbegründung integriert, Beilagen wurden jedoch keine übermittelt. Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 legte der Bf. ein entsprechendes Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 samt Beilagen vor.
Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1 a EStG 1988 ab. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. laut vorgelegtem Arbeitsvertrag mit der Universität **** neben der Mitarbeit an Forschungsaufgaben und selbständigen Forschungstätigkeiten auch noch zur Erbringung von Lehr- und administrativen Tätigkeiten verpflichtet sei. Laut Auskunft der Universität **** vom 6. Juni 2017 liege die Tätigkeit des Bf. je zu einem Drittel in Forschung, Lehre und Administration, wobei sich die Administration immer auf Forschung und Lehre beziehe. Damit habe der Bf. nicht glaubhaft machen können, dass er eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit iSd. § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 ausübe.
Der Bescheid wurde am 11. Oktober 2017 durch Hinterlegung zugestellt.
In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, dass der Bescheid nicht der Wahrheit entspreche, da der Bf. hauptsächlich wissenschaftliche Tätigkeit betreibe und weil er wegen der fehlenden Nachweise nicht informiert worden sei. Er beantrage daher eine Neubeurteilung seines Antrages und lege eine detaillierte Begründung und einige Nachweise (neue Auflage und Spezifizierung des Vertrages bzw. die Qualifizierungsvereinbarung und Nachweise über genehmigte Forschungsanträge) bei.
Begründend führte der Bf. zum einen aus, dass die im Bescheid aufgeführte Aufteilung seiner Arbeitszeit auf jeweils ein Drittel Forschung/Lehre/Administration von der Universität ohne sein Wissen und Beweise so angegeben worden sei, aber nicht annähernd dem Vertrag oder der tatsächlichen Arbeitsaufteilung des Bf. entspreche. Das sei offensichtlich ein Missverständnis. In dem Vertrag seien maximal vier Semesterwochenstunden Lehre aufgelistet, das seien viermal 30 Semesterstunden, also 120 Stunden im ganzen Jahr. Das entspreche weniger als 10% der gesamten Arbeitszeit. Darüber hinaus handle es sich um Maximalwerte. In der Realität seien es noch weniger Lehrstunden. Im letzten Semester habe der Bf. nicht gelehrt (Forschungsanträge geschrieben und gestellt), in diesem Semester lehre der Bf. eine Vorlesung (eine Semesterwochenstunde) zusammen mit einem Kollegen (d.h. der Anteil des Bf. sei nur 30 Minuten pro Semesterwoche). Der Bf. nehme auch an einem Seminar teil, welches er mit zwei anderen Kollegen mitleite, mit ähnlichem Arbeitsaufwand.
Zum anderen brachte der Bf. vor, dass er keine administrative Aufgabe innehabe. Dies bedeute, dass die Forschungsarbeit mindestens 90% seiner Arbeitszeit ausmache.
Die Forschungsarbeit des Bf. sei jetzt schon in vollem Gange. Er habe am 10. Oktober 2017 (erst ein halbes Jahr nach seiner Ankunft) ein Forschungsgrant über 300.000 Euro vom österreichischen Wissenschaftsfond (FWF) erhalten. Dieses Projekt umfasse zwei Doktorand_innen Stellen und Sachmittel für ein dreijähriges Forschungsprojekt. Die Bewilligung eines FWF Antrages, welche sehr kompetitiv seien, würde hohes Ansehen in der internationalen Forschungsgemeinschaft genießen. Ende Oktober nehme der Bf. für mehrere Wochen an einem Forschungsaufenthalt an der Universität *** teil, für welchen er Geld aus dem strategischen Partnerprogramm ***-**** erhalten habe. Dies seien reine Forschungsarbeiten, die die meiste Zeit in Anspruch nähmen. Außerdem werde der Bf. maßgeblich an anderen Forschungsanträgen und Konsortien beteiligt, die eingereicht worden seien.
Seit seiner Ankunft in **** habe der Bf. an mehr als fünf internationalen Konferenzen teilgenommen, was ausschließlich der Forschung und internationalen Kollaboration diene. Er baue seine Forschungsgruppe auf, derzeit mit einer Doktorandin, dazu würden mindestens zwei weitere Doktorand_innen (aus dem bewilligten FWF Antrag), aber auch Post-Doktorand_innen kommen. Der Bf. werde auch Master-Student_innen im Rahmen seiner Forschungsprojekte betreuen.
Der Bf. habe bereits die Qualifizierungsvereinbarung zur Hochstufung zum Assistenz Professor mit der Uni **** abgeschlossen, in der explizit stehe, dass er mindestens zwei Forschungsarbeiten in internationalen Zeitschriften pro Jahr publizieren müsse. Daher liege auch der Hauptschwerpunkt seiner Laufbahnstelle auf der Forschung.
Zum Nachweis legte der Bf. Kopien der Qualifizierungsvereinbarung sowie der bewilligten Forschungsanträge bei.
Am 6. Februar 2018 legte der Bundesminister für Finanzen die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Bf. ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und wurde mit 1. März 2017 als Universitätsassistent Postdoc (Tenur Track) an die Universität **** berufen.
Laut seinem Arbeitsvertrag mit der Universität **** vom 6. Jänner 2017 werden seine Aufgaben wie folgt umschrieben:
1) Mitarbeit bei Forschungsaufgaben, bei Lehr- und Verwaltungsaufgaben, die der Organisationseinheit/Subeinheit, der er zugewiesen ist, obliegen;
2) Mitarbeit bei Prüfungen;
3) Mitarbeit an Organisations- und Verwaltungsaufgaben sowie an Evaluierungsmaßnahmen;
4) Betreuung von Studierenden;
5) selbständige Forschungstätigkeiten;
6) selbständige Durchführung von Lehrveranstaltungen, insbesondere Pflichtlehrveranstaltungen in allen Zyklen der einschlägigen Studienrichtungen, und Abhaltung von Prüfungen nach Maßgabe der Beauftragung.
Mit Eingabe vom 21. April 2017 beantragte der Bf. die Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988. Als Zuzugszeitpunkt führte er den 27. Februar 2017 an.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 legte der Bf. ein Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 samt der erforderlichen Beilagen vor.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 teilte die Universität ****, Personalwesen und Frauenförderung Personaladministration, zum Aufgabenbereich des Bf. mit, dass die vertraglich verteilten Aufgaben in drei Blöcke eingeteilt werden könnten: Forschung, Lehre, Administration. Die etwas detaillierte Aufzählung im Vertrag habe den Zweck, dass alle drei Bereiche konkretisierten würden und beiden Vertragspartnern klar sei, dass z.B. Lehre nicht auf das Abhalten einer Lehrveranstaltung begrenzt sei, sondern auch die Betreuung von Studierendenarbeiten oder die Abnahme von Prüfungen umfasse. Es sei regelmäßig so, dass die Anteile an Forschung, Lehre und Administration jeweils ein Drittel des Aufgabenbereichs ausmachten, wobei sich die Administration immer auf Forschung oder Lehre beziehe.
Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies der Bundesminister für Finanzen den Antrag auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG mangels Vorliegens einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit des Bf. iSd. § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 ab.
2. Der zuziehende Wissenschaftler wird in seinem Habilitationsfach oder einem an sein Habilitationsfach angrenzenden wissenschaftlichen oder künstlerischen Fach tätig, und zwar an einer
a) Universität im Sinne des § 4 UG oder § 1 Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004 , an einer
b) Privatuniversität im Sinne des § 1 Privatuniversitätengesetz (PUG), BGBl. I Nr. 74/2011 , an einer
c) Fachhochschule im Sinne des § 8 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993 , in einer
d) wissenschaftlichen Einrichtung im Sinne des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. Nr. 341/1981 , in einer
e) Körperschaft, die kraft Gesetzes eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, im Wesentlichen der Forschung dient, oder in einer
f) nach § 71 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 zertifizierten Forschungseinrichtung.
In der Folge ist daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG zu prüfen.
3) Die Förderung von Wissenschaft und Forschung im öffentlichen Interesse
Da der Gesetzestext des § 103 EStG nicht näher konkretisiert, wann der Zuzug einer Person der Förderung von Wissenschaft und Forschung dient und damit im öffentlichen Interesse liegt, widmet sich § 2 ZBV 2016 dieser Frage.
§ 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 statuiert, dass die der Förderung von Wissenschaft und Forschung zu Grunde liegende Tätigkeit der zuziehenden Person überwiegend in einer wissenschaftlichen Tätigkeit bestehen muss. Danach ist eine Tätigkeit als wissenschaftlichen anzusehen, „wenn sie auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten“. Diese Definition der wissenschaftlichen Tätigkeit deckt sich mit der Definition von Forschung und experimenteller Entwicklung in der Forschungsprämienverordnung.
Im vorliegenden Fall verwehrte die belangte Behörde die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG mit der Begründung, dass die Tätigkeit des Bf. nicht überwiegend eine wissenschaftliche Tätigkeit iSd. § 2 Abs. 1 ZBV 2016 darstelle. Dies ergebe sich zum einen aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag mit der Universität ****, wonach der Bf. neben der Mitarbeit an Forschungsaufgaben und selbständigen Forschungstätigkeiten auch zur Erbringung von Lehr- und administrativen Tätigkeiten verpflichtet sei, sowie zum anderen aus der Auskunft der Universität ****, wonach die Tätigkeit des Bf. jeweils zu einem Drittel in Forschung, Lehre und Administration liege.
Der Bf. wendet dagegen ein, dass er hauptsächlich wissenschaftliche Tätigkeit betreibe, da die Forschungsarbeit mindestens 90% seiner Arbeitszeit ausmache. So seien ihm vom österreichischen Wissenschaftsfond (FWF) ein dreijähriges Forschungsprojekt bewilligt und dafür Mittel in der Höhe von 300.000 Euro gewährt worden. Des Weiteren habe er an einem Forschungsaufenthalt an der Universität *** teilgenommen und werde maßgeblich an anderen Forschungsanträgen und Konsortien beteiligt. Seit seinem Zuzug habe er an mehr als fünf internationalen Konferenzen teilgenommen und baue seine eigene Forschungsgruppe auf. Da auch in seiner Qualifizierungsvereinbarung mit der Universität **** ausdrücklich festgehalten werde, dass er mindestens zwei Forschungsarbeiten in internationalen Zeitschriften pro Jahr publizieren müsse, liege der Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf der Forschung, während sich seine Lehrtätigkeit auf 30 Minuten pro Semesterwochenstunde beschränke.
Zu der im gegenständlichen Fall strittigen Frage, ob die Tätigkeit des Bf. an der Universität **** überwiegend in einer wissenschaftlichen Tätigkeit besteht, ist zunächst festzustellen, dass nach dem klassischen österreichischen Universitätssystem Forschung und Lehre eine untrennbare Einheit bilden. Wissenschaft ist das Streben nach objektiver Erkenntnis, ihr oberstes Ziel das Gewinnen und Bewahren von Erkenntnissen. Dass Wissenschaft sowohl Forschung als auch Lehre umfasst kann aus den Forderungen des Gewinnens und Bewahrens von Erkenntnis gefolgert werden.
Diese Ansicht stützt auch der Verwaltungsgerichtshof wenn er wie folgt ausführt:
„Eine Tätigkeit ist erst dann als wissenschaftlich zu werten, wenn sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erforschung, d.h. dem Erringen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, oder (und) der Lehre, d.h. der Vermittlung einer Wissenschaft an andere (Lernende) zum Zwecke der Erweiterung ihres Wissensstandes, dient“ (VwGH 24.4.1996, 92/13/0026).
„Zur wissenschaftlichen Tätigkeit gehören jedenfalls die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftliche Lehre, aber auch die praktische Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse, wenn sie das Merkmal der Wissenschaftlichkeit aufweist“ (VwGH 26.6.2001, 97/14/0170).
„Von einer wissenschaftlichen Tätigkeit iS. wissenschaftlicher Lehre kann nur bei einer Lehrtätigkeit gesprochen werden, die gleich Vorlesungen an Hochschulen oder gleich Vorträgen von einem an wissenschaftlicher Darstellung von Problemen interessierten Hörerkreis (zB Ärzte – oder Juristenkongress) über eine bloße Prüfungsvorbereitung hinaus Einblick in wissenschaftliche Erkenntnisse unter Darstellung des von den bestreffendem Wissenschaftler erarbeiteten Standpunktes bietet“ (VwGH 19.5.1993, 92/13/0119).
Auch die Bestimmung des § 3 Z 1 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. Nr. 120/2002, wonach zu den Aufgaben der Universitäten u.a. „Entwicklung der Wissenschaften (Forschung und Lehre), Entwicklung und Erschließung der Kunst sowie die Lehre der Kunst“ gehören, spricht dafür, dass der Begriff Wissenschaft sowohl Forschung als auch Lehre beinhaltet.
Die Begriffe „Wissenschaft und Forschung“ in § 2 ZBV 2016 bzw. „Wissenschaft, Forschung, …“ in § 103 EStG 1988 sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes so zu verstehen, dass „Forschung“ iSd. Zuzugsbegünstigung außeruniversitäre Forschung betrifft, während „Wissenschaft“ aus (universitärer) Forschung und Lehre besteht. Für dieses Verständnis spricht auch § 2 Abs. 2 Z 1 ZBV 2016, da die an dieser Stelle genannten Universitätsprofessoren im Sinne des § 94 Abs. 2 Z 1 UG gemäß § 97 Abs. 1 UG „für die Forschung oder die Entwicklung und Erschließung der Künste sowie für die Lehre in ihrem Fachgebiet verantwortlich“ sind, die wissenschaftliche Tätigkeit des Universitätsprofessors also Forschung UND Lehre umfasst, wobei sich die Wissenschaft als Verbindung von Forschung und Lehre auch aus § 2 Z 2 UG ergibt.
Hält man sich die Bestimmung des § 2 Z 2 UG vor Augen („…Forschung und Lehre, Verbindung der Entwicklung und Erschließung der Künste und ihrer Lehre sowie Verbindung von Wissenschaft und Kunst“), so ist zu erkennen, dass sich § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 („in einer wissenschaftlichen Tätigkeit (einschließlich der universitären Erschließung und Entwicklung der Künste)“) an § 2 Z 2 UG anlehnt. Selbst wenn § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 die wissenschaftliche Lehre nicht ausdrücklich als Bestandteil der wissenschaftlichen Tätigkeit anführt, sondern lediglich die Definition der Forschungsprämienverordnung übernimmt, ist daher bei der Definition der wissenschaftlichen Tätigkeit davon auszugehen, dass dazu neben wissenschaftlicher Forschung unweigerlich auch die Vermittlung der Wissenschaft an andere zum Zwecke der Erweiterung ihres Wissensstandes (wissenschaftliche Lehre) gehört.
Da die Tätigkeit des Bf. sowohl laut Vertrag als auch laut Auskunft der Universität **** vom 6. Juni 2017 jeweils zu einem Drittel aus Forschung, Lehre und Administration besteht, ist im Hinblick darauf, dass die wissenschaftliche Lehre als Teil der wissenschaftlichen Tätigkeit anzusehen ist, von einer überwiegenden (zu rund 2/3) wissenschaftlichen Tätigkeit des Bf. auszugehen.
4) Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016
Gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 ist dem Antrag auf Zuzugsbegünstigung durch den Bundesminister für Finanzen ein Verzeichnis anzuschließen, das die unter Z 1 bis Z 7 genannten Angaben zu enthalten hat.
Im gegenständlichen Fall hat der Bf. die gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 erforderlichen Angaben nicht in einem - seinem Antrag auf Zuerkennung des pauschalen Zuzugsfreibetrages gesondert angeschlossenen – Verzeichnis übermittelt sondern vielmehr diese in die Begründung seines Antrages vom 21. April 2017 integriert. Darüber hinaus legte der Bf. mit Eingabe vom 16. Mai 2017 ein gesondertes Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 mit allen erforderlichen Beilagen vor.
Da der Bf. mit der Vorlage des gesonderten Verzeichnisses samt Beilagen die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 erfüllt hat, kann dem Standpunkt des Bundesministers für Finanzen, wonach der Antrag schon aus formellen Gründen abzuweisen wäre, weil das Verzeichnis laut Verordnungswortlaut „beizulegen“ sei und die entsprechenden Angaben als Teil des Antragsschriftsatzes nicht ausreichend seien, nicht gefolgt werden.
Auch die weiteren Ausführungen der belangten Behörde, wonach ein Verzeichnis, wie bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können im Hinblick auf die Vorlage des vollständigen Verzeichnisses samt Beilagen nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgten seitens des Bf. weder Ergänzungen noch Änderungen, sodass sich auch die Frage der Sanierbarkeit eines Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016 nicht stellt.
Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen des § 103 Abs. 1a EStG 1988 erfüllt sind, ist dem Bf. im Rahmen des Ermessens (§ 20 BAO) der Zuzugsfreibetrag für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. Februar 2017 zu gewähren.
Da zur Definition der wissenschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden ist, liegt eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung nach der Definition des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, sodass die Revision für zulässig erklärt wird.
Schohaj in BFGjournal 2019, 119
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100538.2018
Findok-Nr: 121891.1, aufgenommen am: 22.01.2019 13:58:52, zuletzt geändert am: 17.05.2019, Dokument-ID: dec20663-a58f-40f0-afa5-68d19cf74ee6, Segment-ID: ca96d909-2840-4b1b-b19c-f3907f10f243