Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp171002.html
Timestamp: 2019-02-16 18:23:37
Document Index: 390256391

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 3', '§ 192', '§ 2', '§ 192', '§ 192', '§ 2']

Stadt Rutesheim: GRP171002
Aus der Gemeinderatssitzung am 2. Oktober 2017
1. BekanntgabenGrüße aus der Partnerstadt Scheibbs
Bürgermeister Dieter Hofmann übermittelt anlässlich des jüngsten Besuchs der Stadtverwaltung in der Partnerstadt Scheibbs die herzlichen Grüße aus der Partnerstadt von Bürgermeisterin Christine Dünwald und Stadtamtsdirektor Gerhard Nenning.Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2017 der Sozialstiftung Rutesheim bestätigt
Das Landratsamt Böblingen hat mit Erlass vom 11.9.2017 die Gesetzmäßigkeit für den vom Stiftungsrat beschlossenen Haushaltsplan 2017 der Sozialstiftung Rutesheim bestätigt. Einwohnerzahl am 30.06.2016
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat am 18.09.2017 mitgeteilt, dass die Fortschreibung der Bevölkerung für Rutesheim zum 30.06.2016 auf der Basis des Zensus 2011 10.698 Einwohner/innen ergeben hat. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 156. Schulleitung Realschule Rutesheim
Das Staatliche Schulamt Böblingen hat am 31.8.2017 mit Wirkung vom 1.9.2017 bis zur Wiederbesetzung der Schulleiterstelle Frau Realschulkonrektorin Tamara Rumpelt zur kommissarischen Leiterin der Realschule in Rutesheim bestellt.
2. Bürgermeisterwahl 2018- Festlegung des Wahltermins
- Festlegung der Stellenausschreibung und des Endes der BewerbungsfristBildung des Gemeindewahlausschusses
Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 31. März 2018. Es ist deshalb ein Wahl­termin festzusetzen. Nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Wahl frühestens drei Monate und späte­stens einen Monat vor Freiwerden der Stelle, also im Januar 2018 oder im Februar 2018 durchzuführen.Vorgeschlagen wird als Wahltag Sonntag, 4. Februar 2018. Eine etwaige Neuwahl - sofern kein/e Bewerber/in mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält - sollte 14 Tage später, also am 18.02.2018 stattfinden. Die Schulferien (Weihnachts­ferien) enden am 07.01.2018, die Faschingsferien sind vom 10. – 18.02.2018.Die Stelle des/der hauptamtlichen Bürgermeisters/Bürgermeisterin ist spätestens 2 Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben; das Ende der Frist für die Einreichung der Bewerbungen darf vom Ge­meinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden. Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Stellenausschreibung schriftlich eingereicht werden. Vorgeschlagen wird, die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger für B.-W. am Freitag, 01.12.2017 vorzunehmen und das Ende der Bewerbungsfrist auf Montag, 08.01.2018, 18.00 Uhr, bei einer evtl. Neuwahl auf Mittwoch, 07.02.2018, 18.00 Uhr, festzulegen.Die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahler­gebnisses obliegt dem Gemeindewahlausschuss.Nach § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung „kann die Gemeinde den Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.“ Vorgeschlagen werden dafür als Termine Dienstag, 23.01.2018 (in Rutesheim) und Donnerstag, 25.01.2018 (in Perouse). Voraussichtlicher Beginn jeweils 19.00 Uhr, voraussichtlich in der Bühl II - Halle in Rutesheim und in der Gemeindehalle Perouse.Die Einzelheiten und Regelungen der öffentlichen Versammlung sollten zweckmäßiger­weise erst nach dem Ende der Einreichungsfrist bei der Sitzung des Gemeindewahl­ausschusses am Montag, 08.01.2018 festgelegt werden, wenn endgültig feststeht, wie viele Bewerbungen eingegangen und zugelassen worden sind.Deshalb soll der Gemeindewahlausschuss ermächtigt werden, die Einzelheiten und Regelungen für die öffentlichen Versammlungen festzulegen.Einstimmig wird beschlossen:1. Der Wahltag für die Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, 4. Februar 2018 festgesetzt. Eine etwaige Neuwahl findet am Sonntag, 18. Februar 2018 statt.2. Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg in der Ausgabe am Freitag, 1. Dezember 2017.3. Das Ende der Bewerbungsfrist wird auf Montag, 8. Januar 2018, 18.00 Uhr, bei einer evtl. Neuwahl auf Mittwoch, 7. Februar 2018, 18.00 Uhr, fest­gesetzt.4. Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt gebildet:Vorsitzender: Beigeordneter Martin KillingerStv. Vors.: Bürgermeister Dieter HofmannBeisitzer: Herr StR Wolfgang DiehmBeisitzer: Herr StR Dr. Ulrich KötheBeisitzer: Herr StR Harald SchaberBeisitzer: Herr StR Fritz SchlicherStv. Beisitzer: Herr StR Dr. Tommy ScheeffStv. Beisitzer: Frau Petra HeigoldStv. Beisitzer: Frau Ute SchmaudererStv. Beisitzer: Herr Dieter KurzDer Gemeinde­wahlausschuss nimmt zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes des Wahlbezirkes II Rathaus Rutesheim wahr.5. Es werden folgende Wahlbezirke gebildet:Wahlbezirk I: KirchsaalWahlbezirk II: Rathaus, Sitzungssaal,Wahlbezirk III: Kindergarten Scheibbser StraßeWahlbezirk IV: Kindergarten Richard-Wagner-Str.Wahlbezirk V: Kindergarten Robert-Bosch-Str.Wahlbezirk VI: Ev. GemeindezentrumWahlbezirk VII: Gemeindehalle Perouse6. Das Briefwahlergebnis wird von einem besonders zu bildenden Briefwahlvorstand im Rathaus Rutesheim ermittelt.7. Es werden zwei öffentliche Versammlungen in Rutesheim am Dienstag, 23.01.2018 und in Perouse am Donnerstag, 25.01.2018 vorgesehen. Der Gemeindewahlausschuss wird ermächtigt, die Einzelheiten und die Regelungen für die öffentlichen Versammlungen unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist festzulegen.
3. Gymnasium Rutesheim: Verlängerung von G9Zum Schuljahr 2004/2005 hat B.-W. G 8 eingeführt und der „Doppeljahrgang G9 und G8“ hat zum Ende des Schuljahres 2011/2012 gemeinsam das Abitur abgelegt.Das Kultusministerium B.-W. hat am 11.01.2012 über den Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemein bildenden Gymnasien“ informiert und ihn auf max. 44 von rd. 300 Gymnasien (verteilt auf 2 Tranchen à 22 Gymnasien) begrenzt.Die Schulkonferenz des Gymnasiums Rutesheim hat sich am 07.11.2011 einstimmig grundsätzlich für eine Teilnahme und somit für das Angebot für ein Abitur mit zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen.Die Gesamtlehrerkonferenz des Gymnasiums Rutesheim hat das Thema ebenfalls intensiv mehrfach beraten. Die Beschlussfassung ist in der GLK am 08.02.2012 erfolgt. Der Gemeinderat hat am 25.06.2012 einstimmig beschlossen:„Für das Gymnasium Rutesheim wird die Teilnahme am Schulversuch „Zwei Geschwin­digkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“, nunmehr ab dem Schuljahr 2013/2014, erneut beantragt. Die Beschlüsse der Gremien liegen vor.Die Voraussetzungen sind in idealer Weise erfüllt. Das Pädagogische Konzept des Gymnasiums Rutesheim für G9 begründet die Antragstellung in überzeugender Weise.Das Gymnasium Rutesheim ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn, Busse und Stadtbus) sehr gut erreichbar. Kein Schüler muss zu Fuß vom S-Bahnhof Rutesheim zur Schule gehen. Der von der Stadt Rutesheim gemeinsam mit Fa. Seitter im Mai 2011 eingerichtete Stadtbus Rutesheim bedient die S-Bahn zwischen 6 Uhr und 21 Uhr zuverlässig im 30-Minuten-Takt und er befördert die Inhaber von VVS-Tickets, insbesondere auch von VVS-Schülermonatsfahrkarten, kostenlos. Der Stadtbus benötigt für die Fahrt vom S-Bahnhof Rutesheim zur Stadtbus-Haltestelle „Bosch“ nur 3 Minuten. Diese Haltestelle ist nur 150 m vom Gymnasium Rutesheim entfernt.Bei der Schulanmeldung für das neue Schuljahr 2012/2013 am 28./29.03.2012 haben nicht weniger als rd. 90 % der Eltern erklärt, dass sie ihr Kind im Gymnasium Rutesheim für G9 und nicht für G8 angemeldet hätten, wenn das möglich gewesen wäre.“Das Kultusministerium B.-W. hat den Antrag am 24.01.2013 ab dem Schuljahr 2013/2014 genehmigt.Somit werden wir im neuen Schuljahr 2017/2018 G9 bereits in 6 Klassenstufen, nämlich in den Klassenstufen 5 – 10 haben.Wie erwartet haben die Schüler/innen bzw. Familien auch hierüber „mit ihren Füßen abgestimmt“ und die Schülerzahlen in G9 sind eindeutig.Inhaltlich darf aus der damaligen Drucksache zitiert werden: „Der neunjährige Bildungsgang bietet durch das zusätzliche Schuljahr mehr schulische Lernzeit und setzt Zusatzstunden, insbesondere in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen, voraus. Dafür werden zusätzliche Ressourcen im Umfang von insgesamt zwölf Lehrerwochenstunden pro G9-Zug bereitgestellt.„Der Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“ ist eine Weiterentwicklung des Gymnasiums und nicht die Rückkehr zum früheren unverkürzten gymnasialen Bildungsgang. Wir schaffen damit ein Angebot, das auf die unterschiedlichen Lernbedürfnisse und Lernvoraussetzungen unserer Gymnasiasten ausgerichtet ist und ihnen größere Spielräume für außerschulisches Engagement, Familie und Freunde, für sportliche und musische Interessen eröffnet.“ hat die Kultusministerin am Schluss ihres Briefes vom 11.01.2012 geschrieben.Das war und ist auch unsere Überzeugung, die sich mit Erfahrungen und Gesprächen mit Eltern und Schülern deckt. Viele Schüler, Eltern und die Lehrkräfte am Gymnasium Rutesheim sehen das G 8 in der bisherigen Form mit jeweils über 30 Wochenstunden Unterricht in allen Klassenstufen 5 - 10, in einzelnen Klassenstufen z.B. Klassenstufen 8 - 10 sogar 35 - 37 Wochenstunden, objektiv als eine zu große Belastung für viele Schüler/innen. Für sinnvolle Freizeitaktivitäten (Sport, Musik, usw.) bleibt zu wenig Zeit. Somit ist diese Entscheidung gut begründet und sie erhöht die Attraktivität des Gymnasiums Rutesheim.“Der „Schulversuch G9“ war zunächst bis zum Schuljahr 2019/2020 (für die Aufnahme von Fünftklässlern) befristet.Am 25.04.2017 hat die Landesregierung B.-W. beschlossen, den bestehenden Schulversuch um 5 Jahre zu verlängern. Damit setzt die Landesregierung einen Auftrag des Koalitionsvertrages der beiden Regierungsparteien um. Die Pressemitteilung vom 25.04.2017 ist beigefügt.Die 22 Schulen, die 2013/2014 mit G9 gestartet sind, können danach (Stand heute) letztmals zum Schuljahr 2024/2025 neue Schülerinnen und Schüler in G9 aufnehmen.Die Beschlüsse der schulischen Gremien liegen vor: Schulkonferenz am 17.05.2017 einstimmig, Gesamtlehrerkonferenz (GLK) am 12.07.2017 mit großer Mehrheit 55:3.Die Schulpolitik ist in den Bundesländern bei G9 allerdings in großer Bewegung.Rheinland-Pfalz hat als einziges West-Bundesland G8 nie flächendeckend eingeführt.Niedersachsen kehrte nach den Sommerferien 2015 als erstes Bundesland komplett zum Abitur nach 13 Schuljahren zurück. Leistungsstärkeren Schülern soll aber weiter die Möglichkeit eingeräumt werden, schon nach 12 Jahren das Abitur zu machen.Nordrhein-Westfalen bietet beide Optionen G8 und G9.Bayern plant, den Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/2019 ohne Vorgaben G9 freizustellen (Wahlfreiheit).Hessen hat mit dem Schuljahr 2013/14 die Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9 eingeführt. Dies alles hat dann zumindest in den Bereichen entlang den gemeinsamen Landesgrenzen B.-W. / Bayern bzw. Hessen stärkere Auswirkungen, die auch die künftige Schulpolitik des Landes B.-W. weiter beeinflussen könnten.Zu hoffen und zu fordern ist, dass den 44 Gymnasien in B.-W. mit G9 ermöglicht wird, dies nicht nur für weitere 5 Jahre, sondern unbefristet fortsetzen zu können.StR Vetter erklärt, dass G 9 eine landespolitische Frage ist. Bei den jährlichen Schulaufnahmen ist darauf zu achten, dass ein Schulanbau nicht notwendig wird.Bürgermeister Dieter Hofmann verweist auf die Situation und die Entwicklung in den anderen Bundesländern. Wenn in Baden-Württemberg flächendeckend G 9 eingeführt wird, dann werden auch die Schülerzahlen am Gymnasium Rutesheim wieder zurückgehen. Es werden nicht mehr Schüler am Gymnasium Rutesheim aufgenommen, als im Schulzentrum Rutesheim möglich sind. Das Ziel sind max. 6 Klassen, aber möglichst auch keine Abweisungen. Im Schulversuch gibt es für den Bau von Schulräumen keine Förderung und deshalb ist ein Neubau nicht möglich.StR Schlicher erklärt, dass Rutesheim diesen Weg eingeschlagen hat und zu hoffen ist, dass sich das normalisiert. Völlig richtig ist, diesen Weg nun so weiter zu führen.Einstimmig wird beschlossen:Für das Gymnasium Rutesheim wird die vom Kultusministerium B.-W. am 25.04.2017 ermöglichte Verlängerung des „G9-Schulversuchs“ um 5 Jahre beantragt. Die Beschlüsse der schulischen Gremien liegen vor (Schulkonferenz am 17.05.2017 einstimmig, Gesamtlehrerkonferenz (GLK) am 12.07.2017 mit großer Mehrheit 55:3). Die regelmäßige, hohe Anzahl von Neuanmeldungen und Neuaufnahmen in Klassenstufe 5 seit der Einführung von G9 zum Schuljahr 2013/2014 belegen, dass G9 die richtige Entscheidung war und ist. Die Voraussetzungen sind am Gymnasium Rutesheim in idealer Weise erfüllt. Das Gymnasium Rutesheim ist sehr gut erreichbar.
4. Bebauungsplan neues Wohngebiet „Nördlich Schelmen­äcker / Pfuhlweg“ Aufstellungsbeschluss und Fortschreibung Flächen­nutzungsplan im Parallelverfahren
Im Flächennutzungsplan 2008 – 2025 ist u.a. das Baugebiet „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ als Wohnbaugebiet festgesetzt. Im Flächennutzungsplan wurden die Flächen mit ca. 0,77 ha ausgewiesen. Gemäß der BauGB – Novelle (§ 13 b BauGB), in Kraft getreten am 13.05.2017, ist ein Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan nicht erforderlich. Der Flächennutzungsplan wird nach Rechtskraft des Bebauungsplans im Wege der Berichtigung angepasst. Dies gilt für die genaue Abgrenzung des Plangebiets und für die Mehrfläche des Baugebiets, abweichend von der festgesetzten Fläche im Flächennutzungsplan (statt ca. 0,77 ha nunmehr ca. 1,7 ha). Nach wie vor besteht in Rutesheim eine rege Nachfrage nach Wohnbauland. Durch die Ausweisung von weiteren Wohnbauplätzen im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung kann neben der Befriedigung der örtlichen Baunachfrage auch die allgemeine Nachfrage nach Wohnbauland in Rutesheim Rechnung getragen werden. Durch die am 13.05.2017 in Kraft getretene Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) können für den Bebauungsplan die neuen Vorschriften der Novelle (§ 13 b BauGB) Anwendung finden. Die Voraussetzungen liegen vor: Es sind keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht und keine Umweltüberwachung notwendig, auch keine Ausgleichsmaßnahmen nach der städtebaulichen Eingriffsregelung. Die Flächen im Gewann „Pfuhlweg“, östlich der Heimerdinger Straße und im Gewann „Nördlich Schelmenäcker“ westlich der Heimerdinger Straße bilden ein einheitliches Baugebiet. Das Landratsamt Böblingen (Untere Naturschurzbehörde und Wasserwirtschaftsamt) sowie die Leitungsträger wurden schon vorab frühzeitig beteiligt.Im Vorfeld wurde schon eine artenschutzrechtliche Untersuchung beauftragt. Die artenschutzrechtliche Habitatpotentialanalyse vom April 2017 des Dipl. Biol. Peter-Christian Quetz (Gutachten Ökologie Ornithologie) in 70565 Stuttgart liegt vor. Diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bedeutung des Planungs- und Untersuchungsgebiets im Bereich der Gewanne Pfuhlweg und Nördlich Schelmenäcker für artenschutzrechtlich relevante Tierarten, vor allem für Offenlandbrüter, weitgehend ausgeschlossen werden kann. Insbesondere eine Nutzung der Ackerflächen durch die Feldlerche ist aufgrund der Nähe des Siedlungsrandes auszuschließen. Mögliche Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz sind ebenfalls auszuschließen und Maßnahmen sind nicht erforderlich.Ein Bodengutachten des Instituts Dr. Haag Gmb, Kornwestheim, vom 31.05.2017 liegt vor. Das Gutachten beschreibt die geologischen Verhältnisse im Erschließungsgebiet. Es wurden 8 Baggerschürfen angelegt zur Beurteilung der Versickerungsfähigkeit des Oberflächenwassers und Feststellung der Bodenbeschaffenheit. Dies ist insbesondere wichtig, um die Versickerungsfähigkeit beurteilen zu können (Festsetzung zur Versickerung des Oberflächen- und Dachflächenwassers im Baugebiet), in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt beim Landratsamt Böblingen (frühzeitige Beteiligung), um die Bebauungsplanfestsetzungen diesbezüglich abklären zu können. Das Büro BS Ingenieure, Ludwigsburg, wurde mit einer schalltechnischen Untersuchung beauftragt. Eine endgültige Untersuchung kann das Büro erst nach Festlegung der städtebaulichen Vorzugsvariante (Vorentwurf zum Bebauungsplan) fertigen.Geplant ist im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und im Hinblick auf den Bedarf eine Durchmischung des Baugebiets mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie Mehrfamilienhäusern, auch ist die dringend erforderliche Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum geplant.Der überwiegende Teil der Bauflächen wurden durch die Stadt schon erworben und stehen im Eigentum der Stadt Rutesheim. Die restlichen Grundstücke im Plangebiet befinden sich in Privateigentum und eine Abstimmung der Bebauungsplanung, mit Ausweisung von Bauflächen und Festsetzungen hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung für diese privaten Bauflächen, ist durch das Bauamt im Vorfeld erfolgt. Weiteres Vorgehen:Im Technischen Ausschuss am 03.07.2017 wurden die städtebaulichen Varianten in öffentlicher Sitzung vorgestellt und auch in der städtischen Homepage eingestellt. Am Donnerstag, 12.10.2017 ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB vorgesehen. Danach soll in der Sitzung des Gemeinderats am 6.11.2017 ein städtebaulicher Vorentwurf als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs ausgewählt werden.StR Schaber erklärt: Dieses Baugebiet hat ja schon für Unruhe und auch zu einer Interessengemeinschaft der Anwohner geführt. Auch ich wurde hierzu mehrfach kontaktiert. Die von dort vorgebrachten Bedenken wurden und werden ernst genommen und bei den weiteren Entscheidungen berücksichtigt. Ebenso die Ergebnisse der formellen Bürgerbeteiligung in der kommenden Woche am 12.10.2017. Rutesheim ist attraktiv und Wohnraum ist sehr gefragt. Wir müssen bei der Bebauung den gesamten Bedarf berücksichtigen. Es geht um einen guten Mix. Wichtig ist dabei auch bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und solche mit geringerem Einkommen. Auch notwendig sind dabei öffentlich geförderte Wohnungen. Ein entsprechender Anteil wird bei jedem künftigen Baugebiet auszuweisen sein. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass der Gemeinderat gewissenhaft und unter Abwägung aller Aspekte und auch Bedenken entscheiden wird. Sowohl im Hinblick auf die Bebauung, die Infrastruktur, Parksituation etc. Konstruktive Anregungen sind immer zu begrüßen. Es sollten aber keine unnötigen Ängste geschürt werden. In diesem Baugebiet wird kein sozialer Brennpunkt entstehen StR Schlicher erklärt, dass Rutesheim bisher immer auf einen gesunden Mix der Bebauung geachtet hat. Zusätzlicher Wohnungsbau ist dringend notwendig. Die Preise sind dermaßen gestiegen, dass die Stadt reagieren muss. Deshalb ist auch geförderter Wohnungsbau wichtig. Ein Ghetto wird nicht entstehen. Die Vorgehensweise mit der nun folgenden Bürgerbeteiligung und der darauf folgenden Entscheidung des Gemeinderats ist gut.StR Dr. Scheeff erklärt, dass die Verhältnisse des Wohnungsmarktes und die Preise katastrophal sind. Die Realität hat den Mietspiegel inzwischen weit hinter sich gelassen. Richtig ist, bei der Planung auf eine gesunde Mischung zu achten.Einstimmig wird beschlossen:Für das abgegrenzte Gebiet (Übersichtslageplan) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“. Den Erläuterungen wird zugestimmt.In der Sitzung des Gemeinderats am 06.11.2017, mit Vorberatung am 23.10.2017 im Technischen Ausschuss, soll die Beratung und Beschlussfassung zu dem städtebaulichen Vorentwurf erfolgen.Das Vermessungsbüro Erwin Duppel, Rutesheim, wird beauftragt, den Lageplan mit Zeichenerklärung zum Bebauungsplan zu erarbeiten und die Vermessung des Baugebietes durchzuführen. Zugestimmt wird, dass das Bauamt Rutesheim die weiteren Inhalte des Bebauungsplans ausarbeitet (Textteil zum Bebauungsplan und Begründung).
5. Ostumfahrung PerouseBepflanzung des LärmschutzwallesVergabe von Leistungen und Lieferungen
Der Gemeinderat hat am 4.10.2016 der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Böblingen und der Stadt Rutesheim über die Kostentragung zugestimmt wurde, sowie der Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten. Nun steht die Vergabe der Bepflanzung des Lärmschutzwalls an.Die Vergabesumme von 156.379,89 € teilt sich auf in Pflanzarbeiten in Höhe von rd. 120.400 €, die noch im Herbst 2017 ausgeführt werden sollen und in die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege in Höhe von rd. 36.000 €, die in den kommenden Jahren durchgeführt werden muss. Die der Ostumfahrung zugewandte Böschungsseite des Lärmschutzwalles muss zukünftig vom Landratsamt Böblingen bzw. Regierungspräsidium Stuttgart gepflegt werden, die Perouse zugewandte Böschungsseite und die öffentlichen Grünflächen müssen zukünftig von einem von der Stadt noch zu beauftragenden Landschaftsgärtner gepflegt werden. Im o.g. Haushaltsansatz 2017 von 4.885.000 € sind rund 80.000 € in verschiedenen Positionen für die Bepflanzung des Lärmschutzwalls enthalten. Incl. Nebenkosten von rd. 24.000 € (Honorar) belaufen sich die Pflanzarbeiten in 2017 auf rd. 145.000 € (120.400 € + 24.000.-€), somit sind Mehrkosten von rd. 65.000 € im Nachtrag 2017 nachzufinanzieren.Die zukünftige Pflege der Böschungen in den kommenden 3 Jahren teilt sich auf in einen Anteil Stadt mit ca. 60% x 36.000 € = 21.600 € für eine Wallseite und für die neuen öffentlichen Grünflächen im Bereich des Perosa-Argentina-Platzes und in einen Anteil LRA BB/RP Stuttgart mit ca. 40% x 36.000 € = 14.400 € für die äußere Wallseite, die von der Kreisstraße bzw. der Landesstraße aus gepflegt werden kann.Für die zukünftige Pflege durch die Stadt in den kommenden 3 Jahren sind somit jährlich 8.000 € (aufgerundet) in den Haushaltsplan einzustellen.Nach Beauftragung der Fa. Weiland erfolgt der Baubeginn am 09.10.2017 und die Fertigstellung Anfang Dezember 2017. Einstimmig wird beschlossen:Mit den Pflanzarbeiten für den Neubau der Ostumfahrung Perouse L 1180 / K 1013 wird die Fa. Weiland aus Wurmberg beauftragt. Die Vergabesumme beträgt brutto 156.379,89 €. Im Nachtrag 2017 sind Mehrkosten in Höhe von 65.000 € nachzufinanzieren. Zudem sind in den kommenden 3 Jahren jeweils 8.000 € für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen in den Haushalt einzustellen
6. Kanal- und Wasserleitungssanierung mit Fahrbahnerneuerung in der Fichte- Schelling- und Lessingstraße Vergabe von Bauleistungen
Die Kanalisation im Wohngebiet Mahdenwiesen weist unter hydraulischen Gesichtspunkten erhebliche Mängel auf, der bauliche Zustand ist jedoch nur an einzelnen Punkten als sehr schlecht zu bezeichnen. Aufgrund der Berechnungen im AKP (Allgemeiner Kanalisationsplan) und zahlreicher Beschwerden von Eigentümern (Rückstau bei Starkregen) sollte eine Kanalhaltung in der Fichtestraße, welche in einem schlechtem Zustand ist, aufdimensioniert und mehrere Kanalabzweigungen durch bauliche Änderungen optimiert werden. Die verbleibenden Kanalhaltungen in der Schelling- und Lessingstraße wären –soweit notwendig- ab 2018 durch das Einziehen von Inlinern saniert worden.Die Wasserleitungen und -schächte sind ebenfalls sanierungsbedürftig. Die Wasserleitung wird in offener Bauweise komplett erneuert, dort wo der Kanal ausgewechselt wird, wie in der Fichtestraße. Da die Hausanschlussleitungen im Wohngebiet Mahdenwiesen alle aus Kunststoff sind, ist eine Sanierung der Hauptleitungen durch das Einziehen eines für Wasserleitungen mittlerweile gut geeigneten und erprobten Inliners (U-Liner) möglich. Die Inlinerarbeiten in der Schelling- und Lessingstraße werden erst Anfang kommenden Jahres ausgeschrieben und vergeben. Die Fahrbahndecke wird in einzelnen Bereichen ebenfalls komplett erneuert.Die Tief-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten (ohne Inlinerarbeiten Wasserleitung) wurden am 18.08.2017 öffentlich ausgeschrieben. Von 7 Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen angefordert, 3 Angebote wurden abgegeben. Die ortsansässige Fa. Kindler hat das günstigste Angebot abgegeben. Der Kostenansatz gemäß der Kostenberechnung von Klinger und Partner vom 04.08.2017 beläuft sich auf brutto 411.000 € inkl. Nebenkosten, der Kostenanschlag liegt bei 487.693,23 €, dies entspricht einer Erhöhung um 19 % (abzgl. 3 % Skonto ≙ 16 %).Da sich die Baumaßnahme aufteilt in Herbst 2017 (Wasserleitung und Kanal Fichtestraße) und Frühjahr 2018 (Kanalabzweigungen und Wasserleitung Lessing- und Schellingstraße) werden die Haushaltsansätze für 2017 nicht überschritten.Die im Haushalt 2017 eingestellten Mittel sind für 2017 ausreichend, die fehlenden Mittel für die Bauphase im Frühjahr 2018 müssen für den neuen Haushalt 2018 eingeplant werden.StR Schlicher bestätigt, dass die Verbesserung der hydraulischen Verhältnisse in diesem Bereich dringend notwendig ist und niemand wissen kann, wie die Preise 2018 liegen werden. Deshalb stimme er der Vergabe auch bei höheren Preisen zu.Einstimmig wird beschlossen:Die Tief-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten werden an die Fa. Kindler, Rutesheim vergeben. Die Vergabesumme brutto beträgt 442.014,20 €.Der Kostenberechnung des Ingenieurbüro Klinger und Partner, Stuttgart, vom 04.08.2017 wird zugestimmt.
7. Neubau „Haus der Kinder“ mit Wohnungen Robert-Bosch-Straße 43
- Kostenberechnungen der Innenausstattung und der Außenanlagen
- Vergabe der Außenspielgeräte
Die Kosten für die Innenausstattung/Möblierung der 5 Kindergartengruppen sind nicht im Angebot der Böblinger Baugesellschaft enthalten, sondern müssen von der Stadt direkt übernommen werden. Für den Einbau von Küchen, Möblierung und die Anschaffung von Spielsachen ermittelte das Bauamt Kosten in Höhe von brutto 266.000 € für alle 5 Gruppen (Anlage 1). Da zum 1.1. 2018 nun bereits 3 Gruppen in Betrieb gehen sollen, müssen hier Kosten von 207.000 € in den Nachtragshaushalt 2017eingestellt werden. Weitere 59.000 € werden dann noch im Jahr 2018 benötigt, um die beiden anderen Gruppen hauptsächlich in den Gruppenräumen noch einzurichten in Zusammenarbeit mit den dann neu eingestellten Erzieherinnen.Auch die Kosten der Außenanlagen sind nicht im Angebot der Böblinger Baugesellschaft enthalten. Geplant ist hier eine Ausschreibung der Außenanlagen im jetzigen Herbst 2017 mit Vergabe im Dezember 2017 und Ausführung ab März 2018. Die Kostenberechnung des Büros Hoffmann Freiraumplanung beläuft sich auf brutto 280.000 €, wobei sich dieser Betrag aufteilt auf rund 95.000 € für Spielgeräte (inklusive Nebenkosten) und rund 185.000 € für die Außenanlagen.Auf der Grundlage der Außenanlagenplanung des Büros Hoffmann Freiraumplanung wurden sieben verschiedene Spielplatzhersteller angefragt, ein Angebot abzugeben. Das Kriterium für die Vergabe war dabei nicht nur der günstigste Preis, sondern attraktive Spielgeräte mit hohem Spielwert in einem guten Preis-Leistungsverhältnis.Drei dieser sieben Anbieter haben aus Sicht des Bauamts und verschiedener Erzieherinnen ein interessantes Angebot abgegeben. Vier Anbieter konnten das Gesamtkonzept nicht umsetzen und haben nur Einzelspielgeräte angeboten. Aus den drei besten Angeboten wurde dann vom Bauamt in Abstimmung mit drei Erzieherinnen das Angebot der Firma Maier einstimmig als bestes Angebot mit den interessantesten Spielgeräten ausgewählt.Bieter 1 konnte den Wunsch des Bauamts nicht umsetzen, die Treppe zwischen dem U3- und dem Ü3-Bereich in das Spielgerät „Röhrenrutschenturm“ zu integrieren. Bei diesem Konzept müsste somit zusätzlich zu den Spielgeräten vom Schlosser eine Metalltreppe gebaut werden, um den Höhenunterschied zwischen den beiden Spielebenen zu überwinden. Zum Angebotspreis von 78.248,12 € muss deshalb noch ein Betrag von ca. 16.000 € für eine Stahltreppe addiert werden. Somit würde die Umsetzung dieses Konzepts ca. 94.248,12 € kosten.Bieter 2 hat in seinen Röhrenrutschenturm wie gewünscht eine Treppe integriert. Das Angebot in Höhe von 69.576,92 € enthält jedoch keine Sonnensegel. Im Gegensatz zum Angebot von Bieter 3 werden die Spielgeräte von Bieter 2 vom Bauamt und den Erzieherinnen als weniger attraktiv bewertet.Firma Maier (Bieter 3) hat aus Sicht des Bauamts und der Erzieherinnen das attraktivste Angebot abgegeben. Alle vom Bauamt geforderten Wünsche wurden umgesetzt. Die Gesamtkosten in Höhe von brutto 85.000 € beinhalten auch die gewünschten Sonnensegel. Somit bietet dieses Angebot mit seinen sehr attraktiven Spielgeräten mit hohem Spielwert das beste Preis-Leistungsverhältnis.Einstimmig wird beschlossen:Der Kostenberechnung des Bauamts vom 14.09.2017 für die Innenausstattung und Möblierung in Höhe von brutto 266.000 € wird zugestimmt.Der Kostenberechnung des Büros Hoffmann Freiraumplanung, Bad Wimpfen, vom 18.09.2017 für die Außenanlagen in Höhe von brutto 280.000 € wird zugstimmt.Der Vergabe der Außenspielgeräte an die Firma Maier, Altenmarkt a. d. Alz, in Höhe von brutto 84.743,35 € wird zustimmt.In den Nachtragshaushalt 2017 werden 207.000 € eingestellt für die Innenausstattung / Möblierung von Kindergarten und Kinderkrippe. Für den Haushalt 2018 sind weitere 59.000 € einzustellen.In den Nachtragshaushalt 2017 werden 15.000 € für Planungskosten der Außenanlagen eingestellt. Für den Haushalt 2018 sind 265.000 € einzustellen für die Gestaltung der Außenanlagen und die Beschaffung der Spielgeräte.
8. Energetische Sanierung und Aufstockung Kindergarten Goethestraße Kostenfeststellung
Der Technische Ausschusses hat am 28.07.2016 den Kostenanschlag für die energetische Sanierung und Aufstockung des Kindergartens Goethestraße in Höhe von 862.433,10 € beschlossen.Aufgrund der Entscheidung, das Obergeschoss für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 als vorübergehenden Gruppenraum für die neu eröffnete Krippe „Frösche“ zu nutzen, war es notwendig, entgegen der ursprünglichen Planung im Obergeschoss weitere Wände zur Abtrennung eines Schlafraums einzubauen. Außerdem wurden Wasser- und Abwasserleitungen ins Obergeschoss verlegt, um dort eine Küche, Waschbecken, usw. zu installieren, obwohl dies ursprünglich nicht vorgesehen war. Für diese zusätzlichen Arbeiten und Ausstattungen für die Krippe wurden im Juni 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 37.566,90 € zur Verfügung gestellt.Die deutlich bessere Wärmedämmung der Außenfassade hatte im Frühjahr 2017 zur Folge, dass vom Pellet-Heizkessel nicht mehr genügend Wärme abfloss, so dass der Heizkessel unverhältnismäßig häufig ab- und anschaltete und deshalb vermehrt Störungen auftraten. Deshalb wurden im Mai 2017 weitere Mittel in Höhe von 14.000 € für den nachträglichen Einbau eines Pufferspeichers genehmigt. Somit standen für das gesamte Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 914.000 € zur Verfügung.In der Kostenfeststellung vom 01.09.2017 wird die Höhe der tatsächlichen Kosten mit 920.149,43 € festgestellt. Somit wurden die Haushaltsmittel bei diesem Projekt lediglich um 6.149,43 € überschritten. Die geringfügige Kostenüberschreitung von 6.149,43 € muss im Nachtrag 2017 berücksichtigt werden.Bürgermeister Dieter Hofmann dankt dem Bauamt und hier insbesondere Herrn Sattler für die gute Arbeit auf dieser schwierigen Baustelle und die Einhaltung der Baukosten.Einstimmig wird beschlossen:Die Kostenfeststellung vom 01.09.2017 für die Energetische Sanierung und Aufstockung des Kindergartens Goethestraße in Höhe von 920.149,43 € wird genehmigt.
9. Teilnahme bei JobRad für die Mitarbeiter/innen der Stadt RutesheimDas Land Baden-Württemberg hat durch eine gesetzliche Änderung für die Beamten und Richter in B.-W. das Leasing-Modell für Fahrräder im Rahmen einer Erweiterung der Regelungen zur Entgeltumwandlung eingeführt. Weil die Tarifpartner des Landes B.-W. die beantragte Zustimmung für die Einführung dieses Modells auch für die Beschäftigten des Landes B.-W. nicht gegeben haben, konnte das Land dies nur für die Beamten und Richter einführen, weil dies durch Gesetz (nicht durch Tarifvertrag) geregelt wird und die Zustimmung der Tarifpartner dafür nicht notwendig ist. Durch GR-Beschluss kann das Örtliche Tarifrecht ergänzt werden und damit werden alle Beschäftigten der Stadt Rutesheim gleich behandelt und niemand bevorzugt. Das ist rechtlich zulässig, weil die Stadt Rutesheim nicht tarifgebunden ist, den TVöD jedoch weitgehend anwendet.JobRad ist das Dienstfahrradkonzept der LeaseRad GmbH, Freiburg, s.a. www.jobrad.org. Es funktioniert ähnlich wie das bei Firmen bekannte Firmenwagenleasing - nur mit Fahrrädern und Pedelecs statt mit Autos. Mitarbeiter/innen beziehen ihr Wunschrad einfach und bequem über den Arbeitgeber und sie sparen dabei.Damit der Arbeitnehmer sein persönliches JobRad steuerbegünstigt nutzen kann, muss der Arbeitgeber im Außenverhältnis Vertragspartner und somit der Leasingnehmer sein. Der Arbeitgeber schließt dann intern mit seinem Mitarbeiter eine Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag in Form eines Überlassungsvertrags zu dem vom Mitarbeiter gewählten JobRad. In diesem Überlassungsvertrag regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Bedingungen für die JobRad-Nutzung und vereinbaren unter anderem die monatliche Gehaltsumwandlung.Die Mitarbeiter/innen haben die Wahl: Egal, ob Stadt- oder Tourenrad, Mountainbike oder Rennrad, Pedelec oder S-Pedelec, Liege- oder Lastenrad – jedes Rad kann ein JobRad sein! Da jede Bestellung einen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, gilt bei JobRad ein Mindestwert von 749 € inkl. MwSt. Das JobRad darf sowohl betrieblich wie privat gefahren werden. Es ist keine Mindestnutzung z.B. für den Weg zur Arbeit vorgeschrieben.Der Arbeitgeber darf mit einem monatlichen Zuschuss zur Nutzungsrate analog zu einem Job-Ticket zur Finanzierung des JobRades beitragen. Wie hoch er ausfällt, entscheidet der Arbeitgeber frei. Er kann einen Teil bezuschussen oder auch die gesamte Leasingrate übernehmen. Vorgeschlagen wird, analog zum Job-Ticket monatlich 10 € zu gewähren und die aufgrund des Leasingvertrages erforderliche Prämie für die Vollkasko­versicherung zu übernehmen. Das sind bis ca. 1.430 € Kaufpreis 4,20 € netto pro Monat. Ab ca. 1.430 € Kaufpreis beträgt sie 0,35% des Kaufpreises, das heißt z.B. bei einem Rad für 2.500 € mtl. 8,75 €.Die Vollkaskoversicherung ist auf die Bedürfnisse von JobRadlern zugeschnitten.Für Pflege und Wartung seines JobRads ist der jeweilige JobRadler verantwortlich.Bei der Gehaltsumwandlung entscheidet der Mitarbeiter, einen Teil seines vertraglichen Arbeitsentgelts nicht in bar, sondern als Sachbezug für den Zeitraum der Überlassung des Leasinggegenstandes (JobRad) zu erhalten. Da der Sachlohn steuerlich aber nicht mit der kompletten Umwandlungsrate, sondern pauschal nach der sogenannten 1 %-Regel bewertet wird, entsteht ein deutlicher Steuervorteil, der die Umwandlung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiv macht. Diese Gehaltsumwandlung ist im Pkw-Bereich seit vielen Jahren üblich, bei Fahrrädern erst, seit es JobRad gibt.Die Leasing-Laufzeit bei JobRad beträgt immer 36 Monate, der kalkulierte Restwert grundsätzlich bislang 10% des Kaufpreises. Die Finanzverwaltung hat leider aktuell 40 % gefordert. Final ist damit zu rechnen, dass die intensiven Verhandlungen zwischen JobRad und Finanzverwaltung bei ca. 20 % liegen werden. Vor Vertragsende schreibt JobRad sowohl den Arbeitgeber wie den JobRadler an. JobRad beabsichtigt, dem JobRadler zum Ende der Laufzeit ein Angebot zum Kauf des Rades zu machen. JobRad kann dieses Angebot aber erst unterbreiten, wenn es von Mercator-Leasing die Zusicherung hat, dass JobRad das Rad erwerben kann. Kommt kein Kaufvertrag zu Stande, z.B. weil der JobRadler das Rad nicht übernehmen möchte, muss das Rad – nach vorheriger Prüfung – an den Fachhändler zurückgegeben werden. Nachfolgend Beispiele für die finanziellen Auswirkungen (mit dem „Vorteilsrechner von JobRad“ in www.jobrad.org ermittelt):Beispiel: Pedelec (Pedal Electric Cycle, häufig auch E-Bike genannt) mit einer Unterstützung bis 25 km/h und einer Motorleistung von max. 250 Watt, die nur beim Treten unterstützen darf, zum angenommenen Kaufpreis von 2.500 € inkl. MWSt. und angenommener Steuerklasse I bzw. IV. Bei einer Laufzeit von 36 Monaten beträgt die monatliche Leasingrate 82 €. Ein Pedelec gilt rechtlich als Fahrrad. Das heißt: Es braucht keine Zulassung und der Radler darf damit Radwege und Gehwege, die für Radler frei gegeben sind, benutzen.Angenommenes Bruttogehalt2.000 €2.500 €3.000 €Tatsächliche monatliche Rate für den/die Mitarbeiter/in55,88 €54,66 €53,42 €Tatsächliche Gesamt-Ersparnis gegenüber dem Direktkauf613,17 €657,09 €701,73 €Wie immer bei Entgeltumwandlungen spart der Arbeitgeber seinerseits die Arbeitgeberanteile für die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung. Die Ersparnis bei den Arbeitgeberanteilen ist naturgemäß bei einem höheren Kaufpreis mit dementsprechend höherer Leasingrate höher. Die Beitragsbemessungsgrenzen liegen derzeit für die Rentenversicherung (Beitrags­satz 18,7 %) und Arbeitslosenversicherung (3,0 %) bei brutto 6.350 € mtl. und für die Kranken­ver­sicherung (14,6 %) und Pflegeversicherung (2,55 %) bei brutto 4.350 € mtl. Die Arbeitgeberanteile errechnen sich grundsätzlich mit der Hälfte dieser Beitragssätze. Das sind in der Summe rd. 19,5 %, somit im Beispielsfall bei 82 € mtl. rd. 16 € Ersparnis monatlich, die wir somit in der Regel durch den monatlichen 10 €-Zuschuss und die Übernahme der Versicherungsprämie an die Mitarbeiter/innen voll weiter geben.Vorteile für den ArbeitgeberStärkt die Attraktivität: Das eigene JobRad ist ein effektiver Anreiz, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden.Stärkt die Motivation: Das eigene JobRad steigert die Mitarbeiteridentifikation mit der Stadt.Stärkt die Fitness: Bewegung tut gut und macht Spaß.Stärkt das Image: Firmen und Kommunen tragen Verantwortung, auch für das Klima und für die Natur. Spart Parkraum: Mitarbeiterparkplätze kosten Geld. Auf einen Autostellplatz passen bis zu 7 Fahrräder.Vorteile für die Mitarbeiter/innenEinsparvorteile genießen: Durch vorteilhafte Versteuerung günstiger als der Direktkauf.Vorzüge kleiner Raten nutzen: Die Abwicklung der monatlichen Nutzungsrate erfolgt über die monatliche Lohnabrechnung.Fit sein: Zur Arbeit mit dem Rad, das steigert die Fitness und macht den Kopf frei. Durch regelmäßiges, moderates Radfahren kann man das Risiko für Diabetes, Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen spürbar reduzieren. Radelnde Mitarbeiter/innen sind durchschnittlich weniger krank.Mehr vom Tag haben: JobRadler ziehen im Berufsverkehr an den Autoschlangen vorbei. So bleibt mehr Zeit für die wichtigen Dinge.Verantwortung zeigen: JobRadler bewegen viel für die Umwelt. Sie sorgen für weniger Staus, weniger Abgase und Lärm und saubere Luft.StR Schlicher bestätigt, dass dies ein gutes Modell ist und die Beiträge der Stadt für ihre Mitarbeiter/innen angemessen sind. Kurz gesagt, eine rundweg gute Sache.Einstimmig wird beschlossen:Die Stadt Rutesheim beteiligt sich beim JobRad und sie bietet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, über dieses Modell ein neues Fahrrad (Kaufpreis max. 4.000 € inkl. MWSt.) zu leasen, das zur privaten Nutzung überlassen wird. Das Örtliche Tarifrecht wird insofern ergänzt. Dazu wird der Leasing-Rahmenvertrag (LRV) mit dem Leasingpartner von JobRad, der Mercator-Leasing GmbH & Co. Finanz-KG, abgeschlossen. Analog zum Job-Ticket wird ein freiwilliger Zuschuss von monatlich 10 € gewährt und die aufgrund des Leasingvertrages erforderliche Prämie für die Vollkaskoversicherung übernommen.
10. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses läuft am 07.10.2017 ab. Rechtsgrundlage für die Bestellung der Gutachter sind § 192 Baugesetzbuch (BauGB) und § 2 der Gutachterausschussverordnung.Gemäß § 192 Abs. 2 BauGB besteht der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern und nach § 192 Abs. 3 BauGB sollen der Vorsitzende und die Gutachter in der Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter hinzuziehen. Gemäß § 2 der Gutachterausschussverordnung werden der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter von der Gemeinde auf 4 Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Sind während der Amtsperiode des Gutachterausschusses weitere Gutachter zu bestellen, so werden diese nur für den Rest der Amtsperiode bestellt. Für jeden Gutachterausschuss ist ein Bediensteter, der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtlicher Gutachter zu bestellen. Sie werden von der örtlich zuständigen Finanzbehörde (hier Finanzamt Leonberg) vorgeschlagen. Der Gutachterausschuss ist ein unabhängiges Gremium, dessen gesetzliche Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage der von ihm und seiner Geschäftsstelle geführten Kaufpreissammlung Wertgutachten zu erstellen und die Bodenrichtwerte zu ermitteln.Die Verwaltung der Geschäfte des Gutachterausschusses wird von einer Geschäftsstelle geführt (Herr Kohm, Tel. 07152/ 5002-1046 oder 5002-1041, g.kohm@rutesheim.de).Der Gutachterausschuss erstellt auf Antrag gebührenpflichtige Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken.Für die Ermittlung der Bodenrichtwerte, zur Erstellung eines Marktberichts und zur Fertigung von Gutachten werten der Gutachterausschuss der Stadt Rutesheim und die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses die Kaufpreissammlung aus.Die Bodenrichtwerte werden im Zweijahresturnus mit Beteiligung der zuständigen Finanzbehörde ermittelt und veröffentlicht.Den einzelnen Zonen in der Bodenrichtwertkarte sind in einer Bewertungsschablone ein Bodenrichtwert (bezogen auf ein typisches Richtwertgrundstück), die Nutzung, die Grundflächenzahl (GFZ) und die Zahl der Vollgeschosse zugeordnet.Als weitere Daten bzw. Faktoren sind im Grundstücksmarktbericht der Marktanpassungs- bzw. Sachwertfaktor und die Liegenschaftszinssätze veröffentlicht. Der Grundstücksmarktbericht gibt weitere Erläuterungen zu der örtlichen Immobilienmarktlage.Damit möchte der Gutachterausschuss zur Transparenz auf dem Grundstücksmarkt in Rutesheim beitragen.Die Gutachter sind verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unabhängig zu erfüllen. Sie haben die ihnen durch ihre Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden personenbezogenen Daten geheim zu halten.Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses haben mitgeteilt, dass sie sich für eine neue Wahl zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit mit den bisherigen Gutachtern war sehr gut und es hat sich auch gezeigt, dass die bisherigen Gutachter die notwendige Sachkompetenz und Erfahrung besitzen. Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Folgende Personen werden ab dem 08.10.2017 auf 4 Jahre als ehrenamtliche Gutachter bestellt:Herr Stadtbaumeister Dieterle-Bard, Frau Inge Burst, Herr Erwin Duppel, Herr Ulrich Servay, Herr Erich Kindler.Herr Dieterle-Bard wird als Vorsitzender des Gutachterausschusses und Frau Inge Burst als stellvertretende Vorsitzende des Gutachterausschusses bestellt. Auf Vorschlag des Finanzamtes Leonberg werden als Vertreter der zuständigen Finanzbehörde Herr Werner Gloss und Frau Sabine Gutekunst (Stellvertreterin) bestellt. Auf die neue Bodenrichtwertkarte vom 15.08.2017 (Stichtag 31.12.2016) und auf den Grundstücksmarktbericht ebenso mit Stichtag 31.12.2016 für die Jahre 2015 und 2016 wird hingewiesen. Diese Unterlagen können auf der Homepage der Stadt eingesehen werden.