Source: https://derjurastudent.wordpress.com/2015/04/25/was-wir-haben-eine-tote-aber-keine-schwere-der-schuld-tatsache/
Timestamp: 2017-08-20 08:03:05
Document Index: 209203457

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17', 'BGH']

← Mensch oder Tier?
Schwarz-Weiß. Grautöne. Konsternation. →
Es ist ein furchtbares Ereignis, das die Menschen in Deutschland im November 2014 bestürzt. Die 22-jährige Tugce A. wird von dem damals 18-jährigen Sanel M. vor einem Schnellrestaurant in Offenbach durch einen Schlag gegen den Kopf zu Boden geworfen. Dabei zieht sie sich erhebliche Kopfverletzungen zu. Sie fällt ins Koma. 13 Tage später, an ihrem 23. Geburtstag, werden die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet. Die couragierte Türkin wollte zwei anderen jungen Frauen beistehen, die mit dem serbischstämmigen Jungen in Streit geraten waren; dafür hat sie mit dem Leben bezahlt.
Sanel M. kommt in U-Haft, er bleibt in U-Haft, er wird von Mitinsassen verprügelt. „Richtig so! Der hat’s verdient!“, ereifert sich der durchschnittsdeutsche Hilfspolizeipoliziststaatsanwaltsrichterhenker. Sich darüber aufzuregen ist nur schlecht für den Blutdruck. Aber ein ganz anderer und absolut grundlegender Umstand muss einmal deutlich gemacht werden, weil auch viele intelligente Menschen – ohne ihnen dies zum Vorwurf machen zu wollen – nicht so recht zu verstehen scheinen, wie das Jugendstrafrecht eigentlich funktioniert.
Allerseits wird bereits über die Höhe der zu verhängenden Jugendstrafe spekuliert, von einer maximalen Dauer von 10 Jahren ist die Rede. Theoretisch vollkommen korrekt, die Strafandrohung für ein Verbrechen, welches im allgemeinen Strafrecht mit mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, führt gemäß § 18 I 2 JGG zu einer Erhöhung der Obergrenze für die Jugendstrafe auf eben diese genannten 10 Jahre.
Aber damit hat man den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Damit die Jugendstrafe überhaupt verhängt werden kann, bedarf es alternativ einer von zwei Voraussetzungen.
Gemäß § 17 I Alt.1 JGG muss in der Tat eine schädliche Neigung des Jugendlichen hervorgetreten sein oder gemäß Alt. 2 JGG die Schwere der Schuld die Strafe erfordern.
„Alles kein Problem! Ist ein Drecksack! Außerdem haben wir eine Tote, das muss ja wohl reichen!“
Nein. Einfach nein, weil nein.
Die schädliche Neigung im Sinne von § 17 I Alt. 1 JGG „setzt erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel voraus, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in sich bergen […].“ Diese schädliche Neigung muss im Zeitpunkt der Tat und, weil sich die Strafe eben darauf gründet, auch noch im Zeitpunkt der Verurteilung vorliegen. Bloße Mängel in der Erziehung begründen noch keine schädliche Neigung, ebensowenig, dass die Tat in Form von Spontan-, Gelegenheits- oder Konfliktkriminalität aufgetreten ist.
Die Schwere der Schuld bezeichnet nicht etwa, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, die Schwere der Rechtsgutsverletzung, vielmehr setzt sich diese aus der „Schwere der Tat und der in der Persönlichkeit des Jugendlichen begründeten Beziehung zu seiner Tat“ zusammen, wobei letzterem eine deutlich höhere Bedeutung beizumessen ist. Dadurch wird die Frage nach der Schwere der Schuld zu der Frage nach der Zielstrebigkeit, mit der der Jugendliche die Tatbegehung verfolgt hat. Ausschlaggebende Faktoren dafür sind beispielsweise die rationale Abwägung der Tatfolgen und des Entdeckungsrisikos, die minutiöse Vorausplanung des Tatgeschehens oder die Vorbereitung der Flucht im Vorfeld. In solchen Fällen kann von einer vermehrten Zielstrebigkeit gesprochen werden, die Schwere der Schuld ist in solchen Fällen naheliegend.
Subsumieren wir jetzt aber unseren Offenbacher Fall unter diese Anforderungen, müssen wir feststellen, dass Sanel M. – jedenfalls anhand der Informationen, die man aus den Medien über ihn erhalten kann (eine Exploration nach der MIVEA wäre natürlich genauer) – nicht gerade der idealtypische Fall eines jugendlichen Straftäters mit schädlicher Neigung ist. Auch die Schwere der Schuld lässt sich nur schwerlich bejahen; in der Tat des Jugendlichen ist nicht die geringste Zielstrebigkeit erkennbar. Insofern bedeutsam ist vor allem auch sein von großer Reue geprägtes Nachtatverhalten.
Also am Ende keine echte Kriminalstrafe, obwohl ein Mensch gestorben ist? Man kann es nur hoffen, denn sie wäre rechtswidrig, aus gutem Grund! Jugendstrafrecht ist kein vergeltendes Feindstrafrecht, auch wenn die messerwetzenden Lynchmobs überall im Land das nicht wahrhaben wollen. Gemäß § 1 JGG ist die Rechtsfolge vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten, der Zweck liegt in der positiven Spezialprävention, die Legalbewährung in der Zukunft mittels Erziehung zu erreichen.
Bildquellen: Thorben Wengert, Rainer Sturm / pixelio.de
Quellen: SPON; Jugendstrafrecht. Laubenthal, Baier, Nestler. 2. Auflage. Springer-Verlag, Berlin, Heidelberg. 2010. Rn. 739 f., 743 f., 752; Brunner/Dölling, JGG § 17 Rn. 14 (mit weiteren Nachweisen) 11. Auflage; BGHSt 15, 224
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