Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/olg-hamm-garantie-in-bedienungsanleitung-haftung-online-haendler.html
Timestamp: 2020-07-04 19:19:56
Document Index: 364912511

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 479', '§ 479', '§ 479']

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Typische Fallstricke im Zusammenhang mit einer Garantiewerbung" veröffentlicht.
Das OLG Hamm (Urteil vom 26.11.2019, Az.: I-4 U 22/19) bejahte einen Unterlassungsanspruch und nahm damit eine Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die fehlerhafte Garantieerklärung des Herstellers im Produktinformationsblatt an. Das Gericht stütze den Unterlassungsanspruch auf § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG i.V. m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB.
Die Aussichten sind trüb: Nach derzeitigem Stand müssen sich Online-Händler zum einen informieren, ob Garantien des jeweiligen Herstellers existieren und hierüber entsprechend (gemäß § 479 Abs. 1 BGB) informieren. Zum anderen muss der Online-Händler prüfen, ob diese Herstellergarantien den Anforderungen des § 479 Abs. 1 BGB genügen. Genügen die Garantiebedingungen des Herstellers nicht den Vorgaben des § 479 Abs. 1 BGB, muss der Online-Händler auf die Richtigstellung der Garantiebedingungen beim Hersteller hinwirken. Solange die Garantiebedingungen des Herstellers fehlerhaft sind, verbleibt dem Online-Händler nur die Meidung des Vertriebs der betreffenden Ware im Inland.
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