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Timestamp: 2018-02-19 15:53:18
Document Index: 146622538

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 74', '§ 109', '§ 260', '§ 337', '§ 349']

OLG-HAMM - 08.12.2011, III-3 RVs 102/11 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: III-3 RVs 102/11
Leitsatz: Die Anwendung der sogenannten "Vollstreckungslösung" zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen kommt bei der Verhängung von Jugendarrest nicht in Betracht. Die Verfahrensverzögerung ist bei der Verhängung von Jugendarrest vielmehr als Gesichtspunkt bei der Zuchtmittelbemessung zu berücksichtigen.
Vorschriften: § 1 JGG, § 2 JGG, § 16 JGG, § 17 JGG, § 18 JGG, § 74 JGG, § 109 JGG, § 260 StPO, § 337 StPO, § 349 StPO
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OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 389-391/11 vom 06.12.2011
1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist dies aber nicht. Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann.
2. Zum Widerruf der Strafaussetzung in dem Fall, dass sich der Verurteilte beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.
OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 418/11 vom 05.12.2011
Bei dem Verfahren auf Feststellung der Abstammung handelt es sich um ein Verfahren, das die Person des Minderjährigen betrifft, so dass dessen Kostenvorschusspflicht entfällt.
OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 197/11 vom 05.12.2011
Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes sind gerichtgebührenfrei; auch etwaige Sachverständigenkosten können von den Kindeseltern nicht erhoben werden.
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