Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201985,%20330
Timestamp: 2019-03-21 00:25:15
Document Index: 179962808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82 - dejure.org
Anspruch aus einer Fahrzeug-Vollversicherung - Geltendmachung der Zerstörung des Fahrzeuges durch einen Brand - Bestehen einer Ersatzpflicht aus dem Versicherungsvertrag
ARB (AVB f. Kraftfahrvers) § 12; VVG § 61
NJW 1985, 919
MDR 1985, 917
VersR 1985, 330
Steht - wie hier - fest, dass das versicherte Kraftfahrzeug durch einen Brand zerstört wurde, und ist zugleich streitig, ob ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann es dem Versicherungsnehmer nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt (…Senat aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - IVa ZR 159/82 - VersR 1985, 330 unter I 1 m.w.N.).
Weder findet eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten statt, noch lassen sich die Beweiserleichterungen, die dem Versicherer für den Versicherungsfall "Diebstahl" als Ausgleich für die dort zunächst dem Versicherungsnehmer zugestandenen Beweiserleichterungen zugebilligt werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1989 - IVa ZR 130/88 - VersR 1989, 841), auf den Beweis für das Herbeiführen des Versicherungsfalls übertragen (…Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2; vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).
Hat deshalb - wie hier - der Tatrichter durchgreifende Zweifel an der Behauptung des Versicherungsnehmers, das versicherte Fahrzeug sei ihm gestohlen worden, so beantwortet das noch nicht die Frage, ob der Versicherungsnehmer den späteren Brand selbst herbeigeführt hat (Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 aaO).
Zwar hat er mehrfach ausgesprochen, dass einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des vom Versicherungsnehmer behaupteten Diebstahls zugleich eine erhebliche indizielle Bedeutung für die Behauptung des Versicherers zukommt, der Versicherungsnehmer habe auch einen späteren Brand des versicherten Fahrzeugs selbst herbeigeführt (…Senatsurteile vom 31. Oktober 1984 aaO unter I 2; vom 19. Dezember 1984 aaO unter II).
Entschieden ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings weiterhin, dass der Versicherer einen gelungenen Beweis für das äußere Bild einer versicherten Entwendung dadurch zu Fall bringen kann, dass er seinerseits konkrete Tatsachen dartut und beweist, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Entwendung nur vorgetäuscht sein könnte (vgl. BGH, NJW 1985, 919 = VersR 1985, 330; VersR 1987, 146).
Entschieden ist in der höchstrichterlichen Rspr. weiterhin, dass der Versicherer einen gelungenen Beweis für das äußere Bild einer versicherten Entwendung dadurch zu Fall bringen kann, dass er seinerseits konkrete Tatsachen dartut und beweist, aus denen sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Entwendung nur vorgetäuscht sein könnte (vgl. BGH, NJW 1985, 919 = VersR 1985, 330; VersR 1987, 146).
Nach dieser Bestimmung wird der Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung an den Versicherungsnehmer frei, wenn er den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen eines Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer bzw. - dem gleichgestellt - seines Repräsentanten führt (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 01.10.1975, VIII ZR 130/74, BGHZ 65, 118, 121;… Urt. v. 31.10.1984, IVa ZR 33/83, VersR 1985, 78, 79; Urt. v. 19.12.1984, IVa ZR 159/82, VersR 1985, 330, 331;… Senat, Urt. v. 15.03.1985, 20 U 259/84, VersR 1986, 567;… Urt. v. 02.10.1987, 20 U 365/86, r+s 1988, 221).
OLG Nürnberg, 01.04.1993 - 8 U 3326/92
Beweislast für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung
Dem Versicherungsnehmer, dem der Nachweis einer Entwendung seines Fahrzeugs nicht gelingt, kann deshalb nicht verwehrt werden, sich darauf zu berufen, daß jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliege (vgl. BGH VersR 1985, 78 ; 1985, 330; vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 1991, 1330; OLG Köln, RuS 1992, 44).
Im Hinblick auf den vom Versicherer zu führenden vollen Beweis ist aber für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung eine so hohe Wahrscheinlichkeit zu fordern, daß sie nach der Lebenserfahrung der Gewißheit gleichzusetzen ist (vgl. BGH VersR 1985, 330).
Dementsprechend hatte der Beklagte Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein versicherter Diebstahl ergibt (sog. Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls, BGH VersR 91, 1047; 85, 559; 86, 53), die Klägerin hingegen musste Indizien darlegen und beweisen, aus denen sich eine "erhebliche" Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der Entwendung ergab (BGH VersR 84, 29; 85, 330;… siehe ausführlich Stiefel/Hofmann, AKB, 6. Auflage, § 12 Nr. 33).
Von dieser Anforderung an die Beweislast des Versicherungsnehmers kann trotz der ihm zugute kommenden Beweiserleichterungen nicht abgegangen werden (vgl. Zuletzt Senatsurteil vom 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 = VersR 1984, 29 und das noch nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 19.12.1984 - IVa ZR 159/82 auf S. 9 Abs. 2 des Urteilsumdrucks).
Eine hohe Wahrscheinlichkeit ist dazu nicht erforderlich (vgl. zuletzt Senatsurteile [in] VersR 84, 29, VersR 85, 330 und VersR 85, 559).
Zu Recht weist der Kläger auch darauf hin, daß der Brand als eigener Versicherungsfall betrachtet werden muß und dann, wenn der Versicherungsnehmer den in erster Linie geltend gemachten Versicherungsfall "Entwendung" nicht nachweisen kann und der Versicherer behauptet, ein Diebstahl sei nur vorgetäuscht, keine Umkehr der Beweislast in bezug auf den Versicherungsfall Brand stattfindet (vgl. BGH NJW 1985, 917, 918 und BGH NJW 1985, 919, 920).
LG Hildesheim, 16.01.1997 - 4 O 489/96
Geltendmachung eines Vandalismusschadens bei einer Kaskoversicherung; Anspruch …