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Timestamp: 2019-10-21 16:20:00
Document Index: 290639180

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§2', '§3', '§5', '§2', '§3', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium - Seite 82 - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
Harald Othele
10. Oktober 2019, 18:06
Ja, nur die oben beschriebenen Positionen verändern sich.
Regierender Bürgermeister | Mitglied im Bundesrat
Dr. Hubert Wehner
Präsident|Richter
Sollen alle Senatoren die ein neues Amt haben erneut vereidigt werden?
10. Oktober 2019, 18:33
Meines Wissen müssen die Senatoren, die neue Aufgaben bzw, neu dabei sind auch vereidigt werden.
Senator Bau und Stadtentwicklung, Chef der Senatskanzlei von Berlin
Ich reiche folgenden Anrag ein:
Gesetz Solarenergie.pdf
(62,51 kB, 9 mal heruntergeladen, zuletzt: 12. Oktober 2019, 23:32 )
12. Oktober 2019, 19:59
@Luuk Stoin
Würden Sie den Antrag bitte hier komplett posten?
12. Oktober 2019, 22:09
@Dr. Hubert Wehner
Abgeordnetenhaus Berlin den 10.10 2019
Förderung von Solarenergie durch Nutzung von Dächern
Antragsteller:Luuk Stoin, SP
§1Bei Allen Gebäuden der Stadt Berlin werden verpflichtende Prüfungen durchgeführt, ob eine Instalation von Solarplatten für das Gebäude in Betracht gezogen werden kann und ein Kosten-Nutzenfaktor erfüllt ist
§2 Privatunternehmen mit Nutzung von Solarenergie auf eigenen Gebäuden können eine Begünstigung von bis zu 25% der Kosten (Beschaffung und Instandhaltung) für Solaranlagen beantragen.
§3 Einem privatem Nutzer oder einem Vermieter kann eine neue Anlage mit bis zu 35% der Kosten (Beschaffung und Instandhaltung) begünstigt werden.
§4 Anträge der Art §2 und §3 werden an das Amt für Bau und Stadtentwicklung geleitet.
§5 Das Gesetz tritt nach dem Beschluss in Kraft und die Punkte §2 und §3 werden nach ab 1.1.2022 neu verhandelt. Dafür besteht eine Frist von einem Jahr
1. Punkt: Von Gebäudeplanung Abhängig
2. Punkt, 3.Punkt: 300.000€
Begründung: Erfolgt im Plenarsaal.
Gez. Luuk Stoin, SP-Fraktion den 10.10.20
Ich wusste nicht, dass der Antrag nicht auch als Datei geschrieben werden kann, in Sachsen war das erlaubt. Ich finde, dass es aufgrund der Übersichtlichkeit besser ist, oder wurde das hier schonmal verhandelt?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Luuk Stoin ( 12. Oktober 2019, 23:43 )
16. Oktober 2019, 18:26
Der Senat von Berlin vertreten durch den Senator für Bau und Stadtentwicklung, Christoph Maugstiff
Antragstitel: Berlin braucht Tegel – Tegel-Offenhaltungs-Gesetz
Gesetz zur Kapazitätssicherung des Luftverkehrs in der Metropolregion und zur Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tegel
(1) Ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten sind gegeben, wenn die in diesem Gesetz definierten Anforderungen an Start- und
Landebahnen, Passagierabfertigung und Zubringerverkehr erfüllt werden.
(2) Als Flugbewegungen im Sinne dieses Gesetzes gelten ausschließlich solche der Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft des Bundes.
(1) Für die Kapazitätsermittlung sind die Kapazitäten und Infrastrukturen sämtlicher Flughäfen im Sinne des § 6 LuftVG in einem Radius von 30
km um den Stadtmittelpunkt von Berlin (Flughäfen der Metropolregion) zu berücksichtigen.
a. das Angebot an Start- und Landebahnen der Flughäfen der Metropolregion ausreicht, um die erwartete Nachfrage nach
Flugbewegungen für die jeweils nächsten 15 Jahre befriedigen zu können. Soweit eine erwartete Nachfrage nicht bestimmt ist, ist von
einer jährlichen Wachstumsrate in Höhe von 3% pro Jahr, beginnend vom Niveau des Jahres 2016,auszugehen;
b. die erwartete Nachfrage nach Abfertigungsleistungen für Passagiere gemäß Level „Optimum“ der IATA durch die Flughäfen der
Metropolregion abgedeckt werden kann. Die Abdeckung gilt alternativ als sichergestellt, wenn zum Jahr 2022 die Passagierkapazität 37
Mio. Passagiere beträgt und für den Zeitraum bis 2030 ein Passagierwachstum um 4% pro Jahr abgedeckt werden kann und
c. der Zubringerverkehr insoweit gesichert ist, als die zweijährlich durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu ermittelnde
tatsächliche durchschnittliche Anfahrtszeit aus dem Land Berlin zum jeweiligen nächsten Flughafen der Metropolregion längstens
dreißig Minuten beträgt. Es ist jeweils das schnellste verfügbare Verkehrsmittel zu berücksichtigen.
(2) Ist eine ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazität nicht erreicht, so darf die Nutzung keines in Betrieb befindlichen
Flughafenstandorts aufgegeben werden.
(1) Das Land Berlin setzt für den Flughafen Berlin-Tegel einen Lärmschutzbereich nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
unter Verzicht auf die Sonderregelung des § 4 Abs. 7 FluLärmG fest.
(2) Das Land Berlin erstattet dem Gebührenpflichtigen die Gebühren für Starts und Landungen am Flughafen Berlin-Tegel gegen Nachweis
jeweils zur Hälfte, soweit das Flugzeug mit elektrischem oder hybrid-elektrischem Antrieb ausgerüstet ist.