Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/28/wie-so-etwas-passieren-vernommene-zeuge-beweismittel
Timestamp: 2016-10-28 22:27:59
Document Index: 268009927

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 252', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 52', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2012Wie kann so etwas passieren: Der nicht vernommene Zeuge als Beweismittel?© digital-designer – Fotolia.comAm 11.10.2012 hatte ich betreffend ein beim KG anhängiges Verfahren über den KG, Beschl. v. 18.04.2012 – (4) 121 Ss 53/12 (91/12) und die Inbegriffsrüge berichtet. Grundlage dafür ist der § 261 StPO, wonach das Urteil und die richterliche Überzeugung auf dem sog. “Inbegriff der Hauptverhandlung” beruhen muss. Kurz: das, was nicht in der Hauptverhandlung erörtert worden und nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, kann nicht zur Grundlage des Urteils gemacht werden.Das hatte wohl eine Strafkammer beim LG Erfurt übersehen, denn sie hatte in ihrem Urteil die Zeugenaussage des Sohnes des Angeklagten verwertet, obwohl der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungrecht Gebrauch gemacht hatte. Da auch eine Vernehmungsperson nicht vernommen worden war (s. aber § 252 StPO): Verstoß gegen § 261 StPO und (natürlich) Aufhebung durch den BGH, der im BGH, Beschl. v. 12.09.2012 – 2 StR 219/12 ausführt: “2. Die formgerecht ausgeführte Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO dringt durch. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Sohn des Angeklagten nicht zur Sache ausgesagt, sondern nach seiner Belehrung als Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht. Der Senat vermag auch auszuschließen, dass entsprechende Angaben des Sohnes im Wege der Vernehmung einer Verhörsperson eingeführt worden sein können. Denn ungeachtet dessen, dass sich dafür kein An-halt findet (s. auch § 252 StPO), hat sich die Kammer ausdrücklich auf die Aus-sage des Sohnes gestützt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 4 StR 355/09, NStZ 2010, 409; Beschluss vom 7. Mai 2012 – 5 StR 210/12, NStZ-RR 2012, 257) ...Zum vollständigen Artikel477 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – so etwas gibt es auch bei Strafkammern!!!81 LeserBurhoff online Blog:Inbegriffsrüge, oder die in der Hauptverhandlung nicht verlesene Urkunde359 LeserBurhoff online Blog:Aussage-gegen-Aussage bei der Vergewaltigung: Einmal glauben, einmal nicht, geht nicht168 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?60 LeserBurhoff online Blog:Entscheidung gegen den Sachverständigen – als Strafkammer sollte man wissen, wie man da...130 LeserBurhoff online Blog:Für die Urteilsgründe gibt es kein Fleisskärtchen95 LeserBurhoff online Blog:Kleiner Grundkurs vom BGH: Wie fasse ich Urteilsgründe/Beweiswürdigung ab?112 LeserBurhoff online Blog:Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht10 verwandte ArtikelAussage gegen Aussage – und die besonderen Anforderungen an die BeweiswürdigungBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des BeweisantragsBasiswissen: Beweiswürdigung bei Freispruch; kein "Aussage-gegen-Aussage" bei Körperverletzung mit Verletzungsfolgen durch DritteWahrheitswidriges EntlastungsvorbringenInwieweit wird die Beweiswürdigung des Strafrichters vom Revisionsgericht überprüft?Lücken in der BeweiswürdigungDas Call-Center auf Dummenfang – und der Vorsatznachweis in Massen-BetrugsfällenBGH: Zur Beweiswürdigung in (Massen-)BetrugsverfahrenBeweiswürdigung – und ihre revisionsgerichtliche ÜberprüfungBGH: Abweichen vom Sachverständigengutachten benötigt BegründungVerwandtes im Webburhoff.de: Inbegriff der Hauptverhandlung, Inbegriffsrge, Verlesung Urteil, Berufungshautpverhandlung /
KG, Beschl. v. 18.04.2012 (4) 121 Ss 53/12 (91/12)juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 2. Strafsenats12.9.2012 - 2 StR 219/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 28, 2012 8:59am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Sohn, Beweisaufnahme, Sage, InbegriffTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Ryanair und dieFluggastrechteanbieter