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Timestamp: 2016-10-20 19:43:57
Document Index: 162035239

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art 66']

2C_1025/2014 � � Verf�gung vom 3. Dezember 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Anni Lanz,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 8. Oktober 2014.
1.1.�A.________ (geb. 1995) stammt aus Pakistan. Er wurde am 12. Juli 2013 im Asylverfahren weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 6. September 2013 zu verlassen. Am 10. Oktober 2013 wurde er angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Diese ist in der Folge wiederholt verl�ngert worden, da sich der Betroffene unkooperativ zeigte. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2014 genehmigte die Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verl�ngerung der Festhaltung bis zum 9. Januar 2015.
1.2.�A.________ gelangte am 12. November 2014 mit dem Antrag an das Bundesgericht, die Haftverl�ngerung vom 8. Oktober 2014 aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Er machte geltend, die Ausschaffung sei zurzeit nicht absehbar und die Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot verletzt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtete darauf, sich zur Beschwerde zu �ussern. Das Bundesamt f�r Migration reichte eine �bersicht �ber seine Bem�hungen bez�glich der Papierbeschaffung ein. Das Amt f�r Migration teilte am 19. November 2014 mit, dass es A.________ per 20. November 2014 aufgrund anderer Priorit�ten aus der Haft entlasse. Es beantragte, das Verfahren ohne Kostenfolge abzuschreiben.
1.3.�A.________ liess am 27. November 2014 mitteilen, dass er in der Sache kein schutzw�rdiges Interesse mehr an der Beurteilung seiner Beschwerde habe, indessen ersuche er darum, dass seine Vertrauensperson f�r ihren Aufwand entsch�digt werde.
2.1.�Nach Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter �ber die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit. Gleichzeitig befindet er �ber die Gerichtskosten und die H�he einer (allf�lligen) Parteientsch�digung (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
2.2.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3 mit Hinweisen).
2.3.�Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise dann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt bzw. eine Verletzung von Art. 5 EMRK in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 137 I 296 ff.; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
2.4.1.�Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der ausl�nderrechtlichen Festhaltung, nicht die Bewilligungs-, Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2C_749/2102 vom 28. August 2012 E. 2). Mit der Beendigung der Haft f�llt das schutzw�rdige Interesse an deren Pr�fung - wie hier - regelm�ssig nachtr�glich dahin, womit das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. BGE 137 I 296 ff.).
2.4.2.�Die Eingabe des Beschwerdef�hrers wirft haftrechtlich keine Fragen auf, die es rechtfertigen w�rden, ausnahmsweise die Beschwerde dennoch zu behandeln: Das Bundesgericht hat die allgemeinen Grunds�tze zum Beschleunigungsgebot in j�ngsten Urteilen wiederholt in Erinnerung gerufen (vgl. BGE 139 I 206 E. 2 und etwa das Urteil 2C_787/2014 vom 29. September 2014 E. 2 und 3); es er�brigt sich, hierauf noch einmal zur�ckzukommen. Das Verfahren ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer ersuchte - falls er unterliegen sollte - um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Da er nicht anwaltlich vertreten ist, f�llt eine Verbeist�ndung durch die f�r ihn handelnde Person ausser Betracht. Es rechtfertigt sich indessen, antragsgem�ss f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm sei, sollte das Verfahren abgeschrieben werden, eine (kleine) Umtriebsentsch�digung f�r den Aufwand der Vertrauensperson f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Da die Haftentlassung durch das Amt f�r Migration Basel-Landschaft vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zu dessen Gegenstandslosigkeit gef�hrt hat und diese somit durch jenes zu verantworten ist, kann dem Antrag entsprochen werden (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art 66 Abs. 3 BGG).
2.2.�Der Kanton Basel-Landschaft hat die Vertrauensperson des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 200.-- zu entsch�digen.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.