Source: https://steuer.ninja/stichwort/wiederaufnahme/
Timestamp: 2018-08-19 11:13:48
Document Index: 211412177

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 578', '§ 35', '§ 580', '§ 580', '§ 578']

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Schlagwort Archiv: Wiederaufnahme
Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
Der Wiederaufnahmeantrag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO analog ist bei einem PKH-Verfahren unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§ 578 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen …
PKH, PKH-Verfahren, Prozesskostenhilfe, Rechtskraft, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Zivilrecht
Mit der Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle der Holzvermarktung Baden-Württemberg zu befassen: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum …
Kartellverwaltungsverfahren, Verpflichtungszusage, Wiederaufnahme, Wirtschaftsrecht
Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren
Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden …
Beschluss, Rechtskraft, Verfahrensbeendigung, Verwaltungsrecht, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeantrag
Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der, a href=“http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-2-9459/“ title=“Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ target=“_blank“Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Arbeitsgerichte, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Konventionswidrigkeit, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzung, Verwaltungsrecht, Wiederaufnahme, Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmeklage
Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme
Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist nicht nur gegen Endurteile, sondern analog §§ 578 ff. ZPO auch …
Beschwerdeentscheidung, einstweilige Verfügung, Nichtigkeitsantrag, Rechtskraft, Wiederaufnahme, Zivilrecht