Source: https://www.frischleder.de/publikationen/betriebliche-altersversorgung/news/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=139&tx_ttnews%5Bpointer%5D=1&cHash=a9b67db46891843e1876e60964f78392
Timestamp: 2018-06-23 21:11:19
Document Index: 377790069

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 4', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

03/2013 – Newsletter von Dr. Joachim Lutz
17. September 13
Vorsicht bei Angeboten zur pauschaldotierten Unterstützungskasse
Das Modell der pauschal- oder reserve-polsterdotierten Unterstützungskasse bietet im Rahmen der – allerdings engen – steuerlichen Grenzen einen hohen Grad der Flexibilität und unternehmerischen Steuerungsmöglichkeiten in der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung. Es besteht kein Zwang zur Dotierung der Unterstützungskasse (abweichend zur Passivierungspflicht bei Pensionsrückstellungen unmittelbarer Pensionszusagen), die Zuwendungen können ertragsabhängig vorgenommen werden. Es besteht auch kein steuerliches Nachholverbot, die nicht vorgenommenen Zuwendungen können in späteren Wirtschaftsperioden nachgeholt werden. Bei Ausscheiden von Mitarbeitern, die die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erfüllen bzw. bei unverfallbaren Anwartschaften, soweit die angesammelten Deckungsmittel die ratierlich gekürzten Verpflichtungen übersteigen, entstehen „freie“ Vermögensmittel der Unterstützungskasse, die im Rahmen der Satzung der Unterstützungskasse wieder dem Trägerunternehmen zur Verfügung stehen bzw. zur Versorgung des/der Unternehmer verwandt werden können (es muss allerdings eine arbeitsrechtlich bindende Zusage für den Unternehmer bestehen). Die anteilige Gewichtung des freien Vermögens wächst mit der Größe des Versorgungsbestandes und der Mitarbeiterfluktuation.
Die Deckungsmittel der Unterstützungskasse können ohne großen Verwaltungsaufwand dem Trägerunternehmen wieder als Liquidität im Wege der Darlehensgewährung zur Verfügung gestellt werden. Die Darlehenszinsen sind i.d.R. steuerwirksame Betriebsausgaben.
Die Darlehensgewährung der Unterstützungskasse an das Trägerunternehmen führt wie die Bildung von Pensionsrückstellungen zu positiven betriebs-wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Liquidität, die Rentabilität und die Kapitalausstattung des Unternehmens. Die Effekte sind jedoch bei der Unterstützungskasse geringer anzusetzen als bei der Bildung von Pensionsrückstellungen, da der steuerlich begünstigte Dotierungsrahmen für die Unterstützungskassen nach § 4 d EStG bei einem leistungsorientierten Versorgungswerk nur ca. 30 - 50% der steuerlich zulässigen Pensionsrückstellungen beträgt, so dass in diesen Fällen ein Unternehmen durch Einrichtung oder Fortsetzung einer Unterstützungskasse auf ca. 15 bis 20% der mit der Bildung von Pensionsrückstellungen zu erzielenden Steuereffekte verzichtet.
Mit diesen Vorteilen (Flexibilität, unternehmerische Steuerungsmöglichkeiten, freie Vermögensanlage etc.) wird häufig von Anbietern freier pauschaldotierter Unterstützungskassen geworben. In den Verkaufsbroschüren dieser Anbieter wird dieses Versorgungsmodell häufig als „Profitcenter“ oder „firmeneigene Bank“ beschrieben.
Hiermit wird suggeriert, dass mit der Altersversorgung zusätzliche Liquidität aufgebaut und damit das Trägerunternehmen sogar einen Liquiditätsüberschuss erzielen könne. In konkreten Berechnungsbeispielen ergeben sich z.B. schon für geringe Mitarbeiterzahlen (3-5 Arbeitnehmer) Ergebnisse von sechs- bis siebenstelligen Überschüssen für das Arbeitgeber-Unternehmen nach 30 bis 40 Jahren.
Ohne ins Detail gehen zu müssen, kann man bei solchen Ergebnissen schon rein logisch festhalten, dass diese fiktiven Berechnungen keinen Bezug zur Realität haben können. Denn wären diese betriebswirtschaftlichen Ergebnisse realistisch, muss man sich sofort fragen, warum wird nicht die unmittelbare Pensionszusage mit Bildung von Pensionsrückstellungen anstelle der Unterstützungskasse gewählt. Beide Gestaltungsformen sehen die Innenfinanzierung mit aufgeschobenem Liquiditätsabfluss erst ab Eintritt des Versorgungsfalls vor (in den Unterlagen der Anbieter wird zwar häufig behauptet, dass nur die pauschaldotierte Unterstützungskasse zusätzliche Erträge erwirtschaftet, doch diese Aussage ist schlichtweg falsch). Die unmittelbare Pensionszusage führt zu deutlich höheren steuerwirksamen Dotierungen im Vergleich zur Unterstützungskasse, mit der Folge, dass die höhere einbehaltene Liquidität unter sonst gleichen Rahmenbedingungen (insbesondere Ertragszins) zu einem Vielfachen des vorgegebenen vermeintlichen Ergebnisses führen würde. Warum wird die Pensionszusage nicht gewählt? Die Unterstützungskasse ist deutlich intransparenter im Vergleich zur unmittelbaren Pensionszusage und damit für das Unternehmen, das sich für dieses Versorgungsmodell entscheidet, nicht nachvollziehbar. Es steht das „geschönte“ Ergebnis der Hochrechnung in vierzig Jahren im Fokus. Es gibt viele Beispiele im bAV-Markt für diesen unseriösen Vertrieb von pauschaldotierten U-Kassen (bezeichnend ist hier regelmäßig auch eine hohe Einrichtungsgebühr). Auf Basis unmittelbarer Pensionszusagen würde das fiktive Ergebnis der Hochrechnung unter sonst gleichen Prämissen auf mindestens die dreifache Summe steigen!
Folgende Punkte sind deutliche Indizien für unseriöse Anbieter pauschaldotierter Unterstützungskassen:
a) Ertragszinsannahmen
Die Modellberechnungen führen nur deshalb zu einem positiven Ergebnis, da der Ertragszins mit z.B. 9% gewählt wird. Schon bei etwas niedrigeren Zinsannahmen (z.B. 7,5%) sinkt die Liquidität im Trägerunternehmen deutlich und somit würde das Ergebnis negativ.
Die entscheidende Frage ist aber, wie realistisch (und damit seriös) ist eine Prognose von 7,5% bis 9% oder sogar 10,5% Zinserträge p.a. nach Steuern über einen Anlagehorizont von 40 Jahren? Wir halten diesen Ansatz für absolut unseriös, und zwar auch völlig losgelöst von der aktuellen Kapitalmarktsituation.
b) Handelsbilanzieller Verpflichtungsausweis
Für mittelbare Pensionsverpflichtungen (z.B. Unterstützungskasse) besteht zwar keine Passivierungspflicht. Trägerunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft müssen aber eine eventuelle Unterdeckung im Anhang zur Bilanz ausweisen. Hierzu müssen die Pensionsverpflichtungen der Unterstützungskasse nach § 253 HGB n.F. (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz) bewertet werden. Die Differenz dieses Wertes zum jeweiligen Kassenvermögen ist im Anhang zur Bilanz darzustellen. Entsprechende Hinweise und Bewertungen fehlen in den Unterlagen der Unterstützungskassen-Anbieter.
c) Überversorgung im steuerrechtlichen Sinne
Betriebliche Versorgungszusagen dürfen steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie im Verhältnis zu der aktuellen Aktivenvergütung (Stichtagsprinzip) angemessen sind. Die Grenze des Angemessenen bemisst sich dabei für die Gesamtversorgung aus gesetzlicher und betrieblicher Rente (arbeitgeberfinanziert) bei 75% der Aktivenvergütung. Dies gilt sowohl für unmittelbare Pensionszusagen als auch für Unterstützungskassen-Verpflichtungen (BMF-Schreiben vom 03.11.2004, IV B2 - S 2176 - 13/04, BStBl. I 2004, S. 1045). Somit werden Zuwendungen nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Buchst. b (Reservepolster für Aktive und steuerlich höchstzulässiges Kassenvermögen) für Überversorgungen steuerrechtlich nicht anerkannt.
In den Angeboten der pauschaldotierten Unterstützungskassen werden häufig sehr junge Mitarbeiter einbezogen, die auf Basis der ausstehenden Aktivitätszeit hohe Anwartschaften erdienen können. Diese führen dann aber auf Basis der Aktivenvergütung nach dem steuerrechtlichen Stichtagsprinzip zu Überversorgungen. Da die Zuwendungshöhe von der Höhe der zu erwartenden Altersversorgung abhängt, erzielt das Unternehmen für die jungen Arbeitnehmer die höchsten Betriebsausgaben (das ist bei der Pensionsrückstellung gerade nicht der Fall!) Diese Zuwendungen werden aber bei der nächsten Betriebsprüfung wieder gestrichen (Stichwort: Überversorgung).
Damit sind die Berechnungen insgesamt Makulatur.
Wenn solche Angebote pauschaldotierter Unterstützungskassen vorliegen oder entsprechende Beitritte zu Unterstützungskassen schon erfolgt sind, können wir für den konkreten Fall eine Gutachterliche Stellungnahme zu den steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Schwachpunkten und Risiken erarbeiten.
GGF-Pensionszusage – neuer Erdienbarkeitszeitraum bei Wechsel der zu versorgenden Hinterbliebenen – FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 K 12227/10
Die Pensionszusage aus dem Jahre 1986 des GGF (Geburtsdatum 1943) sah eine Witwenversorgung zu Gunsten der namentlich in der Zusage genannten Ehefrau vor, die drei Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte war.
Die Ehefrau verstarb im Jahre 1996. Der GGF heiratete erneut im Jahre 2000 (neue Ehefrau 8 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte) und hatte schon im Jahre 1999 die Zusage um eine Hinterbliebenenversorgung zu Gunsten der Lebensgefährtin / späteren Ehefrau erweitert. Der GGF war zu diesem Zeitpunkt 56 Jahre alt.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Zuführungen zur Pensionsrückstellung insoweit, als es die Hinterbliebenenversorgung betreffe, nicht anerkannt werden könnten. Diese Zuführungen seien durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und stellten eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Insbesondere fehle es an der Erdienbarkeit der Versorgung, da zwischen der Zusage (Juni 1999) und dem Pensionsalter 65 (April 2008) weniger als zehn Jahre, nämlich lediglich acht Jahre und 10 Monate liegen.
Das FA folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers. Hiergegen legte die GmbH Einspruch ein und klagte nach Abweisung des Einspruchs. Der Kläger argumentierte, dass es sich nicht um eine Neuzusage, sondern um die Wiederherstellung einer ursprünglichen Zusage, lediglich unter Austausch der Begünstigten, handele.
Die Klage wurde vom FG abgewiesen, da der Erdienbarkeitszeitraum von 10 Jahren nicht eingehalten wurde. Die Grundsätze zur Erdienbarkeit gelten nicht nur für erstmalig erteilte Pensionszusagen, sondern in gleicher Weise auch für spätere Zusagen, durch die die zunächst zugesagte Pension erhöht wird. Erstzusage und nachträgliche Zusage sind auseinander zu halten und jeweils eigenständig auf ihre Erdienbarkeit zu prüfen. Das FG führt aus, es handele sich nicht um die „Wiederherstellung“ der ursprünglichen Zusage unter Anpassung an geänderte Verhältnisse, sondern um eine eigenständig zu beurteilende Neuzusage, durch die sich der Umfang der Verpflichtung gegenüber dem unmittelbar zuvor geltenden Zustand erhöht hat.
Das FA hatte interessanterweise argumentiert, dass der Einspruch der Klägerin möglicherweise Erfolg gehabt hätte, wenn die „wirtschaftlich-versicherungsmathematische“ Mehrbelastung, die der Klägerin durch den Austausch der Begünstigten erwuchs, sich als geringfügig erwiesen hätte. Zu diesem Punkt hat aber das FG darauf verwiesen, dass die neue Ehefrau immerhin fünf Jahre später geboren sei und somit die Zahlungsverpflichtung der GmbH statistisch um fünf Jahre angewachsen sei.
Zu diesem FG-Urteil wurde Revision zugelassen.
Dieses Urteil halten wir für sehr bedenklich. Wenn sogar im Todesfall der Begünstigten die Benennung einer „neuen“ Ehefrau als Neuzusage interpretiert wird, muss man wohl davon ausgehen, dass die Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit diese Sichtweise erst recht bei einer Scheidung und Aufnahme einer neuen Begünstigten für den Todesfall bestätigen wird (zumal hier der Umfang der gesamten Pensionsverpflichtung durch den Versorgungsausgleich – intern oder extern – unverändert bleibt im Gegensatz zum Wegfall der Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung im Todesfall).
Der Argumentation der Finanzverwaltung können wir auch deshalb nicht folgen, da hiermit eine Ungleichbehandlung zur „kollektiven“ Hinterbliebenenversorgung eintritt. Kollektiv heißt. in der Pensionszusage wird der im Zeitpunkt des Todes mit dem Versorgungsberechtigten verheiratete Ehepartner begünstigt. Bei dieser Fallgestaltung ergeben sich aus steuerrechtlicher Sicht keine Probleme bei Wiederheirat nach Tod des Ehepartners oder nach einer Scheidung.
Die GGF-Pensionszusagen grundsätzlich kollektiv zu gestalten, kann aber auch nicht die Lösung des Problems darstellen, da insbesondere bei großen Altersdifferenzen der Ehegatten die Pensionsrückstellung die Versorgungsverpflichtung nicht korrekt abbildet.
Deutliche Ergebnisbelastungen unmittelbarer Pensionszusagen durch die Zinsentwicklung (Pensionsrückstellungen BilMoG)
Pensionsrückstellungen werden seit 2010 nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) mit dem von der Bundesbank festgelegten Rechnungszins diskontiert. Hierbei wird der 7-jährige Durchschnitt der Zinssätze für 15-jährige Laufzeiten angesetzt (einheitlich für Altersversorgungsverpflichtungen und vergleichsweise langfristig fällige Verpflichtungen im Kollektiv unabhängig von der individuellen Restlaufzeit / Lebenserwartung), s. hierzu auch DLQ 2009/03.
Der Abzinsungssatz wird durch die Deutsche Bundesbank nach Maßgabe der Rückstellungsabzinsungsverordnung monatlich ermittelt (§ 253 Abs. 2 HGB). Die Abzinsungssätze orientieren sich an in Euro lautenden Unternehmensanleihen mit einem AA-Rating (Null-Kupon-Euro-Swaps plus geeignetem Aufschlag) als 7-Jahres-Durchschnitt. Die Zinssätze betrugen seit Inkrafttreten des BilMoG (zwingend ab 2010 mit Übergang zum 01.01.2010/31.12.2009, optional schon ab 2009) für Pensionsrückstellungen jeweils zum 31.12. … in %:
Zinsatz 5,25 5,25 5,15 5,14 5,04
Inzwischen ist der Zinssatz bis Ende August 2013 auf 4,92% weiter gesunken. In einer Veröffentlichung in DER BETRIEB 2013, S.297 (Kompenhans, Devlin, Dr. Roß „Erhöhungen der Pensionsrückstellungen durch die Zinsschmelze“) wird folgende Entwicklung der Zinssätze (15 Jahre Laufzeit, 7-Jahres-Durchschnitt) prognostiziert (jeweils in % zum 31.12. des Jahres):
Zinsatz 4,81 4,49 4,02 3,63 3,42 3,14 3,09
Für einen Musterbestand (75 Aktive, 75 Rentner) wird in der genannten Veröffentlichung die Entwicklung der Pensionsrückstellungen (Erfüllungsbeträge) für den Zeitraum 2012 bis 2019 unter Berücksichtigung der angenommenen Zinsentwicklung für diesen Zeitraum dargestellt (geschlossenes Versorgungswerk ohne Neuzugang). Die Zinssenkung von 2012 bis 2019 führt dann zu einem zusätzlichen Aufwand von 34% des Erfüllungsbetrages im Vergleich zu den Berechnungen mit konstantem Rechnungszins in Höhe von 5,04% (Stand 31.12.2012, Annahme: unverändert bis 2019).
Es wird in der Veröffentlichung nicht ausgeführt, welcher Bewertungsansatz für BilMoG gewählt wurde (Anwartschaftsbarwert – PUC oder Teilwertverfahren), und es wird auch nicht erläutert, ob neben der Altersleistung auch vorzeitige Versorgungsleistungen bei Invalidität und/oder Tod vorgesehen sind. Im Ergebnis haben diese Parameter auch Einfluss auf die Veränderung des Erfüllungsbetrages durch die Zinssenkung.
Den größten Einfluss auf die Höhe des Mehraufwands infolge der zu erwartenden Zinssenkungen hat aber das Alter der Versorgungsberechtigten, nämlich der Zeitraum der Diskontierung der jeweiligen Versorgungsverpflichtungen zum Bilanztermin. Dieser Zeitraum umfasst sowohl die Aktivitätsphase des Versorgungsberechtigten als auch die Leistungsphase des Rentenbeziehers (ggf. zuzüglich Hinterbliebenenrentner), im Ergebnis also die Lebenserwartung. Je länger dieser Zeitraum ist – also je jünger der Versorgungsberechtigte ist – desto stärker wirkt sich die Zinssenkung auf die Mehr-Rückstellung aus.
Im Ergebnis heißt das, für Einzelverpflichtungen oder junge Versorgungsberechtigte wird der Anstieg der Erfüllungsbeträge den Durchschnittswert von 34% (Musterbestand der o.g. Veröffentlichung) deutlich überschreiten können.
Anhand einer einzelnen Pensionsverpflichtung (z.B. GGF-Pensionszusage) werden diese Effekte nachfolgend dargestellt:
Mann, geboren am 15.02.1973, eingetreten in das Unternehmen am 01.04.2002. Die Zusage umfasst eine feste Altersrente von € 5.000,– monatlich zum Pensionsalter 65, eine Invalidenrente in gleicher Höhe und eine Witwenrentenanwartschaft von 60% der Altersrente.
Der steuerliche Teilwert (§ 6a EStG, Rechnungszins 6%) für diese Pensionsverpflichtung beträgt zum 31.12.2012 € 111.606 (versicherungsmathematisches Alter des Versorgungsberechtigten 40 Jahre).
Der handelsrechtliche Erfüllungsbetrag zum 31.12.2012 (Rechnungszins 5,04%) beträgt
Teilwert nach § 6a EStG € 141.022
Anwartschaftsbarwert € 106.297
Modifizierter Teilwert € 150.267
Zunächst wird deutlich, dass der Erfüllungsbetrag in Abhängigkeit von der Bewertungsmethode sehr stark schwankt. Die Bewertungen wurden jeweils auf Basis der Richttafeln von Prof. Klaus Heubeck 2005 G, Rechnungszins 5,04%, kein Rententrend, Fluktuationswahrscheinlichkeit Null, durchgeführt.
Der Modifizierte Teilwert bewertet im Gegensatz zum § 6a-Teilwert die fiktive Nettoprämie (Abzugsglied in der Teilwertformel) auf Basis der Kenntnis, dass vom Eintritt/ Zusagezeitpunkt bis zum Bilanztermin kein Versorgungsfall eingetreten ist. Als Folge hieraus ist der Modifizierte Teilwert immer höher als der Teilwert gem. § 6a EStG.
Die Zinsänderung führt dann auch zu abweichenden Steigerungen der Erfüllungsbeträge in Abhängigkeit von der Bewertungsmethode: die PUC-Methode führt zu höheren prozentualen Steigerungen der Rückstellungen im Vergleich zu den Teilwert-Ansätzen (s. nachfolgende Ergebnisse).
Dem nachfolgenden Tableau können die Werte des Erfüllungsbetrages für die Jahre 2013 bis 2019 (Zins wie oben beschrieben) für die drei Bewertungsansätze entnommen werden. Als Vergleichsgröße wird jeweils der Wert auf Basis des Rechnungszinssatzes 5,04% des Jahres 2012 angegeben.
6a TW
Vergl. 5,04%
Mod.TW
2013 166.249 157.258 5,7% 176.768 167.370 5,6%
2014 198.541 174.205 14,0% 210.582 185.151 13,7%
2015 243.597 191.908 26,9% 257.684 203.642 26,5%
2016 290.857 210.406 38,2% 307.022 222.876 37,8%
2017 330.770 229.736 44,0% 348.571 242.882 43,5%
2018 379.951 249.923 52,0% 399.718 263.688 51,6%
2019 412.393 270.987 52,2% 433.248 285.322 51,8%
Ergänzung zur obigen Tabelle
2013 127.661 119.429 6,9%
2014 156.112 133.411 17,0%
2015 197.795 148.308 33,4%
2016 242.961 164.185 48,0%
2017 281.421 181.102 55,4%
2018 330.367 199.118 65,9%
2019 361.860 218.289 65,8%
Für alle drei Bewertungsansätze ergeben sich bis zum Jahre 2019 für den heute versicherungsmathematisch 41-jährigen Versorgungsberechtigten aber deutlich höhere Steigerungssätze im Vergleich zu der Erhöhung um 34% bezogen auf den Musterbestand (ca. 52% für den Teilwert und 66% für die PUC-Methode).
Da die Auswirkungen der Zinsänderung bezogen auf die Altersstruktur des Versorgungsbestandes (Einzelzusage oder kollektive Versorgungswerke) stark schwanken, können die voraussichtlichen ergebniswirksamen Mehrbelastungen nur anhand des konkreten Versorgungsbestandes ermittelt werden (auf Basis von Vorausberechnungen unter Berücksichtigung der erwarteten Zinsentwicklung).