Source: http://www.wismar.de/index.phtml?ModID=7&FID=1800.10206.1&object=tx%7C1800.10206.1
Timestamp: 2016-09-25 15:43:27
Document Index: 134147841

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 2', '§ 18', '§17', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 27']

Das Eisenbahn- Bundesamt, Außenstelle Hamburg /Schwerin hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Hansestadt Wismar beansprucht.
Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 11. Juli 2016 bis zum 10. August 2016 in der Hansestadt Wismar, Bauamt, Abteilung Bauordnung, Kopenhagener Straße 1 in 23966 Wismar während der Dienststunden:Montag	8:30 Uhr - 12:00 UhrDienstag	8:30 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 UhrMittwoch	GeschlossenDonnerstag	8:30 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 UhrFreitag	8:00 Uhr - 12:00 Uhrzur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 24. August 2016, beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V, Erich-Schlesinger Straße 35 in 18059 Rostock (Anhörungsbehörde) oder bei der Hansestadt Wismar, Bauamt, Abteilung Bauordnung, Kopenhagener Straße 1 in 23966 Wismar Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Nr. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsaus-schluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutz-güter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) be-ziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Ein-gaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellung-nahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz, AEG).Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellung-nahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen und die Veränderungssperre nach § 19 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19a Abs. 3 AEG).
Nach § 3c UVPG wurde eine Einzelfallprüfung für das Bauvorhaben durchgeführt. Als Ergebnis wird festgestellt, dass das geplante Bauvorhaben nicht UVP-pflichtig ist.Das Ergebnis liegt der Planunterlage bei.
Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V unter folgendem Link veröffentlicht:http://strassenbauverwaltung.mvnet.deServiceseite AnhörungsbehördeMaßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).
im Auftraggez. Bernd StukowskiLandesamt für Straßenbau und Verkehr M-V
05.07.2016 Quelle: Landesamt f�r Stra�enbau und Verkehr M-V