Source: http://moosburg-am-federsee.de/index.php/gemeinde/grusswort
Timestamp: 2019-10-18 18:38:25
Document Index: 209924450

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§22', '§ 33', '§34', '§ 34', '§71', '§ 2', '§ 2']

Gemeinde Moosburg - Grusswort
Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz -
„Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“
Die Eintragungsliste für die Gemeinde Moosburg wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus Moosburg, Bad Buchauer Straße 56, 88422 Moosburg zu folgenden Öffnungszeiten: Mo. 8:00 – 11:00 Uhr, Mi. 16:00 – 18:00, Fr. 19:00 – 20:30 Uhr und Sa. 10:00 – 12:00 Uhr für Eintragungswillige zur Eintragung bereitgehalten.
Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragung mindestens 18 Jahre alt sind,
Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig. Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der unterzeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, den 23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen, in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht.
Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen:
Artikel 1 - Änderungen des Naturschutzgesetzes
„§ 1a - Artenvielfalt
7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
§22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„§ 33a - Erhalt von Streuobstbeständen
§34 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 34 - Verbot von Pestiziden
§71 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 - Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG)
„§ 2a - Ökologischer Landbau
§ 2b - Reduktion des Pestizideinsatzes
Artikel 3 - Inkrafttreten
Bürgermeister Klaus Gaiser
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