Source: https://service.jena.de/parkausweis-fuer-schwerbehinderte-beantragen
Timestamp: 2020-01-18 01:37:26
Document Index: 108448690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen | Jena Service
Schwerbehinderte Personen mit Hauptwohnsitz in Jena können im Bürgerservice Parkerleichterungen beantragen.
Es werden auf Antrag zwei Arten von Parkausweisen ausgestellt. Diese richten sich nach der Art und Schwere der Behinderung. Der Bürgerservice prüft dabei nicht im Einzelnen die Behinderung, sondern erteilt die Parkgenehmigung nach entsprechender Feststellung durch das zuständige Versorgungsamt.
Europäischer Parkausweis (EU-Parkausweis)
Vom zuständigem Versorgungsamt wurde dem Behinderten das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder BL (blind) anerkannt. Seit Februar 2009 gelten auch schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen außergewöhnlich gehbehinderten Menschen (aG) gleichgestellt und können daher ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung beantragen, wenn diese Behinderung durch die Versorgungsstelle amtlich festgestellt wurde.
Die Gültigkeit eines Europäischen Parkausweises beträgt bis zu 5 Jahre.
Von der Genehmigung darf nur unter Beachtung der Grundregeln des Straßenverkehrs (§ 1 StVO) Gebrauch gemacht werden.
Die Genehmigung berechtigt nicht zum Halten oder Parken an sonstigen Stellen, an denen dies nach § 12 StVO unzulässig ist. Dies gilt insbesondere innerhalb der durch Zeichen 283 (Haltverbot) gekennzeichneten Verbotsstrecken.
Der Parkberechtigte ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen diesen Genehmigungsbescheid mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Während des Parkens ist der als Anlage beigefügte Parkausweis an der Innenseite der Windschutzscheibe gut lesbar anzubringen, ggf. auch der als Anlage beigefügte Zusatzausweis.
Beim Parken im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO) und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO), wenn durch Zusatzschild das Parken nicht zugelassen ist, ist zusätzlich die Ankunftszeit durch die Einstellung auf einer Parkscheibe (Bild 318 StVO) nachzuweisen.
Soweit zum Zeichen „Parkplatz“ (Zeichen 314 StVO) das Zusatzzeichen „Pkw“ angeordnet ist, darf dort mit anderen Fahrzeugen nicht geparkt werden; beim „Parken auf Gehwegen“ (Zeichen 315 StVO) darf das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs nicht mehr als 3,5 t betragen.
Bundeseinheitlicher Parkausweis
Der Schwerbehinderte hat seinen Hauptwohnsitz in Jena. Vom zuständigem Versorgungsamt wurde dem Schwerbehinderten eine "Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Amtshilfe zur Bewilligung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen" ausgestellt.
Die Entscheidung und die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgt ausschließlich durch die zuständige Versorgungsstelle. Sie richtet sich nach Art und Grad der Behinderung. Bitte wenden Sie sich dazu an ihre zuständige Versorgungsstelle, in Jena ist das das Team Kommunale Versorgungsleistungen im Dezernat für Familie und Soziales.
Anspruch auf diese Bescheinigung haben schwerbehinderte Menschen mit folgender Behinderung:
künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür eine GDB von wenigsten 70 vorliegt (siehe Pkt. 139 der Verwaltungsvorschrift zu§ 46 Abs. 1 Nr. 11)
Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GDB) von wenigsten 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) (siehe Pkt. 136 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11)
Merkzeichen G und B und einem GDB von wenigsten 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GDB für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane (siehe Pkt. 137 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11)
Morbus Crohn oder Colitus ulcerosa - Erkrankungen, wenn hierfür eine GDB von wenigstens 60 vorliegt (siehe Pkt. 138 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11)
Die Gültigkeit eines Bundeseinheitlichen Parkausweises beträgt bis zu 5 Jahre.
Der Ausweis gilt bundesweit.
evtl. Vollmacht - wenn eine von Ihnen bevollmächtigte Person den Autrag für Sie stellt
Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt Gera bzw. der kommunalen Versorgungsstelle (Originale)
Bescheinigung der zuständigen Versorgungsstelle: "Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Amtshilfe zur Bewilligung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen"
Die Bewilligung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ist gebührenfrei.
Verwaltungsvorschrift StVO - Parkerleichterung Schwerbehinderte (PDF, 87.27 KB)