Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20O%20698/06
Timestamp: 2019-01-20 07:52:48
Document Index: 261789499

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 249', '§ 249', '§ 670', '§ 140']

LG Berlin, 18.09.2007 - 15 O 698/06 - dejure.org
Streitwert bei markenrechtlichen Abwehransprüchen - Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht verallgemeinernd auf markenrechtliche Abwehransprüche übertragen werden.
§ 4 MarkenG, § 14 MarkenG, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 670 BGB
Kein Regelstreitwert in Markensachen und Patentanwaltskosten nicht immer erstattungsfähig
Abmahnkosten eines Patentanwalts
Ersatz von berechtigten außergerichtlichen Aufwendungen für eine Abmahnung aufgrund einer fahrlässigen Verletzung des Rechts aus einer Marke; Verwendung eines geschützten Bildzeichens für gewerbliche Zwecke im geschäftlichen Verkehr; Gesteigerte Überwachungspflicht und Erkundigungspflicht des im Geschäftsverkehr mit gekennzeichneten Waren Tätigen; Erstattungspflicht einer vorgerichtlichen Wahrnehmung von Markeninteressen durch eine Abmahnung
Doch kein Regelstreitwert von 50.000,- EUR bei Markenverletzungen?
Einfacher Markenverstoß im Web rechtfertigt keine zwei Anwälte
Patentanwaltsgebühr nicht erstattungsfähig
Kein Regelstreitwert in Höhe von 50.000,- bei Markenverletzungsverfahren
Markenverletzungsstreit - zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
MMR 2008, 354
MIR 2007, Dok. 408
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 18.9.2007 - Az.: 15 O 698/06 - beruft die Verfügungsbeklagte sich ferner darauf, die Hinzuziehung eines Patentanwalts sei vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt einer Schadensminderungspflicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, was umso mehr gelte, als der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz selbst über hinreichende markenrechtliche Kenntnisse verfüge.
Die von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommene Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 18.9.2007 - Az.: 15 O 698/06 - befasst sich mit einer ganz anderen Frage, nämlich ob die für das gerichtliche Verfahren einschlägige Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG analog auf die vorgerichtliche Vertretung in markenrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden oder die Notwendigkeit im Einzelfall zu prüfen ist.
Die von dem Beklagten angeführte Entscheidung des LG Berlin, Urt. v. 18.09.2008 - 15 O 698/06, betrifft insoweit die Erforderlichkeit zur Hinzuziehung eines Patentanwaltes, was hier nicht streitgegenständlich ist.