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Timestamp: 2018-07-20 14:26:14
Document Index: 261058155

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 14', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Steuerpflichtige Werbung durch Vermietung von Ausstellungsflächen
21.12.2017 erstellt von Alexander Gottwald und Hauke Hübert
Nach einem des Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 5. September 2017 – 6 K 2010/16 K,G
– führt die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein im Rahmen von Kongressveranstaltungen zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung für (andere) Unternehmen im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) dar. Da die Entscheidung von dem Urteil des FG Hamburg vom 15. Juni 2006 –2 K 10/05 – abweicht, wurde die Revision zugelassen.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Selbsthilfeorganisation und veranstaltet entsprechend ihrem Satzungszweck regelmäßig Kongresse zu bestimmten Krankheiten. Hierfür mietet sie Kongresssäle einschließlich Foyer an und räumt dort Medikamenten-Herstellern gegen Standmiete die Möglichkeit ein, an Informationsständen ihre Produktpalette und neuesten Entwicklungen zu präsentieren. In ihrer Erklärung zur Körperschaft- und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, für das Jahr 2014 gab die Klägerin die Standmieten als Einnahmen aus dem Zweckbetrieb an. Daneben erklärte sie einen Verlust aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, im Zuge dessen die Körperschaftsteuer als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sei. Das Finanzamt setzte daraufhin die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag unter Berücksichtigung der Standmieten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Auffassung, dass die Durchführung eines wissenschaftlichen Kongresses ein Zweckbetrieb sei und es sich trotz der Bezeichnung als Standmiete keinesfalls um Einnahmen aus einer kurzfristigen An- und Weitervermietung von Räumlichkeiten, sondern sich vielmehr um eine Kostenteilung handele.
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Bescheide des Finanzamts nsoweit rechtmäßig sind, als dem Grunde nach die Nettoeinnahmen der Klägerin aus der Vermietung der Standfläche der Festsetzung der Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbescheiden zugrunde gelegt wurden. Entscheidend für die Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb war nach Ansicht des FG Düsseldorf, dass es sich gemäß § 14 AO um eine selbständige und nachhaltige Tätigkeit handelt. Denn der Verein könne seine gemeinnützigen Zwecke auch ohne die kostenpflichtige Vermietung der Standflächen verfolgen. Somit sei eine ausreichende Trennung vom Zweckbetrieb möglich. Bei den Standgebühren sei es im Ergebnis auch nicht nur um eine Kostenbeteiligung gegangen, da der Verein deutlich mehr als nur eine anteilige Miete für das Foyer weiterberechnet habe. Jedoch sei bei der Besteuerung die Gewinnpauschalisierungsregelung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu berücksichtigen gewesen. Die entgeltliche Gestattung der Werbung von Unternehmen für sich selbst durch eine gemeinnützige Organisation stelle nach Auffassung des Senates „Werbung für Unternehmen“ im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar. Der Wortlaut setze nur einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit dem Gegenstand „Werbung für Unternehmen“ voraus, welcher zudem „im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben“ stehen müsse, wie das FG Münster im Urteil vom 22. März 2017 (9 K 518/14 K, Rev. BFH: I R 27/17) bereits feststellte. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO enthalte schließlich keine Einschränkung dahingehend, dass es sich um eine aktive Werbung durch die gemeinnützige Körperschaft für Unternehmen handeln müsse.
Mit Spannung ist das Ergebnis der Revision zu erwarten. Das FG Hamburg hatte 2006 in einem vergleichbaren Fall anders entschieden und festgestellt, dass ein Verein, der es Ausstellern ermöglicht, selbst für sich zu werben, Informationen zu geben und in Diskussionen mit den Mitgliedern zu gelangen, keine Werbung im Sinne des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO betreibe, weshalb die Gewinnpauschalisierungsregel nicht anzuwenden sei.
Alexander Gottwald, EMBA, Datenschutzbeauftragter (GDDcert. EU)
Hauke Hübert
+49 (0)251 482 61-172
Studium der Betriebswirtschaft (Diplom 2006) an der Universität Duisburg-Essen
Berufsexamen zum Steuerberater (2011) und Wirtschaftsprüfer (2015)
Prokurist (seit 2013)
Seit 2006 bei der Solidaris
Steuerliche Gestaltungs- und Deklarationsberatung
Beratung im Gemeinnützigkeitsrecht