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Timestamp: 2017-10-22 06:25:30
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 45', '§4', '§ 2', '§ 9', '§ 4']

Weil im Schönbuch - Aktuelles - Änderungen der Abwassersatzung und der Entsorgungssatzung (26.11.2007)
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26.11.2007	Veröffentlichungsdatum: 26.11.2007
Änderungen der Abwassersatzung und der Entsorgungssatzung
Der Gemeinderat hat am 13.11.2007 die nachfolgenden Gebührensatzungen beschlossen und geändert. Die Gebührensenkung konnte aufgrund der Einrechnung von Überdeckungen aus den Vorjahren vorgenommen werden. Sobald diese Überdeckungen aufgeholt sind, ist wieder mit einer Erhöhung der Gebühren in den Folgejahren zu rechnen.
Aufgrund von § 45 b Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4,11, und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2, 9, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weil im Schönbuch am 13.11.2007 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) beschlossen:
§ 41 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende Fassung:
(1) Die Abwassergebühr beträgt je cbm Abwasser 2,40 €
(2) Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen
Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)
Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg, §§4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weil im Schönbuch am 13. November 2007 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) beschlossen:
§ 9 (Gebührenhöhe) erhält folgende Fassung:
- bei Kleinkläranlagen (Klärgebühr x Faktor 10):
Klärgebühr für jeden Kubikmeter Schlamm 18,00 €
- bei geschlossenen Gruben (Klärgebühr x Faktor 2).
Klärgebühr für jeden Kubikmeter Abwasser 3,60 €
Der Fuhrlohn wird gem. tatsächlich angefallenem Aufwand an die Gebührenpflichtigen weiterberechnet.
Es darf nur Abwasser aus dem Gemeindegebiet von Weil im Schönbuch angeliefert werden.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
gez. Lahl
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