Source: https://asgclever.de/leistungen/bauftragungs-bereiche/gefahrgut
Timestamp: 2020-06-05 12:28:07
Document Index: 196713849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7']

Gefahrgut - ASGclever - ArbeitsSicherheit & Gefahrgut
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§ 3 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) vom 29.09.1998;
§ 1 Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben, Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 12.12.1998
Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeuge beteiligt sind, müssen mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich bestellen (§ 1 Abs. 1 GbV). Die Bestellung kann auch einem externen Gefahrgutbeauftragten übertragen werden oder von der Gewerbeaufsicht verlangt werden.
Befreiungen sind nach § 1b GbV in folgenden Fällen möglich
Bei Tätigkeiten, die sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 des ADR beziehen,
wenn Betriebe in einem Kalenderjahr an der Beförderung von nicht mehr als 50 Tonnen netto gefährlicher Güter, bei radioaktiven Stoffen nur der UN-Nummern 2908 bis 2911, für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind, oder
wenn Betriebe die gefährlichen Güter lediglich empfangen,
wenn sie ausschließlich als Auftraggeber des Absenders an der Beförderung gefährlicher Güter, ausgenommen radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach Absatz 1.1.3.6.3 ADR oder Unterabschnitt 1.1.3.1. RID, von nicht mehr als 50 Tonnen netto pro Kalenderjahr beteiligt sind.
Zuverlässigkeit und Sachkunde sind erforderlich. Der Erwerb der Sachkunde erfolgt durch den Besuch eines von der IHK anerkannten Lehrgangs mit anschließender IHK-Prüfung. Fortbildung ist nach fünf Jahren erforderlich.
Eine der den gesetzlichen Änderungen rechnungstragende Weiterbildung ist erforderlich.
Aufgaben nach § 1c GbV und Anlage 1 zur GbV:
Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung;
unverzügliche Anzeige von Mängeln, die die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter beeinträchtigen, an den Unternehmer oder Inhaber des Betriebes;
Beratung des Unternehmens oder des Betriebes bei den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gefahrgutbeförderung;
Erstellung eines Jahresberichtes über die Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die Gefahrgutbeförderung innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres;
Führung von schriftlichen Aufzeichnungen über seine Überwachungstätigkeit,
Aufzeichnung der Namen der beauftragten Personen und deren Schulung;
Erstellung eines Unfallberichts. Rechte/Pflichten: Nach § 7 GbV:
Stellungsnahme zu Abweichungen von den Gefahrgutvorschriften
Unmittelbares Vortragsrecht an entscheidender Stelle
Recht auf Zugang zu allen zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit erforderlichen sachdienlichen Auskünfte und Unterlagen, soweit sie die Beförderung gefährlicher Güter betreffen
Recht auf Unterstützung und entsprechende sachliche und personelle Ausstattung
In der Regel als Stabsstelle dem Unternehmer direkt unterstellt. Anmerkungen: Zuständige Aufsichtsbehörde: Gewerbeaufsicht (i. d. R. das jeweilige Landratsamt).