Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36a_BbgWG_Betrieb_von_Stauanlagen-d186468,38.html
Timestamp: 2017-01-19 15:41:25
Document Index: 351032038

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 45', '§ 26', '§ 45', '§ 25', '§ 46', '§ 47', '§ 154', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen Suche
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen§ 38 BbgWG (weggefallen)§ 39 BbgWG (weggefallen)§ 39a BbgWG, Koordinierung der Verfahren§ 39b BbgWG, Antragsunterlagen§ 39c BbgWG, Mindestinhalt der Erlaubnis§ 39d BbgWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis§ 39e BbgWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 39f BbgWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 39g BbgWG, Vorhandene Benutzungen oder Indirekteinleitungen§ 39h BbgWG (weggefallen)§ 40 BbgWG, Wassernutzungsentgelt§ 41 BbgWG, Veranlagungszeitraum für das Wassernutzungsentgelt und Erklärungspfl...§ 42 BbgWG, Festsetzung des Wassernutzungsentgelts§ 43 BbgWG, Gemeingebrauch (zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 44 BbgWG, Regelung des Gemeingebrauchs (zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 45 BbgWG, Anliegergebrauch (zu § 26 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 45a BbgWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 des Wasserhaushaltsgese...§ 46 BbgWG, Schifffahrt§ 47 BbgWG (weggefallen)…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 36a BbgWG, Betrieb von Stauanlagen
§ 36a BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 5 – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Der örtlich zuständige Gewässerunterhaltungsverband ist verpflichtet, eine Stauanlage in Gewässern II. Ordnung zu betreiben, soweit dies für die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Landschaftswasserhaushaltes notwendig ist. Das Wasserwirtschaftsamt veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Stauanlagen und schreibt das Verzeichnis fort. Die Pflicht zur Fortführung des Betriebes besteht nicht bei Stauanlagen, die dem Verkehr oder der Wasserkraftnutzung dienen oder die aufgrund einer Zulassung betrieben werden. Der Gewässerunterhaltungsverband hat mit Zustimmung des Anlageneigentümers zum Betriebsübergang die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen zu beantragen und die Stauanlagen in einem angemessenen betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Kann der Eigentümer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, kann die Wasserbehörde die Zulassung auch ohne Zustimmung des Anlageneigentümers erteilen. Entsprechen vorhandene Rechte und Befugnisse nicht den Anforderungen an einen ausreichenden Landschaftswasserhaushalt, stellt die Wasserbehörde sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden.(2) Das Land unterstützt die Unterhaltungsverbände bei der Instandsetzung und dem Umbau von Stauanlagen nach Absatz 1 nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel. Das Land kann die Kosten für den Betrieb dieser Stauanlagen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus dem Wassernutzungsentgelt und der Abwasserabgabe tragen, soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht und nicht eine andere Regelung zur Kostentragung getroffen werden kann.
§ 36 BbgWG, Verzicht§ 37 BbgWG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Benutzungsanlagen