Source: http://tapfheim.de/index.php?id=2260,132
Timestamp: 2017-11-23 05:30:40
Document Index: 278805627

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 214', '§ 215']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Bebauungsplan "Alter Güterbahnhof“ Erlingshofen, sowie 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren - Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat von Tapfheim hat in seiner Sitzung am 20.12.2016 den Bebauungsplan "Alter Güterbahnhof“, bestehend aus Planzeichnung Nr. 01-2185-03, Satzung und örtlichen Bauvorschriften, alle vom 20.12.2016 gemäß § 10 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen.
Dem Bebauungsplan liegt eine Begründung bei. Die Verwaltung wurde beauftragt, beim Landratsamt Donau-Ries die Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 10 Abs.2 BauGB zu beantragen.
Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Tapfheim wurde gebilligt.
Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan nach den § 39 - 43, 44 Abs. 1 BauGB und über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz1 und 2 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, die Mängel der Abwägung nicht innerhalb von 7 Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs.1 BauGB).