Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202005,%20690
Timestamp: 2019-06-27 13:30:57
Document Index: 313542644

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 23', '§ 233', '§ 175', '§ 233', '§ 26', '§ 175']

BFH, 03.03.2005 - III R 22/02 - dejure.org
BFH, 03.03.2005 - III R 22/02
https://dejure.org/2005,703
BFH, 03.03.2005 - III R 22/02 (https://dejure.org/2005,703)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2005 - III R 22/02 (https://dejure.org/2005,703)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2005 - III R 22/02 (https://dejure.org/2005,703)
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EStG § 26, § 26a; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2
Zusammenveranlagungsbescheid und getrennte Veranlagung - Wahl der Veranlagung
Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis
Änderung der Einkommensteuerveranlagung; Ergehen von zwei verfahrensrechtlich selbstständigen Verwaltungsakten bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Ausübung eines Wahlrechts durch ein Ehepaar bezüglich der Einkommensteuerveranlagung bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids; Voraussetzung der Annahme einer wegen Willkür bzw. Rechtsmissbrauchs unwirksamen Ausübung des Veranlagungswahlrechts
Getrennte Veranlagung auf Wunsch eines Ehegatten gilt zwingend für beide Ehegatten
Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung führt dies zur getrennten Veranlagung auch beim anderen Ehegatten
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.03.2005, Az.: III R 22/02 (Wahlrecht auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis)" von RiFG Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2005, 263 - 264.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.03.2005, Az.: III R 22/02 (Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis?)" von RiFG Michael Nieland, original erschienen in: EStB 2005, 360 - 361.
Zusammenfassung von "Einkommensteuerrechtliche Folgen der Ehescheidung - Vermögensrechtliche Auseinandersetzung und Änderung der Veranlagung" von RegDir a.D. Dr. Helmar Fichtelmann, original erschienen in: EStB 2006, 254 - 259.
BFHE 209, 454
NJW 2005, 2880 (Ls.)
BB 2005, 1726
BB 2005, 2114
DB 2005, 2388
BStBl II 2005, 690
BFH, 28.07.2005 - III R 48/03
Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der …
Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist solange gehemmt, bis über den Antrag auf getrennte Veranlagung unanfechtbar entschieden worden ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 III R 22/02, BFH/NV 2005, 1657).
Nach dem Senatsurteil vom 3. März 2005 III R 22/02 (BFH/NV 2005, 1657) ist der zulässige Antrag eines Ehegatten, statt der bisherigen Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung durchzuführen, als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu beurteilen.
Wird die Wahl der Veranlagungsart nachträglich abweichend ausgeübt, wirkt sie rechtsgestaltend auf die Steuerschuld ein, da die Veranlagungsart unmittelbar die Höhe der Steuer beeinflusst (Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1657).
BFH, 21.06.2007 - III R 59/06
Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
Da der Erbe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. März 2005 III R 22/02 (BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690) auch nach Bestandskraft des Zusammenveranlagungsbescheides die getrennte Veranlagung beantragen könne, sei er hinreichend geschützt.
So kann die Ausübung des Veranlagungswahlrechts rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat oder wenn diese so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zur Einkommensteuerveranlagung führen können (Senatsurteile vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, und vom 10. Januar 1992 III R 103/87, BFHE 166, 295, BStBl II 1992, 297).
Dieses Wahlrecht kann bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden und wird daher durch einen Berichtigungs- oder Änderungsbescheid bis zu dessen Unanfechtbarkeit neu eröffnet (Senatsurteile in BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690;… vom 30. August 2012 III R 40/10, BFH/NV 2013, 193, Rz 16; vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, betr.
Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kommt stattdessen als verfahrensrechtliche Grundlage für die Änderung der Steuerfestsetzung gegenüber dem anderen Ehegatten in Betracht, wenn diese bereits bestandskräftig ist (Senatsurteil in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690), hier also der Ehefrau des Klägers.
BFH, 20.08.2014 - X R 33/12
Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes …
Die von der Rechtsprechung bisher angenommenen Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in aller Regel dadurch gekennzeichnet, dass zumindest bei einer übergreifenden Betrachtung noch keine vollständige Bestandskraft eingetreten war (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690: ein Antrag auf getrennte Veranlagung, den ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Zusammenveranlagungsbescheids stellt, ist für den anderen Ehegatten als rückwirkendes Ereignis anzusehen; BFH-Urteil vom 10. November 2004 II R 24/03, BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182: die Erklärung des Schenkers, den schenkungsteuerrechtlichen Freibetrag für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen zu wollen, ist dann ein rückwirkendes Ereignis, wenn die Schenkungsteuerfestsetzung hinsichtlich des Betriebsvermögens noch vorläufig ist; anders jedoch BFH-Urteil vom 12. Januar 1994 II R 72/91, BFHE 173, 226, BStBl II 1994, 302: der Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes auf Anwendung des ab dem 1. Januar 1983 geltenden Rechts auf Erwerbsvorgänge vor diesem Stichtag stellt auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn nicht nur die Grunderwerbsteuerfestsetzung, sondern auch die Festsetzung einer Nachsteuer bereits bestandskräftig geworden ist).
BFH, 12.08.2015 - III B 50/15
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
aa) Die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 233a Abs. 2a AO ebenso wie bei § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Urteile vom 11. Juli 2013 IV R 9/12 BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 28; vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; vgl. Senatsurteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690;… vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2014 I B 74/12, BFH/NV 2014, 1497, Rz 9; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 32).
Bei der Wahl der Veranlagungsart handelt es sich nicht nur um einen aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft, sondern um ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands, das auf den Veranlagungszeitraum und auch auf die Entstehung der Steuer zurückwirkt (vgl. Senatsurteile in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, unter II.2.;… vom 25. September 2014 III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, Rz 22, 23).
BFH, 28.06.2006 - XI R 32/05
Antrag auf betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten …
Ob ein Ereignis ausnahmsweise in die Vergangenheit zurückwirkt, richtet sich nach den Normen des materiellen Steuerrechts (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c der Gründe; BFH-Urteile vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957; vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690).
Dem --im Verlauf des Einspruchs gegen den an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheid gestellten-- Antrag steht auch nicht entgegen, dass --wozu die Vorinstanz allerdings keine Feststellungen getroffen hat-- der gegenüber EF ergangene Einkommensteuerbescheid in Bestandskraft erwachsen ist; vielmehr kann die Wahl der Veranlagungsart nach der für das Streitjahr zu beachtenden Rechtsprechung auch in einem solchen Fall geändert werden (BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; Schmidt/Seeger, EStG, 34. Aufl., § 26 Rz 24).
BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04
Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte …
Die Einräumung dieses Anspruchs hat damit aber notwendigerweise ebenfalls zur Folge, dass beide Ehegatten zwingend getrennt zu veranlagen sind, auch wenn nur einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung verlangt (BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690).
BFH, 15.12.2005 - III R 49/05
Ehegatten: Antrag auf getrennte Veranlagung nach bestandskräftiger …
Nach den Senatsurteilen vom 3. März 2005 III R 22/02 (BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690) und vom 28. Juli 2005 III R 48/03 (BFHE 210, 393, BStBl II 2005, 865) ist der zulässige Antrag eines Ehegatten, statt der bisherigen Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung durchzuführen, als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu beurteilen.
Da die Veranlagungsart für beide Ehegatten nur einheitlich angewendet werden kann und dabei der Anspruch auf getrennte Veranlagung Vorrang hat, ist auch für den Kläger eine getrennte Veranlagung durchzuführen (Senatsurteil in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690).
Das FG hat nach seiner Rechtsauffassung zu Recht nicht geprüft, ob der Antrag der früheren Ehefrau auf getrennte Veranlagung wegen Willkür bzw. Rechtsmissbrauchs unwirksam war, weil sie keine eigenen Einkünfte hatte oder diese so gering waren, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zur Einkommensteuerveranlagung führen können (Senatsurteil in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, m.w.N.).
BFH, 14.06.2016 - VII B 47/15
Wechsel der Veranlagungsart
FG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 K 1365/05
Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung und …
FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04
Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
BFH, 25.09.2014 - III R 5/13
Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag
BFH, 22.05.2007 - X R 26/05
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …
BFH, 25.11.2008 - III B 161/07
Terminsverlegung wegen Erkrankung des zuständigen Partners
BFH, 17.01.2008 - III B 81/07
Wirksamkeit eines einseitigen Antrags eines geschiedenen Ehegatten auf getrennte …
BFH, 18.11.2005 - III B 114/04
FG Köln, 26.02.2010 - 15 K 3427/06
Nachträglicher Antrag auf getrennte Veranlagung
FG Berlin, 25.10.2006 - 2 K 2570/04
Annahme des Getrenntlebens von Ehegatten nach sich widersprechenden Aussagen …
FG Münster, 22.05.2015 - 6 K 2928/12
BFH, 16.12.2005 - III B 200/04
FG Köln, 16.03.2015 - 5 K 1811/14
Nachzahlungszinsen nach Änderung der Veranlagungsart
FG Münster, 04.10.2012 - 6 K 3016/10
OLG Schleswig, 16.12.2013 - 13 UF 154/13
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten …