Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2075,%20201
Timestamp: 2013-12-08 20:07:49
Document Index: 324865785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtsprechung: BVerfGE 75, 201 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des � 1632 Abs. 4 BGB
Elterliche Sorge - Herausgabe - Pflegeeltern - Rechtliches Geh�r - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Herausgabeanspruch - Wechsel der Pflegeeltern - Wohl des Kindes - Verfassungskonforme Auslegung
Wird zitiert von ... (132) BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06 Sorgerechtsantrag eines Vaters f�r sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …Selbst bei Einf�hrung der Verbleibensanordnung nach � 1632 Abs. 4 BGB hat der Gesetzgeber nicht die Interessen der Pflegeeltern, sondern das Wohl des betroffenen Kindes sch�tzen wollen, denn ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit l�ngerer Zeit bestehendes Familienpflegeverh�ltnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerst�rt werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32 und NJW 1988, 125).Sonst w�re eine R�ckf�hrung stets ausgeschlossen, wenn sich eine tragf�hige Bindung an die Pflegeeltern eingestellt hat (BVerfG NJW 1988, 125, 126).Wegen dieses belasteten Verh�ltnisses zwischen dem Kind und der Pflegefamilie wird der Amtsvormund regelm��ig zu pr�fen haben, ob das Kind weiterhin in der Pflegefamilie untergebracht bleiben kann, wenn die Pflegeeltern ein solches Verhalten in der Zukunft fortsetzen und damit (wenn auch unbewusst) ihre Bindung zu dem Kind untergraben (vgl. insoweit BVerfG NJW 1988, 125 ff.).
BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …Im �brigen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage beantwortet, in welchem Verh�ltnis das Elternrecht zu dem Grundrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise zu den verfassungsrechtlich gesch�tzten Rechten der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 61, 358 ; 68, 176 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 88, 187 ).Im Rahmen der erforderlichen Abw�gung ist bei der Auslegung von gesetzlichen Regelungen im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG in gleicher Weise wie bei Entscheidungen des Gesetzgebers zu beachten, dass das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein muss (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 75, 201 ; vgl. auch BVerfGE 79, 51 ).Auch wenn die Trennung von seiner unmittelbaren Bezugsperson f�r das Kind regelm��ig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet (vgl. BVerfGE 75, 201 ), darf dies allein nicht gen�gen, die Herausgabe des Kindes zu verweigern, weil andernfalls die Zusammenf�hrung von Kind und Eltern immer dann ausgeschlossen w�re, wenn das Kind seine "sozialen Eltern" gefunden h�tte (vgl. BVerfGE 75, 201 ).Im zuerst genannten Fall ist die Risikogrenze weiter zu ziehen, wohingegen bei letzterer Konstellation mit hinreichender Sicherheit eine Gef�hrdung des Kindeswohls ausgeschlossen sein muss (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 79, 51 ).
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 Elterliche ErziehungspflichtAndererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesch�tzte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 ; 103, 89 ), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist.
BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 Biologischer VaterDas Elternrecht basiert auf dieser Zuordnung, durch die es zugleich seine Ausrichtung erf�hrt: Es ist ein Recht, das jedem Elternteil zusteht, aber mit dem gleichwertigen Recht des anderen Elternteils korrespondiert (vgl. BVerfGE 99, 145 ), und das sich auf das Kind bezieht, zu dessen Wohl es auszu�ben ist (vgl. BVerfGE 75, 201 ).Wenn aber das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Rechte nur zusammen mit Pflichten vermittelt, kann auch Inhaber dieses Rechts nur sein, wer zugleich die Elternverantwortung tr�gt, unabh�ngig davon, ob sich die Elternschaft allein auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gr�ndet (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 75, 201 ; 79, 203 ; 80, 286 ).Die Trennung eines Kindes von einer bisherigen elterlichen Bezugsperson nimmt ihm ein wichtiges St�ck Orientierung und ber�hrt seine Selbstsicherheit und Selbstgewissheit (…vgl. Goldstein/Freud/Solnit, Jenseits des Kindeswohls, 1974/1991, S. 33 ff.; BVerfGE 75, 201 ).
BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88 Sorgerech