Source: https://www.intern.tu-darmstadt.de/dez_vii/infosaz_1/arbeitssuchefrhzeitigemeldepflicht.de.jsp
Timestamp: 2018-04-21 13:43:42
Document Index: 16915120

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 159', '§ 159', '§ 38', '§ 159', '§ 159', '§ 148', '§ 148', '§ 38', '§ 159', '§ 38']

Arbeitssuche (frühzeitige Meldepflicht) – Technische Universität Darmstadt
Arbeitssuche (frühzeitige Meldepflicht)
frühzeitige Meldepflicht als arbeitsuchend
I. Meldepflicht
IV. Bei geplanter Weiterbeschäftigung
I. Meldepflicht zur Arbeitsuche
Für alle Beschäftigten wurde bereits 2003 eine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung eingeführt (§ 38 Abs. 1 SGB III), durch die eine Eingliederung von Arbeitsuchenden beschleunigt und Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Entgeltersatzleistungen vermieden bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt werden soll.
1. Meldepflicht / frühzeitige Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III)
Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist nach den Sätzen 1 und 2 reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. […] (§ 38 Abs. 1 SGB III)
Sperrzeit und Minderung der Anspruchsdauer
a) Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 Nr. 7 und § 159 Abs. 6 SGB III)
Hat der/die Arbeitnehmer/in versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die/der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung) (§ 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III).
Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche (§ 159 Abs. 6 SGB III).
b) Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III)
Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, unzureichenden Eigenbemühungen, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, Meldeversäumnis oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
III. Erläuterung / FAQ
Wann muss ich mich spätestens bei der Agentur für Arbeit melden?
Alle Beschäftigten sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung Ihres Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Erfahren Sie von der Beendigung weniger als drei Monate vorher, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes melden.
Die persönliche Arbeitsuchendmeldung kann bei jeder Agentur für Arbeit vorgenommen werden.
Genügt ein Telefonanruf oder eine online-Anzeige?
Zur Fristwahrung genügt – nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit – auch die telefonische Mitteilung oder eine Online-Anzeige, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird sowie die Vereinbarung eines Termins zur persönlichen Arbeitsuchendmeldung. Ihre Meldung wird jedoch erst dann wirksam, wenn Sie den vereinbarten Termin mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen.
Welche Besonderheiten gelten bei Zeitverträgen?
Seit Ende 2005 besteht keine Sonderregelung für befristete Arbeitsverhältnisse mehr. Demnach müssen sich auch alle befristet Beschäftigten drei Monate vor Zeitablauf persönlich als arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate (z.B. wenn ein Arbeitsvertrag mit einer Dauer von unter drei Monaten abgeschlossen wird), muss sich der Beschäftigte innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitsuchend melden (§ 38 Abs. 1 S. 2 SGB III).
Besteht die Meldepflicht auch, wenn eine Weiterbeschäftigung geplant ist?
Selbst wenn eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt oder der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird, besteht die Pflicht zur Meldung.
Nur bei einem nahtlosen Übergang von einem Arbeitsverhältnis in ein neues Arbeitsverhältnis (z. B. Anschlussarbeitsverhältnis, Verlängerung des bestehenden Arbeitsverhältnisses) besteht keine Meldepflicht, wenn dieses bis zum spätest möglichen Tag der Meldung rechtswirksam vereinbart wurde.
Welche Konsequenzen drohen, wenn ich mich nicht rechtzeitig melde?
Melden Sie sich nicht rechtzeitig, droht eine einwöchige Sperrzeit und eine entsprechende Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes (siehe oben §§ 159, 148 SGB III).
Unterliegen Auszubildende ebenfalls der Meldepflicht zur Arbeitsuche?
Bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis besteht keine Meldepflicht (§ 38 Abs. 1 S. 5 SGB III). Allerdings sollten sich Auszubildende, die wissen, dass sie nach der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, ebenfalls rechtzeitig bei einer Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden, um so Dienstleistungen zur Unterstützung der Vermittlung nutzen zu können.
V. Hinweise bei geplanter Weiterbeschäftigung
Die Fachbereiche, Zentralen Einheiten etc. werden gebeten, Weiterbeschäftigungsanträge möglichst so rechtzeitig vorzulegen, dass bereits drei Monate vor Zeitablauf über die Weiterbeschäftigung entschieden werden kann, um unnötige Meldungen zur Arbeitsuche zu vermeiden.
VI. Weiterführende Informationen
finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter:
Arbeitsuchendmeldung und Arbeitslosmeldung
Information on the Unemployment Insurance
Employer’s duty of information pursuant to section 2 subsection 2 sentence 2 no. 3 of the German Social Security Code III