Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechspersvg/82
Timestamp: 2017-02-28 09:00:30
Document Index: 181735931

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 71', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 82', '§ 82', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 83']

§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsPersVG,SN - Sächsisches Personalvertretungsgesetz§§ 71 - 87, Teil 8 - Beteiligung der Personalvertretungen
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht Sachsen…§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe§ 83 SächsPersVG, Initiativrecht§ 84 SächsPersVG, Dienstvereinbarungen - Tarifverträge§ 85 SächsPersVG, Einigungsstelle§ 86 SächsPersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 87 SächsPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 88 SächsPersVG, Zuständigkeit und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 89 SächsPersVG, Bildung von Fachkammern§ 90 SächsPersVG, Ausschuss für geheime Verschlusssachen§ 91 SächsPersVG, Abweichungen für das Landesamt für Verfassungsschutz§ 92 SächsPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 93 SächsPersVG, Übergangsvorschrift§ 94 SächsPersVG
§ 82 SächsPersVG, Einschränkung der Mitbestimmung, Versagungsgründe
§ 82 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht SachsenTeil 8 – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPersVGGliederungs-Nr.: 244-3Normtyp: Gesetz(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit, soweit sie nicht nach § 4 Absatz 5 Nummer 4 von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen sind, sowie der Beschäftigten nach § 4 Absatz 4 bestimmt die Personalvertretung nach § 80 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 80 Abs. 1 gilt nicht für Beamtenstellen und Beamte von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts, für entsprechende Arbeitnehmerstellen und Arbeitnehmer sowie für Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete und leitende Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Abteilungsleiter bei der Landesdirektion Sachsen und oberen Behörden des Freistaats Sachsen tritt, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, in den Fällen der §§ 80 und 81 an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung. Für Personalangelegenheiten der Schulleiter findet § 80 Abs. 1 keine Anwendung.(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 80 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn 1.die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 6 verstößt oder2.die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder3.die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.
§ 81 SächsPersVG, Angelegenheiten der vollen Mitbestimmung§ 83 SächsPersVG, Initiativrecht
14.02.2017 - 146 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnArbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr