Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/18/das-internetrecht-opfer-juristischen-scheuklappentechnik
Timestamp: 2017-06-25 12:38:06
Document Index: 218250293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDe legibusApril 2011Das Internetrecht: Opfer einer juristischen ScheuklappentechnikDas Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10).Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. Diese offensiv vom Amtsgericht vertretene Abweichung vom BGH war es, die am meisten Aufsehen erregt hat. Doch so groß ist dieser David-gegen-Goliath-Effekt gar nicht, denn das Amtsgericht konnte sich gelassen auf gewichtige Äußerungen Anderer stützen, nicht nur in der Literatur, sondern auch vom OLG Karlsruhe und vom Bundesrat.Worum es ging, in aller Kürze: Jemand hatte seinen Internetanschluß gekündigt und streitig war, wann diese Kündigung wirksam wurde. Das Telekommunikationsunternehmen versuchte, eines seiner rechtlichen Argumente zu belegen, indem es ein Protokoll von Einwahlzeitpunkten des Kunden vorlegte (ungefähr so, wie eine Bank Kontoauszüge vorlegen würde, um zu zeigen, daß es Kontobewegungen gegeben hatte). Das Amtsgericht ließ dieses Beweismittel nicht gelten. Das Unternehmen habe nämlich kein Recht gehabt, diese Verbindungsdaten zu speichern und deshalb seien sie im Rechtsstreit nicht verwertbar.Rechtlich war dies letztlich eine Frage der Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG. Der BGH hatte in der genannten Entscheidung vom 13.1 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel(Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem RechtBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrigTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratSchlagabtausch über die VorratsdatenspeicherungBVerfG: Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung Anfang März 2010 / FilesharingBGH: Alles kann besser werden – Rechteinhaber hat Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auf Mitteilung der NutzerdatenBVerfG: Gegenwärtige Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig - Filesharer gehen leer ausVorratsdatenspeicherung und Filesharing - Auswirkungen des aktuellen Urteils des BundesverfassungsgerichtsBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Gegenwärtige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung - Filesharer gehen leer ausVerwandtes im Webinternet-law.de: » Gegen den BGHheise.de: Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann | TelepolisÜber den ArtikelVeröffentlicht April 18, 2011 6:33am im Blog De legibus.ThemenAmtsgericht, Olg Karlsruhe, Opfer, Gericht, Bgh Urteil, Schleswig Holstein, EffektTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZum Wochenende: Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten ausvon VergabeblogLG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldVerteidiger aufgepasst bei den Rechtsmittelkosten, oder: Entscheidend ist, was hinten raus kommtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBeklagter weiß bei Klageerwiderung noch nichts von Klagerücknahme - BGH: Anwaltskosten sind erstattungsfähigvon Gerhard Kaßing / Fokus Familienrecht20 Ausreden, die zwischen dir und einem glücklichen Studium stehenvon StudienscheissAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Beklagter weiß bei Klageerwiderung noch nichts von Klagerück ...