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Timestamp: 2013-06-18 22:57:03
Document Index: 298250856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 558/09
Rechtsprechung BGH, 02.02.2010 - 3 StR 558/09-1 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 67 Abs. 2 StGBVorwegvollzug (keine doppelte Ber�cksichtigung anzurechnender Haftzeiten).
� 261 StPO; � 212 StGB; � 15 StGB; � 13 StGBTotschlag (Vorsatz; Tritte gegen den Kopf); Beweisw�rdigung; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen; Unterlassen (Ingerenz).
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Grundlagen f�r die Berechnung des vor dem Ma�regelvollzug zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe
Im Anschluss an eine versuchte T�tung mit K�rperverletzungsvorsatz begangene Handlung l�sst Schluss auf T�tungsvorsatz nicht ohne Weiteres zu
NStZ 2010, 511
Wird zitiert von ... (5) BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11 Hemmschwellentheorie bei den T�tungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …F�r F�lle des positiven Tuns hat er an das Postulat einer Hemmschwelle ankn�pfend weiter ausgef�hrt, dass selbst die offen zutage tretende Lebensgef�hrlichkeit zugef�gter Verletzungen ein zwar gewichtiges Indiz, nicht aber einen zwingenden Beweisgrund f�r einen (bedingten) T�tungsvorsatz des T�ters bedeute, der Tatrichter vielmehr gehalten sei, in seine Beweiserw�gungen alle Umst�nde einzubeziehen, welche die �berzeugung von einem Handeln mit (bedingtem) T�tungsvorsatz in Frage stellen k�nnten (BGH, Beschl�sse vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 101, vom 8. Mai 2001 - 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475, 476, und vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, NStZ 2010, 511, 512); sachlich vergleichbar fordern andere Entscheidungen vom Tatrichter, immer auch die M�glichkeit in Betracht zu ziehen, dass der T�ter die Gefahr der T�tung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut habe, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Beschl�sse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91, und vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503; Urteil vom 25. M�rz 2010 - 4 StR 594/09 m.w.N.).
BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 Beweisw�rdigung beim T�tungsvorsatz (Darlegungsanforderungen auch bei …In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass bei �u�erst gef�hrlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen bedingten T�tungsvorsatz nahe liegt (vgl. BGH NStZ 2010, 511, 512); ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht.In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass bei �u�erst gef�hrlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen bedingten T�tungsvorsatz nahe liegt (vgl. BGH NStZ 2010, 511, 512); ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht.
BGH, 05.08.2010 - 3 StR 285/10 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht); …Er weist ferner darauf hin, dass bei der Bemessung des vor der Ma�regel zu vollziehenden Teils der Strafe (� 67 Abs. 2 Satz 3 StGB) die Zeit der bis zum Ende der Hauptverhandlung verb��ten Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen ist; denn die vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft ist im Rahmen der Strafvollstreckung auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils anzurechnen (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09 mwN).
BGH, 15.12.2010 - 1 StR 642/10 Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafenzeitpunkt).Da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind, kann der Senat die Formulierung im Urteilstenor entsprechend � 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren (vgl. BGH, Beschl�sse vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, Rn. 3;… vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, Rn. 6).
OLG Rostock, 23.11.2011 - I Ws 327/11 Er�ffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen: Pr�fung eines hinreichenden …In die tatrichterliche W�rdigung sind dar�ber hinaus zwar auch alle Aspekte mit einzubeziehen, die der vorbezeichneten Schlussfolgerung entgegenstehen k�nnten (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 165; NStZ 2010, 511).