Source: http://www.vzhh.de/telekommunikation/30830/millionenklage-gegen-o-2.aspx
Timestamp: 2015-05-22 22:05:01
Document Index: 208639674

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Verbraucherzentrale Hamburg | - Millionenklage gegen O 2
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Millionenklage gegen O 2Unternehmen soll Unrechtsgewinn aus falschen Telefonrechnungen herausgeben
Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von dem Mobilfunkunternehmen O 2, den wegen der falschen DM/Euro-Umrechnung erzielten Gewinn herauszugeben. "Es könnte um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe gehen", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale.
O 2 - vormals VIAG-Interkom - hatte im Herbst 2001 jeweils die Minutenpreise fürs Telefonieren von DM in Euro umgerechnet. Durch die Umrechnung dieser Kleinstbeträge entstanden in der monatlichen Gesamtrechnung erhebliche Rundungsdifferenzen zu Lasten der Kunden. Die Verbraucherzentrale verlangte, dass richtigerweise nur der Endbetrag der monatlichen Telefonrechnung mit dem DM/Euro-Faktor 1,95583 umzurechnen sei. Der Mobilfunkbetreiber weigerte sich.
Das Landgericht München, das zur Entscheidung angerufen wurde, legte das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vor, da es um europäisch geltende Umrechnungsregeln ging. Der folgte der Auffassung der Verbraucherschützer. Folgerichtig entschied ebenso das Landgericht München am 3. Mai 2005 (33 O 3385/02, rechtskr.).
Damit kann es nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht sein Bewenden haben. "O 2 hat mit der falschen Euro-Umrechnung Zusatzgewinne eingeheimst, die dem Unternehmen nicht zustehen und die es nicht behalten darf", fordert Hörmann.
Unrechtsgewinne abschöpfen - das geht aufgrund einer seit dem 8. Juli 2004 geltenden Vorschrift im Wettbewerbsrecht (§ 10 UWG). Bei der Schätzung der Höhe des Gewinns gehen die Hamburger von einer Differenz pro Kunde und Monat von 1 Euro aus. Da die genaue Höhe dieser Differenz, die Dauer der Umrechnungspraxis und die Zahl der betroffenen Kunden den Verbraucherschützern nicht bekannt ist, verlangen sie mit der jetzt eingereichten Klage darüber Auskunft von O 2. Bei 400.000 betroffenen Kunden und einem Zeitraum seit Herbst 2001 betrüge der Unrechtsgewinn bis heute gut 30 Millionen Euro. Bei 100.000 betroffenen Kunden, gerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bis zur von O 2 behaupteten Anpassung (11 Monate), ergibt sich ein Unrechtsgewinn von knapp 1,2 Mio. Euro.
"Wie hoch der Unrechtsgewinn genau ist, können wir ohne Blick in die Bücher nicht beziffern", so Hörmann. Die Verbraucherzentrale forderte O 2 daher auf, Auskunft über die Höhe des Gewinns zu erteilen. Doch das Unternehmen kam der Aufforderung nicht nach. Die Verbraucherzentrale erhob daraufhin jetzt Auskunftsklage beim Landgericht München.
Die Hamburger Verbraucherschützer betreten mit diesem Verfahren rechtliches Neuland. Gewinnabschöpfungsprozesse sind bislang kaum geführt worden. Erstmals hat ein Verfahren einen Streitwert von mehr als 1 Million Euro. Die Verbraucherschützer erwarten keinen materiellen Vorteil, denn der abgeschöpfte Unrechtsgewinn fließt laut Gesetz in die Staatskasse. "Das Prozessrisiko könnten wir nicht tragen. Es wurde durch den Prozessfinanzierer FORIS AG übernommen. Darüber freuen wir uns sehr", sagt Edda Castelló, Leiterin Recht der Verbraucherzentrale.
„Verbraucher täuschen und die daraus gewonnenen Gewinne einstreichen - das schadet sowohl den Kunden als auch den Wettbewerbern und muss Konsequenzen haben. Der Gewinnabschöpfungsparagraf darf nicht toter Buchstabe bleiben", fordert Hörmann.
Falsche Euro-Umrechnung bei O2 (VIAG): Verbraucherzentrale Hamburg siegt vor dem Landgericht München In dem Streit um die falsche Umrechnung von DM in Euro durch O2 hat das Landgericht München durch Urteil vom 3. Mai 2005 in vollem Umfang der Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben. Die Verbraucherzentrale prüft derzeit die schriftlichen Urteilsgründe und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. In dem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Hamburg gegen O2 - vormals VIAG Interkom - wegen falscher Umrechnung von DM- in Euro-Preise hatte zuvor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 14.9.2004 die Auffassung der Verbraucherzentrale bestätigt. Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen (Aktenzeichen: C-19/03)
VIAG Interkom - später O2 - hatte im Herbst 2001 ihre Mobilfunkverträge von DM auf Euro umgestellt. Dabei rechnete die Firma die einzelnen Tarife in Euro um und rundete sie. Hierdurch ergaben sich nach Feststellungen der Verbraucherzentrale bei der Mehrheit der VIAG-Tarife Preiserhöhungen für die Kunden. Beispiel 1: Der Preis für ein nationales Gespräch zur Hauptzeit - früher für 0,99 DM zu haben - wurde von 0,5062 Euro auf 0,51 Euro aufgerundet. In Mark zurückgerechnet ergibt dies 0,997- eine Preiserhöhung um 0,7 Prozent.
Beispiel 2: Wer einen Genion-Home-Vertrag hatte und zur Nebenzeit ein Ortsgespräch führt, zahlte bisher 5 Pfennig, das entspricht 2,56 Cent. Viag rundete diesen Betrag bei der Euro-Umstellung auf 3 Cent auf - eine Preiserhöhung um 17 Prozent.
Wären nicht die Tarife, sondern die zu zahlenden Endbeträge gerundet worden, hätten sich die Preise für die Kunden nicht geändert. Diese Rechtsaufassung bestätigte jetzt der EuGH. In der heutigen Pressemitteilung des Gerichtshofes heißt es:
"Der Gerichtshof zieht den Schluss, dass ein Tarif keinen Geldbetrag darstellt, der zu zahlen oder zu verbuchen und damit zu runden wäre. Außerdem handelt es sich nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde. Der allgemeine Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro bringen es mit sich, dass eine Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen Verpflichtungen nicht berühren und keine tatsächlichen Auswirkungen auf den effektiv zu zahlenden Preis haben darf".
Auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hatte sich das Landgericht München mit einer Vorlagefrage an den EuGH gewandt. Das Landgericht muss nun in der Sache entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsaufassung des EuGH gebunden.
"Bei langfristigen Verträgen durfte die Euro-Einführung nicht zur Preiserhöhung missbraucht werden. Das ist ein Sieg für die Verbraucher", freut sich Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. "Wir erwarten von O2 nun eine automatische Erstattung für alle betroffenen Kunden. Für jeden Autohersteller ist der Rückruf defekter Fahrzeuge heute selbstverständlich. Da sollte eine Telefongesellschaft bei rechtlich mangelhaft umgerechneten Verträgen nicht nachstehen", fordert Hörmann. "Sonst müsste jeder betroffene Kunde einzeln seine Ansprüche geltend machen". Nach Auffassung der Verbraucherzentrale können Kunden die überzahlten Beträge zurückverlangen und notfalls einklagen, in der Regel auch, wenn sie ohne Vorbehalt gezahlt hatten. Wer seinerzeit wegen der durch die Rundung eingetretenen Preiserhöhung gekündigt hatte, wird mit dem Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt und muss keinerlei Forderungen durch O2 mehr befürchten.
VerbraucherzuschriftHerr B. aus Berlin schreibt uns am 1.9.2004:"Nachdem die Entscheidung des EuGH nun in unmittelbarer Sichtweite ist, ahnt man bei O2 angesichts des Schlußantrages des Generalanwalts offenbar den Ausgang: Heute erhielt ich erstmals eine Rechnung, bei der sämtliche Einzelposten (Gespräche, Zwischensummen, MwSt. etc) auf vier Stellen nach dem Komma genau (dh 1/100 Cent) angegeben sind und nur der Gesamtbetrag auf Cent gerundet wird. Eine Info von O2 zur neuen Rundungspraxis fand ich auf die Schnelle nicht. Man darf aber gespannt bleiben, wie sich O2 zu den falschen Rechnungen der vergangenen Jahre verhalten wird (sofern man als Kunde seither nur unter Vorbehalt gezahlt hat). Unabhängig vom Ausgang ist jedenfalls der VZHH dafür zu danken, daß sie dieses Verfahren engagiert betrieben hat! In Erwartung der EuGH-Entscheidung verbleibe ich mit besten Grüßen"
Generalanwalt gibt Verbraucherzentrale Hamburg Recht im Streit um Euro-Umrechnung durch VIAG (O2)
Wichtiger Etappensieg: In dem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Hamburg gegen O2 (vormals VIAG Interkom) wegen falscher Umrechnung von DM- in Euro-Preise hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in seinen Schlussanträgen am 25. März 2004 unsere Auffassung bestätigt. Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung ist nach Ansicht des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof M. Poiares Maduro nicht mit der Umrechnungs-Verordnung vereinbar. Die vorgenommene einseitige Rundung verstoße gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen (Aktenzeichen: Rs.: C-19/03). Link zur Datenank des Gerichtshof der Europäischen Union. (Dort das Aktenzeichen eingeben.)
Der Europäische Gerichtshof hat mitgeteilt, dass das Urteil am 14. September 2004 um 9.30 verkündet werden wird.
Der Sachverhalt in Kurzform:VIAG Interkom - später O2 - stellte im Herbst 2001 ihre Mobilfunkverträge von DM auf Euro um. In den Verträgen war der Abrechnungstakt zehn Sekunden, der Tarif war als Minutenpreis in DM angegeben. O2 rechnete auf Grundlage des Artikels 1 der EG-Verordnung Nr.2866/98 die DM-Beträge in Euro um und rundete sie nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 auf den nächstliegenden Cent. Dies hatte bei dem Tarif «Genion Home» eine erhebliche Preiserhöhung zur Folge. Auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg wandte sich das LG München mit einer Vorlagefrage an den EuGH. Es wollte wissen, ob auch Geldbeträge, die Minutenpreise bei Telefontarifen angeben, bei der Umrechnung in Euro auf den nächstliegenden Cent gerundet werden können. Die Rechtsauffassung des Generalanwalts:Der Generalanwalt ist in seinen Schlussanträgen der Auffassung, dass der Minutenpreis ein Betrag der Zwischenberechnung sei. Unter die zu rundenden Beträge nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 1102/97 fielen nur solche, die zu zahlen oder zu verbuchen seien. Der Minutenpreis hingegen, welcher aufgrund der Abrechnung im Sekundentakt nicht unmittelbar zur Berechnung der einzelnen Telefonate diene, sei lediglich eine Zwischengröße zur Bestimmung des Endbetrages. Dem Vortrag der Mobilfunknetzbetreiberin, wonach alle Beträge nach Artikel 5 der Verordnung gerundet werden könnten, stimmt der Generalanwalt nicht zu. Umrechnung und Rundung seien voneinander unabhängig.
Eine Rundung der Minutenpreise, die für die Zwischenberechnung verwendet werden, sei mit der Umrechnungs-Verordnung Nr. 1102/97 grundsätzlich vereinbar. Daraus, dass Artikel 5 die Rundung für solche Beträge nicht vorsehe, könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, solche Rundungen seien ausgeschlossen, so der Generalanwalt. Einschränkend sei dies aber bei einseitig vorgenommenen Rundungen zu betrachten. Um dem Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen gerecht zu werden, dürfe es bei einer einseitig vorgenommenen Rundung von Zwischenbeträgen nicht zu einer systematischen Erhöhung der zu zahlenden Beträge kommen. Eine solche Erhöhung würde anderenfalls zur einseitigen Änderung einer bestimmten vertraglich vereinbarten Bedingung führen.
Am 13. Januar 2004 fand die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg statt. Am 9. März 2004 teilte uns der EuGH mit: "In der Rechtssache... ...beehrt sich der Kanzler des Gerichtshofes mitzuteilen, dass der Termin für die Schlussanträge des Generalanwalts, die in öffentlicher Sitzung im Sitzungssaal des Gerichtshofes, Bd. Konad Adenauer, Luxemburg-Kirchberg, vorgetragen werden, auf Donnerstag, den 25. März 2004 um 9.30 Uhr festgesetzt worden ist."
Zuvor war, wie bei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs üblich, ein Votum der EU-Kommission eingeholt worden. Dessen Vorschlag lautete:
"... 19. Die Kommission schlägt also vor, auf die vom Landgericht München gestellten Fragen wie folgt zu antworten:
Art. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 ist dahin auszulegen, dass er nicht die Minutenpreise erfasst, die zwar die Grundlage und die Vergleichsgröße von Mobilfunkverträgen bilden, die im Übrigen aber zur Berechnung der Taktpreise dienen, aus denen sich der Preis der geführten Gespräche errechnet.
Bei der Umstellung derartiger Minutenpreise von der früheren nationalen Währung auf den Euro ist das innerstaatliche Recht soweit möglich mit dem Ziel der Erreichung einer Rundungsgenauigkeit auszulegen, die über diejenige des Art. 5 Satz 1 der genannten Verordnung hinausgeht."
Zuvor hatte das Landgericht München am 17. Dezember 2002 im Prozess der Verbraucherzentrale Hamburg gegen VIAG Interkom (O2) um die korrekte Umrechnung ihrer Telefonrechnungen von DM in Euro entschieden, die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Wir meinen: Das ist ein Erfolg für die Verbraucher und für den Euro. Denn mit der Vorlage in Luxemburg bringt das Münchner Gericht zum Ausdruck, dass die Praxis der Telefongesellschaft gegen das europäische Recht verstoßen könnte.
Wir hatten die Musterklage wegen der nach unserer Auffassung das europäische Recht verletzenden Euro-Umstellung der Telefonrechnungen durch VIAG Interkom (O2) erhoben. Die Telefongesellschaft hatte bekannt gegeben, dass im Zeitraum von August bis Mitte Oktober 2001 die Telefonrechnungen von DM auf Euro umgestellt werden. Mit dem dann gewählten Verfahren verstieß die Telefongesellschaft nach unserer Ansicht gegen die europarechtlich festgelegten Umrechnungs- und Rundungsregeln. Statt den von den Verbrauchern zu zahlenden Endbetrag in Euro umzurechnen, nahm sie die Umrechung bei den Tarifen für die Telefoneinheiten vor. Dadurch ergaben sich für die meisten Kunden erhebliche Preiserhöhungen. Hunderte VIAG-Interkom-Kunden hatten sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet und warten auf den Fortgang des Verfahrens. Am 23. Oktober 2002 fand vor dem Landgericht München eine mündliche Verhandlung statt. Die rechtlichen Fragen wurden sehr ausführlich erörtert, beide Seiten trugen ihre Rechtsstandpunkte vor. Das Gericht entschied am 17. Dezember: Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Die Spendenaktion Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Klage vor dem Landgericht München gegen VIAG Interkom (inzwischen O2 GmbH & Co. OHG) wegen der nach Meinung der Verbraucherzentrale rechtswidrigen Euro-Umstellung ihrer Telefonrechnungen erhoben. Mehr als Hundert betroffene Verbraucher haben sich bei uns gemeldet und stehen auf unserer Mailing-Liste. 30 Verbraucher haben bis jetzt gespendet für diesen Musterprozess. Unterstützen auch Sie uns durch Ihre Spende auf das Konto Hamburger Sparkasse 1237-120 603, BLZ 200 505 50 oder Spenden Sie hier online.
Die Reaktion: Dass die Euro-Umstellungspraxis von der Verbraucherzentrale Hamburg aufgedeckt und im Internet publiziert wurde, machte den Netzbetreiber offenbar nervös. Anstatt die unzulässige Praxis zu beenden, versuchte VIAG, uns einen Maulkorb zu verpassen. Unseren Rat, wie sich VIAG-Kunden verhalten können, wertete die VIAG als "Boykott-Aufruf, der einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" bedeute. Wir sollten derartige Empfehlungen unterlassen und Schadensersatzansprüche anerkennen, die dadurch entstehen, dass VIAG-Kunden ihren Vertrag kündigen. Doch uns geht es mit unseren Empfehlungen nicht um einen Boykott des Unternehmens, sondern um die Wahrnehmung der Rechte der Kunden. Wir haben die geforderte Erklärung daher nicht abgegeben. Die Aufforderung datiert vom 26. November 2001. Bis heute sind die angekündigten rechtlichen Maßnahmen ausgeblieben. Der Hintergrund: VIAG Interkom (O2) hatte bekanntgegeben, dass im Zeitraum von August bis Mitte Oktober 2001 die Gebührenberechnung und die Telefonrechnungen von DM auf Euro umgestellt werden. Dabei verstieß VIAG Interkom (O2) nach unserer Meinung gegen die gesetzlichen Umrechnungs- und Rundungsregeln. Das führte zu Preiserhöhungen, die nach unserer Empfehlung die Kunden nicht hinnehmen sollten. Das verbindliche gesetzliche Umrechnungsverfahren kann wegen der Rundungsvorschriften leichte Preisveränderungen bewirken. Rechnet man nämlich Geldbeträge von DM in Euro oder andersherum zum verbindlichen Kurs von 1 Euro = 1,95583 DM um, so ergeben sich regelmäßig Cent- bzw. Pfennig-Bruchbeträge. So wird z.B. aus einem Betrag von 15 Pfennig durch die Umrechnung auf den Euro ein Betrag von 0,076694 Euro. Solche unhandlichen Bruchbeträge, die mit Bargeld gar nicht bezahlbar sind, werden nach gesetzlichen Regeln gerundet: Steht an dritter Stelle nach dem Komma die Zahl 1,2,3 oder 4, so ist auf den nächsten Cent bzw. Pfennig abzurunden. Steht aber an dritter Stelle die Zahl 5,6,7,8 oder 9, so ist auf den nächsten Cent bzw. Pfennig aufzurunden. So wird aus dem Betrag von 0,076694 Euro der gerundete Betrag von 8 Cent.
Bei den meisten Rechnungen sind diese geringen Betragsunterschiede kaum von Bedeutung. Summieren sich aber viele aufgerundete Einzelposten zu einem Gesamtbetrag, so kann es zu erheblichen Preissteigerungen kommen. Um solche Preissteigerungen zu vermeiden, bestimmen die gesetzlichen Vorschriften (Art. 5 der Verordnung Nr. 1103/97 des Rates der EU), dass nur "zu zahlende oder zu verbuchende" Beträge zu runden sind. Bei einer Telefonrechnung ist nach unserer Auffassung nur der Endbetrag "zu zahlen oder zu verbuchen" - also der Betrag, der sich ergibt, wenn man den Minutentarif mit der vertelefonierten Gesprächszeit multipliziert. Laut Gesetz wird der Endbetrag nach der Umrechnung auf den nächsten Cent oder Pfennig gerundet. VIAG Interkom (O2) rundete aber nicht den Gesamtrechnungsbetrag. Das Unternehmen rechnete die alten DM-Tarife in Euro um und rundet dann den umgerechneten Tarif. Multipliziert man in der Monatsrechnung den gerundeten Minutentarif mit der vertelefonierten Gesprächszeit, so multipliziert man automatisch auch die Rundungsdifferenzen. So kann es zu erheblichen Preissteigerungen kommen. Das verstößt nach unserer Meinung nicht nur gegen Art. 5 der Euro-Einführungsverordnung, sondern auch gegen den Grundsatz höchstmöglicher Genauigkeit bei der Umrechnung.
Unsere Forderung: Setzen sich Rechnungen aus zahlreichen Kleinbeträgen zusammen, so sind diese Kleinbeträge ohne Rundung umzurechnen, auch wenn dies zu ungewohnten Bruchbeträgen führt. Erst wenn diese Einzelbeträge mit all ihren Nachkommastellen addiert worden sind, soll gerundet werden. Jede andere Umrechnungs- und Rundungsmethode, die zu Nachteilen für die Kunden führen kann, ist unserer Auffassung nach rechtswidrig. Zwar führt eine Umrechnung der Tarife ohne Rundung zu ungewohnten Beträgen. Das spielt aber keine Rolle, da man ja ohnehin nie einzelne Minuten mit Bargeld bezahlt. Und der Rechnungsendbetrag ist sowieso auf den nächsten Cent oder Pfennig zu runden.
Das forderten nicht nur wir, sondern auch das Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Industrie- und Handelstag DIHT.
VIAG Interkom (O2) zeigte sich nicht einsichtig und erklärte, die bisherige Umstellungspraxis fortführen zu wollen.
Was Sie tun können: VIAG Interkom (O2) versuchte, seine Umstellungspraxis schon vor der Euro-Bargeldeinführung am 1. Januar 2002 gegenüber Kunden durchzusetzen. Wir haben den Kunden geraten: Widersprechen Sie der Preisgestaltung, um zu verhindern, dass Ihre Monatsrechnung teurer wird. Schreiben Sie VIAG Interkom (O2), dass Sie auf einer Umrechnung des Gesamtrechnungsbetrages in Euro bestehen. Verwenden Sie dazu unseren Mustertext, den Sie am Ende dieser Seite finden. Wenn VIAG Interkom (O2) sich weigert, seinen Kunden gegenüber geltendes Recht einzuhalten, sollte sich jeder Telefonkunde genau überlegen, ob nicht eine Kündigung und ein anderer Anbieter die bessere Lösung sind. Bei Fragen wenden Sie sich an: telekommunikation@vzhh.de (Stichwort VIAG Interkom (O2)) oder per Post: Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg. Der Musterbrief an VIAG:>>Hiermit bitte ich Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen um Bestätigung, dass mein Vertrag bzgl. der Telefonnummer (Ihre Telefonnr.) in Übereinstimmung mit Art. 5 der Verordnung Nr. 1103/97 des Rates der EU so auf Euro umgestellt wird, dass nicht die tariflichen Entgeltbeträge für einzelne Minuten auf ganze Cent gerundet werden. Andernfalls werde ich unverzüglich eine Umstellung des Vertrages auf der Basis der Umrechnung des Gesamtrechnungsbetrages gerichtlich einklagen und eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen oder mein außerordentliches Kündigungsrecht wahrnehmen. Sämtliche Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Rahmen einer rechtmäßigen Neuberechnung der zu zahlenden Entgelte.<<
Wenn Sie diesen Text an VIAG Interkom (O2) schicken (am besten per Einschreiben mit Rückschein), verpflichtet Sie die Drohung mit einer Klage nicht dazu, nach Ablauf der Frist tatsächlich zu klagen. Aufgrund dieser Drohung ist VIAG Interkom (O2) nicht berechtigt, Ihnen den Telefonanschluss zu sperren oder andere Sanktionen zu ergreifen. Also, zeigen Sie Zähne!
Die Klage: Wir haben VIAG Interkom (O2) aufgefordert, uns bis zum 26. November 2001 zu erklären, dass sie auf die nach unserer Auffassung verbraucherschädliche Umrechnung verzichten. Die Erklärung wurde verweigert, am 13. Dezember 2001 haben wir eine Klage bei dem Landgericht München eingereicht. Im Februar konnten wir aufgrund Ihrer Spenden den Gerichtskostenvorschuss zahlen. Der Prozess kostet Geld. Wir brauchen 2.500 €, um das Verfahren weiterführen zu können. Unterstützen Sie mit Ihrer Spende unseren Musterprozess! Ihre Spende mit dem Stichwort "VIAG Interkom (O2)" überweisen Sie bitte auf das Konto Hamburger Sparkasse 1237-120 603, BLZ 200 505 50 oder spenden Sie online (siehe Anfang dieser Seite). Wenn Sie eine Spendenbescheinigung haben möchten, senden Sie uns unbedingt Ihre Adresse. Sie können die Adresse auch im Feld "Verwendungszweck" im Überweisungsformular vermerken. Auf dieser Internetseite erfahren Sie, wie das Verfahren weitergeht.
Beim Europäischen Gerichtshof wird das Verfahren unter der Nummer C-19/03 (Registernummer 671.285) geführt.
Stand vom Montag, 4. Oktober 2010zurück
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