Source: http://rechtsanwaltit.de/it-recht/bibliotheken-duerfen-in-ihren-sammlungen-enthaltene-werke-digitalisieren-und-nutzern-an-terminals-zur-verfuegung-stellen/
Timestamp: 2017-06-24 06:50:10
Document Index: 137297581

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 99', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

17/09/2014 admin 1. Der Begriff „Regelungen über Verkauf und Lizenzen“ in Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Rechtsinhaber und eine in dieser Bestimmung genannte Einrichtung, wie eine öffentlich zugängliche Bibliothek, für das betroffene Werk einen Lizenz- oder Nutzungsvertrag geschlossen haben müssen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Werks durch die Einrichtung festgelegt sind.
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