Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/al25936-0.htm
Timestamp: 2018-12-17 17:51:40
Document Index: 323750049

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 2', '§ 22', '§ 53', '§ 27', '§ 27']

Fassung § 34 WeinG a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 34 Weingesetz vom 15.12.2010
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durch Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck§ 3 Weinanbaugebiet§ 3a Elektronische Kommunikation§ 3b Stützungsprogramm§ 7 Neuanpflanzungen, Anbaueignung§ 8 Unzulässige Anpflanzungen§ 8c Klassifizierung von Rebsorten§ 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe§ 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten§ 17 Qualitätswein b. A.§ 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine b. A. und bestimmter Qualitätsschaumweine§ 20 Qualitätsprüfung der Prädikatsweine§ 21 Ermächtigungen§ 22a Jährliche Kontrollen der Spezifikationen§ 22d Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe§ 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten§ 25 Verbot zum Schutz vor Täuschung§ 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung§ 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse§ 31 Allgemeine Überwachung§ 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen§ 35 Einfuhr§ 36 Überwachung bei der Einfuhr§ 48 Strafvorschriften§ 49 Strafvorschriften§ 50 Bußgeldvorschriften§ 51 Ermächtigungen§ 2 Begriffsbestimmungen§ 22c Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach EG-Recht§ 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts
(1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Flächenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und Bestandsmeldungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen, soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der §§ 27 bis 33 dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, weiterzuleiten. Soweit Einzelangaben zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dürfen sie nur in anonymisierter Form weitergegeben werden.
(1) Die erhebenden Behörden sind berechtigt, Einzelangaben in Erklärungen, die nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar anzuwendenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Flächenerhebungen, Erntemeldungen, Weinerzeugungsmeldungen und Bestandsmeldungen abzugeben sind, an die zuständigen Bundes- und Landesbehörden für behördliche Maßnahmen, soweit dies zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, der §§ 27 bis 33 dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, weiterzuleiten. Soweit Einzelangaben zu Zwecken der Marktbeobachtung erhoben worden sind, dürfen sie nur in anonymisierter Form weitergegeben werden.
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