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Timestamp: 2017-07-25 16:44:45
Document Index: 329770358

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Handzaehler24.de
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Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der IMPACT systems GmbH unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach die Drucken-Funktion aus). § 1 Allgemeines a) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.handzaehler24.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit per einfachem Mausklick innerhalb des Bestellvorganges an. c) Vertragspartner ist auf unserer Seite: IMPACT systems GmbH Widdersdorfer Str. 240 50825 Köln d) Warenbestellungen werden nur an Personen ausgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir sind berechtigt zur Rückfrage, um die Einhaltung dieser Altersgrenze zu gewährleisten. § 2 Vertragsschluss a) Der Kunde registriert sich über die von uns unter der Internetadresse www.handzaehler24.de angebotene Erfassungsmaske und bestellt unsere Leistung mit dem bereitgestellten Bestellformular, bzw. über die von ebay und anderen Plattformen übermittelten Daten. b) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Zur Wirksamkeit des Angebotes bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Angabe der erforderlichen Daten. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. § 3 Preise a) Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Internet abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. b) Alle genannten Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer. Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten und zurückzutreten. § 4 Lieferung, Versandkosten a) Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage nach Eingang der Zahlung auf unserem Geschäftskonto bzw. nach Eingang der Bestätigungsmeldung des Treuhänders, sofern wir alternativ eine Zahlung über ein Treuhandservice (wie z.B. PayPal) in dem Angebot dem Kunden zur Wahl stellen. Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Sollten Lieferprobleme auftreten, da die IMPACT systems GmbH selbst nur unzureichend beliefert worden ist, wird dies dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt. b) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. c) Die IMPACT systems GmbH versendet per Kurier- oder Postdienst innerhalb von Deutschland. d) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.
e) Das Porto beträgt pauschal 7,90 € bei normal Versand.
§ 5 Versand, Gefahrenübergang a) Verweigert der Kunde die Annahme der Sendung ernsthaft und endgültig aus anderen als den bei § 5 Buchstabe e) genannten Gründen, kann IMPACT systems GmbH vom Vertrag zurücktreten. b) Erfolgen zwei nicht erfolgreiche Zustellversuche an die vom Kunden angegebene Adresse, so fallen erneute Kosten für die Rücksendung der Ware an die IMPACT systems GmbH, sowie für die erneute Zustellung an den Kunden an. Die Höhe der Kosten ist vom Einzelfall abhängig und bei Verschulden des Kunden von diesem zu tragen. c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinn von § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg auch dann nicht auf den Kunden über, wenn wir die Ware auf sein Verlangen hin versenden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Sache an die mit der Versendung betraute Person auf den Kunden über, wenn die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. d) Die Zustellung der Ware durch ein Transportunternehmen erfolgt durch Einwurf in den zugehörigen Briefkasten des Kunden, oder durch Unterschrift des Kunden oder einer sonstigen Person, von der nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Ware berechtigt ist. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn. e) Sollten Sie einen sichtbaren Transportschaden am Paket feststellen, so informieren Sie uns bitte unverzüglich über diese Beschädigung und teilen Sie dies auch dem Zusteller mit. Nur dann können wir sichtbare Transportschäden bei der Transportversicherung reklamieren. Sie sind berechtigt, bei offensichtlich beschädigten Paketen die Paketannahme beim Kurierdienst zu verweigern und uns den Schadensfall umgehend zu melden. § 6 Zahlungsbedingungen a) Rechnungen sind sofort zahlbar. b) Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das angegebene Bankkonto oder über einen Treuhandservice (wie zum Beispiel PayPal etc.). § 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: IMPACT systems GmbH Widdersdorfer Str. 240 50825 Köln Fax: (+49) 0221-17076901 eMail: info@handzaehler24.de Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 8 Haftung und Gewährleistung a) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. b) Bitte nehmen Sie vor der Rücksendung der Ware zum weiteren Vorgehen Kontakt (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mit uns auf, um eine schnelle und sorgfältige Bearbeitung im Kundensinne zu ermöglichen. c) Art der Rücksendung Falls der Grund der Rücksendung auf Fehler unsererseits zurückgeht (z.B. Falschlieferung), erstatten wir das Rücksendeporto nach Rückerhalt der Ware, gegen Vorlage der Quittung / Rechnung eines Brief-/ Paketdienstes. Nicht erstattungsfähig sind Zusatzleistungen der Brief-/ Paketdienste, wie etwaige Kurierzuschläge etc.. Die Gewährleistungsansprüche sind an folgende Adresse zu richten: IMPACT systems GmbH Widdersdorfer Str. 240 50825 Köln eMail: info@handzaehler24.de d) Sollte es sich herausstellen, dass die vom Kunden reklamierte Ware nach unseren sorgfältig und gewissenhaft durchgeführten Prüfungen frei von jedem Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung ist, fällt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,- Euro (=Leistungsentgelt inkl. MwSt.) an, die jedoch nur dann vom Kunden zu tragen ist, soweit dieser den angeblichen Mangel wider besseren Wissens oder trotz erheblicher Anhaltspunkte für die Nichtberechtigung der Mängelrüge reklamiert. Dies gilt auch für alle anderen unberechtigten Rücksendungen. e) Der Sicherung von Daten des Kunden auf bei der IMPACT systems GmbH erworbenen Geräten obliegt dem Kunden. Die IMPACT systems GmbH haftet insbesondere nicht für Datenverluste auf bei der IMPACT systems GmbH gekauften Speichermedien. § 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung Der Kunde kann nur dann gegen die Ansprüche der IMPACT systems GmbH aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder von der IMPACT systems GmbH anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht. § 10 Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche a) Die IMPACT systems GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft zurückzuführen sind. b) Falls eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und dadurch eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird, beschränkt sich die Haftung der IMPACT systems GmbH hinsichtlich des Schadenersatzes auf den vorhersehbaren Schaden, der in vergleichbaren Fällen typischerweise auftritt. Im Falle der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens bestimmt sich die Haftung der IMPACT systems GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. c) Die Haftung für alle sonstigen Schäden ist ausgeschlossen; Haftungsansprüche, die ihre Grundlage in den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haben, bleiben hiervon unberührt. § 11 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. § 12 Datenschutz Datenschutzerklärung Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten:
Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Vertragstext Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Datensicherheit Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen. Auskunftsrecht Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ansprechpartner für Datenschutz Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: IMPACT systems GmbH Widdersdorfer Str. 240 50825 Köln eMail: info@handzaehler24.de § 13 Sonstiges a) Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. b) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. c) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Köln, den 14. Oktober 2016
IMPACT systems GmbH die Geschäftsleitung