Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/03/04/kunde-ist-nicht-gleich-kunde-b2b-agb-vorteilhaft-gestalten
Timestamp: 2018-07-18 04:47:52
Document Index: 273849941

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 447', '§ 434', '§ 475', '§ 29', '§ 38', '§ 377', '§ 478']

Kunde ist nicht gleich Kunde – B2B-AGB vorteilhaft gestalten! | Trusted Experts Shop
04.03.2016 11:24 | Von Tanya Stariradeff
Um Ihre Stellung gegenüber B2B-Kunden günstiger zu gestalten, ist es keinesfalls erforderlich, einen selbstständigen Shop für den B2B-Verkauf zu betreiben. Dies wäre nicht nur aufwändig, sondern auch rechtlich riskant. Damit der Ausschluss von Verbrauchern aus dem Online-Shop wirksam ist, verlangt die Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2011, 4 U 73/11; LG Leipzig, Urt. v. 26.07.2013, 08 O 3495/12; LG Kiel, Urt. v. 27.9.2013, 17 O 147/13) die Durchführung von geeigneten Kontrollmaßnahmen. Hinweise im Impressum oder auf der Homepage sind keinesfalls ausreichend.
Erweist sich der Ausschluss von Verbrauchern aus Ihrem Online-Shop als unwirksam, besteht ein großes Abmahnrisiko. Denn Sie können wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Verbraucherschutzrechts von Ihren Mitbewerbern oder aber von Verbraucherschutzverbänden in Anspruch genommen werden.
Gerade für kleinere und mittlere Händler empfiehlt sich daher ein viel einfacherer Weg: dort wo es möglich und sinnvoll ist, können Sie unterschiedliche Bestimmungen für den B2B- und den B2C-Verkauf vereinbaren. Dabei sollten Sie damit rechnen, dass die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ für Ihre Kunden nicht ohne Weiteres verständlich sind. Um Missverständnissen entgegenzuwirken, bietet es sich an, zu Beginn der AGB (z.B. bei der Festlegung des Geltungsbereichs) die gesetzlichen Definitionen direkt mitaufzunehmen oder auf diese zu verweisen.
Sinnvoll erscheint die Differenzierung zwischen B2B und B2C z.B. bei den folgenden Themen:
Beim Verkauf an Verbraucher tragen Sie grundsätzlich die Transportgefahr. Wenn die Ware auf dem Versandweg beschädigt wird oder verloren geht, müssen Sie zwar nicht erneut liefern, dem Verbraucher jedoch den Kaufpreis erstatten (BGH, Urt. v. 16.07.2003, VIII ZR 302/02). Bestellt ein Unternehmer bei Ihnen, ist dies anders. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet auf Kaufverträge im Online-Handel § 447 Abs. 1 BGB Anwendung. Danach geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Versandunternehmen übergeben hat.
Dies entbindet Sie allerdings nicht von der Pflicht, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haften Sie auch im B2B-Bereich.
Werden Mängel oder Transportschäden an dem gelieferten Artikel schnell gemeldet, kann auch der Missstand schnell behoben werden. Dies kommt Ihnen und dem Kunden zugute. Trotzdem dürfen Sie einem Verbraucher keine Ausschlussfristen für die Anzeige von Mängeln oder Transportschäden auferlegen, nicht einmal für solche, die offensichtlich sind. Denn dies stellt eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsrechte des Kunden dar. Die Rechtsprechung hat es bereits mehrmals bestätigt.
Sie dürfen den Kunden nur bitten, den Zustand der Ware schnell zu überprüfen. Bei der Formulierung der Bitte ist allerdings Vorsicht geboten. Bei dem Kunden darf nicht der Eindruck entstehen, dass seine gesetzlichen Rechte eingeschränkt werden.
Wann ein Mangel vorliegt und welche Gewährleistungsrechte bei Mängeln dem Käufer stehen, bestimmen die gesetzlichen Regelungen der §§ 434 ff. BGB. Abweichende vertragliche Bestimmungen zulasten eines Verbrauchers sind meistens unzulässig (§ 475 BGB). Im Verhältnis zu Unternehmern ist eine Verbesserung Ihrer rechtlichen Position hingegen durch aus möglich, solange der Käufer dadurch nicht unverhältnismäßig benachteiligt wird. Wann dies der Fall ist und was Sie sonst zum Thema Mängelhaftung beachten sollten, zeigen wir Ihnen in einem unserer nächsten Beiträge.
Dazu existiert eine Reihe von besonderen und ausschließlichen Gerichtsständen, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht kommen. Zu nennen ist an dieser Stelle nur der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Je nachdem um welche Verpflichtung die Parteien streiten (z.B. Pflicht des Händlers zur Lieferung oder Nacherfüllung bzw. Zahlungspflicht des Kunden) kann das zuständige Gericht also ein anderes sein.
Gegenüber Verbrauchern müssen Sie dieses Ergebnis hinnehmen, gegenüber Unternehmern jedoch nur in gewissen Grenzen. Nach § 38 Abs. 1 ZPO ist die vertragliche Vereinbarung eines Gerichtsstandes zulässig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Umstritten ist, ob die Regelung auch auf solche Unternehmer Anwendung findet, die keine Kaufleute sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Musiker etc.). Wir empfehlen daher, sich an den Gesetzeswortlaut zu halten und eine Vereinbarung nur gegenüber den aufgezählten Personengruppen zu treffen.
Im B2B-Verkehr darf schließlich das sog. UN-Kaufrecht nicht vergessen werden, das seine Grundlage in der „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG) vom 11. April 1980 findet. Anwendbar ist das UN-Kaufrecht nur auf Verträge über den Kauf von Waren zwischen Unternehmern, wenn die Vertragsparteien in unterschiedlichen Staaten sitzen, die das Übereinkommen ratifiziert haben. Es regelt die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien unmittelbar.
Bestellt bei Ihnen ein gewerblicher Kunde mit Sitz in den Niederlanden, so gilt das UN-Kaufrecht, unabhängig davon, ob Sie Ihren Online-Shop auf Kunden in den Niederlanden ausgerichtet haben oder nicht.
Für den Ausschluss des UN-Kaufrechts reicht ein kurzer Hinweis in den AGB.
Verbraucher und Unternehmer werden bereits von Gesetzes wegen unterschiedlich behandelt (so z.B. bezüglich der Transportgefahr und Rügeobliegenheit). Wenn Sie zu solchen Fragen keine Regelung in den AGB treffen, müssen sie auch zwischen B2B und B2C nicht differenzieren.
Auch in diesen Fällen, empfehlen wir jedoch, klarstellende Hinweise in die AGB einzubauen. Wenn Sie z.B. Ihre Kunden um eine schnelle Überprüfung des gelieferten Artikels bitten möchten und dabei zwischen den verschiedenen Bereichen nicht unterschieden, besteht die Gefahr, dass die Klausel als Verzicht auf die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ausgelegt wird.
In anderen Bereichen müssen Sie hingegen aktiv handeln, um die Rechte Ihrer Kunden, die als Unternehmer auftreten, einzuschränken (z.B. durch Ausschluss vom Widerrufsrecht oder Einschränkung der Gewährleistungsrechte).
Den Umstand, dass Unternehmer bereits aus Sicht des Gesetzgebers weniger schutzwürdig erscheinen, sollten Sie nutzen und sich mit wenig Aufwand in Ihren AGB entsprechend absichern. Allerdings sollten Sie auch im B2B-Bereich darauf achten, Ihre Kunden nicht unangemessen zu benachteiligen. Denn dies würde die Unwirksamkeit der Klausel und ein damit verbundenes Abmahnrisiko bedeuten. Ein solches Risiko können Sie durch die Nutzung des Trusted Shops Rechtstexters , der die oben angesprochen Themen bereits abdeckt, vemeiden.
Sehr geehrte Frau Kollegin Stariradeff,
ich schätze Ihre regelmäßigen Beiträge zur AGB Praxis sehr. Ihr heutiger Rat an Ihre Kunden, das UN-Kaufrecht in AGB auszuschließen, ist aus meiner Sicht aber in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Immerhin bietet das UN-Kaufrecht für Exporteure im Vergleich zum BGB/HGB diverse Vorzüge, wie die deutlich erschwerten Voraussetzungen, Verträge wegen der Lieferung vertragswidriger Ware aufzuheben. Für Ihre Kunden besonders vorteilhaft dürfte zudem die Nichtanwendbarkeit der Regelungen des Unternehmerregresses (§§ 478 f. BGB) sein, sofern Verbrauchsgüter in das Ausland versendet werden. Eher käuferfreundliche Regelungen des UN-Kaufrechts können zudem in AGB abgeändert werden.
Gerne können wir uns hierüber einmal fachlich austauschen.
Von Dr. Sebastian Jungemeyer | 07.03.2016 11:38
Sehr geehrter Herr Dr. Jungemeyer,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Aus technischen Gründen erfolgt die Antwort auf diesem Weg (wir arbeiten noch an der Kommentarfunktion):
Selbstverständlich bieten einzelne Regelungen des UN-Kaufrechts Vorteile für die Händler, genauso wie sich andere als nachteilig erweisen. Eine möglichst gute Absicherung des Händlers durch die Abbedingung einzelner Vorschriften kann im Rahmen einer anwaltlichen Individualberatung erzielt werden. Für kleinere Händler ohne anwaltlichen Beistand ist dies jedoch kaum möglich, und wenn man sich ohnehin nicht aktiv an ausländische Märkte richtet, mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Von Tanya Stariradeff | 08.03.2016 13:53
Bitte beachten Sie doch auch einmal die Sichtweise des gewerblichen Verkäufers!
B2B AGB sind nicht nur für Verkäufer im Großhandel angebracht, sondern auch für alle gewerblichen Einkäufer, damit endlich mal wieder Waffengleichheit besteht.
Jeder Händler, der seinen Umsatz im B2C Bereich generiert ist seinerseits im B2B regelmäßig als beschaffender Einkäufer aktiv.
Leider wird hier viel zu häufig versäumt über die eigenen Einkaufsbedingungen den vorhandenen Gestaltungsspielraum für seien Zwecke zu nutzen.
Von Stefan Grimm | 14.03.2016 13:15