Source: http://www.evupartners.ch/netznutzungstarife-quo-vadis/
Timestamp: 2019-04-18 14:20:35
Document Index: 64836277

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17']

Netznutzungstarife – Quo Vadis? - EVU Partners
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Erhebung zu den Anpassungen infolge der Energiestrategie 2050
Seit dem 1. Januar 2019 gelten die neuen Tarife gemäss den Vorgaben aus der Energiestrategie 2050. Die Vorgaben wurden von den betroffenen Verteilnetzbetreibern unterschiedlich umgesetzt und am 31. August 2018 fristgerecht publiziert. Das Fachsekretariat der ElCom sah sich im September 2018 dann auch gezwungen, die Netzbetreiber auf allzu kreative, aber nicht rechtskonforme Umsetzungsvarianten, wie z.B. reine Flat-Rates, hinzuweisen. In einer eigenen, selektiven Erhebung mit 26 ausgewählten Verteilnetzbetreibern wird aufgezeigt, dass rund 50% der untersuchten Netzbetreiber die Tarifmodelle strukturell angepasst haben. Die Mehrheit davon hat sich dabei für die Einführung neuer Wahltarife entschieden, mehrheitlich für bestimmte Kundengruppen wie z.B. Wärmekunden. Dass die Tarifierungsvorgaben nun mit der Revision des StromVG bereits wieder zur Diskussion stehen, zeigt, dass das Thema für die Netzbetreiber mittelfristig relevant bleiben dürfte.
Die Schweizer Verteilnetzbetreiber (VNB) haben ihre neuen Tarife 2019 im August 2018 erfolgreich angekündigt und per 1. Januar 2019 umgesetzt. Die meisten VNB haben dabei für das Jahr 2019 eine leichte Reduktion der Netznutzungsentgelte vorgenommen.(1) Die neuen Vorgaben zur Netznutzungstarifierung 2019 basieren auf den revidierten Art. 18 und Art. 31g der Stromversorgungsverordnung (StromVV).
Dabei wurden die Freiheitsgrade der VNB in Bezug auf eine leistungsbasierte Netznutzungstarifierung vom Bundesrat im Vergleich zur bisherigen Praxis eingeschränkt.(2) Art. 18 Abs. 2 StromVV gibt neu den einen sogenannten «Basistarif» vor. Konkret ist neu bei Endverbrauchern in ganzjährig genutzten Liegenschaften mit einer Anschlussleistung bis 30 kVA nur noch eine Kundengruppe mit einem Netznutzungstarif, z. B. Einheits- oder Doppeltarif, zulässig. Für Endverbraucher mit einer höheren Anschlussleistung (bspw. Haushaltkunden mit Wärmeanwendungen, Gewerbe- oder Industriekunden) können wie bis anhin eigenständige Kundengruppen gebildet werden.(3) Massgebend für die Bildung von Kundengruppen sind gemäss dem revidierten Art. 18 Abs. 2 StromVV vergleichbare Bezugsprofile (und nicht mehr Verbrauchsprofile). Mit dieser Anpassung sollen insbesondere Eigenverbraucher bzw. Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch von «diskriminierenden» Tarifen geschützt werden.
Mit dem revidierten Art. 18 Abs. 3 StromVV wurde auch die Vorgabe von 70 Prozent nicht degressiver Arbeitstarifanteile für alle Endkunden in ganzjährig genutzten Liegenschaften mit 50 MWh Bezugsmenge pro Jahr ausgeweitet. Dies bedeutet für die VNB faktisch eine Limitierung der Leistungsmessung bis weit ins Gewerbe- und Klein-Industrie-Segment hinein. Für Kunden grösser 50 MWh Bezugsmenge darf wie bisher von diesen Vorgaben abgewichen werden.
Letztlich werden mit Art. 18 Abs. 4 StromVV neu auch Wahltarife für Endkunden explizit erwähnt, wobei solche auch unter dem alten Recht nicht ausgeschlossen und auch von einigen VNB angeboten wurden. Bei solchen Wahltarifen darf auch von der Vorgabe des 70%igen Arbeitspreisanteils abgewichen werden, sofern eine Leistungsmessung eingesetzt wird.
Basierend auf diesen Vorgaben wurden die neuen Netzentgelte berechnet, per 31. August 2018 publiziert und seit dem 1. Januar 2019 umgesetzt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die erfolgte Umsetzung anhand einer limitierten Erhebung bei ausgewählten VNB und beleuchtet die beabsichtigte Revision der Tarifierungsvorgaben im Rahmen der aktuell zur Diskussion stehenden Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).
Erhebung der erfolgten Anpassungen per 1. Januar 2019
Die Abbildung 1 stellt die relative Preisveränderung der Netznutzungstarife sämtlicher VNB der Schweiz gegenüber 2018 dar. Die Mehrheit der VNB haben die Tarife 2019 um weniger als 1% reduziert. Eine Erhöhung der Netznutzungstarife um + 1% haben knapp 1/3 aller VNB vorgenommen. Wenige VNB haben die Tarife mit – 3% bis – 4% stark gesenkt bzw. mit + 2% überdurchschnittlich erhöht. Solche Tarifanpassungen stellen im Kontext relativ stabiler Netzkosten aber Einzelfälle dar.
Abbildung 1: Relative Tarifanpassungen 2019 im Vergleich zu 2018 (Stand 22.10.2018)
Die limitierte Erhebung umfasst 25 VNB, davon die 10 grössten VNB, 10 grössere Stadtwerke sowie 5 kleinere VNB mit jeweils wesentlichen Preisanpassungen.(4) In der Hälfte aller untersuchten Fälle wurden die Netznutzungstarife bei überwiegend sinkenden Tarifen aufgrund der neuen Vorgaben von Art. 18 StromVV strukturell angepasst. Umgekehrt haben 50% der untersuchten VNB aufgrund der neuen Vorgaben keine strukturellen Anpassungen vornehmen müssen. Entsprechend entsprach die altrechtliche Tarifierung bereits den revidierten Vorgaben der neuen StromVV.
Abbildung 2: Materielle vs. strukturelle Anpassungen am Tarifsystem
Im Rahmen der Erhebung wurde weiter untersucht wie weit die Grenze von 50 MWh Bezugsmenge gemäss Art. 18 Abs. 3 StromVV zur vereinfachten Abgrenzung einer Kundengruppe angewendet wurde. 80% der untersuchten VNB haben sich an der 50 MWh-Grenze zur vereinfachten Bildung eines «Basistarifs» orientiert (vgl. Abbildung 3). Umgekehrt wurde die von der StromVV neu vorgegebene Grenze von 30 kVA Anschlussleistung nur in 30% der untersuchten Fälle angewendet bzw. ausgewiesen. Dies erstaunt einerseits, da diese Grenze aufgrund von Art. 18 Abs. 2 StromVV verbindlich eingehalten werden muss. Andererseits überrascht es wenig, da die praktische Umsetzung dieser Anschlussbegrenzung mangels verfügbarer Anschlussdaten pro Einzelkunde (nicht pro Liegenschaft) bei den VNB oft gar nicht konsequent möglich ist. Der Ansatz, die Abgrenzung des Basistarifs vereinfacht bei 50 MWh Bezugsmenge zu ziehen, hat sich bei der Neugestaltung der Netznutzungstarife ab 2019 daher mehrheitlich durchgesetzt. Je höher dabei die Grenze gesetzt wurde (mehrheitlich bei 50 MWh; oftmals auch bei 100 MWh Bezugsmenge), desto unwahrscheinlich ist eine Verletzung der Grenze von 30 kVA Anschlussleistung. Bereits bei 50 MWh ist ein Anschluss unter 30 kVA, was einer Bezügersicherung von rund 40 Ampere entspricht, eher selten, jedoch nicht ausgeschlossen. Typische Fälle einer höheren Anschlussleistung, aber weniger Verbrauch als 50 MWh sind beispielsweise nicht oft genutzte Schnellladestationen für Elektromobile. Eine differenzierte Tarifierung dürfte damit in Zukunft bei gewissen VNB durchaus an Bedeutung gewinnen. Aktuell wurde jedoch zugunsten der Einfachheit die Tarifgrenze meistens bei 50 MWh Bezugsmenge gezogen.
Letztlich wurde noch untersucht, ob auf den publizierten Tarifblättern für 2019 der Begriff «Basistarif» explizit ausgewiesen wurde. In knapp der Hälfte der Fälle wurde der Begriff «Basistarif» erwähnt. Bei der anderen Hälfte wurde entweder eine andere Terminologie verwendet oder auf einen expliziten Ausweis gegenüber dem Endkunden verzichtet.
Abbildung 3: Umgang mit der Abgrenzung und dem Ausweis des Basistarifs 2019
Generell zeigt die Erhebung bei den untersuchten VNB, dass strukturelle Änderungen auf ein Minimum reduziert wurde. So wurden die Vorgaben zu Sperrungen bzw. Schaltungen oder die Tarifzeiten nur in sehr wenigen Fällen (weniger als 10%) angepasst. Ebenfalls wurden nur in vier von insgesamt 26 Fällen strukturelle Anpassungen bei den Tarifkomponenten vorgenommen. Das heisst diese VNB haben entweder einen Einheitstarif (ET) als Basistarif oder einen Grundpreis (GP) eingeführt oder den Doppeltarif (DT) abgeschafft.
Abbildung 4: Strukturelle Anpassungen bei den Tarifen 2019
Bei der Untersuchung wurde auch angeschaut ob kundenseitige Flexibilität neu separat vergütet werden. Dabei zeigte sich, dass nur eine Minderheit von 4 VNB Flexibilität heute bereits separat vergütet. Demgegenüber werden vermehrt Wahltarife geschaffen. Diese wurden oft als Tarifvariante zum Basistarif (z.B. Einheitstarif als Basistarif; Doppeltarif als Wahltarif) und damit allen Endkunden oder für Endkunden mit steuerbaren Anlagen (v.a. Wärmeanwendungen wie Boiler oder Wärmepumpen) angeboten. Solche Wahltarife sind bei den meisten und praktisch bei allen grösseren VNB Teil des Tarifsystems.
Abbildung 5: Vergütung von Flexibilität; Anwendung von Wahltarifen
Zusammenfassend können die Ergebnisse der limitierten Erhebung wie folgt beurteilt werden: Die Erhebung der neuen Tarife 2019 zeigt, dass die eine Hälfte der untersuchten VNB eine Neustrukturierung der Tarife vollzogen, die andere Hälfte die bisherige Struktur trotz neuen Vorgaben beibehalten konnte bzw. wollte; je nach Tarifmodell sind die Auswirkungen für die Kunden von irrelevant bis zu sehr wesentlich. Im Mittel sinken die Netzentgelte jedoch um 0.2%. Die meisten grösseren VNB haben Wahltarife eingeführt, von einfachen ET/DT-Wahltarifen bis zu «smarten» Wahltarifen waren viele Varianten ersichtlich; interessant ist dabei insbesondere die Kombination von Wahltarif und Flexibilitätsvergütung, welche aber bisher erst vereinzelt eingeführt wurde. Dynamische Preismodelle stellen unter dem aktuellen StromVG noch Einzelfälle dar.
Das Fachsekretariat der ElCom beurteilte die erfolgten strukturellen Anpassungen nicht ganz so positiv und stellte unzulässiger Netznutzungstarife gleich exemplarisch dar.(5) Aus Sicht der ElCom besteht insbesondere bei den Wahltarifen und deren Ausgestaltung konkreter Anpassungsbedarf. Sie hielt dazu unter anderem fest:
Auch Wahltarife müssen die gesetzlichen Vorgaben für Netznutzungstarife einhalten. Zudem müssen sie allen Endverbrauchern der jeweiligen Kundengruppen angeboten werden;
Eine Flatrate beim Netznutzungstarif ist nicht zulässig, da ein solcher Tarif dem im StromVG verankerten Ziel einer effizienten Elektrizitätsverwendung zuwiderläuft;
Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sind dynamische Tarife nicht ausgeschlossen. Zu beachten ist insbesondere, dass die Tarife noch einfache Strukturen aufweisen müssen. Netznutzungstarife müssen deshalb vorher definierte (klare) Regeln enthalten, aufgrund welcher Kriterien welcher Preis zur Anwendung kommt. Eine zu flexible Ausgestaltung wäre in diesem Sinne unzulässig;
Sofern eine Leistungsmessung besteht, ist von Gesetzes wegen zwar keine Mindestschwelle vorgegeben, aufgrund von Art. 14 Abs. 3 lit. e wäre aus Sicht des Fachsekretariats der ElCom aber ein reiner Leistungstarif nicht zulässig;
Der VNB kann die Flexibilität direkt vergüten oder sie in die Tarife einpreisen.
Diese Rückmeldungen des Fachsekretariats der ElCom zeigen, dass bei einigen Tarifausgestaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit Wahltarifen und Leistungstarifen, noch Auslegungsbedarf besteht. Die Auffassung, dass Wahltarife per se allen Endkunden angeboten werden, kann beispielsweise kaum wörtlich gemeint sein. Gerade für Endkunden mit steuerbaren Wärmeanwendungen sind Wahltarife gezielt einsetzbar. Diese bedingten Tarife stehen zwar grundsätzlich allen Endkunden offen, jedoch müssen diese beispielsweise steuerbare Wärmeanwendungen einsetzen. Ebenfalls ist die Aussage zu zulässigen dynamischen Tarifen sehr auslegungsbedürftig. Beispielsweise ist unklar, was die ElCom in Bezug auf «zu flexibel» meint. Letztlich ist nicht einsichtig, wieso Wahltarife nicht als reine Leistungstarife ausgestaltet werden dürfen. Erstens können die Kunden diese frei wählen, zweitens wird mit Leistungstarifen das vom Gesetzgeber vorgegebene Teilziel der effizienten Netzinfrastruktur umgesetzt und drittens wird das vom Gesetzgeber ebenfalls vorgegebene Teilziel der effizienten Elektrizitätsverwendung mit der 70%igen Arbeitstarifvorgabe für alle Kunden bis 50 MWh bereits verpflichtend durch alle VNB erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass die ElCom den VNB die bestehenden Freiheitgrade im Rahmen der Tarifierung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 StromVV nicht unnötig weiter einschränkt.
Ausblick auf die Revision StromVG
Mit der aktuellen Revision des StromVG ist bereits die nächste Anpassung der Tarifierungsvorgaben vorgesehen. Während aus Sicht der VNB eine Flexibilisierung der zwischenzeitlich engmaschigen und auslegungsbedürftigen Tarifvorgaben zu befürworten ist, geht der Entwurf des StromVG gerade in die entgegengesetzte Richtung. Zwar soll gemäss dem Entwurf des neuen Art. 14 Abs. 3bis StromVG der Mindestanteil des Arbeitstarifs von aktuell 70% auf neu 50% gesenkt werden. Jedoch soll diese Grenze neu auf Gesetzesstufe «zementiert» und gemäss lit. a einheitlich für alle Endverbraucher am Niederspannungsnetz ohne Leistungsmessung gelten (unabhängig von der heutigen 50 MWh-Grenze). Es ist fraglich, ob die in lit. b vorgeschlagene Lösung, wonach der Arbeitstarifanteil einheitlich unter 50% und bei leistungsgemessenen Endkunden unter 50 MWh liegen darf und dadurch der Eigenverbraucher nicht schlechter dastehen lässt, effektiv einen Nutzen hat. In der Realität dürften gerade Eigenverbraucher mit einem höheren Leistungspreisanteil im Schnitt höhere Netzentgelte bezahlen müssen, was im Sinne der verursachergerechten Tarifierung auch angemessen ist. Erst mit einer entsprechenden Optimierung des Eigenverbrauchs, beispielsweise mit einem Speicher, können Leistungsspitzen aktiv gesenkt und damit Leistungskosten minimiert werden. Ohne tarifliche Anreize, welche vom Netzbetreiber gerade zur Vermeidung von Lastspitzen im gesamten Verteilnetz gesetzt werden (sog. dynamische Leistungstarife), werden solche netzdienliche Optimierungen jedoch nicht erfolgen. Daher ist es wenig sinnvoll, die Tarifierungsvorgaben selbst von einer durchschnittlichen Betrachtung aller Eigenverbraucher in einem Netz abhängig zu machen. Letztlich ist diese Regelung auch als teilweise willkürlich zu bezeichnen, da der VNB auf seine Eigenverbraucher bzw. deren Verhalten wenig bis keinen Einfluss hat. Mit der vorgeschlagenen Regelung könnten einzelne VNB deutlich von dem Mindestanteil von 50% Arbeitstarif abweichen, andere hingegen nicht.
Entsprechend kritisch wurde der Gesetzesentwurf im Rahmen der Vernehmlassung von der Branche und auch von der ElCom beurteilt. Während die Branche den zusätzlichen Regelungsbedarf auf Gesetzesstufe grundsätzlich ablehnt und die Streichung der Zielsetzung der Energieeffizienz in Art. 14 Abs. 3 lit. e StromVG fordert,(6) beurteilt die ElCom insbesondere den Vorschlag zur Aufweichung der 50% Arbeitsgrenze bei leistungsgemessenen Kunden als nicht praktikabel.(7) Aus Sicht der ElCom reicht eine einfache Vorgabe eines Mindestanteils des Arbeitspreises für nicht-leistungsgemessene sowie für leistungsgemessene Endkunden auf Gesetzesebene aus. Deren Höhe ist aus Sicht der Zielsetzung der Energieeffizienz sowie der Privilegierung der Eigenverbraucher politisch festzulegen.
Ein weiteres Element der Revision StromVG mit Einfluss auf die Tarifierungspraxis ist die vorgeschlagene Teilliberalisierung des Messwesens, welche neu zu separaten Messtarifen führen würde. Im Entwurf von Art. 17abis StromVG wird dazu festgehalten, dass VNB für die Verrechnungsmessung von den Endverbrauchern, welche ihren Messdienstleister nicht frei wählen können, ein kostenbasiertes Messentgelt pro Messpunkt erheben dürfen. Die Messtarife sind dabei verursachergerecht auszugestalten und je nach Messmittel und Art der Messdienstleistung zu differenzieren.
Letztlich soll auch die Flexibilitätsnutzung im revidierten StromVG präzisiert werden. Die nicht entschädigungspflichtige Nutzung durch den VNB soll weiter eingeschränkt und die Vergütungspflicht zugunsten der Kunden klarer geregelt werden. So sollen Fällen von garantierten Flexibilitätsnutzungen durch den VNB, z.B. zur Abregelung oder zu einer anderen Steuerung eines bestimmten Anteils der Einspeisung, Vorgaben zur Vergütung auf Verordnungsebene erlassen werden können.
All diese neuen Regulierungsbestrebungen zeigen eines deutlich: Die Tarifierungspraxis der VNB wird auch mittelfristig Veränderungen unterworfen sein. Dabei bleibt zu hoffen, dass sich die Regulierung auf das wirklich Notwendige beschränkt und den VNB Spielraum für innovative und anreizorientierte Tarifsysteme belässt. Denn ohne tarifliche Anreize werden die Endkunden und insbesondere die Eigenverbraucher ihr Bezugsverhalten nicht anpassen. Dies wird jedoch spätestens mit der Zunahme der Elektromobilität zur Vermeidung von unnötigen Netzausbauten notwendig sein. Statt Mechanismen zur Flexibilitätsentschädigung zu schaffen, welche fürs Massenkundengeschäft sehr aufwändig sind, sollte der Weg zu verursachergerechteren, netzdienlichen und damit zunehmend dynamischen Netzentgelten nicht verbaut werden.
(1) Vgl. ElCom (2018) Netznutzungsentgelte 2019 (Stand 22.10.2019).
(2) Vgl. EVU Partners AG: Neue Netznutzungstarife ab 2019 (2018).
(3) Vgl. Revidierte StromVV; BFE (2017) Erläuterungen zur Teilrevision der StromVV.
(4) Vgl. ElCom (2018) Rohdaten Tarife 2019 (Stand 22.10.2018); Mittelwert aller Standardprofile.
(5) Vgl. ElCom (2018) Fragen und Antworten zu neuartigen und dynamischen Netznutzungs- und Energieliefertarifen.
(6) Vgl. Vgl. VSE (2019) Stellungnahme zur Revision StromVG vom 23. Januar 2019.
(7) Vgl. ElCom (2018) Vernehmlassung der ElCom vom 14. Dezember 2018.
Energie, Energiestrategie, Energiewende, Netznutzung, Regulierung, Regulierungsmanagement, Strategie, Tarifierung
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