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Timestamp: 2016-10-21 23:54:11
Document Index: 345311343

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_977/2014 (27.10.2014)
2C_977/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Roger M�ller,
gerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 3. September 2014.
�Die brasilianische Staatsangeh�rige A.A.________, geb. 6. Juni 1986, reiste am 7. Juni 2003 im Alter von 17 Jahren zu ihrer Mutter in die Schweiz ein und erhielt im Familiennachzug eine bis am 10. Februar 2008 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Danach wurde ihre Aufenthaltsbewilligung als Aufenthaltsbewilligung f�r Drittstaatsangeh�rige bis zum 10. Februar 2009 verl�ngert.
�A.A.________ hat zwei Kinder: Die am 22. April 2006 geborene Tochter B.A.________, deren Vater Brasilianer ist, der seit Kurzem das geteilte Sorgerecht mit innehat, wobei die Tochter bei der Mutter lebt. Sodann den am 21. Juli 2009 geborenen Sohn C.A.________, dessen Vater A.A.________ am 28. November 2009 heiratete und von welchem sie am 6. September 2013 geschieden wurde. Beide V�ter pflegen Kontakte im Rahmen von Besuchsrechten; finanzielle Unterst�tzungsleistungen sind nicht aktenkundig. A.A.________ bezog Sozialhilfe im Betrag von weit �ber 200'000 Franken; es liegen gegen sie auch Verlustscheine vor. Bis Fr�hjahr 2014 ging sie keiner geregelten Erwerbst�tigkeit nach.
Am 25. November 2009 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich die Gesuche um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von Mutter und Kindern ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 19. M�rz 2014 ab. Dagegen gelangten die Betroffenen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. W�hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Wiedererw�gungsgesuch ab. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 24. Oktober 2014 beantragen A.A.________ und ihre Kinder dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihnen der weitere Aufenthalt im Kanton Z�rich zu gestatten.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_702/2014 vom 19. August 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�ngt mithin davon ab, ob die Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend machen.
2.2.�Urspr�nglich verf�gte die Beschwerdef�hrerin 1 �ber eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA; diese ist in der Folge durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ersetzt worden. In der Beschwerde wird zu Recht nicht geltend gemacht, ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (en) ergebe sich aus dem Freiz�gigkeitsabkommen (FZA). Als anspruchsbegr�ndende Norm wird hingegen Art. 8 EMRK angerufen, dies im Zusammenhang mit den im Rahmen von Besuchsrechten gepflegten famili�ren Beziehungen der beiden Kinder zu den jeweiligen V�tern. Unabdingbare Voraussetzung f�r das Bestehen eines - allf�lligen - diesbez�glichen Anspruchs w�re indessen, dass zumindest einer der V�ter ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 323 f.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285), d.h. eine Niederlassungsbewilligung oder aber eine auf einer Anspruchsnorm beruhende Aufenthaltsbewilligung. Dass dies der Fall w�re und einer der beiden Brasilianer entsprechend anwesenheitsberechtigt w�re, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Beschwerdef�hrer behaupten (und dokumentieren) dies auch nicht. Ein den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnender Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK unter dem Titel Familienleben ist nicht dargetan. Dass die beiden gut acht bzw. f�nf Jahre alten Kinder, die grunds�tzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer obhutsberechtigten Mutter teilen, keinen selbstst�ndiges Anwesenheitsrecht unter dem Titel pers�nliche Freiheit gem�ss Art. 10 Abs. 2 BV beanspruchen k�nnen, bedarf keiner weiteren Erl�uterung. Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel offensichtlich unzul�ssig.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer erheben auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Da sich aus dem in dieser Hinsicht angerufenen verfassungsm�ssigen Recht von Art. 10 Abs. 2 BV in Bezug auf den alleinigen Streitgegenstand, n�mlich die Anwesenheit in der Schweiz, keine Rechte ableiten lassen, sind die Beschwerdef�hrer zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG; s. BGE 133 I 85).
2.5.�Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.