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Timestamp: 2020-04-09 15:53:33
Document Index: 72628191

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 326', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Coronavirus (COVID-19): Stadt Weilheim //
Coronavirus (COVID-19): Weilheim an der Teck
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Letzte Aktualisierung: 09.04.2020, 15:30 Uhr
Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz
Ladenöffnung über Ostern
Durch die Verfügung der Schließung von Cafés in der Corona-Verordnung und durch die Rücknahme der besonderen Öffnungsmöglichkeit an Karfreitag und Ostersonntag in der Corona-Verordnung besteht offenbar eine gewisse Unsicherheit, welche Öffnungszeiten für den Verkauf von Back- und Konditorwaren an den Osterfeiertagen gelten. Zur Klarstellung möchten wir daher nachfolgend noch einmal darstellen, wie die derzeitige Rechtslage ist.
Grundsätzlich gilt, dass die besonderen Öffnungsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung unabhängig und zusätzlich zu den Öffnungsmöglichkeiten nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) bestehen. Somit bestehen etwaige Öffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen gemäß LadÖG weiter, auch wenn die Corona-Verordnung keine Öffnungsmöglichkeit vorsieht. Bestehen unterschiedliche Öffnungsmöglichkeiten nach beiden Normen, können diese kumuliert werden. Voraussetzung dabei ist natürlich stets, dass es sich um nicht zu schließende Einrichtungen gemäß der Corona-Verordnung handelt.
Für den Verkauf von Back- und Konditorwaren an den Osterfeiertagen bedeutet dies:
An Karfreitag ist nach § 4 Absatz 3 der neuesten Fassung der Corona-Verordnung, die in den nächsten Stunden in Kraft treten wird, eine zusätzliche Verkaufsöffnung aufgrund der Corona-Verordnung nicht mehr vorgesehen. Verkaufsstellen für den Verkauf von Back- und Konditorwaren können aber gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 LadÖG für drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein.
Am Ostersonntag ist eine Verkaufsöffnung in der neuesten Fassung der Corona-Verordnung ebenfalls nicht vorgesehen. Die Möglichkeit einer Verkaufsöffnung aufgrund des LadÖG besteht gemäß § 9 Absatz 2 LadÖG am Ostersonntag ebenfalls nicht. Somit besteht keine Möglichkeit der Verkaufsöffnung für Back- und Konditorwaren am Ostersonntag.
Am Ostermontag besteht sowohl die Möglichkeit der Verkaufsöffnung für drei Stunden gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 LadÖG als auch die besondere Verkaufsöffnung gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung von 12 bis 18 Uhr. Diese beiden Öffnungsmöglichkeiten können kombiniert werden, so dass eine Öffnung für insgesamt maximal neun Stunden, z. B. von 9 bis 18 Uhr, zulässig ist.
Auszug Ladenöffnungsgesetz:
1. frischer Milch für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
2. Konditor- und frischen Backwaren für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
3. Blumen, wenn Blumen in erheblichem Umfang feilgehalten werden, für die Dauer von drei Stunden, am 1. November (Allerheiligen), am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden,
4. selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen, in Hofläden und Verkaufsstellen von Genossenschaften für die Dauer von sechs Stunden,
5. Zeitungen und Zeitschriften für die Dauer von sechs Stunden,
6. Zubehör für die Dauer der Hauptleistung und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang dazu.
1. Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten, und
2. alle Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 31.03.2020, 22:00 Uhr)
Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, diese Geschäfte müssen schließen
Aufgrund von Kapazitätsengpässen in Hinblick auf den vorgegebenen Sicherheitsabstand während der Covid 19-Pandemie werden auf den Linien 176 und 177 ab morgen den 01. April 2020 die folgenden zusätzlichen Fahrten angeboten:
Linie 176 Kirchheim (T) ZOB (Steig 3) – Bissingen (T) See Abfahrt 06:46 Uhr, 15:46 Uhr, 16:46 Uhr, 17:46 Uhr
Linie 176 Bissingen (T) See – Kirchheim (T) ZOB (Steig 3) Abfahrt 06:18 Uhr, 07:18 Uhr, 15:18 Uhr, 16:18 Uhr, 17:18 Uhr
Linie 177 Weilheim (T) KSK/Brunnenstraße – Kirchheim (T) ZOB (Steig 5) Abfahrt 05:24 Uhr
Schülerbeförderung-Scool-Abo
Scool-Abo nicht kündigen
Hinweise und Informationen zu Covid-19:
Alle Einwohner können sich telefonisch unter 0711 3902-41966 über die Voraussetzungen für die Nutzung der Corona-Abstrichzentren (CAZ) und andere Fragen zu Corona informieren.
Zur Einschätzung der Lage in Baden-Württemberg und ­aktuellen Fallzahlen finden Sie laufend aktualisierte Informationen auf den Internetseiten des Landesgesundheitsamts, Sozialministeriums und des Robert-Koch-Instituts.
Weiter hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für rat­suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet:
Telefon 0711 90439555, täglich von 9 bis 18 Uhr
Weitere Informationen und Bekanntmachungen können Sie aus dem Internet bzw. der Homepage der jeweiligen Gemeinden entnehmen.
Auf der Homepage der Stadt Weilheim, www.weilheim-teck.de, finden Sie auch aktuelle Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wenn es um die Frage geht, welches Geschäft geschlossen sein muss bzw. geöffnet sein darf.
Geänderte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen:
Coronavirus: Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, diese Geschäfte müssen schließen
Aktualisierte Liste vom 26.03.2020
Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (WM) zur Corona-Verordnung (CoronaVO) bezüglich Ladenschließungen und Geschäftstätigkeiten
Im Stadtverkehr Esslingen gilt Auf den Linien 109 (Esslingen – Rüdern) und 111 (Esslingen – Neckarhalde) gilt durch die Sperrung der Geiselbachstrasse ab Montag, 30. März 2020, ein Sonderfahrplan.
Die Landesregierung hat in ihrer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17. März gestattet, dass die nicht zu schließenden Einrichtungen auch sonntags öffnen dürfen.
Hier finden Sie die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen sowie die zulässigen Abweichungen von Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes.
Allgemeinverfügung des Landkreises Esslingen
Link zur Webseite der Landesregierung
Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich u. a. Folgendes:
Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen werden untersagt. Das Land bekräftigt seine Absicht, dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren zu wollen. Familien oder Menschen, die zusammenleben, können weiter gemeinsam auf die Straße.
Friseure müssen schließen.
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung
Ab Samstag, 21.03. gilt landesweit:
alle Restaurants und Gaststätten werden geschlossen
Landesweites Betretungsverbot: Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind nicht mehr erlaubt (gilt für mehr als drei Personen uneingeschränkt)
Zuwiderhandlungen sind sanktioniert (Geldbuße bis zu 25.000 Euro bzw. mehrjährige Haftstrafen)
baden-württembergische Landespolizei wird ab diesem Wochenende auf die Einhaltung der Rechtsverordnung achten (Kontrollen)
Einschränkungen im Service und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Der Krisenstab hat beschlossen, die Stadtverwaltung einschließlich aller Einrichtungen ab Montag, 16. März bis auf weiteres geschlossen zu halten. Die Erreichbarkeit der Verwaltung per Telefon oder Email ist gewährleistet. Informationen sind auf der Homepage der Stadt eingestellt und werden laufend aktualisiert.
Die Stadtverwaltung appelliert darüber hinaus ausdrücklich an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Jeder und jede kann sich mit seinem eigenen Verhalten zu Bekämpfung des Virus beitragen.
Prüfen Sie bitte in eigener Verantwortung die notwendigen Kontakte und reduzieren Sie die Kontakte auf das wirklich notwendige. Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Auch werden wir hoffentlich schneller diese Einschränkungen wieder aufheben können. Es ist unser oberstes Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies gelingt uns in dieser schwierigen Zeit aber nur, wenn wirklich alle sich an das Kontaktverbot halten.
Die Landesregierung hat am 16.03.2020 die im gemeinsamen Teil des Mitteilungsblatts abgedruckte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 beschlossen.
Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 die weiteren ebenfalls im gemeinsamen Teil abgedruckten Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.
Weitere Informationen u.a. über Schließungen von Einzelhandelsgeschäften, ausgenommen Einzelhandel für Lebensmittel und aktuelle Bekanntmachungen der Stadt Weilheim an der Teck sowie weiterführende Links rund um das Coronavirus gibt es im Internet unter www.weilheim-teck.de
"Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)"
Informationen und Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Fördermöglichkeiten bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten
"Coronavirus: Schülerfahrten im regionalen Busverkehr werden vorübergehend ausgesetzt"
Aufgrund eines bestätigten Infektionsfalles in der Elternschaft bleibt die Realschule Weilheim bereits am Montag, 16.03.2020, bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen.
Einrichtung von Notgruppen zur Kinderbetreuung
Die Landesregierung hat am 13. März 2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17. März 2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien (19.04.2020) zu schließen.
Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Lebensmittelproduktion und Infrastruktur) werden wir eine Notfallbetreuung anbieten.
Systemrelevante Berufe sind
Lebensmittelproduktion und –versorgung
Infrastruktur (Wasser-, Abwasser-, Elektrizitätsversorgung)
Diese Aufzählung ist abschließend, Ausnahmen können nicht zugelassen werden.
Notgruppenplätze werden nur zur Verfügung gestellt, wenn beide Eltern in den genannten Berufsfeldern arbeiten oder wenn ein alleinerziehendes Elternteil in diesem Berufsfeld arbeitet und keine anderen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die Notfallbetreuung an Schulen für die reguläre Unterrichtszeit für Kinder des oben genannten Personenkreises wird durch die Schule organisiert. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der Homepage der Schule.
Derzeit prüft die Stadt Weilheim eine Notgruppenbetreuung für Kinder bis einschließlich Klassenstufe 6 ab Ende der regulären Unterrichtszeit auch am Nachmittag.
Sollten Sie zum genannten Personenkreis gehören und dringend eine Notgruppenbetreuung für Ihr Kind benötigen, so gehen Sie bitte wie folgt vor:
Füllen Sie das Anmeldeformular aus .
Dem Anmeldeformular sind zwingend geeignete Nachweise zur Beschäftigung (z.B. Kopie der letzten Lohnabrechnung, vertrauenswürdige Daten bitte unleserlich machen) beizulegen. Anmeldungen ohne Beschäftigungsnachweise werden nicht bearbeitet!
Senden Sie Anmeldeformular und Beschäftigungsnachweis von beiden Eltern bis spätestens Montag, den 16.03.2020 9.00 Uhr an folgende Adresse: notgruppe(@)weilheim-teck.de
Wir werden die Anmeldungen umgehend bearbeiten und die betroffenen Familien am Montag darüber informieren, in welcher Form und in welcher Einrichtung die Notgruppenbetreuung ab Dienstag, den 17.03.2020 erfolgen wird.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir momentan keine persönlichen oder telefonischen Anträge oder Anfragen bearbeiten können.
Es soll Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und - einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) geben. Dies gilt jedoch nur, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind.
"Landesweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab Dienstag, 17. März 2020"
Mitteilung des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport "Weitere Informationen zum Coronavirus - zusätzliche Risikogebiete"
Mitteilung des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport "Weitere lnformation zum Coronavirus - zusätzliche Risikogebiete"
Mitteilung des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport "Weitere lnformationen zum Coronavirus - zusätzliche Risikogebiete"
Bekanntmachung d. Gesundheitsamtes d. Landkreis Esslingen: „Informationen des Gesundheitsamtes zum Coronavirus (SARS-CoV-2)“
Telefon: 030 346-465-100
Telefon: 0800 330-4615-32
Aktuell geltende Fassung der Verordnung der Landesregierung
Aktuelle Hinweise zu den Ladenschließungen aufgrund der Corona-Verordnung
Aktuelle Situation und Empfehlungen für Reiserückkehrer und Reisende
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber wegen Corona von der Arbeit freistellt?
Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause bleiben?
In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Sie tragen grundsätzlich das sog.Wegerisiko. Auch wenn man im Winter den Betrieb nicht erreichen kann, verlieren Arbeitnehmer gem. § 326 Abs. 1 BGB den Entgeltzahlungsanspruch. Ähnliches gilt auch bei einem Smogalarm.
Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? Besteht während einer Quarantäne Arbeitspflicht?
Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“ für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht in Vorleistung getreten, kann auch der Arbeitnehmer diesen Antrag stellen (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).
Besteht bei einer behördlichen Betriebsschließung der Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer?
Gelten besondere Fürsorgepflichten für Arbeitgeber, die aus China, Italien oder einem anderen Gefahrengebiet zurückkehrende Arbeitnehmer beschäftigen?