Source: http://www.fundiert-entscheiden.de/einzelansicht/details/q/schutz-vor-vertragsfallen/
Timestamp: 2020-01-21 06:42:44
Document Index: 363258632

Matched Legal Cases: ['§312', '§119', '§312', '§355', '§119', '§142', '§312', '§355']

Wie kann der Kunde besser vor Vertragsfallen geschützt werden? - Fundiert-Entscheiden
Wie kann der Kunde besser vor Vertragsfallen geschützt werden?
Gemeint ist, dass Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde zustande kommen, ohne dass der Kunde dies bewusst wahrnimmt. Konkret geht es bspw. um unbewusste und ungewollte Vertragsabschlüsse im Internet. Ein anderes Beispiel tritt sowohl im Internet als auch in der realen Welt auf: Der Kunde schließt bewusst einen Vertrag, ist sich aber nicht aller relevanten Aspekte dieses Vertrags bewusst, bspw. dass er eine längerfristige Vertragsbindung oder ein Kopplungsgeschäft eingegangen ist.
Globaler Standpunkt: Verstreute Vereinbarungen sind ungültig.
Alle Aspekte des Vertrags, die potentiell die Kosten für den Kunden erhöhen, seine vertragliche Bindung ausweiten oder die Leistung des Anbieters einschränken können, müssen an einer prominenten, herausgehobenen und standardisiert gekennzeichneten Stelle des Vertrags zusammen aufgelistet werden. Davon ausgenommen sind natürlich die Inhalte der AGB. Die Verlagerung in Fußnoten oder "Kleingedrucktes" o.ä. ist unzulässig. "Prominent" heißt bei Internetseiten bspw. auch, dass die Stelle nicht erst durch Scrollen auffindbar ist.
Erhoffte positive Konsequenz: Keine irreführenden Informationsverlagerungen mehr
Damit werden Angebote unattraktiv, die allein dadurch attraktiv sind, dass wesentliche Informationen aus dem Blickfeld des Kunden ausgelagert sind.
Globaler Standpunkt: Voreingestellte optionale Vertragsbestandteile sind ungültig.
Häufig sind im Internet optionale Vertragsbestandteile schon "angeklickt", bspw. Zusatzversicherungen bei Reisen, natürlich mit dem Ziel, dass der Kunde dies möglichst übersieht und unbeabsichtigt einen Zusatzvertrag abschließt.
Offensichtliche positive Konsequenz: Kunde kann dadurch nicht mehr irregeführt werden.
Voreingestellte optionale Vertragsbestandteile sollen zum Schutz des Verbrauchers als ungültig erklärt werden.
Globaler Standpunkt: Kein Vertragsabschluss per Telefon
Verträge, die am Telefon abgeschlossen werden sollen als ungültig erklärt werden. Hierbei sind besonders die Abzockversuche von unseriösen Gewinnspielanbietern zu nennen. Dem Verbraucher steht zwar gemäß §§312d, 355 ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu, aber dennoch kommen häufig dubiose Verträge zustande.
Hierbei ist nicht gemeint, dass die telefonische Produktwerbung eingestellt werden soll. Lediglich der Vertragsabschluss muss in schriftlicher Form erfolgen.
Erhoffte positive Konsequenz: Kunde schließt nur Verträge ab, deren Inhalte er vorher <u>gelesen</u> hat.
Der Verbraucher kann sich weiterhin telefonisch beraten und informieren lassen. Soll jedoch ein Vertragsabschluss zustande kommen, so muss dies schriftlich geschehen. Dem Verbraucher wird so die Möglichkeit gegeben sich vor Vertragsabschluss nochmals über die Vertragsdetails zu informieren. Dies verhindert irreführende Informationsverlagerungen, Missverständnisse und vermeidet sonstige Ärgernisse der Vertragsparteien wie bspw. eine unklare Beweislage.
Globaler Standpunkt: Es besteht ausreichender Kundenschutz.
Der Verbraucher genießt bereits einen umfassenden Schutz und kann seine Rechte nach §§119, 142 bzw. §312d in Verbindung mit §355 geltend machen.
§119: Anfechtung wegen Irrtums
§142: Wirkung der Anfechtung
§312d: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§355: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
www.gesetze-im-internet.de/bgb/
Offensichtliche negative Konsequenz: Keine Veränderung
Es ist die Aufgabe eines demokratischen Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Da es offensichtlich eine Vielzahl von Opfern solcher Vertragsfallen gibt, ist der Staat gezwungen zu handeln.