Source: https://www.vonbriel.de/vermoegensdelikte-betrug.php
Timestamp: 2017-08-18 06:40:54
Document Index: 201616969

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 58', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH']

Betrug | Rechtsanwälte Boxleitner von Briel
Eingriff der Steuerfahndung
Schwarzarbeitsdelikte
Viele Studenten, die BAföG bezogen haben, müssen mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Wurden Ersparnisse bei Abgabe des Antrags verschwiegen und erzielte der Antragsteller Zinseinkünfte, so muss er mit der Entdeckung der Einkünfte rechnen.
§ 45 d Einkommensteuergesetz ermächtigt nämlich das Bundesamt für Finanzen, die Mitteilung über Freistellungsaufträge an die Sozialleistungsträger weiterzuleiten.
In einigen Fällen haben die Studentenwerke Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen § 58 BaföG erlassen und das Verfahren trotzdem zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betruges gem. § 263 StGB an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das Strafgesetz verdrängt jedoch grundsätzlich die Ordnungswidrigkeitennorm (BayObLG 1 St RR 129/04).
Je nachdem, ob die Studenten ohne oder nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gezahlt haben, kann aber Strafklageverbrauch eingetreten sein.
Bei der Vermittlung von Kapitalanlagen ist zwischen verschiedenen Varianten zu der Tatbegehung zu unterscheiden.
Unzweifelhaft liegt Betrug gem. § 263 StGB dann vor, wenn die Gelder der Kapitalanleger nie angelegt wurden und auch nie angelegt werden sollten.
Darüber hinaus liegt ein Betrug aber auch dann vor, wenn der Anlageberater einen Provisionsaufschlag verschweigt, durch welchen die Gewinnchance der Anlage selbst drastisch gemindert wird (BGHSt 30, 181ff).
Wer bei Abschluss eines Vertrages, wider besseres Wissen, die Erklärung abgibt, bei Fälligkeit einer Forderung zahlen zu können und zu wollen, macht sich wegen Betruges strafbar.
Der Erklärende täuscht den Vertragspartner über seine Zahlungsfähigkeit.
Betrug gemäß § 263 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
Problematisch ist in diesen Fällen des so genannten Eingehungsbetruges der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Die Staatsanwaltschaft kann Nachfragen bei Gerichtsvollziehern und Banken veranlassen, um die Zahlungsfähigkeit , zum damaligen Zeitpunkt, zu überprüfen.
Häufig wird aber auch pauschal die bloße Nichtzahlung, etwa eines Kaufpreises, zum Beleg der Zahlungsunfähigkeit genommen. Dies ist nicht ausreichend, der Rechtsanwalt hat darauf hin zu wirken, dass die Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses überprüft wird. Hilfreich ist hierbei die Beibringung geeigneter Belege durch den Mandanten.
Vermögensverfügung und Irrtum
Der Tatbestand des Betruges setzt voraus, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist. Es muss daher festgestellt werden, wer die Verfügung getroffen hat, und welche irrigen Vorstellungen er dabei hatte. Ist eine Überweisung durch Beschäftigte der Buchhaltung erfolgt, muss festgestellt werden, ob der Beschäftigte die Möglichkeit oder Verpflichtung hatte, über die rein mechanische Anweisung der vom Vorgesetzten geprüften Rechnungen hinaus Überlegungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnung anzustellen und daher einem Irrtum gem. § 263 StGB unterlag ( BGH StV 2006, 583,584).
OLAF G. VON BRIEL
Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerstrafverteidiger
Telefon: 0211 - 6802291
CAROLINE BOXLEITNER
Fachanwältin für Steuerrecht, Strafverteidigerin
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