Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-kein-krankenkassen-zusatzbeitrag-fuer-hilfebeduerftige
Timestamp: 2019-11-13 00:05:23
Document Index: 163994916

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 26', '§ 5', '§ 20', '§ 242']

Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Kein Krankenkassen-Zusatzbeitrag für Hilfebedürftige
Hartz IV: Kein Krankenkassen-Zusatzbeitrag für Hilfebedürftige
Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV? Ja und nein.
(13.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 12 November 2010, hat der Bundestag die Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) in der am 10. November vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Bt-Dr. 17/3696) beschlossen. Durch den Bundesrat muss dieses Gesetz nicht, d.h. es wird am ersten Januar in Kraft treten.
Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3% des Bruttolohnes festgeschrieben, der für Arbeitnehmer bei 8,2%. Darüber hinaus können Krankenkassen von ihren beitragspflichtigen Mitgliedern einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe fordern, wobei es einen automatischen Sozialausgleich über die Lohnabrechnung geben wird, wenn der Zusatzbeitrag 2% der beitragspflichtigen Einnahmen übersteigt. Dabei wird dem Mitglied die Differenz zwischen dieser Zusatzbeitrags- Belastungsgrenze und dem tatsächlichen Zusatzbeitrag direkt über seine Lohnabrechnung erstattet (bei Beziehern von Altersrente oder Arbeitslosengeld I (ALG I) analog mit der Zahlung der Leistung). Mal abgesehen vom Sozialausgleich haben wir damit weitestgehend U.S.-amerikanische Verhältnisse bei der Finanzierung der Krankenversicherung: während der Arbeitgeber einen pauschalen Zuschuss zahlt, trägt der Versicherte den größten Beitragsanteil selbst.
Zum Teil positiv ist das Gesetz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II, Grundsicherung nach SGB II), für diese zahlt ab Januar 2011 der Bund den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), aber nur in Höhe des Pauschalbeitrages (§ 242a SGB V i.d.g.F). Ist der tatsächliche Zusatzbeitrag, den die Krankenkasse des ALG II-Beziehers fordert, höher als der Pauschale, muss der ALG II-Bezieher die Differenz zwischen diesen selbst zahlen, wenn die Krankenkasse das in ihrer Satzung so festlegt (§ 242 Abs. 4 SGB V i.d.g.F), was diese zweifelsohne ausnahmslos tun werden. Es findet also keine generelle „Befreiung“ statt.
Personen, die allein aufgrund des Zusatzbeitrages hilfebedürftig i.S.d. SGB II würden, erstattet auf Antrag der SGB II-Leistungsträger den Zusatzbeitrag in der Höhe, in der Hilfebedürftigkeit entstände (§ 26 Abs. 4 SGB II i.d.g.F). Hierbei werden die gleichen Regeln angewendet, wie bei der Zahlung des Zusatzbeitrages für ALG II-Bezieher, d.h. es wird bei der Berechnung des Erstattungsbeitrages nur der pauschale Zusatzbeitrag berücksichtigt, nicht der tatsächliche.
Zusatzbeiträge werden generell nicht erhoben von Mitgliedern, die:
– Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, an Feststellungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung sind, sofern diese Maßnahmen nicht nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V),
– ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr i.S.d. Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten (§ 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB IV), aber nur, so lange sie darüber hinaus keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen beziehen (§ 242 Abs. 5 SGB V i.d.g.F).
Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind unter Umständen zu entrichten:
– Minijobber (bis zu einem monatlichen Einkommen von 400 Euro Brutto) sind von der Zahlung des Zusatzbeitrages aufgrund der Versicherungsfreiheit des Minijobs befreit. Sofern sich durch den zusätzlichen Bezug von Sozialleistungen (z.B. ergänzendem ALG II) eine Versicherungspflicht ergibt, kann jedoch diesbezüglich die Zahlung des Zusatzbeitrages fällig werden.
– Studenten (sofern sie nicht über die Eltern beitragsfrei mitversichert sind) und Bezieher von Arbeitslosengeld I sind nicht befreit.
Wenn Versicherte mit der Zahlung von sechs aufeinander folgenden Zusatzbeiträgen säumig sind, wird zusätzlich ein Verspätungszuschlag i.H. der letzten 3 Zusatzbeiträge, mindestens von 20 Euro, erhoben. Damit sollen säumige Zahler zur „Zahlung“ bewegt werden. (i.d.g.F. bedeutet: in der geänderten Fassung des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 12 November 2010, fm)
Vorheriger BeitragZurück Hartz IV: Zusatzbeitrag Krankenkassen fällt weg
Nächster BeitragWeiter CDU: Bürgergeld statt Hartz IV?