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Timestamp: 2016-06-29 14:23:56
Document Index: 247479815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte in Köln http://www.kanzlei-potthast.de Juni 2016
Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Dienstag Juni 21, 2016 In einem Urteil vom 4. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, einen lange laufenden Fitness-Studiovertrag außerordentlich zu kündigen.
Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen 24 Monate laufenden Vertrag über die Nutzung eines Fitness-Studios abgeschlossen. Der Nutzer wurde dann als Soldat versetzt und kündigte den Vertrag außerordentlich. Das Studio verklagte ihn daraufhin auf Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgeltes bis zum Ende der Vertragsdauer. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte die Klage im Wesentlichen abgewiesen, die Berufungsinstanz gab der Klage jedoch voll statt. Der BGH hat in der Revision diese Auffassung bestätigt.
DER BGH geht davon aus, dass der Nutzer den Vertrag nicht wirksam gekündigt hat, ein zur Sonderkündigung berechtigender Grund liege nicht vor. Ein solcher sei nur dann anzunehmen, wenn der Grund auf Umständen resultiere, auf die man keinen Einfluss habe, z.B. eine schwere Erkrankung oder eine Schwangerschaft. Ein Wohnsitzwechsel sei jedoch regelmässig kein solcher Grund, da die Umstände, die dazu führen, ausschließlich in der Sphäre des Kündigenden zu finden seien und von ihm beeinflusst werden können.
Somit kann der Nutzer eines Fitness-Studios einen Vertrag nicht dann außerordentlich kündigen, wenn er seinen Wohnsitz wechselt.
BGH, Urteil 04.05.2016, XII ZR 62/15
Trackback · No comments yet	Hausratversicherung: Notwendige Reparaturkosten und verbleibender Schönheitsschaden immer eine Frage des Einzelfalls
Bloged in Aktuelles by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag Mai 13, 2016 Wenn es zu einem Einbruchdiebstahl kommt oder dieser auch nur versucht wurde, sind die Kosten für die „vollständige“ Reparatur der Fenster oder Türen, die Einbruchspuren aufweisen regelmäßig im vierstelligen Bereich angesiedelt. Es kommt dann häufig vor, dass die Vorstellungen von dem was notwendig ist, um den Schaden zu reparieren zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer weit auseinandergehen.
Die Versicherungsbedingungen sehen regelmäßig vor, dass die notwendigen Reparaturkosten für Gebäudeschäden erstattet werden. Teilweise ist auch die Wertminderung wegen eines verbleibenden Schönheitsschadens versichert.
Das OLG Hamm (Hinweisbeschluss vom 15.01.2016, Az. 20 U 222/15) hatte sich kürzlich mit einem solchen Fall zu befassen. Bei einem Einbruchdiebstahlsversuch wunden drei einflügelige Terrassentüren und ein zweiflügeliges Schlafzimmerfenster beschädigt. Der Versicherer erteilte eine Kostenzusage für die Erneuerung der linken Terrassentüre und des Schlafzimmerfensters. Die beiden anderen Terrassentüren wurden repariert und ein zusätzliches Schließstück montiert, das einen optischen Schaden verdeckte. Dabei verblieben Oberflächenunebenheiten, die mit bloßem Auge nicht zu erkennen waren. Dies genügte dem Versicherungsnehmer nicht. Er forderte die Erneuerung der beiden reparierten Terrassentüren.
Das OLG Hamm, wies zunächst zutreffend darauf hin es sich bei der Frage, ob ein Austausch oder eine Reparatur zu erstatten sei immer um eine Frage des Einzelfalls handelt und erläuterte dann, dass die Bedingungen des Versicherers immer so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Bedingungen bei aufmerksamen lesen versteht. In diesem Fall sahen die Bedingungen vor, dass bei Schäden, die ohne Reparatur nicht zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen, eine Wertminderung gezahlt wird und im Übrigen die notwendigen Kosten der Reparatur erstattet werden.
Daraus schließt das OLG zutreffend, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei diesen Bedingungen hätte erkennen müssen, dass der Versicherer nicht unbegrenzt auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sondern nur für die notwendigen Kosten haftet. Außerhalb des Versicherungsrechts ist eine Begrenzung der Schadenersatzpflicht in § 251 II 1 BGB gesetzlich geregelt. Im Versicherungsrecht gilt diese Einschränkung nicht. Hier kommt es immer auf die Versicherungsbedingungen an.
Wo die Grenze zwischen notwendigen Kosten und einer Luxusreparatur im Einzelfall liegt, zeigt das Gericht auf, indem es den Versicherungsnehmer auf das beschränkt, was ein Gebäudeeigentümer ohne Versicherungsschutz bei Abwägung aller Umstände an Reparaturaufwand betreiben würde. Im vorliegenden Fall hat der Versicherungsnehmer nach diesem Hinweisen des OLG Hamm in der zweiten Instanz seine Berufung zurückgenommen.
Der Fall zeigt wieder einmal, dass auch dann, wenn der Versicherer nur die notwendigen Kosten erstatten muss, jeder Fall anders ist. Da ein Eigentümer in der Regel sehr großen Wert auf die Sicherheit und Qualität von Reparaturmaßnahmen an seinem Haus legt, wird er wohl regelmäßig auch von seinem Versicherer eine sichere, schnelle und bewährte Reparaturmaßnahme verlangen dürfen. In jedem Fall lohnt hier aber ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen.
Trackback · No comments yet	Unfall im Urlaub – Haftet der Reiseveranstalter?
Bloged in Aktuelles,Reiserecht,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag Mai 13, 2016 Ein Ehepaar hielt sich im Rahmen einer Pauschalreise in der Türkei auf. An einem Abend wollte beide an einer Animationsveranstaltung im Hotel teilnehmen.
Sie setzten sich hierzu auf Plastikstühle, die vor der Bühne aufgebaut worden waren. Die Ehefrau stürzte dabei samt Stuhl zu Boden, weil eines der Stuhlbeine in das Gitter des Abflussschachts gerutscht und dort stecken geblieben war. Sie verletzte sich an der Schulter und wurde unverzüglich in ein Krankenhaus gebracht. Eine Untersuchung ergab lediglich, dass keine Knochen gebrochen waren. Nachdem das Ehepaar planmäßig wieder nach Hause zurückgekehrt war, wurde bei einer weiteren ärztlichen Konsultation festgestellt, dass in der Schulter zwei Sehnen gerissen waren.
Erst zweieinhalb Monate nach der Rückkehr machte die Urlauberin Mängelansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend.
Das Amtsgericht Hannover bejahte eine Zahlungspflicht des Reiseveranstalters – allerdings nicht aufgrund von Mängelansprüchen gem. § 651f Abs. 2 BGB. Diese waren ausgeschlossen, weil sie nicht binnen eines Monats nach Rückkehr beim Reiseveranstalter geltend gemacht worden waren.
Allerdings hatte der Veranstalter eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt, weshalb er 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste. Zwar war er nicht Betreiber des Hotels – er musste aber seine Vertragspartner sorgfältig auswählen und regelmäßig kontrollieren, ob die Anlage über ausreichende Sicherheitsstandards verfügt.
Bei Hotels im Ausland muss der Veranstalter regelmäßig selbst klären, ob Gefahrenquellen für die Gäste bestehen. Auf die dortigen Behörden darf er sich nicht verlassen. Das gilt vor allem für Bereiche, die besonders stark von Gästen frequentiert werden, z.B. Pool oder Veranstaltungssaal. Eine solche Gefahr hat das Gericht hier im Bereich vor der Bühne erkannt. Das Gitter war in der Dunkelheit nicht zu sehen; der Reiseveranstalter hätte diesen Zustand beseitigen lassen müssen.
Seine Untätigkeit hatte das Gericht im Ergebnis als eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht bewertet.
AG Hannover, Urteil vom 08.08.2014, Az. 506 C 6988/13
Trackback · No comments yet	BGH: Keine pauschale Betreuervergütung nach Todesfall
Bloged in Erbrecht,Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Dienstag Mai 3, 2016 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06. April 2016 entschieden, dass ein Betreuer, welcher zunächst in Unkenntnis des Todesfalls nach Versterben des Betreuten weiter tätig ist, keinen pauschalen Entschädigungsanspruch nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) hat. Allenfalls kann er einen Anspruch auf eine Entschädigung eines Vermundes in analoger Anwendung des Gesetzes beanspruchen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Betreuer nach dem Versterben seines Betreuten seine Tätigkeit fortgeführt, da er von dem Tod keine Kenntnis hatte. Das Amt des Betreuers endet jedoch mit dem Tod. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Betreuer davon Kenntnis hat. Aus den Gesetzesmaterialien zur Änderung des Betreuungsrechts ergibt sich, so der BGH, dass der Todeszeitpunkt des Betreuten zugleich den Endzeitpunkt für den pauschalen Vergütungsanspruch des Betreuers darstellt. Diese müsse dann taggenau abgerechnet werden.
Ausdrücklich folgte der Senat hier nicht der Auffassung, dass bis zur Kenntnis des Betreuers von dem Sterbefall eine Vergütung nach den Pauschalsätzen festzusetzen sei. Dies ergebe sich bereits aus den erwähnten Gesetzesmaterialien. Zudem bleibe der Aufwand für eine in Unkenntnis des Todes des Betreuten ausgeübte Betreuertätigkeit regelmäßig hinter dem durchschnittlichen Betreuungsaufwand zurück.
Allenfalls sei ein solcher Betreuer sinngemäß wie ein Vormund zu vergüten.
BGH, Beschluss vom 06.04.2016, XII ZB 83/14
Trackback · No comments yet	Kraftfahrtversicherung: Versicherung muss auch nach nächtlichem Verlassen des Unfallorts leisten
Bloged in Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Freitag April 29, 2016 Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 10.02.2016, Az. 5 U 75/14) gab der Berufung eines Versicherungsnehmers statt. Dieser hatte nachdem er mit seinem PKW verunfallte gegen seinen KFZ-Versicherer geklagt. Er machte Ansprüche auf Zahlung seines Kaskoschadens geltend und begeherte die Feststellung, dass sein KFZ-Haftpflichtversicherer nicht berechtigt sei, ihm den Versicherungsschutz zu versagen, nachdem er sich vom Unfallort entfernt hatte.
Der Versicherungsnehmer hatte mit seinem PKW nachts eine Leitplanke beschädigt und sich nach einigem Zuwarten vom Unfallort entfernt. Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit, da der Versicherungsnehmer mit dem Entfernen vom Unfallort nicht nur den Tatbestand des § 142 StGB (Unfallflucht) verwirklicht habe, sondern auch eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Aufklärungsobliegenheit verletzt habe.
Während das LG Saarbrücken noch der Auffassung des Versicherers folgte und sogar feststellte, dass die Unfallflucht arglistig erfolgt sei, hob das OLG dieses Urteil nun auf und stellte fest, dass den Versicherer die volle Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung einer Obliegenheit treffe. Da der Versicherer nicht beweisen konnte, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle zu früh verlassen hatte, verurteilte das OLG diesen zur Zahlung.
Trackback · No comments yet	Keine überzogenen Anforderungen im Arzthaftungsprozess
Bloged in Aktuelles,Urteile by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Freitag April 8, 2016 Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die in einem Arzthaftungsprozess an den Sachvortrag des geschädigten Patienten gestellt werden müssen.
Bei der Klägerin dieses Verfahrens war es bei zwei operativen Eingriffen zu einer Verseuchung und Entzündung aufgrund Bakterienbefall gekommen.
Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht präzise genug die Ursache vorgetragen.
Der BGH sah dies entscheidend anders: Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Dieser ist auch nicht verpflichtet, sich zur odnungsgemäßen Prozeßführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Hier musste die Patientin nicht die möglichen Entstehungsursachen der Infektion ermitteln und vortragen.
Es reicht also aus, wenn ein Arztfehler in groben Zügen und laienhaft nachvollziehbar dargestellt werden kann.
BGH, Beschluss vom 01.03.2016, Az. VI ZR 49/15
Trackback · No comments yet	Leistungsverweigerung des Versicherers bei nicht gezahlter Prämie zulässig?
Bloged in Aktuelles,Urteile,Versicherungsrecht by Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Fachanwalt für Versicherungsrecht Donnerstag März 17, 2016 Eine wichtige Entscheidung zu einem versicherungsrechtlichen Dauerbrenner hat das OLG Stuttgart getroffen.
Ein Kaskoversicherer hatte seinem Versicherungsnehmer die Leistung versagt, weil die Versicherungsprämie nicht gezahlt worden war. Die Fallproblematik ist besonders um den Jahreswechsel aktuell, wenn die Versicherungsrechnungen versandt werden.
Nach der gerichtlichen Entscheidung wird der Versicherer aber nur dann leistungsfrei, wenn er den Nachweis führen kann, dass der Versicherungsnehmer die Rechnung auch erhalten hat. Wird die Rechnung aus Kostengründen – wie allgemein üblich – nur mit einfacher Post versendet, ist dieser Nachweis nicht möglich.
Dieses Risiko muss die Versicherung tragen!
Es empfiehlt sich also bei Deckungsverweigerung wegen Prämienverzug eine kompetente anwaltliche Beratung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015, Az. 7 U 78/15
Trackback · No comments yet	BGH: Etwaiger Betreuungsunterhalt muss bei Elternunterhalt berücksichtigt werden
Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Mittwoch März 9, 2016 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob jemand hinsichtlich Elternunterhaltes leistungsfähig ist, eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt berücksichtigt werden muss.
Trackback · No comments yet	Sozialgericht Düsseldorf: Verbrauch des Erbes führt nicht Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbei
Bloged in Urteile by Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht Donnerstag Februar 25, 2016 Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 31.08.2015 mit der Frage beschäftigt, ob jemand, der innerhalb kurzer Zeit sein gesamtes Erbe verbraucht, die dann eintretende Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt hat. Diese Ansicht vertrat zumindest das zuständige Jobcenter.
Trackback · No comments yet	Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zu Notoperation übernehmen