Source: http://hozir.org/satzung-zur-nderung-der-satzung-uber-die-offentliche-abwasserb.html
Timestamp: 2019-06-24 12:28:44
Document Index: 226318359

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4']

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Tuningen
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Gemeinde Tuningen Schwarzwald-Baar-Kreis
Aufgrund der §§ 4 und 11 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Absatz 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
§ 42 der Abwassersatzung vom 01.01.2010, zuletzt geändert am 21.12.2011, wird wie folgt geändert:
Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je Kubikmeter Frischwasser
ab 01.01.2015: 2,98 €
ab 01.01.2016: 3,97 €
ab 01.01.2017: 3,10 €
Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je Quadratmeter überbauter und befestigter Fläche:
ab 01.01.2015: 0,15 €
ab 01.01.2016: 0,42 €
ab 01.01.2017: 0,28 €
Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraums, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel des Jahresgebühr angesetzt.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzungen begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Tuningen, 09.12.2015
Roth, Bürgermeister
Die Satzung wurde entsprechend der Bekanntmachungssatzung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Tuningen am 17.12.2015 bekannt gemacht.
Die Anzeige beim Kommunalamt erfolgte mit Schreiben vom
Tuningen, den
Kommunalamt, LRA Schwarzwald-Baar-Kreis
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