Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0167_2D1_2D09
Timestamp: 2020-01-28 22:06:16
Document Index: 276010324

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 116', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 87', '§ 4', '§ 15', '§ 87', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 1', '§ 1']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 167/1/09 vom 23.03.09
Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren (FS) und der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Nach der vorliegenden Regelung im Gesetzentwurf kann der Verbraucher nur auf das Angebot des Unternehmers reagieren, aber nicht selbst initiativ werden und die Änderung verlangen. Dies erscheint indes gerade bei für den Hilfe- oder Pflegebedürftigen bedeutsamen Leistungen und deren vertragliche Fixierung erforderlich.
Die Möglichkeit des Unternehmers, abweichend von § 8 Absatz 1 WBVG-E
Verträge durch einseitige Erklärung anpassen zu können, muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein. Eine Grenze wird in § 15 WBVG-E gezogen die Vertragsanpassung muss den Regelungen und Vereinbarungen nach dem Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. Damit steht noch nicht fest, welche Änderungen des Pflege- oder Betreuungsbedarfes eine einseitige Vertragsanpassung auslösen können. Durch die Einfügung wird klar gestellt, dass nur eine von den Kostenträgern festgestellte Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfes die einseitige Anpassung durch den Unternehmer rechtfertigen kann. Bei anderen Änderungen des Pflege- oder Betreuungsbedarfes wäre § 8 Absatz 1 WBVG-E anwendbar: Zwischen Unternehmer und Verbraucher wäre eine Einigung erforderlich.
6. Zu Artikel 1 (§ 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - WBVG)
In Artikel 1 § 8 Absatz 2 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Diese Erklärung bedarf der Zustimmung des Verbrauchers."
Ebenso wie in § 8 Absatz 1 WBVG-E darf die Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs nicht allein der Unternehmensseite überlassen bleiben. Dies gilt auch und gerade bei Leistungsempfängern nach dem Elften oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, also der in der Verwaltungspraxis häufigsten Fallgruppe.
Hier soll der Unternehmer nach der bisherigen Fassung die Vertragsanpassung mit diesen Verbrauchern bei einer Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs durch einseitige Erklärung vornehmen können. Begründet wird dies damit dass die Vorschrift dem "Umstand Rechnung" trage, "dass für die Verbraucher bezüglich der Anpassung von Leistungen bereits besondere Regelungen auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem jeweiligen Kostenträger nach dem Elften oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestehen". Die Begründung verkennt, dass in diesen Vereinbarungen unter Umständen gewisse Grundsätze zur Einstufung, jedenfalls aber die Höhe der Entgelte geregelt sind, jedoch die Fragen der konkreten Zuordnung des einzelnen Bewohners oder der einzelnen Bewohnerin beispielsweise zu einer Pflegestufe (im Bereich der Pflege) oder einem Leistungstyp (im Bereich der Behindertenhilfe) oder zu weiteren Leistungsbesonderheiten damit nicht beantwortet sind. Gerade hierüber aber kann Streit zwischen Verbraucher und Unternehmer entstehen. Daher und aus Gründen der Vertragsfreiheit und Gleichgewichtigkeit der Rechtsbeziehungen erscheint es erforderlich dass die "einseitige Erklärung" des Unternehmers der Zustimmung durch den Verbraucher bedarf. Auch diese Regelung würde das Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers und damit die Verbrauchersouveränität stärken.
7. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 5 WBVG)
In Artikel 1 § 10 ist Absatz 5 zu streichen.
§ 10 Absatz 5 WBVG-E soll regeln, dass der Kürzungsbetrag wegen einer Nicht- oder Schlechtleistung des Unternehmers vorrangig dem Sozialhilfeträger zustehen soll. Der Pflegekasse soll der Betrag dann zustehen, wenn er den Eigenteil des Verbrauchers übersteigt. Diese Vorschrift vermengt Aspekte, die dem Sozialleistungsrecht zuzuordnen sind, mit zivilrechtlichen Fragestellungen. Im Zivilrecht kann es nur um die Frage gehen, welche Bedingungen beim Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zu beachten sind und welche Konsequenzen aus einer Nicht- oder Schlechtleistung erwachsen. Die in § 10 Absatz 5 WBVG-E getroffene Regelung betrifft dieses Verhältnis aber gerade nicht. Die Frage, ob der Kürzungsbetrag wegen eines entsprechenden Leistungsbezuges dem Sozialhilfeträger zu erstatten ist, ist leistungsrechtlich zu entscheiden und für den Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Einrichtungsträger ohne Belang.
Die Norm lässt offen, welche Rechtsnatur der Anspruch des Sozialhilfeträgers bzw. der Pflegekasse haben soll und welcher Rechtsweg für seine Durchsetzung maßgeblich wäre. Nach dem bisherigen Wortlaut entstünde bei einer Pflichtverletzung ein zivilrechtlicher Anspruch beim Sozialhilfeträger bzw. bei der Pflegekasse, der von diesen vor den Zivilgerichten geltend zu machen wäre. In diesem Fall müsste aber ein an § 116 SGB X angelehnter Übergang des zivilrechtlichen Anspruches geregelt werden. Da aber in diesem Fall der Verbraucher bei Pflichtverletzungen gegen den von ihm geschlossenen Vertrag auf die Streitfreudigkeit des Leistungsträgers angewiesen wäre, ist es geboten auf eine solche Regelung gänzlich zu verzichten. Dies dürfte der gewünschten Stärkung der Verbraucherstellung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen gerecht werden.
8. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 3 Satz 2 - neu - WBVG)
Die Änderung dient der Klarstellung, dass auch der Verbraucher bei Nichteinhaltung der Pflichten des Unternehmers nach § 8 Absatz 1 Satz 1a - neu - WBVG (vgl. oben Ziffer 4) aus wichtigem Grunde kündigen kann.
Eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit ist für den Unternehmer in § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a WBVG-E vorgesehen.
9. Zu Artikel 1 (§ 15 WBVG)
(2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, dürfen die darin geregelten Inhalte (Vertragsinhalte) von den Regelungen des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie von den auf Grund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen und geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich der Leistungen und Entgelte, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen. Vertragsinhalte, die Satz 1 widersprechen sind unwirksam." (setzt Annahme von Ziffer 4 voraus)
10. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2a - neu - (§ 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI)
Das Problem der widerstreitenden Regelungen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach dem Tod des Verbrauchers wurde in § 4 Absatz 3 WBVG-E nicht gelöst. Die Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes sollte zum Anlass genommen werden, an dieser Stelle eine Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Der in der Begründung angeführte Verweis auf § 15 WBVG-E wird dem nicht gerecht.
Da sich die zivilrechtliche Position des Verbrauchers künftig allein aus dem WBVG ergeben soll, ist kein Grund ersichtlich, warum eine das Vertragsrecht regelnde Norm in § 87a Absatz 1 Satz 2 SGB XI bestehen bleibt. Auch ist unverständlich warum der Bezug von Leistungen nach dem SGB XI dazu führen soll, dass ein Verbraucher in seiner Vertragsfreiheit beschränkt wird.
11. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b (§ 117 Absatz 1 Satz 1 SGB XI),
Buchstabe d (§ 117 Absatz 3 Satz 1 SGB XI), Buchstabe e (§ 117 Absatz 4 Satz 1 SGB XI)
Daher darf die Zusammenarbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung e.V. bzw. der Landesverbände der Pflegekassen mit der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Landes sowie der Datentransfer zur Aufsichtsbehörde nicht nur auf die stationäre Pflege (Pflegeheime) begrenzt bleiben sondern muss sich zukünftig auch auf den ambulanten Bereich erstrecken können.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sieht in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb und Nummer 6 bereits dementsprechende Änderungen von § 114a Absatz 4 und § 115 Absatz 1 Satz 1 SGB XI vor. Diese Gedanken müssen folgerichtig auch in § 117 SGB XI ihren Niederschlag finden.
Für die Länder, die in ihre Nachfolgeregelungen zum Heimgesetz des Bundes keine ambulant betreuten Wohnformen für pflegebedürftige Menschen einbeziehen sind die beantragten Änderungen unschädlich. Zukünftige Änderungen im Anwendungsbereich von Landesnachfolgeregelungen zum Heimgesetz des Bundes wären durch die Anpassungen im SGB XI bereits abgedeckt.
12. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche verbesserten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung im Interesse der Verbraucher in das Gesetz aufgenommen werden können.
Nach der bisherigen Rechtslage haben die Heimaufsichtsbehörden die Heimverträge auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls beanstandet.
Die neue Regelung verweist die pflegebedürftigen und behinderten Verbraucher auf den Weg der Klage vor den Zivilgerichten. Dies stellt für viele Menschen in ihren individuellen Lebensumständen, die durch Alter, Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder psychische Erkrankung geprägt sind, eine Überforderung dar.
13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Verhältnis der den Wohnraum betreffenden Vorschriften nach dem in Artikel 1 enthaltenen Entwurf eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) zu den Vorschriften des Wohnungsbindungsrechts unter Berücksichtigung der in der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu bestimmenden Ziele des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Wohnraumförderung klarzustellen.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf sind keine Hinweise zum Verhältnis der die Überlassung von Wohnraum betreffenden Vorschriften des WBVG-E einerseits zu den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften des Wohnungsbindungsrechts andererseits - also dieser jeweiligen sonderrechtlichen Vorschriften zueinander - zu entnehmen. Dieses Verhältnis ist für die Fälle zu klären in denen es sich bei dem in § 1 WBVG-E genannten Wohnraum um geförderten bindungsrechtlichen Vorschriften unterliegenden Wohnraum handelt. Die bisherigen Regelungen im Heimgesetz (HeimG) erfassen lediglich Heime als Einrichtungen zur Aufnahme, Verpflegung und Betreuung von älteren pflegebedürftigen oder behinderten Menschen. § 1 Absatz 1 Satz 1 WBVG-E zieht den Anwendungsbereich des neuen Rechts dagegen weiter und knüpft lediglich an die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen an. Damit entstehen zwangsläufig Überschneidungen mit dem Anwendungsbereich wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften.
14. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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