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Timestamp: 2016-10-20 19:43:29
Document Index: 168270366

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 198', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 4']

106 IA 267
106 Ia 26750. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Mai 1980 i.S. Oswald und Niederer gegen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 et 4 Cst.; interdiction d'un "Peep-Show". 1. Art. 31 Cst., port�e, pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Limitation de la libert� du commerce et de l'industrie pour des motifs de moralit� publique (consid. 3). 3. L'interdiction d'un "Peep-Show" ne viole ni l'art. 31 Cst., ni le principe de l'�galit� de traitement garanti par la Constitution (consid. 5). Faits � partir de page 268
BGE 106 Ia 267 S. 268
Am 26. Februar 1979 gelangten Alex Oswald und Maya Niederer, Eigent�mer der Liegenschaft L�mmlisbrunnenstrasse 18/Linsenb�hlstrasse 19 in St. Gallen, an das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und ersuchten um Erteilung eines Patentes f�r den Betrieb einer "Peep-Show" ("St�tzli-Sex"). Wie aus der Beschreibung im Patentgesuch Alex Oswalds und Maya Niederers hervorgeht, handelt es sich bei der "Peep-Show" um die Zurschaustellung nackter Frauen. Rund um ein Podium von 1,8 m Durchmesser, das mit einer w�rfelf�rmigen Sitzgelegenheit versehen ist, sind Zuschauerkabinen angeordnet, die mit eigenen, von innen verschliessbaren Eing�ngen versehen sind. Eine solche Kabine kann jeweils nur eine Person aufnehmen. Der Ablauf der Vorf�hrung gestaltet sich nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer wie folgt: Die posierende, nackte Frau verh�lt sich auf dem runden Podium still, w�hrend sich das Podium selbst in einem Zeitraum von 1,5 Minuten einmal vollst�ndig dreht. In den Zuschauerkabinen sind Automaten angebracht, die beim Einwurf eines Frankenst�cks den Blick auf die posierende Frau durch ein Guckloch f�r 30 Sekunden freigeben. Der Zuschauer kann beliebig oft Geld nachwerfen. Reklamentafeln sind keine vorgesehen, bloss die Anschrift "Peep-Show" soll auf die Schaustellung aufmerksam machen.
Das KIGA lehnte das Patentgesuch ab. Rekurse gegen diese Verweigerung des Patentes an den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hatten keinen Erfolg. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde der Gesuchsteller, die eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit sowie des verfassungsm�ssigen Rechtsgleichheitsgebotes r�gen, ab aus folgenden BGE 106 Ia 267 S. 269
1. Art. 31 der Bundesverfassung gew�hrleistet die Handels- und Gewerbefreiheit. Der Begriff von Handel und Gewerbe im Sinne dieser Verfassungsnorm ist nach der Rechtsprechung weit zu verstehen und umfasst jede privatwirtschaftliche T�tigkeit, die die Erzielung eines Gewinnes oder eines Erwerbseinkommens bezweckt. Soweit eine solche T�tigkeit nicht mit Strafe bedroht ist, geniesst sie grunds�tzlich auch dann den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit, wenn sie als sittlich anst�ssig erscheinen mag (BGE 103 Ia 261 f. E. 2a mit Verweisen; vgl. insbesondere auch BGE 101 Ia 476 E. 2b).
Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV k�nnen die Kantone Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerbe erlassen; sie d�rfen jedoch den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt deshalb, dass Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und Rechtsgleichheit beachten (BGE 105 Ia 71 E. 4b, BGE 104 Ia 198 E. 2b jeweils mit Verweisen). Dabei gen�gt f�r Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit nicht jedes irgendwie geartete �ffentliche Interesse; untersagt sind den Kantonen namentlich Massnahmen mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung (BGE 103 Ia 262 E. 2a, BGE 102 Ia 114 E. 3 jeweils mit Verweisen). Zul�ssig sind dagegen polizeilich motivierte Eingriffe zum Schutze der �ffentlichen Sittlichkeit, Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Gesundheit sowie von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 104 Ia 475 E. 2, BGE 103 Ia 262 E. 2a mit Verweisen).
R�gt ein B�rger die Verletzung eines speziellen Grundrechtes durch die kantonalen Beh�rden, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechtes grunds�tzlich nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Liegt dagegen ein besonders schwerer Eingriff in das angerufene Grundrecht vor, so pr�ft es auch die Auslegung kantonalen Rechts mit freier Kognition. Frei pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall, ob eine an sich vertretbare Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts mit den angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten vereinbar ist. Dabei auferlegt es sich BGE 106 Ia 267 S. 270jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 104 Ia 475 E. 1, 177 f. E. 3; BGE 103 Ia 431 E. 4a jeweils mit Hinweisen; vgl. auch BGE 104 Ia 126 E. 2a).
2. Nach Art. 4 Ziffer 5 des st. gallischen Gesetzes �ber den Marktverkehr und das Hausierwesen vom 28. Juni 1887 (MHG) ist als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umherziehen aufzufassen:
"Die Aus�bung k�nstlerischer Hausiergewerbe (herumziehende Schauspieler, S�nger, Musikanten, Kunstreiter, Seilt�nzer, Taschenspieler usw.) und die gewerbsm�ssige Schaustellung von Naturgegenst�nden und Kunstwerken (Menagerien, Panoramas usw.)."
Als k�nstlerisches Hausiergewerbe im Sinne dieser Bestimmung sind gem�ss Art. 7 des Nachtragsgesetzes zum MHG vom 31. Dezember 1894 (NG zum MHG) ausserdem aufzufassen:
"Alle gegen Entgelt stattfindenden �rtlichen Produktionen in Gesang, Musik, Taschenspielerei usw., gleichviel, ob die betreffenden Personen oder Gesellschaften in der Gemeinde, wo die Produktion stattfindet, oder anderswo domiziliert sind. Wenn bei derartigen Produktionen ein h�heres wissenschaftliches oder Kunstinteresse obwaltet, so kann das zust�ndige Departement von der Unterstellung desselben unter das Gesetz Umgang nehmen."
Die Hausiergewerbe und gewerbsm�ssigen Schaustellungen nach Art. 4 MHG sind patentpflichtig (Art. 7 MHG). Kein Patent wird unter anderem gem�ss Art. 8 MHG erteilt, wenn mit der Aus�bung des Gewerbes:
"In sittlicher Beziehung Anstoss erregt wird" (lit. a)
"eine Bel�stigung des Publikums damit verbunden ist, wie bei Orgelspielern, B�nkels�ngern, B�renf�hrern usw. (lit. c)."
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrern das Patent f�r den Betrieb einer "Peep-Show" aufgrund dieser kantonalen Gesetzesbestimmungen verweigert.
Die Beschwerdef�hrer behaupten zu Recht nicht, die Bestimmungen des MHG bzw. NG zum MHG bildeten keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r Einschr�nkungen der BGE 106 Ia 267 S. 271Handels- und Gewerbefreiheit. Sie machen auch nicht geltend, der Betrieb einer "Peep-Show" sei kein patentpflichtiges Gewerbe im Sinne von Art. 4 MHG/Art. 7 NG zum MHG; sie haben im Gegenteil selbst die Erteilung eines Patentes beantragt. Sie machen ausschliesslich geltend, das Patent zum Betrieb einer "Peep-Show" sei ihnen zu Unrecht verweigert worden, da diese weder in sittlicher Beziehung Anstoss errege noch eine Bel�stigung des Publikums damit verbunden sei.
Das Verbot, im Kanton St. Gallen eine "Peep-Show" zu betreiben, stellt f�r die Beschwerdef�hrer, die bisher in diesem Kanton keinen derartigen Betrieb unterhielten, keinen besonders schweren Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar (vgl. BGE 101 Ia 351 E. 4); die Auslegung des anwendbaren kantonalen Rechtes ist daher vom Bundesgericht bloss unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen. Da aber Art. 8 lit. a und c MHG dem Schutz der Polizeig�ter der �ffentlichen Sittlichkeit bzw. von Ruhe und Ordnung dienen, reduziert sich die Pr�fung praktisch auf die Frage, ob ein hinreichendes �ffentliches Interesse eine Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit rechtfertige. Diese Frage ist vom Bundesgericht in der nachfolgenden Erw�gung unter Vorbehalt der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse mit freier Kognition zu pr�fen.
3. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat den Beschwerdef�hrern das Patent f�r den Betrieb einer "Peep-Show" in erster Linie aus Gr�nden der �ffentlichen Sittlichkeit verweigert.
a) Das Polizeigut der �ffentlichen Sittlichkeit ist mit dem strafrechtlich gesch�tzten Rechtsgut der Sittlichkeit nicht notwendig identisch (BGE 100 Ib 388 E. 4b) und kann auch ein Verhalten erfassen, das zwar nicht mit Strafe bedroht ist, jedoch den �blichen Massst�ben zul�ssigen Verhaltens in eindeutiger Weise widerspricht. Sittlich verp�nt sind in dieser Hinsicht namentlich gewisse Formen kommerzieller Ausbeutung von Sexualinteressen Dritter ohne eigene pers�nliche Beteiligung, auch wenn nicht geradezu ein Straftatbestand im Sinne von Art. 198, 199, 201 oder 209 StGB vorliegt.
Der Begriff der Sittlichkeit h�ngt, wie derjenige der �ffentlichen Ordnung �berhaupt, in starkem Masse von den herrschenden sozialen und moralischen Anschauungen ab. Er ist deshalb �rtlich verschieden und zeitlich wandelbar (vgl. A. JOST, Die neueste Entwicklung des Polizeibegriffs in der BGE 106 Ia 267 S. 272Schweiz, Diss. Bern 1975, S. 24). Gerade im Sexualbereich findet seit einigen Jahren ein Wandel in den Anschauungen statt, der sich jedoch nicht �berall mit derselben Geschwindigkeit und Intensit�t vollzieht. Was deshalb zu einem gegebenen Zeitpunkt in einem bestimmten Kanton noch als sittlich zul�ssig gilt, kann in andern Regionen die Toleranzgrenze sittlichen Empfindens bereits �berschreiten.
b) Die Beh�rden des Kantons St. Gallen haben dargelegt, dass die Zurschaustellung nackter Frauen �ber einen Geldautomaten von der St. Galler Bev�lkerung als menschenunw�rdige, kommerzielle Ausbeutung des Sexualtriebs empfunden werde. Gerade weil beim normal empfindenden B�rger in Sexualfragen eine offene und versachlichte Betrachtungsweise Platz gegriffen habe, w�rden gewisse Folgeerscheinungen, die ihre Wurzel in Frustrationen, Minderwertigkeitsgef�hlen und Egozentrik h�tten, als sittlich anst�ssig betrachtet. Dazu geh�rten namentlich Darstellungen, bei denen die Absicht gesch�ftlicher Ausbeutung des Sexualinteresses offenkundig sei, die niedere Instinkte weckten und deren Folgen sich der sozialen Kontrolle entz�gen. Die "Peep-Show" vermittle in dieser Hinsicht automatisierten und entpersonifizierten Sex. Die Frau werde als blosse Sache vorgef�hrt, die dem Betrachter f�r billiges Geld offenstehe. Auch erscheine zwar nicht die M�glichkeit der Selbstbefriedigung an sich als sittlich anst�ssig, wohl aber die Tatsache, dass diese M�glichkeit bewusst geschaffen werde, um sie kommerziell in grossem Stile auszun�tzen.
Die Mentalit�t der St. Galler Bev�lkerung ist den kantonalen Beh�rden besser bekannt als dem Bundesgericht. Wenn diese Beh�rden �bereinstimmend der Ansicht sind, eine "Peep-Show" �berschreite die im Kanton St. Gallen allgemein anerkannte Toleranzgrenze im sittlichen Bereich, so handelt es sich um eine W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse, bei deren �berpr�fung das Bundesgericht Zur�ckhaltung �bt.
Von den St. Galler Beh�rden ist glaubw�rdig dargetan worden, dass gerade diese Form der finanziellen Ausnutzung des Sexualinteresses der St. Galler Bev�lkerung als sittlich unannehmbar erscheint. Diese tats�chliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass n�mlich im Kanton St. Gallen ein Sittlichkeitsverst�ndnis im beschriebenen Sinne gelte, wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten. Sie machen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde jedoch haupts�chlich geltend, f�r die BGE 106 Ia 267 S. 273Frage der sittlichen Anst�ssigkeit k�nne nicht massgebend sein, was ein Besucher in der Kabine oder allenfalls sp�ter mit den gewonnenen visuellen Eindr�cken mache, sondern einzig ob die Schaffung einer "unbeaufsichtigten" M�glichkeit zur Betrachtung einer nackten Frau in natura sittlich anst�ssig sei. In diesem Sinne k�nne auch die mangelnde soziale Kontrolle kein Kriterium f�r die Beurteilung der sittlichen Anst�ssigkeit sein. Die Einzelkabinen dienten zudem lediglich dem geordneten Ablauf und die Art der Bezahlung biete sich als die rationellste und fairste an, weil sie dem Besucher erm�gliche, jede halbe Minute den Wert und Gegenwert der Darbietung zu vergleichen. Es sei ausserdem zu unterscheiden zwischen dem Besucher, der sich in seinem Sittlichkeitsempfinden wohl kaum provoziert f�hle, und dem Nichtbesucher, der bloss die Tafel mit der Aufschrift "Peep-Show" zu Gesicht bekomme.
Die Beschwerdef�hrer wollen ihre "Peep-Show"-Leistungen - Altersbeschr�nkungen aus Gr�nden des Jugendschutzes vorbehalten - jedermann anbieten. Sie wollen sich demnach mit ihrem Angebot an die breite �ffentlichkeit wenden, was sie mit dem Patentgesuch noch betont haben. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, worauf sich eine Unterscheidung zwischen aktuellen und potentiellen Besuchern st�tzen sollte. Aber auch abgesehen davon wird der Begriff der �ffentlichen Sittlichkeit von den Beschwerdef�hrern unzutreffend verstanden, wenn sie vorbringen, f�r die Frage, ob elementare Grunds�tze menschlichen Verhaltens im Sexualbereich f�r den normal empfindenden Durchschnittsb�rger in provokativer Weise in Frage gestellt w�rden, sei einzig massgeblich, ob die Schaffung einer "unbeaufsichtigten" M�glichkeit zur Betrachtung einer nackten Frau in natura sittlich anst�ssig sei. �ber die Vereinbarkeit mit der Sittlichkeit entscheidet auch die Art, wie dies geschieht. In dieser Beziehung haben die Beh�rden des Kantons St. Gallen �bereinstimmend festgestellt, dass gerade die "n�chterne", kommerzielle Atmosph�re, die bei der "Peep-Show" durch den Verzicht auf jeglichen Vorwand bei der Darstellung, durch die Isolation des Betrachters und durch die kurze, automatisierte Blickfreigabe mit der Notwendigkeit zum Geldnachwurf entsteht, die Institution f�r die St. Galler Bev�lkerung sittlich unannehmbar mache. Entscheidend f�r die Frage der Sittlichkeit ist aber auch, welcher Sinnbezug der ganzen Schaustellung nach der Vorstellung des Durchschnittsb�rgers BGE 106 Ia 267 S. 274zukommt. Diese allgemeine Vorstellung kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer unter anderem auch durch die mangelnde soziale Kontrolle des Besuchers mitbestimmt werden. Auch diese Tatsache ist deshalb ein taugliches Kriterium f�r die Beantwortung der Frage, ob eine Schaustellung in der Art der "Peep-Show" von den herrschenden Anschauungen �ber die elementaren Grunds�tze menschlichen Verhaltens im Sexualbereich noch toleriert werde.
Verm�gen aus diesen Gr�nden die Vorbringen der Beschwerdef�hrer die Darstellung des herrschenden Sittlichkeitsbegriffs durch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen nicht zu entkr�ften, so ist davon auszugehen, dass die Institution der "Peep-Show" den sittlichen Anschauungen der St. Galler Bev�lkerung �ber die Form zwischenmenschlicher Beziehungen in eindeutiger Weise widerspricht. Damit ist aber ein hinreichendes �ffentliches Interesse an einer Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit zum Schutze der �ffentlichen Sittlichkeit dargetan.
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob auch die Bef�rchtung, der Betrieb werde mit seinen Folgeerscheinungen zu einer Bel�stigung der Bev�lkerung f�hren (Art. 8 lit. c MHG) im vorliegenden Fall ein zureichendes �ffentliches Interesse f�r einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bilden w�rde.
5. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf das Rechtsgleichheitsgebot und machen geltend, in St. Gallen existierten bereits eine Anzahl von Sex-Shops, Sexkinos und Night-Clubs mit Striptease-Darbietungen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gew�hrleistet die Handels- und Gewerbefreiheit auch die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (BGE 104 Ia 98 E. 7, BGE 102 Ia 547 E. 11e, BGE 100 Ia 49 E. 4b, BGE 97 I 655 E. 5 mit Hinweisen). Dieser in der Handels- und Gewerbefreiheit mitenthaltene Gleichbehandlungsanspruch steht nach der Praxis des Bundesgerichts jedoch nur direkten Konkurrenten zu. Als solche gelten die Angeh�rigen der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bed�rfnis zubefriedigen (BGE 93 I 309 E. 2a, BGE 89 I 32 E. 2, BGE 87 I 448 E. 6b, best�tigt im unver�ffentlichten Entscheid i.S. Fa. S. & Co. vom 19. Dezember 1973, S. 8; vgl. auch D. WYSS, Die Handels- und Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, Diss. Z�rich 1971, S. 22 ff.). Nach diesen Kriterien hat das Bundesgericht etwa ein BGE 106 Ia 267 S. 275Konkurrenzverh�ltnis zwischen Apotheken und Drogerien (BGE 89 I 35 E. 4), aber auch zwischen Kinos einerseits und Theater sowie Cabarets-Dancings anderseits (BGE 93 I 309, BGE 78 I 301 f.) verneint.
Dass Gewerbegenossen �berhaupt ein besonderer, direkt aus Art. 31 BV abgeleiteter Rechtsgleichheitsanspruch zustehen soll, ist in der Literatur verschiedentlich kritisiert worden (vgl. H. MARTI, Die Wirtschaftsfreiheit, Basel 1976, S. 74 ff., D. WYSS, a.a.O. S. 106 ff., H. HUBER, Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, in Festschrift f�r Walter Hug, Bern 1968, S. 447 ff., U.P. FREY, Das Verh�ltnis der Handels- und Gewerbefreiheit zu den andern Freiheitsrechten, Diss. Z�rich 1965, S. 34 ff.; vgl. aber auch F. GYGI, Die Schweizerische Wirtschaftsverfassung, 2. Aufl. Bern 1978 S. 176 f.). Ob und gegebenenfalls wie weit es unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralit�t angebracht ist, Gewerbegenossen einen weitergehenden Gleichbehandlungsanspruch einzur�umen, als ihn schon Art. 4 BV garantiert, braucht indessen im vorliegenden Verfahren nicht n�her gepr�ft zu werden, weil die Inhaber von "Peep-Shows" zu denjenigen von Kiosken, Kinos und Night-Clubs nicht im Verh�ltnis direkter Konkurrenz stehen. Die Art der angebotenen Leistungen ist derart verschieden, dass nicht mehr von der gleichen Branche im Sinne der bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung gesprochen werden kann. Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich aus diesem Grunde auf die Rechtsgleichheit unter Gewerbegenossen nicht berufen.
b) Das verfassungsm�ssige Rechtsgleichheitsgebot des Art. 4 BV gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 103 Ia 245 E. 3a, BGE 94 I 654 E. 5, BGE 90 I 162 E. 2). Soweit eine unterschiedliche Behandlung in relevanten tats�chlichen Verschiedenheiten begr�ndet liegt, ist sie mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar.
Im Bereiche grundrechtsbeschr�nkender Massnahmen, oder soweit eine staatliche Leistung unmittelbar einen verfassungsm�ssigen Anspruch der B�rger ber�hrt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die kantonale Instanz die richtigen Bezugspunkte f�r die Beurteilung der Gleichheit oder Ungleichheit der Verh�ltnisse gew�hlt habe (BGE 104 Ia 379 E. 3, vgl. auch R. VENANZONI, Konkurrenz von Grundrechten, in ZSR 1979, S. 291).
Die "Peep-Show", die die Beschwerdef�hrer betreiben wollen, unterscheidet sich sowohl vom Sexfilm wie von pornographischer BGE 106 Ia 267 S. 276Literatur dadurch, dass ein Medium fehlt, das wie die Filmleinwand oder das Zeitschriftenpapier das Dargestellte verfremdet. Dass die posierende Frau nur durch ein Guckloch zu sehen ist, �ndert nichts daran, dass sie in unmittelbarer N�he, als konkreter Mensch, auftritt. Dass aber ein konkreter Mensch in seiner nat�rlichen Erscheinung das Sittlichkeitsempfinden st�rker verletzen kann als eine blosse Abbildung, ist offensichtlich.
Die "Peep-Show" ist in dieser Hinsicht am ehesten mit einer Striptease-Darbietung vergleichbar. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat dazu ausgef�hrt, dass diese Striptease-Darbietungen angesichts des v�llig andersartigen Rahmens der Schaustellung im Gegensatz zur "Peep-Show" die Toleranzgrenze sittlichen Empfindens nicht �berschritten. Zwar gehe es in beiden F�llen um eine Zurschaustellung des weiblichen K�rpers. Ob aber diese Zurschaustellung in einer primitiven Form �ber einen Geldautomaten in Einzelkabinen erfolge, oder im Rahmen einer - wenn auch noch so mageren - t�nzerischen Darbietung auf einer B�hne vor Publikum, sei f�r die Frage der sittlichen Anst�ssigkeit durchaus unterschiedlich zu bewerten.
Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Gleichheit bzw. Ungleichheit von "Peep-Show" und Striptease-Darbietung zu Recht unter dem Gesichtspunkt der sittlichen Anst�ssigkeit beurteilt. Dabei ist dieser Unterscheidung der Begriff der Sittlichkeit zugrundezulegen, der im Kanton St. Gallen den herrschenden Anschauungen entspricht. In dieser Hinsicht haben die Beh�rden des Kantons St. Gallen, wie oben ausgef�hrt, dargetan, dass die versachlichte, "entpersonifizierte" Darstellung der Frau in der "Peep-Show" zusammen mit der Isolation des Betrachters und der entsprechenden fehlenden sozialen Kontrolle sowie dem Eindruck der Automation, der durch die Art der Bezahlung entstehe, als sittlich anst�ssig erscheine. Gerade in dieser Hinsicht ist aber eine Striptease-Darbietung von der "Peep-Show" wesentlich verschieden. Eine unterschiedliche Behandlung der "Peep-Show" auch im Verh�ltnis zum Striptease ist deshalb mit der Rechtsgleichheit vereinbar.
Widerspricht aus diesen Gr�nden die Verweigerung der Patenterteilung zum Betrieb einer "Peep-Show" im Kanton St. Gallen weder Art. 31 noch Art. 4 BV, so ist die Beschwerde abzuweisen.
93 I 309,
103 IA 261 suite... ,
101 IA 351,
100 IB 388,
104 IA 98,
100 IA 49,
89 I 32,
89 I 35,
103 IA 245,
94 I 654,
104 IA 379