Source: http://www.gmbhr.de/44308.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:57:28
Document Index: 277428500

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG KÃ¶ln 20.4.2015, 4 K 2717/09
Vorlage an das BVerfG: Â§ 32a KStG teilweise verfassungswidrig?
Das FG KÃ¶ln ist der Ansicht, dass die Korrekturvorschrift des Â§ 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, fÃ¼r die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Es hat die Frage daher dem BVerfG zur KlÃ¤rung vorgelegt.
Durch das JStG 2007 wurden mit Wirkung ab dem 19.12.2006 mit Â§ 32a KStG Korrekturvorschriften eingefÃ¼hrt, die u.a. sicherstellen sollen, dass eine sog. verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) nicht nur einseitig bei der Gesellschaft oder beim Anteilseigner erfasst wird (Â§ 32a Abs. 1 KStG). Wird bei der Gesellschaft der KÃ¶rperschaftsteuerbescheid in Bezug auf eine vGA geÃ¤ndert, so darf auch der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners entsprechend angepasst werden. Dies gilt auch dann, wenn der Einkommensteuerbescheid bei Ã„nderung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheides bereits bestandskrÃ¤ftig war. Â§ 32a KStG ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18.12.2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geÃ¤ndert worden ist. Die Festsetzungsfrist fÃ¼r den Einkommensteuerbescheid endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des KÃ¶rperschaftsteuerbescheides.
Das vorliegende Verfahren betrifft nun die Frage, ob die Ã„nderungsvorschrift auch eingreift, wenn fÃ¼r den zu Ã¤ndernden Einkommensteuerbescheid bereits vor dem 19.12.2006 FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten war. Die KlÃ¤ger sind zusammenveranlagte Eheleute und jeweils zu 50 Prozent Gesellschafter einer GmbH. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH war seit deren GrÃ¼ndung der KlÃ¤ger.
Im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung bei der GmbH fÃ¼r das Jahr 1998 wurde in Bezug auf einen GrundstÃ¼ckserwerb eine vGA i.H.v. knapp 800.000 DM festgestellt. Das Finanzamt Ã¤nderte daraufhin auch den Einkommensteuerbescheid der KlÃ¤ger fÃ¼r das Jahr 1998 entsprechend. Unter BerÃ¼cksichtigung der anrechenbaren KÃ¶rperschaftsteuer ergab sich hieraus fÃ¼r die KlÃ¤ger eine Mehrsteuer von ca. 30.000 DM. Die KlÃ¤ger wehren sich gegen die Ã„nderung, weil fÃ¼r den Einkommensteuerbescheid 1998 bereits seit dem 31.12.2004 FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten war.
Das FG setzt das Verfahren aus, um die Entscheidung des BVerfG einzuholen.
Nach Ãœberzeugung des FG ist Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG i.V.m. Â§ 34 Abs. 13c KStG n.F. insoweit verfassungswidrig, als die rÃ¼ckwirkend eintretende Ablaufhemmung der FestsetzungsverjÃ¤hrung gem. Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG auch die Ã„nderung einer bei dem Inkrafttreten des Â§ 32a KStG am 19.12.2006 bereits festsetzungsverjÃ¤hrten Einkommensteuerfestsetzung gegenÃ¼ber dem Gesellschafter, dem die verdeckte GewinnausschÃ¼ttung zuzurechnen ist, in offener Festsetzungsfrist ermÃ¶glicht.
Â§ 32a KStG findet nach seinem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers grundsÃ¤tzlich zwar auch auf diese FÃ¤lle Anwendung. Hierin ist jedoch eine verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssige sog. echte RÃ¼ckwirkung zu sehen. Insofern war der Fall dem BVerfG vorzulegen, dem die Entscheidung Ã¼ber die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Bundesgesetzes vorbehalten ist. Das FG stÃ¼tzt sich bei seiner EinschÃ¤tzung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.12.2014 (VIII R 30/12). Der BFH sah darin allerdings von einer Vorlage an das BVerfG, weil in dem seinerzeit entschiedenen Fall nicht sicher war, dass die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 32a KStG Ã¼berhaupt entscheidungserheblich war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2016 11:14
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 17.5.2016