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Timestamp: 2016-10-22 11:46:57
Document Index: 239525883

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 109', 'Art. 66']

4F_19/2014 (20.11.2014)
4F_19/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarzmann,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer.
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_459/2014 vom 29. September 2014.
dass das Bundesgericht mit Urteil 4A_459/2014 vom 29. September 2014 auf die vom Gesuchsteller gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juni 2014 erhobene Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG mangels hinreichender Begr�ndung nicht eintrat;
dass das Bundesgericht in diesem Entscheid auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete und das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege damit als gegenstandslos betrachtete;
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine vom 23. Oktober 2014 datierte, als Beschwerde gegen das Urteil 4A_459/2014 bezeichnete Rechtsschrift einreichte, in der er insbesondere auf die Art. 121 ff. BGG Bezug nahm und beantragte, es sei "wegen offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesverletzungen" auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten;
dass Entscheide des Bundesgerichts nach Art. 61 BGG am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft erwachsen und daher nicht mit Beschwerde angefochten, sondern nur im Verfahren der Revision nach den Art. 121 ff. BGG aufgehoben oder abge�ndert werden k�nnen;
dass die Eingabe vom 23. Oktober 2014 als Revisionsgesuch zu behandeln ist;
dass in einem Revisionsgesuch dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr dargetan werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gest�tzt darauf das Urteilsdispositiv abzu�ndern ist (Urteile des Bundesgerichts 4F_14/2012 und 8F_10/2008);
dass die Eingabe vom 23. Oktober 2014 diesen Anforderungen offensichtlich nicht gen�gt, da der Gesuchsteller darin dem Bundesgericht (und den Z�rcher Gerichten) im Wesentlichen bloss in umfangreichen Ausf�hrungen verschiedene Rechtsverletzungen vorwirft, indessen nur vereinzelt Revisionsgr�nde anruft und auch insoweit nicht unter Angabe von Beweismitteln in rechtsgen�gender Weise ausf�hrt, inwiefern diese gegeben sein sollen;
dass dies namentlich auch gilt, soweit der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG und sinngem�ss denjenigen von Art. 123 Abs. 1 BGG geltend macht;
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzul�ssig erweist, weshalb darauf analog zum vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten diesem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
dass dieses Urteil dem Gesuchsteller wegen dessen Wohnsitzes in Deutschland auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen ist;
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, dem Gesuchsteller auf dem Rechtshilfeweg.