Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/9477
Timestamp: 2019-12-12 05:25:17
Document Index: 176844991

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 2', '§ 65', '§ 68', '§ 126', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 64', '§ 14', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 64', '§ 65', '§ 68', '§ 65', '§ 5', '§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 68', 'Art. 3']

02.10.2003 · IWW-Abrufnummer 032172
Bundesfinanzhof: Urteil vom 04.06.2003 – I R 25/02
§ 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von ihm ausgehende Wettbewerbswirkung das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß nicht übersteigt.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verfolgt nach § 2 seiner Satzung als Vereinszweck "die Schaffung, Unterhaltung und Förderung von Lebens- und Arbeitsgemeinschaften, in denen seelisch und geistig behinderte junge Menschen leben und arbeiten, die aufgrund ihrer Behinderung nicht oder noch nicht in der Lage sind, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Sie sollen von einem fachlich qualifizierten Personenkreis betreut werden". Vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wurde der Kläger mit Freistellungsbescheid u.a. für das Streitjahr 1990 von der Körperschaftsteuer befreit, da er unmittelbar mildtätigen Zwecken dient.
Seit 1986 betrieb der Kläger in einer dazu umgebauten Scheune mit ausgelagerter Lagerhalle eine Süßmosterei. Jährlich wurden etwa ... Flaschen Fruchtsäfte hergestellt. Es wurde sog. Lohnmosterei betrieben, d.h. die angelieferten Früchte wurden entsaftet und mit Hilfe einer Abfüllanlage auf Flaschen gezogen. Außerhalb der Zeiten der Lohnmosterei wurde Saft aufgekauft und ebenfalls auf Flaschen gezogen. Die Säfte wurden unter eigenem Namen des Klägers verkauft. In geringem Umfang erfolgte auch Lohnabfüllung von angelieferten Säften.
Die pädagogische Zielsetzung dieser Süßmosterei beschreibt der Kläger wie folgt:
"Praxisgerechte Vorbereitung auf eine mögliche Verselbständigung, Heranführung der Betreuten an reale Arbeitsprozesse, Schaffung von Arbeitsfeldern für behinderte Jugendliche und Erwachsene, Praktikum für pädagogisch schwierige Jugendliche." Diese Zielsetzung sollte nach Angaben des Klägers erreicht werden durch "direkte Anbindung an die Hofgemeinschaft, Angebot von Tätigkeitsfeldern und Arbeitsplätzen, die den individuellen Möglichkeiten der Betreuten angepasst werden, abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeitsbereiche, vielschichtige Kontakte zur sozialen Umwelt und Beteiligung an der Herstellung eines Produkts in einem Produktionsbetrieb".
Grundlage für die Existenz der Süßmosterei sei die pädagogisch-therapeutische Ausrichtung gewesen. Die sozialen Auffälligkeiten der Betreuten infolge ihrer psychischen und physischen Behinderung lasse eine Mitarbeit in "normalen" Betrieben nicht zu. Einige geistig behinderte Menschen hätten nach jahrelangem Arbeitstraining in der Mosterei in verschiedenen Betrieben angestellt werden können und bestritten heute eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt. Ergänzt durch laufende Fortbildung habe eine effektive Betreuung angeboten werden können, zumal der Lebens- und Wohnbereich der Betreuten in Abstimmung mit dem Arbeitsbereich entwickelt worden sei.
Im für den Streitfall maßgeblichen Zeitraum wurden in der Süßmosterei des Klägers als Arbeitsanleiter, in der technischen Abwicklung, der Verwaltung und dem Vertrieb eine Person voll und zwei weitere Personen zu 70 % bzw. 50 % beschäftigt. Im Übrigen wurden zu Betreuende eingesetzt, deren Schulbesuchszeiten beendet waren. Der Einsatz aller Betreuten war nach Ansicht des Klägers nicht sinnvoll, da die Mosterei in ihrem therapeutischen Ansatz an die Schulzeit anschließe. Während des Streitjahres 1990 wurden so (ganzjährig) ein ehemaliger betreuter Erwachsener sowie (abwechselnd) ein bis zwei betreute Jugendliche beschäftigt.
Die Süßmosterei erzielte in den Jahren 1987 bis 1993 steigende Umsätze zwischen 30 000 DM und 750 000 DM, die Betriebsergebnisse schwankten in diesem Zeitraum zwischen ./. 49 000 DM und 66 000 DM. 1998 gab der Kläger die Süßmosterei auf, sie wurde von Dritten fortgeführt. Die beschäftigten Behinderten schieden aus der Betreuung aus.
Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1991 und 1993 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Süßmosterei als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Klägers zu behandeln sei, da ein Zweckbetrieb nicht vorliege. Dem folgte das FA u.a. für das Streitjahr 1990 und erließ einen Körperschaftsteuerbescheid (Steuer 0 DM).
Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, die Süßmosterei des Klägers erfülle nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes. Die Voraussetzungen des § 65 der Abgabenordnung (AO 1977), aber auch des § 68 Nr. 3 AO 1977 seien nicht erf