Source: https://www.kirchenrecht-lippe.de/document/8609
Timestamp: 2019-02-21 05:40:09
Document Index: 17873462

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 6', '§ 10', '§ 20', '§ 16', '§ 6']

108 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
108 EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
§ 7 a Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 18 Rechtstellung der Beauftragte für den Datenschutz
(ABL. EKD 2013,S. 2; Ges. u. VOBl. Bd. 15, s. 223)
(ABL. EKD 2013, S. 34; Ges. u. VOBl. Bd. 15 s. 251)
mit den Bestimmungen aus „I. Allgemeine Regelungen“ der Datenschutzdurchführungsverordnung (DSVO) vom 18. September 20031#
1 Berichtigung: Bekanntmachung der Neufassung des EKD-Datenschutzgesetzes 1. Februar 2013
ABL. EKD. 2013 S.34
Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 251
Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Viedeoüberwachung)
Beauftrage für den Datenschutz der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
auf nicht automatisierte Dateien, deren personenbezogene Daten nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind; insoweit gelten nur die §§ 6, 9, 23 und 25. 2 Werden im Einzelfall personenbezogene Daten übermittelt, gelten für diesen Einzelfall die Vorschriften dieses Kirchengesetzes uneingeschränkt.
( 12 ) ( 12 ) Mobile personenbezogene Speicher- und Bearbeitungsmedien sind Datenträger,
( 4 ) Werden personenbezogene Daten statt bei der betroffenen Person bei einer nichtkirchlichen oder nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung verweigern würde,
1 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
1 ( 1 ) Kirchliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Kirchengesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. 2 Erforderlich sind Maßnahmen, deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
( 4 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Daten empfangende Stelle. 2 Die speichernde kirchliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. 3 Die speichernde kirchliche Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 4 Wird ein Gesamtbestand von personenbezogenen Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
( 7 ) 1 Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. 2 Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 33, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.
( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die übermittelnde kirchliche Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der Daten empfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4 § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
die Daten empfangenden Stellen oder Personen ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat,
( 2 ) 1 Sie haben dafür zu sorgen, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, überwacht wird.
Rechtstellung der Beauftragte für den Datenschutz
( 7 ) 1 Den Beauftragten für den Datenschutz wird die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt. 2 Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan gesondert auszuweisen. 3 Die Besetzungen der Personalstellen erfolgen im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz. 4 4Die Mitarbeitenden unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Beauftragten für den Datenschutz und können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
( 91 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden Vertreter oder Vertreterinnen. 2 Dies können daneben auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.
( 9 ) 1 Die Beauftragten für den Datenschutz teilen das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. 2 Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. § 20 bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt. 2 Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der speichernden Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. 3 Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden. 4 § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft2#.
1 ↑ Nr. 109
2 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung. Die Änderungen bedingt durch das Änderungsgesetz des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD sind zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten.