Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-vertragsstrafe-agb-3128408
Timestamp: 2020-08-06 16:22:28
Document Index: 118260846

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 626', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 626', '§ 15', '§ 307', '§ 6', '§ 15', '§ 626', '§ 6', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 310', '§ 309', '§ 307', '§ 6', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 626', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 1', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 6', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 626', '§ 307', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 15', '§ 307', '§ 1', '§ 306', '§ 1', '§ 626', '§ 306', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe - und die AGB-Kontrolle | Rechtslupe
Die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­trags­stra­fe – und die AGB-Kon­trol­le
Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­troll­rechts zu mes­sen, wenn es sich um vom Arbeit­ge­ber ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der vom Arbeit­ge­ber gestell­te Arbeits­ver­trag fol­gen­de Rege­lun­gen:
§ 1 Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses Dau­er und Tätig­keit:
5. Für den Fall das der Arbeit­neh­mer schuld­haft die Arbeit nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als ver­ein­bart auf­nimmt oder das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Dau­er oder vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­frist ohne wich­ti­gen Grund been­det, wird eine Ver­trags­stra­fe in Höhe eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­ge­hal­tes ver­ein­bart.
§ 6 Kün­di­gung
1. Die ers­ten 6 Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. In die­ser Zeit kann das Arbeits­ver­hält­nis mit einer Frist von 28 Tagen gekün­digt wer­den.
3. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nach der Pro­be­zeit unter Ein­hal­tung einer Frist von 8 Wochen gekün­digt wer­den.
4. Die Zuläs­sig­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Für den Fall ihrer Unwirk­sam­keit gilt eine frist­lo­se Kün­di­gung als frist­ge­rech­te Kün­di­gung zum nächst mög­li­chen Ter­min.
6. Für den Fall das der Arbeit­neh­mer die Arbeit nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als ver­ein­bart auf­nimmt oder das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Dau­er oder vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­frist ohne wich­ti­gen Grund been­det, ist eine Ver­trags­stra­fe zu zah­len.
§ 15 Ver­trags­stra­fe
1.Eine Ver­trags­stra­fe ist wegen nach­fol­gend genann­ten Ver­stö­ße fäl­lig:
a) Unent­schul­dig­tes Feh­len
b) Nicht­an­tritt der Arbeit bei Ver­trags­be­ginn
c) Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist
2. Für die Pro­be­zeit gilt als Ver­trags­stra­fe die Höhe des Brut­to­lohns, der im Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist erreich­bar, als ver­ein­bart. (Bei­spiel: 3 Wochen = 18 Arbeits­ta­ge x 6, 67 h = 120 h x Stun­den­satz = Ver­trags­stra­fe).
3. Nach der Pro­be­zeit gilt als Ver­trags­stra­fe ein durch­schnitt­li­cher Brut­to­lohn als ver­ein­bart.
4. Eine Ver­trags­stra­fe ist auch dann fäl­lig, wenn ein Grund vor­liegt, der zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren wür­de.
Der Arbeit­neh­mer wur­de an sei­nem ers­ten Arbeits­tag beim Arbeit­ge­ber ein­ge­ar­bei­tet. Am zwei­ten Arbeits­tag hat­te er wegen einer Woh­nungs­über­ga­be den gesam­ten Tag frei. Am drit­ten Arbeits­tag, dem 4.06.2014, erschien der Arbeit­neh­mer zunächst nicht; gegen Mit­tag über­reich­te er eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zum sel­ben Tag. Mit Schrei­ben vom 04.06.und 23.06.2014 for­der­te der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer erfolg­los zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe iHv.01.540 € auf. Mit sei­ner Kla­ge hat er sein Begeh­ren auf Zah­lung der Ver­trags­stra­fe ‑hilfs­wei­se Scha­dens­er­satz- wei­ter­ver­folgt.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te einen Anspruch des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe:
Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers unwirk­sam war, weil es an einem wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB fehl­te. Eben­so kann offen blei­ben, ob – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat – § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags unter Berück­sich­ti­gung der in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags getrof­fe­nen Bestim­mun­gen dahin aus­zu­le­gen ist, dass eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe wegen „Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist“ auch im Fal­le einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch den Arbeit­neh­mer besteht, deren Wirk­sam­keit am Feh­len eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB schei­tert, und ob § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags in einer sol­chen Aus­le­gung einer Kon­trol­le am Maß­stab von § 307 Abs. 1 BGB stand­hält. Ers­te­res könn­te zwei­fel­haft sein, da die Par­tei­en in § 6 Nr. 4 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart haben, dass die Zuläs­sig­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund unbe­rührt bleibt und dass eine frist­lo­se Kün­di­gung im Fal­le ihrer Unwirk­sam­keit als frist­ge­rech­te Kün­di­gung zum nächst mög­li­chen Ter­min gilt. Danach könn­te eini­ges dafür spre­chen, dass der Tat­be­stand der „Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist“ iSv. § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags nur von einer ordent­li­chen Kün­di­gung, die die Kün­di­gungs­frist nicht wahrt, und nicht von einer wegen Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung erfüllt wer­den kann. Dies kann jedoch dahin­ste­hen.
Soll­ten die Bestim­mun­gen in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags ledig­lich zur Aus­le­gung von § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags her­an­zu­zie­hen sein und § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags unter Berück­sich­ti­gung die­ser Bestim­mun­gen dahin aus­zu­le­gen sein, dass eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe wegen „Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist“ auch im Fall einer man­gels wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung besteht, wäre die von den Par­tei­en zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­ne Bestim­mung nicht hin­rei­chend trans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Soll­te es sich hin­ge­gen bei den Rege­lun­gen in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags um eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­gen für eine Ver­trags­stra­fe ua. im Fall einer wegen Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung han­deln, wür­de die in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­ne Rege­lung eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. In jedem Fall hat eine Unwirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Klau­seln deren ersatz­lo­sen Fort­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen zur Fol­ge.
Die von den Par­tei­en im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den über eine Ver­trags­stra­fe sind an den Maß­stä­ben des AGB-Kon­troll­rechts zu mes­sen. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 23.05.2014 ent­hält nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 BGB.
Die Unwirk­sam­keit der Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags zur Höhe der Ver­trags­stra­fe folgt nicht bereits aus § 309 Nr. 6 BGB. Zwar sind danach Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, durch die dem Ver­wen­der für den Fall der Nicht­ab­nah­me oder ver­spä­te­ten Abnah­me der Leis­tung, des Zah­lungs­ver­zugs oder für den Fall, dass der ande­re Ver­trags­teil sich vom Ver­trag löst, die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen wird; aller­dings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwen­dung auf Arbeits­ver­trä­ge die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Dies führt dazu, dass § 309 Nr. 6 BGB auf arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­ab­re­den nicht anwend­bar ist und sich eine Unwirk­sam­keit der Ver­trags­stra­fen­ver­ein­ba­rung nur aus § 307 BGB erge­ben kann, wobei hier aller­dings zum Schutz des Arbeit­neh­mers ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist [1].
Soll­ten die Rege­lun­gen in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags ledig­lich zur Aus­le­gung von § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags her­an­zu­zie­hen sein und § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rege­lun­gen dahin aus­zu­le­gen sein, dass von der „Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist“ auch die Fäl­le erfasst wer­den, in denen sich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung man­gels wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB als unwirk­sam erweist, wäre die von den Par­tei­en zur Höhe der Ver­trags­stra­fe bei Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist getrof­fe­ne Abre­de nicht hin­rei­chend trans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Die Unwirk­sam­keit der ent­spre­chen­den Klau­seln hät­te gemäß § 306 Abs. 1 BGB deren ersatz­lo­sen Fort­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen zur Fol­ge.
Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Das Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der Leis­tungs­pflicht müs­sen des­halb so bestimmt oder zumin­dest so bestimm­bar sein, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was auf ihn zukommt [2]. Danach ver­letzt eine Klau­sel das im Trans­pa­renz­ge­bot ent­hal­te­ne Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten ent­hält und Spiel­räu­me eröff­net [3].
Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der aller­dings nicht nur dazu, die ein­zel­nen Klau­seln des von ihm vor­for­mu­lier­ten Ver­trags klar zu for­mu­lie­ren. Die­se müs­sen auch im Kon­text mit den übri­gen Rege­lun­gen des Ver­trags ver­ständ­lich sein. Zusam­men­ge­hö­ren­de Rege­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich im Zusam­men­hang auf­ge­führt wer­den oder der Bezug muss in ande­rer Wei­se, etwa durch Bezug­nah­me auf ande­re Klau­seln, deut­lich gemacht wer­den. Ist das nicht der Fall und hat das zur Fol­ge, dass die Ver­trags­ge­stal­tung objek­tiv geeig­net ist, den Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich sei­ner Rechts­stel­lung irre­zu­füh­ren, ist das Trans­pa­renz­ge­bot ver­letzt. Das gilt ins­be­son­de­re für wider­sprüch­li­che Klau­seln [4].
Danach wäre die von den Par­tei­en zur Höhe der Ver­trags­stra­fe wegen „Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist“ getrof­fe­ne Abre­de nicht hin­rei­chend trans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Soll­ten die Rege­lun­gen in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags kei­ne eigen­stän­di­gen Anspruchs­grund­la­gen für eine Ver­trags­stra­fe im Fall einer wegen Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung sein, son­dern ledig­lich zur Aus­le­gung von § 15 Nr. 1 Buchst. c des Arbeits­ver­trags her­an­zu­zie­hen sein, könn­te der Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers bei Ver­trags­schluss nicht erken­nen, in wel­cher Höhe er wäh­rend der Pro­be­zeit eine Ver­trags­stra­fe wegen Nicht­ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist schul­det. Inso­weit sehen § 15 Nr. 2 und Nr. 3 des Arbeits­ver­trags zwar vor, dass für die Pro­be­zeit als Ver­trags­stra­fe die Höhe des Brut­to­lohns als ver­ein­bart gilt, der im Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist erreich­bar wäre und dass erst nach der Pro­be­zeit als Ver­trags­stra­fe ein durch­schnitt­li­cher Brut­to­lohn als ver­ein­bart gilt. Dem­ge­gen­über ent­hält § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Pro­be­zeit und der Zeit danach, son­dern bestimmt, dass in den dort auf­ge­führ­ten Fäl­len stets eine Ver­trags­stra­fe in Höhe eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­ge­halts ver­ein­bart ist. Die­sen Wider­spruch zwi­schen den ein­zel­nen Bestim­mun­gen löst der Arbeits­ver­trag selbst nicht auf. Der Arbeits­ver­trag selbst gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, in wel­chem Ver­hält­nis die in § 1 Nr. 5 zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­ne Rege­lung zu den in § 15 Nr. 2 und Nr. 3 des Arbeits­ver­trags getrof­fe­nen Abre­den steht, dh. wel­che der bei­den unter­schied­li­chen Rege­lun­gen zur Höhe der Ver­trags­stra­fe – § 1 Nr. 5 oder § 15 Nr. 2 des Arbeits­ver­trags – in der Pro­be­zeit tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men soll.
Die man­geln­de Trans­pa­renz der zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­nen Bestim­mun­gen wür­de nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ihrer Unwirk­sam­keit und nach § 306 Abs. 1 BGB zu ihrem ersatz­lo­sen Fort­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen füh­ren. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wür­de vor­lie­gend aus­schei­den.
Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wür­de vor­aus­set­zen, dass die ersatz­lo­se Strei­chung der im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­nen Abre­den kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet. Der Weg­fall der Klau­seln bzw. Klau­sel­tei­le müss­te den Arbeit­ge­ber über Gebühr benach­tei­li­gen und umge­kehrt den Arbeit­neh­mer in einem Maße begüns­ti­gen, das durch des­sen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen nicht mehr gerecht­fer­tigt wäre [5].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen wären vor­lie­gend nicht erfüllt. Der Arbeit­ge­ber hät­te kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Klau­seln mit einem trans­pa­ren­ten, weil in sich wider­spruchs­frei­en Inhalt. Dies folgt bereits dar­aus, dass er es als Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Hand gehabt hät­te, für eine hin­rei­chen­de Trans­pa­renz nicht nur der ein­zel­nen Klau­seln für sich betrach­tet, son­dern auch ihres Zusam­men­wir­kens im Ver­trag zu sor­gen. Auf der ande­ren Sei­te wür­de der Arbeit­neh­mer durch einen ersatz­lo­sen Weg­fall der Klau­seln bzw. Klau­sel­tei­le über die Höhe der geschul­de­ten Ver­trags­stra­fe auch nicht in einem Maße begüns­tigt, das durch sei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen nicht mehr gerecht­fer­tigt wäre. Der Arbeit­neh­mer wür­de durch die feh­len­de Trans­pa­renz gehin­dert, sei­ne Ent­schlie­ßungs­frei­heit bei Ein­ge­hung des Ver­trags in vol­ler Kennt­nis des Inhalts des Ver­trags, ins­be­son­de­re der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, aus­zu­üben. Dar­an knüpft das Gesetz mit § 307 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB zu sei­nem Schutz die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit der intrans­pa­ren­ten Klau­seln bzw. Klau­sel­tei­le. Die Erset­zung des intrans­pa­ren­ten Klau­sel­werks durch trans­pa­ren­te Bestim­mun­gen wür­de dazu füh­ren, dass das intrans­pa­ren­te Klau­sel­werk für den Arbeit­neh­mer den­noch ver­bind­lich blie­be. Dies unter­lie­fe die gesetz­li­che Sank­ti­on der Unwirk­sam­keit und kann des­halb von vorn­her­ein nicht Ergeb­nis einer auf einen ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich bedach­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sein [6].
Soll­te es sich bei den Rege­lun­gen in § 6 Nr. 6 sowie in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags hin­ge­gen um eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­gen für eine Ver­trags­stra­fe – auch – im Fall einer wegen Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung han­deln, wür­de die inso­weit in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags über die Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­ne Bestim­mung den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­li­gen und wäre des­halb unwirk­sam. Die in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags vor­ge­se­he­ne Ver­trags­stra­fe wür­de in einem sol­chen Fall zu einer Über­si­che­rung des Arbeit­ge­bers füh­ren, da sie die­sen berech­ti­gen wür­de; vom Arbeit­neh­mer auch dann eine Ver­trags­stra­fe in Höhe eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ent­gelts zu for­dern, wenn die­ser – wie hier – das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der in § 6 Nr. 1 des Arbeits­ver­trags bestimm­ten Pro­be­zeit von sechs Mona­ten ohne Ein­hal­tung der wäh­rend die­ser Zeit maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist von 28 Tagen auf­löst.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners bewirkt [7].
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung kann auch aus der Höhe der Ver­trags­stra­fe fol­gen. Wür­de – wie hier – die Ver­trags­stra­fe ver­wirkt, wenn sich die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Mit­ar­bei­ters wegen Feh­lens eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB als unwirk­sam erweist, sind die Kün­di­gungs­fris­ten, die im Fall einer frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung ein­zu­hal­ten sind, ein rele­van­ter Abwä­gungs­ge­sichts­punkt zur Fest­stel­lung der Ange­mes­sen­heit der Höhe der Ver­trags­stra­fe. In der Län­ge der Kün­di­gungs­frist kommt zum Aus­druck, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­ge­ber Arbeits­leis­tun­gen vom Arbeit­neh­mer ver­lan­gen kann und wel­ches Inter­es­se er an der Arbeits­leis­tung hat. Dabei ist die Höhe der Ver­gü­tung grund­sätz­lich ein geeig­ne­ter Maß­stab, um den Wert der Arbeits­leis­tung fest­zu­stel­len. Die Län­ge der jeweils maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist und die für die­sen Zeit­raum zu zah­len­de Ver­gü­tung spie­geln regel­mä­ßig das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers wider. Eine Ver­trags­stra­fe, die höher ist als die Arbeits­ver­gü­tung, die für die Zeit zwi­schen der vor­zei­ti­gen tat­säch­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist an den Arbeit­neh­mer zu zah­len gewe­sen wäre, ist des­halb nur aus­nahms­wei­se ange­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies kann nur ange­nom­men wer­den, wenn das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers den Wert der Arbeits­leis­tung, der sich in der bis zum Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist geschul­de­ten Arbeits­ver­gü­tung nie­der­schlägt, auf­grund beson­de­rer Umstän­de typi­scher­wei­se und gene­rell über­steigt [8].
Danach wür­de der Arbeit­neh­mer durch die in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags über die Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­ne Bestim­mung unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Nach die­ser Klau­sel wür­de er eine Ver­trags­stra­fe in Höhe eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ent­gelts in jedem Fall schul­den, in dem er das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist been­det und damit auch bei einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend der in § 6 Nr. 1 des Arbeits­ver­trags bestimm­ten Pro­be­zeit von sechs Mona­ten, obwohl das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend die­ser Zeit gemäß § 6 Nr. 1 des Arbeits­ver­trags ordent­lich unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von 28 Tagen gekün­digt wer­den kann. In die­sem Fall wäre die Ver­trags­stra­fe von einem durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt jedoch regel­mä­ßig höher als die Arbeits­ver­gü­tung, die für die Zeit zwi­schen der vor­zei­ti­gen tat­säch­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist an den Arbeit­neh­mer zu zah­len gewe­sen wäre. Dafür, dass das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers den Wert der Arbeits­leis­tung, der sich in der bis zum Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist geschul­de­ten Arbeits­ver­gü­tung nie­der­schlägt, auf­grund beson­de­rer Umstän­de typi­scher­wei­se und gene­rell über­stei­gen könn­te, ist nichts ersicht­lich. Der Arbeit­ge­ber hat kei­ne Umstän­de dar­ge­tan, die ein beson­de­res Inter­es­se an der Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe, die über das bis zum Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist geschul­de­te Arbeits­ent­gelt hin­aus­geht, begrün­den könn­ten.
Der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber die begehr­te Ver­trags­stra­fe nicht nach § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags, son­dern nach § 15 Nr. 2 des Arbeits­ver­trags errech­net hat, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 307 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Unwirk­sam sind des­halb auch sol­che Klau­seln, die in ihrem Über­maß­an­teil in zu bean­stan­den­der Wei­se ein Risi­ko regeln, das sich im Ent­schei­dungs­fall nicht rea­li­siert hat [9].
Die Unwirk­sam­keit der in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags zur Höhe der Ver­trags­stra­fe getrof­fe­nen Bestim­mung wür­de nach § 306 Abs. 1 BGB zu ihrem ersatz­lo­sen Fort­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen füh­ren.
Die Abre­de über die Höhe der Ver­trags­stra­fe in § 1 Nr. 5 des Arbeits­ver­trags könn­te nicht ohne Wei­te­res mit dem Inhalt auf­recht­erhal­ten wer­den, dass im Fall einer man­gels wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers eine Ver­trags­stra­fe in Höhe des Arbeits­ent­gelts geschul­det wäre, das für die Zeit zwi­schen der vor­zei­ti­gen tat­säch­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist an den Arbeit­neh­mer zu zah­len gewe­sen wäre. Dies wäre eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, die im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen ist [10].
Auch eine dahin gehen­de ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung käme nicht in Betracht. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung wären nicht gege­ben.
Der Arbeit­ge­ber hät­te kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den Lücken­fül­lung im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Mai 2014 war bereits bekannt, dass Klau­seln, die für den Fall der unwirk­sa­men außer­or­dent­li­chen Eigen­kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Ver­trags­stra­fe vor­se­hen, die höher ist als die Arbeits­ver­gü­tung, die für die Zeit zwi­schen der vor­zei­ti­gen tat­säch­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem Ablauf der maß­geb­li­chen Kün­di­gungs­frist an den Arbeit­neh­mer zu zah­len gewe­sen wäre, nur aus­nahms­wei­se ange­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind [11].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2017 – 8 AZR 378/​16
vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 11 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 22 mwN; 23.01.2014 – 8 AZR 130/​13, Rn. 23; BGH 14.03.2017 – VI ZR 721/​15, Rn. 23; 6.07.2016 – IV ZR 44/​15, Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52[↩]
vgl. etwa BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 78 mwN; 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 33 mwN, BAGE 150, 286; 30.09.2014 – 3 AZR 930/​12, Rn.20, BAGE 149, 200; 19.02.2014 – 5 AZR 700/​12, Rn.19; 23.01.2014 – 8 AZR 130/​13, Rn. 23[↩]
vgl. etwa BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/​15, Rn. 31 mwN[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung vgl. etwa BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn 31 mwN, BAGE 156, 150[↩]
vgl. etwa BGH 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, zu B III 2 b der Grün­de, BGHZ 164, 297[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 22 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 23 mwN[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 23; 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 21; 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 18, BAGE 135, 163[↩]
vgl. etwa BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 30 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/​08, Rn. 29; 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn. 54; 4.03.2004 – 8 AZR 196/​03, zu B III 2 b bb der Grün­de, BAGE 110, 8[↩]
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