Source: http://dassendorf.de/aufgabengebiete-1.html
Timestamp: 2018-08-18 09:57:16
Document Index: 188831040

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 76', '§ 2']

Die Ausschüsse sind jeweils mit sieben Mitgliedern zu besetzen, die durch die Gemeindevertretung in diese Ausschüsse gewählt werden. Drei Mitglieder können „wählbare Bürger/innen“ sein, die nicht in der Gemeindevertretung sitzen. Künftig werden sämtliche Ausschüsse in folgendem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt: WIR (4 Sitze), SPD (1), GUD (1), CDU (1).
Grundsätzlich werden in den Ausschüssen die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet. Ihnen obliegt somit keine abschließende Entscheidungsbefugnis. Eine weitreichende Ausnahme stellt dabei der Planungsausschuss dar.
Seine Aufgabengebiete sind Finanzangelegenheiten, Steuern, Abgaben, Liegenschaftsangelegenheiten, Prüfung der Jahresrechnung, Satzungen, Prüfung der finanziellen Auswirkungen.
Der Finanzausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche: Stundungen von 5.000,01 Euro bis 10.000,00 Euro; Niederschlagungen und Erlass von Forderungen in der Höhe von 2.500,01 Euro bis 10.000,00 Euro.
Seine Aufgabengebiete sind Schulangelegenheiten/ Volkshochschule, Kindergartenangelegenheiten, Büchereiwesen, Förderung und Pflege des Sports, Senioren- und Jugendbeiratsangelegenheiten, Nutzungsüberlassung von gemeindeeigenen Räumen und Flächen
Der Kulturausschuss wurde vor einem Jahr ins Leben gerufen, insbesondere um die gemeindlichen Veranstaltungen wie Frühjahrsputz, Senioren-Weihnachtsfeier und Neujahrsempfang zu planen und organisieren. Aufgabengebiete sind das Kultur- und Gemeinschaftswese, Organisation und Koordination von gemeindlichen Veranstaltungen, Heimatpflege wie die Überarbeitung der Dorfchronik, Vernetzung der kulturellen Angebote untereinander.
Zu seinen Aufgaben gehören Baumaßnahmen, gemeindeeigene Gebäude, Wegebau, Oberflächenentwässerung
Zu seinen Aufgaben zählen: Trinkwasserangelegenheiten, Abwasser, Landschaftspflege, Friedhofsangelegenheiten, Umweltangelegenheiten, Naturschutz, öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz / Feuerwehr
Seine Aufgabengebiete, in denen er die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorbereitet: Bauleitplanungen (Beratung und Bearbeitung aller Angelegenheiten der Flächennutzungs-, Bebauungs-, Grünordnungs - und Dorfentwicklungspläne und des Landschaftsplanes); Umsetzung von Gewerbeflächen; Förderung und Ansiedlung von Wirtschaft und Gewerbe.
Der Planungsausschuss ist abschließender Beschlussausschuss für:
1. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens:
• Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen gemäß entsprechender Bestimmungen im Baugesetzbuch.
• Antrag auf Zurückstellung von Baugesuchen
• Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens insbesondere nach der Landesbauordnung bei Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften.
Auch über die Beschlüsse zur Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange befindet der Planungsausschuss abschließend ohne Beteiligung der Gemeindevertretung.
Eine vollständige Aufzählung der Ausschussaufgaben finden Sie als Inhalt der Hauptsatzung der Gemeinde Dassendorf unter www.dassendorf.de/ortsrecht.
Die neue gewählte Ausschussbesetzung werden wir im nächsten Sachsenwalder vorstellen.
gemäß § 5 Hauptsatzung
Ständige Ausschüsse der Gemeinde Dassendorf
Zusammensetzung: 7 Mitglieder (nur Gemeindevertreter)
a) Finanzangelegenheiten
c) Abgaben
d) Liegenschaftsangelegenheiten
e) Prüfung der Jahresrechnung
f) Satzungen
g) Angelegenheiten der obersten Dienstbehörde
h) Angelegenheiten des Dienstvorgesetzten des Bürgermeisters
gemäß Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Dassendorf
§ 1 Finanzausschuss
Der Finanzausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche:
a) Stundungen von 2.500,01 € bis 5.000,00 €;
b) Niederschlagungen und Erlass von Forderungen in der Höhe von 1.500,01 €
bis 5.000,00 €;
c) Entscheidungen als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und dessen
B) Ausschuss für Bildung und Soziales
a) Schulangelegenheiten
b) Kindergartenangelegenheiten
c) Büchereiwesen
d) Kultur- und Gemeinschaftswesen
e) Förderung und Pflege des Sports
b) gemeindeeigene Gebäude
c) Wegebau
D) Ausschuss für Umwelt, Abwasser und Sicherheit
a) Abwasser und Trinkwasserangelegenheiten
b) Landschaftspflege
c) Friedhofsangelegenheiten
d) Umweltangelegenheiten
g) Katastrophenschutz
h) Feuerwehr
F) Planungsausschuss
a) Bauleitplanungen, außer für Gewerbeflächen
b) Landschaftsplan
§ 2 Planungsausschuss
Der Planungsausschuss ist Beschlussausschuss für folgende Bereiche: a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß den §§ 14 Abs. 2, 36 Baugesetzbuch (soweit nicht der Bürgermeister gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Gemeinde damit bevollmächtigt ist), der Antragstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 76 Abs. 5 der Landesbauordnung bei Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften;
b) Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch