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Timestamp: 2019-06-19 07:24:17
Document Index: 339867686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 59', '§ 223', 'BGH', '§ 59', '§ 6', 'BGH', '§ 28', '§ 59', '§ 37', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 47', '§ 34', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: AnwZ (B) 12/02
Der Gegenstandswert wird auf 25.000 esetzt.
Der Antragsteller ist für die Hamburger Zweigniederlassung der P. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als angestellter Rechtsanwalt tätig. Diese Rechtsanwaltsgesellschaft hat ihren Sitz in F.
und ist im Handelsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen. Sie unterhält noch an weiteren fünf Standorten im Inland Zweigniederlassungen. Die H. Zweigniederlassung ist im Handelsregister des Amtsgerichts H. eingetragen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer F. mitgeteilt, daß der Antragsteller für die H. Zweigniederlassung "geschäftsführender Rechtsanwalt" sei. Ein Geschäftsführer im Sinne von § 6 GmbHG ist nicht bestellt.
" ... ein Auftreten im Rechtsverkehr unter der Firma der H.
Zweigniederlassung der P. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ab sofort und solange zu unterlassen, wie für die Hamburger Zweigniederlassung kein geschäftsführender Rechtsanwalt im Sinne des § 59i BRAO in das Handelsregister eingetragen ist."
Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner -vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen -sofortigen Beschwerde.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft sowie formund fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch Erfolg.
A. Die Unterlassungsverfügung ist schon deshalb aufzuheben, weil die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht verleiht, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen (vgl. BGH, Beschl. v.
25. November 2002 -AnwZ (B) 8/02, NJW 2003, 504 und AnwZ (B) 41/02, NJW 2003, 662).
1. Allerdings trifft die Ansicht des Anwaltsgerichtshofes zu, daß nach § 59i Abs. 2 BRAO in der Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft ein Geschäftsführer im Sinne des § 6 GmbHG tätig sein muß (so bereits BGH, Urt. v. 25. Oktober 2001 -I ZR 29/99, NJW 2002, 2039, 2040).
Ob sich die für die Rechtsanwaltsgesellschaften gefundene Regelung damit rechtfertigen läßt, daß der "Gleichlauf" mit den überörtlichen Sozietäten nicht anders hergestellt werden kann als durch das Erfordernis eines an jedem Ort der Niederlassung tätigen Geschäftsführers, ist zweifelhaft. Allerdings liegt eine überörtliche Sozietät nur vor, wenn an einem jeden Niederlassungsort ein Sozius (also ein Gesellschafter) tätig ist, der dort -und nur dort -den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit hat. Damit sollen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BRAO verbotene Zweigstellen verhindert werden (Schumann NJW 1990, 2089, 2095; Odersky, Festschrift für Franz Merz 1992 S. 439, 443). Demgegenüber verlangt § 59i BRAO nicht, daß an dem Ort der Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft ein Gesellschafter tätig ist. Daß im ersten Fall an einem jeden Niederlassungsort ein Gesellschafter tätig sein muß, im zweiten nicht, läßt es vielleicht nicht zwingend geboten erscheinen, im zweiten Fall einen Ausgleich auf der Ebene der Geschäftsführer zu verlangen. Dem Erfordernis, daß (auch) am Ort der Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft eine Kanzlei unterhalten wird und daß dort für die Gesellschaft mindestens ein Rechtsanwalt tätig ist, der dort den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit hat, könnte auch genügt sein, wenn einem ausschließlich oder zumindest deutlich überwiegend (Odersky, aaO S. 443) am Ort der Zweigniederlassung tätigen Rechtsanwalt von der Rechtsanwaltsgesellschaft umfassend Vollmacht erteilt wird.
Des weiteren erscheint fraglich, ob -wie die Antragsgegnerin und, ihr folgend, der Anwaltsgerichtshof meinen -nur durch die Publizität des Handelsregisters "der vor Ort verantwortliche Berufsträger und dessen Befugnisse" in eindeutiger Weise für Mandanten, Gerichte und andere Organe der Rechtspflege gekennzeichnet ist. Sind am Ort einer Zweigniederlassung mehrere in der vorbezeichneten Art bevollmächtigte Rechtsanwälte tätig, kann die fachlich und berufsrechtlich für den Standort verantwortliche Person für die interessierten Kreise erkennbar auch durch die Anzeige eines "geschäftsführenden Rechtsanwalts" bei der Rechtsanwaltskammer benannt werden. Es dürfte nicht dem Erfahrungswissen der Mandanten entsprechen, wegen der für einen Standort verantwortlichen Person das Handelsregister einzusehen. Vielmehr wird eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer näher liegen.
Indem das Gesetz der Rechtsanwaltsgesellschaft gebietet, für jede Zweigniederlassung einen jeweils eigenen Geschäftsführer zu bestellen, wird der Entscheidung der Gesellschafter vorgegriffen, wieviel Geschäftsführer sie bestellen wollen. Dadurch werden schutzwürdige Belange der Rechtsanwaltsgesellschaft beeinträchtigt, und zwar in stärkerem Maße als bei der überörtlichen Sozietät. So wie deren Sozien nicht unmittelbar über den Kanzleibetrieb der jeweils anderen Sozien zu bestimmen haben, könnten die Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft ein Interesse daran haben, den Einfluß des für die Zweigniederlassung Verantwortlichen auf die Zweigniederlassung zu beschränken. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 GmbHG kann indes die Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH nicht mit Wirkung gegen Dritte auf den Wirkungskreis einer Zweigniederlassung beschränkt werden (Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 12 Rn. 26; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 12 Rn. 4; Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. § 13 Rn. 9). Der Zwang, eine der Anzahl der Niederlassungen entsprechende Zahl von Geschäftsführern zu bestellen, erschwert die Führung der Rechtsanwaltsgesellschaft. Zudem ist zweifelhaft, ob die Regelung geeignet ist, das damit verfolgte Ziel zuerreichen. Aus dem Handelsregister läßt sich nur feststellen, daß eine Rechtsanwaltsgesellschaft ebenso viele Geschäftsführer wie Niederlassungen hat; nicht feststellen läßt sich -was dem Gesetzgeber aber offenbar vorgeschwebt hat -, daß ein bestimmter Geschäftsführer für eine bestimmte Niederlassung verantwortlich ist.
bb) Fraglich erscheint ferner, ob nicht durch die Regelung der Vertretungsbefugnis für die Zweigniederlassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Steuerberatungsund Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bewirkt wird. Obwohl die Berufsordnungen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die überörtliche Organisation von Kapitalgesellschaften zulassen, müssen weder nach §§ 32, 34, 50, 72 StBerG noch nach § 47 WPO für die Zweigniederlassungen Geschäftsführer bestellt werden (vgl. Kuhls, in: Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, StBerG § 34 Rn. 14; Meurers, ebd. § 50 Rn. 47 ff). Dadurch werden Rechtsanwaltsgesellschaften gegenüber Steuerberatungsund Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, mit denen sie häufig im Wettbewerb stehen, benachteiligt. Auch insoweit könnte es an einem sachlichen Grund fehlen.
Solche Eingriffe müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das gewählte Mittel muß also geeignet und erforderlich sein, den Gemeinwohlbelang zu wahren. Außerdem darf bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der Gründe, die ihn rechtfertigen sollen, die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten sein (BVerf-GE 76, 176, 207; 83, 1, 16; 85, 248, 259; 94, 373, 389 f).
Deppert Basdorf Ganter Frellesen Salditt Kieserling Hauger
Az: AnwZ (B) 12/02
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