Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/vergleichende-werbung/vergleichende-werbung-6-uwg
Timestamp: 2020-05-30 02:25:07
Document Index: 256137628

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6']

Vergleichende Werbung, § 6 UWG | Vergleichende Werbung | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Definition vergleichende Werbung
Vergleichende Werbemaßnahmen sind gem. § 6 Abs.
jede Werbung,
die einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen
unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht.
Mitbewerber ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Da insoweit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegen muss, finden die Regelungen über vergleichende Werbemaßnahmen keine Anwendung auf Unternehmen, die gänzlich verschiedenen Branchen angehören.
Die Mitbewerber oder die von ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen müssen unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht werden. Darunter versteht man eine sich den angesprochenen Verkehrskreisen aufdrängende Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber. An der Erkennbarkeit des Mitbewerbers fehlt es insbesondere, wenn das eigene Angebot lediglich Bezüge zum allgemeinen Markt herstellt. Ein konkreter Mitbewerber ist in diesem Falle nicht erkennbar. Zu beachten ist, dass bereits die mittelbare Bezugnahme auf die Person oder die Leistung des Mitbewerbers ausreicht. Eine Bezugnahme ist damit auch ohne ausdrückliche namentliche Nennung möglich.
Bei der Ermittlung, ob vergleichende Werbung vorliegt, kommt es generell auf den angesprochen Verkehrskreis an. Werden mit der Werbung Verbraucher angesprochen kommt das Verbraucherleitbild des EuGH zur Anwendung.
In § 6 Abs. 2 Nr. 1 - 6 sind diejenigen Formen vergleichender Werbeaktivitäten abschließend genannt, welche als unlauter anzusehen und daher unzulässig sind. Dies ist der Fall, wenn der Vergleich
Da diese Aufzählung vergleichernder Werbemaßnahmen abschließend ist, liegt keine Unzulässigkeit im Sinne des § 6 vor, wenn keine der Nr. 1- 6 erfüllt ist. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die Werbemaßnahmen eine zulässige geschäftliche Handlung ist. Die Unlauterkeit kann sich dennoch aus den Vorschriften der §§ 3, 4, 5 oder 7 ergeben.
Rechtsfolgen unlautere vergleichende Werbung
Ist auch nur einer der Tatbestände des § 6 erfüllt, so ist die Werbemaßnahme unlauter und damit nach § 3 Abs. 1 unzulässig. Die Rechtsfolgen der Unlauterkeit ergeben sich sodann aus den §§ 8 ff.. Insbesondere können Unterlassungsansprüche mit einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung und/oder Unterlassungsklage geltend gemacht werden.
Start / Kompetenzen / Wirtschaftsrecht / Wettbewerbsrecht / Unlautere Handlungen / Vergleichende Werbung / Vergleichende Werbung, § 6 UWG