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Timestamp: 2020-02-23 05:28:39
Document Index: 345490949

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 94', '§ 76', '§ 128', '§ 248', '§ 5', '§ 41']

BFH, Beschluss v. 06.11.2008 - IV B 127/07 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 06.11.2008 - IV B 127/07
BFH Beschluss v. 06.11.2008 - IV B 127/07
Gesetze: EStG § 5 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 2, UrhG § 94, FGO § 76, FGO § 128 Abs. 3
Instanzenzug: FG München Beschluss vom 09.10.2007 8 V 1835/07
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein geschlossener Medienfonds in der Rechtsform einer 2002 gegründeten gewerblich geprägten GmbH & Co. KG. Das Geschäftsmodell sah vor, dass der Fonds internationale Kinofilme im Wege der so genannten unechten Auftragsproduktion erstellen und verwerten lassen sollte. Mit der Herstellung der Filme sollten Produktionsdienstleister beauftragt werden, die im Rahmen eines genehmigten Budgets alle branchenüblichen Dienstleistungen zur Fertigstellung des Films zu erbringen hatten. Sämtliche Rechte sollten dem Fonds zustehen. Zur Sicherung der Fertigstellung war der Produktionsdienstleister verpflichtet, eine Fertigstellungsgarantie abzuschließen.
Die Verwertung der Filme sollte durch einen Lizenznehmer erfolgen, der sich in einem Lizenzvertrag zum weltweiten Vertrieb der Filmrechte verpflichtete. Dem Lizenznehmer standen in Abhängigkeit von dem Verhältnis der Nettoerlöse zu den Produktionskosten prozentuale Anteile an den Nettoerlösen zu. Allerdings war der Lizenznehmer verpflichtet, die Vertriebs- und Verwertungsverträge so abzuschließen, dass an den Fonds bei seinem Auslaufen im Jahr 2014 Schlusszahlungen in Höhe von mindestens 100 % des Anteils des Fonds an den Produktionskosten zu leisten sein sollten. Zur Sicherung dieser Verpflichtung war eine befreiende Schuldübernahme durch die X-Bank vereinbart. Die Bank verlangte dazu die Einzahlung des Barwerts der vom Lizenznehmer zu leistenden Schlusszahlung.
Die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen war durch einen Mittelverwendungskontrolleur zu überwachen. Nettoerlöse während der Laufzeit des Fonds sollten erneut in der Produktion von Filmen angelegt werden. Ab dem fünften Jahr war eine Vorabgewinnausschüttung von 8 % des anfänglichen eingesetzten Eigenkapitals vorgesehen.
In steuerlicher Hinsicht stellte der Fonds im Jahr der Zeichnung eine Verlustzuweisung von 104,5 % des Kommanditkapitals in Aussicht. Neben den vom dritten Jahr an projektierten Vorabgewinnausschüttungen war im Jahr des Auslaufens des Fonds ein Veräußerungsgewinn von 168,98 % des Kommanditkapitals vorgesehen. Für seine Modellrechnungen bezog sich der Fonds auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2001 IV A 6 -S 2241- 8/01 (BStBl I 2001, 175, so genannter Medienerlass). Er sah sich als Hersteller und wirtschaftlicher Eigentümer der Filmrechte an und ging davon aus, dass sämtliche Kosten für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgewendet würden, für die nach § 248 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und § 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Aktivierungsverbot gelte.
Für das Streitjahr (2004) hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß einen Gewinnfeststellungsbescheid, einen Gewerbesteuermessbescheid und einen Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2004 erlassen. Nach einer Steuerfahndungsprüfung kam das FA zu dem Ergebnis, dass der Fonds abweichend von dem Emissionsprospekt nur 20 % der budgetierten Produktionskosten für die Filmproduktion verwendet habe. In Höhe von 80 % des Budgets seien die Zahlungen des Fonds mittelbar über die Konten von Produktionsdienstleister und Lizenznehmer bei der Bank zur Absicherung des Kommanditkapitals angelegt worden. Der Fonds könne deshalb einen Betriebsausgabenabzug in Höhe der verdeckten Kapitalanlagen nicht beanspruchen. Entweder habe es sich bei den Produktions- und Lizenzverträgen insoweit um Scheingeschäfte gehandelt, weil die betreffenden Unternehmen tatsächlich als Agent und Finanzdienstleister tätig geworden seien. Oder aber es handele sich um einen Gestaltungsmissbrauch, soweit bei einigen Projekten tatsächlich Vertragspartner mit Produktion und Vertrieb der Filme betraut gewesen seien.
Das FA erließ deshalb auf der Grundlage des Fahndungsprüfungsberichts unter dem 12. Dezember 2006 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2004. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden darin auf -. € festgestellt. In gleicher Weise ergingen ein geänderter Gewerbesteuermessbescheid sowie ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2004 .
Die Antragstellerin beantragte daraufhin am 29. Mai 2007 beim Finanzgericht (FG) die AdV des geänderten Gewinnfeststellungsbescheids und des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9. Oktober 2007 8 V 1835/07 ab und ließ die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.
Mit der Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren nach AdV des Gewinnfeststellungsbescheids weiter. Das FG habe zu Unrecht angenommen, dass die Zahlungen das Betriebsvermögen nicht gemindert hätten. Weder hätte bei Beurteilung der Filme als Anlagevermögen eine Anzahlung bilanziert werden müssen noch scheitere das Bilanzierungsverbot daran, dass die Filme Umlaufvermögen seien.
Die Antragstellerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid vom 12. Dezember 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 bis einen Monat nach Ergehen einer Entscheidung in dem gegen den Bescheid anhängigen Einspruchsverfahren ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen.
Es trägt vor, an der Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Feststellungsbescheids bestünden keine ernstlichen Zweifel. Das Ergebnis der Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts sei durch das Strafurteil des Landgerichts A (LG) vom 13. November 2007 bestätigt worden.
2. Dem Senat stehen nur die aktenkundigen Tatsachen aus dem Besteuerungsverfahren als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung, nachdem das FG selbst seinem Beschluss keinerlei Feststellungen zu entscheidungserheblichen Tatsachen vorangestellt, sondern lediglich auf den Steuerfahndungsbericht, das von der Antragstellerin vorgelegte Rechtsgutachten, die Verfahrensakten sowie die Schriftsätze im Aussetzungsverfahren verwiesen hat. Auf der Grundlage dieser Unterlagen kann der Senat selbst unter den Bedingungen eines summarischen Verfahrens keine abschließende Entscheidung darüber treffen, ob zur AdV ausreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids bestehen.
Die Auffassung des FG kann aber im Übrigen schon deshalb keinen Bestand haben, weil sie auf unzureichender Tatsachengrundlage gebildet worden ist. Denn es ist streitig, ob die von der Antragstellerin produzierten Filme nach Ablauf der Lizenzierung voraussichtlich keinen oder nur noch einen geringen wirtschaftlichen Wert haben werden, worauf das FG ohne diesbezügliche Tatsachenfeststellungen abhebt.
bbb) Die der Antragstellerin zustehenden Rechte auf Schlusszahlungen, Optionsprämien oder Produktionskostenerstattungen, auf deren Grundlage den Anlegern die sichere Rückzahlung ihrer Anlage in Aussicht gestellt wurde, erfüllen möglicherweise die Voraussetzungen für wirtschaftlich entstandene Forderungen. Deren Aktivierung würde die Minderung des Betriebsvermögens durch die Zahlungen an die Produktionsdienstleister ganz oder teilweise ausgleichen. Ob und inwieweit die Voraussetzungen für derartige Aktivposten vorliegen, setzt wiederum eine detaillierte Analyse des Vertragsgeflechts zwischen der Antragstellerin und den Produktionsdienstleistern, Lizenznehmern, Schuldübernehmern und Garantiegebern voraus, die anhand der Aktenlage nicht geleistet werden kann und weitere Feststellungen erfordert.
c) Der Senat kann nicht von einem anderen Inhalt der getroffenen Vereinbarungen ausgehen, als in den Vertragsurkunden niedergelegt ist. Wären die Rechtsgeschäfte nur zum Schein abgeschlossen, wie das LG angenommen hat, müsste festgestellt werden, welchen Inhalt die Vereinbarungen wirklich hatten. Mit diesem Inhalt wären die Geschäfte der Besteuerung zu unterwerfen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung).
BFH 27.1.2016 - VII B 119/15
EAAAD-02175
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