Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/bauen-und-immobilien/5842
Timestamp: 2018-04-23 07:48:25
Document Index: 295645008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412']

Beweiswert des Privatgutachtens – Gericht muss nach dem BGH verwerten! Wann die einseitige Einschaltung eines Sachverständigen sinnvoll ist | anwalt24.de
Beweiswert des Privatgutachtens – Gericht muss nach dem BGH ...
Beweiswert des Privatgutachtens – Gericht muss nach dem BGH verwerten! Wann die einseitige Einschaltung eines Sachverständigen sinnvoll ist
05.08.2009980 Mal gelesen
Häufig kommt es vor, dass der Bauherr/Auftraggeber schon außergerichtlich ein (privates) Gutachten in Auftrag gegeben hat (sog. Privatgutachten). Der Begriff des Privatgutachtens bedeutet übrigens nicht, dass der einseitig und außergerichtlich (und damit "privat") beauftragte Sachverständige weniger kompetent ist. Häufig handelt es sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der IHK, der schon als gerichtlicher Gutachter tätig war; der entscheidende Punkt der - gegenüber einem gerichtlich beauftragten Sachverständigen zumindest geringeren Beweiskraft - ist jedoch, dass der einseitig bestellte Sachverständige eben von nur einer Seite beauftragt wird und damit parteiisch ist.
Allzu oft bestreitet der Auftragnehmer (z.B. Bauträger/Projektentwickler) die durch den "privat" beauftragten Sachverständigen festgestellten Mängel, häufig verbunden mit dem Vorwurf, es handele sich nur um ein "Gefälligkeitsgutachten". Dann kommt es in aller Regel zu einem gerichtlichen Verfahren.
Wird dann ein gerichtliche Gutachter bestellt, ist das "Privatgutachten" - entgegen der landläufigen Meinung vieler Gerichte - jedoch nicht völlig wertlos. Dies hat der BGH (Az.: IV ZR 57/08) erneut klargestellt.
Nach der Entscheidung des BGH muss der Richter ein dem gerichtlichen Gutachten entgegenstehendes Privatgutachten erkennbar verwerten. Das Gericht darf also ein - bereits vorliegendes oder anlässlich eines gerichtlichen Gutachtens erst während des Prozesses eingeholtes - Privatgutachten nicht als beweisrechtlich unbeachtlich abtun. Es reicht auch nicht, wenn das Gericht nur floskelhaft und ohne sich mit dem Privatgutachten näher auseinander zu setzen dem gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten deshalb mehr glaubt, weil dieser "sich in der Vergangenheit als fachkundig und kompetent" erwiesen hat". Vielmehr muss das Gericht, wenn es aufgrund der gegensätzlichen Feststellungen des "Privatgutachtens" Zweifel an dem gerichtlichen Gutachten hat, ggf. ein neues Gutachten einholen oder einen anderen gerichtlichen Sachverständigen bestellen (vgl. § 412 ZPO).
Fazit: Ein nur von einer Partei vor oder während des Prozesses eingeholtes Privat-Gutachten ist beweisrechtlich keineswegs wertlos.
Dennoch sollte stets überlegt werden, wann einseitig ein privater Sachverständiger beauftragt wird. Denn selbst wenn der Prozess gewonnen wird, ist das Honorar des privaten Sachverständigen nur bei "unabwendbarer Notwendigkeit" erstattungsfähig; dies wird selten der Fall sein, so dass selbst bei einem vollen Sieg vor Gericht der Auftraggeber des privaten Sachverständigen auf diesen Kosten (Sachverständigenhonorar) sitzen bleibt.
Die Einschaltung eines privaten Sachverständigen kann aber in zwei Fällen sehr sinnvoll sein: