Source: https://www.dabplus.de/tkg/
Timestamp: 2020-03-30 16:09:40
Document Index: 191078433

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 134', '§ 812', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 134', '§ 812', '§ 3', '§ 48', '§ 134', '§ 812']

tkg | DAB+ Mehr Radio
Informationen zum Digitalradio-Beschluss
Die Umstellung des Geräteangebots auf Digitalradio ab 21. Dezember 2020 betrifft alle. Ob Hörer, Händler oder Hersteller – an dieser Stelle informieren wir über alles Wesentliche zum Digitalradio-Beschluss von Bund und Ländern.
Was Sie zum Digitalradio-Beschluss wissen müssen
So können Sie sich vor falschen Kaufentscheidungen schützen
Digitalradiopflicht allgemein
1. Was genau bedeutet die Digitalradiopflicht?
Wie auch beim Telefon oder dem Fernsehen, soll der Rundfunk bzw. der Radioempfang digitalisiert werden. Während IP- oder Online-Radio, also das Radio über das Internet, bereits digital ist, empfangen und hören viele Menschen Radio noch immer analog über UKW. Langfristig soll der analoge UKW-Radio-Empfang über Antenne vollständig vom digitalen Radiostandard DAB+ abgelöst werden.
Das neue Telekommunikationsgesetz schreibt nun vor, dass ab dem 21. Dezember 2020 alle UKW-Radios - bis auf wenige Ausnahmen - zusätzlich mindestens einen digitalen Empfangsweg unterstützen müssen.
Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Autoradios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG)) und allen anderen handelsüblichen Radiogeräten (§ 48 Abs. 5 TKG).
2. Was bringt die Digitalradiopflicht?
Für Hörerinnen und Hörer bedeutet der Digitalradiobeschluss mehr Verbraucherschutz. Wenn der Rundfunk in Deutschland und Europa vollständig digitalisiert ist, funktionieren nur-analoge UKW-Radiogeräte nicht mehr. Die neue Regelung stellt sicher, dass langfristig alle Hörerinnen und Hörer die in Deutschland verfügbaren digitalen Rundfunkangebote tatsächlich auch empfangen und hören können.
Mehr zu den Vorteilen von DAB+ finden Sie in unseren FAQs.
3. Warum unterscheidet das Gesetz zwischen Radios in Neuwagen und anderen handelsüblichen Radios?
Das Gesetz für Radios in Neuwagen (§ 48 Abs. 4 TKG) ist die Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem Jahr 2018. In ihr wird festgelegt, dass Radios in Neuwagen ab Werk DAB+ empfangen und wiedergeben können müssen. Sie gilt EU-weit.
Mit dem Gesetz für alle anderen handelsüblichen Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG) haben Bund und Länder die Pflicht zum digitalen Empfang auch auf andere Radios ausgeweitet. Der wichtige Unterschied ist, dass der deutsche Gesetzgeber Herstellern bezüglich des digitalen Empfangs die Wahl lässt: entweder Internetradio oder DAB+.
4. Ab wann gilt die Digitalradiopflicht?
Die Digitalradiopflicht gilt ab 21. Dezember 2020. Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.
5. Was bedeutet Inverkehrbringen?
Der Begriff „Inverkehrbringen“ ist ein häufig benutzter Begriff, der je nach Rechtsgebiet jedoch unterschiedlich definiert ist.
Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt. So lange das Produkt/Radio vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde, darf es auch nach dem 21. Dezember 2020 weiter abverkauft werden.
Handelsübliche Radiogeräte
1. Für welche Radios gilt die Digitalradiopflicht?
Die Digitalradiopflicht gilt für alle Radios, die den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen könnnen.
Radios, die nur den Frequenzbereich und die Frequenz anzeigen können, fallen nicht unter die Digitalradiopflicht. Dabei spielt die Größe des Displays keine Rolle. Von der Pflicht zum digitalen Empfang ausgenommen sind außerdem Bausätze für Funkanlagen und Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind.
2. Was ist mit Verstärkern, zum Beispiel als Teil einer Stereoanlage?
Verstärker für Stereoanlagen, bei denen kein Radioempfangsteil eingebaut ist, müssen nicht mit digitalem Radioempfang ausgestattet sein. Verfügt das Gerät allerdings über einen Radio-Empfangsteil, handelt es sich also um eine Kombination von Verstärker und Tuner und damit um einen so genannten Receiver, muss dieser einen digitalen Empfänger (entweder für Internetradio oder DAB+) enthalten.
3. Unter welche Regelung fallen Autoradios, die nicht ab Werk, also nachträglich im Auto eingebaut werden?
Für Autoradios, die nicht ab Werk im Fahrzeug verbaut sind (Autoradios im After-Sales-Markt), gilt die Digitalradiopflicht für handelsübliche Radiogeräte (§ 48 Abs. 5 TKG). Können sie den Programm- bzw. Sendernamen anzeigen, müssen sie entweder Internetradio oder DAB+ empfangen und wiedergeben können. Oder beides.
4. Reicht es aus, wenn Geräte nur UKW empfangen, dafür aber über eine Bluetooth-Schnittstelle verfügen?
Es reicht nicht aus, wenn neben UKW auch Bluetooth eingebaut wird, um z.B. über ein Smartphone auf Internetradios zugreifen zu können. Bluetooth ist Industriestandard für die Datenübertragung zwischen Geräten über kurze Distanz per Funktechnik. Damit ist das kein Verfahren, über das digitale Hörfunkdienste verbreitet werden. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die Radiogeräte einen Empfänger für digitale Hörfunkdienste enthalten müssen. Dieser Empfänger ist bei Bluetooth-Verbindungen aber nicht das Radiogerät selbst, sondern ein externes Gerät, über das das Radioprogramm empfangen wird.
5. Was ist mit Radios, die ich im Internet bei einem ausländischen Anbieter gekauft habe?
Auch die Radios, die Sie nach dem 21. Dezember 2020 auf ausländischen Internet-Plattformen erwerben, fallen unter die deutsche Digitalradiopflicht. Der Kaufvertrag unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.
6. Kann ich privat ausschließlich analoge Geräte importieren?
Ja, können Sie. Für Endverbraucher, die zum Beispiel aus dem Urlaub zukünftig ein ausschließlich analoges Radio mitbringen, gilt die Digitalradiopflicht nicht, weil das Gerät damit nicht in den Verkehr gebracht wird, sondern privat genutzt wird.
7. Welche Rechte habe ich als Käufer, wenn mir ein nicht gesetzeskonformes Radio verkauft wird?
Solange, das betroffene Gerät vor dem 21. Dezember in Verkehr gebracht wurde, ist der Verkauf nicht zu beanstanden.
Werden ab dem 21. Dezember 2020 Radiogeräte verkauft, die die Anforderungen des § 48 Abs. 4 und 4 TKG nicht erfüllen, ist dies keine Ordnungswidrigkeit. Der Gesetzgeber hat keine entsprechende Bestimmung in das TKG aufgenommen.
Der Verkäufer muss jedoch berücksichtigen, dass er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Davon wird man im Regelfall ausgehen müssen.
Der Käufer kann die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.
Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt vor, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.
Radios in Neuwagen
1. Welche Autoradios in welchen Autos sind betroffen?
Alle Autoradios, die in neue Personenkraftwagen eingebaut werden, müssen in der Lage sein, digital terrestrisch ausgestrahlte Hörfunkprogramme zu empfangen. De facto heißt das, sie müssen DAB+ empfangen können. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob das Radio Teil einer Serien- oder Sonderausstattung ist.
Die Ausrüstungspflicht gilt nur für neue Personenkraftwagen der Fahrzeugklasse M. Dazu zählen neben PKW auch Wohnmobile, Krankenwagen, Rettungsfahrzeuge und Busse. Auch Fahrzeuge wie z.B. der VW Multivan, die Mercedes V-Klasse und auch SUVs wie der VW Tiguan oder der Opel Mokka gehören dazu.
2. Dürfen Autohersteller die Freischaltung der DAB+ Funktionalität kostenpflichtig machen?
Nein. § 48 Abs. 4 fordert, dass die digital ausgestrahlten Hörfunkprogramme „unmittelbar“, das heißt ohne gesonderte Freischaltung der Funktionalität, empfangbar sein müssen. Deshalb ist es unzulässig, ab dem 21. Dezember 2020 die Freischaltung des DAB+ Empfangs von einem zusätzlichen Entgelt abhängig zu machen.
3. Ist die Digitalradiopflicht erfüllt, wenn mein Autoradio und/oder mein Infotainmentsystem internetfähig ist?
Nein. Bei um kombinierten Infotainmentsystemen reicht es nicht aus, dass das Radioprogramm digital über das Internet empfangen werden kann. § 48 Abs. 4 TKG fordert, dass der Empfang der digitalen terrestrisch verbreiteten Programme ermöglicht werden muss. Deshalb muss das Infotainmentsystem DAB+ fähig sein.
Nicht ausreichend ist deshalb auch die Ausrüstung von Autoradios mit einer Schnittstelle, die dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz oder ein Telekommunikationsendgerät dient (z.B. Bluetooth).
4. Was ist mit Autoradios in Gebrauchtfahrzeugen?
Gebrauchtfahrzeuge unterliegen nicht der Pflicht, zum Empfang von digital terrestrischem Hörfunk ausgerüstet sein bzw. nachgerüstet zu werden. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Tageszulassung, die vor dem Stichtag 21.12.2020 liegt. Werden sie nach dem Stichtag zugelassen, gilt die Digitalradiopflicht gemäß § 48, Satz 4.
Informationen zum Abverkauf ab 21. Dezember 2020
So nutzen Sie den Digitalradio-Beschluss zu Ihrem Vorteil
Die Digitalradiopflicht im Handel
4. Worauf muss ich beim Verkauf achten?
Bis zum Stichtag, dem 21. Dezember 2020, ändert sich für den Handel nichts. Danach dürfen nur noch Radios in Verkehr gebracht werden, die den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Nicht gesetzeskonforme Ware kann auch nach dem 21.12. weiter abverkauft werden, so lange sie vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde.
Als Verkäufer müssen Sie jedoch berücksichtigen, dass der Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Käufer könnte die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.
Der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen eines ausschließlich anlogen Radiogerätes kann auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Es kommt u.a. ein Verstoß wegen unzulässigen geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3, Anlage Nr. 9 UWG in Frage. Dies ist der Fall, wenn unwahre Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, eine Ware sei verkehrsfähig. Ein Verstoß liegt, wenn das Produkt gegen ein Verkaufsverbot wie in § 48 Abs. 5 und 6 TKG verstößt. Dagegen können die zuständigen Behörden oder ein Wettbewerber vorgehen.
6. Ab wann gilt die Digitalradiopflicht?
Die Digitalradiopflicht gilt ab 21. Dezember 2020.
Es gibt keine weitere Übergangsfrist, um alte Geräte in den Verkehr zu bringen. Der 21. Dezember 2020 ist eine Deadline.
Handelsübliche Radios
5. Was ist mit Radios, die bei ausländischen Anbietern im Internet gekauft wurden?
Auch die Radios, die nach dem 21. Dezember 2020 auf ausländischen Internet-Plattformen erworben werden, fallen unter die deutsche Digitalradiopflicht. Der Kaufvertrag unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.
6. Welche Rechte haben Käufer, wenn ihnen ein nicht gesetzeskonformes Radio verkauft wird?
Wie die Geräteumstellung gelingt
So können Sie die neuen Anforderungen erfüllen
Die Digitalradiopflicht für Hersteller
4. Worauf muss ich als Hersteller achten?
Ausschließlich analog arbeitende, handelsübliche Radiogeräte, die den Programmnamen anzeigen, und Autoradios dürfen ab dem 21. Dezember 2020 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.
Der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2026 („Blue Guide“) stellt darauf ab, dass das Inverkehrbringen bedeutet, ein Hersteller oder Einführer ein Produkt einem Händler oder Endnutzer erstmalig bereitstellt.
Bis zum Stichtag, dem 21. Dezember 2020, ändert sich also nichts. Danach dürfen nur noch Radios in Verkehr gebracht werden, die den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Nicht gesetzeskonforme Ware kann auch nach dem 21.12. weiter abverkauft werden, so lange sie vor dem Stichtag in der Europäischen Union, z.B. beim Importeur, Groß- oder Internethandel, in Verkehr gebracht wurde.
7. Was passiert, wenn nicht gesetzeskonforme Ware nach dem 21. Dezember 2020 verkauft wird?
Verkäufer müssen jedoch berücksichtigen, dass der Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und der Verkauf gemäß § 134 BGB nichtig sein könnte. Da die Verpflichtung zur Interoperabilität den Verkäufer trifft, liegt ein einseitiger Verstoß vor, der dann gegeben ist, wenn der Verkäufer Kenntnis von der Gesetzeswidrigkeit hat und dies zum eigenen Vorteil ausnutzt. Der Käufer könnte die Rückabwicklung des gescheiterten Vertrags nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) fordern. Dann muss jeder das, was er im Rahmen des gescheiterten Vertrags erhalten hat, wieder herausgeben. Ob die Gerichte im Streitfall die Nichtigkeit eines Kaufvertrags annehmen, wenn ab dem 21. Dezember 2020 ein ausschließlich analoges Radiogerät verkauft wurde, muss abgewartet werden.