Source: http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/stelkens/aktivitaeten.php
Timestamp: 2019-03-24 09:33:53
Document Index: 163163178

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 35', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 54', '§ 62', 'EGMR', '§ 68', 'de lege ferenda', 'Art. 51', '§ 74', 'de lege ferenda', '§ 71', '§ 74', 'de lege lata', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 71', '§ 68', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 68', '§ 77', '§ 77', '§ 68', '§ 77', '§ 68', '§ 77', '§ 77', '§ 68', '§ 347', '§ 78', '§ 102', '§ 74', '§ 27', '§ 35', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 54', '§ 62', '§ 68', '§ 77', 'Art. 291', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 197', 'Art. 290', 'Art. 291', '§ 42']

11./12. April 2019: 11. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum II - Programm steht fest und Anmeldung ist freigeschaltet
Gegenstand der diesjährigen Tagung werden wieder die Herausforderungen sein, vor denen Kommunen stehen, wenn im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Grünanlagen) Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste, Sportveranstaltungen (z. B. City-Marathons) oder Open-Air Konzerte durchgeführt werden sollen: Wie können hier gefahrenabwehrrechtliche, umweltrechtliche, straßenrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Belange koordiniert werden? Folgende Themen werden auf der diesjährigen Tagung diskutiert werden: Reformansätze im Großveranstaltungsrecht, gewerbe-, bau-, abfall- und künstlersozialversicherungsrechtliche Anforderungen und Vorgaben an Großveranstaltungen und Haftung bei Großveranstaltungen. Ferner werden die Besonderheiten von kirchlichen Großveranstaltungen und der Abgrenzung von Großveranstaltungen und Versammlungen behandelt werden.
Ein ausführliches Programm finden Sie hier. Anmelden können Sie sich hier.
16. März 2019: Festvortrag über "Bestattungsrecht(e) in Deutschland - Herkommen, Reform und Kleinstaaterei" anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der südwestdeutschen Bestatter-Fachtagung in Eppelborn. Den Vortrag können Sie hier abrufen.
13. März 2019: Vortrag über "Umsetzung des EU-Rechts durch den nationalen Gesetzgeber, Anwendung des EU-Rechts durch deutsche Behörden und Gerichte - auch eine Frage der juristischen Methodenlehre" bei der Darmstädter Juristischen Gesellschaft e.V. Hier können Sie die Präsentation einsehen.
Februar 2019: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 10. Speyerer Tage für Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2019), 77 S.
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Insoweit handelt es sich nun schon um die fünfte Sammlung von Vorträgen der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die in der „Wirtschaft und Verwaltung" veröffentlicht werden. Der diesjährige Beitrag von Herrn Prof. Dr. Ulrich Stelkens beschäftigt sich mit dem Thema "Das Friedhofs- und Bestattungsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht: Überlegungen aus Anlass der 10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" (S. 3 - 13)
6. bis 15. Februar 2019: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten. Nähere Informationen zum Inhalt und Konzeption der Lehrveranstaltung finden Sie hier.
Dezember 2018: Prof. Dr. Ulrich Stelkens wurde vom Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung erneut zum Senior Fellow des FÖV und zum Leiter des Programmbereiches "Europäischer Verwaltungsraum" für die Programmperiode 01.01.2019 - 31.12.2021 berufen.
13. bis 14. September 2018: 10. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht: Tagung mit begleitender Ausstellung!
Themen der diesjährigen Tagung waren u.a. : Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Friedhofsgebührenkalkulation, die Frage, inwieweit Bestatter und Friedhofsverwaltungen eine Mediation bei erkennbar gewordenen Familienkonflikten aus Anlass des Todesfalles anregen sollten, das Satzungsrecht bei kirchlichen Friedhöfen, Trauerzeremonien und Totengedenken bei der Bundeswehr sowie das Bestattungsrecht in Italien. Ein ausführliches Programm finden Sie hier.
Da dieses Jahr die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht nun schon zum zehnten Mal stattgefunden haben, wurde die Tagung von einer Ausstellung begleitet, in der einige Unternehmen der Bestattungsbranche ihre Produkte vorgestellt haben und mit den Teilnehmern hierüber auch in Diskussion getreten sind. Zudem wurde ein Überblick über die aktuelle Literatur zum Friedhofs- und Bestattungsrecht gegeben. Hierüber hatte die Rheinpfalz am 15.9.2018 berichtet.
Siehe hierzu ferner den Tagungsbericht von E. Hanselmann, Friedhofskultur 12/2018, S. 12 ff. [Teil I] und Friedhofskultur 1/2018, S. 11 ff. [Teil II]) sowie den Bericht "Speyer war wieder eine Reise wert" und "Andere Länder andere Sitten" bei https.//bestatterdeutschland.de
26.6.2018: Prof. Dr. Ulrich Stelkens hält Vortrag über "E-administration 2.0 - Fully automated administrative decision making in the German Administrative Procedure Code” auf dem XXV Zjazd Katedr Prawa Administracyjnego i Postępowania Administracyjnego an der Universität Warschau
21./22. Juni 2018: Teilnahme am Colloque"Le futur du droit administratif - colloque de clôture du Chaire Mutations de l'action public et du droit public" an SciencesPo Paris
Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat auf diesem Kolloqium als "Discussant" einen kurzen Vortrag über "Observer les évolutions du droit administratif - régulation, villes intelligentes et droit administratif global et européen" gehalten. Hierbei ist er der Frage nachgegangen ob und wie sich eine rechtswissenschaftliche "Beobachtung " neuerer Entwicklungen des Verwaltungsrechts sinnvoll durchführen lässt.
24.-26.5.2018: Vortrag über "Les principes généraux paneuropéens de bonne administration – Présentation d’un projet” auf dem Colloque international du Centre de Droit Public Comparé "L'internationalisation du droit administratif" an der Université Paris 2 Panthéon-Assas
Auf dem Kolloqium stellte Prof. Dr. Ulrich Stelkens sein von der DFG gefördertes Forschungsprojekt und seine ersten Ergebnisse vor.
April 2018: Die „ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedures" erhalten den 1. Preis der Europäischen Kommission
Einer der sechs Ersten Preise des „Altiero Spinelli-Preises: Verbreitung von Wissen über Europa" wurde dem Forschungsnetzwerk ReNEUAL (Research Network on EU Administrative Law) für die von ihm erarbeiteten „ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedures" verliehen. ReNEUAL ist ein internationales Forschungsnetzwerk zum Europäischen Verwaltungsrecht. Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Mitglied des „Steering Committee" von ReNEUAL und war maßgeblich an der Erstellung des Buches IV der „ReNEUAL Model Rules" über vertragliches Verwaltungshandeln der EU-Organe beteiligt.
Die Altiero Spinelli-Preise werden an Projekte vergeben, die Europa den Bürgern näher bringen. Die sechs ersten Preise sind mit 50.000 €, die sechs zweiten Preise mit 30.000 € und die zehn dritten Preise mit 17.000 € dotiert. Die Auswahl der Preisträger erfolgte durch eine von der Europäischen Kommission eingesetzten unabhängige Jury mit 36 Mitgliedern, die aus 279 Anträgen die 22 Siegerprojekte ermittelt hat.
Die Preisverleihungsfeier findet am 20. Juni 2018 in Brüssel statt. Prof. Dr. Giacinto della Cananea (Universität Roma Tor Vergata), ebenfalls Mitglied des Steering Committees von ReNEUAL, wird den Preis für ReNEUAL entgegen nehmen.
Nachstehend die Liste der Preisträger: https://ec.europa.eu/education/sites/education/files/list_of_succesful_applicants_final.pdf
18./19. April 2018: 10. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum
Gegenstand der Tagung waren die Herausforderungen, vor denen Kommunen stehen, wenn im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Grünanlagen) Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste, Sportveranstaltungen (z. B. City-Marathons) oder Open-Air Konzerte durchgeführt werden sollen: Wie können hier gefahrenabwehrrechtliche, umweltrechtliche, straßenrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Belange koordiniert werden? Das Programm dieser Veranstaltung finden Sie hier.
Ein Tagungsbericht von Sanja von Beauvais findet sich in der NVwZ 2018, 1192 f.
April 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens: Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts als Regelungsgegenstand des VwVfG, in: Hill, Hermann/Kugelmann, Dieter/Martini, Mario (Hrsg.), Digitalisierung in Recht, Politik und Verwaltung (Baden-Baden: Nomos, 2018), S. 81 - 122
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Neuregelung des § 35a VwVfG zum vollständig automatisiertem Erlass eines Verwaltungsakts auseinander.
März 2018: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 9. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2018), 88 S.
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 9. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Insoweit handelt es sich nun schon um die vierte Sammlung von Vorträgen der Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, die in der „Wirtschaft und Verwaltung“ veröffentlicht werden. Unter anderem greift Prof. Dr. Ulrich Stelkens in einem Beitrag über "Grundprobleme des Friedhofs- und Bestattungsrechts: Erfahrungen nach den 9. Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" (S. 3 - 6) die rechtspolitische Diskussionen auf, die in den letzten Jahren immer wieder Thema der Vorträge und Diskussionen auf den Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht waren. In einem weiteren Beitrag greift Prof. Dr. Ulrich Stelkens das Thema "Gewerbliche Betätigung auf dem (kommunalen) Friedhof: Rechte und Regelungsmöglichkeiten" (S. 53 - 70) auf und untersucht Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in Bezug auf alle Formen gewerblicher Betätigung auf ihren Friedhöfen.
Februar 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens und Melanie Payrhuber: Unbewusstes "Gold Plating" bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch extensive Auslegung des § 42a VwVfg? - Vom Rechtsvergleich als Instrument zur Bestimmung des Ziels einer Richtlinie, NVwZ 2018, S. 195 - 199
Um EU-Richtlinien, die die Mitgliedstaaten zur Änderung ihres Rechts verpflichten, richtig umzusetzen und das nationale Umsetzungsgesetz richtig auszulegen, ist es unerlässlich, das Ziel jeder einzelnen Richtlinienbestimmung konkret zu bestimmen. Insoweit kann es für den nationalen Rechtsanwender hilfreich sein, auch zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Umsetzung der jeweiligen Richtlinien-Bestimmung auf die Rechtsordnung anderer Mitgliedstaaten hat. Durch einen solchen Rechtsvergleich kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Richtlinie auch Umsetzungsbedarf in der eigenen Rechtsordnung schafft. Der Beitrag stellt diesen Ansatz vor. Er zeigt am Beispiel des zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in das VwVfG eingeführten § 42 VwVfG, dass er helfen kann, ungewollte überschießende Richtlinienumsetzungen – auch in Form nicht gebotener „richtlinienkonformer Auslegungen“ – zu vermeiden.
Februar 2018: Erschienen: Beitrag von Ulrich Stelkens, Le contrôle et le contentieux des contrats publics en Allemagne, in: Folliot-Lalliot, Laurence/Torricelli, Simone (Hrsg.), Contrôles et contentieurx des contrats publics / Oversight and Challenges of public contracts, 2018, S. 33 - 66.
Der Beitrag fasst die deutschen Regelungen zum Vergaberechtsschutz im sog. Ober- und Unterschwellenbereich zusammen und zeigt deren Verknüpfungen zum materiellen Vergaberecht und allgemeinen verwaltungsprivatrechtlichen Grundsätzen auf. Er behandelt ferner weitere Formen der Kontrolle über die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland auf.
Das Werk insgesamt enthält neben zahlreichen Länderberichten über den Vergaberechtsschutz in Europa und darüber hinaus auch weitere Analysen zur Entwicklung des Vergabrechts insgesamt.
15. November 2017: Erschienen: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 9. Aufl. 2018
Der »Stelkens/Bonk/Sachs« führt alls renommiertes Standardwerk führt seinen Benutzer zuverlässig durch das Verwaltungsverfahrensrecht. Zu seinen Vorteilen zählen: Eingehende Erläuterungen zu den Entwicklungen im Europarecht, Berücksichtigung von Besonderheiten des Landesrechts, Hinweise auf Parallelbestimmungen in SGB X, AO und weiteren Gesetzen für die leichtere Orientierung. Die 9. Auflage
kommentiert umfassend die aktuellen Entwicklungen zum e-Government, insbesondere die neuen Regelungen zum automatisierten Erlass und zur Internet-Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (Änderungen der §§ 24 und 41 VwVfG; Einfügung eines neuen § 35a VwVfG).
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Autor der Kommentierungen der § 27a, § 35, § 35a, § 36, § 37, § 38, § 39, § 41, § 42a VwVfG, der europarechtlichen Abschnitte zu § 54 bis § 62 VwVfG sowie Bearbeitung des einführenden Abschnitts "Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht".
8. November 2017: Verleihung des Prix de Thèse 2017 des Französischen Staatsrats (Conseil d'Etat) für Speyerer Dissertation
Von links nach rechts : Maryse Deguergue-Bourgoin (membre du jury); Armel Le Divellec (membre du jury); Martin Schmidt (Consul de la République fédérale d'Allemagne en France); Jean-Marc Sauvé (Vice-Président du Conseil d'Ètat, président du jury); Hanna Schröder (lauréate); Ulrich Stelkens (directeur de thèse); Martine de Boisdeffre (membre de droit du jury); Rüdiger Stotz (Directeur général bibliothèque, recherche et documentation, CJUE); Monsieur Yeznikian (membre du jury)
2. Oktober 2017: Übernahme des Amts des Prorektors
Am 2.10. 2017 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens das Amt des Prorektors der Universität Speyer angetreten (Amtsperiode vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2021) . Er wird insbesondere für die Bereiche Internationale Beziehungen und Studium und Lehre zuständig sein.
29. September 2017: Fachtagung der Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (Verdif) über Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Öffentlichen Rechts vor dem Verwaltungsgericht.
Auf ihren halbjährlichen Fachtagungen fand sich Verdif dieses Jahr in Speyer ein und beschäftigte sich rechtsvergleichend mit allgemeinen Vorträgen und vergleichenden Fallbeispielen mit den Besonderheiten, die für Rechrsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens stellte insoweit die deutsche Sichtweise vor.
September 2017: Erschienen: Ulrich Stelkens, "Les litiges entre personnes publiques en Allemagne", Droit administratif, N° 8/9 2017, S. 14 - 18.
Der Beitrag ist als Teil eines Sonderhefts erschienen, in dem die Vorträge eines von der Université Clermont Auvergne veranstalteten Kolloqiums über "Les litiges entre personnes publics" (17./18.11.2016) veröffentlicht worden sind. Der Beitrag von Ulrich Stelkens stellt die verschiedenen Kategorien von Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts dar und die Besonderheiten, die insoweit in Deutschland gelten.
14. bis 15. September 2017: 9 Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht:
Am 14./15. September haben mittlerweile schon zum 9. Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht stattgefunden. Refertatsthemen waren u.a.: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Bestattungsvorsorgeverträge, gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof, praktische Umsetzung der Umsatzsteuerpflichten der Friedhofsverwaltung, Dokumentation und Versendung von Leichen und Aschen sowie das Bestattungsrecht in Ungarn. Das vollständige Programm finden Sie hier. Ausgearbeitete Versionen der Vorträge werden in Heft 1/2018 der "Wirtschaft und Verwaltung" Beilage zur Zeitschrift "Gewerbearchiv" veröffentlicht werden.
Folgende Tagungsberichte sind bisher erschienen:
Hanselmann, Friedhofskultur 12/2017, S. 15 - 17 (Teil I) und Friedhofskultur 1/2018, S. 12 - 14 (Teil II)
v. Beauvais, NVwZ 2017, 1753 - 1754
August 2017: Erschienen Ulrich Stelkens/Agne Andrijauskaite: Added Value of the Council of Europe to Administrative Law - The Development of Pan-European General Principles of Good Administration by the Council of Europe and their Impact on the Administrative Law of its Member States, FÖV-Discussion Paper N° 86, 2017,
Das Papier stellt in einem ersten Teil umfassend die Tätigkeit des Europarats und die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltung dar. Im zweiten Teil wierden dann verschiedene "Rezeptionspfade" dargestellt, über die dieses "Europaratsverwaltungsrecht" auf die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten einwirken kann. Insoweit stellt das Papier Forschungsziele und Forschungsmethoden eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekts vor, das von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in Kooperation mit dem deutschen Forschungsinstut für öffentliche Verwaltung Speyer durchgeführt wird. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.
28. Juni 2017: Teilnahme am 13. Gemeinsamen Seminar des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung und der Escola d'Administració Pública de Catalunya
"Transparenz im Europäischen Verwaltungsraum"
Im Rahmen des Seminars refertierte Prof. Dr. Ulrich Stelkens über die „Informationsfreiheit im 'Recht' des Europarats". Mehr Informationen finden Sie hier.
22./23. Juni 2017: Workshop des Network Public Contracts in Legal Globalization in Amsterdam (https://www.public-contracts.org)
Vom 22. bis 23. Juni 2017 fand an der Vrije Universiteit Amsterdam im Rahmen desForschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization ein Workshop zum Thema „The impact of competitive tendering and its regulation on the formation and execution of public contracts and concessions" statt. Im Rahmen der Veranstaltung referierte Prof. Dr. Ulrich Stelkens, der Mitglied des Steering Committees dieses Netzwerks ist, über den Ist-Stand in Deutschland.
7. bis 9. Juni 2017: Teilnahme am 12. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in Heidelberg.
Vom 7. bis 9. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, das dieses Jahr am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkkerrecht in Heidelberg stattfand, vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.
27. bis 29. April 2017: Internationaler Workshop "The development of pan-European general principles of good administration by the Council of Europe (CoE) and their impact on the administrative law of its Member States"
Vom 27. bis 29. April 2017 fand in Speyer ein Workshop zum Thema „Herausbildung paneuropäischer Rechtsgrundsätze guter Verwaltung durch den Europarat und ihre Bedeutung im Verwaltungsrecht seiner Mitgliedstaaten" statt. Insgesamt nahmen mehr als 30 Wissenschaftler des gesamten europäischen Kontinents teil, die sich in ihrer Forschung Fragen des Einflusses des Rechts des Europarates auf das nationale Verwaltungsrecht widmen. Ziel des Workshops war es, ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördertes Projekt, das sich der Herausbildung der vom Europarat entwickelten Grundsätze widmet, zu entwickeln und zu diskutieren und den möglichen Einfluss dieser Grundsätze auf das nationale Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten einzuschätzen. Im Rahmen des Workshops wurden unter anderem verschiedene methodische Ansätze und die Schwerpunkte der Forschung, aber auch praktische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen, vorgestellt und diskutiert. Im Zuge dieser Diskussionen einigten sich die Teilnehmer auf die Gliederung einer geplanten Monographie, die eine Zusammenstellung verschiedener Länderberichte beinhalten soll und die das Ergebnis des Forschungsprojektes darstellen soll. Schließlich bot der Workshop den Teilnehmer die Gelegenheit zum Austausch und zum Knüpfen wertvoller Verbindungen mit ausländischen Kollegen mit dem gleichen Forschungsschwerpunkten im paneuropäischen Verwaltungsrecht. Unser Dank gilt allen Teilnehmern, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, die die Bedingungen für einen produktiven und erfolgreichen Workshop geschaffen haben.
Teilgenommen haben an dem Workshop Müslüm Akinci , Agnė Andrijauskaitė, Alexander Balthasar, Sanja von Beauvais, Emilie Chevalier, Vuk Cucić, José Dias, Georgios Dimitropoulos, Dacian Dragoș, Janneke Gerards, Tamuna Gvaramadze, Ida Koivisto, Maria Kordeva, Filip Křepelka, Petra Lea Láncos, Marco Macchia, Yseult Marique, Michal Maslen, Joana Mendes, Michael Mirschberger, Jānis Neimanis, Lana Ofak, Frank van Ommeren, Jurgita Paužaitė-Kulvinskienė, Jane Reichel, Irma Spahiu, Ulrich Stelkens, Dolores Utrilla, Marek Wierzbowski, Johan Wolswinkel.
23. bis 24. März 2017: Speyerer Tage zu Kommunalen Infrastrukturen: Das DigiNetzG Die 9. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastruktruen haben sich vornehmlich mit den Neuregelungen des DigiNetzG befasst, das den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitenetze erheblich fördern will. Ein vollständiges Programm finden sie hier. Einen Tagungsbericht von Sanja v. Beauvais finden Sie in der NVwZ 2017, 1103 ff.
Februar 2017: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "Die Funktion des verwaltungswissenschaftlichen Ergänzungsstudiums für Rechtsreferendare an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Juristenausbildung", in: DÖV 2017, S. 148 - 160:
Der Beitrag beschreibt (sehr ausführlich) die Funktion, die das Juristenausbildungsrecht des Bundes- und der Länder dem Speyer-Semester zuschreibt, sowie Inhalt und Konzeption des Studiums für Rechtsreferendare in Speyer. Der Beitrag geht ferner auch auf die Notwendigkeit ein, das Juristenausbildungsrecht einer Länder im Zuge der anstehenden (erneuten) Reform der Juristenausbildung "Speyer-freundlicher" auszugestalten.
Dieser Artikel ist in der Zeitschrift ‚Die Öffentliche Verwaltung‘ (DÖV) des Kohlhammer-Verlags erschienen. Die Zeitschrift DÖV ist mit Archiv auch in der juristischen Datenbank beck-online erhältlich: https://beck-online.beck.de/Modul/1079/Inhalt.
10. Februar 2017: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens am Forum "Ermessensentscheidungen" des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Am 18. Feburar 2016 hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen eines vom Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) über "Discretion - a Paneuropean Perpective" berichtet, wobei ein Schwerpunkt auf den verschiedenen Zugängen zu Ermessensentscheidungen in den Dokumenten des Europarates und einzelnen Mitgliedstaaten lag.
6. bis 11. Feburar 2017: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten. Nähere Informationen zum Inhalt und Konzeption der Lehrveranstaltung finden Sie hier.
Februar 2017: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2017)
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Sanja Nadine von Beauvais zur "Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht: Entwicklungen in 2015 und 2016 und Nachlese zu 2014" (WiVerw 2017, 1 - 27). Weitere Beiträge befassen sich mit dem Ende friedhofsrechtlicher Nuzungsrechte, den Besonderheiten der Sozialbestattung im Saarland, der Umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Friedhosverwaltung sowie der Bedeutung des Wettbewerbsrechts für Friedhofsverwaltung und Bestattungsunternehmer.
seit Januar 2017: Univ.-Prof. Dr, Stelkens ist im Dezember 2016 vom Hochschulrat der Deutsch-Französischen Hochschule zum Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Deutsch-Französischen Hochschule (2017 - 2020) gewählt worden.
Dezember 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "Die Idee der einzig richtigen, sich aus dem Gesetz ergebenden Entscheidung und ihre Bedeutung für die deutsche Rechtswissenschaft", in: Oostrom, Samuel van/Weth, Stephan (Hrsg), Festschrift für Maximilian Herberger, 2016, S. 895 - 908. :
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Bedeutung die der täglichen Rechtsarbeit in Deutschland als selbstverständlich zu Grunde gelegte "Idee der einzig richtigen, sich aus dem Gesetz ergebenden Entscheidung" für das hat, was in Deutschland als "dogmatische Rechtswissenschaft" bekannt ist, und wendet sich gegen die an dieser Denkfigur in der neueren Verwaltungswissenschaft vermehrt geübte Kritik.
17./18. November 2016: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens an dem Kolloquium "Les litiges entre personnes publics" am 17./18. November 2016 an der Université de l'Auvergne, Clermont-Ferrand.
Prof. Stelkens hat auf diesem Kolloqium mit einem Vortrag gehalten zu "Les litiges entre personnes publiques: L'exemple de l'Allemagne", in dem die verschiedenen Arten möglicher Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ihre Behandlung durch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt wurden.
November 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "L'influence actuelle du droit administratif francais sur le droit administratif allemand", in: Cossalter, Philippe/Witz, Claude (Hrsg.), 60 d'influences juridiques réciproques franco-allemandes : Jubilé des 60 ans du Centre juridique franco-allemand, Université de la Sarre", 2016, S. 197 - 220.
Der Beitrag untersucht die Frage, ob und inwieweit sich heute Einflüsse des franzöischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht nachweisen lassen und was die Voraussetzungen eines solchen Einflusses wären. Im Ergebnis wird ein nicht unerheblicher, jedoch nur indirekt über das Europäische Verwaltungsrecht vermittelter Einlfuss konstatitiert.
Oktober 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Von selbständigen Verwaltungshelfern, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen: Verwaltungsorganisationsrechtliche Folgen der funktionalen Privatisierung und der Organisationsprivatisierung", in: JURA 2016, S. 1216-1271. Der Beitrag baut auf den in der Jura 2016, 1013 - 1025 erschienen Beitrag zu den „Grundbausteinen des Verwaltungsorganisationsrechts" auf und behandelt die verwaltungsorganisationsrechtlichen Probleme der Einbindung von Privatunternehmen, Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben.
Oktober 2016: Erschienen: Schneider/Rennert/Marsch (Hrsg.), ReNEUAL-Musterentwurf für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht - Tagunsgband zu einer Fachtagung am 5. und 6. November 2015 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Dokumentation zum Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016.
In dem Tagungsband befindet sich unter dem Titel "Vertragsverfahren als Gegenstand von Buch IV des ReNEUAL-Musterentwurfs" auf S. 165 - 181 auch eine nähere Darstellung dieses Buches IV von Prof. Dr. Ulrich Stelkens, in dem eben dieses Buch IV aus der Perspektive eines Mitglieds seines Redaktionsteams dargestellt und einige Hintergrundinformationen mitgeteilt werden, die in der "Einführung" des Buches IV des Musterentwurfs nicht enthalten sind.
Im Übrigen umfasst dieser Tagungsband die wissenschaftlichen Beiträge der Leipziger Referentinnen und Referenten.
Zudem dokumentiert der Band aktuelle rechtspolitische Stellungnahmen im Hinblick auf eine legislative Umsetzung zentraler Elemente des Musterentwurfs. Hierzu gehört vor allem die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2016 mit einem ausformulierten Vorschlag für eine Verordnung für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union. Einzelne wissenschaftliche Beiträge des Bandes bieten erste strukturelle Analysen des Parlamentsvorschlags.
26.-30. September 2016: Besuch an der School of International Relations and Public Administration der National University of Mongolia (NUM) und an der Law Enforcement University of Mongolia (Ulan Bator): Prof. Stelkens hat gemeinsam mit Prof. Andreas Knorr beide Einrichtungen besucht und Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit mit der Universität Speyer erörtert. Zudem hat er Lehrveranstaltungen zum Thema "Civil Service" im Bacherlor- und Masterstudiengang Public Administration der NUM gehalten.
20.-23. September 2016: Teilnahme am IIAS/IASIA joint Congres in Chengdu (VR China): Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat auf diesem Kongress das Papier Stelkens/Mirschberger mit dem Titel "United in Diversity - United despite Diversity - United diversely?: The European Administrative Space: Research status and research agenda" präsentiert. Das Papier stellte die Grundidee des Programmbereichs "Europäischer Verwaltungsraum" des Deutschen Forschungsinstituts fpr öffentliche Verwaltung vor. Diese besteht darin, Fragen des "Europäischen Verwaltungsraums" eher unter dem Blickwinkel der den Mitgliedstaaten verbleibenden (ganz erheblichen) administrativ-politischen Gestaltungsspielräume zu analysieren - und nicht unter dem Gesichtspunkt eines Souvernätitätsverlust. Anlass, diese Perspektive einzunehmen, war die Erkenntnis, dass die derzeitige Forschung zum Europäischen Verwaltungsraum das Bild einer weitgehend europäisch determinierten mitgliedstaatlichen Politik und Verwaltung vermittelt, obwohl sich nach wie vor die nationalen Verwaltungen und Verwaltungskulturen schon auf den ersten Blick nach wie vor ganz erheblich unterscheiden. Dies wirft die Frage auf, wie eng oder weit, wie bindend oder flexibel ist der europäische Rechts- und Harmonisierungsrahmen eigentlich ist. Ferner ist zu untersuchen, wie und in welchem Umfang die nationale Politik und Verwaltung durch die Organe, Einrichtungen und Stellen der Union bei der Gestaltung Europäischer Politiken mitwirken können, welche Chancen, Risiken und Herausforderungen zur eigenen Politik- und Verwaltungsgestaltung der einzelnen Mitgliedstaaten in einer immer engeren Kooperation zwischen den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten eigentlich bestehen.
8. Speyerer Tage zum Friedhofs -und Bestattungsrecht (15./16. September 2016):
Am 15./16. September 2016 fanden die 8. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Mehr als 150 Teilnehmer aus den Kommunen, Kirchen, Landesministerien und dem Bestattungsgewerbe diskutierten über akutelle Probleme in diesem sich in stetiger Bewegung findenden Rechtsgebiet. Das Programm finden sie hier. Einen ersten Tagungsbericht finden Sie hier.
September 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Grundbausteine des Verwaltungsorganisationsrechts: Juristische Person des öffentlichen Rechts,Organ, Organwalter, Behörde", in: JURA 2016, S. 1013-1025. Ziel des Beitrags ist es, einige verwaltungsorganisationsrechtliche Grundregeln zu erläutern, deren Verständnis und deren Anwendung im Studium (und auch in der Praxis) immer wieder Schwierigkeiten aufwerfen.
8. Juni 2016: Interview in der Rhein-Zeitung zum Abbruch der Veranstatlung "Rock am Ring": Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens spricht über das Problem fehlender Zulassungsverfahren für Großveranstaltungen. In einem Interview mit der Rhein-Zeitung (Ausgabe Nr. 131 v. 8. Juni 2016) beantwortet Univ.-Prof. Dr. Stelkens anlässlich des Abbruchs von "Rock am Ring" am 5. Juni 2016 Fragen zu der Rechtslage bei Zulassung und Abbruch von Veranstaltungen in einer Größenordnung wie das Rock-Festival und beurteilt die Rechtslage als "unbefriedigend", da derzeit nur die Bundesländer Bayern und Thüringen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hätten, dass Großveranstaltungen eine Genehmigung für das Gesamtvorhaben beantragen müssten. Das gesamte Interview finden Sie hier.
März 2016: Erschienen: Beiträge von Anne Jacquemet-Gauché und Ulrich Stelkens zum deutschen Verwaltungsverfahrensrecht, in: Auby, Jean-Bernard (Hrsg.), Droit comparé de la procédure administrative / Comparative Law of Administrative Procedure, 2016.
Für diesen Sammelband, der sich rechtsvergleichend mit dem Verwaltungsverfahrensrecht befasst hat Ulrich Stelkens gemeinsam mit Anne Jacquemet-Gauché (Professeur de droit public à l'université d'Auvergne) verschiedene Beiträge zum deutschen Verwaltungsverfahrensrecht und dem deutschen Zugang zum Verwaltungsverfahrensrecht verfasst:
Caractères essentiels du droit allemand de la procédure administrative, S. 15 - 35La participation à l'élaboration des règlements administratifs en Allemagne, S. 261 - 273.
La simplification administrative en Allemagne, S. 365- 377.
La procédure devant les autorités administratives indépendantes en Allemagne, S. 507 - 516.
Le traitement du silence de l'Administration et de l'inertie administrative en droit allemand, S. 647 - 654.
Les recours administratifs en droit allemand, S. 741 - 760.
Les débats au sein des droits administratif nationaux: Allemagne, S. 897 -904.
17.-18. März 2016: 8. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Unter dem Titel "Wegerechte für Telekommunikationslinien II" fanden am 17./18. März 2016 zum achten Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt.Gegenstand der Tagung waren die aktuellen praktischen Probleme der Nutzungsberechtigung der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 ff. TKG unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung kommunaler Straßen und Infrastrukturen und der neuen Regelungen zur Förderung des Breitbandausbaus.
Ein Tagungsbericht von Miriam Wabnitz ist erschienen in NVwZ 2016, 909 - 911.
18. Februar 2016: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens am Forum "Bauaufsicht in Georgien: Herausforderungen und Probleme" des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Am 18. Feburar 2016 hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen eines vom Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) über "Bauaufsicht in Deutschland" berichtet, wobei ein Schwerpunkt auf den verschiedenen Möglichkeiten lag, Ermessensentscheidungen in Zusammenhang mit Beseitigungsverfügungen sachgerecht zu treffen. Mario Schütze hat über diese Veranstaltung in der "Kaukasischen Post" (Ausgabe März 2016) ausführlich berichtet.
16. bis 22. Feburar 2016: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten. Nähere Informationen zum Inhalt und Konzeption der Lehrveranstaltung finden Sie hier.
Februar 2016: Erschienen: U. Stelkens/M. Mirschberger: The recognition of foreign administrative acts - A German perspective, in: Rodríguez-Arana Muňoz, Jaime (Ed.): Recognition of Foreign Administrative Acts, 2016, S. 137 - 170.Der Beitrag in dem rechtsvergleichenden Werk zu transnationalem Verwaltungshandeln aus der Reihe "Ius Comparatum - Gobal Studies in Comparative Law" befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte im deutschen Recht.
Februar 2016: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2016) -
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Bestattungsgewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda" (WiVerw 2016, 48 - 64) und ein Überblick über neueste Entwicklungen zu den Themen "Pietät, Totenruhe und postmortales Persönlichkeitsrecht in der neueren Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Miriam Wabnitz (WiVerw 2016, 11 - 21). Weitere Beiträge befassen sich mit Friedhofsplanungs- und -genehmigungsverfahren, Grabnutzungsrechten, Umweltschutz im Friedhofs- und Bestattungswesen und kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen.
Dezember 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization": Am 11. Dezember 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) und Univ.-Prof. Dr. Antony Taillefait (Université d'Angers) in Paris ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" (PCLG, siehe www.public-contracts.net) statt. Anhand der Themenstellung "Public properties as levers of economic development: part II" wurden an der Universität SciencesPo in Paris Fragestellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über "The Legal System of public properties in Germany". Der Workshop knüpfte mit der Zielsetzung, Forschungslücken im Bereich rechtsvergleichenden öffentlichen Sachenrechts zu schließen, an ein Treffen der Arbeitsgruppe PCLG im Mai 2015 an.
Dezember 2015: Erschienen: U. Stelkens: Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung, in: Masing/Jestaedt/Capitant/Le Divellec (Hrsg.), Strukturfragen des Grundrechtsschutzes in Europa, 2015, S. 137 - 156.Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit im deutschen Recht das Vertrauen des Einzelnen auf den Bestand begünstigender Verwaltungsakte und Verwaltungsverträge geschützt ist und inwieweit dieser Vertrauensschutz grundrechtlich verankert ist und wann er rechtstechnisch überhaupt greifen kann (nämlich nur dann, wenn die Rechtsordnung eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme dennoch als wirksam und nicht als nichtig behandelt). Insoweit werden die Regelungen zum Vertrauensschutz vor allem als Regelungen zur Verteilung des Risikos behördlicher Rechtsirrtümer dargestellt. An diesen Beitrag schließt sich ein Beitrag von Céline Fercot zum Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung im französischen Recht an.
5./6. November 2015: Erschienen und vorgestellt:
Deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht
Die deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht ist erschienen und wurde am 5./6. November 2015 auf einer Tagung im BVerwG zur Diskussion gestellt.
Online gibt es eine englische Version, in Druck sind bereits eine spanische Version und eine polnische Version erschienen, eine italienische, eine französische und eine rumänische Version werden noch folgen, bevor im Frühjahr 2017 bei OUP die endgültige englische Version in Druckfassung erscheinen wird.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat an dem Entwurf insbesondere bei der Entwicklung des Buches IV (Verträge) mitgewirkt und diesen Entwurf dann auch auf der Leipziger Tagung vorgestellt.
Oktober 2015: Erschienen: U,. Stelkens, Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Auf dem Weg zum digitalen Staat - auch ein besserer Staat?, 2015, S. 189 - 240
Nach allgemeineren Ausführungen zu den Funktionen des Staatshaftungsrechts schildert der Beitrag die besonderen Staatshaftungsprobleme, die bei Einsatz von E-Government-Anwendungen entstehen können und wie diesen insbesondere innerhalb von E-Government-Netzwerken durch vorausschauende Gestaltung der verwaltungsorganisationsrechtlichen Beziehungen begegnet werden kann.
16. Oktober 2015: Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Der (heutige) Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht" auf dem Colloque pluridiscipilaire "60 ans d'idnfluences jurisdiques réciproques franco-allemandes" aus Anlass des 60jährigen Jubiläums der Gründung des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes
Aus Anlass des 60jährigen Jubiläums des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes, an dem Prof. Dr. Ulrich Stelkens 1987 - 1989 studiert hat, wurde ein Kolloquium über die wechselseitigen Einflüsse des deutschen und französischen Rechts veranstaltet. Prof. Dr. Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über den heutigen Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht gehalten.Die Präsentation zu diesem Vortrag finden sie hier
September 2015: Erschienen: U. Stelkens, Schützen deutsche Grundrechte vor unionsrechtswidrigen Rechtsakten?, in: Jochum/Elicker/Lampert/Bartone (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Eigentum - Öffentliche Finanzen und Abgaben - Festschrift für Rudolf Wendt, 2015, S. 467 - 480
Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit ein deutscher Rechtsakt gleichzeitig gegen Unionsrecht und die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen kann und welche Auswirkungen dies für den Verwaltungs- und Verfassungsprozess haben kann. Anlass des Beitrags sind Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta nach Art. 51 Abs. 1 GRCh in Abs. 88 ff. seines Urteils vom 24.5.2014 zur Antiterrordatei (1 BvR 1215/07)
24. September 2015: Japanische Hochschullehrer informieren sich über aktuelle Fragen des deutschen Bestattungsrechts
Am 24.9.2015 erhielt Univ.Prof. Dr. Ulrich Stelkens Besuch aus Japan: Prof. Dr. Makoto Ohishi (Universität Kyoto), Vizeprof. Dr. Naoto Katagiri (Universität Osaka) und Vizeprof. Dr. Tatsuya Shigemoto (Universität Osaka) wollten sich umfassend über aktuelle Rechtsentwicklungen im deutschen Bestattungsrecht informieren. Themen waren u. a. der Rechtsrahmen des deutschen Bestattungsrechts, Fragen des Friedhofszwangs für Urnen, Bedeutung kirchlicher Friedhöfe, das Konzept des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Probleme der ordnungsbehördlichen Bestattung und des § 74 SGVB XII.
10./11. September 2015: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 10./11. September 2015 haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 7. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Neue Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich des Friedhofs- und Bestattungsrechts (die Präsentation von Prof. Dr. Stelkens finden Sie hier), Friedhofsplanungs- und Genehmigungsverfahren, Rechtsfragen des Grabnutzungsrechts, Fragen einer Ökologisierung des Friedhofs- und Bestattungswesens ebenso wie kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen sowie "Bestattergewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda". Abschließend wurde die rechtliche Situation in den Niederlanden in den Blick genommen und gefragt, wie dort die auf der Tagung behandelten Probleme gelöst werden. Den Beitrag von Prof. Dr. Stelkens finden Sie hier.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens, Der Baum im Straßenrecht, in: VerwArch 106 (2015), S. 281 - 321
Der Beitrag behandelt mit Ausnahme der Verkehrssicherungspflichten ausführlich und unter Berücksichtung der Besonderheiten des Landesstraßenrechts alle straßenrechtlichen Fragen, die mit der Straßenbepflanzung und der Bepflanzung von Anliegergrundstücken zusammenhängen.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Kostenerstattung bei Verlegung von TK-Linien - Urteilsanmerkung zu BVerwG, Urt. v. 29.4.2015 - 6 C 32/14, in: NVwZ 2015, 1154-1155.
Gerichtliche Auseinandersetzungen um das TKG-Wegerecht betreffen heute vor allem die Folge(kosten)pflichten der §§ 71 f. TKG und die Kollisionsregeln der §§ 74 f. TKG. Auch das vorstehende, zur Veröffentlichung in die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil ist Ausdruck dieser Entwicklung, die deutlich macht: Selbst wenn de lege lata für richtig gehalten wird, wie das BVerwG § 75 II TKG versteht, ändert dies nichts an der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des § 75 TKG.
August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Neuere Rechtsprechung der Instanzgerichte zu §§ 68 bis 75 TKG, in: MMR 2015, 502-506.
In Ergänzung zu dem im Mai 2015 erschienenen Beitrag der Autoren (MMR 2015, 302 ff.) zu neuerer Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG werden in dem Beitrag Entscheidungen der Instanzgerichte zur Nutzungsberechtigung nach den §§ 68 ff. TKG beleuchtet, die seit 2010 ergangen sind. Die behandelten Themen zeigen die Vielzahl der insoweit nach wie vor ungeklärten Fragen.
18. bis 20. Juni 2015: Teilnahme am 10. Seminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vom 18. bis 20. Juni in Speyer
Vom 18. bis 20. Juni 2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vertreten, das dieses Jahr von Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann organisiert worden ist und in Speyer stattgefunden hat. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten. Nähere Informationen hierzu bei http://www.jus-publicum.eu/
22. Mai 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 22. Mai 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Barcelona ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Prof. Marta Franch (Universidad Autònoma de Barcelona), wurden an der Universidad Autònoma de Barcelona anhand der Themenstellung „Public properties as levers of economic development" Themenstellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen.
13. Mai 2015: Teilnahme an der Anhörung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag zum Thema "Sozialbestattungen"
Am 13. Mai2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf Einladung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag an einer Anhörung vor diesem Ausschuss teilgenommen und dort auch eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Der Rechtsrahmen der „Sozialbestattung" im Saarland und Möglichkeiten seiner Verbesserung durch Änderung des Gesetzes Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)" abgegeben.
Mai 2015: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam A. Wabnitz: Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG, in: MMR 5/2015, S. 302 - 307
Insbesondere die Regelungen der §§ 71 bis 75 TKG entsprechen weitgehend den Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes vom 18.12.1899 und wurden nicht an die veränderten tk-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Sie sind daher liberalisierungsblind und tragen auch der neueren Straßengesetzgebung keine Rechnung. Die Rechtsprechung vermag dies kaum zu korrigieren. Kennzeichnend sind insoweit vor allem drei neuere Entscheidungen des BVerwG zu den Folgepflichten der TK-Unternehmen nach § 72 TKG und ihrem Verhältnis zum "fernmelderechtlichen Kollisionsrecht" der §§ 74 f. TKG.
April 2015: Erschienen: Gutachten von Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo zur Möglichkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen in Verfahren zur Zulassung von Großveranstaltungen, in: Kugelmann (Hrsg), Verfahrensrecht für die Sicherheit von Großveranstaltungen, 2015, S. 11 bis 150.
Das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo mit dem etwas sperrigen Titel: "Pflichten zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten in Verfahren zur Genehmigung von Großveranstaltungen und rechtliche Rahmenbedingungen ihrer Durchführung (Aufgaben der Akteure und Kooperation zwischen ihnen) in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland -
Gutachten im Projekt BaSiGo" befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang sicherheitsrelevante Anordnungen getroffen und insbesondere dem Veranstalter Verpflichtungen zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten durch Nebenbestimmungen oder selbständige Anordnungen auferlegt werden dürfen.
März 2015: 7. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz IV - Straßennutzung, Straßenunterhaltung und mehr
Das Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen war es auch in diesem Jahr, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt war dabei die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung.
Auf der Tagung am 19. und 20. März 2015 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßenbaufinanzierung, der Verkehrssicherheit, der Bedeutung der Nahverkehrsplanung für die Straßenverwaltung sowie das Zusammenspiel straßenrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnisse behandelt. Außerdem wurde über Praxiserfahrungen mit Werbenutzungskonzepten berichtet.
Februar 2015: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts, - Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2015)
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Gemeingebrauch, Sondernutzung und 'Hausrecht' auf Friedhöfen (WiVerw 2015, 45 - 54) und ein Update von Olivia Seifert und Miriam Wabnitz zu ordnungsbehördlichen Bestattungen (WiVerw 2015, 11 - 18). Weitere Beiträge befassen sich mit der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII, neuen Bestattungsformen, Internatrionalen Überführungen in der Praxis, Rechtsfragen digitaler Formen der Erinnerungskultur und Haftungsproblemen in der Friedhofsverwaltung.
Dezember 2014: Erschienen: Contrat et Urbanisme - Etude du GRIDAUH et de l'Ordre de géomètres Experts
Die Groupement de recherche sur les institutions et le droit de l'aménagement (GRIDAUH) ist eine französische Forschungseinrichtung, die sich der rechtswissenschaftlichen Forschung im Bereich des französischen Raumordnungsrechts und des Baurechts widmet. Zu diesem Zweck gibt GRIDAUH verschiedentlich auch rechtsvergleichende Untersuchungen heraus. 2013 hat GRIDAUH bei Prof. Étienne Fatôme (Panthéon-Sorbonne, Paris) und Prof. Rozen Noguellou (Panthéon-Sorbonne, Paris) ein Forschungsgutachten über die Möglichkeiten der Fortentwicklung städtebaulicher Verträge in Frankreich in Auftrag gegeben worden, wofür Länderberichte über städtebauliche Verträge in Deutschland, England, Griechenland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien eingeholt wurden.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat den deutschen Länderbericht verfasst, der gemeinsam mit dem Gutachten hier abgerufen werden kann.
19. November 2014: Vortrag im Rahmen der Tagung: The Public Private Divide, Public Contracts and Semi-Public Institutions an der Vrije Universiteit Amsterdam.Am 19 November 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an einem Workshop "The Public Private Divide: Conference on Semi-public Institutions and Public Contracts" an der VU University Amsterdam teilgenommen, der im Rahmen des Programms "Public Contracts: Law & Governance programme of the Kooijmans Institute for Law and Governance" stattgefunden hat.
Von links nach rechts Prof. Frank van Ommeren (Vrije Universiteit Amsterdam), Prof. Geo Quinot (Stellenbosch University - South Africa), Prof. Chris Jansen (Vrije Universiteit Amsterdam), Prof. Ulrich Stelkens (Uni Speyer) und Prof. Mark Freedland (Oxford).Ulrich Stelkens hat hier einen Vortrag über "Public Contracts and the Public-Private Law Divide" gehalten.Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie hier.
November 2014: Erschienen: Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen sei 2010
In dem im Heft S 83 der Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (W. Durner [wiss. Betr.], Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts, 2014, S. 29 - 62) erschienen Beitrag werden aktuelle Fragen des TKG-Wegerechts vor dem Hintergrund dessen behandelt, dass die Bestimmungen der §§ 68 ff. TKG im Wesentlichen auf den Normen des Telegraphenwegegesetz (TWG) basieren und die § 77a bis § 77e TKG nicht mit den § 68 bis § 77 TKG abgestimmt worden seien.
November 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam Wabnitz,
Aufsatzreihe zum TKG-Wegerecht in der MMR 2014Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 3.5.2012 (BGBl. I, S.?958) hat auch Änderungen im TKG-Wegerecht gebracht, die den Ausbau von NGA-Netzen fördern sollen, jedoch die Straßenverwaltung vor erhebliche Probleme stellen. In den drei Aufsätzen werden einige dieser neuen Bestimmungen und die hiermit verbundenen Praxisprobleme vorgestellt:
Micro- und Minitrenching im TKG-Wegerecht - Konkretisierung des § 68 Absatz 2 TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen, in: MMR 2014, 587 - 591
Mitbenutzung von Bundesfernstraßen zum Ausbau von NGA-Netzen - Ist § 77c TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen zu retten?, in: MMR 2014, 655 - 660
Mitbenutzung „alternativer Infrastrukturen" für NGA-Netze - Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 77b TKG, in: MMR 2014, 730 - 735
Oktober 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Administratif Appeals in Germany,
in: Dragos, Dacian C./Neamtu, Bogdana (Hrsg.), Alternative Dispute Resolution in European Administrative Law, 2014, S. 3 - 55Der Aufsatz beschreibt nicht-gerichtliche Rechtsbehelfe in Verwaltungssachen in Deutschland, insbesondere die Ausgestaltung des Widerspruchs- und Einspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO, §§ 347 ff. AO und §§ 78 ff. SGG und seine Bewertung in der Diskussion um seine Abschaffung in einigen Bundesländern, Ombudsmaninstitutionen und Petitionsrecht, den Gebrauch von Vergleichen und Mediation in Verwaltungssachen sowie den Rechtsschutz vor den Vergabekammern nach §§ 102 ff. GWB und die Einrichtung von Kontrollinstanzen für die Einhaltung der Vergabevorschriften des Unterschwellenbereichs in einigen Bundesländern.
Der Aufsatz ist Teil eines Sammelbandes, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Funktionsweise und Effektivität alternativer Streitbeilegungsinstrumente in Verwaltungssachen auf Grundlage strukturierter Länderberichte rechtsvergleichend zu analysieren.
September 2014: ReNEUAL-Model Rules on EU Administrative Procedure online
Nach mehreren Jahren Vorbereitung hat das europäische Forschungsnetzwerk ReNEUAL nun seinen Musterentwurf für ein EU Verwaltungsverfahrensrecht online veröffentlicht: http://www.reneual.eu/, Die Model Rules, deren Entwicklung vom Europäischen Bürgerbeauftragten unterstützt wurden, sind mit umfangreichen Einführungen und Kommentaren versehen und gliedern sich in sechs Bücher zu folgenden Bereichen:
Book I - General Provisions,
Book II - Administrative Rule-Making,
Book III - Single Case Decision-Making,
Book IV - Contracts,
Book V - Mutual Assistance,
Book VI - Administrative Information Management.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Mitglied des Steering Committee von ReNEUAL und einer der Leiter der Arbeitsgruppe "Contracts" und war daher maßgeblich v. a. für Book IV verantwortlich. Ferner waren aus Speyer Ass. jur. Michael Mirschberger und Hanna Schröder, LL.M. an der Entwicklung des Entwurfs der Model Rules zu Book IV - Contracts maßgeblich beteiligt. Das Projekt wurde zudem in Kooperation mit dem European Law Institute (ELI) durchgeführt.
Die Model Rules werden in den nächsten Monaten und Jahren in internationalen Fachverlagen in Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch veröffentlicht werden.
18./19 September 2014: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 18./19 September haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 6. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.n: Neuere Entwicklungen im Bereich der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII und der ordnungsbehördlichen Bestattung, neue Bestattungsformen und ihre Bedeutung für das Bestattungsrecht, Bestattungsrecht und Neue Medien, Haftungsprobleme in der Friedhofsverwaltung und Fragen des Friedhofsnutzungsrechts und des „Hausrechts" auf Friedhöfen. Abschließend wurde noch ein Blick nach Frankreich geworfen und gefragt, wie dort die auf dieser Tagung behandelten Probleme gelöst werden.
Juli 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Michael Mirschberger:
The recognition of foreign administrative acts - A German perspective,
in: Schmidt-Kessel, Martin (Hrsg.): German National Reports of the 19th International Congress of Comparative Law, 2014, S. 693 - 724
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens und Michael Mirschberger untersucht, inwieweit ausländische Verwaltungsentscheidungen und Dokumente von deutschen Behörden anzuerkennen sind und unter welchen Voraussetzungen ausländische Verwaltungsentscheidungen in Deutschland vollstreckt werden können. Ferner wird auf die Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen Personen mit (Wohn-)Sitz im Ausland in deutsche Verwaltungsverfahren einbezogen werden können.
3. Juli 2014: Vortrag auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht
Am 3. Juli 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht einen Fachvortrag über "Law & Order in Europa: Juristisches Miteinander von europäischem und nationalem Recht in der kommunalen Verwaltungspraxis" gehalten.
21. Juni 2014: Vortrag auf dem 2. Speyerer Alumnitag: Innovationswerkstatt Speyer - Neues aus Recht, Wirtschaft und Verwaltung.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. Speyerer Alumnitag einen Fachvortrag über "Stärkung des Verfahrensgedankens durch Europarecht: Wahrheit oder Legende? gehalten.
29. bis 31. Mai 2014: Teilnahme am 9. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in Freiburg.
Vom 29. bis 31. Mai hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, das dieses Jahr an der Universität Freiburg stattfand, vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.
19./20. Mai 2014: ReNEUAL Conference with European Ombudsman
Am 19. und 20. Mai 2014 fand in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel die zweite Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zum von diesem erstellten Modell-Entwurf eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts statt. Die Eröffnung und Zusammenfassung der Fachkonferenz, an der Wissenschaftler und Praktiker der EU-Institutionen und weiterer interessierter Kreise teilnahmen, übernahm die neue Europäische Ombudsfrau, Frau Emily O'Reilly, die den Ansatz des Forschungsnetzwerkes hierbei hervorhob und unterstützte. Aus Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Ass. iur. Michael Mirschberger an der Konferenz teil, die beide im drafting team von Buch IV (europäische Verwaltungsvträge) des Entwurfs mitarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Stelkens stellte hierbei in einem Panel zu Buch IV die Grundlinien des Entwurfs gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Jacques Ziller (Pavia) und Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencePo Paris) vor.
Nähere Informationen zur Tagung finden Sie hier und unter der Website des Forschungsnetzwerkes.
16. Mai 2014: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 16. Mai 2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Florenz ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Univ.-Prof. Dr. Simone Torricelli (Università degli Studi di Firenze), wurden an der Universität Florenz anhand der Themenstellung „Administrative Oversight and Judicial Protection for Public Contracts" Kontrollmöglichkeiten und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der vertraglichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über „Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorgaben auf den Vertragsschluss". Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen. An der Tagung nahmen aus Speyer ferner Ass. Jur. Miriam Wabnitz und Ass. Jur. Michael Mirschberger teil.
März 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Vers la reconnaissance de principe généraux paneuropéens du droit administratif dans l'Europe des 47?,
in: Auby, Jean-Bernard/Dutheil de la Rochère, Jaqueline (Hrsg.), Traité de droit administratif européen, 2. Aufl. 2014, S. 713 - 740.
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens stellt den Beitrag des Europarates, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entwicklung "paneuropäischer Allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts" dar und fragt, welche Bedeutung derartigen Grundsätzen sowohl für die nationalen Rechtsordnungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates als auch für die Europäische Union zukommen können.
6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung
Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen ist es, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung. Auf der Tagung am 13. und 14. März 2014 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen.Weitere Informationen finden Sie hier.
Workshop ReNEUAL in Luxemburg
Am 07.03.2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Luxemburg eine Workshoptagung der Arbeitsgruppe "Contracts" des Research Network on EU Administrative Law (www.reneual.eu) statt. Ziel der an der juristischen Fakultät der Universität Luxemburg stattfindenden Tagung war der Austausch und die Diskussion des Entwurfs eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechtes, speziell des Kapitels über öffentlich-rechtliche Verträge der EU. An der Tagung nahmen Wissenschaftler aus verschiedenen EU Mitgliedstaaten teil.
15. Januar 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens und Hanna Schröder:
Substantive Law applicable to EU Public Contracts und EU Public Contracts Litigation
in: Trybus, Martin/Caranta, Roberto/Edelstam, Gunilla (Hrsg.), EU Public Contract Law - Public Procurement and Beyond, 2014, S. 395 - 416 und S. 443 - 459. Die Beiträge befassen sich mit der - wenig erforschten - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.Bei den Beiträgen handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.
15. Dezember 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, Das Recht der öffentlichen Sachen - Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Trümmerhaufen - oder was?, Die Verwaltung 46 (2013), S. 493 - 53
Das öffentliche Sachenrecht gehört in Deutschland zum „klassischen Kanon" des Allgemeinen Verwaltungsrechts, wird aber in neueren Lehrbüchern und wissenschaftlichen Arbeiten zum Allgemeinen Verwaltungsrecht immer öfter übersprungen. Dies hängt damit zusammen, dass Unklarheiten hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seines genauen Inhalts bestehen. Dies wirft die Frage auf, ob ein öffentliches Sachenrecht als eigenständiges Teil-Rechtsgebiet überhaupt noch existiert.
Zur Klärung dieser Frage differenziert der Beitrag zwischen Mobilien und Immobilien und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung. Die Analyse ergibt, dass sich in Deutschland keine allgemeinen öffentlich-sachenrechtlichen Rechtsgrundsätze für öffentliche Mobilien (mehr) feststellen lassen. Bei Immobilien ist die Rechtslage etwas komplexer: Die Rechtsprechungsanalyse ergibt hier, dass das öffentliche Immobiliarsachenrecht nicht als Pendant zum privatrechtlichen Immobiliarsachenrecht verstanden werden sollte, sondern als ein Rechtsgebiet, das sich mit Fragen des Schutzes, der Unterhaltung und der Nutzung öffentlicher Infrastrukturen befasst.
12. Dezember 2013: Vortrag Univ.-Prof. Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
Am 12. Dezember hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen des Forschungsprojektes BaSiGO (www.basigo.de) einen Vortrag zum Thema „Genehmigungen und Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen". Der Vortrag mit anschließender Diskussion bildet den Abschluss eines von Univ.-Prof. Dr. Stelkens und Thorsten Perabo erstellten Gutachtens zu diesem Thema, das im Rahmen eines Forschungsprojektes am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer (www.foev-speyer.de) entstanden ist. Eine entsprechende Veröffentlichung ist für April 2014 vorgesehen. Die Tagung wurde von Univ.-Prof. Dr. Dieter Kugelmann geleitet.
November 2013: Erschienen: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsgesetz: VwVfG - Kommentar, 8. Aufl. 2014
Kommentierungen von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens: Einführung in "Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht" sowie Kommentierung der § 27a, § 35 bis § 39, § 41, § 42a VwVfG und der europarechtlichen Teile der § 54 bis § 62 VwVfG.
21.-22. November 2013: Teilnahme Assises de la Justice, Brüssel
Am 21. und 22. November 2013 fand in Brüssel eine Tagung zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraumes statt. Zur Tagung hatte die Jusitzkommissarin und Vizepräsidentin der EU Kommission, Viviane Reding, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und interessierte Rechtskreise nach Brüssel zu einem Meinungsaustausch für anstehende Reformvorhaben geladen. Die Tagung stand unter dem Leitmotiv "Shaping Justice policies in Europe for the years to come". Die zwei intensiven Tagungstage zeigten hierbei die von der Kommission avisierte Weiterentwicklung der Justizsysteme auf. Hervorzuheben sind neben den Fachdiskussionen v.a. die Betrachtungen zahlreicher hochrangige Referenten aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft, die die Diskussion entscheidend mitprägen konnten. Der Lehrstuhl wurde bei diesem Meinungsaustausch zur Zukunft der Justizsysteme von Ass. Jur. Michael Mirschberger vertreten.
23 - 24. Oktober 2013: Vortrag auf dem "Premier forum maroco-allemand «Enjeux et Perspectives du Partenariat Euro-méditerranéen de l'Union Européenne à la lumière des changements des Etats partenaires arabes»" in Casablanca über "Développement du droit administratif à travers le Conseil de l'Europe dans les pays en transformation de l'Europe de l'Est: Expériences utiles pour le développement du droit administratif dans les États du Maghreb ?"Dieses Forum wurde von der Universität Hassan I. Settat, der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät von Settat, dem Forschungslabor für vergleichenden demokratischen Übergang (LRTDC), in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisiert.Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über die Frage gehalten, inwieweit die im Rahmen des Europarates entwickelten Abkommen, Empfehlungen und sonstigen Doktumente zum Themenkreis "guter Verwaltung" auch für die Verwaltungsrechtsentwicklung in den Maghreb-Staaten nützlich sein könnten.
9.-13./17.-19. Oktober 2013: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU).
The lecture shall complement the lecture on Georgian Administrative Law hold by Prof. Paata Turava. The aim of the lecture is not to teach Georgian Administrative Law (for which we are not competent) but to explain general principles of administrative law, particularly on the basis of the work of the Council of Europe on this subject, which reflects - in spite of differences between the administrative and the legal systems - that there is a broad consensus on the fundamental principles which should govern the administrative procedures and, particularly, the necessity to ensure fairness in the relations between the individual and administrative authorities. These "Pan-European-Administrative-Law-Principles" will be analysed on the basis of the jurisprudence of the European Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Union and partially on the reports and the documents of the European Ombudsman.
23. September 2013: Vortrag auf dem 58. Forschungsseminar des Arbeitskreises Straßenrecht über: Die Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen seit 2010
Der Arbeitskreis Straßenrecht ist ein Kreis führender Fachvertreter der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft, der sich jährlich zu mehrtägigen Forschungsseminaren für den Bereich des Straßen- und Straßenplanungsrechts zusammenfindet.
Das diesjährige Forschungsseminar hat am 23./24 September unter dem Generalthema "Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts" in Bonn stattgefunden. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über aktuelle Probleme des TKG-Wegerechts (§ 68 bis § 77e TKG) gehalten.
12.-13. September 2013: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Vom 12. bis 13. September fanden zum fünften Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung werden u. a. sein: Bestattungsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihre Durchsetzung, Baurecht und Bestattungsrecht, Bestattung Tot- und Fehlgeborener, Rechtsfragen zur Leichenschau und zum Bestatterberuf, Neugründung eines kirchlichen Friedhofes, Doppik und Friedhofsverwaltung sowie die Gebührenkalkulation mit Äquivalenzziffern. Weitere Informationen finden Sie hier.
August 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, L'amministrazione pubblica dei contratti in Germania,
in: Sorace, Domenico (Hrsg.), Amministrazione pubblica dei contratti, 2013, S. 377 - 403
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es in Deutschland - ähnlich wie in Italien - Verwaltungseinrichtungen gibt, die auf die Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverträgen durch andere Verwaltungsbehörden Einfluss nehmen, sie überwachen und kontrollieren.
28./29. Juni 2013: Vorstellung des "1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" auf der ReNEUAL Conference 2013 "Administrative Procedural Law in the EU" in Luxembourg.
Als Mitglied des „Steering Committee" des „Research Network on European Administrative Law (ReNEUAL)" (www.reneual.eu) und Mit-Verantwortlicher der Arbeitsgruppe "Contracts" hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der diesjährigen ReNEUAL Conference 2013 den von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Abschnitt über Verträge (Book IV) des 1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" vorgestellt und zur Diskussion gestellt.
13. bis 15. Juni 2013: Teilnahme am 8. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni.
Vom 13. bis 15. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.
7./8. Juni 2013: Teilnahme am Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon.
Am 7./8. Juni 2013 haben Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Forschungsreferentin am FÖV Hanna Schröder an dem Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon teilgenommen, wo Hanna Schröder einen Vortrag über "La modification et l'extinction du contrat" gehalten hat (vgl. http://www.public-contracts.net/inhalte/seminars.asp). Die Zusammenarbeit des Lehrstuhls mit dem Forschungsnetzwerk (Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist insoweit Mitglied des „Steering Committees") erfolgt in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Europäisierung des Verwaltungsvertragsrechts" am FÖV, das am 31.10.2013 auslaufen wird, Das Thema wird aber weiterhin die Lehrstuhlforschung prägen.
5.-6. März 2013: 5. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik
Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik" fanden am 5./6. März 2013 zum fünften Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt. Thematisch wurde auf der diesjährigen Tagung das Thema der 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Unterhaltung aufgegriffen und fortgeführt. Konkret wurden aktuelle Rechtsfragen der Nutzung und Instandhaltung von Straßen und Straßenbestandteilen, die Besonderheiten der Verwaltung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen sowie die Möglichkeiten kommunaler Verkehrspolitik und kommunaler Verkehrs-Umweltpolitik in den Blick genommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
17. November 2012: Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht.
Am 17. November 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, der am 16.-17. November 2012 am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht stattgefunden hat, einen Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" gehalten und zur Diskussion gestellt.
Seit November 2012: Professor Stelkens ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von "Publicus".
S. hierzu Editorial des Publicus, Ausgabe 2012.11: http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1260.de/2012-11_PUBLICUS.pdf.
31. Oktober 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Art. 291 AEUV, das Unionsverwaltungsrecht und die Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten - zugleich zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV ,
in: EuR 2012, Heft 5, S. 511 - 545. Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine Wertentscheidung für einen Vorrang des indirekten Vollzugs des Unionsrechts nach Maßgabe eines möglichst „unberührten" nationalen Verwaltungsrechts entnommen. Entsprechende Wertungen sollen auch in Art. 197 Abs. 2 S. 4 AEUV zum Ausdruck kommen. Der Beitrag wendet sich gegen eine derartige Aufladung dieser Bestimmungen und fragt nach dem Sinn einer in diesem Kontext oft postulierten "institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie" (Verwaltungsautonomie) der Mitgliedstaaten. Zugleich nimmt er zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV Stellung.
24. Oktober 2012: Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" an der School of Economic Studies der National University of Mongolia.
Am 24. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der von der School of Economic Studies der National University of Mongolia und dem Mongolischen Rechnungshof gemeinsam veranstalteten Konferenz, einen Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" gehalten und zur Diskussion gestellt, in dem es darum ging, die rechtstaatlichen Voraussetzungen einer effektiven Steuererhebung darzustellen.
20. Oktober 2012: Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service?" am Shanghai Administration Institute.
Am 20. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Knorr und Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp einen Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service or 'Management by Frustration' - The German Experience of Pay for Performance for University Professors" im Rahmen des "International Symposiums on Research Development of Leadership: Theory and Application" des Shanghai Administration Institute und der Shanghai Leadership Association (20. bis 22.10.2012) gehalten und zur Diskussion gestellt.
13.-14. September 2012: 4. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Vom 13. bis 14. September fanden zum vierten Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Rechtsfragen der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren, des Umgangs mit Urnen und Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit und des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer auf Friedhöfen, die rechtliche Bedeutung der Zuordnung des Friedhofs zu den öffentlichen Sachen und der DIN EN 15017:2006-01 für Bestattungs-Dienstleistungen sowie Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers. Weitere Informationen finden Sie hier.
2. Juli 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Die Haftung zwischen Bund und Ländern,
in: Ines Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus - Band 2, 2012, § 42, S. 425-461.
Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der interföderalen Haftung im Bund-Länder-Verhältnis und im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.
16. Mai 2012: Eigene Fanpage auf Facebook für Saarheim
Hier kann der geneigte Leser erfahren, welche Saarheimer Fälle in welcher Weise in der letzten Zeit aktualisiert wurden und wie sich das Saarheim-Projekt seit 1996 entwickelt hat. Auch werden mehr Informationen über die Geschichte der Stadt Saarheim seit der ersten urkundlichen Erwähnung von 1204, der Teilung des Quierbachtals 1815 und das Abstimmungsverhalten der Saarheimerinnen und Saarheimer 1935 und 1955 geboten.Wer den "Gefällt-mir" Knopf drückt wird i. Ü. regelmäßig über neuere Aktualisierungen der Fälle via Facebook informiert: https://www.facebook.com/pages/Saarheim/181283951989532
15. Mai 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, "Pacta sunt servanda" im deutschen und französischen Verwaltungsvertragsrecht, in: DVBl. 2012, S. 609 - 615.Der Beitrag vergleicht die unterschiedliche Ausgestaltung der Bindungswirkung von Verwaltungsverträgen im deutschen und französischen Recht und des in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Ausgleichs zwischen dem Grundsatz „pacta sunt servanda" und öffentlichen Interessen, die im Einzelfall für eine Vertragsnichtigkeit oder Vertragsauflösung sprechen können.
3. Mai 2012: Vortrag vor dem JuristInnen-Netzwerk E-Government über "Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten".
Am 3. Mai 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem Neunten Treffen des JuristInnen-Netzwerks-E-Government in der Saarländischen Staatskanzlei einen Vortrag über verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Staatshaftung insbesondere in Zusammenhang mit arbeitsteiligen Prozessen im Bereich des E-Government gehalten und zur Diskussion gestellt.
24. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, in; VVDStRL 71 (2012), S. 369 - 417.Am 8. Oktober 2011 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der jährlich stattfindenden Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster über Fragen der "Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen" referiert. Der Tagungsband ist hierzu nun bei de Gruyter als VVDStRL 71 (2012) erschienen.
Bereits zum vierten Mal fand vom 19. bis 20. April 2012 die Speyerer Weintagung statt, die sich mit einem der bedeutendsten Branchen und der wichtigsten Exportsektoren des Landes Rheinland-Pfalz, der Weinwirtschaft, auseinandersetzt. Im Rahmen der Tagung wurden für die deutsche Weinwirtschaft wichtige Entwicklungen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis diskutiert. Weitere Informationen finden Sie hier.
4. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Wolfgang Weiß/Michael Mirschberger,
The Implementation of the EU Services Directive, Berlin 2012, 665 S.The EU Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts in governments, trade and industry, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of 26 EU Member States (all but Greece) in the implementation process of the Services Directive.
22.-26. März 2012: Lehrtätigkeit an Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU), Tiflis
Vom 22. bis 26. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des Masterprogramms der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) die Vorlesung "Administrative Law and State Liability".
15.-16. März 2012: ReNEUAL Conference 'Towards an EU administrative procedure law?' (hosted by the European Ombudsman in the European Parliament), Brüssel.
Vom 15. bis 16. März 2012 fand in Brüssel die internationale Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zu dem Thema 'Towards an EU administrative procedure law?' statt, wozu der Europäische Bürgerbeauftragte in das Europäische Parlament einlud. [mehr]In diesem Rahmen hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über "Public Contracts in the EU - Scope of ReNEUAL research".
14. März 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.Das Paper behandelt die - wenig erforschte - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.
13. März 2012: Lehrtätigkeit an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines, Versailles
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines eine Vorlesung zum Thema "Droit des contentieux publics".
8.-9. März 2012: 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Finanzierung
Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung, Unterhaltung" fanden vom 8. bis 9. März 2012 bereits zum vierten Mal die "Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens statt. Weitere Informationen finden Sie hier.
November 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "L'influence actuelle du droit administratif francais sur le droit administratif allemand", in: Cossalter/Witz (Hrsg.), 60 d'influences juridiques réciproques franco-allemandes : Jubilé des 60 ans du Centre juridique franco-allemand, Université de la Sarre", 2016, S. 197 - 220.
Der Beitrag untersucht die Frage, ob und inwieweit sich heute Einflüsse des franzöischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht nachweisen lassen und was die Voraussetzungen eines solchen Einflusses wären. Im Ergebnis wird ein nicht unerheblicher, jedoch nur indirekt über das Europäische Verwaltungsrecht vermittelter Einlfuss konstatitiert. - See more at: http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/stelkens/aktivitaeten.php#sthash.V6whvaTY.dpufNovember 2016: Erschienen: Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens: "L'influence actuelle du droit administratif francais sur le droit administratif allemand", in: Cossalter/Witz (Hrsg.), 60 d'influences juridiques réciproques franco-allemandes : Jubilé des 60 ans du Centre juridique franco-allemand, Université de la Sarre", 2016, S. 197 - 220.
Der Beitrag untersucht die Frage, ob und inwieweit sich heute Einflüsse des franzöischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht nachweisen lassen und was die Voraussetzungen eines solchen Einflusses wären. Im Ergebnis wird ein nicht unerheblicher, jedoch nur indirekt über das Europäische Ver