Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2016/11/17/eugh-leiharbeitsrichtlinie-anwendbar-bei-pflegepersonal-das-von-einem-verein-einer-gesundheitseinrichtung-gegen-ein-gestellungsentgelt-ueberlassen-wird/
Timestamp: 2017-08-23 19:29:30
Document Index: 80807984

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Leiharbeitsrichtlinie anwendbar bei Pflegepersonal, das von einem Verein einer Gesundheitseinrichtung gegen ein Gestellungsentgelt überlassen wird | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Nach Auffassung des BAG gilt das in § 1 Abs. 1 AÜG aufgestellte Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nur für Arbeitnehmer des Verleihers. 18 Mitglieder der Schwesternschaft, wie Frau K., seien nach nationalem Recht jedoch keine Arbeitnehmer, weil zwischen ihnen und der Schwesternschaft kein Arbeitsvertrag bestehe, auch wenn sie gegen Entgelt für einen anderen nach dessen Weisungen Arbeitsleistungen erbrächten.
Das BAG fragte sich jedoch, ob Frau K., wenngleich ihr nach deutschem Recht nicht die Arbeitnehmereigenschaft zukommt, nicht nach dem Unionsrecht, insbesondere nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG, als Arbeitnehmerin anzusehen sein könnte, und hat dem EuGH daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.
Nach Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG setzt deren Anwendung u.a. voraus, dass die betreffende Person „Arbeitnehmer“ i.S.v. Abs. 1 dieses Artikels ist und dass das Leiharbeitsunternehmen, das die Person einem entleihenden Unternehmen zur Verfügung stellt, eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ i.S.v. Abs. 2 dieses Artikels ausübt.
Der EuGH hat nunmehr geurteilt:
„Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes Unternehmen, damit das Mitglied bei diesem hauptberuflich und unter dessen Leitung gegen eine Vergütung Arbeitsleistungen erbringt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern das Mitglied auf Grund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Dies gilt auch, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.“
Nach Auffassung des EuGH liegt es in vorliegender Konstellation nahe, dass das Vereinsmitglied auf Grund seiner Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist. (EuGH, Urt. v. 17.11.2016 – C-216/15)
Ass. iur. Klaus Kohnen ist Gründer und Herausgeber des Portals „Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)“ und hat als Redakteur und Lektor für führende juristische Fachverlage gearbeitet, zuletzt für den Richard Boorberg Verlag in München.
Der Beitrag ist ursprünglich im Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR) erschienen. Herzlichen Dank an Klaus Kohnen für die Möglichkeit, ihn hier in redigierter Fassung veröffentlichen zu dürfen!
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