Source: http://www.qualitaetspflege.org/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 07:09:20
Document Index: 234903

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 60', '§ 38', '§ 39', '§ 34', '§ 5', '§ 7', '§ 37', '§ 26', '§ 30', '§ 181', '§ 670', '§ 33', '§ 41', '§ 42', '§ 46']

Satzung – Deutscher Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e.V.
Satzung gemäß Mitgliederversammlung vom 13.Juli 2015, bestätigt durch das Finanzamt Eilenburg und das Registergericht beim Amtsgericht Leipzig
Name, Sitz, Eintragung, Gebiet, Mitgliedschaft in anderen Vereinen, Logo, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen „Deutscher Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e.V.“, im weiteren Verein.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Delitzsch, Gerichtsstand ist Eilenburg.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V..
(4) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Er arbeitet mit anderen Verbänden, Vereinen und Vereinigungen zusammen, die dem Vereinszweck dienen, diesen unterstützen und fördern wollen.
(5) Der Verein kann mit ausländischen Organisationen und Vereinen zusammenarbeiten.
(6) Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinen sein, diese dürfen dem Vereinszweck nicht entgegenstehen.
(7) Der Verein gibt sich ein Logo zur Darstellung in der Öffentlichkeit. Es ist vom Verein in der Außendarstellung einheitlich zu verwenden. (§ 14 dieser Satzung)
(1) Der Verein ist ein einheitlicher, demokratisch organisierter, gemeinnützig wirkender, parteipolitisch und konfessionell unabhängiger, selbständiger Verein. Er bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten und tritt für soziale Gerechtigkeit ein.
(2) Der Verein fördert und unterstützt die Bildung, insbesondere Aus- und Fortbildung im gesundheitlich-pflegerischen Bereich, die Gesundheitspflege und das bürgerschaftliche Engagement in unserer Gesellschaft. Der Verein setzt sich für die Stärkung pflegerischer und betreuerischer Qualität im Sinne der Nutzer pflegerischer und betreuerischer Angebote ein. Er setzt sich das Ziel durch unterschiedlichste Maßnahmen und Veranstaltungen den Pflege- und Betreuungsberuf öffentlich zu würdigen und hervor zu heben.
(3) Der Verein kann Projekte fördern und unterstützen, aber auch eigene Projekte umsetzen, die dem Satzungszweck entsprechen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Nationale Initiative – Bundeswettbewerb „Bester Schüler in der Alten- und Krankenpflege“, der Unterstützung und Teilnahme an ähnlichen nationalen und internationalen Wettbewerben, der Diskussion von Konzepten für den gesundheitlich-pflegerischen Bereich, Veranstaltungen für Lehrer und Schüler in Pflegeberufen sowie Pflegepersonen, Förderung des Nachwuchses etc..
(4) Der Verein verwirklicht des Weiteren seine Ziele insbesondere durch:
a) Aktivitäten seiner Mitglieder innerhalb von Projekten des Vereins
b) das einheitliche Handeln von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern.
c) die Unterstützung von Projekten Dritter im Sinne das Satzungszweckes.
(5) Der Verein kann geeignete Strukturen, sowie geeignete wirtschaftliche und organisatorisch selbständige Rechtsformen bilden und unterhalten.
(6) Er kann diese Ziele auch im Zusammenwirken mit anderen Verbänden und Institutionen verwirklichen und dazu die geeigneten wirtschaftlichen und organisatorischen selbständigen Rechtsformen im Rahmen von Zusammenschlüssen bzw. von Zusammenarbeiten bilden.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung 1977/Abschnitt „steuerbegünstigte Zwecke“ in der jeweils gültigen Fassung (Anlage I zu § 60 AO).
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereines. Die Mitglieder und ehrenamtlich Tätigen haben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.
(4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereines keine Anteile des Vermögens des Vereins erhalten.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein kann nichtrechtsfähige Gliederungen auf Landesebene bilden bzw. zulassen oder auflösen.
(1) Im Verein gibt es ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder.
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann werden, wer den Vereinszweck unterstützt, die Satzung anerkennt, als natürliche Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt ist.
(3) Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit der schriftlichen Bestätigung ist die Aufnahme in den Verein gegenüber dem Mitglied bestätigt. Der Verein kann eine Mitgliedschaft ohne Grund versagen.
(4) Die ordentliche Mitgliedschaft ist nicht übertrag- oder vererbbar, die Ausübung des Mitgliedschaftsrechtes kann nicht anderen überlassen werden (§ 38 BGB).
(5) Vereine, Gesellschaften, Institutionen, Organisationen, Firmen und natürliche Personen können im Verein als Fördermitglied aufgenommen werden, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(6) Ordentliche Mitglieder können auch Fördermitglieder sein, wenn Sie den Verein über das Maß des Mitgliedsbeitrages hinaus wirtschaftlich unterstützen wollen.
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet:
1. durch Austritt unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand (§ 39 BGB)
2. durch Ausschluss durch den Vorstand
a) bei schwerem Verstoß gegen die Satzung
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger materieller Schädigung oder der Schädigung des Ansehens des Vereins
c) bei Nichtbefolgen satzungsgemäßer Anordnungen des Vorstandes oder Nichtbeachtung von Beschlüssen
d) bei Beitragsrückstand von mehr als einem halben Jahr trotz entsprechender Mahnung. Bei nachträglicher Beitragszahlung bleibt die Mitgliedschaft erhalten.
3. Bei Verlust der Geschäftsfähigkeit durch das Einsetzen eines Betreuers, unabhängig vom Aufgabenkreis.
4. durch den Tod des Mitgliedes.
(2) Die Mitgliedschaft von Fördermitgliedern endet:
1. durch Austritt unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, der schriftlich gegenüber dem Vorstand des Vereines zu erklären ist,
2. durch Ausschluss durch den Vorstand bei
a) schwerem Verstoß gegen die Satzung
b) materieller Schädigung oder
c) Schädigung des Ansehens des Vereines
3. durch den Tod des Fördermitglieds
4. bei juristischen Personen durch deren Auflösung oder durch Insolvenz
(3) Gegen einen Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet nach Anhörung die Mitgliederversammlung endgültig.
(4) Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied/Fördermitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
(5) Bei Ausscheiden verlieren diese das Recht, sich als Mitglied/Fördermitglied des Vereins zu bezeichnen und das Logo zuführen. Ein neu gebildeter Name muss sich deutlich vom bisherigen Namen unterscheiden. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
a) am Leben des Vereins teilzunehmen und es mitzugestalten
b) sich offen und kritisch zur Arbeit des Vereins zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten
c) an der Vorbereitung und Beschlussfassung zu den Zielen und Aufgaben des
Vereins sowie an Rechenschaftslegungen mitzuwirken
d) an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen.
a) die Arbeit des Vereins zu fördern
b) die Satzung anzuerkennen und nach ihr zu handeln
c) die auf der Grundlage dieser Satzung ergangenen Ordnungen des Vereines anzuerkennen
d) die Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten
e) das einheitliche Erscheinungsbild des Vereins zu fördern und das Logo ordnungsgemäß zu verwenden.
(3) Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht und üben diese Rechte in der Mitgliederversammlung aus.
(4) Befindet sich ein Mitglied im Interessenkonflikt mit dem Verein bzw. will der Verein mit dem Mitglied Rechtsgeschäfte durchführen so besitzt er in diesem Fall kein Stimmrecht.(§ 34 BGB, Befangenheit). Das Mitglied hat sich der Stimme zu enthalten.
(5) Fördermitglieder haben Rechte und Pflichten gemäß § 5 Abs. 5 und 6 und § 7 Abs.1 a-b; Abs. 2 a-e dieser Satzung.
(6) Ordentliche Mitglieder zahlen regelmäßig Mitgliedsbeiträge gemäß der jeweils gültigen Beitragsordnung des Vereines.
(7) Fördermitglieder zahlen Mindestbeiträge auf der Grundlage der jeweils gültigen Beitragsordnung des Vereines. Der Betrag kann höher als der Mindestbeitrag sein.
c) der Präsident als Vorstandsvorsitzender
(1) Das höchste beschlussfassende Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird mindestens einmal pro Jahr einberufen.
(2) Mitgliederversammlungen werden vom Präsidenten oder von 2 Mitgliedern des Vorstandes schriftlich unter Beifügung einer Tagesordnung und der Beschlussvorlagen mindestens vier Wochen vor dem
Versammlungstermin einberufen. Bei Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durch den gleichen Personenkreis verkürzt sich die Ladungsfrist auf zwei Wochen (§ 37 BGB). Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand im Interesse des Vereins dieses für geboten hält oder die Einberufung von mehr als einem Drittel der Mitglieder in Textform und unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies vom Vorstand verlangt. Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung hat schriftlich mit einfachem Brief zu erfolgen. Sie sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, Satzungsänderungen bedürfen mindestens 75 % aller anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jedes erschienene Mitglied hat 1 Stimme.
(3) Die Unterlagen und Beschlussvorlagen sind vereinsinterne Materialien und nur für Vereinsmitglieder bestimmt. Sie dürfen Dritten, die nicht Vereinsmitglieder sind, nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Vorstand zugänglich gemacht werden. Über die Veröffentlichung von Inhalten entscheidet ausschließlich der Vorstand.
(4) Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnungen und Jahresberichte zur
Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Sie beschließt insbesondere über:
a) die Ziele und Aufgaben des Vereins
c) Zahlung von Beiträgen
d) Verteilung des Beitragsaufkommens
e) eingebrachte Anträge
f) die Wahl des Vorstandes und dessen Präsidenten sowie Revisors
g) die Bestätigung des Geschäftsberichtes und des Berichtes des Vorstandes
h) die Bestätigung des Rechenschaftsberichtes des Revisors
i) die Auflösung des Vereines
j) die Gründung und Auflösung von nicht rechtsfähigen Landesgruppen
k) die Gründung und Auflösung von Strukturen, sowie geeigneten wirtschaftlichen und organisatorisch selbständige Rechtsformen
l) Gründung und Auflösung von wirtschaftlichen und organisatorischen selbständigen Rechtsformen in Zusammenwirken mit anderen Verbänden und Institutionen.
m) die Genehmigung des Erwerbs und der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Übernahme von Bürgschafts- und Darlehensverbindlichkeiten, Investitionsmaßnahmen bei einem Betrag von über 100.000 € im Einzelfall
(5) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche den Verlauf der Versammlung zu Beweiszwecken- nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung, an welchem Ort und Tag der Versammlung, die Teilnahme, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Teilnehmer einschließlich das Ergebnis der Abstimmung aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und am Sitz des Vereins zu hinterlegen. Den Mitgliedern ist eine unterschriebene Ausfertigung des Protokolls unverzüglich zuzuleiten. Diese gilt in jedem Fall mit dem dritten Werktag nach der Aufgabe zur Post an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse des Mitglieds als zugegangen. Die Mitglieder können innerhalb von vier Wochen nach Empfang eine Ergänzung oder Berichtigung der Niederschrift schriftlich verlangen. Die unwidersprochene oder nicht ergänzte bzw. berichtigte Niederschrift hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können – sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird – innerhalb eines Monats nach Empfang der Niederschrift bzw. berichtigten Niederschrift durch Klage angefochten werden.
(1) Der Vorstand besteht aus 5 Personen. Der Vorstand kann bis zur nächsten Mitgliederversammlung neue Mitglieder in dem Umfang kooptieren, wie Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden. Der Vorstand ist ehrenamtlich und/oder hauptamtlich tätig.
(2) Der Vorstand besteht mindestens aus dem Präsidenten, den Stellvertretenden Präsidenten, dem Schrift-/Protokollführer und dem Schatzmeister, wobei die Stellvertretenden Präsidenten weitere Funktionen im Vorstand ausüben können.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereines. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und erhält eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, welche die Mitgliederversammlung jährlich neu festsetzt. Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
b) Vorlage der Jahresberichte
c) Beschlussfassungen zum Wirtschaftsplan des Vereines
d) Kontrolle und Einhaltung der Wahrung der Satzung
e) Förderung der Zusammenarbeit der Landesgruppen, Behörden und anderer Vereine und Verbände
f) Entwicklung von Grundsätzen, Konzepten und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit
g) Gewinnung von Fördermitgliedern
h) Bestellung von Wirtschaftsprüfern,
i) Verwendung von Vereinsmitteln
j) Mitwirkung an wirtschaftlicher und zweckmäßiger Ablauf- und Aufbauorganisation
k) Entwicklung von Grundsätzen, Konzeptionen und Methoden der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
l) Erarbeitung vereinspolitischer Strategien, Konzepte und Maßnahmen und deren Umsetzung.
(5) Der Vorstand wird in offener und direkter Wahl für die Dauer von 5 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
(6) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
Das Nähere wird in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Wahlordnung festgelegt.
(7) Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich durchgeführt. Der Vorstand tritt auf (schriftliche) Einladung des Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter, unter Einhaltung einer Frist von 6 Tagen und unter Angabe der Tagesordnung zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse dürfen bei großer Eilbedürftigkeit auch schriftlich gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich erklären. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. In Sitzungen des Vorstandes gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Der Vorstand hat das Recht, ständige oder zeitweilige Beiräte, Arbeitsgruppen oder Ausschüsse zu bilden, deren Sprecher mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen können. Er hat ebenso das Recht, Richtlinien und Ordnungen zu erlassen.
(8) Die Arbeit zwischen den Sitzungen des Vorstandes wird durch einen „geschäftsführenden Vorstand“ geleistet, bestehend aus dem Präsidenten und seinen Stellvertretern. Der „geschäftsführende Vorstand“ ist zugleich Vorstand im Sinne § 26 BGB. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des „geschäftsführenden Vorstandes“ sind einzeln vertretungsberechtigt. Der Vorstand regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten des „geschäftsführenden Vorstandes“ in einer Geschäftsordnung. Entsprechend § 30 BGB kann der Vorstand durch Beschluss weitere Personen mit der Wahrnehmung von Rechtsgeschäften beauftragen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(9) Eigengeschäfte der Mitglieder des Vorstandes mit dem Verein nach § 181 BGB sind nur möglich, wenn der Vorstand insgesamt mit 100 % der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder diesem zustimmt.
Der Präsident als Vorstandsvorsitzender
(1) Der Vorsitzende des Vorstandes trägt die Bezeichnung „Präsident bzw. Präsidentin“.
(2) Der Präsident/die Präsidentin wird von der Mitgliederversammlung in einem gesonderten Wahlgang bestimmt.
(3) Auf der ersten Sitzung nach seiner Wahl, wählt der Vorstand aus seinen Reihen die Stellvertreter des Präsidenten.
(4) Der Präsident/die Präsidentin kann ehrenamtlich bzw. hauptamtlich (geschäftsführender Präsident) tätig sein.
(5) In der Geschäftsordnung sind seine Aufgaben, Rechte und Pflichten geregelt. Insbesondere hat diese Geschäftsordnung, einen Katalog von Geschäftsvorfällen festzulegen, zu denen der geschäftsführende Präsident eine vorherige schriftliche Zustimmung des Vorstandes einzuholen hat. Der geschäftsführende Präsident ist verpflichtet, die Geschäfte des Vereins in Übereinstimmung mit dem Gesetz, dieser Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Geschäftsordnung zu führen und hat die Beschränkungen, die diese Satzung und die Geschäftsordnung vorgeben, zu beachten. Der Vorstand wird beauftragt bei Anstellung eines geschäftsführenden Präsidenten diese Geschäftsordnung zu beschließen und in Kraft zu setzen.
(1) Der Revisor ist Kontrollinstanz im Auftrag der Mitglieder des Vereins. Er wird von der Mitgliederversammlung für eine Dauer von fünf Jahren gewählt und ist dieser rechenschaftspflichtig. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Der Revisor prüft insbesondere die Ausführungen der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Er nimmt Stellung zu Vorschlägen, Hinweisen und Kritiken von Mitgliedern zur Arbeit des Vorstandes.
(3) Mitglieder des Vorstandes und hauptamtliche Mitarbeiter des Vereines dürfen nicht als Revisor tätig werden.
(4) Der Revisor hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.
(5) Der Vorstand hat dem Revisor, die für seine Tätigkeit notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Präsident ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungs-ersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
(9) Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins oder eine gesonderte Vergütungsordnung, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.
(1) Das Symbol/Logo des Vereins besteht aus drei ineinander greifenden Haken die einen stilisierten Kreis bilden. Die Haken sind jeweils in einer der deutschen Nationalfarben schwarz, rot, gold ausgefertigt. Darunter befindet sich der Schriftzug „Deutscher Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e.V.“ dem rechts und links 3 parallele Streifen, ebenfalls in den Nationalfarben beigestellt werden. Das Symbol/Logo liegt dieser Satzung als Anlage bei und ist Satzungsbestandteil.
(2) Die Benutzung des Symbols/Logos des Vereines erfolgt auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Ordnung in der jeweils gültigen
Ehrungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Ordnung des Vereines.
(1) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von mindestens 75 % der erschienenen Mitglieder zur Mitgliederversammlung erforderlich. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung verwiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene Satzungstext beigefügt wurde.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald zur Kenntnis gegeben werden.
(3) Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, diese kann auch schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden (§ 33 BGB).
Auflösung von Gliederung, Auflösung und Liquidation des Vereines und Vermögensbindung
(1) Der Verein kann bestehende nicht rechtlich selbständige Gliederungen auflösen, das Vermögen bleibt im Besitz des Vereines.
(2) Für den Beschluss, den „Deutscher Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e. V.“ aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit, der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden (§ 41 BGB).
(3) Bei einer Liquidation des Vereines fungieren die Mitglieder des Vorstandes, bis zur Erfüllung aller Forderungen und Verbindlichkeiten als Liquidatoren. Der Vorstand hat das Recht Untervollmachten zu erteilen (§ 42 BGB).
(4) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt das Restvermögen an den Volkssolidarität Kreisverband Nordsachsen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat (§ 46 BGB).
Die Satzung des „Deutscher Verein zur Förderung pflegerischer Qualität e.V.“ entspricht der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 13.07.2015 und tritt mit der Eintragung in Kraft.