Source: http://www.kgs-online.de/veranstaltungsbereich/nachlese/krankenhaus-%C2%A7-rechtstag-2017?rec=1
Timestamp: 2018-04-23 03:59:18
Document Index: 310939791

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 611', '§ 7', '§ 299']

Mehr als 160 Fachexperten aus Krankenhäusern, Krankenkassen, Sozialgerichten, Fachministerien, Rechtsanwaltskanzleien und der Politik diskutierten am 15. März 2017 in Leipzig im Rahmen des 3. Krankenhaus-Rechtstages der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) aktuelle Fragen des Krankenhausrechts. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Krankenhausbereich. Rechtsanwalt Ingo Dörr, 1. Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KGS, eröffnete seine Moderation mit einer Stellungnahme zur BSG-Rechtsprechung aus Sicht der Krankenhäuser. Diese erscheine nicht mehr ausgewogen und belaste einseitig die Krankenhäuser. Teilweise lassen die Stellungnahmen des ersten Senats ein tiefes Misstrauen gegen die Krankenhäuser erkennen, wenn von strafrechtlich relevanter Abrechnung die Rede sei. Die Rechtsprechung zur Aufwandsentschädigung nach § 275 SGB V sei aus Sicht von Dörr ein gutes Beispiel für diese Unausgewogenheit. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung der Aufwandsentschädigung offensichtlich Fehlanreize vermeiden. Der Krankenkasse sollte nicht weiter ermöglicht werden, beim Krankenhaus beliebigen Aufwand in der Hoffnung auf eine Kostenminderung zu verursachen. Das werde nun ins Gegenteil verkehrt. Dörr appellierte, bei der Rechtsprechung nicht ohne Not die absehbaren Folgen außer Acht zu lassen.
Rechtsanwalt Dr. Christoph Seiler stellte in seinem Vortrag kritisch fest, dass im Vergleich zu den Interessen der Krankenkassen, die Anliegen der Krankenhäuser bei der BSG-Rechtsprechung fast keine Berücksichtigung fänden. Der Ablauf der Sitzungen, die Terminberichte sowie die Urteile des BSG wiesen eine nicht mehr erklärbare höhere Erfolgsquote der Krankenkassen aus. Man könne von einem „Durchmarsch“ der Krankenkassen beim BSG sprechen. Auch sei in diesem Zusammenhang ein offenes „Zerwürfnis“ zwischen den Berufungs- und Revisionsinstanzen der Sozialgerichtsbarkeit festzustellen. Das gelte für Fragen der Fälligkeit von Zahlungen beim Streit über die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, für Abrechnungsprobleme bei NUB und Off-Label-Use oder bei der Festlegung des BSG zum Erfordernis eines Leitungslehrgangs nach der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL). Verheerend für die Erlössituation der Krankenhäuser sei die behauptete Rückwirkung mehrerer BSG-Urteile. So führe z. B. die Unschärfe der QBAA-RL zu Rückforderungen der Krankenkassen über einen Zeitraum von 6 Jahren. Um diese verfassungsrechtlich problematischen Rückwirkungen zu vermeiden, forderte Dr. Seiler eine verhältnismäßige Auslegung für die Vergangenheit im Sinne von faktischen Übergangsfristen. Dies gelte insbesondere für die BSG-Entscheidungen zur Aufwandsentschädigung nach § 275 Abs. 1c SGB V. Selbst das BSG erkannte in seinen früheren Entscheidungen kein Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit, verlange aber von den Krankenhäusern, dass diese für die Vergangenheit von dessen Geltung auszugehen hatten. Derzeit sei eine Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechende BSG-Entscheidung anhängig.
Der Vorsitzende Richter am BSG, 1. Senat, Professor Dr. Ernst Hauck, trug vor, dass sich das BSG um schnelle Entscheidungen bemühe. Es sei Sache der Kläger, unter Umständen durch eine Sprungrevision, streitige Fälle zeitnah vor das BSG zu bringen. „Schnelles Recht ist gutes Recht“ so die Aussage von Professor Hauck. Ausgehend vom Wirtschaftlichkeitsgebot erläuterte er die Rechtsprechung des 1. Senats des BSG. Zur Thematik der oftmals fehlenden Anschlussversorgung der Patienten bei Wegfall der medizinischen Erforderlichkeit des Krankenhausaufenthaltes, vertrat er die Meinung, der Anspruch des Patienten auf Krankenhausbehandlung könne nicht zu Lasten der Krankenkassen ausgeweitet werden. Entfalle die medizinische Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, müsse der Patient aus dem Krankenhaus entlassen werden. Professor Hauck bekräftigte die BSG-Rechtsprechung zur Aufwandspauschale. Die aktuelle gesetzliche Regelung zum § 275 Abs. 1c SGB V gelte erst ab ihrem Inkrafttreten und beinhalte keine Klarstellung für die Vergangenheit. Für die Vergangenheit sei die MDK-Auffälligkeitsprüfung, mit der Möglichkeit der Geltendmachung der Aufwandspauschale bei fehlender Kürzung des Abrechnungsbetrags, von der vorgelagerten Krankenkassen-Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Krankenkassen, die in den entsprechenden Fällen keine Aufwandspauschale generiert, abzugrenzen. Professor Hauck bekräftigte nochmals die heftige Kritik des BSG an einzelne Entscheidungen der Vorinstanzen und vertrat die Meinung, dass Falschcodierung nicht nur die Versichertengemeinschaft schädige, sondern auch andere Krankenhäuser. In der Folge entspann sich eine sehr fachkundige und engagierte Diskussion.
Am Nachmittag fanden Workshops statt. Professor Dr. Gregor Thüsing LL.M. sprach über die aktuellen Entscheidungen und gesetzgeberischen Aktivitäten zum Arbeitsrecht. Themen waren unter anderem die arbeitsrechtliche Abgrenzung zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Selbständigen, der neue Arbeitnehmerbegriff nach § 611a BGB, die Regelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsrecht, Gerichtsentscheidungen und Datenschutzprobleme beim Fragerecht des Arbeitgebers im Rahmen der Bewerbung und das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot. Ergänzt wurden die Erläuterungen durch einen Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Schlottfeldt, der die Teilzeitanstellung von niedergelassenen Ärzten als rechtssichere Alternative zum freien Honorararzt darstellte. Interessant waren auch dessen Ausführungen zum Arbeitszeitrecht und zum Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) bei der Deutschen Rentenversicherung. Professor Dr. Hendrik Schneider erläuterte die neuen Vorschriften zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und b StGB). Unter Strafe gestellt werde insbesondere die Zuführung des Patienten in die Behandlung eines bestimmten Krankenhauses durch Vertragsärzte. Bei Kooperationen zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern sei darauf zu achten, dass die autonome Patientenentscheidung (Arztwahlfreiheit) beachtet werde, ein legitimes Kooperationsinteresse vorliege und eine systemkonforme Vergütung vereinbart werde. Es sei wichtig, dass Krankenhäuser und Krankenhausgesellschaften mit den Staatsanwaltschaften in einen konstruktiven Dialog treten, da die Strafverfolgungsbehörden mit den Besonderheiten im Gesundheitsbereich oftmals nicht vertraut seien.
In einem weiteren Workshop befassten sich die Teilnehmer und Referenten mit den Qualitätssi-cherungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Emanuel Voigt berichtete aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) über aktuelle Entwicklungen im G-BA. Professor Dr. Michael Quaas erläuterte rechtliche Fragestellungen zu den Qualitätssicherungs-Richtlinien des G-BA. Und PD Dr. Christina Rogalski berichtete von der praktischen Umsetzung von G-BA Richtlinien in den Krankenhäusern.
Zusammenfassend stellte Rechtsanwalt Dörr zum Krankenhaus-Rechtstag 2017 fest, dass die Ver-anstaltung im besten Fall Beginn eines fruchtbaren Dialogs sei.
Die freigegebene Vorträge sind für die Teilnehmer der Veranstaltung im Veranstaltungsbereich/Archiv passwortgeschützt zugänglich.