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Timestamp: 2017-12-15 23:51:40
Document Index: 53082022

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 223', '§ 229', '§ 238', '§ 247', '§ 248', '§ 23', '§ 223', '§ 421', '§ 236', '§ 245', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 16', '§ 240', '§ 223', '§ 421', '§ 16', '§ 236', '§ 245', '§ 10', '§ 5']

Kapitaleinkünfte u. Werbungskosten bei freiw. vers. Rentner
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Kapitaleinkünfte u. Werbungskosten bei freiw....
04.10.2006 19:47 |
vorausgeschickt folgende Info von der TechnikerKrankenkasse:
Zu den beitragspflichtigen Einnahmen für die Krankenversicherung zählen vor allem:
·	der Zahlbetrag der Rente,
·	Versorgungsbezüge wie z.B. Betriebsrenten, Pensionen, Kapitalleistungen aus Direktversicherungen,
·	Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
·	Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen/Dividende),
·	Unterhaltszahlungen von geschiedenen/getrenntlebenden Ehegatten,
·	Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit,
·	Arbeitsentgelt
Nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen für die Krankenversicherung zählen:
·	die Zuschüsse des Rentenversicherungsträgerszur Kranken- und Pflegeversicherung,
·	Aufwendungen, die zur Erlangung der Einnahmen eingesetzt werden,
·	Betriebskosten,
·	Werbungskosten bei Kapitalvermögen.
·	Arbeitsentgelt aus einem Minijob bis 400 EUR (Dies gilt jedoch nicht für die Pflegeversicherung: Das
Arbeitsentgelt gehört hier zu den beitragspflichtigen Einnahmen.)
Steuerliche Freibeträge (wie etwa der Sparerfreibetrag) mindern jedoch die Einnahmen nicht!
Kurz die Daten, um die es geht:
Rentner seit 1.10.2006, Alter 63, Rente mon. 825 Euro. Freiwillig versichert bei TK, Ehefrau Pensionärin (Landesbeamte)
Kapitaleinkünfte 2006 p.a.:
Zinsen= 1.000 Euro
Brutto-Dividenden= 1.500 Euro
Spekulationgewinne=2.500 Euro.
Kapitalbezogene Werbungskosten 2006:
Kreditkosten= 600 Euro
Fachzeitschriften= 500 Euro
anteilige Kosten Steuerberater= 350 Euro.
Frage: Welche Kapitaleinkünfte sind der TK zu deklarieren (brutto) und welche Werbungskosten und Freibeträge sind abzugsfähig? Gern hätten wir Gerichtsurteile zum Thema und die Empfehlung für einen Rechtskommentar (auch Internet möglich).
§ 240 SGB V regelt die beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder.
„(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss darf nicht berücksichtigt werden.
Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 243 Abs. 2, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) Für freiwillige Mitglieder kann die Satzung der Krankenkasse die beitragspflichtigen Einnahmen abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 regeln, solange für sie und ihre nach § 10 versicherten Familienangehörigen der Anspruch auf Leistungen während eines Auslandsaufenthalts, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht, dabei dürfen 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nicht unterschritten werden.
Text des § 240 Abs. 4 SGB V ab 01.01.2005:
(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.“
Die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es zählen daher alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten. Hierzu gehören zum Beispiel:
Einmalzahlungen, wie z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld
Renten (zum Beispiel gesetzliche Renten, Betriebsrenten, Renten aus privater Lebensversicherung, Pensionen)
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung;
Erträge aus Kapitalvermögen (zum Beispiel Zinsen, Dividenden)
Unterhaltszahlungen vom geschiedenen Ehegatten
Arbeitsentgelt (Hinweis: Arbeitsentgelt aus einem Minijob bis 400 EUR) wird nur bei der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Beiträge erheben die Krankenkasse maximal aus dem Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (3.562,50 EUR(Wert 2006). Dies gilt selbst dann, wenn Ihre tatsächlichen Einnahmen diesen Wert überschreiten.
Steuerliche Aspekte bleiben bei der Beitragsberechnung unberücksichtigt.
Hinsichtlich der Techniker Krankenkasse zählt bei den Renten der Rentenzahlbetrag aus dem jeweiligen Rentenbescheid. Kinderzuschüsse sowie der Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bleiben unberücksichtigt.
Etwaige Kapitalerträge können Sie zumindest bei der Techniker Krankenkasse um die tatsächlichen Werbungskosten vermindern. Der Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale bleiben jedoch unberücksichtigt.
Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind in Ihrem Falle die Zinsen und die Bruttodividende anzugeben, da die von Ihnen erwähnten Einkünfte aus Spekulationsgeschäften, die nunmehr Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften heißen, nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören.
Da die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig davon ob im Immobilien- oder –kapitalbereich nicht von der Technischen Krankenkasse in Ansatz gebracht werden, sind diese auch nicht anzusetzen. Betragsmäßig sind die Zinsen in Höhe von EUR 1.000,00 und die Bruttodividende von EUR 1.500,00 anzusetzen.
Hinsichtlich der Werbungskosten sind –wie bereits vorgetragen - nur die tatsächlich anfallenden anzusetzen.
Diese sind die anteiligen Steuerberaterkosten von EUR 350,00, Fachzeitschriften, sofern Sie mit den Einkünften aus Kapitalvermögen zu tun haben, von EUR 500,00 und Kreditkosten, sofern Sie mit den Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht jedoch mit den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften in Einklang stehen, von EUR 600,00. Die Werbungskosten sind den Einkünften gegenzurechnen und reduzieren die beitragspflichtigen Einnahmen.
Der Vollständigkeit halber trage ich noch etwas zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor.
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt speziell die Techniker Krankenkasse die Bruttokaltmiete. Abzugsfähig hiervon sind jedoch zum Beispiel die tatsächlich anfallenden Werbungskosten, wie z.B. Investitionen zur Instandhaltung, Abschreibungen für Abnutzung und Substanzverminderung (AfA) oder Schuldzinsen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.10.2006 | 09:00
Sehr geehrter Herr Anwalt, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss jedoch noch einmal darauf eingehen: Die TK zählt jetzt lt. eigenen Angaben bei freiwillig versicherten Rentnern max. das (halbe) Einkommen des Ehepartners mit zu den beitragspflichtigen Einnahmen, sofern das eigene Einkommen (hier Rente + Kapit.-Einkünfte) 50 % der Beitragsbemessungsgrenze unterschreiten. Deshalb hatte ich auch bei meiner Frge erwähnt, dass die Ehefrau Pensionärin. Ist denn diese Verfahrensweise korrekt und durch Urteil des Bundessozialgesetzes abgesichert? Ein Urteil hat die TK nicht mitgeschickt, dafür kommt jetzt die vierte Berechnung des Beitrags ab Rentnerstatus im Okt. 2006.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 16:12
auf Aufforderung des Plattformbetreibers komme ich nochmals auf unseren Mailkontakt außerhalb der Plattform vom 31.10.2006 zurück.
In diesem Mailkontakt haben wir unstreitig Ihre Problematik zum Abschluss gebracht.
Keine Anrechnung von Werbungskosten beim Wohngeldantrag
Kindergeld - Heimfahrten und Werbungskosten
vermutlich falsche Berechnung der 9/10 Vorversicherungszeit fuer KV fuer Rentner
ALGII, Kinderzuschlag und Werbungskosten bzw. notwendige Aufwendungen
Definition "Positive Einkünfte" gegenüber Jugendamt - Werbungskosten?
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