Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/baurecht/abhilfe-von-der-gemeinde-wegen-strassenzustand-2116
Timestamp: 2020-07-13 15:05:34
Document Index: 302145451

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 66', '§ 56', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 1004', 'Art. 14', '§ 1004', '§ 862', '§ 12', '§ 1004', '§ 72', '§ 66', '§ 56']

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern. Die verkehrliche Anbindung erfolgte bis vor einigen Jahren über eine unbefestigte Straße. Der Straßenzustand war unbefriedigend, aber Standard. Eine kanalisierte Straßenentwässerung gibt es bis heute nicht.
Vor ca. 8 Jahren wurde die Straße erstmalig durch eine mechanische Stabilisierung „ ertüchtigt „. Dass heißt, es wurde ein Gemisch aus Schotter, Splitt, Brechsand und feineren Bestandteilen aufgetragen und verdichtet. In größeren Abständen wird diese Art Befestigung wieder aufgelockert und neu verdichtet ( profiliert ). Mein Grundstück ist von der Straße her abschüssig und liegt an der Grundstücksgrenze ca. 20 Zentimeter tiefer als die Befestigung. Die Längs- und Querneigung der Straße zu meinem Grundstück hin bringt es mit sich, dass ca. 150 Quadratmeter Straßenfläche auf mein Grundstück entwässern, und zwar an der Stelle, wo sich eine mit Kopfsteinen gepflasterte Zufahrt befindet. Bei einem pro Jahr statistisch einmaligem Berechnungsregen von 100 Litern pro Sekunde und Hektar sind das immerhin ca. 1 Kubikmeter Wasser. Dieses Wasser, angereichert mit Feinbestandteilen bis zu Brechsand der Korngröße 4mm, fließt über meine Zufahrt und sucht sich dann, am Car-Port vorbei, seinen Weg in tieferliegende Grundstücksflächen. Das Resultat ist, dass meine Zufahrt und angrenzende Gebiete einer Zufahrt zur Müllkippe nicht unähnlich sind. Versuche, den Schlammeintrag mit Schippe, Besen und Karcher zu beseitigen, scheitern an der fast zementartigen Konsistenz der Feinbestandteile.
Ich habe mich mein Leben lang als Projektleiter mit der Planung von Straßen beschäftigt. In der Einleitungsvorlesung an der Hochschule wurden einem die Todsünden des Straßenbauers vermittelt. Die erste lautete: leite nie Oberflächenwasser von öffentlichem Straßenland auf privaten Grund.
Meine Frage an Sie lautet schlicht und ergreifend: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Auskunft gerichtsfest ist.
...Ich habe recherchiert. Die Gemeinde Zeuthen hat offensichtlich keine eigene Straßensatzung.
Hinweise zu der Thematik habe ich gefunden im " Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg, Ausgabe 2012, Pkt. 4.10 Integration der Entwässerungsanlagen ".
Eine zulässige Möglichkeit der Entwässerung in privaten Grund habe ich nicht gefunden.
Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technischer Begriff, vgl. § 72 VwGO *1), der vermutlich nicht das trifft, was Sie eigentlich fragen möchten. Die Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren kann entweder abhelfen oder die Angelegenheit der Widerspruchsbehörde vorlegen. Ich erlaube mir darum, Ihr Frage etwas weiter zu verstehen danach, welche rechtlichen Schritte Sie mit Aussicht auf Erfolg gegenüber der Gemeinde unternehmen können.
Ansatz für rechtliche Schritte gegenüber der Gemeinde ist das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl.I/12, [Nr. 20]).
Anspruchsgrundlage ist § 66 BbgWG 2) i.Vb. m.. § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 3).
Danach ist die Gemeinde zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht zur Abwasserbeseitigung hat auch individualschützenden Charakter, jedenfalls insoweit, als die Gemeinde diese Pflicht nicht einfach durch derartige Entsorgung auf Privatgrundstücke erledigen darf.
Nach Beschluss des Bundesverfwaltungsgerichts vom 28.06.2011 (Az. BVerwG 9 B 99.10 *4) (Vorinstanzen OVG Mecklenburg-Vorpommern - 01.09.2010 - AZ: OVG 1 L 13/09 Schwerin - 11.09.2008 - AZ: VG 7 A 1732/03) ist die Gemeinde als Trägerin der Strassenbaulast auch die Verpflichtete.
Richtige Klageart:
Von den gesetzlich in §§ 40 ff. VwGO ausdrücklich vorgesehenen Klagearten greift keine direkt ein.
Da die Einleitung von des Wassers nicht willensgesteuert ist, liegt vorerst noch kein belastender Verwaltungsakt vor. Somit kommt eine Anfechtungsklage nicht in Frage. Auch eine Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) kommt nicht in Betracht, die nur auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet wäre.
Auch eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO dürfte nicht die richtige Klageart sein, da es nicht um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses geht.
Technisch ist eine öffentlich- rechtliche Unterlassungsklage (der Einleitung von Schmutzwasser auf Ihr Privatgrundstück infolge der Nichterfüllung öffentlicher Pflichtaufgaben) wohl die richtige Klageart. Sie wird analog § 1004 BGB von der Rechtsprechung zugelassen.
Daneben zu erwähnen ist noch ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff. Diese Ansprüche ergeben sich dann, wenn durch hoheitliches Handeln Schäden und Beeinträchtigungen bei Privaten ohne Ausgleich oder Entschädigung entstehen. Abgeleitet werden diese Ansprüche letztendlich aus dem Privateigentum, Art. 14 GG.
Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber der Gemeinde besteht bspw. aufgrund einer Eigentumsbeeinträchtigung (§ 1004 BGB), Besitzstörung (§ 862 BGB), Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) aber auch aufgrund von verbraucherschützenden Rechten.
Im Öffentlichen Recht stützt man die Ansprüche zumeist auf eine analoge Anwendung der angegebenen zivilrechtlichen Normen, hier also auf § 1004 BGB. Eine solche Klage richtet sich zumeist auf die Abwehr bzw. das Unterlassen schlichten Verwaltungshandelns.
Bei Erhebung einer Unterlassungsklage muss bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Das dürfte vorliegend der Fall sein.
Zum empfohlenen Vorgehen:
Tipp: Sie sollten zunächst einmal unter Fristsetzung die Gemeinde formal auffordern, per Einschreiben mit Rückschein, die festgestellten Baufehler beheben zu lassen und die Ableitung von Abfallwasser auf Ihr Privatgründstück künftig zu unterlassen (Abmahnung). Heben Sie dabei die Beeinträchtigungen für Sie und den technischen Baufehler hervor und belegen dies durch entsprechende Anlagen (Fotos, Dokumentation).
Dabei sollte die gemeindliche Haftpflichtversicherung über den Schaden informiert werden.
Verlangen Sie Akteneinsicht in den Bauvorgang (wenn Sie das noch nicht getan haben). Denkbar wäre auch, dass Sie der Gemeinde die Ihnen entstehenden Entsorgungskosten auflisten und rückbelasten.
Dokumentieren Sie das Fehlverhalten vorher akribisch (eventuell noch einen Bausachverständigen hinzuziehen und Ihnen den Sachverhalt in einem Kurzgutachten bestätigt.
Je nach Reaktion der Gemeinde verlangen Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung. Wenn die Gemeinde nichts unternimmt, können Sie nach spätestens 4 Monaten Klage einreichen.
Beim Verfassen einer Klage empfehle ich die Hilfe durch einen qualifizierten Kollegen, zu finden über unsere Anwaltssuche, Fachgebiet Öffentliches Recht.
Abschließend darf ich noch erwähnen, dass die Gemeinde vermutlich Regressansprüche hat und auch Durchgriffsansprüche (Drittschadensliquidation) denkbar sind gegen das die Straßen unsachgerecht ausführende Unternehmen.
*1) § 72 VwGO
*2) Brandenburgisches Wassergesetz § 66 BbgWG
*3) § 56 WHG
*4) BVerwG
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=210611B9B99.10.0