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Timestamp: 2020-02-23 04:51:53
Document Index: 147852413

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 49', '§ 19', '§ 11', '§ 49', '§\u200916', '§ 9', '§ 9']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (23)
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (11)
OVG Rheinland-Pfalz (45)
Insgesamt 45 Treffer
Auslegung des Mindestabstandsgebotes zwischen Spielhallen und Grundschulen (Beschluss vom 06.08.2019, 6 A 11643/18)
Im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule ist die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG RP zwar anwendbar, die zuständige Behörde aber verpflichtet, auf Antrag über eine Ausnahme von dem gesetzlich festgesetzten Mindestabstand zu entscheiden.
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2020, 40-43 (Beschluss vom 06.08.2019, 6 A 11643/18)
Kein Fortbetrieb einer Wettvermittlungsstelle wegen Verstoßes gegen geltendes Mindestabstandsgebot zu weiterer Wettvermittlungsstelle (Beschluss vom 06.08.2019, 6 B 10860/19)
Um das unionsrechtswidrige staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht faktisch fortbestehen zu lassen, müssen nur die monopolabhängigen Bestimmungen des mitgliedstaatlichen Glücksspielrechts unangewendet bleiben, nicht aber auch monopolunabhängige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sportwettvermittlung, wie beispielsweise das Mindestabstandsgebot.
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2019, 501-503 (Beschluss vom 06.08.2019, 6 B 10860/19)
Rechtmäßiger Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle (Urteil vom 23.08.2018, 6 A 11730/17)
Der Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung der §§ 19, 20 GastVO durch § 11d LGlüG) ist nicht im Hinblick auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG ausgeschlossen.
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2018, 553-563 (Urteil vom 23.08.2018, 6 A 11730/17)
3. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Süßung von Qualitätswein mit Saccharose (Urteil vom 27.02.2018, 8 A 11751/17.OVG)
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden (§ 16 WeinV). Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.
OVG Rheinland-Pfalz, ZLR 2018, 561-576 (Urteil vom 27.02.2018, 8 A 11751/17.OVG)
Keine sachliche Zuständigkeit des Finanzministeriums für die Glücksspielaufsicht (Urteil vom 05.02.2018, 6 A 10820/17)
Da § 9 Abs. 7 GlüStV untersagt, dass die Glücksspielaufsicht durch eine für die Finanzen des Landes zuständige Behörde ausgeübt wird, darf das Ministerium der Finanzen nicht als sachlich zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt werden. Dieses Trennungsgebot des § 9 Abs. 7 GlüStV gilt auch für die Aufsicht über Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential, beispielsweise eine Fernsehlotterie, …
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2018, 280-283 (Urteil vom 05.02.2018, 6 A 10820/17)
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt wird nicht durchUnionsrecht suspendiert (Beschluss vom 28.01.2016, 6 B 11140/15.OVG)
Die glücksspielaufsichtsbehördliche Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle, mit der unter im Einzelnen bezeichneten Nebenbestimmungen „vorerst auf den Erlass einer Untersagungsverfügung“ verzichtet wird, stellt keine Erlaubnis dar. Sie ist vielmehr eine der Zusicherung vergleichbare Entscheidung. Die Bindung der Glücksspielaufsichtsbehörde an eine solche Duldung endet mit der gesetzlichen Aufhebung der Möglichkeit, …
OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2016, 153-156 (Beschluss vom 28.01.2016, 6 B 11140/15.OVG)
4. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – „Weinkellerei“
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.4.2015 – A 10050/15.
ZLR 2015, S. 511
Glücksspielrechtliche Anordnungen betreffend Spielhallen sind nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. 12. 2014 – 6 B 10994/14.OVG.
ZfWG 2015, S. 136
Verkauf von Losgutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm ist keine Glücksspielvermittlung
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21. 11. 2014 – 6 A 10562/14.OVG.
ZfWG 2015, S. 55
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Spielhallenbezogene Mindestabstandsregelungen des LGlüG RP sind verfassungskonform
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. 08. 2014 – 6 A 10098/14.OVG –.
ZfWG 2014, S. 405
heute, 05:51, 45 Treffer