Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=30.05.2008_8C_139-2007&sel_lang=de
Timestamp: 2019-02-23 01:23:18
Document Index: 362838496

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 21']

8C_139/2007 - 2008-05-30 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV
Der 1953 geborene Z.________ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente. Mit Verfügungen vom 24. Januar 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Versicherten ab 1. Dezember 2001 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1659.- und ab 1. Januar 2002 von Fr. 1677.- zu. Der monatlich auszurichtende Betrag wurde in der Folge verschiedentlich angepasst und zuletzt mit Wirkung ab 1. Januar 2005 auf Fr. 1047.- festgesetzt. Nachdem der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mitgeteilt worden war, dass sich Z.________ seit 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befinde, sistierte diese mit Verfügung vom 28. Oktober 2005 die Invalidenrente ab sofort. Mit Verfügung vom 3. November 2005 wurde per 31. Oktober 2005 auch die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingestellt. Einspracheweise liess Z.________ die rückwirkende vollständige Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bis zu einer allfälligen rechtsgültigen Verurteilung beantragen. Am 26. Januar 2006 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen per 30. Januar 2006 die Entlassung des Versicherten aus der Untersuchungshaft und dessen Einweisung in den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 27. März 2006 wurden sowohl die
Einsprache gegen die Sistierung der Invalidenrente wie auch diejenige gegen die Einstellung der Ergänzungsleistungen abgewiesen.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1 Die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter kann gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG ganz oder teilweise eingestellt werden, solange sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet; ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Im Urteil 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 in Sachen BSV/Beschwerdegegner hat das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach - in Abweichung vom Wortlaut der Norm - Untersuchungshaft von einer Dauer von mehr als drei Monaten in gleicher Weise Anlass zur Sistierung gibt wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges (BGE 133 V 1). Gleichzeitig hat es entschieden, dass dies erst recht für den vorzeitigen Strafvollzug gilt, der näher beim in der Bestimmung erwähnten Straf- und Massnahmenvollzug anzusiedeln ist als die Untersuchungshaft. Bezüglich Charakter des Art. 21 Abs. 5 ATSG als Kann-Vorschrift hat das Gericht an der Rechtsprechung festgehalten, wonach sich eine Sistierung der Rentenleistungen lediglich dort nicht rechtfertigt, wo die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse
aufzukommen, wie beispielsweise in der Halbgefangenschaft oder Halbfreiheit (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6), und klargestellt, dass die Arbeitspflicht des Gefangenen gemäss Art. 81 Abs. 1 StGB nicht unter diese Erwerbstätigkeit fällt.
3.2 Renten der Invalidenversicherung sind Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter im Sinne von Art. 21 Abs. 5 ATSG, was unbestritten ist. Übersteigen die anerkannten Ausgaben einer invaliden Person mit Anspruch auf eine Invalidenrente die anrechenbaren Einnahmen, wozu die Rente zählt, hat die invalide Person zusätzlich Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen im Betrag dieser Differenz (Art. 2c lit. a und Art. 3a Abs. 1 ELG). Die jährlichen Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente sind Geldleistungen (Art. 3 Abs. 2 ELG) und knüpfen zumeist, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen geltend macht, an den Erwerbsausfall an. Sie bezwecken die Ergänzung des durch die Invalidenrenten zuzüglich allfälligem übrigen Einkommen nicht ganz abgedeckten Ersatzes des Erwerbsausfalls. Wohl decken sie, wie Vorinstanz und Beschwerdegegner darlegen, das Risiko der Armut ab, aber eben nicht der Armut schlechthin, sondern nur der Armut zufolge invaliditätsbedingten Verlusts der Erwerbsfähigkeit. Aufgrund ihres Charakters als Bedarfsleistung, nicht als Fürsorgeleistung, orientieren sie sich betragsmässig an der Existenzsicherung und nicht am vorangegangenen Erwerbseinkommen. Dies ändert jedoch nichts am Charakter der jährlichen Ergänzungsleistung
zur Invalidenrente als Geldleistung mit Erwerbsersatzcharakter und demzufolge an der Anwendbarkeit von Art. 21 Abs. 5 ATSG (vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 80 zu Art. 21 ATSG).
Entscheid : 8C_139/2007
Datum : 30. Mai 2008
invalidenrente • beschwerdegegner • untersuchungshaft • geldleistung • versicherungsgericht • dauer • bundesgericht • bundesamt für sozialversicherungen • vorinstanz • charakter • unentgeltliche rechtspflege • einspracheentscheid • rechtsanwalt • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • sachverhalt • gerichtskosten • monat • erwerbsausfall • rechtsverletzung • verurteilung
125-V-201 • 133-V-1
8C_139/2007 • 8C_176/2007
ATSG: 17, 21
BGG: 64, 66, 82, 95, 96, 105
ELG: 2c, 3, 3a
ELV: 25