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Timestamp: 2020-05-26 05:46:15
Document Index: 87965585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 573']

Tierhaltung in Mietwohnung - Hund, Katze etc. als Haustier - erlaubt?
mietrecht.de > Blog > Tierhaltung in Mietwohnung – Hund, Katze und Co.
22. November 2018 30. April 2020
Ob Hund, Katze oder Maus – die Liebe der Deutschen zu ihren Haustieren hat oft keine Grenzen. So mancher hält Zuhause in der Mietwohnung gar einen kleinen Zoo. Nachbarn müssen die Begeisterung für die tierischen Mitbewohner nicht teilen, in den meisten Fällen aber akzeptieren. Vermieter haben jedoch das Recht die Tierhaltung in Mietwohnungen im gewissen Maße einzuschränken.
Klauseln zur Tierhaltung im Mietvertrag
Ob das eigene Tier in der neuen Wohnung erlaubt ist, hängt unter anderem vom Mietvertrag und von der Tierart ab. Im Mietvertrag bzw. in einer Hausordnung dürfen Regelungen zur Tierhaltung festgehalten werden (siehe zulässige Klauseln im Mietvertrag) – eine formularmäßige Klausel, die Tierhaltung generell verbietet, ist jedoch unwirksam (BGH, 14.11.2007, VIII ZR 340/06).
Beispiel für eine unzulässige Klausel im Mietvertrag zur Tierhaltung: „Das Halten von Haustieren ist unzulässig.“
Vermieter dürfen zwar die Tierhaltung in der eigenen Mietwohnung einschränken, doch wird bei Streitigkeiten immer im Einzelfall entschieden. Um ein Haustierverbot durchzusetzen, muss der Vermieter sachliche Argumente vorbringen, um die Haltung zu untersagen. Sollte im Mietvertrag keine Regelung zur Tierhaltung bestehen, so sind Kleintiere ebenso wie Hunde und Katzen erlaubt. Eine zusätzliche Zustimmung des Vermieters ist nicht notwendig. Andere Mietverträge enthalten Klauseln, welche besagen, dass die Zustimmung des Vermieters für die Haustierhaltung generell eingeholt werden muss. Eine solche Klausel ist unwirksam, weil die Zustimmung nicht für alle Tieren notwendig ist – davon ausgeschlossen sind immer Kleintiere.
Kriterien zur Beurteilung der Tierhaltung
Das Amtsgericht Hanau (WuM 2002, 919) hat Kriterien aufgestellt, um die Tierhaltung in Mietwohnungen besser beurteilen zu können. Anhand dieser Kriterien und der Abwägung der Interessenschwerpunkte beider Parteien kann das Gericht im Streitfall für oder gegen die Haltung des Tieres entscheiden:
Kleintiere: Zustimmungsfreiheit
Die Haltung von Kleintieren zählt mietrechtlich zum „vertragsmäßigen Gebrauch“ der Unterkunft. Kleintiere sind grundsätzlich immer erlaubt und bedürfen keiner Zustimmung des Vermieters (BGH WuM 1993, 109). Kleintiere stellen keine Belästigung, Störung oder Gefahr für die Nachbarn da. Es heißt außerdem, sie können keine Beschädigung der Mietwohnung verursachen. Einige Papageienarten oder giftige Schlangen zählen meist nicht zu den Kleintieren, da sie eine Lärmbelästigung für die Nachbarn oder eine erhebliche Gefährdung sein können.
Harmlose Echsen
Ziervögel – Wellensittiche, Kanarienvögel oder Kleinpapageien
Ziervögel sind oft zu laut, auch während der Ruhezeiten. Ein Verbot durch den Vermieter wäre eventuell wirksam.
Ratten sind ihrer Größe nach den Kleintieren zuzuordnen. Trotzdem konnten bereits einige Vermieter ein Haltungsverbot durchsetzen, da sich manche Menschen vor den Tieren ekeln.
Bei Frettchen gibt es ein ganz anderes Problem. Auf Grund ihres starken Geruchs und der einhergehenden Wohnungsverschmutzung, dürfen die Tiere laut der Gerichte auch verboten werden (AG Köln; Az.: 2 C 340/11).
Teilweise werden Katzen den Kleintieren zugeordnet (LG München WuM 1999, 217, gegenteilig: LG Berlin GE 1999, 46).
Großtiere & Gefährliche Tiere: Zustimmung durch Vermieter notwendig
Im Gegensatz zu den oben aufgeführten Kleintieren, dürfen „Großtiere“ (dazu zählen auch Exoten) nicht uneingeschränkt in der Mietwohnung untergebracht werden. Sie bedürfen einer dringenden Erlaubnis des Vermieters:
Neben der Erlaubnis durch den Vermieter ist für die Haltung der genannten Tiere auch eine Halteerlaubnis nach Vorschrift des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes notwendig. Eine Ausnahme sind ungefährliche und ungiftige Schlangen: Für sie benötigt der Mieter keine gesetzliche Halteerlaubnis. Sollte der Vermieter trotz vorhandener Haltererlaubnis die Zustimmung zur Tierhaltung nicht geben, hat er triftige Gründe anzuführen, warum er die Haltung des Tieres verweigert. Insbesondere wenn andere Mieter des Hauses bereits ein ähnliches Haustier halten, sollte der Vermieter ein Einsehen mit dem Mieter und seinem Tier haben.
Etwa 13,7 Millionen Katzen und 9,2 Millionen Hunde leben in Deutschlands Haushalten. Sie gehören zu den beliebtesten Haustieren der Deutschen. Die Haltung von Hunden und Katzen liegt somit im erheblichen Interesse vieler Mieter. So entschied auch der Bundesgerichtshof, dass Klauseln, welche Hunde und Katzen generell verbieten, unwirksam sind. Sie würden den Mieter unangemessen benachteiligen (BGH VIII ZR 168/12). Nur aus wichtigen Gründen lässt sich ein Verbot von Hund und Katz durchsetzen. Gerichte tendieren ohnehin dazu, dass Hunde und Katzen ohne vorherige Vermieter Erlaubnis einziehen dürfen.
Tatsächlich zählen sogar Yorkshire-Terrier zu den Kleintieren (LG Düsseldorf 1993, 604), ebenso wie ein Chinchilla (AG Hanau WuM 2002, 91). Sie dürfen ohne Erlaubnis des Vermieters gehalten werden, vorausgesetzt ihr Kläffen raubt den Nachbarn nicht den Schlaf – dann dürfen auch die kleinen Hunde vom Vermieter untersagt werden (AG München WuM 2005, 649). Ein Vermieter braucht jedoch keinen Bullterrier (LG Krefeld WuM 1996, 533) oder einen Rottweiler (AG Bergisch Gladbach WuM 1991, 341) zu erlauben. Da diese unter Umständen Nachbarn gefährden können.
Im Einfamilienhaus ist die Hundehaltung meist vertragsgemäß (LG Hildesheim WuM 1989, 9), im Mehrfamilienhaus nicht (LG Karlsruhe NZM 2002, 246). Dahingegen dürfen Mieter von Einsiedelhöfen oder Alleinlagen einen Wachhund halten (AG Neustrelitz WuM 1995, 535).
Therapeutische Tiere
Von allen Klauseln ausgenommen, ist die Haltung therapeutischer Tiere. Sollte ein Mieter auf Grund seines gesundheitlichen Zustandes bspw. auf die ständige Begleitung eines Blindenhundes angewiesen sein, so ist der Hund von allen Mitbewohnern und vom Vermieter zu akzeptieren (AG Blankenese WuM 1985, 256).
Besuch von Freunden in den heimischen vier Wänden ist immer wieder schön. Selbstverständlich darf der Besuch des Mieters sein Haustier mitbringen. Für die Zeit des Besuchs darf sich das Tier in dem Mietshaus aufhalten. Diese Regelung gilt jedoch nicht mehr für die Urlaubszeit eines Bekannten oder Verwandten. Eine Unterbringung des Tieres innerhalb der Urlaubszeit eines Freundes ist grundsätzlich ohne Abstimmung mit dem Vermieter nicht zulässig (AG Frankfurt/M. WuM 1988, S.157).
Die Zustimmung für die Haustierhaltung kann vom Vermieter jederzeit mit Angabe von triftigen Gründen widerrufen werden. Annehmbare Gründe für den Widerruf der Tierhaltungserlaubnis sind unter anderem:
Starke (Lärm-)Belästigungen (Gelegentliches Bellen des Hundes oder eine Katzenhaarallergie nicht ausreichend)
Gefährdung anderer Mieter (z.B. Anfallen der Hausbewohner)
Rechtsfolgen bei unerlaubter Tierhaltung
Manche Tierliebhaber halten unerlaubt Tiere in der Mietwohnung, welches folgende Konsequenzen mit sich ziehen kann:
Abmahnung der unerlaubten Tierhaltung
Widerruf der Erlaubnis zur Tierhaltung
Abschaffung / Entfernung des Tieres
Sollten sich Mieter entgegen der im Mietvertrag vereinbarten Regelung zur Tierhaltung in der Mietwohnung verhalten, so steht es dem Vermieter zu, die unerlaubte Tierhaltung zu untersagen und eine Unterlassung zu fordern. Der Vertragsbruch oder eine erhebliche Beeinträchtigung würde im Einzelfall sogar eine Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass der Zugang der Kündigung schriftlich erfolgt.
Folgende Kündigungsarten und Kündigungsgründe würden in Frage kommen:
(nach § 543 Abs. 1 BGB auf Grund der Störung des Hausfriedens nach § 569 Abs. 2 BGB)
Ordentliche Kündigung wegen berechtigtem Interesse an der Vertragsbeendigung
(nach § 573 Abs. 1 BGB und wegen Vertragsverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Das Zusammenleben mit Hund und Katz ist für viele Menschen sehr wichtig. In den meisten Fällen ist die Haltung des Haustieres in der Mietwohnung mittlerweile erlaubt. In anderen Fällen muss zunächst noch der eigene Vermieter überzeugt werden. Informieren Sie sich genau über Ihre Rechte und Pflichten und suchen Sie das sachliche Gespräch mit Ihrem Vermieter, bevor Sie unerlaubt tierische Mitbewohner aufnehmen. Die Konsequenz kann fatal sein: Ihnen wird das Mietverhältnis gekündigt oder die Abschaffung ihres geliebten Haustieres gefordert! Die meisten Entscheidungen zur Tierhaltung werden bei Streitigkeiten im Einzelfall getroffen. Lassen Sie es nicht so weit kommen und informieren Sie sich bei Einzug in eine neue Wohnung genau, ob Sie ihr geliebtes Haustier mitnehmen können. Andernfalls sollten Sie mit dem Vermieter verhandeln oder eine andere Wohnung suchen. Ihr Tier wird es Ihnen danken.
Titelbild: Fabrizio Misson / shutterstock.com
Tierhaltung in Mietwohnung – Hund, Katze und Co.:
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