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Timestamp: 2016-10-28 08:19:39
Document Index: 323833594

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_558/2015 � � Urteil vom 29. Januar 2016
Rechtsanwalt X.________ wurde am 22. Juli 2013 als amtlicher Verteidiger von A.________ eingesetzt. Das Bezirksgericht M�nchwilen sprach ihm am 16. Oktober 2014 f�r diese T�tigkeit eine pauschale Entsch�digung von Fr. 10'000.-- zu. X.________ erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hielt fest, dass bei der Bemessung der Entsch�digung der vom amtlichen Verteidiger geltend gemachte Aufwand zu ber�cksichtigen sei und wies die Sache am 27. November 2014 an das Bezirksgericht M�nchwilen zur Neubeurteilung zur�ck.
Das Bezirksgericht M�nchwilen setzte die Entsch�digung am 5. Februar 2015 neu auf Fr. 12'020.35 fest. Das Obergericht wies die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde am 9. April 2015 ab. Es hielt fest, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 141 I 124) pauschale Entsch�digungen zul�ssig seien und eine Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarnote nicht notwendig sei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei f�r seine T�tigkeit als amtlicher Verteidiger mit Fr. 19'342.35 zu entsch�digen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft reichte keine Vernehmlassung ein.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz sei an den R�ckweisungsentscheid vom 27. November 2014 gebunden. BGE 141 I 124 stelle entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine �nderung der Rechtsprechung dar. Das Bundesgericht habe lediglich seine bisherige Praxis, pauschale Entsch�digungen noch zu tolerieren, best�tigt. Die Vorinstanz sei deshalb auch nicht gehalten gewesen, auf den R�ckweisungsentscheid vom 27. November 2014 zur�ckzukommen. Indem sie nicht auf seine Einw�nde zu den einzelnen, von der ersten Instanz vorgenommenen K�rzungen eingegangen sei, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
1.2.1.�Art. 135 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch�digt wird, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde. Nach der im Kanton Thurgau geltenden Verordnung des Obergerichts �ber den Anwaltstarif f�r Zivil- und Strafsachen vom 9. Juli 1991 (AnwT/TG; RB 176.31) betr�gt die Grundgeb�hr f�r die Vertretung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren bis Fr. 4'000.-- und f�r die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5'000.--. F�r die Vertretung im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren macht die Geb�hr bis Fr. 7'000.-- aus (� 5 Abs. 1). In aussergew�hnlichen F�llen kann das Maximum �berschritten werden (� 5 Abs. 2). Unter bestimmten Umst�nden werden Zuschl�ge von je 10 bis 40 Prozent berechnet (� 6). Barauslagen wie Porto, Telefon, Kopien und Reisespesen, sowie die Mehrwertsteuer sind zus�tzlich zu verg�ten (� 14). Die Vorinstanz h�lt fest, dass vorliegend die vom Bezirksgericht zugesprochene Entsch�digung �ber der im kantonalen Tarif festgelegten Pauschale liege und aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zu reduzieren sei. Eine Beurteilung der Honorarnote des Beschwerdef�hrers nahm die Vorinstanz nicht vor.
1.2.2.�In dem von der Vorinstanz erw�hnten BGE 141 I 124 fasste das Bundesgericht die Rechtsprechung zur Entlohnung des amtlichen Verteidigers zusammen. Demnach sei es nach st�ndiger Rechtsprechung zul�ssig, das Honorar f�r amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen. Es wiederholte den in BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7 statuierten Grundsatz, wonach eine Verletzung des Willk�rverbotes und mittelbar auch der Wirtschaftsfreiheit vorliege, wenn die zugesprochene Entsch�digung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss symbolischen Verdienst nicht zu gew�hren vermag. Im Sinne einer Faustregel m�sse sich die Entsch�digung f�r einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Gr�ssenordnung von Fr. 180.-- pro Stunde (zuz�glich Mehrwertsteuer) bewegen, um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 141 I 124 E. 3.2). Im selben Entscheid verwies das Bundesgericht auf das fr�here Urteil 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.4, wonach es zul�ssig sei, f�r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Pauschalen nach Rahmentarifen seien aber dann verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verh�ltnisse in keiner Weise R�cksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.4).
Das Bundesgericht hat in BGE 141 I 124 - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - seine Rechtsprechung, dass die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers sich in der Gr�ssenordnung von Fr. 180.-- die Stunde bewegen muss, nicht aufgegeben. Vielmehr hat es diese sowohl in dem erw�hnten Entscheid selbst als auch in sp�teren Urteilen ausdr�cklich best�tigt (vgl. Urteil 6B_423/2015 vom 27. November 2015 E. 2.4 mit Hinweisen). Die M�glichkeit einer pauschalen Entsch�digung ist damit nicht unvereinbar. So erwog das Bundesgericht in einem Urteil vom 12. November 2015, dass die in einem kantonalen Tarif vorgesehene Pauschalisierung das Gericht zun�chst davon entlastet, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu m�ssen. Der Pauschalisierung sind aber insoweit Grenzen gesetzt, als von einer Pr�fung der Frage, ob der mit Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war, erst abgesehen werden darf, wenn die verfassungsm�ssig garantierte Entsch�digung jedenfalls im Ergebnis gew�hrleistet ist. Mit andern Worten setzt das pauschalisierende Vorgehen voraus, dass der Mindestansatz von rund Fr. 180.-- auch im Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwandes eingehalten wird (Urteil 5A_157/2015 vom 15. November 2015 E. 3.3.2).
1.2.3.�Der amtliche Verteidiger machte im erstinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 80.9167 Stunden geltend. Dieser w�re bei einem Satz von Fr. 180.-- die Stunde mit Fr. 14'565.-- zu entlohnen. Diese Summe ist h�her als die dem Beschwerdef�hrer gew�hrte Pauschale, weshalb die Vorinstanz nicht davon absehen durfte, im Einzelnen zu pr�fen, ob der vom Beschwerdef�hrer ausgewiesene Zeitaufwand notwendig war. Es er�brigt sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. April 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.