Source: https://www.dr-hoek.de/uncategorized/das-grenzueberschreitende-mahnverfahren-2
Timestamp: 2020-08-10 08:13:48
Document Index: 365284170

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1087', '§ 1089', '§ 185', '§ 1089', '§ 1068', '§ 1069']

Das grenzüberschreitende Mahnverfahren | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
Es besteht kein Anwaltszwang. Jedoch empfiehlt es sich, im Vorfeld anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, zumal es nicht immer ratsam ist, das Mahnverfahren zu betreiben, so z.B. wenn der Anspruch bestritten wird oder wenn Vorfragen zu klären sind, wie z.B. Handelsregisterauskünfte einzuholen sind. Hauptsächlich aber treten im Vorfeld Fragen in bezug auf die Internationale deutsche Zuständigkeit der Gerichte auf. Im übrigen sind gelegentlich Sicherungsmaßnahmen (sog. Arrestverfahren, in Frankreich: “mesures conservatoires“) sinnvoll, die vorab im Vollstreckungsstaat betrieben werden können, so z.B. in Frankreich, auch wenn noch kein Vollstreckungstitel vorliegt.
Entstammt die beizutreibende Forderung einem Vertrag, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und ist der Verbraucher ferner Antragsgegner, so sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in welchem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat (Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – EuGVVO).
Der unterzeichnete Antrag kann in Papierform oder durch andere – auch elektronische – Kommunikationsmittel eingereicht werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wird („Ursprungsmitgliedstaat”), zulässig sind und dem Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlässt („Ursprungsgericht”), zur Verfügung stehen.
In Deutschland ist gemäß § 1087 ZPO für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) das Amtsgericht Wedding in Berlinausschließlich zuständig. Allerdings müssen die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte unabhängig davion gegeben sein.
Der Europäische Zahlungsbefehl ist dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates zuzustellen, in dem die Zustellung erfolgen soll. Ist der Europäische Zahlungsbefehl von einem deutschen Gericht im Inland zuzustellen, gelten gemäß § 1089 Abs. 1 ZPO die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 ZPO sind nicht anzuwenden. Ist der Europäische Zahlungsbefehl von einem deutschen Gericht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten gemäß § 1089 Abs. 2 ZPO die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 ZPO entsprechend.
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