Source: https://openjur.de/u/2189060.html
Timestamp: 2020-02-17 23:21:42
Document Index: 152586867

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 221', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 96', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 100', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 217', '§ 21', 'Art. 203', 'EuG', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 239', '§ 44', '§ 100']

FG Kassel, Urteil vom 24.06.2015 - 7 K 1022/13 - openJur
Urteil vom 24.06.2015 - 7 K 1022/13
FG Kassel, Urteil vom 24.06.2015 - 7 K 1022/13
openJur 2019, 36855
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheids, den der Beklagte im Anschluss an das Klageverfahren 7 K 3149/08 erließ, in dem das Finanzgericht einen wegen der Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren ohne Eröffnung eines externen Versandverfahrens gegen die Klägerin erlassenen Steuerbescheid über 434,48 EUR Zoll und 2.744,99 EUR Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) aufgehoben hatte.
Wegen des Weiteren, dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts (HFG) vom 05.11.2012 zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand in diesem Urteil verwiesen. Das beiden Beteiligten am 26.11.2012 zugestellte Urteil wurde im Laufe des Januar 2013 rechtskräftig.
Noch zuvor, nämlich am 17.12.2012, erließ der Beklagte einen erneuten Einfuhrabgabenbescheid gegen die Klägerin, mit dem die o.g. Einfuhrabgaben nochmals festgesetzt wurden. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass durch die Entfernung der Nichtgemeinschaftswaren von dem Verwahrungsort im Gebäude in der Cargo City Süd des Frankfurter Flughafens gemäß Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) die Zollschuld entstanden und die Klägerin gemäß Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK Zollschuldnerin geworden sei, weil sie ihrem Fahrer A die Weisung erteilt habe, die Waren bei der Fa. B abzuholen und nach Hahn zu befördern.
Zwar seien noch weitere Personen Zollschuldner geworden, nämlich der Fahrer der Klägerin A, die Fa. B und möglicherweise die Fa. C. Eine Inanspruchnahme dieser Personen komme aber nicht mehr in Betracht. Wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist für die am 12.08.2005 entstandene Zollschuld könnten diese Personen nicht mehr in Anspruch genommen werden. Gegenüber der Klägerin jedoch sei die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen, da die Klägerin gegen den Bescheid vom 10.12.2007 Einspruch eingelegt und Klage erhoben habe. Dadurch sei die Frist gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK ausgesetzt worden.
Es stehe nicht im Ermessen der Zollbehörde, von der Abgabenfestsetzung gegen einen Schuldner abzusehen, weil es vor Ablauf der Festsetzungsfrist versäumt wurde, einen anderen Schuldner in Anspruch zu nehmen. Vielmehr habe die Zollbehörde den Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen und dem Schuldner mitzuteilen.
Das ursprüngliche Auswahlermessen sei auch nicht dahingehend eingeschränkt gewesen, dass nur die anderen Gesamtschuldner oder nur einer der anderen Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen gewesen wären.
Während des Einspruchsverfahrens erklärte die Klägerin ihr Einverständnis damit, dass der Beklagte den "vorsorglich" in dem Schriftsatz zur Begründung des Einspruchs gestellten Erstattungsantrag, den der Beklagte als solchen aus Billigkeitsgründen verstand, zurückstellt. In der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde, entschied der Beklagte denn auch nicht zugleich über den Erstattungsantrag.
Am 17.05.2013 erhob die Klägerin Klage. Zur Begründung trägt sie vor, dass sie keinerlei direkte Handlungsmöglichkeiten bezüglich der streitbefangenen Warensendung gehabt habe. Würde man der Auffassung des Beklagten zur Definition des Täters im Sinne des Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK folgen, wären die übrigen drei Anstriche des Art. 203 Abs. 3 nicht erforderlich, da dann alle Beteiligten immer als Täter im Sinne des Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich anzusehen wären. Diese weite Auslegung des Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK stünde auch im Widerspruch zu Art. 96 Abs. 2 ZK. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien die weiteren Personen, die die Ware nach dem ersten Abladen in Besitz hatten, nicht als Einfuhrzollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK anzusehen.
Zudem stehe nicht fest, dass die Klägerin für das Entziehen der streitbefangenen Waren verantwortlich gewesen sei. Sie habe dem Beklagten die ihr zugegangenen und dem Fahrer übergebenen Frachtunterlagen, nämlich den Internationalen Frachtbrief und ein Air Cargo Manifest übermittelt. Weitere Unterlagen habe sie nicht erhalten. Das Finanzgericht sei im damaligen Klageverfahren davon ausgegangen, dass aufgrund der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass dem Fahrer der Klägerin sämtliche Unterlagen, die seitens der Fa. D der Zollbehörde vorgelegt wurden, an den Fahrer übergeben worden seien. Dem müsse widersprochen werden. Gerade bei Beförderungen vom Flughafen Frankfurt zum Flughafen Hahn komme es häufig vor, dass die Transportdokumente vorab, d.h. vor Durchführung des Transports per Boten oder durch Mitarbeiter an den Empfänger in Hahn befördert werden.
Außerdem sei das Ermessen des Beklagten sehr wohl eingeschränkt gewesen. Die Mitarbeiter der Fa. B hätten wissen müssen, dass die Ware nicht an den Fahrer der Klägerin herausgegeben werden durfte. Bei der Herausgabe der Ware hätten diese Mitarbeiter mindestens bedingt vorsätzlich gehandelt. Gleiches gelte für die Mitarbeiter der Fa. C, als diese Firma die Klägerin mit der Beförderung der Waren nach Hahn beauftragte, ohne diese über den Status der Ware zu informieren. Das Fehlverhalten der Fa. B und der Fa. C wiege erheblich schwerer als das Verhalten der Klägerin.
Zu berücksichtigen sei auch, dass das Fehlen weiterer konkreter Informationen auf das Fehlverhalten des Beklagten bei der Ermittlung des Sachverhalts zurückzuführen sei.
Demgemäß liege ein Sachverhalt vor, der zu einer Vorprägung des Ermessens zu Lasten der übrigen Gesamtschuldner und zugunsten der Klägerin geführt habe.
den Einfuhrabgabenbescheid vom 17.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 aufzuheben,
den Beklagten zu verpflichten, die mit dem Bescheid vom 17.12.2012 festgesetzten Einfuhrabgaben zu erstatten,
die Einfuhrabgaben herabzusetzen.
Er ist der Auffassung, dass die Klägerin Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK geworden ist.
Im Zeitpunkt des Erlasses des Einfuhrhabgabenbescheids vom 17.12.2012 sei keine Auswahlentscheidung mehr zu treffen gewesen, weil hinsichtlich der Firmen B und ggf. C sowie des Fahrers A als Abgabenschuldner Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen sei.
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Dem Gericht lag die die Klägerin betreffende Rechtsbehelfsakte des Beklagten vor. Die Akte des Verfahrens 7 K 3149/08 wurde beigezogen. Mit Beschluss vom 24.04.2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch für den Fall der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter haben sich die Beteiligten einverstanden erklärt.
I. Der Hauptantrag ist unbegründet. Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid vom 17.12.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [FGO]).
1. Die Klägerin wurde Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK. An seiner Auffassung in dem Urteil vom 05.11.2012 7 K 3149/08 unter 2. der Entscheidungsgründe hält der Einzelrichter auch im Hinblick auf die Argumentation der Klägerin fest.
a) In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist völlig unstreitig, dass Zollschuldner nach Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK die Person wird, die objektiv (allein oder zusammen mit anderen Personen) die der zollamtlichen Überwachung unterliegenden Waren der zollamtlichen Überwachung entzieht. Weder kommt es auf irgendeine zollrechtliche Pflichtenstellung noch auf die Vorstellungen der als Zollschuldner in Frage kommenden Personen noch auf deren Kenntnisse oder auf ein wie auch immer geartetes Verschulden an. Zollschuldner nach Art. 203 Abs. 3, 1. Anstrich ZK wird vielmehr jede Person, die durch ihr Handeln (Tun oder Unterlassen) bewirkt, dass eine zollamtliche Prüfung bzw. Zollkontrolle (vgl. Art. 4 Nr. 14 ZK) der Waren - wenn auch nur zeitweise - nicht mehr möglich ist (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 29.04.2004 C-222/01 [British American Tobacco], Slg. 2004, I-4683, ZfZ 2004, 228 [EuGH 29.04.2004 - C 222/01] [Rdnr. 47]; Urt. v. 12.06.2014 C-75/13 [SEK Zollagentur], ZfZ 2014, 278 [Rdnr. 28]).
b) Dadurch, dass sie den Auftrag der Fa. C zur Beförderung der Waren nach Hahn annahm und ihren Fahrer A anwies, diese Beförderung durchzuführen, hat die Klägerin bewirkt, dass die Waren bei der Fa. B abgeholt und von dem Verwahrungsort der Waren bei dieser Firma entfernt wurden. Da sie Arbeitgeberin des Fahrers A und demzufolge diesem gegenüber weisungsbefugt war und zudem die Durchführung der Beförderung auch in ihrem Geschäftsinteresse lag, weil sie dadurch auftragsgemäß handelte und einen Anspruch auf Vergütung hatte, liegen wesentliche Kriterien dafür vor, dass die Klägerin die Entfernung der Waren vom Verwahrungsort nicht lediglich gefördert hat, wie dies für eine Beteiligung im Sinne des Art. 203 Abs. 3, 2. Anstrich ZK genügt (vgl. Witte, Zollkodex, Art. 203 Rz. 18, 2. Absatz), sondern einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entziehungshandlung geleistet hat (vgl. dazu Fischer, StGB, 57. Aufl., 12a f. zu § 25).
c) Aus dem Urteil des EuGH vom 23.09.2004 C-414/02 (Ulustrans, Slg. 2004, I-8633, ZfZ 2004, 371 [EuGH 23.09.2004 - C 414/02] [Rdnr. 26]), auf das sich die Klägerin beruft, ergibt sich nichts anderes. In diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass auch der "Dienstgeber" als Schuldner der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 3, 1. Anstrich ZK in Betracht kommt, wenn er als derjenige angesehen werden kann, der mit seinem Verhalten den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat. Übertragen auf den Zollschuldentstehungstatbestand des Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung (Art. 203 Abs. 1 ZK) bedeutet dies, dass auch der Arbeitgeber als Zollschuldner in Betracht kommt, wenn er als derjenige angesehen werden kann, der mit seinem Verhalten den Grund für das Entziehen gesetzt hat. Das war bei der Klägerin der Fall, weil sie ihren angestellten Fahrer anwies, die Ware bei der Fa. B abzuholen und nach Hahn zu befördern, was das Entfernen der Ware von dem Verwahrungsort bei der Fa. B umfasste. Darauf, ob die Klägerin irgendwelche Anhaltspunkte dafür hatte, dass es sich bei den Waren um der zollamtlichen Überwachung unterliegende Nichtgemeinschaftswaren handelte, kommt es nicht an.
Auch war in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vor der Abholung der Ware bei der Fa. B keine Zollschuld entstanden gewesen, weshalb die Berufung der Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.10.2004 VII R 61/03 (ZfZ 2005, 122) fehl geht. Insbesondere entstand durch die Auftragserteilung der Fa. C an die Klägerin keine Zollschuld wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 Abs. 1 ZK, weil die Fa. C in keinem zollrechtlichen Pflichtenverhältnis stand.
Unzweifelhaft war zwar die Fa. C aufgrund dieser Auftragserteilung objektiv an der Entfernung der Waren vom Verwahrungsort beteiligt. Im Gegensatz zu der Klägerin war sie jedoch gegenüber dem Fahrer A als der Person, die eigenhändig die Waren von dem Verwahrungsort bei der Fa. B entfernte, nicht weisungsbefugt, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, dass sie das Handlungsgeschehen beherrschte. Eine Zollschuldnerschaft der Fa. C kam daher nur nach Art. 203 Abs. 3, 2. Anstrich ZK in Betracht. Abgesehen davon würde eine Zollschuldnerschaft der Fa. C - gleichgültig, ob nach dem ersten oder dem zweiten Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK - nichts daran ändern, dass auch die Klägerin Zollschuldnerin wurde.
Hingewiesen sei darauf, dass der von der Klägerin vorgetragene Sachverhalt in Bezug auf die Fa. C, wonach diese die Warensendung gelenkt und die zollrechtlich relevanten Daten nicht weitergegeben habe, nicht erwiesen ist. Der Umstand, dass der Beklagte nicht mit der gebotenen Sorgfalt den Sachverhalt in Bezug auf eine Zollschuldnerschaft der Fa. C ermittelte, vermag zudem an der Zollschuldnerschaft der Klägerin nichts zu ändern. Folge hiervon war "nur" der in dem Urteil vom 05.11.2012 festgestellte Ermessensfehler.
2. Anders als im seinerzeitigen Besteuerungsverfahren, das zu dem vom Gericht aufgehobenen Bescheid vom 10.12.2007 führte, hatte der Beklagte in dem jetzigen Verfahren kein Auswahlermessen mehr in Bezug auf die Inanspruchnahme der Zollschuldner. Denn hinsichtlich der anderen Zollschuldner als der Klägerin - des Fahrers A, der Fa. BB als Rechtsnachfolgerin der Fa. B und ggf. der Fa. C - kam inzwischen eine Inanspruchnahme nicht mehr in Betracht, weil hinsichtlich dieser Personen gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK längst Verjährung eingetreten war. Zu Recht hat der Beklagte entschieden, dass demgegenüber bei der Klägerin aufgrund ihres Einspruchs- und Klageverfahrens die Verjährungsfrist gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK ausgesetzt und also die Abgabenforderung noch nicht verjährt war. Denn im Zeitpunkt der neuerlichen Abgabenfestsetzung in dem angefochtenen Bescheid vom 17.12.2012 war das Klageverfahren 7 K 3149/08 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Wörter "für die Dauer des Rechtsbehelfs" sind dahin zu verstehen, dass in Verfahren in Deutschland die Aussetzung nicht bereits mit dem Abschluss des Einspruchsverfahrens endet, sondern erst mit Ablauf der Klagefrist bzw., falls Klage erhoben wird, mit rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens (HFG, Urt. v. 15.04.2015 7 K 440/12, juris). Als einzigem so verbliebenen Gesamtschuldner waren die Abgaben folglich ohne jedes Ermessen allein gegenüber der Klägerin festzusetzen (Art. 217 Abs. 1 UA 1 i.V.m. 218 Abs. 3 und 221 Abs. 1 ZK; vgl. BFH, Beschl. v. 09.09.2009 VII B 11/09, BFH/NV 2010, 263 [264]).
Abgesehen von den obigen Ausführungen zur Zollschuldnerschaft der Fa. C kann daher dahinstehen, ob seinerzeit das Ermessen dahin gehend auf null reduziert war, dass nur die Fa. C hätte in Anspruch genommen werden dürfen, wie die Klägerin meint. Zum einen hätte dies keine anderen Folgen gehabt als die - ohnehin gegebene - Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids vom 10.12.2007 und zum anderen kam nach dem Eintritt der Verjährung im August 2008 eine Inanspruchnahme der Fa. C nicht mehr in Betracht.
3. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer gelten gemäß § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die Zollvorschriften sinngemäß. Das Gericht hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass trotz des nachgewiesenen Verbringens der Waren in ein Drittland bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK jedenfalls im Regelfall auch die EUSt entsteht (vgl. EuGH, Urt. v. 15.05.2014 C-480/12 [X BV; ZfZ 2014, 221 [[224, Rdnr. 54]] und Schrömbges, Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer als Folge zollrechtlicher Unregelmäßigkeiten, SWI 2014, 1 [6]).
II. Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag ist unzulässig.
Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr die Einfuhrabgaben zu erstatten, ist der Antrag unzulässig, weil
a) in Bezug auf eine Erstattung aus Rechtsgründen (Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 UA 1 ZK) das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn legt ein Beteiligter gegen einen Einfuhrabgabenbescheid Einspruch ein und erhebt anschließend (Anfechtungs-)Klage, besteht kein Bedürfnis für ein parallel dazu geführtes Antragsverfahren nach Art. 236 ZK und ein gerichtliches Verfahren auf Verpflichtung der Behörde zur Erstattung der Abgaben; und
b) in Bezug auf eine Erstattung aus Billigkeitsgründen (Art. 239 ZK) noch kein Vorverfahren durchgeführt worden ist (§ 44 Abs. 1 FGO).
III. Soweit die Klägerin "höchst" hilfsweise eine Herabsetzung der Einfuhrabgaben (durch das Gericht? - vgl. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO) begehrt, ist der Klageantrag jedenfalls unbegründet, weil die Abgabenberechnung des Beklagten keinen Fehler erkennen lässt.
Permalink: https://openjur.de/u/2189060.html (https://oj.is/2189060)