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Timestamp: 2019-08-24 11:42:25
Document Index: 340671085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

BGH 1 StR 239/10 - 13. Juli 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 239/10 - 13. Juli 2010 (LG Kiel) [= HRRS 2010 Nr. 663]
BGH 1 StR 239/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 663
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 239/10, Beschluss v. 13.07.2010, HRRS 2010 Nr. 663
BGH 1 StR 239/10 - Beschluss vom 13. Juli 2010 (LG Kiel)
Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; entgegenstehende Ansprüche des Steuerfiskus).
1. Der Umstand, dass die erlangte Geldsumme aus Steuerhinterziehungen (§ 370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gemäß § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB nicht entgegen. Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern.
2. Die Anordnung des Verfalls richtet sich in einem sog. Verschiebungsfall gegen die Person, die bestimmungsgemäß die (hinterzogene) Geldsumme durch eine Kette unentgeltlicher Zuwendungen erlangt. Bei dieser Fallgestaltung lässt der Täter oder Teilnehmer die Tatvorteile einer anderen Person unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. BGHSt 45, 235, 245f.).