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Timestamp: 2016-10-25 06:55:59
Document Index: 253360718

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 220', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 10', 'Art. 220', 'Art. 183', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.566/2004 (17.11.2004)
1P.566/2004 /sta
Art. 9 und 31 Abs. 1 BV (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 24. September 2004.
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Luzern f�hren gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Unm�ndigen (Art. 220 StGB) sowie wegen Freiheitsberaubung und Entf�hrung unter erschwerenden Umst�nden (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB). Sie verd�chtigen ihn, am 30. April 2003 sein Kind Y.________ (Jahrgang 1997) der damals obhutsberechtigten Z.________ gegen deren Willen weggenommen und nach Marokko entf�hrt zu haben. X.________ wurde am 20. Januar 2004 in Marokko verhaftet und bis zum 25. Februar 2004 in Auslieferungshaft gehalten. Am 20. Juli 2004 wurde er den schweizerischen Beh�rden �berstellt und tags darauf vom Amtsstatthalteramt Luzern in Untersuchungshaft genommen.
X.________ stellte am 25. August 2004 ein Haftentlassungsgesuch, welches der Amtsstatthalter am 30. August 2004 abwies, da neben dringendem Tatverdacht Wiederholungs- und Fluchtgefahr bestehe.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs X.________s gegen diesen Entscheid am 24. September 2004 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Haftentscheid.
Mit eigenh�ndig verfasster staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2004 beantragt X.________ sinngem�ss, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Seiner ersten Eingabe liess X.________ verschiedene Beschwerdeerg�nzungen folgen. Am 28. Oktober 2004 erhob sein amtlicher Anwalt f�r ihn - als Erg�nzung zu den eigenh�ndigen Eingaben seines Mandanten - staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und Willk�r (Art. 9 BV) mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2004 aufzuheben und X.________ sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, bzw. sie soweit abzuweisen, als darauf einzutreten sei.
In ihren Repliken halten sowohl X.________ selber als auch sein Rechtsvertreter an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
Beim angefochtenen Haftentscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Das Obergericht hat die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer best�tigt, weil es zur �berzeugung gelangte, es bestehe neben dringendem Tatverdacht Wiederholungsgefahr.
2.1 Nach � 80 Ziff. 2 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 darf ein Angeschuldigter (u.a.) in Untersuchungshaft genommen werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und konkrete Hinweise f�r die Annahme vorliegen, dass der Angeschuldigte weitere strafbare Handlungen begehen werde. Von der Anordnung von Haft ist abzusehen, wenn sich der damit verfolgte Zweck mit milderen Massnahmen, wie namentlich der Anordnung der regelm�ssigen pers�nlichen Meldung bei einer Amtsstelle, des Nichtverlassens eines bestimmten Ortes, der Leistung einer Kaution oder der Verh�ngung der Schriftensperre, erreichen l�sst (� 80 Ziff. 4 StPO). Ist neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben, steht der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen.
2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer seine Tochter der damals obhutsberechtigten Mutter entzog und dass damit der dringende Tatverdacht jedenfalls in Bezug auf den Tatbestand des Entziehens von Unm�ndigen (Art. 220 StGB) gegeben ist. Ob er auch der wesentlich schwerer wiegenden, mit Zuchthaus bedrohten qualifizierten Kindsentf�hrung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB) verd�chtig ist, wie Staatsanwaltschaft und Obergericht entgegen der Auffassung des Verteidigers annehmen, kann offen bleiben und dem Strafrichter �berlassen werden.
2.3 Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr soll den Angeschuldigten daran hindern, weitere Straftaten zu begehen, dient somit in erster Linie der Spezialpr�vention. Sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar, weshalb bei der Annahme, der Angeschuldigte k�nnte weitere Straftaten begehen, Zur�ckhaltung geboten ist. Eine solche Anordnung ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 123 I 268 E. 2c mit Hinweisen).
2.4 Das Obergericht nimmt Wiederholungsgefahr an, weil der Beschwerdef�hrer vom Amtsgericht Luzern-Land am 5. Juni 2003 wegen mehrfachen Entziehens von Unm�ndigen gem�ss Art. 220 StGB zu einer Busse von 500 Franken verurteilt wurde und damit einschl�gig vorbestraft ist. Im h�ngigen Verfahren werde ihm vorgeworfen, wiederholt seine Tochter Y.________ der obhutsberechtigten Mutter entzogen und vorenthalten zu haben. Dies zeige eine bedenkenlose Gleichg�ltigkeit des Angeschuldigten gegen den in familienrechtlichen Verfahren ausgef�llten Entscheid �ber die Regelung des Besuchsrechts und der elterlichen Obhut. Seine krankheitsbedingt uneinsichtige Haltung komme auch in seiner Auffassung zum Ausdruck, wonach er mit dem Verbringen seiner Tochter nach Marokko im Sinne des Kindswohls gehandelt habe, da diese dort bessere Chancen habe als in der Schweiz. Das psychiatrische Gutachten von Dr. A.________ diagnostiziere beim Beschwerdef�hrer eine paranoide Pers�nlichkeitsst�rung, welche sich in Misstrauen und einer starken Neigung, Erlebtes zu verdrehen, in streits�chtigem und situationsunangemessenem Beharren auf eigenen Rechten und in der Tendenz zu stark �berh�htem Selbstwertgef�hl auswirke. Er sei geistig mangelhaft entwickelt und k�nne sich in der heutigen komplexen Gesellschaft kaum zurechtfinden. Die Einsicht in das Unrecht seiner Verfehlungen sei zwar grunds�tzlich vorhanden, die Steuerungsf�higkeit sei dagegen jedenfalls bei komplizierten und abstrakten Rechtsgesch�ften herabgesetzt. Sein Unverm�gen, andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu akzeptieren, komme gerade beim Streit um die Obhut des gemeinsamen Kindes zum Tragen. Im Ergebnis habe der Gutachter eine R�ckfallgefahr nicht ausgeschlossen, wogegen der Beschwerdef�hrer keine �berzeugenden Einw�nde vorbringe.
2.5 Der Beschwerdef�hrer ist der festen �berzeugung, dass sich seine Ehefrau in ihrer Wohnung prostituiert und seine Tochter, wenn sie bei ihr wohnt, den "Gesch�ftsverkehr" ihrer Mutter miterleben muss. Er erachtet es deswegen als seine v�terliche Pflicht, ungeachtet der gerichtlichen Regelung der Obhutsberechtigung, daf�r zu sorgen, dass Y.________ nicht bei ihrer Mutter wohnt. Ob diese �berzeugung des Beschwerdef�hrers einen realen Hintergrund hat oder auf einer m�glicherweise krankheitsbedingt verzerrten Wahrnehmung der Wirklichkeit beruht, ist, soweit ersichtlich, nicht gekl�rt, in unserem Zusammenhang indessen auch nicht entscheidend. Motiv f�r die "Entf�hrung" seiner Tochter war jedenfalls, wie der Beschwerdef�hrer immer und immer wieder betonte und was vom Obergericht nicht in Frage gestellt wird, diese den (angeblich) sch�dlichen Einfl�ssen seiner Ehefrau zu entziehen.
2.6 Der Beschwerdef�hrer bzw. sein Verteidiger machen geltend, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ausser Acht gelassen, dass der Gemeinderat der Stadt Kriens am 16. Juli 2003 der Ehefrau des Beschwerdef�hrers die elterliche Obhut �ber die Tochter Y.________ entzogen und die Beistandsperson angewiesen habe, diese an einem Ort unterzubringen, wo es dem Beschwerdef�hrer nicht mehr ohne weiteres m�glich sei, sie nach Belieben mitzunehmen. Ausserdem ordnete er an, dem Beschwerdef�hrer nur noch begleitete Besuche bei seiner Tochter zu bewilligen.
Mit dieser R�ge, das Obergericht habe mit der Verf�gung des Krienser Gemeinderates ein f�r die Beurteilung der Wiederholungsgefahr wesentliches Beweismittel nicht ber�cksichtigt, erhebt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Geh�rsverweigerungsr�ge.
2.7 Mit der Fremdplatzierung von Y.________ ist diese einerseits den nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers sch�dlichen Einfl�ssen ihrer Mutter weitgehend entzogen, sodass f�r ihn nach seiner eigenen Logik kein Grund mehr bestehen d�rfte, sie sofort wieder zu sich nehmen zu m�ssen, um sie vor Schaden zu bewahren, und anderseits ist das Kind vor seinem allf�lligen Zugriff wesentlich besser gesch�tzt als vorher. Das Obergericht wirft ihm zwar Uneinsichtigkeit vor, weil er nach wie vor mit seiner Tochter in Marokko leben m�chte, �bergeht dabei aber, dass der Beschwerdef�hrer an der Einvernahme durch den Amtsstatthalter vom 17. August 2004 dazu ausdr�cklich erkl�rt hat, er werde in der Schweiz bleiben, bis die offenen Fragen gekl�rt seien. Es erscheint auch durchaus plausibel, dass dem Beschwerdef�hrer damit ernst ist, musste er doch am eigenen Leib erfahren, dass Marokko kein rechtsfreier Raum ist, sondern dass er auch dort dem Zugriff der Luzerner Strafverfolgungsbeh�rden unterliegt.
2.8 Die vom Gemeinderat Kriens am 16. Juli 2003 angeordnete Fremdplatzierung von Y.________ ist somit f�r die Beurteilung der Wiederholungsgefahr von erheblicher Bedeutung, weil sie sowohl das Motiv des Beschwerdef�hrers schw�cht, seine Tochter zu entf�hren, als auch seine M�glichkeiten, dies zu tun, stark einschr�nkt. Das Obergericht hat daher das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, indem es Wiederholungsgefahr bejahte, ohne sich mit der Verf�gung des Gemeinderates Kriens vom 16. Juli 2003 auseinanderzusetzen. Die R�ge ist begr�ndet.
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben. Da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass trotz dieser gemeinder�tlichen Verf�gung weiterhin Wiederholungsgefahr besteht oder ein anderer Haftgrund gegeben sein k�nnte, ist das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. Es ist am Obergericht, ohne Verzug einen neuen Haftenscheid zu f�llen und die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer in verfassungskonformer Weise zu best�tigen, oder ihn, allenfalls unter begleitenden Massnahmen im Sinne von � 80 Ziff. 4 StPO, aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Luzern den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. September 2004 aufgehoben.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.