Source: https://illertissen.de/index.php?id=6704,158
Timestamp: 2019-01-18 04:27:48
Document Index: 201799754

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 16', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Satzung über die Benutzung der städtischen Kinderkrippe (Kinderkrippensatzung) - Stadt Illertissen
Satzung über die Benutzung der städtischen Kinderkrippe (Kinderkrippensatzung)
(1) Die Stadt Illertissen betreibt die städtische Kinderkrippe als öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 21 Gemeindeordnung. Ihr Besuch ist freiwillig.
(2) Die Kinderkrippe ist eine Einrichtungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes -BayKiBiG- und überwiegend für Kinder im Alter von acht Wochen bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres vorgesehen. (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayKiBiG)
(1) Die Stadt stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kinderkrippe notwendige pädagogische Personal.
(2) Die Erziehung der Kinder wird durch geeignete und ausreichende pädagogische Fach- und Ergänzungskräfte im Sinne von § 16 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes gesichert.
(3) Das Personal der Kinderkrippe übt die Aufsicht über die anvertrauten Kinder nur innerhalb der aufgeführten Öffnungszeiten aus. Die Verantwortung des Personals für die Kinder beginnt mit dem Betreten des zugewiesenen Raumes oder der Außenspielfläche nach Übergabe des Kindes an das Personal und endet an der Pforte der Kindertagesstätte mit der Übergabe des Kindes an einen Erziehungsberechtigten oder an eine Person, die mit der Abholung aufgrund schriftlicher Ermächtigung eines Erziehungsberechtigten beauftragt ist (siehe § 13).
II. Aufnahme in die Kinderkrippe
(1) Die Aufnahme des Kindes setzt die schriftliche Anmeldung durch die Erziehungsberechtigten (oder den weiter in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII genannten Personen) in der Kinderkrippe voraus. Der/die Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der/s Erziehungsberechtigten zu machen sowie möglichst Nachweise über durchgeführte Schutzimpfungen (z.B. Impfpass) vorzulegen. Es ist ein Betreuungsvertrag abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kinderkrippe besteht nicht.
(2) Die Aufnahme in die Kinderkrippe erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Stadt wohnenden Kindern nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
a) Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden,
b) Kinder, deren berufstätige Mütter oder Väter alleinerziehend sind,
c) Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in der Kinderkrippe bedürfen,
d) Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind,
(3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Stadt Illertissen wohnenden Kinder unbefristet.
(4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die Wohnsitzgemeinde an den Aufwendungen finanziell beteiligt. Die Aufnahme kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Stadt wohnendes Kind benötigt wird.
(5) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, kann der Platz zum nächsten Ersten des Folgemonats gekündigt und anderweitig vergeben werden. Die Gebührenpflicht für den Monat der Kündigung bleibt hiervon unberührt. Näheres regelt der Kinderkrippenbetreuungsvertrag.
(6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach den Dringlichkeitsstufen, innerhalb der Dringlichkeitsstufen nach dem Alter.
(7) Die jeweiligen Anmeldetermine werden im Amtsblatt der Stadt sowie in der örtlichen Tagespresse bekannt gegeben. Nachmeldungen in besonders begründeten Einzelfällen (z.B. bei Zuzügen) sind jederzeit während der Öffnungszeit der Kinderkrippe möglich.
(1) Die Festlegung der Öffnungszeiten für die Kinderkrippe wird durch den Kinderkrippenträger auf der Verwaltungsebene nach Bedarfsprüfung durch die Kinderkrippenleitung und in Abstimmung mit dieser festgelegt.
(2) Die jeweils geltenden Öffnungszeiten sind in der Kinderkrippe auszuhängen. Die Änderung bzw. Neufestsetzung der Öffnungszeiten ist jeweils ortsüblich bekannt zu machen.
(3) Die Kinderkrippe bleibt an den gesetzlichen Feiertagen und an den durch Aushang in der Kinderkrippe bekannt gegebenen Tagen und Zeiten geschlossen.
(1) Die Mindestbuchungszeit beträgt 4 Stunden täglich bzw. 20 Stunden wöchentlich. Die zeitliche Lage wird vom Träger auf der Verwaltungsebene nach dem jeweiligen Bedarf festgelegt.
(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, zur Mindestbuchungszeit im wöchentlichen Turnus, jedoch für das gesamte Kinderkrippenjahr, in dem von der Kinderkrippe vorgegebenen zeitlichen Rahmen weitere Stunden zu buchen.
(3) Hinsichtlich der Buchungszeiten wird eine schriftliche Vereinbarung mit den Eltern geschlossen.
(4) Eine Änderung des Buchungszeitvolumens ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung.
Regelmäßiger Besuch der Kinderkrippe
Die Kinderkrippe kann ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die Krippe regelmäßig besucht. Die Erziehungsberechtigen sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen. Kann ein Kind die Kinderkrippe nicht besuchen, oder erst verspätet gebracht werden, ist die Leitung der Kinderkrippe unverzüglich zu verständigen.
Erkrankungen und sonstige Abwesenheit des Kindes, Anzeige
(1) Eine Erkrankung des Kindes ist der Leitung der Kinderkrippe am ersten Krankheitstag, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.
(2) Bei übertragbarer Krankheit darf das Kind die Kinderkrippe nicht besuchen, eine Ausnahme kommt nur bei ärztlicher Zustimmung in Betracht. Beim ersten Wiederbesuchstag nach auskurierter übertragbarer Erkrankung ist ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen
(3) Abs. 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet.
(4) Personen, die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume der Kinderkrippe nicht betreten.
III. Abmeldung und Ausschluss
(1) Das Ausscheiden aus der Kinderkrippe erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Erziehungsberechtigten bei der Leitung der Kinderkrippe.
(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der Kinderkrippe insbesondere ausgeschlossen werden, wenn
a) die gebuchten Nutzungszeiten nicht eingehalten werden und trotz Aufforderung durch das Kinderkrippenpersonal eine Änderung im Nutzungszeitverhalten der Erziehungsberichtigten nicht eintritt,
b) erkennbar ist, dass die Erziehungsberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind,
c) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint und die Erziehungsberechtigten trotz Beratung durch die Kinderkrippenleitung nicht bereit sind, entsprechende Fachdienste in Anspruch zu nehmen,
d) Unberührt hiervon ist das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn:
aa) ein Kind innerhalb der letzten beiden Monate länger als 14 Tage unentschuldigt gefehlt hat,
bb) ein Kind innerhalb des laufenden Krippenjahres insgesamt mehr als 4
Wochen unentschuldigt gefehlt hat,
cc) der/die Erziehungsberechtigte(n) trotz Mahnung mit mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug ist (sind),
dd) wiederholte und/oder schwerwiegende Verstöße gegen die Regelungen dieser Satzung vorliegen.
(2) Vor dem Ausschluss sind die Erziehungsberechtigten des Kindes zu hören.
Das Besuchsjahr für die Kinderkrippe beginnt am 01.09. und endet am 31.08.
In der Kinderkrippe kann eine kostenpflichtige Mittagsverpflegung in Anspruch genommen werden.
(1) Es besteht eine Verpflichtung zur erziehungspartnerschaftlichen Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes. Diese wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Erziehungsberechtigte(n) (oder den weiter in § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII genannten Personen) ab. Diese sollen daher regelmäßig an Angeboten der Kinderkrippe teilnehmen.
(2) Elterngespräche finden nach Vereinbarung, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Kinderkrippe bekannt gegeben.
Die Erziehungsberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kinderkrippe zu sorgen. Sofern mit der Kinderkrippen-Leitung nicht anders vereinbart, ist durch den/die Erziehungsberechtigte(n) sicherzustellen, dass das Kind täglich zu Beginn der Betreuungsstunden in die Kinderkrippe gebracht und pünktlich zum Ende der Betreuungsstunden abgeholt wird.
Zur Abholung berechtigt ist/sind grundsätzlich nur der/die Erziehungsberechtigte(n), bzw. weitere Personen nur mit schriftlicher Ermächtigung des / der Erziehungsberechtigten.
Für die Besucher der Kinderkrippe besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8a des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII). Das durch den Abschluss des Betreuungsvertrages begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase des Kindes mit ein. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zur und von der Kinderkrippe während des Aufenthalts in der Kinderkrippe und während Veranstaltungen der Kinderkrippe versichert. Die Erziehungsberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden.
(1) Die Stadt haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kinderkrippe entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unbeschadet von Abs. 1 haftet die Stadt für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kinderkrippe ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Stadt nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.
Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, wesentliche Änderungen, die das Benutzungsverhältnis betreffen, unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere sind sie verpflichtet, den Wegfall des Sorgerechtsstatus bei einer bislang sorgeberechtigten Person, Veränderungen beim Bring- und Abholberechtigten und im Notfall zu benachrichtigenden Personenkreis sowie einen Wohnortwechsel zu melden.
Die Stadt Illertissen erhebt für die Benutzung ihrer Kinderkrippen Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung.