Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114415
Timestamp: 2018-08-21 04:02:07
Document Index: 251925853

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', 'Art. 133', '§ 25']

Elektronischer Parkschein zu spät gelöst - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2017, RV/7500933/2015
Elektronischer Parkschein zu spät gelöst
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 8. Juli 2015 des Bf., gegen das Straferkenntnis vom 25. Juni 2015 des Magistrates der Stadt Wien MA 67, GZ.: MA 67-PA-640796/5/0, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, nach der über Antrag am 28. März 2017 im Beisein der Schriftführerin S abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 24 BFGG und § 5 WAOR wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.
II. Gemäß § 52 VwGVG iVm. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro ) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Für den Beschwerdeführer ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG und § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
Der Strafverfügung vom 19. Mai 2015 (AS 3, Beginn der Abholfrist laut Rückschein 27. Mai 2015) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Bf.) am 3. März 2015 um 11:00 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Taborstraße 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung gegangen habe: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dabei folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz. Gemäß letzterer Rechtsvorschrift werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro mit Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden verhängt.
Im rechtzeitigen Einspruch vom 8. Juni 2015 (AS 5) brachte der Bf. vor, er bekenne sich nicht schuldig und es sei aus einem beigelegten Auszug handyparken.at ersichtlich, dass er zum Beanstandungszeitpunkt einen gültigen Parkschein gehabt habe.
In der Strafverfügung vom 25. Juni 2015 (AS 14ff) verhängte die belangte Behörde (bel. Beh.) dieselbe Strafe an wie in der Strafverfügung zuzüglich Verfahrenslosten von 10 Euro. Zur Begründung gab die bel. Beh. an:
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung ein, die gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da Sie einen elektronischen Parkschein für den Tatzeitpunkt gebucht haben.
Ihr Vorbringen, dass Sie um 11:00 Uhr mittels Mobiltelefon einen Parkschein gebucht haben, ist insofern richtig, als dass die Entwertung eines elektronischen Parkscheins mit der Nummer ;;; um 11:00 Uhr erfolgt ist.
Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines [...] durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Erst mit der Bestätigungs-SMS ist somit ein gültiger Parkschein vorhanden. Gegenständlich haben Sie die Bestätigungs-SMS um 11:00 Uhr erhalten.
Ebenfalls um 11:00 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
Die Beanstandung erfolgte gegenständlich zu Recht, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger (11:00 Uhr) befanden Sie sich nicht beim Fahrzeug (dies wäre vom Meldungsleger in seiner Anzeige vermerkt worden[)], haben somit erst zu einem nach der Abstellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und dieser war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (11:00 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte.
Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung wie hier der Fall gewesen gesetzlich nicht vorgesehen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In der Bescheidbeschwerde vom 8. Juli 2015 wurde vorgebracht, zum Zeitpunkt 3. März 2015 habe der Bf. einen gültigen Parkschein im Auto gehabt von 10:30 bis 11:00. Um 11:00 sei der Bf. bei seinem Auto gewesen, wo ihn das Kontrollorgan (Dame, ca 170 cm groß, dunkle Haare, ca 30-35 Jahre alt) angetroffen habe und er geraden den Parkschein elektronisch ausgefüllt und diesen dem Organ vorzgezeigt habe. Dieses habe sich mit einem Nicken und einem "Danke passt" weiter auf ihre Route gemacht. Obwohl das Organ den Bf. vor Ort mit einem gültigen Parkschein angetroffen habe, bekomme er eine Strafanzeige. Die Vorgehensweise der Mitarbeiterin der bel. Beh. sei dem Bf. unklar und deswegen beantrage er eine mündliche Verhandlung, um den Sachverhalt richtigzustellen. Der Bf. sei selbst im öffentlichen Dienst tätig, aber er habe Bedenken bei der Mitarbeiterin der bel. Beh., ob die Vorgehensweise korrekt durchgeführt worden sei.
Zu der auf Antrag am 28. März 2017 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ist der Bf. nicht erschienen. Die Ladung wurde nach einem Zustellversuch am 13. März 2017 zur Abholung bei der Post hinterlegt. Die Meldungslegerin sagte als Zeugin aus, sie könne sich an den Fall nicht erinnern. Wenn der Bf. einen gültigen Parkschein gehabt hätte, hätte er keinen Strafzettel bekommen. Mehr könne sie nicht sagen.
Laut Liste "handyparken.at" und "m-parking Wien" wurden für den Tag der Tat 3. März 2015 für das beschwerdegegenständliche Kraftfahrzeug folgende elektronische Parkscheine gelöst:
Zwischen 10:30 und 11:00 Uhr war somit kein elektronischer Parkschein gelöst. Bei dem von 11:00 bis 11:15 Uhr gelösten Parkschein handelt es sich um einen 15 Minuten-Gratisparkschein (§ 2 2. Satz Parkometerabgabeverordnung).
Von der Meldungslegerin wurde kein Foto vom Fahrzeug gemacht.
Eine Sachverhaltsfeststellung dahingehend, dass sich im Fahrzeug ein „gültiger Parkschein ausgefüllt für den Zeitraum 10:30 bis 11:00 Uhr„ befunden habe, konnte nicht getroffen werden.
Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die zitierten unbedenklichen Unterlagen.
Der Bf. blieb der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung fern.
Dass sich die als Zeugin befragte Meldungslegerin an den konkreten Fall nicht mehr erinnern konnte, kann nicht zu dem vom Bf. in der Beschwerde behaupteten Beweisergebnis führen, dass am Fahrzeug ein Parkschein in Papierform für die Dauer 10:30 bis 11:00 Uhr (für diesen Zeitraum besteht eine Lücke bei den elektronischen Parkscheinen) angebracht gewesen sei. Der für den Fall entscheidungswesentliche Umstand des Vorliegens eines Parkscheines in Papierform wurde vom Bf. im Einspruch (dort verwies der Bf. auf handyparken.at) noch nicht vorgebracht, obwohl die bel. Beh. in der Strafverfügung denselben Vorwurf erhob wie im späteren Straferkenntnis. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass bei tatsächlichem Vorliegen eines solchen Parkscheines ein entsprechender – für das Strafverfahren gewichtiger - Einwand bereits früher, nämlich im Einspruch gemacht worden wäre. Auch wäre es am Bf. gelegen gewesen, diesen Parkschein vorzulegen. Auf Parkscheinen in Papierform werden die Benützer auch allgemein darauf hingewiesen, diese nach Abschluss des Parkvorganges aufzuheben.
§ 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 1 Parkometergesetz schreiben vor, dass für das Abstellen vom mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten ist.
Dass ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt wurde, ist unbestritten.
Gemäß § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der Ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet (Abs. 1). Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken (Abs. 2).
Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Bf. um den Zulassungsbesitzer und – nach seinen eigenen Angaben - auch um den Lenker.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen § 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Der 3. Anschnitt der Kontrolleinrichtungsverordnung regelt die Vorgangsweise bei elektronischen Parkscheinen:
Der Bf. verwiest auf die Aktivierung eins elektronischen (Gratis)Parkscheines für die Dauer 11:00 bis 11:15 Uhr.
Dabei ist jedoch in Betracht zu ziehen, dass die Aktivierung bereits bei Beginn des Abstellvorganges zu erfolgen hat und die spätere Rückmeldung des elektronischen Systems durch den Systembetreiber als Bestätigung abzuwarten ist und erst mit dieser Bestätigung die Abgabe als entrichtet gilt bzw. bei einem Gratis-15 Minuten-Parkscheines das Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden darf.
Wie bereits festgestellt, war im Zeitpunkt der Kontrolle des Fahrzeuges kein Parkschein in Papierform vorhanden.
Meldungsleger machen bei der Überprüfung eines Fahrzeuges ohne angebrachten Parkschein in Papierform mittels PDA (personal digital assistent) Abfragen betreffend Vorhandensein eines elektronischen Parkscheines für die Kennzeichennummer.
Die Aussage der Zeugin (Meldungslegerin) - „Ich kann mich nicht erinnern an den Vorfall. Wenn der Bf. einen gültigen Parkschein gehabt hätte, hätte er keinen Strafzettel bekommen. Mehr kann ich nicht sagen.“ – lässt ohne weiteres die Feststellung einer Anwesenheit des Bf. beim Fahrzeug nicht zu. Zutreffend verwies die bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis darauf, dass eine Anwesenheit des Bf. beim Fahrzeug von der Meldungslegerin in der Anzeige vermerkt worden wäre.
Eine Anwesenheit des Bf. beim Fahrzeug im Zeitpunkt der Beanstandung kann daher nicht festgestellt werden.
Bezogen auf den Zeitpunkt der Bestätigungsmeldung ist daher nicht auszuschließen, dass der elektronische Gratis-15 Minuten-Parkscheines erst dann vom Bf. aus der Entfernung aktiviert wurde, als die Meldungslegerin das Fahrzeug bereits - und zwar vor 11:00 Uhr - kontrollierte und in diesem Zeitpunkt ein Parkschein weder in Papier- noch in elektronischer Form gelöst war.
Damit war das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt und wurde dadurch die Strafbarkeit gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgelöst.
Bei der vom Bf. begangenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Aus den oben genannten Gründen konnte nicht festgestellt werden, dass der Bf. die Parkometerabgabe bei Beginn des Anstellvorganges entrichtet hat. Dem Bf. ist somit fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, indem er den Pkw abgestellt hat, ohne für eine ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe zu sorgen. Die bel. Beh. ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe iSd § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgegangen.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien knapp vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Situation hat der Bf. keinerlei Vorbringen erstattet oder Belege zur Darstellung seiner Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse vorgelegt, obwohl er nicht zuletzt in der Bescheidbeschwerde (im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Bf. ausdrücklich auf das Abstellen der Strafhöhe auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten hingewiesen) dazu Gelegenheit gehabt hat. Die bel. Beh. ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0129). Einwände dagegen hat der Bf. nicht einmal angedeutet.
Was die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Grunde nach anbelangt, ist darüber hinaus darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 15.10. 2002, 2001/21/0087; VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Strafmindernd wurde im gegenständlichen Beschwerdefall mit einer Strafhöhe im unteren Bereich des Strafrahmens von der bel. Beh. bereits berücksichtigt, dass in Bezug auf den Bf. nach den vorgelegten Unterlagen der bel. Beh. für den Zeitraum vor der Tat keine Vormerkungen betreffend Nichtbeachten des Parkometergesetzes und damit im Zusammenhang stehenden Strafen aktenkundig sind (AS 9).
Vor dem Hintergrund der dargelegten Strafzumessungsgründe, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bel. Beh. zu Recht keine Erschwerungsgründe angenommen hat, war der angefochtene Bescheid hinsichtlich Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe) nicht abzuändern.
Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG iVm. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG iVm. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Informativ und ohne Gewähr für die Reichtigkeit wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des angefochtenen Straferkenntnisses (MA 67-PA-640796/6/0).
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, da keine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte und im vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
BFG, RV/7500356/2014
VwGH, 2001/09/0129
VwGH, 2001/21/0087
VwGH, 2013/03/0129
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500933.2015
Findok-Nr: 114415.1, aufgenommen am: 19.05.2017 09:13:55, Dokument-ID: 1fc3cd4b-bc50-436d-8ed3-18dd3a6b6ca0, Segment-ID: 4b2405f8-c649-4d27-8d33-19ebf406144c