Source: http://www.jur-blog.de/jugendschutz/rechtsanwalt/2008-03/bgh-sportwetten-in-altfaellen-nicht-wettbewerbswidrig-bzw-strafbar/
Timestamp: 2019-10-14 21:33:15
Document Index: 116316234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 43', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06 – Der Streit um die Zulässigkeit von Sportwetten war durch die Fußball-WM2006 verschoben. Behörden hatten sich nicht so gastfreundlich zeigen wollen und den Spielern keinen Freiraum gelassen.
Entsprechend wurden wettbewerbliche Ansprüche nach § 284 StGB geltend gemacht: Besonders Anbieter, die sich bislang an die strengen Verbote gehalten hatten, sollten im Wettbewerbsrecht nicht schlechter gestellt werden als Konkurrenten. Die gerichtlicen Verfahren sind nun bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangt und der hat entschieden: Im Ergebnis bestehen wettbewerbliche Ansprüche auf Unterlassung für Altfälle nicht. Ausgesprochene Anordnungen für spolche Fälle sind daher unwirksam.
Der BGH hat damit den Spagat der WM-Veranstalter und der entscheidenden Behörden nachvollzogen.
Zumindest bis zum 28.03.2008 soll die Norm des § 284 StGB unverhältnismäßig gewesen sein, wird mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) geurteilt.
Ob es methodisch zutrifft, dass eine Entscheidung des BVerfG die Unverhältnismäßigkeit begründet, mag dahinstehen. Den Betreibern der Sportwetten kann es nur recht sein. Die entflammte Diskussion über die Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielemonopols jedenfalls zeigt: Wenn der Staat selbst nicht mit der Verhinderung der Spielsucht ernst macht, so soll zumindest kein Strafanspruch gegen Betreiber vergleichbarer Angebote bstehen bleiben.
PM des BGH Nr. 29/2008
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Beurteilung nicht angeschlossen. Aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergebe sich, dass das staatliche Wettmonopol in Deutschland in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung in dem hier maßgeblichen Zeitraum vor dem 28. März 2006 einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Personen dargestellt habe. Zugleich habe darin eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der nach Art. 43 und 49 EG garantierten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gelegen.
Wegen der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in dem Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 könne § 284 StGB auf das Angebot von Sportwetten in den hier zu entscheidenden Fällen, in denen in den Jahren 2003 bis 2005 begangene Tathandlungen zu beurteilen seien (sog. Altfälle), nicht angewendet werden. Es fehle daher an einer für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erforderlichen Zuwiderhandlung der Beklagten gegen eine wettbewerbsrechtlich relevante Gesetzesvorschrift. Einer Prüfung, ob die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols im Zeitraum nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nunmehr mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist, bedurfte es in den entschiedenen Fällen, in denen die Angebote privater Sportwettenanbieter aus der Zeit vor dem 28. März 2006 zu beurteilen waren, nicht.
BGH, Urteile vom 14. Februar 2008 – I ZR 140/04, I ZR 187/04, I ZR 207/05, I ZR 13/06
Vorinstanzen und Fundstellen:
PM des BGH, Nr. 29/2008 – Karlsruhe, den 14. Februar 2008
Tags: eCommerce, Jugendschutz, Strafrecht und IT, Urteile, Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in eCommerce, Jugendschutz, Strafrecht und IT, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Auskunftserteilung, BGH, Glücksspiel, Schadensersatz, Sportwetten, Unterlassung, Wettmonopol
1 Kommentar zu „BGH: Sportwetten waren auch in Altfällen nicht wettbewerbswidrig bzw. strafbar“
29.03.2008 um 16:02
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig…
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis D…
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