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Timestamp: 2016-10-25 06:50:07
Document Index: 26819006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 162', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 402', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 42', 'Art. 162', 'Art. 402', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 27']

96 I 77
96 I 7714. Urteil vom 6. Februar 1970 i.S. Agemit AG gegen Eidg. Bankenkommission.
Loi f�d�rale sur les fonds de placement. Attributions de l'autorit� de surveillance et du juge civil (consid. 1). Cas de la direction d'un fonds qui a d�bit� � celui-ci les cotisations pay�es comme membre d'une association. Il appartient, non pas � l'autorit� de surveillance, mais au juge civil de d�cider si elle doit rapporter ces montants au fonds (consid. 2). L'autorit� de surveillance peut au besoin obliger la direction du fonds � fournir des s�ret�s (consid. 3). Demeure r�serv�e une action en constatation n�gative, intent�e par la direction du fonds contre les participants, auxquels l'autorit� de surveillance serait tenue de d�signer un repr�sentant (consid. 4). Faits � partir de page 78
BGE 96 I 77 S. 78
A.- Die Agemit AG, Z�rich, leitet den seit 1954 bestehenden Schweizerischen Liegenschaften-Anlagefonds Interswiss, auf den das Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG) anwendbar ist. Sie war bis Ende 1968 Mitglied der Vereinigung Schweizerischer Verwaltungsgesellschaften von Investment-Trusts (im folgenden als Vereinigung bezeichnet). F�r die Jahre 1960-1967 zahlte sie der Vereinigung insgesamt Mitgliederbeitr�ge von Fr. 131 773.--. Sie belastete diese Zuwendungen dem Fonds Interswiss.
B.- Die Eidg. Bankenkommission (Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds) verpflichtete die Agemit AG durch Verf�gung vom 12. M�rz 1969 gest�tzt auf Art. 43 Abs. 1 AFG, den Betrag von Fr. 131 773.-- innert 30 Tagen durch Zahlung auf das Konto des Fonds Interswiss bei der Schweizerischen Kreditanstalt, Z�rich, zur�ckzuerstatten.
Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Fondsleitung habe zu Unrecht den Fonds mit den Mitgliederbeitr�gen an die Vereinigung belastet. "Die Vereinigung wurde - wie schon ihr Name sagt - nicht als Interessenschutzorganisation der Anlagefonds, sondern der Fondsleitungen aufgezogen. Ein wirkliches Bed�rfnis des Anlagefonds an dieser Mitgliedschaft wurde nicht nachgewiesen.BGE 96 I 77 S. 79
Unsere Abkl�rung ergab, dass alle anderen der Vereinigung angeh�renden Fondsleitungen die Beitr�ge auf eigene Rechnung �bernommen haben."
C.- Die Agemit AG f�hrt gegen die Anordnung der Bankenkommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen:
a) Die Verf�gung sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin die Mitgliederbeitr�ge von Fr. 131 773.-- zu Recht dem Fonds Interswiss belastet habe.
b) Eventuell sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, dem Fonds die Mitgliederbeitr�ge f�r das Jahr 1967 in der H�he von Fr. 22 434.-- zur�ckzuerstatten; im �brigen sei die Verf�gung aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die restlichen Fr. 109 339.-- dem Fonds zu Recht belastet worden seien.
Es wird geltend gemacht, die Bankenkommission habe mit ihrer Verf�gung in die Zust�ndigkeit des Zivilrichters �bergegriffen. Auf jeden Fall k�nne sie nur gegen solche Missst�nde einschreiten, die nach dem Inkrafttreten des AFG (1. Februar 1967) entstanden seien.
Ihre Anordnung sei auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdef�hrerin sei nach Ziff. 17 des Vertrages vom 27. Oktober 1954 zwischen ihr und der Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft Revisa in Zug (des alten Fondsreglements) befugt gewesen, von den an die Anleger auszusch�ttenden Ertr�gnissen alle Kosten der Verwaltung des Fonds in Abzug zu bringen. Zu diesen Kosten geh�rten auch die strittigen Mitgliederbeitr�ge. Die Vereinigung habe nicht nur die Interessen der ihr angeschlossenen Fondsleitungsgesellschaften wahrgenommen, sondern auch, ja in erster Linie, diejenigen der Anteilscheininhaber.
1. Die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds (Eidg. Bankenkommission) hat nach Art. 42 Abs. 1 AFG die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und des Fondsreglementes durch Fondsleitung und Depotbank zu �berwachen. Stellt sie Verletzungen des Gesetzes oder des Reglementes oder sonstige Missst�nde fest, so erl�sst sie die zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes und zur Beseitigung der Missst�nde notwendigen Verf�gungen (Art. 43 Abs. 1 AFG). Nach dieser BGE 96 I 77 S. 80Ordnung hat sie sich vielfach auch mit zivilrechtlichen Fragen zu befassen; denn die Vorschriften, deren Einhaltung durch Fondsleitung und Depotbank sie zu �berwachen hat, geh�ren gr�sstenteils dem Zivilrecht an. Sie hat f�r den Schutz der privaten Rechte der Anleger zu sorgen. Indessen hat sie weder Zivilprozesse zu f�hren noch Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen der Fondsleitung oder der Depotbank und dem Anleger zu f�llen. Zur Entscheidung solcher Streitigkeiten ist der Zivilrichter zust�ndig (Art. 23-27 und Art. 42 Abs. 3 AFG). Die Aufsichtsbeh�rde hat eine Aufgabe gewerbepolizeilicher Art; sie trifft administrative Anordnungen und setzt Mittel des Verwaltungszwanges ein (BBl 1965 III 312; BGE 95 I 587 E. 2).
2. Im vorliegenden Fall wirft die Bankenkommission der Fondsleitung vor, dem Anlagefonds zu Unrecht, entgegen ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen, Verm�genswerte im Gesamtbetrage von Fr. 131 773.-- entzogen zu haben. Daher hat sie mit der angefochtenen Verf�gung die Fondsleitung verpflichtet, diesen Betrag innert bestimmter Frist in den Fonds einzuwerfen. Am Schluss der Verf�gung wird darauf hingewiesen, dass sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden k�nne. Demnach fasst die Bankenkommission ihre - auf Geldleistung gerichtete - Verf�gung als einen Entscheid auf, welcher der Rechtskraft f�hig ist und nach deren Eintritt einem vollstreckbaren Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80 SchKG gleichsteht (Art. 162 OG). Indessen bestimmt Art. 23 AFG, dass der Anleger auf Erf�llung der vertraglichen Verpflichtungen der Fondsleitung klagen kann, auch dann, wenn die Klage Auswirkungen auf alle Anleger hat (Abs. 1), und ferner, dass die Klage im Falle, wo die Fondsleitung dem Anlagefonds widerrechtlich Verm�genswerte entzogen (oder Verm�gensvorteile vorenthalten) hat, auf deren Einwerfung in den Fonds geht (Abs. 2). Gerade zu solcher Einwerfung - in Geld - verpflichtet die angefochtene Verf�gung die Beschwerdef�hrerin. Nach der Auffassung der Bankenkommission w�rde diese Verf�gung wie ein Urteil des Zivilrichters, durch das eine nach Art. 23 AFG erhobene Klage auf Einwerfung des Betrages von Fr. 131 773.-- in den Fonds gutgeheissen w�rde, nach Eintritt der Rechtskraft einen Rechts�ffnungstitel im Sinne des Art. 80 SchKG darstellen. Nach dem System des AFG ist aber ein Entscheid, wie ihn die Kommission hier getroffen hat, dem Zivilrichter vorbehalten. Die Aufsichtsbeh�rde ist daf�r nicht BGE 96 I 77 S. 81zust�ndig. Die angefochtene Anordnung geht �ber den Kreis der gewerbepolizeilichen Massnahmen, welche diese Beh�rde treffen kann, eindeutig hinaus. Sie ist daher aufzuheben.
3. Art. 43 Abs. 2 AFG bestimmt, dass die Aufsichtsbeh�rde die Fondsleitung zur Sicherheitsleistung verpflichten kann, wenn die Rechte der Anleger gef�hrdet erscheinen, und dass die Sicherstellungsverf�gung einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinne des Art. 80 SchKG gleichsteht. Diese vorsorgliche Massnahme kann getroffen werden, wenn auf Grund einer vorl�ufigen Untersuchung des Sachverhalts (prima facie) angenommen werden kann, dass die Rechte der Anleger anscheinend gef�hrdet sind; ein strikter Nachweis einer Beeintr�chtigung dieser Rechte ist nicht erforderlich.
Im vorliegenden Fall kommt eine Sicherstellungsverf�gung in Betracht. Sie w�re gerechtfertigt, wenn und soweit als gen�gend wahrscheinlich erachtet werden k�nnte, dass die Beschwerdef�hrerin durch Belastung des Anlagefonds Interswiss mit Mitgliederbeitr�gen an die Vereinigung schweizerischer Fondsleitungen pflichtwidrig �ber Verm�genswerte des Fonds verf�gt und so einen die Rechte der Anleger gef�hrdenden Missstand, gegen den die Aufsichtsbeh�rde einschreiten kann, geschaffen hat.
a) Die �ffentliche Aufsicht �ber die Anlagefonds ist durch das AFG eingef�hrt worden. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dass die Aufsichtsbeh�rde sich nur mit solchen Missst�nden befassen k�nne, die seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Februar 1967) eingetreten sind. Hier k�nnte die Bankenkommission nach der Meinung der Beschwerdef�hrerin eine Sicherheitsleistung auf keinen Fall im vollen Betrage von Fr. 131 773.-- verlangen, auf den sich die dem Fonds belasteten Mitgliederbeitr�ge f�r die Jahre 1960-1967 insgesamt belaufen, sondern h�chstens im Betrage von Fr. 22 434.--, der f�r den Beitrag des Jahres 1967 aufgewendet worden ist. Allerdings ist der gr�sste Teil der Beitr�ge dem Fonds schon vor dem Inkrafttreten des AFG belastet worden, doch ist die dadurch bewirkte Schm�lerung des Fondsverm�gens �ber diesen Zeitpunkt hinaus bestehen geblieben. Wenn die Bankenkommission sich f�r zust�ndig erachtet, in einer Sicherstellungsverf�gung auch die vor dem 1. Februar 1967 vorgenommenen Belastungen zu erfassen, so kann daher nicht gesagt werden, dass diese Auffassung offensichtlich irrt�mich sei; sie h�lt jedenfalls einer BGE 96 I 77 S. 82vorl�ufigen Pr�fung stand. Die Bankenkommission kann von der Beschwerdef�hrerin eine Sicherheitsleistung f�r alle dem Fonds vor und nach dem 1. Februar 1967 entnommenen Betr�ge verlangen, von denen mit gen�gender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie ihm zu Unrecht entzogen worden sind.
b) Die Beschwerdef�hrerin durfte die Mitgliederbeitr�ge dem Fonds Interswiss nur belasten, wenn und soweit es sich um Kosten der Verwaltung des Fonds im Sinne der Ziff. 17 des Fondsreglementes vom 27. Oktober 1954 handelt, d.h. um Aufwendungen, die in richtiger Ausf�hrung des der Fondsleitung von den Anlegern erteilten Auftrages, im Interesse der Anleger, gemacht wurden (Art. 402 OR, Art. 16 AFG). Die Bankenkommission nimmt an, die Vereinigung schweizerischer Fondsleitungen habe nur die Interessen ihrer Mitglieder und nicht auch diejenigen der Anleger wahrgenommen, weshalb die Beschwerdef�hrerin den Fonds Interswiss �berhaupt nicht mit Mitgliederbeitr�gen h�tte belasten d�rfen. Diese Auffassung ist jedoch mit der Begr�ndung, welche die Kommission daf�r in der angefochtenen Verf�gung und im Beschwerdeverfahren vorgebracht hat, nicht einmal glaubhaft gemacht.
Die Vereinigung bezweckt nach ihren - von der Bankenkommission nicht beigezogenen - Statuten "die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder und der von diesen verwalteten Investmenttrusts". Diese Umschreibung entkr�ftet das erste in der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung vorgetragene Argument, schon der Name der Vereinigung beweise, dass diese "nicht als Interessenschutzorganisation der Anlagefonds, sondern der Fondsleitungen aufgezogen wurde". Es kommt darauf an, ob und inwieweit die Vereinigung sich bei ihrer T�tigkeit an die statutarische Zweckbestimmung gehalten hat.
Hat sie entsprechend den Statuten sowohl den Fondsleitungen als auch den Anlegern gedient, so d�rfte die umstrittene Belastung mindestens teilweise gerechtfertigt sein; ein Abstrich w�re allenfalls begr�ndet, wenn die Vereinigung auch solche Interessen der Fondsleitungen, die denjenigen der Anleger entgegengesetzt waren, wahrgenommen hat. Der blosse Umstand, dass die Vereinigung im Jahre 1961 eine Vernehmlassung zum Entwurf des Eidg. Finanz- und Zolldepartementes f�r ein Anlagefondsgesetz mit einem ausgearbeiteten Gegenentwurf BGE 96 I 77 S. 83eingereicht hat, schliesst nicht aus, dass sie geglaubt hat, damit im Interesse sowohl der Fondsleitungen als auch der Anleger zu handeln. Ebensowenig vermag die Tatsache, dass der fr�here Vizepr�sident des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin, K. Schweri, zugleich der Gr�nder der Vereinigung ist, ohne weiteres die Vermutung zu begr�nden, dass die Vereinigung nicht - oder zum mindesten nicht auch - die Interessen der Anleger gewahrt hat. Es kommt nicht selten vor, dass der initiative Leiter einer Unternehmung einen Verband seiner Branche gr�ndet, weil er der Meinung ist, dadurch den Interessen seines eigenen Unternehmens und aller daran Beteiligten besser dienen zu k�nnen, als wenn er allein vorginge. Wenn die Beschwerdef�hrerin das einzige Mitglied der Vereinigung war, welches die Mitgliederbeitr�ge auf den Fonds �berw�lzt hat, so schliesst auch das nicht aus, dass ihr Vorgehen gerechtfertigt sein kann.
Anderseits hat die Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft gemacht, dass eine Verletzung ihrer Pflichten von vornherein ausser Betracht f�llt. Insbesondere vermag der Umstand, dass die Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft Revisa die �berw�lzung der Mitgliederbeitr�ge auf den Fonds Interswiss nicht beanstandete, die Beschwerdef�hrerin nicht zu entlasten, zumal Professor Th. Keller gleichzeitig Pr�sident des Verwaltungsrates der Beschwerdef�hrerin und der Revisa war.
c) Hieraus ergibt sich, dass eine Sicherstellungsverf�gung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nur getroffen werden kann, wenn auf Grund noch vorzunehmender weiterer Erhebungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die Belastung des Fonds Interswiss mit den Mitgliederbeitr�gen durchweg oder mindestens zum Teil ungerechtfertigt ist. Die noch erforderliche Untersuchung ist Aufgabe der Bankenkommission. Diese wird �berpr�fen, was die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor dem Bundesgericht zur Sache vorgebracht hat. Sie wird der Beschwerdef�hrerin auch Gelegenheit geben m�ssen, weitere Einwendungen zu erheben und neue Beweismittel zu nennen. Es erscheint ferner angezeigt, dass Professor Th. Keller angeh�rt wird. Die Untersuchung ist so weit durchzuf�hren, dass festgestellt werden kann, ob die Rechte der Anleger gef�hrdet erscheinen und daher eine Sicherheitsleistung verlangt werden kann. Gegebenenfalls wird die Bankenkommission BGE 96 I 77 S. 84den sicherzustellenden Betrag in der H�he festsetzen, die den tats�chlichen Verh�ltnissen angemessen ist.
4. �ber die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin den Fonds zu Unrecht mit Mitgliederbeitr�gen an die Vereinigung belastet habe, wird endg�ltig der Zivilrichter zu entscheiden haben, falls die Beschwerdef�hrerin nach wie vor bestreitet, pflichtwidrig gehandelt zu haben. Ein Interesse an einem Urteil des Zivilrichters haben in erster Linie die Anleger. Aber auch der Beschwerdef�hrerin muss daran gelegen sein, auf jeden Fall dann, wenn sie zur Sicherheitsleistung verpflichtet wird; denn ein ihr g�nstiges Urteil des Zivilrichters h�tte zur Folge, dass die geleistete Hinterlage freigegeben werden m�sste. Da indessen ungewiss ist, ob sich ein Anleger bereitf�nde, gem�ss Art. 23 AFG Klage auf Einwerfung in den Fonds zu erheben, muss die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit haben, ihrerseits auf Feststellung zu klagen, dass sie zur Einwerfung nicht verpflichtet ist. Eine solche Klage der Beschwerdef�hrerin w�rde sich gegen die Gesamtheit der Anleger richten. Die Anleger sind jedoch nicht von Gesetzes wegen in einer Gemeinschaft organisiert, welche sich durch jemanden vertreten lassen k�nnte (BBl 1965 III 294; BGE 93 I 654). Es ist auch nicht anzunehmen, dass im vorliegenden Fall die Anleger in der Lage w�ren, von sich aus einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen und zu instruieren. Daher m�sste eine Beh�rde einen Rechtsbeistand bezeichnen, der selbst�ndig die Interessen der Anleger im Zivilprozess zu wahren h�tte. Die Ernennung w�re, als Massnahme im Sinne des Art. 43 Abs. 1 AFG, Sache der Bankenkommission, zumal diese nach Art. 45 AFG auch befugt ist, f�r die gesch�ftsunf�hige Fondsleitung einen Sachwalter einzusetzen, welcher gem�ss Art. 43 der Vollziehungsverordnung zum AFG u.a. die Anspr�che auf Einwerfung der dem Fonds widerrechtlich entzogenen Verm�genswerte geltend zu machen hat. Die negative Feststellungsklage der Fondsleitung k�nnte beim Richter an deren Sitz angebracht werden, wie dies Art. 27 Abs. 1 AFG f�r die Klage der Anleger vorsieht.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung aufgehoben.
95 I 587,
Art. 23 AFG,
Art. 42 Abs. 1 AFG suite... ,
Art. 162 OG,
Art. 402 OR,
Art. 16 AFG,
Art. 45 AFG,
Art. 27 Abs. 1 AFG