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Timestamp: 2016-10-26 07:38:27
Document Index: 367284614

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 13', 'Art. 261', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_968/2015 � � Urteil vom 7. M�rz 2016
aufschiebende Wirkung (Pf�ndung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 24. November 2015.
Im Pf�ndungsverfahren Nr. xxx gegen A.________ berechnete das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 22. Oktober 2015 erstmals eine pf�ndbare Quote in H�he von Fr. 780.--. Gleichzeitig wies es die Pensionskasse B. an, diesen Betrag von dem A.________ zustehenden Betreffnis abzuziehen und monatlich an das Betreibungsamt zu �berweisen.
Dagegen gelangte A.________ (nachdem er zuvor an das Regionalgericht Bern-Mittelland gelangt war, welches die Beschwerde zufolge Unzust�ndigkeit retournierte) mit einer als "Rechtsverweigerungs- und Verz�gerungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er beantragte, das Pf�ndungsverfahren und die Verf�gung des Betreibungsamts vom 22. Oktober 2015 seien aufzuheben. Zudem seien die angezeigten superprovisorischen Massnahmen anzuordnen (Veranlassung sofortiger Nachzahlung ausgebliebener/gepf�ndeter Leistungen etc.).
Mit Verf�gung vom 24. November 2015 nahm der Pr�sident der Aufsichtsbeh�rde das Gesuch um superprovisorische Massnahmen als Antrag auf aufschiebende Wirkung entgegen und wies diesen ab. Zur Begr�ndung f�hrte er an, dass es st�ndiger Praxis der Betreibungs�mter im Kanton Bern entspreche, bis zum rechtskr�ftigen Entscheid keine Geldbetr�ge an die Gl�ubiger auszubezahlen. Dem Beschwerdef�hrer drohe demzufolge kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Betreffend den Mietzins wies er den Beschwerdef�hrer darauf hin, dass gem�ss bernischer Praxis der Schuldner bei periodisch anfallenden Auslagen deren Bezahlung w�hrend mindestens drei Monaten zu belegen habe, bevor diese im Existenzminimum Ber�cksichtigung f�nden. Gegen Vorweisung der entsprechenden Zahlungsbelege k�nne sich der Schuldner bereits vor dem Nachweis der dreimaligen Zahlung vom Betreibungsamt den im Existenzminimum nicht eingerechneten Mietzins zur�ckerstatten lassen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Dezember 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Obergericht zu verpflichten, die geeigneten vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Oberrichter Messer sei wegen Befangenheit vom vorliegenden Verfahren auszuschliessen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht mit Schreiben vom 6. Januar 2015 mitgeteilt, dass der von ihm bef�rchtete Nachteil der Wohnungsk�ndigung zwischenzeitlich eingetreten sei und angefragt, ob das Bundesgericht einen formellen R�ckzug der Beschwerde ben�tige. Auf Mitteilung, dass ein solcher R�ckzug ausdr�cklich erfolgen m�sse, hat er mit Schreiben vom 9. Februar 2016 an seiner Beschwerde festgehalten.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (vgl. dazu E. 2.4 hiernach). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher nur anfechtbar ist, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Bedingung ist erf�llt, zumal ein Eingriff ins Existenzminimum des Beschwerdef�hrers zur Diskussion steht, der nachtr�glich nicht mehr ungeschehen gemacht werden k�nnte.
Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich nach dem Rechtsweg in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um ein Verfahren nach Art. 17 SchKG, womit die Beschwerde in Zivilsachen ohne R�cksicht auf einen Streitwert gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die angefochtene Verf�gung betrifft eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, weshalb einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angerufen werden kann (vgl. BGE 137 III 475 E. 2 S. 477). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG.
2.1.�Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer andere Entscheide anficht als jenen der Aufsichtsbeh�rde vom 24. November 2015 (z.B. die Verweigerung des Steuererlasses).
2.2.�Soweit er sich gegen das einstufige Beh�rdensystem im Kanton Bern wendet, ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass diese M�glichkeit bundesrechtlich vorgesehen ist (Art. 13 Abs. 2 SchKG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bezeichnet Oberrichter Messer als befangen und verlangt dessen Ausstand. Seine Ausf�hrungen reichen zum Nachweis eines Ausstandsgrundes indes offensichtlich nicht aus. Ein Ablehnungsbegehren kann nicht allein damit begr�ndet werden, dass der Richter nicht so entschieden hat, wie es die betreffende Partei f�r richtig h�lt. Damit kann offenbleiben, ob das Gesuch rechtzeitig gestellt wurde.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine (sinngem�ss willk�rliche) Umdeutung seines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 261 ff. ZPO in ein solches um aufschiebende Wirkung, doch ist die Vorgehensweise der Vorinstanz unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden wird vom Bundesrecht (Art. 20a Abs. 2 SchKG) geregelt und es muss zudem verfassungsm�ssigen Vorgaben gen�gen. Im Weiteren regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) betrifft einzig die gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Art. 1 lit. c ZPO). Hingegen steht die betreibungsrechtliche Beschwerde ausserhalb der ZPO (Urteil 5A_448/2011 E. 2.1 vom 31. Oktober 2011). Die Vorinstanz durfte daher das nicht n�her konkretisierte Begehren des Beschwerdef�hrers willk�rfrei als solches um aufschiebende Wirkung (welche sich in SchKG-Beschwerdeverfahren ausschliesslich nach Art. 36 SchKG richtet) entgegennehmen.
Vorliegend hat die Vorinstanz das Betreibungsamt de facto angewiesen - was der Beschwerdef�hrer nicht in Frage stellt - die gepf�ndeten Betr�ge bis zum Entscheid in der Sache nicht an die Gl�ubiger auszubezahlen. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese bloss beschr�nkte Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung als "haneb�chen" und damit sinngem�ss als willk�rlich. Er werde vor die Wahl gestellt, entweder zu verhungern oder obdachlos zu werden.
3.1.�Der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 SchKG kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 36 SchKG). Die Anordnung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung stellt einen Ermessensentscheid der Aufsichtsbeh�rde bzw. ihres Pr�sidenten dar (Urteil 5A_406/2009 vom 22. Juni 2011 E. 7.2; BGE 81 III 7 E. 2 S. 10). Der Entscheid �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wirkt, wenn die Beschwerdeinstanz nichts anderes anordnet, ex tunc, d.h. von dem Zeitpunkt an, in welchem die angefochtene Verf�gung oder Entscheidung erlassen worden ist (vgl. BGE 127 III 569 E. 4b S. 571; Urteil 5A_187/2011 vom 13. Mai 2011 E. 5.2, in: SJ 2011 I S. 390; COMETTA/M�CKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 36 SchKG). Wird die aufschiebende Wirkung von der jeweiligen Beschwerdeinstanz erteilt, so sollte sie auf das N�tigste beschr�nkt werden. Zudem empfiehlt sich, den Gang des Betreibungsverfahrens im fr�hen Stadium nur zur�ckhaltend anzuhalten. Grunds�tzlich ist die aufschiebende Wirkung erst auf den Zeitpunkt zu gew�hren, in dem nicht reversible Vorkehren zu treffen sind, wie z.B. die Verwertung und die Verteilung (Urteil 5A_466/2014 vom 22. Juli 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf JENT-S�RENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG, BlSchK 2013 S. 109; vgl. zur partiellen Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung auch AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 6 Rz. 67).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wollte mit seinem vor der Aufsichtsbeh�rde gestellten Gesuch offenbar namentlich erreichen, dass die der Pensionskasse B. angezeigte Rentenpf�ndung bereits vor dem Entscheid in der Hauptsache widerrufen wird. Die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung soll indes nicht dazu f�hren, dass der Entscheid in der Sache pr�judiziert wird, was gerade der Fall gewesen w�re, wenn die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit einem �ber den Aufschub der Verteilung hinausgehenden Inhalt zuerkannt h�tte. Zwar hat das Betreibungsamt bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Beschwerdef�hrers keine Wohnungsmietzinse ber�cksichtigt, doch wird selbst der Mietzins im betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Schuldners nicht voraussetzungslos angerechnet (vgl. BGE 121 III 20 E. 3 S. 22 f.). Der Beschwerdef�hrer vermag mithin nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz der Beschwerde von vornherein so �berwiegende Erfolgsaussichten h�tte beimessen m�ssen, dass ihr Ermessensentscheid unter diesem Blickwinkel als geradezu unhaltbar bezeichnet werden k�nnte (Art. 9 BV; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168).
Aus den dargelegten Gr�nden h�lt der angefochtene Entscheid vor der Verfassung stand. Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.