Source: https://www.2s-ip.com/news/
Timestamp: 2019-08-25 16:26:00
Document Index: 220712167

Matched Legal Cases: ['§ 1782', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Archive | 2s-ip Patent- und Rechtsanwälte München Ulm
Protecting Artificial Intelligence (AI) Related Inventions
AI – Artificial Intelligence / Künstliche Intelligenz und deren Schutz ist ein hoch aktuelles Thema in Wirtschaft und Wissenschaft. Die Anwendungsmöglichkeiten reichen von der Biologie und Medizin über Sprach- und Bilderkennung bis hin zu autonomem Fahren. Durch den Einsatz von neuen Werkzeugen und Verfahren in Verbindung mit leisttungsfähigen Rechnern werden ganz neue Anwendungen denkbar. Dementsprechend stark wächst auch die Zahl der Patentanmeldungen zum Thema “Künstliche … WEITERLESEN
Mit dem am 14.01.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) wird das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) angepasst. So werden beispielsweise Gewährleistungsmarken und Bewegungsmarken eingeführt. Ferner werden verschiedene Verfahren vor dem Amt angepasst bzw. ergänzt. … WEITERLESEN
Nach der Vorlage “G 3/08 – Patentfähigkeit von Computerprogrammen” werden der Großen Beschwerdekammer des EPA zum zweiten Mal Fragen zur Patentierbarkeit von Software (Computer-implementierte Erfindungen) vorgelegt. … WEITERLESEN
Am 3. April ab 14 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) einen Industrietag zu Themen der Informationstechnologie. Auf von unserem Partner Dr. Schramm organisierten und geleiteten Tagung spricht zunächst Herr Christian Becker, Teamlead Strategy & Innovation bei Microsoft Deutschland, über Künstliche Intelligenz, bevor Henrik Klagges, Geschäftsführer der TNG Consulting GmbH über Strategien zur Einführung künstlicher Intelligenz berichtet. Eine … WEITERLESEN
Auch wenn die praktische Bedeutung zunimmt, ist vielen Unternehmen die Möglichkeit nicht bekannt, dass ansonsten schwer zu beschaffende Beweise in Patentstreitverfahren im Wege der Amtshilfe bei amerikanischen Gerichten erlangt werden können. Für einen Kläger vor deutschen Gerichten ermöglicht ein solches Verfahren nach 28 USC § 1782 die Möglichkeit, an Unterlagen oder Zeugenaussagen zu gelangen. 2s-ip zeigt zusammen mit Theodore Folkman von Murphy&King Strategien und Fallstricke für deutsche Unternehmen auf. … WEITERLESEN
Vier Referenten aus kleinen und großen Unternehmen (Heraeus Quarzglas, Carl Zeiss Meditec, Menlo Systems und Coriant) berichten im Rahmen der Jahrestagung der DPG über den aktuellen Stand der Forschung zu Licht im weiteren Sinne: vom Material für High-Tech Lichtwellenleiter über optische … WEITERLESEN
Am 1. März 2018 tritt ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Königreich Kambodscha in Kraft. Ab diesem Tag ist die Validierung von europäischen Patentanmeldungen und Patenten in Kambodscha möglich. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Kambodscha nicht. … WEITERLESEN
Vorbenutzungsrecht im Designrecht: Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne des DesignG begründen. Verbereitungshandlungen im Ausland sind hierfür nicht ausreichend. … WEITERLESEN
Apple wehrt sich erfolgreich gegen die Eintragung von “MI PAD” als Unionsmarke. Das EuG hat entschieden, dass das Zeichen “MI PAD” zu ähnlich zu “IPAD” sei und daher nicht als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation eingetragen werden kann. … WEITERLESEN
Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke vor dme BGH einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hob zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In der Begründung verwies der BGH darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade im Sinne § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. … WEITERLESEN
Ferrari verliert (vorerst) Rechtsstreit um seine Marken “Testarossa” und muss der Löschnung wegen mangelnder Benutzung einwilligen. In dem vorliegenden Verfahren hatte Ferrari damit argumentiert, dass man nach wie vor mit Wartung, Reparatur und Aufbereitung von Testarossas beschäftigt sei. Das Landgericht Düsseldorf konnte hierin jedoch keine rechtserhaltende Benutzung erkennen, zumal Ferrari diese Dienstleistungen unter der Dachmarke Ferrari erbringe. … WEITERLESEN
Bundespräsident unterschreibt ‘UPC-Gesetze’ vorerst nicht. … WEITERLESEN
BGH I ZR 197/15 – Bodendübel
Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann – unter bestimmten Voraussetzungen – nach Ablauf des Patentschutzes wettbewerbliche Eigenart zukommen. Denn einem Erzeugnis ist im Hinblick auf den (früheren) Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart nicht von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen. … WEITERLESEN
Im Rahmen eines Vortrages am 25. November im Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb hat Herr Dr. Zigann, Vorsitzender Richter der 7. Zivilkammer am Landgericht München, die neuen Hinweise zum Münchner Verfahren in Patentstreitsachen vorgestellt. … WEITERLESEN
Großbritannien signalisiert Zustimmung zum UPC
Großbritannien hat heute (28.11.2016) im Europäischen Rat signalisiert, die Vereinbarung zum UPC (Unified Patent Court) ratifizieren zu wollen. Die notwendigen Schritte zur nationalen Gesetzgebung sollen schnell eingeleitet werden. Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland ebenfalls in Kürze ratifiziert, so dass das Übereinkommen im ersten Halbjahr 2017 in Kraft treten kann. … WEITERLESEN
RA Dr. Schramm Ansprechpartner für den Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft 2016 zum Thema “Schutz von Innovationen”
Der vom Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) veranstaltete Industrietag der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG) findet in 2016 zusammen mit der Jahrestagung der DPG in Regensburg statt. RA Dr. Michael Schramm, der auch für das Gesamtprogramm verantwortlich zeichnet, wird hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft die Bedeutung von geistigem Eigentum für Ihre jeweiligen Unternehmen erläutern. … WEITERLESEN
Farbmarke Nivea-Blau: BGH zur Verkehrsdurchsetzung (BGH X ZB 65/13)
Nach dem BGH fehlt reinen Farbmarken grundsätzlich die Unterscheidungskraft, so dass sie in der Regel nicht eintragungsfähig sind (§ 8 Abs. 2 MarkenG). Anders liegt der Fall dann, wenn sie sich “im Verkehr durchgesetzt” haben (§ 8 Abs. 3 MarkenG), d.h., dass die Verbraucher beim Anblick dieser Farbe an ein Produkt des Markeninhabers – hier: Nivea – denken. Hierfür ist eine große Bekanntheit der Marke erforderlich, d.h. die Marke muss sich “im Verkehr durchgesetzt” haben. … WEITERLESEN
BGH X ZR 51/13 – Einspritzventil
Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiesen hat, können auch im Berufungsverfahren nicht zurückgewiesen werden. Der BGH stellt damit klar, dass der Gegenstand des Berufungsverfahrens nicht hinter dem des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht zurück bleiben kann, das BPatG also mit seiner Zulassung (bzw. unterbliebenen Zurückweisung) von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln den Rahmen für den Prüfungsumfang des BGH setzt. … WEITERLESEN
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising. … WEITERLESEN
In Fortführung der BGH-Rechtsprechung “Haftetikett” zum Arbeitnehmererfinderrecht hat sich der BGH erneut mit der Frage der Inanspruchnahme einer Diensterfindung befasst.Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf. … WEITERLESEN