Source: http://powimag.de/folter-in-not-ge-oder-verbot/
Timestamp: 2017-10-18 16:47:47
Document Index: 158214981

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 12', '§ 6', '§ 32', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 136', '§ 136', '§ 12', '§ 52', 'Art. 1', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 32']

Am 27. September 2002 entführt der Student Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg. Anschließend erstickt er den Jungen und versteckt die Leiche unter einem Steg an einem See. In dem sich daraufhin anschließenden Ermittlungsverfahren lässt der Polizeivizepräsident der Polizei Frankfurt am Main Wolfgang Daschner dem der Entführung und Erpressung dringend verdächtigten Gäfgen Schmerzen androhen, woraufhin dieser das Versteck des – zu diesem Zeitpunkt bereits toten – Kindes preisgibt. Daschner setzt die Staatsanwaltschaft über sein Vorgehen in Kenntnis. Der „Fall Jakob von Metzler“ wird zum „Fall Wolfgang Daschner“.
Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht sprach neulich von den Folterfrüchten.[2] In der rechtswissenschaftlichen Literatur konnte man Begriffe wie Rettungsfolter[3] oder auch Gefahrenabwendungsfolter[4] lesen. In einem Internetforum heißt es schließlich auf die Frage, was denn der Unterschied zwischen ‚Guantanamo‘ und ‚Daschner‘ sei: „[…] dass wir in Deutschland kleine Dinge ganz groß rausbringen, sie abstrahieren, systematisieren und schließlich eine Grundsatzdebatte führen. Die Neigung zu tiefgründigem Denken ist einigermaßen systemresistent und ließe solche Auswüchse wie Abu Ghuraib und Guantanamo zumindest nicht offiziell zu. Die Welt hat die Marines, wir haben (nur) Daschner. Und das ist auch gut so.“[5]
Nun stand das Unwort des Jahres zum Zeitpunkt dieser Arbeit zwar noch nicht fest, aber ich bin mir fast sicher, dass einer der oben genannten Begriffe mindestens in den Top Ten der Liste der Unwörter des Jahres 2005 auftauchen wird. Warum auch nicht? Wie passen Wörter wie Rettung und Folter semantisch überhaupt zusammen? Entweder man bewahrt jemanden vor Schaden, indem man ihn rettet oder man fügt jemandem Schaden zu, indem man ihn foltert. Gefahrenabwendungsfolter mag da schon „randschärfer“ klingen, aber ist diese juristische Analogiebildung nicht noch viel perverser?
Zu welcher Meinung man auch immer kommen mag: Die Jahre 2004 und 2005 lieferten mit folternden US-Marines im Abu-Ghuraib-Gefängnis im Irak, der Folterung verdächtigten US-Marines im „Ungesetzliche-Kombattanten–Lager“[6] in Guantanamo Bay und einem zur Folterung verleitenden verurteilten Polizeivizepräsidenten in Frankfurt am Main genügend Beispiele unserer Neigung zu tiefgründigem Denken nachzugeben und diese zum Anlass zu nehmen, den Stellenwert einzelner Grundrechte aufs Neue zu hinterfragen. Dies soll im folgenden geschehen. Dabei ist es zuerst erforderlich, noch einmal kurz die Hintergründe im zuletzt genannten Beispiel darzustellen um zu zeigen, wie der „Fall Jakob von Metzler“ zum „Fall Wolfgang Daschner“ wurde. Danach soll die in der Lehre herrschende Meinung des schrankenlosen Grundrechts auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) bzw. eines abwägungsfesten Folterverbots vorgestellt werden, um sogleich im Anschluss daran zu zeigen, wie schnell dieses Grundrecht in der Polizeiarbeit der Gefahr der Kollision mit anderen Rechtsgütern ausgesetzt sein kann und wie schließlich eine (noch) Mindermeinung dazu kommen kann, dass das schrankenlose Grundrecht auf Menschenwürde so schrankenlos gar nicht ist.
Im folgenden eine kurze Zusammenfassung des Tatherganges im Fall Daschner:[7]
Am 27. September 2002 entführt der Student Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg. Anschließend erstickt er den Jungen und versteckt die Leiche unter einem Steg an einem See. Zwei Tage später erhält Gäfgen ein Lösegeld von einer Million Euro. Die Polizei beobachtet die Geldübergabe und überwacht Gäfgen fortan um so den Aufenthaltsort von Metzlers zu erfahren. Da Gäfgen auch nach der erfolgten Geldübergabe keine Versuche macht, seine Geisel aufzusuchen und stattdessen eine Reise bucht, wird Gäfgen am 30. September schließlich festgenommen. Der Verbleib des Kindes von Metzlers bleibt weiterhin unbekannt. In den sich anschließenden Verhören durch die Kriminalpolizei versucht Gäfgen die Ermittler durch Falschaussagen über den Verwahrort des Kindes irrezuführen. Daraufhin lässt Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner dem als Allein- oder Mittäter der Entführung und Erpressung dringend verdächtigten Gäfgen Schmerzen androhen, woraufhin dieser das Versteck des (zu diesem Zeitpunkt bereits toten) Kindes preisgibt. Daschner setzt die Staatsanwaltschaft über sein Vorgehen in Kenntnis. Der „Fall Jakob von Metzler“ wurde zum „Fall Wolfgang Daschner“.
Hat Daschner in seiner Funktion als stellvertretender Behördenleiter und Vorgesetzter gegen elementare Grundsätze der Werteordnung des Grundgesetzes verstoßen? Dies soll im folgenden untersucht werden. Dabei soll keine strafrechtliche Prüfung (objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) vorgenommen werden. Vielmehr soll ganz im thematischen Sinne des Seminars untersucht werden, ob das Handeln Daschners in Einklang mit der Werteordnung des Grundgesetzes steht. Denn daran muss sich letztlich auch jede strafrechtliche Prüfung messen lassen.
3. Herrschende Meinung
Bei der Suche nach den in Frage kommenden Rechtsnormen, deren Verletzung sich D. schuldig gemacht haben könnte, braucht man nicht lange zu suchen: In einem Beschluss vom 09.04.2003 stellte das Landgericht Frankfurt am Main fest, dass die Androhung eines empfindlichen Übels wegen Verstoßes gegen Art. 1 GG und 104 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gesetzeswidrig ist.[8] Die Verleitung zur Androhung eines empfindlichen Übels durch D. ist nach dieser Spruchpraxis rechtswidrig, da sie in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG (und weiterer Rechtsnormen) eingreift und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann.
Diese Meinung findet sich auch durchweg in den Lehrbüchern und Kommentaren zu den Grundrechten wieder und kann durchaus als herrschende Meinung bezeichnet werden.[9] Sie geht davon aus, dass die Achtung der Menschenwürde noch vor dem Recht auf Leben die Grundlage dieses Rechtsstaates ist und Art. 1 Abs. 1 GG einen Absolutheitsanspruch postuliere, der einer Abwägung und Relativierung nicht zugänglich ist. Vor dem Hintergrund, dass eine entstehungsgeschichtliche Auslegung des Art. 1 GG ergibt, dass der Parlamentarische Rat das Bekenntnis zur Menschenwürde mit Blick auf die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen an den Anfang des Grundrechtskatalogs stellte und dass auch eine Verfassungsänderung den Art. 1 GG nicht berühren darf, ist der Schlussfolgerung, dass die Würde des Menschen in der freiheitlichen Demokratie der oberste Wert ist, zuzustimmen.[10] Im weiteren Verlauf der Arbeit werden wir allerdings sehen, dass Teile des Schrifttums der Auffassung einer „werthierarchischen Subordination des Rechts auf Leben unter die Menschenwürde“ nicht zustimmen und sowohl Art. 1 Abs. 1 GG als auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als Höchstwerte der grundgesetzlichen Ordnung definieren.[11] Die Unterscheidung der beiden Auffassungen wird dann relevant, wenn es möglich ist, aus kollidierendem Verfassungsrecht einen Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechtes „abzuleiten“, Folter also möglicherweise gerechtfertigt sein kann, wenn sie Leben rettet.
Die Frage, die allerdings bis jetzt noch außer Acht gelassen wurde, lautet, inwiefern D. in den Schutzbereich des Art. 1 GG, auf den sich G. in der konkreten Situation berufen konnte, eingegriffen hat. Vor einer Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines Eingriffes in den Schutzbereich eines Grundrechts gilt es herauszustellen, welchen Schutzbereich ein Grundrecht umfasst und ab wann von einem Eingriff gesprochen werden kann.
In der Tat ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Schutzbereichs der Menschenwürde:[12]
1. Der Begriff der Menschenwürde ist ein historisch besetzter Begriff. Verschiedene philosophische Denkrichtungen haben ihm im Laufe von zweieinhalbtausend Jahren verschiedene Bedeutungen und Stellenwerte beigemessen. Wer von Menschenwürde spricht, läuft sogleich Gefahr, sich in einer philosophischen Tradition zu verlaufen.
2. Der Versuch, die Umstände zu bestimmen, unter denen man von einer Verletzung der Menschenwürde sprechen kann, muss scheitern, wenn er beansprucht, generelle Gültigkeit zu proklamieren. Unterschiedliche Vorstellungen und Verwirklichungen der Menschenwürde in einer Gesellschaft lassen die Umstände, unter denen man von einer Verletzung der Menschenwürde sprechen kann, nur in Ansehung des konkreten Falles bestimmen.
3. Der Stellenwert der Menschenwürde als Grundrecht ist insofern fraglich, als dass herausgestellt werden muss, worin das Eigenständige der Gewährleistung der Menschenwürde neben anderen Grundrechten wie dem Recht auf Leben, den Gleichheitsrechten oder etwa der Gewissensfreiheit liegt.
Vor diesem Hintergrund haben sich zwei Auffassungen herausgebildet, die versuchen, den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG positiv zu definieren: Die sog. „Mitgifttheorie“ definiert die Würde des Menschen als den von Gott oder der Natur dem Menschen mitgegebenen Wert, mit anderen Worten also das „Menschsein“ schlechthin. Diese, in der Tradition der christlichen Naturrechtslehre und der Philosophie Kants stehende Theorie, mag zwar die durch geschichtliche Auslegung relevantere Theorie sein, bleibt aber dennoch zu unbestimmt, als dass mit bzw. an ihr der konkrete Fall beurteilt werden kann und sollte. Die „Leistungstheorie“ dagegen versucht die Würde des Menschen an der Leistung der Identitätsbildung festzumachen. Hiernach besitzt der Mensch seine Würde aufgrund seines eigenen selbstbestimmten Verhaltens. Für sie kann ins Feld geführt werden, dass sie nicht versucht, eine bestimmte philosophische Tradition zu bemühen und dass sie es möglich macht, den Zusammenhang der Menschenwürde mit den anderen, die Leistung der Identitätsbildung ermöglichenden Grundrechten des Grundgesetzes herzustellen. Dennoch bleibt auch dieser Versuch der positiven Bestimmung des Schutzbereichs der Menschenwürde zu unbestimmt um ihn für den Einzelfall fruchtbar zu machen.
Wie man es auch dreht und wendet: Der Rechtsbegriff der Menschenwürde bleibt mehr oder weniger unbestimmt. Der Versuch ihn positiv zu besetzen funktioniert anscheinend nur so lange, wie es möglich ist, das Allgemeine vom Einzelnen abzusondern. Will die juristische Fallbearbeitung aber den Einzelfall erfassen, läuft eine positive Bestimmung des Schutzbereichs der Menschenwürde stets Gefahr, die gebotene Objektivität vermissen zu lassen. Wohl auch deshalb gehen Lehre und Rechtssprechung dazu über, auf negative Umschreibungen der Menschenwürde abzustellen, also anstatt zu sagen, was Menschenwürde genau ist, zu sagen was sie eben nun genau nicht ist. Es wird versucht zu präzisieren, welche Akte der öffentlichen Gewalt – also Eingriffe im eigentlichen Sinne – als Verletzung der Menschenwürde gekennzeichnet werden können.
Das BVerfG bedient sich der sog. „Objektformel“ um deutlich zu machen, wann die Würde des Menschen verletzt ist. Demnach ist die Würde des Menschen dann verletzt, wenn dieser zum bloßen Objekt des Staates gemacht wird.[13] Die Missachtung der Subjektqualität des Menschen durch die vollziehende Gewalt wird dann offenbar, wenn sie Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, ist. Die (wenig umstrittene) Subsumierung unter den vorliegenden Fall könnte dann wie folgt lauten: D. hat als Teil der ausführenden und den Grundrechten verpflichteten Staatsgewalt durch Aussageerpressung in den Schutzbereich der Menschenwürde des G. (Art. 1 Abs. 1 GG) eingegriffen, da G. nicht mehr Zweck an sich, sondern nur noch Mittel zur Verwirklichung fremder Interessen war. Indem G. mit Gewalt zu einer Aussage gezwungen wurde, verlor dieser seine mit Rechten ausgestattete Subjektqualität und wurde auf eine bloße funktionelle Informationsquelle reduziert.[14]
Wie bereits angesprochen, könnte man nun davon ausgehen, dass der soeben bejahte Eingriff in den Schutzbereich der Menschenwürde des G. verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann, also im Einzelfall entschuldbar ist. Führen wir uns hier noch einmal die konkrete Situation vor Augen: D. hat dem G. Folter androhen lassen, damit dieser den Verwahrort des von ihm entführten Kindes preisgibt. D. hoffte damit das Leben des Kindes, welches er zwei Tage nach vorläufiger Festnahme des G. unter Wasser- und Nahrungsentzug dahinsiechen sah, zu retten.[15] D. hat die Menschenwürde des G. mit der Menschenwürde oder vielleicht auch dem Recht auf Leben des entführten Kindes abgewogen. Durfte D. das?
Die hier in der Rechtswissenschaft herrschende Meinung ist eindeutig: Art. 1 Abs. 1 GG kennt weder einen einfachen noch einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, ist also ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt. Hier sieht das Grundgesetz überhaupt keine Eingriffe durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vor. Bleibt immer noch die Frage, ob die Menschenwürde durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden darf? Rechtssprechung und Lehre sehen in der Tat die Grundrechte systematisch so miteinander und auch mit dem übrigen Verfassungsrecht verschränkt, dass die vorbehaltlosen Grundrechte, wenn ihr Gebrauch mit anderen Grundrechten oder Verfassungsgütern kollidiert, durch kollidierendes Verfassungsrecht beschränkt werden.[16] Diese Auffassung ist hier abzulehnen.[17] Die sog. „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt Art. 1 Abs. 1 GG nicht umsonst vor einer Verfassungsänderung. Die Suche nach einer Eingriffsrechtfertigung in den Schutzbereich der Menschenwürde durch kollidierendes Verfassungsrecht muss scheitern, da in der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland die Menschenwürde – noch vor zum Beispiel dem Recht auf Leben – den obersten Wert in der Werteordnung des Grundgesetzes darstellt. Der Art. 1 Abs. 1 GG ist insofern abwägungsfest und entzieht sich in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs einer Gewichtung mit anderen Rechtsgütern. Gewiss mag man fragen, wie es um die Menschenwürde als obersten Wert bestellt ist, wenn das menschliche Leben einmal verwirkt wurde? Ist nicht das Recht auf Leben der eigentliche oberste – zumindest aber ein der Menschenwürde gleichrangiger – Wert in der Werteordnung einer jeden Gesellschaft? Eine Mindermeinung vertritt diese Auffassung, verkennt aber, dass der Staat zwar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz des Lebens verpflichtet ist, aber das Grundgesetz nicht vorschreibt, wie er dieser Pflicht nachkommt. Dies hat der Staat grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden.[18] Dass er die Menschenwürde nicht verletzen darf, ist ihm dagegen aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unbedingt vorgegeben. Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Der Rechtsgedanke, dass keine Person durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden darf, ist schließlich auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie z.B. in Art. 3 EMRK, niedergelegt. Nur so kann auch verstanden werden, dass das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur Gewalt anzudrohen, bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen ist. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit.[19]
In Anbetracht der hier skizzierten Gründe einer in der Lehre und Rechtssprechung nach wie vor überwiegend vertretenen Meinung muss im Ergebnis festgestellt werden, dass der Eingriff des D. in den Schutzbereich der Menschenwürde des G. verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann und demzufolge rechtswidrig war.
4. Mindermeinung
Haben wir soeben festgestellt, dass Folter in Not nach wie vor als ein rechtsstaatliches Tabu zu bewerten ist, wurden in der jüngsten Zeit (nicht erst seit Daschner aber doch seit den Terroranschlägen von New York) verstärkt Stimmen laut, die die Notwendigkeit einer Gefahrenabwendungsfolter, einer sog. Rettungsfolter erkennen lassen: „Der 11. September 2001 und dann der 11. März 2004 haben uns nunmehr die Augen geöffnet für Bedrohungsszenarien, vor denen wir sie lieber geschlossen hätten. Wir sind unsanft in der Wirklichkeit gelandet, und derlei Szenarien als Ausgeburt akademischer Hirngespinste abzutun, geht uns nicht mehr so leicht von der Hand wie ehedem.“[20]
Wenn hier von „derlei Szenarien“ die Rede ist, dann sind damit zumeist sog. (nicht mehr länger fiktive) „tragic-choice“–Szenarien gemeint. Es sind dies Szenarien, in denen das Leben eines oder mehrerer Menschen unmittelbar bedroht ist, dieses jedoch dadurch gerettet werden kann, dass derjenigen Person, in deren ausschließlichen Möglichkeit es steht die unmittelbare Lebensbedrohung ebenso unmittelbar abzustellen, Gewalt angedroht werden kann, um diese zu eben jener lebensrettenden Handlung zu veranlassen.[21] Es kollidiert das Recht auf Menschenwürde bzw. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines Menschen mit dem Recht auf Menschenwürde bzw. dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen. Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Diskurses steht also die Frage, ob unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von dem allgemeinen Folterverbot zulässig sind.[22] Folter in Not – geboten?
Die Frage, ob der D. in dem von uns betrachteten Fall in den Schutzbereich der Menschenwürde des G. eingegriffen hat, beantwortet die Mindermeinung negativ. Im Ergebnis einer Rechtsgüterabwägung vertritt sie die Auffassung, dass triftige Gründe vorliegen, die den Schutzbereich der Menschenwürde des G. einschränken und die das Handeln Daschners im Einzelfall entschuldbar machen. Schauen wir uns die möglichen Rechtfertigungsgründe im Folgenden näher an.
Um zu verstehen, warum das Handeln des D. im Einzelfall entschuldbar gewesen sein soll, ist es notwendig auf allgemeine Rechtfertigungsgründe aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu rekurrieren. Als polizeirechtliche Ermächtigungsnorm für die Androhung von Schmerzen zwecks Erzwingung einer Auskunft über den Verbleib des entführten Kindes könnte § 12 Abs. 2 HSOG in Betracht kommen, wonach G. als Entführer Störer im Sinne des § 6 Abs. 1 HSOG ist und demnach auskunftspflichtig gewesen ist. Auch das Nothilferecht bietet mit § 32 StGB (Nothilfe) und § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) strafrechtliche Rechtfertigungsgründe, die das Vorgehen des D. im vorliegenden Fall als gerechtfertigt erscheinen lassen können.
§ 12 Abs. 2 HSOG begründet zwar die Auskunftspflicht des Störes, allerdings war G. gleichzeitig Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Gegen diese Norm als Rechtfertigungsgrund könnte nun die Kollision der polizeilichen Auskunftspflicht mit dem umfassenden Schweigerecht als Beschuldigter sprechen. Denn diese hat der Gesetzgeber gesehen und in § 12 Abs. 4 HSOG gelöst: Danach gelten die Vorschriften des § 136 a StPO entsprechend, wonach die Auskunft im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht auf die in § 136 a StPO beschriebene Weise, also zum Beispiel durch Drohung mit Schmerzzufügung, erlangt werden darf. Mit § 12 Abs. 4 HSOG steht auch § 52 Abs. 2 HSOG in Einklang, wonach unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen ist.[23] Trotzdem wird die Auffassung vertreten, dass im Wege verfassungskonformer Auslegung die genannten Bestimmungen dahingehend einzugrenzen sind, dass, soweit die Androhung und Zufügung von Schmerzen zur Erlangung einer Auskunft zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GG erforderlich ist, sie keine Anwendung finden. Die sog. Rettungsfolter ist hiernach – wenn auch in einer Extremsituation – ein Instrument der staatlichen Schutzpflicht, nämlich der Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu schützen.[24] Die strengen Kriterien, unter denen eine solche Rettungsfolter zulässig sein soll, wollen wir uns später anschauen. Zuerst gilt es herauszuarbeiten, warum es erlaubt sein soll, die Menschenwürde des Täters mit der Menschenwürde des Opfers abzuwägen.
Den Ansatzpunkt dafür liefert das Notwehr- bzw. Nothilferecht, mit dessen Hilfe man die Auffassung vertreten kann, dass die Tat Daschners zu Gunsten des sich in unmittelbarer Lebensgefahr befindlichen, entführten Kindes, gerechtfertigt werden kann. Auch wenn im vorliegenden Fall – aus tatsächlichen Gründen – kein Nothilferecht bestand[25], ist es deshalb notwendig zu untersuchen, ob und wie sich Daschner ggf. darauf berufen könnte, über die tatsächlichen Voraussetzungen des Erlaubnistatbestandes der Nothilfe im Irrtum gewesen zu sein. Relevanz bekommt die so bezeichnete Putativnothilfe nämlich dann, wenn es mit ihr möglich ist, bei der Prüfung des subjektiven Tatbestands den für die Erfüllung des Straftatbestandes der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt erforderlichen Vorsatz auszuschließen.
Bevor die Literatur jetzt dazu übergeht in einer Art Verhältnismäßigkeitsprüfung die Erforderlichkeit und die Gebotenheit der Verteidigungshandlung zu überprüfen, wird allgemein die Frage aufgeworfen, ob sich staatliche Hoheitsträger – also auch Polizeibeamte – überhaupt auf allgemeine Rechtfertigungsgründe auch zu Gunsten Dritter berufen können. Dies ist in der allgemeinen Strafrechtslehre umstritten und soll hier deshalb aus arbeitstechnischen Gründen nicht weiter untersucht werden.[26] Um mit der Mindermeinung zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Verteidigungshandlung erforderlich und geboten war, muss in einer strafrechtlichen Prüfung diese Frage bejaht werden.
Als weitere Voraussetzungen der (Putativ-)Nothilfe werden schließlich die Erforderlichkeit und Gebotenheit der Verteidigungshandlung genannt. Nach § 32 StGB ist eine Verteidigungshandlung gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr geeignet ist und das mildeste verfügbare Gegenmittel darstellt. Es kommt nun nicht darauf an zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Nothilfe tatsächlich vorlagen, sondern ob der Nothelfer irrig annahm, dass diese vorlagen. Dementsprechend interessiert dann nur noch, ob sich Daschner dessen bewusst war, dass es mildere Mittel als die Schmerzandrohung gab, die geeignet gewesen wären, den Aufenthaltsort des entführten Kindes vor dessen Tod in Erfahrung zu bringen.[27] Das Landgericht Frankfurt am Main stellte hierzu fest, dass mildere Mittel zur Erreichung des angestrebten Zwecks zur Verfügung gestanden hätten.[28] Doch kamen diese wirklich in Betracht? Daschner selbst war es, der in einem schriftlichen Vermerk darauf hinwies, dass wegen des Entzugs von Nahrung und Flüssigkeit sowie der Außentemperatur eine akute Lebensgefahr für das Kind am vierten Tage nach der Entführung ausging. Die Erforderlichkeit der Nothilfehandlung ist insoweit zu bejahen, denn ein milderes, gleichsam geeignetes Mittel, um das Leben des entführten Kindes zu retten, als die Androhung körperlicher Gewalt ist nicht ersichtlich. Die gleichwohl noch im Raum stehenden Möglichkeiten kriminalistischer Verhörkunst, wie sie der noch nicht vollständig ausgeschöpfte „Stufenplan“ vorsah, kommen nicht in Betracht, da das Zeitfenster zur Rettung des seit vier Tagen verschwundenen Kindes bereits so klein geworden war, dass jede Verzögerung durch weitere Vernehmungen unweigerlich den Tod des Kindes hätte nach sich ziehen können.[29]
Die Verteidigungshandlung müsste darüber hinaus auch geboten sein. Das LG Frankfurt am Main hält die Androhung körperlicher Gewalt nicht für geboten, da es darin einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG sieht. Dem Notwehr- bzw. Nothilferecht werden insoweit sozialethische Grenzen auferlegt.
Wie bereits skizziert, nimmt das LG mit Teilen des Schrifttums eine Abstufung zwischen der Menschenwürde und dem Recht auf Leben vor, wobei es das Recht auf Leben der Menschenwürde unterordnet und damit von vornherein die Überlegung einer Abwägung der Rechtsgüter des Täters gegen die seines Opfers ausschließt.[30] Diese Auffassung muss relativiert werden. Das BVerfG vertritt zurecht in ständiger Rechtssprechung die Ansicht, dass das menschliche Leben innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt. Es stellt einen Höchstwert dar, weil das Leben die vitale Basis der Menschenwürde ist und in den Grenzen der Art. 2 Abs. 2 und 19 Abs. 2 GG in die Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG eingeschlossen ist. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG erwächst deshalb die besonders ernst zu nehmende Pflicht des Staates, jedes menschliche Leben zu schützen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich also nunmehr um zwei Höchstwerte handelt, die nicht mehr länger in einem normierten werthierarchischen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Vorgehen Daschners zu rechtfertigen, der bei der grundsätzlichen Gleichwertigkeit beider Rechtsgüter eine Abwägung vornehmen musste und zu dem Schluss kam, dass die staatliche Schutzpflicht in Ansehung des konkreten Falles höher einzuschätzen sei. Vor die Frage gestellt, ob das Leben des Opfers der Würde des Täters vorzuziehen ist, entschied sich Daschner für ersteres.
Selbst wenn man zu dem Schluss kommt, das Recht auf Leben sei der Menschenwürde nachgeordnet und kann allein deshalb nie mit dieser in Kollision geraten, so könnte doch immer noch die Menschenwürde des Täters mit der Menschenwürde des Opfers in Kollision stehen. Im Rahmen einer Prüfung, ob die Voraussetzungen der Putativnothilfe vorliegen, hätte dann durch das LG gewürdigt werden müssen, dass sich Daschner von der Sorge leiten ließ, das Kind sei unter menschenunwürdigen Umständen in Todesangst eingesperrt. In diesem Fall wäre mit einem Eingriff in die Menschenwürde des Täters der Schutz der Menschenwürde und mit ihr des Lebens des Opfers zu erreichen. Überhaupt ist die apodiktische Feststellung des LG wonach der verfassungsmäßige Schutz der Menschenwürde absolut und abwägungsfest sei unverständlich, wenn man bedenkt, dass dieser sich dem Anschein nach wohl nur auf die Menschenwürde des Täters beziehen soll, die Menschenwürde des Opfers aber völlig außer Acht lässt. Schließlich hat auch das BVerfG die Feststellung getroffen, dass bezüglich des Grundsatzes der Unantastbarkeit der Menschenwürde alles davon abhängt, unter welchen Umständen sie verletzt sein kann. Das wiederum ließe sich nicht generell sagen, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falls.[31]
So kann man in Ansehung des konkreten Falls mit einer Mindermeinung eben doch zu dem Ergebnis kommen, dass uneinschränkbare Grundrechte einschränkbar sind: Zwar stehen die beiden in der Grundrechtsnorm des Art. 1 GG enthaltenen Verpflichtungen des Staates – die staatliche Pflicht die Menschenwürde zu achten und zu schützen – gleichwertig nebeneinander, aber was ist, wenn der Staat eine der beiden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, ohne die andere zu verletzen? Da die Schutzpflicht nicht nachrangig ist, kann sie nicht achtlos übergangen werden. Nach einem Urteil des BVerfG sei es dem Staat nicht schlechthin verwehrt, verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter auf Kosten anderer ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zu bewahren. Eine solche Abwägung sei verfassungsrechtlich unausweichlich, wenn sonst die staatlichen Organe die ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrnehmen können. Der Widerstreit zwischen verfassungsrechtlich geschützten Belangen sei dann nach Maßgabe der grundgesetzlichen Werteordnung zu lösen. Uneinschränkbare Grundrechte können sodann auch Begrenzungen erfahren, denn schlechthin schrankenlose Rechte könne eine wertgebundene Ordnung nicht anerkennen.[32]
Eine Ablehnung jedweder Rechtsgüterabwägung im vorliegenden Fall ist eine rein täterorientierte Interpretation des Würdeschutzes und bewertet die Schutzpflicht des Staates gegenüber dem in seiner Würde schwer verletzten Opfer niedriger als die Achtungspflicht bezüglich der Menschenwürde des Täters. Dies ist insoweit grundgesetzwidrig, als dass die prinzipielle Gleichrangigkeit von Achtungs- und Schutzpflicht des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GG zugunsten einer Absolutierung des Rechts des Täters auf Schutz seiner Menschenwürde missachtet wird.[33]
Wägt man die Rechtsgüter dann noch einmal sorgfältig ab, kommt man mit der Mindermeinung schließlich zu folgendem Ergebnis: Beim Opfer liegt eine qualifizierte Form der Verletzung der Menschenwürde vor, weil sowohl sein Recht auf Leben als auch die menschenunwürdigen Umstände seiner Einsperrung zu berücksichtigen sind. Beim Täter ist zwar auch eine Rechtsgutbeeinträchtigung in Erwägung zu ziehen, weil das Ziel der Preisgabe des Verstecks des entführten Kindes mit der Androhung einer schmerzbasierenden Willensbeugung erfolgte, allerdings wird deren Gewicht dadurch relativiert, dass der Täter im Unterschied zum Opfer die zum Schutz seiner Menschenwürde notwendigen Handlungen nachteilsfrei selbst vornehmen konnte. Im konkreten Fall muss festgestellt werden, dass die Menschenwürde des Opfers weitaus stärker verletzt ist, als die des Täters, weshalb ein unmittelbarer Zwang gegen den Täter zur Erlangung der lebensrettenden Information keinen Grundrechtsverstoß darstellt.[34]
Die zwei hier vorgestellten, gegensätzlichen Meinungen zum „Fall Daschner“ mögen nicht so trennscharf analysiert werden können, wie dies hier getan wurde. Im Rahmen einer Annäherung an die Grundrechtslehre ist es der Versuch gewesen, herauszustellen, dass positives Recht nicht zwangsläufig zur Rechtssicherheit beiträgt und auch Polizeikräfte bestimmten Bedrohungen gegenüber hilflos sein können, wenn die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in ihrer rechtlichen Zulässigkeit schwer zu beurteilen sind. Gerade in der täglichen Arbeit von Polizisten, bei denen noch mehr als bei anderen Bürgern die Bedeutung der Berechtigung auf und Verpflichtung für die Werteordnung des Grundgesetzes zu Trage tritt, erweisen sich sog. „tragic-choice“–Szenarien als Prüfstein für ein Grundgesetz, welches schon im Abschnitt über die Grundrechte so widerspruchsfrei nicht zu sein scheint.
Jedoch: Die vornehmliche Aufgabe der Polizei liegt zwar durchaus in ihrer Gefahrenabwehrfunktion, allerdings wäre es absurd, sie noch als „Statthalter der Rechtsordnung“ zu begreifen, wenn sie sich durch ihre Handlungen über Grundprinzipien des geltenden Rechts hinwegsetzt. Auch in Fällen evident rechtsstaatswidrigen Verhaltens ist Folter in Not nicht geboten. Eine solche Sichtweise mag möglicherweise naiv sein, da angesichts der elementaren Bedrohung, die der internationale Terrorismus schaffe, in gewissen Ausnahmekonstellationen Zweckmäßigkeitserwägungen Vorrang vor formalistischen Prinzipiendenken haben müssten.[35] Aber was wären die Konsequenzen einer solchen utilitaristischen Stoßrichtung? Der Staat würde sein Handeln nicht mehr normativ auf das Recht beziehen, sondern auf sein Interesse, das er gegen das Interesse des Ohnmächtigen durchsetzt. Eine „rechtsstaatliche Folter“ ist ein Widerspruch in sich: Setzt der Staat die Folter als Mittel der Interessendurchsetzung ein, so hat er das Recht zerstört.
[2] Dr. Dieter Kugele im Seminar Politik und Verwaltung. Organisation der Nahtstellenbereiche, 2005
[3] Vgl. Heinrich Götz, Das Urteil gegen Daschner im Lichte der Werteordnung des Grundgesetztes, in: NJW 2005, S. 957
[4] Vgl. Günter Jerouschek, Gefahrenabwendungsfolter, Rechtsstaatliches Tabu oder polizeirechtlich legitimierter Zwangseinsatz?, in: JuS 2005, S. 296
[5] http://www.mindermeinung.de/index.php?module=pnForum&func;=viewtopic&topic;=768 (zuletzt zugegriffen am 11.12.2005, 17:00 Uhr)
[6] Auf dem außerhalb des Staatsgebietes der USA liegenden US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay (Kuba) werden seit 2001 von den USA im Afghanistan- und Irakkrieg gemachte Gefangene als sog. „ungesetzliche Kombattanten“ festgehalten. Dieser „Status“ ist völkerrechtlich umstritten, da die USA diesen Status von den Rechten und Pflichten des Status eines Kriegsgefangenen (pflichtwidrig?) entkoppeln.
[7] Der gesamte Tathergang wird in einer Pressemitteilung zur Urteilsbegründung des LG Frankfurt am Main in der Strafsache gegen Wolfgang Daschner vom 15.02.2005 auf den ersten 19 Seiten detailliert rekonstruiert.
[8] LG Frankfurt am Main: Schriftliche Urteilsgründe in der Strafsache gegen Wolfgang Daschner, S. 20 (Pressemitteilung vom 15.02.2005)
[9] Vgl. Herdegen (Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, 42. Auflage 2003, Art. 1 Rdnr. 45 ff.), Brugger (JZ 2000, 164 ff.), Roxin (Festschrift für Albin Eser, 2005), Hamm (NJW 2003, 964 ff.), Miehe (NJW 2003, 1220 ff.), Hilgendorf (JZ 2004, 331 ff.) und Hecker (KJ 2003, 210 ff.)
[10] Pieroth, Bodo und Schlink, Bernhard: Grundrechte. Staatsrecht II, Heidelberg 2005, S. 81
[11] Götz, S. 955
[12] Für die folgenden Ausführungen vergleiche Pieroth/Schlink, S. 82 ff
[13] BVerfGE 9, 167/171; 87, 209/228; 109, 133/149 f.
[14] Vgl. Ali B. Norouzi, Folter in Nothilfe – geboten?!, in: JA 2005, S. 309
[15] Dass das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, konnte der D. nicht wissen und soll in unserer vereinfachter Betrachtung keine Rolle spielen. Zur vermeintlichen „Putativnothilfe“ (Nothilfe in irriger Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestands) siehe Götz, S. 955
[16] Pieroth und Schlink, S. 62
[17] BVerfGE 93, 266/293; 107, 275/284
[18] BVerfGE 46, 160/164 f.
[19] LG Frankfurt am Main, S. 23 f
[20] Jerouschek, S. 296
[21] In abgewandelter Form sind dies zum Beispiel auch Szenarien, von denen die Bundesregierung glaubt, ihnen mit dem Maßnahmenkatalog des kürzlich verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes begegnen zu können: Abschuss eines Passagierflugzeugs als vorbeugender Schutz vor einem terroristischen Anschlag.
[22] Götz, S. 954
[23] LG Frankfurt am Main, S. 22
[24] Götz, S. 957
[25] Weil zum Zeitpunkt der Schmerzandrohung das Kind bereits tot war und somit eine Notwehrlage zur Tatzeit nach § 32 StGB objektiv nicht bestand.
[26] Vgl. Norouzi, S. 308
[27] Götz, S. 955
[28] Ein sog. „Stufenplan“, der u.a. die Konfrontation des G. mit mehreren ihm vertrauten Personen vorsah, wodurch dieser womöglich den Aufenthaltsort des von ihm entführten Kindes preisgegeben hätte, wäre ein noch nicht ausreichend gewürdigtes Mittel zur Eskalationsdominanz und darüber hinaus auch zulässige Ermittlungsmaßnahme gewesen. Daschner verwarf diese Idee während der Ermittlungen; wohl auch deshalb, weil der G. die Ermittler durch falsche Aussagen wiederholt in die Irre geführt hatte.
[29] Die Erkenntnisse der Medizin liefern dafür einen plausiblen Anhalt: Tod nach drei Minuten ohne Luft, drei Tagen ohne Wasser und drei Wochen ohne Nahrung.
[30] Für die folgenden Ausführungen vergleiche Götz, S. 955 ff
[31] Vgl. BVerfG, NJW 1993, 3315
[32] Ständige Rechtssprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 49, 24; BVerfGE 28, 243
[33] Götz, S. 957
[35] Vgl. Norouzi, S. 309