Source: https://www.mdr-recht.de/63051.htm
Timestamp: 2020-08-07 14:44:08
Document Index: 77475255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 291', 'BGH', '§ 835', '§ 286', '§ 291', '§ 288', '§ 35', '§ 291']

BGH v. 28.5.2020 - III ZR 138/19
Zur Verzinsung von WildschadensansprÃ¼chen
Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren i.S.v. Â§ 35 Satz 1 BJagdG durchlaufen werden. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem BJagdG wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fÃ¤llig. Tritt der SchÃ¤diger einem Vorbescheid nach Â§ 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der GeschÃ¤digte Prozesszinsen in entsprechender An-wendung von Â§ 291 Satz 1 BGB verlangen.
Mit Vorbescheid einer Verbandsgemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz vom 9.10.2015 war der Beklagte zur Zahlung von rund 9.266 â‚¬ Wildschadensersatz gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger verpflichtet worden. Dagegen hat der Beklagte am 4.11.2015 Klage vor dem AG erhoben. Dieses hielt den Vorbescheid in HÃ¶he von 8.909 â‚¬ aufrecht. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung des Beklagten blieb auch nach Erhebung einer GehÃ¶rsrÃ¼ge erfolglos.
Nach Abschluss des Verfahrens forderte der KlÃ¤ger den Beklagten auf, den ausgeurteilten Betrag zuzÃ¼glich Zinsen hieraus in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit Erhebung der Klage gegen den Vorbescheid zu zahlen. Der Beklagte erfÃ¼llte am 11.12.2017 lediglich die Hauptforderung. FÃ¼r den Zeitraum vom 5.11.2015 bis 11.12.2017 begehrt der KlÃ¤ger rund 773 â‚¬ Zinsen.
Mit Vorbescheid vom 20.6.2016 wurde der Beklagte zur Zahlung von weiteren 3.886 â‚¬ Wildschadensersatz gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger verpflichtet. Gegen diesen Vorbescheid erhob der Beklagte am 4.7.2016 ebenfalls Klage, die im ersten und zweiten Rechtszug einschlieÃŸlich Erhebung einer GehÃ¶rsrÃ¼ge ohne Erfolg blieb. Nach Abschluss des Verfahrens forderte der KlÃ¤ger den Beklagten auf, den festgesetzten Betrag zuzÃ¼glich Zinsen hieraus in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. Der Beklagte beglich am 8.12.2017 lediglich die Hauptforderung. FÃ¼r die Zeit vom 4.7.2016 bis 8.12.2017 verlangt der KlÃ¤ger 229 â‚¬ Zinsen.
Das AG hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Ãœbrigen verurteilt, an den KlÃ¤ger 3 â‚¬ - Verzugszinsen fÃ¼r den Zeitraum vom 9. bis zum 11.12.2017 auf die Forderung von 8.909 â‚¬ - nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von fÃ¼nf Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2017 zu zahlen. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat das LG das Urteil dahingehend abgeÃ¤ndert, dass der Beklagte verurteilt wurde, an den KlÃ¤ger weitere 1.000 â‚¬ - ohne Zinsen - zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten blieb vor dem BGH weitgehend erfolglos.
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klage nicht deswegen unzulÃ¤ssig, weil der KlÃ¤ger sein Zinsbegehren nicht zum Gegenstand eines Vorverfahrens gemacht hatte. Anders als die Revision meint, fÃ¼hrt auch der Umstand, dass der KlÃ¤ger sein Zinsbegehren nicht schon in den beiden Vorprozessen gerichtlich geltend gemacht hatte, nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit der Klage. Beim Wildschadensersatzanspruch handelt es sich nÃ¤mlich um einen originÃ¤r zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch, der vormals in Â§ 835 BGB geregelt war und nunmehr im Bundesjagdgesetz normiert ist.
Es ist keine gesetzliche Bestimmung ersichtlich, welche eine Partei hinderte, zunÃ¤chst einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch ohne Zinsen zum Gegenstand eines Rechtsstreits zu machen und nach dessen rechtskrÃ¤ftigem Abschluss in einem weiteren Prozess einen hierauf aufbauenden Zinsanspruch einzuklagen. Ãœberdies fÃ¼hrte der KlÃ¤ger in den beiden dem vorliegenden Rechtsstreit vorangegangenen Verfahren keine Aktivprozesse, mit denen er seine Forderungen verfolgte. Vielmehr hatte der Beklagte dort Klage gegen die Vorbescheide erhoben.
Die Zuerkennung der ZinsansprÃ¼che durch das Berufungsgericht ist auch materiell-rechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Dahinstehen kann, ob die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Beklagte mit Erhebung der Klagen gegen die Vorbescheide wegen ernsthafter und endgÃ¼ltiger Leistungs-verweigerung nach Â§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB in Verzug geriet, gerechtfertigt ist. Denn die vom KlÃ¤ger geltend gemachten ZinsansprÃ¼che ergeben sich dem Grunde nach jedenfalls aus einer entsprechenden Anwendung von Â§ 291 i.V.m. Â§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem BJagdG wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fÃ¤llig. Tritt der SchÃ¤diger einem Vorbescheid nach Â§ 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der GeschÃ¤digte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von Â§ 291 Satz 1 BGB verlangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2020 16:31