Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/31031
Timestamp: 2018-08-18 13:55:59
Document Index: 273607193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 23', '§ 6', '§ 41', '§ 7', '§ 48', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 71', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 3', '§ 2', '§ 46', '§ 7', '§ 1', '§ 49', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

1004.2.1 Begründung zum Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1004.2.1 Begründung zum Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD
Artikel 1 Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz – AGBVG-EKD)
§ 2 (zu § 10 Nr. 5)
§ 3 (zu § 12)
§ 4 (zu § 18)
§ 5 (zu § 23)
§ 6 (zu § 41 Absatz 5)
§ 7 (zu § 48 Absatz 1)
Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten.
VII. Artikel 7 1. Änderung des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz
1. Zu § 5a
2. Zu § 7
zum Ausführungsgesetz der EKD
Begründung des Artikel 7 Kirchengesetz zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016
ABl. EKD S. 335
Das neue Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (BVG-EKD) tritt für die EKD am 1. April 2015 in Kraft. Zugleich tritt das bisherige Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Beschäftigten der Evangelischen Kirche in Deutschland in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (BesVersG-EKD) außer Kraft.
Das neue BVG-EKD verweist, wie das bisherige BesVersG-EKD, in vollem Umfang auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes. Insofern ändert sich für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten der EKD wenig. Das Ausführungsgesetz muss daher nur wenige Besonderheiten der EKD aufnehmen und wenige Regelungen zu einzelnen Öffnungsklauseln des BVG-EKD enthalten.
Zu Absatz 1: Die bisherige Regelung in § 5a Abs. 5 BesVersG-EKD sah eine ruhegehaltfähige Zulage für den Bevollmächtigten des Rates für die Dauer der Ausübung des Nebenamtes der Militärbischöfin oder des Militärbischofs vor. Die jetzt vorgesehene Regelung gilt für die Wahrnehmung des Militärbischofsamtes im Hauptamt in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zur EKD. Wie bisher soll die bisherige Besoldung und Versorgung durch eine Zulage auf die Besoldungsgruppe B6 angehoben werden.
Zu Absatz 2: Da die Versorgung durch den beurlaubenden Dienstherrn des bisherigen Dienstverhältnisses zu zahlen ist, wird die Ruhegehaltfähigkeit der Zulage fingiert und ihre Zahlung durch den beurlaubenden Dienstherrn durch entsprechende Vereinbarungen und Zahlung von Versorgungsbeiträgen sichergestellt. Da aufgrund der ruhegehaltfähigen Zulage auch für die bereits in einem anderen, niedriger besoldeten Dienst zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit die erhöhte Versorgung nach B6 zu zahlen ist, muss der Versorgungsbeitrag der EKD umso höher sein, je weniger Ansparzeit bis zum Eintritt in den Ruhestand verbleibt.
In § 16 Absatz 1 und 3 BVG-EKD ist klargestellt, dass die Zulage während des aktiven Dienstes nach dem Recht der EKD zu zahlen ist, im Ruhestand aber nach dem Recht des beurlaubenden Dienstherrn, da dieser das Ruhegehalt einschließlich der Zulage auszahlt und jede Kirche immer nur ihr eigenes Recht anwenden kann.
Zu Absatz 3: Kann eine Versorgungsvereinbarung nach Absatz 2 nicht geschlossen werden, z.B. weil das Recht des beurlaubenden Dienstherrn dies nicht zulässt, so muss die EKD ihre Zusage einer ruhegehaltfähigen Zulage durch eigene Zahlungen an die frühere Militärbischöfin oder den früheren Militärbischof einlösen. Hierzu schafft Absatz 3 die Rechtsgrundlage. Es handelt sich – schon aus Gründen des Verwaltungsaufwandes – um eine Auffanglösung, die nur im Ausnahmefall Anwendung finden soll.
Zu Absatz 4: Steht die Militärbischöfin oder der Militärbischof im Hauptamt einer Gliedkirche und nimmt das Amt im Nebenamt wahr, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Auch in diesem Fall sind die von einem anderen Dienstherrn gewährten Versorgungsbezüge auf die Höhe der Versorgung nach B6 aufzustocken, wofür die EKD Versorgungsbeiträge nach Absatz 2 zahlt.
§ 2 ergänzt die vorhandenen Vorschriften in § 2 Abs. 4 AGKBG.EKD, § 5 AGPfDG-EKD sowie in § 17 Abs. 3 ÖG-EKD und stellt sicher, dass alle Pfarrerinnen und Pfarrer im Ausland in Besoldungs- und Versorgungsfragen gleich behandelt werden. Während sich die Vorschriften im AGKBG.EKD und AGPfDG-EKD in erster Linie auf das Statusrecht beziehen, betrifft die Regelung in § 17 Abs. 3 ÖG-EKD zwar auch Besoldung und Versorgung der Auslandspfarrer/innen. Die Bestimmung gilt aber nur für Dienstverhältnisse auf Zeit, wie sie in der Auslandsarbeit die Regel sind, wenn keine Entsendung möglich ist. § 2 stellt die Gleichbehandlung nun für alle öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse in der Auslandsarbeit sicher.
Nach § 12 Absatz 1 BVG-EKD ist für Entscheidungen in Fragen des BVG-EKD die oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Dies ist für die EKD der Rat. Die Regelung des § 3 (bisher § 4 BesVersG-EKD) erlaubt ihm, seine Entscheidungskompetenz zu delegieren. Dies gilt auch, soweit nach Bundesrecht die Zuständigkeit von Regierungen, Ministerien, obersten Bundesbehörden oder obersten Rechtsaufsichtsbehörden bestimmt ist. Da sich die entsprechenden Bestimmungen im Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz in-dessen meist nicht auf Einzelmaßnamen, sondern auf den Erlass generell abstrakter Regelungen beziehen, dürfte die Anwendung der Delegationsmöglichkeit im Hinblick auf Artikel 31 GO-EKD hier nur im Ausnahmefall in Betracht kommen.
Die Vorschrift entspricht in vollem Umfang der bewährten Regelung in § 5 BesVersG-EKD.
Die Anlage zu § 4 Absatz 1 erfährt gegenüber der bisherigen Anlage eine kleine Korrektur, indem die Gruppe der Oberkirchenräte/innen, als ständige Vertretung der Leitung der Hauptabteilung III, entfällt. Die Regelung stammt aus der Zeit nach dem Umzug des kirchlichen Außenamtes von Frankfurt a.M. nach Hannover 1985. Eine "ständige" Vertretung der Leitung, d.h. Vertretung auch bei Anwesenheit der Leitungsperson, ist derzeit in der Ökumeneabteilung nicht installiert.
Das Amt der Militärbischöfin oder des Militärbischofs, das inzwischen im Hauptamt wahrgenommen wird, wurde in die Anlage aufgenommen. Schon bisher war eine entsprechende Besoldung auf der Grundlage des Haushaltsplanes nach § 5 Abs. 2 BesVersG-EKD möglich.
Aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes von 2009 (DNeuG) werden die Stufen des Grundgehaltes nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, sondern nach der im Beruf zurückgelegten Erfahrungszeit (§§ 27, 28 BBesG) bestimmt. Da das Besoldungsdienstalter im Wesentlichen unter Berücksichtigung des Lebensalters festgesetzt wurde, führte es im Vergleich zu der neuen Regelung für Menschen mit spätem Berufseinstieg, z.B. nach einer Promotion, zu einer günstigeren Stufe des Grundgehaltes. Die Umstellung von seinerzeit 12 Dienstaltersstufen auf jetzt acht Erfahrungsstufen erfolgte 2009, ohne im Einzelfall die bisherige Berufserfahrung nach den neuen Regeln als Erfahrungszeit zu bewerten, sondern rein betragsmäßig auf der Grundlage des bisher zustehenden Grundgehaltes. Die Übergangsregelung schrieb somit für die vorhandenen Beschäftigten die Besserstellung aufgrund ihres Alters fort. Inzwischen haben auch die meisten Bundesländer und damit die meisten Gliedkirchen der EKD vergleichbare Rechtsänderungen mit vergleichbaren Übergangsregelungen vorgenommen.
Seit der Föderalismusreform und den danach erfolgten Rechtsänderungen sind die Stufen des Grundgehaltes bei jedem Wechsel des Dienstherrn neu festzusetzen. Hierbei kommen allein die neuen Regelungen nach §§ 27, 28 BBesG zur Anwendung, die das Alter völlig unberücksichtigt lassen. Die Besserstellung aufgrund der Übergangsregelung geht in dem neuen Dienstverhältnis somit verloren. Das bedeutet für die wechselnde Person in vielen Fällen einen Verlust von ein bis zwei Gehaltsstufen.
Die Regelung in § 5 orientiert sich in einer vereinfachten Form an den ursprünglichen Bestimmungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zur Überleitung der Gehaltsstufen anhand der Höhe des bisherigen Grundgehaltes (Artikel 3 des DNeuG Besoldungsüberleitungsgesetz). Sie weist den wechselnden Personen eine Ausgleichsstufe zu. Dies ist entweder die Gehaltsstufe mit derselben Höhe des bisherigen Grundgehaltes oder, wenn es eine solche Stufe mit dem bisherigen Grundgehaltsbetrag in der anzuwendenden Gehaltstabelle nicht gibt, die nächste darüber liegende Stufe. So erhält die Ausgleichsstufe beim Wechsel zur EKD zunächst den Altersvorteil.
Zu Absatz 2: Die wechselnde Person verbleibt in der so erreichten Ausgleichsstufe, bis sie auch die für die Ausgleichsstufe "geschenkte" Dienstzeit zurückgelegt und nach den allgemeinen Regeln zur zurückzulegenden Erfahrungszeit die neue Stufe erreicht hat. Auf diese Weise kann die Geltung des neuen Gesetzes für alle öffentlich-rechtlich Beschäftigten ohne Enttäuschung beim Wechsel erreicht werden. Zudem vermeidet die Regelung aufwendige und fehleranfällige Verwaltungsvorgänge.
Der sogenannte Sockelbetrag im Sinne des § 41 BVG-EKD betrifft Pfarrerinnen und Pfarrer und Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR und dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der DDR über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Kirchen (ABl. EKD 1981 S. 17 ff) rentenversichert waren oder später aufgrund der Übernahme dieser Regelung im Einigungsvertrag rentenversicherungspflichtig wurden. Für sie ist nach § 41 BVG-EKD die Zeit bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres nicht ruhegehaltfähig. Sie erhalten für diese Zeit aber pauschal 17,9375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Sockelbetrag. Diese Regelung soll einerseits benachteiligten Biographien kirchennaher Menschen in der DDR Rechnung tragen, andererseits aber die Berücksichtigung entsprechender beitragsfreier Zeiten in der rentenrechtlichen Gesamtleistungsbewertung (§ 71 Abs. 4 SGB VI) ermöglichen. Für die Beschäftigten der EKD spielt diese Sonderregelung praktisch keine Rolle und kann daher ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass durch den Ausschluss des Sockelbetrages keine Regelungslücke hinsichtlich der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten und anderer außerhalb der Kirche rentenversicherter Berufsjahre in der ehemaligen DDR entsteht. § 12b BeamtVG bestimmt, dass Zeiten in der ehemaligen DDR nicht ruhegehaltfähig sein können, wenn die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt wurde. Diese Regelung wurde in § 27 Satz 2 BVG-EKD von der Anwendung ausgeschlossen. An ihre Stelle soll für den Bereich der EKD die allgemeine Regelung des § 12 BeamtVG treten, die die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten für das Ruhegehalt regelt. Für weitere in der ehemaligen DDR rentenversicherte Zeiten gelten anstelle des § 12b BeamtVG die allgemeinen Regeln zur Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten in § 28 BVG-EKD.
Mit der Vorschrift wird die Gewährung von Altersgeld nach dem Bundesaltersgeldgesetz ausgeschlossen. Zurzeit scheint es für die EKD für die Rekrutierung qualifizierten Personals nicht erforderlich zu sein, für den Fall des Wechsels in die Wirtschaft ein Altersgeld in Aussicht zu stellen.
Das Altersgeld ist ein junges Rechtsinstitut. Es wurde 2011 in Baden-Württemberg eingeführt, 2013 in Niedersachsen und beim Bund und 2014 in Sachsen, Hessen und Hamburg. Es liegen noch keine auswertbaren Erfahrungen damit vor. Wohl aber scheinen in den drei Gesetzen nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem Wechsel zwischen öffentlich-rechtlichen Dienstherren kompatibel geregelt zu sein. Es ist daher vorzuziehen, zu einem späteren Zeitpunkt vor einem größeren Erfahrungshorizont in Bund und Ländern und nach notwendiger Weiterentwicklung des Rechtsgebietes zu prüfen, ob das Altersgeld für die EKD in Betracht gezogen werden sollte.
§ 3a AGPfDG-EKD und § 2a AGKBG.EKD: Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen können auch durch Fachärztinnen und -ärzte erfolgen, da staatliche Gesundheits-ämter es zunehmend ablehnen, kirchliche Beschäftigte amtsärztlich zu untersuchen.
VII. Artikel 7
1. Änderung des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz
§ 46 BBesG, der eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes vorsah, wurde durch das Siebte Besoldungsänderungsgesetz vom 3. Dezember 2015 (BGBl. 2015 S. 2163) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben. Hintergrund hierfür war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (2 C 16.13), dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann besteht, wenn die Stellenbewirtschaftung in Form der sogenannten haushaltsrechtlichen „Topfwirtschaft“ erfolgt. Dies führt für den Bund zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Die EKD betreibt hingegen keine "Topfwirtschaft". Sie muss aber hin und wieder ein höherwertiges Amt vertretungsweise versehen lassen und möchte dies nicht ohne finanzielle Anerkennung tun. Die Formulierung der EKD-Regelung orientiert sich an einem entsprechenden Regelungsentwurf zum AGBVG-EKD der EKBO.
§ 7, der bisher die Anwendung des Altersgeldgesetzes ausschloss, wird aufgehoben. Damit kann künftig, wer sich aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der EKD entlassen lässt, anstelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Altersgeld wählen. Nach § 1 des Altersgeldgesetzes wird ein Altersgeld gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Entlassung zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die entlassene Person vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben hat, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen. Anspruch auf Altersgeld entsteht nach § 49 Abs. 3 BVG-EKD abweichend von § 3 des Altersgeldgesetzes nach einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben Jahren bei einem kirchlichen Dienstherrn i.S.d. § 1 BVG-EKD. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind gemäß § 3 AltGG insoweit in vollem Umfang zu berücksichtigen.