Source: http://www.euroforum.de/haftpflicht/olg-muenchen-umfang-do-versicherung/
Timestamp: 2018-08-20 01:55:14
Document Index: 312970766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', '§ 831', 'BGH']

OLG München: Urteil zum sachlichen Umfang der D&O-Versicherung
Anders als das Berufungsgericht bejahte der BGH die Prozessführungsbefugnis und wies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht („OLG“) München zurück. Im September 2017 entschied das OLG München erneut zu Gunsten des D&O-Versicherers. Das Urteil enthält praxisrelevante Ausführungen zu der Frage, wann eine Inanspruch nahme eines Organmitglieds wegen einer Pflichtverletzung „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit vorliegt.
Inhaltlich geht es um eine vorweggenommene Deckungsklage des Insolvenzverwalters der W-Invest AG gegen einen D&O-Versicherer. Der Insolvenzverwalter klagt auf Feststellung, dass der Versicherer mehreren in Anspruch genommenen Personen Versicherungsschutz zu gewähren habe. Mehrere Vorstandsmitglieder und Prokuristen sollen noch während ihres Beschäftigungsverhältnisses die Gründung eines Konkurrenzunternehmens vorbereitet und dabei auch Mitarbeiter abgeworben sowie geheime Geschäftsunterlagen der Konkurrenz zugänglich gemacht haben.
Am 25.06.2017 wies das OLG München die Berufung im Rahmen eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Begründung ab, dass der Insolvenzverwalter nicht prozessführungsbefugt sei. Nach Ansicht des OLG München könne sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. Der BGH sah dies in dem Urteil vom 05.04.2017 anders. Laut BGH kann ausnahmsweise das versicherungsnehmende Unternehmen (bzw. der Insolvenzverwalter) klagen, wenn der Versicherer die Deckung abgelehnt hat, die versicherten Personen hiergegen nicht vorgehen und schützenswerte Interessen des Versicherers nicht entgegenstehen. Die Entscheidung des BGH enthält nicht viel Neues. Die Mehrzahl der in der Urteilsbegründung vorgebrachten Argumente stammt aus früheren Entscheidungen des obersten Zivilgerichts.
„Bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit
Mehr „Zündstoff“ beinhaltet die zweite Entscheidung des OLG München vom 13.09.2017. Das OLG München hält die Klage nunmehr für unbegründet, weil der sachliche Umfang der D&O-Versicherung nicht eröffnet sei. Die behaupteten Pflichtverletzungen seien nicht „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit erfolgt.
Welche Pflichtverletzungen dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen, sei durch Auslegung zu ermitteln. Das Gericht betont, dass bei der Auslegung entsprechend dem Adressaten- und Versichertenkreis einer D&O-Versicherung auf den Erkenntnishorizont von Organen von Kapitalgesellschaften und deren leitender Angestellter abzustellen sei.
Der Argumentation des Insolvenzverwalters, dass eine Pflichtverletzung bereits dann „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit begangen sei, wenn irgendein Zusammenhang zwischen der vorgeworfenen Pflichtverletzung und der versicherten Tätigkeit bestehe, folgte das OLG München nicht. Laut OLG München ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten einer D&O-Versicherung erkennbar, dass Versicherungsschutz nicht schon immer dann besteht, wenn eine Handlung der versicherten Person durch die Tätigkeit für die Versicherungsnehmerin verursacht worden ist. Vielmehr soll durch die Verwendung des Begriffes „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit der Versicherungsschutz auf bestimmte schadensauslösende Handlungen der versicherten Person eingeschränkt werden. Kein Versicherungsschutz bestehe für Handlungen, die nur „bei Gelegenheit“ einer versicherten Tätigkeit vorgenommen wurden. Das OLG München zieht Parallelen zu Art. 34 S. 1 GG („in Ausübung“) und
§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB („bei Verrichtung“), die eine ähnliche Zielrichtung hätten. Danach bedürfe es eines unmittelbaren inneren und äußeren Zusammenhangs zwischen der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit und der pflichtwidrigen schadensverursachenden Handlung.
Das OLG München hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass die Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit keine versicherte Handlung „bei Ausübung“ einer versicherten Tätigkeit darstelle, da diese ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Interesse der versicherten Personen erfolge und sie den Interessen des Unternehmens diametral entgegenstehe.
Die Entscheidung des OLG München wurde im Schrifttum bereits vereinzelt kritisiert und wird sicherlich noch Gegenstand des einen oder anderen Beitrags sein.
Fakt ist, dass durch die versicherungsvertragliche Bezugnahme auf Pflichtverletzungen, die „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit begangen sein müssen, bestimmte Handlungen von vornherein nicht vom sachlichen Umfang der Versicherung umfasst sein sollen. Durch diese Umschreibung der Deckung soll beispielsweise eine Abgrenzung zwischen Handlungen eines Organmitglieds in der Eigenschaft als Gesellschafter und der Eigenschaft als Organ einer juristischen Person erfolgen.
Die Deckung soll sich ferner nicht auf Handlungen erstrecken, die ein Organmitglied als Privatperson vornimmt. Ein wirtschaftliches Eigeninteresse kann ein Indiz dafür sein, dass eine versicherte Person als Privatperson und damit nicht in versicherter Eigenschaft gehandelt hat.Letztlich dürfte es auf eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalles ankommen, ob ein Handeln in die eine oder andere Kategorie fällt. Auch ein Handeln, das gegenüber einer Gesellschaft möglicherweise eine Treuepflichtverletzung darstellt, kann durch die „versicherungsrechtliche Brille“ in der Gesamtschau nicht „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit erfolgt sein. Die Behauptung einer Schadensersatzpflicht nach Maßgabe einer klassischen Organhaftungsnorm führt ebenfalls nicht per se dazu, dass auch im deckungsrechtlichen Sinne von einer Pflichtverletzung „bei Ausübung“ der versicherten Tätigkeit auszugehen ist. Haftung und Deckung können auseinanderlaufen.
Letztlich hat das OLG München eine durchaus vertretbare Auslegung der maßgeblichen versicherungsvertraglichen Bestimmung vorgenommen und sich hierbei am Wortlaut der Klausel und an deren Sinn und Zweck orientiert. Wie es in dem konkreten Fall weiter geht, ist offen. Das OLG München hat die Revision nicht zugelassen. Vielleicht bekommt der BGH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde erneut Gelegenheit, sich mit dieser Sache zu befassen.
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