Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-30-99-R_Urteil_17.11.1999.html
Timestamp: 2018-05-23 05:27:22
Document Index: 244424251

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 97', '§ 96', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 368', '§ 116']

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.1999 mit dem Az.: B 6 KA 30/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 30/99 R
Az: B 6 KA 30/99 R
Berufungsausschuß für Zahnärzte - Bayern -, Fallstraße 34, 81369 München,
Der 1960 geborene Kläger erhielt 1986 seine Approbation als Arzt, 1990 diejenige als Zahnarzt. Er ist seit 1996 berechtigt, die Arztbezeichnung Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG-Chirurg) zu führen. Mit Bescheid vom 28. Juni 1996 (Beschluß vom 26. Juni 1996) ließ der Zulassungsausschuß für Zahnärzte - Nordbayern - ihn als Vertragszahnarzt in B zu, allerdings nur mit der Maßgabe, daß die Zulassung automatisch ende, wenn ihm die vertragsärztliche Zulassung erteilt werde. Seinen Widerspruch gegen diese Nebenbestimmung wies der beklagte Berufungsausschuß zurück (Bescheid vom 5. Februar 1997, Beschluß vom 27. November 1996). Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, die Nebenbestimmung sei erforderlich; denn im Falle zusätzlicher vertragsärztlicher Zulassung stünde der Kläger nicht mehr im erforderlichen Maße für die vertragszahnärztliche Versorgung zur Verfügung (vgl § 20 Abs 1 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte <Zahnärzte-ZV>).
Im Verlaufe des revisionsgerichtlichen Verfahrens ist der Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden. Der Zulassungsausschuß für Zahnärzte hat daraufhin mit (Rück-)Wirkung zum 3. Februar 1999 das Ende seiner vertragszahnärztlichen Zulassung sowie ihm und seinem Praxispartner gegenüber auch das Ende der vertragszahnärztlichen Gemeinschaftspraxis festgestellt (Bescheide vom 9. Juni 1999). Gegen diese Bescheide haben der Kläger und sein Partner Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.
Das in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für seine Klage ist nicht durch die während des Revisionsverfahrens eingetretene Änderung der Sach- und Prozeßlage entfallen. Zwar hat der Beklagte, nachdem der Kläger am 3. Februar 1999 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden ist, durch Bescheid vom 9. Juni 1999 unter Berufung auf die Nebenbestimmung in dem Zulassungsbescheid vom 28. Juni 1996 die vertragszahnärztliche Zulassung des Klägers für beendet erklärt. Ungeachtet dessen, daß der Beklagte von der dem Zulassungsbescheid beigefügten Nebenbestimmung, auf die der Bescheid vom 9. Juni 1999 gestützt worden ist, wegen der aufschiebenden Wirkung der gegen sie erhobenen Anfechtungsklage keinen Gebrauch machen durfte (vgl BSG SozR 3-1500 § 97 Nr 3 S 5 und 7 f), ist durch den Bescheid vom 9. Juni 1999 die vertragszahnärztliche Zulassung des Klägers nicht wirksam beendet worden und somit sein Rechtsschutzbedürfnis daran, daß die Nebenbestimmung aufgehoben werde, nicht entfallen. Denn der Kläger hat gegen den Bescheid vom 9. Juni 1999 den Berufungsausschuß angerufen. Diese Anrufung hat aufschiebende Wirkung (§ 96 Abs 4 Satz 2 SGB V).
Bei der durch den Bescheid des Beklagten vom 5. Februar 1997 bestätigten Nebenbestimmung, die der Zulassung des Klägers zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch Bescheid des Zulassungsausschusses vom 28. Juni 1996 beigefügt war und nach der die Zulassung automatisch im Falle der Zulassung als Vertragsarzt endet, handelt es sich um eine - auflösende - Bedingung iS des § 32 Abs 2 Nr 2 SGB X. Diese Nebenbestimmung ist, auch wenn es sich um eine sog unselbständige Nebenbestimmung handelt, jedenfalls dann anfechtbar, wenn sie - wie hier - einem gebundenen Verwaltungsakt und nicht einem Ermessensverwaltungsakt beigefügt wird (zum Meinungsstand in Rspr und Schrifttum vgl. Janßen in: Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl 1999, § 36 RdNrn 45 ff; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl 1996, § 36 RdNr 46). Auch der Senat geht von der Anfechtbarkeit solcher unselbständigen Nebenbestimmungen aus (BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr 14 S 48; BSGE 70, 167, 168 f = SozR 3-2500 § 116 Nr 2 S 10 f, jeweils mwN).