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Timestamp: 2018-11-17 11:33:53
Document Index: 121885520

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', 'Art. 28', '§ 11', 'Art. 28', 'Art 28', '§ 2', '§ 2', '§ 11', 'Art. 28', '§ 183', '§ 289', '§ 93']

Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 29.08.2012, RV/0498-I/08
Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Johanna Lanser und die weiteren Mitglieder Dr. Walter Auer, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 23. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. April 2008 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach der am 2. August 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Dem Berufungswerber (Bw) wurde auf Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 7. Juni 2004 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: UID) erteilt.
Am 28. April 2008 wurde beim Bw eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für die Jahre 2003-2007 begonnen. Anlass für diese Prüfung waren vor allem hohe monatliche Umsatzsteuergutschriften der Z MuE GmbH (kurz: Z GmbH), die dem Finanzamt als Nachweis für die geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften vom Bw ausgestellte, an die Z GmbH gerichtete Rechnungen vorlegte. Der Bw seinerseits hat aber seit der Vergabe der UID weder Umsatzsteuer entrichtet noch Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. An der Z GmbH ist der Sohn des Bw mit 10% und die D AG, mit Sitz in G in der Schweiz mit 90% beteiligt. Präsident der D AG mit Einzelzeichnungsbefugnis ist (nach den Recherchen des Finanzamtes) der Bw, der in den Prüfungsjahren gleichzeitig auch als Teilzeitbeschäftigter in einem Dienstverhältnis zur Z GmbH gestanden ist. Nach dem über die Außenprüfung erstellten Prüfungsbericht vom 12. Dezember 2011 wurden in den Prüfungsjahren vom Bw an die Z GmbH Lieferungen und Leistungen in der Höhe von über 2,8 Mio. € netto zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Eine Begleichung dieser Rechnungen durch die Z GmbH, die die darin ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat, ist in den Prüfungsjahren nicht erfolgt. Das Finanzamt vertrat dazu die Ansicht, dass es sich bei den vom Bw an die Z GmbH ausgestellten Rechnungen (die Ausstellung von Rechnungen des Bw an weitere Unternehmer konnte nicht festgestellt werden) nur um Scheinrechnungen handelt und der Bw nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG anzusehen sei.
Das Finanzamt hat daher bereits (nach Beginn der Außenprüfung) mit Bescheid vom 29. April 2008 die Gültigkeit der dem Bw im Jahr 2004 erteilten UID mit 30. April 2008 begrenzt. Der im automatisierten Verfahren ausgestellte Bescheid enthält die Standardbegründung: "Die Begrenzung erfolgte auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung".
In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 23. Mai 2008 erhobenen Berufung wurde "die ersatzlose Aufhebung ex tunc" des angefochtenen Bescheides, eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. In der Begründung wurde vorgebracht, entgegen der Bescheidbegründung sei weder ein Antrag gestellt noch eine Mitteilung abgegeben worden. Der Bw sei nach wie vor unternehmerisch tätig.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2008 führte das Finanzamt (unter Zitierung der gesetzlichen Grundlagen) aus, nach der Aktenlage liege keine Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG vor (seit 1999 seien keine Erklärungen bzw. Unterlagen eingereicht worden), der Bescheid über die Erteilung der UID sei daher zurückzunehmen gewesen.
Mit Eingabe vom 13. August 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, das Finanzamt müsse Unternehmern im Sinne des § 2 UStG eine UID erteilen und ihnen diese während der gesamten unternehmerischen Tätigkeit belassen. Unternehmer sei wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die einzige Begründung des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Unterlagen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen würde aber nicht das Ende der Unternehmereigenschaft begründen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen mit dem Entzug der UID zu sanktionieren, entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Im Zuge der Betriebsprüfung seien sehr wohl Unterlagen (Ausgangsrechnungen) vorgelegt worden, die eindeutig auf seine Unternehmereigenschaft schließen ließen. Die Unternehmereigenschaft sei anhand anderer Kriterien zu prüfen, wie z.B. Nachhaltigkeit, Ausführung von Leistungen im wirtschaftlichen Sinn und Erzielung von Einnahmen. Der Unternehmer habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der UID, da an ihr Vorhandensein weitere Rechtsfolgen geknüpft seien (z.B. Ausstellung von Rechnungen, steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb, Übergang der Steuerschuld bei Empfang von Dienstleistungen aus der EU). Werde dem Unternehmer rechtswidrig eine UID vorenthalten oder entzogen, so könne er daraus entsprechenden Schaden geltend machen.
Im November 2008 nahm der Bw eine Umsatzsteuervoranmeldung und eine Zahlung für den Zeitraum 07-09/2008 in der Höhe von 1.760 € vor und im Februar 2009 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2008 in der Höhe von 8.184,20 €, ohne jedoch eine entsprechende Zahlung zu leisten. Dazu teilte der steuerliche Vertreter des Bw mit Schreiben vom 16. Februar 2009 dem Finanzamt mit, dass es sich bei diesen Umsatzsteuervoranmeldungen ausschließlich um Umsatzsteuer aus jenen Rechnungen handle, die der Bw im Jahr 2004 an die Z GmbH gestellt habe und die jetzt gemäß den getroffenen Zahlungsvereinbarungen bezahlt worden seien. Den Ausführungen des Finanzamtes im Sicherstellungsauftrag sei zu entnehmen, dass die Richtigkeit und Korrektheit dieser Rechnungen angezweifelt werde. Es werde daher angefragt, ob das Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen des Bw als korrekt und richtig entgegennehme. Bis zur endgültigen Klärung dieser Rechtsfrage habe der Bw und die Z GmbH vereinbart, die ansonsten fälligen Teilzahlungen auf die seinerzeitigen Rechnungen auszusetzen.
In der am 9. Februar 2011 vom Bw elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2008 wurden steuerpflichtige Umsätze von 49.721 € erklärt. Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 hat das Finanzamt ohne nähere Prüfung die Umsatzsteuer erklärungsgemäß mit 9.944,20 € (20% v. 49.721 €) festgesetzt.
Mit Schreiben vom 6. April 2012 ist der Bw vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert worden mitzuteilen, welche steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen den für das Jahr 2008 erklärten Umsätzen zu Grunde liegen. Weiters wurde er ersucht, zweifelsfrei nachzuweisen, dass er im Jahr 2008 im Inland unternehmerisch tätig gewesen ist, zumal dem Melderegister zu entnehmen sei, dass er am 28. März 2008, somit bereits vor der Begrenzung der UID seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben und nach Bulgarien verzogen sei.
Der steuerliche Vertreter des Bw brachte dazu vor, dem Finanzamt sei bereits am 16. Februar 2009 mitgeteilt worden, dass es sich bei den erklärten Umsätzen im Jahre 2008 um Zahlungen der Z GmbH für an sie im Jahr 2004 erbrachte Dienstleistungen handeln würde. Zur unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 2008 wurde ausgeführt, die Frage des Wohnsitzes sei für das Vorhandensein eines Unternehmens nicht ausschlaggebend. Der Bw sei über 25 Jahre Einzelunternehmer gewesen. Er habe in diesen Jahren tausende Fenster, Türen und Sonnenschutzprodukte verkauft. Habe mehr als 10 Jahre die Vertretung von B Küchen und RB, einer hochwertigen Möbellinie gehabt. Er habe über hundert Arztordinationen ausgestattet, zwei medizinische Notrufzentralen und zwei Air Ambulanzunternehmen aufgebaut, habe Ärztezentren entwickelt und eines im Betrieb geführt, habe das Med-Konzept, das Zentrum S Park in N entwickelt und den medizinischen Teil des Projektes vermarktet. Das Finanzamt sei im Besitz vieler Kartons beschlagnahmter Unterlagen, aus denen die vielfältige unternehmerische Tätigkeit des Bw im In- und Ausland bis ins Frühjahr 2008 ersichtlich sei. Der Entzug der UID habe den Bw gezwungen neben seinem Wohnsitz auch seine unternehmerischen Aktivitäten außerhalb Österreichs fortzusetzen. Ein Unternehmen ohne UID sei wirtschaftlich ruiniert. Das Absiedeln der unternehmerischen Tätigkeit aus Österreich sei kein freiwilliger Entschluss gewesen, er sei nach dem Entzug der UID wirtschaftlich dazu gezwungen gewesen. Bis zum Entzug der UID habe er keine Veranlassung gehabt, Österreich als Unternehmer den Rücken zu kehren.
In einer Stellungnahme führte das Finanzamt dazu im Wesentlichen aus, es werde behauptet, der Bw sei 25 Jahre als Einzelunternehmer tätig gewesen. Nach der Aktenlage habe der Bw seit 1991 weder Umsätze noch Einkünfte aus selbständiger bzw. gewerblicher Tätigkeit erklärt. Weder bei der Außenprüfung noch bei der durchgeführten Hausdurchsuchung seien Unterlagen vorgelegt bzw. vorgefunden worden, die auf eine unternehmerische Tätigkeit des Bw schließen ließen. Nur bei der Z GmbH seien Rechnungen über Lieferungen und Leistungen (2004 bis 2007) vom Bw vorgefunden worden, dabei handle es sich um sogenannte Scheinrechnungen, die nur dazu dienten, der Z GmbH einen Vorsteuerabzug zu verschaffen. Für 07-09/2008 und 10-12/2008 seien zwar Umsatzsteuervoranmeldungen und in der Folge die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 abgegeben worden, für 2009 und die Folgejahre habe der Bw jedoch keine Umsätze mehr erklärt. Sollten die Umsätze wie behauptet aus Lieferungen und Leistungen aus dem Jahr 2004 an die Z GmbH stammen, so stelle sich die Frage, was mit der restlichen Umsatzsteuer aus den Jahren 2004-2007 sei. Nach Ansicht des Finanzamtes sei dies nur ein Ablenkungsmanöver (Anmerkung: im Zuge der Außenprüfung) gewesen, um den Anschein einer normalen Geschäftsbeziehung zu erwecken und das Finanzamt von der Annahme eines Vorsteuerbetruges abzulenken. Die Begrenzung der UID sei vorgenommen worden, um einen größeren Schaden durch den offensichtlichen Vorsteuerbetrug abzuwenden.
In einem vor der mündlichen Verhandlung per Telefax eingebrachten Schreiben wies der Bw noch einmal darauf hin, dass er seit Anfang der 1980iger Jahre im In- und Ausland unternehmerisch tätig gewesen sei und seit 1999/2000 seinen Tätigkeitsschwerpunkt nach Österreich verlegt habe und als Subunternehmer für die Z GmbH mit der Entwicklung der Meds und der Konzeptionierung des Projektes S-Park in K-Dorf begonnen habe. Als Nachweis für diese Projekte, verwies er auf die vom Finanzamt beschlagnahmten Ordner und auf einen Gerichtsakt beim LG Wiener Neustadt über einen im Jahr 2004 eingeleiteten Rechtsstreit zwischen der Z GmbH und der S- IV- GmbH. Zudem beantragte er die Einvernahme von 13 Zeugen, die bestätigen könnten, dass er (bei diesen Projekten) unternehmerische Leistungen erbracht habe. Weiters wies er darauf hin, dass er sich "in etwa im Zeitraum 2004 bis 2008" in Zentral- und Osteuropa engagiert habe. Diese Projekte hätten auf seiner Erfahrung und seinen Kontakten in der gesundheitsnahen Immobilienentwicklung aufgebaut. Leider seien diese Projekte wegen der Finanzkrise oft nur kurz vor deren Umsetzung gestoppt worden. Dazu beantragte er die Einvernahme von insgesamt 7 Zeugen im In- und Ausland, die seine unternehmerischen Leistungen bei diesen Projekten bestätigen könnten.
1) Nach Artikel 28 Abs. 1 UStG 1994 in der hier anzuwendenden Fassung hat das Finanzamt Unternehmern iSd § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine UID zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.
Der Bescheid über die Erteilung der UID ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der UID maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.
2) Die UID-Nummer hat den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen (Ruppe, UStG3, Art. 28 BMR, Tz 5). Im Kernbereich konzentriert sich die Konzeption der UID auf innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Zudem hat sie auch als Rechnungsmerkmal (§ 11 Abs. 1 Z 6 dritter Gedankenstrich UStG 1994) Bedeutung (Melhardt/Tumpel, UStG, Art. 28 Rz 1).
Da Art 28 auf § 2 UStG 1994 verweist haben grundsätzlich alle Unternehmer iSd § 2 UStG Anspruch auf Erteilung der UID, die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland erbringen.
3) Im Prüfungsbericht über die im Dezember 2011 abgeschlossene Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass der Bw in den Prüfungsjahren an die Z GmbH für angebliche Lieferungen und Leistungen insgesamt über 2.838.978,33 € netto zuzüglich 567.791,40 € Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat. Es vertrat dazu die Ansicht, dass es sich bei diesen Rechnungen ausschließlich um Scheinrechnungen handle und schrieb dem Bw die in diesen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 14 UStG vor. Zusammengefasst führte das Finanzamt dazu aus, vom Bw seien weder Rechnungen noch Belege vorgelegt worden. Im Zuge der Hausdurchsuchung, die sowohl beim Bw als auch bei der Z GmbH stattgefunden habe, seien diese Rechnungen lediglich bei der Fa. Z aufgefunden worden. Die Nichtvorlage der Unterlagen sei vom Bw damit begründet worden, dass er nicht buchführungspflichtig sei und seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern habe. Nach seinen Angaben habe es (bisher) keinen Zahlungsfluss gegeben, daher könnten keine Belege bzw. auch keine Buchhaltung existieren. Auf den vom Bw ausgestellten Rechnungen sei vermerkt: "Zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug". Allen Rechnungen liege jedoch eine gesonderte Zahlungsvereinbarung bei, in der abweichend vom Rechnungsvordruck ein Zahlungsziel von 48 Monaten vereinbart worden sei und die Bezahlung ab Fälligkeit in 5 gleichen Jahresraten über "Barter Clearing" zu erfolgen habe. Ob mit "zu bezahlen" die Erbringung einer Gegenleistung, eine Barzahlung/Überweisung oder ein Mischform gemeint sei, gehe nicht hervor. Wenn es sich um Barzahlungen bzw. Überweisungen handeln sollte, sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund "Barter-Clearing" in den Rechnungsbeilagen angeführt sei. Bei "Barter Clearing" handle es sich grundsätzlich um einen Tauschhandel, bei dem sich Handelspartner wechselseitig verpflichten würden Waren und/oder Dienstleistungen auszutauschen. Das Barter-Unternehmen überwache in der Regel die Einhaltung der allgemeinen Barter-Vertragsgrundsätze und verwalte die Barter-Konten aller beteiligten Handelspartner. Der Beitritt zu einem Barter-Pool sei zudem nur sinnvoll, wenn im Barter-Pool Firmen im Einzugsbereich des jeweiligen Unternehmers vertreten seien. Die angeblich existierenden Barter-Konten des Bw bei der Fa. L Corporation seien nicht nachgewiesen worden und hätten sich auch nicht in den beschlagnahmten Unterlagen befunden. Im Normalfall verjähre der Anspruch auf Bezahlung einer offenen Rechnung nach Ablauf von drei Jahren. Im gegenständlichen Fall wären die Rechnungen erst nach vier Jahren fällig geworden, die dann in fünf gleichen Jahresraten zu bezahlen wären, sodass die Rechnungen erst nach neun Jahren zur Gänze beglichen wären. Kein Unternehmer setze sich dem Risiko aus, neun Jahre auf die Begleichung seiner Forderung zu warten. Auch seien für den Fall der Nichtbezahlung keine Sicherheiten vereinbart worden, wie sie bei reellen Geschäften üblich seien. Der Bw habe wiederholt angegeben, dass er die der Z GmbH verrechneten Leistungen (ua Ausbau-Rechenzentrum, Büroumbauten in Innsbruck und Wien) nicht selbst ausgeführt habe, sondern seinerseits Professionisten (Subunternehmer) damit beauftragt habe. Einen Nachweis (Eingangsrechnungen, Zahlungsbelege, Vereinbarungen, Schriftverkehr udg.) habe der Bw trotz wiederholter Aufforderungen nicht erbracht. Nach seinen Angaben habe er auch mit den Subunternehmern gleich lange Zahlungsbedingungen sowie dieselbe Bezahlungsart (mittels "Barter-Clearing") wie er sie mit der Z GmbH vereinbart habe, ausverhandelt. Der wiederholte Einwand des Bw, dass sich sämtliche angeforderten Unterlagen bereits beim Finanzamt befänden, da sie beschlagnahmt worden seien, sei nachweislich nicht der Fall.
4) Im gegenständlichen Fall ist nicht zu beurteilen, ob der Bw die in den Rechnungen an die Z GmbH ausgewiesenen Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Diese Frage ist in einem gesonderten Berufungsverfahren gegen die im Anschluss an die Außenprüfung im Dezember 2011 erlassenen, nicht rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2007 näher zu prüfen. Der Unabhängige Finanzsenat hatte lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt aufgrund der sich zu Beginn der Außenprüfung dargebotenen Sachlage und Umstände die Gültigkeit der UID zu Recht nach Art. 28 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 mit 30. April 2008 beschränkt hat.
5) Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, war dem Finanzamt aufgrund der von der Z GmbH geltend gemachten Vorsteuern bekannt, dass der Bw der Z GmbH Rechnungen für angeblich erbrachte Lieferungen und Leistungen gelegt hat, er aber seit der Vergabe der UID im Juni 2004 bis zu Beginn der Außenprüfung im April 2008 beim Finanzamt weder Umsatzsteuervoranmeldungen oder Jahreserklärungen eingereicht noch Umsatzsteuerzahlungen geleistet hat. Auch konnten zu Beginn der Außenprüfung vom steuerlichen Vertreter des Bw weder eine Buchhaltung oder Aufzeichnungen noch sonstige Unterlagen vorgelegt werden, die auf eine unternehmerische Tätigkeit des Bw hätten schließen lassen. Mangels Vorlage entsprechender Aufzeichnungen und Unterlagen konnte von den Prüfern auch nicht näher überprüft werden, ob der Bw - wie von ihm behauptet - seine behaupteten Umsätze tatsächlich nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern hatte und ob bzw. in welchem Umfang er Zahlungen vereinnahmt hat. Weiters hatte der Bw - wie dem zentralen Melderegister zu entnehmen war - bereits am 28. März 2008 seinen Wohnsitz im Inland aufgegeben und ist (wie die Ermittlungen ergaben) nach Sofia in Bulgarien verzogen. Es mag zwar sein, wie der Bw dazu einwendet, dass die Frage des Wohnsitzes das Vorhandensein eines Einzelunternehmens im Inland nicht ausschließt. Für das Finanzamt ergaben sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der ins Ausland verzogene Bw damals im Inland unternehmerisch tätig war. Ein entsprechender Nachweis ist vom Bw jedenfalls nicht erbracht worden. Zudem gab es für das Finanzamt auch keinen Grund auf die Steuerehrlichkeit des Bw zu vertrauen, zumal er bereits einmal vom Landesgericht Innsbruck (Zahl:) ua wegen Abgabenhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist.
6) In Anbetracht der dargestellten Gesamtumstände war der Verdacht des Finanzamtes, dass der Bw die UID missbräuchlich verwendet, durchaus begründet. Bei dieser Sachlage war das Finanzamt jedenfalls berechtigt die UID des Bw zu begrenzen, um - wie das Finanzamt in der Stellungnahme vom 12. Juni 2012 ausführt - einen größeren Schaden durch den (von ihm angenommenen) offensichtlichen Vorsteuerbetrug abzuwenden.
7) Aber selbst wenn sich keine Verdachtsmomente für eine mögliche missbräuchliche Verwendung der UID ergeben hätten, wäre das Finanzamt berechtigt gewesen die UID des Bw zu begrenzen, denn es wäre Sache des Bw gewesen, seine unternehmerische Tätigkeit im Jahr 2008 nachzuweisen.
Der Aufforderung (Pkt. 2 des Vorhaltes vom 6. April 2012) zweifelsfrei nachzuweisen, dass er im Jahr 2008 im Inland unternehmerisch tätig gewesen ist und steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen iSd UStG 1994 erbracht hat, ist der Bw nicht nachgekommen. In der Vorhaltsbeantwortung hat er dazu lediglich behauptet, über 25 Jahre lang als Einzelunternehmer tätig gewesen zu sein, obschon er in dieser Zeit beim Finanzamt (mit Ausnahme für das Jahr 2008) weder Umsatzsteuererklärungen abgegeben noch entsprechende Zahlungen geleistet hat.
Bei dem für das Jahr 2008 erklärten Umsätzen von 49.721 € handelt es sich nach seinen Angaben (Pkt. 1 der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Mai 2012) nicht um im Jahr 2008 erbrachte Leistungen sondern um die ersten (und offenbar einzigen) Zahlungen der Z GmbH für angeblich im Jahr 2004 an die Z GmbH erbrachte Lieferungen und Leistungen, die er als angeblich nicht buchführungspflichtiger Unternehmer der sogenannten "Ist-Besteuerung" unterzogen habe. Selbst wenn diese Zahlungen erfolgt sein sollten, hat der Bw damit noch keinen Nachweis erbracht, dass er im Jahr 2008 im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbracht hat, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, die Voraussetzung für eine UID sind. Abgesehen davon ist die Behauptung des Finanzamtes, wonach er diese Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung nur deshalb eingebracht habe, um im Zuge der damals stattgefunden Außenprüfung den Anschein zu erwecken, die der Z GmbH in Rechnung gestellten Leistungen seien tatsächlich erbracht worden, nicht von der Hand zu weisen. Der Umstand, dass die Z GmbH (wie der steuerliche Vertreter des Bw im Schreiben an das Finanzamt vom 16. Februar 2009 ausführt) die weitere Bezahlung der fälligen vom Bw ausgestellten Rechnungen davon abhängig gemacht hat, ob das Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen des Bw als korrekt und richtig entgegennimmt, spricht jedenfalls nicht für ein fremdübliche Geschäftsbeziehung.
8) Auch die (oben angeführten) in der Eingabe vom 31. Juli 2012 gestellten Beweisanträge waren nicht geeignet zu erweisen, dass der Bw im Jahr 2008 im Inland Lieferungen und Leistungen erbracht hat, die zum Vorsteuerabzug berechtigten. Von der Aufnahme der angebotenen Beweise war daher abzusehen.
Bei den als Beweismittel angebotenen beschlagnahmten Unterlagen, dem beim Landesgericht Wiener Neustadt geführten Gerichtsakt Cg-xxx und den namhaft gemachten 13 Zeugen handelt es sich, wie der Bw in seiner Eingabe ausführt, um Beweismittel, mit denen erwiesen werden sollte, dass der Bw bei den Projekten Med und S-Park (als Subunternehmer der Z GmbH) unternehmerische Leistungen erbracht hat. Wie der Bw dazu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sind diese Projekte aber bereits in den Jahren 2003 und 2004 abgeschlossen worden. Aus der Einsicht in diese Akten und der Einvernahme der beantragten Zeugen zu diesen Projekten, wäre für die hier zu beurteilende Frage, ob der Bw im Jahr 2008 als Einzelunternehmer im Inland Lieferungen und Leistungen erbracht hat, nichts zu gewinnen gewesen. Abgesehen davon könnten diese Zeugen bestenfalls bestätigen, dass der Bw bei der Ausführung dieser an die Z GmbH vergebenen Aufträge mitgewirkt hat; ob der Bw dabei - im Innenverhältnis zur Z GmbH - als Bediensteter oder als Subunternehmer der Z GmbH tätig geworden ist, hätte damit auch nicht geklärt werden können. Diesem Beweisantrag fehlte es daher an der erforderlichen Relevanz und war daher abzuweisen.
9) Ebenso war der Beweisantrag, wonach insgesamt 7 Zeugen im In-und Ausland dazu vernommen werden sollten, wonach sich der Bw bemüht habe, mehrere Projekte ("im Senioren Residenz Bereich", Hotelprojekte und andere nicht näher bezeichnete Projekte) in Zentral- und Osteuropa umzusetzen, unter Bedachtnahme auf § 183 Abs. 3 BAO abzulehnen.
Wie der Bw selbst ausführt, ist keines dieser Projekte - angeblich wegen der Finanzkrise - umgesetzt worden. Aus dem angeführten Beweisthema, wonach er sich gemeinsam mit den als Zeugen angeführten Personen "in etwa im Zeitraum 2004-2008" bemüht habe in Ost- und Zentraleuropa "Projekte" umzusetzen, ist nicht zu erkennen, wo hier ein Zusammenhang mit inländischen Lieferungen und Leistungen im Jahr 2008 bestehen sollte. Zudem war der Bw nicht einmal in der Lage den Zeitraum genau zu bestimmen, in dem er sich um diese Projekte "bemüht" haben soll. Allein die vage Angabe "in etwa im Zeitraum 2004-2008" ist zu unbestimmt. Auch hätten sämtliche dieser Projekte in Ost- und Zentraleuropa durchgeführt werden sollen. Welche Leistungen der Bw bei diesen (nicht verwirklichten) Projekten erbracht haben soll oder erbringen hätte sollen und welcher Inlandsbezug bei diesen Leistungen bestanden haben soll, ist nicht einmal ansatzweise konkretisiert worden. Von der Einvernahme der beantragten Zeugen wurde daher Abstand genommen.
10) Der Einwand des Bw, dass er aufgrund des Entzuges des UID gezwungen gewesen sei, sein Unternehmen ins Ausland zu verlegen, ist völlig unberechtigt. Es wäre ihm auch nach dem Entzug der UID jederzeit freigestanden (neuerlich) die Erteilung einer UID zu erwirken, wenn er dem Finanzamt gegenüber an Hand von konkreten und unbedenklichen Unterlagen nachgewiesen hätte, dass er im Inland unternehmermisch tätig ist oder beabsichtigt unternehmerisch tätig zu werden (siehe auch den diesbezüglichen Hinweis im angefochtenen Bescheid).
11) Zu Recht wird hingegen eingewendet, dass die Begründung im angefochtenen Bescheid, nämlich dass die Begrenzung der UID auf Grund eines Antrages oder einer Mitteilung des Bw erfolgt sei, unrichtig ist. Wie die Vertreterin des Finanzamtes dazu in der mündlichen Verhandlung ausführte, habe es sich dabei um ein EDV-technisches Problem gehandelt. Bei dem im automatisierten Verfahren erlassenen Bescheid sei es technisch nicht möglich gewesen, die von der EDV bereits vorgegebene Begründung auszutauschen. Das Finanzamt habe jedoch in der Berufungsvorentscheidung die fehlende Begründung nachgeholt bzw. die unrichtige Begründung korrigiert.
Die vom steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung dazu vertretene Ansicht, wonach dieser Begründungsmangel im Berufungsverfahren nicht sanierbar wäre, wird nicht geteilt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO jedenfalls berechtigt Begründungsmängel des erstinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren zu sanieren (vgl. Ritz, BAO, Tz 16 zu § 93; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281).
UID, Unternehmereigenschaft
Findok-Nr: 61106.1, aufgenommen am: 06.09.2012 11:03:04, Dokument-ID: 425f8d8b-0715-4f40-8d6c-230e376cb8c6, Segment-ID: a29a78bd-e9c1-4851-a746-651244c0ad0d