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Timestamp: 2020-04-10 00:19:13
Document Index: 355248075

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 4']

1. Abschnitt: Gerichtsorganisation
Art. 1 Aufgaben des Gesamtgerichts
Art. 2 Einberufung des Gesamtgerichts
Art. 3 Präsidium
Art. 4 Verwaltungskommission
Art. 5 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreib...
Art. 6 Zeichnungsberechtigung
2. Abschnitt: Organisation der Rechtsprechung
Art. 7 Spruchkörper
Art. 8 Andere Beschäftigungen der Richterinnen und Richter
Art. 9 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
3. Abschnitt: Ausstandsverfahren
Art. 10 Mitteilungspflicht
Art. 11 Entscheid über den Ausstand
4. Abschnitt: Entscheidverfahren
Art. 12 Entscheidfindung
Art. 13 Genehmigung der Urteilsbegründung und abweichende Me...
Art. 14 Unterzeichnung der Entscheide
5. Abschnitt: Bild- und Tonaufnahmen
Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
(GR-PatGer)
vom 28. September 2011 (Stand am 1. August 2018)
1 Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Verwaltungskommission1 nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.
2 Es berät die Verwaltungskommission bei der Ausarbeitung der Reglemente.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V des BPatGer vom 24. Juni 2018, in Kraft seit 1. Aug. 2018 (AS 2019 3327). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat namentlich folgende Aufgaben:
Einberufung des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission;
Bestimmung einer Ersatzperson für die Verwaltungskommission aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG;
Besetzung des Spruchkörpers;
Festlegung der Verfahrenssprache und Zulassung der Verwendung der englischen Sprache;
Festlegung auswärtiger Tagungsorte.
2 Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das dritte hauptamtliche Mitglied der Verwaltungskommission vertritt und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und nimmt zusammen mit ihr oder ihm die präsidialen Aufgaben wahr.
1 Die Verwaltungskommission ist zuständig für:
den Erlass von Reglementen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a PatGG;
Entscheide über die Zulassung von Patentanwältinnen und Patentanwälten als Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG und das Führen einer entsprechenden Liste;
Arbeitgeberentscheide;
die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung;
alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.
2 Sie fasst ihre Entscheide mit Mehrheitsbeschluss. Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens zwei Mitglieder teilnehmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend.
3 Über strittige Ausstandsgesuche nach Artikel 11 entscheidet die Verwaltungskommission in vollständiger Besetzung.
4 Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG vertreten. Ist auch die Ersatzperson oder ein weiteres Mitglied der Verwaltungskommission verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Art. 5 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber
1 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber steht der Gerichtsverwaltung vor.
2 Sie oder er ist zuständig für:
die Vorbereitung und Ausführung der von der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse;
die Vorbereitung des Voranschlags, der Rechnung und des Finanzplans;
die Kontrolle des Finanzwesens in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts;
die Vorbereitung des Geschäftsberichts;
die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen.
3 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.
4 Sie oder er amtet auch als Gerichtsschreiberin beziehungsweise als Gerichtsschreiber im Sinne von Artikel 9.
1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam.
2 Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen, unterzeichnet diese oder dieser allein.
3 Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber allein. Sie oder er kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.
1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts bestimmt die Grösse und die Besetzung des Spruchkörpers nach den Vorgaben von Artikel 21 PatGG.
2 Findet eine Instruktionsverhandlung statt, so bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident eine Richterin oder einen Richter, die oder der mit ihr oder ihm beziehungsweise mit der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter an der Verhandlung teilnimmt. Die Präsidentin oder der Präsident kann auch zwei Personen bezeichnen.
3 Für die Hauptverhandlung wird der Spruchkörper nach dem zweiten Schriftenwechsel nötigenfalls ergänzt. Ist vorher schon ein Entscheid des Gerichts erforderlich, so wird der Spruchkörper entsprechend früher ergänzt.
4 Die Richterinnen und Richter werden nach ihrer Sachkunde ausgewählt. Dabei ist eine möglichst ausgeglichene Belastung der Richterinnen und Richter anzustreben.
1 Will eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter, die oder der im Teilpensum tätig ist, einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts im Sinne von Artikel 11 PatGG nachgehen, so hat sie oder er der Verwaltungskommission ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Richterin oder der Richter in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflicht gehindert wird. Die Regeln über die Unvereinbarkeit nach Artikel 10 PatGG sind in jedem Fall zu beachten.
1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.
die Veröffentlichung der Entscheide.
3 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.
1 Jede Gerichtsperson legt gegenüber der Verwaltungskommission mögliche Ausstandsgründe nach Artikel 47 Absatz 1 der Zivilprozessordnung1 unverzüglich und unabhängig vom Verfahrensstand offen.
2 Erachtet die betroffene Gerichtsperson einen Grund als gegeben, so tritt sie von sich aus in den Ausstand.
Die Verwaltungskommission entscheidet unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über strittige Ausstandsgesuche.
1 Die Entscheidfindung erfolgt auf dem Weg der Aktenzirkulation oder durch nicht öffentliche, mündliche Beratung.
2 Das Zirkulationsverfahren wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet.
3 Parteiverhandlungen und mündliche Beratungen werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten geleitet, sofern sie oder er zum Spruchkörper gehört. In den übrigen Fällen liegt die Leitung bei der Instruktionsrichterin oder beim Instruktionsrichter.
Art. 13 Genehmigung der Urteilsbegründung und abweichende Meinung1
1 Wird ein Entscheid im Zirkulationsverfahren gefällt, so kann die Urteilsbegründung nach Abschluss der Zirkulation nur geändert werden, wenn alle beteiligten Richterinnen und Richter einverstanden sind; vorbehalten bleiben redaktionelle Änderungen.
2 Wird ein Entscheid an einer Beratung gefällt, so wird die schriftliche Urteilsbegründung bei den beteiligten Richterinnen und Richtern zur Genehmigung in Zirkulation gesetzt; Absatz 1 gilt sinngemäss.
3 Eine Gerichtsperson kann bei einem Mehrheitsentscheid ihre abweichende Meinung im Anhang zum Entscheid zum Ausdruck bringen. Dieser Anhang wird mit dem Entscheid veröffentlicht.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BPatGer vom 12. Dez. 2012, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 673).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V des BPatGer vom 12. Dez. 2012, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2013 673).
1 Die Urteile werden von der oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein anderes Mitglied des Spruchkörpers.
2 Einzelrichterliche Entscheide nach Artikel 23 PatGG werden von der urteilenden Richterin oder vom urteilenden Richter und von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Im Verhinderungsfall unterzeichnet ein von der urteilenden Richterin oder vom urteilenden Richter als Stellvertretung bezeichnetes Gerichtsmitglied.
Bild- und Tonaufnahmen sind in den Räumlichkeiten des Bundespatentgerichts untersagt.
AS 2011 6411
del 28 settembre 2011 (Stato 1° agosto 2019)
1 La Corte plenaria è competente per la nomina del vicepresidente ed eventualmente di un ulteriore membro della Commissione amministrativa1 secondo l’articolo 20 capoverso 2 LTFB.
2 La Corte plenaria consiglia la Commissione amministrativa nell’elaborazione dei regolamenti.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del TFB del 24 giu. 2019, in vigore dal 1° ago. 2019 (RU 2019 3327). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
rappresentare il Tribunale verso l’esterno;
convocare la Corte plenaria e la Commissione amministrativa;
designare un sostituto per la Commissione amministrativa scegliendolo tra i giudici con formazione giuridica secondo l’articolo 20 capoverso 2 LTFB;
determinare la lingua del procedimento e autorizzare l’eventuale uso dell’inglese;
2 Il vicepresidente o il terzo membro ordinario della Commissione amministrativa rappresenta e coadiuva il presidente e adempie con lui i compiti attribuiti alla presidenza.
Art. 4 Commissione amministrativa
1 La Commissione amministrativa è competente per:
emanare i regolamenti secondo l’articolo 20 capoverso 3 lettera a LTFB;
autorizzare i consulenti in brevetti a rappresentare le parti secondo l’articolo 29 capoverso 1 LTFB e tenere un elenco di questi consulenti;
adottare il progetto del preventivo, del consuntivo e del rapporto di gestione presentati all’Assemblea federale;
2 La Commissione amministrativa prende le sue decisioni a maggioranza. Delibera validamente se almeno due membri partecipano alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti. In caso di parità di voti, quello del presidente è determinante.
3 In merito alle domande di ricusazione contestate, la Commissione amministrativa decide, secondo l’articolo 11, alla presenza di tutti i suoi membri.
4 Se un membro è impedito o oggetto di una domanda di ricusazione, è rappresentato dal sostituto secondo l’articolo 20 capoverso 2 LTFB. Se anche il sostituto o un altro membro della Commissione amministrativa è impedito o oggetto di una domanda di ricusazione, è rappresentato dal giudice con formazione giuridica e con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra loro.
1 Il primo cancelliere dirige l’amministrazione del Tribunale.
preparare ed eseguire le decisioni prese dalla Commissione amministrativa;
3 Il primo cancelliere partecipa alle sedute della Corte plenaria e della Commissione amministrativa con voto consultivo ed è responsabile della tenuta del verbale.
4 Il primo cancellerie funge anche da cancelliere ai sensi dell’articolo 9.
1 Il presidente e il primo cancelliere firmano collettivamente nelle attività di competenza della Corte plenaria o della Commissione amministrativa.
2 Il presidente firma individualmente laddove l’attività è di sua esclusiva competenza.
Sezione 2: Organizzazione dell’attività giudiziaria
1 Il presidente determina il numero di persone e la composizione del collegio giudicante secondo le disposizioni dell’articolo 21 LTFB.
2 In caso di udienza istruttoria, il presidente designa un giudice che partecipa all’udienza insieme a lui o al giudice dell’istruttoria. Il presidente può anche designare due persone.
1 I giudici ordinari a tempo parziale che intendono esercitare un’attività lucrativa al di fuori del Tribunale ai sensi dell’articolo 11 LTFB devono presentare una domanda di autorizzazione alla Commissione amministrativa.
2 L’autorizzazione è rilasciata se l’attività, tenuto conto del tempo necessario al suo adempimento, non impedisce al giudice di dedicarsi pienamente ai suoi doveri d’ufficio. In ogni caso devono essere rispettate le regole sull’incompatibilità professionale di cui all’articolo 10 LTFB.
1 I cancellieri adempiono i compiti previsti dall’articolo 24 capoversi 1 e 2 LTFB.
3 Il giudice dell’istruttoria può autorizzare un cancelliere a firmare in suo nome una decisione incidentale.
1 Ogni membro del Tribunale comunica alla Commissione amministrativa, senza indugio e indipendentemente dalla fase della procedura, i possibili motivi di ricusazione secondo l’articolo 47 capoverso 1 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 20082.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del TFB del 12 dic. 2012, in vigore dal 1° apr. 2013 (RU 2013 673).
Se la domanda di ricusazione è contestata, la Commissione amministrativa decide in assenza dell’interessato.
3 Il presidente, se fa parte del collegio giudicante, dirige i dibattimenti e le deliberazioni orali. Negli altri casi, la direzione spetta al giudice dell’istruttoria.
2 Se una sentenza è pronunciata nell’ambito di una deliberazione, la motivazione scritta è messa in circolazione per approvazione tra i membri del collegio giudicante; il capoverso 1 si applica per analogia.
2 Introdotto dal n. I dell’O del TFB del 12 dic. 2012, in vigore dal 1° apr. 2013 (RU 2013 673).
1 Il giudice che presiede il collegio giudicante e il cancelliere firmano le sentenze. In caso d’impedimento, firma un altro membro del collegio giudicante.
2 Le decisioni del giudice unico secondo l’articolo 23 LTFB sono firmate dal giudice che ha statuito e dal cancelliere. In caso d’impedimento, firma un membro del Tribunale designato come sostituto dal giudice che ha statuito.