Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20171/07
Timestamp: 2018-06-23 23:37:06
Document Index: 64404477

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 38', '§ 256', '§ 286', '§ 278', '§ 16', '§ 280']

BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - dejure.org
Steuerschaden als Verzugsschaden wegen verzögerter Betriebsrentenanpassung; Bochumer Verband; Verwirkung; deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmelzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerlicher Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug des Arbeitgebers bei verspäteter Anpassung der Betriebsrente; Ersatz steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers durch verzögerte Anpassung
Verzögerte nachträgliche Anpassung der Betriebsrente
ArbG Essen, 05.07.2006 - 4 Ca 669/06
NZA 2009, 1303 (Ls.)
BB 2009, 1815
NZA-RR 2009, 499
Soweit der Schuldner lediglich eine Mitteilung macht, handelt es sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Wissenserklärung (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 22, NZA-RR 2009, 499) .
Der "Steuerschaden" ist deshalb ein vom Arbeitgeber nach § 251 Abs. 1 BGB zu ersetzender Schaden, weil die vom Arbeitnehmer geschuldete (§ 38 Abs. 2 EStG) höhere Einkommensteuer den Nettoauszahlungsbetrag, den der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Entgeltzahlung erhalten hätte, unmittelbar schmälert und dafür nach dem Schutzzweck der Haftung wegen Verzugs nicht der Arbeitnehmer, sondern der säumige Arbeitgeber soll aufkommen müssen (zur normativen Zuordnung von Steuerschäden sh. auch BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 38) .
Vielmehr ist eine Feststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Senats zulässig, wenn damit eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 16 mwN, NZA-RR 2009, 499).
Der Feststellungsantrag ist zwar gem. § 256 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung der Ersatzpflicht für steuerliche Schäden gerichteten allgemeinen Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des grds. Vorrangs der Leistungsklage etwa BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 - Juris), aber nicht begründet.
BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 210/17
Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV …
Die Frage, ob die Beklagte mit der behaupteten Unkenntnis von der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Klägerin die Voraussetzungen des § 286 Abs. 4 BGB hinreichend dargelegt hat, braucht deswegen nicht beantwortet zu werden (…vgl. dazu BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 - Rn. 49; 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 31) .
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 ( 3 AZR 171/07 Rn. 37 ff., juris) zu dem Fall der unterbliebenen Betriebsrentenanpassung z. B. ausgeführt:.
Diese müssen sich das Verhalten des Verbandes gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07, juris Rn. 32).
Dieser Schadenersatzanspruch soll mit dem Feststellungsantrag dem Grunde nach geklärt werden (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - AP BetrAVG § 16 Nr. 66, zu A I der Gründe, Rn. 14).
Der Leistungsbestimmungsverzug führt dazu, dass auch ein Leistungsverzug gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 287 S. 1 BGB entstanden ist, der die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die steuerlichen Nachteile zu ersetzen, die ihm durch die verzögerte Anpassung der Betriebsrente entstehen (BAG 28. Oktober 2008 - aaO., zu B der Gründe, Rn. 26).
Es genügt, dass der Inhalt des geltend gemachten Anspruchs hinreichend klar beschrieben ist (BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07).
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 28.10.2008 - 3 AZR 171/07).
gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet sein (BAG v.10.2008 - 3 AZR 171/07, NZA-RR 2009, 499; BAG v. 20.6. 2002 AZR 488/01, NZA 2003, 268; LAG Hessen v. 5.11.2010 - 3 Sa 602/10, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.8. 2005 - 5 Sa 375/02, juris; LAG Rheinland Pfalz v. 1.7. 2008 - 3 Sa 79/08, juris).
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter …
LAG Köln, 12.05.2010 - 3 Sa 1310/09
Unzulässige Feststellungsklage zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei …