Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20392
Timestamp: 2018-04-20 21:52:47
Document Index: 188401112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 104', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04 - dejure.org
Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter Durchsuchung, die unzureichend dokumentiert wurde (fernmündliche Anordnung in Eilfällen; Pflicht zur freibeweislichen Aufklärung bei Widerspruch); Vortäuschen einer Straftat; Beschuldigtenbegriff (Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; Schweigerecht; willkürliche Vorenthaltung; Beurteilungsspielraum; kein Verwertungsverbot bei Rechtskenntnis)
StPO § 105 Abs. 1
Durchsuchung - Durchsuchung bei "Gefahr im Verzug"
Vortäuschung einer Straftat; Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei fernmündlichem Antrag des Staatsanwalts und fernmündlicher Gestattung durch den Ermittlungsrichter in Eilfällen; Verwertungsverbot der Aussage eines zunächst als Zeugen vernommenen und erst später auf seine Rechte als Beschuldigter hingewiesenen, jedoch Kenntnis von seinem Schweigerecht besitzenden Angeklagten
Durchsuchung - Mündliche Anordnung einer Durchsuchung und fehlende Belehrung des Beschuldigten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.01.2005, Az.: 1 StR 531/04 (Dokumentation einer richterlichen Durchsuchungsanordnung)" von WissAss. Matthias Mittag, original erschienen in: JR 2005, 386 - 389.
Zusammenfassung von "Warum eine mündliche Durchsuchungsanordnung des Richters rechtswidrig ist und welche Konsequenzen eine lediglich mündliche Anordnung für das weitere Verfahren hat" von RiLG Sven Harms, original erschienen in: StV 2006, 215 - 219.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 13.1.2005 - 1 StR 531/04 - Unzureichende Dokumentation der Durchsuchungsanordnung führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot" von RA Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: StraFO 2005, 201 - 203.
LG München II, 04.08.2004 - 1 KLs 34 Js 40396/03
NJW 2005, 1060
NStZ 2005, 392
StV 2006, 174
JR 2005, 385
Schon daher konnte die erst um 20.00 Uhr erfolgte Durchsuchungsanordnung - jenseits jeder fehlenden Dokumentation (…vgl. BVerfG - Kammer - aaO S. 1639; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5) - nicht mehr auf Gefahr im Verzug gestützt werden.
Selbst zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung - eine Stunde vor Beginn der Nachtzeit im Sinn des § 104 Abs. 3 StPO - war es nicht von vornherein aussichtslos, zumindest noch eine fernmündliche Genehmigung eines Ermittlungsrichters (vgl. BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5) zu erreichen (vgl. BVerfG - Kammer - StV 2006, 676; AG Tiergarten in Berlin StraFo 2007, 73, 74;… Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 2).
Eine solche einzuholen, hat der Staatsanwalt aber weder erwogen, noch hat er die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Eilkompetenz dokumentiert (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 1637, 1639; BGHSt 47, 362, 366; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5).
aa) Dass die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, eine fehlende Dokumentation allein führe nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 , unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10).
Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 ), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.
Beweisverwertungsverbote scheiden damit von vornherein aus (vgl. dazu BVerfG NJW 2005, 1917, 1923; BGH NJW 2005, 1060;… BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4).
Solches liegt auch vor, wenn - wie hier - die Ermittlungsrichterin meint, ohne Aktenkenntnis nicht, auch nicht mündlich (vgl. BGH NJW 2005, 1060) entscheiden zu können, und der Verlust der Betäubungsmittel als Beweismittel zeitnah droht (vgl. Hofmann NStZ 2003, 230, 232; Schulz NStZ 2003, 635, 636;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 105 Rdn. 24;… Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 2).
32 aa) Die Ausführungen der Strafkammern zu einem die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung begründenden "Dokumentationsmangel" entsprechen bereits nicht dem strafprozessualen Standard (vgl. zunächst BVerfG NJW 2003, 2669; BGH NJW 2005, 1060 = NStZ 2005 sowie NStZ-RR 09, 142).
(1) Wie die Strafkammer im rechtlichen Ausgangspunkt verkannt hat, macht eine unzureichende Dokumentation für sich genommen eine richterlich gestattete Durchsuchung noch nicht unwirksam und genügt es im übrigen, dass die richterliche Anordnung anderweit für die Ermittlungsakten dokumentiert wurde (BGH NJW 2005, 1060, Rn. 14).
Die mit der Möglichkeit einer fernmündlichen Einbeziehung des Ermittlungsrichters angestrebte Steigerung des effektiven Rechtsschutzes wird allein schon durch die vorbeugende richterliche Kontrolle erreicht (BGH NJW 2005, 1060, Rn.13) und bedarf nicht auch noch zusätzlicher Kautelen hinsichtlich der Ausgestaltung der Dokumentation.
Eine fehlende Dokumentation der Voraussetzung der Gefahr im Verzug führt nicht zu einer groben Verkennung des Richtervorbehalts und mithin nicht zu einem Verwertungsverbot (vgl. BGH NStZ 2005, 392).
Fehlende Dokumentation hätte allerdings auch nicht zu einem Verwertungsverbot geführt (vgl. BGH NStZ 2005, 392).
Dies macht die Anordnung zwar nicht unwirksam (BGH, NStZ 2005, 392), aber aus Sicht der Kammer jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem gerade eine schriftliche Anordnung erforderlich gewesen wäre, in Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG rechtswidrig.
Wenn die strafgerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 (243) unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 (393)), ist das deswegen nicht zu beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen.