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Timestamp: 2016-07-24 08:45:33
Document Index: 313676159

Matched Legal Cases: ['§ 572', '§ 623', '§ 572', '§ 17', '§ 623', '§ 572']

LAG-BERLIN - 15.02.2006, 13 Ta 170/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Beschluss vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 170/06 LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 Ta 170/06Beschluss vom 15.02.2006
Leitsatz:1. Das nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Abhilfeverfahren ist seiner Funktion nach ein aus Gründen der Prozessökonomie vorgeschriebenes Vorverfahren. Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nicht Verfahrensvoraus-setzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst.
2. Wird ein bis dahin geltenden Arbeitsvertrag durch einen schriftlichen Geschäftsführervertrag aufgehoben, der einen vollständig neuen Vertrag mit eigenständigen Regelungen, einem neuen Aufgabenkreis, der Zusicherung einer betrieblichen Altersversorgung und einer höheren Vergütung als im Arbeitsvertrag darstellt, entspricht dieser Aufhebungsvertrag der Schriftform des § 623 BGB.Rechtsgebiete:ZPO, GVG, BGBVorschriften:§ 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 17 a GVG, § 623 BGBStichworte:Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer, Schriftform des Aufhebungsvertrages bei Wechsel vom Arbeitnehmer zum GeschäftsfüherVerfahrensgang:ArbG Berlin 30 Ca 14757/05 vom 14.09.2005
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Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 13 Ta 170/06 vom 15.02.20061. Das nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Abhilfeverfahren ist seiner Funktion nach ein aus Gründen der Prozessökonomie vorgeschriebenes Vorverfahren. Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nicht Verfahrensvoraus-setzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst.
Als rein formales Argument erleichtert es dem Gericht zwar die Auswahlentscheidung; eine entsprechende Praxis birgt aber die auf der Hand liegende Gefahr, dass die Betriebsparteien aus steter Sorge, beim Bestellungsverfahren nur "zweiter Sieger" zu werden, die Verhandlungen im Vorfeld einer Einigungsstelle nicht mit der notwendigen Unbefangenheit und Intensität durchführen.LAG-BERLIN – Beschluss, 16 TaBV 99/06 vom 24.01.20061) Es obliegt dem Ermessen der Einigungsstelle, die Verhandlungen über den Interessenausgleich und den Sozialplan miteinander zu verbinden oder auch nicht.
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