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Timestamp: 2019-08-25 00:22:53
Document Index: 270290918

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

VG Düsseldorf, 3 K 4463/03: VG Düsseldorf: einbau, erneuerung, zustand, aufenthalt, toilette, wohngebäude, bilanz, ausstattung, erhaltung, umbau
Urteil des VG Düsseldorf vom 15.06.2004, 3 K 4463/03
3 K 4463/03
VG Düsseldorf: einbau, erneuerung, zustand, aufenthalt, toilette, wohngebäude, bilanz, ausstattung, erhaltung, umbau
Einbau, Erneuerung, Zustand, Aufenthalt, Toilette, Wohngebäude, Bilanz, Ausstattung, Erhaltung, Umbau
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4463/03
Spruchkörper: 3 Kammer
Aktenzeichen: 3 K 4463/03
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin als Träger des Evangelischen Krankenhauses N meldete unter dem 28. Januar 2002 den Einbau von Sanitärzellen mit Erneuerung der Pflegebereiche für die Aufnahme in das Investitionsprogramm 2002 an. Sie bezifferte die förderungsfähigen Kosten mit 3.317.000,00 Euro für den Pflegebereich Gartenseite und mit 2.713.000,00 Euro für den Pflegebereich Straßenseite und führte aus: Die in diesen Pflegebereichen vorhandenen Drei-Bett-Zimmer verfügten über 1 Toilette (ohne Handwaschbecken im Toilettenraum) für jeweils zwei Zimmer und je Station über eine Badewanne und zwei Duschen; in jedem Zimmer befinde sich ein Handwaschbecken. Dieser Zustand sei nach Auffassung des Gesundheitsamtes aus hygienischer Sicht nicht tragbar. Geplant seien Zwei-Bett-Zimmer mit jeweils abgetrennter Sanitärzelle (Toilette, Handwaschbecken, Dusche).
3Mit Bescheid vom 20. Juni 2002 lehnte die Beklagte den Antrag auf Einzelförderung der Erneuerung der Pflegebereiche ab. In den Gründen des Bescheides heißt es: Die Maßnahme sei nicht förderfähig. Förderfähig seien nur Investitionskosten, zu denen der Herstellungsaufwand zähle, während Erhaltungsaufwand dem Pflegesatzkostenbereich zuzurechnen sei. Bei dem Antragsvorhaben handele es sich lediglich um die Modernisierung vorhandener Nasszellen und damit um Erhaltungsaufwand. - Die Klägerin erhob unter dem 2. Juli 2002 Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2003 zurück.
4Mit der am 8. Juli 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Der jetzige Zustand unterliege aus pflegerischer und hygienischer Sicht Bedenken, da die Toilettenräume selbst kein Waschbecken aufwiesen, die Toiletten würden, je nach Belegung der beiden angrenzenden Zimmer, von Frauen und Männern benutzt, die hohe Zahl der Benutzer der Stationsduschen führe zu zeitlichen Verzögerungen und vergrößere die Infektionsgefahr; die Toilette zwischen den Zimmern könne nicht durch Patienten, die auf einen Krankenstuhl angewiesen wären, benutzt werden. Die beabsichtigte Baumaßnahme bewirke eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Zustandes des 1968 errichteten Krankenhausgebäudes, da sie neue, bisher nicht vorhandene Einrichtungen schaffe, nämlich den einzelnen Patientenzimmern zugeordnete abgetrennte Sanitärräume und - als Substanzmehrung des Gebäudes - für jedes Zimmer eine eigene Dusche und eine eigene Toilette. Die Pflegestationen seien zudem als Betriebsvorrichtungen selbstständige Wirtschaftsgüter. Sie würden durch die geplanten Maßnahmen über ihren bisherigen Zustand hinaus wesentlich verbessert, weil der Unterbringungsstandard entscheidend verändert und ein Zustand hergestellt werde, der den heutigen pflegerischen und hygienischen Anforderungen entspreche. Außer der Einrichtung von Nasszellen je Zimmer würden weitere wesentliche bauliche Veränderungen vorgenommen, und zwar der Einbau zentraler Zu- und Abluftanlagen in den Sanitärzellen mit Brandschutzklappen und Brandschutzabschottungen, die Vergrößerung der Krankenzimmer-Zugangstüren, die Erneuerung der Schwesternrufanlage, bauliche Veränderungen zur Gewährleistung des Brandschutzes, die Einrichtung von behindertengerechten Stationsbädern und die Einrichtung von Pflegearbeitsräumen in den Stationen. Im Übrigen fördere das Land nach dem Investitionsprogramm 2004 in neun Krankenhäusern den Einbau, in drei Krankenhäusern den Anbau und in jeweils einem Krankenhaus die Nachrüstung beziehungweise den Umbau von Nasszellen. Die Pflegestationen befänden sich in einem eigenen Gebäude, das in der Bilanz und im Jahresabschluss ausgewiesen sei. Die in der Bilanz nach der Krankenhausbuchführungsverordnung vorgenommene Ausweisung einer Einrichtung erlaube es nicht, jene als Gebäudeteil oder als Betriebsvorrichtung zu qualifizieren.
6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Juni 2002 und des Widerspruchbescheides vom 6. Januar 2003 zu verpflichten, den Antrag vom 28. Januar 2002 auf Bewilligung von Fördermitteln für den Einbau von Sanitärzellen mit Erneuerung der Pflegebereiche, erforderlichenfalls unter Feststellung der Aufnahme dieses Vorhabens in das Investitionsprogramm, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
9Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt ergänzend vor: Es treffe zu, dass die Sanitärsituation nicht mehr den pflegerischen und hygienischen Anforderungen entspreche. Eine Erweiterung des Krankenhausgebäudes durch Erhöhung der Anzahl der Duschen und Toiletten je Station liege nicht vor, da keine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes daraus folge. Eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes sei nicht gegeben, da die Ausstattung 1968 dem damaligen mittleren Standard entsprochen habe und nach den aktuellen
Maßstäben dieser Standard gehalten werden solle. Die gute Auslastung des Krankenhauses spreche dagegen, dass die bauliche Pflegesituation entscheidend für seinen Zuspruch wäre. Das Land fördere die Einrichtung von Nasszellen in Patientenzimmern nur dann, wenn ein WC nicht vorhanden sei.
Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. 10
Der Bescheid vom 20. Juni 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2003 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Neubescheidung ihres Antrages auf Bewilligung von Fördermitteln für den Einbau von Sanitärzellen mit Erneuerung der Pflegebereiche des Krankenhauses.
14Nach § 8 Abs. 1 S. 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Nach § 9 Abs. 1 KHG fördern die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere 1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, 2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Für die - seitens der Klägerin angestrebte - Einzelförderung bestimmt § 21 Abs. 1 KHG NRW, dass Investitionskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden für 1. die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der Erstausstattung mit den für den Betrieb der Krankenhäuser im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach den Feststellungen im Krankenhausplan notwendigen Anlagegütern, 2. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Kosten für den Einbau von Sanitärzellen und die Erneuerung der Pflegebereiche sind keine Investitionskosten. Der Rechtsbegriff der Investitionskosten im Sinne von § 9 Abs. 1 KHG, auf den die Vorschriften über die Förderung abstellen, ist in § 2 KHG abschließend definiert. Investitionskosten sind nach § 2 Nr. 2 KHG nur die Kosten der Anschaffung und Herstellung bewertungsfähiger Anlagegüter, nicht aber die Kosten ihrer Erhaltung, sodass Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nicht zu den Investitionskosten gehören können (BVerwGE 91, 363 (374f.)). Bei dem Einbau von Sanitärzellen und der Erneuerung der Pflegebereiche handelt es sich nicht um die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes Krankenhausgebäude (Bettentrakt), sondern um dessen Erhaltung; als Herstellungsaufwand der Pflegestationen kann die Maßnahme nicht betrachtet werden, weil eine Pflegestation kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut ist.
Der Einbau von Sanitärzellen mit Erneuerung der Pflegebereiche stellt in Bezug auf das Wirtschaftsgut Bettentrakt keinen Herstellungsaufwand dar. Nachträgliche Herstellungskosten sind anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut in seiner Substanz vermehrt, seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus verbessert wird (BVerwGE a.a.O. S. 372). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Substanzvermehrung ist mit der Baumaßnahme 13
nicht verbunden. Sie würde eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten erfordern (BFH, BStBl.II 1997, 802). In dem Bettentrakt sollen zwar Wände eingezogen und Sanitäreinrichtungen installiert werden; er war aber bereits zuvor - wie andere Häuser mit dieser Ausstattung - als Krankenhausgebäude nutzbar und verfügte für die Patienten über Toiletten sowie Wasch- und Badeeinrichtungen. In der Rechtsprechung ist demgemäß nicht einmal bei einem Wohngebäude der Ersatz von auf den Treppenpodesten gelegenen Toiletten durch in der Wohnung eingerichtete Badezimmer als Erweiterung anerkannt worden (vgl. BFH, BStBl.II 1996, 630 (632)). Soweit der Einbau eines Gäste-WC oder Badezimmers im Keller und Dachgeschoss eines Einfamilienhauses als Erweiterung des Wohnhauses angesehen worden ist (BFH, BStBl. II 2003, 596 (598)), wurde von einer Substanzmehrung, die eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zur Folge hatte, ausgegangen. Bei einem Krankenhaus werden durch solche Maßnahmen nicht die vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten vermehrt, namentlich wird die Bettenkapazität nicht vergrößert. Auch eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes tritt nicht ein. Sie verlangt, dass nach objektiven Maßstäben über die zeitgemäße Erneuerung hinaus der Gebrauchswert des Gebäudes im Ganzen deutlich erhöht wird; denn nach dem Gebrauchswert entscheidet es sich, ob für die Zukunft ein höheres Nutzungspotential geschaffen worden ist; unerheblich ist, ob die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen objektiv oder subjektiv erforderlich waren (BFH, BStBl.II 1996, 632 (635)). Dabei kann die deutliche Steigerung des Gebrauchswertes in einer deutlichen Verlängerung der Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes liegen, und zwar in der Regel auf Grund einer Veränderung derjenigen Substanz, die im Wesentlichen die Lebensdauer des Bauwerks bestimmt. Davon kann bei Innenausbaumaßnahmen keine Rede sein. Bei Wohngebäuden ist eine Steigerung des Gebrauchswertes angenommen worden bei einer funktionserweiternden Ergänzung wesentlicher Bestandteile der Wohnungsausstattung, wenn das Gebäude bisher nicht nutzbar war oder auf Grund der Baumaßnahme einem höheren Wohnstandard zuzuordnen ist (BFH, BStBl.II 2003, 569 (576)). So ist in der Rechtsprechung der Einbau von Bädern in Wohnungen (an Stelle von Toiletten auf den Treppenpodesten und in einigen Wohnungen installierter Dusch- Nasszellen) als wesentliche Verbesserung bewertet worden (BFH, BStBl.I 1996, 630 (632)). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen auf einen anderen Sachverhalt übertragbaren Rechtsgrundsatz, sondern um eine tatsächliche Feststellung, die für Wohngebäude zutrifft. Für ein Wohngebäude wird bei seiner Errichtung (und entsprechend bei einer späteren wesentlichen Verbesserung) eine Zweckbestimmung getroffen, zu der auch die Entscheidung gehört, welchem Standard es entsprechen soll (sehr einfacher, mittlerer oder sehr anspruchsvoller Standard); diese Wahl bestimmt den Nutzungswert des Gebäudes (vgl. BFH, BStBl. 2003, 596 (598)). Eine solche Ausrichtung an einem Unterbringungsstandard ist bei der Errichtung von Krankenhäusern nicht bekannt und würde auch den Nutzungswert des Krankenhauses nicht prägen. Abzustellen ist zudem auf einen Vergleich mit dem Nutzungwert des Gebäudes zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Herstellung (BFH, BStBl. II 2003, 569 (572)). Die seitens der Klägerin beabsichtigten Baumaßnahmen passen lediglich den 1968 nach den damaligen Maßstäben ausreichenden und üblichen Zustand an die heutigen pflegerischen, hygienischen und wirtschaftlichen Anforderungen an.
16Die Kosten der Baumaßnahme sind auch nicht Herstellungsaufwand für die Pflegestationen; denn die Pflegestationen stellen kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut dar. Betriebsvorrichtungen als selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter dürfen nicht primär der Gebäudenutzung dienen; sie müssen in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem gegenwärtig ausgeübten Betrieb stehen (BFH/NV
2002, 228 und 2002, 782). Pflegestationen dienen dem Aufenthalt von Menschen, nämlich der Patienten und des Personals. Wie stets bei Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen geeignet sind, steht damit die Gebäudeeigenschaft im Vordergrund. Ein Ausnahmefall, in dem zum Aufenthalt von Menschen geeignete Räume als Betriebsvorrichtung bewertet werden können (z. B. Spritzboxen in Karosseriewerken, vgl. Abschn. 3.2 der gleich lautenden Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 31. März 1992 (BStBl.I S. 342)), liegt nicht vor, da der Aufenthalt der Patienten und des Personals nicht nur vorübergehend möglich ist.