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Timestamp: 2020-07-14 22:53:36
Document Index: 241381997

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 31', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 23', '§ 25', '§ 43', '§ 43']

Mietrecht | Anrechnung der Geschäftsgebühr für die fristlose Kündigung im Räumungsprozess?
01.05.2006 | Mietrecht
Anrechnung der Geschäftsgebühr für die fristlose Kündigung im Räumungsprozess?
Bereits zu BRAGO-Zeiten war umstritten, ob die Geschäftsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, die für die Kündigung eines Mietverhältnisses entstand, auf die Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) eines nachfolgenden Räumungsrechtsstreit anzurechnen war (dazu Onderka, RVG prof. 02, 45). Dieselbe Frage stellt sich auch nach dem RVG. Der Beitrag zeigt den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die Konsequenzen für die Praxis auf.
Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG
Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG wird nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG eines nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.
Beispiel: Kündigung, anschließend Räumungsklage (Abrechnung mit Gebührenanrechnung)
Rechtsanwalt R kündigt für seinen Mandanten, den Vermieter VM, dessen Mieter M. Da M nicht auszieht, beauftragt VM den R, die Räumungsklage zu erheben. Der monatliche Mietzins beträgt 500 EUR. Welche Gebühren kann R abrechnen, wenn eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr erfolgt? Es soll hierbei von der Mittelgebühr ausgegangen werden.
Lösung: R kann bei einem Streitwert von 6.000 EUR (Jahresmietwert, § 41 Abs. 1und 2 GKG*) folgende Gebühren abrechnen:
1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG
1,2 Terminsgebühr Nr. 3102 VV RVG
Anrechnung der 0,75 Gebühr Nr. 2400 VV RVG (338 EUR) nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG.
./. 253,50 EUR
R kann insgesamt 1.320,66 EUR (611,32 EUR + 709,34 EUR) abrechnen.
* Soweit die Rechtsprechung eine Anrechnung vornimmt, geht sie davon aus, dass der Gegenstand der Anwaltstätigkeit Gegenstand eines Rechtsstreits sein kann. Die Kündigung bereite den Rechtsstreit vor; damit hänge sie so eng mit ihm zusammen, dass nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG auf § 41 Abs. 2 GKG (Jahresmietwert) abzustellen sei (AG Köln MDR 02, 1030 m. ablehnender Anm. N. Schneider).
Abwandlung: Gebührenabrechnung, wenn die Anrechnung unterbleibt
Geht man zutreffenderweise davon aus, dass die Geschäftsgebühr nicht anzurechnen ist, weil die außergerichtliche Tätigkeit der Kündigung einen anderen Gegenstand betrifft, muss man gleichzeitig konsequenterweise auch § 23 Abs. 3 S. 1 RVG anwenden, der auf die Wertvorschrift des § 25 KostO verweist. Danach ist der dreifache Jahresmietwert maßgebend, sofern die Restlaufzeit des Vertragsverhältnisses nicht geringer ist (LG Karlsruhe RVG prof. 06, 65, Abruf-Nr. 060724); Monschau, AGS 03, 194 m.w. Nachw.).
Danach ist im Beispiel ohne eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ausgehend vom Dreijahresmietwert wie folgt abzurechnen:
Außergerichtliche Tätigkeit (Kündigung) Gegenstandswert 18.000 EUR
Rechtsstreit (Räumung) Gegenstandswert 6.000 EUR
R kann insgesamt 2.081,04 EUR (1.077,64 EUR + 1.003,40 EUR) abrechnen.
Der Gebührenunterschied, je nachdem, welchen Gegenstandswert man annimmt und ob man die Geschäftsgebühr für den Ausspruch der Kündigung anrechnet oder nicht, ist also erheblich.
Begründung der Nichtanrechnung
Im Gegensatz zur BRAGO, die angeordnet hatte, dass die Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr einer „nachfolgenden Tätigkeit“ anzurechnen ist, setzt Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG jetzt voraus, dass die Geschäftsgebühr wegen „desselben Gegenstands“ wie die Verfahrensgebühr entstanden sein muss. Damit ist dem bisherigen Gegenargument der Boden entzogen, dass sich der Räumungsprozess an die Kündigung „anschließe“ und dies für eine Anrechnung ausreichend sei. Allein, dass der Rechtsstreit nachfolgt und in welcher Art auch immer auf der außergerichtlichen Tätigkeit aufbaut, reicht nicht mehr aus (so insbesondere LG Mönchengladbach RVG prof. 06, 65, Abruf-Nrn. 060723).
Aus der eindeutigen Formulierung des Gesetzes folgt, dass Gegenstandsidentität bestehen muss. Eine solche ist bei Ausspruch der Kündigung und Geltendmachung des Räumungsanspruchs aber nicht gegeben.
Es bleibt abzuwarten, ob vor dem Hintergrund dieser Neufassung die zur BRAGO vereinzelt noch vertretene Gegenfassung aufgegeben wird. Zumindest werden die betreffenden Gerichte nicht umhinkommen, die Revision oder Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidungen des LG Mönchengladbach und des LG Karlsruhe (RVG prof. 06, 65, Abruf-Nrn. 060723 und 060724) zuzulassen.
Praxishinweis: Kommt es zum Räumungsrechtsstreit, ist nach dem RVG eine Anrechnung ausgeschlossen. Daher sollte die Vergütung für den Ausspruch der Kündigung – sofern möglich – als materiell-rechtlicher Schadenersatzanspruch mit eingeklagt werden.
Soweit sich die Kündigung auf eine Pflichtverletzung des Mieters gründet, sei es wegen Zahlungsverzugs oder anderer Vertragsverletzungen, besteht ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch (LG Köln MDR 00, 730).
Dieser Anspruch kann im Räumungsrechtsstreit sogleich im Wege der Klagehäufung mit eingeklagt werden. Soweit die Kosten der Kündigung als Schadenersatz mit eingeklagt werden, erhöhen sie den Streitwert. Sie sind nicht Nebenforderungen i.S. des § 43 Abs. 2 GKG (Hartmann, KostG, 36. Aufl., § 43 Rn. 3).
Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 82 | ID 91853
01.04.2006 · Mietrecht
Geschäftsgebühr für Kündigung wird bei
nachfolgendem Rechtsstreit nicht angerechnet