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Timestamp: 2019-10-17 02:37:35
Document Index: 115179986

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§2', '§1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5']

Fragen & Antworten zum Nichtraucherschutz | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Fragen & Antworten zum Nichtraucherschutz
Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen. Um Ihnen die Suche zu vereinfachen, sind die Fragen und Antworten zu Themenblöcken zusammengefasst worden.
2. Gaststätten
3. Gewerbebetriebe
4. Verwaltungseinrichtungen
5. Vereine und Clubs
6. Kino / Theater / Kulturbetrieb
7. Technische Fragen
8. Bildungseinrichtungen
9. (Öffentlicher) Personenverkehr
10. Wohnbereiche
11. Sonstige Fragen
Was hat sich überhaupt geändert?
Im öffentlichen Leben gibt es erstmals einen umfassenden Schutz für Nichtraucher.
Ziel der aktuellen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ist der Schutz vor Passivrauchen. Bisher musste man Nichtraucherbereiche suchen, wenn man Tabakrauch meiden wollte. Jetzt müssen Raucherinnen und Raucher nach den für sie ausgewiesenen Bereichen Ausschau halten. Rauchfreie Luft ist - bis auf wenige Eckkneipen - auch in Gaststätten selbstverständlich, Rauchen ist die Ausnahme.
Wo man hingeht, um die täglichen Erledigungen vorzunehmen oder am kulturellen Leben teilzuhaben, da gilt ein grundsätzliches Rauchverbot, von dem in bestimmten Fällen Ausnahmen möglich sind. Keine Ausnahmen gibt es für Schulen und Kindertagesstätten.
In Einkaufspassagen, Markthallen oder Kaufhäusern zieht kein Rauch mehr von der offenen Gaststätte herüber. Auch Sporthallen einschließlich Schwimmhallen sind rauchfrei.
Weshalb wird Rauchen nicht einfach überall verboten?
Rauchen ist eine persönliche Entscheidung, die Jede und Jeder in Kenntnis der gesundheitlichen Risiken selbst für sich treffen muss. Wie Personen in dem privaten Umfeld, bei Feiern im Kreise von Familien oder in der Wohnung verfahren, bleibt ihnen überlassen. Eltern tragen Verantwortung dafür, wenn in Gegenwart ihrer Kinder geraucht wird.
Wann ist das Gesetz in Kraft getreten?
Die Regelungen nach dem Nichtraucherschutzgesetz gelten in Niedersachsen seit dem 1. August 2007. Ab dem 01.11.2007 stellen Verstöße gegen das Gesetz Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Durch die Übergangsfrist von drei Monaten wurde allen Betroffenen Zeit gegeben, sich auf das Rauchverbot einzustellen. Insbesondere die Betreiberinnen/Betreiber von Gaststätten hatten Gelegenheit, zum Beispiel bauliche Veränderungen für die Einrichtung eines Raucherraumes vorzunehmen.
Wer überwacht das Rauchverbot in Gaststätten?
Die Kommunen kontrollieren die Einhaltung des Rauchverbotes in Gaststätten im Rahmen der ganz normalen ordnungsrechtlichen Überprüfung oder z.B. nach Eingang von Anzeigen. Schließlich gibt es bereits die Überwachung durch die Ordnungsämter, ob zum Beispiel das Jugendschutzgesetz in Gaststätten eingehalten wird.
Welche Konsequenzen drohen beim Verstoß gegen das Rauchverbot?
Zunächst sind bei Verstößen Bußgelder vorgesehen. Die Behörden vor Ort entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob bzw. in welcher Höhe sie bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten Bußgelder (5-1000 Euro) verhängen. Bei wiederholtem Verstoß und hartnäckiger Weigerung, das Gesetz zu beachten, könnte wegen mangelnder Zuverlässigkeit sogar die Konzession entzogen werden.
Wo sind Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz des Bundes zu finden?
Das Nichtraucherschutzgesetz des Bundes ist zum 1.9.2007 in Kraft getreten. Es enthält u. a. Regelungen für Bundeseinrichtungen, für Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs, Vorschriften für den Jugendschutz. Für die Abgabe von Tabakwaren an Zigarettenautomaten gibt es eine Übergangsvorschrift – das Verbot der Abgabe an unter 18-Jährige gilt seit dem 1.1.2009. Hier finden Sie weitere Informationen https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/b/bundesnichtraucherschutzgesetz.html
Für welche gastronomischen Betriebe gilt das Rauchverbot?
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt für alle Gaststätten, Cafés, Bistros, Eiscafes und Festzelten. Unabhängig davon, ob es sich um eine konzessionierte Gastronomie, eine Erlebnis-Gaststätte (wie etwa eine Diskothek) oder um eine Einrichtung mit erlaubnisfreier (nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtiger) Gastronomie handelt. Rauchen ist, sofern gewünscht, nur noch in einem gesondert gekennzeichneten abgeschlossenen Nebenraum erlaubt.
Das NiRSG kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass Gastronomen ihr Lokal zu einem nichtöffentlichen "Raucherklub" erklären.
In welchen Kneipen darf nach dem Karlsruher Urteil geraucht werden?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 über Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtrauchergesetze in Baden-Württemberg und Berlin darf nur in wenigen kleinen Ein-Raum-Kneipen mit einer Gastfläche bis zu 75 Quadratmeter geraucht werden. Diese Kneipen haben nach Ansicht der Karlsruher Richter von der Größe her keine Möglichkeit, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten und gelten daher als wirtschaftlichbenachteiligt. Das "Feuer frei" gilt jedoch nur, wenn keine zubereiteten Speisen angeboten werden und Personen unter 18 Jahren der Zutritt verweigert. Außerdem müssen sich diese Ein-Raum-Kneipen im Eingangsbereich deutlich als Raucherlokale kennzeichnen.
Was gilt als Nebenraum?
Ein "Nebenraum" ist ein vollständig umschlossener Raum im Sinne des Gesetzes, also ein Raum, der durch Wand und Tür vollständig vom Hauptraum abgeschlossen ist. Für einen effektiven Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens reicht z. B. die Abtrennung durch einen Vorhang nicht aus.
Der Nebenraum muss seiner Größe und Bedeutung nach ein untergeordneter Raum sein. Der Nebenraum darf nicht der Schankraum, nicht der Festsaal und auch nicht ein Durchgangszimmer zum eigentlichen Gaststättenbereich oder den sanitären Anlagen sein. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass der rauchfreie Bereich verdrängt und z. B. der zentrale Schankraum zum Raucherzimmer erklärt wird. Die Einrichtung einer kleinen Theke oder mobilen Theke im Nebenraum ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber der Charakter eines Nebenraumes muss erhalten werden. Der Raucherraum muss an seinem Eingang entsprechend gekennzeichnet werden.
Dies alles gilt genauso für Diskotheken. Hier muss die Tanzfläche (wie natürlich der gesamte Raum, zu dem diese gehört) rauchfrei bleiben. Wenn die Betreiberinnen/ Betreiber dies wollen, können sie einen abgeschlossenen Nebenraum als Raucherraum ausweisen.
Ein Nebenraum darf nach den Vorstellungen der Wirtin oder des Wirtes möbliert sein; es darf dort z. B. auch serviert oder Musik gespielt werden.
Für welche Räumlichkeiten gilt das Rauchverbot in Gaststätten noch?
Das Rauchverbot erstreckt sich ebenso auf Flure, Foyers, Treppenhäuser und Eingangsbereiche. Ebenso gilt es im Bereich von Tanzflächen und dazugehörigen Räumlichkeiten.
Soweit Kegelbahnen eine Einrichtung einer Gaststätte sind, gilt für die Vorräume das Rauchverbot für Gaststätten, auch wenn die Kegelbahn von Vereinen/geschlossenen Gesellschaften benutzt wird. Die Kegelbahn selbst ist eine Sportstätte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 8 Nds. NiRSG und daher rauchfrei.
Das NiRSG gilt auch für vollständig umschlossene Gaststättenbereiche, die in Hotels betrieben werden, Festzelte und Festhallen (Schützen- und Landjugendfeste) und für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinden. Die Regelungen bei gemeinsam genutzten Räumlichkeiten mit Hotels/Beherbergungsbetrieb sind bei Bedarf im Ordnungsamt zu erfragen.
Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Regelungen in Gaststätten?
Verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des NiRSG sind die Betreiber der Gaststätten oder die von diesen Beauftragten.
Gelten Ausnahmen für Familienfeiern, Karnevals-/Vereinssitzungen und Versammlungen?
Auch für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten gilt das Rauchverbot, es sei denn, die Veranstaltung findet in dem Raucherraum der Gaststätte statt, also einem vollständig abgeschlossenen Nebenraum, der als Raucherraum deklariert ist. Der (Fest-)Saal einer Gaststätte darf kein Nebenraum sein.
Gilt auch in Festzelten der Nichtraucherinnen-/Nichtraucherschutz?
In der Regel wird dort Gastronomie betrieben. Das Rauchverbot umfasst deshalb auch Festzelte, die aber auch einen vollständig umschlossenen Nebenraum haben können. Bei Zelten kann dies natürlich durch eine entsprechende abgeschlossene Zeltabtrennung erfolgen. Vereinfacht gesagt gilt: Die Abtrennung kann aus dem Material bestehen, mit dem der Raum insgesamt umschlossen ist.
Was gilt für Räume in Gaststätten, in denen gelegentlich (nicht als Sportdisziplin) Dart oder Billard gespielt wird?
Solche Räume zählen nicht als Sportstätte. Es darf also im Raucher-(Neben-)raum einer Gaststätte ein Billardtisch stehen.
Was ist mit Betriebskantinen außerhalb öffentlicher Einrichtungen?
Sie fallen nicht unter das Gesetz, sofern sie keine Speisen und Getränke an Nichtbetriebsangehörige abgeben – also keine gewerbliche Gastronomie betreiben (sonst gilt die Gaststättenregelung).
Gilt das Rauchverbot nach dem Nds. NiRSG auch für Läden mit Stehcafé (z. B. Bäcker, Tabakwarenläden)?
Soweit die Getränke gewerbsmäßig (konzessionierte oder anzeigepflichtige Gastronomie) abgegeben werden, sind die Regelungen für Gaststätten anzuwenden –(siehe Gesetz. § 1 Abs. 1 Satz 2).
Welche Regelungen gelten für Shisha-Stuben?
Hier gelten die Vorschriften wie für Gaststätten, wenn dort gewerbsmäßig bewirtet wird. Rauchen kann nur in einem untergeordneten Nebenraum erlaubt werden.
Gilt das Rauchverbot nach dem Nds. NiRSG auch für Hotels und Hotelzimmer?
Nein; das muss dort durch Hausrecht geregelt werden – denn Hotels unterstehen nicht dem Landesgesetz. Nur für Gaststätten, die in Hotels betrieben werden, gilt das Nds. NiRSG.
Was gilt für Nebenräume oder Seminarräume von Hotels?
Vielfach bestehen Hotel- und Gaststättenbetrieb in einer Einrichtung. Größere Räume von Hotels werden teilweise gemischt genutzt, z. B. für Seminare oder geschlossene Feiern. Gilt die Gaststättenerlaubnis auch für diese Räume, gehören sie zur Gaststätte und unterliegen dann dem Rauchverbot. Gehören die Seminarräume nicht zum Bereich der Gaststätte, greift die Nds. NiRSG-Regelung nicht.
Wie ist die Nutzung eines zusätzlichen Raums als Raucherinnen-/Raucherraum hinsichtlich der Konzession zu bewerten?
Gaststättenkonzessionen werden raumbezogen erteilt; die Hinzunahme weiterer Räume bedeutet eine gebührenpflichtige Änderung der Konzession.
Kann zeitweise nur der Raucherraum betrieben werden? Kann der Raucherraum oder der Nichtraucherbereich jeweils zeitlich befristet eingerichtet werden?
Nein, weil damit für diese Zeit der Raucherraum zum Hauptraum würde. Durch den Rauch werden in den jeweiligen Räumen nicht nur während des Rauchens Schadstoffe/ Feinstäube freigesetzt, vor denen Nichtraucherinnen/Nichtraucher geschützt werden sollen. Diese Stoffe bleiben in der Einrichtung hängen und dünsten dann längerfristig aus. Deswegen sind Wechsel in der Nutzung eines Raumes nicht zugelassen.
Was gilt für Biergärten, Terrassengaststätten und Straßencafés?
Diese fallen nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Unter freiem Himmel darf weiter geraucht werden.
Gilt das Rauchverbot auch in Sonnenstudios, Banken, Friseurläden?
Nein. Hier gilt im Zweifel das Hausrecht.
Wie sind Spielcasinos zu behandeln?
Einrichtungen, in denen Glücksspiel betrieben wird, sind keine Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 9 NiRSG. Sie fallen nur dann unter das NiRSG, wenn dort offen mit dem Spielbetrieb verbunden eine (gewerbliche) Bewirtung erfolgt, die einer Regelung des Gaststättengesetzes (oder § 14 Gewerbeordnung) unterliegt. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich Kaffee oder alkoholfreie Getränke angeboten werden. Das NiRSG gilt immer dann, wenn gewerbliche Gastronomie betrieben wird. In Zweifelsfällen sollte dies mit der örtlichen Gaststättenbehörde geklärt werden.
Gilt das Nds.NiRSG in Internet-Cafés?
Dies gilt nur dann, werden in Verbindung mit einer gewerblichen Gastronomie betrieben werden, also z. B. in Café-Form (Gaststättenregelung).
Sind Raucherbüros in Behörden zulässig?
Nein. Es darf ein Nebenraum eingerichtet werden, der dann aber nicht für zentrale Verwaltungsaufgaben genutzt werden kann. Es ist nicht zulässig, z. B. das Büro von einem rauchenden Kollegen mit dessen Einverständnis zum Raucherraum einer Abteilung zu erklären.
Unterliegen Dienstwagen dem Nds.NiRSG?
Nein. Dienstkraftfahrzeuge unterliegen in Niedersachsen dem Erlass des Landesministeriums zum Nichtraucherschutz von 1991. Das NiRSG enthält dafür keine Regelungen.
Fallen Dorfgemeinschaftshäuser unter die Regelung des Nds. NiRSG?
Die Frage bedarf einer Differenzierung. Da solche Häuser in der Regel kommunale Einrichtungen sind und auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, fallen sie unter das Rauchverbot.
Wird in einem Dorfgemeinschaftshaus eine Gastronomie betrieben, so gilt die Gaststättenregelung nach dem Nds. NiRSG. In einem solchen Fall würde die Einrichtung eines Nebenraumes den Regelungen nach §2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 gleichzeitig entsprechen. Die Kommune hätte in einem solchen Fall das Hausrecht an die Wirtin oder den Wirt übertragen, die oder der dann für die Einhaltung des NiRSG verantwortlich wäre.
Wird in einem Haus Sport getrieben, unterliegt der Bereich §1 Abs. 1 Nr. 8.
Anders ist es dann, wenn die Häuser z. B. von privaten Vereinen betrieben werden. Dann kommt es darauf an, ob der Nutzungsanlass (Beispiel: Theateraufführung) unter das Nds. NiRSG fällt. Wechselweise Nutzung durch Rauchende und Nichtrauchende ist unzulässig.
Wie werden Vereinsräume behandelt?
Auch Vereinseinrichtungen sind erfasst, wenn dort eine Bewirtung (Schank- und/oder Speisewirtschaft) gewerblich betrieben wird, d. h., wenn mit dem Gastbetrieb eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. In der Terminologie des Gewerberechts ist unter Gewinn jeder wirtschaftliche Vorteil zu verstehen, der zu einem Überschuss führt. Dies gilt sowohl für konzessionierte Gaststätten wie für eine anzeigepflichtige Gastronomie nach § 14 Gewerbeordnung.
Das Rauchverbot gilt auch bei Vermietung der Räumlichkeiten für private Nutzung in geschlossener Gesellschaft. Dieses Verbot begründet sich in der trotz Lüftung schwer zu beseitigenden Feinstaubbelastung. Lediglich in einem vollständig umschlossenen Nebenraum der Gaststätte (das darf auch nicht der Festsaal sein) kann ein Raucherraum eingerichtet werden, der an seinem Eingang deutlich sichtbar zu kennzeichnen ist.
Wird in Vereinshäusern keine gewerbliche Gastronomie betrieben, sondern werden Speisen und Getränke z. B. privat organisiert zum Einkaufspreis verkauft (also auch ohne Gewinnerzielungsabsicht) unterliegen sie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Dort entscheiden die Vereine selbst, ob in ihren Räumlichkeiten geraucht werden darf oder nicht.
Darüber hinaus sind Vereinsräume dann erfasst, wenn sie für die weiteren, in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecke genutzt werden, für die ein Rauchverbot gilt, beispielsweise die Erwachsenenbildung.
Welche Möglichkeiten gibt es, Raucherwettbewerbe (Pfeifentreffen, Meisterschaften im Langsam-Rauchen etc.) auszutragen?
Sie dürfen nur in solchen Räumen ausgetragen werden, für die kein Rauchverbot gilt (Nebenraum einer Gaststätte).
Unterliegen Privatclubs, Erotikshops oder Swingerclubs dem Rauchverbot?
Sie fallen nur dann unter das NiRSG, wenn dort eine (gewerbliche) Bewirtung erfolgt, die einer Regelung des Gaststättengesetzes (oder § 14 Gewerbeordnung) unterliegt. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich Kaffee oder alkoholfreie Getränke angeboten werden. Das NiRSG gilt immer dann, wenn gewerbliche Gastronomie betrieben wird. In Zweifelsfällen sollte dies mit der örtlichen Gaststättenbehörde geklärt werden.
Gibt es die Möglichkeit, Raucherkinos einzurichten? Darf in einem großen Kinobetrieb mit mehreren Kinos ein Saal ein Raucherkino sein?
Kinos fallen unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9. Damit kann – wenn nur ein Kinosaal vorhanden ist – dieser nicht Raucherraum sein. Ein Raucherraum könnte aber nach § 2 in einem Nebenraum eingerichtet werden. Hier ist darauf zu achten, dass die Durchgangsbereiche (Foyers etc) rauchfrei sein müssen. Die bauliche und ausstattungsbezogene Gestaltung bleibt der Betreiberin/dem Betreiber überlassen. Es kann ein "Aufenthalts- und Pausenraum" für Raucherinnen und Raucher eingerichtet werden.
Es ist aber zulässig, einen Kinosaal als "Raucherinnen-/Raucherraum" auszuweisen, wenn Folgendes gegeben ist:
es darf sich nicht um den Haupt- oder einzigen Kinosaal eines Kinos handeln;
der entsprechende Kinosaal ist deutlich sichtbar und dauerhaft als Raucherraum zu kennzeichnen;
in den gemeinsamen Vorräumen des Kinos besteht Rauchverbot;
es gibt keine Bevorzugung des Raucherinnen-/Raucherkinos, z. B. bei Premieren.
Die entsprechenden Baurechts- und Brandschutzbestimmungen sind vorrangig zu beachten.
Können verstellbare Faltwände als Abtrennung zwischen Raucherinnen-/Raucher- und Nichtraucherinnen-/Nichtraucherraum genutzt werden?
Das Nichtraucherschutzgesetz macht nach § 2 Abs. 2 zur Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten keine konkreten Ausführungen zur Art der Abtrennung. Die Abtrennung kann aus dem Material bestehen, mit dem der Raum insgesamt umschlossen ist – bei einem Festzelt darf die Zwischenwand auch aus einer Zeltplane bestehen, in einer Gaststätte mit gemauerten Wänden nicht.
Auf jeden Fall ist aber ein beliebiger Wechsel von Raucherinnen-/Raucherraum und Nichtraucherinnen-/Nichtraucherraum grundsätzlich ausgeschlossen. Insofern dürften Wände (z. B. Faltwände), wenn sie denn tatsächlich rauchdicht sein sollten (bauordnungsrechtliche Frage), zwar eingerichtet werden, aber auf keinen Fall mit dem Zweck, sie beliebig zu versetzen. Ansonsten könnten diese Wände zu einer Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes führen.
Ist eine Saloon-Tür als Abtrennung zulässig?
Vorschriften für die Beschaffenheit der Türen werden durch das NiRSG nicht geregelt. Voraussetzung ist, dass die Tür so gut abdichtet, dass kein Rauch in den Nichtraucherraum dringt. Deshalb kann unter bestimmten Bedingungen eine Schwingtür zulässig sein, nicht aber eine halbhohe Saloon-Tür.
Was ist mit den Diskotheken und Gaststätten, die Geld in eine Abluftanlage investiert haben oder so etwas planen?
Absauganlagen setzen die Bestimmungen nach dem NiRSG nicht außer Kraft. Es ist bisher nicht nachgewiesen, dass Abluftanlagen eine solche Luftqualität herstellen, wie sie in Nichtraucherräumen besteht.
Welche Änderungen treten in den Schulen ein, nachdem das NiRSG in Kraft getreten ist?
In Niedersachsen gilt schon per Erlass (2005) ein Rauchverbot in Schulen. Die Änderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bestehen darin, dass jetzt das Rauchverbot auch auf die Frei- und Hofflächen ausgedehnt wird,
Gilt das Rauchverbot auch an privaten Schulen?
Grundsätzlich ja; der Geltungsbereich erfasst nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 alle Schulen gem. § 1 Abs. 2 Nds. NSchG. Die Freiflächenregelung betreffen aber nur öffentliche Schulen.
Kann eine Schulleiterin/ein Schulleiter das Rauchen auf Baustellen in der Schule und auf dem Schulgelände unterbinden?
Nach dem Nds. NiRSG bezieht sich das Rauchverbot bei öffentlichen Schulen auch auf die zur Einrichtung gehörenden Hof- und Freiflächen. Schulleitungen sind daher in Ausübung des Hausrechtes für den Schulträger berechtigt, z. B. den Bediensteten einer Baufirma das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände zu untersagen.
Wie ist eine Kellerbar in einer Berufsakademie zu behandeln?
Die Akademie fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7. Es besteht die Möglichkeit, einen Raucherinnen-/Raucherraum nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 einzurichten. Dies kann auch die Kellerbar sein.
Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Museums-Eisenbahnen, die Wagen und die dazu gehörenden Anlagen?
Einschlägig können sein
- § 1 Abs. 1 Nr. 9 Nds. NiRSG,
- § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Bundes-NiRSG,
- Hausrecht bei reinen Vereinseinrichtungen, je nach Ausgestaltung der konkreten Modelle.
Gilt das Rauchverbot auch in Taxen und in Bussen?
In Taxen und Bussen gilt ab 01.09.2007 ein Rauchverbot aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes des Bundes.
Gilt das NiRSG auch für Dienstfahrzeuge von Behörden?
Gilt Rauchverbot auf Binnenschiffen?
Ja, das ist nach im Bundesrecht geregelt. Das Rauchverbot gilt für Linienschiffe und Fähren, nicht aber für Ausflugsschiffe.
Ich habe eine Wohnung im Altenheim, wird mir jetzt das Rauchen verboten?
Nein. Ihre Wohnung innerhalb des Altenheimes wird wie eine ganz normale Wohnung behandelt.
Wichtig zu wissen: In einigen Altenheimen ist das Rauchen aus Sicherheitsgründen in den Zimmern nicht erlaubt. Auch solche Wohneinrichtungen haben aber die Möglichkeit, einen separaten Nebenraum als Raucherinnen-/Raucherraum einzurichten.
Gilt das Rauchverbot nach dem Nds. NiRSG auch in Kasernen?
Kasernen sind Bundeseinrichtungen, für die es entsprechende Bundesregelungen nach dem BNichtrSchG gibt (gültig ab 01.09.2007).
Gibt es eine Unterstützung durch das Land für Umbauten zur Einrichtung von Raucherräumen?
Inwieweit unterliegen kirchliche Gebäude und Einrichtungen dem Rauchverbot?
Nur dann, wenn sie Schulen, Heime oder Jugendeinrichtungen etc. gemäß § 1 sind. Alle übrigen kirchlichen Gebäude und Einrichtungen sind von dem Gesetz nicht erfasst.
Darf in Suchtberatungsstellen das Rauchen gestattet werden?
Diese Frage ist nicht mit einem grundsätzlichen Ja oder Nein zu beantworten. In Suchtberatungsstellen, die mit einem niedrigschwelligen Zugang arbeiten, z. b. für ehemals Heroinabhängige, macht es Sinn, das Rauchen zuzulassen, weil sonst der Therapieerfolg gefährdet würde. U. U. reicht dort die Einrichtung und Ausweisung eines Nebenraumes nicht aus. Solche Einrichtungen können zusammen mit den örtlichen Gemeinden im Einzelfall prüfen, ob die nach § 2 Absatz 1 Nr. 5 genannten Ausnahmen in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 3 zur Anwendung kommen.
Was tun die Länder zum Schutz der Beschäftigten?
Die Arbeitsstättenverordnung ist weiterhin Bundesrecht. Die Länder haben den Bund gebeten, nach dem Erlass der Ländergesetze die Regelung im § 5 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung entsprechend anzupassen.
Gilt das Nds. Nichtraucherschutzgesetz auch für sog. E-Zigaretten, Schnupftabak und Kautabak?
Der Konsum von Schnupftabak, Kautabak oder nikotinhaltigen sog. E-Zigaretten unterliegt nicht den Rauchverboten des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes. Das Gesetz richtet sich ausschließlich auf die Gefahren, die vom Tabakrauchen (Anzünden und Abbrennen lassen von Tabakwaren) ausgehen.