Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1996-03-27/iv-zr-185_95/
Timestamp: 2019-03-26 01:22:21
Document Index: 253073199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2332', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95 - Pflichtteilsergänzungsanspruch; Verjährung; Unterbrechung; Schenkung
Urt. v. 27.03.1996, Az.: IV ZR 185/95
Pflichtteilsergänzungsanspruch; Verjährung; Unterbrechung; Schenkung
Referenz: JurionRS 1996, 14654
Aktenzeichen: IV ZR 185/95
BGHZ 132, 240 - 244
FamRZ 1996, 726-727 (Volltext mit amtl. LS)
JuS 1996, 1028
MDR 1996, 820-821 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 1996, 503 (amtl. Leitsatz)
NJW 1996, 1743 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1996, 1410-1411 (Volltext mit amtl. LS)
"Es wird festgestellt, daß der Kläger bezüglich des Nachlasses des am 23. September 1987 verstorbenen Dr. R. pflichtteilsberechtigt ist zu 1/16 des Nettowertes des Nachlasses."
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB verjährt gemäß § 2332 Abs. 1 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Der Fristbeginn setzt neben der Kenntnis des Erbfalles voraus, daß der Pflichtteilsberechtigte sowohl die beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen als auch die beeinträchtigende Verfügung unter Lebenden kennt (BGHZ 103, 333, 336, 337 [BGH 09.03.1988 - IVa ZR 272/86]; Senatsurteil vom 25.1.1995 - IV ZR 134/94 - NJW 1995, 1157 = ZEV 1995, 219 unter II 1 a). Wird diese Kenntnis zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlangt, ist der spätere maßgebend, hier also Dezember 1988, als der Kläger von dem Nießbrauch erfuhr.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Umfang der Rechtskraft und grundsätzlich auch für den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH, Urteile vom 7.2.1995 - VI ZR 201/94 - NJW 1995, 1614 [BGH 07.02.1995 - VI ZR 201/94] unter II 1 b; vom 23.6.1993 - XII ZR 12/92 - NJW 1993, 2439 unter II 2 b m.w.N.).
bb) Die von der Revision aus den früheren Senatsurteilen vom 29. Mai 1974 (IV ZR 163/72, NJW 1974, 1327) und vom 23. Februar 1972 (IV ZR 135/70, NJW 1972, 760) hergeleitete Wesensgleichheit von Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch führt hier zu keiner über den Streitgegenstand hinausreichenden Unterbrechung der Verjährung durch die Klage im Vorprozeß. Eine solche materiellrechtliche Wesensgleichheit von Ansprüchen ist nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung dafür, daß die Unterbrechungswirkung ausnahmsweise über den Streitgegenstand hinausgeht. Es handelt sich dabei um ein negatives Abgrenzungsmerkmal, d.h. die Unterbrechungswirkung tritt nicht ein, wenn die Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung der Ansprüche so groß sind, daß eine Wesensgleichheit zu verneinen ist (vgl. BGH, Urteile vom 23.6.1993 aaO. m.w.N.; vom 5.12.1991 - VII ZR 106/91 - NJW 1992, 1111 [BGH 05.12.1991 - VII ZR 106/91]). Dementsprechend war der Gesichtspunkt einer Wesensgleichheit für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Senatsurteil vom 23. Februar 1972 und für die Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Senatsurteil vom 29. Mai 1974 nicht allein ausschlaggebend. Als weitere Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung muß hinzukommen, daß der zur Begründung des jetzigen Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage gewesen ist. Nur so kann der Zweck der Vorschrift des § 209 Abs. 1 BGB erreicht werden, dem Schuldner unmißverständlich klarzumachen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und wie er sich dagegen verteidigen will.
Diese Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Trotz der Ähnlichkeit des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs handelt es sich um zwei selbständige Ansprüche (BGHZ 103, 333, 337 [BGH 09.03.1988 - IVa ZR 272/86]; Urteil vom 25.1.1995 aaO.).