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Timestamp: 2019-05-20 14:46:51
Document Index: 52918574

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'Art. 103', '§ 96', 'Art. 103', '§ 96', '§ 76', '§ 119']

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten.
Prozessfürsorgepflicht des Finanzgerichts Eine den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) verletzende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder…
Der rechtliche Hinweis in der mündlichen Verhandlung Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn ein entsprechender rechtlicher Hinweis in der mündlichen Verhandlung gegeben wird. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt…
Das Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, wann ein Mietvertrag mit einer nahestehenden Person vorliegt und dass dieser einem Fremdvergleich zu unterwerfen ist ((vgl. u.a. BFH, Urteile vom 16.02.2016 - IX…
Überraschungsentscheidung Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO) verletzende Überraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen…
Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N. [↩]
BFH, Beschlüsse vom 18.12 2007 – XI B 178/06, BFH/NV 2008, 562, m.w.N.; vom 10.11.2010 – VIII B 159/09, BFH/NV 2011, 300 [↩]
BFH, Beschluss vom 25.05.2000 – VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235 [↩]
BFH, Beschluss vom 17.10.2012 – III B 68/12, BFH/NV 2013, 362 [↩]