Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031600/act-to-amend-act-of-4-july-1989-on-the-limitation-and-control-of-electoral-expenditure-for-the-elections-of-the-federal-chambers-as-well-as-the-financ.html
Timestamp: 2018-10-16 02:11:31
Document Index: 343130738

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000240&caller=list&article_lang=F&row_id=800νmero=848&pub_date=2014-04-01&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-04-01 Numac: 2014000240 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 6 January 2014. -Act to amend the Act of 4 July 1989 on the limitation and control of electoral expenses for the elections of the Federal Chambers as well as financing and open accounting of the political parties, the electoral Code, the law of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament and the Act of 19 May 1994 governing the electoral campaign concerning the limitation and the declaration of election expenses for the elections of the Walloon Parliament, the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels Region - and the Parliament of the German-speaking community capital and establishing the criterion of control of official communications by the public authorities. -German translation the text that follows is the translation into German of the law of January 6, 2014, amending the Act of 4 July 1989 on the limitation and control of electoral expenditure for the elections of the Federal Chambers as well as the financing and the open accounting of political parties, the electoral Code, the law of 19 May 1994 on limitation and control of electoral expenditure incurred for the election of the European Parliament and the law of 19 May 1994 regulating the election campaign, on the limitation and declaration of election expenses for the elections of the Walloon Parliament, the Flemish Parliament, the Parliament of the Brussels-Capital Region and the Parliament of the German-speaking community, and laying down control test of the official communications of the public authorities (Moniteur belge of 31 January 2014).
JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien Kammern, of Wahlgesetzbuches, of Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments und des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of the Flamischen Parlaments, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 4.
Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmungen s. 2 - In der Uberschrift des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien Kammern, abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 1994, werden die Wörter 'für die Wahlen der Foderalen Kammern' durch die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 3 - Artikel 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18.
Januar 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 Absatz 1 werden die Wörter "und eines Senators" aufgehoben.
2 In Nr. 1 Absatz 2 sechster Gedankenstrich werden die Wörter 'für die Wahlen der Foderalen Kammern' durch die Wörter "für die Wahl der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
3 Nummer 2 wird aufgehoben.
4 Nummer 3 wird aufgehoben.
5 Nummer 4 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "4 Kontrollkommission: eine Kommission, die aus siebzehn Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und vier Sachverständigen, von denen zwei niederlandischsprachig und zwei franzosischsprachig sind und die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen worden sind, besteht." Der Präsident der Abgeordnetenkammer führt den der Kommission partners. MIT Ausnahme des Präsidenten haben die Mitglieder und Sachverständigen Stimmrecht. Nach jeder vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer ernennt die Abgeordnetenkammer ihre Vertreter und Sachverständigen innerhalb der Kontrollkommission. Nach dieser Ernennung wird die Kommission eingesetzt. Dies wird in einem Protokoll festgehalten, das vom Präsidenten unterzeichnet wird, der seine Versammlung davon in Kenntnis setzt. Die Kommission TLU die ihr durch das Gesetz festnetzbetreiber vorgesehen ab dem Tag ihrer Einsetzung aus."
6 In Nr. 4 Absatz 4 werden die Wörter "Foderalen Kammern der" durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
7 der Artikel wird durch eine Nr.
5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Unternehmen: Natürliche oder juristische Personen, die auf dauerhafte Weise einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen und ihre Vereinigungen."
KAPITEL 2 - Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer s. 4 - Die Uberschrift von Kapitel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. May 1994, wird wie folgt ersetzt: "KAPITEL 2 - Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer".
S. 5 - Artikel 2 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Senates und" aufgehoben.
2 In § 2 Nr. 1 die Wörter 'für die Foderalen Kammern' werden durch die Wörter "für die Abgeordnetenkammer" ersetzt.
4 Paragraph 5 wird aufgehoben.
5 In § 6 werden die Wörter "bis 3" durch die Wörter "und 2" ersetzt.
S. 6 - In Artikel 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "und § 3 Nr. 1" aufgehoben.
S. 7 Artikel 4 § 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 10.
April 1995, wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "drei" wird jeweils durch das Wort "vier" ersetzt.
2 Die Wörter "Foderalen Kammern der" werden durch die Wörter "der Abgeordnetenkammer" ersetzt.
S. 8 - Artikel 4A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 12. Juli 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird aufgehoben.
S. 9 Article 5 § 1 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 5 wird wie folgt ersetzt: "5. keine commercial spots in Rundfunk, Fernsehen oder Kinosalen ausstrahlen."
2 der Paragraph wird durch eine Nr. 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "6 kein Sponsoring erhalten, bei dem der Betrag oder Produktwert die Summe von 2.000 EUR pro Sponsor uberschreitet."
10 - Artikel 6 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter ' und eine Aufsehen dieser Erklärung im Hinblick auf die Ausübung in Artikel 94ter § 2 Absatz 2 of the Wahlgesetzbuches mentioned Rechts auf dem französischen beziehungsweise niederländischen Wahlkollegiums zu ubermitteln Chairman Einsichtnahme "aufgehoben.
2 In Absatz 1 Nr. 3 werden die Wörter "zweier Jahre" durch die Wörter "fünf Jahren" ersetzt.
3 Zwischen Absatz 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wird in der Erklärung über den Ursprung der Geldmittel Sponsoring angegeben, verpflichten sich darüber hinaus sie, die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die zur Finanzierung der Wahlausgaben und mehr gesponsert haben EUR 125, zu registrieren und binnen funfundvierzig Tagen ab dem Datum der Wahlen in dem Absatz 1 Nr. 2 mentioned Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises zu ubermitteln."
4 Im früheren Absatz 3, der Absatz 4 bilden wird, werden die Wörter "in Absatz 2" durch die Wörter "in den Produktion 2 und 3" ersetzt.
S. 11 - In Artikel 11A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 2. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, werden die Wörter 'Die Chairman der Kontrollkommission schicken' durch die Wörter "Der Vorsitzende der Kontrollkommission schickt" und das Wort "ihnen" durch das Wort "HMI" ersetzt.
S. 12 In article 12 § 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "Präsidenten der Abgeordnetenkammer Senates ubermitteln und Die" durch die Wörter "Der Präsident der Abgeordnetenkammer übermittelt" ersetzt.
13 - Artikel 13 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt ersetzt: "art. 13 § 1 - Versaumt eine politische Partei es, eine Erklärung in Bezug auf die Wahlausgaben und über den Ursprung der Geldmittel, die die betreffende politische Partei dafür verwendet hat, einzureichen, oder reicht sie diese Erklärung verspätet ein, die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auf erlegt: 1. administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro Verzugstag mit einem Hochstbetrag von 30,000 EUR 2. bei Ausbleiben der Erklärung nach dreissig Tagen: Beschlagnahme der staffing bis zum Eingang der Erklärung.
§ § 2 2 Ist die Erklärung einer politischen Partei in Bezug auf die Wahlausgaben und über den Ursprung der Geldmittel, die die betreffende politische Partei dafür verwendet hat, fehlerhaft oder unvollstandig, kann die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auferlegen: 1 eine Verwarnung mit der Aufforderung die Angaben binnen fünfzehn Tagen zu berichtigen oder zu vervollstandigen, 2 bei Ausbleiben einer Berichtigung nach fünfzehn Tagen ab Empfang der Verwarnung : - administrative eine
Geldbusse von 1.000 EUR pro zusätzlichen Verzugstag mit einem Hochstbetrag von 30.000 EUR, - bei Ausbleiben der Berichtigung nach dreissig zusätzlichen Verzugstagen: Beschlagnahme der staffing bis zum Eingang der Berichtigung.
§ § 3 3 Bei Uberschreitung in Artikel 2 § 1 mentioned als Hochstbetrags erlegt die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei administrative eine Geldbusse auf, die der Summe der Uberschreitung erwerbstätigkeit, jedoch mit einem Mindestbetrag von 25.000 EUR und einem Hochstbetrag, der vier Mal der monatlichen staffing haube.
§ § 4 4 EIB Verstoss gegen Artikel 2 § 1 Absatz 3 oder 4 oder gegen Untergliederungen von Artikel 5 § 1 kann die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei eine der folgenden Sanktionen auferlegen: – eine Verwarnung, - administrative eine Geldbusse von 1.000 bis 250.000 EUR. IM Wiederholungsfall wird die administrative Geldbusse VOR.
S. 14 - Artikel 14 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18. Januar 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 Nr. 2 werden die Wörter "in Artikel 2 §§ 2 und 3" durch die Wörter "in Artikel 2 § 2" ersetzt.
2 Paragraph 1 Nr. 3 wird wie folgt ersetzt: "3 wer es versaumt seine Wahlausgaben und/oder den Ursprung der Geldmittel innerhalb der in Artikel 116 § 6 of the Wahlgesetzbuches festgelegten Frist anzugeben, oder eine unvollstandige oder Erklärung einreicht fehlerhafte vorsatzlich,".
15 - In Kapitel 2 desselben Gesetzes wird ein Artikel 14/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
14/1 - § 1-1-Die Die Kontrollkommission kann beschliessen, einem gewahlten point aufgrund der in Artikel 14 § 1 mentioned Verstosse eine der folgenden Sanktionen aufzuerlegen: 1 eine Verwarnung, 2 die Einbehaltung der parlamentarischen Entschädigung in Höhe von 5 Prozent während eines Zeitraums von mindestens einem Monat und hochstens zwölf Monaten, 3 die Mandatsenthebung während eines Zeitraums von mindestens einem Monat und hochstens sechs Monaten 4. der Mandatsverlust.
§ § 2 2 Binnen derselben Frist von zweihundert Tagen nach den Wahlen wie in Artikel 14 § 3 Absatz 1 UN kann jeder, der ein interested nachweisen kann, bei der Kontrollkommission Klage einreichen gegen einen gewahlten point, der in einen Artikel 14 § 1 mentioned Verstoss begangen haben soll.
§ § 3 3 Ist die Kontrollkommission der Ansicht, dass die Klage PERMUT ist, Lädt sie den betreffenden point per Einschreibebrief zu einer Anhorung vor.
In der Vorladung für die Anhorung werden folgende Angaben als: 1 der ihm zur Last gelegte Sachverhalt, 2 die vorgesehene Sanktion, 3 Ort, Datum und Uhrzeit der Anhorung, die fruhestens fünfzehn Tage nach Notifizierung der Vorladung stattfindet, 4 das Recht des.. Beistand durch eine Person auf seiner Wahl oder bei rechtmassiger Verhinderung auf Vertretung durch diese Person, 5 der Ort , an dem der Betreffende und/oder breast Berater die Akte einsehen können, die Frist von mindestens fünfzehn Tagen ab Notifizierung der Vorladung, die deren sie dies tun können, und das Recht, kostenlos Abschriften davon zu fertigen.
§ § 4 4 Binnen dreissig Tagen nach der Betreffenden befindet die Kontrollkommission Anhorung mit einfacher machen Stimmenmehrheit in jeder Sprachgruppe, sofern die majority der Mitglieder jeder Sprachgruppe anwesend ist. Dieser Beschluss wird mit Gründen versehen.
§ § 5 5 Der Beschluss wird dem Betreffenden binnen zehn Tagen nach der Verkundung per Einschreibebrief notifiziert.
§ § 6 6 Enthält der Beschluss eine Sanktion, wird diese unverzüglich im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und den anderen gesetzgebenden Versammlungen mitgeteilt Der Beschluss der Kommission ist erst nach Ablauf der in § 7 Durchführung Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage beim Verfassungsgerichtshof wirksam oder wenn binnen dieser Frist eine Nichtigkeitsklage wird, nachdem der Verfassungsgerichtshof diese Klage abgewiesen hat presented.
§ § 7 7 Gegen Beschlüsse der Kontrollkommission, durch die eine auferlegt wird, kann Gemäß den Artikeln bis 25A Sanktion vom Sondergesetzes 25duodecies 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage presented werden.
Diese Nichtigkeitsklage ist nur werden, wenn sie binnen einer Frist von dreissig Tagen ab der Kontrollkommission wird presented Beschlusses Notifizierung.
Die Verjahrungsfrist für die in vorliegendem Artikel mentioned Nichtigkeitsklagen setzt nur ein, wenn in der von der Kontrollkommission ausgehenden Notifizierung Beschlusses, durch den eine Sanktion auferlegt wird, diese Klagemoglichkeit und die einzuhaltenden Formen und Vertrag UN sind. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, setzt die Verjahrungsfrist vier Monate, nachdem dem Betreffenden der Beschluss der Kontrollkommission zur Kenntnis gebracht worden ist, ein.
§ § 8 8 Die Kontrollkommission kann beschliessen, Personen, die eine Klage einreichen, die sich als unbegrundet erweist und für die erwiesen ist, dass sie in der Absicht zu schaden erfolgte, mit der in Artikel 14 § 4 Durchführung Geldbusse zu belegen."
16 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 2/1, das die Artikel 14/2 bis 14/4 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2/1 - Kontrolle der offiziellen Mitteilungen der Foderalregierung und der Präsidenten der Foderalen Kammern Abschnitt 1 - Anwendungsbereich art." 14/2 - § 1-1-Die Die Foderalregierung, eines oder mehrere ihrer Mitglieder und die Präsidenten der Foderalen Kammern dürfen nur über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten Mitteilungen verbreiten oder Informationskampagnen führen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind und direkt oder indirekt durch Öffentliche Mittel besteht werden.
§ § 2 2 Die Kontrollkommission ist damit beauftragt, alle Vorschläge für Mitteilungen und Informationskampagnen wie in § 1 UN ungeachtet der benutzten Medien, Internetanwendungen einbegriffen, vorab zu kontrollieren.
§ § 3 3 Folgende Mitteilungen und Informationskampagnen unterliegen Kontrolle nicht dieser: 1 nicht personalisierte Mitteilungen und Informationskampagnen, die durch eine Gesetzes-oder Verwaltungsbestimmung vorgeschrieben sind 2 nicht personalisierte Mitteilungen und Informationskampagnen, die von einem foderalen Informationsorgan ausgehen und in denen die Personen oder die Instanz wie in § 1 UN nicht namentlich genannt oder auf irgendeine Weise abgebildet werden, 3 nicht personalisierte Mitteilungen und Informationskampagnen , die von Einrichtungen öffentlichen interested, autonomous öffentlichen Unternehmen oder gleichgesetzten Einrichtungen ausgehen und in denen die Personen oder die Instanz wie in § 1 UN, denen sie unterstehen, namentlich genannt oder auf irgendeine Weise abgebildet werden nicht, 4. internal Kommunikation zwischen den Personen oder der Instanz wie in § 1 UN und dem Personal der Foderalen öffentlichen Dienste, die ihnen unterstehen, außer in Artikel 4 § 1 mentioned Bezugszeitraums während.
§ § 4 4 Das foderale Informationsorgan und die Einrichtungen und Unternehmen wie in § 3 Nr.
2 und 3 UN setzen I nach Fall die Regierung beziehungsweise den betreffenden Minister oder Staatssekretär schriftlich von ihrer Absicht vorab in Kenntnis, über eine in die Zuständigkeit der Regierung beziehungsweise betreffenden Ministers oder Staatssekretars fallende Angelegenheit eine Mitteilung zu verbreiten oder Informationskampagne zu führen, in denen diese namentlich genannt oder auf irgendeine Weise dargestellt werden.
Abschnitt 2 - Begutachtungsverfahren article 14/3 - Die Foderalregierung, eines oder mehrere ihrer Mitglieder und die Präsidenten der Foderalen Kammern, die wie in Artikel 14/2 § 1 UN eine Mitteilung verbreiten oder Informationskampagne starten möchten, holen vorab anhand einer zusammenfassenden recording die Stellungnahme der Kontrollkommission ein diesbezugliche.
Sie müssen diese Stellungnahme einholen, wenn sie sich ebenfalls mit Darstellungsart der Mitteilung oder Informationskampagne wie in Artikel 14/2 § 4 bestimmt einverstanden erklären.
Zur Vermeidung der Unzulassigkeit umfasst diese recording, deren Muster durch die Kontrollkommission in ihrer Geschäftsordnung Linien wird, Inhalt, Darstellungsart, Grunde, benutzte Mittel, Auflage, Haufigkeit der Ausstrahlung oder Ausgabe, und für die Mitteilung oder Informationskampagne zurate gezogene Unternehmen Gesamtkosten.
Innerhalb fünfzehn Tagen nach dieser zusammenfassenden recording gibt die Kontrollkommission eine zwingende Stellungnahme ab Hinterlegung.
Ist die Stellungnahme positiv, kann die Mitteilung verbreitet oder die Kampagne gestartet werden.
Die Stellungnahme ist entweder negativ oder unter bestimmten Auflagen positiv, wenn die Mitteilung oder Kampagne teilweise oder ganz darauf abzielt, das Persönliche Image eines oder infortuni Mitglieder der Foderalregierung und der Präsidenten der Foderalen Kammern oder das Image einer politischen Partei zu verbessern.
Gibt die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen funfzehntagigen Frist keine Stellungnahme ab, gilt die Stellungnahme als positiv.
Die sieben Tagen nach Erscheinen oder Ausstrahlung der Mitteilung oder Informationskampagne wird der Kontrollkommission ein Exemplar oder eine Kopie davon übermittelt.
Abschnitt 3 - Sanktionen s. 14/4 - § 1 - Wird die in Artikel 14 / 3 erwahnte Stellungnahme der Kontrollkommission nicht oder verspätet beantragt, kann die Akte auf Antrag eines Mitglieds innerhalb dreier Monate nach Erscheinen der Mitteilung oder Start der Informationskampagne bei der Kontrollkommission all gemacht werden.
§ § 2 2 Innerhalb fünfzehn Tagen nach Empfang Exemplars oder der Kopie, die in Artikel 14/3 Absatz 8
UN sind, und wenn sich herausstellt, dass eine negative Stellungnahme nicht berücksichtigt worden ist oder daß die Auflagen, an die positive eine Stellungnahme hardback war, nicht oder teilweise nicht eingehalten worden sind, behandelt die Kommission die Akte auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kommission, die zur gleichen Sprachgruppe gehören, erneut.
Die Kontrollkommission befasst sich ebenfalls nach demselben Verfahren und mit der Akte, wenn Inhalt und Darstellungsart der Mitteilung oder Informationskampagne von den Angaben in der zusammenfassenden recording lavarsi.
§ § 3 3 Spätestens einen Monat, nachdem die Akte bei der Kontrollkommission all gemacht worden ist, diese unter Berücksichtigung der Rechte der Verteidigung fasst mit einfacher machen Stimmenmehrheit in jeder Sprachgruppe, sofern die majority der Mitglieder jeder Sprachgruppe anwesend ist, einen mit Gründen versehenen Beschluss über die Frage, ob die betreffende Mitteilung oder Kampagne auf die Verbesserung Images of.. Images oder persönlichen seiner politischen Partei abzielt.
Ist dies der Fall, kann sie die Kosten der abgelehnten oder Kampagne festlegen und eine der folgenden Sanktionen auferlegen Mitteilung: 1 einen Verweis, der in den von der Kommission bestimmten Medien veröffentlicht wird, 2 die Anrechnung eines Teils der Gesamtkosten der Mitteilung oder Kampagne auf den Hochstbetrag der Wahlausgaben, der für die Betreffenden bei Parlamentswahlen gilt, an denen sie die fünf Jahren nach der in § 4 mentioned Notifizierung teilnehmen 3. die Anrechnung der Gesamtkosten der Mitteilung oder Kampagne auf den Hochstbetrag der Wahlausgaben, der für die Betreffenden bei Parlamentswahlen gilt, an denen sie die fünf Jahren nach der Notifizierung teilnehmen mentioned in § 4.
§ § 4 4 Der Beschluss wird den Betreffenden innerhalb zehn Tagen nach der Verkundung per Einschreibebrief mitgeteilt.
§ § 5 5 Enthält der Beschluss eine Sanktion, wird diese unverzüglich im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht und den anderen gesetzgebenden Versammlungen mitgeteilt."
KAPITEL 3 - Finanzierung der politischen Parteien s. 17 - Artikel 15 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einzige Absatz wird wie folgt ersetzt: "für jede politische Partei, die in der Abgeordnetenkammer durch mindestens einen Parlamentarier vertreten ist, die der Abgeordnetenkammer wärme in Artikel 22 bestimmten Einrichtung eine staffing." Diese staffing Gemäß den folgenden Artikeln Linien und ausgezahlt wird."
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Eine politische Partei, die nach der Wahl nicht mehr in der Abgeordnetenkammer vertreten ist, erhält ab dem Monat nach der Wahl während dreier aufeinander folgender Monate die gleiche wie vor der Wahl staffing."
S. 18 - Artikel 15B desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. Februar 2005, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 2 erster Satz werden die Wörter "einem Drittel der Mitglieder" durch die Wörter "sieben gewahlten Mitgliedern" ersetzt.
2 In § 2 die Absatze 3A 5 wie folgt ersetzt werden: "Die Verfahrensunterlagen der Staatsrates und die Entscheide werden body in der Sprache der Sprachgruppe, der die delegates der in § 1 Absatz 2 [sic, zu lesen ist: § 1 Absatz 1] mentioned politischen Partei angehoren, erstellt." Sie werden von den Dienststellen Staatsrates übersetzt, wenn eine Partei, die ein interested nachweist, dies beantragt.
Gehören der betreffenden politischen Partei Abgeordnete year, die nicht ausschliesslich der französischen Sprachgruppe oder der niederländischen Sprachgruppe der Abgeordnetenkammer angehoren, werden die Staatsrates und die Entscheide Verwaltungsunterlagen in Englisch Niederländisch notifiziert und auch in Deutsch und, wenn eine Partei, die ein interested nachweist, dies beantragt.
D'examen und andere Verfahrensunterlagen, die von delegates gegengezeichnet wurden, die nicht ausschliesslich der französischen Sprachgruppe oder der niederländischen Sprachgruppe der Abgeordnetenkammer angehoren, können I nach Fall in zwei oder drei Landessprachen erstellt werden. Die Verfahrensunterlagen der Staatsrates und die Entscheide werden body in diesem Fall I nach Fall in zwei oder drei Landessprachen notifiziert. Die Dienststellen des Staatsrates gewährleisten die Übersetzung der Unterlagen und Erklärungen der anderen Parteien, wenn eine Partei, die ein interested nachweist, dies beantragt."
S. 19 - Artikel 16 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 Nr. 1 wird durch einen Satz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Dieser Betrag wird um 50,000 EUR erhöht, wenn im Senate mindestens ein Mitglied derselben politischen Partei angehort,".
2 Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt ersetzt: "2 einem Betrag von 2.5 EUR pro costing Stimmabgabe zusätzlichen - ungeachtet der Tatsache, ob es sich um eine-Listen oder eine Vorzugsstimme handelt - auf den von der politischen Partei anerkannten Kandidatenlisten bei der letzten Parlamentswahl zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer full." Dieser Betrag wird um 1,00 EUR pro costing Stimmabgabe für die Wahl der Abgeordnetenkammer erhöht, wenn im Senate mindestens ein Mitglied derselben politischen Partei angehort."
3 Zwischen Absatz 1 und 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Zur Feststellung, ob mindestens ein Mitglied Senates in wie Absatz 1 UN derselben politischen Partei angehort, ist mindestens ein Mitglied dieser Partei im Senate damit beauftragt, dies per year den Präsidenten der Abgeordnetenkammer des Brief zu bestätigen." "Die Erhöhung bleibt anwendbar bis zur nächsten oder partial Senates Erneuerung full."
S. 20 - In Artikel 16bis desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 2. April 2003, wird zwischen Absatz 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Spenden von 125 EUR und mehr werden auf elektronischem Weg per modalities, Dauerauftrag oder mit Bank-oder Kreditkarte getatigt. Der Gesamtbetrag der Bargeldspenden ein und derselben Person darf 125 EUR pro Jahr nicht uberschreiten."
S. 21 - In Kapitel 3 desselben Gesetzes wird ein Artikel 16bis/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 16A/1 - Unternehmen, nichtrechtsfahige Vereinigungen und juristische Personen können politischen Parteien und ihren Komponenten, Listen, point oder Inhabern eines politischen mandates Geldmittel und Produkte zu Sponsoringzwecken, das heißt als Gegenleistung für Werbung, zur Verfügung stellen, sofern die geltenden Marktpreise eingehalten werden dabei. Nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die politische Parteien, die Identität der Unternehmen, ihre Komponenten, Listen, point oder Inhaber eines politischen mandates in Höhe von 125 EUR und mehr in gleich welcher Form sponsern, werden unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 3 of vorliegenden Gesetzes und Artikel 116 § 6 Absatz 3 of the Wahlgesetzbuches mentioned Registrierungspflicht Jährlich registriert.
Eine politische Partei, die entgegen der vorliegenden Bestimmung ein Sponsoring annimmt, verliert während der Monate nach Feststellung dieses Verstosses seitens der Kontrollkommission und Höhe doppelten Betrags of sponsoring ihr Anrecht auf die staffing, die aufgrund des Kapitels 3 vorliegenden Gesetzes der in Artikel 22 mentioned Einrichtung wärme worden ware.
WER entgegen der vorliegenden Bestimmung eine politische Partei, eine ihrer Komponenten - ungeachtet deren Rechtsform-, eine list, einen point oder den Inhaber eines politischen mandates sponsert oder wer als Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates ein Sponsoring annimmt, wird mit einer Geldbusse von 26 bis 100.000 EUR belegt.
WER, ohne Kandidat oder Inhaber eines politischen mandates zu sein, ein solches Sponsoring im Namen und für Rechnung einer politischen Partei, einer list, eines point which eines politischen mandates annimmt, wird oder mit der gleichen Sanktion belegt.
22 - Artikel 16ter desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "eine Aufstellung go Spenden" durch die Wörter "Aufstellungen go in den Artikeln 16bis Absatz 2 und 16bis/1 mentioned Spenden beziehungsweise sponsoring" ersetzt.
2 In § 2 werden zwischen den Wörtern "in der Aufstellung" und dem Wort "werden" die Wörter 'go help' eingefugt.
3 Zwischen den Paragraphen 2 und 3 wird ein § 2A mit folgendem zum eingefugt: "§ 2A-In der Aufstellung der sponsoring Name und Vollständige address der Unternehmen werden, nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die gesponsert haben, der Betrag und das Empfangsdatum jedes sponsoring und der Gesamtbetrag go sponsoring, die im abgelaufenen Jahr entgegengenommen worden sind, als."
"Im vorliegenden Paragraphen versteht man unter"vollstandiger address"Sinne: Straße, Hausnummer, Gemeinde und Land, wo die Natürliche Person ansassig ist oder die juristische Person ihren Sitz hat."
4 Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "§ 3-3-Die Die Aufstellungen werden spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, auf das sie sich beziehen, gegen Empfangsbescheinigung bei der Kontrollkommission presented, die auf die Einhaltung der in den Artikeln und 16A 16A/1 und in vorliegendem Artikel Durchführung Verpflichtungen achtet.
"Die in Artikel 2A erwahnte Aufstellung der sponsoring wird in den Parlamentsdokumenten veröffentlicht."
5 In § 4 werden die Wörter "6 und 16bis" durch die Wörter "6, 16A 16A/1 und" ersetzt.
6 Paragraph 5 wird wie folgt ersetzt: "§ 5 - es Versaumt eine politische Partei oder eine ihrer Komponenten, die in § 1 mentioned Aufstellungen einzureichen, oder reicht sie diese Aufstellungen verspätet ein, die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auf erlegt: 1 administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro Verzugstag mit einem Hochstbetrag von 30.000 EUR, 2 bei der Aufstellung dreissig Tagen nach Ausbleiben" : Beschlagnahme der staffing bis zum Eingang der Aufstellung.
Im Rahmen vorliegenden Artikels die Kontrollkommission unter Berücksichtigung der Rechte der Verteidigung befindet.
Reicht eine politische Partei oder eine ihrer die Komponenten in § 1 mentioned Aufstellungen fehlerhaft oder unvollstandig ein, kann die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auferlegen: 1 eine Verwarnung mit der Aufforderung die Angaben binnen fünfzehn Tagen zu berichtigen oder zu vervollstandigen, 2 bei Ausbleiben einer Berichtigung nach fünfzehn Tagen ab Empfang der Verwarnung:-administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro zusätzlichen Verzugstag mit einem Hochstbetrag von 30,000 EUR ", - bei Ausbleiben der Berichtigung nach dreissig zusätzlichen Verzugstagen: Beschlagnahme der staffing bis zum Eingang der Berichtigung."
7 In § 6 werden die Wörter "Aufstellung erwahnte" durch die Wörter "mentioned Aufstellungen" ersetzt.
S. 23 - Artikel 18 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 15. Februar 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 zweiter Satz werden die Wörter "Januar" 1993 durch die Wörter "Januar" 1997 und die Wörter 'Januar 2003' durch die Wörter "Januar 2006" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Die in Absatz 1 erwahnte Anpassung an die Schwankungen der Verbraucherpreise gilt nicht ab Januar 2012 Schwellenindexes bis zu dem Monat, in dem der Schwellenindex 122.01 erreicht wird."
S. 24 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. März 2007, wird wie folgt ersetzt: "art.
19 Die Haushaltsmittelbetrage werden für die Abgeordnetenkammer im Haushaltsplan der Dotationen eingetragen."
25 - In Artikel 20 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 18. Juni 1993, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der Angaben, die am ersten Tag des Monats verfügbar sind für den die staffing ausgezahlt wird;" "unbeschadet der Anwendung von Artikel 18 und außer für Parteien, die zum ersten Mal einen Gewahlten haben, haube die staffing während der ersten drei Monate nach dem Monat, in dem die letzte Parlamentswahl zur vollständigen Erneuerung der Abgeordnetenkammer stattgefunden hat, jedoch der staffing, die in dem Monat, in dem diese Wahlen stattgefunden haben, according wurde."
S. 26 - In Artikel 21 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 18. Juni 1993 und 23. März 2007, Absatz 2 wie folgt ersetzt wird: "Die in Artikel 22 erwahnte Einrichtung im diesen Antrag an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer."
KAPITEL 5 - Buchfuhrung der politischen Parteien s. 27 - In Artikel 22 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. November 1998 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000, wird zwischen dem zweiten und dritten Gedankenstrich ein Gedankenstrich mit folgendem zum eingefugt: "-Jährlich eine zentrale Liste der sponsoring von 125 EUR und mehr, die die Komponenten der Partei von Unternehmen, nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen erhalten haben zu erstellen,".
28 - Artikel 24 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18. Januar 2008, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Der in Artikel 23 erwahnte Bericht wird innerhalb hundertzwanzig Tagen nach Kontenabschluss dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer zugesandt, der dafür Sorge trägt, dass der Bericht unverzüglich in den Parlamentsdokumenten veröffentlicht wird."
2 In Absatz 2 werden die Wörter "ubermitteln die Präsidenten" durch die Wörter "übermittelt der Präsident" und das Wort "beauftragen" durch das Wort 'beauftragt"ersetzt.
3 In Absatz 2 werden die Wörter "eines Monats" durch die Wörter "dreier Monate" ersetzt.
4 In Absatz 2 wird zwischen dem ersten und zweiten Satz ein Satz mit folgendem zum eingefugt: "Der Rechnungshof kann ebenfalls Zusätzliche Auskünfte bei der in Artikel 22 mentioned Einrichtung einholen."
5 In Absatz 3 der erste Satz wie folgt ersetzt wird: "Die hundertfunfunddreissig Tagen nach Ablauf der in Absatz 1 Durchführung Frist billigt die Kontrollkommission den Bericht ohne Bemerkungen oder unter Angabe ihrer Bemerkungen oder weist ihn im Falle von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten ab."
6 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: "Der Bericht der Kontrollkommission einschließlich ihrer Auffassung, der formulierten Bemerkungen und der Stellungnahme Rechnungshofs werden in den Parlamentsdokumenten veröffentlicht."
S. 29 - Artikel 25 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. November 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 25 § 1-1-Die Die Feststellung der Kontrollkommission, dass der Finanzbericht nicht binnen in der Artikel 24 Absatz 1 mentioned Frist presented wurde, führt zur automatischen Aussetzung der Zahlung der staffing, die in der Artikel 22 bestimmten Einrichtung bis zum Datum des Eingangs des Berichts wärme worden ware.
Nach Eingang erlegt die Kontrollkommission der betreffenden politischen Partei der Sanktionen auf Berichts: - administrative eine Geldbusse von 1.000 EUR pro Verzugstag mit einem Hochstbetrag von EUR 30.000, - bei Uberschreitung der in Artikel 24 Absatz 1 festgelegten Frist um mehr als dreissig Tage: Beschlagnahme der bis staffing zum Eingang the Berichts.
§ § 2 2 Billigt die Kontrollkommission den Finanzbericht unter Angabe von Bemerkungen, kann eine der folgenden Sanktionen auferlegen sie: - eine Verwarnung, - administrative eine Geldbusse von 1.000 bis 10.000 EUR. IM Wiederholungsfall wird die administrative Geldbusse VOR.
§ § 3 3 Weist die Kontrollkommission den Finanzbericht ab, kann eine der folgenden Sanktionen auferlegen sie:-administrative eine Geldbusse von 10.000 bis EUR 100 000,-die Beschlagnahme der staffing, die in der Artikel 22 mentioned Einrichtung aufgrund des Gesetzes darauf folgenden Zeitraums während vorliegenden 3 Kapitels, dessen Dauer die Kontrollkommission festlegt und nicht weniger als einen und nicht mehr als vier Monate Beträgen darf wärme worden ware.
IM Wiederholungsfall wird die administrative Geldbusse oder die in Absatz 1 erwahnte Frist VOR.
"§ § 4 4 Die in Artikel 24 Absatz 3 erwahnte Billigung unter Vorbehalt führt zur vorbeugenden Aussetzung eines Zwolftels der jahrlichen staffing."
S. 30 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 4bis, das einen Artikel 25B umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 4bis - Berufung s.
25B - außer für die in Artikel 14/1 mentioned Sanktionen gegen Auffassung der Kommission kann in Anwendung vorliegenden Gesetzes, durch die eine Sanktion auferlegt wird, Gemäß Artikel 14 § 1 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat Nichtigkeitsklage presented werden."
S. 31 - In der Anlage zu demselben Gesetz, eingefugt durch das Gesetz vom 19. November 1998, Nr. 2 wie folgt ersetzt wird: "Bilanz und jeder der Parteikomponenten Ergebnisrechnung, so wie in Artikel 1 Nr. 1 Absatz 2 bestimmt, die Gemäß dem von der Kontrollkommission für Wahlausgaben und die Buchfuhrung der Parteien festgelegten Schema como worden sind,".
KAPITEL 5 - Ubergangsbestimmungen article 32 - In Abweichung von Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1989 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahlen der Foderalen Kammern und über die Finanzierung und die offene Buchfuhrung der politischen Parteien beträgt der Bezugszeitraum für die foderalen Parlamentswahlen, die am gleichen Tag wie die Wahlen der Gemeinde - und Regionalparlamente 2014 stattfinden werden, in jedem Fall drei Monate.
S. 33 - Artikel 26 desselben Gesetzes, aufgehoben durch das Gesetz vom 18. Juni 1993, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art.
26 Zur Feststellung der Anzahl der in Artikel 2 § 2 Nr. 1 point am Kopf der list mentioned in den Wahlkreisen Brüssel-Hauptstadt und Flämisch bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer Brabant, die am gleichen Tag wie die Wahlen der Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden werden, wird die Zahl der Mandate, die eine politische Partei, die im Hinblick auf die Wahlen 2014 in einem der beiden vorerwahnten Wahlkreise oder in beiden Wahlkreisen eine list einreicht auf der list erzielt hat, die sie bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer am 13. Juni 2010 im aufgehobenen Wahlkreis Brussel-Halle-Vilvoorde vorgeschlagen hat, entweder dem Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt oder dem Wahlkreis Flämisch Brabant Naja, I nachdem ob die list am 13. Juni 2010 die majority ihrer Stimme für die Abgeordnetenkammer im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde oder im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt erhalten hat.
Zur Feststellung der Anzahl der in Artikel 2 § 2 Nr. 1 mentioned point am Kopf der Liste im Wahlkreis Flämisch Brabant bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer, die am gleichen Tag wie die Wahlen der Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 stattfinden werden, wird die Zahl der Mandate, die eine politische Partei auf der list erzielt
Hat, die sie bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer am 13. Juni 2010 im aufgehobenen Wahlkreis Löwen vorgeschlagenen hat, zu der Anzahl der Kopf der Liste die der Anwendung von Absatz 1 hinzugefügt am point."
TITEL 3 - s. Wahlgesetzbuches Abänderung 34 Artikel 116 § 6 of the Wahlgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Zwischen Absatz 2 und 3 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Wird in der Erklärung über den Ursprung der Geldmittel Sponsoring angegeben, verpflichten sich darüber hinaus sie, die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfahigen Vereinigungen und juristischen Personen, die zur Finanzierung der Wahlausgaben 125 EUR und mehr gesponsert haben zu registrieren und binnen funfundvierzig Tagen ab dem Datum der Wahlen dem Chairman of the Hauptwahlvorstandes of the Wahlkreises zu ubermitteln."
2 In Absatz 3, der Absatz 4 bilden wird, werden die Wörter "in Absatz 2" durch die Wörter "in den Produktion 2 und 3" ersetzt.
TITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments s. 35 - In das Gesetz vom 19. May 1994 über die Mehr und Kontrolle der Wahlausgaben für das Europäische Parlament wird ein Artikel 11ter mit der zum eingefugt: "art. 11B - Gegen Auffassung der Kommission in Anwendung vorliegenden Gesetzes, durch die eine Sanktion auferlegt wird, kann Gemäß Artikel 14 § 1 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat Nichtigkeitsklage presented werden."
TITEL 5 - Abänderung des Gesetzes vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of Parlaments Flamischen, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden s. 36 - In das Gesetz vom 19. May 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Mehr und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, of the Flamischen Parlaments, of Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prufkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden wird ein Kapitel 4, das einen Artikel 12bis umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 4 – Berufung s. 12A - Gegen Auffassung der Kommission in Anwendung vorliegenden Gesetzes, durch die eine Sanktion auferlegt wird, kann Gemäß Artikel 14 § 1 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat Nichtigkeitsklage presented werden."
TITEL 6 - will s. 37 - Die Artikel 1 und 37 treten am Tag der vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt Veröffentlichung in Kraft.
Die Artikel 2 bis 6, 7 Nr. 2, 10 Nr. 1, 11, 12, 14 Nr. 1, 17 Nr. 1, 18, 19, 24, 26 und 28 Nr. 2 und 3 treten am Tag der Wahlen der Gemeinschafts-und Regionalparlamente 2014 in Kraft.
Die Artikel 7 Nr. 1, 8, 9, 10 Nr. 2 bis 4, 13, 14 Nr. 2, 15, 16, 20, 21, 28 Nr. 1 und 4 bis 6, 29 bis 31 und 34 bis 36 treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
Artikel 23 Nr. 1 tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, in dem der Schwellenindex 122,01 Auswirkungen auf die Berechnung der in Artikel 15 und der vorliegenden Gesetzes mentioned staffing hat.
Die Artikel 23 Nr. 2, 32 und 33 treten am 1. Januar 2014 in Kraft.
Die Artikel 22 und 27 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Artikel 17 Nr. 2 und 25 treten am Tag der ersten Foderalwahlen nach den in Absatz 2 mentioned Wahlen in Kraft.