Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116443
Timestamp: 2019-09-21 15:37:22
Document Index: 47829013

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 278', 'Art. 133', '§ 256', 'Art. 133']

Gegenstandsloserklärungsbeschluss nach Zurücknahme einer Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.07.2017, RV/2100862/2012
Gegenstandsloserklärungsbeschluss nach Zurücknahme einer Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.4.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beschlossen:
Die Beschwerden vom 23.11.2012 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Da die beschwerdeführende Partei im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung mit Anbringen vom 11.7.2017 die Beschwerden vom 23.11.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.4.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurückgezogen hat, erklärt das Bundesfinanzgericht diese gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 Abs. 1 lit b BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 24.4.2012 wieder in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist somit beendet.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100862.2012
Findok-Nr: 116443.1, aufgenommen am: 11.10.2017 14:39:39, Dokument-ID: f544fb6f-03f4-415b-afbc-573cee9dabeb, Segment-ID: 0e67a7a4-f759-4944-9afd-b0003939e164