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Timestamp: 2016-10-28 00:39:39
Document Index: 6778893

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.51/2006 (15.05.2006)
4P.51/2006 /zga
X.________ Bauunternehmung GmbH,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Rechtsanwalt Dr. Christoph Wildisen,
Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz.
Art. 9 BV (Zivilprozess; Willk�r; Ausweisung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 6. Februar 2006.
Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) sind Gesamteigent�mer der Liegenschaft L.________ in H.________ (Grundst�ck Nr. 000 Grundbuch H.________). Die X.________ Bauunternehmung GmbH (Beschwerdef�hrerin) schloss mit der vormaligen Eigent�merin des Grundst�cks, der X.________ Liegenschaften AG, einen schriftlichen Mietvertrag betreffend B�ror�ume und Werkhof in der Liegenschaft. Der Vertrag datiert vom 19. Juli 1999 und h�lt als Vertragsbeginn r�ckwirkend den 1. Juli 1998 fest. Er wurde im Grundbuch vorgemerkt und ging mit dem Erwerb der Liegenschaft Ende Oktober 2003 auf die Beschwerdegegner �ber.
Am 17. November 2005 beantragten die Beschwerdegegner, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, das von ihr ohne g�ltigen Rechtsgrund in Beschlag genommene Magazin im Erdgeschoss der Liegenschaft L.________ , H.________, sofort zu verlassen und zu r�umen. Sie sei zu erm�chtigen, polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, falls die Beschwerdef�hrerin der richterlichen Anordnung nicht Folge leiste.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005 verpflichtete der Amtsgerichtspr�sident II von Hochdorf die Beschwerdef�hrerin, sp�testens bei Rechtskraft des Entscheids das Magazin ordnungsgem�ss zu r�umen, zu verlassen und die Schl�ssel den Beschwerdegegnern abzugeben. Bei unben�tztem Ablauf der Frist seien die Beschwerdegegner berechtigt, unter Vorlage des Entscheids, versehen mit der Rechtskraftbescheinigung, bei der Kantonspolizei Luzern die polizeiliche Vollstreckung auf Kosten der Beschwerdef�hrerin zu verlangen. Zur Begr�ndung f�hrte der Amtsgerichtspr�sident im Wesentlichen aus, der schriftliche Mietvertrag vom 19. Juli 1999 umschreibe das Magazin im Erdgeschoss nicht als Mietbestandteil. Gem�ss diesem im Grundbuch vorgemerkten Mietvertrag bilde die in den Planbeilagen farbig eingetragene Fl�che Mietobjekt. Auf den Planbeilagen sei das Magazin nicht farbig eingezeichnet. Ziff. 18 des Mietvertrages sehe zudem f�r Mietvertrags�nderungen und m�ndliche Absprachen, welche diesen Vertrag betreffen, zu ihrer G�ltigkeit die schriftliche Form vor. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, das Magazin sei mitvermietet, sei nicht glaubhaft, weil der - mehr als ein Jahr zur�ckwirkende - Mietvertrag das Mietobjekt klar umschreibe, ohne dass das fragliche Magazin - gem�ss Beschwerdef�hrerin ja seit Beginn des Mietverh�ltnisses am 1. Juli 1998 genutzt - in irgendeiner Form erw�hnt worden sei. Aus dem gleichen Grund sei nicht glaubhaft, dass sich die urspr�nglichen Parteien betreffend das Magazin �ber die eigene Formabrede hinweggesetzt h�tten. Das Vorliegen eines Mietvertrages betreffend das Magazin sei mithin nicht glaubhaft gemacht. Eine allf�llige prekaristische Gestattung zur Ben�tzung des Magazins h�tten die Beschwerdegegner jederzeit widerrufen k�nnen. Mit der Aufforderung, die Schl�ssel f�r das Magazin bis sp�testens 4. November 2005 abzugeben, sei die Ben�tzung des Magazins durch die Beschwerdef�hrerin sp�testens ab 4. November 2005 ohne Rechtsgrund erfolgt.
Dagegen rekurrierte die Beschwerdef�hrerin erfolglos an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses best�tigte am 6. Februar 2006 den erstinstanzlichen Entscheid und setzte der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids f�r die R�umung des Magazins. Es schloss sich der Begr�ndung des Amtsgerichtspr�sidenten an.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2006 erhob die Beschwerdef�hrerin staatsrechtliche Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zur�ckweisung des Ausweisungsgesuchs. Ferner stellte sie den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den sie in der genannten Eingabe begr�ndete. Innerhalb der Beschwerdefrist, am 13. M�rz 2006, erneuerte und begr�ndete sie den Antrag um Aufhebung des Entscheids des Obergerichts. Sodann beantragte sie, das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des im ordentlichen Verfahren vor den luzernischen Mietgerichten durchgef�hrten Mietrechtsprozesses zu sistieren.
Das Obergericht und die Beschwerdegegner beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Letztere lehnen zudem die Sistierung des Verfahrens ab.
Am 14. M�rz 2006 reichte die Beschwerdef�hrerin zwei Best�tigungen von A.________ vom 9. M�rz 2006 im Original nach. Mit Schreiben vom 15. M�rz 2006 nahm die Beschwerdef�hrerin unaufgefordert zu einer angeblich neuen Behauptung der Beschwerdegegner Stellung. Am 21. April 2006 reichte sie "zur Erg�nzung des Verfahrens" ihre gleichentags beim Amtsgericht Hochdorf eingereichte Klageschrift ein, mit der sie eine ausserordentliche K�ndigung des Mietvertrags vom 19. Juli 1999 durch die Beschwerdegegner angefochten hatte. Mit einem weiteren unaufgefordertem Schreiben vom 9. Mai 2006 bekr�ftigte sie ihren Sistierungsantrag.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. M�rz 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Zun�chst ist zum Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Sistierung des Verfahrens der staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen. Dieser wird im Wesentlichen damit begr�ndet, dass das ordentliche Mietgerichtsverfahren Klarheit �ber die mietvertragliche Situation bringen werde und dass es sich herausstellen werde, ob die Beschwerdef�hrerin "zurecht gest�tzt auf eine mietvertragliche Vereinbarung zu nutzen berechtigt" sei.
F�r die Beschwerdegegner kommt eine Sistierung nicht in Frage, zumal zwischen dem Mietvertrag �ber den gesamten Werkhof und der widerrechtlichen Nutzung des Magazins kein Zusammenhang bestehe. Sie machen geltend, sie ben�tigten das Magazin dringend, um den l�ngst geplanten und bewilligten Wohnungseinbau zu realisieren. Sie h�tten den Mietern dieser neuen Wohnung eine Ersatzwohnung anbieten m�ssen, bis diese fertig gestellt sei.
Aus dem von den Beschwerdegegnern ins Recht gelegten Entscheid der kantonalen Schlichtungsbeh�rde vom 24. M�rz 2006 geht hervor, dass es in jenem Verfahren um die G�ltigkeit der von den Beschwerdegegnern am 7. November 2005 ausgesprochenen ausserordentlichen K�ndigung des Mietvertrages vom 19. Juli 1999 geht, nicht aber um die Nutzung des hier streitigen Magazins. Zwar besteht insofern ein Konnex, als das widerrechtlich genutzte Magazin neben anderen Gr�nden zur Rechtfertigung der ausserordentlichen K�ndigung herangezogen wird und in diesem Zusammenhang als Vorfrage zu entscheiden ist, ob das Magazin Bestandteil des Mietvertrages bildet oder nicht. Der Streitgegenstand der beiden Verfahren ist aber nicht derselbe. Insbesondere ber�hrt der Streitgegenstand des Verfahrens �ber die G�ltigkeit der ausserordentlichen K�ndigung auch die Frage nicht, ob die seitens der Beschwerdegegner vorgesehene Nutzung des vom Ausweisungsbegehren betroffenen Magazins den strittigen Mietvertrag verletzen w�rde, wie die Beschwerdef�hrerin weiter geltend macht. �ber die hier zu entscheidende Frage kann ohne Abwarten der rechtskr�ftigen Erledigung jenes Verfahrens befunden werden. Ohnehin d�rfte es noch einige Zeit dauern, bis in jenem Verfahren ein rechtskr�ftiger Entscheid vorliegt. F�r eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens besteht mithin kein Grund. Vielmehr haben die Beschwerdegegner Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Der Sistierungsantrag ist demnach abzuweisen.
Der angefochtene (bzw. der erstinstanzliche) Entscheid erging im Befehlsverfahren nach � 226 ZPO-LU und ist nicht berufungsf�hig (BGE 122 III 92 E. 2e S. 96). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Bestimmungen im Einzelnen zu nennen. �berdies ist darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 26 E. 2.1, 258 E. 1.3). Macht der Beschwerdef�hrer - wie hier - eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, muss er in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzeigen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2).
Dabei ist zu beachten, dass Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 57 E. 2; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
Diesen Begr�ndungsanforderungen wird die Beschwerdef�hrerin nicht gerecht. Sie tut zun�chst nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Obergericht in krasser Weise gegen Bundesrecht, insbesondere gegen Art. 274d Abs. 3 OR oder gegen den von ihr weiter angerufenen � 262 ZPO-LU verstossen haben soll, weil es die im zweitinstanzlichen Verfahren aufgelegten Beweisurkunden als unzul�ssige Noven aus dem Recht wies. Ohnehin steht die Untersuchungsmaxime nach Art. 274d Abs. 3 OR einer Beschr�nkung der Kognition der zweiten Instanz durch ein Novenverbot nicht entgegen (BGE 125 III 231 E. 4a S. 239 mit Hinweisen). Im Weiteren breitet die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift die eigene Darstellung des Sachverhalts aus und �bt appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Sie erl�utert, wie die Beweise - einschliesslich der vom Obergericht aufgrund des Novenverbots nicht zugelassenen - ihrer Auffassung nach zu w�rdigen w�ren, als ob dem Bundesgericht die freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me. Damit verfehlt sie die Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge. Zudem verletzt sie das im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren grunds�tzlich geltende Novenverbot, indem sie als Novum das nach dem angefochtenen Urteil datierende Schreiben von A.________ vom 9. M�rz 2006 einreicht (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 107 Ia 187 E. 2b, je mit Hinweise; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Sistierungsantrag der Beschwerdef�hrerin wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.