Source: https://www.vdek.com/LVen/HES/Vertragspartner/Corona1.html
Timestamp: 2020-08-10 11:49:45
Document Index: 388941399

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§150', '§ 150', '§ 45', '§ 150']

Aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 - Hessen
Informationen des vdek und des GKV-Spitzenverbandes
Anzeigepflicht zur Beeinträchtigung der Sicherstellung pflegerischer Versorgung nach § 150 Absatz 1 SGB XI
Kostenerstattung für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag
Hintergrundinformationen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Empfehlungen der Bundesverbände der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbands zu Verfahrensregelungen für den Heilmittelbereich
Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands zur Verfahrensregelung für Hilfsmittel
Mehrwertsteuerabsenkung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020
Durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 („Schweres akutes Atemwegssyndrom Coronavirus 2“) breitet sich die Lungenkrankheit Covid-19 ("Corona virus disease 2019") immer weiter aus. Zahlen und Informationen zur aktuellen Verbreitung in Deutschland und weltweit finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums, des Robert-Koch-Institutes, der John-Hopkins-Universität oder auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Hinweis: Aufgrund unterschiedlicher Aktualisierungszeitpunkte und zum Teil auch unterschiedlicher Quellen weichen die Zahlen der genannten Seiten voneinander ab).
Aktuelle Zahlen und Informationen für Hessen finden Sie auf den Seiten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Dort finden Sie auch alle Verordnungen und Erlasse des Ministeriums.
Neben den Maßnahmen zur Eindämmung dieses Virus sind auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deren Vertragspartner neue Lösungen erforderlich, damit alle die herausfordernde Situation bestmöglich bewältigen können. Über diese Maßnahmen können Sie sich u.a. auf den Verbandsseiten des vdek und der Homepage des GKV-Spitzenverbandes informieren.
Einige Bereiche müssen allerdings vor Ort geregelt werden. Informationen zu den entsprechenden Verwaltungsverfahren finden Sie hier auf dieser Seite.
1. Anzeigepflicht zur Beeinträchtigung der Sicherstellung pflegerischer Versorgung nach § 150 Absatz 1 SGB XI
Im Fall einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des Coronavirus SARS-CoV2 ist der Träger einer zugelassenen Pflegeeinrichtung verpflichtet, diese umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen.
Die Ersatzkassen in Hessen sind bei der Umsetzung dieser Regelung für folgende Landkreise/kreisfreie Städte zuständig:
Eine Übersicht über alle zuständigen Stellen finden Sie hier. Übersicht über alle Städte und Landkreise
Zur Meldung von Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit stellen wir Ihnen das auf Bundesebene abgestimmte Meldeformular zur Verfügung. Bitte senden Sie Ihre Meldungen per E-Mail an HES.Anzeige.Covid19@vdek.com.
2. Kostenerstattung für ambulante, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen bei COVID-19-bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwischen März 2020 und September 2020
Gemäß § 150 Absatz 2 SGB XI können zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden und infolge des Coronavirus SARS-CoV2 anfallen, geltend machen.
Das ausgefüllte Formular senden Sie bitte an die für Sie zuständige Pflegekasse.
Ansprechpartner in Hessen bei Rückfragen und zur Antragstellung für Einrichtungen, die federführend durch den vdek betreut werden, ist das Fachzentrum Pflege der DAK-Gesundheit. Die DAK-Gesundheit hat für alle Rückfragen zur Antragstellung und weitere Informationen eine Servicenummer (040/325 325- 580) eingerichtet.
Der GKV-Spitzenverband hat eine FAQ-Liste mit Informationen zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen zum Ausgleich SARS-CoV-2 bedingter finanzieller Belastungen der Pflegeeinrichtungen gemäß §150 Absatz 3 SGB XI erstellt.
3. Kostenerstattung für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag
Gemäß § 150 Absatz 5a SGB XI werden den nach Landesrecht anerkannten Erbringern von Angeboten zur Unterstützung im Alltag i. S. d. § 45a SGB XI bis zum 30.09.2020 die ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV2 anfallenden außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen in dem dort vorgesehenen und erstattungsfähigen Umfang im Rahmen ihrer Leistungserbringung aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden.
Der FAQ-Liste können Sie Informationen zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen entnehmen.
4. Hintergrundinformationen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2 (Coronavirus)
Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen haben ein höheres Risiko für schwere Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden durch die Corona-Pandemie vor besondere Herausforderungen gestellt. Die FAQs zu Corona für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sollen dabei helfen, Antworten auf die vielen Fragen zu finden, die sich in der täglichen Arbeit und Pflege stellen.
Die FAQs wurden vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung in Kooperation mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit zusammengestellt.
1. Rettungsschirm Heilmittel
Mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) hatte die Bundesregierung einen Schutzschirm auch für Heilmittelbringer aufgespannt. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellt in diesem Zusammenhang für die Sicherstellung der Versorgung mit Heilmitteln und die Unterstützung der Heilmittelerbringer bundesweit rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Anträge auf Auszahlung der Ausgleichszahlungen konnten bis zum 30.06.2020 gestellt werden. Danach gestellte Anträge dürfen nicht mehr bearbeitet werden.
Bitte beachten Sie ferner, dass telefonische Anfragen zum ausgelaufenen Rettungsschirm nicht beantwortet werden. Aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage der ARGEN Heilmittelzulassung.
2. Empfehlungen der Bundesverbände der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbands zu Verfahrensregelungen für den Heilmittelbereich
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in mehreren Beschlüssen u.a. die Heilmittel-Richtlinie an die aktuelle Pandemie angepasst. Die vollständigen Beschlüsse finden sie unter:
Die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband haben sich darüber hinaus zur Sicherstellung der Versorgung mit Heilmitteln während der aktuellen Corona-Pandemie auf Empfehlungen verständigt, die aktuell bis zum 30.09.2020 gelten.
1. Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands zur Verfahrensregelung für Hilfsmittel
Der GKV-Spitzenverband hat zur Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 Empfehlungen verabschiedet. Diese gelten aktuell bis zum 30.09.2020 und stellen kein Präjudiz für die Zeit danach dar.
2. Mehrwertsteuersenkung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020
Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 ein Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Hiernach wird u.a. die Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2020 für sechs Monate von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt.
Die Krankenkassenverbände auf Bundesebene haben zur Umsetzung der temporären Umsatzsteuerabsenkung ein FAQ-Papier veröffentlicht
Zur Sicherstellung der Versorgung und Unterstützung der Leistungserbringer haben sich die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband auf Empfehlungen für den Bereich Fahrkosten während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2 verständigt. Diese Empfehlungen gelten bis zum 30.09.2020 und stellen kein Präjudiz für die Zeit danach dar.
https://www.vdek.com/LVen/HES/Vertragspartner/Corona1.html