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Timestamp: 2016-10-22 05:21:32
Document Index: 214367729

Matched Legal Cases: ['Art. 560', 'Art. 53', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 5', 'BGE']

9C_999/2009 (07.06.2010)
9C_999/2009
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (R�ckerstattung, Verwirkung, Treu und Glauben),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. September 2009.
A.a Die 1955 geborene S.________ bezog als Folge einer im Oktober 1998 erlittenen Halswirbels�ulenverletzung eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Erg�nzungsleistungen (EL). Anfang Januar 2000 erhielt die auszahlende Ausgleichskasse Schwyz Kenntnis davon, dass der am ... 1999 verstorbene B.________ mit �ffentlicher letztwilliger Verf�gung vom 24. November 1994 f�r den Fall, dass er keine Nachkommen hinterlasse, R.________, S.________ sowie seine in Z.________ wohnhafte Freundin C.________ als Erben eingesetzt hatte. Die beiden in der Schweiz wohnhaften Erben sollten je zur H�lfte die Liegenschaften X.________, bestehend aus insgesamt zw�lf Stockwerkeigentumswohnungen, die Freundin des Erblassers die in Z.________ befindlichen Liegenschaften und Wertschriften erhalten. R.________, welcher die Liegenschaften X.________ �ber die Buchhaltungsstelle U.________ verwaltete, teilte der Ausgleichskasse Anfang August 2000 mit, es sei vorgesehen, dass er diese �bernehme und Frau S.________ eine Auszahlung von rund Fr. 190'000.- erhalten werde. Die ganze Angelegenheit solle im Herbst erledigt werden. Gest�tzt auf diese Angaben nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung der EL vor unter Anrechnung eines provisorischen Erbteils von Fr. 190'000.- und eines Ertrags von Fr. 2'850.-. Mit Verf�gung vom 20. November 2000 forderte sie von S.________ die im Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. November 2000 zuviel ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 10'147.- zur�ck.
A.b Anfang Oktober 2001 teilte die Rechtsanw�ltin von S.________ der Ausgleichskasse mit, eine g�tliche Erbteilung sei gescheitert. Die in Z.________ lebende Erbin habe pl�tzlich die Unterschrift unter den ausgearbeiteten (partiellen) Erbteilungsvertrag verweigert. Sie sei beauftragt, die Erbteilungsklage beim Gericht einzureichen. Im August 2002 stellte die AHV-Zweigstelle der Gemeinde L.________ der Ausgleichskasse die ab 27. August 1999 g�ltigen neuen Sch�tzungsverf�gungen vom 15. Mai 2002 der Stockwerkeigentumswohnungen X.________ zu. Mit Schreiben vom 20. September 2002 teilte die Rechtsanw�ltin von S.________ mit, der nochmalige Versuch einer g�tlichen Einigung sei ergebnislos geblieben. Ebenfalls sei die Abtretung des Erbanteils von Frau S.________ an Herr R.________ �berpr�ft worden, wobei diese L�sungsm�glichkeit ebenfalls nicht zustande gekommen sei. Es m�sse daher Erbteilungsklage eingereicht werden. Aus diesen und weiteren Gr�nden sei weiterhin auf den Einzug der R�ckforderung zu verzichten. Am 1. Oktober 2002 stornierte die Ausgleichskasse die R�ckforderungsverf�gung vom 20. November 2000.
A.c Im Rahmen der periodischen Revision der EL teilte R.________ der Ausgleichskasse Ende Juli 2003 mit, die Erbschaftsangelegenheit sei noch nicht bereinigt. Der Fall liege beim Bezirksgericht A.________ zur Verhandlung. In der Folge erkundigte sich die Ausgleichskasse immer wieder nach dem Stand des Erbteilungsprozesses und ersuchte um Zustellung des Erbteilungsvertrages. Am ... 2007 erging das Urteil des Bezirksgerichts A.________ betreffend Erbteilung im Nachlass des B.________ sel.. Darin wurden R.________ und S.________ die Stockwerkeigentumswohnungen auf der Liegenschaft X.________ sowie mehrere Bankkonten zum je h�lftigen Miteigentum zugewiesen. Im Hinblick auf die Neuberechnung der EL holte die Ausgleichskasse verschiedene Unterlagen ein, u.a. die Jahresabschl�sse 2003-2007 der Verwaltung der Liegenschaften X.________.
Mit Verf�gung vom 7. November 2008 forderte die Ausgleichskasse von S.________ alle im Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2008 ausgerichteten Erg�nzungsleistungen in der H�he von Fr. 71'903.- zur�ck. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2009 best�tigte sie die R�ckerstattungspflicht in der verf�gten H�he.
Die Beschwerde der S.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 24. September 2009 insoweit teilweise gut, dass es die R�ckforderung der Monate Februar bis September 2008 aufhob, den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 62'215.- herabsetzte und im �brigen das Rechtsmittel abwies.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid vom 24. September 2009, soweit die R�ckforderung im Betrage von Fr. 62'215.- gutheissend, und der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2009 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.1 Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung (EL) als Verm�gen zu ber�cksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB; ZAK 1992 S. 325, P 6/91, E. 2c). Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b). Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn �ber den Anteil hinreichende Klarheit herrscht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 54/02 vom 17. September 2003 E. 3.3), oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern l�sst, unter Ber�cksichtigung aller Eventualit�ten tats�chlicher und rechtlicher Natur ein EL-Anspruch jedoch sicher ausgeschlossen werden kann.
Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Aufl�sung der Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; ZAK 1992 S. 325, P 6/91, E. 2c).
1.2 Die Nichtber�cksichtigung einer unverteilten Erbschaft bei der EL-Berechnung stellt eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne der Wiedererw�gung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und hat bei erheblicher Bedeutung einer Berichtigung in masslicher Hinsicht grunds�tzlich die Pflicht zur R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen zur Folge (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG [bis 31. Dezember 2002: aArt. 27 Abs. 1 Satz 1 ELV]; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 50/97 vom 3. M�rz 1999 E. 3b).
Es ist unbestritten, dass unter Ber�cksichtigung des Anteils der Beschwerdef�hrerin an der unverteilten Erbschaft des am ... 1999 verstorbenen B.________ im hier interessierenden Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. Januar 2008 kein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen bestand. S�mtliche in dieser Zeit bezogenen Leistungen in der H�he von Fr. 62'215.- sind somit grunds�tzlich r�ckzuerstatten. Hingegen ist unter den Parteien streitig, ob der R�ckforderungsanspruch verwirkt ist.
3.1 Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem das EL-Durchf�hrungsorgan (hier: Ausgleichskasse; Art. 6 Abs. 1 ELG) davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350).
3.2.1 F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das Durchf�hrungsorgan sp�ter bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa aufgrund eines zus�tzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b) - den Fehler h�tte erkennen m�ssen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383: "dans un deuxi�me temps"; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; 110 V 304 E. 2b S. 307: "in un secondo tempo") und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckforderung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umst�nde zug�nglich sind, aus deren Kenntnis sich der R�ckforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen�ber einer bestimmten r�ckerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17).
Nach der Rechtsprechung gilt in Bezug auf die EL eine unrechtm�ssige Leistungsausrichtung sp�testens im Rahmen der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden �berpr�fung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse als erkennbar (Art. 30 ELV; Urteil 9C_482/ 2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.2), sodass die relative einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der R�ckforderungsanspruch als solcher und betragsm�ssig feststeht. Da die Erg�nzungsleistung in der Regel f�r die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 ELG [bis 31. Dezember 2007: Art. 3a Abs. 1 ELG]; BGE 128 V 39), somit an sich j�hrlich neu zu berechnen ist, liesse sich sogar diskutieren, ob nicht jeweils im Folgejahr begr�ndeter Anlass besteht, im Sinne "in un secondo tempo" resp. "dans un deuxi�me temps" den anf�nglichen Fehler zu bemerken. Die Frage kann vorliegend jedoch offenbleiben.
3.2.2 Verf�gt die EL-Durchf�hrungsstelle �ber gen�gende Hinweise auf einen m�glichen R�ckforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollst�ndig, hat sie die noch erforderlichen Abkl�rungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei S�umnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollst�ndige Kenntnis so zu erg�nzen im Stande gewesen w�re, dass der R�ckforderungsanspruch h�tte geltend gemacht werden k�nnen (Urteile 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.1 und 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.1.1 mit Hinweis).
3.3 Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch, wenn eine EL-beziehende Person an einer unverteilten Erbschaft beteiligt ist, dieser Anteil bei der EL-Berechnung aber vorl�ufig nicht ber�cksichtigt wird, weil diesbez�glich nicht hinreichende Klarheit besteht (vorne E. 1.1). F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG f�r die Geltendmachung eines allf�lligen R�ckforderungsanspruchs ist somit nicht der Zeitpunkt der Kenntnis von der Beteiligung entscheidend, sondern wann sp�testens das Durchf�hrungsorgan im Rahmen zumutbarer Abkl�rungen gen�gend Kenntnis vom finanziellen Wert des Anteils an der unverteilten Erbschaft haben und bei der EL-Berechnung ber�cksichtigen konnte (vorne E. 1.1).
Nach Auffassung der Vorinstanz war die Ausgleichskasse fr�hestens bei Kenntnisnahme vom Bezirksgerichtsurteil vom ... 2007 betreffend Erbteilung (Nachlass B.________) in der Lage gewesen, eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistung im Hinblick auf eine allf�llige R�ckforderung vorzunehmen und dar�ber zu verf�gen. Mit diesem Erkenntnis sei klar gewesen, dass die Beschwerdef�hrerin am noch ungeteilten in der Schweiz befindlichen Nachlass zur H�lfte partizipiere, ihr u.a. die Stockwerkeigentumswohnungen X.________ zum h�lftigen Miteigentum zust�nden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe keine R�ckforderungsverf�gung erlassen werden k�nnen. Insbesondere sei aufgrund des Schreibens des Verwalters der betreffenden Liegenschaften und Miterben vom 29. Juli 2003 noch unklar gewesen, ob und wenn ja, wie viel die Beschwerdef�hrerin aus dem Nachlass erhalten werde. Danach habe sich die Ausgleichskasse in regelm�ssigen Abst�nden nach dem Verfahrensstand der h�ngigen Erbteilungsklage erkundigt und um Zustellung von Unterlagen, insbesondere des Erbteilungsvertrages ersucht. Der Verwaltung k�nne somit keine Verletzung der Abkl�rungspflicht vorgehalten werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz (Art. 97 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_744/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.1). Es sei nicht erst mit dem Urteil des Bezirksgerichts A.________ vom ... 2007 betreffend Erbteilung im Nachlass des B.________ sel. klar gewesen, dass sie am noch ungeteilten in der Schweiz befindlichen Nachlassverm�gen, wozu u.a. die Liegenschaften X.________ geh�rten, zur H�lfte partizipiere. Der h�lftige Erbanteil sei der Ausgleichskasse aufgrund der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 24. November 1994 seit Januar 2000 bekannt gewesen. Die Durchf�hrungsstelle h�tte somit viel fr�her als erst im November 2008 die Erg�nzungsleistung neu unter Ber�cksichtigung ihres Anteil an der unverteilten Erbschaft berechnen k�nnen. Die hief�r notwendigen Unterlagen (amtliche Sch�tzungsverf�gungen, Jahresabschl�sse der Liegenschaftsverwaltung) seien schon lange vorhanden gewesen und h�tten, soweit sie nicht vorlagen, eingeholt werden k�nnen. Der R�ckforderungsanspruch sei somit im Zeitpunkt der Geltendmachung mit Verf�gung vom 7. November 2008 verwirkt gewesen.
6.1.1 Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass bereits viel fr�her als erst im November 2008 h�tte festgestellt werden k�nnen, dass bei Ber�cksichtigung des Anteils an der unverteilten Erbschaft kein EL-Anspruch bestand. Dazu h�tte es lediglich der Sch�tzungsverf�gungen vom 15. Mai 2002 sowie der Jahresabschl�sse der Verwaltung der Liegenschaften X.________ bedurft. Aus diesen Unterlagen ergaben sich die f�r die EL-Berechnung relevanten Zahlen, Verkehrswert der Liegenschaft einerseits, Hypotheken, Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten sowie Liegenschaftsertrag andererseits. Unter der Annahme h�lftigen Miteigentums der Beschwerdef�hrerin gem�ss der letztwilligen Verf�gung des B.________ sel. vom 24. November 1994 ergaben sich ab 2003 haupts�chlich wegen des deutlich h�heren Liegenschaftsertrages als die Summe von Hypothekarzinsen und Geb�udeunterhaltskosten Einnahmen�bersch�sse von mehr als Fr. 22'000.- resp. sogar Fr. 30'000.- ab 2006.
6.1.2 Die Vorinstanz hat das Abkl�rungsverhalten der Ausgleichskasse, sich mit regelm�ssigen Anfragen betreffend den Stand des Erbteilungsprozesses vor Bezirksgericht zu begn�gen, als hinreichend erachtet und f�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung des R�ckforderungsanpruchs auf die Kenntnisnahme vom Urteil vom ... 2007 abgestellt. Zur Begr�ndung hat sie auf das Schreiben des Miterben und Verwalters der Liegenschaften X.________ vom 29. Juli 2003 hingewiesen. Darin wurde u.a. ausgef�hrt: "Da die Erbschaftsangelegenheit noch nicht bereinigt ist, m�ssen wir zZt. davon ausgehen, dass es sich um drei Erben handelt. Das Testament sieht zwar nur zwei Erben vor, aber es wurden Einw�nde vorgetragen. Der Fall liegt beim Bezirksgericht A.________ zur Verhandlung." Daraus hat die Vorinstanz gefolgert, zu diesem Zeitpunkt sei noch unklar gewesen, ob und wenn ja, wie viel die Beschwerdef�hrerin aus dem Nachlass erhalten werde.
6.1.2.1 Die Ausgleichskasse war mit Schreiben vom 20. September 2002 von der Rechtsanw�ltin der Beschwerdef�hrerin dar�ber informiert worden, dass eine Erbteilungsklage eingereicht werden m�sse, weil die dritte eingesetzte Erbin in Z.________ wohne und die aufgrund der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 24. November 1994 ausgearbeiteten Erbteilungsvertr�ge nicht akzeptiere. Gegenstand des beim Bezirksgericht anh�ngig gemachten Prozesses war somit nicht die Erbberechtigung der Beschwerdef�hrerin oder sogar die G�ltigkeit des Testaments. Vielmehr sollte die Teilung vorgenommen und insbesondere die Liegenschaften X.________ ins Alleineigentum der beiden in der Schweiz wohnhaften Erben �berf�hrt werden (BGE 116 II 174 E. 3a S. 176), und zwar gem�ss Klagebegehren im Sinne je h�lftigen Miteigentums. Bis zum rechtskr�ftigen Urteil war auch die in Z.________ wohnhafte dritte Erbin Gesamteigent�merin an diesen Liegenschaften (Art. 602 ZGB; BGE 116 II 174 E. 5a S. 179; ZAK 1992 S. 325, P 6/91, E. 2c).
6.1.2.2 Bei dem im Schreiben vom 29. Juli 2003 erw�hnten dritten Erben konnte es sich somit einzig um die in Z.________ wohnhafte Erbin handeln und nicht etwa um eine weitere Person, welche Erbanspr�che gegen die in der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 24. November 1994 eingesetzten Erben geltend machen wollte. Abgesehen davon h�tte die Ausgleichskasse bei diesbez�glichen Zweifeln eine Kopie der Erbteilungsklageschrift einholen k�nnen. Das Schreiben vom 29. Juli 2003 stellte daher keinen Grund dar, mit der Neuberechnung der Erg�nzungsleistung unter Ber�cksichtigung des Anteils an der unverteilten Erbschaft gem�ss Anordnung in der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 24. November 1994 bis zum Urteil des Bezirksgerichts zuzuwarten. Dabei h�tte die Ausgleichskasse, um ganz sicher zu gehen, von einer Anwartschaftsquote von wenigstens einem Drittel an den Liegenschaften X.________ ausgehen k�nnen. Auch unter dieser vorsichtigen Annahme h�tte die Neuberechnung der Erg�nzungsleistung auf der Grundlage der Sch�tzungsverf�gungen vom 15. Mai 2002 sowie der Jahresabschl�sse der Verwaltung der Liegenschaften X.________ einen die Anspruchsberechtigung ausschliessenden deutlichen Einnahmen�berschuss ergeben (vorne E. 6.1.1).
6.1.3 Die Ausgleichskasse konnte somit lange vor dem Bezirksgerichtsurteil betreffend Erbteilung im Nachlass des B.________ sel. vom ... 2007 Kenntnis davon haben, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihres Anteils an der unverteilten Erbschaft keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistung mehr hatte Der R�ckforderungsanspruch war somit bei dessen Geltendmachung mit Verf�gung vom 7. November 2008 grunds�tzlich verwirkt.
6.2 Zu beachten ist nun aber Folgendes. Die Ausgleichskasse hatte mit Verf�gung vom 20. November 2000 die im Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. November 2000 zuviel ausgerichteten Leistungen in der H�he von Fr. 10'147.- zur�ckgefordert. Auf das Schreiben der Rechtsanw�ltin der Beschwerdef�hrerin vom 20. September 2002 hin, worin auf die Notwendigkeit einer Erbteilungsklage hingewiesen und wegen der schlechten finanziellen Verh�ltnisse um Verzicht auf den Einzug der R�ckforderung ersucht wurde, stornierte die Ausgleichskasse am 1. Oktober 2002 die R�ckforderungsverf�gung vom 20. November 2000. Sie hielt u.a. fest: "Die R�ckforderung konnte bis jetzt durch Frau S.________ nicht beglichen werden. Damit sie durch diese R�ckforderung nicht belastet wird, werden wir diese stornieren. Die Stornierung der R�ckforderung bedeutet jedoch nicht, dass allf�llige, infolge der Beteiligung am Nachlass B.________ sel. zuviel ausbezahlte Erg�nzungsleistungen nicht zur�ckzuerstatten sind. Die Verwirkungsfrist zur Geltendmachung von R�ckforderungsanspr�chen gem. Art. 47 Abs. 2 AHVG beginnt ab dem Monat zu laufen, in welchem die definitive Erbteilung uns in schriftlicher Form mitgeteilt wird."
Die EL-Durchf�hrungsstelle hatte somit die R�ckforderung bereits im November 2000 verf�gt und damit die Frist gewahrt und einzig auf Ersuchen der Beschwerdef�hrerin im Sinne eines gegenseitigen �bereinkommens gleichsam unter dem Vorbehalt des Erbganges auf eine Durchsetzung der R�ckerstattung verzichtet und vorl�ufig weiterhin Erg�nzungsleistungen ausgerichtet. Erst, aber auf jeden Fall mit Kenntnis vom rechtskr�ftigen Abschluss des Erbteilungsprozesses sollte die relative einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen beginnen. Wenn sich die Beschwerdef�hrerin nun gegen die R�ckerstattungspflicht wehrt, verh�lt sie sich treuwidrig, was keinen Rechtsschutz verdient, gilt doch auch f�r Private im Umgang mit den Beh�rden der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 108 V 86 E. 3a S. 88).