Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/VGH-Bayern/Ausweisung-eines-tuerkischen-Staatsangehoerigen-wegen-Darstellung-seines-persoenlichen-Verhaltens-gegenwaertig-als-eine-schwerwiegende-Gefahr-fuer-die-oeffentliche-Sicherheit-und-Ordnung-Prognoseentscheidung-bei-einer-Aussetzung-des-Strafrestes-zur-Bewaehrung
Timestamp: 2019-12-11 01:00:08
Document Index: 336328972

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1', '§ 9', '§ 78', '§ 10', '§ 124', '§ 10', '§ 67', '§ 30', '§ 27', '§ 33', '§ 29', '§ 3', '§ 35', '§ 95', '§ 77', '§ 55', '§ 41', '§ 35', '§ 1', '§ 12', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 38', '§ 2', '§ 130', 'Art. 3', '§ 130', '§ 3', '§ 130', '§ 51', '§ 56', 'Art. 157', '§ 35', '§ 161', '§ 53', '§ 26', '§ 13']

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Darstellung seines persönlichen Verhaltens gegenwärtig als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Prognoseentscheidung bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung / VGH Bayern / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland; Erstellung einer Gefahrenprognose bei einem Handel mit Betäubungsmitteln
Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.
Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn die Zulassungsgründe auch vorliegen.
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe; Verurteilung zu Freiheitsstrafen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Höhe von drei Jahren und neun
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Antrags auf Richterablehnung
Beweis; Beweiswürdigung; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Trennung; Versetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. einer Ausweisung; Ausweisung eines Ausländers aufgrund Verurteilung wegen Totschlags und mehrerer Fälle des Handeltreibens mit und der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes; Einhaltung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsandrohung
Antrag auf Berichtigung eines Tatbestandes
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren
Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen Palästinensers nach Jordanien; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebungsandrohung
Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen.
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Ablauf der Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets
Erlass eines Waffenbesitzverbots aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Munition
Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verwaltungsgebäudes sowie einer Parkgarage; Erweiterung eines Laborgebäudes sowie Einhaltung hierfür bauordnungsrechtlich erforderlicher Abstandsflächen
Begehrt ein Kind die Namensänderung hin zum Namen seiner Pflegeeltern, ist die leibliche Mutter beiladungsfähig, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.
Liegen Zulassungsgründe nicht vor, ist eine Berufung nicht zulässig.
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung der Gefahr einer politischen Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Vorliegen eines Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BlmSchG; Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei einer Abfallentsorgungsanlage
Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.
Zurückschiebung einer schwangeren Asylbewerberin nach Italien; Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Hinblick auf eine im 5. Monat befindliche Schwangerschaft
Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet verlieren.
Betriebsuntersagung eines Altersheims mit Aufnahmestopp aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die in Art. 3 Abs. 2 und 3 PfleWoqG normierten Qualitätsanforderungen; Ordnungsgemäße Durchführung einer tatsachengestützten Gefahrenprognose; Aufrechterha
Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung aufgrund einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Nötigung und Beleidigung
Gewährung von Prozeskostenhilfe hinsichtlich einer sicherheitsrechtlichen Anordnung (hier: Mitführverbot und Transportverbot für Messer, gefährliche Gegenstände und Tierabwehrsprays)
Errichtung einer Einfriedung entlang der Grenzen mehrerer Einlageflurstücke ohne behördliche Zustimmung; Verfristung des Widerspruchs gegen die öffentlich bekannt gegebene vorläufige Besitzeinweisung
Türkischer Staatsangehöriger; Ehe mit einer griechischen Staatsangehörigen; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten; Verlustfeststellung nach Ehescheidung; Ausweisung; Recht auf Einreise und Aufenthalt; Pro
Ändert sich die Ansicht des Beschwerdegerichts nicht von der Vorinstanz, hat die Beschwerde keinen Erfolg.
Zulassung der Berufung im Asylprozess bzgl. eines äthiopischen Asylsuchenden
Möglichkeit des selbstständigen Überlebens einer trotz Scheidungsantrags nicht geschiedenen Ehefrau im Heimatstaat als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Asylprozess
Alleinige Mitteilungspflicht eines Asylbewerbers im Falle der Änderung seiner Anschrift; Fiktion der Zustellung im Falle tatsächlichen Nichterreichens behördlicher oder gerichtlicher Mitteilungen
Nachweis einer politischen Verfolgung in Afghanistan im Asylverfahren
Duldung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen durch den Rechtsnachfolger eines mutmaßlichen Handlungsstörers; Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein Beschwerdeverfahren
Rückforderung von Ausbildungskosten von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit nach seiner Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung eines Antrags auf Dienstzeitverkürzung
Bindung der Ausländerbehörde an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen Entscheidung; Rechtmäßige Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen
Widerruf mehrerer waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung
Anspruch eines Beamten auf Auszahlung einer Beihilfeleistung für Präparate; Festsetzung der Eigenbeteiligung pro verordnetem Präparat auf 3 Euro
Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung eines Kellers auf einem Nachbargrundstück; Verletzung des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO
Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); Nachweis des Drogenkonsums durch eine Haarprobe
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in einem Asylverfahren; Ablehnung des Antrags auf Verfahrensaussetzung trotz Ausstehens der Neubewertung der Sicherheitslage nach dem Bombenanschlag am 31. Mai 2017 im Diplomatenviertel Kabuls; Grundsätzliche Bed
Ausbildungsförderungsrecht; Anrechnung eigenen Vermögens; Anrechnungsfreistellung wegen unbilliger Härte; Vermögensanrechnung; besondere Härte; behinderungsbedingter Bedarf; selbstgetragene Krankheitskosten; Vermögenseinbußen nach Antragstellung; außergew
Nachweis der Bedrohung einer Asylbewerberin in Uganda aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung
Nachweis einer persönlichen Gefährdung als Mitglied der Hazara in einem Asylverfahren
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines kubanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Vorliegens eines Abschiebungsverbots
Einbeziehung einer Vormundschaft für den Neffen bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots eines Asylbewerbers
Darlegen des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich des individuellen Verfolgungsschicksals des Asylbewerbers
Erlass eines Waffenbesitzverbots für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung
Nachweis einer persönlichen Gefährdung durch Blutrache im Kosovo während eines Asylverfahrens
Beschwerde eines Bundesbeamten gegen eine dienstliche Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung
Vorliegen eines von der Zweitwohnungsteuer befreiten Geringverdieners im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 KAG; Ausnahme eines Bediensteten des Europäischen Patentamts von der deutschen Einkommensteuer aufgrund des Immunitätenprotokolls
Beseitigung einer Hebebühne in dem Garagengebäude auf einem Baugrundstück hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Untersagung der Nutzung des Garagengebäudes als Kfz-Werkstatt
Schmutzwassergebühr; Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals; Beurteilungsspielraum; Der Abschreibung zugrunde zu legende Anschaffungs- und Herstellungskosten; Zweckverband; Abschreibung; Kalkulationsrüge; Mitwirkungspflicht
Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf; die Möglichkeit der Beantragung von Familienasyl; Hinweispflicht; Familienasyl; Ausländerbehörde; Möglichkeit; Beantragung
Anspruch eines malischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bei Rückkehr in das Heimatland
Eilantrag gegen einen Bebauungsplan aufgrund der behaupteten Verletzung der Rechte eines Grundstückseigentümers
Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren aufgrund nicht vollständiger Offenlegung der Vermögensverhältnisse im Bewerbungsbogen; Ermittlung des Streitwerts
Nachweis einer Gefahrensituation in Form eines bewaffneten Konflikts in Baghdad
Ausprägung des Rücksichtnahmegebots eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf die Wohnbebauung
Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete grundstücksbezogene Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB bzw. der Baunutzungsverordnung abzielt.
Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der Kostenminimierung
Rechtmäßige Entzeihung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen
Geltendmachung eines Verfahrensmangels in Form einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Aufklärungspflichtverletzung aufgrund fehlender Erforschung des Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung bei Rückkehr in das Heimatla
Berufsrecht der Ärzte; Bayer. Ärzteversorgung (Hinterbliebenenversorgung); keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; kein (Bescheidungs-) anspruch auf freiwillige Leistungen (Unterhaltsbeitrag, Härtefall) an nachgeheiratete Witwe; Ansprüch
Anspruch eines Stellenbewerbers auf Zahlung einer Entschädigung aufgrund behaupteter Benachteiligung beim Bewerbungsverfahren wegen seiner Behinderung; Fehlende Eignung wegen Überschreitens der Altersgrenze
Rückwirkender Widerruf einer Zuwendung nach Maßgabe der Richtlinie zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderungsprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Produktions GmbH; Widerruf eines Zuwendungs
Zulassung der Berufung im Asylprozess bzgl. eines sierra-leonischen Staatsangehörigen; Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts in Sierra-Leone als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Erteilung einer Duldung zur Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft eines Asylsuchenden mit seinen beiden Söhnen
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln; Überprüfung der Fahreignung bei bloßem Besitz
Nachweis einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Asylverfahren; Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland des Asylbewerbers
Abwägung der Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund der Wiederholungsgefahr von Straftaten wegen Suchtabhängigkeit
Anhörungsrüge im Rahmen des Widerrufs einer erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und zu deren Anwendung am Menschen; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den kommunalen Benutzungsanspruch
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen in einem Asylrechtsverfahren; Gefahr einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland (hier: Iran) aufgrund einer Apostasie; Annahme einer religiösen Verfolgung auf Grund einer negativen Religio
Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Entlassung aus einem Soldatenverhältnis
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen nach § 78 Abs. 3 AsylG; Glaubhaftigkeit des Vorbringens zu einer Vorverfolgung im Heimatland
Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten über die Ladung zur mündlichen Verhandlung; Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Prüfung des Vorliegens eines Ladungsm
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen; Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik Deutschland
Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung aus humanitären Gründen; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Titelerteilungssperre im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 AufenthG; Zumutbarkeit der Nachholung eines V
Verbot zum Führen erlaubnisfreier und erlaubnispflichtiger Waffen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund des Besitzes von drei Butterflymessern und einem Nun-Chaku sowie deren ungenügende Verwahrung in ei
Jagdrecht; Unzulässige Beschwerde des Antragstellers; Rechtsschutzbedürfnis verneint; Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; Unwirksamkeit des Jagdscheins wegen Fristablaufs während des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens; Vorläufiger Rech
Anspruch auf Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Räumungsurteil; Kündigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung von der Gemeinde wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Benutzers
Abgrenzung zwischen verdecktem Teilurteil und subjektivem Vollendurteil nach einem Verwaltungsverfahren
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund einer zu hohen Fehleranzahl beim Test des Farbensinns; Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers
Voraussetzungen für den Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung; Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Urteilsergänzung
Anspruch eines Fernmeldebetriebsinspektors auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer verspäteten Beförderung; Abbruch einer Beförderungsrunde
Berechnung der Kosten der Prozessführung i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zulassung einer Berufung im Asylprozess aufgrund eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
Nachbarklage gegen die Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Gartenhauses; Fehlende Zustimmung der Nachbarn zu den neuen Plänen
Rechtmäßige Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt
Zulassung der Berufung wegen Divergenz hinsichtlich der Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Tagen
Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die aufgrund einer Erkrankung erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen einer psychischen Erkrankung (multiple Persönlichkeitsstörung, affektive Psychose) als Grund für die Entziehung der Fah
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Sportcampus; Prüfung einer Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots
Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 10 BPersVG zur Schweigepflicht und des § 67 BPersVG zur Neutralitätspflicht; Vorliegen einer sittenwidrigen Wahlbeeinflussung durch Redebeiträge auf
Antrag eines malischen Staatsangehörigen auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines Abschiebungsverbots als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Vermittlung beihilferechtlicher Leistungsansprüche durch die UN-Behindertenrechtskonvention; Auslegung des Arzneimittelbegriffs im Beihilferecht
Privilegierte Zulässigkeit einer dem Verkauf von Sparrgel dienenden Mehrzweckhalle; Privilegierte Zulässigkeit einer eine Unterstellhalle mit Wohncontainern für Saisonarbeitskräfte; Fehlen der der erforderlichen räumlichen Nähe zum Schwerpunkt der betrieb
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund des behaupteten Vorliegens von formellen und materiellen Fehlern; Ordnungsgemäße Bekanntmachung von umweltbezogenen Informationen
Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für die gewerbliche Prostitution; Streitwertbemessung anhand der jährlicher Mieteinnahmen pro genutztem Raum und Monat
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan; Behauptung des Fehlens von inländischen Fluchtalternativen in Afghanistan
Ausbildungsduldung; Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; Ausstellung eines Passersatzpapiers (Afghanistan); Ersuchen der Zentralen, Passbeschaffung Bayern zur Beantragung eines Passersatzpapiers; Aufenthaltsb
Präimplantationsdiagnostik; Murale Trophektodermzellen; Chromosomenscreening; Verbot der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik ohne vorherige Einschaltung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik; Zellen; Embryo; Untersuchung; Trophektod
Verpflichtung zur sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer an einem Wohnhaus angebauten, grenzständigen Garage; Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den genehmigten Plänen
Klage eines Beamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Ruhestandsversetzung aufgrund des Vorliegens einer paranoiden Schizophrenie
Kostenenentscheidung nach Einstellung eines Verfahrens aufgrund gemeinsamer Erledigungserklärungen
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) sowie einer Depression; Verdacht der Medikamentenabhängigkeit von Rita
Zulässigkeit einer Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung des Beamten; Rechtmäßige Versetzungsverfügung bei der Auflösung der bisherigen Organisationseinheit
Anspruch auf vorläufige Zulassung zu dem Bachelorstudiengang Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre an der Technischen Universität München; Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehler bei der Durchführung eines Auswahlgesprächs
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Wirtschafts-, Organisations- und Sozialpsychologie an der L.-M.-Universität München bei Fehlen eines Bachelorzeugnisses zum Zeitpunkt der Antragsstellung
Darlegung der Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylsuchenden durch Internetberichte
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe; Drohen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Verhalten des Ausländers; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Wiederholungsge
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung zur Führerscheinprüfung; Nicht ausreichender Nachweis der Identität durch eine Duldungsbescheinigung als Grund für die Nicht
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung einer Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit; Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie beim Straftäter
Rechtmäßigkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen zur Hundehaltung; Notwendigkeit einer Leinen- und Maulkorbpflicht aufgrund einer konkreten Gefahr durch einen Hund
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Masthähnchenställen; Prüfung des Vorliegens einer unzumutbaren Bioaerosol-Belastung für den Nachbarn
Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers bei Vorliegen einer chronisch-rezidivierend paranoid-halluzinatorische Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; Überprüfung der Auswahl des Prozesspflegers
Asylrecht (Senegal); Antrag auf Zulassung der Berufung; Erfolglose Verfahrensrüge; Überraschungsurteil; Gehörsverstoß; Posttraumatische Belastungsstörung; Widersprüchliches Verfolgungsvorbringen auch zu solchen Umständen; die mit dem angeblich traumatisie
Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit; Prüfung der Verfristung des Ablehnungsantrags
Rechtmäßige Verpflichtung zur Duldung des Betretens ihres Grundstücks zum Zweck der Auswechselung eines Wasserzählers; Erledigung eines Duldungsverwaltungsakts durch Zeitablauf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung
Bemessung des Streitwerts für eine Duldungsverpflichtung
Rechtmäßigkeit eines deutlich erhöhten Hundesteuersatzes für Kampfhunde; Rechtmäßigkeit eines hälftigen Steuersatzes für auch zu Zuchtzwecken gehaltene Kampfhunde
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen des negativen Tatbestandsmerkmals konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nic
Anspruch des Klägers auf Ergänzung der Niederschriften über den Augenschein eines Flurbereinigungsplans
Ablehnung der beamteten Mitglieder des Spruchausschusses im Rahmen der Änderung eines Flurbereinigungsplans
Widerruf einer Waffenbesitzkarte aufgrund des wahrscheinlichen Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit; Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in drei Fällen
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Rechtsmittel gegen die festgestellten Ergebnisse der Wertermittlung in einem Flurbereinigungsplan
Rechtsstreit um den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens für den Dienstposten des Geschäftsleiters beim Amtsgericht; Prüfung des Vorliegens eines sachlichen Grundes für den Abbruch des Stellenverfahrens
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung; Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens auf ein Nachbargrundstück im Baugenehmigungsverfahren; Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots
Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben bei einer Grenzbebauung
Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände bei Aufenthaltserlaubnissen für mehrere Familienmitglieder
Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs der Gültigkeitsdauer für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Annahme einer Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern; Berücksichtigung einer fehlenden therapeutischen Aufarbeitung von Sexualdelikten
Rechtmäßige Versagung der Aufhebung eines Waffenbesitzverbots; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit zum Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr (hier: Besitz von sog. harter Drogen); Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung i.R.d. Frist
Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Abfallgebühren; Erfolgen der Gebührenfestsetzung nicht durch vorläufigen Bescheid; Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit einer Gebührenberechnung
Voraussetzungen für die Vergabe eines Festzelts auf einem kommunalen Volksfest; Anforderungen an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit
Anforderungen an den Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit; Rechtmäßige Anordnung der Vorlage amtsärztlicher Atteste
Übertragbarkeit der Familienrechtsprechung auf allein eingereiste Asylbewerber mit Unterhaltspflicht für Familie im Heimatland
Asylrecht (Sierra Leone); Abschiebungshindernis; Berufung; Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; politische Verfolgung; Zulassung
Asylrecht (Sierra Leone); Zulassung der Berufung; Erkenntnismittel; Darlegungsanforderungen; Kostenentscheidung; Mitglied
Verfahrensfehler (verneint); Aufklärungsrüge; Verkündung; bedingte Erledigungserklärung; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
Nachweis des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Sierra Leone; Behauptung des Vorliegens einer konkreten Bedrohungssituation im Heimatland des Asylbewerbers; Möglichkeit einer Sicherung des Existenzminimums eines Asylbewerbers bei einer
Asylrecht (Sierra Leone); Sierra Leone; Fluchtalternative; Existenzminimum
Nachweis einer Verfolgung durch Mitglieder der Poro Society im Falle einer Rückkehr nach Mali
Nachbarrechtsbehelf; Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; offene Erfolgsaussicht; Gebietserhaltungsanspruch
Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau einer Dachgaube sowie dem Anbau eines Balkons mit Außentreppe; Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Hinglick auf den Grenzabstand
Verlängerung bislang nicht umgesetzten Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft durch ein Bauvorhaben
Ersichtlichkeit eines krankheitsbezogenen Abschiebungsverbots im Asylverfahren; Möglichkeit eines Asylbewerbers zum Bestreiten des Lebensunterhalts bei einer Rückkehr nach Mali
Anspruch eines äthiopische Staatsangehörige oromischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund exilpolitischer T
Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Behauptung einer unbewussten Einnahme von Kokain
Rechtmäßige Baueinstellung aufgrund einer Abweichung von genehmigten Bauvorlagen; Genehmigungsfähigkeit der Änderung einer Dachneigung
Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in einer vormals in Äthiopien als terroristisch eingestuften Organisation
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern über die Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild in Sanierungsgebieten; Aufhebung von Schonzeiten zur Ermöglichung/Unterstützung der Schutzwaldsanierung; Anspruch des Jagdausübungsber
Rückforderung einer zur Förderung von waldbaulichen Maßnahmen (WALDFÖPR 2014, Erstaufforstung durch Pflanzung mit standortgemäßen Baumarten) gezahlten Fördersumme aufgrund der Pflanzung von zu wenigen Bäumen mit einem zu geringem Abstand; Erfüllung des Ta
Rechtmäßige Ausweisung unter Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf 2 Jahre; Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse aufgrund mehrerer nicht geringfügiger Rechtsverstöße
Förderung von waldbaulichen Maßnahmen in Form einer Erstaufforstung durch Pflanzung mit standortgemäßen Baumarten
Betreiben des Verfahren beim Gericht der Hauptsache nach der Ergänzung einer Baugenehmigung
Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer
Rechtmäßige Abmeldung eines Kfz-Anhängers von Amts wegen; Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigung über die vollständige Entrichtung der Kfz-Steuer
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Krankheit (hier: Diabetes); Vorliegen eiines HbA1c-Wertes von über acht Prozent; Ausschluss der Fahreignung aufgrund geringfügiger Überschreitung des Zielkorridors von 6,5 bis 7,5 Prozent
Anordnung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) zur Versagung der Weiterfahrt eines Gütermotorschiffes aufgrund eines Ölverlustes; Auflagen zur Instandsetzung der Ruderschäfte, zur Trockenhaltung der Achterpiek sowie zur Vorlage einer Bescheinigun
Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters
Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
Bedenken gegen den Anbau von Hopfen in einem Wasserschutzgebiet; Vermeidung von Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Dreifamilienhauses unter Befreiung von der östlichen Baugrenze
Nachweis einer schlechten medizinischen Versorgungslage in Sierra Leone in einem Asylverfahren
Vorliegen einer Gefahrenlage aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Sierra Leone
Möglichkeit der Erwirtschaftung des Existenzminimums im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone
Nachweis einer Gefahrenlage in Sierra Leone im Rahmen eines Asylverfahrens
Nachweis einer Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Gefahr einer Zwangsverheiratung als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung zur Errichtung von zwei Brückenbauwerken im Zuge einer Staatsstraße; Trennung der Planfeststellung vom Planfeststellungsverfahren für die Inbetriebnahme einer stillgelegten Bahnstrecke
Anordnung der Ersatzzwangshaft bei Verbreitung eines Fernsehspartenprogramms trotz Widerrufs der Zulassung
Bereitstellung einer eigenen Nasszelle als Sonderbedarf nach einer Operation wegen einer Fußverletzung zur Vermeidung weiterer Infektionen und Besserung der Wunde i.R.e. Obdachlosenunterbringung
Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich im Fall einer Ortsrandlage
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Kapazitätswirksamkeit von nach den Rechtsverhältnissen in einem Wintersemester zugelassenen Studierenden
Anspruch eines Polizeibeamten auf Abgeltung für einen krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub; Voraussetzungen für den Verfall des Urlaubsanspruchs im Beamtenrecht
Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten in einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle als Getreide- und Strohlager
Nachweis von Repressalien von staatlicher Seite im Fall der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Mali
Einstellung der Mieteinnahmen aus einer gemeindlichen Wasserversorgungsanlage angebrachten Mobilfunkeinrichtung
Abwägung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts zwischen der Milchviehhaltung des Antragstellers und den neu hinzukommenden Wohngebäuden wegen Geruchsimmissionen; Abgrenzung zwischen Änderung eines Bebauungsplans und selbstständiger Neufassung
Rechtmäßige Ablehnung von Beweismitteln im Rahmen eines Asylverfahrens
Voraussetzungen für die Duldung eines Asylbewerbers aus humanitären Gründen
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung bedingter Beweisanträge in einem Asylverfahren
Rechtmäßige Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge; Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens
Anforderungen an die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Festsetzung der Grundfläche im Zusammenhang mit Baufenstern; Befreiung von den Festsetzungen zur Baugrenze
Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern
Aufhebung der Auswahlentscheidung der beim Finanzgericht München ausgeschriebenen Stelle der Präsidentin/des Präsidenten
Schutz vor Hochwasser als Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung; Rechtfertigung einer Anordnung des Sofortvollzugs; Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer nach Afghanistan
Konkurrenz zwischen Beamten und externen Tarifbeschäftigten bei der Stellenbesetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung
Nachweis einer verfolgungsträchtigen Glaubensbetätigung durch die Konversion eines Iraners zum Christentum
Beihilfefähigkeit eines Aufenthalts in einer Privatklinik; Krankenhaustechnische Abrechnung nach Pflegesätzen anstatt nach Fallpauschalen
Widerspruch des beantragten Bauvorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplans; Fristgerechte Geltendmachung von Abwägungsmängeln im Rügeschreiben; Beweislastumkehr bei fehlenden Planaufstellungsakten; Inzidente Prüfung eines Bebauungsplans
Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten
Nachweis schlechter humanitärer Bedingungen in Sierra Leone in einem Asylverfahren
Drohen einer existenziell lebensbedrohlichen Lage im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone
Erhöhung des Ruhegehalts aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze; Beziehen der Übergangsregelungen für die besonderen Altersgrenzen auf das Jahr der Ruhestandsversetzung
Nachweis einer Gefahr für Leib und Leben im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Uganda
Vorliegen einer einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entgegenstehenden Titelerteilungssperre; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
Anspruch auf Herausgabe von vier mit polizeilicher Verfügung sichergestellten Reifensätzen; Berücksichtigung der Eigentumsvermutung bei der Herausgabe sichergestellter Hehlerware
Anordnung des Sofortvollzugs; Begründungserfordernis; Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Ablauf der Geltungsdauer eines Negativzeugnisses; Erledigung; Anordnung zur Untersagung der Haltung eines Hundes; Austausch der Rechtsgrundl
Mögliche Erwirtschaftung eines zumutbaren Existenzminimums im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 S. 1 AufenthG
Versäumung der Rechtsmittelfrist bei einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Weiterleitung an das für den Rechtsmitteleingang zuständige Gericht
Anschluss eines Grundstücks mit Restabfallbehältern an die Abfallentsorgung
Rechtsstreit um die Nutzung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer Diskothek
Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein Boardinghouse mit vier Zimmereinheiten
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts gegenüber dem Betreiber einer Luft-Wärmepumpe; Abstandsflächenrelevanz einer Luft-Wärmepumpe hinsichtlich der von ihr verursachten Geräuschimmissionen
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz; Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf Bewährung
Verfolgungsgefahr alleinstehender Rückkehrer nach Mali bei Berücksichtigung der aktuellen Situation
Erstattung der Kosten für die Beförderung der Tochter mit dem privaten Kfz zwischen dem Wohnort und der Grundschule
Nachweis eines Armutsrisikos im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Mali
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den zweibahnigen Ausbau und die Verlegung einer Bundesstraße; Abstufung einer Bundesstraße
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses nach Erledigterklärung des Klageverfahrens; Rechtmäßige Stilllegung eines Kraftfahrzeugs mangels Kindersicherung
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für die Streitwertfestsetzung
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA); Anforderungen an die formelle Begründung einer Sofortvollzugsanordnung
Notwendige Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Prüfung einer Ausnahme von der Voraussetzung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung
Drohen flüchtlingsrelevanter Maßnahmen des syrischen Regimes im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers
Nachweis der Gefahr von Folter im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Syrien
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Systemwidrige Kombination aus einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem Bebauungsplan der Angebotsplanung
Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Beschilderung; Verwechselungsgefahr zwischen privaten Hinweisschildern und amtlichen Verkehrszeichen
Rechtmäßige Abschiebung aus der Haft in den Irak aufgrund des Handels mit Betäubungsmitteln
unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fehlender Antrag auf Bestellung eines Notaranwalts
Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist
Verpflichtung des Bundesamtes auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Ziellands der Überstellung
Rechtfertigung des Erlasses einer Notduldungssnordnung; Berücksichtigung satzungsrechtlicher Duldungspflichten bezüglich kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen; Hinnehmen des Verbleibs einer rechtswidrig in seinem Grundstück befindlichen Leitung für den
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Rechtmäßige Änderung des Familiennamens der leiblichen Tochter im Rahmen einer Einbenennung; Ausnahmecharakter einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung
Rechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Berücksichtigung einer Trunkenheitsfahrt mit einer hohen Blutalkoholkonzentration
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtsache; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten; Nachweis schlechter humanitärer Verhältnisse im Herkunftsland
Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Missbrauchsunterbindung nach § 27 Abs. 1 AufenthG
Anspruch einer äthiopischen Staatsangehörigen vom Volke der Gurage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund einer exilpolitischen Tätigkeit (EPCOU, EPPFG, EDFM); Prüfung einer erheblichen
Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs; Maßgeblichkeit der Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes
Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zur Errichtung eines Einzelwohnhauses; Problematik der an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung; Bewertung der Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers
Voraussetzungen für eine Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 2 BBiG; Voraussetzungen einer fehlenden persönlichen Eignung im Sinne des § 29 Nr. 2 BBiG; Mehrfache verspätete Beantragung der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausb
Voraussetzungen für die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende finanzielle Mittel für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens; Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten; Anspruch auf Vorfina
Ablauf der Festsetzungsfrist für die Heranziehung zu einem Kammerbeitrag i.R.d. Kammerzugehörigkeit; Übermittlung von Gewerbesteuermessbescheiden durch das Finanzamt an die Industrie- und Handelskammer; Nacherklärung von Gewerbeerträgen durch den Kammerzu
Rechtmäßige Zustellung einer Ausweisung durch öffentliche Bekanntmachung; Gründliches Bemühen bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes in Deutschland
Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in einem Asyverfahren; Erforderlichkeit eines traumatischen Lebensereignisses als Auslöser für die Symptomatik
Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein
Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung des noch nicht fertiggestellten Rohbaus eines Wohnhauses und der Garagen; Rechtmäßige Anordnung einer Rückgängigmachung der Bodenversiegelung; Gefahr der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung bei einem i
Befassen einer Gemeinde mit einem überörtlichen Straßenbauvorhaben; Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines bereits unanfechtbaren Infrastrukturprojekts; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens
Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides; Neubebauung mit einem Mehrfamilienhaus als Ersatzbau für eine bestehende Scheune; Nachträgliche wirksame Ausfertigung eines Bebauungsplans; Auswirkungen einer Funktionslosigkeit der Festsetzung eines
Ausweisung eines Ausländers aufgrund wiederholter Begehung von Straftaten; Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes; Geltendmachung einer fehlenden Nachbarbeteiligung bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung
Nachweis des Eintritts einer besonderen Verfolgungsgefahr im Asylverfahren; Nachweis beabsichtigter politischer und militärischer Aktionen der Türkei gegen die syrischen Kurden
Feststellung der Gleichwertigkeit der bei einem Institut absolvierten Weiterbildungen Qualifikation zur Heimleitung und Qualifikation Sozialmanagement; Qualifikationsanforderungen an einen Heimleiter hinsichtlich der persönlichen und fachlichen Eignung; F
Anordnung des sofortigen Vollzugs der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Betäubungsmittelkriminalität als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren schon vor dem Abschluss des Haup
Klage auf Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik; Vorliegen einer schwerwiegenden Erbkrankheit i.S.d. § 3a Abs. 2 S. 1 ESchG; Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der
Wirksamkeit der Kündigung einer Einigung im Besitzeinweisungsverfahren; Wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände seit Vertragsschluss
Verfristung der Berufungszulassung in einem Asylverfahren
Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachträgliche Tilgung von Punkten
Anspruch auf gerechte Abwägung eigener Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplans; Ausgehen erheblicher und nicht zumutbarer Immissionsbelastungen; Emissionen einer unmittelbar am Grundstück vorbeiführenden Erschließungsstraße
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Mängeln bei der Aufbewahrung einer Pistole
Anspruch auf Einbau einer Wettannahmestelle in einem bereits bestehenden Bistro; Verpflichtung zur Erteilung einer versagten Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, C, BE, C1E, CE und T; Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Ausgehen von einer Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei fehlender Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Überprüfung einer Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
Verpflichtung zur Beseitigung von vier Gebäuden aufgrund der Errichtung der Gebäude ohne die dafür erforderlichen Baugenehmigungen; Prüfung der Privilegierung der Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Berücksichtigung einer politischen Inhaftierung des Großvaters in Kuba im Rahmen eines Asylverfahrens
Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 aufgrund des Vorliegens einer Erkrankung (hier: Diabetes mellitus Typ 1); Überprüfung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
Rechtmäßige Ausweisung eines Asylbewerbers aufgrund rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen; Verwirklichung des Straftatbestandes des Erschleichens von Duldungen gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Gruppenverfolgung von Christen in Nigeria
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis eines Abschiebungsverbots aufgrund einer konkreten Gefahrenlage in Äthiopien
Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1 (American, Staffordshire Terrier); gesetzliche Erlaubnispflicht; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zum Kampfhundebegriff und zur Verordnungsermächtigung; Besorgnispotential bzw. Gefahrenverdacht; Anha
Asylrecht (Uganda); Grundsatzrüge; Darlegungsanforderungen
Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung
Rechtsstreit um das Bestehen von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Herstellung dreier neuer Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Prüfung der Verletzung von Bauherrenpflichten; Verpflichtung zur Herstellung einer mangelfreien Ei
Entfernung eines Zolloberinspektors aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Behehung eines außerdienstlichen Dienstvergehens im Sinne des § 77 Abs. 1 S. 1, 2 BBG; Durchführung einer nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit in Form der Leitung einer Firma ne
Asylrecht (Sierra, Leone); Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsatzrüge; Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Darlegungserfordernis
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis eines Abschiebungsverbots aufgrund medizinischer Indikation
Asylrecht (Sierra, Leone); Berufungszulassung; rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Kleinkind; familiäre Bindung; Angewiesensein
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; Bedeutung der Rechtssache; Tatsachenfrage; Grundsatzrüge; Darlegung; Erkenntnismittel
Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit der Ruhensregelung des § 55b SVG 2009; Erreichen der Höchstversorgung eines Soldaten vor der Tätigkeit im zwischen- oder überstaatlichen öffentlichen Dienst
Untersagung der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften und behördliche Anordnungen bei der Schafhaltung; Anspruch auf Auferlegung eines milderen Mittels
Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit; Prüfung des Vorliegens des gesetzlichen Ausschließungsgrundes des § 41 Nr. 6 ZPO
Ausweisung eines Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland wegen auf Suchterkrankung beruhenden Straftaten; Überprüfung der Gefahrenprognose
Klage gegen die Anordnung zur Beseitigung eines Nebengebäudes; Prüfung der Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innenbereich oder zum Außenbereich
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan wegen fehlender Dringlichkeit
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis; Mögliches Vorhandensein eines Bodendenkmals
Rechtmäßige Anordnung zur Gefahrenabwehr bei einer bestandsgeschützten Anlage; Erreichen der tatbestandliche Schwelle einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit
Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig begründeten Beschwerde
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erschließungsbeiträgen; Erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs nebst Verlängerung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorsch
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers aufgrund des Nichtmitwirkens des Halters
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einräumung der Einnahme sog. harter Drogen (Amphetamin) im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung
Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachbarklage eines nicht im Plangebiet liegenden Nachbarn; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärmimmissionen
Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine Nichtigkeitsklage; Substantiierte und schlüssige Darlegung eines zulässigen Wiederaufnahmegrunds
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines Abschiebungsverbots aufgrund einer konkreten Gefahrenlage in der Türkei
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassungsgrund; rechtliches Gehör; Bedeutung der Rechtssache; Großfamilie; Existenzminimum; Rückkehrgefährdung; Abschiebung nach Sierra Leone; Gesundheitszustand; Attest
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Fall der Rückkehr nach Äthiopien
Kürzung der Dienstbezüge eines Beamten um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren; Anspruch eines Beamten auf die Verhängung einer milderen Maßnahme; Wahrheitswidrige Krankmeldung für mehrere Tage zum Besuch eines Fußballspiels
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines litauischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung des Status als nicht erwerbstätiger Rentner
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Verhinderung der Genitalverstümmelung von weiblichen Kindern in Äthiopien bei Rückkehr
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch Verwendung nicht ordnungsgemäß in den Prozess eingeführter Erkenntnismittel (hier: Verfolgung von nicht herausgehoben politisch tätigen Personen in Äthiopien)
Entfernung eines Beamten als Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegenüber Schülern wegen des endgültigen Verlustes des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallverursachung; Feststellung diverser körperlicher und geistiger Mängel; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung
Recht der Gemeinden zur Übertragung des Betriebs von Bestattungseinrichtungen auf Dritte; Faktischer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Unternehmen; Privatisierung einer bislang vom Friedhofsträger übernommenen Leistung
Bestimmung der Pflicht zu einer allgemeinen Vorprüfung gemäß § 1 S. 1 Nr. 1b dd UVP-V Bergbau; Abstellen auf die Abbaufläche des Gesamtvorhabens des Gesamtvorhabens; Berücksichtigung des Endens der Bergaufsicht für eine Abbaufläche
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstunfähigkeit eines Beamten
Durchbrechung der als Regel vorgesehenen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Entscheidungsbefugnis des Dienstherrn über das ob und wie einer Ausschreibung
Rechtmäßiges Heranziehen eines Grundstücksmiteigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Notwendige Erneuerung und Verbesserung einer Gemeindeverbindungsstraße
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtsache; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten; Berücksichtigung einer Gefahrenprognose bei einer Rückkehr nach Afghanistan
Festsetzung der Gerichtskosten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren; Kostentragung durch den Veranlasser einer tierschutzrechtlichen Amtshandlung
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis; Nichtbeibringung eines Gutachtens über die Fahreignung; Berücksichtigung einer ADHS-Erkrankung bei der Bewertung der Fahreignung
Protokollierung von verwaltungsgerichtlichen Verhandlungen und Beweisaufnahmen; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ergänzung der Niederschrift
Asylrecht (Sierra, Leone); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Existenzminimum; Bekanntwerden der Asylantragstellung; neuer Sachvortrag; Berücksichtigung im Zulassungsverfahren
Kommunalrechtliche Einordnung eines Zuleitungskanals als Privatkanal; Abgrenzung eines Privatkanals von einem Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung
Einstellung der Zwangsvollstreckung nach pflichtgemäßem gerichtlichem Ermessen; Vorrang der Vollstreckungsinteressen des Zwangsvollstreckungsgläubigers
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Verpflichtung zur Einstellung des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes aufgrund des Fehlens einer erforderlichen Erlaubnis nach § 12 ProstSchG; Betreiben einer Prostitutionsstätte in einer Wohnung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines äthiopischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr nach Äthiopien; Darlegen einer staatlichen Verfolgung wegen strafrechtlicher Ahndung seiner inzestuösen Beziehung zu seiner Nich
Voraussetzungen für die Anwendung des Amtshaftungsanspruchs; Abwendbarkeit des Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels; Vorliegen eines dem Dienstherrn zurechenbaren objektiv fürsorgewidrigen und schuldhaften Verhaltens
Rechtswidrige monatliche Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eines Beamten; Nichtberücksichtigung der vollen Kosten der Strafverteidigung
Asylrecht (Sierra, Leone); Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Existenzminimum; Rückkehr; neuer Sachvortrag
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Gewährung von Ausbildungsförderung für das Studium am Mozarteum; Bemessung des Umfangs des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die Förderung einer Drittausbi
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches trotz rechtzeitiger Mitteilung der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter; Wohnsitz des Fahrzeugführers außerhalb der EU
Rechtmäßige Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit derErmittlung des Fahrers nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Rechtmäßige Versagung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Tatsächliche Anhaltspunkte für die Unterstützung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation; Auswirkungen einer Angehörigkeit des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
Umschreibung einer erteilten tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis bei Täuschung des Inhabers über den Wohnsitz (hier: Scheinwohnsitz)
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Fall der Rückkehr nach Äthiopien; Darlegung einer plotischen Verfolgung als Anhänger d
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtsache; Voraussetzungen für das Vorliegen von Abschiebungsverboten; Geltendmachung eines von Geschwistern abgeleiteten Familienasyls
Rechtswidrige Untersagung einer Hundehaltun; Fehlender Nachweis einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit; Möglichkeit der Einkreuzung eines Kampfhundes; Maßgeblichkeit der Generation des eingekreuzten Tieres
Anspruch auf Kostenerstattung nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz; Besuch des Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern
Voraussetzungen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagenänderung; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Winde
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren; Unzulässigkeit eines nicht fristgerecht begründeten Berufungszulassungsantrags
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Hinweisen auf eine geistige Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache in der Berufungsbegründung; Aussetzung der Abschiebung bei unterschiedlichem Verlauf der Asylverfahren von Familienmitgliedern
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer Verfolgung durch den IS in der Türkei
Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Falle der Rückkehr nach Mali; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Rechtmäßige Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfachen strafrechtlichen Inerscheinungtretens; Wiederholungsgefahr aufgrund fehlender Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Sexualstraftaten
Kostenentscheidung bei Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
Nachweis des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch seinen Aufenthalt i.R.e. Verurteilung wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Unterbringung eines türkischen Staats
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Nachweis einer fehlerhaften Kapazitätsberechnung bei der Vergabe von Studienplätzen; Anforderungen an die Schwundberechnung bei den Studentenzahlen
Erlass eines Teils der Grundsteuer wegen einer Rohertragsminderung; Berücksichtigung der Vermietbarkeit und der Zumutbarkeit von Sanierungen; Vertretbarkeit der Rohertragsminderung durch den Steuerpflichtigen
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Nachweis der Einnahme von Heroin durch ein Haargutachten; Behauptung der Verwechslung der Haarprobe
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes; Gewährung von Parkerleichterungen für sein Kraftfahrzeug
Nachweis einer Homosexualität als Gefahrenursache bei einer Rückkehr nach Sierra Leone; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- und Kleintierstall; Berücksichtigung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks
Prozesskostenhilfeverfahren; Abhörungsrüge; Kostenentscheidung; Gegenvorstellung; inhaltliche Unrichtigkeit; entscheidungserheblicher Vortrag
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter Alkoholeinfluss; Teilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille am öffentlichen Straßenverkehr
Mögliches menschenwürdiges Existenzminimum bei der Rückkehr nach Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung durch ein ärztliches Attest; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Rechtmäßige Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger; Berücksichtigung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten; Anforderungen an die Erstellung einer günstigen Legalprognose
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 S. 2 BImSchG; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrie
Anforderungen an die Besetzung eines Dienstpostens im Polizeidienst; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens mit dem bisherigen Bewerberkreis; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Neuausschreibung; Sachlicher Grund für den Abbruch des Stel
Recht eines Asylbewerbers auf Prüfung weitergehenden Schutzes in der Bundesrepublik; Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer beidseitigen Erledigungserklärung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache in der Berufungsbegründung; Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung durch ein ärztliches Attest
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Ansehen der mit der Änderungsgenehmigung zugelassenen WEA (Enercon) gegenüber den zunächst geplanten und bereits genehmigten W
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen hinsichtlich Nachbarschutzes; Rücksichtnahmegebot bei Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück
Anspruch auf Akteneinsicht im Rahmen der Zulassung zu einem Masterstudiengang
Kenntnisunabhängiger Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Besoldungsansprüchen
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aufgrund einer Verurteilung wegen Handeltreibens von Betäubungsmitteln; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; Verlust des Freizügigkeitsrechts
Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland (hier: Äthiopien) wegen exponierter exilpolitischer Betätigung des Asylbewerbers; Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung wegen Verstoßes gegen die gerichtliche Hinweispflicht
Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Tiefgarage im Innenbereich; Prüfung der ausreichenden Erschließung des Wohnbauvorhabens
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei in einem Zug vorgenommenen Identitätsfeststellung sowie des anschließenden Datenabgleichs
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses an einer Berufsschule; Anspruch auf Besuch einer anderen Berufsschule als der Sprengelschule
Widerruf mehrerer Waffenbesitzkarten sowie einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund eines Aufbewahrungsverstoßes; Entnahme einer Waffe aus dem Waffenschrank
Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Asylverfahren wegen Divergenz; Zulässigkeitsanforderungen an eine Divergenzrüge
Entlassung eines Berufssoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Prüfung des Vorliegens einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aufgrund Missachtung einer dienstlichen Weisung
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Lautsprecheranlage; Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen; Beurteilung der vorhabenbedingten Geräuschbelastung
Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des Dolmetschers in einem Asylprozess
Rechtsstreit um die Anordnung zur Beseitigung einer Hütte im Außenbereich; Drohen der Erweiterung einer Splittersiedlung
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Furcht vor Verfolgung aufgrund eines Militärdienstentzugs als Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der Rücksichtnahme
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Vorliegen einer Demenz; Amtsärztliche Feststellung einer beginnenden Demenzerkrankung
Rechtmäßige Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; Wiederholte und grobe Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften; Wiederholte und grobe Zuwiderhandlungen gegen behördliche Anordnungen bei der Rinderhaltung
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Vorliegen rechtskräftiger Verurteilungen über einen Zeitraum von 30 Jahren; Erstellen einer Gefahrenprognose bei wiederholter und regelmäßiger Strafbarkeit; Berücksichtigung eines faktischen Inlän
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer asylrelevanten politischen Verfolgung in der Türkei; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis schlechter humanitärer Veehältnisse in Sierra Leone; Nachweis einer schlechten medizinischen Versorgungslage in Sierra Leone
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer asylrelevanten Erkrankung im Asylverfahren
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Berufungsbegründung; Nachträglicher Wegfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Falle der Rückkehr nach Äthiopien
Anspruch auf Gewährung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgeleistungen; Anspruch auf Gewährung eines Unfallausgleichs; Neufestsetzung der durch einen Dienstunfall bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit
Bemessung des Streitwerts bei Klagen über beamtenrechtliche Fürsorgeleistungen; Unzulässige Zusammenrechnung wirtschaftlich identischer Streitgegenstände
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids im Rahmen des 10.000 Häuser-Programms; Schädlichkeit eines vorzeitigen Beginns einer KfW-Fördermaßnahme
Notwendige Einhaltung der Rügefrist bei Einwendungen gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Nachweis einer Gefahr der Verschattung eines Grundstücks; Geltendmachung eines massiven Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot
Notwendige Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb der Berufungsfrist
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines vorverfolgten Verlassens des Heimatlandes
Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts; Bemessung des Streitwerts bei einem Rechtsstreit über einen Dienstunfallausgleich
Ausweisung eines in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderten langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Verpflichtung eines aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zur Ausreise vom zweiten in den ersten Mitgliedstaat
Keine Ermächtigungsgrundlage für Bebauungsplan mit ausschließlich gestalterischen Festsetzungen; Erschließungsermächtigung; Baugenehmigung; Dachneigung; Ortskern; Satteldach; Ortsbild; Toskana-Haus
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer drohenden Genitalverstümmelung in Sierra Leone
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nacbweis einer drohenden Genitalverstümmelung in Sierra Leone
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewertung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Differenzierung der Erfolgsaussichten nach den bisher angekündigten Klageanträgen
Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Bestehen einer Wiederholungsgefahr aufgrund zahlreicher innerhalb kurzer Zeit begangener Verkehrsdelikte
Politische Verfolgung wegen illegaler Ausreise aus Syrien; Politische Verfolgung wegen des Asylantrags und des damit verbundenen Aufenthalts in Deutschland; Entziehung vom Militärdienst; Rückkehrgefährdung wegen der Herkunft aus einem regierungsfeindliche
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine bereits durchgeführte Abschiebung nach Nigeria; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses
Beseitigung eines zu Wohnzwecken genutzten Anbaus an eine Wohngarage; Berücksichtigung einer Duldung der Wohnnutzung aus sozialen Gründen; Anforderungen an den Bestandsschutz als Mittel gegen eine Baueinstellung
Verstoß eines Bebauungsplans gegen den Fachplanungsvorbehalt aus § 38 BauGB; Bestehen einer Bahnanlage auf einem zur Anpflanzung von Grünanlagen vorgesehenen Baugelände
Berücksichtigung von Dienstzeiten eines Polizeibeamten als belastende unregelmäßige Dienste; Voraussetzungen für einen Schichtdienst im Polizeidienst
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Persönlichkeitsstörung; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungshindernissen; Berücksichtigung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
Rechtmäßige Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung; Gewässerausbau in einem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
Anspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen in Form einer Nutzungsuntersagung; Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds; Regelungsanordnung wegen Lärm und anderen Immissionen
Öffentliches Interesse einer Sondernutzung für eine Baustelleneinrichtung auf öffentlichem Straßengrund; Berücksichtigung eines nicht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche liegenden Bauvorhabens; Bau einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtl
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt; Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille; Nicht fristgerechte Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens
Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus Äthiopien; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; gerichtliche Hinweispflicht; gerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Überraschungsurteil (verneint); Darlegungsanford
Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungshindernissen; Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Sierr
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache in der Berufungsbegründung; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe im Rahmen einer Rückkehr nach Rumänien
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung sowie eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache in der Berufungsbegründung
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung für einen Beamten; Verstoß gegen die gerichtliche Sachverhaltserforschungspflicht; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
Konkurrentenklage einer verbeamteten Fernmeldehauptsekretärin; Beförderung aufgrund dienstlicher Bewertungen; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang des Schutzes der Familie vor einwanderungsrechtlichen Belangen
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Gesicherter Nachweis bei einem THC-COOH-Wert von mehr als 150 ng/ml im Blutserum
Einklang eines pauschalen Altersgeldabschlages mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wirksame Zustellung der Ruhestandsversetzung an den Bevollmächtigten des Beamten
Ruhegehaltsansprüche für aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten; Ausscheiden auf eigenen Wunsch; Pauschaler Abschlag vom Altersgeld; Nachversicherung
Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit; Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen
Entscheidung über die Verfahrenskosten nach der Einstellung eines Asylverfahrens; Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes nach billigem Ermessen
Rechtmäßige Ruhensregelung der Versorgungsbezüge des Landwirts; Anrechnung der Renten nach dem ALG auf Versorgungsbezüge
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung der periodischen dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung; Rechtmäßige Reihung der Polizeibeamten auf Gruppen-, Dienststellen- und Sprengelebene
Anspruch auf Nutzung eines zusätzlichen Mietwagens im Gelegenheitsverkehr; Notwendiger Nachweis eines Stellplatzes für ein gewerblich genutztes Fahrzeug; Eintritt einer Genehmigungsfiktion für den Mietwagenverkehr
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von medizinischem Cannabis; Berücksichtigung einer nicht verordnungsgemäßen Einnahme von Cannabis
Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Nutzungsänderung des bestehenden Büro- und Verwaltungsgebäudes; Verstoß eines Bauvorhabens gegen den Gebietserhaltungsanspruch; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Voraussetzungen für die Erteilun
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer nach Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache
Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Ecstasy bei Behauptung der unwissentlichen Verabreichung durch Dritte
Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes im Aslyverfahren; Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Nachweis einer realen Arbeitslosigkeit im Falle der Rückkehr nach Afghanistan
Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Mindestabstand nach der sogenannten 10 H-Regelung zu Wohngebäuden in einem Gebiet mit Bebauungsplan; Bescheidsgebühr bei Ab
Rechtmäßige Untersagung einer Haltung und Betreuung von Rindern; Nachweis tierschutzwidriger Haltungsbedingungen bei bestehender Wiederholungsgefahr; Zufügen erheblicher oder länger andauernder Schmerzen oder Leiden oder erheblicher Schäden
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln; Berücksichtigung eines behaupteten einmaligen Betäubungsmittelkonsums
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkung
Rechtmäßige Untersagung der Rinderhaltung wegen mangelhafter Wasserversorgung
Kostentragung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung; Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgerkindes
Antrag auf Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Abschiebungshindernisse
Nachweis einer unzulässigen Gefälligkeitsplanung in einem Bebaauungsplan; Zulässigkeit der Ännderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Vorliegen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans
Rechtmäßige fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Fehlende charakterliche Eignung für den Beamtenstatus; Ausruf der Parole Sieg Heil durch einen Bundespolizeimeisteranwärter
Rechtmäßige Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen Ausländers; Fortbestehen einer Wiederholungsgefahr aufgrund fehlender Geständigkeit und Einsicht
Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung bei einem Ausbildungsbetrieb; Unzureichende Mitwirkung bei der Identitätsklärung sowie bei der Pass
Normenkontrollverfahren zur Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans; Verfahren bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Städtebauliche Erforderlichkeit
Errichtung eines Kiosks auf einem als betriebliches Freizeitgelände genutzten Grundstück; Nachweis schädlicher Umwelteinwirkungen durch ein Bauvorhaben; Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Rechtmäßige Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses; Vorliegen eines nichtordnungsgemäß durchgeführten Abhilfeverfahrens; Gewähren einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdebegründung
Rechtmäßige Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Zuordnung des Fahrers nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Vorliegen einer Rechtsverletzung eines Asylbewerbers durch eine rechtswidrig zu großzügig bemessene Ausreisefrist (hier: 30 Tage)
Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines Verfahrens
Nachweis eines Verstoßes gegen das nachbarschützende Abstandsflächenrecht durch ein Bauvorhaben; Berechnung der Abstandsflächen bei einem Gebäude mit einer Außenwand an einer Grundstücksgrenze
Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie; Ausreichenlassen von geringeren Qualifikationen in Ausnahmefällen; Berücksichtigung von Härtegesichtspunkten; Behinderung
Aussetzung des Klageverfahrens hinsichtlich Ruhens der Approbation eines Arztes aufgrund Erkrankung
Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich Ruhens der Approbation eines Arztes aufgrund Erkrankung
Vollstreckung eines Vergleichs; Auslegung; Baugenehmigung; Antragsgegner; Androhung eines Ordnungsgeldes; Gemarkung
Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches des Fehlen der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst der Polizei; Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes von der Rufbereitschaft; Sicherung des Castortransportes
Kostentragung und Streitwertfestsetzung nach der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Erweiterung des Prüfungsmaßstabs der Baugenehmigung auf die Abstandsflächenvorschriften
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen Endurteile bei Zulassung i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Notwendige Errichtung von Garagen und Stellplätzen für ein Wohnbauvorhaben
Festsetzung einer fiktiven Beurteilung für eine vom Dienst freigestellte Personalrätin; Rechtmäßigkeit einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage; Vorlage prüffähiger Planunterlagen zu einer festen Stauzielerhöhung; Berücksichtigung de Bewirtschaftungsermessen bei der Erteilung einer Baugenehmigung
Anordnung der Eigenbereitstellung von Müllbehältern hinsichtlich Gleichheitsgrundsatzes bei Vorliegen eines sog. Traghauses
Untersagung der Betreuung von Tieren; Fehlende Eignung zur Haltung von Katzen
Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung; Widerrechtliche Errichtung eines Zauns als unerlaubte Sondernutzung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Änderungsbebauungsplan; Nachweis der einmauernden Wirkung einer geplanten Nachbarbebauung
Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren aufgrund mehrfacher Verstöße gegen den Tierschutz; Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 TierSchG
Anspruch auf Anordnung der Fortgeltungswirkung einer abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis
Bestehen eines spezialpräventiven und eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses; Berücksichtigung rechtskräftiger Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten; Bestehen einer hohen Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung von Straftaten; Erhebl
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran; Berücksichtigung einer offenen Konversion vom Islam zum Christentum
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für geleistete Überstunden; Notwendige Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit; Unmögliche Gewährung von Dienstbefreiung aufgrund eingetretener Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Durchführung einer Ersatzvornahme; Räumung eines Grundstücks von gelagerten Materialien und Maschinen sowie von Fahrzeugen und Anhängern
Verpflichtung zur Gewährung des Zutritts zu den Räumen eines Wochenendhauses; Androhung von Zwangsgeld; Vermietung des Hauses an Dritte als Vollstreckungshindernis
Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld hinsichtlich Vertrauensschutzes bei unvollständigen Angaben; Mitteilung von Einkommensveränderungen
Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form einer stationären Unterbringung eines Hilfeempfängers; Kostenerstattung durch einen anderen Sozialleistungsträger
Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Notwendiger Verstoß des Inhalts eines Wahlwerbespots mit der erforderlichen Evidenz gegen § 130 Abs. 1 StGB
Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis; Glaubhaftmachung einer im Rahmen der Abschiebung beachtlichen Erkrankung
Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers einer öffentlichen Straße; Verpflichtung der Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes
Kostenerstattung und Streitwertberechnung nach der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Ermessen des Dienstherren bei einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung
Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Häufiges verspätetes Erscheinen zum Dienst; Dienstvergehen in Form einer nicht genehmigten Einzelstreifenfahrt und des Teilens des während der Dienstzeit gefertigten Privatfotos in einem soz
Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Fehlen eines Bebauungszusammenhangs mit dem bereits bebauten Grundstücksteil; Vorliegen eines nicht privilegierten Außenbereichsvorhabens
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anwendbarkeit der Dublin-II-Verordnung auf einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling; Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Ergänzung des Inhalts der Bescheinigung je nach Bestimmungsdrittland um den nach Art. 3 der Entscheidung der Kommission 93/444 EWG erforderlichen Inhalt; Erteilung eines sog. Vorlaufattests bzw. Vorlaufzeugnisses für einen Transport von Zuchtrindern nach
Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
Unzulässigkeit eines nicht fristgerecht vom Prozessbevollmächtigten gestellten Berufungszulassungsantrags; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Afghanistan
Zulassung einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Anerkennung als Asylberechtigter
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie für die Beiordnung eines Rechtsanwalts; Ordnungsgemäße Begründungder persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen; Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung auf einem Gru
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss; Behauptung der unwissentlichen Verabreichung von Metamphetamin durch Dritte
Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und Carports; Abgrenzung des Außenbereichs vom Innenbereich; Notwendige Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch ein
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Gefahr für Leib oder Leben bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund der humanitären Situation; Erkrankung an Hepatitis B
Klage gegen die Heranziehung zu einem Entwässerungsbeitrag für ein Grundstück; Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich
Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Belange; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis nach behaupteter Eheschließung; Prozesskostenhilfe
Teilrückforderung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 eines landwirtschaftlichen Betriebes (Haltung von Rindern); Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten (Ohrmarken); Verstoß gegen das Anbindungsverbot
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von 32 Stellplätzen, Carports und überdachten Stellplätzen mit Photovoltaik; Zuordnung des Baugrundstücks durch das Gericht zum Innenbereich
Berücksichtigung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderung der Sachlage; Verzicht auf einen von den bulgarischen Behörden zuerkannten Flüchtlingsstatus
Versammlungsrechtliche Beschränkung von Musikdarbietungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Antrag auf Zulassung zur Berufung
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Rechtmäßige Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten wegen einer Serie von Wohnungseinbrüchen; Erneute Straffälligkeit; Neuentscheidung über die Befristung der Wirkungen der
Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeld wegen nicht fristgerechter Erfüllung der auferlegten Pflicht; Anforderungen an die Beitreibung eines bereits fälligen Zwangsgeldes
Eilantrag gegen einen Schrottplatz im Gewerbegebiet; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage; Abwägung widerstreitender Interessen
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Leistungstest im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die umfassende Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Gefahr für Leib oder Leben bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund der derzeitigen Versorgungslage; Versorgungs- und Sicherheitslage in Sierra Leone
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Gerichtliche Bewertung eines Vortrag zu der Verfolgung durch einen Geheimbund als unglaubhaft
Anspruch einer Partei auf Wiederaufhängung ihrer Wahlplakate für die Europawahl; Plakate mit der Aufschrift Reserviert für Volksverräter und Volksverräter stoppen!; Prüfung des Vorliegens einer sanktionsbehafteten Aussage im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage
Vorliegen einer Wohnung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 RBStV bei Raumeinheiten in Beherbergungsstätten; Erhebung von Rundfunkgebühren bei längerfristigem Aufenthalt in einem Apartment in einem Apartment-Hotel; Änderung der Zweckbestimmung einer Raumeinheit
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Gefahr für Leib oder Leben bei Rückkehr in das Heimatland aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra Leone
Verpflichtung zur erneuten Aufhängung der Wahlplakate für die Europawahl 2019 mit der Aufschrift Multikulti tötet - Wählt Deutsch vor dem Hintergrund eines roten, blutigen Abdrucks einer Handfläche auf grau verputzter Wand; Verstoß der Plakate gegen § 130
Rechtmäßige Untersagung des Haltens und Betreuens von Rindern; Rechtmäßige Anordnung einer Abgabe der gehaltenen Rinder; Vom Amtstierarzt festgestellte Missstände in der Tierhaltung
Bemessung des Auffangstreitwerts bei einem Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot; Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung des klägerischen Interesses im Anfechtungsklageverfahren
Rechtmäßige räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf einen bestimmten Landkreis
Rechtmäßige Ausweisung eines Asylbewerbers nach Nigeria; Bestehen einer Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Sexualstraftaten
Anspruch eines Bewährungshelfers auf eine neue dienstliche Beurteilung; Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bei einem Asylbewerber; Erheblicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften trotz der Einstellung eines Strafverfahrens
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Beschneidung bzw. Genitalverstümmelung bei Rückkehr einer Frau in das Heimatland
Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags innerhalb der Frist i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Grundsätzliches Ausgehen von einer drohenden Beschneidung in Sierra Leone
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Rechnen mit einer schweren lebensgefährlichen Erkrankung im Fall einer Rückführung nach Sierra Leone
Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung
Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem heilpädagogischen Zentrum; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung
Verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anfechtbarkeit eines Hängebeschlusses mit der Rechtsbeschwerde; Umfang der Überprüfung eines Hängebeschlusses
Rechtsstreit um die Umsetzung und die Verlagerung eines sich im Rathaus befindlichen Arbeitsplatzes in ein gegenüberliegendes Dienstgebäude; Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin in ein gegenüberliegendes Dienstgebäude aufgrund eine
Rechtmäßige Änderung einer Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Drohen einer Gefahr durch die Poro-Society bei Rückkehr nach Sierra Leone
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Asylbewerber aus Mali
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Kokain); Einmaliger Konsum in geringer Menge; Beweis der Fahruntüchtigkeit
Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum Geprüften, Handelsfachwirt (IHK) ohne Anrechnung auf die Zahl der nach der einschlägigen Prüfungsordnung möglichen Wiederholungsprüfungen; Anspruch auf Neubewertung einer erbrachten Prüf
Abgrenzung einer Kreisstraße von einer Staatsstraße in einem Planfeststellungsbeschluss; Anforderungen an die Beurteilung der Verkehrsbedeutung im Hinblick auf die Qualität der Straßenfunktion
Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich; Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung; Zwischenzeitlicher Bauantrag für ein Imkerei-Wirtschaftsgebäude
Antrag auf Zulassug zur Berufung zur Geltendmachung von Verfahrensmängeln; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Asyl (Georgien); Berufungszulassung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)
Rechtmäßige Sicherstellung eines mutmaßlich gestohlenen E-Bikes; Widerlegung der Eigentumsvermutung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Rechtmäßige Abschiebung nach Rumänien unter Verlust des Rechts auf Freizügigkeit
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Vorliegen einer Suchtmittelerkrankung mit nicht abgeschlossener Therapie
Berücksichtigung der Stellung von im Libanon lebenden palästinensischen Flüchtlingen im Asylverfahren
Nachweis eines Entzugs des gesetzlichen Richters im Asylverfahren; Zuweisung eines bereits anhängigen Asylverfahrens an eine neu gebildete Kammer
Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung; Nachweis einer Gefährdung der familiären Lebensgemeinschaft im Falle einer Abschiebung
Klage eines Polizeihauptkommissars gegen die Anordnung zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Gesundheitszustandes; Amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Art der Erkrankung
Fiktive förderliche Versetzung und Einweisung eines Berufssoldaten in eine Planstelle; Erledigung eines Versetzungsinteresses durch die Ruhestandsversetzung
Rechtmäßige Untersuchungsanordnung zur Prüfung der Dienstfähigkeit bei einem dauerhaft dienstunfähig erkrankten Beamten
Klage eines Beamten gegen die Anordnung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes; Fehlende Angaben des Beamten zu seiner Erkrankung
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten für die Bemessung des Grundgehalts; Verneinung der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit wegen des Fehlens einer Vergütung
Voraussetzungen für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Verzicht des ehemaligen Inhabers auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Verfahrensfehlerhafte Verlagerung einer zweifelhaften Rechtsfrage in das Prozesskostenhilfeverfahren
Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Afghanistan; Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Rechtmäßige Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen nach Finnland
Möglichkeit der Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit in Sierra Leone
Anspruch auf eine Entschädigung für immaterielle Nachteile infolge der unangemessenen Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Rechtmäßige Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Berücksichtigung der familiären Beziehungen zu einem in Deutschland lebenden Onkel
Nachweis der Schutzbedürftigkeit für einen homosexuellen Transgender in Sierra Leone
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren bzgl. der Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Ausweisung aufgrund der Begehung erheblicher Straftaten
Anspruch auf Löschung von im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) gespeicherten Eintragungen; Anspruch auf Löschung von im Integrationsverfahren Polizei (IGVP Vorgangsbearbeitung) gespeicherten Eintragungen; Notwendige Speicherung personenbezogener Dat
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der Flüchtlingseigenschaft bei einem Staatsangehörigen aus Mali
Rechtmäßige Entlassung eines Zeitsoldaten aufgrund einer ungenehmigten Nebentätigkeit; Anforderungen an die charakterliche Integrität eines angehenden Offiziers
Bemessung des Streitwerts für eine auf die Zulassung als Fahrlehrer gerichteten Klage
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit und einer psychischen Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens trotz Aufforderung
Einlegung einer Streitwertbeschwerde im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen Bauantrags
Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Abschiebung nach Griechenland trotz behaupteter unmenschlicher Bedingungen im Staat
Vorliegen eines Wegeunfalls bei Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft; Unterbrechung der Familienheimfahrt zur Einlegung einer Toilettenpause
Begründung des Gesamturteils bei einer periodischen dienstlichen Beurteilung; Sachliche Beurteilung der fachlichen Leistung eines Rechtspflegers durch den Direktor des Amtsgerichts
Verkürzung eines wegen einer Ausweisung verhängten dreijährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots
Beschwerde eines Grundstückseigentümers gegen die sofortige Vollziehung einer straßenrechtlichen Anordnung zur Beseitigung von seinem Grundstück überhängender Pflanzen; Überprüfung einer Zwangsgeldandrohung
Ermittlung der angemessenen Zinsen von gemeindlichem Anlagekapital
Anspruch eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr in der Türkei; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Gefahr für Leib oder Leben bei Rückkehr in das Heimatand aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Behandlung einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung
Nachweis einer konkreten Verfolgungssituation bei einer Rückkehr nach Äthiopien
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Berücksichtigung einer Trunkenheitsfahrt bei der Bewertung der Kraftfahreignung
Rückführung eines Flüchtlings in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Möglichkeit des Bestreitens des Lebensunterhalt in Griechenland
Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Auslegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei Sozialleistungen
Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei Sozialleistungen; Auslegung von Anträgen durch das Jugendamt
Anforderungen an die Feststellung der Reiseunfähigkeit als Grundlage einer Abschiebungsaussetzung; Beweistechnischer Vorrang einer amtsärztlichen Untersuchung
Wiederaufgreifen eines Verfahrens wegen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Nachweis des Bestehens einer Wiederholungsgefahr
Vorgreiflichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens
Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans; Berücksichtigung schutzwürdiger Eigentumsbelange hinsichtlich der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit integriertem Fußweg; Leiden des Bebauungsplans an einem Abwägungsmangel
Anspruch auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des Umbaus eines Bahnhofs; Vorliegen eines schwerern Nachteils für das Gemeinwohl
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Gefahr einer hohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe im Falle der Rückkehr nach Georgien
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis und Kokain; Voraussetzungen für die Verwertbarkeit eines Drogenschnelltests
Rechtmäßigkeit interner Organisationsmaßnahmen einer Hochschule zum Vollzug des Haushaltsrechts; Strukturelle Gefährdung der freien wissenschaftlichen Betätigung und Aufgabenerfüllung einer Hochschule
Anforderungen an die Erhebung von Kosten für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren; Rechtmäßige Ablehnung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Anspruch eines Bundesbeamten gegenüber der Bahn-BKK auf Zahlung einer Leistungsprämie; Darlegungsanforderungen bei bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützten verwaltungsgerichtlichen Urteil
Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestellung als Arzt; Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung durch die Ausübung eines Heilberufs
Darlegung der Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Nachweis der Gründe für die Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Heimatland des Asylbewerbers
Drohen einer Genitalverstümmelung bei Rückkehr in das Heimatland (hier: Sierra Leone); Prüfung des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in einem anderen Landesteil
Nachweis von Fluchtalternativen in Sierra Leone im Asylverfahren
Wirksames Satzungsrecht einer Gemeinde für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen; Betrieb technisch selbstständiger Anlagen zur Trinkwasserversorgung durch eine Gemeinde
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung; Berücksichtigung einer langjährigen Behandlung mit Antiepileptika
Verpflichtung eines hemaligen Soldaten zur Erstattung von Ausbildungskosten; Vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
Rechtmäßige Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um einen Dienstposten; Nichterfüllung des Anforderungsprofils in der aktuellen periodischen Beurteilung
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mehrfach rechtskräftig verurteilten Asylbewerbers; Bestehen einer Wiederholungsgefahr hisichtlich der Begehung von Sexualstraftaten
Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression
Nachweis einer politischen Verfolgung aufgrund der Entziehung vom Wehrdienst in Syrien
Verpflichtung eines Rinderzüchters zur Befestigung einer Weidefläche; Notwendigkeit des Schutzes des Tierwohls; Bewahrung der Tiere vor Leid und Schmerzen
Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer Rechtsmittelschrift
Nachweis drohender Gewalt bei der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Berücksichtigung einer allgemein schlechten Wirtschaftslage im Heimatland als Abschiebungshindernis
Nachweis einer Existenzbedrohung im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien; Vereinbarkeit des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Äthiopien mit dem Völkerrecht
Bestehen von Hinderungsgründen für die Rückkehr eines äthiopischen Asylbewerbers in sein Heimatland; Asylerheblichkeit des EU-Rückübernahmeabkommens
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht
Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung einer Medikamentenabhängigkeit; Abhängigkeit von einem bestimmungsgemäß eingenommenen betäubungsmittelhaltigen Arzneimittel
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt verhinderten Prozessbevollmächtigten
Gesetzliche Anforderungen an die Zwingerhaltung eines Hundes; Anforderungen an die Größe des Hundes und die Größe des Zwingers
Rechtmäßige Ausschreibung personenbezogener Daten zur polizeilichen Ausschreibung; Erwartung der Begehung künftiger Straftaten
Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung bei der Fahrerlaubnisentziehung
Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheids auf einen Straßenausbaubeitrag; Prognostische Bewertung nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Darstellung einer Ortsstraße nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprog
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verlustfeststellung in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern; Bezug von Sozialleistungen; Eingeschränkte Leistungsfähigkeit;
Rechtswidriger Anbau von Hopfen in einem Wasserschutzgebiet; Rechtmäßige Beseitigung des angebauten Hopfens im Rahmen einer gewässeraufsichtlichen Untersagung
Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Nachweis der Abstinenz in MPU
Einordnung eines nicht beachteten Hilfsbeweisantrags zur Feststellung einer PTBS als Verfahrensmangel; Verletzung der Amtsaufklärungspflicht im Asylverfahren
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme im asylgerichtlichen Verfahren
Nachweis der Gefahr willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen in Sierra Leone; Nachweis der fehlenden staatlichen Unterstützung eines Asylbewerbers in seinem Heimatland
Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des Führens einer Polizeiwaffe; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unzulässige Beschwerde
Rechtmäßige tierschutzrechtliche Anordnungen zur Sicherstellung einer tierschutzgemäßen Rinderhaltung
Erlaubnis des Besitzers einer Duldung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Industriestraße; Gegenstand einer beitragsfähigen Erneuerung oder Verbesserung
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Nachweis des Nichterhalts eines Bußgeldbescheids
Normenkontrollantrag gegen Änderungsbebauungsplan; Mangel in Form eines beachtlichen Abwägungsmangels; Bewertungsdefizit hinsichtlich des rechtlichen Status eines überplanten Grundstücks; Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans
Anforderungen an die Zulassung von Asylbewerbern zu einem Integrationskurs; Berücksichtigung eines dauerhaften Aufenthaltes bei der Zulassung zu einem Integrationskurs
Gefahrenprognose bei einem Asylsuchenden aus Äthiopien mit somalischer Volkszugehörigkeit
Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung eines Asylgerichtsverfahrens
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Stufenfestlegung unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten
Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes bei der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Voraussetzungen für eine Verbeamtung
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien; Auswirkung einer Entziehung vom Militärdienst auf die Verfolgungssituation eines Asylbewerbers
Verpflichtung zur Umschreibung eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Fahrzeugs; Wohnsitz des Halters des Pkw
Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraße
Rechtmäßige Anordnung des Rückbaus einer Garage und eines Anbaus auf das genehmigte und genehmigungsfähige Maß; Berücksichtigung einer behaupteten Zustimmung des Nachbarn zu dem Bauvorhaben
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum; Fehlende hinreichende Mitwirkung des Betroffenen bei einer erforderlichen Haaranalyse; Klärung des Konsumverhaltens
Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten Förderschule
fehlende ladungsfähige Anschrift; Ausweisung; Berufungszulassungsantrag; China; ladungsfähige Anschrift; Erreichbarkeit; wahrheitswidrige Angaben
Bestehen eines Abschiebungsverbots nach Nigeria auf Grund schlechter humanitärer Verhältnisse; Sicherung des existenziellen Lebensunterhalts im Heimatland
Nachweis einer Verfolgungsgefahr aufgrund einer Homosexualität in Sierra Leone
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit der an das Bauvorhaben zu stellenden Brandschutzvorgaben in nachbarrechtsrelevanter Weise
Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis
Rechtmäßige Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßige Androhung einer Abschiebung in den Kosovo unter Bestimmung einer Ausreisefrist; Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
Vorliegen eines krankheitsbedingeten Abschiebeverbots in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
Rechtmäßige Ausweisung eines Ausländers aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen; Bestehen einer Wiederholungsgefahr für das Begehen von Gewaltdelikten
Darlegung der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers in Sierra Leone
Nachweis einer inländischen Fluchtalternative bei einer Rückkehr nach Tschetschenien; Glaubhaftigkeit eines ernsthaften Schadens durch paramilitärische Einheiten
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der fehlerhaften Abwägung betriebsrelevanter Belang; Überschreitung der Immissionswerte der GIRL im südlichen Gebiete
Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung im Rahmen eines beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens
Nachweis einer dramatischen politischen und wirtschaftlichen Lage im Heimatland des Asylbewerbers; Gerichtliche Verwertung von amtlichen Auskünften des Auswärtigen Amtes im Wege des Freibeweises
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Verfolgungsgefahr in Sierra Leone aufgrund von Homosexualität
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nachweis der Unzuständigkeit der Ausländerbehörde des Asylbewerbers; Darlegung einer unzutreffenden Gefahrenprognose des Erstgerichts; Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachve
Rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis zur Abrodung von Schutzwald; Berücksichtigung der Schutzfunktion des Waldes im Rahmen eines Waldfunktionsplans
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Fehlen von Abstinenznachweisen bei nachgewiesener Alkoholabhängigkeit
Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter Immissionswerte; Nachweis tieffrequenter Geräusche durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferungen
Duldung von Vorarbeiten auf dem Grundstück einer Erbengemeinschaft als Maßnahmen für die Verlegung der Staatsstraße
Bestehen einer Betriebspflicht für eine Eisenbahnstrecke unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung von Zugverkehr; Angebot der Strecke beim Übernahmeangebot in dem Zustand wie sie steht und liegt; Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Genehmigung zur dau
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis der beachtlichen Gefahr einer Genitalverstümmelung im Falle der Rückkehr nach Äthiopien
Rechtmäßige gerichtliche Entscheidung trotz des Vertagungsantrags des Klägers; aufgrund nachgewiesener Verhandlungsunfähigkeit
Unwirksamkeit der Erweiterung eines Bebauungsplans; Verstoß gegen das Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung; fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen
Anerkennung der Befähigung eines Beamten zum höheren Dienst
Entscheidung über die Tragung der Verfahrenskosten nach der Einstellung des Verfahrens
Abwehranspruch von Bewohnern gegen die von der Straßenbeleuchtung ausgehende Blendwirkung; Bemessung der Zumutbarkeit der Lichtimmission von Straßenlaternen
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus; Umfang des nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebots bei einer Doppelhausbebauung
Unzulässigkeit einer nicht fristgerecht eingelegten Beschwerde; Zugrundelegung des Rücksendedatums des Empfangsbekenntnisses beim Fristbeginn
Rechtmäßiges Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Unterbrechung des Integrationszusammenhangs durch Abwesenheitszeiten; Addition der rechtmäßigen Aufenthaltszeiten zur Erlangung des Privilegs nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
Isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses als ursächlich für einen Dienstunfall
Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit eines im Ausland Geborenen; Unterlassen zumutbarer Aufklärungsbemühungen im vorangegangenen aufenthaltsrechtlichen Verfahren; Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands im Asylverfahren
Rechtmäßige Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Spanien; Bindung der Ausländerbehörde an Abschiebungsanordnung durch Bundesamt
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Darstellung seines persönlichen Verhaltens gegenwärtig als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Prognoseentscheidung bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
Anzweiflung eines Sachverständigengutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Ersatz des ärztlichen Gutachtens durch die amtliche Auffassung; Notwendige einer Nachbeseerung des Gutachtens über die Fahreignung
Anspruch auf Tänzerabfindung gegenüber der Versorgungsanstalt; Erforderlicher Zusammenhang zwischen der Transitionsmaßnahme und der Aufgabe des Bühnenberufs
Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters; Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in d
Rechtmäßige Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage der erforderlichen Angaben über die persönlichen Verhältnisse
Verständlichkeit eines an einen Asylbewerber zugestellten Bescheid; Berücksichtigung unzureichender Sprachkenntnisse bei der Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung seiner Rechte
Erstattung von Aufwendungen durch eine vom Hilfsbedürftigen selbst beschafften stationären Unterbringung in der Einrichtung i.R.d. Eingliederungshilfe
Nachbarrechtliche Bedenken gegen den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Nachweis einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens; Darlegung einer Unbestimmtheit der Baugenehmigung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Nachweis einer gerichtlichen Säuberungswelle gegenüber Kurden in der Türkei
Nachträgliche Befristung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis; Anforderungen an die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Vorläufige Sicherung eines Donauabschnitts als Überschwemmungsgebiet; Möglichkeit einer späteren Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Flutpolder
Vorläufige Sicherung eines Donauabschnitts als Überschwemmungsgebiet; Möglichkeit einer späteren Nutzung eines Gemeindegebiets als Flutpolder; Erfassung von Gebieten mit einer hundertjährlichen Hochwasserwahrscheinlichkeit; Erfassung von zur Hochwasserent
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen; Notwendigkeit einer qualifiz
Rechtmäßige Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Überwiegende Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke; Bemessung der Verkehrsbedeutung im Außenbereich; Abgrenzung eines Einzelanwesens von e
Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes eines Gerichts bei der Streitwertfestsetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Bedürftigkeit nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Zuerkennung subsidiären Schutzes; Anforderungen an die Feststellung von Abschiebungshindernissen; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Zumutbarkeit der Rückke
Rechtmäßige Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren
Rechtmäßigkeit einer landwirtschaftlichen Beseitigungsanordnung; Beseitigung eines Kuhstalls mit überdachtem Laufgehege und angebauter Überdachung
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Geltendmachung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots durch eine Umweltvereinigung; Planfeststellung und Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserkraftanlage
Presserechtliche Auskünfte über die im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) geförderten Projekte
Rechtmäßiger Verlust der Versorgungsbezüge eines Richters im Ruhestand; Rechtskräftige Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Falle der Rückkehr nach Afghanistan
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
Rechtmäßiger Verlust des Rechts eines polnischen Staatsangehörigen auf Freizügigkeit; Berücksichtigung mehrer Verurteilungen wegen Einbruchsdiebstahls
Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens einer Gemeinde
Nichtvorliegen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Nachweis eines drohenden schweren Nachteils durch einen Bebauungsplan
Verfassungsmäßige Ablehnung einer Nachholung rechtlichen Gehörs; Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
Verpflichtung eines ehemaligen Zeitsoldaten auf Erstattung von Ausbildungskosten; Vorzeitige Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Auswirkungen einer nachträglichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Hinreichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe im Verwaltungsverfahren; Erneuerung der Grundstücksanschlüsse aufgrund der Umbindung an eine neu verlegte Trinkwasserleitung
Ersatz des einem Soldaten durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens; Höhere Anrechnung der genommenen Elternzeiten auf die Dienstzeit; Neufestsetzung des Zeitpunkts der Beförderungsreife
Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis der Zustellung des Beschlusses
Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit einer planbedingten Veränderung der Verkehrssituation als privater Belang der Straßenanlieger i.R.e. Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbege
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Verlängerung des Aufenthaltsrechts nach der Beendigung der Ehe
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Berufung
Voraussetzungen für das Bestehen eines Abschiebungsverbotes; Extreme Gefahrenlage für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts; Verlängerung einer bereits erteilten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage; Umfang der drittschützenden Wirkung einer Erhaltungssatzung
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes; Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung mit stationärer Behandlung; Interessenabwägung zugunsten der Wiederholungsgefahr bei Straftaten
Rechtmäßige Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Stichstraße; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Nutzungsuntersagung; Rechtswidrige fremdenverkehrsgewerbliche Vermietung einer Wohneinheit als Ferienwohnung; Erteilung einer die Nutzungsänderung legalisierenden baurechtlichen Genehmigung
Rechtmäßiger Widerruf einer Baugenehmigung; Abbrennen des Anwesens als nachträglich eingetretene Tatsache
Untersagung der gewerblichen Nutzung einzelner Wohnungen zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen; Genehmigungsfähigkeit einer Nutzungsänderung
Einstellung von gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstoßenden Bauarbeiten
Klärungsbedürftigkeit der Prognose des Gerichts hinsichtlich des Drohens einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Asylbewerbers bei Rückkehr (hier: Diabetes mellitus Typ 1); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen sicherheitsgefährdenden Handelns (hier: Unterstützung der Terrororganisation PKK); Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Fortlaufende Belieferung eines außerhalb des Gemeindegebiets ansässigen Betriebs mit Wasser; Nichtbestehen einer schriftlichen Sondervereinbarung über einer Wasserlieferung; Bestehen eines zivilrechtlichen Sonderabnahmevertrags; Gelten der allgemeinen Gru
Ruhen eines Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen; Auslegung von § 56 BeamtVG (in der bis 31.12.1998 geltenden Fassung) nach dem Beschluss des BVerfG vom 23. Mai 2017
Rechtmäßige Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesspartei
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine geplante einzelhandelsbetriebliche Nutzung; Zur Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
Örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde in Fällen der Obdachlosigkeit; Maßgeblichkeit des aktuellen Aufenthaltsortes; Berücksichtigung des Begehrens der Zuweisung einer Notunterkunft; Zuständigkeit der Zuzugsgemeinde in Fällen des Ortswechsels
Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert im BeamtVG 2009 unter Anknüpfung an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen; Verstoß gegen Art. 157 AEUV; Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt ei
Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Schweinestalls; Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhaben
Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer verspäteten Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führe
Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Notwendiges Vorliegen eines eigenständigen Verfahrens
Auslösen eines Anschlussbedarfs einer Biogasanlage nach typisierender Betrachtungsweise an die Wasserversorgung; Notwendigkeit des Zusatzes von Wasser zur Fermentation der eingesetzten Stoffe
Leistungsansprüche eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe; Leistungspflicht des Staatsministeriums als Träger des Personalaufwands einer Schule; Erstattung der Kosten eines Online-Schriftdolmetschers für einen hörbehinderten Schüler; Voraussetzungen
Straßenreinigungs- und Schneeräumpflicht für einen Gehweg an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Nachweis der gesundheitlichen Unzumutbarkeit einer Räum- und Streupflicht im Winter; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigk
Besetzung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum; Einbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich mit den anderen Bewerbern
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an einer bereits errichteten Maschinen- und Lagerhalle; Antrag auf Zulassung der Berufung; Privilegierung eines Vorhabens gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Rechtsschutz gegen einen auf (bayerisches) Zweckentfremdungsrecht gestützten Auskunftsbescheid; Betreiben einer Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs nach Zweckentfremdungsrecht gegen Dien
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in einem asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren; Nachweis einer Gruppenverfolgung russisch-sprachiger Staatsbürger in der Ukraine
Bestehen eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage; Anforderungen an das Aufrechterhalten eines wasserrechtlichen Altrechts
Aussetzung der Einbehaltung von 30 Prozent der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten; Notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Disziplinarverfügung
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen nach Erledigungserklärung eines Normenkontrollverfahrens; Rechtmäßigkeit der Aufstellung des Bebauungsplans; Erforderliches Mindestmaß der Konkretisierung der
Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags mit dem Vater bei der Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen
Beweiswürdigung zulasten der Klägerseite als Beweislastumkehr hinsichtlich Stützens auf nichterfüllte Mitwirkungspflichten; Feststellung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit
Unmögliche Befreiung von der Nährwertdeklarationspflicht bei Kleinbetrieben; Berücksichtigung der Art und Länge der Vertriebswege; Anspruch auf die Bezeichnung einer selbst hergestellten Gebäckrolle als Aprikosenmarmelade Rolle
Anspruch eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Ärzte; Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Verwertung der durch die Behörde eingeholten Feststellungen und Beurteilungen eines Sachverständigen
Rechtmäßiger Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen; Rechtmäßiger Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit aufgrund einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene
Rechtmäßiger Widerruf von Waffenbesitzkarten; Rechtmäßige Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; Unzuverlässigkeit aufgrund des Aufbewahrens einer unterladenen Waffe
Hinreichende Bestimmtheit der Voraussetzungen für eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles; Versagung der Erlaubnis für die Veränderung eines Denkmals
Nachweis von Rechtsfehlern im Rahmen einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung; Beruhen der Auswahlentscheidung auf aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen; Aktuelle und hinreichend differenzierte dienstliche Beurteilung; Auf gleichen Bewertungsmaß
Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; betagter Fahrzeugführer; Fahrprobe; Darlegungsanforderungen; Kraftfahrzeugführer; Befähigung; Alter; Mitwirkungsobliegenheit; Prüfungsfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung; Brennbarkeit der Wärmedämmung an einer Gebäudeabschlusswand; Brandsicherheit eines als Sonderbau baurechtlich genehmigten und genutzten Studentenwohnheims; Ablehnung eines bedingten Beweis
Treffen einer Gefahrenprognose durch das Gericht aufgrund von Verurteilungen i.R.d. Ausweisung eines Asylsuchenden
Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit eines Trinkwasservorkommens; Beherrschbarkeit des Risikos einer Trinkwasserverunreinigung; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ausscheiden von Alternativstandorten
Antrag auf Zulassung der Berufung; Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung; behauptete Fehlerhaftigkeit des Verkehrsgutachtens; Anforderungen an die fachplanerische Abwägungsentscheidung; Nullvariante; Bau einer Unterführung für den Viehtrieb; Ber
Erstattungsanspruch von bezahlten Planungskosten i.R.d. Vollstreckung
Klage gegen die Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit wegen beleidigendem und aggressiven Verhalten;
Klage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr der Begehung einer Straftat; Gefahrenprognose bei nicht abgeschlossener Drogentherapie
Klage gegen eine Ausweisung und die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Zulassung der Berufung; Gefahrenprognose nach § 53 AufenthG; Wiederholungsgefahr der Begehung einer Straftat
Erteilung einer Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ausschluss von Anlagen der Fremdwerbung am Standort des Vorhabens
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit; Maßgeblichkeit des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn
Voraussetzungen für die Ertzeilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Zumutbarkeit einer Nachholung des Visumverfahrens
Nachweis eines innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in Afghanistan; Darlegung einer Rückkehrgefährdung für volljährige alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige
Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff in die geschützte allgemeine Handlungsfreiheit
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden Syndroms; Vorlage des ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
Rechtmäßige Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich; Berücksichtigung von Geruchsimmissionen aus einer Tierhaltung; Beurteilung der Zumutbarkeit der von dem Bauvorhaben hervorgerufenen Lärmimmissionen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines Dienstpostens im Beamtenrecht; Ablehnung einer Bewerbung um einen Beförderungsposten
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland
Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs im Rahmen einer Besitzeinweisung; Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung; Grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung
Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren; Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Auswirkungen von Krankheitsbildern auf die Leistungsfähigkeit eines Beamten
Rechtmäßigkeit einer Betretensanordnung zugunsten der Bauaufsichtsbehörde; Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit von Baurechtsverstößen
Unzureichende Darlegung von Gründen im Berufungszulassungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Betretensanordnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine baugenehmigungspflichtige Änderung
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Betretensanordnung; Prüfung des Baubestandes auf eine etwaige baugenehmigungspflichtige Änderung
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags; Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Glaubhaftmachung der Gründe für die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei
Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien unabhängig vom Alter bei Aus- oder Einreise aus bzw. nach Syrien; Keine Reflexverfolgung naher Angehöriger durch Wehrdienstentziehung; Unverzüglichkeit i.S.d. § 26 Abs. 3
Asylrecht; unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die Aufnahmebedingungen im Zielstaat; vulnerable Personen; Erfordernis einer individuellen Garantieerklärung oder Zusicherung (verneint); Asylverfahren; Zusicherung; erniedrigende Behandlung; Au
Nichtberücksichtigung einer Bewerbung für die die Stelle einer Sonderschulrektorin oder eines Sonderschulrektors; Ledigliche Berücksichtigung bayerischer Bewerberinnen und Bewerber bei der Ausschreibung; Erteilung einer Ausnahme von der Altershöchstgrenze
Syrien; Kurdischer Volkszugehöriger; Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung allein aufgrund; kurdischer Volkszugehörigkeit; illegale Ausreise und Asylantragstellung im westlichen Ausland; Risikoprofil; Herkunft aus einem Gebiet der Op
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Gefahrenprognose für einen wiederholten Drogenkonsum eines Asylbewerbers
Rechtmäßige Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Zulässigkeit des Überbaus von öffentlichen Straßenflächen
Verfristete Darlegung der Zulassungsgründe im asylrechtlichen Berufungsverfahren
Darlegen von Zulassungsgründen innerhalb der Frist i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung; Nichtbeförderung aufgrund des fehlenden Vorliegens der Mindestaltersgrenze von 43 Jahren
Kostentragung nach der Erledigung eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache; Berücksichtigung eines voraussichtlich erfolgreichen Normenkontrolleilantrages; Voraussetzungen für eine Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 13b Abs. 1 S. 1 BauGB
Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung des Befreiungsantrags
Darlegung von Zulassungsgründen im asylgerichtlichen Berufungsverfahren; Nachweis einer konkreten Verfogungssituation im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone; Berücksichtigung der homosexuellen Ausrichtung des Asylbewerbers
Wirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids zur Erhaltung und Wiederherstellung einer Stauanlage; Prüfung des Vorliegens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung; Ermessenspielraum der Behörde hinsichtlich der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit; Verhältnis zwischen Ausnahme- und Regelfall hinsichtlich einer angenomm
Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage bei einer Rückkehr nach Sierra Leone
Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungsverboten; Darlegung einer posttraumatischen Belastungsstörung im Asylverfahren
Darlegungsanforderungen für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Abfalleigenschaft von Gegenständen
Ausweisung; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Gefahrenprognose bei noch laufender Drogentherapie
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis des Vorliegens von Abschiebungsverboten; Inanspruchnahme von internem Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Ma
Soldatenrecht; Rückforderung von Ausbildungskosten; Bestandskraft des Rückforderungsbescheids; spätere Änderung der Rechtsprechung; Verzinsung; Anrechnung der Fachausbildung auf Stehzeit; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
Rechtmäßigkeit eines nachträglich ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheids; Nacherhebung einer zunächst in zu geringer Höhe festgesetzten Kommunalabgabe; Vorliegen einer Teiländerung der vorangegangenen Abgabenbescheide
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes aufgrund strafrechtlicher Verurteilung; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zuweisung von öffentlich geförderten Wohnraum
Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts; Auffangstreitwert
Zweitwohnungsteuer; Befreiungsanspruch wegen geringen Einkommens; Versäumung der Antragsfrist; materiell-rechtliche Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung bei behördlichem Fehlverhalten; Beratungs- und Aufklärungspflicht der Behörde; Gestaltung des Formulars
Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen Einkommens
Kostenerstattung von Jugendhilfekosten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Entschädigungsklage; unangemessene Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens (bejaht); durchschnittlich schwieriger Fall in einem selten anhängigen Rechtsgebiet; Überlastung des Spruchkörpers mit asylrechtlichen Verfahren; Versicherungsfall; Entschädigung
Rechtsstreit um die Kalkulation von Wassergebühren; Bestimmung des Bemessungszeitraums für die Gebührenkalkulation
(fehlende) Antragsbefugnis eines Sondereigentümers; notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung
einstweilige Anordnung; Gebührenkalkulation; Ausgleichspflicht von Überdeckungen; kein Rückzahlungsanspruch wegen Überdeckung; lückenlose gerichtliche Kontrolle
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und yesidischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland wegen Wehrdienstentziehung
Asylrecht (Siera, Leone); Gehörsrüge; Beweisantrag; Ablehnung; Anspruch; beabsichtigte Rechtsverfolgung; Behandlung; Bewilligung; Bewilligungsreife; Prozesskostenhilfe; Rechtsverfolgung; Asylrecht; Zuerkennung; Flüchtlingseigenschaft
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und muslimisch-sunnitischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Sicherheitsrecht; Haltungsuntersagung für einen Kampfhund; Staffordshire Bullterrier; Gutachten eines Hundesachverständigen; Rassestandard; Verfassungsmäßigkeit der Kampfhundeverordnung
Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Anrechnung von Elterneinkommen; Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger Härten; Einkommensteuerrechtlicher Verlustvortrag; Forderungsverzicht von Gläubiger
Verbot der Abgabe und Beförderung von Fischen und Fischerzeugnissen aufgrund des Vorhandenseins von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe; Belastung der Fische mit Malachitgrün
Wirkung der Rechtskraft eines Beschlusses; mit dem die Berufung gegen ein Urteil nicht zugelassen wird; sowie Wirkung der materiellen Rechtskraft eines Urteils für die Behebung von Fehlern; derentwegen eine Genehmigung aufgehoben worden war; Auseinanderfa
Genehmigung einer Windenergieanlage; Abweichung von Abstandsflächen; Amplitudenmodulation; Abstandsfläche; Genehmigung; Gemarkung; Vorhaben; Aufhebung; Rotorschlag; Wetterlage; Insekt
Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Arztes; Abtretung an Treuhänder; Auslegung einer Abtretungserklärung; Fehlende Wiedererlangu
Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs als Rechtsnachfolger; nachträgliche Nichtigerklärung des Gewerbesteuermessbescheids
Normenkontrolleilantrag; Erledigung der Hauptsache; Antragsteller; Anwendung; Zustellung; Erledigung; Streitwertfestsetzung; Bebauungsplan; Unwirksamkeit
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin; Aufhebung der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Zuwendungen des Staates; Unzulässigkeit der Auslegung von Förderrichtlinien; Auslegung der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen bei der Anbahnung eines Vertrags über eine förderfähige Maßnahme; Selbstbindung der Verwaltung durch einheitliche Verwaltung
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für eine Informationsfahrt zum Prozessbevollmächtigten; Umfang der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten; Kosten für die Teilnahme eines beauftragten Ingenieurs an der münd
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz langjährige Identitätstäuschungen; Vorliegen einer nachhaltigen Integration des Antragstellers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit muslimisch-sunnitischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzbedeutung im asylgerichtlichen Verfahren; Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz im asylgerichtlichen Verfahren; Landkreisinterne Umverteilung von Asylbewerbern
Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerruf; Geeignetheitsbestätigung; Geldspielgeräte; Aufstellungsort; Schank- und Speisewirtschaft; Untersagung des weiteren Betriebs; Entfernung der Geldspielgeräte; Nacht
Berufungszulassung (abgelehnt); Auslegung des Zulassungsantrags; Anspruch auf Beseitigung eines Kiesstreifens; Klagebefugnis (verneint); Berufungszulassung; allgemeine Leistungsklage; Gemeindegebiet; Drittschutz; Gehweg; Klagebefugnis; Wohnhaus; Zufahrt
VGH Bayern (10 ZB 19.1207)
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]