Source: http://www2.ausbildungsumlage-altenpflege-hamburg.de/FAQ/Haeufig_gestellte_Fragen.aspx
Timestamp: 2020-06-04 08:36:02
Document Index: 214432346

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 72', '§ 91', '§ 85', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 83', '§ 16', '§ 5', '§ 72', '§ 91', '§ 85', '§ 1', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 61', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 61', '§ 2', '§ 36', '§ 45', '§ 64', '§ 37', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 36', '§ 64', '§ 36', '§ 64', '§ 41', '§ 64', '§ 42', '§ 64', '§ 42', '§ 64', '§ 3']

Der Erhebungsbogen muss in jedem Fall ausgefüllt werden. Die Ausbildungsumlage ist ein Ausgleichsverfahren zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege. Am Ausgleichverfahren nehmen alle ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen mit Betriebssitz in der Freien und Hansestadt Hamburg teil (HmbAltPflUmlVO § 3). Die Kosten für die Ausbildungsvergütung von Fach- und Assistenzkräften werden künftig durch alle Einrichtungen der Altenpflege erbracht – unabhängig davon, ob eine Einrichtung selbst ausbildet oder nicht.
Was passiert, wenn ich die Daten nicht melde?:
Meldet eine Einrichtung die Daten nicht fristgemäß, fehlerhaft oder unvollständig, darf die Abteilung Ausbildungsumlage gemäß § 5 Absatz 6 den Umsatz nach eigener Schätzung festlegen. Dieses Vorgehen ist notwendig und wird umgesetzt, da die Berechnung der Ausgleichsbeträge erst dann erfolgen kann, wenn die Daten von allen Einrichtungen vollständig vorliegen.
Welche Betriebe müssen die Daten melden?:
Die Umsätze müssen von allen ambulanten, teilstationären, stationären und Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege gemeldet werden, die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg einen Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen haben. Dies gilt auch für Einrichtungen, die gemäß § 91 Absatz 1 SGB XI auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach §§ 85 und 89 SGB XI verzichtet haben. Bei Neueröffnungen sind die Einrichtungen im Folgejahr zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren verpflichtet. Auf Antrag kann eine Einrichtung aber auch bereits im Jahr ihrer Betriebsaufnahme teilnehmen.
Warum muss der Umsatz veröffentlich werden?:
Gemäß § 1 Absatz 1 HmbAltPflUmlVO wurde die Hamburgische Pflegegesellschaft e.V. (HPG) mit der Durchführung des Ausgleichsverfahrens beauftragt. Der Umsatz ist nur der Abteilung Ausbildungsumlage bei der HPG verpflichtend zu melden und wird nicht veröffentlicht.
Ist die Ausbildungsvergütung nach oben gedeckelt?:
Erstattungsfähige Ausbildungskosten sind die tatsächlich für ein Ausbildungsjahr gezahlten Ausbildungsvergütungen, Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, soweit sie die durchschnittlich zu gewährenden Bruttovergütungen und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge für Auszubildende nach dem TVA-L Pflege in der für das jeweilige Ausbildungsjahr geltenden Fassung nicht überschreiten.
Wer bezahlt die Verwaltungskostenpauschale?:
Die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 1,5 % der Ausgleichsmasse ist von den Betreibern der Einrichtungen zu tragen und kann nicht als Aufschlag auf den Pflegesatz oder die Vergütungen der Pflegeleistungen umgelegt, bzw. über diese refinanziert werden. Sie wird daher im Bescheid gesondert aufgeführt.
Wir benötigen für die Ausbildung Praxisanleiter. Wer zahlt deren Weiterbildung?:
Muss ich auch zunächst einzahlen, wenn mein Betrieb Geld aus der Ausgleichsmasse erstattet bekommt?:
Wenn einer Einrichtung als Ausbildungsträger ein vorläufiger Erstattungsbetrag zusteht, werden die einzuzahlenden und die zu erstattenden Beträge miteinander verrechnet. Lediglich die Differenz wird als Ausgleichs- oder Erstattungsbetrag festgesetzt. Die Darstellung erfolgt im Bescheid.
Wird der einzuzahlende Ausgleichsbetrag (weiterhin) über einen Aufschlag auf den Pflegesatz, bzw. die Vergütung der Pflegeleistungen refinanziert?:
Der von Ihnen einzuzahlende Ausgleichsbetrag wird durch einen landesweit einheitlichen Aufschlag auf den Pflegesatz bei stationären und teilstationären Einrichtungen und durch einen landesweit einheitlichen prozentualen Aufschlag auf die Vergütung der maßgeblichen Pflegeleistungen bei ambulanten Diensten refinanziert.
Werden unsere Ausgaben für das Schulgeld aus der Ausbildungsumlage erstattet?:
Ihre Ausgaben für das Schulgeld sind aus der Ausbildungsumlage nicht erstattungsfähig. In § 11 Abs.1 HmbAltPflUmlVO werden die endgültig erstattungsfähigen Aufwendungen abschließend aufgezählt. Es handelt sich dabei um die Bruttovergütungen der Auszubildenden, die darauf entfallenden Arbeitgeber-Sozialversicherungsanteile, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sowie um Förderungen der Weiterbildungskosten nach § 17 Abs. 1 a Altenpflegegesetz in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Bei diesen handelt es sich um Kosten, die unmittelbar aus der Weiterbildung entstehen (Fahrtkosten, Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung und Kosten für die Betreuung von Kindern).
Droht die Verhängung von Bußgeldern?:
In § 16 der Hamburgischen Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) sind die Ordnungswidrigkeiten geregelt. Hier ist festgelegt, dass im Falle von vorsätzlich oder fahrlässig nicht gemeldeten, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gemeldeten Daten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ebenso ist dieses der Fall, wenn Nachweise, die von der beliehenen Stelle angefordert wurden, nicht beigebracht werden. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 2.500,- € geahndet werden. Umgesetzt wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie ist zuständig für die Prüfung der Fälle, die Verhängung von Geldstrafen und für deren Beitreibung.
Was passiert, wenn festgesetzte Ausgleichsbeträge nicht gezahlt werden?:
Die Vollstreckung und Beitreibung von offenen Forderungen wird von der Finanzbehörde – Kasse Hamburg durchgeführt. Diese ist berechtigt, für die Beitreibung unter anderem auch Kontopfändungen vorzunehmen.
Werden die auf den Erhebungsbögen gemachten Angaben überprüft?:
Gemäß § 5 Abs. 7 Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) sind die Betreiber der Einrichtungen verpflichtet, der beliehenen Stelle auf Anforderung Nachweise zu den gemeldeten bzw. zu meldenden Daten vorzulegen. Bei Unklarheiten fordert die Abteilung Ausbildungsumlage Altenpflege die Nachweise direkt an.
Darüber hinaus werden durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouse Coopers (PWC) regelhaft stichprobenartige oder anlassbezogene Überprüfungen der gemachten Angaben vorgenommen.
Kann ich geplante Ausbildungsverhältnisse melden?:
Verbindlich geplante Ausbildungsverhältnisse für das jeweils aktuelle Ausbildungsjahr können bis zum Stichtag 15. September jeden Jahres gemeldet werden, sofern eine Altenpflegeschule die Verbindlichkeit der Absicht bestätigt. Einen Vordruck für diese Bestätigung der Schule finden Sie unter den Downloads.
Bis wann müssen die Daten gemeldet werden?:
Meldefrist für die Datenmeldung ist der 15. September jeden Jahres. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Erhebungsbögen ordnungsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und gestempelt per Post oder Fax bei der Hamburgischen Pflegegesellschaft eingegangen sein.
Zur Teilnahme am Umlageverfahren und damit zur Meldung der erforderlichen Daten sind alle ambulanten, teilstationären, stationären und Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege verpflichtet, die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg einen Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen haben. Dies gilt auch für Einrichtungen, die gemäß § 91 Absatz 1 SGB XI auf eine vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach §§ 85 und 89 SGB XI verzichtet haben. Bei Neueröffnungen sind die Einrichtungen im Folgejahr zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren verpflichtet. Auf Antrag kann eine Einrichtung aber auch bereits im Jahr ihrer Betriebsaufnahme teilnehmen.
Werden die gemeldeten Daten veröffentlicht?:
Gemäß § 1 Absatz 1 HmbAltPflUmlVO wurde die Hamburgische Pflegegesellschaft e.V. (HPG) mit der Durchführung des Ausgleichsverfahrens beauftragt. Die Daten sind nur der Abteilung Ausbildungsumlage bei der HPG verpflichtend zu melden und werden nicht veröffentlicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen gemäß § 13 Absatz 1 und 2 der Hamburgischen Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) werden eingehalten.
Was passiert, wenn die Daten nicht gemeldet werden?:
Meldet eine Einrichtung die Daten gar nicht, nicht fristgerecht, fehlerhaft oder unvollständig, darf die Abteilung Ausbildungsumlage gemäß § 5 Absatz 6 HmbAltPflUmlVO den Umsatz nach eigener Schätzung festlegen. Dieses Vorgehen ist notwendig und wird umgesetzt, da die Berechnung der Ausgleichsbeträge erst dann erfolgen kann, wenn die Daten von allen Einrichtungen vollständig vorliegen. Aus diesem Grund erfüllt die verspätete, fehlerhafte, unvollständige oder gar nicht erfolgte Meldung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 der Hamburgischen Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) und wird entsprechend mit einem Bußgeld geahndet.
In § 16 der Hamburgischen Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) sind die Ordnungswidrigkeiten geregelt. Hier ist festgelegt, dass im Falle von vorsätzlich oder fahrlässig gar nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gemeldeten Daten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ebenso ist dieses der Fall, wenn Nachweise, die von der beliehenen Stelle angefordert wurden, nicht beigebracht werden. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 2.500,- € geahndet werden. Umgesetzt wird das Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie ist zuständig für die Prüfung der Fälle, die Verhängung von Geldstrafen und für deren Beitreibung.
Was passiert, wenn festgesetzte Ausgleichsbeträge nicht fristgerecht gezahlt werden?:
Nach erfolglosem Mahnverfahren wird die Finanzbehörde – Kasse Hamburg mit der Beitreibung von offenen Forderungen beauftragt. Diese ist unter anderem dazu berechtigt, für die Beitreibung auch Kontopfändungen vorzunehmen.
Grundsätzlich zahlen alle teilnehmenden Einrichtungen in den Ausbildungsfonds ein, unabhängig davon, ob sie selber als Betrieb ausbilden oder nicht. Wenn einer Einrichtung als Ausbildungsträger ein vorläufiger Erstattungsbetrag zusteht, wird der einzuzahlende Ausgleichsbetrag mit dem vorläufigen Erstattungsbetrag verrechnet. Die Differenz wird als Guthaben oder Zahlungsschuld im Bescheid festgesetzt.
Ja. Gemäß § 5 Abs. 7 Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung (HmbAltPflUmlVO) kann die beliehene Stelle Nachweise zu den gemeldeten bzw. zu meldenden Daten anfordern. Die Betreiber der Einrichtungen sind verpflichtet, diese Nachweise vorzulegen. Werden Nachweise nicht vorgelegt, ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 HmbAltPflUmlVO erfüllt.
Können die Erhebungsbögen aus dem Internet heruntergeladen werden?:
Die Erhebungsbögen und alle wichtigen Informationen zum Thema Ausbildungsumlage können von unserer Homepage http://www.ausbildungsumlage-altenpflege-hamburg.de/ heruntergeladen werden. Eingesendet werden dürfen die ausgefüllten Erhebungsbögen allerdings ausschließlich auf dem Postwege oder per Fax.
Ist die Angabe der Bankverbindung zwingend erforderlich?:
Die Angabe der Bankverbindung ist nicht zwingend erforderlich, wenn Sie nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen wollen.
Ausbildungsbetriebe, die mit einem Erstattungsbetrag aus der Ausgleichsmasse rechnen, sollten Ihre Bankverbindung angeben, da die Abteilung Ausbildungsumlage anderenfalls keine Überweisung des Erstattungsbetrages vornehmen kann.
Die Bilanz des Vorjahres ist noch nicht erstellt. Was muss ich melden?:
Gemäß HmbAltPflUmlVO § 5 Absatz 2 Satz 5 sind alle Einrichtungen verpflichtet, jeweils spätestens bis zum 15. September eines jeden Jahres den sich nach § 2 Absatz 3 HmbAltPflUmlVO ergebenden Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres an die Abteilung Ausbildungsumlage zu melden. Unabhängig von Ihrer Bilanz gehen die maßgeblichen betrieblichen Erträge aus Ihren Abrechnungsunterlagen hervor.
Können die Erhebungsbögen aus dem Internet heruntergeladen werden? :
Die Erhebungsbögen und alle wichtigen Informationen zum Thema Ausbildungsumlage können von unserer Homepage http://www.ausbildungsumlage-altenpflege-hamburg.de/ heruntergeladen werden. Eingesendet werden dürfen die ausgefüllten Erhebungsbögen in diesem Jahr allerdings ausschließlich auf dem Postwege oder per Fax.
Können die Erhebungsbögen online ausgefüllt werden?:
Die Einführung einer Online-Erhebung ist für das nächste Ausbildungsjahr vorgesehen.
Was soll ich auf dem Formblatt „Angaben zu den Auszubildenden“ eintragen, wenn ich nicht ausbilde?:
Das Formblatt „Angaben zu den Auszubildenden“ ist nur auszufüllen, wenn die Einrichtung Auszubildende beschäftigt. Alle Einrichtungen, die nicht ausbilden, tragen dementsprechend in das Feld „Voraussichtliche Höhe der Ausbildungsvergütungen“ auf Seite 2 des Erhebungsbogens eine 0 ein.
Die Entgelt-Abrechnung eines Patienten mit Pflegestufe 0 wird nicht über das SGB XI geregelt. Ist der Umsatz trotzdem anrechenbar? :
Die Abrechnung eines Patienten mit Pflegestufe 0 erfolgt über § 61 SGB XII und ist daher anrechenbar (s. HmbAltPflUmlVO § 2 Abs. 3).
Sind bei der Ermittlung der betrieblichen Erträge für ambulante Einrichtungen die Erlöse aus externen Beratungseinsätzen nach § 37 (3) SGB XI einzubeziehen?:
Erträge aus Beratungseinsätzen nach § 37 (3) sind nicht in die Meldung einzubeziehen. Die Verordnung über das Umlageverfahren (HmbAltPflUmlVO) legt in § 2 (3) abschließend fest, dass von ambulanten Einrichtungen Umsätze/ Erträge zu melden sind aus Leistungen im Sinne der §§ 36, 45b, 123 und 124 des SGB XI sowie aus Leistungen aus der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII.
Sind unsere Ausgaben für das Schulgeld aus der Umlage erstattungsfähig?:
Lehrgangskosten sind von der Erstattung aus der Umlage ausgenommen.
Was sind Erträge aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII?:
Erträge aus Leistungen im Sinne des § 61 SGB XII und damit meldepflichtig im Rahmen der Ausbildungsumlage sind Erträge aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66).
Gemäß HmbAltPflUmlVO § 5 Absatz 2 Satz 5 sind alle Einrichtungen verpflichtet, jeweils spätestens bis zum 15. September eines jeden Jahres den sich nach § 2 Absatz 3 HmbAltPflUmlVO ergebenden Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres an die Abteilung Ausbildungsumlage zu melden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäß § 4 der Pflegebuchführungsverordnung (PBV) der Jahresabschluss aufgestellt sein, so dass alle Betriebe, die unter die PBV fallen, die maßgeblichen Umsätze des Vorjahres kennen. Unabhängig von der Fertigstellung der Bilanz gehen die maßgeblichen betrieblichen Erträge aus den Abrechnungsunterlagen des Vorjahres hervor.
Müssen die Umsätze aus Abrechnungen mit Patienten der Pflegestufe 0 in die Umsatzmeldung einbezogen werden? Was ändert sich hier mit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III?:
Die Abrechnung eines Patienten mit Pflegestufe 0 erfolgte bis zum 31. Dezember 2016 über § 61 SGB XII (s. HmbAltPflUmlVO § 2 Abs. 3). Die Umsätze aus diesen Abrechnungen waren daher in die Meldung einzubeziehen.
Mit Inkrafttreten des PSG II und der Einführung der Pflegegrade zum 01. Januar 2017 entfällt die Einteilung in Pflegestufen. Zum Meldetermin 15.09.2018 sind daher in die Umsatzmeldung (diese betrifft dann das Kalenderjahr 2017) die Erträge aus Leistungen im Sinne von §§ 36 SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5, aus Leistungen im Sinne von § 45 b SGB XI zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie aus Leistungen im Sinne von §§ 64b, 64i und 66 SGB XII einzubeziehen (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren).
Nein. Erträge aus Beratungseinsätzen nach § 37 (3) sind nicht in die Meldung einzubeziehen. Auf die Abrechnung dieser Leistungen darf dementsprechend auch kein prozentualer Aufschlag zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge erfolgen.
Was sind Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 64 bis 66 SGB XII?:
Bis zum Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II am 01. Januar 2017 waren umlagerelevant und damit meldepflichtig im Rahmen der Ausbildungsumlage Erträge im Sinne von § 61 SGB XII und damit aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66).
Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes II am 01. Januar 2017 sind umlagerelevant und damit meldepflichtig die Erträge aus Leistungen der Hilfe zur Pflege auf der Grundlage von Bewilligungen:
- ambulant nach §§ 64 b, 64 i und 66 SGB XII
- teilstationär nach §§ 64 g, 64 i und 66 SGB XII
- solitäre Kurzzeitpflege nach §§ 64 h, 64 i und 66 SGB XII
- stationär nach §§ 64 h, 64 i, 65 und 66 SGB XII
Müssen Umsätze, die durch die Versorgung von Pflegekunden in benachbarten Bundesländern generiert werden, in die Meldung der Erträge für die Ausbildungsumlage einbezogen werden?:
Aus den Regelungen der HmbAltPflUmlVO folgt, dass alle Einrichtungen mit Betriebssitz in Hamburg, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Hamburg ein Versorgungsvertrag besteht, am Ausgleichsverfahren teilnehmen müssen. Eine Differenzierung nach dem Ort, an dem die Leistung tatsächlich erbracht und der Umsatz generiert wurde, ist nicht vorgesehen und beabsichtigt. In der Folge sind die Umsätze, die ein Hamburger Pflegedienst in einem benachbarten Bundesland erwirtschaftet und abrechnen kann, meldepflichtig im Sinne der HmbAltPflUmlVO (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge vom 12. Juli 2017 unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren).
Was ändert sich für die Umsatzmeldung für ambulante Pflegeeinrichtungen mit dem Inkrafttreten des PSG II ab dem 01. Januar 2017?:
Am Ausgleichsverfahren teilnehmende ambulante Pflegeeinrichtungen sind berechtigt, den von der zuständigen Stelle mit Bescheid festgesetzten landesweit einheitlichen prozentualen Aufschlag zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge auf die umlagerelevanten und damit meldepflichtigen Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 36 und 45b SGB XI sowie aus Leistungen im Sinne von §§ 64b, 64i und 66 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung geltend zu machen, unabhängig davon wer Kostenträger ist (auch Sozialhilfe).
Umfasst werden davon die Erträge aus Leistungskomplexen und Stundenvergütungen für alle Pflegekunden der Pflegegrade 1 bis 5 sowie die Erträge aus Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger.
Dieses gilt auch für Erträge aus Leistungen für Pflegekunden in benachbarten Bundesländern.
Was ändert sich für die Umsatzmeldung mit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III?:
Mit Inkrafttreten des PSG II und der Einführung der Pflegegrade zum 01. Januar 2017 entfällt die Einteilung in Pflegestufen. Zum Meldetermin 15.09.2018 sind daher in die Umsatzmeldung (diese betrifft dann das Kalenderjahr 2017) einzubeziehen:
- bei ambulanten Einrichtungen die Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 36 und 45b SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege im Sinne der §§ 64b, 64i und 66 SGB XII
- bei teilstationären Einrichtungen die Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 41 und 45b SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege im Sinne der §§ 64g, 64i und 66 SGB XII
- bei Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege die Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 42 und 45b SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege im Sinne der §§ 64h, 64i und 66 SGB XII
- bei stationären Einrichtungen die Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 42, 43 und 45b SGB XI für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege im Sinne der §§ 64h, 64i, 65 und 66 SGB XII
in der jeweils geltenden Fassung (vgl. hierzu auch die aktualisierte Fassung der Verabredungen mit den Kostenträgern zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge unter dem Menüpunkt Downloads/Verfahren).
Kann ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen?:
Sie können gegen den Bescheid innerhalb der darin angegebenen Frist Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, so dass alle im Bescheid festgelegten Ausgleichsbeträge zunächst gezahlt werden müssen.
Sind gezahlte Zuschüsse zur HVV-Proficard erstattungsfähig im Sinne der HmbAltPflUmlVO?:
Bei den Zuschüssen zur HVV-Proficard handelt es sich nicht um Vergütungen, die als Gegenleistung für eine Arbeitsleistung im Zuge der Ausbildung anfallen, sondern in der Regel um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Diese Zuschüsse sind daher aus dem Umlageverfahren nicht erstattungsfähig.
Ausnahme: Unterliegt eine Einrichtung einem Tarifvertrag, in dem die Zuschüsse zur HVV Proficard tariflich geregelt sind, sind diese über das Umlageverfahren im Sinne der HmbAltPflUmlVO erstattungsfähig.
Sie können gegen den Bescheid innerhalb der darin angegebenen Frist von einem Monat nach Zustellung Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, so dass alle im Bescheid festgesetzten Ausgleichsbeträge zunächst gezahlt werden müssen.
Kosten, die für die Erlangung der Ausbildungseignung eines Betriebes entstanden sind oder entstehen, sind von den Betreibern der jeweiligen Einrichtung zu tragen und nicht aus dem Umlageverfahren erstattungsfähig.
Die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 1,5 % der Ausgleichsmasse zzgl. der darauf anfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 19 % ist von den Betreibern der Einrichtungen zu tragen und kann nicht als Aufschlag auf den Pflegesatz oder die Vergütungen der Pflegeleistungen umgelegt, bzw. über diese refinanziert werden. Sie wird daher im Bescheid gesondert aufgeführt.
Werden die einzuzahlenden Ausgleichsbeträge refinanziert?:
Der einzuzahlende Ausgleichsbetrag wird durch einen landesweit einheitlichen Aufschlag auf den Pflegesatz bei stationären, teilstationären und Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege bzw. durch einen landesweit einheitlichen prozentualen Aufschlag auf die Vergütung der maßgeblichen Pflegeleistungen bei ambulanten Diensten refinanziert. Dieser einheitliche Aufschlag auf den Tagessatz pro Platz wird in stationären, teilstationären und solitären Kurzzeitpflegeinrichtungen jeweils vom 01. März eines Jahres bis zum 28. Februar des Folgejahres erhoben. Im ambulanten Bereich wird der einheitliche prozentuale Aufschlag jeweils ab dem 01. Februar jeden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres auf die Vergütung der maßgeblichen Pflegeleistungen aufgeschlagen.
Dürfen auch Einrichtungen refinanzieren, die (noch) nicht am Ausgleichsverfahren teilnehmen?:
Nein. Der prozentuale Aufschlag (ambulant) bzw. der Tagessatz (teil- und vollstationär und solitäre Kurzzeitpflege) zur Refinanzierung der Ausgleichsbeträge kann nur erhoben werden, wenn die betreffende Einrichtung am Umlageverfahren teilnimmt und einen Bescheid erhalten hat, in dem sie zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages herangezogen wird. Bei Neueröffnungen ist dieses in der Regel im übernächsten Kalenderjahr nach Eröffnungstermin der Fall (Ausnahme: Teilnahme auf Antrag gemäß § 3 Abs. 3 HmbAltPflUmlVO). Eine neu zugelassene Einrichtung übermittelt die Seite 1 des Bescheides in Kopie der federführenden Pflegekasse und dem Sozialhilfeträger (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - Referat Hilfen zur Pflege) und kann danach entsprechend der in Anlage 1 des zugegangenen Bescheides festgesetzten Refinanzierungsbeträge und -zeiträume mit der Refinanzierung ihrer Ausgleichsbeträge beginnen.
Warum ist die Einhaltung der Meldefrist so wichtig?:
Die Einhaltung der Frist ist deshalb so wichtig, weil die gesamte Berechnung des Umlageverfahrens erst dann beginnen kann, wenn alle Datensätze eingegangen sind. Fehlen Datensätze, so müssen die entsprechenden Daten geschätzt werden, damit mit der Berechnung begonnen werden kann. Eine spätere Korrektur von fehlerhaft gemeldeten Daten kann nicht mehr berücksichtigt werden, da dadurch die gesamte Berechnung und damit alle Bescheide bis hin zum festgesetzten Refinanzierungsbetrag bzw. prozentualen Aufschlag falsch würden.
Wird die Richtigkeit der gemeldeten Daten überprüft?:
Die gemeldeten Daten werden stichprobenartig und anlassbezogen überprüft. Bitte beachten Sie, dass auch die fehlerhafte Meldung von Daten eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße belegt werden kann.