Source: https://www.privatakademie.de/agb/
Timestamp: 2020-01-22 22:17:11
Document Index: 199426956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 286', '§ 4']

AGB - Privatakademie
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der "Privatakademie – Institut Dr. Rampitsch", eingetragen am Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 190301 unter MERA Bildungsmanagement GmbH (im Folgenden kurz Privatakademie genannt), abgehaltenen Kurse sowie Nachhilfe-/ Förderunterricht und werden vom/von der Teilnehmenden bzw. von den Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. Unterricht anerkannt.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsgegenstand und -schluss
(1) Die angebotenen Kurse dienen der Prüfungsvorbereitung auf den Qualifizierenden Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife Prüfung sowie die Allgemeine Hochschulreife und das Allgemeine Fachabitur. Der angebotene Nachhilfe-/ Förderunterricht dient der Aufbereitung und Vermittlung von Lehrinhalten aus dem Schulunterricht. Die Privatakademie verpflichtet sich, fachlich und pädagogisch geschulte Lehrpersonen einzusetzen. Ziel ist es, die Teilnehmenden auf die entsprechenden Prüfungen ausreichend vorzubereiten.
(2) Das Aushändigen der Anmeldung stellt ein Angebot seitens der Privatakademie dar. Die Übergabe der unterschriebenen Anmeldung stellt die Annahme des/der Teilnehmenden dar.
(3) Die Abhaltung der Vorbereitungskurse hängt vom Erreichen der Mindestanzahl an Teilnehmenden pro Kurs ab. Wird die Mindestanzahl an Teilnehmenden nicht erreicht, so behält sich die Privatakademie das Recht vor, den Kurs abzusagen. Eine Absage wird den Teilnehmenden unverzüglich mitgeteilt. Den Teilnehmenden steht ihrerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufstockung seines/ihres Beitrags um die Gebühren der fehlenden erforderlichen Teilnehmenden bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern.
(4) Wird der Kurs seitens der Privatakademie gemäß Absatz (3) abgesagt oder findet der Kurs/Unterricht aus sonstigem wichtigem Grund nicht statt, so werden die Teilnehmenden unverzüglich informiert und erhalten den bereits bezahlten Beitrag unverzüglich rückerstattet. Etwaige darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des/der Teilnehmenden aufgrund Absage bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die die Privatakademie einzustehen hat.
§ 3 Kurs-/Unterrichtsbeitrag und Fälligkeit
(1) Ist bei der Anmeldung eine pauschale Zahlung vereinbart, so hat diese, 10 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch 4 Wochen vor Kursbeginn einzugehen. Kommt der Vertrag erst nach dem 15. August eines Jahres zustande, so hat die Zahlung innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen.
(2) Sind bei der Anmeldung zwei pauschale Zahlungen vereinbart, so hat die erste Pauschale 10 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch 4 Wochen vor Kursbeginn einzugehen. Kommt der Vertrag erst nach dem 15. August eines Jahres zustande, so hat die Zahlung innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen. Die Zahlung der zweiten Pauschale hat bis zum 1. März des darauffolgenden Jahres einzugehen.
(3) Ist bei der Anmeldung eine monatliche Zahlung vereinbart, ist die Abgabe einer Einzugsermächtigungserklärung erforderlich. Der Kurs-/Unterrichtsbeitrag ist jeweils am 01. eines Monats fällig und wird eingezogen. Der/die Teilnehmende/n/Erziehungsberechtigte/n sorgt für die erforderliche Deckung auf dem Konto. Die Kosten einer zurückgewiesenen Lastschrift trägt der/die Teilnehmende.
Im Falle des Verzugs mit der laufenden monatlichen Beitragszahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate wird der noch ausstehende Gesamtkurs-/Unterrichtsbetrag sofort fällig und zahlbar. Die sofortige Fälligkeit tritt auch dann ein, wenn die Summe aller offenen Schulgebühren die Höhe von zwei Raten erreicht.
(4) Sofern bei der Anmeldung eine Prüfungsgebühr oder eine einmalige Gebühr vereinbart ist, ist diese bei einer Zahlungsweise gemäß § 3 (1) und (2) mit der ersten Zahlung von Schulgebühren mitzuzahlen. Im Fall des § 3 (3) ist eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Gebühr wird dann beim ersten Kurs-/ Unterrichtsbeitragseinzug mit eingezogen.
(5) Der Kurs-/Unterrichtsbeitrag hat auf das Konto der Privatakademie (Kontoinhaber MERA Bildungsmanagement GmbH) mit der IBAN: DE09700700100524852100 und BIC: DEUTDEMMXXX unter Angabe des Namens und der Kundennummer des/der Teilnehmenden zu erfolgen.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(7) Nach Eintritt des Verzuges (§ 286 BGB) wird für jede Mahnung eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr von € 5,- erhoben.
§ 4 Anmeldung zur Abschlussprüfung
(1) Die Privatakademie meldet den/die Teilnehmende/n für die entsprechenden Abschlussprüfungen an bzw. unterstützt diesen dabei. Die Anmeldung durch die Privatakademie erfolgt, wenn die Privatakademie der Ansicht ist, dass der/die Teilnehmende ausreichend vorbereitet ist. Es steht dem/der Teilnehmenden jederzeit frei, sich selbständig anzumelden.
(2) Die Privatakademie behält es sich vor, Teilnehmende nicht anzumelden, wenn einer oder mehrere der folgenden Sachverhalte auf den/die Teilnehmende/n zutreffen:
• Die Anwesenheit des/der Teilnehmenden liegt in dem Kurs unter 75 %.
• Der/die Teilnehmende hat an der vorbereitenden Prüfungssimulation ohne Zustimmung der Privatakademie nicht teilgenommen.
• Die Leistungen des/der Teilnehmenden sind mangels Teilnahme an den erforderlichen Leistungsnachweisen nicht einschätzbar.
(1) Eine Anmeldung zu einem Kurs ist verbindlich. Die Kurse können nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
(2) Bei einem Einzelunterricht können fest vereinbarte Termine verschoben werden, wenn dies der Privatakademie 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn mitgeteilt wird.
(3) Bei der Anmeldung zum Kurs zur Vorbereitung auf die Allgemeine Hochschulreife für die Jahrgangstufe 11 und 12 besteht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum Ende der Jahrgangstufe 11. Die Kündigung ist spätestens bis zum 31.05. des auf den Kursbeginn folgenden Jahres schriftlich zu erklären. Bei der Anmeldung zum Kurs zur Vorbereitung auf die Allgemeine Fachhochschulreife in zwei Jahren im Abendkurs besteht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht zum Ende des ersten Jahres. Die Kündigung ist spätestens bis zum 31.05. des auf den Kursbeginn folgenden Jahres schriftlich zu erklären.
Die Haftung der Privatakademie auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Privatakademie ist berechtigt, Teilnehmende bei groben Disziplinarverstößen und bei wiederholten Verstößen gegen die Institutsordnung vorübergehend oder endgültig von der Teilnahme am Kurs auszuschließen. Die Gebühren werden in einem solchen Fall weiterhin voll geschuldet.
Der/die Teilnehmende ist damit einverstanden, dass die Privatakademie personenbezogene Daten verarbeitet und speichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange es zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtend ist.
Gesellschafter und Geschäftsführer: Roland Melkowitsch und Dr. Josef Rampitsch
E-Mail: muenchen@privatakademie.de