Source: https://openjur.de/u/2121379.html
Timestamp: 2020-01-25 03:47:24
Document Index: 126869091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', '§ 894', 'BGH', '§ 89', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 288', '§ 288']

BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16 - openJur
BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16
openJur 2018, 6136
Diese wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Juli 2012 verurteilt, der .Übertragung des Bezugsrechtes aller Leistungen. aus der Versicherung auf den Versicherten zuzustimmen. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluss vom 12. Februar 2013 zurück. Der Beschluss, gegen den keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin am 13. Februar 2013 zugestellt.
Mit Schreiben vom 13. März 2013 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er der .Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen. aus der Versicherung auf den Versicherten nicht zustimme, und bat sie um Überweisung der Berufsunfähigkeitsrente auf ein Insolvenzanderkonto. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. April 2013 eröffnet.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Kläger zwar aktivlegitimiert. Dies ergebe sich daraus, dass die Schuldnerin und die Beklagte eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen hätten. Die Schuldnerin habe über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, deren Inhaber nach § 44 Abs. 1 VVG der Versicherte sei, gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 VVG im eigenen Namen verfügen können. Diese formellmaterielle Verfügungsbefugnis sei durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Kläger übergegangen.
(1) Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers auf den Versicherten oder der Begründung von dessen Bezugsberechtigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Diese Bestimmung verwendet den Verfügungsbegriff des allgemeinen Zivilrechts und meint Rechtsgeschäfte, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; zur Erteilung einer Empfangsermächtigung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, VersR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7).
Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der Zustimmungsvorbehalt nicht an den Verfügungserfolg, sondern an die Verfügungshandlung anknüpft (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff.) und die Schuldnerin eine solche nicht tatsächlich vorgenommen hat. Denn § 894 Satz 1 ZPO fingiert die Abgabe der Erklärung durch die Schuldnerin (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2016 - I ZR 185/14, ZIP 2016, 1890 Rn. 12; vom 14. Februar 2008 - III ZR 145/07, juris Rn. 12; vom 19. Mai 1989 - V ZR 103/88, NJW-RR 1989, 1037 unter II 1 [juris Rn. 12]; siehe auch MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl. § 89 Rn. 45).
Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116). Hauptzweck der vorläufigen Insolvenzverwaltung ist es, die Masse zum Nutzen der Gläubigergesamtheit gegen schmälernde Zugriffe des Schuldners oder einzelner Gläubiger zu schützen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, WM 2005 1474 unter II 3 b [juris Rn. 18]). Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuldner den Zustimmungsvorbehalt dadurch umgehen könnte, dass er sich in einem noch nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochenen (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 12 m.w.N.) Rechtsstreit zur Abgabe seiner für den Eintritt des beabsichtigten Verfügungserfolges notwendigen Erklärung verurteilen lässt.
Hier stellt sich sein Begehren nicht deswegen als treuwidrig dar, weil er nach Auffassung des Berufungsgerichts zur Herausgabe der Versicherungsleistungen an den Versicherten verpflichtet ist (vgl. OLG Köln VersR 2015, 1155, 1156 [juris Rn. 36]; OLG Hamm VersR 1988, 30). Bei der Versicherung für fremde Rechnung entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherten die erhaltene Versicherungsleistung auskehren muss (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 238/10, VersR 2011, 1435 Rn. 12; vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, BGHZ 113, 151, 154 f. [juris Rn. 14 ff.]; vom 7. Mai 1975 - IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 264 ff. [juris Rn. 12 ff.]). Es stünde in Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers, die Verfügungsbefugnis über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer zuzuordnen, wenn diese in Fallgestaltungen, die dem gesetzlichen Regelfall entsprechen, wegen vermeintlicher Treuwidrigkeit nicht ausgeübt werden könnte. Dass die Verfügungsbefugnis im Streitfall gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen ist, begründet keine andere Beurteilung.
4. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage nur insoweit abgewiesen, als der Kläger Verzugszinsen von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt hat. Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich der vom Landgericht zugesprochene Zinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, da der Anspruch des Klägers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, so dass das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten diesbezüglich abzuändern war.
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 31.07.2014 - 8 O 85/14 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.09.2016 - 7 U 142/14 -
Permalink: https://openjur.de/u/2121379.html (https://oj.is/2121379)