Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerko/67
Timestamp: 2017-02-24 15:42:29
Document Index: 97411339

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 52', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 132', '§ 67', '§ 67', '§ 1', '§ 76', '§ 40', '§ 66', '§ 68']

§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürKO,TH - Thüringer Kommunalordnung§§ 1 - 85, Erster Teil - Gemeindeordnung§§ 52a - 85, Vierter Abschnitt - Gemeindewirtschaft§§ 66 - 70, Dritter Unterabschnitt - Vermögenswirtschaft
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen§ 68 ThürKO, Rücklagen§ 69 ThürKO, Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung§ 70 ThürKO, Von der Gemeinde verwaltete nicht rechtsfähige Stiftungen§ 71 ThürKO, Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen§ 72 ThürKO, Anzeigepflicht§ 73 ThürKO, Unternehmen des privaten Rechts§ 74 ThürKO, Vertretung im Fall der Beteiligung§ 75 ThürKO, Verwaltung von Unternehmen§ 75a ThürKO, Beteiligungsbericht§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 76a ThürKO, Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts§ 76b ThürKO, Organe der kommunalen Anstalt, Personal§ 76c ThürKO, Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt§ 77 ThürKO, Monopolbetriebe§ 78 ThürKO, Gemeindekasse§ 79 ThürKO, Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften, Automation des Rec...§ 80 ThürKO, Rechnungslegung, Feststellung der Jahresrechnung, Entlastung§ 81 ThürKO, Rechnungsprüfungsamt§ 82 ThürKO, Örtliche Prüfungen§ 83 ThürKO, Überörtliche Prüfungen…§ 132 ThürKO
§ 67 ThürKO, Veräußerung von Vermögen
§ 67 ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Gemeindewirtschaft → Dritter Unterabschnitt – VermögenswirtschaftTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dies gilt insbesondere für Veräußerungen zur Förderung sozialer Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und ihrer Erweiterung und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten. Ausnahmen sind ferner zulässig, wenn: 1.die Veräußerung der Bildung privaten Eigentums an Grundstücken in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) in der jeweils geltenden Fassung dient und2.der Erwerb im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) angebahnt und3.der Kaufvertrag bis zum 30. September 1994a)abgeschlossen oderb)wegen eines noch nicht bestandskräftig beschiedenen Rückübertragungsantrags oder einer noch nicht durchgeführten Grundstücksvermessung nicht abgeschlossenwurde. Das Nähere zu den Voraussetzungen der Ausnahmen nach den Sätzen 3, 4 und 5, insbesondere zur Sicherung des Veräußerungszwecks nach Satz 4 und zur Veräußerung übergroßer Grundstücke im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nach Satz 5, regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. (2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung gemeindlicher Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe. (3) Der volle Wert nach Absatz 1 Satz 2 kann bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten auch nachgewiesen werden,1. durch das Höchstgebot zu einer bedingungsfreien öffentlichen Ausschreibung oder2. wenn eine Ausschreibung nach Nummer 1 durchgeführt, aber kein ausreichendes Gebot abgegeben wurde, durch das Höchstgebot in einer Versteigerung, die durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer nach der Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547) in der jeweils geltenden Fassung erfolgte. (4) Das Verschenken und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig. Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter dieses Verbot. (5) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 76 ThürKO, Eigenbetriebe§ 40 ThürWaldG, Rechtsstellung
§ 66 ThürKO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 68 ThürKO, Rücklagen