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Timestamp: 2016-10-24 16:13:01
Document Index: 94497717

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

1C_102/2010 (11.11.2010)
Rechtsanw�ltin Dr. Patricia Jucker,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Mit Beschluss vom 15. April 2008 erteilte die Bausektion des Stadtrates Z�rich der Sunrise Communications AG die Baubewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Geb�ude an der Rebbergstrasse 39 in Z�rich 10 - H�ngg (Grundst�ck Kat.-Nr. HG6330). Gegen diesen Beschluss erhoben einerseits A.________ und 47 weitere Personen und andererseits W.________ Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 vereinigte die Baurekurskommission die beiden Verfahren, hiess das Rechtsmittel von W.________ teilweise gut und wies jenes von A.________ und 47 weiteren Personen ab.
Ein hiergegen von A.________ und 39 weiteren Personen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 2. Dezember 2009 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Februar 2010 beantragen A.________ und die weiteren im Rubrum genannten Personen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, der Baurekurskommission und der Bausektion des Stadtrates Z�rich seien aufzuheben. Die Angelegenheit sei zur Feststellung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchf�hrung eines Augenscheins, und zur neuen Beurteilung an die Bausektion zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion des Stadtrates Z�rich und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. M�rz 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Gem�ss jenem Entscheid sind die Beschwerdef�hrer Eigent�mer oder Mieter von Liegenschaften innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Die betreffenden Personen sind damit gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
1.2 Unzul�ssig ist der Antrag der Beschwerdef�hrer, auch die Entscheide der Baurekurskommission und der Bausektion aufzuheben. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, legen jedoch nicht konkret dar, worin diese liegt. Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Falls die Beschwerdef�hrer die willk�rliche Feststellung des Sachverhalts in der �sthetischen Beurteilung der Antennenanlage erblicken, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um eine Sachverhalts-, sondern um eine Rechtsfrage handelt (vgl. hierzu E. 3 hiernach).
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, sie h�tten vor der Baurekurskommission keine M�glichkeit erhalten, die Fotografien von der Antenne einzusehen. Diese h�tten sich in den Akten eines Parallelverfahrens befunden. Vor der Vereinigung der beiden Verfahren, welche die Baurekurskommission erst mit ihrem Endentscheid vorgenommen habe, w�re ein Akteneinsichtsgesuch ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Die Vorinstanz habe dies verkannt und eine diesbez�gliche R�ge der Beschwerdef�hrer in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV abgewiesen. Eine Heilung dieser Geh�rsverletzung falle ausser Betracht.
2.2 Die Vorinstanz h�lt fest, die Bausektion habe die Baugesuchsunterlagen mit Sendung vom 8. Juli 2008 im Rahmen der Rekursvernehmlassung im Verfahren R1S.2008.05084 der Baurekurskommission eingereicht. Im Verfahren der Beschwerdef�hrer habe sie - ebenfalls mit einer vom 8. Juli 2008 datierten Vernehmlassung - auf diesen Umstand hingewiesen. Dieses Schreiben sei den Beschwerdef�hrern am 7. August 2008 zugestellt worden. Diese h�tten somit gewusst, dass es ein Parallelverfahren gebe und dass sich die Baugesuchsakten in jenem Dossier bef�nden.
2.3 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
Die Verfahrensunterlagen best�tigen die Ausf�hrungen der Vorinstanz. In ihrer Vernehmlassung im Verfahren vor der Baurekurskommission wies die Bausektion klar darauf hin, dass sie die Akten ihrer Rekursvernehmlassung zum Verfahren R1S.2008.05084 beigelegt habe. Weshalb die Beschwerdef�hrer davon ausgingen, die Baugesuchsakten seien damit ihrer Einsicht entzogen gewesen und ein entsprechendes Gesuch h�tte ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem sie trotz des Hinweises kein Akteneinsichtsgesuch stellten, erweist sich ihre R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet.
Offen bleiben kann, wie es sich mit der M�glichkeit der Heilung einer Geh�rsverletzung verhalten h�tte (vgl. dazu insbesondere die Ausf�hrungen zur Kognitionsbeschr�nkung in BGE 135 I 279 E. 2.6.4 S. 286 f. mit Hinweisen, in: Pra 2010 Nr. 46 S. 335).
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass weder die Baurekurskommission noch das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchgef�hrt haben. Damit sei wiederum ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, was im Ergebnis zu einer willk�rlichen Anwendung von � 238 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (LS 700.1; im Folgenden: PBG) gef�hrt habe (Art. 9 BV).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, nur bei einem Augenschein komme die Raumwirkung der Antennenanlage zur Geltung. Die Computerbilder, die zudem weder scharf noch aktuell seien, verm�chten einen Augenschein nicht zu ersetzen. Zudem existierten namentlich keine Bilder zur Raumwirkung der Antenne von bergw�rts gelegenen Standorten. Von dort wie auch aus der Ferne komme die Antenne wegen der Hanglage markant und negativ zur Geltung. Hinzu komme die Dimension und Ausgestaltung des schlichten Standortgeb�udes, das im vorliegenden Quartier negativ auffalle. Die Erw�gungen im Urteil des Verwaltungsgerichts zu diesen Kritikpunkten seien zum einen abstrakte Feststellungen ohne Bezug zu den konkreten �rtlichen Gegebenheiten, zum anderen reine Mutmassungen.
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, das im Jahr 1933 erstellte Standortgeb�ude weise keine besondere architektonische Qualit�t auf. Wie aus den Baupl�nen hervorgehe, handle es sich um eine relativ grosskubige dreigeschossige Flachdachbaute mit Attikageschoss an Hanglage. Das betroffene Wohngebiet habe zwar �sthetische Qualit�ten, doch bef�nden sich in der unmittelbaren Umgebung keine Schutzobjekte. Die technische Ausr�stung der Mobilfunkanlage werde gem�ss den Baupl�nen in Ger�tek�sten an der Ostwand des Attikageschosses eingebaut. Diese w�rden aufgrund ihrer Positionierung und ihrer Gr�sse kaum auffallen. Die Antenne selbst bestehe im Gegensatz zur herk�mmlichen Bauform lediglich aus einem schmalen Rohrk�rper. Aufgrund ihrer schlanken Erscheinungsform sei die Anlage bei einer Masth�he von 4,5 m sowie einem an der Spitze angebrachten 1 m hohen Blitzfangstab als noch durchschnittlich dimensioniert zu betrachten.
Zwar treffe zu, dass das Geb�ude aufgrund seiner Hanglage von Norden her wohl nicht als drei-, sondern eher als zweigeschossige Baute mit Dachterrassenaufgang erscheine. Aufgrund der Gr�sse des Standortgeb�udes erweise sich die Einsch�tzung der Baurekurskommission, dass die Anlage auch von der Hangseite her gesehen noch nicht als �berdimensioniert zu betrachten sei, jedoch als vertretbar. Die Anlage solle zentral in der Dachmitte des Standortgeb�udes angeordnet werden, weshalb f�r den Betrachter in unmittelbarer N�he des Standortgeb�udes die Antenne durch das Geb�ude ganz oder teilweise verdeckt werde. Je weiter sich der Betrachter vom Geb�ude entferne, desto mehr sehe er zwar von der Anlage, desto kleiner trete diese aber optisch in Erscheinung.
Was die beanstandeten Panoramabilder aus dem Jahr 2002 betreffe, m�ge zwar zutreffen, dass mittlerweile mehrere B�ume in der Umgebung gef�llt worden seien. Daraus lasse sich jedoch angesichts der beschr�nkten Kognition der Vorinstanz, die lediglich zu pr�fen habe, ob die Einordnungsbeurteilung der Baubeh�rde vertretbar sei, noch keine Verpflichtung zur Durchf�hrung eines Augenscheins ableiten. Auch seien die Bilder scharf genug, um einen hinreichenden Eindruck von der baulichen Umgebung des Standorts zu bekommen, zumal aus der Begr�ndung des Entscheids der Baurekurskommission hervorgehe, dass diese mit den �rtlichen Verh�ltnissen vertraut sei.
3.3 Gem�ss � 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch f�r Materialien und Farben. Das Verwaltungsgericht ging in vorweggenommener Beweisw�rdigung davon aus, dass kein Verstoss gegen � 238 Abs. 1 PBG vorliege und dass ein Augenschein an diesem Ergebnis nichts �ndern w�rde.
Bei der Pr�fung der Frage, ob das Verwaltungsgericht oder die Baurekurskommission verpflichtet war, einen Augenschein durchzuf�hren, ist deren Kognition zu ber�cksichtigen. Bei der Anwendung der streitigen �sthetikvorschrift kommt der kommunalen Baubeh�rde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu, den beide Rechtsmittelinstanzen zu respektieren hatten. Hinzu kommt, dass durchschnittlich dimensionierte Mobilfunkanlagen nach der Praxis der Stadt Z�rich und der kantonalen Rechtsmittelinstanzen unter dem Gesichtspunkt der Einordnung in der Regel zuzulassen sind, sofern nicht individuelle Schutzobjekte tangiert werden oder sonst wie spezielle Verh�ltnisse vorliegen. (Urteil 1C_244/2007 vom 10. April 2008 E. 3.2).
Vor diesem Hintergrund erscheint weder die Auslegung der kantonalen �sthetikvorschrift durch die Vorinstanz noch die vorweggenommene Beweisw�rdigung in Bezug auf den beantragten Augenschein als willk�rlich (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Nach den Baupl�nen macht die Antenne auf dem relativ grossen Standortgeb�ude, wo sie neben ein bestehendes Kamin zu stehen kommen soll, keinen wuchtigen Eindruck. Die ebenfalls den Akten beiliegenden digitalen Fotos geben zudem einen hinreichenden Eindruck von der Umgebung des Standortgeb�udes. Sie lassen den Schluss zu, dass trotz der Hanglage nicht eigentlich von speziellen Verh�ltnissen gesprochen werden kann. In dieser Hinsicht ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht eine �sthetische Gesamtbewertung vornahm und nicht ausschliesslich eine bestimmte Perspektive ber�cksichtigte. Schliesslich ist unstreitig, dass keine Schutzobjekte beeintr�chtigt werden. Insgesamt erweist sich damit sowohl die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs wie auch der willk�rlichen Anwendung von � 238 Abs. 1 PBG als unbegr�ndet.