Source: http://www.handelvz.de/browse?q=Schuldrechtlichen
Timestamp: 2017-10-18 05:46:24
Document Index: 391214390

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 434', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476']

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, , Veranstaltung: Seminar zu Produktion und Handel, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Beweislastumkehr nach § 476 BGB im Falle von Sachmängeln die nach Gefahrübergang sichtbar werden sowie mit der Frage welche Anforderungen bei der Widerlegung der Vermutung an den Verkäufer zu setzen sind, anhand der aktuellen Rechtsprechung und mehrerer bedeutenden Urteile. Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu erleichtern wurde das Institut des Verbrauchsgüterkaufs geschaffen. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs sind im Rahmen des SchuldRModG am 01.01.2002 aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union (EG-RL 99/44) eingeführt worden. Das SchuldRModG sollte das BGB und speziell das Schuldrecht an die veränderten Zeiten seit seiner Einführung anpassen und erneuern. Folglich wurde auch die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingeführt. Denn grundsätzlich hat der Käufer bei Sachmängeln nach § 434 BGB zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Diesen Beweis zu führen, ist oft schwierig, da eine nach der Lieferung aufgetretener Mangel in vielen Fällen genauso gut erst nachträglich entstanden sein kann. Schwierigkeiten bei der Anwendung Beweislastregel nach § 476 BGB ergeben sich immer dann, wenn innerhalb von 6 Monaten ein akuter Mangel sichtbar wird und der Verkäufer nachweisen muss dass dieser Sachmangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Folglich kann auch ein Mangel auftreten, der von einem sogenannten Grundmangel bei Gefahrübergang herzuführen ist. Dabei muss man die Umkehr der Beweislast, somit den Gegenstand und die Reichweite der Vermutung, in Betracht ziehen. Nach der Auffassung des BGH befestigt die Norm lediglich eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein nachgewiesener Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber einer Vermutung hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst. Ein Teil der Literatur will dagegen die Vorschrift des § 476 BGB in solchen Fällen nach Sinn und Zweck auf die Vermutung erstrecken, dass der in der Frist des § 476 BGB aufgetretene Mangel schon bei Gefahrübergang angelegt war.
Die Regelungen des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bilden in Rechtsprechung und Lehre seit jeher ein Paradigma der konkretisierenden Norminterpretation und der Wertungskorrektur aus Schutzwürdigkeitserwägungen. Wird allerdings ein Gesellschaftsanteil zum Vorkaufsgegenstand erhoben, liegt - anders als die erhebliche praktische Bedeutung des »gesellschaftsrechtlichen Vorkaufs« vermuten ließe - noch immer Vieles im Unklaren. Beispielhaft zu nennen ist hier die Vorkaufsrelevanz gesellschaftsrechtlich geprägter Einwirkungen auf den verhafteten Gesellschaftsanteil (etwa seine Einbringung als Sacheinlage, seine Einbeziehung in einen Stimmbindungsvertrag, oder seine gesellschafts- oder konzerninterne Veräußerung), die vorkaufsrechtliche Behandlung sog. (Anteils-)Paketverkäufe, die Informationsansprüche des an einem Gesellschaftsanteil Vorkaufsberechtigten oder die Implikationen des Zusammentreffens von Vorkaufsrechten und Vinkulierungsklauseln. Vor diesem Hintergrund unternimmt es der Autor, Lösungsansätze für die genannten und einige weitere Fragestellungen anhand der im gesetzlichen Vorkaufssystem angelegten Wertungen und der ihm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Intention zu entwickeln. Er verfolgt damit das Ziel eine authentische Grundlage für die modifizierende Vertragspraxis zu schaffen.
Zum Werk Das Arbeitsrecht ist Pflichtfach der juristischen Ausbildung, aber auch für Studierende der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere des Wirtschaftsrechts, oder an Fachhochschulen von erheblicher Bedeutung. Diese Bedeutung in der Ausbildung korrespondiert mit dem Stellenwert der Materie in der Praxis: Gerade im kollektiven Arbeitsrecht zeigt sich die Bedeutung aufgrund einer Vielzahl auch medial vielbeachteter Arbeitskämpfe in den letzten Jahren. Gleiches gilt für das Individualarbeitsrecht, das vielfältigen politischen Einflüssen und Änderungen unterworfen ist und daher stets im Blick behalten werden muss. Der mittlerweile als Klassiker der Ausbildungsliteratur zu bezeichnende Grundriss behandelt alle diese Bereiche sowohl hinsichtlich der Grundlagen als auch bezüglich der Neuerungen ausführlich, sowie ergänzend die Grundzüge des Arbeitsgerichtsverfahrens. Anspruchsgrundlagen, Aufbauschemata und Tabellen erleichtern die Übersicht und die Fallbearbeitung vor allem bei Abweichungen vom im BGB geregelten Schuldrecht. Fälle und Beispiele veranschaulichen die Stoffvermittlung. Inhalt u.a. - Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses - Leistungsstörungen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsschutzrecht - Koalitionsrecht - Tarifrecht - Arbeitskampfrecht - Mitbestimmung - Arbeitsgerichtsbarkeit Vorteile auf einen Blick - das gesamte Arbeitsrecht in einem Band - Berücksichtigung aller aktuellen Entwicklungen und Tendenzen - viele Fälle und Schemata - bewährt und beliebt seit vielen Jahren Zur Neuauflage Mit der 22. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Es wurde die aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aufgegriffen und die neueste Literatur zitiert. Zielgruppe Für Studierende und alle, die sich in kurzer Zeit in das Individual- oder Kollektivarbeitsrecht einarbeiten müssen oder sich mit den Grundzügen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vertraut machen wollen.
China befindet sich seit Beginn der Reform und Öffnung Anfang der 1980er Jahre auf dem Entwicklungsweg von einem sozialistischen zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem. Begleitet wird dieser Weg von einem allmählichen Aufbau von Rechtsgrundlagen für den Geschäftsverkehr. Das chinesische Zivilrecht besteht derzeit aus verschiedenen GeSetzen, die zusammengenommen den Regelungsbereich des deutschen BGB umfassen. Bislang fehlt eine systematische Gesamtdarstellung des chinesischen Zivilrechts, obwohl unzureichende Kenntnis und Mangel an Systematisierung dieser Rechtsmaterie zu den größten Hindernissen für eine nachhaltige Aktivität auf dem chinesischen Markt gehören. Zielgruppe des Buches sind vor allem deutsche Unternehmen und Wirtschaftskanzleien, die verstärkt auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen, aber auch Wissenschaftler und Studierende, die einen ersten Einblick in das chinesische Zivilrecht suchen. Das Buch führt in die grundlegenden Rechtsbereiche ein, die bei einer Geschäftstätigkeit in China von Bedeutung sind: allgemeines und besonderes Schuldrecht, Sachenrecht und Internationales Privatrecht. Zugleich werden mit dem Familien- und Erbrecht Rechtsbereiche behandelt, denen in Werken zum chinesischen Zivilrecht bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, obwohl diese besonders reizvoll erscheinen, um die traditionellen chinesischen Rechtsvorstellungen zu verstehen, die eine nicht immer einfach zu erkennende Verbindung mit Elementen des ehemaligen sozialistischen Rechtskreises eingegangen sind. Die Autoren der Beiträge in dem Buch sind chinesische und deutsche Experten, die mehrjährige Erfahrungen im Umgang mit dem chinesischen Recht vorweisen. Dr. Jörg Binding lebt in Eynatten (Belgien) und ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrecht. Im Auftrag der Bundesregierung leitet er im Rahmen des Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verschiedene Programme der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Bereich Recht, Finanzen, Qualitätsinfrastruktur und Verbraucherschutz. Dr. Knut Benjamin Pißler ist Leiter des China-Referats des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und Privatdozent für Chinesisches Recht an der Universität Göttingen. Prof. Lan Xu, LL.M. (Tübingen) ist Leiterin des Forschungszentrums für Deutschlandstudien an der China-Universität für Politik- und Rechtswissenschaft (Beijing); sie lehrt dort Rechtsvergleichung und Juristisches Deutsch.
Die Anleihegläubigermehrheit - Eine institutionenökonomische, rechtsvergleichende und dogmatische Untersuchung
Schuldrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil
Das Schuldrecht von Fikentscher hat schon viele Generationen von Studierenden sicher zum Examen begleitet. Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts sind in einem Band vereint. Dahinter steckt das Anliegen, hinter der Fülle der Einzelheiten die übergreifenden Zusammenhänge hervortreten zu lassen. Die Bedeutung ganzheitlicher Betrachtung hat in jüngerer Zeit weiter zugenommen, da die Schuldrechtsmodernisierung zu einer noch dichteren Vernetzung zwischen Schuldrecht AT und BT geführt hat. Auch werden handels- und wirtschaftsrechtliche Bezüge hergestellt, die um rechtsvergleichende Gesichtspunkte ergänzt werden. Dem Studierenden eine thematisch lückenlose und systematische Darstellung des gesamten Schuldrechts zu bieten, bleibt weiterhin die didaktische Zielsetzung des Werkes. Das Erlernte wird in zahlreichen Beispielsfällen konkret angewendet. Mit der 11. Auflage ist das Standardwerk zum Schuldrecht wieder auf dem neuesten Stand. Sie berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Januar 2017. Außerdem sind die Änderungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung bereits berücksichtigt. Wolfgang Fikentscher , Ludwig-Maximilians-Universität München; Andreas Heinemann , Universität Zürich, Schweiz.
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