Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IA-288%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 09:07:24
Document Index: 288108767

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 472', 'Art. 2', 'Art. 472', 'Art. 471', 'Art. 472', 'Art. 472', 'BGE', 'Art. 471', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 472', 'Art. 472', 'Art. 472', 'Art. 349', 'BGE', 'Art. 474', 'Art. 471', 'Art. 472', 'Art. 472', 'Art. 472', 'Art. 471', 'Art. 474']

103 Ia 28849. Auszug aus dem Urteil vom 21. September 1977 i.S. Walder und Meier gegen Kanton Z�rich
Art. 2 Disp. trans. Cst.; r�serve l�gale du droit successoral. La facult�, pour les cantons, de supprimer la r�serve des fr�res et soeurs ou au contraire de l'�tendre aux descendants des fr�res et soeurs (art. 472 CC) n'a pas �t� limit�e dans le temps; cette facult� existe encore actuellement. Faits � partir de page 288
Gem�ss Art. 472 ZGB sind die Kantone befugt, f�r die Beerbung ihrer Angeh�rigen, die in ihrem Gebiete den letzten Wohnsitz gehabt haben, den Pflichtteilsanspruch der Geschwister entweder aufzuheben oder ihn auf die Nachkommen der Geschwister auszudehnen. Der Kanton Z�rich hatte bis anhin von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht, so dass dort die Regelung des ZGB galt. Demnach stand den Geschwistern ein Pflichtteil in der H�he eines Viertels des gesetzlichen Erbanspruches zu, wogegen die Nachkommen der Geschwister keinen Pflichtteilsschutz genossen.
In der Volksabstimmung vom 13. M�rz 1977 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich eine Initiative auf Erg�nzung des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) durch folgende Bestimmung an:
"� 124a.
Geschwister eines Erblassers, der im Kanton Z�rich heimatberechtigt war und im Kanton Z�rich seinen letzten Wohnsitz hatte, haben keinen Pflichtteilsanspruch.
Der Z�rcher, der ausserhalb seines Kantons Wohnsitz hat, ist berechtigt, die Erbfolge in seinen Nachlass dem Recht des Heimatkantons zu unterstellen."
Am 21. April 1977 erhoben Max Walder und Karl Meier staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 2 �bBest. BV.
Zur Begr�ndung machen sie im wesentlichen geltend, Art. 472 ZGB enthalte lediglich die einmalige, nur im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des ZGB aus�bbare Erm�chtigung, eine im Sinne des bis anhin im Kanton geltenden Rechtes liegende Regelung beizubehalten.
2. a) Die Frage, ob ein Kanton berechtigt sei, nachtr�glich vom Pflichtteilsrecht gem�ss Art. 471 ZGB abzuweichen und auf Grund von Art. 472 ZGB zu einer der dort vorgesehenen beiden anderen Wahlm�glichkeiten �berzugehen (Aufhebung des Pflichtteils der Geschwister oder Ausdehnung des Pflichtteilsschutzes auf die Nachkommen der Geschwister), hat sich bis heute nie gestellt. Wohl sind nicht s�mtliche Kantone bei dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ZGB gew�hlten System geblieben, doch bedeuteten die im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahre 1969, im Kanton Luzern im Jahre 1975 und im Kanton Glarus im Jahre 1977 erfolgten Gesetzes�nderungen ein Aufgeben des Pflichtteilsschutzes der Nachkommen von Geschwistern und damit eine Angleichung des kantonalen Rechtes an die subsidi�re Regelung des Bundesrechtes. Der Fall des Kantons Z�rich ist somit der erste, in dem �ber die Zul�ssigkeit eines nachtr�glichen Abweichens von der L�sung des ZGB zu befinden ist.
b) Zun�chst spricht der Wortlaut von Art. 472 ZGB zugunsten der Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen, von derjenigen BGE 103 Ia 288 S. 290des Art. 471 ZGB abweichenden Rechtsgestaltung durch die Kantone. Er besagt, die Kantone seien befugt, f�r die Beerbung ihrer Angeh�rigen, die in ihrem Gebiete den letzten Wohnsitz gehabt h�tten, den Pflichtteilsanspruch der Geschwister entweder aufzuheben oder ihn auf die Nachkommen der Geschwister auszudehnen. Wenn im Gesetz von einer "Befugnis" die Rede ist, so kann diese nach �blichem Sprachgebrauch jederzeit ausge�bt werden, sofern nicht ausdr�cklich eine gesetzliche Verwirkungsfrist vorgesehen ist. Hier fehlt im Text jeder Anhaltspunkt f�r die von den Beschwerdef�hrern behauptete Einschr�nkung der Befugnis in zeitlicher Hinsicht. Eine derart wesentliche Einschr�nkung h�tte indessen im Gesetzestext ihren Ausdruck finden m�ssen. Mit dem an sich zutreffenden Argument, Vorbehalte seien einschr�nkend auszulegen, l�sst sich dagegen nicht aufkommen. Was die Beschwerdef�hrer behaupten, w�rde eine Ausnahme vom Vorbehalt darstellen, die nicht vermutet werden darf.
c) Die Beschwerdef�hrer berufen sich f�r ihre abweichende Auffassung vorwiegend auf die Entstehungsgeschichte der Norm. Das Bundesgericht hat wiederholt erkannt, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie nach den ihm zugrunde liegenden Wertungen auszulegen ist (BGE 100 II 57; BGE 98 Ia 593). Die Vorarbeiten sind weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitwirkten, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht zum Ausdruck kommen (BGE 98 Ib 380). Das gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind (BGE BGE 98 Ia 184). Hingegen k�nnen die Gesetzesmaterialien bei unklaren oder unvollst�ndigen Bestimmungen ein Hilfsmittel sein, den Sinn einer Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (BGE 100 II 57 mit Hinweisen), sofern die Materialien eine klare Antwort geben (BGE 101 Ib 240; 92 I 309). Sie sind aber umso weniger zu beachten, je weiter die Gesetzesentstehung zeitlich zur�ckliegt (BGE 88 I 157; BGE 87 III 94).
Die vom Beschwerdef�hrer behauptete Einschr�nkung hat im Gesetzestext selber keinen Ausdruck gefunden. Aus dem Wortlaut und Wortsinn ist gegenteils zu entnehmen, dass die Kantone ohne Einhaltung einer bestimmten Frist befugt sein sollen, von der Regelung des ZGB abzuweichen. Da das BGE 103 Ia 288 S. 291Gesetz bez�glich des aufgeworfenen Problems weder unklar noch unvollst�ndig ist, bleibt kein Raum f�r eine Ber�cksichtigung der Materialien. Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung liegt im weiteren bereits �ber 65 Jahre zur�ck, so dass sie auch aus diesem Grund kaum mehr beachtlich ist. Aber selbst wenn der Sinn nicht aus der Bestimmung selbst gekl�rt werden k�nnte, so d�rfte die Entstehungsgeschichte nur dann bei der Auslegung mitber�cksichtigt werden, wenn sie �ber die Absichten des Gesetzgebers zuverl�ssig Aufschluss zu geben verm�chte (BGE 98 Ib 380). Das ist vorliegend nicht der Fall. Jedenfalls kann ihr nichts zugunsten der Beschwerdef�hrer entnommen werden, denn von einer zeitlichen Beschr�nkung des in Art. 472 ZGB enthaltenen Vorbehalts war im Verlaufe der Entstehungsgeschichte nie die Rede. Keiner der Antragsteller oder Berichterstatter vertrat die Ansicht, dass die in Art. 472 umschriebene Befugnis der Kantone, eine vom ZGB abweichende Form des Pflichtteilsschutzes zu w�hlen, nur im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des ZGB und sp�ter nicht mehr ausge�bt werden d�rfe. Der Umstand, dass in der urspr�nglichen Fassung von Art. 472 ZGB ausdr�cklich stand, die Kantone k�nnten eine vom ZGB abweichende Regelung der Pflichtteilsberechtigung "in ihren Einf�hrungsgesetzen" vorsehen, und dass die drei Worte "in ihren Einf�hrungsgesetzen" erst von der Redaktionskommission gestrichen wurden, spricht nicht f�r die Auffassung der Beschwerdef�hrer. W�ren sie entsprechend den urspr�nglichen Beschl�ssen beider R�te im Differenzenbereinigungsverfahren stehen geblieben, so w�rde dies nicht bedeuten, dass ihnen ein zeitlicher Sinn beizumessen sei, d.h. dass die Abweichung von der Regelung des ZGB nur bei der Schaffung, nicht aber durch eine sp�tere �nderung des Einf�hrungsgesetzes erfolgen d�rfe. Im �brigen ist anzunehmen, dass die Redaktionskommission die Wendung nur deshalb gestrichen hat, weil die Verweisung auf die Einf�hrungsgesetze nicht notwendig war und demgem�ss auch andernorts im Zusammenhang mit Vorbehalten des Gesetzes zugunsten des kantonalen Rechtes nicht vorkommt (vgl. etwa Art. 349, 361, 466, 553, 609, 664, 688, 695, 709, 740, 795, 796, 843 ZGB und Memorial des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes an die Kantone vom 24. Juli 1908, BBl 1908/IV, S. 505 und 520; ferner M. JAGMETTI, Vorbehaltenes kantonales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht I, BGE 103 Ia 288 S. 292S. 254). Auch die Betonung der allgemeinen Leitlinie der Rechtsvereinheitlichung beim Erlass des ZGB hilft den Beschwerdef�hrern nicht, denn eben in der Frage des Pflichtteilsanspruchs der Geschwister musste auf die Vereinheitlichung verzichtet werden, und zwar ohne bestimmte zeitliche Begrenzung. Der Zweck von Art. 474 ZGB besteht jedenfalls nicht darin, den Kantonen die Beibehaltung ihres bisherigen Systems zu erm�glichen; vielmehr wurden ihnen an Stelle der fr�her geltenden, von Kanton zu Kanton verschiedenen Regelungen nur deren drei zur Wahl freigestellt, n�mlich diejenige gem�ss Art. 471 ZGB und die beiden in Art. 472 ZGB vorgesehenen Varianten. Die ratio legis lag allein in referendumspolitischen R�cksichten - man bef�rchtete, dass das ganze Gesetzeswerk ob dieser Frage scheitern k�nnte -, so dass ihr f�r die Auslegung des Textes nichts abzugewinnen ist (vgl. hierzu Votum HUBER im Nationalrat, Sten.Bull. N. 1907 S. 296 ff. und HOFFMANN im St�nderat, Sten.Bull. S 1907 S. 302 ff.; ferner Kommentar TUOR, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 472; GUISAN, La r�serve des h�ritiers collat�raux de la deuxi�me parent�le, in: ZSR 49/1930 S. 315; �BLI, der Pflichtteil der Geschwister und ihrer Nachkommen im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1940 S. 13/14). Wenn in der Beschwerde weiter auf die grosse Durchmischung der Bev�lkerung der Kantone hingewiesen wird, die es als stossend erscheinen lasse, heute eine neue kantonale Norm zu schaffen, die nur f�r einen kleinen Teil der Kantonseinwohner gelte, so ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Problem schon bei der Schaffung von Art. 472 ZGB bestand und erkannt worden war, wie sich eindeutig aus dem Referat EUGEN HUBERS vom 13. Dezember 1905 im Nationalrat ergibt (Sten.Bull. 1905 S. 1356). Da sich das Parlament schliesslich in Kenntnis der Nachteile doch f�r eine differenzierende L�sung entschlossen hat, d�rfen heute diese n�mlichen Gr�nde nicht ins Feld gef�hrt werden, um einen Kanton daran zu hindern, in Aus�bung seiner gesetzlichen Befugnis vom subsidi�ren Recht des ZGB abzuweichen.
Bei dieser Sachlage muss es beim klaren Wortsinn dieser Bestimmung sein Bewenden haben. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
98 IB 380,
98 IA 184 suite... ,
92 I 309,
87 III 94
Art. 471 ZGB,
Art. 474 ZGB