Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-e-government/umsetzung-der-e-rechnung-in-bayern/
Timestamp: 2020-08-11 06:18:34
Document Index: 125558037

Matched Legal Cases: ['§ 106', 'Art. 5', '§ 98', '§ 98', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 19']

E-Rechnung ab 18.4.20 auch für Kommunen | rehm. Beste Antwort
Umsetzung der E-Rechnung in Bayern
Die sog. E-Rechnungs-Richtlinie 2014/55/EU verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, bis 18.4.2020 sicherzustellen, dass alle öffentlichen und sonstigen Auftraggeber im Sinne der einschlägigen Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten können, die bestimmte, von der zuständigen europäischen Normungsorganisation CEN zu spezifizierende Voraussetzungen erfüllen.
Dabei orientiert sich die Verpflichtung ausschließlich an Vergaben, die nach Unionsrecht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Hierbei handelt es sich um Vergaben, die den jeweiligen Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erreichen oder überschreiten (sog. oberschwelliges Vergabeverfahren). Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt der Schwellenwert aktuell bei 214.000 € bzw. in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr bei 428.000 € und für öffentliche Bauaufträge bei 5.350.000 €.
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie in Bayern
Die E-Rechnungs-Richtlinie wird in Bayern insbesondere durch Art. 5 Abs. 2 Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) umgesetzt. Hiernach müssen Auftraggeber im Sinn von § 98 GWB den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen, soweit
VO zur Änderung der Bay. Barrierefrei Informationstechnik-VO
E-Rechnungsviewer
Die Pflichten der Auftraggeber (im Sinne von § 98 GWB) gem. Art 5 Abs. 2 BayEGovG beschränken sich im Wesentlichen auf den elektronischen Empfang elektronischer Rechnungen. Dies setzt zumindest beim E-Rechnungsstandard XRechnung eine technische Lösung voraus, die diese Rechnung in „lesbarer Form“ darstellt. Das Staatsministerium für Digitales bietet den bayerischen Kommunen hierfür einen kostenlosen, webbasierten E-Rechnungsviewer an. Der Viewer soll bis zum 18.4.2020 bereitstehen.
Im Einzelnen soll der Viewer folgende Anforderungen erfüllen:
Die Online-Anwendung soll webbasiert sein, d. h. das System selbst auf einem aus dem Internet erreichbaren Server laufen und die Bedienoberfläche vom Nutzer über gängige Web-Browser ohne Authentifizierung bzw. Zugriffsbeschränkung aufgerufen werden können. Die Kommunikation zwischen nutzerseitigem Web-Browser und Anwendungsserver soll über eine verschlüsselte (https) Verbindung erfolgen.
Die Anwendung soll E-Rechnungen, die im .xml-Format vorliegen und dem Standard XRechnung des IT-Planungsrats (E-Rechnungsdatensatz) entsprechen, verarbeiten können.
E-Rechnungsdatensätze sollen durch den Nutzer möglichst per Drag and Drop und zusätzlich per Upload-Menü im Web-Browser hochgeladen werden. Dabei ist eine Einzelverarbeitung ausreichend. D.h. es wird gleichzeitig immer nur ein E-Rechnungsdatensatz (eine xml-Datei) hochgeladen und verarbeitet.
Die Software prüft den E-Rechnungsdatensatz auf Vereinbarkeit mit dem Standard XRechnung des IT-Planungsrats und mit der europäischen Norm EN 16931 (Validierung).
Die Software bereitet den E-Rechnungsdatensatz grafisch auf (Visualisierung), d.h. sie strukturiert den Datensatz und stellt ihn im Web-Browser optisch wie eine Papierrechnung dar.
Der Nutzer kann über die Oberfläche der Online-Anwendung den visualisierten E-Rechnungsdatensatz (in der grafisch aufbereiteten Form) ausdrucken und zusätzlich auch im PDF-Format herunterladen.
Die Einführung eines elektronischen Anordnungswesens ist nicht erforderlich, um den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen ab 18.4.2020 sicherzustellen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BayEGovG). Zumindest bei den Kommunen liegt damit die Entscheidung, elektronische Signaturen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einzusetzen, weiterhin im jeweiligen Organisationsermessen. Die Einführung eines elektronischen Anordnungswesens ermöglicht gleichwohl gerade bei elektronischen eingehenden Rechnungen eine durchgängig medienbruchfreie Rechnungsbearbeitung und kann sich daher aus Wirtschaftlichkeitsgründen anbieten.