Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bund/nach-der-wahl
Timestamp: 2020-07-02 09:22:41
Document Index: 59213713

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 36', '§ 28', '§ 24', '§ 26', '§ 188', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 46']

Das Wahlergebnis steht fest. Und trotzdem ist die Arbeit des Wahlvorstands noch nicht beendet. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch zur ersten Personalratssitzung, der sogenannten konstituierenden Sitzung, einladen und eine Wahlleitung für die Wahl der/des Vorsitzenden wählen lassen. Erst dann endet die Aufgabe des Wahlvorstands.
Der Wahlvorstand muss spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltag alle gewählten Personalratsmitglieder zu einer konstituierenden Sitzung einladen. Nach der Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin wählt der Personalrat die oder den Vorsitzende/-n und den oder die Stellvertreter/-in.
Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können die Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und auch die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 25 BPersVG).
Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Arbeitstagen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen.
Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 28 BPersVG).
Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 29 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG).
Ja, der Personalrat bleibt während der gesamten Dauer des Verwaltungsgerichtsprozesses, in dem es um die Wahlanfechtung geht, im Amt. Erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung enden ggf. die Amtszeit des Personalrats und damit auch das einzelne Personalratsmandat.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird erst dann rechtskräftig, wenn keine zulässigen Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Insofern ist es möglich, dass mehrere Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen werden müssen. Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Es passiert sogar nicht selten, dass ein rechtskräftiger Beschluss erst dann ergeht, wenn erneut die regulären Personalratswahlen anstehen. Die Beschlüsse, die der Personalrat in dieser Zeit gefasst hat, sind und bleiben rechtskräftig, auch wenn die Wahl erfolgreich angefochten wurde. Wenn der Personalrat während des Wahlanfechtungsverfahrens zurücktritt (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG) und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse, und das Verwaltungsgericht wird nicht mehr prüfen, ob die Wahl ungültig war. Der zurückgetretene Personalrat führt aber die Geschäfte bis zur erfolgreichen Neuwahl weiter und kann insbesondere einen Wahlvorstand für die Neuwahl bestellen (§ 27 Abs. 3 BPersVG).
Eine Personalratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl hätte anders ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Personalrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung wirksam bestanden. D.h. alle seine Entscheidungen (auch abgeschlossene Dienstvereinbarungen) bleiben gültig. Nur für die Zukunft existiert der Personalrat nicht mehr. Die Dienststelle ist personalratslos; die Wahl muss wiederholt werden.
Nein. Es muss ein neuer Wahlvorstand bestellt werden. Ist die gesamte Personalratswahl erfolgreich angefochten, wird der Wahlvorstand in einer Personalversammlung bestellt. Wurde nur die Wahl innerhalb einer Gruppe angefochten, kann der „Restpersonalrat“ einen neuen Wahlvorstand bestellen. Diesem neuen Wahlvorstand können aber Mitglieder des alten Wahlvorstands angehören. Meistens sind die Fehler ja nicht vorsätzlich geschehen, sondern aus Unwissenheit; nach der „Aufklärung“ durch das Gericht sollten diese Fehler nicht noch einmal passieren.
Die Wahl muss zwar von Anfang an neu durchgeführt werden (also nicht nur die angefochtenen Teile), es ist aber eine Wiederholungswahl und keine echte Neuwahl. D.h. es bleibt bei der Größe des Personalrats und der Sitzverteilung auf die Gruppen, wahlberechtigt sind auch nur die Beschäftigten, die das schon bei der angefochtenen Wahl waren. Neu eingestellte Beschäftigte können nicht mitwählen.
Der Wahlvorstand lädt die gewählten Personalratsmitglieder spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Personalrats ein (§ 34 Abs. 1 BPersVG). Diese Sitzung leitet zunächst die/der Wahlvorstandsvorsitzende. Diese/-r lässt aus dem Kreis der Personalratsmitglieder einen/eine Versammlungsleiter/-in wählen, der/die dann die konstituierende Personalratssitzung leitet und die Wahl des/der Vorsitzenden des Personalrats und der Stellvertreter/-innen durchführt. Weitere Beschlüsse können in dieser Sitzung nicht gefasst werden, die/der Vorsitzende muss dazu zu einer neuen Sitzung einladen.
Teilnahmeberechtigt an dieser Sitzung sind auch die Schwerbehindertenvertretung und ein/-e Vertreter/-in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Eine Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten ist möglich, wenn ein entsprechender Antrag nach § 36 BPersVG gestellt wird (strittig).
Es sollte nicht sein, ist aber unschädlich, wenn die konstituierende Sitzung später als in der vorgeschriebenen Frist stattfindet. Sie ist übrigens auch durchzuführen, wenn die Amtszeit des bisherigen Personalrats noch nicht abgelaufen ist.
In diesem Fall rückt der/die nächste Wahlbewerber/-in nach, der/die bei Mehrheitswahl (Personenwahl) nach dem zuletzt Gewählten die nächsthöchste Stimmenzahl bekommen hat und somit ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied gewesen wäre.
Der Wahlvorstand sollte diese Reihenfolge aber schon bei der Feststellung des Wahlergebnisses in der Niederschrift protokolliert haben, denn sie ist während der gesamten Wahlperiode bei der Einladung von Ersatzmitgliedern zu Sitzungen und beim Nachrücken wegen vorzeitigen Ausscheidens von Personalratsmitgliedern anzuwenden. Deswegen muss auch bei Stimmengleichheit nicht gewählter Personen deren Reihenfolge vom Wahlvorstand ausgelost werden. Ein/-e Bewerber/-in die bei der Wahl keine Stimme bekommen hat, ist zu streichen, sie kommt als Ersatzmitglied nicht in Frage.
Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Personalrat, der/die in derselben Liste wie der/die die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter der/dem zuletzt Gewählten – die/der also ebenfalls erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre.
Wenn die/der „unlustige“ Gewählte durch beliebiges, grundloses Nicht-Teilnehmen an den Sitzungen und der sonstigen Arbeit des Personalrats doch noch ihre/seine Funktion boykottiert, ohne zurückzutreten, muss der Personalrat ggf. den Ausschluss aus dem Gremium beim Verwaltungsgericht beantragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Alle Wahlunterlagen (auch die Stimmzettel und Briefwahlumschläge) übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Personalrat. Sie sind bis zur Beendigung der Amtszeit des Personalrats aufzubewahren (siehe dazu auch § 24 WO BPersVG).
Es kommt darauf an, ob bereits vor der Wahl ein Personalrat bestanden hat oder nicht. War vorher kein Personalrat vorhanden, so beginnt die Amtszeit des gewählten Personalrats sofort mit dem (letzten) Tag der Wahl. Handlungsfähig wird er jedoch erst, wenn er sich konstituiert, also eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter gewählt hat.
Sofern bereits ein Personalrat besteht, beginnt die Amtszeit des neuen Personalrats mit dem Ende der Amtszeit des alten Personalrats. Die Amtszeit des alten Personalrats endet vier Jahre nach ihrem Beginn (§ 26 BPersVG).
Beispiel: Die Amtszeit begann am 18.05. des regulären Wahljahres, entweder mit dem Tag der Wahl oder am Tag nach dem Ende der Amtszeit des vorherigen Personalrats, dann endet sie am 17.05. des folgenden regulären Wahljahres, also vier Jahre später (§ 188 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB). Am 18.05. dieses Jahres könnte dann die Amtszeit des neuen Personalrats beginnen, die Wahl sollte also rechtzeitig vorher stattfinden. Findet sie später statt, gibt es vorübergehend keinen Personalrat.
Ausnahmen: Der Personalrat wurde außerhalb des üblichen Turnus gewählt (§ 27 BPersVG), z.B. ein Jahr später, dann ist er am 01.03. des folgenden regulären Wahlzeitraums zwar weniger als vier Jahre im Amt, seine Amtszeit endet aber dennoch am 31.05. dieses Jahres und die des dann neugewählten Personalrats beginnt am 01.06. Wurde der Personalrat im letzten Jahr vor den regulären Wahlen gewählt, so ist er am 01.03. des folgenden regulären Wahlzeitraums weniger als ein Jahr im Amt; dann wird erst im übernächsten Wahljahr neu gewählt und die Amtszeit endet am 31.05. dieses Jahres. Dieser Personalrat ist also länger als vier Jahre im Amt (§ 27 Abs. 5 Satz 2 BPersVG). In jedem Fall soll gewährleistet sein, dass bei Wahlen außerhalb des Turnus im nächsten oder übernächsten Wahlzeitraum wieder der Anschluss an die regulären Wahlen stattfindet.
Um das Personalratsmandat pflichtgemäß ausüben zu können, müssen die Mitglieder des Personalrats Kenntnisse des Personalvertretungsgesetzes und des allgemeinen Arbeitsrechts haben. Dafür muss die Dienststellenleitung die Personalratsmitglieder (und mindestens die ersten Nachrücker/-innen) unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen und auch die entstehenden Kosten übernehmen (§§ 44 Abs. 1 und 46 Abs. 6 BPersVG). Nach der Rechtsprechung haben alle Personalratsmitglieder mindestens Anspruch auf eine einwöchige Grundschulung. Der Personalrat muss dazu aber einen Beschluss fassen, in dem das Mitglied, die Veranstaltung und die Kosten benannt werden. Ein Personalratsmitglied kann also nicht einfach mal eben zu einem Seminar fahren. Weigert sich die Dienststellenleitung, Personalratsmitglieder freizustellen oder die Kosten zu übernehmen, kann der Personalrat das beim Verwaltungsgericht erzwingen.
ver.di b+b bietet allen Personalratsmitgliedern ein vielfältiges Angebot an erforderlichen Grundlagen- und Aufbauseminaren. Angebote finden Sie hier. Dort bekommt man auch Tipps, wenn es mit der Freistellung durch den Arbeitgeber nicht hinhaut.
Darüber hinaus gibt der Gesetzgeber den Personalratsmitgliedern die Möglichkeit, auch allgemeines Wissen mit Bezug zur Personalratsarbeit zu erwerben, beispielsweise zu allgemeinpolitischen, wirtschaftspolitischen oder gewerkschaftlichen Themen (§ 46 Abs. 7 BPersVG). Hierfür stehen ihnen zusätzlich zu den o.g. Schulungsmöglichkeiten noch bis zu drei, bei neu gewählten Personalratsmitgliedern bis zu vier Wochen Weiterbildung zu. Hier allerdings muss der Arbeitgeber das die Schulungs- und Bildungsveranstaltung besuchende Personalratsmitglied nur bezahlt freistellen; die Seminarkosten muss er nicht erstatten. Die Gewerkschaft ver.di bietet ein umfangreiches Bildungsprogramm an, das für Mitglieder kostenfrei ist. Informationen dazu gibt es hier.