Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/88
Timestamp: 2017-02-23 12:10:11
Document Index: 184778769

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 88', '§ 81', '§ 30', '§ 30', '§ 88', '§ 37', '§ 160', '§ 89', '§ 87', '§ 88']

§ 88 AO, Untersuchungsgrundsatz Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 88 AO, Untersuchungsgrundsatz§ 88a AO, Sammlung von geschützten Daten§ 88b AO, Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Erm...§ 89 AO, Beratung, Auskunft§ 90 AO, Mitwirkungspflichten der Beteiligten§ 91 AO, Anhörung Beteiligter§ 92 AO, Beweismittel§ 93 AO, Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93a AO, Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93b AO, Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93c AO, Datenübermittlung durch Dritte§ 93d AO, Verordnungsermächtigung§ 94 AO, Eidliche Vernehmung§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 88 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → I. – AllgemeinesTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:§ 88 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); anzuwenden auf alle am 1. Januar 2017 anhängigen Verfahren - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 1 Absatz 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016. Weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 88 - Untersuchungsgrundsatz.(1) 1Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.(2) 1Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 2Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.(3) 1Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erhaltenen Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. 2Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. 3Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. 4Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.(4) 1Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. 2Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. 3Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. 4Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.(5) 1Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). 2Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. 3Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:1.die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,2.die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,3.die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,4.die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.4Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. 5Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.Zu § 88: Neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 29.02.2012 - IX R 11/11 - Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem BetriebsvermögenBFH, 29.07.2015 - X R 4/14 - Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an DritteBFH, 15.04.2015 - VIII R 50/12 - Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage eines Arztes zu Gunsten seiner EhefrauBFH, 11.11.2014 - VII R 21/12 - Aufklärung des Sachverhalts bei Inanspruchnahme von Vergünstigungen für RückwarenBFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12 - Behandlung der Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers als…BFH, 14.05.2014 - X R 7/12BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12 - Voraussetzungen für das Vorliegen betrieblich veranlasster Zuwendungen i.S.d. § 37b Abs. 1 u. 2 EStG; Anforderungen an die Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach…BFH, 18.07.2013 - III R 10/12 - Kindergeldberechtigung eines ausländischen SaisonarbeitersBFH, 18.07.2013 - III R 28/12 - Kindergeldberechtigung eines ausländischen SaisonarbeitersBFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05 - Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch Auslegung unter Berücksichtigung…BFH, 09.07.2009 - II R 47/07 - Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten einer StiftungBFH, 04.10.2016 - IX R 8/16 - Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen AngehörigenBFH, 21.09.2016 - V R 24/15 - Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der UmsatzsteuerBFH, 21.09.2016 - V R 50/15BFH, 12.07.2016 - III B 33/16 - Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens; Umfang der Aufklärungspflicht der FamilienkasseBFH, 09.03.2016 - X R 9/13 - Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung aufgrund unterbliebener Beantwortung eines Benennungsverlangens im Sinne von § 160 Abgabenordnung (AO)BFH, 09.03.2016 - X R 10/13 - Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer auf Grund nachträglich bekannt gewordener UmständeBFH, 26.10.2015 - X B 43/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung eines Übergangsverlusts beim Übergang von der Gewinnermittlung durch…BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13 - Gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft i.S. von § 89 Abs. 2 AOBFH, 27.04.2015 - X B 47/15 - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
§ 87e AO, Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern…§ 88a AO, Sammlung von geschützten Daten