Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2016.1467
Timestamp: 2018-07-22 20:01:15
Document Index: 255632638

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

VGH Bayern, 14.09.2016 - 11 CS 16.1467 - dejure.org
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss?
Fahrerlaubnisentzug; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; erstmalige Fahrt
Keine Anordnung des Sofortvollzugs bei einmaliger Cannabis-Auffälligkeit im Straßenverkehr - auch bei gelegentlichem Konsum
VG Regensburg, 28.06.2016 - RN 8 S 16.819
(Offen gelassen durch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - Rn. 16, juris, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - Rn. 20, juris, B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - Rn. 6, juris).
In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) allerdings offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss." (BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - Rn. 16, juris, vgl. ebenso B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - Rn. 20, juris und B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - Rn. 6, juris).
In diesem Zusammenhang darf auch noch darauf hingewiesen werden, dass die vom Verordnungsgeber laut der Begründung zur 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis Verordnung (BR Drs. 302/08, S. 57 f. und 62 f., vgl. BayVGH, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21) angestrebte Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenabhängigkeit sich nach der Begründung der Verordnung zunächst darauf bezieht, die Voraussetzungen für die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis bei früherer Alkoholabhängigkeit zu verschärfen (BR-Drs. 302/08, S. 62 f.).
Das Gericht folgt - zumindest für die vorliegende Fallkonstellation - nicht der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris; B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - ZfSch 2016, 595; anders etwa noch B.v. 18.4.2016 - II ZB 16.285 - NJW 2016, 1974), wonach als offen zu bewerten sei, ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss und gelegentlichem Cannabiskonsum von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden könne oder ob die Frage des Trennungsvermögens zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr nicht zunächst im Wege einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufzuklären sei.
Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinen Beschlüssen vom 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris) und vom 29. August 2016 (11 CS 16.1460 - ZfSch 2016, 595) - als eventuelles milderes Mittel - angeordneten Auflagen nicht geeignet und zielführend.
Ein Ermessen stand dem Landratsamt bei dieser Entscheidung nicht zu (…offen gelassen BayVGH, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 16; B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 20;… B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 6).
bb) In seinen Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss" (…BayVGH, B. v. 29.8.2016 - a. a. O.; B. v. 14.9.2016 - a. a. O. und B. v. 27.10.2016 - a. a. O.).
Dafür genügt, dass er mindestens zweimal unabhängig voneinander Cannabis konsumiert hat (BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris; B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - ZfSch 2016, 595; BVerwG, U.v. 20.10.2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10, § 3 StVG Nr. 16).
Dieser Sachverhalt steht fest durch den am ... September 2016 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid vom ... September 2016 (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 19;… B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 15).
Der Bevollmächtigte des Antragstellers weist zwar zutreffend auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes vom 29. August 2016 (…11 CS 16.1460 - juris Rn. 16 f.) und 14. September 2016 (11 CS 16.1467 - juris Rn. 15, 20 f.) hin, allerdings handelte es sich hierbei zunächst um Eilentscheidungen.
Zunächst ist festzustellen, dass auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stets darauf bedacht ist, dass von dem Betreffenden aktuell keine höhere Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ausgeht als von anderen Verkehrsteilnehmern (B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 25).
Nach den neuesten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 29.8.2016 [11 CS 16.1460] und 14.9.2016 [11 CS 16.1467]) könne bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht per se von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden.
Dieser Sachverhalt steht fest durch den am 5. Januar 2017 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid vom 19. Dezember 2016 (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 19;… B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 15).
2.3.3.3 An keiner Stelle jedoch ist ersichtlich, dass der Verordnungsgeber die Vorschriften hinsichtlich Alkohol- und Cannabiskonsums nach der Verordnungsbegründung "ausdrücklich" hat angleichen wollen, "da ihm aus Aspekten der Verkehrssicherheit eine Gleichbehandlung geboten erschien" (…so aber BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 17; B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21).
(offen gelassen durch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 -, Rn. 16, juris, B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 -, Rn. 20, juris, B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 -, Rn. 6, juris).
In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss." (BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 -, Rn. 16, juris, vgl. ebenso B. v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 -, Rn. 20, juris und B. v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 -, Rn. 6, juris).
In seinen neuesten Entscheidungen vom 29. August 2016, 14. September 2016 und 27. Oktober 2016 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) allerdings offen, "ob bereits bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss von Ungeeignetheit nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ausgegangen werden kann oder ob nicht entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch, der nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und bei dem nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erst bei der zweiten Zuwiderhandlung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, auch bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bei der ersten Zuwiderhandlung zunächst ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann und erst bei der zweiten Zuwiderhandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zwingend ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden muss." (BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 -, Rn. 16, juris, vgl. ebenso B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - Rn. 20, juris und B.v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - Rn. 6, juris).
In diesem Zusammenhang darf auch noch darauf hingewiesen werden, dass die vom Verordnungsgeber laut der Begründung zur 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis Verordnung (::0::Drs. 302/08, S. 57 f. und 62 f., vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21) angestrebte Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenabhängigkeit sich nach der Begründung der Verordnung zunächst darauf bezieht, die Voraussetzungen für die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis bei früherer Alkoholabhängigkeit zu verschärfen (BR-Drs. 302/08, S. 62 f.).
Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum steht die Ungeeignetheit bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot fest, sodass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV entziehen muss und nicht, entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch (§ 13 FeV i.V.m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV anordnen kann (vgl. VG Regensburg, U.v. 20.2.2017 - RO 8 K 16.1708 - UA S. 6ff;… ebenso: VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris Rn. 33ff;… VG Augsburg, B.v. 23.1.2017 - Au 7 S. 16.1714 - juris Rn. 55ff; offengelassen: BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris; BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris).
Zu Recht weist auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die unterschiedlichen Wirkungsweisen der Substanzen hin und bestätigt damit die gebotene differenzierte Regelung (…vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 21).