Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:41825-2018:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-02-26 07:50:28
Document Index: 115588868

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 123', '§ 123', '§ 284', '§ 123', '§ 123', '§ 160', '§ 131']

Dienstleistungen - 41825-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 41825-2018
30/01/2018 S20 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Nicht offenes Verfahren
2018/S 020-041825
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Straße 5
Kontaktstelle(n): Ralf Hoopmann
E-Mail: hoopmann@lnvg.de
Offizielle Bezeichnung: Freie Hansestadt Bremen
Kontaktstelle(n): Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
E-Mail: VergabeSPNV@bau.bremen.de
Hauptadresse: www.bauumwelt.bremen.de
Regio-S-Bahn Bremen/ Niedersachsen
Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Metropollinien „RS 1 Bremen-Farge – Bremen-Vegesack - Bremen Hbf – Verden/Aller“, „RS 2 Bremerhaven-Lehe – Bremen Hbf – Twistringen“, „RS 3 Wilhelmshaven – Oldenburg – Delmenhorst – Bremen Hbf“, „RS 4 Nordenham – Hude – Delmenhorst – Bremen Hbf“, „RS 5 Rotenburg/W. – Verden/Aller“ sowie der Expresslinie „RS 3X Bad Zwischenahn – Oldenburg – Delmenhorst – Bremen Hbf“ für den Zeitraum Dez. 2022 bis Dez. 2036 durch die LNVG und die Freie Hansestadt Bremen; ca. 6 380 000 Zugkilometer/ Jahr.
Vgl. Abschnitt II.1.4). Die Verkehrsleistungen umfassen etwa 6.380.000 Zugkilometer/ Jahr.
Verringerung oder Erhöhung des Umfangs der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen sowie Verringerung oder Erhöhung der jeweils zu erbringenden Platzkapazitäten. Veränderungen der Linienführung. Änderung der Art und Weise und des Umfangs des Einsatzes von Sicherheits- und Servicepersonal. Veränderung der sonstigen Leistungen des Auftragnehmers insbesondere im Bereich der Fahrgastinformation und des Vertriebs. Erbringung von weiteren Betriebsleistungen in Zusammenhang mit möglichen Linienverlängerungen (Abschnitte Bad Zwischenahn - Leer, Bremen Hbf - Rotenburg/Wümme). Erbringung von Verkehrsleistungen für Fußball-Fanzüge. Möglicher vorgezogener Beginn des Vertrages ab Dezember 2021. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Der Bewerber / Bieter muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) über eine Unternehmensgenehmigung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 AEG verfügen, oder belegen, dass diese nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der Bewerber / Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.
Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag erstens eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Unternehmensgenehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 AEG oder nach § 6f Abs. 1 AEG vorzulegen. Zweitens haben die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG vorzulegen.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Der Bewerber hat nach Aufforderung und Fristsetzung durch die Auftraggeber ein Unternehmen zu ersetzen, das nach den hiesigen Vorgaben nicht als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen ist oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung.
Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten der Auftraggeber in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer 2 gestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausreichend, wenn das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer 2 der sogleich aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 1.1.2018 datieren.
1. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 35 000 000 EUR im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr und
2. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven in Höhe von 5 500 000 EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers.
Die Bewerber haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, die folgenden Unterlagenvorzulegen:
2. den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bewerbers, falls und soweit deren Veröffentlichungin dem Land, in dem der Bewerber niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
3. ggf. eine Eigenerklärung über die Art und die Höhe der im Vermögen des Bewerbers zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten Geschäftsjahres vorhandenen stillen Reserven (falls das buchmäßige Eigenkapital den gem. Ziffer 2 der obigen Anforderungen geforderten
Mindestbetrag des Eigenkapitals nicht erreicht);
In diesem Fall hat der Bewerber neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und 4 genannten Unterlagen (soweit danach erforderlich) und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten Unterlage eine Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie eine Vermögensübersicht vorzulegen, die folgende Angaben enthalten muss:
c) Beschreibung und Erläuterung zu den in der Vermögensübersicht dargestellten Positionen und Angabenentsprechend §§ 284 bis 288 HGB.
b) eine BWA in der die Umsatzerlöse und die betrieblichen Aufwendungen und das vorläufige Jahresergebnisfür das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr (ggf. vor Jahresabschlussbuchungen) angegeben sind, sowie
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in angemessener Qualität erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags über die technischen bzw. personellen Mittel verfügt, die ihn bereits zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitraums sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers vorzulegen.
Dienstleistungsaufträge im SPNV müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein. Die Auftraggeber werden auch Referenzen über Dienstleistungsaufträge im SPNV berücksichtigen, die mehr als 3 Jahre, nicht jedoch mehr als 6 Jahre zurückliegen. Zum Nachweis der nachfolgend aufgestellten Mindestanforderungen an die Referenzen ist die Bescheinigung des jeweiligen Auftraggebers / eines der jeweiligen Auftraggeber (Referenzgebers) vorzulegen. Für diese Referenzbescheinigung ist das den Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb beiliegende Formblatt F8 zu benutzen. Angaben zu weiteren Referenzen können im Wege der Eigenerklärung benannt werden. Für diese Eigenerklärung ist das Formblatt F1 zu benutzen.
Vorlage einer Referenz (in Form einer Referenzbescheinigung) über einen während der letzten 6 Jahre erfolgreich ausgeführten Dienstleistungsauftrag im SPNV. Der Dienstleistungsauftrag muss nicht zwingend in allen 6 Jahren ausgeführt worden sein. Ein Dienstleistungsauftrag im SPNV gilt als erfolgreich ausgeführt, wenn die für eine nach Maßgabe des Verkehrsvertrages ordnungsgemäße Betriebsaufnahme vertraglich geschuldete Personalstärke und Fahrzeugzahl zum Zeitpunkt der vertraglich geschuldeten Betriebsaufnahme vom Auftragnehmer bereitgestellt wurde, der Betrieb auch – vorbehaltlich von außerhalb der Einflusssphäre des EVU liegenden Umständen – tatsächlich aufgenommen wurde und in keinem (bisherigen) Vertragsjahr ein über 5 % der ungeminderten Vergütung liegender Abzug von der Vergütung wegen Nicht- oder Schlechtleistungen, die das EVU zu vertreten hatte, vorgenommen sowie der Vertrag im (bisherigen) Verlauf nicht wegen Fehlverhaltens des EVU außerordentlich gekündigt wurde. Eine entsprechende Bescheinigung des jeweiligen Auftraggebers / eines der jeweiligen Auftraggeber (Referenzbescheinigung) ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Hierfür ist das Formblatt F8 zu verwenden.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Der Bewerber hat nach Aufforderung und Fristsetzung durch die Auftraggeber ein Unternehmen zu ersetzen, das nach den hiesigen Vorgaben nicht als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen ist oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung.
Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrungverfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten bzw. aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 126-225797
1) Als Federführerin und Kontaktstelle für alle Auftraggeber fungiert die LNVG (siehe Angabe unter Abschnitt I.1)). Sämtliche Korrespondenz ist mit der LNVG zu führen. Diese ist alleinige Ansprechpartnerin der Bewerber / Bieter in allen das Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Rügen nach § 160 Abs. 3 GWB. Die Kommunikation mit den ausgewählten Bewerbern erfolgt über ein Internetportal. Nähere Einzelheiten sind den Auftragsunterlagen zu entnehmen. Angaben zur Kommunikation bis zur Abgabe der Teilnahmeanträge sind auf der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite zusammengestellt.
2) Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlags zustande. Die Angabe zum Beginn der Laufzeit des Vertrages unter Abschnitt II.2.7) betrifft den Beginn der Verkehrsleistungen im SPNV.
3) Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wird mit Übersendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber bekanntgegeben.
6) Eine Angabe unter II.2.9) erfolgte nicht, da es keine erwartete Anzahl von Bewerbern gibt und eine Reduzierung der Zahl der qualifizierten Bewerber auf eine bestimmte Anzahl nicht geplant ist.
7) Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bietergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bietergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht.
8) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen (Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter) Subunternehmer einzusetzen, so ist das Subunternehmen im Angebot zu benennen und es sind Art und Umfang der für das Subunternehmen vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen der Auftraggeber sind für die Subunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Die Auftraggeber können dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Subunternehmen beschränken. Für die Bereiche Triebfahrzeugführer/-innen und Zugbegleiter/-innen gilt eine Mindestquote für die Selbsterbringung von 70 %. Gemäß § 131 Abs. 3 GWB geben die Auftraggeber einen Personalübergang für Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter und Disponenten des bisherigen Betreibers vor.
9) Das NTVergG und das BremTtVG enthalten eine Verpflichtung zur Tariftreue und eine Verpflichtung zur Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohns. Die Bieter werden mit ihrem Angebot entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. Die Freie Hansestadt Bremen hat die Tariflöhne des repräsentativen Tarifvertrages "BranchenTV SPNV" vom 14.2.2011 als maßgeblich bestimmt.
Die weiteren Einzelheiten können auf der in Abschnitt I.3) genannten Internetseite eingesehen werden.