Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-1-AZR-396-06.html
Timestamp: 2017-06-22 14:17:12
Document Index: 89538514

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 823', 'Art. 9', '§ 297', '§ 823', 'Art. 9', '§ 297']

BAG 1 AZR 396/06: UnterstüTzungsstreik Hauptarbeitskampf RechtmäßIgkeit
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2006 - 12 Sa 274/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 2004 - 3 Ca 276/04 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks. Die Klägerin beschäftigt in ihrem Druckereiunternehmen ca. 190 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Druckindustrie Niedersachsen. Auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiter wendet sie die zwischen dem Arbeitgeberverband und der beklagten Gewerkschaft ver.di geschlossenen Tarifverträge an. Die Klägerin gehört zu der Unternehmensgruppe N-Zeitung. Deren Konzernobergesellschaft, die N-Medien GmbH & Co. KG, hält 100 Prozent der Anteile an der Klägerin. Sie beherrscht auch die N-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (NWZ-Verlagsgesellschaft). Diese verlegt die N-Zeitung. Die Zeitung wird ausschließlich von der Klägerin gedruckt. Damit erwirtschaftete diese Anfang des Jahres 2004 ca. 60 % ihres Umsatzes. Zur Unternehmensgruppe N-Zeitung gehören ferner die N-Zeitung Zustellungs GmbH & Co. KG, die für die Verteilung der Zeitungen zuständig ist, und die N-Zeitung Servicegesellschaft mbH & Co. KG, bei der Querschnitts- und allgemeine Verwaltungsaufgaben aller Gruppengesellschaften zusammengefasst sind. Bis zum Jahr 1982 bildeten die Klägerin und die NWZ-Verlagsgesellschaft eine rechtliche und betriebliche Einheit. Dann wurde die Klägerin rechtlich verselbständigt und ihr Betrieb ausgegliedert. Einer ihrer Geschäftsführer ist zugleich Geschäftsführer sowohl der NWZ-Verlagsgesellschaft als auch der geschäftsführenden Gesellschaft der Konzernobergesellschaft. Die Beklagte führte zu Beginn des Jahres 2004 einen Arbeitskampf um den Abschluss eines neuen Tarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen. In dessen Rahmen streikten in der Zeit vom 12. Januar 2004 bis zum 25. Februar 2004 etwa 40 Redakteure der NWZ-Verlagsgesellschaft. Am 6. Februar 2004 rief die Beklagte die Mitarbeiter der Klägerin zu einem „befristeten Solidaritätsstreik“ auf. Daraufhin legten etwa 20 Arbeitnehmer in der Nachtschicht vom 6. zum 7. Februar 2004 ihre Arbeit nieder. Hierdurch entstand der Klägerin ein Schaden in Höhe von 2.500,00 Euro. Die Tarifverträge der Druckindustrie waren zu dieser Zeit ungekündigt. Die Klägerin hat mit der Klage Schadensersatz verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Aufruf zu dem Solidaritätsstreik sei rechtswidrig gewesen. Sie hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 8. April 2004 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Unterstützungsstreik sei rechtmäßig gewesen, weil die Klägerin mit der im Hauptarbeitskampf bestreikten NWZ-Verlagsgesellschaft wirtschaftlich eng verbunden sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Konzernverbund und der engen Zusammenarbeit zwischen Verlags- und Druckereiunternehmen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Unrecht entsprochen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch. Zwar stellt ein von einer Gewerkschaft geführter rechtswidriger Streik nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dar und führt zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (vgl. 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155, zu B der Gründe mwN). Die Arbeitsniederlegung von etwa 20 Arbeitnehmern der Klägerin in der Nachtschicht vom 6. zum 7. Februar 2004, zu der die Beklagte aufgerufen hatte, war aber nicht rechtswidrig. Es handelte sich um einen rechtmäßigen Unterstützungsstreik. I. Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen räumlichen oder fachlichen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sind rechtswidrig, wenn sie zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen sind. 1. Unterstützungsstreiks genießen - wie andere Arbeitskampfmaßnahmen - grundsätzlich den Schutz der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit. a) Das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zum einen den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu verlassen. Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe mwN). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli -1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. September 2004 -1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN). Die Wahl der Mittel, mit denen die Koalitionen die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu erreichen versuchen und die sie hierzu für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst. Dementsprechend schützt das Grundrecht als koalitionsmäßige Betätigung auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dazu gehört auch der Streik. Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. -aaO; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO). Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel schützt nicht nur bestimmte Formen des Streiks. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht etwa von vorneherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränkt. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für das Wahrnehmen der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe). « vorherige Seite | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | nächste Seite »Volltext
Tags für diese Entscheidung: unterstützungsstreik, hauptarbeitskampf, rechtmäßigkeit, solidaritätsstreik, sympathiestreik
Angewandte Normen: § 823 BGB, Art. 9 GG, § 297 HGB Entscheidung abgedruckt in: NZA 2007, 1055 Bewertung: O.k.
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Schlagwörter hauptarbeitskampf
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BAG 1 AZR 96/02• BAG 1 AZR 468/83• BAG 1 AZR 461/04• BAG 1 AZR 657/03• BAG 1 AZR 404/88• BAG 1 AZR 822/79• BAG 1 AZR 636/82• BAG 1 AZR 649/92• BAG 1 AZR 342/83• BAG 1 AZR 142/02• BAG 1 AZR 651/86• BAG 1 AZR 411/80• BAG 1 AZR 252/06• BAG 1 AZR 168/79• BAG 1 AZR 219/86• BAG 1 AZR 331/79• BAG 1 AZR 157/63• BVerfG 1 BvR 978/05• BVerfG 1 BvF 2/86• BVerfG 1 BvR 1191/03• BVerfG 1 BvR 601/92• BVerfG 1 BvR 779/85• BVerfG 1 BvR 1213/85
Angewandte Normen • § 823 BGB• Art. 9 GG• § 297 HGB
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• NZA 2007, 1055
BAG 1 AZR 396/06: UnterstüTzungsstreik, Hauptarbeitskampf, RechtmäßIgkeit, SolidaritäTsstreik, Sympathiestreik, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online