Source: https://www.s-con.de/informationen-zum-datenschutz/allgemein/datenschutz-das-einfache-und-erweiterte-fuehrungszeugnis/
Timestamp: 2020-07-06 02:27:46
Document Index: 254173937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 41', '§ 42', '§ 33', '§ 45', '§ 4', '§ 59', '§ 27', '§ 35', '§ 171', '§ 236']

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Datenschutz: Das einfache und erweiterte Führungszeugnis
Das Führungszeugnis, umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ genannt, ist eine auf grünem Spezialpapier gedruckte Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht. Wird das Führungszeugnis für persönliche Zwecke benötigt, z. B. zur Vorlage beim Arbeitgeber, handelt es sich um ein Privatführungszeugnis. Das Führungszeugnis für behördliche Zwecke dient ausschließlich zur Vorlage bei einer Behörde (z.B. Erteilung einer Fahrerlaubnis) und enthält neben strafgerichtlichen Entscheidungen auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (z. B. Widerruf einer Gewerbeerlaubnis). Ein „erweitertes Führungszeugnis“ benötigen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen (z. B. Schule, Sportverein).
Das Bundeszentralregister ist ein zentrales amtliches Register, das gemäß § 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) durch das Bundesamt für Justiz geführt wird. In das Register werden strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und besondere gerichtliche Feststellungen eingetragen sowie nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine dieser Eintragungen beziehen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen werden außerdem ausländische Verurteilungen gegen Deutsche, in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen in das Register eingetragen. Über Eintragungen im Zentralregister darf nur in Form von Führungszeugnissen (§§ 30 ff. BZRG), sogenannten unbeschränkten Auskünften aus dem Zentralregister (§ 41 BZRG) und gemäß § 42 BZRG Auskunft erteilt werden.
Nach Ablauf einer im BZRG genannten Frist werden Verurteilungen grundsätzlich nicht mehr in Führungszeugnisse aufgenommen (§§ 33 ff. BZRG) und nach Ablauf einer weiteren Frist (§§ 45 ff. BZRG) im Register getilgt.
Es gibt zwei Arten des einfachen (polizeilichen) Führungszeugnisses:
für private Zwecke (z. B. neuer Arbeitgeber)
In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 Bundeszentralregistergesetz bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Das einfache Führungszeugnis enthält keine Eintragungen bei
Verwarnungen mit Strafvorbehalt nach § 59 Strafgesetzbuchs
Schuldsprüchen nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist
Ein erweitertes Führungszeugnis kann beantragt werden, wenn es durch ein Gesetz vorgesehen ist oder in bestimmten Fällen benötigt wird. Diese Fälle sind:
Ausübung einer sonstigen beruflichen oder ehrenamtlichen Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen, Ausübung einer Tätigkeit, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt mit Minderjährigen aufzunehmen
Wenn Sie hauptberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, müssen Sie auf Verlangen ein „erweitertes Führungszeugnis“ vorlegen.
Im erweiterten Führungszeugnis sind auch Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Minderjährigen aufgenommen worden, auch wenn ihr Ausmaß für eine Aufnahme in ein normales Führungszeugnis nicht ausreicht. Dies betrifft insbesondere:
Das erweiterte Führungszeugnis ist jedoch ausschließlich nur auf Antrag des Betroffenen für einen begrenzten Adressatenkreis auszustellen und dient dem Minderjährigenschutz. Teilweise wurden diese Delikte auch im einfachen Führungszeugnis aufgeführt, allerdings waren in diesem Führungszeugnis nicht enthalten:
Diese Lücke schließt jetzt das erweiterte Führungszeugnis, das eine umfassendere Auskunft erteilt und von dem Grundsatz der Resozialisierung des Verurteilten zugunsten des Schutzes von Kindern und Jugendlichen abweicht. Es enthält Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180 a, 181 a, 183 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder § 236 StGB für die darauffolgenden 10 Jahre.
Vor dem Hintergrund des Datenschutzes ist auch die Rechtmäßigkeit einer Frage nach Vorstrafen einzuordnen. Die Frage nach einer vorliegenden Vorstrafe ist nur zulässig, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes die Kenntnis über eine vorliegende Vorstrafe erfordert bzw. die Einsicht in das jeweilige Führungszeugnis tatsächlich rechtfertigt. Wenn Sie sich unsicher bei der Beurteilung dieser Frage sind, so sprechen Sie uns gerne an.
Das einfache Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz zu beantragen.
Eine schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin bzw. des Einrichtungsträgers auf Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses ist vorzulegen. Die schriftliche Aufforderung sollte die Bestätigung enthalten, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses vorliegen.
Schlagworte:Bundeszentralregister, einfaches Führungszeugnis, erweitertes Führungszeugnis, Führungszeugnis
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