Source: https://www.wemas.de/de/agb
Timestamp: 2019-07-20 10:10:35
Document Index: 228306583

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 442', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 683', '§ 438', '§ 438', '§ 195']

AGB - WEMAS
der WEMAS Absperrtechnik GmbH
Auf dieser Seite finden die folgende Bedingungen:
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der WEMAS Absperrtechnik GmbH (nachfolgend auch Verkäufer oder bloß wir oder uns genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für die künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware/Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und dem Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3.3 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche der WEMAS Absperrtechnik GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. b. Streik, Aussperrung etc.), ermächtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.
3.6 Die WEMAS Absperrtechnik GmbH gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3.8 Im Falle der Verzögerung der Leistung stehen dem Käufer vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen und Voraussetzungen, insbesondere der Haftungsbegrenzung unter Ziffer 3.10., sowie des Vorliegens der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die
gesetzlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Rücktritt zu. Voraussetzung ist allerdings, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist. Die Bestimmungen der §§ 281 Absatz 2 und 323 Absatz 2 zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
3.10 Bei Verzögerungen der Leistungen haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatzanspruch statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind  auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung  ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lager der WEMAS Absperrtechnik GmbH vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung unser Lager verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
4.4 Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung mit Ausnahme von Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten, Gitterboxen, Collico-Kisten usw. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, d. h. restentleert und ohne Beschädigung verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschädigung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er uns zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber und frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, vom Abnehmer die bei der Instandsetzung oder Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der WEMAS Absperrtechnik GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
6.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Lager oder Werk ohne Umsatzsteuer, Verpackung, Versicherung und sonstige Nebenkosten. Sämtliche Nebenkosten ( z.B. Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie
Beurkundungen) einschließlich Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Ebenso hat der Käufer alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden oder sie gegen entsprechenden Nachweis der WEMAS Absperrtechnik GmbH zurückzuerstatten, falls die WEMAS Absperrtechnik GmbH leistungspflichtig geworden ist. Insbesondere hat der Käufer die am Tage der Lieferung geltende Umsatzsteuer zu zahlen.
6.3 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sofort fällig und wie folgt zahlbar: a) 8 Tage nach Rechnungsdatum 2 % Skonto b) 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug
6.8 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Soweit wir mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck- /Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
7.3 Soweit ein uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist uns zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen von mindestens 4 Wochen zu gewähren, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern eine mindestens 4 wöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn nachweisbar unzumutbar ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen den Käufer vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind jedoch ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemässen Gebrauch.
7.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7.5 Soweit von uns vorgegebende Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt bzw. Verbrauchsmaterialien verwendet werden, und diese Teile und Materialien nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt unsere Haftung für infolgedessen aufgetretene Sachmängel; etwas anderes gilt nur, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
7.7.3 Die Regelungen der vorstehenden Ziffern 7.7.1 und 7.7.2 erstrecken sich auf den Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 3, 5 und 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs  insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer Eigentum der WEMAS Absperrtechnik GmbH. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie
die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei uns.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns  auch im Wege der Pfändung  sowie im Herausgabeverlangen
liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichen zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
9.6 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo unseres Vertragspartners sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo unseres Vertragspartners. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis der WEMAS Absperrtechnik GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die alle zum Einzug erforderlichen Angaben
9.7 Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Das gilt auch, wenn der Käufer aufgrund der Verarbeitung Alleineigentum erwirbt. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert von uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt allerdings uns.
An von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich die WEMAS Absperrtechnik GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, vor allem schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
11.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der WEMAS Absperrtechnik GmbH in Gütersloh. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
11.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der WEMAS Absperrtechnik GmbH in Gütersloh Erfüllungsort.
11.3 Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der WEMAS Absperrtechnik GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf BGBl 1989 II S 588, b.e.r. 1990 II, 1699) ist ausgeschlossen.
11.4 Sollte sich eine Bestimmung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte diese eine Regelungslücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien werden diese Bestimmung durch eine neue, ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzen.
Download der Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als PDF
1.1. Für alle bestehenden und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Wemas Absperrtechnik GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten und abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn diese von der WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH schriftlich anerkannt wurden.
1.3. Jedes Angebot des Lieferanten ist für WEMAS ABSPERRTCHNIK GMBH kostenlos und unverbindlich. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass alle vor Abgabe eines Angebots, die zur Kalkulation benötigten Angaben (technisch, kaufmännisch oder logistisch) berücksichtig worden sind.
2.1. Die Bestellungen und Bestelländerungen bedürfen der Schriftform. Der Inhalt der mündlichen Bestellung gilt nur, wenn dieser schriftlich bestätigt wurde.
2.2. Der Lieferant ist verpflichtet die Bestellung auf Fehler und Unklarheiten zu prüfen, und den Besteller bezüglich der Klarstellung zu informieren.
3.1. Die in der Bestellung vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich. Sobald dem Lieferanten bekannt wird, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtszeitig erfüllen kann, hat er dies der WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH unter Angaben der Gründe und voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.
3.2. Erfüllt der Lieferant die Leistung nicht innerhalb von der WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH gesetzter Nachfrist, so ist die WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH berechtigt die Annahme zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3.3. Erfüllt der Lieferant die Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Regelungen in Ziff. 3.4 bleiben unberührt.
3.4. Ist der Lieferant in Verzug, kann die WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH bleibt der Nachweis vorbehalten, dass WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Versandvorschriften/ Lieferort
4.1. Der Lieferant ist verpflichten die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken. Für Beschädigungen, die aus nicht sachgerechter Verpackung resultieren haftet allein der Lieferant.
4.2. Die gefährlichen Waren sind gemäß nationalen und internationalen Bestimmungen zu kennzeichnen und zu verpacken. Der Lieferanten haftet für alle Schäden, die durch Nichteinhaltung der Versandvorschriften entstehen.
4.3. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der sowohl Bestellnummer von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH, als auch die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
4.4. Die Anlieferung erfolgt an den in der Bestellung bezeichneten Lieferort, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus.
4.5. Die Lieferung erfolgt, falls nichts anderes mit dem Lieferanten vereinbart in Gitterboxen oder auf tauschfähigen, unbeschädigten Euro-Paletten.
4.6. Soweit nichts anderes vereinbart ist der Lieferant bei Anlieferung zur Rücknahme der Transportverpackung verpflichtet. Wird diese vom Lieferanten nicht zurückgenommen, ist WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH berechtigt die für die Entsorgung anfallenden Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.
4.7. Der Lieferant ist verpflichtet das Risiko eines zufälligen Untergangs über eine Transportversicherung abzudecken. Die Ersatzansprüche aus der Transportversicherung werden an WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH abgetreten.
4.8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
5.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die Preise beziehen sich auf die Lieferbedienung DDP („Delivery Duty Paid“ gemäß Incoterms 2000).
5.2. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung zum 15. des Folgemonats mit 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung. Die Rechnung muss in einfacher Ausfertigung in unserer Hauptverwaltung, Edisonstraße 20 in Gütersloh eingereicht werden.
5.3. Mit der vertraglichen Vergütung sind alle Nebenleistungen (inkl. Verpackung und Transport) abgegolten.
5.4. Die Preiserhöhungen oder Preisgleitklauseln werden von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH nicht akzeptiert, es sei denn diese im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden sind. Mindermengenzuschläge werden von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH nicht akzeptiert.
5.5. Alle Zuschriften müssen folgende Informationen enthalten: Nummer und Datum der Bestellung, Abteilung, Lieferschein und Rechnung, Zeichen und Nummer der Verpackung, Stückzahl der fakturierten Gegenstände (in jeder Sorte für sich aufgeführt), Brutto- und Nettogewicht. Bezieht sich die Rechnung auf Waren verschiedener Bestellungen, so ist die zu jeder Bestellung gehörende Menge besonders aufzuführen.
5.6. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Preisen.
5.7. Bei der Annahme der verfrühten Lieferungen beginnt die Frist mit dem vereinbarten Lieferzeitpunkt.
5.8. Bei einer fehlerhaften Lieferung ist WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
5.9. Die Abtretung der Forderungen gegen WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH an Dritte ist ausgeschlossen.
6.1. Der Lieferant ist verpflichtet die Qualität seiner Lieferungen nach Art und Umfang, geeigneten, dem aktuellsten Stand der Technik entsprechendem Qualitätssystem, zu überwachen.
6.2. Änderung des Liefergegenstandes bedarf der schriftlichen Genehmigung von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH.
6.3. WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH ist jeder Zeit zur Prüfung der Liefergegenstände und Dienstleistungen berechtigt. Des Weiteren ist WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH berechtigt in den Räumlichkeiten des Lieferanten einen Qualitätsaudit durchzuführen, um die Erfüllung von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH Anforderungen bei der Fertigung sicherstellen zu können.
7. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
7.1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
7.2. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und
Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
7.3. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH vorgenommen. Das Gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH, so dass WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwirbt.
7.4. Die Übereignung der Ware auf WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
8.1. Für Rechte von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
8.3. Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB stehen WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
8.4. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle bei WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.
8.5. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH jedoch nur, wenn WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
8.6. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferant fehlgeschlagen oder für WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
8.7. Im Übrigen ist WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
9.1. Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliches Wahlrecht von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH (§ 439 Abs 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
9.2. Bevor WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
9.3. Die Ansprüche von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH oder einen ihrer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
10.1. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
10.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10.3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 1 Mio EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
11.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
11.2. Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH geltend machen kann.
11.3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
12.1. Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
12.2. Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Gerichtstand von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH in 59469 Arnsberg. WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.
13.1. Der Lieferant garantiert die Mängelfreiheit entsprechend der vereinbarten Spezifikationen und der Materialtauglichkeit für den bestimmten Einsatz. Ist dem Lieferant der Einsatzzweck nicht bekannt, so ist dies unverzüglich bei WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH anzufordern.
13.2. Der Lieferant verpflichtet sich die Vertragsgegenstände vor der Auslieferung auf die Mängel zu überprüfen.
13.3. Die mangelhaften Lieferungen sind unverzüglich innerhalb einer angemessenen Frist durch mangelfreie Ware zu ersetzen. Wird der Mangel nicht innerhalb einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen Nachfrist beseitigt, ist WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH berechtigt den Schadensersatz zu fordern.
13.4. Alle aus Mängelbeseitigung anfallenden Kosten sind durch den Lieferanten zu tragen.
13.5. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 36 Monate nach Gefahrübergang.
14.1. Werkzeuge, die zur Bestellung vom Lieferanten hergestellt worden sind, gehen durch die Bezahlung in das (Mit)Eigentum von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH über und sind als solche zu kennzeichnen. Auf Anforderung sind diese Werkzeuge WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH auszuhändigen.
14.2. Der Lieferant trägt die Kosten für die Unterhaltung, Reparatur und der Ersatz der Werkzeuge.
14.3. Die von WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH zur Verfügung gestellten Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Modelle, Muster) dürfen weder vervielfältig noch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Diese Unterlagen sind nach Fertigstellung des Auftrages an WEMAS ABSPERRTECHNIK GMBH zu übermitteln.
15.1. Der Lieferant hat im Hinblick auf die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aufgrund der Auftragsausführung für ausreichenden Versicherungsschutz dem Grunde und der Höhe nach zu sorgen und hierüber auf Verlangen Nachweis zu erbringen.
15.2. Die Haftung des Lieferanten wird durch den Abschluss einer Versicherung nicht in der Höhe begrenzt.
Wird eine der vorgenannten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig, behalten die übrigen Bestimmungen ihre uneingeschränkte Rechtsgültigkeit.