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Timestamp: 2018-04-21 02:01:18
Document Index: 16727992

Matched Legal Cases: ['§ 861', '§ 863', '§ 862', '§ 985', '§ 985', '§ 985', 'BGH', '§ 985']

Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - "Antrag" bei petitorischer Widerklage
"Antrag" bei petitorischer Widerklage
Betreff des Beitrags: "Antrag" bei petitorischer Widerklage
auf was lautet eigentlich der "Gegenantrag" bei der petitorischen Widerklage?
Also vom Prinzip ist es doch so. B nimmt von K eine Sache in der verbotener Eigenmacht weg, die B gehört. K klagt nun auf Herausgabe nach § 861 I BGB gegen B. B darf hier nicht einwenden, dass er Eigentümer ist. Das verbietet § 863 BGB.
Die petitorische Widerklage erlaubt nun, dass B eine Widerklage gegen K erhebt mit dem Inhalt, dass er ein petitorisches Recht hat. Sind beide Klagen entscheidungsreif, wird die Klage des K abgewiesen (nach § 862 II analog).
Aber auf was lautet überhaupt der Antrag der Widerklage? Das steht nirgends. Stützt sich der Anspruch des B dann auf § 985 BGB? Aber K ist ja gar nicht im Besitz der Sache, somit würde § 985 BGB gar nicht greifen. Oder prüfe ich da hypothetisch den Anspruch, wenn B die Sache an K herausgegeben hätte? Das erscheint mir dogmatisch aber auch schief.
Betreff des Beitrags: Re: "Antrag" bei petitorischer Widerklage
Verfasst: Mittwoch 4. April 2018, 14:02
Okay ich bin mittlerweile über die Lösung gestolpert. Für § 985 BGB wird (warum auch immer, das mag mir aber auch egal sein) in dem Fall auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem B die Sache dem K weggenommen hat. Da war K Besitzer der Sache und die Vindikationslage lag vor.
Verfasst: Mittwoch 4. April 2018, 21:29
In der grundlegenden Entscheidung BGHZ 73, 355 konnte ein Anspruch des Widerklägers aus § 985 BGB zuerkannt werden, weil sich die Sache im unmittelbaren Besitz eines Dritten (Gerichtsvollzieher) befand. Ist der Beklagte selbst unmittelbarer Besitzer, kann er nur einen Feststellungsantrag stellen.