Source: http://dietmar-beining.de/vorzins.htm
Timestamp: 2017-09-24 15:32:34
Document Index: 44113957

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1136', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Homepage von Dietmar Beining Version 2017; 1.33
Z Urteil des BGH zur Frage der Zulässigkeit der vorzeitigen Darlehensablösung bei Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
XI ZR 267/96 vom 1997-07-01 (Schleswig)
(auch in NJW 1997, 2875 = DB 1997, 1967 = DZWiR 1998, 23 = ZIP 1997, 1641 = ZfIR 1997, 596 = WM 1997, 1747)
am Ende dieser Seite Anm. von Dietmar Beining
vergl. auch d. Entscheidungen d. OLG Zweibrücken 7 U 47/2000 v. 2000-07-24, WM 2001, 25;
nach der keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf, wenn Verzugsschaden n. § 11 I VerbrKrG beansprucht wird!
und die des BGH, DB 2001, 33 = ZIP 2001, 21 = NJW 2001, 509, 2000-11-07, in der unten stehende Entscheidung bestätigt und ausgeführt wird, dass der Bank der Zinsmargenschaden sogar dann zustehe, wenn sie sich nicht refinanziert habe;
siehe dazu auch die Beprechung von Heymann/Rösler in ZIP 2001, 441 !
Mit der Klage haben die Kläger die teilweise Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.254 DM verlangt. Das Landgericht, dessen Urteil in WM 1996, 577 veröffentlicht worden ist, hat der Klage in Höhe von 7.767,60 DM nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 1997, 522 abgedruckt ist, die Klage insgesamt abgewiesen; die Anschlußberufung der Kläger, mit der sie unter Zugrundelegung eines Wiederanlagezinssatzes von 7,34% die Zahlung weiterer 5.633 DM begehrt haben, ist zurückgewiesen worden. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihr im Berufungsrechtszug verfolgtes Zahlungsverlangen weiter.
Da der Grund für den Wunsch nach einer vorzeitigen Darlehensablösung in der Person der Kläger lag, hatten sie auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Denn die (weitere) Verwendbarkeit des Darlehens fällt allein in den Risikobereich des Darlehensnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1989 - III ZR 143/88 = WM 1990, 8, 9; Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 190/90 = WM 1991, 760, 761). Daher scheidet auch eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1985 - III ZR 184/84 = WM 1986, 156, 158).
a) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnemer bei einem Festzinskredit gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung eine vorzeitige Kreditabwicklung verlangen kann, ist in Instanzrechtsprechung und Literatur umstritten. Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu noch nicht geäußert; er hat lediglich ausgesprochen, daß der Darlehensgeber nicht verpflichtet ist, ohne Vorfälligkeitsentschädigung in die Auflösung des Darlehensvertrages einzuwilligen (Urteil vom 3. Dezember 1981 - III ZR 30/81 = WM 1982, 185, 186; Senatsurteil vom 8. Oktober 1996 - XI ZR 283/95 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 133, 355).
d) Der erkennende Senat stimmt mit dieser Auffassung darin überein, daß ein Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Ablösung des Darlehens jedenfalls für den Fall einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts gegeben sein kann. Er sieht darin jedoch - im Gegensatz zu der genannten Auffassung - einen Anspruch nicht auf Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung, sondern nur auf eine Modifizierung des Vertragsinhalts ohne Reduzierung des Leistungsumfangs.
Der Grundsatz der Vertragstreue erfährt jedoch bei Dauerschuldverhältnissen dann Ausnahmen, wenn berechtigte Interessen eines Vertragsteils dies gebieten. Durfte der Darlehensgeber den Kreditnehmer auch bei einem beabsichtigten Verkauf des beliehenen Objekts an der unveränderten Durchführung des Darlehensvertrages festhalten, könnte er den Verkauf vereiteln. Dem Kreditnehmer wäre dadurch die anderweitige Verwertung des belasteten Gegenstands faktisch unmöglich gemacht. Darin läge ein Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Kreditnehmers, die das Gesetz - wie § 1136 BGB zeigt - gerade auch bei der grundpfandrechtlichen Belastung von Grundstücken gewahrt wissen will (vgl. BGHZ 76, 371, 373). Dem Kreditgeber ist in derartigen Fällen eine vorzeitige Kreditabwicklung auch zumutbar, wenn er dadurch keinen finanziellen Nachteil erleidet.
3. a) Da den Klägern somit ein Anspruch auf Einwilligung in die vorzeitige Kreditabwicklung gegen eine die Interessen der Beklagten, wahrende Vorfälligkeitsentschädigung zustand, durfte die Beklagte für ihre Zustimmung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht jeden beliebigen "Preis" bis zur Grenze des § 138 BGB verlangen. Sie konnte vielmehr nur den Ausgleich der Nachteile beanspruchen, die ihr durch die vorzeitige Kreditablösung entstanden.
a) Eine Bank kann den finanziellen Nachteil, der ihr durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, auf unterschiedliche Weise berechnen. Insoweit gilt im Grundsatz dasselbe wie für die Berechnung des Nichterfüllungsschadens in Fällen eines anfänglichen Scheiterns des Darlehensvertrags durch Nichtabnahme des Kredits (vgleiche dazu Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 190/90 = WM 1991, 760).
aa) Der Zinsmargenschaden entspricht dem entgangenen Nettogewinn aus dem vorzeitig abgelösten Darlehen. Bei seiner Bemessung ist von der Differenz zwischen den vereinbarten Darlehenszinsen und den Refinanzierungskosten der Bank auszugehen. Diese Differenz ist um Beträge für das entfaltende Risiko aus dem abgelösten Darlehen (sogenannte Risikoprämie) und - sofern die Bank nicht neben den Darlehenszinsen noch laufzeitabhängige Sondergebühren verlangt - für die Verwaltungskosten während der Darlehenslaufzeit zu kürzen (Senatsurteile vom 12. März 1991 und vom 8. Oktober 1996 je aaO).
Das Berufungsgericht verdient entgegen der Ansicht der Revision auch darin Zustimmung, daß den Stimmen im Schrifttum (Reifner VuR 1996, 315, 316; Wehrt ZIP 1997, 481, 485) nicht gefolgt werden kann, die einen Ersatz des Zinsmargenschadens mit der Begründung ablehnen, jede Kreditablösung führe zu einer neuen Kreditaufnahme (in der Regel des Grundstückskäufers) bei derselben oder einer anderen Bank und im Gesamtsystem bleibe die Summe der Hypothekarkredite unverändert. Die Schadensberechnung hat vielmehr auf das konkrete Vertragsverhältnis abzustellen. Ein Ersatzgeschäft muß die Bank sich grundsätzlich nicht anrechnen lassen (vgl. BGHZ 62, 103, 105 ff.; 126, 305, 308; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1994 - V ZR 193/93 = WM 1995, 339, 340). Das gilt erst recht, wenn das Ersatzgeschäft nicht von ihr, sondern von einer anderen Bank gemacht worden ist.
Anmerkung von Beining:
Dem Gericht ist zuzustimmen, soweit es erstmals einen Anspruch des Kunden auf vorzeitige Darlehensablösung postuliert. Abzulehnen ist jedoch die Ansicht des Gerichts, der Bank stehe im Ablösungsfalle sowohl der Ersatz des Zinsmargenschaden, als auch des -verschlechterungsschadens zu, denn letztendlich sind -margen und -verschlechterungsschaden ja nur zwei Ansichten ein und desselben Schadens (vergl, nur Grönwold/Bleul, DB 1997, 2062 (2066 f.) und Reifner, NJW 1995, 2945 (2947). Letztlich schließen sich -margen und -verschlechterungsschaden logisch aus, denn, wird zum Beispiel ein -verschlechterungsschaden behauptet, so wird zugegeben, daß das zurückgeflossene Kapital sofort wieder neu herausgegeben wurde, so daß kein -margenschaden entstanden sein kann; wird hingegen ein -margenschaden behauptet, so wird sogleich dargetan, dass das zurückgeflossene Kapital nicht erneut ausgegeben wurde, also kein -verschlechterungsschaden entstanden sein kann.
Bedenklich ist m.E. auch, daß der BGH der Bank gestattet, den Schaden abstrakt darzutun, ohne den tatsächlich erlittenden Schaden zu belegen, was dem Kunden der Bank im umgekehrten Falle so gut wie nie gestattet wird.
Ich liebe Christine Beining über alles in der Welt