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Timestamp: 2016-05-31 21:46:01
Document Index: 209770822

Matched Legal Cases: ['§ 718', '§ 105', '§ 161', '§ 246', '§ 4', '§ 4']

Das selbstgenutzte Einfamilienhaus – und seine Einbringung in eine Personengesellschaft | Rechtslupe
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Das selbstgenutzte Einfamilienhaus – und seine Einbringung in eine Personengesellschaft	14. März 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Auch ein durch die Gesellschafter genutztes Einfamilienhaus ist mit der Einbringung in das Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG (§ 718 Abs. 1 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB) übertragen worden. Das Grundstück und das auf ihm befindliche Gebäude sind demzufolge entsprechend dem Vollständigkeitsgebot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz der KG auszuweisen.
Die handelsrechtliche Zurechnung eines Wirtschaftsguts zum Gesellschaftsvermögen ist jedoch nicht allein maßgeblich für dessen Zuordnung zum steuerlich relevanten Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft. Vielmehr kommt unter Heranziehung der steuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften, insbesondere des § 4 EStG, nur solchen Wirtschaftsgütern die Eigenschaft des Betriebsvermögens zu, die von den Mitunternehmern bzw. der Mitunternehmerschaft dazu eingesetzt werden, dem Betrieb zur Gewinnerzielung im Rahmen der nachhaltigen Betätigung zu dienen.
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist1.
Eine betriebliche Veranlassung ist zu verneinen, wenn beim Erwerb des Wirtschaftsguts bereits erkennbar war, dass es dem Betrieb der Gesellschaft keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen wird. Die objektive Feststellungslast für die Verlustneigung des Wirtschaftsguts trägt das Finanzamt.
Ob die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Gesamthandsvermögen betrieblich veranlasst ist, bedarf der Würdigung des Einzelfalls. Demgemäß ist auch die Frage, ob die Überlassung eines bebauten Grundstücks zur Nutzung durch die Gesellschafter in der betrieblichen Betätigung der Personengesellschaft gründet, anhand einer Gesamtwürdigung der den jeweiligen Sachverhalt kennzeichnenden Umstände zu entscheiden. Den Kriterien des Fremdvergleichs kommt lediglich indizielle Bedeutung zu2.
Nach diesen Maßstäben hat der Bundesfinanzhof – wie zuvor bereits das Finanzgericht Köln3– in hier entschiedenen Fall das den privaten Wohnzwecken der Gesellschafter dienende Einfamilienhaus dem notwendigen Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG zugeordnet:
Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen im Streitjahr 2009 folgert das Finanzgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise aus den Umständen, dass das Objekt von der GmbH & Co. KG ab dem 1.01.2009 zu fremdüblichen Bedingungen an die Gesellschafter vermietet war, und dass die GmbH & Co. KG hieraus jährlich einen Überschuss erwirtschaftete. Diese Annahmen beruhen auf einer einzelfallbezogenen Sachverhaltswürdigung des Finanzgericht, die im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie entweder in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt. Dies ist nicht der Fall. Auch macht das Finanzamt nicht geltend, dass diese Würdigung insoweit Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen widerspräche oder verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen sei. Soweit das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragen hat, dass in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen erhebliche Erhaltungsaufwendungen für das Einfamilienhaus angefallen seien, die einen periodenübergreifenden Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben bei dem Einfamilienhaus ausschlössen, handelt es sich um neues Vorbringen, welches in dem vorliegenden Revisionsverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden kann.
Die aus der Vermietung des Objekts resultierenden Mieteinnahmen sind danach als Betriebseinnahmen und der Grundstücksaufwand sowie die AfA als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
Jedoch ist ein Abzug der AfA für das Einfamilienhaus insoweit ausgeschlossen, wie dieses den Gesellschaftern nach der Einbringung zunächst (hier: bis zum Jahresende) unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden war.
Das Einfamilienhaus wurde von der GmbH & Co. KG bis zu diesem Zeitpunkt daher nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieblich genutzt. Es diente vielmehr ausschließlich der privaten Lebensführung der Gesellschafter. Der Bundesfinanzhof kann dabei dahinstehen lassen, ob das Einfamilienhaus aufgrund der unentgeltlichen Überlassung im Jahr 2008 dem Privatvermögen oder ungeachtet dessen gleichwohl dem Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG zuzuordnen war. Denn an dem steuerlichen Ergebnis der Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen würde sich nichts ändern. Die außerbetrieblich veranlasste unentgeltliche Nutzung des zu dem Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG gehörenden Einfamilienhaus würde dann nämlich eine Nutzungsentnahme darstellen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Entnahmen auch Nutzungen und Leistungen, die der Steuerpflichtige für betriebsfremde Zwecke entnimmt. Gewährt der Steuerpflichtige einem Dritten aus außerbetrieblichen Gründen die unentgeltliche Nutzung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, ist darin eine Entnahme der Nutzung zu sehen. Mit dem Ansatz einer Entnahme wird der für das Wirtschaftsgut entstandene Aufwand, der grundsätzlich in vollem Umfang als Betriebsausgabe den Gewinn mindert, neutralisiert, soweit er die außerbetriebliche Nutzung betrifft4. Die Nutzungsentnahme ist mit den Aufwendungen der GmbH & Co. KG für das Gebäude zu bewerten, zu denen hier ebenfalls nur die AfA zu rechnen ist. Ausgehend von dem monatlichen Mietzins ist die Entnahme hier auch nicht der Höhe nach begrenzt (Begrenzung auf den Marktwert der Nutzung)5, da die Aufwendungen geringer sind als die anteilige ortsübliche Miete.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Dezember 2015 – IV R 43/13
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 06.03.2003 – IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 03.03.2011 – IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 16.10.2014 – IV R 15/11, BFHE 247, 410, BStBl II 2015, 267, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFHE 247, 410, BStBl II 2015, 267↩
FG Köln, Urteil vom 26.09.2013 – 10 K 3422/12↩
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.04.1999 – IV R 49/97, BFHE 188, 382, BStBl II 1999, 652↩
siehe zuletzt BFH, Urteil vom 14.08.2014 – IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317, Rz 28, m.w.N.↩
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