Source: https://www.peterlang.com/view/9783653969122/chapter4.html
Timestamp: 2018-10-18 10:30:52
Document Index: 167352743

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 288', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 133', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und abschließender Reformvorschlag : Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht
D. Zusammenfassung der...
Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht
Panagiotis Dodos
Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Würdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 26 UStG. Zudem prüft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europäisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten und den Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.
978-3-653-96912-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05848-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXX, 231 S.
II. Allgemeiner Überblick über die Regelung des § 4 Nr. 26 UStG
a) Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt durch Richtlinien
b) Enumerativ-abschließende Aufzählung zulässiger Steuerbefreiungen
2. Keine ausdrückliche Umsatzsteuerbefreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Richtlinientext der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL
aa) Abgrenzung zu Protokollerklärungen zu Primärrechtsakten
bb) Anlass zur Abgabe von Protokollerklärungen zu Sekundärrechtsakten in der europäischen Normsetzungspraxis
b) Einordnung von Protokollerklärungen als atypische Rechtsakte/Handlungen im Sinne von Art. 288 AEUV
(1) Rechtslage bis zum Erlass der 6. MwSt-RL im Jahr 1977
(2) Rechtsentwicklung nach 1977
bb) Gegenwärtige Rechtslage
aa) Richtlinien als überwiegender Bezugspunkt mehrwertsteuerlicher Protokollerklärungen
bb) Unterscheidung nach der Autorenschaft
cc) Inhaltliche Heterogenität mehrwertsteuerlicher Protokollerklärungen
dd) Von Deutschland abgegebene Protokollerklärungen
ee) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
aa) Normenhierarchischer Rang von Protokollerklärungen als atypische Rechtsakte/Handlungen im Sinne von Art. 288 AEUV
(aa) Auslegungsmonopol des EuGH
(bb) Keine Geltung völkerrechtlicher Auslegungsregeln
(α) Wortlautinterpretation – Autonome Begriffsauslegung
(β) Systematische Interpretation
(γ) Historische Interpretation/Wille des Normgebers
(δ) Rechtsvergleichende Interpretation
(ε) Teleologische Interpretation
(aa) Auffassung des EuGH
(bb) Meinungsspektrum in der Literatur
(cc) Stellungnahme zur Bedeutung von Protokollerklärungen im Rahmen der historischen Auslegung mehrwertsteuerlicher Unionsrechtsakte
cc) Auslegung von Protokollerklärungen
aa) Zur Notwendigkeit der gemeinschaftsautonomen Auslegung des Begriffs der „ehrenamtlichen Tätigkeit“
(1) Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit nach deutschem Begriffsverständnis
(2) Vergleich mit anderen Amtssprachen der EU
cc) Der Begriff der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ in der Rechtsprechung des EuGH
dd) Zwischenergebnis zum Bedeutungsgehalt des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit im europäischen Mehrwertsteuerrecht
aa) Der ehrenamtlich Tätige als Steuerpflichtiger nach Art. 4 der 6. MwSt-RL
bb) Rückausnahme durch die Protokollerklärung
cc) Widerspruch der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
c) Umsetzung der Protokollerklärung durch eine Steuerbefreiung anstelle einer Behandlung als nicht-steuerbare Tätigkeit
(1) Unionskonformität nationaler Umsatzsteuerbefreiungen
(2) Unmittelbare Wirkung der Mehrwertsteuerbefreiungen der MwStSystRL
bb) Unmittelbare Wirkung von Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL bei richtlinienwidriger nationaler Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG
(1) Berufungsrecht des Leistenden und des Leistungsempfängers im Vertikalverhältnis gegenüber dem Staat
(2) Berufungsrecht im Horizontalverhältnis zwischen den am Leistungsaustausch Beteiligten
dd) Einschränkung des Berufungsrechtes auf Grund des Bereicherungseinwandes bzw. mangelnder Beschwer im Falle versteckt abgewälzter Umsatzsteuer
(1) Entschließungsermessen der Kommission
(2) Einschränkung des Entschließungsermessens aus Gründen des Vertrauensschutzes
bb) Untersuchung der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
aa) Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften auf europäische und rein nationale Mehrwertsteuerbefreiungen
(1) Verschaffung eines wirtschaftlichen Vorteils ohne marktübliche Gegenleistung aus staatlichen Mitteln
(2) Selektivität der Maßnahme
(3) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Rückausnahme für De-minimis-Beihilfen
cc) Zusammenfassung der beihilferechtlichen Überprüfung
aa) Steuerbefreiungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
bb) Steuerbefreiungen mit sozialpolitischen Zielen
cc) Steuerbefreiungen aus Vereinfachungsgründen
dd) Steuerbefreiungen mit heterogenen Zielen
ee) Auswirkung der Unterscheidung auf den Vorsteuerabzug
b) Unterscheidung zwischen subjektiven und objektiven Steuerbefreiungen
c) Differenzierung nach Umsatz- und Empfängerbezug
(1) Endstufenbefreiungen
(2) Zwischenstufenbefreiungen
bb) Echte Steuerbefreiungen
aa) Verzicht nach § 9 UStG
bb) „Faktischer“ Verzicht
b) Auslegung anhand der nationalen (klassischen) Auslegungsgrundsätze
aa) Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
(1) Grundsätzlicher Gleichlauf mit den nationalen Auslegungsgrundsätzen
(α) Auslegung anhand des „Neutralitätsprinzips“
(β) Verbrauchsteuerteleologische Auslegung
3. Auslegung von Mehrwertsteuerbefreiungen
a) Historie und ideengeschichtliche Tradition ehrenamtlicher Tätigkeit in Deutschland
b) Gesetzgebungshistorie
c) Verhältnis zur Umsatzsteuerharmonisierung auf EU-Ebene
d) Änderungen der Verwaltungsrichtlinien
a) Intendierte Steuerbefreiung von Abgeordnetenbezügen
b) Obsolete Vorstellung des historischen Gesetzgebers auf Grund der Nichtsteuerbarkeit von Mandatstätigkeiten
a) Begünstigung der ehrenamtlichen Tätigkeit
b) Entlastung des ehrenamtlich Tätigen von umsatzsteuerlichen (formellen) Pflichten
a) Keine Entlastung des ehrenamtlich Tätigen von der Umsatzsteuer
aa) Untersuchung der Wirkung des § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
bb) Untersuchung der Wirkung des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
c) Weitgehende Befreiung des ehrenamtlich Tätigen von formellen Pflichten
5. § 4 Nr. 26 UStG als verfehlte und in der Praxis entbehrliche Sonderregelung für ehrenamtlich tätige Kleinunternehmer
a) Prüfungsreihenfolge nach Auffassung der Rechtsprechung des BFH
b) Auffassung der Finanzverwaltung und der Literatur
a) Auffassung der Rechtsprechung und der Literatur
b) Auffassung der Finanzverwaltung
c) Kritik an der Auffassung des BFH von der Maßgeblichkeit einer gesetzlichen, aber nicht umsatzsteuerrechtlichen Definition einer Tätigkeit als ehrenamtlich
a) Allgemeiner Sprachgebrauch des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung des BFH
b) Verhältnis der Wortlautauslegung nach deutschem Sprachverständnis zur gemeinschaftsautonomen Auslegung des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach der Rechtsprechung des EuGH zur 6. MwSt-RL
aa) Materieller Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
bb) Modifizierter materieller Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
(1) Rechtsstellung des ehrenamtlich Tätigen
(2) Tätigkeit im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
(3) Nebenberufliche Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit
(4) Unentgeltlichkeit
(5) Freiwilligkeit
bb) Ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialversicherungsrecht
cc) Kritik an der Differenzierung des BFH zwischen Wortlautauslegung und materiellem Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
c) Vergleich des Begriffs der Ehrenamtlichkeit mit dem Begriff der Richtlinie
1. Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch eine natürliche/juristische Person oder Personenvereinigung
2. Die ehrenamtliche Tätigkeit als ausschließlich sonstige Leistung
a) Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb einer haupt-/nebenberuflichen Tätigkeit
b) Begrenzter zeitlicher Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit
c) Einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 26 UStG – Nichtanwendung für im Übrigen bereits Steuerpflichtige
a) Das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens als kardinale Voraussetzung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
b) Notwendigkeit der einheitlichen Auslegung des Merkmals der ehrenamtlichen Tätigkeit und des eigennützigen Erwerbsstrebens in beiden Alternativen des § 4 Nr. 26 UStG
aa) Auslagenersatz
bb) Entschädigung für Verdienstausfall
d) Rechtsfolgen eines über einen Auslagenersatz oder eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinausgehenden Entgeltes
5. Der Bestellungsakt in ein Ehrenamt
aa) Juristische Personen des öffentlichen Rechts
bb) Keine Beschränkung auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts
cc) Ausübung „für“ eine juristische Personen des öffentlichen Rechts
aa) Bestimmung einer fremdnützigen Einrichtung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
bb) Einzelfälle ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und abschließender Reformvorschlag
Als Ergebnis dieser Untersuchung ist zunächst festzuhalten, dass § 4 Nr. 26 UStG gegen die zwingenden Vorgaben der MwStSystRL verstößt. Die MwStSystRL enthält keine ausdrücklichen Aussagen zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeiten, insbesondere keine Steuerbefreiung.
Auch die Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL stellt keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die einzelnen Mitgliedstaaten dar, die ehrenamtliche Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu behandeln oder von der Umsatzsteuer zu befreien. Es wurde herausgearbeitet, dass Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten in der Praxis eine ganz erhebliche Rolle spielen, überwiegend vom Rat und der Kommission abgeben werden und vielfach die Auslegung mehrwertsteuerlicher Bestimmungen zum Gegenstand haben. Als Begleitdokumente zu überwiegend mehrwertsteuerlichen Richtlinien sind sie selbst richtlinienkonform auszulegen und können als Auslegungshilfen im Rahmen einer – im Mehrwertsteuerrecht allerdings nur begrenzt nutzbringenden – historischen Auslegung zum besseren Verständnis des Sekundärrechtsaktes herangezogen werden. Sie enthalten keine autoritative Interpretation der Richtlinienbestimmungen und können keine Ermächtigung an die Mitgliedstaaten beinhalten, von zwingenden Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsaktes abzuweichen.
Die Auslegung der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL hat ergeben, dass diese den Regelungshalt aufweist, die Mitgliedstaaten der EU zu ermächtigen, ehrenamtliche Tätigkeiten als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten zu behandeln. Der von der Protokollerklärung verwendete Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entspricht vom Bedeutungsgehalt her dem, der in Art. 133 Buchst. b MwStSystRL verwendet wird.
Unter Berücksichtigung des...
B. Vorgaben zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit durch die 6. MwSt-RL und die MwStSystRL
I. Mangelnde explizite Vorgaben des Richtlinientextes der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL zur mehrwertsteuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten
1. Steuerbefreiungen nach der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL
II. Bedeutung der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL für die mehrwertsteuerliche Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeit
1. Materiell-rechtliche Wirkung von Protokollerklärungen
a) Praktische Bedeutung und Vorkommen von Protokollerklärungen zu Sekundärrechtsakten
c) Verfahrensweise des Zustandekommens und der Publikation von Protokollerklärungen
aa) Historischer Überblick über das Verfahren des Zustandekommens von Protokollerklärungen und ihrer Publikation
d) Systematisierung der Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten
e) Materiell-rechtliche Bedeutung und Wirkung von Protokollerklärungen
bb) Auslegungsrelevanz von Protokollerklärungen
(1) Grundsätze der Auslegung des EU-Rechts
(cc) Auslegungsmethodik des EuGH
(2) Begrenzte Bedeutung von Protokollerklärungen als subjektiv-historische Erkenntnisquelle
2. Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL als Ermächtigungsgrundlage für die Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
a) Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nach der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
bb) Allgemeiner Sprachgebrauch hinsichtlich einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ in den verschiedenen Sprachen der EU-Gesetzgebung
b) Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur Behandlung von ehrenamtlich Tätigen als Nicht-Steuerpflichtige als Regelungsinhalt der Protokollerklärung zu Art. 4 der 6. MwSt-RL
3. Rechtsfolgen des Verstoßes des § 4 Nr. 26 UStG gegen Richtlinienrecht
a) Anwendungsvorrang der MwStSystRL hinsichtlich der ehrenamtlichen Tätigkeit
aa) Grundprinzipien der Geltung und Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs hinsichtlich nationaler Umsatzsteuerbefreiungen
cc) Vertikale und horizontale unmittelbare Wirkung hinsichtlich der Umsatzbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit
b) Auswirkungen der Protokollerklärung auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes von § 4 Nr. 26 UStG gegen die MwStSystRL
aa) Untersuchung der Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission
c) Die Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG als unerlaubte Beihilfe nach Artikel 107 ff. AEUV
bb) Qualifikation der Steuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV
C. Die Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
II. Systematik, Zweck und Wirkungsweise der Umsatzsteuerbefreiungen des deutschen Umsatzsteuerrechtes
1. Systematisierung der Steuerbefreiungen des UStG
a) Differenzierung nach dem Zweck
d) Differenzierung nach der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug
aa) Unechte Steuerbefreiungen
e) Differenzierung nach der Verzichtsmöglichkeit
2. Auslegung der Normen des nationalen Umsatzsteuerrechts
c) Auslegung des UStG anhand EU-spezifischer Auslegungsgrundsätze
bb) Spezifische Auslegungsgrundsätze des Europarechts
(2) Besonderheiten bei der praktischen Auslegung durch den EuGH im Bereich des Mehrwertsteuerrechts
III. Bestimmung der Teleologie und Wirkungsweise des § 4 Nr. 26 UStG
1. Entstehung und historische Entwicklung der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit des § 4 Nr. 26 UStG
2. Überkommene interessengeleitete Auffassung des historischen Gesetzgebers
3. Gegenwärtige Auffassungen von der Teleologie der Steuerbefreiung der ehrenamtlichen Tätigkeit
4. Kritik an den geltenden Auffassungen zur Teleologie der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
b) Undifferenzierte Entlastungswirkung der von § 4 Nr. 26 UStG umfassten Leistungsempfänger
IV. Methodik der Auslegung des Begriffs der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG
1. Überblick über die dreistufige Prüfungsreihenfolge zur Qualifikation einer Tätigkeit als Ehrenamtlicher
2. Erste Stufe: Bestimmung einer Tätigkeit als „ehrenamtlich“ kraft gesetzlicher Definition
3. Zweite Stufe: Auslegung des Begriffes der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
4. Dritte Stufe: Der materielle Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
a) Auffassung des BFH vom materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit
b) Ableitung des materiellen Begriffsinhaltes aus dem öffentlichen Recht und dem Sozialversicherungsrecht
aa) Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Recht
V. Untersuchung der einzelnen Merkmale einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG
3. Das Kriterium der Nebentätigkeit
4. Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens und Unentgeltlichkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit
c) Höhe des umsatzsteuerlichen Entgeltes
6. Differenzierung nach Leistungsempfängern
a) Leistungen gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG
b) Leistungen gegenüber sonstigen fremdnützigen Einrichtungen nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG