Source: https://www.umweltlupe.de/umweltverfahrensrecht/planungsrecht
Timestamp: 2018-01-22 16:15:22
Document Index: 319714186

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 42', '§ 44']

Planungsrecht › Umweltlupe
24. März 2014	| Planungsrecht
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben. Nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Satz 1 UmwRG kann eine …
Stichworte: Flugverkehr, Klagebefugnis, Naturschutzverband | Rubrik: Planungsrecht
Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung – und die Belange des Naturschutzes
19. März 2014	| Planungsrecht
Eine Gemeinde kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die (teilweise) Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot einer gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange. Es spielt nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfüllung …
Stichworte: Gemeinde, Klagebefugnis, Naturschutz, subjektive Rechte, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Planungsrecht
6. Januar 2014	| Planungsrecht, Verfahrensrecht
Die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, kann die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen auf. Die Flugrouten, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzt hatte, ohne …
Stichworte: Flugroute, Klagebefugnis, Umweltverband | Rubrik: Planungsrecht, Verfahrensrecht
23. Juli 2013	| Planungsrecht, Umweltverträglichkeit
Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktionelle Verbindung zu einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte erhalten bleibt und diese nach Durchführung der Maßnahmen mindestens die gleiche (oder eine größere) Ausdehnung und eine gleiche (oder bessere) …
Stichworte: Artenschutz, Bundesnaturschutzgesetz, Schadensvermeidungsmaßnahmen, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Planungsrecht, Umweltverträglichkeit
26. September 2012	| Planungsrecht
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kalkabbau verstößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erheblichen Eingriffe in der Natur und dem Landschaftsbild keinen ausreichenden Ausgleich vorgesehen hat. Hätten die durch die Genehmigung betroffenen Flächen unter Schutz gestellt werden müssen, hat aber das zuständige Ministerium das rechtswidrig unterlassen und führt der genehmigte Abbau …
Stichworte: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Kalkabbau, Vogelschutzgebiet | Rubrik: Planungsrecht
2. Mai 2011	| Planungsrecht
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative …
Stichworte: Artenschutz, Immissionsschutz, Windenergie, Windkraftanlagen | Rubrik: Planungsrecht