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Timestamp: 2016-10-25 12:14:50
Document Index: 285716047

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.52/2002 (03.09.2002)
4C.52/2002 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Brunner, Bankstrasse 21, 8750 Glarus,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karlj�rg Landolt, Spielhof 14a, Postfach 536, 8750 Glarus.
Lizenzvertrag; IPRG; Widerklage; Einlassung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2001.
Die bis September 1999 in Z.________ domizilierte X.________ AG und die US-amerikanische Gesellschaft Y.________ sind zwei auf die Herstellung und den Handel mit Blutplasma spezialisierte Unternehmen. Mit Lizenzvertrag vom 4. Mai 1987 erm�chtigte die Y.________ als Patentinhaberin die X.________ AG zum Vertrieb von virus-sterilisiertem Plasma gegen Ablieferung von 3% des Verkaufserl�ses.
Im November 1995 klagte die Y.________ vor dem Kantonsgericht Glarus gegen die X.________ AG auf Offenlegung der erzielten Ums�tze und auf �berweisung der vereinbarten Lizenzgeb�hr von mindestens Fr. 2'000'000.--. Der Kantonsgerichtspr�sident wies die Klage in das schriftliche Verfahren. Mit Widerklage Nr. ZG.1997.00065 machte die Beklagte im Januar 1997 innerhalb der f�r die Einreichung der Duplik angesetzten Frist eine Forderung von Fr. 1'882'470.50 geltend. Die Kl�gerin liess sich auf das die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 betreffende Editionsverfahren ein und stellte am 10. Februar 1997 im Rahmen dieses Verfahrens selbst ein Editionsbegehren. Im Fr�hling 1997 unterhielten die Parteien Vergleichsgespr�che, die unter anderem auch die Widerklageforderung betrafen. Am 8. September 2000 ordnete der Kantonsgerichtspr�sident f�r die Behandlung der Widerklage Nr. ZG.1997.00065 das schriftliche Verfahren an. Am 18. September 2000 erhob die Kl�gerin eine Uneinl�sslichkeitseinrede, welche das Kantonsgericht Glarus am 19. Dezember 2000 abwies und auf die Widerklage Nr. ZG.1997.00065 eintrat (Dispositiv-Ziffern 1-4). In demselben Beschluss trat das Kantonsgericht in Gutheissung einer diesbez�glichen Uneinl�sslichkeitseinrede auf eine zweite Widerklage Nr. ZG.2000.00499 nicht ein (Dispositiv-Ziffern 5-9). Die Kl�gerin erhob gegen den Beschluss (Dispositiv-Ziffern 1-4) Appellation und erneuerte ihre Uneinl�sslichkeits- bzw. Unzust�ndigkeitseinrede. Mit Urteil vom 14. Dezember 2001 hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Appellation gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Beschlusses auf.
Die Beklagte hat das Urteil der Vorinstanz sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit Berufung beantragt sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Kl�gerin zu verpflichten, sich auf die Widerklage einzulassen.
Die Kl�gerin schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen.
1.1 Aus dem Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde, auf den verwiesen werden kann, ergibt sich ohne weiteres, dass es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG handelt.
1.2 Im Wesentlichen r�gt die Beklagte in der Berufung die Verletzung des kantonalen Prozessrechts. Insoweit ist die Berufung von vornherein unzul�ssig (Art. 43 Abs. 1 Satz 2, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufung ist einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der Einlassung richtig ausgelegt hat.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beklagte die Widerklage zu sp�t erhoben hat. Wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt, h�lt das angefochtene Urteil in dieser Frage vor der Verfassung stand. Weiter vertritt die Vorinstanz die Auffassung, die Voraussetzungen zur Begr�ndung des Gerichtsstands der Einlassung seien nicht erf�llt. Die Kl�gerin habe die Unzust�ndigkeitseinrede rechtzeitig erhoben. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Einlassung der Kl�gerin auf das dem Hauptprozess vorangehende Editionsverfahren und die Bereitschaft der Kl�gerin zu den im Fr�hling 1997 durchgef�hrten Vergleichsgespr�chen �ber die Widerklageforderung als Einlassung auf die Widerklage betrachtet werden muss.
2.2 Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, da mit der Tatsache, dass die Kl�gerin ihren Sitz in New York hat, ein Auslandsbezug hergestellt ist. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, stellt sich grunds�tzlich die Frage der Anwendbarkeit des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11). Der auf das Lug� gest�tzte Gerichtsstand k�nnte sich daraus ergeben, dass dieser Staatsvertrag in r�umlich-pers�nlicher Hinsicht darauf abstellt, ob die beklagte Partei Wohnsitz bzw. Sitz in einem Vertragsstaat hat (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, N. 1 zu Art. 2 EuGVO / Art. 2 Lug�; Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N. 290), was in der vorliegenden Streitsache auf die Beklagte zutrifft. Da der in Art. 18 Lug� verwendete Begriff der Einlassung von der lex fori bestimmt wird (Hess, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 6 IPRG; Walter, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 256) und deshalb ohnehin auf Art. 6 IPRG abgestellt werden muss, kann die Frage der Anwendbarkeit des Lug� offenbleiben.
2.3 Nach Art. 6 IPRG begr�ndet in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten die vorbehaltlose Einlassung die Zust�ndigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts, sofern dieses - was hier der Fall w�re - seine Zust�ndigkeit nach Art. 5 Abs. 3 IPRG anzuerkennen hat. Der Gerichtsstand der Einlassung gilt auch f�r die Widerklage (BGE 123 III 35 E. 3b S. 45, mit Hinweisen).
Einlassung ist die Anerkennung eines an sich nicht gegebenen Gerichtsstandes durch konkludentes Handeln. Sie erfolgt durch die unzweideutige Bekundung der beklagten Partei, vor dem angerufenen Gericht zur Hauptsache zu verhandeln (BGE 123 III 35 E. 3b S. 45f., mit Hinweisen).
2.4 Eine solche konkludente Willenskundgabe liegt nicht bereits darin, dass sich die Kl�gerin auf das Editionsverfahren eingelassen hat. Nach der Praxis ist nur der Wille, zur Hauptsache zu verhandeln, beachtlich. Jede Handlung oder Unterlassung vor der Klageerhebung f�llt ausser Betracht (BGE 87 I 53 E. 4 S. 58; so auch Kropholler, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 EuGVO / Art. 18 Lug�). Das Prozessverhalten der Kl�gerin in dem vom Hauptprozess abgekoppelten Vorverfahren bietet daher keinerlei Anhaltspunkte f�r die Annahme einer Einlassung. Dass das Editionsverfahren umfangreich war und lange dauerte, spielt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rolle. Die das Editionsbegehren stellende Partei muss frei sein, s�mtliche tats�chlichen und rechtlichen Argumente zur Bewirkung der anbegehrten richterlichen Anordnung vorzubringen, ohne f�rchten zu m�ssen, dass aus ihren �usserungen ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unzust�ndigkeitseinrede abgeleitet wird. Wenn dar�ber hinaus, wie die Vorinstanz dartut, nach kantonalem Prozessrecht das Editionsgericht zur Entgegennahme von Unzust�ndigkeitseinreden in der Hauptsache nicht zust�ndig ist, kann in der Einlassung auf das Editionsverfahren erst recht nicht eine Einlassung auf die Widerklage erblickt werden.
Auch darin, dass die Kl�gerin selbst ein Editionsbegehren stellte, ist keine Einlassung zu sehen. Die Kl�gerin h�tte dieses Begehren, wie die Vorinstanz darlegt, aufgrund der nach alter Zivilprozessordung strengen Eventualmaxime in einem sp�teren Prozessstadium nicht mehr stellen k�nnen. Das Prozessverhalten der Kl�gerin kann von daher nicht a priori als Einlassung gedeutet werden. Im Editionsbegehren der Kl�gerin k�nnte ebenso gut ein Begehren um vorsorgliche Beweissicherung gesehen werden.
2.5 Was die Einlassung der Kl�gerin auf die Vergleichsgespr�che �ber die Widerklageforderung betrifft, so stellt die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die eingeklagte Widerklageforderung bereits als Verrechnungsforderung Gegenstand des Hauptprozesses bildete. Das Kantonsgericht stellte aber erst mit Beschluss vom 8. September 2000 fest, dass die Verrechnungseinrede versp�tet vorgebracht wurde. Nach Auffassung der Vorinstanz kann aus der Tatsache, dass sich die Kl�gerin anl�sslich der bereits im Fr�hjahr 1997 gef�hrten Vergleichsgespr�che auch zur Widerklageforderung �usserte, nicht abgeleitet werden, diese habe sich damit auf die Widerklage eingelassen. Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der kl�gerischen Ausf�hrungen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht verneinte, dass sich die Kl�gerin auf die Widerklage einliess.
Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet. Ausgangsgem�ss ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 14. Dezember 2001 wird best�tigt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entsch�digen.