Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lsueg-2/12
Timestamp: 2017-02-26 22:51:23
Document Index: 191313891

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Inhaltsübersicht
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 LSÜG, Allgemeine Befugnisse§ 14 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde§ 17 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 LSÜG, Unterrichtungspflichten§ 20 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 21 LSÜG, Zweckbindung§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten§ 23 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 LSÜG, Anwendungsbereich§ 25 LSÜG, Zuständigkeiten§ 26 LSÜG, Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserh...§ 28 LSÜG, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 29 LSÜG, Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle§ 30 LSÜG, Übergangsbestimmungen§ 31 LSÜG, Verwaltungsvorschriften§ 32 LSÜG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutz...…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 12 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen → Abschnitt 2 – ÜberprüfungsartenTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist durchzuführen für Personen, die 1.Zugang zu STRENG GEHEIM oder nach § 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.Zugang zu einer Vielzahl GEHEIM oder nach § 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar eingestufter Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,3.als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde tätig werden sollen.Gleiches gilt in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen.(2) Von einer Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 soll abgesehen werden, wenn die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 10 oder § 11 für ausreichend hält.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 LSÜG, Betroffene und einbezogene Personen§ 8 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 14 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 20 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 13 LSÜG, Allgemeine Befugnisse