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Timestamp: 2019-03-25 11:33:19
Document Index: 365868999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 256', 'BGH', '§ 80', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 60']

﻿ Ihr Anwalt für Insolvenzrecht aus Heilbronn zur Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Forderungsabtretungen eines Insolvenzverwalters - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Ihr Anwalt für Insolvenzrecht aus Heilbronn zur Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Forderungsabtretungen eines Insolvenzverwalters
In seiner jüngsten Entscheidung vom 14.06.2018, Az. IX ZR 232/17 hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich mit der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen eines Insolvenzverwalters zu beschäftigen.
Im Rahmen eines Vergleichs hatte ein Insolvenzverwalter unter anderem etwaige Ansprüche gegen den Geschäftsführer gemäß § 64 S. 1 GmbHG auf Erstattung von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzschuldnerin abgetreten. Vorsorglich wurde der spätere Kläger zur Geltendmachung der Ansprüche zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt.
Daraufhin verklagte der Zessionar den Beklagten Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vor Insolvenzeröffnung. Mit einer Zwischenfeststellungswiderklage wollte der beklagte Geschäftsführer feststellen lassen, dass die Forderungsabtretung unwirksam war.
Das Landgericht Ulm hatte die Zwischenfeststellungswiderklage in einem Teilurteil abgewiesen, in dem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart diese Entscheidung bestätigt und die Revision zugelassen.
Die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO war zulässig, weil die begehrte Feststellung über den der Rechtskraft zugänglichen Gegenstand der Klage hinausgeht. Es waren immerhin noch weitere Ansprüche aus der Abtretung gegenüber dem beklagten Geschäftsführer denkbar.
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Gemäß § 80 InsO geht mit Insolvenzeröffnung das Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dabei hat der Insolvenzverwalter einen sehr weiten Ermessensspielraum. Eingeschränkt wird seine Verfügungsmacht nur durch den Zweck des Insolvenzverfahrens (Insolvenzzweck § 1 InsO), der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzzweckwidrigkeit unwirksam, wenn sie die gleichmäßige Befriedigung aller Insolvenzgläubiger klar und eindeutig zuwiderlaufen, vergleiche BGH vom 25.4.2002, Az. IX ZR 313/99. Allerdings ist nicht jede unglückliche oder wirtschaftlich nicht optimierte Entscheidung des Insolvenzverwalters unwirksam. Erforderlich ist vielmehr, dass der Widerspruch zum Insolvenzweck unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten für jeden verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist. Der Widerspruch zum Insolvenzweck muss mithin evident sein und sich dem Geschäftspartner aufgrund der Umstände des Einzelfalles ohne weiteres und ohne begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens gemäß § 1 InsO aufdrängen. Ausreichend ist zumindest grobe Fahrlässigkeit.
Es genügt mithin nicht, dass der Insolvenzverwalter lediglich unzweckmäßig oder unrichtig handelte, vergleiche BGH vom 20.03.2014, Az. IX ZR 80/13.
Ist mithin der Vergleich, aufgrund dessen der Insolvenzverwalter die streitige Forderung abgetreten hatte nur ungünstig aber noch nicht insolvenzzweckwidrig, so ist er wirksam. Die Darlegungs - und Beweislast dafür, dass die Forderungsabtretung wegen selben zweckwidrige unwirksam ist, obliegt dem Beklagten, da sich dieser auf diesen rechtsvernichtenden Einwand beruft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte das Oberlandesgericht Stuttgart zu Recht festgestellt, dass eine Insolvenzzweckwidrigkeit der Abtretung nicht nachgewiesen wurde. Das Oberlandesgericht hat zu Recht den Einwand, die Abtretung sei ohne Gegenleistung erfolgt, verworfen. Die Abtretung war eingekleidet in einen Gesamtvergleich, welcher ohne die gegenständliche Abtretung nicht erfolgt wäre. Die den Insolvenzverwalter im Rahmen der damaligen Verhandlungen begleitende Rechtsanwaltskanzlei kam in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass der Gesamtvergleich für die Masse vorteilhaft sei.
Auch muss ein Insolvenzverwalter nicht zwingend eine Beteiligung an einer erfolgreichen Beitreibung einer abgetretenen Forderung vereinbaren. Es komme vielmehr im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der sich für die Masse ergebenden Auswirkungen des Gesamtvergleiches an. Maßgebend ist dabei auch nicht der Nominalwert der abgetretenen Forderung. Vielmehr muss der Insolvenzverwalter die wirtschaftliche Werthaltigkeit, die Kosten der Beitreibung und deren Risiko einschätzen. Eine solche Prüfung habe der Insolvenzverwalter vorgenommen.
Die Abtretung war auch nicht wegen Verstoßes gegen § 9 Buchst. b Abs. 1 S. 1 GmbHG unwirksam, nach dem die Gesellschaft selbst nicht auf Ersatzansprüche nach § 64 GmbHG verzichten dürfe. Diese Vorschrift schränkt nicht den Insolvenzverwalter ein, da § 9 Buchst. b Abs. 1 GmbHG von "der Gesellschaft" und nicht vom Insolvenzverwalter spricht. Eine am Sinn und Zweck dieser Vorschrift orientierte Auslegung ergibt, dass diese Vorschrift nicht den Insolvenzverwalter in seiner Verwaltungsbefugnis einschränken soll. Die Verwaltungs - und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß auf 80 Abs. 1 Insolvenzordnung erfasst die gesamte Insolvenzmasse und mithin auch Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer nach § 64 GmbHG. Der Insolvenzverwalter ist auch nicht Vertreter des Schuldners, sondern Partei kraft Amtes. Die Befugnisse des Insolvenzverwalters gehen weit über die Befugnisse der Organe der Insolvenzschuldnerin hinaus. Seine Befugnisse sind bewusst weit gefasst und gehen über den gesellschaftsrechtlichen Handlungsrahmen hinaus. So kann der Insolvenzverwalter Gegenstände aus der Masse freigegeben und Ansprüche aus Insolvenzanfechtung abtreten. Ebenso kann er nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Ansprüche der Masse aus § 64 S. 1 und S. 3 GmbH-Gesetz verfügen. Er kann sich über solche Ansprüche vergleichen und auf sie verzichten. Der Insolvenzverwalter solle nicht gezwungen werden, ein mit erheblichen Kosten und Prozessrisiken verbundenen Rechtsstreit zu führen. Er darf auch eine möglicherweise notwendige Kooperation des Geschäftsführers durch Verzicht auf die Verfolgung der Ansprüche nach § 64 GmbHG zu erkaufen.
Insolvenzgläubiger sind ausreichend die Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO geschützt.
In der ersten Instanz wurde nicht gerügt, dass der klagende Verwalter nicht die gesamte Vereinbarung offengelegt hatte. Betroffen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen auf Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Gesellschaftsrecht zu wenden.
Heilbronn, den 20.07.2018