Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=316169
Timestamp: 2017-11-23 09:01:35
Document Index: 93276063

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 4', '§ 280', '§ 140', 'EuG', 'BGH']

Harmsen / Jüngst / Rödiger (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang von Meibom - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Christian Harmsen / Oliver Jan Jüngst / Felix Rödiger (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang von Meibom, Köln (Carl Heymanns Verlag) 2010, ISBN 978-3-452-27388-8, € 168,-
MMR-Aktuell 2011, 316253 Wolfgang von Meibom ist einer der führenden Patentrechtsanwälte weltweit. Er feierte am 6. Mai 2009 seinen 65. Geburtstag, was für viele Freunde des Jubilars Anlass für die Erstellung einer umfangreichen Festschrift war. Auch für den MMR-Leser findet sich hier Einiges an spannenden Texten zum Patentrecht.
So erläutert Christoph Ann in seinem Einführungsbeitrag, dass der verengte Blick auf das Patentrecht an der Tatsache vorbeigeht, dass dieses nur Bestandteil eines umfangreicheren Systems des Technologieschutzes sei und daher der deutsche Erfindungsschutz einen neuen Blick auf die besonderen Bedürfnisse eines technischen Geheimschutzes lenken müsse (s. insbesondere S. 8 f.). Ein bis heute ungelöstes Problem skizziert Jan Busche mit seinem Beitrag über Patente als Bewertungsgegenstand, bei dem Busche zu Recht darauf hinweist, dass es sich bei den verschiedenen Methoden der Patentbewertung im Kern um eine Potentialbewertung handelt (S. 18 ff.). Ein ebenfalls wichtiges Thema hat sich Clemens-August Heusch vorgenommen, der die dogmatischen Grundlagen des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach Maßgabe von § 139 Abs. 1 PatG untersucht und gleichzeitig darauf hinweist, dass der Unterlassungsanspruch in Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein kann (zu Letzterem S. 144 ff.). Umfassend prüfen Götz Jordan und Silvia Dieti den Schutz technischer Entwicklungen durch das Lauterkeitsrecht, insbesondere nach Maßgabe von § 4 Nr. 9 UWG und der gemeinschaftsrechtlich bedingten Umstrukturierung des UWG (S. 173 ff.).
Für die Praxis von zentraler Bedeutung ist auch die Thematik von Peter Kather, inwiefern ein Patentverletzungsvorwurf als Rechtsmangel angesehen werden kann. Kather plädiert hier für eine Anwendung vor allem von § 280 Abs. 1 BGB (S. 216 ff.). Für den Forensiker spannend ist der Beitrag von Boris Kreye zum Besichtigungsanspruch nach § 140c PatG (S. 241 ff.), bei dem Kreye vor allem den meines Erachtens richtigen Nachweis führt, dass der Besichtigungsanspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann (S. 241 ff.). Die Bezüge zum internationalen Prozessrecht arbeitet Johann Pitz auf und weist nach, das in Ermangelung einer gesamteuropäischen Patentrechtsalternative der Rekurs auf die EuGVO notwendig und auch bei geschickter Auslegung der Bestimmungen praxisgerecht sei (S. 335 ff.). Thomas W. Reimann und Tobias Hahn prüfen ein gerade für das Informationsrecht wichtiges Urteil – Orange Book – und die Bedeutung des Zwangslizenzeinwands im Patentverletzungsverfahren (S. 373 ff.). Die verschiedenen Facetten der entsprechenden BGH-Entscheidung werden hier herausgearbeitet und es wird problematisiert, ob ein unbedingtes Lizenzangebot notwendig sei und wie sich die Entscheidung zum europäischen Kartellrecht verhält (S. 373 ff.). Neue Möglichkeiten des Softwareschutzes stellen F. R. von Samson- Himmelstjerna und Wolfgang Lippich dar, indem sie die Frage klären, ob nicht das Gebrauchsmuster ein neues Schutzsystem für den Bereich der Computerprogramme bieten kann (S. 509 ff.).
Dies ist nur eine Auswahl der vielfältigen Beiträge, die insbesondere auch noch durch rechtsvergleichende Aufsätze etwa zum Patentrecht in Italien, den USA, Israel oder China ergänzt werden. So hat man schon fast ein kleines Lehrbuch zum Patentrecht vor sich; zumindest bekommt man durch die vorliegende Festschrift eine sehr gute Übersicht über die derzeitigen Problemfelder des internationalen Patentrechts. Insofern seien die Lektüre und der Kauf dringend für alle patentrechtlich interessierten Kreise empfohlen. Gleichzeitig sei an dieser Stelle dem Jubilar noch einmal herzlich zu seinem 65. Geburtstag gratuliert.