Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80828,20.html
Timestamp: 2019-10-19 10:28:22
Document Index: 260726547

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 443', '§ 276', '§362', '§662', '§ 675', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 637', '§ 823', '§ 812', '§ 443', '§ 276', '§362', '§ 362', '§280', '§281', '§823', '§823', '§5', '§826', '§812', '§ 675', '§ 56', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 679', '§5']

Verfasst am: 17 Sep 2006 - 03:32:08 Titel:
was ist mit § 823 II BGB zusammen mit dem BImSchG? hat da jemand eine idee/vorstellung/meinung?
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 13:08:51 Titel:
@ sofabri: so ähnlich sehe ich das auch. Ich hab noch Ansprüche aus Garantievertrag (§ 443 oder § 276) angeprüft, für die aber noch ein gültiger Kaufvertrag zwischen T und dem Großhandel bestehen müsste und den gibt's glaub ich wg. §362 nicht mehr, da erfüllt worden ist. Falls dem so ist.
Bei GoA weiß ich nicht so recht, ob E eine vertragliche Verpflichtung zur Geschäftsführung hat, denn die Leute in den Wohnungen werden im SV ja nur als Nutzer und nicht als Mieter bezeichnet und daher kann man glaub ich keine konkreten vertraglichen Verpflichtungen konstruieren, oder?? Aber das ist im Grunde auch mein Hauptproblem bei GoA.
ach so, und vielleicht noch anprüfen, ob T und E konkludent einen Auskunfsvertrag geschlossen haben ( §662). so wat steht zumindest im Palandt bei § 675 und z.B. BGH NJW RR 92- 1011.
Weitere Anregungen im Forum wären klasse, viel Spaß noch
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 09:16:57 Titel: GoA, Produktbeobachtungspflicht und Co
ich glaube, das Vorliegen einer vertraglichen Verpflichtung zwischen E und den Nutzern wäre schon wichtig, da dann nach Meinung einiger Leute GoA gar nicht mehr anwendbar wäre, rgal ob objektiv fremdes oder auch-fremdes GEschäft, meine ich so gelesen zu haben.
Ich weiß aber nicht, ob es wirklich darauf ankommt, ob T dazu verpfichtet gewesen wäre ein Gutachten erstellen zu lassen. Die Pflichtverletzung bei § 823 liegt ja nicht darin, dass T das Gutachten nicht erstellt hat, sondern dass sie gar keine anderen Informationen eingeholt haben. Und dass die Beschaffung von Infos von Dritten Inhalt der Produktbeobachtungspflicht ist hat der BGH ja entschieden ( Palandt und Co.)Und in dem tollen Fall mit den Wasserproben ( BGHZ 103,129) hat der BGH zumindest auch entschieden, dass wenn dannn der Geschädigte selbst ein Gutachten erstellen lässt, dies vom Schaden umfasst ist.
Aufsätze hab ich dazu aber leider auch keine wirklich brauchbaren, die, die ich habe, sind alle zu GoA und Auskunftsvertrag
Nun noch zum Abschluss eine vielleicht richtig dumme Frage von mir: Wie versteht ihr den Sachverhalt, ist das Gutachten auf die Untersuchung von 50 Wohnungen beschränkt, oder werden auch andere Wohnungen untersucht? Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dass auch andere Wohnungen untersucht werden und in denen dann gar keine NO28 Öfen sind, dann könnte man ja eindeutig sagen, dass es sich nicht mehr um ein objektiv fremdes Geschäft handelt?????
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 17:35:32 Titel:
Also dass ein Gutachten auch zum Schaden gehören kann, findet man u.a. auch in NJW 2002 S.141
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 17:46:31 Titel:
ich denke auch, dass die Ansprüche aus konkludent geschlossenem Auskunftsvertrag im Fall eine ziemlich zentrale Rolle spielen. Immerhin scheint die Konstruktion eines solchen Auskunftsvertrages zwischen Rspr. und Literatur höchst umstritten zu sein, da kann man ohne Ende abschwallen...
Ich würde in diesem Zusammenhang auch an §§ 634 Nr. 2, 637 BGB denken. Immerhin hat der Auskunftsvertrag auch Werkvertrags-Charakter.
Die Ansprüche aus GoA wären dann zumindest höchst zweifelhaft, da sie zur Umgehung der abschließenden Wertungen des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts (Aufwendungsersatz nur unter den Voraussetzungen des § 637 BGB) führen würde. Wie man schon im Kaufrecht bei den Selbstvornahme-Fällen gesehen hat, ist eine solche "Umgehung" immer problematisch.
Mit § 823 I BGB habe ich schon deshalb ein Problem, weil ich kein geschädigtes absolutes Rechtsgut sehe. Gesundheitsgefährdung ist schließlich nicht gleich Gesundheitsschaden.
Meiner Meinung nach wäre auch noch § 812 I S. 1, 2. Alt. anzuprüfen. Immerhin ist die T-GmbH auch auf Kosten der E bereichert, da eigentlich sie das Gutachten hätte in Auftrag geben müssen.
Gruß, Opet
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 18:40:06 Titel:
Hi Oldesloer,
Oldesloer hat folgendes geschrieben:
Ich hab noch Ansprüche aus Garantievertrag (§ 443 oder § 276) angeprüft, für die aber noch ein gültiger Kaufvertrag zwischen T und dem Großhandel bestehen müsste und den gibt's glaub ich wg. §362 nicht mehr, da erfüllt worden ist. Falls dem so ist.
nur nochmal dazu: Allein die Tatsache, dass der Kaufvertrag bereits i. S. v. § 362 BGB erfüllt wurde, führt nicht dazu, dass aus diesem Kaufvertrag keine Verpflichtungen mehr bestehen. Aus jedem Vertragsverhältnis können auch nachwirkende Verhaltenspflichten entstehen, deren Verletzung auch lange nach dem eigentlichen Austausch der Hauptleistungen zu Schadenersatzpflichten führen können. Man nennt das ganze "culpa post contractum finitum".
Allerdings hätte ich hier trotzdem ein Problem, Ansprüche der E aus einem Vertrag zwischen T und dem Großhandel herzuleiten. Denn der Abnehmerkreis des Großhandels ist nicht überschaubar genug im Sinne des Merkmals der "Erkennbarkeit" beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Und für eine DSL fehlt es meiner Meinung nach an einer zufälligen Schadensverlagerung: Es liegt keine der anerkannten Fallgruppen der DSL vor.
Verfasst am: 20 Sep 2006 - 22:51:13 Titel:
wo finde ich denn Meinungen die gegen den konkludent geschlossenen Auskunftsvertrag sprechen? Ich find immer nur zustimmende Ansichten (z. B. Schlechtriem, SchuldR AT)
Verfasst am: 21 Sep 2006 - 17:01:26 Titel:
Also ich sehe es auch so, dass die stillschweigende Auskunftsvertrag nen zentraler Punkt ist, vorallem da er in der Literatur ja häufig kritisiert wird (siehe Schlechtriem BG Rn 495; Jura 01, 567; JuS 76, 621...)
Wenn man ihn aber annimmt und dann den Schaden über §280 I, III ivM §281 bejaht, dann kann man auf jeden Fall die GoA vergessen. Nen Schaden ist das ja nun doch anscheinend, wenn ich es richtig verstanden habe.
Ich hab auch schon gehört, dass einige ne GoA aus der Produktbeobachtungspflicht annehmen. Ich weiß nicht so recht, denn ich hab die GoA immer so verstanden, dass es ein quasivertraglicher Anspruch ist, der immer wegfällt, wenn vertragliche Ansprüche möglich sind. Oder lieg ich da falsch?
Ansprüche aus Werkvertrag würd ich ablehnen, da es keinen unentgeltlichen Werkvertrag gibt (siehe Palandt, Jauerning...)
§823 I hat das Problem der Rechtsgutverletzung, das sehe ich auch so. Allerdings könnte man eine Verkehrsicherungspflicht doch annehmen, und die könnte verletzt worden sein. Durch die fahrlässigk falsche Auskunft oder die Nicht-Auskunft beim zweiten Mal.
Aber welcher Deliktsanspruch auf jeden Fall gehen muss ist §823 II iVm §5 GPSG. Ein Schutzgesetz ist es auf jeden Fall (siehe Palandt). Es müsste halt nur für Geräte aus den 80ern anwendbar sein, aber das sollte an und für sich der Fall sein, oder?
In Betracht kommt ja auch noch §826.
§812 I 1 2.Alt. würd ich glaub ich nicht annehmen, da T eben nur AUCH bereichert ist, E hat das Gutachten ja auch so in Auftrag gegeben. Wenn man noch Platz hat, dann eventuell "anprüfen" (<- auch wenn es das laut Prof Hager nicht gibt )
Was haltet ihr von meinen Ansichten?
Verfasst am: 21 Sep 2006 - 18:59:46 Titel:
MikeLawry hat folgendes geschrieben:
Der Palandt(§ 675 Rn. 29) rechnet zu den Kritikern am stillschweigenden Auskunftsvertrag auch Larenz (SchuldR II/1 § 56 VI), der ja durchaus zu den "Päpsten" zu rechnen sein dürfte. Habe die Fundstelle allerdings noch nicht gecheckt.
Hast Du schon recht, ich schrieb ja auch nur "Werkvertrags-Charakter". Aber wahrscheinlich sollte man mit diesem Punkt tatsächlich vorsichtig sein. Das Grundproblem aber bleibt tatsächlich so, wie Du es beschrieben hast: Wenn ich eine Leistungsstörung im Rahmen eines Vertrages habe, kann ich nicht so einfach die GoA anwenden. Ansonsten könnte man mit der GoA alle Voraussetzungen der vertraglichen Sekundäransprüche (insbesondere das Fristsetzungserfordernis) umgehen und stattdessen ein allgemeines Recht des Gläubigers kreieren, die Leistung selbst auf Kosten des Schuldners vorzunehmen. Für das Kaufrecht hat der BGH ja erst kürzlich auf diesen Wertungswiderspruch hingewiesen und die GoA insoweit ausgeschlossen.
Aber auch bei der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht brauche ich doch ein Rechtsgut i. S. v. § 823 I BGB?
Meinst Du das Gerätesicherheitsgesetz? Und was da genau?
Seh ich auch so, immerhin fasst der Palandt sogar die grob fahrlässig (!) falsche Auskunft im Bewusstsein der möglichen Schädigung unter Umständen unter § 826 BGB (vgl. Palandt § 826 Rn. 26).
Vorsichtig muss man vor allem dann sein, wenn man die GoA annimmt und sie wegen § 679 BGB für berechtigt halten sollte. Dann hat man nämlich einen Rechtsgrund, der Bereicherungsansprüche ausschließt.
Verfasst am: 22 Sep 2006 - 10:55:06 Titel:
Hi Opet!
Ich meinte das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte, das GPSG vom Januar 2004. In diesem wurden das Gerätesicherheitsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz zusammengefasst. Ist aufgrund einer Eu RL eingeführt worden.
Und dort steht in §5 I Nr. 2 :
"bei den in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukten die, abhängig vom Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr und der Möglichkeiten diese abzuwehren, gebotenen Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen und erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen sowie die Händler über
weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten."
Würde ja auf unseren Fall zutreffen.
Gibt auch Aufsätze dazu (VersR 2005, 448)
Das Gesetz gibt es beim BMJ auf der Homepage.
Bezüglich des Rechtsguts hast du durchaus Recht. Ich bin mir da auch noch nicht ganz schlüssig, wird wohl daran scheitern. Aktuelle Erkenntnisse kann man ja hier posten.
Gruß Mike - are U a cop or a model - Lawry