Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LDG_M_V_Wahl_der_Beamtenbeisitzer-d566137,48.html
Timestamp: 2017-01-23 15:36:50
Document Index: 199052802

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 26', '§ 29', '§ 46', '§ 48']

§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer Suche
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 48 LDG M-V, Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 49 LDG M-V, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 LDG M-V, Beendigung des Amtes des Beamtenbeisitzers§ 51 LDG M-V, Ausschluss vom Richteramt§ 52 LDG M-V, Form und Frist der Disziplinarklage§ 53 LDG M-V, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 LDG M-V, Belehrung des Beamten§ 55 LDG M-V, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 56 LDG M-V, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 LDG M-V, Beweisaufnahme§ 59 LDG M-V, Entscheidung durch Beschluss§ 60 LDG M-V, Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil§ 61 LDG M-V, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 LDG M-V, Antrag des Beamten auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 LDG M-V, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einb...§ 64 LDG M-V, Statthaftigkeit; Form und Frist der Berufung§ 65 LDG M-V, Berufungsverfahren§ 66 LDG M-V, Entscheidung über die Berufung; Beschluss; Urteil§ 67 LDG M-V, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer
§ 47 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Die Beamtenbeisitzer werden von dem Ausschuss, der zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt ist (§ 26 der Verwaltungsgerichtsordnung), auf fünf Jahre gewählt. Das Justizministerium stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern auf. Hierbei ist wenigstens die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als notwendig bezeichneten Beamtenbeisitzer zu Grunde zu legen. Die obersten Landesbehörden, die kommunalen Landesverbände, die für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten können zu dieser Liste Vorschläge machen. Bei den Vorschlägen sollen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Die verschlossene Vorschlagsliste ist dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts zuzusenden.(2) Die Beamtenbeisitzer können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiedergewählt werden. Wird während der Amtszeit die Wahl neuer Beamtenbeisitzer erforderlich, so ist die Wahl nur für den Rest der Amtszeit vorzunehmen. Auf die Wahl findet § 29 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung.(3) Für die Wahl der Beamtenbeisitzer für die Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend, wobei die Zahl der erforderlichen Beamtenbeisitzer von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestimmt wird.
§ 46 LDG M-V, Beamtenbeisitzer§ 48 LDG M-V, Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers