Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%201236
Timestamp: 2019-03-19 02:37:47
Document Index: 310669329

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 477', '§ 9', '§ 477', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 638', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.1992 - VIII ZR 65/91 - dejure.org
Auslegung von Verträgen - Auslegung einer Vertragsklausel - Neuwagen - Kaufvertrag - Autokauf - Vertragsauslegung - Gewährleistung - Gewährleistungsfrist - Verjährung - Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB - Unwirksame Klausel
Unwirksamkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist des § 477 BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr
AGBG § 9; BGB § 477, § 157
Kaufvertragsrecht; Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Neuwagenkauf
NJW 1992, 1236
ZIP 1992, 706
MDR 1992, 643
WM 1992, 661
BB 1992, 805
DB 1992, 1769
Sie ist daher - wie der Senat bereits in einem Individualprozeß zu Abschnitt VII Nr. 10 Satz 3 alter Fassung dargelegt hat (Urteil vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91, WM 1992, 661 = NJW 1992, 1236 unter 2 a bb) - bei der gebotenen objektiven Auslegung so zu verstehen, daß nicht die in Abschnitt VII Nr. 1 in Verbindung mit Abschnitt VII Nr. 10 Satz 1 der AGB auf ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist herabgesetzt, sondern unbeschadet der verlängerten Frist die sachgerechte Möglichkeit geschaffen wird, die vom Käufer nach Satz 2 allein schon durch die Geltendmachung des Fehlers vor Ablauf der Verjährungsfrist bewirkte Hemmung innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beenden.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrages insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH NJW 1992, 1236;… BGHZ 121, 113 Palandt-Grüneberg, aaO. § 305c Rn 3).
Die gegen die Verkürzung gesetzlicher Fristen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zu erhebenden Bedenken werden um so größer, je knapper die gesetzlichen Fristen bemessen sind (vgl. BGH WM 1992, 661, 662) [BGH 19.02.1992 - VIII ZR 65/91].
Ob eine Klausel ungewöhnlich ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Vertrags insbesondere danach, ob eine Klausel vom Leitbild des Vertragstyps oder von den üblichen Vertragsbedingungen oder dem dispositiven Recht erheblich abweicht (vgl. BGH in NJW 1992, 1236; BGHZ 121, 113; OLG Dresden…, Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/18 BeckRS 2018, 18249, Rn. 15).
Die Ungewöhnlichkeit kann sich u. a. aus einer erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht ergeben (BGH, NJW 1992, 1236) oder auch aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages (BGHZ 101, 33).
a) Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, findet das Verbot des § 309 Nr. 8 lit. b) ff) BGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Anwendung (BGHZ 90, 272, 277; NJW 1992, 1236; BGHZ 122, 241, 245;… Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 309 BGB, Rn. 77;… MüKo/Kieninger, 5. Aufl., § 309 Nr. 8 BGB, Rn. 77).
Die Abkürzung der 5jährigen gesetzlichen Verjährungsfrist des § 638 BGB im kaufmännischen Verkehr verstößt aber gegen § 9 AGBG; das gilt auch für mittelbare Verschlechterungen wie die Vorverlegung des Verjährunsbeginns (vgl. BGH NJW 92, 1236; BGHZ 90, 273; 122, 245; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 94, 530).
Ungewöhnlich ist eine Klausel unter anderem, wenn sie zu einer erheblichen Abweichung vom dispositiven Recht führt (vgl. BGH NJW 1992, 1236).
Die Ungewöhnlichkeit kann sich u.a. aus einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen oder auch aus der Unvereinbarkeit mit dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages ergeben (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, § 3 AGB-Gesetz, Rn. 2 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 1236 sowie BGHZ 103, 33).