Source: https://www.holzwickede.de/dienstleistung/anzeigen/id/25303/rundfunkgeb%C3%BChrenbefreiung.html
Timestamp: 2020-05-28 20:19:58
Document Index: 137842710

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 27', '§ 99', '§ 114', '§ 104', '§ 122', '§ 72', '§ 27']

Gemeinde Holzwickede - Rundfunkgebührenbefreiung
Natürliche Personen bzw. Privathaushalte mit geringem Einkommen (Bezug von Sozialleistungen), Kranke oder Behinderte, die über das Merkzeichen RF in ihrem Schwerbehindertenausweis verfügen sowie bestimmte gemeinnützige Einrichtungen, können sich auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen.
Die Befreiung gilt für die an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio zu zahlenden Gebühren für Radio- und Fernsehgeräte.
Eine Befreiung oder Ermäßigung von den Rundfunkgebühren kann durch den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio an folgende Personen erteilt werden:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG
Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 SGB III a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff SGB III a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG
Menschen, denen das Merkzeichen „RF” zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat.
Der Antrag ist grundsätzlich unmittelbar mit Angabe der Beitragsnummer an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio zu senden.
Selbstverständlich sind die Mitarbeiter/in des Bürgerservices bei der Erstellung und Weiterleitung Ihres Antrages behilflich, sofern Sie das wünschen.
Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen Sie durch Beifügen des entsprechenden Sozialleistungsbescheides bzw. sonstiger Belege (Schwerbehindertenausweis) im Original oder als beglaubigte Kopie nachweisen.
Auf die Vorlage der Originalbelege oder der beglaubigten Kopien wird verzichtet, wenn die Gemeinde Holzwickede auf dem Antrag bestätigt, dass die Originale vorgelegen haben und inhaltlich mit den Angaben im Antrag übereinstimmen.
Sie erhalten sodann - ebenfalls auf dem Postwege - direkt von dem Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio den entsprechenden Bescheid.
Wenn Sie schon bei der GEZ gemeldet sind, bringen Sie bitte zur Antragstellung Ihre Rundfunk-Teilnehmernummer mit. Diese können Sie anhand der letzten GEZ-Gebührenzahlung aus Ihrem Kontoauszug entnehmen oder aber aus dem zuletzt erteilten Befreiungsbescheid.
Kranke oder behinderte Antragsteller sollten außerdem entsprechende Nachweise (z.B. Schwerbehindertenausweis) vorlegen. Personen, die sich aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen befreien lassen wollen, bringen bitte den aktuellen Sozialleistungsbescheid mit.
Wer von der Rundfunkgebühr befreit ist, kann regelmäßig auch eine Ermäßigung der Telefongebühr (T-Com-Sozialtarif) in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch nicht durch die Gemeinde Holzwickede möglich.
Antrag auf Befreiung und Ermäßigung - online ausfüllen -