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Timestamp: 2020-01-29 21:07:45
Document Index: 395569809

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 416', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 154', '§ 7']

Mi, 29. Januar 2020, 22:07 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
XI ZR 20/06;
Urteil - Lang
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mÃ¼ndliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. MÃ¼ller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. GrÃ¼neberg
fÃ¼r Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des ThÃ¼ringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Dezember 2005 wird auf Kosten der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Bank nimmt die Beklagten aus BÃ¼rgschaften in Anspruch.
Die Beklagten zu 1) bis 11) und zu 13) bis 15) sowie der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten zu 12) (im Folgenden: die Beklagten) beteiligten sich zum Zweck der Steuerersparnis als Kommanditisten an der U. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im Folgenden: U. ). Nach Â§ 7 Nr. 3 n des Gesellschaftsvertrages durften Bankkontokorrentkredite sowie mittel- und langfristige Darlehen, soweit sie insgesamt den Betrag von einer Million DM Ã¼berschritten, nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung aufgenommen werden. Die U. war Kommanditistin der F. GmbH & Co. Beteiligungs KG (im Folgenden: F. ) und bemÃ¼hte sich um die Kapitalbeschaffung fÃ¼r ein von dieser produziertes Musical. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U. und der F. verhandelte 1998 mit der ... bank und der KlÃ¤gerin als Hausbank Ã¼ber zinsgÃ¼nstige Darlehen aus FÃ¶rderprogrammen. Da eine endgÃ¼ltige Finanzierung zunÃ¤chst nicht zustande kam, wurde eine Zwischenfinanzierung erÃ¶rtert.
Die KlÃ¤gerin teilte den Beklagten und den weiteren Kommanditisten der U. mit Schreiben vom 16. Juli 1998 mit, es sei angedacht, der U. einen Kreditrahmen von 5.000.000 DM zur VerfÃ¼gung zu stellen, wenn dieser durch BÃ¼rgschaften der Kommanditisten gesichert werde. Die HÃ¶he der BÃ¼rgschaften solle sich an dem jeweiligen Kommanditanteil orientieren. Sie bat um Unterzeichnung und RÃ¼cksendung eines beigefÃ¼gten BÃ¼rgschaftsvordrucks sowie um Ãœbersendung verschiedener BonitÃ¤tsunterlagen. Ferner wies sie darauf hin, dass der durch die BÃ¼rgschaften der Kommanditisten gesicherte Kredit ausgezahlt werden kÃ¶nne, obwohl die Gesamtfinanzierung des Musicals noch nicht gesichert sei. Ein Scheitern der Gesamtfinanzierung werde zur Inanspruchnahme aus den BÃ¼rgschaften fÃ¼hren. Die Beklagten unterzeichneten daraufhin in der Zeit von Juli bis Dezember 1998 die Ã¼bersandten formularmÃ¤ÃŸigen BÃ¼rgschaften in HÃ¶he von 25.000 DM bis 100.000 DM "zur Sicherung aller Forderungen" der KlÃ¤gerin gegen die U. "aus noch zu gewÃ¤hrenden Kredit-/Darlehnsmitteln i.H.v. bis zu DM 5 Millionen" zur Finanzierung der Musicalproduktion. Die Beklagten zu 1) bis 7), 9), 10), 12), 13) und 15) erteilten der U. auÃŸerdem die Erlaubnis zur Aufnahme eines Zwischenkredits in HÃ¶he von 4 bis 5 Millionen DM.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U. und der F. unterschrieb am 11. November 1998 einen von der KlÃ¤gerin vorbereiteten, noch undatierten Vordruck mit dem Auftrag, von einem bei ihr gefÃ¼hrten Konto der U. 4.025.000 DM auf ein ebenfalls bei der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrtes Konto der F. , das einen Sollsaldo von Ã¼ber 7.000.000 DM aufwies, umzubuchen. In HÃ¶he des Ãœberweisungsbetrages hatten die Kommanditisten bis zu diesem Zeitpunkt BÃ¼rgschaften Ã¼bernommen. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte diesen Auftrag am 13. November 1998 aus. In einem Schreiben vom 17. November 1998 bestÃ¤tigte die KlÃ¤gerin der U. die EinrÃ¤umung eines Rahmenkredits in HÃ¶he von 5.000.000 DM zur "Vorfinanzierung von noch nicht eingezahlten Kommanditeinlagen" und bat zum Zeichen des EinverstÃ¤ndnisses um Unterzeichnung und RÃ¼cksendung einer beigefÃ¼gten Zweitschrift. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 an die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U. , der Ã¼bersandte Darlehensvertrag entspreche nicht den gefÃ¼hrten FinanzierungsgesprÃ¤chen und verlangte Ã„nderungen.
Nach der Musicalpremiere am 17. Dezember 1998 lehnte die ...bank am 21. Dezember 1998 die beantragten FÃ¶rderdarlehen ab. Das Konto der U. wies am 31. Dezember 1998 einen Sollsaldo in HÃ¶he von 4.026.580,51 DM auf. Am 6. Januar 1999 sandte die U. der KlÃ¤gerin die KreditbestÃ¤tigung vom 17. November 1998 ohne Unterschrift mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, die KlÃ¤gerin habe ihre Kreditzusagen am 30. Dezember 1998 zurÃ¼ckgezogen. Dem widersprach die KlÃ¤gerin in einem Schreiben vom 12. Januar 1999 an die F. , dem die KreditbestÃ¤tigung vom 17. November 1998 wieder beigefÃ¼gt war.
Die U. kam Zahlungsaufforderungen der KlÃ¤gerin nicht nach.
Die Klage, mit der die KlÃ¤gerin die Beklagten auf Zahlung von 12.782,30 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 25.564,59 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 51.129,19 â‚¬, 51.129,19 â‚¬, 25.564,59 â‚¬, 15.338,76 â‚¬, 12.782,30 â‚¬, 25.564,59 â‚¬ bzw. 12.782,30 â‚¬, jeweils nebst Zinsen in Anspruch nimmt, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die KlÃ¤gerin ihre Forderungen weiter.
Die Revision ist unbegrÃ¼ndet.
Das Berufungsgericht hat zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt:
Die KlÃ¤gerin habe gegen die Beklagten keinen Anspruch aus den Ã¼bernommenen BÃ¼rgschaften.
Zwischen der KlÃ¤gerin und der U. als Hauptschuldnerin sei kein Darlehensvertrag zustande gekommen. Die KlÃ¤gerin habe der U. am 11. November 1998 zwar ein konkludentes Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages gemacht, indem sie ihrem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einen ausgefÃ¼llten ÃœberweisungstrÃ¤ger zur Unterschrift vorgelegt habe. Dieses Angebot habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U. durch Unterzeichnung und RÃ¼ckgabe des ÃœberweisungstrÃ¤gers an die KlÃ¤gerin auch angenommen. Es sei aber davon auszugehen, dass der Vertragsschluss unter der - nicht eingetretenen - Bedingung erfolgt sei, dass die Gesellschafter der U. durch Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit und der TreuhÃ¤nder der Kommanditisten der Darlehensaufnahme zustimmten. Die KlÃ¤gerin sei fÃ¼r ihre Behauptung, dass keine aufschiebende Bedingung vereinbart worden sei, beweisfÃ¤llig geblieben. Sie habe sich mit der Verwertung der vom Landgericht B. in einem Rechtsstreit mit anderen Kommanditisten protokollierten Zeugenaussagen einverstanden erklÃ¤rt. Aufgrund der gegensÃ¤tzlichen Aussagen dieser Zeugen liege eine non-liquet-Situation vor. Der schriftliche ÃœberweisungstrÃ¤ger begrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§ 416 ZPO eine Vermutung der Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit nur fÃ¼r einen entsprechenden Ãœberweisungsauftrag, nicht aber fÃ¼r einen zugrunde liegenden Darlehensvertrag.
Ein Darlehensvertrag sei auch nicht durch die widerspruchslose Entgegennahme des Rechnungsabschlusses zum 31. Dezember 1998 zustande gekommen. Die U. habe mit ihrem Schreiben vom 6. Januar 1999 zum Ausdruck gebracht, dass kein Darlehensvertrag zustande kommen solle. Dies gelte unabhÃ¤ngig davon, ob der U. der Rechnungsabschluss am 6. Januar 1999 bereits vorgelegen habe und ob ihr Schreiben vom 6. Januar 1999 von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden sei.
Ein etwaiger Bereicherungsanspruch der KlÃ¤gerin werde durch die BÃ¼rgschaften nicht gesichert. Bei der Auslegung der BÃ¼rgschaftsvereinbarungen sei zu berÃ¼cksichtigen, dass sich der Darlehensvertrag nicht nachtrÃ¤glich als unwirksam erwiesen habe, sondern dass es bereits an seinem Zustandekommen fehle. Es kÃ¶nne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die BÃ¼rgen auch fÃ¼r eine von vornherein rechtsgrundlose Zahlung haften wollten. Dass die KlÃ¤gerin die BÃ¼rgen bereits am 16. Juli 1998 darauf hingewiesen habe, dass sie bei einem Scheitern der Gesamtfinanzierung in Anspruch genommen wÃ¼rden, Ã¤ndere nichts, weil dabei die GewÃ¤hrung eines Zwischenkredites vorausgesetzt worden sei, der gerade nicht zustande gekommen sei. Gegen die Erstreckung der BÃ¼rgschaft auf einen Bereicherungsanspruch spreche ferner, dass die KlÃ¤gerin nicht an die U. gezahlt habe, sondern dass deren etwaige Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin nur dadurch entstanden sei, dass diese einen Sollsaldo der F. Ã¼ber das Konto der U. ausgeglichen habe. Hinzu komme, dass kein Gesellschafterbeschluss Ã¼ber die Aufnahme von Darlehen herbeigefÃ¼hrt worden sei.
Diese AusfÃ¼hrungen halten rechtlicher ÃœberprÃ¼fung stand.
1. Die BegrÃ¼ndung, mit der das Berufungsgericht den Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen der KlÃ¤gerin und der U. als Hauptschuldnerin verneint hat, ist rechtsfehlerfrei.
a) Ein Darlehensvertrag ist nicht dadurch zustande gekommen, dass die U. dem Angebot der KlÃ¤gerin zum Abschluss eines Darle-hensvertrages vom 17. November 1998 nicht unverzÃ¼glich, sondern erst am 16. Dezember 1998 widersprochen hat. Schweigen auf ein Vertragsangebot ist, auch im Handelsverkehr, grundsÃ¤tzlich nicht als Zustimmung anzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des AngebotsempfÃ¤ngers erforderlich gewesen wÃ¤re (Senat, Urteil vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94, WM 1995, 695, 696 m.w.Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, da die KlÃ¤gerin in ihrem Schreiben vom 17. November 1998 ausdrÃ¼cklich eine GegenbestÃ¤tigung erbeten hatte. Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmÃ¤nnische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um GegenbestÃ¤tigung gebeten wird, lÃ¤sst sich nicht allgemein, sondern nur einzelfallbezogen entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 18. MÃ¤rz 1964 - VIII ZR 281/62, NJW 1964, 1269, 1270 und vom 24. Oktober 2006 - X ZR 124/03, Umdruck S. 11). Die KlÃ¤gerin wusste, dass die U. den Darlehensvertrag nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung und des TreuhÃ¤nders der Kommanditisten abschlieÃŸen durfte, und dass diese Zustimmungen nicht vorlagen. Vor diesem Hintergrund kann ihre Bitte um GegenbestÃ¤tigung nicht lediglich als Wunsch nach einem urkundlichen Beweis fÃ¼r den Vertragsschluss verstanden werden. Sie bringt vielmehr zum Ausdruck, dass der Inhalt des Schreibens vom 17. November 1998 einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen soll, wenn die GegenbestÃ¤tigung erfolgt. Dies ist nicht geschehen.
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin sei fÃ¼r den unbedingten Abschluss eines Darlehensvertrages am 11. November 1998 beweisfÃ¤llig (vgl. zur Beweislast: BGH, Urteil vom 10. Juni 2002 - II ZR 68/00, WM 2003, 594) geblieben, beruht entgegen der Auffassung der Revision auf einer eigenen BeweiswÃ¼rdigung des Berufungsgerichts. Dass diese mit der WÃ¼rdigung des Oberlandesgerichts B. in dem in einem Rechtsstreit mit anderen Kommanditisten ergangenen Urteil vom 6. November 2002 - 3 U ... - Ã¼bereinstimmt, Ã¤ndert daran nichts. Das Berufungsgericht musste sich bei seiner BeweiswÃ¼rdigung, anders als die Revision meint, nicht ausdrÃ¼cklich mit Schreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der U. vom 2. und 12. Oktober 1998 auseinandersetzen, in denen dieser um Auszahlung der Darlehensvaluta bat. Dass das Berufungsgericht diese Schreiben in den GrÃ¼nden seiner Entscheidung nicht ausdrÃ¼cklich behandelt, ist angesichts der Zeugenaussagen Ã¼ber die GesprÃ¤che am 11. November 1998, die fÃ¼r seine BeweiswÃ¼rdigung entscheidend waren, rechtlich nicht zu beanstanden.
c) Der Abschluss eines unbefristeten, ausweislich der Kreditzusage der KlÃ¤gerin vom 17. November 1998 gar nicht gewollten Darlehensvertrages am 11. November 1998 ohne Festlegung der Kreditkonditionen lÃ¤sst sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht mit dem an diesem Tag vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der U. unterschriebenen Ãœberweisungsauftrag begrÃ¼nden. Da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei der Unterzeichnung kein Datum eingesetzt hat, begrÃ¼ndet der Ãœberweisungsauftrag schon keine Vermutung dafÃ¼r, dass bereits an diesem Tag ein unbedingter Umbuchungsauftrag erteilt werden sollte. Selbst ein unbedingter Auftrag lieÃŸe nicht auf den unbedingten Abschluss eines Darlehensvertrages schlieÃŸen. Das gilt entgegen der Ansicht der Revision auch unter BerÃ¼cksichtigung der Vermutung der VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit privatschriftlicher Urkunden. Der unterzeichnete Umbuchungs- bzw. ÃœberweisungstrÃ¤ger diente nur der Dokumentation des Ãœberweisungsauftrags, nicht eines zugrunde liegenden GeschÃ¤fts, etwa eines Darlehensvertrages. AuÃŸerdem hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht feststellen kÃ¶nnen, dass die Unterzeichnung des Vordrucks die unbedingte Annahme eines Angebots der KlÃ¤gerin zum Abschluss eines Darlehensvertrages zum Ausdruck bringt. Dann kann aber in der Unterzeichnung, anders als die Revision meint, auch kein unbedingtes Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrages gesehen werden. SchlieÃŸlich kann die Duldung einer KontoÃ¼berziehung durch AusfÃ¼hrung eines Umbuchungs- bzw. Ãœberweisungsauftrages auch ohne Abschluss eines Darlehensvertrages, etwa im Vorgriff auf einen solchen erfolgen (vgl. BGHZ 138, 40, 47; Lwowski, in: Schimanski/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. Â§ 75 Rdn. 15). Sie ist deshalb mit der Auffassung des Berufungsgerichts, ein unbedingter Abschluss eines Darlehensvertrages sei nicht feststellbar, vereinbar.
d) Entgegen der Auffassung der Revision kann keine Rede davon sein, die KlÃ¤gerin und die U. seien in der Zeit nach dem 11. November 1998 vom Abschluss eines Darlehensvertrages ausgegangen bzw. hÃ¤tten einen solchen abgeschlossen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Schreiben vom 16. Dezember 1998, auf das sich die Revision beruft. In diesem Schreiben hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der F. und der U. ausgefÃ¼hrt, die von der KlÃ¤gerin vorgeschlagenen Darlehensvereinbarungen entsprÃ¤chen nicht den wesentlichen Inhalten der gefÃ¼hrten GesprÃ¤che und mÃ¼ssten nachgebessert werden. Er fÃ¼hrt hierfÃ¼r mehrere Beispiele an und bezeichnet insbesondere den von der KlÃ¤gerin geforderten Zinssatz als nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vom Abschluss eines Darlehensvertrages ausgegangen werden.
Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Auslegung des Schreibens der U. vom 6. Januar 1999 durch das Berufungsgericht. Mit diesem Schreiben hat die U. der KlÃ¤gerin den Darlehensvertrag ohne Unterschrift zurÃ¼ckgesandt, weil die KlÃ¤gerin, nach dem VerstÃ¤ndnis der U. , ihre Kreditzusage zurÃ¼ckgezogen habe. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die U. habe damit zum Ausdruck gebracht, dass kein Darlehensvertrag zustande kommen solle, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Darauf, dass die U. die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses zum 31. Dezember 1998 nicht in Zweifel gezogen hat, kommt es fÃ¼r das Zustandekommen eines Darlehensvertrages nicht an.
2. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die BÃ¼rgschaften der Beklagten sicherten einen etwaigen Bereicherungsanspruch der KlÃ¤gerin nicht, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
a) Die Revision beruft sich ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des frÃ¼her fÃ¼r das BÃ¼rgschaftsrecht zustÃ¤ndigen IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. MÃ¤rz 2001 - IX ZR 273/98, WM 2001, 950, 951), dass eine Erstreckung einer zur Darlehenssicherung bestellten BÃ¼rgschaft auf einen Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers nahe liege, wenn die ausgezahlten GeldbetrÃ¤ge demselben Zweck dienten wie das in Aussicht genommene Darlehen, wenn sie zu denselben Bedingungen zur VerfÃ¼gung gestellt wÃ¼rden und wenn das Risiko des BÃ¼rgen durch die Auszahlung ohne gesicherte Rechtsgrundlage nicht erhÃ¶ht werde. Von Bedeutung ist nach dieser Rechtsprechung ferner, ob der BÃ¼rge ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt. Der vorliegende Fall weist Besonderheiten auf, die das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zur BegrÃ¼ndung eines anderen Auslegungsergebnisses herangezogen hat. Die BÃ¼rgschaften sind, anders als in dem vom IX. Zivilsenat entschiedenen Fall, nicht von einem Kreditinstitut, das die BÃ¼rgschaftserklÃ¤rung selbst verfasst hat, sondern von bÃ¼rgschaftsunerfahrenen Privatpersonen auf einer von der KlÃ¤gerin vorformulierten Urkunde Ã¼bernommen worden. Der von der KlÃ¤gerin entworfene Text der BÃ¼rgschaftsurkunde bezeichnet als Sicherungszweck alle Forderungen aus "noch zu gewÃ¤hrenden Kredit-/Darlehnsmitteln". Die BÃ¼rgschaften erstrecken sich demnach auf AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin aus DarlehensvertrÃ¤gen mit der U. . Auf die Entstehung solcher AnsprÃ¼che und die Darlehenskonditionen konnten die Beklagten, wie der KlÃ¤gerin bekannt war, auch nach Unterzeichnung der BÃ¼rgschaftserklÃ¤rung noch Einfluss nehmen, weil der Abschluss von DarlehensvertrÃ¤gen in HÃ¶he von insgesamt mehr als eine Million DM nach Â§ 7 Nr. 3 n des Gesellschaftsvertrages der U. die Zustimmung der Gesellschafterversammlung voraussetzte. Dass das Berufungsgericht sofort fÃ¤llige BereicherungsansprÃ¼che, deren Entstehung nicht von einem Gesellschafterbeschluss abhing und somit dem Einfluss der Beklagten entzogen war, nicht als durch die BÃ¼rgschaft gesichert angesehen hat, ist auch unter BerÃ¼cksichtigung einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung rechtlich nicht zu beanstanden.
b) Entgegen der Auffassung der Revision handeln auch die Beklagten, die der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der U. die Erlaubnis erteilt haben, einen Zwischenkredit in HÃ¶he von 4 bis 5 Millionen DM aufzunehmen, nicht treuwidrig, indem sie gegen ihre Inanspruchnahme als BÃ¼rgen das Fehlen eines Gesellschafterbeschlusses einwenden. Nach der erteilten Erlaubnis durfte der Kredit ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Musicalproduktion eingesetzt werden. Ein etwaiger Bereicherungsanspruch der KlÃ¤gerin ist aber nicht durch die Auszahlung der Darlehensvaluta an die U. entstanden, die dieser bzw. der F. neue Investitionen in das Musicalprojekt ermÃ¶glicht hÃ¤tte, sondern durch eine Umbuchung vom Konto der U. auf das der F. , die lediglich den Sollsaldo dieses Kontos zurÃ¼ckfÃ¼hrte. Dass eine Kreditaufnahme auch zu diesem Zweck erfolgen durfte, bringt die Erlaubnis nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck.
Die Revision war demnach als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen.
Nobbe MÃ¼ller Joeres Mayen GrÃ¼neberg