Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_RettG_NRW_Verantwortlichkeit_des_Unternehmens_u-d146899,25.html
Timestamp: 2017-01-23 19:08:09
Document Index: 234454358

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung Suche
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport...…§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung§ 25 RettG NRW, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 26 RettG NRW, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde§ 28 RettG NRW, Bußgeldvorschriften§ 29 RettG NRW, Übergangsregelung§ 30 RettG NRW, Inkrafttreten
§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung
§ 24 RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Abschnitt – Notfallrettung und Krankentransport durch UnternehmerTitel: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: RettG NRWGliederungs-Nr.: 215Normtyp: Gesetz(1) Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden. Es hat dafür zu sorgen, dass das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und dass sich die Krankenkraftwagen und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Es ist verpflichtet, bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betreuungspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert; es darf den Betrieb nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass Mitglieder des Fahr- oder Betreuungspersonals nicht geeignet sind, einen ordnungsgemäßen Notfall- oder Krankentransport zu gewährleisten.(2) Das Unternehmen kann zur Wahrnehmung der ihm nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit eine Geschäftsführung bestellen. Hat das Unternehmen mehrere Betriebszweige oder Betriebsstellen, so muss für jeden Betriebszweig oder für jede Betriebsstelle eine verantwortliche Geschäftsführung bestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die Bestellung einer Geschäftsführung anordnen, wenn die Größe des Betriebes oder andere betriebliche Umstände dies erfordern. Die Geschäftsführung soll eine Stellvertretung haben. Die Bestellung der Geschäftsführung und der Stellvertretung bedarf der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde.(3) Das Unternehmen hat der Genehmigungsbehörde Unfälle mit Personenschäden, die sich während des Betriebes ereignet haben, unverzüglich mitzuteilen.
§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht§ 25 RettG NRW, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen