Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=4%20C%2014.11
Timestamp: 2019-04-22 13:11:58
Document Index: 298829510

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 89']

BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11 - dejure.org
VG Oldenburg, 18.05.2009 - 4 A 2072/07
OVG Niedersachsen, 20.10.2011 - 1 LC 115/09
BVerwG, 20.02.2012 - 4 C 14.11
Da die Festsetzungen auch hinsichtlich der seitlichen Baugrenze ausweislich des genehmigten Ergänzungsplans mit dem Garagengebäude selbst unschwer erkennbar eingehalten werden und die Zufahrt zu den Garagen im Bereich der Grenze zum Grundstück des Antragstellers weder ein Gebäude noch ein Gebäudeteil (der Garage) im Sinne des nach § 23 Abs. 3 BauNVO (1962) ist, würde sich hierbei die Frage stellen, ob auch eine mit "Rasengittersteinen" teilbefestigte Zufahrt zu den Garagen überhaupt im Sinne der bewusst über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als eine über § 23 Abs. 5 BauNVO - mangels Vorgaben im Bebauungsplan - nach Satz 2 durch Einzelfallentscheidung zulassungsbedürftige, sonstige selbständige und für sich nicht abstandsflächenrechtlich relevante "bauliche Anlage" anzusehen ist.(vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 7.6.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79, BauR 2001, 1698, wonach § 23 BauNVO aus der Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auszulegen ist, die Festsetzung von Baugrenzen die von der Gemeinde gewünschte "offene Bauweise" unterstreichen soll und dieses Ziel unterlaufen würde, wenn eine bauliche Anlage, welche bauplanerisch weder "Gebäude" noch "Nebenanlage" ist, als Hauptnutzung "vor der Baugrenze" ohne weiteres zulässig wäre; und vom 21.3.2013 - 4 C 14.11 -, BauR 2013, 1236, BRS 81 Nr. 101, zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Sätze 1 und 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO) Schon das erscheint sehr fernliegend.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings dem Landesrecht zu entnehmen, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (vgl. zuletzt Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG 4 C 14.11 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Wie bei Erlass einer Beseitigungsanforderung, die - wie hier - auf landesrechtlicher Grundlage (§ 89 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Niedersächsische Bauordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Februar 2003, Nds. GVBl. 2003, 89) ergangen ist, das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen, ist dem Landesrecht zu entnehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2013 - BVerwG 4 C 14.11 - juris Rn. 10; stRspr).
Diesem ist zu entnehmen, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 C 14.11 - juris Rn. 10 m.w.N.).