Source: https://www.e-wise.de/news/neues-bmf-schreiben-zur-steuerlichen-beurteilung-bei-%C3%BCberlassung-eines-arbeitszimmers-vom
Timestamp: 2020-03-30 07:01:06
Document Index: 113590810

Matched Legal Cases: ['§19', '§4', '§ 21', '§21', '§19', '§21', '§21', '§21', '§21', '§ 4']

Neues BMF Schreiben zur steuerlichen Beurteilung bei Überlassung eines Arbeitszimmers vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber | E-WISE |
Im vergangenen Jahr hat der BFH seine Rechtsauffassung bezüglich der Vermietung eines Arbeitszimmers oder Homeoffice vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber (BFH Urteil v. 17.04.2018, IX R 9/17) geändert. Auf die einkommensteuerlich neue Beurteilung hat das Bundesfinanzministerium mit einem BMF Schreiben vom 18.04.2019 reagiert.
Änderung der steuerlichen Beurteilung bei Vermietung des Arbeitszimmers
In der Vergangenheit konnte nach Ansicht der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung bei der Vermietung einer Räumlichkeit als Homeoffice seitens des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mit entsprechend betrieblichem Interesse davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Vermietung um eine positive Absicht zur Erzielung von Einkünften handelt. Diese Absicht galt unabhängig vom Zusammenhang des Mietvertrages mit der Berufszeit des Arbeitnehmers oder der Höhe der Miete als gegeben.
Geänderte Auffassung des BFH
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der BFH jedoch entschieden, dass die Leistung der zweckentfremdeten Vermietung eines Arbeitszimmers im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber entweder nach Arbeitslohn oder nach Vermietungseinnahmen zu beurteilen ist, je nachdem wessen Interesse für die Nutzung im Vordergrund steht. Im BMF Schreiben wird in Hinblick auf die neue Rechtsprechung ausgeführt, dass zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch sonstige Bezüge und Vorteile zählen, die aufgrund des individuell abgestimmten Dienstverhältnisses veranlasst sind. Werden dagegen Entgelte oder Vorteile aufgrund zusätzlicher Rechtsbeziehungen (beispielsweise eines Mietvertrages) - unabhängig vom Dienstverhältnis- seitens des Arbeitgebers gewährt so fehlt es an dem Zusammenhang zur nichtselbständigen Tätigkeit.
Weitere BFH-Urteile und FG-Entscheide werden in den Quartals-Updates besprochen.
Quartals-Update II-2019
Einordnung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Dient das in der Wohnung bzw. im Haus befindliche Arbeitszimmer dem Interesse des Arbeitnehmers ist vorrangig davon auszugehen, dass die Vermietung an den Arbeitgeber und die dafür erhaltene Gegenleistung für die Bewältigung der Arbeitsaufgaben und damit aufgrund des Dienstverhältnisses erfolgt. Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Mietzahlung als Arbeitslohn spricht, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich zu dem Homeoffice über einen weiteren Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitsgebers verfügt und die Nutzung des Heimarbeitsplatzes lediglich gestattet wird, nicht aber Voraussetzung ist. In dieser Konstellation ist von einem vorrangigen Interesse des Arbeitnehmers auszugehen. Denn durch die Nutzung des Homeoffice hat dieser in erster Linie Vorteile, wie beispielsweise keine Fahrten zur Arbeitsstätte. In diesen Fällen sind die Einnahmen aus der Überlassung als Arbeitslohn nach §19 EStG zu beurteilen. Zu beachten ist, dass die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden Raumkosten gegebenenfalls unter die Abzugsbeschränkung nach §4 Abs. 5 S.1 Nr.6b EStG fallen und ein Abzug der Ausgaben als Werbungskosten genau zu prüfen ist.
Einordnung als Vermietungseinkünfte
Bei der Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber kann es sich nur dann um Einkünfte im Sinne des § 21 EStG handeln, wenn eine negative Abgrenzung zum Arbeitslohn und damit eine zusätzliche Rechtsbeziehung neben dem Dienstverhältnis besteht, auf der die Überlassung der Räumlichkeiten beruht. Hier muss das betriebliche Interesse des Arbeitgebers zur Nutzung des Homeoffice im Vordergrund stehen.Als Indiz für das Vorliegen eines betrieblichen Interesses des Arbeitgebers können laut BMF- Schreiben folgende Merkmale sprechen:
Es steht im Unternehmen selbst kein geeigneter Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung und eine Anmietung geeigneter Arbeitsräume von Dritten verlief erfolglos
Der Arbeitgeber hat auch für andere Arbeitnehmer Räumlichkeiten/Arbeitszimmer bei fremden Dritten angemietet, da die Arbeitnehmer keine eigenen geeigneten Räumlichkeiten nutzen und vermieten konnten
Es liegen schriftliche Vereinbarungen vor, die die Bedingungen zur Nutzung des überlassenen Arbeitszimmers ausdrücklich regeln.
Es kommt im Übrigen für die Beurteilung des betrieblichen Interesses nicht darauf an, ob die Mietzahlung an die ortsübliche Miete angepasst ist oder niedriger liegt. Ebenso ist es irrelevant, ob das Mietverhältnis auch mit fremden Dritten in gleicher Weise begründet werden könnte oder nur aufgrund des Arbeitsverhältnisses in der Art geschlossen werden konnte.Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer das vorgelagerte betriebliche Interesse des Arbeitgebers zur Anmietung der Räumlichkeit objektiv nachvollziehbar nachweisen muss. Gleich gerichtete Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern reichen für die Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung nach §21 EStG nicht aus und indizieren Arbeitslohn und somit Einkünfte nach §19 EStG.
Wichtig: Überschussprognose bei Zuordnung als Vermietung nach §21 EStG
Ist die zweckentfremdete Vermietung des Wohnraumes als Arbeitszimmer tatsächlich den betrieblichen Zwecken des Arbeitgebers zuzuordnen, so handelt es sich um eine sogenannte Gewerbeimmobilie. Für diese ist die Absicht zur Einkünfteerzielung durch eine Überschussprognose darzulegen. Stellt sich anhand der Prognose kein erzielbarer Überschuss aus den Einnahmen über die Kosten dar, so ist keine Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte nachweisbar. In diesem Fall handelt es sich bei der Vermietung der Gewerbeimmobilie um einen Vorgang auf privater Vermögensebene ohne Zuordnung zu einer Einkunftsart – weder Vermietungseinkünfte nach §21 EStG noch um Arbeitslohn.
Werbungskostenabzug bei positiver Überschussprognose nach §21 EStG
Soweit die Überschussprognose positiv ausgefallen ist, können die Aufwendungen, die anteilig auf die als Arbeitszimmer vermieteten Räumlichkeiten entfallen, als Werbungskosten aus der Vermietung nach §21 EStG berücksichtigt werden. Hier besteht – anders als beim Arbeitslohn – keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs.5 S.1 Nr. 6b EStG
Zeitliche Anwendung und Übergangsregelung des BMF Schreibens
Das BMF Schreiben vom 18.04.2019 ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Zur Wahrung des Vertrauensschutzes regelt zudem eine Übergangsregelung, dass solche Fälle nicht beanstandet werden, in denen für alle vor dem 01.01.2019 abgeschlossenen Mietverträge die alte Rechtslage angewandt wird und damit eine Einkünfteerzielungsabsicht bei Zuordnung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als gegeben gilt.
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