Source: http://robert.koch.net/seiten/stgn-art-1999-09-1.htm
Timestamp: 2020-03-30 14:02:28
Document Index: 210077587

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 211', '§ 232', '§ 153', '§ 89']

Getränkeabgabe-Verfahren
Wie bereits in den Steirischen Gemeindenachrichten 7/8/1999 berichtet, wurde der Schlußantrag des Generalanwaltes des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) am 1.7.1999 veröffentlicht.
Ob und inwieweit der EuGH der Argumentationslinie des Generalanwaltes folgen wird, bleibt abzuwarten.
Sicher ist jedenfalls, daß dem EuGH-Urteil zur Getränkeabgabe infolge der bisher inhomogenen Judikatur besondere Bedeutung im Sinne einer richtungsweisenden Rechtsprechung zur Verbrauchsteuerrichtlinie zukommen wird, weswegen auch nicht vor November 1999 mit einer Entscheidung in dieser Sache zu rechnen ist.
Bis zu dieser Entscheidung ist aber jedenfalls nach der in Österreich geltenden Rechtslage und unseren entsprechenden diesbezüglichen Empfehlungen vorzugehen:
Jahres-Nullerklärungen und Rückzahlungsanträge ab 1995 sollten durch zutreffende bescheidmäßige Abgabenfestsetzung und Abweisung der Rückzahlungsanträge, allenfalls auch durch ergänzende Einforderung von Abgabenrestschulden (evtl. mit Säumniszuschlag) erledigt sein (Musterbescheid A aus Rundbrief Nr. 36).
Abgabenrestschulden aus solchen Bescheiden, welche ja einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig und im Falle der Nichtzahlung auch vollstreckbar werden, sind sofort – das heißt ohne jegliche Mahnung – nach Ausstellung eines Rückstandsausweises exekutierbar.
Eine konsequente Vorgangsweise ist hier im Sinne der Gleichbehandlung der Abgabepflichtigen angebracht.
In Fällen, wo keine Berufung einlangte, gilt die Abgabe als rechtskräftig festgesetzt.
Eine neuerliche Antragstellung ist ausgeschlossen und würde eine (bescheidmäßige) Zurückweisung entsprechender Anbringen nach sich ziehen müssen.
Verspätete Berufungen sind durch die Abgabenbehörde erster Instanz als verspätet zurückzuweisen; Mitgliedsgemeinden können dazu bei Frau Jurecs in der Prüfungsabteilung, Tel. 822079-17, die Mustererledigung Nr. 26 anfordern.
Bei anhängigen Berufungen wird zumeist schon die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 211 LAO (Musterbescheid B aus Rundbrief Nr. 36) im Gemeinderat verfügt worden sein.
Wo Berufungen aus neuerer Zeit anhängig sind und die gemäß § 232 LAO maximal zulässige Entscheidungsfrist von sechs Monaten etwa bis Dezember 1999 nicht überschritten werden dürfte, könnte auf eine Aussetzung der Entscheidung, welche ja stets eine gesonderte Beschlußfassung im Gemeinderat erfordert, einstweilen verzichtet werden.
Obwohl Abgabenerklärungen unter dem Jahr nicht eingereicht zu werden brauchen, haben in letzter Zeit häufig eingereichte halbjährliche und monatliche Nullerklärungen im Sinne des § 153 Abs 1 LAO abgabenfestsetzende Wirkung – auch mit Null.
Dementsprechend ist auch hier die Abgabe im zutreffenden Ausmaß festzusetzen.
Wenn die Bemessungsgrundlagen nicht bekannt sind, sollte der Abgabepflichtige unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe im Sinne des § 89 LAO aufgefordert werden, diese binnen 10 oder maximal 14 Tagen offenzulegen, sodaß Sie dann die Abgabe berechnen und festsetzen können (Mustererledigungen Nr. 21 und Nr. 12).
Es gibt auch bereits Nullerklärungen für zukünftige Zeiträume – etwa für den Zeitraum bis Dezember 1999.
Auch hier kann nur knapp nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonates (entsprechend der Mustererledigung Nr. 21) die Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen gefordert und die Abgabe monatlich im zutreffenden Ausmaß festgesetzt werden.
In letzter Zeit werden häufig ein- oder zweizeilige Stundungsansuchen ohne nähere Begründung eingereicht, welche auch hinsichtlich der beantragten Stundungsdauer unklar sind.
Hier sollte der Abgabepflichtige schriftlich aufgefordert werden, die beantragte Stundungsdauer zu präzisieren.
In der Folge hat die je nach beantragter Stundungsdauer nach der GemO zuständige Abgabenbehörde (siehe StGN 2/1999, 4) ein derart unbegründetes Stundungsansuchen abzuweisen (siehe StGN 2/1997, 8f und StGN 3/1997, 5f ).
Musterbescheide zur Abweisung von Stundungsansuchen können von Mitgliedsgemeinden angefordert werden (bei Frau Jurecs in der Prüfungsabteilung, Tel. 822079-17; Musterbescheid Nr. 27).
Robert Koch, 5.8.1999