Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/al24761-0.htm
Timestamp: 2019-07-19 23:18:45
Document Index: 326046230

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 51', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 113', '§ 114', '§ 117', '§ 175', '§ 28', '§ 175', '§ 2']

Fassung § 28i SGB IV a.F. bis 11.08.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1127)
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Änderung § 28i SGB IV vom 11.08.2010
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Versicherter Personenkreis§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 14 Arbeitsentgelt§ 17 Verordnungsermächtigung§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18h Ausstellung, Pflicht zur Vorlage und Mitführung des Sozialversicherungsausweises§ 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 25 Verjährung§ 28b Aufgaben der Einzugsstelle bei Meldungen, gemeinsame Grundsätze§ 28h Einzugsstellen§ 28l Vergütung§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§ 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 51 Wählbarkeit§ 65 Getrennte Abstimmung§ 72 Vorläufige Haushaltsführung§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
1 Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. 2 Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung an die Einzugsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches gewählt hat. 3 Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Abs. 2 die nach § 175 Abs. 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. 4 Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2 Abs. 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. 5 Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung.
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