Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-24/iv-zr-178_08
Timestamp: 2017-09-24 08:54:35
Document Index: 49656882

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 68', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 307', 'BGH']

BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08 - Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und Glauben; Anforderungen an das Vorliegen von eine gerichtliche Inhaltskontrolle ausschließenden Schranken i.R.e. Leistungsbeschreibung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 178/08
Referenz: JurionRS 2010, 15506
Aktenzeichen: IV ZR 178/08
AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 313/07
LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 62/07
Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ aaO 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a). Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 [BGH 24.03.1999 - IV ZR 90/98] unter A I 2 a m.w.N.). Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre (BGHZ aaO; Senatsurteil vom 24. März 1999 aaO), ist zweifelhaft. Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist (BGHZ 103, 370, 383), sind nicht gegeben.