Source: https://korytko.design/agb/
Timestamp: 2019-02-19 03:19:38
Document Index: 198354737

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 323', '§ 376', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§4', '§6', '§6', '§ 8']

AGB — KORYTKO Design
Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Leistungen u. Angebote die durch KORYTKO® – erfolgen und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrückliche vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich oder schriftlich zugestimmt wurde.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen KORYTKO® – Patrick Korytko – (im folgenden „Agentur“ genannt) und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Agentur all für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages benötigen Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich jeweils aus den schriftlichen Angeboten der Agentur, es sei denn, der Kunde und die Agentur (nachfolgend einzeln oder gemeinsame „Partei(en)“ gennant) haben eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Angebote der Agentur sind in der Regel als Kostenvoranschläge bezeichnet. Wenn die Parteien sich über eine Änderung des Umfang oder des Inhalts der Leistungen einigen, wird die Agentur ein aktualisiertes Angebot erstellen und diese dem Kunden zukommen lassen.
Zwischen den Parteien kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Angebot mündlich, schriftlich oder schlüssig durch Inanspruchnahme der Leistungen der Agentur annimmt.
Die Agentur übernimmt im Zusammenhang mit Ihren Leistungen keinerlei rechtliche – insbesondere keine wettbewerbsrechtliche – Prüfungen vor – da diese gesondert vereinbarten Zusatzleistungen entsprechen. Die Agentur ist allerdings jederzeit um Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien bemüht. Wenn der Kunde eine Prüfung wünscht – wird diese mit unseren Partnerkanzleien vollzogen – (deren Leistungen stets 1:1 zusätzlich zu vergüten sind.)
§ 2 Fremdleistungen – Auftragserteilung an Dritte
Die Agentur ist berechtigt, die beauftragten Leistungen selbst auszuführen oder Dritte zu beauftragen. Sollte dieser Fall eintreten – wird der Kunde im Vorfeld hierzu in Kenntnis gesetzt.
Beauftragt die Agentur im eigenen Namen für den Kunden Dritte mit der Herstellung von Werbemitteln, haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistungen der beauftragten Dritten, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Vereinbarung getroffen.
§ 3 Fristen – Termine – Höhere Gewalt
Angebote erhalten in der Regel keine feste Fristen oder Termine. Solche ergeben sich regelmäßig erst im Rahmen der Auftragsabwicklung. Leistungszeitangaben der Agentur sind grundsätzlich keine Fixtermine (§ 323 Abs. 2 BGB, § 376 HGB)
Die Einhaltung vereinbarter Termine u. Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere hat der Kunde alle Layouts u. Entwürfe unverzüglich mündlich oder schriftlich freizugeben bzw. Einwendungen mitzuteilen.
Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den der Agentur insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins oder einer vereinbarten Frist auf ein Ereignis höherer Gewalt, d.h. auf unvorhergesehenes Ereignis, auf das die Agentur keinen Einfluss hat und die Agentur nicht zu vertreten hat, (z.B. Behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe, einschließlich Streiks und Aussperrungen) zurückzuführen, verlängert sich die Frist um die Dauer der die Verzögerung bedingenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Leistung von nicht nur unerheblichen Einfluss sind.
§ 4 Preise – Vergütung – Zahlungsbedingungen
Vereinbarte Preise sind wie im Kreativ-Bereich üblich Netto-Preise, zu denen die jeweils geltenden Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Angaben wird die Agentur dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.
Die Agentur ist berechtigt Teilleistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, die Agentur ist berechtigt , bezüglich Zusatzleistungen oder Fremdleistungen – Vorschüsse vom Kunden zu fordern.
Die Agentur schließt in der Regel Sondervereinbarungen mit Ihren Kunden ab – die neben fest oder fortlaufenden Budgets zusätzlich erfolgsbasierte Beteiligungen als festen Bestandteil der Partnerschaft und Arbeitsverhältnis erhalten. Sofern die Parteien keine Sondervereinbarung schließen, liegt der geltende Tagessatz der Agentur bei 2.000,- € Netto für IT, Consulting & Printdienstleistungen. Der Kreativ Tagessatz für Design, Zeichnungen und sämtliche Kreation liegt bei 5.000,- € Netto. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, sind vor Projektrealisierung eine Anzahlung von 50% zu tätigen. Die restlichen 50% sind nach Erhalt der fertigen Leistung/Produkt binnen 7 Tagen zu zahlen. Werden die bestellten Arbeiten, Produkte oder Leistungen nach Absprache in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Produktes/ der Leistung fällig und binnen 7 Tagen zu zahlen. Bei Zahlungsverzug des genannten Zahlungsziel sowie darauffolgender Mahnung im Abstand von 7 Kalendertagen, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen der Agentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegtem und aktuellen Vertrages zu 100% gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des Zahlungsziel von 7 Tagen laut Erstrechnung kann die Agentur ein Leistungs-Produktionsstopp verhängen. Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt die Agentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.
§ 5 Sonderleistungen – Neben- u. Zusatzkosten
Sonderleistungen, wie die Umarbeitung oder Änderungen von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, werden nach dem Zeitaufwand und von einem Stundensatz von 250,- € Netto berechnet u. dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
Im Rahmen des Auftrages besteht die Gestaltungsfreiheit. Reklamationen u. Änderungswünsche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung nach der abgenommenen Fertigstellung sind dem Kunden mit Mehrkosten zu dem gültigen Stundensatz von 250,- € Netto zuzüglich zu berechnen.
Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/Layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat dieser auch hier die Mehrkosten zu tragen.
Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere der Agentur überlassenen Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist jedoch ausgeschlossen.
Für die vom Auftraggeber freigegeben Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronische Medien, Konzepte, Produkte, entfällt für die Agentur jede Haftung. Sollte der Agentur aus der Verwendung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzten
Die Agentur lizenzierte regelmäßig für den Kunden sogenannte Stock-Materialien in Form von Bildern, Video und Ton. Die Agentur erwirbt für Ihre Kunden ausschließlich die jeweils dort angebotenen Standartlizenzen. Sollte in Absprache mit dem Kunden jedoch festgestellt werden, dass der Umfang und Nutzung der Standartlizenz nicht ausreichend ist, so teilt die Agentur dies dem Kunden mit und instruiert Ihn dementsprechend die Werke eigenständig oder durch eine besondere Freigabe und Deckung aller dadurch entstehen Zusatzkosten – eine erweitere Lizenz zu erwerben. Die Agentur führt ein Verzeichnis aller für den Kunden erworbenen Materialien Dem Kunde wird ein Zugang – oder Downloadmöglichkeit zu den erworbenen Materialien zur Verfügung gestellt, in der auch die Lizenzbedingungen gesondert in Form eines Worddokument, HTML Datei oder PDF aufgeführt wird. Eine Haftung für die weitere Nutzung der Materialien durch den Kunden oder durch dessen Weitergabe an Dritte und deren Nutzung oder durch firmeninterne Mitarbeiter ist ausgeschlossen. Der Kunde erklärt sich auch hier schon heute rechtsverbindlich, die Agentur vollkommen schad- und klaglos zu haltern und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Agentur zu ersetzten.
Sämtliche von der Agentur angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Layouts, Konzepte u. Ideen etc., sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen.
Im Rahmen von Präsentationen oder sonst überlassene Entwürfe und sonstige Leistungen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, vertraulich zu behandeln.
Die Entwurfstätigkeit und deren Vergütung ist mit keinerlei exklusiven Übertragung von Nutzungsrechten verbunden – insofern keine Sondervereinbarung wie in §4 (3) beschreiben geschlossen wurde.
Die Agentur überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte die von der Agentur erbrachten Leistung – ausgeschlossen hiervon §6 (3) hier gelten entsprechende Rechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht übertragen. Das Exklusivrecht ist gesondert zu vergüten.
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung u. Zustimmung der Agentur – ausgeschlossen hiervon §6 (3) hier gelten entsprechende Rechte.
Die Agentur ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen unabhängig vom Umfang des übertragenen Nutzungsrechts, ganz oder teilweise zu veröffentlichen zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.
§ 8 Kundenrücktritt
1. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einer Storno einverstanden, so hat diese das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 50% des noch nicht abgerechneten Auftragswerkes des Gesamtprojektes zu verrechnen, darin sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn erhalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Gerichtsstand ist Stuttgart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen – bedürfen der Schriftform.