Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-werbung-des-franchisegebers-und-die-vorenthaltenen-informationen-3106584
Timestamp: 2019-11-18 07:09:34
Document Index: 392785771

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'Art. 267', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Die Wer­bung des Fran­chise­ge­bers – und die vor­ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen | Rechtslupe
Die Wer­bung des Fran­chise­ge­bers – und die vor­ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen
Ein Han­deln eines Unter­neh­mers für einen ande­ren Unter­neh­mer im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Iden­ti­tät und Anschrift des ande­ren Unter­neh­mers mit­zu­tei­len ist, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann, setzt weder vor­aus, dass das Ange­bot bereits eine ver­trag­li­che Bin­dung vor­sieht, noch auch, dass ein Fall der offe­nen Stell­ver­tre­tung oder eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung vor­liegt.
Wesent­li­che Infor­ma­tio­nen wer­den auch dann im Sin­ne des § 5a Abs. 2 UWG aF vor­ent­hal­ten, wenn sie zwar bereit­ge­stellt wer­den, dies aber auf unkla­re, unver­ständ­li­che oder zwei­deu­ti­ge Wei­se geschieht.
Die Fran­chise­ge­be­rin hat dadurch, dass sie in dem Wer­be­pro­spekt nicht ange­ge­ben hat, wel­che der von ihr auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts genann­ten Märk­te an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men, gegen § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG aF ver­sto­ßen.
Unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen sind nach § 3 Abs. 1 UWG aF unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Nach § 5a Abs. 2 UWG aF han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG aF dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ein­schließ­lich der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels wesent­lich ist. Wer­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf ihre Merk­ma­le und ihren Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so ange­bo­ten, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann, gel­ten nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF die Iden­ti­tät und die Anschrift des Unter­neh­mers, gege­be­nen­falls die Iden­ti­tät und Anschrift des Unter­neh­mers, für den er han­delt, als wesent­lich im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG aF, sofern sich die­se Infor­ma­tio­nen nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben.
In dem Wer­be­pro­spekt wer­den die bewor­be­nen Pro­duk­te von der Fran­chise­ge­be­rin unter Hin­weis auf ihre Merk­ma­le und ihren Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Wei­se so im Sin­ne von § 5a Abs. 3 UWG aF ange­bo­ten, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft abschlie­ßen kann. Die Fran­chise­ge­be­rin darf Ver­brau­chern daher im Sin­ne von § 5a Abs. 2 und 3 UWG aF wesent­li­che Infor­ma­tio­nen nicht vor­ent­hal­ten.
Die Vor­schrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF setzt Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken in deut­sches Recht um, wonach ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf bestehen. Eine Auf­for­de­rung zum Kauf im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und damit auch ein Ange­bot im Sin­ne des richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen­den § 5a Abs. 3 UWG aF liegt vor, wenn der Ver­kehr über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis hin­rei­chend infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht 1.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, der bean­stan­de­te Wer­be­pro­spekt stel­le ein Ange­bot in die­sem Sin­ne dar. Der Ver­brau­cher ent­neh­me dem Pro­spekt, dass er die bewor­be­nen Pro­duk­te zu den ange­ge­be­nen Prei­sen in allen, zumin­dest aber in den auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts auf­ge­führ­ten Fress­napf-Märk­ten erwer­ben kön­ne. An die­sem Ein­druck ände­re der Hin­weis "Alle Ange­bo­te sind aus­schließ­lich unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lun­gen und nur in den teil­neh­men­den Märk­ten erhält­lich." nichts. Der Ver­brau­cher habe kei­ne Ver­an­las­sung, die­sen klein gedruck­ten Dis­c­lai­mer zur Kennt­nis zu neh­men. Ins­be­son­de­re wer­de er auf die­sen Dis­c­lai­mer nicht durch einen Ver­weis im Zusam­men­hang mit den Preis­an­ga­ben auf­merk­sam gemacht.
Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Die Revi­si­on macht ohne Erfolg gel­tend, der Wer­be­pro­spekt ent­hal­te kein Ange­bot, weil der Ver­brau­cher kei­ne auf den Erwerb der bewor­be­nen Pro­duk­te gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung abge­ben kön­ne. Für ein Ange­bot genügt es, dass der Ver­brau­cher auf­grund der erteil­ten Infor­ma­ti­on eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall erfüllt. Der Ver­brau­cher kann auf­grund der dem Wer­be­pro­spekt zu ent­neh­men­den Infor­ma­ti­on, dass er die bewor­be­nen Pro­duk­te zu den ange­ge­be­nen Prei­sen in den Fress­napf-Märk­ten erwer­ben kann, ent­schei­den, ob er die­se Pro­duk­te in einem der Märk­te erwer­ben möch­te.
Es kann danach offen­blei­ben, ob – wie das Beru­fungs­ge­richt in einer Hilfs­er­wä­gung ange­nom­men hat – ein Ange­bot auch vor­lä­ge, wenn der Ver­brau­cher den Hin­weis zur Kennt­nis näh­me, dass es sich bei den ange­ge­be­nen Prei­sen aus­schließ­lich um unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lun­gen han­delt und die ange­bo­te­nen Pro­duk­te nur in teil­neh­men­den Märk­ten erhält­lich sind 2. Dar­auf kommt es nicht an, weil der Ver­brau­cher die­sen Hin­weis nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht zur Kennt­nis nimmt. Die Revi­si­on macht ver­geb­lich gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe die Anfor­de­run­gen an die Kennt­nis­nah­me eines Dis­c­lai­mers über­spannt und ver­kannt, dass der Ver­brau­cher an die Ver­wen­dung von Dis­c­lai­mern mit Ein­schrän­kun­gen unter­schied­li­cher Art gewöhnt sei. Sie ver­sucht damit, die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung durch ihre eige­ne zu erset­zen, ohne einen Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts dar­zu­tun.
Die Betrei­ber der auf der letz­ten Sei­te des Wer­be­pro­spekts genann­ten Fress­napf-Märk­te, die an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men, sind Unter­neh­mer, für die die Fran­chise­ge­be­rin im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF han­delt. Die Fran­chise­ge­be­rin darf Ver­brau­chern daher deren Iden­ti­tät und Anschrift nicht vor­ent­hal­ten.
Mit dem Han­deln eines Unter­neh­mers für einen ande­ren Unter­neh­mer im Sin­ne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF ist nicht allein ein rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln im Sin­ne einer offe­nen Stell­ver­tre­tung beim Ver­trags­schluss gemeint. Nach dem Sinn und Zweck und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mit­tei­lung der Anschrift und Iden­ti­tät des­je­ni­gen Unter­neh­mers, für des­sen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich der Ver­brau­cher auf der Grund­la­ge des ihm im Sin­ne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemach­ten Ange­bots ent­schei­den kann 3. Es ist nicht erfor­der­lich, dass das Ange­bot selbst bereits eine ver­trag­li­che Bin­dung an einen Drit­ten vor­sieht und ein Fall der offe­nen Stell­ver­tre­tung oder eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung vor­liegt 4.
Danach hat die Fran­chise­ge­be­rin mit der bean­stan­de­ten Wer­bung jeden­falls für die Betrei­ber der auf der letz­ten Sei­te des Wer­be­pro­spekts genann­ten Fress­napf-Märk­te gehan­delt, die an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­ge­nom­men haben.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Fran­chise­ge­be­rin habe in dem Pro­spekt aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se für kon­kre­te Ange­bo­te gewor­ben. Da die Fran­chise­ge­be­rin die­se Waren nicht selbst ange­bo­ten habe, habe sie für die Fress­napf-Märk­te gewor­ben, die die Waren tat­säch­lich ange­bo­ten hät­ten. Sie müs­se aller­dings nicht den Namen und die Anschrift sämt­li­cher Fran­chise­neh­mer ange­ben, die das jewei­li­ge Ange­bot führ­ten, son­dern kön­ne sich auf die ört­lich in der Nähe lie­gen­den Märk­te beschrän­ken. Das müss­ten aller­dings die­je­ni­gen sein, die das bewor­be­ne Ange­bot tat­säch­lich anbö­ten.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge, für wen die Fran­chise­ge­be­rin mit ihrer Wer­bung im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF han­delt, aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu beur­tei­len ist. Es hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass die Fran­chise­ge­be­rin mit dem bean­stan­de­ten Pro­spekt aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se jeden­falls für den Kauf der bewor­be­nen Waren bei den – auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts auf­ge­führ­ten – ört­lich in der Nähe lie­gen­den Fress­napf-Märk­ten gewor­ben hat, die an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­ge­nom­men haben, und daher zur Anga­be von deren Namen und Anschrift ver­pflich­tet war. Es kommt im Streit­fall nicht dar­auf an, ob die Fran­chise­ge­be­rin – wie das Beru­fungs­ge­richt mög­li­cher­wei­se ange­nom­men hat – mit ihrer Wer­bung dar­über hin­aus für die im Pro­spekt nicht im Ein­zel­nen genann­ten Fress­napf-Märk­te (auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts ist von über 1.100 Fress­napf-Märk­ten in Euro­pa die Rede) gehan­delt hat, gleich­wohl aber ledig­lich zur Anga­be von Namen und Anschrift der in der Nähe lie­gen­den Fress­napf-Märk­te ver­pflich­tet war 5. Die Fran­chise­ge­be­rin hat die hier in Rede ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht jeden­falls hin­sicht­lich der in der Nähe lie­gen­den Fress­napf-Märk­te ver­letzt, so dass die auf die kon­kre­te Wer­bung der Fran­chise­ge­be­rin bezo­ge­ne Kla­ge schon des­halb begrün­det ist.
Die Fran­chise­ge­be­rin hat den Ver­brau­chern die Iden­ti­tät und Anschrift der Betrei­ber der auf der letz­ten Sei­te des Wer­be­pro­spekts genann­ten acht Fress­napf-Märk­te in der ört­li­chen Nähe, die an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­ge­nom­men haben, im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG aF vor­ent­hal­ten.
a Abs. 2 UWG aF dient der Umset­zung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken in deut­sches Recht und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gilt eine Geschäfts­pra­xis – unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen – als irre­füh­rend, wenn sie wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält. Als irre­füh­ren­de Unter­las­sung gilt es nach Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auch, wenn ein Gewer­be­trei­ben­der – unter näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen – wesent­li­che Infor­ma­tio­nen auf unkla­re, unver­ständ­li­che oder zwei­deu­ti­ge Wei­se bereit­stellt. Danach ist § 5a Abs. 2 UWG aF dahin aus­zu­le­gen, dass wesent­li­che Infor­ma­tio­nen auch dann im Sin­ne die­ser Bestim­mung vor­ent­hal­ten wer­den, wenn sie zwar bereit­ge­stellt wer­den, dies aber auf unkla­re, unver­ständ­li­che oder zwei­deu­ti­ge Wei­se geschieht 6.
Danach hat die Fran­chise­ge­be­rin ihre Ver­pflich­tung zur Anga­be von Iden­ti­tät und Anschrift der Unter­neh­mer, für die sie gehan­delt hat, ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht dadurch erfüllt, dass sie auf der letz­ten Sei­te des Wer­be­pro­spekts die ört­lich nahe­ge­le­ge­nen Fress­napf-Märk­te mit Namen und Anschrift auf­ge­führt hat. Es genügt nicht, dass sich unter die­sen Märk­ten auch die ört­lich nahe­ge­le­ge­nen Märk­te befun­den haben, die an der von der Fran­chise­ge­be­rin bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­ge­nom­men haben. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on genügt es fer­ner nicht, dass der Ver­brau­cher sich durch einen Tele­fon­an­ruf bei dem jewei­li­gen Markt infor­mie­ren kann, ob die­ser an der bewor­be­nen Akti­on teil­nimmt. Die Fran­chise­ge­be­rin war viel­mehr ver­pflich­tet, bereits im Wer­be­pro­spekt klar, ver­ständ­lich und ein­deu­tig anzu­ge­ben, wel­che der von ihr auf der letz­ten Sei­te die­ses Pro­spek­tes im Ein­zel­nen mit Namen und Anschrift auf­ge­führ­ten Fress­napf-Märk­te an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men und die bewor­be­nen Pro­duk­te zu den ange­ge­be­nen Prei­sen anbie­ten. Die­se Ver­pflich­tung hat die Fran­chise­ge­be­rin nicht erfüllt.
Das Vor­ent­hal­ten der Infor­ma­ti­on dar­über, wel­che der auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts genann­ten Märk­te an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men, ist geeig­net, die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit von Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 2 UWG aF zu beein­flus­sen. Das Vor­ent­hal­ten von Infor­ma­tio­nen, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ansieht, ist grund­sätz­lich im Sin­ne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF geeig­net, die Fähig­keit des Ver­brau­chers, sich auf Grund von Infor­ma­tio­nen zu ent­schei­den, spür­bar zu beein­träch­ti­gen und ihn damit zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te 7. Dass im Streit­fall etwas ande­res gilt, ist nicht ersicht­lich.
Das von dem hier auf Unter­las­sung kla­gen­den Ver­brau­cher­ver­band bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Fran­chise­ge­be­rin ist auch nach neu­em Recht lau­ter­keits­recht­lich unzu­läs­sig.
Die Bestim­mun­gen des § 3 Abs. 1 und des § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG sind neu gefasst wor­den. Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG han­delt unlau­ter, wer im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de dem Ver­brau­cher eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on vor­ent­hält, die (Nr. 1) der Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­tigt, um eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, und (Nr. 2) deren Vor­ent­hal­ten geeig­net ist, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te.
Durch die Neu­fas­sung die­ser Bestim­mun­gen, die nun­mehr mit den Rege­lun­gen in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG nahe­zu wört­lich über­ein­stim­men, ist kei­ne für den Streit­fall erheb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten.
Die Fran­chise­ge­be­rin hat dem Ver­brau­cher dadurch im Sin­ne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on vor­ent­hal­ten, dass sie in dem Wer­be­pro­spekt nicht ange­ge­ben hat, wel­che der von ihr auf der letz­ten Sei­te des Pro­spekts genann­ten Märk­te an der bewor­be­nen Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men.
Die Iden­ti­tät und die Anschrift des Unter­neh­mers für den der Unter­neh­mer han­delt, gel­ten unter den Vor­aus­set­zun­gen der unver­än­dert geblie­be­nen Rege­lung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG als wesent­lich. Die neu gefass­te Bestim­mung des § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG regelt nun­mehr aus­drück­lich, dass auch die Bereit­stel­lung wesent­li­cher Infor­ma­tio­nen in unkla­rer, unver­ständ­li­cher oder zwei­deu­ti­ger Wei­se als Vor­ent­hal­ten gilt.
Der Ver­brau­cher benö­tigt nach den Umstän­den die Infor­ma­ti­on über die an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men­den Märk­te, um eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG). "Geschäft­li­che Ent­schei­dung" bedeu­tet nach der in das Gesetz ein­ge­füg­ten Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Ent­schei­dung eines Ver­brau­chers oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mers dar­über, ob, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen er ein Geschäft abschlie­ßen, eine Zah­lung leis­ten, eine Ware oder Dienst­leis­tung behal­ten oder abge­ben oder ein ver­trag­li­ches Recht im Zusam­men­hang mit einer Ware oder Dienst­leis­tung aus­üben will, unab­hän­gig davon, ob der Ver­brau­cher oder sons­ti­ge Markt­teil­neh­mer sich ent­schließt, tätig zu wer­den. Der Ver­brau­cher benö­tigt die hier in Rede ste­hen­de Infor­ma­ti­on über die an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men­den Märk­te, um zu ent­schei­den, in wel­chem Markt er die bewor­be­nen Pro­duk­te erwer­ben möch­te.
Das Vor­ent­hal­ten die­ser Infor­ma­ti­on ist geeig­net, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG). Es liegt, wie das Beru­fungs­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men hat, auf der Hand, dass die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on über die an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­neh­men­den Märk­te Ver­brau­cher dazu ver­an­las­sen kann, einen der genann­ten Märk­te auf­zu­su­chen, und dass die Ver­brau­cher die­se geschäft­li­che Ent­schei­dung nicht getrof­fen hät­ten, wenn sie gewusst hät­ten, dass der auf­ge­such­te Markt nicht an der Ver­kaufs­ak­ti­on teil­nimmt.
Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ist nicht ver­an­lasst 8. Im Streit­fall stellt sich kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 7 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG, die nicht bereits durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs geklärt oder zwei­fels­frei zu beant­wor­ten ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – I ZR 194/​14
EuGH, Urteil vom 11.05.2011 C122/​10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 Ving Sve­ri­ge; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 Der Zau­ber des Nor­dens, mwN[↩]
vgl. zur Wer­bung mit "ab"-Preisen EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 35 bis 41 – Ving Sve­ri­ge; vgl. auch Lettl, WRP 2013, 1105, 1109[↩]
BGH, Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 24/​12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 – Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.04.2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 – Brand­neu von der IFA[↩]
aA Lettl, WRP 2013, 1105, 1110[↩]
vgl. auch OLG Mün­chen, Urteil vom 15.05.2014 – 6 U 3500/​13 39; Köh­ler, WRP 2013, 1419, 1423 f.[↩]
vgl. Drey­er in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 68 mwN; MünchKomm-.UWG/Alexander, 2. Aufl. § 5a Rn.192; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5a Rn. 9; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 34; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 30; Seich­ter in Ull­mann­PK-UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 42[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19.02.2014 – I ZR 17/​13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 Typen­be­zeich­nung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 – Der Zau­ber des Nor­dens, jeweils mwN[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.[↩]
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