Source: http://www.advocatae.com/blog/
Timestamp: 2017-03-23 12:16:01
Document Index: 371106303

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 23', 'Art. 4', 'BGH', '§195', 'BGH', 'BGH']

Willkommen im Advocatae Blog! Hier finden Sie Aktuelles.	Neues über Arbeitsrecht, Familienrecht, Immobilienrecht und Vekehrsrecht	Familienrecht: Wechselmodell kann im Umgangsverfahren angeordnet werden Familienrecht, Rechtsgebiete	UMGANGSVERFAHREN/ WECHSELMODELL Der BGH hat in einem Beschluss vom 1.2.2017 , Az. XII ZB 601/15 erstmalig anerkannt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird (Leitsatz). 1.Voraussetzung Kommunikation Voraussetzung für eine solche Regelung ist eine bestehende […]
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage- Versäumnis der Klagefrist Arbeitsrecht, Rechtsgebiete	Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsschutzklage	BAG, Urteil vom 1.9.2010- 5AZR 700/09 Der Arbeitgeber muss bei einer ordentlichen Arbeitnehmerkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündiungsfrist innerhalb der fistgebundenen Klage nach § 4 S.1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung einer Umdeutung […]
Verkehrsrecht: Motorrad Unfall Haftung Rechtsgebiete, Verkehrsrecht	LG Tübingen 5O 80/13 Wer als Motorradfahrer eine vor der Ampel stehende Kolonne überholt und mit dem Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn zusammen stößt, haftet zu einem Drittel, auch wenn der Unfallgegner aus einer Grundstückseinfahrt kommt. So entschied das LG Tübingen. Grundsätzlich dürfen Motorradfahrer links an Kolonnen vorbei fahren, kommen sie in den Gegenverkehr kann es […]
Verkehrsrecht: Mobiltelefon als Navigationsgerät benutzt ist strafbar Rechtsgebiete, Verkehrsrecht	OLG Hamm Beschluss 15.1.2015 1 RBs 232/14 Die Nutzung des Mobiltelefons durch den Fahrer als Navigationsgerät oder zur Internetabfrage ist Benutzung im Sinne des § 23 Abs 1a StVO, wenn das Telefon in der Hand gehalten wird. Damit ist die Nutzung strafbar.
Verkehrsrecht: Auslandsunfall- Gericht des Wohnsitzes in Deutschland Rechtsgebiete, Verkehrsrecht	Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie Bei einem Unfall im Ausland kann der Geschädigte in Deutschland an seinem Wohnort klagen. Nach europäischen Recht, das sich aus Art. 4 Rom- II VO ergibt, ist aber das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Unfall passiert ist. Dies gilt sowohl für die Haftung dem Grunde nach, als auch für die Schadensersatzansprüche im […]
Familienrecht: Rückforderung von Zuwendung verjährt in 3 Jahren Familienrecht, Rechtsgebiete	BGH ZS 16.12.2015 XII ZB 516/14 Der Rückforderungsanspruch von Zuwendungen, den die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe geltend machen, verjährt in 3 Jahren gem. §195 BGB. Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrages zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern […]
Mietrecht: Kündigung bei Verweigerung der Instandsetzung möglich Immobilienrecht, Rechtsgebiete	BGH Urteil 15.4.2015 VIII ZR 281/13 Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter wegen Hausschwamm mehrfach Zugang zur Wohnung der Mieter benötigte. Während die Mieter anfangs noch Zugang gewährten, um Notmaßnahmen durchführen zu lassen, verweigerten diese die zukünftigen Instandsetzungsmaßnahmen und verwehrten den Zugang zur Mietwohnung. Der Vermieter kündigte mehrfach fristlos, weil […]
Familienrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle 2016 unter Download Familienrecht, Rechtsgebiete	Das OLG Düsseldorf ermittelt für Kinder den Bedarf an Unterhalt für die einzelnen Einkommensgruppen des Barunterhaltspflichtigen. Bei den Zahlbeträgen wird bereits der Abzug für das Kindergeld berücksichtigt, sofern der betreuende Elternteil das Kindergeld erhält.
Familienrecht: Scheidungskosten wieder absetzbar! Familienrecht, Rechtsgebiete	Finanzgericht Münster 4K 1829/14E Im Jahr 2013 wurde die gerade eingeführte Praxis, dass Prozesskosten für eine Scheidung als außergewöhnliche Belastungen absetzbar waren ein Ende gefunden, weil die Finanzverwaltung mittels eines Nichtanwendungsbeschlusses eingegriffen hatte. Das Finanzgericht Münster sieht trotz der Verwaltungsvorschriften Raum für eine Absetzbarkeit der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung und hat dies so im vorliegenden […]
Verkehrsrecht: Haftungsabwägung bei Abbiegen in ein Grundstück Rechtsgebiete, Verkehrsrecht	LG Hamburg, Urteil vom 23.1.2015- 302 O220/14 Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbiegenden überholenden Kfz spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers. Dies kann im Einzelfall durch Unfallzeugen wiederlegt werden. Im Vorliegenden […]
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