Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/030aa7409a07111271cf5e854c4e2d4bcb1d5b49af4360d80f6a7a72f1f7c261
Timestamp: 2018-08-15 11:18:48
Document Index: 227680656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, VI ZR 270/07: BGH (zoll, zpo, umfang, sache, gebrauch, erwägung, kenntnis, begründung)
Urteil des BGH vom 18.08.2008, VI ZR 270/07
VI ZR 270/07
BGH (zoll, zpo, umfang, sache, gebrauch, erwägung, kenntnis, begründung)
Zoll, Zpo, Umfang, Sache, Gebrauch, Erwägung, Kenntnis, Begründung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2008 durch die
Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 14. Juli 2008 gegen den
Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und 1
auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen 2
der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der
Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103
Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag
eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise
oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;
st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer
Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Bei der
Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hat er
- ebenso wie im Parallelverfahren VI ZR 269/07 - sowohl seine Zuständigkeit
als auch dabei das mit der Anhörungsrüge des Klägers als übergangen beanstandete Vorbringen in vollem Umfang geprüft, jedoch keine Veranlassung gesehen, die Sache an den IV. oder VIII. Zivilsenat abzugeben. Die Klägerin
macht vorliegend - aus übergegangenem Recht - einen Anspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Entsprechende Rechtsstreitigkeiten sind nach dem Geschäftverteilungsplan dem VI. Zivilsenat zugewiesen. Auch im Zusammenhang
mit dem Anspruchsübergang stellen sich keine schwerpunktmäßigen versicherungs- oder mietrechtliche Fragen.
Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 09.03.2006 - 2 O 124/05 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.10.2007 - 16 U 32/06 -