Source: https://www.betriebsrat.com/urteile/betriebsratsarbeit/entfernen-vom-arbeitsplatz
Timestamp: 2017-05-29 15:21:03
Document Index: 2514538

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 37']

Entfernen vom Arbeitsplatz | W.A.F.
Urteile und GesetzeBetriebsratsarbeitEntfernen vom Arbeitsplatz	Urteile zum Thema „Entfernen vom Arbeitsplatz“
Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, Sprechstunde	Sitzung des Gesamtbetriebsrats	Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit	Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden	Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit	Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit	Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit	Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds	Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, Sprechstunde	BAG 6 ABR 65/80 vom 23. Juni 1983
Der Arbeitgeber hat kein Weisungsrecht hinsichtlich der Ausübung der Betriebsratstätigkeit; deshalb entfällt auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG.
Betriebsratsmitglieder sind bei Abmeldung vom Arbeitsplatz weder verpflichtet, die Namen von Arbeitnehmern anzugeben, die sie im Betrieb aufsuchen wollen, noch sind sie verpflichtet, generell auf die Sprechstunde des Betriebsrats zu verweisen.
Sitzung des Gesamtbetriebsrats	BAG 6 AZR 301/81 vom 19. Jan. 1984
Zur Frage der Erforderlichkeit der Anreise bereits einen Tag vor der Betriebsratssitzung und dem damit verbundenen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gemäß § 37 Abs 2 BetrVG.
Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit	BAG 7 ABR 43/89 vom 27. Juni 1990
Betriebsratsfreistellung wegen Sprechstunden	BAG 7 ABR 5/91 vom 13. Nov. 1991
Auch in Betrieben mit weniger als 300 Arbeitnehmern kann eine Freistellung oder teilweise Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von seiner beruflichen Tätigkeit in Betracht kommen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist und regelmäßig Betriebsratstätigkeit in einem bestimmten, einer Pauschalierung zugänglichen Mindestumfang anfällt (Bestätigung von BAG Beschluss vom 2. April 1974 - 1 ABR 43/73 - AP Nr. 10 zu § 37 BetrVG 1972).
Die Einrichtung und Abhaltung von Betriebsratssprechstunden nach § 39 BetrVG bedingt durch die pauschale Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes, sondern hat zur Folge, dass zur Abhaltung der Betriebsratssprechstunde im jeweils erforderlichen Umfang ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von seiner Arbeitspflicht befreit ist.
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit	BAG 7 AZR 500/88 vom 7. Juni 1989
Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit	BAG 7 AZR 643/94 vom 15. März 1995
Bei der Abmeldung für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben hat das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber Ort und voraussichtliche Dauer der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Angaben auch zur Art der Betriebsratstätigkeit können nicht verlangt werden. Insoweit gibt der Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung auf (BAG Beschluss vom 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - BB 1990, 1625).
Für die Prüfung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 37 Abs 2 BetrVG in Verbindung mit § 611 BGB kann der Arbeitgeber auch Angaben zur Art der durchgeführten Betriebsratstätigkeit fordern, wenn anhand der betrieblichen Situation und des geltend gemachten Zeitaufwandes erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit bestehen.
Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit	BAG 7 AZR 753/87 vom 14. Sep. 1988
Das dem § 37 Abs. 2 BetrVG zugrundeliegende Lohnausfallprinzip gibt dem Betriebsratsmitglied nur einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts; zum Arbeitsentgelt aber gehört das beim Arbeitgeber gewährte Kilometergeld nicht. Die bei dem Arbeitgeber bestehende Regelung stellt sich vielmehr als ein Verfahren dar, durch das im beiderseitigen Interesse bei Montagetätigkeit unnötige Fahrten zum Betriebssitz vermieden und Abrechnungsschwierigkeiten verringert werden sollen.
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds	BAG 7 AZR 893/93 vom 31. Aug. 1994
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