Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202004,%20767
Timestamp: 2019-05-27 08:42:29
Document Index: 26029489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2004 - I ZR 244/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2180
BGH, 04.03.2004 - I ZR 244/01 (https://dejure.org/2004,2180)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - I ZR 244/01 (https://dejure.org/2004,2180)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - I ZR 244/01 (https://dejure.org/2004,2180)
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UrhWG § 7
Zulässigkei einer Ausschlussfrist hinsichtlich einer Meldung von Lizenzeinnahmen eines Vergütungsberechtigten einer Verwertungsgesellschaft - Berechtigung der Verwertungsgesellschaft zur Verlangung eines Nachweises bezüglich der Lizenzeinnahmen
§ 7 WahrnG
"Verteilung des Vergütungsaufkommens"; Rechtstellung einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einzelnen Berechtigten
NJW-RR 2004, 1621
GRUR 2004, 767
ZUM 2004, 837
Satz 1 dieser Bestimmung erschöpft sich in der zutreffenden Feststellung, dass die Beklagte nach der Rechtsprechung als Treuhänderin aller Mitglieder verpflichtet ist, der missbräuchlichen Ausnutzung des Verteilungsplanes entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2003 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 768 f. = WRP 2004, 1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens).
Sie ist daher im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu bestehen (vgl. BGH, GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).
Der damit verbundenen Verpflichtung, ihren Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen zu halten, entspricht es, daß die Beklagte bei der Verteilung der Einnahmen in gewissem Umfang typisieren und pauschalieren muß (vgl. BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVR 4/87, GRUR 1988, 782, 783 = WRP 1989, 85 - GEMA-Wertungsverfahren; BGH GRUR 2002, 332, 335 - Klausurerfordernis; BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 244/01, GRUR 2004, 767, 769 = WRP 2004, 1184 - Verteilung des Vergütungsaufkommens; vgl. dazu auch BVerfG ZUM 1997, 555;… Schricker/Reinbothe, Urheberrecht, 2. Aufl., § 7 WahrnG Rdn. 6;… Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, § 7 UrhWG Rdn. 6;… Zeisberg aaO § 7 WahrnG Rdn. 9; Vogel, GRUR 1993, 513, 522).
Die Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der jeweiligen Voraussetzungen zu bestehen (Anschluss BGH GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).
Dessen allen ungeachtet stellt es keine unterschiedliche Behandlung "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" i.S. des § 21 Abs. 2 GWB dar, das Klagevorbringen aufgrund konkreter Umstände in Frage zu stellen und es auf eine gerichtliche Klärung ankommen zu lassen, denn die Beklagte ist im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen (BGH GRUR 2004, 767, 768 - Verteilung des Vergütungsaufkommens).
Ein solcher Missbrauch ist vor allem dann in Erwägung zu ziehen, wenn zwischen dem Berechtigten und weiteren, am Verwirklichen der jeweiligen Voraussetzungen beteiligten Personen, eine enge Verbindung oder gar eine wirtschaftliche Einheit besteht (vgl. zu allem Vorstehenden [hinsichtlich einer gemäß "GVL-Wahrnehmungsvertrag für ausübende Künstler" nach den Lizenzeinnahmen des Künstlers zu berechnenden Ausschüttung] BGH GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).
Der dem Kläger mithin zur Frage der Öffentlichkeit abzuverlangende "volle Nachweis" (BGH GRUR 2004, 767, 768 - Verteilung des Vergütungsaufkommens), resp.
Die Frage, ob an dieser zitierten Rechtsprechung zum "Maßstab des Nachweises" mit Blick auf BGH GRUR 2004, 767, 768 - Verteilung des Vergütungsaufkommens ("voller Nachweis") festgehalten werden kann, muss der Senat im Streitfall schlussendlich nicht entscheiden.
Sie ist daher im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen zu bestehen (…BGH - Missbrauch des Verteilungsplans - a. a. O., Rdnr. 22 nach juris; BGH Urteil vom 04.03.2004 - I ZR 244/01 - "Verteilung des Vergütungsaufkommens", GRUR 2004, 767, Rdnr. 21 nach juris).
Im Interesse aller Berechtigten muss die Ausschüttung daher auch regelmäßig vom Einhalten der Meldefristen und der hinreichend belegten Meldungen abhängig gemacht werden (BGH GRUR 2004, 767, 768 - Verteilung des Vergütungsaufkommens ).