Source: http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-%C3%96sterreich/5142-haftungserkl%C3%A4rung.html
Timestamp: 2019-11-18 14:16:44
Document Index: 64767782

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 901', '§ 948', '§ 2', '§ 2', 'Art. 15', 'OGH']

Haftungserklärung - Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich
Ich hätte folgende Frage, ich habe eine Haftungserklärung für meine Freundin aus der Slowakei unterschrieben. Diese gilt ja 5 Jahre, nun, was kommt auf mich zu wenn die Beziehung nun nicht hält ...
Welche Verpflichtungen habe ich, welche sie?
Ich weiß nicht wirklich weiter ...
Beitraege: 3.433
Welche Verpflichtungen Sie übernommen haben, sollte sich aus dem Inhalt der Erklärung ergeben.
Welche Verpflichtungen Ihre Freundin allenfalls übernommen hat (nämlich Ihnen gegenüber), ist Vereinbarungssache. Außer im Fall eines zumindest schlüssigen Verlöbnisses, wo der böswillig Versetzte Ersatz seiner in Erwartung der späteren Ehe getätigten Aufwendungen verlangen kann (§ 46 ABGB), wird es sich wohl im allgemeinen um eine schenkungsweise Risikoübernahme handeln, die nur aus Irrtum (§ 901 ABGB) oder grobem Undank (§ 948 ABGB) wieder rückabgewickelt werden kann; selbst dies aber nur im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Freundin, nach außen hin sind Haftungserklärungen auch bei geänderten Verhältnissen grundsätzlich unwiderrufbar.
Hallo Küchenjurist, danke für deine Erklärung.
Um sicherzugehen dass ich den Absatz auf der Haftungserklärung auch richtig verstanden habe:
Wenn die Beziehung auseinander geht muss ich für eine Unterkunft meiner Expartnerin sorgen, sprich eine Wohnung anmieten und auch Unterhaltskosten bezahlen für die restliche Vertragsdauer?
Inwieweit sind diese Zahlung von ihr einklagbar wenn sie erwerbstätig ist? Sprich selbstständig oder aber bei einer möglichen Arbeitsmarktöffnung 2011 (wird dies denn überhaupt sein) ein Angestelltenverhältnis hat und selbst ihren Unterhalt verdient?
Danke schon mal im Voraus für Eure/Deine Antworten!
07-21-2010, 18:16
Das haben Sie offenbar falsch verstanden: Eine Haftungserklärung begründet an sich ausschließlich gegenüber Dritten eine Haftung, Ihre Freundin kann daraus unmittelbar keinerlei Ansprüche ableiten.
(Dies alles natürlich ohne Kenntnis dessen, was Sie nun wirklich unterschrieben haben.)
07-22-2010, 10:31
Danke wieder für die Antwort, jetzt bin ich aber leider verwirrt!
Ich habe die Haftungserklärung (gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 NAG)
([url]http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Niederlassung/formulare/files/Haftungserklaerung.pdf[/url])
für meine Freundin unterschrieben.
Daher dachte ich dass sie Ansprüche hat, egal in welchen Beziehungsstatus wir uns befinden!
Vielleicht liegt eh alles klar auf der Hand, nur seh ichs nicht!
07-22-2010, 19:09
Nein, die Freundin hat daraus keinerlei Ansprüche, wohl aber jemand Dritter, der bezüglich der Aufenthalts- bzw. -beendigungskosten in Vorlage tritt.
Wenn der Zweck des Manövers darin bestanden hat, daß Sie beide hier eine Beziehung führen, dann können Sie sich aber an Ihrer Freundin regressieren, wenn diese über die Beziehung hinaus in Österreich verbleibt und sich daraus Ansprüche Dritter gegen Sie ergeben.
07-27-2010, 14:07
Hallo Küchenjurist,
Danke wieder mal für deine Antwort!
Das heißt also wenn sie da bleibt und sich zB eine Wohnung mietet und nicht zahlt, dann kann der Vermieter die Kosten/Miete von mir einfordern und ich dann versuchen diese Summen von meiner Ex gerichtlich wieder zurückzufordern?
Ist das bei jedem getätigten Kauf, Miete und dergleichen dann so zu verstehen?!
nein, denn Sie haften mit dem Formular
gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 NAG für die Erfordernisse einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung, einerUnterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkomme, und für den Ersatz jener Kosten hafte, die einerGebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebungoder der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie ausdem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarungnach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen
Doch, soferne es sich um Kosten einer Krankenversicherung, einer Unterkunft oder von Unterhaltsmitteln handelt.
(Peter - siehe die OGH-Rspr. aus 2003 ff. zum BBetrG zur Ersatzfähigkeit von Aufwendungen, die jemand Dritter anstelle des Bundes für Asylwerber getätigt hat; ist hier dasselbe, bloß daß die Versorgungsverheißung nicht auf Gesetz, sondern auf Auslobung beruht)
Praktisch gesehen müßte ein solcher Dritter natürlich auch von der Haftungserklärung wissen, um überhaupt auf die Idee zu kommen; allerdings verjähren bereicherungsrechtliche Ansprüche erst nach 30 Jahren ...
07-28-2010, 10:19
also ich hafte damit voll bezüglich ihres Tun und Handelns auch wenn wir nicht mehr zusammen sind!
Auch wenn ich ihr Tun nicht beeinflussen kann!?
Könnte man über eine notariell beglaubigte Einigung beider Seiten zumindest Teilbereiche der Haftungserklärung entkräften?
Danke! für Eure Ausführungen!
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