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Timestamp: 2020-06-02 22:24:10
Document Index: 254792721

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 253', '§ 16']

Eigenkapitalverzinsung in der Betriebsrentenanpassung | RentenBote
17. April 2015 VerbraucherBote Betriebliche Altersversorgung
Die im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung- und ‑ent­schei­dung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermit­teln­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung besteht aus einem Basis­zins und einem Risi­ko­zu­schlag. Der Basis­zins ent­spricht der jeweils aktu­el­len Umlauf­ren­di­te der Anlei­hen der öffent­li­chen Hand in den ein­zel­nen Jah­ren des Beur­tei­lungs­zeit­raums. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt für alle wer­bend am Markt täti­gen Unter­neh­men ein­heit­lich 2%.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Aller­dings kann der Arbeit­ge­ber alle in sei­nem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zuläs­si­ger­wei­se zum 1.01.eines Jah­res bün­deln. Der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Drei-Jah­res-Rhyth­mus zwingt nicht zu star­ren, indi­vi­du­el­len Prü­fungs­ter­mi­nen; die Bün­de­lung aller in einem Unter­neh­men anfal­len­den Prü­fungs­ter­mi­ne zu einem ein­heit­li­chen Jah­res­ter­min ist zuläs­sig 1. Sie ver­mei­det unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand und beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Betriebs­rent­ner nur gering­fü­gig. Für die­se ver­zö­gert sich allen­falls die ers­te Anpas­sungs­prü­fung. Die den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern dar­aus ent­ste­hen­den Nach­tei­le wer­den regel­mä­ßig dadurch abge­mil­dert, dass ein ent­spre­chend ange­wach­se­ner höhe­rer Teue­rungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist. In der Fol­ge­zeit muss der Drei-Jah­res-Zeit­raum aller­dings ein­ge­hal­ten sein. Zudem darf sich durch den gemein­sa­men Anpas­sungs­stich­tag die ers­te Anpas­sungs­prü­fung um nicht mehr als sechs Mona­te ver­zö­gern 2.
Die sich aus § 16 Abs. 1 BetrAVG erge­ben­de Ver­pflich­tung ist erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber die Betriebs­ren­te um den Kauf­kraft­ver­lust anpasst (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG).
§ 16 Abs. 1 BetrAVG sieht zudem vor, dass der Arbeit­ge­ber bei der Anpas­sungs­ent­schei­dung neben den Belan­gen der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auch sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage berück­sich­tigt.
Da für die Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich ist, kommt es auf die Ver­hält­nis­se im Unter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Ein Kon­zern ist ledig­lich eine wirt­schaft­li­che Ein­heit ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit und kann dem­nach nicht Schuld­ner der Betriebs­ren­tenan­pas­sung sein 6.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­tenan­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens nicht aus, um die Anpas­sun­gen finan­zie­ren zu kön­nen, wes­halb es nicht von Bedeu­tung ist, in wel­chem Umfang sich mög­li­che Anpas­sungs­las­ten bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf die Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung aus­wir­ken. Bei einer unge­nü­gen­den Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den, bevor dem Unter­neh­men die Anpas­sung von Betriebs­ren­ten zuge­mu­tet wer­den kann. Dem­nach recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers die Ableh­nung einer Betriebs­ren­tenan­pas­sung nur inso­weit, als die­ser anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 7.
Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung bestimmt sich nach einem Basis­zins und einem Zuschlag für das Risi­ko, dem das in dem Unter­neh­men inves­tier­te Kapi­tal aus­ge­setzt ist.
Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se, ande­rer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals abzu­stel­len. Bei­de Berech­nungs­fak­to­ren sind auf der Grund­la­ge der nach den han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gungs­re­geln erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­se zu bestim­men 8. Bei der Prü­fung, ob die wirt­schaft­li­che Lage es dem Arbeit­ge­ber erlaubt, eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten abzu­leh­nen, ist ein für alle Arbeit­ge­ber ein­heit­lich gel­ten­der Maß­stab anzu­le­gen, der die wirt­schaft­li­che Lage objek­tiv wie­der­gibt. Dem­ge­mäß ist zum einen von Abschlüs­sen aus­zu­ge­hen, über die jeder Arbeit­ge­ber ver­fügt; zum ande­ren müs­sen die­se Abschlüs­se nach Rech­nungs­le­gungs­re­geln auf­ge­stellt wor­den sein, die ein den tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen ent­spre­chen­des Bild der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers geben. Dies ist bei den nach den Rech­nungs­le­gungs­re­geln des Han­dels­ge­setz­buchs erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­sen gewähr­leis­tet 9. Davon aus­ge­hend sind sowohl die Höhe des Eigen­ka­pi­tals als auch das erziel­te Betriebs­er­geb­nis zu bestim­men 10.
Aller­dings sind im Hin­blick auf das erziel­te Betriebs­er­geb­nis die betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­nen Kor­rek­tu­ren vor­zu­neh­men. Dies gilt nicht nur für Schein­ge­win­ne, son­dern bei­spiels­wei­se auch für betriebs­wirt­schaft­lich über­höh­te Abschrei­bun­gen. Außer­or­dent­li­che Erträ­ge sind zwar kei­ne Schein­ge­win­ne. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter kann jedoch bei der Beur­tei­lung der künf­ti­gen Ertrags­ent­wick­lung nicht außer Acht gelas­sen wer­den. In der Regel sind außer­or­dent­li­che Erträ­ge und außer­or­dent­li­che Ver­lus­te aus den der Pro­gno­se zugrun­de geleg­ten frü­he­ren Jah­res­ab­schlüs­sen her­aus­zu­rech­nen. Dar­über hin­aus sind wirt­schaft­li­che Daten, die auf Ent­wick­lun­gen oder Umstän­den beru­hen, die nicht fort­wir­ken und sich vor­aus­sicht­lich nicht wie­der­ho­len wer­den, in der Regel nicht reprä­sen­ta­tiv für die wei­te­re Ertrags­la­ge und des­halb regel­mä­ßig bei der Ermitt­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht zu berück­sich­ti­gen 11.
Zwar sind Betriebs­steu­ern (sons­ti­ge Steu­ern) Auf­wen­dun­gen des Unter­neh­mens und schmä­lern die ver­wen­dungs­fä­hi­gen Mit­tel, sodass sie beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis zu berück­sich­ti­gen sind. Anders ver­hält es sich hin­ge­gen bei den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag; die­se sind beim erziel­ten Betriebs­er­geb­nis nicht zu berück­sich­ti­gen 14. Das­sel­be gilt für Steu­er­erstat­tun­gen für Vor­jah­re, die in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung eben­falls unter den Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ertrag erfasst wer­den. Auch die­se (peri­oden­frem­den) Erträ­ge blei­ben bei der Ermitt­lung des erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­ses außer Betracht. Sie zäh­len zudem zu den außer­ge­wöhn­li­chen, nicht abseh­ba­ren Ent­wick­lun­gen, die sich nicht als Pro­gno­se­grund­la­ge eig­nen 15.
Die ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung bestimmt sich nach einem Basis­zins und einem Risi­ko­zu­schlag.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­spricht der Basis­zins der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen. Der Risi­ko­zu­schlag beträgt 2% 16. Mit die­ser Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie es sei­ne Auf­ga­be ist 17 – den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff „wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers” in § 16 Abs. 1 BetrAVG kon­kre­ti­siert. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dabei in Anleh­nung an Model­le der Unter­neh­mens­be­wer­tung ein ein­fach hand­hab­ba­res und rechts­si­che­res Modell für alle Bran­chen geschaf­fen, das die Ertrags­mög­lich­kei­ten einer siche­ren Anla­ge in öffent­li­chen Anlei­hen als Basis nimmt und das zusätz­li­che Risi­ko einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit berück­sich­tigt 18.
Grün­de der Rechts­si­cher­heit ste­hen dage­gen, die­se in lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­te Kon­kre­ti­sie­rung zu ändern. Über­wie­gen­de Grün­de, von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abzu­wei­chen, bestehen nicht.
Der Basis­zins für die Bestim­mung der ange­mes­se­nen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist – ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Arbeit­ge­be­rin – nicht nach der auf­grund von § 253 Abs. 2 HGB 19 erlas­se­nen Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung zu bestim­men 20.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Zins­satz der Anlei­hen der öffent­li­chen Hand als Ver­gleichs­maß­stab her­an­ge­zo­gen, weil nur die­ser es ermög­licht, den erfor­der­li­chen Ver­gleich zu einer siche­ren Anla­ge­mög­lich­keit vor­zu­neh­men. Die Zins­sät­ze nach der Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung bie­ten dage­gen kei­nen pas­sen­den Ver­gleichs­maß­stab für die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eines Unter­neh­mens 21. Die­se Zins­sät­ze, die monat­lich von der Bun­des­bank fest­ge­legt wer­den, die­nen der Berech­nung der Rück­stel­lun­gen von Betriebs­ren­tenver­pflich­tun­gen und damit der Bestim­mung der dadurch tat­säch­lich zu erwar­ten­den Belas­tun­gen. Sie besit­zen aber kei­ne Aus­sa­ge­kraft für die Fra­ge, wel­che Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te einem Unter­neh­men als ange­mes­sen zuzu­bil­li­gen ist.
Für eine Her­an­zie­hung des Zins­sat­zes der Rück­stel­lungs­ab­zin­sungs­ver­ord­nung kann zwar ange­führt wer­den, dass die­ser ein­fach fest­zu­stel­len ist und es sich damit um eine trans­pa­ren­te Bezugs­grö­ße han­delt. Dies gilt jedoch glei­cher­ma­ßen für die Umlauf­ren­di­te der Anlei­hen der öffent­li­chen Hand. Zwar wer­den die­se seit dem Jahr 2012 nicht mehr im Sta­tis­ti­schen Jahr­buch für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wie­der­ge­ge­ben. Aller­dings wer­den die Wer­te in den Monats­be­rich­ten der Bun­des­bank aus­ge­wie­sen. Damit bleibt der Zins­satz der Anlei­hen der öffent­li­chen Hand für die Norm­un­ter­wor­fe­nen leicht fest­stell­bar.
Auch der Risi­ko­zu­schlag ist wei­ter­hin mit 2% anzu­set­zen. Die­ser Wert ist auch im heu­ti­gen Markt­um­feld nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts noch ange­mes­sen und berück­sich­tigt das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko hin­rei­chend 22. Der Risi­ko­zu­schlag stellt einen Aus­gleich für das erhöh­te Risi­ko einer Inves­ti­ti­on in Unter­neh­men dar. Im Ver­hält­nis zum Basis­zins­satz ist er erheb­lich, auch wenn es inso­weit ent­spre­chend der Wirt­schafts­la­ge zu Schwan­kun­gen kommt. Gera­de in Zei­ten gerin­ger Ren­di­ten der Anlei­hen der öffent­li­chen Hand und nied­ri­ger Infla­ti­on ist ein Risi­ko­zu­schlag iHv. 2% ange­mes­sen.
Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht berech­tigt, allein wegen des bei ihr erfolg­ten Arbeits­platz­ab­baus eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten zu ver­wei­gern. Ein Arbeits­platz­ab­bau lässt nicht zwin­gend auf eine schlech­te wirt­schaft­li­che Lage eines Unter­neh­mens schlie­ßen. Ist der Arbeits­platz­ab­bau Fol­ge einer schlech­ten Ertrags­la­ge, so recht­fer­tigt es bereits die­se bei Vor­lie­gen der dafür ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen, die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten an den Kauf­kraft­ver­lust abzu­leh­nen. Ist er hin­ge­gen ledig­lich Teil einer auf die Ver­bes­se­rung der Ertrags­la­ge gerich­te­ten Unter­neh­mens­po­li­tik, gibt es kei­nen Grund, ihn bei der Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu berück­sich­ti­gen.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last erstreckt sich auf alle die Anpas­sungs­ent­schei­dung beein­flus­sen­den Umstän­de. Hin­sicht­lich des Anpas­sungs­kri­te­ri­ums „wirt­schaft­li­che Lage” folgt dies auch dar­aus, dass Sach­vor­trag und Beweis in der Regel von der Par­tei zu ver­lan­gen sind, die über die maß­geb­li­chen Umstän­de Aus­kunft geben kann und über die ent­spre­chen­den Beweis­mit­tel ver­fügt. Die­ser Grund­satz gilt vor allem dann, wenn es auf die beson­de­ren Inter­es­sen einer Par­tei und deren Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ankommt 23.
Die han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlüs­se bie­ten ledig­lich den geeig­ne­ten Ein­stieg für die Fest­stel­lung der erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se. Betriebs­wirt­schaft­lich gebo­te­ne Kor­rek­tu­ren sind vor­zu­neh­men. Aller­dings muss der Sach­vor­trag der Par­tei­en aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür ent­hal­ten, dass der­ar­ti­ge Kor­rek­tu­ren not­wen­dig sind. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob die Jah­res­ab­schlüs­se han­dels­recht­lich ord­nungs­ge­mäß erstellt wur­den. Sofern der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Feh­ler­haf­tig­keit tes­tier­ter Jah­res­ab­schlüs­se gel­tend machen will, hat er die nach sei­ner Ansicht unter­lau­fe­nen Feh­ler näher zu bezeich­nen. Hat er die ord­nungs­ge­mä­ße Erstel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se sub­stan­ti­iert bestrit­ten, hat der Arbeit­ge­ber vor­zu­tra­gen und unter Beweis zu stel­len, wes­halb die Jah­res­ab­schlüs­se inso­weit nicht zu bean­stan­den sind 24.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – 3 AZR 116/​13
vgl. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 18, BAGE 139, 252[↩]
BAG 30.11.2010 – 3 AZR 754/​08, Rn. 49 mwN[↩]
vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn.20; 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 41 mwN[↩]
BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 21; 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 54[↩]
vgl. etwa BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 23; 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 27; 28.05.2013 – 3 AZR 125/​11, Rn. 43 mwN[↩]
BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 28; 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252[↩]
vgl. nur BAG 15.04.2014 – 3 AZR 51/​12, Rn. 24; 11.12 2012 – 3 AZR 615/​10, Rn. 43 mwN[↩]
vgl. BVerfG 9.04.1998 – 1 BvR 415/​87, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BAG 23.05.2000 – 3 AZR 146/​99, zu II 2 c der Grün­de[↩]
idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – Bil­MoG) vom 25.05.2009, BGBl. I S. 1102[↩]
aA Höfer BetrAVG Stand Okto­ber 2013 Bd. 1 § 16 Rn. 5304[↩]
so auch Hinrichs/​Menzel NZA 2014, 350, 353[↩]
aA LAG Köln 21.01.2014 – 12 Sa 704/​13, zu I 1 c bb (2) der Grün­de unter Beru­fung auf Weppler/​Stöckler BB 2013, 1067, 1070[↩]
AnpassungsprüfungBetriebsrenteEigenkapitalverzinsung