Source: https://www.bankshop-card.de/index.php?s=nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-12-08 19:13:35
Document Index: 259623650

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 13']

Bankshop-Card
User- und Nutzungsbestimmungen von Bankshop-Card
§1 Voraussetzungen der Userschaft und Nutzung
Die Nutzung ist nur für User (Nutzer) möglich. Die Userschaft kann grundsätzlich von jeder Person erworben werden, die die erforderlichen Voraussetzungen hiefür erfüllt.
1.1. Voraussetzungen Anmeldung
Voraussetzung für die Nutzung der von Bankshop-Card bereitgestellten Leistungen ist die Anmeldung als User. Die Anmeldung und Nutzung ist kostenlos. Die Anmeldung erfolgt durch die Eröffnung eines Userkontos. Hierbei hat der User einen Usernamen zu wählen und erhält per E-Mail ein automatisch generiertes Passwort, das beim ersten Login durch der Usermanuell zu ändern ist. Die Eröffnung bedarf der uneingeschränkten Anerkennung der AGB (= "Users- und Nutzungsbestimmungen") in ihrer jeweils geltenden Form.
1.1.1 Anerkennung der AGB / Widerrufsrecht
In der Regel werden Änderungen der AGB durch E-Mail bekannt gegeben. Dies entbindet den User jedoch nicht davon, sich über die Aktualität der AGB selbst auf dem Laufenden zu halten. Widerspricht der User nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB bzw. nach Erhalt der E-Mail mit der Bekanntgabe der Änderung der AGB, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein nochmaliger und ausdrücklicher Hinweis auf die Frist und deren rechtlicher Bedeutung erfolgt nochmals in der E-Mail, die die Änderungen der AGB enthält. Werden die AGB nicht anerkannt oder deren Änderung widersprochen, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande bzw. der bisherige Nutzungsvertrag wird unwirksam, da der Widerspruch als sofortige Kündigung gilt. Hiervon bleiben laufende Wetten unberücksichtigt. Diese werden so abgewickelt als ob die Userschaft weiter bestünde.
1.1.2. Ist der User Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so kann der Userseine Zustimmung zu diesen AGB und damit zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Die Widerrufserklärung ist an die im Impressum hinterlegte Adresse oder auch per E-Mail an info@bankshop-card.de zu richten.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn der User den Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Userweder an den Nutzungsvertrag noch an abgegebene Zustimmungserklärungen zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt auch dann ohne vollständigem Ablauf der Widerspruchsfrist mit sofortiger Wirkung, sobald der UserBereiche oder Funktionen von Bankshop-Card nutzt.
1.1.3 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Das Mindestalter für die Nutzung dieser Seite beträgt 16 Jahre (Geschäftsfähigkeit). Eine Nutzung durch juristische Personen und gewerbliche Betriebe ist möglich.
1.1.4 Richtigkeit der erforderlichen Daten
Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der erforderlichen Daten nach Eintragung obliegt es dem User, die Änderungen unverzüglich an Bankshop-Card weiterzugeben.
1.1.5 Nutzungsvertrag
Durch die Anmeldung entsteht zwischen dem User und Bankshop-Card ein Vertrag über die Nutzung zu den in diesen AGB festgesetzten Bedingungen. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht seitens Bankshop-Card nicht. Eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch Bankshop-Card bedarf nicht der Begründung.
1.2. Erforderliche Daten
Für die Anmeldung sind seitens des Users folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Alter, Wohnanschrift, gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
1.2.1 Vorliegen einer gültigen E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Telefonnummer
Bei der Anmeldung und während der Nutzung ist der User verpflichtet, Bankshop-Card eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Verliert diese Adresse während der Nutzung ihre Gültigkeit, so hat der User dies unverzüglich Bankshop-Card mitzuteilen und eine neue gültige E-Mail-Adresse zu nennen. Erfolgt die Nennung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, so kann dies zur Kündigung des Vertrages durch Bankshop-Card führen. Gleiches gilt für die angegebene Wohnanschrift und Telefonnummer. Bankshop-Card behält sich vor, den User für bestimmte Bereiche und Leistungsangebote zu sperren, wenn er seine Kontaktdaten nicht vollständig angegeben hat. Die Teilnahme an Leistungsangeboten und/oder Aktionen kann von der Angabe aller erforderlichen Daten abhängig gemacht werden.
1.2.2 Informationserhalt
Der User willigt ein, dass er von Bankshop-Card Nachrichten mit Informationen über die Verwaltung der Seite, Änderungen im Service sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erhält. Bankshop-Card ist berechtigt ein BeUserkonto zu löschen, wenn eine E-Mail-Adresse sich als ungültig herausstellt.
1.2.3 Datenweitergabe an Behörden
Darüber hinaus willigt der User ein, dass Bankshop-Card Auskünfte über seine Daten an Behörden und zuständige Personen geben darf, soweit dies aus rechtlichen Gründen verpflichtend ist.
1.3. Pflichten des Users
Dem User obliegen mit seiner Userschaft folgende Pflichten, für deren Einhaltung er Sorge zu tragen hat:
1.3.1 Passwortsicherheit
Der User ist für die Sicherheit seines Passwortes allein zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Seite verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Der BeUser ist verpflichtet Bankshop-Card jede Möglichkeit der unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.
1.3.2 Exklusivität der Userschaft
Ein User kann lediglich über ein Userskonto verfügen, die Einrichtung mehrerer Userskonten ist nicht erlaubt. Das Userskonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der User hat die Daten seines Userskontos mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
1.3.3 Erhalt der Systemintegrität
1.3.3.1 Funktionsfähigkeit
Die Funktionsfähigkeit der Bankshop-Card-Seite darf von keinem User gestört werden. Dies gilt insbesondere für Eingriffe und Manipulationen, sei es durch Verwendung von Software, Hardware oder in sonstiger Weise. Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass bereits keine Möglichkeit der Störung besteht.
1.3.3.2 Unveränderlichkeit des Inhalts
Eine Veränderung, Löschung, etc. von Inhalten der Bankshop-Card-Seite durch User ist ebenfalls nicht erlaubt, es sei denn der Userist hierzu zuvor von Bankshop-Card schriftlich ermächtigt worden.
1.3.3.3 Urheberrechte, etc.
Von jedem User sind die Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalte zu wahren, die auf der Bankshop-Card-Seite abgelegt sind. Dies gilt insbesondere für deren Nutzung und Vervielfältigung, gleichgültig durch welches Verfahren und in welcher Absicht.
1.4. keine Weitergabe von Zugangangsdaten durch Bankshop-Card
Eine Datenweitergabe der Userzugangsdaten an Dritte durch Bankshop-Card erfolgt zu keinem Zeitpunkt. Bankshop-Card verpflichtet sich insoweit zur Geheimhaltung. Eine Frage nach den Zugangsdaten durch Bankshop-Card via E-Mail oder Telefon erfolgt zu keinem Zeitpunkt und sind durch den User unter Hinweis hierauf nicht zu beantworten.
1.5 Datenweitergabe an Dritte (Vertragspartner)
Der User berechtigt Bankshop-Card zur Weitergabe seiner Daten, soweit diese für die jeweilige Aktion, an der der User teilnimmt, erfoderlich ist. Der Umfang der Datenweitergabe beschränkt sich insofern auf diese Angaben. Ein weitergehender Datenaustausch findet nicht statt.
§ 2 Besondere Nutzungsmöglichkeiten
-> Voraussetzungen der besonderen Nutzung (besondere Bereiche) Bankshop-Card behält sich das Recht vor, besondere Nutzungs- und Servicefunktionen an besondere Voraussetzungen zu binden. Diese Voraussetzungen werden ausdrücklich genannt, sind ebenfalls Bestandteil des Nutzungsvertrages und unterliegen den gleichen Regelungen wie die allgemeinen Nutzungsvorschriften.
§ 3 Kündigung und NeuUserschaft
3.1 Recht zur jederzeitigen Kündigung
Der zwischen dem User und Bankshop-Card bestehende Nutzungsvertrag kann durch der Userohne Fristlauf jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die Bankshop-Card mitgeteilte E-Mail-Adresse.
3.1.1 Kündigungsfrist bei laufenden Aktionen
Die Rechtswirkungen der Kündigung des Users treten bei laufenden Aktionen erst mit einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss der laufenden Aktionen an denen der Userteilnimmt, ein. Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung erhält der Usereine E-Mail. Im Übrigen wird auf 3.3 dieser Nutzungsbestimmungen verwiesen.
3.1.2 Beendigungsvereinbarung
Etwas anderes gilt, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Bankshop-Card behält sich das Recht vor, eine solche Vereinbarung einseitig zu treffen, wenn das Verhalten des Users hierfür Veranlassung gibt. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftlichkeit in vorgenannten Umfang. Bankshop-Card ist jederzeit durch E-Mail an info@bankshop-card.de zu erreichen.
3.2 Kündigung durch Bankshop-Card
3.2.1. Bankshop-Card kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gegenüber dem User kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die Bankshop-Card mitgeteilte E-Mail-Adresse.
3.2.2 Das Verhalten des Users kann in folgenden Fällen zur sofortigen Kündigung führen.
3.2.2.1 Nichtbeachtung der vertraglichen Regelungen
Eine Kündigung durch Bankshop-Card kann insbesondere dann erfolgen, wenn der User fortwährend oder in eklatanter Weise gegen die dem Vertrag mit Bankshop-Card zugrunde liegende AGB handelt oder sich entgegen dieser verhält. Hierzu gehört auch ein Verhalten gegenüber anderen Usern oder Partnern von Bankshop-Card, das dem Nutzungsvertrag oder den gesetzlichen Vorschriften oder den Rechten Dritter oder den hier festgelegten ethischen Grundsätzen (Verhaltenskodex) zuwiderläuft.
3.2.2.2 Falsche Angabe von Daten
Eine sofortige Kündigung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der User falsche Kontaktdaten, im Besonderen eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, angibt oder sein Userskonto übertragen oder Bankshop-Card oder andere User in erheblichem Maße schädigt oder zur Verfügung gestellte Leistungen missbraucht.
Eine Kündigung kann auch erfolgen, wenn der User eine verbindliche Erklärung abgibt und die damit verbundenen Verpflichtungen nicht einhält, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, d.h. Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
3.3 Rechtsfolgen der Kündigung
Die Kündigung, unabhängig durch wen sie ausgesprochen wurde, löst folgende unmittelbare Rechtsfolgen aus.
3.3.1 keine Nutzung der Leistungen
Mit der Kündigung, unabhängig von wem sie ausgesprochen ist, oder der Sperrung darf der User keine der von Bankshop-Card angebotenen Leistungen mehr nutzen, auch wenn dies rein technisch noch möglich sein sollte, weil die Sperrung der Zugangsmöglichkeiten noch nicht vollzogen wurde. Aktionen, an denen der Uservor Kündigung/Sperrung teilgenommen hat, bleiben hiervon unberücksichtigt. Eine Neuanmeldung ist dann nur möglich, wenn der Grund der vorherigen Kündigung oder Sperrung beseitigt worden ist und Bankshop-Card einer erneuten Userschaft zustimmt. Erfolgt die Neuanmeldung rein tatsächlich ohne vorherige Zustimmung durch Bankshop-Card, so kann die Löschung ohne vorherige Ankündigung und kann Schadensersatzansprüche von Bankshop-Card gegen dem User auslösen.
3.3.2 Verfall der erworbenen Usersempfehlungen
Die Kündigung hat zur Folge, dass die vorhandenen Empfehlungen, etc. verfallen; vorhandene Guthaben werden in Höhe ihres aktuellen Wertes ausgezahlt. Die Einstellungen des Users werden gelöscht. Dies gilt gleichfalls bei der Sperrung, wenn diese in die Kündigung mündet und die Beendigung der Userschaft zur Folge hat. Ein Wiederaufleben ehemals vorhandener Empfehlungen, etc. nach erneuter Anmeldung als User erfolgt nicht. Empfehlungen nach Kündigung führen nicht mehr zu Prämien u.ä..
3.4 Kostenersatz / Aufrechnungsvorbehalt
Bankshop-Card behält sich das Recht vor, für Kosten, die durch die Löschung eines Userskontos entstehen, ausgelöst durch das Fehlverhaltens des Users, welches er zu vertreten hat, eine Aufwandspauschale zu berechnen. Der Nachweis des Nichtvertretenmüssens obliegt dem User, da der zur Nutzung erforderliche Gebrauch der Hardware in seiner Handlungssphäre und nicht in der von Bankshop-Card erfolgt. Bankshop-Card erhebt für eine solchermaßen notwendige Löschung eines Userskontos eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € je durchgeführter Löschung. Bankshop-Card behält sich vor im Fall von Verfehlungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzungsbedigungen für die Bankshop-Card-Wette durch der Userund der damit verbundenen Kündigung durch Bankshop-Card mit Schadensersatz- und Kostenersatzforderungen die Aufrechnung mit möglichen Guthaben zu erklären.
§ 4 Beziehung zu Bankshop-Card
Die Beziehung zwischen dem User und Bankshop-Card definiert sich allein aus dem Nutzungsvertrag.
Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages ist der UserTeil der Bankshop-Card-Gemeinschaft. Zwischen dem einzelnen User und Bankshop-Card besteht grundsätzlich nur ein Nutzungsvertrag. Ausnahmsweise können noch rechtliche Verbindungen über das Webmaster-Programm vorliegen. Eine weitergehende Rechtsverbindung zwischen dem einzelnen User und Bankshop-Card besteht nicht, insbesondere entsteht durch das Zustandekommen des Nutzungsvertrages kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Es besteht durch den wirksamen Nutzungsvertrag keine Verpflichtung des Users im Internet zu surfen, neue User zu werben oder an den von Bankshop-Card angebotenen Leistungen zu partizipieren.
Bankshop-Card hat weder gegenüber einem einzelnen User noch den Usern als Gemeinschaft die Verpflichtung, bestimmte oder auch nur andere Leistungen, Werbeaktionen oder sonstiges anzubieten.
Jedes User hat selbst und eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Angaben, Zahlungen und ähnliches an Behörden und sonstige Adressaten erfolgen, da es Bankshop-Card insofern an einer Ermächtigung mangelt und eine solche auch nicht gewollt ist. Ausgenommen hiervon ist die Ermächtigung an Bankshop-Card, Steuern von Zahlungen an User einzubehalten, um gemäß der Steuerregelungen im jeweiligen Land zu handeln. In einem solchen Fall wird der Uservon Bankshop-Card entsprechend über seine E-Mail-Adresse informiert.
Die Haftung von Bankshop-Card und dem User ist geregelt wie folgt:
Bankshop-Card (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, falls Bankshop-Card , seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Bankshop-Card nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch Bankshop-Card , oder ihre Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Bankshop-Card übernimmt keinerlei Haftung für die von den Partnerunternehmen zu erbringenden Leistungen.
Trotz sorgfältiger Prüfung können sich bei den Angaben und Informationen auf dem Bankshop-Card-Portal Irrtümer einstellen. Bankshop-Card übernimmt daher keine Haftung dafür, dass die bereitgestellten Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind.
Bankshop-Card übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab, hinsichtlich der oder die über die Produktseiten der Partnerunternehmen verkauften Produkte und /oder Dienstleistungen und übernimmt keinerlei Haftung für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte auf fremden Internet-Seiten, auf die Bankshop-Card verlinkt.
Soweit die Haftung von Bankshop-Card ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit Bankshop-Card verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Bankshop-Card und/oder mit Bankshop-Card verbundenen Unternehmen.
Die Nutzung der von Bankshop-Card bereitgestellten Software in Ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen User. Der User hat sich selber darüber zu informieren, ob die von Bankshop-Card bereitgestellte Software für den Gebrauch auf seinem jeweiligen Computer (Hard- und Software) reibungs- und schadlos möglich ist. Hierfür trägt er selbst die Verantwortung und entbindet Bankshop-Card von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen, insbesondere solchen nach Schadensersatz. Dies gilt ebenfalls für Viren und ähnliche Programme, die eine Veränderung der Einstellungen oder der Software als solche auslösen können. Auch von Bankshop-Card durch der Usereingeholter Rat ist unverbindlich und stellt lediglich den Versuch der Hilfestellung dar, ohne dass hierfür Gewähr für Richtigkeit oder Eintritt der Abhilfe übernommen wird. Die Annahme des Rates erfolgt eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.
5.2.1 Haftungsfreistellung durch den User
Der User verpflichtet sich, Bankshop-Card, deren Filialen, Tochtergesellschaften, zugehörigen Gesellschaften, und deren Verantwortliche, Geschäftsführer, Angestellte, Bearbeiter, sowie deren unabhängige Vertragspartner, Werbepartner und Partner von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch das Verhalten des Users oder durch Nutzung seines Userszuganges, seiner Verbindung mit dieser Seite oder deren Leistungen, sowie durch seine erstellten Inhalte, seine Nichtachtung der Nutzungsbedingungen oder anderer Missachtungen von Rechten, von einer dritten Person oder Partei erhoben werden können.
5.2.2 keine Haftung für Schäden des Users
Bankshop-Card haftet für Schäden des Users nur, wenn der Schadenseintritt unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Bankshop-Card, eines seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist. Eine weiterreichende Haftung seitens von Bankshop-Card besteht nur, soweit diese gesetzlich normiert und nicht abgedungen werden kann.
5.2.3 keine Haftung aus rechtlichen Verbindungen zwischen Usern und Dritten
Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend bei den über Bankshop-Card zustande gekommenen Verträgen zwischen den Usern und Dritten (Vertragspartner).
5.2.4 Begrenzung der Schadens- und Haftungshöhe
Die Schadens- und damit die Haftungshöhe ist begrenzt auf die vor bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Ein Schadensersatz für mittelbare Schäden, hierzu zählt im Besonderen entgangener Gewinn, Geschäftswert und Daten, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn Bankshop-Card zuvor über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintrittes in Kenntnis gesetzt worden ist.
5.2.5 Ausnahmen
Diese Regelungen gelten nicht, soweit Bankshop-Card ausdrücklich andere Haftungsverpflichtungen (z.B. Garantien) übernimmt, diese bedürfen der Schriftform, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Anwendung zwingender gesetzlicher Regelungen.
5.2.6 Gewährleistungs- und sonstige Rechte
Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte sind unmittelbar gegenüber dem Dritten (Vertragspartner) und nicht gegenüber Bankshop-Card geltend zu machen, da Bankshop-Card insoweit nicht Vertragspartner ist. Dies schließt die Mängelgewährleistung, Zusicherung der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit und Gewähr gegen Rechtsverletzungen gegenüber Bankshop-Card aus.
5.3 Haftung des Users
Der User haftet für alle Aktionen, die unter Verwendung seines Userskontos erfolgen uneingeschränkt. Eine Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Missbrauch seines Userskontos ohne eine Verletzung der dem User obliegenden Sorgfaltspflichten erfolgte. Dem User obliegt insofern die Beweislast.
5.4 Haftungsübernahme des Users für von ihm bereitgestellte Inhalte, etc
Der Userhaftet vollumfänglich und ausschließlich für von ihm angegebene oder erstellte Inhalte auf dieser Seite. Die Regelung 5.3 dieser Nutzungsbedigungen gilt entsprechend.
5.4.1 Nutzungs- und Veränderungsrecht für Bankshop-Card
In einem solchen Fall willigt der Userein, dass es Bankshop-Card ein weltweites, lizenzfreies, unbefristetes, nicht-exklusives Recht und die Lizenz (einschließlich aller moralischen oder sonst nötigen Rechte) diese Inhalte zu nutzen, anzuzeigen, abzubilden, zu verändern, anzupassen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, vorzuführen, damit zu werben, zu speichern, zu übersetzen, abgeleitete Inhalte oder Abwandlungen zu erstellen, erteilt. Dies gilt sowohl für komplette Beiträge als auch für einzelne Auszüge. Diese Lizenz ist gültig für alle Arten von Formen, Medien oder bekannten oder später entwickelten Technologien.
5.4.2 Lizenzbesitz
Der Userversichert, alle notwendige gesetzliche, vertraglichen und sonstigen Rechte zu besitzen, um Bankshop-Card die oben genannte Lizenz erteilen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, so übernimmt der Userdie ausschließliche Haftung hierfür und trägt dafür Sorge, dass Bankshop-Card von jeglicher Haftung freigestellt ist.
5.5 Benötigt der UserInformation, die auf der Bankshop-Card-Website einsehbar bzw. gespeichert sind, so hat er eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass er diese zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung, usw. speichert. Die Speicherung hat auf einem von Bankshop-Card unabhängigen Medium zu erfolgen.
§ 6 Beziehung zu Dritten
Die rechtliche Beziehung kommt zwischen dem User und Dritten (z.B. Partnerunternehmen) zu stande. Ein Einbezug von Bankshop-Card in diese Beziehung liegt nicht vor.
6.1 Beziehung zu Partnerunternehmen
Auf dieser Seite können Waren und Dienstleistungen von Dritten angeboten und/oder zugänglich gemacht werden. Schilderungen, die diese Waren und Dienstleistungen betreffen werden durch die Richtlinien und Regelungen dieser dritten Parteien geregelt. Bankshop-Card ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Geschäfte oder Beziehungen zwischen BeUsern und Dritten. Bankshop-Card weist den User ausdrücklich darauf hin, dass Verträge unmittelbar zwischen dem User und dem Dritten geschlossen werden und Bankshop-Card somit nicht als Partei oder in sonstiger Weise an dem Vertrag beteiligt ist. Insoweit übernimmt Bankshop-Card auch keine Verantwortung, weder rechtlicher noch sonstiger Art und Weise, für die von dem Dritten genutzten AGB. Der User hat sich in eigenem Interesse vor dem Vertragsschluss über diese zu informieren.
6.2 Beziehung zu Werbekunden
Die Beziehung zwischen User und Händlern, Werbekunden oder anderen dritten Parteien, die auf unsere Seite angezeigt werden, oder durch diese verlinkt sind, einschließlich Zahlungen für Waren, deren Lieferung und anderen Leistungen, Teilnahme an Werbeaktionen, Preisnachlässe oder Wettbewerbe und alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Haftbarkeiten oder Vertretungen, die mit diesen Aktionen im Zusammenhang stehen, entstehen ausschließlich zwischen dem User und den Händlern, Werbekunden oder dritten Parteien. Der Userbestätigt, dass Bankshop-Card keines dieser Produkte, Angebote oder Leistungen, die von dritten Parteien auf oder durch diese Website angeboten wird, gutheißt, empfiehlt, sich dafür verbürgt oder dafür haftet. Der Userbekräftigt, dass es Bankshop-Card von allen Forderungen, Ansprüchen und der Haftung, für solche Geschäfte, die von dritten Parteien auf der Website oder anderen Leistungen angeboten wird, befreit.
§ 7 Schriftform & anwendbares Recht
Grundsätzlich bedürfen alle Willenserklärungen, die im Nutzungsverhältnis zwischen User und Bankshop-Card erfolgen, der Schriftlichkeit. Die Voraussetzungen der Schriftlichkeit sind nicht gleichbedeutend mit den Voraussetzungen der Schriftform, so wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben sind. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist bereits erfüllt, wenn Erklärungen per E-Mail oder per Fax ohne Nachreichung der Erklärung in Originalschrift erfolgt. Als Identifikation ist ausreichend, dass die E-Mail von der vom User bei Bankshop-Card angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse abgeschickt wurde und den persönlichen Bankshop-Card-Usernamen beinhaltet. Bankshop-Card behält sich das Recht vor, von dieser grundsätzlichen Regelung im Einzel- oder Sonderfall unter vorheriger Bekanntgabe abzuweichen.
Der Nutzungsvertrag einschließlich der diesem zugrunde liegenden AGB unterliegt der Anwendbarkeit des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
Der Gerichtsstand für User, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist an ihrem jeweiligen Wohnsitz. Zusätzlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB resultieren, ist zudem Leipzig. Der Gerichtsstand für Unternehmen, die Vertragspartner von Bankshop-Card sind, ist Leipzig. Andere Gerichtsstandsvereinbarungen, beispielsweise durch die AGB der Partnerunternehmen vorgegeben, gelten insofern als abgelöst.
Sollte eine einzelne Bestimmung oder mehrer inhaltlich zusammengehörige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und dies gerichtlich festgestellt werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Willen der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Vertragsziels und der Wirtschaftlichkeit am nächsten kommt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Regelungslücken.
Bei Fragen und Unklarheiten kann jederzeit Kontakt mit Bankshop-Card aufgenommen werde. Wir versuchen alle Fragen zu klären und Probleme zu lösen soweit dies von unserer Seite aus möglich ist. Insoweit erbitten wir die Kontaktaufnahme mit E-Mail unter info@bankshop-card.de.
Stand 26.6.2008
Persönliche Daten, die zur Identifikation führen könnten, werden von uns weder weitergegeben, noch verkauft, verliehen, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht. Eine Ausnahme bilden Vertragspartner die mit Bankshop-Card zusammenarbeiten um Services zu betreiben. Diesen ist es jedoch strengstens untersagt, die Daten, mit denen sie in Kontakt kommen, nach Nutzen in irgendeiner Weise weiter zu verwenden. Wir geben persönliche Daten an örtliche und staatliche Behörden weiter, wenn das Gesetz es gebietet. Diese Datenschutzrichtlinien erlauben es sowohl Usern des Angebots von Bankshop-Card, als auch Besuchern der Seite, zu erfahren wozu die angegebenen Daten dienen und wem diese Informationen zugänglich gemacht werden können. Wenn Sie sich entschließen User von Bankshop-Card zu werden können Sie alle diese Richtlinien in der Eintrittserklärung einsehen. Falls Sie nur Besucher dieser Seite sind, erfahren Sie durch diese Richtlinien wie mit den Daten Ihres Besuchs verfahren wird. An diesem Dokument werden selbstverständlich von Zeit zu Zeit Änderungen vorgenommen. Es können also einzelne Abschnitte, auf Grund der Programme und Leistungen, die wir anbieten, verändert werden. In keinem Fall werden jedoch die Grundsätze und die Art, in der wir die Daten der User schützen, grundlegende Veränderungen erfahren! Wir sind auch für Anregungen offen. Senden Sie uns Ihre Kritik an info@bankshop-card.de. Die Datenschutzbestimmungen von Bankshop-Card basieren auf den acht Grundsätzen für Angemessene Datenschutzbestimmungen, die 1980 von der Organization for Economic Cooperation and Development herausgegeben wurden. Diese Richtlinien sind auch heute noch der Grundstein für alle modernen Datenschutzgesetze und –Regelungen. Mehr über diese Grundsätze können Sie unter http://www.oecd.org erfahren.
Bankshop-Card sieht sich dazu verpflichtet die Daten, die erfasst werden streng vertraulich zu behandeln und die User vor Spam-E-Mail und anderem Missbrauch der Daten zu schützen. Definition: Spam (auch bekannt als unerwünschte Werbe-E-Mail, Massen-E-Mail, Reklamesendung etc.) ist eine Nachricht, in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen stehen. Diese Emails werden dem Empfänger ohne dessen Einverständnis geschickt und ohne, dass vorher eine Verbindung zwischen Absender und Empfänger bestanden hat. Spam-E-Mail sind die elektronische Entsprechung zu den Wurfsendungen, die man täglich im Briefkasten findet. Da sie im elektronischen Datenverkehr jedoch weitaus einfacher versendet werden können, ist das Ausmaß weit größer. Es gibt verschiedene Arten von Spam. Man unterscheidet zwischen Spam-Nachrichten, die in E-Mail, Instant-Messages, SMS, Chats oder Foren verbreitet werden. Als Spam-Nachrichten gelten E-Mail, Instant-Messages und SMS die einem Empfänger zugeschickt werden, mit dem der Absender weder ein geschäftliches oder persönliches Verhältnis hat und die nicht auf Anfrage, oder auf Zustimmung des Empfängers verschickt werden. Unter Spam in Chats oder Foren versteht man Beiträge, die thematisch nicht mit dem Inhalt des Chats oder des Forums gemeinsam haben. Es gibt weitere Arten von Missbrauch des Internets die durch unsere Richtlinien als eine Art Spam eigestuft werden und deshalb untersagt sind. Dazu gehören Aktionen außerhalb des Internets, wie zum Beispiel das Verteilen von Flyern oder Prospekten auf Privatgrundstücken oder anderen Orten, wo das Verteilen durch Regeln oder Gesetzte verboten ist. Falls Du dennoch Spam entdecken solltest, wären wir Dir sehr dankbar, wenn Du es uns meldest. Einfach Mail an: info@bankshop-card.de. Die Bankshop-Card Anti-Spam-Richtlinien, deren Annerkennung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert sind, werfen keine Fragen auf: Falls ein User in irgendeiner der genannten Formen Spam verbreitet, führt dies zum sofortigen Ausschluss. Die Userschaft wird für beendet erklärt, eine neue Userschaft wird unmöglich.
Cash-Back:8.5% - 10.5%
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Cash-Back:2.5% - 4.5%
Cash-Back:3% - 4.5%
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Cash-Back:1.5%
Cash-Back:2% - 7.5%
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Cash-Back:2.5%
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Cash-Back:2.02 € - 7.98 €
Cash-Back:0.25 € - 0.50 €
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