Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/11/akteneinsicht-in-die-gegnerischen-pkh-strich-vkh-unterlagen-ueber-ss-117-abs-2-satz-2-hs-2-zpo
Timestamp: 2017-07-23 09:04:42
Document Index: 131768302

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 299', '§ 117']

BlogszpoblogJuni 2015Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?von Benedikt MeyerMit einer nicht nur für „normale“ Zivilprozesse sondern (insbesondere) auch für Familienverfahren relevanten Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14 befasst.In der Entscheidung geht es um die Frage, ob die 2009 in die ZPO eingefügte Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO ein Einsichtsrecht in die PKH-/VKH-Unterlagen der anderen Partei gewährt.SachverhaltDas Ausgangsverfahren war ein rechtskräftig abgeschlossenes Scheidungsverfahren, in welchem dem Ehemann VKH bewilligt worden war. Nach Abschluss des Verfahren hatte die Ehefrau beantragt, ihr die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemanns (§ 117 Abs. 2 ZPO) zugänglich zu machen und sich auf § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO berufen. Den Antrag hatte das Amtsgericht – Familiengericht – zurückgewiesen; die Beschwerde dagegen hatte das OLG als unstatthaft und damit unzulässig verworfen.EntscheidungAuch mit der Rechtsbeschwerde hatte die Ehefrau im Ergebnis keinen Erfolg.„(1) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hat der Gegner des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht bei der vom Gericht neben der Erfolgsaussicht weiter vorzunehmenden Prüfung, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen […].Die Prüfung dieser Voraussetzung ist allein Sache des Gerichts, das nach eigener Beurteilung etwaige zusätzliche Ermittlungen zu führen hat. Mit dem diesbezüglich fehlenden Anhörungsrecht des Gegners korrespondiert, dass dieser bereits während des noch laufenden Verfahrens kein Recht nach § 299 Abs. 1 ZPO auf Einsichtnahme in die diese Angaben enthaltenden, gesondert geführten Teile der Prozessakten hat […].(2) An den insoweit fehlenden Verfahrensrechten des Gegners hat auch die Einfügung des zweiten Halbsatzes in § 117 Abs ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelEinsicht in die gegnerischen PKH-UnterlagenDie PKH-Unterlagen des GegnersÜberlassung der PKH-Unterlagen an den GegnerKein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des GegnersMuss er das wirklich wissenOLG Koblenz: Einsichtsrecht in Unterlagen zur VerfahrenskostenhilfeDammbruch beim OLG KOblenzOLG Koblenz Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse
offenbarenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 11, 2015 11:17am von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenRechtsprechung, Bundesgerichtshof, Prozesskostenhilfe, Akteneinsicht, Justizverwaltungsakt, Antrag Auf Gerichtliche EntscheidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVW-Abgasskandal, oder: Wenn der Hersteller besch…./täuscht, hat der Händler damit nichts zu tun….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogJagdhundvon Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesZweijähriges Kind im Auto bei 50°Cvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeGebrauchtwagenkauf, oder: Wenn der private PKW-Verkäufer dem Händler falsche Zusicherungen machtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSingle Resolution Mechanism in Aktion. Erste Entscheidungen des Abwicklungsausschusses betreffend Banco Popular aus Spanien, Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca aus Italien.von Kapitalmarktrecht, Yasin Onur DemirciAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Not to play along