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Timestamp: 2017-11-24 07:43:34
Document Index: 134140522

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9']

KomNet Dialog 9567
Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Sprengstoffe, Pyrotechnik > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb
In welche Maßnahmenstufe nach der GefStoffV 2010 werden Gasemissionen von Ammoniak und Schwefelwasserstoff an einer industriellen Abwasserbehandlungsanlage eingestuft. Es handelt sich um giftige Stoffe, aber es sind keine konzentrierten Lösungen vorhanden. Die Emissionen entstehen als Zersetzungsprodukte von organischen Stoffen während den Abwasserbehandlungsprozessen. Die Emissionswerte überschreiten allerdings etwa zwei mal pro Woche für 30 Minuten den AGW. Die Frage ist, ob man diese Mengen noch als geringe Menge bezeichnen kann (ab wann handelt es sich nicht mehr um eine geringe Menge?) und daher die Stoffe in Maßnahmenstufe 1 einzuordnen sind oder ob man sich weiterhin nach den Gefährlichkeitsmerkmalen orientiert, also 3. Maßnahmenstufe für giftige und sehr giftige Stoffe?
Die Maßnahmenstufen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 2010 stellen ein gestuftes Schutzmaßnahmenkonzept dar, dessen Anwendung nicht mehr an die Kennzeichnung, sondern nunmehr ausschließlich an die Gefährdungsbeurteilung geknüpft ist. Es gibt daher keine pauschale Zuordnung für giftige und sehr giftige Stoffe zu einer Maßnahmenstufe mehr. Die Maßnahmenstufen beinhalten technische, organisatorische, hygienische und persönliche Schutzmaßnahmen, die grundsätzlich geeignet sind, die ermittelten Gefährdungen zu verhindern oder auf ein innerhalb der Maßnahmenstufe definiertes Schutzziel zu verringern. Vereinfacht ausgedrückt berücksichtigt eine Maßnahmenstufe das Gefahrenpotenzial des eingesetzten Gefahrstoffes in Verbindung mit der damit ausgeführten Tätigkeit.
Nach § 7 "Grundpflichten" Absatz 1 der GefStoffV hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen oder ob Gefahrstoffe bei diesen Tätigkeiten entstehen oder freigesetzt werden. Die Gefährdungsbeurteilung ist zu dokumentieren.
Um zu ermitteln, ob eine geringe Gefährdung nach § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der GefStoffV vorliegt, muss überprüft werden, ob die dortigen Kriterien erfüllt sind:
insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten und reichen die nach § 8 zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten aus, so müssen keine weiteren Maßnahmen des Abschnitts 4 ergriffen werden.".
Dies kann nach der GefStoffV 2010 in Abhängigkeit der jeweiligen Tätigkeit grundsätzlich auch bei giftigen Stoffen (hier Gasemissionen von Ammoniak und Schwefelwasserstoff) der Fall sein. Für die Überprüfung, ob in der beschriebenen Situation eine geringe Gefährdung vorliegt, ist eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen notwendig. Wichtige Hilfestellungen hierzu liefern insbesondere die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) der Reihe 400 (Gefährdungsbeurteilung) und hierbei im beschriebenen Fall insbesondere die TRGS 402 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition".
In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" im Abschnitt 6.2 "Tätigkeiten mit geringer Gefährdung" Konkretisierungen zur geringen Gefährdung zur Verfügung gestellt:
"(1) Tätigkeiten mit geringer Gefährdung sind Tätigkeiten, bei denen aufgrund der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, der Arbeitsbedingungen, einer nur geringen verwendeten Stoffmenge und einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition Maßnahmen nach § 8 GefStoffV zum Schutz der Beschäftigen ausreichen:
1. Ein eindeutiger Maßstab für „geringe Menge“ lässt sich allgemeingültig nicht angeben, da hierzu auch die gefährlichen Stoffeigenschaften, das Freisetzungsvermögen des Gefahrstoffes und die konkreten Tätigkeiten zu berücksichtigen sind.
2. Bei der Beurteilung der Höhe und Dauer der Exposition sind inhalative und dermale Beiträge zu berücksichtigen. Eine niedrige inhalative Exposition kann z. B. bei Feststoffen unter Einsatz emissionsarmer Verwendungsformen wie Pasten, Wachse, Granulate, Pellets oder Masterbatches vorliegen.
(2) Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in engen Räumen und Behältern sind keine Tätigkeiten mit geringer Gefährdung."
D. h. es ist nicht pauschal festgelegt, ab wann es sich nicht mehr um eine geringe Menge handelt, da dies immer in Verbindung mit dem Gefahrenpotenzial des eingesetzten Gefahrstoffes zu betrachten ist. Des weiteren spielen auch die örtlichen Bedingungen eine wesentliche Rolle: Findet die angesprochene Freisetzung in einem engen Raum oder Behälter statt, so handelt es sich um keine geringe Gefährdung mehr. Dies ist nach § 9 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen" der GefStoffV auch der Fall, wenn Arbeitsplatzgrenzwerte überschritten werden:
"1) Sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 8 nicht ausreichend, um Gefährdungen durch Einatmen, Aufnahme über die Haut oder Verschlucken entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeber zusätzlich diejenigen Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 7 zu ergreifen, die auf Grund der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 erforderlich sind. Dies gilt insbesondere, wenn
1. Arbeitsplatzgrenzwerte oder biologische Grenzwerte überschritten werden,
Es sind daher die zusätzlichen Schutzmaßnahmen nach § 9 der GefStoffV erforderlich. Auf die TRGS 900 "Arbeitsplatzgrenzwerte" und das "Einfache Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe (EMKG)" (ab der Version 2.2 des EMKGs sind die Änderungen der GefStoffV 2010 berücksichtigt) weisen wir hin.