Source: http://iaaeu.de/de/juristische-abteilung/newsletter/39-juristische-abteilung/newsletter/314-arbeitsrechtaktuell141
Timestamp: 2017-08-20 21:12:26
Document Index: 318659727

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 307', '§ 307', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', 'EuG', '§ 7']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell141 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 S. 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB.
Die Dauer der Probezeit ist bei Vereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als normausfüllende Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterziehen.
Nach spanischem Recht bemisst sich die Höhe von Berufsunfähigkeitsrenten nach den Bemessungsgrundlagen der Sozialversicherungsbeiträge in den letzten acht Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit. Für Erwerbslosigkeitsphasen innerhalb des Referenzzeitraums wird die unmittelbar vor der Erwerbslosigkeit maßgebliche Bemessungsgrundlage als „fiktive Bemessungsgrundlage“ angewandt. Dies hat zur Folge, dass für unmittelbar vor Eintritt einer Erwerbslosigkeit in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer die Bemessungsgrundlage auch für die Erwerbslosigkeitsphase durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten herabgesetzt wird.
Der EuGH hat entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG dieser Regelung nicht entgegensteht. Eine solche unterschiedslos auf männliche und weibliche Arbeitnehmer Anwendung findende Regelung stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Findet die Regelung nicht generell auf alle Teilzeitarbeitnehmer Anwendung, sondern nur auf solche, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung eine Beitragslücke im maßgeblichen Referenzzeitraum aufweisen, stellt sie auch keine mittelbar diskriminierende Maßnahme dar.
Die Regelung fällt auch nicht in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG, da s es sich bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rente um Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit und damit nicht um Beschäftigungsbedingungen i.S.d. Rahmenvereinbarung handelt.
Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener Maßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG aufzeigen. Er muss vielmehr auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.
Der EuGH hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundessozialgerichts zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat aktuell nicht erwerbstätige hilfebedürftige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmten beitragsunabhängigen Leistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausschließen darf. Im zugrundeliegenden Fall stellt sich für das BSG konkret die Frage, ob die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bezüglich der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Einklang mit dem Unionsrecht steht.
Nach Ansicht des Generalanwalts dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt habe, dürften ihr Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden.
Es seien drei Fallgestaltungen zu unterscheiden. Halte sich ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsstaat auf ohne dort eine Arbeit suchen zu wollen, so sei ein Ausschluss von Leistungen der Sozialsysteme gerechtfertigt. Ebenso sei die Situation zu bewerten, in der ein EU-Bürger sich zur Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalte, in dem er bisher noch nicht gearbeitet hat. Wenn sich ein Unionsbürger aber mehr als drei Monate im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhalte, in dem er bereits gearbeitet hat, dürften ihm die in Rede stehenden Leistungen nicht automatisch verweigert werden.
Zwar könne ein Unionsbürger, der im Inland weniger als ein Jahr berufstätig war, seine Erwerbstätigeneigenschaft nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit verlieren. Jedoch verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz , wenn ein Unionsbürger nach Ablauf eines sechsmonatigen Zeitraums unfreiwilliger Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit von weniger als einem Jahr automatisch von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werde, ohne dass es ihm möglich sei, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen.