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Timestamp: 2016-10-25 06:45:51
Document Index: 49451773

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_134/2014 (13.02.2014)
2C_134/2014 � � Urteil vom 13. Februar 2014
Universit�t Bern, handelnd durch die Medizinische Fakult�t,
1.1.�X.________ studierte an der Universit�t Bern Human- und Zahnmedizin. Am 21. Dezember 2011 schloss ihn die Universit�t vom Studium aus, da er die im zweiten Studienjahr erforderlichen ECTS-Kreditpunkte im zweiten und letzten Versuch nicht erreicht habe. Dieser Entscheid wurde von der Rekurskommission der Universit�t und danach vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (mit Ausnahme des Kostenspruchs) gesch�tzt.
1.2.�Am 3. Februar 2014 hat X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, unter Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 17. Dezember 2013 sei er weiterhin zum human- und zahnmedizinischen Studium an der Universit�t Bern zuzulassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Er macht einen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend: Er sei nach seinem zweiten Scheitern durch eine falsche Auskunft dazu verleitet worden zu glauben, er d�rfe die Pr�fung des zweiten Studienjahres noch ein drittes Mal absolvieren; nur darum habe er das Studium im Herbst 2011 weitergef�hrt.
1.3.�Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1.�Die Beschwerde ist unzul�ssig gegen Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen (Art. 83 lit. t BGG). Auf die noch vor dem Verwaltungsgericht strittigen Fragen im Zusammenhang mit der zweiten nicht bestandenen Pr�fungssession von August 2011 bezieht sich das vorliegende Rechtsmittel indessen nicht. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Vertrauensschutzes gem�ss Art. 9 BV, was keine Frage des Pr�fungsergebnisses ist, womit eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Die Voraussetzungen eines solchen Schutzes (vgl. dazu u.a. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f., m.H.), die kumulativ erf�llt sein m�ssen, sind aber klarerweise nicht alle gegeben, weshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu beurteilen ist.
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat zwar festgehalten, dass eine falsche Zusage erfolgt sei, jedoch unter Umst�nden, welche einen Vertrauensschutz nicht begr�nden w�rden.
2.2.1.�Wie die Vorinstanz hervorgehoben hat, wusste der Beschwerdef�hrer im Herbst 2011, dass er die Pr�fungen des zweiten Studienjahres bereits zweimal erfolglos absolviert und sich nur einmal aufgrund eines medizinischen Zeugnisses ohne Scheiternsfolge aus einer Pr�fungssession zur�ckgezogen hatte (vgl. E. 6.4 des angefochtenen Urteils, S. 14). Trotzdem kam es zu einem Gespr�ch mit dem Pr�fungsleiter, zu dem die Vorinstanz Folgendes festgehalten hat: "Nach Angaben der Universit�t Bern habe der Pr�fungsleiter auf die Frage des Beschwerdef�hrers, ob er noch einmal zur Pr�fung antreten d�rfe, mit 'ja' geantwortet und nach zweimaligem R�ckfragen des Beschwerdef�hrers zus�tzlich erl�utert, 'er habe sich ja zweimal mit einem Arztzeugnis abgemeldet'; der Beschwerdef�hrer habe daraufhin nicht insistiert (Beschwerdeantwort, S. 9). Diese Vorbringen bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich." (E. 6.4 des angefochtenen Urteils, S. 13).
Den zitierten Feststellungen des Verwaltungsgerichts wird auch in der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht nicht wirklich widersprochen. An einer einzigen Stelle wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer habe den Pr�fungsleiter gefragt, ob es zutreffe, dass er sein Studium fortsetzen und die Pr�fung des zweiten Studienjahres "trotz zweimaligen Scheiterns ein drittes Mal absolvieren k�nne" (vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift, S. 6). Damit wird den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil aber lediglich eine andere, teilweise abweichende Darstellung der Sachlage entgegengesetzt; eine solche Darstellung ist nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 1 u. 2 BGG). Demgem�ss hat unabh�ngig davon, wie der Beschwerdef�hrer seine Frage stellte, Folgendes zu gelten: Die vom Pr�fungsleiter gegebene Zusicherung beruhte auf der - vom Beschwerdef�hrer sofort als unzutreffend erkennbaren, aber nicht korrigierten - Annahme, dass bisher erst ein einziges und nicht ein zweimaliges Scheitern ohne g�ltiges Arztzeugnis vorgelegen habe. Wenn es der Beschwerdef�hrer aber - wie festgehalten - unterliess, die Fehlannahme des Pr�fungsleiters richtigzustellen, so konnte er aus der erhaltenen Zusicherung keinen Anspruch auf Vertrauensschutz ableiten.
Es er�brigt sich jedoch, auf diesen Punkt n�her einzugehen. Auf jeden Fall ist es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, rechtsgen�glich darzutun, dass der Zusicherung seitens des Pr�fungsleiters eine pr�zise und zutreffende Schilderung des wesentlichen konkreten Sachverhalts zugrunde gelegen h�tte, was aber erforderlich gewesen w�re, um einen Vertrauensschutz zu begr�nden.
2.2.2.�Daneben erw�hnt die Vorinstanz eine Zusage, die dem Beschwerdef�hrer seitens von Mitarbeitenden der Studienleitung gegebenenfalls gemacht worden sei. Es lasse sich indessen nicht erstellen, ob er in diesem Zusammenhang seinen zweimaligen Misserfolg erw�hnt und seine Anfrage somit hinreichend pr�zisiert habe (vgl. E. 6.3 des angefochtenen Urteils, S. 12 sowie E. 6.4, S. 13 f.). Diesbez�glich ist es dem Beschwerdef�hrer genauso wenig gelungen, eine pr�zise und zutreffende Schilderung des wesentlichen konkreten Sachverhalts als Grundlage der allf�llig erhaltenen Zusage darzutun. Eine Vertrauensgrundlage fehlt insoweit ebenfalls. Unter den gegebenen Umst�nden kann der Beschwerdef�hrer auch nichts daraus ableiten, dass die Pr�fungslisten 2011/12 des zweiten Sudienjahres weiterhin seinen Namen enthielten.
2.2.3.�Zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch aus Art. 9 BV auch deshalb ausgeschlossen, weil die erhaltene (n) Zusage (n) f�r die vom Beschwerdef�hrer getroffenen Dispositionen (d.h. im Wesentlichen den Entscheid, trotz zweimaligen Scheiterns weiterzustudieren) nicht urs�chlich gewesen sei (en). Da er n�mlich - wie von der Vorinstanz verbindlich festgehalten - das negative Ergebnis der Pr�fungssession von August 2011 anzufechten gedachte, machte ein Weiterstudieren unabh�ngig von allf�lligen Zusicherungen Sinn.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 abzuweisen. Da sie von vornherein aussichtslos erschien, ist auch das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).