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Timestamp: 2019-02-22 02:56:47
Document Index: 344587331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 491', '§ 503', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 500', '§ 511', 'BGH', '§ 502', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 134']

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Donnerstag, 28 April 2016 09:55
In einem relativ neuen Urteil (BGH XI ZR 96/15 vom 16.2.2016) hat sich der BGH dazu geäußert, ob per AGB in einem Verbraucherkreditvertrag, mit dem ein KfW-Darlehen "weitergeleitet" wird, wirksam ein Entgelt in Höhe von 4% des Nennbetrages für ein Sondertilgungsrecht bei Wegfall einer Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumt werden kann.
Dass es sich um ein Verbraucherdarlehen handelte, dass weder unter § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB noch unter § 503 Abs.1 BGB fiel, hatte der BGH mangels Sachverhaltsaufklärung durch die Vorinstanzen zu unterstellen.
Entschädigungsfreie Möglichkeit zu vorzeitiger Rückzahlung bei gesetzlich nicht geregelten Sonderleistungen
In Abgrenzung zu seiner Entscheidung XI ZR 454/14 vom selben Tag hat der Bundesgerichtshof herausgearbeitet, dass die Einräumung eines Rechts zur Sondertilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung gegen ein laufzeitunabhängiges Entgelt von 4% des Darlehensnennbetrags bei einem Verbraucherdarlehen keine Gewährung eines gesetzlich nicht geregelten Sonderrechts darstellt. Vielmehr handele es sich um ein gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähige Klausel, die von der gesetzlichen Preisregelung abweiche.
Gesetzliches Recht zur vorzeitigen Tilgung
Zur Begründung hat der BGH zunächst darauf hingewiesen, dass einem Verbraucher gemäß § 500 Abs. 2 BGB ohnehin das Recht zustehe, ein Verbraucherdarlehen jederzeit zurückzuzahlen und dass hiervon gemäß § 511 BGB nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden könne. Mit dem Tilgungsrecht werde also schon gar keine Sonderleistung gewährt.
Nachteilige Abweichung von gesetzlicher Regelung
Ein Sonderrecht räumt die streitige AGB Klausel nach Auffassung des BGH auch nicht etwa deshalb ein, weil nach dem Gesetz bei vorzeitiger Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist. Vielmehr benachteilige die Klausel den Verbraucher entgegen den gesetzlichen Vorschriften, weil die Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB maximal 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags betragen darf, während die AGB ein Entgelt von 4% des Nennbetrages des Darlehens vorsahen.
Zudem, so der BGH, benachteilige die Klausel den Verbraucher insoweit, als dass das Entgelt unabhängig davon anfallen sollte, ob das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Die Klausel sei unwirksam, weil sie von der gesetzlichen Regelung abweiche und den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen benachteilige.
Abschließend hat der BGH darauf verwiesen, dass die Klausel außerdem wegen Verstoßes gegen § 511, 502 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig sei.
In Verbraucherdarlehensverträgen können also keinesfalls Entgelte für das Entfallen einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung vereinbart werden, deren Entstehung unabhängig von einer vorzeitigen Rückzahlung ist und deren Höhe 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrages übersteigt.