Source: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4116&art_param=362&reduce=0
Timestamp: 2019-11-17 14:41:48
Document Index: 95440341

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 10']

Aufgaben - Abteilung 2 | Referat 28 - Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung
Das Referat 28 besteht aus den Sachgebieten "Landesamt für Ausbildungsförderung", "Landesfachstelle für Bibliotheken" und "Rehabilitierung und Entschädigung", welche insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Verwaltungsmaßnahmen zur Anerkennung von Opfern politischer Verfolgungsmaßnahmen mit gesundheitlichen, vermögensrechtlichen oder beruflichen Folgeschäden oder in sonstigen Fällen (sog. moralische Rehabilitierung) sowie zur Anerkennung von Todesopfern, die im Zusammenhang mit der Niederwerfung des Volksaufstands vom 17.06.1953 ihr Leben verloren haben
Erteilung von Bescheinigungen nach § 12 VwRehaG zur Geltendmachung von Folgeansprüchen bei der jeweils zuständigen Leistungsbehörde
Anerkennung von Verfolgten im Sinne des § 1 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch politische Verfolgungsmaßnahmen beruflich benachteiligt wurden.
Erteilung von Bescheinigungen für den rentenrechtlichen Nachteilsausgleich, für den Bezug von Ausgleichsleistungen, für die bevorzugte berufliche Fortbildung u. v. m.
Anerkennung von verfolgten Schülern im Sinne des § 3 BerRehaG, die zwischen 1945 bis 1990 im Beitrittsgebiet durch zu Unrecht erlittene Haft- oder Gewahrsamszeiten oder rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen am Besuch einer zur Hochschulreife führenden Bildungseinrichtung gehindert oder nicht zum Fach- oder Hochschulstudium zugelassen wurden
Erteilung von Bescheinigungen für Verfolgte Schüler zur Vorlage bei Leistungsträgern (BAföG-Amt, Bundesagentur für Arbeit)
der sächsischen Bewilligungsbehörde für die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG (sog. SED-Opferrente)
Bewilligung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG
Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidriger Weise geleisteter Zahlungen
der sächsischen Durchführungsbehörde für das Häftlingshilfegesetz
Anerkennung von Opfern politischer Gewahrsame, Erteilung von Bescheinigungen im Sinne des § 10 Abs. 4 HHG
Prüfung und Rücknahme von Bescheiden, Rückforderung rechtsgrundlos oder rechtswidrig geleisteter Zahlungen
der sächsischen Ausführungsbehörde für das Gräbergesetz des Bundes und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe
Mittelvergabe für Instandsetzungsmaßnahmen und Zuteilung der Grabpflegepauschalen für Kriegsgräber und verwaiste jüdische Friedhöfe
Genehmigung von Umbettungen, Erfassung und Identifizierung von Kriegstoten
der Erstattungsstelle für Krankenversicherungsträger in bundesgesetzlich bestimmten Fällen
Weitere Informationen zu Rehabilitierung finden Sie auf der Themenseite Inneres, Soziales und Gesundheit der LDS
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