Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2008&Aktenzeichen=II%20ZR%20245%2F06
Timestamp: 2019-02-23 14:02:35
Document Index: 378994048

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 518', '§ 780', 'BGH', 'BGH', '§ 781', '§ 812', '§ 821', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 780', '§ 781', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 780', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 780']

BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06 - dejure.org
BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780
Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins zur persönlichen Übernahme der dem Verein durch den Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten als Schuldversprechen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines selbstständigen Schuldversprechens; Notwendigkeit einer Loslösung einer übernommenen Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen
Zur Auslegung einer Finanzierungszusage des Vereinsvorstands causa societatis
Vereinsvorstand - Haftung für Vereinsverbindlichkeiten
Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstandenen Schaden
Entgeltlichkeit der vom Vorstandsmitglied eines Vereins dem Verein im Hinblick auf seine Mitgliedschaft gegebenen Zahlungszusage für Vereinszwecke (hier: ungedeckte Kosten für Trainerverträge)
BGB § 26 § 518 Abs. 1 S. 2 § 780
Voraussetzungen eines selbständigen Schuldversprechens; Rechtsnatur der Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins, für bestimmte Kosten persönlich einstehen zu wollen
Voraussetzungen des selbständigen Schuldversprechens
Vereinsrecht - Pflichtwidriges Handeln trotz Vertretungsberechtigung
Schuldversprechen des Vorstandsmitglieds eines Vereins
Zur schenkweisen Übernahme einer Personalsicherheit durch seinen Vereinsvorstand (Prof. Dr. Peter W. Heermann; CaS 2008, 274-275)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.01.2008, Az.: II ZR 245/06 (Zahlungsversprechen eines Vereinsmitglieds)" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 139 - 140.
LG Itzehoe, 05.04.2006 - 6 O 20/05
NJW 2008, 1589
ZIP 2008, 453
MDR 2008, 395
WM 2008, 447
BB 2008, 397
OLG Koblenz, 15.01.2014 - 5 U 1243/13
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem …
und 25.01.2013 Bezug nimmt und dabei die von der Beklagten geltend gemachte Verantwortlichkeit des Klägers festschreibt (BGH NJW 2008, 1589;… Marburger in Staudinger, BGB, 2009, § 781 Rn. 24), Das verwehrt dem Kläger die Möglichkeit, seine in der Urkunde niedergelegte Verpflichtung mit dem Hinweis darauf, ihr fehle der Rechtsgrund, zu kondizieren (vgl. insoweit § 812 Abs. 2 BGB zum konstituitven Schuldanerkenntnis) oder einredeweise abzuwehren (vgl. insoweit § 821 BGB zum konstitutiven Schuldanerkenntnis).
Ein solches liegt nur vor, wenn die übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, d.h. von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH, Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06 - NJW 2008, 1589 Tz. 15).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung der Schenkungsregeln ausgeschlossen, wenn ein Gesellschafter, ohne dazu nach dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet zu sein, eine Leistung an die Gesellschaft im Hinblick auf seine Mitgliedschaft (causa societatis) erbringt oder eine solche zusagt (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 11; Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17; vgl. auch Grunewald, NZG 2011, 613, 616).
Eine solche Verpflichtung wird auch ohne die Vereinbarung einer unmittelbaren Gegenleistung im Rechtssinne regelmäßig vor dem Hintergrund abgegeben, dass sich der Gesellschafter von ihr eine Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar eine Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage oder auch nur immaterielle Vorteile verspricht (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199 Rn. 12; Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 18).
Auch ein Schuldversprechen wäre entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schenkweise erteilt (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern hätte seinen Rechtsgrund in dem zwischen den Parteien bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17, 20;… MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 2).
Ein selbständiges Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 BGB liegt dann vor, wenn die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH NJW 2008, 1589).
Ob der Versprechende eine vom Grundverhältnis losgelöste Verpflichtung begründen will, muss gem. §§ 133, 157 BGB aus dem Wortlaut der Erklärung, ihrem Anlass und ihrem Zweck im Verhältnis der Parteien und aus den sonstigen erkennbaren Umständen wie vorangegangenen Verhandlungen und der Interessenlage beider Seiten hervorgehen (BGH NJW 2008, 1589; BGH NJW-RR 1995, 1391;… Soergel / Häuser / Welter, BGB, 13. Aufl. 2011, § 781 Rn. 12).
Der Umstand, dass eine Zusage ohne unmittelbare Gegenleistung im Rechtssinne abgegeben wird, führt nicht automatisch zur Anwendung der Schenkungsvorschriften (BGH DB 2006, 1370, BGH NJW 2008, 1589).
Auch ein Schuldversprechen wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, nicht schenkweise erteilt (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern hätte seinen Rechtsgrund in dem zwischen den Parteien bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17, 20;… MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 2).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind causa societatis abgegebene Leistungszusagen dadurch gekennzeichnet, dass sie im Hinblick auf die Mitgliedschaft des Erklärenden in einer Gesellschaft und vor dem Hintergrund abgegeben werden, dass sich der Gesellschafter davon eine Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar eine Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage verspricht (…BGH, Urt. v. 8. Mai 2006, II ZR 94/05, NZG 2006, 543 ff.), wobei im Falle der Mitgliedschaft in einem Idealverein allerdings auch ein lediglich ideeller Gewinn ausreichend sein soll (BGH, Urt. v. 14. Januar 2008, II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 ff.).
Das Bestehen einer solchen causa für das Eingehen einer Verpflichtung, die nicht schon anderweitig geschuldet ist und die auf freiwillige finanzielle Zuwendungen oder die Erbringung weiterer Leistungen gerichtet sein kann, schließt die Anwendung der Schenkungsregeln aus (…BGH, Urt. v. 8. Mai 2006, a.a.O.; Urt. v. 14. Januar 2008, a.a.O.).
Gleiches gilt für die Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2008 (a.a.O.), dem sich für das fragliche Vorliegen einer Vertragsänderung gleichfalls nichts entnehmen lässt.
Ein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB scheidet aus, weil durch die schriftlichen Bestätigungen schon dem Wortlaut nach kein neuer, von den Rechnungen losgelöster Schuldgrund für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten geschaffen werden sollte (vgl. BGH NJW 2008, 1589-1591, Tz. 15 zitiert nach juris).
Auch ein Schuldversprechen wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, nicht schenkweise erteilt (§ 518 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern hätte seinen Rechtsgrund in dem zwischen den Parteien bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06, ZIP 2008, 453 Rn. 17, 20;…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 2).
OLG Schleswig, 02.03.2011 - 9 U 22/10
Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem …
OLG Koblenz, 03.01.2018 - 10 U 893/16
Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche …
LG Kiel, 02.11.2010 - 16 O 68/10
Vertragsrecht: Wirksamkeit eines selbstständigen, abstrakten Schuldversprechens …
LG Kiel, 21.10.2010 - 15 O 71/10
Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der zugesagten Sonderzahlung
OLG Düsseldorf, 30.05.2008 - 22 U 16/08
Abrechnung von Werklohn ohne Abnahme
LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
Abgrenzung eines selbstständigen Schuldversprechens zwischen Gesellschaft und …
LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2009 - 6 Sa 452/08
Schuldanerkenntnis, konstitutives Schuldanerkenntnis, Arbeitslohn, Abrechnung, …
OLG Celle, 07.07.2015 - 4 U 71/15
Verkehrswert höher als Ersteigerungsbetrag: Ohne Schaden kein Schadensersatz!
LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der im Rahmen eines …
LG Kiel, 06.08.2010 - 14 O 13/10
Anspruch gegenüber der Gesellschaft auf Leistung der im Rahmen eines …
AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12
OLG Hamm, 04.03.2009 - 31 U 152/07
Bedingungslose Kreditverpflichtung aus erklärtem Schuldbeitritt aus einem …