Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.08.2001&Aktenzeichen=3%20StR%20191/01
Timestamp: 2019-04-26 14:45:34
Document Index: 31284370

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 89', '§ 46', '§ 59', 'Art. 6', '§ 89', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.08.2001 - 3 StR 191/01 - dejure.org
§ 263 StGB; § 89 Abs. 1 BörsenG; § 46 StGB; § 59 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
Betrug; Verleitung zu Börsenspekulationen (Telefonvertrieb); Kausalität (Mitursächlichkeit); Unerfahrenheit; Strafzumessung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; Verwarnung mit Strafvorbehalt; Berechnung des Vermögensschadens bei Optionsgeschäften
Revision der Staatsanwaltschaft - Freispruch - Betrug - Verleitung zur Börsenspekulation - Strafausspruch - Verwarnung mit Strafvorbehalt - Unterer Kriminalitätsbereich - Strafzumessungsfehler - Beschleunigungsgebot
BörsenG § 89 Abs. 1; StGB § 59 Abs. 1 Nr. 2
Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt; "Unerfahrenheit" im Sinn des BörsenG
Strafbares Verleiten zu Börsentermingeschäften unter Ausnutzung der Unerfahrenheit eines Kapitalanlegers auch nach bereits erlittenen Verlusten
Strafbares Verleiten zu Börsentermingeschäften unter Ausnutzung der Unerfahrenheit eines Kapitalanlegers auch nach bereits erlittener Verluste
NStZ-RR 2002, 84
Vielmehr kommt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur dann in Betracht, wenn die Umstände von besonderem Gewicht sind und die Tat aus dem Kreis vergleichbarerer gewöhnlich vorkommender Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, dass ausnahmsweise eine Verschonung von Strafe angezeigt ist (vgl.: BGH NStZ-RR 2002, 84, 85;… OLG Nürnberg a.a.O. m.w.N.).
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kommt deshalb nur in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind und die die Tat aus dem Kreis vergleichbarer, gewöhnlich vorkommender Durchschnittsfälle so deutlich herausheben, dass ausnahmsweise eine Verschonung von Strafe angezeigt ist (BGH NStZ-RR 2002, 84, 85;… BayObLG und KG, jeweils a.a.O.).
Fraglich erscheint auch, ob einer - vom Landgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 59 StGB allerdings nicht mehr ausdrücklich erwähnten - Schadenswiedergutmachung aus dem Angeklagten nicht unmittelbar zugeordneten Vermögensmassen bei der Strafzumessung eine wesentliche Bedeutung zukommen kann (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 84, 85).
Da sich die aufgezeigten Strafzumessungsfehler auf die verhängten Einzelstrafen ausgewirkt haben können und die Verwarnung eng mit der vorbehaltenen Strafe verknüpft ist, war der Strafausspruch insgesamt mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben (vgl. BGHR StGB § 59 Gesamtwürdigung 2).
b) Die Taten lagen im unteren Kriminalitätsbereich und waren durch besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gekennzeichnet, die sie von den Durchschnittsfällen deutlich abhoben und diesen gegenüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit so wesentlich mindern, dass ein Verzicht auf die Verurteilung angezeigt erscheint (vgl. BGH wistra 2002, 22, 23 mwN).
Bei betrügerischen Warentermingeschäften besteht der Vermögensschaden der Anleger in der Regel nicht in dem gezahlten Optionspreis; maßgeblich ist vielmehr die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem wirklichen Wert der Option, der sich aus den Beschaffungskosten (plazierte Börsenprämie zuzüglich Brokerkommission) und der Provision eines seriösen inländischen Maklers (marktüblich 20 %) zusammensetzt (vgl. BGHSt 32, 22, 23 ff.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 59).
Sie gilt in der Regel nur für den unteren Kriminalitätsbereich, in dem "nicht immer auch eine Bestrafung erforderlich ist" (BT-Drs. 16/3038, S. 58 aE), und setzt auch in dem neugefassten § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bestimmte besondere Umstände voraus, die die zu beurteilende Tat von den Durchschnittsfällen deutlich abheben und diesen gegenüber das Tatunrecht, die Schuld und die Strafbedürftigkeit so wesentlich mindern, dass eine Bestrafung nicht geboten erscheint (vgl. zur früheren Rechtslage BGH wistra 2002, 22, 23 mwN).
Unerfahren im Sinne der genannten Vorschrift ist, wer infolge fehlender Einsicht die Tragweite des konkreten Spekulationsgeschäfts in seiner ganzen Bedeutung nicht zu überblicken vermag (vgl. BGH, Urteil vom 22.8.2001 - 3 StR 191/01, zitiert nach juris, dort Rz. 7).
Mithin kann die der früheren Fassung zugrunde liegende Rechtsprechung, die der Vorschrift eher einen Ausnahmecharakter zuwies, nicht mehr ohne weiteres herangezogen werden (u.a. BGH, NStZ-RR 2002, 84; OLG Karlsruhe, Justiz 2000, 152; OLG Nürnberg, NStZ 2007, 526).