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Timestamp: 2019-11-19 20:40:58
Document Index: 6893206

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art 5', '§ 3', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 5']

LG Berlin: Wirbt ein Kernkraftwerk mit Bildern von Windkraftanlagen, liegt eine wettbewerbswidrige Ausbeutung der Wertschätzung letzterer vor › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbeanzeige eines Kernkraftwerks irreführend und daher zu unterlassen ist, wenn diese ein Foto mit Windkraftanlagen in ansonsten natürlicher Umgebung und dem Slogan „Klimaschützer unter sich“ zeigt. Der Verkehr werde über eine nicht existierende Beziehung zu Windkraftanlagen unter Ausnutzung von deren Eigenschaften und Wertschätzung in der Öffentlichkeit getäuscht. Bei einer Werbung mit Umweltschutzbegriffen seien strenge Maßstäbe anzusetzen, ähnlich wie bei Medizin und Nahrungsmitteln. Zum Volltext der Entscheidung:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7.Dezember 2010 zu 16 O 560/10 gegen den Antragsgegner zu 2. wird aufgehoben und der Antrag vom 25.November 2010 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, soweit der Antragsgegner zu 2. in Anspruch genommen wird.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7.Dezember 2010 zu 16 O 560/10 in der Hauptsache bestätigt.
Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin tragen die Antragstellerin 45,8 % und die Antragsgegnerinnen zu 1., 3. und 4. die restlichen 54,2 %. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2. Im Übrigen werden Kosten nicht erstattet.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Antragsgegners zu 2. wegen seiner außergerichtlichen Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Antragsgegner zu 2. vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Antragstellerin stellt sei 1993 on-shore-Windanlagen her, die technische Besonderheiten aufweisen, weil sie kein Getriebe benötigen, die auch zu optischen Unterscheidungen zu anderen Windkraftanlagen führen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vortrag der Antragstellerin in der Antragsschrift (Blatt 6 der Akten) Bezug genommen. Weiterhin ist der Turm der Anlagen jeweils in einer NCS (natural color scheme)-Abstufung in grün oder blau (an der Nordsee) gestrichen, die seine optische Eingliederung in die Landschaft erhöhen soll. In der Presse wurde häufig über den geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin Dr. h.c. W… als innovativen Windkraftanlagenentwickler berichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift (Blatt 6 ff der Akten) Bezug genommen.
Die Antragstellerin behauptet, die größte deutsche Herstellerin von Windkraftanlagen zu sein. Wegen des Vortrags der Antragstellerin hierzu im Einzelnen wird auf ihre Ausführungen in der Antragsschrift (Blatt 5 f der Akten) und in dem Schriftsatz vom 29. April 2011 (Blatt 96 der Akten) nebst Anlagen Bezug genommen. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Anzeigenkampagne der Antragsgegnerinnen zu 1. und 3., die auch von ihren Organen, den Antragsgegnern zu 3. und 4. zu verantworten sei, stelle eine unzulässige vergleichende Werbung dar. Der Antragsgegner zu 2. hafte aufgrund seiner satzungsmäßigen Pflichten und Befugnisse Einfluss auf das Werbeverhalten des Antragsgegners zu 1. Zudem werde damit unzulässig in die Marken- und Kennzeichenrechte der Antragstellerin eingegriffen und der gute Ruf der Windenergieanlagen der Antragstellerin für die Atomkraft unzulässig ausgebeutet. Die Produkte der Antragstellerin seien für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar. Schließlich würden auch die geschäftlichen Verhältnisse der Antragstellerin herabgesetzt.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2011 zu dem Aktenzeichen 16 O 560/10 aufzuheben und den Antrag vom 25. November 2010 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner zu 2. war aufzuheben, weil er nicht passivlegitimiert ist. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nach § 8 Abs. 1 UWG gegen die konkret handelnde Person. Der Antragsgegner zu 2. hat unwidersprochen vorgetragen, dass seine Vorsitzendentätigkeit bei dem Antragsgegner zu 1. als reines Ehrenamt ohne Beteiligung am operativen Geschäft gestaltet ist und er insbesondere auch die streitgegenständliche Kampagne nicht genehmigt oder sonst darin mitgewirkt habe. Auch aus § 8 Abs. 2 UWG, nach dem auch der Inhaber eines wettbewerbswidrig handelnden Unternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, ergibt sich für den Antragsgegner zu 2. keine Passivlegitimation, weil der Vorsitzende eines Vereins nicht als Inhaber anzusehen ist. Schließlich ergibt sich weder aus der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Störerhaftung aufgrund von Prüfungspflicht (vergl. die Übersicht bei Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 8 Randnummer 2.13) noch aus der neueren Rechtsprechung zu der wettbewerblichen Täterhaftung aufgrund von deliktischen Verkehrspflichten (seit BGH in GRUR 2007, Seite 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay) eine Haftung des Antragsgegners zu 2. für die Handlungen des Antragsgegners zu 1. , weil die Antragstellerin weder glaubhaft gemacht hat, dass er überhaupt Kenntnis von der Anzeigenkampagne oder die Möglichkeit des Einflusses darauf gehabt hätte. Daran ändert auch die eingereichte Satzung des Antragsgegners zu 1., die dem Präsidenten umfassende Aufsichts- und Weisungskompetenz gegenüber der Geschäftsführung einräumt, nichts. Denn aus den satzungsmäßigen Kompetenzen des Antragsgegners zu 2. ergibt sich nicht, dass er diese auch ausübt bzw. ausgeübt hat, als die Kampagne konzipiert wurde.
Die Antragstellerin ist als Lieferantin von Anlagen zur Stromerzeugung aktivlegitimiert, weil die Antragsgegnerin zu 1. als Interessenverein der Atomkraftbetreiber und Unterstützer und die Antragsgegnerin zu 3. als Interessenvertretung für Kernkraft als deren Mitbewerber im Sinne des § 2 UWG anzusehen sind. Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen Lauterkeitsrechts an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (herrschende Meinung, für alle BGH in GRUR 2006, Seite 1042 – Kontaktanzeigen mit weiteren Nachweisen). Hierbei ist an die konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen (BGH in GRUR 2007, Seite 978 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer), wobei die Branchenangehörigkeit ebenso unerheblich ist (BGH in GRUR 2009, Seite 845 – Internet-Videorecorder) wie die Wirtschaftsstufenangehörigkeit (BGH in GRUR 2001, Seite 448 – Kontrollnummerbeseitigung 11). Relevant ist vielmehr, ob die Betroffenen den Absatz gleicher oder gleichartiger Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises bezwecken (BGH in GRUR 2007, Seite 978 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer), auf demselben relevanten Markt tätig sind ( BGH in GRUR 2007, Seite 1079 – Bundesdruckerei) und prinzipiell eine Wechselbeziehung zwischen Absatzförderung und Absatzbeeinträchtigung durch die beanstandete Maßnahme besteht (vergleiche Begründung des Regierungsentwurfs UWG 2004 zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 UWG, BT-Drucksache 15/1487, Seite 16). Diese Voraussetzungen liegen hier vor:
Die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen ist ähnlich wie die Gesundheitswerbung (vgl. dazu BGHZ 47, BGHZ Band 47 Seite 259, BGHZ Band 47 Seite 261 = GRUR 1967, GRUR Jahr 1967 Seite 592 Gesunder Genuß) grundsätzlich nach strengen Maßstäben zu beurteilen. Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Gutes hat sich in den letzten Jahren zunehmend ein verstärktes Umweltbewußtsein entwickelt, das dazu geführt hat, daß der Verkehr vielfach Waren (Leistungen) bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (vgl. auch Rohnke, Werbung und Umweltschutz, GRUR 1988, GRUR Jahr 1988 Seite 667 , GRUR Jahr 1988 Seite 668 ). Gleichwohl bestehen in Einzelheiten noch weitgehende Unklarheiten, insbesondere über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe – wie etwa umweltfreundlich, umweltverträglich, umweltschonend oder bio – sowie der hierauf hindeutenden Zeichen (vgl. OLG Frankfurt WRP 1985, WRP Jahr 1985 Seite 271; OLG Düsseldorf GRUR 1988, Seite 55; OLG Köln GRUR 1988, GRUR Jahr 1988 Seite 630; LG Köln GRUR 1988, Seite 53 und GRUR Jahr 1988 Seite 59). Eine Irreführungsgefahr ist daher in diesem Bereich der umweltbezogenen Werbung besonders groß. Wie die angeführten Entscheidungen erkennen lassen, sind die beworbenen Produkte überdies regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonender (weniger umweltstörender) als andere Waren. Unter diesen Umständen besteht ein gesteigertes Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung und Inhalt der verwendeten Begriffe und Zeichen. An die zur Vermeidung einer Irreführung erforderlichen aufklärenden Hinweise sind daher grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, die sich im Einzelfall nach der Art des Produktes und dem Grad und Ausmaß seiner „Umweltfreundlichkeit“ bestimmen. Fehlen die danach gebotenen aufklärenden Hinweise in der Werbung oder sind sie nicht deutlich sichtbar herausgestellt, besteht in besonders hohem Maße die Gefahr, daß bei den angesprochenen Verkehrskreisen irrige Vorstellungen über die Beschaffenheit der angebotenen Ware hervorgerufen werden und sie dadurch in ihrer Kaufentscheidung beeinflußt werden.
Dieser irreführende Eindruck der tatsächlich nicht bestehenden Nähe zwischen Kernkraftwerken und Windkraftanlagen wird noch verstärkt durch die prominente Überschrift „Klimaschützer unter sich“, die hervorgehoben mindestens drei Mal so groß wie der übrige Text oben links auf der Graphik zu sehen ist. Diese Aussage ist erneut sachlich falsch, denn „unter sich“ können Klimaschützer nur sein, wenn sie sich willentlich zusammen „getan“ haben, also entschieden haben, gemeinsam etwas zu tun. Dies haben die Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen, wie bereits ausgeführt, ja nun aber gerade nicht getan, so dass in dieser Aussage erneut eine den irreführenden Eindruck der Graphik verstärkende falsche Aussage, man sei sich so nah, dass man „unter sich“ sei, liegt. Nach Auffassung der Kammer kann es dahinstehen, ob die Aussage, der CO2-Ausstoß von Kernkraftwerken sei gleich Null, zutreffend ist, denn alleine diese Gemeinsamkeit, unterstellt, sie bestünde, ist nicht geeignet, die Aussage „Klimaschützer unter sich“ sachlich zu rechtfertigen.
Schließlich ist auch der erste Satz des Textes unter dem Bild „Gemeinsam in eine nachhaltige Energiezukunft“ irreführend, weil er erneut eine Gemeinsamkeit beschwört, die objektiv nicht besteht und damit den bereits durch die unter aa.- bis cc. aufgeführten Irreführungen verstärkt. Auch mit diesem Satz vereinnahmt die Anzeige die Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen gegen deren erklärten Willen zur Ausnutzung von deren Wertschätzung in der Öffentlichkeit für Kernkraftwerke, deren Eigenschaften denen von Windkraftanlagen diametral entgegengesetzt zu bewerten sind.
Das Grundrecht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) gilt auch für kommerzielle Meinungsäußerungen und die Wirtschaftswerbung, soweit sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (BVerfGE 71, Seiten 162, 175; BVerfG in WRP 1997, Seiten 424, 426 – Rauchen schadet der Gesundheit; BGHZ 169, 340 – Rücktritt des Finanzministers). Produktwerbung besitzt meinungsbildenden Charakter schon deshalb, weil sie ein Produkt zum Kauf empfiehlt (vergleiche Köhler in WRP 1998, Seite 455). Aber auch Aufmerksamkeitswerbung (Imagewerbung) eines Unternehmens oder Verbandes wie hier kann eine Meinungsäußerung enthalten, und zwar selbst dann, wenn sie lediglich mit meinungsbiIdenden Bildern arbeitet (BVerfG in GRUR 2001, Seite 170- Schockwerbung; BVerfG in GRUR 2003, Seite 442 – Benetton-Werbung II). Denn auch in Bildern kann eine Meinungsäußerung (Ansicht, Werturteil oder Anschauung) zum Ausdruck kommen.
Das Grundrecht aus Art 5 GG wird zwar durch § § 3 UWG berührt. Jedoch handelt es sich dabei um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfG in GRUR 2001, Seite 170- Schockwerbung; BVerfG in GRUR 2001, Seite 1058 – Therapeutische Äquivalenz), da sich diese Norm nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richtet, vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dient ( BVerfG in GRUR 1984, Seite 357 – markt-intern; BVerfG in GRUR 1992, Seite 866 – Hackethai; BGH in GRUR 1984, Seite 461 – Kundenboykott; BGH in GRUR 1986, Seite 812- Gastrokritiker). Die Vorschrift des § 5 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ist ihrerseits im Lichte der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu sehen und in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung ihrerseits wieder einzuschränken (ständige Rechtsprechung, für alle mit weiteren Nachweisen BVerfGE 12, 124 f). Hierbei sind die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die durch § 5 UWG geschützten Rechtsgüter und Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit des Informationsinteresses der Allgemeinheit durch das Lauterkeitsrecht, da die freie Meinungsäußerung für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, eine Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige schutzwürdige Interessen Dritter voraussetzt (BVerfG in GRUR 2001, Seite 170 – Schockwerbung mit weiteren Nachweisen). In den Fällen eines klaren Verstoßes gegen das Wahrheitsgebot kann das Irreführungsverbot kaum in Konflikt mit der Meinungsfreiheit geraten, denn die Behauptung unwahrer Tatsachen kann schon begrifflich nicht unter grundrechtlichem Schutz stehen (BVerfGE 61, Seiten 1,7; BGH in WRP 1995, Seite 862 – Bio-Tabletten). Insofern kann die streitgegenständliche Anzeige, auch wenn sie der Meinungsbildung und der Information dienen soll und eine Meinungsäußerung des Antragsgegners zu 1. darstellt, nicht von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein, denn die beanstandete Anzeige ist aufgrund unwahrer Angaben durch die Darstellung, unterstützt von dem Text, als klarer Verstoß gegen das Wahrheitsgebot zu bewerten.