Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-11-30
Timestamp: 2019-02-23 10:10:25
Document Index: 351192004

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 39', '§ 39', '§ 290', '§ 272', '§ 257', '§ 259', '§ 266', '§ 235', '§ 235', '§ 56', '§ 218', '§ 209', '§ 207', '§ 203', '§ 190', '§ 184', '§ 163', '§ 177', '§ 163', '§ 111', '§ 79', '§ 76', '§ 39', '§ 19', '§ 28', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 88']

Gesetzesaktualisierungen vom 30.11.2018 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 30.11.2018
20 Paragrafen zu Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 (LArbO) aktualisiert
§ 292 LArbO
(1) Das Gesetz LGBl. Nr. 9/2008 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:1.Eine Änderung der Zahlungsweise nach § 39j Abs. 1a kann erst für Beitragszeiträume nach dem 31. Dezember 2007 wirksam werden.2.Die Bestimmung des § 39t gilt für ein... mehr lesen...
§ 290 LArbO Verweisungen
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die nachstehenden Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 153/2017,2.Gewerbe... mehr lesen...
§ 272 LArbO Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
(1) Der SCE-Betriebsrat hat1.fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oder2.im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 257 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach §§ 259 oder 260 ausgehandelt werden soll oder ob ... mehr lesen...
§ 266 LArbO Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrats beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrats, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraums endet die Tätigk... mehr lesen...
§ 235 LArbO § 235
(1) Wer den Bestimmungen der §§ 56 bis 64, 73, 76a Abs. 3 bis 6, 77 bis 79, 81 bis 83, 83a Abs. 4 bis Abs. 7, 84 bis 84b, 85 Abs. 1 bis 5, 86 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3, 87 bis 93, 93a Abs. 2 bis 6, 9, 93b Abs. 4 und 5, 94, 94a Abs. 2 bis 7, 94e, 94f, 97 Abs. 1, 3 und 6, 98 Abs. 1 und 3, 98a A... mehr lesen...
§ 218 LArbO Bildungsfreistellung
(1) Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgelts; in Betrieben, in denen dau... mehr lesen...
§ 209 LArbO Anfechtung durch die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer
(1) In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen, kann die betroffene Dienstnehmerin oder der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung oder der Entlassung diese beim ordentlichen Gericht anfechten. § 207 Abs. 4a ist anzuwenden.(2) W... mehr lesen...
§ 203 LArbO Mitwirkung bei Versetzungen
Die dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen; auf Verlangen ist darüber zu beraten. Eine dauernde Einreihung liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Ist mit der Einre... mehr lesen...
§ 190 LArbO Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Personen zur Rechnungsprüfung (und zwei Personen zur Stellvertretung) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehör... mehr lesen...
§ 184 LArbO Tätigkeitsdauer
(1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn1.das Unternehmen aufgelöst wird;2.dem Unternehmen nur mehr ein Betr... mehr lesen...
§ 177 LArbO Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmerinnengruppe und Dienstnehmergruppe) mit mehr als 20 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zwei Personen zu... mehr lesen...
§ 163 LArbO Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Erklärt die Einigungskommission die Wahl eines Betriebsrates auf Grun... mehr lesen...
§ 111 LArbO Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
(1) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat durch fortlaufende Betriebskontrollen die Einhaltung der dem Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer dienenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen zu überwachen, insbesondere bezüglich des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit, ... mehr lesen...
§ 79 LArbO Einsatz der Dienstnehmer
§ 76a LArbO Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 39k LArbO Beitragsleistung in besonderen Fällen
(1) Die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin oder den Dienstgeber in Höhe von 1,53 % der fiktiv... mehr lesen...
§ 28 LArbO Kündigung
(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.(2) Mangels einer für die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann die Dienstgeberin oder der Dienstgeber das Dienst... mehr lesen...
§ 24 LArbO Beendigung des Dienstverhältnisses
Wird eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 21 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft die Dienstgeberin oder den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers, so bleibt der An... mehr lesen...
§ 21 LArbO Anspruch auf Entgeltfortzahlung
(1) Ist eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung ihrer oder seiner Arbeit verhindert, ohne dass die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, so behält sie oder er den Anspruch auf das En... mehr lesen...
Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 (LArbO) Fundstelle
Gesetz vom 16. Mai 1977, über die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 - LArbO)StF: LGBl. Nr. 37/1977LGBl. Nr. 11/1978 (DFB) Änderung LGBl. Nr. 48/1982 (XIII. Gp. RV 192 AB 201)LGBl. Nr. 29/1985 (XIV. Gp. RV 113 AB 115)LGBl. ... mehr lesen...
Aktualisiert am 30.11.18
3 Paragrafen zu Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Land- und Forstwirtschaft (Oö. GKV - LF) aktualisiert
§ 10a Oö. GKV - LF § 10a
(1) Als fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang VI (fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung d... mehr lesen...
§ 10 Oö. GKV - LF § 10
(1) Als Krebs erzeugend gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die1.im Anhang III (Liste Krebs erzeugender Arbeitsstoffe) oder Anhang V (Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig Krebs erzeugend gelten) genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in d... mehr lesen...
§ 1 Oö. GKV - LF § 1
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten und auswärtige Arbeitsstellen im Sinn des § 88 Abs. 1 und 2 der Oö. Landarbeitsordnung 1989.(2) „Schwebstoffe“ sind Staub, Rauch und Nebel.1.„Staub“ ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Au... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 (GWO 1998) aktualisiert
Anl. 3 GWO 1998
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 (GWO 1998) Fundstelle
Salzburger Gemeindewahlordnung 1998StF: LGBl Nr 117/1998 (WV) Änderung LGBl Nr 7/1999 (Blg LT 11. GP: RV 150, AB 233, jeweils 6. Sess)LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 13/2002 (Blg LT 12. GP: RV 18, AB 219, jeweils 4. Sess)LGBl Nr 68/2003 (DFB) L... mehr lesen...