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Timestamp: 2019-03-25 14:15:19
Document Index: 199389271

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§9', '§2', '§ 135', '§135', '§11', '§11']

5.1 Kostenerstattungsbetrag
Will eine Gemeinde die durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen refinanzieren, so erfolgt dies meist über eine Zuordnung im Bebauungsplan und über Kostenerstattungsbeträge: In §1a (3) BauGB von 2012 ist formuliert, dass der Ausgleich durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach §§5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich erfolgt. Im Bebauungsplan können entsprechend nach §9 (1a) BauGB Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich […] festgesetzt werden. Weiterhin sind nach §2a BauGB im Umweltbericht, der einen gesonderten Teil der Begründung zum Bauleitentwurf (Flächen-nutzungsplan und Bebauungsplan) bildet, die aufgrund der Umweltprüfung ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes darzulegen. Somit werden auch in diesem die Eingriffsbilanzierung und die entsprechende Kompensation erläutert. Die Kosten für die zugeordneten Maßnahmen und Ausgleiche können dann nach § 135a (3) BauGB geltend gemacht werden. Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwandes einen Kostenerstattungsbetrag. Nach §135a (3) BauGB können die Kosten geltend gemacht werden, sobald Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde.
Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten richtet sich nach Umfang und Intensität des Eingriffs. Eine qualifizierte Bewertung der Eingriffsintensität ist dabei von Nöten, um die Rechtssicherheit der Kostenerstattung zu garantieren.22
5.2 Städtebauliche Verträge
Neben der Zuordnung im Bebauungsplan und der Refinanzierung über Kostenerstattungsbeträge haben Gemeinden noch eine Möglichkeit, die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen sicherzustellen, nämlich über einen städtebaulichen Vertrag. Steht der Vorhabensträger schon bei B-Plan-Aufstellung fest oder handelt es sich um einen Vorhabens- und Erschließungsplan, kann ein städtebaulicher Vertrag über die Durchführung und Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen werden.23 Nach §11 BauGB kann die Gemeinde städtebauliche Verträge schließen. Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages kann nach §11 BauGB die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind, oder die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten sein. Die Refinanzierung von Kompensationsmaßnahmen über städtebauliche Verträge ist gegenüber der Regelung über Kostenerstattungsbeträge flexibler. Diese können zum Beispiel auch nicht umlagefähige Kosten enthalten. Nicht umlagefähige Kosten sind hier etwa Pachtzinsen und Vorfinanzierungskosten die im Zuge der Führung eines Ökokontos entstehen.24
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