Source: https://www.emailshuttle.app/terms-of-service/
Timestamp: 2020-07-04 10:13:42
Document Index: 102514244

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 5', '§ 5']

emailshuttle | Terms of Use
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Conkret.net – Ralf Störmer, Westfeld 61, 58730 Fröndenberg/Ruhr, gelten für alle Dienstleistungen, die von Conkret.net – Ralf Störmer unter den Namen „Emailshuttle“ und „Emailshuttle-app“ angeboten werden.
Conkret.net, Ralf Störmer, nachfolgend „Emailshuttle“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen unter dem Namen „Emailshuttle“ und „Emailshuttle-app“ ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Emailshuttle sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
Emailshuttle ist zu jeder Zeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Emailshuttle für den Kunden zumutbar ist. Emailshuttle wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Emailshuttle berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Der Vertrag zwischen Emailshuttle und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch Emailshuttle oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Emailshuttle zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Emailshuttle jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von Emailshuttle hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Emailshuttle berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Der Kunde hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung, sofern er die Dienstleistung noch nicht in Anspruch genommen hat. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß ß§ 312 c Abs. 2 BGB; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber Conkret.net – Ralf Störmer, Westfeld 61, 58730 Fröndenberg/Ruhr zu erklären. Der Textform genügt ein Brief unter Angabe der eMail-Adresse sowie einer eigenhändigen Unterschrift.
Emailshuttle behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen den Zugang des Kunden zu Leistungen ohne vorherige Abmahnung zu schließen. Der Kunde verpflichtet sich, Sorge zu tragen, mit Form und Inhalt seiner versendeten Emails nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen.
Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von Emailshuttle speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der von Emailshuttle betriebenen Systeme zu gefährden.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung behält sichEmailshuttle die Geltendmachung eines Schadensersatzes vor.
Verstoßen die vom Kunden genutzten E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, haftet der Kunde allein auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Emailshuttle im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Emailshuttle sofort zu melden.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Emailshuttle schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Emailshuttle veröffentlichtes oder versendetes Material. Für Schäden gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Systemen entstehen, haftet Emailshuttle nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Emailshuttle fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Der Kunde verpflichtet sich Emailshuttle Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden.
Die Sperre eines Zugangs ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Emailshuttle.
Emailshuttle gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner internetbasierten Dienstleistungen mit einer Quote von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Emailshuttle liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Emailshuttle kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Emailshuttle behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
Die Leistungsentgelte werden mit der Anmeldung des Kunden und Bestätigung der Anmeldung durch Emailshuttle fällig. Bei Zahlung per Banküberweisung muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von Conkret.net – Ralf Störmer gutgeschrieben sein.
Bei den von Emailshuttle veröffentlichten Preisen handelt es sich um Bruttobeträge. Emailshuttle wird die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausweisen.
Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei Emailshuttle zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und Emailshuttle ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
Emailshuttle ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
Emailshuttle ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Tarife für Serviceleistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Im Verzugsfall ist Emailshuttle berechtigt die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Forderungen von Emailshuttle kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Emailshuttle an Dritte ist ausgeschlossen.
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Emailshuttle 12,00 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Emailshuttle zur Verfügung gestellten Dienste haftet Emailshuttle nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von Emailshuttle beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Emailshuttle getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Emailshuttle.
Emailshuttle haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von Emailshuttle zurückzuführen.
Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfübarkeit von Internetdienstleistungen ergeben, besteht eine Haftung von Emailshuttle nur für den Fall von Vorsatz.
Alle vom Kunden über den Zugang der Emailshuttle abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Emailshuttle fühlt sich dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in hohem Maße verpflichtet und berücksichtigt dies bei allen Geschäftsprozessen. Emailshuttle verpflichtet sich, die einschlägigen Datenschutzvorgaben zu beachten.
Grundsäätzlich erfasst und nutzt Emailshuttle nur Daten, die Sie bei der Nutzung der Dienstleistungen und im Rahmen Ihrer Registrierung mitteilen. Diese Daten werden vertraulich behandelt. Emailshuttle erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist Emailshuttle berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
Emailshuttle erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
Emailshuttle weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen/Vertragslaufzeiten
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, ist Emailshuttle berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
Emailshuttle ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er Emailshuttle nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder „postlagernd“.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch Emailshuttle, es sei denn, Emailshuttle ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Im Falle einer von Emailshuttle ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist Emailshuttle berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Emailshuttle berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Fröndenberg/Ruhr.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
These general terms and conditions of the company Conkret.net – Ralf Störmer, Westfeld 61, 58730 Fröndenberg / Ruhr, apply to all services offered by Conkret.net – Ralf Störmer under the names „Emailshuttle“ and „Emailshuttle app“. Conkret.net, Ralf Störmer, hereinafter referred to as „Emailshuttle“, provides all deliveries and services under the name „Emailshuttle“ and „Emailshuttle app“ exclusively on the basis of these terms and conditions.
Deviating from these terms and conditions, are only part of the contract and effective if Emailshuttle confirmed their validity in writing. Emailshuttle is entitled to change these terms and conditions at any time, provided the change is reasonable for the customer, taking into account the interests of Emailshuttle. Emailshuttle will announce changes with a reasonable deadline.
The agreement to change the contract shall be deemed granted unless the customer objects to the change within four weeks of receipt of the notification of change. If the customer objects on time, Emailshuttle is entitled to terminate the contract at the time the amended or supplementary terms and conditions come into force.
Contract offer, conclusion of contract
The contract between Emailshuttle and the customer comes about through the order of the customer and the subsequent confirmation by Emailshuttle or with the first fulfillment action of Emailshuttle. Changes or additions to the contract offer or these terms and conditions by the customer are considered a new offer.
The customer assures that the information provided by him in the context of the contract offer or the conclusion of the contract regarding his person and other circumstances relevant to the contract are complete and correct. The customer undertakes to inform Emailshuttle immediately about changes to the data; upon request of Emailshuttle the customer has to confirm the data. In the event of a violation, Emailshuttle is entitled to immediately suspend the contractual services.
Right of withdrawal according to the Distance Selling
Act The customer has the right to revoke his intention to conclude the contract if he has not yet used the service. The revocation period is two weeks and does not begin before receipt of this instruction and fulfillment of the information obligations in accordance with § 312 c Abs. 2 BGB; To meet the deadline, the timely dispatch of the revocation is sufficient.
The declaration does not require any justification and must be explained in writing to Conkret.net – Ralf Störmer, Westfeld 61, D-58730 Fröndenberg / Ruhr. The text form is sufficient for a letter stating the eMail address and a handwritten signature.
In the case of an effective revocation, the mutually received benefits and any surrendered benefits shall be returned.
Emailshuttle reserves the right to close the customer’s access to services without prior warning in case of violations of the following agreements. The customer undertakes to take care not to offend against legal prohibitions, the good customs and rights of third parties (name, copyright, data protection rights, etc.) with the form and content of the emails sent.
The customer may not send data or store data on a data carrier from Emailshuttle which, by their nature or characteristics (for example viruses), size or duplication (eg spamming), is likely to jeopardize the existence or operation of the systems operated by Emailshuttle.
In any case of culpable violation of the above obligation, Emailshuttle reserves the right to assert a claim for damages.
If the e-mail addresses used by the customer or their e-mail traffic violate legal prohibitions, the good morals or rights of third parties, the customer shall be liable solely for the compensation of all resulting damages. The customer indemnifies Emailshuttle in the internal relationship from any third-party claims resulting from these violations.
When registering, the customer must truthfully communicate his characteristics (name, address, bank details, etc.). Changes have to be reported to Emailshuttle immediately.
The customer is obliged to protect his personal passwords and login identifiers from access by third parties. In the case of unauthorized use by third parties, the customer is liable for possible misuse until the time he has asked Emailshuttle to block them in writing or by phone.
The customer is responsible for his material published or sent via e-mail shuttle. For damage of any kind caused by data loss on the systems, Emailshuttle is not liable. Stored contents of the customer are external content for Emailshuttle within the meaning of § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Delivery, services
Emailshuttle guarantees the availability of its Internet-based services with an annual average rate of 98%. This does not apply to periods during which the server can not be reached via the Internet due to technical or other problems beyond the control of Emailshuttle (force majeure, third-party fault etc.). Emailshuttle may restrict access to the services provided that the security of the network operation, the maintenance of network integrity, in particular the prevention of serious network faults, the software or stored data require it.
Emailshuttle reserves the right to improve the deliveries and services as part of the technical progress.
The service fees are due with the customer’s registration and confirmation of registration by e-mail shuttle. If paying by bank transfer, the invoice amount must be credited to the account of Conkret.net – Ralf Störmer within 14 days after receipt of the invoice.
The prices published by Emailshuttle are gross amounts. Emailshuttle will show the legal value added tax separately.
Objections to the determination and settlement of the fee must be made in writing to Emailshuttle within one month. Afterwards the billing is valid in all parts as approved and e-mail shuttle is entitled to the deletion of the data after expiration of another month.
Emailshuttle is entitled to increase the prices at any time after written notice with a notice period of 4 weeks. The changed price is valid, if the customer does not contradict the changed price within 4 weeks. The contractual relationship is then continued at the changed conditions / prices. If the customer objects in time, both parties have the right to terminate the contract with one month’s notice to the end of the month.
In the event of a change in the statutory VAT rate, Emailshuttle is entitled to adjust the tariffs for services as from the time the change in the VAT rate becomes effective.
In the event of default, Emailshuttle is entitled to discontinue the services; the customer remains obliged to pay the agreed fee for the period of the blockages.
The customer can only offset claims from Emailshuttle with undisputed or legally established counterclaims. The customer can exercise a right of retention only if his counterclaim is based on the same contractual relationship. The assignment of claims of the customer against e-mailshuttle to third parties is excluded.
When paying the fees by direct debit, Emailshuttle charges 12,00 Euro per return direct debit, if the customer is responsible for the return debit, unless the customer proves that the damage did not occur at all or to a significantly lesser extent.
Emailshuttle will not be liable for any damage or loss resulting from the use of the services provided by Emailshuttle, unless the liability is based on intent of Emailshuttle. Customer’s dealings with third parties made by Emailshuttle are beyond the responsibility of Emailshuttle.
Emailshuttle is not liable for damages resulting from data loss, unless the data loss is due to intent of Emailshuttle.
For damages resulting from the lack of availability of Internet services, Emailshuttle assumes liability only in the case of intent.
All contents retrieved by the customer via the access of the e-mailshuttle are external contents within the meaning of § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Emailshuttle is committed to protecting the privacy of its users in the processing of personal data to a high degree and takes this into account in all business processes. Emailshuttle commits to observe the relevant data protection regulations.
Basically, Emailshuttle only collects and uses data that you provide when using the Services and as part of your registration. These data are treated confidentially. Emailshuttle collects, processes and uses personal data of a user without further consent only insofar as they are necessary for establishing and processing the contract and for billing purposes.
To establish and execute a contractual relationship, the name, address, date of birth, e-mail address, telephone number and bank account details and password of the user are usually required (stock data). These data are usually collected in electronic order forms.
Subject to applicable regulations, Emailshuttle is authorized to provide information to law enforcement agencies and courts for law enforcement purposes.
Emailshuttle grants the user on request free of charge and without delay information about the data stored about his person. The information can also be given electronically at the request of the user.
Emailshuttle expressly advises the customer that the data protection and data security for data transmissions in open networks such as the Internet can not be guaranteed according to the current state of the art. The customer is fully responsible for the security and security of data transmitted by him to the internet and stored on web servers.
Notice periods / contract terms
Unless otherwise agreed, the contract period is 12 months.
The agreed contract term will be extended by 12 months, unless terminated within four weeks of the expiry of the contract term.
If the contract is concluded for a certain period of time, Emailshuttle is entitled to terminate the contract with four weeks notice to the end of the month. This also applies if the contract has been extended for a certain period of time.
Termination requires written form; the right to terminate without notice remains unaffected. Emailshuttle is especially entitled to termination without notice if:
the customer changes his domicile at the conclusion of the contract and he does not inform Emailshuttle of his new address within 14 days without being asked. The address is not the notification of a PO box or „post-warehouse“.
the customer is in arrears with the payment of the fees amounting to at least two monthly basic charges.
the e-mail address of the customer violates legal prohibitions / bids, the good customs and / or rights of third parties.
The notice of termination takes place after previous reminder by Emailshuttle, unless, Emailshuttle is a holding on the contract unreasonable. In the event of a termination without notice by Emailshuttle, Emailshuttle shall be entitled to demand an amount equal to 75% of the sum of all monthly basic charges that the Customer would have had to pay in the event of a simultaneous termination within the contract period. The right of the customer to prove a lesser damage remains unaffected. In the event of termination for good cause, Emailshuttle is entitled to block the customer’s access.
A claim of the customer to assign a specific username or email address does not exist.
In the event of early termination of a contract with a minimum term or an annual subscription, there is no entitlement to a refund of prepaid amounts.
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is Fröndenberg / Ruhr.
Should provisions of these General Terms and Conditions and / or the contract be or become ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions; rather, the ineffective clause shall be replaced by one that is effective and comes closest to the meaning of the ineffective clause economic. The same should apply to the closure of a loophole in need of regulation.