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Timestamp: 2019-08-24 09:40:27
Document Index: 207642072

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 26', '§ 627', '§ 823', '§ 627', '§ 627', '§ 626', '§ 627', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 253', '§ 627', '§ 823']

02.03.2010 · IWW-Abrufnummer 100676
Kammergericht Berlin: Urteil vom 04.06.2009 – 20 U 49/07
verkündet am :
hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 04.06.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Budde, den Richter am Kammergericht Baldszuhn und die Richterin am Kammergericht Schulz
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 6 O 62/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren vom Beklagten noch Schmerzensgeld (8.000 EUR), weil dieser nach einem siebenjährigen Behandlungsverhältnis den Arztvertrag gekündigt hat.
Die Klägerin leidet seit 1967 u.a. an einer Schädigung ihres linken Kieferngelenks.
Sie begab sich am 2. April 1997 in die Behandlung des Beklagten; auf dessen Vorschlag ließ sie sich eine Regulierungsschiene anfertigen, welche dafür sorgen sollte, dass die Klägerin den Kiefer normal und beschwerdefrei belasten und normal zubeißen kann. Der Sitz der - lebenslang zu tragenden - Schiene war alle zwei bis drei Monate zu kontrollieren und gegebenenfalls zu justieren. Die Maßnahme war erfolgreich.
Am 6. Dezember 2004 kündigte der Beklagte das Behandlungsverhältnis.
Die Klägerin hat mit der Behauptung, es gebe im Raum Berlin - Brandenburg keinen Zahnarzt, der die Schienentherapie fortsetze, und sie sei durch die Kündigung, auch wegen der drohenden Verschlimmerung des Leidens, einer erheblichen psychischen Belastung ausgesetzt, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld verlangt.
Ferner hat sie die Feststellung begehrt, dass der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz wegen des Behandlungsabbruchs verpflichtet sei.
Ihren Antrag auf Feststellung, dass die Kündigung des Beklagten unzulässig und der Beklagte verpflichtet sei, die Behandlung fortzusetzen, hat die Klägerin bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 30. November 2006 zurückgenommen (Sitzungsprotokoll Bl. 72 d.A.).
Hiergegen hat die Klägerin teilweise, nämlich gegen die Abweisung des auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Antrages, Berufung eingelegt.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe auf dem streitgegenständlichen Gebiet eine Monopolstellung und sei wegen daraus folgender Fürsorgepflichten an einer wirksamen Kündigung gehindert gewesen. Aufgrund der bei ihr vorliegenden besonderen Kiefergelenksverhältnisse finde sich im Raum Berlin/Brandenburg kein Zahnarzt der willens und fachlich in der Lage sei, die vom Beklagten begonnene Schienentherapie fortzusetzen.
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 30.11.06 - 6 O 62/06 - zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld von 8.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen.
Der Beklagte macht u.a. geltend, er sei nicht der einzige Zahnarzt, der die Klägerin behandeln könne.
Der Senat hat zun