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Timestamp: 2018-06-21 19:52:06
Document Index: 49739167

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 22', '§ 20', '§ 52', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 52', '§ 22', '§ 55', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

VBL. VBL versendet Leistungsmitteilungen für die Einkommensteuererklärung an Rentnerinnen und Rentner
VBL versendet Leistungsmitteilungen für die Einkommensteuererklärung an Rentnerinnen und Rentner
Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier.
Erstmals versendet die VBL ab März 2008 an alle rund 1,1 Millionen VBL-Rentnerinnen und Rentner eine Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz. Wir erstellen die Leistungsmitteilung wie alle anderen Versorgungseinrichtungen nach den Vorgaben der Finanzverwaltung.
In der Leistungsmitteilung sind die VBL-Rentenleistungen des letzten Kalenderjahres (2007) aufgeführt – aufgeteilt nach der jeweiligen steuerlichen Behandlung. Die Bescheinigung soll den Rentnerinnen und Rentnern das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung erleichtern. Zusätzliche Erläuterungen, die wir der Leistungsmitteilung beigefügt haben, erklären, was genau in der Bescheinigung steht und wie diese bei der Einkommensteuerveranlagung verwendet wird.
Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz zusammengestellt. Daneben finden Sie hier auch das Muster einer Bescheinigung sowie der Anlage R 2009 zur Einkommensteuererklärung.
1. Warum versendet die VBL eine Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz?
Die VBL ist gesetzlich verpflichtet, ihren Rentnern die im abgelaufenen Kalenderjahr gezahlten Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach amtlichem Vordruck zu bescheinigen (§ 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz). Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung eingeführt, um die Besteuerung von Leistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung sicherzustellen. Die Bescheinigungspflicht gilt für alle Anbieter von privaten und betrieblichen Altersvorsorgeverträgen (z.B. Riester-Förderung).
2. Warum habe ich bisher keine Leistungsmitteilung erhalten?
Bisher hatte der Gesetzgeber die Bescheinigungspflicht nur für Leistungen aus der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersversorgung vorgesehen. Die VBL hat deshalb eine Leistungsmitteilung nur an Rentner versandt, deren Betriebsrente kapitalgedeckte Renten(anteile) enthalten hat. Dies waren in erster Linie Rentner aus dem Tarifgebiet Ost sowie Rentenberechtigte mit einer Rente aus der freiwilligen Versicherung.
Für das Veranlagungsjahr 2007 erhalten erstmals alle Rentner eine Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz – unabhängig davon, ob die Betriebsrente im Tarifgebiet West oder Ost erworben wurde bzw. umlagefinanziert oder kapitalgedeckt ist.
3. Was wird in der Leistungsmitteilung bescheinigt?
In der Leistungsmitteilung werden alle im letzten Kalenderjahr gezahlten Rentenleistungen nach Art ihrer Besteuerung ausgewiesen. Die jeweiligen Renten bzw. Rentenanteile werden zur steuerrechtlichen Einordnung einer oder mehreren Nummern des amtlichen Vordrucks zugeordnet. Zu unterscheiden ist bei der VBL nach
a) Renten, die nachgelagert besteuert werden, weil sie auf steuerlich geförderten Aufwendungen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz – Nr. 1 der Leistungsmitteilung),
b) Renten, die mit dem Ertragsanteil zu versteuern sind, weil sie auf nicht steuerlich geförderten Aufwendungen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Einkommensteuergesetz). Dabei wird zwischen lebenslangen Leibrenten (Nr. 4 der Leistungsmitteilung) und so genannten abgekürzten Leibrenten, wie z.B. Erwerbsminderungsrenten, kleinen Witwenrenten und Waisenrenten, unterschieden (Nr. 5). Für lebenslange Renten gelten andere Ertragsanteile als für abgekürzte Leibrenten (für letztere ergeben sie sich aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).
c) Steuerlich nicht geförderte Auszahlungen, die nicht unter b) fallen, weil sie nicht in Form einer Rente ausgezahlt werden (Nr. 6 der Leistungsmitteilung). Hierzu gehört insbesondere die Kapitalauszahlung in der freiwilligen Versicherung. Die Regeln für die Besteuerung von Auszahlungen bei Kapitallebensversicherungen gelten hier entsprechend (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 6 ggf. § 52 Abs. 36 Satz 5 Einkommensteuergesetz).
d) Leistungen nach einer schädlichen Verwendung bei Riester-geförderten Betriebsrenten (Nr. 8a bis c der Leistungsmitteilung). Hier werden die steuerlich zu berücksichtigenden Leistungen nach Rückzahlung der steuerlichen Förderung bescheinigt.
4. Bin ich jetzt zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet?
Ob im Einzelfall eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, kann die VBL nicht beantworten. Dies hängt von einer Reihe von Faktoren ab, beispielsweise von der Art und Höhe weiterer Einkünfte, der Steuerklasse usw. Das zuständige Finanzamt kann im Einzelfall bei dieser Frage weiterhelfen. Das Finanzamt gibt auch allgemeine Auskünfte zur Besteuerung von Rentenleistungen.
5. Was muss ich mit der Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz zu tun?
Die Leistungsmitteilung soll das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern. Dazu sind in der Leistungsmitteilung den Rentenleistungen eine oder mehrere Nummern zugewiesen. Diese Nummern finden sich auf Seite 2 der Anlage R zur Einkommensteuererklärung (Renten und andere Leistungen) wieder. Auf diese Weise kann der einer Nummer zugewiesene Betrag einfach in die jeweilige Zeile der Anlage R übertragen werden.
Zur Erleichterung hat die VBL bei den jeweiligen laufenden Nummern der Leistungsmitteilung angegeben, in welcher Zeile der Anlage R die Rentenleistungen einzutragen sind.
6. In der Anlage R wird auf verschiedene Nummern der Leistungsmitteilung hingewiesen. In der Leistungsmitteilung selbst steht aber nur bei einer laufenden Nummer ein Betrag. Warum?
Auf der Leistungsmitteilung sind nur die laufenden Nummern abgedruckt, die für VBL-Rentner in Betracht kommen. Wurde nur eine laufende Betriebsrente wegen Alters ausgezahlt, die mit dem Ertragsanteil zu versteuern ist, steht zum Beispiel nur in der laufenden Nummer 4 ein Betrag. Es kann also sein, dass für einen Rentenberechtigten nur eine oder zwei laufende Nummern bescheinigt worden sind.
7. In der Anlage R muss für bestimmte Leistungen der Rentenbeginn eingetragen werden. Was muss eingetragen werden, wenn früher eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung gezahlt worden ist, seit zwei Jahren aber eine Betriebsrente wegen Alters bezogen wird?
Maßgebend ist der Beginn der Rente, die im Bescheinigungsjahr ausgezahlt worden ist. Im vorliegenden Fall ist dies der Beginn der Betriebsrente wegen Alters.
8. Erhalten Rentenberechtigte für Renten der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung unterschiedliche Bescheinigungen? Was ist wenn eine Betriebsrente für Hinterbliebene und eine Rente aus eigener Versicherung gezahlt wird?
Es werden für Renten aus der freiwilligen Versicherung (VBLextra und VBLdynamik) und der Pflichtversicherung (VBLklassik) gesonderte Leistungsmitteilungen erstellt. Gesonderte Leistungsmitteilungen gibt es auch in den Fällen, in denen eine Hinterbliebenenrente und eine Rente aus eigener Versicherung gezahlt wird.
9. Wie wird die Betriebsrente der VBL besteuert?
Die Besteuerung der Rentenleistungen richtet sich danach, wie die Aufwendungen, also die Beiträge und Umlagen, in der Ansparphase steuerlich behandelt worden sind. Grundsätzlich gilt: Sind die Beiträge und Umlagen in der Ansparphase steuerlich gefördert worden, sind die darauf beruhenden Rentenleistungen voll zu versteuern (§ 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Wurde keine steuerliche Förderung in Anspruch genommen, sind die Umlagen und Beiträge also individuell vom Beschäftigten oder pauschal vom Arbeitgeber versteuert worden, sind die daraus resultierenden Rentenleistungen nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Einkommensteuergesetz).
Besonderheiten ergeben sich dann, wenn die Aufwendungen nicht steuerlich gefördert worden sind und die darauf beruhenden Leistungen nicht als laufende Rente, sondern in Form einer Kapitalzahlung ausgezahlt werden. Dies kann insbesondere für die freiwillige Versicherung in Betracht kommen. Dann sind die Leistungen steuerlich wie Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung zu behandeln (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 6 oder § 52 Abs. 36 EStG). Je nach Beginn der Versicherung und deren Dauer bis zur Auszahlung sind die erzielten Erträge entweder gar nicht, zur Hälfte oder in voller Höhe zu versteuern.
10. Was versteht man unter Ertragsanteilsbesteuerung?
Bei der Ertragsanteils- bzw. vorgelagerten Besteuerung werden bereits die Aufwendungen für die Altersvorsorge während der Anwartschaftsphase, also bis Renteneintritt, besteuert. Die Aufwendungen werden also aus versteuertem Einkommen bezahlt. Dafür sind die aus diesen Aufwendungen resultierenden Rentenleistungen nur in Höhe des pauschal festgelegten Ertragsanteils zu versteuern.
Der Ertragsanteil wird nach dem bei Rentenbeginn bereits vollendeten Lebensjahr bestimmt und bemisst sich nach der voraussichtlichen Laufzeit der Rente. Je jünger ein Rentner bei Rentenantritt ist, desto höher ist der Ertragsanteil. Zudem unterscheidet man bei der Ertragsanteilsbestimmung zwischen lebenslänglichen Leibrenten und abgekürzten Leibrenten, die nur für eine bestimmte Zeit gewährt werden. Abgekürzte Leibrenten sind zum Beispiel Erwerbsminderungsrenten oder kleine Witwenrenten.
Die Höhe des Ertragsanteils einer lebenslänglichen Leibrente bestimmt sich nach der Tabelle zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 Einkommensteuergesetz, die Höhe des Ertragsanteils einer abgekürzten Leibrente nach der Tabelle zu § 55 Abs. 2 ESt-Durchführungsverordnung.
Beispiel: Bei Rentenantritt mit vollendetem 65. Lebensjahr beträgt der Ertragsanteil der VBL-Betriebsrente nach der Tabelle zu § 22 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG 18 Prozent. Das heißt, 18 Prozent der gezahlten Jahresrente sind zu versteuern.
11. Was versteht man unter nachgelagerter Besteuerung?
Bei der nachgelagerten Besteuerung sind die Beitragszahlungen während der Ansparphase steuerlich gefördert. Dies kann über eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 (oder ab 2008 auch über § 3 Nr. 56) Einkommensteuergesetz geschehen oder über die steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff. Einkommensteuergesetz (Riester-Förderung). Dafür sind die aus diesen Beiträgen resultierenden Rentenleistungen voll zu versteuern (§ 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz).
12. Meldet die VBL die Rentenleistungen an die Finanzbehörden?
Der amtliche Vordruck nach § 22 Nr. 5 Satz 5 Einkommensteuergesetz wird ausschließlich an die Rentenberechtigten versandt. Allerdings sind nach § 22a Einkommensteuergesetz alle Versorgungsträger gesetzlich verpflichtet, jährliche Mitteilungen über die Rentenbezüge an die zentrale Stelle (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln. Dort werden die Daten zusammengeführt und an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet.
Durch das Rentenbezugsmitteilungsverfahren soll die Besteuerung der Rentenleistungen sichergestellt werden. Es soll der Finanzverwaltung ermöglichen, alle Rentenzahlungen steuerlich zutreffend zu erfassen, da sich – insbesondere in den ersten Jahren der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bei der gesetzlichen Rente – für viele Rentner eine Steuerpflicht nur beim Zusammentreffen mit weiteren Einkünften ergibt.
Wann das Rentenbezugsmitteilungsverfahren erstmals zum Einsatz kommt, wird vom Bundeszentralamt für Steuern noch bekannt gegeben. Die technische Umsetzung des Verfahrens ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere wurde die für das Verfahren notwendige Steuer-Identifikationsnummer noch nicht von den zuständigen Behörden vergeben. Die VBL ist wie die anderen Versorgungsträger aber verpflichtet, die Rentenleistungen vom Jahr 2005 an bereitzuhalten, und diese, sobald die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens geschaffen sind, rückwirkend mitzuteilen.
Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren ersetzt nicht die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Die VBL kann die Frage, ob eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, nicht beantworten. Bei allgemeinen Auskünften zur Abgabe einer Steuererklärung oder zur Besteuerung von Rentenleistung kann das zuständige Finanzamt weiterhelfen.
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