Source: https://www.kappel-grafenhausen.de/2273576.html
Timestamp: 2020-04-04 06:33:09
Document Index: 389910427

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

Gemeinde Kappel-Grafenhausen - Bebauungsplan „Rathaus Kappel“
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Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Rathaus Kappel“
Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 14.05.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rathaus Kappel“ gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt (§ 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Rathaus Kappel“ und den Entwurf der zusammen mit Ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung und den Umbau des bestehenden historischen Rathauses der Gemeinde im Ortsteil Kappel geschaffen werden. Dieses ist beengt, die Räume sind nicht barrierefrei zu erreichen und die historische Bausubstanz sowie die Vielzahl der bereits vorgenommenen Veränderungen erlauben eine Sanierung im Bestand nicht. Darüber hinaus soll durch die Errichtung von Vereins- und Kulturräumen das Gemeinschaftsleben innerhalb der Gemeinde gestärkt werden. Als Art der baulichen Nutzung ist in dem Bebauungsplan die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Rathaus / Dorfgemeinschaftshaus“ vorgesehen.
Die vorliegende Planung wird möglich, da nach längerer Zeit des Leerstandes das östlich angrenzende Grundstück nun zum Verkauf steht. Somit möchte die Gemeinde Kappel-Grafenhausen die historisch einzigartige Chance nutzen, dieses Grundstück zu erwerben, um die notwendigen Erweiterungsmaßnahmen umsetzen zu können. Zur Sicherung der Planung wird zudem eine Veränderungssperre über den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Rathaus Kappel“ erlassen.
Der Geltungsbereich (ca. 3.016 qm) ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten verkleinerten Planausschnitt. Er umfasst die Flurstücke Nrn. 159, 160 und 161 im Ortsteil Kappel. Im Einzelnen gilt die Planzeichnung vom 17.12.2018.
Der Bebauungsplan „Rathaus Kappel“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Gem. § 13a (3) Nr. 2 BauGB wird nunmehr für die Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit von
02.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019
im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen, während der üblichen Dienststunden (Öffnungszeiten Mo. - Fr. 08:00 bis 12:00 Uhr; Mi. 16:00 bis 18:00 Uhr) über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.kappel-grafenhausen.com/Aktuelles/Bauen eingesehen werden.
Kappel-Grafenhausen, den 20.12.2018
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Bekanntmachung (1 KB)