Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vwgo/11-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-31 03:04:50
Document Index: 300128930

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

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Â§ 11 VwGO
(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein GroÃŸer Senat gebildet.
(2) Der GroÃŸe Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des GroÃŸen Senats abweichen will.
(3) Eine Vorlage an den GroÃŸen Senat ist nur zulÃ¤ssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklÃ¤rt hat, daÃŸ er an seiner Rechtsauffassung festhÃ¤lt. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Ã„nderung des GeschÃ¤ftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaÃŸt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem GeschÃ¤ftsverteilungsplan fÃ¼r den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zustÃ¤ndig wÃ¤re. Ãœber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch BeschluÃŸ in der fÃ¼r Urteile erforderlichen Besetzung.
(5) Der GroÃŸe Senat besteht aus dem PrÃ¤sidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der PrÃ¤sident nicht den Vorsitz fÃ¼hrt. Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im GroÃŸen Senat vertreten. Bei einer Verhinderung des PrÃ¤sidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehÃ¶rt, an seine Stelle.
(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das PrÃ¤sidium fÃ¼r ein GeschÃ¤ftsjahr bestellt. Das gilt auch fÃ¼r das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und fÃ¼r seinen Vertreter. Den Vorsitz im GroÃŸen Senat fÃ¼hrt der PrÃ¤sident, bei Verhinderung das dienstÃ¤lteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Der GroÃŸe Senat entscheidet nur Ã¼ber die Rechtsfrage. Er kann ohne mÃ¼ndliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache fÃ¼r den erkennenden Senat bindend.
InhaltsÃ¼bersicht VwGO
Â§ 1 VwGO
Â§ 2 VwGO
Â§ 3 VwGO
Â§ 4 VwGO
Â§ 5 VwGO
Â§ 6 VwGO
Â§Â§ 7 bis 8 VwGO - (weggefallen)
Â§ 9 VwGO
Â§ 10 VwGO
Â§ 12 VwGO
Â§ 13 VwGO
Â§ 14 VwGO
Â§ 15 VwGO
Â§ 16 VwGO
Â§ 17 VwGO