Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/96822_138/?SprungMarke=ja_5
Timestamp: 2020-08-08 14:08:26
Document Index: 236603125

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 18', '§ 138', '§ 138', 'Art. 97', '§ 27', '§ 138', 'Art. 97', '§ 32', '§ 138', 'Art. 97', '§ 32', '§ 138', 'Art. 97', '§ 32', '§ 138', 'Art. 97', '§ 32']

AO § 138 i.d.F. 29.06.2020
(1b) [2] 1Sofern Steuerpflichtige gemäß Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. 2Die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu übermitteln. 3Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung gemäß Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die Auskünfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen.
(2) [3] 1Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (inländische Steuerpflichtige) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt mitzuteilen:
(3) [4] Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.
(4) [5] Mitteilungen nach den Absätzen 1, 1a und 1b sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.
(5) [6] 1Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten. 2Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. 3Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.
1Anm. d. Red.: § 138 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 15.12.2003 (BGBl I S. 2645) mit Wirkung v. 1.1.2004 ; Abs. 1a i. d. F. des Gesetzes v. 16.5.2003 (BGBl I S. 660) mit Wirkung v. 21.5.2003 ; Abs. 1b und 4 i. d. F. des Gesetzes v. 22.11.2019 (BGBl I S. 1746) mit Wirkung v. 1.1.2020 ; Abs. 2, 3 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 23.6.2017 (BGBl I S. 1682) mit Wirkung v. 25.6.2017 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138 Abs. 1b siehe Art. 97 § 27 Abs. 4 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138 Abs. 2 siehe Art. 97 § 32 EGAO.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138 Abs. 3 siehe Art. 97 § 32 EGAO.
5Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138 Abs. 4 siehe Art. 97 § 32 EGAO.
6Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 138 Abs. 5 siehe Art. 97 § 32 EGAO.