Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/780/die-scheidungssache-becker-gegen-becker-was-ist-daran-so-interessant
Timestamp: 2019-11-15 16:07:55
Document Index: 159056565

Matched Legal Cases: ['§ 606', 'Art. 17', '§ 1565', '§ 1567', 'Art. 18', 'Art. 21', '§ 1671', 'Art. 15', '§ 606']

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Die Scheidungssache Becker gegen Becker. Was ist daran so interessant?
Selten stand ein Scheidungsverfahren so sehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wie das zwischen dem Tennisstar Boris Becker und seiner Ehefrau Barbara. Das ergibt sich natürlich aus der Prominenz der Beteiligten und dem Umstand, dass ihre Ehe lange Zeit, offenbar nicht ganz zu Recht, als besonders glücklich und mustergültig dargestellt wurde.
Hinzu kommen aber auch die besonderen rechtlichen Begleitumstände, unter denen die Scheidung sich abspielt. Boris Becker hat seinen Scheidungsantrag in München gestellt, während Barbara Becker, die neben der deutschen die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, in Florida geschieden werden möchte. Das oder die Verfahren ist/sind daher auch – wie ein Tagesschausprecher es ausgedrückt hat – ein juristisches Lehrstück für die Rechtsprobleme, die beim Zerbrechen einer gemischt- nationalen Ehe entstehen können und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Beteiligten – Ehegatten und Kinder – prominent sind oder nicht.
Im folgenden soll versucht werden, auf einige Punkte, die für das Verständnis der familienrechtlichen Situation wichtig sind, näher einzugehen. Dabei wird nur der Fall der Ehe eines/einer Deutschen mit einer/einem AusländerIn behandelt, nicht aber der rechtlich noch schwierigere Fall der Ehe zwischen zwei Ausländern.
Wie in jedem Staat gibt es auch in Deutschland für die rechtliche Behandlung gemischtnationaler Ehen besondere Regeln. Dabei sind vor allem folgende Probleme zu lösen:
1. Sind für die Ehescheidung und die Regelung der Scheidungsfolgen, also hauptsächlich der elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder, des Umgangsrechts, des Ehegattenunterhalts während der Trennungszeit und nach der Scheidung und der Vermögensauseinandersetzung einschließlich eines etwaigen Ausgleichs von Versorgungsansprüchen (Versorgungsausgleich) die deutschen Gerichte zuständig?
2. Ist auf den jeweiligen Fall deutsches Familienrecht oder das Recht anzuwenden, das im Heimatstaat des ausländischen Ehegatten gilt?
3. Werden Entscheidungen eines ausländischen Gerichts, also vor allem des Heimatstaates des nichtdeutschen Ehegatten, bei uns anerkannt?
Da natürlich auch der Heimatstaat des ausländischen Ehegatten entsprechende Regelungen für die genannten Probleme kennt, kann es, wenn die beiden beteiligten Rechtsordnungen die Probleme unterschiedlich lösen, zu Konflikten kommen. Um diese zu lösen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche internationale Abkommen geschlossen, die z. B. die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sowie deren Vollstreckbarkeit in den Vertragsstaaten, den Schutz der in den Vertragsstaaten lebenden ausländischen Kinder oder die Rückführung von entführten Kindern zum Gegenstand haben. Die Abkommen und Verträge gelten aber immer nur in den Staaten, die sie abgeschlossen haben oder die ihnen beigetreten sind.
Nach den deutschen Vorschriften kann die Ehe des Ehepaars Becker vor einem deutschen Gericht geschieden werden, weil beide Ehegatten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es würde sogar schon ausreichen, wenn nur ein Ehegatte Deutscher wäre (§ 606a Abs.1 Ziff. 1 ZPO). Es spielt deshalb für die Frage der Zuständigkeit keine Rolle, dass Barbara Becker neben der deutschen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. Die deutschen Gericht sind damit für alle die Scheidungsfolgen betreffenden Verfahren zuständig, wenn sie im Zusammenhang mit der Scheidung geführt werden.
1. Die Voraussetzungen der Scheidung prüft das Gericht nach deutschem Recht, weil beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige sind (Art. 17 Abs. 1, 14 Abs.1 Ziff.1 EGBGB). Die daneben bestehende amerikanische Staatsbürgerschaft der Ehefrau ist nicht entscheidend. Da bisher keine Anhaltspunkte für eine Härtescheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB bekannt geworden sind, bedeutet dies, dass die Ehe frühestens nach 1-jähriger Trennungszeit geschieden werden kann. Die Trennung kann auch innerhalb der gemeinsamen Häuser bzw. Wohnungen vollzogen worden sein (§ 1567 Abs.1 S.2 BGB), was Boris Becker Medienberichten zu Folge behauptet. Allerdings müssten dann die gegenseitigen Kontakte auf das Notwendigste beschränkt gewesen sein. Nachdem das Ehepaar während des zurück liegenden Jahres doch häufig gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, erscheint dies eher zweifelhaft.
2. Auf die Regelung des Ehegatten- und des Kindesunterhalts wird von den deutschen Gerichten im Fall Becker ebenfalls deutsches Recht angewandt (Art. 18 Abs. 4 und 5 EGBGB). Dies ist für Boris Becker im Zweifel günstiger als die Anwendung amerikanischen Rechts, weil die deutschen Gerichte im allgemeinen bei der Bemessung von Unterhaltsbeiträgen jedenfalls bei wirtschaftlichen Verhältnissen in der Größenordnung der Familie Becker wesentlich zurückhaltender sind als amerikanische Gerichte.
3. Die mit der elterlichen Sorge und dem Umgangsrecht in Zusammenhang stehenden Fragen werden ebenfalls nach deutschem Recht entschieden, wenn das Familiengericht zu der Überzeugung kommt, dass die beiden Kinder des Ehepaars Becker ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten, bevor sie nach Amerika verbracht wurden (Art. 21 EGBGB). Unter dem gewöhnlichen Aufenthaltsort versteht man den Ort, an dem ein Kind sich üblicherweise, also nicht etwa nur während der Ferien, aufhält.
Dies scheint bisher in Deutschland gewesen zu sein. Wenn die Mutter die Kinder gegen den Willen des Vaters nach Amerika verbracht hat und dort belassen will, ändert dies am gewöhnlichen Aufenthalt und damit an der Anwendbarkeit deutschen Rechts zunächst nichts. Nach deutschem Recht steht auch dann, wenn die Eltern getrennt leben oder ihre Ehe geschieden wird, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder nach wie vor beiden Elternteilen zu. Sie kann nur dann auf einen Elternteil allein übertragen werden, wenn dies von beiden Eltern gewünscht wird oder das Wohl der Kinder es erfordert (§ 1671 BGB). Letzteres könnte dann der Fall sein, wenn zwischen den Eltern in Fragen der Kindererziehung unüberwindliche Differenzen bestehen und eine Verständigung über diese Fragen nicht mehr möglich ist.
4. Grundsätzlich gelten auch für die güterrechtlichen Verhältnisse des Ehepaars Becker die Vorschriften des deutschen Rechts, wenn keine anderweitige Vereinbarung geschlossen wurde (Art. 15 EGBGB).
In den USA ist das Familienrecht weitgehend Sache der einzelnen Bundesstaaten. Es kommt hier also auf das Recht des Staates Florida an. Grundsätzlich bejahen die amerikanischen Staaten dann die Zuständigkeit ihrer Gerichte, wenn die Ehegatten ihr bzw. wenigsten ein Ehegatte sein „domicile“ – dies kann man etwa mit Lebensmittelpunkt übersetzen – dort haben bzw. hat. Von der Existenz eines solchen „domicile“ in Florida versuchen die Rechtsanwälte von Barbara Becker das von ihnen angerufene amerikanische Gericht gegenwärtig zu überzeugen. Wenn das amerikanische Gericht seine Zuständigkeit annimmt, wird es auch, was die Voraussetzungen der Eheschließung und die wesentlichen materiellen Folgen, also vor allem unterhaltsrechtlicher Art betrifft, nach den Gesetzen des Staates Florida entscheiden. Ohne diese näher zu kennen, kann angenommen werden, dass sie für Frau Becker insgesamt günstiger sein würden als die entsprechenden deutschen Vorschriften. Was die Fragen der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts mit den Kindern betrifft, sind allerdings auch in Florida die einschlägigen internationalen Abkommen zu beachten. Darauf wird weiter unten noch eingegangen werden.
Die Öffentlichkeit ist besonders dadurch überrascht worden, dass beide Seiten ihren jeweiligen Scheidungsantrag nur ganz kurze Zeit nach Bekanntwerden der Schwierigkeiten in ihrer Ehe gestellt haben, obgleich nur wenige Tage zuvor noch von einer vorübergehenden Trennung die Rede war. Einer der Gründe dafür ist sicherlich das Bestreben beider Seiten gewesen, sich durch den früheren Antrag die Vorteile der für sich günstigeren deutschen bzw. amerikanischen Gerichtsbarkeit zu sichern.
1. Die Bundesrepublik Deutschland beansprucht für sich keine ausschließliche internationale Zuständigkeit in Scheidungssachen. Dies bedeutet, dass ausländische Ehescheidungen in Deutschland anerkannt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (§ 606a ZPO). Es hat aber auch zur Folge, dass ein im Ausland zuerst eingeleitetes Scheidungsverfahren ein späteres Scheidungsverfahren in Deutschland verhindert, wenn damit zu rechnen ist, dass die ausländische Entscheidung hier anerkannt wird. Die Anerkennungsfähigkeit ist wiederum nach deutschem Recht zu beurteilen. Ob ein etwaiges Scheidungsurteil des Bundesstaates Florida im Fall Becker in Deutschland anerkennungsfähig wäre, soll in diesem Rahmen und an Hand der vorliegenden Informationen nicht näher untersucht werden. Ebenso soll nicht geprüft werden, ob im konkreten Fall das Scheidungsurteil eines deutschen Gerichts in Florida anerkannt würde.
2. Für den Fall, dass ein in Florida gefälltes Scheidungsurteil anerkannt werden müsste, wären in Deutschland auch Entscheidungen über Folgesachen, z.B. Unterhaltssachen, anzuerkennen, die in Florida im Zusammenhang mit der Scheidung ergehen.
Bei Entscheidungen über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht für die Kinder Becker müssen sowohl die deutschen als auch die amerikanischen Gerichte die internationalen Abkommen beachten, denen Deutschland und die USA beigetreten sind. Dies sind vor allem das Minderjährigen-Schutzabkommen (MSA) und das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Übereinkommen). Das Haager Übereinkommen bezweckt die unverzügliche Rückführung von entführten Kindern in den Staat, in dem sie vor der Entführung gelebt haben. Eine Entführung im Sinne des Abkommens liegt auch vor, wenn einer der beiden sorgeberechtigten Elternteile ein Kind gegen den Willen des anderen Elternteils von dem Staat, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat verbringt.
Ob eine derartige Entführung vorliegt, ist zwischen den Eheleuten Beckerstreitig. Mit der unverzüglichen Rückführung soll vor allem verhindert werden, dass die Bedingungen einer Entscheidung über die elterlichen Sorge dadurch zu Gunsten des Entführers verändert werden, dass das Kind in der neuen Umgebung sozial verwurzelt. Für die Bearbeitung von Rückführungsanträgen ist in jedem Vertragsstaat eine Zentrale Behörde zuständig. In Deutschland ist dies der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Wie in den Medien verbreitet wurde, hat Boris Becker bereits einen entsprechenden Rückführungsantrag gestellt. Die Zentrale Behörde wird den Antrag an die nach dem Haager Abkommen zuständige amerikanische Stelle weiterleiten. Die Chancen des Antrags, über den dann ein Gericht des Bundesstaates Florida zu entscheiden hat, sind schwer zu beurteilen, zumal es in letzter Zeit gerade zwischen Deutschland und den USA über die Anwendung des Haager Übereinkommens zu Verstimmungen gekommen ist, die auch auf höchster Ebene, also zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Clinton diskutiert wurden.
Das MSA sieht – in vereinfachter Darstellung - vor, dass über notwendige Maßnahmen der elterlichen Sorge oder des Umgangsrechts für Kinder, die in einem der Vertragsstaaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von den Gerichten des Aufenthaltsstaates und nach den Rechtsvorschriften dieses Staates entschieden wird. Auf die Staatsangehörigkeit der betroffenen Kinder kommt es dabei nur ausnahmsweise an. Dies bedeutet, dass es das Ziel von Barbara Becker und ihrer Rechtsanwälte sein wird, zunächst das Rückführungsersuchen des Vaters abzuwehren und sodann dafür zu sorgen, dass die beiden Kinder in Amerika möglichst schnell sozial verwurzeln.
Offenbar ist ja bereits die Einschulung des älteren Sohnes in Florida beantragt worden. Auf diese Weise erlangen die Kinder nach einiger Zeit – als Faustregel gilt eine Aufenthaltsdauer von 6 Monaten – ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Florida, so dass nach dem auch in Deutschland geltenden MSA die amerikanischen Gerichte für Entscheidungen, welche die elterliche Sorge und das Umgangsrecht des Vaters betreffen, zuständig sind und nach amerikanischem Recht entscheiden können.
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Billigung einer Umgangsregelung durch BeschlussTatsächlich gezahlter Minderjährigenunterhalt wird auf den Ehegattenunte...Übernachtung und das KindeswohlTrennungsunterhalt auch ohne früheres ZusammenlebenUmwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Ausland...Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen MinderjährigeneheEntwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes