Source: http://www.templatebar.de/agb/
Timestamp: 2013-05-26 01:18:41
Document Index: 192204729

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 10']

Terms - Templates, Designs, Logos und mehr. TEMPLATEbar.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von TEMPLATEbar.de
TEMPLATEbar.de ist eine Verkaufsplattform für Designer und / oder Programmierer. Die Plattform wird von der H & R Internet Solutions GbR, Herrn Patrick Richert und Herrn Frank Herrmann, Holländerstraße 5, 33428 Marienfeld, betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) geregelt. § 2 Anwendungsbereich der AGB
Diese AGB gelten für die Nutzung der Internetseiten: www.TEMPLATEbar.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Unterdomains.
Mit der Registrierung (vgl. § 4) kommt zwischen TEMPLATEbar.de und dem jeweiligen Mitglied ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Die AGB entfalten unmittelbare Rechtswirkung allein zwischen den Betreibern von TEMPLATEbar.de und den dem jeweiligen Mitglied. Unmittelbare Rechtswirkungen und Ansprüche im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte, ergeben sich aus diesen AGB nicht.
Soweit auf TEMPLATEbar.de zusätzliche Dienste und Funktionen angeboten werden, gelten ergänzende Regelungen. Auf die ergänzenden Bedingungen wird vor der Inanspruchnahme hingewiesen. Mit der Inanspruchnahme der Zusatzfunktion erklärt das Mitglied sich mit den jeweiligen Bedingungen einverstanden.
Mit TEMPLATEbar.de stellt die H & R Solutions GbR eine Plattform zur Verfügung, deren Bereitstellung im Rahmen eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB und ggf. ergänzender Regelungen erfolgt.
Unter Nutzung des Angebotes von TEMPLATEbar.de erhalten Mitglieder die Gelegenheit ihre eigenen Produkte an andere Mitglieder als TEMPLATEbar.de – „Verkäufer“ zu verkaufen (§§ 6-8) oder als Käufer zu erwerben (§ 5).
TEMPLATEbar.de stellt allein die technische Plattform für die zwischen den Mitgliedern zustande kommenden Verträge dar. Sie, bzw. ihre Betreiber, ist / sind an den Verträgen nicht als Makler oder Vermittler beteiligt. Sie wird / werden nicht Vertragspartei, noch ist / sind sie am Vertragsverhältnis als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe beteiligt.
Mitteilungen die von TEMPLATEbar.de im Zusammenhang mit einer individuellen Vertragsabwicklung versandt werden, dienen allein der Information der Mitglieder. Soweit in den Mitteilungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten sind, so gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den sie angehen.
Die auf TEMPLATEbar.de angebotenen Funktionen und Dienste sind im Angebot freibleibend. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Bereitstellung bestimmter Funktionen und Dienste besteht nicht. Die H & R Solutions GbR ist als Betreiber berechtigt das äußere Erscheinungsbild, Funktionen und Dienste von TEMPLATEbar.de zu verändern, vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
§ 4 Allgemeine Regeln der Nutzung von TEMPLATEbar.de / Registrierung / Nutzungsvertrag Die Nutzung von TEMPLATEbar.de ist ohne Registrierung möglich, soweit Angebote anbietender Mitglieder gesichtet werden sollen.
Zur Nutzung weiterer Funktionen, etwa dem eigenen Anbieten von Produkten (Templates, Flashintros etc.) oder dem Erwerb derselben über die Plattform, ist eine Registrierung als Mitglied von TEMPLATEbar.de erforderlich.
Ein Anspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Ferner besteht kein Anspruch, bestimmte und sämtliche Produkte der Mitglieder unter TEMPLATEbar.de anbieten zu dürfen.
Die Absendung des ausgefüllten Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an TEMPLATEbar.de dar, einen Nutzungsvertrag für TEMPLATEbar.de unter Zugrundelegung dieser AGB abzuschließen. Die Annahme dieses Angebotes durch TEMPLATEbar.de erfolgt flüssig und ohne gesonderte Erklärung durch Freigabe des Mitgliedaccounts. Mit Freigabe des Mitgliedaccounts durch TEMPLATEbar.de kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.
Dem zugelassenen Verkäufer stellt TEMPLATEbar.de eine Verkaufsseite zum Einstellen seiner Produkte, sowie ein plattforminternes Ticketsystem für den Kundenkontakt, zur Verfügung.
Die Nutzung von TEMPLATEbar.de als Verkäufer setzt die Registrierung als Mitglied und die schließliche Freigabe des Mitgliedaccounts durch TEMPLATEbar.de voraus. Mit Freigabe des Mitgliedaccounts durch TEMPLATEbar.de kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB und unter besonderer Berücksichtung des § 5 – der Nutzungsbedingungen für Verkäufer – richtet. TEMPLATEbar.de behält sich im Zuge der Qualitätssicherung vor, einzelne Nutzer nicht als Mitglieder / Verkäufer zuzulassen oder einzelne Produkte einzelner Mitglieder nicht zum Verkauf zuzulassen.
TEMPLATEbar.de ist an den geschlossenen Verträgen nicht beteiligt.
Die Verkäufer haben ihre Angebote auf TEMPLATEbar.de im Zuge der ihnen zur Verfügung gestellten Verkaufsseite rechtlich als sogenannte „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes) zu gestalten, dass heißt, ein eventueller Vertragsschluss mit dem Käufer darf nicht schon durch dessen Bestellung zustande kommen, sondern erst wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung des Kunden annimmt.
Jeder Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung von TEMPLATEbar.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes Verkäufers, sicher zu stellen, dass seine Angebote und Inhalte mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen und keine Rechte Dritter verletzen. Die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern obliegt dem Verkäufer.
Es ist den Mitgliedern untersagt über TEMPLATEbar.de Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt.
Die Registrierung als Mitglied von TEMPLATEbar.de ist kostenlos. Dies betrifft sowohl anbietende als auch erwerbende Mitglieder.
Mitglieder von TEMPLATEbar.de können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für die Wirksamkeit der Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an: info@templatebar.de oder zur Postadresse: H & R Internet Solutions GbR, Holländerstraße 5, 33428 Marienfeld.
TEMPLATEbar.de kann Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
TEMPLATEbar.de ist jederzeit berechtigt, einzelne Mitgliederaccounts zu sperren und den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt. Das Recht zur sofortigen Sperrung und Kündigung besteht insbesondere auch dann, wenn das Mitglied im Bewertungssystem (§ 8) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung des Mitgliedaccounts zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist. § 8 Bewertungssystem
Die Mitglieder von TEMPLATEbar.de haben die Möglichkeit andere Mitglieder über das zur Verfügung gestellte Bewertungssystem zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist es, ein möglichst objektives Bild über die jeweilige Leistung und Zuverlässigkeit des anderen Mitgliedes zu erstellen, um somit anderen Orientierung zu geben.
Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Abgebende Bewertungen, die mit dem Ziel des Bewertungssystems nicht vereinbar sind, nachweislich unwahr, unsachlich oder beleidigend sind, können von TEMPLATEbar.de ohne weiteres Verfahren gelöscht werden. Gleiches gilt bei konkreten Anhaltspunkten bei Verstößen gegen geltendes Recht. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.
Die Bewertungen unterliegen über Vorstehendes hinaus nicht der Inhaltskontrolle durch TEMPLATEbar.de. Es besteht daher die Gefahr, dass Bewertungen auch in sich widersprüchlich, ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein können. Das Bewertungssystem befreit die Mitglieder daher nicht von einer eigenen Überprüfung Ihrer Vertragspartner.
Die Mitglieder von TEMPLATEbar.de haben die Möglichkeit an dem Partnerprogramm von TEMPLATEbar.de teilzunehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Im Rahmen des Partnerprogramms besteht für den jeweiligen Teilnehmer die Möglichkeit, durch von ihm für TEMPLATEbar.de geworbene Besucher und Nutzer, gestaffelt nach deren jeweiliger Inanspruchnahme der Verkaufsplattform, Punkte für sein Mitgliedskonto zu erwerben. Die erworbenen Punkte können vom jeweiligen Teilnehmer sodann, ab Erreichung eines Mindestpunktewertes, zum Erwerb der auf TEMPLATEbar.de oder MODSbar.de dargebotenen Dienstleistungen und Waren als Gutschein/Account Guthaben genutzt werden. Ein Anspruch auf Barauszahlung der erworbenen Punkte besteht nicht. Die aktuell geltenden Bedingungen des Partnerprogramms, insbesondere die Punktestafflungen ihrer derzeit gültigen Fassung, sowie die Umrechnungsentsprechung, zu Warenwert sind unter der Funktion Partnerprogramm gesondert einsehbar. Sie sind Bestandteil dieser AGB.
Im Rahmen des Partnerprogramms können nur solche geworbenen Besucher und Nutzer gewertet werden, welche bei ihrem Besuch über ein gültiges Referer verfügen. Automatisch oder in anderer Weise künstliche oder erzwungene Klicks werden nicht gezählt und als Manipulationsversuch gewertet. Im Fall der festgestellten Manipulation wird der jeweilige Teilnehmer von TEMPLATEbar.de abgemahnt und die bisher gerierten Punkte gelöscht. Die Punktelöschung erfolgt unabhängig von der Frage, ob und welche Punkte aus dem konkret nachgewiesenen Manipulationsversuch stammen. Ferner behält TEMPLATEbar.de sich unter Berücksichtigung des § 7 im Fall der festgestellten Manipulation die Sperrung des Mitgliedaccounts und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses vor. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 10 Haftung TEMPLATEbar.de / Gewährleistungsansprüche
Die H & R Solutions GbR stellt die Verkaufsplattform TEMPLATEbar.de in der aktuell verfügbaren Version zur Nutzung bereit. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie übernommen. Sie kann zeitweise aus rechtlichen oder technischen Gründen, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen gänzlich oder teilweise in der Nutzbarkeit eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Nutzbarkeit, gleich aus welchem Grunde, besteht nicht. Es besteht keine Haftung von TEMPLATEbar.de gegenüber seinen Mitgliedern für diejenigen Schäden, die durch kriminelles, rechtswidriges Verhalten Dritter oder einzelner Mitglieder entstanden sind, da sie außerhalb der Einflusssphäre liegen. Dies gilt insbesondere für einen etwaigen Missbrauch von Bezahlsystemen wie etwa z.B. PayPal.
Für die Inhalte der Verkaufsangebote, insbesondere die Produktbeschreibung, sowie die Bewertungen im Bewertungssystem, sind ausschließlich die jeweiligen Mitglieder verantwortlich. Für die Betreiber von TEMPLATEbar.de handelt es sich insoweit um fremde Inhalte.
Zur ordnungsgemäßen Durchführung des von TEMPLATEbar.de angebotenen Nutzungsverhältnisses ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. TEMPLATEbar.de gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
Die Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten kann widerrufen werden. Die persönlichen Daten werden mit dem Widerruf unmittelbar gelöscht. Eine unmittelbare Löschung erfolgt dann nicht, wenn diese für die Abwicklung eines schwebenden Rechtsgeschäftes noch erforderlich sind. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, noch zu entrichtender Nutzungsgebühren. Mit der Löschung der persönlichen Daten ist eine weitere Nutzung von TEMPLATEbar.de ausgeschlossen. Das Mitglied erhält eine Löschungsbestätigung.
Die vorstehenden AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und TEMPLATEbar.de. TEMPLATEbar.de ist jedoch berechtigt diese AGB jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über eine in Aussicht genommene Veränderung werden die Mitglieder 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Jedes Mitglied kann den geplanten Änderungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmt das Mitglied vorab zu, so gelten die AGB in ihrer neuen Fassung.
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