Source: https://www.tresselt.de/sonderurlaub.htm
Timestamp: 2018-05-22 09:38:41
Document Index: 24740436

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§7', '§ 23', '§12', '§ 29', 'EuG']

Sonderurlaub bei Lehrerinnen und Lehrern
Hier beginnt schon das erste Missverständnis: Man braucht nämlich für den oben genannten Fall gar nicht Sonderurlaub zu beantragen, weil Beurlaubungen, die kürzer sind als ein Tag, als Dienstbefreiung anzusehen sind. Das sollte man unbedingt beachten, denn die meisten dieser Fälle können von der Schulleitung sehr unbürokratisch geregelt werden. Solch eine Dienstbefreiung heißt für die Tarifbeschäftigten "Arbeitsbefreiung". Sie gilt im Übrigen bis zu drei Arbeitstagen.
Die Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW vom 10.1.2012 in der Fassung vom 19. Dezember 2017.
Dieser § 29 TV-L, der zunächst nur für Angestellte gedacht war, galt analog auch für Beamte. Durch die Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften hat die Landesregierung am 10.1.2012 eine Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV NRW) herausgegeben, die für Beamte gilt. Hier ist die neueste Fassung vom 19.Dezember 2017. In dieser Verordnung ist auch die Anwendung des Mutterschutzgesetzes geändert worden. In §7 ist jetzt verankert worden:
"Die Beamtin hat zeitlich unabhängig von dienstlichen Interessen jederzeit das Recht auf Freistellung für die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlichen Untersuchungen oder für die zum Stillen erforderliche Zeit. Freistellungszeiten für Untersuchungen einschließlich Wegezeiten und zum Stillen werden als Arbeitszeit entsprechend § 23 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes berücksichtigt.“
In begründeten Fällen kann bei Wegfall der Besoldung gem. §12 Abs.1 SUrlV kurzfristige Dienstbefreiung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Zu diesen Fällen können auch solche Anlässe gehören, für die sonst kein Anspruch auf Dienstbefreiung besteht (z:B. Umzug aus persönlichen Gründen, Niederkunft der Lebensgefährtin).
*) Zu den Kindern zählen jeweils leibliche (eheliche und nichteheliche) und angenommene Kinder, Stiefkinder sowie Kinder in Vollzeit- oder Adoptionspflege
Es ist schon sehr ärgerlich, dass man nicht einmal für seine eigene Hochzeit einen Sonderurlaubstag bekommt. Damit kein Unterricht ausfällt, zwingt man die Lehrerinnen und Lehrer, an einem Samstag oder in den Ferien zu heiraten. Oft ist das aber nicht so einfach, denn schließlich will die Verwandtschaft zu dem großen Ereignis anreisen und deren Terminpläne sehen ganz anders aus. Und der Standesbeamte hat eigene Terminvorstellungen. Da müssen also manchmal normale Wochentage ins Auge gefasst werden, besonders wenn es sich um Tage mit einem Datum handelt, das nicht sehr häufig auftritt ( wie etwa der 12.12.2012 oder der 14.4.14 ). Es gibt viele solcher "Glückzahlen", die von jungen Pärchen gern für die Hochzeit gewählt werden. In derartigen Fällen sollten Sie den Schulleiter oder die Schulleiterin zu Ihrer Hochzeit einladen. Vielleicht hilft das, bei ihm Verständnis für einen Sonderurlaubstag zu wecken. Er kann nämlich trotz der Sonderurlaubsverordnung durchaus einen oder zwei freie Tage gewähren. Nötigenfalls müssen Sie halt mit ihm einen Ausgleich vereinbaren. Ich überlasse es Ihrer Kreativität, einen entsprechenden Vorschlag zu machen...
Wenn Kind und / oder Elternteilprivat versichert sind, besteht nach § 29 TV-L ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von 4 Tagen. Wenn das jährliche Bruttoeinkommen des Elternteils unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, besteht ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von 10 Tagen pro Kind pro Jahr (max. 25 Tage im Jahr bei mehreren Kindern).
Es gibt außer der Dienstbefreiung und dem Sonderurlaub noch eine dritte Form: die kurzzeitige Arbeitsverhinderung. Beamtinnen und Beamte können dem Dienst bis zu zwei Wochen fernbleiben, wenn sie einen Angehörigen zu pflegen haben, dessen Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist. Für Beamte wird die Besoldung bis zu 9 Tagen weiter gezahlt. Tarifbeschäftigte erhalten max. 90% ihres Nettogehalts von der Pflegeversicherung des zu Pflegenden - und zwar bis zu 10 Tagen. Außerdem haben sie Anspruch darauf, für die Pflege bis zu 6 Monaten vom Dienst freigestellt zu werden. Diese Zeit wird nicht auf eine Elternzeit oder sonstige Beurlaubung angerechnet. Modalitäten sind im Pflegezeitgesetz geregelt.
- Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,
- Ehegatten und Lebenspartner,
- Geschwister, Schwägerin, Schwager,
- Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder.
Schauen Sie sich den Stundenplan an und machen Sie einen konkreten Vorschlag für einen Stundentausch. Erklären Sie der Schulleitung, dass es sich gar nicht um eine Dienstbefreiung oder einen Sonderurlaub handelt, sondern nur um eine Unterrichtsverlegung. Dann entfallen nämlich die Gründe oben genannter Art und die Schulleitung kann ohne Probleme "Ja" sagen.
EuGH, Urteil v. 20.12.2017 – C 158/16 –
Bei der Bezirksregierung Düsseldorf wurde der frühere Downloadkiosk, in dem die Dokumente zentral nach Dezernaten sortiert abrufbar waren, durch eine dezentrale Lösung ersetzt. Formulare, Vordrucke etc. finden Sie nun jeweils auf der Hauptseite der einzelnen Rubriken und Themenschwerpunktseiten unter "Service: Formulare und weitere Downloads". www.bezreg-duesseldorf.nrw.de