Source: http://www.skiverband-mv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=87&Itemid=73
Timestamp: 2019-02-18 12:55:07
Document Index: 213089861

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

Landesskiverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. - Satzung des LSMV e.V.
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Satzung des LSMV e.V.
a) Der Skiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LSMV), gegründet im Jahre 1997, ist die Vereinigung von Fachverbänden für den Skisport in Mecklenburg-Vorpommern und von sonstigen am Skisport interessierten Organisationen.
b) Der LSMV führt in seiner Grundform folgendes Zeichen:
Er verwendet es für die Satzungsgemäßen Zwecke.
c) Der LSMV ist Mitglied im Landes-Sportbund (LSB) und in nationalen Fachverbänden.
d) Der LSMV ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Rostock eingetragener Verein.
Er hat den Sitz in Rostock.
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977.
b) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports
- den Skisport in Staat und Gesellschaft, in den nationalen und internationalen Sportorganisationen sowie gegenüber den Medien, der Wirtschaft und Industrie vertritt;
- den Skisport unter Berücksichtigung ethischer und gesundheitlicher Grundsätze durch Unterstützung und Entwicklung des Leistungssports und des Breitensports unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit fördert;
- das Doping bekämpft und für Maßnahmen eintritt, die den Gebrauch verbotener leistungssteigender Mittel unterbinden, wobei Einzelheiten die Sport-, Geschäfts- sowie Rechts- und Schiedsordnung regeln
- das Lehr- und Ausbildungswesen, sowie durch Informationen und Verbesserungs-maßnahmen die Sicherheit im Skisport fördert;
wobei alle Maßnahmen verantwortungsbewusst gegenüber der Natur durchzuführen sind.
d) Mittels des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
e) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Nachweis über die Verwendung der Mittel ist durch ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben und die jeweilige Verwendung der Mittel des Vereins im Einzelfall zu führen.
a) Ordentliche Mitglieder des LSMV sind die Vereine für den Skisport. Die Ordentliche
Mitgliedschaft erstreckt sich mittelbar auf alle den Fachverbänden angeschlossenen Vereine und Vereinsabteilungen, nachfolgend Mitgliedsvereine genannt, sowie auf alle diesen Mitgliedsvereinen angehörigen Einzelpersonen.
Die ordentlichen Mitglieder müssen gemeinnützig sein. Eine Änderung im Status Gemeinnützigkeit ist dem LSMV unverzüglich mitzuteilen.
b) Als außerordentliche Mitglieder können auf Antrag am Skisport interessierte Organisationen aufgenommen werden, sofern sie den Zweck und die Ziele des LSMV anerkennen. Auch bei der außerordentlichen Mitgliedschaft erstreckt sich diese mittelbar auf deren Unterorganisationen und Einzelmitglieder.
Personen, die sich um die Belange des Skisports besonders verdient gemacht haben, können durch den Verbandstag zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
a) auf eigenständige Regelung aller ihrer Angelegenheiten, soweit nicht diese Satzung besondere Vorschriften enthält;
b) an den Veranstaltungen des LSMV unter den dafür geltenden Bedingungen teilzunehmen;
c) auf Teilnahme an Sitzungen des Verbandstages und des Hauptausschusses;
d) auf Vortrag und Auskunft bei allen Verbandsorganen
e) Vorschläge einzubringen und Beschwerden bei allen Verbandsorganen vorzubringen;
f) auf Aufklärung in allen Verbandsangelegenheiten;
g) Erklärungen auf Verbandstagen und Hauptausschüssen zu Protokoll zu geben;
h) Anträge zu stellen, Stimmrechte auszuüben, aktives und passives Wahlrecht wahrzunehmen.
a) die Ziele des LSMV zu fördern;
b) die Satzung, die Ordnungen des LSMV und die von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse einzuhalten;
c) die vom Verbandstag beschlossenen Jahresbeiträge, Umlagen und sonstigen Leistungen termingerecht gemäß der Finanzordnung zu entrichten;
d) ihre Satzung in grundsätzlicher Hinsicht auf die Satzung des LSMV abzustimmen;
e) Streitigkeiten entsprechend § 12 dieser Satzung zu regeln.
a) durch Auflösung des LSMV oder des Mitglieds;
b) durch Austritt, der nur schriftlich am Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Frist erklärt werden kann;
Das Verfahren regelt die Rechts- und Schiedsordnung.
Organe des LSMV sind
a) der Verbandstag;
b) der Hauptausschuss;
§ 8 Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeit der Verbandsorgane
a) Der Verbandstag ist das oberste Verbandsorgan. Er setzt sich zusammen aus den Vertretern der Mitglieder, dem Vorstand, den Vorsitzenden der Ausschüsse, der Arbeitsgruppen und allen Referenten.
Ihm ist vorbehalten
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Verbandsprüfer;
- Wahl des Vorstandes, von 2 Verbandsprüfern und einem Verbandsprüferstellvertreter sowie des Rechtsausschusses;
- Bestätigung der vom Jugendausschuss beschlossenen Jugendordnung;
- Bestätigung des Vorsitzenden des Jugendausschusses;
- Ernennung der Vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Ehrenmitglieder;
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
- Beschlussfassung über bzw. Bestätigung von Ordnungen gemäß § 14 a);
- Festlegung der Höhe der Mitgliederbeiträge auf der Grundlage der Finanzordnung;
- Erwerb bzw. Verkauf von immobilen Vermögen;
b) Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der Mitglieder, dem Vorstand, den Vorsitzenden der Ausschüsse und der Arbeitsgruppen und die Referenten.
Die Mitglieder können zu den Sitzungen des Hauptausschusses weitere Vertreter entsenden. Diese haben nur beratende Stimme.
Der Hauptausschuss hat insbesondere die Aufgabe,
- die Vorsitzenden der Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Referenten zu wählen;
- das Wirtschaftsprüfungsunternehmen auf Vorschlag des Vorstands zu wählen;
- über die Gründung von Gesellschaften, Geschäftsbetrieben und Beteiligungen zu beschließen;
- den Haushaltsvorschlag zu genehmigen;
- den Stellenplan für die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des LSMV zu genehmigen;
- den geprüften Jahresabschluss entgegenzunehmen;
- Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Referate einzurichten;
- die Ordnungen gemäß § 14 b) zu beschließen;
- über Bennenungsvorschläge des Vorstands für die nationalen Gremien des Sports zu entscheiden;
- über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen;
- über die Vorschläge zur Ernennung von Ehrenmitgliedern zu entscheiden;
- die ihm nach den Ordnungen obliegenden Aufgaben wahrzunehmen;
- Ort, Zeit des Verbandstages und der ordentlichen Sitzungen des Hauptausschusses festzulegen.
dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, einen Kassenwart, einem Schriftführer und einen Zuständigen für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Skiverband Mecklenburg Vorpommern e.V. wird gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den ersten Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein.
Zu den Aufgaben gehören insbesondere;
- den Verbandstag und die Sitzungen des Hauptausschusses einzuberufen und vorzubereiten;
- im Rahmen der Rechts- und Schiedsordnung tätig zu werden;
- die zeitnahe Information der Mitglieder über die Verbandsarbeit, über abgeschlossene Verträge und die Mitgliedschaft in anderen Organisationen;
- ein Wirtschaftsprüferunternehmen vorzuschlagen;
- den Stellenplan zu erstellen und die hauptamtliche Mitarbeiter einzustellen;
- die Vorhaben der Ausschüsse zu koordinieren;
- Personen für nationale Gremien des Sports dem Hauptausschuss vorzuschlagen;
- die Besetzung von Sachbearbeitern in den Ausschüssen gemäß Haushaltsplan zu genehmigen;
- die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren.
Der Vorstand kann Beiräte und Beratungsgremien berufen und auflösen. Diese stehen ihm vorbereitet zur Stelle.
Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse, der Arbeitsgruppen, der Referenten und der Beratungsgremien teilzunehmen.
§ 9 Durchführung von Verbandstagen
Alle 3 Jahre muss ein ordentlicher Verbandstag stattfinden, der durch den Vorstand bis zum 30. Juni einzuberufen ist.
Ein außerordentlicher Verbandstag kann vom Vorstand einberufen werden, wenn ihm dies sachlich für notwendig erscheint. Er muss einen außerordentlichen Verbandstag einberufen, wenn der sachlich begründete Antrag hierzu von einer Anzahl von Mitgliedern gestellt wird, die zusammen über mindestens 1/ 3 der auf dem letzten Verbandstag festgestellten Stimmrechte verfügen und wenn dies vom Hauptausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen wird.
Ein außerordentlicher Verbandstag muss innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrages bei der Geschäftsstelle stattfinden.
b) Ort und Zeit
Ort und Zeit für einen außerordentlichen Verbandstag werden vom Vorstand bestimmt.
c) Leitung und Öffentlichkeit
Die Verbandstage leitet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Die Verbandstage sind öffentlich.
d) Besondere Bestimmungen
Bei Beschlüssen über die Änderung des Verbandszweckes, über die Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes und über eine Änderung der Satzung müssen mindestens ¾ aller im LSMV vorhandenen Stimmen auf dem Verbandstag vertreten sein. Sind weniger als ¾ der Stimmen vertreten, so muss frühestens nach 4 Wochen und spätestens nach 6 Wochen, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Tagesordnung ein außerordentlicher Verbandstag einberufen werden, der ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmen mit ¾- Mehrheit beschließt.
Zur Änderung der Satzung oder des Verbandszweckes und zur Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes ist eine Mehrheit von mindestens ¾ der auf dem Verbandstag anwesenden Stimmen erforderlich.
§ 10 Durchführung der Hauptausschuss-Sitzungen
Der Hauptausschuss tagt jährlich mindestens einmal. Die Sitzungen werden vom Vorstand einberufen.
b) Weitere Sitzungen des Hauptausschusses müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn dies von mindestens 6 Mitgliedern oder einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder beantragt wird. In diesen Fällen muss zur Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrages bei der Geschäftsstelle einberufen werden.
Die Hauptausschuss-Sitzungen leitet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
§ 11 Gemeinsame Bestimmungen für die Verbandstage und Hauptausschusssitzungen
a) Einladungen
Sie müssen schriftlich so erfolgen, dass zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und den Sitzungen eine Frist von 40, bei außerordentlichen Sitzungen von 20 Tagen liegt.
Mit der Einladung ist der für das laufende Geschäftsjahr Stimmenverteilungsschlüssel der einzelnen Mitglieder bekannt zu geben.
Sie können von den Mitgliedern, vom Vorstand, dem Vorsitzenden der Ausschüsse, den Arbeitsgruppen und den Referenten gestellt werden.
Vereine und Vereinsabteilungen können Anträge nur über deren Fachverbände stellen.
Alle Anträge sind spätestens 30 Tage vor der ordentlichen bzw. 15 Tage vor der außerordentlichen Sitzung schriftlich mit Begründung der Geschäftsstelle einzureichen.
Anträge und Begründungen werden von dieser zusammen mit der Tagesordnung 20 Tage vor ordentlichen und 10 Tage vor außerordentlichen Sitzungen den Mitgliedern, dem Vorstand, den Vorsitzenden der Ausschüsse, der Arbeitsgruppen und Referenten bekannt gegeben.
Nach Fristablauf eingegangene Anträge werden den Sitzungsteilnehmer vor Genehmigung der Tagesordnung vorgelegt. Solche sowie während der Sitzung gestellte Anträge können innerhalb der Tagesordnung behandelt oder beschlossen werden, wenn sie von mehr als der Hälfte der festgestellten anwesenden Stimmen zugelassen werden.
Anträge auf Satzungsänderungen, auf Änderung des Verbandszweckes, auf
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie die Auflösung oder Verschmelzung des
Verbandes können nur behandelt werden, wenn sie in der den Mitgliedern zugestellten
Tagesordnung enthalten sind.
Die ordentlichen Mitglieder haben je angefangene 100 Mitglieder eine Stimme.
Maßgebend ist der höchste Mitgliederstand des vergangenen Jahres, der von den Mitgliedern bis zum 15.Januar des laufenden Jahres dem LSMV zu melden ist.
Die Mitglieder des Vorstandes, die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie der Referenten haben keine Stimme.
Die Ausübung des Stimmrechtes ist von der fristgerechten Zahlung der festgelegten Beiträge abhängig. Einzelheiten werden mit der Finanzordnung geregelt.
Die Vertreter der Mitglieder üben für diese das Stimmrecht aus. Stimmübertragung und Stimmensplitting ist ausgeschlossen. Bevollmächtigung ist nur innerhalb der eigenen Mitgliedsorganisation möglich.
d) Bekanntgabe der Stimmrechte
Der Sitzungsleiter gibt die Stimmrechte, die ausgeübt werden, vor der Sitzung bekannt.
Die Sitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% der zur Ausübung des Stimmrechtes berechtigten Stimmen anwesend sind. Wird die Zahl nicht erreicht, so muss der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Sitzung durchführen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschließt.
f) Wahlen, Bestätigung, Amtsausübung
Gewählt werden kann nur, wer von Beginn an der Wahlverhandlung vorgeschlagen wird und sich mit seiner Kandidatur mündlich, fernmündlich oder schriftlich einverstanden erklärt hat. Eine persönliche Anwesenheit des Kandidaten ist erwünscht, aber nicht erforderlich.
Die Wahlen des Vorstandes, der Verbandsprüfer und des Rechtsausschusses erfolgen für die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Verbandstag.
Für die Gewählten endet ihre Amtszeit mit dem Abschluss der Wahl bei diesem Verbandstag. Die Wahlen der Vorsitzenden von Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie der Referenten erfolgen für die Zeit bis zur letzten Hauptausschuss-Sitzung vor dem nächsten ordentlichen Verbandstag. Für die Gewählten endet ihre Amtszeit mit dem Abschluss des Wahlvorganges bei dieser Hauptausschuss-Sitzung.
Der Vorsitzende des Ausschusses für die Jugend wird von den Mitgliedern des Jugendausschusses gewählt, er bedarf aber der Bestätigung beim Verbandstag.
Wenn ein Amt in einem Verbandsorgan durch Wahl nicht bestätigt werden konnte bzw. wenn ein Mitglied eines Verbandsorganes vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet oder abberufen wird oder dauernd verhindert ist, sein Amt auszuüben, so kann der Vorstand das freie Amt bis zum nächsten ordentlichen Verbandstag kommissarisch besetzt werden.
Der Vorstand muss gewählt werden und kann nicht kommissarisch besetzt werden. Die Wahl kann nur auf einem außerordentlichen Verbandstag erfolgen.
Im LSMV ist die Vereinigung von höchstens 2 Ämtern zulässig. Vorstandsmitglieder können im LSMV kein weiteres Amt ausüben.
Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in sich vereinigt. Die Sitzungsteilnehmer beschließen in offener Abstimmung, wenn nicht ein Mitglied eine geheime Abstimmung fordert.
g) Beschlussfassung
Die Beschlussfassungen erfolgen bei Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei erzielter Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Bei allen Abstimmungen zählen nur die zustimmenden und ablehnenden Stimmen.
h) Protokoll
Über jede Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Erklärungen, die schriftlich zu Protokoll gegeben wurden, sind dem Ergebnisprotokoll beizufügen. Das Ergebnisprotokoll ist vom Sitzungsleiter vor Absendung zu genehmigen und allen Mitgliedern innerhalb von 8 Wochen zuzusenden.
Das Ergebnisprotokoll gilt als angenommen, wenn nicht binnen 4 Wochen nach dem Versand schriftlich durch ein Mitglied Einspruch erhoben wird. Über den Einspruch muss bei der nächsten Sitzung entschieden werden.
§ 12 Verfahren bei Streitfragen
Streitfragen zwischen dem LSMV und seinen Mitgliedern und Streifragen der Mitglieder untereinander, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis oder aus der Tätigkeit eines Organs des LSMV ergeben, sind dem Rechtsausschuss zur Entscheidung vorzulegen und werden im Berufungsfalle durch ein Schiedsgericht abschließend entschieden.
In allen Sport- und Disziplinarangelegenheiten dürfen nur die Instanzen des LSMV angerufen werden. Einzelheiten regelt die Rechts- und Schiedsordnung.
§ 13 Verbandsprüfung
a) Das mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen prüft jährlich nach
Ablauf des Geschäftsjahres gemäß geltenden Gesetzes und hat die Bilanzen zu
testieren.
b) Die gewählten Verbandsprüfer haben die Aufgaben,
- die Haushalts-, Wirtschafts- und Kassenführung;
- die Einhaltung der Satzung, Ordnungen und Beschlüsse;
- die Einhaltung von abgeschlossenen Verträgen;
- die Würdigung von Maßnahmen im Hinblick auf die Zweckbestimmung des
Verbandes zu kontrollieren und über das Ergebnis zu berichten.
Der Vorstand ist verpflichtet, beide Prüfungsberichte nach Fertigstellung allen
Mitgliedern mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorzulegen.
a) Der Verbandstag beschließt
- die Finanzordnung;
- die Rechts- und Schiedsordnung
- die Jugendordnung.
Diese Ordnungen sind Bestandteil der Satzung.
b) Der Hauptausschuss beschließt Ordnungen, insbesondere für
- Breitensport;
- Ehrungen;
- für nationale und internationale Veranstaltungen (Pflichtenheft);
- Geschäftsberichte;
Beiräte, Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Referate mit verbindlicher Wirkung für die
Mitglieder, den Vorstand, die Beiräte sowie Fachreferenten.
Änderungen dieser Ordnungen stellen keine Satzungsänderungen dar.
§ 15 Verwendung von Dopingsubstanzen
Der LSMV verbietet gemäß der Satzung des Landes- Sportbundes (LSB) die Verwendung von Dopingsubstanzen im Sport und ahndet ihren Missbrauch. Die gemeinsam erlassenen LSB- Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings im Bereich des Landes- Sportbundes sind entsprechend anzuwenden.
Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Rechts- und Schiedsordnung, die Geschäfts-
und Sportordnung des LSMV.
§ 16 Verwendung des Verbandsvermögens bei Auflösung des LSMV
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Mit dem Auflösungsbeschluss hat der Verbandstag über die Verwendung des Verbandsvermögens zu beschließen und zwei Liquidatoren für die Durchführung des Auflösungsbeschlusses zu ernennen. Das Vermögen des LSMV muss vor allem für den Leistungssport, die Nachwuchsarbeit und Jugendpflege bei den bisherigen gemeinnützigen ordentlichen Mitgliedern Verwendung finden. Unbewegliches Vermögen des LSMV fällt der gemeinnützigen Stiftung „Sicherheit im Skisport“ und ersatzweise den bisherigen gemeinnützigen Mitgliedern zu. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Beschlossen am 19.11.1997
Zuletzt geändert am: 25.09.2008