Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-01-20/5-azr-53_09
Timestamp: 2017-11-22 08:06:44
Document Index: 286067665

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 22']

BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09 - Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen Entgeltfortzahlung | anwalt24.de
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 AZR 53/09
Referenz: JurionRS 2010, 10970
Aktenzeichen: 5 AZR 53/09
ArbG München, 2a Ca 12209/07 vom 15.02.2008
LAG München - 11.11.2008 - AZ: 8 Sa 319/08
§ 4 Abs. 1 EFZG
§ 4 Abs. 4 EFZG
§ 21 TVöD (i.d.F. vom 1. August 2006)
§ 22 TVöD (i.d.F. vom 1. August 2006)
BAGE 133, 101 - 104
AA 2010, 104-105
ArbR 2010, 150
AuR 2010, 272
DB 2010, 562-563
EzA-SD 5/2010, 11
GK/Bay 2010, 428-430
MDR 2010, 508
NJ 2010, 259-260
NJW 2010, 8 "tarifliche Abweichung der Bemessungsgrundlage"
NJW-Spezial 2010, 179
NZA 2010, 455-457
RdW 2010, 284-285
ZTR 2010, 308
Soll durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden, bedarf dies einer klaren Regelung.
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Sappa und Kremser für Recht erkannt:
"1In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26, § 27 und § 29 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23.
3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die/der Beschäftigte so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten."
I. Der Kläger war vom 14. bis zum 22. Januar 2007 ohne sein Verschulden arbeitsunfähig krank. Er hat deshalb gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014; im Folgenden: EFZG) iVm. § 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei sind die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die er im streitigen Zeitraum bei tatsächlicher Arbeitsleistung erzielt hätte, zu berücksichtigen.