Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a191802.htm
Timestamp: 2019-12-16 02:41:00
Document Index: 356067831

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 13', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 43', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 11', '§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 298', '§ 303', '§ 312', '§ 68', '§ 39', '§ 68', '§ 61', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 341', '§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 68', '§ 25', '§ 68', '§ 68', '§ 17', '§ 68', '§ 43', '§ 68', '§ 2', '§ 61', '§ 68', '§ 65', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 106', '§ 68']

§ 68 VAG Niederlassung; Hauptbevollmächtigter Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 68 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 68 wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Unternehmen, für die § 67 Absatz 1 gilt, haben im Inland eine Niederlassung zu errichten und dort alle die Niederlassung betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten. 2Die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des Handelsgesetzbuchs über die Zweigniederlassung sind entsprechend anzuwenden. 3Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. 4§ 37, § 38 Absatz 1 und § 39 sowie § 43 Absatz 1 gelten mit der Maßgabe, dass
(2) 1Für die Niederlassung ist ein Hauptbevollmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Inland haben muss. 2Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland auferlegt. 3Er gilt als ermächtigt, das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten, insbesondere Versicherungsverträge mit Versicherungsnehmern im Inland und über dort belegene Grundstücke abzuschließen sowie das Unternehmen bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten zu vertreten. 4Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Zitierungen von § 68 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 68 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2. von den Vorschriften über grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit § 68 Absatz 2 Satz 4 ; 3. von den Vorschriften über die Geschäftstätigkeit die §§ 48 ...
... die Bundesanstalt. (2) Auf diese Unternehmen sind § 67 Absatz 2 und 3 sowie § 68 Absatz 2 mit den Maßgaben entsprechend anzuwenden, dass 1. zusätzlich die ...
... des § 11 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt, 2. die Voraussetzungen des § 68 Absatz 1 und 2 erfüllt sind und 3. der als feste Kaution geforderte Betrag ...
... durch den der Versicherungsbestand einer inländischen Niederlassung im Sinne des § 68 Absatz 1 ganz oder teilweise übertragen wird auf 1. ein Versicherungsunternehmen ...
... der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den Absätzen 2 und 3 die §§ 4, 68 Absatz 2 Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer 2, ...
§ 312 VAG Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vom 21.04.2018)
... hinsichtlich der Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines Drittstaats gemäß § 68 . (4) Das Insolvenzgericht hat den Eröffnungsbeschluss unverzüglich ...
... 2. einer Rechtsverordnung nach § 39 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 4 , oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, ...
... inländische, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Sinne der §§ 61, 65 oder des § 68 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat. Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 sind ...
... auch anzuwenden auf die Verletzung von Pflichten durch den Hauptbevollmächtigten (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes). (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ...
... eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds oder als Hauptbevollmächtigter ( § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ) 1. bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses einer Vorschrift ...
... anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder 2. als Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der ...
... unter der Bezeichnung als solche, bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten sowie bei einer ...
... in Spalte 4 unter Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, bei einer ...
... wollen, gelten § 65 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie § 67 Absatz 2 Satz 2, § 68 Absatz 2 und § 72 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit folgenden Maßgaben ... Eidgenossenschaft zugelassene Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn die in § 68 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Voraussetzungen ...
§ 25 BerVersV Ordnungswidrigkeiten
... handelt, wer als Mitglied des Vorstands, als Hauptbevollmächtigter nach § 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder als Liquidator eines Versicherungsunternehmens vorsätzlich oder leichtfertig ...
... 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (2) In § 17 Nummer 1 ... 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. In § 43 Nummer 4 ... 106 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (4) § 2 des ... durch die Wörter „im Sinne der §§ 61, 65 oder des § 68 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (8) Das ... „§ 65 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie § 67 Absatz 2 Satz 2, § 68 Absatz 2 und § 72 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. In Satz 3 ... „§ 106 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3" durch die Wörter „§ 68 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 3. ...
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