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Timestamp: 2016-10-21 16:46:07
Document Index: 6691443

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'in casu', 'Art. 26', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 26', 'BGE']

Art. 36 al. 3 LCR; priorit�. Un v�hicule obliquant vers la gauche ne doit plus �tre consid�r� comme appartenant au trafic principal, lorsque, au vu de la configuration des voies de circulation et du comportement normal des conducteurs, il appara�t comme engag� dans le trafic transversal. L'existence d'une telle situation n'a pas �t� admise in casu, s'agissant d'une intersection relativement importante. Faits � partir de page 91
Die Mutschellenkreuzung in Berikon ist relativ grossr�umig. Die beiden, in die vortrittsberechtigte Bernstrasse einm�ndenden Nebenstrassen (Bellikerstrasse und Bahnhofstrasse) liegen einander gegen�ber und sind mit je einem Stopsignal versehen. Die entsprechenden Haltelinien sind seitlich um ca. 5 m versetzt.
Am 4. Mai 1985, ca. 20.30 Uhr, bog Frau S. (Nr. 1) aus der Bellikerstrasse nach links in die Bernstrasse ab (Nr. 2). Dabei kam es zu einem Zusammenstoss mit dem Fahrzeug von Frau H. (Nr. 3), welche ihre Fahrt von der Bahnhofstrasse geradeaus in Richtung Bellikerstrasse fortsetzen wollte. Der Unfall ereignete sich auf der Bernstrasse, ca. 2 m jenseits der Haltelinie der Bahnhofstrasse (Nr. 4). Der von Frau H. gelenkte Personenwagen stiess frontal in die Seite des von Frau S. gef�hrten Fahrzeugs.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Frau H. am 12. Juni 1986 von der Anklage mangelnder Aufmerksamkeit (Art. 26 Abs. 1 SVG) frei, verurteilte sie aber wegen Missachtens des Vortrittsrechts zu einer Busse von Fr. 60.--. Das Bundesgericht heisst eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut und weist die Sache zur Freisprechung von Frau H. an die Vorinstanz zur�ck.
1. Das Obergericht geht von Art. 15 Abs. 2 VRV aus, wonach die Ben�tzer von Nebenstrassen unter sich den Rechtsvortritt zu beachten haben, wenn die Nebenstrassen am gleichen Ort in eine Hauptstrasse einm�nden; dies gilt sinngem�ss auch dort, wo Stopstrassen zusammentreffen. Das Gericht nimmt indessen an, wenn der nach links Abbiegende sich bereits auf der Hauptstrasse befinde, bevor der Geradeausfahrende sich in Bewegung setze, so sei dieser jenem gegen�ber vortrittsbelastet. Da Frau S. ihren Personenwagen bereits in die Bernstrasse eingef�gt gehabt habe, als es BGE 112 IV 91 S. 93zum Zusammenstoss kam, habe die Beschwerdef�hrerin deren Vortrittsrecht missachtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es stehe nicht das Vortrittsrecht der Ben�tzer von Nebenstrassen untereinander, sondern jenes des Geradeausfahrenden gegen�ber einem nach links Abbiegenden in Frage. Anwendbar sei somit Art. 36 Abs. 3 SVG, nach welchem ihr der Vortritt zugestanden habe.
2. Art. 36 Abs. 3 SVG bestimmt, vor dem Abbiegen nach links sei entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen. Er stellt einen Anwendungsfall der im Strassenverkehr g�ltigen Grundregel dar, der L�ngsverkehr, der seine Richtung beibehalte, habe vor demjenigen den Vorrang, der sie �ndere (BGE 100 IV 84 E. 1 mit Hinweisen; MAAG, Strassenverkehrsrechtliche Verhaltensvorschriften f�r das Abbiegen und ihre strafrechtliche Bedeutung, Diss. ZH 1974, S. 67 mit Nachweisen). Diese Bestimmung ist daher von Linksabbiegern auch auf Strassenverzweigungen unbek�mmert darum zu beachten, ob der Vortritt in bezug auf beide von ihnen befahrenen Querstrassen durch Signale "Stop" oder "Kein Vortritt" aufgehoben wird (GIGER, Strassenverkehrsgesetz, S. 109; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, S. 235 N. 3.5.1 mit Hinweisen). Als nicht mehr dem L�ngsverkehr zugeh�rig ist ein nach links abbiegendes Fahrzeug dann zu betrachten, wenn es bereits Teil des Querverkehrs bildet, bevor sich seine Fahrlinie mit jener des geradeausfahrenden, ihm somit nicht mehr entgegenkommenden Fahrzeugs schneidet (vgl. BGE 106 IV 54 f.). Weil Sicherheit und Fl�ssigkeit des Strassenverkehrs in hohem Masse einfache und klar zu handhabende Regeln verlangen (BGE 100 IV 84 E. 1), kann es aber nicht darauf ankommen, ob der Linksabbiegende sich im konkreten Einzelfall wegen seiner besonderen Fahrweise zuf�llig bereits ganz oder teilweise quer zur Fahrlinie des Geradeausfahrenden befindet, sondern entscheidend bleibt, ob er nach der Strassenanlage bei �blicher Fahrweise generell als in den Querverkehr eingef�gt zu gelten hat. Das ist nur der Fall, wenn Strassen nicht am gleichen Ort aufeinandertreffen, die Einm�ndungen seitlich klar gegeneinander versetzt sind und daher nicht mehr ein und dieselbe Verzweigung vorliegt, oder wenn auf Kreuzungen die einzelnen Verkehrsstr�me so geleitet werden, wie das in BGE 106 IV 54 /55 umschrieben wurde.
Wo ein Verkehrsgeschehen unter Art. 36 Abs. 3 SVG f�llt, bei dem es um das Verh�ltnis des L�ngsverkehrs unter sich geht, bleibt BGE 112 IV 91 S. 94kein Raum f�r die Rechtsvortrittsregel des Art. 36 Abs. 2 SVG und 15 Abs. 2 VRV, die um in Betracht zu fallen, notwendigerweise Querverkehr voraussetzen.
3. Die Haltelinien der einander gegen�berliegenden Einm�ndungen der Belliker- und Bahnhofstrasse sind nach der Feststellung des Obergerichts um rund 5 m seitlich gegeneinander versetzt. Dennoch bildet die Strassenkreuzung nach ihrem �usseren Gepr�ge, wie es sich aufgrund der bei den Akten liegenden �bersichtsskizze, den vorhandenen Fotografien sowie bei Fortf�hrung der Strassenaxen ohne Ber�cksichtigung der Kurvenausweitungen ergibt, eine einheitliche Verzweigung; die Bellikerstrasse stellt die nat�rliche Fortsetzung der Bahnhofstrasse dar und umgekehrt. Die aus der Bellikerstrasse kommende und nach links abbiegende Frau S. war deshalb gegen�ber der entgegenkommenden, geradeausfahrenden Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 36 Abs. 3 SVG vortrittsbelastet, selbst wenn sich im Zeitpunkt des Zusammenstosses deren Fahrzeug nach Annahme des Obergerichts bereits in Geradeausfahrt auf der Bernstrasse befand. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es die Beschwerdef�hrerin freispricht. Ob sie allenfalls Art. 26 Abs. 2 SVG verletzt habe (BGE 99 IV 175 E. c mit Hinweisen), kann nicht gepr�ft werden, da das Obergericht insoweit keine tats�chlichen Feststellungen trifft.