Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-heidelberg.de/2016-02-10_7482858_43/Mieterverein_Heidelberg_e_V_Starke_St%C3%BCcke/
Timestamp: 2017-12-14 00:56:16
Document Index: 342504584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wird an dem Gefängnis saniert und umgebaut Das Gebäude hat sich in einen Ort der Kulturen verwandelt Es gibt eine Kulturkirche ein Knastmuseum ein Niederlausitz Museum ein Museum für komische Kunst eine Bibliothek einen Kindergarten Die frühere Gefängnis Turnhalle wurde zu einem Indoorspielplatz umgebaut Das Konzept entwickelten Studenten der Technischen Universität Cottbus Bizarrer Rechtsstreit Ein bizarrer Rechtsstreit zwischen den Städten Rostock und Gelsenkirchen um einen Hotelkomplex am Strand von Warnemünde endete jetzt mit einer Niederlage der ostdeutschen Hafenstadt vor dem Landgericht Rostock Das Gericht folgte der Ansicht der Stadt Gelsenkirchen dass der vor 20 Jahren geschlossene Vertrag weder rechts noch sittenwidrig sei Gelsen Log eine 100 prozentige Tochter der Stadt Gelsenkirchen hatte das Gebäude im Jahr 1991 für rund 100 000 Euro im Jahr gepachtet Der Vertrag sieht eine Pachtzeit bis 2016 vor Nach Umbau und Sanierung des Gebäudekomplexes erzielt Gelsenkirchen damit jährlich rund zwei Millionen Euro Gewinn Ein gutes Geschäft für Gelsenkirchen Vermieter muss nicht zahlen Lüneburg Soltau Vermietet ein Wohnmobilbesitzer sein Wohnmobil an Prostituierte muss er dafür nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keine Vergnügungssteuer zahlen Az 9 LB 51 12 Die Stadt Soltau die auf ihrem Stadtgebiet eine solche Steuer kassiert muss diese bei den Prostituierten selbst eintreiben Sie hatte für die fünf sogenannten Lovemobile eine Abgabe im Volksmund auch Sexsteuer verlangt Dagegen hatte der Eigentümer in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt nachdem er vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war Soltau hatte sich am Vorbild vieler anderer deutscher Städte wie Köln oder jüngst auch Freiburg orientiert die eine ähnliche Steuer erheben Mietrecht und Mandelblüte Der Bund der Steuerzahler lädt Interessenten zu einem Fachseminar mit dem Titel Mietrecht intensiv Das große Vermieterseminar ein Die Teilnehmer treffen sich dann im Februar zur Zeit der Mandelblüte auf Mallorca In den Teilnehmergebühren enthalten sind außer den Seminarkosten auch drei Übernachtungen in
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Adressänderung
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Online Beitritt Datenschutz Terminvereinbarung Persönliche Angaben Mitgliedsnummer Vorname Name email Telefon Ich bitte um einen Beratungstermin in Heidelberg in Heidelberg Süd in der Beratungsstelle in Eberbach in der Beratungsstelle in Sinsheim in der Beratungsstelle in Wiesloch in der Beratungsstelle in Schwetzingen in der Beratungsstelle in Walldorf bei Rechtsanwalt anwältin ohne Rechtsanwalt Klaus Flock HD Rechtsanwältin Kristina Gellissen HD und Beratungsstellen Schwetzingen und Walldorf Rechtsanwältin Simone Hartwig HD Rechtsanwältin Beate Otto HD und Beratungsstelle Wiesloch Rechtsanwalt Roland Obst HD und Beratungsstelle Schwetzingen Rechtsanwalt Krystian Hipp HD und Beratungsstelle Sinsheim Rechtsanwalt Eric Schuh HD und Beratungsstelle Sinsheim Rechtsanwältin Sigrid Schwab HD und Beratungsstelle Eberbach Rechtsanwalt Fritz Vollrath HD und Heidelberg Süd Notizfeld bevorzugte Uhrzeiten etc Sicherheitsabfrage Bitte geben Sie die Zahlenfolge ein Wenn Sie das Wort nicht lesen können bitte hier klicken Aktuell Mehr Wohnraum in MTV Stellungnahme mehr Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 hier brauche erheblich mehr günstige Quadratmeter mehr Bericht von der Veranstaltung mit Heiko Maas am 27 7 2015 mehr Oberbürgermeister besucht Mieterverein mehr Hoffnung auf neue Wohnungspolitik Jahresausblick Mieterverein 2015 mehr Aktuelle Termine Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung Aktionswoche 11 18 10 2015 Motto Eine Stadt für ALLE mehr Hilfe Was tun gegen explodierende Mieten Justizminister Heiko Maas
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Ummeldung
im Überblick Mietrecht A Z Mieterbund Ba Wü Deutscher Mieterbund MieterZeitung Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Download Links Infos Bücher Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Impressum Impressum Onlineformulare Adressänderung Kontakt Terminvereinbarung Ummeldung Online Beitritt Datenschutz Ummeldung zu neuem Mieterverein Persönliche Angaben Mitgliedsnummer Anrede Herr Frau Familie WG Vorname Name E Mail Bitte melden Sie mich um zum Mieterverein in Meine neue Adresse Straße PLZ Ort Telefon Sonstiges Sicherheitsabfrage Bitte geben Sie die Zahlenfolge ein Wenn Sie das Wort nicht lesen können bitte hier klicken Aktuell Mehr Wohnraum in MTV Stellungnahme mehr Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2016 hier brauche erheblich mehr günstige Quadratmeter mehr Bericht von der Veranstaltung mit Heiko Maas am 27 7 2015 mehr Oberbürgermeister besucht Mieterverein mehr Hoffnung auf neue Wohnungspolitik Jahresausblick Mieterverein 2015 mehr Aktuelle Termine Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung Aktionswoche 11 18 10 2015 Motto Eine Stadt für ALLE mehr Hilfe Was tun gegen explodierende Mieten Justizminister Heiko Maas bei unserer Jahreshauptversammlung am Mittwoch den 22 Juli 2015 mehr Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung Aktionswoche 12 19 10 2014 Motto Wohnst du noch mehr Veranstaltung zu OB Wahl mit OB Dr Eckart Würzner Donnerstag 18 9 2014
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten
Broschüren Wohnbaugesellschaften Impressum Onlineformulare Datenschutz Home Mieterberatung Verein Mietrecht Wohnungspolitik Service Info Impressum Mietrecht BGH Urteile Mietrecht Recht im Überblick Mietrecht A Z Pressemeldung 10 04 2013 Vermieter darf Gitarrenunterricht verbieten Bundesgerichtshof erlaubt Kündigung der Mietwohnung dmb Die heutige Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur beruflichen bzw gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung konsequent fort Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten zu dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 213 12 Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Gitarrenlehrer der erst später in die Wohnung gezogen war das Mietverhältnis fortsetzen bzw in den ursprünglichen Mietvertrag eintreten Der Vermieter kündigte mit der Begründung der Gitarrenunterricht sei über Jahre hinweg ohne seine Erlaubnis erfolgt Wegen des hierdurch verursachten Lärms sei es zu den Hausfrieden unzumutbar beeinträchtigenden Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen Der Bundesgerichtshof entschied Vermieter müssten ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden dass in einer Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen werde Im Einzelfall könnte der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein eine Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen wenn im Vergleich
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten
A Z Pressemeldung 10 04 2013 Bundesgerichtshof erlaubt höhere Mietsicherheiten Gut für Vermieter schlecht für die Rechtssicherheit dmb Für Vermieter ist das zwar positiv Rechtssicherheit schafft die neue Entscheidung aber nicht Die gesetzliche Regelung wonach eine Mietkaution oder Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf wird aufgeweicht Zusätzliche oder höhere Sicherheiten werden zulässig kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 379 12 Die Karlsruher Richter hatten entschieden dass eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft nicht auf drei Monatsmieten begrenzt ist wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Nachdem der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug war und ihm die Kündigung drohte gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände über das ursprüngliche Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte nur in Höhe von drei Monatsmieten 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte aber die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit
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Mieterverein Heidelberg e.V.: Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich
Z Pressemeldung 20 03 2013 Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition dmb Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können Selbst eine mündliche Zusicherung Eigenbedarf käme nicht in Betracht sollen unbeachtlich sein kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 233 12 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann mit der Begründung das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte Eigenbedarf komme nicht in Betracht Entscheidend sei dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht vorhersehbar gewesen sei Der Enkel habe zwischenzeitlich seine Lebensplanung geändert und wolle jetzt mit seiner Familie das Haus selbst bewohnen Bisher ging der Bundesgerichtshof immer davon aus dass eine Kündigung rechtsmissbräuchlich sein kann wenn zwischen Mietvertragsabschluss und Kündigung weniger als 5 Jahre liegen BGH VIII ZR 62 08 Der
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