Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kindergeldbezug-wenn-Eheleute-in-verschiedenen-Staaten-arbeiten--f70451.html
Timestamp: 2020-08-12 15:17:31
Document Index: 317022364

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 64', 'Art. 73', 'Art. 10', 'EuG']

Kindergeldbezug wenn Eheleute in verschiedenen Staaten arbeiten.
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| 05.08.2009 02:30 |
Ich arbeite seit ein paar Monaten in der Schweiz und meine Frau in Deutschland. Ich lebe nach wie vor mit meiner Frau in einer gemeinsamen Wohnung in Deutschland. Allerdings habe ich auch in der Schweiz (B-Genehmigung) eine Wohnung, wo ich mich aufhalte, wenn ich arbeiten muss. Zwei Kinder gehend in Deutschland in die Schule und ein Kind in der Schweiz (ebenfalls B-Genehmigung) an meinem Arbeitsort. Unsere freie Zeit verbringen wir alle zusammen in Deutschland. Meine Frau und ich sind beide voll berufstätig und verdienen etwa genauso viel. Wir geben jährlich eine gemeinsame Steuererklärung ab. Wir waren bisher gemeinsam veranlagt. Ich kann allerdings mein Einkommen aufgrund Erfüllung verschiedener Tatbestände des gültigen DBA in der Schweiz versteuern. Mein Einkommen wir nur bezüglich Progression herangezogen. Gemeldet sind wir alle an unserem Wohnort in Friedrichshafen.
Bisher habe ich das Kindergeld erhalten. Ich habe meine Arbeitstätigkeit in der Schweiz der Kindergeldkasse mitgeteilt. Die Familienkasse fordert nun, dass meine Frau das Kindergeld beantragen muss, da ich nicht mehr Anspruchsberechtigt wäre. Sie hat uns angekündigt, die Kindergeldzahlungen ab September einzustellen, wenn nicht meine Frau den Antrag stellt. Es wird mit dem Kindergeldbezug nach EStG in Verbindung mit Artikel 73 ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (DVO) begründet.
1.	Ist es richtig, dass ich keinen Anspruch mehr auf das Kindergeld habe. Dies wäre sehr nachteilig für mich, da ich bei der Steuerbemessung in meinem jetzigen Kanton in der Schweiz meine Kinder momentan nicht angerechnet bekomme. Ich kann aber am Jahresende mit einem Nachweis über das in Deutschland erhaltene Kindergeld die Anerkennung und Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuern ( ca. 4.500-5.000 Sfr.) beantragen. Dazu muss ich eine Bescheinigung der Familienkasse vorlegen, voraus hervorgeht, wie viel Kindergeld ich erhalten habe.
2.	Wäre eine Grenzgängerbewilligung hilfreicher? Steuerlich wäre aber für mich nichts anders, da ich auch mit dieser in der Schweiz versteuern kann.
3.	Falls ich gerichtlich vorgehen müsste, mit einer Chance auf Erfolg, würde meine Vollrechtschutzversicherung die Kosten übernehmen?
Für eine Beantwortung mit den entsprechenden Vorschriften wäre ich dankbar. Gerne erteile ich Ihnen ggf. ein Mandat.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld ergeben sich aus den §§ 62 ff. EStG . Demnach hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz hat. Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO „jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Ihren Angaben zufolge befindet sich die Ehe- bzw. Familienwohnung in Deutschland, sodass Sie über einen inländischen Wohnsitz verfügen. Wenn beide Elternteile – wie in Ihrem Fall – kindergeldberechtigt sind, bestimmen, die Eltern gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG , wer das Kindergeld bezahlt bekommt.
In Ihrem Fall sind grundsätzlich sowohl Sie als auch Ihre Frau kindergeldberechtigt.
Beantragt Ihre Frau das Kindergeld – wie von der Familienkasse gewünscht, bekommt Sie, da sie lediglich einen inländischen Wohnsitz hat und zudem ausschließlich im Inland beschäftigt ist, unproblematisch Kindergeld. Die von Ihnen bzw. der Familienkasse genannten EWG-Verordnungen wären in diesem Fall nicht einschlägig.
Beantragen nun Sie das Kindergeld – wie von Ihnen gewünscht, haben Sie ggf. sowohl in Deutschland als auch der Schweiz einen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare ausländische Familienleistungen. Die Art. 73 ff der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO) und Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (DVO) finden in diesem Fall Anwendung. Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 30. 10. 2008 - III R 92/ 07 ) wäre aus deutscher kindergeldrechtlicher Sicht der schweizer Anspruch vorrangig und Sie würden von der der deutschen Familienkasse nur eine ggf. vorhandene Differenz bezahlt bekommen. D.h. angenommen Sie bekommen in der Schweiz 100 € mit dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung gezahlt, so würde die deutsche Familienkasse lediglich die Differenz von 64 € (= 164 € ./. 100 €) zahlen. Ob dies auch dann gilt, wenn die Familienleistungen nach schweizer Recht nicht beantragt und gezahlt werden, hat auf den obengenannten Beschluss des BFH nunmehr der EuGH zu entscheiden.
Geht Ihre Frau in Deutschland – dem Wohnsitz der gemeinsamen Kinder - einer nicht selbständigen Arbeit nach (Angestellte), dann besteht aufgrund der zitierten EWG-Verordnungen lediglich ein Kindergeldanspruch Ihrer Frau nach deutschem Recht. In diesem Fall hätte die Familienkasse Recht.
Auch hinsichtlich der von Ihnen ins Auge gefassten Grenzgängerlösung würde sich am Kindergeldanspruch nichts ändern. Es gelten insoweit die gleichen Regelungen – wie zuvor beschrieben.
Ein Einspruch bzw. eine Klage gegen die Entscheidung der Familienkasse dürfte daher aus meiner Sicht wenig Aussicht auf Erfolg versprechen. Ich rate Ihnen vielmehr, sich mit Ihrem Steuerberater in Verbindung zu setzen und nach möglichen Gestaltungsformen zu suchen.
Hinsichtlich Ihrer Frage die Rechtsschutzversicherung betreffend, sollten Sie direkt bei dieser nachfragen, ob auch kindergeldrechtliche Fragestellungen erfasst sind. Steuerrecht ist jedoch bei vielen Versicherungen nicht erfasst.
Nachfrage vom Fragesteller	05.08.2009 | 13:14
Ich habe aber noch eine kurze Nachfrage. Kann die Familienkasse nun das gezahlte Kindergeld an mich seit meiner Beschäftigungsaufnahme in der Schweiz zurückfordern vom mir zurückfordern? Wenn ja, wie lange rückwirkend kann meine Frau das Kindergeld beantragen? Sie müsste ja dann eigentlich einen Anspruch auf das Kindergeld seit meiner Beschäftigungsaufnahme in der Schweiz haben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2009 | 13:12
Ihre Nachfrage kann ich Ihnen an dieser Stelle nur abstrakt beantworten, da eine konkrete Einschätzung einer umfassenderen Prüfung des Vorgangens bedarf.
Die Familienkasse kann grundsätzlich zu Unrecht gezahltes Kindergeld zurückfordern. An dieser Stelle wäre daher zu prüfen inwieweit der Rückforderungsanspruch in Ihrem Fall greift.
Hinsichtlich des rückwirkenden Kindergeldbezuges Ihrer Frau beträgt der Zeitraum 4 Jahre, d.h. Ihre Frau kann rückwirkend für 4 Jahre Kindergeld bekommen.
Abschließend möchte ich Ihnen jedoch nochmals empfehlen, die Angelegenheit vor Ort durch Ihren Steuerberater oder einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 09:47
FRAGESTELLER 04.09.2009 4/5,0
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