Source: https://urteile-gesetze.de/prozesskosten-urteile
Timestamp: 2019-01-18 12:07:24
Document Index: 360985394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 116', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prozesskosten Urteile
Urteile für Prozesskosten
Gesetze (37)
BGH (179)
BFH (84)
BPatG (15)
2011 - 2014 (144)
der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III Kostenbegünstigung III 1. Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben...
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten...
IX ZA 20/13
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
(Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug...
VI R 81/14
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten Der Antrag...
IX ZA 1/12
BFH 8. Senat, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, Hinweispflicht
Bundesfinanzhof 2013-04-17 BFH 8. Senat VIII B 161/11 NZB, grundsätzliche Bedeutung, Prozesskosten...
VIII B 161/11
des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr...
BFH 6. Senat, (Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33...
VI R 9/16
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
als außergewöhnliche Belastungen NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen...
VI R 72/14
, dass die Klägerin wegen der Prozesskosten der Beklagten bis zum 28. März 2014 eine weitere...
VI R 19/15
VI R 66/14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den...
in der Hauptsache für erledigt. Die ihm vom Amtsgericht auferlegten Prozesskosten in Höhe von 1.620,66...
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie...
IX R 7/14
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise...
BFH 9. Senat, Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
Bundesfinanzhof 2015-05-07 BFH 9. Senat IX B 146/14 Prozesskosten wegen Einlagenrückgewähr...
IX B 146/14
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts
. Der Kläger hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von 30 € an die Landesjustizkasse Chemnitz...
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger
der Aufbringung der Prozesskosten durch den Insolvenzgläubiger Der Antrag des Klägers zu 2...
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
Verhältnissen außerstande ist, die Prozesskosten aufzubringen. Es fehlen jegliche Nachweise...
V ZA 3/12
und die Verwendung des Rückkaufswerts für die Prozesskosten verwiesen werden darf (OLG Naumburg OLGR...
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
von 107.600 € rechnen könnten, sei der Einsatz der erforderlichen Prozesskosten wirtschaftlich...
VII ZB 71/08