Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2055/04
Timestamp: 2019-07-16 19:47:49
Document Index: 352233254

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

BFH, 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05 - dejure.org
BFH, 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05
https://dejure.org/2006,808
BFH, 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
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UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, 4 und 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Steuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendienstes unter Berücksichtigung zusätzlicher Dienstleistungen
Abgabe von Speisen - Lieferung von Mahlzeiten in die Wohnung
Abgabe von warmen Mittagessen als Lieferung von Speisen; Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen; Bewirtungstätigkeit als Dienstleistung
Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"
Leistungen eines Mahlzeitendienstes unterliegen dem Regelsteuersatz
Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern" - Service ist eher Dienstleistung als nur Lieferung
Neuregelung bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Leistungen eines Mahlzeitendienstes
FG Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 1 K 341/02
Weder rechtfertigt allein der Umstand, dass Speisen und Getränke zum "Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden", die Annahme einer sonstigen Leistung (…vgl. Rdnr. 23 des EuGH-Urteils Hermann in Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210; BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480), noch schließt allein das Fehlen von "besonderen Vorrichtungen", die für "den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden", die Beurteilung als sonstige Leistung schlechthin aus.
wenn ein Mahlzeitendienst Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480);.
Der BFH hat die Abgabe von Speisen durch einen Mahlzeitendienst, der Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt, als eine sonstige Dienstleistung beurteilt, die dem Regelsteuersatz unterliegt (Urteil vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, vgl. auch Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFH/NV 2009, 1551, …und vom 1. April 2009 XI R 3/08, BFH/NV 2009, 1469).
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist "die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen" (…EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 62;… BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, m.w.N., und vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, m.w.N.).
d) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung von einer dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (Dienstleistung) ausgegangen, wenn ein Mahlzeitendienst Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), wenn bei der Abgabe von warmen Mittagessen an Schüler im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt, da der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 38/05, BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, Leitsatz) oder wenn die Leistungen eines Partyservices mit einer Reihe von Dienstleistungen einhergehen, die sich von den notwendig mit der Lieferung von Lebensmitteln verbundenen Vorgängen wie der verzehrfertigen Zubereitung und Verbringung der Speisen an den von den Kunden genannten Ort zur vereinbarten Zeit, zusätzliche Überlassung, spätere Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck unterscheiden (…BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.6.).
Soweit nach dieser Rechtsprechung erst aufgrund zusätzlicher Dienstleistungselemente wie dem Endreinigen von Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, Leitsatz) oder der Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck (…BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.6.) von einer sonstigen Leistung ausgegangen wurde, hält der Senat hieran nur für den Fall fest, dass Leistungsgegenstand lediglich Standardspeisen sind (Fortführung der Rechtsprechung).
Nach diesen Grundsätzen ist auch im Streitfall zu entscheiden, ob eine -dem ermäßigten Steuersatz unterliegende -Lieferung von Speisen oder eine -dem Regelsteuersatz unterliegende -Dienstleistung vorliegt, wobei es darauf ankommt, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2006 V 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480 m.w.N.).
Voraussetzungen an das Unterfallen von Umsätzen eines Partyservices unter den …