Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_41_PAG_Datenuebermittlung_an_Personen_oder_Stellen_ausse-d168319,42.html
Timestamp: 2017-01-21 02:13:43
Document Index: 110343444

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 78', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 42']

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Art. 41 PAG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 41 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernIII. Abschnitt – Datenerhebung und -verarbeitung → 2. Unterabschnitt – DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben,2. zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder3. zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. (2) Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit der Auskunftsbegehrende 1. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder2. ein berechtigtes Interesse geltend macht, offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung verweigern würde. Art. 40 PAG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen BereichsArt. 42 PAG, Datenübermittlung an die Polizei