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Timestamp: 2019-02-21 06:08:19
Document Index: 10805670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 176', 'Art. 11', 'Art. 33', '§ 67', '§ 14', '§ 14']

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Schlagwort Archiv: Lehrer
Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht
Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung …
Beamtenrecht, Fürsorgepflicht, Klassenfahrt, Lehrer, Reisekosten, Reisekostenverzicht
Bezahlung von “Bugwellenstunden”
Können sogenannte Bugwellenstunden wegen des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden, besteht ein Anspruch auf Bezahlung. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Gleichzeitig wurden die erstinstanzlichen Urteile abgeändert1. …
Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Lehrer, Überstunden, Überstundenausgleich
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vier gegen das Streikverbot für …
Beamte, Beamtenrecht, Berufsbeamtentum, Im Brennpunkt, Lehrer, Streikverbot
Musikschullehrer – mit Honorarvertrag
Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Freier Mitarbeiter, Honorarvertrag, Lehrer, Musiklehrer, Musikschule, Musikschullehrer
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten
Für die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten besteht keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu …
Lehrer, Nachhilfe, Nachhilfelehrer, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerbefreiung
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger in dem hier vom …
Arbeitsrecht, Auslandsschule, Griechenland, Lehrer
Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich entbehrlich, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
Arbeitsrecht, Lehrer, Sexueller Mlssbrauch, Verhaltensbedingte Kündigung
Der angehende Lehrer – und seine fehlende charakterliche Eignung wegen Schwarzfahrens
Ein Bewerber für ein Lehramt kann auch nachdem er zunächst ausgewählt wurde, noch aufgrund fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat das Land Berlin dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem …
Arbeitsrecht, Betrug, Führungszeugnis, Lehrer, Schwarzfahren
Heilpädagogische Förderlehrer – und ihre Eigenschaft als Lehrkraft
Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine “universitäre Ausbildung”, wie sie Lehrer im engeren Sinne aufweisen, ist dafür nicht erforderlich. Auch heilpädagogische Förderlehrer können …
Arbeitsrecht, Heilpädagoge, Heilpädagögische Förderlehrer, Lehrer, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-V
Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen1. Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die …
Beamtenrecht, Berufsbeamtentum, EMRK, Lehrer, Streikrecht
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der …
Arbeitsrecht, Befristung, Kettenarbeitsverhältnis, Lehrer, Sachgrund
Das freigestellte Personalratsmitglied – und seine Eingliederung in eine Dienststelle
Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben. Weil die jeweilige Freistellung nur für bestimmte Wahlperioden ausgesprochen wird und damit (strukturell) nur zu einer vorübergehenden Abwesenheit führt, ist hierdurch die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle nicht aufgehoben1. …
Beamtenrecht, Dienststelle, Lehrer, Personalrat, Statusamt
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber die Entscheidung getroffen, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, betrifft ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne Lehrbefähigung. Bei der betriebsbedingten Kündigung angestellter Lehrer an staatlichen Gymnasien in Bayern beschränkt sich die Sozialauswahl im Sinne …
Arbeitsrecht, Betriebsbedingte Kündigung, Lehrbefähigung, Lehrer, Öffentlicher Dienst
Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden
Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen …
Arbeitszeit, Beamtenrecht, Lehrer, Unterrichtsstunden, Zeitausgleich
Befristete Arbeitsverträge für Lehrer – Kündigungsschutz und die Unterbrechung in den Ferien
Bei zwei mit derselben Anstellungsbehörde und gleich bleibender Eingruppierung abgeschlossenen Lehrerarbeitsverhältnissen, die um einen Tag weniger als die Dauer der Sommerferien voneinander getrennt sind, kann ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen, wenn die Beschäftigung nach den Ferien in derselben Schulform erfolgt und während der Dauer des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrages bereits ein …
Arbeitsrecht, Befristung, Kettenarbeitsvertrag, Lehrer
Die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013/14 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht verfassungswidrig niedrig. Die Kläger, verbeamtete Lehrer, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle Besoldung wegen eines jahrelangen Zurückbleibens gegenüber der Entwicklung der Tarifergebnisse …
Amtsangemessene Alimention, Beamte, Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Lehrer
Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ist gemessen am Zweck dieser Regelungen nicht gerechtfertigt, …
Vorzeitig pensionierte Lehrer – und der Ausgleich für „Vorgriffsstunden“
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. Lehrer in Schleswig-Holstein hatten über mehrere Jahre zusätzlich zu den Pflichtstunden eine weitere halbe …
Beamtenrecht, Beamtenversorgung, Frühpensionierung, Lehrer, Vorgriffsstunden
Eingruppierung einer sächsischen Diplom-Sportlehrerin
Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht voraus und nennt in dem folgenden Klammerzusatz diesbezüglich die Zweite Staatsprüfung. Eine solche hat eine Diplom-Sportlehrerin nicht abgelegt. Ihr akademischer Abschluss ist auch nicht von der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL erfasst. Bei den durch die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag zum …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Schule, Sportlehrer, TV-L