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Timestamp: 2019-12-14 03:26:27
Document Index: 262857920

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 543', '§ 721', '§ 721', '§ 321', '§ 721', '§ 233', '§ 721', '§ 233']

Seite drucken - Zwingen in Notunterkunft
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Titel: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Titel: Re: Zwingen in Notunterkunft
Beitrag von: NevAda am 13. September 2019, 19:05:43
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 19:08:17
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:08:26
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 19:25:21
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:32:37
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 19:38:16
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 19:39:11
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:43:30
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 19:58:10
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:01:10
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:07:11
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:10:35
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:12:52
Eben nicht! Wenn der Mietvertrag rechtswirksam gekündigt ist, fehlt es dafür an einer Anspruchsgrundlage!
Bei verspäteter Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter einen Anspruch gegen seinen (ehemaligen) Mieter auf Entschädigung, die an der ortsüblichen Miete zu bemessen ist, also auch höher oder niedriger sein kann als die ursprünglich vereinbarte Miete (§ 546a BGB).
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:13:06
Zitat von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:10:35
Ich halte den Gang zum Jobcenter Montag für wenig hilfreich und überlege, ob ich nicht direkt zum Sozialgericht gehen soll.
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:14:29
Aber der Vermieter!
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 20:18:30
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:14:29
Ach neee? :wand:
Heute ist mal weder Tag der giftigen Nebelschwaden aus der Felsspalte.....
Wie gut, daß es solche Weisheitsüberbringer gibt. :wand:
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:18:56
Weil das Jobcenter die Mieterhöhung durch Nebenkostenerhöhung nicht übernommen hat und die Nebenkostenabrechnungen für 2016 und 2017 auch offen sind.
Also: die 1. Räumungsfrist durch den Vermieter gewährt, war bis 16.08.2019.
Weil die Suche nach Wohnung sehr schwer ist, auch ich möchte hier ausziehen, aber es ist sehr schwer eine Wohnung zu finden.
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:19:07
Ja und? Ist mir schon klar.
Such dir bitte jemand anderen zum streiten, ich mach jetzt WE :bye:
Er will den TE evtl. aber nicht auf die Straße setzen und duldet ihn eben weiter.
Die Hintergründe kennt hier niemand und sind auch egal.
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:25:13
Zitat von: zugchef werner am 13. September 2019, 20:19:07
Das ist auch meine Vermutung. Kann die Mietzahlung dann gesichert sein?
Beitrag von: coolio am 13. September 2019, 20:28:06
Hab ganz vergessen: ich soll ja bei Dir nix schreiben - der Zweite im WE... jetzt
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:35:59
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 20:18:56
Damit kommen wir doch der Sache schon näher. Der Mietrückstand beträgt also mehr als zwei Monatsmieten und der Vermieter hat fristlos gekündigt? Hat der Vermieter zugleich fristgemäß gekündigt?
Das klingt aber nicht gerade nach "Duldung" ...
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:40:01
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:35:59
Doch! Das ist eine Duldung.
fristlos gekündigt? Hat der Vermieter zugleich fristgemäß gekündigt?
Ich möchte hier nicht alle Schritte der Räumungsklage schreiben.
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:43:47
... die 1. Räumungsfrist durch den Vermieter gewährt, war bis 16.08.2019.
Und wie lautet die zweite Frist?
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:45:24
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:43:47
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 20:48:42
Auf welcher (schriftlichen) Grundlage nutzt du dann die Wohnung weiterhin? Wurden die Mietrückstände zwischenzeitlich ausgeglichen?
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 20:57:32
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 20:48:42
Ich glaube, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Auch deswegen glaube ich, dass der Vermieter mich dulden möchte.
Die Mietrückstände sind weiterhin OFFEN. Das bricht mir das Herz. Und ich bin dabei eine Lösung zu finden.
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 21:04:36
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 20:57:32
Die Mietrückstände sind weiterhin OFFEN.
Damit liegt auch weiterhin ein außerordentlicher Kündigungsgrund gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB vor!
Hier geht es trotz Religionsfreiheit nicht um Glauben, sondern um Fakten und die sprechen nun einmal glasklar gegen dich!
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 21:06:48
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 21:43:32
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 21:48:51
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 21:59:18
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:03:12
Beitrag von: zugchef werner am 13. September 2019, 22:09:57
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:14:42
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:19:08
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:20:32
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 22:28:13
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:35:45
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:42:23
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:47:12
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 22:54:47
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 22:59:03
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:12:34
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:13:42
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:23:58
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:25:57
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:34:06
Erwähne bitte beim Anwalt deine gesundheitlichen Probleme. Vielleicht ist es wichtig :weisnich:
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:37:33
Angie Danke ! :smile:
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:45:49
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:47:58
Beitrag von: Orakel am 13. September 2019, 23:50:22
Beitrag von: Angie69 am 13. September 2019, 23:52:57
Ich wünsche dir sehr viel Glück. :ok:
Beitrag von: Benjamin am 13. September 2019, 23:54:03
Beitrag von: Angie69 am 14. September 2019, 00:09:52
Beitrag von: Benjamin am 14. September 2019, 00:35:04
Beitrag von: petersmicha am 14. September 2019, 12:04:18
Beitrag von: Wuff am 14. September 2019, 12:27:21
Beitrag von: Angie69 am 14. September 2019, 13:01:45
Ich sehe es schon auch so dass die Chance des TE sehr sehr gering ist gegen Leistung der Nutzungsentschädigung (nicht mehr KdU) noch in der Wohnung bleiben zu dürfen bis er eine neue gefunden hat.
Da muss sich der te jetzt voll reinhängen und ob sich der VM drauf einlässt :weisnich:
Deshalb auch der dringende Rat sich umgehend an das zuständige Amt zu wenden.
Auch zb Caritas berät
Ja schade das der te erst 1 Minute vor 12 Uhr aufgewacht ist. Aber tun muss er jetzt etwas.
Beitrag von: kaykaiser am 14. September 2019, 23:53:07
In der Regel nicht. Außerdem hat bereits ein Gericht der Räumungsklage des VM entsprochen, somit ist dieses Urteil nach einer Woche rechtskräftig geworden und nicht mehr anfechtbar, da ich hier nichts von einer fristgemäßen Berufung lesen kann. Deshalb wirst Du auch keinen Beratungsschein mehr in dieser Sache bekommen, weil keine Chance eines Obsiegens vorliegt.
Diese Unternehmungen hättest Du sofort in Angriff nehmen müssen, als noch keine Räumungsklage eingereicht wurde. Zu dieser Zeit hättest Du auch beim SG notfalls eine Klage wegen der Ablehnungen der BK-Nachzahlungen einreichen müssen. Offensichtlich ist dies aber von Deiner Seite nicht geschehen. Jetzt jedenfalls ist es definitiv zu spät dazu.
Ich bin ebenso der Meinung, dass es sich hier nicht um ein "Wohlverhalten" des Vermieters handelt, sondern einzig und allein darum, dass nicht an jedem Tag ein Gerichtsvollzieher zur Verfügung steht, der die Zwangsräumung zeitnah durchführen kann. Sobald er einen Termin frei hat, wird i.d.R. die Wohnung dann innerhalb von etwa zwei bis drei Stunden geräumt sein. Egal, ob Du bis dahin eine neue Wohnung hast, oder auch nicht. Und mit Sicherheit wird nach einem überfälligen und unwidersprochenem Urteilsspruch keine Post mehr zur Benachrichtigung der Räumung an Dich kommen. Wenn der GV erstmal vor der Tür steht, ist es zu Ende mit der Mieterei. Sorry, aber ich hätte Dir lieber auch etwas Positiveres geschrieben, aber dafür ist es jetzt leider zu spät. :weisnich:
Beitrag von: Galina1 am 15. September 2019, 00:05:27
Der Gerichtsvollzieher muss sich auf jeden Fall drei Wochen vorher ankündigen und auch die zuständigen Behörden bei drohender Obdachlosigkeit informieren.
Höre nicht auf solche Leute!
Angie und andere haben dir gute Ratschläge gegeben.
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 09:17:38
Ich finde man sollte dem TE jetzt nicht noch mehr Angst machen. Wir wissen nicht was für eine Erkrankung er hat zb könnte er Depressionen haben. Die Angst könnte ihn davor abhalten die dringend nötigen Schritte zu gehen. Und hätte nützt ihm halt leider nichts mehr.
Das er sich der Realität stellen MUSS ist ihm hoffentlich klar
Was den VM angeht, der kann ihm nicht antworten. Was auch? Er hat sehr viel Geld in die Räumungsklage gesteckt und kann jetzt schlecht auf so eine Anfrage sagen ja klar sie dürfen bleiben.
Hol dir den Beratungsschein und geh zur Caritas. Dort bekommst du nicht nur Hilfe wegen der Wohnung bzw was mit dir wird wenn geräumt wird, sondern du kannst auch fragen ob sie dir etwas Geld geben. Die Caritas gibt da oft kleine spenden zw 20 bis 50€ die man nicht zurück zahlen muss. Aber ob du da etwas bekommst kann ich dir nicht versprechen frag bitte.
Im Übrigen muss der Gerichtsvollzieher nicht nur ankündigen wann er kommt sondern er muss auch das Amt für obdachlose verständigen, wenn Obdachlosigkeit droht. Also du wirst dann nicht auf die Straße geschickt. Trotzdem solltest du vorher handeln um deine Zukunft zu beeinflussen.
Erkundige dich nach den ganzen Hilfen für es gibt. Deutschland hat ein gut aufgestelltes soziales Netz man muss es nur nützen und sein Arxxx bewegen :zwinker:
Beitrag von: Benjamin am 15. September 2019, 12:47:01
Zitat von: Angie69 am 15. September 2019, 09:17:38
Dankeschön Angie!
Ja, so wie besprochen, morgen ein Beratungsschein für Anwalt.
Mir sind die Konsquenzen klar!
Auch ist mir, dass der Gerichtsvollzieher ohne vorherige Anmeldung hier auftaucht. Das machen sie in Berlin ab und zu, kommt vor. Im Schlimmsten ist mir auch das klar.
Ja, ich bin mehrfach erkrankt.
Dir und einigen anderen vielen Dank!
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 13:28:22
Tipp mit der Caritas hast du gesehen?
Dort kannst du dich auch beraten lassen wegen deinen Erkrankungen. Ob es Hilfestellungen für dich gibt und auch kurzfristig Überbrückung bis dein Geld da ist. Nur Anwalt reicht hier denke ich nicht.
Viel Glück viel Kraft :empathy:
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Das Jobcenter kann die Wohnung dem Mieter zuweisen wenn die Miete übernommen wird
Die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen
Der Gerichtsvollzieher darf dann keine Räumung durchführen
Dazu sollte sich der TE einen Anwalt nehmen
Beitrag von: coolio am 15. September 2019, 21:40:06
Quelle/Rechtsgrundlage?
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 21:46:05
Soweit ich gelesen habe ist nicht das Jobcenter dafür zuständig sondern das entsprechende Amt, dass auch der Gerichtsvollzieher verständigen würde
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/obdachlosenhilfe-leistungen-nach-dem-asylblg/artikel.114074.php
Der te geht morgen den Beratungsschein holen und bekommt dann hoffentlich schnell einen Termin bei einem Anwalt
Caritas ergänzend da er te kein Geld hat. Wäre mein Gedanke gewesen da man sich dort in akuten Notsituationen eine Spende geben lassen kann zur Überbrückung und die können auch ggfs helfen und vermitteln
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:49:29
Wenn der TE gesundheitliche Probleme hat ist ein Umzug unzumutbar
Das Thema hatten wir schon hier im Forum
Beitrag von: Angie69 am 15. September 2019, 22:03:46
Ja nur der Räumungstitel ist bereits vorhanden. Her geht nichts mehr ohne Anwalt und viel Glück.
Ich würde mich freuen wenn der te berichtet was er morgen bereits erreichen konnte
Beitrag von: JoJo am 15. September 2019, 22:55:58
Möglichkeit: Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO
Beitrag von: Orakel am 16. September 2019, 08:42:53
§ 721 Abs. 1 ZPO: Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.
§ 721 Abs. 2 ZPO: Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
§ 721 Abs. 1 ZPO: Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
Mit der irrigen Annahme, der Vermieter würde den TE über den Ablauf der Räumungsfrist hinaus "dulden", hat sich der TE selbst ins Knie geschossen!
Beitrag von: Benjamin am 16. September 2019, 17:02:55
Hallo Angie und alle die Experten, die hier ehrlich geholfen haben und sich bemüht haben, vielen Dank!
Angie, ich habe den ganzen Tag an dich gedacht.
Die Nachricht des Tages: ich habe einen Beratungshilfeschein bekommen!!!
Mit einem Anwalt hatte ich bereits Kontakt und er sagt (schreibt), dass er, wenn ein Vollstreckungstermin feststeht, Vollstreckungsschutz beantragen möchte, die Vorraussetzungen seien hier gegeben, falls bis dahin immer noch keine Wohnung gefunden ist.
Der Anwalt sagte, dass er sich zuerst eine Übersicht über den Stand der Dinge verschaffen muss, wo was liegt und was wie weit fortgeschritten ist.
Das ist eine sehr große Sache! Danke.
Dann schreibt mir die Abteilung zuständig für Vollstreckung des Amtsgerichts, dass unter meinem Aktenzeichen des Gerichts kein Vorgang zu ermitteln sei / zu finden sei.
Ich bin erst mal sehr froh über die Sache mit dem Anwalt. Er sagte mir, keine Sorge, das kriegen wir hin.
Zugchef Werner Angie und einige andere, die hier auch neu geschrieben haben, vielen Dank!
Beitrag von: Angie69 am 16. September 2019, 17:12:57
Das freut mich ehrlich sehr für dich.
Kann mir vorstellen welcher Stein dir vom Herzen gefallen ist.
Hoffentlich kommt morgen oder übermorgen dein Geld dann ist wenigstens auch diese Zeit vorbei.
Und jetzt dran bleiben und immer den Anwalt informieren wenn etwas ist.
Wohnungssuche dokumentieren das ist auch noch wichtig. Falls es der Anwalt noch nicht gesagt hat. Dann sieht man das du trotz Bemühen nichts finden kannst
LG :empathy: :ok:
Beitrag von: zugchef werner am 16. September 2019, 17:36:10
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:49:29
Das gilt so pauschal gar nicht.
Zitat von: Hartz4Zeuge am 15. September 2019, 21:31:46
Das kann gar keine Wohnungen zuweisen
Zitat von: Benjamin am 16. September 2019, 17:02:55
Er sagte mir, keine Sorge, das kriegen wir hin.
Sehr optimistisch, aber gut wenn er was für dich erreichen kann.
Der VM noch nichts unternommen hat, oder es liegt in irgendeinem Regal voller unbearbeiteter Akten.
Um die Räumung evtl. noch abzuwenden, sollte mit dem VM mal darüber geredet werden.
Beitrag von: JoJo am 16. September 2019, 21:15:40
Zitat von: Orakel am 16. September 2019, 08:42:53
Mein Anliegen allein war es, dem TE diese Möglichkeit aufzuzeigen, sollte es weiterhin zu derartigen Vorfällen kommen.
Beitrag von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Der Anwalt vom TE hat doch gesagt dass er Vollstreckungsschutz beantragen wird weil die Voraussetzungen da sind
Ich hatte also Recht gehabt
Beitrag von: NevAda am 17. September 2019, 06:21:25
Zitat von: Hartz4Zeuge am 17. September 2019, 00:29:51
Wetten, der weiß noch weniger über den Fall als wir?
Schön für Dich. Aber es geht hier nicht um Dich. Du bist nicht der Mittelpunkt des Geschehens.
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 08:11:38
Das hat auch keiner bezweifelt. Nur hat damit das Jobcenter nichts zu tun.
Freuen wir uns das hier der Anwalt entsprechend handeln wird.
Und die Vorgeschichte ist vermutlich so wie bei jedem erwirken Räumungstitel da muss man nicht viel vermuten.
Ich bin der selben Meinung wie Zugechef Werner, reden mit dem vm, jedoch sollte Alles zuvor mit dem Anwalt besprochen werden.
Was sagt der Anwalt in Bezug auf das Jobcenter?
Oder will er abwarten bis zur Vollstreckung?
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 08:17:45
Warten wir es doch einfach geduldig ab ...
Beitrag von: BigMama am 17. September 2019, 11:05:50
Nein! Kann es nicht.
Die Zuweisung in Wohnraum bei drohender Obdachlosigkeit läuft im ersten Schritt über die zuständige Ortspolizeibehörde und nicht über das JC.
Das ist nicht allgemeingültig und kann nicht pauschaliert werden.
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 11:16:07
Zitat von: BigMama am 17. September 2019, 11:05:50
Gesundheitliche Probleme entbinden einen Mieter grundsätzlich nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinem Vermieter. Vielleicht könnte der TE versuchen mit Unterstützung seines Anwaltes den Vermieter zu bewegen, auf dessen Räumungsanspruch zu verzichten, doch was will er dem Vermieter im Gegenzug dafür anbieten, zumal der Vermieter ja bereits signalisiert hat, dass er an der Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht interessiert ist ...
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 11:28:17
Es gibt durch die zuständige Behörde der Stadt oder über den Anwalt durchaus die Möglichkeit die Räumung zunächst auszusetzen.
Soweit ich es in Erinnerung habe wird dann eine Art Nutzungsgebühr oder Nutzungsentschädigung an den Vermieter bezahlt. Es ist dann kein Mietverhältnis mehr.das ist ja bereits beendet.
Gründe können hier sein das trotz Bemühen keine neue Wohnung gefunden werden kann und durch gesundheitliche Gründe eine Unterbringung in einer Notunterkunft nicht zumutbar ist.
Daher wäre es gut der TE dokumentiert seine Wohnungssuche. Das wird ihm aber sein Anwalt sicherlich genau erklären.
Man muss einfach abwarten und für den te hoffen das Alles klappt. Er solang in der Wohnung bleiben kann bis er eine neue Wohnung hat.
Ich wünsche es ihm auf jeden Fall sehr.
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 11:33:47
So ein Käse! :wand:
Keine "zuständige Behörde der Stadt" kann eine Zwangsvollstreckung "aussetzen" und für den Rechtsanwalt gilt: Unmögliches wird sofort erledigt, nur Wunder dauern etwas länger.
Beitrag von: NevAda am 17. September 2019, 12:32:32
Zitat von: Angie69 am 17. September 2019, 11:28:17
Wow. Echt?
Und alle Fakten, mit denen die Vermieterin diese erwirkt hat, sind damit hinfällig?
Wenn ich auch nur etwas Substanz hinter Deiner Behauptung ("durchaus") vermuten würde, fragte ich nach der Rechtsgrundlage....
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 13:15:12
LG Berlin, Beschluss v. 09.02.2016, Az.: 67 S 18/16
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wohnung-gekuendigt-raeumungsfrist-im-berufungsverfahren_079166.html
Wenn die Räumung einer Wohnung nach einem rechtskräftigen Urteil nicht mehr vollends abgewehrt werden kann, sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, Räumungsschutz zu beantragen. Dadurch besteht Gelegenheit die Räumung zumindest aufzuschieben und Zeit zur Genesung oder zum Finden einer neuen Wohnung zu gewinnen. Als Rechtsanwälte für Mietrecht wollen wir nachfolgend eine Übersicht über die Möglichkeiten den Räumungsschutz zu erhalten, aufzeigen.
https://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/raeumungsschutz/
Zwangsräumung aber keine neue Wohnung
Es ist die denkbar schlechteste Ausgangslage für den Mieter: Die Wohnung soll zwangsgeräumt werden und es ist noch keine neue Bleibe in Sicht. Ist das Urteil erst einmal gesprochen und nicht mehr angreifbar, geht es dem Mieter vor allem um mehr Zeit, um sich nach einer neuen Wohnung umzusehen.
Durch den Richter kann eine angemessene Räumungsfrist eingeräumt werden. Hierfür muss der Mieter vor Schluss der letzten Verhandlung einen entsprechenden Antrag stellen. Dadurch lässt sich mehr Zeit gewinnen, in der Regel zwei bis drei Monate, die für die Wohnungssuche genutzt werden können.
Während der Räumungsfrist wurde immer noch keine Wohnung gefunden? Dann sollte eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragt werden - spätestens zwei Wochen vor deren Ablauf. Aber auch hier gibt es Grenzen. Die Räumungsfrist kann maximal auf ein Jahr ausgedehnt werden, nachdem das Räumungsurteil Rechtskraft erlangt hat.
Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/zwangsraeumung
Reicht das zunächst ?
Beitrag von: Fouxie am 17. September 2019, 13:30:29
Überhaupt nicht, denn
Hierfür muss der Mieter vor Schluss der letzten Verhandlung einen entsprechenden Antrag stellen
Während der Räumungsfrist wurde immer noch keine Wohnung gefunden? Dann sollte eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragt werden - spätestens zwei Wochen vor deren Ablauf.
Alle Fristen wurden vom TE versäumt.
Liest oder verstehst Du Deine eigenen Zitate nicht?
ist einfach Blödsinn. Welches Amt sollte dies denn sein? Das städt. Enteignungsamt?
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 13:40:55
(4) Nimmt die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständige Behörde die bisherigen Räume des Schuldners ganz oder teilweise für dessen vorläufige Unterbringung auf ihre Kosten in Anspruch, so unterlässt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der in Anspruch genommenen Räume.
https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/geschaeftsanweisung-fuer-gerichtsvollzieher-130-besondere-vorschriften-ueber-die-raeumung-von-wohnungen_idesk_PI11525_HI7437495.html
Im Übrigen waren die vorherigen Zitate nicht nur auf den vorliegenden Fall zugeschnitten sondern meine Aussagen wurden generell angezweifelt.und Nachweise gefordert. Die nun da sind. Denke damit reicht es auch
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 14:02:18
Ach und hier eine weitere Möglichkeit
https://service.berlin.de/dienstleistung/327098/
Niemand behauptet dass es gelingen wird. Wie überall müssen die Vorraussetzungen stimmen und den Anträgen statt gegeben werden.
Aber es gibt Möglichkeiten und wie bereits gesagt man kann dem te nur wünschen das eine der Möglichkeiten greift damit er noch genug Zeit bekommt sich eine neue Wohnung zu suchen und nicht alles verliert
Dafür hat er nun einen Anwalt der sicherlich noch sehr viel mehr in der rechtlichen Trickkiste hat.
Wenn ich später Lust habe suche ich noch etwas über die Nutzungsentschädigung heraus aber eigentlich reicht die Aufklärung hoffe ich doch
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 14:36:21
Bissel googeln reicht aber nicht, man muss die Fundstücke auch verstehen!
Zitat von: Orakel am 17. September 2019, 08:17:45
Beitrag von: Angie69 am 17. September 2019, 14:54:15
Die Reaktion war vorhersehbar :lachen:
Alle doof außer xxx :lachen: :lol: selbst der Anwalt des te hat vermutlich keine Ahnung :lol:
Beitrag von: Orakel am 17. September 2019, 15:01:01
Beitrag von: BigMama am 18. September 2019, 12:00:31
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 15:17:06
Dieser Fall ist sehr dramatisch und hat viele hier im Forum intensiv beschäftigt. Aus der anfänglichen Stromsperre ist wohl durch Untätigkeit binnen weniger Monate eine schon sehr bald bald anstehende Zwangsräumung geworden.
Für Leidensgenossen von Benjamin/Yaron, die in einer ähnlichen Situation sind und hier im Forum auf neue Informationen warten, weitere Infos von ihm aus dem anderen öffentlichen Forum:
- Zwangsräumung mittlerweile terminiert auf 5.11.19 (toi, toi, toi)
- wollte von Berlin nach Frankfurt umziehen
- Betreutes Wohnen stattdessen eventuell möglich (erscheint mir sinnvoll, mach es!)
- Aufenthaltserlaubnis (Fiktionsbescheinigung) im September verlängert
- ist weiter krank geschrieben (Verdauungsprobleme, unklar, was noch)
- hat Erlaubnis zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Unterstützung seiner beruflichen Eingliederung bekommen
Nur für den Fall, dass man es über sein Profil bald nicht mehr nachvollziehen kann, hier die von ihm gestarteten Threads:
Drohnung Stromversorgungsunterbrechung wegen offener Rechnungen
https://hartz.info/index.php?topic=119023.msg1348629#msg1348629
Frage nach [Beratungshilfeschein]
https://hartz.info/index.php?topic=119232.msg1351827#msg1351827
Frage nach Drohender Obdachlosigkeit in eine andere Stadt
https://hartz.info/index.php?topic=119725.msg1362140#msg1362140
10 % Sanktionen 4 Mal
https://hartz.info/index.php?topic=119758.msg1363036#msg1363036
Überwiesung von NUR 2,65 Euro
https://hartz.info/index.php?topic=119868.msg1365065#msg1365065
https://hartz.info/index.php?topic=119875.msg1365228#msg1365228
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 16:18:36
Danke für die Info heißt Yaron ist Benjamin und somit Renata?
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 16:56:42
Ich lese mich zwar gerade erst ein, aber Renata kommt gut hin, nicht nur was eine Neigung zu frauenfeindlichen Beleidigungen :mocking: betrifft. Die Nutzernamen wurden vermutlich allesamt gewählt, um die wirkliche Herkunft zu verschleiern, oder aus rassistischen + antisemitischen Gründen.
Dennoch glaube ich, dass hier wirkliche Not dahinter steckt und der Typ tatsächlich dringend Hilfe braucht, deshalb auch mein Rat mit dem Betreuten Wohnen. Es ist zwar blöd, täglich von Sozialarbeitern gepiesackt zu werden, aber da hat man wenigstens sein eigenes Zimmer und muss sich nicht in einer Notunterkunft mit Obdachlosen oder Geflüchteten ein 6-Mann-Zimmer und Etagenklos teilen.
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 16:58:50
Ja ich sehe hier auch Hilflosigkeit und Not. Betreutes Wohnen wäre eine gute Lösung und ich hoffe es klappt.
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 22:52:22
Hier ein weiterer Puzzlestein:
https://www.elo-forum.org/threads/frage-nach-umzug-in-eine-andere-stadt-wegen-drohender-obdachlosigkeit-frage-in-not.207811/
(von Frauke1)
Wer hat ihn nur auf die Idee gebracht, das Einbehalten der Miete würde die Chance auf eine neue Wohnung erhöhen und was ist mit dem Geld (ich glaube 1500 Euro) geschehen, für die er, falls ich mich recht erinnere, ein Darlehen des Jobcenters wollte?
Bei der vermutlich schon zweistelligen Zahl Accounts wird es schwierig sein, weiter in die Vergangenheit zu ermitteln. :flag:
Beitrag von: NevAda am 10. Oktober 2019, 22:54:17
Vielleicht möchte er das gar nicht. Vielleicht hat er Gründe dafür. Mit welchem Recht nimmst Du ihm diese Anonymität?
Beitrag von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 23:15:02
Soweit ich weiss, gibt der TE durch die Verwendung keines dieser Accounts seine personelle Anonymität preis, er täuscht jedoch die freiwillig Hilfeleistenden immer wieder und wieder in perfider Weise... und beleidigt sie am Ende sogar noch! Ausserdem wird ihn die Verknüpfung dieser Daten kaum weiter belasten als ohnehin schon. Ihm droht jetzt schon die Höchststrafe: Obdachlosigkeit
Manch ein unverschuldet in Not geratenes Opfer des Sozialsystems wird sich von seinen Threads/Themen abschrecken lassen, weniger fachliche und persönliche Unterstützung bekommen, als es verdient und ins offene Messer laufen. Die durch ihn entstehenden Vorurteile schrecken ausserdem Menschen, die sich auskennen und gerne helfen würden, ab. Das führt im Endeffekt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.
Beitrag von: Angie69 am 10. Oktober 2019, 23:56:14
Die Anonymität ist natürlich nicht genommen worden. Lediglich die zig Usernamen hinter der ein einzelner Mensch steckt.
Es ist wirklich schade. Wenn jemand einzelne Fragen stellt ohne das Gesamtbild, egal wie schlimm es ist darzustellen bekommt er letztlich falsche Ratschläge und wird unglaubwürdig. Wenn hier wirklich Not da ist, wäre es traurig wenn derjenige es sich selbst verbaut und wenn ich 1500€ höre da denke ich an ein Thema hier ihm Forum, in dem es genau um diese offene Miete geht. Gestern und heute. Ich möchte jetzt ungern diesen Thread hier verlinken falls man anfängt Gespenster zu sehen, du hast aber in diesem Thema etwas geschrieben.
Letztlich muss jeder selbst wissen was er wie macht. Wir werden sehen was da noch kommt
Beitrag von: Orakel am 11. Oktober 2019, 11:28:44
Zitat von: JenniferX am 10. Oktober 2019, 15:17:06
... weitere Infos von ihm aus dem anderen öffentlichen Forum:
Ist das jetzt so eine Art CSI:Hartz?
Da es hier inzwischen nur noch um Spekulationen über die Useridentitäten geht anstatt um das Threadthema, ist jetzt das :closed: .
Beitrag von: Ottokar am 12. Oktober 2019, 16:34:34
Als letzter Hinweis: Wir wurden mal wieder veralbert, denn bei "Benjamin" und "Galina1" handelt es sich nachweislich um die selbe Person.
Das Thema dürfte somit Fake sein.