Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/vertragsstrafe-vereinbarung.html
Timestamp: 2020-03-31 11:25:21
Document Index: 269255078

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 334', '§ 348', '§ 307', '§ 341', '§ 281', '§ 343', '§ 348']

News vom 28.06.2013, 10:35 Uhr | 2 Kommentare
Gemäß § 343 BGB kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist dann jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen.
Im Geschäftsverkehr zwischen Vollkaufleuten ist § 334 BGB nicht anwendbar (vgl. § 348 HGB). Eine Herabsetzung ist in diesen Fällen daher ausgeschlossen.
In AGB unterliegen unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen der so genannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr. In der Rechtsprechung gilt in der Regel der Grundsatz, dass die maximale Vertragsstrafe den Wert von fünf Prozent der (Netto-)Auftragssumme nicht übersteigen darf. Zur Problematik, ab welcher Höhe Vertragsstrafen in AGB unwirksam sind, siehe Artikel „Unwirksame Vertragsstrafe in AGB“.
Neben der Vertragsstrafe kann der Gläubiger über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatz verlangen, muss diesen jedoch nachweisen. Außerdem wird der Schadenersatz auf die Vertragsstrafe angerechnet, vgl. §§ 341 Abs. 2, 340 Abs. 2 BGB.
Hinweis: Als alternative Sanktion zur Vertragsstrafe kann eine Schadenpauschale vereinbart werden. Im
Gegensatz zur Vertragsstrafe kann die Schadenpauschale jedoch nur verlangt werden, wenn dem Auftraggeber tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Die Schadenpauschale erspart es ihm lediglich, die genaue Höhe seines Schadens im Einzelnen nachzuweisen.
Die Vertragsstrafe kann ein wirksames Druckmittel sein. Zwar lässt sie sich nicht immer vertraglich aushandeln. Bei besonders wichtigen Pflichten kann es aber sinnvoll sein, deren Nichteinhaltung mit einer Sanktion zu belegen und auf eine entsprechende vertragliche Regelung zu bestehen. Als Sanktion kommt alternativ ggf. pauschalierter Schadensersatz in Betracht. Während die Vertragsstrafe auch als Druckmittel fungiert und kein Schaden nachgewiesen werden muss, erleichtert die Schadenspauschale lediglich den Schadensbeweis zur vereinfachten Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches.
Verschulden muss wohl nicht vom AG nachgewiesen werden
12.10.2016, 16:03 Uhr
Kommentar von anon
Vertragsstrafe nur bei Vertretenmüssen des AN ist zwar richtig, aber Verschulden muss AG deshalb nicht nachweisen, sondern AN muss Nicht-Vertretenmüsssen nachweisen, oder? § 281 BGB?
04.11.2015, 13:29 Uhr
Kommentar von mfaiss
Bitte Zahlendreher korrigieren. § 343 BGB ist über § 348 HGB bei B2B nicht anwendbar, nicht 334 BGB.