Source: http://www.jurablogs.com/topic/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2018-02-17 20:20:42
Document Index: 48261808

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 22', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 19']

SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG - JuraBlogs
Betriebsrat Blog- 106 Leser - December 7, 2016 2:47pm
…Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX entstanden sind. Um eine Schulung iSv. § 96 ……
… Nimmt die Schwerbehindertenvertretung trotz rechtzeitiger Einladung zu den Vorstellungsgesprächen an diesen nicht teil, indiziert dies i.S. von § 22 AGG nicht die Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen, der zwar eingeladen wurde, die Stelle aber nicht bekommen hat. Das hat das LAG Hamm entschieden. Die Klägerin war aufgrund mehrerer…
… Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung bzw. die entsprechende Wahlvorbereitung führt in der Praxis häufig zu einer Reihe von Fragen: Welche Daten muss die Personalabteilung liefern? Wie ist das Verzeichnis der Wahlberechtigten zugänglich zu machen und wer darf in dieses Einsicht nehmen? Dürfen Privatadressen der Wahlberechtigten genutzt…
Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 58 Leser - February 4, 2016 8:00am
… entfalten kann1. Dies ist hier der Fall: Die Antragsteller fechten die am 10.11.2010 durchgeführte Wahl der Schwerbehindertenvertretung an und beantragen, die Wahl für unwirksam zu erklären. Die vierjährige Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung hat jedoch gemäß § 94 Abs. 7 SGB IX am 30.11.2014 geendet. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser - April 24, 2015 5:15am
Dr. Sebastian Ertel/ datenschutz-notizen.de- 50 Leser - February 4, 2015 1:16pm
… Arbeitsverhältnisses einem Dritten im Wege der Personalgestellung zugewiesen werden soll. Die Wahrnehmung des Beteiligungsrechts an dem für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch die Agentur für Arbeit maßgeblichen Auswahlverfahren nach § 95 Abs. 2 SGB IX obliegt der Schwerbehindertenvertretung der Arbeitsagentur und nicht der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser - January 6, 2015 5:56am
… „Schwerbehindertenvertretung“ (SBV) im Unternehmen behinderten Menschen helfen. Das notwendige Wissen und Handwerkszeug geben wir der SBV dabei an die Hand! Unsere Website wurde um die Seite „Seminare für die SBV“ (http://www.kk-bildung.de/seminare/seminare-fuer-die-schwerbehindertenvertretung-sbv/) erweitert, auf welcher Ihr Euch alle Themen und Termine…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 20 Leser - December 3, 2014 8:12am
… durchgeführt. Nach § 97 Abs. 7 SGB IX gilt für die schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Wahlen auf der Ebene der Hauptschwerbehindertenvertretung ua. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX “entsprechend”. Nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX werden die Wahlen für die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - November 10, 2014 5:17am
… Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung reicht es nicht aus, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden kann. Die Beobachtungsmöglichkeit dient der angemessenen Kontrolle des…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - November 4, 2014 5:40am
… Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält keine Regelung, die es zulässt, dass Wahlbewerber, die ihre Zustimmung zur Kandidatur zurückziehen vom Wahlvorstand unter Beibehaltung des Wahlvorschlages im Übrigen gestrichen werden können. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen sieht die Befugnis des Wahlvorstandes, einen Bewerber…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - November 4, 2014 5:06am
… Arbeitgeberin die am 22.11.2010 gewählten stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung an dem Verfahren beteiligt. Die Beteiligung aller Stellvertreter ergibt sich daraus, dass nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in Betrieben, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Vertrauensperson…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - October 31, 2014 5:41am
… Wahlergebnisses zulässig ist. Mit dem Ablauf der Anfechtungsfrist erlischt das Anfechtungsrecht des einzelnen Anfechtungsberechtigten. Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmte Frist für die Anfechtung der Wahl dient der Rechtssicherheit. Dadurch soll gewährleistet werden, dass möglichst rasch nach Abschluss der Wahl Klarheit darüber geschaffen wird, ob…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - October 31, 2014 5:40am
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