Source: http://www.telemedicus.info/article/2224-Wochenrueckblick-OEffentliche-Wiedergabe,-Rapidshare,-Spotify.html?pk_campaign=feed
Timestamp: 2014-04-17 07:22:43
Document Index: 199138613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Wochenrückblick: Öffentliche Wiedergabe, Rapidshare, Spotify - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Sonntag, 18. März 2012, von Simon Assion
+++ EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern
+++ OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare
+++ Streaming-Dienst Spotify startet in Deutschland
+++ CSU-Netzrat veröffentlicht Positionspapier
+++ eco: Netzsperren in Deutschland rechtswidrig
+++ Patent Wars: Apple verliert bei "Push-Mail" und gewinnt nicht bei "Slide to Unlock"
EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern
Der EuGH hat vergangenen Donnerstag in zwei Verfahren zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe” i.S.d. urheberrechtlichen EU-Richtlinien entschieden. Der EuGH entschied der Begriff sei im Rahmen einer „individuellen Herangehensweise” auszulegen. Maßgeblich sei insbesondere die Situation desjenigen, der die vermeintliche Wiedergabe vornimmt und derjenigen, denen die Wiedergabe vorgeführt werde. In dem einen Fall (Rs. C-135/10) hatte ein Arzt seinen Patienten im Wartezimmer Musik vorgespielt – der EuGH lehnte den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ab. Im anderen Fall (Rs. C-162/10) ging es um Hotelbetreiber, die in ihren Zimmern Wiedergabegeräte aufgestellt hatten und dadurch den Wert ihrer Dienstleistung steigerten. Der EuGH bejahte in diesem Fall die öffentliche Wiedergabe.
OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare
Das OLG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung über die Haftung des One Klick-Hosters Rapidshare entschieden. Das Gericht ist der Auffassung eine öffentliche Zugänglichmachung liege nicht schon dann vor, wenn die betreffende Datei theoretisch abrufbar sei. Vielmehr müsse der Download-Link auch öffentlich im Internet verfügbar sein. Das OLG entschied außerdem zu den Prüfpflichten von Rapidshare: Diese seien nur verletzt, wenn die eine betreffende Datei schon einmal illegal hochgeladen worden sei; dann müsse Rapidshare auch weitere Verbreitungen verhindern. Ob diese Rechtsprechung mit der Netlog-Entscheidung des EuGH vereinbar ist, ist fraglich. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.
Pressemitteilung des OLG Hamburg.
Der „CSU Netzrat” hat ein Positionspapier zur Netzpolitik veröffentlicht. Das Parteigremium, dem unter anderem die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär angehört, vertritt progressive netzpolitische Positionen: So fordert der Netzrat unter anderem „keine Wiederbelebung von Netzsperren” und einen Internet-Staatsminister. Jedes Schulkind solle außerdem einen Tablet-PC bekommen. Der Netzrat versteht sich als unabhängiges Gremium innerhalb der CSU und vertritt daher nicht die Partei selbst.
Das Positionspapier des C