Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_BremWahlG_Verlust_der_Mitgliedschaft_in_der_Bue-d168693,35.html
Timestamp: 2017-01-19 03:01:13
Document Index: 22798707

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 60', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 33', '§ 35']

§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde§ 40 BremWahlG, Nachwahlen§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 43 BremWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 44 BremWahlG, Wahltag§ 45 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 46 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 47 BremWahlG, Wahlprüfung§ 48 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 49 BremWahlG, Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft§ 50 BremWahlG, Wahltag§ 51 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 52 BremWahlG, Unvereinbarkeit…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft
§ 34 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Siebter Abschnitt – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der BürgerschaftTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert seinen Sitz1.durch Tod,2.durch Verzicht,3.durch Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,4.bei Ungültigkeit seiner Wahl oder sonstigem Ausscheiden auf Grund eines Wahlprüfungsverfahrens,5.durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.(2) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Präsidenten der Bürgerschaft schriftlich erklärt wird; er kann nicht widerrufen werden.(3) Die Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaft nach Absatz 1 trifft 1.im Falle der Nummern 1 und 2 der Präsident der Bürgerschaft; das gilt auch im Falle der Nummer 3, soweit eine Feststellung durch gerichtliche Entscheidung und im Falle der Nummer 5, soweit eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses aufgrund einer Wiederholungswahl (§ 41 Absatz 4) vorliegt;2.in allen übrigen Fällen das Wahlprüfungsgericht.(4) Das Mitglied scheidet aus der Bürgerschaft mit der Rechtskraft der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts, sonst mit der Feststellung des Präsidenten der Bürgerschaft aus.
§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes