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Timestamp: 2017-06-29 10:54:16
Document Index: 260277844

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 569', '§ 569', '§ 569', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum › Digiversum - Mein digitales Universum
Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum 9.5.2012: Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB*, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist. In dem heute entschiedenen Fall (Urteil vom 9. Mai 2012, Aktenzeichen VIII ZR 327/11) überließ die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten durch Dauernutzungsvertrag vom 4. März 2005 aus ihrem Bestand eine öffentlich geförderte preisgebundene Wohnung in Hamburg. Aus Anlass der Betriebskostenabrechnung für 2007, bei der der Ansatz einzelner Posten zwischen den Parteien streitig ist, setzte die Klägerin für die Betriebs- und Heizkosten einen um 30,50 € höheren Vorauszahlungsbetrag für die Zeit ab Januar 2009 fest. Ferner erhöhte sie für die Zeit ab Juli 2009 die Grundnutzungsgebühr um 9,75 €. Die Beklagte zahlte in den Folgemonaten lediglich den bisherigen Betrag. Die Klägerin kündigte, gestützt auf den daraus errechneten Zahlungsrückstand, das Mietverhältnis mehrfach fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Räumungsklagen der Vermieterin hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung darauf gestützt, dass die Klägerin in entsprechender Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB* nicht zur Kündigung berechtigt sei. Diese Vorschrift finde auch im preisgebundenen Wohnraum Anwendung.
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Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 9. Mai 2012, um 20:07 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen und den Schlagworten § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, BGH-Urteil, BGH-Urteil AZ VIII ZR 327/11, Bundesgerichtshof, preisgebundenes Wohnen, VIII ZR 327/11 zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿