Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_HmbKHG_Auskunft_und_Akteneinsicht-d170420,14.html
Timestamp: 2016-10-27 09:50:49
Document Index: 392529304

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 HmbKHG, Auskunft und Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 HmbKHG, Auskunft und Akteneinsicht Suche
Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) Landesrecht Hamburg…§ 13 HmbKHG, Auskunft und Akteneinsicht§ 14 HmbKHG, Löschung von Patientendaten§ 15 HmbKHG, Krankenhausplan§ 15a HmbKHG, Aufnahme in den Krankenhausplan§ 15b HmbKHG, Rücknahme und Widerruf der Aufnahme in den Krankenhausplan§ 16 HmbKHG, Investitionsprogramm§ 17 HmbKHG, Mitwirkung der Beteiligten§ 18 HmbKHG, Landesausschuss für Krankenhaus- und Investitionsplanung§ 19 HmbKHG, Allgemeine Förderungsvorschriften§ 20 HmbKHG, Zweckbindung der Fördermittel§ 21 HmbKHG, Einzelförderung von Investitionen§ 22 HmbKHG, Pauschale Förderung§ 23 HmbKHG, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 24 HmbKHG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten§ 25 HmbKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 26 HmbKHG, Ausgleich für Eigenmittel§ 27 HmbKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 28 HmbKHG (weggefallen)§ 29 HmbKHG, Abschluss- und Rechnungsprüfung§ 30 HmbKHG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 HmbKHG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 13 HmbKHG, Auskunft und Akteneinsicht
§ 13 HmbKHGHamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbKHGReferenz: 2126-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Patientendatenschutz (1) Der Patientin bzw. dem Patienten ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die sie bzw. ihn betreffenden Patientendaten zu erteilen und Einsicht in die sie bzw. ihn betreffenden Aufzeichnungen des Krankenhauses zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist und nicht erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die Angabe der an Dritte übermittelten Daten und deren Empfängerinnen oder Empfänger, soweit solche Übermittlungen aufzuzeichnen sind. Bevor keine Auskunft erteilt wird, weil erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen, hat das Krankenhaus zu prüfen, ob diese Gründe dadurch ausgeräumt werden können, dass es die Auskunft durch eine Ärztin bzw. einen Arzt, eine Psychologische Psychotherapeutin bzw. einen Psychologischen Psychotherapeuten oder eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin bzw. einen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vermitteln lässt. Entsprechendes gilt für die Einsicht in die Aufzeichnungen.(2) Dritte können vom Krankenhaus Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, soweit schutzwürdige Belange der Patientin bzw. des Patienten dadurch nicht gefährdet werden. Die Auskunft braucht nur erteilt zu werden, wenn im Auskunftsverlangen der Name der Patientin bzw. des Patienten angegeben worden ist. Ferner kann die Auskunft verweigert werden, soweit derjenige, der die Daten dem Krankenhaus mitgeteilt hat, ein schutzwürdiges Interesse an deren Geheimhaltung hat.
§ 12a HmbKHG, Sammlungen von Proben und Daten§ 14 HmbKHG, Löschung von Patientendaten