Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-3216_BGH-zur-Unternehmereigenschaft-eines-Reitlehrers-sowie-zur-Sachmaengelgewaehrleistung-beim-Verkauf-eines-hochpreisigen-Dressurpferdes.news25001.htm
Timestamp: 2017-11-21 17:36:40
Document Index: 326776799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 476']

Urteil > VIII ZR 32/16 | BGH - BGH zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben und zum Dressurpferd ausgebildet. Nachdem es zweimal probegeritten und auf Veranlassung des Klägers eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik durchgeführt worden war, wurde das Pferd an den Kläger im Januar 2011 übergeben.
Verkäufer ist als Reitlehrer und Pferdetrainer nicht als Unternehmer anzusehen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. Überdies bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, die er dahingehend fortentwickelte, dass auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB) begründen, solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben.
Käufer muss im Regelfall bei Erwerb des Tieres mit Abweichungen vom Idealzustand rechnen
Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 7. Februar 2007 entschied, wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könnte, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht. Ein Käufer kann redlicherweise nicht erwarten, ein Tier mit "idealen" Anlagen zu erhalten, sondern muss vielmehr im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind.
Käufer muss mit Käufer gegebenenfalls zur Absicherung Beschaffenheitsvereinbarung abschließen
Diese Grundsätze gelten - wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat - gleichermaßen für (hochpreisige) Dressurpferde und unabhängig davon, ob es sich um einen vergleichsweise häufig oder (wie hier) selten auftretenden Röntgenbefund handelt. Auch vorliegend vermochte der streitgegenständliche Röntgenbefund deshalb keinen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begründen. Denn der gerichtliche Sachverständige hat klinische Auswirkungen dieses Befunds weder für den Übergabezeitpunkt feststellen können, noch es für wahrscheinlich erachtet, dass solche zukünftig auftreten werden. Soweit ein Käufer beim Tierkauf derartige Abweichungen von der physiologischen Norm vermeiden will, bleibt es ihm unbenommen, mit dem Verkäufer eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuschließen. Ohne eine derartige - vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Unrecht bejahte - Vereinbarung hat der Verkäufer allerdings nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich nicht in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.
Beanstandete "Rittigkeitsprobleme" bedürfen weiterer Feststellungen des Berufungsgerichts
BGH verneint Anwendung der Beweislastumkehr
In diesem Zusammenhang kann dem Kläger - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugutekommen. Denn diese Vorschrift gilt nur für Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sogenannte Verbrauchsgüterkäufe). An einer Unternehmereigenschaft des Beklagten fehlte es vorliegend jedoch, denn er handelte bei diesem Verkauf des Dressurpferdes nicht "in Ausübung" seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit als Reitlehrer und Pferdeausbilder. Vielmehr hatte er das Pferd zuvor ausschließlich zu privaten Zwecken ausgebildet und trainiert, so dass ein Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit allenfalls äußerlicher Natur war.
(1) 1 Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. 2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
Landgericht München II, Urteil vom 28.03.2014
[Aktenzeichen: 10 O 3932/11]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2016
[Aktenzeichen: 17 U 1682/14]
(Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016
[Aktenzeichen: 4 O 12/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.10.2017 [Aktenzeichen: VIII ZR 32/16]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ankaufuntersuchung | Beschaffenheitsvereinbarung | Beweislastumkehr | Kaufvertrag | Pferd | Pferdekauf | Sachmangel | Unternehmereigenschaft
Dokument-Nr. 25001
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