Source: http://www.sd-meku.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-06-18 07:28:27
Document Index: 120707563

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 288', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 478']

Willkommen bei S+D GmbH, Metall und Kunststoffbearbeitung.
Allgemeine Lieferbedingungen der Firma S & D Metall- und Kunststoffbearbeitung GmbH
a) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen durch uns gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (Käufers) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wen wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
c) Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als Festangebote bezeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
b) Die Bestellung ist für den Besteller verbindlich. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche (auch per e-mail) Auftragsbestätigung oder Auslieferung des Liefergegenstands an den Besteller.
c) Wird der Liefergegenstand auf elektronischem Wege bestellt, stellt unsere Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.
a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Versand- und Verpackungskosten; diese werden gemäß Ziff. 5 c gesondert in Rechnung gestellt.
b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Die Mindestauftragssumme beträgt netto € 25 pro Position.
4. Lieferzeit, Selbstbelieferungsvorbehalt, Verzögerungsschaden
a) Die Vereinbarung einer Lieferfrist bedarf der Schriftform. Ist keine Lieferfrist vereinbart, wird diese von uns nach billigem Ermessen festgelegt.
b) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
c) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dasselbe gilt im Fall unserer Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung durch Vorlieferanten, sofern wir dies nicht zu vertreten haben.
d) Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir können daher vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung längere Zeit oder dauerhaft nicht verfügbar ist, sofern wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
e) Sofern wir die Verzögerung der Leistung aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten (auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) zu vertreten haben, haften wir gem. Ziff. 12. Im übrigen wird unsere Haftung wegen Lieferverzugs für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind  auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung  ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Besteller über.
c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
a) Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Die Wahl von Versandweg und mittel bleibt uns überlassen.
b) An neue Kunden erfolgt die Lieferung nur per Nachnahme oder gegen Vorkasse (Vorausrechnung).
c) Die Kosten des Versands sowie der Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers.
d) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegpaletten.
a) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Liefergegenstandes ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Ziff. 6 b bleibt unberührt.
b) Reparaturen (Ziff. 14), Ersatzteile sowie Rechnungen unter netto € 60,-- (ohne Mehrwertsteuer) sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
c) Wir gewähren Skonto von 2 % bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Liefergegenstandes. Skonto wird jedoch nicht gewährt, wenn der Besteller mit Scheck bezahlt oder mit der Bezahlung anderer Rechnungen von uns im Rückstand ist.
d) Akzeptieren wir Zahlung durch Lastschrift (Bankeinzug) wird die Lastschriftabrede unwirksam, wenn der erste Lastschrifteinzugsversuch fehlschlägt. Wir können dann vom Besteller sofortige Barzahlung sowie als pauschalen Verwaltungskostenersatz € 5,-- pro Rücklastschrift und zusätzlichen Ersatz der uns entstehenden Kosten der Rücklastschrift verlangen. Akzeptieren wir die Hingabe eines Schecks, so erfolgt die Scheckannahme lediglich zahlungshalber. Wird der Scheck nicht eingelöst, können wir sofortige Barzahlung sowie einen pauschalen Verwaltungskostenersatz von € 5,-- pro Rückscheck und zusätzlich Ersatz der uns entstehenden Kosten des Rückschecks verlangen.
a) Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung unsererseits 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
b) Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB, mindestens jedoch Zinsen von 10% jährlich. Wir sind jedoch berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Satz 1 gilt entsprechend bei Stundung.
c) Für jede außergerichtliche Mahnung durch uns können wir einen pauschalen Aufwendungsersatz von € 5,-- verlangen.
d) Der Besteller bleibt in den Fällen Ziff. 7 d) und 8 c) zum Nachweis berechtigt, dass uns ein geringerer Schaden als die dort festgelegten Pauschalen entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor.
9. Nacherfüllungsvorbehalt
a) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Bezahlung nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu. In einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung ) steht.
b) Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Besteller fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der  mit Mängeln behafteten  Lieferung steht.
10. Rechte des Bestellers bei Mängeln (Gewährleistung)
a) Garantien im Rechtssinne, etwa für die Beschaffenheit des Liefergegenstands, werden von uns nicht übernommen. Wir sind auch nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Mängel zu untersuchen.
b) Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung der Liefergegenstand schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten ist der Besteller insoweit mit seinen Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die vom Besteller zu beweisende rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass uns der Mangel innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen ist. Die Vorschrift über die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB bleibt unberührt und geht vor, soweit ein Handelskauf vorliegt. Die Mängelanzeige hat auch in diesem Fall schriftlich zu erfolgen.
c) Für Mängel des Liefergegenstandes leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, wobei uns die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vorbehalten bleibt. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen.
d) Lehnen wir die Nacherfüllung ab oder schlägt diese fehl oder ist diese dem Besteller unzumutbar, so kann der Besteller  unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche  vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern).
e) Haften wir wegen Mängeln des Liefergegenstands auf Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen von nachstehender Ziff. 12. Entsprechendes gilt für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz wegen eines Mangels kommt allein aufgrund des Umstandes, dass wir ein Beschaffungsrisiko für den Liefergegenstand übernommen haben, nicht in Betracht.
f) Wir haften nicht für unerhebliche Mängel sowie für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete, unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung des Liefergegenstands oder besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, entstehen.
g) Die Verjährungsfrist für die Rechte des Bestellers bei Mängeln (Gewährleistungsfrist) beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstands. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in den Fällen, in denen der Mangel von uns wegen einer übernommenen Garantie oder wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten oder von uns arglistig verschwiegen worden ist oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder zu einem von uns zu vertretenden Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung (z.B. gemäß § 479 Abs. 2 BGB), Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
h) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB werden durch die vorstehenden Regelungen grundsätzlich nicht eingeschränkt. Solche Ansprüche bestehen jedoch nur, soweit der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Auch bleibt es bei der Verjährungsregelung gemäß Ziff. 10 g). Ferner gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers auch im Rückgriffsfall die Haftungsbeschränkungen von nachstehender Ziff. 12.
11. Erlöschen des Erfüllungsanspruchs
Verlangt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, erlischt der Erfüllungsanspruch erst, wenn wir uns mit der Leistung von Schadensersatz ausdrücklich einverstanden erklären oder solchen tatsächlich leisten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
a) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung), haften wir nur, soweit der Schaden beruht
aa) auf einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bb) auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen,
cc) auf einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
dd) auf der Verletzung einer von uns übernommenen Garantie,
ee) auf einem Mangel, den wir arglistig verschwiegen haben, oder
ff) auf einem Produktfehler, für den wir nach dem Produkthaftungsgesetz (Prod- HaftG) haften.
b) Soweit wir wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unserer nichtleitenden Angestellten (einfachen Erfüllungsgehilfen) haften, ist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, soweit wir wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung einer übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften.
c) Für Schadensersatzansprüche des Bestellers  aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgenommen jedoch aufgrund Gewährleistung  beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Es bleibt jedoch bei den gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit wir wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Verletzung einer übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) haften. Für Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes (d.h. aufgrund Gewährleistung) bleibt es bei der in Ziff. 10 g) geregelten
d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
e) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus dem Kaufvertrag sowie unsere sonstigen bei Vertragsabschluß bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller voll ausgeglichen sind.
b) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Er ist ferner verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung oder den Besitzwechsel des Liefergegenstands unverzüglich mitzuteilen.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht gemäß lit. b), können wir die Herausgabe des Liefergegenstands verlangen, ohne dass wir deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten müssen. Das bloße Herausgabeverlangen gilt nicht als
d) Dem Besteller ist gestattet, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterzuveräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an Andere abgetreten ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt, wenn der Besteller gegenüber uns in Zahlungsverzug oder allgemein in Vermögensverfall gerät oder seine Zahlungen einstellt.
e) Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich des Liefergegenstandes (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen einschließlich einer etwaigen Kontokorrentforderung tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Fakturen-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer), der sich aus dem Liefergeschäft zwischen uns und dem Besteller ergibt, an uns zu unserer Sicherung ab.
f) Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen so lange ermächtigt, als er seiner Zahlungspflicht gegenüber uns nachkommt, nicht in Vermögensverfall gerät und nicht seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen hat der Besteller uns gegenüber die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen und deren Höhe mitzuteilen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.
g) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstands zu dem der anderen verbundenen Gegenstände zur Zeit der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller unter Beachtung des vorgenannten Wertverhältnisses anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns verwahrt. Entsprechendes gilt auch bei Vermischung des Liefergegenstands mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen. Unser Eigentumsvorbehalt setzt sich an unserem so entstandenen Miteigentum entsprechend den Bestimmungen dieser Ziff. 13 fort.
h) Soweit der realisierbare Wert (Sicherungswert) aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller eingeräumten Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 vom Hundert übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers den übersteigenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten uns obliegt.
14. Besonderer Reparaturauftrag
Für die Durchführung von Reparaturen aufgrund eines besonderen Reparaturauftrags gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
a) Falls der Besteller vor Ausführung von Reparaturen einen Kostenvoranschlag wünscht, hat er uns dies ausdrücklich mitzuteilen.
b) Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit) werden dem Besteller in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann oder auf Wunsch des Bestellers nicht durchgeführt werden soll.
c) Kann die Reparatur zu den im Kostenvoranschlag genannten Kosten nicht durchgeführt werden oder halten wir während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Bestellers nur einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15% überschritten werden.
15. Vereinbarte Warenrücknahme
Soweit wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nicht verpflichtet sind (wie etwa im Falle der Mängelhaftung oder eines Rücktritts), bedarf die Rücknahme der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. In diesem Falle ist der Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers in Originalverpackung und unter Angabe unserer Rechnungsnummer an uns zurückzusenden. Veraltete, beschädigte oder aus anderen Gründen nicht verkäufliche Liefergegenstände können nicht zurückgenommen werden. Für die Bearbeitung der Rücknahme wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10% der Netto-Rechnungssumme, mindestens von € 12,-- erhoben.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
b) Erfüllungsort für alle unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Ketsch.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller ist Mannheim.
Download : Unsere AGB´s im PDF-Format.
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