Source: https://datenschutz-rv.de/bgh-zur-cookie-einwilligung/
Timestamp: 2020-07-08 10:02:24
Document Index: 99830086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

BGH zur Cookie Einwilligung | IT-Kanzlei Lutz
Veröffentlicht von StefanLutz am Mai 28, 2020 Mai 28, 2020
Lange erseht hat der BGH heute sein Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II gesprochen. Derzeit liegt leider erst eine Pressemitteilung vor, aber diese zeigt: Analyse Cookies dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden.
BGH Pressemitteilung Nr. 067/2020 vom 28.5.2020
In § 15 Abs. 3 TMG steht jedoch:
Dies bedeutet eigentlich, dass es ausreichend wäre, wenn der Nutzer die Möglichkeit eines Opt-Out hätte. Der BGH hat aber richtlinienkonform diesen § 15 Abs. 3 TMG “ausgelegt” und kommt zu dem Ergebnis, dass entgegen dem Wortlaut eine Einwilligung notwendig sei.
Die Urteilsbegründung hierzu wird sicherlich spannend zu lesen sein.