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Timestamp: 2019-10-14 15:38:43
Document Index: 105392287

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', '§ 123', 'Art. 33', '§ 154', '§ 154', '§ 63']

2 L 767/11
VG Saarlouis Beschluß vom 22.11.2011, 2 L 767/11
Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von Qualifikationsmerkmalen
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Stelle des Betriebsleiters des ... dem Beigeladenen zu übertragen bzw. die Übertragung rückgängig zu machen, bleibt ohne Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt vor, denn hier konkurrieren Beförderungsbewerber – der Antragsteller und der Beigeladene haben beide ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 inne – für die der ausgeschriebene Dienstposten die Möglichkeit der Beförderung bis in die Besoldungsgruppe B 2 bietet. Der Annahme eines Anordnungsgrundes steht vorliegend nicht entgegen, dass der Zeitpunkt einer Beförderung des Beigeladenen noch nicht konkret feststeht und diese nach telefonischer Auskunft des Antragsgegners frühestens zum 01.04.2012 erfolgen werde. Dies gilt fallbezogen unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Beschluss vom 27.09.2011 – 2 VR 3.11 -, und vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11 -; amtl. Abdruck
wonach in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Besetzung des Dienstpostens verhindert werden soll, sich daraus ergibt, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre.
Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.05.2009 – 2 VR 1.09 – Buchholz 11, Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 43
Zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts steht nämlich eine das Stellenbesetzungsverfahren abschließende Beförderung des Beigeladenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zeitnah an, so dass dem Antragsteller ein Anordnungsgrund nicht abgesprochen werden kann.
Vgl. zur Problematik beispielsweise Beschlüsse der Kammer vom 23.09.2011 – 2 L 617/11 -, vom 24.01.2011 – 2 L 1189/10 -, vom 24.11.2010 – 2 L 717/10 -; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.12.2007 – 1 B 433/07 – und vom 12.02.2004 – 1 W 2/04 -; alle dokumentiert bei juris
An der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt es jedoch vorliegend, denn der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise dargetan, dass durch die Beauftragung des Beigeladenen mit der Wahrnehmung des streitigen Dienstpostens die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Entscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens dürfen nur leistungsbezogene Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen ihres Amtes genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Dies bedeutet, dass jeder Bewerber einen Anspruch darauf hat, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält.
St. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. bspw. Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11 -; amtl. Abdruck; Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09 = NJW 2011, 695 f.;
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen rechtlich nicht zu beanstanden. Im Vergleich zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsteller geht der Antragsgegner in seiner Auswahlentscheidung davon aus, dass beide Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt seien, der Beigeladene für den zu besetzenden Dienstposten jedoch besser qualifiziert sei. Der Antragsgegner hat in dem Ablehnungsschreiben an den Antragsteller vom 24.05.2011 und in dem Widerspruchsbescheid vom 21.07.2011 seine Entscheidung nämlich im Wesentlichen damit begründet, dass der Beigeladene aufgrund seiner unterschiedlichen Tätigkeiten im ... und aufgrund seines umfangreichen Fachwissens das gesamte breite Spektrum abdecke, das erforderlich sei, den ... so zu leiten, dass die Ansprüche einer neuen saarländischen Forstpolitik erfüllt werden, wobei er die Neuausrichtung des ... nach innen und außen in besonders kompetenter Form vermitteln könne. Für seine Qualifizierung spreche insbesondere auch, dass durch seine Ideen und Überlegungen das neue Betriebsziel in besonderem Maße geprägt worden sei.
Hinsichtlich des Antragstellers heißt es dagegen, er habe sich mit dem neuen Betriebsziel des ... nicht in dem Maße identifiziert, wie man es von einem Geschäftsbereichsleiter und stellvertretenden Betriebsleiter erwarte, der diese Ziele umsetzen solle. Aufgrund seiner zurückhaltenden und reformkritischen Mitarbeit im Umstrukturierungsprozess sei eine zielgerichtete vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hausleitung im Sinne der neuen Betriebszielsetzung nicht zu erwarten. Er sei nach wie vor ein Befürworter der mehr monetären Ausrichtung des ... und damit als zukünftiger Leiter dieser Behörde nicht geeignet. Er habe der Forstreform 2010 von Beginn an nicht offen gegenüber gestanden, und dies auch durch ein geringes Engagement in den Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Saarländischen Forstverwaltung bestätigt. Zielsetzung dieser Arbeitsgruppen sei insbesondere die Bündelung aller Kräfte zur Entwicklung eines tragfähigen neuen Geschäftsmodells. Hier habe insbesondere an die Führungskräfte die Erwartung bestanden, dass sich alle in diesen Reformprozess einbrächten, was auch durchweg geschehen sei und zu sehr innovativen Ansätzen geführt habe. Er habe diese Herausforderung trotz seiner besonderen Funktion als Geschäftsbereichsleiter an dieser Stelle nicht angenommen. Er würde daher aufgrund seiner Einstellung das neue Betriebsziel des ... nicht bzw. nur schwerlich in dem gewünschten und auch erforderlichen Umfang umsetzen können.
Vor dem Hintergrund der von dem Antragsgegner in der internen Bekanntgabe des zu besetzenden Dienstpostens aufgestellten Anforderungen ist die Besetzungsentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.
Den zu besetzenden Dienstposten „Betriebsleiterin/Betriebsleiter des ... hatte der Antragsgegner mit folgenden Qualifikationserfordernissen intern ausgeschrieben:
„Die Funktion stellt in besonderem Maße Anforderungen an Teamfähigkeit, Führungsqualität, unternehmerisches Denkvermögen, Engagement, Flexibilität, Durchsetzungsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und die konsequente Umsetzung der forst- und jagdpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung.
Bewerberinnen/Bewerber müssen die Befähigung zum höhern Forstdienst besitzen und über einschlägige Berufserfahrung sowie Erfahrung in Leitungstätigkeiten verfügen“.
Durch die Bestimmung von Qualifikationserfordernissen bzw. eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3/00 -, Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11 -, amtl. Abdruck; dokumentiert bei juris
Derartige Qualifikationsmerkmale können allerdings von unterschiedlicher Rechtsqualität sein. Entscheidend kommt es darauf an, ob sie konstitutiven oder lediglich beschreibenden Charakter haben. Letztere informieren den möglichen Bewerber über den Dienstposten und die auf ihn zukommenden Aufgaben. Das konstitutive, spezielle Anforderungsprofil zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass es für die Bestenauslese einen von den dienstlichen Beurteilungen jedenfalls vom Ausgangspunkt her abgekoppelten Maßstab enthält. Beim Anforderungsprofil geht es nicht schon um den Vorgang der Dienstpostenbesetzung, sondern vielmehr um den Maßstab, mit dem der am besten geeignete Bewerber gefunden wird, wobei derjenige am besten geeignet ist, dessen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse und Motivation so ausgeprägt sind, dass sie den Anforderungen der zu besetzenden Stelle am besten entsprechen. Wer das Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vorne herein nicht in Betracht, mag er auch sonst besser dienstlich beurteilt sein. Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren das Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2002 – 10 B 11229/02 – und vom 23.02.2007 – 10 B 10318/07 -, beide dokumentiert bei juris
Bei dem vom Antragsgegner vorausgesetzten Anforderungsprofil handelt es sich um ein spezielles, konstitutives Anforderungsprofil, denn aufgrund des beschriebenen Aufgabengebietes, das die Umsetzung der forst- und jagdpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung umfasst, wird verdeutlicht, dass der Antragsgegner wegen der herausgehobenen Leitungsfunktion des infrage stehenden Amtes es für erforderlich hält, dass der Betriebsleiter von der Richtigkeit der im Sinne einer verstärkten ökologischen Ausrichtung neu formulierten Betriebsziele des ... vollständig überzeugt ist.
Inhaltlich begegnet dieses Anforderungsprofil, das durch eine verwaltungspolitische Entscheidung des Antragsgegners geprägt ist, keinen rechtlichen Bedenken. Die Festlegung des für eine Stellenbesetzung maßgeblichen Anforderungsprofils unterliegt grundsätzlich der weiten Organisationsgewalt des Dienstherrn. Dieser entscheidet über die Anforderungen, die an den Inhaber einer Stelle gestellt werden müssen und die dieser für eine bestmögliche Aufgabenwahrnehmung erfüllen muss, nach freiem organisatorischem Ermessen.
Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 18.10.2007 – 2 BvR 1846/07 -, NVwZ 2008, 69 und vom 02.10.2007 – 2 BvR 2457/07 -, ZBR 2008, 164
Das Anforderungsprofil selbst muss allerdings leistungsbezogen sein und sich an den wahrzunehmenden dienstlichen Aufgaben orientieren. Dass der Leiter des ... die in der Bekanntgabe vorausgesetzten Qualifikationsmerkmale besitzen muss, ist aufgrund des Tätigkeitsbereichs nachvollziehbar und sachgerecht und kann daher aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.
Auch die für die Auswahlentscheidung des Antragsgegners maßgebliche Einschätzung, dass der Beigeladene am besten das neue Betriebsziel des ... umsetzen könne und damit für die spezifischen Anforderungen des Dienstpostens besser geeignet ist als der Antragsteller, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Insoweit hat der Antragsgegner im Einzelnen seine Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen damit begründet, dass dieser aufgrund seiner unterschiedlichen Tätigkeiten im ... und als Referatsleiter im Ministerium sowie durch die Zusammenarbeit mit EU-Institutionen und forstwirtschaftlichen Verbänden sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene mit den verschiedensten Aufgabengebieten der Forstverwaltung betraut sei und die Ansprüche einer neuen saarländischen Forstpolitik umsetzen könne. Darüber hinaus hat der Antragsgegner dem Umstand Gewicht beigemessen, dass der Beigeladene dem Prozess der Umstrukturierung der saarländischen Forstverwaltung als fachlicher Leiter der Lenkungsgruppe und durch seine Mitarbeit in den Unterarbeitsgruppen entscheidend vorangetrieben habe und aufgrund seiner Anregungen ein neues Betriebsziel mit der Hausspitze, dem Personalrat und den Berufsverbänden vereinbart worden sei. Die neuen Strukturen des ... orientierten sich dabei an der Erreichung des vorgegebenen Betriebsziels. Zahlreiche Ideen und Überlegungen, die das neue Betriebsziel prägen, gingen auf die Anregungen des Beigeladenen zurück und seien von ihm in besonderem Maße mitentwickelt worden. Er vertrete diese nicht nur aus Überzeugung, sondern könne diese Neuausrichtung des ... nach innen und außen in besonders kompetenter Form vermitteln.
Die dagegen erhobenen Einwände des Antragstellers überzeugen indessen nicht.
Soweit der Antragsteller geltend macht, er habe an den meisten Sitzungen und Arbeitsgruppen teilgenommen, hat der Antragsgegner dem entgegengehalten, dass es selbstverständlich gewesen sei, dass die Leiter der ehemaligen Geschäftsbereiche Mitglieder der Lenkungsgruppe gewesen seien. Der Antragsteller habe sich aber nicht mit genügendem Engagement eingebracht, er habe sich eher mit Äußerungen wie „Stillstand ist Fortschritt“ hervorgetan. Aus diesem Grund habe sich im Rahmen der Sitzungen der Eindruck ergeben, dass er keinerlei Interesse am bevorstehenden grundlegenden Umstrukturierungsprozess habe. Ziel sei es gewesen, dass sich die Mitarbeiter konstruktiv-kritisch an den Diskussionen beteiligten. Davon sei bei dem Antragsteller nichts zu bemerken gewesen. Auch im Hinblick auf die von dem Antragsteller zum Beleg seiner Qualifikation hervorgehobene Zertifizierung des Betriebes sei die theoretische und praktische Umsetzung federführend durch den Beigeladenen als Leiter der Abteilung „Biologische Produktion“ erfolgt.
Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass er aufgrund seiner Tätigkeit im Jahre 2008 bzw. 2009 in Bulgarien ebenfalls über europäische Erfahrungen verfüge und weiterhin auf seine Mitarbeit in Arbeitsgruppen bzw. Leitung dieser Arbeitsgruppen hinweist und damit der Sache nach für sich beansprucht, zumindest gleichwertige Erfahrungen wie der Beigeladene zu haben, dringt er damit angesichts der von dem Antragsgegner für die zu besetzende Stelle als ausschlaggebend erachteten Fähigkeit des Beigeladenen, den Reformprozess mit vollem Einsatz umsetzen zu können, nicht durch.
Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.