Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/owig/85
Timestamp: 2017-09-24 17:58:24
Document Index: 105412786

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 359', '§ 359', '§ 362', '§ 85']

§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens | anwalt24.de
§ 85 OWiG
Zweiter Teil – Bußgeldverfahren → Siebenter Abschnitt – Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung), ist nicht zulässig, wenn
(3) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozessordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. 2Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
Zu § 85: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).