Source: https://www.buzer.de/gesetz/10437/index.htm
Timestamp: 2020-05-28 11:12:53
Document Index: 31963157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 14', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 27', '§ 755', '§ 755']

AZRGÄndG Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes
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Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes (AZRGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2745 (Nr. 61); Geltung ab 01.09.2013, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2013 AZRG § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, § 10, § 11, § 12, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 18a, § 20, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, mWv. 28. Dezember 2012 § 24a (neu)
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 24 folgende Angabe eingefügt:
„§ 24a Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke".
„Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden."
„(3) Die Speicherung von Daten von Unionsbürgern ist nur zulässig bei solchen Unionsbürgern,
bei denen die Voraussetzungen des § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben sind, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht."
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 und 2" ersetzt.
„Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Absatz 5)."
„(1a) Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig."
In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „nach Absatz 1" durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 1a" ersetzt.
In Nummer 1 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6" eingefügt.
In Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie Absatz 3 Nummer 3 und 5 bis 7" eingefügt.
In Nummer 3 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie Absatz 3 Nummer 2, 3 und 6" eingefügt.
In Nummer 4 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „sowie Absatz 3 Nummer 6 und 7" eingefügt.
In Nummer 5 werden nach der Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 6" die Wörter „und Absatz 3 Nummer 6" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 1, 3 bis 5a und 7" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Satz 2 Nummer 1, 3 bis 5 und 7" ersetzt.
In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 6 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6 und" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a" die Wörter „sowie Absatz 3 Nummer 7" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 1 und 2 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2 und" ersetzt und werden nach den Wörtern „die weiteren Personalien und" die Wörter „, außer bei Unionsbürgern," eingefügt.
„(1a) Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben. Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um die Daten von Unionsbürgern nach Satz 1 handelt und die Übermittlung nicht an eine mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll."
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „, außer bei Unionsbürgern," eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Grunddaten" die Wörter „von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Grunddaten" die Wörter „von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
„(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig."
In § 14 Absatz 1 werden nach den Wörtern „An alle öffentlichen Stellen werden" die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „die Bundespolizei" durch die Wörter „die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder" ersetzt.
„In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche Feststellung nicht erfolgt ist. Satz 1 Nummer 6 gilt in Bezug auf Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur für die Übermittlung von Daten an oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Ausländern" die Wörter „, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
Die Wörter „auf Ersuchen neben den Grunddaten" werden durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten," ersetzt.
Nach dem Wort „Gewerbeordnung" wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Familienrechtsverfahrensgesetz" werden die Wörter „und nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz" eingefügt.
In § 16 Absatz 1 werden die Wörter „auf Ersuchen neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen" durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten" ersetzt.
In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „auf Ersuchen neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen" durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten" ersetzt.
„Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben übermittelt."
In Absatz 2 werden die Wörter „auf Ersuchen neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen" durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten" ersetzt.
In § 18a werden die Wörter „auf Ersuchen neben den Grunddaten folgende Daten des Betroffenen" durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „den Bundesnachrichtendienst werden" die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
In § 22 Absatz 4 werden nach den Wörtern „die Grunddaten nach § 14 Abs. 1" die Wörter „von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
In § 23 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 6 und Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde sowie die Daten nach § 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4" ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 10" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 28.12.2012
„§ 24a Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, speichern, verändern und nutzen, soweit
(4) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen."
In Absatz 1 werden die Wörter „auf Ersuchen neben den Grundpersonalien und dem Lichtbild des Betroffenen" durch die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grundpersonalien, das Lichtbild und" ersetzt.
„Die Übermittlung von Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig."
In § 27 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „An sonstige öffentliche Stellen können" die Wörter „zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind," eingefügt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 ZPO § 755
Nach § 755 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. September 2013 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 20 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
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