Source: https://www.wasserkraft-in-thueringen.de/satzung.html?showall=1
Timestamp: 2019-12-10 02:06:46
Document Index: 350121450

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§2', '§ 7', '§17', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16']

Wir leben in einer Zeit, in der immer deutlicher wird: Die Schonung unserer Umwelt ist eine der wichtigsten nationalen und internationalen Aufgaben.
Sich dieser Herausforderung wirklich zu stellen, hat zur Konsequenz, dass jeder Einzelne, jede Betriebsführung, jede gesellschaftlich und politisch verantwortliche Kraft durch sinnvolles Handeln zur Verbesserung der Umwelt beiträgt und Umweltmängel beseitigt.
In diesem Zusammenhang sind die regenerativen Energiequellen ein wesentlicher Faktor. Jede aus regenerativer Energie gewonnene Kilowattstunde trägt zur Schonung unserer Umwelt bei und verursacht keine Folgekosten.
Die mit Abstand bedeutendste regenerative Energiequelle im Bundesland Thüringen ist die Wasserkraft. Ihre volle Erschließung ist objektiv im Interesse aller und trägt wesentlich zur Verbesserung der Umweltsituation bei.
Der Ausbau der Wasserkräfte jedoch ist äußerst kostspielig. Öffentliche Unterstützung ist notwendig. Die ATW wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle sinnvoll nutzbaren Wasserkräfte in Thüringen ökologisch vertretbar erschlossen und gefördert werden.
Die Arbeitsgemeinschaft ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Namen:
„Arbeitsgemeinschaft Thüringer Wasserkraftwerke e.V.“
(abgekürzt ATW)
Sitz der ATW ist Jena / Thüringen, Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen zwischen der ATW, seinen Mitgliedern und Dritten ist Erfurt.
Die ATW soll die wirtschaftlichen und fachlichen Interessen ihrer Mitglieder vertreten und fördern. Sie soll insbesondere:
die Mitglieder in folgenden Angelegenheiten beraten und unterstützen.
a) Beim Ausbau und im laufenden Betrieb ihrer Wasserkraftanlagen.
b) In Fragen des Wasserrechtes und des Umweltschutzes.
c) Beim Abschluss von Stromlieferungsverträgen mit den zuständigen Energieversorgungsunternehmen über Stromeinspeisung, Strompreise und Bedingungen der Stromlieferungsverträge.
bei der Planung und Beratung neuer Gesetze und Verordnungen, die die Interessen der Mitglieder berühren, mitwirken;
durch öffentliche Tätigkeit die Richtigkeit und Wichtigkeit des Betriebes und der Förderung von Wasserkraftwerken bekannt machen;
die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden suchen, die sich mit der historischen Entwicklung der Wasserkräfte, mit der Natur und Umwelt und mit regenerativer Energie insgesamt befassen.
Die ATW strebt an, durch Rundschreiben, Tagungen und Besichtigungen die Mitglieder zu informieren und den Erfahrungsaustausch untereinander zu fördern.
Die ATW ist ausschließlich gemeinnützig tätig. Die Mittel, die der ATW zufließen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der ATW fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
§ 4 Unabhängigkeit
Die ATW ist überparteilich und politisch unabhängig.
§ 5 Mitgliedschaft
Mitglieder der ATW können die Inhaber von Wasserkraftwerken und sonstige Interessenten werden.
Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Im Falle der Ablehnung kann der Bewerber die Mitgliederversammlung anrufen, diese entscheidet endgültig.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und muss mindestens drei Monate vorher mit eingeschriebenem Brief beim Vorstand angezeigt werden.
3.2. Tod / Firmenauflösung
Bei Einzelmitgliedschaft natürlicher Personen durch Tod; bei Firmenmitgliedschaft von Personenmehrheiten durch deren Auflösung; bei Mitgliedschaft juristischer Personen durch deren Ende.
Ausschluss mit sofortiger Wirkung, über den der Vorstand mit 2/3-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder entscheidet. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden bei:
3.3.1. gröblichen Verstößen gegen die Mitgliedspflicht;
3.3.2. bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte;
3.3.3. wenn es trotz wiederholten schriftlicher Anmahnung seine Beitragspflicht nicht erfüllt;
3.3.4. aus sonstigen wichtigen Grund, wenn sein weiteres Verbleiben in der Arbeitsgemeinschaft dieser zum Schaden gereichen würde.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann Einspruch bei der Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ausschliessungsbescheides eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet auf ihrer nächsten Versammlung endgültig, in geheimer Abstimmung. Auf Verlangen ist dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung seines Einspruches vor der Mitgliederversammlung zu geben.
Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das ausgeschiedene Mitglied nicht von der Erfüllung seiner vor dem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber der ATW, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das Kalenderjahr, in welchem das Mitglied ausscheidet.
Ansprüche auf Erstattung bezahlter Beiträge bestehen ebenso wenig wie auf Anteile am Vermögen der ATW.
Die Mitglieder sind berechtigt, die ATW in allen Angelegenheiten, die zu ihrem Aufgabengebiet gehören, in Anspruch zu nehmen. Gleichberechtigte Mitglieder sind:
natürliche Personen mit Einzelmitgliedschaft;
Firmenmitgliedschaft von Personenmehrheiten;
Mitgliedschaft juristischer Personen;
Jedes Mitglied hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung und ist berechtigt, Anträge im Rahmen der Interessen der ATW nach  §2 einzubringen.
Jedes Mitglied oder dessen Vertreter kann nach der Satzung wählen und gewählt werden. Die Übertragung von Mitgliedsrechten ist nur auf Betriebsangehörige zulässig, nicht aber auf Außenstehende oder andere Mitglieder.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die ATW bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, das Interesse der ATW zu wahren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Bestimmungen der Satzung zu beachten und die nach dieser Satzung getroffenen Beschlüsse der Organe der ATW zu befolgen sowie die festgelegten Beiträge fristgerecht zu bezahlen.
§ 7 Organe
Die Organe der ATW sind:
§ 8 Mitgliederversammlung
Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorsitzenden schriftlich, mit Bekanntgabe der Tagungsordnung, einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.
Der erste Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Versammlung.
Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und eventuell der Geschäftsführung;
Entlastung und Wahl von Vorstand und eventuell Geschäftsführung;
Festsetzung der Beiträge, Umlagen o.ä.;
Festsetzung des Haushaltes für das laufende Geschäftsjahr;
Einsetzung von Ausschüssen und / oder Arbeitskreisen;
vorliegende Anträge;
Auflösung der ATW und Verwendung des Vermögens nach Auflösung der ATW.
Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt und über die die Mitgliederversammlung abstimmen soll, müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingegangen sein.
Im übrigen kann vom ersten Vorsitzenden jederzeit eine außerordentliche Versammlung einberufen werden.
Sie muss einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Zu der Versammlung haben lediglich die Mitglieder und die vom Vorstand geladenen Gäste Zutritt, sofern vom Vorstand nicht anderes beschlossen wurde.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Besucher beschlussfähig, außer im Falles des §17.
Sie beschließt, sofern die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied ist unzulässig. Die Form der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung selbst. Alle Wahlen erfolgen durch geheime Abstimmung.
§ 9 Vorstand
- Stellvertreter des Vorsitzenden,
- und maximal 5 weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand leitet die ATW nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt, nach Abstimmung mit dem Vorstand.
Der Vorsitzende ist berechtigt, in jeder Versammlung oder Sitzung eines Arbeitskreises oder Ausschusses den Vorsitz zu führen und die Versammlung usw. zu leiten, soweit hierzu nicht schon eine satzungsgemäße Verpflichtung besteht.
Im Verhinderungsfall übernimmt einer seiner Stellvertreter die Führung und Leitung.
Dem Schatzmeister untersteht das gesamte Finanzwesen der ATW. Er überwacht insbesondere den Beitragseinzug und die Ausgabengebahrung. Er stellt den Voranschlag für das Geschäftsjahr auf und bereitet alle hierzu nötigen Anträge vor. Außerdem erstattet
er der Mitgliederversammlung den Kassenbericht. Im Verhinderungsfall wird er hierin von einem anderen Vorstandsmitglied vertreten.
Der Schriftführer ist für die Anfertigung der Sitzungsniederschriften verantwortlich und unterzeichnet sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden, oder dessen Stellvertretern.
Der Vorstand ist ausschließlich der Mitgliederversammlung auskunftspflichtig.
§ 10 Geschäftsführung
Der Geschäftsführer wird vom Vorstand nach Anhörung der Mitgliederversammlung bestellt. Er erhält vom Vorstand die Weisungen über seine Tätigkeit. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Organe der ATW.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung dem Geschäftsführer die Bezeichnung „geschäftsführendes Vorstandsmitglied“ verleihen, der damit Sitz und Stimme im Vorstand hat.
An Beratungen und Abstimmungen über Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, kann er nicht teilnehmen.
§ 11 Geschäftsjahr
§ 12 Beiträge
Die aus der Tätigkeit der ATW erwachsenden Kosten sind von den Mitgliedern durch Beiträge aufzubringen.
Die Beiträge werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt und halb oder ganzjährig erstattet.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ersten des auf den Eintritt folgenden Monats. Die für die Beitragsberechnung erforderlichen Angaben sind dem Vorstand oder der Geschäftsstelle auf Anforderung zu machen.
§ 13 Fachliche Arbeitskreise
Zum Zwecke eines engeren fachlichen Zusammenschlusses können Arbeitskreise innerhalb der ATW gebildet werden. Diese Arbeitskreise können einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit wählen und zur Unterrichtung und gegenseitigen Aussprache in fachlichen und beruflichen Fragen Versammlungen abhalten, zu denen die Geschäftsführung und / oder ein Vorstandsmitglied einzuladen ist.
Etwaige Beschlüsse der Arbeitskreise müssen sich an die Satzung halten. Ihre Durchführung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Über den Verlauf der Versammlung ist an die Geschäftsstelle zu berichten.
§ 14 Fachausschüsse
Der Vorstand kann aus den Mitgliedern der Arbeitskreise Fachausschüsse berufen. Den Vorsitz in diesen Fachausschüssen führt der erste Vorsitzende der ATW. In dessen Abwesenheit ein vom Fachausschuss zu wählender Fachausschuss-Vorsitzender.
Die Sitzungen der Fachausschüsse sind im Einvernehmen mit dem ersten Vorsitzenden und der Geschäftsführung anzusetzen und durchzuführen. Die Beschlüsse dieser Fachausschüsse müssen sich an die Satzung halten.
§ 15 Wahlen
Bei Wahlen genügt einfache Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nicht anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Bleibt auch in der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Alle Wahlen sind geheim und schriftlich durchzuführen.
§ 16 Beschlussfassung und Beurkundung
Beschlüsse der Organe der ATW werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit in der Satzung nicht eine andere Regelung vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Fällen geheimer Abstimmung ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Über den Verlauf der Sitzungen und Versammlungen der Organe der ATW und über alle Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle aufzubewahren.
§ 17 Satzungsänderung und Auflösung der ATW
Änderungen der vorstehenden Satzung sowie Auflösung der ATW können nur in einer unter Angabe des Beratungsgegenstandes ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Auflösung der ATW kann jedoch nur beschlossen werden, wenn in der Versammlung mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagungsordnung anzuberaumen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit 3/4-Stimmenmehrheit endgültig beschließt.
Der Zeitpunkt der Auflösung ist von der Versammlung festzulegen. Etwa noch bestehende Verpflichtungen von Mitgliedern gegenüber der ATW sind im Falle der Auflösung zu erfüllen.
Bei Auflösung der ATW wird von der Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbeschluss fasst, über die Verwendung des Vermögens und über die Deckung etwa vorhandener Verbindlichkeiten entschieden.
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