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Timestamp: 2018-07-22 22:26:38
Document Index: 211766828

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 577']

Austrian Carnica Association - Statuten
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Satzungen der Austrian Carnica Association
ZVR-Zahl: 474333799
Der Verein führt den Namen „Austrian Carnica Association - Verein zur Förderung der Zucht von bodenständigen Bienenras-sen" und hat seinen Sitz in Lunz am See. Die Zustellanschrift des Vereins ist die Adresse des amtierenden Obmanns. Als Kurzform führt er den Namen „ACA". Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das gesamte österreichische Bundesgebiet.
a) Die Förderung und Zucht der in Österreich autochtonen Honigbienen Apis mellifera carnica und Apis mellifera mellifera,
b) die Förderung der Mitglieder, den Austausch von praktischen und theoretischen Erfahrungen, die Vermittlung von Fach-wissen,
c) Versuchs- und Forschungstätigkeiten,
d) die Beratung von Landes- und Bundesbehörden sowie -institutionen in Fragen der Zucht der Honigbiene in Österreich.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und Art der Aufbringung der Mittel
Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Dazu gehören insbesondere:
1. Ideelle Mittel:
a) Aufbau, Bereitstellung und Pflege der Organisationsstrukturen,
b) Erstellung und Wartung eines aktuellen, fachlichen und organisatorischen Reglements,
c) Pflege von Kontakten mit imkerlichen Institutionen sowie Mitgliedschaft bei nationalen und internationalen Vereinigun-gen, deren Ziele im weitesten Sinne mit den Interessen der ACA übereinstimmen,
d) Vorträge, Versammlungen, Beratungen und praktische Vorführungen,
e) Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Diskussions- und Weiterbildungsveranstaltungen, Fachtagungen, Exkursionen,
f) Errichtung und Betrieb von Belegstellen,
g) Vermittlung von Hilfsmitteln (z.B. Werbematerial, Fachliteratur usw.),
h) Förderung des Absatzes von Zuchtprodukten,
i) Errichtung einer Dokumentationsstelle, Verbreitung von Fachinformationen,
j) Zusammenarbeit mit Organisationen mit ähnlichen Zielen, Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften und Behörden.
2. Materielle Mittel:
a) Beitrittsgebühren,
c) Mitgliedsbeiträge der unterstützenden Mitglieder,
d) Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen,
e) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, Subventionen und sonstigen Zuwendungen,
f) Mittel aus Projektförderungen,
g) Zuchtförderung der öffentlichen Hand.
2. unterstützende Mitglieder,
Alle physischen und juristischen Personen. Die Mitgliedschaft ist durch Beibringung einer schriftlichen Erklärung zu bean-tragen, die die Verpflichtung und Befolgung der Satzungen und des Reglements der ACA enthält.
Als unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen aufgenommen werden, die der Zucht ein beson-deres Interesse entgegenbringen; sie müssen nicht zwingend eine Bienenzucht betreiben.
Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder die Zucht der in Österreich au-tochtonen A. m. carnica ernannt wurden (z.B. Ehrenobmann). Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt über Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch den Obmann. Eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ist nicht zu begründen. Jede Aufnahme und Nichtaufnahme eines Mitglieds wird an alle Vorstandsmitglieder weitergeleitet.
1. Die ordentlichen Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahl-recht. Jedes Mitglied darf nur eine Stimme ausüben. Die Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen.
2. Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht sich der angebotenen Einrichtungen und Leistungen zu bedienen wie es in den Satzungen oder im Reglement der ACA festgehalten ist.
3. Die unterstützenden Mitglieder und die Ehrenmitglieder können nur beratend mitwirken und haben kein Wahlrecht und kein Stimmrecht.
1. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Satzungen zu beachten, die Regelungen des ACA Reglements zu befolgen, die Be-schlüsse der ACA und deren Organe anzuerkennen und durchzuführen. Die Mitlieder sind verpflichtet die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck der ACA leiden könnte.
2. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Prüfgebühren sind von den Mitgliedern pünkt-lich zu den vom Vorstand festgesetzten Terminen zu entrichten.
Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt:
1. Durch Kündigung seitens des Mitglieds jeweils zum 31.12. unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist,
2. mit sofortiger Wirkung durch Ausschluss, den der Vorstand vollzieht, wenn das Mitglied grob bzw. beharrlich gegen die Satzungen bzw. das Reglement der ACA verstößt, bei vereinsschädigendem Verhalten, bei einer groben Verletzung anderer Mitgliedspflichten und bei unehrenhaftem Verhalten,
3. durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
4. Sollte ein Mitglied die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge innerhalb einer zweijährigen Zah-lungsfrist nicht entrichten, ist der Vorstand ermächtigt das Mitglied durch Vorstandsbeschluss auszuschließen.
5. Das durch einen Vorstandsbeschluss ausgeschlossene Mitglied kann den erweiterten Vorstand anrufen.
2. der erweiterte Vorstand (§ 13)
3. die Mitgliederversammlung (§ 14),
4. die Rechnungsprüfer (§ 15),
5. das Schiedsgericht (§ 16).
1. Der Vorstand besteht aus sechs Personen, dem Obmann, dem Obmann Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Schriftfüh-rer Stellvertreter, dem Kassier und dem Kassier Stellvertreter.
2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Die Wiederwahl von bisherigen Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
3. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes während der Funktionsperiode an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
4. Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich (Post oder E-Post) einbe-rufen. Der Obmann ist verpflichtet, den Vorstand innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes verlangt wird. Die Sitzung hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder persönlich eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit-zenden den Ausschlag.
7. Den Vorsitz führt der Obmann. Im Verhinderungsfall wird er von seinem Stellvertreter und sodann vom an Jahren ältes-ten einbezogenen Vorstandsmitglied vertreten.
8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Im Falle der Enthebung ist die Funktion durch die unmittelbare Nachwahl neu zu besetzen. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Erklärung ist an den Vorstand, im Fall des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
§ 10 Aufgabenkreis des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines; er haftet für alle seine Beschlüsse.
2. Dem Vorstand kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Satzungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Obmann kann zu den Sitzungen des Vorstandes Auskunftspersonen mit beratender Stimme einladen.
4. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlung,
5. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
6. Abschluss und Beendigung von Werkverträgen, Dienstverträgen,
7. Vergabe von Projekten, Studien bzw. Teilbereiche von diesen,
8. Erstellung des Jahresvoranschlages und Verwaltung des Vermögens,
9. Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
10. Erstellung und Wartung eines aktuellen, fachlichen und organisatorischen Reglements,
11. Bestellung und Einberufung eines Fachbeirates mit beratender Stimme,
12. Zusammenarbeit mit Organisationen mit gleichen oder ähnlichen Zielrichtungen sowie mit öffentlichen Stellen.
13. Der Vorstand muss einmal im Jahr seiner Informationspflicht (Berichterstattung) nachkommen. Wenn 10% der ordentli-chen Mitglieder mit Begründung eine Information über die Finanzgebarung oder Vereinsaktivitäten verlangen, muss der Vorstand innerhalb von vier Wochen Auskunft geben.
1. Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach innen und außen. Sitzungen und Versammlungen werden von ihm geleitet. Deren Einberufung erfolgt in Absprache mit dem Vorstand.
2. Der Obmann leitet die laufenden Arbeiten in der ACA. Dazu zählen insbesondere die organisatorische Leitung der Leis-tungsprüfung sowie der Aufbau und die Betreuung einer leistungsfähigen Infrastruktur in der Kommunikation innerhalb und zwischen den Mitgliedern des Vorstandes, des gesamten Vereines sowie in- und ausländischen Organisationen mit denen eine Kooperation besteht oder angestrebt wird. Er leitet in Kooperation mit den anderen Vorstandsmitgliedern die strategi-sche Entwicklung der Vereinsaktivitäten und die operative Umsetzung der entwickelten und beschlossenen Konzepte.
1. Der Schriftführer führt die Protokolle. Er arbeitet intensiv mit dem Obmann zusammen, sowohl in der Kommunikation innerhalb des Vereines, als auch in der Kooperation mit in- und ausländischen Organisationen. Er unterstützt den Obmann in allen seinen Arbeiten, insbesondere in der operativen Konzeptrealisierung.
2. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereines verantwortlich und hat der Mitgliederversammlung dar-über Bericht zu erstatten.
3. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, sind, wenn es sich um den Verein verpflichtende Ur-kunden handelt, vom Obmann und vom Schriftführer zu unterfertigen. Wenn Geldangelegenheiten betroffen sind, sind die-se Dokumente vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntma-chungen des Vereines sind vor Veröffentlichung dem Obmann nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
4. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
5. Im Fall der Verhinderung vertritt den Obmann, Schriftführer oder Kassier dessen jeweiliger Stellvertreter.
Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand haben alle Mitglieder des Vorstandes und alle Landesbeauftragten, Administrato-ren und Betreuer der Internetseite (in eigener Person).
Grundsätzlich werden alle Beschlüsse im Vorstand gefasst, jedoch kann der Vorstand jederzeit beschließen die Beschluss-fassung auf den erweiterten Vorstand auszudehnen.
Zuständig ist der erweiterte Vorstand unabhängig von solchen Übertragungen seitens des Vorstandes für folgende Aufga-ben.
1. Vorschläge über Ehrungen seitens des Zuchtverbandes der ACA,
2. Vorschläge zur Änderungen der Geschäftsordnung,
3. Vorschläge von aktuellen, fachlichen und organisatorischen Reglements,
4. Berufung gegen die Verweigerung der Aufnahme von Mitgliedern durch den Obmann.
Hat ein Funktionär (z.B. Vorstandsmitglied und Landesbeauftragter) mehrere Funktionen inne, die ihn zum Mitglied des er-weiterten Vorstandes qualifizieren, hat er trotzdem nur eine (1) Stimme. Die Mitgliedschaft zum erweiterten Vorstand ist personenbezogen und kann nicht übertragen werden.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederver-sammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag (Bekanntgabe der gewünschten Tagesordnung) von mindestens 10% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 15) stattzufinden. In den vorgenannten Fällen hat die außerordentli-che Mitgliederversammlung längstens drei Monate nach Beschlussfassung bzw. Einlangen des Antrages auf Einberufung stattzufinden.
3. An der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder des Vereines teilnahme-, stimm- und redeberechtigt. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
4. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe einer vom Vorstand zu erstellenden Tagesordnung zu erfolgen und ist mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern anzukündigen. Anträge auf Auf-nahme von Tagesordnungspunkten können von ordentlichen Mitgliedern eingebracht werden und müssen bis spätestens 14 Tage vor dem Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung beim Obmann schriftlich eingereicht werden. Darüber hinaus kann der Vorstand in dringenden Angelegenheiten der Mitgliederversammlung zusätzliche Tagesordnungspunkte vorschlagen; über deren Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederver-sammlung, können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
6. Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stim-mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse, mit denen die Satzungen des Vereines geän-dert werden oder der Verein aufgelöst wird, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebe-nen, gültigen Stimmen. Nachträglich eingebrachte dringliche Anträge, welche bis zum Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorsitzenden vorliegen müssen, können nur dann behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderungsfall der Obmann Stellvertreter. Ist dieser ebenfalls verhindert, führt den Vorsitz das jeweils an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
8. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen mit Karten. Wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Delegierten es verlangt, sind Abstimmungen geheim mit Stimmzetteln durchzuführen.
9. Aufgaben der Mitgliederversammlung.
a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, den Kassenbericht, den Kontrollausschussbericht über das abge-schlossene Geschäftsjahr und Entlastung des Vorstandes,
b) Beschlussfassung über die Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,
c) Bestellung und Enthebung des Obmannes sowie der Mitglieder des Vorstandes,
d) Wahl des Kontrollausschusses,
e) Beschlussfassung oder Änderungen der Geschäftsordnung,
f) Entscheidung über Berufungen gegen Beschlüsse des Vorstandes und erweiterten Vorstandes,
§ 15 Die Rechnungsprüfer (Kontrollausschuss)
1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
2. Mit Ausnahme der Mitgliederversammlung dürfen die Rechnungsprüfer keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Ge-genstand der Prüfung ist.
3. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
§ 16 Wahl der Mitglieder des Vorstandes
1. Jedes ordentliche Mitglied ist als Mitglied des Vorstandes wählbar. Der Vorstand und die ordentlichen Mitglieder können Wahlvorschläge erstellen. Wahlvorschläge der ordentlichen Mitglieder müssen spätestens 14 Tage vor der Mitgliederver-sammlung beim Obmann schriftlich eingebracht werden.
2. Die Wahl wird von einem Wahlleiter geleitet, der vom Obmann vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt wird. Der Wahlleiter hat sich bezüglich der Wahlvorschläge auf die Verle-sung der darin aufscheinenden Namen zu beschränken. Für die Dauer der Wahl übergibt der Obmann den Vorsitz der Mit-gliederversammlung an den Wahlleiter. Dieser hat sich erforderlichenfalls zwei Stimmenzähler aus dem Kreise der Wahlbe-rechtigten auszuwählen.
3. Den Kandidaten eines jeden Wahlvorschlages steht je eine Redezeit von zusammen höchstens 15 Minuten zur Vorstel-lung in der Mitgliederversammlung zur Verfügung.
4. Es kann nur über gültige Wahlvorschläge abgestimmt werden. Ein Wahlvorschlag ist dann gültig, wenn für jede zu wäh-lende Funktion ein Vorschlag enthalten ist und der Kandidat auf dem Wahlvorschlag schriftlich erklärt, die Wahl anzuneh-men. Über gültige Wahlvorschläge ist jeweils en bloc abzustimmen. Angenommen gilt der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. Liegen mehr als zwei gültige Wahlvorschläge vor und erreicht im ersten Wahlgang keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, ist zwischen jenen Wahlvorschlägen, auf die die zwei höchsten Stimmenanteile entfallen sind, eine Stichwahl vorzunehmen. Wenn zwei oder mehr Wahlvorschläge vorlie-gen, ist über diese in einem Vorgang schriftlich abzustimmen. Für die Gültigkeit ist eine eindeutige Auswahl nur eines Wahl-vorschlages notwendig. Erfolgt die Wahl nicht durch die absolute Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder, läuft die Funktionsperiode der Gewählten nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
5. Die gewählten Mitglieder müssen nach ihrer Wahl der Mitgliederversammlung mündlich erklären, dass sie diese Funktion annehmen.
1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streit-teil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen wei-terer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Mitglie-derversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglie-der mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereins-intern endgültig.
1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der ab-gegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Diese Mitgliederversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Ins-besondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passi-ven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Or-ganisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.
Alle in diesen Satzungen verwendeten männlichen Bezeichnungen gelten, wie in der deutschen Grammatik durch das gene-rische Maskulinum festgehalten, für Männer und Frauen.
Admont, am 22. April 2017
Obmann der ACA