Source: https://bezirke.zh.ch/internet/justiz_inneres/stha/de/bezirke/informationen_ueber_die_bezirke/projekte/rechtsmittel.html
Timestamp: 2018-09-25 15:23:14
Document Index: 379397700

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 19', '§ 151', '§ 152', '§ 47', '§ 41', 'Art. 450', '§ 63']

Rechtsmittel (Ausgewählt)
Gemeindewesen Soziales
Der Bezirksrat behandelt erstinstanzlich Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments, Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden und&nbsp; Zweckverbänden sowie Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch Gemeindeorgane.
(Beschwerde oder Rekurs)
Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 151a Gemeindegesetz; § 19 Abs. 1 lit c VRG);
bei Verletzung politischer Rechte
Gemeindebeschwerde (§ 151 Gemeindegesetz);
gegen Beschlüsse der Legislative bei Verletzungen von übergeordnetem Recht
Erlasse/Anordnungen anderer Gemeindebehörden (§ 152 Gemeindegesetz) (z.B. Personalrecht, Umweltrecht, Gewässerschutz, Wasser, Abwasser, Volksschulwesen, Gebühren, Einbürgerungen)
Rekurse Sozialhilfe
Art und Umfang sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§ 47 Sozialhilfegesetz)
Rekurse Jugendhilfe
Alimentenbevorschussung (§ 41 Verordnung zum Jugendhilfegesetz)
Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde (KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 63 EG KESR.
Mit Beschwerde gerügt werden können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit eines Entscheids der KESB. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.