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Timestamp: 2018-09-21 06:27:03
Document Index: 19483535

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§46', '§48', '§75', '§79', '§90', '§83', '§85', '§110', '§114']

Mitbestimmung in der Schule | KiJuB Steglitz-Zehlendorf Berlin
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Wenn im Kontext der Kinderrechte über Schule gesprochen wird, kommt vielen zuerst das Recht auf Bildung in den Sinn. Kinder müssen nach Artikel 28 und 23 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Zugang zu Bildungseinrichtungen und -angeboten haben, die räumlich und von der Ausstattung her geeignet sind, ausgebildete Lehrer_innen haben und „die der Menschenwürde des Kindes [entsprechen] und im Einklang mit diesem Übereinkommen [KRK] steh[en]“. (Art. 28.2 KRK).
Rechte in der Bildung: wie wollen Kinder lernen?
Das Recht überhaupt etwas zu lernen ist jedoch nur ein Aspekt von Bildung bzw. Schule. Viele Kinder gehen in die Schule bzw. sind verpflichtet, die ihnen gebotenen Bildungseinrichtungen zu besuchen, und sehen trotzdem ihr Recht, zu lernen und sich zu entwickeln, oder auch andere Rechte nicht vollständig respektiert. Weniger beachtet wird nämlich häufig – auch in Deutschland –, dass es auch Rechte in der Bildung gibt. Artikel 29 KRK bezieht sich in diesem Sinne konkret auf Bildungsziele und -einrichtungen. Im Detail geht der General Comment NO.1 The aims of education (2001) auf das Thema ein.
Es geht darum, wie Bildung vermittelt wird und inwieweit die Rechte der Kinder dabei im Vordergrund stehen. Einige andere Artikel (z.B. 2, 12, 13, 14 und 15) sind natürlich für den Lebensraum Schule genauso wichtig.
Aber auch Rechte, wie Artikel 24 KRK auf gesunde Ernährung, oder allgemein bezüglich kindergerechter und angemessener Räumlichkeiten betreffen das Schulleben. Mitsprache und Mitgestaltung spielen hierbei eine große Rolle; denn, was angemessen und kindgerecht ist, können hauptsächlich die Kinder selbst am besten beurteilen.
Welche Rechte auf Mitbestimmung haben Schüler_innen?
„Kinder und Jugendliche sind die größte Gruppe an der Schule. […] Niemand kennt die Schule besser als sie.“[1] Dennoch geht aus einer Studie zur Kinder- und Jugendpartizipation in Deutschland hervor, dass nur 15% der 12.000 befragten Kinder und Jugendlichen das Gefühl haben, in der Schule ausreichend an Entscheidungen beteiligt zu sein. Im Vergleich: 76,4% sagen, dass sie in der Familie bei vielen Dingen mitbestimmen können. Das Mitbestimmungsrecht in der Schule begrenzt sich zudem in der Regel nur auf Rahmenbedingungen, wie Sitzordnung oder soziales Miteinander. Schulleitungen und Lehrkräfte bewerten die Partizipationsmöglichkeiten der Schüler_innen allgemein besser als die Kinder es tun. Sie bevorzugen die traditionellen Formen und Gremien der Mitbestimmung, während die Kinder und Jugendlichen die Mitgestaltung in Form von Projektarbeit und zwischenmenschlichem Engagement als bedeutender darstellen.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert: „Die Teilnahme der Kinder am Schulleben, die Schaffung von Schulgemeinschaften und Schülerräten, die Erziehung und Beratung durch Gleichaltrige und die Beteiligung der Kinder an schulischen Disziplinierungsverfahren sollten als Teil des Lern- und Erfahrungsprozesses bei der Verwirklichung der Rechte gefördert werden.“[2]
Obwohl z.B. das Berliner Schulgesetz (vgl. Auszüge unten) genau diese Formen der Beteiligung seit 2004 bzw. 2007 vorschreibt, greift dieser Kommentar ein wohl noch an vielen Schulen fortbestehendes Defizit auf, wie viele Schüler_innen im aktuellen Kinder- und Jugendreport bestätigen. Dabei beziehen sich die Mitwirkungsrechte nicht nur auf traditionelle Formen innerhalb von Gremien, sondern auch auf den Einsatz ihrer Kompetenzen im Schulalltag, auf die Mitgestaltung der Unterrichtsplanung, des Unterrichts sowie des Schulprogramms.
Auszüge (gekürzt) aus dem Schulgesetz für das Land Berlin (26.1.2004, aktuelle Fassung 1.1.2007)
§46 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler
Sie sind über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und an der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen zu beteiligen. Sie sollten Gelegenheit haben, Vorschläge zur Auswahl des Lehrstoffs, Schwerpunkten, Reihenfolge der einzelnen Themen und zur Anwendung bestimmter Unterrichtsformen machen zu können. Wenn die Vorschläge nicht berücksichtigt werden, müssen den Schüler_innen Gründe dafür genannt werden.
Vor der Bildung von Kursen oder der Einrichtung von Arbeits- und Interessengemeinschaften sollen die Schüler_innen gehört und ihre Vorschläge unter Beachtung der Rahmenlehrpläne sowie schulorganisatorische Möglichkeiten berücksichtigt werden.
§48 Veröffentlichungen, Meinungsfreiheit der Schüler_innen, Werbung zu politischen Zwecken. Sie haben das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur findet nicht statt.
§§75ff. Mitwirkung an der Schulkonferenz (4 Schüler_innen mit Stimmberechtigung)
§§79ff. Mitwirkung an der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte, Fachkonferenzen und Klassenkonferenzen (je 2 Schüler_innen beratend)
§90 Teilnahme an Gesamtelternvertretung auf deren Verlangen hin (2 Schüler_innen)
§83 Aufgaben der Schülervertretung. Die Schüler_innen wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele durch ihre Schülervertretung aktiv und eigenverantwortlich mit.
§85 Gesamtschülervertretung, Schülerversammlungen
§§110ff. Bezirksausschüsse
§§114ff. Gremien auf Landesebene (Landesschülerausschuss, Landesschulbeirat)
Aus: Stiftung SPI: Demokratie macht Schule. Praxistipps und Beispiele für die Mitbestimmung von Schülern. Berlin 2007
[1] Stiftung SPI: Demokratie macht Schule. Praxistipps und Beispiele für die Mitbestimmung von Schülern. Berlin 2007
[2] Deutsches Institut für Menschenrechte. General Comments, Baden-Baden 2005, in: Liebel 2007