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Timestamp: 2019-10-17 02:06:46
Document Index: 88682075

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Umwelt-online: 2000/43/EG
"2000/43/EG"
0369/16
0289/13
0603/13
0191/11
0786/10
0258/10
0507/10
0768/09
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0801/09
0549/09
0501/09
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0791/09B
0791/1/09
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0501/07
0924/07
0454/07
0680/07
0329/1/06
0487/06
0901/06
0258/1/06
0909/05
0182/05
0491/05
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0567/05
0445/1/05
0601/05B
0103/05
0103/05B
0485/05
0733/05
0445/05B
0907/04
... /EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
Drucksache 777/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
... /EG /EG, 2000/43/EG und
- Kohärenz mit den in diesem Politikbereich bestehenden Bestimmungen
- Kohärenz mit den Strategien der Union in anderen Bereichen
- Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
- Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags
Zweck, Gegenstand und Geltungsbereich
- Unterrichtung über das Beschäftigungsverhältnis)
Zeitpunkt und Form der Unterrichtung
Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses
Zusätzliche Informationen für ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen)
Höchstdauer einer Probezeit
Mindestplanbarkeit der Arbeit
Übergang zu einer anderen Beschäftigungsform
- Horizontale Bestimmungen
Rechtsvermutung und Verfahren für eine frühzeitige Streitbeilegung
Anspruch auf Rechtsbehelfe
Schutz vor Benachteiligung oder negativen Konsequenzen
Kündigungsschutz und Beweislast
Überprüfung durch die Kommission
Inkrafttreten und Artikel 25 - Adressaten
Unterrichtung über das Beschäftigungsverhältnis
Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen
Horizontale Bestimmungen
Drucksache 369/16
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
... 6. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16); Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22); Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts\- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU\-Agenda für die Rechte des Kindes, KOM (2011)
- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich und mit der Politik der Union in anderen Bereichen
- Expost-Bewertung
- Konsultation der Interessenträger sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Mehrjahresrahmen
Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen
Drucksache 289/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne - COM(2013) 207 final
... Außerdem kann mangelnde Vielfalt in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten dazu führen, dass sich die Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane in ihrer Denkweise einander anpassen (so genanntes "Gruppendenken") und sich für innovative Ideen weniger aufgeschlossen zeigen. Dies wiederum kann zur Folge haben, dass die Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat weniger hinterfragt und kontrolliert wird, worunter auch die Geschäftsergebnisse des Unternehmens leiden können. Mehr Transparenz in Bezug auf die Diversitätspolitik könnte auch beträchtlich zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung der Diskriminierung in den Entscheidungsgremien der betroffenen Unternehmen und darüber hinaus beitragen. Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf ist nach der Richtlinie 2000/78/EG untersagt. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf ist nach der Richtlinie 2006/54/EG verboten. Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft in Beschäftigung und Beruf wird durch die Richtlinie 2000/43/EG untersagt.
Vorgeschlagene Änderung der Richtlinien
Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Einzelerläuterung zum Vorschlag Nichtfinanzielle Informationen
4 Vielfalt
Änderung der Richtlinie 78/660/EWG
Änderung der Richtlinie 83/349/EWG
Drucksache 603/13
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
... Der Vorschlag ist mit dem geltenden Sekundärrecht zur Bekämpfung von Diskriminierungen vereinbar, da er den bestehenden Rechtsrahmen ergänzt. Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates dient der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Durch ein unionsweites Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Bildung, Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (einschließlich Wohnraum) gibt sie einen verbindlichen Rahmen vor. Sie untersagt eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, Belästigung und Anweisung zur Diskriminierung. Alle EU-Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Europäische Kommission prüft, ob die Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird, und wird 2013 einen diesbezüglichen Bericht veröffentlichen.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Ergebnisse der Konsultationen
2. GRUNDLEGENDE politische Fragen
Gezielte politische Maßnahmen
3. HORIZONTALE politische Massnahmen
4 Antidiskriminierung
Schutz von Roma-Kindern und -Frauen
Verringerung der Armut und soziale Inklusion
3.6. Die Mitgliedstaaten sollten Armut und soziale Ausgrenzung, von denen Roma betroffen sind, durch Investitionen in das Humankapital und Maßnahmen für sozialen Zusammenhalt bekämpfen, insbesondere durch
Stärkung der Gestaltungs- und Entscheidungsmacht
4. STRUKTURMASSNAHMEN
Nationale Kontaktstellen für die Integration der Roma
4.8. Neben den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma ergreifen, sollten sie sich an Formen länderübergreifender Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene beteiligen und politische Initiativen, insbesondere Projekte und bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte, ausarbeiten, um
5. Berichterstattung und FOLLOW-UP
Drucksache 191/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 KOM (2011) 173 endg.
... . Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, den Roma (wie auch anderen EU-Bürgern) diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Berufsausbildung, Gesundheitsdiensten, Sozialschutz und Wohnraum zu bieten. Die strikte Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie kann sehr hilfreich sein, wenn es darum geht, die Erfolge der Roma-Integrationsmaßnahmen zu messen
1. Verbesserung der Situation der ROMA: eine soziale wirtschaftliche Notwendigkeit für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
2. Notwendigkeit eines zielgerichteten Ansatzes: Ein EU-Rahmen für Nationale Strategien zur Integration der ROMA
3. Festlegung von EU-Zielen zur Integration der ROMA
- Zugang zur Bildung: Sicherstellen, dass alle Roma -Kinder zumindest die Grundschule abschließen
- Zugang zur Beschäftigung: Die Beschäftigungsquote der Roma an die der übrigen Bevölkerung annähern
- Zugang zur Gesundheitsfürsorge: Gesundheitssituation der Roma an die der restlichen Bevölkerung angleichen
- Zugang zu Wohnraum und grundlegenden Diensten: Den Anteil der Roma mit Zugang zu Wohnraum und zu den öffentlichen Versorgungsnetzen z.B. Wasser, Strom und Gas auf den entsprechenden Anteil an der restlichen Bevölkerung bringen
4. Nationale Strategien zur Integration der ROMA: eine klare politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten
5. Die Situation der ROMA verbessern
6. Förderung der Integration der ROMA ausserhalb der EU: die besondere Situation der Beitrittsländer
7. Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft: eine bedeutendere Rolle der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der ROMA
8. Messung der Fortschritte: Einrichtung eines soliden Monitoringsystems
9. Fazit: Jetzt ist Handeln angezeigt
Angaben basierend auf den Daten des Europarats
Drucksache 786/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
... - im Jahr 2012 die Auswirkungen der Richtlinien über Nichtdiskriminierung aus dem Bereich Beschäftigung – 2000/78/EG10 und 2000/43/EG11 – untersuchen.
Prioritäten der Agenda
1. Ein neuer Impuls für Flexicurity: Reduzierung der Segmentierung Unterstützung von Übergängen
1.1. Prioritäten zur Stärkung der vier Flexicurity-Komponenten
Flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen:
Umfassendes lebenslanges Lernen:
Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen:
Moderne Systeme der sozialen Sicherheit
1.2. Prioritäten für eine bessere Durchführung, Überwachung und Governance der Flexicurity
Flexicurity – Leitaktionen 1 bis 3:
Begleitende und vorbereitende Maßnahmen:
2. Bereitstellungen der richtigen Kompetenzen für den Arbeitsmarkt
2.1. Ausbau von Arbeitsmarktdaten und Steuerung der Kompetenzen
2.2. Der richtige Kompetenzmix
2.3. Abstimmung von Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Konzentration auf die potenziellen Arbeitsstellen in Europa
2.4. Größere geografische Mobilität in der gesamten EU
2.5. Nutzung des Potenzials der Migration
Steigerung des Kompetenzniveaus und Abstimmung der Kompetenzen – Leitaktionen 4 bis 8:
3. Qualitativ bessere Arbeit Arbeitsbedingungen
Unterschiedliche Ergebnisse bei der Arbeitsplatzqualität in der gesamten EU während der letzten zehn Jahre
Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften und Förderung „weicher“ Instrumente
3.1. Ein besserer EU-Rechtsrahmen für Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
3.2. Ein strategischer Ansatz auf Grundlage der „weichen“ Instrumente
Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen – Leitaktionen 9 bis 12:
4. Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung
Rückkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, damit all diejenigen, die arbeiten möchten, einen Arbeitsplatz erhalten können
4.1. Stärkung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen
4.2. Förderung von Unternehmertum, Selbständigkeit und Innovation
Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen – Leitaktion 13:
EU -Finanzinstrumente für neue Kompetenzen Beschäftigungsmöglichkeiten
Drucksache 258/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft7, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf8, den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit9, mit dem für eine Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gesorgt wird, die die Mitgliedstaaten bei rassistischen und fremdenfeindlichen Angriffen befolgen sollten, und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten10, durch die sichergestellt wird, dass alle Bürger das Recht auf Freizügigkeit in der EU haben, vorausgesetzt, sie arbeiten oder suchen nach Arbeit, studieren, sorgen für ihren Lebensunterhalt oder sind im Ruhestand,
Drucksache 507/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG)2,
Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Bildung und Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben
Anpassung der individuellen Bedürfnisse an den Arbeitsmarkt
Benachteiligung und Diskriminierung
Strategien und Governance -Instrumente auf EU-Ebene
Drucksache 768/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem litauischen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen
... – unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG des Rates, nach denen direkte oder indirekte Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind, auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM (2008)
... . in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft6 und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf7,
Drucksache 505/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft
... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der Europäischen Union (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG)4,
Drucksache 801/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
... 9 Die Nichtdiskriminierungs-Richtlinien sind die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG) und die Beschäftigungsrichtlinie (2000/78/EG). Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates gewährleistet die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, während die Richtlinie 2000/78/EG einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf schafft.
1. HIV in Europa
1.2. Epidemiologische Situation und künftige Trends
1.3. Rechtliche und soziale Situation – Hemmnisse und Besonderheiten
1.4. Politische Situation – Erklärungen und eingegangene Verpflichtungen
1.5. Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von HIV/Aids 2006-2009
2. Die Antwort auf das Problem
2.1. Politische Führungsrolle
2.2. Einbindung der Zivilgesellschaft und der Menschen, die mit HIV/Aids leben
2.3. Umfassendere Verantwortung der Gesellschaft
2.4. Allgemeiner Zugang zu Prävention, Behandlung, Versorgung und Unterstützung
3.1. Prioritäre Regionen
3.2. Prioritäre Gruppen – Hochrisikogruppen
4. Verbesserung des Kenntnisstands
4.1. Überwachung, Begleitung und Bewertung
4.2. Forschung und Medizin
5. Erwartete Ergebnisse
6. Aktionsplan, Überwachung und Bewertung
Drucksache 549/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
... . in Erwägung der Fortschritte in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU betreffend die Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG,
Drucksache 501/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu der jährlichen Aussprache über die 2008 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
... – Entschließung vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft2,
A. in der Erwägung, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam
B. in der Erwägung, dass die obengenannten positiven Faktoren kein Ausgleich für folgende Mängel sein können:
C. in der Erwägung, dass auf Folgendes hingewiesen werden muss:
Drucksache 496/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
... - unter Hinweis auf Maßnahmen gegen Rassendiskriminierung: das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), Artikel 14 und Protokoll 12 der EMRK, Artikel 13 des EG-Vertrags und die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft1,
Erstellung von Personenprofilen und Datenschürfung Data Mining
Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale
Drucksache 488/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
... 37. fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Bekämpfung von Diskriminierung die einschlägigen Richtlinien, wie die Richtlinien 2000/78/EG1, 2000/43/EG2 und
Wohlstand und Einwanderung
Legale Zuwanderung
Sicherheit und Einwanderung
Integrierter Grenzschutz
3 Rückführungen
Solidarität und Einwanderung
Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten
Drucksache 791/09 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
... 15. Der Bundesrat hält es nicht für erforderlich, Regelungen zur Verhinderung von Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum zu treffen (Artikel 32), zumal diese im Widerspruch zu den vorhandenen Regelungen der Richtlinie 2000/43/EG des Rates stehen. Zu deren Umsetzung wurde im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt, dass bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler und ausgewogener Strukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig ist. Für eine davon abweichende Regelung sieht der Bundesrat keinen Anlass.
Drucksache 791/1/09
Drucksache 137/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
... – in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft1 und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf2 sowie der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten,
Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen für den Schutz der Grundrechte
Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Diskriminierung
2 Minderheiten
2 Chancengleichheit
2 Fremdenfeindlichkeit
Junge, ältere und behinderte Menschen
2 Streitkräfte
Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung
Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen
2 Rückkehr
Gewahrsam und Rückübernahmeabkommen
2 Meinungsfreiheit
Gewalt, Armut und Arbeit
2 Jugendgerichtsbarkeit
Teil habe
2 Obdachlosigkeit
2 Arbeitnehmer
Nicht gemeldete Arbeitnehmer
Drucksache 473/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (2008/2328(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft2,
Drucksache 499/1/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
... 13. Bevor überhaupt neue Rechtsakte im Bereich der Antidiskriminierung ins Auge gefasst werden, müssen zunächst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit den noch jungen Gesetzen zur Umsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und
Zu den Regelungen im Einzelnen
Drucksache 398/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft1, die jede Form von Rassendiskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheitsdienste sowie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet,
Sport und Drittländer
Sicherung von Sportveranstaltungen
Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Sportlerinnen und Sportlern
Drucksache 487/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
... Dieser Vorschlag gilt in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Ziel der Richtlinie ist es zu verhindern, dass Menschen in der Europäischen Union aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft diskriminiert werden; sie gilt für alle Menschen auch in Bezug auf den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste (siehe Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e). Daher bleibt der in der Richtlinie 2000/43/EG niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung, dementsprechend es keine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft geben darf, bestehen und wird von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie nicht berührt.
1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten
2. Elemente des Gemeinschaftsrahmens für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
3. Kohärenz mit anderen politischen Massnahmen der Gemeinschaft
4. Allgemeine Rechtliche Aspekte
a Rechtsgrundlage
b Subsidiarität
c Verhältnismäßigkeit
5. Kapitel I
5.1. Ziel der Richtlinie
5.2. Geltungsbereich der Richtlinie
6. Kapitel II – Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gesundheitsversorgung zuständig sind
6.1. Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats
7. Kapitel III – Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
7.1. Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
7.2. Ambulante Behandlung
7.3. Krankenhausbehandlung
7.4. Verfahrensgarantien
7.5. Informationen für Patienten und nationale Kontaktstellen
7.6. Regeln für Gesundheitsdienstleistungen
8. Kapitel IV – Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
8.1. Zusammenarbeitspflicht
8.2. Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
8.3. Europäische Referenznetze und Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen
8.4. Gesundheitstelematik
8.5. Datenerhebung
8.6. Umsetzungsausschuss
Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsvorschriften
Für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Gesundheitsversorgung zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats
Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Verfahrensgarantien für die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
Informationen für Patienten bezüglich der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Bestimmungen für die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat
Nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
Zusammenarbeitspflicht
Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen
Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Gesundheitstechnologien
Datensammlung für Statistik und Überwachung
Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften
Drucksache 499/08
... Dieser Vorschlag basiert auf den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und
4 Anhörung
5. Detaillierte Erläuterung der einzelnen Bestimmungen
: Zweck
: Der Begriff Diskriminierung
: Geltungsbereich
: Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen
: Positive Maßnahmen
: Mindestanforderungen
: Beweislast
: Viktimisierung
: Unterrichtung
: Dialog mit einschlägigen Interessengruppen
: Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen
: Einhaltung
: Sanktionen
: Umsetzung
: Bericht
Der Begriff Diskriminierung
Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen
Dialog mit einschlägigen Interessengruppen
Drucksache 746/08 (Beschluss)
Beschluss Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
... 16. Unklar bleibt auch, ob Artikel 9 des Richtlinienvorschlags das Verbot eines verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruchs für alle Bereiche, insbesondere für das Zivilrecht, nach sich zieht. In den Aufforderungsschreiben der Kommission vom 23. Oktober 2007 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2253 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG) bzw. vom 31. Januar 2008 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2362 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG) heißt es zu den insoweit inhaltsgleichen Artikeln 15 bzw. 17 der genannten Richtlinien, dass ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsvorschriften per se kein Verschulden voraussetze und etwaige Sanktionen deshalb an ein solches Erfordernis nicht geknüpft werden dürften. Unklar bleibt aber, ob sich diese Sichtweise angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ausschließlich auf den Bereich des Arbeitsrechts oder - im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG - auch auf den Bereich des Zivilrechts beziehen soll.
Drucksache 929/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts – 24. Jahresbericht der Kommission (2008/2046(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft4,
Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten
Kampf gegen Diskriminierung in der Europäischen Union
Drucksache 814/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
... – in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft5 sowie unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union6,
Drucksache 746/1/08
... 21. Unklar bleibt auch, ob Artikel 9 des Richtlinienvorschlags das Verbot eines verschuldensabhängigen Schadenersatzanspruchs für alle Bereiche, insbesondere für das Zivilrecht, nach sich zieht. In den Aufforderungsschreiben der Kommission vom 23. Oktober 2007 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2253 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG) bzw. vom 31. Januar 2008 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/2362 betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG) heißt es zu den insoweit inhaltsgleichen Artikeln 15 bzw. 17 der genannten Richtlinien, dass ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsvorschriften per se kein Verschulden voraussetze und etwaige Sanktionen deshalb an ein solches Erfordernis nicht geknüpft werden dürften. Unklar bleibt aber, ob sich diese Sichtweise angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ausschließlich auf den Bereich des Arbeitsrechts oder - im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG - auch auf den Bereich des Zivilrechts beziehen soll.
Drucksache 593/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft3, insbesondere auf die Definitionen der direkten und indirekten Diskriminierung, auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten4, und auf die Richtlinie
Drucksache 746/08
... " stammen aus dem bestehenden Gemeinschaftsrecht und stehen somit voll im Einklang mit den bislang festgelegten Ansätzen. Die Begriffe direkte und indirekte Diskriminierung, Belästigung aufgrund des Geschlechts und sexuelle Belästigung werden bereits in den Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG,
Sozialer Schutz für mitarbeitende Ehepartner
Schadenersatz oder Entschädigung
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
Drucksache 499/08 (Beschluss)
... 6. Bevor überhaupt neue Rechtsakte im Bereich der Antidiskriminierung ins Auge gefasst werden, müssen zunächst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit den noch jungen Gesetzen zur Umsetzung der bisherigen Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und
Beteiligung eines Bundesratsbeauftragten
Drucksache 146/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma Das Europäische Parlament,
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, auf die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie auf den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
Drucksache 748/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
... Die Bestimmung über die Beweislast findet sich in den meisten Richtlinien zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Für Gerichtsverfahren gilt im Allgemeinen die Regel, dass eine Person, die eine Behauptung aufstellt, diese beweisen muss. In Diskriminierungsfällen ist es aber häufig äußerst schwierig, die erforderlichen Beweise zu erbringen da sie sich oft in den Händen des Beklagten befinden. Dieses Problem wurde vom Europäischen Gerichtshof19 und vom Gemeinschaftsgesetzgeber in den Richtlinien 97/80/EG20, 2000/43/EG21, 2000/78/EG22,
Drucksache 464/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu den Fortschritten in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der eeuu (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) (2007/2202(INI))
Drucksache 762/07
... (24) Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Meinung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und insbesondere nach Maßgabe der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft17 und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf18 durchführen.
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen eines bedarfsorientierten Konzepts angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind im breiteren Zusammenhang der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, denen zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch makro- und mikroökonomische Maßnahmen gestärkt werden soll. Dazu zählt auch, mehr Menschen an eine Beschäftigung heranzuführen, die Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu steigern. Allerdings braucht es Zeit, bis diese Maßnahmen wirken. Außerdem reicht die Ausbildung der vorhandenen Arbeitskräfte oder reichen ähnliche Maßnahmen meistens nicht aus, um den Bedarf der EU-Unternehmen an Ärzten, Ingenieuren usw. zu decken. In diesem Zusammenhang können hochqualifizierte Zuwanderer ein wertvolles Kapital sein.
• Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags
Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG für die Inhaber der EU-Blue-Card
Aufenthaltstitel langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG / EU-Blue-Card – Inhaber
Zugang zum Arbeitsmarkt des zweiten Mitgliedstaats für Inhaber des Aufenthaltstitels Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU-Blue-Card-Inhaber
Drucksache 792/07
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
... (19) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Abstammung, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Überzeugungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Besitzstand, Gebot, das Vorliegen einer Behinderung, Alter oder sexuelle Veranlagung an, insbesondere in Einklang mit der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft12 und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf13.
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Korrelationstabelle
, 2 und 3
– Ein einheitliches Antragsverfahren und ein einziger Verwaltungsakt
– Recht auf Gleichbehandlung
Einheitliches Antragsverfahren und kombinierte Erlaubnis
Einheitliches Antragsverfahren
Kombinierte Erlaubnis
Für andere als Beschäftigungszwecke ausgestellte Aufenthaltstitel
Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis
Drucksache 501/07
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))
... h) ein Regressionsverbot wie in Artikel 6 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft7 einzufügen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht zu einer Minderung des bestehenden Schutzes führt,
Drucksache 924/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft2 und seine Entschließung vom 28. April 2005 zu der Lage der Roma in der Europäischen Union3,
2 Sozialschutz
Drucksache 782/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))
Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse
2 Gleichstellungsstellen
Unterrichtung und Sensibilisierung
2 Rechtsmittel
Drucksache 454/07
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
... 75. stellt fest, dass die auf Religion oder Rasse beruhende Ausgrenzung bestimmter Minderheiten ein Hindernis für die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle in der Europäischen Union darstellt, und fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, die dies noch nicht getan haben, die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft8 vollständig umzusetzen;
Drucksache 680/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein Europa der Ergebnisse - Anwendung des Gemeinschaftsrecht KOM (2007) 502 endg.
... Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
II. Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einer immer vielfältigeren Union
III. Verbesserungsfähige Bereiche
1.1. Stärkere Berücksichtigung der Durchsetzungsaspekte im gesamten
1.2. Korrelationstabellen
1.3. Schulung in Gemeinschaftsrecht
2. Informationsaustausch und Problemlösung
2.1. Sachlage
2.2. Verbesserung der Arbeitsmethodik
3. Effizientere Behandlung von Verstößen
4. Stärkung von Dialog und Transparenz
4.1. Interinstitutioneller Dialog
4.2. Verstärkte Transparenz
: Zur Bewertung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts
Mitteilung der Kommission: Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts
– zur Evaluierung vorgeschlagene Bereiche des Gemeinschaftsrechts
Justiz, Freiheit und Sicherheit:
Unternehmen und Industrie:
Fischerei und maritime Angelegenheiten:
Verkehr und Energie:
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit:
Gesundheit und Verbraucherschutz:
Informationsgesellschaft und Medien:
Binnenmarkt und Dienstleistungen:
4 Umwelt:
Drucksache 329/1/06
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
... " (Artikel 2 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2000/43/EG, Artikel 2 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG) ausdrücklich zu. Im Übrigen dürften Präzisierungen dem Anliegen - auch des Europarechts - nach Rechtsklarheit dienen.
1. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 4 AGG
2. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 6 - neu - AGG
3. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 2 - neu - bis 4 - neu - AGG
4. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1 Satz 3 - neu - , 4 - neu - AGG ,
5. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 2 AGG
6. Zu Artikel 1 §§ 19, 20, 33 Abs. 3, 4 AGG
7. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 2 - neu - AGG
8. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 3 AGG
9. Zu Artikel 1 § 21 Abs. 2 Satz 4 - neu - , Abs. 5 AGG
10. Zu Artikel 1 § 22 AGG
11. Zu Artikel 1 § 24 AGG
12. Zu Artikel 2 Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz
Drucksache 487/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
... – in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft5,
Drucksache 901/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
Drucksache 329/06
... - 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG (Nr.) L 180 S. 22),
F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)
Schutz vor Benachteiligung
Persönlicher Anwendungsbereich Dieses Gesetz dient dem Schutz von
Organisationspflichten des Dienstherrn
Personalwerbung;
Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn
Rechte der in § 6 genannten Personen
Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten
Änderungen in anderen Gesetzen
I. Zielsetzung und Reformbedürfnis
Die Vorgaben der EU
Reformbedürfnis in Deutschland
II. Überblick über die Neuregelungen
Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil
Zu Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr
Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz
Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle
IV. Gesetzesfolgen und Gleichstellungswirkung
Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung
Zu den Nummern 5 bis 8
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten
Zu Abschnitt 3 Schutz vor Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr
Zu den Absätzen 2 und 3
Zu Abschnitt 2 Schutz vor Benachteiligung
Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Dienstherrn
Zu Unterabschnitt 3 Rechte der in § 6 genannten Personen
Drucksache 258/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob dem Bundesamt für Justiz als weitere Aufgabe die Wahrnehmung der Aufgaben einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemäß der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien 2000/43/EG, 2002/73/EG und
1. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 BfJG
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 BfJG
3. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 BfJG
4. Zu Artikel 4 Abs. 8 Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 909/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
... 6 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
2. Konsequente Umsetzung der gemeinsamen Grundprinzipien
3. Schritte ZU einem kohärenten Ansatz auf EU-Ebene
3.1 Mainstreaming und Evaluierung: Gemeinsame Grundprinzipien 10 und 11
3.2 Rechtliche Rahmen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
3.3 Schritte zu einem kohärenten EU-Ansatz: Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch
3.3.1 Nationale Kontaktstellen für Integrationsfragen
3.3.2 Integrationshandbuch
3.3.3 Website zur Integrationsthematik
3.3.4 Beteiligung von Interessengruppen
3.3.5 Jahresbericht über Migration und Integration
Drucksache 182/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust sowie zu Antisemitismus und Rassismus
... 7. fordert die Kommission auf, zu überprüfen, inwieweit die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Drucksache 491/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union
... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft2, welche Diskriminierungen aus ethnischen Gründen verbietet,
Drucksache 601/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
... Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet und sie wird die Umsetzungsfortschritte weiterhin aufmerksam beobachten. Sie muss im Jahr 2006 über den Stand der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG berichten und dabei erforderlichenfalls Vorschläge zur Überarbeitung und Aktualisierung vorlegen.
1. Einführung - der politische Kontext
2. auf die Anliegen der Stakeholder eingehen - Ergebnis der Konsultation zum Grünbuch
3. eine Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
3.1. Einen wirksamen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierungen gewährleisten
3.2. Bewertung der Notwendigkeit einer Ergänzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens
3.3. Mainstreaming der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle
3.4. Innovation und bewährte Praktiken fördern und davon lernen
3.5. Sensibilisierung und Zusammenarbeit mit Stakeholdern
3.6. Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung benachteiligter ethnischer Minderheiten
3.7. Erweiterung, Beziehungen zu Drittländern und internationale Zusammenarbeit
Drucksache 578/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa
... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft2, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf<sup>3</sup> und die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen<sup>4</sup>,
Die politische Dimension und die besondere Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Diskriminierung und von Minderheitenschutz
Unbefriedigende Reaktionen der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen nach Artikel 13 des EG-Vertrags
Die Gemeinschaft der Roma
Neue und seit längerer Zeit ansässige Einwanderer
Traditionelle oder ethnische Minderheiten, die in einem Mitgliedstaat leben
Dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebende Staatenlose
Künftige wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen
Durchführungsmaßnahmen und Feedback-Mechanismen
Drucksache 567/05
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
... - 16, 18 und 19: Unterstützung der Grundrechtsinstitutionen der Mitgliedstaaten sowie der im Rahmen der Richtlinie 2000/43/EG eingerichteten "Gleichbehandlungsausschüsse" in Bezug auf die Erhebung von Daten;
Der verfassungsrechtliche Rahmen der Europäischen Union als neuer Impuls für die Grundrechte
Hin zu einer Grundrechtspolitik der Europäischen Union
Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und nationalen Parlamenten
Wirkung des Schutzes der Grundrechte außerhalb der Union
Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen
Die Agentur als operationelles Instrument für die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union insgesamt
Drucksache 445/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
... ) im Bereich des allgemeinen Zivilrechts auf die Diskriminierungsmerkmale beschränkt werden, die die Richtlinien 2000/43/EG und
Drucksache 601/05 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05
... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in Verfahren nach Artikel 13 Abs. 1 EGV auf Änderung oder Ergänzung der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und
Drucksache 103/05
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/die GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
... sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG, der Richtlinie 2000/78/EG, der Richtlinie 2002/73/EG und der Richtlinie
Drucksache 103/05 (Beschluss)
... Der Bundesrat fordert den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG, der Richtlinie 2000/78/EG, der Richtlinie 2002/73/EG und der Richtlinie
Drucksache 485/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)"
3 Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 und Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000.
2. DAS Recht auf Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz
3. Ausrichtung auf die politischen Herausforderungen der Zukunft
3.1. Anhaltende Ungleichheiten bekämpfen
3.2. Dem Wandel in der europäischen Gesellschaft Rechnung tragen
4. EIN Europäisches JAHR der Chancengleichheit für ALLE
4.1. Allgemeine Ziele
4.2. Besondere Zielsetzungen: Rechte - Gesellschaftliche Präsenz - Anerkennung - Respekt
4.2.1. Rechte - für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren
4.2.2. Gesellschaftliche Präsenz - eine Debatte anregen über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken
4.2.3. Anerkennung - die Vielfalt als Wert anerkennen und würdigen
4.2.4. Respekt und Toleranz - den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
4.3. Einen Wandel herbeiführen
4.3.1. Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft mit den teilnehmenden Ländern
4.3.2. Zusammenarbeit auf breiter Basis
6. ZUSÄTZLICHER Nutzen AUF EU-Ebene Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
8. EX-ANTE-Bewertung
9. ERLÄUTERUNG der einzelnen Artikel
3 beschliessen:
Ausrufung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle
Gegenstand der Aktionen
Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
Übereinstimmung und Komplementarität
Begleitung und Evaluierung
Art der Aktionen gemäß Artikel 3
I GEMEINSCHAFTSWEITE Aktionen
2. Informations- und Förderkampagnen, einschließlich:
4. Finanzmittel können bereitgestellt werden für:
II Aktionen auf nationaler Ebene
III Aktionen, die nicht IM Rahmen des Gemeinschaftshaushaltsplans unterstützt werden
Drucksache 733/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
... 2 Siehe Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG. Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22 - und Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - ABl. L 303 vom 2.12.2000.
2. VERSTÄRKUNG der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft
2.1. Rundfunkmedien
2.3. Bildung, Engagement der Jugend und aktive Unionsbürgerschaft
2.4. Förderung der Integration, des interkulturellen Dialogs und des Dialogs mit den Kirchen
2.4.1. Integration
2.4.2. Dialog zwischen Staat und Kirche
2.4.3 Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialoges
2.5. Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste
2.6. Sachverständigennetze
2.7. Beobachtung und Datensammlung
2.8. Außenbeziehungen
Drucksache 445/05 (Beschluss)