Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/312b-fernabsatzvertraege
Timestamp: 2013-06-20 09:09:52
Document Index: 131899025

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 481', '§ 312', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 543', '§ 312', '§ 29', '§ 6', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

§ 312b BGB - Fernabsatzverträge - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BGB > § 312b BGB - Fernabsatzverträge Stand: 17.06.2013§ 312b BGB - FernabsatzverträgeBürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung)(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge 1.über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),2.über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden, langfristige Urlaubsprodukte sowie auf Vermittlungsverträge oder Tauschsystemverträge (§§ 481 bis 481b),3.über Versicherungen sowie deren Vermittlung,4.über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,5.über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,6.über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,7.die geschlossen werdena)unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oderb)mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
Weitere Vorschriften um § 312b BGB§ 311b - Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311c - Erstreckung auf ZubehörUntertitel 2 - Besondere Vertriebsformen§ 312 - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften§ 312a - Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 312b - Fernabsatzverträge§ 312c - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen§ 312e - Wertersatz bei Fernabsatzverträgen§ 312f - Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge§ 312g - Pflichten im elektronischen GeschäftsverkehrEntscheidungen zu § 312b BGBOLG-DUESSELDORF, 17.07.2009, I-16 U 168/081) Die Verbrauchereigenschaft des Käufers eines PKW entfällt nicht deswegen, weil sich der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags unbewusst an einem Schneeballsystem beteiligt hat, dessen Ziel es war, die finanzierende Bank zu überhöhten Darlehenszahlungen zu bewegen.
2. Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt auch einer noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage, die erhebliche praktische Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen hat, dann...OLG-FRANKFURT, 28.11.2008, 19 U 67/08Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum...OLG-THUERINGEN, 26.11.2008, 4 U 428/071. Für Klagen aus Versicherungsverträgen besteht kein besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte; § 29 c ZPO ist in diesen Fällen nicht anwendbar. Insoweit hat sich durch das SchuRModG nichts an der alten Rechtslage geändert. Auch nach §§ 6, 7 HWiG bestand nach altem Recht kein besonderer Verbrauchergerichtsstand für...BGH, 22.09.2008, II ZR 257/07a) Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung nach § 1 Abs. 1 Satz...OLG-MUENCHEN, 26.06.2008, 29 U 2250/08I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet...OLG-STUTTGART, 04.02.2008, 2 U 71/071. Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.
2. Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ( " Die Frist beginnt frühestens mit...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 312b BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 312b BGB:
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