Source: https://biom.innoecos.com/Plattform/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-04-21 22:43:42
Document Index: 145275667

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§14', '§13']

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals der
BioM Biotech Cluster Development GmbH.
Bitte beachten Sie auch die Ergänzenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung von bzw. die Teilnahme an Open-Innovation-Projekten unterhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Abschnitt II.
BioM Biotech Cluster Development GmbH (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain http://biom.innoecos.com/ die Plattform BioM-Portal“ (nachfolgend "Portal"). Das Portal bietet registrierten Nutzern verschiedene Services an, welche nachfolgend näher beschrieben sind.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Mit Ihrer Registrierung auf dem Portal schließen Sie einen Vertrag über die Nutzung des Portals mit der BioM Biotech Cluster Development GmbH, Am Klopferspitz 19a, IZB-West, D-82152 Martinsried und akzeptieren diese AGB. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie vertretungsberechtigte Personen der BioM können im Impressum (unter http://biom.innoecos.com/Plattform/Information/Impressum) eingesehen werden.
Über die Plattform können ordnungsgemäß registrierte Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Inhalte im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Inhalten finden sich in der Beschreibung dieser Inhalte in § 7.
Der Betreiber bietet Ihnen lediglich eine Plattform an, um Sie mit anderen Nutzern zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine allgemeine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglicht. Der Betreiber beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder an unter den Nutzern ausgetauschten Inhalten. Sofern Sie über das Portal Verträge mit anderen Nutzern oder mit Dritten schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt, wird insbesondere kein Vertragspartner dieser Verträge und haftet nicht für jegliche Art von Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.
Die Nutzung des Portals und der darauf verfügbaren Inhalte setzt Ihre Registrierung als Nutzer voraus.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich
natürliche, volljährige Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers stehen und
natürliche, volljährige Personen, die wenigstens 2 Empfehlungen von registrierten Nutzern des Portals vorweisen können.
sonstige natürliche, volljährige Personen.
Für die drei teilnahmeberechtigten Gruppen dieses § 2 (2) a)–c) kann der Betreiber unterschiedliche Zugriffsberechtigungen innerhalb des Portals vorsehen. Dabei wird zwischen "Standard–Usern" und "Trusted–Usern" unterschieden. Erst als Trusted–User erhalten Sie den vollen Überblick über die Community (Liste aller User).
Im ersten Schritt zur Registrierung müssen Sie die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten an den Betreiber übermitteln. Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Sie sichern außerdem zu, dass der von Ihnen gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens– oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Pro Person (natürliche oder juristische) ist nur eine Registrierung auf dem Portal zulässig.
Der Betreiber behält sich vor, die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihr durch die Übersendung Ihrer Daten abgegebenes Angebot auf Abschluss einen Vertrags zur Nutzung des Portals, anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals erfolgt erst durch Eingang einer Bestätigungs–Email des Betreibers bei Ihnen. Diese Mail enthält einen Link zur Bestätigung. Zum Abschluss der Registrierung müssen Sie diesen anklicken. Anschließend sind Sie auf dem Portal registriert und können das Portal nutzen. Registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
Stehen Sie als natürliche Person nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers, werden Sie als Standard–User aufgenommen. Um als Standard–User in die Gruppe der Trusted–User aufgenommen zu werden, müssen Sie zusätzlich mindestens drei (3) Kontakte von Trusted–Usern in Form von deren Namen oder E–Mail–Adresse angeben. Für eine erfolgreiche Aufnahme müssen sich mindestens zwei (2) dieser Kontakte für Sie als Trusted–User des Portals aussprechen. In Ausnahmefällen können Sie vom Betreiber ohne Vorweisen der notwendigen Kontakte in die Gruppe der Trusted–User aufgenommen werden. Ein entsprechendes Ansuchen können Sie über die Startseite direkt an den Betreiber richten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E–Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
BioM Biotech Cluster Development GmbH, Am Klopferspitz 19a, IZB-West, D-82152 Martinsried, Tel.: +49 (0)89 / 89 96 79-0, Fax: +49 (0)89 / 89 96 79-79, E-Mail: info@bio-m.org.
Das Portal sowie auf die darauf jeweils verfügbaren Inhalte ausschließlich im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
Ihr Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen;
Ihren Zugang zu dem Portal und die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Inhalte ausschließlich selbst zu nutzen und keinen Dritten zugänglich zu machen;
Ihre bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten;
Ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers unverzüglich dem Betreiber in Text– oder Schriftform anzuzeigen;
den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden;
das Portal nur für eigene Zwecke und im Rahmen der in diesen AGB beschriebenen Regelungen zu verwenden, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen, keine progressive Kundenwerbung Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme, Datensammlungen oder ähnliche Aktivitäten anzubieten, zu bewerben oder durchzuführen;
bei der Nutzung des Portals, auch bei Uploads, nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten zu verstoßen, insbesondere
keine pornographischen, anzüglichen, anstößigen, sexuell geprägten, obszöne, diffamierende, jugendgefährdenden, datenschutzwidrigen oder betrügerischen Inhalte bereitzustellen, zu verbreiten, anzubieten oder zu bewerben sowie alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern und/oder zu unterstützen.
keine anderen Nutzer oder Dritte zu beleidigen, zu diffamieren, zu belästigen oder zu verleumden,
keine Inhalte zu nutzen, bereitzustellen, zu verbreiten oder anzubieten und keine Namen, Bezeichnungen oder ähnliches auf dem Portal zu verwenden, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind ohne hierzu berechtigt zu sein;
über das Portal keine Viren, Trojaner oder andere Schaddateien zu verbreiten und keine Junk, Spam–Mails oder Kettenbriefe zu versenden
jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, Funktionalität oder Infrastruktur des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere zu überlasten und
keine Mechanismen, Software oder Skripts in Verbindung mit dem Portal zu verwenden.
Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können diesen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Ihre Abmeldung vom Portal unter dem Menüpunkt "Account" im persönlichen Nutzerbereich. Das genaue Vorgehen ist unter dem dortigen Link "Wie lösche ich meinen Account?" beschrieben.
Falls Sie Ihre Berechtigung zur Teilnahme an dem Portal von einem Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied des Betreibers ableiten, endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses. Im Falle eines Streites, ob solche ein Arbeitsverhältnis noch besteht, ruht ihre Nutzungsberechtigung, bis Sie und das entsprechende Mitglied des Betreibers uns einhellig die Lösung dieses Streits mitteilen.
Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn Sie:
gesetzliche Vorschriften nicht einhalten,
gegen Ihre vertraglichen Pflichten insbesondere aus § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen,
den Betreiber oder andere Nutzer schädigen und/oder den störungsfreien Betrieb des Portals gefährden oder unterbinden.
Mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber bzw. mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, Ihren Zugang zum Portal unverzüglich nach dem Zugang der Kündigungserklärung bei dem Betreiber zu sperren.
Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Dadurch gehen möglicherweise von Ihnen eingestellte Inhalte sowie Ihre Profildaten unwiederbringlich verloren und/oder sind nicht mehr abrufbar. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die Daten vorher zu sichern und ist nicht verantwortlich für hierdurch eventuell bei Ihnen eintretende Datenverluste.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen Sie verhängen:
Löschung von Inhalten, die Sie auf das Portal eingestellt haben,
Sperrung Ihres Zugangs zu dem gesamten Portal oder zu einzelnen Inhalten und/oder
Sperrung Ihres Nutzerprofils, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.
Der Betreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informationen und sonstige Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. Solche Inhalte können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild– und Tondokumenten, kleinen Softwareanwendungen (Apps), Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten (zusammenfassend "Inhalte" genannt).Inhalt und Umfang dieser Inhalte bestimmen der Betreiber. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte zur Verfügung. Kostenpflichtige Inhalte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 11.
Zu den auf dem Portal verfügbaren Inhalten können auch Inhalte anderer Nutzer und/oder Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte - die jeweils als Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die dem Angebot des Dritten direkt zu entnehmen sind.
Für das Portal selbst sowie dessen sämtliche kostenpflichtige Inhalte gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 90 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Ausfall der Server durch Angriffe Dritter, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 7 Änderungen der Portal–Inhalte
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers, eines Nutzers oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. ebenfalls geschützt (etwa als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG). Die Nutzung der verfügbaren Inhalte ist Ihnen daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger abweichender/zusätzlicher Bestimmungen des Rechteinhabers der jeweiligen Inhalte gestattet.
Sämtliche auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind Drittinhalte, es sei denn, sie sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Betreibers gekennzeichnet. Drittinhalte bezeichnet Inhalte, die von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten auf dem Portal eingestellt wurden. Anbieter solcher Drittinhalte ist zu jeder Zeit der einstellende Nutzer/Dritte, nicht der Betreiber. Der Betreiber prüft Drittinhalte weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf deren Rechtmäßigkeit.
Ebenso macht sich der Betreiber den Inhalt verlinkter Seite nicht zu Eigen und prüft ihn weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf seine Rechtmäßigkeit. Für Links, welche Nutzer oder Dritte auf dem Portal setzen, ist stets der jeweilige Nutzer/Dritte verantwortlich, der den Link gesetzt hat.
Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Drittinhalte und Inhalte verlinkter Seiten.
Zum Aufruf des Portals sind mindestens die in der Fußzeile unter dem Menüpunkt "Technische Voraussetzungen" dargestellten technischen Voraussetzungen notwendig: Die Nutzung von auf dem Portal angebotenen Inhalten kann darüber hinausgehende technische Anforderungen stellen. Es obliegt stets Ihnen selbst, die zur Nutzung des Portals oder seiner Inhalte (auch für das Hochladen von Inhalten) erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Der Betreiber schuldet Ihnen diesbezüglich keinerlei Beratung, technische Unterstützung oder sonstigen Support.
Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, der für einen sicheren Betrieb des Portals notwendig ist und/oder der im Hinblick auf Rechte Dritter erforderlich ist, überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP–Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme– und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
Der Betreiber bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Inhalte an. Kostenpflichtige Inhalte sind als solche gekennzeichnet. Bei kostenpflichtigen Inhalten kann bereits das Abrufen der Inhalte (zB Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) die jeweilige Zahlungspflicht begründen.. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der jeweiligen Preisinformation, auf die Sie vor Buchung jedes kostenpflichtigen Inhalts aufmerksam gemacht werden. Hierzu schließt der Betreiber mit ihnen eine separate Vereinbarung.
Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie hierbei Ihre Pflichten aus § 4.
Der Betreiber überprüft grundsätzlich nicht die Identität der Profilinhaber oder die Angaben in den Profilen. Der Betreiber steht daher nicht dafür ein, dass die Angaben in den Profilen mit der dahinterstehenden natürlichen/juristischen Person tatsächlich übereinstimmen.
Als Nutzer können Sie auf dem Portal sog. Gruppen gründen. Bitte beachten Sie, dass Sie verpflichtet sind, bei Gründung und Betrieb der Gruppen die in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 4, niedergelegten Regelungen einzuhalten.
Als Gründer einer Gruppe haben Sie für diese Gruppe Administratorenrechte. Das heißt, Sie können bestimmen, welche anderen Nutzer die Gruppe sehen, ihr beitreten und ihr Inhalte hinzufügen können. Sie können zusätzlich andere Gruppenmitglieder mit Administratorenrechten ausstatten, oder die Administratorenrechte vollständig übertragen. Als Administrator einer Gruppe sind Sie dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Gruppe den in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 4 niedergelegten Regelungen folgt.
Das Portal ermöglicht es Ihnen teilweise eigene Inhalte auf dem Portal einzustellen und dadurch Dritten verfügbar zu machen, hierzu zählen auch Gästebucheinträge und persönliche Nachrichten (nachfolgend "Upload"). Der Upload ist Ihnen stets nur unter Beachtung der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere nachfolgender Bestimmungen dieses §13, gestattet.
Wenn Sie einen Upload vornehmen, müssen Sie festlegen, wer die von Ihnen im Rahmen des Uploads eingestellten Inhalte ansehen, abspeichern, ausdrucken oder ändern darf. Nicht autorisierte Nutzer können Ihre Uploads nicht einsehen, erhalten aber anstelle dessen einen Hinweis auf Sie als Einsteller der entsprechenden Inhalte.
Sie sind ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass sie mit Ihrem Upload insbesondere keine Rechte Dritter und keine Geheimhaltungsvereinbarungen verletzten und nicht gegen etwaige arbeits– oder dienstvertragliche Vereinbarungen oder sonstige Verpflichtungen und geltendes Recht verstoßen.Sie erklären hiermit, dass Sie berechtigt sind, die Nutzungs– und Verwertungsrechte entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gemäß nachfolgendem § 13 Absatz 4, zu gewähren.
Mit Fertigstellung Ihres Uploads räumen Sie dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches, übertragbares, unterlizenzierbares, und einfaches Nutzungsrecht an Ihren hochgeladenen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder auf Servern von durch den Betreiber beauftragten Dritten sowie Veröffentlichung der Inhalte, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte) im Portal,
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, dies jedoch nur soweit es für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte auf dem Portal erforderlich ist, und
zur Einräumung von – auch entgeltlichen und/oder zeitlich unbegrenzten – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 14 und im Umfang Ihrer Freigabe gem. § 13 Absatz 2.Das vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht erlischt, sobald und soweit Sie die eingestellten Inhalte wieder vollständig vom Portal entfernen. Der Betreiber und von ihm beauftragte Dritte bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs– und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Nutzungsrechte an Ihren Inhalten, welche anderen Nutzern bereits eingeräumt wurden, bleiben hiervon unberührt und weiterhin bestehen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Upload Ihrer Inhalten abzulehnen und/oder bereits durchgeführte Uploads ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Durchführung des Uploads oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiges geltendes Recht geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
Als Nutzer (nicht als Einsteller von Inhalten, dazu vgl. § 13) dürfen Sie die Ihnen über das Portal zugänglich gemachten Inhalte in dem nachfolgend geregelten Umfang nutzen:
Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke und unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen online abrufen und anzeigen.
Sofern und soweit Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zusätzliche Bestimmungen oder Möglichkeiten auf dem Portal eine weitergehende Nutzung (z.B. Download) gestatten, sind Sie auch zu dieser Nutzung berechtigt.
Inhalte Dritter können möglicherweise zusätzlichen Bestimmungen unterliegen, welche der Dritte vor dem zur Verfügung stellen seiner Inhalte gesondert mit Ihnen vereinbaren wird.
Sämtlich Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht–ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Sofern und soweit die Inhalte kostenpflichtig sind, gehen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzungsrechte nur nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an Sie über.
Sämtliche Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages zur Nutzung des Portals zwischen Ihnen und dem Betreiber. Hiervon abweichend erhalten Sie an Inhalten, welche Sie rechtmäßig und ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt haben, jeweils ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht;
Es ist Ihnen daher insbesondere nicht gestattet, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, öffentlich vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
Der Betreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und ggf. über deren Dauer wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
Über eine vorübergehende bzw. dauerhafte Sperrung Ihres Zugangs werden Sie per E–Mail benachrichtigt.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E–Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich auch nicht erneut auf dem Portal registrieren.
Weitere Maßnahmen, insbesondere die Einleitung zivil– und/oder strafrechtlicher Schritte werden durch die Durchführung einer Sperrung Ihres Accounts nicht ausgeschlossen.
Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Nutzung des Portals Daten von Ihnen. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Inhalten erforderlich ist.
Ohne ihre Einwilligung wird der Betreiber ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt– oder Meinungsforschung nutzen.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von ihnen eingetragenen Daten in Ihrem persönlichen Bereich unter dem Punkt „Profil“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, –verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf dem Portal jederzeit in der Fußzeile unter dem Punkt „Datenschutz“ abrufbar sind.
Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. "Kardinalpflichten") ist die Haftung des Betreibers für auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Vorstehende Einschränkung gilt gleichermaßen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper– bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien, bei Ansprüchen wegen zugesicherter Eigenschaften sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
Sie stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalte und/oder durch die sonstige Nutzung des Portals durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle angemessenen Kosten, die dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Sie entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleibt Ihr Recht nachzuweisen, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sind, als die von ihm im Rahmen dieses § 18 Abs. 1 geltend gemachten Kosten.Ihre vorstehende Pflicht zur Freistellung besteht nicht, sofern und soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme– und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Diese Teilnahme– und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
II. Geltung der ergänzenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung
von bzw. die Teilnahme an Open-Innovation-Projekten auf dem BioM Portal
„BioM Innovation Network“
1.1 Die Nutzung der Plattform sowie die Teilnahme an sogenannten Open
Innovation- Projekten (im folgenden „Projekt“) auf
http://biom.innoecos.com/ (nachfolgend „Plattform“), ist ein Angebot
der BioM Biotech Cluster Management GmbH, Am Klopferspitz 19a, D-82152
Martinsried (nachfolgend „Plattformbetreiber“).
1.2 Die Nutzung der Plattform unterliegt den Allgemeinen
Nutzungsbedingungen. Die Teilnahme an Projekten unterliegt zusätzlich
den jeweiligen Projektbeschreibungen, die auf der Projektseite
1.3 „Nutzer“ sind die auf der Plattform angemeldeten Experten.
„Teilnehmer“ sind die angemeldeten Experten, die sich, für das
jeweilige Projekt, zusätzlich zur Teilnahme registrieren.
2.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform geschieht durch Begründung
einer Mitgliedschaft durch Registrierung. Für die Registrierung als
Teilnehmer an einzelnen Projekten ist Voraussetzung, dass der
potentielle Teilnehmer bereits als Nutzer registriert ist.
2.2 Die Nutzung und Teilnahme an den Projekten auf der Plattform ist
2.3 Handelt es sich bei den Nutzern oder Teilnehmern um natürliche
Personen, so sind diese ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und
teilnahmeberechtigt. Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht
haben, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit einer Anmeldung
versichern die Teilnehmer, dass sie die Vorschriften dieser
Nutzungsbedingungen erfüllen und einhalten.
2.4 Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte
2.5 Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch
ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Projekten. Der
Plattformbetreiber ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung des
Dienstes nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.1 Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern des Portals die
Möglichkeit, die Informationen der, durch die Projektgeber
eingestellten, Projekte abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem
der Teilnehmer Lösungsvorschläge unterbreitet. Ziel der Plattform ist
es, Projektgebern die Möglichkeit zu geben, ungelöste Fragestellungen
(nachfolgend zusammengefasst „Fragestellung(en)“) in einem direkten und
unmittelbaren Dialog mit den Nutzern der Plattform als
unternehmensexternen Experten zu beantworten. Das Angebot richtet sich
an Experten aus verschiedensten Fachbereichen. Die aktive Einbindung
der Experten soll dazu dienen, die Fragestellungen effizienter und
schneller zu beantworten, und einen größeren Personenkreis als die
eigenen Mitarbeiter in eine Lösungsfindung miteinzubeziehen. Die
Lösungsvorschläge zu den, von den jeweiligen externen Projektgebern
initiierten, Fragestellungen sind dazu gedacht, nach Abschluss des
Projekts von den externen Projektgebern kommerzialisiert zu werden,
d.h. von den jeweiligen Projektgebern zur Produktion und zu
Forschungszwecken genutzt und umfassend vermarktet und ausgewertet zu
werden. Im Gegenzug werden die ausgewählten Projekte incentiviert.
3.2 Projektgeber im Rahmen der Projekte sind externe Unternehmen,
Einzelpersonen und Organisationen, die nach individueller Absprache mit
dem Plattformbetreiber über diesen Dienst ein eigenes Projekt
initiieren. Das jeweilige Projekt wird vom Projektgeber in
Zusammenarbeit mit dem Plattformbetreiber gesteuert und durchgeführt.
3.3 Der jeweilige Projektgeber und der Gegenstand des konkreten
Projekts, einschließlich der Projektbeschreibungen, werden auf der
jeweiligen Projektseite des Dienstes im Einzelnen dargelegt bzw. zur
4.1 Ein Teilnehmer partizipiert an Projekten auf der Plattform, indem
er als Experte mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer
Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare,
Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und
Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der
Aufgabenstellung des Projektgebers im Aktionszeitraum des jeweiligen
Projekts auf der jeweiligen Projekt-Seite und etwaigen weiteren hiermit
verbundenen Plattformen abgibt.
Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch Einstellen
von Texten in die dafür auf der Plattform vorgesehenen
Texteingabefelder sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von
PDF- oder JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die
Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt
variieren und sind in den Projektbeschreibungen definiert.
4.2 Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher oder englischer
Sprache verfasst sein.
4.3 Nutzer und Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw.
gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge und Kommentare zu
veröffentlichen. Solche Kommentare können umgehend und ohne vorherige
Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein
außerordentlicher Kündigungsgrund.
4.4 Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten ausschließlich
für das jeweilige Projekt. Mehrere von einem Teilnehmer zu einem
Projekt getätigte Eingaben werden als ein Beitrag angesehen, außer dies
wurde vorher anderweitig zwischen dem Teilnehmer, dem
Plattformbetreiber und dem Projektgeber vereinbart.
4.5 Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Projektgeber, in Abhängigkeit
von der Resonanz auf sein Projekt, einzelne Angaben in den
Projektbeschreibungen gegebenenfalls modifiziert und spezifiziert und
im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Teilnehmern auf der
Plattform weitere Details zu dem Projekt erläutert. Sofern es sich bei
diesen Änderungen um solche handeln, die Einfluss auf den Beitrag des
Teilnehmers haben, insbesondere, indem sie die Aussichten des
teilnehmenden Beitrags auf Incentivierung und Bewertung verändern, muss
dem Teilnehmer durch den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe
einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung
gesetzt werden unter Hinweis auf die Änderung. Erklärt sich der so
aufgeklärte Teilnehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt
seine Zustimmung zu der Änderung als abgegeben. Der Teilnehmer hat
jederzeit Zugang zu diesen ergänzenden Informationen zum Projekt und
kann sich über diese informieren und die Informationen dazu nutzen,
seine Beiträge anzupassen. Teilnehmer des Projekts stellen sich während
der Projektlaufzeit für weiterführende Informationen zu den eigenen
Beiträgen zur Verfügung.
5.1 Die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme
an Projekten notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort,
Der Teilnehmer verpflichtet sich für die Laufzeit des jeweiligen
Projekts, die aus der Projektbeschreibung hervorgeht, bis sechs Wochen
nach Projektende zur Verschwiegenheit über den Inhalt seines Beitrags
bzw. seiner Beiträge. Für den Fall, dass die Anmeldung eines
Schutzrechtes für eine Kommerzialisierung ansteht, verpflichtet sich
der Teilnehmer zur Verschwiegenheit, bis die Anmeldung durch
Offenlegung nicht mehr gefährdet werden kann. Hierüber wird er vom
Anmelder schriftlich zeitnah in Kenntnis gesetzt. Es ist ihm gestattet,
seinen Beitrag/seine Beiträge Dritten gegenüber, die der beruflichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wie beispielsweise Rechtsanwälte
oder Patentanwälte, offenzulegen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer
seinen Status als Teilnehmer oder Nutzer freiwillig oder unfreiwillig
5.2 Gleiches gilt für die Veröffentlichung vertraulicher Informationen,
die im Zusammenhang mit Projekten auf der Plattform stehen.
Informationen sind nicht vertraulich, wenn sie (i) dem Teilnehmer
bereits vor seiner Teilnahme an dem Projekt bekannt waren, oder (ii)
vor der Mitteilung auf der Plattform bereits allgemein bekannt sind
oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem
Nutzungsbedingungenenthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt
werden, oder (iii) von dem Teilnehmer unabhängig erarbeitet oder
rechtmäßig von Dritten erlangt worden sind.
6. Auswahlverfahren & Incentives
6.1 Für jedes Projekt legt der Projektgeber eine zu vergebende
Gesamtsumme fest (nachfolgend „Incentive“), die vom ihm am Ende des
Projektes an die Teilnehmer, welche vom Projektgeber ausgewählte
Beiträge eingereicht haben (nachfolgend „Gewinner“), verteilt wird. Die
Höhe des zu vergebenden Betrages findet sich in der jeweiligen
Projektbeschreibung. Der Projektgeber ist an diesen Betrag gebunden.
6.2 Die Auswahl der attraktivsten Beiträge durch den Projektgeber
erfolgt nach Ablauf der in der jeweiligen Projektbeschreibung
angegebenen Laufzeit eines Projekts. Er kann entweder nur einen oder
mehrere Beiträge incentivieren bis zu einem in der Projektbeschreibung
angegebenen Mindestbetrag.
6.3 Ausgewählt wird unter allen Beiträgen, die die in der
Projektbeschreibung angegebenen Kriterien für einzureichende Beiträge
(nachfolgend „Einreichungskriterien“) erfüllen, und vor Ende des in der
jeweiligen Projektbeschreibung genannten Projektendes eingereicht
6.4 Die Auswahl wird von dem Projektgeber nach freiem Ermessen unter
Beachtung der in der Projektbeschreibung angegeben, objektiven
Kriterien (nachfolgend „Bewertungskriterien“) durchgeführt, die der
Projektgeber vor Beginn des Projekts festlegt. Das Incentive kann
je nach Projekt unterschiedlich ausgestaltet sein. Etwaige Incentives
sowie die Modalitäten und Bedingungen, deren Gewährung bzw.
Inanspruchnahme werden in der jeweiligen Projektbeschreibung vom
Projektgeber verbindlich definiert. Im Zweifel richtet sich die Höhe
des Incentives pro Beitrag prozentual nach der Anzahl der erreichten
Punkte gemäß der Bewertungskriterien im Verhältnis zu den anderen
Gewinnern, sofern der Projektgeber mehrere Gewinner auswählt.
6.5 Die Gewinner werden nach Projektende über die Auswahl ihres
Beitrages und über die Höhe der ihnen zugeteilten Incentivierung
informiert und um Mitteilung ihrer Bankdaten und der sonstigen zur
ordnungsgemäßen Auszahlung notwendigen Angaben gebeten. Sofern keine
Regelung in der jeweiligen Projektbeschreibung getroffen wird, erfolgt
die Auswahl der Gewinner innerhalb eines Monats ab Projektende, die
Inkenntnissetzung der Teilnehmer über deren Gewinn und Anforderung der
notwendigen Überweisungsdaten innerhalb weiterer 2 Wochen und die
Auszahlung des Incentives innerhalb von 4 Wochen ab Vorliegen aller
hierzu erforderlichen Angaben.
6.6 Soweit eine Auswahl anhand der Bewertungskriterien aus Sicht des
Projektgebers nach dessen freien Ermessen keine oder keine sinnvolle
Auswahl von Beiträgen zulässt, kann der Projektgeber nach Projektende
andere als die in der Projektbeschreibung genannten Bewertungskriterien
heranziehen und/oder eine von der in der Projektbeschreibung
abweichende Incentivierung vornehmen. Hierfür gelten die in Punkt 4.5,
Satz 2, 2. Halbsatz aufgestellten Voraussetzungen.
6.7 Der Projektgeber allein entscheidet über Auswahl von Beiträgen, die
Erfüllung der Einreichungskriterien sowie Art und Höhe der
Incentivierung. Der Plattformbetreiber ist an der Auswahl in keiner
Form beteiligt. Es besteht kein Anspruch gegen den Plattformbetreiber
auf Überprüfung der Auswahlkriterien des Projektgebers im Rahmen des
laufenden Projektes.
6.8 Ungeachtet der Auswahl des Beitrags eines Teilnehmers als Gewinner
kann der Projektgeber mit den Teilnehmern der weiteren Beiträge, auch
wenn sie nicht den Bewertungskriterien entsprechen, zum Zwecke eines
weiteren Austauschs in Kontakt treten. Das Recht des Projektgebers und
der Teilnehmer der weiteren Beiträge bezüglich deren Beiträge Verträge
zu schließen, bleibt unberührt.
7.1 Soweit von dem Teilnehmer bei der Eingabe von Beiträgen nicht
ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des
Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen
Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Urheber-,
Marken- und Design-/ Geschmacksmusterrechte oder
Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen
Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere
auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich
Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er
diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass
keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem
Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer
anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder
diesem gemeldet werden müssen.
7.2 Sofern neben dem Teilnehmer ein Dritter Rechte an Form oder Inhalt
des Beitrags oder der dem Beitrag zugrunde liegenden Ideen o.ä.
innehat, hat der Teilnehmer dies kenntlich zu machen und muss eine
Erklärung des/der weiteren Rechteinhaber(s) vorlegen, die ihn zur
Verwendung des Beitrages zur Teilnahme an dem/n Projekt(en) sowie zur
Abgabe sämtlicher, im Rahmen dieser Teilnahme und der unmittelbar aus
der Teilnahme erwachsenden, nötigen Willenserklärungen ermächtigt . Bis
zur Vorlage dieser Erklärung wird der Beitrag nicht auf der Plattform
bzw. innerhalb des Projektes veröffentlicht und nimmt nicht an einer
Bewertung oder Incentivierung teil. Der Teilnehmer stellt mit Upload
eines Beitrages den Plattformbetreiber und Projektgeber von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung geistigen Eigentums
Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Eingabe von Beiträgen mitzuteilen,
soweit diese seinerseits oder – soweit er Kenntnis darüber hat –
seitens Dritter bereits im Ganzen oder in Teilen veröffentlicht wurden
oder ob ihm sonstige Gründe bekannt sind, die einer Anmeldung oder
Nutzung eines gewerblichen oder geistigen Schutzrechts entgegenstehen
7.3 Der Teilnehmer stimmt zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen des
Projektgebers für alle anderen Teilnehmer im Rahmen des spezifischen
Projekts und für den Projektgeber sowie den Plattformbetreiber
einsehbar und auf der Plattform veröffentlicht sind.
7.4 Der Plattformbetreiber verändert, bewertet oder prüft die Beiträge
der Teilnehmer an Projekten nicht inhaltlich. Er leitet diese lediglich
an den Projektgeber weiter. Die Weiterleitung geschieht in der
Reihenfolge der Einreichung. Die Teilnehmer stimmen der Weiterleitung
Gegebenenfalls können der Plattformbetreiber oder der Projektgeber nach
freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise
bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen
von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der
Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die
Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektbeschreibungen
nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Projektgebers in
Bezug auf die Zielstellung des Projekts nicht hilfreich erscheint oder
falls der Beitrag aus Sicht des Projektgebers nicht die in der
Projektbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.
7.5 Mit der Teilnahme an einem Projekt willigt der Teilnehmer ein, für
den Fall, dass er als (einer der) Gewinner ausgewählt wird, dem
Projektgeber ein ausschließliches, Nutzungsrecht bezüglich seines
Urheberrechts an dem Beitrag zu gewähren, welches nach Ablauf von zwei
Monaten ab Projektende in ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht
übergeht. Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass
er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines
Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würde und eine solche bis
zwei Monate nach dem jeweiligen Projektende nicht treffen wird.
Diesbezüglich stellt der Teilnehmer den Plattformbetreiber und den
Projektgeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Soweit binnen zwei
Monate nach Projektende keine Rechteeinräumung durch Annahme seitens
des Projektgebers erfolgt ist, steht es dem Teilnehmer – vorbehaltlich
etwaiger Rechte Dritter – frei, über seine Beiträge zu dem jeweiligen
Projekt zu verfügen.
7.6 Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Teilnehmers an
den Projekten Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-,
Design-/Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte
entstehen oder deren Voraussetzungen erzeugt werden, räumt der
Teilnehmer dem jeweiligen Projektgeber unwiderruflich rückwirkend zum
Zeitpunkt ihres Entstehens mit Auswahl der Beiträge durch den
Projektgeber sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich
unbeschränkten, ausschließlichen Rechte an allen Erfindungen,
gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten soweit möglich an seinen
eingereichten Beiträgen jeweils zu deren unbeschränkten Verwertung und
Nutzung ein.
7.7 Erbringt der Teilnehmer eine gegenständliche Leistung (z.B.
Manuskripte, Entwürfe), so geht das Eigentum ab mit Auswahl der
Beiträge durch den Projektgeber als Gewinner auf den Projektgeber über.
8. Vorzeitige Beendigung der Projekte/ Beendigung der Mitgliedschaft
8.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, ein Projekt zu jedem
Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen
oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere
Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.
8.2 Der Plattformbetreiber kann mit einer Frist von drei Tagen den
Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen.
Gleiches gilt für den Nutzer. Das ordentliche Kündigungsrecht des
Plattformbetreibers ist jedoch bis zum Ende der Laufzeit der Projekte,
an welchem der Nutzer teilnimmt, ausgeschlossen.
8.3 Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw.
sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen
wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der
Beendigung der Mitgliedschaft erst bei Ende der Projektlaufzeit
gelöscht. Er wird unter Umständen anonymisiert angezeigt. Der Nutzer
verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.
8.4 Das Rechts zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist
insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder
8.5 Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der
Teilnahme an den Projekten - gleich aus welchem Grund - hat keinen
Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen;
diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Projektgeber.
9.1 Durch die Teilnahme an einem Projekt wird ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Projektgeber und dem einstellenden Teilnehmer begründet,
welches dem Einfluss des Plattformbetreibers entzogen ist. Der
Plattformbetreiber stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung,
solch ein Vertragsverhältnis zu begründen.
9.2 Die Haftung für eigene Inhalte des Plattformbetreibers bleibt
9.3 Für Schäden haftet der Plattformbetreiber – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur bei
b. grober Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen,
d. Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit sie
9.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
der Plattformbetreiber auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter
Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den
vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren
10.1 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von
Nachteilen jeglicher Art frei, die dieser durch Dritte wegen
schädigender Handlungen des Nutzers oder Teilnehmers – gleichgültig ob
vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen
10.2 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von allen
Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von
derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Nutzer
oder Teilnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der
Nutzer oder Teilnehmer in diesem Fall verpflichtet, dem
Plattformbetreiber sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen,
beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.
10.3 Der Nutzer oder Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem
Plattformbetreiber übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und
Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind.
Hierzu wird der Nutzer oder Teilnehmer ein dem Stand der Technik
entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden die bei dem
Plattformbetreiber durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte
Programme entstehen hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.
10.4 Nutzer und Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten
Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Projektgeber haftet für die von ihnen eingestellten Inhalte nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Seine weitere Haftung gegenüber dem
Nutzer oder Teilnehmer kann abweichend in den Projektbeschreibungen
geändert werden. Hierauf hat der Plattformbetreiber keinen Einfluss.
Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf
seiner Webseite medical-valley-innovation.de veröffentlicht werden,
außer es handelt sich um Teile der Beiträge, Kommentare, etc. der
Nutzer, Teilnehmer und Projektgeber, Urheberrechte. Eine Verwendung der
Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung
des Plattformbetreibers nicht erlaubt.
Der Plattformbetreiber verwendet die vom Nutzer oder Teilnehmer
mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nr. und BLZ,
Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich
behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Projekten
notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Plattformbetreiber
gespeichert und genutzt sowie hierfür an die jeweiligen Projektgeber
sowie gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer sich der
Plattformbetreiber zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise
Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe-
und Marketingzwecke sowie zur eigenen Marktforschung vom
Plattformbetreiber genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher
werblicher Informationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der
Plattformbetreiber zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Nutzer
oder Teilnehmer dem nicht widersprochen hat. Soweit es hierfür der
Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers bedarf, holt der
Plattformbetreiber diese vorab ein. Insbesondere eine Zusendung des
Newsletters per E-Mail findet nur statt, soweit der Nutzer oder
Teilnehmer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Eine werbliche
Ansprache per Telefon erfolgt ebenfalls nur bei Vorliegen der
ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers.
Standardmäßig werden folgende Informationen an den Teilnehmer
versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der
Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden
Feedback zu Einreichungen und Fragen;
Informationen zum Verlauf von Projekten, bei
denen der Teilnehmer involviert ist und
Einladungen zu neuen Projekten sowie Informationen
über abgeschlossene Projekte auf der Plattform.
Die Namen der jeweiligen Gewinner eines Projektes können durch den
Plattformbetreiber oder den Projektgeber des jeweiligen Projektes zu
eigenen oder fremden Werbezwecken - je nach Gestaltung der
Werbemaßnahme und im Zusammenhang des Projektes - veröffentlicht
werden, es sei denn, der Gewinner widerspricht der Veröffentlichung
unmittelbar nach Gewinnbekanntgabe. Ein Anspruch auf Namensnennung nach
§13 UrhG besteht nicht.
Der Nutzer oder Teilnehmer kann jederzeit durch Mitteilung an den
Tel: +49 (0)89 899679 0
Fax: +49 (0)89 899679 79
der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und
Marketingzwecken sowie zur eigenen Marktforschung widersprechen sowie
gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten
widerrufen sowie Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten
14.1 Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungenunterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
14. 2 Besonderer Gerichtsstand für aus einer Geschäftsbeziehung
erwachsende Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Betreibers. Der
Plattformbetreiber behält sich indes vor, den Nutzer oder Teilnehmer
auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen. Als Erfüllungsort für
sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt
ausschließlich München.
14.3 Der Plattformbetreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit
und ohne Angabe von Gründen ändern. Die aktuellste jeweils
veröffentlichte und vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version
dieser Nutzungsbedingungengilt zwischen Plattformbetreiber und Nutzer
oder Teilnehmer. Die Zustimmung eines Nutzers oder Teilnehmers zur
Änderung gilt als abgegeben, sofern dem Nutzer oder Teilnehmer durch
den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen
Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung gesetzt wurde unter
Hinweis auf die Änderung und der so aufgeklärte Nutzer oder nicht
innerhalb der gesetzten Frist zustimmt.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird
Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen,
die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den
gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Sofern
zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen Übersetzungen dieser
zu Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich die Version der
Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.
14.5 Etwaige entgegenstehende oder von diesen
Nutzungsbedingungenabweichende Bedingungen, Erweiterungen oder
Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung.
Ausgenommen hiervon sind die Projektbeschreibungen. Diese gehen den
Nutzungsbedingungenvor im Verhältnis zwischen Teilnehmer und
Projektgeber.
Stand der Ergänzung (Abschnitt II): 24.08.2015