Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/76/1/1
Timestamp: 2020-05-29 20:59:31
Document Index: 367399882

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 1 HbG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 1 HbG
TE OGH 2009/9/30 9ObA16/09g
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 3. 1986 Hausbesorgerin einer Liegenschaft in Wien. Der Hausbesorgerdienstvertrag wurde mit den damaligen Hauseigentümern, einem Ehepaar, geschlossen. Für die Dauer des Dienstverhältnisses wurde ihr eine Wohnung im Haus zugeteilt. Mit Schenkungsvertrag vom 29. 11. 1993 schenkten die Eigentümer der Liegenschaft ihre daran bestehenden Hälfteanteile ihrer Tochter, der Beklagten; sie behielten sich aber das Fruchtgenussrecht an der Liegensc... mehr lesen...
RS OGH 1993/7/8 9ObA139/93, 9ObA15/96, 8ObA40/05y, 9ObA16/09g
Rechtssatz: Arbeitsrechtlich stehen bei einem Hausbesorgerarbeitsverhältnis die Verpflichtungen des Hausbesorgers hinsichtlich der betreuten Liegenschaft im Vordergrund, so dass für die Arbeitsgebereigenschaft der Grad der Verfügungsmacht über die Liegenschaft eine wesentliche Rolle spielt. Der Hausbesitz wird als eine Art Unternehmen angesehen und daraus geschlossen, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Hausbesorger auf den Erwerber des Hauses übergeht. Entsc... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.07.1993