Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%208.%20Januar%202002%20-%204%20StR%20567_01.html
Timestamp: 2020-02-25 18:24:21
Document Index: 370919272

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 40', 'BGH', '§ 54', 'Art. 21']

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 4 StR 567/01
BGH, Beschl. v. 8.1.2002 - 4 StR 567/01
4 StR 567/01
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2002 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 23. August 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen auf einen Euro festgesetzt wird.
Das Landgericht hat die Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen unterlassen. Dieser bedarf es aber auch dann, wenn, wie hier, aus den Einzelgeldstrafen und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1).
Der Senat holt dies nach und setzt die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz des § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB fest (BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2), der einen Euro beträgt (Art. 21 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001, BGBl I 3574, 3578).
Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanovic Ernemann