Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/ehegatten-arbeitsverhaeltnis_idesk_PI42323_HI520867.html
Timestamp: 2019-11-19 01:06:51
Document Index: 178219326

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 850', '§ 42', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 7', '§ 28']

Ehegatten-Arbeitsverhältnis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Unter einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist ein Beschäftigungsverhältnis zu sehen, in dem ein Ehegatte als Arbeitgeber und der andere Ehegatte als Arbeitnehmer fungiert. Dies gilt entsprechend für gleichgeschlechtliche Ehepartner sowie Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wegen der besonderen Beziehung der Ehegatten bzw. Lebenspartner untereinander sind die Grenzen zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mitarbeit häufig nur schwer zu definieren.
Arbeitsrecht: Arbeitsrechtlich wichtige Rechtsgrundlagen sind §§ 611, 1353 BGB; § 850h Abs. 2 ZPO (Pfändung von Einkommen).
Lohnsteuer: Einkommensteuerliche Erläuterungen zu den Voraussetzungen und den Besonderheiten eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses enthalten R 4.8 EStR sowie H 4.8 EStH. Sie sind nach H 19.0 LStH für die lohnsteuerliche Behandlung maßgebend. Ferner ist das Verbot der Steuerumgehung nach § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) zu beachten. Die Aufwendungen für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind als Betriebsausgaben abzugsfähig: § 4 Abs. 4 EStG.
Sozialversicherung: Was unter einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, definiert § 7 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung. Die versicherungsrechtliche Beurteilung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Krankenversicherung), § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (Pflegeversicherung), § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Rentenversicherung) und § 25 Abs. 1 SGB III (Arbeitslosenversicherung).
Für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren gilt § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Zur Kennzeichnung von Familienangehörigen in der Anmeldung zur Sozialversicherung verpflichtet § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d SGB IV die Arbeitgeber. Ergänzend hierzu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 21.3.2019-II die versicherungsrechtliche Beurteilung von Angehörigen zusammengefasst.
Besteht mit dem Ehegatten ein Arbeitsverhältnis nicht nur auf dem Papier und wird es tatsächlich gelebt, können sich eine Reihe von steuerlichen Vorteilen ergeben. Weil die Lohnzahlungen des Arbeitgebers an seinen Ehe-/Lebenspartner für die Mitarbeit im Betrieb als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, verringern sie den Gewinn des Unternehmens. Das führt zu einer Minderung der Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbelastung. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Einzelunternehmen oder eine Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt.
Im Gegenzug hat der angestellte Ehegatte den erhaltenen Bruttoarbeitslohn zwar zu versteuern. Durch den Abzug von Werbungskosten, wie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder höhere Abzüge durch die Entfernungspauschale sowie durch Aufwendungen für ein Arbeitszimmer mindert sich jedoch der zu versteuernde Arbeitslohn. Zudem kann die Gestellung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung steuerlich attraktiv sein. Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Ehegatten oder Lebenspartner kann auch eine betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden, z. B. in Form
eines Pensionsfonds oder
einer Pensionskasse sowie
durch die Überlassung von Vermögensbeteiligungen.
Ferner können betriebsübliche vermögenswirksame Leistungen sowie steuerlich begünstigte zusätzliche Lohnteile in Form von steuerfreien oder p...