Source: https://www.rechteasy.at/wiki/umsatzsteuer/
Timestamp: 2020-06-03 21:54:14
Document Index: 383228214

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Umsatzsteuer (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Die Leistung muss grundsätzlich entgeltlich (im Sinne eines Leistungsaustausches) erfolgen (do-ut-des-Prinzip). Es gibt allerdings Ausnahmen bei der Entnahme eines Gegenstands aus einem Unternehmen (§ 3 Abs 2 und § 3a Abs 1a UStG) und beim Eigenverbrauch (§ 1 Abs 1 Z 2 UStG). Auch bei Schadenersatzzahlungen oder bei Mitgliedsbeiträgen zu Vereinen ist zu fragen, ob eine Leistung nur wegen einer konkreten Gegenleistung (dann „unecht“ und damit steuerbar) oder ohne eine konkrete Gegenleistung zu erwarten (dann „echt“ und damit nicht steuerbar) erbracht worden ist.
Seit dem 1. Jänner 2009 gilt der ermäßigte Steuersatz auch für die Umsätze aus dem Verkauf von Arzneimitteln, hingegen gilt für Medizinprodukte weiterhin der Normalsteuersatz von 20 %. Als Medizinprodukte gelten jene Produkte, die durch das Arzneimittelgesetz abgegrenzt sind und dem Medizinproduktegesetz von 1996 unterliegen. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um Arzneien im Rahmen der Humanmedizin oder der Veterinärmedizin handelt. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) befindet dabei, ob es sich bei bestimmten Waren um Arzneimittel handelt oder nicht.1
Die nach einer längeren Diskussion eingeführte Senkung der Umsatzsteuer von 20 % auf 10 % führte dazu, dass der Einkauf von Arzneien genauso besteuert wird wie in Italien oder der Slowakei. Mit 19 % sind Arzneien in Deutschland erheblich höher besteuert.2
Steuerbefreiungen (§ 6 UStG)
Auch die Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden (§ 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG). Unternehmer, die einer „unechten Steuerbefreiung“ unterliegen, sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 12 Abs 3 UStG), genauso wie jene, die wussten oder wissen mussten, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht (§ 12 Abs 14 UStG).
Die Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug („Mehrwertsteuer“) löste am 1. Jänner 1973 die vorher geltende Umsatzsteuer ohne Vorsteuerabzug ab, die 5,5 % im Einzelhandel und 2 % im Großhandel betrug. Die Rechtsgrundlage hierzu bildete das Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972.3
Danach gab es nur mehr indirekte Steuererhöhungen, die jedoch äußerst aufkommenswirksam waren. So wurde 1996 aufgrund der Ausgliederung der Post & TelekomTelefonie umsatzsteuerpflichtig. Seit 1997 sind Leistungen aus ärztlicher Tätigkeit unecht steuerbefreit, wofür es auf der Basis des „Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG)“ Ausgleichszahlungen gibt, die sich im Jahr 2009 auf 1,82 Mrd. Euro beliefen. Trotz der zahlreichen direkten und indirekten Steuererhöhungen liefert die Umsatzsteuer heute wie im Jahr ihrer Einführung ein Aufkommen von ca. 8 % des BIP.
Die Anhebung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze von 10 % (bzw. 12 %) auf 13 % betrifft u. a. Tiere, Saatgut und Pflanzen, kulturelle Dienstleistungen (Museen, Tiergärten, Filmvorführungen), Holz, den Ab-Hof-Verkauf von Wein, den Luftverkehr, Bäder, die Jugendbetreuung und die Beherbergung. Für letztere wurde die Erhöhung erst nach Ende der Wintersaison ab 1. Mai 2016 wirksam.4, 5
https://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer_(%C3%96sterreich), zuletzt abgerufen am 06.03.2019
https://www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Umsatzsteuer/Spezielles-zur-Umsatzsteuer/Die_wichtigsten_Anwendungsfaelle_fuer_den_ermaessigten_Ums.html
Apothekerkammer: Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bringt Einsparungen für die PatientInnen auf www.apotheker.or.at, abgerufen am 7. Oktober 2015
BGBl. Nr. 224/1972
Niedrige Mehrwertsteuer soll steigen, auf Kurier.at am 3. Dezember 2014, abgerufen am 7. Oktober 2015
Die Steuerreform 2015/2016 auf steuernachrichten.pwc.at, abgerufen am 7. Oktober 2015