Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456568251
Timestamp: 2020-07-10 05:52:34
Document Index: 14748173

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 73', '§ 8', '§ 40', '§ 73', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 37', '§ 44']

Änderungen zu § 44 TGWO 1994 (Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler) - JUSLINE Österreich
§ 44 TGWO 1994
keine Bezeichnung nachdem § 35 Abs. 3 lit. a entsprechende Bezeichnung und Kurzbezeichnung enthalten,
nicht die Mindestanzahl an Wahlwerbern nach § 35 Abs. 3 lit. b enthalten,
nicht von der Mindestanzahl an Wahlberechtigten nach § 35 Abs. 4 unterfertigt sind.
der Wahlvorschlag nicht gleichzeitig mit dem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht wurde; dies gilt nicht im Falle des § 73 Abs. 4 erster Satz,
der vorgeschlagene Wahlwerber nicht nach § 8 Abs. 2 wählbar ist, im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags die Voraussetzung nach § 40 Abs. 2 dritter Satz nicht erfüllt oder im Fall des § 73 Abs. 4 lit. b im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlags nicht Mitglied der betreffenden Gemeinderatspartei ist,
im Wahlvorschlag die Bezeichnung der Wählergruppe nach § 40 Abs. 3 lit. a fehlt,
der Wahlvorschlag die Angaben nach § 40 Abs. 3 lit. b nicht enthält,
der Wahlvorschlag nicht von der Mindestanzahl an Wahlwerbern nach § 40 Abs. 4 unterfertigt ist,
die Zustimmungserklärung nach § 40 Abs. 5 fehlt,
im Falle des § 41 Abs. 2 oder 3 kein anderer Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters namhaft gemacht wurde.
von Wahlwerbern die schriftliche Zustimmungserklärung nach § 35 Abs. 5 nicht vorliegt,
von Unionsbürgern als Wahlwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen und die noch keine fünf Jahre ununterbrochen in einer österreichischen Gemeinde den Hauptwohnsitz haben, eine Erklärung nach § 35 Abs. 6 nicht oder nur unvollständig vorliegt,
der Wahlvorschlag die Angaben der Wahlwerber nach § 35 Abs. 3 lit. b oder eine klare Reihung der Wahlwerber nicht enthält,
der Wahlvorschlag Wahlwerber über die nach § 35 Abs. 3 lit. b höchstzulässige Anzahl hinaus enthält.
(5) Änderungen von Wahlvorschlägen für die Wahl des Gemeinderates sind zurückzuweisen, wenn sie nicht dem § 39 entsprechen.
(6) Koppelungserklärungen sind zurückzuweisen, wenn sie nicht von der nach § 37 Abs. 2 erforderlichen Anzahl an Wahlwerbern unterfertigt sind.
(7) Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 6 sind dem Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe unter Angabe des Grundes schriftlich bekanntzugeben.
Zum § 44 TGWO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss