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Timestamp: 2016-10-25 10:33:49
Document Index: 86040872

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 507/01 (18.12.2003)
I 507/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
D.________, 1939, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Verband X.________,
Der 1939 geborene D.________ war seit 1987 als Magaziner/ R�ster bei der Y.________ AG t�tig. Am 12. September 1997 meldete er sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Schreiben vom 14. Januar/7. Mai 1998 wurde das Arbeitsverh�ltnis infolge Betriebsschliessung per 31. Mai 1998 aufgel�st. Am 27. Mai 1998 verf�gte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden die Abweisung des Leistungsbegehrens. Am 7. Dezember 1998 erfolgte eine neue Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Die Pensionskasse Vorsorgeeinrichtung der Y.________ AG richtete D.________ ab 1. Januar 1999 eine Rente von monatlich Fr. 423.- aus. Ab dem gleichen Datum leistete der Versicherte bei der Z.________ AG als Mitarbeiter Hausdienst ein Arbeitspensum von 2,4 Stunden pro Tag. Die IV-Stelle traf Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht und wies nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 3. Januar 2001 mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 1999 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 5. April 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. April 2001 beantragen.
Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden ist auf die neue Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 7. Dezember 1998 in Anwendung von Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV eingetreten. Ob das Eintreten zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, ist somit nicht weiter zu pr�fen (BGE 109 V 108). Streitig und zu pr�fen ist jedoch, ob der Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Verf�gung vom 3. Januar 2001 ein rentenbegr�ndendes Ausmass erreicht hatte.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente ( Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt f�r die Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zum Beweiswert von �rztlichen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Was den f�r die Zusprechung einer Invalidenrente zun�chst massgebenden Gesundheitsschaden und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit anbelangt, ist aus den Akten ersichtlich und unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner Herzerkrankung in der bisherigen T�tigkeit als Magaziner zu 50 % arbeitsunf�hig ist, in einer leichteren T�tigkeit jedoch noch sechs Stunden pro Tag arbeiten kann.
Streitig und zu pr�fen sind die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens.
4.1 Die IV-Stelle hat f�r die Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) auf das Einkommen abgestellt, welches der Beschwerdef�hrer als Magaziner bei der Y.________ AG, bei welcher er bis zur Betriebsschliessung am 31. Mai 1998 angestellt war, im Jahr 2000 verdient h�tte. Dieses Einkommen bezifferte sie gest�tzt auf eine Auskunft des Personalb�ros der fr�heren Arbeitgeberin mit Fr. 49'400.- (Fr. 3800.- x 13). Die Vorinstanz hat dieses Valideneinkommen best�tigt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Versicherte geltend, das Valideneinkommen sei anhand der LSE 1998 zu ermitteln und unter der Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung per 1999 auf Fr. 53'801.60 festzusetzen.
Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns (BGE 129 V 223 Erw. 4.1 und 4.2) nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1).
Wie die Vorinstanz ausf�hrt, hat der Beschwerdef�hrer keine Berufslehre absolviert und ab 1987 bis zur Betriebsschliessung 1998 bei der Y.________ AG als Magaziner gearbeitet. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht davon ausgegangen ist, der Versicherte w�rde ohne Gesundheitsschaden noch heute als Magaziner arbeiten und einen �hnlichen Lohn erzielen wie bei der erw�hnten Arbeitgeberin. Wenn der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung eines h�heren Valideneinkommens geltend macht, er h�tte sich nach einer andern Stelle als Hilfsarbeiter umsehen m�ssen und der Arbeitsmarkt sei stark ausgetrocknet gewesen, lassen gerade diese Umst�nde nicht die Annahme zu, er h�tte bei einem Arbeitsplatzwechsel einen erheblich h�heren Lohn erzielt. Vielmehr ist mit Verwaltung und Vorinstanz von einem Valideneinkommen f�r das Jahr 2000 von Fr. 49'400.- auszugehen.
4.2.1 Zur Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), hat die Verwaltung vier Arbeitsplatzbeschreibungen aus der von der SUVA angelegten Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) beigezogen, auf das einem Arbeitspensum von 30 Wochenstunden entsprechende Einkommen eines dieser Arbeitspl�tze von Fr. 31'390.- abgestellt und im Vergleich zum Valideneinkommen einen Invalidit�tsgrad von 36,36 % ermittelt. Zwecks Plausibilit�tskontrolle f�hrte sie aus, dass selbst bei Anwendung des Tabellenlohnes f�r einfache und repetitive T�tigkeiten im verarbeitenden Metall- und Kunststoffbereich unter Ber�cksichtigung eines 15%igen Abzuges f�r Teilzeiteinsatz lediglich ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 32,07 % resultieren w�rde. Die Vorinstanz liess offen, ob die IV-Stelle zu Recht nur auf ein einziges DAP-Blatt abgestellt hat, best�tigte den Beizug von Tabellenl�hnen und ermittelte in Anwendung der LSE (T�tigkeiten im verarbeitenden Metall- und Kunststoffbereich) einen Invalidit�tsgrad von 32,36 %. Der Beschwerdef�hrer spricht sich f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens anhand der Tabellenl�hne aus, kritisiert jedoch das Abstellen auf eine einzige Branche und h�lt einen h�heren Abzug f�r gerechtfertigt. Er f�hrt zudem aus, dass auch die Ber�cksichtigung s�mtlicher vier von der Verwaltung beigezogenen DAP-Bl�tter zu einem rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad f�hren w�rde.
4.2.2 F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die sog. DAP (Dokumentation von Arbeitspl�tzen der SUVA)-Zahlen herangezogen werden (BGE 126 V 76 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verh�ltnis der beiden Methoden hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegen�ber den Tabellenl�hnen zu. Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, r�umte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gew�hlt werden kann, nicht zu befriedigen verm�ge. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten �ber eine Priorit�tenordnung gew�hrleisten. Diese abschliessend festzulegen sei beim gegenw�rtigen Stand der Dinge indessen schwierig (oben zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Voraussetzungen daf�r, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf die Lohnangaben aus der DAP im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-L�hne setzt demnach voraus, dass, zus�tzlich zur Auflage von mindestens f�nf DAP-Bl�ttern, Angaben gemacht werden �ber die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitspl�tze, �ber den H�chst- und den Tiefstlohn sowie �ber den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erw�hnten verfahrensm�ssigen Anforderungen nicht erf�llt, k�nne nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1. und 4.2.2). Schliesslich seien bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Profile Abz�ge nicht sachgerecht und nicht zul�ssig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3).
4.2.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Mitarbeiter im Hausdienst bei der Z.________ AG im Umfang von 2,4 Stunden pro Tag zumindest vom Pensum her keine zumutbare T�tigkeit im oben erw�hnten Sinn darstellt, weshalb das Invalideneinkommen gem�ss Rechtsprechung anhand der LSE oder der DAP zu ermitteln ist. Die Verwaltung hat - wie erw�hnt - vier DAP-Bl�tter beigezogen und letztlich auf einen einzelnen Arbeitsplatzbeschrieb abgestellt, gleichzeitig aber auch einen Tabellenlohnvergleich vorgenommen. Da die beigezogenen DAP-Bl�tter nach dem in Erw. 4.2.2 Gesagten einerseits von der Anzahl her, andrerseits mangels der zus�tzlich verlangten Angaben keine hinreichende Grundlage f�r eine zuverl�ssige Festsetzung des Invalideneinkommens darstellen, ist ein Tabellenlohnvergleich vorzunehmen.
Bei der Anwendung der LSE ist dem Beschwerdef�hrer insoweit Recht zu geben, als sich das Abstellen auf den Durchschnittswert allein f�r die metallbe- und -verarbeitende Branche nicht rechtfertigen l�sst. Vielmehr besteht kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens auf Grund von Tabellenl�hnen in der Regel die Lohnverh�ltnisse im gesamten privaten Sektor massgebend sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, Erw. 4.3.2; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Gem�ss Tabelle TA1 der mittlerweile vorliegenden LSE 2000 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden) f�r m�nnliche Arbeitnehmer bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 4437.-, was einem Jahreseinkommen von Fr. 53'244.- entspricht. F�r das dem Beschwerdef�hrer zumutbare Arbeitspensum von sechs Stunden pro Tag bzw. 30 Stunden pro Woche ergibt dies ein Einkommen f�r das Jahr 2000 von Fr. 39'933.-. Was den Abzug vom Tabellenlohn anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 75 ff. die bisherige Praxis dahingehend pr�zisiert hat, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) abh�ngig ist. Der Einfluss s�mtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen, wobei der Abzug auf h�chstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc). Vorliegend f�llt ein Abzug wegen blosser Teilzeitbesch�ftigung in Betracht. Nicht gegeben sind - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - die Voraussetzungen f�r einen Abzug zufolge leidensbedingter Einschr�nkungen, ist doch auf Grund der Arztberichte davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Umfang seiner Restarbeitsf�higkeit eine leichte Besch�ftigung ohne gesundheitlich bedingte Einschr�nkungen des Leistungsverm�gens verrichten k�nnte. Von den weiteren Merkmalen wie Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie d�rfte sich h�chstens das Alter auf den Lohn auswirken, ist doch der Versicherte Schweizer und war er im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses 62 Jahre alt. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde ist der von Verwaltung und Vorinstanz gew�hrte Abzug vom Tabellenlohn von 15 % nicht zu beanstanden. Das Invalideneinkommen f�r das Jahr 2000 betr�gt somit Fr. 33'943.-, was im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 49'400.- zu einem Invalidit�tsgrad von 31,3 % f�hrt. Der Vollst�ndigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass sich bei Vornahme des h�chstzul�ssigen Abzuges von 25 % ein Invalideneinkommen von Fr. 29'950.- und im Vergleich zum Valideneinkommen ein Invalidit�tsgrad von 39,4 % erg�be, welcher gem�ss konstanter Rechtsprechung nicht aufgerundet werden k�nnte (BGE 127 V 129). Im Ergebnis ist Verwaltung und Vorinstanz somit zuzustimmen, dass beim Beschwerdef�hrer kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vorliegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.