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Timestamp: 2017-07-22 08:34:31
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 40', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 50', '§ 55', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 50', '§ 66', '§ 55', '§ 61', '§ 94', '§ 71', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 55', '§ 71', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 50', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 1604', '§ 76', '§ 107', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 67', '§ 68', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 107', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 81', '§ 83', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 81', '§ 98', '§ 98', '§ 92', '§ 97', '§ 55', '§ 95', '§ 1356', '§ 21', '§ 102', '§ 102', '§ 268', '§ 107', '§ 107', '§ 76']

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§ 1 EheG Erster Abschnitt Recht der Eheschließung A. EhefähigkeitEheG § 1 (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sindehemündig. (2) Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendethat, auf ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftigeEhegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint.§ 2 EheGEheG § 2Geschäftsunfähigkeit
Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.§ 3 EheG EheG § 3 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten (1) Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in derGeschäftsfäigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe derEinwilligung seines gesetzlichen Vertreters. (2) Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seinePflege und Erziehung zustehen. (3) Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungenverweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, derihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für dieWeigerung vorliegen.§ 6 EheGEheG § 6Verwandtschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandtengerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern,gleichgültig ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher oderunehelicher Geburt beruht.§ 8 EheGEheG § 8DoppeleheNiemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtigerklärt oder aufgelöst worden ist.§ 10 EhegEheG § 10Annahme an Kindes Statt Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem angenommenenKinde und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmendenandererseits, solange das durch die Annahme begründeteRechtsverhältnis besteht§ 15 EheGC. Eheschließung§ 15 (1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung voreinem Standesbeamten stattgefunden hat. (2) Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohneStandesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlichausgeübt und die Ehe in das Ehebuch eingetragen hat.§ 17 EheGEheG § 17Form der Eheschließung (1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor demStandesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheiterklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. (2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einerZeitbestimmung abgegeben werden.§ 20 EheGD. Nichtigkeit der EheI. NichtigkeitsgründeEheG § 20 Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den§§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.§ 21 EheG EheG § 21 Mangel der Form (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch§ 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn dieEhegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer vonihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestensdrei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daßbei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegattendie Nichtigkeitsklage erhoben ist. § 22 EheGEheG § 22Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit derEheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustand derBewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeitbefand. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn derEhegatte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, derBewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennengibt, daß er die Ehe fortsetzen will§ 23 EheGEheG § 23Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegendzu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamensdes Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zuermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründetwerden soll. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn dieEhegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer vonihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestensdrei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daßbei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegattendie Nichtigkeitsklage erhoben ist.§ 24 EheGEheG § 24DoppeleheEine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit derEheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte.§ 25 EheGVerwandtschaftEheG § 25 Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwiderzwischen Blutsverwandten geschlossen ist.§ 27 EheGII. Berufung auf die NichtigkeitEheG § 27 Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solangenicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt wordenist.§ 28 EheGEheG § 28Klagebefugnis (1) Ist eine Ehe auf Grund des § 23 dieses Gesetzes nichtig, sokann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben. (2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit kann der Staatsanwaltund jeder der Ehegatten, im Falle des § 24 auch der Ehegatte derfrüheren Ehe die Nichtigkeitsklage erheben. Ist die Ehe aufgelöst, sokann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben. (3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklagenicht mehr erhoben werden.§ 31 EheGEheG § 31Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten (1) Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe beider Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis derEhegatten in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle derScheidung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei istein Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließungbekannt war, wie ein für schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln. (2) Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließungnicht gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Eherechtskräftig für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegattenerklären, daß es für ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehungbei den Folgen der Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solcheErklärung ab, so findet die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.§ 32 EheGEheG § 32Schutz gutgläubiger Dritter Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der EheEinwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegattenvorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenesrechtskräfiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn die Ehe bereitszur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintrittsder Rechtshängigkeit für nichtig erklärt oder die Nichtigkeit demDritten bekannt war.§ 33 EheGE. Aufhebung der EheI. Allgemeine VorschriftenEheG § 33 Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden.§ 34 EheGEheG § 34Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie istmit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst.§ 35 EheGII. AufhebungsgründeEheG § 35Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeitder Eheschließung oder im Falle des § 22 Abs. 2 zur Zeit derBestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und seingesetzlicher Vertreter nicht die Einwilligung zur Eheschließung oderzur Bestätigung erteilt hatte. Solange der Ehegatte in derGeschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur sein gesetzlicherVertreter die Aufhebung der Ehe begehren. (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzlicheVertreter die Ehe genehmigt oder der Ehegatte, nachdem erunbeschränkt geschäftsfähig geworden ist, zu erkennen gegeben hat,daß er die Ehe fortsetzen will. (3) Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ohnetriftige Gründe, so kann das Pflegschaftsgericht sie auf Antrageines Ehegatten ersetzen.§ 36 EheGEheG § 36Irrtum über die Eheschließung oder über die Persondes anderen Ehegatten (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei derEheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließunghandelt, oder wenn er dies zwar gewußt hat, aber eine Erklärung, dieEhe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen. Das gleiche gilt,wenn der Ehegatte sich in der Person des anderen Ehegatten geirrthat. (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nachEntdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehefortsetzen will.§ 37 EheGEheG § 37Irrtum über Umstände, die die Person des anderenEhegatten betreffen (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich beider Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegattenbetreffende Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlageund bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung derEhe abgehalten hätten. (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nachEntdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehefortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mitRücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens derEhegatten sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.§ 38 EheGEheG § 38Arglistige Täuschung (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zurEingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umständebestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und beirichtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Eheabgehalten hätten. (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung von einemDritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist, oderwenn der Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegebenhat, daß er die Ehe fortsetzen will. (3) Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse kann dieAufhebung der Ehe nicht begehrt werden.§ 39 EheGEheG § 39EheG § 39Drohung (1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zurEingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. (2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nachAufhören der durch die Drohung begründeten Zwangslage zu erkennengegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.§ 40 EheG III. Erhebung der Aufhebungsklage EheG § 40 Klagefrist (1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhobenwerden. (2) Die Frist beginnt in den Fällen des § 35 mit dem Zeitpunkt, inwelchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichenVertreter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkteGeschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit demZeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschungentdeckt, in dem Falle des § 39 mit dem Zeitpunkt, in welchem dieZwangslage aufhört. (3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigteEhegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durcheinen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklagegehindert ist. (4) Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschäftsunfähig ist,keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vordem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an derEhegatte die Aufhebungsklage selbständig erheben kann oder in demder Mangel der Vertretung aufhört.§ 44 EheGEheG § 44 (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann seinfrüherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es seidenn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärteEhegatte die Todeserklärung überlebt hat. (2) Macht der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehendenRecht Gebrauch und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zuLebzeiten seines Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nurmit diesem eingehen. Im übrigen bestimmen sich die Folgen derAufhebung nach § 42.§ 47 EheG (nur gültig bis 31.12.1999)B. EhescheidungsgründeI. Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)EheG § 47Ehebruch (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der anderedie Ehe gebrochen hat. (2) Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruchzugestimmt oder erleichtert hat.§ 48 EheG (gültig bis 31.12.1999)EheG § 48 (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere sich ohne triftigen Grund beharrlich weigert, Nachkommenschaft zu erzeugen oder zu empfangen, oder wenn er rechtswidrig Mittel zur Verhinderung der Geburt anwendet oder anwenden läßt. (2) Ein Ehegatte hat kein Recht auf Scheidung, wenn der andere die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung verweigert.§ 49 EheG§ 50 EheG II. Scheidung aus anderen Gründen EheG § 50 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolgeeines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht alsEheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigenStörung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellungeiner dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nichterwartet werden kann§ 51 EheGII. Scheidung aus anderen Gründen EheG § 50 Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.§ 52 EheGEheG § 52Ansteckende oder ekelerregende Krankheit Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einerschweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihreHeilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarerZeit nicht erwartet werden kann.§ 54 EheGEheG § 54Vermeidung von Härten In den Fällen der §§ 50 bis 52 darf die Ehe nicht geschiedenwerden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigtist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösungder Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde.Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlichauch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und demAnlaß der Erkrankung.§ 55 EheGAuflösung der häuslichen GemeinschaftEheG § 55 (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit dreiJahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifenderunheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. DemScheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht zurÜberzeugung gelangt, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen derEhe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. (2) Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagtenEhegatten auch dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der dieScheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldethat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als denklagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Beidieser Abwägung ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf dieDauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheitder Ehegatten, das Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer derAufhebung der häuslichen Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen. (3) Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn diehäusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehobenist.§ 55a EheG bis 31.01.2013EinvernehmenEheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seitmindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide dieunheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und bestehtzwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie dieScheidung gemeinsam begehren. (2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eineschriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt derKinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichenVerkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamenKinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und diegesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinanderfür den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gerichtschließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mitgemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sichdie Regelung vorbehalten. (3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit überdiese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtlicheEntscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarungallenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nichtvorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.§ 55a EheG ab 01.02.2013EinvernehmenEheG § 55a (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die Betreuung ihrer Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönliche Kontakte und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung vor Gericht schließen.(3) Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der Scheidung nicht zu beachten.§ 56 EheGC. Ausschluß des ScheidungsrechtsEheG § 56VerzeihungDas Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wennsich aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er dieVerfehlung des anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nichtempfunden hat.§ 57 EheGFristablaufEheG § 57 (1) Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt,wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. DieFrist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuftnicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehobenist. Fordert der schuldige Ehegatte den anderen auf, dieGemeinschaft herzustellen oder die Klage auf Scheidung zu erheben, soläuft die Frist vom Empfang der Aufforderung an. (2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintrittdes Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. (3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000) (4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4entsprechend.§ 59 EheGEheG § 59Nachträgliche Geltendmachungvon Scheidungsgründen bei Scheidung wegenVerschuldens und wegen Unfruchtbarkeit (1) Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristenkann während eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund nochgeltend gemacht werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung nochnicht verstrichen war. (2) Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehrgegründet werden kann, können nach Ablauf der Fristen des § 57 zurUnterstützung einer auf andere Eheverfehlungen gegründetenScheidungsklage geltend gemacht werden.§ 60 EheG D. Schuldausspruch EheG § 60 Bei Scheidung wegen Verschuldens (1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden,so ist dies im Urteil auszusprechen. (2) Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegenVerschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldigzu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblichschwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daßseine Schuld überwiegt. (3) Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag desBeklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehewegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieserzur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegenVerschuldens hätte klagen können. Hatte der Beklagte bei derKlageerhebung das Recht, die Scheidung wegen Verschuldens desKlägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antraggleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.§ 61 EheGBei Scheidung aus anderen Gründen EheG § 61 (1) Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifftnur einen Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteilauszusprechen. (2) Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der§§ 50 bis 53 geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit derErhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldensdes Klägers klagen können, so ist auch ohne Erhebung einerWiderklage auf Antrag des Beklagten auszusprechen, daß den Klägerein Verschulden trifft. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung dasRecht, die Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren,bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenndies der Billigkeit entspricht. (3) Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger dieZerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies aufAntrag des Beklagten im Urteil auszusprechen.§ 66 EheGa) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen VerschuldensEheG § 66 Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat demanderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisseeiner Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartetwerden kann, nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissender Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren.§ 67 EheGEheG § 67 (1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegattedurch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts beiBerücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenenangemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zuleisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens-und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeitentspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigenunverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen EhegattenUnterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und diewirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen. (2) Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 vonder Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhaltaus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.§ 68 EheGEheG § 68 Sind beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aberkeiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nichtselbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligtwerden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse unddie Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten derBilligkeit entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränktwerden. § 67 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.§ 68a EheGEheG § 68a (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten aufGrund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unterBerücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sichselbst zu erhalten, hat ihm der andere unabhängig vom Verschulden ander Scheidung Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. DieUnzumutbarkeit der Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kinddas fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wird derUnterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so ist er jeweilsentsprechend zu befristen, über das fünfte Lebensjahr des jüngstenKindes hinaus jeweils auf längstens drei Jahre. Ist auf Grund derbesonderen Umstände des Falles, insbesondere einer besonderenBetreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen, wann dergeschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu erhalten,so kann das Gericht von einer Befristung absehen. (2) Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund dereinvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft derHaushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung einesgemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines derEhegatten gewidmet und kann ihm auf Grund des dadurch bedingtenMangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicherAus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft,seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden, sichganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so hat ihm insoweit derandere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung denUnterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird derUnterhaltsanspruch gerichtlich festgesetzt, so hat ihn das Gerichtjeweils auf längstens drei Jahre zu befristen, wenn erwartet werdenkann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird,seinen Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbareErwerbstätigkeit, zu sichern. (3) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 oder 2 vermindert sich oderbesteht nicht, soweit die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre,weil der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegendeEheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaftherbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, imFall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat. Jegewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zuverlangen, seinen Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen alseiner zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seinesVermögens zu decken. (4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.§ 69 EheGb) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen GründenEheG § 69 (1) Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einenSchuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67entsprechende Anwendung. (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält dasUrteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für denUnterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidungder § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch denErsatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagtenEhegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei derBemessung des Unterhaltsanspruchs ist die Unterhaltspflicht desVerpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu berücksichtigen,es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände, besonders desLebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des neuenEhegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit demVerpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen derBilligkeit geboten. (3) Enthält das Urteil keinen Schuldausspruch, so hat der Ehegatte,der die Scheidung verlangt hat, dem anderen Unterhalt zu gewähren,wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und dieVermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten undder nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigtender Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findetentsprechende Anwendung.§ 69a EheGEheG § 69a (1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2geschuldete Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhaltgleichzuhalten, soweit er den Lebensverhältnissen der Ehegattenangemessen ist. (2) Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über dieunterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einerScheidung im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zugewähren, soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und dieVermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten undder nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten derBilligkeit entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findetentsprechende Anwendung.§ 69b EheGEheG § 69b § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einemder in den §§ 50 bis 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden wordenist oder es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einerwirksamen Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungender Ehegatten fehlt.§ 70 EheGc) Art der UnterhaltsgewährungEheG § 70 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zugewähren. Die Rente ist monatlich im voraus zu entrichten. DerVerpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht,daß er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Artder Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung inKapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und derVerpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird. (3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auchdann, wenn der Berechtigte im Lauf des Monats stirbt§ 71 EheGEheG § 71 (1) Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vorden Verwandten des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtetebei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenenangemessenen Unterhalt gefährden würde, haften die Verwandtenvor dem geschiedenen Ehegatten. Soweit einem geschiedenen Ehegattenein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten nicht zusteht,haben die Verwandten des Berechtigten nach den allgemeinenVorschriften über die Unterhaltspflicht den Unterhalt zu gewähren. (2) Die Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegenden unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen odererheblich erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegenden Ehegatten auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährthat. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigtengeltend gemacht werden.§ 72 EheGEheG § 72 Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.§ 73 EheGd) Begrenzung und Wegfall des UnterhaltsanspruchsEheG § 73Selbstverschuldete Bedürftigkeit (1) Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichenVerschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhaltverlangen. (2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigtenherbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt.§ 74 EheGEheG § 74VerwirkungDer Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sichnach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichtetenschuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oderunsittlichen Lebenswandel führt.§ 75 EheGEheG § 75Wiederverheiratung des BerechtigtenDie Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratungdes Berechtigten.§ 76 EheGEheG § 76Wiederverheiratung des Verpflichteten Bei Wiederverheiratung des Verpflichteten finden dieVorschriften des § 1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über denEinfluß des Güterstandes auf die Unterhaltspflicht entsprechendeAnwendung.(§ 76 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden.)§ 77 EheGEheG § 77Tod des Berechtigten (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode desBerechtigten. Nur soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatzwegen Nichterfüllung für die Vergangenheit gerichtet ist odersich auf Beträge bezieht, die beim Tode des Berechtigten fälligsind, bleibt er auch nachher bestehen. (2) Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen,soweit dies der Billigkeit entspricht und die Kosten nicht vonden Erben zu erlangen sind.§ 78 EheGEheg § 78Tod des Verpflichteten (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflichtauf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über. (2) Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. DerBerechtigte muß sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einenBetrag gefallen lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnissedes Erben und der Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeitentspricht. (3) Eine nach § 68 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflichterlischt mit dem Tode des Verpflichteten.§ 79 EheGe) Beitrag zum Unterhalt der KinderEheG § 79 (1) Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichenKinde Unterhalt zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünftenseines Vermögens und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einenangemessenen Beitrag zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diesenicht durch die Nutznießung am Kindesvermögen gedeckt werden. DerAnspruch ist nicht übertragbar. (2) Steht dem beitragspflichtigen Ehegatten Sorge für diePerson des Kindes zu, so kann er den Beitrag zur eigenen Verwendungfür den Unterhalt des Kindes zurückbehalten.(§ 79 ist gemäß § 107 nicht anzuwenden).§ 80 EheGf) UnterhaltsverträgeEheG § 80 Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeitnach der Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eineVereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteilsgetroffen worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil siedie Scheidung erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedochnichtig, wenn die Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarungeinen nicht oder nicht mehr bestehenden Scheidungsgrund geltendgemacht hatten oder wenn sich anderweitig aus dem Inhalt derVereinbarung oder aus sonstigen Umständen des Falles ergibt, daßsie den guten Sitten widerspricht.§ 81 EheGIII. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögensund der ehelichen ErsparnisseGegenstand der AufteilungEheg § 81 (1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtigerklärt, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichenErsparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilungsind die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und denehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, inAnschlag zu bringen. (2) Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oderunbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicherLebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben;hierzu gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung. (3) Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, diedie Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaftangesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eineVerwertung bestimmt sind.§ 82 EheG § 82 (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die 1. ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegenerworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, 2. dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oderder Ausübung seines Berufes dienen, 3. zu einem Unternehmen gehören oder 4. Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sichum bloße Wertanlagen. (2) Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht odervon Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, istin die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte aufihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisseangewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrerWeiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleichesgilt für den Hausrat, wenn der andere Ehegatte auf seineWeiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesenist.§ 83 EheGAufteilungsgrundsätzeEheG § 83 (1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen.Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedesEhegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögensund zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie auf dasWohl der Kinder Bedacht zu nehmen; weiter auf Schulden, die mitdem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie nichtohnedies nach § 81 in Anschlag zu bringen sind. (2) Als Beitrag sind auch die Leistung des Unterhalts, dieMitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht anders abgegoltenworden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts, die Pflegeund Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige ehelicheBeistand zu werten.§ 84 EheGEheG § 84 Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich dieLebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichstwenig berühren.§ 85 EheGGerichtliche AufteilungEheG § 85 Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichenGebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hathierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.§ 86 EheGGerichtliche Anordnungen EheG § 86. (1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann dasGericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichenSachen oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragungvon Eigentum und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichenSachen von einem auf den anderen Ehegatten sowie die Begründungvon dinglichen Rechten oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissenzugunsten des einen Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachendes anderen anordnen. (2) Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten,so darf das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, diesich auf die Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümersanordnen.§ 87 EheGEheG § 87 (1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraftEigentums oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beiderEhegatten benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder desdinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten oder dieBegründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsteneines Ehegatten anordnen. (2) Sonst kann das Gericht ohne Rücksicht auf eine Regelung durchVertrag oder Satzung anordnen, daß ein Ehegatte an Stelle des anderenin das der Benützung der Ehewohnung zugrunde liegendeRechtsverhältnis eintritt oder das bisher gemeinsame Rechtsverhältnisallein fortsetzt.§ 88 EheGEheG § 88 (1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen Rechtsträgers treffen, wenn 1. die Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen könnte oder 2. die Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird oder 3. die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wird. (2) Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht der Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses Ehegatten besteht nur so lange, als er sich nicht wieder verheiratet, und kann von ihm nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.§ 89 EheGEheG § 89 Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einemauf den anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichenBenützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.§ 90 EheGEheG § 90 (1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachenoder die Begründung von dinglichen Rechten daran darf nurangeordnet werden, wenn eine billige Regelung in anderer Weise nichterzielt werden kann. (2) Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann dasGericht nur die Übertragung des Anteils eines Ehegatten amMindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderenanordnen.§ 91 EhegAusgleich von BenachteiligungenEheg § 91 (1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigendeZustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung derKlage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder,wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klageaufgehoben worden ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebungeheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weiseverringert, die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegattenwährend der ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist derWert des Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen. (2) Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden ehelicheErsparnisse in ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegattenein Anteil zusteht, eingebracht oder für ein solches Unternehmensonst verwendet, so ist der Wert des Eingebrachten oder Verwendetenin die Aufteilung einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zuberücksichtigen, inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringungoder Verwendung Vorteile entstanden sind und inwieweit dieeingebrachten oder verwendeten ehelichen Ersparnisse aus denGewinnen des Unternehmens stammten. Der Bestand des Unternehmensdarf durch die Aufteilung nicht gefährdet werden. (3) Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicherLebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zueinem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteilzusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärungder Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, sohat das Gericht dies bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögensund ehelicher Ersparnisse zugunsten des anderen Ehegatten angemessenzu berücksichtigen.§ 92 EheGSchuldenEheG § 92 Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genanntenSchulden kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte imInnenverhältnis zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.§ 93 EheGDurchführung der AufteilungEheG § 93 In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrerDurchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näherenUmstände, besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllungzu bestimmen. Sind mit der Durchführung der EntscheidungAufwendungen verbunden, so hat das Gericht nach billigem Ermessenzu entscheiden, welcher Ehegatte sie zu tragen hat.§ 94 EheGAusgleichszahlungEheG § 94 (1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungennicht erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten einebillige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. (2) Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlungoder deren Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung,anordnen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlichnotwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.§ 95 EheG Erlöschen des Aufteilungsanspruchs EheG § 95 Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögensund ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahrnach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oderNichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkanntoder gerichtlich geltend gemacht wird.§ 96 EheGÜbergang des AufteilungsanspruchsEheG § 96 Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögensund ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder vonTodes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertragoder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wordenist.§ 97 EheGVerträgeEheG § 97 (1) Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichenGebrauchsvermögens nach den §§ 81 bis 96 kann im vorausrechtswirksam nicht verzichtet werden. Verträge, die die Aufteilungehelicher Ersparnisse im voraus regeln, bedürfen zu ihrerRechtswirksamkeit der Form eines Notariatsaktes. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die die Ehegatten imZusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oderNichtigerklärung der Ehe über die Aufteilung ehelichenGebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse schließen.§ 98 EheGHaftung für KrediteEheG § 98 (1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren dieEhegatten (§ 97 Abs. 2, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beidenim Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, fürdie beide haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antragmit Wirkung für den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte,der im Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner,der andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach§ 95 gestellt werden. (2) Der Ausfallsbürge nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356ABGB - nur wegen des Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldnernicht in angemessener Frist hereingebracht werden kann, obwohl derGläubiger gegen ihn nach Erwirkung eines Exekutionstitels 1. Fahrnis- oder Gehaltsexekution und 2. Exekution auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie 3. Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat. Müßte der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten dieangeführten Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden,bedarf es ihrer nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich odernicht zumutbar sind. (3) Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen denHauptschuldner rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), demGläubiger Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind,nur entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.§ 102 EheGABGB § 102 (1) Unter Geschäftsunfähigen sind Kinder unter siebenJahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch derVernunft nicht haben, zu verstehen. (2) Unter beschränkt Geschäftsfähigen sind Minderjährige übersieben Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach§ 268 ABGB bestellt ist.§ 107 EheGEheG § 107 Die §§ 76 und 79 sind nicht anzuwenden.