Source: http://lex7.de/master.php?wahl=30&paragraph_id=828&gesetz_id=48
Timestamp: 2018-12-14 13:12:34
Document Index: 122987908

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 156', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 355']

Fr, 14. Dezember 2018, 14:12 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu BGB Bürgerliches Gesetzbuch §312 c
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht
Dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilende Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher zugehen
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Zu einigen AGB´s (zu Widerrufs- und Rückgaberecht) , die mit Verbrauchern bei eBay-Kaufverträgen verwendet werden - hier: für unwirksam erklärt
5 W 341/07
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz: Verstoß gegen § 312c I + II BGB (hier: Rücksendekosten + -gefahr) kann als unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs iSd. § 3 UWG angesehen werden (Belehrung darf nicht zu umfangreich werden)
5 W 304/07
Urteil - Mittellang - Leitsatz
5 W 276/07
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz: Widerrufsfolgen ohne Hinweis auf mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang der empfangenen Sache: Unlauter iSv. §§ 3,4 Nr. 11 UWG
Fernabsatz + Belehrungspflichten: USt. = ja, Gewährleistungsrecht nach Gesetz = nein
BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz: USt. = ja, Gewährleistungsrecht nach Gesetz = nein
5 W 295/06
Ebay und Vorabinformation nach § 312c BGB: Mustertext der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung völlig ungeeignet, diese Pflicht zu erfüllen
2 Links zur Anbieterkennzeichnung können genügen - Infos nach §§ 312 c I BGB, 1 I BGB-InfoV müssen nicht zwingend zu passieren sein
Widerrufsbelehrungen bei eBay meistens falsch! Frist im Normalfall 1 Monat, nicht 2 Wochen, weil Belehrung auf Bildschirm nicht der Textform entspricht.
LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel
1HK O 95/05
Onlineshop-Betreiber dürfen keine Klauseln in ihren AGB´s verwenden , wonach der Widerruf nur akzeptiert wird, wenn Ware in Originalverpackung
VIII ZR 382/04
Liefer- und Versandkosten im Online-Handel: Klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten kann erfolgen, ohne dass Versandkosten noch einmal in einer sog. Bestell-Übersicht neben
Ebay-Auktionen sind keine Versteigerungen iSd. § 156 BGB sondern normale Verkäufe - Zum Zweck der Fernabsatzrichtlinie
Werbesendungen im Hörfunk stellen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 PAngV ohne Angabe von Preisen zulässige mündliche Angebote dar und lösen auch keine Informationspflicht nach § 312c I S.1 Nr. 1 BGB iVm. § 1 I Nr. 6 BGB-InfoV aus
I ZR 34/01
A - Urteil - Sehr Lang - Leitsatz
Anschrift iSd. § 355 II S.1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen