Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_bonn/915fdf11276457532d93298048236ed272ff69104bd840b33123e08ac179974f
Timestamp: 2019-09-17 17:18:09
Document Index: 345160849

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 156', '§ 138', '§ 119', '§ 9', '§ 280', '§ 280', '§ 433', '§ 156', 'BGH', '§ 9', '§ 156', 'BGH', '§ 9', '§ 145', '§ 114', '§ 2', '§\n305', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 9', '§ 9', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 164', 'BGH', '§ 397', '§ 146', '§ 280', '§ 433', '§ 281', '§ 281', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

LG Bonn, 1 O 307/04: LG Bonn: auktion, treu und glauben, venire contra factum proprium, agb, kaufvertrag, website, anbieter, krasses missverhältnis, internet, gegenleistung
Urteil des LG Bonn vom 12.11.2004, 1 O 307/04
Aktenzeichen: 1 O 307/04
LG Bonn: auktion, treu und glauben, venire contra factum proprium, agb, kaufvertrag, website, anbieter, krasses missverhältnis, internet, gegenleistung
Landgericht Bonn, 1 O 307/04
Schlagworte: Vertragsschluss, Internetauktion, Sittenwidrigkeit, Anfechtung
Normen: § 280 BGB, § 156 BGB, § 138 BGB, § 119 BGB
Leitsätze: Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.
Die Parteien streiten darüber, ob sich der Beklagte am 15.04.2004 im Rahmen 2
einer so genannten Internet-Auktion auf der Website der "F 3
AG" wirksamen zu dem Verkauf eines Pkw der Marke BMW 320 i Cabrio 4
verpflichtet hat. 5
Die "F AG" führt auf ihrer Website Online-Auktionen durch, 6
an denen nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei F angemeldet hat und 7
dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens anerkannt hat. 8
Die AGB lauten auszugsweise wie folgt: 9
§ 9 Vertragsschluss 10
Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer 12
Online-Auktion einen Artikel auf die F-Website einstellt, gibt es ein 13
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei 14
bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot 15
angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet 16
sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste 17
Gebot abgibt ... 18
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot 20
erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion 21
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der 22
Online-Auktion ist die offizielle F-Zeit. F gibt selbst keine Gebote 23
ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen. 24
Mit dem Ende der vom Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion 26
oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen 27
dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über 28
den Erwerb des von dem Anbieter in die F-Website eingestellten Artikels 29
zustande. ... 30
Der Beklagte war Eigentümer eines Pkw der Marke BMW 320i Cabrio, Baujahr 31
1995, Kilometerstand 97.000. Am 12.04.2004 um 15:35:01 Uhr stellte er das 32
Fahrzeug inklusive detaillierter Fahrzeugbeschreibung unter seinem 33
Benutzernamen "s...." zwecks Durchführung einer Online-Auktion auf der 34
F-Website (Artikelnummer: 2.....) im Rahmen einer Auktion ein. Er 35
legte einen Startpreis von 1,00 EUR fest. Ein Mindestkaufpreis wurde nicht 36
bestimmt. Die Auktion sollte nach drei Tagen, also am 15.04.2004 um 15:35:01 37
Uhr, enden. 38
Am 15.04.2004 um 15:34:14 Uhr gab der Kläger unter seinem Benutzernamen 39
"n...." ein Gebot über 63,00 EUR auf den fraglichen BMW ab. Ein 40
41höheres Gebot wurde danach nicht mehr abgegeben. Die "F AG" teilte dem Kläger nach Ablauf der Auktionszeit mit, er habe den Zuschlag
erhalten und übermittelte hierbei die im Rahmen der Auktion vorbereitete 42
Aufforderung des Beklagten, an diesen den Betrag von 63,00 EUR per 43
Überweisung zu zahlen. 44
Im Verlauf der Auktion abgegebene höhere Gebote dritter Bieter waren zuvor 45
46zurückgenommen worden. Wegen der Einzelheiten dieser Gebotsrücknahmen wird auf die von den Parteien eingereichten listenmäßige Ausdrucke aus den
F-Daten Bezug genommen (Bl. 4, 26 d. A.). 47
Der Kläger überwies im Anschluss 63,00 EUR an den Beklagten. Der Beklagte 48
lehnte die Lieferung des Pkw zu dem Gebot des Klägers in dieser Höhe jedoch 49
50ab. Im Rahmen einer weiteren F-Auktion veräußerte er diesen am 07.05.2004 an einen dritten Käufer zum Preis von 8.950,00 EUR.
Unter dem 20.04.2004 ließ der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben die 51
Anfechtung des Kaufvertrages mit der Kläger erklären. Mit Schreiben vom 52
18.05.2004 erklärte dieser dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten 53
gegenüber zunächst, er verfüge nicht über die notwendigen Mittel, einen 54
55eventuellen Schadensersatzanspruch durchzusetzen. Aus diesem Grunde erwart er die Rücküberweisung der bereits gezahlten 63,00 EUR. Diesem Begehren ist der Beklagte nicht nachgekommen.
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Ersatz des ihm durch die 56
57Weiterveräußerung des Pkw BMW entstandenen Schaden, den er - unwidersprochen - mit 8.500,00 EUR in Höhe des Wertes des Pkw beziffert.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.500,00 EUR nebst 59
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 60
22.06.2004 zu zahlen. 61
die Klage abzuweisen. 63
Der Beklagte hält den Kaufvertrag für unwirksam. Es sei - was letztlich 64
unstreitig ist - hinsichtlich des streitgegenständlichen Pkw bei einer 65
verbleibenden Auktions-Laufzeit von 4 Stunden und 44 Minuten ein Gebot eines 66
Dritten über 11.905,00 EUR abgegeben worden. Da er mit diesem Preis 67
einverstanden gewesen sei, habe er den weiteren Verlauf der Versteigerung 68
nicht verfolgt. Am 15.04.2004 habe er dann gegen 16.24 Uhr die dahingehende 69
Mitteilung des Klägers erhalten, dieser habe den Wagen für 63,00 EUR 70
ersteigert. Ihm sei dieses Gebot nicht bekannt gewesen. Hätte er die 71
Rücknahme der früheren Gebote gekannt, hätte er die Versteigerung vorzeitig 72
beendet. Ein Gebot über 63,00 EUR habe er zu keinem Zeitpunkt akzeptieren 73
wollen. 74
Im Übrigen ist der Beklagte der Ansicht, der Kläger habe im Hinblick auf das 75
Schreiben vom 18.05.2004 bereits auf jegliche Art von Anspruch verzichtet. 76
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die 77
wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten 78
Unterlagen, insbesondere die Ausdrucke aus den F-Daten (Bl. 4 ff., 22 79
ff., 44 ff. d.A.), verwiesen 80
Entscheidungsgründe: 81
Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen 82
Schadensersatzanspruch in Höhe von 8.500,00 EUR aus §§ 280 Abs.1, 3, 281 83
Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB. 84
Zwischen den Parteien besteht ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs.1 85
86Satz 1 BGB. Die Parteien haben am 15.04.2004 um 15:35:01 Uhr einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB geschlossen.
Dabei richtet sich die Beurteilung des Vertragsschluss nicht etwa nach § 156 87
BGB. Denn eine Online-Auktion bei dem Internet-Auktionshaus F stelle 88
keine Versteigerung in diesem Sinne dar. 89
Versteigern bedeutet, innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten 90
Veranstaltung eine Mehrzahl von Personen aufzufordern, eine Sache in der 91
Weise zu erwerben, dass diese Personen im gegenseitigen Wettbewerb, 92
93ausgehend von einem Mindestgebot, Vertragsangebote in Form des Überbietens dem Versteigerer gegenüber abgeben, der dann seinerseits das höchste Gebot annimmt (AG Kehl NJW 2003, 1060, 1061; Wilkens, Anm. z. LG Münster, Urt. v. 21.01.2000, DB 2000, 663, 667; Schalhorn DB 1972, 2453; vgl. auch BGH NJW 2002, 363, 364). Vorliegend fehlt es bereits an der Person des Auktionators.
Die Auktion endet vielmehr automatisch mit Ablauf des so genannten 94
95Angebotszeitraums und hängt nicht ab von einem etwaigen Handeln der "F AG" (vgl. § 9 Abs. 3 der AGB). Als Zuschlag im Sinne des § 156
BGB könnte indessen allenfalls die Mitteilung von F an den Kläger gesehen 96
werden, dieser habe den "Zuschlag" erhalten. Diese per E-Mail erfolgte 97
Benachrichtigung ist aber keine Annahmeerklärung. Sie ist lediglich als 98
Information bezüglich eines bereits erfolgten Vertragsschlusses zu 99
qualifizieren (vgl. BGH aaO.; Wilkens aaO.). Dies ergibt sich schon aus § 9 100
Abs. 2 Satz 4 der AGB, worin festgehalten ist, dass F selbst weder Gebote 101
abgibt, noch Gebote von Mitgliedern entgegen nimmt. 102
Ein Kaufvertrag ist zwischen den Parteien aber nach den allgemeinen 103
Vorschriften der §§ 145 ff. BGB wirksam zustande gekommen. 104
Die Präsentation des BMW auf der F-Website durch den Beklagten ist als 105
Angebot zu qualifizieren. Es handelt sich dabei nicht um eine bloße 106
invitatio ad offerendum, also um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe 107
108von Angeboten. Bereits indem der Beklagte den Pkw zwecks Durchführung einer Online- Auktion auf die F-Website eingestellt hat, hat er eine
verbindliche Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines 109
Kaufvertrages, abgegeben. Das Einstellen des Artikels ist so zu verstehen, 110
dass der Anbieter mit dem im Verlauf einer "Auktion" Höchstbietenden einen 111
Kaufvertrag über den jeweiligen Artikel abschließen will. 112
Dies ergibt sich - allem voran - aus den AGB der "F AG", 113
denen der Beklagte, da die Nutzung der Teledienste der F-Website gemäß § 114
2 Abs. 1 S. 1 der AGB eine Anmeldung als Mitglied voraussetzt, auch 115
zugestimmt hat. Die Anmelden vollzieht sich durch die Eröffnung eines 116
Mitgliedskontos unter Zustimmung zu besagten AGB, welche auch in 117
elektronischer Form (online) wirksam vereinbart werden können, § 2 Abs.1 118
Satz 4 der AGB (LG Münster DB 2000, 663, 664; Taupitz/Kitter, Electronic 119
Commerce - Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839, 844). 120
121Der Beklagte muss sich an den Bestimmungen der AGB im Verhältnis zum Kläger festhalten lassen, auch wenn er diese selbst nicht "gestellt" hat i.S.v. §
305 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in ihnen enthaltenen Regelungen sind maßgebliche 122
Auslegungsgrundlage für die Willenserklärungen der Teilnehmer an 123
Internet-Auktionen bei F. Insbesondere wenn Verständnislücken im Verlauf 124
einer Internet-Auktion auftreten, können diese unter Rückgriff auf die durch 125
Anerkennung der AGB begründeten wechselseitigen Erwartungen der 126
127Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion geschlossen werden (BGH NJW 2002, 363, 364). Indem sich deswegen beide Parteien auch an § 9 der AGB zu orientieren haben, wonach ein Mitglied, indem es als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die F-Website einstellt, ein verbindliches
Vertragsangebot über diesen Artikel abgibt, ist dieses Verständnis auch als 128
Grundlage der Erklärungen des vorliegenden Vertragsschlusses vorauszusetzen. 129
Dieses Angebot war auch hinreichend bestimmt. Denn obwohl es sich nicht an 130
eine konkret bezeichnete Person richtete (ad incertas personas), war 131
zweifelsfrei erkennbar, dass der Beklagte mit demjenigen Auktionsteilnehmer 132
einen Kaufvertrag abschließen wollte, der innerhalb des festgelegten 133
Angebotszeitraums das Höchstgebot abgeben würde (vgl. § 9 Abs. 3 der AGB). 134
Unerheblich ist dem gegenüber der Einwand des Beklagten, ein Gebot über nur 135
63,00 EUR habe er nicht annehmen wollen. Denn selbst für den Fall, dass sich 136
der Beklagte bei Abgabe seiner Willenserklärung deren verbindlichen 137
Charakters nicht bewusst gewesen sein sollte, etwa mangels hinreichenden 138
Erklärungsbewusstseins, liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende 139
bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und 140
vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der 141
Verkehrssitte als verbindliches Angebot aufgefasst werden durfte (BGHZ 91, 142
324; 109, 171, 177; Palandt-Heinrichs Einf v § 116 Rn. 17). Ein für den 143
Kläger nicht erkennbarer Vorbehalt auf Seiten des Beklagten, sich nicht 144
binden zu wollen, ist gemäß § 116 BGB unbeachtlich. 145
Durch das online abgegebene Gebot des Klägers über 63,00 EUR hat dieser 146
seinerseits eine auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete 147
Willenserklärung abgegeben und damit die Annahme erklärt. Somit ist zwischen 148
149den Parteien gemäß § 9 Abs. 3 der als Auslegungshilfe zugrunde liegenden AGB ein Kaufvertrag zustande gekommen. Bereits aus der Gebotsübersicht (Bl. 4, 26 d. A.) ergibt sich, dass das Gebot des Klägers das letzte und zugleich
150höchste war. Dem sich vor dem Hintergrund des § 9 Abs.2 Satz 2 AGB - danach erlischt ein Gebot, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt - stellenden Problem, ob ein niedrigeres Gebot wieder auflebt, wenn das höhere noch vor Auktionsende zurückgenommen wird, kommt daher vorliegend keine Bedeutung zu.
Der Kaufvertrag ist auch wirksam. Er ist insbesondere nicht wegen 151
Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1, 2 BGB nichtig. Denn neben einem 152
objektiv sittenwidrigen Handeln setzen der Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB 153
sowie der des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB zusätzlich ein subjektives 154
Element voraus, etwa eine verwerfliche Gesinnung (Palandt-Heinrichs § 138 155
Rn. 34). Zwar dürfte beim Kauf eines Pkw im Wert von 8.500,00 EUR zu einem 156
Preis von 63,00 EUR von einem besonders krasses Missverhältnis zwischen 157
Leistung und Gegenleistung auszugehen sein. Für ein besonders grobes, die 158
Sittenwidrigkeit begründendes Missverhältnis kann es dabei bereits 159
ausreichen, dass der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der 160
Gegenleistung (Palandt-Heinrichs § 138 Rn. 34a). 161
Diese Bewertung geschieht indes nicht losgelöst von den konkreten Umstände 162
des Einzelfalls und in Ansehung des Erfordernisses der Ausnutzung einer 163
Schwäche des Vertragspartners (Palandt-Heinrichs § 138 Rn. 67 ff.). Gerade 164
bei Internet-Auktionen wie der vorliegenden ist es deshalb nicht angebracht, 165
allein auf das Verhältnis von Preis und Leistung abzustellen. Denn die 166
Teilnehmer an einer solchen Auktion sind sich regelmäßig bewusst, dass die 167
Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem 168
üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, 169
durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein möglicherweise besonders 170
gutes Geschäft zu machen, und dem gegenüber die Vorstellung des Bieters, im 171
richtigen Moment zu einem besonders günstigen "Schnäppchen" zu kommen, 172
173gehören geradezu zum Wesen einer derartigen Vertragsanbahnung. Dass bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikel aber nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein "angemessener" Preis erzielt wird,
wird nach dem Vorstehenden deswegen nicht zu folgern sein. Mit einer solchen 174
Sichtweise wäre überdies für sämtliche Internetversteigerungen die 175
Problematik eröffnet, dass grundsätzlich Unsicherheit darüber bestehen 176
würde, wann von einer die Verbindlichkeit des Rechtsgeschäfts begründenden 177
Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann 178
(Wilkens DB 2000, 663, 668). 179
Letztlich hat sich gerade der Beklagte, der sich nunmehr auf die 180
Sittenwidrigkeit beruft, für den Weg der Online-Auktion entschieden, um auf 181
diese Weise den Pkw auf unkomplizierte Weise zu veräußern. Er hat hierbei 182
den Pkw zu einem extrem niedrigen Startpreis von 1,00 EUR angeboten mit der 183
Folge, dass bereits zu diesem Preis die Annahme seines Verkaufsangebots 184
wirksam erklärt werden konnte. Dass eine krasse Unangemessenheit der 185
Gegenleistung in Form des letztgültigen Gebots - da, wie aufgezeigt, durch 186
den elektronischen Verlauf der Auktion stets möglich - von vornherein zur 187
Unwirksamkeit des Vertrags führen soll, ist schon vor diesem Hintergrund 188
nicht ersichtlich. 189
Der Kaufvertrag ist auch nicht wegen Anfechtung unwirksam geworden. 190
Eine Anfechtung scheitert zwar nicht schon an der Frist des § 121 Abs.1 BGB, 191
wonach in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich nach Kenntnis des 192
193Anfechtungsgrundes gehandelt werden muss. Hier erfolgte die Anfechtung durch den Beklagten am 20.04.2004, also vier Tage nach Kenntnis des
streitgegenständlichen Vertragsschluss vom 15.04.2004 und damit noch 194
unverzüglich im Sinne der Norm. 195
Eine Anfechtung scheitert jedoch am Anfechtungsgrund. Der Beklagte hat nicht 196
dargelegt, einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 197
198BGB unterlegen zu sein. Er macht zwar geltend, ein Gebot über 63,00 EUR habe er "nie annehmen wollen". Darin ist jedoch kein Fehler in der Erklärung oder ein Irrtum über deren Bedeutung oder Tragweite zu sehen. Denn es stand - wie bereits ausgeführt - dem Beklagten nicht zu, ein Gebot, das mindestens 1,00 EUR betragen hätte, anzunehmen oder abzulehnen. Er kann ferner nicht damit gehört werden, dass er - auch wenn dies im Bereich der §§ 119 ff. BGB ohne Belang ist -, wenn er mit einem so geringen Höchstbetrag gerechnet hätte, den Pkw nicht zu einem Startpreis von 1,00 EUR eingestellt hätte. Denn als er den streitgegenständlichen BMW am 05.05.2004 erneut unter einer anderen Artikelnummer auf die F-Website einstellte, geschah dies unter den selben Bedingungen und wiederum zu einem Startpreis von 1,00 EUR. Trotz Kenntnis der Sachlage und dem neuerlichen Risiko, wieder einem geringen Höchstgebot ausgeliefert zu sein, legte er auch diesmal keinen abweichenden
Mindestbetrag fest. 199
200Auch aus § 120 BGB ergibt sich kein relevanter Anfechtungsgrund. Danach kann eine Willenserklärung, welche durch eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, angefochten werden. Zwar fungiert F gemäß § 164 Abs. 3 BGB als Empfangsvertreter sowohl des
Beklagten als auch des Klägers (BGH NJW 2002, 363, 364). Ein Fehler ist 201
jedoch im Rahmen dieser Übermittlung nicht unterlaufen. 202
Nach alledem hat sich bei der vorliegenden Fallgestaltung in der Person des 203
Beklagten allein das Risiko desjenigen realisiert, der die Möglichkeiten der 204
Vertragsanbahnung durch eine Internet-Plattform nutzt und dabei ohne weitere 205
Vorsichtsmaßnahmen - wohl zur Steigerung der Attraktivität des eigenen 206
Angebotes - einen extrem niedrigen Startpreis angesetzt hat. Dass er noch im 207
Verlauf der Auktion ein deutlich höheres Gebot erhalten hatte und auf dessen 208
Bestand bis zum Ablauf der Auktion vertraute, ist dabei allein seiner 209
Risikosphäre zuzuordnen. Der Kläger jedenfalls - hiervon musste der Beklagte 210
bei dem Einstellen des Artikels ausgehen - konnte seinerseits auf die 211
Verbindlichkeit des ihm übermittelten Gebotsbetrags von 63,00 EUR vertrauen. 212
Der Kläger hat auch nicht wirksam auf seinen Anspruch aus dem Kaufvertrag 213
verzichtet. Hierzu bedurfte es gemäß § 397 BGB eines gegenseitigen Vertrags, 214
für dessen Bestehen nichts vorgetragen ist. Aber auch unter dem 215
Gesichtspunkt von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) ist er 216
nicht gehindert, seine vertraglichen Ansprüche weiter zu verfolgen. Es fehlt 217
bereits an einer ausdrückliche Erklärung eines - vom Beklagten 218
herangezogenen - Anspruchsverzichts. Denn der Kläger weist in seinem 219
Schreiben vom 18.05.2004 lediglich auf die Tatsache hin, dass ihm die für 220
die Rechtsverfolgung nötige finanzielle Mittel fehlten. Zum anderen ist die 221
dem "Anspruchsverzicht" zugrunde liegende Bedingung bislang nicht 222
eingetreten. Denn allenfalls bei Rückerstattung des bereits gezahlten 223
Kaufpreises sollte auf die Übereignung des streitgegenständlichen Pkw 224
verzichtet werden. Eine Rücküberweisung hat nicht stattgefunden. Der 225
Beklagte hat daher das "Verzichtsangebot" des Klägers weder ausdrücklich 226
noch konkludent angenommen. Gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 BGB erlischt ein 227
gegenüber einem Abwesenden gemachter Antrag, wenn er nicht rechtzeitig 228
229angenommen wird. Rechtzeitig ist eine Annahme nur, wenn der Antragende ihren Eingang unter regelmäßigen Umständen noch erwarten darf. Mit einer Annahme musste der Kläger aber Mitte Juni nicht mehr rechnen. Insofern kam es auf die Rücknahme seines Angebots, die er zusätzlich am 11.06.2004 erklärte, gar nicht mehr an.
Indem der Beklagte dem Kläger den Pkw nicht übereignet hat, hat er eine 230
Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB begangen. Denn er ist seiner 231
Leistungspflicht aus dem Schuldverhältnis gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB nicht 232
nachgekommen. Die Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 S. 1 BGB ist wegen § 281 233
Abs. 2 entbehrlich, da der Beklagte mit Schreiben vom 20.04.2004 ernsthaft 234
und endgültig die Erfüllungsverweigerung erklärt hat. Im Übrigen ist der 235
gegenständliche Pkw mittlerweile an einen Dritten veräußert worden. 236
Dem Kläger ist dadurch ein Schaden in Höhe von 8.500,00 EUR entstanden. 237
Nach unbestrittenem Vortrag hat der Pkw BMW zum Zeitpunkt des 238
Vertragsschlusses einen Marktwert i.H.v. 8.500,00 EUR gehabt. Dieser Wert 239
steht dem Kläger aus dem Kaufvertrag zu und war deswegen Inhalt der dem 240
Beklagten obliegenden Leistungspflicht im Sinne des positiven Interesses. Da 241
der Kläger den Kaufpreis i.H.v. 63,00 EUR bereits überwiesen und nicht 242
zurückerhalten hat, ist der genannten Betrag auch in voller Höhe als Schaden 243
zu beanspruchen. 244
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. 245
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die 246
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 247
Streitwert: 8.500,00 EUR 248
1 O 307/04
Auktion, Treu und glauben, Venire contra factum proprium, Agb, Kaufvertrag, Website, Anbieter, Krasses missverhältnis, Internet, Gegenleistung