Source: http://rechtsanwaelte.floether-wissing.de/presse/items/im-gespraech-dr-lucas-floether-es-bedarf-keines-neuen-verkammert.html
Timestamp: 2019-03-21 20:24:21
Document Index: 344444634

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 209', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Im Gespräch Dr. Lucas Flöther Es bedarf keines neuen verkammerten Berufs - Flöther & Wissing | Rechtsanwälte
Im Gespräch - Dr. Lucas Flöther
Es bedarf keines neuen verkammerten Berufs
28.08.2018 | Berlin. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 05.09.2018 die Gesprächsrunde mit den von einem Berufsrecht für Insolvenzverwalter betroffenen Kreisen abhält und Meinungen sowie Vorstellungen einholt, werden sicherlich auch Vorschläge auf den Tisch kommen, die sich für eine Verkammerung der Insolvenzverwalterzunft aussprechen. Während Vertreter des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) für eine Kammerlösung plädieren, vertritt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine andere Meinung zu der Frage, wie der Wille des Koalitionsvertrags umgesetzt werden kann. Peter Reuter fragte den Vorsitzenden des Ausschusses für Insolvenzrecht der BRAK, RA Prof. Dr. Lucas Flöther, was gegen eine Kammer für Insolvenzverwalter spricht, was er vom Modell der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof übertragen auf die Verwalter hält und wie er den Vorschlag bewertet, der das Bundesamt für Justiz mit ins Spiel bringt.
INDat Report: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung kündigt an, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung, -ausübung und -aufsicht der Insolvenzverwalter zu regeln. Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID) hatte bereits in seinem Eckpunktepapier vom 30.10.2009 ein Berufsrecht einschließlich einer Berufszulassung gefordert. In dieser Diskussion werden auch innerhalb des VID e. V. Stimmen immer lauter, die bei diesem Thema eine Kammerlösung favorisieren. Nun hört man aus der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass sie eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter ablehnt. Wie begründen Sie diese Haltung?
Flöther: Die Position der BRAK ist – trotz des Vorstoßes des VID e. V. in dieser Sache – im Wesentlichen unverändert. Die BRAK steht einer selbstständigen Verkammerung des Insolvenzverwalterberufs ablehnend gegenüber. Die Ablehnung einer selbstständigen Verkammerung hat verschiedene Gründe. Ein Grund ist, dass es keines neuen verkammerten Berufs bedarf, wenn die Regulierung bei den Berufen bereits selbst erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wohl circa 95 % der Personen, die als Insolvenzverwalter tätig sind und demnach Mitglied einer solchen neuen Kammer werden müssten, bereits als Rechtsanwälte tätig sind oder anderen verkammerten Berufen angehören, sodass hier bereits eine hinreichende Regulierung gegeben ist. Die Vermeidung der Schaffung einer neuen, zusätzlichen Kammer ist wohl auch bereits aus Kostengründen wünschenswert. Zudem wird einer
weiteren Bürokratisierung entgegengewirkt.
INDat Report: Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters gilt seit BVerfG von 2004 als eigenständiger Beruf, der Verwalter übt ein unabhängiges und neutrales Amt aus. Gibt es dennoch ein »BRAK-verträgliches« Konzept für eine Selbstorganisation der Insolvenz verwalter, z. B. nach dem Modell der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof, die der BRAK als Dachverband angehört? Wenn ja, wie könnte man Nicht-Anwälte als Insolvenzverwalter darin integrieren?
Flöther: Wie bereits erläutert, sollte – wenn überhaupt – nach Ansicht der BRAK lediglich eine Regulierung im Rahmen der bestehenden Berufsordnungen erfolgen und diese dann durch die Selbstverwaltungen, denen die Insolvenzverwalter angehören, behandelt und kontrolliert werden. Sollte jedoch eine spezielle Kammer für Insolvenzverwalter – trotz des nicht ersichtlichen Erfordernisses – vom Gesetzgeber gewünscht werden, wäre lediglich »hilfsweise« und als Gedanke zu diskutieren, ob unterhalb eine solche Kammer analog der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof einzurichten wäre. Eine solche Kammer unter dem Schirm der BRAK könnte sodann auch anderen Berufen offenstehen, die nicht Rechtsanwälte sind, aber den Beruf des Insolvenzverwalters ausüben. Dies hätte zwar zur Folge, dass auch Nicht-Anwälte – also Berufsfremde – als Insolvenzverwalter Mitglieder einer Kammer würden, die zusammen mit den bestehenden 27 Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof die BRAK bilden würden (§ 175 Abs. 1 BRAO). Dieses Problem könnte jedoch mit einer Ausweitung desjenigen Personenkreises, der über § 209 BRAO Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden kann, gelöst werden. Noch einmal will ich jedoch an dieser Stelle betonen, dass die BRAK der Schaffung einer Kammer für Insolvenzverwalter ablehnend gegenübersteht und eine solche nicht für erforderlich erachtet.
INDat Report: Welche Probleme bestünden in einer doppelten Kammerzugehörigkeit – in der regionalen Rechtsanwaltskammer und in der eigenständigen Kammer für Insolvenzverwalter – und wie lösen Sie Probleme, bei denen Rechtsanwälte auch Mitglied der Steuerberater- und/oder der Wirtschaftsprüferkammer sind? Auch gibt es eine Reihe von Anwaltsnotaren …
Flöther: Die Mitgliedschaft eines Berufsträgers in mehreren Kammern – beispielsweise eines Rechtsanwalts und Steuerberaters in seiner jeweiligen regionalen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammer – führt in der Praxis grundsätzlich zu keinen Problemen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Kammer bemisst sich nach den Berufsordnungen dieses anderen freien Berufs. Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich der BRAO, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln. Allein der Umstand, dass die Mitgliedschaft in mehreren Kammern in der Praxis zu keinen Problemen führt, ist aber kein tragendes Argument, eine neue Selbstverwaltung einzurichten. Insofern verweise ich auf meine Antworten zu den Fragen 1 und 2. Es ist vorzugswürdig, auch weiterhin die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen mit ihren langjährigen Erfahrungen und einer damit einhergehenden Effizienz zu nutzen, insbesondere wenn 95 % der betroffenen Berufsträger bereits Kammermitglied sind.
INDat Report: In der Diskussion über Berufszulassung, -ausübung und -aufsicht der Insolvenzverwalter hat der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte e. V. (BAKinso) den Vorschlag unterbreitet, das Bundesamt für Justiz mit einer Reihe dieser Aufgaben zu betrauen, auch um die Insolvenzgerichte zu entlasten. Wenn die BRAK die Selbstverwaltung der Insolvenzverwalter in einer eigenständigen Kammer ablehnt, wäre für Sie das BfJ-Modell denkbar?
Flöther: Der Vorschlag des BAKinso e. V. ist uns bekannt. Jedoch spricht sich die BRAK für die Selbstverwaltung der Insolvenzverwalter und gegen eine unmittelbare Staatsaufsicht aus. Die Ansiedlung einer wie auch immer gearteten Aufsicht beim Bundesamt für Justiz wird daher abgelehnt. Die unmittelbare Staatsverwaltung, die damit einhergehen würde, entspricht nicht den Vorstellungen der freien Berufe. Das Bundesamt für Justiz sollte daher nicht mit der Berufszulassung, -ausübung und -aufsicht der Insolvenzverwalter betraut werden. Vielmehr hat die Regulierung und Kontrolle im Rahmen der bestehenden Berufsordnungen und in Selbstverwaltung sowie ohne unmittelbare Staatsaufsicht zu erfolgen.
INDat Report: Die Aufsicht über die Insolvenzverwalter obliegt den Insolvenzgerichten, in den betreffenden Insolvenzverfahren zusätzlich den Gläubigern bzw. den Gläubigerausschüssen. Die Bundessteuerberaterkammer lehnt ein eigenständiges Aufsichtssystem, das über das des Insolvenzgerichts hinausgeht, ab (Stellungnahme zum RLE präventiver Restrukturierungsrahmen vom 17.04.2018 für fraktionsinterne Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), denn sie bezeichnet das bisherige System als bewährt. Wie sieht Ihre Position dazu aus?
Flöther: Auch die BRAK sieht die Schaffung eines eigenständigen Aufsichtssystems nicht für notwendig, wenn hierdurch angedacht ist, eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter zu schaffen oder den Beruf des Insolvenzverwalters beim Bundesamt für Justiz unter unmittelbare Staatsaufsicht zu stellen. Sofern eine eigenständige Aufsicht politisch gewollt ist, soll diese nach Ansicht der BRAK im Rahmen der bestehenden Berufsordnungen reguliert und dann durch die Selbstverwaltungen behandelt sowie kontrolliert werden. Darüber hinaus ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine bessere Qualifizierung der Insolvenzrichter sowie der Rechtspfleger und eine Konzentration der Insolvenzgerichte wünschenswert wären. An diesen Stellschrauben ist in erster Linie zu drehen, um eine Professionalisierung der Insolvenzverwaltung zu erreichen. Allein hierdurch würde die Qualität der Insolvenzverwaltung, deren Steigerung das Ziel einer besseren Aufsicht ist, verbessert werden.
INDat Report: Im BGH-Urteil vom 06.07.2015 (ZIP 2015, 1546) heißt es, die Tätigkeit des Rechtsanwaltsinsolvenzverwalters sei dem anwaltlichen Berufsrecht zu unterwerfen. Können Sie Fälle schildern, in denen Sie nach diesem Urteil mit berufsrechtlichen Verstößen von Insolvenzverwaltern in ihrer Funktion als Insolvenzverwalter befasst waren?
Flöther: In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses Insolvenzrecht der BRAK, dessen Vorsitz ich innehabe, fällt nicht die Befassung mit berufsrechtlichen Verstößen von als Rechtsanwälte zugelassenen Insolvenzverwaltern. Diese Berufsaufsicht fällt in die Zuständigkeit der regionalen Rechtsanwaltskammern. Der BRAK kommen daher nur dann Fälle zur Kenntnis, wenn sie Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung werden. Dies ist nur sehr vereinzelt der Fall. Bekannte Entscheidungen befassten sich beispielsweise mit dem Umgehungsverbot des § 12 BORA (BGH, Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14, BRAK-Mitt. 2015, 238 und BVerfG, Beschl. v. 28.10.2015 – 1 BvR 2400/15, BRAK-Mitt. 2016 33) oder der unzulässigen Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung (BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZB 31/14, BRAK-Mitt. 2016, 236). «