Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/diaetv/4a
Timestamp: 2017-09-26 14:35:58
Document Index: 367635428

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

§ 4a DiätV, Anzeigepflicht | anwalt24.de
§ 4a DiätV
§ 4a DiätV – Anzeigepflicht
(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüft, ob das diätetische Lebensmittel, das nicht zu einer in Anlage 8 aufgeführten Gruppe von diätetischen Lebensmitteln gehört, den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht und unterrichtet die in Absatz 3 genannten Behörden über das Prüfergebnis.
(5) 1Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Hersteller oder Einführer die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich ergibt, dass das angemeldete Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht. 2Sind die betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung.
(6) Hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit festgestellt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit Auflagen versehen.
Zu § 4a: Geändert durch V vom 15. 11. 2006 (BGBl I S. 2654), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3263) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).