Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.1969&Aktenzeichen=4%20StR%20375/68
Timestamp: 2017-08-21 17:37:29
Document Index: 321781076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68 - dejure.org
BGH, 05.03.1969 - 4 StR 375/68
Gefährdung des Vorausfahrenden gemäß § 1 StVO durch Nichteinhaltung eines Sicherheitsabstandes über längeren Zeitraum auf der Autobahn
BGHSt 22, 341
NJW 1969, 939
MDR 1969, 496
DB 1969, 836
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.1969 (BGHSt 22, 341).
Es handelt sich auch um eine erhebliche und nahe liegende Gefahr, dass sich der Fahrer eines Fahrzeugs, dem ein anderes Fahrzeug all zu dicht auffährt, das sich darüber hinaus noch drastisch weiter nähert, dadurch zu einem unsachgemäßen und sich und andere gefährdenden unfallträchtigen Verhalten hinreißen lässt (vgl. BGHSt 22, 341, 346).
Es handelte sich nicht um einen außergewöhnlichen Kausalverlauf, vielmehr um eine ganz nahe liegende und direkte Ursache (vgl. BGHSt 22, 341, 346).
OLG Hamm, 30.08.2012 - 1 RBs 122/12
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird lediglich eine "nicht ganz vorübergehende" Abstandsunterschreitung verlangt (BGH NJW 1969, 939, 940 f.).
Eine Gefahr ist in diesem Sinne unter Heranziehung der Rechtsprechung zur konkreten Gefahr nach den §§ 315b, 315c StGB nämlich erst dann konkret, wenn "...das Gefährdungsobjekt so in den Wirkbereich der schadensträchtigen Tathandlung gelangt ..., dass der Eintritt eines Schadens nicht mehr gezielt abgewendet werden kann und sein Ausbleiben folglich nur noch von bloßen Zufälligkeiten abhängt" (BGH, Beschluss vom 16.04.2012, Az.: 4 StR 45/12, u.a. in: NStZ-RR 2012, Seiten 252 f.; BGH, Urteil vom 25.10.1984, Az.: 4 StR 567/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1036 f.; BGH, Beschluss vom 05.03.1969, Az.: 4 StR 375/68, u.a. in: NJW 1969, Seite 939; OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 4 UF 362/14, u.a. in: FamRZ 2015, Seiten 1898 ff.).
BGH, 14.12.1999 - 5 AR (VS) 2/99
Vorlagepflicht bei Abweichung; Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt
Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstandes die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich - wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend ausführt - von der Art des Gegenstandes, von den Verhältnissen in der konkreten Justizvollzugsanstalt und von der Person des Strafgefangenen, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGHSt 22, 341, 342 f.).
Die Frage, ob der Besitz eines Gegenstand die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG gefährdet, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab, nämlich von der Art des Gegenstandes, von den Verhältnissen in der konkreten Justizvollzugsanstalt und der Person des Strafgefangenen, der den Antrag auf Besitz des Gegenstandes gestellt hat, und ist deswegen überwiegend tatsächlicher Natur (vgl. BGH NStZ 2000, 222; BGHSt 22, 341 ).".
Der Eintritt eines Körper- oder bedeutenden Sachschadens hängt in solchen Fällen dann in der von der Rechtsprechung geforderten Art und Weise vom Zufall ab (…vgl. BGH, VRS 45, 38), wenn der Abstand so gering ist, daß - auch bei Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Beteiligten - schon "die geringsten Zufälligkeiten zum Auffahren führen" (BGHSt 22, 341 [3451).
Aus diesem Grunde muß unter Umständen damit gerechnet werden, daß sich der Fahrer dadurch, daß ihm ein anderes Fahrzeug allzu dicht vorausfährt, zu einem unsachgemäßen und sich und andere gefährdenden unfallträchtigen Verhalten hinreißen läßt (BGHSt 22, 341 [3461).
OLG Zweibrücken, 07.11.1996 - 1 Ss 216/96
Für den Fall des § 4 Abs. 1 StVO , wonach der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muß, daß auch hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird, nimmt die Rechtsprechung und ihr folgend die Kommentarliteratur ein ordnungswidriges Verhalten nur dann an, wenn bei höherer Geschwindigkeit ein nicht nur ganz vorübergehendes Unterschreiten des Sicherheitsabstandes auf einer Strecke von 250 - 300 m, teilweise auch nur auf einer Distanz von 150 m, vorliegt (…OLG Karlsruhe VRS 34, 295;… 37, 299;… 41, 445; 49, 448; BGHSt 22, 341 ;… OLG Hamburg VerkMitt 1974, 91; OLG Celle VRS 55, 448 ;… BayObLG VRS 57, 303; OLG Köln VRS 60, 62; 66, 463; OLG O1denburg VRS 67, 54; OLG Frankfurt VRS 68, 376 ; OLG Koblenz VRS 71, 66;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO 14. Aufl. § 4 Rdn. 20;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 33. Aufl., § 4 Rdn. 6).
LG Frankfurt/Main, 25.05.1993 - 26 KLs 65 Js 8793/84
Insofern ist nicht darauf abzustellen, ob mit dem Todeseintritt etwa unmittelbar oder auch nur zeitnah zu rechnen gewesen wäre, wie umgekehrt die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht ausreicht (vgl. BGHSt 22, 341;… 26, 179).