Source: http://www.bielefeld.de/de/ti/souvenirs/agb.html
Timestamp: 2018-02-25 15:38:16
Document Index: 61041035

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 275', '§ 14', '§ 14']

Bielefeld - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Bielefeld Marketing GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln im Rahmen des Online-Shops der Bielefeld Marketing GmbH (im Folgenden: Online-Shop) die Vertragsbeziehungen zwischen der
Tel.: +49 (0)521 516102
im Folgenden: Bielefeld Marketing
Hinweise zum Widerruf und zur Widerrufsbelehrung
Bielefeld Marketing verkauft die Waren aus dem Online-Shop ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen anderer Unternehmer gem. § 14 BGB werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, wenn und so wie Bielefeld Marketing ausdrücklich und schriftlich zustimmt; eine Zustimmung von Bielefeld Marketing liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Diese AGB und die Kundeninformationen sind jederzeit auch im Internet unter www.bielefeld.de/de/ti/souvenirs/agb.html einsehbar und ausdruckbar.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Bielefeld Marketing dar, sondern eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden. Die näheren Abläufe und technischen Schritte, die zu einem solchen verbindlichen Angebot (Kundenbestellung) führen, werden im Online-Shop unter dem Menüpunkt Bestellschritte erläutert.
Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Bestellung unter Hinweis auf den Online-Shop und die Akzeptierung der AGB auch per E-Mail, Fax oder Brief gegenüber Bielefeld Marketing abgeben.
Im Anschluss an die Abgabe der verbindlichen Bestellung und des damit verbundenen Angebots der Kunden erhalten die Kunden eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben aus der Bestellung sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung noch einmal aufgeführt. Diese E-Mail bestätigt den Zugang der Bestellung bei Bielefeld Marketing, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots der Kunden dar.
Bielefeld Marketing kann das Angebot der Kunden innerhalb einer Woche entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen.
3.	Lieferung / Versandkosten / Entsorgung
Von den Kunden in der Bestellung angegebene Lieferwünsche oder Liefertermine bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch Bielefeld Marketing, wozu es nicht ausreicht, dass Bielefeld Marketing lediglich den Zugang der Bestellung bestätigt.
Eine vertraglich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, Unruhen, Katastrophen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen, sofern solche Ereignisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Das Gleiche gilt für derartige Ereignisse, sofern sie bei den Lieferanten der Bielefeld Marketing auftreten.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands innerhalb von 10 Werktagen, in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union innerhalb von 4 Wochen, soweit in der näheren Produktbeschreibung nicht abweichende Angaben ausgewiesen sind. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit dem vollständigen Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto von Bielefeld Marketing.
Kosten der Verpackung und Versendung (Versandkosten) ergeben sich aus der näheren Produktbeschreibung und werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Für den Versand innerhalb Deutschlands entstehen bei einer Liefermenge von bis zu 10 kg Versandkosten in Höhe von 5,00 EUR.
Bei Lieferungen ins Ausland entstehen bei einer Liefermenge bis 10 kg folgende Versandkosten:
Europäische Union 20,00 €
Europa (Nicht-EU-Länder) 32,00 €
Nordamerika, Nordafrika, Naher Osten 40,00 €
Lateinamerika, Asien, Mittel- und Südamerika, Australien, Ozeanien 45,00 €
Bei der Lieferung in Nicht-EU-Länder können zusätzlich vom Kunden zu tragende Zölle, Abgaben und Gebühren hinzukommen.
Hinsichtlich der Verpflichtungen gem. der Verpackungsverordnung erfolgt die Abwicklung über die Firma Eko-Punkt.
4.	Exportbeschränkungen
Bielefeld Marketing ist nur für die eigene Ausfuhr von Produkten verantwortlich und weist darauf hin, dass der Verkauf, der Weiterverkauf und die Disposition von Produkten sowie sämtlicher damit verbundener Technologie und/oder Dokumentation durch den Geschäftskunden oder Dritte den für die Ausfuhr gültigen deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, worüber sich der Geschäftskunde entsprechend zu informieren hat. Der Geschäftskunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen rechtlichen Regelungen und erklärt ferner, dass die Ware nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert wird, in die eine Ausfuhr dieser Waren oder der damit verbundenen Technologie oder Dokumentation verboten oder eingeschränkt ist. Der Geschäftskunde verpflichtet sich und erklärt, alle für die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwenigen Genehmigungen zu besitzen bzw. vorschriftsgemäß zu erhalten.
5.	Rechnung / Zahlung
Die im Online-Shop angegebenen Preise werden als Bruttopreise (einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer) angezeigt. Die an den Kunden gerichtete Rechnung weist den Nettopreis, die Versandkosten, ggf. zusätzlich entstandene und vereinbarte Kosten, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer und den Gesamtbetrag aus. Der Kunde trägt auch die Kosten des Zahlungsverkehrs (z. B. Bankgebühren bei Auslandszahlungen, Nachnahmegebühren etc.).
Die Bezahlung kann per Lastschrifteinzug oder Vorauskasse erfolgen. Die Rechnungsstellung und Bezahlung erfolgt in Euro (EUR). Öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Universitäten und nach Absprache wird eine Bezahlung per Rechnung ermöglicht. Bei Zahlung per Rechnung sind die von Bielefeld Marketing ausgestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde mit der Bestellung gegenüber der Bielefeld Marketing eine Einzugsgenehmigung, welche nur für die jeweilige Bestellung gilt.
Die Kosten werden vor Abschluss des Bestellvorganges ausgewiesen.
Bei Lieferung gegen Vorkasse hat der Kunde die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungserhalt zu leisten; bei einer verspäteten Zahlung kann es vorkommen, dass die Ware zum Zeitpunkt des Zahlungseinganges bei Bielefeld Marketing nicht mehr sofort oder überhaupt nicht mehr verfügbar ist. Dadurch ggf. entstehende Lieferverzögerungen oder Lieferausfälle hat Bielefeld Marketing nicht zu verantworten. Bielefeld Marketing wird in diesen Fällen den Kunden sofort informieren und bei nicht mehr möglicher Lieferung einen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bielefeld Marketing.
Für Unternehmer, d. h. für Kunden, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), gelten hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts folgende zusätzliche Regelungen: Der Unternehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) nur gegen Barzahlung oder seinerseits unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt. Erwirbt ein Dritter dennoch Rechte an der Vorbehaltsware, so informiert der Unternehmer Bielefeld Marketing hierüber unverzüglich und tritt schon jetzt seine sämtlichen hierdurch an der Vorbehaltsware entstehenden Rechte an Bielefeld Marketing ab. Der Unternehmer tritt ebenfalls schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an Bielefeld Marketing ab; der Unternehmer ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen für Bielefeld Marketing einzuziehen. Die Forderungen werden von Bielefeld Marketing solange nicht eingezogen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bielefeld Marketing ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers gestellt wird oder sonstige Mängel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unternehmers vorliegen. In den vorgenannten Fällen kann Bielefeld Marketing vom Unternehmer die Bekanntgabe aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Informationen und die Aushändigung aller zum eigenen Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen beanspruchen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Produkten oder Gegenständen entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Produkten oder Gegenständen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Bielefeld Marketing Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Produkte oder Gegenstände. Für die entstehenden Erzeugnisse gelten im Übrigen die gleichen Regelungen, wie für die Vorbehaltsware. Falls der Unternehmer die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht Bielefeld Marketing gehörenden Produkten oder Gegenständen zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Bielefeld Marketing dem Unternehmer berechnet hat. Der Unternehmer tritt auch sämtliche Versicherungs- und sonstigen Ansprüche an Bielefeld Marketing ab, die er wegen Schäden an oder Verlustes von Vorbehaltsware erwirbt. Alle vorbeschriebenen Abtretungen nimmt Bielefeld Marketing an. Die vorbezeichneten Sicherungen werden von Bielefeld Marketing freigegeben, sobald deren realisierbare Werte die Forderung gegen den Unternehmer um mehr als 15% übersteigen. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung gegen den Unternehmer.
7.	Schutzrechte
Urheberrechte, Marken-, Kennzeichen- und Namensrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte sind zu respektieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Bielefeld Marketing darf die Ware nicht für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwertet oder verwendet werden.
8.	Gewährleistung / Haftung
Der Kunde kann im Falle von Mängeln nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bielefeld Marketing kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung oder jede Art der Nacherfüllung - unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB - verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Produkte verjähren in einem Jahr, für neue Produkte in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt auch die Verjährungsfrist für neue Produkte ein Jahr.
Bielefeld Marketing schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen arglistiger Täuschung oder für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten haftet Bielefeld Marketing jedoch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen, der Mitarbeiter/Innen und der gesetzlichen Vertreter von Bielefeld Marketing.
9.	Aufrechnungsverbot
Die Kunden sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Bielefeld Marketing aufzurechnen, es sei denn, die Kundenforderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Kundendaten werden auf einem externen Server gespeichert und zur Abwicklung des Versandes an einen Handelspartner und ein Logistikunternehmen ausschließlich zu Zwecken der Vertragserfüllung weitergeleitet. Nach der Vertragsabwicklung bleiben die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung gespeicherten Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert und werden anschließend wieder gelöscht. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Kunden gerne an Bielefeld Marketing unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden.
Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Kunden ist der Sitz von Bielefeld Marketing Gerichtsstand, wenn Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Bielefeld Marketing ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.