Source: https://www.landkreis-uelzen.de/desktopdefault.aspx/tabid-68/501_read-253/
Timestamp: 2019-01-24 04:30:33
Document Index: 370897844

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 70', '§ 46', '§ 70', '§29', '§ 46', '§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 29']

Landkreis Uelzen - Gewerblicher Kraftverkehr
Landkreis Uelzen Jörg Surrey 0581 82-142 0581 82-381 E-Mail senden
Landkreis Uelzen Andreas König 0581 82-433 0581 82-77433 E-Mail senden
Grundsätzlich genehmigungspflichtig sind Personenbeförderungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
Genehmigungen können nach Abschluss des Antragsverfahrens erteilt werden für Gelegenheitsverkehr mit
Taxen (Warteliste)
Mietomnibussen
EU – Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr
https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Verkehrsaufgaben/Marktzugang/Personenverkehr/personenverkehr_node.html
Güterkraftverkehr ist gem. § 1 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/g_kg_1998/gesamt.pdf
die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger eine höhere zulässige Gesamtmasse als 3,5 Tonnen haben.
Genehmigungen können nach Abschluss des Antragsverfahrens erteilt werden für eine
nationale Erlaubnis im Inland oder
europäische Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr
Die europäische Gemeinschaftslizenz beinhaltet die Regelungen der nationalen Erlaubnis.
https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/GueKG/guekg_node.html
Gem. § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlichen allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten einer Erlaubnis. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart kein ausreichendes Sichtfeld bietet.
Voraussetzung für die Erlaubnis ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Diese wird auf Grundlage eines Gutachtens einer Sachverständigenorganisation erstellt, dass nicht älter als 12 Jahre sein darf.
Ist nicht das Transportfahrzeug oder der Transportzug ursächlich für die Überschreitungen der Abmessungen, sondern ausschließlich die Ladung, wird eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO erteilt.
Für die Antragsbearbeitung sind folgende Unterlagen einzureichen:
Antrag Ausnahmegenehmigung § 70 StVZO
Antrag Erlaubnis §29 Abs. 3 StVO
Ladungsüberschreitung Ausn.-Gen. § 46 Abs.1Nr. 2 und 5 StVO
Fahrzeug/-kombination überschreitet Abmessungen
oder Sichtfeldeinschränkung
Ausn.-Gen. § 70 StVZO + Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO
Fahrzeug/-kombination überschreitet Gewichte Ausn.-Gen. § 70 StVZO + Erlaubnis § 29 Abs. 3 StVO