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Timestamp: 2019-12-13 05:39:22
Document Index: 201915761

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 76', '§ 850', '§ 4', '§ 35', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 161', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 20', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 32', '§ 11', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 371', 'BGH', '§ 398', '§ 371', 'EuG', '§ 171', '§ 171', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 233', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 14', '§ 302', '§ 268', '§ 301', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

Reform | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Reform
Erwerbsminderungsrente / 1.3 Teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Da es nach der Reform zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Jahr 2001 das Ziel war, langfristig keine Beurteilung von Berufsunfähigkeit mehr vorzunehmen, wird eine Berufsunfähigkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes nur noch für Versicherte geprüft, die bei der Reform bereits 40 Jahre alt waren, also vor dem 2.1.1961 geboren sind. Besteht Anspruch auf eine so...mehr
Minijob: Pauschalbeiträge / 4.1 Übergangsregelungen: Altfälle mit Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013
Geringfügig Beschäftigte in einem bereits am 31.12.2012 bestehenden Minijob sind aufgrund der Übergangsregelungen der Minijob-Reform weiterhin versicherungsfrei, so lange das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. Sie können den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit aber jederzeit erklären. Die Verzichtserklärung gilt dann für die Dauer aller ...mehr
Teilzeitausbildung / 4.5 Ausbildungsvergütung
Nach § 17 BBiG n. F. haben Auszubildende einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Achtung Mindestlohn für Auszubildende Mit der Reform des BBiG wird eine Mindestvergütung für alle Auszubildenden vorgesehen. Die Höhe der Mindestvergütung ist in § 17 Abs. 2 BBiG n. F. festgelegt. Für Auszubildende, deren Ausbildung im Jahr 2020 beginnt, beträgt die Vergütung im ersten Ausbildun...mehr
Arbeitsförderung / 5.2 Förderung für Beschäftigte/Betriebe
Mit dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben erheblich ausgebaut. Damit soll die Fachkräftebasis und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Strukturwandel gestärkt werden. Bisher war eine Förderung grundsätzlich auf Beschäftigte ohne Berufsabschluss und auf Arbeitnehmer in Klein- und M...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 176. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes v 07.07.2009, BGBl I 2009, 1707
Rn. 196 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 In § 76a EStG (Kindergeld betreffend) wird ein neuer Abs 5 eingefügt betr Pfändungsschutzkonten nach § 850k Abs 7 ZPO.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 123. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) v 26.06.2001, BGBl I 2001, 1310
Verwaltungsanweisung: BMF v 18.09.2001, DB 2001, 2118 (zeitliche Anwendung der Änderungen der §§ 4d u 6a EStG). Rn. 143 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Durch das AVmG werden folgende Vorschriften in das EStG neu eingeführt: Nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BR-Drucks 764/0; BT-Drucks 14/5068) würde ohne...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 167. Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- u Bewertungsrechts (ErbschaftsteuerreformG – ErbStRG) v 24.12.2008, BGBl I 2008, 3018
Rn. 187 Stand: EL 89 – ET: 11/2010 § 35b EStG, § 52 Abs 50c EStG: Wiedereinführung des bis 1998 gültigen § 35 EStG aF als § 35b EStG. Da die Bewertung des BV zum gemeinen Wert statt früher zu Buchwerten ab 2009 zur Besteuerung auch der stillen Reserven führt, wird dem Erben bei Veräußerung nur im Jahr der Erbschaft und den folgenden vier Jahren ein Entlastungsbetrag gewährt, d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 96. Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG) 1995 vom 29.07.1994, BGBl I 94, 1890
Rn. 116 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Änderungen betreffen redaktionelle Anpassungen in § 3 Nr 1b und Nr 1c sowie in § 3 Nr 17 EStG.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 125. Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts v 13.09.2001, BGBl I 2001, 2376
Rn. 145 Stand: EL 51 – ET: 05/2002 In § 3 Nr 58 EStG ergab sich eine redaktionelle Einfügung und § 3 Nr 59 wurde neu gefaßt. Die Änderungen treten am 01.01.2002 in Kraft.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 114. Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG) v 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433
Rn. 134 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Nach der Verabschiedung des StEntlG 1999/2000/2002 im April 1999 und dem Reparaturgesetz, dem StBereinG 1999 im Dezember 1999, ist es der Bundesregierung gelungen, das StSenkG rechtzeitig vor Inkrafttreten im Jahr 2001 zu verabschieden. Nachdem bereits im Frühjahr 1999 mit den Brühler Empfehlungen das Konzept der geplanten Unternehmenssteuer...mehr
Fumi, Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit auf drei Monate beschränkt, EFG 2001, 885; Klingler/Paus, Der Verpflegungs-(mehr-)aufwand des Unternehmers: Neue Aspekte eines alten Problems, DStZ 2001, 702; Albert, Überlegungen zur Vereinfachung im LSt-Recht, FR 2002, 373; Albert/Strohner, Plädoyer für eine Vereinfachung und mehr Systematik im LSt-Recht, DB 2002, 2504...mehr
Schön, Die vermögensverwaltende PersGes – Ein Kind der HGB-Reform –, DB 1998, 1169.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / Verwaltungsanweisung:
BMF v 18.09.2001, DB 2001, 2118 (zeitliche Anwendung der Änderungen der §§ 4d u 6a EStG). Rn. 143 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Durch das AVmG werden folgende Vorschriften in das EStG neu eingeführt: Nach der Begründung zum Regierungsentwurf (BR-Drucks 764/0; BT-Drucks 14/5068) würde ohne eine Reform der Alte...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 109. Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, BGBl I 1999, 402
Rn. 129 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Der Bundestag hat am 04.04.1999 in zweiter/dritter Lesung den Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks 14/23) in der Fassung der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses vom 01.03.1999 (BT-Drucks 14/442) verabschiedet. Nach Zustimmung des Bundesrates am 19.03.1999 ist nunmehr auch der Hauptteil des Gesetzentwurfes in Kraft getreten, nachdem erste Maß...mehr
Müller-Franken, Das Verbot des Abzugs der Zuwendung von Vorteilen nach dem JStG 1996, StuW 1997, 3; Rößler, Nochmals: Das Abzugsverbot für Schmiergeldzahlungen nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG, DStZ 2000, 131; Kiesel, Die Zuwendung an Angestellte und Beauftragte im Ausland und das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG, DStR 2000, 949; Stapf, Steuerliche Folgen der Zuwendung ko...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ca) Erscheinungsformen/zivil- u steuerrechtliche Funktionen/steuerliche Wertung
Rn. 41 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die GmbH & Co KG ist eine KG (§§ 161ff HGB) mit der Besonderheit, dass Komplementär nicht eine natürliche Person, sondern die sog "Komplementär-GmbH" ist, neuerdings alternativ auch die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft gem § 5a GmbHG nF lt MoMiG v 23.10.2008, BGBl I 2008, 2026. Die GmbH & Co KG ist eine Schöpfung der Juristen, die ...mehr
Drenseck, ESt-Reform und objektives Nettoprinzip, FR 2006, 1; Greite, Häuslicher Telearbeitsplatz, NWB F 6, 4703; Greite, Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach dem StÄndG 2007, DB 2006, Beil 6, 24; Lang, Der Stellenwert des objektiven Nettoprinzips im deutschen ESt-Recht, StuW 2007, 3; Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2010/11, KÖSDI 2010...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / d) WG iSd § 20 Abs 2 EStG
Rn. 1187 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst c EStG regelt die Bewertung der Einlage von WG iSd § 20 Abs 2 EStG. Zu diesen gehören zB Anteile an KapGes, die nicht die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllen und deren Einlage damit nicht unter § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG fällt, sowie Darlehensforderungen, insb auch Gesellschafterdarlehen, deren Ausfall na...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 1. Allg und Rechtsentwicklung
Rn. 1711 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG in der bisherigen Fassung (bis VZ 2013) regelte zunächst den Grundsatz, dass Mehraufwendungen für Verpflegung des StPfl nicht als BA abzuziehen sind (S 1). Im Folgenden wurde die Ausnahme bestimmt, dass Mehraufwendungen für die Verpflegung des StPfl nach bestimmten gestaffelten Pauschbeträgen bei Dienstreisen berücksi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 64. Steuerreformgesetz 1990 vom 25.07.88, BGBl I 88, 1093 und Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen, ebenfalls vom 25.07.88, BGBl I 88, 1185
Rn. 72 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die Steuerreform 1990 wurde nach monatelangem Streit verabschiedet. Kernstück ist der arbeits- und mittelstandsfreundliche Lohn- und Einkommensteuertarif (vgl Rn 76). Ziel war ein gerechtes und einfacheres Steuersystem, das die berufliche Leistung anerkennt, der wirtschaftlichen Belastung der Familie durch Unterhaltsverpflichtungen besser Rec...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 95. Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften (Grenzpendlergesetz) vom 24.06.1994, BGBl I 94, 1395
Rn. 115 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Hierzu vorab Hinweis auf das Schreiben des BMF vom 30.06.1994, BStBl I 94, 439, betreffend Verlängerung der Frist für die Inanspruchnahme der degressiven AfA nach § 7 Abs 5 Nr 1 Satz 2 EStG um ein Jahr sowie die Kommentierung im Fachschrifttum, nämlich Gierlich, DB 1994, 1257; Kaefer, BB 1994, 1331; Förster, DStR 1994, 1297, mit einer inform...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dc) "Ausschließlichkeitsgebot": GmbH & Co GbR mbH nicht gewerblich geprägt
Rn. 175 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Umstritten war wegen des Wortlauts ("ausschließlich"), ob die sog GmbH & Co GbR mbH unter die gewerbliche Prägung fällt, wenn nur die GmbH geschäftsführungsbefugt ist u für die PersGeser die Haftung für rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten durch Gesellschaftsvertrag o individualvertragliche Regelungen ausgeschlossen ist. Vorausset...mehr
Herzig/Hausen, Steuerliche Gewinnermittlung durch modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Konzeption nach Aufgabe des Maßgeblichkeitsprinzips, DB 2004, 1; Hausen, Modifizierte Einnahmen-Überschussrechnung – Praktikable Konzeption einer vereinfachten steuerlichen Gewinnermittlung für einen erweiterten Anwenderkreis, Diss 2009; Spengel, Bilanzrechtsmodernisierung – Zukunft d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 27. Das Einkommensteuerreformgesetz vom 05.08.1974, BStBl I 74, 530
Rn. 31 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das EStG 1974 vom 15.08.1974 (BStBl I 74, 578) wurde durch das Gesetz zur Reform der ESt, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung – EStRG – vom 05.08.1974 geändert und als EStG 1975 vom 05.09.1974 bekanntgemacht (BStBl I 74, 733). Die Erwartungen, die in den Entwurf BR-Drucks 700/73 gesetzt wurden, wurden nicht erfüllt. Weitgehende ...mehr
Rn. 120 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das JStG 1997 war im Hinblick auf den Verzicht auf eine Vermögensteuer, die Neubewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaftsteuer, Tarifveränderungen bei der ESt, Senkung des Solidaritätszuschlags und Höhe des Kindergeldes politisch umstritten. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag am 07.11.1996 beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt, s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / E. ABC der BE
Rn. 1615 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr
Aktuelle Informationen: Jahresabschluss 2019, Finanzcont ... / Aktuelle Rechtsentwicklungen
Verschaffen Sie sich hier einen Schnellüberblick über Gesetzesvorhaben sowie weitere Rechtsentwicklungen. Jahreswechsel 2019/2020: Lohnsteuerliche Änderungen Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahressteuergesetz 2019 Bürokratieentlastungsgesetz III Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht Rückführung des Solidaritätszuschlags Forschungs...mehr
Hier informieren wir Sie zu neuen Gesetzgebungsverfahren und Urteilen: Brexit-Steuerbegleitgesetz Bürokratieentlastungsgesetz III Forschungszulagengesetz Geldwäschegesetz wird verschärft Grunderwerbsteuergesetz: Änderungen bei Share Deals Grundsteuer-Reform Jahressteuergesetz 2019 Jahreswechsel 2019/2020: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen Jahreswechsel 2019/2020: Zahlen, Da...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.1 Geschichtliche Entwicklung
Rz. 261 Nach § 14 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 TzBfG können unter bestimmten Voraussetzungen Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund vereinbart werden. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung bestand bereits vor dem Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nach § 1 Abs. 1 bis 3 BeschFG. Sie wurde im Jahr 1985 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ge...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.10 ... / 2.1.2 Erbschaftsteuerreform 2016
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.48 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)
• 2014 Splittingtarif Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden zumeist zusammen veranlagt. Für sie gilt der Splittingtarif. Dieser wird in vielfältiger Hinsicht kritisiert. Der Kritik ist nicht zu folgen. Vielmehr handelt es sich beim Ehegattensplitting um eine Regelung, die eine Besteuerung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften nac...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.10 ... / 3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)
• 2008 DCF-Verfahren Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren gleichgestellt. (so Kussmaul, Pfirmann, Heil, Meyering, Die Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem ErbStRG und Unternehmensbewertung, BB 2008, 472) AHW-Standard Zu den anderen nichtsteuerlichen Bewertungsmethoden gehört auch der AHW-Standard bei Handwerksunternehmen. (so Eisele, Erbschaftste...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.10 ... / 2.17 § 19 ErbStG (Steuersätze)
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.34 § 13a EStG (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen)
• 2019 Gewinnerfassungsquote / § 13a EStG Die Gewinnermittlung nach § 13a EStG wird seit ihrem Bestehen wegen ihrer geringen Gewinnerfassungsquote kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob sich dies durch die Reform von § 13a EStG zum Wirtschaftsjahr 2015/2016 grundlegend geändert hat. Dies ist zu verneinen. Ursächlich hierfür ist der pauschalierte Grundbetrag i. V. m. dem Tie...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.83 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.86 § 398a AO (Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen)
• 2011 Zahlung der hinterzogenen Steuern nebst Zuschlag In den Fällen von § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO kann von der Verfolgung der Tat abgesehen werden, wenn die hinterzogenen Steuern und ein Zuschlag i. H. v. 5 % der hinterzogenen Steuern zugunsten der Staatskasse gezahlt werden. Die Zahlung der Hinterziehungszinsen ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift nicht Voraussetz...mehr
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Erbschaftsteuer/Bewertung
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018
Erdbrügger, EuGH verlangt Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften - Welche Anforderungen sind bei der Umsetzung zu beachten?, DStR 2018, 9; Erdbrügger, Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer - Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2017, 2 K 2164/15, DStR 2018, 59; Fleckenstein-Weiland, Medizinische Labo...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.51 § 171 AO (Ablaufhemmung)
• 2015 Verjährung bei Abzugssteuern Nach der Neuregelung in § 171 Abs. 15 AO endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist, soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. G...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.10 ... / 2.1.1 Erbschaftsteuerreform
• 2010 Vereinbarkeit mit dem GG Auch das neue Erbschaftsteuerrecht ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Argumente für eine Verfassungswidrigkeit des ErbStG dürften mittlerweile so stark sein, dass für Steuerberater die Empfehlung eines Rechtsmittels zwingend ist. (so Piltz, Wird das Erbschaftsteuergesetz 2009 verfassungsmäßig Bestand haben?, DStR 2010, 1913) Es ist zu p...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)
• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.72 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)
• 2014 Vollverzinsung Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Markt-Zinsniveaus ist der Zinssatz für Steuerzinsen zu hoch und damit nicht verfassungsgemäß. Er ist enteignend und rechtsschutzbehindernd. Von daher sollten entsprechende Musterverfahren angestrengt werden. Angesichts der Höhe des Zinssatzes ist es nur selten vorteilhaft, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehu...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.4 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)
• 2011 Vertragsverletzungsverfahren / § 2 Abs. 3 UStG Zu kritisieren ist hinsichtlich der Besteuerung des öffentlichen Sektors die unzureichende Umsetzung des Art. 13 MwStSystRL in das deutsche Recht. Im Übrigen hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung des Art. 132 Buchst. f MwStSystRL eingeleit...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)
• 2011 Zutreffende Ergebnisabführung im Rahmen eines Gewinnabführungsvertrags Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Organschaften ist eine zutreffende Ergebnisabführung. Abzuführende Gewinne i. S. v. § 302 AktG sind um ausschüttungs- und abführungsgesperrte Sachverhalte i. S. v. § 268 Abs. 8 HGB zu korrigieren. Für zu übernehmende Verluste i. S. v. § 301 AktG gilt...mehr
Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 3 Literatur und Materialien
Rz. 90 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. ders., Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?, info also 2013 S. 195. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfec...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 3 Literatur und Materialien
Rz. 66 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II, SGb 2013 S. 570. Burkiczak, Zwischenr...mehr
Sauer, SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen / 2.1.2 Wiederholte Pflichtverstöße
Rz. 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 regelten die Rechtsfolgen bei wiederholten Pflichtverstößen. Insoweit haben die Übergangsregelungen des BVerfG im Urteil v. 5.11.2019 Gesetzeskraft. Eine wiederholte Pflichtverletzung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn auf eine Pflichtverletzung nach § 31 eine weitere wegen eines Meldeversäumnisses nach § 32 festzustellen ist. Es handelt sich so...mehr