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Timestamp: 2017-10-20 15:01:33
Document Index: 384459143

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

AGH und Trinkgeld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.01.2017, 01:01 #1
ShadowGee
AGH und Trinkgeld
Ich hätte eine Frage an euch alle und hoffe auf eure hilfe.
Ich bin seit paar Monaten in einer AGH Massname bei der Diakoni um die Zeit bis zum Beginn meiner Umschulung zu überbrücken.
Wir hollen gespendete Möbel ab und liefern die verkauften Möbel auch aus. Ab und zu bekommen wir auch paar Euro's Trinkgeld von Kunden die mit unserer Arbeit zufrieden waren.
Seit kurzen müssen wir das Geld in der Diakoni abgeben mit der Begründung das wir vom Jobcenter kein Geld erhalten dürfen.
1.Ist das Richtig mit dem Trinkgeld
2.Wie kann ich mich dagegen wehren
Ich bedanke mich in voraus für eure Ratschläge.
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19.01.2017, 01:15 #2
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AW: AGH und Trinkgeld
Das Trinkgeld ist nicht abzugeben und die Begründung der Diakonie ist Quatsch. Das ist ja kein Geld, was vom Jobcenter aus an euch/dich fliesst.
Wenn man es ganz ganz genau nimmt, dann ist das Trinkgeld sogar Einkommen, was dem JC zu melden ist.
Nicht abgeben und nach der Rechtsgrundlage fragen bzw. du willst das schriftlich haben, dass das Trinkgeld abzuliefern sei.
Seepferdchen, Mutter Beimer bedankte(n) sich...
19.01.2017, 08:33 #3
@ShadowGee
und noch als gedankliche Ergänzung zum Beispiel im Weiterbewilligungsantrag bzw.
Erstantrag für ALG II bei Einkommen, wird auch nach Trinkgeld gefragt.
Siehe auch § 11 SGB II
TazD bedankte(n) sich...
19.01.2017, 10:40 #4
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Keine Anrechnung von Trinkgeld!
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht...echnet-werden/
TazD, Mutter Beimer, 0zymandias bedankte(n) sich...
19.01.2017, 11:09 #5
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Hu Hu Shadow :-)
Zitat von ShadowGee
und liefern die verkauften Möbel auch aus.
OT: (weil nicht danach gefragt wurde)
Falls sich es hier um sog. 1€ Job handelt, dann ist die Maßnahme aus diesem Grund klar Rechtswidrig.
wie @vidar
ich habe das Trinkgeld bekommen - es ist MEINS!
Einzige Ausnahme: man Teilt sich das Trinkgeld in der Gruppe (ist sogar Üblich).
Ich glaube dass sich der TE Verschrieben hat und meinte: das er Geld vom JC bekommt (Regelsatz).
eben nicht (Erläuterung weiter unten).
und auch nix melden.
und nach der Rechtsgrundlage fragen bzw. du willst das schriftlich haben, dass das Trinkgeld abzuliefern sei.
Dazu sehe ich gar kein Grund mit dem MT über sowas zu diskutieren.....
WBA: .....regelmäßige Einnahmen
§ 11 SGB 2: § 11a SGB 2 Abs. 5
Mutter Beimer, 0zymandias, Domino, - bedankte(n) sich...
19.01.2017, 14:18 #6
@Regensburg:
Bitte genau lesen, was ich geschrieben habe. Ich habe geschrieben, dass das Trinkgeld dem JC zu melden ist.
Das Trinkgeld ist als Einnahme selbstverständlich dem JC zu melden. Das Trinkgeld ist aber aufgrund der geringen Höhe aufgrund § 11a SGB 2 nicht vom JC zu berücksichtigen.
Hatten wir auch hier mit passender Gerichtsentscheidung.
19.01.2017, 15:06 #7
und genau darauf habe ich hingewiesen, hier aus dem EK ein Zitat:
(z. B. Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Pflegegeld, Trinkgelder
Diese Position wird hier auch abgefragt.
19.01.2017, 16:02 #8
Hu Hu Seepferdchen, TazD :-)
ich lasse mich gerne belehren - weiterentwickeln - aber in diesem Fall stehe ich wahrscheinlich auf´m Schlauch.
In einem sind wir uns einig, es ist Einnahme und kein Einkommen (ohne Arbeitsvertrag und sogar beim 1€ Job der gar kein Arbeitsverhältnis darstellen darf).
Ich verstehe es als Geschenk für gut geleistete, zusätzliche "Nichtarbeit" ist also - so gesehen - nicht das, was wir allgemein unter Trinkgeld verstehen (z.B. Bedienung in Restaurant).
Hier möchte ich unterscheiden zwischen " laufende Regelmäßige Einnahmen" und "ab und zu".
Weiter: muss ich Geschenke an JC Melden?
Hier nehme ich den 11a / 5
19.01.2017, 18:03 #9
Danke (vergeben): 14381
Ab und zu bekommen wir auch paar Euro's Trinkgeld von Kunden die mit unserer Arbeit zufrieden waren.
Seit kurzen müssen wir das Geld in der Diakoni abgeben mit der Begründung das wir vom Jobcenter kein Geld erhalten dürfen.[...]
Wenn die Diakonie Euch Euer Geld abnimmt, dann ist das möglicherweise strafrechtlich relevant, vielleicht irgendwo in der Ecke zwischen Diebstahl und Unterschlagung.
Trinkgelder gehören dem Arbeitnehmer (unter vielen anderen Urteilen: https://www.ferner-alsdorf.de/rechts...inkgeld/10404/ ).
Bleibt die Frage, ob das JC es anrechnen darf.
Aus dem von Vidar eingestellten Urteil (Sozialgericht Karlsruhe, S 4 AS 2297/15, 30.03.2016, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=185620 ):
Die Anrechnung von Trinkgeld im streitgegenständlichen Zeitraum war rechtswidrig.
Jedenfalls wäre auch bei den von dem Beklagten unterstellten monatlichen Trinkgeldeinnahmen von 60,- EUR im Monat - eine Verböserung darüber hinaus ist im Klageverfahren ausgeschlossen - eine Anrechnung grob unbillig im Sinne des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II. Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Prüfung unterfällt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingeräumt (Geiger in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17). Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelunge-nen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern.
Hilfsweise stellt die Kammer auch darauf ab, dass die Einnahme von Trinkgeldern von maximal 60,- EUR im Monat bzw. rund 10 % ihrer Leistungen nach dem SGB II die Lage der Leistungsberechtigten auch nicht im Sinne von § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II so günstig beeinflusst hat, dass daneben insoweit aufstockende Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die Klägerin hat in dem Erörterungstermin der Kammer einen glaubwürdigen Eindruck vermittelt. Sie hat schlüssig dargelegt, dass sie geringere Einnahmen an Trinkgeld als von dem Beklagten angenommen erzielt und diese regelmäßig noch am Tag der Einnahme für das Mittagessen verwendet hat. Damit hat die Klägerin das Trinkgeld im klassischen Sinn für Speise und Trank verwendet und darüber hinaus nichts davon einbehalten.
Also sind gaaanz grob 10 % des Leistungsbezugs in Ordnung, eine Anrechnung wäre unbillig.
Im Streitfalle müsste dies ein Gericht beurteilen.
(Und die Diakonie bekommt einen Feuchten. )
OT: Sehr lesenswerte Passage, finde ich:
Die Kammer weist darauf hin, dass ihr in der langen Beschäftigung mit dem SGB II kein Fall erinnerlich ist, in dem bei einem Leistungsbezieher fiktives oder tatsächliches Trinkgeld angerechnet worden ist. Einschlägige Rechtsprechung ist nicht ersichtlich. Insoweit stellt sich auch die Frage, ob hier nicht ein wesentliches Problem der Ungleichbehandlung bei der Vollziehung der Dienstanweisungen des Beklagten gegeben ist. Zwar gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, doch stellt es dennoch ein Problem der Gleichbehandlung dar, wenn eine Vorschrift nur in Einzelfällen, dann aber in aller Härte und mit der Anrechnung fiktiven Einkommens, angewendet wird. Eine Klarstellung des Gesetzgebers wäre hier sicherlich zu wünschen, da die Voraussetzungen des § 11a Abs. 5 SGB II insbesondere durch die doppelte Anknüpfung an extrem ausfüllungsbedürftige Begriffe wie "Sitte" (siehe oben) und "Billigkeit" in der Praxis der Rechtsanwendung offenkundig mit großer Unsicherheit verbunden sind.
-, Regensburg bedankte(n) sich...
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