Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_StWG_Bundeshaushalt_Konjunkturausgleichsruecklag-d141110,6.html
Timestamp: 2016-12-10 00:05:42
Document Index: 248883665

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6']

§ 5 StWG, Bundeshaushalt, Konjunkturausgleichsrücklage Suche
§ 5 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Im Bundeshaushaltsplan sind Umfang und Zusammensetzung der Ausgaben und der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre so zu bemessen, wie es zur Erreichung der Ziele des § 1 erforderlich ist. (2) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zuführung an eine Konjunkturausgleichsrücklage veranschlagt werden. (3) Bei einer die Ziele des § 1 gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit sollen zusätzlich erforderliche Deckungsmittel zunächst der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen werden. § 4 StWG, Außenwirtschaftliche Störungen§ 6 StWG, Genehmigungsverfahren bei Überhitzung; zusätzliche Ausgaben bei…