Source: https://www.recht-freundlich.de/kununu-bewertung/klage-gegen-bewertung-kununu
Timestamp: 2017-10-23 22:55:41
Document Index: 124020172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH']

In Kategorie(n): Kununu Bewertung - 27. September 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie brauchen Hilfe bei einer Klage gegen Kununu aufgrund einer negativen Bewertung als Arbeitgeber oder als Unternehmen? Unter Umständen kann die Klage der richtige Weg sein eine Bewertung endgültig löschen zu lassen, wenn das Melden oder Bitten bei Kununu sie entfernen zu lassen, keinen Erfolg verspricht.
Der BGH stellte bereits in der Spickmich-Entscheidung fest, dass Lehrer auf öffentlichen Bewertungs-Plattformen grundsätzlich bewertet werden dürfen (BGH, 23.06.2009 – VI ZR 196/08), dies galt nach der Jameda-Entscheidung für Ärzte (BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15) und gilt im Übrigen für alle andere Berufsgruppen gelten, an deren Bewertung ein öffentliches Interesse besteht, wie auf dem Portal Kununu.
Eine negative Bewertung auf Kununu kann einen EIngriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers darstellen. Der Gewerbebetrieb umfasst auch das Unternehmen, wie es nach Außen hin in Erscheinung tritt. Hiervon hängt der “gute Ruf” und somit Kunden und Aufträge ab. Eine das Erscheinungsbild nach Außen negativ beeinflussende Bewertung auf Kununu stellt damit einen Eingriff dar.
Für den materiellen Erfolg einer Klage auf Löschung einer Bewertung ist stets die Frage, ob die Kritik des Arbeitnehmers oder ehemaligen Bewerbers rechtmäßig war. Um eine Bewertung als Äußerung der Meinungsfreiheit einzuordnen oder als verunglimpfende Schmähkritik, ist eine Abwägungsentscheidung vorzunehmen.
Die Meinungsfreiheit besagt, dass jeder in Wort Bild und Schrift seine Meinung frei äußern und verbreiten darf. Dazu gehört auch eine angemessene Bewertung auf Kununu abzugeben. Die Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 II GG Ihre Grenzen jedoch in den allgemeinen Gesetzen und der persönlichen Ehre Anderer. Zu allgemeinen Gesetzen zählen neben Strafgesetzen, die nach §§ 185 ff. StGB die wahrheitswidrige Behauptung und Beleidigung (des Arbeitgebers) verbieten, die Grundrechte (des betroffenen Arbeitgebers) aus Art. 12 I, 14 I GG, sowie das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.Vm. Art. 1 GG.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Meinungskundgabe auf Kununu, die der grundlosen Diskreditierung des Arbeitgebers dient, keinen Schutz der Meinungsfreiheit genießt, während Überspitzungen, sofern sie nicht lediglich der Schmähung dienen, sondern einen wahren Tatsachenkern besitzen, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Zur Entfernung einer rechtswidrigen Bewertung ist das Mittel der Wahl zunächst eine Abmahnung, verbunden mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung weitere geschäftsschädigende Handlungen zu unterlassen. Bei Weigerung des Arbeitnehmers oder Bewerbers kann der Weg über eine einstweilige Verfügung zur Klage führen.
Sowohl Abmahnung, als auch Klage müssen sich gegen der Störer richten. Dies muss nicht zwangsläufig der Urheber einer Bewertung sein. Störer ist derjenige, der den rechtswidrigen Zustand hergestellt hat oder dessen Verhalten den rechtswidrigen Zustand fördert oder aufrecht erhält. Gegner der Abmahnung und Klage kann damit sowohl der Bewertende sein, als auch der Portalbetreiber Kununu.
Während der Arbeitnehmer der Natur der Sache nach weiß, wenn er eine schmähende Bewertung abgegeben hat, ist Kununu hierüber zunächst in Kenntnis zu setzen
Hier ist ein bestimmtes Prozedere einzuhalten, insofern empfiehlt es sich in einem frühen Stadium einen Anwalt zu konsultieren, auch wegen der Gefahr, dass nur Teile einer der Bewertung durch Kununu oder den Bewertenden gelöscht bzw. zurückgenommen werden, was zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für den Bewerteten führen kann.
Im Groben sind nach ständiger Rechtsprechung (BGH 01.03.2016 – VI ZR 34/15; LG Berlin Az.: 27 O 455/11) folgende Schritte einzuhalten, die auch für Kununu gelten.
1. Kununu ist über die rechtswidrigen Tatsachen in Kenntnis zu setzen, dabei muss der Hinweis so konkret sein, dass ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Bewertung rechtswidrig ist und Anlass für eine Klage gäbe.
2. Sodann hat Kununu den Verfasser der Bewertung mit den Vorwürfen zu befassen.
3. Innerhalb einer gewissen Zeitspanne, muss der Bewertende sich gegenüber Kununu äußern.
4. Erfolgt keine Stellungnahme, ist der vorgetragene Sachverhalt, z.B. eine beleidigende Bewertung, als wahr zu unterstellen und ist (in diesen Teilen) zu löschen / zurückzunehmen.
5. Erfolgt eine Stellungnahme, in der der Bewertende die Version des Arbeitgebers schlüssig bestreitet, muss Kununu erneut Kontakt zum Arbeitgeber aufnehmen und Beweise für die behauptete Rechtswidrigkeit einfordern.
6. Gibt nun der Arbeitgeber keine Stellungnahme ab oder legt die geforderten Nachweise nicht vor, kann Kununu die Prüfung beenden.
7. Ergibt sich aus den Beweisen jedoch die Rechtswidrigkeit der Bewertung ist die Bewertung (in den rechtswidrigen) Teilen zu löschen / zurückzunehmen.
Weiß Kununu bereits durch Ihr Melden oder Schreiben bzw. durch einen Anwalt von der Bewertung und Ihrem Inhalt, kommt bei Nicht-Reaktion von Kununu vor einer Klage sodann eine für Kununu kostenpflichtige Abmahnung in Betracht
Mit einer Klage auf Unterlassung können Sie schließlich von Kununu oder dem Bewertenden das Entfernen, Löschen oder Zurücknahme der Bewertung erzwingen. Die Bewertung in eine Richtigstellung umzuwandeln kann auch möglich sein. Ferner kann die Klage einen Schadensersatzanspruch enthalten, etwa im Sinne einer Gewinnverlusts durch die Negativ-Bewertung, sofern dieser Schaden messbar ist. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne schädigende Bewertung bestünde, also auch Anwaltskosten, die nicht entstanden wären, sind zu ersetzen. Ferner besteht in gewissen Grenzen eine Kompensation immateriellen Schadens, sofern der “gute Ruf” nachhaltig geschädigt wurde.
Es bedarf anwaltlicher Expertise entsprechend Ihren Bedürfnissen eine Abmahnung oder Klage anzufertigen. Auch für Rat gegen Kununu vorzugehen oder den Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, ist Ihr Ansprechpartner Thomas Feil von recht-freundlich.de, Fachanwalt für IT-Recht.
Neben der Klage kann eine beleidigende oder verleumderische Bewertung eine verhaltensbedingte Kündigung nach sich ziehen, sofern das Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer noch besteht, je nach Schwere auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung. Auch zu diesen Fragen berät Sie Thomas Feil als Fachanwalt des Arbeitsrechts.