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Timestamp: 2019-12-07 08:35:17
Document Index: 224298386

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 612', '§ 4', '§ 280', '§ 823', '§ 1357', '§ 124', '§ 280', '§ 823']

§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / A. Einleitung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Beauftragt der Gläubiger einen Inkassodienstleister, sind zwei Ebenen zu unterscheiden:
▪ Zum einen schließt der Gläubiger mit dem Inkassodienstleister einen Vertrag über die Erbringung von Inkassodienstleistungen als Form der Rechtsdienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG, konkret über den Einzug bei Auftragsübergabe unstreitiger Forderungen. Aus der vertraglichen Vereinbarung, hilfsweise aus § 612 BGB, steht dem Inkassodienstleister dann gegen den Gläubiger ein Vergütungsanspruch zu. Die Praxis zeigt sehr unterschiedliche Vergütungsmodelle mit Abrechnungen nach konkret definierten Einzeltätigkeiten oder mit Fallpauschalen für bestimmte Bearbeitungsabschnitte. Zunehmend, nicht zuletzt mit der zum 9.10.2013 eingeführten Anbindung der Erstattungsregeln an das RVG in § 4 Abs. 5 RDGEG, wird auch die entsprechende Anwendung der Regeln über den Gegenstandswert, die Gebührenhöhe und die Auslagen analog den Bestimmungen des RVG vereinbart. Hinzu kommen – gegen die vollständige oder teilweise Übernahme des Erstattungsrisikos durch den Inkassodienstleister – auch Erfolgshonorare. Es wird insoweit vom Abrechnungsverhältnis gesprochen.
▪ Zum anderen ist die Beauftragung des Inkassounternehmers oder eines auf das Inkasso spezialisierten Rechtsanwaltes Folge der Nichtleistung des Schuldners und stellt sich als mangelnde Erfüllung vertraglicher Abreden, als verzugsbegründende Pflichtverletzung oder auch als unerlaubte Handlung des Schuldners dar. Insoweit kann dem Gläubiger gegen den Schuldner ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten aus Vertrag, nach §§ 280, 286 BGB oder den §§ 823, 826 BGB zustehen. Weitere materiell-rechtliche und prozessuale Kostenerstattungsvorschriften kommen in Betracht, deren Voraussetzungen jeweils im Einzelfall zu prüfen sind. Hier wird vom sogenannten Erstattungsverhältnis gesprochen.
Auch wenn sich die Problematik der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten letztlich aus dem Abrechnungsverhältnis heraus begründet, die beiden Rechtsverhältnisse also notwendigerweise eng mit einander verwoben sind, müssen sie doch streng getrennt werden.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmer, das Abrechnungsverhältnis also, sind nicht primär Gegenstand der vorliegenden Abhandlung. Sie werden nur insoweit thematisiert, wie dies für die Bestimmung des Umfanges eines möglichen Erstattungsanspruchs des Gläubigers gegen den Schuldner erforderlich erscheint. Im Fokus dieser Darstellung steht primär der Erstattungsanspruch.
Eine juristische Anspruchsprüfung wird mit der Frage eingeleitet: "Wer will was woraus und von wem?" Die Frage zerlegt sich in vier Teile mit ihren besonderen Fragestellungen im Inkasso:
▪ Unter "Wer" ist der Gläubiger zu verstehen; nur auf den ersten Blick ist das immer eindeutig. Abtretungen, Forderungsverkauf, Factoring usw. können zu mehreren historischen Gläubigern führen.
▪ Unter "von Wem" ist die Frage nach dem Schuldner zu stellen. Auch diese Frage ist auf den zweiten Blick durchaus komplizierter, wenn an Ansprüche gegen Minderjährige oder Aufsichtspflichtige oder auch an Mithaftungsfälle beim Ehegatten (§ 1357 BGB) oder im Gesellschaftsrecht (§§ 124, 128 HGB) gedacht wird.
▪ "Was" sind die Rechtsverfolgungskosten, die der Gläubiger erstattet verlangen möchte. Da es lediglich um die Erstattung geht, begründen sich die Rechtsverfolgungskosten aus dem Abrechnungsverhältnis. Sie stellen den Schaden oder den Erfüllungsanspruch des Gläubigers dar und werden unter diesen Gesichtspunkten nachfolgend abgehandelt;
▪ Es bleibt die wichtige Frage nach dem "Woraus". Hier muss die Anspruchsgrundlage benannt werden, die den begehrten Ersatz der Rechtsverfolgungskosten umfasst. Es kommen ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen in Betracht, die jeweils gesondert zu prüfen sind. Materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen konkurrieren untereinander wie mit den prozessualen Kostenerstattungsvorschriften nur in den Voraussetzungen. Sie schließen sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, sondern ergänzen sich.
Als Anspruchsgrundlagen für eine Erstattung der Inkassokosten kommen danach materiell-rechtliche wie prozessuale Kostenerstattungsvorschriften in Betracht, die in dieser Abhandlung zu betrachten sind:
Der Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches, insbesondere
▪ der Anspruch aufgrund der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Verzuges nach §§ 280, 286 BGB als Schadensersatzanspruch als sicher wichtigste Anspruchsgrundlage in der Praxis;
▪ der Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gläubiger im Grundverhältnis oder aber auch während der Phase der Forderungsbeitreibung – hier dann ggf. vertreten durch den Inkassodienstleister – und dem Schuldner;
▪ der Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten aufgrund einer unerlaubten Handlung nach §§ 823 Abs. 1, Ab...