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Timestamp: 2019-12-07 16:25:09
Document Index: 365621769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 1', '§ 677', '§ 683', '§ 684', '§ 812', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 22.04.2008 - XI ZR 272/06 - NWB Urteile
BGH v. 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Gesetze: ZPO § 552 a; RBerG § 1 Abs. 1; BGB § 677; BGB § 683; BGB § 684; BGB §§ 812 ff.
Instanzenzug: LG Karlsruhe, 4 O 364/05 vom 18.10.2005 OLG Karlsruhe, 17 U 319/05 vom 18.07.2006
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt daher weder eine bloße Treuhandtätigkeit der B. -B. GmbH noch eine nur wirtschaftliche Betreuung der Beklagten vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004 (I ZR 213/01 , WM 2005, 412, 413 f.), in dem es um die - vom I. Zivilsenat verneinte - Frage ging, ob die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten darstelle; die vorliegend der B. -B. GmbH eingeräumten Befugnisse gehen darüber weit hinaus. Dass die Beklagten den Wohnungskaufvertrag selbst geschlossen haben, hindert die Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht.
Anders als die Klägerin meint, greift auch der Privilegierungstatbestand des Art. 1 § 5 RBerG nicht ein. Die umfangreiche Tätigkeit der B. -B. GmbH als Geschäftsbesorgerin im Rahmen der Finanzierung, der Vermietung und der Verwaltung des Objekts steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit als Verkäuferin der Eigentumswohnungen. Die von der Klägerin herangezogene Grundsatzentscheidung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2000 (BGHZ 145, 265, 273; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 , WM 2001, 2260, 2261; jew. m.w.Nachw.), nach der lediglich die sog. Vollbetreuung durch einen Baubetreuer im engeren Sinne erlaubnisfrei ist, der im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Betreuten das Bauvorhaben durchführt und die Verträge mit den am Bau Beteiligten namens des Betreuten (Bauherrn) abschließt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil vorliegend der B. -B. GmbH aufgrund der Vollmacht wesentlich weitergehende Befugnisse eingeräumt werden sollten.
Da das Berufungsgericht den Rechtsstreit richtig entschieden hat, ist eine Entscheidung des Senats auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Die Durchführung der Revision ist außerdem nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ZIP 2006, 1667 ff. gerechtfertigt. Zwar weicht das Berufungsurteil von diesem Urteil ab. Es stimmt aber, wie der Klägerin bekannt ist, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 - XI ZR 283/06) zum Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 2006 (31 U 220/05 ) überein. In einem solchen Fall besteht nur bei dem von dieser Rechtsprechung abweichenden Urteil, hier also der Entscheidung des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, nicht aber bei dem mit dieser Rechtsprechung übereinstimmenden vorliegenden Berufungsurteil ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 154, 288, 294; Senatsbeschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). Nur das Urteil des Oberlandesgerichts München aaO, nicht aber das vorliegende Berufungsurteil erschüttert das Vertrauen in die Rechtsprechung.
BFH 15.7.2010 - XI B 47/09
WM 2008 S. 1211 Nr. 26
[LAAAC-80725]
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