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Timestamp: 2017-12-16 03:40:18
Document Index: 64282537

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 17', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 12', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 12', '§ 71', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 214', '§ 214', '§ 71', '§ 75']

Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.05.2007, RV/0240-G/03
Haftung des Vorstandes einer AG, Wirksamkeit der Zurücklegung seiner Funktion
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0157 eingebracht. Mit Erk. v. 25.11.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , Steuerberater, GW, vom 14. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 8. Juli 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 27. Juni 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die geltend gemachte Haftung wird auf die Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 2.160,30 € eingeschränkt.
Der Berufungswerber (Bw.) war seit 2.9.1993 (der einzige) Vorstand der IAG
Die Aktiengesellschaft wurde am 8. Mai 2001 von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht.
Am Abgabenkonto der Gesellschaft haften folgende Umsatzsteuerschulden aus: für 1999 in Höhe von 2.160,30 € , für 2000 in Höhe von 26.853,79 € für 6-7/2001 in Höhe von 23, 26 € Der Berufungswerber wurde gemäß § 9 BAO zur Haftung für diese Abgaben herangezogen.
Er wendet ein, die IAG habe in Sg. ein Wohnhaus errichtet und im Zeitraum 1994 bis 2000 die einzelnen Wohneinheiten verkauft. Die Baukosten seien von der Sparkasse Sg. vorfinanziert worden. In den 21 Kaufverträgen sei immer vereinbart worden, dass der jeweilige Kaufpreis inklusive Umsatzsteuer bzw. Vorsteuerberichtigung auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes S einzubezahlen sei. Von S sei jeweils der Umsatzsteuerteil an das Finanzamt und der Nettokaufpreis auf ein Darlehenskonto der IAG bei der Sparkasse Sg. zur Auszahlung gebracht worden. In einem im Jahr 2000 mit der U abgeschlossenen Kaufvertrag sei ein Kaufpreis von netto 1,875.000,- zuzüglich 20% USt 375.000,- S, somit insgesamt 2,250.000,- S vereinbart worden. Der Gesamtkaufpreis sei am 11. Juli 2000 auf das Anderkonto bezahlt, am 27. Dezember 2000 vom Anderkonto 2,191.513,-S,somit um 316.513,- zu viel, auf das Darlehenskonto der IAG zur Einzahlung gebracht worden.
Der Bw. habe am 29. November 2000 seinen Rücktritt als Vorstand erklärt. Im IAG Zuge der Bilanzerstellung für das Jahr 2000 habe er S darauf aufmerksam gemacht, dass die Umsatzsteuer aus dem Verkauf der U noch nicht offen gelegt und bezahlt sei. Dieser habe den zuständigen Sachbearbeiter der Sparkasse aufgefordert, die zu viel überwiesenen 316.513,- S auf das Anderkonto rückzuüberweisen, damit dieser die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen könne. Vom Sachbearbeiter sei eine positive Erledigung zugesagt worden.
Er habe mit S nach Einlangen der Steuerbescheide für 2000 erneut Kontakt aufgenommen und die Bezahlung urgiert.
Da eine schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter auferlegten Pflichten nicht vorliege, sei die Heranziehung zur Haftung unberechtigt. Wenn 20 Verträge mit voller Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen über Treuhandkonten abgewickelt worden seien, habe er darauf vertrauen können, dass dies auch beim 21. Vertrag der Fall sei.
Der Berufung war die Kopie einer Seite eines Vertrages beigelegt, der offensichtlich über den Verkauf der Geschäftsräumlichkeit Top 5 errichtet wurde. Diese Seite beinhaltet den Punkt II. Willenseinigung und Kaufpreis.
Die Unterpunkte 1) und 2) betreffen die Willenseinigung und die Höhe des Kaufpreises, Unter-Punkt 3) bestimmt, dass der Kaufpreis binnen einer Woche nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und nach Aufforderung auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters mit dem unwiderruflichen Auftrag zur Anweisung zu bringen war, diesen nach Vorliegen der Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung, der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und der für die Lastenfreistellung erforderlichen Urkunde auf das von der Verkäuferin bekannt zu gebende Konto zur Auszahlung zu bringen.
Der Berufung waren überdies Kopien von Kontoauszügen, ein Schreiben des Bw. vom 29. November 2000 an das Handelsgericht L, mit welchem dieser seinen Rücktritt als Vorstand erklärt und darauf hinweist, dass er seinen Rücktritt auch sämtlichen Aktionären der Gesellschaft mitgeteilt habe, ein Schreiben des Bw. vom 7. Mai 2001, in welchem er S darauf hinweist, dass für den Verkauf an die U die Umsatzsteuer an das Finanzamt G abzuführen und dies zur Vermeidung strafrechtlicher Folgen gegenüber dem Finanzamt offen zu legen sei. Weiters war beigelegt die Kopie eines Schreibens des Bw. vom 13. März 2002, an die ES, in welchem unter Bezugnahme auf ein Telefonat mit S um Stellungnahme ersucht wurde, die Kopie eines Kontoauszuges vom 31. März 2002, auf welchem ein Habensaldo von 5.673,63 € aufscheint, und ein Schreiben an das Firmenbuchgericht, in welchem der Bw. seinen Rücktritt von der Funktion als Vorstand der IAG erklärte .
Dem Firmenbuchauszug der gelöschten IAG ist zu entnehmen, dass der Bw. die Gesellschaft als (einziges) Vorstandsmitglied seit 2. September 1993 vertreten hat. Eine Löschung der Funktion ist nicht ersichtlich.
Der Aufsichtsrat bestand aus dem Vorsitzenden R, und den Mitgliedern P und S.
Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 18. Jänner 2006 aufgefordert, den Nachweis des Empfanges der Rücktrittserklärung durch den Aufsichtsrat zu erbringen.
Dieser Nachweis wurde in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. April 2006 nicht erbracht.
Zu den in der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt geäußerten Zweifeln hinsichtlich des Wirksamwerdens der Zurücklegung der Vorstandsfunktion, gab der Bw. an, er sei durch das Firmenbuchgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 belehrt worden, dass ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt ausschließlich gegenüber dem Aufsichtsrat zu erklären habe, und legte diesen Beschluss in Kopie sowie Bestätigungen des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitgliedes, wonach er Anfang Dezember 2000 diesen Personen gegenüber seinen Rücktritt erklärt hat, vor.
Er legte auch den im April 2000 über den Verkauf der Wohnung Top 5 geschlossen Kaufvertrag vor und erklärte, der Vertrag sei mit Eintritt der aufschiebenden Bedingungen im Dezember 2000 wirksam geworden.
Bezüglich des Rückstandes von Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gab der Bw. an, die IAG habe im Jahr 1999 drei Verkäufe durchgeführt, Durch den Treuhänder S seien die USt- Beträge aus diesen Verkäufen mit der Bezeichnung "Vorsteuer" überwiesen worden. Das Finanzamt habe diese Beträge auf Saldo verbucht, aber nicht als USt-Beträge behandelt. Bei der Abgabenerklärung sei der USt-Betrag richtig erklärt worden, woraus sich eine Nachzahlung von 29.726 Schilling (= 2.160,27 Euro) ergeben habe. Die Summe der drei durch das Finanzamt nicht als Umsatzsteuer verbuchten Einzahlungen habe 43.238 Schilling (=3.142,23 Euro) betragen.
Den Ausführungen durch den Vertreter des Finanzamtes, wonach ein negativer Saldo nur entstehen habe können, wenn Umsatzsteuer ohne Verrechnungsweisung eingezahlt worden sei, entgegnete der Bw., dass die Überweisungen den Vermerk "Vorsteuer" enthalten haben. Die vorangegangenen Verkäufe und die entsprechenden USt- Entrichtungen seien ebenso abgewickelt worden. Der Umstand, dass auf den Zahlungsbelegen als Zahlungsgrund "Vorsteuer" angeführt gewesen sei, habe bis zu diesen Verkäufen zu keinen Problemen geführt. In der Buchungsmitteilung Nr. 6 sei die Überweisung auch ursprünglich als USt verbucht, später aber storniert worden.
Eine USt-Voranmeldung für März 1999 sei durch die IAG nicht erfolgt, jedoch eine Einzahlung mit Verrechnungsweisung, wie das am 18. Mai 1999 auf der Buchungsmitteilung aufscheine. Der Betrag von 12.106 Schilling sei am 31. Mai 1999 mit Wirksamkeit 11. Mai 1999 wieder gut gebucht worden.
Bis einschließlich 1999 seien die Zahlungen betreffend USt aus den Wohnungsverkäufen vollständig geleistet worden. Lediglich im Jahr 1999 sei durch das Finanzamt die Verbuchung unrichtig erfolgt.
Aus den Buchungen am Abgabenkonto sind eine Einzahlung ohne Verrechnungsweisung der IAG vom 5. Feb.1999 in Höhe von 15.556,- S sowie eine Einzahlung einer Selbstbemessungsabgabe vom 18. Mai 1999 in Höhe von 12.106,- S ersichtlich. Weiters ist erkennbar, dass das Finanzamt diese Zahlungen auf Saldo gebucht hatte. Die IAG, vertreten durch den Bw., hat die vom Finanzamt im Jahr 1999 durchgeführten Buchungen nicht bekämpft.
Für das Jahr 2000 sei durch einen Irrtum des Treuhänders ein zu geringer Betrag an das Finanzamt überwiesen worden. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld sei der Bw. nicht mehr Vorstand der IAG gewesen.
Die Forderungen aus den Wohnungsverkäufen seien durch Zession an die Sparkasse Sg. abgetreten und mit S und der Sparkasse vereinbart gewesen, dass die bei den Wohnungsverkäufen anfallende USt (Vorsteuerberichtigung oder USt) vom Anderkonto an das Finanzamtskonto überwiesen wird.
Über Vorhalt gab der Bw. bekannt, dass er am 22. Juni 2000 einen mit einer Lähmung der rechten Körperhälfte und Verlust des Sprech-, Schreib- und Lesevermögens einhergehenden Schlaganfall erlitten habe. Er habe sich vom 22. Juni bis 28. Juli 2000 in der Neurologischen Abteilung einer genau bezeichneten Klinik in stationärer Behandlung befunden. Anschließend habe er in G. eine Rehabilitation durchgeführt und sei ab Mitte September soweit genesen, dass er ca. 3-4 Stunden täglich in sein Büro habe gehen können.
Die Käuferin der Wohnung habe sofort nach Vorliegen des Negativbescheides der Grundverkehrskommission den Kaufpreis am 12. Juni 2000 auf das Treuhandkonto des Vertragserrichters einbezahlt. Da die Lastenfreistellung erst im November erfolgt sei, habe der Vertragserrichter vom Treuhandkonto am 27. Dezember 2000 an die IAG bezahlt.
Da die IAG in den Jahren 1997 bis 1999 an Umsätzen maximal 349.548,67 S pro Jahr erzielt habe, gelte gemäß § 17 Abs. 2 UStG 1994 ex lege für 2000 die Istbesteuerung. Die Umsatzsteuerschuld sei daher entweder am 12. Juli 2000 durch die Zahlung der Käuferin auf das Treuhandkonto oder am 27. Dezember 2000 durch die Zahlung vom Treuhandkonto des Vertragserrichters an die IAG entstanden.
Der Bw. sei zum erst genannten Zeitpunkt krankheitsbedingt nicht einsatzfähig gewesen, zum zweitgenannten Zeitpunkt habe er seine Vorstandsfunktion bereits zurückgelegt gehabt. In der Zeit seiner Wiedereingliederung in das Berufsleben ab Mitte September sei er in erster Linie mit der Aufarbeitung von während seines Ausfalls entstandenen Rückständen beschäftigt gewesen. Erst danach habe er verschiedene Dinge neu ordnen können, wozu auch die Niederlegung der Vorstandsfunktion bei der IAG gehört habe.
Für die Behauptung, aufschiebende Bedingungen betreffend den Verkauf der Wohnung Top 5 seien erst im Dezember 2000 eingetreten, legte der Bw. ein Schreiben des Vertragserrichters vom 30. August 2006 vor. Dieser bestätigte darin, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung am 9. Juni 2001 (Anm.: offenbar ein Irrtum, richtig müsste die Jahreszahl "2000" lauten) vorgelegen sei. Der Kaufvertrag sei de facto durch die Lastenfreistellung aufschiebend bedingt gewesen. Die Löschungserklärung sei am 20. November 2000 seitens der Bank unterfertigt worden und dem Vertragserrichter am 27. November 2000 zugegangen. Die aufschiebende Bedingung sei daher am 27. November 2000 eingetreten.
Der in der Verhandlung vom 27. Juni 2000 vorgelegte Vertrag lautet in Punkt" III. Übergabe und Verrechnungsstichtag":
"1) Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes wird mit Unterfertigung der zuletzt unterschreibenden Partei vereinbart.
2) Ab diesem Zeitpunkt gehen Nutzen und Vorteil sowie Lasten, Zufall und Gefahr auf die Käuferin über, die ab diesem Zeitpunkt auch die mit den kaufgegenständlichen Miteigentumsanteilen verbundenen Aufwendungen zu tragen hat."
Punkt IV., in welchem die Gewährleistung der Verkäuferin geregelt wurde, bestimmte die Haftung der Verkäuferin für den lastenfreien Übergang des Kaufgegenstandes in das Eigentum der Käuferin.
Punkt "V. Aufschiebende Bedingung" lautet: "Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist aufschiebend bedingt durch die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung."
Die Erwerberin der Eigentumswohnung bestätigte in einer Vorhaltsbeantwortung, dass der Kauf im Jahr 2000 erfolgte.
Betreffend die Funktion als Vorstand legte der Bw. der Berufung ein an das Firmenbuchgericht gerichtetes Schreiben bei, worin er seinen Rücktritt als Vorstand der IAG erklärte, da es ihm unmöglich sei, seinen Aufgaben nachzukommen.
In der mündlichen Verhandlung legte der Bw. Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitgliedes der IAG vor, in welchen diese bestätigten, dass der Bw. dass der Bw. Anfang Dezember 2000 seinen Rücktritt als Vorstand der AG erklärt habe.
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben gemäß § 80 Abs.1 BAO alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftung gem. § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH vom 17.10.2001, 2001/13/0127).
Der Bw. war Vorstand der IAG
Dass die gegenüber der IAG bestehenden Abgabenforderungen, für welche der Bw. zur Haftung herangezogen wurde, uneinbringlich sind, wurde durch ihn nicht bestritten.
Strittig ist, ob die Abgabenschulden infolge schuldhafter Verletzung der dem Bw. auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wurden, wie der Bw. angab, durch die IAG drei Verkäufe durchgeführt. Die aus diesen Verkäufen (und der damit verbundenen Vorsteuerberichtigung) resultierenden USt-Beträge seien durch den Treuhänder S mit der Bezeichnung "Vorsteuer" überwiesen worden.
Wie den zu diesen Überweisungen aktenkundigen Belegen entnommen werden kann, enthalten diese den Verwendungszweck "Vorsteuer zu St.Nr. 420/6392". Ein Zeitraum war nicht angeführt. In den ab Februar für das Jahr 1999 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen schienen (Vorsteuer-)Berichtigungen gemäß § 12 Abs. 10 UStG nicht auf.
Gemäß § 214 Abs.1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen.
Abs. 4 leg.cit. regelt die Verrechnungsweisung, Abs. 5 bestimmt, dass im Fall einer unrichtigen Abgabenart oder eines unrichtigen Zeitpunktes in einer Verrechnungsweisung über innerhalb von drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellten Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen sind. Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung irrtümlich nicht erteilt wurde.
Das Finanzamt betrachtete die ohne Angabe eines Zeitraumes angeführte Bezeichnung "Vorsteuer", nicht als Verrechnungswiesung und verrechnete die eingezahlten Beträge gemäß § 214 Abs.1 auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschuldigkeiten.
Diese Vorgangsweise war den Buchungsmitteilungen zu entnehmen. Die IAG hat die Möglichkeit, die (offenbar irrtümlich) nicht erteilte Verrechnungsweisung innerhalb von drei Monaten nachzuholen, nicht genutzt bzw. die Berücksichtigung der nach ihrer Meinung erteilten Verrechnungsweisung nicht durchgesetzt.
Vielmehr hat sie es zugelassen, dass die Einzahlungen auf Saldo verechnet wurden.
In seiner Funktion als Vorstand der AG hatte der Bw. dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Vorsteuerberichtigung durchgeführt und die sich daraus ergebende Nachzahlung entrichtet wird.
Der Umstand, dass das Finanzamt in den Vorjahren Einzahlungen angeblich nicht den Bestimmungen des § 214 BAO entsprechend verbucht hat, ist nicht geeignet, das Verschulden des Bw. an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 1999 auszuschließen.
Gemäß § 12 Abs.10, letzter Satz ist die Vorsteuerberichtigung im Falle der Lieferung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgt.
Die Vorsteuerberichtigung für die im Jahr 1999 durchgeführten Veräußerungen war in der Voranmeldung für Dezember 1999 durchzuführen. Die daraus resultierende Umsatzsteuerschuld ist somit am 15. Februar 2000 entstanden.
Zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 1999 war der Bw. unbestritten Vertreter der IAG.
Der Behauptung des Bw., die Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuerschuld für das Jahr 1999 resultiere aus einer Nichtbeachtung einer Verrechnungsweisung durch das Finanzamt, ist zu entgegnen, dass die IAG gegen die durch das Finanzamt durchgeführten Buchungen keine Einwendungen erhoben, sondern die Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben der AG wirksam werden hat lassen.
Der Bw. konnte hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 nicht dartun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, weshalb die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen durfte.
Die Umsatzsteuerschuld 2000 entstand durch die Vorsteuerberichtigung wegen einer in diesem Jahr erfolgten Lieferung der Wohnung Top 5.
Wie bereits oben ausgeführt, ist die Vorsteuerberichtigung im Falle der Lieferung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgt. Die Lieferung erfolgte unbestritten im Jahr 2000. Die Vorsteueberichtigung war daher in der Voranmeldung Dezember 2000 durchzuführen und am 15. Februar 2001 fällig. Es ist zu klären, ob der Bw. im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung noch Vertreter der IAG war.
Zur Vertretung einer Aktiengesellschaft ist gemäß § 71 ff AktG der Vorstand befugt. Das Vorstandsmitglied kann aus wichtigem Grund vorzeitig sein Amt niederlegen (Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des Österreichischen gesellschaftsrechte, 5. Auflage, 1999, S.226, Manzsche Kurzlehrbuchreihe). Die Rücktrittserklärung muss zu seiner Wirksamkeit dem Aufsichtsrat (vertreten durch seinen Vorsitzenden) gegenüber abgegeben werden und ist empfangsbedürftig. Besondere Formvorschriften für die Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat bestehen nicht. Eine Annahme ist nicht notwendig (Doralt, Nowotny, Kalss; Kommentar zum AktG, Tz.27 zu § 75 AktG).
§ 75 Abs. 4 AktG nennt als wichtigen Grund u.a. die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Bw. hat im Jahr 2000 einen Schlaganfall erlitten und im November desselben Jahres dem Firmenbuch gegenüber erklärt, dass er seine Funktion mit sofortiger Wirkung zurücklege, da es ihm unmöglich sei, seinen Aufgaben als Vorstand nachzukommen.
Nachdem das Firmenbuchgericht ihn darüber aufgeklärt hatte, dass die Zurücklegung des Vorstandsamtes nur gegenüber dem Aufsichtsrat wirksam erfolgen könne, hat der Bw. Anfang Dezember 2000 den Aufsichtsratsvorsitzenden (und ein Aufsichtsratsmitglied) über die Zurücklegung seiner Funktion informiert. Wenn der Bw. ursprünglich auch behauptet hat, er habe (lediglich) dem Firmenbuch gegenüber die Zurücklegung seiner Funktion erklärt, sind die im weiteren Verfahren erfolgten Ausführungen, er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie einem Aufsichtsrat gegenüber Anfang Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärt, glaubwürdig, da das Landesgericht Leoben ihn mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 nachweislich über die Unwirksamkeit seines gegenüber dem Firmenbuchgericht erklärten Rücktrittes informierte und die Behauptung des Bw. über die Funktionsniederlegung gegenüber dem Aufsichtsrat vom Aufsichtsratsvorsitzenden und dem vom Bw. genannten Mitglied schriftlich bestätigt wurde.
Da für die Zurücklegung der Vorstandsfunktion ein wichtiger Grund im Sinne des § 75 AktG vorlag, genügte der Empfang der Rücktrittserklärung für ihre Wirksamkeit, ohne dass der Rücktritt durch den Aufsichtsrat angenommen werden mußte. Der Bw. hat daher nachgewiesen, dass er seine Funktion als Vorstand Anfang Dezember 2000 zurückgelegt hat und im Zeitpunkt der Verpflichtung der Gesellschaft zur Vornahme der Vorsteuerberichtigung sowie zur Entrichtung der daraus resultierenden Umsatzsteuernachzahlung nicht mehr Vertreter der IAG war.
Den Bw. trifft an der Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 kein Verschulden.
Im Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld 2001 war der Bw. ebenfalls nicht mehr Vertreter der AG.
Ein Verschulden des Bw. an der Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer für das Jahr 2001 liegt daher ebenfalls nicht vor.
Der Bw. war daher für die offene Umsatzsteuer 2000 und 2001 nicht zur Haftung heranzuziehen.
Graz, am 3. Mai 2007
§ 214 Abs. 4 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 214 Abs. 5 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 71 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
§ 75 AktG, Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965
Vorstand, Aufsichtsrat, Funktion, Verschulden
Findok-Nr: 28244.1, aufgenommen am: 11.05.2007 11:24:43, zuletzt geändert am: 05.01.2010, Dokument-ID: 61cba701-8b61-47af-b79d-b37471ef18f5, Segment-ID: cfe63729-c66e-46ba-b567-c0390af401f2