Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_PBefG_Anhoerungsverfahren-d143201,16.html
Timestamp: 2016-10-22 21:58:25
Document Index: 366708005

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 66', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 42', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

§ 14 PBefG, Anhörungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 PBefG, Anhörungsverfahren Suche
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Bundesrecht…§ 14 PBefG, Anhörungsverfahren§ 15 PBefG, Erteilung und Versagung der Genehmigung§ 16 PBefG, Geltungsdauer der Genehmigung§ 17 PBefG, Genehmigungsurkunde§ 18 PBefG, Informationspflicht der Genehmigungsbehörde§ 19 PBefG, Tod des Unternehmers§ 20 PBefG, Einstweilige Erlaubnis§ 21 PBefG, Betriebspflicht§ 22 PBefG, Beförderungspflicht§ 23 PBefG, Haftung für Sachschäden§ 24 PBefG (weggefallen)§ 25 PBefG, Widerruf der Genehmigung§ 25a PBefG, Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften§ 26 PBefG, Erlöschen der Genehmigung§ 27 PBefG, Zwangsmaßnahmen§ 28 PBefG, Planfeststellung§ 28a PBefG, Veränderungssperre; Vorkaufsrecht§ 29 PBefG, Planfeststellungsbehörde§ 29a PBefG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 30 PBefG, Enteignung§ 30a PBefG, Entschädigungsverfahren…§ 66 PBefG, Berichtspflicht
§ 14 PBefG, Anhörungsverfahren
§ 14 PBefGPersonenbeförderungsgesetz (PBefG)BundesrechtII. – GenehmigungTitel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PBefGGliederungs-Nr.: 9240-1Normtyp: Gesetz(1) 1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde 1.die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;2.die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;3.die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören. 2Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.(2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmers liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. 2Sie kann auch weitere Stellen hören.(3) 1Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. 2Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.(4) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. 2Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.(5) 1Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. 2Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 13 Absatz 2 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.Zu § 14: Geändert durch G vom 27. 12. 1993 (BGBl I S. 2378), 22. 8. 2006 (BGBl I S. 1970) und 14. 12. 2012 (BGBl I S. 2598).
§ 13a PBefG (weggefallen)§ 15 PBefG, Erteilung und Versagung der Genehmigung