Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=21.02.2008&Aktenzeichen=5%20U%201309%2F07
Timestamp: 2019-04-25 22:55:55
Document Index: 90061317

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 275', '§ 326', '§ 812', '§ 814', '§ 280', '§ 326', '§ 146', '§ 611', '§ 223', '§ 814', '§ 814', '§ 814', '§ 812', '§ 275', '§ 275', '§ 814', '§ 814']

OLG Koblenz, 21.02.2008 - 5 U 1309/07 - dejure.org
Behandlungsvertrag - Nichterfüllung und Honorarrückzahlung
Kein Vergütungsanspruch bei Durchführung einer OP durch nicht beauftragten Arzt
Unzulässige Delegation einer Chefarztbehandlung
Zahlungsanspruch für durchgeführte Operation bei nach § 613 S. 1 BGB unzulässiger Substitution (vereinbarte Chefarztbehandlung); Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) durch Zweckerreichung; Rückzahlungsanspruch des Honorars gem. § 326 IV, 346 I BGB; (kein) Wertersatzanspruch für für die erfolgreich durchgeführte Operation aus § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB wg. § 814 BGB
BGB § 280 § 326 § 146 § 611; StGB § 223
Vergütungsanspruch eines persönlich verpflichteten Chefarztes für eine von einem angestellten Arzt vertragswidrig durchgeführte Operation; Bereicherungsanspruch eines Arztes gegen einen Patienten nach vertragswidrig durchgeführter Operation; Anwendbarkeit der Saldotheorie gegenüber einem arglistig Getäuschten
Chefarzt muss Honorar zurückzahlen, weil er nicht persönlich operiert hat
Chefarztrechnung für nicht durchgeführte Operation
Wenn ein bestimmter Arzt operieren sollte, dann aber ein anderer tätig wird, entfällt der Honoraranspruch
ksp-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)
Vergütungsanspruch eines persönlich verpflichteten Schönheitschirurgen für eine an einen angestellten Arzt delegierte Operation
Kollege operiert: Schönheitschirurg verliert seinen Honoraranspruch
Schönheitsoperation - Vergütung bei Delegation
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 21.02.2008, Az.: 5 U 1309/07 (Kein Zahlungsanspruch eines Chefarztes, der Operation durch einen Kollegen ausführen lässt)" von Prof. Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, original erschienen in: MedR 2009, 160 - 161.
LG Koblenz, 05.09.2007 - 10 O 398/06
MDR 2008, 689
VersR 2008, 538
Zudem wusste die Klägerin - nach ihrem eigenen Vorbringen, dass sie zur Erbringung der hier in Rede stehenden zusätzlichen Leistungen, die sie für nachtragsfähig hält, vertraglich gerade nicht verpflichtet war, so dass ihrem Anspruch jedenfalls auch § 814 BGB entgegenstehen würde (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679;… vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn 85).
Selbst in diesem Umfang läge allerdings eine "aufgedrängte" Bereicherung der Beklagten vor, so dass der Rechtsgedanke aus § 814 BGB einer Zahlungspflicht der Beklagten entgegenstehen könnte (vgl. dazu OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679 ).
Schon weil die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht an der S hatte, bestand ihre Verpflichtung, bei Einbehaltung der S, für deren Unterhalt zu sorgen, was auch aus der analogen Anwendung des § 814 BGB folgt (Palandt, § 812 Rn. 32 m. H. a. OLG Koblenz, NJW 2008, 1679, vgl. auch OLG Düsseldorf, DWW 2010, 358, juris Rn. 15).
22 Ein Fall von Unmöglichkeit iS des § 275 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn es sich um höchstpersönliche, allein von dem Schuldner zu erfüllende Leistungen handelt, an deren Erbringung dieser dauerhaft gehindert ist (…vgl. Ernst in: MünchKomm. zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 275 Rn. 38 m.w.N.; OLG Koblenz NJW 2008, 1679, 1680).
Wer irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Empfängers einem anderen etwas zuwendet, ist nicht schutzwürdig (OLG Koblenz vom 21.02.2008, Az. 5 U 1309/07, juris Rn. 38 ff.).
LG Bochum, 25.10.2010 - 6 O 186/10
Rückzahlungsansprüche des Leiters der Abteilung Fußball gegenüber einem …
§ 814 BGB kann das tatsächlich Geleistete dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende zum Zeitpunkt der Leistung das Nichtbestehen der Schuld kannte, wobei auch § 814 BGB auf aufgedrängte Bereicherungen anzuwenden ist (vgl. dazu OLG Koblenz NJW 2008, 1679 ff.).