Source: https://www.fsz-thueringen.de/index.php?id=316&L=0
Timestamp: 2018-06-21 00:56:20
Document Index: 9905508

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

ADAC Fahrsicherheitstraining Thüringen: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fahrsicherheitszentren des ADAC Hessen-Thüringen e.V. (Stand: August 2017)
1. Die Teilnahme am Fahrsicherheitstraining (Veranstaltung) des ADAC Hessen-Thüringen e.V. (ADAC) erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen.
2. Zur Teilnahme an der Veranstaltung sind nur solche Personen berechtigt,
zuvor angemeldet wurden und deren Anmeldung seitens des ADAC schriftlich bestätigt wurde
sofern sie mit einem fremden Fahrzeug an der Veranstaltung teilnehmen möchten, eine Einverständniserklärung des Fahrzeughalters nachweisen können und
im Besitz einer für das jeweilige Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sind (Führerschein ist auf Verlangen des ADAC vor der Veranstaltung vorzulegen); die Einhaltung der darin ggf. vorgegebenen Auflagen sind zwingend einzuhalten (z.B. Begleiter BF17)
die gesundheitlichen und geistigen Voraussetzungen zum Führen eines KFZ zur Zeit der Trainingsteilnahme erfüllen
3. Auf dem Trainingsgelände gelten sämtliche verkehrsrechtlichen Regeln, insbesondere jene der StVO. Der Teilnehmer ist für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs selbst verantwortlich. Eine Überprüfung des Fahrzeuges durch den ADAC findet nicht statt. Während der Veranstaltung gilt absolutes Alkoholverbot. Für die Teilnahme an Motorradtrainings und Rollerkursen ist das Tragen kompletter Schutzkleidung Voraussetzung, analog der FeV § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 u. 3, Anlage 7 Punkt 2.2.18.
4. Das Mitnehmen und die Teilnahme von Begleitpersonen sind in der Regel nicht gestattet. Sofern der Teilnehmer mit Begleitpersonen zu der Veranstaltung anreist, ist der ADAC berechtigt, den Begleitpersonen den Zutritt zum Gelände zu verweigern. Ausnahmen sind auf Anfrage ausschließlich auf den ADAC Fahrsicherheitszentren möglich, bedürfen aber der ausdrücklichen Zustimmung des ADAC und sind kostenpflichtig.
5. Während des Kurses ist den Anweisungen der Trainer unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen die Anweisungen des Trainers/ADAC oder die Regeln der StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, kann ein Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht in diesem Fall nicht.
6. Der ADAC behält sich das Recht vor, Kurse zu verschieben oder auch abzusagen, wenn sich weniger als acht Teilnehmer angemeldet haben oder die Wetterverhältnisse eine Durchführung des Kurses nach Einschätzung des verantwortlichen Kursleiters ohne Gefährdung der Kursteilnehmer oder der benutzten Fahrzeuge nicht zulassen. Der Teilnehmer ist von der Entrichtung von Gebühren für den abgesagten oder verschobenen Termin befreit.
7. Die Platz- und Betriebsordnung ist bei allen Veranstaltungen zu beachten und einzuhalten. Bei Verstoß gegen § 1 sind jegliche Rückzahlungs- und Haftungsansprüche gegenüber dem ADAC ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auch dadurch entstanden ist, dass der ADAC eine eigene Pflicht verletzt hat, haftet der ADAC für eine entsprechende Mitbeteiligung ausschließlich nach § 6.
Für die vertraglichen Leistungen gelten die Beschreibungen für den Veranstaltungszeitraum gemäß Angebot. Die Anmeldung zu der Veranstaltung ist verbindlich, wenn auf der Website www.fsz-rhein-main.de oder www.fsz-thueringen.de der Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt wird oder telefonisch die Teilnahme an einem konkreten Termin vereinbart wird. Der Vertrag kommt zustande, indem der ADAC innerhalb von 2 Tagen eine verbindliche Bestätigung der Anmeldung zusendet oder im Falle telefonischer Einigung.
Das Training wird in der Regel mit dem eigenen Fahrzeug durchgeführt. Jeder Teilnehmer an der Veranstaltung ist daher verpflichtet, selbst für eine gültige Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung und ggf. eine Fahrzeug-Vollversicherung zu sorgen. Es besteht kein Versicherungsschutz seitens des ADAC. Auf Anforderung ist jeder Teilnehmer verpflichtet, dem ADAC einen Nachweis des Versicherungsschutzes vorzulegen. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz ist die Teilnahme an der Veranstaltung nicht gestattet.
§ 4 Zahlungs- und Stornobedingungen, keine Gebühren bei Ausübung des Widerrufsrechts
1. Zahlungsziel ist bis 14 Tage nach Erhalt der Rechnung/Buchungsbestätigung.
2. Einzelbuchungen:
Bei Stornierungen bis 14 Tage vor dem Kurstermin fallen 30 % Stornogebühren an. Bei Stornierungen bis einen Tag vor Kursbeginn fallen 80 % Stornogebühren an. Bei Stornierungen am Kurstag fallen 100 % Stornogebühren an. Die Erklärung der Stornierung bedarf der Schriftform. Anfallende Stornogebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichtteilnahme an einem gebuchten Kurs entsteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr. Ein nicht rechtzeitiges Erscheinen steht einem Nichterscheinen gleich. Gutscheine können nur vom Käufer storniert werden, dabei fallen Stornogebühren an.
3. Gruppenbuchung und Anmietungen:
Bei Absage zwischen dem 90. und 61. Tag vor Beginn der Veranstaltung fallen 50 %, bei Stornierung zwischen dem 60. und 31. Tag vor der Veranstaltung fallen 80 % der Veranstaltungskosten als Stornogebühr an. Bei Stornierung ab dem 30. Tag vor der Veranstaltung fallen 100 % der Veranstaltungskosten als Stornogebühr an. Für die Berechnung der Stornogebühr ist ausschlaggebend der Termin des ersten Veranstaltungstages, 00:00 Uhr. Maßgebend ist der Eingang der Erklärung der Stornierung beim ADAC. Die Erklärung der Stornierung bedarf der Schriftform. Bei allen Gruppenbuchungen und Anmietungen ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Rechnungsbetrages nach Zustandekommen des Vertrages zu leisten. Der Restbetrag wird nach der Durchführung der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Sollte die Anzahlung nicht bis zum Fälligkeitstag erfolgt sein, so entfällt der Anspruch auf Teilnahme/Durchführung an der Veranstaltung bzw. bei Vermietung entfällt der Mietanspruch.
4. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Stornogebühr ist. Der ADAC ist berechtigt, die Stornogebühren gegen bereits entrichtete Veranstaltungskosten aufzurechnen. Im Übrigen werden bereits entrichtete Veranstaltungskosten zurückerstattet.
5. Unberührt von den Bestimmungen unter 2. bis 4. bleibt selbstverständlich das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht, bei dessen Ausübung in keinem Fall Gebühren anfallen.
Der ADAC leistet Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der ADAC leistet Gewähr für eine gewissenhafte Vorbereitung und Abwicklung, für die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung sowie für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Der ADAC ist berechtigt, durch Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Im Übrigen kann die Abhilfe verweigert werden, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Der ADAC leistet keine Gewähr für Veranstaltungen Dritter, die lediglich vermittelt werden und die in der Beschreibung oder Bestätigung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind, auch nicht bei Teilnahme eines von ihm Beauftragten an solchen Sonderveranstaltungen.
1. Der ADAC haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des ADAC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ADAC beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des ADAC oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ADAC beruhen.
2. Der ADAC haftet lediglich beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Darüber hinaus ist jede Schadensersatzhaftung des ADAC ausgeschlossen.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für zwingende Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
5. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass es sich bei dem Fahrsicherheitstraining um eine Veranstaltung mit erhöhtem Gefahrenpotential handelt, bei der auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eine Schädigung nicht auszuschließen ist. Der Teilnehmer nimmt daher auf eigene Gefahr an der Veranstaltung teil.
6. Der ADAC haftet nicht für Schäden, die auf Umständen beruhen, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen er nicht abwenden konnte (Höhere Gewalt).
Der ADAC ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Daten im Zusammenhang mit Buchungen und Durchführung einer Veranstaltung zu erheben und zu verarbeiten, ggf. die dazu erforderlichen Daten einer vorhandenen Mitgliedschaft zu nutzen. Diese Daten dürfen für die Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden. Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Speicherung der Daten kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
§ 8 Zusatzbedingungen für Fremd-Veranstaltungen, -Vermietung
Für Vertragsverhältnisse zwischen dem ADAC und anderen Veranstaltern bzw. Mietern der Fahrsicherheitszentren („Mieter“) gelten zusätzlich die Bestimmungen des vorliegenden § 8.
a) Im Vermietungsfall hat sich der Mieter vom ordnungsgemäßen Zustand des Übungsgeländes zu überzeugen. Ein erkannter Mangel ist vor der Veranstaltung in schriftlicher Form festzuhalten und dem bei der Veranstaltung anwesenden Beauftragten des ADAC mitzuteilen. Andernfalls ist der Mieter mit solchen Einwendungen ausgeschlossen.
b) Für die Veranstaltungen des Mieters besteht kein Versicherungsschutz. Der Mieter ist verpflichtet, für die von seiner Veranstaltung ausgehenden Gefahren geeignete Versicherungen, insbesondere eine Veranstalterhaftpflichtversicherung, abzuschließen. Der Mieter hat vor der Veranstaltung einen Nachweis für Bestehen der maßgeblichen Versicherungen, insbesondere einer Veranstalterhaftpflichtversicherung, zu erbringen, andernfalls ist der ADAC berechtigt, ohne Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten.
2. Zahlungs- und Stornobedingungen
entsprechend § 4.3
Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Mieter verpflichtet, alles im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, eventuelle Beanstandungen unverzüglich einem vom ADAC bei der Veranstaltung anwesenden Beauftragten bzw. dem weiteren Leistungsträger zur Kenntnis zu geben. Diese sind beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies innerhalb angemessener Zeit möglich und zumutbar ist. Der Mieter kann von dem Beauftragten/Leistungsträger eine Niederschrift über die einzelnen Beanstandungen oder eine Empfangsbestätigung seiner schriftlichen Beschwerde verlangen. Weitergehende Befugnisse, insbesondere zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen, haben weder der Beauftragte noch der Leistungsträger.
4. Veranstaltungsabsagen/Verzicht auf vertragliche Leistungen
a) Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt, z.B. witterungsbedingter Umstände, Naturkatastrophen, Krieg, innerer Unruhen, Streik, etc. erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so kann die Veranstaltung vom ADAC abgesagt oder vorzeitig beendet werden. In diesem Fall kann der ADAC für die bereits erbrachten Veranstaltungsleistungen eine Entschädigung in Höhe bis maximal des vertraglichen Gesamtpreises verlangen.
b) Nimmt der Mieter ab dem ersten Veranstaltungstag ohne vorherige Erklärung der Stornierung vertraglich vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ohne dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt, hat der ADAC Anspruch auf den vollen vertraglich vereinbarten Preis.
a) Vom Mieter oder seinen Veranstaltungsteilnehmern verschuldete Sachschäden sind vom Mieter unverzüglich in enger Abstimmung mit dem ADAC zu beheben. Der ADAC behält sich vor, ohne Ankündigung selbst die erforderlichen Reparaturaufträge zu vergeben und vom Mieter Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
b) Der Mieter gewährleistet dem ADAC, dass alle Teilnehmer, die innerhalb der Veranstaltung Fahrer eines Kraftfahrzeugs sind, eine gültige Fahrerlaubnis der jeweiligen Fahrzeugklasse besitzen.
c) Der ADAC behält sich das Recht vor, jeden Teilnehmer, bei dem der begründete Verdacht eines Restalkoholwertes gegeben ist oder der unter Drogen steht, von den praktischen Übungen auszuschließen. Hierdurch werden die vertraglichen Pflichten des Mieters, insbesondere die zu leistende Gebühr, nicht berührt.
d) Bei Fremdveranstaltungen geht der ADAC kein Rechtsgeschäft mit den Veranstaltungsteilnehmern ein. Der Mieter stellt den ADAC von allen Ansprüchen frei, die Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung, insbesondere in Bezug auf Ankündigung, Organisation und Durchführung der Fremdveranstaltung, gegen den ADAC geltend machen, es sei denn, der ADAC hat selbst eine Pflicht gegenüber den Teilnehmern schuldhaft verletzt. Der ADAC haftet nicht für Schäden, die dem Mieter oder den Teilnehmern durch höhere Gewalt entstehen.
Jede Form von Hospitality im Zusammenhang mit der vom Mieter durchgeführten Veranstaltung ist vorher mit dem ADAC abzustimmen.
7. Nutzung des Logos des ADAC
Jegliche Verwendung des Namens sowie geschützter Kennzeichen des ADAC e.V. und des ADAC Hessen-Thüringen e.V. bedarf jeweils vorher der Vorlage beim ADAC und dessen schriftlicher Zustimmung.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Fahrsicherheitstraining im Verhältnis zu den Teilnehmern oder zum Fremdveranstalter/Mieter ist Frankfurt am Main, sofern der Teilnehmer oder Fremdveranstalter/Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Widerrufsbelehrung für Gutscheinkauf als PDF downloaden
Widerrufsbelehrung für Buchung Fahrtsicherheitstraining als PDF downloaden