Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2020/07/01/bgh-vi-zr-39719-deliktzinsen-im-abgasskandal
Timestamp: 2020-08-10 23:57:19
Document Index: 210538862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH VI ZR 397/19 - Deliktzinsen im Abgasskandal BGH VI ZR 397/19 - Deliktzinsen im Abgasskandal
Anspruch auf Deliktzinsen im Abgasskandal
1. Juli 2020 / 01.07.2020 / Burkhard Salzmann / 104
„Durch Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises kann sich der Anspruch der geschädigten Käufer deutlich erhöhen und auch der Abzug einer Nutzungsentschädigung zum Teil wieder ausgeglichen werden“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In einem weiteren Verfahren zum Abgasskandal wird der BGH am 28. Juli u.a. zu klären haben, ob die Klägerin auch Anspruch auf Deliktzinsen hat (VI ZR 397/199).
Die Klägerin hatte im August 2014 einen gebrauchten VW Golf 1,6 TDI bei einem Autohändler erworben. Nachdem das Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen zurückgerufen wurde, ließ sie das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadensersatzansprüche geltend.
Das Landgericht Oldenburg sprach ihr Schadensersatz zu. Gegen Rückgabe des Pkw können sie die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Auf Berufung der Klägerin änderte das OLG Oldenburg das Urteil ab und sprach ihr zusätzliche Zinsen zu. Ab Zahlung des Kaufpreises könne sie gemäß § 849 BGH die Zahlung sog. Deliktzinsen verlangen. Über die Revision muss Ende Juli der BGH entscheiden.
Nicht nur das OLG Oldenburg, sondern auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat kürzlich einer Klägerin nicht nur Schadensersatz, sondern auch den Anspruch auf Deliktzinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen.
Die Urteile der Oberlandesgerichte müssen zwar keinen Einfluss auf die Entscheidung des BGH haben, sie könnten aber ein wichtiger Fingerzeig sein. „Entscheidet der BGH erneut verbraucherfreundlich, kann sich der Anspruch der geschädigten Käufer deutlich erhöhen“, so Rechtsanwalt Gisevius.
Kategorien: Abgasskandal Schlagwörter: Abgasskandal / BGH VI ZR 397/19 / Deliktzinsen / Zinsen im Abgasskandal