Source: https://www.gohobi.de/Preis-Pakete%20Websites/preise-2
Timestamp: 2020-04-01 18:34:59
Document Index: 164751884

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§ 2', '§8', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 353', '§4', '§ 353']

Ich stimme mit dem Buchen des Paktes durch klicken und Bestätigen des Buttons "50,00 EUR / Paket buchen" den Allgemeinen Bedingungen**, Allgemeinen Partnerbedingungen** und der Business-Vereinbarung** von gohobi zu.
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(1) gohobi stellt dem Partner für die Gutschrift (Partnerbelohnung) für Endkunden ein NFC-POS-Tablet für die mit dem Partner vereinbarte Vertragslaufzeit, eine Benutzerhilfe und die im Starterpaket enthaltenen NFC-Chips zur Verfügung. Die jeweils gutgeschriebenen Beträge sind für den Partner über das Backend-System (Cockpit – erreichbar über die URL cockpit.gohobi.de) ersichtlich. Der Partner erhält einen Auftritt auf der von gohobi erstellten App (vollumfängliche Darstellung durch das Administrationstool von gohobi).
(4) gohobi stellt dem Partner alle Rechnungen per Email oder per Post zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist wegen dem abgeschlossenen Leistungszeitraum immer zum Monatsanfang für den vergangenen Monat sofort am 01. jeden Monats fällig. Durch die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, geht dem Partner eine Vorabinformation und / oder die fällige Rechnung zur Zahlung zu. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Versand der Rechnung +5 Tage und bei Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung durch gohobi an den Partner (Mail), die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erst-Lastschriften als auch bei Folge-Lastschriften ist auf 5 Tage festgelegt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Tag des Versands zu laufen und endet am 5. Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Partners staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4.1) Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung oder nicht aktuelle Bankdaten (der Partner ist verpflichtet gohobi stets aktuelle Bankdaten - mindestens 10 Tage vor einer Abbuchung - zur Verfügung stellen) nicht eingelöst oder widerspricht der Partner der Abbuchung, hat dieser die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, mindestens jedoch 15,00 EUR wenn der Partner dies zu vertreten hat. Die Rechnungsstellung der Kosten von 15,00 EUR erfolgen in einer von der Rechnung für den Leistungszeitraum losgelösten Rechnung. Es gelten dabei die Fristen zur Fälligkeit und Einzug der Lastschrift (zweite (2) Abbuchungsversuch) aus §4 Abs. (4).
(4.1.1) Sofern ein erneuter Abbuchungsversuch nach Stornierung einer Lastschrift angekündigt wird, trägt der Partner die erhöhten administrativen Kosten für die erneute gesetzlich notwendige Vorabinformation ("Pre-Notification") den Versand per Post je Vorabinformation zur Zahlung, Rechnung, Zahlungserinnerung und Mahnungen von jeweils 2,50 EUR. Gohobi entscheidet selbst, ob eine Zahlungserinnerung versandt wird, oder eine Mahnung anstelle der Zahlungserinnerung tritt. Es werden bis zu vier Mahnungen versandt. Jede Mahnung enthält Mahnkosten von mindestens 5,00 EUR.
(4.1.2) Sollte der zweite (2) Abbuchungsversuch ebenfalls fehlschlagen, werden alle Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen per Post zugeschickt und nicht per SEPA-Mandat eingezogen, es gelten die Regelungen aus §4 Abs. (5.1). Die Überweisung der offenen Posten aus dem oder den Leistungszeitraum oder Leistungszeiträumen werden sofort auf dem Geschäftskonto der gohobi Gesellschaft fällig, mit eine Zahlungsziel von spätestens 7 Tagen.
(2) Die Provisions-Gebühr wird zunächst auf der Grundlage der gesamten Monatsumsätze bezogen, die der Partner mit denjenigen Kunden erzielt, für die gohobi in seinem Namen Belohnungsbeträge verbucht (dieser Umsatz wird nachfolgend als „Bezugsumsatz“, die sich daraus ergebende Gebühr als „Provisions-Gebühr“ bezeichnet). Dabei wird die Mindestgebühr (Grundgebühr) aus dem jeweilig gewählten Preisplan-Vereinbarung gem. der folgenden <a href="https://sitebuilder-20066010454.zohositescontent.eu/preise" ;="" target="_blank">Website</a> und gem. der Business-Vereinbarung gem. § 2 Abs. 1 dargestellte und der ausgewählten Grund- und Provisions-Gebühr zugrunde gelegt. Ungeachtet des tatsächlich erzielten Bezugsumsatzes beträgt die Grundgebühr mindestens die des in dem jeweilig ausgesuchten Preisplanes ausgewiesene Summe (mind. 15,00 EUR / monatlich + Provisionsgebühr). Die Grundgebühr wird auf einen vollen Monate berechnet, so dass keine untermonatigen Berechnungen stattfinden. Als Beispiel bei einem Bereitstellung des gohobi-Systems - d.h. Aufnahme in der App oder Schulung, Systemstart - am 7. eines Monats, dass die Monatsgebühr für die insgesamt vorhandenen Monatstage, dementsprechend Monats-Voll angerechnet wird. Ebenso tritt keine untermonatige Verrechnung außerhalb der Vertragszeit (als Beispiel bei einer Kündigung gem. §8 dieser Partnerbedingungen) liegende Tage für den Abschluss eines Monats auf. Sollte demnach die Kündigung am 20. eines Monats wirksam werden, wird dieser Monat entsprechend des vollen Monats abgerechnet.
(3) Die Abonnementen-Gebühr wird zunächst auf der Grundlage der gesamten Monatsumsätze bezogen, die der Partner mit denjenigen Kunden erzielt, für die gohobi in seinem Namen Belohnungsbeträge verbucht (dieser Umsatz wird nachfolgend als „Bezugsumsatz“, die sich daraus ergebende Gebühr als „Abonnementen-Gebühr“ bezeichnet). Dabei wird die Mindestgebühr (Abonnementen-Gebühr) aus dem jeweilig gewählten Abonnementen-Vereinbarung gem. der folgenden Website und gem. des Business-Vereinbarung gem. § 2 Abs. 1 dargestellte und ausgewählte Abonnementen-Gebühr zugrunde gelegt. Ungeachtet des tatsächlich erzielten Bezugsumsatzes beträgt die Grundgebühr mindestens die des in dem jeweilig ausgesuchten Abonnementen-Vertrages ausgewiesene Summe je Monat.
(3.1) Die zu zahlende Abonnementen-Gebühr erhöht sich durch den erzielten Bezugsumsatz welcher sich ab einem Bezugsumsatz ab 5.000,00 EUR auf +50,00 EUR der Grundsätzlichen Abonnementen-Summe ansteigt. Beispiel für die Berechnung der Abonnementen-Gebühr nach dem tatsächlichen Bezugsumsatz.
0,00 EUR bis 4.999,99 EUR = 50,00 EUR (Stufe 1 - Abonnementen-Gebühr)
>5.000,01 EUR = Abonnementen-Gebühr +50,00 EUR EUR (Stufe 2)
Ausgenommen sind die die anfallenden Hardware-Gebühren bei Buchung eines der angebotenen "all inclusive" Abonnements von gohobi. Die darin aufgeführen Kosten beinhalten jeweils die Zahlung einer Gebühr für die Bereitstellung der Hardware-Komponenten für das Kundenprogramm.
(4) Für die Leistungen nach § 4 Absatz (1) erhebt gohobi nach Maßgabe der Darstellung in der gohobi-Business-Vereinbarung eine einmalige Anschlussgebühr in Bezug auf das gohobi-System und eine jährliche Leihgebühr je POS-Gerät gem. der gohobi-Business-Vereinbarung § 2 Absatz (4) dargestellten Bedingungen. Die zu zahlenden Hardware-Gebühren innerhalb einer Abonnementen-Vereinbarung stellen sich als Leihgebühren dar. (Diese Optionen haben wir für einen fließenden Wechsel von Hardwarekomponenten und für das Upgraden von Geräten zu Ihren Gunsten eingeführt.)
(1) Partnerverträge und Empfehlungsvereinbarungen und sonstige Verträge kommen mit der Buchung jeweiligen Abonnementen-Vereinbarung auf der Website sowie bei einer telefonischen Bestellung, durch eine Bestellbestätigung (Email) oder Zahlungseingang - zustande. Business-Vereinbarungen haben eine in der Vereinbarung oder in der Bestellbestätigung ausgewiesen vereinbarte Laufzeit.
(2) Der Partner ist ab 4 Wochen vor dem wirksam werden der Kündigung, bis spätestens zum wirksam werden der Kündigung dazu verpflichtet, eine Zielgruppen-SMS an eigene Guthaben-Kunden über die im gohobi-Cockpit angegebene Kundengruppe zu versenden, um dem Endkunden anzuzeigen, dass diese einen begrenzten Zeitraum haben, um Belohnungen bei diesem Partner einzusetzen. Der Partner wird in einer Mail über den Ablauf der einzurichtenden Maßnahmen informiert und erhält damit die Möglichkeit, das Belohnungslevel ab wirksam werden der Kündigung auf 0,00% abzusenken und Kunden bis dahin eine auf den Austritt des Partners aus dem Kundenprogramm ausgerichtete SMS, für den Einsatz der noch offenen Belohnungen bis 1 Monat nach wirksam werden der Kündigung zu schreiben.
(2.1) Betrifft die Kündigung einen Tarif mit einer 1 monatigen Laufzeit, verpflichtet sich der Partner 10 Tage vor dem wirksam werden der Kündigung dazu, eine Zielgruppen-SMS an eigene Guthaben-Kunden über die im gohobi-Cockpit angegebene Kundengruppe zu versenden, um dem Endkunden anzuzeigen, dass diese einen begrenzten Zeitraum haben, um Belohnungen bei diesem Partner einzusetzen.
(2.2) Sollte der Partner es unterlassen nach einer Kündigung und bis zum wirksam werden der Kündigung weder einen geeigneten SMS-Text, sowie deren Ausspielung über das gohobi-Cockpit rechtzeitig, d.h. bis spätestens zum wirksam werden der Kündigung auszuspielen, übernimmt die gohobi-Administration diese Maßnahme und setzt damit gleichzeitig das Passwort des Partners zurück, um geeignete Maßnahmen (Verfassen einer SMS, Ausspielen einer SMS an eigene Kunden des Partners) zu treffen. Die Abstimmung eines geeigneten SMS-Textes erfolgt auf dem Weg einer Mail (SMS-Text-Vorschlag)an eine vom Partner hinterlegte Mailadresse / Rechnungs-Mail-Adresse. Bei Übernahme der vorbereitende Maßnahme (SMS-Text) durch die Administration ergibt sich ein Einspruchsrecht für den Partner, bis 48 Stunden nach versandt der Mail (SMS-Text-Vorschlag). Wird dieser Vorschlag mit einer Antwortmail , erfolgt die unmittelbare Ausspielung des SMS-Textes an die dafür vorgesehene Kundengruppe des Partners. Wird dieser Vorschlag mit einer Antwortmail abgelehnt, erfolgt eine automatische Ausspielung einer Standard-SMS, die wie folgt lautet und unmittelbar nach Ablehnung versendet wird "[Partner] lädt Euch ein, Eure Belohnungen noch bis zum [Wirksam werden der Kündigung + 30 Tage] einzusetzen. Danach ist es nicht mehr möglich, EURO‘s zu sammeln. Dein Besuch freut uns!". Erfolgt keine Antwort auf den ausgelieferten Textvorschlag, wird der - in der zuvor gelieferten Mail (SMS-Text-Vorschlag) - vorgeschlagene Text für eine SMS an Kunden des Partners unmittelbar nach 48 Stunden nach Versandt der Mail (SMS-Text-Vorschlag) als SMS entsendet. Durch die Prozessabwicklung der Administration erfolgt ein erhöhte Aufwandspauschale (Kosten) von 80,00 EUR (netto) für die SMS-Textvorbereitung / SMS-Textübernahme sowie die Ausspielung einer SMS an eine geeignete Kundengruppe zuzüglich der Kosten je SMS an Kunden, in Summe aus der Anzahl von Kunden des Partners mal dem SMS-Kostensatz im gohobi Cockpit von 0,20 EUR je SMS. Das Passwort wird dem Partner nach der Prozessabwicklung unmittelbar - mit dem Hinweis auf Abänderung des Passworts für die Sicherstellung des Systems - bereitgestellt.
(2.3) Sollte der Partner es unterlassen am Tag des wirksam werden der Kündigung die Belohnung (%) für Kunden auf 0,00% abzusenken, übernimmt die gohobi-Administration diese Maßnahme und setzt damit gleichzeitig das Passwort des Partners zurück, um diese Maßnahmen ausführen zu können. Durch die Prozessabwicklung (Belohnungseinstellung) der Administration erfolgt ein erhöhte Aufwandspauschale (Kosten) von 60,00 EUR (netto) für die Partner-Belohnungseinstellung. Das Passwort wird dem Partner nach der Prozessabwicklung unmittelbar - mit dem Hinweis auf Abänderung des Passworts für die Sicherstellung des Systems - bereitgestellt.
(3) Die letzte Endabrechnung erfolgt durch gohobi spätestens 6 Wochen nach dem wirksam werden der Kündigung. gohobi verpflichtet das Partnerunternehmen bis 4 Wochen nach Ablauf des Vertrages noch nicht eingesetzte Guthaben seiner Kunden anzunehmen (Karenzfrist) und dafür die Hardware Komponente von gohobi zu nutzen. Sollten Kunden ihre Guthaben mit ablaufen des Vertrages eingesetzt haben, sind alle technischen Geräte unverzüglich, bis spätestens 2 Woche nach Ablauf des Vertrages + 4 wöchige Belohungseinsatz-Zeit (Karenzzeit) an gohobi UG, Stargarder Str. 11, 10437 Berlin zurückzusenden. Den Rückversand trägt der Partner auf eigene Kosten und Haftet für Versandschäden, Abhandenkommen oder Schäden am Tablet, die über eine normalen Gebrauch und dessen Spuren hinausgehen.
(3.1) Innerhalb der Karenzzeit ist eine erneute Belohnung von Kunden des Partners aufgrund des geschlossenen Vertrags nicht mehr möglich. Der Partner ist verpflichtet seine eingestellten Belohnungslevel mit Ablauf des Vertrages (wirksam werden der Kündigung) auf 0% abzusenken. gohobi wird dem Partner mit Ablauf des Vertrages aus der Kunden-App löschen, auch wenn eine 4-wöchige Karenzzeit zum einlösen gesammelter Guthaben besteht. Kunden können sich durch den Versand einer SMS an den Partner wenden und Belohnungen einsetzen. Provisionskosten die durch einlösen der Guthaben, innerhalb der Karenzzeit, gegenüber gohobi entstehen, werden dem Partnerunternehmen in Rechnung gestellt.
(3.2) Sollte der Partner keine Belohungseinsatz nach Ablauf des Vertrages (wirksam werden der Kündigung) möglich machen, so gilt die Vermutung, dass alle Guthaben innerhalb der 4 wöchigen Karenzzeit) eingelöst wurden. Das Einsetzen der Belohnungen von Kunden wird dann unterbunden, wenn technische sowie nicht technische Abläufe den Einsatz von Belohnungen stören oder nicht möglich machen. Dies könnte sein, wenn als Beispiel (hier nicht abschließend als nicht technisches Mittel) Mitarbeiter angewiesen wurden, keine Belohnungen mehr einzusetzen (hier gelten mindestens 5 Kundenstimmen (Anruf, Mail, SMS, WhatsApp) zum Einsatz der Belohnungen bei dem Partner als Beweis), oder als Beispiel (hier nicht abschließend als technisches Mittel) die Hardware (NFC-Tablet, NFC-Smartphone), mit der Belohnungen eingelöst werden können nicht vorhanden sind. D.h., das diese (Hardware) vorzeitig zurück versendet oder im Unternehmen vorzeitig abgebaut wurden.
(4) Bereits an Endkunden ausgegebene NFC-Chips müssen vom Partner nicht zurückgegeben werden. Im Gegenzug dazu räumt der Partner gohobi das ausschließliche Nutzungsrecht an den NFC-Chips ein, auch wenn diese zuvor mit dem Logo des Partners bedruckt worden sind. gohobi entscheidet nach Kündigung des Partners nach eigenem Ermessen, ob sie die ausgegebenen NFC-Chips austauschen lassen will oder bereits mit dem gelabelten Partner-Logo bei den Endkunden belässt. Der Partner stimmt diesem Vorgehen bereits jetzt zu.
(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung durch die Deutsche Verrechnungsstelle (DV) (+5,00 EUR) oder Rechnungsstellung per Mail, per Post oder durch den Zugang einer SEPA-Basis- oder Firmenlastschrift-Vorankündigung (+0,00 EUR) mit einer Frist von 5 Tagen ohne Abzug zu leisten. Die SEPA-Zahlungsaufträge werden über aktuelle SEPA-Mandate über die Hausbank (die gesetzliche Vorabinformation einer Zahllast wird dem Partner über eine Rechnung zur Verfügung gestellt) und / oder über den Zahlungsdienstleister GoCardless (die gesetzliche Vorabinformation einer Zahllast wird dem Partner über eine automatische Vorabinformations-Mail von GoCardless zur Verfügung gestellt) versendet. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist (bei Rechnungsstellung per DV) oder bei nicht ausreichender Kontodeckung oder Lastschrift-Widerspruch / -Stornierung (bei SEPA-Basis-/Firmenlastschrift-Mandat) kommt der Partner in Verzug. Der Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Gohobi behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch von gohobi auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(3) Sollte der zweite (2) Abbuchungsversuch ebenfalls fehlschlagen (Stornierung), werden alle Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen per Post zugeschickt und nicht per SEPA-Mandat eingezogen, es gelten die Regelungen aus §4 Abs. (5.1). Die Überweisung der offenen Posten aus dem oder den Leistungszeitraum oder Leistungszeiträumen werden sofort auf dem Geschäftskonto der gohobi Gesellschaft fällig, mit eine Zahlungsziel von spätestens 7 Tagen. Weiterhin behält sich gohobi die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch von gohobi auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(4) Für den Versandt per Post oder Email für Zahlung-Vorabinformationen, Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Inkasso-Dokumente nach der zweiten (2) Stornierung über den Zahlungsdienstleister GoCardless oder die Hausbank erhebt gohobi für jedes folgende Dokument 2,50 EUR Kosten für den zusätzlich anfallenden administrativen Aufwand. Die Kostenstruktur gilt analog zum Rechnungsversand und einer damit 14-tägigen Frist für eine Überweisung der Kosten. Sofern die Frist für eine Zahlung nicht eingehalten wird, treten für den weiteren Versand von Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Inkasso-Dokumenten Kosten in Höhe von 2,50 EUR je Dokument auf.
(5) Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift (Basis-/Firmenlastschrift) hat der Partner gohobi die ihr entstehenden Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er die entstandenen Aufwendungen zu vertreten hat, mindestens jedoch 15,00 EUR.
(6) Für jede Mahnung hat der Partner gohobi die ihr entstehenden Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er die entstandenen Aufwendungen zu vertreten hat, mindestens jedoch 5,00 EUR.
(7) Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von gohobi. Bis zum Eigentumsübergang ist der Partner verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen sind gohobi unverzüglich anzuzeigen.
(8) An Inhalten, die gohobi über Telemedien übermittelt hat, behält sie sich bis zur Zahlung des Preises alle Rechte vor. Der Partner darf diese Inhalte erst nutzen, wenn die Gegenleistung erbracht ist. Scheitert die Zahlung endgültig, ist er nach Wahl von gohobi auf seine Kosten verpflichtet, den Inhalt zurück zu übermitteln oder zu löschen oder beides in dieser Reihenfolge.