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Timestamp: 2018-05-20 09:57:12
Document Index: 70418966

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 45', '§ 23', '§ 21']

Auf individuelle Ausbildungsförderung durch den Freistaat Bayern besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
(1) Ausbildungsförderung wird gewährt
für den Besuch der Klassen 5 bis 9 von Realschulen und Gymnasien,
für den Besuch der Klassen 7 bis 9 von Wirtschaftsschulen.
(2) Ausbildungsförderung wird nur gewährt, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Schule oder an einer staatlich anerkannten oder genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird oder wenn das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder die von ihm durch Rechtsverordnung ermächtigte Behörde anerkannt hat, daß der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch dieser Schulen gleichwertig ist.
(3) Ausbildungsförderung wird nicht gewährt, wenn dem Grunde nach zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung Ansprüche auf Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach den Art. 25, 26 oder 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes bestehen.
1Ausbildungsförderung wird Personen gewährt, die die Förderungsvoraussetzungen des § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erfüllen, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz in Bayern haben. 2Auszubildende, die minderjährig sind, erhalten Ausbildungsförderung, wenn ein Personensorgeberechtigter seinen ständigen Wohnsitz in Bayern hat. 3Auszubildende, die nach ihrem ständigen Wohnsitz, im Fall des Satzes 2 nach dem ständigen Wohnsitz der Personensorgeberechtigten, keine Ausbildungsförderung erhalten würden, können durch Rechtsverordnung in die Förderung nach diesem Gesetz einbezogen werden, wenn dies zur Durchführung von Vereinbarungen mit anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist; eine Doppelförderung kann ausgeschlossen werden.
Besondere Vorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
Folgende Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes finden keine Anwendung:
§§ 1, 2 Abs. 1, 2 bis 4 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 5 Abs. 2, 4 und 5, §§ 5a, 6 und 7 Abs. 1a, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 1, 3 und 4, §§ 13, 13a, 14, 14a, 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, §§ 15a, 15b Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, §§ 16, 17 Abs. 2 bis 4, §§ 18 bis 18d, 35, 39, 40, 40a, 44, 45 Abs. 2 bis 4, § 45a Abs. 3, § 48 Abs. 1 bis 4, §§ 49, 56, 60 und 66a Abs. 1.
Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien. 2Durch Rechtsverordnung können insbesondere Bestimmungen getroffen werden über
die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden,
Abweichungen von der örtlichen Zuständigkeit (§ 45 BAföG1)),
die Abweichungen von den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über die Freibeträge (§§ 23 und 25 BAföG) zur Wahrung der Gleichheitlichkeit und zur Berücksichtigung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und von den Vorschriften der auf Grund des § 21 Abs. 3 Nr. 4 BAföG erlassenen Rechtsverordnung.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.9)
9) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 20. Mai 1970 (GVBl.. S. 183).