Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11-15&nr=6999&anz=2&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-04-07 21:20:04
Document Index: 223765111

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 64', '§ 29', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 34', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 212', '§ 60', '§ 71', '§ 30', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 47', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 123', '§ 154', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

5 L 1182/18
VG Saarlouis Beschluß vom 15.11.2018, 5 L 1182/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den den Beigeladenen erteilten Bauschein des Antragsgegners vom 24.01.2017 in der Gestalt des 1. Nachtrags vom 26.07.2018 zum Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes mit drei Pkw-Stellplätzen, einem beheizten Wohnraum sowie einem Bad nebst Dusche und WC; er begehrt außerdem, den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten durch sofort vollziehbaren Bescheid gegenüber den Beigeladenen einzustellen.
Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße (Ecke Straße) in der Gemeinde A-Stadt (Flurstück 193/2 in der Gemarkung). An dieses Grundstück grenzt nach Nordwesten das zuvor nicht bebaute, ca. 12,70 m breite Vorhabengrundstück H. Weg 5a der Beigeladenen an (Flurstück 2/9). Dieses in der Tiefe entlang den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Straße verlaufende Grundstück grenzt auch an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück C-Straße der Beigeladenen an (Flurstück 193/4). Zwischen dem Wohnhausgrundstück des Antragstellers und dem Wohnhausgrundstück der Beigeladenen befindet sich das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Straße 37 (Flurstück 193/3). Linksseitig (nach Nordwest) grenzt an das Vorhabengrundstück das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück an (Flurstücke 5/3 und 3/2). Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Der Antragsgegner erteilte den Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren nach § 65 LBO mit Bauschein vom 24.10.2017 die Genehmigung für den Neubau einer Pkw-Garage. Nach den seinerzeit genehmigten Bauantragsunterlagen sollte die Garage eine Nettogrundfläche von 149,00 m², drei Pkw-Stellplätze sowie ein Bad mit Dusche und WC aufweisen, unbeheizt bleiben und ausschließlich der privaten Unterstellung der familieneigenen Pkw’ s dienen. Das insgesamt 12,65 m breite und 20,00 m tiefe und mit einem um 23° geneigten Satteldach versehene Gebäude sollte auf einer Länge von 12,00 m grenzständig zum Grundstück des Antragstellers errichtet werden und sodann einschließlich des Dachaufbaus auf einer Länge von 8,00 m um 3,00 m zurückverspringen.
Nachdem der Antragsteller den Antragsgegner mit am 05.02.2018 bei diesem eingegangenen Schreiben wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Abstandsflächen zur Baueinstellung aufforderte, stellte dieser nach Durchführung einer Ortsbesichtigung noch am gleichen Tag wegen mehrerer Verstöße gegen die genehmigten Bauzeichnungen(In dem Baueinstellungsbescheid heißt es hierzu: Entgegen den genehmigten Bauzeichnungen wurde entlang der rechten Grundstücksgrenze der hintere, nach 12,00 m zurückgesetzte Garagenteil bis zur rechten Grundstücksgrenze hin überdacht. Die Gesamtlänge der Grenzbebauung an der rechten Grundstücksgrenze beträgt nun ca. 20,00 m. Des Weiteren wurde die rechte Garagenaußenwand nicht auf der Grundstücksgrenze errichtet. Der Abstand zur rechten Grundstücksgrenze beträgt ca. 0,25 m. Die Höhe der rechten Außenwand beträgt ca. 3,20 m. Der Dachüberstand zur linken Grundstücksgrenze hin beträgt ca. 0,70 m. Nach Angabe des Beigeladenen zu 1. wurde eine Fußbodenheizung eingebaut.) gegenüber dem Beigeladenen zu 1. mündlich alle weiteren Bauarbeiten ein. Mit Bescheid vom 07.02.2018 ordnete er schriftlich gegenüber den Beigeladenen zu 1. und 2. die Einstellung der Bauarbeiten an; mit gleichem Datum leitete er gegen den Bauleiter ein Bußgeldverfahren ein.
Der Antragsteller legte mit Schriftsatz vom 05.03.2018 Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 24.10.2017 ein und beantragte zugleich, gegen das errichtete Bauwerk bauaufsichtlich einzuschreiten.
Auf am 14.05.2018 beim Antragsgegner eingegangenen Antrag auf „Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO“ erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen mit Datum vom 26.07.2018 eine 1. Nachtragsgenehmigung zum Bauschein vom 24.10.2017. Nach den genehmigten Bauzeichnungen („Neubau einer privat genutzten Pkw-Garage Hier: Nachtrag wegen geänderter Stellung und Nutzung“) umfasst das Gebäude zunächst eine zum antragstellerischen Grundstück auf einer Länge von 11,96 m grenzständig errichtete „Garage“ (38,61 m²) mit zwei Pkw-Stellplätzen (im Folgenden: Garagenbereich). Außerdem ist ein hiervon mittels einer als durchgehende schmale schwarze Linie eingezeichneten „Räumlichen Trennung“ abgetrennter 49,93 m² großer beheizter Bereich mit einem weiteren Pkw-Stellplatz vorgesehen, der mit dem Eintrag „Wartung und Instandhaltung privater Fahrzeuge. Keine entgeltliche oder gewerbliche Nutzung!“ versehen ist (im Folgenden: Hobbybereich). Weiterhin umfasst das Gebäude ein 6,25 m² großes Bad mit Dusche und WC sowie rückwärtig einen 47,57 m² großen beheizten Wohnraum (im Folgenden: Wohnbereich). Das Bad und der Wohnraum sind vom Hobbybereich aus jeweils über eine Tür zugänglich und wahren nach den Bauzeichnungen einen Abstand von mindestens 3,07 m zum Grundstück des Antragstellers. Hinsichtlich des zum Grundstück des Antragstellers gelegenen Dachs ist ein „Rückbau des fehlerhaften Daches bis zur Mittelpfette“ sowie eine Dachneigung von teils „kleiner 45°“ und teils 21° vorgesehen; die mittlere Wandhöhe im Bereich der grenzständigen Garagenwand ist mit „bis auf < = 3,00 m vom natürlichen Gelände des Nachbarn bis OK Regenrinne gemessen“ und das natürliche Gelände Nachbar mit „Gemittelt = 229,85 NN“ eingetragen. Die Genehmigung enthält die Bedingung, spätestens bei Baubeginn den Nachweis des Wärmeschutzes nach der EnEV für die von der Baumaßnahme betroffenen Bauteile vorzulegen,(Siehe EnEV-Nachweis der Beigeladenen vom 21.08.2018 („Der Bauteilnachweis nach EnEV ist erfüllt. Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2014 sind erfüllt.“)) sowie die Auflage, bei der „Bauausführung“ eine „Stellungnahme“ des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 19.07.2018 zu beachten.(In diesen „Auflagen des Lärmschutzes“ des LUA heißt es u.a.:1. Im Einwirkungsbereich des beantragten Hobbybereichs dürfen die Beurteilungspegel der von allen Anlagen auf dem Grundstück einschließlich der vom Fahrverkehr und Ladebetrieb ausgehenden Geräusche folgende Immissionsrichtwerte nicht überschreiten: Am maßgeblichen Immissionsort der Wohnhäuser H. Weg 5-7 u. 4-6 jeweils werktags außerhalb der Ruhezeiten (08.00 Uhr - 20.00 Uhr) 55 dB(A) …2. Während den Ruhezeiten und der Nachtzeit, im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen darf der Hobbybereich als solcher nicht genutzt werden.3. Während der Nutzung des Hobbybereichs müssen alle Fenster, Türen u. Tore geschlossen gehalten werden …5. Im Falle von Nachbarschaftsbeschwerden ist durch Schallpegelmessungen einer nach § 29b BImSchG bekannt gegebenen Messstelle nachzuweisen, dass der in der Auflage 1 festgelegte Immissionsrichtwert eingehalten wird.) Sie lässt auch eine von den Beigeladenen wegen Unterschreitung der Grenzabstände zum linksseitigen Nachbar beantragte Abweichung von § 7 Abs. 5 LBO zu. Zum Bauschein gehört außerdem eine vom Antragsgegner angeforderte und von ihm mit Grünstempel versehene „Betriebsbeschreibung“ der Beigeladenen vom 20.06.2018 zur Nutzung des sog. Hobbybereichs (nicht Garagenbereich).(Darin heißt es: „Es soll an Oldtimern und Pkw’ s folgende Arbeiten durchgeführt werden. Hobbymäßige Service-, Kontroll-, Instandsetzungs-, sowie Reparatur- und Montagearbeiten an Oldtimern und Kraftfahrzeugen. Zu diesen Tätigkeiten könnten z.B. gehören:- Arbeiten an Lenk- und Bremssystemen- Arbeiten an Radaufhängungen und Rädern- Karosseriearbeiten- Arbeiten an Motor, Motoranbauteilen und Getriebe- Arbeiten an der Elektrik keine gewerbliche Nutzung!“)
Gegen den dem Antragsteller am 01.08.2018 zu Händen seiner damaligen Bevollmächtigten zugestellten Nachtragsbauschein legte dieser am 14.08.2018 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden ist.
Am 03.09.2018 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen den den Beigeladenen erteilten Bauschein des Antragsgegners vom 24.01.2017 in der Gestalt des 1. Nachtrags vom 26.07.2018 sowie die Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der Bauarbeiten beantragt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Pkw-Garage der Beigeladenen sei weder bauplanungsrechtlich zulässig und wahre nicht den ihm zustehenden Gebietserhaltungsanspruch, noch handele es sich bauordnungsrechtlich um eine sog. privilegierte Grenzgarage im Sinne des § 8 Abs. 2 LBO. Zunächst verstoße die zur Genehmigung gestellte und genehmigte Garage gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO. Das Baugrundstück liege innerhalb eines faktischen reinen Wohngebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO); in der näheren Umgebung entlang des und der Straße finde sich Wohnbebauung. Daher seien gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Die genehmigte Garage diene jedoch nicht einem gebietsbezogenen Stellplatzbedarf. Gegenstand des Nachtragsbauscheins sei ausweislich der vorgelegten Betriebsbeschreibung vom 20.06.2018 vielmehr eine Garage, in der Fahrzeuge u.a. gewartet und instandgehalten werden sollten; sie diene nicht dem Abstellen der Fahrzeuge, so dass damit kein gebietsbezogener Stellplatzbedarf befriedigt werden solle. Die Garage solle außerdem nicht nur einen gebietsbezogenen Bedarf befriedigen, wie sich insbesondere aus der räumlichen Ausgestaltung der Garage mit einem beheizten Wohnraum sowie einer Toilettenanlage ergebe. Das und die in der Betriebsbeschreibung angegebenen Tätigkeiten deuteten darauf hin, dass in der Garage Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für Oldtimer und Kraftfahrzeuge durchgeführt werden sollten, die von außerhalb des fraglichen Gebiets auf das Baugrundstück verbracht würden. Der Wohnraum und die Toilettenanlage sollten ersichtlich den Fahrzeughaltern zur Verfügung stehen, die ihre Fahrzeuge, die von den Beigeladenen dort gewartet und instandgesetzt würden, von außerhalb auf das Baugrundstück verbrächten und während der Arbeiten an ihren Fahrzeugen vor Ort auf die Fertigstellung warten wollten. In der genehmigten Pkw-Garage sollten also Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden, wie sie auch sonst in einer Kfz-Werkstatt üblich seien und vorgenommen würden. Unabhängig davon sei ein Gebäude für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kraftfahrzeugen in einem reinen Wohngebiet unzulässig im Sinne des § 3 Abs. 2 BauNVO; es diene auch nicht ausnahmsweise der Deckung eines täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, sondern der Wartung und Instandsetzung von außerhalb des Baugebiets auf das Baugrundstück verbrachten Fahrzeugen. Der Umstand, dass die Beigeladenen ausdrücklich darauf hinwiesen, nicht gewerblich tätig werden zu wollen, habe darauf keinen Einfluss. Auch wenn für die beabsichtigten Tätigkeiten eine Gewerbeanmeldung nicht erforderlich sein sollte, handele es sich bei diesen um solche, die in einem reinen Wohngebiet typischerweise nicht zulässig und damit nicht gebietsverträglich im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO seien. Dass die Beigeladenen mehrfach darauf hinwiesen, die Tätigkeiten lediglich „hobbymäßig“ betreiben zu wollen und eine gewerbliche Nutzung nicht vorliege, spiele keine Rolle. In einem reinen Wohngebiet solle ausschließlich gewohnt werden (§ 3 Abs. 1 BauNVO). Das schließe allenfalls gelegentliche Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an eigenen Fahrzeugen ein, nicht aber die vorliegend ersichtlich beabsichtigte Wartung und Instandsetzung von Oldtimern und Kraftfahrzeugen Dritter, die außerhalb des Wohngebiets wohnten. Die genehmigte Garagenanlage füge sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein; sie sei nicht für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf erforderlich. Auf dem Baugrundstück selbst finde keine Wohnnutzung statt, die einen Stellplatzbedarf auslösen könne. Auf dem Wohnhausgrundstück der Beigeladenen bestehe bereits eine Garage, die Raum für zwei Fahrzeuge biete. Auch in der Umgebungsbebauung sei der Stellplatz- und Garagenbedarf durch die Anlagen auf den jeweiligen Baugrundstücken gedeckt. Darüber hinaus handele es sich nicht um eine privilegierte Grenzgarage im Sinne des § 8 Abs. 2 LBO; nach Satz 1 Nr. 4 der Vorschrift seien in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche nur Garagen „einschließlich Abstellraum“ zulässig. Die genehmigte Garage enthalte aber nicht lediglich einen Abstellraum, sondern sowohl einen beheizten Wohnraum als auch eine Toilettenanlage und unterfalle schon deshalb nicht der Sonderregelung. Auch könne das Gebäude nicht in einen „Garagenteil“, der keine Abstandsfläche einhalten müsse, und einen Gebäudeteil, der bewohnt werden solle und abstandsflächenrechtlich beachtlich wäre, aufgeteilt werden. Vielmehr sei das zur Genehmigung gestellte Gebäude insgesamt einheitlich zu beurteilen. Der geplante Wohnraum und die Garage stünden in einer funktionalen Beziehung zueinander. Hinzu komme eine enge räumliche Verbindung des Wohnraums mit der Garage; der räumlich einheitliche und baulich nicht voneinander getrennte Bereich könne nicht gleichsam virtuell in einen privilegierten und einen nicht privilegierten Bereich getrennt werden. Die daher gebotene einheitliche Beurteilung habe zur Folge, dass keine Garage mit lediglich einem Abstellraum und damit keine privilegierte Grenzgarage im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO vorliege. Eine Garage, die eine Fläche zur Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten vorsehe, unterfalle nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht mehr dem Garagenprivileg. Des Weiteren halte der genehmigte „Wohnanbau“ auch nach der erteilten Baugenehmigung die Abstandsflächen nicht ein. Die Planzeichnung weise ein Maß von der Wand des Anbaus bis zur Grundstücksgrenze von (2,89 m + 0,18 m =) 3,07 m auf. Dabei berücksichtige die Genehmigung nicht, dass auf das Wohnhaus noch eine Dämmung anzubringen sei, die mindestens 16 cm betrage, um die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten zu können. Damit unterschreite der genehmigte Wohnanbau den nachbarschützenden Mindestabstand von 3 m. Darüber hinaus gehe die Abstandsflächenberechnung von einem falschen Grenzverlauf aus. Der Randstein sei ausschließlich auf dem Grundstück der Beigeladenen eingetragen, verlaufe aber auf seinem Grundstück. Insofern sei davon auszugehen, dass die Grundstücksgrenze zu seinen Ungunsten einen Abstand ausweise, der tatsächlich nicht vorhanden sei, und der sog. Wohnanbau die Abstandsfläche von 3 m unterschreite. Außerdem werde bei der Berechnung der mittleren Wandhöhe der natürliche Geländeverlauf nicht zutreffend wiedergegeben. Entgegen der Planunterlage steige der natürliche Geländeverlauf von dem zutreffend mit 229,75 NN angegebenen Bezugspunkt zur Straße nicht an, sondern sei gleichbleibend, so dass bei dem zweiten Bezugspunkt nicht 229,95 NN, sondern ebenfalls 229,75 NN ausgewiesen werden müsse; dies habe zur Folge, dass die mittlere Wandhöhe nicht 3,00 m, sondern 3,10 m betrage und die genehmigte Garage nicht privilegiert sei. Folglich sei der Antragsgegner auch zu verpflichten, die Beigeladenen aufzufordern, die Bauarbeiten umgehend einzustellen.
1. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den den Beigeladenen erteilten Bauschein vom 24.10.2017 in der Gestalt des 1. Nachtrags vom 26.07.2018 anzuordnen,
2. den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten durch sofort vollziehbaren Bescheid gegenüber den Beigeladenen einzustellen.
Er macht geltend, die angefochtene Baugenehmigung in der Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung sei rechtmäßig erteilt worden und verletze den Antragsteller als unmittelbaren Grundstücksnachbarn nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten. Das Vorhaben befinde sich innerhalb des nicht beplanten und im Zusammenhang bebauten Ortsteils A-Stadt; die nähere Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO). Eine Verletzung des Antragstellers hinsichtlich eines Gebietserhaltungsanspruchs scheide aus. Auf die Überschreitung der Anzahl der gebietsbezogen erforderlichen Stellplätze könne er sich als Nachbar nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht berufen. Die Abstandsflächenvorschriften der §§ 7 und 8 LBO halte das Vorhaben ein. Es stelle mit einer Gesamtlänge an der Grundstücksgrenze von weniger als 12 m, einer grenzseitigen mittleren Wandhöhe von weniger als 3 m und einer Dachneigung zur Grundstücksgrenze von 21° eine insoweit privilegierte Grenzgarage dar. Die abstandsflächenrechtliche Privilegierung entfalle auch nicht dadurch, dass sich an die Garage, räumlich getrennt, ein Aufenthaltsraum sowie eine Toilette anschlössen, denn ein angrenzendes Wohnhaus wäre insoweit ebenfalls unschädlich. Ein Abwehranspruch ergebe sich auch nicht aus der angeblichen Nutzung als den Bedarf der näheren Umgebung übersteigende Werkstatt. Maßgeblich seien insoweit ausschließlich die der Genehmigung zu Grunde liegenden Bauantragsunterlagen. Eine davon tatsächlich abweichende Nutzung berühre die Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung nicht und sei erst im Rahmen eines Einschreitens durch ihn, den Antragsgegner, zu überprüfen. Durch den im Grundriss enthaltenen Vermerk „Wartung und Instandhaltung privater Fahrzeuge. Keine entgeltliche oder gewerbliche Nutzung!“ sei das Vorhaben entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht „zwingend“ auf Arbeiten an fremden Fahrzeugen angelegt mit der Folge, dass der Wohnraum und das WC wartenden Dritten zur Verfügung gestellt würden; ebenso könnten die Beigeladenen diesen Bereich zu Arbeiten an eigenen Fahrzeugen nutzen, was nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes selbst in einem reinen Wohngebiet noch im Bereich normaler Wohnnutzung sei. Die konkrete Nutzung sei daher im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens durch ihn, den Antragsgegner, zu kontrollieren und ggf. seien dann entsprechende Anordnungen zu treffen. Die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung werde dadurch jedoch nicht berührt. In diesem Zusammenhang sei auf die zur Auflage der Baugenehmigung gemachte Stellungnahme des LUA vom 19.07.2018 hinsichtlich des Lärmschutzes zu verweisen.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Antragsgegners tragen sie vor, die Auffassung des Antragstellers, sie beabsichtigten „in der Garage“ Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, die von außerhalb des fraglichen Gebiets auf das Grundstück verbracht würden, sei unzutreffend. „Die Garage“ diene lediglich der Unterstellung familieneigener Fahrzeuge. Abgesehen davon, dass es sich bei ihnen nicht um Kfz-Fachleute handele - die Beigeladene zu 1. sei Künstlerin und der Beigeladene zu 2. Betriebswirt - sei es schon räumlich gar nicht möglich, neben abgestellten eigenen Fahrzeugen noch Fremdfahrzeuge „in der Garage“ abzustellen. Ausweislich des Bauantrags sei der Garagenbereich auch räumlich abgetrennt vom Wohnbereich. Mit den dort ausgewiesenen Abtrennungen sei das Vorhaben nachträglich genehmigt worden. Bei „der Garage“ handele es sich somit um eine privilegierte Grenzgarage. Soweit der Antragsteller die Auffassung vertrete, die Vorhaltung einer Toilette sowie eines beheizten Wohnraums sprächen dafür, dass Fahrzeuge von außerhalb des Baugebiets auf das Baugrundstück verbracht werden sollten, sei darauf hinzuweisen, dass „Hobbybastler“ ebenfalls eine Toilette und einen Ruheraum benötigten. Die erteilte Baugenehmigung lasse daher typisierend das zu, was der Wohn- und damit auch einer Hobbynutzung entspreche. Auch halte der genehmigte „Wohnanbau“ die Abstandsflächen ein. Die Abstandsflächenberechnung gehe auch nicht von einem falschen Grenzverlauf aus; ebensowenig überschreite der Anbau die mittlere Wandhöhe von 3,00 m. Zudem würden sie „in der genehmigten und privilegierten Grenzgarage“ keine Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ausführen; „dort“ würden lediglich zwei familieneigene Fahrzeuge abgestellt.
1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da seinem Widerspruch gegen den den Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Bauschein vom 24.10.2017 in der Gestalt der 1. Nachtragsgenehmigung vom 26.07.2018 gemäß § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt; er ist auch im Übrigen zulässig.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs voraus, dass bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Befreiung festgestellt werden können. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens grundsätzlich auszuschließen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007 - 2 B 144/07 -, juris) Des Weiteren folgt aus der Vorläufigkeit des Eilrechtsschutzverfahrens, dass das Gericht auf eine summarische Überprüfung beschränkt ist.
Im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Antragstellers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch das genehmigte Vorhaben berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn intendiert.(vgl. nur Beschluss der Kammer vom 06.01.2016 - 5 L 1961/15 -, juris) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vornherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben. Deshalb ist es etwa nicht von Bedeutung, ob ein Vorhaben verfahrensrechtlich nach den §§ 60 bis 65 LBO zutreffend eingeordnet wurde oder aber die Nachbarschaft im Verständnis von § 71 LBO ausreichend beteiligt wurde.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 B 95/10 -, juris)
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Antragstellers durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung bei summarischer Prüfung nicht mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ zu erkennen.
Der Antragsteller rügt zunächst in bauplanungsrechtlicher Hinsicht voraussichtlich ohne Erfolg eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs. Bauplanungsrechtlich befindet sich das insoweit maßgebliche Vorhabengrundstück (aber auch das antragstellerische Nachbargrundstück) nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 BauGB), aber nach Aktenlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit im nicht beplanten Innenbereich der Gemeinde A-Stadt. Folglich bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 34 BauGB. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebiets ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 29, m.w.N.)
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob das nach Aktenlage jedenfalls vorwiegend dem Wohnen dienende Gebiet als - wie der Antragsteller geltend macht - reines oder - wie der Antragsgegner vorträgt - allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren ist. Denn unabhängig davon, ob hier letztlich ein reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO oder ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO anzunehmen ist, sind gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO in beiden Wohngebietsarten und damit auch in dem hier voraussichtlich anzunehmenden (faktischen) Wohnbaugebiet „Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig“. Diese Begrenzung ist zudem grundsätzlich nachbarschützend.(vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010 - 2 A 196/10 -, juris, Rn. 16, m.w.N.)
Der Gebietserhaltungsanspruch hilft dem Antragsteller indes hier voraussichtlich nicht, denn den Beigeladenen wurde mit der angegriffenen Baugenehmigung ein Garagengebäude mit drei Einstellplätzen genehmigt. Hierbei handelt es sich in Bezug auf die zugelassene Art der baulichen Nutzung um einen Annex zu der die Eigenart der näheren Umgebung prägenden Wohnnutzung. Nach § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Soweit Absatz 2 der Vorschrift bestimmt, dass u.a. in Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind, trifft das auf das zugelassene Garagengebäude zu. Dieses dient, weil den Beigeladenen mit dem Bauschein ausdrücklich keine gewerbliche Nutzung des Vorhabengrundstücks genehmigt wurde, ausschließlich der Wohnnutzung, die hier zulässig ist; das gilt unabhängig von der Frage, ob die Beigeladenen auf diesem Grundstück selbst auch wohnen.(vgl. Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 30, m.w.N.)
Auch soweit der Antragsteller rügt, das insgesamt drei Einstellplätze umfassende Vorhaben diene ersichtlich nicht dem Stellplatzbedarf der Beigeladenen, zumal diese bereits über zwei Stellplätze auf ihrem an das Vorhabengrundstück angrenzenden Wohnhausgrundstück verfügten und auch in der Umgebungsbebauung der Stellplatzbedarf gedeckt sei, ist klarzustellen, dass der angesprochene „Bedarf“ gebiets- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen ist und insoweit nicht etwa durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO beschränkt ist. Aus einer Überschreitung der Zahl der notwendigen Stellplätze im Einzelfall lässt sich für sich genommen noch kein nachbarlicher Abwehranspruch herleiten. Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinne des § 47 Abs. 1 LBO bezeichnet nur einen Mindestbedarf; sie beinhaltet indessen keine Festlegung von Obergrenzen dessen, was vom Nachbarn unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten hinzunehmen ist.(vgl. Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 43, m.w.N.) Insbesondere könnte es den Beigeladenen von Rechts wegen grundsätzlich nicht versagt werden, gegebenenfalls auch über beispielsweise fünf eigene private Fahrzeuge zu verfügen, so sie damit verbundenen Aufwendungen erbringen wollen und können; denn die subjektive Motivation eines Halters für den Besitz von Kraftfahrzeugen kann nicht ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Einstellplätzen sein.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010 - 2 A 196/10 -, juris, Rn. 20; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 41, m.w.N., wonach allerdings eine Massierung von fallbezogen 15 Stellplätzen in einer rückwärtigen Ruhezone eines Wohngrundstücks voraussichtlich bauordnungsrechtswidrig wäre) Im Übrigen hat der Antragsteller seine Behauptung, auch in der Umgebungsbebauung sei der Stellplatzbedarf gedeckt, nicht glaubhaft gemacht; angesichts der inzwischen gegebenen faktischen Parksituation auch in manchen Wohngebieten liegt die Richtigkeit dieser Behauptung indes keineswegs auf der Hand. Es spricht daher entgegen der vom Antragsteller vorgebrachten Anhaltspunkte wie der Zahl der Stellplätze und der Grundfläche und dem Ausbau des Garagengebäudes mit einem Bad und einem beheizten Wohnraum - auch wenn eine derartige Ausgestaltung zunächst ungewöhnlich erscheinen mag - im Ergebnis eher wenig dafür, dass das allein zugelassene nicht gewerblich genutzte Garagengebäude von vornherein objektiv nicht geeignet sein könnte, ausschließlich der hier zugelassenen Wohnnutzung zu dienen. Dass der Kammer insoweit eine abschließende Beurteilung mangels näherer eigener Kenntnis des Gebiets und des sich daraus ergebenden „Bedarfs“ nicht möglich ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Eine Beweiserhebung etwa durch Augenschein (Ortsbesichtigung) kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren mit Blick auf dessen vorläufigen Charakter zumindest grundsätzlich nicht in Betracht. Im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens bzw. eines etwaigen sich anschließenden Klageverfahrens entscheidend werden insoweit die objektiven Gegebenheiten des Vorhabens und des Baugebiets sein.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010 - 2 A 196/10 -, juris, Rn. 16, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 -, juris, Rn. 52, m.w.N.)
Soweit der Antragsteller insbesondere aus der räumlichen Ausgestaltung des Garagengebäudes herleitet, dass eine faktische gewerbliche Nutzung beabsichtigt sei bzw. an von außerhalb des Wohngebiets auf das Baugrundstück verbrachten Fahrzeugen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden sollten, lässt sich das den genehmigten Bauunterlagen so nicht entnehmen. Zwar erscheint daran zutreffend, dass die bauplanungsrechtliche Problematik des genehmigten Bauvorhabens hier wohl weniger in dem Bauwerk als solchem als in der Frage seiner möglichen Nutzung liegen dürfte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung oder eine sonstige förmliche Zulassungsentscheidung nur der Regelungsinhalt der Behördenentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich ist, weil der Regelungsinhalt einer Zulassungsentscheidung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(vgl. Beschluss der Kammer vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 -, juris, Rn. 51, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 20 f., m.w.N.) Aus den genehmigten Bauunterlagen (Grundriss Bl. 17 der Bauakte 00531/18-02) ergibt sich aber für den sog. Hobbybereich, dass darin eine „Wartung und Instandhaltung privater Fahrzeuge“ und insbesondere keine entgeltliche oder gewerbliche Nutzung erfolgen soll.(zur Abgrenzung von gewerblicher und Wohnnutzung vgl. auch Urteil der Kammer vom 08.10.2014 - 5 K 808/13 -, UA S. 15) Dabei geht die Kammer davon aus, dass es sich bei den angesprochenen privaten Fahrzeugen ausschließlich um solche der Beigeladenen handelt, da dies andernfalls offenkundig der Klarstellung bedurft hätte, zumal auch der ursprüngliche Bauschein vom 24.01.2017 ausschließlich eine private Unterstellung der familieneigenen Pkw’ s vorsah. Nur diese privaten, d.h. im Eigentum der Beigeladenen selbst stehenden Fahrzeuge sollen dementsprechend nach den Bauunterlagen (und dürfen folglich nach dem Genehmigungsinhalt) in dem sog. Hobbybereich der Garage gewartet und instandgehalten werden. Die sich bei sachgerechtem Verständnis auf das gesamte zur Genehmigung gestellte Garagengebäude beziehenden Ausführungen der Beigeladenen namentlich in ihrem Schriftsatz vom 17.09.2018, wonach es unzutreffend sei, dass in der Garage Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Kraftfahrzeugen beabsichtigt seien, die von außerhalb des fraglichen Gebiets auf das Grundstück verbracht würden, bestätigen diese Einschätzung. Hinzu kommt, dass bei einem anderen Verständnis die Bauvorlagen (und die Baugenehmigung) unklar wären mit der Folge, dass sich daraus ergebende Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit des Bauwerks zu Lasten der beigeladenen Bauherren gingen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Ls. 3; vgl. auch Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 22, m.w.N.)
Etwas anderes ergibt sich bei summarischer Prüfung auch nicht aus der von den Beigeladenen vorgelegten sog. Betriebsbeschreibung vom 20.06.2018. Diese ausdrücklich den sog. Hobby- und nicht den Garagenbereich - also lediglich den außerhalb des Grenzabstands von 3 m liegenden und (von der Straße aus gesehen) vorderen Teil des Garagengebäudes mit einem Einstellplatz, der durch eine sog. „räumliche Trennung“ vom innerhalb des Grenzabstandes gelegenen und allein dem Abstellen zweier privater Fahrzeuge der Beigeladenen dienenden sog. Garagenbereich separiert sein soll - betreffende Betriebsbeschreibung erscheint allerdings insofern zunächst nicht unproblematisch, als sie im Rahmen eines Annexes zur Wohnnutzung zum Teil durchaus grenzwertige und konfliktträchtige Nutzungen beinhaltet und die Genehmigung des Antragsgegners (sog. Grünstempel) auch diese umfasst. Während mit den darin angegebenen Arbeiten an Lenk- und Bremssystemen, Radaufhängungen und Rädern sowie an der Elektrik die Baugenehmigung voraussichtlich noch auf typisierende Weise das zulassen dürfte, was der Wohn- und damit auch der Hobbynutzung von Einstellplätzen üblicherweise entspricht,(vgl. nur Urteil der Kammer vom 12.05.2010 - 5 K 1876/09 -, juris, Rn. 46) gehören dazu nach der zitierten Rechtsprechung der Kammer die ebenfalls aufgeführten „Karosseriearbeiten“ ausdrücklich nicht;(a.a.O.; ebenso Urteil der Kammer vom 08.10.2014 - 5 K 808/13 -, UA S. 19) ähnliches dürfte für die ebenfalls beabsichtigten „Arbeiten an Motor, Motoranbauteilen und Getriebe“ gelten. Die Kammer ist jedoch bei summarischer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die beschriebene Nutzung bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im vorliegenden Einzelfall (gerade) noch als Annex zur Wohnnutzung gewertet werden kann. Es muss nämlich zunächst gesehen werden, dass die beschriebenen Nutzungen ausdrücklich außerhalb der Abstandsfläche zum Wohnhausgrundstück des Antragstellers erfolgen sollen; insofern sind sie Nutzungen vergleichbar, wie sie auch in einem außerhalb der Abstandsfläche grundsätzlich genehmigungsfähigen Hobbykeller eines Wohnhauses vorstellbar wären. Entgegen der Auffassung des Antragstellers geht die Kammer dabei auf der Grundlage des genehmigten Grundrisses (Bl. 17 der Bauakte 00531/18-02) davon aus, dass es sich bei dem beschriebenen sog. Hobbybereich und dem sog. Garagenbereich um zwei räumlich klar und dauerhaft getrennte Bereiche handelt. Denn die zwischen diesen als schmale schwarze Linie eingezeichnete „räumliche Trennung“ ist als feste Abtrennung dargestellt und weist keinerlei Öffnungen auf. Die Kammer versteht das dahingehend, dass diese auch als solche realisiert werden soll (beispielsweise als feste sog. Rigipswand ohne Türen, Fenster und Öffnungen) und nicht etwa nur als temporäre und dem Belieben der Nutzer unterliegende Abtrennungsmöglichkeit (wie etwa als Vorhang oder als Schiebeelement). Weiterhin setzt die Kammer voraus, dass die beschriebenen Arbeiten, insbesondere soweit sie - wie etwa Karosserie- und Motorarbeiten - Störpotential entwickeln können, aufgrund der ausdrücklich geltend gemachten und allein genehmigten Nutzung nur sehr gelegentlicher Natur sein werden. In diesem Sinne versteht die Kammer auch die genehmigten Bauvorlagen. Die Kammer stellt auch in ihrer bisherigen Rechtsprechung wesentlich darauf ab, ob potentiell besonders störanfällige Arbeiten wie z.B. Karosseriearbeiten „in größerem Umfang“ durchgeführt werden.(vgl. Urteil der Kammer vom 08.10.2014 - 5 K 808/13 -, UA S. 20) Für das Verständnis der Kammer sind dabei vorliegend die der Baugenehmigung beigefügten Lärmschutzauflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 19.07.2018, nach denen die Beigeladenen nicht nur näher bestimmte Immissionsrichtwerte einzuhalten und dies im Falle von Nachbarschaftsbeschwerden selbst nachzuweisen haben, sondern auch in zeitlicher Hinsicht Nutzungsbeschränkungen unterliegen, von wesentlicher Bedeutung, zumal die entschiedene Durchsetzung all dieser Auflagen gegenüber den Beigeladenen gegebenenfalls dem Antragsgegner obliegt. Auch die Auflage des LUA, dass während der Nutzung des Hobbybereichs alle Fenster, Türen und Tore - also auch die Garagentore - geschlossen bleiben müssen, gewährleistet in Verbindung mit der angesprochenen (festen und dauerhaften) räumlichen Trennung, dass der in der Abstandsfläche zum antragstellerischen Grundstück gelegene Garagenbereich für die in der Betriebsbeschreibung angegebenen Tätigkeiten auch tatsächlich nicht mitgenutzt werden kann. Nicht zuletzt würde nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. Beschluss vom 23.09.2010 - 2 A 196/10 -, juris, Rn. 20) eine die private Nutzung der Abstellmöglichkeiten überschreitende regelmäßige Benutzung einer Anlage zu Reparaturen oder gar als gewerbliche Werkstatt den durch die Genehmigungsentscheidung eröffneten Rahmen sprengen und könnte daher gegebenenfalls Gegenstand bauaufsichtsbehördlicher Anordnungen sein. Sollte vorliegend also eine über das dargelegte Verständnis der genehmigten Bauunterlagen hinausgehende bzw. abweichende Nutzung erfolgen, wäre diese nicht mehr vom Bauschein umfasst und voraussichtlich auch nicht mehr genehmigungsfähig. Dem Antragsteller käme in diesem Fall ein grundsätzlicher Einschreitensanspruch gegenüber dem Antragsgegner zu.
Ist danach bei summarischer Prüfung und bei sachgerechtem Verständnis des Genehmigungsinhalts von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens auszugehen, gilt im Ergebnis nichts anderes hinsichtlich der vom Antragsteller ebenfalls gerügten bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkte. Insbesondere ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine sog. privilegierte Grenzgarage im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 LBO (2015) handelt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, wonach hier aufgrund der wegen der räumlichen Ausgestaltung mit einem seines Erachtens von dem grenzständigen Garagenbereich räumlich nicht abgetrennten Hobbybereich, einem beheizten Wohnraum und einem Bad mit Toilettenanlage gebotenen einheitlichen Beurteilung des eine funktionale Einheit bildenden Bauvorhabens sowie der vorgesehenen Reparatur- und Wartungsarbeiten von vornherein keine privilegierte Grenzgarage vorliege. Denn diesbezüglich ist auf die obigen Ausführungen zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens Bezug zu nehmen. Es ist also auch insoweit bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass unter der Voraussetzung eines im Einzelnen dargelegten sachgerechten Verständnisses des Genehmigungsinhalts dieser die antragstellerische Bewertung des Bauvorhabens nicht trägt.
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht einschlägig ist daher die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 LBO (2015). Danach sind in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche Garagen (einschließlich Abstellraum) bis zu 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze unter den weiteren Vorgaben der Sätze 2 ff. der Vorschrift zulässig.(zur Entwicklung und Auslegung der Vorschrift vgl. allgemein auch Urteil der Kammer vom 08.10.2014 - 5 K 808/13 -, UA S. 20) Insoweit ist der Antragsteller nach der Nachbarschutz gewährenden Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Sätzen 2 ff. LBO grundsätzlich nur verpflichtet, das zu dulden, was in einer solchen privilegierten Grenzanlage zulässig ist. Die an eine Privilegierung als in der hier maßgeblichen (Mindest-)Abstandsfläche des § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO von 3 m zulässige Grenzgarage zu stellenden Anforderungen hält das genehmigte Vorhaben indes bei summarischer Prüfung ein. Insbesondere unterschreitet das Vorhaben mit einer grenzständigen Länge von (in den Bauvorlagen bemaßten) 11,96 m noch die insoweit maximal zulässige Gesamtlänge von 12,00 m. Außerdem ist die mittlere Wandhöhe im Bereich der grenzständigen Garagenwand mit „bis auf < = 3,00 m vom natürlichen Gelände des Nachbarn bis OK Regenrinne gemessen“ und das natürliche Gelände des antragstellerischen Grundstücks mit gemittelt 229,85 NN eingetragen (Schnitt Bl. 16 der Bauakte 00531/18-02), so dass im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 LBO eine mittlere Wandhöhe von 3 m über der Geländeoberfläche gerade noch eingehalten wird. Soweit der Antragsteller diesbezüglich geltend macht, der Grenzverlauf sei wegen eines unzutreffend eingetragenen Randsteins falsch dargestellt und die in den genehmigten Bauvorlagen eingetragene Geländeoberfläche entspreche in ihrem Verlauf nicht der tatsächlichen Geländeoberfläche, so dass sich zu seinem Grundstück real zum einen eine Unterschreitung der Abstandsfläche von 3,00 m und zum andern eine Überschreitung der mittleren Wandhöhe von (maximal) 3,00 m (um 10 cm) ergebe, kommt es darauf vorliegend nicht an. Denn auch insoweit ist, wie dargelegt, allein der Regelungsinhalt der Baugenehmigung und nicht eine davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich. Unabhängig davon geht die Kammer davon aus, dass der Antragsgegner diesen Hinweisen des Antragstellers nachgehen und die Übereinstimmung der Bauausführung mit der Baugenehmigung auch insoweit einer Überprüfung unterziehen wird, zumal die Beigeladenen hierzu bereits durch ihr Vorverhalten Veranlassung geben.
Ähnlich liegt es, soweit der Antragsteller hinsichtlich des in den genehmigten Bauvorlagen (Grundriss Bl. 17 der Bauakte 00531/18-02) mit einer Abstandsfläche zu seinem Grundstück von (2,89 m + 0,18 m =) 3,07 m bemaßten sog. Wohnanbaus rügt, dass hiervon eine für diesen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderliche und in den Bauvorlagen nicht dargestellte Dämmung der maßgeblichen Außenwand von mindestens 16 cm in Abzug zu bringen sei. Zwar ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, nur solche „nachträglichen“ Maßnahmen erfasst, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren;(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Rn. 19; Urteil der Kammer vom 14.02.2012 - 5 L 1919/11 -, juris, Rn. 87 (jeweils zur gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 LBO 2004)) diese weitere Privilegierung kann also nur für sog. Altbauten in Anspruch genommen werden, nicht aber auch für die hier zur Rede stehende Neubaumaßnahme. Allerdings ist auch hier wiederum allein der Regelungsinhalt der Baugenehmigung und nicht eine davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich. Wie die Beigeladenen also hinsichtlich des sog. Wohnanbaus die - für sich genommen im Übrigen nicht nachbarschützenden - Anforderungen der EnEV einhalten, ist im vorliegenden Verfahren irrelevant, so lange sie die in den genehmigten Bauvorlagen vorgesehene Abstandsfläche von 3,07 m im Ergebnis nicht überschreiten.(vgl. aber auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2012 - 2 B 49/12 -, juris, Rn. 17) Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 12.05.2012 - 2 B 49/12 - auch ausgeführt hat, dass es in einer hinsichtlich einer Gewährleistung des Vollwärmeschutzes ungeklärten Situation dem Nachbarn nicht angesonnen werden könne, eine Realisierung des Gebäudes erst einmal hinzunehmen, erscheint dies vorliegend bei summarischer Prüfung vorliegend insofern nicht einschlägig, als ausweislich des von den Beigeladenen nachgereichten EneV-Nachweises des Dipl. Bauing. K. vom 21.08.2018 in Bezug auf das Bauvorhaben der Beigeladenen der Bauteilnachweis nach EnEV und die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2014 erfüllt sein sollen (Bl. 84 der Bauakte 00531/18-02), so dass fallbezogen voraussichtlich nicht von einer vergleichbaren ungeklärten Situation ausgegangen werden kann. Auch insoweit wird der Antragsgegner allerdings die Übereinstimmung der Bauausführung mit der Baugenehmigung zu kontrollieren und ggf. durchzusetzen haben.
Der Anordnungsantrag des Antragstellers ist somit zurückzuweisen.
2. Nichts anderes gilt folglich hinsichtlich des weiteren Begehrens, den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten durch sofort vollziehbaren Bescheid gegenüber den Beigeladenen einzustellen. Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag zu 2. entbehrt nach den obigen Ausführungen jedenfalls eines Anordnungsanspruchs.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die einen Antrag gestellt und damit nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko übernommen haben, für erstattungsfähig zu erklären.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig zu halbieren. Dem Antrag zu 2. auf Verpflichtung zur Einstellung der Bauarbeiten war dabei keine selbständige Bedeutung im Sinne der Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs beizumessen.