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Timestamp: 2016-12-10 03:06:36
Document Index: 340373855

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 46', '§ 335', '§ 335', '§ 44', 'BGH', '§ 46', '§ 567', '§ 46']

§ 46 ZPO - Entscheidung und Rechtsmittel - Gesetze - JuraForum.de
§ 46 ZPO - Entscheidung und RechtsmittelZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 4 (Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen)(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.Weitere Vorschriften um § 46 ZPO§ 41 ZPO - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42 ZPO - Ablehnung eines Richters§ 43 ZPO - Verlust des Ablehnungsrechts§ 44 ZPO - Ablehnungsgesuch§ 45 ZPO - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46 ZPO - Entscheidung und Rechtsmittel§ 47 ZPO - Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48 ZPO - Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO - Urkundsbeamte§ 50 ZPO - Parteifähigkeit§ 51 ZPO - Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; ProzessführungNachrichten zum ThemaMlynek begrüßt Entscheidung für Marquardt (10.01.2014, 15:10)Helmholtz-Präsident Jürgen Mlynek begrüßt die heute vom Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich getroffene Entscheidung, Wolfgang Marquardt zum neuen Vorstandsvorsitzenden zu bestellen.„Ich bin hoch erfreut, dass wir mit Wolfgang Marquardt...NRW-Universitäten lehnen Blindflug ab: RUB unterstützt Entscheidung der LRK (13.12.2013, 12:10)Mit Nachdruck unterstützt die Ruhr-Universität Bochum die Entscheidung der Landesrektorenkonferenz (LRK) NRW, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für 2014/15 nicht mit dem Land abzuschließen. Die NRW-Universitäten – darunter die Ruhr-Universität...Keine Entscheidung über Schutz für Imker vor Gen-Mais (28.10.2013, 12:08)Leipzig (jur). Im Streit um den von Imkern geforderten Schutz vor den Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen wird es vorerst keine Klärung geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagabend, 24. Oktober 2013, die Klage eines...Pflegeforscher kritisiert EU-Entscheidung zur Pflegeausbildung (16.10.2013, 09:10)„Der deutsche Sonderweg ist im Kern pflege- und frauenfeindlich!“Neue Bundesregierung soll eine „Konzertierte Aktion Pflege“ einleitenDer Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) in Köln, Prof. Frank Weidner, hat...IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher (30.07.2013, 12:22)Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen.
Entscheidungen zu § 46 ZPOOLG-NUERNBERG, 06.08.2014, 7 UF 1272/13Wird eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Gehörsrüge erhoben und werden gleichzeitig die beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist das Ablehnungsgesuch unzulässig, da die Gehörsrüge nicht statthaft ist und dieses infolgedessen nicht mehr zur Fortsetzung des bereits abgeschlossenen Verfahrens...OLG-KOELN, 26.06.2009, 2 Wx 55/09Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist das Landgericht Beschwerdeinstanz. Die Zurückweisung eines einen Richter des Landgericht betreffenden Ablehnungsgesuchs ist zwar nicht nach § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB unanfechtbar. Die Rechtsbeschwerde - zum Oberlandesgericht - als einziges Rechtsmittel gegen diese Zurückweisung ist aber nur...OLG-DUESSELDORF, 17.02.2009, I-10 W 136/08Bei Zurückweisung der Beschwerde im Ablehnungsverfahren entsteht für die anwaltliche Vertretung der nicht ablehnenden Partei eine im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Verfahrensgebühr. Grundsätzlich genügt insoweit die Entgegennahme der Beschwerdeschrift.SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2009, 9 WF 17/09Ein Verlust des Ablehnungsrechts betritt ein, wenn die Partei zur Sache verhandelt, ohne die Ablehnungsgründe - selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten - geltend zu machen. Dies gilt auch im FGG-Verfahren.OLG-KOELN, 30.12.2008, 2 W 127/081. Zur Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs als Mittel der "Konfliktvertretung" im Zivilprozess
2. Die dienstliche Äußerung nach § 44 Abs. 3 ZPO dient der Tatsachenfeststellung. Entgegen Schneider (NJW 2008, 491 f.) ist es deshalb nicht Aufgabe des abgelehnten Richters, in seiner Erklärung das Vorbringen des Ablehnungsgesuchs "zu...BGH, 24.11.2008, II ZB 4/08a) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine sofortige Beschwerde ( § 46 Abs. 2 ZPO) gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht statthaft (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO).
b) Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist eine Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende...SAARLAENDISCHES-OLG, 07.08.2008, 5 W 151/08Eine ein Ablehnungsgesuch rechtfertigende Äußerung des Richters liegt nicht vor, wenn dieser sich in einem Hinweisbeschluss für mehrere und zum Teil in Fettdruck hervorgehobene Anregungen der Parteien zu weiterem prozessualen Vorgehen "bedankt".BAG, 22.07.2008, 3 AZB 26/081. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...SAARLAENDISCHES-OLG, 29.05.2008, 9 WF 42/08Zur Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches.SAARLAENDISCHES-OLG, 06.12.2007, 5 W 299/07Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.
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