Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I_S._2360
Timestamp: 2018-08-18 16:06:28
Document Index: 34461017

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'EGMR', '§ 81']

BGBl. I 2005 S. 2360 - Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 2360
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 17.08.2005, Seite 2360
Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
15.06.2005 BT Anwendung der DNA-Analyse soll erleichtert werden
29.06.2005 BT Breite Mehrheit für Reihengentests zur Aufklärung von Verbrechen
Soweit die Verfassungsbeschwerde behauptet, der Gesetzgeber habe den abschließenden Charakter der Regelung in § 81h StPO klar zum Ausdruck gebracht, kann dies aus dem in der Verfassungsbeschwerde zitierten bloßen Hinweis in der Gesetzesbegründung, die aufgetretenen Rechtsunsicherheiten würden mit der Regelung beseitigt (vgl. BTDrucks 15/5674, S. 7), insbesondere für die Behandlung von Beinahetreffern, nicht hergeleitet werden.
Zwar hätte es der Änderung durch Anfügung des dortigen Absatz 4 nicht bedurft (zu dieser Gesetzesänderung: BT-Drs. 15/5674 v. 14.06.2005, S. 4 u. 12), wenn von dem Beschuldigtenbegriff in Abs. 1 auch bereits der später Verurteilte umfasst werden würde.
Dafür könnte jedoch sprechen, dass nach der Begründung im Gesetzentwurf mit der Änderung hinsichtlich der DNA-Analyse zu Zwecken künftiger Strafverfolgung eine "übersichtliche und einheitliche Gesamtregelung in § 81g" erfolgen sollte (BT-Drs. 15/5674 v. 14.06.2005, S. 12).
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1293/07
Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und …
b) Diese Voraussetzungen erlauben auch - wie vom Gesetzgeber durch die Einführung des § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO ausdrücklich vorgesehen (eingeführt durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005, BGBl I S. 2360) - eine Anordnung der Maßnahme wegen Straftaten, die jeweils für sich keine Straftaten von erheblicher Bedeutung darstellen, deren wiederholte Begehung aber im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht.
Die Vorschrift des § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO hat sowohl Bedeutung für die Feststellung der Anlasstaten als auch für die Prognose der Begehung künftiger Straftaten (vgl. BTDrucks 15/5674, S. 9).
Hinter ihr steht die Überlegung, dass sich eine Gefahr künftiger strafbewehrter Rechtsgutverletzungen nicht nur in einer einzelnen Straftat von erheblicher Bedeutung widerspiegeln muss, sondern auch kumulierte, nicht notwendig gleichartige Straftaten ein Maß an Kriminalität erlangen können, das geeignet ist, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BTDrucks 15/5674, S. 11).
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen - DNA-Identifizierungsmuster; …
Entsprechend hat der Gesetzgeber die Dispositionsbefugnis ausdrücklich nur "in dem hier in Frage stehenden Rahmen" (vgl. BT-Drs. 15/5674, S. 8) angeführt.
Diese Voraussetzungen erlauben auch - wie vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen - eine Anordnung der Maßnahme im laufenden Strafverfahren (vgl. BTDrucks 13/10791, S. 5; BTDrucks 15/5674, S. 8 f., 11 f.; nach dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005, BGBl I S. 2360, regeln § 81 g Abs. 1 bis 3 und 5 StPO nunmehr die Maßnahme im laufenden Ermittlungsverfahren und § 81 g Abs. 4 und 5 StPO die sog. retrograde Erfassung).
LG Potsdam, 12.12.2005 - 24 Qs 169/05
Molekulargenetische Untersuchung von Spurenmaterial unbekannter Herkunft: Wegfall …
Durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I 2005, 2360), das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, wurde der Absatz 1 des § 81 f StPO neu gefasst.
Der Gesetzgeber ließ sich hierbei von der Erwägung leiten, dass mit der Einfügung des Richtervorbehalts im Jahre 2002 kein messbarer Gewinn an Rechtsstaatlichkeit verbunden war und dass sich die Einschaltung des Richters, der in der Praxis keine Alternative zum Erlass der beantragten Maßnahme hatte, als zu formalistisch erwiesen habe (Begr. d. GE, BT-Dr 15/5674, S. 7).
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2049/06
Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g StPO bei langjährigem …
Dies gilt auch für die nunmehr nach dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl I S. 2360) in § 81 g Abs. 4 und 5 StPO geregelte retrograde Erfassung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2006 - 2 BvR 1028/06 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
EGMR, 04.06.2013 - 7841/08
Diese alternative Begründung für die Entnahme von Körperzellen wurde durch das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse vom 12. August 2005 (BGBl. I, S. 2360) in § 81g Abs. 1 eingeführt.
OLG Celle, 19.07.2006 - 1 Ws 337/06
Gewinnung von molekulargenetischem Material bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe …
Eine solche Straftat ist gegeben, wenn das Delikt mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zugerechnet werden kann, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BT-Drucks. 15/5674, 11 unter Verweis auf BVerfG NStZ 2001, 328, 329 m. w. N.).
LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 7 Ns 35/15
Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zwecks Durchführung …
Hinter der Vorschrift steht die Überlegung, dass sich eine Gefahr künftiger strafbewehrter Rechtsgutverletzungen nicht nur in einer einzelnen Straftat von erheblicher Bedeutung widerspiegeln muss, sondern auch kumulierte, nicht notwendig gleichartige Straftaten ein Maß an Kriminalität erlangen können, das geeignet ist, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BTDrucks 15/5674, S. 11).