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Timestamp: 2016-10-28 19:43:12
Document Index: 342113115

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE']

C 270/00 (26.04.2002)
C 270/00 Vr
S.________, 1959, Beschwerdegegner,
A.- Der 1959 geborene S.________ arbeitete seit mehreren Jahren als Musiklehrer an den Musikschulen der Gemeinden A.________, B.________, C.________ und der Pfarrei D.________. Mit Schreiben vom 21. Mai 1999 teilte die Musikschule der Gemeinde C.________ S.________ mit, sie werde den Lehrauftrag f�r das Schuljahr 1999/2000 nicht erneuern. Das am 1. September 1993 eingegangene Arbeitsverh�ltnis mit der Musikschule der Gemeinde C.________ endete mit Ablauf des Schuljahres 1998/1999 am 31. August 1999. S.________ stellte in der Folge Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 1999. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 1999 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. bis 30. September 1999 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles.
B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verf�gung vom 29. Oktober 1999 mit Einzelrichterentscheid vom 26. Juni 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Anspruchsberechtigung f�r den Monat September 1999 neu verf�ge.
C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Einzelrichterentscheides vom 26. Juni 2000.
S.________ l�sst sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- Das kantonale Gericht hat die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 29. Oktober 1999 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Anspruchsberechtigung f�r den Monat September 1999 neu verf�ge. In den Erw�gungen, auf welche das Dispositiv verweist (zur Anfechtbarkeit der Motive eines R�ckweisungsentscheides: BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis), hat die Vorinstanz festgestellt, die Normalarbeitszeit eines Musiklehrers lasse sich nicht auf 29 Wochenstunden festlegen, weshalb die vom Versicherten vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Musikschule der Gemeinde C.________ gesamthaft absolvierten 31,65 Wochenstunden keine �berzeit beinhalteten. Der versicherte Verdienst ergebe sich aus dem Gesamteinkommen der T�tigkeiten an den vier Musikschulen von monatlich Fr. 6244. 10.
Dies sei bei der neuen Pr�fung der Anspruchsberechtigung zu ber�cksichtigen.
Die Arbeitslosenkasse bringt dagegen vor, das Einkommen f�r die 29 Wochenstunden �bersteigende Arbeitszeit habe der Beschwerdegegner in �berzeit verdient, weshalb es bei der Berechnung des versicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen sei. Weil das im Monat September 1999 erzielte Einkommen �ber der maximal m�glichen Arbeitslosenentsch�digung liege, seien f�r diese Zeit keine Arbeitslosentaggelder zu leisten.
2.- Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter anderem voraus, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIG). Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht auch die Bestimmungen und Grunds�tze zur Bemessung des versicherten Verdienstes (Art. 23 AVIG; BGE 125 V 482 Erw. 1a mit Hinweisen).
Erg�nzend ist anzuf�hren, dass als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), w�hrend teilweise Arbeitslosigkeit unter anderem dann vorliegt, wenn die versicherte Person eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG).
3.- a) Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein �blichen Arbeitszeit zu ermitteln (BGE 125 V 478 Erw. 5a mit Hinweisen). Vorliegend betrug das Wochenpensum des Beschwerdegegners im Schuljahr 1998/99 31,65 Stunden. Dabei erzielte er ein monatliches Einkommen von Fr. 6244. 10.
Gem�ss den Arbeitgeberbescheinigungen der Musikschulen der Gemeinden C.________, B.________ und der Pfarrei D.________ vom 3. und 17. September 1999 und der Bescheinigung �ber Zwischenverdienst der Musikschule A.________ vom 8. Oktober 1999 betr�gt die "Normalarbeitszeit im Betrieb" 29 Stunden pro Woche. Dem Schreiben der Musikschule C.________ vom 13. Januar 1999 ist zu entnehmen, dass der Lohn des Beschwerdegegners auf der Basis eines Vollzeitpensums von 29 Wochenstunden berechnet wurde. Sowohl die Normalarbeitszeit als auch die tats�chliche Einsatzzeit des Versicherten wurden von den Arbeitgeberinnen in den zuhanden der Arbeitslosenkasse ausgef�llten Formularen stets in Stunden, nicht in Lektionen � 45 Minuten angegeben. Mit Blick darauf, dass alle vier Musikschulen einheitlich davon ausgehen, 29 absolvierte Wochenstunden seien einem Vollpensum gleichzusetzen, ist der Arbeitslosenkasse beizupflichten, dass die Normalarbeitszeit als Musiklehrer 29 Wochenstunden betr�gt.
b) Das bis Ende August 1999 vom Beschwerdegegner geleistete Wochenpensum von 31,65 Stunden �bersteigt demzufolge die Normalarbeitszeit um 2,65 Stunden. Der f�r diese Zeit bezogene Lohn ist als �berzeitentsch�digung bei der Berechnung des versicherten Verdienstes folglich nicht zu ber�cksichtigen. Da die verschiedenen Arbeitgeberinnen den Beschwerdegegner auf Grund unterschiedlicher Stundenans�tze entl�hnten und keine der vier Teilzeitarbeiten im Verh�ltnis zur anderen als Haupt- oder Nebenbesch�ftigung qualifiziert werden kann, ist der Abzug der �berzeitentsch�digung vom Gesamtlohn in der H�he von Fr. 6244. 10 auf der Basis des durchschnittlichen Stundenlohnes aus den vier Arbeitsverh�ltnissen vorzunehmen, woraus ein versicherter Verdienst von Fr. 5721. 30 ([6244. 10 : 31,65] x 29) resultiert.
c) Im September 1999, nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses mit der Musikschule C.________, hat der Beschwerdegegner bei einem Wochenpensum von 24,49 Stunden Fr. 4757. 15 verdient. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Lohn �ber der maximal m�glichen Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 4577. 05 (80 % von Fr. 5721. 30) liegt. Der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosentaggelder f�r den Monat September 1999 wurde daher von der Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 29. Oktober 1999 zu Recht verneint.
Luzern vom 26. Juni 2000 aufgehoben.