Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/90
Timestamp: 2017-02-25 19:01:43
Document Index: 62971558

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 90', '§ 87', '§ 30', '§ 90', '§ 139', '§ 14', '§ 110', '§ 89', '§ 90']

§ 90 GWB, Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 GWB, Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 90 GWB, Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den K...§ 91 GWB, Kartellsenat beim OLG§ 92 GWB, Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in V...§ 93 GWB, Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 GWB, Kartellsenat beim BGH§ 95 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 GWB (weggefallen)§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe§ 98 GWB, Auftraggeber§ 99 GWB, Öffentliche Auftraggeber§ 100 GWB, Sektorenauftraggeber§ 100a GWB (weggefallen)§ 100b GWB (weggefallen)§ 100c GWB (weggefallen)§ 101 GWB, Konzessionsgeber§ 101a GWB (weggefallen)§ 101b GWB (weggefallen)§ 102 GWB, Sektorentätigkeiten§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 90 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtDritter Teil – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Fünfter Abschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundeskartellamt ist über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1 durch das Gericht zu unterrichten. 2Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen.(2) 1Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. 2Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundeskartellamts.(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden§ 139 TKG, Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten§ 14c UrhWahrnG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 110 VGG, Streitfälle über Gesamtverträge
§ 89a GWB, Streitwertanpassung§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den…