Source: https://www.ra-kotz.de/tierrecht-urteile/page/5
Timestamp: 2020-05-30 19:33:54
Document Index: 371278676

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 476', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16']

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 836/06 Beschluss vom 22.02.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter Taubenfütterung gemäß §§ 9, 22 GebietsO der Stadt I eine Geldbuße in…
Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 Ss OWi 836/06 Beschluss vom 22.02.2007 Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter Taubenfütterung gemäß §§ 9, 22 GebietsO der Stadt I eine Geldbuße…
Amtsgericht Waldkirch Az.: 1 C 397/99 Urteil vom 27.01.2000 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. a. hat das Amtsgericht Waldkirch auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2000 für Recht erkannt: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 25.11.1999 wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger…
Oberlandesgericht München Az.: 3 U 2072/12 Urteil vom 21.11.2012 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 17.04.2012 unter Aufhebung der Kostenentscheidung in Ziffer I dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger über den zuerkannten Hauptsachebetrag von 113,85 Euro hinaus weitere 824,68 Euro sowie…
Sachverständiger – Ablehnungsgesuch
Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 W 3/10 Beschluss vom 15.11.2010 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 15. November 2010 b e s c h l o s s e n : Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 O 2/08) vom 9.…
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 64/06 Beschluss vom 23.08.2006 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2006 am 23. August 2006 beschlossen: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die…
AG Osnabrück Az.: 83 C 254/08 Urteil vom 17.06.2009 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 530 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf je 265 Euro ab dem 6.9.2008 und 6.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits…
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 900/08 Urteil vom 13.11.2008 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 3 O 153/07 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad…
Pferdekauf – Abweichungen von der “physiologischen Norm” – Mängel
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 266/06 Urteil vom 07.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und…
AG Lehrte Az: 9 C 857/09 Urteil vom 11.05.2010 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2009 zu zahlen. 2.) Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 81% und…
LG Coburg Az.: 21 O 745/01 Urteil vom 25.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Teilkaskoversicherung braucht Unfallschäden, die durch ausweichen vor kleinen Wildtieren entstanden sind, nicht zu bezahlen. Weder die Sicherheit der Fahrzeuginsassen noch Gründe des Tierschutzes gebieten in einem solchen Fall ein Ausweichmanöver. Sachverhalt: Die Klägerin fuhr mit…
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 210/06 Urteil vom 09.01.2008 Leitsatz: Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort – ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung – zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR…
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 110/06 Urteil vom 11.07.2007 Vorinstanzen: AG Krefeld, Az.: 70 C 139/04, Entscheidung vom 12.09.2005 LG Krefeld, Az.: 1 S 116/05, Entscheidung vom 07.04.2006 Leitsätze: a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei…
OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 6 A 12111 /00. OVG Urteil vom 22.05.2001 Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstrasse – Az.: 5 K 3120/99.NW Das Urteil ist nicht rechtskräftig ! Rechtsgebiet: Seuchenrecht Rechtsnormen: § 10 BSeuchG § 10 Abs. 1 BSeuchG § 16 IfSG § 16 Abs. 1 IfSG Schlagwörter: Übertragbare Krankheit, notwendige…
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 4 K 758/06.NW Urteil vom 10.08.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung eines Jagdscheins hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.　August 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.…
OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/06 Urteil vom 07.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 8 O 32/06 Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadensfall die typische Tiergefahr verwirklicht. Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für die Verpflichtung des…
VG Oldenburg Az.: 12 B 1771/03 Beschluss vom 02.06.2003 Das VG Oldenburg hat am 02.06.2003 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7500 Euro festgesetzt. G R Ü N D…
OLG Oldenburg Az.: 11 U 79/01 Urteil vom 04.02.2002 nicht rechtskräftig! 1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte. 2. Im Zweifel haftet ein jeder…
eget vel, adipiscing libero quis, amet, ipsum in Nullam pulvinar leo. at