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Timestamp: 2018-05-28 01:39:52
Document Index: 227619225

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 31', '§ 36', '§ 65', '§ 42', '§ 113', '§ 11', '§ 215', '§ 3', '§ 13', '§ 9', '§ 35', '§ 61', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 65', '§ 49', '§ 31', '§ 1']

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Grundzüge der Planung. – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grundzüge der Planung.“.
VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.838 vom 20.12.2012
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; fehlendes Sachbescheidungsinteresse; Ausschluss glücksspielrechtlicher Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage (Hilfsantrag); Befreiung; Grundzüge der Planung; (keine) gute Anbindung an überregionale Verbindungsstraßen; (kein) Überwiegen von Gewerbebetrieben mit überregionaler Ausrichtung
VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 09.741 vom 05.08.2010
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz
VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5968 vom 04.02.2013
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Heilung von Abwägungsmängeln durch Fristablauf; kein zu beanstandendes Abwägungsergebnis; Befreiung; Grundzüge der Planung
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/90 vom 01.07.1991
1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.
VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 41/11 vom 23.07.2012
1. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung berührt, obwohl die planaufstellende Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben gem. § 36 Abs. 2 BauGB positiv erteilt hat.
2. Will die Gemeinde die Grundzüge ihrer Planung ändern oder klarer, als bisher geschehen, zum Ausdruck bringen, so muss sie sich darauf verweisen lassen, ihren Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Diese Notwendigkeit einer Umplanung verletzt nicht ihre Planungshoheit und trotz der damit verbundenen Unkosten auch nicht ihre Finanzhoheit.
3. Mangels Verletzung eigener Rechte ist eine Gemeinde weder in Verfahren des Dritten gegenüber der Baurechtsbehörde (auf Erteilung einer Baugenehmigung, und einer Befreiung bzw. auf Aufhebung einer Abbruchverfügung) gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, noch hinsichtlich ihm gegenüber erlassener Bescheide der Baurechtsbehörde ebenfalls klagebefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Jedenfalls wird sie durch eine dem Dritten gegenüber erlassene Abbruchverfügung nicht in einem eigenen Recht verletzt ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2099/07 vom 26.06.2008
1. Zur Frage, ob auf raumordnungsrechtliche Soll-Vorschriften die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesverwaltungsgericht zum Zielcharakter von raumordnungsrechtlichen Normen mit Regel-Ausnahme-Struktur entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003, NVwZ 2004, 226).
4. Die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO kann auch im Rahmen der raumordnerischen Beurteilung eines in städtebaulich nicht integrierter Lage geplanten Einzelhandelsgroßprojekts als Wertungshilfe herangezogen werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3336/95 vom 24.10.1996
1. Für die Wahrung der in § 215 Abs 1 BauGB normierten Obliegenheit reicht es aus, daß der Antragsteller den behaupteten Verfahrensmangel fristgerecht in einem Gerichtsverfahren geltend macht, in dem es um eine von ihm erstrebte bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, der die zum Verfahren beigeladene Gemeinde zunächst das versagte Einvernehmen und dann den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan entgegenhält.
2. Dient die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausschließlich der Klarstellung oder verweist sie auf ohnehin geltende Rechtsvorschriften, ohne der Sache nach eine materielle Änderung des normativen Gehalts des Bebauungsplans zu bewirken, führt eine unterlassene Anhörung der Betroffenen gem § 3 Abs 3 S 2 Halbs 2 iVm § 13 Abs 1 S 2 BauGB nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.
3. Festsetzungen gem § 9 Abs 1 Nr 18 BauGB (Flächen für die Landwirtschaft) sind nicht nur dann zulässig, wenn sie ausschließlich der Förderung der Landwirtschaft dienen. Vielmehr darf eine Gemeinde zugleich Festlegungen darüber treffen, ob in diesem Bereich auch der Landwirtschaft dienende bauliche Anlagen zulässig sind oder nicht und damit die sich aus § 35 Abs 1 BauGB ergebende Rechtslage planerisch gestaltend verändern.
4. Die Verhinderung der immissionsschutzrechtlich zulässigen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit den Mitteln der Bauleitplanung setzt hinreichend gewichtige entgegenstehende Belange voraus.
Die Abwägung kann fehlerfrei sein, wenn sich der landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar an einem großen Badesee befindet, der sowohl für die Erholung der Wohnbevölkerung als auch für den Fremdenverkehr von besonderer Bedeutung ist.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.1469 vom 04.03.2013
Versagung einer Baugenehmigung;Verstoß gegen wirksam übergeleiteten Baulinienplan über die Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen;Unschädlichkeit des Verlusts der Originalakten des Baulinienplans;Fehlen eines aufgrund konkreter Umstände begründeten Anlasses für die Annahme des fehlerhaften Zustandekommens des Baulinienplans
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 5 S 12.992 vom 15.01.2013
Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; überbaubare Grundstücksfläche; GebietserhaltungsanspruchAnspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; freie Aussicht
VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)
VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4749/10 vom 11.12.2012
1. Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn für den Betrieb der Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis nach dem bad.-württ. Landesglückspielgesetz (LGlüG) nicht in Betracht kommt (hier: Fehlender Mindestabstand von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ).
2. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle hat sich in der Hauptsache mit Inkrafttreten des bad.-württ. Landesglückspielgesetzes am 29.11.2012 erledigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz nicht vorliegen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 4367/10.F vom 06.12.2012
1. Auch wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht auf der Vorlage einer angeforderten Bauvorlage (betreffend von Hochregalen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen) bestanden haben kann das Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung noch mit der Begründung abweisen, dass erforderliche Bauvorlagen fehlen und der deshalb unvollständige Bauantrag nicht genehmigungsfähig ist (§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 HBO).2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hochregalen und zum Anspruch auf Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2313/10 vom 28.11.2012
Eine Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist auch im beschleunigten Verfahren nur dann angemessen, wenn sich ein interessierter Bürger innerhalb der gewählten Frist über die Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs und den Inhalt der ausgelegten Unterlagen informieren und anschließend substantiiert dazu Stellung nehmen kann. Das ist unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Komplexität der Änderungen und Ergänzungen und ihrer Bedeutung für die Planungskonzeption insgesamt, festzustellen.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012
Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 912/12 vom 08.11.2012
1. Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) erforderlichen Baugenehmigung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113).
VG-MUENCHEN – Urteil, M 11 K 12.2708 vom 11.10.2012
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen als Gewerbegebiet; faktisches Mischgebiet; Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet; Ermessensfehler bei differenzierter Behandlung mehrerer Fälle allgemeinen Wohnens im Gewerbegebiet
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2137/11 vom 26.09.2012
1. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale des § 31 Abs. 2 BauGB sollen unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Bebauungsplan, als von der Gemeinde erlassener Rechtsnorm, zu abweichenden Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den durch das Befreiungsrecht zu beachtenden und in § 1 Abs. 1 bis 3 BauGB normierte Vorrang der Planmäßigkeit sichern. Rein tatsächliche Umplanungen oder Aufwertungsbestrebungen sind insoweit nicht geschützt. Denn die Ablehnung der Abweichung darf im Ergebnis nicht ihrerseits zu einem Akt der Umplanung bzw. der Sicherung der durch die Behörde eigenständig ohne planerische Grundlage vorgenommenen Umgestaltung führen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3337/07 vom 15.08.2012
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche für sog. "braune Ware" zu "weißer Ware" in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1416/10 vom 12.07.2012
1. Genehmigung einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich, dessen nähere Umgebung nicht eindeutig einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht.
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