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Timestamp: 2020-05-27 11:58:46
Document Index: 169255132

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§3', '§3', '§6', '§6', '§6', '§6', '§7']

Stadtschulpflegschaft Bornheim - Protokoll der Sitzung vom 29.10.2019
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Protokoll der Sitzung vom 29.10.2019
Protokoll zur 1. Versammlung der Stadtschulpflegschaft Bornheim im Schuljahr 2019/2020
29.10.2019, 19:00 Uhr in der GFO Klosterstr., Merten
Anne Haller, Johann-Wallraff-Schule Bornheim
Günter Meyer, Alexander von Humboldt Gymnasium Bornheim
Claudia Lunken, Alexander von Humboldt Gymnasium Bornheim
Christine Nett, Europaschule Bornheim
Markus Junker, Heinrich-Böll-Schule Merten
Ulrike Helfrich-Betz, Heinrich-Böll-Schule Merten
Dörte Dresen, Markusschule Rösberg
Iris Jungnitsch, Martinusschule Merten
Anke Oberhardt, Martinusschule Merten
Julia von Rhein Sebastianschule Roisdorf
Anja Riedel, Sebastianschule Roisdorf
Andreas Behrens, Thomas von Quentel-Schule
Der amtierende Vorstand hatte mit der fristgerechten Einladung zur Versammlung folgende Tagesordnung für den 29.10.19 19:00 Uhr vorgeschlagen:
2. Kurze Vorstellungsrunde
3. Veränderungen an der Satzung
a. Anträge an die Satzung
b. Änderung der Satzung
5. Termine, Treffen und weiteres Vorgehen
Der amtierende Vorsitzende begrüßt die Anwesenden erklärt sich bereit das Protokoll der Versammlung führen.
1.1. Es sind Vertreter von 8 Bornheimer Schulen anwesend und damit mehr als die Hälfte der Schulen im Stadtgebiet vertreten. Die Versammlung ist beschlussfähig. Damit kann der Tagesordnungspunkt 3 Veränderungen an der Satzung von der Versammlung verhandelt werden.
2. Kurze Vorstellungsrunde:
2.1. Aus dem bisherigen Vorstand lässt sich der bisherige 2. Vorsitzende Ibrahim Elzayat entschuldigen. Er hat sich am AvH nicht mehr zur Wahl gestellt, das AvH wird von Herrn Meyer und Frau Lunken vertreten.
2.2. Der bisherige 3. Vorsitzende Christoph Nagel ist nicht anwesend. Damit ist die Verbundschule bei dieser Versammlung nicht vertreten.
3.1. In der alten Satzung, die seit Gründung der SSP- Bornheim Bestand hat, werden Formulierungen getroffen, die nicht mehr zutreffend oder missverständlich sind. Dies betrifft vor allem die Amtsperiode der gewählten Vorstandsmitglieder. Eine kommentierte Fassung wurde mit der Einladung versendet, die von Herrn Meyer ergänzte und redigierte Fassung wird in der Versammlung verlesen und ergänzt.
3.2. Der Beschluss der Änderungen erfolgte einstimmig. Die Satzung mit Markierten Änderungen wird Anlage zum Protokoll.
3.3. Beschlossene Änderungen:
§1 Abs. 2 (…) konstruktiv miteinander bearbeitet werden. Die Stadtschulpflegschaft unterstützt Eltern dabei ihre Rechte auszuüben (…)
§1 Abs. 3 Die Stadtschulpflegschaft greift nicht in die Zuständigkeiten einzelner Schulpflegschaften ein. Einzelne Schulpflegschaften können die Stadtschulpflegschaft um Hilfe ersuchen.
§1 Abs. 4 Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat der Rat der Stadt Bornheim der Stadtschulpflegschaft einen Sitz mit beratender Stimme zuerkannt.
§3 Abs. 2 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn für mindestens ein Drittel der vertretenen Schulen ein Delegierter anwesend ist.
§3 Abs. 6 (…) Die Einladung zu den ordentlichen Versammlungen erfolgt mindestens 14 Kalendertage vor dem Termin. Für außerordentliche Versammlungen kann die Einladungsfrist auf 7 Kalendertage verkürzt werden.
§6 Abs. 1 Wahlen zum Vorstand finden in jedem Jahr in der Regel in der letzten vor Beginn der Herbstferien statt.
§6 Abs. 2 Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von einem Jahr, maximal bis zur Wahl eines neuen Vorstandes gewählt.
§6 Abs. 4 – Der Absatz entfällt ersatzlos.
§6 Abs. 7 (…) dem Schuldezernat (…)
§7 Wahl- und Geschäftsordnung – Soweit in dieser Satzung nicht abweichend geregelt finden die Empfehlungen (…) unmittelbare Anwendung.
Es stellen sich folgende Kandidaten zur Wahl
1. Vorsitzender Markus Junker (HBS)
2. Vorsitzender Günter Meyer (AvH)
3. Vorsitzende Christine Nett (EUBO)
1. Beisitzende Iris Jungnitsch (Martinus-Schule)
2. Beisitzende Dörte Dresen (Markus-Schule)
Dem Antrag auf offene Wahlen vereinbart wird einstimmig zugestimmt. Jede vertretene Schule hat eine Stimme. Es werden gewählt:
1. Vorsitzender Markus Junker (HBS) (8 Stimmen)
2. Vorsitzender Günter Meyer (AvH) (8 Stimmen)
3. Vorsitzende Christine Nett (EUBO) (8 Stimmen)
1. Beisitzende Iris Jungnitsch (Martinus-Schule) (8 Stimmen)
2. Beisitzende Dörte Dresen (Markus-Schule) (8 Stimmen)
5.1. Überführung des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV
Berichte aus den Arbeitskreisen und Erfahrungen der Schulpflegschaften. Insgesamt zeigt sich der Übergang besser als befürchtet. Im Detail der Fahrpläne, Haltestellenposition und Auslastung, aber vor allem auch in der Evaluierung zeigen sich Schwierigkeiten. So wurden Schülerzählungen z.B. an der EuBo an Tagen durchgeführt, an denen die Oberstufe nicht anwesend war, die Zählungen wurden aber trotzdem nicht wiederholt.
Auch scheint die Nutzung der Busse durch die Schüler von der Planung abzuweichen. z.B. fahren zahlreiche Schüler aus Wesseling nach Sechtem und lasten den dort eingesetzten Bus nach Bornheim mehr als vollständig aus.
5.2. Kita und OGS Beiträge: Ein erster Entwurf der Gebührentabellen wurde in einem Workshop am 08.10.2019 für die Mitglieder des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses vorgestellt. Die Stadtschulpflegschaft war mit Antje Oberhardt und Markus Junker vertreten. Wesentlicher Anlass für die Änderungen ist die Umsetzung der Landesgesetzgebung: Das zweite Beitragsfreie Jahr vor Schulbeginn und die Änderungen der unteren Beitragsgrenze (Beitragsfreiheit bis 24.542 € Jahreseinkommen). Die Tabellen wurden von der Verwaltung vorgestellt, aber von den Anwesenden als unausgewogen zulasten der nächstniedrigen Einkommensstufen empfunden. Die Verwaltung sagte eine Überarbeitung zu. Ein Versand der Unterlagen wurde bis zu den Herbstferien zugesagt, hat aber bisher nicht stattgefunden.
5.3. Neue Termine: Ein 6-8-Wöchiger Rhythmus für weitere Treffen wird als sinnvoll empfunden.
Aufgestellt 29.10.2019 Markus Junker