Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_LHO_Verpflichtungsermaechtigungen-d174428,41.html
Timestamp: 2016-12-03 22:45:32
Document Index: 373692663

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 117', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 16']

Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche…§ 117 LHO
§ 38 LHOLandeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Finanzministerium kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend.(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums, sofern ein von dem Finanzministerium zu bestimmender Rahmen überschritten wird oderin den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind.(3) Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium dürfen die Fälligkeiten von Verpflichtungsermächtigungen vorgezogen oder hinausgeschoben werden. Der Gesamtbetrag der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen darf dadurch nicht überschritten werden. Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Finanzausschuss.(4) Das Finanzministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(5) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Finanzministerium.(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Verträge im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nicht anzuwenden.