Source: http://www.ehlingmedia.com/blog/?p=3705
Timestamp: 2019-10-15 02:59:46
Document Index: 321505845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die bunte Bücherwelt: Ehlings Wochenblick (31/2014) | Holger Ehling Worldwide Blog
by Holger Ehling on Aug 1, 2014 • 08:00 Keine Kommentare
heute geht es um die Kultur des Abendlands, brasilianische Verwirrungen, Shitstorm als Verlagsstrategie, afrikanische Literatur, amazonischen Steuerkram und mehr.
Fiercely Independent. Longfellow Bookstore, Portland, ME (c) ehlingmedia 2014
Wir bleiben zu Anfang ausnahmsweise einmal in heimischen Gefilden: Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass der Insolvenzplan des Suhrkamp Verlags in dieser Form nicht akzeptabel ist, weil er ganz offensichtlich vor allem darauf angelegt ist, den unliebsamen Minderheitsgesellschafter Hans Barlach zu entsorgen.
Rainer Dresen, Justiziar bei Random House, hat die Urteilsbegründung des BGH gelesen:
Es spräche, so der BGH, manches dafür, dass die Barlach-Seite tatsächlich durch den Insolvenzplan eine “wesentliche Schlechterstellung” hinnehmen musste. Wörtlich führt er aus, dass Barlach “auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen (.) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (.) glaubhaft gemacht hat (.) Nach dem Inhalt des Insolvenzplans werden hier alle Insolvenzgläubiger ohne die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen voll befriedigt. Vor diesem Hintergrund hätte (der Suhrkamp Verlag) in der bisherigen Rechtsform weitergeführt oder der Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung veräußert werden können. Angesichts des Fortbestands des insolventen Unternehmens ist nicht der (.) Regelfall gegeben, dass der Wert der Beteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit Null anzusetzen ist (.). Bei einer Fortsetzung (des Verlags) in der unveränderten Rechtsform hätte für (die Barlach-Seite) die Möglichkeit bestanden, jederzeit ihre Kommanditbeteiligung nach eigenem Ermessen an einen beliebigen Erwerber zu ihrem vollen Wert frei zu veräußern. (.). Ungeachtet der (vom Verlag) geäußerten Bedenken ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass angesichts seiner Stellung im Verlagswesen und der in ihm vereinigten Werte die lohnende Veräußerung einer Kommanditbeteiligung oder des gesamten Geschäftsbetriebs ohne weiteres möglich wäre.”
Dresens Schluss aus diesen Einlassungen des BGH:
„Der BGH wundert sich. Er wundert sich darüber, dass trotz Insolvenz alle Gläubigerforderungen erfüllt werden sollen, wenn auch zum Teil nach einer Stundungsfrist. Dann aber wäre die Suhrkamp KG durchaus und wohl entgegen der Angaben im Insolvenzplan werthaltig und hätte auch ohne Umwandlung in eine AG verkauft werden können.
Wenn der BGH einem nachgeordneten Gericht mitteilt, dass er sich wundert, geht er davon aus, dass das dort registriert und von den befassten Juristen alles unternommen wird, den Grund für die Verwunderung alsbald zu beheben. Es ist deshalb nach der deutlichen höchstrichterlichen Maßgabe nur schwer vorstellbar, dass das Landgericht seine Bestätigung des Insolvenzplans im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird.“
Das BGH-Urteil sagt letztlich, dass da ein paar Leute ganz schlau sein wollten und ein neues und handwerklich offensichtlich schlampig konstruiertes Gesetz bemühten, um einen Geschäftspartner zu bestehlen.
Sie finden das Wort „bestehlen“ zu stark? Nun, dann formulieren wir es anders: Der Impuls der Mehrheitsseite um Frau Unseld-Berkéwicz, fremdes Geld für eigene Vorlieben zu verwenden, ist gerichtsnotorisch. Die drei Suhrkamp-Geschäftsführer jedenfalls wurden im Dezember 2012 durch ein Urteil des Landgerichts Berlin ihrer Positionen enthoben. Schon vorher waren sie zur Zahlung von mehr als 280.000 Euro Schadensersatz an den Suhrkamp Verlag verurteilt worden, weil Frau Unseld-Berkéwicz es doch ein wenig übertrieben hatte mit dem Verwenden von Firmengeldern ohne Zustimmung des Mitgesellschafters. Für Lesungen und Präsentationen des Verlags in den Privatgemächern der Dame wurde Miete gezahlt, bis die Tränen kamen – Freudentränen der Verlegerin, nehme ich an: 6.600 Euro pro Monat, dazu noch Nebenkosten von 1.100 Euro pro Monat. Das Hauspersonal in der Privatvilla der Verlegerin wurde vom Verlag bezahlt, Architektenleistungen und Einrichtungsgegenstände ebenfalls. Später wurde bekannt, dass der klavierspielende Bruder der Unseld-Erbin sein Auge auf einen neuen Flügel geworfen hatte – 40.000 Euro aus der Verlagskasse halfen bei der Erfüllung des Wunsches. Wohlgemerkt: Frau Unseld-Berkèwicz ist Geschäftsführerin des Verlags, aber nicht Eigentümerin des Unternehmens. Der Minderheitseigner Barlach, der immerhin 39 Prozent der Anteile hielt, wurde über all diese Dinge nicht informiert. Natürlich ging das Suhrkamp-Management in Berufung gegen seine Ablösung, man darf gespannt sein, wie die Sache in der nächsten Instanz beurteilt wird.
Ausgerechnet diese Truppe setzte 2013 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch ein Sahnehäubchen drauf. Noch am Vorabend der Einreichung des Insolvenzantrags, so stellte ein Frankfurter Gericht später fest, war Barlach vonseiten der Geschäftsleitung versichert worden, dass das Unternehmen gut aufgestellt sei. Am nächsten Tag stand plötzlich die Pleite geifernd vor der Tür. Der Liquiditätsplan des Unternehmens für 2013 sah am Ende des Geschäftsjahres übrigens liquide Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor, im Insolvenzplan sah das ähnlich aus. Sie finden das alles merkwürdig? Es wird schöner.
Insolvenzen sind keine schöne Sache, und wie soll man dem Agenten eines Bestsellerautors klarmachen, dass der Verlag, der da teure Rechte kaufen will, zwar insolvent ist, aber dass das alles reibungslos über die Bühne gehen werde mit den Honoraren? Ganz einfach: Der Mehrheitsgesellschafter versichert lautstark, dass eigentlich alles in Ordnung sei mit dem Verlag und dass niemand sich Sorgen machen müsse um sein Geld. Komische Insolvenz, finden Sie nicht? Der BGH fand das wohl auch.
Die Gerichte in Frankfurt und Berlin haben in der ganzen Angelegenheit eine unglückliche Rolle gespielt, die Tatsache, dass sie mehrfach zu gegensätzlichen Urteilen bezüglich diverse Streitpunkte gekommen sind, hat der Klarheit in der Sache nicht auf die Füße geholfen. Im Oktober 2013 wurde von einem Berliner Gericht der Weg zur Umwandlung der Gesellschaft frei gemacht, durch die mit dem Einstieg eines neuen Investors verbundene Kapitalerhöhung wurde der Anteil Barlachs verwässert. Bei der Besetzung des Aufsichtsrats durfte er keinen Interessenvertreter bestellen. Auch eine Merkwürdigkeit. Das alles hat jetzt der BGH gekippt. Gut so.
Wo wir schon beim Recht sind: Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde ein Urteil des Landgerichts in Stuttgart bekannt, das das Design des Impressums-Links bei Xing für nicht gesetzeskonform hält. Damit wurde einem Abmahnhai Recht gegeben, der einen Konkurrenten wegen dessen Xing-Profil abgemahnt hatte. Der wackere Thomas Schwenke hat den Quark sehr anschaulich erklärt, ich empfehle die Lektüre.
Ich werde bei so etwas immer ein wenig schwermütig: In England hat meine Lieblingszeitschrift Private Eye vor Jahren einen lästigen Klageführer wie folgt abgefertigt:
Es hat gewirkt. Und seither ist der Fall Arkell v. Pressdram (1971) fest verankert in der englischen Rechtsfolklore.
Wir blicken nach Brasilien, wo sich der Schmerz über den Auftritt der Fußballer bei der WM erst ganz allmählich verflüchtigt. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Buchmarkts 2013 können leider nicht als Glückspillen dienen: Zwar gab es ein nominelles Wachstum von 7,52 Prozent auf umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro zu vermelden, angesichts der Inflation von (offiziell) 6 Prozent ist das allerdings nicht erfrischend, denn die Umsätze liegen immer noch deutlich hinter denen des Jahres 2010 zurück. Und: Den Löwenanteil der Steigerung machte die Einkaufstätigkeit des Staats aus, der für die Bestückung von Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen etwa 500 Millionen Euro locker machte, eine nominelle Steigerung von etwa 12 Prozent. Das entspricht 27,5 Prozent des Marktvolumens. Damit hat der brasilianische Staat seinem Ruf als größter Buchkäufer der Welt wieder einmal Ehre gemacht. Das bedeutet aber auch, dass der Verkauf im privaten Sektor ins Stocken geraten ist: 1,3 Milliarden Euro stellen zwar eine nominelle Steigerung von 5,9 Prozent dar, inflationsbereinigt ist der Bereich aber ins Minus gerutscht.
Auch aus anderen Gründen bereitet das Land zwischen Zuckerhut und Amazonas nicht nur Freude: Seit einiger Zeit wird die Reform eines Gesetzes diskutiert, das bisher kritische Biographien über Personen der Zeitgeschichte ziemlich effizient verhindert hat. Pelé hat sich das zunutze gemacht, und auch die Familien des Fußballers Garrincha und des Dichters Vinicius de Moraes. Die Regierung war willens, den Zwang zur Einholung einer Zustimmung vor der Publikation aufzuheben. Dagegen hat eine Reihe von Musikern protestiert, darunter Caetano Veloso, Chico Buarque, Gilberto Gil, Milton Nascimento und Roberto Carlos. Der Druck der Promis war erfolgreich: Dem neuen Gesetz soll jetzt eine Klausel hinzugefügt werden, die es ermöglicht, nach Publikation auf die Entfernung unliebsamer Passagen zu bestehen. Wie das ausgeht, ist derzeit höchst ungewiss. Luiz Ruffato hat die Sache jetzt in einem Interview bei Index on Censorship dargelegt.
Weiter mit Brasilien, das im vergangenen Jahr mit 70 Autoren im Gepäck als Gastland der Frankfurter Buchmesse aufgetreten ist. Jetzt wurde bekannt, mit wie vielen Autoren die Brasilianer in diesem Jahr an den Erfolg des Vorjahrs anknüpfen wollen: Null. Auch der brasilianische Gemeinschaftsstand wird massiv verkleinert.
Gut, dass die Gemeinschaftsstände im Jahr nach dem Gastland-Auftritt kleiner werden, ist nicht neu. Dass man aber so gar keine Anstalten macht, an den Gastland-Schwung anzuknüpfen, ist schon sehr bedauerlich. Ich weiß, dass die Buchmesse-Leute immer wieder aufs Neue den einzelnen Gastländer die Bedeutung eines nachhaltigen Konzepts erläutern, das über den eigentlichen Messeauftritt hinausgeht. Gehör finden sie leider nur selten.
Dass gar kein brasilianischer Autor in diesem Jahr nach Frankfurt kommt, stimmt übrigens nicht ganz: Paulo Coelho wird kommen, aber der hatte im vergangenen Jahr seine Teilnahme am Brasilien-Programm verweigert, weil ihm das alles zu propagandistisch war.
Irgendwie komme ich in dieser Woche nicht wirklich zu schönen Geschichten. Dass der US-Verlagsriese Scholastic seinen E-Book-Store Storia schließt, ist ja auch nicht schön. Und als habe man großen Gefallen an Shitstorms, hat Scholastic auch gleich verkündet, dass die liebe Kundschaft künftig keinen Zugriff mehr auf die gekauften E-Books haben wird. Dazu gab es den Hinweis auf der Website:
With the launch of Storia School Edition on September 1, Scholastic will transition to a streaming model for children’s eBook delivery.
The switch to streaming means that eBooks you’ve previously purchased may soon no longer be accessible
Immerhin wird für diejenigen Kunden, die bis zum 1. August einen Anspruch geltend machen, die Rückzahlung des Kaufpreises in Aussicht gestellt. Aber: bis zum 22. Juli hat Storia noch fröhlich E-Books verkauft, ohne die Kundschaft auf das bevorstehende Ende aufmerksam zu machen.
Ist die Frage zu vermessen, wann die Verlage und sonstigen Anbieter von E-Books endlich anfangen, ihre Kunden ernst zu nehmen? Wahrscheinlich ja.
Dass wir uns hierzulande ein wenig schwer tun mit afrikanischer Literatur, ist Ihnen ja bekannt. In Afrika selbst ist das auch nicht anders: Wer ernst genommen werden will, braucht Erfolg in Europa oder in den USA. In der kenianischen Zeitung The Nation hat Rasna Warah ihrem Unmut darüber Luft gemacht. Anlass ist die Verleihung des Caine Prize für afrikanische Kurzgeschichten, die stets in exklusiver Umgebung in einem ehrwürdigen College in Oxford stattfindet.
Natürlich ist das eine bizarre Veranstaltung. Aber der Caine Prize, der seit 2000 verliehen wird, hat sein Anliegen erreicht, nämlich auf afrikanische Autoren und ihre Texte hinzuweisen. Rasna Warah beschuldigt die Organisatoren zwar nicht explizit, sich paternalistisch zu Richtern über afrikanische Literatur aufschwingen zu wollen, aber der Vorwurf ist zwischen den Zeilen unübersehbar präsent.
Wie kann man dem Dilemma entgehen? Ihr Argument, dass Literaturpreise aus dem „Westen“ für Afrika eine Literatur fördern, die den ästhetischen Vorstellungen der Preisverleiher entspricht, lässt sich schwer entkräften. Tatsächlich hat in den vergangenen 20 Jahren ein literarischer Glättungsprozess eingesetzt – die erfolgreichen afrikanischen Autoren wie Helon Habila oder Chimamanda Ngozi Adichie, um nur zwei zu nennen, bieten nur wenige Ecken und Kanten; allenfalls in Dialogen wird die „Afrikanität“ der Szenerie durch mehr oder weniger authentische Sprachfetzen ins Spiel gebracht.
Wenn Sie meinen, wir kämen in dieser Woche ohne eine Amazon-Meldung aus, haben Sie sich getäuscht. Die französischen Steuerbehörden verlangen von Amazon für die Jahre 2006 bis 2010 eine Steuernachzahlung von rund 186 Millionen Euro inklusive Zinsen und Strafgebühren. Damit soll der Streit um die Verrechnung der Amazon-Gewinne in verschiedenen Ländern beigelegt werden. In einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC hat Amazon die Sache bekannt gemacht und gleichzeitig angekündigt, Bescheid „energisch anfechten“ zu wollen.
Mit ihrer Aktion zielen die Franzosen auf die Praxis des Online-Händlers, die in Europa erwirtschafteten Gewinne in Luxemburg zu versteuern. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang Juli bei den Behörden in Luxemburg nähere Informationen zu den Unternehmenssteuern angefordert, die Amazon dort bezahlt.
In der Meldung an die SEC weist Amazon darauf hin, dass auch in Deutschland, Großbritannien, China, Japan und Indien Steuernachzahlungen drohen: „Wir sind bei den jeweiligen Steuerbehörden bereits Gegenstand von Bilanzprüfungen oder Untersuchungen und zusätzlichen Bescheiden. Oder wir werden es vielleicht bald sein“, heißt es darin.
Zu guter Letzt: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Steffen Meier tut das auch, und zwar über seiner Erfahrungen und Eindrücke beim Besuch der Buchmesse in Teheran. Lesenswert.
Das war’s für diese Woche, ich hoffe mein Rückblick hat Ihnen gefallen. Für noch mehr Nachrichten, besonders aus Digitalien, empfehle ich publishernews.
Und morgen erinnert Ernst Jandl an Beginn und Verlauf des Ersten Weltkriegs, im Gedicht zum Wochenende.
Liebe Gemeinde, heute geht es um die Kultur des Abendlands, brasilianische Verwirrungen, Shitstorm als Verlagsstrategie, afrikanische Literatur, amazonischen Steuerkram und mehr. Wir bleiben zu Anfang ausnahmsweise einmal in heimischen Gefilden:...
Tags: Abmahnung, Afrika, Afrikanische Literatur, Amazon, Arkell v. Pressdram (1971), Barlach, BGH, Börsenaufsicht, Brasilien, Buchmarkt, Bundesgerichtshof, Caetano Veloso, Caine Prize, Chico Buarque, Chimamanda Ngozi Adichie, E-Books, Ebooks, Ehrengast, Frankfurter Buchmesse, Frankreich, Garrincha, Gastland, Gilberto Gil, Helon Habila, Impressum, Index on Censorship, Insolvenz, Iran, Kenia, LG Berlin, Luiz Ruffato, Luxemburg, Milton Nascimento, Paulo Coelho, Pelé, Private Eye, publishernews, Random House, Rasna Warah, Recht, Roberto Carlos, Scholastic, SEC, Steffen Meier, Steuern, Steuervermeidung, Storia, Suhrkamp, Teheran, Tehran Book Fair, The Nation, Thomas Schwenke, Unseld-Berkéwicz, Verlag, Vinicius de Moraes, Xing
Previous postPoetry Please: Hasmik Simonyan, "Das letzte Buch / Վերջին գիրքը" Next postPoetry Please: Ernst Jandl, "schtzngrmmm"