Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/pstg/13-pruefung-der-ehevoraussetzungen.html
Timestamp: 2020-04-03 00:01:27
Document Index: 348395658

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 1314', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13']

Â§ 13 PStG online - PrÃ¼fung der Ehevoraussetzungen | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 13 PStG
Kapitel 3 - EheschlieÃŸung
Abschnitt 1 - ZustÃ¤ndigkeit, Anmeldung und EheschlieÃŸung
Â§ 13 PStG
PrÃ¼fung der Ehevoraussetzungen
(1) Das Standesamt, bei dem die EheschlieÃŸung angemeldet ist, hat zu prÃ¼fen, ob der EheschlieÃŸung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach Â§ 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die EheschlieÃŸenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die zu schlieÃŸende Ehe nach Â§ 1314 Abs. 2 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wÃ¤re, so kÃ¶nnen die EheschlieÃŸenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel nicht zur AufklÃ¤rung des Sachverhalts fÃ¼hren, so kann auch eine Versicherung an Eides statt Ã¼ber Tatsachen verlangt werden, die fÃ¼r das Vorliegen oder Nichtvorliegen von AufhebungsgrÃ¼nden von Bedeutung sind.
(3) Soll die Ehe wegen lebensgefÃ¤hrlicher Erkrankung eines EheschlieÃŸenden ohne abschlieÃŸende PrÃ¼fung nach Absatz 1 geschlossen werden, so muss durch Ã¤rztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen werden, dass die EheschlieÃŸung nicht aufgeschoben werden kann. In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht.
(4) Wird bei der PrÃ¼fung der Ehevoraussetzungen ein Ehehindernis nicht festgestellt, so teilt das Standesamt den EheschlieÃŸenden mit, dass die EheschlieÃŸung vorgenommen werden kann; die Mitteilung ist fÃ¼r das Standesamt, das die EheschlieÃŸung vornimmt, verbindlich. Die EheschlieÃŸenden sind verpflichtet, Ã„nderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen unverzÃ¼glich anzuzeigen; die Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend geÃ¤ndert oder aufgehoben. Sind seit der Mitteilung an die EheschlieÃŸenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die EheschlieÃŸung erneut der Anmeldung und der PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die EheschlieÃŸung.
InhaltsÃ¼bersicht PStG
Â§ 1 PStG - Personenstand, Aufgaben des Standesamts
Â§ 2 PStG - Standesbeamte
Â§ 3 PStG - Personenstandsregister
Â§ 13 PStG- PrÃ¼fung der Ehevoraussetzungen