Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3124205.html
Timestamp: 2017-11-23 13:15:44
Document Index: 348046261

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 14', 'BGE']

DFR - BGE 124 III 205
BGE 124 III 205
37. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
i.S. W.
W. hat einen Beschluss der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 18. März 1998 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Mit jenem Beschluss ist die kantonale Aufsichtsbehörde auf eine in französischer Sprache eingereichte Beschwerde des W. nicht eingetreten.
2.- Der Beschwerdeführer kann seine Rechtsschrift dem Bundesgericht in französischer Sprache einreichen (Art. 116 Abs. 4 BV; Art. 30 Abs. 1 OG).
3.- Mit der Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG kann die Verletzung von Bundesrecht oder von völkerrechtlichen Verträgen des Bundes gerügt werden.
4.- Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den der Beschwerdeführer verletzt sieht, setzt Grundsätze fest, um ein faires Straf- und Zivilverfahren zu gewährleisten. Indessen kann daraus kein Recht auf Anwendung einer anderen als der Amtssprache im Verkehr mit den Behörden abgeleitet werden in dem Sinne, dass die genannte Bestimmung dem das Sprachenrecht der Schweiz beherrschenden Territorialitätsprinzip und dem kantonalen Prozessrecht vorginge (vgl. BGE 122 I 236 E. 2c).