Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25484&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 00:25:09
Document Index: 48401226

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 108', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

§ 5 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002 Rechtssätze
RV/1129-W/06-RS1
Ein Fahrzeug der Type Chrysler "Grand Voyager" erfüllt die Kriterien eines Kleinbusses gemäß § 5 VO BGBl. II Nr. 193/2002 (siehe die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugs­berechtigten Kleinbusse). Wird ein solches Fahrzeug (hier: noch vor dem Kauf) dahingehend umgebaut, dass hinter der zweiten Sitzreihe eine Trennwand mit Schrauben befestigt wird, die jederzeit wieder entfernt werden kann, erfüllt es zwar die in der Verordnung des Bundes­ministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, normierten Voraussetzungen für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen nicht; die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie ist jedoch auf Grund der Anerkennung des Chrysler "Grand Voyager" als Kleinbus trotzdem gegeben: Bei den Fahrzeugen, die als Kleinbusse anerkannt sind, ist es nämlich unerheblich, auf wie viel Personen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich tatsäch­lich zugelassen ist, denn bei der Beurteilung, ob ein Kleinbus iSd VO BGBl. II Nr. 193/2002 vorliegt, ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Kfz maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Ebenso ist es unerheblich, ob das als Kleinbus anerkannte Fahrzeug als Personen- oder Güterbeförderungsfahrzeug konstruiert ist bzw. verwendet wird. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Confida Weitra Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003, Festsetzung von Umsatzsteuer für September 2005, Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003, Festsetzung von Umsatzsteuer für September 2005 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 wird aufgehoben. Rechtsbelehrung
Der Bw., der das Gewerbe der Tischlerei betreibt, schaffte im streitgegenständlichen Jahr 2003 ein Fahrzeug der Type Chrysler "Grand Voyager" inklusive "Cargo-Paket" für sein Unternehmen an; vor dem Kauf wurde ein Umbau des Fahrzeuges vorgenommen (es wurde eine Trennwand zwischen Sitzplätzen und Laderaum mit Schrauben befestigt: Niederschrift der Betriebsprüferin mit dem Bw. vom 6. Februar 2006, S 28 Arbeitsbogen der Bp). Auf Grund dieses Umbaus wurde der Typenschein (Datenblatt) des streitgegenständlichen Fahrzeuges mit der Typenscheinnummer 00000Y wie folgt geändert (S 24 Arbeitsbogen der Bp): In den Zeilen "Art des Fahrzeuges/Klasse", "Art des Aufbaus", "Sitzplätze (gesamt)" und "Eigengewicht (kg)" wurden die jeweiligen Eintragungen "Personenkraftwagen/M1", "Kombilimousine", "sieben" [Sitzplätze] sowie "1990" [kg] mit dem Vermerk "siehe Beiblatt X/2003" durchgestrichen. In diesem "Beiblatt zum Bescheid: Typenschein Nr. 00000Y" (S 25 Arbeitsbogen), mit dem der Umbau des streitgegenständlichen Fahrzeuges gemäß
§§ 28, 33 KFG 1967 vom Landeshauptmann genehmigt wurde, wurden die oa., im Typenschein durchgestrichenen Angaben durch die Eintragungen "Fahrzeugart/Fahrzeugklasse: Lastkraftwagen N1", "Eigengewicht (kg): 1830" und "Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Lenkersitz): fünf" ersetzt. Im Zulassungsschein des streitgegenständlichen Fahrzeuges (S 23 Arbeitsbogen) ist die "Art des Fahrzeuges/Klasse" ebenfalls mit "Lastkraftwagen N1", die Anzahl der "Sitzplätze (gesamt)" hingegen mit "sieben" angegeben. Im Zuge der Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 machte der Bw. den Vorsteuerabzug für den angeschafften Chrysler "Grand Voyager" geltend; ebenso wurde für dieses Fahrzeug eine Investitionszuwachsprämie beantragt. In weiterer Folge erließ das Finanzamt erklärungsgemäße Abgabenbescheide. Von Dezember 2005 bis Februar 2006 führte das Finanzamt im Betrieb des Bw. eine "Umsatzsteuersonderprüfung" ("USO-Prüfung") durch. Im Zuge dieser Außenprüfung traf die Abgabenbehörde I. Instanz folgende Feststellungen (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Februar 2006, S 32f Arbeitsbogen): "Tz 1 Kfz Nicht anerkannte Vorsteuer Gemäß
§ 2 der Verordnung zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 können als Kleinlastkraftwagen nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass ein Umbau in einen Personen- oder Kombinationskraftwagen mit äußerst großem technischem und finanziellem Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos wäre. Gemäß
§ 3 der Verordnung darf das Fahrzeug mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. Hinter der Sitzreihe muss ein Trenngitter oder eine Trennwand angebracht sein, und zwar so, dass sie mit der Bodenplatte und mit der Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbunden ist. Diese Verbindung wird insbesondere durch Verschweißen oder Vernieten oder einer Kombination beider Maßnahmen herzustellen sein. Im gegenständlichen Fall wurde von der Behörde am 6. Februar 2006 nach Besichtigung des Fahrzeuges Chrysler "Grand Voyager" festgestellt, dass die Trennwand, die hinter der zweiten Sitzreihe angebracht wurde, nur mit Schrauben mit der Karosserie verbunden wurde und somit leicht wieder entfernbar ist. Das Fahrzeug entspricht somit nicht den Anforderungen eines steuerlich anzuerkennenden Lkws. Die Vorsteuer wird demnach für den Prüfungszeitraum nicht anerkannt. [...]" Am 6. Februar 2006 hatte die Betriebsprüferin mit dem Bw. eine von diesem unterfertigte Niederschrift aufgenommen, die folgenden Wortlaut aufweist (S 28 Arbeitsbogen): "Das Fahrzeug Chrysler Voyager SE wurde von mir in dem jetzigen Zustand gekauft. Der Umbau zum Lkw wurde vor dem Kauf vorgenommen. Es wurde eine Trennwand zwischen Sitzplätzen und Laderaum mit Schrauben befestigt. Nach Besichtigung durch die Behörde wurde festgestellt, dass die Wand mittels Schrauben jederzeit entfernt werden kann. Die Bestellung des Fahrzeuges war sechs Wochen vor der Lieferung, die am 12. März erfolgte, die Zulassung erfolgte am 13. März 2003. Wann und durch wen der Umbau erfolgte, ist mir nicht bekannt." Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin, nahm das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Jahr 2003 am 27. Februar 2006 wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Umsatzsteuerbescheid, in dem es die geltend gemachten Vorsteuern betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug in Höhe von 6.049,72 € nicht mehr anerkannte; am 22. Februar 2006 setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Umsatzsteuer für den Zeitraum September 2005 - wiederum unter Aberkennung der streitgegenständlichen Vorsteuern- bescheidmäßig fest. Am 11. April 2006 nahm das Finanzamt das Verfahren zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 wieder auf und erließ einen neuen Bescheid, mit dem es die Prämie in Höhe von 2.532,00 € zur Nachzahlung vorschrieb. Am 3. März 2006 erhob der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung gegen den oa. Umsatzsteuerbescheid 2003 und den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum September 2005; am 16. Mai 2006 erhob er Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003. Begründend führte er jeweils aus, gemäß
§ 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 sei unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, dass ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es sei auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde. Unter einem solchen Kleinbus sei auch der Chrysler "Grand Voyager" zu verstehen (siehe auch die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugtypen). Am 12. Juni 2006 wurde die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Der Rechtsmittelvorlage war ein Schreiben des Finanzamtes angeschlossen, in dem es ausführte, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Trennwand zwischen Sitzplätzen und Laderaum, welche mit Schrauben befestigt worden sei, versehen worden sei. Der Umbau zum Lkw sei laut Aussage des Bw. bereits vor dem Kauf erfolgt. Bei einer Besichtigung durch die Betriebsprüferin habe festgestellt werden können, dass diese Wand jederzeit wieder entfernt werden könne. Das Finanzamt gehe daher davon aus, dass das Fahrzeug nicht den Kriterien des § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 entspreche und beantrage daher die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen:
, gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002, lautet auszugsweise: [...] § 1 Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen". § 2 Als Kleinlastkraftwagen können nur solche Fahrzeuge angesehen werden, die sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch von der Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden. Das Fahrzeug muss so gebaut sein, dass ein Umbau in einen Personen- oder Kombinationskraftwagen mit äußerst großem technischen und finanziellen Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos wäre. § 3 Abs. 1 Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen- oder Kombinationskraftwagen gefertigt werden, können nur bei Vorliegen folgender Mindesterfordernisse als Kleinlastkraftwagen eingestuft werden: 1. Das Fahrzeug muss eine Heckklappe oder Hecktüre(n) aufweisen. 2. Das Fahrzeug darf mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. 3. Hinter der Sitzreihe muss ein Trenngitter oder eine Trennwand oder eine Kombination beider Vorrichtungen angebracht sein. Das Trenngitter (die Trennwand) muss mit der Bodenplatte (Originalbodenplatte oder Bodenplattenverlängerung, siehe Punkt 6) und mit der Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbunden werden. Diese Verbindung wird insbesondere durch Verschweißen oder Vernieten oder einer Kombination beider Maßnahmen herzustellen sein. 4. Der Laderaum muss seitlich verblecht sein; er darf somit keine seitlichen Fenster aufweisen. Die Verblechung muss mit der Karosserie so fest verbunden sein, dass deren Entfernung nur unter Beschädigung der Karosserie möglich wäre. Diese Verbindung wird insbesondere durch Verschweißen oder Verkleben mit einem Kleber, dessen Wirkung einer Verschweißung gleichkommt (zB Kleber auf Polyurethanbasis), herzustellen sein. Die Verblechung muss in Wagenfarbe lackiert sein. Ein bloßes Einsetzen von Blechtafeln in die für die Fenster vorgesehenen Führungen unter Belassung der Fensterdichtungen ist nicht ausreichend. 5. Halterungen für hintere Sitze und Sitzgurte müssen entfernt und entsprechende Ausnehmungen unbenützbar (zB durch Verschweißen oder Ausbohren der Gewinde) gemacht worden sein. 6. Der Laderaumboden muss aus einer durchgehenden, ebenen Stahlverblechung bestehen. Es muss daher eine allfällige Fußmulde durch eine selbsttragende, mit der Originalbodenplatte fest verbundenen und bis zum Trenngitter (Trennwand) vorgezogenen Stahlblechplatte überdeckt werden. Die Verbindung mit der Originalbodenplatte muss so erfolgen, dass eine Trennung nur unter Beschädigung der Originalbodenplatte möglich wäre. Zur Herstellung dieser Verbindung eignet sich insbesondere ein Verschweißen. Sind größere Auflageflächen vorhanden, ist auch ein durchgehendes Verkleben der Auflageflächen mit einem Kleber, dessen Wirkung einer Verschweißung gleichkommt (zB Kleber auf Polyurethanbasis), in Verbindung mit einem Vernieten (Durchnieten durch die Originalbodenplatte) möglich. Die Fußmulde muss auch durch seitliche Verblechungen abgeschlossen werden. 7. Seitliche Laderaumtüren darf das Fahrzeug nur dann aufweisen, wenn es eine untere Laderaumlänge von grundsätzlich mindestens 1.500 mm aufweist. Diese Mindestladeraumlänge darf durch eine schräge Heckklappe nicht sehr erheblich eingeschränkt werden. Bei den seitlichen Laderaumtüren muss die Fensterhebemechanik unbenützbar gemacht worden sein. 8. Das Fahrzeug muss kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeug für die Warenbeförderung) einzustufen sein. [...]
§ 3 Abs. 2 Der Kleinlastkraftwagen muss die angeführten Merkmale bereits werkseitig aufweisen. "Werkseitig" bedeutet, dass allenfalls für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen noch erforderliche Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß
§ 29 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. § 4 Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): - Kastenwagen; das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (§ 3 Abs. 2) so konstruiert sind, dass sie einen vom Führerhaus abgesetzten kastenförmigen Laderaum aufweisen. Die Fahrzeuge sind mit hinteren Flügeltüren ausgestattet und dürfen außer einem kleinen rechtsseitigen Sichtfenster (Höchstausmaß 38 cm × 38 cm), das mit einem Innenschutzgitter versehen sein muss, keine seitlichen Laderaumfenster aufweisen. Diese Fahrzeuge müssen kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) einzustufen sein. [...] § 5 Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. § 6 Abs. 1 Die Verordnung ist in Bezug auf die Umsatzsteuer in allen nicht rechtskräftigen Fällen anzuwenden. § 6 Abs. 2 Die Verordnung ist in Bezug auf die Einkommensteuer auf Fahrzeuge anzuwenden, die ab 8. Jänner 2002 angeschafft (hergestellt) werden bzw. bei denen der Beginn der entgeltlichen Überlassung ab 8. Jänner 2002 erfolgt. [...] Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bw. im Jahr 2003 ein Fahrzeug der Type Chrysler "Grand Voyager" für sein Unternehmen angeschafft hat und dass vor dem Kauf ein Umbau dieses Fahrzeuges dahingehend vorgenommen wurde, dass eine Trennwand zwischen Sitzplätzen und Laderaum mit Schrauben befestigt wurde, die jederzeit wieder entfernt werden kann (siehe die Niederschrift der Betriebsprüferin mit dem Bw. vom 6. Februar 2006); auf Grund dieses Umbaus wurde das gegenständliche Fahrzeug kraftfahrrechtlich zum Lastkraftwagen N1 umtypisiert. Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus. Die Betriebsprüfung hat die Vorsteuerabzugsberechtigung und die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug mit der Begründung versagt, dieses stelle keinen Kleinlastkraftwagen iSd VO BGBl. II Nr. 193/2002 dar. Dass das hier zu beurteilende Fahrzeug keinen Kleinlastkraftwagen iSd oa. VO darstellt, steht nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates außer Zweifel (Gegenteiliges wird auch vom steuerlichen Vertreter des Bw. in dessen Berufung gar nicht behauptet): Unstrittig erfüllt nämlich das umgebaute Fahrzeug die Kriterien, die die VO BGBl. II Nr. 193/2002 für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen normiert, nicht. So ordnen etwa § 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der VO an, dass das Fahrzeug mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein darf und dass hinter der Sitzreihe ein Trenngitter oder eine Trennwand oder eine Kombination beider Vorrichtungen angebracht sein muss, und dass das Trenngitter (die Trennwand) mit der Bodenplatte und mit der Karosserie fest und nicht leicht trennbar verbunden werden muss (insbesondere durch Verschweißen, Vernieten). Die hier vorliegende, mit Schrauben befestigte Trennwand, die jederzeit wieder entfernt werden kann und hinter der zweiten Sitzreihe angebracht wurde, entspricht diesen Kriterien nicht (siehe die Niederschrift vom 6. Februar 2006 und die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Februar 2006). Allerdings vertritt der steuerliche Vertreter in seiner Berufung die Auffassung, das gegenständliche Fahrzeug sei als Kleinbus iSd § 5 VO BGBl. II Nr. 193/2002 anzusehen, weshalb es sowohl zum Vorsteuerabzug als auch zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie berechtige: Unter einem Kleinbus sei ein Fahrzeug zu verstehen, dass ein kastenwagenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweise; bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität sei nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen; es sei auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde; der Chrysler "Grand Voyager" sei auch in der vom BMF herausgegebenen Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse enthalten. Mit diesem Vorbringen ist der steuerliche Vertreter im Recht: Ein Fahrzeug der Type Chrysler "Grand Voyager" erfüllt die Kriterien eines Kleinbusses gemäß
§ 5 VO BGBl. II Nr. 193/2002 (siehe die vom BMF herausgegebene Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse, abgedruckt in: Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer: UStG 1994, Band IV, § 12 Anm. 326); damit stellt es auch ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut iSd § 108e EStG 1988 dar. Dass der hier zu beurteilende Chrysler "Grand Voyager" umgebaut wurde (und nach dem Umbau die Kriterien eines Kleinlastkraftwagens nicht erfüllt), schadet nicht: Die Definition des Kleinbusses entspricht der Rechtslage zum 1. Jänner 1995. Bei den Fahrzeugen, die als Kleinbusse anerkannt sind, ist es somit unerheblich, auf wie viel Personen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich tatsächlich zugelassen ist (Caganek, Neue Verordnung und neuer Erlass zur steuerlichen Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, ÖStZ 2002/486, Punkt III. 4.1; vgl. dazu auch Kolacny/Caganek, UStG, 3. Auflage, § 12 Anm. 17, wonach es für die Anerkennung als Kleinbus unerheblich ist, wenn dieser beispielsweise nur auf zwei Personen zugelassen und der übrige Innenraum für die Lastenbeförderung eingerichtet wird), denn bei der Beurteilung, ob ein Kleinbus iSd VO BGBl. II Nr. 193/2002 vorliegt, ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die auf Grund der Bauart und Größe des Kfz maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Ebenso ist es unerheblich, ob das als Kleinbus anerkannte Fahrzeug als Personen- oder Güterbeförderungsfahrzeug konstruiert ist bzw. verwendet wird (nach Caganek, ÖStZ 2002/486, Punkt III. 4.2, fallen daher auch die als Kastenwagen bzw. Doppelkabinen-Kastenwagen konstruierten Fahrzeuge vom Typ eines Kleinbusses unter § 5 der VO BGBl. II Nr. 193/2002: "Es erübrigt sich daher die Aufnahme dieser Fahrzeuge in die Liste der Kleinlastkraftwagen; diese Fahrzeuge sind [bereits] in der Liste der Kleinbusse erfasst"). Im Hinblick darauf, dass es bei als Kleinbussen anerkannten Fahrzeugen (wie dem Chrysler "Grand Voyager") unerheblich ist, auf wie viel Personen das Fahrzeug kraftfahrrechtlich tatsächlich zugelassen ist (siehe oben), kann es im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, warum für das gegenständliche Fahrzeug im "Beiblatt zum Bescheid: Typenschein Nr. 00000Y" (siehe oben) unter Anzahl der Sitzplätze (einschließlich Lenkersitz) "fünf", im Zulassungsschein hingegen "sieben" angegeben ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden; die Investitionszuwachsprämie steht in der vom steuerlichen Vertreter beantragten Höhe von 2.532,26 € zu. Bemessungsgrundlage und Höhe der Umsatzsteuer für das Jahr 2003: Steuerbarer Umsatz: 58.396,88 €
20% Normalsteuersatz: 58.396,88 €
innergemeinschaftliche Erwerbe: 0,00 €
Summe Umsatzsteuer: 11.679,38 €
Vorsteuern: 13.689,62 €
Festgesetzte Umsatzsteuer: -2.010,24 €
Bemessungsgrundlage und Höhe der Umsatzsteuer für September 2005: Steuerbarer Umsatz: 2.168,88 €
20% Normalsteuersatz: 2.168,88 €
Summe Umsatzsteuer: 433,78 €
Vorsteuern: 452,44 €
Festgesetzte Umsatzsteuer: -18,66 €
Wien, 15. Dezember 2006 nach oben
Die gegenständliche Berufungsentscheidung folgt der von Caganek (Neue Verordnung und neuer Erlass zur steuerlichen Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, ÖStZ 2002/486, Punkt III. 4.1, 4.2) und Kolacny/Caganek (UStG, 3. Auflage, § 12 Anm. 17) vertretenen Rechtsmeinung. betroffene Normen: