Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66205.htm
Timestamp: 2019-10-17 13:40:26
Document Index: 236308911

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 9', '§ 20', '§ 18']

§ 14 BPflV Genehmigung Bundespflegesatzverordnung
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§ 14 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
§ 14 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts, des Erlösbudgets, der Erlössumme, der sonstigen Entgelte und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. 2Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieser Verordnung sowie sonstigem Recht entspricht.
Frühere Fassungen von § 14 BPflV
Zitierungen von § 14 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 10 oder" gestrichen. 12. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Leistungen oder Leistungsbereichen nicht einbezogen," eingefügt. 8. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Zu- und Abschläge nach § 5" durch die ...
... 12 Vorläufige Vereinbarung § 13 Schiedsstelle § 14 Genehmigung § 15 Laufzeit Fünfter Abschnitt Sonstige ... 11" ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 13. § 20 wird § 14 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... von dem Krankenhaus zu vertreten ist." 15. Die bisherigen §§ 13 bis 15 werden aufgehoben. 16. Nach § 15 wird die Überschrift des bisherigen ...
... In § 9 Satz 2 werden die Wörter „dem Landespflegesatzausschuß nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „den in § 18 Absatz 1 Satz 2 ...
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