Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_465887
Timestamp: 2019-11-18 03:59:38
Document Index: 374604771

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, Beschluss vom 11.04.2005 - Aktenzeichen 10 B 58.04
DRsp Nr. 2005/6470
verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzlich Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Die Beschwerde will insoweit offenbar geklärt wissen, ob die fehlerhafte Bezeichnung eines beitragsfähigen Tatbestandes (falsa demonstratio) im Beitragsbescheid bzw. der zugrunde liegenden Satzung mit Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Abgabenschuldners, die Korrektheit der Beitragserhebung überprüfen zu können, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung und ihrer Rechtsgrundlage berührt. Das Berufungsgericht hat diese Frage in Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG -LSA verneint; nach dieser Vorschrift reiche es aus, wenn der Abgabetatbestand bestimmt sei. Warum eine solche Fehlbezeichnung unter der genannten Voraussetzung hinreichender Bestimmtheit des Abgabetatbestandes bundesrechtliche Relevanz haben und insofern revisionsgerichtlich zu klärende Probleme aufwerfen sollte, führt die Beschwerde nicht ansatzweise aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO , die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 3 , § 72 Nr. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Sachsen-Anhalt, vom 08.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 L 332/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 11.04.2005 (10 B 58.04) - DRsp Nr. 2005/6470