Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/P/PartGG/Content.aspx
Timestamp: 2018-04-20 22:15:48
Document Index: 254380520

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 110', '§ 117', '§ 7', '§ 137', '§ 1', '§ 139', '§ 11']

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Vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565)
(1) 1Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. 2Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. 3Die Namen anderer Personen als der Partner dürfen nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden.
§ 3 PartGG Partnerschaftsvertrag
§ 4 PartGG Anmeldung der Partnerschaft
(2) 1In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt, anzugeben. 2Das Registergericht legt bei der Eintragung die Angaben der Partner zu Grunde, es sei denn, ihm ist deren Unrichtigkeit bekannt.
§ 5 PartGG Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften
(3) 1Im Übrigen richtet sich das Rechtsverhältnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag. 2Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthält, sind die §§ 110 bis 116 Abs. 2, §§ 117 bis 119 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 7 PartGG Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbstständigkeit; Vertretung
(4) 1Die Partnerschaft kann als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. 2Sie handelt durch ihre Partner und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfalle vorliegen müssen, und ist in gleichem Umfang wie diese postulationsfähig. 3Verteidiger im Sinne der §§ 137 ff. der Strafprozessordnung ist nur die für die Partnerschaft handelnde Person.
(4) 1Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. 2Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, dass sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 sein können. 3§ 139 des Handelsgesetzbuchs ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.
§ 11 PartGG Übergangsvorschriften