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Timestamp: 2017-09-23 01:55:03
Document Index: 314321937

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 518', '§ 518', '§ 518', '§ 525', '§ 812', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 50', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 63', 'EuG', '§ 50']

Spende - The Free Online Dictionary and Encyclopedia (TFODE)
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1.3.1 Auswirkung und Höhe des Sonderausgabenabzugs
1.3.2 Arbeitslohnspende
1.3.3 Abgrenzung zum Sponsoring
1.3.4 Nicht abzugsfähige „Spenden“
1.4 Sammlungsgesetze
6 Weitere Staaten
7 Grenzübergreifende Spenden in der EU
SOS-Kinderdörfer/Hermann-Gmeiner-Fonds (München), 120.000.000,00 €
Der Begriff Spende ist dem Zivilrecht unbekannt. Bürgerlich-rechtlich ist die Spende eine Schenkung, deren Merkmale des § 516 Abs. 1 BGB von der Spende erfüllt werden. Es handelt sich um eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgt. Ein Spendenvertrag ist nach § 518 BGB nur rechtswirksam, wenn das Versprechen der Schenkung notariell beurkundet wird (§ 518 BGB Abs. 1 BGB) oder das Versprochene übereignet wurde (§ 518 BGB Abs. 2; siehe Schenkungsvertrag). Ist die Spende mit einer Zweckbindung verbunden, handelt es sich um eine so genannte Auflagenschenkung nach § 525 BGB, bei der der Schenker die Erfüllung seiner Auflage verlangen kann. Verwendet der Empfänger die erhaltene Spende nicht vereinbarungsgemäß, kann der Spender seine finanzielle Zuwendung zurückfordern. Die Auflagenschenkung liegt nicht vor bei anonymen Spendenaktionen wie etwa mit der Spendendose. Dann handelt es sich um eine bloße Zweckschenkung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 (2. Fall) BGB, die bei zweckfremder Verwendung rückzahlbar ist.[8] Das Spendenrecht des BGB wird häufig durch das öffentliche Recht der Straßensammlung überlagert.
Spenden an gemeinnützige Organisationen, politische Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen sind in Deutschland steuerlich abzugsfähig. Die Spende kann von Privatpersonen bei der Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe innerhalb bestimmter Grenzen steuermindernd geltend gemacht werden (vgl. § 10b EStG); Unternehmen können die Spende („Unternehmensspenden“) bis zu einer festgesetzten Höchstgrenze vom Gewinn absetzen (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 9 Nr. 5 GewStG).
Die Gemeinnützigkeit des Vereins, der Stiftung oder der gemeinnützigen GmbH muss durch eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit oder einen Freistellungsbescheid des Finanzamts anerkannt worden sein, das für die spendenempfangende Organisation zuständig ist. Der Spendenabzug ist nach § 50 EStDV zudem davon abhängig, dass die Spende vom steuerpflichtigen Spender durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen wird. Diese Zuwendungsbestätigung muss nach einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ausgestellt werden. Die aktuellsten Anforderungen an eine solche Bestätigung, sowie die Mustervordrucke, die spätestens seit dem 1. Januar 2014 zu verwenden sind, ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 7. November 2013.[9] Die Übermittlung an den Spender kann dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronisch erfolgen.[10]
Vor dem 1. Januar 2007 war der Spendenabzug davon abhängig, dass ein mildtätiger, kirchlicher, religiöser oder wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zweck verfolgt wurde. Diese Unterscheidung zwischen steuerbegünstigt und spendenbegünstigt, die beinhaltete, dass Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften nur dann spendenbegünstigt waren, wenn der Zweck „besonders förderungswürdig“ war, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.[11]
Auswirkung und Höhe des Sonderausgabenabzugs
Eine Arbeitslohnspende ist ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf einen Teil seines Entgelts zugunsten eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks. Dabei behält der Arbeitgeber diesen Teil des Bruttogehalts ein und überweist ihn an die gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung. Der einbehaltene Entgeltanteil bleibt bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns unberücksichtigt. Im Gegenzug wird keine Spendenbescheinigung ausgestellt. In Deutschland handelt es sich bei der Arbeitslohnspende um eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung, die durch das Bundesfinanzministerium ausgesprochen werden kann. Derartige Ausnahmeregelungen wurden beispielsweise im Juni 2014 zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan[12] und im September 2015 für die Flüchtlingshilfe[13] eingesetzt. In Großbritannien besteht die Arbeitslohnspende als zeitlich unbefristetes Modell („payroll giving“ oder „give as you earn“) seit 1987; in den USA ist das „payroll giving“ noch weiter verbreitet.
Sammlungen von Geldspenden, Sachspenden oder geldwerten Leistungen in der Öffentlichkeit wurden früher in allen Bundesländern durch Sammlungsgesetze geregelt, die für bestimmte Formen des Spendensammelns eine Genehmigungspflicht festlegen. Dies betrifft Straßen- und Haustürsammlungen, bei denen der potentielle Spender unmittelbar angesprochen wird und sich sofort für oder gegen eine Spende entscheiden muss; Werbesendungen, allgemeine Spendenaufrufe und das Aufstellen von stationären Sammelbehältern ist dagegen ohne Erlaubnis möglich. Heute gibt es Sammlungsgesetze jedoch nur noch in Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland, in den übrigen Bundesländern wurden sie ersatzlos aufgehoben, und jedermann darf dort ohne behördliche Erlaubnis Spenden sammeln.[14]
Nach Angaben des Fundraising Verbandes Austria, der jährlich einen „Spendenbericht“ erstellt, steigt das Spendenvolumen in Österreich kontinuierlich. 2010 wurden 460 Millionen Euro gespendet, 2011 waren es 490 Millionen Euro, für 2012 wird das Überschreiten der 500-Millionen-Euro-Marke erwartet. Auch die Anzahl der Österreicher, die Spenden leisten, ist in der Vergangenheit auf derzeit 80 % der Bevölkerung gestiegen. Als Grund wird unter anderem die schrittweise Ausdehnung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden angegeben.[15]
In Österreich waren lange Zeit nur Spenden für Zwecke der Wissenschaft und Forschung oder für den Denkmalschutz steuerlich absetzbar.[16] Dies führte zu wiederholten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Vertretern von Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinigungen, die sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern benachteiligt sahen. Vor der Nationalratswahl in Österreich 2006 wurde von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nach der Wahl jedoch nicht umgesetzt wurde.[17] Mit Beginn des Jahres 2009 wurde im Zuge einer Steuerreform das steuerbegünstigte Spenden auf mildtätige Organisationen ausgeweitet.[16] Eine Verbindung mit dem in Österreich vergebenen Spendengütesiegel besteht nicht.
Zum 1. Januar 2012 wurde die Liste nochmals um weitere Organisationen ergänzt. So wurden auch die Freiwilligen Feuerwehren, Umweltschutzorganisationen und Tierheime in die Liste aufgenommen.[18] Der Entscheidung waren Auseinandersetzungen mit Tierschutzorganisationen wie Vier Pfoten und dem Verein gegen Tierfabriken vorausgegangen. Diese beklagten, dass nur Spenden an Tierheime, nicht aber an sonstige Tierschutzorganisationen abgesetzt werden könnten, obwohl diese rund 10 % aller in Österreich geleisteten Spenden erhielten. Kritiker der Entscheidung vermuteten eine „Retourkutsche“ für politisch unbequeme Tierschutzarbeit.[19] Hintergrund ist ein Konflikt zwischen politisch erfolgreichen Tierschutzvereinen und dem österreichischen Staat, dessen vorläufigen Höhepunkt der Wiener Neustädter Tierschützerprozess darstellt. Der Tierschutz ist damit der letzte große Bereich zivilgesellschaftlichen Engagements, der in Österreich von der Spendenabsetzbarkeit ausgenommen wird, was auch von anderen Verbänden kritisiert wird.[15]
In Österreich werden Spenden bis maximal 10 % der Vorjahreseinkünfte (Privatpersonen) beziehungsweise des Vorjahresgewinnes (Betriebe) anerkannt.[20]
Steuerabzugsfähig sind Spenden nur bis zur Höchstgrenze von 50 % des bereinigten Bruttoeinkommens (adjusted gross income), wobei aber für bestimmte Spenden geringere Höchstgrenzen gelten.[21] Spenden, die diese Höchstbeträge übersteigen, können in Folgejahre übertragen werden und für eine begrenzte Zahl von Jahren innerhalb der Höchstbeträge als Spendenvortrag geltend gemacht werden.
In Großbritannien besteht für die steuerliche Privilegierung von Spenden an wohltätige Organisationen (charities) keine Höchstgrenze.[22] Spenden von Personen, die in Großbritannien Steuern zahlen, an gemeinnützige Organisationen in Großbritannien (und seit dem Finance Act 2010 auch an gemeinnützige Organisationen in der EU, Norwegen oder Island) werden durch Gift Aid gefördert.
Ein privater Spender muss hierfür dem gemeinnützigen Empfänger eine Gift Aid-Erklärung dahingehend ausstellen, dass er in Großbritannien steuerpflichtig ist und im betreffenden Steuerjahr (6. April bis 5. April) Einkommenssteuer in Höhe des auf die Spende entfallenden Betrags entrichtet hat oder entrichten wird. Die Geldspende wird dann so behandelt, als wäre sie nach Steuern entrichtet, wobei der Basissteuertarif angesetzt wird: Liegt der Basissteuersatz bei 20 %, wird ein Spendenbetrag von 100 £ wie eine Spende von 125 £ vor Steuern behandelt und dem Spendenempfänger werden daher 25 £ (20 % von 125 £) ausbezahlt. Der Steuerzahler selbst erhält die Differenz zwischen seinem Steuersatz und dem Basissteuersatz erstattet: Hat er beispielsweise einen Steuersatz von 40 % bei einem Basissteuersatz von 20 %, erhält er für jede gespendete 100 £ die Differenz in Höhe von 25 £ (wiederum 20 % von 125 £) zurück.[23][24]
Im Gegensatz hierzu werden Unternehmensspenden als Spenden vor Steuern behandelt; entsprechend kann das spendende Unternehmen den gesamten Spendenbetrag gewinnmindernd absetzen.[25][26] Es ist in Großbritannien eine verbreitete Praxis, dass eine charity eine Tochtergesellschaft hat, die ihren gesamten Gewinn an die Mutterorganisation abführt. Diese Praxis wäre in Deutschland – Zweckbetriebe ausgenommen – wegen der Spendenhöchstgrenze und dem Erfordernis der Freiwilligkeit nicht möglich.[26] In Großbritannien wird diese Methode beispielsweise dafür eingesetzt, um einerseits zahlenden Klienten eine Dienstleistung gegen Bezahlung anzubieten und andererseits Bedürftigen die gleiche Dienstleistung kostenlos zu geben. Anzumerken ist, dass die Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft gegebenenfalls auch über ihren Gewinn hinaus gehende Beträge steuerbefreit zukommen lassen kann.[27][28] Umgekehrt darf eine charity nur in begrenztem Umfang wirtschaftlich auf eine Weise tätig sein, die nicht mit einem der satzungsgemäßen primären Zwecke verbunden ist (non-primary purpose trading), da sie sonst ihr Steuerprivileg verlöre.[29][30] Der Verkauf gespendeter Gegenstände gilt hingegen als eine steuerlich unschädliche Umwandlung einer Sach- in eine Geldspende.[31][32] Eine charity darf außerdem dem öffentlichen Sektor bezahlte Dienstleistungen anbieten, sofern diese mit den in ihrer Satzung festgelegten Zielen vereinbar sind.[33]
Sachspenden sowie Spenden in Form von Dienstleistungen sind in Großbritannien nicht steuerabzugsfähig.[34]
Beim Sponsoring ist es weit verbreitet, dass der Sponsor mit der Aussage wirbt, dass er einen bestimmten Anteil seiner Erträge an eine charity abführt.[35] (Zum Vergleich: In Deutschland stellte erst die neuere Gesetzgebung seit dem Regenwaldprojekt-Urteil von 2005[36] die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit derartiger Werbung fest.)
In Frankreich, Spanien und Ungarn mindert ein steuerpflichtiger Spender seine Steuerschuld um einen Anteil des Spendenbetrags, der unabhängig ist von seinem individuellen Grenzsteuersatz. [37]
Grenzübergreifende Spenden in der EU
Mit dem „Persche“-Urteil von 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH),[38] dass aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit in der EU (Art. 56 EG, nunmehr Art. 63 AEUV) der Spendensabzug für inländische Spenden auch auf grenzübergreifende Spenden innerhalb der EU anzuwenden ist. In einem solchen Fall ist aber dem EuGH-Urteil zufolge das Finanzamt nicht verpflichtet, die erforderlichen Informationen darüber, dass die ausländische Empfängerorganisation die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt, im Wege der Amtshilfe einzuholen.[39]
Für Deutschland bestätigte der Bundesfinanzhof in einem Urteil von 2015, dass die Nachweispflicht dafür, dass die Voraussetzungen für einen Spendenabzug erfüllt sind, bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft den inländischen Spender trifft und nicht – wie in Inlandsfällen – den Zuwendungsempfänger.[40] Zudem muss die Zuwendungsbestätigung laut diesem Urteil bestimmten Anforderungen genügen: Zwar kann nicht verlangt werden, dass sie dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht, aber die ausländische Empfängerorganisation muss bescheinigen, dass sie die Spende erhalten hat, den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck verfolgt und die Spende ausschließlich satzungsgemäß einsetzt.[39]
Kleinspenden sind Spenden, welche in der Regel Kleinbeträge zwischen 1 und 10 US-Dollar umfassen. Kleinspenden können vergleichbar mit dem Dominoeffekt eine Spendenwelle auslösen, da die Hemmschwelle eine Spende zu tätigen aufgrund des geringen Geldbetrages deutlich geringer ist als bei herkömmlichen Spendenmethoden.
↑ Vgl. zum Spendenbegriff u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. November 1987, Az. I R 126/85.
↑ http://www.spendenrat.de/download.php?f=4e2fed21e11ce44fd67dcf73e34fba77
↑ Deutscher Spendenrat e.V., GfK: Bilanz des Helfens . 2013 (HTML).
↑ Liste aller Spenden-Siegel Organisationen (A-Z) vom November 2013
↑ DZI Spendentips. Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen, abgerufen am 30. April 2016 (PDF; 24 KB).
↑ a b Steuerabsetzbarkeit. In: spenden.at. Österreichisches Institut für Spendenwesen (ÖIS), archiviert vom Original am 16. März 2011, abgerufen am 12. Februar 2017.
↑ Charities. www.socialenterprise.org.uk, abgerufen am 23. Oktober 2015 (englisch).
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