Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I__S._696
Timestamp: 2020-08-04 00:25:03
Document Index: 367727247

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 120', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', 'Art. 12', '§ 6']

BGBl. I 2009 S. 696 - Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - dejure.org
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. findet auf das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) am 1. Mai 2011 noch nicht abgeschlossene Besetzungsverfahren Anwendung (§ 120 Abs. 1 BNotO).
Andernfalls wäre entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Intention (Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drucks. 16/11906, S. 13 zur Ablehnung der Ausweitung auf den Landgerichtsbezirk) der Bewerber im Vorteil, der seine anwaltliche Tätigkeit in häufig wechselnden Orten oder an Zweigstellen nebenbei ausübt.
a) Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers § 6 Abs. 2 BNotO Sollvoraussetzungen regelt, von denen in eng begrenzten, sich maßgeblich vom Regelbild der Bewerber unterscheidenden und damit atypischen Ausnahmefällen abgewichen werden kann, wenn und soweit es nicht mit Art. 12 GG vereinbar oder es aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, die Erfüllung aller in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zu verlangen (vgl. BT-Drucks. 16/4972, S. 10).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von der Voraussetzung des § 6 Abs. 2 BNotO in eng begrenzten, sich maßgeblich vom üblichen Bild der Bewerber unterscheidenden und damit - wie hier nicht - atypischen Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn und soweit es nicht mit Art. 12 GG vereinbar oder es aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, die Erfüllung aller in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzung zu verlangen (vgl. BT-Drucks. 16/4972, S. 10; Senat…, Beschluss vom 24. August 2017 - Not 8/17, Rn. 39).
Solche Kriterien bzw. Bewertungen hält der Gesetzgeber aber auch für den Zugang zum Anwaltsnotariat im Interesse der Rechtsuchenden und der Rechtspflege an hoher und umfassender Qualifikation der Anwaltsnotare sowie im Interesse der Bewerber, nach ihrer Eignung, Leistung und Befähigung für das Amt des Notars ausgewählt zu werden, für unzureichend (vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 9 f.).