Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21g_EnWG_Erhebung_Verarbeitung_und_Nutzung_persone-d565766,174.html
Timestamp: 2016-10-27 16:53:57
Document Index: 381250965

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 118', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 40', '§ 4', '§ 11', '§ 43', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 21g EnWG, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 21h EnWG, Informationspflichten§ 21i EnWG, Rechtsverordnungen§ 22 EnWG, Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23 EnWG, Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23a EnWG, Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang§ 24 EnWG, Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugan...§ 25 EnWG, Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit ...§ 26 EnWG, Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen...§ 27 EnWG, Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen§ 28 EnWG, Zugang zu Speicheranlagen§ 28a EnWG, Neue Infrastrukturen§ 29 EnWG, Verfahren zur Festlegung und Genehmigung§ 30 EnWG, Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers§ 31 EnWG, Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 32 EnWG, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde§ 34 EnWG§ 35 EnWG, Monitoring§ 36 EnWG, Grundversorgungspflicht§ 37 EnWG, Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 21g EnWG, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 21g EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 3 – NetzzugangTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aus dem Messsystem oder mit Hilfe des Messsystems darf ausschließlich durch zum Datenumgang berechtigte Stellen erfolgen und auf Grund dieses Gesetzes nur, soweit dies erforderlich ist für 1.das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern eines Vertragsverhältnisses auf Veranlassung des Anschlussnutzers;2.das Messen des Energieverbrauchs und der Einspeisemenge;3.die Belieferung mit Energie einschließlich der Abrechnung;4.das Einspeisen von Energie einschließlich der Abrechnung;5.die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung im Sinne von § 14a;6.die Umsetzung variabler Tarife im Sinne von § 40 Absatz 5 einschließlich der Verarbeitung von Preis- und Tarifsignalen für Verbrauchseinrichtungen und Speicheranlagen sowie der Veranschaulichung des Energieverbrauchs und der Einspeiseleistung eigener Erzeugungsanlagen;7.die Ermittlung des Netzzustandes in begründeten und dokumentierten Fällen;8.das Aufklären oder Unterbinden von Leistungserschleichungen nach Maßgabe von Absatz 3.(2) 1Zum Datenumgang berechtigt sind der Messstellenbetreiber, der Netzbetreiber und der Lieferant sowie die Stelle, die eine schriftliche Einwilligung des Anschlussnutzers, die den Anforderungen des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt, nachweisen kann. 2Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist die jeweils zum Datenumgang berechtigte Stelle verantwortlich.(3) 1Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme eines Messsystems oder seiner Dienste vorliegen, muss der nach Absatz 2 zum Datenumgang Berechtigte diese dokumentieren. 2Zur Sicherung seines Entgeltanspruchs darf er die Bestandsdaten und Verkehrsdaten verwenden, die erforderlich sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme des Messsystems oder seiner Dienste aufzudecken und zu unterbinden. 3Der nach Absatz 2 zum Datenumgang Berechtigte darf die nach Absatz 1 erhobenen Verkehrsdaten in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind, die Daten derjenigen Verbindungen mit dem Messsystem ermittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme des Messsystems und seiner Dienste begründen. 4Der nach Absatz 2 zum Datenumgang Berechtigte darf aus den nach Satz 2 erhobenen Verkehrsdaten und Bestandsdaten einen pseudonymisierten Gesamtdatenbestand bilden, der Aufschluss über die von einzelnen Teilnehmern erzielten Umsätze gibt und unter Zugrundelegung geeigneter Missbrauchskriterien das Auffinden solcher Verbindungen des Messsystems ermöglicht, bei denen der Verdacht einer missbräuchlichen Inanspruchnahme besteht. 5Die Daten anderer Verbindungen sind unverzüglich zu löschen. 6Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind über Einführung und Änderung eines Verfahrens nach Satz 2 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.(4) Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Lieferanten können als verantwortliche Stellen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auch von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister in ihrem Auftrag durchführen lassen; § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes ist einzuhalten und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu beachten.(5) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.(6) 1Näheres ist in einer Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1 Nummer 4 zu regeln. 2Diese hat insbesondere Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der an der Energieversorgung Beteiligten zu enthalten, welche die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten regeln. 3Die Vorschriften haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf das Erforderliche, sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen. 4Insbesondere darf die Belieferung mit Energie nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die hierfür nicht erforderlich sind. 5Fernwirken und Fernmessen dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Letztverbraucher zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung eingewilligt hat. 6Die Vorschriften müssen dem Letztverbraucher Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten für das Fernwirken und Fernmessen einräumen. 7In der Rechtsverordnung sind Höchstfristen für die Speicherung festzulegen und insgesamt die berechtigten Interessen der Unternehmen und der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen. 8Die Eigenschaften und Funktionalitäten von Messsystemen sowie von Speicher- und Verarbeitungsmedien sind datenschutzgerecht zu regeln.
§ 21f EnWG, Messeinrichtungen für Gas§ 21h EnWG, Informationspflichten