Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-2-1&nr=5844&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 19:13:58
Document Index: 208387073

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 201', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 3', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 57', '§ 82', '§ 57', '§ 82', '§ 82', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 201', '§ 201', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 34', '§ 15', '§ 31', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 63']

2 A 185/16
OVG Saarlouis Urteil vom 1.2.2018, 2 A 185/16
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle - Maßnahmen gegen Lärm und Brandschutz
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.
Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Bestand und die Nutzung einer landwirtschaftlichen Halle des Beigeladenen zur Lagerung von Stroh und Heu auf dem Nachbargrundstück, hilfsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen den Lärm von Ladevorgängen sowie von Brandschutzmaßnahmen. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung H..., Flur 9, Flurstück ...88. Der Beigeladene unterhält auf einem südlich der Grundstücke B... Straße 14 – 26 gelegenen größeren Areal einen Bauernhof (C-Straße). Auf dem östlich des Grundstücks des Klägers gelegenen Grundstück (Flurstück ...89) hat der Beigeladene im rückwärtigen Grundstücksbereich eine 437,72 qm große und 4,80 m hohe Halle zur Strohlagerung errichtet, die ursprünglich mit einer schwer entflammbaren Polyethylenfolie überzogen war. Zum Grundstück des Klägers hat die 36 m tiefe Halle einen Abstand von 3 m und zur Straße einen Abstand von etwa 40 m. Östlich dieses Grundstücks führt ein parzellierter Weg von der B... Straße über den M... Bach zum Bauernhof des Beigeladenen. Die beiden etwa 85 m tiefen Flurstücke mit dem Nrn. ...88 und ...89 lagen bis zu dessen Aufhebung Ende 1995 bis zu einer Tiefe von etwa 50 m im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In der S...“ der Gemeinde A-Stadt vom 16.11.1970.
Mit Verfügung vom 1.10.2010 forderte der Beklagte den Beigeladenen unter Androhung von Zwangsgeld auf, die Folienhalle zur Strohlagerung binnen 3 Monaten nach Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen. Den Widerspruch des Beigeladenen wies der Kreisrechtsausschuss zurück. Die vom Beigeladenen dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.4.2013 – 5 K 658/12 – rechtskräftig abgewiesen. In der Folgezeit forderte der Kläger den Beklagten mehrfach auf, die Beseitigungsanordnung zu vollstrecken. Nachdem der Beigeladene dem Beklagten im November 2013 mitgeteilt hatte, er sei im Begriff die Folie durch eine harte Bedachung zu ersetzen, teilte der Beklagte dem Kläger mit, unter diesen Umständen sei eine Vollstreckung der Beseitigungsanordnung unverhältnismäßig. Wenn die Folie durch eine harte Bedachung ersetzt werde, bestünden keine bauaufsichtlichen Bedenken mehr gegen die Halle.
Im Februar 2014 beantragte der Kläger beim Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Halle. Mit Bescheid vom 11.3.2014 lehnte der Beklagte ein Einschreiten unter Hinweis auf die Blecheindeckung der Halle und die Einhaltung der Abstandsflächen ab. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Halle sei am konkreten Standort bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Beigeladene habe den von ihm gepachteten Betrieb in den letzten Jahren sukzessiv in Richtung auf die B... Straße vergrößert. Die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks sei von Wohnnutzung geprägt. Der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen stelle sich als Fremdkörper dar und sei bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung außer Acht zu lassen. Es sei nicht von einem faktischen Dorfgebiet im Verständnis von § 5 BauNVO auszugehen, weil ein singulärer Betrieb dafür nicht ausreiche. Da ansonsten ausschließlich Wohnbebauung vorhanden sei, liege auch keine Gemengelage im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, sondern ein reines Wohngebiet, allenfalls ein allgemeines Wohngebiet vor. Dies werde von der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vom 7.4.2014 bestätigt.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.9.2014 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Darin ist zur Begründung ausgeführt, die behauptete formelle Illegalität der Halle begründe schon vom rechtlichen Ansatz her keinen subjektiven Anspruch des Klägers auf ein Einschreiten. Auch materiell-rechtlich bestehe kein solcher Anspruch. Das betreffende Grundstück befinde sich im unbeplanten Innenbereich. Dessen nähere Umgebung – die B... Straße zwischen der Grenzlandstraße und der B 423 – sei in erster Linie von Wohnbebauung geprägt. In diesem Bereich befänden sich auch zwei das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe (ein Beerdigungsinstitut und eine kleine Kfz-Werkstatt) sowie ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes (Ferienwohnung). Zur maßgeblichen Umgebung gehöre auch der unmittelbar südlich gelegene Bauernhof. Dem M... Bach komme keine trennende Funktion zu. Der bestandsgeschützte landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen besitze ein derartiges Gewicht und eine Größe, dass er sich prägend auf seine Umgebung auswirke und damit auch keinen Fremdkörper darstelle. Aufgrund der vorhandenen Nutzungen sei von einem Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO auszugehen. In Dorfgebieten seien gemäß § 5 Abs. 2 BauNVO u.a. Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe allgemein zulässig. Dazu gehörten vor allem Betriebsgebäude wie Stallungen, Scheunen, Silos, Lagerplätze, Arbeitsplätze und dergleichen. Die Lagerhalle für Siloballen sei somit ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im faktischen Dorfgebiet zulässig. Selbst wenn man die nähere Umgebung aufgrund ihrer Nutzungsstruktur - insbesondere wegen des geringen Anteils an gewerblicher Nutzung - als Gemengelade einstufen wollte, würde sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Eine Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze für die Wohnbebauung sei nicht ersichtlich, zumal die erhöhten Arbeitsaktivitäten, die der Lagerung in der Halle zuzuordnen seien, nach dem glaubhaften Vortrag des Beigeladenen auf die Erntezeit beschränkt seien. Von der Halle gehe auch keine „erdrückende Wirkung“ auf das Grundstück des Klägers aus. Die Brandschutzanforderungen an Dächer seien erfüllt, nachdem die Folieneindeckung durch ein Blechdach ersetzt worden sei. Eine große Wahrscheinlichkeit für die Entstehung und Ausbreitung eines Brandes sei nicht ersichtlich. Da im vorderen Grundstücksbereich seit Mai 2014 keine Silageballen mehr gelagert würden und auch in Zukunft dort nicht mehr gelagert werden sollten, sei die Einschätzung des „Brandausbreitungsrisikos der Öffentlichkeit“ in der gutachterlichen Stellungnahme von Dipl. Ing. M... vom 5.3.2013 nicht mehr aktuell.
Am 10.11.2014, einem Montag, hat der Kläger beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Klage gegen die Ablehnung des Einschreitens erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass ihm ein Gebietserhaltungsanspruch zustehe, weil sich die nähere Umgebung als Wohngebiet darstelle, in dem eine landwirtschaftliche Halle nicht zulässig sei. Selbst wenn man anderer Ansicht sei, verstoße die Halle jedenfalls gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Vor dem Jahr 2008 habe eine landwirtschaftliche Nutzung auf den Flächen an der B... Straße in kaum wahrnehmbarem Umfang stattgefunden. Insbesondere sei das Flurstück ...89 nicht zum Lagern von Futtermitteln und zum Abstellen landwirtschaftlicher Fahrzeuge oder Geräte genutzt worden. Auch das LUA habe in der Stellungnahme vom 7.4.2014 ausgeführt, dass der Beigeladene seinen Betrieb in den letzten Jahren sukzessive in Richtung B... Straße erweitert habe. Die Voreigentümer hätten weder Lagerstätten noch Futtermittelhandel betrieben. Aus der gutachterlichen Stellungnahme vom 17.12.2013 ergebe sich, dass die Halle die Anforderungen an den Brandschutz nicht erfülle und das derzeitige Stroh- und Heulager weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Betreiber und den Nachbarn darstelle. Nicht nur zur Erntezeit sondern über die Wintermonate hinweg werde regelmäßig Heu und Stroh in großem Stil angeliefert und abtransportiert. Der Beigeladene hole Heu und Silage aus dem benachbarten Frankreich, werde auch als Lohnunternehmer für Dritte tätig und lagere das gewonnene Stroh auf den Flächen in der Nachbarschaft seines - des Klägers - Grundstücks. Der Beigeladene selbst besitze keine entsprechenden Flächen zum Anbau von Getreide in dem Umfang, in dem er Handel damit betreibe. Dies belege, dass es sich nicht um „Landwirtschaft“ im Sinne von § 201 BauGB, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handele, deren Beeinträchtigungen durch Lärm und andere Immissionen im Wohngebiet nicht hinzunehmen seien. Von einer Landwirtschaft als „kleiner Landwirt im Nebenerwerb“ könne keine Rede sein.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.5.2016 - 5 K 1964/14 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Kläger habe keinen sich aus dem Gebietsgewährleistungsanspruch (§ 34 Abs. 2 BauGB) ergebenden Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen. Das Flurstück ...89 befinde sich insgesamt im nicht beplanten Innenbereich der Gemeinde A-Stadt. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung und in Übereinstimmung mit der vorläufigen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 9.1.2013 - 2 B 299/12 - sei davon auszugehen, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein Gebiet eigener Prägung im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB handele, das einerseits von der Wohnbebauung entlang der B... Straße und andererseits von dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen geprägt sei. Die „nähere Umgebung“ im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB werde in der Ost-/Westrichtung durch die Grundstücke in der B... Straße zwischen der G... Straße im Westen und der B 423 im Osten begrenzt. Nach Süden hin ende die „nähere Umgebung“ des Vorhabengrundstücks nicht am M... Bach, sondern erst am Beginn der Bebauung entlang der M... Straße, so dass auch der gesamte Hofbereich des Beigeladenen dazugehöre. Diese Einschätzung beruhe nicht nur darauf, dass der Hof allein über die B... Straße erschlossen werde und somit der gesamte Zu- und Abgangsverkehr über das dem Flurstück ...89 benachbarte Flurstück ...49/7 erfolge, sondern in gleichem Maße darauf, dass der Hof wegen der von ihm ausgehenden Geräusche und Gerüche die Eigenart der näheren Umgebung entscheidend beeinflusse und mitpräge. Die nähere Umgebung des Flurstücks ...89 sei nicht (mehr) als Dorfgebiet im Verständnis von § 5 BauNVO zu qualifizieren. Außer dem Betrieb des Beigeladenen existiere in der Umgebung kein weiterer landwirtschaftlicher Betrieb. Ein Beerdigungsinstitut werde in dem Anwesen Nr. 36 nicht „betrieben“. Dasselbe gelte für die „kleine Kfz-Werkstatt“. Bei dem Anwesen Nr. 13 handele es sich um ein vor langer Zeit aufgegebenes Tankstellengelände, in dem ein Rentner an seinen eigenen Autos herumwerkele. Damit würden als Nutzungen jenseits der Wohnnutzungen die Naturheilpraxis des Klägers, die Ferienwohnung im Anwesen Nr. 27, die Haltung von „über 40 Schafen“ während der Wintermonate in einem rückwärtigen Gebäude hinter dem Anwesen Nr. 12 sowie der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen verbleiben. Damit mangele es an einem gleichwertigen Nebeneinander ein Dorfgebiet prägender Nutzungen. Es handele sich bei der näheren Umgebung wegen des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen auch nicht um ein allgemeines oder sogar reines Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 und 4 BauNVO. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen um einen sogenannten Fremdkörper handeln würde, der die nähere Umgebung nicht rahmenbildend mitprägte. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen seine Umgebung entlang der B... Straße zwischen der Grenzlandstraße und der B 423 im Rechtssinne „beherrsche“. Alle Grundstücke auf der Südseite der B... Straße grenzten nach Süden hin an das Hofgut, das großflächig zwischen den Bebauungssträngen entlang der B... Straße im Norden und der M... Straße im Süden liege. Dieses dominiere insbesondere mit seiner ausgeprägten Rinderhaltung die gesamte Umgebung nicht nur optisch, sondern insbesondere auch mit seinen für ein Wohngebiet unverträglichen Geruchs- und Geräuschimmissionen. Seien die Flurstücke ...88 und ...89 aber Bestandteil eines Gebietes eigener Prägung im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB, so scheide ein Gebietsgewährleistungsanspruch aus. Unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots habe der Kläger wegen der Vorbelastung durch den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb keinen Abwehranspruch gegen die Nutzung der Lagerhalle, die deutlich hinter dem Bereich stehe, in dem an der B... Straße gewohnt werde. Die angeblich „falsche“ Statik sei ungeeignet, Rechte des Klägers zu verletzen. Der Regelung des § 13 Abs. 1 LBO komme drittschützende Wirkung nur hinsichtlich der Standsicherheit anderer Gebäude und der Tragfähigkeit des Nachbargrundstücks zu. Derartiges mache der Kläger nicht geltend. Baubedingt könnte die Halle allenfalls in sich zusammenfallen. Dass die 3 m von der Grenze zum Grundstück des Klägers entfernte Halle in diesem Fall auf das Grundstück des Klägers falle, sei ausgeschlossen. Die Halle befinde sich mehr als 20 m hinter dem Haus des Klägers und in einem Bereich, der etwa auch auf dem Flurstück ...90/1 jenseits des parzellierten Zugangswegs zum Hofgut als Lagerplatz landwirtschaftlich genutzt werde. Für die vom Kläger beklagten Geräusche durch das Be- und Entladen der Halle mache es keinen Unterschied, ob die Siloballen in der Halle auf dem Flurstück ...89, auf dem Flurstück ...90/1 oder aber auf dem Hofgelände jenseits des M... Bachs gelagert würden. Der mit der Lagerhalle verbundene Zu- und Abgangsverkehr habe ebenfalls kein für die Wohnnutzung des Klägers schlechthin nicht mehr zumutbares Ausmaß. Beim Fahrzeugverkehr zum und vom Grundstück des Beigeladenen handele es sich um den bei einem landwirtschaftlichen Betrieb dieser Größenordnung üblichen. Soweit der Kläger rüge, das Stroh bzw. Heu in den in der Halle eingelagerten Ballen stamme nicht von den Anbauflächen des Klägers, sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass der Betrieb des Beigeladenen in allen Punkten dem objektiven Recht entspreche. Hier sei wesentlich, dass zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb und der hinzukommenden Betätigung ein betrieblicher Zusammenhang bestehe. Dies sei vorliegend der Fall, wenn der Landwirt - wie vom Kläger vorgetragen - wegen naturschutzrechtlicher Vorgaben auf seinen Flächen nur begrenzt Heu und Stroh gewinnen könne und dann diese landwirtschaftlichen Produkte im Rahmen seines Betriebes zu- und verkaufe. Dass der Umfang geeignet wäre, den Rahmen eines noch zulässigen Annexes zu überschreiten, sei nicht zu erkennen. Der Kläger habe auch keinen - hilfsweise begehrten - Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, dem Beigeladenen geeignete Maßnahmen betrieblicher bzw. baulicher Art aufzuerlegen, damit das Wohngebäude des Klägers nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt wird, der im Zusammenhang mit der An- und Ablieferung von Heu und Stroh bzw. von anderen Stoffen in der Halle entsteht. Hinsichtlich der von dem Kläger mit dem zweiten Hilfsantrag beanspruchten Brandschutzmaßnahmen habe das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 9.1.2013 - 2 B 299/12 - darauf abgestellt, dass eine erhöhte Brandgefahr (durch die nahe der Grenze aufgeschichteten Siloballen) nach den übereinstimmenden Stellungnahmen des Saarländischen Bauernverbandes, der Landwirtschaftskammer für das Saarland und der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ausgeschlossen werden könne, weil bei den Siloballen ein „kalter Gärungsprozess ohne Hitzebildung“ stattfinde. Vor diesem Hintergrund sei die Einschätzung von Dipl-Ing. M... in der ergänzenden Stellungnahme vom 17.12.2013 nicht ausreichend, um einen Rechtsanspruch auf ergänzende brandschutzrechtliche Anordnungen zu begründen.
Gegen das ihm am 1.6.2016 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 15.6.2016 die darin zugelassene Berufung eingelegt. In seiner Begründung trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Anspruch auf Einschreiten gegen die Halle des Beigeladenen verneint, weil ihm ein sogenannter Gebietserhaltungsanspruch nicht zustehe. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass sich vorliegend die Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimme, könne nicht gefolgt werden. Das Betriebsgelände des Beigeladenen südlich des M... Baches gehöre nicht mehr zur „näheren“ Umgebung. Dieses werde von den bebaubaren Flächen entlang der B... Straße durch den M... Bach getrennt, der südlich des Baugrundstücks verlaufe. Bei natürlicher Betrachtung trenne der M… Bach die Bebauung der B... Straße von der Bebauung entlang der M... Straße. Das dort vorhandene Betriebsgebäude des Beigeladenen weiche sowohl von der entlang der M… Straße bestehenden Wohnbebauung als auch von der entlang der B... Straße ganz überwiegend durch Wohnbebauung geprägten Bebauung deutlich ab. Die Folge sei, dass das Betriebsgelände des Beigeladenen südlich des M... Bachs nicht mehr zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB gehöre. Allein der Umstand, dass das südlich des M… Bachs gelegene Betriebsgelände des Beigeladenen von der B... Straße aus erreichbar sei, reiche nicht aus, um es in die nähere Umgebungsbebauung mit einzubeziehen. Folglich beurteile sich die Art der baulichen Benutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 bzw. 4 BauNVO. Ein faktisches Dorfgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO liege nicht vor. In einem (allgemeinen bzw. reinen) Wohngebiet sei die Lagerung von Heu und Stroh, die der Beigeladene in unmittelbarer Nachbarschaft betreibe, unzulässig. Ihm, dem Kläger, stehe daher ein Anspruch auf Einschreiten gegen die streitbefangene Halle und deren Nutzung zu. Dem Verwaltungsgericht könne auch nicht darin gefolgt werden, dass das Betriebsgelände des Beigeladenen - als Fremdkörper - deshalb mitberücksichtigt werden müsse, weil es die nähere Umgebung „beherrsche“. Vom Hofgut des Beigeladenen südlich des M... Bachs gingen keine Immissionen aus, die das Grundstück, auf dem die Lagerhalle des Beigeladenen für Heu und Stroh errichtet sei, dominieren würden. In dem Urteil des Verwaltungsgerichts würden insofern keine Feststellungen getroffen. Soweit es auf Lärmbeeinträchtigungen eingehe, nehme es nur die Betriebsgeräusche im Zusammenhang mit der Ablagerung von Heu und Stroh in der streitbefangenen Lagerhalle in den Blick. Geräusche, die vom südlich des M... Bachs gelegenen Hofgut des Beigeladenen ausgingen, dominierten die hier maßgebliche nähere Umgebung jedoch nicht. Dies ergebe sich aus einem Gutachten zur Bestimmung von Schallimmissionspegeln an seinem Wohnhaus, das im Auftrag des Landgerichts B-Stadt in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Beigeladenen erstellt worden sei. Der Gutachter habe bei der Bildung von Beurteilungspegeln unterschiedliche Szenarien zu Grunde gelegt, dabei aber betriebliche Aktivitäten des Beigeladenen südlich des M... Bachs nicht berücksichtigt, weil diese „eine untergeordnete, d.h. nicht pegelbestimmende Rolle spielen“. Deshalb könne der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, das Hofgut des Beigeladenen südlich des M… Bachs sei in die Betrachtung mit einzubeziehen, weil es ein die nähere Umgebung beherrschender Fremdkörper sei. Abgesehen davon könnte dies allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn es sich bei dem Betrieb des Beigeladenen südlich des M... Bachs um einen Betrieb handeln würde, der rechtmäßig betrieben würde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Aus der Strafakte - 123 Cs 25 Js 1212/12 (90/15) - ergebe sich, dass der Beigeladene in der Vergangenheit neben vorhandenen (bestandsgeschützten) Gebäuden weitere bauliche Anlagen errichtet habe, die er ohne eine erforderliche Genehmigung nutze. Bestandsgeschützt seien lediglich das Wohnhaus und ein alter Stalltrakt, der eine Kapazität von nur 24 Fressplätzen habe. Demgegenüber halte der Beigeladene in nicht als Stallungen genehmigten Anlagen zwischen 100 und 160 Rindern, wobei im Winter regelmäßig über 100 Tiere gehalten würden. Dies betreffe einen offenen Stall, der im Jahr 2013 durch die UBA stillgelegt worden sei, 2 offene Folientunnel am Bachufer, die ebenfalls nicht als Stallungen genehmigt seien, und einen an den alten Stalltrakt angebauten, nicht genehmigten offenen Stall ohne Gülleauffanggehälter. Diese Gebäude würden illegal als Stallungen genutzt. Auf Grund der Verfügungen der zuständigen Behörden seien diese Gebäude und Anlagen aus der Betrachtung herauszunehmen. Von einem „Beherrschen“ - insbesondere von einem rechtmäßigen “Beherrschen“ - der Umgebung könne daher keine Rede sein. Dem Verwaltungsgericht könne auch nicht darin gefolgt werden, dass die Errichtung der streitbefangenen Lagerhalle für Heu und Stroh und deren Nutzung nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würde. Das vorgelegte Schallgutachten bestätige die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte der TA-Lärm bei dem tatsächlichen regulären landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Nachbargrundstück, da der Beigeladene den Betrieb abweichend von den Maßgaben des Gutachters bewirtschafte. Ergänzend dazu sei anzumerken, dass in dem Schallgutachten immer nur lediglich die Geräuschpegel einer einzigen Maschine erfasst würden, wobei im tatsächlichen täglichen Ablauf mehrere Maschinen parallel in Betrieb seien. Hinzu komme, dass das Gutachten lediglich ein „Schritttempo“ bei den Arbeiten zu Grunde gelegt habe, was jedoch ebenfalls nicht dem täglichen Ablauf entspreche, so dass hier von einer unzulässigen Lärmbelästigung auszugehen sei. Dies gelte auch dann, wenn man die Einlagerung von Heu und Stroh auf dem Nachbargrundstück als sogenannten „mitgezogenen Betriebsteil“ des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen würdige. Auch davon dürften keine schädlichen Umwelteinwirkungen (hier: durch Geräusche) auf die Nachbarschaft ausgehen. Des Weiteren könne dem Verwaltungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass seine Einwände hinsichtlich der durch den Beigeladenen vorgelegten Statik rechtlich unbedeutend seien, weil sie seine Rechte nicht verletzen könnten. Die Stellungnahme sowie die ergänzende Stellungnahme der K... Ingenieure GmbH bestätigten, dass statisch gesehen zu geringe abhebende Lasten aus Windsog bzw. Innendruck angesetzt worden seien, der Nachweis der Verankerung der Halle im Baugrund nicht geführt sei und die Befestigung der Trapezbleche nicht nachgewiesen sei, so dass von der Anlage eine konkrete Gefahr für umliegende Gebäude und Grundstücke sowie für Leib und Leben von sich dort aufhaltenden Personen ausgehe, zumal diese Teile im Brandfall Temperaturen von bis zu 1000 Grad erreichen könnten. Darüber hinaus bestätige die gutachterliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. M... vom 12.7.2016 eine starke Gefährdung des Gebäudes sowie des Grundstücks des Klägers durch die Lagerhalle unter brandschutztechnischen Aspekten. Der Gutachter widerspreche der Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach eine erhöhte Brandgefahr von den in der Halle gelagerten Stoffen nicht ausgehen würde. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren um eine Halle zur Lagerung von Heu und Stroh gehe und nicht, wovon das Verwaltungsgericht auszugehen scheine, von Grassilage. Dies sei deshalb von Belang, weil von Heu und Stroh eine größere Brandgefahr ausgehe als von Grassilage. Der Gutachter komme zu dem Ergebnis, dass die vom Beigeladenen vorgenommene Lagerart ein hohes Selbstentzündungsrisiko und bei einer Endzündung ein extrem hohes Brandausbreitungsrisiko beinhalte. Der Kläger trägt ergänzend vor, nach dem Ortstermin des Senats am 23.6.2017 sei es erneut zu erheblichen Lärmbelästigungen gekommen. Am 24.7.2017 habe der Beigeladene ab 22.15 Uhr eine Hängerladung von 30-32 Ballen direkt neben seinem Haus in die Halle auf der Parzelle Nr. ...89 „mit Vollgas“ abgeladen. Am 6.8.2017, einem Sonntag, habe der Beigeladene von 10 Uhr morgens bis 21 Uhr abends ca. 40 Hängerladungen Rund- und Quaderballen eingefahren und insgesamt etwa ca. 1200 Ballen Heu und Stroh eingelagert. Auf dem rückwärtigen Teil des Grundstücks B... Straße 12 würden lediglich rund 20 Schafe über einen Zeitraum von nur 10-12 Wochen überwintern. Die Ferienwohnung in der B... Straße 27 existiere nicht mehr. Bei der Bebauung entlang der B... Straße handele es sich um ein Wohngebiet. Die Einlassung des Beigeladenen, das in seiner Halle auf der Parzelle Nr. ...89 gelagerte Stroh werde „überwiegend“ auch für seinen Hof genutzt, sei unzutreffend. Das Heu werde - ebenso wie die Ballen auf dem Freilagerplatz nördlich des M… Bachs (Parzelle ...90/1) – für den Handel und nicht für den Eigenbedarf genutzt. Neben den ca. 1500 Ballen, die nördlich des M... Bachs gelagert würden, lagere der Beigeladene noch ca. 1000 Ballen Stroh, mindestens 1000 Ballen Heu und bis zu 1500 Ballen Grassilage auf seinem Betriebsgelände südlich des M... Bachs. Für die nach eigenen Angaben von ihm gehaltenen 50 Rinder genüge ein Eigenbedarf von rund 525 Ballen. Mit dem ganz überwiegenden Teil des gelagerten Strohs, Heus und der Silage beliefere der Beigeladene mehrere Reitställe. Die Parzelle ...89 sei ein reiner Umschlagplatz. Dies zeige, dass es sich bei den Tätigkeiten des Beigeladenen nicht um „Landwirtschaft“ im Sinne des Baurechts handele.
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.5.2016 - 5 K 1964/14 - abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11.3.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.9.2014 zu verpflichten, gegen die Halle des Beigeladenen zur Lagerung von Stroh und Heu im hinteren Bereich des Grundstücks Parzelle Nr. ...89 in der B... Straße in A-Stadt bauaufsichtsbehördlich einzuschreiten und die Beseitigung der Halle anzuordnen,
den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, dem Beigeladenen geeignete Maßnahmen betrieblicher bzw. baulicher Art aufzuerlegen, damit das Wohngebäude des Klägers nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt wird, der im Zusammenhang mit der An- und Ablieferung von Heu und Stroh bzw. von anderen Stoffen in der Halle entsteht,
den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, dem Beigeladenen geeignete Maßnahmen aufzuerlegen, damit im Falle eines Brandes in der Halle ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude des Klägers verhindert wird,
Er bezieht sich hierzu auf die Ausführungen in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil.
Er macht geltend, die von ihm gepachteten Grundstücke würden schon seit vielen Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt. Der Hof selbst bestehe schon seit mehr als 100 Jahren. Er habe die Grundstücke von den Eheleuten S... gepachtet. Diese hätten die Grundstücke über Jahrzehnte hinweg landwirtschaftlich sowohl für die Tierhaltung als auch für die Lagerung von Ernteerzeugnissen, Stroh und Futtermitteln genutzt. Der Kläger habe sein Hausanwesen zu einer Zeit gekauft, als die Eheleute S... die Tierhaltung und den landwirtschaftlichen Betrieb noch geführt hätten. Er, der Beigeladene, habe die landwirtschaftliche Nutzung im Wesentlichen beibehalten. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht von einem Beherrschen der Umgebung durch den landwirtschaftlichen Betrieb ausgegangen. Maßgeblich für die Beurteilung sei der gesamte Betrieb. Es könne keine Trennung zwischen den südlich und nördlich des M... Bachs gelegenen Grundstücken vorgenommen werden. Diese bildeten von der Nutzung und der zusammenhängenden Lage her eine Einheit. Der Betrieb könne nur über die Zuwegung von der B... Straße erreicht werden. Dies gelte für alle Betriebsgrundstücke, die aus unmittelbar aneinander gefügten Parzellen bestünden. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein Gebiet eigener Prägung im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB handele, sei zutreffend. Dabei beherrsche sein landwirtschaftlicher Betrieb die angrenzende Nutzung. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich hierbei nicht um ein Gebiet mit besonderer eigener Prägung handeln würde, wäre es als Dorfgebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO zu bewerten. Der Kläger habe im vorliegenden Verfahren das Gutachten zur Bestimmung von Schallimmissionspegeln des Sachverständigen J... vorgelegt, obwohl er im Zivilrechtsstreit die Aussagekraft der Messwerte in Bezug auf seine - des Beigeladenen - Tätigkeiten südlich des M... Bachs in Abrede gestellt habe. Der Gutachter habe in seinem Geräuschgutachten lediglich festgestellt, dass einzelne gemessene Spitzenwerte auf den nördlich gelegenen Grundstücken etwas häufiger erreicht würden. Dies bedeute aber nicht, aber dass die südlich vom M… Bach gelegenen Grundstückesparzellen von den nördlich gelegenen Parzellen getrennt werden müssten. Es sei geboten, eine einheitliche Bewertung der insgesamt zur Landwirtschaft genutzten Grundstücke vorzunehmen. Die Behauptung des Klägers, dass er, der Beigeladene, 100 - 160 Rinder in den nicht als Stallungen genehmigten Anlagen halten würde, sei unzutreffend. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte dies keine Bedeutung für die Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Halle, in der ausschließlich Futtermittel gelagert würden. Die vom Kläger in Bezug genommenen offenen Ställe und Folienhallen seien Gebäude, die im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung des gesamten Betriebsgeländes genehmigt worden seien. Ob diese Gebäude entsprechend der Genehmigung genutzt würden, sei für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der streitgegenständlichen Halle unerheblich. Das Be- und Entladen der Halle mit den landwirtschaftlichen Geräten verursache geringfügige Geräusche. Diese müsse der Kläger hinnehmen. Die Halle werde im Sommer zur Erntezeit beladen. Im Winter würden ein bis zwei Ballen alle zwei Tage zur Fütterung oder als Strohunterlage aus der Halle herausgenommen. Die Behauptung des Klägers, dass der Nachweis der Verankerung der Halle im Baugrund nicht geführt und die Befestigung der Trapezbleche nicht nachgewiesen sei, sei nicht richtig. Nach den Ausführungen des Gutachters B... in dem Zivilverfahren gehe von der Halle auch keine konkrete Brandgefahr aus. Am 24.7.2017 habe er Heu eingefahren. Die Arbeiten seien nicht auf der Parzelle Nr. ...89, sondern hinter der Halle hinter dem Hauptgebäude, d.h. auf der zum Wohnhaus des Klägers am weitesten abgelegenen Hofseite ausgeführt worden. Der Sonntag, der 6.8.2017, sei in die Haupterntezeit gefallen. Die Arbeiten seien witterungsbedingt unaufschiebbar gewesen. Er sei nach § 5 Abs. 1 Ziff. 6 SFG berechtigt, seine Ernte auch an Sonn- und Feiertagen einzubringen. Die Parzelle Nr. ...89 sei immer schon für die landwirtschaftliche Nutzung des Hofgrundstücks, entweder zum Lagern von Ernteerzeugnissen oder zum Abstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Tieren, genutzt worden. Eine Ausweitung des landwirtschaftlichen Betriebs sei nicht festzustellen. Er habe nur noch 50 Tiere gegenüber 130-200 Tieren bei dem früheren Landwirt S.... Die dem Hof zugeordneten Grünflächen (ca. 100 Hektar) seien dieselben geblieben. In die Halle auf der Parzelle Nr. ...89 passten rund 650 Ballen. Auf der gegenüberliegenden Fläche würden ca. 250 Strohballen gelagert. Es sei nicht so, dass er mit dem überwiegenden Teil mehrere Reitställe beliefere. Selbst wenn dies so wäre, würde es sich immer noch um einen landwirtschaftlichen Betrieb handeln.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren VG 5 K 1965/14, VG 5 K 658/12, VG 5 L 788/12, OVG 2 B 299/12, VG 5 L 1863/12, VG 5 K 2131/13 und VG 5 K 2132/13 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Zu der Frage der früheren Benutzung der Parzelle Nr. ...89 hat der Senat Beweis erhoben durch Vernehmung eines Zeugen. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 1.2.2018 Bezug genommen. Hinsichtlich der Ortsbesichtigung vom 23.6.2017 wird auf den Inhalt der diesbezüglichen Niederschrift verwiesen.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser die Beseitigung der Halle des Beigeladenen zur Lagerung von Stroh und Heu anordnet. Des Weiteren hat der Kläger keinen - hilfsweise geltend gemachten - Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser dem Beigeladenen Maßnahmen zur Verhinderung von Lärmbeeinträchtigungen bzw. zur Verhinderung des Übergreifens eines Feuers auf das Gebäude des Klägers auferlegt.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen im Wege einer Beseitigungsverfügung gemäß § 57 Abs. 2 LBO i.V.m. § 82 Abs. 1 LBO. Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 82 Abs. 1 LBO ihre teilweise oder vollständige Beseitigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Ist die Bauaufsichtsbehörde zu einem Einschreiten auf der Grundlage von § 82 Abs. 1 LBO befugt, so entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass das der Behörde im Rahmen dieses Einschreitenstatbestandes eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen die rechtswidrige bauliche Anlage auf "Null" zugunsten eines nachbarlichen Anspruches auf Tätigwerden reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht gehindert ist, eine daraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.4.2002 - 2 R 7/01 -, BauR 2003, 1865) Ein Anspruch des Klägers auf ein seinem Antrag entsprechende Einschreiten des Beklagten käme demnach nur dann in Betracht, wenn die streitgegenständliche Halle des Beigeladenen gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
Der Kläger kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht mit Erfolg auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen. Der Gebietserhaltungsanspruch beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Gebietserhaltungsanspruch kann bewirken, dass wegen der Verletzung der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung das Ermessen des Beklagten auf Null (im Sinne eines Anspruchs auf ein Einschreiten) reduziert ist. Durch die Festsetzung eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Den in einem Bebauungsplan getroffenen Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) kommt kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung zu.(Vgl. Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 31 Rdnr. 61) Das BVerwG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass sich der Eigentümer eines in dem betreffenden Baugebiet gelegenen Grundstücks auch dann gegen eine gebietswidrige Nutzung wenden kann, wenn er selbst durch sie nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2000 - 4 C 23.98 -, NVwZ 2000, 1054; sowie Beschluss vom 2.2.2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679) Daraus, dass in § 34 Abs. 2 BauGB faktische Baugebiete im Sinne der BauNVO hinsichtlich der Art der Nutzung gleichgestellt werden, schließt das BVerwG, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz bestehen müsse. Das bedeutet, dass der Nachbar in einem faktischen Baugebiet ebenso einen Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters hat wie in einem geplanten Gebiet.(Vgl. Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 34 Rdnr. 128 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.8.1998 - 4 B 79/98 -, UPR 1999, 26) Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn auch im unbeplanten Innenbereich ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen, das über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht. (§ 34 Abs. 2 BauGB).(Vgl. VGH München, Beschluss vom 11.8.2010 - 2 CS 10.1626 -, juris (m.w.N.)) Letzteres ist hier im Ergebnis zu verneinen.
Entgegen der Ansicht des Klägers entspricht die Eigenart der näheren Umgebung der streitgegenständlichen Halle sicher nicht einem allgemeinen Wohngebiet. Vielmehr wird die nähere Umgebung in einer Weise durch den Betrieb des Beigeladenen geprägt, die einer Einordnung als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) entgegensteht. Bereits in seinem Beschluss vom 9.1.2013 in dem von dem Kläger betriebenen Eilverfahren - 2 B 299/13 - hat der Senat ausgeführt, dass das Bestehen eines an eine Qualität der Umgebungsbebauung als faktisches allgemeines Wohngebiet (§§ 34 Abs. 2, 4 BauNVO) anknüpfenden Gebietserhaltungsanspruchs des Klägers mit Blick auf das Vorhandensein der nach dem typisierenden Katalog der Baunutzungsverordnung gesondert betrachtet allenfalls einem Dorfgebiet zuzuordnenden landwirtschaftlichen Nutzung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Dieser sich nach Aktenlage aufdrängende Eindruck hat sich bei der Ortsbesichtigung des Senats bestätigt.
Die maßgebliche Umgebungsbebauung lässt sich ferner nicht als faktisch (reines) Dorfgebiet (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 5 BauNVO) klassifizieren. Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Der Charakter des Dorfgebietes hängt grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten ab.(Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. § 5 Rdnr. 1.3) Für die Einordnung als Dorfgebiet kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen der Anzahl von landwirtschaftlichen Wirtschaftsstellen zu den anderen zulässigen Nutzungsarten an, sondern darauf, ob Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe (noch) vorhanden sind und das Gebiet prägen.(Vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 3.9.2015 - 1 A 538/12 -, juris) Letzteres ist hier der Fall.
Bei dem von dem Beigeladenen bewirtschafteten Bauernhof handelt es sich unzweifelhaft in seiner Gesamtheit um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach § 201 BauGB gehören zur Landwirtschaft im Sinne des BauGB insbesondere der Ackerbau sowie die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Beigeladene hält insgesamt etwa 50 Rinder, deren Futter auf den zu seinem Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Letzteres ergibt sich bereits aus dem Vorbringen des Klägers, demzufolge der Beigeladene angeblich deutlich mehr Ballen Heu und Stroh auf den zum Hof gehörenden Grundstücken lagert als von ihm selbst für seine Rinder benötigt wird. Dass der Beigeladene einen Überschuss an Ernteerzeugnissen produziert, ist schon deshalb nachvollziehbar, weil er den Tierbestand gegenüber dem Vorbesitzer, dem Landwirt S..., um mehr als die Hälfte reduziert hat, wohingegen die dem Hof zugeordneten Grünflächen (ca. 100 Hektar) nach seinem unwidersprochen Vorbringen dieselben geblieben sind. Dass der Beigeladene von ihm selbst nicht benötigtes Heu an die Besitzer von Reitställen in der Umgebung veräußert, ändert an dem Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs nichts. Nach § 201 BauGB genügt es, damit eine Tierhaltung zur Landwirtschaft gehört, dass das Futter überwiegend, d.h. mehr als zur Hälfte, auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Dagegen muss das selbst erzeugte Futter nicht notwendig vollständig im eigenen Betrieb verwendet werden.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 26.9.2005 - 1 ZB 05.501 -, juris (m.w.N.)) Vielmehr kann es betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, bei hoher Bodenqualität z.B. Zuckerrüben anzubauen und das für die eigenen Tiere benötigte Heu und Stroh zuzukaufen.(Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. § 5 Rdnr. 7.4) Erst recht muss es für einen Landwirt, um seinen landwirtschaftlichen Betrieb gewinnbringend zu betreiben, möglich sein, bei der Bewirtschaftung seines Ackerbodens produzierte Überschüsse (z.B. Heu) an Interessenten abzugeben. Dies ist wirtschaftlich sinnvoll und lässt die Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb unberührt.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist bei der Ermittlung des Beurteilungsrahmens anhand der maßgeblichen prägenden Umgebungsbebauung des Flurstücks Nr. ...89 der unmittelbar südlich des M… Bachs gelegene, von dem Beigeladenen betriebene Bauernhof in die Bewertung einzubeziehen. Weshalb der von dem Beigeladenen bewirtschaftete Bauernhof nicht mehr an der Rahmenbildung der näheren Umgebung teilnehmen soll, erschließt sich nicht. Das Vorbringen des Klägers in dem Zusammenhang, das Betriebsgelände des Beigeladenen südlich des M… Baches gehöre nicht mehr zur „näheren“ Umgebung, da es von den bebaubaren Flächen entlang der B... Straße durch den M… Bach, der südlich des Baugrundstücks verlaufe, getrennt werde, überzeugt nicht. Bereits bei Betrachtung des Luftbildes ergibt sich eine prägende Wirkung des gesamten Bauernhofs des Beigeladenen. Soweit der Kläger aus dem Umstand, dass der Lärmgutachter J... betriebliche Aktivitäten des Beigeladenen südlich des M… Bachs nicht berücksichtigt hat, weil diese „eine untergeordnete, d.h. nicht pegelbestimmende Rolle spielen“, herleiten will, das Hofgut des Beigeladenen südlich des M… Bachs sei in die Betrachtung nicht mit einzubeziehen, betrifft dies nur die – im Rahmen des Rücksichtnahmegebots relevanten – Lärmimmissionen, nicht aber die Frage, ob der Hof des Beigeladenen eine die Umgebungsbebauung prägende Wirkung hat. Der bei der Bestimmung der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung (Rahmen) geltende Grundsatz der Beachtlichkeit aller in der „näheren Umgebung“ tatsächlich vorhandenen baulichen Nutzungen erfährt bei der wertenden Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht nur - ausnahmsweise - zwei Einschränkungen: Außer Betracht zu lassen sind neben solchen Nutzungen, die auf Grund ihres Erscheinungsbildes von vorneherein nicht die Kraft haben, eine prägende Wirkung zu entfalten, diejenigen Anlagen, welche zwar diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten, jedoch in der konkreten Umgebung als „Fremdkörper“ erscheinen. Letzteres beurteilt sich im Wesentlichen nach qualitativen Merkmalen und setzt voraus, dass die in Rede stehende Nutzung nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der ansonsten in der Umgebung anzutreffenden Bebauung heraus fällt, beispielsweise, wenn eine singuläre Anlage in einem „auffälligen Kontrast“ zur übrigen Bebauung steht.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.5.2014 - 2 A 2/14 -, juris) Das landwirtschaftliche Anwesen des Beigeladenen bildet nach dem Eindruck der Örtlichkeit in seiner Umgebung einen natürlichen Mittelpunkt. Es besteht aus einem großen Hofgrundstück, auf dem sich neben dem Hauptgebäude mehrere Stallungen und insgesamt drei große Hallen befinden. In der näheren Umgebung – in dem rückwärtigen Teil des Anwesens B... Straße 12 - werden zudem in den Wintermonaten Schafe gehalten. Insoweit liegt – unabhängig von der (zwischen den Beteiligten umstrittenen) genauen Zahl der Schafe – eine weitere landwirtschaftliche Nutzung vor. Die Annahme, dass der Hof des Beigeladenen in dem Gebiet ein Fremdkörper ist, erscheint insbesondere wegen seiner Größe fernliegend. Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang sogar angenommenen, dass der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen seine Umgebung „beherrscht“ und deshalb bei der Bestimmung der Eigenart der Umgebung beachtlich ist. Ob dies zutrifft, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls entfaltet der Hof des Beigeladenen allein aufgrund seiner Größe eine prägende Wirkung. Aus diesem Grund wird der Gebietscharakter durch die in Rede stehende Halle zur Lagerung von Heu und Stroh nicht beeinträchtigt. Diese Nutzungsart fügt sich vielmehr in die nähere Umgebung ein. Darauf, in welchem Umfang der Beigeladene insgesamt Futtermittel auf seinen Grundstücken lagert, kommt es in dem Zusammenhang nicht an.
Wollte man die Umgebungsbebauung als faktisches Dorfgebiet einordnen, würde dies zur Anwendung der Vorrangklausel des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO führen. Nach dieser Vorschrift ist den Belangen der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere ihren Entwicklungsmöglichkeiten, in besonderem Maße durch „vorrangige Rücksichtnahme“ Rechnung zu tragen. Die Bedeutung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO für die Lösung des Konflikts zwischen Wohnen und Landwirtschaft in einem Dorfgebiet ist vom Verordnungsgeber durch die in die Baunutzungsverordnung 1990 aufgenommene Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vermindert worden. Das sonst in Konfliktsituationen unterschiedlicher Nutzungen geltende Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme ist hier insoweit zu Lasten der Wohnnutzung modifiziert. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gewährleistet landwirtschaftlichen Betrieben dadurch Standortsicherheit, dass sie ihre Vorrangstellung unabhängig davon ungeschmälert genießen können, wie sich die Verhältnisse in ihrem Umfeld entwickeln.(VGl. OVG Bautzen, Urteil vom 10.4.2017 - 1 A 92/12 -, juris) Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für den Kläger wäre dann zu berücksichtigen, dass sich sein Grundstück in einem Gebiet befindet, in dem die Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht nur eine gegenüber dem Wohnen grundsätzlich gleichberechtigte Hauptnutzung darstellt, sondern die anderen zulässigen Nutzungsarten auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen haben (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO), und das Wohnen infolge der ihm zumutbaren „dorftypischen“ Immissionen hinsichtlich des Schutzes im Ergebnis deutlich eingeschränkt ist.(Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. § 5 Rdnr. 1.1)
Allerdings bestehen nach dem Eindruck der Ortsbesichtigung aus der Sicht des Senats Zweifel, ob die für die Annahme eines Dorfgebiets ebenfalls vorausgesetzte gewerbliche Nutzung vorliegt. Auch nach der Ortsbesichtigung kommen als Gewerbebetriebe die kleine Kfz-Werkstatt auf dem ehemaligen Tankstellengelände, die Naturheilpraxis des Klägers, das Büro eines Beerdigungsinstituts und eine - nach der Behauptung des Klägers inzwischen aufgegebene - Ferienwohnung in Betracht. Ob insoweit jeweils die Begriffsvoraussetzungen des Gewerbes(Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. § 2 Rdnr. 24) erfüllt sind, bedarf hier indes keiner weiteren Aufklärung und abschließenden Entscheidung. Aufgrund der prägenden Wirkung des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen liegt jedenfalls auch kein (allgemeines oder reines) Wohngebiet vor. Der Kläger kann sich in dem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf das Schreiben des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 7.4.2014(Bl. 693 der Gerichtsakte) berufen. Soweit darin ausgeführt ist, die von dem Beigeladenen über den M… Bach nach Norden vorgenommenen Erweiterungen seien nicht bestandsgeschützt und es existierten im Umfeld des landwirtschaftlichen Betriebs keine sonstigen Betriebe, die auch nur ansatzweise den Wohngebietscharakter in Frage stellen könnten, steht dies der Annahme einer Gebietsprägung durch den Betrieb des Beigeladenen ebenso wenig entgegen wie der frühere, im Jahr 1995 aufgehobene Bebauungsplan für den Bereich der B... Straße.
Ist somit für den vorliegendem Fall davon auszugehen, dass die Eigenart der Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete entspricht, ist Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebotes zu gewähren (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die auf dem Grundstück mit der Parzelle Nr. ...89 errichtete Lagerhalle liegt jedoch nicht vor.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235; und vom 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122) Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat.(Vgl. Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar, 8. Aufl. 2015, § 31 Rdnr. 65)
Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob dem Beigeladenen zumutbare Ausweichflächen zur Verfügung stehen. In welchem Bereich eines Baugrundstücks der Bauherr sein Vorhaben ausführt, unterliegt seiner Dispositionsbefugnis. Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn keine Handhabe, bei einer baulichen Nutzung des Grundstücks durch den Bauherrn über den ansonsten durch nachbarschützende Vorschriften gezogenen Rahmen hinaus Einschränkungen durch eine von ihm als „weniger störend“ empfundene bauliche Nutzung anderer Grundstücksteile zu verlangen. Ein von seiner Dimensionierung und der Stellung zur Nachbargrenze zumutbares Bauwerk wird aus Sicht des Nachbarn nicht allein deswegen unzumutbar, weil der Bauherr das Vorhaben theoretisch auch an anderer Stelle auf seinem Grundstück oder mit einem im Einzelfall größeren Grenzabstand zum Nachbargrundstück hätte realisieren können.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2013 - 2 B 299/12 -)
Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass durch die Ein- und Auslagerung von Heu- und Strohballen auf dem Nachbargrundstück des Beigeladenen eine unzumutbare Lärmbelästigung entsteht.
Die Grenze des dem Nachbarn Zumutbaren im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots ist auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke, hier konkret der TA-Lärm und der diese ergänzenden Vorgaben, zu bestimmen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2013 - 2 A 335/13 - sowie OVG Münster, Urteil vom 12.11.2003 - 7 A 3663/99 - (jeweils bei juris))Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die TA Lärm legt die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.12.2014 - 2 C 390/13 - (juris)) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bietet die TA Lärm brauchbare Anhaltspunkte für die Bemessung der Zumutbarkeit, auch wenn sie zur Konkretisierung derjenigen Anforderungen bestimmt ist, denen Anlagen genügen müssen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 m.w.N.) Daher indiziert die Nichteinhaltung der Werte nach der TA Lärm eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots, sofern nicht ausnahmsweise gegenläufige Gesichtspunkte wie insbesondere die Vorbelastung eines Grundstücks der Annahme einer Verletzung entgegenstehen.(Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 6.7.2011 - 1 KO 1461/10 - (juris)) Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keinem der Baugebiete im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO zuordnen, kommt es bei der Heranziehung der Immissionsrichtwerte in Nr. 6.1 der TA Lärm darauf an, welchem Baugebietstyp die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht.(Vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.3.2015 - 2 L 184/10 - (juris) m.w.N.)
Im vorliegenden ist die vorhandene Bebauung noch am ehesten mit der eines Dorfgebiets vergleichbar. Insoweit wird auf die oben gemachten Ausführungen zum Gebietscharakter verwiesen. Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung, Lärm durch Ausladen von Heu- und Strohballen) sind insoweit gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen Wohnnutzung anzusehen.(Vgl. VGH München, Urteil vom 1.4.2004 - 25 B 98.3300 - (juris)) Im vorliegenden Fall ist insbesondere die langjährige Vorbelastung durch den landwirtschaftlichen Betrieb mit in die Abwägung einzubeziehen. Nach der im Widerspruchsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Eheleute S...(Bl. 98 der Verwaltungsakte) haben diese den landwirtschaftlichen Betrieb, bevor sie ihn an den Beigeladenen verpachtet haben, über mehrere Jahrzehnte hinweg betrieben. Danach hätten sie ständig etwa 200 bis 300 Tiere auf dem Hof gehabt. Auch in der Vergangenheit seien auf der Parzelle Nr. ...89 Futtermittel in großem Umfang gelagert worden. Die Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks für Zwecke der Landwirtschaft bereits in der Vergangenheit wurde von dem als Zeugen vernommenen Schwiegersohn der Eheleute S..., Herrn B..., betätigt. Dieser hat glaubhaft angegeben, dass das fragliche Grundstück in der Vergangenheit zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt wurde. Da das eigentliche Hofgelände - südlich des M… Bachs - nur etwa 1 ha groß sei, habe sein Schwiegervater auch die umliegenden Grundstücke, unter anderem das Flurstück Nr. ...89, aber auch das westlich daran anschließende Grundstück, das der Kläger später erworben hat, sowie das östlich des Weges gelegene Grundstück in die Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes einbezogen. Die Parzelle Nr. ...89 sei eine Weide gewesen, die im Süden bis zum M… Bach gereicht habe. Die Fläche sei zu diesem Zweck eingezäunt gewesen. Der Zeuge B... hat diesen Sachverhalt anschaulich, detailreich und gut nachvollziehbar geschildert. Zu Zweifeln des Senats an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben besteht nicht der geringste Anlass. Dass der Zeuge wie kaum ein anderer über profunde Kenntnisse hinsichtlich der Verhältnisse auf dem Hof zu der Zeit vor der Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Beigeladenen im Jahr 2002 verfügte, steht aus der Sicht des Senats außer Frage. Der Zeuge war als Schwiegersohn der Eheleute S... nicht nur bei Familienfeiern, sondern darüber hinaus aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Metzgerei seines Schwiegervaters etwa einmal wöchentlich auf dem Hof, um Vieh hinzubringen oder abzuholen. Soweit der Kläger demgegenüber auf ein Luftbild aus dem Jahr 2003 verweist, ist dort eine Futterkrippe erkennbar. Auch die von dem Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 2.10.2017 vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen von Anwohnern der B... Straße sind nicht geeignet, die frühere landwirtschaftliche Nutzung der Parzelle Nr. ...89, wie sie der Zeuge B... beschrieben hat, entscheidend in Frage zu stellen. So wird etwa in der schriftlichen Äußerung von Frau E... vom 10.7.2017 die landwirtschaftliche Nutzung - möglicherweise ungewollt - sogar bestätigt, wenn dort ausgeführt ist, das Grundstück gegenüber ihrem Haus sei immer eine grüne Wiese gewesen, die hin und wieder von ein paar Tieren abgegrast worden sei. Bezüglich der Vorbelastung der Umgebung durch den Hof und die dazugehörende gehörende Parzelle Nr. ...89 ist ferner zu berücksichtigen, dass der Bauernhof auch in der Vergangenheit immer schon ausschließlich über dieses Grundstück erreichbar war. Von daher stellte das Befahren des Grundstücks mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen eine alltägliche Notwendigkeit dar. Infolge der Vorbelastung des Grundstücks und dessen Zugehörigkeit zu einem großen Bauernhof musste der Kläger beim Erwerb seines Grundstücks grundsätzlich auch mit einer künftigen - abhängig von der der Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebs möglicherweise auch anders gearteten oder aus der Sicht des Klägers stärkeren - landwirtschaftlichen Nutzung des betreffenden Grundstücks rechnen. In dem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich die betrieblichen Vorgänge bei der Futtergewinnung und Futterlagerung, wie der Zeuge B... anschaulich und glaubhaft geschildert hat, aufgrund wirtschaftlicher Umstände geändert haben. Die Umstellung von der früheren Lagerung des Futters (z.B. Mais) in Silos hin zur Fütterung mit Heu und Stroh aus Kostengründen zieht zwangsläufig auch einen erhöhten Flächenbedarf zur Lagerung der Heu- und Strohballen nach sich. Es unterliegt aus der Sicht des Senats keinen Zweifeln, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb sich auf eine aus wirtschaftlichen Zwängen gebotene andere Art der Futtermittelgewinnung und -lagerung einstellen und hierzu die Nutzung der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücke im Einzelnen ändern können muss.
Das von dem Kläger vorgelegte, vom Landgericht B-Stadt in dem Zivilrechtsstreit 8 O 104/13 eingeholte Gutachten(Bl. 390 ff. der Gerichtsakte) des Dipl.-Ing. (FH) J... zur Bestimmung von Schallimmissionspegeln an seinem Wohnhaus (verursacht durch den Landwirtschaftsbetrieb des Beigeladenen) vom 15.11.2015 ist nicht geeignet, eine Überschreitung der Grenzwerte der TA Lärm am Grundstück des Klägers durch den Betrieb der Halle des Beigeladenen darzutun. In dem Gutachten wurde im Hinblick darauf, dass die Einordnung des Gebietscharakters umstritten ist, eine Beurteilung sowohl für ein „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ als auch für ein „Mischgebiet/Dorfgebiet (MD)“ durchgeführt. Da auch über den Umfang der Tätigkeiten keine Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht, hat der Gutachter geprüft, bei welchen Aktivitäten die Immissionswerte gerade erreicht werden. Relevant für den vorliegenden Fall sind vor allem die Lade- und Rangiervorgänge auf dem östlich des Klägergrundstücks gelegenen Grundstück des Beigeladenen mit der Flurstücknummer ...89 und der dortige Betrieb einer Wickelmaschine zur Herstellung von Folienballen. Bei Zugrundelegung einer Gebietsausweisung als „Mischgebiet/Dorfgebiet (MD)“ hat der Gutachter als Obergrenze für die maßgeblichen Arbeitsvorgänge während eines Arbeitstages werktags bis zu 20 Ladungen Strohballen ab- und aufladen oder (alternativ) bis zu 20 Wickelvorgänge bestimmt. Dass der Beigeladene darüber hinausgehende Aktivitäten auf seinem Grundstück mit der Flurstücknummer ...89 entfaltet, hat der Kläger nicht dargelegt. In Anbetracht dessen, dass die Ballen in der Halle gelagert werden sollen, was auf eine gewisse Dauerhaftigkeit der Lagerung hindeutet, ist die Behauptung des Klägers, die unter Berücksichtigung maximaler Arbeitsvorgänge ermittelten Grenzwerte der TA Lärm würden überschritten, nicht plausibel. Selbst wenn man annehmen wollte, dass der Kläger täglich einige Ballen – sei es zum eigenen Verbrauch oder zum Zwecke des Verkaufs an die umliegenden Reitställe – entnimmt, läge darin kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.
In dem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass einzelne Ereignisse die grundsätzliche Zulässigkeit einer Nutzung nicht in Frage stellen könne. Im vorliegenden Fall besteht die von der Witterung beeinflusste Notwendigkeit, die Ernte einzufahren. Die Einfuhr der Ernte, die in besonderem Maße Belastungen für den Nachbarn durch Immissionen mit sich bringt, beschränkt sich auf wenige Tage im Jahr. Der Beigeladene hat in dem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SFG unaufschiebbare Tätigkeiten in der Landwirtschaft zulässig sind. Hierzu können insbesondere das Einbringen der Ernteerzeugnisse und ihre Lagerung gehören. All dies muss, um witterungsbedingte Schäden zu vermeiden, zügig erfolgen. Im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes ist zusätzlich zugunsten des Beigeladenen in Rechnung zu stellen, dass dieser als Nebenerwerbslandwirt darauf angewiesen ist, am Wochenende auf dem Hof zu arbeiten. Die mit der Einlagerung von Heu und Stroh in der Halle sowie der regelmäßigen Entnahme von Ballen verbundenen Beeinträchtigungen sind daher, auch wenn die Anlieferung und Einlagerung wie von dem Kläger vorgetragen im Jahr 2017 ganztägig an einem Sonntag erfolgt sein sollte, diesem zumutbar und von ihm hinzunehmen.
Soweit der Kläger einen Beseitigungsanspruch unter Hinweis auf die von dem Beigeladenen vorgelegte Statik der Halle zur Lagerung von Heu und Stroh herzuleiten versucht, kann zunächst auf die diesbezüglichen, in der Sache zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts, insbesondere zu der nur eingeschränkt nachbarschützende Wirkung des § 13 Abs. 1 LBO, Bezug genommen werden. Sofern die Halle in sich zusammenfällt, berührt dies sicherlich noch nicht die Rechte des Klägers als Nachbar. Dass die Standsicherheit seines eigenen Grundstücks beeinträchtigt wird, steht hier nicht in Rede. Die von dem Kläger vorgelegten Stellungnahmen der K... Ingenieure GmbH zu der Statischen Berechnung des Ingenieurbüros F... geben zu keiner anderen Betrachtung Anlass. In deren Stellungnahme vom 10.5.2016(Bl. 418 f. der Gerichtsakte) ist als Fazit lediglich ausgeführt, dass sich die Standsicherheit auf Grund der Unvollständigkeit der Unterlagen nicht überprüfen und somit nicht bestätigen lasse. Da die Lasten falsch bzw. zu gering angesetzt worden seien, könnten die Standsicherheit gefährdende Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Ergänzend dazu wird in der Stellungnahme vom 4.7.2016(Bl. 420 der Gerichtsakte) darauf hingewiesen, dass „zu gering abhebende Lasten aus Windsog bzw. Innendruck angesetzt wurden“ und „der Nachweis der Verankerung der Halle im Baugrund nicht geführt ist“. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei entsprechenden Windlasten und/oder bei Brand Teile der Dachkonstruktion (hier: die scharfkantigen Trapezbleche) und Teile der Hallenkonstruktion abheben und durch die Luft gewirbelt werden könnten. Dies rechtfertigt nicht die Annahme, es bestehe eine konkrete Gefahr für umliegende Gebäude und Grundstücke sowie für Leib und Leben von sich dort aufhaltenden Personen. Zum einen lässt die Stellungnahme der K... Ingenieure GmbH unberücksichtigt, dass sich das Gebäude des Klägers immerhin ca. 20 m entfernt von der Lagerhalle befindet. Zum anderen wurde die statische Berechnung vor Ort von dem Dipl. Ing. G... geprüft und die Standsicherheit dieser Halle von ihm als gegeben angesehen.(Vgl. Bl. 592 ff. der Gerichtsakte) Soweit der Kläger dagegen einwendet, die auf der Zeichnung des Herstellers abgebildete Halle sei nicht – wie die Halle des Beigeladenen – an den Stirnseiten offen und es fehlten dort mindestens 8 Stützen, verkennt er, dass die Halle des Beigeladenen, so wie sie ausgeführt ist, vor Ort überprüft und für standfest befunden wurde. Nicht anders lässt sich der Prüfvermerk des Dipl. Ing. G... vom 19.6.2017 verstehen.(Bl. 592 der Gerichtsakte) Hinzu kommt, dass ein Mitarbeiter des Beklagten erst kürzlich – am 26.1.2018 – vor Ort die Standfestigkeit der Lagerhalle geprüft und dabei festgestellt hat, dass die Halle mit Erdnägeln im Boden gegen ein Anheben gesichert wurde. Dies hat der Beklagte zusätzlich durch entsprechende Fotos belegt. Soweit in der Gutachterlichen Stellungnahme des Dipl. Ing. M... vom 12.7.2016(Bl. 421 ff. der Gerichtsakte) ausgeführt ist, es bestehe die Gefahr, dass sich bei Starkwind einzelne Bleche lösen und durch Sog bzw. Auftrieb weit auf das Grundstück des Klägers segeln können, wobei die Entfernung von 20 m leicht überwunden werden könne, ist unklar, auf welche Grundlage der Gutachter diese Annahme stützt, zumal der betreffende Gutachter für den Brandschutz zuständig ist und seiner Einschätzung offenbar ungeprüft die Stellungnahmen der K... Ingenieure GmbH zugrunde gelegt hat. Auch im Übrigen erscheint die Gefahr, dass sich Bleche lösen und durch den Wind auf das Grundstück des Klägers fliegen, insgesamt fernliegend. Bei der Ortsbesichtigung hat sich gezeigt, dass die Trapezbleche fest mit der darunter liegenden Rohrkonstruktion verschraubt sind. Darüber hinaus hat der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass die Feuerwehr einmal im Jahr die Verhältnisse vor Ort überprüft und sie im Falle eines Brandes in kurzer Zeit (10 Minuten) die Entnahme von Löschwasser aus B… und M… Bach sicherstellen kann. Von daher erscheint eine längere ungestörte Brandentwicklung, die zu einer Loslösung der Bleche führen könnte, sehr unwahrscheinlich. Nach alledem ist nicht ersichtlich, inwieweit durch die angeblich fehlende Standsicherheit nachbarliche Interessen des Klägers berührt sein können.
Liegt - wie oben ausgeführt - kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen unzumutbarer Lärmbelästigung vor, so hat der Kläger auch keinen - mit dem ersten Hilfsantrag begehrten - Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser dem Beigeladenen geeignete Maßnahmen betrieblicher bzw. baulicher Art auferlegt, damit das Wohngebäude des Klägers nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt wird, der im Zusammenhang mit der An- und Ablieferung von Heu und Stroh bzw. von anderen Stoffen in der Halle entsteht.
Auch der zweite Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Beklagte dem Beigeladenen geeignete Maßnahmen aufzuerlegt, damit im Falle eines Brandes in der Halle ein Übergreifen des Feuers auf das Gebäude des Klägers verhindert wird. Im Berufungsverfahren hat der Kläger Wert darauf gelegt, dass sich die Klage nicht gegen die Lagerung von Silageballen, sondern gegen die Lagerung von Heu und Stroh und die daraus resultierende Brandgefahr richtet. In dem von ihm vorgelegten Gutachten des Dipl. Ing. M... vom 12.7.2016(Bl. 421 ff. der Gerichtsakte) ist dazu ausgeführt, dass diese Lagerart ein hohes Selbstentzündungsrisiko beinhalte. Dies erkenne man an den Auflagen der Versicherungswirtschaft, die nach dem Einlagern eine kontinuierliche Temperaturmessung in den Ballen fordere. Die Selbstentzündung basiere auf einem möglichen Gärprozess, wenn Heu und Stroh nicht völlig trocken eingelagert werde, oder wenn später die Möglichkeit von Feuchtigkeitseindringung bestehe. Der Beigeladene hat in dem Zusammenhang glaubhaft dargelegt, dass er entsprechende Messungen vornimmt. Er hat anlässlich der Ortsbesichtigung nachvollziehbar an einem der Heuballen demonstriert, wie die Messungen mit dem dafür vorgesehenen Thermometer vorgenommen werden. Er hat zudem glaubhaft versichert, dass er derartige Messungen während der Gärungszeit von 6 Wochen vornimmt und dass sich danach die Temperatur in den Ballen nicht mehr verändert. Bedenkt man, dass der Beigeladene ein erhebliches Interesse an einer Brandvermeidung hat und er ein entsprechendes Problembewusstsein gezeigt hat, ist eine Dokumentation der Messvorgänge nicht erforderlich. Des Weiteren kann dahinstehen, ob in der Halle überhaupt Heu oder aber, wie vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung behauptet, nur Stroh gelagert wird, bei dem kein Gärprozess stattfindet. Soweit der Gutachter M... ausführt, dadurch, dass immer wieder Heu- und Strohballen der Halle entnommen und durch neue Ballen ersetzt würden, steige die Gefahr der Selbstentzündung kontinuierlich, da auch Lagergut bis in eine Hallentiefe eingelagert werde, welche für eine erforderliche Temperaturmessung nicht mehr zugänglich sei, unterstellt dies, dass die Heu- und Strohballen in der Mitte der Halle längere Zeit lagern und selten bzw. nie entnommen werden. Auch das Ende des Gärprozesses wird bei dieser Betrachtungsweise nicht berücksichtigt. Der von dem Kläger behauptete häufige Austausch der Ballen würde im Übrigen eher gegen eine Brandgefahr sprechen. Hinzu kommt, dass die Ballen in der Mitte der Halle besonders vor dem Eindringen von Feuchtigkeit geschützt sind. Das Gutachten des Dipl. Ing. M... vom 12.7.2016 überzeugt auch deshalb nicht, weil es sich dabei seinem Inhalt nach offenkundig um ein Parteigutachten handelt. Der vom Landgericht B-Stadt beauftragte - parteiunabhängige - Sachverständige B... hat demgegenüber als Ergebnis seines Gutachtens vom 1.12.2014(Bl. 464 ff. der Gerichtsakte) eindeutig ausgeführt, dass von der Lagerung innerhalb der vorhandenen Tonnenhalle auf der Parzelle Nr. ...89 - anders als bei einer Lagerung im Freien, bei der kein Schutz gegen eine nachträgliche Durchfeuchtung gegeben ist, keine konkrete Brandgefahr für das Grundstück des Klägers (Parzelle Nr. ...88) ausgehe. Diese Einschätzung hat der Gutachter B... in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts vom 6.6.2016 bestätigt.(Vgl. das Sitzungsprotokoll Bl. 450 ff. der Gerichtsakte) Er hat zunächst erklärt, dass bei Silage die Gefahr der Selbstentzündung äußerst gering sei. Bei unverpackt lagernden Futtermitteln sei die Brandentstehungsgefahr größer. Die Richtlinien der Versicherungswirtschaft würden grundsätzlich vorsehen, dass bei der Einlagerung von Heu und Stroh der Feuchtegehalt und die Wärme gemessen würden. Würden solche Messungen nicht durchgeführt, könne es Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung geben. Neben der Brandentstehungsgefahr müsse auch die Brandausbreitungsgefahr berücksichtigt werden. Aus der Sicht des abwehrenden Brandschutzes seien die Probleme, die eine Lagerung auch in der Halle mit sich bringe, beherrschbar. Selbst bei einem Brand aller Lagerstätten bestehe eine sehr gute Möglichkeit, zwar nicht den Hof selbst, sondern die Wohngebäude „drumrum“ zu schützen. Auch wenn er berücksichtige, dass bei Thermik und Wind brennende Teile verteilt würden im Fall des Brennens der Halle, bleibe er bei seiner Einschätzung, dass keine konkrete Gefahr durch die Halle begründet werde, die ein Einschreiten erforderlich mache. Der Kläger hat hiergegen eine weitere gutachterliche Stellungnahme des Dipl. Ing. M... vom 25.7.2016(Bl. 544 ff. der Gerichtsakte) vorgelegt, in der dieser unter anderem beanstandet, dass die Zufahrt von der B... Straße durch Fahrzeuge der Feuerwehr im Brandfall nicht gesichert und die Entnahme von Löschwasser aus dem M… Bach nicht möglich sei. Weshalb bei einem Brand der Lagerhalle auf der Parzelle Nr. ...89 keine Zufahrt der Feuerwehr von der B... Straße aus möglich sein soll, erschließt sich nach der Ortsbesichtigung nicht. Hinsichtlich der Entnahme von Löschwasser hat der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass die Feuerwehr im Bedarfsfall innerhalb von zehn Minuten einen Löschschlauch von der B… zu seinem Grundstück verlegen kann. Des Weiteren ist - wie schon erwähnt - davon auszugehen, dass bei einer Lagerung in der Halle wegen des dadurch weitgehend gewährleisteten Schutzes vor Feuchtigkeit die Brandgefahr deutlich geringer ist als bei einer Lagerung im Freien. Von daher erscheint die Annahme einer erhöhten Brandgefahr gerade infolge des Betriebs der Lagerhalle insgesamt abwegig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Insoweit entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil dieser im Berufungsverfahren einen Antrag gestellt und damit Kostenrisiken übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 1 GKG).