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Timestamp: 2019-10-18 01:33:26
Document Index: 66978855

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 377', '§ 1', '§ 7', '§ 8']

AGB | foticon.de - Bilddatenbank für Motive aus Geschichte und Kultur
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Nutzungslizenzen digitaler Bilddaten und für den Verkauf von Waren wie z.B. Druckprodukte, Publikationen, Ansichtskarten, bedruckte T-Shirts etc. (siehe hierzu Ziffer II. der AGB‘s) der Kulturservice Schroyen GbR
I. NUTZUNGSLIZENZEN
1.1 Kulturservice Schroyen GbR (nachfolgend „KS“ genannt), vertretungsberechtigter Gesellschafter ist Andreas Schroyen, bietet auf seiner Homepage https://www.foticon.de digitales Bildmaterial zum Erwerb an. Interessenten haben die Möglichkeit, für Bilddateien eine Unterlizenz zu erwerben und damit Lizenznehmer werden.
1.2 Alle Angebote, Lieferungen, digitale Übermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv und zwar zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch KS.
1.3 Der Kunde akzeptiert mit der Annahme des Nutzungsangebotes mit seiner Unterschrift unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen.
1.4 Reklamationen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Zugang / digitaler Sendung / Download des Bildmaterials beim Besteller schriftlich mitzuteilen; Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel binnen zehn Werktagen ab Entdeckung. Bei unterlassener Reklamation ist eine Haftung ausgeschlossen.
1.5 KS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der zu den digitalen Bilddateien gemachten Angaben. Historische Vorlagen befinden sich in einem altersbedingten Zustand.
1.6 KS bietet in erster Linie umfangreiche Serviceleistungen hinsichtlich ausführlicher Dokumentationen und Verschlagwortungen sowie der Zurverfügungstellung digitalisierter Bilddateien als qualitativ hochwertige Druckvorlagen an. Ergänzend werden solche Nutzungsrechte, die KS vom Fotografen oder bildenden Künstler erwerben konnte, auf Wunsch dem Besteller im Rahmen der von ihm angegebenen Nutzung eingeräumt. Digital bezogenes Bildmaterial bleibt stets Eigentum von KS bzw. der Urheber, auch dann, wenn es der Bezieher über Dritte erhalten haben sollte. Digitale Bilddateien werden ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts (vgl. Ziffer 3.) sowie unter Leistungsschutzrecht zur Verfügung gestellt.
1.7 Digitales Bildmaterial, an dem der Besteller keine Nutzungsrechte erwerben möchte bzw. erworben hat, ist im elektronischen Speicher sofort zu löschen oder in anderer Weise zu vernichten. Digitales Bildmaterial, an dem der Besteller Nutzungsrechte erworben oder seine Verwendungsabsicht bekundet hat, ist spätestens nach Werkerstellung zu löschen; sollte hierfür eine Frist von 90 Tagen überschritten werden, muss die ausdrückliche Erlaubnis zur Verlängerung der Speicherungszeit von KS vor Ablauf eingeholt werden.
1.8 Die bestellten Bilddateien werden innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Lizenzgebühr auf das Konto von KS per E-Mail oder per Download-Link geliefert.
2.1 Jede Bestellung, jeder Bezug und jede Verwendung unseres Bildmaterials - unabhängig ob zu rein internen ( Auswahl-) Zwecken oder für Veröffentlichungen - ist honorarpflichtig:
2.2 Bildhonorar / Honorar für die Einräumung von Rechten am fotografischen Nutzungsrecht
2.2.1 Die Einräumung von Nutzungsrechten am fotografischen Urheberrecht wird stets berechnet (Bildhonorar). Weitere Kosten für die eventuell erforderliche Einholung ergänzender Nutzungsrechte anderer Urheber oder sonstiger Rechteinhaber sind hierin nicht enthalten.
2.2.2 Das Bildhonorar ist auch bei Verwendung eines digitalen Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellten Fotos, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden, geschuldet.
2.2.3 Das Bildhonorar ist vorab zu vereinbaren. Es richtet sich nach Medium, Art, Umfang und Dauer der Nutzung. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen von KS berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist KS berechtigt, ein Pauschalhonorar für eine konkrete zeitliche, inhaltliche und örtliche Nutzung zu berechnen oder die Nutzung zu verweigern.
2.2.4 Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang, Zeitraum und Geltungsbereich. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf stets unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2.2.5 Wird ein bebildertes Objekt (wie z. B. ein Buch, ein CD-Cover, ein Prospekt etc.) oder einzeln daraus entnommene, von KS bezogene Bildmotive, erneut im gleichen Medium (Print in Printmedium, Online an anderer Stelle / URL Online) oder in einem neuen Medium (von Print für Online oder umgekehrt) verwendet, so ist für das darauf erkennbare Bildmotiv erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Die Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch KS erlaubt. KS ist hierbei über den genauen Verwendungszweck und -umfang zu informieren.
2.3 Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto zzgl. ausgewiesener Mehrwertsteuer.
2.4 Avise und Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kundennummer, Bildnummer und dem Namen des Urhebers / Titel des Bildes geleistet werden. Der Verwender hat KS außerdem darüber zu informieren, in welcher Publikation und an welcher Stelle das Bildmaterial verwendet wurde. Fehlen diese Angaben, wird eine zusätzliche Aufwandsgebühr für Recherchen erhoben, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richtet.
3. Urheber- und Verwertungsrechte
3.1 Grundsätzlich wird nur ein einfaches und nicht-exklusives Nutzungsrecht am Motiv sowie am Urheberrecht des Fotografen, der das Bildmaterial hergestellt hat, zu den im Lieferschein oder in der Rechnung genannten zeitlichen, örtlichen und inhaltlichen Maßgaben eingeräumt, soweit nichts anderes bestimmt ist (z. B. in Fällen, in denen lediglich eine Reprovorlage geliefert wird). Die Rechteeinräumung erfolgt unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Honorars.
3.2 Der Besteller hat bei der Bestellung, der digitalen Order, dem Download, spätestens jedoch vor der technischen Verwendung der Bilder, Art, Umfang, Dauer und Geltungsbereich der beabsichtigten Nutzung vollständig anzugeben. Die Nutzungsgenehmigung durch KS erfolgt stets ausschließlich bezogen auf die vom Besteller gemachten Angaben und ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erteilt wurde. Stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt. Nutzungsfreigaben, die pauschal für das "Internet" oder die "Online-Nutzung" erfolgen, gelten ausdrücklich nicht für sämtliche elektronischen / digitalen Medien, wie beispielsweise CD-Rom, DVD, Blue Ray oder sonstige Multimediaprodukte.
3.3 Die Nutzung darf nur in der Originalfassung des überlassenen Bildmaterials erfolgen. Bearbeitungen bedürfen stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Digitale Nachbearbeitung / Aufbereitung ist davon ausgenommen, solange der Bildinhalt nicht verändert wird. Bei farb- und qualitätskontrollierten Bilddateien geschieht jede Nachbearbeitung, insbesondere bei kunsturheberrechtlich geschützten Autoren, auf eigene Verantwortung. Eine etwaige Zustimmung von KS ersetzt nicht die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung weiterer Rechteinhaber bei urheberrechtlich geschützten Werken.
3.4 Die Weitergabe des Bildmaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlages oder an konzernverbundene Unternehmen, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KS gestattet. Ebenso ist die elektronische Speicherung oder Verarbeitungen von Bilddaten und Digitalausdrucken für Archiv- und sonstige Zwecke des Bestellers sowie die Weitergabe derselben an Dritte außerhalb der Werkerstellung nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet sind Dia-Duplizierungen, Reproduktionen, auch nicht von sw-Fotos, und Vergrößerungen.
3.5 Die elektronische / digitale Verarbeitung des digitalen Bildmaterials im Rahmen des vertraglich vereinbarten elektronischen Abrufs ist nur für die eigenen Zwecke des Bestellers erlaubt. Das Bildmaterial darf nur für die Dauer der rechtmäßigen Nutzung gespeichert werden und ist anschließend sofort zu löschen. Jede Weitergabe ist unzulässig.
3.6 Wir behalten uns die Einräumung von sonstigen Rechten (z. B. an Verwertungsgesellschaften) ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte (z. B. Exklusivrechteklauseln) nicht an.
3.7 Bei Bildvorlagen, deren Bildinhalte weitere Urheberrechte berühren ( z. B. bei abgelichteten Werken der bildenden und darstellenden Kunst oder Filmwerken, die noch von der Schutzdauer des Urheberrechtsgesetzes umfasst sind), sind die entsprechenden Nutzungsrechte sowie sonstige Veröffentlichungsgenehmigungen (z. B. vom Urheber, von Verwertungsgesellschaften, Sammlungen, Museen etc.) vom Besteller bzw. Verwender selbst einzuholen. Dies gilt auch für Persönlichkeitsrechte und sonstige Schutzrechte wie z.B. Markenschutzrechte. KS ist bemüht, den Besteller über diese und etwaige weitere Rechteinhaber auf Anfrage zu informieren. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Die Haftung von KS ist im Zusammenhang mit derartigen Auskünften oder der Kennzeichnung geschützter Werke ausgeschlossen, sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die von KS allgemein erteilte Freigabeerklärung zur Verwendung des digitalen Bildmaterials (Nutzungsrechteeinräumung) bezieht sich allein auf die Freigabe in Bezug auf solche Rechte, die von KS wahrgenommen werden. Sie beinhaltet ausdrücklich nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder weitere Rechteinhaber von abgebildeten urheberrechtlich geschützten Gegenständen in eine Nutzung durch den Besteller eingewilligt haben.
3.8 Eventuell noch bestehende Kunsturheberrechte, dies ist in der Regel bei allen Werken der Fall, bei denen der Urheber noch lebt oder vor weniger als 70 Jahren verstorben ist, werden mit dem Hinweis „Additional copyrights to be cleared“ gekennzeichnet. Künstler, die von der VG Bild-Kunst vertreten werden, tragen den Rechtehinweis © Name des Künstlers / VG Bild-Kunst. Die zusätzlich erforderlichen Kunsturheberrechte können in diesen Fällen problemlos bei der VG Bild-Kunst eingeholt werden. Noch geschützte Künstler, die von anderen Rechtsnachfolgern vertreten werden, tragen den Rechtehinweis © Name des Künstlers / Rechtsnachfolger, sofern uns dieser bekannt ist.
3.9 Bildmaterial, das nur im redaktionellen Bereich verwendet werden darf, also insbesondere nicht für die Werbung frei ist, trägt den Rechtehinweis „For editorial use only“. Dennoch muss auch für alle Motive ohne diesen Hinweis vor jeder Werbeverwendung eine individuelle Rechteklärung mit KS erfolgen.
3.10 Unabhängig von der tatsächlich zur Verfügung gestellten Dateigröße darf ein Werk nur mit einer maximalen Größe von 1200 Pixeln im Internet gezeigt werden. Der Lizenznehmer hat den Download des Werkes ausdrücklich zu verhindern.
3.11 Weiterhin untersagt sind Unterlizensierung, Verkauf, Abtretung oder Übertragung jeglicher Rechte. Der Vertrieb des Werkes oder modifizierter Werke als einzelne Datei oder als Bestandteil einer Online-Datenbank oder jeglicher anderen Datenbank oder jeglicher Derivate, die das Werk in einer Form enthalten, die es einem Dritten ermöglichen, das Werk herunterzuladen, zu extrahieren oder sich Zugang zum Bild als einzelne Datei zu verschaffen, ist ebenfalls untersagt.
3.12 Das Werk darf nicht Teil eines Marken- oder Dienstleistungszeichen werden bzw. dort Verwendung finden.
4. Agentur- und Urhebervermerk / Belegexemplar
4.1 Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Dies gilt auch bei der Verwendung in der Werbung oder bei Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen (auch digitalen) Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
4.2 Bei elektronischer / digitaler Verarbeitung des digitalen Bildmaterials ist der Agentur- und Urhebervermerk derart mit den Bilddaten zu verknüpfen, dass die Angaben auch bei Übertragung und öffentlicher Wiedergabe erhalten bleiben.
4.3 Von jeder Veröffentlichung im Druck sind KS gemäß § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken. Über sämtliche weiteren Verwendungen ist schriftlich unter Angabe der genauen Fundstelle (Publikation, Seitenzahl; im Internet: Domain, Rubrik) Auskunft zu erteilen.
5. Haftung von KS
5.1 KS haftet nicht für Schäden, die dem Besteller / Verwender dadurch entstehen, dass dritte Rechteinhaber Ansprüche geltend machen, es sei denn wir haben ausdrücklich schriftlich eine entsprechende Freigabeerklärung abgegeben oder die Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
5.2 Die von KS allgemein erteilte Freigabeerklärung zur Verwendung des Bildmaterials (Nutzungsrechteeinräumung) bezieht sich allein auf die Freigabe in Bezug auf solche Rechte, die von KS wahrgenommen werden. Sie beinhaltet ausdrücklich nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder weitere Rechteinhaber von abgebildeten urheberrechtlich geschützten Gegenständen in eine Nutzung durch den Besteller eingewilligt haben.
6. Haftung des Bestellers
6.1 Der Besteller / Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates ( Pressekodex ) verpflichtet. Er trägt ferner die Verantwortung für die Betextung, für Verfälschungen in Bild und Wort, Entstellungen des urheberrechtlich geschützten Werkes, insbesondere durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel, sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen oder allgemeine Persönlichkeitsrechte verletzen können. Dies gilt insbesondere bei abredewidriger oder sinnentstellender Verwendung von Bild und Text.
6.2 Der Besteller haftet gegenüber KS für jede ungenehmigte oder rechtsverletzende Verwendung des Bildmaterials, insbesondere wegen unerlaubter Weitergabe, Überschreiten des vereinbarten Nutzungszwecks oder -umfangs, fehlenden Agentur- / Urhebervermerkes oder Entstellung.
6.3 Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter ( vgl. insbes. Ziffern 3.7.; 6.1.) stellt der Besteller KS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt alle anfallenden Kosten für eine juristische Beratung sowie eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung.
6.4 Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Besteller und verpflichtet diesen bei Verlust oder Beschädigung zu Schadensersatz, auch dann, wenn die Rücksendung an die Bildagentur durch beauftragte Dritte des Bestellers vorgenommen wird. Als unvollständig werden auch das Fehlen von Bildmasken und Beschriftungen betrachtet. Etwaige Kosten unsererseits gehen zu Lasten des Bestellers.
6.5 Der Besteller haftet für die Tilgung der digitalen Bilddaten nach Verwendung / Werkerstellung und im Falle der Nichtverwendung.
7. Vertragsstrafe / pauschalierter Schadensersatz
7.1 Bei unberechtigter Verwendung ( insbesondere auch bei der Überschreitung des vereinbarten Nutzungsumfangs), Entstellung oder Weitergabe unseres Bildmaterials in analoger oder digitaler Form, bei unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, bei unberechtigter Fertigung von Dia-Duplizierungen, Internegativen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers ( auch in elektronischer / digitaler Form) sowie bei Weitergabe derselben an Dritte verlangen wir vorbehaltlich des üblichen Nutzungshonorars einen Zuschlag in Höhe von 200% für die ungenehmigte Nutzung auf die nach unserer Preisliste zu berechnenden Honorar, sowie eine Pauschale von 500 EUR.
7.2 Unterbleibt der Urheber- und / oder Agenturvermerk, so haben wir Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von jeweils 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich eventueller Verwaltungskosten in Höhe von 65,-- EUR.
7.3 Unterbleibt die Mitteilung über die Verwendung, berechnet KS ein Honorar für Medienkontrolle sowie einen Zuschlag in Höhe von 200 % für die ungenehmigte Nutzung auf die nach unserer Preisliste zu berechnenden Honorare.
7.4 Die jeweiligen Beträge gelten als vereinbart, ohne dass KS die Höhe des Schadens im einzelnen nachzuweisen hat. Die Beträge errechnen sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten und dem materiellen Schaden. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
8. Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges
8.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar, soweit nicht anders vermerkt.
8.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf, soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im Falle von Auslandslieferungen.
8.4 Zur Online-Streitbeilegung (OS) kann folgende Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
KS verwendet die von Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung einer Bestellung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt KS die Zahlungsdaten des Kunden ggf. an seine Hausbank weiter. Eine Weitergabe der Kundendaten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt. KS sichert seine Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Kundendaten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sind zu richten an:
Herrn Andreas Schroyen
10. Haftungsausschluss bei der Nutzung der Homepage https://www.foticon.de
10.1. Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
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10.3 Die durch KS erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
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10.5 Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
10.6 Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
10.7 KS verwendet Cookies nur zur optimalen Darstellung der Internetseiten. Unsere Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass Ihre Privatsphäre geschützt ist. Cookies sind kleine Dateien, die temporär auf Ihrer Festplatte abgelegt und am Ende der Sitzung automatisch gelöscht werden. Es werden keine Daten durch sie an den KS Server übertragen. Natürlich können Sie unsere Internetseiten auch ohne Cookies betrachten. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.
11.1 Die mit KS geschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung von KS in Düsseldorf.
11.2 Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Düsseldorf.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen hiervon unberührt.
II. Waren wie z.B. Druckprodukte, Publikationen, Ansichtskarten, bedruckte T-Shirts etc.
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für solche Vertragsverhältnisse zwischen KS und Kunden, die online per E-Mail oder schriftlich geschlossen werden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden, die KS nicht ausdrücklich anerkennt, sind für KS unverbindlich, und zwar auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Soweit in diesen AGB von „Verbraucher“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 13 BGB [Hiernach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann]. Soweit in diesen AGB von „Unternehmer“ die Rede ist, versteht sich dieser Begriff im Sinne des § 14 BGB [Unternehmer ist demnach jede persönliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt]. „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind beide.
1.3 Falls bei einer Produktion historisches Bildmaterial verwendet wird, können auf Grund des altersbedingten Zustandes der Vorlage Qualitätsbeeinträchtigungen beim erstellten Produkt vorliegen.
2.1 Der Kunde gibt durch eine online Bestellung oder schriftlich ein Kaufangebot ab, an das er für die Dauer von 14 Tagen gebunden bleibt. KS bestätigt den Abschluss des Kaufvertrages durch eine schriftliche Mitteilung per E-Mail.
2.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei einer auf eine Bestellung hin erfolgenden Zugangsbestätigung von KS, welche auf elektronischem Wege erfolgt (§ 312e Abs. 1 Ziff. 2. BGB), vorbehaltlich anders lautenden Wortlautes nicht um eine Angebotsannahme handelt.
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten von KS aufgeführten Preise. Diese verstehen sich inklusive der derzeitigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten bei Fotodrucken betragen zusätzlich 12,50 EUR, bei allen anderen Produkten werden diese im Angebot mitgeteilt.
3.2 Die Vergütung ist – wenn nicht anders vereinbart – nach Übermittlung der Rechnung als Vorkasse sofort und ohne Abzug fällig. Das Recht von KS auf A-Konto- bzw. Abschlagszahlungen bleibt hiervon unberührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3.3 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist KS berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von fünf Prozent über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines Schadens durch KS bleibt vorbehalten.
3.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von KS anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Wird KS eine Vermögensverschlechterung eines Kunden bekannt, so kann KS für die weitere Durchführung von Arbeiten und Lieferung von Waren Sicherheiten verlangen.
4.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Zahlung des gesamten, vereinbarten Preises nebst aller Nebenforderungen Eigentum von KS. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor vollständiger Zahlung Verfügungen insbesondere unentgeltlicher Art vorzunehmen.
4.2 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde KS hiervon unverzüglich per email und mit eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen, den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Erklärungen und Handlungen zur Geltendmachung der Ansprüche von KS abzugeben bzw. vorzunehmen.
5.1 Wird Transport der Lieferung vereinbart, erfolgt dies, sofern der Kunde Unternehmer ist, auf Gefahr und auch auf Kosten des Kunden, sofern sich hinsichtlich der Kosten nicht etwas Anderes aus den jeweiligen Lieferungsbedingungen ergibt. Bei Übergabe an den Frachtführer/Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung.
5.2 Etwaige Ersatzansprüche von KS gegen den Frachtführer/Spediteur sind dem Kunden abzutreten und von diesem geltend zu machen.
6. Lieferfristen, Verzug, Unmöglichkeit
6.1 Die Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass diese schriftlich vereinbart und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der kundenseitigen Angabe eines Wunschliefertermins ist KS stets bemüht zu entsprechen; eine Verpflichtung resultiert hieraus indes nicht.
6.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 12 Werktage nach Eingang der Kaufsumme auf das Konto von KS.
6.3 Falls KS schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Einganges der schriftlichen Verzugssetzung bei KS oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 KS haftet, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von KS zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
6.5 KS haftet dem Kunden bei Lieferverzug, wenn dieser auf einer von KS zu vertretenden grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch KS darstellt. KS ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen.
6.6 Höhere Gewalt und sonstige von KS nicht zu vertretende Ereignisse, die eine rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen KS, die Erfüllung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien dadurch unzumutbar, so kann sie vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verspätung der Lieferung oder Nichtlieferung ist im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse ausgeschlossen.
6.7 KS steht seinerseits ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde über seine Person oder Bonität unrichtige Angaben macht oder seine Zahlung einstellt.
7.1 Nimmt der Kunde im Falle der üblich vereinbarten Lieferung den Vertragsgegenstand nicht an oder holt der Kunde, der keine Lieferung wünscht, den Vertragsgegenstand trotz schriftlicher Aufforderung nicht ab, so gerät er in Annahmeverzug. Während dieser Zeit trägt der Kunde das alleinige Risiko des Unterganges oder der Verschlechterung des Gegenstandes.
7.2 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder zuvor ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, so kann KS vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
7.3 Soweit der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, sind Lagerkosten zu zahlen. KS kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
7.4 KS ist des Weiteren befugt, die Ware nach vorheriger ausdrücklicher Androhung im Wege des Selbsthilfeverkaufes zu veräußern. Der Verkaufserlös wird auf den Kaufpreis angerechnet.
8.1 Soweit ein von KS zu vertretender Mangel an der Ware/Leistung vorliegt, ist KS unter Ausschluss der Rechte, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass KS aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat KS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
8.2 Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ist KS berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung ist Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder aber den Rücktritt vom Vertrag verlangen.
8.3 Für Unternehmer gilt zusätzlich:
Vorbezeichnete Gewährleistungsansprüche setzen, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Gelieferte Ware hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel und Beanstandungen müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich KS mitgeteilt werden; die Gewährleistung erlischt spätestens, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von einer Wochen, ein versteckter Mangel nicht innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang unter genauer Angabe gerügt wird.
8.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei Kunden durch natürlichen Alterungsprozess, Feuchtigkeit, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
Ausschließlich im Falle, dass es sich bei dem Kunden im Hinblick auf das konkrete Vertragsverhältnis um einen Verbraucher im Sinne II § 1, Absatz 2 handelt gilt das folgende Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kulturservice Schroyen GbR, Andreas Schroyen, Moltkestr. 16, 40477 Düsseldorf, Telefon 0211-220 6766, Fax 0211-220 6767, E-Mail: foticon (ät) foticon.de , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für solche Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Ein Musterformular für den Widerruf finden Sie hier.
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Düsseldorf, 13.06.2014