Source: http://www.igbce-bws.de/organisation_und_anmeldung/agb/
Timestamp: 2013-05-20 02:21:52
Document Index: 385515035

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 96', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung im Falle des Abschlusses des Vertrages mittels E-Mail, WWW, Telefon o. Telefax
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren, Tagungen und Konferenzen und der BWS Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IG BCE mbH (im Folgenden "IG BCE BWS GmbH"). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
Diese AGB können Sie vor der Buchung auch ausdrucken oder abspeichern und als PDF-Datei herunterladen.
Sie schließen im Falle von Anmeldungen zu Seminaren oder Veranstaltungen Verträge mit der Firma
BWS Gesellschaft für Bildung, Wissen, Seminar der IG BCE mbH,
vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Edeltraud Glänzer, Herr Peter Wind
HRB 200000, AG Hannover
Telefon: 0511 7631-336, Telefax: 0511 7631-775, E-Mail: bws@igbce.de, Internet: www.igbce-bws.de
II. Der Weg zum Vertragsschluss Auf unserer Website informieren wir Sie über die Konditionen und Merkmale der von uns angebotenen Seminare, Tagungen und Konferenzen. Diese Darstellung der von uns angebotenen Dienstleistungen stellt kein Vertragsangebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, unser Dienstleistungsangebot wahrzunehmen. Mit Ihrer Seminaranmeldung (online, per Fax, EMail, Telefon oder per Post) erklären Sie Ihr Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages. Wir werden den Erhalt Ihrer Anmeldung unverzüglich bestätigen. Diese automatische Zugangsbestätigung bestätigt Ihnen zunächst nur, dass wir ihre Anmeldung erhalten haben und ist daher noch nicht die Annahme Ihres Angebots. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs von der IG BCE BWS GmbH bearbeitet. Ausnahme: Anmeldungen zu Veranstaltungen, deren Start weniger als 1 Monat bevorsteht, werden in der Bearbeitung vorgezogen. Wir werden die Verfügbarkeit prüfen und werden dann mit einer separaten Rückmeldung Ihre Buchung dann verbindlich bestätigen. Erst diese Erklärung unsererseits bewirkt dann den Vertragsabschluss. Wir werden die Erklärung zum Vertragsabschluss – oder zu dessen evtl. fehlender Möglichkeit (z.B. wegen Ausbuchung des Seminars oder der Tagung etc.) binnen 14 Tagen mitteilen, d.h. Sie sind auch nur für diesen Zeitraum an Ihre Anmeldung, d.h. Ihr Angebot zur Vertragsbuchung gebunden.
Einer Annahme kommt es auch gleich, wenn wir innerhalb dieser Frist mit dem Seminar oder der Veranstaltung beginnen und Sie mit der Teilnahme am Seminar oder der Veranstaltung starten.
Sie haben auch nach Zustandekommen des Vertrages das Recht zum Vertragswiderruf – wie unter Zi. VI zum Widerrufsrecht beschrieben.
Weitergehende Kundeninformationen zum elektronischen Vertragsabschluss – sollten Sie die Buchungen per Telefon, Telefax oder Email vornehmen: So kommt der Vertragsabschluss zustande:
·Wenn Sie im Rahmen unseres Internetauftritts das von Ihnen gewünschte Seminar gefunden haben, klicken Sie auf den Namen des jeweiligen Seminars. ·Daraufhin erscheint ein Fenster in dem Ihnen die Einzelheiten des jeweiligen Seminars angezeigt werden. Wollen Sie an dem angezeigten Seminar teilnehmen, dann klicken Sie den Link „Dieses Seminar vormerken". ·Über den Button „Zurück" können Sie sich weitere Seminare anzeigen lassen. Wählen Sie den Button „Meine Vormerkliste", dann können Sie die von Ihnen vorgemerkten Seminare einsehen.
·Ausgewählte Seminare lassen sich problemlos aus dieser Liste wieder entfernen, indem Sie diese mit einem Häkchen versehen und auf "Ausgewählte Seminare löschen" klicken. b) Buchen:
·Wollen Sie die ausgewählten Seminare in Ihrer Vormerkliste buchen, dann klicken Sie auf den Link „Zur Seminaranmeldung". ·Dort geben Sie zunächst Ihre dienstliche Anschrift ein. Weiterhin können Sie noch angeben, ob Sie Mitglied der IG BCE sind. ·Betätigen Sie dann den Button „Weiter" wird erneut ein Fenster geöffnet, in welchem Sie Ihre private Anschrift eingeben müssen und festlegen, ob die Einladungsunterlagen an die private oder die dienstliche Adresse gesendet werden sollen.
Bei Betätigung des Buttons „Weiter" erscheint ein Fenster, in dem nochmals Ihre Angaben wiedergegeben werden. Sie können diese durch Klicken des Buttons „Angaben ändern" vor der Versendung nochmals korrigieren. c) Absenden
·Bevor Sie den Button „Anmeldung abschicken" betätigen, müssen Sie noch bestätigen, - hier durch Anklicken des entsprechenden Merkfeldes – dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und über Ihr Widerrufsrecht – entsprechend Ziffer VI dieser AGB – bei Vertragsabschluss mit Kommunikationsmitteln zum Fernabsatz (Mail, Fax, Telefon) informiert wurden und diese zur Kenntnis genommen haben und damit die IG BCE BWS GmbH auch ihren diesbezüglichen Informationspflichten zum Fernabsatz und E-Commerce nachgekommen ist. ·Durch Drücken des Buttons „Anmeldung abschicken" geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot zur Teilnahme hinsichtlich aller in ihrer Vormerkliste befindlichen Seminare ab. Sie erhalten dann eine Bestätigung Ihrer Anmeldung. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass Sie bereits einen festen Seminarplatz bekommen haben. ·Eine Vertragsbestätigung erhalten Sie dann durch weitere Rückmeldung von uns nachdem die Verfügbarkeit geprüft werden konnte – soweit hier entsprechende Plätze zur Verfügung stehen.
Wir speichern Ihre Anmeldedaten und übersenden Ihnen diese in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu. 3. Eingabefehler
Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button „Zurück" bzw. „Angaben ändern" wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Anmeldevorgang jederzeit abbrechen.
III. Versendung von Veranstaltungsunterlagen / Kostenerstattungsmöglichkeit bei Teilnahme von Betriebsräten/-innen, Jugend- und Auszubildendenvertreter/-innen und Personalräten/-innen
Die Versendung von Veranstaltungsunterlagen erfolgt dann zirka 4 - 6 Wochen vor Seminarbeginn. Mit dieser Einladung werden das Seminarprogramm (Themenplan), Seminarinformationen und evtl. weitere Materialen verschickt.
Die Teilnahme an den Seminaren der IG BCE BWS GmbH steht jedem/jeder Erwachsenen offen. Eine Teilnahmemöglichkeit an den Seminaren der IG BCE BWS GmbH nach § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG und § 96 Abs. 4 SGB IX für Betriebsräte, Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter und Vertrauensleute der Schwerbehinderten ist vorgesehen und gewünscht. Hier werden die Seminarkosten auf Basis der gesetzlichen Regelungen durch den Arbeitgeber erstattet. Andere Teilnehmer tragen ihre Kosten selbst und rechnen diese gegebenenfalls gegenüber den sie entsendende Organisationen auf Basis der dort geltenden Kostenregelung ab.
Soll die Rechnungslegung direkt an den Arbeitgeber oder eine andere Organisation erfolgen, ist dies bei der Anmeldung zwingend anzugeben. Damit eine Kostenerstattung umgesetzt werden kann ist eine vorherige Beschlussfassung z.B. des Betriebsrates oder Personalrates über die Entsendung des Teilnehmers zu der Veranstaltung erforderlich. Andere Teilnehmer werden die gegebenenfalls vorhandenen Regelungen zu ihrer ordnungsgemäßen Entsendung beachten müssen.
Sie haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber der IG BCE BWS GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt, wenn Sie die Bestätigung Ihrer Buchung durch uns erhalten haben (und wir unsere Informationspflichten nach Art. 246 § 2 i. V. m. § 1. Abs. 1 und 2 EGBGB erfüllt haben).
E-Mail: bws@igbce.de, Telefax: 0511 7631-775
Bei rechtzeitigem Widerruf ist der Vertrag nicht mehr wirksam. Sie haben bei rechtzeitigem Widerruf die Buchung kostenfrei „storniert“.
Soweit es bereits zur Leistung einer oder beider Seiten gekommen sein sollte gilt: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Vertragspartner (der das Empfangene nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben kann) insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist – weil Sie z.B. bei kurzfristiger Buchung an dem Seminar, der Tagung oder dem Kongress teilgenommen haben / teilnehmen.
Neben der o. g. Möglichkeit zum Widerruf bei Buchung über Fernkommunikationsmitteln gibt es die Möglichkeit die Buchung zu stornieren und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Die Stornierung ist schriftlich bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Danach, d.h. bei einer Stornierung die in dem Zeitrahmen von weniger als 28 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn bis zum 7. Tag vor Seminarbeginn erfolgt, wird eine Stornierungsgebühr von 135 Euro je Teilnehmer erhoben. Bei einer Stornierung unterhalb von 7 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn wird der gesamte Teilnehmerbetrag fällig.
Dies gilt auch bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag. Gerne akzeptiert die IG BCE BWS GmbH ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die von der IG BCE BWS GmbH einbehaltene Stornierungsgebühr.
Bei Absage des Seminars durch die IG BWS GmbH werden bereits gezahlte Seminarpreise zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
a) Die schriftlichen Seminarunterlagen der IG BCE BWS GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen lediglich für die Gewerkschaftstätigkeit der Teilnehmer vervielfältigt oder verbreitet werden, sofern die Texte nicht verändert werden und die IG BCE BWS GmbH als Urheber benannt wird.
b) Der Internetauftritt der IG BCE BWS GmbH beinhaltet Daten und Informationen aller Art, wie z.B. Texte, Logos, Grafiken und Quelltext, die urheberrechtlich zugunsten der IG BCE BWS GmbH oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Gestattet sind der technisch bedingte Aufruf der Website im Browser, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
c) Der Nutzer darf durch Abfrage gewonnene Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
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