Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/coronavirus-und-baurecht-fragen-und-antworten
Timestamp: 2020-03-31 20:08:58
Document Index: 296321259

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 642', '§ 643']

Coronavirus und Baurecht - Fragen und Antworten (Baurecht, Coronavirus)
Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie zum Covid-19 auch im Baurecht neue Fragestellungen aufwirft. Recht sprechen zu dieser Thematik gibt es derzeit noch nicht und ist auch in den nächsten Wochen nicht zu erwarten. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt daher unter Einbeziehung der bislang allgemein geltenden Grundsätze.
1. Kann der Auftraggeber aufgrund der Corona Krise einen abgeschlossenen Bauvertrag/ Auftrag kündigen?
Zunächst ist einmal davon auszugehen, dass dem Auftraggeber beim Bauvertrag jederzeit das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen. Die Frage ist nur, welche Rechtsfolgen sich aus der Kündigung ergeben. Bei der so genannten freien Kündigung steht dem Unternehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Dies gilt sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB-Vertrag.
Der Vergütungsanspruch würde nur dann entfallen, wenn dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen würde. Für den BGB Vertrag ist dies geregelt in § 648a BGB:
Hier ist auf den Einzelfall abzustellen. In der Kommentierung wird angeführt, dass der Kündigungsgrund aus der Sphäre des Gegners der Kündigung stammen muss. Verschulden ist demnach zwar nicht erforderlich, Voraussetzung ist aber wohl, dass der Grund, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, seine Ursache in der Sphäre des Vertragspartners haben soll. Die aktuelle Situation hatte der Gesetzgeber hierbei nicht im Blick.
Ist es aber beispielsweise dem Auftragnehmer nicht möglich, aufgrund von aktuellem Stillstand von Zulieferern, Materialengpässen, die ihre Ursache in der derzeitigen Liefersituation haben, die Leistung nicht wie vertraglich vereinbart zu erbringen, dürfte aus unserer Sicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages gegeben sein.
Damit ist natürlich noch nichts gesagt, welche Schadensersatzansprüche von Seiten des Auftraggebers geltend gemacht werden können. Diese setzen bekanntlich Verschulden voraus. Das ist aber eine Frage die erst zu stellen ist, wenn die Frage des Charakters der Kündigung geklärt ist.
Kann der Handwerker aber seine Leistung nach wie vor erbringen, dürfte ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers nur allein aufgrund des Umstandes der derzeitigen Krisensituation wohl nicht bestehen.
2. Was ist mit Vertragsfristen?
Das BGB enthält zum Umgang mit Vertragsfristen im Bauvertragsrecht keine expliziten Regelung. Anders verhält es sich bei den Vertragsbedingungen der VOB/B.
Nach § 6 Abs. 2 VOB/B gilt:
Höhere Gewalt definiert der BGH als betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist (BGH, Urt. v. 23.10.1952 - III ZR 364/51).
Dies spricht von der Definition her dafür, die derzeitige Situation als höhere Gewalt anzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass die Pandemie die alleinige Ursache für die Störung ist. Ist beispielsweise das Material nicht rechtzeitig geliefert worden, weil der AN die Rechnung des Lieferanten zunächst nicht bezahlt hat und verzögert sich dann die Materiallieferung weiter, weil nach der Zahlung die Lieferwege oder Produktionsprozesse nicht mehr funktionieren, so dürfte die Berufung auf höhere Gewalt ausgeschlossen sein. Das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus.
Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses meint Umstände, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung in dem Sinne unvorhersehbar sind, dass sie oder ihre Auswirkungen trotz Anwendung wirtschaftlich erträglicher Mittel durch die äußerste nach Sachlage zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet und in ihren Wirkungen bis auf ein erträgliches Maß unschädlich gemacht werden können (BGH, Urt. v. 12.07.1973 - VII ZR 196/72).
Aber auch hier gilt, dass das geringste Verschulden die Berufung auf ein unabwendbares Ereignis ausschließt.
Auf jeden Fall sollte die Behinderungsanzeige, die nach § 6 VOB/B grundsätzlich erforderlich ist, gestellt werden. Für den Vertragspartner sind die hindernden Umstände nicht per se erkennbar. So sind die Lieferketten oder Produktionsstandorte dem Auftraggeber i.d.R nicht bekannt. Um Nachteile zu vermeiden sollte auch eine lückenlose Dokumentation der Zeitabläufe erfolgen (wann bestellt, normale Lieferzeiten etc.), um nachweisen zu können, dass die Behinderung tatsächlich durch die Epidemie und seine Folgen bzw. darauf beruhenden Umständen beruht.
3. Was ist mir Vertragsstrafen und Verzugsschäden?
Sowohl die Verwirkung einer Vertragsstrafe und die Geltendmachung von Verzugsschäden setzen einen Verzug voraus. Ohne Verschulden gibt es keinen Verzug. Wenn also die obigen Umstände zu treffen, können entsprechende Ansprüche des Auftraggebers nicht durchgesetzt werden.
4. Was ist mit Mitwirkungspflichten des Auftraggebers?
Den Auftraggeber treffen beim Bauvertrag auch umfangreiche Mitwirkungspflichten. So ist er verpflichtet, die Planungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, bzw. Material beizustellen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Auch auf Auftraggeberseite können Behinderungen auftreten in Bezug auf derartige Pflichten. In der Regel sind diese Pflichten aber nicht als Vertragspflichten sondern als Obliegenheiten ausgestaltet, so dass deren Verletzung bei entsprechender Nachfristsetzung auch ein Recht des Auftragnehmers begründen können, sich vom Vertrag zu lösen (§ 642 und § 643 BGB). Schadensersatzansprüche wird es dann wiederum nur geben, wenn eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt.
(Veröffentlichungsdatum: 27.03.2020)