Source: https://www.ar-law.de/publikationen.html?page_n33=10
Timestamp: 2019-08-23 02:56:53
Document Index: 263970876

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 6', 'BGH', '§ 323']

EEG 2014: Stiller Abschied vom Vorrang der Erneuerbaren Energien
Mit der zum 1. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle des EEG sind einschneidende Änderungen verbunden. Von vielen unbemerkt und in der Fachliteratur kaum besprochen wurde die neu in das Gesetz eingeführte Regelung des § 24 EEG
Mietrecht: Schadensersatzpflicht des Mieters nach Schlüsselverlust
Der BGH hat am 05.03.2014 – Az. VIII ZR 205/13 - entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
Familienrecht: Recht auf Vornamenswahl für ein Kind
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkeit preisgegeben wird, naheliegt.
Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Stadt aufgrund bekannter Rutschgefahr
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Fußgängerzone wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz leisten muss (OLG Schleswig, Urteil vom 17.06.2014, Az.: 11 U 167/13).
Kaufrecht: Zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der bei eBay einen gebrauchten Lkw mit Ladekran zu einem Startpreis von 1 Euro zum Kauf angeboten, die Auktion aber vorzeitig abgebrochen hatte, keinen Schadensersatz zahlen muss (OLG Dresden, Urteil vom 19. Juni 2014, Az.: 10 U 572/13).
Sozialrecht: Elterngeld und Provisionen
Das Bundessozialgericht hat am 26.3.2014 im Hinblick auf die streitige Behandlung der zum Grundgehalt zusätzlich gezahlten Provisionen entschieden, dass diese weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind.
Medienrecht: Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende
Der BGH entschied mit Urteil vom 17.04.2014 (Az. III ZR 87/13), dass ein Gewerbetreibender gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung hat.
+++Verkehrsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms +++
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) über die Frage des Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes entschieden (wir berichteten über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 05.06.2013 und des Oberlandesgerichts Celle vom 12.02.2014).
Mit aufsehenerregendem Urteil vom 24.04.2014 - VII ZR 164/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam ist.
Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist, was den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag ausschließt.