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Timestamp: 2020-04-06 12:43:24
Document Index: 227563033

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 63', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 52', '§ 6', '§ 32', '§ 17', '§ 12']

BGBl. I 1985 S. 521 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 521
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 15.03.1985, Seite 521
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 08.03.1985
§ 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 521) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
§ 13 Nr. 3 BWahlG erhielt seine geltende Fassung durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl I S. 521).
Dass von der Allgemeingefährlichkeit des Untergebrachten auch nach der Einschätzung des Gesetzgebers nicht typischerweise auf dessen wahlrechtliche Entscheidungsunfähigkeit geschlossen werden kann, zeigt bereits der Ausschluss der gemäß § 63 in Verbindung mit § 21 StGB Untergebrachten aus dem Anwendungsbereich von § 13 Nr. 3 BWahlG durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl I S. 521).
Dieses Verfahren der so genannten mathematischen Proportion, das von den Mathematikern Hare und Niemeyer entwickelt worden ist, hatte seit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl I S. 521) das bis dahin geltende d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren abgelöst.
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl I S. 521) wurden diese Ausnahmen auf im Ausland lebende Deutsche (im Folgenden: Auslandsdeutsche) erweitert, die vor ihrem Fortzug aus dem Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes dort mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hatten, wenn seit dem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen waren; auf die Fortzugsfrist wurde bei Deutschen, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Europarats leben, verzichtet.
Schließlich sei eine solche Regelung mit dem Prinzip der parlamentarisch repräsentativen Demokratie vereinbar und entspreche dem Völkerrecht (vgl. BTDrucks 10/2834, S. 23 mit Verweis auf BTDrucks 9/1913, S. 10 ff.).
Die Aufnahme einer ergänzenden Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats begründete der Gesetzgeber damit, dass die Beteiligung an Wahlen Bestandteil des ständigen Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung vom Staatsvolk zu den Verfassungsorganen hin sei, der die Möglichkeit kommunikativer Teilnahme voraussetze, die mit zunehmendem Auslandsaufenthalt immer weniger gewährleistet sei (vgl. BTDrucks 10/2834, S. 24).
Auslandsdeutschen innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats werde eine hinreichende informierte Mitwirkung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess im Heimatstaat durch die fortschreitende Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht (vgl. BTDrucks 10/2834, S. 23 mit Verweis auf BTDrucks 9/1913, S. 11).
Sie liegt darin, und ist auch vom Gesetzgeber, soweit er sie thematisiert hat, kontinuierlich darin gesehen worden, dass sie ein Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland wahren soll (vgl. BTDrucks 9/1913, S. 10, 14: "Mindestmaß an/einer Bindung zum Heimatstaat"; BTDrucks 10/2834, S. 27: "Mindestmaß einer Bindung zum Heimatstaat"; BTDrucks 13/9686, S. 5: "besonderer Bezug zur Bundesrepublik Deutschland").
Dies sei vorliegend mit der Einfügung von § 21 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BWahlG durch das Gesetz vom 24. Juni 1975 (BGBl I S. 1593) und von § 52 Abs. 3 BWahlG mit Gesetz vom 8. März 1985 (BGBl I S. 521) geschehen.
Wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat mit der darauf folgenden Änderung des Bundeswahlgesetzes durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 15. März 1985 (BGBl I S. 521) dennoch von Änderungen am Unterschriftenquorum absahen, kann dies nur dahin verstanden werden, dass sie gesetzgeberische Regelungen zur Erleichterung der Zulassung von Wahlvorschlägen bei vorgezogenen Neuwahlen nicht erlassen wollten.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz ( BWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S.2325), zuletzt geändert durch das 7. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 521), regele unter Verstoß gegen die Wahlgleichheit und Wahlfreiheit, daß bei der Ermittlung der den Parteien zukommenden Sitze Zweitstimmen derjenigen Wähler nicht berücksichtigt werden, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der keiner Vereinigung angehört, für die eine Landesliste zugelassen ist.
VerfGH Bayern, 22.07.1993 - 9-VII-92
Sitzverteilung nach d'Hondt in Bayern weiter verfassungsgemäß
VGH Hessen, 06.12.1990 - 6 UE 1488/90
Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude
§ 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes - BWG - hatte durch das Änderungsgesetz vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 521) denselben Wortlaut wie nunmehr § 17 a Abs. 1 KWG erhalten.
Diese Ausnahmen wurden durch § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BWahlG in der Fassung des Gesetzes vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 521) auf im Ausland lebende Deutsche erweitert, die vor ihrem Fortzug aus dem Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes dort mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hatten, wenn seit dem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen sind.
VG Darmstadt, 23.02.2006 - 3 E 936/05
VG Gießen, 09.11.2001 - 8 E 1301/01
Kommunalwahl; Wahlplakat; Abstandsgebot; Erheblichkeit
Deshalb dürfe man mit einer Regelung nicht warten, bis es bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zu ernsteren Beeinflussungen komme (vgl. Nr. 5 der BT-Drucksache 10/2834 sowie Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, a.a.O.).
VG Stuttgart, 22.01.1986 - PVS 23/85
Ausschluss der Wählbarkeit zur Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung …