Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-siegerland.de/2016-02-11_7487664_11/K%C3%BCndigung_wegen_unberechtigter_Mietminderung/
Timestamp: 2017-12-16 17:04:41
Document Index: 86282362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung
infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung Veröffentlicht am Mittwoch 11 Juli 2012 Bundesgerichtshof höhlt Mieterrechte aus Ich halte das Urteil für problematisch und im Ergebnis für falsch Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte in nicht nachvollziehbarer Art und Weise aus kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 138 11 Mieter müssen die Möglichkeit haben ihre Rechte ohne Angst vor einer Kündigung geltend machen zu können Droht ihnen die Kündigung des Vermieters wenn sie die Miete kürzen sich aber über die Ursachen des Mangels irren steht das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht nur noch auf dem Papier Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert Nachdem ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten aufgelaufen war kündigte der Vermieter fristlos Aus seiner Sicht war das Heiz und Lüftungsverhalten des Mieters für die Mängel verantwortlich Ein vom Amtsgericht eingeholtes Sachverständigengutachten gab dem Vermieter Recht Die Mieter glichen die bestehenden Zahlungsrückstände erst im Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus und wehrten sich gegen die Kündigung mit dem Argument sie hätten über die Ursache des Mangels geirrt Sie treffe kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete weil die Ursache der Schimmelbildung unklar gewesen sei Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht Nach seiner Ansicht haben die Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten wenn ihnen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt Den Mietern musste sich so der BGH die Vermutung aufdrängen dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit im gemieteten Haus bedingt und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren Siebenkotten Jetzt hat der Mieter durch die Hintertür den schwarzen Peter
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einen eventuellen Rückbau in Frage Auch darf der Vermieter während des Mietverhältnisses freiwillige Angebote Dritter über zusätzliche Sicherheiten annehmen wenn dadurch beispielsweise eine drohende Kündigung wegen Zahlungsverzuges abgewendet werden soll Ein vermieterseitiges Recht auf Forderung einer derartigen Zusatzsicherheit besteht jedoch nicht Gesetzlich ist geregelt dass Sie als Mieter eine Kaution in drei gleichen monatlichen Raten leisten dürfen Die erste Rate wird mit Beginn des Mietverhältnisses fällig die 2 und 3 Rate mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen Vereinbarungen über kürzere Zahlungsfristen sind immer unwirksam längere Laufzeiten können aber gemeinsam vereinbart werden Es gilt sorgfältig darauf zu achten dass Sie mit Kautionszahlungen nicht in Höhe von zwei Grundmieten in Verzug geraten In diesem Fall wäre der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt Diese Kündigungsmöglichkeit wurde mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 neu geschaffen Ein Verlust der Wohnung kann allerdings durch vollständige Nachzahlung des rückständigen Betrages noch abgewendet werden Die Mietkaution muss der Vermieter auf einem insolvenzfesten Sonderkonto anlegen Dies ist gesetzlich vorgeschrieben da sonst im Falle einer Vermieterinsolvenz der Verlust des gesamten Kautionsbetrages droht Sie können die Zahlung einer Barkaution daher so lange verweigern bis Ihnen der Vermieter ein Konto zur Einzahlung nennt das vom Privatvermögen getrennt ist Einen Nachweis über die insolvenzfeste Anlage der Mietkaution können Sie auch während des laufenden Mietverhältnisses verlangen Wurde die Kaution nicht insolvenzfest angelegt oder kein Nachweis binnen angemessener Frist erbracht können Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages nebst aufgelaufener Zinsen Gebrauch machen Nach Ende des Mietverhältnisses ist die geleistete Kaution nebst aufgelaufener Zinsen durch den Vermieter auszuzahlen oder eine Freigabeerklärung für ein verpfändetes Sparbuch zu erteilen sofern vermieterseitig keine Ansprüche mehr bestehen Nur bei Wohnungen in Studenten oder Jugendwohnheimen muss die Kaution nicht verzinst werden Ansprechpartner für die Rückforderung der geleisteten Sicherheit ist immer derjenige der am Ende
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04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Kaution muss nur auf insolvenzfestes Sonderkonto eingezahlt werden Veröffentlicht am Mittwoch 13 Oktober 2010 BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke Das Urteil setzt den Willen des Gesetzgebers um und schafft Rechtssicherheit Der Bundesgerichtshof stellt klar dass Mieter eine Mietkaution nur auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzahlen müssen Sie sind auch bei Beginn des Mietverhältnisses nicht verpflichtet die Mietkaution dem Vermieter bar zu übergeben oder auf ein sonstiges Vermieterkonto zu überweisen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13 10 2010 BGH VIII ZR 98 10 Im vorliegenden Fall hatten die Mieter die Zahlung der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Kaution davon abhängig gemacht dass der Vermieter ihnen ein insolvenzfestes Sonderkonto für die Überweisung nennt Der Vermieter weigerte sich und kündigte den Mietern weil die Kautionszahlung ausblieb Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof feststellte Die Mieter waren berechtigt die Stellung der Kaution davon abhängig zu machen dass der Vermieter ihnen zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt Siebenkotten Die Vorgaben des Gesetzes insolvenzfeste
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/mietkaution/117-artikel/75-kaution-muss-nur-auf-insolvenzfestes-sonderkonto-eingezahlt-werden (2016-02-11)
images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen Veröffentlicht am Mittwoch 20 Februar 2008 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch Sie zwingt Mieter auch unberechtigte Abmahnungen zu dulden und sie kann Vermieter verleiten vorschnell und zu Unrecht vermeintliche Vertragsverletzungen des Mieters abzumahnen kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 139 07 Ein Kölner Vermieter hatte seinen Mieter wegen Ruhestörungen abgemahnt Nachbarn hatten ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät bemängelt Für den Fall einer erneuten Beschwerde kündigte der Vermieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages an Wie schon die Vorinstanzen lehnte jetzt auch der Bundesgerichtshof eine Möglichkeit des Mieters ab sich gegen die aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung zu wehren Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Mieter auch durch eine unberechtigte Abmahnung nicht in seinen Rechten verletzt Die Abmahnung habe nur die Wirkung dem Mieter ein als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen Die Abmahnung ist regelmäßig die Voraussetzung für eine fristlose oder auch fristgerechte Kündigung wegen Vertragsverletzungen
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/268-mieter-kann-gegen-abmahnungen-des-vermieters-nicht-vorgehen (2016-02-11)
127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof weicht Kündigungsschutz weiter auf Veröffentlicht am Donnerstag 11 Oktober 2012 Mieterbund kritisiert vermieterfreundliche Rechtsprechung Vermieter können jetzt noch leichter Mieter wegen Zahlungsrückständen kündigen Der Bundesgerichtshof weicht nur zwei Wochen nach seiner problematischen Entscheidung zur Eigenbedarfskündigung den geltenden Kündigungsschutz weiter auf kritisierte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 Das ist aus Mietersicht eine negative Rechtsprechung die nur den Vermietern nutzt Nach dem Gesetz kann der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 107 12 gilt diese Zwei Monatsmieten Grenze aber nicht für eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist Die kann der Vermieter schon aussprechen wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete beträgt Lediglich bei Rückständen von weniger als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat ist die Kündigung ausgeschlossen Siebenkotten Zahlungsverzug ist nicht mehr gleich Zahlungsverzug Wer einen Monat lang mit der Miete im Rückstand ist dem droht die Kündigung Auch die bei einer fristlosen Kündigung geltende Schutzregelung dass erst zwei Monate nach der Verurteilung eines Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden darf soll bei einer normalen Kündigung mit Kündigungsfrist nicht gelten so jetzt der Bundesgerichtshof Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 330 11 zudem entschieden dass der Vermieter eine Mietwohnung auch dann kündigen darf wenn er die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen will Siebenkotten Eigenbedarf liegt nach dem Gesetz vor wenn der Vermieter die gekündigten Räume als Wohnung für sich oder seine Angehörigen benötigt Wenn der Bundesgerichtshof jetzt ein berechtigtes Vermieterinteresse an der Wohnungskündigung schon bejaht wenn der Vermieter dort ein Büro für sich oder einen Familienangehörigen errichten
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/kuendigung/119-artikel/220-bundesgerichtshof-weicht-kuendigungsschutz-weiter-auf (2016-02-11)
infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Bundesgerichtshof erlaubt Mieterhöhung Veröffentlicht am Mittwoch 20 Juni 2007 Mieterbund sieht Gefahr von Lockvogelangeboten Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind auch dann möglich wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages unter dem durchschnittlichen Mietniveau am Wohnort geblieben ist Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 303 06 kommt nicht unerwartet Ich sehe aber die große Gefahr von Missbrauch mit Lockvogelangeboten erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Vermieter könnten Mieter mit günstigen und niedrigen Mieten zum Abschluss eines Mietvertrages bewegen um dann nach 15 Monaten die Miete auf das ortsübliche Preisniveau anzuheben Richtig ist dass Mieter bei Vereinbarung einer Miete unter dem Vergleichsmietenniveau von vornherein mit Mieterhöhungen rechnen müssten Das entspricht in der Praxis aber nicht dem Wissen der Vertragspartner Wichtig so Rips sei jetzt dass sich Mieter auf jeden Fall vor Abschluss des Mietvertrages bei ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen Im Streitfall lag die ortsübliche Vergleichsmiete bei Abschluss des Mietvertrages bei
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0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Vermieter muss weder selbst modernisieren noch Mieterinvestitionen erlauben Veröffentlicht am Freitag 16 Dezember 2011 Mieterbund kritisiert BGH Entscheidung Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt Geht es um energetische Modernisierungen entscheidet ganz allein der Vermieter ob wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 10 11 Drei Zimmer der Mietwohnung in mittlerweile attraktiver Wohnlage in Berlin waren mit Kachelöfen ausgestattet ein weiteres Zimmer und die Toilette waren gar nicht beheizbar Im Bad gab es eine Elektroheizung und in der Küche ein Außenwandheizgerät Die Bitte der Mieter der Vermieter möge eine Gasetagenheizung einbauen lehnte dieser ab Auch dem Vorschlag der Mieter auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einzubauen und zwar mit den Handwerkern die auch sonst im Haus für den Eigentümer arbeiten stimmte der Vermieter nicht zu Seine Begründung Er modernisiere erst wenn die Mieter ausgezogen seien Dann baue er eine Gasetagenheizung ein und dann könne er auch deutlich höhere Mieten fordern als jetzt Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Er sei weder zur Modernisierung der Wohnung verpflichtet noch müsse er die Zustimmung zu einer Mietermodernisierung geben auch dann nicht wenn die Mieter alle Kosten selbst übernehmen wollten Das Vermieterinteresse den Zeitpunkt der Investitionen selbst zu bestimmen und bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen sei legitim und somit nicht rechtsmissbräuchlich Siebenkotten Die Entscheidung ist problematisch Vermietern wird die Möglichkeit eröffnet langjährigen
Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/modernisierung/123-artikel/157-vermieter-muss-weder-selbst-modernisieren-noch-mieterinvestitionen-erlauben (2016-02-11)