Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-II-271%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 20:20:26
Document Index: 20888175

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 913', 'Art. 913', 'BGE', 'Art. 883', 'Art. 883', 'Art. 883', 'Art. 700', 'BGE', 'BGE', 'Art. 891', 'Art. 833', 'Art. 854', 'BGE', 'BGE', 'Art. 913', 'BGE', 'Art. 888', 'Art. 883', 'Art. 883', 'Art. 883', 'Art. 891', 'Art. 913']

80 II 27145. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. September 1954 i. S. Genossenschaftsb�ckerei Glarus in Liq. gegen Schneider und Konsorten.
Soci�t�s coop�ratives. Lorsque les d�cisions de l'assembl�e g�n�rale violent les statuts, des dispositions facultatives de la loi ou des prescriptions imp�ratives qui ne tendent qu'� la protection d'int�r�ts priv�s, elles ne sont pas nulles mais seulement annulables (art. 883, 888, 891 et 913 CO). Faits � partir de page 271
A.- In Glarus bestand seit dem Jahre 1843 die Aktienb�ckerei-Gesellschaft. Aus ihr ging im Jahre 1914 durch Umwandlung und Gesch�fts�bernahme die beklagte Genossenschaftsb�ckerei hervor. Sie bezweckte gem�ss � 1 ihrer damaligen Statuten, ein "m�glichst billiges, vollgewichtiges und schmackhaftes Brot zu liefern".
B.- Zu den Mitgliedern der Genossenschaftsb�ckerei geh�rte seit 1914 der Konsumverein Glarus, der keine eigene B�ckerei besass. Er er�ffnete 1921 in seiner Filiale. Iselihaus und ab 1931 auch in seinem Hauptlokal Verkaufsstellen f�r Brot der Genossenschaftsb�ckerei. Am 25. August 1942 schlossen die Genossenschaftsb�ckerei und der Konsumverein einen Lieferungsvertrag, durch welchen dem Konsumverein, gegen eine Provision von 16%, der Verkauf von Brot und anderen Backwaren in dessen Gesch�ftslokalen �bertragen wurde.
C.- In ihrer Haupversammlung vom 19. Februar 1944 gab sich die Genossenschaftsb�ckerei neue, dem revidierten BGE 80 II 271 S. 272OR angepasste Statuten. Sie bestimmen u.a., bei im wesentlichen unver�nderter Zweckumschreibung (� 1):
in � 4: "Mitglied der Genossenschaft kann jede Person, Gesellschaft oder Anstalt werden, die diese Statuten anerkennt und gewillt ist, die Institution der Genossenschaft zu ben�tzen."
in � 7: "... ein Mitglied kann durch die Verwaltungskommission ausgeschlossen werden, unter Rekursrecht an die n�chste Hauptversammlung:
wenn es die Genossenschaftsinteressen gef�hrdet und den Statuten zuwiderhandelt;
wenn es w�hrend zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine oder auffallend wenig Waren aus der Genossenschaftsb�ckerei bezieht;
wenn es ein Konkurrenzgesch�ft betreibt" (lit. c).
in � 16: "Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft und es haben ihre statutengem�ss gefassten Beschl�sse f�r alle Mitglieder rechtsverbindliche Kraft. Jede Hauptversammlung ist beschlussf�hig..."
in � 17: "Die Traktanden der Hauptversammlung sind den Mitgliedern acht Tage vorher bekannt zu geben..."
in � 33: "Die Hauptversammlung ist jederzeit befugt, mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder eine Revision der Statuten zu beschliessen, insofern dieselbe auf der Traktandenliste steht."
in � 34: "Die Aufl�sung der Genossenschaft kann nur stattfinden, wenn vier F�nftel s�mtlicher Mitglieder dies verlangen. Dabei ist der Art. 913 OR zu beachten. Die Anwendung dieses Art. 913 OR steht der Hauptversammlung zu."
Durch Zeitungsinserat vom 14. Februar 1948 wurden die Mitglieder der Genossenschaftsb�ckerei zur ordentlichen Hauptversammlung auf den 27. Februar 1948 eingeladen. Als Traktanden waren vermerkt: "Die statutarischen, gestellte Antr�ge, Statuten�nderung." Die Hauptversammlung vom 27. Februar 1948 beschloss u.a. die �nderung der �� 17, 18 und 34 der Statuten. � 34 wurde, gegen einen Antrag des Mitgliedes Walcher, der alle Brotbez�ger gleich behandeln wollte, in der von der Verwaltungskommission vorgeschlagenen nachstehenden Fassung angenommen:
in � 34: "Eine Aufl�sung der Genossenschaft kann durch Hauptversammlungsbeschluss mit 4 /5 der abgegebenen Stimmen erfolgen.
Das nach Tilgung s�mtlicher Schulden und R�ckzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibende Verm�gen wird gleichm�ssig auf diejenigen Genossenschafter verteilt, die w�hrend ihrer Mitgliedschaft die statutarischen Verpflichtungen erf�llt haben."
D.- Der ung�nstige Rechnungsabschluss f�r das Jahr 1949 veranlasste die Verwaltungskommission der B�ckereigenossenschaft im Februar 1950, mit dem Konsumverein in Verhandlungen �ber eine Herabsetzung der zugesicherten Verkaufsprovision zu treten. Der Konsumverein stimmte einer auf das laufende Jahr befristeten Verminderung von 16 auf 13% zu unter der Voraussetzung, dass die Genossenschaftsb�ckerei wirksame Massnahmen zur Sanierung des Betriebes ergreife. Am 30. September 1950 k�ndigte die B�ckereigenossenschaft den Lieferungsvertrag auf den 31. Dezember 1950 in der Meinung, dass f�r die Zeit ab 1. Januar 1951 ein neues Abkommen geschlossen werde. Hier�ber kam indessen keine Einigung zustande. Daraufhin fand am 16. November 1950 eine ausserordentliche Hauptversammlung der B�ckereigenossenschaft statt, welche auf Antrag der Verwaltungskommission die Aufl�sung der Genossenschaft auf den 31. Dezember 1950 beschloss.
An der ordentlichen Hauptversammlung vom 23. Februar 1951 orientierten die eingesetzten Liquidatoren �ber den Stand der Liquidation. Sodann teilten sie in einem Zirkularschreiben vom 29. Dezember 1951 an s�mtliche Genossenschafter mit, dass nach R�ckzahlung der Anteilscheine und Begleichung der Steuern ein Liquidationsergebnis von Fr. 42'880.-- verbleibe. In Bezug auf dessen Verwendung wurde erkl�rt, dass gem�ss � 34 der Statuten in der neuen Fassung von 1948 nur jene Mitglieder anteilsberechtigt seien, welche die Bedingungen der �� 4 und 7 der Satzung erf�llt haben. Entsprechend erhielten 91 Genossenschafter vorl�ufige Auszahlungen, w�hrend 42 als nicht berechtigt ausgeschiedenen Mitgliedern die erw�hnte Auffassung der Liquidatoren in einem zweiten Rundschreiben vom 29. Dezember 1951 gesondert zur Kenntnis gebracht wurde.
E.- Gegen dieses Vorgehen erhob die Genossenschafterin Frau Schneider-Jakober Einsprache. Sie behauptete, durch Kauf des Brotes in der Filiale des Konsumvereins ihren Verpflichtungen gen�gt zu haben, und verlangte ihren vollen Liquidationsanteil. Da sie auf Ablehnunng stiess, reichte sie zusammen mit 12 weiteren Genossenschaftern, unter ihnen dem Konsumverein Glarus, gegen die Genossenschaftsb�ckerei in Liq. Klage ein �ber die Streitfragen:
"Ist nicht gerichtlich festzustellen, dass die �nderung der Statuten der Beklagten vom 27. Februar 1948 ung�ltig ist, und dass damit insbesondere � 34 der Statuten der Beklagten in der Fassung vom 19. Februar 1944 g�ltig ist?
1. Ist nicht gerichtlich festzustellen, dass die Kl�ger w�hrend ihrer Mitgliedschaft die statutarischen Verpflichtungen der Beklagten gegen�ber erf�llt haben?
2. Ist die Beklagte deshalb nicht verpflichtet, die Kl�ger bei der Verteilung des Liquidationserl�ses als vollberechtigte Genossenschafter anzuerkennen und ihnen vorl�ufig eine erste Auszahlung von je Fr. 300.--, abz�glich Verrechnungs- und Couponsteuer in der H�he von Fr. 90.- auszubezahlen?
3. Ist die Beklagte nicht verpflichtet, den Kl�gern von weitern Liquidationszahlungen die gleichen Anteile zukommen zu lassen, wie den �brigen vollberechtigten Mitgliedern?"
Das Zivilgericht Glarus hiess f�r die Kl�ger Nr. 8 und 13 die Eventualbegehren gut und wies im �brigen die Klage ab. Demgegen�ber sch�tzte das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 2./16. M�rz 1954 das Klage-Hauptbegehren, womit ein Eintreten auf die Eventualbegehren sich er�brigte.
F.- Die Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, es sei die Klage, soweit nicht vom Kl�ger Nr. 8 angestrengt, vollumf�nglich abzuweisen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Berufung richtet sich in erster Linie gegen die Ung�ltigerkl�rung der Statuten�nderung vom 27. Februar 1948 durch das Obergericht. Sie h�lt daran fest, dass BGE 80 II 271 S. 275der bez�gliche Generalversammlungs-Beschluss h�chstens anfechtbar gewesen w�re, aber keinesfalls nichtig sei.
a) Das Zeitungsinserat vom 14. Februar 1948, mit welchem die Genossenschafter zur Hauptversammlung vom 27. Februar 1948 geladen wurden, erw�hnte zwar "Statuten�nderung" als Verhandlungsgegenstand. Aber im Widerspruch zu Art. 883 Abs. 1 OR enthielt es keine Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der vorgeschlagenen Neuerung. Daher konnte hier�ber gem�ss Art. 883 Abs. 2 OR an der Generalversammlung vom 27. Februar 1948 kein Beschluss gefasst werden. Die trotzdem angenommene �nderung der �� 17, 18 und 34 der Statuten war also gesetzwidrig.
Daraus haben die kantonalen Gerichte verschiedene Folgerungen gezogen, indem das Zivilgericht blosse Anfechtbarkeit, das Obergericht aber Nichtigkeit der Statutenrevision annahm. Das Bundesgericht hat bereits in einem unver�ffentlichten Urteil vom 22. November 1939 in Sachen Wildenthaler und Neu-Email A.-G. c. St. Gallen entschieden, dass ein Beschluss anfechtbar und nicht nichtig sei, wenn er "nur die Statuten, Gesetzesbestimmungen dispositiven Rechts oder Vorschriften, die zwar zwingend sind, aber lediglich den Schutz der privaten Interessen der einzelnen Aktion�re bezwecken", verletze. Dabei wurde den Vorschriften der letztgenannten Art auch die dem Art. 883 OR entsprechende in Art. 700 OR beigez�hlt. Von dieser Praxis abzugehen ist kein Anlass. Sie wahrt den Grundsatz unter Vermeidung nachteiliger Rechtsunsicherheit, wie sie die einschneidenden Folgen der Nichtigkeit bewirken m�ssten (vgl. WIELAND, Handelsrecht II S. 103). ... Dass, wie die Vorinstanz beif�gt, der wesensm�ssige Unterschied zwischen den beiden Gesellschaftsformen "Analogieschl�sse vom Aktien- zum Genossenschaftsrecht" verbiete, ist an sich unrichtig (vgl. z.B. BGE 78 II 155) und hier �berdies deswegen verfehlt, weil es gar nicht um "eine analoge Anwendung gewisser gesetzlicher Bestimmungen aus dem Aktienrecht auf das BGE 80 II 271 S. 276Genossenschaftsrecht" geht, sondern einfach um die Auslegung einer der aktienrechtlichen analogen genossenschaftsrechtlichen Vorschrift.
Da nun weder die Kl�ger noch andere Genossenschafter ihr in Art. 891 OR vorbehaltenes Recht zur Anfechtung des umstrittenen Generalversammlungs-Beschlusses vom 27. Februar 1948 ausge�bt haben, ergibt sich, dass die neue Fassung des � 34 der Statuten rechtswirksam ist, es w�re denn, ein sonstiger Mangel w�rde die Nichtigkeit bewirken.
b) Zur Bekr�ftigung ihrer grunds�tzlichen Anschauung f�hrt die Vorinstanz aus, die Beschr�nkung der Anteilsberechtigung am Liquidations�berschuss nach Massgabe des in der Generalversammlung vom 27. Februar 1948 gutgeheissenen Satzungstextes bringe eine "Diskriminierung" aller Genossenschafter mit sich, welche Brot und Backwaren der Beklagten statt in deren Ladengesch�ft beim Konsumverein gekauft hatten; das sei umso stossender, als Mitgliederausschl�sse wegen ungen�gender Warenbez�ge unterblieben waren und die Brotablage in der Konsumfiliale Iselihaus f�r die Bewohner naher Quartiere eine willkommene Bequemlichkeit dargestellt habe.
Die Nichtigkeit der Statuten�nderung von 1948 liesse sich aus solchen �berlegungen h�chstens dann herleiten, wenn diese einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt des neuen � 34 zu belegen verm�chten. Davon kann ernsthaft nicht die Rede sein. � 34 der Satzung verletzt keine zwingenden Gesetzesbestimmungen. Indem er f�r den Fall der Aufl�sung der Genossenschaft die Verwendung des Liquidations�berschusses festlegt, macht er erlaubten Gebrauch von der in Art. 833 Ziff. 8 und 913 OR einger�umten Gestaltungsfreiheit. Weil die gew�hlte L�sung sich im Rahmen der nachgiebigen Gesetzesordnung bewegt, liegt auch keine Beeintr�chtigung der in Art. 854 OR vorgesehenen Rechtsgleichheit unter den Genossenschaftern vor. Dass eine Genossenschaft die Beteiligung am Liquidations�berschuss von der Erf�llung der statutarischen BGE 80 II 271 S. 277Mitgliedschaftspflichten abh�ngig macht, ist sachlich weder mit der guten Sitte unvereinbar noch unbillig. Endlich war, wie bereits das Zivilgericht hervorgehoben hat, seit der Generalversammlung von 1948 zufolge Verwerfung des Antrages Walcher zweifelsfrei bekannt, dass Backwarenk�ufe beim Konsumverein nicht oder doch nicht l�nger als Ben�tzung der Institutionen der Genossenschaft galten. Mittlerweile hatten die Kl�ger ann�hernd drei Jahre Zeit, um sich durch Direktbez�ge von der Beklagten im geforderten Mindestausmass einen Anspruch auf den Liquidationsanteil zu sichern. Selbst wenn man �brigens trotz alledem zugunsten der Kl�ger unterstellen wollte, der neue � 34 der Statuten sei mit irgendwelchen rechts- oder sittenwidrigen M�ngeln behaftet, so k�nnten diese nach der Natur der Sache keine �ffentlichen, sondern nur private Interessen ber�hren, weshalb nach dem Vorstehenden der Generalversammlungsbeschluss bestenfalls anfechtbar gewesen und niemals nichtig w�re.
c) G�nzlich abwegig ist die Meinung der Vorinstanz, durch den Beschluss auf �nderung des � 34 der Satzung seien den Kl�gern gegen ihren Willen wohlerworbene Rechte entzogen worden. Abgesehen davon, dass der angef�hrte BGE 61 II 171 ohnehin auf den gegebenen Sachverhalt nicht ohne weiteres passen w�rde, hatten die Mitglieder der Beklagten gem�ss � 34 der Statuten von 1944 weder einen wohlerworbenen noch �berhaupt einen Anspruch auf Anteil am Liquidations�berschuss. Vielmehr h�tte danach Art. 913 Abs. 4 OR Platz greifen, d.h. das Restverm�gen zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur F�rderung gemeinn�tziger Bestrebungen verwendet werden m�ssen, was sowohl die Kl�ger wie das Obergericht zu verkennen scheinen.
d) Schliesslich bemerkt die Vorinstanz, es sei "durch das Versammlungsprotokoll nicht einmal mit Sicherheit nachgewiesen, dass �berhaupt die vom Gesetz verlangte 2/3 Mehrheit der Genossenschafter anwesend gewesen ist BGE 80 II 271 S. 278(OR Art. 888 Abs. 2)". Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass es nach der eigens zitierten Gesetzesbestimmung wie nach den �� 33 und 16 der Satzung f�r Beschl�sse �ber Statutenrevisionen einer Mehrheit von zwei Dritteln "der abgegebenen Stimmen" bzw. "der anwesenden Mitglieder", nicht etwa s�mtlicher Genossenschafter bedarf. Nun h�lt die unbestrittene Aufzeichnung im Versammlungsprotokoll vom 27. Februar 1948 fest, dass in der Abstimmung �ber den Antrag der Verwaltungskommission auf �nderung des � 34 und den abweichenden Antrag Walcher jener "mit �berwiegender Mehrheit gegen vereinzelte Stimmen" durchdrang. Geht man vom allgemeinen Sprachgebrauch aus, so kann nicht bezweifelt werden, dass in einer Kampfabstimmung unter 46 anwesenden Genossenschaftern "vereinzelte Stimmen" die f�r eine Vereitelung des qualifizierten Mehrs n�tige Zahl von 16 nicht erreichen. Ausserdem h�tte auch eine Beschlussfassung mit bloss absoluter statt mit Zweidrittels-Mehrheit in Anbetracht des Gegenstandes und der Auswirkungen aus den mehrfach genannten Gr�nden die Anfechtbarkeit und nicht die Nichtigkeit zur Folge gehabt.
Art. 883 Abs. 1 OR,
Art. 883 Abs. 2 OR,
Art. 883 OR suite... ,
Art. 891 OR,
Art. 913 Abs. 4 OR