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Timestamp: 2017-09-24 08:51:50
Document Index: 334353738

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 93', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_595/2012 18.02.2013
8C_595/2012
Die 1966 geborene T.________ war zuletzt als Hausfrau tätig gewesen, als sie sich am 28. Mai 2009 bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug anmeldete. Im Zuge der medizinischen Abklärungen holte die IV-Stelle unter anderem eine Expertise bei Dr. med. M.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein (Gutachten vom 15. Mai 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. August 2010 einen Leistungsanspruch der Versicherten.
Gegen diese Verfügung erhob T.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Beweisentscheid vom 25. August 2011 ordnete der Instruktionsrichter des kantonalen Gerichts das Einholen eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens an. Dieses wurde am 2. Februar 2012 durch med. pract. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, erstattet. Das kantonale Gericht hiess daraufhin die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2012 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum anschliessenden erneuten Entscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück. Dabei erwog das kantonale Gericht insbesondere, die Versicherte sei ausserhäuslich zu 100 % arbeitsunfähig, jedoch sei die Frage des Status und jene der Einschränkungen im Haushaltsbereich noch nicht genügend geklärt.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 2. August 2010 zu bestätigen.
Während T.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne, und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.2 Beim kantonalen Entscheid vom 17. Juli 2012 handelt es sich um einen Zwischenentscheid: Die Vorinstanz hob die Verfügung der IV-Stelle vom 2. August 2010 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungsansprüche an die Versicherung zurück. Dabei stellte das kantonale Gericht für die Beschwerdeführerin verbindlich fest, dass gestützt auf das Gerichtsgutachten des med. pract. H.________ vom 2. Februar 2012 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Versicherten im ausserhäuslichen Bereich auszugehen ist. Könnte die Beschwerdeführerin diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten, so hätte dies zur Folge, dass sie unter Umständen gezwungen wäre, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Verwaltung führen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist demnach einzutreten.
In formeller Hinsicht rügt die IV-Stelle zunächst, dass weder im Beweisentscheid vom 25. August 2011 noch im angefochtenen Entscheid vom 17. Juli 2012 begründet werde, weshalb ein zusätzliches Gerichtsgutachten eingeholt wurde und nicht auf die vorhandenen Akten und insbesondere auf das Administrativgutachten des Dr. med. M.________ vom 15. Mai 2010 hätte abgestellt werden können.
3.1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Sinn und Zweck dieser Begründungspflicht ist es, den Parteien jene Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis zu bringen, welche für den Entscheid der Behörde massgeblich sind. Die Parteien sollen sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. Basel 2011, N. 7 zu Art. 112 BGG).
3.2 Beim Beweisentscheid vom 25. August 2011 handelte es sich um einen Zwischenentscheid, welcher - da die strengen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt waren - nicht selbstständig hätte angefochten werden können (vgl. auch SVR 2012 UV Nr. 19 S. 71, 8C_760/2011 E. 3). Damit fiel der Entscheid nicht unter die Begründungspflicht gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; die Vorinstanz hat nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie diesen nicht begründet hat.
3.3 Demgegenüber stellt sich die Frage, ob nicht gestützt auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG der angefochtene Entscheid in diesem Punkt hätte begründet werden müssen. Diese Frage ist indessen zu verneinen. Die Parteien haben im Sozialversicherungsprozess das Recht, Beweisanträge zu stellen und erhebliche Beweise in das Verfahren einzubringen (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282). Ein solchermassen in den Prozess eingeführtes Beweismittel wird nicht alleine dadurch unrechtmässig, dass das Gericht bei einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 42) auf dessen Abnahme hätte verzichten können. Somit konnte die Vorinstanz auf eine nachträgliche Begründung der Notwendigkeit, ein solches Gutachten einzuholen, verzichten, ohne damit gegen Bundesrecht zu verstossen. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin gegen die Anordnung des Gutachtens nicht opponierte.
4.1 Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gestützt auf das Gerichtsgutachten des med. pract. H.________ vom 2. Februar 2012 für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte in einer ausserhäuslichen Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig ist. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Feststellung vorbringt, vermag sie - wie nachstehende Erwägungen zeigen - nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass bei Vorliegen eines Gerichtsgutachtens ein Gericht rechtsprechungsgemäss "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten abweichen darf (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 469). Solche zwingenden Gründe vermag, wie nachstehend gezeigt wird, die Beschwerdeführerin nicht darzutun.
4.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, hat die Rechtsprechung mehrfach betont, der versicherten Person stehe kein Anspruch darauf zu, sich bei einer medizinischen Begutachtung durch eine Person ihrer Wahl begleiten zu lassen (BGE 137 V 210 E. 3.1.3.3 S. 244; BGE 132 V 443; SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06; Urteil 8C_589/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 8). Aus dieser Rechtsprechung kann allerdings nicht der Umkehrschluss gezogen werden, einem Gutachten, bei dem sich die zu begutachtende Person im Einvernehmen mit dem Experten und dem Auftraggeber durch die behandelnde Therapeutin begleiten liess, komme in keinem Fall Beweiswert zu. Vielmehr liegt es am Gutachter, über die Notwendigkeit einer Begleitung zu entscheiden (SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06 E. 4.5) und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass eine von ihm zugelassene Begleitperson keinen Einfluss auf die Begutachtung nehmen kann. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Anwesenheit der behandelnden Therapeutin den Ausgang des Gutachtens nicht beeinflusst. Somit hat das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt, als es dem Gerichtsgutachten Beweiswert zumass, obwohl die Versicherte bei der Exploration durch lic. phil. A.________ begleitet wurde.
4.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Gutachten des med. pract. H.________ entspreche in verschiedener Hinsicht nicht den Leitlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie für die Begutachtung psychischer Störungen (vgl. SÄZ 2004, S. 1048 ff.). Diesem Vorwurf kann nicht gefolgt werden: Das Gutachten weist die von diesen Leitlinien geforderte minimale Gliederung auf. Insgesamt ist es genügend strukturiert abgefasst, so dass der Rechtsanwender die Schlussfolgerungen des Gutachters nachvollziehen kann. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, lassen sich die subjektiven Angaben der Versicherten durch die Verwendung der indirekten Rede von den Beobachtungen des Gutachters trennen. Somit ergeben sich auch aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen Leitlinien keine zwingenden Gründen, von den Einschätzungen des Gerichtsgutachters abzuweichen.
4.4 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist das Gerichtsgutachten nachvollziehbar. Insbesondere kann "nachvollziehbar" in diesem Zusammenhang nicht bedeuten, dass sich die Ärzte des RAD den Schlussfolgerungen des Gutachters müssen anschliessen können (vgl. auch Urteil 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 5.3). Beweistauglich ist eine Beurteilung bereits dann, wenn der Experte für den psychiatrischen Laien verständlich darlegt, welche Fakten aus der Biographie des Exploranden oder welche erhobenen Befunde diagnostische Kriterien darstellen (vgl. auch Susanne Bollinger, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung, in: Jusletter 31. Januar 2011, Rz. 2.5.2 mit weiteren Hinweisen). Dieses Erfordernis erfüllt das Gutachten des med. pract. H.________.
4.5 Med. pract. H.________ diagnostizierte bei der Versicherten eine schwere Panikstörung (ICD-10 F41.01), ein Leiden, welches nicht zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage nach bundesgerichtlicher Definition zu zählen ist (vgl. dazu BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 ff. und 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283). Vielmehr könnte eine solche Panikstörung gar eine psychiatrische Komorbidität darstellen, welche die Folgen einer gleichzeitig aufgetretenen somatoformen Schmerzstörung als ausnahmsweise unüberwindbar erscheinen lassen könnte (vgl. Urteil 9C_406/2011 vom 9. Juli 2012 E. 6.3). Bei dieser Ausgangslage spricht es entgegen den Vorbringen der IV-Stelle nicht gegen das Gerichtsgutachten, dass zur Überwindbarkeit der diagnostizierten Störung nicht ausdrücklich Stellung genommen wird.
4.6 Durfte die Vorinstanz somit, ohne dabei gegen Bundesrecht zu verstossen, das Vorliegen zwingender Gründe, um vom Gerichtsgutachten abzuweichen, verneinen, so ist der kantonale Entscheid nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der IV-Stelle ist demnach abzuweisen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 135 V 473). Damit wird das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.