Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/04/beendigung-eines-arbeitsverhaeltnisses-kraft-gesetzes-die-abgewickelte-betriebskrankenkasse
Timestamp: 2016-12-11 04:36:16
Document Index: 328199613

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 50', '§ 29', '§ 4', '§ 155']

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – die abgewickelte Betriebskrankenkasse
BlogsRechtslupeJuli 2014Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – die abgewickelte BetriebskrankenkasseDie gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der “nicht nach Abs. 3 untergebrachten” Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende Anwendung. Da die Vorschrift des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V für diese Beschäftigten wegen § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nicht gilt, fehlt es an der Voraussetzung, dass zuvor ein zumutbares Angebot auf anderweitige Unterbringung unterbreitet werden musste und abgelehnt wurde.Parteifähigkeit der abgewickelten BetriebskrankenkasseParteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 Abs. 1 ZPO). Betriebskrankenkassen wie die Beklagte sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V). Sie sind damit – im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben1 – parteifähig2. Streiten die Parteien gerade über die Existenz oder die Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder über die sich aus deren Erlöschen ergebenden Folgen, ist die Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu unterstellen3. Das Zivilprozessrecht sieht für die Klärung von Rechtsansprüchen stets einen Prozess mit mindestens zwei Parteien vor. Dementsprechend muss auch die Frage, ob eine der Parteien rechtlich existent ist, inter partes geklärt werden können. Andernfalls wäre eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage nicht möglich4.Danach ist hier die Parteifähigkeit der Beklagten jedenfalls zu fingieren. Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen der Schließung der Beklagten für ihr Arbeitsverhältnis und über die Wirksamkeit der in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Kündigung. Diese Frage kann einer der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidung nur zugeführt werden, wenn die Beklagte unabhängig davon, ob und ggf. inwieweit sie gem. § 155 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 LeserNIETZER & HÄUSLER:Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen36 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes64 LeserKanzlei Blaufelder:Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte10 verwandte ArtikelSchließung der CityBKK: Teil 2Krankenkassen-Schließung – und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft GesetzesCity BKK: Keine automatische Beendigung der ArbeitsverhältnisseBAG: Kündigung aus Anlass der Schließung einer Betriebskrankenkasse; Arbeitsverhältnisse enden nicht mit Schließung der Kasse, sondern
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