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Timestamp: 2019-10-20 03:19:15
Document Index: 179624855

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 53', '§39', '§52', '§53', '§80', '§80', '§2', '§3', '§ 80', '§ 80', '§ 21', '§ 80', '§ 21', '§80', '§80', '§21', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§5', '§6', '§10', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§34', '§2', '§ 1', '§20', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 19', '§5', '§6', '§9', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 05:19h
8 B 1342/09.AK
1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- Euro aus.
2. Werden auf Antrag des Vorhabenträgers mehrere Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG erteilt (sog. gestuftes Genehmigungsverfahren) und von Dritten angefochten, hält der Senat eine gestaffelte Streitwertfestsetzung im Regelfall für angemessen.
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
Aktenzeichen: 8B1342/09 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 GKG§53 VwGO§80 VwGO§80a UmwRG§2 UmwRG§3 Datum: 2009-11-05
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8 B 1344/09.AK
1. Der Antrag eines Vorhabenträgers, dass dem von einem Dritten gegen die Genehmigung (hier: immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung) eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 sowie § 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig.
2. Für die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Kläger gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist.
3. Bei der Prüfung der Verwirkung einer Klage gegen eine - dem Kläger nicht zugestellte - Teilgenehmigung ist zu berücksichtigen, dass es dem Vorhabenträger, wenn er zeitnah an Rechtsklarheit über den Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung interessiert ist, möglich und zumutbar ist, gemäß § 21a der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung zu beantragen, durch die die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt wird.
VwGO § 80 a Abs. 1
9. BImSchV § 21 a
Aktenzeichen: 8B1344/09 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a 9.BimSchV§21a Datum: 2009-09-30
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Umweltrecht - Immissionsschutz Verbände
6 C 1005/08.T
EBS-Verbrennungsanlage; Einwendungsausschluss; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Irrelevanzgrenze; Luftreinhalterplanung; Stickstoffdioxid; TA Luft; Umweltveräglichkeitsprüfung; Verbandklage
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 1 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 2 Abs. 5
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 3 Abs. 1 S. 4
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 4 Abs. 1 S. 1
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz § 5
Aktenzeichen: 6C1005/08 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 TALuft Datum: 2009-09-16
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4 A 5211/08
Fahrverbot, Feinstaubbelastung, Stickoxidbelastung, Umweltzone Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im Innenstadtbereich von Hannover beschlossenen Umweltzone
1. Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung der Luft in der Umweltzone Hannovers zu senken. Allein eine weitere Verstetigung des Verkehrsflusses durch koordinierte Schaltung der Lichtsignalanlagen reicht dazu nicht aus.
2. Weder der mit dem Oxidationskatalysatoren der Dieselkraftfahrzeuge ab EURO 2 verbundene Anstieg der Stickstoffdioxiddirektemissionen noch die Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit Dieselpartikelfiltern stellt den Verminderungseffekt der für den Bereich der Umweltzone angeordneten Fahrverbote entscheidend in Frage.
40 BImSchG
47 BImSchG
Aktenzeichen: 4A5211/08 Paragraphen: BImSchG BImSchV Datum: 2009-04-21
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12 ME 53/09
Anlagenbetreiber, gemeinsame Anlage
4.BImSchV § 1 I 4
4.BImSchV § 1 III 2 Nr 1
Aktenzeichen: 12ME53/09 Paragraphen: 4.BImSchV§1 Datum: 2009-04-02
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7 B 1647/08
1. Zur immissionsschutzrechtlichen Problematik des Betriebs eines Fußballstadions bei benachbarter Wohnbebauung (hier: Interessenabwägung im Einzelfall).
2. Die 18. BImSchV enthält konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen Sportanlagen und Nachbargrundstücken.
3. Bewohner des Außenbereichs können nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorfund Mischgebiete einschlägig sind.
4. Ob Lichtimmissionen zumutbar sind, ist unter Beachtung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat, im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Zu berücksichtigen ist dabei auch die durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft.
5. Der nordrhein-westfälische Runderlass "Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13. September 2000 kann als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden.
18. BImSchV § 2 Abs. 4
18. BImSchV § 2 Abs. 5
18. BImSchV § 2 Abs. 6
18. BImSchV § 5 Abs. 5
Aktenzeichen: 7B1647/08 Paragraphen: BauGB§34 18.BImSchV§2 Datum: 2009-02-27
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8 B 1476/08
1. Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage ist derjenige, der unter Berücksichtigung der konkreten rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein.
4. BImSchV § 1 Abs. 3
Aktenzeichen: 8B1476/08 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2008-11-27
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8 D 103/07.AK
1. Ein Dritter, der nachweislich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des immissionsschutzrechtlichen Vorhabens an einem Ort wohnte, in dem eine der Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschien, kann nicht erfolgreich geltend machen, die Bekanntmachung habe nicht den gesamten Einwirkungsbereich der Anlage erfasst.
BImSchG §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 3, 10
9. BImSchV §§ 8, 9, 10
TA Luft Nr. 4.1, Nr. 4.2, Nr. 4.3, Nr. 4.4, Nr. 4.5
BauGB §§ 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, 30, 34 Abs. 1
LPlG NRW § 19 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 8D103/07 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§9 BImSchG§10 TALuft Datum: 2008-06-10
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