Source: https://dioezesanrat.bistum-wuerzburg.de/pfarrgemeinderat/offene-fragen/
Timestamp: 2019-06-24 10:56:37
Document Index: 384926941

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 9']

Was Sie schon immer über den
„Gemeinsamen Pfarrgemeinderat“ wissen wollten ...!
1. Wahl des gemeinsamen Pfarrgemeinderates
1.1 Wer entscheidet, ob ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt wird?
Hier gibt die Pfarrgemeinderatssatzung (vom 07.11.2009) unter § 2, Abs.1a Auskunft:
„In einer Pfarreiengemeinschaft wird ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt, wenn der Pfarrer und die Mehrheit der bisher bestehenden Pfarrgemeinderäte dies beschließen.“
Das heißt, es wird in jedem vorhandenen Pfarrgemeinderat (zusammen mit dem Pfarrer) abgestimmt. Für die Abstimmung genügt die Mehrheit (vgl. § 11, Abs. 6). Das Ergebnis wird in den Gemeinsamen Ausschuss bzw. in die bestehende Projektgruppe zur Errichtung der Pfarreiengemeinschaft eingebracht und bestätigt. Der Gemeinsame Ausschuss/die Projektgruppe der Pfarreiengemeinschaft sammelt die Ergebnisse der einzelnen Abstimmungen. Bei gleicher Anzahl eines befürwortenden und eines ablehnenden Abstimmungsergebnisses entscheidet das Votum des Pfarrers, ob ein Gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt wird. Der Gemeinsame Ausschuss/die Projektgruppe gibt dann das Ergebnis bekannt.
Zur Wahl selbst siehe die Wahlordnung und „Erläuterungen und Ergänzungen zur Satzung“.
1.2 Kann sich eine Pfarrei (Kuratie/Filiale) gegen die Wahl eines Gemeinsamen Pfarrgemeinderates sperren?
Eine Pfarrei kann in ihrem ablehnenden Votum bei der Entscheidung, ob ein Gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt werden soll, von den anderen Pfarreien ihrer Pfarreiengemeinschaft überstimmt werden.
Wenn diese Pfarrei sich entschließt, auch keinen Kandidaten auf die Liste für die Wahl des Gemeinsamen Pfarrgemeinderates zu stellen, kann der konstituierte Gemeinsame Pfarrgemeinderat mindestens eine Person aus dieser Gemeinde hinzuwählen. Ist dies nicht möglich, dann ist diese Gemeinde nicht im Gemeinsamen Pfarrgemeinderat vertreten. Die Anliegen dieser Gemeinde vertritt der Gemeinsame Pfarrgemeinderat.
1.3 Kann der Pfarrer den gemeinsamen Pfarrgemeinderat verhindern oder auch durchsetzen?
Nur bei Stimmengleichheit entscheidet der Pfarrer!
1.4 Kann in einer Pfarreiengemeinschaft mit mehreren residierenden Pfarrern ein Gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt werden?
Auch in dieser Pfarreiengemeinschaft kann ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt werden. In diesem Fall wird vom Bischof der „koordinierende Pfarrer“ bestimmt. Er ist dann in der Vorstandschaft des Gemeinsamen Pfarrgemeinderates als geborenes Mitglied tätig.
Die Pfarrer vereinbaren (in der Übergangszeit) die pastoralen Bereiche, in denen sie zusammenarbeiten.
2. Ortsausschüsse
2.1 Wann werden Ortsausschüsse gebildet?
2.2 Wie setzen sich die Ortsausschüsse zusammen?
Der Gemeinsame Pfarrgemeinderat der Pfarreiengemeinschaft richtet Ortsausschüsse ein (§ 12, Abs. 1). Im Ortsausschuss sind die gewählten Mitglieder des Gemeinsamen Pfarrgemeinderates aus der jeweiligen Pfarrei, Kuratie oder Filiale (entspricht der Wahleinheit) in der Regel Mitglieder (siehe Wahlordnung § 11, Abs. 0).
Der Ortsausschuss kann weitere Mitglieder hinzuwählen. Die Bestätigung der Mitglieder des Ortsausschusses einer Gemeinde geschieht durch den Gemeinsamen Pfarrgemeinderat. Er legitimiert damit die Zusammensetzung des Ortsausschusses.
Der Ortsausschuss ist für die Dauer der Wahlperiode des Pfarrgemeinderates eingesetzt.
Während der Wahlperiode des Gemeinsamen Pfarrgemeinderates ist ein Wechsel in der Besetzung des Ortsausschusses möglich.
Mit beratender Stimme nimmt ein Mitglied der jeweiligen Kirchenverwaltung an den Sitzungen des Ortsausschusses teil (analog § 5, Abs. 10).
2.3 Müssen in einem Ortsausschuss hauptberufliche pastorale Mitarbeiter/innen vertreten sein?
Das entscheidende Gremium für die hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter/innen ist der Gemeinsame Pfarrgemeinderat der Pfarreiengemeinschaft. Darüber hinaus kann es im Pastoralteam zu einer Aufgabenverteilung kommen, in der hauptberufliche Mitarbeiter/innen für einzelne Orte Ansprechpartner/innen sind. Wenn sie vom Pfarrer delegiert sind, haben sie im Ortsausschuss Sitz und Stimme.
Der Pfarrer ist in allen Ortsausschüssen stimmberechtigt; er wird über die Sitzungen informiert und ist eingeladen, bei den Sitzungen teilzunehmen. Bei wichtigen Themen oder Entscheidungen soll er die Einladung annehmen und anwesend sein.
2.4 Welche Kompetenzen haben die Ortsausschüsse?
Die Kompetenzen der Ortsausschüsse sind in der (vormals abgeschlossenen) Kooperationsvereinbarung festgelegt (unter dem Punkt „Gemeinsame Angelegenheiten sind nicht“oder „In den einzelnen Pfarreien verbleiben folgende Aufgaben“). In diesen ehemals vereinbarten Seelsorgefeldern und Themenbereichen ist der Ortsausschuss beschlussfähig (§ 13, Abs. 4) und eigenständig handlungsberechtigt - auch in der Öffentlichkeitsarbeit - ansonsten wird der Ortsausschuss wie ein Sachausschuss (§ 13) behandelt:
Die Ortsausschüsse berichten im Gemeinsamen Pfarrgemeinderat über ihre Arbeit (analog § 13, Abs. 3). Die Kompetenzen des Ortsausschusses überträgt der Gemeinsame Pfarrgemeinderat. Ansonsten gilt § 13 der Pfarrgemeinderatssatzung.
Der Ortsausschuss kann für „seine“ Gemeinde eine „Pfarrversammlung“ einberufen (§ 14, Abs. 1 und 2 werden analog angewendet).
2.5 Ist es möglich, dass die Kirchenverwaltung und der Ortsausschuss ein einziges Gremium bilden?
Dies ist nicht möglich, weil es eigenständige Gremien mit unterschiedlichen Aufgaben sind. Auch eine Identität der Personen ist nicht sinnvoll, weil es Interessenkollisionen geben könnte. Ein Mitglied der Kirchenverwaltung sollte allerdings (analog zum Pfarrgemeinderat) beratendes Mitglied im Ortsausschuss sein. Dieses Mitglied bestimmen die Kirchenverwaltungsmitglieder des jeweiligen Ortes.
3. Kann es innerhalb einer Pfarreiengemeinschaft gemeinsame Teilpfarrgemeinderäte geben, die mehrere Gemeinden umfassen?
Es ist denkbar, dass innerhalb einer Pfarreiengemeinschaft von beispielsweise sieben Gemeinden vier Orte, die bereits seit längerem zusammenarbeiten (und auch schon vormals einen übergreifenden Pfarrgemeinderat gewählt hatten), sich entschließen, einen gemeinsamen Pfarrgemeinderat auch für diese Wahlperiode für ihre Gemeinden zu wählen. Daneben könnten die übrigen drei Gemeinden einen zweiten gemeinsamen Pfarrgemeinderat anstreben. In diesem Fall gäbe es innerhalb einer Pfarreiengemeinschaft zwei „gemeinsame“ Pfarrgemeinderäte.
Dieser Fall ist in der Satzung nicht vorgesehen, in Einzelfällen dennoch möglich. Es muss ein begründeter Antrag an den Generalvikar gerichtet werden, der im Sinne einer Einzelfallentscheidung diese Form genehmigen kann. Auch in diesem Fall muss ein Gemeinsamer Ausschuss der Pfarreiengemeinschaft gebildet werden!
Wenn in einer Pfarreiengemeinschaft weiterhin mehrere Pfarrgemeinderäte bestehen ...
Sind die hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter/innen in einer Pfarreiengemeinschaft in allen Pfarrgemeinderäten vertreten?
In einer Pfarreiengemeinschaft sind alle hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter/innen auf die gesamte Pfarreiengemeinschaft angewiesen. Es gibt nur einen Pfarrer (bzw. koordinierenden Pfarrer in einer Übergangszeit), der amtlicherseits zum Vorstand der Pfarrgemeinderäte gehört (siehe § 9, Abs. 1). Das Gremium, in dem alle hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter/innen als Mitglieder vertreten sind, ist in diesem Fall der Gemeinsame Ausschuss der Pfarreiengemeinschaft.
In einer internen Aufgabenteilung können dann die hauptberuflichen Mitarbeiter/innen klären, wer im Verhinderungsfall den Pfarrer vertritt. Eine generelle Vertretung ist nicht möglich. Ehrenamtliche Mitarbeiter/innen können eine solche Delegation nicht erhalten (für die Kirchenverwaltung kann allerdings auf Vorschlag des Pfarrers vom Generalvikar ein/e ehrenamtliche/r stellvertretende/r Kirchenverwaltungsvorsitzende/r ernannt werden).