Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20031021_OGH0002_0040OB00203_03M0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-18 18:41:59
Document Index: 65071782

Matched Legal Cases: ['OGH', '§87', '§ 87', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 87', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob203/03m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob63/98p 4Ob203/03m
RS0110102
4Ob63/98p; 4Ob203/03m
UrhG §87 Abs3
Im Hinblick auf diese Überlegungen sieht sich der erkennende Senat veranlaßt, von seiner bisherigen Auslegung des § 87 Abs 3 UrhG, wonach der Gesetzgeber nur eine Schadenspauschalierung der Höhe nach beabsichtigte und der Nachweis eines "Grundschadens" erbracht werden müsse, abzugehen. Angesichts der von Mahr aufgezeigten Absicht des Gesetzgebers, durch Pauschalierung des Schadens Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen zu schaffen, kann nicht mehr zweifelhaft sein, daß die Pauschalierung nicht nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn nur die Höhe des Schadens nicht feststellbar ist (wohl aber der Eintritt eines "Grundschadens" feststeht), sondern auch dann, wenn der Feststellung, ob ein Vermögensschade konkret eingetreten ist, Beweisschwierigkeiten entgegenstehen. Die vom Gesetzgeber angesprochenen Beweisschwierigkeiten treten nämlich bei der Frage, ob überhaupt ein Vermögensschade eingetreten ist, in gleicher Weise auf wie bei der Frage nach seiner Höhe.
4 Ob 63/98p
Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 63/98p
Veröff: SZ 71/92
4 Ob 203/03m
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 203/03m
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110102
JJR_19980526_OGH0002_0040OB00063_98P0000_003
Rechtssatz für 4Ob292/98i 4Ob203/03m 4...
RS0111242
4Ob292/98i; 4Ob203/03m; 4Ob163/09p
Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist; einen konkreten Vermögensschaden muss er weder behaupten noch beweisen.
4 Ob 292/98i
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 292/98i
Beisatz: Ob und in welchem Maß mit einem über den Entgang des angemessenen Entgelts hinausgehenden Schaden „typischerweise" zu rechnen ist, spielt keine Rolle. Die Pauschalierung soll nicht nur den Beweisschwierigkeiten bei typischerweise eintretenden Schäden entgegenwirken, sondern sie dient ganz allgemein dazu, den besonderen Schutz des Urhebers im Bereich des Schadenersatzes zu verwirklichen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111242
JJR_19981124_OGH0002_0040OB00292_98I0000_002