Source: https://meingutesrecht.com/de/artikel/urlaubsverguetung-auch-bei-kuendigung-durch-an/
Timestamp: 2020-04-08 11:07:35
Document Index: 282829679

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 7']

Urlaubsvergütung auch bei Kündigung durch AN - Mein gutes Recht
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist gesetzlich im BUrlG geregelt. Wann er nicht genommen werden muss und ausgezahlt werden darf und was mit dem Urlaubsanspruch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer passiert, erfahren Sie hier.
EuGH: Urlaubsvergütung auch bei Kündigung
Dem Arbeitnehmer sind jährlich eine bestimmte Anzahl an Tagen Urlaub zu gewähren. Für die zu gewährende Anzahl der Urlaubstage ist auf die Anzahl der Arbeitstage pro Woche abzustellen. Gemäβ § 3 BurlG stehen Arbeitnehmern bei einer Sechstagewoche jährlich 24 Urlaubstage zu. Da die meisten Deutschen jedoch nur fünf Tage die Woche arbeiten, haben sie einen gesetzlichen Mindestanspruch von 20 Urlaubstagen. Der Urlaubsanspruch entsteht nach § 4 BurlG erstmalig in voller Höhe, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monaten besteht. Er kann vom Arbeitgeber weder arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden noch erlischt er durch Kündigung. Wer durch Kündigung aus der Firma ausscheidet, behält seinen Anspruch auf Urlaub oder die Urlaubsvergütung, unabhängig davon, von wem die Kündigung ausgeht. Der EuGH beschäftige sich jüngst mit der Frage , ob eine österreichische Vorschrift, die eine finanzielle Vergütung des Resturlaubs im Falle der Kündigung durch den Arbeitnehmer ausschlieβt, mit EU Recht vereinbar ist. Er entschied (Az.: C-341/15), dass Arbeitnehmern trotz ein Vergütungsanspruch des Resturlaubs zusteht, ganz gleich wer gekündigt hat. Die österreichische Vorschrift erklärte der EuGH als mit EU Recht nicht vereinbar.
Auszahlung des Urlaubs nur ausnahmsweise
Zu beachten ist jedoch, dass der Urlaub vom Arbeitnehmer Erholungszwecken dient und daher primär genommen, mithin „abgefeiert“ werden muss. Arbeitgeber sind bei einer Kündigung grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer zu gewähren, den Resturlaub während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Der Urlaub wird nur in bestimmten Ausnahmenfällen ausgezahlt. Darunter zählen z.B. die Fälle, dass der Urlaub gemäβ § 7 Abs. 4 BUrlG nicht mehr während des Arbeitsverhältnisses gewährt werden kann. Oder wenn der Arbeitnehmer ohnehin von der Arbeit wegen Krankheit freigestellt ist und daher der Urlaub seinen Zweck, nämlich die Erholung des Arbeitnehmers von seinen Arbeitsaufgaben, nicht erfüllen kann. Nur dann ist die Auszahlung des Urlaubs möglich und zulässig. Wieviel ist mein Urlaub denn nun wert? Die Höhe der Urlaubsvergütung errechnet sich so, dass ein Urlaubstag den gleichen Wert hat wie ein Arbeitstag. Bedenken Sie jedoch, dass bei Ihrem ausgezahlten Urlaub auch Steuern anfallen.