Source: http://mrtopf.de/blog/politik-politics/jmstv-analyse/
Timestamp: 2013-05-26 05:40:41
Document Index: 381641210

Matched Legal Cases: ['§11', '§5', '§4', '§4', '§5', '§ 18', '§13', '§4', '§4', '§4', '§24', '§24']

Was bedeutet “offensichtlich” in 3.?
Dies sind im Prinzip die schon oben genannten Altersstufen von “keine”, 6, 12, 16 und 18 Jahren.
Ich bin mir nicht ganz sicher, wann man dies vorhalten muss, da mir nicht klar ist, ob die Absätze UND oder ODER-verknüpft sind, insbesondere Abs. 1 und 2. Ich denke aber, man muss nur einen haben, wenn man “entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte” anbietet. Die Frage wäre aber, ob man das selbst gerade bei Web2.0-Diensten so entscheiden kann.
§11 definiert Jugendschutzsysteme (vormals Jugendschutzprogramme genannt, aber das war wohl zu mehrdeutig mit Fernsehprogramm usw. es wird jedoch auch dieser Begriff im Text noch verwendet, daher unklar). Es wird hier auf §5 Abs. 5 Nr. 1 Bezug genommen. Dort steht:
Verwirrend ist, dass Angebote in dem Entwurf immer “programmiert” werden so dass man leicht lesen kann, dass man ein Jugendschutzsystem programmieren muss. Dies wird aber als gegeben angesehen und man muss seine Angebote darauf anpassen. Auch steht im weiteren immer noch “Jugendschutzprogramm” statt “Jugendschutzsystem” oder ich verwechsel wieder was.
[...] (nationalsozialistische Inhalte)
Zur Erinnerung: §4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 definiert, dass Pornografie nur mit Altersverifikation angeboten werden darf und indizierte Medien und “offensichtlich” jugendgefährdendes gar nicht.
Hier ist mir nicht klar, in welchem Zusammenhang der Hauptsatz in 3. und b) stehen. Ist b) zusätzlich zu tun? Fällt bei §4 vielleicht doch noch mehr als Pornografie raus? §5 Abs. 2 definierte die Altersstufen-Kennzeichnung (als optional) und die Details. Muss man dies also nur tun, wenn man indizierte Angebote oder Pornografie anbietet? Oder in jedem Fall? Und indizierte Medien darf man doch eh nicht anbieten, da “unzulässig”?
Ähnliche ArtikelEin Vorgeschmack dessen, was der JMStV bedeutet: Sendezeitbegrenzung.deJugendmedienschutz ist wie Fahrradhelme oder nicht im Wohnzimmer rauchen (Medientage München)We Rate It: kollaborative Altersbewertung als Experiment für die JMStV-Diskussion	Tweet
Versuch einer Analyse des JMStV-Entwurfs	9 comments • Tagged as: Alterskennzeichnung, analyse, gesetz, jmstv, jmstve, jugendschutz, Sendezeitbegrenzung
hübsch ist ja auch, daß die Liste nach Teil C § 18 JSchuG nicht öffentlich ist. Ich muß also prüfen, ob ein von mir (oder meinen usern) eingestelltes Angebot auf einer Liste steht, die ich nicht kenne und die ich nicht einsehen kan … by Siegfried Schlosser on 25.2.2010 at 15:52. Reply #
"IV. Abschnitt – Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" steht direkt über §13 :-) by Patrick Georgi on 25.2.2010 at 16:01. Reply #
"Altersbewertungen, die schon von Einrichtungen der FSK getätigt und von der KJM bestätigt wurden, sollen von den Landesjugendbehörden übernommen werden" hat den Hintergrund, dass die KJM ein Konstrukt ist, um die Länder unter einen Hut zu bekommen. Die Landesmedienanstalten sind für die Medien des Landes zuständig. Den Aspekt "Jugendschutz" treten die an die KJM ab (die das ganze an die FSKs "subcontracted"), die diesen bundesweit regelt. Die zitierte Aussage hat den Hintergrund, dass auch die Landesjugendbehörden einbezogen werden sollen. So bestimmt also die KJM die Altersbewertung und die Landesmedienanstalten und die Landesjugendbehörden werden durch diesen Vertrag dazu "gezwungen", sich diesem Urteil zu unterwerfen. Aus keinem anderen Grund gibt es die KJM, und wenn die irgendwo im Vertrag als maßgeblich für Landesmedienanstalten oder Landesjugendbehörden genannt wird, soll damit eine Vereinheitlichung der Spruchpraxis erreicht werden. Dadurch ist sichergestellt, dass Inhalt X in Bayern, Berlin und NRW als "gleich jugendgefährdend" betrachtet wird, was Forumshopping einschränken kann (Pornoanbieter machen alle nen Büro in Bundesland xy auf, weil dort die Landesjugendbehörde am laschesten ist) by Patrick Georgi on 25.2.2010 at 16:10. Reply #
da fehlt ein "es sei denn": Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung —
Im Prinzip wurde der Satz nur sprachlich umgestellt, evtl. mit einer leichten Stärkung der Position von Nachrichtensendungen usw., da die "Sperrklausel" jetzt als Ausnahme formuliert ist. by Patrick Georgi on 25.2.2010 at 16:15. Reply #
Der Begriff "Programmierung" dürfte aus dem Rundfunkbereich stammen. Der Gedanke dahinter könnte sein, dass man im Datenstrom eine Markierung unterbringt – Rundfunk wird "programmiert". Bei "mit hoher Zuverlässigkeit problematische Inhalte erkennen" ist ungeklärt, ob sich diese Erkennung nur auf verschiedene (leider nicht standardisierte) Alterskennzeichnungen bezieht, oder tatsächlich ungekennzeichnete Inhalte erkennen soll (illusorisch).
Es wäre wohl zweckdienlicher, wenn dem Staatsvertrag eine Liste an Standards beigefügt würde, welche Alterskennzeichnungen in welchem Medium (zB bestimmte metatags in HTML) genutzt werden sollen, als diese Klausel zu behalten. Die Liste könnte ja von der KJM verwaltet werden, aber dafür hat sie laut dem Staatsvertrag keinen Auftrag. Bei §4 ist zu beachten, dass der aus zwei Teilen besteht: §4(1) sind die "harten Tabus", §4(2) sind die verbotenen Inhalte, die mit Alterskontrollen veröffentlicht werden können (unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit) Kreditkartenabfrage war bislang schon nicht als hinreichend betrachtet worden, von daher bleibt es wohl bei PostIdent und vergleichbaren Systemen. Die Grundidee hinter dem JMStV scheint weiterhin zu sein, dass man von einer kleinen Anzahl großer Anbieter ausgeht – dann funktioniert das ganze, mit Jugendschutzbeauftragten und FSKs.
Wobei es sicher lustig wäre, wenn sich 20000 deutsche Blogs einer FSK anschließen wollen. Damit würde vielleicht auch mal klar, _warum_ der JMStV nicht realitätsnah ist. Ansonsten ist das Konzept:
Man soll seine Inhalte bei der KJM oder einer FSK einstufen lassen, Schutzprogramme/-systeme, Altersverifikation, "Sendezeiten" sollen anhand der Einstufung absichern. Bei Altersverifikation und "Sendezeiten" wäre die Einstufung eher eine interne, damit das CMS weiß, welche Filme es vor 22 (oder 23) Uhr nicht ausliefern darf, bzw. wann ein Login erforderlich ist. Sie muss aber dennoch erfolgen, es sei denn, man sperrt einfach alles (womit man ja im Prinzip auch eine brachiale Einstufung vorgenommen hat) by Patrick Georgi on 25.2.2010 at 16:28. Reply #
Danke für die ausführlichen Infos! Allerdings ist mir das mit §24 3 und 3b immer noch nicht klar. Ich werde es aber vielleicht noch 20 mal lesen. Aber zumindest UGC-Anbieter scheinen ja hier ein Problem wegen der Haftung zu haben, da sie ja auch die Inhalte ihrer Nutzer prüfen müssen. In Italien haben wir ja gerade einen Fall dazu. Allerdings ist mir die Logik zwischen den Paragraphen immer noch nicht so klar. Ich hätte das gern als Pseudo-Code, vielleicht setz ich mich da irgendwann mal dran ;-) by Christian Scholz on 25.2.2010 at 22:18. Reply #
Uh, kann ein Fehler sein – ich glaub, §24 3 ist mir vom Dezember-Entwurf mit reingerutscht. Sorry. Ich werde das alles noch einmal prüfen by Patrick Georgi on 25.2.2010 at 22:29. Reply #
Ah, vielleicht schau ich auch nochmal rein. Danke für die Info. Wenn aber nun das Labeln nicht zwingend ist, gibt es ja wohl kein Problem. Allerdings auch keinen Nutzen ;-) by Christian Scholz on 25.2.2010 at 23:21. Reply #
[...] diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aka #JMStV – eine ausführliche Analyse hat mrtopf geliefert) und dem ELENA-Verfahren, gegen das FoeBud und AK Vorrat gerade eine [...]
by Video: Aktion “Grundrechtschutz – Frühjahrsputz” « Donutpiraten Blog on 21.3.2010 at 23:00. Reply #