Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2019-12-04/landgericht-duesseldorf-einziehung-des-wertes-von-tatertraegen-204575
Timestamp: 2020-01-27 07:19:46
Document Index: 127593584

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 44', '§ 459']

Landgericht Düsseldorf - Einziehung des Wertes von Taterträgen - Verbraucherschutzforum.berlin
Landgericht Düsseldorf – Einziehung des Wertes von Taterträgen
4. Dezember 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO nebst Merkblatt
100 Js 7463/17 V
für den Geschädigten David Roth, 50259 Pulheim
In dem Strafverfahren gegen Halim Bourass, geboren 07.09.1988 in Düsseldorf
Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das Landgericht Düsseldorf – 003 KLs 2/18 – hinsichtlich Halim Bourass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.990,00 Euro angeordnet. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig.
Der Geschädigte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Geschädigte bereits eine Mitteilung gemäß § 111 Abs. 1 StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels möglich oder wenn der Geschädigte die Fristversäumnis gemäß §§ 44, 45 StPO i.V.m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Sofern die Ansprüche auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollten, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.
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