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Timestamp: 2018-01-22 23:39:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskanzlei Hecker: News Archiv
Zur Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Abrechnungseinheiten / Keine grundsätzliche Pflicht des Vermieters Kopien der Abrechnungsbelege bereit zu stellen
BGH, Urteil v. 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05[ WEITER ]
Beratungshaftung der Banken bzgl. des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften bei Erwerb von „Schrottimmobilien"
EUGH, Urteile v. 25.10.2005, Az. C-229/04 u. C-350/03[ WEITER ]
Kategorie: Bank-/Kreditrecht
Vorsichtshalber Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen?
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid anhängig[ WEITER ]
Ein Anlagevermittler kann auf Schadensersatz haften, selbst wenn ein Anlageberater beteiligt war
OLG Köln, Urteil v. 15.07.2005, Az. 6 U 227/04[ WEITER ]
Eine Versicherung darf Ihre Versicherungsnehmer nicht per Telefonanruf auf Angebote betreffend eine Änderung, Ergänzung, Ausweitung, ein neues Angebot oder eine Verlängerung eines bestehenden Versicherungsvertrags aufmerksam machen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 21.07.2005, Az. 6 U 175/04[ WEITER ]
Drei Jahre nach Erwerb von Wertpapieren verjähren Schadensersatzansprüche aufgrund Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten gegen den Anlageberater.
BGH, Urteil v. 08.03.2005, Az. XI ZR 170/04 [ WEITER ]
Endet eine Kündigungsfrist auf einen Sonn-/Feiertag und/oder Sonnabend, so verlängert sich hierdurch die Kündigungsfrist nicht.
BGH, Urteil v. 17.02.2005, Az. III ZR 172/04 [ WEITER ]
Bei der Abgabe einer Wohnungskündigung gilt der Samstag als Werktag. Es kommt bei der Rechtszeitigkeit der Kündigung auf deren Zugang beim Vermieter an.
BGH, Urteil v. 27.04.2005, Az. VIII ZR 206/04[ WEITER ]
Mietrecht: Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Ein neues Gesetz wird voraussichtlich zum 01.06.2005 in Kraft treten.[ WEITER ]
Mietrecht: Zahlt der Mieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsrückständen die Miete nachträglich, so kann dies die fristlose Kündigung wieder unwirksam werden lassen. Eine ordentliche Kündigung aus gleichem Grund kann aber wirksam sein.
BGH, Urteil v. 16.02.2005, Az. VIII ZR 6/04[ WEITER ]
Mietrecht: Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht für die Dauer von mehr als vier Jahren ist in der Regel unwirksam.
BGH, Urteil v. 06.04.2005, AZ ZR 27/04[ WEITER ]
Ein Gesellschafter einer GbR kann zur alleinigen Vertretung ermächtigt sein, wenn der andere Gesellschafter ihm gestattet, nahezu sämtliche Verträge allein namens der Gesellschaft abzuschließen
BGH, Urteil v. 14.02.2005, II ZR 11/03[ WEITER ]
BGH: Bankgebühren wegen abgewiesener Lastschriften unzulässig
Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 08.03.2005 (AZ XI ZR 154/04) entschieden, dass Banken keine Gebühren dafür erheben dürfen, dass eine Lastschrift wegen fehlender Deckung zurück gewiesen wird. Hintergrund ist, dass die...[ WEITER ]