Source: http://www.berufsverband-spielervermittler.de/vertragsrecht-fur-spielervermittler
Timestamp: 2017-10-18 21:55:45
Document Index: 84347674

Matched Legal Cases: ['§ 652', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 301', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 139']

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Vertragsrecht für Spielervermittler
Welche Art von Vertrag ist eigentlich ein “Spielervermittlungsvertrag”? Rechtlich gesehen zunächst einmal ein ganz normaler Maklervertrag (im BGB noch altmodisch “Mäklervertrag” genannt). Ähnlich einem Immobilienmakler vermittelt ein Agent seinem Athleten die Möglichkeit, einen Vertrag (mit einem Club oder einem Sponsor) abzuschließen. Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zum Maklerrecht (§ 652 ff BGB) gelten für die Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen (Arbeitsvermittlung) zusätzliche Normen. So enthalten die §§ 296 und 296 a Sozialgesetzbuch III (SGB III) weitgehend zwingende Sondervorschriften, d.h. die Parteien können hiervon nicht abweichen, selbst wenn sie dies einvernehmlich wollen (eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich bei Kühl/Breitkreuz, NZS 2004, 568).
Diese Sondernormen wollen vor allem den Arbeitnehmer schützen. Deshalb kann der Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber die Vergütung in der Regel frei vereinbaren (die allgemeinen Grenzen wie Wucher gelten natürlich auch hier).
Wenn der Vermittler seine Provision vom Arbeitnehmer (also vom Athleten) erhalten will, so ist nur eine Vermittlungsvergütung zulässig (wenn also auch tatsächlich ein Arbeitsvertrag zwischen dem Berufssportler und dem Verein zustande kommt), nicht eine reine Nachweis-Vermittlungsprovision (§ 296 a).
Und es dürfen bestimmte Höchstsätze nicht überschritten werden (§ 296 III), die für bestimmte Personengruppen oder Berufe durch Rechtsverordnung festgelegt werden können (§ 301 SGB III). Für Berufssportler, Künstler, Fotomodells u.a. gilt die Vermittler-Vergütungs-Verordnung vom 27.6.2002 (BGB1 I 2439). Vorschüsse dürfen nicht verlangt werden (§ 296 II 2). Weitere Leistungen des Arbeitssuchenden sowie die Erstattung von Aufwendungen können nur in engen Grenzen vereinbart werden (§ 296 I 3). Verstöße gegen einige der genannten Normen führen zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel (§ 297), was gemäß § 139 BGB im Zweifel die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge hat.