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Timestamp: 2013-06-18 23:32:10
Document Index: 58438482

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 6', '§ 272', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 230', '§ 272', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 272', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 282', '§ 272']

Entscheidungen zu § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HGB > § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB Entscheidungen zu "§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB"ÜbersichtBFH – Urteil, I R 35/05 vom 24.04.2007Ein Wirtschaftsgut, das dem Vermögen einer GmbH im Rahmen einer Überpari-Emission als Sacheinlage zugeführt worden ist, ist in der Steuerbilanz der GmbH auch im Hinblick auf jenen Teilbetrag des Einbringungswertes, der über den Nennbetrag der Stammeinlageverpflichtung des Einlegenden hinausgeht und gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in die Kapitalrücklage einzustellen ist, nach den für Tauschgeschäfte geltenden Regeln und nicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Einlage zu bewerten.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1857/06 vom 27.09.2006I. Im Zuge einer Umstrukturierung und Kapitalerhöhung einer KG aA können die Einleger und die Gesellschaft wirksam eine Vereinbarung dahingehend treffen, dass neben den Zahlungen für ausgewiesenes Grundkapital der neu herausgegebenen Aktien nebst Agio auch weitere "Zuzahlungen" geleistet werden, die als Zahlungen in das Eigenkapital gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB in die freien Kapitalrücklagen einzuzahlen sind.
II. Eine Leistung der geschuldeten Bareinlage zur endgültigen freien Verfügung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG aA ist zu bejahen, wenn die Inferenten im Zuge der Kapitalerhöhung die für von ihnen gezeichnete Aktien der Gesellschaft zuzüglich Agio zu leistende Einlage - wie sie auch im Handelsregister veröffentlicht ist - tatsächlich erbracht haben.
III. Dem steht nicht entgegen, dass Leistungen eines Inferenten, die ausdrücklich als Zuzahlungen in die freien Kapitalrücklagen geflossen sind, umgehend zur Befriedigung einer gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung einer Schwestergesellschaft eines anderen Einlegers entsprechend einer vorherigen Absprache zwischen der Gesellschaft und letzterem verwandt werden.
IV. Die Verwendung von Geldern anderer Investoren, die diese zulässigerweise als schuldrechtliche Zuzahlungen in die freien Kapitalrücklagen leisteten, zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Schwestergesellschaft eines anderen Inferenten beeinträchtigt die im Zuge der Kapitalerhöhung für die gezeichneten neuen Aktien zuzüglich Agio zu leistende Bareinlage nicht; sie stand der Komplementärin der KG aA zur freien Verfügung.
BFH – Urteil, VIII R 40/98 vom 23.02.2000BUNDESFINANZHOF
Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4
HGB § 230, § 272 Abs. 2 Nr. 1
Urteil vom 23. Februar 2000 - VIII R 40/98 -
Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 1193)
BFH – Urteil, VIII R 60/96 vom 23.02.1999
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 266 HGB§ 267 HGB§ 268 HGB§ 269 HGB§ 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB§ 276 HGB§ 277 HGB§ 278 HGB§ 282 HGB
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