Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/6
Timestamp: 2017-02-24 16:20:22
Document Index: 183369482

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 115', '§ 6', 'OGH', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 25', '§ 43', '§ 47', '§ 69', '§ 5', '§ 7']

§ 6 HSOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HSOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Inhaltsübersicht
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 6 HSOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 HSOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen§ 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und...§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 HSOG, Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 6 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten. (2) 1Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. 2Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen des jeweiligen Aufgabenkreises gerichtet werden. (3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen diejenige Person gerichtet werden, die die andere Person zu der Verrichtung bestellt hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 69 HSOG, Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 5 HSOG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 7 HSOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen