Source: https://www.elo-forum.org/antraege/68444-antrag-angenommen.html
Timestamp: 2018-12-15 15:20:29
Document Index: 395449677

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 37', '§ 18', '§ 41', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Antrag wird nicht angenommen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Antrag wird nicht angenommen?
01.02.2011, 22:55 #1
Da habe ich ne Lösung: gib den Antrag auf dem Rathaus oder bei deiner AOK (falls du da versichert bist) ab - die müssen es weiter leiten!
ausdrucken und mitnehmen...oder, wenn man euch nicht glaubt, sollen sie in ihr SGB schauen...
01.02.2011, 23:20 #2
AW: Antrag wird nicht angenommen?
01.02.2011, 23:23 #3
alle, die immer wieder posten, daß ihre Anträge nicht angenomnmen werden!
Habe drum gebeten, daß dieser Beitrag oben angetackert wird.
02.02.2011, 03:56 #4
In diesem Zusammenhang möchte ich im SGB auf diesen §§ hinweisen
ähnliche Vorschriften gibt es auch für nicht Behinderte, allerdings sind die wohl nicht so großzügig verfasst.
Zumindest ist es einen Versuch wert hierauf zu verweisen - behindert hin oder her.
02.02.2011, 04:35 #5
Ich denke der sicherste Weg seine Anträge abzugeben ist bei der Polizei.
Hat auch noch weitere Vorteile, keine Wartezeit und 24 Stunden geöffnet.
02.02.2011, 05:13 #6
Jep - ich lese, deswegen der Hinweis auf Behinderte.
Fakt ist, das es eine Weiterleitungspflicht an die zuständige Behörde gibt. Diese ist den meisten Behörden nicht bekannt - zumindest hier ist es bei nur einer Behörde von 5 so gewesen. Trauriges Ergebnis wie ich finde.
Bei Anträgen zur Teilhabe sind diese Pflichten der Behörden sehr viel weitreichender.
02.02.2011, 05:36 #7
Fakt ist, das es eine Weiterleitungspflicht an die zuständige Behörde gibt. Diese ist den meisten Behörden nicht bekannt -
Mir ist das auch nicht bekannt, obwohl ich's auch hier schon häufig gelesen habe. Aber die genaue Verordnung bzw. den Gesetzestext konnte auch noch keiner benennen.
02.02.2011, 06:35 #8
Beginn + Wirksamkeit
Anspruchsvoraussetzungen im SGB II / SGB XII
Im SGB II gilt der Antragsgrundsatz, der Anspruch beginnt ab der ersten formlosen
Antragstellung (§ 9 SGB X i.V.m. § 37 Abs. 1 SGB II).
Im SGB XII gilt der Kenntnisgrundsatz, der Anspruch beginnt ab Kenntnis der
Notlage (§ 18 Abs. 1 SGB XII)
(Ausnahme: Leistungen nach dem 4. Kap. = Grundsicherung, hier gilt Antragsgrundsatz (§ 41 Abs. 1 SGB XII)
--> Der Antrag ist an keine Form gebunden (§ 9 SGB X), als Antragstellung gilt jede schriftliche,
Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).
--> Ein Antrag soll beim zuständigen Leistungsträger (ARGE/Jobcenter) gestellt werden (§ 16 Abs. 1
S. 1 SGB I), er kann aber auch bei jedem anderen Leistungsträger (Sozi, Krankenkasse,
Versorgungsamt ….) und Gemeinden (Bürgermeister, Gemeindebüro, Rathaus) (§ 16 Abs. 1 S. 2
SGB I) gestellt werden. Der Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16
Abs. 2 SGB I), der unzuständige Leistungsträger / Behörde hat den Antrag unverzüglich
--> Ein Antrag ist auch nicht nach verspäteter Antragstellung verwirkt, die Behörde ist vielmehr
werden und unvollständige Angaben zu ergänzen. Dass der Antrag nicht verwirkt ist, gilt auch,
--> Der Leistungsträger ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet, er darf sie nicht deshalb
aus dem Harald Thomé Folienvortrag
und genauso sieht es jeder Anwalt, wenn man ihn fragt. Meiner ging sogar soweit, und sagte, dass die Antragsformulare der Argen, Jobcenter etc... nochnichtmal im Original sondern sogar als Kopie angenommen werden müssen, weil nirgends von Originalantrag etwas zu lesen ist... Hab es probiert und als man mir sagte, man könne nur Originale zum bearbeiten verwenden, da ja dort auch die Originalunterschrift drauf wäre..... hab ich nach der Rechtsgrundlage gefragt. Es gibt keine und deshalb wurde bisher nicht wieder gefragt
Auch in den Fachhinweisen habe ich nie das Wörtchen Original gefunden. Also gibt es eben nur noch von mir alles per Fax und die Originalpapiere sind bei mir zu Hause abgeheftet.
03.02.2011, 02:21 #9
Schön wärs! Hier ist ab 17 Uhr niemand mehr... und Freitag is schon eher dicht - Wochenende sowieso...
angenommen, antrag