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Timestamp: 2019-10-14 22:26:19
Document Index: 221303850

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH v. 12.07.2005 - C-403/03 - NWB Urteile
EuGH v. 12.07.2005 - C-403/03
[1] Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre.
Gesetze: EG Art. 12 ; EG Art. 18
Instanzenzug: EuGH C-403/03 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-403/03, Verfahrensverlauf
19. Auch wenn nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, müssen diese jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vertragsbestimmungen über das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
ausüben und sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten (in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C279/93, Schumacker, Slg. 1995, I225, Randnrn. 21 und 26, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C385/00, De Groot, Slg. 2002, I11819, Randnr. 75).
OFD Frankfurt am Main 19.7.2005 - S 2101 A
BVerfG 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
BVerfG 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
BFH 13.12.2005 - XI R 5/02
BFH 22.7.2003 - XI R 5/02
CAAAB-72790
EuGH v. 12.07.2005 - C-403/03 ablegen in?