Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87_SVWO_Kosten_der_Beschwerdewahlausschuesse-d185624,88.html
Timestamp: 2016-10-25 01:53:51
Document Index: 272410961

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 87', '§ 87', '§ 83', '§ 86', '§ 88']

§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse Suche
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 89 SVWO, Gebührenfreiheit§ 90 SVWO, Vordrucke§ 91 SVWO, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92 SVWO, Amtshilfe§ 93 SVWO, Wahlen in besonderen Fällen§ 94 SVWO, Stadtstaaten-Klausel§ 95 SVWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SVWOAnlage 2 SVWOAnlage 3 SVWO (weggefallen)Anlage 4 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Kran...Anlage 5 SVWO, Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6 SVWOAnlage 7 SVWO (weggefallen)Anlage 8 SVWO, Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlu...Anlage 10 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversamml...Anlage 11 SVWO (weggefallen)Anlage 12 SVWO, Stimmzettelumschlag…Anlage 19 SVWO
§ 87 SVWO, Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
§ 87 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtFünfter Teil – KostenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) 1Die Kosten, die durch die Bestellung des Bundeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen die bundesunmittelbaren Versicherungsträger, für die eine Wahl mit Stimmabgabe stattgefunden hat oder die an einem Beschwerdeverfahren beteiligt gewesen sind, nach dem Verhältnis der Zahl der wahlberechtigten Versicherten. 2Ist ein Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. 3§ 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.(2) 1Die Kosten, die durch die Bestellung des Landeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen entsprechend Absatz 1 die Versicherungsträger, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen. 2An die Stelle des Bundeswahlbeauftragten tritt der zuständige Landeswahlbeauftragte.
§ 86 SVWO, Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen