Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/98
Timestamp: 2017-02-20 17:11:19
Document Index: 120092959

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 111', '§ 284', '§ 94', 'Art. 10', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten…BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05 - Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Schutz…BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GGBVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig;…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11 - Vorliegen der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Durchsuchung des Notariats i.R.d. Auskunft über Urkunden eines TreuhandvertragesBVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 - Verfassungsmäßigkeit einer vorübergehenden Freiheitsentziehung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Vorlage eines Bundespersonalausweises;…BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 - Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines…BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts;…BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des…BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des…BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09 - Gefahr im Verzug i.R.d. Durchsuchung einer WohnungBVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines Treuhandvertrages über…BFH, 19.08.2009 - I R 106/08 - Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Prüfungserweiterung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit im Spannungsfeld der Beschränkung einer Prüfung auf…BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlagnahme von BenachrichtigungenBGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13 - Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten GewahrsamsinhaberBGH, 16.06.2009 - 3 StR 6/09 - Notwendigkeit der Geltendmachung einer Rechtsschutzmöglichkeit zur Begründung einer Pflicht zur Prüfung der gewonnen Beweise durch das Gericht; Vorliegen einer…
03.07.2011 - 1.765 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Manfred Zipper aus SchwetzingenBeschlagnahme - Sicherstellung Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper berät bei Sicherstellung und Beschlagnahme mehr
16.01.2008 - 2.376 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinVerdacht auf Drogenkonsum: Durchsuchung der Wohnung und Blutentnahme durch Anordnung der Polizei erlaubt?Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert.Die Polizei… mehr