Source: http://www.123recht.net/columns.asp?column=10&datum1=20100301&datum2=20100401&ccheck=1
Timestamp: 2013-05-23 09:25:14
Document Index: 317071582

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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[mehr] LG Frankfurt - Abmahnung ohne Vollmachtsvorlage?25.3.2010 (domain-recht.de) Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist bei einer markenrechtlichen Abmahnung die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. ... [mehr] Höheres Ruhegehalt für Teilzeit-Beamte25.3.2010 Teilzeitbeschäftigte Beamte dürfen bei ihrem Ruhegehalt nicht mehr benachteiligt werden. Vorschriften, die eine überproporzionale Kürzung ... [mehr] Schadenersatz für Urheber von Möllemanns Todessprung-Video25.3.2010 Der Urheber eines Videos über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat Anspruch auf einen höheren als üblichen ... [mehr] Kindesmissbrauch im Beamten-Dienst führt zur Entlassung25.3.2010 Sexueller Missbrauch eines Kindes kann auch außerhalb des Dienstes für Beamte zur Entlassung aus dem Dienst führen. Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr] Mordprozess gegen Mitglied der Hells Angels in Duisburg begonnen25.3.2010 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in Duisburg ein Mordprozess gegen ein Mitglied der Rockergruppe ´Hells Angels´ begonnen. Der Angeklagte ... [mehr] BGH urteilt über Rechte für Video von Möllemanns Todessprung25.3.2010 Im Streit um ein Video über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Schadenersatzansprüche ... [mehr] Lebenslänglich im Prozess um Erstickungstod von Zehnjähriger25.3.2010 Vor fast 30 Jahren starb die zehnjährige Ursula Herrmann in einer im Wald vergrabenen Kiste einen qualvollen Erstickungstod - nun wurde der wegen ihrer Entführung ... [mehr] El Masri wegen Prügelattacke auf Oberbürgermeister vor Gericht25.3.2010 Der vor sechs Jahren vom US-Geheimdienst CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri steht seit Donnerstag wegen einer Prügelattacke auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ... [mehr] Urteil zu unwirksamer Renovierungsklausel in Sozialwohnungen24.3.2010 Vermieter von Sozialwohnungen dürfen die Miete erhöhen, wenn die Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig ist und der Mieter Nachbesserung ... [mehr] Bundesgerichtshof kippt Preisbindung von Gas an Heizöl24.3.2010 Verbraucherschützer erwarten keine sinkenden Preise / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden gekippt. ... [mehr] 14 Jahre Haft für Studenten wegen Mordes an Obdachlosem24.3.2010 Wegen Mordes an einem Obdachlosen hat das Landgericht Berlin einen 28-jährigen Studenten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die ... [mehr] Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Rentner-Gang23.3.2010 Im Prozess gegen mehrere Rentner, die ihren Anlageberater als Geisel genommen hatten, sind die Angeklagten zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt worden. ... 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