Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_PAG_Schusswaffengebrauch_gegen_Personen-d171809,67.html
Timestamp: 2016-12-03 02:58:09
Document Index: 322004498

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 65', '§ 65', '§ 21', '§ 64', '§ 66']

§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 66 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 67 PAG, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 68 PAG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 69 PAG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 70 PAG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 PAG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 72 PAG, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 73 PAG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 74 PAG, Rechtsweg§ 75 PAG, Kostenersatz§ 76 PAG, Ausführungsvorschriften§ 76a PAG, Gleichstellungsklausel§ 77 PAG, Überleitungsvorschrift§ 78 PAG, Evaluierung§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Zwang → Zweiter Unterabschnitt – Ausübung unmittelbaren ZwangesTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren,2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn siea)eines Verbrechens dringend verdächtig ist oderb)eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichen Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ista)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oderb)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. Beim Vollzug des Unterbindungsgewahrsams im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten nach § 21 Abs. 4 dürfen zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung keine Schusswaffen angewendet werden.
§ 64 PAG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch§ 66 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge