Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b49c2470-150d-4452-b83f-55b082ac3860
Timestamp: 2020-08-11 04:38:09
Document Index: 287471071

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 112', '§ 103', '§ 5', '§ 112', '§ 112', '§ 10', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 98', '§ 98', '§ 5', '§ 98', '§ 103', '§ 103', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

31.1 Zuzugsbegünstigung in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993Allgemeines
Diese "Die ZBV 2016alte" Zuzugsbegünstigung (§ 103 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. II Nr. 818261/1993) steht für Neuzuzüge nicht mehr zur Verfügung. In Betracht kommen lediglich Verlängerungen bescheidmäßig bereits erteilter Zuzugsbegünstigungen und allenfalls Ersterteilungen von Zuzugsbegünstigungen2016, wenn deren Erteilung bis zum 1. Dezemberlöste mit Wirkung 15.8.2015 die Zuzugsbegünstigungsverordnung, BGBl. II Nr. 102/2005 1993 schriftlich in Aussicht gestellt worden ist (§ 112a EStG 1988), ab. Der Tatbestand "hätte in Aussicht gestelltDie Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen (§ 103 Abs. 1 EStG 1988 werden müssen" ist in) erfolgt daher gemäß § 5 Abs. 1 ZBV 2016 § 112a EStG 1988 nicht enthaltendurch Anwendung eines pauschalen Durchschnittssteuersatzes (vgl. VwGHsiehe Rz 8201d 20.2.1998, 96/15/0048). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 112a EStG 1988 bestehen nichtFür "Altfälle" (Zuzüge vor dem 15.8.2015) gelten gemäß § 10 Abs. 3 ZBV 2016 (VfGH 29.9.1998, BÜbergangsbestimmungen (siehe Rz 8207 865/96; B 1622/96).
31.2 Zuzugsbegünstigung in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993Zuzug und Wegzug
82028201a
Diese "neue"Die Zuzugsbegünstigung (§ 103nach § 103 Abs. 1 und Abs. 1a EStG 1988 EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, entspricht § 103 Abs. 4 EStG 1988 der vorher geltenden Fassung) unterscheidet sich grundlegend von der "alten" Zuzugsbegünstigung: Begünstigt ist nunmehr derknüpft an den Zuzug von ausländischen Spitzenkräften aus den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, also von Personen, derendem Ausland an. Neben der Begründung eines inländischen Wohnsitzes (siehe Rz 21 ff) setzt der Zuzug aus dem Ausland auch die Verlagerung des Mittelpunktes der Förderung von WissenschaftLebensinteressen (siehe Rz 7593, 7596 und Forschung7597 dient und aus diesem Grund im öffentlichen) nach Österreich voraus (vgl. BFG 18.7.2017, RV/7100774/2017 Interesse gelegen ist).
Dieses Tatbestandselement wird so verstandenDie Begriffe "Wegzug" und "Zuzug" sind komplementär (vgl. BFG 18.7.2017, RV/7100774/2017dass; Revision eingebracht, Ro 2017/13/0018). Die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen von Österreich ins Ausland führt zu einem Wegzug.
82038201c
Beseitigbar ist eine steuerliche Mehrbelastung bei den nicht unter § 98 EStG 1988 fallenden Einkünften, die Inlandseinkünfte (§ 98 EStG 1988) sind somit nicht begünstigbar. Zwecks Ermittlung dieser Mehrbelastung ist es erforderlich, die durch den Zuzug eintretende Mehrbelastung an Hand einer "Mehrbelastungsrechnung" darzustellen, inDie Beseitigung der der Antragsteller die Steuerbelastung untersteuerlichen Mehrbelastungen erfolgt gemäß § 5 Abs. 1 ZBV 2016 Zugrundelegung des Zuzuges nach Österreich jener ohne Zugrundelegung des Zuzuges nach Österreich gegenüberstellt. Nach der Judikatur des VwGH hat, wer eine Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei das Vorliegen all jener Umstände darzulegen,durch Anwendung eines pauschalen Durchschnittssteuersatzes auf die die abgabenrechtlichen Begünstigungennicht unter § 98 EStG 1988 gestützt werden könnenfallenden Einkünfte (VwGH 28.5.1997, 96/13/Auslandseinkünfte). Inlandseinkünfte sind gemäß § 103 Abs. 1 EStG 19880110) nicht begünstigbar.
82048201e
Die im Gesetz vorgesehene Bescheinigung des öffentlichen Interesses ist in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen gestellt (nachDer pauschale Steuersatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen der ausländischen Steuer der Vorgängerregelung des § 103 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. Nrletzten drei Kalenderjahre und dem im Ausland erwirtschafteten Einkommen im selben Zeitraum. 448/1992 war dafürBei der Ermittlung der Bundesminister für Wissenschaft und Forschungausländischen Steuern sind gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 ZBV 2016 zuständigauch ausländische Steuern anzusetzen, die das Einkommen mittelbar belasten (zB Solidaritätszuschlag). Aus Vereinfachungsgründen, und weil dies keine Einschränkung des Rechtsschutzbedürfnisses des Normadressaten bedeutetDie Höhe der ausländischen Einkünfte richtet sich nach österreichischem Steuerrecht, unterbleibt im Fallwobei gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ZBV 2016 der Erteilung der beantragten Zuzugsbegünstigung eine gesonderte Bescheinigung des Bundesministers für Finanzenauch endbesteuerte Einkünfte zu berücksichtigen sind. Der pauschale Steuersatz beträgt jedoch mindestens 15%.
82058201f
Über die Zuzugsbegünstigung wird jahresweise abgesprochen (vglFrau Z wurde ab 1.1.2017 ein pauschaler Durchschnittssteuersatz in der Höhe von 20% zuerkannt. zB VwGH 22.2.19952017 erzielt sie mit ausländischen Aktien Einkünfte in der Höhe von 10.000 Euro und mit der Vermietung einer ausländischen Immobilie 15.000 Euro. Sonst liegen keine Auslandeinkünfte vor. Ob das Aktiendepot in Österreich oder im Ausland liegt, 94/13/0089ist im Ergebnis unerheblich. Die Auslandseinkünfte betragen 25.000 Euro (10.000 Euro + 15.000 Euro). Daher ist jährliche Antragstellung erforderlichVor Anrechnung ausländischer Steuern beträgt die Steuer für diese Einkünfte 9.500 Euro (25.000 Euro x 20 : 100 + 4.500 Euro). Der Antrag ist unmittelbar beim Bundesministerium für Finanzen einzubringen, formfrei undBei der Ermittlung der Steuer auf die Inlandseinkünfte sind die Auslandseinkünfte nicht gebührenpflichtigmehr zu berücksichtigen.
82068201h
BegünstigtAusländische Steuern können gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz ZBV 2016 ohne "per country limitation" (siehe Rz 7585) angerechnet werden; dh. die Anrechnung ausländischer Steuern ist ab 1im Ergebnis durch die österreichische Steuer auf die Auslandseinkünfte begrenzt. Juni 2000 auch der Zuzug von Künstlern, also von Personen, deren Zuzug ausAllfällige durch Doppelbesteuerungsabkommen vermittelte Begünstigungen gelten als durch den pauschalen Steuersatz berücksichtigt. Ein allfälliger Günstigkeitsvergleich obliegt dem Ausland der FörderungSteuerpflichtigen. Sollte sich etwa das österreichische Netzwerk an Doppelbesteuerungsabkommen im Vergleich zur gewährten Zuzugsbegünstigung als steuerlich günstiger erweisen, so kann der Kunst dient undBegünstigte gemäß § 6 Abs. 3 Z 6 ZBV 2016 aus diesem Grund im öffentlichen Interesse gelegen istfreiwillig auf die weitere Anwendung der Begünstigung verzichten.
Findok-Nr: 19973.17, aufgenommen am: 28.05.2018 09:01:41, zuletzt geändert am: 28.05.2018, Dokument-ID: 8e817158-0e57-468b-b7b0-5a2b88ed1b4a, Segment-ID: b49c2470-150d-4452-b83f-55b082ac3860