Source: http://www.isebek-initiative.de/archives/2011/11.html
Timestamp: 2019-06-17 01:43:20
Document Index: 310865417

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 38', '§ 21']

Projektgruppe Stadtnatur Hamburg - Einträge für November 2011
Naturschutz in der Stadt: das Isebek-Modell
Der Ufergehölzsaum am Isebekkanal in Hamburg-Eimsbüttel ist wertvollster Bestandteil des Isebek-Parks, dessen Einrichtung 2009 aufgrund eines Bürgerbegehrens vom Bezirksparlament beschlossen wurde. Die ISEBEK-INITIATIVE schlägt vor, den ökologisch und landschaftlich hochwertigen Ufergehölzsaum nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz als Geschützten Landschaftsbestandteil unter Schutz zu stellen.
Wichtigste Ziele des vom Hauptausschuss der Eimsbütteler Bezirksversammlung am 13. August 2009 beschlossenen Bürgerbegehrens "Hände weg vom Isebek!" sind:
" ... die Erhaltung und die naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal zwischen Weidenstieg und Hoheluftbrücke, seine vollständige Bewahrung vor strukturverändernden Abholzungen, vor Bebauung, Versiegelung und anderen beeinträchtigenden Nutzungen, ... seine Ausweisung als Öffentliche Grün- und Erholungsanlage unter dem Namen ISEBEK-PARK mit Unterschutzstellung der ökologisch wertvollen Ufergehölze ..."
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) der Freien und Hansestadt Hamburg hat inzwischen zugesagt, die Bekanntmachung der Flächen am Isebek im Verzeichnis der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen unter dem Namen Isebek-Park zu unterstützen. Geprüft werde auch, den hochwertigen Ufergehölzsaum in das Biotopverbundsystem aufzunehmen und entsprechend planerisch zu sichern.
Zur operationalen Umsetzung des Schutzes des ökologisch und landschaftlich wertvollen Ufergehölzsaums schlägt die ISEBEK-INITIATIVE dessen Ausweisung als Geschützter Landschaftsbestandteil gemäß § 29 Bundesnaturschutzgesetz vor. Auch der zwischenliegende Isebekkanal sollte in das Schutzgebiet einbezogen werden.
Das Bundesnaturschutzgesetz führt in § 20 Absatz 2 sieben gesetzliche Optionen auf, Teile von Natur und Landschaft zu schützen. Eine dieser Optionen, Nr. 7, ist der geschützte Landschaftsbestandteil. Er wird in § 29 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz näher definiert:
"Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist
Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken."
Alle vier im Gesetz genannte Schutzgründe treffen auf den Ufergehölzsaum des Isebekkanals zu.
1. Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts
Der Isebek-Grünzug mit seinem zentralen Ufergehölzsaum liegt in einem besonders dicht besiedelten Stadtteil, der mit Grün- und Freiflächen unterversorgt ist. Durch die vielen Hauptverkehrsstraßen herrscht eine hohe Schadstoffbelastung der Luft vor. Aufgrund der geschlossenen Bauweise, der verminderten Luftfeuchtigkeit und des herabgesetzten Luftaustausches kommt es hier in heißen Sommern zur Ausbildung von gesundheitsgefährdenden Wärmeinseln. Der Ufergehölzsaum am Isebekkanal mit seinem beachtlichen Grünvolumen hat deshalb eine große Bedeutung als Frischluftentstehungsgebiet ("grüne Lunge") und als klimatischer Ausgleichsraum für die umgebenden Stadtteile.
Diese Stadtteile sind auf der Karte des Hamburgischen Landschaftsprogramms (LAPRO) überwiegend als Entwicklungsbereich Naturhaushalt gekennzeichnet: In ihnen "ist die Belastungssituation (Immissionen, Überwärmung) stark erhöht ... Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes ist in diesen Bereichen stark eingeschränkt" (LAPRO, S. 90). Entwicklungsziele sind daher unter anderem die "Erhöhung des Grünvolumens im Rahmen grünplanerischer Maßnahmen, Erhöhung der Vegetationsmasse zur Bindung und Filterung von Stäuben in vorhandenen Grünflächen ... Vordringliche Berücksichtigung stadtklimatischer Kriterien ..." (LAPRO, S. 91).
Der dicht begrünte Ufergehölzsaum am Isebekkanal hat insoweit große Bedeutung für die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Eimsbütteler Kerngebiet.
2. Belebung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes
Die prächtige grüne Kulisse des Ufergehölzsaums am Isebekkanal schafft eine wohltuende Belebung und ästhetische Aufwertung des Landschaftsbildes zwischen dicht bebauten Stadtteilen. Der Ufergehölzsaum als stadtgliederndes und stadtgestalterisches Landschaftselement hat eine erhebliche Bedeutung für die Identität des Bezirks aus landschaftsplanerischer Sicht.
Die große Wertschätzung, die der Uferwald am Isebekkanal bei der Bevölkerung genießt, lässt sich auch ablesen an der übergroßen Zahl von 12.600 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek!" und an der mit rund 70 Prozent überwältigenden Zustimmung zu dem Bürgerentscheid "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!". Die Unterschutzstellung des Ufergehölzsaums am Isebekkanal als Geschützter Landschaftsbestandteil hat damit auch eine besondere demokratische Legitimation.
3. Abwehr schädlicher Einwirkungen
Die Ufergehölzsäume des Isebekkanals sind Gewässerrandstreifen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes. Dort heißt es in § 38 Absatz 1:
"Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen." Und in Absatz 4: "Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen Gewässerrandstreifen im Hinblick auf ihre Funktionen nach Absatz 1 erhalten."
Der Gewässerzustand des Isebekkanals ist durch gelegentlich auftretende Überläufe des Mischwassersielsystems und potenziell auch durch Stoffeinträge des Oberflächenwassers belastet. Zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 200/60/EG hat sich die Stadt Hamburg für Gewässer wie den Isebekkanal als Ziel gesetzt: ein "gutes ökologisches Potenzial [bis 2015] und ein guter chemischer Zustand". Eine der Maßnahmen, dies zu erreichen, ist die "Erhaltung und Schaffung von Gewässerrandstreifen".
Die Ufergehölzsäume leisten mithin einen wichtigen Beitrag zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den in seiner Wasserqualität zu verbessernden Isebekkanal.
4. Bedeutung als Lebensstätte wild lebender Tier- und Pflanzenarten
Auf den Uferböschungen des Isebekkanals hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine naturnahe, üppige Vegetation als Wildwuchs entfalten können. Entsprechend ist der Ufergehölzsaum Habitat zahlreicher wild lebender Tierarten. Etwa 90 Vogelarten lassen sich am Isebekkanal beobachten; 36 Arten brüten hier. Acht Fledermausarten haben im Isebek-Grünzug ihre Lebensstätte. Fünf Libellenarten wurden am Isebekkanal registriert, darunter die schutzwürdige Gebänderte Prachtlibelle. Die Ulmen im Ufergehölzsaum des Isebekkanals sind Lebensraum des vom Aussterben bedrohten Ulmen-Zipfelfalters, der in Hamburg auf der Roten Liste gefährdeter Arten steht.
Der Isebek-Grünzug ist somit eine schutzwürdige Naturoase inmitten der Stadt. Sein Ufergehölzsaum wurde vom Naturschutzamt als "wertvoll" eingestuft. Solche Grünzüge an innerstädtischen Gewässern sind wichtig für die biologische Vielfalt, denn sie werden von Tieren als Durchgangskorridore zur Fortbewegung in der Stadt genutzt.
Um die so mögliche Biotopvernetzung dauerhaft zu gewährleisten, sind gemäß § 21 Bundesnaturschutzgesetz
"die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen als Lebensstätten und Biotope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Sie sind so weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können."
Ufergehölzsaum und Isebekkanal haben daher eine besondere Bedeutung als innerstädtische Lebensstätten wild lebender Tier- und Pflanzenarten und als Teil des Hamburger Biotopverbundes.
B. Beispiele "Geschützter Landschaftsbestandteile" in Deutschland
Der Paragraph 29 des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein wertvolles Instrument des kleinräumigen Natur- und Landschaftsschutzes, hat aber in Hamburg bisher wenig Beachtung gefunden. Zur besseren Beurteilung seiner Schutzfunktion seien hier einige Beispiele seiner Anwendung in anderen Regionen Deutschlands mitgeteilt.
Einige Geschützte Landschaftsbestandteile in Berlin
Grünanlage Hallesche Straße / Möckernstraße (Friedrichshain-Kreuzberg) 0,70 ha Birkenhaag (Steglitz-Zehlendorf) 5,00 ha Krugpfuhl Buchholz (Pankow) 1,85 ha Teich Hansastraße (Pankow) 4,50 ha Luch an der Margarethenhöhe (Lichtenberg) 2,50 ha
Einige Geschützte Landschaftsbestandteile in der Bundesrepublik Deutschland
Henneteiche (Erfurt) 0,9 ha Mühlenberg (Brodowin, NO-Brandenburg) 1,5 ha Goldgrube (Speyer) 7,8 ha Hangquellmoor (Leutra, Thüringen) 0,5 ha Winterling - Edellaubholzwald (Jena) 4,7 ha Michaelsberger Garten (Bamberg) 5,8 ha Wäldchen - Der neue Hof (Weimar) 6,8 ha Laichgewässer Lütten Klein (Rostock) 3,0 ha
Die registrierten Geschützten Landschaftsbestandteile liegen sowohl in als auch außerhalb von Städten. Ihre Größe variiert zwischen 0,5 und 7,9 Hektar.
C. Ufergehölzsaum und Isebekkanal als Geschützter Landschaftsbestandteil
Für einen Geschützten Landschaftsbestandteil im geplanten Isebek-Park erscheinen zwei Varianten denkbar und sinnvoll:
Ufergehölzsaum zwischen Weidenstieg und Hoheluftbrücke: ca. 1.5 ha (grün auf der Karte)
Ufergehölzsaum einschließlich Isebekkanal: ca. 5.2 ha. (grün und blau auf der Karte)
Beide Varianten liegen im mittleren Streubereich der in anderen Teilen Deutschlands registrierten Geschützten Landschaftsbestandteile (s. Abschnitt B).
Die Variante 2 (Ufergehölzsaum einschließlich Isebekkanal) erscheint insbesondere darum sinnvoll, weil der Isebekkanal Lebensraum zahlreicher Wasservögel und Insekten und bevorzugtes Nahrungsrevier der kleinen Fledermausarten (Mücken-, Zwerg-, Rauhaut-, Wasser- und Teichfledermaus) ist. Bei einer Renaturierung von Teilen des Isebekufers ist der entstehende Land-Wasser-Übergangsbereich von besonderem ökologischen Wert, unter anderem als Brutareal von Haubentaucher, Blässralle und Teichralle. Darum sollte der Isebekkanal als verbindendes Gewässer gemeinsam mit seinem Ufergehölzsaum in den Geschützten Landschaftsbestandteil "Ufergehölzsaum / Isebekkanal" integriert werden.
Mit der Ausweisung eines Geschützten Landschaftsbestandteils wäre der Bezirk Eimsbüttel, dem bisher ein Naturschutzgebiet fehlt, wohl der erste Bezirk in Hamburg, der diese in der Hansestadt offenbar noch nicht genutzte Option des Naturschutzes einsetzen würde, um einem ökologischen und landschaftlichen Kleinod des Bezirks den ihm gebührenden Schutz zu geben.
am Montag, 14. November 2011