Source: http://takeover.ch/transactions/document/id/379
Timestamp: 2019-09-17 04:35:00
Document Index: 87073243

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8']

0318 / 03 - Converium Holding AG (Zur Transaktion)
Empfehlung III in Sachen Converium Holding AG vom 25. Mai 2007 - Karenzfristverlängerung IIIPDF Version
Öffentliches Kauf- und Umtauschangebot der SCOR S.A., Puteaux, Frankreich, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Converium Holding AG, Zug –Karenzfristverlängerung III
SCOR S.A. („SCOR“ oder „Anbieterin“) ist eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in Puteaux, Frankreich. Ihr Aktienkapital beträgt EUR 1'073'176'964.97 und ist eingeteilt in 136'242'318 Aktien mit einem Nennwert von je EUR 7.8769723 („SCOR-Aktien“). Die SCOR ist an der Euonext Paris (Eurolist) kotiert. Zudem werden von der Bank of New York ausgegebene ADS an der New York Stock Exchange gehandelt.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. April 2007 wurde die Anbieterin aufgefordert, der Übernahmekommission diverse Fragen im Zusammenhang mit einem allfälligen Einfluss von Patinex und Martin Ebner auf das Übernahmeangebot der Anbieterin zu beantworten und Unterlagen einzureichen. Die Eingabe der Anbieterin ging innert erstreckter Frist bei der Übernahmekommission ein. Ebenfalls wurden die Patinex und Martin Ebner mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. April 2007 aufgefordert, der Übernahmekommission diverse Fragen im Zusammenhang mit einem allfälligen Einfluss von Patinex und Martin Ebner auf das Übernahmeangebot der Anbieterin zu beantworten und Unterlagen einzureichen.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2007 informierte die Zielgesellschaft die Übernahmekommission, dass ein US-Aktionär der Zielgesellschaft mit Eingabe vom 1. Mai 2007 u.a. gegen die Anbieterin eine Class Action Complaint beim US District Court eingereicht habe, welcher im Wesentlichen darauf beruhe, dass sich die Anbieterin geweigert habe, auch den US-Aktionären ein Angebot zu unterbreiten, das US-Recht entspreche. Aus der Klage geht hervor, dass es sich beim Kläger um einen Inhaber von American Depository Shares von Converium handelt.
Am 3. Mai 2007 reichte die Zielgesellschaft ihre Stellungnahme zu den Eingaben der Anbieterin und der Patinex sowie Martin Ebners betreffend das Handeln in gemeinsamer Absprache ein (vgl. lit. H).
Am 7. Mai 2007 verlängerte die Übernahmekommission die Karenzfrist erneut gemäss Art. 14 Abs. 1 UEV-UEK bis zum 25. Mai 2007, um den Stand der Verfahren in den USA abzuklären (Empfehlung II vom 7. Mai 2007 in Sachen Converium Holding AG – Karenzfristverlängerung II ; nachfolgend „Empfehlung II“).
Am 10. Mai 2007 schlossen die Anbieterin und die Zielgesellschaft eine Transaktionsvereinbarung ab. Aufgrund der Transaktionsvereinbarung erklärte sich SCOR bereit, die Barkomponente ihres Angebots von CHF 4 auf CHF 5.5 pro Converium-Aktie zu erhöhen und auf ihr Recht zu verzichten, den Angebotspreis um die an der ordentlichen Generalversammlung von Converium vom 10. Mai 2007 beschlossene Dividende von CHF 0.2 pro Converium-Aktie zu verringern. Die Zielgesellschaft zog gleichentags ihre am 16. April 2007 beim US District Court eingereichte Zivilklage zurück (vgl. lit. G).
Am 16. Mai 2007 reichte die Anbieterin das geänderte Angebot der Übernahmekommission zur Prüfung ein.
Am 17. Mai 2007 reichte die Zielgesellschaft der Übernahmekommission den Entwurf des geänderten Verwaltungsratsberichts zur Prüfung ein.
Am 23. Mai 2007 wurde der Übernahmekommission von der Anbieterin angezeigt, dass der US-Aktionär und die Anbieterin in Bezug auf die Class Action Complaint (vgl. lit. K) am 22. Mai 2007 einen Vergleich abgeschlossen hätten und dieser noch vom Richter innert 45 bis 90 Tagen genehmigt werden müsse.
Ebenfalls am 23. Mai 2007 nahm die Übernahmekommission mit der SEC Gespräche bezüglich der Konsequenzen der neuen Entwicklungen auf.
1.2 Das Angebot wurde am 5. April 2007 veröffentlicht. Die zehntägige Karenzfrist wäre am 20. April 2007 abgelaufen. Mit Empfehlungen I und II verlängerte die Übernahmekommission die Karenzfristen bis zum 7. Mai 2007 bzw. 25. Mai 2007, um den Stand der Verfahrens in den USA und deren Implikationen auf das Schweizer Übernahmeverfahren abzuklären.
2. Verfahrenslage in den USA
2.1 Wie bereits festgehalten, hat die Zielgesellschaft am 10. Mai 2007 die beim US District Court eingereichte Zivilklage gegen die Anbieterin und die Patinex zurückgezogen (s. Sachverhalt lit. N). Am 23. Mai 2007 wurde der Übernahmekommission von der Anbieterin angezeigt, dass die Anbieterin und der US-Aktionär in Bezug auf die Class Action Complaint am 22. Mai 2007 einen Vergleich abgeschlossen hätten (vgl. Sacherverhalt lit. P). Die auf den 22. Mai 2007 anberaumte Gerichtsverhandlung habe daher nicht mehr stattgefunden. Ein Beleg für den erfolgten Vergleich und die richterliche Genehmigung liegen der Übernahmekommission gegenwärtig noch nicht vor.
2.2 Die SEC hat gegenüber der Übernahmekommission erneut die Ansicht vertreten, dass die Notwendigkeit der Unterbreitung eines US-Offers nicht ausgeschlossen werden könne. Dies zumal die Übernahmekommission in ihrer Empfehlung I vom 20. April 2007 festgehalten hat, dass eine Anbieterin trotz Verwendung von allfälligen Angebotsrestriktionen verpflichtet ist, auch Aktien anzunehmen, die von Personen angedient werden, denen das Angebot gemäss US-Recht nicht kommuniziert werden darf, ohne die entsprechenden US-Regeln einzuhalten (vgl. Empfehlung I, Erw. 2.1). Die SEC prüft zur Zeit die Notwendigkeit der Unterbreitung eines US-Offers unabhängig davon, ob die Klage beim US District Court zurückgezogen worden ist oder nicht. Die SEC steht gegenwärtig mit der Anbieterin in Bezug auf das weitere Vorgehen in den USA in Kontakt. Sollte die SEC zum Schluss gelangen, dass ein US-Offer unterbreitet werden müsste, wäre – wie bereits mehrfach ausgeführt – eine Harmonisierung beider Angebote durch die Übernahmekommission in Zusammenarbeit mit der SEC zwingend notwendig (vgl. Empfehlung I, Erw. 3.2). Die Übernahmekommission steht mit der SEC diesbezüglich in Kontakt (vgl. Sachverhalt lit. R).
2.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verfahrenslage in den USA nach wie vor und unabhängig vom Klagerückzug der Zielgesellschaft und des angeblich abgeschlossenen Vergleichs betreffend die Class Action Complaint (vgl. Sachverhalt lit. N und Q) offen ist. Es muss insbesondere abgewartet werden, zu welchem Schluss die SEC hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterbreitung eines US-Offers gelangen wird.
3. Weitere offene Fragen
Die Zielgesellschaft und die Anbieterin haben am 10. Mai 2007 eine Transaktionsvereinbarung abgeschlossen (vgl. Sachverhalt lit. N). Aufgrund dieser Vereinbarung erklärte sich die Anbieterin bereit, die Barkomponente ihres Angebots von CHF 4 auf CHF 5.5 pro Converium-Aktie zu erhöhen und auf ihr Recht zu verzichten, den Angebotspreis um die an der ordentlichen Generalversammlung von Converium vom 10. Mai 2007 beschlossene Dividende von CHF 0.2 pro Converium-Aktie zu verringern. Die Zielgesellschaft zog gleichentags ihre am 16. April 2007 US District Court eingereichte Zivilklage zurück (vgl. lit. G). Ebenso zogen die Parteien im Wesentlichen sämtliche Eingaben und Anträge, welche im Laufe des Angebotsverfahrens gestellt worden waren, zurück.
Aufgrund der nunmehr veränderten Ausgangslage ist die Übernahmekommission den Entwurf des geänderten Angebotsprospekts vom 16. Mai 2007 und den Verwaltungsratsbericht vom 17. Mai 2007 am Prüfen und steht diesbezüglich mit den Parteien in Kontakt.
Überdies bleibt die Frage nach dem Handeln in gemeinsamer Absprache der Anbieterin mit der Patinex und allfälligen anderen Personen. Zu diesem Punkt sind gegenwärtig noch Abklärungen in Gang.
Aus den obgenannten Gründen kommt die Übernahmekomission nicht umhin, gestützt auf Art. 4 UEV-UEK die Karenzfrist nach Art. 14 Abs. 1 UEV-UEK nochmals zu verlängern, und zwar bis und mit 11. Juni 2007.
Die Anbieterin hat die Öffentlichkeit über die Verschiebung des Beginns ihrer Angebotsfrist in analoger Anwendung von Art. 8 UEV-UEK spätestens am 29. Mai 2007 in mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien vor Börsenbeginn zu informieren. Die Information der Öffentlichkeit muss zudem innerhalb von drei Börsentagen in denjenigen Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht werden, in welchem der Angebotsprospekt publiziert wurde. Die Information der Anbieterin hat auf die vorliegende Empfehlung und auf deren Veröffentlichung unter www.takeover.ch zu verweisen.
Die Karenzfrist von Art. 14 Abs. 1 UEV-UEK wird bis und mit 11. Juni 2007 verlängert.
Die SCOR S.A., Puteaux, Frankreich , hat die Öffentlichkeit über die Verschiebung des Beginns ihrer Angebotsfrist in analoger Anwendung von Art. 8 UEV-UEK spätestens am 29. Mai 2007 in mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien vor Börsenbeginn zu informieren. Die Information der Öffentlichkeit muss zudem innerhalb von drei Börsentagen in denjenigen Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht werden, in welchem der Angebotsprospekt publiziert wurde. Die Information der Anbieterin hat auf die vorliegende Empfehlung und auf deren Veröffentlichung unter www.takeover.ch zu verweisen.