Source: https://bibliothek.stendal.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2019-06-26 04:18:12
Document Index: 331909578

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 195', '§ 34', '§ 19', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7']

Stadtbibliothek der Hansestadt Stendal: Datenschutzerklärung
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Außenansicht der Stadtbibliothek
Flur Obergeschoß Neubau
Auskunftsplatz Obergeschoß Neubau
Bibliothekar Ronny Heckel
bei seiner Arbeit in der Stadt...
Telefon: 03931 712009
Telefax: 03931 65-1222
E-Mail: stadtbibliothek(at)stendal.de
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bibliothek.stendal.de Datenschutzerklärung
Am 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union EU 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) in Kraft getreten. Aufgrund dieser Vorschrift haben wir unsere Datenschutzerklärung überarbeitet. Die folgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der jeweiligen Verwaltungstätigkeit die entweder von Ihnen beantragt wurde oder die wir aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift ausführen. Neben hoheitlichem Handeln führt die Hansestadt Stendal auch privatrechtliche Tätigkeiten durch. Hier richtet sich die Erhebung, Bearbeitung und Speicherung von persönlichen Daten nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.
II. Hinweise zum Betrieb unserer Homepage
III. Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit
IV. Belehrung über das Widerspruchsrecht
I. Allgemeine Hinweise:
Vertreten durch den Oberbürgermeister Klaus Schmotz
Telefon 03931 65-1200
E-Mail-Adresse oberbuergermeister@stendal.de
Sie erreichen unsere Datenschutzbeauftrage unter:
Telefon 03931 65-1158
E-Mail-Adresse dsb@stendal.de
II. Hinweise zum Betrieb unserer Webseite
Diese Webseite wird auf einem Webserver betrieben, der auf Grundlage unseres berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System und der Fehleranalyse. Regelmäßig werden die Administratoren geschult und auf ihre besondere Stellung im Umgang mit Nutzerdaten hingewiesen.
• die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
• die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
• das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
• der übermittelte Status-Code
• Suchbegriffe, die in das Suchformular eingetragen wurden
• das abgerufene Dokument/ Seite
Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen mit Hilfe derer eine Person bestimmbar ist, z.B. der Name, Telefonnummer, Bankverbindung, E-Mail-Adresse. Aber auch andere Daten wie Hobbies oder besuchte Webseiten sind personenbezogene Daten wenn Sie durch das Zusammenführen mit anderen Informationen den Rückschluss auf eine bestimmte Person zulassen.
Wir erheben personenbezogene Daten nur dann, wenn es uns gesetzlich erlaubt ist oder wir die Einwilligung der Nutzer vorliegen haben.
Die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO zur Speicherung Ihrer persönlichen Daten und ihrer Nutzung für den Newsletterversand können Sie jederzeit widerrufen. In jedem Newsletter findet sich dazu ein entsprechender Link. Außerdem können Sie sich jederzeit auch direkt auf dieser Webseite abmelden oder uns Ihren entsprechenden Wunsch über die am Ende dieser Datenschutzhinweise angegebene Kontaktmöglichkeit mitteilen.
Treten Sie per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, werden die von Ihnen gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO gespeichert. Die Löschung der Daten erfolgt mit Wegfall Ihrer Erforderlichkeit. Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
6. Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch
7. Verwendung von Matomo (ehemals PIWIK)
Diese Webseite benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Cookies.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend einfach per Mausklick und jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bedenken Sie jedoch, dass wenn Sie Ihre Cookies löschen, dies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen bei einem Folgebesuch dieser Webseite erneut aktiviert werden muss.
Widerspruch: Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um der Hansestadt Stendal die Erhebung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser zu speichern.
Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell von der Matomo-Webanalyse erfasst.
Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird:
10. Eingebettete YouTube-Videos
o Facebook Inc. (1601 S. California Ave – Palo Alto – CA 94304 – USA)
o Twitter Inc. (795 Folsom St. – Suite 600 – San Francisco – CA 94107 – USA)
o Google Plus/Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway – Mountain View – CA 94043 – USA)
12. Einwilligung zur Datenerhebung
Soweit Sie auf unserer Website persönliche Daten eingeben und zu deren Erhebung, Verarbeitung und Speicherung über die Homepage Ihre Einwilligung erteilen, können Sie diese jederzeit widerrufen. Dazu verweisen wir auf den Inhalt unserer Ausführungen zur Erteilung der Einwilligung unter III Nr. 1 c und zur Belehrung über das Widerrufsrecht unter Abschnitt IV.
1. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Landesdatenschutzgesetz LSA (LDSG)
a) aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO). Dies umfasst sämtliche hoheitlichen Aufgaben, die die Hansestadt Stendal aufgrund eines Gesetzes zu erbringen hat. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Verwaltungshandeln bzw. der Durchführung der hoheitlichen Aufgabe.
b) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Erbringung und Durchführung unserer Verträge (z.B. Miet-, Pacht-, Grundstücksverträge, Verträge zur Kinderbetreuung in den Kindertagesstädten der Hansestadt Stendal, Kauf-, Miet- und Pachtverträgen für Ausstattungsmaterial etc.) mit unseren Kunden, Bürgern und Nutzern oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertragsinhalt (z.B. Miet-, Pacht-, Grundstücksverträge, Arbeitsverträge, Kindergartenbetreuungsverträge, Wartungsverträge etc.). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder Nutzung- und Gebührensatzungen entnehmen.
c) im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken bei der Abwicklung von Verträgen,
• Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Hansestadt Stendal,
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
• Videoüberwachungen im Bereich der Fahrradstellplatzanlage am Bahnhof zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten zur Wahrung des Hausrechts,
• Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
• Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts,
d) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Eingabe in Bewerberportal, Zusendung von Informationsmaterial – auch bei unseren städtischen Einrichtungen also der Volkshochschule, der Musik- und Kunstschule, dem Theater der Altmark oder der Bibliothek, Lichtbilder im Rahmen von Veranstaltungen, Newsletterversand) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
Wir verweisen auf den Inhalt auf die Belehrung zum Widerruf, die Sie am Ende dieser Datenschutzhinweise unter Abschnitt IV finden.
Zudem unterliegen wir als Kommune diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalhaushaltsordnung, Bundes- und Landesrecht, Steuergesetze) sowie aufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Kommunalaufsicht oder der Fachaufsicht).
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit ermitteln oder im Rahmen unserer vertraglichen Beziehungen von unseren Vertragspartner oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftsprobe). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag) oder Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sein. Welche Daten erhoben werden, richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungstätigkeit und ist in den Verfahrensverzeichnissen geregelt.
Innerhalb der der Verwaltung der Hansestadt Stendal erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes wahren. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unserer Verwaltung ist zunächst zu beachten, dass wir als Verwaltung zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Daten, Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Persönliche Daten dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, der Betroffene eingewilligt hat oder wir zur Datenermittlung befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:
• Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Landes- und Bundesbehörden, Landkreis Stendal, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte aller Gerichtszweige (Ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, Landes- und Bundesverfassungsgericht, Familiengerichte, Grundbuchämter), Katasterämter bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
• andere Kreditinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung von Verträgen mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln, ,
• Gläubiger oder Insolvenzverwalter, welche im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfragen,
• Unser Haftpflichtversicherer, der Kommunale Schadensausgleich Berlin, die Gemeindeunfallkasse, die Feuerwehrunfallkasse, Berufsgenossenschaften,
• Fördermittelgeber im Rahmen der Bewilligung von staatlichen Förderprogrammen, z.B. Landesverwaltungsamt, der Kindergartenbetreuung,
• Statistikämter des Bundes und des Landes im Rahmen von statistischen Erhebungen,
• DSK im Rahmen von Projekten der Stadtentwicklung und des Denkmalschutzes,
• Integrationsämter, Sozialämter, Jobcenter, Arbeitsämter, Betriebsarzt, Amtsarzt, Gesundheitsämter,
• Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.
Bezüglich der Weitergabe von Meldedaten verweisen wir auf unsere ausführlichen Hinweise (Link).
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Datengeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.
4. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
• es zur Ausführung von Ausschreibungen erforderlich ist (europaweite Ausschreibung),
• es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder
• Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich vereinzelt bei unserer Geschäftsbeziehung um ein Dauerschuldverhältnis handelt, welches auf Jahre angelegt ist (z.B. bei Miet-, Pacht-, und Leihverträgen, bei Arbeitsverträgen oder bei Leistungs- und Wartungsverträgen).
• Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus der Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
6. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftrage oder der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Abschnitt III Nr. 1 c und unter Abschnitt IV.
7. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Sie müssen personenbezogene Daten im Rahmen von hoheitlichen Tätigkeiten nur bereitstellen, wenn Sie dazu aufgrund eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer kommunalen Satzung verpflichtet sind.
Im Rahmen des Abschlusses von Verträgen, die Sie mit der Hansestadt Stendal schließen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.
8. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO.
9. Findet Profiling statt?
Wir verarbeiten keine Ihrer Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Ein Profiling findet bei uns nicht statt.
IV. Belehrung über das Widerrufsrecht
1. Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO -Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
2. Information über Ihr Widerspruchsgerecht nach Art. 7 DSGVO
Die Abgabe der Einwilligungserklärung über die Erhebung von persönlichen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO ist freiwillig. Sie kann jederzeit und ohne Begründung widerrufen kann (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Der Widerruf ist schriftlich an die Hansestadt Stendal, Markt 1 in 39576 Hansestadt Stendal zu richten. Im Falle des Widerrufs werden die Daten, die auf der Grundlage der Einwilligung erhoben und gespeichert wurden, vollständig gelöscht. Die Verwendung der Daten bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt aber rechtmäßig.
1. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
2. Fragen zum Thema Datenschutz
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