Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/agbgb-1/13
Timestamp: 2017-02-25 04:57:34
Document Index: 213402594

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 80', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14']

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Art. 13 AGBGB, Aufnahme anderer Personen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) Landesrecht Bayern…Art. 13 AGBGB, Aufnahme anderer PersonenArt. 14 AGBGB, VerpflegungArt. 15 AGBGB, BeerdigungskostenArt. 16 AGBGB, Dingliche SicherungArt. 17 AGBGB, LeistungsstörungenArt. 18 AGBGB, GeldrenteArt. 19 AGBGB, Störung der Beziehungen durch den BerechtigtenArt. 20 AGBGB, Störung der Beziehungen durch den VerpflichtetenArt. 21 AGBGB, Veräußerung des GrundstücksArt. 22 AGBGB, Mehrere BerechtigteArt. 23 AGBGB, Ersatz von VerwendungenArt. 24 AGBGB, AntragsberechtigungArt. 25 AGBGB, AntragsvoraussetzungenArt. 26 AGBGB, LegitimationswirkungArt. 27 AGBGB, Wirksamkeit der ÜbertragungArt. 28 AGBGB, Entsprechende Anwendung von Vorschriften, AufgebotArt. 29 AGBGB, Bekanntmachung des VerlustesArt. 30 AGBGB (weggefallen)Art. 31 AGBGB, SpareinlagenArt. 32 AGBGB, Legitimationswirkung der SparurkundeArt. 33 AGBGB, Kraftloserklärung einer Sparurkunde…Art. 80 AGBGB (weggefallen)
Art. 13 AGBGBGesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Landesrecht BayernErster Teil – Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs → Dritter Abschnitt – LeibgedingsvertragTitel: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: AGBGBGliederungs-Nr.: 400-1-JNormtyp: Gesetz(1) Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist er befugt, seine Familie sowie die zur angemessenen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.(2) Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung zu gestatten, so erstreckt sich die Befugnis des Berechtigten zur Aufnahme seiner Familie nicht auf Personen, die durch eine erst nach Abschluss des Leibgedingsvertrags eingegangene Ehe oder durch eine nach diesem Zeitpunkt ausgesprochene Ehelicherklärung oder Annahme als Kind Familienangehörige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem Hausstand des Berechtigten ausgeschieden waren.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 06.03.2013 - IV ZR 211/11 - Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) im Zusammenhang mit einem Streit auf Unterlassung der Benutzung einer Klausel
Art. 12 AGBGB, WohnungsrechtArt. 14 AGBGB, Verpflegung