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Timestamp: 2019-08-18 07:03:22
Document Index: 245430784

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 76', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 32', '§ 10']

III B 20/16 - Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Steuerberater Schröder Berlin
III B 20/16 – Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG – Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2011 nicht. Der hiergegen eingelegte Einspruch –mit dem der Kläger zudem die Anwendung des Splittingtarifs begehrte– blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 7. Januar 2016 6 K 1546/13 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Abzug der Aufwendungen für die Schulverpflegung der Kinder als haushaltsnahe Dienstleistung komme u.a. deshalb nicht in Betracht, da die vorgelegten Rechnungen nicht den Anforderungen des § 35a Abs. 5 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2011 gültigen Fassung (EStG) entsprächen. Im Rahmen der Schulfahrt des Kindes B sei keine entgeltliche Betreuungsleistung i.S. des § 9c Abs. 1 EStG erbracht worden, zudem seien die Nachweisanforderungen i.S. des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG nicht erfüllt. Der Abzug der Ferienaufenthalte scheitere, da es sich bei dem geltend gemachten Aufwand um ein im Rahmen eines Reisevertrages zu erbringendes Entgelt handele, etwaige Betreuungsleistungen in den Rechnungen nicht ausgewiesen seien und die Ferienaufenthalte inhaltlich die Voraussetzung einer Freizeitbetätigung i.S. des § 9c Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllten. Im Hinblick auf das Begehren des Klägers nach Maßgabe des Splittingtarifs besteuert zu werden, schloss sich das FG umfassend dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Mai 2013 III B 2/13 (BFH/NV 2013, 1406) an. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Einkommensbesteuerung den Schutzbereich des Grundrechts des Klägers auf Gewährleistung seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–) berühre.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
Allein daraus, dass der Rechtssache –nach Auffassung des Klägers– grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, kann –diese Rechtsansicht als zutreffend unterstellt– keine greifbare Gesetzwidrigkeit des Übertragungsbeschlusses hergeleitet werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. November 2004 VIII B 184/04, BFH/NV 2005, 556, unter 1., m.w.N.), zumal der Kläger lediglich eine –gegenüber dem FG– abweichende Auffassung zu der Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vertritt.
aa) Soweit hiermit die Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gerügt werden sollte, erfordert die schlüssige Darlegung dieses Verfahrensmangels die Angabe, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines –insoweit maßgeblichen– Rechtsstandpunkts hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst –Gegenteiliges ist nicht ersichtlich– keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (z.B. Senatsbeschluss vom 5. April 2016 III B 83/15, BFH/NV 2016, 1175, Rz 20, m.w.N.). Die Beschwerdeschrift enthält eine solche Darlegung jedoch nicht.
b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift nicht gerecht. Zur Begründung der Divergenz führt der Kläger zwar aus, das FG-Urteil weiche von dem BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 29/11 (BFHE 238, 30, BStBl II 2012, 862) ab, wonach der Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen sei und nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht etc. nur vorlägen, wenn die Aufsicht in dieser Zeit in den Hintergrund trete. Der Kläger versäumt es jedoch tragende und abstrakte Rechtssätze aus der Vorentscheidung herauszuarbeiten und diese der –angeblichen– Divergenzentscheidung gegenüberzustellen. Sein Vortrag erschöpft sich vielmehr in dem Hinweis, die angegriffene FG-Entscheidung stelle auf eine Aufteilung der einzelnen Leistungen ab und stehe damit zu der Divergenzentscheidung in deutlichem Widerspruch.
Die Vorentscheidung stützt sich –unabhängig von dem Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen i.S. des § 9c Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 EStG– auch darauf, dass für sämtliche geltend gemachten Betreuungsaufwendungen die Nachweiserfordernisse i.S. des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG nicht erfüllt worden seien. Zu diesem Gesichtspunkt verhält sich die Beschwerdeschrift jedoch nicht.
ob die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG –anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG– als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Verstoß gegen das Grundrecht auf gleichmäßige Besteuerung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art. 3 GG anzusehen ist,
bb) Abweichendes folgt auch nicht aus einer Gegenüberstellung der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in Höhe von 7.008 EUR im Streitjahr einerseits und des im Rahmen des Real-splittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG möglichen Sonderausgabenabzugs von bis zu 13.805 EUR andererseits. Denn –anders als die Regelung der Kinderfreibeträge– entspricht das Realsplitting dem Prinzip der materiell-rechtlichen Korrespondenz, das seinerseits auf dem Konzept des Transfers von Einkünften beruht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, Rz 28, m.w.N.).
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