Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbhvo-1/37
Timestamp: 2017-02-26 08:24:23
Document Index: 62873477

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 66', '§ 65', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SächsBhVO, Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SächsBhVO, Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsBhVO 2009,SN - Sächsische Beihilfeverordnung§§ 33 - 37, Abschnitt 6 - Umfang der Beihilfe
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Kr...…§ 37 SächsBhVO, Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten§ 38 SächsBhVO, Verfahren§ 39 SächsBhVO, Antragsfrist§ 40 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 41 SächsBhVO, Übergangsvorschriften§ 42 SächsBhVO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und...Anlage 3 SächsBhVO, Aufwendungen für zahnärztliche LeistungenAnlage 4 SächsBhVO, Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für He...Anlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte z...
§ 37 SächsBhVO, Beihilfe beim Tod des Beihilfeberechtigten
§ 37 SächsBhVOVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOReferenz: 240-2.28/3Abschnitt: Abschnitt 6 – Umfang der Beihilfe (1) Der hinterbliebene Ehegatte sowie die leiblichen Kinder und Adoptivkinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten erhalten Beihilfen zu den bis zu dessen Tod und aus Anlass des Todes entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tode; für die Aufwendungen aus Anlass des Todes gilt § 31. Die Beihilfe wird demjenigen gewährt, der die Originalbelege zuerst vorlegt.(2) Andere als die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen erhalten die Beihilfe nach Absatz 1, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).
§ 36 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 38 SächsBhVO, Verfahren