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Timestamp: 2020-02-21 16:58:37
Document Index: 171692111

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 126', '§ 52', '§ 53', '§ 62', '§ 5', '§ 11', '§ 20', '§ 33']

Noch viele Fragezeichen: Gesundheitsreform 2006 hat Risiken und Nebenwirkungen
Schumacher, Norbert
Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 4, Seite 147-152, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sollen dem Bundesministerium für Gesundheit zufolge gleich vier Reformen auf den Weg gebracht werden: Eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzen und eine Reform der privaten Krankenversicherung.
Der Autor beleuchtet die Risiken der Gesundheitsreform 2006. Aus Sicht der Patienten sollte das Bemühen um eine bessere Versorgung von Kranken honoriert werden und der Preiswettbewerb nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen.
Das ab 2008 geltende Insolvenzrecht für Krankenkassen sehen Verfassungsrechtler als Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot. Besonders umstritten ist auch der neue Gesundheitsfonds, der in Zukunft die Finanzen durch einen einheitlichen, staatlich festgesetzten Beitragssatz der GKV bündeln soll. Neben einem Pauschalbetrag gibt es je nach Alter, Geschlecht und Krankheiten Zu- oder Abschläge. Nicht berücksichtigt werden die individuellen Einkünfte, obwohl diese von Bedeutung sind, wenn eine Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben muss.
Die Mittel sollen bei Einführung des Fonds 2009 die Ausgaben der GKV komplett decken. Danach soll der Gesundheitsfonds mindestens 95 Prozent der Ausgaben decken, dass heißt, es muss ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Sozialhilfeempfänger zahlen den Beitrag allerdings nicht selbst, sie können daher aufgefordert werden, zu einer Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag zu wechseln. Im Fall von behinderten Menschen ist zu beachten, dass ein Sonderkündigungsrecht bei Erhebung des Zusatzbeitrags besteht. Da viele Krankenkassen Einzelverträge mit Leistungserbringern aufweisen, werden behinderte Menschen häufig an einem Krankenkassenwechsel gehindert.
Den Risikostrukturausgleich (RSA) gibt es seit 1994. Bislang erfasste er Gesundheitszustand und Versorgungsbedarf nur unzureichend. Aus diesem Grund soll der Risikostrukturausgleich 2009 durch einen so genannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) abgelöst werden. Für etwa 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive Krankheiten sollen Morbiditätszuschläge ermittelt werden. Behinderte Menschen haben jedoch teilweise keine schwerwiegenden chronischen Krankheiten und der besondere behinderungsspezifische Bedarf wird im Risikostrukturausgleich nicht abgebildet.
Uneingeschränkt zu begrüßen sei auch ein einfaches und transparentes Vergütungssystem für die Ärzteschaft. Es soll eine Euro-Gebührenordnung geschaffen und den Krankenkassen das Risiko zunehmender Behandlungsbedürftigkeit übertragen werden.
Aus Sicht behinderter Menschen stoßen einige Regelungen auf erhebliche Bedenken, darunter die Regelungen zu Arzneimitteln (§§ 31, 35 b), die Neuregelung der Hilfsmittelversorgung (§ 33 Absatz 6 und 7 in Verbindung mit §§ 126, 127), die Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden (§ 52), die neue Wahlmöglichkeiten (§§ 53, 73 b) und die Belastungsgrenze (§ 62).
Die Reform bringt punktuell auch Leistungsverbesserungen, so zum Beispiel die Möglichkeit für alle Bürger, nach § 5 Mitglied in einer Krankenversicherung zu sein, der Anspruch auf Versorgungsmanagement nach § 11 Absatz 4, die Übernahme von Impfkosten durch Kassen, wenn die Impfkommission des Robert-Koch-Instituts diese empfiehlt (§ 20 d), die Anerkennung von medizinischen Leistungen für Mütter und Väter als Pflichtleistungen und die Formulierung in § 33 Absatz 1, die besagt, dass Menschen mit schwersten Behinderungen nicht wegen angeblicher Rehabilitationsfähigkeit von der Versorgung mit Hilfsmitteln ausgeschlossen werden dürfen.
Der Gesetzgeber hat außerdem geregelt, dass die Voraussetzungen für die Erbringung häuslicher Krankenpflege erweitert wird. Von den Verbänden der Behindertenhilfe wird jedoch kritisiert, dass keine der Leistungseinschränkungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz zurückgenommen wird. Auf Dauer dürfe es nicht Aufgabe der Sozialgerichte sein, zu entscheiden, ob ein bedürftiger Mensch gegenüber der Sozialhilfe einen Anspruch auf Versorgung mit Leistungen hat, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gewährt wird.
Das Gesetz soll im April 2007 in Kraft treten, die wesentlichen Bestandteile, nämlich der Gesundheitsfond, der Risikostrukturausgleich und die ärztliche Vergütung in Euro, treten allerdings erst ab 2009 in Kraft. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber erhebliche Vorarbeiten und Vorbereitungen als notwendig erachtet. Zudem haben viele Krankenkassen bereits bekundet, ihre Beiträge erhöhen zu müssen. Dies, so der Autor, sei ein schlechtes Signal für den Start eines umfassenden Reformvorhabens.
Gesundheitsreform /
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz /
R/ZS0137/3386
Informationsstand: 25.05.2007