Source: https://rheinrecht.blog/2010/02/
Timestamp: 2017-04-23 21:31:52
Document Index: 14936004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar | 2010 | Rheinrecht
von Andreas Schwartmann am 22. Februar 2010
| 4 Kommentare	Der bekannte Münchner Rechtsanwalt, Günter Werner Freiherr von Gravenreuth, der schon Anfang der 90er Jahre vor allem durch seine Jagd auf „Raubkopierer“ mittels Pseudonymen (z.B. Tanja Nolte-Berndel) einen schlechten Ruf erhielt, hat sich nach Medienberichten in der Nacht des 22.02.2010 umgebracht.
Veröffentlicht in: Aktuelles, Leben	| Schlagwörter:Gravenreuth, Suizid	Pieps!
von Andreas Schwartmann am 12. Februar 2010
| Ein Kommentar	Lieber unbekannter Anrufer!
Veröffentlicht in: Anwalt	| Schlagwörter:Telefonterror	Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen: BGH ändert Rechtsprechung
von Andreas Schwartmann am 4. Februar 2010
| Hinterlasse einen Kommentar	Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis. Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten. Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats. Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet. Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen. Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken. Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06 PM des BGH vom 4. Februar 2010 Blogged with the Flock Browser
Veröffentlicht in: Diverses	| Schlagwörter:BGH, Schenkung, Schwiegereltern, Zuwendungen	Beiträge-Navigation
Neueste Kommentare	Andreas Schwartmann zu BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay ist auszulegen!	Herr Lehmann zu BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay ist auszulegen!	Chapeau, Jörg Kachelmann! | Rheinrecht zu Unschuldsvermutung	Top-Beiträge	Kündigung des Mietvertrages und der Mieter räumt nicht: Was tun?	BGH: Zur Verjährung vom Schadensersatzansprüchen des Vermieters	eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will?	BGH: Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung	beA für Anfänger	Bravo Hits 56 - Störerhaftung oder Wahndelikt?	OLG Frankfurt a.M. zum gewerbsmäßigen Handel bei Ebay	Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH	BGH: Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht erforderlich	Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!	Archive	April 2017
Statistik	364,156 Besucher seit 01.10.2010