Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BSG/Begruendung-der-Nichtzulassungsbeschwerde-bei-inzwischen-geheiltem-Verfahrensfehler-Heilung-von-Verfahrensfehlers-eines-befangenen-Richters-Vertagung
Timestamp: 2019-11-14 11:12:14
Document Index: 224068240

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 138', '§ 1150', '§ 142', '§ 160', 'Art. 7', '§ 105', '§ 105', '§ 151', '§ 315', '§ 117', '§ 16', '§ 116', '§ 21', '§ 128', '§ 193', '§ 35', '§ 160', '§ 160']

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem Verfahrensfehler, Heilung von Verfahrensfehlers eines befangenen Richters, Vertagung / BSG / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen kein Beweisantrag
Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des Beendigungszeitpunktes des Beschäftigungsverhältnisses
Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld
Anzeigepflicht des Arbeitgebers Schwerbehindertenrecht, Feststellungsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe
Anspruch auf Waisenrente bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erziehung eines Kindes
Revisionsgericht ist an Berufungszulassung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gebunden, keine Abrechnung einer sonographischen Untersuchung des Urogenitaltraktes neben Komplexleistung für Schwangerenbetreuung
Keine Rechtswirkung bei inhaltlicher Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe, Auslegung der Urteilsformel
Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei verzögerter Behandlung
Erteilung von Institutsermächtigungen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für Bundesvertriebenengesetz und Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
Zulassung einer Fachambulanz mit Dispensaireauftrag an einer Hochschulklinik zur vertragsärztlichen Versorgung
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete auf eines dieser Fachgebiete
Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen Psychotherapie, keine Einbeziehung der Leistungen im organisierten Notdienst
Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit Assistenzbeschäftigung bei der Abstaffelungsregelung verfassungsgemäß
Verweisbarkeit von Facharbeitern
Angemessenheit der Frist bei Beitragsrückstand
Keine Beitragsfreiheit von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, die Pflegeleistungen von anderen Trägern erhalten und sich in häuslicher Pflege befinden
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei befreiender Lebensversicherung, Zuflußprinzip
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bei Herabsetzung der Arbeitszeit mit vorangegangenem unbezahlten Sonderurlaub
Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Erstzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber einem Versicherten, keine isolierte Kostenentscheidung über Rechtswegbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Verlust des Rügerechts bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtliches Verfahren
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung bei rechtskundiger Vertretung
Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, Verfassungsmäßigkeit
Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit
Berufsschutz für Berufskraftfahrer
Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an mehrere Prozeßbevollmächtigte
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Verallgemeinerung
Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, Verfassungsmäßigkeit
Kostenerstattung bei fehlerhaften Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Keine Zulassung der Revision bei Bestand des angefochtenen Urteils aus anderen als den vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf Feststellungsklage, Versicherungspflicht bei mißglücktem Arbeitsversuch, Rüge einer unrichtigen oder nicht erschöpfenden Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel
Hilfsmittel bei körperlichen Behinderungen
Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei unbearbeiteten Computerausdrucken
Ermessen bei erneuter Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
Heilung von Zustellungsmängeln im sozialgerichtlichen Verfahren
Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von Befundberichten durch die Versorgungsverwaltung
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch der Pflegeeinrichtung bei erhöhtem Pflegeaufwand
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch Krankenversicherung bei Aufenthalt in Behinderteneinrichtung
Zulässigkeit des Umlaufverfahrens sozialgerichtliches Verfahren
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren nach Berufungsrücknahme
Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des Jugendhilfeträgers
Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und befristetem neuem Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber
Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von Abbruch- und Aushubmaterial
Wirtschaftlich unselbständige Wohngruppen in der Pflegeversicherung, Bestandsschutz
Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, Übergangsrecht
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in Behindertenwerkstatt
Rückwirkung bei neuer Berufskrankheit
Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahmen
Unfallversicherungsschutz während der Nahrungsaufnahme eines Lehrgangsteilnehmers einer Fachschule
Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung für ehemalige Wehrpflichtige der Nationalen Volksarmee
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Beweisantrag nach Anhörungsmitteilung
Ermessen bei der Überprüfung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den zuständigen Sozialleistungsträger durch private Dritte
Verfügbarkeit des Arbeitslosen durch postalische Erreichbarkeit
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen
Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Erfüllungsfiktion
Arbeitsunfall bei selbstgeschaffener Gefahr
Vergütung bei der Früherkennungsuntersuchung bei Kindern nach den Geb-Nrn 142-149 EBM-Ä
Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der Honorarkürzung, Rechtmäßigkeit der Teilbudgetierung
Erweiterung bzw Aussetzung des Praxisbudget bei allgemeinmedizinische Tätigkeit im ländlichen Raum
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der Honorarverteilung
Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des HNO-Teilbudgets
Alsbaldige Berufsausbildung iS. von § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AlhiV
Amtsermittlungspflicht bei Epilepsieverdacht
Bestimmung der Leistungseinschränkung bei Erwerbsunfähigkeit, Häufigkeit und Umstände von Arbeitsunterbrechungen, Haltungswechsel
Deutscher Sprach-und Kulturkreis, Zugehörigkeit von vertriebenen Verfolgten bei Mehrsprachigkeit
Berechnung der Entgeltpunkte bei Überentgelten
Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche Verhandlung
Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch Verletzung der Informationspflicht
Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen Überprüfung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des Anwalts
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in Berlin-Ost
Nächtliche Hilfeleistung in der Pflegeversicherung, Aufnahme in elterlichen Haushalt
Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer allgemeinbildenden Schule nicht verfassungswidrig
Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei nicht ausgebildeten Pflegepersonen und pflegebereiten Angehörigen
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Pflegekostenerstattung in der privaten Pflegeversicherung
Verjährungsfristen beim Schadensersatzanspruch gegen die Einzugsstelle
Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe der Kostenerstattung
Zulässigkeit der Sprungrevision
Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger Versicherung zur Anwartschaftserhaltung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Recht zur Zahlung freiwilliger Beiträge für türkische Staatsangehörige, die in ihr Heimatland
Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
Freiwilliger Wehrdienst in den dänischen Streitkräften eines deutsch-dänischen Doppelstaaters gleichgestellte beitragspflichtige Beschäftigung
Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist
Bestimmtheit einer Auflage
Vergütungsverbot bei privater Arbeitsvermittlung
Gegenstandswertfestsetzung im vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Zulassungsverfahren
Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung
Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, wehrdiensteigentümliche Besonderheiten der Wehrdienstbeschädigung
Rechtliches Gehör bei Verhinderung eines Beteiligten ohne Vertagungsantrag
Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch übergangenen Vertagungsantrag eines Beigeladenen
Verlust des Rügerechts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei möglicher Berichtigung des Urteils nach § 138 SGG
Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig
Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verlust des Rügerechts sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtzeitige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren
Gegenstandswert bei Rechtsstreit über Honorarverteilung
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen Patienten
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei Inhalt von Vergütungsvereinbarungen gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität
Klagebefugnis niedergelassener Ärzte gegen Sonderbedarfszulassung
Ordnungsgemäße Zeugenbenennung, Befragung eines notwendig Beigeladenen, Schätzung der Höhe eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Krankenkassen wegen Unrichtigkeit der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung
Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der Beitragsentrichtungsfrist bei Beitragszahlungen aus dem Ausland, Keine Zulassung zur Nachzahlung anwartschaftserhaltender Beiträge nach einem Jahr
Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für Anschlußunterhaltsgeld
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente, Streckungstatbestand bei einem marokkanischen Staatsangehörigen
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Bildungsmaßnahme, gerichtliche Überprüfung
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines jugoslawischen bzw kroatischen Staatsangehörigen auf Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei Alkoholerkrankung
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse
Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren
Anteiliges Pflegegeld bei vorpbergehender Pflege im elterlichen Haushalt, Änderung der rechtlichen Verhältnisse bei Klarstellung der bestehenden Rechtslage durch Änderungsgesetz
Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker
Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von Säumniszuschlägen bei Masseunzulänglichkeit
Anwartschaftszeiten für Arbeitslosengeld, Beitragsfreiheit kurzzeitiger Beschäftigungen keine Diskriminierung von Frauen und verfassungsgemäß
Bemessung - fiktives Arbeitsentgelt - Anrechnung von Berufsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld
Haftungsausfüllende Kausalität bei psychischen Störungen
Keine Fristsetzung für Stellungnahme bei Anhörung
Eigenanteil bei Zahnersatz auch bei mehrfacher Versorgung in kurzen Zeitabständen
Keine Zugangsvermutung bei der Zustellung mit eingeschriebenem Brief bei unterlassenen gerichtlichen Ermittlungen
Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten Arzneimitteln
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung
Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Kostenerstattung für Sachleistungsanspruch
Abzweigung in der Alterssicherung der Landwirte, Beitragslast in der KVdR
Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die Landwirtschaftliche Alterskasse
Keine Berücksichtigung von nicht knappschaftlichen Versicherungszeiten bei der Umwertung einer Bergmannsvollrente
Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft
Freie richterliche Beweiswürdigung bei ärztlichen Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Sachverständigengutachten
Unrichtige Anwendung eines vom Revisionsgerichts aufgestellten Rechtssatzes keine Abweichung iS. der Revisionszulassungsgründe
Erledigung des Beweisantrags bei Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Verletzung des rechtlichen Gehörs beim § 142 Abs. 2 SGG
Begründungsfrist des § 160a Abs. 2 S. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Versicherungspflicht des Gesellschafters und handwerklichen Betriebsleiters einer GmbH & Co KG
Verjährung von nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Beiträgen aus Rente durch den Träger der Rentenversicherung
Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen
Umdeutung eines Sperrzeitbescheids im Widerspruchsbescheid in einen Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
Verjährungsfrist bei Beitragsansprüchen
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter Kündigung
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht
Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben
Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsunfähigkeitsrente
Anerkenntnis durch Erklärung des Rentenversicherungsträgers
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast bei Unaufklärbarkeit
Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen mit besonderen Aktivitäten
Späterer Beginn des Krankengeldanspruchs bei freiwillig Versicherten verfassungsmäßig
Berechnung des Übergangsgeldes ohne Abfindungen
Kostenerstattungsanspruch für Gewaltopfer bei selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung
Festsetzung der MdE durch die Wehrverwaltung - Bindungswirkung der Festsetzung der MdE durch die Wehrverwaltung für die Versorgungsverwaltung
Altersgrenze beim Dienst in Wehrertüchtigungslagern als militärähnlicher Dienst
Wirksamkeit vor dem 1.10.1950 geltender versorgungsrechtlicher Vorschriften und bindender Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, Rechtsnachfolge
Disziplinarmaßnahme im Vertragsarztrecht, Kostentragung
Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung
Berechnungsfähigkeit von kommentierenden Erläuterungen und Therapieempfehlungen im Überweisungsfall
Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen in den Bedarfsplanungsrichtlinien
Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen, Ermittlung des qualitativen Versorgungsbedarfs bei Sonderbedarfszulassung
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgung
Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Vermögen
Rechts- und Pflichtenverhältnis zwischen Einzugsstelle und Entleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht verfassungswidrig
Klärungsbedürftige Rechtsfrage bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe, Verfahrensfehler wegen Unlesbarkeit einer richterlichen Unterschrift
Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen
Rentenwertfestsetzung für vor dem 1.7.1990 erzielte Verdienste in der DDR, Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet
Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen
Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt
Rechtswirkung von Urteilen mit inhaltlicher Widersprüchlichkeit, Auslegung
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der Rücknahme einer Fehlbewilligung im Arbeitsförderungsrecht
Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen Einflußbereich im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß
Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen Staaten, keine Anrechnung bulgarischer Versicherungszeiten, Stichtagsregelung in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung über die vorübergehende Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Ve
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
Auswahlentscheidung bei Krankenhauszulassung, Rechtsschutz, Verfassungsmäßigkeit
Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im Krankenversicherungsrecht, Zulassung einer teilstationären Rehabilitationseinrichtung
Gleichzeitigkeit psychischer Leiden durch unmittelbare Kriegseinwirkung keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
Dieselbe Krankheit bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit
Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, Verfassungsmäßigkeit
Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtliches Verfahren
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von Verwaltungsakten mit Wirkung für die Vergangenheit, Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Aufhebung von Folgebescheiden
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, Ermessensausübung
Unterrichtung der Beteiligten über die Beweiswürdigung durch den Vorsitzenden
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem Verfahrensfehler, Heilung von Verfahrensfehlers eines befangenen Richters, Vertagung
Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, Neubewertung
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach arbeitsgerichtlichem Vergleich
Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
Kein sofortiges Wahlrecht für betriebsfremde Versicherte bei Öffnung einer Betriebskrankenkasse
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfagen aus Bundesrecht, sonstigem Recht und ausgelaufenem Recht
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Fehlern anderer Behörden
Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen
Kindergeldanspruch türkischer Staatsangehöriger
Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des Jugendamtes
Rechtsweg bei Rechtsstreit über Genehmigung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft
Berücksichtigung von sog. zugesplitteten Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Wille des Gesetzgebers in Gesetzesbestimmungen
Ermittlung des maßgebenden Jahreseinkommens bei der Alterssicherung der Landwirte
Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Auslegung von Gesetzen
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren beim vereinfachten Berufungsverfahren
256a SGB VI verfassungsgemäß, Entgeltpunkte bei Überentgelten
Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland
Eidesstattliche Erklärung eines Rechtsanwaltes als Beweismittel, Zustellfristen beim postalischen Zustellungsverfahren
Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Antrag auf Vertagung nach Gutachtenverlesung in der mündlichen Verhandlung
Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der Urlaubsrückreise Dienstreise
Begründung von Ermessensentscheidungen
Hochschulausbildung, Zugehörigkeit zur AVI und zur AVMSt
Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen Teilen
Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei Auslandserzeihung
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw Kinderberücksichtigungszeiten zum Vater für ein vor dem 1.1.1986 gemeinsam erzogenes Kind
Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten Menschen mit Windeln
Festlegung von Qualitätssicherungsmaßnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung durch den Bundesgesetzgeber
Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden in der Pflegeversicherung, Vermeidung des nächtlichen Hilfebedarfs beim Toilettengang
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen die Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung
Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtliches Gehör eines Vertragsarztes bei Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens, Umfang der Prüfungen durch die Kassenärztliche Vereinigung
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
Völkerrechtswidrige Heranziehung fremder Staatsangehöriger zum Wehrdienst als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Höhe des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten
Kein Versorgungsschutz bei Strafhaft wegen Landesverrat
Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und anderweitigem Sozialleistungsanspruch
Entgelte bei Personengestellungsverträgen als Konkursausfallgeldumlage
Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem Gottesdienstbesuch
Fortwirkung der Künstlersozialabgabepflicht beim Rechtsnachfolger, Abgabepflicht von Presseunternehmen
Pflegeversicherung, Anrechnung der Pflegezulage nach BVG
Übermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes im Einzugsstellenverfahren beim Fehlen der Arbeitgebermeldung
Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung
Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags nach Umzug in das Beitrittsgebiet
Anspruch auf stationäre Versorgung, Beurteilung des Sachverhalts an einer bestimmten Rechtsnorm
Gegenvorstellung bei Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe
Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes
Leistungsfortzahlung nach § 105b AFG beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs, notwendige Beiladung der Krankenkasse
Rückwirkende Änderung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs in der
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Minderung der Anspruchsdauer
Darlegung und Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerdebegründungsfrist bei Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Satzungsgenehmigung bei einer Pflegekasse, Wahl des Sitzes
Übergangsleistungen in der Unfallversicherung
Zeitliche Begrenzung der Haushaltshilfe in der Krankenversicherung
Zustellung der Anhörungsmitteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluß
Unternehmereigenschaft in einem auslaufenden landwirtschaften Betrieb
Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren
Verweisbarkeit einer Postfachverteilerin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit
Geltung der Beitragsbemessungsgrenze auch bei fiktiven Verdiensten aus Beiträgen nach der FZRSV
Abschmelzung des Auffüllbetrages nach § 315a S. 4 Hs. 1 SGB VI
Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen im sozialgerichtlichen Vefahren
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Bezeichnung der Rechtsprechungsabweichung im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattungsanspruch der Bundesanstalt für Arbeit nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung
Alterssicherung der Landwirte, Stillegung eines landwirtschaftlichen Unternehmens
Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Beamtenstatus
Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus Kapitalvermögen, rückwirkende Feststellung fehlerhaft angenommener Familienversicherung
Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Absinken des Wirtschaftswertes
Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
Erlöschen der Prozeßvollmacht
Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld
Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Verweisungstätigkeit für eine Briefsortiererin bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit
Widerspruchsverfahren bei Klage gegen Regreßfestsetzung durch Prothetik-Einigungsausschuß, Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren
Auslegung der Gebührenordnung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung
Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, Scheinbeteiligter
Ausschluß ehrenamtlicher Richter von der Ausübung des Richteramts
Bindung der Zulassungsgremien an Eintragung in das Arztregister
Anrechnungszeiten iS. des SGB VI
Arbeitgeberstreitigkeit iS. von § 116 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BRAGO über Rechtmäßigkeit einer Gebühr nach § 21 Abs. 2 S. 1 AFG
Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten über Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit bei häufig auftretenden Krankheitsschüben
Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG, Begriff des Betriebs
Zuschüsse in der Pflegeversicherung bei nachträglicher Beantragung, Kostenerstattung nach § 193 Abs. 4 SGG
Zugangsvoraussetzungen für die Arbeitsvermittlung durch Dritte
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütung
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung betroffener Pflegebedürftiger, zeitlicher Geltungsbereich des Schiedsspruches
Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung von Entscheidungen des Bewertungsausschusses
Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung und ärztliche Berufsfreiheit
Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Honorarverteilungsmaßstab, Zulässigkeit von Härtefallregelungen durch die Kassenärztliche Vereinigung
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung und Zusatzversicherung
Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängers
LSG Bayern (L 15 SB 97/15) | Datum: 21.07.2016
Anspruch auf Gewährung von Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz Zulässigkeit eines Vertagungsantrags eines unvertretenen Klägers, Auslegung von Prozesserklärungen und Bestimmung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern (L 15 VK 7/11) | Datum: 29.09.2015
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung bei Abwesenheit des Klägers; Erstattung von in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen von rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen zur privaten Pflegeversicherung
LSG Bayern (L 15 VK 5/13) | Datum: 25.09.2014
BSG (B 9 SB 24/00 B)
Fundstelle: NZS 2001, 221
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Revisionszulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) nicht in einer der Formvorschrift des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG entsprechenden Weise dargelegt bzw bezeichnet [...]