Source: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/informationen-fuer-radio-und-fernsehveranstalter/neue-technologien/beitrag-dab-verbreitung.html
Timestamp: 2020-07-14 13:43:23
Document Index: 332062342

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 58', 'Art. 68', 'Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 50']

(für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter)
Ziel: Unterstützung der digitalen Migration
Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Deckung der Kosten für die technische Verbreitung von Digitalradio (DAB+) zu unterstützen. Zuständig für die Gewährung der Unterstützungsbeiträge ist das BAKOM.
Gemäss Artikel 51 Absatz 2 RTVG werden nur angemessene Verbreitungskosten anerkannt. So soll verhindert werden, dass die Betreiber der Verbreitungsplattformen überhöhte Preise festlegen. Es muss also ein plausibles Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bestehen. Die Angemessenheit orientiert sich u.a. an der Verbreitungskapazität, die der Veranstalter für die Verbreitung seines Programms benötigt.
Die folgende Gebühren sind als Verbreitungskosten erkannt:
Miete von Anlagen, die für die Verbreitung notwendig sind (z.B. Multiplex)
Zuleitungskosten zwischen Studio und Verbreitungsplattform und Verbreitungskosten
Für jede Kostenart kann der Veranstalter ein separates Formular ausfüllen und es an BAKOM mit den Rechnungen zurückschicken, die die Anfrage rechtfertigen.
Für wen ist die finanzielle Unterstützung gedacht?
Von einer finanziellen Unterstützung profitieren können Schweizer Radioveranstalter. Als schweizerisch gilt ein Programm, wenn hierfür eine Veranstalterkonzession besteht oder wenn es meldepflichtig nach Artikel 3 Buchstabe a RTVG und beim BAKOM gemeldet ist (Informationen über Radio- und Fernsehveranstalter).
Wie finanziert das BAKOM die Technologieförderung?
Für die Technologieförderung stehen dem BAKOM drei verschiedene Quellen zur Verfügung:
Konzessionsabgabe der Veranstalter (Art. 22 RTVG): Ein Teil der jährlich anfallenden Abgaben auf den Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring wird für die Unterstützung von Veranstaltern ohne Abgabenanteil verwendet. Darin enthalten sind auch die Überschüsse der in den vorangehenden Jahren von den Veranstaltern nicht beanspruchten Unterstützung. Ab dem Jahr 2020 steht diese Quelle ausschliesslich der Medienforschung zur Verfügung.
Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 58 Abs. 3 RTVG): Diese Quelle steht zur Verfügung, wenn der Ertrag aus der Konzessionsabgabe für die Technologieförderung nicht ausreicht. Aus diesem Konto werden alle Veranstalter ohne abgabeberechtigte Programme unterstützt. Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht (maximal ein Prozent des Ertrages der Abgabe).
Überschüsse aus dem Gebühenanteil (Art. 109a RTVG): Dieses Konto enthält die Überschüsse nicht verwendeter Abgabenanteile früherer Jahre für konzessionierte Veranstalter lokal-regionaler Programme mit Abgabenanteil. Die diesem Konto entnommenen Gelder kommen ausschliesslich diesen Veranstaltern zugute.
Wie berechnet das BAKOM die Technologieförderanteile?
Für die Unterstützung der DAB+-Verbreitungskosten der Veranstalter steht dem BAKOM somit eine fixe, vom Bundesrat bis 2022 genehmigte Summe zur Verfügung.
Bei der Berechnung der jährlichen Anteile muss das BAKOM die maximal zu erwartenden Kosten annehmen und von einer Vollbelegung aller konzessionierter DAB+-Plattformen ausgehen. Grundlage für die Berechnungen bilden die Preise, die die DAB+-Plattformbetreiber dem BAKOM bekanntgeben. Berücksichtigten muss das BAKOM auch konzessionierte DAB+-Plattformen, die ihren Betrieb demnächst aufnehmen werden.
Die Förderleistungen betrugen bis 2019 höchstens 80% der Kosten, die der DAB+-Plattformbetreiber dem Programmveranstalter in Rechnung stellt.
Die branchenweite Arbeitsgruppe Digitale Migration (DigiMig) hat in ihrem Schlussbericht vom Dezember 2014 eine schrittweise Senkung der Förderanteile ab 2020 empfohlen. Im Einklang mit dem Migrationskonzept der Arbeitsgruppe hat das BAKOM im Sommer 2019 die Förderanteile für alle Radioveranstalter für das Jahr 2020 auf 50 Prozent der Kosten angesetzt. Für das Folgejahr hat das BAKOM den Anteil auf 30 Prozent und im Jahr 2022 auf 10 Prozent der Verbreitungskosten festgelegt. Ab 2023 wird keine Unterstützung mehr geleistet.
Da die Radioveranstalter wegen COVID-19 mit empfindlichen Einnahmenausfällen aus Werbung und Sponsoring konfrontiert sind, hat das BAKOM im Mai 2020 beschlossen, für das Jahr 2020 höhere Anteile zu leisten, als ursprünglich kommuniziert. Konkret werden die Anteile für alle UKW-Veranstalter mit Abgabeanteil von 50 auf 65 Prozent und für alle anderen meldepflichtigen und konzessionieren Bezüger von 50 auf 60 Prozent erhöht.
Die zusätzlichen Anteile werden den Veranstaltern, die bereits ein Gesuch für 2020 einreichten, mittels Verfügung eröffnet und im Juli 2020 im Umfang von 100 Prozent ausbezahlt. Die Schlusszahlung erfolgt im April 2021.
Die Förderanteile für das Jahr 2020 hat das BAKOM definitiv festgelegt. Ob in den Folgejahren allenfalls ein höherer Anteil als 30 bzw. 10 Prozent geleistet werden kann, ist abhängig von der weiteren Entwicklung beim Netzausbau und auch von den Preisen für einen Sendeplatz, wie sie von den Netzbetreibern veranschlagt wurden. Die definitiven Anteile kann das BAKOM erst bekanntgeben, wenn die Schlussabrechnungen der Veranstalter vorliegen.
Bisherige und prognostizierte Ausgaben für die Förderung der DAB+-Verbreitung
Technologieförderung 2014 bis 2022*
Konzessionsabgabe 9'926'457 0 9'926'457
Empfangsgebühr / RTV-Abgabe 23'669'535 14'094'436 37'763'971
Veranstalter mit Gebühren-/Abgabeanteil 5'346'168 3'037'097 8'383'265
Total 38'942'159 17'131'533 56'073'692
*inkl. Restzahlungen 2023
Wie lange werden Förderleistungen gewährt?
Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien ist eine Anschubfinanzierung und deshalb ein zeitlich befristetes Förderinstrument:
Individueller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 3 RTVV): Die Förderleistungen können während höchstens zehn Jahren an einen Veranstalter ausgerichtet werden. Die zehnjährige Periode beginnt im Jahr der ersten Beitragszahlung.
Genereller Unterstützungszeitraum (Art. 50 Abs. 2 RTVV): Die Finanzunterstützung für die DAB+-Verbreitung endet generell, wenn die Verbreitung und Nutzung von zum Empfang geeigneten Geräten beim Publikum einen Stand erreicht hat, der den Programmveranstaltern die Marktfinanzierung des Programms erlaubt. Das UVEK wird diesen Termin vorgängig bekannt geben, sodass die erforderliche Planungssicherheit gegeben ist. Die ersten Förderleistungen wurden 2012 ausgerichtet.
Der Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages muss jeweils bis am 31. Januar des laufenden Jahres eingereicht werden. Bis am 30. April des Folgejahres muss der Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages eingereicht werden.
Das Gesuch muss an nt@bakom.admin.ch gesendet werden.
Festlegung des provisorischen Förderbeitrages:
Ausgefülltes Formular "Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages" im XLS-Format
Ausgefülltes und unterzeichnetes Formular "Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages" im PDF-Format
Rechnungskopien des Plattformbetreibers mindestens eines Monats
Vertrag mit dem Plattformbetreiber inkl. Anhang
Festlegung des definitiven Förderbeitrages (Jahresabschluss, Festlegung des Restbetrages):
Ausgefülltes Formular "Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages" im XLS-Format
Ausgefülltes und unterzeichnetes Formular "Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages" im PDF-Format
Rechnungskopien des Plattformbetreibers Januar – Dezember
Allfällige Belege bereits erhaltender Zahlungen des BAKOM
Vertrag mit Plattformbetreiber inkl. Anhang
Wann werden welche Beträge ausbezahlt?
Während des laufenden Jahres wird 80% des Förderbeitrages ausbezahlt. Die restlichen 20% werden im darauffolgenden Jahr ausbezahlt. Für den jeweiligen Auszahlungszeitpunkt siehe "Schema Gesuch/Auszalung nach Art des Veranstalters".
Was gilt, wenn die Frist am 31. Januar zur Einreichung des Antrages um Festlegung des provisorischen Förderbeitrages nicht eingehalten wurde?
Das Gesuch kann dem BAKOM ab Beginn des Folgejahres (wenn sämtliche Rechnungen und Rabatte des Plattformbetreibers vorliegen) eingereicht werden. Es ist direkt das Formular „Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages – Jahresabschluss“ zu verwenden. Das Formular „Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages“ muss nicht eingereicht werden. Späteste Eingabefrist ist der 30. April des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres. Dem Veranstalter wird Ende Juni der ganze Förderbeitrag auf einmal verfügt und ausbezahlt (Jahresabschluss).
Formular: Antrag auf Festlegung des provisorischen Förderbeitrages (XLS, 15 kB, 17.10.2019)
Formular: Antrag auf Festlegung des definitiven Förderbeitrages - Jahresabschluss (XLS, 30 kB, 11.01.2018)
Schema: Gesuch/Auszahlung nach Art des Veranstalters (PDF, 342 kB, 17.10.2019)
https://www.bakom.admin.ch/content/bakom/de/home/elektronische-medien/informationen-fuer-radio-und-fernsehveranstalter/neue-technologien/beitrag-dab-verbreitung.html