Source: https://openjur.de/u/292612.html
Timestamp: 2020-05-25 21:00:50
Document Index: 7170861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 249', 'BGH', '§ 563']

BGH, Urteil vom 28.02.2005 - II ZR 13/03 - openJur
Urteil vom 28.02.2005 - II ZR 13/03
BGH, Urteil vom 28.02.2005 - II ZR 13/03
openJur 2012, 58587
Die "V. KG" (nachfolgend: V.-KG) trat im Jahre 1996 an Angehörige des öffentlichen Dienstes mit der Empfehlung heran, durch die Zeichnung einer Kommanditbeteiligung eine private zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Persönlich haftender Gesellschafter der V.-KG war Bankkaufmann F. N.; als Treuhandkommanditist fungierte Rechtsanwalt Dr. T., der den zunächst in Höhe von 4.000,00 DM übernommenen Kommanditanteil auf bis zu 37.100.000,00 DM aufstocken sollte. Der Vertrieb der Beteiligung erfolgte mit Hilfe eines umfangreichen Prospekts, in dem auch der Gesellschaftsvertrag abgedruckt war. In § 3 Nr. 3 e des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, daß die Gesellschaft aus den eingegangenen Einlagen vorab die Prospektherstellungsund Gestaltungskosten, die Kaufnebenkosten einschließlich Notarund Gerichtsgebühren sowie die Maklerprovision begleichen darf. Zu dieser Vertragsklausel ist in dem Prospekt erläuternd angemerkt, sie könne "unter Umständen dazu führen, daß theoretisch keine ausreichenden Mittel mehr für eine Investition vorhanden" seien. Initiator des Fonds und Mehrheitsgesellschafter der Vertriebsunternehmen war der einer breiten Öffentlichkeit bekannte Beklagte.
Die Klägerin zeichnete über den Treuhänder Dr. T. am 6. November/16. Dezember 1996 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 80.000,00 DM zuzügl. 4.000,00 DM Agio; den Gesamtbetrag von 84.000,00 DM überwies sie am 23. Dezember 1996 an den Treuhänder, der die Mittel an die V.-KG weiterleitete.
Durch Schreiben vom 29. Juli 1997 trat die Klägerin von ihrer Beteiligung zurück, nachdem ihr von der V.-KG am 9. Juli 1997 mitgeteilt worden war, daß der Fonds innerhalb eines kalkulierten Zeitraums nicht zu schließen sei. Die V.-KG verweigerte die Rückzahlung der Einlage, weil die Beteiligungssumme nach § 3 Nr. 3 e des Gesellschaftsvertrages zur Tilgung der Anlaufverbindlichkeiten verwendet worden sei.
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Initiator des Fonds -einschließlich der für ihre Beteiligung angefallenen Finanzierungskosten -auf Zahlung von 93.333,33 DM in Anspruch. Nach Abweisung durch das Landgericht hat das Oberlandesgericht der Klage auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit der -vom Senat zugelassenen -Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Allerdings steht, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, einer Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen der bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung (BGHZ 77, 172, 175 ff.; 74, 103, 108 ff.; 72, 382, 384 ff.) wegen des seit Anteilserwerbs verstrichenen Zeitraums von mehr als drei Jahren die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen (BGHZ 83, 222 ff.; Sen.Urt. v. 18. Dezember 2000 -II ZR 84/99, NJW 2001, 1203 f.).
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht dagegen die Voraussetzungen des § 826 BGB angenommen. Das Merkmal der Sittenwidrigkeit ist, soweit es um eine Haftung wegen unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben geht, von dem Beklagten nicht durch eine arglistige Täuschung verwirklicht worden.
Von einer arglistigen Täuschung kann im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil die durch die Vorlaufkosten bedingten Risiken der Fondsbeteiligung in dem Prospekt nicht verschwiegen wurden, sondern für einen Interessenten, der bei der Lektüre des drucktechnisch einheitlich gestalteten Informationsmaterials die gebotene Aufmerksamkeit walten läßt, ohne weiteres erkennbar waren. Eine unzureichende Hervorhebung der Risiken, die -wie hier -kein unzutreffendes Gesamtbild des Anlagemodells erzeugt, kann nicht als Irreführung eingestuft werden (Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 -II ZR 280/98, NJW 2000, 3346).
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe auf Schulungsveranstaltungen den Vermittlern empfohlen, anläßlich von Verhandlungen über den Erwerb von Fondsanteilen gegenüber den Interessenten zu erklären, bei Scheitern des Fonds gewährleiste er persönlich die Erfüllung der Rückzahlungsansprüche der Anleger. In Befolgung dieses Hinweises habe ihr gegenüber der Fondsvermittler bei Abschluß des Vertrages geäußert, der Beklagte stehe persönlich für den Fonds ein. Im Vertrauen auf die Seriosität des Beklagten habe sie die Anlage gezeichnet. Tatsächlich habe der Beklagte seine Zusage von vornherein nicht einhalten wollen. Träfe dieser Vortrag -wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist -zu, so kam es dem Beklagten darauf an, der V.-KG mit Hilfe seiner unrichtigen Erklärung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Als Geschädigte, die Ersatz ihres negativen Interesses beanspruchen kann, ist die Klägerin unter Ausgleich aller Vorund Nachteile so zu stellen, wie sie ohne die Täuschung gestanden hätte (BGHZ 145, 376, 382 f.; 57, 137, 142; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 -VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237). Danach erstreckt sich der Ersatzanspruch der Klägerin, die Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit verlangen kann (BGHZ 145 aaO), sowohl auf die von ihr erbrachte Einlage als auch auf die zu deren Finanzierung aufgewendeten Kosten (BGHZ 115, 213, 221; Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989 -II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148).
a) Die Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe auf einer sog. Krisensitzung vom 25. Februar 1997 gegenüber dem Treuhänder Dr. T. erklärt, für die Rückzahlung der Einlagen persönlich einzutreten, falls der Fonds nicht zustande komme. Der Treuhänder Dr. T. soll eine solche Äußerung des Beklagten in mehreren Schreiben bestätigt haben. Die Richtigkeit dieses Sachvortrags unterstellt, ist zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Garantievertrag zustande gekommen, weil der Beklagte für den Fall eines Scheiterns des Fonds eine Verpflichtung zur Schadloshaltung der Anleger eingegangen ist.
aa) Bei Abgabe der Garantieerklärung hat der Beklagte ersichtlich im eigenen Namen und nicht etwa im Namen einer der von ihm beherrschten Vertriebsgesellschaften gehandelt. Ausweislich des Schreibens von Rechtsanwalt Dr. T. vom 4. September 1999 hat der Beklagte erklärt, "selbst" die Rückzahlung zu garantieren. Damit hat der Beklagte für den Fall des Scheiterns des Fonds persönlich die Verpflichtung übernommen, die Zeichner schadlos zu stellen.
bb) Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist Dr. T. bei Annahme der Garantie des Beklagten nicht im eigenen Namen als Treuhänder, sondern als Vertreter der Zeichner aufgetreten. Ein Handeln im eigenen Namen wäre nur gegeben, sofern die rechtsgeschäftlichen Abreden unmittelbar die treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung beträfen (Erman/Palm, BGB 11. Aufl. Rdn. 15 vor § 164). Die Garantieerklärung bezog sich indes nicht auf die -wirtschaftlich von allen Beteiligten als verloren angesehene -Kommanditbeteiligung, sondern bezweckte die Schadloshaltung der Zeichner im Blick auf die von ihnen geleisteten Einlagen. Im Rahmen dieser Absprache ist Dr. T. ersichtlich namens der Anleger tätig geworden. Diesen ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrag hat die Klägerin jedenfalls konkludent genehmigt, indem sie den Treuhänder durch Schreiben vom 10. Dezember 1997 zur umgehenden Abwicklung der Rückzahlung aufforderte.
b) Der Umfang der Schadloshaltung bestimmt sich nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechts. Danach finden die §§ 249 ff. BGB auf die Garantieverpflichtung Anwendung. Der Garantieschuldner hat den Gläubiger so zu stellen, wie wenn der Schaden nicht eingetreten wäre (BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 -VIII ZR 70/98, NJW 1999, 1542, 1544). Der Schaden der Klägerin umfaßt jedenfalls den Zeichnungsbetrag von 80.000,00 DM zuzüglich des Disagio von 4.000,00 DM, also 84.000,00 DM. Die Kreditkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Schadloshaltung ebenfalls der Garantieerklärung zuzuordnen, falls der Beklagte die Zeichner so stellen wollte, als hätten sie sich nie an dem Fonds beteiligt.
3. Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, zu den vorstehend erörterten Gesichtspunkten -unter Berücksichtigung etwaigen neuen Sachvortrags der Parteien -nähere Feststellungen zu treffen. Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
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