Source: https://cdr-legal.de/gewinnunabhaengige-ausschuettungen-rueckforderung/
Timestamp: 2019-06-24 22:34:32
Document Index: 311716733

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

Gewinnunabhängige Ausschüttungen – Wann müssen Sie zahlen?
Wann müssen Sie als Anleger Ausschüttungen zurückzahlen?
Wichtige Urteile für gewinnunabhängige Ausschüttungen
Sind Sie zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen aufgefordert worden? Sie sind u.a. auf Ihre Verpflichtung nach § 172 Abs. IV HGB verwiesen worden?
Es kommt leider allzu oft vor, dass Anleger eines Fonds die bereits erhaltene Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzahlen sollen. Auslöser hierfür ist entweder die Liquidation oder Insolvenz des Fonds. Begründet wird die Rückforderung damit, dass es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Gewinnunabhängig ist eine Ausschüttung dann, wenn sie nicht durch Gewinne des Fonds gedeckt sind. Die Zahlungen an den Anleger führen dann zur Reduzierung der ursprünglichen Hafteinlage. In der Folge hat der Anleger die Hafteinlage – diese entspricht der Zeichnungssumme – wieder auf den ursprünglich gezeichneten Betrag aufzufüllen.
Das kann zum Verlust Ihres gesamten Investments führen. Trotzdem sollten Sie nicht sofort zahlen. Es gibt durchaus erfolgversprechende Argumente gegen eine Inanspruchnahme.
Die Anleger sind verpflichtet gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückzuzahlen, soweit die Gläubiger des Fonds im Falle einer Insolvenz oder Liquidation aus dem Gesellschaftsvermögen nicht befriedigt werden können. Denn in Höhe der gewinnunabhängigen Ausschüttungen gilt die Einlage des Anlegers in den Fond als nicht geleistet.
BGH 12.03.2013, II ZR 73/11 – Rückforderung von Ausschüttungen in der Liquidation
Aber, eine Gefahr droht dem Anleger auch in der Liquidation: Die Gläubiger der Gesellschaft. Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen gegenüber Gläubigern des Fonds als nicht geleistet. In der Folge können sich Gläubiger der Gesellschaft zwecks Befriedigung ihrer Forderungen an den Anleger halten.
BGH 28.06.2016, II ZR 291/15; BGH 17.12.2015, IX ZR 143/13, BGH 11.12.1989, II ZR 78/89 sowie 22.03.2011, II ZR 271/08; OLG Nürnberg 03.03.2008, 8 U 1374/07 – Rückforderung von Ausschüttungen in der Insolvenz
Die Voraussetzungen, wann ein Anleger im Falle der Insolvenz des Fonds zahlen muss, haben sich über die Jahre aus einer Reihe von Urteilen entwickelt. Nur unter folgenden Voraussetzungen ist danach ein Rückgriff auf den Anleger möglich:
Die Befriedigung der Gläubiger des Fonds ist ohne die Rückforderung der Ausschüttung nicht möglich ist. Ein einfacher Verweis auf die zur Tabelle angemeldeten Forderungen reicht hier jedoch nicht aus. Der Insolvenzverwalter muss genau darlegen, welche Forderung befriedigt werden soll. Dabei darf es sich zum Beispiel nicht um eine bestrittene Forderung handeln. Auch ist den Forderungen der Gläubiger das noch vorhandene Vermögen der Gesellschaft gegenüber zu stellen. Ist ausreichend Vermögen vorhanden, ist ein Rückgriff auf die Anleger nicht möglich.
BGH 07.12.2017, III ZR 206/17 – Verjährung des Rückforderungsanspruches
Der Insolvenzverwalter eines Fonds verlangte von dem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen zurück. Der Anleger hatte sich über einen Treuhandkommanditisten an dem Fonds beteiligt. Das Besondere, bereits viele Jahr vor Eröffnung der Insolvenz stand fest, der Fonds wird seine Schulden nicht bedienen können.
Der BGH hat zunächst darauf hingewiesen, dass der Anleger gemäß § 257 Satz 1 BGB tatsächlich verpflichtet ist, den Treuhandkommanditisten von Forderungen Dritter freizustellen, soweit er gewinnunabhängige Ausschüttungen erhalten hat. Wie alle Ansprüche kann aber auch dieser Anspruch verjähren. Üblicherweise beginnt die Verjährung mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, spätestens jedoch mit Insolvenzeröffnung. Der BGH hat in seinem Urteil die für die Verjährung maßgebliche Fälligkeit jedoch deutlich früher angesetzt. Er stellt klar, dass die Verjährung bereits dann beginnt, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist, und nicht erst bei Fälligkeit der Forderung bzw. Insolvenzeröffnung. Bereits zu diesem Zeitpunkt könne der Treuhandkommanditist auf den Anleger zugehen und gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückfordern. Daher beginnt bereits in diesem Moment die Verjährung und nicht erst mit Insolvenzeröffnung.
Offen ist die Frage, ob das Urteil auch anwendbar ist auf Fälle, in denen sich der Anleger direkt an dem Fonds beteiligt hat und nicht über einen Treuhandkommanditisten.
Haben Sie in einen Fond investiert, der sich in Liquidation befindet? Lassen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag überprüfen. Nur bei einer entsprechenden Regelung kann der Liquidator Ausschüttungen zurückfordern. Geben Sie der Aufforderung nicht sofort nach, sondern lassen Sie sich rechtlich beraten.
Deutlich ungünstiger stellt sich die Lage dar, wenn Sie in einen Fond investiert haben, der sich in der Insolvenz befindet. Denn diese wird nur angeordnet, wenn die Vermögensgegenstände des Fonds die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht vollständig decken können. Dazu benötigt der Insolvenzverwalter die gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurück. Aber auch hier sollten Sie sich nicht gleich entmutigen lassen. Eine Reihe von Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor Sie zahlen müssen. Erst einmal muss der Insolvenzverwalter diese Voraussetzungen nachweisen. Es gilt die wirtschaftlichen Unterlagen des Fonds und die Forderungen der Gläubiger genau zu prüfen. Auch hier sollten Sie nicht direkt zahlen, sondern sich auf fachliche Unterstützung verlassen.
Als Rechtsanwälte für Bankrecht und Kapitalmarktrecht haben wir regelmäßig mit solchen Rückforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen zu tun. Wir kennen verschiedene Möglichkeiten, eine Rückzahlung zu umgehen oder zumindest Ihren Schaden zu begrenzen. In einem gemeinsamen ersten Gespräch bewerten wir Ihre Chancen und beraten Sie in Ihrem weiteren Vorgehen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!