Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p040
Timestamp: 2019-11-14 07:01:12
Document Index: 308761479

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', 'Art. 2']

[I. Gesetz über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften].
[II.] Gesetz gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen.
[III. Lehr- und Lernmittelfreiheit].
[IV.] Gesetz über die Bildung des Parlamentarischen Rates.
[V.] Vollzug des Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen.
[VI.] Besetzung des Obersten Finanzhofs.
[VII.] Massenkundgebung der Gewerkschaften am 25. 8. 1948.
[VIII.] Zusammenlegung der Ernährungsämter A und B.
[IX.] 15%ige Lohnerhöhung für die Staatsarbeiter.
[X.] Bauwesen.
[XI.] Arbeitszeit.
[XII.] Entwicklung des Flüchtlingswesens.
[XIII.] Wiederaufbaubank.
Nr. 40MinisterratssitzungMontag, 23. August 1948 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 18 Uhr 50
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Unterrichtsminister Dr. Hundhammer, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium- Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1ORR Henle, der gemeinsam mit RegDir von Gumppenberg vertretungsweise das Protokoll führte, fungierte auch als Berichterstatter zu TOP IV.
Staatsminister Dr. Pfeiffer,2 Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).2Die Abwesenheit von Pfeiffer und Schwalber, auch in den kommenden Sitzungen, erklärt sich dadurch, daß sie der bayer. Delegation auf dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee (10.-23. 8. 1948) und anschließend als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates (1. 9. 1948–23. 5. 1949) in Bonn angehörten.
[I. Gesetz über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften]3
3Vgl. Nr. 26 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Wiedererrichtung von Konsumgenossenschaften zurückzustellen, nachdem das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft in der heutigen Kabinettssitzung nicht vertreten sei.
Der Entwurf wird sodann unter allgemeiner Zustimmung zurückgestellt.4 4Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP V.
[II.] Gesetz gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstilllegungen5
5In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf hieß es u.a.: „Die arbeitsrechtliche Behandlung von Massenentlassungen, Betriebsstillegungen und Betriebsabbrüchen war bis zum Erlaß des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit [vom 20. Januar 1934 RGBl. I S. 45] durch die Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber Betriebsabbrüchen und -stillegungen vom 8. November 1920 – RGBl. I S. 1901 – in der Fassung der Verordnung über Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung vom 15. Oktober 1923 – RGBl. I S. 983 – geregelt. Im Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit wurde die gleiche Materie in § 20 in ähnlicher Weise behandelt. Nachdem dieses Gesetz durch Kontrollratsgesetz Nr. 40 vom 30. November 1946 aufgehoben ist [Kontrollratsgesetz Nr. 40 Aufhebung des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ vom 20. Januar 1934 vom 30. November 1946, Amtsblatt des Kontrollrats S. 229; vgl. EtzelS. 109ff.], besteht auf diesem Gebiete eine Lücke im Arbeitsrecht. Das Fehlen derartiger Gesetzesbestimmungen hat sich bis zur Währungsreform nicht als schwerwiegend bemerkbar gemacht, da ein Mangel an Arbeitskräften bestand und die Betriebe zum Teil sogar Arbeitskräfte horteten. Durch die mit der Währungsreform verbundene Geldknappheit ist aber zu befürchten, daß die Entlassung von Arbeitskräften über das wirtschaftspolitisch unbedingt erforderliche Maß hinausgeht und nicht jeder Versuch gemacht wird, den Betrieb mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten. Um einerseits den aufbauwilligen Arbeitnehmern nach Möglichkeit ihren Arbeitsplatz zu sichern, andererseits zu verhindern, daß Betriebe ihre Warenlager nicht abstoßen, sondern lieber ihre Arbeitskräfte entlassen, ist nunmehr der Erlaß gesetzlicher Bestimmungen dringend notwendig"; vgl. BBd. III Nr. 1750 .
Staatsminister Krehle berichtet über den vorliegenden Gesetzentwurf,6 der sich als notwendig erwiesen habe, um Mißbräuche bei Entlassungen und Betriebsstillegungen zu vermeiden. Von besonderer Wichtigkeit seien die bei den Arbeitsämtern zu bildenden Ausschüsse, die sich aus einem Vertreter der Arbeitsverwaltung als Vorsitzenden, sowie je einem Vertreter der Finanz- und der Wirtschaftsverwaltung, ferner der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammensetzen sollen. Gegen die Entscheidungen dieser Ausschüsse sei dann Beschwerde zum Beschwerdeausschuß beim Landesarbeitsamt zulässig. Der Entwurf sei mit den anderen Ministerien abgestimmt worden und könne nach Annahme im Ministerrat sofort an den Landtag weitergeleitet werden, dessen sozialpolitischer Ausschuß sich noch im einzelnen damit befassen werde.6Vgl. den Entwurf des StMArb, 22. 7. 1948, eines Gesetzes gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen mit Begründung (NL Müller B 77/2). Vgl. im Detail MArb 2130; ferner MWi 12105.
Staatssekretär Dr. Müller macht darauf aufmerksam, daß das Finanzministerium noch einige Anregungen gegeben habe.7 7Vgl. Ringelmann an StMArb, 15. 7. 1948, betr. Entwurf eines Gesetzes gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen (MArb 2130).
Staatsminister Krehle antwortet, diese Anregungen seien berücksichtigt worden u. z. bei der Fassung der §§ 7 und 8.
Der Ministerrat stimmt sodann dem Entwurf des Gesetzes zu, das alsbald an den bayerischen Landtag und den bayerischen Senat weiterzugeben sei.8 8MPr. Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen mit Begründung am 24. 8.1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. III Nr. 1750 . Vgl. ferner zu den Änderungswünschen des Ausschusses für Sozialpolitische Angelegenheiten BBd. III Nr. 1873 . Der Landtag beschloß das Gesetz am 13. 10. 1948; vgl. BBd. III Nr. 1894 . – Gesetz gegen mißbräuchliche Massenentlassungen und Betriebsstillegungen vom 22. Oktober 1948 (GVBl. S. 240 ).
[III. Lehr- und Lernmittelfreiheit]9
9Vgl. Nr. 30 TOP IV.
Vor der Beratung des Punktes II der Tagesordnung berührt Ministerpräsident Dr. Ehard noch kurz die Fragen, die sich aus dem Befehl der amerikanischen Militärregierung bezüglich der Lehr- und Lernmittelfreiheit ergeben hätten.10 Er müsse die Sache zunächst noch zurückstellen, da er darüber noch im einzelnen mit dem Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus sich unterhalten müsse.11 10Van Wagoner an Ehard, 4. 8. 1948, betr. Befehl der Militärregierung zur Erstellung kostenloser Schulbücher und anderer Lernmittel, sowie zur Einführung der Schulgeldfreiheit; Befehl als Anlage (NL Ehard 1563 und StK 30821); Abdruck bei Merkt S. 246ff.11Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP II.
[IV.] Gesetz über die Bildung des Parlamentarischen Rates
Ministerpräsident Dr. Ehard führt einleitend aus, bezüglich des Parlamentarischen Rates liege eine Bindung durch Dokument I der Londoner Empfehlungen vor.12 Damit die Wahl der Mitglieder in den einzelnen Ländern im wesentlichen in der gleichen Weise durchgeführt werde, sei durch einen Ausschuß der Ministerpräsidenten ein Modellgesetz ausgearbeitet worden.13 Dabei bliebe allerdings die wichtige Frage offen, wie die bayerischen Abgeordneten auf die einzelnen Parteien zu verteilen seien, da eine ähnliche Vorschrift, wie sie die Proklamation Nr. 7 enthalte, hier nicht bestehe.14 12Dokument Nr. I (verfassungsrechtliche Bestimmungen), in: Der Parlamentarische Rat 1 S. 30ff.13Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst geheißen „..., sei durch Hessen ein Modellgesetz ausgearbeitet worden“ (StK- MinRProt 11). – Vgl. das Protokoll der Sitzung des Ausschusses zur Schaffung eines Modellgesetzes für die Errichtung des Parlamentarischen Rates, Wiesbaden, 27. 7.1948, sowie das Modellgesetz mit Begründung, in: Der Parlamentarische Rat 1 S. 283–290.14Proklamation Nr. 7 vom 9. 2. 1948 lautete in Art. II (Zusammensetzung des Wirtschaftsrats) 1. (2): „52 weiteren Mitgliedern, die von den Landtagen auf derselben Grundlage gewählt werden, nämlich: ein Mitglied für je 750000 Einwohner und für eine Restzahl von mehr als 375000 ein weiteres Mitglied, jedoch mindestens ein Mitglied für jedes Land; und zwar hinsichtlich des Verhältnisses der politischen Richtungen in der gleichen Verteilung, wie sie jeder Landtag bei der Wahl der ersten 52 Mitglieder vorgenommen hat"; vgl. DokGeschBay III/9 S. 427. – Zur damaligen Wahl der neuen 12 Abgeordneten des Wirtschaftsrates durch den Landtag vgl. Nr. 17 TOP I sowie StB II S. 864 –870 (18. 2. 1948).
Oberregierungsrat Dr. Henle berichtet über den Gesetzentwurf15 und weist darauf hin, daß dieser sich eng an das16 Modellgesetz anschließe. In der Präambel sei auf den Artikel 180 der bayerischen Verfassung17 Bezug genommen worden, da diese Bestimmung die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine zukünftige Bundesgewalt vorsehe. Der § 2 gehe auf Dokument I zurück, das die Tätigkeit des Parlamentarischen Rates auf die Schaffung eines Grundgesetzes beschränke und es demnach ausschließe, daß sich dieser auch mit anderen Aufgaben befasse. Die Bestimmung des § 3, wonach auf je 750 000 Einwohner ein Abgeordneter zu wählen sei, bringe mit sich, daß auf Bayern 13 Abgeordnete treffen, nachdem sich die Bevölkerung am 30. Juni 1948 auf 9380000 belaufen habe. § 4 lege die Wählbarkeit fest, wobei natürlich jedermann gewählt werden könne, selbstverständlich auch Persönlichkeiten, die nicht Mitglied des Bayer. Landtags seien. Die übrigen Bestimmungen des Entwurfs seien mehr oder weniger selbstverständlich.15Zu diesem Entwurf vgl. im Detail StK-GuV 713.16Ehard strich das hier folgende Worte „hessische“ im Registraturexemplar (StK-MinRProt 11).17Vgl. Nr. 37 TOP II Anm. 38.
Ministerpräsident Dr. Ehard erläutert anschließend noch im einzelnen die Bestimmungen des Gesetzentwurfs und betont u.a., daß die sogenannte Nährmittelbevölkerung zugrunde gelegt worden sei, da sich nur aus dieser Zahl wirklich einwandfrei die derzeitige Bevölkerung Bayerns ergebe.18 § 5 handle von dem Erlöschen des Mandats eines Abgeordneten. In diesem Zusammenhang müsse die Frage aufgeworfen werden, ob eine Stellvertretung zweckmäßig oder möglich sei. Seines Erachtens käme angesichts der Zusammensetzung und der Aufgaben des Parlamentarischen Rates eine Stellvertretung nicht in Frage.18Vgl. Bayer. Statistisches Landesamt an StK, 6. 8. 1948, betr. Verwendung der Bevölkerungszahl zur Wahl zum Parlamentarischen Rat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (StK-GuV 713).
Dieser Auffassung schließt sich der Ministerrat nach kurzer Debatte an.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist dann noch auf § 9, wonach die Staatsregierung das Recht habe, Vertreter zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu entsenden, die aber natürlich nur als Sachverständige zu fungieren hätten.19 19Ehard schickte mit MinRat Leusser aus der StK als „Offiziellem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung beim Parlamentarischen Rat“ und MD Ringelmann als Beauftragten des MPr. für Finanzfragen zwei Spitzenbeamte nach Bonn, die an den Ausschußsitzungen des Parlamentarischen Rates und den Sitzungen der Unionsfraktion teilnahmen, sich in substantieller Weise an den Beratungen beteiligten und dem MPr. darüber laufend berichteten; vgl. Gelberg, Ehard S. 193f. Vgl. insbesondere die zahlreichen ausführlichen Berichte Leussers in NL Pfeiffer 213. Zum Wirken von Ringelmann vgl. Der Parlamentarische Rat 12.
Der Ministerrat beschließt sodann, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form anzunehmen und ihn unverzüglich dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Senat zuzuleiten.20 20Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes über den Parlamentarischen Rat mit Begründung am 23. 8. 1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. III Nr. 1731 . Vgl. die Stellungnahme des Rechts- und Verfassungsausschusses, 25. 8. 1948, sowie den Beschluß des Landtags, 25. 8. 1948 BBd. III Nr. 1732 und Nr. 1743. Am 26. 8. 1948 stimmte der Senat dem Entwurf zu; vgl. Vormerkung von Henle, 27. 8. 1948 (StK-GuV 713). – Gesetz über den Parlamentarischen Rat vom 27. August 1948 (GVBl. S. 160 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt weiterhin, er halte es auch für notwendig, daß sich der Ministerrat mit der Frage der Aufteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien befasse.21 Dabei könne sich der Landtag entweder auf die Parteien beschränken, die im Landtag vertreten seien, wobei wohl zu beachten sei, daß die WAV in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr bestehe, sondern sich in mindestens zwei, wenn nicht drei Gruppen aufgespalten habe. Außerdem müsse man wohl bedenken, daß Dr. Baumgartner als Einzelperson die Bayernpartei im Landtag vertrete.22 Eine zweite Möglichkeit bestehe darin, sich an die Vorschriften der Proklamation Nr. 7 zu halten, die für die Auswahl der Mitglieder des Wirtschaftsrats das Ergebnis der letzten Landtagswahl zugrunde gelegt habe, wodurch dann auch die KPD in den Wirtschaftsrat Vertreter habe entsenden können.23 Die Bayernpartei allerdings sei erst nach den letzten Landtagswahlen aufgetreten. Wenn auch die Entscheidung beim Landtag liege, so halte er es doch für notwendig, daß das Kabinett zu diesen Fragen Stellung nehme.21Vgl. Gelberg, Ehard S. 180–188; ferner Ehard an das Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes, zu Hd. Herrn Ministerpräsidenten Stock, 2. 8.1948. Darin hieß es u.a.: „Mit dem Ausschüsse teile ich die Meinung, daß es notwendig ist, bei der Wahl der Abgeordneten auf die Verteilung der politischen Kräfte in jedem Lande Rücksicht zu nehmen. Eine Vorschrift des Inhaltes, daß die Abgeordneten unter Berücksichtigung der Stärke der politischen Parteien gewählt werden sollen, hätte ich begrüßt und ich bin damit einverstanden, wenn Sie eine entsprechende Anregung bei den Vorsitzenden der großen politischen Parteien geben wollten. Dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Arnold, daß die Auswahl der Abgeordneten für den Parlamentarischen Rat nach Maßgabe der bei den letzten Land tags wählen erzielten Stimmenzahl erfolgen soll, kann ich nicht beistimmen, da er für die bayerischen Verhältnisse eine zu starke Bindung bedeutet und der gegenwärtigen politischen Situation in Bayern nicht Rechnung trägt“ (StK-GuV 713).22Am 26. 1. 1948 war der frühere StMELF Baumgartner von der CSU zur BP übergetreten. Am 4. 2. 1948 wurde im Plenum des Landtags bekanntgegeben, daß er am 26. 1. 1948 entsprechend auch aus der Fraktion der CSU ausgeschieden war und nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter dem Parlament angehörte; StB. II S. 747 (4. 2. 1948).23Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 24 TOP XIX und in diesem Band Nr. 17 TOP I.
Staatsminister Dr. Hundhammer führt aus, es sei wohl nicht gut möglich, lediglich die Wahl auf die großen im Landtag vertretenen Parteien zu beschränken und die Bayernpartei völlig zu ignorieren. Die WAV, die organisatorisch zerfallen sei, – der Abgeordnete Hollerer24 habe übrigens erklärt, im Landtag bleiben zu wollen – brauche dagegen nicht unbedingt vertreten zu sein. Ähnlich sei es bei der KPD, deren Wählerzahl in Bayern nur unerheblich sei.25 Er halte es dagegen für politisch unklug, die Bayernpartei, die doch einen ziemlichen Anhang gewonnen habe,26 überhaupt nicht zu berücksichtigen.24Julius Hollerer (1903–1968), 1946–1950 MdL (WAV, seit 1948 Deutsche Partei für Freiheit und Recht sowie Freie Fraktionsgemeinschaft), nach der Flucht von Loritz 1947 führte er die WAV-Fraktion, Oktober 1947 – August 1948 auch Mitglied eines Triumvirats an der Parteispitze der WAV, 25. 8. 1948 Parteiaustritt, wodurch die WAV nicht mehr über genügend Landtagsmandate verfügte, um bei der Verteilung der Abgeordneten für den Parlamentarischen Rat berücksichtigt zu werden; vgl. Wollet, Loritz-Partei S. 86–93.25Die Aussage Hundhammers ist unzutreffend: Die KPD hatte bei der Landtagswahl am 1. 12. 1946 mit 6,1% ein besseres Ergebnis als die FDP erzielt. Ihr Einzug in den Landtag war daran gescheitert, daß sie in keinem Regierungsbezirk die 10%-Hürde übertroffen hatte. Bei den Gemeindewahlen am 25. 4. 1948 erzielte sie 1,9% (199 Gemeinderatsmitglieder), bei den Stadtkreiswahlen am 30. 5. 1948 9,7% (74 Stadtratsmitglieder) und bei den Kreistagswahlen am 25. 4. 1948 2,7% (78 Kreistagssitze); vgl. Die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen Bayerns 1946 und 1948; ferner Schlemmer, Aufbruch S. 232ff.26Vgl. Nr. 29 TOP IV Anm. 23 und 24. Sieger der Gemeindewahlen waren ferner die außerhalb des Parteienspektrums angesiedelten Flüchtlingsgruppierungen gewesen, die 11,3% der Stimmen erzielt hatten. Sie spielten in den Überlegungen des Ministerrats überhaupt keine Rolle; vgl. Schlemmer, Aufbruch S. 233.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß jedenfalls wieder die FDP einen Vertreter erhalten müsse, ferner, daß die SPD anscheinend Anspruch auf vier Abgeordnete erhebe.
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller erklärt sich dafür, sich nur an die im Landtag vertretenen Parteien zu halten. Man dürfe keine Kompromisse machen, die unter Umständen die Position der CSU und CDU im Parlamentarischen Rat gefährden könnten. Strömungen außerhalb des Landtags sollte man nicht berücksichtigen. Er sei deshalb der Meinung, die bayerischen Sitze so zu verteilen, daß die CSU 8, die SPD 4 und die FDP 1 Abgeordneten stellten. Damit komme man im Parlamentarischen Rat in ein Gleichgewicht von 27 zu 27 im Verhältnis der SPD zur CDU – CSU.27 27Die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates verteilten sich wie folgt auf die Parteien: 27 SPD, 19 CDU, 8 CSU, 5 Liberale, 2 DP, 2 Zentrum, 2 KPD; Benz, Besatzungsherrschaft S. 196.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man müsse auch bedenken, daß es nach Abschluß der Tätigkeit des Parlamentarischen Rates zu einer Abstimmung im Landtag oder auch zu einer Volksabstimmung komme. Unter Umständen könnten dann große Schwierigkeiten entstehen.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, die Überlegungen des Herrn Justizministers Dr. Müller leuchteten ihm nicht ein. Er halte eine Ausschließung der Bayernpartei für politisch nicht möglich. Vielleicht läge ein Ausweg darin, daß die CSU auf 2 Mandate zugunsten der Bayernpartei verzichte.28 28Die BP hatte vier Mandate gefordert; vgl. „Wir fordern vier Mandate“, Bavaria Nachrichtenblatt der Bayern-Partei, 30. 7. 1948.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich nochmals, welchen Standpunkt das Kabinett einnehmen solle.
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller erwidert, die Regierung sollte sich aus der ganzen Angelegenheit überhaupt heraushalten und die Sache ausschließlich dem Landtag überlassen.29 29Die CSU-Fraktion lehnte Hundhammers Vorschlag, der BP Sitze abzutreten, dem MPr. Ehard aus taktischen Erwägungen zeitweise ebenfalls nicht abgeneigt schien, am 24. 8. 1948 mit 61:13 Stimmen ab; vgl. Gelberg, Ehard S. 182. Zur Wahl der Abgeordneten durch den Landtag vgl. StB. III S. 60–20 (25. 8. 1948): Die Anträge der Flüchtlinge, von Frauenverbänden, der BP und KPD blieben unberücksichtigt, da sich der Ältestenrat darauf geeinigt hatte, für die Verteilung der Sitze im Parlamentarischen Rat die Mandatsverteilung im Landtag zugrunde zu legen. Die WAV blieb infolge ihrer Aufspaltung unberücksichtigt; vgl. Karl Meißner, Landesarbeitsausschuß des Deutschen Blocks, an Ehard, 21. 8. 1948 (StK-GuV 713). Daraus ergab sich folgende Aufteilung der Mandate: CSU 8, SPD 4 und FDP 1. Gewählt wurden: Anton Pfeiffer, Josef Schwalber, Gerhard Kroll, Wilhelm Laforet, Ferdinand Kleindinst, Karl Siegmund Mayr, Kaspar Gottfried Schlör, Kaspar Seibold (alle CSU); Josef Seifried, Jean Stock, Hansheinz Bauer, Willibald Mücke (alle SPD); Thomas Dehler (FDP). Für Seifried rückte ab 14. 10. 1948 Albert Roßhaupter nach (StB. III S. 192 (14. 10. 1948)); vgl. Ley; zu Laforet und Dehler als MdPR auch Lange S. 83–91 und S. 149–158. Vgl. auch „‚Wir dürfen keine gußeiserne Verfassung machen‘. Bayerische Vertreter über ihre Aufgaben in Bonn“, SZ 28. 8. 1948 (mit Photo der Abgeordneten: Laforet, Pfeiffer, Seifried, Kroll, Dehler und Mücke).
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, zunächst eine Vorbesprechung mit dem Präsidenten des Landtags und des Senats abzuhalten, die am Dienstag, den 24. August, vormittags 9 Uhr stattfinden solle. Im übrigen sollte man bei der Auswahl der Abgeordneten auch die Frage erörtern, ob die gewählten Abgeordneten nicht bestimmte Dinge im Sinne der bayerischen Regierung zu vertreten bereit wären.30 Dabei denke er vor allem an die Ländervertretung, da die hier zu treffende Regelung von ausschlaggebender Bedeutung sein werde. Die Ländervertretung solle aus Exponenten der Regierung bestehen und jedes Land sollte mindestens einen Sitz im Bundesrat haben.31 30Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst geheißen „vertreten müßten“ (StK-MinRProt 11).31Die Formulierung geht auf eine hs. Änderung MPr. Ehards zurück. Im Registraturexemplar hatte es zunächst geheißen „und mindestens ein Mitglied der Regierung sollte dem Bundesrat angehören“ (StK-MinRProt 11).
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller meint, in diesem Punkt werde sich bestimmt eine Einigung herstellen lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt dazu mit, die Konferenz in Herrenchiemsee32 habe in Aussicht genommen, daß jedes Land mindestens einen Vertreter zu stellen habe, bei einer Bevölkerungszahl über zwei Millionen zwei Vertreter usw.33 Von größter Wichtigkeit sei aber die Frage, was für eine Stellung der Bundesrat gegenüber der Bundesversammlung haben werde. Seiner Auffassung nach sei eine Gleichberechtigung beider Kammern notwendig, einschließlich einer übereinstimmenden Beschlußfassung. Die zukünftige Gestaltung des Bundesrats müsse man bei der Wahl der Abgeordneten besonders in Rechnung setzen.34 32Vgl. zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (10.-23. 8. 1948) März/Oberreuter sowie Der Parlamentarische Rat2.33Ehard bezieht sich hier auf den Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee; Abdruck in: Der Parlamentarische Rat 2, S. 504–630, hier S. 544.34Vgl. in diesem Zusammenhang die intensive Betreuung der bayerischen Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Bonner Dienststelle der Bayerischen Staatskanzlei Gelberg, Ehard S. 195–199.
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller weist darauf hin, daß in Königstein35 eine gewisse Einigung erzielt worden sei und jedenfalls die Mehrheit stärker auf bayerischer Seite sei wie früher.35Gemeint ist die Konferenz des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands und der Vorsitzenden der Landesverbände in Königstein, 20. 8. 1948; Bayern war durch August Haußleiter und Friedrich von Prittwitz und Gaffron vertreten; vgl. das Protokoll in: Die Unionsparteien 1946–1950, S. 234–243.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt sodann fort, die Frage der Einnahmequelle sei gleichfalls von großer Wichtigkeit. Die Vertreter der CSU müßten sich auf den Standpunkt stellen, der Bund müsse gewisse Einnahmen haben, aber im Zweifelsfall solle die Zuständigkeit für Steuereinnahmen bei den Ländern liegen mit der Verpflichtung, dem Bund gewisse Zuschüsse zu geben. Dieser dürfe keinesfalls Zuständigkeiten haben, die er ausdehnen könne. Natürlich habe dies mit der Frage der gesetzgeberischen Angleichung nichts zu tun.
[V.] Vollzug des Gesetzes zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen36
36Vgl. Nr. 7 TOP VII, Nr. 8 TOP III, Nr. 9 TOP VII und Nr. 34 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard greift die Frage des Vollzugs dieses Gesetzes auf. Es sei deshalb zu Schwierigkeiten gekommen, weil das B. Staatsministerium der Finanzen bisher noch nicht die Personen benannt habe, die an dem Ausschuß nach diesem Gesetz beteiligt sein sollen.37 Er halte die Bildung eines Ausschusses für praktischer, als die Erledigung im Umlaufverfahren.37Vgl. Art. 2 Abs. (5) der Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 vom 25. Juni 1948 (GVBl. 112): „Zur Überprüfung der für die Erteilung einer Zusicherung erforderlichen Voraussetzungen setzt der Staatsminister für Sonderaufgaben einen oder mehrere Ausschüsse ein. Diese setzen sich zusammen je aus einem vom Staatsminister für Sonderaufgaben zu benennenden Vorsitzenden, einem Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen, einem Vertreter der Gewerkschaften und einem von der Gewerkschaft zu benennenden Vertreter der Arbeitnehmer. Entscheidet der Ausschuß mit Stimmenmehrheit, so gilt dieser Beschluß als Vorschlag für die vom Minister für Sonderaufgaben endgültig zu treffende Entscheidung. Wenn Stimmengleichheit besteht, hat der Ausschuß den Antrag lediglich unter Hinweis auf das Abstimmungsergebnis dem Minister zur Entscheidung vorzulegen.“ Vgl. StK 13924 sowie MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/II.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß die Benennung der Mitglieder vom Finanzministerium bereits vorbereitet worden sei und demnächst erfolgen werde.38 38Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP VII.
[VI.] Besetzung des Obersten Finanzhofs39
39Der in München ansässige Reichsfinanzhof der Weimarer Republik wurde 1945 nicht aufgelöst, sondern treuhänderisch als Bayerischer Oberster Finanzgerichtshof von Bayern fortgeführt. Er nahm seine Tätigkeit am 25. 7.1945 wieder auf. Im Frühjahr 1947 wurde seine Zuständigkeit als Oberster Finanzgerichtshof durch Staatsverträge auf die Länder der amerikanischen Besatzungszone ausgedehnt. Die Absicht, seine Zuständigkeit auch auf die britische und französische Zone auszudehnen, konnte bis 1950 nicht verwirklicht werden. 1950 wurde der Bundesfinanzhof in München errichtet. Vgl. Vogel, Westdeutschland I S. 113f. und HB pol. Inst.S. 151–153.
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, daß Bayern die in Bayern befindlichen Behörden der Reichsfinanzverwaltung übernommen habe.40 Es habe infolgedessen auch der Reichsfinanzhof mit übernommen werden müssen.41 Gegenwärtig arbeiten bei diesem Gericht außer den beiden Präsidenten und 3 Richtern noch 9 weitere ehemalige Richter des Reichsfinanzhofs, die aber im Gegensatz zu den anderen 5 Herren nur im Angestelltenverhältnis beschäftigt seien. Alle 9 Herren seien inzwischen als Mitläufer eingestuft oder entlastet worden. Es handle sich nun um die Wiedereinstellung der Betreffenden als Beamten. Es habe deshalb Schwierigkeiten gegeben, weil das Justizministerium gegen die Wiederverwendung eingewendet habe, daß es selbst bei den Oberlandesgerichten keine Parteigenossen verwenden dürfe.42 Soviel er unterrichtet sei, sei darin nun ein Wandel eingetreten. Er bitte aber auch zu berücksichtigen, daß es sich beim Reichsfinanzhof um ein Wirtschaftsgericht handle und daß man infolgedessen die Auffassung vertreten könne, daß keine so strengen Anforderungen gestellt werden müßten wie bei einem ordentlichen Gericht der höchsten Stufe. Es bedeute eine starke Zurücksetzung der genannten Herren, wenn 3 andere Richter, die von der Militärregierung in ihrem Amt bestätigt worden seien, bleiben dürften, sie selbst aber, trotzdem sie inzwischen durch das Spruchkammerverfahren gegangen seien, nur als Angestellte verwendet werden dürften. In der britischen Zone, auch das müsse man ins Auge fassen, sei die Entnazifizierung wesentlich einfacher gehandhabt worden. Wenn es also einmal dazu käme, daß eine einheitliche Finanzverwaltung hergestellt wird oder der ehemalige Reichsfinanzhof auf die Bi- oder Trizone übernommen werde, dann könne es passieren, daß die beamteten Richter mit übernommen werden, während wir für die nur angestellten Richter in Bayern aufkommen müßten, sie fielen dann Bayern zur Last. Mit Rücksicht auf diese Möglichkeit der Entwicklung bitte ich um eine positive Entscheidung des Ministerrats zur definitiven Übernahme dieser Richter als Beamte.40Vgl.Protokolle SchäfferS. 48f.41Vgl. 50 Jahre Deutsche Finanzgerichtsbarkeit, 75 Jahre Reichsfinanzhof-Bundesfinanzhof.42Vgl. die Beratung über die Wiedereinstellung von Rudolf Wahl als Richter am Obersten Finanzgerichtshof Protokolle Ehard I Nr. 31 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer wendet gegen diese Ausführungen ein, daß er sich nicht ganz erklären könne, wieso der ehemalige Reichsfinanzhof habe bestehen bleiben und weiter arbeiten können, obwohl sämtliche obersten Reichsdienststellen weggefallen seien. Wieso hätten die Herren, die ihren Dienstherrn verloren haben, in ihren Stellungen verbleiben dürfen? Außerdem habe er das Gefühl, daß der Gerichtshof außerordentlich gut besetzt sei. Wenn man diese Leute übernehme, dann geschehe etwas, was mit der Wiedereinstellung eines früheren Richters in sein altes Amt nicht zu vergleichen sei, denn es sei doch so, daß man den Reichsfinanzhof nicht zur bayerischen Verwaltung rechnen dürfe. Es seien also verschiedene haushaltsrechtliche Fragen zu klären, insbesondere auch hinsichtlich der Höhe der Gehälter und Pensionen.
Staatssekretär Dr. Müller führt dazu aus, daß der Gehalt des Präsidenten dem eines früheren Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium, die der Senatspräsidenten denen von Ministerialdirektoren bei der gleichen Behörde gleichgestellt seien. Augenblicklich bestünden noch 4 Senate, die alle arbeiteten. Der Senatspräsident Schmittmann43 sei durch eine Verfügung der Militärregierung zum Präsidenten des Gerichts ernannt worden, seine Ernennung sei von Ministerpräsident Schäffer bestätigt worden.44 Die dadurch geschaffene de facto Lage sei durch das Gesetz über die Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit anerkannt worden.45 Durch dieses Gesetz erhält der oberste Finanzgerichtshof in München, wie der frühere Reichsfinanzhof nun heiße, Zuständigkeiten in Bayern. Diese Zuständigkeiten seien durch Abmachungen mit den beiden anderen Ländern der amerikanischen Zone auf diese ausgedehnt worden. Die Stellen für die Richter seien im Staatshaushalt vorgesehen.43In der Vorlage fälschlich „Schmidtmann“. – Dr. jur. Heinrich Schmittmann (1878–1956), 1922 Finanzgerichtspräsident, 1925 Präsident des Landesfinanzamts Düsseldorf, 1933 in dieser Funktion abgesetzt, bis 1945 Senatspräsident beim Reichsfinanzhof in München, 25.7.1945–1950 Präsident des Bayerischen Obersten Finanzgerichtshofes, 1950/1951 Präsident des Bundesfinanzhofs.44Vgl. Protokolle Schäffer S. 48 Anm. 204 und Nr. 47.45Gesetz zur Wiederherstellung der Finanzgerichtsbarkeit vom 19. Mai 1948 (GVBl. S. 87 ); vgl. Nr. 21 TOP X und Nr. 22 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft ein, daß es sich demnach nicht darum handle, neue Stellen zu schaffen, sondern darum, eine bestehende Organisation mit den Personen zu besetzen, für die Stellen vorgesehen seien.
Staatsminister Dr. Hundhammer wirft die Frage auf, ob die Höhe der Einstufungen gerechtfertigt sei.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer bestreitet nochmals das Bedürfnis für das Weiterbestehen des Reichsfinanzhofs in Bayern.
Die Angelegenheit wird darauf zurückgestellt.46 46Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP IX.
[VII.] Massenkundgebung der Gewerkschaften am 25. 8. 194847
47Am 25. 8. 1948 folgten rund 100000 Arbeitnehmer einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung gegen die hohen Preise auf dem Münchner Königsplatz. Die Kritik des Präsidenten des Bayer. Gewerkschaftsbundes, Hagen, richtete sich gegen die beiden Direktoren des VWG Erhard und Schlange-Schöningen. In einer Entschließung wurde die Beteiligung der Verbraucher an Preiskontrollmaßnahmen und Preisfestsetzungen gefordert; vgl. Chronik der Stadt München S. 406f. (mit Photo); SZ und NZ 28. 8. 1948; Neunzig Jahre Gewerkschaft Metall S. 78. Vgl. ferner die Entschließung der Massenprotestkundgebung der Bayer. Gewerkschaften, 25. 8. 1948 (3 S.) in StK 14743 und NL Ehard 1326.
Staatsminister Dr. Ankermüller frägt, wie sich die Staatsregierung verhalten solle. Es sei bei ihm der Antrag gestellt worden, den Angestellten und Arbeitern den Besuch der Massenkundgebung des Gewerkschaftsbundes zu ermöglichen.
Staatsminister Krehle vertritt die Auffassung, daß man die gewerkschaftlich organisierten Angehörigen der Staatsverwaltung von der Teilnahme nicht abhalten könne.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt auf eine Anfrage des Staatsministers Dr. Schlögl, ob man etwas gegen die Übergriffe von Gewerkschaftsangehörigen in der Großmarkthalle unternommen habe,48 aus, daß die Verhinderung dieser Ausschreitungen Sache der Stadtpolizei sei, die aber dem Innenministerium nicht unterstehe. Alles was er habe tun können, habe sich darin erschöpft, ein Fernschreiben an die Oberbürgermeister und Landräte zu richten, in dem ausgeführt worden sei, daß der Preiswucher, der stellenweise eingerissen sei, die Bevölkerung nicht dazu berechtige, ebenfalls gegen die Gesetze zu verstoßen. Wegen der Frage der Polizeizuständigkeiten werde ununterbrochen mit der Militärregierung verhandelt.49 48Als verantwortlich für die hohen Preise für inländisches Obst und Gemüse hatten die Gewerkschaften die Gemüsegroßhändler ausgemacht. Sie führten daher im August Aktionen in der Münchner Großmarkthalle durch und ließen sich von den Großhändlern die Rechnung en ihrer Waren zeigen. Am 18. 8. 1948 kam es zu Schlägereien zwischen Angehörigen der Metallarbeitergewerkschaft und einigen Obst- und Gemüsehändlern, als die Gewerkschaftsmitglieder die Preise kontrollieren wollten; vgl. Chronik der Stadt München S. 402f., S. 405; SZ 21. 8. 1948.49Vgl. Reinke/Fürmetz S. 78–82.
[VIII.] Zusammenlegung der Ernährungsämter A und B
Staatsminister Dr. Schlögl kündigt an, daß sein Ministerium demnächst eine Verordnung über die Zusammenlegung der Ernährungsämter A und B50 vorlegen werde. Die Maßnahme liege sowohl auf der Linie der notwendigen Geld- und Personalersparnis, wie auch auf der der Vereinheitlichung der Verwaltung.50Vgl. zu den Aufgaben dieser Ämter seit Kriegsbeginn Nr. 11 TOP I Anm. 8.
Es herrscht Einverständnis darüber, daß die Verordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern auszuarbeiten sei, daß es aber voraussichtlich einer Befassung des Ministerrats nicht bedürfe.51 51In der Folge kam es jedoch zu keiner Zusammenlegung; vgl. Volkert S. 284 und S. 286.
[IX.] 15%ige Lohnerhöhung für die Staatsarbeiter
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Frage, was mit der 15%igen Lohnerhöhung der Staatsarbeiter sei.
Staatssekretär Dr. Müller führt dazu aus, daß diese Lohnerhöhung vorübergehend gewährt worden, jetzt aber gestoppt worden sei. Hessen habe noch keinen endgültigen Beschluß über diese Lohnerhöhung gefaßt, in Württemberg-Baden sei sie überhaupt nicht gewährt worden. Die Kosten würden sich auf rund 200000 Mark belaufen. Die Angelegenheit werde auf einer Tagung der Finanzminister der US-Zone besprochen werden, er werde dann auf sie zurückkommen.
[X.] Bauwesen
Staatsminister Dr. Ankermüller schneidet die Frage des Bauwesens an, die kürzlich im Ministerrat, bedauerlicherweise in seiner Abwesenheit und in der des Staatssekretärs Fischer, besprochen worden sei.52 Das Bauproblem sei ein Finanzproblem, ohne Geld kein Bauprogramm. Wenn heute das Geld zur Verfügung stehe, dann könne morgen mit dem Bauen begonnen werden. Alle Pläne seien fertig. Er werde Gelegenheit nehmen, im Landtag darauf hinzuweisen, daß es ihm klar sei, daß im Augenblick nicht so viel geschehen könnte, wie tatsächlich geschehen müßte.53 Man müßte die Öffentlichkeit darüber aufklären, daß mit bestem Willen nicht viel getan werden kann, solange die Finanzlage nicht überblickbar sei. Alles andere sei unverantwortliche Propaganda.52Vgl. Nr. 39 TOP V.53Vgl. Ankermüllers Ausführungen StB. III S. 833 –836 (17. 3. 1949).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, man müsse mindestens so viel tun, als im Augenblick getan werden kann. Im übrigen müsse man alle Beteiligten heranziehen und sie von der Lage unterrichten. Man müsse die Hinderungsgründe darlegen und daß man keine Versprechungen machen könne, die zu halten aussichtslos sei.
Staatssekretär Fischer führt aus, daß die Oberste Baubehörde erst seit 1/4 Jahr für das Bauwesen zuständig geworden sei.54 Man habe bereits die Vorbereitungen getroffen, um 2500 bis 3000 Wohnungseinheiten zu errichten. Der Baukostenindex sei enorm gestiegen, er habe früher bei 80 bis 85 Mark gelegen und belaufe sich jetzt auf 250 bis 300 Mark pro Kubikmeter umbauten Raums.55 54Seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (GVBl. S. 56 ).55Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP I.
[XI.] Arbeitszeit
Staatsminister Krehle bringt die Frage der Arbeitszeit zur Sprache.
Der Beschluß des Ministerrats, daß am Samstag wieder voll gearbeitet werden müsse,56 habe zu zahlreichen Differenzen geführt. Insbesondere seien die Gewerkschaften unzufrieden, weil sie sich übergangen fühlten.57 Bei den Ministerien habe sich in der Durchführung des Ministerratsbeschlusses noch keine Einheitlichkeit ergeben.56Vgl. Nr. 38 TOP III.57Vgl. Nr. 39 TOP XI.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, daß er den Ministerratsbeschluß in seinem Ministerium sofort durchgeführt habe.58 Als ihm dann berichtet worden sei, daß andere Ministerien den freien Samstag beibehielten, habe er stillschweigend seine Verfügung fallen lassen und erstmals am vergangenen Samstag wieder frei gegeben. Es liege ihm jetzt ein Vorschlag seines Betriebsrats vor, wonach jeder zweite Samstag arbeitsfrei sein soll. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, diesen Vorschlag, der die Einbeziehung der Mittagszeit nicht vorsieht, genauer zu prüfen.58Die hier folgenden Sätze: „Eine allgemein verbindliche Regelung zu treffen, habe sich die Bayerische Staatskanzlei geweigert. Er habe dann den Beschluß für seinen Bereich zur Durchführung gebracht.“ wurden von Ehard im Registraturexemplar hs. gestrichen (StK-MinRProt 11).
Staatssekretär Dr. Müller wirft ein, daß nach seiner Kenntnis die Gewerkschaften den Standpunkt verträten, an den Samstagen solle nur mit halber Belegschaft gearbeitet werden. Er halte das nicht für angängig; seiner Auffassung nach könne man aber den Leuten so weit entgegenkommen, daß am Samstag nur bis 12 Uhr gearbeitet wird.
Staatsminister Krehle trägt vor, daß er die Arbeitszeit in seinem Ministerium auf täglich 8 1/2 Stunden festgesetzt habe. Dazu komme eine Mittagspause von 1/2 Stunde. Die Dienststunden des Arbeitsministeriums liefen daher von 8 bis 17 Uhr, am Samstag werde von 8–12 Uhr gearbeitet. Man komme dadurch zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 46 1/2 Stunden. Die Differenz gegenüber der 48-Stunden-Woche ließe sich durchaus rechtfertigen. Es sei besser, in dieser Zeit richtig zu arbeiten als auf dem Papier 48 Stunden im Büro zu sein und dafür so und soviel Stunden zu bummeln.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet um einen endgültigen Vorschlag bis zum nächsten Ministerrat.59 59Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP VIII.
[XII.] Entwicklung des Flüchtlingswesens60
60Vgl. Nr. 28 TOP III.
Staatssekretär Jaenicke ergreift das Wort, um die Lage auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens zu umreißen. Seit dem Jahr 1946 sei die Lage nicht mehr so schwierig gewesen wie jetzt. Die politische Entwicklung in den Oststaaten, insbesondere Tschechei und Jugoslawien, habe einen neuen Flüchtlingsstrom in Gang gesetzt. In Bayern befinden sich gegenwärtig 1,8 Millionen Flüchtlinge. Bei einer gerechten Verteilung in der US-Zone würden auf Bayern höchstens 1,6 Millionen treffen. Wir müßten ungefähr 231000 Menschen nach Hessen und Württemberg-Baden abgeben. Bisher seien alle Versuche in dieser Richtung gescheitert. Solange der Zustrom mit Transportzügen gekommen sei, seien die Züge einfach entsprechend geleitet worden. Jetzt kämen die Leute einzeln, ohne Mittel und ohne Gepäck über die Grenze.61 Sie werden gesammelt, um sie dann in Eingangslagern unterzubringen. Es gelingt aber nicht mehr, sie über die bayerische Grenze nach Württemberg- Baden oder Hessen weiterzuschleusen, weil diese Länder sich weigern, die Leute aufzunehmen. General Clay habe dieses Problem, das ihm über den Herrn Ministerpräsidenten vorgetragen worden sei,62 mit den Worten abgetan, Bayern solle die Grenzen schließen. Das sei auch geschehen. Tatsächlich sei dadurch aber der Zustrom nicht abzuriegeln, denn eine Kontrolle der Grenzen sei im zureichenden Maße nicht möglich. Andererseits sei eine neue Erbitterung bei den Flüchtlingen ausgelöst worden, die in den Maßnahmen eine unbillige Erschwerung ihres natürlichen Bestrebens nach Wiedervereinigung mit ihren seinerzeit in der Tschechei zurückgehaltenen Ernährern sehen.63 Die Entwicklung habe es mit sich gebracht, daß man nicht nur nicht in der Lage gewesen sei, die Lager aufzulassen, wie man das früher für das Jahr 1948 erhofft hatte, sondern daß neuerdings wieder größere Räumlichkeiten, Tanzsäle usw. hätten beschlagnahmt werden müssen.64 Es bleibe nichts anderes übrig, als nochmals bei OMGUS vorstellig zu werden, um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Mister Groves,65 der zuständige Beamte der Militärregierung in Bayern, habe seine Unterstützung zugesagt. Bayern sei am Ende seiner Kräfte. Die Flüchtlinge hätten Hungerstreiks angedroht. Die Geldmittel seien nach der Währungsreform geschwunden, für die Ausstattung der Lager könne nichts getan werden. Wie man über den Winter hinwegkommen solle, sei nicht abzusehen. Die66 Flüchtlingsbetriebe67 in Bayern seien von der Währungsreform überwiegend stark betroffen, es fehle ein Investierungskapital, ein Zinssatz von 12% sei untragbar. Es seien daher die Banken zusammengerufen worden und man habe sie darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es sei, in dieser Krise die Flüchtlingsbetriebe nicht im Stich zu lassen, die ihnen später große Gewinnchancen geben würden. Mister Friedrichs68 habe den Vorschlag gemacht, in Frankfurt dahin vorstellig zu werden, daß für die Flüchtlingsbetriebe die Möglichkeit von Solawechseln69 aufrecht erhalten bleibe.70 Die Geldausstattung der Flüchtlinge sei durch die Währungsreform geschwunden. Soweit sie nicht in Arbeit stehen, seien sie in einer aussichtslosen Lage. Die Fürsorge werde die notwendigen Mittel nicht aufbringen können. Insgesamt hätten die Vorgänge eine revolutionäre Stimmung bei den Flüchtlingen hervorgerufen. Man werde sogar mit Unruhen rechnen müssen. Die Leute seien nicht mehr in der Lage weiterzuleben.71 Viele Firmen haben ihre Produkte unter Gestehungskosten verkauft, nur um ihren Belegschaften ein paar Mark geben zu können.61Bereits 1947 waren nur noch 13870 Flüchtlinge in Transporten, jedoch 113 906 als Einzelgänger nach Bayern gekommen. 1948 stieg die Zahl der Flüchtlinge um 86366. Lediglich 5198 davon kamen in organisierten Transporten aus der Tschechoslowakei, Österreich und Dänemark an; vgl. Jaenicke, Dritter Jahres-Bericht S. 2. Zum Abschub von Sudetendeutschen nach Bayern 1948/1949 vgl. auch Dokumente der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa S. 540–544.62Vgl. Ehard an Van Wagoner, 28. 6. 1948, betr. illegale Grenzgänger sowie dessen Antwort an Ehard, 2. 7. 1948. Darin gab er die Auffassung Clays wieder, daß eine wirksamere Grenzkontrolle durchgeführt werden müsse (StK 14846).63Vgl. die Aktennotiz des BRK, 30. 3. 1948, für die StK. Darin hieß es u.a.: „Durch die Einstellung der allgemeinen Aussiedlungstransporte von Deutschen aus der Tschechoslowakei im Jahre 1946 wurde eine große Anzahl sudetendeutscher Familien getrennt. Nach vorsichtigen Schätzungen leben gegenwärtig noch etwa 30–40000 Personen in der Tschechoslowakei, die sich vergeblich um Vereinigung mit ihren bereits in der US Besatzungszone ansässigen nächsten Familienangehörigen bemühen“ (StK 14846); vgl. ferner „Die deutschen Zwangsarbeiter in der CSR“, SZ 9. 10. 1948. Danach lebten in der Tschechoslowakei rund 300000 Deutsche, die aus ihren Heimatgebieten in das Innere des Landes verschickt worden seien, um dort in Internierungslagern Zwangsarbeit zu verrichten. Zur Zahl der Internierten kämen noch ca. 250000 Kriegsgefangene sudetendeutscher Abstammung in tschechischer Hand hinzu.64Vgl.Jaenicke, Dritter Jahres-Bericht S. 4: „1948 betrug die Zahl der illegal eingewanderten Flüchtlinge und der Grenzgänger aus der Ostzone 59964. Davon entfielen auf die Tschechoslowakei 26368 Personen, auf die russische Zone 16428 Personen, auf die Südoststaaten 17168 Personen. Die Grenzgänger wurden zunächst in den Grenzlagern und den Regierungsdurchgangslagern untergebracht. Als diese überfüllt waren, wurden Tanz- und Turnsäle sowie Gastwirtschaften beschlagnahmt und ca. 14000 Personen in diesen behelfsmäßig eingerichteten Lagern untergebracht. Die Flüchtlinge sollten bis zum Zustandekommen eines Ausgleichs mit den süddeutschen Ländern in diesen Lagern verbleiben.“65M. J. Groves; er war als Capt. 1945 Chef des Military Government Detachment für den LKr. Wasserburg und 1947 Liaison and Security Officer im LKr. Weilheim gewesen; vgl. Heydenreuter S. 167, 286; oder Josephine Groves, Leiterin der Jugendfürsorge- und Suchdienstabteilung des OMGB (StK 30826).66Die hier zunächst im Registraturexemplar stehende Zahl „230000“ wurde hs. durch das Wort „Die“ ersetzt (StK-MinRProt 11).67Vgl. zur Zahl der Flüchtlingsunternehmen in Bayern: Hauptausschuß der Flüchtlinge und Ausgewiesenen in Bayern an Ehard, 15. 7. 1948: Danach gab es bis Ende 1947 1936 industrielle Unternehmungen, 459 Großhandelsbetriebe, 1736 Einzelhandelsbetriebe, 538 Handelsvertreter und rund 12000 Handwerksbetriebe mit insgesamt rund 40000 Beschäftigten (StK 14846); „18300 Flüchtlingsbetriebe in Bayern“, SZ 21. 10. 1948.68Gemeint ist vermutlich Kurt Fredericks, geb. 1908, 1945 Assistant Fiscal Officer RMG, seit Oktober 1946 Chief Fiscal Branch der Finance Division des OMGB, 1948 dann Finance Adviser des Land Director OMGB.69Vgl. Nr. 35 TOP I Anm. 21.70Die Staatsregierung gewährte den Flüchtlingen nach der Währungsreform ab September 1948 Flüchtlingsproduktivkredite; vgl. StMF an StK, 14.8. und 21. 9. 1948. Die Ermächtigung an das StMF zur Übernahme von Bürgschaften für Flüchtlingsproduktivkredite belief sich auf 25 Mio. DM (StK 14846); Jaenicke, Dritter Jahres-Bericht S. 8; Haertle; Die wirtschaftliche Wirkung der vom Staate verbürgten Flüchtlingsproduktivkredite, Bayern in Zahlen 1951, S. 374ff.71Vgl. Jaenicke, Dritter Jahres-Bericht S. 1 f.
Ministerpräsident Dr. Ehard verspricht, die vorgetragenen Probleme mit General Clay zu besprechen, zu dem er voraussichtlich in wenigen Tagen gerufen werde.72 72Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP IX.
[XIII.] Wideraußaubank73
73Gemeint ist die am 5. 11. 1948 in Frankfurt gegründete Kreditanstalt für Wiederaufbau; vgl. Hardach S. 264ff.; Vogel, Westdeutschland III S. 144–147; Harries.
Staatssekretär Dr. Müller macht anschließend Ausführungen über die Frankfurter Pläne zur Gründung einer Wiederaufbaubank und berichtet, daß die Amerikaner dazu aufgefordert hätten, eine 200 Millionen Anleihe aufzulegen, die mit einer Steueramnestie verbunden werden solle und über die Post und Postsparkasse in kleiner Stückelung untergebracht werden solle. Wenn diese Anleihe gezeichnet sei, sei die Militärregierung bereit, weitere Kreditmittel aus dem Fonds A zur Verfügung zu stellen.74 74Zum Fortgang s. Nr. 41 TOP VII.
Staatsminister gez.: Dr. Wilhelm Henle