Source: http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidungen.php?add_az=4+B+48.16&add_datum=21.06.2017
Timestamp: 2017-09-22 00:57:58
Document Index: 264907888

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 72', '§ 53', '§ 53', '§ 119', '§ 1915', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 8', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 2']

Bundesverwaltungsgericht | Zuletzt eingestellte Entscheidungen
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BVerwG 5 B 14.17 - Beschluss vom 30.08.2017
Eingestellt am 20.09.2017
Sachgebiet:
Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen
BVerwG 5 B 23.17 - Beschluss vom 08.09.2017
BVerwG 7 C 35.15 - Urteil vom 11.07.2017
Abfallrecht und Bodenschutzrecht
1. § 18 Abs. 1 KrWG normiert keine Entscheidungsfrist für die Abfallbehörde. Sie kann auch nach Ablauf der Frist Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG treffen.
2. Altkleider und -schuhe, die in öffentlich zugänglichen Containern gesammelt werden, sind Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG.
BVerwG 7 C 36.15 - Urteil vom 11.07.2017
BVerwG 9 B 68.16 - Beschluss vom 10.08.2017
BVerwG 9 B 8.17 - Beschluss vom 14.08.2017
BVerwG 1 A 7.17 - Beschluss vom 11.09.2017
Eingestellt am 19.09.2017
BVerwG 1 C 12.16 - Urteil vom 25.07.2017
BVerwG 1 WB 36.16 - Beschluss vom 31.08.2017
Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten
BVerwG 2 B 72.16 - Beschluss vom 21.07.2017
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen
BVerwG 2 C 16.16 - Urteil vom 12.04.2017
Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
1. Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
2. Die in § 56 Abs. 4 SG vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung stellt einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm der Soldat die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Der Rückzahlungsverpflichtung kommt auch eine verhaltenssteuernde Wirkung zu.
3. Beendet ein ehemaliger Soldat auf Zeit aus eigenem Antrieb das Soldatenverhältnis vor Ablauf der Verpflichtungszeit, um so der von ihm getroffenen Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst mit der Waffe abzulehnen, Rechnung zu tragen, muss sich dies nur dann im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG mindernd auf die Rückforderungssumme auswirken, wenn er ein hierfür vorgesehenes Verfahren wählt.
4. Im Rahmen der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist es ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus leisten, nicht zur Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führen (sog. Abdienquote). Das gilt auch dann, wenn sie zu dieser Zeit eine einer zivilen Facharztausbildung ähnliche Fachausbildung durchlaufen.
5. Die Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG gestattet zwar die Stundung bei gleichzeitiger Ratenzahlung; sie ermächtigt aber nicht zur Erhebung von Zinsen.
BVerwG 4 B 30.17 - Beschluss vom 29.08.2017
Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt
BVerwG 4 B 52.17 - Beschluss vom 04.09.2017
BVerwG 4 BN 22.17 - Beschluss vom 15.08.2017
BVerwG 6 C 12.17 - Beschluss vom 31.08.2017
Rechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz
BVerwG 1 B 121.17 - Beschluss vom 15.08.2017
Eingestellt am 14.09.2017
BVerwG 1 B 123.17 - Beschluss vom 15.08.2017
BVerwG 1 C 2.17 - Beschluss vom 02.08.2017
BVerwG 1 C 28.16 - Urteil vom 27.07.2017
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
1. Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen seiner Rechtsstellung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/AsylG und somit zu einem Entfallen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3 AufenthG. Vielmehr kommt diesem Verhalten eine Indizwirkung dahin zu, dass sich der Betroffene wieder unter den Schutz seines Heimatlandes stellen will, die aber durch die Umstände des Einzelfalles entkräftet werden kann.
2. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG und die damit verbundene Ausweisungsentscheidung sind geprägt von einem umfassenden ergebnisoffenen Abwägungsprozess, in dem sämtliche Ausweisungs- und Bleibeinteressen angemessen zu berücksichtigen sind. Auch bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und der hierdurch indizierten Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts ist eine individuelle Prüfung geboten, ob die Ausweisung im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles nicht unverhältnismäßig ist.
BVerwG 8 B 10.17 - Beschluss vom 28.08.2017
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung
BVerwG 9 C 12.16 - Urteil vom 04.07.2017
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
Flurbereinigungsrecht und Recht des ländlichen Grundstücksverkehrs
1. Der Vergütungsanspruch eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren findet seine Rechtsgrundlage abschließend in § 119 Abs. 3 FlurbG.
2. Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung sind die für die Führung der Vertretungsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Vertreters sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit.
3. Wegen der sachlichen Nähe einer Vertretung im Flurbereinigungsverfahren zur Abwesenheitspflegschaft kommen die auf der Grundlage des § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB üblichen Stundensätze als Orientierungshilfe für eine angemessene Vertretervergütung in Betracht. Bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Vertreter sind dabei auch die Kosten für die personelle und sächliche Ausstattung einer Anwaltskanzlei zu berücksichtigen.
BVerwG 10 B 26.16 - Beschluss vom 31.07.2017
Eingestellt am 12.09.2017
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein.
Kommunalrecht, einschließlich des Kommunalwahlrechts
1. Die rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde stellt auch dann kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, wenn es sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt.
2. Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten durch die zuwendende Behörde auf der Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kommt nicht als bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG in Betracht. Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder schwierig ist.
BVerwG 5 PKH 1.17 D - Beschluss vom 15.08.2017
Entschädigungsrecht nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
BVerwG 8 C 7.16 - Urteil vom 14.06.2017
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
Recht zur Regelung von Vermögensfragen, insb. nach dem VermögensG und der AnmeldeVO ferner nach dem Investitions- und -vorrangG sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung
1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der Grundlage der heutigen Rechtsauffassung oder der damaligen objektiven Rechtslage.
2. Bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheides ergibt sich die nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung.
3. Die Enteignung eines mit einem sequestrierten Vermögenswert in der bestätigten Liste A des sonstigen Vermögens verzeichneten Betroffenen erstreckte sich nach Ziffer 8 des SMAD-Befehls Nr. 64 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK auf dessen gesamtes weiteres Vermögen unabhängig davon, ob dieses ebenfalls in der Liste erfasst und bei Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 (noch) sequestriert war. Eine besatzungshoheitliche Zurechnung der Enteignung ist in solchen Fällen nicht schon wegen Ziffer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 ausgeschlossen, sondern nur bei Verletzung eines sonstigen sowjetischen Enteignungsverbots.
BVerwG 8 PKH 1.17 - Beschluss vom 21.08.2017