Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/formular
Timestamp: 2013-12-21 09:56:39
Document Index: 105725930

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 41', '§ 117', 'Art. 13', '§ 68']

Formular - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Formular FormularEntscheidungen der GerichteLG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 566/06 vom 18.12.20061. Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch die Strafvollstreckungskammer überprüfen lassen (Anschluß OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 279).
4. Wird die Fesselung in einem Formular angeordnet, das den ausführenden Vollzugsbediensteten ausgehändigt wird, müssen der Fesselungsanordnung zugrunde liegende Ermessenserwägungen auf dem Formular nicht ausgeführt werden; das Formular ist eine behördeninterne Anweisung an die ausführenden Bediensteten und kein schriftlicher Verwaltungsakt gegenüber dem betroffenen Gefangenen.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/11 vom 24.02.20121. Tritt ein Versichrungsvermittler als &quot; Ihr unabhängiger Finanzoptimierer&quot; auf, so handelt er nach außen als Makler.
2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. ( Anschluss an OLG Hamm, VersR 2011,469 ).
3. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zu Eigen gemacht hat. Dies muss aber für den VN bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein.
4. Handelt der gegenüber dem VN als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent ( sog. Pseudomakler ), so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Gunsten des Versicherers.
5. An einem nach § 19 V VVG n.F. erforderlichen Hinweis des Versicherers fehlt es, wenn die Hinweise auf dem Formular des Maklers erteilt werden.
OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 181/12 vom 10.01.20131.
Ungeachtet der im Formular vorgegebenen Formulierung &quot;als Zustellung gem. § 41 StPO übersandt&quot; fehlt es an der förmlichen Zustellung eines abgekürtzen Urteils, wenn bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände der eindeutige Wille, dass die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen, ersichtlich nicht zum Ausdruck kommt.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 7 Ta 281/12 vom 17.10.2012Das Arbeitsgericht darf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender PKH-Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO erst zurückweisen, wenn es dem Antragsteller eine Frist zum Nachreichen gesetzt hat und diese verstrichen ist (vgl. OVG Lüneburg, FamRZ 2007, 295).
Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Klageverfahrens durch ein klageabweisendes Versäumnisurteil jedenfalls dann, wenn sich aus den ohne das gesetzlich vorgeschriebene Formular eingereichten Unterlagen (hier: SGB II-Bescheid) ergibt, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ohne Zweifel vorliegen.VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2632/10 vom 14.06.2012Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten steht einer Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auch für die Dauer eines (hier: erfolglosen) Asylverfahrens nicht entgegen.
Die Besche