Source: http://www.mietrb.de/54600.htm
Timestamp: 2019-05-20 06:42:12
Document Index: 241682146

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 366', 'BGH', '§ 253', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 253', '§ 366', '§ 366', '§ 366']

BGH v. 6.2.2019 - VIII ZR 54/18
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der Saldoklage
Geht es im Rahmen einer Klage, mit der Forderungen aus einem Mietvertrag geltend werden, die der Vermieter u.a. auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stÃ¼tzt, auch um die Verrechnung einer dem Mieter erteilten Gutschrift, kommt eine entsprechende Anwendung des Â§ 366 Abs. 2 BGB in Betracht. Werden in einem Mietkonto neben der Nettomiete auch Nebenkostenvorauszahlungen eingestellt, so bringt der Vermieter damit bei Fehlen weiterer ErklÃ¤rungen zum Ausdruck, dass er diese AnsprÃ¼che (und nicht Nachforderungen aus Abrechnungen) zum Gegenstand seiner Klage macht.
Der Beklagte ist seit Ende des Jahres 2000 Mieter einer Wohnung der KlÃ¤gerin in Kempten (AllgÃ¤u). Mit der Klage macht die KlÃ¤gerin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die sie u.a. auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stÃ¼tzt, in das sie Mietforderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat und das mit einem Forderungsbetrag i.H.v. rd. 1.300 â‚¬ endet.
Das AG wies die auf Zahlung von insgesamt rd. 1.600 â‚¬ gerichtete Klage ab. Das LG wies die Klage Ã¼berwiegend - bis auf Verurteilung des Beklagten auf Zahlung i.H.v. rd. 120 â‚¬ nebst Zinsen - ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die Klage ist entgegen der Auffassung des LG zulÃ¤ssig. Insbesondere ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs, was vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, hinreichend bestimmt i.S.v. Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das LG hat zu strenge Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens gestellt.
Wie der Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei einer Klage wegen MietzahlungsrÃ¼ckstÃ¤nden des Mieters, die - wie hier - auf eine Forderungsaufstellung gestÃ¼tzt ist, in der der Vermieter die geschuldeten Bruttomieten den vom Mieter gezahlten BetrÃ¤gen und diesem erteilten Gutschriften gegenÃ¼berstellt, nicht um eine "unzulÃ¤ssige Saldoklage", wenn die Einzelforderungen in der Aufstellung nach Betrag und (soweit erforderlich) nach Monat ausgewiesen werden. Das LG hat verkannt, dass beim Fehlen einer nÃ¤heren AufschlÃ¼sselung des Klagebegehrens eine Auslegung des Klageantrags geboten ist und dabei auch ein RÃ¼ckgriff auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des Â§ 366 Abs. 2 BGB (ggf. in entsprechender Anwendung) in Betracht kommt. So verhÃ¤lt es sich hier.
In der von der KlÃ¤gerin vorgelegten tabellarischen Forderungsaufstellung zum Mietkonto sind beginnend mit einem Guthaben zugunsten des beklagten Mieters (2,63 â‚¬) die in dem betreffenden Monat jeweils zu zahlende Bruttomiete, die tatsÃ¤chliche Mietzahlung, eine hiernach bestehende Differenz und der sich danach ergebende RÃ¼ckstand aufgefÃ¼hrt sowie nach dem Monat Juni 2014 eine Gutschrift zugunsten des Mieters aus der Betriebskostenabrechnung 2012 eingetragen. Ebenso hat die KlÃ¤gerin die Zusammensetzung der von ihr begehrten Miete (inkl. Nebenkostenvorauszahlungen) jeweils fÃ¼r die einzelnen Monate mitgeteilt. Im Ãœbrigen hat sich die KlÃ¤gerin auf eine Verrechnung nach Â§ 366 Abs. 2 BGB berufen und erlÃ¤uternd ausgefÃ¼hrt, aus der tabellarischen Aufstellung ergebe sich, dass sie jeweils die im Monat eingegangene Mietzahlung mit dem laufenden Monat verrechnet habe; wenn mehr als monatlich geschuldet gezahlt worden sei, habe sie den Mehrbetrag gem. Â§ 366 Abs. 2 BGB mit der jeweils Ã¤ltesten noch ausstehenden Forderung aus dem eingeklagten Zeitraum verrechnet. Mit diesem Vortrag der KlÃ¤gerin im Prozess hat diese den Klagegegenstand im vorliegenden Verfahren i.S.d. Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt dargelegt.
Soweit das LG meint, die KlÃ¤gerin hÃ¤tte konkret fÃ¼r jede einzelne Zahlung des Beklagten erlÃ¤utern mÃ¼ssen, mit welcher offenen (Teil-)Forderung (Nettomiete, Nebenkostenvorauszahlung) aus welchem Monat sie jeweils eine Verrechnung vorgenommen habe, Ã¼berspannt es die Anforderungen an die Darlegungen zum Klagegegenstand. Von der KlÃ¤gerin kann vorliegend aus RechtsgrÃ¼nden nicht verlangt werden, dass sie die aus ihrer Sicht maÃŸgebliche Verrechnungsreihenfolge nach Â§ 366 Abs. 2 BGB fÃ¼r jede einzelne Position im Einzelnen selbst beschreibt. Es kommt vielmehr maÃŸgeblich darauf an, ob sich aus der Forderungsaufstellung des Mietkontos unter Heranziehung der ergÃ¤nzenden Angaben der KlÃ¤gerin zur HÃ¶he der Nettomiete und der Nebenkostenvorauszahlung sowie bei Heranziehung der VerrechnungsgrundsÃ¤tze des Â§ 366 Abs. 2 BGB, auf den sich die KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich berufen hat, eine Zuordnung von Gutschriften und Zahlungen auf die im Mietkonto aufgefÃ¼hrten Forderungen vornehmen lÃ¤sst, was das Gericht im Rahmen der PrÃ¼fung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen zu beachten hat.
Geht es wie hier u.a. auch um die Verrechnung einer dem Mieter erteilten Gutschrift, kommt eine entsprechende Anwendung des Â§ 366 Abs. 2 BGB in Betracht. Werden in einem Mietkonto neben der Nettomiete auch Nebenkostenvorauszahlungen eingestellt, so bringt der Vermieter damit bei Fehlen weiterer ErklÃ¤rungen zum Ausdruck, dass er diese AnsprÃ¼che (und nicht Nachforderungen aus Abrechnungen) zum Gegenstand seiner Klage macht. So verhÃ¤lt es sich auch im vorliegenden Fall. Es ist daher entgegen der Auffassung des LG fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Klage ohne Bedeutung, ob die Abrechnungsfrist fÃ¼r die aus dem Mietkonto ersichtlichen Nebenkostenvorauszahlungen bereits abgelaufen ist; dies ist vielmehr ein Gesichtspunkt, der erst auf der Ebene der BegrÃ¼ndetheit von Bedeutung sein kann, wenn die gebotene Auslegung des Klageantrags ergeben wÃ¼rde, dass Nebenkostenvorauszahlungen fÃ¼r bereits abgelaufene Abrechnungsperioden noch Gegenstand der Klage sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2019 12:29