Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-B-132-01_Beschluss_29.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-23 17:19:30
Document Index: 188952208

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 173', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 155', '§ 295', '§ 115', '§ 120', '§ 295', '§ 94', '§ 164']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.01.2003 mit dem Az.: XI B 132/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI B 132/01
Rechtsgebiete: AO 1977, ZPO, FGO, EStG
EStG § 10b Abs. 4 Satz 1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trat nach längerem Zuwarten im Jahr 1994 in den ... Golfclub e.V. ein. Neben einer Aufnahmegebühr (bei Einzelpersonen 3 000 DM) und einem Jahresbeitrag (Einzelperson 1 425 DM) leistete er Ende 1994 und 1995 eine als Spende deklarierte Zahlung von jeweils 7 500 DM an die Stadt ... mit der Auflage, diese an den Golfclub weiterzuleiten. Die Stadt bestätigte, diese zur Förderung des Sports erhalten zu haben; der Verwendungszweck falle nach der Liste in der Anlage 7 zu den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) unter die allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Beträge zunächst als Sonderausgaben. Nach einer anonymen Anzeige und einer darauf folgenden Außenprüfung strich das FA den Sonderausgabenabzug. Die Prüfung hatte ergeben, dass Neumitglieder aus 1994 regelmäßig 15 000 DM gespendet hatten. Der Club änderte daraufhin seine Aufnahmeregelung; die Gemeinnützigkeit wurde ihm nicht aberkannt.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 1273). Die (erwartete) Zahlung sei unter Berücksichtigung der Gesamtumstände weder unentgeltlich noch freiwillig erfolgt und somit keine Spende. Dies habe der Kläger auch gewusst, weshalb § 10b Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Änderung der Bescheide nicht entgegenstehe. Die Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) sei auch zu Recht ergangen, weil erst nachträglich diejenigen Umstände bekannt geworden seien, aus denen sich ergeben habe, dass ein faktischer Zwang zur Leistung der "Spende" bestanden habe und diese Entgeltscharakter gehabt hätte.
Er trägt allerdings vor, das FG weiche krass von der Senatsentscheidung vom 12. August 1999 XI R 65/98 (BFHE 190, 144, BStBl II 2000, 65) ab. Danach seien alle Beträge, die auf einer Spendenbestätigung angegeben sind, als Spendenleistungen ausgewiesen und nähmen an der Richtigkeitsgewähr und der Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 EStG teil. Aus dieser Entscheidung folgt nicht, dass eine Spendenbescheinigung auch dann die Unentgeltlichkeit einer Zahlung begründen könnte, bei der es für den Leistenden und den Empfänger der Zahlung angesichts der Begleitumstände klar erkennbar ist, dass die Zahlung --wie das FG im Streitfall festgestellt hat-- in einem Gegenleistungsverhältnis steht. Dies ergibt sich daraus, dass es in der Entscheidung weiterhin heißt, "die Bestätigung bezweckt, den Abzug bestimmter Beträge als Spende zu ermöglichen, ohne dass der (gutgläubige) Spender und dessen FA die entsprechenden Abzugsvoraussetzungen noch einmal zu prüfen brauchen". Nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG darf nur der gutgläubige Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden grundsätzlich vertrauen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26. April 2002 XI R 30/01, BFH/NV 2002, 1029). Insoweit besteht kein Klärungsbedarf und auch keine Abweichung vom BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 242/93 (BFHE 183, 427, BStBl II 1997, 612).
Nach dieser Entscheidung sind Zuwendungen an eine Körperschaft nur dann abzugsfähig, wenn der Empfänger tatsächlich von der Körperschaftsteuer befreit ist (vgl. heute § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes). Davon unabhängig ist die hier entscheidungserhebliche Frage, ob eine Zahlung eine Ausgabe zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke, d.h. eine "Zuwendung" i.S. des § 10b EStG ist. Darüber hatte der BFH in dem vom Kläger zitierten Urteil nicht zu entscheiden. Entsprechendes gilt für das BFH-Urteil vom 13. Dezember 1978 I R 64/77 (BFHE 127, 342, BStBl II 1979, 488).
Da das Übergehen eines Beweisantrages zu den verzichtbaren Mängeln gehört, kann der Verfahrensmangel nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte auf dessen Beachtung verzichtet hat oder wenn der Verfahrensmangel bei der nächsten mündlichen Verhandlung nicht gerügt wird (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht bei solchen Verfahrensmängeln nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in der mündlichen Verhandlung; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 1996 X R 252-253/93, BFH/NV 1996, 906; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 100 ff. und § 120 Rz. 66 f.). Was der Kläger in Schriftsätzen, die der mündlichen Verhandlung vorausgingen, beantragt und vorgetragen hat, ist insoweit unmaßgeblich. Im Gegensatz zum Beschwerdevortrag ergibt sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht, dass der Kläger nach Ende der Beweisaufnahme (vgl. hierzu z.B. Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., § 295 Rz. 8) gerügt habe, dass das FG lediglich die Sachbearbeiterin und nicht auch die früheren FA-Vorsteher als Zeugen gehört habe. Auch hat der Kläger nicht eine Berichtigung des Protokolls nach § 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO beantragt. Im Übrigen kommt es für die Frage, ob eine Tatsache nachträglich bekannt geworden ist, auf den Kenntnisstand der Personen an, die organisationsmäßig zur Bearbeitung des betreffenden Steuerfalles berufen sind oder den zu ändernden Steuerbescheid erlassen haben (z.B. BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458).