Source: https://www.optikernetz.de/keine-per-se-verpflichtung-zur-preisauszeichnung-im-schaufenster/
Timestamp: 2019-02-23 20:35:57
Document Index: 179620864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4']

Keine per-se-Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster | optikernetz.de
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Weil es immer wieder einmal Anfragen zum Thema Preisauszeichnung im Schaufenster gibt, soll hier auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen werden, die Ende 2016 in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren ergangen ist und branchenübergreifend Bedeutung erlangt hat: BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15 – Hörgeräteausstellung.
Gegenstand des Verfahrens war die Schaufenstergestaltung eines großen Hörakustikfilialisten. Dieser hatte im Schaufenster auf mehreren Säulen Hörgeräte gut sichtbar ausgestellt. Präsentiert wurden diese ohne jede Preisangabe oder sonstige auf den Preis Bezug nehmende Aussage. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV), insbesondere gegen § 4 Abs. 1 PAngV. Danach sind Waren, die z.B. im Schaufenster sichtbar ausgestellt werden, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen.
In erster und zweiter Instanz hatten die Gerichte den gerügten Verstoß gegen die PAngV verneint – mit der auf den konkreten Einzelfall bezogenen Begründung, dass Hörgeräte komplizierte und beratungsintensive Produkte seien. Die schlichte Präsentation dieser Produkte im Schaufenster stelle noch kein Angebot im Sinne des Preisangabenrechts dar, das eine Preisangabe erforderlich mache.
Der BGH hat die Sache zum Anlass für grundsätzliche Ausführungen genommen. Der 1. Zivilsenat ist der Ansicht, dass die PAngV im Lichte der EU-Preisangabenrichtlinie 98/6/EG auszulegen ist. Danach könne aber, so der BGH, eine Werbung, in der kein Preis angegeben ist, weder als Angebot im Sinne der Richtlinie noch als ein solches im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angesehen werden. Dementsprechend erfasst, wie es in den Leitsätzen zu der Entscheidung weiterhin heißt, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV nicht die reine Präsentation von Ware im Schaufenster ohne Preisangabe.
Seit diesem Urteil steht fest, dass es keine per-se-Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster präsentierter Ware gibt. Das gilt nicht nur für Hörakustikbetriebe, sondern auch für solche aus der Augenoptik oder aus anderen Branchen. Wenn aber Preise im Schaufenster angegeben werden, bleibt es dabei, dass diese den Vorgaben der PAngV genügen müssen, dass es sich also insbesondere um Endpreise handeln muss.
Keine per-se-Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster was last modified: Juli 5th, 2018 by Svea Kordt
Quelle: Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg