Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-8&nr=19122&pos=21&anz=61
Timestamp: 2019-06-18 14:49:32
Document Index: 344185663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 4']

Siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 502/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 497/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 503/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 501/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 505/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 498/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 499/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 495/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 496/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 500/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 506/15 -, Urteil des 4. Senats vom 24.8.2016 - 4 AZR 504/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2016, 4 AZR 494/15
ECLI:DE:BAG:2016:240816.U.4AZR494.15.0
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag - tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1670/14 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen Entgeltordnung sowie über daraus resultierende Entgeltdifferenzen für die Monate Dezember 2013 bis Mai 2014.
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 5. Februar 1996 als Rettungsassistent beschäftigt. Bis zum 28. Februar 2013 orientierten sich die Arbeitsbedingungen vertraglich am Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Zum 1. März 2013 trat die Beklagte in die Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein. Seit diesem Tag gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft jeweiliger Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen die Tarifverträge der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Am gleichen Tag vereinbarten die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet:
Auf das Arbeitsverhältnis findet der ‚DRK Reformtarifvertrag‘, abgeschlossen mit der Gewerkschaft ver.di, in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, sowie diesen ersetzende Tarifverträge. Dieser Arbeitsvertrag ersetzt alle vorangegangenen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Vereinbarungen.
Der Arbeitnehmer wird eingestellt als Rettungsassistent.
Der Arbeitnehmer wird eingruppiert gemäß der Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Lohngestaltung vom 01.03.2013 in die Entgeltgruppe 8 Stufe 5.
Als Eintrittsdatum gilt der 05.02.1996.
Die in § 3 des Arbeitsvertrags genannte Betriebsvereinbarung vom 1. März 2013 ordnet in einer Anlage allen Mitarbeitern der Beklagten eine Entgeltgruppe und eine Stufe nach dem „DRK-Reformtarifvertrag (Teil A) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende“ (DRK-RTV, in der Fassung vom 14. Juni 2013) zu. Für den Kläger lautet die Zuordnung: Entgeltgruppe 8 Stufe 5. Seit dem 1. März 2013 zahlte die Beklagte dem Kläger das entsprechende Entgelt.
Mit vorgerichtlichem Schreiben vom 14. Mai 2014 machte der Kläger gegenüber der Beklagten vergeblich Entgeltansprüche nach der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 DRK-RTV geltend.
Mit seiner Klage, in der er die Ansprüche weiterverfolgt, hat der Kläger ferner die Feststellung begehrt, dass er innerhalb der Entgeltgruppe 8 der Stufe 6 DRK-RTV zuzuordnen sei. Dies ergebe sich aus dem weit auszulegenden § 20 Abs. 3 DRK-RTV. Danach seien bei seiner Stufenzuordnung die Beschäftigungszeiten bei der Beklagten in der Tätigkeit als Rettungsassistent so anzurechnen, als habe der DRK-RTV bereits seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten. Der Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK-Reformtarifvertrages und zur Regelung des Übergangsrechts, Teil B (TVÜ-DRK, in der Fassung vom 10. April 2013), aus dem sich eine andere Stufenzuordnung ergebe, finde dagegen keine Anwendung. Er gelte nur für Arbeitsverhältnisse, bei denen vor dem Überleitungsstichtag eine Tarifgebundenheit an das alte DRK-Tarifsystem bestanden habe, was bei der Beklagten nicht der Fall war.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
1. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, ihm ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV zu zahlen. Hiervon geht auch die Beklagte aus. Sie hat sich in § 3 des Arbeitsvertrags zur Zahlung nach der Entgeltgruppe 8 DRK-RTV verpflichtet. Auf die mögliche Unwirksamkeit der dort in Bezug genommenen Betriebsvereinbarung kommt es dabei nicht an, weil die Parteien ausdrücklich sowohl die Entgeltgruppe als auch die Stufe (hier: 5) in den Arbeitsvertrag aufgenommen haben. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Tätigkeit des Klägers auch die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 8 des kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit seit dem 1. März 2013 für das Arbeitsverhältnis geltenden DRK-RTV erfüllt, in der Rettungsassistenten in qualifizierter Funktion, nämlich „als Disponent in einer Leitstelle“ (Fallgr. 2) oder „als Leiter von Rettungswachen mit mindestens zwei dienstplanmäßig eingesetzten Einsatzfahrzeugen“ (Fallgr. 3) aufgeführt sind.
2. Für die vom Kläger begehrte, vom Arbeitsvertrag abweichende Stufenzuordnung ergibt sich aus dem DRK-RTV keine Anspruchsgrundlage.
(1) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden. Das kann von sehr unspezifischen Anforderungen wie „Zeiten der Arbeitstätigkeit“ über weitergehende Anforderungen an die Tätigkeit als solche (zB bezogen auf die Tätigkeit, etwa „Arbeitszeiten in dieser Tätigkeit“, „… als Arzt“), noch eingegrenzter im Hinblick auf den Vertragspartner (etwa „Beschäftigungszeiten bei dem Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet“) bis hin zu sehr spezifischen Anforderungen gehen, die - wie vorliegend - die „Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe“ oder - noch spezieller - etwa die „Bewährung in dieser Fallgruppe“ fordern. Den Tarifvertragsparteien ist es dabei grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (grdl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 42, BAGE 124, 240), auch wenn eine andere Regelung unter nachvollziehbaren Gesichtspunkten durchaus als gleichwertig erscheinen könnte. Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Rn. 26; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 27; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 42; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 44, aaO; 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - zu 6 b der Gründe, BAGE 91, 163).
(2) Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Sie ignoriert den eindeutigen Wortlaut der tariflichen Regelung. Die von dem Kläger genannten Aspekte sind den Tarifvertragsparteien sicherlich bewusst gewesen. Gleichwohl haben sie eine andere Regelung getroffen. Wenn der in dieser Weise bestimmte „Marktwert“ des Arbeitnehmers unmittelbar in der tariflichen Stufenzuordnung seine Berücksichtigung hätte finden sollen, hätten die Tarifvertragsparteien die Berufserfahrung (zB bei § 16 Abs. 2 TV-L) oder „dieselbe Tätigkeit“ bei demselben Arbeitgeber, alternativ bei früheren tarifgebundenen Arbeitgebern (vgl. dazu zB § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 4 TVÜ-DRK) oder bei früheren nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, unmittelbar zum Anlass einer Stufenzuordnung machen müssen. Dies ist aber nicht geschehen; vielmehr ist lediglich die Tätigkeit „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ zum Kriterium gewählt worden. Aus den unterschiedlichen Formulierungen muss geschlossen werden, dass die Tarifvertragspartner sich die Frage der Anrechnung von Tätigkeiten auf die Stufenzuordnung gestellt und differenziert beantwortet haben. Von einer tariflichen Berücksichtigung von Tätigkeitszeiten, die Arbeitnehmer absolviert haben, ohne nach dem DRK-RTV eingruppiert zu sein, sind die Tarifvertragsparteien demnach nicht ausgegangen, auch wenn sie unter nachvollziehbaren Gesichtspunkten durchaus als gleichwertig erscheinen können. Im Übrigen würde die Auslegung des Klägers dazu führen, dass die konkreten Umstände seiner früheren Tätigkeiten bei der nicht tarifgebundenen Beklagten so zu berücksichtigen wären, als hätte der DRK-RTV seit dem Anfang des Beschäftigungsverhältnisses normativ gegolten, also auch bereits für Zeiträume, in denen es den DRK-RTV noch nicht gegeben hat. Dies wäre nicht einmal bei Arbeitsverhältnissen der Fall, für die der DRK-RTV unmittelbar mit seinem Inkrafttreten gegolten hätte.