Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.12.2012&Aktenzeichen=C-226/11
Timestamp: 2019-04-21 07:22:38
Document Index: 208904323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.12.2012 - C-226/11 - dejure.org
Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - Nichtüberschreitung der in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellen - Bezweckte Beschränkungen
Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer Beschränkung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 2 - Nationale Wettbewerbsbehörde - Verhaltensweise, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen - Verfolgung und Ahndung - Nichtüberschreitung der in der De-minimis-Bekanntmachung festgelegten Marktanteilsschwellen - Bezweckte Beschränkungen“
Expedia/Autorité de la concurrence u. a.
Geschäftige Wochen im Kartellrecht
Nichtigkeit von Franchiseverträgen aufgrund spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen
kartellblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. Mai 2011 - Expedia Inc./Autorité de la concurrence, Ministre de l'économie de l'industrie et de l'emploi, Société nationale des chemins de fer français (SNCF), Voyages-SNCF.Com, Agence Voyages-SNCF.Com, VFE Commerce, IDTGV
Kurznachricht zu "Das Expedia-Urteil des EuGH - Folgen für die kartellrechtliche Praxis" von RA Nadia Esken, original erschienen in: WRP 2013, 443 - 445.
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) - Verhältnis zwischen den Art. 101 und 102 AEUV und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht - Möglichkeit für die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden, eine Absprache zu verfolgen und zu ahnden, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, aber nicht die von der Kommission festgelegten Marktanteilsschwellen erreicht - Absprache mit wettbewerbswidrigem Zweck
GRUR Int. 2013, 285
EuZW 2013, 113
Spürbar ist hiernach die Beeinträchtigung schon deshalb, weil die insoweit zu Grunde liegenden Vereinbarungen mit dem Ziel einer Wettbewerbsbeschränkung getroffen worden sind (vgl. EuG, Urteil v. 8. Juli 2004 - T-44/00 , Slg. 2004, II-2223, Rzn. 130 u. 196 - Mannesmannröhren-Werke/Kommission ; Urteil v. 27. Juli 2005 - T-49/02 , Slg. 2005, II-3033 = WuW/E EU-R 967, Rzn. 140 f. - Brasserie nationale/Kommission ; Senat, Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 66 [unter (1)] - Rundholzvermarktung ) bzw. einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgen (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 13. Dezember 2012 - C-226/11 , NZKart 2013, 111 = WuW/E DE-R 2638, Rzn. 36/37 - Expedia ).
Unter der Geltung von § 1 GWB 1999 liegt nicht nur eine bewirkte, sondern auch bereits eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (vgl. dazu EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia; näher BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 mwN - Almased Vitalkost) vor.
d) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV ist jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung (etwa BGH…, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff., juris Rn. 20; EuGH, Urt. v. 12. Dez. 2012 - C-226/11, GRUR Int. 2013, 285 ff., juris Tz. 17;… Krauß, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 1 GWB Rn. 163;… Hengst, in: Langen/Bunte, a. a. O., Art. 101 AEUV Rn. 236 m. w. N. aus der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union).
Vereinbarungen, die den Markt nur geringfügig beeinträchtigen, werden daher nicht erfasst (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 16 m.w.N.).
Die Bekanntmachung ist überdies weder für Gerichte noch für Behörden verbindlich (vgl. Ziff. I. 5 S. 3 der Bekanntmachung 2014 und Ziff. Ziff. I. Nr. 4 S. 3 der Bekanntmachung 2001 sowie EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 24, 27, 29 und 30).
Im Übrigen ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der Kommission aufgestellten Leitlinien nur um Empfehlungen handelt, die die Gerichte nicht binden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, a. a. O., Tz. 29 und 30).
Schließlich lässt sich auch der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13. Dezember 2012 (C-226/11 "Expedia") nicht entnehmen, dass es auf das Kriterium der Spürbarkeit bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht mehr ankommen soll und dadurch die vom Bundesgerichtshof gem. Urteil vom 8. April 2003 aufgestellten Grundsätze (vgl. auch nachfolgend) überholt sind.
Die Unterscheidung zwischen "bezweckten Verstößen" und "bewirkten Verstößen" liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können (vgl. Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-8637, Randnr. 17, T-Mobile Netherlands u. a., Randnr. 29, sowie vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (vgl. Urteil Expedia, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter der Geltung von § 1 GWB 1999 stellt die Kundenschutzabsprache nicht nur eine bewirkte, sondern auch bereits eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung (vgl. EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia; näher BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 59/16 mwN - Almased Vitalkost;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., § 1 GWB Rn. 229) dar.
Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (…EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ; EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia ).
Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar (EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 37 - Expedia ).
Was die Marktanteile der Klägerinnen angeht, die von der Kommission im Tatbestandsschreiben vom 12. April 2013 zur Untermauerung ihrer Schlussfolgerung hinsichtlich der durch die streitigen Vereinbarungen verursachten Wettbewerbsverzerrungen aufgeführt worden sind, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt (Urteil vom 13. Dezember 2012, Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 37).
Wettbewerbsrechtliches Angebot an Apotheken zur Festlegung eines …
Eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (EuGH GRUR Int. 2013, 285 Rn. 16 f. mwN - Expedia).
Ihre tatsächlichen Auswirkungen brauchen daher nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Verhaltensweisen zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen, etwa Minderungen der Produktion und Preiserhöhungen mit sich bringen, die zu einer schlechteren Verteilung der Ressourcen führen (…EuGH, Slg. 2008, I-8637 Rn. 17 - Beef Industry;… Slg. 2009, I-4529 Rn. 29 f. - T-Mobile Netherlands; EuGH, GRUR Int. 2013, 285 Rn. 36 f. - Expedia;… EuGH, WuW/E EU-R 2696 Rn. 34f. - Allianz Hungária Biztosító;… EuGH, NZKart 2013, 367 Rn. 95 ff. - Stichting Administratiekantoor Portielje;… EuGH, WuW/E EU-R 3090 Rn. 50 f. - Groupement des cartes bancaires;… EuGH, WuW/E EU-R 3272 Rn. 115 - Dole;… EuGH, EuZW 2015, 802 Rn. 31 f. - ING Pensii;… EuGH, EuZW 2016, 180 Rn. 18 f. - Maxima Latvija;… EuGH EuZW 2016, 354 Rn. 25 f. - Toshiba; EuGH…, Urteil vom 27. April 2017 - C-469/15 P Rn. 103 f. - Bonita-Bananen; s. auch schon EuGH, Slg. 1966, 322, 390 - Consten und Grundig/Kommission).
22 Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21), und vom 13. Dezember 2012, Expedia (C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 24 bis 31).
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit und die Kronzeugenregelung, die im Rahmen des ECN erlassen wurden, im Jahr 2004 bzw. 2006 in der Reihe "C" des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in der, anders als in der Reihe "L" des Amtsblatts, keine rechtlich verbindlichen Rechtsakte, sondern nur Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Union veröffentlicht werden (Urteile Polska Telefonia Cyfrowa, C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 35, und Expedia, C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 30).
LG Frankfurt/Main, 21.08.2018 - 6 O 35/17