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Timestamp: 2016-10-24 05:14:34
Document Index: 366941496

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 18', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 24', 'Art. 24']

127 II 22725. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. April 2001 i.S. W. gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18, 18a et 24 aLCdF; croisement entre route et voie ferr�e, droit applicable aux proc�dures d'adoption des plans et d'expropriation. Voie de droit admissible (consid. 1). Ce sont les art. 18 et 18a aLCdF, dans la version du 8 octobre 1982 (actuellement les art. 18 et 18m LCdF), et non l'art. 24 aLCdF (actuellement l'art. 24 LCdF), qui d�terminent si les proc�dures d'adoption du projet et d'expropriation pour la construction ou la modification d'un croisement de la route et du rail sont r�gies par le droit f�d�ral et/ou cantonal (consid. 3). Selon son importance, le projet de croisement peut �galement, en tant qu'installation mixte, se voir appliquer exclusivement la proc�dure f�d�rale relative aux chemins de fer, ou la proc�dure cantonale relative aux routes (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 228
BGE 127 II 227 S. 228
Die Sanierung des Verkehrsknotens St. Anna-Steinegg im Bezirk R�te besch�ftigen die Beh�rden und die Bev�lkerung des Kantons Appenzell I.Rh. seit rund 30 Jahren. Nach Aufhebung oder Ab�nderung verschiedener bereits beschlossener Projekte stimmte die Landsgemeinde am 28. April 1996 der Sanierungs-Variante "C PLUS" zu. Die vorgesehene Neugestaltung der Strassen- und Bahnkreuzung, durch welche die Verkehrssicherheit erh�ht werden soll, bedingt eine Verschiebung der Geleise der Appenzeller Bahnen, die Erstellung eines neuen Fussg�nger�bergangs sowie den Bau eines Bahnsteigs und eines Warteh�uschens f�r die Haltestelle Steinegg.
Das Projekt "C PLUS" wurde gem�ss den Vorschriften der kantonalen Strassengesetzgebung �ffentlich aufgelegt. Zwei dagegen erhobene Einsprachen wies die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 1. Juli 1997 ab. Deren Entscheid blieb unangefochten. Das Bundesamt f�r Verkehr genehmigte das Vorhaben am 14. September 1999 gem�ss Art. 18a des Eisenbahngesetzes in der damals geltenden Fassung.
In der Folge nahm das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. mit W. - dem Eigent�mer des an der Kreuzung gelegenen Hotels R�ssli - Verhandlungen �ber eine Landabtretung bzw. �ber einen Landabtausch auf. Da keine Einigung erzielt werden konnte, leitete das Departement am 4. November 1999 ein kantonales Enteignungsverfahren ein. Die Standeskommission erteilte am 25. Januar 2000 dem Kanton Appenzell I.Rh. und dem Bezirk R�te als Eigent�mer der in die Verkehrssanierung einbezogenen Strassen das Enteignungsrecht im verlangten Umfang. Die Beschwerde von W. gegen die Erteilung des Enteignungsrechts wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. (Abteilung Verwaltungsgericht) nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Verkehr am 30. Mai 2000 ab. Gegen diesen Entscheid hat W. Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 127 II 227 S. 229und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und im Wesentlichen verlangt, dass die fragliche Enteignung nach eidgen�ssischem Recht durchzuf�hren sei.
1. Der Beschwerdef�hrer hat den Entscheid des Kantonsgerichtes sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wird allerdings nur vorsorglich f�r den Fall erhoben, dass das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintr�te. Es ist daher - auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 84 Abs. 2 OG - zu pr�fen, ob und inwieweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden k�nne.
a) Der Beschwerdef�hrer macht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde haupts�chlich geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten f�r den Landerwerb zur Realisierung des Verkehrssanierungsprojekts zu Unrecht kantonales statt eidgen�ssisches Enteignungsrecht angewendet. Der angefochtene Entscheid beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der Bestimmungen von Art. 18 und 18a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) in der Fassung vom 8. Oktober 1982 (aEBG, in Kraft ab 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1999; vgl. AS 1984 S. 1429). Ob �ffentliches Recht des Bundes durch unrichtige Auslegung oder Anwendung verletzt oder zu Unrecht �bergangen worden sei, ist nach st�ndiger Rechtsprechung - sofern keiner der in Art. 99-101 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu pr�fen. Das gilt auch, wie das Bundesgericht schon mehrmals festgestellt hat, f�r die hier auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens aufgeworfene Frage der richtigen Abgrenzung von kantonalem und eidgen�ssischem Recht (vgl. BGE 111 Ib 38 nicht publ. E. 1; BGE 115 Ib 166 E. 1; BGE 116 Ib 241 E. 5 S. 249, 400 E. 3; BGE 117 Ib 111 E. 1a; BGE 121 II 8 E. 1). Mit dieser Frage darf sich das Bundesgericht auch dann direkt befassen, wenn eine kantonale Instanz vorfrageweise �ber den Geltungsbereich des kantonalen Baubewilligungsverfahrens und des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens entschieden hat. Zwar beurteilt gem�ss der Sondervorschrift von Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG das Bundesamt f�r Verkehr (BAV) Streitigkeiten �ber "die Bed�rfnisse des Bahnbaues und -betriebes" und damit �ber die - auch f�r das Enteignungsverfahren massgebende - Anwendbarkeit eidgen�ssischen BGE 127 II 227 S. 230oder kantonalen Verfahrensrechts. Da jedoch in diesem - fr�her Anstandsverfahren genannten - Prozess die letztinstanzliche Entscheidung ebenfalls beim Bundesgericht liegt, darf in der Regel aus prozess�konomischen Gr�nden von der Durchf�hrung eines solchen zus�tzlichen Verfahrens abgesehen werden (vgl. BGE 116 Ib 400 E. 3; BGE 117 Ib 111 E. 1a; BGE 121 II 8 E. 1 S. 12). Die Streitsache gem�ss Art. 40 EBG dem BAV zu �berweisen, liesse sich hier umso weniger rechtfertigen, als sich dieses sowohl im kantonalen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren zur Frage des anwendbaren Rechts bereits ge�ussert hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als zul�ssig, soweit die Nichtanwendung des eidgen�ssischen Enteignungsrechts und damit zusammenh�ngend der Verzicht auf ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren sowie die Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt wird.
b) Ist demnach im Wesentlichen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, er�brigt sich die Behandlung der bloss vorsorglich erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde. Auf diese h�tte ohnehin nicht eingetreten werden k�nnen, soweit mit ihr das dem Enteignungsverfahren vorangegangene strassenrechtliche Projektierungsverfahren beanstandet wird. Diese Kritik h�tte der Beschwerdef�hrer im seinerzeitigen Einspracheverfahren vorbringen m�ssen. Der Einwand, das Projekt sei ihm nie pers�nlich bekanntgemacht worden, ist ebenfalls unbehelflich, da sich weder aus Art. 4 aBV noch aus Art. 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf pers�nliche Benachrichtigung der nicht ortsans�ssigen Grundeigent�mer im Planauflageverfahren ergibt (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 1a; BGE 114 Ia 233 E. 2c S. 238 f.; BGE 117 Ia 498 E. 2a). Selbst wenn aber die Bekanntmachung des Strassenplanes mangelhaft erfolgt w�re, h�tte der Beschwerdef�hrer mit seinen Einwendungen gegen das Verfahren nicht bis zum Scheitern der Landerwerbsverhandlungen zuwarten d�rfen. Treu und Glauben h�tten ihm geboten, die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverz�glich zu unternehmen, sobald er auf irgendeine Weise vom Projekt Kenntnis erhielt (s. etwa BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76; BGE 121 I 30 E. 5f S. 38). Das war aber sp�testens bei Aufnahme der Landerwerbsverhandlungen der Fall. Auch in diesem Lichte erscheint die nachtr�gliche Kritik als versp�tet.
3. Materiell ist umstritten, ob das Enteignungsverfahren f�r die Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht durchzuf�hren sei. Die Antwort auf diese Frage h�ngt davon ab, welchem Recht das der Enteignung BGE 127 II 227 S. 231vorangegangene Projektgenehmigungsverfahren unterstand. Richtete sich die Verkehrssanierung, die sowohl Strassen- als auch Eisenbahnanlagen erfasst, nach eidgen�ssischem Eisenbahnrecht, so ist die zur Verwirklichung des Vorhabens n�tige Enteignung ebenfalls nach Bundesrecht vorzunehmen (vgl. Art. 3, 18 und 18a EBG bzw. Art. 3 und 18 Abs. 4 aEBG). Kann das Projekt dagegen nicht als eisenbahnrechtliches gelten, muss das kantonale Enteignungsrecht Anwendung finden. Die M�glichkeit einer freien Wahl zwischen kantonalem und eidgen�ssischem Enteignungsrecht, von der Art. 119 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) spricht, sieht weder das Eisenbahngesetz noch das appenzellische Gesetz �ber das Strassenwesen vom 26. April 1998 vor. Dagegen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Sanierungsvorhaben, falls es sich aufteilen l�sst, teils dem Bundes- und teils dem kantonalen Recht unterliegen k�nnte.
Das Projekt zur Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg ist von den kantonalen Instanzen im Jahre 1997 und damit vor dem Inkrafttreten der letzten Revision des Eisenbahngesetzes am 1. Januar 2000 rechtskr�ftig bewilligt worden. Auch die Genehmigung des BAV ist vor diesem Datum erfolgt. Ob das Vorhaben ganz oder teilweise dem Eisenbahnrecht h�tte unterstellt werden m�ssen, ist somit aufgrund der bis 31. Dezember 1999 geltenden Normen zu pr�fen. Dabei ist vorweg zu kl�ren, ob diese Frage aufgrund der Verfahrensbestimmungen von Art. 18 und 18a aEBG (in der Fassung vom 8. Oktober 1982, in Kraft seit 1. Januar 1985) oder aufgrund der Sonderregelung von Art. 24 aEBG �ber Kreuzungen von Bahn und Strasse zu beantworten sei.
a) Nach Art. 18 aEBG sind die Pl�ne f�r die Erstellung und �nderung von Bauten und Anlagen, die ganz oder �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen, vor ihrer Ausf�hrung allein von der Aufsichtsbeh�rde zu genehmigen (Abs. 1). Die beteiligten Bundesstellen, Kantone, Gemeinden und die betroffenen Grundeigent�mer sind vor der Genehmigung der Pl�ne anzuh�ren (Abs. 2). Die auf kantonales Recht gest�tzten Antr�ge sind so weit zu ber�cksichtigen, als ihre Anwendung die Bahnunternehmung in der Erf�llung ihrer Aufgaben nicht unverh�ltnism�ssig einschr�nken (Abs. 3). Die Erstellung und �nderung von anderen Bauten und Anlagen unterstehen demgegen�ber dem kantonalen Recht (Art. 18a aEBG). Sie bed�rfen jedoch der Genehmigung durch die eisenbahnrechtliche Aufsichtsbeh�rde, sofern sie Bahngrundst�cke beanspruchen oder an solche angrenzen, das Baugrundst�ck von einer (eisenbahnrechtlichen) BGE 127 II 227 S. 232Projektierungszone oder Baulinie erfasst ist, die Betriebssicherheit in Frage steht oder der k�nftige Ausbau von Bahnanlagen verunm�glicht oder erheblich erschwert wird (Art. 18a Abs. 1 aEBG). Das Genehmigungsverfahren wird von der nach kantonalem Recht zust�ndigen Baubeh�rde von Amtes wegen oder auf Antrag der Bahnunternehmung oder des Bauherrn eingeleitet (Art. 18a Abs. 2 aEBG).
Das Kantonsgericht hat das Projekt zur Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg im Wesentlichen als Strassenbauvorhaben qualifiziert und daher im Sinne von Art. 18a aEBG die Anwendbarkeit des kantonalen Strassenrechts bejaht. Das Gericht st�tzte sich dabei auf die Ausf�hrungen des BAV, wonach der Schwerpunkt des Sanierungsprojekts im Strassenbereich liege und dieses nicht ganz oder �berwiegend dem Bahnbetrieb diene, so dass lediglich eine Genehmigung nach Art. 18a aEBG erforderlich sei. Das Bundesamt hat in seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren erg�nzend auf eine bereits im Jahre 1993 im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz vorgenommene Praxis�nderung hingewiesen. Danach sei, anders als noch ein Kreisschreiben vom 28. Juni 1989 festgehalten habe, beim Bau oder Umbau von Kreuzungen nicht mehr stets ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18 aEBG durchzuf�hren. Vielmehr sei in jedem Fall zu pr�fen, ob das Hauptgewicht des Vorhabens beim Strassen- oder beim Eisenbahnbau liege. Sei der eisenbahnrechtliche Teil nur von untergeordneter Bedeutung, so werde gem�ss Art. 18a aEBG das kantonale Verfahren als Hauptverfahren bezeichnet. Diese L�sung entspreche auch dem Koordinationsgebot. Zwei Verfahren seien nur in Ausnahmef�llen einzuleiten. Eine Aufteilung der Verfahren d�rfe nur erfolgen, wenn eine sachliche Aufteilung des Projekts m�glich und sinnvoll sei, so etwa, wenn sich auf beiden Seiten besondere fachtechnische Schwierigkeiten b�ten. Die Aufteilung d�rfe zudem nur erfolgen, wenn sichergestellt sei, dass eine Instanz die Umweltauswirkungen des Gesamtprojektes umfassend pr�fe. Eine solche Aufteilung habe sich im vorliegenden Fall nicht aufgedr�ngt.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet gegen die Erw�gungen des BAV und des Kantonsgerichtes ein, diese st�nden mit Art. 24 aEBG in Widerspruch. Nach der Sonderbestimmung von Art. 24 Abs. 1 aEBG bed�rften neue Kreuzungen sowie die �nderung oder Verlegung bestehender Kreuzungen zwischen Bahnen und �ffentlichen oder privaten Strassen der Genehmigung der Aufsichtsbeh�rde; dabei finde nach Art. 24 Abs. 1 Satz 2 aEBG "Artikel 18 Anwendung". Das bedeute, dass bei �nderung von Kreuzungen immer das BGE 127 II 227 S. 233eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren und demzufolge das eidgen�ssische Enteignungsverfahren durchzuf�hren sei. Dagegen treffe nicht zu, dass der blosse Verweis auf Art. 18 (und nicht auch auf Art. 18a) aEBG nur auf ein Versehen zur�ckzuf�hren sei. Vielmehr habe sich der Gesetzgeber mit der Spezialvorschrift von Art. 24 Abs. 1 Satz 2 aEBG klar f�r das Primat des Bundesrechts entschieden und gehe diese kollisionsrechtliche Regel der generellen Ordnung von Art. 18 und 18a aEBG vor.
Soweit der Beschwerdef�hrer behauptet, der Gesetzgeber habe mit der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 Satz 2 aEBG bewusst die Anwendung von Art. 18a aEBG ausschliessen wollen, geht seine Argumentation fehl. Die in den Art. 18 und 18a aEBG geregelte Thematik war bis zur Teilrevision des Eisenbahngesetzes von 1982 in knapperer Form allein in Art. 18 geordnet. Da somit bei Erlass von Art. 24 aEBG im Jahre 1957 noch gar kein Art. 18a aEBG bestand, konnte der Gesetzgeber dessen Anwendung auch nicht ausschliessen wollen. Im Weiteren liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass bei der Neufassung von Art. 18 bzw. der Aufteilung der Regelung auf zwei Artikel im Jahre 1982 bez�glich der Kreuzungsbauwerke eine andere Ordnung als bisher getroffen werden sollte. In den Materialien weist nichts auf eine solche �nderungsabsicht hin. Es ist daher mit dem BAV anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 18a EBG im Jahre 1982 die Anpassung von Art. 24 Abs. 1 Satz 2 aEBG versehentlich unterliess. Die gleiche Unachtsamkeit ist ihm hinsichtlich der Bestimmung von Art. 40 lit. a aEBG unterlaufen, wo die Erg�nzung des Verweises (auf Art. 18 und 18a) ebenfalls unterblieb (vgl. BGE 116 Ib 400 E. 3 S. 404). Demnach ist davon auszugehen, dass Art. 24 aEBG zwar die Voraussetzungen f�r die Genehmigung neuer oder ge�nderter Kreuzungen umschreibt, f�r das Verfahren aber keine Sonderordnung trifft, sondern auf die allgemeinen Bestimmungen von Art. 18 und 18a aEBG verweist.
Dieses Ergebnis wird �brigens durch die seit 1. Januar 2000 geltende Neuregelung best�tigt. Bei der j�ngsten Revision des Eisenbahngesetzes wurde der Verweis in Art. 24 Abs. 1 Satz 2 im Sinne der obigen Erw�gungen angepasst und ebenfalls auf Art. 18m erstreckt, der dem bisherigen Art. 18a entspricht. Allerdings unterlief dem Gesetzgeber wiederum ein Versehen. So wird in Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EBG f�r neue oder zu �ndernde Kreuzungsbauwerke noch immer generell eine Genehmigung des BAV verlangt, obwohl Art. 18m nur eine Zustimmung der Bahnunternehmung bzw. eine Anh�rung des Bundesamts vorsieht.
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4. Ausschlaggebend f�r die Frage des auf das Sanierungsprojekt anwendbaren Rechts ist somit, ob das umstrittene Kreuzungsbauwerk im Sinne von Art. 18 aEBG "ganz oder �berwiegend dem Bahnbetrieb" diene oder zu den "andern Bauten und Anlagen" gem�ss Art. 18a aEBG zu z�hlen sei. Die Abgrenzung zwischen den beiden Arten von Anlagen hat auf Grund einer funktionellen Betrachtung zu erfolgen. Von einer ganz oder �berwiegend dem Bahnbetrieb dienenden Anlage kann nur gesprochen werden, wenn sachlich und r�umlich ein notwendiger, enger Zusammenhang derselben mit dem Bahnbetrieb besteht (Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Mai 1995 in: ZBl 97/1996 S. 373 E. 2b S. 376; BGE 111 Ib 38 E. 6c S. 44; ALEXANDER RUCH, Eisenbahnrecht des Bundes und Raumordnungsrecht der Kantone, in: ZBl 90/1989 S. 526; JEAN-PIERRE K�LIN, Das Eisenbahn-Baupolizeirecht, Diss. Z�rich 1977, S. 58 ff.).
Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse dienen naturgem�ss zugleich dem Bahnbetrieb wie auch dem Strassenverkehr. Es handelt sich damit stets um sog. gemischte Anlagen, enthalten sie doch regelm�ssig sowohl bahnbetriebliche als auch bahnbetriebsfremde Teile. Die Zuordnung zu einer der genannten Kategorien f�llt deshalb schwer. Es fragt sich daher, ob f�r deren Bau und �nderung ein doppeltes Verfahren - ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren f�r die bahnbetrieblichen Teile und ein kantonales strassenrechtliches Verfahren f�r die �brigen Teile - durchzuf�hren sei.
a) Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar die Durchf�hrung zweier paralleler Verfahren f�r gemischte Bauten und Anlagen nicht ausgeschlossen, jedoch die Ansicht vertreten, es sollte auch in diesen F�llen in der Regel nur ein Bewilligungsverfahren - entweder das eisenbahnrechtliche oder das kantonale - abgewickelt werden (BGE 116 Ib 400 E. 5a S. 407). Dementsprechend hat es bei gr�sseren, nicht nur baulich, sondern auch funktionell und betrieblich zusammenh�ngenden Bauten und Anlagen darauf abgestellt, ob das Gesamtbauwerk �berwiegend dem Bahnbetrieb diene, und eine gesonderte Pr�fung der Zweckbestimmung einzelner Bauteile abgelehnt. So ist entschieden worden, dass die Ladenzentren im Z�rcher Hauptbahnhof und im Bahnhof Z�rich-Stadelhofen in das bundesrechtliche Plangenehmigungsverfahren f�r die jeweiligen Bahnhofkomplexe einzubeziehen und nicht als selbstst�ndige Teile dem kantonalen Baubewilligungsverfahren zu unterstellen seien (BGE 122 II 265 E. 4 S. 270 ff.; BGE 116 Ib 400 E. 5b S. 407 ff.). Dagegen wurde ein enger Zusammenhang der BGE 127 II 227 S. 235Bahnanlagen mit einem Busbahnhof sowie einer Allee und Unterf�hrung im Bereich des Bahnhofs Sissach verneint und haben diese deshalb dem kantonalen Recht unterworfen werden d�rfen (Entscheid vom 23. Mai 1995, in: ZBl 97/1996 S. 373 E. 3a und b S. 377 f.).
b) Es besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzur�cken. In der Tat w�re eine Aufteilung des Bewilligungsverfahrens in einen bundes- und einen kantonalrechtlichen Teil bei Vorhaben, die baulich und funktionell eine Einheit bilden, kaum praktikabel. Auch von der Sache her besteht f�r eine solche Zweiteilung keine Notwendigkeit. Wird ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren durchgef�hrt, so k�nnen die Kantone und Gemeinden ihre Anliegen in diesem vorbringen, und es ist kantonales Recht zu ber�cksichtigen, soweit dieses die Bahnunternehmung in der Erf�llung ihrer Aufgaben nicht unverh�ltnism�ssig einschr�nkt (Art. 18 Abs. 4 EBG bzw. Art. 18 Abs. 3 aEBG; BGE 122 II 265 E. 6 S. 273 f.). Umgekehrt ist die Wahrung der eisenbahnrechtlichen Interessen bei Durchf�hrung des kantonalen Bewilligungsverfahrens ebenfalls gesichert. Art. 18a aEBG hat in diesem Fall die Einholung einer Genehmigung der Aufsichtsbeh�rde verlangt. Heute schreibt Art. 18m EBG vor, dass die kantonalen Beh�rden Werke, die den Eisenbahnbetrieb ber�hren k�nnen, nur mit Zustimmung der Bahnunternehmung bewilligen d�rfen bzw. in gewissen F�llen das BAV anzuh�ren haben, wobei Letzterem gegen entsprechende kantonale Entscheide ein Beschwerderecht zusteht. Es ist denn auch im Sinne der j�ngsten, erneut auf Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung gerichteten Bem�hungen des Gesetzgebers, wenn gemischte, lediglich teilweise dem Bahnbetrieb dienende Anlagen statt in zwei nebeneinander laufenden, in einem einzigen Verfahren bewilligt werden k�nnen (vgl. die Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber die Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 S. 2632 ff.).
c) Gemischte Bauwerke sind demnach entsprechend ihrer �berwiegenden bahnbetrieblichen oder anderen Zwecksetzung im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren oder im massgeblichen kantonalen Verfahren zu bewilligen, wenn sie in baulicher und funktioneller Hinsicht als Einheit erscheinen. Das trifft auch f�r Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse zu. Dient ein solches Vorhaben �berwiegend dem Bahnbetrieb, kommt das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, andernfalls das kantonale strassenrechtliche Verfahren zum Zuge. Dies gilt ebenfalls f�r das BGE 127 II 227 S. 236neue Recht. Der Gesetzgeber hat bei der j�ngsten Revision die L�sung, die das BAV wie erw�hnt schon seit 1993 praktiziert, ausdr�cklich �bernehmen und gesetzlich verankern wollen. So ist in der bereits zitierten bundesr�tlichen Botschaft festgehalten worden, "nach heutiger Praxis" k�nnten "Kreuzungsvorhaben entweder im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren oder nach kantonalem Recht ... genehmigt werden" (zit. Botschaft BBl 1998 S. 2636). Dem Beschwerdef�hrer ist allerdings darin zuzustimmen, dass dieser Wille aus dem offensichtlich mangelhaft abgefassten Gesetzestext nicht klar hervorgeht. Wie schon dargelegt (E. 3 am Ende) spricht Art. 24 Abs. 1 EBG immer noch von Genehmigung und ist nicht auf Art. 18m EBG abgestimmt. Ausserdem nimmt die Neuformulierung des Randtitels von Art. 18m EBG ("Nebenanlagen") nicht darauf R�cksicht, dass diese Bestimmung auch f�r Bauten gilt, die - wie die Kreuzungsbauwerke - nicht als eigentliche Nebenanlagen bezeichnet werden k�nnen. Diese Unzul�nglichkeiten verm�gen jedoch das gefundene Ergebnis nicht in Frage zu stellen, zumal der gesetzgeberische Wille klar und die 1993 eingeleitete Praxis des BAV sachlich begr�ndet ist.
5. Das Projekt zur Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg umfasst mehrere bauliche Ver�nderungen der bestehenden Strassen- und Bahnanlagen, die in einem direkten Zusammenhang stehen. So bedingt die neue Strassenf�hrung zwingend die Verlegung der Geleise sowie eine Neugestaltung der Anlagen der Haltestelle Steinegg. Diese Neuanlagen machen ihrerseits einen Abtausch von Verkehrs- und Parkierungsfl�chen n�tig. Da den einzelnen Elementen des Projekts somit keine Selbstst�ndigkeit zukommt, ist von einem Gesamtbauwerk auszugehen, auf das ausschliesslich entweder das eisenbahnrechtliche oder das strassenrechtliche Verfahren Anwendung findet. Auch der Beschwerdef�hrer stellt dies an sich nicht in Frage.
Es fragt sich mithin nur noch, ob das neue Kreuzungsbauwerk �berwiegend dem Bahnbetrieb dient und deshalb dem bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren untersteht, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht. Das Vorhaben sieht zwar mehrere bauliche Massnahmen im Bahnbereich vor, die jedoch im Wesentlichen auf die relativ geringf�gige Geleiseverschiebung zur�ckzuf�hren sind. Im Vergleich dazu sind die im Strassenbereich beabsichtigten �nderungen erheblich umfangreicher. Vor allem aber richtet sich das Projekt offenkundig in erster Linie nach den Bed�rfnissen des Strassenverkehrs. Dies gilt auch mit Blick auf die BGE 127 II 227 S. 237Ver�nderungen, die im Bahnbereich vorgesehen sind. Diese sind gesamthaft betrachtet untergeordneter Natur und bieten nach der Vernehmlassung des BAV auch unter planerischen und umweltrechtlichen Gesichtspunkten keine besonderen Schwierigkeiten, die eine n�here Pr�fung in einem bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18a aEBG erforderlich machten. Das Bundesgericht hat keinen Anlass, von dieser Beurteilung durch eine Fachbeh�rde abzuweichen.
Die kantonalen Instanzen sind demnach zu Recht davon ausgegangen, dass das Projekt f�r die Sanierung des Verkehrsknotens Steinegg nach der kantonalen Strassengesetzgebung bewilligt werden durfte. Demzufolge ist die Anwendung des kantonalen Rechts f�r das Enteignungsverfahren nicht zu beanstanden.
111 IB 38,
121 II 8 suite... ,
117 IA 498,
art. 18 et 18m LCdF,
Art. 3, 18 und 18a EBG,
art. 24 LCdF,
Art. 119 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711),
Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EBG,
Art. 24 Abs. 1 EBG