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Timestamp: 2019-04-20 19:04:24
Document Index: 391270768

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Vorrang von Kindergärten in freier Trägerschaft – Kündigung der Gemeinde wegen Streit über die Kosten? | PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater
Vorrang von Kindergärten in freier Trägerschaft – Kündigung der Gemeinde wegen Streit über die Kosten?
Wir hatten bereits über die Kostenerstattungsansprüche anerkannter Träger der freien Jugendhilfe berichtet.
Mittlerweile greifen einzelne Kommunen zu gravierenden Mitteln, um Unstimmigkeiten mit freien Trägern über die Höhe der Betriebskosten zu beenden: Sie kündigen den Betriebskostenerstattungsvertrag und entziehen so dem freien Träger die wirtschaftliche Grundlage.
Kündigung Kita-Vertrag durch Kommune in Thüringen
Aktuell kündigte eine thüringische Kommune dem konfessionsgebundenen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe den Vertrag, um zum Schuljahresbeginn den Kindergartenbetrieb selbst zu übernehmen. Der Kindergarten wurde seit über achtzig Jahren (!) in konfessioneller Trägerschaft betrieben. Anlass der Kündigung waren Unstimmigkeiten zwischen Träger und Gemeinde über die Höhe der Betriebskostenabrechnungen. Gegen die Kündigung wandten wir uns für den freien Träger vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz; das Klageverfahren ist noch anhängig.
Kostenerstattung ist nur Folgefrage eines Trägerwechsels
Das OVG Weimar benannte im Erörterungstermin zutreffend die Parameter für den Streitfall: es gehe um einen Trägerwechsel und die entscheidende Frage, ob eine weltliche Gemeinde als Träger öffentlicher Jugendhilfe einem beanstandungsfrei arbeitenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe die Trägerschaft faktisch entziehen könne: Durch Übernahme der Einrichtung. Dagegen spricht bereits der in Thüringen geltende Vorrang der freien Trägerschaft: Gemäß § 5 Abs. 2 ThürKitaG soll die „öffentliche Jugendhilfe“ von Maßnahmen absehen, wenn und soweit ein anerkannter freier Träger eine Einrichtung – wie hier – betreibt oder rechtzeitig schaffen kann. Da § 5 Abs. 2 ThürKitaG nicht nur vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKitaG spricht, sondern von der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt, dürfte dies alle Gebietskörperschaften betreffen.
Vorrang der freien Trägerschaft gilt bundeseinheitlich
Das Vorrangprinzip gilt aber nicht nur landesrechtlich und nicht nur in Thüringen: Die in § 3 Abs. 1 SGB VIII normierte Vielfalt von Träger- und Erziehungsmodellen sowie Werte- und Methodenpluralität wird durch § 4 SGB VIII bundesrechtlich einheitlich konkretisiert. So bestimmt auch § 4 Abs. 2 SGB VIII, dass „die öffentliche Jugendhilfe“ von Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Darüber hinaus soll die öffentliche Jugendhilfe die freie Jugendhilfe sogar fördern und stärken (§ 4 Abs. 3 SGB VIII) – und nicht beschränken. Das Landesrecht kann gemäß § 15 SGB VIII „nur“ die bundesrechtlich geregelten Aufgaben in Inhalt und Umfang näher bestimmen, aber nicht ändern. Es kann damit also nicht der bundesrechtlich vorgegebene Vorrang durch Landesrecht abgeschafft werden.
Dieser Sichtweise hat sich das OVG Weimar vorläufig angeschlossen. Die Kosten- und Vertragsthematik sei bloßes Folgethema der Frage nach der Zulässigkeit eines erzwungenen Trägerwechsels. Die Beteiligten haben daher hier „auf dringendes Anraten des Gerichts“ das Eilverfahren durch Vergleich beendet: Der freie Träger darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens die Einrichtung zunächst zu den bisherigen Konditionen weiter betreiben.
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Kündigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch mit lapidarer Begründung für voraussichtlich rechtmäßig erklärt; den Antrag des Trägers hatte es deshalb abgelehnt. Diesen Beschluss hat das OVG Weimar für gegenstandslos erklärt.
Hinsichtlich der Kosten von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft ist mit dem jeweiligen Hoheitsträger ggf. ausführlich und langwierig zu verhandeln, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen. Den Trägerwechsel als „Druckmittel“ muss ein beanstandungsfrei arbeitender freier Träger nicht hinnehmen. Scheitern hier Einigungsversuche, kann auch gerichtlich eine Klärung erzielt werden. Die jeweiligen gesetzlichen Parameter sind im Einzelfall auszuloten und zu berücksichtigen.
E: k.krahl@phplaw.de