Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-09-2000-H_379-1999
Timestamp: 2016-10-26 11:17:41
Document Index: 208340956

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 21', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 135']

Bundesrichter Meyer, Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer, Frey-Heros�-Strasse 20, Aarau,
Ausgleichskasse SPIDA, Bergstrasse 21, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- M.________ war Verwaltungsratspr�sident mit Einzelzeichnungsberechtigung und zugleich Gesch�ftsf�hrer der Firma O.________ AG. Am 11. Dezember 1996 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Der Kollokationsplan lag ab 1. September 1997 zur Einsichtnahme auf. Mit Verf�gung vom 14. Oktober 1997 verlangte die Ausgleichskasse SPIDA, Z�rich, von M.________ Schadenersatz f�r nicht entrichtete parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge in H�he von Fr. 150'995. 75. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch.
B.- Am 5. Dezember 1997 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage ein mit dem Begehren, M.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten.
C.-M.________l�sstdagegenVerwaltungsgerichtsbeschwerdef�hrenmitdem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die Ausgleichskasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 119 V 391 Erw. 2a).
2.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 108 V 183) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsbezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 AHVV, Art. 66 Abs. 1 IVG, Art. 21 Abs. 2 EOG, Art. 88 Abs. 2 AVIG; BGE 113 V 186) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf ist zu verweisen.
b) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine �berpr�fung dieser Rechtsprechung beantragt wird, sind die Voraussetzungen f�r eine Rechtsprechungs�nderung (BGE 125 V 207 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht gegeben (vgl. auch BGE 114 V 219 ff.).
3.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass die konkursite Firma in vors�tzlicher Verletzung der gesetzlichen Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 AHVG und Art. 34 AHVV) die parit�tischen Beitr�ge im Jahre 1995 nur noch teilweise und 1996 gar nicht entrichtet hat. Die Ausgleichskasse ist durch dieses Verhalten zu Schaden gekommen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann zu Recht nicht, dass ihm in Anwendung der rechtsprechungsgem�ssen Grunds�tze als subsidi�r haftendem Organ der ehemaligen Firma O.________ AG grunds�tzlich das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers anzurechnen ist. Streitig ist dagegen, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde vorliegen.
b) Die Vorinstanz hat dies in zutreffender Weise verneint. Namentlich hat sie dargelegt, dass der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut angef�hrte Einsatz pers�nlicher finanzieller Mittel f�r das Unternehmen als solcher das Organ nicht zu entlasten vermag (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. und weitere vom 8. September 1995, H 37/95). Es bedarf vielmehr besonderer Umst�nde, auf Grund derer die Firma zum massgebenden Zeitpunkt (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) objektiv gesehen damit rechnen durfte, mit der Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge das �berleben der Firma zu sichern und die Forderung gegen�ber der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist tilgen zu k�nnen (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Des Weitern l�sst auch der Entzug der Bankkredite durch die Bank X.________ am 12. November 1996 das Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht in einem milderen Licht erscheinen: Einerseits konnte ihn die K�ndigung der bis anhin gew�hrten Bankkredite in Anbetracht der sich verschlimmernden finanziellen Situation der Firma nicht �berraschen; zum andern hatten sich die Verst�sse gegen die Beitragszahlungspflicht l�ngst ereignet, bevor die Bank X.________ die Gesch�ftsbeziehungen aufk�ndigte. Fehlte es an konkreten Anhaltspunkten f�r ein aus AHV-rechtlicher Hinsicht gerechtfertigtes Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeitr�ge, so durfte das kantonale Gericht ohne weiteres auf zus�tzliche Beweiserhebungen in diese Richtung verzichten. Der Vorinstanz kann unter diesen Umst�nden keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, geschweige denn des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, vorgeworfen werden (BGE 125 V 334 Erw. 3a, 120 V 360 Erw. 1a, 117 V 283 Erw. 4a in fine, 110 V 52 f. mit Hinweisen; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a).
c) Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens der Verwaltung (BGE 122 V 185; SZS 2000 S. 91; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3a) steht angesichts der durch die Akten ausgewiesenen st�ndigen und intensiven Betreibungsbem�hungen der Ausgleichskasse seit 1994 ausser Frage.
4.- Was die H�he des Schadenersatzes anbelangt, ist die Vorinstanz ihrer Pflicht zur �berpr�fung der erst nach der Konkurser�ffnung erstellten Schlussabrechnungen vom 16. Januar 1997 nachgekommen (vgl. AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b).
Ihre in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen, namentlich dass der Beschwerdef�hrer f�r entgangene kantonale FAK-Beitr�ge gar nicht belangt wird und dass die f�r die eingeklagten Beitragsperioden 1995/96 vom Beschwerdef�hrer ausgewiesenen Zahlungen gesamthaft den von der Ausgleichskasse als bezahlt betrachteten Betrag von Fr. 69'009. 30 nicht erreichen, erscheinen in Anbetracht der dagegen gerichteten Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als offensichtlich unrichtig (vgl. Erw. 1 hievor). So hat die Vorinstanz die vom Beschwerdef�hrer angerufene, in der Revision vom 11. Juli 1995 enthaltene Position "Familienausgleichskasse" in der H�he von Fr. 2461. 35 im von ihr vorgenommenen Vergleich der geleisteten FAK-Beitr�ge mit den Gutschriften aus der FAK (Absenzenentsch�digung, Kinderzulagen und Lohnersatz bei Dienstleistenden) ber�cksichtigt, ansonsten sie f�r die Beitragsperiode 1995 nicht auf einen Leistungs�berschuss von Fr. 1059. 10 geschlossen h�tte (21'806. 25 - 4144. 35 - 14'700. 00 - 6482. 35 + 2461. 35 = 1059. 10). Sodann belegt die Zusammenstellung des Betreibungsamtes Auenstein vom 12. September 1996 �ber die bis zu diesem Zeitpunkt an die Ausgleichskasse verg�teten Betr�ge zusammen mit dem Schreiben der Ausgleichskasse an das Betreibungsamt vom 11. Juli 1995, worin die L�schung der Betreibung Nr. 84/95 �ber den Betrag von Fr. 10'303. 95 infolge Bezahlung anbegehrt wird, f�r die streitigen Beitragsperioden zwar Zahlungen in der H�he von Fr. 56'024. 45 (12'540. 20 + 12'642. 30 + 10'269. - + 10'269. - + 10'303. 95) und nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, Fr. 54'163. 50. Der vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang geltend gemachte Betrag von etwa Fr. 64'400. - ist dagegen nicht nachvollziehbar. Indessen ist dies ohnehin nicht entscheidend, da selbst dieser unter der Summe von Fr. 69'009. 30 liegt.
Hingegen trifft zu, dass bez�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen zwischen den Schlussabrechnungen f�r 1995 und 1996 vom 16. Januar 1997 einerseits (Verwaltungskosten: 1196. 95 + 802. 10; Mahngeb�hren: 600. - + 500. -; Verzugszins: 8267. 30 + 4129. -), der der verf�gten und eingeklagten Schadenersatzsumme zu Grunde liegenden Aufstellung vom 4. Dezember 1997 anderseits (Verwaltungskosten: 2086. 70; Mahngeb�hren: 1150. -; Verzugszins: 13'905. 45) eine anhand der Akten nicht schl�ssig nachvollziehbare Differenz von insgesamt Fr. 1646. 80 besteht. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausf�hrt, dieser Differenzbetrag sei in den beiden Veranlagungsverf�gungen vom 16. Januar 1997 (bereits) enthalten, so spricht dies eben gerade gegen und nicht f�r die Richtigkeit der von der Ausgleichskasse geltend gemachten Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen. Folglich ist die Schadenersatzsumme im Umfang von Fr. 1646. 80 herabzusetzen.
5.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin im Verh�ltnis zw�lf zu eins aufzuerlegen; der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. September 1999 dahingehend abge�ndert, das der Beschwerdef�hrer verpflichtet wird, der Ausgleichskasse SPIDA den Betrag von
II. Von den Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6000. - werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 5500. - und der Beschwerdegegnerin Fr. 500. - auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6000. - gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 500. - wird zur�ckerstattet.
III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird �ber die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, neu entscheiden.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.