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Timestamp: 2020-01-20 23:30:10
Document Index: 195011881

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 19', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 124', '§ 124', '§ 19', '§ 19', '§ 154', '§ 124', '§ 13', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 11 A 2594/02: OVG NRW: sondernutzung, verkehr, stadt, behörde, missverhältnis, gemeingebrauch, zugang, gebühr, ausnahmefall, meinung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2004, 11 A 2594/02
Aktenzeichen: 11 A 2594/02
OVG NRW: sondernutzung, verkehr, stadt, behörde, missverhältnis, gemeingebrauch, zugang, gebühr, ausnahmefall, meinung
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 2594/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 157/99
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 153,39 Euro (300,00 DM) festgesetzt.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben bzw. werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.
31. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Sie soll die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Diese Vorschrift will dem gemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Das gilt für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebenso wie für die darauf bezogene Rechtsanwendung. Entscheidend ist die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung.
4BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, NVwZ 2003, 490 (491), und vom 12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, n. v., Langtext in Juris.
Nach diesen Grundsätzen bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Lichte der vom Kläger vorgetragenen Einwände gegen die Anwendung und Auslegung des § 19a 2
StrWG NRW i. V. m. mit den Bestimmungen der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt I. - Sondernutzungssatzung - vom 20. April 1982 i. d. F. der 6. Änderung vom 18. November 1993 jedenfalls im Ergebnis keiner weiteren Prüfung in einem Berufungsverfahren.
a) Der Sachverhalt ist geklärt. Es ist vom Kläger mit keinem Wort bestritten worden, dass dieser, wie vom Beklagten festgestellt, sein nicht mehr zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug zumindest vom 20. Mai 1998 bis zum 22. Juni 1998 auf einer öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich der Stadt I. abgestellt hatte, die in die Gebietszone 2 des Gebührentarifs zu § 6 der Sondernutzungssatzung fällt.
7b) Auch aus Rechtsgründen ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht geboten. Die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
aa) Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken i. S. d. § 12 StVO und damit auch kein Gemeingebrauch i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, sondern Sondernutzung. 6
OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2000 - 11 A 2870/97 -, NVwZ 2002, 218 (219). 9
10Eine solche Sondernutzung ist im Grundsatz nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW erlaubnispflichtig. Für sie können nach § 19a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW i. V. m. den Regelungen der Gebührensatzung einer Gemeinde Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Dass die Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt worden ist, steht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren nicht entgegen. Sondernutzungsgebühren sind keine Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis. Die Gebühren werden vielmehr für die Tatsache der Sondernutzung als solche geschuldet.
11Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 5, vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 -, BVerwGE 58, 316 (320), und vom 26. Juni 1981 - 4 C 73.78 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17, S. 2.
12bb) Die Befugnis des Beklagten zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf öffentlichen Verkehrsflächen ergibt sich hier aus § 19a StrWG NRW i. V. m. § 6 Abs. 1 und 3 der Sondernutzungssatzung und der Nr. 6 lit. b) des Gebührentarifs zu § 6 der Sondernutzungssatzung. Entgegen der Auffassung des Klägers und den kritischen Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil ist insbesondere die Bestimmung des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Sondernutzungssatzung rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können.
13Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts steht dem Normgeber im Abgabenrecht bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen ein weites Ermessen zu, das nur auf die Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren geprüft werden kann.
Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 6. September 1974 - II A 1173/73 -, OVGE 30, 39 (42 f.), 14
und Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR 200, 825 (826) sowie vom 18. Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -.
15Hiernach ist es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Regelung der Abgabenpflicht an typische Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalls außer Betracht zu lassen; eine derartige pauschalierende Regelung, die sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt, verletzt als solche noch nicht den Gleichheitssatz. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung einer Regelung auf die Gebührenpflichtigen darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Die abgabenrechtlichen Vorteile der Typisierung müssen in einem rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen. Wirkt sich eine Abgabenregelung im Ergebnis dahin aus, dass ganze Gruppen von Abgabenpflichtigen wesentlich stärker belastet sind als andere, so können diese ungleichen Folgen in einem Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen.
Ein solches Missverhältnis liegt hinsichtlich der angegriffenen Regelung nicht vor. 16
17Wenn der Sondernutzer für eine Sondernutzung der in Rede stehenden Art ordnungsgemäß eine Erlaubnis nach den § 18 Abs. 1 StrWG NRW i. V. m. der Sondernutzungssatzung beantragt, kann er selbst den entsprechenden Nutzungszeitraum bestimmen und abwägen, ob er eine volle Monatsgebühr für jeden angefangenen Kalendermonat entrichten will, obwohl er den Zeitrahmen - aus welchen Gründen auch immer - nicht in vollem Umfang ausnutzen kann oder will. Private Abstellmöglichkeiten, sei es in Garagen, sei es im Freien, werden in aller Regel auch nur monatsweise vermietet. Der volle Monatsmietzins ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Mieter sein Kraftfahrzeug einen ganzen Monat oder auch nur einen Tag dort abstellt.
18Derjenige, der - wie der Kläger - die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also "illegal" ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen. Es versteht sich vielmehr von selbst, dass ein solcher "illegaler" Nutzer gegenüber dem gesetzestreuen Nutzer keine Besserstellung beanspruchen kann. Das gilt umsomehr, als ein Nutzer, der seine beabsichtigte Sondernutzung der Behörde nicht durch die gebotene Beantragung einer Erlaubnis anzeigt, nahezu zwangsläufig schon den ungerechtfertigten Vorteil genießt, dass er der Behörde die Feststellung der Sondernutzung, vor allem aber ihrer Dauer, erschwert. Denn die Behörde kann die Gebührenbemessung erst von dem Zeitpunkt an vornehmen, zu dem sie die Sondernutzung feststellt und nachweisen kann. Angesichts der aus personellen wie finanziellen Gründen beschränkten Kontrollmöglichkeiten der Gemeinden kann dieser Zeitpunkt gegebenenfalls deutlich nach der tatsächlichen Aufnahme der Sondernutzung liegen. Gerade der Grundsatz der Typengerechtigkeit lässt damit keine Differenzierung zugunsten des - rechtlich - als Ausnahmefall zu wertenden illegalen Sondernutzers zu.
19Ebenso zur Monatsgebühr für die unerlaubte Sondernutzung durch einen Verkaufsstand: OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 1992 - Bf II 25/91 -, HmbJVBl. 1993, 111 (Ls.), Langtext in Juris.
Im Gegenteil ermöglicht gerade die vom Kläger beanstandete Monatsgebühr hier eine 20
praktikablere, gerechtere Erfassung des für die Gebührenberechnung maßgebenden Zeitraums.
21cc) Nicht gefolgt werden kann schließlich der Meinung des Klägers, die Gebührenerhebung für volle Kalendermonate verstoße gegen § 19a Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW. Hiernach sind bei Bemessung der Gebühren Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, hat bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung
- BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, BVerwGE 80, 36 ff. - 22
23dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (Urteilsabdruck S. 3 unten und 4 oben) Bezug genommen werden. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass insbesondere durch die Staffelung nach Gebietszonen - Gebietszone 1: 200,00 DM/mtl.; Gebietszone 2: 150,00 DM/mtl.; Gebietszone 3: 100,00 DM/mtl. - den Interessen des Gebührenschuldners hinreichend Rechnung getragen wird. Bei dem Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeuges auf öffentlichem Straßenland in Ermangelung einer eigenen privaten Einstellmöglichkeit erspart sich der Sondernutzer die Miete für die Nutzung der Garage oder des Stellplatzes eines Dritten. Die Miete kann ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses eines Sondernutzers sein.
BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 3 B 42.00 -, n. v., Langtext in Juris. 24
25Der Senat sieht nach allen Erfahrungswerten keine Anhaltspunkte dafür, dass die - zumal gestaffelten - monatlichen satzungsmäßigen Sondernutzungsgebühren außer Verhältnis zu den für private Stellplätze in einer Großstadt mitten im Ruhrgebiet aufzuwendenden Kosten stehen.
262. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben; insbesondere ergeben sich nach dem vorstehend Dargelegten keine Rechtsprobleme, die einer Erörterung im Rahmen eines Berufungsverfahrens bedürften.
273. Ebensowenig ist eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gegeben. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage nach der "Wirksamkeit von Gebührenbescheiden, welche ihre Grundlage auf Sondernutzungssatzungen haben, die wiederum ihre rechtliche Grundlage von § 19a StrWG NRW ableiten", kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden und entzieht sich insoweit einer grundsätzlichen Klärung. Die weitere Frage, "ob eine nach Kalendermonaten berechnete und zu erhebende Gebühr der Ermächtigungsgrundlage des § 19a StrWG NRW gerecht wird und nicht gegen das Gleichheitsgebot verstößt", ist jedenfalls in Bezug auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend der oben ausgeführten Erwägungen des Senats ohne Weiteres anhand der gesetzlichen Vorgaben zu beantworten. Weiterer Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 28
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 29
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. 30
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 31
11 A 2594/02
Sondernutzung, Verkehr, Stadt, Behörde, Missverhältnis, Gemeingebrauch, Zugang, Gebühr, Ausnahmefall, Meinung