Source: https://www.bag-urteil.com/19-11-2019-3-azr-613-17/
Timestamp: 2020-05-26 18:40:44
Document Index: 332674845

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 72', '§ 554', '§ 264', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 613/17 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision – Gesamtversorgung – Anpassung – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 613/17
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 – 6 Sa 1079/16 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschluss-berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2016 – 11 Ca 4353/16 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
3 AZR 613/17 > Rn 1
3 AZR 613/17 > Rn 2
Der Kläger war vom 1. Mai 1971 bis zum 30. September 1997 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
3 AZR 613/17 > Rn 3
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 1.156,53 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
3 AZR 613/17 > Rn 4
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Dezember 1999 in den Altersruhestand und erhielt – neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.156,53 DM (entspricht 591,32 Euro) brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 747,88 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 338,98 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 371,02 Euro brutto belief.
3 AZR 613/17 > Rn 5
… In § 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Rente immer dann anzupassen ist, wenn nach den Bestimmungen des Geschäftsplanes Überschussanteile gutzuschreiben sind. Diese werden dann zur dauernden Erhöhung der Rente verwendet.
Der ehemalige Arbeitgeber ist seiner gesetzlichen Pflicht nach § 16 ‚Betriebsrentengesetz – BetrAVG‘ nachgekommen, Ihre Versorgungsbezüge auf eine mögliche Anpassung hin zu überprüfen. Hieraus ergab sich gemäß § 16 (2) ‚Betriebsrentengesetz – BetrAVG‘ jedoch kein weiterer Anpassungsbedarf.“
3 AZR 613/17 > Rn 6
3 AZR 613/17 > Rn 7
3 AZR 613/17 > Rn 8
3 AZR 613/17 > Rn 9
3 AZR 613/17 > Rn 10
3 AZR 613/17 > Rn 11
3 AZR 613/17 > Rn 12
3 AZR 613/17 > Rn 13
3 AZR 613/17 > Rn 14
3 AZR 613/17 > Rn 15
3 AZR 613/17 > Rn 16
3 AZR 613/17 > Rn 17
Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision und beantragt im Wege der Anschlussrevision, die Beklagte – unter Einbeziehung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Verurteilung – ab 1. Mai 2018 zur Zahlung monatlich insgesamt weiterer 120,78 Euro brutto und rückständiger Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 iHv. insgesamt 54,69 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. insgesamt 75,56 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 iHv. insgesamt 120,78 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats zu verurteilen.
3 AZR 613/17 > Rn 18
3 AZR 613/17 > Rn 19
3 AZR 613/17 > Rn 20
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht (BAG 3. Juli 2019 – 4 AZR 456/18 – Rn. 13 mwN). Für eine Anschlussrevision gilt nichts anderes (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 ZPO).
3 AZR 613/17 > Rn 21
3 AZR 613/17 > Rn 22
3. Die Anschlussrevision ist zulässig, soweit der Kläger darin seine zuletzt beim Landesarbeitsgericht gestellten Anträge um die zwischenzeitlich rückständig gewordenen monatlichen Versorgungsleistungen im Zeitraum März 2017 bis April 2018 erweitert. Dabei handelt es sich nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung. Weder das Prüfprogramm noch der zugrunde liegende Lebenssachverhalt haben sich verändert. Die Umstellung basiert allein auf dem Umstand, dass der jetzige Antrag auf künftige Zahlung und durch Zeitablauf der Antrag für den vergangenen Zeitraum nun nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet ist. In einem solchen Fall kann das Gericht ohnehin über bereits fällige Ansprüche entscheiden, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurft hätte (BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – Rn. 15, BAGE 149, 343; BGH 4. Mai 2005 – VIII ZR 5/04 – zu II 1 der Gründe mwN).
3 AZR 613/17 > Rn 23
3 AZR 613/17 > Rn 24
3 AZR 613/17 > Rn 25
3 AZR 613/17 > Rn 26
3 AZR 613/17 > Rn 27
3 AZR 613/17 > Rn 28
3 AZR 613/17 > Rn 29
3 AZR 613/17 > Rn 30
3 AZR 613/17 > Rn 31
3 AZR 613/17 > Rn 32
3 AZR 613/17 > Rn 33
3 AZR 613/17 > Rn 34
3 AZR 613/17 > Rn 35
3 AZR 613/17 > Rn 36
3 AZR 613/17 > Rn 37
3 AZR 613/17 > Rn 38
3 AZR 613/17 > Rn 39
3 AZR 613/17 > Rn 40
3 AZR 613/17 > Rn 41
3 AZR 613/17 > Rn 42
3 AZR 613/17 > Rn 43
3 AZR 613/17 > Rn 44
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 763,56 Euro brutto (747,88 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 751,62 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 11,94 Euro brutto (763,56 Euro – 751,62 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat demgegenüber eine Differenz iHv. 11,95 Euro monatlich errechnet und zugesprochen.
3 AZR 613/17 > Rn 45
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 795,97 Euro brutto (763,56 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 755,38 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 40,59 Euro brutto (795,97 Euro – 755,38 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat demgegenüber eine Differenz iHv. 40,60 Euro monatlich errechnet und zugesprochen.
3 AZR 613/17 > Rn 46
3 AZR 613/17 > Rn 47
3 AZR 613/17 > Rn 48
3 AZR 613/17 > Rn 49
3 AZR 613/17 > Rn 50
3 AZR 613/17 > Rn 51
3 AZR 613/17 > Rn 52
3 AZR 613/17 > Rn 53
3 AZR 613/17 > Rn 54
3 AZR 613/17 > Rn 55
Anschlussrevision,