Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2040/98
Timestamp: 2020-08-14 02:01:31
Document Index: 360629197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 32', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3894
BGH, 14.12.2000 - I ZB 40/98 (https://dejure.org/2000,3894)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - I ZB 40/98 (https://dejure.org/2000,3894)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - I ZB 40/98 (https://dejure.org/2000,3894)
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Markeninhaber - Armbanduhr - Fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis - Schutzhindernis - Dreidimensionale Marke - Schutzerstreckungsgesuch - Schutzfähigkeit
Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke ist von der Marke auszugehen wie sie angemeldet und eingetragen worden ist, wobei bei Unklarheiten auf die mit der Anmeldung eingereichte Darstellung zurückzugreifen ist (vgl zum ähnlichen Fall des Schutzgegenstandes einer IR-Marke BPatGE 33, 135, 136 ff.; 39, 239, 240; BGH I ZB 40/98 "Uhrvorderseite" Beschluss vom 14. Dezember 2000, nicht veröffentlicht).
Die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Schutzrechts erfolgt daher grundsätzlich durch das Register (…vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 3 Rn 11, § 32 Rn 13 mN; vgl zum ähnlichen Fall des Schutzgegenstandes einer IR-Marke BPatGE 33, 135, 136 ff; 39, 239, 240; BGH I ZB 40/98 "Uhrvorderseite" Beschluss vom 14. Dezember 2000, nicht veröffentlicht).
Allerdings ist bei dreidimensionalen Marken nach den gleichen Kriterien wie bei anderen Markenformen zu prüfen, ob der Eintragung die Schutzversagungsgründe des § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen (BGH WRP 200, 1290, 1291, 1292 "Likörflasche"; BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse"; vgl auch HABM MarkenR 1999, 366, 368 "GRANINI-FLASCHE").
Bei der Beurteilung einer Verpackungsform kommt es darauf an, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH WRP 200, 1290, 1292 "Likörflasche"; vgl auch BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse").
Angesichts der erfahrungsgemäß und auch im vorliegenden Verfahren durch die Anmelderin und Recherchen des Senats belegten weiten Verbreitung besonderer, von genormten oder üblichen Formen abweichender Formen für Behälter auf dem Gebiet der Waren des Warenverzeichnisses muß davon ausgegangen werden, daß der Verkehr sich grundsätzlich hinsichtlich der Herkunft des Flascheninhalts auch an der Flaschenform herkunftshinweisend orientiert (vgl dazu BGH WRP 200, 1290, 1292 "Likörflasche"; vgl auch BGH I ZB 40/98 "Uhrengehäuse).