Source: https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/freistellungsratgeber/wahlvorstand_wahlausschuss/dienststellen_lpvg/jav
Timestamp: 2018-10-21 02:06:48
Document Index: 263343194

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 21', '§ 42', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

8.3.2. LPVG - JAV
Der Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Mitglieder das Wahlvorstands ist in §§ 57 Abs. 1, 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG enthalten. Die gesetzliche Konstruktion ist ein wenig unübersichtlich. Die Navigation durch sie sieht wie folgt aus: § 57 Abs. 1 verweist auf § 21 Abs. 2. Beide Vorschriften haben keinen eigenen Inhalt, sondern weisen wiederum nur den Weg in § 42 Abs. 5 LPVG. In dem wiederum sind die Regelungen für die Schulung der Mitglieder im Personalrat enthalten, die damit auch für den Wahlvorstand für die Jugend- und Auszubildendenvertretung maßgeblich sind. Daher muss auch der Wahlvorstand für die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung dieselben Voraussetzungen erfüllen wie der Personalrat selber und insbesondere auch genau so vorgehen.
Die Entscheidung darüber, zu welchen Veranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern die Mitglieder des Wahlvorstands entsandt werden, trifft der Personalrat. Da die Jugend- und Auszubildendenvertretung selber kein selbstständig gegenüber dem Dienstherrn handelndes Organ ist und seine Schulungswünsche nur über den Personalrat realisieren kann, kann auch der Wahlvorstand zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine weiter gehenden Befugnisse für sich reklamieren.
Der Personalrat hat dabei einen Beurteilungsspielraum, der sich auf die Auswahl der Veranstaltung bezieht. In diesem Rahmen muss er nicht immer die billigsten Angebote wählen, sondern kann sich für die entscheiden, die ihm am geeignetsten erscheinen. (So für die vergleichbare Rechtsstellung des Betriebsrats: BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84). Allerdings hat auch der im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung darauf zu achten, dass er mir der Schulungsmaßnahme nicht gegen die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung verstößt. (BVerwG 14.11.1990 - 6 P 4.89) Dies hat allerdings nur für die Dauer der Veranstaltung Bedeutung.
Der Personalrat muss über die Freistellung einen Beschluss fassen. Ohne diesen ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Ist der Beschluss nicht ordnungsgemäß, etwa weil die Einladung nicht allen Mitgliedern des Personalrat vorher zugegangen ist, die Tageordnung nicht beigefügt oder gar die Sitzung nicht beschlussfähig war, wirkt sich das gleich mehrfach aus: Die Dienststelle muss nichts bezahlen – weder das Entgelt für die Zeit, noch die Seminarkosten bei erforderlichen Veranstaltungen – und die Abwesenheit ist streng genommen unentschuldigt. Allerdings ist Letzteres so lange ungefährlich, wie die Beschlussfassung nicht offenkundig unwirksam ist. Wer allerdings am Vorabend mit der Personalratsvorsitzenden aushandelt, dass er am nächsten Tag zu einem Seminar fährt, muss wissen, dass er das nicht darf. Praktisch alle anderen können sich darauf verlassen, dass es keine groben Schnitzer in der Sitzung des Personalrats gegeben hat.
Mit dem – wirksamen, also ordnungsgemäß zu Stande gekommenen – Beschluss entsteht auf Seiten des Wahlvorstandsmitglieds eine Verpflichtung zur Teilnahme, (BVerwG 7.12.94 - 6 P 36.93) auf Seiten der Dienststelle eine solche zur Freistellung, wenn denn die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind. Dies ist insbesondere die Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme.
Die Entscheidung über die Freistellung trifft der Personalrat in Form des Beschlusses. Es bedarf allerdings zusätzlich noch einer Freistellung durch die Dienststelle, die gesondert beantragt werden muss. Wird diese nicht erteilt, darf das entsprechende Mitglied nicht einfach zur Schulung fahren. Der Personalrat muss vielmehr versuchen, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Freistellung zu erwirken. (BVerwG vom 7.12.1994 – 6 P 36.93)
Personalratsbeschluss Freistellung gem. §§ 57 Abs. 1, 21 Abs. 2; 42 Abs. 5 LPVG
Der Personalrat beschließt, Herr/Frau --Name des/der Teilnehmers/in--, Mitglied des Wahlvorstands zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. §§ 57 Abs. 1, 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG zu entsenden.
Der Personalrat hat auf der Sitzung am xx.xx.xxx beschlossen, Herr/Frau --Name des/der Teilnehmers/in--, Mitglied des Wahlvorstands zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. §§ 57 Abs. 1, 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 BPersVG zu entsenden. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.