Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013705
Timestamp: 2020-08-05 05:33:07
Document Index: 128914713

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 85', '§ 67', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-08234
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII
30.09.2019 FA Soziales und Gesundheit
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.5.01.01
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII). Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 01.01.2019 um 8 Euro monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz). Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare Einkommen und erhöht gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer Einkommenssituation Anspruch auf Hilfegewährung haben.
Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. In der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgte die Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und eine Erhöhung der KdU-Richtwerte. Diese führt unmittelbar auch 2019 zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen. Im Ergebnis führen beide Faktoren zu höheren Aufwendungen.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 6.200.000 € (Plan 5.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 €.
Mehrausgaben in Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage aktueller Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen mit den Kostenträgern neue Preise. In einzelnen Einrichtungen kommt es dabei zu Steigerungen in Höhe von ca. 200 € und mehr pro Monat und Pflegebedürftigem. Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu mehr Leistungsberechtigten, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. In den letzten zwölf Monaten ist eine Fallzahlsteigerung von 869 (Mai 2018) auf 922 Fälle (Mai 2019) zu verzeichnen.
Für ambulante Pflege sind ebenfalls Preissteigerungen zu verzeichnen, die jedoch bislang moderat ausfallen und im Planansatz 2019 bereits berücksichtigt sind. Allerdings ist eine Verschiebung hin zu höheren Pflegegraden zu beobachten. Ursache ist, dass ambulant betreute pflegebedürftige Personen mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) zum 01.01.2017 aus ihrer bis zum 31.12.2016 gültigen Pflegestufe in den entsprechenden Pflegegrad überführt wurden und der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Neubegutachtung schrittweise bis zum Ende des III. Quartals 2018 durchgeführt hat, so dass sich Höherstufungen vom Pflegegrad 3 zu 4 und von 4 zu 5 erst im Laufe des Jahres 2018 und in 2019 vollständig auswirken.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 16.100.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 €.
Die Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe ergeben sich hauptsächlich in zwei Leistungsbereichen (SK 4332 0700 Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder in Kindertagesstätten und SK 4332 0800 Heilpädagogische Maßnahmen für Gruppen in Kindertagesstätten). In beiden Leistungsbereichen waren die Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren schwankend. Diese Schwankungen stehen im Zusammenhang mit der intensiven Bautätigkeit im Bereich der Kindertagesstätten.
Aktuell sind wieder deutliche Steigerungen in den Fallzahlen zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen um 54 Fälle in der Kita- Integration und um 38 Fälle in den heilpädagogischen Gruppen. Neben den steigenden Fallzahlen werden die Ausgabensteigerungen noch durch zwei weitere Faktoren bestimmt:
- Immer mehr Eltern wünschen eine wohnortnahe integrative Betreuung für ihre Kinder. Zunehmend wird diese Betreuung auch für schwerbehinderte bzw. stark verhaltensauffällige Kinder beantragt. In diesen Fällen sind zusätzliche Assistenzleistung in den Einrichtungen notwendig. Damit steigen die täglichen Betreuungskosten von etwa 27 € (Integration) auf 80 – 100 € pro Fall (mit zusätzlicher Assistenzleistung).
- Ein zweiter Faktor sind die steigenden Kostensätze in den heilpädagogischen Einrichtungen, die mit dem KSV Sachsen verhandelt wurden. Sie steigen einerseits durch deutlich höhere Personalkosten (Tarifsteigerungen) und andererseits durch Verhandlung eines zweiten Kostensatzes für die Betreuung stark verhaltensauffälliger Kinder in den heilpädagogischen Gruppen (z. B. Träger Känguru gGmbH alter Satz 59,09 €, neue Sätze 65,02 € und 108,60 € und Humanitas gGmbH alter Satz 68,07 €, neue Sätze 68,25 € und 113,03 €).
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 23.600.000 € (Plan 20.000.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 3.600.000 €.
Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:
Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 01.10.2018 gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche Sozialhilfeträger, der KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erbracht.
Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches Ist per 31.12.2019 in Höhe von 1.433.000.000 € (Plan 933.000 €) und somit Mehraufwendungen in Höhe von 500.000 €.
V-Ist 2019
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen nach dem SGB XII fristgemäß gezahlt werden können.
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € sollen bis 16.10.2019 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der Sozialleistungen nach dem SGB XII gewährleisten zu können.
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 €. Diese ergeben sich aus geringere Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II von durchschnittlich rd. 34.300 per 30.06.2019 (Plan 2019: 35.500). Außerdem aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €. Diese Minderaufwendungen ergeben sich aus geringeren Zuweisungszahlen und den damit verbundenen Kapazitätsanpassungen.
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB XII nicht fristgemäß gezahlt werden.