Source: https://ru.scribd.com/document/310176767/Gdd-whitepaper-Datenexporte-Usa-v1-0
Timestamp: 2019-10-19 15:57:35
Document Index: 384376658

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG']

GDD whitepaper on USA data export rules and behavior
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GDD-Arbeitskreis Datenschutz International
Nach dem Ende von Safe Harbor: Whitepaper zu Datenexporten in die USA
Nicht erst seit dem Urteil des Europischen Gerichtshofs (EuGH) zu Safe Harbor stehen die
USA im besonderen Fokus des Datenschutzes. ber Jahre hinweg wurden Bemhungen auf
politischer Ebene zur Gewhrleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus beim transatlantischen Handelspartner kritisiert, sei es in Gestalt des sicheren Hafens oder im Zuge
des gescheiterten No-Spy-Abkommens. Entsprechend sind hiesige verantwortliche Stellen
verunsichert, ob personenbezogene Daten aus Europa noch zulssigerweise in die USA
exportiert werden drfen. Dieses Whitepaper des GDD-Arbeitskreises Datenschutz International mchte einen berblick ber die gegenwrtige Sachlage geben, um Datenverarbeiter
bei der Entscheidungsfindung zu untersttzen. Es stellt jedoch kein abschlieendes Rechtsgutachten zur Zulssigkeit entsprechender Datenbermittlungen dar.
Die Rechtslage zur Zulssigkeit transatlantischer Datenstrme ist weiterhin nicht eindeutig
geklrt, insbesondere so lange sich die europischen Aufsichtsbehrden bezglich der alternativen bermittlungswerkzeuge (EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate
Rules) nicht eindeutig positioniert haben und die Angemessenheitsentscheidung der EUKommission zum EU-US Privacy Shield noch nicht in Kraft getreten ist. Wann die Kommission die Angemessenheitsentscheidung zum Nachfolgeabkommen annehmen wird, ist derzeit noch ungewiss, wobei es Hinweise fr eine Verabschiedung im Sommer 2016 gibt.
Nicht von der Hand zu weisen sind die politischen Bemhungen, um in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewhrleisten. Bis zu dem Zeitpunkt der endgltigen Positionierung der europischen Aufsichtsbehrden bzw. der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield haben verantwortliche Stellen abzuwgen, ob
sie weiterhin personenbezogene Daten in die USA bermitteln mchten. Sollten Stellen weiterhin auf Datenexporte in die USA setzen, sollte ein verstrktes Augenmerk auf die Aussagen der zustndigen Aufsicht zur Zulssigkeit der alternativen bermittlungswerkzeuge gelegt werden. Ebenso sollte die Implementierung zustzlicher technisch-organisatorischer
Manahmen erwogen werden, um personenbezogene Daten zustzlich zu schtzen.
III. Das Safe Harbor Urteil und seine Folgen
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu Safe Harbor am 6. Oktober 2015 hohe Wellen in
die transatlantischen Datenstrme geschlagen. Mit Verkndung des Urteils waren Datenexporte in die USA auf Basis der Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zu Safe
Harbor als rechtswidrig einzustufen, was an sich einen sofortigen Stopp diesbezglicher Da1
tenexporte bedeutet htte. Schnell waren die europischen Aufsichtsbehrden versucht, weitere Rckschlsse aus den Entscheidungsgrnden des EuGH zu ziehen, was sich in einer
Vielzahl behrdlicher Stellungnahmen manifestierte. Erst die Artikel-29-Datenschutzgruppe
auf europischer Ebene sowie die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und
Lnder auf nationaler Ebene vermochten Datenverarbeitern eine erste konsolidierte und
praktikable Meinung zu den Folgen des Safe Harbor Urteils zu vermitteln.
Sowohl das Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Lndern1 als auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe2 forderten die Mitgliedstaaten und die europischen Institutionen nachdrcklich dazu auf, offene Gesprche mit den USamerikanischen Behrden zu fhren, um politische, rechtliche und technische Lsungen
fr einen angemessenen Schutz der Grundrechte der EU-Brger zu finden. Gleichzeitig
wrde weiter untersucht werden, wie sich das EuGH-Urteil auf andere Werkzeuge zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus in einem Drittland wie die EUStandardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules (BCRs) auswirkt. Fr die letztgenannten Werkzeuge wurde eine Frist bis Ende Januar 2016 gesetzt, bevor konsolidierte
Durchsetzungsmanahmen der Aufsichtsbehrden je nach Ausgang der Prfung verpflichtend umzusetzen wren. Die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der Konferenz
der Datenschutzbeauftragten von Bund und Lndern gesetzte Frist haben die Mitgliedstaaten und die europischen Institutionen verstreichen lassen. Inzwischen drohen nationale
Aufsichtsbehrden teilweise explizit Durchsetzungsmanahmen bezglich der Datenexporte
an, die noch auf Basis von Safe Harbor von statten gehen.3
Erst kurz nach Ablauf der gesetzten Frist verffentlicht die EU-Kommission am 2. Februar
2016 eine Presseerklrung, in der eine Einigung zwischen der EU Kommission und den Vereinigten Staaten hinsichtlich einer Nachfolgeregelung von Safe Harbor, genannt EU-US
Privacy Shield, verkndet wurde und bereits erste Eckpunkte vorgesehener Manahmen
beinhaltete.4 Detaillierte Informationen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des EuGH
bezglich der transatlantischen Datenstrme waren der Erklrung noch nicht zu entnehmen,
was die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu der Aufforderung veranlasste, man mge ihr die
entsprechenden Unterlagen ber die Einzelheiten der Einigung bis Ende Februar 2016 zur
Prfung vorlegen.5 Mittels der vorgelegten Unterlagen knne dann, neben der Bewertung
des EU-US Privacy Shields, auch eine abschlieende Einschtzung zu den alternativen Instrumenten fr einen Datenexport in die USA, so auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln
oder der BCRs, erfolgen.
https://www.datenschutz.rlp.de/de/grem_dsbkonferenz/sonstiges/
20151021_Positionspapier_DSK_Safe_Harbor.pdf.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/pressrelease/art29_press_material/2015/20151016_wp29_statement_on_schrems_judgement.pdf.
Der Hamburgische Beauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit, Aktueller Sachstand zu Safe Harbor
(Februar 2016), abrufbar unter. https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/safe-harboraktueller-sachstand-im-februar-2016.html; Der Landesbeauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 10. Februar 2016, abrufbar unter
https://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2016021001.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_en.htm.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/pressrelease/art29_press_material/2016/20160203_statement_consequences_schrems_judgement_en.pdf.
IV. EU-US Privacy Shield
Zum Ende der durch die Artikel-29-Datenschutzgruppe festgesetzten Frist verffentlicht die
EU-Kommission am 29. Februar 2016 verbindliche Inhalte des neuen EU-US Privacy Shield
als Nachfolgeinstrument zu Safe Harbor. Ziel soll es sein wie bereits im Rahmen von Safe
Harbor ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datenempfngern in den USA zu gewhrleisten, die sich nach den Vorgaben des EU-US Privacy Shield (EU-US Privacy Shield
Framework Principles6) zertifiziert haben. Hierbei wurden auf Basis der bereits in 2013
durch die Kommission selbst vorgeschlagenen 13 Empfehlungen zur Verbesserung von Safe
Harbor7 sowie den Entscheidungsgrnden des EuGH die Anforderungen an zertifizierte Datenverarbeiter in den USA erhht. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Angemessenheitsentscheidung der Kommission tritt beim Privacy Shield aber zunchst keine Neuerung
ein: Nur zertifizierte Unternehmen in den USA sollen in den Genuss europischer Daten
kommen. Welche erweiterten Vorgaben das Datenschutzschild mit sich bringt, soll nachfolgend anhand ausgewhlter Themen vorgestellt werden.
Eine Zertifizierung nach dem Privacy Shield erfolgt durch eine Erklrung gegenber dem USHandelsministerium und bedarf einer jhrlichen Aktualisierung. nderungen ergeben sich bei
der Publizitt von Zertifizierungen, die in der Vergangenheit nicht ausreichend gewhrleistet
war: Das US-Handelsministerium soll nunmehr ein Register fhren, das neben bestehenden
Zertifizierungen auch unwirksame bzw. entzogene Zertifikate sowie den diesbezglichen
Grund auffhrt (Erwgungsgrund 24 und 39 der Angemessenheitsentscheidung im
wurf8). Anhngige Verfahren bei der Federal Trade Commission (FTC), als einem Organ
der Aufsicht ber das Privacy Shield, so beispielsweise auf Grund eines Verstoes gegen
dessen Vorgaben, sollen ber das Register nun ebenfalls kommuniziert werden.
Dauerhafte Verste gegen die Vorgaben des Privacy Shields resultieren nicht nur in der
Entfernung aus dem Register aktueller Zertifizierungen, sondern mnden in der Pflicht zur
Lschung aller unter dem Privacy Shield empfangenen Daten (Erwgungsgrund 26). In
anderen Fllen, die zu einem Entzug einer Zertifizierung fhren, kann eine Stelle die empfangenen Daten zwar weiterhin verarbeiten. Das setzt aber voraus, dass sie gegenber dem
US-Handelsministerium erklrt, dass diese Daten weiterhin nach den Vorgaben der Privacy
Shield Framework Principles oder mit Hilfe alternativer anerkannter Werkzeuge zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus, so beispielsweise die EUStandardvertragsklauseln, geschtzt werden.
Die flschliche Kommunikation einer gltigen Zertifizierung wird durch die Organe der Aufsicht verfolgt, wobei die Aufsicht im Wesentlichen der FTC, dem US-Handelsministerium
bzw. dem US-Verkehrsministerium (Department of Transportation) obliegt. Um das Netz der
berwachung enger zu stricken, soll das Handelsministerium gar proaktiv kontrollieren, ob
die Datenschutzerklrung des ausgeschiedenen Unternehmens keinerlei Bezge zum Privacy Shield mehr enthlt (Erwgungsgrund 28). Verste sollen wiederum den Aufsichtsorganen mit Durchsetzungskompetenzen zugeleitet werden. Ebenso stellt das Handelsministe6
Zu den Privacy Shield Framework Principles ausfhrlich, Angemessenheitsentscheidung der Kommission, Erwgungsgrnde 16-23.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1059_de.htm.
Im Weiteren wird auf den Zusatz Angemessenheitsentscheidung im Entwurf verzichtet.
rium proaktiv sicher, so ber das Versenden von Fragebgen, dass Unternehmen mit erloschener Privacy Shield Zertifizierung empfangene Daten gelscht haben, bzw. freiwillig diese
Daten nach den Vorgaben der Privacy Shield Principles oder alternativer anerkannter Angemessenheitswerkzeuge schtzen (Erwgungsgrund 39).
2. Beschwerden und Abhilfemanahmen
Bereits unter Safe Harbor mussten US-Datenverarbeiter Beschwerdeverfahren zu Gunsten
von Betroffenen einrichten und die eingerichtete Kontaktstelle zur Entgegennahme von Beschwerden ber die Datenschutzerklrung kommunizieren. Um diese Verfahren zu beschleunigen, sind Beschwerden Betroffener nunmehr innerhalb einer Frist von 45 Tagen
durch den Datenverarbeiter zu beantworten. Auch die Streitschlichtung erfhrt neue Blte,
indem eine unabhngige Stelle zu involvieren ist, die, neben kostenfreien Abhilfemanahmen zu Gunsten des Betroffenen, auch einen jhrlichen Bericht hinsichtlich ihrer Aktivitten mit Blick auf das Privacy Shield zu verffentlichen hat, so unter anderem auch die Anzahl
der Flle, die Lnge ihrer Bearbeitung sowie deren Ergebnis (Erwgungsgrund 31). Ebenso
wird auf Seiten des Handelsministeriums sowie der FTC eine Kontaktstelle fr europische
Aufsichtsbehrden eingerichtet, um Beschwerden Betroffener anzunehmen sowie beim
US-Datenverarbeiter nachzuverfolgen. Die Kontaktstelle beim Handelsministerium hat innerhalb von hchstens 90 Tagen ber den Verlauf, bzw. Ausgang des Verfahrens zu informieren. Hierbei hat das Handelsministerium jhrlich ber eingegangene Beschwerden Bericht zu
erstatten (Erwgungsgrund 36).
Im Zuge der Verbesserung von Safe Harbor wurde den europischen Aufsichtsbehrden im
EU-US Privacy Shield bei den Beschwerde- und Abhilfeverfahren eine besondere Rolle zugebilligt. Neben den erwhnten Kontaktstellen fr aus Europa eingehende Beschwerden, soll
die Meinung der europischen Aufsicht zu bestimmten Streitfllen ber ein eigenes, jedoch
informelles Gremium, Gehr finden (s. Ergnzungsdokument zum EU-US Privacy Shield
The Role of the Data Protection Authorities). Fr die Beschleunigung des Verfahrens sorgt
wiederum eine Frist von 60 Tagen, innerhalb derer die Aufsicht ihre Meinung gegenber
dem Handelsministerium, bzw. der FTC, kommuniziert haben muss. Sollte ein Unternehmen
nicht innerhalb von 25 Tagen den Rat der Aufsichtsbehrden umsetzen, werden wiederum
die Aufsichtsorgane ber das Privacy Shield informiert, was in Durchsetzungsmanahmen
mnden kann.
Sollte der Beschwerde eines Betroffenen ber keines der verfgbaren Verfahren Abhilfe verschafft werden knnen, soll das Privacy Shield Panel als letzte Instanz durch den Betroffenen angerufen werden knnen (Erwgungsgrund 46). Dieses aus 20 stndigen Mitgliedern
bestehende und vom Handelsministerium ernannte Expertengremium wird sich mittels einer
Unterarbeitsgruppe Beschwerden von Betroffenen anhand festgelegter Verfahrensregeln
zuwenden. Betroffene knnen den Verhandlungen ber eine Video- oder Telefonkonferenz
beiwohnen. Auf Basis einer nachvollziehbaren Begrndung des Betroffenen kann ebenfalls
eine bersetzung der Verhandlung kostenfrei zur Verfgung gestellt werden. Fr Vorbereitungsmanahmen des Betroffenen im Vorfeld der Verhandlung soll die zustndige nationale
Aufsichtsbehrde untersttzend mitwirken. Sind Schlichtungs- oder Durchsetzungsmanahmen auch nach Einberufung des Privacy Shield Panels in den Augen eines Betroffenen immer noch nicht ausreichend erfolgt, um seiner Beschwerde Abhilfe zu verschaffen, besteht
fr den Betroffenen in letzter Instanz die Mglichkeit des Anrufens einer Schiedsgerichtsbarkeit in den USA nach dem Federal Arbitration Act (Erwgungsgrund 47).
Die Pflicht zur berprfung der Einhaltung der Privacy Shield Principles obliegt weiterhin
jedem Datenverarbeiter selbst, indem er interne Audits durchfhrt oder Dritte mit der berprfung beauftragt. Daneben soll jedoch das Handelsministerium eine zustzliche Kontrolle
der Einhaltung durch die Versendung entsprechender Fragebgen durchfhren. Dies kann
anlassunabhngig erfolgen oder beispielsweise auf Basis der Eingabe eines Betroffenen,
bzw. im Falle einer nicht erfolgten Streitschlichtung (Erwgungsgrund 35). Im Falle aufsichtsbehrdlicher Ermittlungen sind Nachweise fr die Implementierung der Privacy Shield
Framework Principles vorzuhalten (Erwgungsgrund 30).
Die Verantwortlichkeit fr die Weitergabe von Daten an weitere Stellen (Onward Transfers)
wird erweitert. Im Unterschied zu Safe Harbor, das eine Weitergabe an ebenfalls zertifizierte
Stellen ohne Einschrnkungen zugelassen hatte, knpft der Privacy Shield die Weitergabe
an eine konkrete Zweckbindung und vertragliche bzw. vergleichbare Regelungen innerhalb
von Unternehmensgruppen, die die Umsetzung der Vorgaben des Privacy Shields garantieren (Erwgungsgrund 22). Bei Datenschutzversten in einer Verarbeitungskette ist die fr
die Verarbeitung der Daten verantwortliche Stelle (Controller) uneingeschrnkt haftbar, sofern sie sich nicht exkulpieren kann.
5. Verwendung von Daten des Privacy Shield fr die nationale Sicherheit
Die Angemessenheitsentscheidung der Kommission enthlt eine ausfhrliche Analyse bestehender Beschrnkungen des US-Rechts hinsichtlich der Verwendung personenbezogener
Daten des Privacy Shields durch Geheimdienste, bestehende Rechtschutzmglichkeiten
sowie der berwachung solcher Dienste (Erwgungsgrund 52 ff.). Diese Rahmenbedingungen seien nach Auffassung der Kommission in Folge der von ihr ausgesprochenen Empfehlungen von 2013 nochmals verschrft worden (Erwgungsgrund 55). Was zunchst als Klarstellung gegenber verunsicherten EU-Brgern bzw. Datenverarbeitern zu verstehen ist, wird
jedoch auch mit Ergnzungen versehen, die im Zuge der Verhandlungen zwischen der
Kommission und Vertretern der US-Regierung entstanden sind.9 Hervorzuheben ist die Einrichtung einer unabhngigen Ombudsperson fr Datenschutz (Privacy Shield Ombudsperson). Diese Ombudsperson soll nicht nur auf Anfrage einer auslndischen Regierung
hin Datenverarbeitungen der US-Geheimdienste auf ihre Zulssigkeit hin prfen, sondern
ebenfalls Beschwerden von Betroffenen zum Anlass fr Prfungen nehmen. Eine direkte
Anlaufstelle fr Betroffene stellt die Ombudsperson jedoch nicht dar. Vielmehr mssen sich
Betroffene zunchst an die jeweilige nationale Aufsicht in der EU bezglich vermuteter Geheimdienstaktivitten wenden, bevor diese eine Beschwerde weiterleitet. Hierbei brauchen
Betroffene jedoch nicht zu beweisen, dass ihre Daten tatschlich durch Geheimdienste unzulssig verwendet wurden.
Ausfhrlich hierzu Erwgungsgrnde 56 ff.
6. Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat im Sinne ihrer beratenden Funktion am 13. April 2016
eine Stellungnahme zu den Inhalten des EU-US Privacy Shield abgegeben.10 Darin begrt
sie die erheblichen Verbesserungen durch das Privacy Shield im Vergleich zum vorherigen
Safe-Harbor-Framework. Gleichwohl identifiziert sie im Rahmen der inhaltlichen Auseinandersetzung eine Reihe von Aspekten, bei denen sie Nachbesserungsbedarf sieht. Neben
sprachlichen Ungereimtheiten bestnden u.a. Bedenken hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Datenlschung, der weiterhin bestehenden Mglichkeit von massenhaften und willkrlichen Datensammlungen sowie einer unklaren Kompetenz und Stellung der Ombudsperson.
7. Angemessenes Datenschutzniveau
Unter den verbindlichen Dokumenten zum Privacy Shield findet sich auch ein Entwurf fr
eine Angemessenheitsentscheidung der Kommission zur Gewhrleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus hinsichtlich zertifizierter Stellen nach dem EU-US Privacy Shield.
Gem. Art. 25 Abs. 6 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG kann die Kommission in einem
Ausschuverfahren feststellen, dass ein Drittland auf Grund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphre
sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen ein angemessenes Schutzniveau fr
personenbezogene Daten gewhrleisten. Ziel der Kommission ist es, allen Stellen in den
USA, die sich den Vorgaben des Privacy Shield einer Zertifizierung unterwerfen, ein angemessenes Datenschutzniveau zu attestieren. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehrde fr
den einzelnen Datenexport an den nach dem Privacy Shield zertifizierten Empfnger wre
dann - wie bereits im frheren Verfahren bei Safe Harbor - nicht mehr erforderlich.
In den Augen der Kommission bieten die USA durch die neuen Vorgaben des EU-US Privacy Shield sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen fr die Verwendung personenbezogener Daten von EU-Brgern durch US-Geheimdienste ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie. Um Vernderungen rechtlicher oder tatschlicher Art Rechnung zu tragen, soll die Angemessenheitsentscheidung mit Blick auf die Wirksamkeit der darin vereinbarten Manahmen zum Privacy Shield eine jhrliche berprfung
zusammen mit dem Handelsministerium, der FTC sowie weiteren US-Behrden (falls erforderlich) durchlaufen (Erwgungsgrund 122). Sowohl die europischen Aufsichtsbehrden als
auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe knnen dieser berprfung beiwohnen. Begrnden
Tatsachen die Annahme, dass die getroffenen Vereinbarungen rund um das EU-US Privacy
Shield nicht eingehalten werden oder die Rahmengesetzgebung der USA bezglich Datenerhebungen und Verwendungen der Geheimdienste kein ausreichendes Schutzniveau mehr
gewhrleistet, soll die Angemessenheitsentscheidung widerrufen werden knnen (Erwgungsgrund 125 f.).
Da diese Angemessenheitsentscheidung auf Basis der Stellungnahme der Artikel-29Datenschutzgruppe und einem Ausschuverfahren nach Art. 31 Abs. 2 der EUDatenschutzrichtlinie erst noch verabschiedet werden muss, knnen Datenbermittlungen in die USA auf Basis des EU-US Privacy Shield derzeit noch nicht erfolgen.
Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinionrecommendation/files/2016/wp238_en.pdf.
V. EU-Standardvertragsklauseln/Binding Corporate Rules
Entgegen der Ankndigung der Artikel-29-Datenschutzgruppe wurden die alternativen Instrumente zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Drittland keiner abschlieenden Prfung unterzogen. Durch die Verffentlichung der Dokumente zum EU-US
Privacy Shield ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe dazu aufgefordert, hier eine abschlieende Meinung abzugeben. In der Zwischenzeit hat jede verantwortliche Stelle zu prfen, ob
sie weiterhin von den alternativen Instrumenten Gebrauch machen mchte oder von einem
Datenexport in die USA Abstand nimmt. Im Unterschied zu Datenexporten auf der Grundlage
von Safe Harbor gewhren die nationalen Aufsichtsbehrden teilweise eine Schonfrist11,
bzw. verweisen auf die ausstehende Prfung der Artikel-29-Datenschutzgruppe.12 Ferner
werden keine neuen Genehmigungen fr Datenbermittlungen in die USA auf Grundlage von
verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportvertrgen erteilt.13 Anzumerken ist, dass derzeit lediglich 10 von insgesamt 17 Datenschutzaufsichtsbehrden in
Deutschland sich die Genehmigung von Datenbermittlungen auf Grundlage von BCRs vorbehalten haben.14 Darber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass Brger gegen
Datenbermittlungen in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln klagen,
und die Frage der Zulssigkeit letztlich beim EuGH beurteilt werden wird.
VI. Weitere Manahmen zur Strkung des Datenschutzes
1. Datenschutz-Rahmenabkommen
Seit 2010 verhandelt die EU-Kommission ber das erste Datenschutz-Rahmenabkommen
mit den USA (Data Protection Umbrella Agreement). Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um transatlantische Abkommen zur bermittlung personenbezogener Daten in
die USA, so beispielsweise bei Bankdaten (SWIFT) und Flugreisedaten bei den Passenger
Name Records (PNR). Statt bei jeder neuen Datenbermittlung erneut ber Datenschutzbestimmungen zu verhandeln, sollen datenschutzrechtliche Grundstze erarbeitet werden,
die dann fr alle Abkommen im Bereich der Verhtung, Aufdeckung, Untersuchung und
Verfolgung von Straftaten, einschlielich des Terrorismus gelten. Vorgesehen ist hierbei, EU-Brgern den gleichen gerichtlichen Rechtschutz wie US-Brgern zu gewhren, sollte
es zu einem Datenschutzversto gekommen sein.15 In den Augen der Kommission soll das
Rahmenabkommen jedoch weder eine Rechtsgrundlage fr den transatlantischen Datenaustausch darstellen noch ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Art. 25 Abs. 6
Vgl. Pressemitteilung des LfD Rheinland-Pfalz vom 10.02.2016.
Der Hamburgische Beauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit, Safe Harbor - aktueller Sachstand
im Februar 2016, abrufbar unter https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/safe-harboraktueller-sachstand-im-februar-2016.html.
Konferenz der Datenschutzbehrden des Bundes und der Lnder, Positionspapier zu Safe Harbor vom
26.10.2015, abrufbar unter https://www.datenschutz.hessen.de/ft-europa.htm#entry4521.
Vgl. Liste National filing requirements for controller BCR (BCR-C), abrufbar unter
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/files/table_nat_admin_req_en.pdf.
Hierzu wurde der US Privacy Act durch den Judicial Redress Bill am 24.02.2016 novelliert; kritisch zu den
Rechtschutzmglichkeiten von lediglich EU-Brgern, Juristischer Dienst des Europischen Parlaments, Stellungnahme zum Rahmenabkommen vom 14.01.2016, abrufbar unter
http://statewatch.org/news/2016/feb/ep-legal-opinion-umbrella.pdf.
der Richtlinie 95/46/EC bieten. Eine Einigung hinsichtlich des
Rahmenabkommens ist bis zum heutigen Tag jedoch noch nicht erfolgt.
2. Privacy Council
Im Zuge verstrkter Aktivitten rund um die Cybersicherheit hat Prsident Obama am 9. Februar 2016 per Exekutiverlass16 die Einrichtung eines permanenten Datenschutzgremiums auf
Bundesebene (Federal Privacy Council) angekndigt, das die Datenschutzkoordinatoren
in den jeweiligen Behrden (Senior Agency Officials for Privacy) im Rahmen ihrer Ttigkeiten bei der Wahrung des Datenschutzes und seiner Durchsetzung untersttzen soll. Zu
den Kernaufgaben des Datenschutzgremiums gehrt sowohl die Entwicklung und Koordinierung von Datenschutz-Vorgaben bzw. Best Practices als auch die Analyse des Weiterentwicklungsbedarfs auf Regierungsebene. Die neuen Anforderungen an die Datenschutzkoordinatoren in den Behrden sollen innerhalb von 120 Tagen kommuniziert werden.
Dann ist auch mit der Aufnahme der praktischen Arbeit des Datenschutzgremiums zu rechnen.
Die Rechtslage zur Zulssigkeit transatlantischer Datenstrme in die USA ist weiterhin nicht
eindeutig erklrt, insbesondere so lange sich die europischen Aufsichtsbehrden bezglich der alternativen bermittlungswerkzeuge noch nicht eindeutig positioniert haben und die
Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield noch nicht
in Kraft getreten ist. Die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Lndern gesetzte Frist zur Umstellung von Datenexporten auf Basis von Safe Harbor ist am 31.01.2016 verstrichen. Unternehmen, die gehofft hatten, ihre auf Safe Harbor gesttzten Datenbermittlungen an verantwortliche Stellen in den
USA nahtlos auf ein Nachfolgeabkommen berfhren zu knnen, sind enttuscht worden.
Fr diese Unternehmen besteht nun dringender Handlungsbedarf, um aufsichtsbehrdliche
Sanktionen zu vermeiden, insbesondere wenn die Datenexporte aus einem Bundesland erfolgen, in dem die zustndige Aufsichtsbehrde bereits mit der Verhngung von Sanktionen
Zwar sind die politischen Bemhungen, um in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewhrleisten, nicht von der Hand zu weisen. Die Verhandlungen zum EU-US Privacy Shield sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Wann die Kommission die Angemessenheitsentscheidung zum Nachfolgeabkommen annehmen wird, ist derzeit noch ungewiss,
wobei Hinweise hinsichtlich einer Verabschiedung im Sommer 2016 bestehen.
Bis zu dem Zeitpunkt der endgltigen Positionierung der europischen Aufsichtsbehrden
bzw. der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield
haben verantwortliche Stellen abzuwgen, ob sie weiterhin personenbezogene Daten in die
USA bermitteln mchten oder nicht doch alternative Mglichkeiten in Betracht ziehen. Festzuhalten ist allerdings, dass Datenbermittlungen zumindest auf der Grundlage der EUStandardvertragsklauseln bis auf Weiteres gesetzeskonform sind.
https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/09/executive-order-establishment-federal-privacycouncil.
Sollten oder mssen Stellen weiterhin auf Datenexporte in die USA setzen, sollte ein verstrktes Augenmerk auf die Aussagen der zustndigen Aufsicht zur Zulssigkeit der alternativen bermittlungswerkzeuge gelegt werden. Praktisch kommen dabei derzeit ausschlielich die EU-Standardvertragsklauseln in Betracht, da die Aufsichtsbehrden mit dem
Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Lndern angekndigt
haben, bis zur Vorlage der noch ausstehenden finalen Stellungnahme der Artikel-29Datenschutzgruppe keine neuen Genehmigungen fr Datenexporte in die USA zu erteilen.
Von dieser Entscheidung sind grundstzlich alle laufenden bzw. neu beginnenden Genehmigungsverfahren fr Binding Corporate Rules oder Einzelgenehmigungen auf Grundlage einer
Entscheidung nach 4c Abs. 2 BDSG (ad-hoc-Datenexportvertrge) betroffen.
Unabhngig vom aktuellen Stand der Verhandlungen sollte fr Datenexporte in die USA die
Implementierung zustzlicher technisch-organisatorischer Manahmen erwogen werden
(zum Beispiel Verschlsselung), um personenbezogene Daten zustzlich zu schtzen (Anhaltspunkte dazu finden sich u.a. in der Orientierungshilfe Cloud Computing der Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Lnder und der Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Dsseldorfer Kreises17).
Wenn an Unternehmen in die USA exportierte Daten an weitere Stellen weitergegeben werden (Onward Transfers), sollte auf Grund des zu erwartenden Aufwands bereits jetzt mit der
Dokumentation der Unterauftragnehmerbeziehungen begonnen werden, da fr Datenexporte auf Grundlage des EU-US Privacy Shields zuknftig vergleichbar strenge Anforderungen gelten werden, wie dies bereits jetzt bei den EU-Standardvertragsklauseln der Fall ist.
Unabhngig davon, wie sich die EU-Kommission bzw. die Artikel-29-Gruppe hinsichtlich der
Datenbermittlungen in die USA positionieren: Ein nicht kalkulierbares Risiko besteht darin,
dass durch initiierte Klagen gegen die Rechtsgltigkeit von Datenexporten in die USA eine
negative Entscheidung des EuGH auch in Bezug auf die alternativen Instrumente nicht ausgeschlossen werden kann.
https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_cloud.pdf
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