Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=B%204%20RA%2041/04%20R
Timestamp: 2019-10-14 19:27:09
Document Index: 53146339

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 68', '§ 1246', '§ 242', '§ 10', '§ 68', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 68', 'Art. 3', '§ 255', '§ 255', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 254', '§ 254', '§ 68', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 54', '§ 54', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,1664
BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R (https://dejure.org/2006,1664)
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Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungsmäßigkeit
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente; Beitrittsgebiet; Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost; Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse; sozialgerichtliches Verfahren; Verfassungsmäßigkeit
Verfassungsmäßigkeit der so genannten Sonderbewertungsvorschriften "Ost" gem. der §§ 254b Abs. 1, 254d, 255a, 256a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Grundsätze zur Bestimmung des Werts eines Rechts auf eine Rente nach dem SGB VI bei einem auf Vorleistungen im Beitrittsgebiet ...
SG Altenburg, 23.04.2004 - S 12 RA 1856/02
NZS 2006, 597 (Ls.)
Der Gesetzgeber durfte nach Wegfall der Beendigung der Mitgliedschaft freiwillig in der GKV Krankenversicherter wegen Säumnis im Rahmen des ihm bei der Gestaltung des Sozialrechts zukommenden Spielraums (vgl BVerfG SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 53;… BVerfGE 75, 78, 101 = SozR 2200 § 1246 Nr. 142 S 464;… BVerfGE 76, 220, 241 = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 14;… BVerfGE 100, 1, 37 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51) für die Gruppe der freiwillig Versicherten erhöhte Säumniszuschläge als geeignet und erforderlich ansehen, um auch für diese einen ausreichenden Ausgleich des mit der Beitreibung verspäteter Beiträge verbundenen Verwaltungsaufwandes und einen hinlänglichen Druck zur pünktlichen Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sicherzustellen.
Die Klägerin zitiert zwar die Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2007 ( 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 - SozR 4-2600 § 68 Nr. 2) und führt aus, dass die dort bestätigte Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sich ausschließlich auf die preisindexorientierte Rentenanpassung 2000 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 bezogen habe.
Es hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. März 2006 (Az. B 4 RA 41/04 R) verwiesen, wonach die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254 b, 254 d, 255 a SGB VI über Entgeltpunkte (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig gewesen seien.
Diese Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254b, 254d, 255a SGB VI) besondere EP (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl. BSG , Urteil vom 14. März 2006, Az. B 4 RA 41/04 R, juris RNr. 14 = SozR 4-2600 § 255a Nr. 1).
Das Bundessozialgericht hat zur Frage der Verfassungsgemäßheit der Anwendung eines aktuellen Rentenwertes (Ost) in seinem Urteil vom 14. März 2006, a.a.O., ausführlich Stellung genommen.
Er wurde aber anfänglich (1992) in Abhängigkeit vom aktuellen Rentenwert (§ 68 Abs. 1 SGB VI) für das "alte Bundesgebiet" festgesetzt" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris Rnrn. 20, 21).
Daher wird die (gleichgestellte) Vorleistung der Versicherten zum Rohertrag der Wirtschaft im Beitrittsgebiet niedriger bewertet; aus diesem Grunde ist auch der Durchschnitt der versicherten Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet, in dessen Nähe der "Rentnerlohn" liegen muss, ebenfalls geringer" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris RNr. 25).
Demnach rechtfertigt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz als Gebot der sachgerechten Differenzierung die im Grunde systemwidrige Ungleichbehandlung zwischen der Bewertung der im Beitrittsgebiet und der im "alten Bundesgebiet" erbrachten wirtschaftlichen Vorleistung und des Maßstabs des Rentnerlohns, jedenfalls bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" (BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris Rnr. 27).
Dadurch wird zum einen eine Überlastung der Arbeitgeber und der aktiven Versicherten verhindert und zum anderen gesichert, dass die Rentner "Ost" auch bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der aktiven Versicherten im Beitrittsgebiet nach dem Alterslohnprinzip teilhaben" (vgl. BSG vom 14. März 2006, a.a.O., juris RNr. 28 m.w.N).
Die Anwendung unterschiedlicher Rentenwerte im Gebiet der alten Bundesrepublik und dem Beitrittsgebiet ist aufgrund der bestehenden Unterschiede auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nach wie vor gerechtfertigt (vgl BVerfG Beschluss vom 12.2.2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 zur "Beamtenbesoldung Ost"; BSG Urteil vom 14.3.2006 - B 4 RA 41/04 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 1;… Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 2 RdNr 21;… Urteil vom 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 81; vgl auch Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 399/12 B - Juris; Beschluss vom 4.1.2013 - B 13 R 357/11 B - Juris; Beschluss vom 8.5.2015 - B 13 R 4/15 B - Juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.9.2010 - L 33 R 1239/08 - und vom 23.2.2012 - L 22 R 478/11 - Juris; Sächsisches LSG Urteil vom 5.1.2016 - L 5 R 160/15 - bzw vom 17.1.2017 - L 5 R 32/16 - Juris) .
Wie bereits das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 14.03.2006, Az. B 4 RA 41/04 R, ausgeführt hat, ist der spezielle Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG bei Regelungen, die an den Wohnsitz und den ständigen Aufenthalt in einem der beiden vor der Wiedervereinigung bestehenden Teile Deutschlands anknüpfen, nicht beeinträchtigt.
Ein Grundrechtsverstoß liegt gleichwohl nicht vor, weil diese Ungleichbehandlung auf einem vernünftigen Grund von hinreichendem Gewicht beruht (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2006, Az. B 4 RA 41/04 R unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BVerfG, u. a. Beschluss vom 12.02.2003, Az. 2 BvL 3/00).
Vielmehr waren die Sonderbewertungsvorschriften "Ost" im Hinblick auf den Gleichheitssatz jedenfalls am 20.07.2000 durch die unterschiedlichen Roherträge der Wirtschaft im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet gerechtfertigt (BSG, Urteil vom 14.03.2006, Az. B 4 RA 41/04 R).
Ebenso wird gewährleistet, dass das Rentenversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der Beitragszahler im Beitrittsgebiet (aktueller Rentenwert Ost) erfüllt wird (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 25.01.2011, Az. L 6 R 1006/07, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 14.03.2006, Az. B 4 RA 41/04 R).
Zwar habe das BSG in seinem Urteil vom 14.03.2006 (B 4 RA 41/04 R) diese Ungleichbehandlung als gerechtfertigt angesehen.
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R), dass die unterschiedliche Bestimmung des Rentenwerts und des Rentenwerts (Ost) als Ausdruck der Bewertung der jeweiligen wirtschaftlichen Vorleistung verfassungsrechtlich jedenfalls bis zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gerechtfertigt ist.
Soweit mit der Klage die Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Satz 1, Abs. 3 GG gerügt werde, weise das Gericht auf die Entscheidung des BSG vom 14. März 2006 (Az.: B 4 RA 41/04 R) hin.
Er begehrt 1. die im Bescheid vom 21. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2008 getroffene Feststellung, es bestehe kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung zur Höhe der Rente aufzuheben (Anfechtungsklage), 2. die Beklagte zu verpflichten, die Feststellung zur Höhe der Rente im bindend gewordenen Bescheid vom 08. Mai 2006 zurückzunehmen (Verpflichtungsklage) und 3. die Beklagte zu verpflichten, eine höhere Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01. Juni 2004 neu festzustellen und seitdem höhere Rente zu zahlen (eine die Verpflichtungsklage auf Neufeststellung konsumierende Leistungsklage; vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 41/04 R, zitiert nach juris, dort Rz. 10).
Die Rentenformel gilt seit der Überleitung des SGB VI zum 01. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" - den §§ 254 b, 254 d und 255 a, 256 a SGB VI - besondere Entgeltpunkte (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006, B 4 RA 41/04, veröffentlicht in juris).
Die hier maßgeblichen Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254 d, 255 a SGB VI über EP (Ost) und einen besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) waren nach dem Urteil des BSG vom 14. März 2006 (B 4 RA 41/04 R) im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines aktuellen Rentenwertes (Ost) im Urteil vom 14. März 2006 (B 4 RA 41/04 R, veröffentlicht in juris) ausgeführt (…dort Rn. 20, 21, 25):.
Daher verfestige die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr werde und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen könne (BVerfG SozR 4-2600 § 68 Nr. 2 RdNr 51 mwN) .
Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14. März 2006 - Az.: B 4 RA 41/04 R entschieden, dass die Sonderregelungen für das Beitrittsgebiet in den §§ 254 b, 254 d, 255 a SGB VI über Entgeltpunkte (Ost) und einem besonderen aktuellen Rentenwert (Ost) im Juli 2000 im Hinblick auf die besondere Ausnahmesituation nach der Wiedervereinigung nicht verfassungswidrig waren.
Daran ändere auch das Urteil des BSG vom 14. März 2006 - Az.: B 4 RA 41/04 R nichts, das folglich anfechtbar sei.
Darin ist ihm nicht zu folgen (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006 - Az.: B 4 RA 41/04 R, nach juris).
Diese Rentenformel gilt seit Einführung der bundesdeutschen Rentenversicherung zum 1. Januar 1992 auch im Beitrittsgebiet, wobei nach den übergangsrechtlichen Sonderbewertungsvorschriften "Ost" (§§ 254 b, 254 d, 255 a SGB VI) besondere Entgeltpunkte (Ost) und ein besonderer aktueller Rentenwert (Ost) einzustellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006, a.a.O., m.w.N.).
Dies gilt dann nicht, wenn Versicherte bereits vor dem 19. Mai 1990 (Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) für diese Zeiten nach Bundesrecht (noch bestehende) Berechtigungen erworben hatten (vgl. BSG, Urteile vom 10. November 1998 - Az.: B 4 RA 32/98 R und vom 14. März 2006, a.a.O.).
§ 254 b Abs. 1 SGB VI stellt damit in Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) sicher, dass die Teilhabeberechtigung aus Beitragszeiten in den Sozialversicherungssystemen der DDR unter Wahrung des Verhältnisses der in einem System der Rentenversicherung der DDR versicherten Arbeitsentgelte zum Durchschnittsentgelt der in der DDR Beschäftigten im jeweiligen Kalenderjahr gewonnen wird; ebenso wird gewährleistet, dass das Rentenversprechen gemäß den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen der Beitragszahler im Beitrittsgebiet (aktueller Rentenwert Ost) erfüllt wird (…vgl. BSG vom 10. November 1998, a.a.O., BSG, Urteil vom 14. März 2006, a.a.O.).
Es kann deshalb dahinstehen, wie bei einem unzulässigen Klägerwechsel zu tenorieren wäre (…vgl die unterschiedlichen Varianten bei einer Klageänderung allgemein im Revisionsverfahren: BSGE 60, 34, 38 = SozR 1200 § 54 Nr. 10 S 25 und BSGE 18, 12, 14 "unbegründete Revision";… BSGE 60, 34, 38 = SozR 1200 § 54 Nr. 10 S 25 "unzulässige Revision"; BSG SozR 4-2600 § 255a Nr. 1 RdNr 30 "unzulässige neue Klage").
Diese Bestimmung steht nicht im Widerspruch zum Angleichungsgebot (vgl hierzu BSG, Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 32/03 R - Juris-Dokument RdNr 29, 30; Urteil vom 14.3.2006 - B 4 RA 41/04 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 1 RdNr 26 bis 29).
Es besteht auch derzeit noch kein Grund für die Annahme, er habe dessen Grenzen überschritten (so bereits BSG, Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 32/03 R - Juris-Dokument RdNr 26, 29 f; Urteil vom 14.3.2006 - B 4 RA 41/04 R - SozR 4-2600 § 255a Nr. 1 RdNr 26 bis 29).
LSG Thüringen, 19.02.2009 - L 1 R 1007/07
Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung von persönlichen Entgeltpunkten …
BSG, 08.05.2019 - B 5 R 78/19 B
Anspruch auf eine höhere Rentenanpassung
BSG, 04.01.2013 - B 13 R 357/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Ungleichbehandlung - aktueller Rentenwert - …
BSG, 18.05.2016 - B 5 R 12/16 B
BSG, 18.12.2012 - B 13 R 399/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - aktueller Rentenwert (Ost) - Herstellung …
BSG, 13.01.2011 - B 13 R 335/10 B
BSG, 20.09.2007 - B 4 RS 117/06 B
BSG, 04.07.2013 - B 13 R 160/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2007 - L 1 RA 229/05