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Timestamp: 2020-06-02 06:15:36
Document Index: 6349766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rotthege Wassermann - Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater - Newsletter Juli 2018 - Dr. Barnim von den Steinen - Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig – Bankenklauseln unwirksam
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig – Bankenklauseln unwirksam
Der BGH hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Bankenbestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt AGB-rechtlich unwirksam sind, wenn sie formularvertraglich vereinbart sind und Kosten abdecken sollen, die der Bank bei Tätigkeiten im Eigeninteresse entstehen (BGH, Urt. v. 4.7.2017). Das ist bei den üblichen Bearbeitungsentgelten vielfach der Fall, z.B. einem Entgelt für die Kapitalbeschaffung, Bonitäts- und Sicherheitenprüfung.
Der entsprechende Erstattungsanspruch des Darlehensnehmers besteht nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass eine nicht individuell ausgehandelte Klausel auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege und danach unwirksam sei. Ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Bearbeitung eines Darlehens sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteilige den Unternehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Preisnebenabreden, die keine echte Gegenleistung betreffen, seien kontrollfähig, da sie der Bank dazu dienten, allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder nebenvertraglichen Pflichten oder sonstige Tätigkeiten im Eigeninteresse auf den Kunden abzuwälzen. Das AGB-Recht schütze insofern auch den informierten, erfahrenen Unternehmer vor einseitiger Gestaltungsmacht.
Praxishinweis: Der BGH hatte bereits zuvor entschieden, dass AGB-Klauseln, die ein einmaliges Bearbeitungsentgelt festlegen, in Kreditverträgen mit Verbrauchern unwirksam sind (Urt. v. 13.5.2014 – XI ZR 405/12). Dies gilt nun ausdrücklich auch für den Rechtsverkehr mit Unternehmern. Die Banken könnten vor diesem Hintergrund zukünftig anstreben, das Entgelt jeweils individuell auszuhandeln. Damit dürfte sich aber wegen der auch insoweit strengen Anforderungen des BGH (Urt. v. 22.11.2012 – VII ZR 222/12) keine Rechtssicherheit erzielen lassen.
BGH, Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 562/15; NJW 2017, 2986.
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