Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-354/05
Timestamp: 2019-06-27 03:32:52
Document Index: 149532827

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 86', 'Art. 107', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 11.03.2009 - T-354/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,15384
EuG, 11.03.2009 - T-354/05 (https://dejure.org/2009,15384)
EuG, Entscheidung vom 11.03.2009 - T-354/05 (https://dejure.org/2009,15384)
EuG, Entscheidung vom 11. März 2009 - T-354/05 (https://dejure.org/2009,15384)
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Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch Rundfunkgebühren - Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen - Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen - Von der Kommission angenommene Verpflichtungen des Mitgliedstaats - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Natur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründungspflicht - Urteil Altmark
Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch Rundfunkgebühren - Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen - Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen - Von der Kommission angenommene Verpflichtungen des Mitgliedstaats - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Natur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründungspflicht - Urteil Altmark“
Staatliche Beihilfen - DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE RUNDFUNKGEBÜHRENSYSTEM EINE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBARE STAATLICHE BEIHILFE DARSTELLT, IST GÜLTIG
Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch Rundfunkgebühren - Fortlaufende Überprüfung bestehender Beihilfen - Vorschlag zur Ergreifung zweckdienlicher Maßnahmen - Von der Kommission angenommene Verpflichtungen des Mitgliedstaats - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Natur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Urteil Altmark
Französische Rundfunkgebühr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
Französisches Rundfunkgebührensystem mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe - Télévision française 1 SA (TF1) unterliegt mit Klage gegen eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Französische Rundfunkgebühren
Klage, eingereicht am 19. September 2005 - TF1 / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 1166 fin der Kommission vom 20. April 2005, mit der die von den französischen Behörden zugunsten von France Télévision eingeführte Gebührenregelung für gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden ist
Dabei handelt es sich u. a. um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (…T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 160, 162 und 224), SIC/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (…EU:T:2008:228, Rn. 134 bis 136), vom 11. März 2009, TF1/Kommission (T-354/05, Slg, EU:T:2009:66, Rn. 116 bis 118), vom 1. Juli 2010, M6/Kommission (…T-568/08 und T-573/08, Slg, EU:T:2010:272, Rn. 128), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 16. Oktober 2013, TF1/Kommission (…T-275/11, EU:T:2013:535, Rn. 122), ergangen sind.
In seinem oben in Rn. 62 angeführten Urteil TF1/Kommission (EU:T:2009:66, Rn. 130 und 140) hat das Gericht u. a. festgestellt, dass aus dem eindeutigen Wortlaut des oben in Rn. 7 angeführten Urteils Altmark (EU:C:2003:415) hervorgeht, dass die vier im Urteil Altmark genannten Voraussetzungen einzig und allein die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe, genauer gesagt die Feststellung eines Vorteils ermöglichen sollen und dass diese Voraussetzungen nicht mit den Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV verwechselt werden dürfen, deren Ziel die Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe begründet, mit dem Binnenmarkt ist.
In demselben Urteil TF1/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt (EU:T:2009:66, Rn. 132 bis 139), hat das Gericht festgestellt, dass aus dem oben in Rn. 7 angeführten Urteil Altmark (…EU:C:2003:415, Rn. 105) hervorgeht, dass in Fällen, in denen ein Ausgleich als staatliche Beihilfe anzusehen ist, weil er die Altmark-Voraussetzungen nicht erfüllt, Art. 106 Abs. 2 AEUV weiterhin anwendbar ist.
Die Klägerin ersucht das Gericht nicht, seinen im Urteil TF1/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt (EU:T:2009:66), geäußerten Standpunkt zu überdenken.
Ce n'est donc que si la Commission considère que le système de financement en cause présente un risque de surcompensation pour l'avenir qu'elle peut être amenée à proposer des mesures utiles (voir arrêt du 11 mars 2009, TF1/Commission, T-354/05, EU:T:2009:66, point 166 et jurisprudence citée).
Le risque ou l'absence de risque de surcompensation pour l'avenir dépend, en définitive, essentiellement des modalités concrètes du régime de financement lui-même, et non de la circonstance que ce régime aurait, en pratique, occasionné une surcompensation dans le passé (arrêt du 11 mars 2009, TF1/Commission, T-354/05, EU:T:2009:66, point 167).
Auch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts spielt das vierte Kriterium des Urteils Altmark für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen gemäß Art. 86 Abs. 2 EG keine Rolle, da sich die Voraussetzungen dafür von den aus dem Urteil Altmark folgenden Kriterien unterscheiden, die für die Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe aufgestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, Slg. 2009, II-471, Randnrn. 129 bis 140, und Beschluss des Gerichts vom 25. November 2009, Andersen/Kommission, T-87/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).
Daher kann ein Rechtsakt, der dieser Person in vollem Umfang Genüge tut, sie naturgemäß nicht beschweren, so dass sie kein Interesse hat, seine Nichtigerklärung zu beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, Slg. 2009, II-471, Randnrn. 84 und 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Überdies habe das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Beschlusses aus seinem Urteil vom 11. März 2009, TF1/Kommission (T-354/05, EU:T:2009:66), zu Unrecht geschlossen, dass seine Nachprüfung auf die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Geeignetheit der übernommenen Verpflichtungen zur Lösung der festgestellten wettbewerbsrechtlichen Probleme beschränkt sei und sich nicht auf die zugrunde liegende Frage der Erforderlichkeit der Verpflichtungen erstrecke.
In den Rn. 56 und 57 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht unter Verweis auf die Rn. 188 und 189 seines Urteils vom 11. März 2009, TF1/Kommission (T-354/05, EU:T:2009:66), im Wesentlichen die Ansicht vertreten, die Kommission verfüge über ein weites Ermessen, um die Maßnahmen zu bestimmen, die auf ihre Schlussfolgerung hin, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, als zweckdienlich erschienen, so dass das Gericht seine Nachprüfung darauf beschränken müsse, ob die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie zu der Auffassung gelangt sei, dass die eingegangenen Verpflichtungen geeignet seien, die mit der betreffenden Beihilferegelung verbundenen Wettbewerbsprobleme zu lösen.
Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so muss die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt werden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 88 bis 93, und vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 128).
Folglich ist eine staatliche Maßnahme, die eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV, wenn die übrigen in diesem Artikel aufgestellten Voraussetzungen für die Qualifizierung als Beihilfe erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 94, und vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 129).
So ist die Kommission bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht verpflichtet, alle diese Voraussetzungen zu prüfen, wenn sie feststellt, dass eine oder mehrere von ihnen nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 142, 143 und 146).
Zunächst ist zu beachten, dass sich ein Beschluss wie der angefochtene allein an den betreffenden Mitgliedstaat richtet, hier also, wie es auch ausdrücklich in Art. 7 des angefochtenen Beschlusses heißt, an die Bundesrepublik Deutschland (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 16 und 18…, vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T-371/94 und T-394/94, EU:T:1998:140, Rn. 92, und vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 31).
Die Rechtsprechung unterscheidet aber deutlich zwischen der Frage der Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe und der Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (Urteil des Gerichts vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, Slg. 2009, II-471, Randnr. 134).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Altmark-Kriterien einzig und allein die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe im Hinblick auf die Feststellung ermöglichen sollen, ob im Fall einer neuen Beihilfe eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission und bei einer bestehenden Beihilfe eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit diesem Organ besteht (Urteil des Gerichts vom 11. März 2009, TF1/Kommission, T-354/05, Slg. 2009, II-471, Randnrn. 130 und 131, und Beschluss des Gerichts vom 25. November 2009, Andersen/Kommission, T-87/09, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 57).
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