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Timestamp: 2019-07-16 22:55:37
Document Index: 150059115

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuerabzug – und der Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung | Rechtslupe
Das Recht auf Vorsteuerabzug kann dem Unternehmer verweigert werden, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer, dem die Gegenstände geliefert bzw. dem gegenüber die Dienstleistungen erbracht wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Umsatz in eine vom Liefernden bzw. vom Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.
Ein Unternehmer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist, ist nämlich für die Zwecke der MwStSystRL als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt1.
Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers trägt die Finanzbehörde2.
Dagegen können Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug -sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug- einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, ihr Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren3.
Welche Maßnahmen im konkreten Fall vernünftigerweise von einem Unternehmer, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab4. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vor, kann ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer zwar nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen5. Die Finanzbehörden können jedoch von dem Unternehmer, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, nicht generell verlangen, zum einen zu prüfen, ob der Aussteller der Rechnung über die Gegenstände und Dienstleistungen, für die dieses Recht geltend gemacht wird, Unternehmer ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und sie liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer nachgekommen ist, um sich zu vergewissern, dass auf der Ebene der Wirtschaftsteilnehmer einer vorhergehenden Umsatzstufe keine Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehung vorliegen, oder zum anderen entsprechende Unterlagen vorzulegen6.
Im Streitfall hat das Finanzamt weder Anhaltspunkte tatsächlicher Art nachgewiesen, nach denen Verantwortliche der S-GmbH wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit dem Erwerb des Schrotts an einem Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligten, noch sonstige Anhaltspunkte, nach denen die Verantwortlichen der S-GmbH -aus der Sicht eines Unternehmers, der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelt- sich durch weitere Maßnahmen von der Zuverlässigkeit der MJ-GmbH hätten überzeugen müssen.
Dabei sind aus der Sicht des erkennendas Finanzgerichts insbesondere die folgenden Umstände zu berücksichtigen:
Die Strafverfahren gegen die drei Geschäftsführer der GmbH wurden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil ihnen keine Beteiligung an den Straftaten der Verantwortlichen der MJ-GmbH nachgewiesen werden konnte. Strafrechtlichen Ermittlungen gegen andere Handelnde der S-GmbH gab es nicht.
Nach den Erkundigungen des Finanzamt sind sowohl die erstmalige Kontaktaufnahme per Telefon als auch der Abschluss mündlicher Verträge über die Schrottlieferungen branchenüblich. Der ohnehin ständig schwankende Ankaufspreis hängt maßgebend von der Qualität des Schrotts ab, die erst bei der Anlieferung festgestellt werden kann. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt damit erst nach der Prüfung des Schrotts zustande. Das Fehlen vorab gefertigter schriftlicher Kaufverträge kann den Verantwortlichen daher nicht vorgeworfen werden. Diese Anforderung wäre wegen der Formfreiheit von Kaufverträgen auch überzogen.
Die S-GmbH hat zeitnah zur Geschäftsanbahnung beim Steuerberater der MJ-GmbH um eine Bescheinigung über deren Unternehmereigenschaft gebeten und eine entsprechende Bestätigung erhalten. Dabei gab sie auch die ihr bekannte Anschrift der MJ-GmbH in A, – C-Straße 5 an. Auf die Auskunft des Angehörigen eines staatlich regulierten Berufsstandes durfte die S-GmbH vertrauen. Das Finanzamt hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, wonach Verantwortliche der S-GmbH wussten oder davon ausgehen mussten, dass die Bestätigung nur zum Schein erteilt worden ist. Ein Kontrollanruf bei der MJ-GmbH war nach der positiven Auskunft des Steuerberaters entbehrlich. Die Altmetallhändlerin weist in diesem Zusammenhang schließlich zu Recht darauf hin, dass sie von den Finanzbehörden nähere Auskünfte über die leistenden Unternehmer mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht erhalte. Abgesehen von der Zumutbarkeit solcher Maßnahmen stehen den Unternehmern -anders als den Finanzbehörden etwa mit der Umsatzsteuernachschau- keine einfachen Eingriffsrechte zur Erforschung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragspartner zur Verfügung.
Die S-GmbH hat das Entgelt durch Banküberweisung innerhalb Deutschlands bezahlt und gerade keine -für besonders betrugsanfällig gehaltenen- Bargeschäfte getätigt7.
Auch die Eintragungen der MJ-GmbH im Handelsregister gaben keinen Anlass für weitere Nachforschungen. Aus diesen ergab sich für das Streitjahr der Sitz der MJ-GmbH in A. Der dort angegebene Gesellschaftszweck umfasste auch den Handel mit Metallabfällen. Die Geschäfte wurden über eine Festnetznummer in A angebahnt und über eine Faxnummer in A abgewickelt. In den Faxen erscheint als Absender “M GmbH”. Die Faxe sind von dem im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Q. unterschrieben. Es fehlen allerdings jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Unterschrift gefälscht gewesen sein könnte und die Verantwortlichen der S-GmbH dies ggf. wussten oder hätten wissen müssen.
Die Lieferung des Schrotts auf Lkw mit ungarischen Kennzeichen und ungarischen Fahrern machte ebenfalls nicht bösgläubig. Ungarn ist seit dem Jahr 2004 Mitglied der Europäischen Union. Die Grenzen sind für den freien Personen- und Warenverkehr offen.
Auch die fehlenden CMR-Frachtbriefe lassen nicht darauf schließen, dass die Verantwortlichen der S-GmbH in einen Betrug eingebunden waren. Die S-GmbH hat den Schrott von der inländischen MJ-GmbH und damit im Rahmen einer steuerpflichtigen inländischen Lieferung erworben. CMR-Frachtbriefe sind unter bestimmten Voraussetzungen für den Vorlieferanten der MJ-GmbH zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erforderlich (vgl. § 17a Abs. 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-), nicht jedoch für die Ausübung des Rechts auf den Vorsteuerabzugs. Ebenso wenig bestand daher eine Obliegenheit zur Anforderung von CMR-Frachtbriefen. Anders als bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (vgl. § 17a Abs. 2 UStDV) muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs die Identität des Fahrers des Lkw nicht erfasst werden. Der Vorsteuerabzug setzt schließlich nicht voraus, dass unterschriebene Lieferscheine vorliegen; die S-GmbH hat -vom Finanzamt nicht angezweifelt- den Nachweis über die bezogenen Lieferungen bereits durch die Wiegescheine erbracht.
Das Nebeneinander von Rechnungen der MJ-GmbH und Gutschriften der S-GmbH musste ebenfalls keinen Argwohn wecken. Die eigene Abrechnung durch die Gutschriften belegt vielmehr, dass die S-GmbH die Schrottlieferungen ordnungsgemäß steuerlich erfassen wollte. Die Rechnungen und Gutschriften stimmen inhaltlich überein. Insbesondere entsprechen die darin genannten Liefertermine und Schrottmengen den Angaben der Wiegescheine. Das gilt auch, wenn die -ohnehin neben den Wiegescheinen entbehrlichen- Lieferscheine geringfügig abweichende Angaben enthalten sollten. Der Hinweis auf die Gefahr eines doppelten Vorsteuerabzugs greift im Streitfall nicht, da die Altmetallhändlerin nur einmal Vorsteuern abgezogen hat. Auch darin zeigt sich die Redlichkeit der Handelnden der S-GmbH.
Schließlich führt auch eine Gesamtschau sämtlicher Umstände des Streitfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Schrottlieferungen wurden problemlos und branchenüblich abgewickelt. Der pauschale Verweis auf die Betrugsanfälligkeit der Schrottbranche und der deswegen zum 1.01.2011 eingeführten Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG geht nicht auf die -hier allein maßgebenden- Umstände des Streitfalls ein. Die Anlieferungen der MJ-GmbH machten nur rd. 0, 3 % der Einkaufswerte bzw. der Einkaufstonnage bei der S-GmbH aus. Die MJ-GmbH war im Streitjahr eine von … Lieferanten der S-GmbH. Nach den Erkundigungen des Finanzamt sind die S-GmbH und deren Geschäftsführer ungeachtet der Tätigkeit in der Schrottbranche und regelmäßiger Betriebsprüfungen steuerlich unbescholten.
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EuGH, Urteile vom 06.07.2006 – C-439/04 und – C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, UR 2006, 594; vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, Mahagében und Dávid, UR 2012, 591, Rz 40; BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 [↩]
EuGH, Urteile vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, Mahagében und Dávid, UR 2012, 591, Rz 49; vom 06.09.2012 – C-324/11, Tóth, UR 2012, 851, Rz 51; vom 06.12 2012 – C-285/11, Bonik, UR 2013, 195, Rz 43; vom 13.02.2014 – C-18/13, Maks Pen, UR 2014, 861, Rz 29; vom 22.10.2015 – C-277/14, PPUH Stehcemp, UR 2015, 917, Rz 50 [↩]
EuGH, Urteile vom 06.07.2006 – C-439/04 und – C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, UR 2006, 594, Rz 51; vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, Mahagében und Dávid, UR 2012, 591, Rz 53 [↩]
EuGH, Urteil vom 22.10.2015 – C-277/14, PPUH Stehcemp, UR 2015, 917, Rz 51 [↩]
EuGH, Urteile vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, Mahagében und Dávid, UR 2012, 591, Rz 60 [↩]
EuGH, Urteile vom 21.06.2012 – C-80/11 und – C-142/11, Mahagében und Dávid, UR 2012, 591, Rz 61 [↩]
vgl. für die innergemeinschaftliche Lieferung: BFH, Urteil vom 25.04.2013 – V R 28/11, BFHE 242, 77, BStBl II 2013, 656 [↩]