Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/37-4-satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-durchfuehrung-von-brandschauen/
Timestamp: 2018-05-26 07:48:04
Document Index: 85668311

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Stadt Emmerich am Rhein | 37-4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen
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37-4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen
Satzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010 über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen in der Stadt Emmerich am Rhein
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat auf Grund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV NW S. 950), § 41 Abs. 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10. Februar 1998 (GV NW S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV NW S. 765, 793) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NW S. 394) in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Zweck der Brandschau
(1) Die Brandschau dient dem Zweck, präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhten Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.
(2) Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten, sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.
(1) Gebührenpflichtig sind Leistungen
a) zur Durchführung der Brandschau im Sinne des § 1 dieser Satzung einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt,
b) infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau),
c) im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt wurden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind.
(2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.
(1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Dienstkräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen.
(2) Die Bemessung der Gebühren erfolgt im einzelnen nach den in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen und Sätzen und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekte. Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.
§ 4 Zeitliche Folge der Brandschau
(1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im übrigen ist die Brandschau je nach Gefährungsgrad der in der Anlage 2 dieser Satzung aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.
(2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandschau, werden diese von der Stadt Emmerich am Rhein unter Berücksichtigung de Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c dieser Satzung beantragt.
Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.
§ 6 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung und Erlass der Gebühr
Die Gebühr entsteht mit Abschluss der Amtshandlung. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist mit Zugang des Bescheides fällig und innerhalb von einem Monat zu entrichten.
zuletzt geändert 25.03.2015
über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen in der Stadt Emmerich am Rhein
Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung einer Brandschau in der Stadt Emmerich am Rhein gelten folgende Regelsätze:
Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung je angefangene Stunde pauschal 40,85 Euro
jede weitere halbe Stunde jeweils 20,43 Euro
Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brandschau entsprechend dem Arbeitsaufwand je angefangene halbe Stunde pauschal 24,25 Euro
Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1
Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Reglungen zu Ziffer 1.
Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c
4.1. schriftlich erteilte gutachterliche Stellungnahme je angefangene Stunde 48,50 Euro
4.2 Erstellung eines Brandschutzkonzeptes je angefangene Stunde 48,50 Euro
Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung
Nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010
001 Krankenhäuser nach Krankenhausbau VO 5
002 Altenwohnheime mit/ohne Pflegesatz 5
003 Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen 5
004 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten 5
005 Kindergärten, -tagesstätten, -horte 5
006 Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 9 Betten 5
007 Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 30 Betten 5
008 Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 60 Betten 5
009 Obdachlosenunterkünfte, Notunterkünfte, Aussiedlerheime 1
010 Campingplätze 5
Versammlungsobjekte
011 Gebäude mit Vollbühnen 1
012 Gebäude mit Szenenfläche, Mittel- oder Kleinbühnen (ab 100 Personen) 3
013 Gebäude mit Filmvorführungen 3
014 Räume für über 1.000 Personen 3
015 Anlagen mit nicht überdachten Szeneflächen (ab 1.000 Personen) 5
016 Anlagen mit nicht überdachten Sportflächen (ab 1.000 Personen) 5
017 Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5.000 Plätzen) 5
018 Gebäude mit Räumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Personen fassen 5
019 Räumen in Schulen, Museen, Funk- oder Fernsehstudios und ähnlichen Gebäuden, die einzeln mehr als 200 Personen fassen 5
Versammlungsobjekte nach Versammlungsstätten-Verordnung
020 Schank- und Speisewirtschaften (ab 400 Plätze) 5
Versammlungsobjekte nach Gaststättenbauverordnung
021 Gebäude mit Bühnen/Szeneflächen/Filmvorführungen ab 50 Personen 5
022 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 200 Personen (bei fehlender Personenangabe 2 Pers pro qm Freifläche) 5
023 Räume für die Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden ab 100 Personen 5
024 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) 5
025 Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) 5
026 Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen nach der BASchulR (Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen) 5
027 Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten 5
028 Unterrichtsräume (ab 100 Personen in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten Gebäuden) 5
029 Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) 5
Hochhausobjekte / Hohe Häuser
030 Hochhäuser nach der Hochhausbauverordnung 5
031 Hohe Häuser (unter der Hochhausgrenze) 5
032 Geschäftshäuser nach Verkaufsstättenverordnung (VKVO) 3
033 Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche 3
034 Verkaufsstätten, für die die VKVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1.000 qm Verkaufsfläche 3
035 Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm Verkaufsfläche 5
036 Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3.000 qm Nutzfläche 5
037 Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1.000 qm 5
038 Museen oder ähnliches 5
039 Messegebäude 5
040 Großgaragen nach Garagenverordnung (GarVO) 5
041 Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden 5
042 Mittelgaragen nach der GarVO 5
043 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm 5
044 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 qm 5
045 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nicht brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 qm 5
046 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm 5
047 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF), Druckbehälterverordnung (Druckbehälter VO), Chemikaliengesetz (ChemikalienG), Sprengstoff (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Umweltschutz (StUA) bzw. das staatliche Amt für Arbeitsschutz (StaAfA)genehmigt wurden 5
048 Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 qm 5
049 Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF/DruckbehälterVO, ChemikalienG,SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StUA bzw. StAfA genehmigt wurden 5
050 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3.200 qm 5
051 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche 5
052 Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche 5
053 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm Lagerfläche 5
054 Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5.000 qm Lagerfläche 5
055 Hochregallager 5
056 Besonders gefährdete Baudenkmäler 5
057 Landwirtschaftliche Betriebsgebäude 5
058 Kirchen und Gebetsstätten (nach örtlicher Festlegung) 5
059 Flächen für die Feuerwehr/Feuerwehrzufahrten (§ 5 Abs. 2 und 5 BauO NW) 5
060 Unterirdische Verkehrsanlagen 5
061 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach der Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO) 5
062 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinien für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen 5