Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.06.2008&Aktenzeichen=C-312/07
Timestamp: 2019-11-18 04:20:08
Document Index: 195148452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.06.2008 - C-312/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,8016
EuGH, 05.06.2008 - C-312/07 (https://dejure.org/2008,8016)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - C-312/07 (https://dejure.org/2008,8016)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - C-312/07 (https://dejure.org/2008,8016)
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Camcorder - Erläuterungen - Rechtsnatur
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Camcorder - Erläuterungen - Rechtsnatur“
Zollrechtliche Tarifierung eines Camcorders; Rechtliche Qualifizierung eines Camcorders als Unterposition 8525 40 99 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische ...
Tarifierung und kombinierte Nomenklatur bei Camcordern
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'Instance de Paris (Frankreich) eingereicht am 6. Juli 2007 - JVC France SAS / Administration des douanes (Direction Nationale du Renseignement et des Enquêtes Douanières)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d"Instance de Paris - Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der zum Zeitpunkt ...
FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 82/12
Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften
Dass ein Camcorder nur in die Position 8525 8099 eingereiht werden dürfe, wenn er über eine DV-in Funktion verfüge und bei Aufzeichnungen autonom funktioniere, habe der Gerichtshof der Europäischen Union bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2008 und 27.09.2007 (C-312/07 bzw. C-208/06) entschieden.
Die Argumentation der Klägerin, die eingeführten Waren entsprächen denen der EuGH-Entscheidungen (Urteile vom 05.06.2008 und 27.09.2007, C-312/07 bzw. C-208/06), treffe nicht zu.
Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf die sich die Klägerin stützt (Urteile vom 27.09.2007, C-208/06 und vom 05.06.2008, C-312/07), sind vor Erlass der verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 22.11.2010 bzw. 11.01.2011 ergangen und die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur haben seit Erlass der verbindlichen Zolltarifauskünfte keine für die Tarifierung der streitgegenständlichen Waren erhebliche Änderung erfahren.
Auch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, auf die sich die Klägerin stützt (Urteile vom 27.09.2007, C-208/06, und vom 05.06.2008, C-312/07), lassen die verbindlichen Zolltarifauskünfte nicht in der erforderlichen Offenkundigkeit bzw. Eindeutigkeit als fehlerhaft erscheinen.
Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist zu bejahen, weil den verbindlichen Zolltarifauskünften angesichts der Erläuterungen KN zur Positionen 8525 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 27.09.2007, C-208/06, und vom 05.06.2008, C-312/07) eine unzutreffende Tarifierungsauffassung zu Grunde lag.
BFH, 17.05.2011 - VII R 43/10
Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht …
Es urteilte, unter Berufung auf Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. September 2007 C-208/06 und C-209/06 --Medion und Canon-- (Slg. 2007, I-7963) und vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC France-- (Slg. 2008, I-4165), dass die in diesen Entscheidungen genannten Voraussetzungen für die Einreihung von Camcordern in die Unterpos.
Auch ein Camcorder, dessen dv-in-Funktion im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung noch nicht freigeschaltet ist, ist nach den EuGH-Urteilen in Slg. 2007, I-7963 und in Slg. 2008, I-4165 in die Unterpos.
Die ErlKN sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur ein rechtlich unverbindliches Hilfsmittel zur Auslegung der Tarifpositionen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-4165 Rz 34).
Wenn der EuGH mit seinem Urteil in Slg. 2008, I-4165 Rz 35, 36 die Ansicht vertreten hat, dass die Erläuterungen zur KN zu Unterpos.
Es muss aber unterstrichen werden, dass die Erläuterungen, die von der Weltzollunion für das genannte Harmonisierte System und von der Europäischen Kommission für die KN ausgearbeitet wurden, Auslegungscharakter aufweisen und nicht zwingendes Recht sind (vgl. u. a. Urteile DFDS, C-396/02, EU:C:2004:536, Rn. 28, Kawasaki Motors Europe, C-15/05, EU:C:2006:259, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 37).
Diese Rechtsprechung dürfte der EuGH in seinem Urteil vom 05.06.2008 (Rs. C-312/07- JVC France) durch Bezugnahme auf die Entscheidung Medion/Canon bestätigt haben (…Rn. 26 f. des Urteils).
Hierzu gehört auch die Auslegung der Erläuterungen (EuGH, Urt. v. 05.06.2008, Rs. C-312/07, Rn. 33-37 - JVC France).
Erstens ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteil JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie sind nicht zu berücksichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen (vgl. Urteil JVC France, EU:C:2008:324, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren - …
Die vom FG als weiteres Erkenntnismittel herangezogenen ErlHS sind zwar keine verbindlichen Rechtsnormen, tragen aber erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 12. Januar 2006 C-311/04 --Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht--, Slg. 2006, I-609, ZfZ 2006, 89; vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC France--, Slg. 2008, I-4165).
EuGH, 26.11.2015 - C-44/15
Duval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
Stellt sich heraus, dass die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der KN-Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen, so sind sie nicht zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07
Untersuchungsmethoden für die Bestimmung des Stärkegehalts von Tierfutter - …
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrfach entschieden hat, tragen die ErlKN jedoch erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, soweit sie mit den Bestimmungen des Harmonisierten Systems (HS) sowie der KN in Einklang stehen und deren Bedeutung nicht verändern (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Januar 2007 C-400/05 --B.A.S. Trucks--, Slg. 2007, I-311, ZfZ 2007, 40; vom 18. Juli 2007 C-142/06 --Olicom--, Slg. 2007, I-6675, ZfZ 2007, 268; vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC--, Slg. 2008, I-4165, ZfZ 2008, 186).
BFH, 10.02.2009 - VII R 16/08
Einreihung getrockneter Schweineohren in den Zolltarif - Begriff der …
FG Düsseldorf, 11.08.2010 - 4 K 2418/09
Einreihung - Einreihung von Flachsteckhülsen und Flachsteckern mit Crimpanschluss
FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 K 1443/05
Tarifierung von Videokameras (sog. Camcorder) mit zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht …
FG Düsseldorf, 20.03.2013 - 4 K 4275/11
Einreihung von Komponenten von Prozessleitsystemen (Feldbusmodule, zentrale …