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Timestamp: 2016-10-28 04:43:21
Document Index: 302967078

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 101', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 102', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 101', 'Art. 102']

121 II 18331. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juni 1995 i.S. X. gegen Schweizerische PTT-Betriebe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 55bis et art. 36 Cst.; art. 55 LRTV, art. 101 al. 1 let. a et let. b ORTV; lic�it� et montant de la redevance de r�ception de radio et de t�l�vision. Les redevances de r�ception de radio et de t�l�vision sont dues, en tant que droits r�galiens, ind�pendamment du point de savoir quels programmes provenant d'un �metteur national ou �tranger sont re�us (consid. 2 et 3). Les redevances per�ues actuellement ne violent pas le principe de l'�quivalence (consid. 4). Faits � partir de page 183
BGE 121 II 183 S. 183
Die Generaldirektion der Schweizerischen PTT-Betriebe wies am 5. Dezember 1994 eine Beschwerde von X. im Zusammenhang mit von ihm bestrittenen Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren ab. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen unabh�ngig davon, ob in- BGE 121 II 183 S. 184oder ausl�ndische Programme empfangen w�rden, bewilligungs- und geb�hrenpflichtig sei (Art. 55 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]). Gesetz und Verordnung (Art. 101 der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. M�rz 1992 [RTVV; SR 784.401]) s�hen einen einheitlichen Geb�hrentarif vor, weshalb eine Abstufung je nach Anzahl und Qualit�t der empfangenen Programme nicht in Frage komme. Selbst wenn X., wie er behaupte, die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nicht (st�rungsfrei) empfangen k�nne, was nicht weiter abzukl�ren sei, oder sich f�r diese nicht interessiere, bed�rfe er einer Empfangsbewilligung und habe er die entsprechenden Geb�hren zu bezahlen.
X. hat hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die das Bundesgericht abweist.
2. a) Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, braucht eine Bewilligung der PTT-Betriebe und muss eine Empfangsgeb�hr bezahlen (Art. 55 Abs. 1 RTVG). Der Bundesrat setzt deren H�he fest; er ber�cksichtigt dabei den voraussichtlichen Finanzbedarf der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und der regionalen und lokalen Veranstalter f�r die Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben und ihre �brigen Finanzierungsm�glichkeiten sowie den Aufwand der PTT-Betriebe f�r die Verbreitung der Programme der SRG und f�r die Erhebung der Empfangsgeb�hren (Art. 55 Abs. 3 lit. a-c RTVG).
b) Der Beschwerdef�hrer leitet aus dieser Regelung ab, dass das Recht zur Geb�hrenerhebung von der M�glichkeit abh�nge, die mit den Geb�hren finanzierten Programme �berhaupt in zumutbarer Qualit�t zu empfangen. Weil er mit seinem Fernsehger�t kein schweizerisches Programm empfange, schulde er h�chstens eine reduzierte Geb�hr. Im �brigen bevorzuge er SAT 1 und RTL, die vollumf�nglich �ber Werbeeinnahmen finanziert w�rden; es sei nicht einzusehen, warum er der SRG und den PTT in diesem Zusammenhang noch eine Abgabe schulde. Bei der Festsetzung der Empfangsgeb�hren habe der Bundesrat Kriterien zu ber�cksichtigen, die in mehr oder weniger direktem Zusammenhang mit der Produktion und Verbreitung von schweizerischen Fernsehprogrammen st�nden. Eine Einheitsgeb�hr, die "g�nzlich ausser acht" lasse, ob ein Empf�nger �berhaupt von diesen Leistungen profitieren k�nne BGE 121 II 183 S. 185und wolle, sei stossend und durch das Gesetz nicht gedeckt.
3. a) Die Empfangsgeb�hren f�r Radio und Fernsehen st�tzen sich auf Art. 36 BV und sind Regalabgaben; der Betreiber eines Radio- oder Fernsehapparats nutzt ein Regalrecht des Bundes und bedarf hierf�r einer Konzession (LEO SCH�RMANN/PETER NOBEL, Medienrecht, Bern 1993, S. 175). Die entsprechenden Abgaben sind damit nicht f�r den Empfang bestimmter Programme geschuldet, sondern f�r das Recht, eine an sich monopolisierte, d.h. dem Bund vorbehaltene T�tigkeit auszu�ben. Sie werden unabh�ngig davon erhoben, ob und wie der Empf�nger die Ger�te benutzt (terrestrischer Empfang, Kabelnetz oder Satellit) und welche Programme er empf�ngt; sie kn�pfen an die Inbetriebnahme eines Empfangsger�ts (bzw. an die hierzu n�tige Bewilligung) und an die damit verbundene Inanspruchnahme des entsprechenden technischen Regals des Bundes an (BGE 109 Ib 308 ff. zum Bundesgesetz vom 14. Oktober 1922 betreffend den Telegrafen- und Telefonverkehr; GEORG M�LLER, Geb�hren f�r den Radio- und Fernsehempfang, in: recht 1985, S. 130 ff., insbesondere S. 133).
b) Mit der Einf�hrung von Art. 55bis BV und mit dem Radio- und Fernsehgesetz hat sich hieran nichts ge�ndert (vgl. BBl 1987 III 748; SCH�RMANN/NOBEL, a.a.O., S. 175; EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, Voraussetzungen der Konzession bei Radio und Fernsehen, Basel/Frankfurt 1990, S. 68):
aa) Art. 55bis BV r�umt dem Bund die Kompetenz ein, Radio und Fernsehen sowie andere Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen umfassend zu regeln. Er bezieht sich in erster Linie auf die programmrechtlichen und medienpolitischen Aspekte von Radio und Fernsehen und nicht auf deren technische Grundlagen. Zwar wurden im Radio- und Fernsehgesetz die programmrechtlichen, organisatorischen, technischen und finanziellen Aspekte zusammengefasst (BBl 1988 I 1339), verfassungsrechtlich st�tzt sich die Regelung der technischen Seite von Radio und Fernsehen aber nach wie vor auf Art. 36 BV (vgl. den Ingress des Radio- und Fernsehgesetzes; BEAT VONLANTHEN, Das Kommunikationsgrundrecht "Radio- und Fernsehfreiheit", Freiburg 1987, S. 323). Radio und Fernsehen fallen als Einrichtungen und als technische Vorg�nge der Massenkommunikation unter die Informations�bermittlung (BGE 105 Ib 389 ff.; vgl. zur Entwicklung auch KARIN SUTTER-SOMM, Das Monopol im schweizerischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1989, S. 62 ff.) BGE 121 II 183 S. 186und damit unter das Fernmelderegal ("Telegrafenwesen") des Bundes (MARTIN LENDI in Kommentar BV, Rz. 20 bzw. FN 13 zu Art. 36; J�RG PAUL M�LLER in Kommentar BV, Rz. 2 zu Art. 55bis). Dass der einzelne Zuh�rer oder Zuschauer grunds�tzlich einen Anspruch auf die Erteilung der Bewilligung hat (vgl. TOMAS POLEDNA, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, Ziff. 24, S. 14), �ndert an der Rechtsnatur der Empfangsgeb�hr als Konzessionsabgabe ebensowenig (vgl. ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Z�rich 1993, Rz. 2013) wie die Tatsache, dass Art. 55bis Abs. 2 Satz 1 BV eine Verantwortung des Bundes f�r die Grundversorgung der Bev�lkerung mit Beitr�gen vorsieht, die der Entfaltung des kulturellen Lebens und der politischen Information und Meinungsbildung dienen (M�LLER, a.a.O., Rz. 47 zu Art. 55bis BV). Jedermann ist zwar frei, die an die Allgemeinheit gerichteten und im In- und Ausland ausgestrahlten Programme zu empfangen (Art. 52 RTVG). Dies schliesst jedoch nicht aus, die technische Seite des Empfangs bewilligungspflichtig zu erkl�ren und in diesem Zusammenhang eine Regalgeb�hr zu erheben (SCH�RMANN/NOBEL, a.a.O., S. 175), zumindest solange diese nicht prohibitiv wirkt. Der Leistungsauftrag nach Art. 55bis BV richtet sich an das �ffentliche elektronische Mediensystem als Ganzes (vgl. M�LLER, a.a.O., Rz. 47 zu Art. 55bis BV), der Einzelne kann daraus grunds�tzlich keinen Anspruch gegen den Bund auf terrestrischen Empfang eines bestimmten Programms ableiten.
bb) Art. 55 RTVG sieht die Erhebung einer Empfangsgeb�hr in Absatz 1 vor und bestimmt in Absatz 3, welche Gesichtspunkte der Bundesrat bei deren Festsetzung zu ber�cksichtigen hat. In seiner Botschaft zum Radio- und Fernsehgesetz hielt der Bundesrat fest, dass die "Teilnahme am Rundfunk als Zuh�rer oder Zuschauer wie bis anhin" zu einer Geb�hrenpflicht f�hre und sich am bisherigen Zustand wenig �ndere. Die Empfangsgeb�hr sei dem Bund geschuldet und nicht einem Veranstalter oder den PTT-Betrieben, die lediglich das Inkasso besorgten (BBl 1987 III 748). Diese Auffassung blieb in den parlamentarischen Beratungen unbestritten. Zwar ist es grunds�tzlich ein zentrales Anliegen des Radio- und Fernsehgesetzes, m�glichst alle Gebiete angemessen mit Radio- und Fernsehprogrammen zu versorgen; der Gesetzgeber war sich aber bewusst, dass dies aus technischen (Frequenzknappheit) und finanziellen Gr�nden nicht m�glich sein wird (BBl 1987 III 718). Die Berichterstatterin der vorberatenden Kommission im Nationalrat hielt dementsprechend fest, es werde aufgrund der Topographie BGE 121 II 183 S. 187nicht m�glich sein, �berall s�mtliche Radio- und Fernsehprogramme der SRG zu empfangen (Amtl.Bull. 1989 N. 1646/47). Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umst�nden dennoch davon abgesehen hat, die Geb�hren nach der Zahl der empfangenen Programme oder deren Empfangsqualit�t abzustufen, kann dies, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, nur so verstanden werden, dass es im Rahmen von Art. 55 RTVG darauf nicht ankommen soll. Soweit Art. 55 Abs. 3 RTVG die Kriterien nennt, die der Bundesrat bei der Festsetzung der Empfangsgeb�hr zu ber�cksichtigen hat, beziehen sich diese zwar im �ffentlichen Interesse auf die Produktion und die Verteilung einheimischer Radio- und Fernsehprogramme; es handelt sich dabei jedoch nur um Vorgaben an den Bundesrat zur Bestimmung der H�he der generell f�r den Empfang irgendeines Radio- und Fernsehprogramms geschuldeten Abgabe. Die Empfangsgeb�hr ist dem Bund als solchem geschuldet und f�llt in die Bundeskasse; die gesetzlichen Vorgaben, wie der Bundesrat diese Abgabe im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen, die dem Bund aus dem Radio- und Fernsehgesetz entstehen, festsetzen soll, lassen die Geb�hr nicht zu einer leistungsabh�ngigen Kausalabgabe werden. Trotz Art. 55 Abs. 3 RTVG besteht nach dem Willen des Gesetzgebers weder zwischen dem Radio- oder Fernsehkonsumenten und den PTT-Betrieben noch zwischen jenen und einzelnen Veranstaltern ein (synallagmatisches) Austauschverh�ltnis von Leistungen (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 5a S. 314). Dies best�tigt Art. 55 Abs. 3 lit. b RTVG, der vorsieht, dass der Bundesrat bei der Festsetzung der Empfangsgeb�hren teilweise auch den Finanzbedarf von regionalen und lokalen Veranstaltern zu ber�cksichtigen hat (vgl. dazu EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, a.a.O., S. 69): Das Programm eines lokalen oder regionalen Veranstalters kann naturgem�ss gerade nicht von jedermann empfangen werden; die Pflicht, den entsprechenden Finanzbedarf dennoch zu ber�cksichtigen, belegt, dass die Erhebung der Geb�hr nicht von der Empfangsm�glichkeit oder einem Austauschverh�ltnis von konkreten Leistungen abh�ngt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum (kantonalen) Abgaberecht muss das formelle Gesetz - auch bei Regalabgaben - den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und insbesondere deren Bemessung in den Grundz�gen festlegen (BGE 109 Ib 308 E. 6a S. 315); Art. 55 Abs. 3 RTVG dient allein diesem letzten Erfordernis.
4. a) Auf Geb�hren, die f�r die Einr�umung eines Regalrechts oder einer Konzession erhoben werden und denen keine konkrete staatliche Leistung BGE 121 II 183 S. 188gegen�bersteht, findet das Kostendeckungsprinzip nicht Anwendung. Sie k�nnen auch zu fiskalischen Zwecken erhoben werden und d�rfen einen Gewinn abwerfen (BGE 119 Ia 123 E. 3c S. 130; REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 110, B., IX.). Sie unterliegen indessen - soweit sie, wie hier, f�r ein Recht erhoben werden, das von seinem Zweck her jedermann zug�nglich sein soll (vgl. BGE 119 Ia 123 E. 3c S. 130) - dem �quivalenzprinzip als geb�hrenrechtlicher Ausgestaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Danach darf eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vern�nftigen Grenzen halten (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 314).
Die zurzeit erhobenen Fernseh- und Radiogeb�hren tun dies: Der Wert, den der Empf�nger dadurch erh�lt, dass er einen Radio- oder Fernsehapparat betreiben darf, besteht im Recht, zu seiner Information, Unterhaltung oder Weiterbildung in- und ausl�ndische Fernseh- oder Radioprogramme zu empfangen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt unbestrittenermassen �ber neun verschiedene Fernsehprogramme. Dieser kulturelle Wert l�sst sich finanziell zwar schwer fassen. Das Bundesgericht bezeichnete jedoch im Jahre 1983 monatliche Empfangsgeb�hren von Fr. 5.75 bzw. Fr. 7.25 (Radioempfangskonzession I) und Fr. 11.50 bzw. Fr. 14.50 (Fernsehempfangskonzession I) als bescheiden (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 315). In der Doktrin wurde in der Folge darauf hingewiesen, dass auch das Doppelte oder Dreifache dieser Betr�ge vermutlich noch als verh�ltnism�ssig bezeichnet werden m�sste, gleichzeitig aber gefordert, die H�he der Geb�hr sei mit Blick auf die Schwierigkeit, den Wert des Radio- und Fernsehempfangs objektiv zu bestimmen, durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber festzulegen (GEORG M�LLER, a.a.O., S. 135). Der Gesetzgeber hat in Art. 55 Abs. 3 RTVG hiervon zwar abgesehen, jedoch die bei der Festlegung der Empfangsgeb�hren durch den Bundesrat zu ber�cksichtigenden Gesichtspunkte genannt. Dass diese vorliegend nicht beachtet worden w�ren, wird nicht behauptet; es bestehen hierf�r auch keinerlei Anhaltspunkte. Die zurzeit geltenden Empfangsgeb�hren von Fr. 9.90 (Art. 101 Abs. 1 lit. a RTVV; Radio-Empfangsbewilligung I) und von Fr. 19.30 pro Monat (Art. 101 Abs. 1 lit. b RTVV; Fernseh-Empfangsbewilligung I) sind (geldwertm�ssig) kaum h�her als die 1983 beurteilten Ans�tze; sie sind weder gesetzes- noch verfassungswidrig.
BGE 121 II 183 S. 189
b) aa) Der Beschwerdef�hrer kritisiert als rechtsungleich (Art. 4 BV), dass keine nach Empfangsm�glichkeit und -qualit�t abgestuften Geb�hren erhoben w�rden. Soweit er damit eine Verfassungswidrigkeit des Radio- und Fernsehgesetzes geltend machen will, ist auf seine Kritik mit Blick auf Art. 114bis Abs. 3 BV nicht weiter einzugehen. Da sich die Einheitsgeb�hr nach dem Gesagten bereits aus dem Gesetz selber ergibt, gilt dies auch f�r die entsprechende bundesr�tliche Regelung in der Radio- und Fernsehverordnung, da das Bundesgericht auf jeden Fall an die vom Gesetzgeber gew�hlte L�sung gebunden ist (vgl. BGE 118 Ib 367 E. 4 S. 372). Die Erhebung einer einheitlichen Empfangsgeb�hr hielte im �brigen so oder so vor Art. 4 BV stand: Sie kn�pft - wie bereits dargelegt - an das Recht an, das Telegrafenregal des Bundes zu nutzen; dieses Recht wird allen gleichermassen einger�umt. Welchen Vorteil der Einzelne daraus zieht, d.h. welche und wieviele Programme er empf�ngt, ist, soweit die Verh�ltnisse eine Wahl zulassen, ihm �berlassen, ebenso die Frage, ob und wie oft er von der - von ihm beantragten - Bewilligung �berhaupt Gebrauch machen will. Eine Geb�hrenabstufung nach den individuellen Empfangsverh�ltnissen w�re mit einem unverh�ltnism�ssigen Vollzugsaufwand verbunden, weshalb sich eine gewisse Schematisierung auch insofern als unvermeidbar erweist.
bb) Soweit neben der Empfangsgeb�hr am Rande auch die einmalige Bearbeitungsgeb�hr von Fr. 15.-- (Art. 102 RTVV) Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet, er�brigen sich zus�tzliche Ausf�hrungen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Verwaltungsgeb�hr nicht weiter; es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern deren Erhebung Bundesrecht verletzt.
cc) Kommt es f�r die Empfangsgeb�hr - wie dargelegt - schliesslich nicht darauf an, ob und in welcher Qualit�t der Beschwerdef�hrer SRG-Programme empfangen kann, geht seine R�ge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, von vornherein fehl.
105 IB 389,
Art. 55bis et art. 36 Cst.,
Art. 55 Abs. 3 RTVG,
art. 55 LRTV,
art. 101 al. 1 let. a et let. b ORTV suite... ,
Art. 55 Abs. 1 RTVG,
Art. 55 Abs. 3 lit. a-c RTVG,
Art. 55bis Abs. 2 Satz 1 BV,
Art. 52 RTVG,
Art. 55 Abs. 3 lit. b RTVG,
Art. 101 Abs. 1 lit. b RTVV,
Art. 102 RTVV