Source: https://www.ra-kotz.de/darlehensvertrag_anspruch_vorfaelligkeitsentschaedigung.htm
Timestamp: 2018-06-23 23:28:43
Document Index: 227573002

Matched Legal Cases: ['§ 812', 'BGH', '§ 280', '§ 426', '§ 412', 'BGH', '§ 401', '§ 69', '§ 401', '§ 421', '§ 280', 'BGH', '§ 79', '§ 287', 'BGH', '§ 259', 'BGH']

Az.: 23 U 386/09
Soweit der Kläger mit dem restlichen Klageantrag zu I noch die Rückzahlung weiterer 450,– € Bearbeitungsentgelte aus § 812 Abs. 1 BGB erstrebt, hat das Landgericht jedoch durch das angegriffene Teilurteil die Klage abgewiesen. Derartige Bearbeitungsentgelte seien gemäß Ziffer 9.1.6. der in die Verträge einbezogenen ADB statthaft und hätten wegen der Bearbeitung der vorzeitigen Darlehensrückzahlung von der Beklagten erhoben werden dürfen. Die vorzeitige Kündigung der Darlehensverträge seitens der Beklagten sei auch zu Recht erfolgt. Denn die Bauherrengemeinschaft habe sich mit der Leistung der vertraglich vereinbarten Zins- bzw. Zins- und Tilgungsleistungen zum Zeitpunkt der Mahnung am 24.11.2004 in relevanten – nämlich in Höhe von ¼ der jeweils geschuldeten Jahresleistungen übersteigenden – Maße in Verzug befunden. Leistungen auf die Lebensversicherungen würden keine solchen Zins- und Tilgungsleistungen hinsichtlich der Darlehen darstellen, so dass diese bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden mussten.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen vermeintlichen Anspruch in Höhe von 450,–€ nebst Zinsen und den Schadensersatzanspruch in Höhe von 54.666,67 € nebst Zinsen weiter.
Soweit der Kläger ferner mit der Berufung auch die Rückzahlung von 450,– € erstrebt, verweist er darauf, dass sich die Verpflichtung der Zahlung von 450,– € nicht – wie das Landgericht festgestellt habe – aus Ziffer 9.1.6. der ADB ergebe. Denn es habe sich bei der Tätigkeit der Beklagten in Zusammenhang mit der Kündigung um eine Tätigkeit gehandelt, die infolge der Beendigung der Vertragsbeziehungen ohnehin entstanden wäre und nicht um eine „besondere Bearbeitung“. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.04.2002, Az. III ZR 199/01) führt der Kläger aus, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Gebühren um Aufwendungen gehandelt habe, die ohnehin durch die Vertragsbeendigung angefallen wären und im eigenen Interesse des Verwenders gelegen hätten.
In Bezug auf die Bearbeitungsgebühr von 450,– €, führt die Beklagte aus, dass der Kläger schon nicht erkennen lasse, warum er die Kündigung für unrechtmäßig halte und im Übrigen, dass besondere Bearbeitungen gerade auch im Zusammen-hang mit oder als Folge einer außerordentlichen Kündigung anfallen würden. Aufwendungen seien durch die vorzeitige Darlehensbeendigung nicht erspart, was im Übrigen auch vom Kläger gar nicht dargelegt worden sei.
Rechtsmissbräuchlich und damit auch pflichtwidrig im Sinne des § 280 BGB wird die Inanspruchnahme eines im Innenverhältnis nicht verpflichteten Gesamtschuldners, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten für jenen ein besonderes Risiko begründet hat. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gläubiger eine dingliche Sicherheit aufgibt, die von einem Gesamtschuldner bestellt worden ist und im Falle der Befriedigung des Gläubigers durch einen – im Innenverhältnis ausgleichsberechtigten – anderen Gesamtschuldner gemäß § 426 Absatz 2 Satz 1 i. V. m.§§ 412, 401 Absatz 1 BGB auf diesen übergegangen wäre (vgl BGH NJW 1983, 1423). Bei der Forderung, die vorliegend durch Erklärung vom 14.12.1992 – K 6, Blatt 40 der Akte – zur Sicherung abgetreten worden ist, handelt es sich jedoch um kein Nebenrecht im Sinne des § 401 BGB (vgl Grüneberg in Palandt, BGB § 69 Auf., § 401 RN 5 mwN). Weil im Fall der Befriedigung diese Forderung ohnehin nicht auf den Kläger übergegangen wäre, ist die hier zu beurteilende nicht mit der beschriebenen Konstellation zu vergleichen. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass hier die mit einem der Gesamtschuldner ursprünglich getroffene Sicherungsabrede später erweitert und die Beklagte dadurch in die Lage versetzt wurde, die von diesem Gesamtschuldner abgetretene Forderung anderweitig einzusetzen. Zwar kann dadurch das Risiko erhöht werden, dass der Kläger mit einem Ausgleichsanspruch gegen den anderen Mitgesellschafter ausfällt. Jedoch ist dieses kein besonderes, sondern das ihn gemäß §§ 421 ff BGB sowieso treffende allgemeine Risiko aus der Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung.
bb) Auch die vom Landgericht zuerkannte Position der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 150,– € je Darlehensvertrag ist nicht zu beanstanden. Der Beklagten steht ein entsprechender Anspruch gemäß § 280 BGB zu. Dem Grunde nach ergibt sich die Berechtigung aus der vorzeitigen Kündigung der Verträge, dazu unten. Für die nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag nicht geschuldete vorzeitige Abrechnung des Darlehens kann der Darlehensgeber auch ein angemessenes Entgelt verlangen. Ein Bearbeitungsentgelt von 255 € hat der BGH (NJW 1997, 2878) für eine vorzeitige Ablösung schon im Jahr 1994 nicht beanstandet. Ein Bearbeitungsentgelt für die vorzeitige Darlehensabrechnung in Höhe von 250 € bis 400 € wird allgemein als üblich und angemessen bewertet (Bruchner/Krepold, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. 1, 3. Aufl. (2007), § 79, Rn. 87). Gemessen an diesen Vorgaben sind die hier in Ansatz gebrachten und gemäß § 287 ZPO der Höhe nach zu schätzende Bearbeitungsentgelte nicht zu beanstanden.
Insbesondere nach der Verwertung von Sicherheiten durch den Gläubiger ist der Darlehensschuldner regelmäßig nicht in der Lage, seine eventuelle Restverpflichtung genau zu bestimmen. Ein Recht auf Auskunft besteht immer dann, wenn die Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urt. v. 6. 2. 2007 Aktenzeichen X ZR 117/04, NJW 2007, 1806; OLG München, Urteil vom 26. 6. 2008 – 5 U 5102/06). Die Beklagte trifft eine solche Pflicht aber insbesondere auch nach der Verwertung von Sicherheiten, § 259 BGB. Denn nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist derjenige, der Angelegenheiten besorgt, die zugleich fremde und eigene darstellen, rechenschaftspflichtig. Dies ist bei der Verwertung von Sicherheiten zu unterstellen. Die Beklagte kann demgegenüber nicht mit dem Argument gehört werden, die Zuerkennung der Auskunfts- bzw. Rechenschaftsverpflichtung verstoße gegen die Grundsätze der prozessualen Darlegungs- und Beweislast. Dass der Bankkunde einen ggf. auch weitreichenden Auskunftsanspruch zur Geschäftsbeziehung hat, ergibt sich nach allgemeinen Meinung schon aus dieser Sonderrechtsbeziehung (vgl. Derleder, ZIP 90, 901, und BGH, Urteil vom 04.07.85, III ZR 144/84, jeweils zitiert nach juris). Im Zusammenhang mit Vollstreckungs-/Verwertungsaktivitäten wird dieser Anspruch dem Grunde nach wohl gerade auch dem Sicherungsgeber, der nicht identisch mit dem Darlehensnehmer ist, nicht abgesprochen werden können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.03.85, 3 W 22/85, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.96, 16 U 116/95, zitiert nach juris). Dass der Sicherungsgeber vorliegend gleichzeitig auch Kreditnehmer ist, führt keinesfalls zu einer Schlechterstellung.