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Timestamp: 2016-10-28 12:15:09
Document Index: 332021095

Matched Legal Cases: ['Art. 470', 'Art. 2', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'Art. 466', 'BGE', 'Art. 470', 'Art. 470', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 470', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'Art. 466']

100 II 36856. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1974 i.S. Zivnostenska Banka gegen Schweizerische Kreditanstalt.
Contrat de giro bancaire avec convention de compte courant, pouvoirs de repr�sentation. 1. Celui qui conclut un contrat de giro bancaire avec une banque au nom d'une soci�t� et qui ouvre un compte pour celle-ci doit avoir les pouvoirs � cet effet (consid. 3). 2. Une banque qui ne se soucie pas de ces pouvoirs contrevient � ses obligations (consid. 4). 3. Art. 470 al. 2 CO. R�vocation de l'assignation � l'�gard de l'assign�, lorsque le point de savoir si celui-ci a donn� au b�n�ficiaire l'avis de cr�dit est incertain (consid. 5). 4. Art. 2 al. 2 CC. Celui qui ne r�pond pas du d�faut de pouvoirs de repr�sentation ne commet pas d'abus de droit en se pr�valant de ce d�faut (consid. 6). Faits � partir de page 369
A.- Im August 1969 erkundigte sich Neumann bei der INTERVALOR in Frankfurt a.M., ob sie der Total Aviation Support Ltd. in Vancouver, Kanada (kurz TAS), ein Darlehen von vier Millionen DM vermitteln k�nne. Die INTERVA-LOR wandte sich an die Londoner Zweigniederlassung der Prager Zivnostenska Banka, die mit der Gew�hrung eines Darlehens von 2 Millionen DM an die TAS einverstanden war und am 20. August die Deutsche Bank in Frankfurt a.M. ersuchte, den Betrag f�r ihre Rechnung der Schweizerischen Kreditanstalt in Z�rich zuhanden der Borgerin zu �berweisen. Die Deutsche Bank erteilte der Schweizerischen Kreditanstalt am 21. August 1969 einen entsprechenden Zahlungsauftrag. Die Kreditanstalt �berwies den Betrag an ihre Zweigniederlassung in Zug, wo Neumann ein Konto auf den Namen der TAS hatte er�ffnen lassen und in der Folge zugunsten verschiedener Empf�nger dar�ber verf�gte.
Die TAS bestritt schon vor der F�lligkeit des Darlehens, ein solches erhalten zu haben. Da die Schweizerische Kreditanstalt dem nicht widersprach, wurde sie von der Zivnostenska Banka am 8. Januar 1970 aufgefordert, das Darlehen zu ihren Handen an die Deutsche Bank in Frankfurt zur�ckzuzahlen. Mit Schreiben vom 11. August 1970 an die Kreditanstalt stellte die Deutsche Bank fest, dass die Zivnostenska Banka den Zahlungsauftrag am 8. Januar widerrufen habe und dass sie diesen Widerruf ihrerseits best�tige. Am gleichen Tag trat die Deutsche Bank ihre Rechte gegen die Kreditanstalt aus dem streitigen Auftrag der Zivnostenska Banka ab.
B.- Im Dezember 1970 liess die Zivnostenska Banka durch ihre Londoner Zweigniederlassung gegen die Schweizerische Kreditanstalt Klage einreichen. Sie beantragte dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beklagte zur Zahlung von DM 2 000 000.-- oder Sfr. 2 390 000.-- nebst 9% Zins seit 8. Januar 1970 zu verpflichten.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, es aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Tatbestandes und neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
3. Das Handelsgericht hat offen gelassen, ob Neumann die TAS vertreten durfte. Es ist der Auffassung, zur Errichtung eines Kontos bei einer Bank bed�rfe es keiner besonderen Erm�chtigung des Kontoinhabers; vielmehr sei jedermann befugt, z.B. auf den Namen einer juristischen Person ein Konto mit dem Hinweis er�ffnen zu lassen, dass darauf ein bestimmter Betrag einbezahlt werde. Auch k�nnte eine Firma einen blossen Angestellten damit beauftragen, da die Er�ffnung eines Kontos noch keine Verf�gung �ber irgendwelche Verm�genswerte sei; die Bank werde dadurch nur erm�chtigt, allf�llige Werte zuhanden des bezeichneten Kontoinhabers im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter entgegenzunehmen.
a) Die Vorinstanz beruft sich dabei auf VON TUHR/SIEGWART, OR II S. 686 Ziff. 8 (= VON TUHR/ESCHER, OR II S. 243/4), wonach ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von Art. 112 OR anzunehmen ist, wenn A auf einer f�r X bestehendes oder bei der Einzahlung errichtetes Konto Einzahlungen macht und dies nicht als Vertreter des X tut. Das Handelsgericht �bersieht indes, dass Neumann der Filiale Zug keine Leistung zugunsten der TAS versprochen, sondern als Vertreter dieser Gesellschaft gehandelt hat. Es verkennt zudem, dass Neumann auf das von ihm errichtete Konto keine Einzahlungen zugunsten der TAS gemacht hat; er hat dar�ber bloss verf�gt, nachdem die Beklagte glaubte, den ihr von der Deutschen Bank erteilten Auftrag durch �berweisung des Betrages auf das Konto der TAS erf�llt zu haben. Die Berufung auf VON TUHR/SIEGWART geht daher fehl.
b) Dazu kommt, dass Neumann nicht bloss ein Konto f�r die TAS errichten liess, sondern in deren Namen einen Girovertrag mit Kontokorrentabrede abschloss. Darunter ist ein allgemeiner auf die Dauer gerichteter Vertrag zur Besorgung von Gesch�ften zu verstehen. Die Bank erh�lt von einem Kunden den Auftrag, seinen Zahlungsverkehr zu �bernehmen, insbesondere an seiner Stelle Zahlungen auszuf�hren, �berweisungen f�r ihn entgegenzunehmen und gegenseitige Forderungen zu verrechnen (ALBISETTI/BODMER/RUTSCHI, Handbuch des Bank-, Geld und B�rsenwesens der Schweiz [kurz Handbuch], S. 296 und 391; H. SCH�NLE, Bank- und B�rsenrecht, S. 319 ff.; B. KLEINER, Die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen BGE 100 II 368 S. 371der Banken, Giro- und Kontokorrentvertrag, S. 18 ff. und 79). Wer im Namen eines andern mit einer Bank einen solchen Vertrag schliesst, muss entweder bevollm�chtigt oder, falls er f�r eine juristiche Person handelt, dazu nach seiner Stellung befugt sein. Die Frage, ob Neumann als Einzelzeichnungsberechtigter Rechtshandlungen f�r die TAS vornehmen durfte, kann deshalb entgegen der Ansicht des Handelsgerichtes nicht offen gelassen werden.
Im Schrifttum wird denn auch nachdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Banken beim Abschluss eines Girovertrages gehalten sind, die Vollmachten des Vertreters eines Kunden zu pr�fen; sie sind dazu entgegen der Meinung des Handelsgerichtes also nicht erst verpflichtet, wenn der Vertreter �ber das Konto verf�gt (U. MEYER-CORDING, Das Recht der Bank�berweisung, S. 15/6). Die Vorinstanz beruft sich zu Unrecht auf KLEINER, der betont, dass bei Personengemeinschaften und juristischen Personen regelm�ssig ein Handelsregisterauszug oder ein entsprechender Ausweis verlangt werden sollte und dass die Vollmacht einen Vertreter sinngem�ss erm�chtigen m�sse, einen Girovertrag abzuschliessen (KLEINER, a.a.O. S. 22/3 mit Fussnote 54 und S. 28/9).
Diese Auffassung ergibt sich auch aus dem Schreiben der Schweizerischen Bankgesellschaft vom 28. Mai 1970 an die Kl�gerin. Diese Bank hat damit nicht, wie das Handelsgericht annimmt, schon die Verf�gung �ber das Konto im Auge, wenn sie �ber des Bestehen einer Gesellschaft und die f�r sie zeichnungsberechtigten Personen die im Schreiben erw�hnten Ausweise einzuholen pflegt. Die Auskunft der Bank bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut vielmehr auf die formellen Voraussetzungen, welche eine ausl�ndische Gesellschaft f�r die Er�ffnung eines Kontos ("for the opening of an account") erf�llen muss.
Aus ihrem Formular "Unterschriftenkarte" muss �brigens gefolgert werden, dass die Beklagte in der Regel gleich vorgeht. Auf der R�ckseite des Formulars ist jedenfalls zu lesen, dass bei ausl�ndischen Firmen die gem�ss Landesrecht obersten Verwaltungsorgane unterschreiben m�ssen und dass gleichzeitig ein Auszug aus dem Handelsregister oder ein entsprechender Ausweis �ber die Zeichnungsberechtigung dieser Organe beizubringen ist. Die Filiale Zug war sich dessen auch bewusst. Das erhellt daraus, das sie in ihrem Schreiben vom BGE 100 II 368 S. 37226. August 1969 an die TAS - wenn auch zu sp�t - u.a. die Vorlage einer "Resolution" verlangte. Die zust�ndigen Stellen der TAS h�tten ihr damit best�tigen sollen, das Neumann f�r die Gesellschaft unterschreiben, sie also insbesondere verpflichten d�rfe.
4. Die TAS unterhielt bei der Beklagten vor dem 21. August 1969 kein Konto. Um die ihr von der Deutschen Bank zugunsten der TAS erteilte Zahlungsanweisung pflichtgem�ss ausf�hren zu k�nnen, h�tte die Beklagte deshalb vorerst pr�fen m�ssen, ob Neumann berechtigt war, an diesem Tage im Namen der TAS bei der Filiale Zug ein Konto errichten zu lassen und einen Girovertrag abzuschliessen; denn sie konnte den Zahlungsauftrag nur erf�llen, wenn der angewiesene Betrag der Beg�nstigten zuging. Indem sie diese Pr�fung unterliess, handelte sie schuldhaft; sie nahm in Kauf, dass ein Unberechtigter �ber den Betrag verf�gen konnte (vgl. KLEINER, a.a.O. S. 19; SCH�NLE, a.a.O. S. 330). H�tte sich bei der Pr�fung z.B. herausgestellt, dass Neumann nicht im Namen der TAS handeln durfte, so w�re die �berweisung des Betrages auf das von ihm errichtete Konto unwirksam gewesen (vgl. VON TUHR/ESCHER, OR II S. 21/2). Die Deutsche Bank h�tte f�r die Auszahlung nicht belastet werden d�rfen, weil die Zahlung zugunsten einer nicht verf�gungsberechtigten Person erfolgt w�re (vgl. GAUTSCHI, N. 4a und 12b zu Art. 466 OR; KLEINER, a.a.O. S. 76). Diesfalls h�tte es zudem an einem g�ltigen Girovertrag zwischen der Filiale Zug und der Beg�nstigten gefehlt, die Buchung des Betrages folglich auch keine Rechte der TAS begr�nden k�nnen (vgl. S. MASER, Nochmals: Gutschrift auf dem Konto pro Diverse, Neue Juristische Wochenzeitschrift 1959 II S. 1956 Spalte rechts).
Bis Neumanns Befugnisse abgekl�rt waren, h�tte die Beklagte daher den angewiesenen Betrag der TAS auf einem sog. Konto pro Diverse (kurz CpD) gutschreiben und zur Verf�gung halten m�ssen. Das hat nach �bereinstimmender Ansicht im Schrifttum immer dann zu geschehen, wenn Zahlungen oder �berweisungen zugunsten einer Person gemacht werden, die mit der betreffenden Bank keinen Giro- oder Kontokorrentvertrag abgeschlossen hat, mit ihr also noch in keinem Vertragsverh�ltnis steht (HANDBUCH S. 391/2, KLEINER, a.a.O. S. 76; SCH�NLE, a.a.O. S. 321 und 328; MEYER-CORDING, a.a.O. S. 24/5; MASER, a.a.O.). Wieso eine solche Gutschrift BGE 100 II 368 S. 373keinen Unterschied zum tats�chlichen Vorgehen der Beklagten ergeben h�tte, wie die Vorinstanz meint, ist nicht zu verstehen, zumal sie selber beif�gt, dass diesfalls der Betrag einstweilen zuhanden der Beg�nstigten h�tte gebucht werden m�ssen, und dass es dann deren Sache gewesen w�re, sich bei der Verf�gung �ber ihre Berechtigung auszuweisen. Es ist deshalb entgegen der Auffassung des Handelsgerichtes auch nicht bedeutungslos, dass der Kontobetrag nicht an die TAS weitergeleitet worden ist.
5. Nach Art. 470 Abs. 2 OR kann der Anweisende die Anweisung gegen�ber dem Angewiesenen widerrufen, solange dieser dem Empf�nger seine Annahme nicht erkl�rt hat. Der Widerruf ist mindestens bis zur Gutschrift des Betrages auf dem Empf�ngerkonto m�glich; bei Buchung auf einem CpD sogar bis zur Anzeige der Gutschrift an den Empf�nger (SCH�NLE, a.a.O. S. 331; MEYER-CORDING, a.a.O. S. 92; KLEINER, a.a.O. S. 55; GAUTSCHI, N. 2a zu Art. 470 OR; HANDBUCH S. 296; W. SCH�TZ, Widerruf bei Zahlungen und �berweisungen, Archiv f�r zivilistische Praxis 1961 S. 17 ff.).
Die Beklagte wendet ein, sie habe gegen�ber der TAS die Annahme der Anweisung dadurch erkl�rt, dass sie ihr die Gutschrift an die von Neumann angegebene Zuger Adresse mitgeteilt habe; die Kl�gerin habe deshalb die Anweisung nicht mehr widerrufen k�nnen. Nach kanadischem Recht h�tte Neumann die Mitteilung �brigens selbst dann f�r die TAS entgegennehmen d�rfen, wenn er nicht f�r die Gesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen w�re. Das Handelsgericht stimmt dieser Auffassung zu und verweist auf Section 261 der COMPANIES ACT von Britisch Columbien. Danach d�rfe ein Dokument einer Gesellschaft pers�nlich oder anderweitig zugestellt werden, sei es, dass es am Orte ihrer Adresse abgegeben oder durch die Post an diese Adresse gesandt werde, sei es, dass es einem Verwaltungsrat, Direktor oder anderen Angestellten der Gesellschaft �bergeben werde. Als Mitglied des "Board of Directors" habe Neumann daher Mitteilungen an die TAS mit Wirkung f�r die Gesellschaft entgegennehmen d�rfen.
Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass Neumann in der Schweiz auch kein Zustellungsdomizil der TAS f�r Mitteilungen �ber den Stand des Kontos begr�nden durfte, falls er nicht befugt war, im Namen der Gesellschaft bei der Zuger BGE 100 II 368 S. 374Filiale der Beklagten ein Konto errichten zu lassen und mit ihr einen Girovertrag zu schliessen. Die Mitteilung der Gutschrift an die von ihm angegebene Zuger Adresse der TAS k�nnte folglich auch nicht als Annahme der Anweisung durch die Beklagte ausgelegt werden. Aus diesem Grunde geht die Berufung auf Section 261 der COMPANIES ACT zum vorneherein fehl. Anders verhielte es sich, wenn die Beklagte den �berwiesenen Betrag zuhanden der TAS auf einem CpD gebucht und ihr davon mit eingeschriebener Sendung an ihre Adresse in Kanada Kenntnis gegeben h�tte. W�re die Gutschriftanzeige dort von Neumann entgegengenommen worden, so l�ge eine ordnungsgem�sse Zustellung und damit eine Annahme der Anweisung gegen�ber der Beg�nstigten vor, gleichviel welches Neumanns Stellung in der Gesellschaft war. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind �brigens Angestellte einer Gesellschaft in der Regel ebenfalls befugt, Postsendungen mit gesch�ftlichen Mitteilungen f�r sie in Empfang zu nehmen; auch in der Schweiz gilt diesfalls die Sendung als an den Adressaten zugestellt (vgl. SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 223, 404 und 412 zu Art. 1 OR). Das heisst aber nicht, ein Angestellter sei befugt, von sich aus ein vom Sitz der Gesellschaft verschiedenes Zustellungsdomizil zu begr�nden oder gar ausserhalb dieses Sitzes rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen zuhanden der Gesellschaft entgegenzunehmen.
Die Deutsche Bank k�nnte daher die Anweisung gem�ss Art. 470 Abs. 2 OR widerrufen, wenn die Beklagte der TAS gegen�ber nicht die Annahme erkl�rt h�tte. Die Folge davon w�re, dass die Beklagte ihr den angewiesenen Betrag zur�ckerstatten m�sste; denn es ist unbestritten, dass die Deutsche Bank mit Schreiben vom 11. August 1970 den Zahlungsauftrag widerrufen hat. Entscheidend ist deshalb, ob Neumann im Namen der TAS ein Konto errichten lassen und einen Girovertrag schliessen durfte oder nicht, was das Handelsgericht offen gelassen hat. Die Frage muss jedoch entschieden werden, weshalb das angefochtene Urteil gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
6. Die Beklagte macht geltend, die Kl�gerin handle missbr�uchlich, wenn sie sich auf mangelnde Vertretungsmacht Neumanns berufe; sie habe Neumann bei der Gew�hrung des Darlehens als vertretungsberechtigtes Organ der TAS BGE 100 II 368 S. 375behandelt, unbek�mmert darum, wie es sich damit tats�chlich verhielt. Das Handelsgericht werfe ihr denn auch mit Recht vor, sie k�nne sich nicht �ber die Ausf�hrung des Auftrages beschweren, da sie das Darlehen unvorsichtig gew�hrt, sich also selber schuldhaft verhalten habe.
Das Handelsgericht �bersieht dabei, dass die Kl�gerin nicht mit Neumann �ber die Gew�hrung des Kredites verhandelt hat. Nach dem angefochtenen Urteil wandte sich Neumann vielmehr an die INTERVALOR, die Kredite in Europa vermittelt. Diese bat daraufhin die Kl�gerin, der TAS ein Darlehen zu gew�hren. Wer ein Darlehen f�r Dritte erwirkt und dabei in eigenem Namen auftritt, bedarf �brigens keiner Erm�chtigung. Diesfalls liegt ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von Art. 112 OR vor, der nach allgemeiner Rechtsauffassung zu irgendeinem Vertragsverh�ltnis hinzutreten kann (BECKER, N. 8 zu Art. 112 OR; VON B�REN, OR Allg. Teil S. 179; vgl. BGE 96 II 95 /6 Erw. b und c, BGE 98 II 307 Erw. 1). Auch kann der Dritte die Leistung des Promittenten annehmen oder ablehnen; sie muss dagegen ihm, nicht dem Promissar angeboten und erbracht werden. Dieses Erfordernis ist hier mit Bezug auf die Kl�gerin und die Deutsche Bank erf�llt. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauches entbehrt deshalb der Begr�ndung.
96 II 95,
98 II 307
Art. 466 OR suite... ,