Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=VerfGH%2059/06
Timestamp: 2019-05-23 06:17:17
Document Index: 386104034

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 5', 'Art 5', '§ 9', 'Art 14', 'Art. 14', '§ 30', 'Art. 14']

VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4107
VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06 (https://dejure.org/2006,4107)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25.04.2006 - VerfGH 59/06 (https://dejure.org/2006,4107)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 (https://dejure.org/2006,4107)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 9 GemRdFunkABBStVtr BE, Art 14 Abs 1 Verf BE
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders RBB durch fehlende zivilgerichtliche Abwägung der kollidierenden Grundrechte bei Ausstrahlung einer redaktionellen Erwiderung im Anschluss an eine Gegendarstellung in der Magazinsendung "Klartext"
Art. 14 Abs. 1 BerlVerf.
LG Berlin, 30.03.2006 - 27 O 336/06
NJW-RR 2006, 1479
DVBl 2006, 1123 (Ls.)
DÖV 2007, 263
afp 2006, 356
Zwar kann es, wenn - wie hier mit der Versagung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung - eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten; dies gilt jedoch nur, wenn sich dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - AfP 2006, 356; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 79, 275 ).
Deren Auslegung und Anwendung obliegt den Zivilgerichten, die hierbei jedoch die wertsetzende Bedeutung der von der Entscheidung berührten Grundrechte zu berücksichtigen haben (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - AfP 2006, 356 und 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; st. Rspr.;… zum Bundesrecht: zuletzt etwa BVerfG, NJW 2008, 1793, Rn. 74 ff. …und Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 967/05 - juris Rn. 27).Dies erfordert, im Rahmen der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts eine einzelfallbezogene Abwägung der Meinungs- und Pressefreiheit mit demjenigen Rechtsgut vorzunehmen, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 99, 185 …und Beschluss vom 11. November 1992 - 1 BvR 693/92 - juris Rn. 23).Auch insoweit hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsanwendung nur daraufhin zu überprüfen, ob das Fachgericht dabei die Bedeutung des Grundrechts ausreichend beachtet hat, nicht dagegen, wie es den Grundrechtsschutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewährt (…vgl. BVerfG, NJW 2008, 358 Rn. 15).
VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 82/06
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung durch Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.
Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht; der Verfassungsgerichtshof verweist insoweit auf seine Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung und Grundrechtsfähigkeit der Beschwerdeführerin in den Beschlüssen vom 5. April 2006 (VerfGH 59 A/06) und 25. April 2006 (VerfGH 59/06), die auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit haben.
Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts vom 11. Mai 2006 enthält entgegen § 30 Abs. 1 VerfGHG die vom Verfassungsgerichtshof im Beschluss vom 25. April 2006 (VerfGH 59/06) geforderte nachvollziehbare Grundrechtsabwägung nicht und verletzt deshalb erneut die in Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verbürgte Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin.
KG, 27.07.2007 - 9 U 12/07
Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig
Eine solche rechtsmissbräuchliche Entwertung der Gegendarstellung liegt hier nach der gebotenen Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beklagten mit der Rundfunk- und Meinungsfreiheit der Klägerin (vgl. die zum vorliegenden Verfahren ergangenen Beschlüsse des VerfGH Berlin vom 25.4.2006 - NJW-RR 2006, 1479 - und vom 11.5.2006) nicht vor:.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung vielmehr nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 und 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - NJW-RR 2006, 1479 ; st. Rspr.;… zum Bundesrecht: zuletzt etwa BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797, Rn. 74 ff.).
VerfGH Berlin, 17.05.2006 - VerfGH 82 A/06
Auf die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin hin hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung durch Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit der Antragstellerin auf und wies die Sache an das Landgericht zurück.
Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen nicht; der Verfassungsgerichtshof verweist insoweit auf seine Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung und Grundrechtsfähigkeit der Antragstellerin in den Beschlüssen vom 5. April 2006 (VerfGH 59 A/06) und 25. April 2006 (VerfGH 59/06), die auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit haben.
Die Antragstellerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde (VerfGH 59/06) gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. März 2006, mit dem ihr Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf eine von ihr erhobene und noch nicht entschiedene Vollstreckungsgegenklage vom 29. März 2006 zurückgewiesen wurde.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 und 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - NJW-RR 2006, 1479 ; st. Rspr.;… zum Bundesrecht: zuletzt etwa BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797, Rn. 74 ff.).
Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2006 - VerfGH 59/06 - NJW-RR 2006, 1479 und 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE 1, 7 ; st. Rspr.;… zum Bundesrecht: zuletzt etwa BVerfG, NJW 2008, 1793, 1797, Rn. 74 ff.).
KG, 30.01.2012 - 10 U 85/11
Zum Gegendarstellungsrecht bei Veröffentlichungen auf Internetseiten; …
Aus diesem wiederum folgt der sog. Grundsatz der "Waffengleichheit", der gebietet, dass eine Gegendarstellung durch Inhalt oder Form einer redaktionellen Anmerkung nicht entwertet werden darf (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2006, 1479 ;… Burkhardt, a. a. O.;… Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. 2010, 7. Kapitel, Rn. 71;… Löffler/Ricker, a. a. O., 27. Kapitel, Rn. 8).