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Timestamp: 2017-09-20 11:21:26
Document Index: 129397840

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 28', 'Art. 59']

121 III 35
11. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 7. Februar 1995 i.S. D. (Rekurs)
Procédure de concordat par abandon d'actif: suspension de la collocation (art. 28 al. 3 OCB et art. 59 al. 2 OOF).
Le créancier ne peut, par la voie d'une plainte à l'autorité de concordat, obtenir que la collocation de sa créance, suspendue en son temps par la liquidatrice, soit à nouveau examinée si celle-ci n'a pas pris de nouvelle décision (consid. 2).
Pareille requête ne peut être considérée ni comme une plainte pour retard injustifié, ni comme une plainte pour déni de justice (consid. 3).
Dans la procédure de concordat bancaire, il y a lieu de conférer à l'art. 59 al. 2 OOF une application large (consid. 4).
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2. Der Rekurrent ist offenbar der Ansicht, dass er mit einer neuen Beschwerde an die Nachlassbehörde jederzeit auf die von der Liquidatorin seinerzeit ausgesetzte Kollokation seiner Forderung zurückkommen könne. Hierin kann ihm nicht beigepflichtet werden. Das Obergericht hat gestützt auf Art. 28 Abs. 3 VNB (SR 952.831) durchaus zu Recht eine anfechtbare Verfügung verlangt, um auf das bereits einmal beurteilte Ansinnen des Rekurrenten erneut einzutreten. Die Ansicht, welche die Liquidatorin in ihrer Vernehmlassung ans Obergericht dargelegt hat, stellt ohnehin keine
BGE 121 III 35 S. 37
Verfügung dar. Ansonsten könnte ein Rekurrent auch bei Fehlen eines Anfechtungsobjektes durch die Einreichung einer Beschwerde jederzeit einen Entscheid erwirken, sofern nämlich die angegangene Behörde eine verfügungsberechtigte Instanz zur Stellungnahme einlädt. Der Rekurrent wirft dem Obergericht überdies eine widersprüchliche Praxis vor; seiner Ansicht nach hätte es auf seine Beschwerde - wie schon im vorangehenden Fall - eintreten sollen. Er übersieht dabei allerdings, dass im Gegensatz zum seinerzeitigen Verfahren nunmehr eine Verfügung der Liquidatorin fehlt.
3. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid handelte es sich bei der Eingabe des Rekurrenten im kantonalen Verfahren weder um eine Rechtsverzögerungs- noch um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, weshalb offenbleiben kann, ob eine solche statt an die Nachlassbehörde an den Gläubigerausschuss zu richten gewesen wäre. Der Rekurrent machte nämlich gegenüber dem Obergericht weder die Verzögerung eines Verfahrens seitens der Liquidatorin noch deren Weigerung, sein Begehren zu behandeln, geltend (BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; BGE 111 Ib 85 E 2. S. 87). Er wollte bloss ein weiteres Mal auf die Frage der Kollokation zurückkommen und diese nunmehr in seinem Sinne beantwortet haben. Gleichwohl brauchte das Obergericht - wie vorangehend dargelegt - auf die Begehren des Rekurrenten nicht einzutreten.
4. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, die eine Neubeurteilung der vom Rekurrenten erneut aufgeworfenen Frage, nämlich die Kollokation oder Abweisung seines Guthabens, rechtfertigten. Das angefochtene Urteil entspricht in diesem Punkt der nach wie vor geltenden Praxis der erkennenden Kammer, wonach Art. 59 Abs. 2 KOV (SR 281.32) weit auszulegen ist, sobald dem Guthaben des Gläubigers Forderungen des Gemeinschuldners gegenüberstehen könnten; der Rekurrent wird diesbezüglich auf das ihn betreffende Bundesgerichtsurteil vom 12. November 1993 hingewiesen. Gerade bei Nachlassverfahren von Banken sollte die genannte Bestimmung im Interesse der grossen Zahl der gewöhnlichen Bankgläubiger ohnehin grosszügig gehandhabt werden (SPÜHLER, Bankenstundung und Nachlassstundung bei Banken im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, in Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1994, S. 567).
ATF: 117 IA 193, 111 IB 85
Article: art. 28 al. 3 OCB, Art. 28 Abs. 3 VNB, Art. 59 Abs. 2 KOV