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Timestamp: 2018-01-23 21:41:27
Document Index: 214268083

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Wir haben Auszugsweise im folgenden die Verordnung über Speiseeis, einen Auszug aus der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung sowie den Text der "Leitsätze für Speiseeis" auf dieser Seite aufgeführt.
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für diese Texte und können auch keine Vollständigkeit garantieren. Sie sind nach bestem Wissen und Gewissen den Gesetzestexten entnommen und hier wiedergegeben. Für genauere und weiterreichende Informationen empfehlen wir, die entsprechenden Paragraphen im Lebensmittel-Gesetzbuch nachzuschlagen oder sich an einen versierten Fachanwalt zu wenden.
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209. Verordnung über Speiseeis
Vom 15.Juli 1933
(RGBl. I S. 510), zuletzt geändert durch Art. 15 VO zur Neuordnung lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe v. 29. 1. 1998 (BGBl. I S. 230, 297)
BGBI. III/FNA 2125-4-7
Auf Grund des § 5 Nr. 1 a, b, Nr. 3 a, b, Nr. 4 des Lebensrnittelgesetzes vom 5. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 134) in der Fassung vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Vereinfachung des Erlasses von Ausführungsvorschriften vom 30. März 1933 (Reichsgesetzbl; I S. 147) wird nach Zustimmung des Reichsrats und nach Anhörung des nach § 6 des Lebensmittelgesetzes verstärkten Reichsgesundheitsrats verordnet:
§§ 1 und 2. (aufgehoben)
§ 2a. (aufgehoben)
§§ 3 und 4. (aufgehoben)
§ 5 Kennzeichnung. 1Speiseeis darf lose gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung auf einem Schild neben der Ware oder in einem Aushang deutlich lesbar und unverwischbar angegeben ist. 2Ist das Speiseeis zum Verzehr in der Verkaufsstätte bestimmt, ist die Verkehrsbezeichnung zusätzlich auf der Speisekarte nach Maßgabe des Satzes 1 anzugeben.
§§ 6 und 7. (aufgehoben)
Verbringung von Speiseeis und Halberzeugnissen
für Speiseeis in den Geltungsbereich der Verordnung
§ 7a. (1) 1Speiseeis, das unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden ist, darf aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung nur eingeführt werden, wenn die Sendung im Zeitpunkt der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwendung von einer amtlichen Bescheinigung nach Muster der Anlage begleitet wird. 2Dies gilt auch für Halberzeugnisse zur Herstellung von Speiseeis, die unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden sind, ausgenommen Speiseeiskonserven. 3Als Sendung gilt die Warenmenge, auf die sich die amtliche Bescheinigung bezieht.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 47 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S 1945) genannten Fälle.
§ 7b. (aufgehoben)
§ 8 Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1933 in Kraft.
Auszug aus der LMKV
(Lebensmittelkennzeichnungsverordnung)
§ 4 Verkehrsbezeichnung. (1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt als Verkehrsbezeichnung für ein Lebensmittel ferner die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird. Diese Verkehrsbezeichnung ist durch beschreibende Angaben zu ergänzen, wenn anderenfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben, der Verbraucher nicht in der Lage wäre, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Die Angaben nach Satz 2 sind in der Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
77. Leitsätze für Speiseeis
und Speiseeishalberzeugnisse
(BAnz. Nr. 101v. 31. 5. 1995, GMBl. 1995 S. 362), geändert durch Bek. v. 15. 9. 1997
(BAnz. Nr. 179 v. 24. 9. 1997, GMBl. 1997 S. 578)