Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/387dc7085db0a8eb1b4c5ad04fc586e8126c9cf2af8e509b8d39b22bcf47918f
Timestamp: 2018-12-18 13:25:06
Document Index: 114634451

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 25', '§ 96', '§ 25', '§ 44', '§ 274', '§ 90', '§ 266', 'Art 1', '§ 274', '§ 15', 'Art 1', '§ 266', '§ 25', '§ 267', '§ 267', '§ 266', '§ 25']

BSG, S 2 Kr 412/96: BSG: Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 90/00 Bundessozialgericht B 12 KR 19/02 R Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2002, daten, zahl
Urteil des BSG vom 22.01.2003, S 2 Kr 412/96
S 2 Kr 412/96
BSG: Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 90/00 Bundessozialgericht B 12 KR 19/02 R Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2002, daten, zahl
Daten, Trennung der verfahren, Zahl, Veröffentlichung, Anfechtungsklage, Rechtswidrigkeit, Ersetzung, Finanzkraft, Ermächtigung, Leistungserbringer
Sozialgericht München S 2 Kr 412/96
Bayerisches Landessozialgericht L 4 KR 90/00
Bundessozialgericht B 12 KR 19/02 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2002 - L 4 KR 90/00 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
4. In den Verfahren zu den Bescheiden vom 4./5. Dezember 1995 sowie vom 4. Dezember 1996 (oben 1. und 2.) hat die Klägerin vor dem SG jeweils die Aufhebung der Bescheide, hilfsweise die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt. Das SG hat die Anfechtungsklagen gegen die Bescheide vom 4. und 5. Dezember 1995 (vorläufiger RSA 1994) sowie die Klage gegen die Bescheide vom 4. Dezember 1996 (endgültiger RSA 1994) mit Urteilen vom 3. Februar 2000 als unzulässig abgewiesen. Die Bescheide zum vorläufigen und endgültigen Jahresausgleich für 1994 hätten sich durch die Bescheide über den Jahresausgleich für 1997 und die darin enthaltene Korrektur für das Jahr 1994 erledigt. Auch die Fortsetzungsfeststellungsklagen hätten keinen Erfolg. Zwar habe die Klägerin ein Interesse an der Feststellung, dass die Bescheide rechtswidrig gewesen seien, weil die Beklagte den Bescheid vom 11. Dezember
1998 über Verzugszinsen und Säumniszuschläge erlassen habe. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei aber unbegründet, weil die Bescheide vom 4./5. Dezember 1995 und 4. Dezember 1996 rechtmäßig gewesen seien.
das Urteil des LSG vom 31. Januar 2002 (L 4 KR 90/00) und die Urteile des SG vom 3. Februar 2000 (S 2 KR 9/99 und S 2 KR 412/96) und die Bescheide vom 4. Dezember 1996 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 4./5. Dezember 1995 rechtswidrig waren, hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.
3. Die Bescheide vom 11. Februar 1999 über den Jahresausgleich für 1997 (vgl im Tatbestand unter 3.) mit der Korrektur für das Ausgleichsjahr 1994 haben die Bescheide vom 4. Dezember 1996 nicht abgeändert oder ersetzt. Wegen der angeordneten Berücksichtigung der Korrektur erst beim Ausgleichsverfahren für 1997 (vgl § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V; § 25 Abs 3 RSAV) wird ein Bescheid über einen Jahresausgleich, der eine solche Korrektur für Vorjahre enthält, nicht Gegenstand von Verfahren, die zu früheren Jahresausgleichen anhängig sind, hier also nicht des vorliegenden Verfahrens zum Jahresausgleich für 1994. Insofern greift § 96 Abs 1 SGG demnach nicht ein. Die
Trennung der Verfahren zu den einzelnen Jahresausgleichen trägt auch der Regelung in § 25 Abs 3 RSAV Rechnung. Nach dessen Maßgabe ist im Jahresausgleich für 1997 der RSA für die Jahre 1994 bis 1996 zu korrigieren, eine förmliche Änderung der früheren Jahresausgleichsbescheide jedoch nicht vorgesehen. Insofern liegt eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X vor.
Die Zuständigkeit des BVA für die Durchführung des RSA erstreckt sich nicht auf eine Prüfung der Krankenkassen. Eine solche Prüfung ist vielmehr allein Aufgabe der in § 274 Abs 1 SGB V genannten Stellen (Aufsichtsbehörden; § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV)). Dieses wird neuerdings durch die Nr 11 des § 266 Abs 7 SGB V bestätigt, die durch Art 1 Nr 2 Buchst b) bb) des RSA- Reformgesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3465) angefügt worden ist. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die
Verordnungsermächtigung auf "die Prüfung der von den Krankenkassen mitzuteilenden Daten durch die mit der Prüfung nach § 274 befassten Stellen". Damit sollte klargestellt werden, dass die Prüfung der von den Kassen im RSA gemeldeten Daten Aufgabe der Prüfstellen der Aufsichtsbehörden ist (Beschlussempfehlung des Bundestags- Ausschusses für Gesundheit in BT-Drucks 14/7355 S 7 mit Begründung im Bericht BT-Drucks 14/7395 S 7). Das wird in § 15a Abs 1 Satz 1, 5 und 6 RSAV erneut bestätigt (eingefügt durch Art 1 Nr 3 der 5. RSAÄndV vom 4. Dezember 2002, BGBl I 4506, mit Begründung in BR-Drucks 730/02 S 10). Die Aufsichtsbehörden prüfen die Kassen in eigener Zuständigkeit und haben für die Beseitigung etwaiger Mängel zu sorgen. Zwar ist das BVA auch selbst Aufsichtsbehörde, allerdings nur für die bundesunmittelbaren Kassen; die übrigen Kassen unterstehen den Aufsichtsbehörden der Länder. Diese Zuständigkeit für die nicht einheitlich geregelte Aufsicht ist rechtlich von der bundeseinheitlichen Zuständigkeit des BVA für die Durchführung des RSA zu unterscheiden. Als Durchführungsbehörde darf das BVA von der nach einer aufsichtsrechtlichen Prüfung bestehenden Datenlage ebenso ausgehen wie von den durch die Kassen über ihre Spitzenverbände gemeldeten Daten. Es ist insofern zur Prüfung von Kassen oder von Aufsichtsbehörden weder verpflichtet noch berechtigt.
d) Bei Durchführung des endgültigen Jahresausgleichs für 1994 Ende 1996 bestanden im Übrigen bereits Vorkehrungen dafür, dass festgestellte Unzulänglichkeiten bei der Erhebung der Versicherungszeiten (dh der Zahl der Versicherten) in den Ausgleichen späterer Jahre ausgeglichen werden konnten. Fehler, die sich später bei der
Grundbereinigung oder Prüfung ergaben, waren nach § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V beim dann folgenden Jahresausgleich zu berücksichtigen. Außerdem war nach § 25 Abs 3 Satz 1 RSAV idF der Ersten Verordnung zur Änderung der RSAV (1. RSAÄndV) vom 17. Juli 1996 (BGBl I 1024) das BVA nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen berechtigt, auf der Grundlage der 1996 durchgeführten Erhebungen nach § 267 Abs 3 SGB V die Verhältniswerte für 1994 und 1995 im Jahresausgleich für 1996 zu korrigieren. Mit dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber von der Verordnungsermächtigung in § 267 Abs 7 Nr 1, 6 SGB V Gebrauch gemacht (vgl Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - unter 8. g, zur Veröffentlichung vorgesehen). Sie wurde später zwar dahin geändert, dass bei der Durchführung des Jahresausgleichs für 1997 die Verhältniswerte für 1995 und 1996 zu korrigieren waren, für 1994 jedoch lediglich eine Korrektur der Versichertenzeiten vorzunehmen war (vgl das vorgenannte Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - unter 8. b und c). Jedoch stand nach § 266 Abs 6 Satz 7 SGB V und nach § 25 Abs 3 RSAV idF der 1. RSAVÄndV bereits bei Durchführung des RSA für 1994 Ende 1996 fest, dass die nach Abschluss der Datenübermittlung für das Jahr 1994 gewonnenen Erkenntnisse über die Datengrundlagen nicht mehr in den Jahresausgleich für 1994 eingingen, aber bei späteren Jahresausgleichen zu berücksichtigen waren. Im Übrigen hat das BVA die Unklarheiten bei den Versichertenzeiten zum Anlass genommen, eine Grundbereinigung der Familienversichertenverzeichnisse und Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden in die Wege zu leiten.