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Timestamp: 2017-11-24 09:22:23
Document Index: 170810127

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.2.1988 - 5 K 233/87
§ 7a Abs.2 Satz 1 Nr.1 USG (Ersatz der vollen Miete) setzt nicht voraus, dass der alleinstehende Wehrpflichtige bei Beginn des Wehrdienstes bereits sechs Monate Mieter desjenigen Wohnraums ist, für den er Mietbeihilfe beantragt (wie VGH Mannheim, Urteil vom 8.10.1987 - 11 S 2223/85 - , in: KID 376/VIII-c Mietbeihilfe, volle bei Umzug in teurere Wohnung).
Da ein einmal entstandener Anspruch nicht ohne gesetzliche Regelung vernichtet werden kann, ist es für die Verpflichtung zu vollem Mietersatz unschädlich, wenn die Merkmale alleinstehend und Mieter von Wohnraum zwischendurch einmal nicht mehr vorgelegen haben. (Leitsätze d. Red.)
Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 7.8.1987 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.11.1987 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Dauer der Ableistung des Zivildienstes ab 1.5.1987 eine monatliche Mietbeihilfe in Höhe von weiteren DM 108,34 (und somit Ersatz vollen Miete gem. § 7a Abs.2 Satz 1 Nr.1 (USG, d.Red.) zu zahlen.
I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch auf volle Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz geltend.
Der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 17.2.1986 zur Ableistung seines Zivildienstes auf den 1.10.1986 bis 31.1.1988 einberufen.
Mit Antrag vom 22.7.1987 beantragte er bei der Beklagten Mietbeihilfe für seine ab 1.5.1987 angemietete Wohnung in Karlsruhe. Vom 1.8.1985 bis zum 31.1.1987 hatte er eine Wohnung in einer anderen Straße in Karlsruhe inne, für die ihm die Beklagte ab 1.10.1986 bis 31.1.1987 eine monatliche Mietbeihilfe von DM 266,43 bewilligte. Da sich die Wohngemeinschaft dort auflöste und der Kläger nicht sofort eine Ersatzwohnung fand, wohnte er vom 1.2.1987 bis 30.4.1987 bei seinen Eltern (in einem Einfamilienhaus mit 5 Zimmern). Mit Bescheid vom 7.8.1987 gewährte die Beklagte dem Kläger für die ab 1.5.1987 angemietete neue Wohnung in Karlsruhe eine Mietbeihilfe in Höhe von DM 252,78 monatlich. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 7a Abs.2 Satz 1 Nr.2 USG würden nur 70 % der erstattungsfähigen Miete als Mietbeihilfe bewilligt, weil das Mietverhältnis für die neue Wohnung nicht 6 Monate vor der Einberufung bestanden habe und der Kläger keinen dringenden Wohnraumbedarf geltend machen könne.
Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Karlsruhe zurück und führte zusätzlich aus, da der Kläger während der Ableistung des Zivildienstes in die elterliche Wohnung gezogen sei, sei dessen anschließend erneuter Umzug in eine eigene Wohnung so zu werten, wie wenn er erstmalig eine eigene Wohnung bezogen hätte.
Dagegen hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt, er erfülle die Voraussetzungen des § 7a Abs.2 Nr. 1 USG. Spätere zwischenzeitliche und vorübergehende Änderungen des Mietverhältnisses könnten nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden; § 7a Abs.2 USG stelle nicht auf eine bestimmte Wohnung ab, so daß durch Anmieten einer neuen Wohnung die Anspruchsvoraussetzungen nicht verloren gingen. ...
Il. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der vollen Miete gemäß § 7a Abs.2 Satz 2 Nr.1 i.V.m. Abs.1 USG, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.
Strittig ist unter den Beteiligten allein, ob der Kläger im Sinne von § 7a Abs.2 Nr.1 USG "die Anspruchsvoraussetzungen nach Abs.1 bereits 6 Monate bei Beginn des Wehrdienstes" erfüllt oder nicht. Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 8.10.1987 - 11 S 2223/85 -, in: KID 376/ VIII-c Mietbeihilfe, volle bei Umzug in teurere Wohnung, mit überzeugender Begründung ausgeführt, die oben genannte Vorschrift setze nicht voraus, daß der alleinstehende Wehrpflichtige bei Beginn des Wehrdienstes bereits 6 Monate Mieter desjenigen Wohnraums ist, für den er Mietbeihilfe beantragt (Hervorhebung d. Red. . Vielmehr sei ausreichend, daß der Wehrpflichtige bei Beginn des Wehrdienstes bereits 6 Monate Mieter von Wohnraum ist, was der Kläger unbestrittenermaßen war, weshalb ihm seit 1.5.1987 ein Anspruch auf Ersatz der vollen Miete nach § 7a Abs.2 Satz 1 Nr.1 i.V.m. Abs.1 USG zusteht.
Ein einmal entstandener Anspruch kann ohne gesetzliche Regelung nicht wieder vernichtet werden. Deshalb hat der Kläger im vorliegenden Fall seinen Anspruch nicht dadurch verloren, daß er während der Ableistung des Zivildienstes für 3 Monate zu seinen Eltern zog, da es an einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung fehlt (Hervorhebung d. Red.).
Nur dieses Ergebnis wird dem Sinn und Zweck des Unterhaltssicherungsgesetzes gerecht, nämlich denjenigen, die bereits 6 Monate vor Ableistung des Zivildienstes ihren Haushalt allein führen, in voller Höhe die Aufwendungen für eine Wohnung zu erstatten, während denjenigen, die ihren Haushalt erst während eines kürzeren Zeitraums führen, nur 70 % der Wohnungsaufwendungen erstattet werden, um zu vermeiden, daß Zivildienstpflichtige nur deshalb eine eigene Wohnung anmieten, weil sie die Aufwendungen dafür vom Staat voll ersetzt bekommen. Der Kläger zählt jedoch zu den Zivildienstleistenden, bei denen nach der gesetzlichen Regelung des Unterhaltssicherungsgesetzes davon ausgegangen werden kann, daß sie eine Wohnung nicht aus Anlaß der Ableistung des Zivildienstes angemietet haben. Eine weitergehende Einschränkung des Anspruchs auf Mietbeihilfe zur Vermeidung von Missbrauchsfällen enthält das Unterhaltssicherungsgesetz nicht.
Das vorliegende Urteil, gegen das die Beklagte keine Berufung zum VGH Mannheim eingelegt hat, erkennt einem Dienstleistenden entgegen den Hinweisen des BMinVert. zur Durchführung des USG v. 1.10.1986, Nr. 7a.6, volle Mietbeihilfe gem. § 7a Abs.2 Satz 1 Nr.1 USG zu, der während des Zivildienstes zuerst eine Wohnung hatte, dann wieder bei den Eltern wohnte und dann wieder eine Wohnung anmietete. Unter Bezug auf ein Urteil des VGH Mannheim v. 8.10.1987 - 11 S 2223/85 -, in: KID 376/VIII-c Mietbeihilfe, volle bei Umzug in teurere Wohnung, (vgl. auch VG Düsseldorf, Urt.v. 28.11.1985 - 11 K 1374/85 in: Eichler, USG, 707a § 7a USG, S. 101) läßt es auch das VG Karlsruhe genügen, daß der Kläger 6 Monate vor Beginn des Dienstes alleinstehend Mieter von Wohnraum war, und stellt deutlich klar, daß es nichts ausmacht, wenn der Dienstleistende innerhalb der 6 Monate vor Dienstbeginn oder während des Dienstes nicht mehr alleinstehend oder nicht mehr Mieter ist oder wird. Demgemäß reicht es für volle Mietkostenerstattung aus, wenn der Dienstleistende bei Dienstbeginn irgendwann im Leben sechs Monate lang alleinstehend und Mieter von Wohnraum war. Vgl. auch die Anmerkung der Redaktion zu VGH Mannheim, a.a.0. .