Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5229/verzicht-auf-anhoerung-seitens-des-betroffenen
Timestamp: 2019-08-20 05:28:02
Document Index: 201723469

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 68', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Verzicht auf Anhörung seitens des Betroffenen - Betreuungsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Verzicht auf Anhörung seitens des Betroffenen
Zwar kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. Diese Voraussetzungen waren vorliegend jedoch weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Ferner kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Auch diese - kumulativ erforderlichen - Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor.
Aufgrund des Umstandes, dass der Betroffene auf eine nicht näher bezeichnete Weise auf eine Anhörung durch die Amtsrichterin verzichtet hat, wird eine Anhörung durch das Beschwerdegericht nicht entbehrlich. Dies gilt umso mehr, als schon das Amtsgericht nicht im Hinblick auf den bloßen "Verzicht" des Betroffenen von dessen persönlicher Anhörung absehen durfte. Es ist vielmehr gemäß § 34 Abs. 1 FamFG ein Anhörungstermin zu bestimmen. Erst bei einem - trotz Hinweises nach § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG - unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen darf das Verfahren ohne dessen persönliche Anhörung beendet werden.
BGH, 11.08.2010 - Az: XII ZB 171/10
AnhörungBetreuerBGH
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin: Kündigung des HeimplatzesFahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet?Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Be...Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen MaßnahmeHilfe - und BetreuungsplanFahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Mithilfe zur AufklärungFahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischer Fahrerlaubnis