Source: https://www.druckerei-meiningen.com/allgemeine-bearbeitungs-und-lieferbedingungen-abl/
Timestamp: 2020-01-21 01:23:13
Document Index: 176431167

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 947']

DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., Druck und Verlag im Folgenden DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. genannt, und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ABL.
Andere Bedingungen erkennt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es seim denn, DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ABL gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ABL von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.
4. Nebenabreden, nachträgliche Vertragsänderungen und die Übernahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigenschaften, oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedürfenderSchriftform, soweit sie durch nicht vertretungsberechtigte Personen abgegeben wurden.
1. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berät den Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.
2. Die Beratung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
3. Die Beratung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. erstellten Produkte und Leistungen.
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. erbracht werden.
4. Die Beratungsleistungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.
1. Angebote von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte insbesondere in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
6. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
7. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
8. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
11. Die Leistungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
12. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
13. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
1. Ist von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. mit dem Auftraggeber ein Rahmenvertrag vereinbart worden, nach welchem der komplette Jahresbedarf gefertigt und auf Abruf eingelagert wird, verpflichtet sich der Auftraggeber nach Ablauf eines Jahres ab Bestelldatum zur Abnahme der kompletten restlichen noch vorrätigen oder noch zu fertigenden Menge. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist eine Änderung des bestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes nur durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. und dem Auftraggeber möglich.
2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf-Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.
4. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.
5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. verlassen hat oder DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
6. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
8. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
1. Nimmt der Auftraggeber die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, kann DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
2. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
3. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.
4. Ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann sie, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
1. In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. um die Dauer der eingetretenen Störung.
2. Hierzu zählen auch, aber nicht nur, nicht zu vertretende Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunterbrechungen oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z.B. Material oder Energiemangel bei DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten.
Dies gilt auch dann, soweit sich DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
3. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. dem Auftraggeber ab Kenntnis unverzüglich mit.
4. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten.
Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
2. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen eintreten. Die Kostenänderung wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
3. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.
5. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.
6. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug.
7. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
8. Bestehen mehrere offene Forderungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
9. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern.
Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
12. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung von gegen DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG..
13. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
Ist eine Leistung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
14. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
15. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist bei Erstaufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier- und Einrüstkosten zu berechnen.
16. Soweit Mehrwertsteuer in der Abrechnung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nicht enthalten ist, insbesondere weil DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. aufgrund der Angaben des Auftraggebers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgeht und die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag, mit dem die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. belastet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.
2. Erfüllungsort der an DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG..
3. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. angezeigt wurde.
6. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
8. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von beigestellter Ware oder sonstigen Zulieferungen haftet DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG..
2. Die zu bearbeitenden Waren werden von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material und Daten entstehen, zu ersetzen.
4. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
5. Die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach letztmaligem Gebrauch aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, diese zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. die Rückgabe der Gegenstände verlangt.
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Schäden, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
3. Der Auftraggeber überlässt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
6. Maßabweichungen der von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zu erbringenden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. vorliegt, ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt.
2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auch durch den Auftraggeber erfolgen.
1. Aufträge nach DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
2. Die Haftung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
3. Im Fall von Rechtsmängeln ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nach ihrer Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen, oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
4. Die Haftung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
5. Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheberrechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutzrechten von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zu erbringenden Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumenden Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
6. Die von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zur Auftragsausführung eingesetzten Betriebsgegenstände wie Daten, Filme, Lithographien, Werkzeuge und Druckträger bleiben auch bei gesonderter Verrechnung Eigentum der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. und werden nicht ausgeliefert; etwaige Urheberrechte stehen der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zu.
7. Sämtliche von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. entworfenen Ideen und Unterlagen, insbesondere Muster, Dummies, Skizzen, Entwürfe, technische Informationen, Lithos, Probedrucke usw., unterstehen dem Schutz des geistigen Eigentums der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. und dürfen ohne Zustimmung der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. in keiner Form genutzt oder verwertet werden, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach den Angaben und Vorschriften des Auftraggebers gefertigt wurden.
8. Sofern DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Auftraggeber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., ohne zur Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
9. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. wird DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. durch den Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
1. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
2. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auf den Umfang und die Höhe der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.-Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 2 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Versicherungsjahr.
4. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Für deliktische Ansprüche haftet DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. entsprechend der vertraglichen Haftung.
7. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
8. Eine Haftung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
9. Soweit die Haftung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.
10. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
11. Hinsichtlich DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. vom Auftraggeber überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt („diligentia quam in suis“).
13. Der Auftraggeber ist verpflichtet, DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
1. DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.
DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. behält sich an den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
2. Wird Eigentum von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Eigentum im Verhältnis des Wertes der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.-Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
4. Sofern DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. durch ihre Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. abzutreten.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG., diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG.-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
8. Der Auftraggeber informiert DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. stehenden Waren und über die an DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-) Eigentum von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. um mehr als 10 %, so wird DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. bekannt waren.
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. wahren.
2. Eine Vervielfältigung der dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtliehen Bestimmungen zulässig.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
4. Verfahren, die die DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. unzulässig.
5. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. werben.
7. Der Auftraggeber verpflichtet sich , nicht direkt oder indirekt mit Kunden von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. Geschäfte abzuwickeln , die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.
1. Gerichtsstand ist nach Wahl von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. das für den Geschäftssitz von DRUCKEREI MACK GMBH & CO. KG. zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG- „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
Die Vertragspartner bemühen sich , die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.
Fon: +49 (0) 9776 8121 0
Fax: +49 (0) 9776 8121 33
E-Mail: info@mack-druck.de
http://www. mack-druck.de
Handelsregister Nr.: HRA 8489
Ust.ID Nr.: DE 814482839
Download deutsch – Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen (ABL), Stand 01/2017
Download english – General Terms and Conditions of Processing and Delivery (GTCP), Date of issue January 2017