Source: https://www.buzer.de/gesetz/11853/a196158.htm
Timestamp: 2020-04-02 18:44:56
Document Index: 243562896

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§ 8 KHSFV Auswertung der Wirkungen der Förderung Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
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§ 8 - Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)
V. v. 17.12.2015 BGBl. I S. 2350 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 4 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 24.12.2015; FNA: 2126-9-19 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
Teil 1 Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 8 Auswertung der Wirkungen der Förderung
(1) 1Für die Auswertung der Wirkungen der Förderung übermitteln die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen zum 1. April eines Jahres, erstmals zum 1. April 2017, für die Vorhaben, für die das Bundesamt für Soziale Sicherung Fördermittel bewilligt hat,
den Stand der Umsetzung und den voraussichtlichen Abschluss des Vorhabens,
Zwischenergebnisse über die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel oder die begründete Erklärung, dass eine entsprechende Zwischenprüfung nicht erfolgt,
Angaben über die Höhe der ausgezahlten Mittel,
aussagekräftige Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Bestimmungen des § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, insbesondere die Verpflichtungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eingehalten worden sind.
2§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann weitergehende Nachweise verlangen, sofern diese für die Auswertung der Wirkungen der Förderung erforderlich sind.
(2) 1Spätestens innerhalb von 15 Monaten nach Abschluss eines Vorhabens übersenden die Länder dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel; das Bundesamt für Soziale Sicherung kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmalig verlängern. 2§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Länder teilen dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einschlägige Prüfungsbemerkungen ihrer obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit. 2§ 3 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Das Bundesversicherungsamt übermittelt die ihm von den zuständigen obersten Landesbehörden nach Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie die von den Ländern nach Absatz 3 Satz 1 übermittelten Unterlagen an die von ihm mit der Auswertung nach § 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beauftragte Stelle.
Text in der Fassung des Artikels 57 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 8 KHSFV
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 57 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 5 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
aktuell vor 01.01.2019 Urfassung
Zitierungen von § 8 KHSFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 KHSFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KHSFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 KHSFV Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung (vom 01.01.2020)
... des Förderverfahrens treffen und verlangen, dass die Unterlagen nach § 4 Absatz 2 und § 8 in einem einheitlichen Format oder in einer maschinell auswertbaren Form übermittelt ...
§ 6 KHSFV Auszahlungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (vom 01.01.2020)
... 50 Prozent liegt, Beträge nicht zweckentsprechend verwendet worden sind, die Nachweise nach § 8 nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die Auswertung nach § 14 des ...
§ 7 KHSFV Rückforderung und Verzinsung von Fördermitteln (vom 01.01.2020)
§ 17 KHSFV Auswertung der Wirkungen der Förderung (vom 01.01.2019)
... die Länder jeweils entstehenden Erfüllungsaufwands. (2) Im Übrigen gilt § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und 3 ...
Artikel 5 PpSG Änderung der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
... 1 Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes". 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... die Länder jeweils entstehenden Erfüllungsaufwands. (2) Im Übrigen gilt § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und 3 entsprechend. § 18 Beteiligung der privaten Krankenversicherung Im ...
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