Source: https://www.fhm-law.de/aktuelles/arbeitsrechtliche-aenderungen-zum-jahreswechsel/
Timestamp: 2020-07-07 10:24:42
Document Index: 30121912

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 341', 'Art. 15']

Arbeitsrechtliche Änderungen zum Jahreswechsel – FHM Anwälte
Mit Beginn des Neuen Jahres treten im Arbeitsrecht gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Größere mediale Beachtung in der Fachwelt hat bereits die Einführung der Brückenteilzeit (Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit v. 11.12.2018, BGBl. I 2018, S. 2384) erfahren. In das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird dazu ein neuer § 9 a TzBfG eingefügt. Hiernach können Arbeitnehmer befristet für den Zeitraum von einem bis zu fünf Jahren ohne besondere Gründe die Arbeitszeit reduzieren. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer mehr als sechs Monate ununterbrochen beschäftigt war und der Arbeitgeber mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt.
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Bei Vorliegen von bestimmten betrieblichen Gründen kann der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit ablehnen. Erweiterte Ablehnungsmöglichkeiten bestehen zudem für Arbeitgeber von 46 bis 200 Arbeitnehmern. Diese können sich auch auf die Erfüllung der Teilzeitquote im Unternehmen berufen. Für Diskussionen wird in der Rechtspraxis mit hoher Wahrscheinlichkeit sorgen, dass es keinen Mindest- oder Höchstumfang für das Reduktionsvolumen gibt. Eine Reduktion der Arbeitszeit auf drei Stunden / Woche oder eine Absenkung der Arbeitszeit nur um 2 Stunden / Woche ist nach dem Gesetz daher möglich.
Der Mindestlohn steigt zudem zum 1.1.2019 auf EUR 9,19 brutto / Stunde und zum 1.1.2020 auf EUR 9,35 brutto / Stunde. Dies entspricht einer Empfehlung der sog. Mindestlohnkommission vom 26.6.2018. Diese ist nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu bilden, besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung (§ 9 MiLoG). Mit der zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (MiLoV2) v. 13.11.2018 (BGBl. 2018 Teil I Nr. 38, S. 1856) ist die Bundesregierung diesem Vorschlag gefolgt und hat die Umsetzung beschlossen.
Streichung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB wurden bei der “Berechnung der Beschäftigungsdauer (…) Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt”. Diese Regelung war bereits durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.1.2010 (Az.: C-555/07) wegen Verstoß gegen das Gebot der Altersdiskriminierung als unionsrechtswidrig qualifiziert worden. Bislang fand sich die Regelung allerdings – für den Praktiker verwirrend – weiterhin im Gesetz. Dass dieser Satz nunmehr ersatzlos gestrichen wird, ist begrüßenswert, wenngleich auch überfällig gewesen.
Zudem steigen – wie alljährlich – die Grenzwerte in der Sozialversicherung und die Beitragsbemessungsgrenzen 2019 an. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG v. 11.12.2018, BGBl. 2018, Teil I Nr. 45, S. 2387) hat der Gesetzgeber festgeschrieben, dass auch der Zusatzbeitrag zu Krankenkassen paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen ist. Bislang musste der Arbeitnehmer allein für diesen aufkommen. Schließlich tritt zum Jahreswechsel auch das Qualifizierungschancengesetz (v. 18.12.2018, BGBl. 2018, Teil I Nr. 48, S. 2651) in Kraft. Dieses sieht vor, dass der in § 341 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III (SGB III) vorgesehene Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2.5% gesenkt wird.
Die Änderungen zum Jahreswechsel werden am 6.2.2019 im Rahmen des Vortrags auf der Mittagsrunde des Hamburgischen Anwaltsvereins von Prof. Dr. Michael Fuhlrott dargestellt.
Die Unterlagen zum Vortrag senden wir Ihnen ab dem 6.2.2019 auf Anfrage gerne zu.
Schadensersatz wegen verspäteter datenschutzrechtlicher Auskunft
Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Deren Art. 15 verpflichtet denjenigen, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Aufforderung umfassend Auskunft über die Verarbeitungszwecke, (…)