Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/19/24/1
Timestamp: 2020-06-02 03:00:31
Document Index: 372569756

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', '§ 39', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 24 GmbHG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2009/4/2 8Ob141/08f
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist seit 8. 4. 2006 Alleingesellschafterin der K***** Anlagenbau GmbH (in der Folge: GmbH). Diese ist Alleingesellschafterin der N***** s.r.o. mit Sitz in der Slowakei. Gesellschafter der GmbH waren der Beklagte zu 10 % und die R***** Privatstiftung zu 90 %. Mit Notariatsakt vom 28. 3. 2006 traten der Beklagte und die R***** Privatstiftung ihre jeweiligen Geschäftsanteile zu einem Gesamtpreis von 8.041.830 EUR... mehr lesen...
RS OGH 2006/10/12 6Ob139/06v
Rechtssatz: Auch wenn § 39 Abs 4 GmbHG keine Generalklausel enthält, muss er im Wege der Analogie doch dahin ergänzt werden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einfacher Beschlussfassung betreffend den Widerruf einer ihm von der Gesellschaft erteilten Zustimmung zu konkurrenzierenden Tätigkeiten oder Beteiligungen nicht stimmberechtigt ist (hier: Ausführliche Auseinandersetzung mit der Lehre). Entscheidungstexte 6 Ob 13... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.10.2006
TE OGH 1992/5/12 4Ob30/92
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Harald W.Jesser und DDr.Manfred Erschen, Rechtsanwälte in Leoben, wider die beklagte Partei Viktor H*****, vertreten durch Dr.Elfriede Kropiu... mehr lesen...
RS OGH 1992/5/12 4Ob30/92, 4Ob123/07b, 8Ob141/08f, 6Ob99/11v
Rechtssatz: Der abberufene Geschäftsführer unterliegt - auch wenn er weiterhin Gesellschafter ist - keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Entscheidungstexte 4 Ob 30/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1992 4 Ob 30/92 4 Ob 123/07b Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 123/07b Auch; Beisatz: Die speziellen Treupflichten als Geschäftsführer bestehen nach dem Ende der Funktion... mehr lesen...
TE OGH 1989/6/20 2Ob516/89
Entscheidungsgründe: Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Klägerin sind seit 7. Juni 1984 der Beklagte und Dkfm. Walter P*** im Handelsregister eingetragen. Ein Aufsichtsrat ist bei der Klägerin nicht bestellt. Mit seinem mit "Hannes F***" gefertigten Schreiben vom 26. April 1985 (Beilage A), bei der Klägerin eingelangt am 3. Mai 1985, teilte der Beklagte der Klägerin zu Handen Dkfm. P*** mit: "...... Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, daß ich die Geschäftsf... mehr lesen...
RS OGH 1989/6/20 2Ob516/89, 4Ob52/95, 7Ob23/10y
Rechtssatz: Auf Ansprüche der Gesellschaft nach § 24 Abs 3 GmbHG, die aus einem Verstoß des Geschäftsführers gegen ein ihm obliegendes Wettbewerbsverbot im Sinne des § 24 Abs 1 GmbHG abzuleiten sind, ist nicht die Verjährungsvorschrift des § 25 Abs 6 GmbHG anzuwenden; derartige auf Zahlung von Geld gerichtete Leistungsansprüche im Sinne des § 24 Abs 3 GmbHG unterliegen vielmehr der im § 24 Abs 4 GmbHG vorgesehenen zeitlichen Beschränkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.06.1989
RS OGH 1985/10/2 3Ob555/85, 2Ob516/89, 4Ob52/95
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 555/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 555/85 Veröff: RdW 1986,42 = GesRZ 1987,101 2 Ob 516/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 516/89 Veröff: WBl 1989,339 ... mehr lesen...
RS OGH 1983/3/17 6Ob796/81
Rechtssatz: Das gesellschaftsintern wirkende Wettbewerbsverbot nach § 24 GmbHG ist für die Frage, wie eine als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellte Person im Wirtschaftsleben tatsächlich aufgetreten ist, unerheblich. Entscheidungstexte 6 Ob 796/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 796/81 Schlagworte GmbH GesmbH Euro... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.03.1983
RS OGH 1958/7/9 2Ob49/58
Rechtssatz: Ein Gesellschafterbeschluß des Inhaltes, daß der Verstoß eines Gesellschafters gegen das vereinbarte Konkurrenzverbot den entschädigungslosen Verfall seines Geschäftsanteils nach sich ziehe, verletzt zwingende Gesetzesvorschriften. Entscheidungstexte 2 Ob 49/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 2 Ob 49/58 Veröff: EvBl 1958/322 S 547 = JBl 1958,517 Europea... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.07.1958