Source: https://barbara-riegel.com/AKTUELLES/
Timestamp: 2020-08-10 16:43:55
Document Index: 258920114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versicherungsrecht, Kapitalmarkt-Recht Darmstadt; Rechtsanwalt, Fach-Anwalt - AKTUELLES
Fachanwältin für Versicherungsrecht & Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Der BGH informiert in einem Beschluss vom 08. Januar 2019 sehr deutlich über die Konsequenzen des Diesel-Abgasskandals aus kaufrechtlicher Perspektive. Seine Rechtsauffassung äußert der BGH zwar nur vorläufig, aber so unmissverständlich, dass die Parteien des Rechtsstreits – offensichtlich ganz im Sinne des Käufers – im Anschluss das Verfahren vorzeitig beendeten.
Der BGH begründet, dass eine vom Hersteller eingebaute Abschaltvorrichtung, die im Straßenverkehr die Wirkung der Emissionskontrollsysteme verringert, nach europarechtlichen Vorschriften „strikt“ unzulässig und damit ein kaufrechtlicher Mangel des Fahrzeugs ist.
Schon die vorhandene unzulässige Abschalteinrichtung schafft die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die zuständige Straßenverkehrszulassungsbehörde und nimmt dem Fahrzeug deshalb seine Eignung zur Nutzung im Straßenverkehr.
Der kaufrechtliche Mangel des Fahrzeugs ist also nicht davon abhängig, ob eine Betriebsuntersagung tatsächlich erfolgt. Allein die bloße Möglichkeit eines behördlichen Handelns, das auch in der Anordnung der sofortigen Herausnahme des Fahrzeuges aus dem öffentlichen Straßenverkehr bestehen kann, ist ein Mangel und berechtigt den Käufer, vom Händler die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges zu verlangen.
Der Einwand, ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug werde nicht mehr hergestellt, weshalb eine Ersatzlieferung des mangelfreien Neufahrzeuges unmöglich sei, hat den BGH nicht überzeugt. Der Verkäufer ist zur Beschaffung eines mangelfreien Fahrzeuges verpflichtet und wenn nicht nur das aktuell produzierte Modell, sondern eine Modellreihe insgesamt mangelhaft ist und nicht nachgerüstet wurde, dann begründet diese Beschaffungspflicht den Anspruch auf das mangelfreie Nachfolgemodell.
Die kaufrechtliche Beschaffungspflicht reicht so weit, dass der Einwand des Verkäufers, eine Ersatzlieferung des Neufahrzeuges sei ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, wahrscheinlich nicht erfolgreich sein wird.
Käufer, die seit dem 01. Januar 2016 ein abgasmanipuliertes Fahrzeug erworben haben, sollten ihre Ansprüche sorgfältig prüfen lassen.
Ansprüche aus Kaufverträgen, die vor dem 01. Januar 2016 geschlossen wurden, können bereits verjährt sein, es sei denn, sie sind verjährungshemmend geltend gemacht worden.
Ich prüfe Ihre Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, dem Kraftfahrzeughersteller und gegebenenfalls gegenüber der finanzierenden Bank unter realistischer Berücksichtigung von Gegenansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs.
WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRAG: VERTRÄGE VOR 11. JUNI 2010
Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag rechtzeitig bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, ist eine Rückabwicklung noch immer möglich.
Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag rechtzeitig bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, ist eine Rückabwicklung noch immer möglich. Auch wenn die Bank den Widerruf als unberechtigt zurückgewiesen hat.
Der BGH hat inzwischen eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt. Ich prüfe für Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung dazugehört.
WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRAG: VERTRÄGE AB 11. JUNI 2010
Wurde der Kredit von der Bank gekündigt, darf die Bank nicht zusätzlich zu den Verzugszinsen noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Der Darlehensnehmer kann daher Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (so BGH, Urteil vom 19.01.2016, XI ZR 103/15).
Eine Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind, benachteiligen den Darlehensnehmer – so BGH, Urteil vom 19.01.2016, XI ZR 388/14 - unangemessen. Der Darlehensnehmer kann den zu hoch berechneten Betrag zurückverlangen.
Für Versicherungsverträge, die zwischen dem 01. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, schafft die fehlerhafte Belehrung über das Widerspruchsrecht eine Option zur Rückabwicklung.
Die Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts sind allerdings komplex und im Vorfeld sorgfältig abzuwägen. So hat der BGH in einem Urteil vom 21. März 2018 – IV ZR 353/16 dem Versicherer einer fondsgebundenen Lebensversicherung das Recht zugesprochen, Fondsverluste von Sparanteilen der gezahlten Prämien in Abzug zu bringen.
Für Lebensversicherungsverträge ab dem 01. Januar 2008 gelangt das neue VVG zur Anwendung und sanktioniert Belehrungsfehler, z.B. mit einem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückerstattung des Rückkaufswertes, einschließlich etwaiger Überschussanteile zuzüglich der Abschluss- und Vertriebskosten. Weitere Modifikationen sieht der Gesetzgeber vor, sobald Lebensversicherungsverträge im Zusammenhang mit Kreditverträgen abgeschlossen wurden.
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