Source: https://openjur.de/u/66081.html
Timestamp: 2019-12-10 20:18:59
Document Index: 59716163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 344', '§ 212', '§ 212', '§ 27', '§ 212']

BGH, Urteil vom 28.01.2003 - 5 StR 310/02 - openJur
Urteil vom 28.01.2003 - 5 StR 310/02
BGH, Urteil vom 28.01.2003 - 5 StR 310/02
openJur 2010, 9234
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. November 2001 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß der Angeklagte V wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, der Angeklagte R wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt ist, b) in den Strafaussprüchen aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen beider Angeklagter werden verworfen.
Die Sache wird zur Neufestsetzung der Strafen und zur Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Mit Aufklärungsrügen und sachlichrechtlichen Einwänden wenden sich die Revisionen gegen die Feststellungen zur Abfolge der Schüsse. Sie machen übereinstimmend geltend, aus der fotografisch festgehaltenen nur diagonalen Zerstörung des linken hinteren Seitenfensters des Pkw Golf, mit der sich das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, ergebe sich in Zusammenschau mit den getroffenen Feststellungen zur möglichen Höhe der Schußabgabe des Angeklagten V und zur Trefferhöhe im Innenraum des Pkw Golf ein im Vergleich zur Annahme des Urteils deutlich engerer Spielraum für den Winkel des - tatsächlich nahezu rechtwinklig erfolgten - Einschusses des Angeklagten in den Pkw Golf. Unter dieser Voraussetzung sei aus dem festgestellten Einschußwinkel des ersten Schusses des später getöteten Z in das Fahrzeug der Angeklagten abzuleiten, daß die Fahrzeuge bei Abgabe dieses Schusses einen größeren Abstand voneinander gehabt haben müßten als beim ersten vom Angeklagten V abgegebenen Schuß; Z müsse mithin bereits bei Annäherung des Fahrzeugs der Angeklagten als erster geschossen haben. Diese Schlußfolgerung liege bereits bei rechtem Verständnis der Urteilsgründe nahe. Ein weiteres kriminaltechnisches Sachverständigengutachten - welches die Revisionen vorlegen - hätte dies ebenfalls belegt. Bei zutreffender Auswertung der Feststellungen zur Beschädigung des Seitenfensters des Pkw Golf hätte sich das Landgericht seinerseits zur Einholung eines derartigen Gutachtens gedrängt sehen müssen.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur Schußreihenfolge beruht maßgeblich auf der Zeugenaussage der in dem Pkw Golf hinter dem später getöteten Fahrer Z sitzenden Begleiterin, ferner wesentlich auf den Wahrnehmungen der Insassen eines zufällig unmittelbar vor Tatbegehung vorbeifahrenden Polizeifahrzeugs zum Fahr-bzw. Startverhalten der beteiligten Fahrzeuge, zur Stellung der Fahrzeuge zueinander und zum Ablauf des Schußwechsels sowie schließlich auf den nach der Tat auch mit sachverständiger Hilfe getroffenen Feststellungen zum Zustand der Fahrzeuge, insbesondere des vollständig heruntergekurbelten Beifahrerfensters im Pkw Audi vor Beginn des Schußwechsels, und zur Anzahl der abgegebenen Schüsse. Die hieraus rechtsfehlerfrei abgeleiteten Folgerungen auf die Schußreihenfolge befand das Landgericht als im Einklang stehend mit den aus Lichtbildern und kriminaltechnischem Gutachten ermittelten Erkenntnissen zu den Einschußwinkeln. Durch eine geringere Bandbreite der Varianten für den Winkel des Einschusses ins Fahrzeuginnere des Pkw Golf, die indes die im Urteil zugrundegelegte erweiterte Bandbreite in keiner Richtung überschreitet, wird diese Beweiswürdigung sachlich nicht in Frage gestellt.
Das Landgericht konnte danach von einem Festhalten an der Verteidigungslinie auf der Grundlage der Auffassung des Zeugen Dy aus dem Ermittlungsverfahren trotz ihrer augenfälligen Widerlegung durch zahlreiche Beweismittel in der Hauptverhandlung und trotz ausdrücklicher Aufgabe der Auffassung durch den Zeugen selbst ausgehen. Einem solchen Prozeßverhalten der Verteidigung durfte das Gericht ohne vorherigen Hinweis im Urteil als sachlich aussichtslos begegnen. Anders als ein erkanntes - schon im Blick auf die Flüchtigkeit des Wortes bei einer Aussage verständliches - Mißverständnis begründet nicht etwa jede deutlich erkennbare abweichende Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch die Verteidigung eine gerichtliche Hinweispflicht aus Gründen fairer Verfahrensgestaltung. Dies gilt - nicht anders als im Fall bewußter unrichtiger Behauptungen über Ergebnisse der Beweisaufnahme (vgl. BGH bei Kusch NStZ 1993, 228) - jedenfalls auch bei Fehlbewertungen der Verteidigung aufgrund von Uneinsichtigkeit oder nachhaltiger Unaufmerksamkeit. Allzu weitgehenden Eingriffs-und Reaktionspflichten des Gerichts auf die Wahrnehmung von Verfahrensrechten durch die Verteidigung stünde letztlich der Grundsatz entgegen, daß die Verteidigung bei deren Ausübung prozeßrechtlich eigenverantwortlich handelt (vgl. BGHSt 13, 337, 343; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. vor § 137 Rdn. 1; Basdorf StV 1997, 488, 489).
Die weiteren vom Angeklagten R erhobenen Aufklärungsrügen im Zusammenhang mit einem behaupteten, vom Landgericht als widerlegt angesehenen Tankvorgang unmittelbar vor der Schießerei scheitern an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, da es jedenfalls an einer hinreichend präzisen Darlegung des zu erwartenden Beweisergebnisses fehlt. Zudem wird nichts dafür vorgetragen, warum sich insoweit eine weitere Beweisaufnahme nach dazu bereits erfolgten Beweiserhebungen und nach einer Erledigungserklärung hinsichtlich eines Hilfsbeweisantrages mit gleichartiger Zielrichtung durch den Antragsteller selbst hätte aufdrängen müssen.
Die Sachrüge des Angeklagten V hat im übrigen zum Schuldspruch teilweise Erfolg. Zwar ist dieser Angeklagte rechtsfehlerfrei der rechtswidrig und uneingeschränkt schuldhaft verübten vorsätzlichen Tötung überführt worden. Seine Verurteilung wegen Mordes hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand; die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt, begegnet - wie die Revision zu Recht geltend macht - durchgreifenden Bedenken.
Der Senat schließt aus, daß sich aufgrund neuer Hauptverhandlung noch weitere Feststellungen treffen lassen, die bei den Angeklagten ein Handeln aus "niedrigen Beweggründen" ergeben könnten. Daß die Tat im Zusammenhang mit einer Schutzgelderpressung stand - von deren Versuch V rechtskräftig freigesprochen wurde -, hat das Landgericht nicht nachzuweisen vermocht. Es erscheint ausgeschlossen, daß insoweit sichere Aufklärungsmöglichkeiten für einen neuen Tatrichter bestehen könnten. Auch von den Nebenklägern ist insoweit nichts weiter vorgebracht worden. Anhaltspunkte für weitere mordqualifizierende Merkmale - Heimtücke schied aus, da Z in der Tatsituation auf einen Anschlag gefaßt war - bestehen nicht; solche werden auch in der zugelassenen Anklage nicht angenommen. Der Senat ändert daher die Schuldsprüche von sich aus dahin, daß der Angeklagte V des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) und der Angeklagte R der Beihilfe zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB) schuldig ist.
Die Schuldspruchänderungen ziehen die Aufhebung der Strafaussprüche nach sich. Dagegen sind sämtliche auch rechtsfolgenrelevanten Feststellungen - namentlich diejenigen zur jeweils uneingeschränkten Schuldfähigkeit der Angeklagten - rechtsfehlerfrei getroffen worden; sie können deshalb bestehenbleiben. Für beide Angeklagte werden für die geänderten Schuldsprüche auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen und etwaiger weiterer, den ersteren aber nicht widersprechender Umstände die Strafen neu zu bestimmen sein. Bei dem Angeklagten V wird ungeachtet des Verhaltens des Opfers angesichts des massiven, mehreren Mordmerkmalen nahekommenden Tatbildes nur eine aus dem obersten Bereich des Strafrahmens aus § 212 Abs. 1 StGB zugemessene Strafe in Betracht kommen.
Permalink: https://openjur.de/u/66081.html (https://oj.is/66081)
Volltext Zitate 17 Zitiert 7 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte