Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45902
Timestamp: 2018-12-17 17:18:40
Document Index: 85228121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 167']

Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2010, RV/0262-W/10
Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab September 2003 entschieden:
Am 19. September 2008 langte ein mit dem 12. Juli 2007 datierter Schriftsatz der Vertreterin des Bw., mit dem diese mitteilte, dass sie laut beiliegendem Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 17. September 2008 zur einstweiligen Sachwalterin des im Jahre 1981 geborenen Bw. bestellt worden sei und in dem sie um Bekanntgabe, ob dieser Familienbeihilfe beziehe, ersuchte, per Telefax beim Finanzamt ein. Mit gleichem Schreiben stellte die Vertreterin des Bw. für den Fall, dass diesem keine Familienbeihilfe gewährt werde, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer.
Mit Schreiben vom 29. September 2008 gab das Finanzamt der Vertreterin des Bw. bekannt, dass bis dato weder Familienbeihilfe noch erhöhte Familienbeihilfe bezogen worden seien. Gleichzeitig erging an die Vertreterin des Bw. ein Ersuchen um Antragstellung mittels der Formulare Beihilfe 01 und Beihilfe 03 sowie die Aufforderung, bekannt zu geben, ob der Bw. jemals berufstätig gewesen sei.
Mittels Schreibens vom 20. Oktober 2008, eingelangt beim Finanzamt am 23. Oktober 2008, gab die Vertreterin des Bw. bekannt, dass der Bw. Staatsangehöriger des K - eine Kopie des Reisepasses läge diesem Schreiben bei, ein Staatsbürgerschaftsnachweis oder eine Geburtsurkunde lägen nicht vor - sei und dass Unterlagen über die Schule, die der Bw. in S absolviert jedoch nicht abgeschlossen habe, nicht vorlägen. Ebenso verfüge dieser über keine Unterlagen über diverse Tätigkeiten, die dieser nur kurzfristig in S und E ausgeübt habe. Diesbezüglich verwies die Vertreterin des Bw. auf einen diesem Schreiben beigefügten Lebenslauf.
Hinsichtlich dieses Lebenslaufes wird vom UFS angemerkt, dass in diesem u. a. vermerkt ist, dass der Bw. in den Jahren 1999 bis 2002 im Ks bei folgenden Unternehmen beschäftigt war: Firmen.
Die Vertreterin des Bw. gab im Schreiben vom 20. Oktober 2008 weiters bekannt, dass dessen Eltern in S lebten, dass diese keinen Beitrag zu dessen Unterhalt leisteten und dass der Bw. die genaue Adresse seiner Eltern nicht nennen könne.
Weiters legte die Vertreterin des Bw. dem o. e. Schreiben eine aktuelle AMS-Bezugsbestätigung, einen Nachweis über die Versicherungszeiten der WGKK vom 19. September 2008 sowie einen vom psychiatrischen Krankenhauses KH stammenden Arztbrief vom 14. August 2008 in dem bescheinigt wird, dass der Bw. dort im Zeitraum vom 18. April 2008 bis zum 19. Juli 2008 stationär aufgenommen gewesen sei und dass bei diesem eine Borderline-Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden sei, bei.
Im im vorigen Absatz erwähnten Versicherungsdatenauszug scheinen folgende Daten auf:
31. 08.2004
PflVersm freier DV § 4 Abs. 4 ASVG Ang.
Im Auftrag des Finanzamtes erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung des Bw.. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
Betr.: TM
Vers.Nr.: Nr
Untersuchung am: 2008-12-05 10:00 Im Bundessozialamt Wien
Borderline-persönlichkeitsstörung, erster stat. Aufenthalt 3/2006 PsychiatrieKH., insgesamt bislang 4 stat. Aufenthalte - zuletzt Langzeitaufenthalt im KHKH von 4-7/2008; in S geboren und aufgewachsen, seit dem 13.Lj. wegen Selbstverletzungen in ambo-psychiatrischer Behandlung, nach Absolvierung der Schulpflicht als Bankangestellter und Kellner gearbeitet, einige Zeit obdachlos gewesen, im Alter von 20 Jahren durch ganz Europa gefahren und kurzfristig gearbeitet, in Wien seine Exfreundin kennengelernt und seit 2003 durchgehend in Österreich, in Wien als Schichtführer bei R. und als freier Mitarbeiter bei der U. berufstätig, seit 11/2007 keine Beschäftigung mehr; Alkoholabusus, selten auch Drogen
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): neuroleptische Medikation
Brillenträger, keine Paresen, Gang unauff.
seit 9/2008 besachwaltet, lebt in betreuter Wohneinrichtung des Hauses, psychisch instabil, wartet auf Psychotherapieplatz, AW hat selbst Sachwalterschaft in finanziellen Belangen mangels Fähigkeit mit Geld umzugehen und vorliegender Überschuldung angestrebt, h.o. kooperativ, freundlich, angepasst, keine produktive Symptomatik
2008-09-29 DDR.W. / PSYCHIATRISCH-NEUROLOGISCHES GA
Borderline-persönlichkeitsstörung - unter Medikation stabilisiert;
Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F60.3
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
seit 9/2008 (Besachwaltung)
erstellt am 2008-12-05 von BS
zugestimmt am 2008-12-09
Leitender Arzt: FW".
Hinsichtlich des im oben beschriebenen Gutachten erwähnten und vonDDr.W. -Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Ärztin für psychotherapeutische Medizin, gerichtlich beeidete und zertifizierte Sachverständige - stammenden Befundes vom 29. September 2008 wird vom UFS angemerkt, dass dieser als Psychiatrisch/Neurologisches Sachverständigengutachten bezeichnet ist. Unter Punkt "I. Fragestellung" wird in diesem wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Dem gegenständlichen Sachverständigengutachten liegen folgende Fragestellungen zugrunde:
Befund und Gutachten darüber zu erstatten, wieweit die betroffene Person aus medizinischer Sicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen sowie selbständig zu testieren.
Es möge auch dazu Stellung genommen werden, ob die betroffene Person betreffend medizinische Behandlung und Entscheidung ihres Aufenthalts einsichts- und urteilsfähig ist.
Weiters möge dazu Stellung genommen werden, wieweit die betroffene Person fähig ist, der mündlichen Verhandlung bei Gericht zu folgen oder ihr Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährden würde."
In Punkt III, "Eigene Untersuchung von Herrn MAT", Unterpunkt 4. "Vorkrankheiten (laut eigenen Angaben des Betroffenen) " wird ausgeführt, dass der Bw. die üblichen Kinderkrankheiten gehabt habe, sich seit dem 13. Lebensjahr in psychiatrischer Behandlung befinde, in Österreich eine Borderline-Störung diagnostiziert worden sei, dass es beim Bw. zu Alkoholmissbrauch komme und dass dieser an Asthma bronchiale leide.
Punkt VI. "Zusammenfassendes Gutachten" dieses Gutachtens lautet wörtlich wie folgt:
"Dem gegenständlichen Sachverständigengutachten liegen die Fragestellungen zugrunde, wieweit die betroffene Person aus medizinischer Sicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen sowie selbständig zu testieren, ob die betroffene Person betreffend medizinische Behandlung und Entscheidung ihres Aufenthalts einsichts- und urteilsfähig ist und wieweit die betroffene Person fähig ist, der mündlichen Verhandlung bei Gericht zu folgen oder ihr Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet würde.
Herr MATgeb, wurde durch die endesgefertigte Sachverständige am 29.09.2008 psychiatrisch und grobklinisch neurologisch untersucht.
Nach Aktenstudium und eigenen Befunderhebungen kommt die endesgefertigte Sachverständige zu folgendem Schluss:
Bei dem zum Untersuchungszeitpunkt 27;11 Jahre alten Betroffenen zeigt sich psychiatrischerseits (unter Mitberücksichtigung der eingesehenen medizinischen Befunde) das Bild einer Borderline-Persönlichkeitsstürung. Aktuell befindet sich der Betroffene unter ensprechender medikamentöser Therapie in einem stabilisierten psychischen Zustand, zum Untersuchungszeitpunkt sind keine psychopathologischen Auffälligkeiten fassbar. Anamnestisch lassen sich jedoch Stimmungsschwankungen, Impulsdurchbrüche, Rückzugsverhalten und Substanzen-, im Speziellen Alkoholmissbrauch erheben. Neurologischerseits zeigt sich grobklinisch ein altersentsprechend unauffälliger Status.
Die vorliegende Persönlichkeitsstärung entspricht einer psychiatrischen Erkrankung, die es dem Betroffenen verunmöglicht, gewisse Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbständig zu erledigen.
Die Errichtung der Sachwalterschaft zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten, der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern ist medizinisch indiziert.
Der Betroffene ist in der Lage selbständig zu testieren.
Der Betroffene ist betreffend medizinische Behandlung und Entscheidung seines Aufenthaltes ausreichend einsichts- und urteilsfähig.
Der Betroffene kann dem Ablauf der mündlichen Tagsatzung zur Gutachtenserörterung geistig folgen, das persönliche Erscheinen vor Gericht ist seinem Wohl nicht abträglich."
Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe unter Hinweis darauf, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit laut Sachverständigengutachten vom 9. Dezember 2008 erst ab dem 1. März 2006 festgestellt worden sei, mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 ab.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 26. Jänner 2009 führte die Vertreterin des Bw. aus, dass als Begründung der Abweisung angegeben worden sei, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei und zwar seit dem 1. März 2006 und dass der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe daher abzuweisen gewesen sei.
Das Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 5. Dezember 2008 komme zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 50 % voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend vorliege und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung auf Grund der vorgelegten Befunde erst ab dem 1. März 2006 möglich sei.
Diese Feststellungen seien unrichtig und mangelhaft. Es läge beim Bw. eine erhebliche Behinderung bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres vor. Dieser sei auf Grund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Sozialamnestisch sei zu erfahren gewesen, dass der in S geborene und aufgewachsene Bw. die Grundschule besucht und auch abgeschlossen haben solle. Eine weitere Berufsausbildung sei von ihm nicht absolviert worden. Nach Absolvierung der Grundschule solle er jeweils kurzfristig als Bankangestellter und Kellner gearbeitet haben, jedoch lägen bedauerlicherweise keine diesbezüglichen Bestätigungen oder Unterlagen aus S vor. Der Bw. lebe nunmehr seit dem Jahre 2003 ununterbrochen in Österreich. Er sei seit seinem 13. Lebensjahr regelmäßig in psychiatrischer Behandlung, krankheitsbedingt bestehe ein fehlender Realitätsbezug. Der Bw. füge sich selbst Verletzungen zu. Daher sei er mehrmals stationär in der psychiatrischen Abteilung im KH. sowie im psychiatrischen Krankenhauses KH untergebracht gewesen.
Der Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren. Die eingegangenen und teilweise nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse seien jeweils nach kurzer Zeit krankheitsbedingt abgebrochen worden. Auf Grund der offenbar seit frühester Jugend bestehenden psychischen Erkrankung sei es dem Bw. nicht möglich (gewesen) einer Tätigkeit nachzugehen.
Bereits aus dem von FrauDDr. W. stammenden und diesem Schreiben beigelegten Gutachten zeige sich beim Bw. psychiatrischerseits das Bild einer Borderline-Persönlichkeitsstörung. Anamnestisch ließen sich Stimmungsschwankungen, Impulsdurchbrüche, Rückzugsverhalten und Substanzen-. im speziellen Alkoholmissbrauch erheben. Diesem Gutachten sei zu entnehmen, dass sich der Bw. bereits seit seinem 13. Lebensjahr regelmäßig in psychiatrischer Behandlung befinde. Deshalb sei jedenfalls davon auszugehen, dass das Krankheitsbild bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei.
Es sei zwar zutreffend, dass der Bw. jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen sei, jedoch könnten diese bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet und als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben bezeichnet werden. Tatsächlich habe der Bw. aus gesundheitlichen Gründen keine ordentliche Berufsausbildung absolvieren können. Daher sei dem Bw. rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür lägen, entgegen der Ansicht des Finanzamtes, sehr wohl vor.
Im Auftrag des Finanzamtes erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine weitere Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung des Bw.. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen
Betr.: TM Vers.Nr.: Nr Untersuchung am: 2009-03-31 09:45 Ordination Identität nachgewiesen durch: Pass
Anamnese: Seit dem 13. Lj. in psychiatrischer Behandlung wegen Selbstverletzung, besuchte normale Schule in Schottland, als Kellner gearbeitet, seit 2003 in Österreich, war 4 x in stat. Behandlung (KH , KH. ), seit 9/08 besachwaltet, wohnt alleine, Pensionsvorschuss, bei Dr. F in Behandlung. Zuletzt bis Ende 2007 ca. 1a als Schichtführer bei R.. angestellt, 1. stat. Aufenthalt 2006 im KH. , zeitweise Alkoholmissbrauch, hat Sachwalterschaft selbst beantragt, wohnt jetzt in betreuter WG, 1. stat. Aufenthalt war 3/2003 KH. Wien
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroxat, Lamotrigin, Seroquel
Status psychicus / Entwicklungsstand: allseits orientiert, Stimmungsschwankungen, Stimmung depressiv, Selbstverletzungen
Relevante vorgelegte Befunde: 2008-09-29 DDR. W. Borderline PEST, Alkoholmissbrauch
Diagnose(n): Borderlie Störung Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F60.3 Rahmensatzbegründung: MRS, da chron. psychische Beeinträchtigung
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der{Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es liegen keine Befunde vor dem 21. Lj. vor, die mit der nötigen Wahrscheinlichkeit einen GdB = 50% bedingen, somit kann ein GdB=50% ab der 1. stat. Aufnahme angenommen werden, EU ab Besachwaltung (9/08) erstellt am 2009-04-14 von SJ, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
zugestimmt am 2009-04-15 Leitender Arzt: FW "
Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2009 als unbegründet ab und führte diesbezüglich u. a. begründend aus, dass der Gesetzgeber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Beurteilung der Behinderung und Selbsterhaltungsfähigkeit übertragen habe. Somit hätten die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Behinderungsgrades auszugehen und könnten davon nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.
Die nochmalige Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen habe ergeben, dass eine erhebliche Behinderung ab März 2006, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab September 2008 vorläge. Demzufolge könne daraus kein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe abgeleitet werden.
Ungeachtet dieser Feststellung werde auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. Dezember 2005, Zl. 2002/15/0181, wonach eine mehrjährige Beschäftigung dem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegenstehe, verwiesen.
Im Falle des Bw. hätten Beschäftigungszeiten von etwa drei Jahren, zuletzt 2007, in Österreich festgestellt werden können. Zusätzlich sei dieser vor dessen Übersiedelung nach Österreich während nicht näher bestimmter Zeiträume berufstätig gewesen. Daher erscheine auch der festgestellte Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit - September 2008 - als nachvollziehbar.
Zusammenfassend ergäbe sich somit, dass ab September 2003 die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienbeihilfe nicht vorgelegen seien. Ab März 2006 stünde der Erhöhungsbetrag zu, wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorgelegen hätten. In den Kalenderjahren 2005 und 2006 stünden zusätzlich die erzielten Einkünfte einem Anspruch entgegen.
Am 11. Dezember 2009 stellte die Vertreterin des Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte diesbezüglich unter Verweisung auf das gesamte Vorbringen in der Berufung vom 26. Jänner 2009 begründend aus, dass sich aus dem vorgelegten Sachverständigengutachten von FrauDDr.W. vom 29. September 2009 ergäbe, dass sich beim Bw. psychiatrischerseits das Bild einer Borderline-Persönlichkeitsstörung zeige. Anamnestisch ließen sich Stimmungsschwankungen, Impulsdurchbrüche, Rückzugsverhalten und Substanzen-, im speziellen Alkoholmissbrauch erheben. Krankheitsbedingt bestehe ein fehlender Realitätsbezug und füge sich der Bw. selbst Verletzungen zu. Daher sei dieser mehrfach stationär auf der psychiatrischen Abteilung im KH. sowie im Psychiatrischen Krankenhaus KH untergebracht gewesen.
Diesem Gutachten sei eindeutig zu entnehmen, dass sich der Bw. bereits seit seinem 13. Lebensjahr regelmäßig in psychiatrischer Behandlung befinde. Entgegen der Ansicht der Behörde sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei. Dieses habe es ihm verunmöglicht, sich selbst dauerhaft Unterhalt zu verschaffen.
Es sei zwar zutreffend, dass der Bw. jeweils kurzfristige Arbeitsverhältnisse eingegangen sei, jedoch könnten diese bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Die festgestellten Dienstverhältnisse könnten daher nur als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben bezeichnet werden. Eine langjährige Berufstätigkeit, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2009 festgestellt, könne sohin keinesfalls angenommen werden. Der Bw. habe auf Grund seines Krankheitsbildes keine ordentliche Berufsausbildung absolvieren können. Daher sei er nicht in der Lage (gewesen) für seinen Unterhalt aufzukommen.
Weiters sei gänzlich unberücksichtigt geblieben, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden würden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern. Bei diesen bestehe jedoch tatsächlich der medizinische Hintergrund, dass diese Bemühungen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt seien. Der Bw. sei nicht in der Lage, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Es lägen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenanntem Sachverständigengutachten vor und sei die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berurfskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich.
Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Nach § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dessen Erkenntnis vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Die Berufungsbehörde nimmt es als erwiesen an, dass beim Bw. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zwar derzeit besteht, dass diese aber jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Diese Beurteilung gründet sich auf die beiden o. e. Sachverständigengutachten vom 5. Dezember 2008 sowie vom 15. April 2009, die - wie nachstehend näher ausgeführt wird -, als schlüssig anzusehen sind und daher nicht ergänzt werden müssen.
Der Bw. vollendete am 30. Oktober 2002 das 21. Lebensjahr und wurde zwei Mal und zwar am 5. Dezember 2008 sowie vom 15. April 2009 von verschiedenen Fachärzten - für Neurologie und Psychiatrie - im Bundessozialamt untersucht. Beide Ärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung übereinstimmend mit 50 v. H. fest und bescheinigten, dass dieser voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten werde. Übereinstimmung besteht weiters insofern, als die rückwirkende Anerkennung des festgestellten Grades der Behinderung unter Bezugnahme auf die vorgelegten Befunde ab 1. März 2006 vorgenommen wurde. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wird in beiden Gutachten mit September 2008 bescheinigt. Im o. e. Gutachten vom 15. April 2009 wurde zusätzlich ausgeführt, dass keine Befunde, die mit der nötigen Wahrscheinlichkeit einen Grad der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr im Ausmaß von 50 v. H. bedingten, vorlägen und dass dieser somit ab der ersten stationären Aufnahme angenommen werden könne.
Dass die untersuchenden Ärzte keine Aussage über den Zustand und die Fähigkeit des Bw. vor dem Jahr 2006 machen konnten, ist schon damit erklärbar, dass für den diesem Jahr vorangehenden Zeitraum keinerlei Befunde vorliegen und damit offensichtlich eine Erkrankung noch nicht bestanden hat.
Somit kann mit höchster Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die o. e. zeitliche Festlegung des Beginns der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, in den schlüssigen Sachverständigengutachten vom 5. Dezember 2008 sowie vom 15. April 2009 den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. beispielsweise dessen Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 92/15/0215).
Diesen Kriterien werden die beiden in Rede stehenden Gutachten des Bundessozialamtes gerecht.
Daher ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie sowie der Berufskunde und die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag nicht erforderlich.
Der Bw. befand sich unstrittig zu keiner Zeit in Berufsausbildung.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den oben beschriebenen Beschäftigungsverhältnissen bestenfalls um "Arbeitsversuche" gehandelt und der Bw. bereits während dieser "Arbeitsversuche" dauernd außerstande gewesen sein soll, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, finden sich im gesamten Akt des Finanzamtes keine. Diesbezüglich ist insbesondere auch darauf zu verweisen, dass in den Kalenderjahren 2005 und 2007 bereits - wie in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt - die vom Bw. in diesen erzielten Einkünfte einem Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe entgegenstehen.
Auch die Vertreterin des Bw. behauptet bloß die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, ohne hierfür Nachweise zu erbringen.
Für das Vorbringen, wonach der Bw. auf Grund seines Krankheitsbildes keine ordentliche Berufsausbildung habe absolvieren können, finden sich ebenfalls keine Hinweise im Finanzamtsakt. Eine Vorlage diesbezüglicher Nachweise erfolgte nicht.
Was das Berufungsvorbringen hinsichtlich des von FrauDDr. W. erstellten Sachverständigengutachtens vom 29. September 2008 anbelangt, ist zunächst auszuführen, dass dieses bei beiden im Bundessozialamt durchgeführten Untersuchungen vorgelegt wurde und somit in den in dessen Auftrag erstellten o. e. Gutachten 5. Dezember 2008 sowie vom 15. April 2009 berücksichtigt wurde. Außerdem übersehen die Berufungsausführungen, wonach dem in diesem Absatz ersterwähnten Gutachten zu entnehmen sei, dass sich der Bw. bereits seit seinem 13. Lebensjahr regelmäßig in psychiatrischer Behandlung befinde und deshalb jedenfalls davon auszugehen sei, dass das Krankheitsbild bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gegeben gewesen sei, dass in diesem Gutachten diesbezüglich ausdrücklich erwähnt wurde, dass die die psychiatrischen Behandlungen betreffenden Ausführungen auf den eigenen Angaben des Bw. beruhten. Auf die obige diesbezügliche Darstellung wird verwiesen.
Aus den genannten Gründen folgt der Unabhängige Finanzsenat den beiden Gutachten des Bundessozialamtes, welche nicht davon ausgehen, dass der Bw. aufgrund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Wien, am 9. März 2010
Findok-Nr: 45902.1, aufgenommen am: 23.03.2010 11:32:35, Dokument-ID: 083f74f0-391b-4af8-8d91-79cb7504e882, Segment-ID: e64d6e79-1b41-4ca3-abbc-e7f1a016993a