Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/24/wann-gilt-ein-pkw-als-neuer-personenkraftwagen
Timestamp: 2016-12-08 10:01:23
Document Index: 202999944

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Wann gilt ein PKW als „neuer Personenkraftwagen“?
Blogskanzlei.bizSeptember 2015Wann gilt ein PKW als „neuer Personenkraftwagen“?BundesgerichtshofUrteil vom 05.03.2015Az.: I ZR 164/13Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2015 für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juli 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestandDer Beklagte handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er ließ in der M. Tagespost vom 11. Februar 2012 eine Verkaufsanzeige über einen Pkw Seat Ibiza veröffentlichen. In der ersten Zeile der Anzeige waren die Modellbezeichnung des Kraftfahrzeugs, Monat und Jahr der Erstzulassung, die Motor- und die Fahrleistung angegeben. Hierzu heißt es in der beanstandeten Anzeige des Beklagten: „Ibiza ST 1.4i, 04/11, 63 kW, 200 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthielt die Anzeige nicht.Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Sie verfolgt nach ihrer Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes.Das Landgericht (LG Aurich, Urteil vom 14. Dezember 2012 – 6 O 451/12, juris) hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Druckschriften für neue Personenkraftwagenmodelle des Seat Ibiza ST 1.4i, 63 kW, 200 km, zu werben, ohne in diesen Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emission (im Sinne des § 2 Nr. 5 und 6 Pkw-EnVKV) zu machen ...Zum vollständigen Artikel63 Leserratgeberrecht.eu:Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto122 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Berlin: Manipulierter Kilometerzähler ist auch für Kfz-Händler nicht immer ersichtlich10 verwandte ArtikelBGH: Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung
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