Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102942
Timestamp: 2018-06-19 02:50:12
Document Index: 332398679

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 2', '§ 33', 'Art. 15', '§ 34', '§ 2', '§ 34']

Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/6100276/2012
Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 27. April 2012 betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 zu Recht erkannt:
Die Erklärungen wurden am 04.01.2012 elektronisch eingereicht. In diesen wurden ua. außergewöhnliche Belastungen aus eigener Behinderung (Grad der Behinderung 70%, Freibetrag, Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung) geltend gemacht und ausländische Einkünfte für den Progressionsvorbehalt erklärt (2007: € 1.926,90, 2008: € 1.959,60, 2009: € 2.030,34).
Aus den vorgelegten Rentenmitteilungen ergaben sich Progressioneinkünfte in folgender Höhe: 2007: € 3.984,72, 2008: € 4.017,42 und 2009: € 4.088,16.
Mit den Bescheiden vom 27.04.2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Streitjahre unter Berücksichtigung von ungekürzten Progressionseinkünften fest. Bei der Bescheiderstellung für 2009 unterlief insofern ein Eingabefehler, als die Auslandsrente doppelt erfasst wurde. Eine Behinderung wurde in den Streitjahren nicht berücksichtigt. Dadurch blieben die Aufwendungen für Medikamente und der Pauschbetrag für die Krankendiätverpflegung unter dem Selbstbehalt und damit ohne steuerliche Auswirkung.
Innerhalb offener Frist wurde in gesonderten Schriftsätzen Berufung erhoben. Gleichlautend wurde vorgebracht, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG) und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 60, zu kürzen sei. Dem Berufungsschreiben war ein "Antrag Ertragsanteilberücksichtigung gemäß Urteil BVerfG 2002" beigelegt und zwar (auszugsweise) mit nachstehendem Inhalt:
Bei den Aufwendungen für die außergewöhnlichen Belastungen sei kein Selbstbehalt zu berücksichtigen, da eine Behinderung von 70% bestehen würde.
Betreffend 2009 wurde ergänzend eingewendet, dass die deutsche Altersrente aus unerfindlichen Gründen doppelt berechnet wurde.
Mit Bescheid vom 22.06.2012 berichtigte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 293 BAO, indem es die ausländischen Einkünfte für die Progressionsberechnung mit dem einfachen Betrag in Ansatz brachte.
Die Finanzbehörde I. Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.
Das Bundesfinanzgericht hat die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 (jeweils Bescheide vom 27.04.2012) wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und darüber erwogen:
Was das Streitjahr 2009 betrifft, ist zunächst folgendes festzuhalten:
Der berichtigende Bescheid tritt nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides. Er tritt hinzu und bildet mit diesem eine Einheit; er ergänzt den berichtigten Bescheid (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 293, Tz 19, mit weiteren Nachweisen).
Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid berichtigt, so umfasst die Beschwerde den Bescheid in seiner berichtigten Fassung; es bedarf somit keiner neuerlichen Bescheidbeschwerde, um die Rechtswidrigkeit der Berichtigung geltend zu machen (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 293, Tz 21, mit weiteren Nachweisen).
Die Beschwerde betreffend 2009 richtet sich daher gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 in der berichtigten Fassung vom 22.06.2012.
Die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt findet sich in § 2 EStG 1988, wonach das gesamte in- und ausländische Einkommen der Einkommensteuer unterliegt. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt (vgl. VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051, mit weiteren Nachweisen), die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. UFS 06.06.2013, RV/0121-S/13, unter Hinweis auf: VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).
Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit den in den Bescheiden angeführten Beträgen (2007: € 3.984,72, 2008: € 4.017,42 und 2009: € 4.088,16) und damit ungekürzt heranzuziehen.
Wie die Bf selbst in ihrem Antwortschreiben vom 05.04.2012 festhält und die Rückfrage des Finanzamtes beim Bundessozialamt ergeben hat, wurde eine Behinderung von 70 % 'ab 2010' festgestellt. Damit besteht auch keine Behinderung (mindestens 25 %) für die Streitjahre.
Die Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung (Pauschbetrag in Höhe von € 504) und die beantragten Arzt- und Medikamentenkosten übersteigen nicht den jeweiligen Selbstbehalt (2007: € 1.671,64, 2008: € 1.716,15, 2009: € 1.740,72). Da eine Behinderung in den Streitjahren nicht vorliegt, wurde der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu Recht abgezogen (vgl. § 2 Abs. 2 VO zu §§ 34 und 35).
Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008 und 2009 (in der berichtigten Fassung) der Rechtslage entsprechen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg, am 7. Jänner 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100276.2012
Findok-Nr: 102942.1, aufgenommen am: 16.01.2015 10:12:08, Dokument-ID: 3cfa6a42-bcec-42b5-98bb-9bd27363c950, Segment-ID: 01454dfa-35f0-4aa1-8f26-18cc4fb1790e