Source: https://www.pflege-durch-angehoerige.de/das-neue-pflegestaerkungsgesetz-alle-aenderungen-auf-einen-blick/
Timestamp: 2018-09-19 18:47:14
Document Index: 31105134

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 141', '§ 45', '§ 45', '§ 84', '§ 43', '§ 44', '§ 26', '§ 18', '§ 7', '§ 37', '§ 55', '§ 18']

Zum 01.01.2017 hat sich mit dem Pflegestärkungsgesetz II sehr viel im Bereich Pflege verändert.
Nicht nur, dass aus Pflegestufen Pflegegrade wurden oder dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde.
Die Einzelheiten der Änderungen hier auf einen Blick.
Es wurde eine neue Definition für die Pflegebedürftigkeit eingeführt.
Pflegebedürftigkeit wird jetzt nicht mehr nach Minuten definiert, sondern nach dem Grad der Selbstständigkeit.
Gesetzestext: § 14 SGB XI
Einführung eines neues Begutachtungsverfahren (NBA)
Bis Ende 2016 wurde die Pflegebedürftigkeit und Einstufung in eine Pflegestufe daran gemessen, wieviel Minuten Hilfe der Pflegebedürftige täglich bei der Pflege benötigte.
Mit dem neuen Begutachtungsassessment werden bei der Begutachtung durch den MDK sechs Lebensbereiche (Module) begutachtet und bewertet. Basis für die Einordnung in einen Pflegegrad ist jetzt, wie selbstständig oder unselbstständig der Begutachtete ist.
So berechnen sich die neuen Pflegegrade.
Gesetzestext: §§ 14, 15, 18 SGB XI
Pflegegrade anstatt Pflegestufen
Die 3 Pflegestufen wurden ersetzt durch 5 Pflegegrade.
Gleichzeitig wurden die Härtefallregelung und die eingeschränkte Alltagskompetenz abgeschafft. Beide Beeinträchtigungen sind jetzt in den Pflegegraden integriert.
Menschen, die seither Pflegestufe III mit Härtefallregelung hatten, wurden automatisch in Pflegegrad 5 übergeleitet.
Nähere Information, wie die Pflegestufen in Pflegegrade umgerechnet werden.
Für die Feststellung eines Pflegegrades bei Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr gibt es ebenso neue Begutachtungsrichtlinien. Diese entsprechen in großen Teilen den Begutachtungsrichtlinien für Erwachsene. Ein wesentlicher Unterschied ist jedoch, dass die Bewertung der Selbstständigkeit verglichen wird mit der Selbstständigkeit altersentsprechend entwickelter Kinder und Jugendlicher im gleichen Alter.
Automatische Überleitung von Pflegestufe in Pflegegrad
Wer zum 31.12.2016 bereits eine Pflegestufe hatte, wird zum 01.01.2017 automatisch in einen Pflegegrad übergeleitet. Dazu ist keine erneute Begutachtung notwendig. Die Pflegeversicherung teilt den Betroffenen schriftlich den neuen Pflegegrad mit.
Der festgestellte Pflegegrad bleibt auch beim Wechsel des Pflegeversicherungsunternehmens erhalten. Wer also zum Beispiel von der AOK zur Barmer wechselt, behält seinen festgestellten Pflegegrad.
Neueinführung von Pflegegrad 1
Die Leistungen des neu eingeführten Pflegegrad 1 sind nicht zu vergleichen mit einer vorherigen Pflegestufe. Auch nicht mit Pflegestufe 0.
Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten einige Leistungen überhaupt nicht, im Gegensatz zu Pflegebedürftigen in den Pflegegraden 2 bis 5.
Gesetzestext: § 28a SGB XI
Geänderte Pflege-Leistungen
Teilweise haben sich die Leistungen für Pflegegeld sowie für stationäre und teilstationäre Leistungen verändert.
Zu beachten ist, dass mit der Umstellung von Pflegestufe auf Pflegegrade niemand schlechter gestellt werden darf. Das heißt, es besteht Besitzstandsschutz.
Wenn Sie Kombinationsleistungen in Anspruch nehmen, können Sie sich hier mit dem kostenlosen Pflegegeldrechner das Ihnen zustehende Pflegegeld errechnen lassen.
Hier können Sie die Leistungen der Pflegestufe mit den Leistungen der Pflegegrade auf einen Blick vergleichen.
Komfortable Rollatoren im trendigen Design
Für alle Pflegebedürftigen, die vor 2017 bereits eine Pflegestufe hatten gilt Bestandschutz.
Wer in 2017 geringere Leistungen erhalten würde als er sie in 2016 noch erhalten hatte, bekommt unter gewissen Voraussetzungen einen entsprechenden Ausgleich. Dazu sollten Sie sich bei Ihrer Pflegekasse informieren.
Gesetzestext: § 141 SGB XI.
Neuer Begriff „Entlastungsbetrag“
Der Begriff „zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen“ wird ersetzt durch den Begriff „Entlastungsbetrag„.
Anstatt 104 bzw. 208 Euro erhalten jetzt alle Pflegebedürftigen 125 Euro. Auch hier gilt wieder unter gewissen Voraussetzungen Besitzstandsschutz für alle, die seither 208 Euro monatlich erhalten haben.
Gesetzestext: § 45b SGB XI
Neuer Begriff „Angebote zur Unterstützung im Alltag“
Der Begriff „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“ wird durch den Begriff „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ abgelöst.
Die Angebote zur Unterstützung im Alltag können mit dem Entlastungsbetrag verrechnet werden.
Gesetzestext: § 45c SGB XI
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE) in Pflegeeinrichtung
Wer vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, dem wurden bis 2016 die pflegebedingten Aufwendungen gemäß seiner Pflegestufe berechnet. Das bedeutete, je höher die Pflegestufe war, desto höher die Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen.
Ab 01.01.2017 bezahlen alle Heimbewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 die gleichen Sätze für die pflegebedingten Aufwendungen, unabhängig vom Pflegegrad.
Gesetzestext: § 84 SGB XI
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in Pflegeeinrichtungen
Hier handelt es sich um individuelle Betreuungsangebote. Betreuungs- und Aktivierungsaufgaben gehören nicht zu den pflegerischen Tätigkeiten.
Pflegebedürftige haben jetzt einen Anspruch auf eine individuelle zusätzliche Betreuung und Aktivierung in einer Pflegeeinrichtung.
Betreuungs- und Aktivierungsarbeiten sind unter anderem: Motivation zu einer handwerklichen Beschäftigung, Betreuung bei alltäglichen Aktivitäten, Begleitung bei Spaziergängen oder Einkäufen, Anleitung zu Bewegungsübungen usw.
Diese Regelung betrifft sowohl die teilstationären als auch die vollstationären Pflegeeinrichtungen und gilt auch für Personen mit Pflegegrad 1.
Bis Ende 2016 KONNTEN die Einrichtungen diese Leistungen anbieten. Ab 2017 MÜSSEN die Einrichtungen die Leistung anbieten.
Gesetzestext: § 43b SGB XI
Rentenbeitragszahlungen und Arbeitslosengeld
Für ehrenamtlich pflegende Personen werden unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Arbeitslosenversicherung bezahlt.
Gesetzestext Rentenversicherung § 44 SGB XI
Gesetzestext Arbeitslosenversicherung § 26 SGB III
Hilfsmittel/Pflegehilfsmittel
Werden im Gutachten zur Einstufung in einen Pflegegrad vom Gutachter Pflegehilfsmittelempfehlungen ausgesprochen, so gelten diese als Antrag auf Hilfsmittel.
Im Klartext heißt das: Wird im Gutachten empfohlen, dass der pflegebedürftige Mensch ein Pflegebett, einen Duschstuhl und einen Rollator benötigt, muss für diese Hilfsmittel kein erneuter Antrag bei der Pflegekasse gestellt werden. Somit ist keine ärztliche Verordnung für die aufgeführten Hilfsmittel nötig. Letztendlich muß jedoch die Pflegekasse der Empfehlung des Gutachters zustimmen.
Bei den Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch bleibt der Betrag von 40 Euro erhalten.
Gesetzestext: § 18 SGB XI
Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflegeberatung bei Antragstellung auf einen Pflegegrad (Erstantrag) und bei Antrag auf Höherstufung.
Bei der Pflegeberatung sollen die Pflegenden und Pflegebedürftigen über die ihnen zustehenden Leistungen der Pflegeversicherung informiert werden.
Das bedeutet, dass jeder der pflegebedürftig wird oder im Pflegegrad höhergestuft wird, von der Pflegekasse darüber beraten werden muss, welche Leistungen (Pflegegeld, Tagespflege/Nachtpflege, Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, Familienpflegezeit usw.) ihm zustehen.
Gesetzestext: § 7b SGB XI
Seither bekamen pflegebedürftige Personen nur dann einen Beratungseinsatz, wenn sie „nur“ Pflegegeld in Anspruch nahmen. Ab 2017 bekommen auch Personen die ambulante Pflegeleistungen (z.B. Inanspruchnahme eines Pflegedienstes) beziehen halbjährlich einen Beratungseinsatz erstattet.
Bei diesem Beratungseinsatz handelt es sich um eine Beratung/Schulung der pflegebedürftigen Menschen und ihren Pflegepersonen. Die Qualität der häuslichen Pflege soll sichergestellt sein.
Anspruch auf einen Beratungseinsatz haben Personen mit einem Pflegegrad 1 bis 5.
Gesetzestext: § 37 SGB XI
Mehr zum Thema Beratungseinsatz erfahren Sie hier:
Pflegebedürftige Menschen, die nur Pflegegeld beziehen und keinen Pflegedienst in Anspruch nehmen, sind zwingend verpflichtet, Beratungseinsätze abzurufen. Werden diese Beratungen nicht regelmäßig in Anspruch genommen, hat die Pflegekasse das Recht, das Pflegegeld zu kürzen oder gar zu streichen. Was ist ein Beratungseinsatz bei häuslicher Pflege Die Pflege eines Angehörigen wird manchmal etwas […]
Pflegeversicherungsbeitrag erhöht sich
Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung erhöhen sich von 2,35 auf 2,55 %.
Kinderlose Versicherte bezahlen 2,8 % in die gesetzliche Pflegeversicherung.
Im Jahr 1995 (mit Einführung der Pflegeversicherung) lagen die Beiträge zur Pflegeversicherung bei 1,0 %. Innerhalb von 22 Jahren haben wir eine Beitragssteigerung von 1,55 %.
Trotz allem besteht bei den meisten Menschen noch eine Pflegelücke, die Sie gerne mit meinem kostenlosen Pflegelückenrechner ausrechnen können.
Gesetzestext: § 55 SGB XI
Aussetzung Anspruch bei verspäteter Leistungszusage
Die Pflegekasse ist verpflichtet, innerhalb einer gesetzlichen Frist einen schriftlichen Bescheid über den Antrag eines Pflegegrades zu erteilen. Wird diese Frist überschritten, hat der Antragsteller das Recht, pro angefangene Woche 70 Euro für die Fristüberschreitung zu verlangen.
Diese Regelung ist für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 nicht gültig. Aufgrund des neuen Begutachtungssystems und der daraus resultierenden Umstellungen geht man davon aus, dass die Zustellung der Bescheide in diesem Zeitraum nicht rechtzeitig erfolgen kann.
Gesetzestext-Auszug: § 18 Abs. 3b Satz 5 SGB XI
(3b) Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung unverzüglich 70 Euro an den Antragsteller zu zahlen.
Mehr Informationen zum neuen Pflegestärkungsgesetz ab 2017 finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit.
Ist Pflegepersonal aus Osteuropa eine günstige Alternative zu deutschen Pflegekräften?
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