Source: http://www.juramagazin.de/63977.html
Timestamp: 2019-06-16 02:36:49
Document Index: 150110830

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20']

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 126 27 Kostenerstattung des Landes nach dem „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" an die Krankenkassen
Die Länder sind verpflichtet, den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch das „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" entstehenden Kosten zu erstatten. Durch diese bundesgesetzliche Verpflichtung entstehen dem Land jährlich Kosten von 300.000 bis 350.000.
Durch eine einfache Gesetzesänderung ließen sich sowohl Verwaltungsaufwand als auch Kosten reduzieren.
Nachdem der RH in der Vergangenheit bereits die Förderung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durch das Land untersucht hatte, wurde die Thematik durch die Prüfung der „Erstattung von Behandlungskosten" ergänzt.
Das Land erstattet den Krankenkassen die Kosten, die diesen durch nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche nach dem „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" entstehen. Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs von den Krankenkassen übernommen werden, wenn einer Frau die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten ist. Dies ist nach gegenwärtiger Rechtslage dann der Fall, wenn entweder eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird (§ 1 Abs. 2) oder bestimmte soziale Leistungen wie solche nach dem SGB XII, nach dem AsylbLG, nach dem BAföG4 etc. bezogen wurden, deren Bezug als Nachweis der sozialen Bedürftigkeit gilt (§ 1 Abs. 3). Voraussetzung ist dabei immer, dass es sich um einen nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft handelt. Die Leistungen werden als Sachleistungen gewährt, d. h. direkt von der Krankenkasse an die den Abbruch durchführende Einrichtung erbracht.
Vom 21. August 1995 (BGBl. I S.1050, 1054); vgl. Artikel 5 des „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes" (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050).
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) ­ Sozialhilfe ­ vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3305).
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127).
Nach § 4 des „Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" sind die Länder verpflichtet, den Krankenkassen die durch Schwangerschaftsabbrüche entstandenen Kosten zu erstatten, soweit die betroffenen Frauen mit Wohnsitz im Saarland nicht in der Lage sind, die Kosten des Abbruchs selbst zu tragen. In den geprüften Haushaltsjahren 2001 und 2002 beliefen sich die Kosten für das Land auf jeweils mehr als 300.000 im Jahr bei einer Zahl von etwa 1.150 bis 1.250 Schwangerschaftsabbrüchen bei Frauen, die ihren Wohnsitz im Saarland haben und für die eine Kostentragungspflicht des Landes bestand. Es ergibt sich in den untersuchten Jahren 2001 und 2002 ein durchschnittlicher Aufwand pro Fall von 280.
Die Gesamtzahl der Schwangerschaftsabbrüche im Saarland lag im Untersuchungszeitraum bei etwa 1.900 bis 2.000 Fällen pro Jahr. Darin enthalten sind auch Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen aus anderen Bundesländern, für die jedoch keine Kostentragungspflicht des Saarlandes besteht. Der Anteil der vom Land zu tragenden Kosten an den Gesamtkosten der Schwangerschaftsabbrüche von Frauen mit Wohnsitz im Saarland, lag im Jahr 2002 bei immerhin ca. 90 % mit seit Jahren steigender Tendenz. Der Anteil derjenigen Saarländerinnen, die die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs selbst trugen, lag demnach bei 10 %.
Dies legt den Schluss nahe, dass in der Hauptsache die weniger Begüterten Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Es gibt sicherlich eine Reihe von Gründen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Hauptgrund dürfte jedoch die Tatsache sein, dass das Gesetz lediglich auf die persönliche Einkommenssituation der Frau abstellt, ihre wirtschaftliche Gesamtsituation jedoch unberücksichtigt lässt. Es kommt hinzu, dass diese Situation gegenüber den Krankenkassen lediglich „glaubhaft zu machen" ist. Dieses „Glaubhaftmachen" geht so weit, dass bereits die Behauptung, eine bestimmte Sozialleistung zu beziehen, wie ein Vollbeweis für den tatsächlichen Bezug gewertet wird; die Vorlage eines die Sozialleistung bestätigenden Bescheides ist dann nicht mehr erforderlich. Ähnliches gilt für die Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Situation. Diese Umstände erklären die geringe Zahl von Selbstzahlerinnen.
Trotz der eingeschränkten Verifizierungsmöglichkeiten der Krankenkassen verursacht die Gegenüberstellung von angegebenem Einkommen und persönlicher Einkommensgrenze zur Ermittlung der rechnerischen Anspruchsgrundlage einen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, den geringen Anteil an Selbstzahlerinnen herauszufiltern.
Auch im Hinblick auf andere Fallkonstellationen hat der RH Ungereimtheiten festgestellt. Nach geltendem Recht müssen sich Alleinerziehende mit eigenem Einkommen (ein Personenkreis, der in der Regel tatsächlich bedürftig ist) jedwedes Einkommen anrechnen lassen, während „Zusammenwohnende" respektive Verheiratete, bei denen die Frau nicht über eigenes Einkommen verfügt, darauf verweisen können, dass sie selbst kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat. Damit fällt sie unter die Bedürftigkeitsgrenze, auch wenn der Ehegatte/Partner ein überproportional hohes Einkommen beziehen sollte, da für die Krankenkasse nur das persönliche Einkommen der Frau entscheidungserheblich ist. Das Einkommen des (gut verdienenden) Ehegatten darf nicht abgefragt werden. Dies hat zur Folge, dass ein Kostenübernahmeantrag einer allein verdienenden Frau mit Kindern unter Umständen abgelehnt werden muss, weil sie mit ihrem „eigenen", „selbst verdienten" Einkommen nur wenig über der Einkommensgrenze liegt, während eine Frau, die kein eigenes Einkommen hat, aber gegebenenfalls über ein Vielfaches an Geld verfügt, als „sozial bedürftig" eine Kostenzusage erhält. Dies stellt nach Auffassung des RH eine Gerechtigkeitslücke dar, welche die allein verdienende Frau mit unterhaltsberechtigten Kindern stark benachteiligt.
Der RH hat zur Vereinfachung des Verfahrens, zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Beseitigung der Gerechtigkeitslücke eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Danach sollte das „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" eine Kostenübernahme nur noch in den Fällen des § 1 Abs. 3 vorsehen. Dies bedeutet, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nur noch dann übernommen werden, wenn eine Sozialleistung im Sinne des § 1 Abs. 3 bezogen wird.
Der Nachweis des Bezugs einer bestimmten Sozialleistung sollte durch Vorlage des Bewilligungsbescheids erbracht werden und als Voraussetzung zur Übernahme der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs ausreichen. Dieser Überlegung liegt der Gedanke zu Grunde, dass durch den Bezug einer der im Gesetz genannten Sozialleistungen die soziale Bedürftigkeit bereits hinreichend nachgewiesen und die Berechnung einer speziellen Einkommensgrenze damit überflüssig wäre. In allen anderen Fällen, ohne den Bezug einer der im Gesetz festgelegten Sozialleistungen, läge dann keine „Bedürftigkeit" im Sinne des o. a. Gesetzes mehr vor mit der Folge, dass die Kosten von ca. 300 für einen Schwangerschaftsabbruch von den Betroffenen selbst zu tragen wären. Dies erscheint angesichts der Höhe der durchschnittlichen Kosten auch nicht unangemessen, wenn man unterstellt, dass jemand, der ansonsten keine Sozialleistung bezieht, auch in der Lage ist, diesen Betrag selbst zu tragen. Dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wäre damit Genüge getan.
Insgesamt ließen sich auf diese Weise eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens bei den Krankenkassen sowie größere soziale Gerechtigkeit erreichen.
Das damals zuständige Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat eingeräumt, dass die Problemlage vom RH zutreffend geschildert wurde und die Ursache hierfür im Gesetz und nicht im Verwaltungsvollzug liege. Seitens der Bundesländer seien diesbezügliche Überlegungen für eine Bundesratsinitiative bereits im Gange.