Source: http://www.ku-elementar.com/cwv/agb/318
Timestamp: 2013-06-19 06:22:08
Document Index: 180515337

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 443', '§ 7', '§ 199', '§ 199', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der Calwer Verlag GmbH Bücher und Medien > erweiterte Suche
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der Calwer Verlag GmbH Bücher und Medien § 1	Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbe­ziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der Calwer Verlag GmbH Bücher und Medien (nachfolgend auch "Verlag"), die über unseren Webshop angebahnt und ab­gewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unsere über den Calwer Verlag-Webshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabneh­mer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbrau­cher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge­rechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab­schluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruf­lichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2	Vertragsabschluss (1) Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages. Der Vertrag kommt bei Onlineservices und Soft­waredownloads erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung durch uns zu­stande. Im Falle einer Auslieferung von Waren kommt der Kaufvertrag durch Ab­sendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer In­formation, dass diese Bestellung eingegangen ist.
§ 3	Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs (1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechts­folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über­lassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil­lieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Wider­rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
Fax: +49 (0)711 / 167 22 77
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu­rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechter­tem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich ge­wesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Ver­schlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi­derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketver­sandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (so etwa bei elektronischer Lieferung von Software mittels Download oder E-Mail Versand) und
b) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. bei CDs, DVDs oder Bluerays) oder von Software auf Datenträgern, sofern die gelieferten Da­tenträger vom Verbraucher entsiegelt (z.B. Entfernung der Schutzhülle, Aufbruch des Siegels) worden sind.
(3) Im Falle eines Widerrufs erfolgt keine Erstattung der Rücksendekosten, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi­derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er­bracht haben.
§ 4	Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt (1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsab­schlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite www.calwer.com enthaltenen Listenpreise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstel­lung ein.
(2) Zahlungen erfolgen in der Regel auf Rechnung. Der Verlag behält sich vor, dem Besteller im Einzelfall eine andere Bezahlweise (Vorkasse, Nachnahme, o.ä.) anzubieten.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Lasten des Bestellers.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zu­rückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 5	Versandkosten, Lieferbedingungen (1) Bis zu einem Bestellwert von 20 Euro berechnen wir für den Versand eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,95 Euro. Bei einem Bestellwert ab 20 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfal­lende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns bestätigt wurden.
(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6	Gewährleistung (1) Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleis­tungsregelungen. Sind Sie hingegen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für Kaufverträge folgende Gewährleistungsregeln:
(a) Im Falle eines Mangels leistet der Verlag Gewährleistung durch Nacherfül­lung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch den Verlag in Form von Nach­besserung oder Nachlieferung;
(c) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt auch für Scha­dens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ihnen ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Mängel in Softwareprodukten unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Hin­sichtlich der Gewährleistung bei Softwareprodukten gelten daher folgende Ein­schränkungen:
(a) Soweit ein Softwareprodukt der Calwer Verlag GmbH ("Calwer Verlag-Software") Gegen­stand Ihrer Bestellung ist, entspricht die Calwer Verlag-Software grundsätzlich der Produktbeschreibung in der jeweiligen Dokumentation. Die Angaben in der Dokumentation gelten jedoch nicht als Garantien im Sinne des § 443 BGB.
(b) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Calwer Verlag-Software die in der Dokumenta­tion angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält. Eine Einstandspflicht des Verlags besteht nur für solche Mängel, die bereits bei Ablieferung oder, sofern eine solche verein­bart ist, bei Abnahme vorhanden waren.
§ 7	Haftung, Schadensersatz (1) Der Verlag haftet auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis e) wie folgt:
(a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;
(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garan­tien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Bestellers, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und der Verlag bei ihrer Abgabe erkennbar war;
(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahr­lässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den­jenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Calwer Verlag GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsab­schluss des Bestellers waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte;
(e) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit unbeschränkt.
(2) Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung der Calwer Verlag GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(3) Der Verlag übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Da­ten, es sei denn, dass diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden sind. In diesem Fall haftet der Verlag im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen jedoch nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und mit Blick auf die Bedeutsamkeit der Da­ten für den Besteller angemessener Datensicherung durch den Besteller für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
(4) Außer in den in Abs. 1 lit. a) bis c) und e) bezeichneten Fällen verjähren Scha­dens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Für den Verjährungs­beginn gilt § 199 Abs. 1 BGB; § 199 Abs. 2-4 BGB bleiben unberührt.
(5) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung des Verlags ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsge­hilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
§ 8	Datenschutz (1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir aus­schließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhe­ben, verarbeiten und speichern.
§ 9	Identität des Anbieters, Kontakt (1) Anbieter dieses Onlineshops ist die
Deutschland Telefon: +49 (0) 711 / 167 22 - 0
E-Mail: info@calwer.com UstId: DE 147800870
§ 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkei­ten der Sitz der Calwer Verlag GmbH in Stuttgart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
Calwer Verlag GmbH Bücher und Medien, Stuttgart