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Timestamp: 2016-10-24 08:47:20
Document Index: 24888704

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 100', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1066/2015 (18.01.2016)
2C_1066/2015 � � Urteil vom 18. Januar 2016
gerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung,
Mit Verf�gung vom 6. Januar 2015 beschlagnahmte das Veterin�ramt des Kantons Z�rich unter Entzug der aufschiebenden Wirkung vorsorglich drei Hundewelpen, die A.________ aus Tschechien in die Schweiz hatte einf�hren lassen. Gegen diese Verf�gung reichte A.________ Rekurs bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich ein. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2015 beschlagnahmte das Veterin�ramt die drei Hunde definitiv. Auch gegen diese Verf�gung erhob A.________ Rekurs. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2015 vereinigte die Gesundheitsdirektion beide Rekursverfahren, schrieb das Rekursverfahren gegen die vorsorgliche Beschlagnahme infolge Gegenstandslosigkeit ab, trat auf den Rekurs gegen die Verf�gung vom 19. Februar 2015 (definitive Beschlagnahmung) wegen versp�teter Eingabe nicht ein und wies das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab. Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Eingabe vom 26. November 2015 erhebt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die mit "Beschwerde" betitelte Eingabe der Beschwerdef�hrerin ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt und auf einen Schriftenwechsel verzichtet. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei ihr vor dem Verwaltungsgericht keine umfassende Akteneinsicht gew�hrt worden. Ebenso r�gt sie sinngem�ss eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz, da sie nicht wisse, auf welchen Informationen das vorinstanzliche Urteil basiere. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.2.�Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist (BGE 140 V 464 E. 4.1 S. 467; 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Um Akteneinsicht zu erhalten, hat eine Partei grunds�tzlich ein Gesuch einzureichen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; Urteil 2C_814/2010 vom 23. September 2011 E. 2.3).
Vor dem Verwaltungsgericht beantragte die Beschwerdef�hrerin Einsicht in das Protokoll vom 3. Januar 2015 betreffend die erste Einvernahme ihres Ehemanns, in drei Protokolle betreffend die Einvernahmen ihrer Person, ihres Ehemanns und von B.________ durch die Polizei in U.________ sowie die jeweiligen �bersetzungen ins Deutsche. Mit Verf�gung vom 23. September 2015 wurde ihr der Rapport der Stadtpolizei Z�rich vom 29. Januar 2015 samt Protokoll der Stadtpolizei Z�rich vom 3. Januar 2015 �ber die Einvernahme ihres Ehemanns zur Einsicht und zur freigestellten Stellungnahme zugestellt. Das Verwaltungsgericht h�lt weiter fest, dass die Stadtpolizei Z�rich auf Ersuchen der Beschwerdef�hrerin hin die drei Protokolle betreffend die Einvernahmen der Beschwerdef�hrerin, von deren Ehemann und von B.________ durch die Polizei in U.________ nachgereicht habe. In ihrer Eingabe vor Bundesgericht best�tigt die Beschwerdef�hrerin denn auch, drei Protokolle erhalten zu haben. Weder dem vorinstanzlichen Urteil noch den Akten l�sst sich entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin weitere ausdr�ckliche Gesuche um Akteneinsicht gestellt habe, denen die Vorinstanz nicht stattgegeben h�tte. Unter diesen Umst�nden kann von einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin auf Akteneinsicht nicht die Rede sein.
2.1.3.�Aus dem Geh�rsanspruch folgt auch die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Rechtsprechungsgem�ss muss die Begr�ndung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; Urteil 2C_219/2015 vom 20. November 2015 E. 3.1).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil ungen�gend begr�ndet sein sollte. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich mit gen�gender Klarheit, weshalb das Verwaltungsgericht sowohl eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs als auch das Vorliegen eines Fristwiederherstellungsgrundes verneinte (vgl. E. 2.2 hiernach). Die Beschwerdef�hrerin hat ohne Weiteres erfassen k�nnen, welche �berlegungen das Verwaltungsgericht geleitet haben. Dass sie diese nicht teilt, belegt in keiner Weise eine ungen�gende Begr�ndung, sondern ist eine Frage der rechtlichen W�rdigung.
2.2.1.�Offensichtlich und unstrittig ist, dass die Beschwerdef�hrerin innert Frist keinen rechtsgen�glichen Rekurs eingereicht hat. Nach � 22 Abs. 1 Satz 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) ist ein Rekurs innert 30 Tagen bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Eine vers�umte Frist kann nach � 12 Abs. 2 VRG/ZH wiederhergestellt werden, wenn dem S�umigen keine grobe Nachl�ssigkeit zur Last f�llt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht.
2.2.2.�Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausf�hrlich dargelegt, dass es dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin - welche w�hrend der laufenden Rekursfrist offenbar aus psychiatrischen Gr�nden hospitalisiert war - m�glich gewesen w�re, innert Frist (d.h. bis zum 26. M�rz 2015) einen formgerechten Rekurs einzureichen, hatte dieser doch per E-Mail vom 20. M�rz 2015 gegen�ber den Beh�rden seine Vertretungsbefugnis behauptet und angek�ndigt, eine von ihm unterzeichnete Einsprache einreichen zu wollen. Ebenso �berzeugend legt die Vorinstanz dar, dass kein Fristwiederherstellungsgrund vorgelegen habe, da einerseits der Zeitpunkt des Wegfalls der behaupteten krankheitsbedingten Unf�higkeit der Beschwerdef�hrerin fraglich sei und andererseits der von ihr rechtsg�ltig zur Vertretung bevollm�chtigte Ehemann nach Ablauf der Rekursfrist innert zehn Tagen ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist h�tte stellen k�nnen. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts kann vollumf�nglich verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Vor Bundesgericht �ussert sich die Beschwerdef�hrerin erneut zu ihrer gesundheitlichen Situation und bekundet, dass sie die Frist unverschuldet verpasst habe. Sie l�sst jedoch jegliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts - insbesondere dass von einer Vertretungsbefugnis des Ehemannes auszugehen sei und dieser nicht im Irrtum bez�glich einer schon eingereichten Beschwerde war - vermissen; sie legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern das angefochtene Urteil auf qualifiziert mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 Abs. 1 BGG) beruhen bzw. schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzten sollte, weshalb auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen ist.
2.3.�Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Bei der Beschwerdefrist von 30 Tagen handelt es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Das Nachreichen einer erg�nzenden Beschwerdebegr�ndung ausserhalb einer Replik hat innerhalb der Beschwerdefrist zu erfolgen (Urteil 6B_1039/2014 vom 24. M�rz 2015 E. 4.3 mit Hinweis). Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Beschwerdef�hrerin am 2. November 2015 er�ffnet. Die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG begann folglich am 3. November 2015 zu laufen und endete am 2. Dezember 2015. Nach Art. 43 BGG r�umt das Bundesgericht den beschwerdef�hrenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung ein, wenn es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zul�ssig erachtet (lit. a) und der aussergew�hnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Erg�nzung erfordert (lit. b). Da diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt sind, kann weder dem von der Beschwerdef�hrerin in der Beschwerdeschrift vom 26. November 2015 gestellten Gesuch um Fristverl�ngerung von 30 Tagen noch ihren per Schreiben vom 23. Dezember 2015 und 6. Januar 2015 (recte: 2016) gestellten Antr�gen zur Verl�ngerung der Frist um zehn Tage f�r die Einreichung der Begr�ndung der Beschwerde entsprochen werden. Die am 14. Januar 2016 von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Eingabe ist folglich unbeachtlich. Im �brigen ist im Lichte der vorstehenden Erw�gungen nicht ersichtlich, inwiefern eine Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern verm�chte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die (umst�ndehalber reduzierten) Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).