Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/27/vg-koblenz-kontrolle-hautfarbe-rechtmaessig
Timestamp: 2016-12-08 00:08:30
Document Index: 137662769

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 22', 'Art 3']

BlogsJuraexamen.infoMärz 2012VG Koblenz: Kontrolle auch wegen der Hautfarbe rechtmäßigHeute wurde eine Pressemitteilung des VG Koblenz veröffentlicht, in der von einer brisanten Entscheidung berichtet wird (Urteil v. 28.2.2012 – 5 K 1026/11.KO). Danach dürfen Beamte der Bundespolizei Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht verwehrt, die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen.Dem Urteil lag die “Kontrolle” einer Person durch Beamte der Bundespolizei im grenznahen Bereich zu Grunde. Es ging den Beamten um die Verhinderung der illegalen Einreise von Ausländern. Einschlägig ist damit § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG. § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellenzur Abwehr einer Gefahr, zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder zum Schutz privater Rechte.[. ...Zum vollständigen Artikel59 LeserVerfassungsblog:Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken112 LeserBurhoff online Blog:Videofotografie vom Fußballfan für das „Polizeialbum“ – so einfach geht das nicht…..10 verwandte Artikel§ 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im ZugDurch die Bundespolizei im Regionalzug kontrolliert - Wegen der Hautfarbe?Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielenArt. XY ???: "EINE DISKRIMINIERUNG FINDET NICHT STATT!" - Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei:
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