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Timestamp: 2014-10-20 11:16:30
Document Index: 144787224

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 261', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

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wettbewerbswidrig	OLG Köln: Von einem Ghostwriter gefertigte Tonbänder stehen im Eigentum des Auftraggebers, wenn ausschließlich dieser darauf zu hören ist
20. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14 - nicht rechtskräftig
Schlagworte: Eigentümer, Ghostwriter, Herausgabe, historische Dokumente, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Tonbänder, Urheberrecht Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
20. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt LG Krefeld, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 12 O 28/12 = Az. 11 O 159/09
Schlagworte: Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, Delikt, EuGH, Landgericht Krefeld, LG Krefeld, Urteil, Vertrag, Vorlage, Vorlagebeschluss, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
20. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13
Schlagworte: Auskunft, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschafter, Haftung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schadensersatz, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
17. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12
Das VG Berlin hat entschieden (wir berichteten hier), dass die telefonische Einholung der Einwilligung eines Verbrauchers in zukünftige Werbung anlässlich einer Zufriedenheitsabfrage eines Verlages rechtswidrig ist und untersagte diese Praxis. Konkret ging es um die Anfrage eines Callcenter-Mitarbeiters: „Darf ich oder ein netter Kollege von … Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?” Es handele sich dabei um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten. Ähnlich entschieden hat dies bereits zweifach das OLG Köln unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: Einwilligung, opt-in, Opt-In Abfrage, Streitwert, Urteil, Verwaltungsgericht Berlin, VG Berlin, Werbeeinwilligung, Werbung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
17. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2014, Az. I-6 U 161/13
Schlagworte: AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anzahlung, Fälligkeit, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Rücktritt, Reisepreis, Reiseveranstalter Veröffentlicht in AGB News+Recht, Reiserecht, Urteile & Beschlüsse | 1 Kommentar »
17. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C-295/12 P
Art. 102 AEUV, Art. 261 AEUV, Art. 263 AEUV Der EuGH hat entschieden, dass eine gegen die spanischen Telekommunikationsanbieter Telefónica und Telefónica de España verhängte Geldstrafe in Höhe von fast 152 Mio. EUR aufrecht erhalten bleibt. Aus der Pressemitteilung 95/14 des EuGH vom 10.07.2014: “Auf eine Beschwerde hin entschied die Kommission am 04.07.20071, dass Telefónica und Telefónica de España (…: Telefónica) in der Zeit von September 2001 bis Dezember 2006 ihre beherrschende Stellung missbraucht hätten, indem sie von ihren Wettbewerbern unfaire Preise im Sinne einer Kosten-Preis-Schere zwischen den Preisen für einen Breitbandzugang auf dem spanischen „Massenmarkt“ und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene verlangt hätten. Die Kommission war der Auffassung, es handele sich um einen eindeutigen Missbrauch durch ein Unternehmen, das ein faktisches Monopol innehabe, und stufte diesen Missbrauch als „besonders schwer“ ein. Gegen Telefónica wurde daher eine Geldbuße von 151.875.000 Euro verhängt, für deren Berechnung ein Ausgangsbetrag von 90 Mio. Euro zugrunde gelegt worden war.” Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: Bußgeld, EuGH, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Höhe der Geldbuße, Kartellrecht, Missbrauch einer beherrschenden Stellung, Urteil Veröffentlicht in Kartellrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
16. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht OLG Schleswig, Urteil vom 29.09.2014, Az. 6 U 2/14
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Internet-Anbieters für nach Daten aus dem Brillenpass hergestellte Gleitsichtbrillen mit den Begriffen “hochwertig” und “individuell” zulässig ist und insbesondere nicht gegen das Medizinproduktegesetz verstößt. Bei einer Gleitsichtbrille bestehe nicht der Verdacht, dass sie “die Sicherheit und Gesundheit ihrer Anwender bei sachgemäßer Anwendung gefährden” würde. Eine Irreführung liege hinsichtlich der verwendeten Begriffe ebenfalls nicht vor. Zur Pressemitteilung Nr. 14/2014 vom 10.10.2014:
Schlagworte: Gefährdung, Gleitsichtbrille, hochwertig, individuell, Medizinprodukt, Oberlandesgericht Schleswig, OLG Schleswig, Werbung, zulässig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
16. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. 13 O 102/14
Schlagworte: Einstweilige Verfügung, Impressum, Kontaktdaten, Landgericht Bochum, LG Bochum, Muster, Telefonnummer, vollständig, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
16. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634 - nicht rechtskräftig
Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Betrieb einer On-Board-Kamera (sog. Dash-Cam) in einem Pkw grundsätzlich gegen das Datenschutzrecht verstößt. Im vorliegenden Fall wurde allerdings wegen fallspezifischer Besonderheiten (fehlerhafte Ermessensausübung) der Verwaltungsakt einer Datenschutzbehörde aufgehoben, welche einem Pkw-Fahrer die Verwendung einer solchen Videokamera untersagt hatte. Im Verbotsbescheid sei die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem klagenden Autofahrer verwendeten Dash-Cam nicht genannt worden. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: Auto, Dashcam, Kamera, On-board, Onboard, Pkw, Urteil, Verwaltungsgericht Ansbach, VG Ansbach, Videokamera Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
15. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt BPatG, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 29 W (pat) 121/11
Schlagworte: Alltagshelfer, Anmeldung, Begriffsinhalt, beschreibend, BPatG, Bundespatentgericht, Eintragung, grafische Gestaltung, Marke, Unterscheidungskraft, Verzierung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
15. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, Az. 6 U 205/13
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaber der Domain “wetter.de” nicht den Vertrieb der Smartphone-App unter der Bezeichnung „wetter DE” untersagen lassen können. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: Abmahnung, App, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Urteil, Wetter, wetter DE, wetter.de Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
15. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2014, Az. 310 O 464/13
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes auch dann haftet, wenn ihm eine E-Mail, in welcher ein Hinweis auf eine oder mehrere Urheberrechtsverletzungen enthalten ist, zugegangen ist, der Sharehoster aber - aus welchen Gründen auch immer - diese noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Zitat: “Der Ansicht der Antragsgegnerin, es komme darauf an, wann der Betreiber der Filehosting-Plattform positive Kenntnis von dem Hinweis auf Rechtsverletzungen erlangt habe, ist auch aus praktischen Erwägungen heraus nicht zu folgen, denn danach könnte der Betreiber eines Filehosting-Dienstes ihm obliegende Handlungspflichten einfach vermeiden, indem er die Hinweisschreiben (bzw. E-Mails) der Rechteinhaber schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Vielmehr ist Kenntnis im Sinne des § 10 TMG in Fällen wie dem vorliegenden dahin auszulegen, dass die Kenntnis gegeben ist, wenn dem Betreiber dieses Dienstes die Information über die konkrete Urheberrechtsverletzung nach den Grundsätzen des Zugangs von Willenserklärungen zugegangen ist.” Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: Abuse, E-Mail, Filehoster, Filesharing News+Recht, Haftung, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Meldung, Sharehoster, Störerhaftung, Tauschbörse, Urteil, Zugang Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
14. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt LG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2014, Az. 5 O 1233/13
Schlagworte: Gebührenordnung, Landgericht Oldenburg, LG Oldenburg, pauschal, Preisrecht, Rabatt, Unterlassung, Werbung, wettbewerbswidrig, Zahnarzt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
14. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑325/13 P und C‑326/13 P
Schlagworte: Anmeldung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, geschäftliche Bezeichnung, jüngere Marke, Peek & Cloppenburg, regionale Bedeutung, Zurückweisung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
14. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.08.2014, Az. 6 U 54/14
Schlagworte: Alterskennzeichnung, Alterskontrolle, Bildträger, Einstweilige Verfügung, Film, FSK-Kennzeichnung, Jugendfreigabe, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Unterlassung, Versand, Videospiel Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht AG Bremen, Urteil vom 14.03.2013, Az. 9 C 481/12
Schlagworte: AG Bremen, Amtsgericht Bremen, Annahmeverzug, Anschlusstermin, Freischaltung, Kooperation, Telefonanschluss, Termin Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
13. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13
Der BGH hat entschieden, dass sich ein Versicherter nach jahrelanger Durchführung eines Versicherungsvertrages nicht mehr auf dessen Unwirksamkeit berufen kann, wenn ihm mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. übergeben wurden. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte: BGH, Bundesgerichtshof, Direktversicherung, Lebensversicherung, Treu und Glauben, Urteil, Versicherungsvertrag, Widerruf Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
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