Source: https://www.dhpg.de/de/blog/detail/kein-steuerbarer-leistungsaustausch-bei-platzierungsabhaengigen-preisgeldern/
Timestamp: 2019-10-23 21:38:12
Document Index: 168315377

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 4', 'EuG']

Der BFH bestätigt erneut die EuGH-Rechtsprechung, wonach platzierungsabhängige Preisgelder nicht zu steuerbarem Leistungsaustausch führen.
Die Steuerpflichtige (eine GmbH) übt laut Gesellschaftsvertrag den Kauf und Verkauf sowie die Ausbildung von Pferden für den Spitzensport aus. Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin war eine Sportreiterin im Spitzenbereich. Die Klägerin gab in den Streitjahren in ihren Umsatzsteuererklärungen überwiegend Umsätze aus Preisgeldern an. Die Umsätze umfassten keinen Verkauf von Pferden. Gleichzeitig wurden Vorsteuern für die Anschaffung von Pferden und für verschiedene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens geltend gemacht. Werbemaßnahmen für das Unternehmen wurden von der Klägerin nicht ergriffen. Stattdessen sind die Pferde nach Angabe der Steuerpflichtigen zur Bekanntmachung des Unternehmensnamens auf Turnieren und Wettbewerbsveranstaltungen eingesetzt worden.
Die für die Streitjahre durchgeführte Außenprüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass im ertragsteuerlichen Sinne Liebhaberei vorliegt, sodass die gelten gemachten Vorsteuerbeträge nicht abzugsfähig seien. Nach Auffassung des Finanzamtes tritt die Klägerin nicht als eigenständige Zuchtbetreiberin auf. Das Finanzamt begründete seine Auffassung damit, dass die Klägerin keine Werbemaßnahmen ergriffen hat und trotz jahrelanger Verluste der Betrieb fortgeführt wurde. Die Pferde dienten nach Ansicht des Finanzamts nicht nur einer überdurchschnittlichen Repräsentation, sondern auch in erheblichem Umfang der Freizeitgestaltung und sportlichen Betätigung der Alleingesellschafterin A der GmbH. Das FG kam zu dem Entschluss, dass die in den Streitjahren geltend gemachten Vorsteuern dem ertragsteuerlichen Abzugsgebot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen, sodass gemäß § 15 Abs. 1a UStG keine Vorsteuern geltend gemacht werden können. Daraufhin legte der Steuerpflichtige Revision ein.
Der BFH hat entschieden, dass die Revision aus anderen als den geltend gemachten Gründen begründet ist. Das Urteil des FG wird aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückgewiesen.
Dem BFH zufolge ist das FG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Steuerpflichtige an Turnieren zu Erzielung von Preisgeldern im Rahmen eines Leistungsaustausches teilgenommen hat und daher unternehmerisch tätig gewesen sei. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung setzt eine Leistung gegen Entgelt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Hierfür muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, im Rahmen dessen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2016 entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird, sondern nur der Teilnehmer bei einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhält. Nach Auffassung des EuGHs sei die Ungewissheit der Zahlung dafür geeignet den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der an den Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung aufzuheben.
Der BFH vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung des FG den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung widerspricht, sodass das FG Urteil aufzuheben ist. Da im Streitfall über die Umsätze keine Rechnungen ausgestellt wurden, kommt in den Streitjahren auch keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG in Betracht.
Da dem BFH zufolge das FG rechtsfehlerhaft eine Steuerbarkeit der Umsätze der Klägerin bejaht hat, wurden keine weiteren Feststellungen für die Unternehmereigenschaft der Klägerin getroffen. Diese kann nach Auffassung des BFH, basierend auf den bisherigen Feststellungen, weder aus der Pferdezucht noch aus dem Pferdehandel abgeleitet werden.
Sofern es an einer Unternehmereigenschaft fehlt, kann der Steuerpflichtige bereits dem Grunde nach keine Vorsteuern geltend machen, weil nur ein Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist. Da der BFH aufgrund der Feststellungen des FG nicht abschließend entscheiden kann, ob eine Unternehmereigenschaft bei der Klägerin zu verneinen ist, wird der Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das FG zurückverwiesen.
Im Rahmen dessen hat das FG die Höhe der nicht steuerbaren Preisgelder zu ermitteln, sowie zu überprüfen, ob es sich um echte Preisgeld handelt oder die vereinnahmten Beträge auf platzierungsunabhängigen und damit steuerbaren Vergütungen beruhen. Zudem hat das FG im zweiten Verfahrensgang zu klären, ob die Klägerin aufgrund weiterer Tätigkeiten unternehmerisch tätig war. Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, dass die Klägerin auch hinsichtlich der weiteren Tätigkeiten keine Unternehmerin i.S.d. Umsatzsteuergesetzes ist, sind diese Umsätze ebenfalls nicht steuerbar und schließen damit einen Vorsteuerabzug bereits dem Grunde nach aus. Sofern das FG zu dem Ergebnis kommt, dass die Klägerin als Unternehmerin anzusehen ist, muss im zweiten Schritt vom FG geprüften werden, ob der Vorsteuerabzug zu versagen ist, weil die Rennpferde zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt werden.
In den Streitjahren 2007 bis 2010 ist das Vorsteuerabzugsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nur insoweit anwendbar, wenn der Gegenstand zu mehr als 90 % zu unternehmensfremden (privaten) Zwecken verwendet wird. Der Vorsteuerabzug wird aber nicht ausgeschlossen, wenn der Gegenstand zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird. Die Gegenstände für die Befriedigung der sportlichen Neigungen und des Repräsentationsaufwandes könnten im Streitfall geeignet seine eine private Verwendung zu begründen.
Abschließend muss geprüft werden, sofern ein Vorsteuerabzug nicht aufgrund einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10 % versagt werden kann, ob die Anschaffungen einen nichtabziehbaren Repräsentationsaufwand darstellen. Hierfür benötigt der BFH ebenfalls die Feststellung der unternehmerischen Tätigkeit der Steuerpflichtigen. Sollte das FG den vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Repräsentationsaufwand bejahen, ist zu berücksichtigen, dass der Verkauf der Rennpferde nach § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei ist.
Das frühere BFH Urteil vom 09.03.1972 (Akt.: V R 32/69), wonach Rennpreise für die erfolgreiche Teilnahme an Pferderennen eine sonstige Leistung darstellen, ist durch das EuGH-Urteil vom 10.11.2016 überholt worden. Entsprechend hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 (Akt.: XI R 37/14) im Fall eines Berufspokerspielers entschieden. Die Leistungen eines Berufspokerspielers stellen dem BFH zufolge keine Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches dar, wenn der Berufspokerspieler an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder erhält. Denn zwischen dem Preisgeld im Erfolgsfall und der bloßen Teilnahme am Kartenspiel fehle der erforderliche unmittelbare Zusammenhang.