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Timestamp: 2018-12-11 22:05:22
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 3', '§ 19', '§ 16', '§ 11', '§ 5', '§ 54', '§ 16', '§ 33', '§ 28', '§ 54', '§ 21']

SoVD - Nr. 6 / Januar 2005
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Nr. 6 / Januar 2005
Nr. 6 - Leistungskonkurrenzen zwischen SGB II und SGB XII
Wie bereits im Sozial-Info Nr. 5 01/2005 erörtert wurde, schließt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. auf Sozialgeld die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII im Grundsatz aus (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Dies verleitet häufig zu der unzutreffenden Feststellung, Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld könnten überhaupt keine Ansprüche aus dem SGB XII mehr geltend machen.
Dabei wird stets übersehen, dass sich der Leistungsausschluss nach § 5 Abs. 2 SGB II nur auf das Dritte Kapitel des SGB XII ? also die Hilfen zum Lebensunterhalt ? bezieht. Die ehemaligen "Hilfen in besonderen Lebenslagen", die sich auch im SGB XII wieder finden und zu denen insbesondere die Hilfen zur Gesundheit, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfen zur Pflege gehören, sind von diesem Leistungsausschluss ausdrücklich nicht erfasst und können daher grundsätzlich auch von Beziehern des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes geltend gemacht werden.
Aber auch die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII können Beziehern des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes nicht kategorisch versagt werden. Denn die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind ? genau betrachtet ? nicht vollständig deckungsgleich. Vielmehr gibt es einzelne Unterschiede im Leistungsumfang und bei den Anspruchsvoraussetzungen. Bezieher des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes können daher trotz des grundsätzlichen Vorrangs des SGB II Anspruch auf einzelne Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, wenn sie diese Leistungen nicht über das SGB II erhalten. Denn auch für Leistungsbezieher des SGB II muss die Sozialhilfe als "unterstes Auffangnetz" bereit stehen.
Mietschuldenübernahme nach SGB II vor Schuldenübernahme nach SGB XII
Dass der Grundsatz "Sozialhilfe als unterstes Auffangnetz" auch für Leistungsbezieher des SGB II gilt, wird bei der Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II deutlich. Die Mietschuldenübernahme im SGB II ist als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mietschulden werden im SGB II nur dann als Darlehen übernommen, wenn Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.
Die kausale Verknüpfung zwischen der drohenden Wohnungslosigkeit und der Verhinderung einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung lässt sich in der Parallelvorschrift des § 34 Abs. 1 SGB XII nicht finden. Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden ist hier vielmehr grundsätzlich nur die drohende Wohnungslosigkeit. Darüber hinaus ist nach § 34 SGB XII auch die Übernahme anderer Schulden möglich, wenn dies zur Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Nach dem grundsätzlichen Vorrang des SGB II muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II zwar zunächst die Übernahme seiner Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II begehren. Erfüllt er die strengen Voraussetzungen für die Mietschuldenübernahme im SGB II indes nicht oder hat er andere Schulden, die ihn in eine erhebliche Notlage bringen, so kann er ? auch als Bezieher von Leistungen des SGB II ? die Schuldenübernahme im Rahmen der Hilfen zum Lebensunterhalt nach § 34 Abs. 1 SGB XII beanspruchen. Dies ist in § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II ausdrücklich geregelt.
Regelungslücke: Mehrbedarf für Gehbehinderte (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII)
Die im SGB II und im SGB XII geregelten Mehrbedarfe sind ebenfalls grundsätzlich deckungsgleich. Anders als das SGB II sieht das SGB XII aber auch einen Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes vor, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII).
Das Fehlen des Mehrbedarfs für voll Erwerbsgeminderte mit einer Gehbehinderung im SGB II dürfte im Regelfall unproblematisch sein. Denn bei gehbehinderten Beziehern des Arbeitslosengeldes II fehlt die volle Erwerbsminderung, was den Gesetzgeber dazu veranlasst haben könnte, diesen Mehrbedarf nicht in das SGB II aufzunehmen. Problematisch ist das Fehlen dieses Mehrbedarfs indes bei gehbehinderten Sozialgeld-Beziehern. Denn sie erfüllen die Voraussetzung der vollen Erwerbsminderung und hätten auch Anspruch auf diesem Mehrbedarf, wenn sie statt des Sozialgeldes Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehen würden.
Das Fehlen des Mehrbedarfs für Gehbehinderte im SGB II stellt eine willkürliche und verfassungsrechtlich problematische Schlechterstellung von Sozialgeld-Beziehern gegenüber Beziehern der Hilfe zum Lebensunterhalt dar. Solange der Gesetzgeber diese Regelungslücke nicht schließt, muss der Leistungsausschluss nach § 5 Abs. 2 SGB II nach Rechtsauffassung des SoVD verfassungskonform ausgelegt werden. Um Verfassungskonflikte zu verhindern, darf der Ausschluss von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für Leistungsbezieher des SGB II (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II) nicht im Hinblick auf den Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige mit einer Gehbehinderung gelten.
Der SoVD rät daher den betroffenen Sozialgeld-Beziehern, den Mehrbedarf für Gehbehinderte bei ihren zuständigen Sozialämtern geltend zu machen.
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II vor SGB XII
Neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sieht das SGB II als weiteren Leistungskomplex die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor (§§ 14 ff. SGB II). Auch hier kann es Abgrenzungsschwierigkeiten zu Leistungen des SGB XII geben. Zwar sieht das SGB XII grundsätzlich keine "Hilfen zur Arbeit" mehr vor, gleichwohl lassen sich in beiden Gesetzen Leistungen finden, die den gleichen Umfang haben.
Auch hier kann nicht von einem vollständigen Leistungsausschluss des SGB XII für Leistungsbezieher des SGB II ausgegangen werden, sondern allenfalls von einem Vorrang der Leistungen des SGB II. Denn auch für Leistungsbezieher des SGB II müssen vergleichbare Leistungen im SGB XII als "unterstes Auffangnetz" zur Verfügung stehen. Erfüllt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II die spezifischen Voraussetzungen für Eingliederungsleistungen des SGB II nicht, so muss ihm eine Inanspruchnahme ähnlicher Leistungen des SGB XII nach Rechtsauffassung der Abteilung Sozialpolitik gleichwohl möglich sein.
Beispiel: Schuldnerberatung im SGB II vor Schuldnerberatung im SGB XII
Ein Beispiel hierfür ist zunächst die Schuldnerberatung. Im SGB II findet sie sich als eine sonstige Leistung zur Eingliederung in Arbeit (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Im SGB XII ist die Schuldnerberatung als Leistung zur Beratung und Unterstützung bzw. Aktivierung (§ 11 Abs. 5 SGB XII) geregelt. Die Schuldnerberatung im SGB II ist als Leistung zur Eingliederung in Arbeit an besondere Voraussetzungen geknüpft. Die Hilfebedürftigkeit für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II setzt voraus, dass sie für die Eingliederung des Betroffenen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (§ 16 Abs. 2 SGB II).
Die teilweise vertretene Auffassung, die Schuldnerberatung als Eingliederungsleistung des SGB II müsse beendet werden, sobald die Eingliederung in Arbeit tatsächlich Erfolg habe, ist aus Sicht der Abteilung Sozialpolitik unzutreffend. Denn Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II sind nicht nur zu erbringen, wenn sie für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, sondern auch für den Erhalt einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind. Dies ergibt sich bereits aus den Leistungsgrundsätzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB II), da bei den Eingliederungsleistungen auch die Dauerhaftigkeit der Eingliederung berücksichtigt werden muss.
Die Schuldnerberatung nach dem SGB XII setzt im Gegensatz zum SGB II keine eingliederungsspezifische Hilfebedürftigkeit voraus. Die Schuldnerberatung nach dem SGB XII ist vielmehr dann zu erbringen, wenn sie zur Überwindung der Notlage des Hilfebedürftigen erforderlich ist. Verschuldete Arbeitslosengeld II-Bezieher, deren Eingliederung in Arbeit nicht von einer Schuldnerberatung abhängt, können diese zwar nicht nach dem SGB II, aber ? nach Rechtsauffassung der Abteilung Sozialpolitik ? sehr wohl nach dem SGB XII ("unterstes Auffangnetz") beanspruchen.
Beispiel: Arbeitsgelegenheiten im SGB II ≠ Tätigkeiten im SGB XII
Ein weiteres Beispiel sind die Arbeitsgelegenheiten, die im ehemaligen Bundessozialhilfegesetz geregelt waren (Hilfen zur Arbeit, § 19 BSHG) und sich nunmehr im SGB II als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wieder finden (§ 16 Abs. 3 SGB II). Auf eine Aufnahme dieser Arbeitsgelegenheit in das SGB XII wurde verzichtet. Stattdessen finden sich hier "Tätigkeiten" zur Aktivierung des Hilfebedürftigen vor (§ 11 Abs. 3, Abs. 4 SGB XII), die zumindest ansatzweise mit den Arbeitsgelegenheiten im SGB II vergleichbar sind.
Dennoch lassen sich die Arbeitsgelegenheiten im SGB II und die Tätigkeiten zur Aktivierung des Hilfebedürftigen im SGB XII gut voneinander abgrenzen. Während die Arbeitsgelegenheiten im SGB II als spezielle Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftig ausgestaltet sind, sollen mit den Tätigkeiten im SGB XII nicht erwerbsfähige Bezieher der Sozialhilfe in die Lage versetzt werden, in begrenztem Umfang Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu verdienen (Bundestagsdrucksache. 15/1514, Seite 56).
Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII
Die ehemaligen Hilfen in besonderen Lebenslagen, die sich nunmehr im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII wieder finden, können ? vorbehaltlich des Vorrangs des SGB II ? nach Rechtsauffassung der Abteilung Sozialpolitik auch von Beziehern des Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldes beansprucht werden. Die Vertreter der gegenteiligen Auffassung übersehen, dass sich der Leistungsausschluss in § 5 Abs. 2 SGB II ausdrücklich nur auf die Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht.
Überschneidungen kann es hier insbesondere bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (§ 54 SGB XII) geben. Denn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX können ? in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung ? auch als "sonstige erforderliche Eingliederungsleistungen" nach § 16 Abs. 2 SGB II an behinderte Bezieher des Arbeitslosengeldes II erbracht werden. Nach dem allgemeinen Grundsatz des Vorrangs des SGB II vor dem SGB XII sind die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 33 ff. SGB IX) für behinderte Bezieher des Arbeitslosengeldes II folglich zunächst durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen.
Anders hingegen verhält es sich bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX an behinderte Bezieher des Sozialgeldes (§ 28 SGB II). Da das SGB II für Sozialgeld-Bezieher nur einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorsieht, können sie Teilhabeleistungen nach dem SGB IX als Eingliederungshilfen nach dem SGB XII beanspruchen. Dies ist ? zumindest mittelbar ? auch im SGB II geregelt. Denn das SGB II sieht für behinderte Sozialgeld-Bezieher, die Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB XII erhalten, einen Mehrbedarfsanspruch (§§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) vor.