Source: http://www.jurablogs.com/author/jan-gerth/5
Timestamp: 2018-02-19 00:30:40
Document Index: 348872753

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 65']

Jan Gerth - JuraBlogs | Seite 5
Jan Gerth - Seite 5
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.08.2017, 11 W 16/17 entschieden, dass ein Rechteverletzer, der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig machet und auch erst im Rechtsstreit den Unterlassungsanspruch noch mit der Wirkung des § 93 ZPO ane ...
BGH - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einem Preisvergleichsportal ist unlauter Der BGH hat mit Urteil 27.04.2017, I ZR 55/16 entschieden, dass nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benöt ...
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 13.09.2017 - 23 O 30/17 entschieden, dass ein Gewerbetreibender mit ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und mit dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG verstößt.
BGH - Internet-Provider sind bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine bisher heiß umstrittene Rechtsfrage nun höchstrichterlich im Sinne der vermeintlich geschädigten Rechteinhaber entschieden und so zumindest für eine gewisse Klarheit gesorgt.
LG Bochum zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen Das LG Bochum hat mit Urteil vom 07.09.2017, Az. 8 S 17/17 zum Umfang der Sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Fällen entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „ Es “ ab. Es ist ein US-amerikanischer Horrorfilm mit Elementen eines Coming-of-Age-Films von Andrés Muschietti, der am 8. September 2017 in die US-amerikanischen und am 28. September 2017 in die deutschen Kinos kam.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 73 Leser - November 13, 2017 11:38pm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „ King Arthur: Legend of the Sword “ ab. „King Arthur: Legend of the Sword“ ist ein US-amerikanischer Abenteuerfilm von Guy Ritchie, der am 11. Mai 2017 in die deutschen Kinos und einen Tag später in die US-Kinos kam.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Medienrecht- 44 Leser - November 8, 2017 8:57am
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „Undisputed IV – Boyka is Back“ ab. „Undisputed IV – Boyka is Back“ i ist ein bulgarischer B-Action- sowie Martial-Arts-Film und die Fortsetzung des 2010 erschienenen Films Undisputed 3: Redemption. Der Film feierte am 22.
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Telepool GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ab. „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ ist ein US-amerikanischer Drogen-Thriller des Regisseurs Baran bo Odar aus dem Jahr 2017. Es ist eine Neuverfilmung des französischen Thrillers Sleepless Night – Nacht der Vergeltung (2011).
Rechtsanwälte Sievers & Kollegen mahnen für Jeannette Habeck / nettibeck.de ab
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen mahnt für Frau Jeannette Habeck, Alte Lindenstr. 14, 15898 Neuzelle, angebliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern in der Bekleidungsbranche ab. Frau Jeannette Habeck betreibt selbst über die Internetseite www.nettibeck.deden Verkauf von Kindermode.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - October 26, 2017 10:07am
Rechtsanwalt Yussof Sarwari und die VPS Film-Entertainment GmbH verfolgen was mit jungen Obst oder auch Teeny Früchtchen
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 47 Leser - October 26, 2017 9:18am
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Max Steel " ab. Max Steel ist ein Science-Fiction-Film von Stewart Hendler, der am 14. Oktober 2016 in die US-amerikanischen Kinos kam. Der Film basiert auf der gleichnamigen Animations-Serie, die zwischen 2000 und 2001 produziert wurde.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite „epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags kann nicht aus dem Petitionsrecht nach Art. 17 GG hergeleitet werden, weil die Internetseite nicht dazu bestimmt ist, Petenten die Werbung für ihr Anliegen zu ermöglichen, sondern der nicht justiziablen Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss dient.
Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts - hier durch den Tonträgerhersteller - die Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes, das ihnen gegenüber .
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 79 Leser - October 25, 2017 12:40pm
BSG - Keine Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail Das BSG hat mit Beschluss vom 22.02.2017, Az. B 1 KR 19/16 S entschieden, dass selbst eine statthafte Rechtsbehelfseinlegung per einfacher E-Mail nicht wirksam eingelegt werden können. Die per einfacher E-Mail eingelegte "sofortige Beschwerde" erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 65a SGG für die wir ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 62 Leser - October 19, 2017 2:45pm