Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/021479a3bca95055df9c2917f69abbd90fc3572f274844651ca87a8c343cbf93
Timestamp: 2019-07-17 18:33:49
Document Index: 203405667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 209', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 146/07: BGH (mietsache, zpo, sicherung, anzeige, begründung, räumung, gegenleistung, eröffnung, wert, fortbildung)
Urteil des BGH vom 26.06.2008, IX ZR 146/07
IX ZR 146/07
BGH (mietsache, zpo, sicherung, anzeige, begründung, räumung, gegenleistung, eröffnung, wert, fortbildung)
Mietsache, Zpo, Sicherung, Anzeige, Begründung, Räumung, Gegenleistung, Eröffnung, Wert, Fortbildung
Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
17. Juli 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
22.323,04 € festgesetzt.
2Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
zuzulassen. Das rechtliche Gehör des Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde
nicht verletzt. Der Vortrag zur vermeintlichen Vertragsaufhebung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war so unbestimmt, dass er weder einer rechtlichen Überprüfung zugänglich war noch der Prozessgegnerin eine qualifizierte
Stellungnahme ermöglichte.
3Der Fall wirft auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
auf. Welche Anforderungen an eine „Inanspruchnahme“ der Gegenleistung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu stellen sind, ist durch die bisherige Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 154, 358, 364 ff; BGH, Urt. v.
29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675). Wenn der Beklagte vermeiden wollte, dass die Mietforderungen der Klägerin für die Zeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Neumasseforderungen wurden, hätte er die
Klägerin von der Masseunzulänglichkeit unterrichten und zugleich klarstellen
müssen, dass die Masse keinen Anspruch auf die Mietsache mehr erheben
werde. Die noch von der Schuldnerin veranlasste Räumung der Mietsache
schuf diese Klarheit nicht.
4Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz
LG Leipzig, Entscheidung vom 16.02.2007 - 5 O 19/06 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.07.2007 - 5 U 464/07 -