Source: https://www.schroembgens.com/entschaedigungsleistungen-nach-leitungswasserschaden/
Timestamp: 2020-07-08 13:09:02
Document Index: 325259027

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

by Matthias Weyrauch | Mrz 28, 2019 | Versicherungsrecht | 0 comments
Der 4. Zivilsenat des OLG Naumburg hat geurteilt, dass es sich hier um einen vom Versicherungsschutz umfassten bedingungsgemäßen Leitungswasserschaden nach den § 4 1.b), § 6 1.b) VGB 88 handelt und ein Risikoausschluss nach § 9 4.a) VGB 88 für Plansch- oder Reinigungswasser ausscheidet. Daher bestehe ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf die geltend gemachte Entschädigungsleistung aus dem Versicherungsvertrag. Nach § 4 1.b) VGB 88 werden versicherte Sachen entschädigt, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen. Leitungswasser ist nach § 6 1.b) VGB 88 Wasser, das aus mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist. Aus Sicht des Senats steht im konkreten Fall aufgrund der Auslegung der VGB 88 fest, dass der nicht versiegelte, schadensträchtige Durchgang der Armaturen im Fliesenspiegel als Teil der Dusche unter eine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtung nach § 6 1.b) VGB 88 fällt und die Klägerin deshalb nach § 4 1.b) VGB 88 zu entschädigen ist. Nach Auffassung des OLG liegt es nahe, den Begriff der “Einrichtung” weit zu verstehen und darunter alle in einem Haus üblicherweise vorhandenen Wasserverbrauchsstellen zu fassen, sofern ihnen Wasser über Zuleitungen zugeführt wird, welches in Ableitungen anschließend von dort wieder weggeführt wird. Daher falle eine Dusche unter den Versicherungsschutz, denn sie werde über die Armaturen und den Duschkopf mit Frischwasser versorgt, das nach dem Reinigungsvorgang über Ableitungsrohre entsorgt werde. Nach Ansicht des Senats gehören zu einer Duscheinrichtung auch sämtliche Außenwände, welche den Austritt des Wassers während des Reinigungsvorgangs verhindern, ganz gleich, ob sie den Ein- oder Ausstieg ermöglichen oder aber, wie hier, den Anschluss zum Gebäude herstellen und nach dort die Dusche über einen Fliesenspiegel abgrenzen. Im konkreten Fall habe sich das Wasser nach dem Austritt aus dem Duschkopf zunächst weiterhin innerhalb der Dusche befunden und diese Einrichtung erst anschließend über den defekten Fliesenspiegel verlassen, was zweifellos “bestimmungswidrig” im Sinne von § 6 1.b) VGB 88 geschehen sei. Die Berufung der Klägerin habe daher im Ergebnis Erfolg.
Nach Auffassung des OLG Naumburg handelt es sich bei dem hier aus dem Fliesenspiegel der Dusche ausgetretenen Wasser auch um kein “Plansch- oder Reinigungswasser”, sodass ein Risikoausschluss nach § 9 4.a) VGB 88 zugunsten der beklagten Wohngebäudeversicherung nicht eingreift. Denn der Wasseraustritt durch den Fliesenspiegel beruhte aus Sicht des OLG nicht darauf, dass in der Dusche in besonderer Weise geplanscht oder gespritzt worden wäre, sondern er fand gerade auch bei einer gewöhnlichen Nutzung der Dusche durch das am Fliesenspiegel herunterlaufende Wasser statt.