Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.12.1989&Aktenzeichen=1%20B%20153.89
Timestamp: 2020-02-28 18:48:43
Document Index: 12708541

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14']

BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89 - dejure.org
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BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 (https://dejure.org/1989,1379)
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Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von Verkaufsstellen
VG Bayreuth, 06.05.1987 - B 1 K 85 A.172
VGH Bayern, 02.08.1989 - 22 B 87.3030
NJW 1990, 2834 (Ls.)
NVwZ 1990, 761
DÖV 1990, 935
Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt, dass nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, Anlass für eine Ladenöffnung geben können; der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).
Mit der Neufassung der gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber insoweit auf die sich aus der Anlassrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, Rn. 23 f.; Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -) resultierenden Umsetzungsschwierigkeiten für die Kommunen reagiert.
vgl. so bereits BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 = juris, Rn. 5, unter Hinweis auf BR-Drs.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; Tegebauer, GewArch 2002, 185 - 187.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - B 153/89 -, DÖV 1990, 935; dem folgend BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278; OVG Bremen, Urteil vom 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 - 474; OVG Koblenz, Urteil vom 16.08.2000 - 11 C 10880/00 -, Juris-Ausdruck S. 7; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.06.1999 - 7 M 1875/99 -, Juris-Ausdruck S. 2; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, S. 4 des Juris-Ausdrucks.
zu einem dörflichen Kirchweihfest bereits BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; zu dem Katharinenmarkt in Nürnberg vgl. BayVGH, Urteil vom 27.09.2001 - 22 N 01.1288 -, BayVBl. 2002, 277, 278, unter eigener Würdigung des objektiven Gewichts der Veranstaltung.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143.
BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, DÖV 1990, 935; OVG Weimar, Beschluß vom 29.09.2000 - 2 N 804/00 -, Juris-Ausdruck S. 4; Tegebauer, Die Entwicklung des Ladenschlußrechts seit dem Jahr 2000, GewArch 2002, 185-187.
Dabei stellt die Kammer zwar darauf ab, dass unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht für die Sonn- und Feiertagsarbeit aufgestellten Mindestanforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung der niedersächsischen Regelung bei einer Gesamtbetrachtung des Schutzkonzeptes des Landesgesetzgebers der Ausnahmecharakter nur gewahrt ist, sofern ein geeigneter Sachgrund vorliegt (vgl. zu den Anforderungen: BVerfG…, Urteil vom 01.12.2009, a.a.O. nach juris Rn. 182; BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2004 - 7 MN 177/04 - Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 - Bay. VGH, Urteil vom 31.03.2011 - 22 BV 10.2367 - nach juris; Hess. VGH…, Urteil vom 15.05.2014 - 8 A 2205/13 - nach juris Rn. 37, 43).
Die Rechtsprechung erkennt deshalb einen rechtfertigenden Grund zur Offenhaltung der Verkaufsstellen abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG nur bei solchen Märkten an, die auch ohne das Offenhalten von Verkaufsstellen interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 - NVwZ 1990, 761/762 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte; BayVGH, U.v. 2.8.1989 - 22 B 87.3030 - NVwZ-RR 1990, 243; U.v. 27.9.2001 - 22 N 01.1288 - NVwZ-RR 2002, 497/498;… U.v. 31.3.2011 - 22 BV 10.2367 - BayVBl 2012, 276 Rn. 17; NdsOVG, U.v. 21.4.2005 - 7 KN 273/04 - NVwZ-RR 2005, 813).
Ein Grund für die Sonntagsöffnung liegt nur vor, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom zur Folge hat, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen besteht; es genügt nicht, dass umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 -, juris, Rn. 3.).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Beschluss vom 18. Dezember 1989 (a.a.O.) entschieden, dass ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die Sonntagsöffnung nur vorliege, wenn das Ereignis einen solch starken Besucherstrom auslöse, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe.
Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben (vgl. jeweils zum bundesrechtlichen § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).
Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anzögen, Anlass für eine Ladenöffnung geben könnten, während der Besucherstrom nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden dürfe (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, NVwZ 1990, S. 761), trage dem genannten Regel-Ausnahme-Gebot noch nicht genügend Rechnung, weil sie nur verlange, dass der Markt für sich genommen einen starken Besucherstrom auslöse, aber nicht ausschließe, dass daneben die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages maßgeblich präge.
Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben (vgl. jeweils zum bundesrechtlichen § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).
Eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG, die einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).
Danach liegt eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG dann vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grunde Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 unter Berufung auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, BR-Drucks. 310/54, S. 23 ff.;… Stober, Ladenschlußgesetz, 3. Auflage, § 14 RdNr. 15).
Dabei muß der Besucherstrom durch die Veranstaltung als solche ausgelöst werden; es genügt nicht, daß umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989, a.a.O.).
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
Samstagsarbeit - Verlängerung nur im Ausnahmefall
VGH Bayern, 08.04.2011 - 22 CS 11.845
Kommunalaufsichtliche Weisung, eine beabsichtigte Rechtsverordnung zur …
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Sperrwirkug für fakultative Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten; Einschränkung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2002 - 15 B 2322/02
Ladenöffnungszeiten bei Märkten und Messen
OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 KN 91/03
VG Köln, 08.11.2002 - 4 L 2609/02
Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten anlässlich eines sogenannten …