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Timestamp: 2018-01-21 06:35:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag berufsrecht
a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht
b) Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.
BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: berufsbild, berufsrecht, bgh, irreführung, rechtsanwält, rechtsanwälte, satzung, treuhandtätigkeit, treuhänder, wettbewerbsrecht
Der BGH hat entschieden, dass dass die Werbung in Deutschland für eine Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig ist. Die Vorschrift in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG stellt nach Ansicht des BGH keine Marktverhaltensregel dar, sondern schützt allein das Kindswohl.
"Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
§ 1 ESchG lautet:
§ 4 UWG lautet:
11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, arzt, ausland, berufsrecht, bgh, eizellspende, kinderwunsch, kindswohl, marktverhaltensregel, schutzzweck, uwg, werbung, wettbwerbsrecht