Source: https://www.isa-guide.de/tag/rechtsanwalt/page/52
Timestamp: 2018-09-18 21:32:29
Document Index: 298874156

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 1', '§ 4']

rechtsanwalt – Seite 52 – ISA-GUIDE
EU-Kommissar plant sofortige Schritte zur Öffnung des Glücksspielmarktes
Als Ergebnis der Plenarabstimmung zur ersten Lesung der EU-Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen, die am 16. Februar 2006 im Europäischen Parlament stattfand, ist Glücksspiel in der Richtlinie nicht mehr enthalten. Die Wahrscheinlichkeit steigt jetzt, dass Länder gezwungenermaßen anerkennen, dass geltendes europäisches Recht grenzüberschreitendes Glücksspiel innerhalb der EU bereits zulässt, und zwar aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und der Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission.
OVG Magdeburg: Virtuelle Geldspielgeräte strafbar und verboten
Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden. Nun hat das OVG Magdeburg das exakte Gegenteil erklärt. Dabei interpretieren die Richter die Grenze des erheblichen Einsatzes bei § 284 StGB gänzlich neu: „Angesichts der bekannt hohen Zahl von Arbeitslosengeldempfängern bzw. Beziehern sonstiger Sozialleistungen und einer im Bundesvergleich überproportionalen Verschuldung der privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt kann im Hinblick auf den mit der Vorschrift des verfolgten Rechtsgüterschutz ….
Bundesverfassungsgericht (1 BvR 939/05) weist Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen über die gewerbliche Spielvermittlung (§ 14 LottStV) zurück
Am 10. Januar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 6 Unternehmen zurückgewiesen, die sich mit der Veranstaltung von gewerblichen Spielgemeinschaften befassen. Diese Unternehmer haben sich vornehmlich gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Staatsvertrages über das Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) gewendet, wonach gewerbliche Spielvermittler „mindestens 2/3 der von den Spielern vereinnahmten Beträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weiterzu-leiten“ haben.
AG Wiesbaden: Virtuelle Geldspielgeräte nicht strafbar / unterliegen nicht der GewO
Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO unterliegen.
Es liegt auch kein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. § 33 c GewO findet keine Anwendung, da insoweit ein mechanisch betriebenes Spielgerät vorausgesetzt wird, was bei den vorliegend im Internet angebotenen virtuellen Geldspielgeräten des Angeschuldigten nicht der Fall ist.
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten – rechtlich erlaubt?
Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab heute ein Podcast zum Thema „Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten – rechtlich erlaubt?“
Inhalt: Welche wettbewerbsrechtlichen Probleme treten bei Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten (z.B. 0900, 0137) auf?
Handelt es sich hier gar um verbotenes Glücksspiel? Der Podcast beleuchtet die zivil- und strafrechtliche Seite dieser neuen Spieleform.
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig „öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen“ (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.
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Das Eich – Fürchtet Eich nicht!
Streit um Namens-Sponsor: Arena-Vertrag wäre nicht kündbar