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Timestamp: 2016-10-28 23:37:00
Document Index: 303813014

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 132']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Bollinger
Z.________, 1974, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 24. Juni 2003 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau Z.________ ab 12. Juni 2003 f�r acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie einen Standortbestimmungskurs nicht angetreten hatte. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt am 23. Oktober 2003 ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sch�tzte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Entscheid vom 17. Februar 2004).
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen �ber die Pflichten der Versicherten (Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG) sowie die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Unbestrittenerweise ist die Versicherte dem ihr zugewiesenen Standortbestimmungskurs ferngeblieben. Streitig und zu pr�fen ist, ob sie daf�r einen entschuldbaren Grund geltend machen kann.
2.2 Was ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist, wird im Gesetz nicht n�her definiert. Es liegt indessen nahe, einen solchen f�r das Nichtantreten eines Kurses anzuerkennen, wenn dessen Besuch der versicherten Person nicht zumutbar ist (ARV 1999 Nr. 9 S. 42). Dem Grundsatz der Zumutbarkeit kommt im Sozialversicherungsrecht im Allgemeinen und im Arbeitslosenversicherungsrecht im Besonderen zentrale Bedeutung zu (Urteil C. vom 28. Mai 1999, C 64/99).
Ein Kurs, zu dessen Besuch die versicherte Person angewiesen wurde, ist unzumutbar, wenn er ihren pers�nlichen Verh�ltnissen oder ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Nach der Rechtsprechung fallen - in Nachachtung des Art. 21 �bereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) - bei der Pr�fung der Zumutbarkeit einer Arbeit oder eines Kursbesuches unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse insbesondere die gesundheitlichen und famili�ren Umst�nde der Versicherten in Betracht (BGE 120 V 375; ARV 1999 Nr. 9 S. 42 Erw. 2b mit Hinweisen). Betreuungspflichten gegen�ber minderj�hrigen Kindern stellen aber grunds�tzlich keinen pers�nlichen Grund dar, der eine arbeitsmarktliche Massnahme unzumutbar macht. Dies ist h�chstens dann denkbar, wenn eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell nicht in Frage kommt, was nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubes regelm�ssig nicht mehr der Fall sein d�rfte (vgl. Urteil C. vom 28. Mai 1999, C 64/99).
3.1 Die Versicherte ist allein erziehende Mutter eines am 13. November 2000 geborenen M�dchens. Nach Lage der Akten befand sich dieses im massgeblichen Zeitraum w�hrend der Arbeitszeit gew�hnlich in der Obhut seiner Grossmutter, d.h. der Mutter der Beschwerdef�hrerin. Aus den Unterlagen geht weiter hervor, dass die Eltern der Versicherten vom 6. Juni bis 13. Juli 2003 in den Ferien weilten. Unbestrittenerweise ging ihr die Anweisung zur Teilnahme an einem vom 11. Juni bis 8. Juli 2003 dauernden Standortbestimmungskurses am Pfingstsamstag, 7. Juni 2003 zu, worauf sie sich am Dienstag, 10. Juni 2003, beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Aarau telefonisch meldete. Dabei machte sie geltend, wegen der Ferienabwesenheit ihrer Eltern h�tte sie keine Chance gehabt, innert 24 Stunden einen Betreuungsplatz f�r ihre Tochter zu finden, der ihre finanziellen M�glichkeiten ohnehin �berstiegen h�tte; auch in Anbetracht der zus�tzlichen Kosten f�r Fahrt und Verpflegung sei ihr der Kursbesuch nicht m�glich.
3.2 Der Versicherten ist darin zuzustimmen, dass das Kursaufgebot - insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Pfingstfeiertage - kurzfristig zuging und angesichts der konkreten Umst�nde (Betreuung eines Kleinkindes) eine gr�ssere Zeitspanne zwischen Aufgebot und Kursbeginn die Organisation erleichtert h�tte. Da sie aber damit rechnen musste, w�hrend der Zeit vom 6. Juni bis 13. Juli 2003 zu einer arbeitsmarktlichen Massnahme aufgeboten zu werden, w�re sie gehalten gewesen, sich f�r die ihr zum Voraus bekannt gewesene l�ngere Abwesenheit ihrer Eltern fr�hzeitig um eine alternative Betreuungsm�glichkeit zu k�mmern. Indem sie dies g�nzlich unterliess und auch nach Erhalt des Kursaufgebotes nur sehr beschr�nkte Bem�hungen unternahm, einen Betreuungsplatz zu finden, ist sie ihren Pflichten nicht hinreichend nachgekommen. Dies gilt umso mehr, als nach den Abkl�rungen des AWA ein Anruf in der Kindertagesst�tte S.________ gen�gt h�tte, da im fraglichen Zeitraum dort freie Betreuungspl�tze verf�gbar gewesen w�ren. Dass das M�dchen anl�sslich eines Vorstellungsgespr�chs der Versicherten in jener Institution heftig zu weinen begonnen hatte, �ndert am Fehlen eines entschuldbaren Grundes nichts. Im Hinblick auf die l�ngere Abwesenheit der �blichen Bezugspersonen h�tte sie das Kind fr�hzeitig auf die Betreuung durch andere Drittpersonen vorbereiten m�ssen, etwa indem sie vorg�ngig in einer entspannteren Atmosph�re als derjenigen eines (regelm�ssig mit Aufregung verbundenen) Vorstellungsgespr�chs die Kindertagesst�tte S.________ oder eine andere Betreuungsst�tte besucht h�tte.
Bez�glich der Kosten f�r die Fremdbetreuung erw�gt die Vorinstanz zutreffend, dass diese an der Zumutbarkeit des Kursbesuches nichts �ndern. Schliesslich heilt auch der zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgte Besuch des Standortbestimmungskurses das fehlerhafte Verhalten nicht (Urteil Z. vom 28. M�rz 2001, C 308/00), weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
3.3 Die von der Verwaltung verf�gte und von der Vorinstanz best�tigte, im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) auf acht Tage festgesetzte Einstellung tr�gt den objektiven und subjektiven Umst�nden Rechnung und ist im Rahmen der Ermessenskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.