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Timestamp: 2019-10-17 08:30:55
Document Index: 313192887

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 164', 'EuG', 'Art. 13', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Hamburg (2 K 325/14) | Datum: 04.02.2015
BFH (XI R 4/13) | Datum: 02.07.2014
BFH (XI R 9/11) | Datum: 24.04.2013
BFH, Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen XI R 24/10
DRsp Nr. 2012/20468
Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG -- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.
UStG (1999) § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. c,; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; UStG (1999) § 4 Nr. 28 ; UStG (1999) § 15a Abs. 1 Satz 1 und; UStG (1999) § 15a Abs. 4 ;
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Aufsteller von Geldspielautomaten selbständig tätig. Er führte in den Streitjahren 2002 bis 2004 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus. Er behandelte diese Umsätze als steuerpflichtig und zog die mit ihrer Ausführung zusammenhängenden Vorsteuerbeträge, u.a. aus der Anschaffung der Geldspielgeräte, ab. Den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2002 bis 2004 stimmte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu. Sie standen damit Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung -- AO --) gleich.
Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (Slg. 2005, I-1131, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 194) und der hierzu ergangenen Nachfolgeentscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617) berief sich der Kläger auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG ). Dementsprechend gab er im Jahr 2006 für die Besteuerungszeiträume ab 1999 geänderte Umsatzsteuererklärungen ab. Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung der Geldspielgeräte machte der Kläger nicht mehr geltend.
Die in den Streitjahren 2002 bis 2004 ausgeführten Umsätze aus dem Verkauf gebrauchter Geldspielgeräte unterwarf der Kläger hingegen weiterhin der Umsatzsteuer. Zugleich berichtigte er den in den geänderten Umsatzsteuererklärungen unterlassenen Vorsteuerabzug nach § 15a Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) in der für die Streitjahre 2002 bis 2004 gültigen Fassung (a.F.) wiederum insoweit, als er die Anschaffung der zwischenzeitlich wieder verkauften gebrauchten Geräte betraf. Daraus ergaben sich folgende Veränderungen:
Streitjahr Umsatzsteuer aus der Veräußerung gebrauchter Geldspielgeräte Vorsteuerberichtigungs-beträge
Gegen die analoge Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie führe nicht zu einer Neuschöpfung oder Erweiterung von Besteuerungstatbeständen, sondern bewirke eine systemkonforme Einschränkung der grundsätzlich steuermindernd wirkenden Vorschriften des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 15a UStG .
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Sie war daher nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen.
bb) Wie der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 28 UStG zu entnehmen ist, dient "die Regelung ... der Vereinfachung, weil hierdurch in diesen Fällen eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a nicht mehr erforderlich ist" (vgl. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes -- UStG 1979--, BTDrucks 8/1779, 35). Die Vorschrift soll hiernach ein Korrekturverfahren nach § 15a UStG vermeiden, wenn der Unternehmer Gegenstände liefert, die er ausschließlich für eine steuerfreie, den Vorsteuerabzug versagende Tätigkeit verwendet hat. Denn die Unternehmer sollen --so die Gesetzesbegründung weiter-- in diesen Fällen mit der Vorsteuer belastet bleiben, die ihnen von anderen Unternehmern bei dem Erwerb der Gegenstände in Rechnung gestellt worden sind (vgl. Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes -- UStG 1979--, BTDrucks 8/1779, 35).
cc) Der Sinn dieser (Vereinfachungs-)Regelung liegt mithin darin, dass bei Erwerb der Gegenstände der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG versagt wurde und eine Veräußerung bzw. ein Eigenverbrauch durch Entnahme ohne die in § 4 Nr. 28 UStG vorgesehene Steuerbefreiung entweder zu einer doppelten Belastung mit Umsatzsteuer oder zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG führen müsste (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1995 XI R 75/94, BFHE 177, 551 , BStBl II 1995, 746 , unter II.2.b, m.w.N.).
dd) Dies entspricht auch dem Unionsrecht. Nach Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine aufgrund dieses Artikels --wie im Streitfall Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG , auf deren unmittelbaren Anwendung sich der Kläger berufen hatte-- von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte. Nach der Rechtsprechung des EuGH soll die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Lieferung dieser Gegenstände von der Steuer zu befreien, eine Doppelbesteuerung verhindern, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt (vgl. EuGH-Entscheidungen vom 25. Juni 1997 C-45/95 --Kommission/Italien--, Slg. 1997, I-3605, UR 1997, 441 , Rz 15; vom 6. Juli 2006 C-18/05 und C-155/05 --Salus und Villa Maria Beatrice Hospital--, Slg. 2006, I-6199, UR 2007, 67, Rz 30; vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, UR 2009, 891, Rz 63).
Zwar waren --was hier allein in Betracht kommt-- nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. nur die Glücksspielumsätze, "die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind", umsatzsteuerfrei. Der Wortlaut des § 4 Nr. 28 UStG ist jedoch nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG "steuerfreie Tätigkeit" als das Betreiben (die Tätigkeit) von steuerfreiem Glücksspiel zu verstehen ist. Hierbei ist es vom Gesetzeszweck des § 4 Nr. 28 UStG her geboten, die Anwendung nicht nur auf nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfreie Glücksspieltätigkeiten zu beschränken, sondern auch solche Tätigkeiten einzubeziehen, die nach unmittelbarerer Berufung des Steuerpflichtigen auf das Unionsrecht --wie im Streitfall Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG -- steuerfrei sind.
Soweit der Kläger schließlich geltend macht, die Möglichkeit, dass Bürger sich unmittelbar auf eine Richtlinie der Europäischen Union berufen könnten, sei mindestens seit 1982 bekannt, der Gesetzgeber habe das UStG seitdem viele Male geändert --nicht aber § 4 Nr. 28 UStG --, folgt daraus schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil erstmals 2005 --nach den Streitjahren 2002 bis 2004-- durch das EuGH-Urteil --Linneweber und Akritidis-- in Slg. 2005, I-1131, UR 2005, 194 geklärt wurde, dass sich ein Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2006 V R 51/05, BFHE 216, 350 , BStBl II 2007, 433 , unter II.2.c bb).
(a) Die Rechtsprechung ist sowohl nach nationalem (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912, unter II.2.b bb, m.w.N.) als auch nach Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 C-497/01 --Zita Modes--, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128 , Rz 34, m.w.N.) verpflichtet, den Sinn und Zweck einer Norm unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in das Gesetz und damit ihres systematisch-teleologischen Zusammenhangs zu ermitteln. Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.).
(b) Die hiernach gebotene richtlinienkonforme Auslegung kommt allerdings nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536 , BStBl II 1998, 695 , unter II.3.b; vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BFHE 204, 371 , BStBl II 2004, 757 , unter II.1.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, unter II.2.a; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 4 AO Rz 246, m.w.N.). Lässt der Gesetzestext --wie hier § 4 Nr. 28 i.V.m. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F.-- mehrere Auslegungen zu und ist nur eine mit dem Unionsrecht vereinbar, so ist --wie bei der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf das Grundgesetz -- der Auslegung der Vorzug zu geben, nach der die Norm nicht als unionsrechtswidrig einzustufen ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. September 2010 XI R 40/08, BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, unter II.4.; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, unter II.2.; in BFHE 236, 267, unter II.2.b; zur verfassungskonformen Auslegung vgl. Klein/Gersch, AO , 11. Aufl., § 4 Rz 33, m.w.N.).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 17.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 3678/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 16.05.2012 (XI R 24/10) - DRsp Nr. 2012/20468