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Timestamp: 2020-04-09 05:12:53
Document Index: 264992829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 175', '§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 1', 'Art. 1', 'EuG']

Aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber – und die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft | Rechtslupe
Ausländische Arbeitgeber - und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber – und die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft
Im Zeit­raum vom 01.01.bis zum 31.10.2007 war der Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be und der Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 20.12 1999 in der Fas­sung vom 15.12 2005 ab 1.01.2006 auf­grund der AVE 2006 und in der Fas­sung vom 20.08.2007 ab 1.10.2007 auf­grund der AVE 2008 all­ge­mein­ver­bind­lich.
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 AEntG vom 26.02.1996 in den Fas­sun­gen vom 24.04.2006; und vom 25.04.2007 war ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ver­pflich­tet, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, wenn der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen gemäß § 175 Abs. 2 SGB III aF (jetzt § 101 Abs. 2 SGB III) erbrach­te.
Mit den von der Arbeit­ge­be­rin 2007 auf den Bau­stel­len aus­ge­führ­ten Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten unter­fiel sie dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV. Die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum auf die­sen Bau­stel­len in Grup­pen von min­des­tens 40 Per­so­nen ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer bil­de­ten eine selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV.
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung – und damit als Betrieb im Sin­ne des VTV – auch eine Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern, die außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfass­ten Betriebs bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­führt. Eine Gesamt­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die koor­di­niert, dh. geführt und gelei­tet, außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Arbei­ten aus­führt. Nicht erfor­der­lich ist eine stän­di­ge Zusam­men­ar­beit aller der Gesamt­heit ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mer. Die Gesamt­heit kann sowohl vor Ort als auch aus einer Betriebs­stät­te her­aus koor­di­niert wer­den. Sie muss bau­ge­werb­li­che Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te aus­füh­ren. Wer­den auch Arbei­ten inner­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te aus­ge­führt, dür­fen die­se sowohl quan­ti­ta­tiv als auch qua­li­ta­tiv allen­falls von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sein, selbst wenn es sich um Arbei­ten im Zusam­men­hang mit den bau­ge­werb­li­chen Arbei­ten außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te han­delt 1. Mit die­sem Ver­ständ­nis genügt § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin dem grund­sätz­lich auch für tarif­ver­trag­li­che Vor­schrif­ten gel­ten­den Gebot der Nor­men­klar­heit, weil sich ihr Rege­lungs­ge­halt mit her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den ermit­teln lässt 2.
In Anwen­dung die­ser Rechts­grund­sät­ze hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die auf den Bau­stel­len tätig gewe­se­nen Arbeit­neh­mer zu Recht die an eine Gesamt­heit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen bejaht. Im Streit­zeit­raum waren bis zu 80 Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te der Arbeit­ge­be­rin in P auf den bei­den Bau­stel­len in M und F beschäf­tigt. Pro Auf­trag wur­den bis zu 40 Arbeit­neh­mer gemein­sam arbeits­tei­lig ein­ge­setzt und aus der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te in P her­aus koor­di­niert. Dass die­ser Ort nicht in Deutsch­land liegt, ist für die Fra­ge des Vor­lie­gens einer Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV ohne Bedeu­tung.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat eben­falls die Aus­füh­rung bau­ge­werb­li­cher Tätig­kei­ten durch die Gesamt­heit in Form von Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV bejaht. Dar­un­ter sind alle Arbei­ten zu ver­ste­hen, die dazu bestimmt sind, die schüt­zen­de Außen­haut eines Gebäu­des zu schaf­fen. Die­sem Ziel dient sowohl die Mon­ta­ge der metal­le­nen Unter­kon­struk­tio­nen als auch das nach­fol­gen­de Anbrin­gen von Fas­sa­den­ele­men­ten 3.
Dabei wur­de die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern von den Ein­schrän­kun­gen des Ers­ten Teils der jewei­li­gen Bekannt­ma­chung, Abschn. I Abs. 1 Satz 1 (AVE 2006) bzw. Abs. 1 Satz 1 (AVE 2008), erfasst.
Inso­weit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Prü­fung, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­schrän­kun­gen in der AVE 2006 und in der AVE 2008 zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin ein­grei­fen, auf die auf den Bau­stel­len ein­ge­setz­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern und nicht auf den pol­ni­schen Betrieb der Arbeit­ge­be­rin abge­stellt. Der Begriff der selb­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung in der AVE-Bekannt­ma­chung und den dort ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über Ein­schrän­kun­gen ist nicht anders aus­zu­le­gen als im VTV selbst 4. Da bei­de Rege­lungs­kom­ple­xe in einem engen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, ist es gebo­ten, die zen­tra­len Begrif­fe, mit denen Rech­te und Pflich­ten zuge­wie­sen wer­den, ein­heit­lich aus­zu­le­gen. Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sinn und Zweck einer Ein­schrän­kung der AVE, Tarif­kon­kur­ren­zen zu ver­mei­den oder sie auf­zu­lö­sen 5. Den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.01.2005 6 lag eine ande­re Tarif­re­ge­lung zugrun­de 7.
Bei der auf den Bau­stel­len ein­ge­setz­ten Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern han­del­te es sich um einen von der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung aus­ge­nom­me­nen Betrieb ohne eige­ne Pro­duk­ti­ons­stät­te iSv. Satz 1 Nr. 3 der im Anhang I (AVE 2006) bzw. Anhang 1 (AVE 2008) auf­ge­führ­ten Ein­schrän­kun­gen für Betrie­be der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie, der indus­tri­el­le Mon­ta­gen aus­ge­führt hat, die dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der am 1.01.2003 gel­ten­den maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­ge unter­fal­len.
Die Arbeit­ge­be­rin hat auf den Bau­stel­len in M und F Mon­ta­ge­ar­bei­ten aus­ge­führt. Die dort jeweils täti­ge Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern ver­füg­te nicht über eine eige­ne Pro­duk­ti­ons­stät­te, son­dern mon­tier­te auf den Bau­stel­len andern­orts vor­ge­fer­tig­te Tei­le. Vor­lie­gend hat die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern auf den Bau­stel­len in M und F indus­tri­el­le Arbei­ten aus­ge­führt.
Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Betrieb dem Hand­werk zuzu­ord­nen ist oder ob es sich um einen Indus­trie­be­trieb han­delt, obliegt in ers­ter Linie den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stan­zen; sie haben inso­weit einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nur nach­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Begriff selbst ver­kannt hat, ob die Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob die Beur­tei­lung wegen des Über­se­hens wesent­li­cher Umstän­de offen­sicht­lich feh­ler­haft ist 8.
Die­sem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fungs­maß­stab hält die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Begrif­fe "indus­tri­ell" und "hand­werk­lich" 9 nicht ver­kannt und im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de in ver­tret­ba­rer Wei­se ange­nom­men, die Gesamt­heit der auf den Bau­stel­len beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin habe indus­tri­el­le Arbei­ten ver­rich­tet.
Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten kön­nen hand­werk­lich aus­ge­führt wer­den. Dies zeigt die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Fassadenmonteur/​zur Fas­sa­den­mon­teu­rin vom 19.05.1999 (FMontAus­bV) 10, die in der Anla­ge (Aus­bil­dungs­rah­men­plan) als "Lern­fel­der" ua. das Her­stel­len einer Fas­sa­de aus Metall, das Befes­ti­gen von Fas­sa­den­ele­men­ten aus Glas und das Gestal­ten einer Fas­sa­de aus Ver­bund­ele­men­ten benennt.
Hand­werk­li­che Mon­ta­ge­ar­bei­ten im vor­be­schrie­be­nen Sinn haben die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin auf den Bau­stel­len jedoch nicht ver­rich­tet. Zwar haben sie, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt hat, auch "hän­disch" gear­bei­tet, es kamen jedoch auch Groß­ge­rä­te wie Krä­ne und Büh­nen zum Trans­port zum Ein­satz. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­auf abge­stellt, dass die ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer man­gels umfas­sen­der Qua­li­fi­ka­ti­on im Sin­ne eines Hand­werks­be­rufs nur zur Aus­füh­rung von Teil­leis­tun­gen in der Lage gewe­sen sei­en. Es habe der Zusam­men­bau aus­schließ­lich indus­tri­ell vor­ge­fer­tig­ter Ele­men­te im Vor­der­grund gestan­den und eine Bear­bei­tung oder Anpas­sung der ein­zel­nen Ele­men­te vor Ort nicht statt­ge­fun­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat über­dies dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Arbeit­neh­mer pro Auf­trag aus­schließ­lich arbeits­tei­lig ein­ge­setzt wur­den. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­aus den Schluss gezo­gen hat, die Arbeit­ge­be­rin habe kei­ne hand­werk­li­che Leis­tung erbracht, hält sich dies in dem Beur­tei­lungs­spiel­raum, der dem Beru­fungs­ge­richt zusteht.
Die auf den Bau­stel­len aus­ge­führ­ten Mon­ta­gen ent­spra­chen aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der am 1.01.2003 gel­ten­den Man­tel- oder Rah­men­ta­rif­ver­trä­ge der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Unter den fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie fal­len nach Satz 1 Nr. 1 der im Anhang I (AVE 2006) bzw. im Anhang 1 (AVE 2008) ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zur Metall- und Elek­tro­in­dus­trie "- ohne Rück­sicht auf die ver­ar­bei­te­ten Grund­stof­fe -" unter ande­rem die Fach­zwei­ge "Schlos­se­rei" und "Stahl- und Leicht­me­tall­bau".
Die Mon­ta­ge der die Fas­sa­den­bau­tei­le tra­gen­den Unter­kon­struk­tio­nen aus Edel­stahl ist dem Fach­zweig "Stahl­bau" zuzu­rech­nen. Unter Stahl­bau wird ua. das Ver­bin­den von Stahl­trä­gern durch Ver­schrau­ben, Ver­schwei­ßen oder Nie­ten zu einem Trag­werk ver­stan­den 11.
Das nach­fol­gen­de Ein­pas­sen und Mon­tie­ren der ein­zel­nen Fas­sa­den­bau­tei­le auf der Unter­kon­struk­ti­on unter­fällt dem Fach­zweig "Schlos­se­rei". Dabei ist in Bezug auf die Ter­mi­no­lo­gie zu berück­sich­ti­gen, dass das Berufs­bild des Indus­trie­schlos­sers im Zuge der Neu­ord­nung der indus­tri­el­len Aus­bil­dungs­be­ru­fe im Berufs­bild "Konstruktionsmechaniker/​Konstruktionsmechanikerin" auf­ge­gan­gen ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 16 und Nr. 18 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung in den indus­tri­el­len Metall­be­ru­fen vom 23.07.2007 (Ind­Met­Aus­bV 2007) 12 ist das "Fügen von Bau­tei­len" und das "Mon­tie­ren von Metall­kon­struk­tio­nen" Gegen­stand der Berufs­aus­bil­dung zum Konstruktionsmechaniker/​zur Kon­struk­ti­ons­me­cha­ni­ke­rin. Dabei gehört der Stahl- und Metall­bau zu den Ein­satz­ge­bie­ten, in denen die­se Qua­li­fi­ka­tio­nen anzu­wen­den und zu ver­tie­fen sind (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 Ind­Met­Aus­bV 2007). Der Aus­bil­dungs­rah­men­plan (Anla­ge 4 zu § 16 Teil A) beschreibt als für die­se Berufs­bil­der zu ver­mit­teln­de Fach­qua­li­fi­ka­tio­nen unter Nr. 15 ua. "Pro­fi­le oder Bau­grup­pen nach Zeich­nun­gen form, kraft- und stoff­schlüs­sig ver­bin­den" (Buchst. b) und unter Nr. 18 "Pas­sen und funk­ti­ons­ge­rech­tes Aus­rich­ten von Bau­tei­len und Bau­grup­pen unter Beach­tung der Maß­to­le­ran­zen …" (Buchst. c) und "Bau­tei­le und Bau­grup­pen nach tech­ni­schen Unter­la­gen mon­tie­ren" (Buchst. d).
Der Umstand, dass die auf die Unter­kon­struk­tio­nen mon­tier­ten Fas­sa­den­ele­men­te nicht oder nur teil­wei­se aus Metall bestan­den, ändert nichts an der Zuord­nung der Mon­ta­ge­ar­bei­ten zum Fach­zweig "Schlos­se­rei". Nach dem Ein­gangs­satz im Anhang I (AVE 2006) bzw. im Anhang 1 (AVE 2008) erfolgt die Zuord­nung der Betrie­be der Eisen, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie zu den Fach­zwei­gen aus­drück­lich "ohne Rück­sicht auf die ver­ar­bei­te­ten Grund­stof­fe". Gera­de im Fach­zweig "Schlos­se­rei" kom­men häu­fig Mate­ria­li­en wie zB Glas, Holz, Kunst­stof­fe, Dämm­stof­fe oder Heiz­ele­men­te zum Ein­satz, zB beim Bau von Gelän­dern, Dächern und Stahl­wän­den. Dies ist auch typisch bei ande­ren, eben­falls vom fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie erfass­ten Fach­be­rei­chen wie Schiff­bau und Flug­zeug­bau. Ein­zig bei der Her­stel­lung von Musik­in­stru­men­ten, Sport­ge­rä­ten, Spiel- und Schmuck­wa­ren kommt es nach Satz 1 Nr. 1 im Anhang I (AVE 2006) bzw. Anhang 1 (AVE 2008) ent­schei­dend dar­auf an, ob sie (nur) "aus Metall gefer­tigt sind".
Soweit ange­nom­men wird, die Mon­ta­ge der Fas­sa­den­ele­men­te wer­de typi­scher­wei­se nicht vom Her­stel­ler der Metall­ele­men­te für die Unter­kon­struk­ti­on, son­dern von einem auf Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten spe­zia­li­sier­ten Unter­neh­men aus­ge­führt, hat es nicht beach­tet, dass sich die Tätig­keits­fel­der der Fas­sa­den­mon­teu­re mit denen der Kon­struk­ti­ons­me­cha­ni­ker inso­weit über­schnei­den (vgl. § 5 Nr. 18 und Nr.19 FMontAus­bV einer­seits und § 15 Abs. 1 Nr. 16 und Nr. 18 Ind­Met­Aus­bV 2007 ande­rer­seits). Die im Streit­fall aus­ge­führ­ten Mon­ta­ge­ar­bei­ten kön­nen daher nicht "typi­scher­wei­se" nur von einem Fas­sa­den­bau­un­ter­neh­men, son­dern eben­so von einem Mon­ta­ge­be­trieb der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie aus­ge­führt wer­den.
Die Arbeit­ge­be­rin kann sich nach dem Ers­ten Teil Abschn. I Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Buchst. a Satz 1 AVE 2006 und dem Ers­ten Teil Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Buchst. a Satz 1 AVE 2008 für den gesam­ten Streit­zeit­raum mit Erfolg auf die­se AVE-Ein­schrän­kun­gen beru­fen.
Die Arbeit­ge­be­rin ist am 1.01.2007 Mit­glied in der Fach­grup­pe Metall/​Elektro des Esse­ner Unter­neh­mens­ver­bands e. V. und damit mit­tel­bar Mit­glied in einem der im Anhang III AVE 2006 und im Anhang 2 AVE 2008 genann­ten Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gewor­den, auf die Abschn. I Abs. 2 Satz 1 Buchst. a AVE 2006 bzw. Abs. 2 Satz 1 Buchst. a AVE 2008 ver­wei­sen.
Der Umstand, dass sich der Haupt­be­trieb der Arbeit­ge­be­rin nicht in Deutsch­land befin­det, hin­dert die Anwen­dung der Ein­schrän­kungs­klau­seln in Abschn. I Nr. 1 (AVE 2006) bzw. Abs. 1 (AVE 2008) des Ers­ten Teils der jewei­li­gen Bekannt­ma­chung nicht. Nach Abschn. IV AVE 2006 und Abs. 5 AVE 2008 wird bei aus­län­di­schen Arbeit­ge­bern auf die Ver­bands­mit­glied­schaft ver­zich­tet, um deren Benach­tei­li­gung gegen­über deut­schen Arbeit­ge­bern zu ver­hin­dern 13. Erfüllt ein aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber indes das Kri­te­ri­um der unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Mit­glied­schaft iSv. Abschn. I Nr. 2 Buchst. a AVE 2006 bzw. Abs. 2 Buchst. a AVE 2008, ist schon aus Grün­den der Ver­mei­dung einer nicht zu recht­fer­ti­gen­den Ungleich­be­hand­lung 14 die Anwen­dung von Abschn. I Nr. 1 AVE 2006 bzw. Abs. 1 AVE 2008 ohne den "Umweg" über Abschn. IV AVE 2006 bzw. Abs. 5 AVE 2008 gebo­ten. Daher kommt es nicht auf die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt erör­ter­te Fra­ge an, ob Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land auf­grund der Rege­lung im letz­ten Satz­teil von Abschn. IV AVE 2006 ("soweit die­se Tätig­kei­ten eine Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes begrün­den") gegen­über inlän­di­schen Arbeit­ge­bern benach­tei­ligt wer­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2016 – 10 AZR 536/​14
Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren des Bau­ge­wer­bes – und die… Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be man­gels Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erklärt.…
Die selb­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung des aus­län­di­schen… Im Streit­zeit­raum war nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setz vom 26.02.1996 idF vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach…
BAG 17.06.2015 – 10 AZR 257/​14, Rn. 16; 19.11.2014 – 10 AZR 787/​13, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 17.06.2015 – 10 AZR 257/​14, Rn. 16, 20 mwN[↩]
vgl. dazu im Ein­zel­nen BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/​11, Rn.20 mwN[↩]
BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 32 mwN[↩]
BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/​11, Rn. 23[↩]
BAG 25.01.2005 – 9 AZR 154/​04, zu I 2 a der Grün­de; – 9 AZR 44/​04, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 113, 247[↩]
vgl. bereits BAG 17.10.2012 – 10 AZR 500/​11, Rn. 24[↩]
BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 33[↩]
vgl. dazu BAG 21.01.2015 – 10 AZR 55/​14, Rn. 35 mwN[↩]
BGBl. I S. 997[↩]
vgl. Brock­haus Die Enzy­klo­pä­die 20. Aufl. Zwan­zigs­ter Band "Stahl­bau"[↩]
BGBl. I S. 1599, zul. geän­dert durch Art. 1 der VO vom 01.03.2011, BGBl. I S. 326[↩]
BAG 25.01.2005 – 9 AZR 44/​04, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 113, 247[↩]
vgl. EuGH 25.10.2001 – C‑49/​98 ua. – [Final­ar­te ua.] Rn. 82 f., Slg. 2001, I‑7831[↩]
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