Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20309
Timestamp: 2018-10-16 13:20:28
Document Index: 107606064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86 - dejure.org
Zueignung - Sicherungsübereignung - Beiseiteschaffen - Unterschlagung - Bankrott
StGB (1975) §§ 246, 283 Abs. 1 Nr. 1
Die Bezahlung der Rechnungen erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens (vgl. dazu BGHSt 34, 309, 310;… Stree/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 283 Rdn. 4 m. w. N.), weil provisionspflichtige Hauptgeschäfte in diesem Umfang nicht getätigt worden waren, deshalb ein Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung in dieser Höhe nicht bestand und eine weitere, erfolgsunabhängige Vergütung angesichts der angespannten Liquiditätslage nicht rückwirkend vereinbart werden durfte.
Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Vermögensgegenstands oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen (BGHSt 34, 309, 310; RGSt 66, 130, 131; OLG Frankfurt NStZ 1997, 551;… Tiedemann in LK 12. Aufl. § 283 Rdn. 25;… Hoyer in SKStGB § 283 Rdn. 30 f.;… Stree/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 283 Rdn. 49;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 283 Rdn. 4).
Die Rechtsprechung hat daher Fälle, in denen der Schuldner eine ihm zustehende Forderung von einer anderen Person über deren Konto, über das er nicht verfügungsberechtigt war, einziehen ließ (BGHSt 34, 309, 310 f.) oder Geld auf Konten von ihm beherrschter, aber rechtlich selbständiger Gesellschaften übertrug (OLG Frankfurt NStZ 1997, 551), als ein Beiseiteschaffen eines Vermögensbestandteils aus rechtlichen Gründen angesehen.
b) Schon nach diesen Maßstäben ist hier ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch den dreimaligen Geldtransfer nach Liechtenstein nicht belegt; es kommt daher nicht darauf an, dass nach allgemeiner Ansicht das Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens in teleologischer Reduktion des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur solche Vermögensverschiebungen erfasst, die den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftens grob widersprechen (BGHSt 34, 309, 310;… BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 2; BGH NJW 1952, 898;… Tiedemann aaO § 283 Rdn. 27 m. w. N.;… Hoyer aaO Rdn. 30 f.;… Stree/Heine aaO Rdn. 4;… Fischer aaO Rdn. 4 a) und eine weitergehende Ansicht zusätzlich voraussetzt, dass das Vorgehen des Täters subjektiv auf eine Benachteiligung seiner Gläubiger ausgerichtet ist (…Tiedemann aaO Rdn. 28 f.).
"Beiseiteschaffen" von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen nach Eintritt …
Für eine Zueignung ist es in den hier zu beurteilenden Fällen bestehender Sicherungsübereignung erforderlich, dass der Täter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den sicheren Schluss darauf zulässt, dass er den Sicherungsgegenstand unter Ausschluss des Sicherungseigentümers seinem eigenen Vermögen einverleiben will (BGHSt 34, 309, 312).
Bei der Unterschlagung von Sicherungsgut zum eigenen Vorteil ist dies anerkannt, falls der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in einer Art und Weise weiter nutzt, die zum Ausdruck bringt, dass der Täter das Sicherungseigentum nicht mehr achtet, sondern den bisherigen Fremdbesitz an den Gegenständen in Eigenbesitz umwandeln wollte (BGHSt 34, 309, 313).
OLG Brandenburg, 06.07.2009 - 1 Ss 45/09
Manifestation des Zueignungswillens im Rahmen der Unterschlagung
Die Zueignung der Hose kann nicht bereits darin gesehen werden, dass die Angeklagte auf Verlangen des Anzeigeerstatters, der seine Hose zurückhaben wollte, diese nicht herausgab; das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillen angesehen werden (BGHSt 34, 309).
Derartige Umstände können zum Beispiel darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch - was hier nicht der Fall ist - erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder den Besitz ableugnet (…BGHR § 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.) Dies ist hier nicht der Fall.
Auch das anschließende bloße Unterlassen einer Herausgabe des Smartphones war nicht ohne weitere Umstände geeignet, einen Zueignungsvorsatz zu manifestieren (vgl. BGHSt 34, 309 ;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 246 Rn. 9).
Derartige Umstände können zum Beispiel darin gesehen werden, dass die Sache durch ihren weiteren Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder ihren Besitz ableugnet (…BGHR § 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.).
Derartige Umstände können darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326) oder der Gewaltinhaber den Standort der Sache gegenüber dem Eigentümer verheimlicht oder den Besitz ableugnet.
Von einem Beiseiteschaffen ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der betreffende Gegenstand etwa durch Verstecken oder Unterbringen an einer Stelle, an der ihn der Gläubiger nicht vermutet, der Zwangsvollstreckung tatsächlich entzogen oder letztere erschwert wird (…Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 288, Rdnr. 30;… Eser/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 288, Rdnr. 17;… Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 288 StGB, Rdnr. 10; vgl. auch BGHSt 34, 309, 310).
Diese können z.B. darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. u.a. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326), wobei es nach Auffassung des Senats allerdings nur auf den durch den unberechtigten Weitergebrauch entstehenden Wertverlust ankommen kann.
Entscheidend für die sog. Manifestation des Zueignungswillen des Täters ist es demnach, dass der Täter ein Verhalten an den Tag legt, dass den sicheren Schluss zulässt, dass er den Gegenstand unter Ausschluss des Eigentümers seinem eigenen Vermögen endgültig einverleiben will, indem er z.B. die Sache vor dem Eigentümer verborgen hält oder aber auch den Besitz ableugnet (BGHSt 34, 309, 311 mit weiteren Nachweisen).
LG Potsdam, 01.10.2007 - 24 Qs 28/07
Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei Unterlassen der mietvertraglich …
OLG Hamm, 16.11.2006 - 3 Ss 504/06
LG Potsdam, 25.02.2008 - 24 Qs 38/08
Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei unterlassener Rückgabe eines gemieteten …
BGH, 21.09.2006 - 4 StR 342/06
Unterschlagung durch Aneignung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer
OLG Köln, 18.10.2005 - 83 Ss 63/05
OLG Jena, 23.07.2007 - 1 Ss 125/07