Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsnachfolger
Timestamp: 2018-01-20 01:46:36
Document Index: 230978203

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 11', '§ 15', '§ 13', 'Art. 103', '§ 349', '§ 349', '§ 265', '§ 64', '§ 89', '§ 79', 'BGH', '§ 145', '§ 339', '§ 315']

RECHTSNACHFOLGER - JuraBlogs
… Beim IX. Senat des BFH ist eine Revision zu § 82b EStDV anhängig (IX R 22/17). Es geht um nicht verbrauchte Aufwendungen des Verteilungszeitraumes, da der Steuerpflichtige verstarb. Kann der Rechtsnachfolger entsprechend den Grundgedanken des § 11d EStDV die zu verteilenden Aufwendungen als Rechtsnachfolger fortsetzen? Das FG Berlin-Brandenburg…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 82 Leser - October 27, 2017 5:45am
…Rechtsnachfolge hinsichtlich eines Verwaltungsakts am Beispiel einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung von Philipp Ebels Ausgangsfall: Die gem. § 15 Abs. 5 Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz (LGlüG) zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erließ im Rahmen ihrer Befugnisse mit § 13 Abs. 3 Nr. 3 LGlüG als…
iurratio Online- 52 Leser - August 1, 2017 8:20am
… des Gerichts – Marlene Dietrich Aufnahmen müssen nicht gelöscht werden Mit Urteil vom 13.04.2017 (AZ.: 6 U 3515/12) hat das OLG München die Klage der Gesellschaft Marlene Dietrich Collection GmbH abgewiesen. Bei den Aufnahmen handele es sich nach Auffassung des OLG München um Ausschnitte aus einem Filmwerk. Die Urheberrechte lägen damit nicht bei…
… Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der…
Rechtslupe- 111 Leser - September 9, 2015 4:24am
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.
Rechtslupe- 113 Leser - August 3, 2015 4:46am
… Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten…
Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser - July 15, 2015 4:21am
Rechtsnachfolge im Baurecht – und die bestandskräfte Beseitigungsverfügung
… Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentumer auch der bisherige Eigentümer weiterhin zur Befolgung der Verfügung verpflichtet und darf die Verfügung ihm gegenüber…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 269 Leser - September 22, 2014 4:31am
LG Düsseldorf: Keine Aktivlegitimation des Urhebers nach Veräußerung
… Was ist geschehen? Der im Jahre 1971 verstorbene D. fertigte im Laufe seines Lebens eine Vielzahl von Fotografien an, welche Lokomotiven als Motiv zeigen. In der Familenwohnung unterhielt der D. ein umfangreiches Archiv, welches aus Glasplatten-Negativen der von ih Read more…
Sarah Schletter/ Recht am Bildin Medienrecht- 27 Leser - August 21, 2014 5:00am
… Verlangen ist aber Tatbestandsmerkmal für das Entstehen sowohl der Duldungs- als auch der Rentenzahlungspflicht2. Solange ein Einzelrechtsnachfolger einen Notweg nicht verlangt, hat er daher weder ein Benutzungsrecht noch ist er zu einer Rentenzahlung verpflichtet. Ebenso verhält es sich im Hinblick auf einen (Einzel-)Rechtsnachfolger der Eigentümers…
Rechtslupein Zivilrecht- 137 Leser - May 12, 2014 4:28am
BGH: Eine irrtümliche Falschbezeichnung des Beklagten kann die Abweisung der Klage zur Folge haben
… eine Rechtsnachfolge vorliege. Dass die frühere Vertragspartnerin der Klägerin, also die Firma S. Projektentwicklung GmbH, nach wie vor bestehe, sei der Klägerin nicht bekannt gewesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 462 Leser - March 7, 2013 9:02am
… herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat. Gestritten wurde beim Bundesverwaltungsgericht um einen Beitragsbescheid gegen die klagende Weinbaugenossenschaft. Die Klage gegen einen Beitragsbescheid für das Jahr 2008 hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit Erfolg, als er sich auf die…
… Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat. Das BVerwG hat für heute die Revisionsverhandlung terminiert um einen Beitragsbescheid gegen die klagende Weinbaugenossenschaft. Die Klage gegen einen Beitragsbescheid für das Jahr 2008 hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit Erfolg, als er sich auf die Zeit nach der Eigentumsaufgabe bezieht. Der…
KG Berlin: Nur 500,00 EUR Vertragsstrafe bei “minimalem Verstoß” gegen Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach Hamburger Brauch / Rechtsnachfolger eines Unternehmens rückt automatisch als Unterlassungsgläubiger in Unterlassungsvertrag ei
… KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10§ 145 BGB, § 339 S. 2 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass bei einem “minimalen Verstoß” gegen eine Unterlassungserklärung, die mit einem Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch versehen ist, wonach sich die Unterlassungschuldnerin strafbewehrt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 271 Leser - April 11, 2012 9:36am
21. März 2012 9. Gwb Novelle Aktuelles Ambulant Anspruch Arzt Behandlung Beitragsbescheid Beitragspflicht Beschränkte Steuerpflicht Bsg Bundessozialgericht Bundesverwaltungsgericht Bußgeld Bverwg Collet Darlehen Einkünfte Aus Vermietung Und Verpachtung Einspruch Energie Erbe Erblasser Erhaltungsaufwendungen Erstattungsfähig Filmwerk Forschung Gas Gemeinsamer Bundesausschuss Gesellschaftsrecht Gesetzliche Krankenversicherung Gesundheit Gkv Glücksspiel Grundversorgung Harte Hbo Herausgabeanspruch Kartellrecht Kartellschadensersatz Kartellverstoß Kindergeld Klagehäufung Kläger Landesrecht Lastenausgleich Leistungskatalog Leistungsschutzrechte Linkedin Mannheim Medizin Medizinisch Mitgliedschaft Mündliche Verhandlung Nebenintervention Nuss Ordnungswidrigkeit Patient Prinzip Private Enforcement Private Kartellrechtsdurchsetzung Prozesse Rechtsnachfolge Rechtsprechung Revision Rückforderung Sachleistung Schuldzinsen Sozial Und Sozialversicherungsrecht Sozialgericht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Steuern Streithelfer Strom Terminhinweise Therapie Top Beiträge Unbilligkeit Urheberrechtsverletzung Urteile & Beschlüsse Verjährung Verlustvortrag Vertragsstrafe Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichtsprozess Verwaltungsrecht Vg Stuttgart Vorbehaltsnießbrauch Wasserverband Wein Weinbau Westfalen Wettbewerbs Und Kartellrecht Winzer Wirtschaftsrecht Youtube Zivilrecht Zuflussprinzip