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Timestamp: 2013-05-24 18:15:55
Document Index: 300005303

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 8', '§ 60', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH']

Clausula rebus sic stantibus - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Clausula rebus sic stantibus Clausula rebus sic stantibusEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 105/09 vom 26.05.20091. Maßgeblich ist, wann die wesentliche Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit, wie dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs. 2 ZPO ("entstanden") zu entnehmen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1507/06 vom 21.10.20081. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu.
OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 21/08 vom 22.07.2008Demjenigen, dessen Bildnis in rechtswidriger Weise verbreitet worden ist, steht gegen den Verbreiter ein Anspruch darauf zu, die erneute Verbreitung des Bildnisses schlechthin zu unterlassen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 668/04 vom 04.04.2006Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 1067/04 vom 13.07.20041. Der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO unterliegen nicht nur solche Bürgerbegehren, die (ausdrücklich) die rückwirkende Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung verlangen, sondern auch solche, die nur mit Wirkung für die Zukunft eine inhaltlich von dem Beschluss abweichende Regelung anstreben.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 85.02 vom 19.02.2003§ 60 VwVfG verbietet es nicht, ein Anpassungsverlangen in einem behördlichen Verfahren zu berücksichtigen, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, den die Vertragspartner mit der Begründung anfechten können, der Vertrag sei unverändert gültig.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 203/02 vom 28.01.20031. Ein Bürgerbegehren richtet sich i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 1 GO NRW gegen einen Beschluss des Rates (kassatorisches Bürgerbegehren), wenn es in die vom Rat getroffenen Regelungen eingreift, sei es, dass es sich in der Aufhebung dieser Regelungen erschöpft, sei es, dass es sie durch andere ersetzt. Demgegenüber widersprechen die nicht von der Fristenregelung des § 26 Abs. 3 GO NRW erfassten sog. initiierenden Bürgerbegehren Ratsbeschlüssen nicht, sondern bearbeiten gleichsam ein noch unbestelltes Feld und stoßen damit ausschließlich gemeindliche Aktivitäten an.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 75/02 vom 05.07.2002Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
Wenn sich durch die Entscheidung des BVerfG v. 24.05.2000 (1 BvL 1/98), wonach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen ist, das von einem "Vorruheständler" bezogene Arbeitslosengeld erhöht, kann sein ehemaliger Arbeitgeber den von ihm entrichteten Zuschuss zum Arbeitslosengeld in entsprechendem Umfang kürzen, sofern dieser auf einer vereinbarten Vorruhestandsregelung beruht, die eine Versorgungsleistung des Arbeitgebers "unter Anrechnung von Arbeitslosengeld" vorsieht und im Sinne einer Gesamtversorgung begrenzt ist.
BGH – Urteil, XII ZR 276/98 vom 21.02.2001ZPO § 323 Abs. 1 und Abs. 2
Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind.
BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 -
EUGH – Urteil, C-162/96 vom 16.06.1998Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
5 Die Zuständigkeit des Gerichtshofes, gemäß Artikel 177 des Vertrages über die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane zu entscheiden, ist hinsichtlich möglicher Ungültigkeitsgründe nicht eingeschränkt. Da sich diese Zuständigkeit auf sämtliche Gründe erstreckt, aus denen solche Handlungen ungültig sein können, muß der Gerichtshof prüfen, ob deren Gültigkeit dadurch beeinträchtigt sein kann, daß sie einer Regel des Völkerrechts widersprechen.
6 Eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen.
Dies ist bei Artikel 22 Absatz 4 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien der Fall, durch den in der Fassung von Artikel 4 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen für bestimmte Weine ein Gemeinschaftszollkontingent geschaffen wurde, in dessen Höhe die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abgebaut wurden.
7 Ein Betroffener, der sich vor Gericht auf die ihm durch Artikel 22 Absatz 4 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eingeräumte Zollbegünstigung beruft, kann die Gültigkeit einer Verordnung, mit der die durch dieses Abkommen gewährten Handelszugeständnisse ausgesetzt werden, unter Bezugnahme auf Regeln des Völkergewohnheitsrechts in Frage stellen.
Ein vom Rat gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags geschlossenes Abkommen mit einem Drittland stellt nämlich für die Gemeinschaft eine Handlung eines Gemeinschaftsorgans dar, und die Bestimmungen eines solchen Abkommens sind ein wesentlicher Bestandteil des Gemeinschaftsrechts. Würde eine Gemeinschaftsverordnung, mit der die Anwendung eines Kooperationsabkommens ausgesetzt wird, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Regeln des Völkergewohnheitsrechts für ungültig erklärt, so blieben folglich die durch die Bestimmungen dieses Abkommens gewährten Handelszugeständnisse in der Rechtsordnung der Gemeinschaft bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Gemeinschaft es im Einklang mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts beenden würde.
Ausserdem muß die Gemeinschaft ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben. Sie muß daher die Regeln des Völkergewohnheitsrechts beachten, wenn sie eine Verordnung erlässt, mit der Handelszugeständnisse ausgesetzt werden, die durch ein von ihr mit einem Drittland geschlossenes Abkommen oder aufgrund eines solchen gewährt wurden.
8 Stellt der Betroffene die Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung im Hinblick auf die Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Beendigung und die Suspendierung vertraglicher Beziehungen wegen einer grundlegenden Änderung der Umstände inzident in Frage, um sich auf Ansprüche zu berufen, die er unmittelbar aus einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland ableitet, so betrifft eine derartige Rechtssache nicht die unmittelbare Wirkung dieser Regeln.
Ausserdem sind diese Regeln eine Ausnahme vom Grundsatz "pacta sunt servanda", der einen tragenden Grundsatz jeder Rechtsordnung und insbesondere der Völkerrechtsordnung darstellt. Im Völkerrecht besagt er, daß jeder Vertrag die Vertragsparteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfuellen ist.
Aufgrund der Komplexität dieser Regeln und der Ungenauigkeit einiger Begriffe, auf die sie Bezug nehmen, muß sich die gerichtliche Kontrolle - insbesondere im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Prüfung der Gültigkeit - jedoch zwangsläufig darauf beschränken, ob der Rat, als er die Aussetzungsverordnung erließ, offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regeln begangen hat.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 19/07 vom 13.09.2007
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 14/07 vom 07.08.2007
OLG-HAMM – Urteil, 34 U 160/05 vom 10.11.2006
BSG – Urteil, B 4 RA 4/98 R vom 29.09.1998
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