Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20121022.html
Timestamp: 2018-01-24 02:08:26
Document Index: 210104410

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 577', 'BGH', '§ 7']

Newsletter SB I 20121022
RAin, FAin für Insolvenzrecht Dr. Elske Fehl
BGH: Keine Bindung an eine verfahrensfehlerhafte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 4 InsO, § 7 InsO a. F., § 577 I Z
BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – IX ZB 12/12 (LG Marburg)
Über das Vermögen des Schuldners wurde das Insolvenzverfahren am 03.05.2006 auf dessen Eigenantrag hin eröffnet. Das Insolvenzgericht hat sich im Schlusstermin vom 19.03.2008 die Anordnung einer Nachtragsverteilung für Ansprüche des Schuldners gegen das Land Hessen vorbehalten. Die Klage gegen das Land Hessen erhob der Schuldner am 28.09.2005. Am 28.06.2008 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Dem Schuldner wurde mit Urteil vom 04.08.2011 eine Entschädigung in Höhe von 3.000 EUR zugesprochen. Das Insolvenzgericht ordnete mit Beschluss vom 12.08.2011 die Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ersatzansprüche des Schuldners an.
Der Schuldner erhob hiergegen sofortige Beschwerde, die mit Beschluss vom 13.12.2011 zurückgewiesen wurde. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, weil – so das Landgericht – dem Schuldner die Rechtsbeschwerde bereits gemäß § 7 InsO zustehe. Hiergegen hat der Schuldner Gegenvorstellung erhoben. Das Landgericht hat nachfolgend mit Beschluss vom 14.02.2012 durch den Einzelrichter den Beschluss vom 13.12.2011 teilweise abgeändert und die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Die Rechtsbeschwerde ist erfolglos.