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Timestamp: 2018-04-24 05:36:15
Document Index: 295858761

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Neue Eingliederungsvereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.01.2010, 15:44 #1
Neue Eingliederungsvereinbarung
Ich weiß nicht, ob es mit meinem (erfolgreichen!!) Widerspruch gegen die pauschale Kürzung meines Regelsatzes wegen vermuteten Einkommens zu tun hat, oider Zufall ist. Jedenfalls hab ich jetzt einen neuen "Arbeitsvermittler". (Die ARGE hat mir in drei Jahren nicht einen einzigen echten Arbeitsplatz vermitteln wollen! Nur Ernteeinsätze zu 3,27 Euro brutto.)
Jedenfalls hat er schon recht unwillig reagiert, als ich ihm auf den Kopf zusagte, daß die ARGE solche Jobs wegen Sittenwidrigkeit überhaupt nicht vermitteln dürfe. Angeblich würden "Angebote" weiter oben "geprüft" und wenn sie sittenwidrig wären, würde man sie nicht anbieten. Der übliche Ringschluß halt.
Na ja. Am Ende kam er dann noch mit der EGV. "Die letzte ist ja im Juni ausgelaufen" sagte er mit geübtem Blick auf den Monitor. Daß diese EGV überhaupt nicht abgeschlossen wurde, weil ich nach Rücksendung meiner EGV inklusive Zusatzblatt mit Ausschlußerklärungen etc. nie wieder etwas davon gehört hatte, war im Computer nicht angekommen. Meine vorherige SB wollte wohl ihre Ruhe und hat das Teil einfach abgehakt.
Nun also eine neue. Wieder nichtssagend im Text und ohne Verpflichtungen für die ARGE. Dafür jetzt mit der Verpflichtung an mich, monatlich mindestens 3-5 Bewerbungsbemühungen "um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" zu tätigen und nachzuweisen.
Auf meine konkrete Nachfrage, ob das Nichtunterschreiben der EGV immer noch mit Sanktionen belegt werde, antwortete er korrekt mit "Nein". Aber natürlich würde sie dann per Verwaltungsakt verhängt.
Und ach ja: Änderungen können KEINE beigefügt werden! Wen ich Probleme hätte, solle ich ihn anrufen oder vorbeikommen. Das könnte dem so passen!
Nun die Frage: Sollte ich (man) in Anbetracht dieser Tatsache nicht generell das Unterschreiben ablehnen, eben mit dem Verweis darauf, daß man weder zur Unterschrift gezwungen werden darf, noch Konsequenzen verhängt werden dürfen? Zumal man sich mit dem Unterschreiben im Falle von Sanktionen, die aus der EGV herrühren, fast automatisch in eine rechtlich haltlose Lage brächte?
Die EGV hänge ich nach dem Einscannen und entpersonalisieren hier noch mit ein.
04.01.2010, 16:17 #2
versuchen kannst Du es, aber das man (angeblich) nicht sanktioniert werden kann, wenn es als VA kommt, würde ich weglassen, Als "As im Ärmel".
06.01.2010, 01:10 #3
Daß man aber für die Verweigerung der Unterschrift nicht sanktioniert werden kann, ist fakt, oder?
06.01.2010, 01:41 #4
Im Gesetz steht das noch drin, das man Sanktioniert werden kann, bei Weigerung eine EGV abzuschließen. Aber laut Dienstanweisung soll darauf verzichtet werden.
06.01.2010, 01:59 #5
Im "Gespräch" mit meinem "Vermittler" hatten wir gerade um den Punkt der Rechtswidrigkeit der EGVen und Teilen von HartzIV einen netten Disput. Sein Credo war: Es steht so im Gesetz, also ist es ok. Daß ein Gesetz gegen geltendes Recht verstoßen kann, entzieht sich wohl seiner Vorstellungskraft.
Die NICHTsanktionierung per Dienstanweisung ist ja das stille Eingeständnis eines groben Rechtsverstoßes. Eben daß eine Sanktion dem damit erreichbaren Ziel angemessen sein muß. Wenn aber eine EGV auch als Verwaltungsakt einseitig erlassen werden kann, ist die Sanktion zur Erzwingung der Unterschrift nicht nur sittenwidrig, sondern illegal. Schließlich wird das Ziel auch ohne Sanktion erreicht.
Aber im Gesetz steht der Unsinn halt immer noch. Danke für die Info.
Tja, was tu ich nun? Mich stört vor allem, daß der Typ so erpicht darauf war, mir beizubringen, daß ich keine Veränderungen an der EGV vornehmen dürfe. Was ja Unsinn ist. Zugleich aber sollte ich mich sofort melden, wenn ich "Probleme hätte". Telefonisch oder persönlich. Was man ja als Verhandlungsangebot auslegen könnte. Aber keinesfalls solle ich das schriftlich machen, weil durch das Hin und Her Zeit verloren ginge. (Hää?)
Mir fällt zB. die "Residenzpflicht" in meiner EGV unangenehm auf. Außerdem nach dem Studium der hier in Forum verlinkten Muster-EGV auch, daß bei mir die "Verringerung der Hilfebedürftigkeit" unter Ziel steht. Ich will ja von meiner Hände Arbeit leben können!
Würde ich das so unterschreiben, könnte ich den Ernteeinsatz, zu dem ich im Frühjahr zu 101% wieder heranzitiert werde, nicht ohne Sanktion per EGV ablehnen. Mein Argument der Ablehnung wird ja vor allem die Sittenwidrigkeit der Entlohnung (3,27 brutto nach Arbeitsvertrag) sein.
06.01.2010, 09:50 #6
Hallo die Dienstanweisung entstand auch dadurch das viele Gerichte so geurteilt haben. Von Alleine kommen die bei der BA/Arge doch darauf nichht. niemals nicht
06.01.2010, 15:22 #7
Wenn die Nicht-Unterschrift einer EGV sanktioniert wird, ist das in null komma nichts eingeklagt, denn gem. mehreren Urteilen ist es ein Vertoß gegen das Grundgesetz. Aus diesem Grunde sollte er dich in seinem eigenen Interesse mal lieber nicht sanktionieren (dann schreiben wir dein Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung) und aus diesem Grund hat die BA auch die Dienstanweisung herausgegeben. Wenn du das nicht unterschreibst, kann er dir eine Verwaltunsakt schicken. Wenn der VA nicht OK ist (Ein-Euro-Job, Maßnahme enthalten) wird Widerspruch und Klage eingereicht. Das ist nervig, aber inzwischen ist es Routine.
Diese EGV enthält aber weder einen Ein-Euro-Job noch eine Maßnahme. So etwas wird nicht einmal angedeutet. Und eine Bewerbungspflicht von mind. 3 Stück halte ich für jemand der Arbeit sucht für normal. Es ist sogar noch wenig.
Du kannst es schon als eine Verpflichtung der ARGE sehen, wenn sie dir die Bewerbungskosten dafür erstatten. Bitte stelle vorher einen Antrag!!! Sie zahlen dir auch Fahrtkosten für Vorstellungstermine, wenn du vor jeder Fahrt den Antrag stellst. Man will als Nachweis für deine Bemühungen auch nur eine bestimmte Liste und die Bewerbungskorrespondenz sehen. D.h. sie stellen keine großartigen Forderungen.
Mit den Standardsätzen wirst du leben müssen. Sie haben auch keine Auswirkungen, sofern du dich an das hälst, was das Gesetz vorgibt.
Wenn du diese EGV nicht unterschreibst, schickt er sie dir per Verwaltungsakt. Dann kannst du einen Widerspruch einreichen. Aber was willst du hier widersprechen? Du rennst damit gegen einen Wand und kein Richter wird verstehen, was du eigentlich willst.
Ich würde das unterschreiben. Musst dich eben an die Bewerbungspflicht halten, denn sonst wirst du sanktioniert. Du hast danach etwas Ruhe, bis er dir die nächste EGV vorlegt.
06.01.2010, 19:11 #8
Ich habe zwei Probleme. Zum einen will ich keinesfalls per Vertrag rechtswidrige Regelungen absegnen. Und die Ortsanwesenheitspflicht sehe ich zB. als eine solche an. Sie ist grundsätzlich verfassungswidrig.
Ich habe auch nicht vor, bei der ARGE "Urlaub" zu beantragen, wenn ich mal meinen Vater über WE besuchen will. Wenn ich aber zB. dort einen Unfall hätte, drehen die mir mit der AUB einen Strick aus der EGV.
Der zweite Punkt ist haariger. Ich habe vor, den nächsten Einsatz als Erntehelfer/Obstgehölzpfleger zu verweigern. Die "Einladung" dazu wird mir sicher spätestens im März zugehen. Ich stehe nämlich auf der Liste der ARGE von Leuten, die dort noch keinen Ärger gemacht haben. Und nur die werden dauernd geholt - der "Arbeitgeber" will ja, daß die Arbeit gemacht wird. Hier habe ich das Problem detailiert beschrieben:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/4684...ergeldern.html
Das Problem ist nun folgesdes: In dieser EGV steht als Ziel "Verringerung der Hilfebedürftigkeit", und unter den Pflichten daß ich mich auf jeden "Vermittlungsvorschlag" zu bewerben habe. Und ein solcher ist ja auch der Erntehelfereinsatz.
Ich will aber nich tmehr für 1,5-2 Euro die Stunde für diesen Sklaventreiber arbeiten, der mich letztes Jahr mit Hilfe der ARGE sogar zu einer Verlängerung meines Arbeitsvertrages GEZWUNGEN hat! Außerdem habe ich vor, denen den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen.
Lehne ich das nun ab, wird mir das sicher als Verstoß gegen die EGV ausgelegt. Und da es auch zu den normalen Pflichten gehört, mich auf Vermittlungsangebote zu bewerben, könnten die mich wohl sogar doppelt sanktionieren - obwohl ich auch sowas, also zwei Sanktionen wegen EINES Vorganges für rechtswidrig halte. (Gibt es da Urteile?)
Die EGV geht bis Juni. Da fällt der nächste Ernteeinsatz sicher rein.
Klar könnte ich unterschreiben und hoffen, daß der SB mich damit in Ruhe läßt. wenn aber nicht, stehe ich mit leeren Händen da - wegen der Unterschrift.
06.01.2010, 20:17 #9
Zitat von Weihnachtsmann69
Das steht aber so nicht in der Verfassung. Haben wir überhaupt eine? Ich kenne nur ein Grundgesetz.
Die Ortsabwesenheitsmeldepflicht ist keinesfalls rechtswidrig. Schau dir mal den § 7 Abs. 4a SGB II an. Da steht sie im Gesetz. Es ist nur unklar, weswegen sie in der EGV aufgenommen wurde, wenn das GEsetz sie sowieso vorsieht. Die ARGE meint: Als Hinweis. Der Satz mit der ortsabweisenheit wird aber nicht als Hinweis in der EGV tituliert, sondern er steht einfach so lose da. Man könnte ihn evtl. auch als eine EGV-Pflicht sehen und das wäre dann unzulässig.
Solange aber bisher selbst die Richter der Meinung sind, dass die Ortsabwesenheit einfach so in der EGV stehen darf, rennst du gegen eine Wand. Letztendlich ist noch keiner auf einer Sanktion wegen Ortsabwesenheit in der EGV sitzen geblieben. Es ist mir auch niemand bekannt, der wegen Ortsabwesenheit nach EGV-Pflicht sanktioniert wurde.
Ob das unerlaubte Fahren in so einem Fall erlaubt ist, ist unklar. M.E. darfst du am Wochenende hinfahren wo du willst. WEnn du auf der Rückfahrt ein Unfall hast, dann bekommst du eine Krankmeldung und daraus wird klar, dass es eine Wochenendfahrt war. Der Unfall am fremden Ort darf nur nicht an einem Wochentag sein.
Übrigens musst du die Ortsabwenheit auch ohne EGV melden, weil sie im Gesetz steht.
Wenn es so weit ist, müsstest du dich hier nochmal melden. Das hat nämlich mit der EGV nichts zu tun.
Ich glaube du bringst hier Gesetz und EGV durcheinander. Das Gesetz verpflichtet dich ebenfalls zur Verringerung deiner Hilfebedürftigkeit. Es zwingt dich auch an allen Maßnahmen teilzunehmen und meint, jede Arbeit ist dir zumutbar. Wenn das nochmal in der EGV steht, hat das keine Auswirkungen.
Eine Doppelsanktionierung wäre unzulässig. Sie wäre in null komma nichts eingeklagt. Auch wenn du keinesfalls Unrecht mit einer möglichen Doppelsanktionierung hast, ist es noch nicht vorgekommen. Das werden die sich auch gar nicht wagen, denn die verlieren haushoch.
Eigentlich regst du dich über viele Dinge auf, die das GEsetz vorgibt und die EGV nur wiederholt. Als ALG II-Empfänger gilt für dich aber auch das Gesetz.
06.01.2010, 23:52 #10
Daß diese Dinge auch im Gesetz stehen, ist mir bewußt. ABER: Es wird in der Diskussion um EGVs immer wieder betont, daß das Ziel durchaus auch sein sollte, keine EGV zu unterschreiben, sondern sie per VA verordnet zu bekommen.
Wenn im Gesetz etwas steht, was gegen das Recht verstößt, ist es hinfällig. Spätestens vor Gericht. So verstößt die Anwesenheitspflicht gegen das Freizügigkeitsgebot im GG.
Steht der gleiche Mist aber auch in der EGV, und ich unterschreibe sie, wird sie Vertragsgegenstand. Damit kann ich gegen Sanktionen, die daraus eventuell resultieren könnten, keinen Widerspruch und keine Rechtsmittel mehr einlegen.
Das ist doch der Tenor aller Diskussionen um EGVs, oder?
Daß meine EGV im Vegleich zu vielen anderen hier recht milde aussieht, weiß ich auch. Und ich kann Leute verstehen, die sich sagen "Die Probleme möcht ich haben!". Ich will nur nicht in eine Sackgasse kommen. Vor allem was mein Vorhaben im Frühling angeht. Deshalb bin ich eben so unsicher, was mein Vorgehen angeht.
07.01.2010, 00:49 #11
Über Sinn und Unsinn der EGV wurde viel diskutiert. Wenn du aber sowieso nicht vorhattest, überhaupt jemals eine EGV zu unterschreiben, für was fragst du dann hier und beschäftigst einen Haufen Leute?
Wenn im Gesetz etwas steht, was gegen das Recht verstößt, ist es hinfällig.Spätestens vor Gericht.
Recht und Gesetz ist zwar nicht das gleiche, aber im Gesetz sollte nur das stehen, was Recht ist. Oder wie siehst du das?
So verstößt die Anwesenheitspflicht gegen das Freizügigkeitsgebot im GG.
Das kann durchaus sein, dass die Anwesenheitspflicht ein Verstoß gegen das GG ist. Sehe es aber bitte so: Wenn du Arbeit hast, musst du auch am Arbeitsplatz anwesend sein. WEnn du ausfällst, musst du es melden. Ich sehe die Ortsabwesenheitspflicht bei einem Arbeitslosen ähnlich. Wenn er zu Öffnungszeiten der ARGE nicht anwesend ist, ist er nicht vermittelbar.
Der gleiche Mist steht zwar in der EGV, aber angeblich als "Hinweis" und nicht als Vertragsgegenstand. Sollten hier Sanktionen resultieren, gehst du zum Anwalt und der klagt das im Eilverfahren ein, weil es nicht zulässig ist, die nicht gemeldete Ortsabwesenheit als EGV-Pflicht zu sanktionieren. Stellt sich die Frage, ob es dir etwas nützt, denn gem. Gesetz entfällt die Leistung für jeden Tag, an dem du ohne Meldung ortsabwesend warst. Die EGV-Sanktion beträgt nur 30% Kürzung über 3 Monate. Evtl. ist es sogar weniger. Da mir aber kein Fall bekannt ist, kann ich dir nicht sagen was die machen.
Eigentlich nicht. Der Tenor aller Diskussionen ist der Sinn und Unsinn des gesamten Vertrages und nicht die ortsabwesenheit. Leider bestimmst nicht du, was im Gesetz Sinn macht und was nicht.
Sehe es doch so: Man kann sich nun mal nicht wehren, dass es EGVs gibt, denn der Gesetzgeber schreibt sie vor. Man kann aber das beste daraus machen. Ich würde an deiner Stelle auch nicht voll auf Verweigerung gehen, denn den § mit der Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV existiert noch, auch wenn man vorerst darauf verzichtet hat. Einen Verzicht kann man aber durchaus rückgängig machen, wenn jemand mit aller Kraft provoziert.
07.01.2010, 12:33 #12
sehr gut argumentiert Mobydick...seh ich genauso.
irgendwann kommt es noch soweit und die leute legen die ortanwesenheitspflicht als freiheitsberaubung aus
ich seh auch keinen grund nicht als erntehelfer eingesetzt zu werden. wenn körperliche gebrechen dem entgegenstehen, gibt es ärzte. ist man in der lage seine hilfbedürftigkeit zu mildern, hat man die pflicht dies auch zu tun.
wenn der betroffene nicht an dieser maßnahme teilnehmen würde, was würde er sonst in dieser zeit tun? wenn es geeignete, akzeptierbare gegenvorschläge gibt, wird der sb auch ein ohr dafür haben. zu allen vorstellungsgesprächen werden 1 € arbeiter freigestellt. wo liegt das problem? sollte man während der maßnahme einen festen job annehmen können, ist man sofort raus aus der maßnahme....ansonsten ist es als pflicht anzusehen diese tätigkeit auch als gegenleistung zum leistungsbezug zu sehen. nur hand aufhalten ist nicht...
07.01.2010, 13:51 #13
Wenn das der Fall wäre, bräuchte es kein Bundesverfassungsgericht, das seit Jahren fast nur noch mit der Korrektur verfassungs- also rechtswidriger Gesetze voll zu tun hat. Oft sogar mehrfach, wie beim spätestens seit 1993 höchstrichterlich für weitgehend verfassungswidrig erklärten Tatbestand der "eheähnlichen Gemeinschaften", der trotz zweiter Urteile bis 2006 beibehalten wurde, und jetzt durch eine ebenfalls verfassungswidrige Eingliederung dieses Tatbestandes in die Beschreibung der "Bedarfsgemeinschaften" weiter zementiert wurde.
Der gleiche Mist steht zwar in der EGV, aber angeblich als "Hinweis" und nicht als Vertragsgegenstand.
Woran erkenne ich, was ein "Hinweis" ist und was "Vertragsgegenstand". Der Vertrag ist nicht eindeutig in Ansprüche, Pflichten und Hinweise gegliedert. Die Rahmen sorgen optisch für eine Gliederung, rechtlich verbindlich ist das aber nicht.
Sollten hier Sanktionen resultieren, gehst du zum Anwalt und der klagt das im Eilverfahren ein, weil es nicht zulässig ist, die nicht gemeldete OrtsAbwesenheit als EGV-Pflicht zu sanktionieren. Stellt sich die Frage, ob es dir etwas nützt, denn gem. Gesetz entfällt die Leistung für jeden Tag, an dem du ohne Meldung ortsabwesend warst. Die EGV-Sanktion beträgt nur 30% Kürzung über 3 Monate. Evtl. ist es sogar weniger. Da mir aber kein Fall bekannt ist, kann ich dir nicht sagen was die machen.
Ich bin in der Regel immer zu Hause! Eine Streichung des Regelsatzes für ein, zwei Tage oder sogar eine Woche wäre daher weit weniger schlimm, als eine 3monatige Sanktion von 30%!
Erstere steht darüberhinaus sowieso im Gesetz, eine zusätzliche Erwähnung in der EGV kann daher nur den Zweck erfüllen, einen zusätzlichen Sanktionstatbestand zu konstruieren.
Ich weiß nicht, OB die ARGE so weit gehen würde, aber bei Unterschrift unter die EGV könnte die ARGE hier theoretisch zweimal sanktionieren: Wegen unangemeldeter Ortsabwesenheit komplett für die fraglichen Tage UND wegen Verstoßes gegen die EGV 30% für drei Monate. Deshalb hab ich da eben ein ungutes Gefühl. Man "zeigt mir schon mal die Folterinstrumente". Ob man sie benutzt, bleibt im Raum stehen...
Zu provozieren, liegt mir fern. Die letzte (bzw. erste) EGV habe ich zB. per Ergänzungsblatt unterschrieben. Im Computer wurde diese EGV offensichtlich als abgeschlossen geführt. Da ich aber das inklusive Ergänzung unterschriebene Exemplar nie zurückbekam, war sie meines Erachtens nicht rechtsgültig.
Ich mach hier auf keinen Fall den Totalverweigerer. Aber ich will mich rechtlich abgesichert wissen. Darum die Fragen hier.
Und da ist mir jetzt zB. auch noch aufgefallen, daß dieser seltsame Passus
"Irrtümer bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten"
auch in meiner EGV bei den Rechtsfolgebelehrungen steht. DAS kann ich nicht unterschreiben! Es würde ja bedeuten, daß die ARGE sich vorbehält, mich fälschlicherweise zu sanktionieren, und ich so oder so der Dumme bleibe. Und das per Vertrag, den ich mit meiner Unterschrift zu einem rechtsgültigen Dokument machen würde.
07.01.2010, 14:09 #14
Warum schickst du die EGV nicht mit deinen Veränderungen(z.B. die Ortsanwesenheit streichen) zurück und läßt es auf einen Verwaltungsakt ankommen?
Ich unterschreibe nichts, was ich nicht einsehe... und was drin steht, z.B. Ortsabwesenheit, stört mich ebenfalls.
Bisher hab ich keinen Verwaltungsakt erhalten...
07.01.2010, 16:30 #15
Ah! Habs gefunden!
Diese seltsame Formulierung ist von oben diktiert. Allerdings liest sie sich da etwas anders:
Beweislastregelung:
• Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss das Vorliegen eines wichtigen
Grundes nachweisen, soweit die Umstände in seiner Sphäre liegen.
Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu seinen
Lasten (z.B. über Arbeitszeiten beim Maßnahmeträger zwischen Feiertagen23).
• Der Leistungsträger muss Umstände in seinem Bereich oder in der Risikosphäre
des Arbeitgebers beweisen.
http://www.nordrheinwestfalendirekt....__31_sgbii.pdf
Hier als Arbeitshilfe vom zuständigen Ministerium in NRW (Seite 23).
Das liest sich schon etwas anders, macht aber in der gekürtzten Form wie in meiner EGV keinen Sinn. Denn so ist es ungenau hinsichtlich der Frage, WESSEN Irrtümer gemeint sind.
Und auch in der offiziellen Form aus der Arbeitshilfe wäre es völlig überflüssig, das in den Vertrag zu schreiben.
Die ARGE behält sich ohnehin vor, zu beurteilen, ob ein wichtiger Grund vorliegt, also auch, ob die vorgebrachten Gründe des HE "wichtig" sind. Sind sie es nicht, wird sanktioniert. Da muß man gar nicht groß auf "Irrtümer" abheben.
Also was soll das schon wieder? Sitzen da Praktikanten mit abgebrochenem Erstsemester Jura in den Abteilungen, die diese Regeln entwerfen?
12.01.2010, 19:43 #16
Ich hab am Freitag mit meinem "Arbeitsvermittler" telefoniert. Inhalt meinerseits: Schilderung der unklaren Sachverhalte der EGV sowie der Punkte, die darin nichts verloren haben, mit der Bitte, Änderungen vorzunehmen.
Inhalt seinerseits: Ich darf hier nichts ändern!
Klasse Gesprächsgrundlage für einen Vertragsabschluß, wenn beide Vertragparter nichts ändern dürfen. Jedenflals hab ich ihm dann zu verstehen gegeben, daß ich mich dieser EGV nicht grundsätzlich verweigere, aber in der vorliegenden Form nicht unterschreibne KANN, da ich mich dadurch in eine rechtlich schlechte Situation brächte. Wir einigten uns darauf, daß er sie mir als VA zustellt.
Der ist heute gekommen. Ohne Änderungen an den Pflichten, also auch ohne Verschärfungen.
Das Datum des VA ist der 11.1.. Geltungszeitraum ab 4.1. Ist das überhaupt rechtens?
Und 2. Das Teil nennt sich "Eingliederungsverienbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II - Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt"
Ich finde im § 15 keinen Abs.1 Satz 6.
Und ist der VA überhaupt rechtsgültig, wenn er weiterhin "Eingliederungsvereinbarung" heißt?
Ich hab nicht vor, dagegen Widerspruch einzulegen. Mich würde nur für den Fall der Fälle interessieren, ob das Teil überhaupt rechtsgültig ist. Ohne Rechtsgrundlage gibt es schließlich keine daraus ableitbaren Pflichten und keine gültige Sanktionsmöglichkeit.
Die allgemeine Diskussion um Nichtsanktionierbarkeit von EGV-VAs lasse ich jetzt mal bewußt aus.
16.01.2010, 13:23 #17
Schade, daß mir hier keiner bei der Suche nach § 15 Abs.1 Satz 6 helfen will. Gibt es den nun oder nicht?
Dieser falsche Hund von "Arbeitsvermittler" scheint mich jetzt nerven zu wollen. Am 11.1. hat er die "EGV" per VA losgelassen. Aber irgendwie schien ihm das nicht zu gefallen, denn heute hatte ich schon meine nächste "EGV" im Kasten. Diesmal mit Datum 14.1., geändertem Inhalt und gleich als VA.
Im Gespräch hatte ich zwar ausdrücklich betont, daß ich weiß, wie man sich bewirbt, aber jetzt drückt er mir doch noch ein Bewerbungstraining aufs Auge. Und das steht jetzt in der neuen "EGV" drin.
Mal abgesehen davon, daß ich eine Menge von diesen "Wie bewerbe ich mich auf nicht vorhandene Arbeitsplätze"-Kursen halte, bekommt die Frage nach § 15, Abs.1 Satz 6 neue Brisanz, denn auch die neue "EGV" beruft sich darauf. Ich habe den immer noch nicht gefunden. Entweder ich bin blind, oder es gibt verschiedene Ausgaben des SGBII:
SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung
In meinen neuen Pflichten laut EGV steht ein Satz, den ich nicht so toll finde. Dort werde ich nämlich verpflichtet, dem "Träger" dieser Kindergarten-Show (so erwarte ich das) meine Bewerberdaten der ARGE zur Verfügung zu stellen. Bzw. tut die ARGE das. Ich nehme mal an, daß das rechtlich problematisch ist (einer GmbH sensible persönliche Daten zuzuschustern), da es ja andernfalls nicht in der EGV stehen müßte.
Welchen rechtlichen Stand haben solche Bewerbungstrainings denn?
Und grundsätzlich: Darf der SB überhaupt wärend des Geltungszeitraumes einer EGV-VA eine neue loslassen?
In der vom 11.1. steht oben der Satz "gültig von - bis - soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Vereinbart haben wir gar nichts!
17.01.2010, 05:34 #18
Satz 6 :
17.01.2010, 17:31 #19
@weihnachtsmann69: zwei egven innerhalb einer woche als verwaltungsakte, daß ist echt spitzenmäßig, was sich da deine arge hat einfallen lassen!
meiner meinung nach, brauchst du dich an die zweite egv per verwaltungsakt nicht zu halten. sicher bin ich mir da aber nicht ... deshalb ...
an deiner stelle würde ich aber sicherheitshalber mindestens eine fitte elo-initiative, besser noch einen fachanwalt für sozialrecht konsultieren!
ich werde das gefühl nicht los, daß dein sb dir da mächtig eine rein würgen will. also sei auf der hut!
17.01.2010, 19:35 #20
Na ja, den ersten VA kann man ja durchaus noch als "im gegenseitigem Übereinkommen" ansehen. Schließlich war das noch der Text der EGV, die ich wegen der rechtlichen Problematik einiger Teile und der Tatsache, daß weder er noch ich Änderungen daran vornehmen "durften", nicht unterschreiben konnte.
Daß der dann drei Tage später schon die nächste direkt als VA losläßt, um mir ein Bewerbungstraining überzubraten, ist schon sehr seltsam. Zumal mir sechs Wochen dafür auch arg übertrieben vorkommen.
Da steht auch noch schwammig was von "Arbeitsangeboten des Dritten". Das erscheint mir die blanke Schikane. Ich hab im letzten Jahr drei Monate voll gearbeitet. Bei mir muß nichts "aktiviert" werden.
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