Source: https://raumdesign-jentzsch.de/sw/agb
Timestamp: 2020-07-02 12:47:00
Document Index: 160215911

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 634', '§ 634', '§ 478', '§ 634', '§ 478']

AGB | Raumdesign Jentzsch
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Raumdesign Jentzsch GmbH – nachfolgend Anbieter genannt – und den Kunden, welche über die Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.
(1) Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von Raumausstatterartikeln und die Beauftragung von Montage- bzw. Installationsdienstleistungen, so wie diese vom Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de angeboten werden. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren bzw. Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Soweit der Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de weitere Dienstleistungen, insbesondere Reparaturdienstleistungen, Wartungsdienstleistungen, sowie Beratungsdienstleistungen, bewirbt, so werden diese nur und ausschließlich über dessen örtliches Fachgeschäft unter der Anschrift: Raumdesign Jentzsch GmbH, Wellauner Straße 5, 04838 Zschepplin / OT Glaucha angeboten und erbracht. Diese Dienstleistungen sind nicht über das Online-Shopsystem des Anbieters auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de oder schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular bestellbar.
(2) Die vom Anbieter auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de angebotenen Montage- bzw. Installationsleistungen werden nur in Verbindung mit dem Kauf unserer Produkte und nur im Umkreis von 40 Km vom Sitz des Anbieters angeboten.
(1) Die Angebote des Anbieters auf der Internetseite www.raumdesign-jentzsch.de stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines solchen Angebotes.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter über das Online-Shopsystem des Anbieters abgeben.
(3) Bei der Abgabe einer Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Shopsystem des Anbieters werden die zum Kauf beabsichtigten Waren sowie die zum Bezug beabsichtigten Dienstleistungen im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit auf der Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält daraufhin innerhalb von 24 Stunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken oder digital speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar.
Die Annahme des Angebots durch den Anbieter (und damit der Vertragsschluss) erfolgt in jedem Fall erst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung bzw. des Auftrages bestätigt wird („Auftragsbestätigung“). Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine „Auftragsbestätigung“ oder Mitteilung über die Auslieferung der von Ihm bestellten Ware erhalten haben ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online-Shopsystems, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Versand und Zahlungsbedingungen“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist oder der Kunde (nur Verbraucher) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(4) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die jeweils zuständigen Behörden und/oder Ämter zu zahlen sein. Dem Kunden wird daher empfohlen Einzelheiten hierzu vor der Bestellung bei den Zoll- und/oder Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
(3) Der Kunde kann zwischen den Zahlungsarten „Vorkasse“, „Barzahlung bei Abholung“, „Überweisung auf Rechnung“, "Nachnahme“, "Paypal", "Lastschrift" und "Kreditkarte" wählen.
Die Zahlungsart „Überweisung auf Rechnung“ kann der Kunde nur dann wählen, wenn dies vom Anbieter freigegeben wurde. Dies soll insbesondere für „Stammkunden“ erfolgen, nach drei erfolgreichen Bestellungen (inkl. reibungslosem Zahlungsvorgang).
(4) Der Versand der vom Kunden bestellten Ware erfolgt „durch Dritte“.
Erfolgt der Versandt durch Dritte gilt folgendes:
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Das Versandrisiko trägt somit auch in diesem Fall der Anbieter.
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von Ihm ausgewählten Ware verfügbar oder ist zum Zeitpunkt der Bestellung die vom Kunden beauftragte Montage- bzw. Installationsdienstleistung nicht oder nicht zu dem vom Kunden gewünschten Termin verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware oder die Montage- bzw. Installationsdienstleistung dauerhaft nicht lieferbar bzw. verfügbar sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
(2) Ist die vom Kunden bestellte Ware oder Montage- bzw. Installationsdienstleistung nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung der Ware von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Selbiges gilt für den Fall, dass die bestellte Montage- bzw. Installationsdienstleistung erst zu einem Termin von mehr als zwei Woche nach dem vom Kunden in seiner Bestellung angegebenen Termin vom Anbieter erbracht werden kann. Im Übrigen behält sich der Anbieter in diesen Fällen vor von einer Auftragsbestätigung abzusehen. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
Seinen Rücktritt hat der Kunde unverzüglich via E-Mail gegenüber dem Anbieter zu erklären. Im Fall des Rücktritts werden bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
Soweit im Einzelfall kein fester Liefertermin für die bestellte Ware vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
Soweit im Einzelfall kein fester Liefertermin für die bestellte Ware vereinbart ist, erhält der Kunde spätestens 3 Tage vor der Lieferung eine gesonderte Nachricht über den beabsichtigten Liefertermin.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel bzw. Mängel der erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel der Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde beim Kauf von Waren gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Lieferanten schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Beim Kauf von gebrauchten Sachen sowie bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, insbesondere im Rahmen der vertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, werden Garantien im Rechtssinne, welche über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, vom Anbieter nicht gewährt.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und/oder Montage- bzw. Installationsdienstleistungen unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese beim Kauf von Waren dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Montage- bzw. Installationsdienstleistungen hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben,
soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
c) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.