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Timestamp: 2016-10-27 04:56:02
Document Index: 394206882

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE']

Imp�t pour la d�fense nationale: Revenus provenant d'une assurancevie, d'une caisse de pension ou d'institutions de pr�voyance analogues (art. 21 bis AIN). Cas d'un employ� qui, durant la p�riode de calcul, � la suite de la dissolution de la fondation de pr�voyance financ�e par son employeur, est d�sint�ress� par la constitution d'une assurance en capital ("police de libre passage"), pratiquement non rachetable. Le versement unique effectu� par la fondation pour constituer cette assurance n'entre pas en consid�ration pour le calcul de l'imp�t. Faits � partir de page 309
A.- Die Y. AG unterhielt eine eigene Personalf�rsorgestiftung. Diese hatte mit der "Vita" Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zugunsten der Angestellten der Stifterin einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine kombinierte Altersrenten- und Todesfallsummenversicherung vorsah. Die Pr�mien wurden ausschliesslich aus Mitteln der Arbeit geberfirma bezahlt.
Im Jahre 1968 wurde die Stiftung aufgel�st. Gem�ss Weisung der Aufsichtsbeh�rde erhielt nun X., Vizedirektor der Stifterfirma, BGE 98 Ib 309 S. 310anstelle seines Anspruches aus der Gruppenversicherung eine sog. Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police (PFP) der "Vita" mit einem versicherten Kapital von Fr. 74'701.--, basierend auf einer Einmaleinlage der bisherigen F�rsorgestiftung von Fr. 48'444.-- und f�llig beim Tod oder bei Erleben am 1. Januar 1991. Anspruchsberechtigt sind im Todesfall der Reihe nach der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, erwerbsunf�hige Geschwister und die Erben. Ein R�ckkauf der PFP ist nur m�glich, falls der Versicherungsnehmer eine volle Invalidenrente gem�ss Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung beanspruchen kann oder auswandert oder den R�ckkaufswert f�r den Einkauf in die Personalf�rsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers verwenden will. Abtretung, Belehnung und Verpf�ndung sind ausgeschlossen. X. steht weiterhin im Dienste des Y.-Konzerns.
B.- Die Veranlagungsbeh�rde zog X. zur Wehrsteuer der 15. Periode (1969/70) heran. Im Einspracheentscheid erfasste sie die ganze von der Personalf�rsorgestiftung geleistete Einmaleinlage von Fr. 48'444.-- als Einkommen aus Erwerbst�tigkeit. Sie setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 73'500.-- fest und wandte den Rentensatz (Art. 40 Abs. 2 WStB) an.
Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin erkl�rte die kantonale Rekurskommission mit Entscheid vom 16. Juli 1971 die Besteuerung der Einmaleinlage f�r unbegr�ndet und setzte daher das steuerbare Einkommen auf Fr. 49'300.-- herab. Sie nahm an, durch die Aush�ndigung der PFP sei der untergegangene Anspruch gegen�ber der Personalf�rsorgestiftung lediglich ersetzt, nicht in eine andere Wertform �berf�hrt worden; der Beschwerdef�hrer habe damit keine Verf�gungsgewalt �ber das Deckungskapital erhalten. Es liege daher keine Realisierung eines Verm�genszuwachses vor. Da der Beschwerdef�hrer infolge der Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses gar nicht in der Lage sei, einer anderen Personalf�rsorgeeinrichtung beizutreten, ergebe sich mit der Besteuerung der Einmaleinlage eine stossende Ungleichheit gegen�ber anderen Arbeitnehmern, die ihre Abfindung ohne steuerliche Belastung f�r den Einkauf in eine neue Personalf�rsorgeeinrichtung verwenden k�nnten.
C.- Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, und das steuerbare Einkommen sei BGE 98 Ib 309 S. 311in Wiederherstellung des Einspracheentscheides aufFr. 73'500.-- zu erh�hen. Es wird geltend gemacht, eine von dritter Seite - in diesem Fall von der aufgel�sten Personalf�rsorgeeinrichtung der Arbeitgeberfirma in Form einer Einmaleinlage - erbrachte Leistung, die zu einem festen Anspruch gegen�ber einem Versicherer f�hre, sei als Bereicherung und damit als steuerbares Einkommen zu betrachten. Daran �ndere auch die in der Beschr�nkung der R�ckkaufsm�glichkeit liegende Besonderheit der PFP nichts. Es bestehe, wie das Eidg. Versicherungsamt best�tige, ein R�ckkaufswert, der es ausschliesse, dass die Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Ereignisses besteuert werden k�nne. Infolgedessen m�sse die Einmaleinlage als Verm�genszuwachs steuerlich erfasst werden.
1. Das Schicksal der Beschwerde h�ngt davon ab, ob die im Jahre 1968 f�r den Beschwerdebeklagten X. errichtete Lebensversicherung als r�ckkaufsf�hig im Sinne des Wehrsteuerrechts zu behandeln ist, wie dies die EStV beantragt, oder nicht. Ist sie r�ckkaufsf�hig, so bleibt nach Art. 21 bis Abs. 3 WStB, 1. Satz, die aus ihr fliessende k�nftige Kapitalleistung wehrsteuerfrei, w�hrend daf�r die mit der Begr�ndung des Versicherungsverh�ltnisses durch die Personalf�rsorgestiftung der Arbeitgeberfirma zu Gunsten des Versicherten geleistete Einmaleinlage von diesem als Verm�genszuwachs zu versteuern ist. Wird dagegen die R�ckkaufsf�higkeit im Sinne des Wehrsteuerrechts mit der Vorinstanz verneint, gilt der 2. Satz von Art. 21 bis Abs. 3 WStB, und die k�nftige Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall ist dannzumal zu versteuern, w�hrend die Einmaleinlage steuerfrei bleibt. Dass entweder die Einmaleinlage oder dann die Versicherungsleistung der Wehrsteuer unterliegen muss, ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jedes Einkommen einmal, aber auch nur einmal, zu versteuern ist.
2. Es liegt auf der Hand, dass bei einer w�rtlichen Anwendung des Art. 21 bis WStB im Sinne der versicherungsrechtlichen Terminologie das mit der PFP geschaffene Vertragsverh�ltnis als r�ckkaufsf�hige Versicherung bezeichnet werden muss. Die f�r die PFP typische Beschr�nkung der R�ckkaufsf�higkeit setzt logisch das Vorhandensein einer BGE 98 Ib 309 S. 312R�ckkaufsf�higkeit und damit eines bestimmten, jederzeit errechenbaren R�ckkaufswertes voraus. F�r die Annahme, dass die PFP gleich wie die gew�hnlichen, nicht vinkulierten, r�ckkaufsf�higen Lebensversicherungen zu behandeln ist, spricht ferner die Regelung der Anspruchsberechtigung: Die versicherte Kapitalleistung wird in jedem Fall in vollem Umfang entweder dem Versicherten selbst oder bestimmten Angeh�rigen oder seinen Erben erbracht, wogegen bei nichtr�ckkaufsf�higen Versicherungen der Personalf�rsorge die Kapitalleistung nur entweder dem Versicherten oder bestimmten Angeh�rigen (Ehegatten, Kinder, Eltern, erwerbsunf�hige Geschwister) zukommt, bei deren Fehlen aber nur mit jener Quote in den Nachlass f�llt, die den Eigenleistungen des Versicherten entspricht, w�hrend der Rest bei der Versicherungseinrichtung verbleibt. Bei jeder r�ckkaufsf�higen Versicherung - auch bei der PFP - besteht somit ein fester Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung, w�hrend nichtr�ckkaufsf�hige Versicherungen - abgesehen von der Eigenleistung - nur anwartschaftliche Anspr�che verschaffen, deren Umwandlung in Rechtsanspr�che (Realisierung) erst bei Erleben oder - im Todesfall - unter der Bedingung des Vorhandenseins versicherter Angeh�riger erfolgt. Erst darin sieht denn auch die Wehrsteuerpraxis den eine Besteuerung ausl�senden Verm�genszuwachs. Folgerichtig hat die Praxis die Steuerpflicht immer dann bejaht, wenn solche anwartschaftlichen Anspr�che infolge Aufl�sung des sie begr�ndenden Dienstverh�ltnisses durch Abfindung oder Umwandlung in eine r�ckkaufsf�hige Lebensversicherung vorzeitig realisiert wurden. Die PFP ist von den schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften geschaffen worden, um u.a. gerade auch die steuerlichen Nachteile, die sich in solchen F�llen f�r den Arbeitnehmer ergeben k�nnen, zu beheben. Die Wehrsteuerbeh�rden beg�nstigen sie insoweit, als sie ihre Aush�ndigung dann nicht als Realisierung eines Anspruches behandeln, wenn die Police innerhalb eines Jahres f�r den Einkauf in eine andere Personalversicherungseinrichtung verwendet wird (vgl. Richtlinien der EStV vom 18. Dezember 1969).
3. Die steuerrechtliche W�rdigung des Tatbestandes kann sich aber nicht in diesen versicherungsrechtlichen �berlegungen ersch�pfen.
a) Wirtschaftlich betrachtet, steht die PFP der nichtr�ckkaufsf�higen Personalversicherung n�her als der �blichen, BGE 98 Ib 309 S. 313r�ckkaufsf�higen Lebensversicherung. Die Beschr�nkung der R�ckkaufsf�higkeit l�uft praktisch auf deren Beseitigung hinaus. Der Eintritt einer Vollinvalidit�t ist vom Willen des Versicherten v�llig unabh�ngig, und der Beitritt zu einer anderen Personalversicherungskasse f�hrt wieder zur Umwandlung in eine nichtr�ckkaufsf�hige Versicherung. Der R�ckkauf kann vom Versicherten somit ausschliesslich im Falle der Auswanderung selbst herbeigef�hrt werden, also mit einem Verhalten, das nur unter ganz besonderen �usseren Umst�nden �berhaupt in Frage kommt. Die PFP verk�rpert demnach eine praktisch nichtr�ckkaufsf�hige Lebensversicherung. Dem entspricht auch das auf ihr lastende Verbot der Abtretung, Belehnung oder Verpf�ndung. Der Versicherungsanspruch ist damit der Verf�gung des Versicherten weitestgehend entzogen und dient so, wie die Anwartschaft des Versicherten bei der nichtr�ckkaufsf�higen Lebensversicherung, der Garantie einer privaten Alters- und Hinterlassenenvorsorge. Dieser sozialpolitische Zweck der PFP in Verbindung mit ihrer besonderen rechtlichen Ausgestaltung rechtfertigt eine steuerliche Gleichbehandlung mit den auch formell nichtr�ckkaufsf�higen Lebensversicherungen.
b) Dass die grunds�tzliche Behandlung der PFP als r�ckkaufsf�hige Lebensversicherung tats�chlich nicht befriedigt, beweist die 1969 eingef�hrte Praxis der Wehrsteuerbeh�rden, wonach die Einmaleinlagen nicht als steuerbare Eink�nfte des Versicherten im Sinne von Art. 21 bis WStB gelten sollen, wenn sie innerhalb eines Jahres f�r den Einkauf in eine andere Personalversicherung verwendet werden, eine Praxis, die sich nur mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise begr�nden l�sst. Es wird damit anerkannt, dass der �bergang von der Personalversicherung zur PFP an sich noch keine Realisierung eines Verm�genszuwachses darstellt, sondern dass es von der Weiterverwendung des Kapitals abh�ngt, ob eine solche angenommen und steuerlich erfasst werden kann oder nicht. Daran �ndert die wohl auf praktischen Erw�gungen beruhende einj�hrige Befristung nichts. Unbefriedigend bleibt aber die Gleichstellung der nicht innerhalb eines Jahres f�r einen Einkauf verwendeten PFP mit den Barabfindungen. Beide werden gleichermassen als wehrsteuerpflichtig behandelt, obwohl der Empf�nger der Barabfindung �ber das Kapital frei verf�gen kann, w�hrend dies f�r den Bez�ger einer PFP nicht zutrifft.
c) Im Falle des Beschwerdebeklagten tritt dazu noch ein BGE 98 Ib 309 S. 314weiteres: Die Begr�ndung des Versicherungsvertragsverh�ltnisses erfolgte zwangsweise mit der Aufl�sung der bisherigen Personalf�rsorgestiftung; sie war nicht eine Folge freier Willensbet�tigung des Versicherten. Auch in dieser Beziehung qualifiziert sich die Umwandlung des Anspruches gegen�ber der Personalf�rsorgestiftung in eine PFP als blosse Fortsetzung der bisherigen Alters- und Hinterlassenenvorsorge, die auch steuerlich nicht einer Realisierung des Anspruches gleichgestellt werden darf.
4. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist allerdings der Einwand, dass die Behandlung der PFP als nichtr�ckkaufsf�hige Versicherung bei der sp�teren Erfassung der in diesem Fall steuerpflichtigen Versicherungsleistung im Erlebens- oder Todesfall zu Schwierigkeiten f�hren kann, indem die Gefahr besteht, dass diese Leistungen der Besteuerung entgehen, weil sie - versicherungsrechtlich korrekt - als solche aus r�ckkaufsf�higer Versicherung deklariert werden. Diese auch bei der geltenden Praxis beim Tod des Inhabers einer PFP vor Ablauf eines Jahres seit dem Ausscheiden aus einer Personalversicherungskasse eintretenden veranlagungstechnischen Schwierigkeiten verm�gen jedoch gegen die Gr�nde nicht aufzukommen, die sich aus dem Postulat der Rechtsgleichheit im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ergeben.