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Timestamp: 2018-07-18 04:32:55
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

So vermeiden Sie teure Abmahnungen bei der Werbung mit Testergebnissen | Trusted Experts Shop
18.10.2015 10:00 | Von Madeleine Pilous
Es mag offensichtlich klingen, aber Testergebnisse eines Produkts dürfen nicht für ein anderes, nur ähnliches Produkt genutzt werden. Das OLG Koblenz urteilte, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Prüfsiegel für nicht baugleiche Nachfolgemodelle eines Produkts verwendet wird, obwohl nur das Vorgängermodell überprüft wurde (OLG Koblenz, Urteil v. 27.03.2013, 9 U 1097/12). Ob durch die Neuerungen Funktionsverbesserungen eingetreten seien, sei hier nicht von Belang.
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.
Hierzu gehört regelmäßig auch eine Information, wie ein Produkt in das Umfeld seiner Konkurrenten im Test einzuordnen ist. So entschied der BGH bereits 1982, dass es irreführend ist, mit der Testnote „gut“ zu werben, wenn das Erzeugnis mit dieser Note unter dem Noten-Durchschnitt der getesteten Waren geblieben ist und der Werbende die Zahl und die Noten der besser beurteilten Erzeugnisse nicht angibt (BGH, Urteil v. 11.03.1982, I ZR 71/80). Dies gilt auch für ein mit „gut“ bewertetes Produkt, wenn mehrere Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ bewertet wurden und das Testergebnis des beworbenen Produktes gerade noch überdurchschnittlich war (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 25.10.2012, 6 U 186/11).
Allerdings kann ein Verzicht auf die Angabe einer Rangfolge dann zulässig sein, wenn das Produkt die höchstmögliche vergebene Benotung erzielt hat (OLG Hamburg, Beschluss v. 14.11.2013, 3 U 52/13).
Werbung mit dem „Testsieger“
Hat ein Produkt bei einem Test besonders gut abgeschnitten, stellt dies für Verbraucher einen Kaufanreiz dar. Allerdings darf die Werbung mit dem Testergebnis nicht dazu führen, dass über den Rang des Produktes im Verhältnis zu den Konkurrenzprodukten in die Irre geführt wird. Bei Angabe des auf den Spitzenplatz hinweisenden Titels „Testsieger“ muss nach dem BGH grundsätzlich nicht noch darüber informiert werden, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen musste oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber ist (BGH, Urteil v. 13.02.2003, I ZR 41/00).
Dies soll nach dem OLG Hamburg bei einem geteilten ersten Platz allerdings dann nicht gelten, wenn der Testveranstalter ein Prädikat wie „Testsieger“ nicht vergeben hat (Urteil v. 27.06.2013, 3 U 142/12).
Online-Händler, die mit Testergebnissen werben, sollten weiter darauf achten, dass in der Werbung auch die Fundstelle des Tests angegeben wird. Wird diese Information vorenthalten, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen und ist somit unzulässig nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG. So entschied der BGH, dass es erforderlich ist, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führt (BGH, Urteil v. 16.07.2009, I ZR 50/07).
Dies gilt auch für Prüfsiegel, wenn etwa mit "Geprüfte Service-Qualität – sehr gut" geworben wird (OLG Dresden, Urteil v. 11.02.2014, 14 U 1561/13). Auch die Herausstellung eines Staubsaugers als gewähltes „Produkt des Jahres“ stellt ohne weitere Informationen zur Wahl eine Irreführung dar, insbesondere, wenn diese Auszeichnung in vielen verschiedenen Produktbereichen durch eine private Gesellschaft vergeben wird (OLG Hamm, Urteil v. 30.08.2012, I-4 U 59/12).
Weiter ist auf eine gute Lesbarkeit der Fundstelle zu achten, sodass sie von einem normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung wahrgenommen werden kann. Insbesondere sollte der Hinweis nicht kleiner als in 6Punkt angegeben werden, da es dann regelmäßig an einer guten Lesbarkeit mangelt. Die Nennung der Fundstelle in einer Schriftgröße von 3-4Punkt wurde bereits als unlautere geschäftliche Handlung gewertet (KG Berlin, Beschluss v. 11.02.2011, 5 W 17/11; OLG Celle, Urteil v. 24.02.2011, 13 U 172/10; OLG Bamberg, Urteil v. 27.07.2011, 3 U 81/11, OLG Koblenz, Urteil v. 14.03.2012, 5 U 1248/11).
Nur mit aktuellen Testergebnissen werben!
Es stellt eine Irreführung dar, wenn mit Testergebnissen geworben wird, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr aktuell sind. Allerdings ist die Werbung mit älteren Testergebnissen dann unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (BGH, Beschluss vom 15.08.2013, I ZR 197/12).
Einzelbewertung vs. Gesamtbewertung
Schneidet ein Produkt nur in bestimmten Bereichen sehr gut ab, stellt sich schnell die Frage, ob auch nur mit der Note dieses Teilbereiches geworben werden darf. Hierbei gilt es zu differenzieren: Wird ein Teilergebnis als Gesamtergebnis dargestellt, stellt dies eine Irreführung dar. Auch wenn mit einem Teilergebnis geworben wird, welches nur einen geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis hat und das Gesamtergebnis wesentlich schlechter ist als das Teilergebnis, kann eine Irreführung vorliegen.
Allerdings entschied das OLG Celle, dass es sehr wohl zulässig sein kann, eine mit „sehr gut für Kaffeearoma“ für eine Kaffeemaschine zu werben wenn diese insgesamt zusammen mit 5 anderen Maschinen mit „gut“ als beste Note bewertet wurde und das Kaffeearoma mit einem Anteil von 35 % das gewichtigste Einzelmerkmal ist (OLG Celle, Urteil v. 19. 5. 2005, 13 U 22/05).
Eine grundsätzliche Pflicht, auf Testergebnisse hinzuweisen, besteht übrigens nicht. Wenn Sie diese als Marketinginstrument verwenden wollen, sollten Sie auf die rechtlichen Fallstricke achten. Meistens ist es ratsam, Testergebnisse nicht in eigene Worte zu fassen, sondern auf die Formulierungen des Testveranstalters zurückzugreifen.