Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52243
Timestamp: 2018-03-23 11:15:13
Document Index: 72848045

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 16', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0430-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,H-Gasse, vom 15. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2004 geborenen Kindes A..
Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.302,90.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. November 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.302,90.
In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, er sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG nicht informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der Abgabe.
Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A.. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren stets an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet.
Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 31.5.2004 bis zum 31.12.2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, daneben hatte sie kein weiteres Einkommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2004 betrug insgesamt € 1.302,90.
Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 von € 22.788,24.
Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 22.788,24 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben.
Dem Einwand des Bw., er sei von der Gewährung des Zuschusses bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht gemäß § 16 KBGG informiert worden, ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht, sondern die Rückzahlungsverpflichtung in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert ist (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides ist nicht von Bedeutung, ob dem Bw. das Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist.
Findok-Nr: 52243.1, aufgenommen am: 20.09.2011 15:11:58, Dokument-ID: 4b569ed4-373c-48e6-bd85-71a15e42c518, Segment-ID: 0bc85f57-1e13-4a49-bdaa-aab6713a3a84