Source: http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht/verspaetete-Mietzahlung-Kuendigung-bgh-urteile.htm
Timestamp: 2016-05-28 18:00:26
Document Index: 311059012

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BGH-Urteil: Versp�tete Mietzahlungen: Als das Gesetz zur Mietzahlung erlassen wurde, wurden die meisten Mieten bereits per Bank�berweisungen gezahlt
Mietrecht � BGH Urteil: Versp�tete Mietzahlungen
BGH-Urteil: Versp�tete Mietzahlungen
Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass der Samstag ein Werktag ist. Dies gilt zum Beispiel beim Parken, wenn Parkuhren an Werktagen bet�tigt werden m�ssen. Mietrecht A-Z
Es gilt auch bei K�ndigungen eines Mietverh�ltnisses. Diese muss bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen. Der Samstag wird hier als Werktag gerechnet, weil die Post auch an diesem Tag zugestellt werden kann. Nicht so jedoch bei der Zahlung von Mieten. In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (BGH VIII ZR 129/09). Zwei Mietparteien aus Berlin hatten gegen die K�ndigung des Mietverh�ltnisses aufgrund versp�tet eingegangener Mietzahlungen geklagt. Es ging darum, dass die Miete an einem Dienstag beim Vermieter einging.
H�tte der Samstag gezahlt, dann w�re die dreit�gige Schonfrist �berschritten gewesen. Da jedoch samstags keine Bank�berweisungen stattfinden, ist dieser Tag kein Werktag. Die Mieten sind somit p�nktlich
gezahlt worden und die K�ndigungen wurden als unwirksam erkl�rt. Begr�ndet wurde das Urteil mit der Historie. Als das Gesetz zur Mietzahlung erlassen wurde, wurden die meisten Mieten bereits per Bank�berweisungen gezahlt. Da aber auch der Lohn erst am Monatsletzten
ausbezahlt wurde, entschied man damals �ber die dreit�tige Karenzzeit, in der der Lohn ankommen und die Miete ausgezahlt werden kann. Der BGH wies darauf hin, dass diese Schonfrist mit der Erkl�rung des
Samstags zum Werktag verk�rzt worden w�re. Daher die anderslautende Entscheidung, die �brigens auch dann gilt, wenn die Miete bar gezahlt wird.
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