Source: http://verein-wirtschaftsrecht.de/index-8.html
Timestamp: 2019-05-21 15:06:06
Document Index: 117665141

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 7', 'Art 6', 'Art. 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 6', '§ 9', 'Art. 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 6', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten. Hierbei bekennt er sich zum Datenschutz nach Maßgabe der DSGVO und anderer gesetzlicher Bestimmungen. Im Sinne größtmöglicher Transparenz weist der Verein im Folgenden auf die Grundzüge seiner Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung sowie auf die Rechte der Betroffenen hin.
§ 1 Benennung der verantwortlichen Stellen
Der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts wird vertreten durch den Vorstand
Vorsitzender: Prof. Dr. Boris P. Paal, M. Jur. (Oxford)
Zweiter Vorsitzender: RA Dr. Guido Jestädt, M. Jur. (Oxford)
Schatzmeister: RA Dr. Benjamin Leyendecker-Langner, LL.M. (NYU)
Der Verein muss gem. Art. 37 DSGVO keinen Datenschutzbeauftragten bestellen. Die Wahrung der datenschutzrechtlichen Interessen der Betroffenen obliegt stattdessen dem Vorstand.
4) berufliche Tätigkeit sowie
5) Kontodaten.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutz-Grundverordnung(DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betreffende Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verein unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, wird dies gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Einrichtung oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
§ 4 Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Der Verein zur Förderung des Deutschen, Europäischen und Vergleichenden Wirtschaftsrechts erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Vereinsmitglieder und anderer Betroffener gem. Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 lit. b DS-GVO
1) zur Verfolgung des Vereinszwecks im Sinne des § 2 der Vereinssatzung, d.h. zur Förderung der Erforschung des deutschen, europäischen und ausländischen Wirtschaftsrechts und dessen Vertiefung in Ausbildung, Wissenschaft, Lehre und Praxis,
2) zur Vereinsverwaltung und Mitgliederbetreuung, insbesondere zu Einladungs- und Informationszwecken sowie zur Einziehung der Mitgliedsbeiträge sowie
3) zur Erfüllung von Verträgen, die mit von der Datenerhebung und-verarbeitung sowie deren Nutzung Betroffenen geschlossen wurden.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden nur so lange gespeichert, wie es zur Erreichung des in § 7 genannten Zwecke erforderlich ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein und bei Auflösung des Vereins werden die personenbezogenen Daten gelöscht. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten besteht. Dies ist der Fall, wenn
1) finanzielle Forderungen des Vereins gegen ein Mitglied oder den anderen Betroffenen/die andere Betroffene bestehen (Art 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO)
2) der Verein die Daten zur Erfüllung seiner rechtlichen Pflichten benötigt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).
§ 6 Datenzugriff
Kontodaten werde, soweit ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt wird, zur Abrechnung von Beiträgen, Zuwendungen und Gebühren gespeichert und an die Deutsche Bank AG und die DB Privat- und Firmenkundenbank AG weitergeleitet.
Im Übrigen sind die personenbezogenen Daten der Vereinsmitglieder und anderer Betroffener nur vom Vorstand und von Personen, die vom Vorstand mit Vereinstätigkeiten betraut sind, einsehbar.
§ 7 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
5) Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
§ 8 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
§ 9 Zweck der Datenverarbeitung
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) als Betreiber dieser Website, unsere Dienste technisch fehlerfrei und reibungslos zur Verfügung zu stellen. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter, die wir sorgfältig auswählen und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichten.
§ 11 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
§ 12 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
§ 13 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Cookies helfen uns dabei, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
§ 14 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
§ 15 Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung der Website für unsere Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
In diesem Zweck, unsere Dienste technisch fehlerfrei und reibungslos bereitzustellen, liegt unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
§ 16 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen die folgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
§ 19 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 20 Recht auf Löschung
§ 21 Recht auf Unterrichtung
§ 24 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
§ 25 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 26 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Hessen
Beschwerden: https://datenschutz.hessen.de/service/beschwerde
§ 27 Änderungen unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, dieser Datenschutzbestimmungen anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen oder um Änderungen unserer Leistungen in den Datenschutzbestimmungen umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gelten dann die neuen Datenschutzbestimmungen.