Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-04-02-2016-4-uf-274-15/
Timestamp: 2020-06-05 03:20:49
Document Index: 236310498

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1671', '§ 1', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 1354', '§ 1354', 'Art. 117', 'Art. 3', '§ 1627', '§ 1626', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 81', '§ 84', '§ 76', '§ 158', '§ 1', '§ 90', '§ 55', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 4 UF 274/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 4 UF 274/15
Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt RA1 in Stadt1 bewilligt. Ihr wird aufgegeben, aus ihrem Vermögen bis zum 31.1.2023 einen Betrag von 1.487,19 Euro auf die ihr bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlen.
Die Beteiligten streiten über die Regelung der elterlichen Sorge für das aus ihrer Ehe hervorgegangene, am … 2013 geborene Kind A.
A wurde bis zur Trennung der Beteiligten im Januar 2015 auf Grund eines einvernehmlichen Entschlusses der Eltern von der Mutter gestillt und seit etwa seinem siebten Lebensmonat mit weitgehend veganer, teilweise vegetarischer Beikost ernährt. Beide Eltern verfolgten ein alternatives, auf eine natürliche Bedürfnisregulierung des Kindes ohne erzieherische Vorgaben der Eltern angelegtes Erziehungskonzept. Es war vereinbart, dass die Mutter A während ihrer dreijährigen Elternzeit betreut und er anschließend einen …(Kindergarten) besucht. Der Vater war mit Ausnahme von zwei Monaten Elternzeit durchgängig in Vollzeit berufstätig.
Im März 2014 kam es zu einer ersten Gefährdungsmeldung des behandelnden Kinderarztes an das beteiligte Jugendamt, in welcher dieser auf eine extreme Mangelversorgung des Kindes und eine damit einher gehende Verzögerung der Größen- und Gewichtszunahme bei Verweigerung zusätzlicher Vitamin-D-Gabe durch die Eltern hinwies. Auf Vermittlung des Jugendamts wurde A daraufhin vom 28.3.2014 bis zum 16.4.2014 stationär in der neuro- und sozialpädiatrischen Abteilung des … Klinikum Stadt2 behandelt. Dort wurden ein Eisen- und ein Vitamin-D-Mangel bei dystrophem Ernährungszustand und im Übrigen unauffälligen Werten und stabilem Allgemeinzustand festgestellt. Trotz einer Gewichtszunahme von nur 250g während der stationären Behandlung wurde A am 16.4.2014 nach Erarbeitung eines Ernährungsplans in stabilem Allgemeinzustand nach Hause entlassen; beiden Eltern wurde eine Familientherapie empfohlen. Auf den Entlassungsbericht vom 16.4.2014, Bl. 474 f. der Akte, wird Bezug genommen. Der Vater verabreichte A anschließend nach eigenen Angaben heimlich und ohne Wissen der Mutter zusätzliche Vitamin-D-Gaben. Die Mutter lehnte eine zusätzliche Gabe von Vitamin D ab und vertrat die Auffassung, es habe sich diesbezüglich nur um eine ärztliche Empfehlung gehandelt. Die Versorgung mit Vitamin D könne auch über die Gabe sonnengereifter Früchte sichergestellt werden. Wenn die zusätzliche Gabe von Vitamin D von ärztlicher Seite verordnet werde, sei sie hierzu aber auch bereit.
Ab 20.5.2014 erhielten beide Eltern sozialpädagogische Familienhilfe mit einem Umfang von 20 Wochenstunden. Aufgabe der Familienhilfe war in erster Linie die Kontrolle der Ernährungssituation des Kindes. Die Familienhilfe wurde nach vorangegangener Reduzierung der Wochenstunden am 22.10.2014 auf Wunsch beider Eltern eingestellt; insbesondere die Mutter hatte nach Angaben des beteiligten Jugendamts eine Zusammenarbeit abgelehnt.
Bereits im Juli 2014 hatte der von beiden Eltern im Anschluss an die stationäre Behandlung aufgesuchte neue Kinderarzt wegen der weiterhin unzureichenden Gewichtszunahme des Kindes eine erneute stationäre Behandlung empfohlen. Beide Eltern konsultierten daraufhin einen weiteren Kinderarzt, welcher zunächst keine Veranlassung für eine stationäre Behandlung sah und einen neuen Ernährungsplan aufstellte.
Ab August 2014 gingen beim Jugendamt mehrere Mitteilungen aus dem familiären Umfeld ein, in welchen psychische Auffälligkeiten der Mutter und die Besorgnis einer Abschottung des Kindes durch die Mutter geäußert wurden. Tatsächlich war es nach der Geburt des Kindes nur in sehr eingeschränktem Umfang zu Kontakten des Kindes mit seinen Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits gekommen, obwohl beide in der Nähe lebten und vor der Geburt regelmäßiger Kontakt zwischen Eltern und Großeltern des Kindes bestand. Die Mutter besuchte mit A allerdings in zwei- bis dreiwöchigen Abständen eine Eltern-Kind-Gruppe, außerdem einen Babyschwimm- und einen Yogakurs. Als Folge diesbezüglicher Diskussionen der Eltern befindet sie sich seit längerer Zeit in regelmäßiger Behandlung eines Heilpraktikers, welcher bei ihr gemäß ihrer Angaben gegenüber der vom Amtsgericht beauftragten Gutachterin eine craniosacrale Therapie durchführt.
Am 8.1.2015 meldete dann auch der zuletzt aufgesuchte Kinderarzt dem Jugendamt eine Gefährdung des Kindeswohls. Er berichtete, das Kind werde unzureichend ernährt und habe seit November 2014 erneut nicht zugenommen; mit der Ergreifung von Maßnahmen solle nicht länger als eine Woche abgewartet werden. Der Vater trennte sich daraufhin auf Druck des Jugendamts, welches für den Fall eines Verbleibs A bei seiner Mutter eine Inobhutnahme des Kindes angekündigt hatte, von der Mutter und zog mit A zu seinen Eltern in Stadt3. Die Mutter verblieb in dem von der Familie zuvor gemeinsam bewohnten Haus in Stadt4, welches dem Vater gehört. Dem Vater wurden die Aufenthaltsbestimmung und die Gesundheitssorge für A auf seinen Antrag hin durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Wetzlar vom 10.2.2015 vorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen. Der Vater ernährt A seitdem mit Mischkost und entsprechend der kinderärztlichen Empfehlungen, woraufhin es im Zeitraum vom 7.1.2015 bis zum 8.10.2015 zu einer Zunahme der Körpergröße von 74cm auf 84cm und des Körpergewichts von 8,9kg auf 10,3kg kam. Im Zeitraum zwischen dem 8.10.2015 und dem 5.1.2016 stagnierten Längenwachstum und Gewichtszunahme erneut. Auf die ärztliche Stellungnahme des behandelnden Kinderarztes vom 5.1.2016, Bl. 437 ff. der Akte, wird Bezug genommen.
Nachdem im ersten Monat nach der Trennung der Eltern lediglich vier begleitete Umgangskontakte zwischen Mutter und Kind stattfanden, wurde der Umgang anschließend kontinuierlich von zunächst zwei Nachmittagen je Woche auf mittlerweile drei Vormittage und einen Nachmittag je Woche ausgeweitet. Er soll auf Grund einer von beiden Eltern angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts vom 10.11.2015 mittlerweile montags, mittwochs und sonntags jeweils von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden. Im Übrigen wird A während der berufsbedingten Abwesenheit des Vaters abwechselnd von den Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits betreut und versorgt.
Die Mutter ist zwar noch im Haus des Vaters in Stadt4 polizeilich gemeldet, wohnt nach eigenen Angaben aber seit dem Sommer 2015 in Stadt5, etwa 50 bis 60km von Stadt4 bzw. von den Wohnorten der Großeltern des Kindes entfernt. Die Übergabe des Kindes im Rahmen des angeordneten Umgangs erfolgt dennoch weiterhin entweder in Stadt4 oder bei den Großeltern. Die Mutter fährt mit dem Kind wegen der Kürze der ihr eingeräumten Umgangszeiten nicht nach Stadt5, sondern verbringt den Umgang mit dem Kind überwiegend draußen in der Natur oder auf Spielplätzen. Beide Eltern sind mit der gegenwärtigen Umgangsregelung unzufrieden. Die Mutter hält sich oft nicht an die vorgegebenen Abhol- und Bringzeiten und erklärt dies damit, dass sie sich beim Abholen und Bringen an A jeweiligen Bedürfnissen orientiert. Auf die vom Vater zur Akte gereichte Dokumentation der Abhol- und Bringzeiten, Bl. 221 der Akte, wird Bezug genommen. Der Vater hat der Mutter seinerseits den Umgang an drei angeordneten Umgangsterminen mit der Begründung verweigert, die ständigen Verspätungen gefährdeten das Kindeswohl. Drei weitere angeordnete Umgangstermine hat er wegen eines Urlaubs mit dem Kind ausfallen lassen; nach Angaben der Mutter plant er auch in der ersten Februarwoche ohne ihre Zustimmung einen Urlaub mit dem Kind. Alle Beteiligten berichten übereinstimmend von erheblichen Auseinandersetzungen der Eltern untereinander in Gegenwart des Kindes, wenn beide Eltern im Rahmen der Übergabesituationen aufeinander treffen.
Zum 1.4.2016 ist A in der Kindertagesstätte B in Stadt3x angemeldet. Ihm steht dort ein Ganztagsplatz zur Verfügung, d.h. der Vater könnte ihn dort morgens vor der Arbeit hinbringen und ihn nachmittags nach der Arbeit wieder abholen. Der Vater ist ausgebildeter Beruf1 und ist mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden bei der Firma C in Stadt6 beschäftigt. Die Mutter hat eine Stelle als Beruf2 beim D, Stadt7. In welchem Umfang sie ihre Berufstätigkeit nach Ablauf ihrer am 1.4.2016 endenden Elternzeit wieder aufnimmt, hat sie im Anhörungstermin am 15.1.2016 auf Befragen nicht mitgeteilt. Zwischen beiden Eltern war ursprünglich vereinbart, dass nach endgültiger Klärung des Aufenthalts des Kindes derjenige Elternteil in dem Haus in Stadt4 wohnt, bei dem A seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Vater beabsichtigt mittlerweile einen Verbleib am Wohnort seiner Eltern. Die Mutter hat im Anhörungstermin keine Angaben dazu gemacht, ob sie im Falle eines Wechsels A in ihren Haushalt wieder in das Haus in Stadt4 ziehen würde.
Der Vater hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge auf ihn zur alleinigen Ausübung beantragt, die Mutter ihrerseits die Übertragung der vollständigen Alleinsorge auf sich.
Das Amtsgericht hat ein endokrinologisches Gutachten des Sachverständigen SV1 zur Frage eingeholt, ob die bei A aufgetretene Wachstumsstörung auf eine fehlerhafte Ernährung zurückzuführen ist. Auf das Gutachten vom 2.4.2015, Bl. 33 ff. der Akte, die später übersandten Laborwerte, Bl. 75 ff. der Akte, und die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 18.8.2015, Bl. 255 der Akte, wird Bezug genommen.
Des Weiteren hat das Amtsgericht ein psychologisches Gutachten der Sachverständigen SV2 zu folgender Beweisfrage eingeholt:
“Es soll Beweis erhoben werden, ob bei der Kindesmutter durch ihr Verhalten bezüglich der Ernährung von A und ihrem sonstigen Verhalten zu dem Kind sich Einschränkungen für ihre Erziehungsfähigkeit erkennen lassen und ob es dem Wohl von A eher entspricht, weiter beim Kindesvater zu leben oder wieder bei der Kindesmutter. Hierzu sind auch die Beziehungen von A sowohl zum Kindesvater wie zur Kindesmutter zu beleuchten.”
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 30.7.2015, Bl. 141 ff. der Akte, verwiesen. Die Sachverständige hat das schriftliche Gutachten im Anhörungstermin am 28.9.2015 mündlich erläutert. In dem Termin sind auch beide Eltern, die Verfahrensbeiständin und die zuständige Sozialarbeiterin des Jugendamts persönlich angehört worden. Im Anhörungstermin wies das Amtsgericht ein gegen die Sachverständige SV2 gerichtetes Ablehnungsgesuch der Mutter als unzulässig zurück. Auf die Sitzungsniederschrift vom 28.9.2015, Bl. 312 ff. der Akte, wird Bezug genommen.
Die auf Anregung des Vaters vom Amtsgericht – Betreuungsgericht – Wetzlar geprüfte Bestellung eines Betreuers für die Mutter war bereits mit Beschluss vom 13.7.2015 nach erfolgter Anhörung der Mutter abgelehnt worden.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Vater unter Zurückweisung des Antrags der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge für A zur alleinigen Ausübung übertragen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den dem Vater übertragenen Teilbereichen der elterlichen Sorge sei geboten, weil kein Einvernehmen der Eltern über den künftigen Lebensmittelpunkt ihres Kindes bestehe. Die Übertragung der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge auf den Vater zur alleinigen Ausübung entspreche dem Wohl des Kindes am besten. Das Kindeswohl gebiete eine Förderung der Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Maßgebliche Kriterien für eine hieran orientierte Entscheidung des Gerichts seien das Förderungsprinzip, der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindungen des Kindes und der Kindeswille. Der Vater könne A besser fördern als die Mutter. Diese überlasse die Strukturierung des Alltags überwiegend dem Kind, dessen Bedürfnisse sie empathisch wahrnehmen wolle. Dies gelinge ihr jedoch nur unzureichend, wenn das Kind entgegen ihrer Idealvorstellungen agiere. So habe sie den Konflikt zwischen ihrem Sohn und einem anderen Kind im Rahmen der Exploration durch die Sachverständige nicht wahrgenommen und beschreibe sich weiterhin als Hauptbezugsperson ihres Sohnes, obwohl dieser sich auch in ihrer Gegenwart am Vater orientiere. Konflikte mit dem Kind blende sie einfach aus. Die starke Ausrichtung auf ihre Konzepte verhindere außerdem eine Balance zwischen den Bedürfnissen des Kindes und denen des direkten Umfelds. Das mütterliche Erziehungskonzept, das Kind nicht zu erziehen, sondern zu begleiten und ihm Handlungsalternativen aufzuzeigen, wirke in seiner Ausschließlichkeit sehr idealisierend. Es werde spätestens dann an seine Grenzen geraten, wenn A in die Trotzphase eintrete. Hier stelle sich die Frage, wie die ausschließliche Bedürfnisbefriedigung eines einzelnen Kindes in einer Gruppe umgesetzt werden und das Kind dabei die Regeln des menschlichen Zusammenlebens erlernen solle. Ihre Überzeugung, der kindliche Organismus helfe sich selbst, könne dazu führen, dass die Mutter künftige Entwicklungsdefizite oder Erkrankungen des Kindes nicht erkenne und notwendige Fördermaßnahmen nicht rechtzeitig einleite. Nach den Feststellungen der Sachverständigen sei ein Bindungsaufbau A zu beiden Eltern vorhanden; auch im Beisein der Mutter orientiere sich das Kind vorwiegend am Vater. Äußerungen der Mutter deuteten allerdings auf eine mangelnde Abgrenzung vom Kind hin, die das Kind bei seiner Autonomieentwicklung hindere. Ob A von der Mutter unzureichend ernährt worden sei, bedürfe keiner abschließenden Klärung. Zwar gebe es hierfür Indizien; es könne sich bei A jedoch auch um ein Kind handeln, dessen Wachstum schlicht am unteren Ende der Skala liege. Allerdings habe der Konflikt der Eltern in der Vergangenheit auch auf seine Essgewohnheiten durchgeschlagen und führe gegenwärtig noch dazu, dass A schnell erschöpft sei und viel Schlaf benötige. Dem Vater werde im Gutachten attestiert, mit dieser Problematik eher umgehen zu können als die Mutter.
Mit ihrer am 6.10.2015 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde gegen den ihr am 2.10.2015 zugestellten Beschluss verfolgt die Mutter ihr Begehren nach einer Übertragung der Alleinsorge auf sich weiter. Ihre am 12.10.2015 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres die Sachverständige betreffenden Ablehnungsgesuchs hat sie nach erfolgtem Hinweis auf deren Unzulässigkeit unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung der vorgetragenen Ablehnungsgründe zurückgenommen.
Zur Begründung ihrer gegen die Entscheidung in der Hauptsache eingelegten Beschwerde führt die Mutter im Wesentlichen aus, das Amtsgericht habe bereits keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die gemeinsame elterliche Sorge überhaupt aufzuheben sei. Für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge spreche das Verhalten des Vaters, der seit dem 9.1.2015 offensiv die Entfremdung A von seiner Mutter betreibe und darauf bereits zuvor listenreich und hinter dem Rücken der Mutter hingearbeitet habe. Er habe Probleme mit seiner Vaterrolle und dem Umstand, dass nicht mehr er im Mittelpunkt stehe. Da er seine Chancen im Falle einer Trennung habe schwinden sehen, habe er im Rahmen eines abgekarteten Spiels dafür gesorgt, beim Jugendamt “einen Stein im Brett zu haben.” Seine Toleranz der Bindung zwischen Mutter und Kind sei gemäß der insoweit zutreffenden Feststellungen im angefochtenen Beschluss im Laufe des Verfahrens eher gesunken als gestiegen. Die nachhaltige Verhinderung angemessenen Umgangs könne Anlass für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf die Mutter sein, zumal sich das Kind auf Grund des Verhaltens des Vaters als ständigen “Zankapfel” erlebe. Gründe für die angeordnete teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater lasse die angefochtene Entscheidung nicht erkennen. Tragende Gründe der Entscheidung enthielten erziehungswissenschaftliche und soziologische Lehrmeinungen, hinsichtlich derer weder das Amtsgericht noch die psychologische Sachverständige über hinreichende Sachkenntnisse verfügten. Im Übrigen habe das Amtsgericht auf die von ihm aufgeworfenen Fragen keine Antworten gegeben und damit nicht auf einer gesicherten Ermittlungsgrundlage entschieden. Es habe die sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG ergebende primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern missachtet und sei der Aufgabe einer juristischen Begründung seiner Entscheidung bloß wortreich ausgewichen. Es habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Vater wirklich besser in der Lage sei, die Entwicklung und Erziehung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gewährleisten. Es habe sich vielmehr einseitig an der Sanktion eines angeblich bei der Mutter liegenden elterlichen Fehlverhaltens orientiert, nicht jedoch am Kindeswohl. Aus dem durch die Meinungsfreiheit geschützten Hinweis der Mutter auf die natürliche Ordnung habe das Amtsgericht fehlerhaft auf eine fehlende Bindungstoleranz geschlossen. Tatsächlich sei die Mutter besser als der Vater geeignet, das Kind zu fördern. Bei A handele es sich um ein Kleinkind. Der Vater sei berufstätig, weshalb er A fremdbetreuen lasse. Der Mutter sei es hingegen möglich, das Kind persönlich zu betreuen. Der Vater sei zudem allgemein erziehungsungeeignet, weil er den elterlichen Paarkonflikt außergewöhnlich intensiv betreibe und nicht bereit sei, den Kontakt des Kindes zur Mutter aktiv zu unterstützen. Mit dem Kontinuitätsgrundsatz, der hier für einen Verbleib des Kindes bei der Mutter spreche, habe sich das Amtsgericht überhaupt nicht auseinandergesetzt. Entsprechendes gelte für die Bindungen des Kindes zur Mutter, die stärker seien als die Bindungen zum Vater, der seit der Trennung offen und vorher bereits verdeckt und intrigant die Zerstörung des Mutter-Kind-Verhältnisses betreibe, weshalb die Mutter sich in eine ständige, ihrer Bindung zum Kind schädliche Verteidigungsposition gedrängt sehe. Das vom Amtsgericht eingeholte Gutachten sei unverwertbar. Es sei nicht erkennbar, dass wissenschaftliche Methoden angewendet worden seien. Bei den Explorationsgesprächen fehlten Leitfäden, bei den Interaktionsbesuchen fehlten Beobachtungsmethoden. Persönlichkeitsprofile nach anerkannten klinischen Tests seien nicht erstellt worden. Wiedergegeben würden nur Momentaufnahmen und situative Einschätzungen ohne nachprüfbare Aussagekraft. Untersuchungen, welche die von der Sachverständigen gezogenen Schlüsse nahelegen würden, fehlten. Die ohnehin ohne inhaltlichen Bezug zum Gutachten lediglich beispielhaft beigehefteten Literaturangaben entsprächen nicht dem Stand der Fachwissenschaft. Es fehle der Sachverständigen im Übrigen an der erforderlichen erziehungswissenschaftlichen Qualifikation. Die Ernährung des Kindes sei ebenfalls kein gegen die Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter sprechender Aspekt. In den USA gelte vegane Kinderernährung keineswegs als bedenklich. Die Mutter stelle die vegane Ernährung des Kindes selbstverständlich mit angereicherten Lebensmitteln und/oder durch Supplementierung mit Vitamin B12 und Vitamin D sicher, ebenso die ausreichende Versorgung mit Jod. Hierfür biete sie die Durchführung eines Screenings an. Bei A handele es sich um ein Kind, dessen Wachstum schlicht am unteren Ende der Skala liege. Die dauerhafte Trennung des Kindes von seiner Bezugsperson Mutter habe bei A bereits zu einem chronisch hohen Cortisolspiegel geführt, was mit einer Schwächung des Immunsystems, vermehrten Infektionen, Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, der Emotionalität, des Neuronenerhalts sowie des Risikos emotionaler Dysfunktionen einhergehe. Die Trennung von seiner Mutter stelle für den Betroffenen eine frühkindliche Belastung dar, die später zu Erkrankungen und sonstigen Beschwerden, insbesondere auch zu Störungen im Beziehungs- und Sozialverhalten führen könne. Das Kind sei durch die Trennung von seiner Mutter traumatisiert. Die seit Oktober 2015 beobachtete erneute Wachstumsverzögerung sei allenfalls ein Beleg dafür, wie sehr A unter der Trennung von ihr leide.
Der Vater ist der Beschwerde unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung entgegengetreten. Er führt weiter aus, die Mutter habe sämtliche konkreten Anhaltspunkte für eine mit der Ernährung des Kindes verbundene Gefährdung des Kindeswohls ignoriert und sich gegenüber dem gesamten Helfersystem uneinsichtig und unkooperativ gezeigt. Eine psychische Störung der Mutter könne nicht ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass sie sich im Rahmen ihres Umgangs nicht an die vereinbarten bzw. angeordneten Übergabezeiten halte, zeige, dass sie ihr Verhalten nicht an den Bedürfnissen des Kindes ausrichten könne. A habe auf Grund des Verhaltens der Mutter keinen festen Ess- und Schlafrhythmus mehr, was zu einer erneuten Stagnation seines Längenwachstums und seiner Gewichtszunahme geführt habe.
Die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt sind der Beschwerde ebenfalls entgegengetreten. Sie äußern Zweifel an der Stabilität der psychischen Verfassung der Mutter und an ihrer Fähigkeit, A ausreichend zu ernähren. Den Vater beschreiben sie als deutlich bemühter und kooperativer und sehen ihn daher eher als die Mutter in der Lage, A körperliches, geistiges und seelisches Wohl sicherzustellen.
Die Beteiligten sind vom hiermit beauftragten Berichterstatter des Senats am 15.1.2016 persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den hierüber gefertigten Vermerk, Bl. 479 ff. der Akte, Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet und daher zurückzuweisen.
Maßstab für die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung ist § 1671 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 BGB. Danach ist einem der beiden getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern die elterliche Sorge auf Antrag ganz oder zum Teil zur alleinigen Ausübung zu übertragen, wenn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antrag stellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.
Eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge ist zum Wohle des Kindes dann geboten, wenn zwischen den Eltern in den im Rahmen der gemeinsamen Sorgerechtsausübung zu regelnden Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung kein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten hergestellt werden kann. Kann hingegen in den wenigen Angelegenheiten, in denen eine Mitwirkung beider Elternteile erforderlich ist, eine Verständigung erwartet werden, ist die gemeinsame elterliche Sorge in der Regel beizubehalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG Frankfurt, FamFR 2012, 310; so auch OLG Köln, ZKJ 2011, 472; AG Erfurt, FamRZ 2013, 1590).
Im vorliegenden Fall kommt eine Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Teilbereichen der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge nicht in Betracht. Beide Eltern sind weder in der Lage, sich über den künftigen Lebensmittelpunkt des Kindes noch über die künftige Behandlung der bei A beobachteten Wachstumsverzögerungen – und damit über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind – zu einigen. Die wechselseitigen Anträge beider Eltern auf Übertragung der Alleinsorge in den genannten Bereichen zeigen, dass beide Eltern selbst nicht davon ausgehen, eine Verständigung über diese Belange herbeiführen zu können.
Maßstab für die Frage, auf welchen Elternteil die Teilbereiche der elterlichen Sorge zu übertragen sind, zu deren gemeinsamer Ausübung die Eltern nicht mehr in der Lage sind, ist – wie dargestellt – ebenfalls das Kindeswohl.
Das Kindeswohl gebietet eine Förderung der Entwicklung des Kindes und eine Erziehung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (vgl. § 1 SGB VIII). Maßgebliche Kriterien für eine hieran orientierte Entscheidung des Gerichts sind das Förderungsprinzip, der Kontinuitätsgrundsatz, die Bindungen des Kindes und der Kindeswille (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1060; FamRZ 1990, 392; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1153; Palandt-Diederichsen, BGB, Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 1671 Rn. 26ff m.w.N.).
Das Förderungsprinzip knüpft an die Bereitschaft und Fähigkeit des jeweiligen Elternteils an, Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu tragen, es beim Aufbau seiner Persönlichkeit zu unterstützen und ihm eine stabile und verlässliche Bezugsperson zu sein (OLG München, FamRZ 2012, 1062; OLG Frankfurt, FamRZ 1994, 920). Hier sind auch die Betreuungsmöglichkeiten und die Betreuungsbereitschaft des jeweiligen Elternteils zu berücksichtigen. Auch bei kleinen Kindern spricht die Berufstätigkeit eines Elternteils selbst bei gleicher Erziehungseignung beider Elternteile nicht zwingend gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei ihm, wenn die Betreuung während seiner Abwesenheit durch andere Bezugspersonen des Kindes sichergestellt ist und ihm hinreichend Zeit bleibt, die Sorge in einer kindeswohldienlichen Weise wahrzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZKJ 2011, 385; FamRZ 2007, 757; OLG Köln, FamRZ 2003, 1950). Im Rahmen des Förderungsprinzips ist neben der Fähigkeit zur Förderung sozialer Kontakte des Kindes im Übrigen auch die sogenannte Bindungstoleranz zu berücksichtigen, also die Bereitschaft und Fähigkeit, bestehende Bindungen des Kindes, insbesondere zum anderen Elternteil, zu unterstützen (vgl. BGH, FamRZ 2011, 796; OLG Jena, FamRZ 2011, 1070; OLG Dresden, NJW 2003, 147 [OLG Dresden 29.08.2002 – 10 UF 229/02]).
Die gefühlsmäßigen und sozialen Bindungen des Kindes an Eltern, Geschwister und andere Bezugspersonen verlangen besondere Berücksichtigung (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 186; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1039). Sie äußern sich häufig auch in dem vom Kind geäußerten Willen. Dieser ist auch Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes, die mit zunehmendem Alter immer stärker in den Vordergrund tritt (BVerfG, FamRZ 2015, 1093; FamRZ 2009, 1389; FamRZ 2008, 1737).
Eine dahingehende rechtliche Vermutung, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bei der Mutter dem Wohl eines Kleinkindes als Folge der natürlich vorgegebenen Ordnung besser entspricht als ein gewöhnlicher Aufenthalt beim Vater, lässt sich dem geltenden Recht nicht entnehmen (so bereits OLG Celle, FamRZ 1984, 1035 unter Verweis auf BayObLG, FamRZ 1962, 165, FamRZ 1975, 226). Soweit die Mutter in diesem Zusammenhang ein vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens eingeholtes Gutachten des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6.9.1953 (BGHZ 11, Anhang, S. 34, 65) zitiert, verkennt sie bereits, dass die von ihr zitierte Passage nicht die Auffassung des Bundesgerichtshofs widerspiegelt, sondern nur eine der beiden vom Bundesgerichtshof in dem Gutachten unter Punkt IV. 1. a) und b) dargestellten Lehrmeinungen zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des sich aus Art. 3 Abs. 2 GG ergebenden Gebots der Gleichbehandlung von Mann und Frau und der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die zum damaligen Zeitpunkt in §§ 1354, 1627, 1634 BGB noch vorgesehene Alleinentscheidungsbefugnis des Mannes in Fragen ehelicher Angelegenheiten und der elterlichen Verantwortung. Die Anwendung der von der Mutter zitierten naturrechtlichen Auffassung würde im vorliegenden Fall übrigens dazu führen, dass der Vater jedenfalls nach damaligem Recht – vorbehaltlich einer damit verbundenen Gefährdung des Kindeswohls – alleine über den künftigen Aufenthalt des Kindes entscheiden könnte.
Sowohl das Gutachten als auch die daraufhin ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.1953 – 1 BvL 106/53, haben die Beantwortung der Frage, ob die §§ 1354, 1627, 1634 BGB nach Ablauf der in Art. 117 Abs. 1 GG bestimmten Frist trotz des Gleichberechtigungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 2 GG noch Anwendung finden können, ausdrücklich offen gelassen. Mit der Aufhebung der Allleinentscheidungsbefugnis des Ehemannes in Fragen der ehelichen Angelegenheiten und der elterlichen Verantwortung durch das zum 1.1.1958 in Kraft getretene Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau vom 18.6.1957 hat sich der geschilderte Meinungsstreit ohnehin erledigt. Die §§ 1627, 1671, 1672 BGB sahen bereits in ihrer zum 1.1.1958 in Kraft getretenen Fassung eine gemeinsame elterliche Sorge verheirateter Eltern und die Übertragung der Alleinsorge auf einen der beiden Elternteile im Falle der Trennung bzw. Scheidung vor. Einen Vorrang der elterlichen Sorge der Mutter begründeten weder das Gesetz vom 18.6.1957 noch später in Kraft getretene Änderungen des Familienrechts. Mittlerweile sind sogar die sorgerechtlichen Befugnisse unverheirateter Väter durch §§ 1626a, 1671 BGB in ihrer zum 19.5.2013 in Kraft getretenen Fassung weitgehend denen unverheirateter Mütter angeglichen worden.
Wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach ein Aufenthalt eines Kindes bei der Mutter bis zu einem gewissen Alter in der Regel dem Wohl des Kindes besser entspricht als ein Aufenthalt des Kindes beim Vater, sind dem Senat ebenfalls nicht bekannt und werden auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgetragen.
Vielmehr ist über die Frage der Ausübung der elterlichen Sorge nach der Trennung der Eltern stets im Einzelfall unter Zugrundelegung der oben dargelegten Kriterien zu entscheiden. Danach ist einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge auf den Vater im vorliegenden Fall der Vorrang zu geben vor einer Übertragung auf die Mutter.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die von der Sachverständigen SV2 aus ihren Feststellungen gezogenen Schlussfolgerungen wissenschaftlichen Anforderungen genügen und ob die Sachverständige überhaupt über die hierfür erforderliche Qualifikation verfügt. Der vom Senat festgestellte Sachverhalt rechtfertigt nämlich auch ohne sachverständige Hilfe die vom Amtsgericht getroffene Entscheidung.
Im Lichte des – in Kindschaftssachen besonders verdichteten – Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) muss das Gericht zwar die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen ausschöpfen. Verfügt das Gericht aber über eine zuverlässige Grundlage für eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung, so ist es nicht stets gehalten, sich sachverständig beraten zu lassen (vgl. zum Ganzen BVerfG, FamRZ 2010, 1622; FamRZ 2009, 291, 399 und 1897; FamRZ 2007, 105; BGH, FF 2012, 67 [BGH 26.10.2011 – XII ZB 247/11]; FamRZ 2010, 720 und 1060; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 1026 [OLG Saarbrücken 05.03.2013 – 6 UF 48/13]).
Dabei darf der Senat auch auf die Schilderungen der Sachverständigen SV2 über die von ihr durchgeführten Explorationsgespräche und Interaktionsbeobachtungen zurückgreifen. Irgendwelche Anhaltspunkte für eine verzerrte oder unvollständige Wiedergabe der Beobachtungen der Sachverständigen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Einwände gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens und die vorgetragenen Ablehnungsgründe beziehen sich allesamt auf die von der Sachverständigen auf Grund ihrer Feststellungen gezogenen Schlussfolgerungen und auf den Umstand, dass die Sachverständige ihre Schlussfolgerungen auch auf das Ergebnis des zuvor eingeholten endokrinologischen Gutachtens gestützt hat. Sie stehen ohnehin allenfalls einer inhaltlichen Verwertbarkeit des Gutachtens entgegen, geben hingegen keinen Anlass zur Besorgnis einer Befangenheit der Sachverständigen und sich daraus ergebenden Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der wiedergegebenen Beobachtungen.
Nach Würdigung der von der Sachverständigen wiedergegebenen Beobachtungen, der Angaben der Beteiligten in den Anhörungen vor dem Amtsgericht und vor dem Berichterstatter des Senats, den von den Beteiligten eingereichten schriftlichen Stellungnahmen und der vorgelegten Arztberichte bzw. der gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen SV1 sieht der Senat In Übereinstimmung mit dem beteiligten Jugendamt und der Verfahrensbeiständin den Vater als besser geeignet an, das Kind im oben beschriebenen Sinne zu fördern, als die Mutter.
Es kann dabei letztlich dahingestellt bleiben, ob die bei A beobachteten Wachstumsverzögerungen Folge einer Mangelernährung waren, wofür – wie der Sachverständige SV1 überzeugend ausgeführt hat – spricht, dass A Wachstumskurve erst nach dem Erforderlichwerden der Gabe von Beikost im Alter von etwa sechs Monaten nach unten abknickte und erst nach der Trennung der Eltern und der damit verbundenen Umstellung von veganer/vegetarischer Kost auf Mischkost wieder parallel zu der statistisch zu erwartenden Wachstumskurve verlief. Selbst wenn die Wachstumsverzögerung doch eine andere Ursache haben sollte, wofür das erneute Abknicken der Wachstumskurve im Oktober 2015 sprechen könnte, verfügen beide Eltern offensichtlich nicht über ausreichende medizinische Sachkunde, um den Grund für die eingetretenen Wachstumsverzögerungen selbst beurteilen und eine Mangelernährung und eine daraus resultierende Gefährdung des Kindeswohls ausschließen zu können. Dennoch ignorierte die Mutter diesbezügliche Warnungen und Ratschläge dreier behandelnder Kinderärzte, der behandelnden Ärzte in der Universitätsklinik Gießen und der Familienhelfer und bestand weiterhin auf der von ihr für richtig erachteten veganen Ernährung des Kindes, offenbar ohne diese als mögliche Ursache der Wachstumsverzögerungen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Selbst die ärztlicherseits empfohlene zusätzliche Vitamin-D-Gabe lehnte sie ab, weshalb der Vater sich genötigt sah, A heimlich zusätzliches Vitamin D zu geben.
Der Vater zeigte sich nach Angaben des Jugendamts von Anfang an bereit, professionellen Rat anzunehmen und eigene Ernährungs- und Erziehungsvorstellungen zum Wohle des Kindes kritisch zu hinterfragen. Auch wenn er bis zur Trennung der Eltern davor zurückscheute, sich in Ernährungs- und Erziehungsfragen offen gegen die Mutter zu stellen, hat er jedenfalls seit der Trennung unter Beweis gestellt, dass er willens und in der Lage ist, sowohl ärztliche Ratschläge im Hinblick auf die Ernährung des Kindes zu befolgen – dies ergibt sich zweifelsfrei aus den vorgelegten kinderärztlichen Attesten – als auch seine erzieherischen Vorstellungen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls an die Bedürfnisse des Kindes anzupassen. Hierfür spricht beispielsweise der Umstand, dass er als Folge der im Gutachten der Sachverständigen SV2 geäußerten Kritik an seinem Erziehungsverhalten ein Erziehungstraining besucht hat.
Eine entsprechende Bereitschaft, eigene Ernährungs- und Erziehungsvorstellungen den Bedürfnissen des Kindes anzupassen, ist bei der Mutter hingegen nicht vorhanden. Diese besteht zutreffend darauf, dass ein Kind vegan ernährt werden kann, zieht daraus jedoch den unzulässigen Schluss, dass A Wachstumsverzögerung keinesfalls Folge einer von ihr zu verantwortenden Mangelernährung des Kindes sein kann. ie ihr Verhalten im Anschluss an die zahlreichen Hinweise der behandelnden Ärzte auf eine mögliche Mangelernährung des Kindes zeigt, ist sie nicht willens oder fähig, ihre als allgemeingültig erachteten Überzeugungen einer am Wohl des Kindes orientierten kritischen Hinterfragung im Einzelfall zu unterziehen. Dies betrifft nicht nur die Ernährung des Kindes, sondern auch dessen Erziehung. Die Äußerungen der Mutter im gerichtlichen Verfahren und die von der Sachverständigen SV2 geschilderten Beobachtungen deuten darauf hin, dass die Mutter dazu neigt, A zum Objekt eines von ihr dogmatisch vertretenen Erziehungsansatzes zu machen, der ihr am Wohl des Kindes orientierte Abweichungen im Einzelfall nicht erlaubt. Wie der auf S. 43 des Gutachtens beschriebene Vorfall am Gartentor, als die Mutter A schließlich mit körperlicher Gewalt zu seinem im Garten wartenden Spielkameraden und dessen Mutter beförderte, zeigt, ist zwar auch die Mutter nicht durchgängig in der Lage, den von ihr vertretenen Erziehungsansatz konsequent durchzuhalten. Aus ihren Äußerungen gegenüber der Gutachterin ergibt sich aber, dass sie Signale des Kindes falsch deutet, wenn dieses entgegen ihrer Vorstellungen agiert. So verneinte sie gegenüber der Gutachterin sowohl den von dieser beschriebenen Konflikt zwischen A und seinem Spielkameraden als auch den Konflikt zwischen A und ihr, der zum Wegtragen vom Gartentor geführt hatte. Ebenso blendete sie aus, dass A im Beisein der Gutachterin bei Anwesenheit beider Eltern eher die Nähe zum Vater als zur Mutter suchte.
Letztlich zeigt auch ihre Handhabung der gerichtlichen Umgangsregelung, dass sie nicht in der Lage ist, A Bedürfnissen in einer seinem Wohl entsprechenden Art und Weise gerecht zu werden. Wie die von ihr nicht in Frage gestellten Listen des Vaters zeigen, hält sie sich nicht an die festgelegten Abhol- und Bringzeiten und begründet dies mit angeblichen Bedürfnissen des Kindes. Dass das Kind beim Vater einen strukturierten Tagesablauf mit festen Schlaf- und Essenszeiten hat und durch das Verhalten der Mutter nach Angaben des Vaters völlig aus dem Rhythmus gerät, hindert die Mutter nicht daran, sich über die geltende gerichtliche Umgangsregelung hinwegzusetzen. Sie gibt der Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse des Kindes im Rahmen der Umgangskontakte Vorrang vor einer an der gegebenen Situation orientierten langfristigen Bedürfnisbefriedigung. Ihre ständigen Verspätungen führen zu Auseinandersetzungen mit dem Vater oder den Großeltern in Gegenwart des Kindes, obwohl A hierunter auch nach ihren Angaben leidet.
Zwar hat der Vater durch die wiederholten Absagen gerichtlich angeordneter Umgangstermine bewiesen, dass er ebenfalls nur eingeschränkt in der Lage ist, diesbezüglichen gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten. Entgegen der Auffassung der Mutter vermag der Senat daraus jedoch nicht auf eine fehlende Toleranz der Bindung zwischen Mutter und Kind schließen. Der Vater stellt den regelmäßigen Umgang zwischen Mutter und Kind nicht in Frage und übernimmt in diesem Zusammenhang sogar Fahrdienste, die er nach der gerichtlichen Umgangsregelung gar nicht übernehmen müsste. Die Absage von drei Terminen erfolgte aus Ärger über die ständigen Verspätungen der Mutter. Soweit drei weitere Termine wegen eines Urlaubs des Vaters mit dem Kind ausfielen und nun der erneute Ausfall von drei Terminen wegen eines weiteren Urlaubs von Vater und Kind droht, trifft es zwar einerseits zu, dass der Vater die Urlaube ohne eine Zustimmung der Mutter nur nach vorheriger Änderung der geltenden Umgangsregelung hätte antreten dürfen, weshalb ihm auch insoweit die Verhängung von Ordnungsmitteln droht. Andererseits ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Mutter den beiden einwöchigen Urlauben widersprach. Irgendwelche am Kindeswohl orientierten Gründe für die verweigerte Zustimmung sind nicht ersichtlich, weshalb die beiden Urlaube im Ergebnis weder für noch gegen eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater streiten.
Soweit beide Eltern offenbar nicht in der Lage sind, gerichtliche Umgangsregelungen uneingeschränkt zu befolgen, hegt der Senat die Erwartung, dass die anhängigen Vollstreckungsverfahren bei beiden Eltern zu der Einsicht führen, dass sie gerichtliche Anordnungen zu befolgen haben, wenn sie nicht in der Lage sind, ihrer elterlichen Verantwortung ohne gerichtliche Hilfe gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Fähigkeit beider Eltern zur Förderung motorischer und kognitiver Fähigkeiten des Kindes vermag der Senat keine Unterschiede festzustellen. Beide Eltern sind mit A nach eigenen Angaben viel draußen unterwegs. Den Schilderungen der Sachverständigen lässt sich entnehmen, dass beide Eltern aufmerksam und liebevoll mit A umgehen und auch dessen soziale Kontakte fördern. Die Mutter hat mit A das Babyschwimmen, einen Yogakurs und alle zwei bis drei Wochen eine Eltern-Kind-Gruppe besucht. Der Vater bzw. die Großeltern besuchen mit A einmal wöchentlich eine Krabbelgruppe.
Unterschiede bei der Förderung sozialer Kontakte sind lediglich in der Förderung von Kontakten zur Herkunftsfamilie festzustellen. Während der Vater den Kontakt des Kindes zu dessen Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits und auch zu weiteren Verwandten fördert, hat die Mutter solche Kontakte während des Zusammenlebens kaum zugelassen und hat nach Angaben des Vaters sogar diesen nicht aus den Augen gelassen, wenn er sich um A kümmerte. Dies deutet darauf hin, dass die Mutter sich schwer damit tut, dem Kind das Eingehen von Beziehungen oder sogar Bindungen außerhalb der Mutter-Kind-Bindung zu ermöglichen, obwohl keine Zweifel daran bestehen, dass das Eingehen weiterer Bindungen, insbesondere zur Herkunftsfamilie, der weiteren Entwicklung des Kindes förderlich ist. Auch dieser Umstand spricht daher eher für einen Verbleib des Kindes beim Vater als für einen Wechsel zur Mutter.
Die Betreuungssituation lässt einen solchen Wechsel ebenfalls nicht geboten erscheinen. A besucht ab April 2016 ohnehin den Kindergarten und kann dort vom Vater morgens hingebracht und nachmittags wieder abgeholt werden. Die Mutter hat keine Angaben dazu gemacht, wie sie den Kindergartenbesuch nach dem bevorstehenden Ende ihrer Elternzeit organisieren würde. Soweit sie bis dahin noch ganztägig für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht, rechtfertigt dies vor dem Hintergrund des ohnehin anstehenden Kindergartenbesuchs und der – wie dargestellt – beim Vater besser ausgeprägten Fähigkeit, auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen, keinen Wechsel vom Vater zur Mutter zum jetzigen Zeitpunkt. Soweit A während der berufsbedingten Abwesenheit des Vaters nicht ohnehin von der Mutter betreut wird, wird er von den Großeltern und damit von ihm vertrauten Bezugspersonen betreut. Wie die Schilderung des Tages- bzw. Wochenablaufs durch den Vater im Anhörungstermin am 15.1.2016 ergeben hat, verbringt der Vater daneben noch ausreichend Zeit mit A, um maßgeblichen Einfluss auf dessen weitere Entwicklung nehmen zu können. Der Vater verbringt praktisch seine gesamte Freizeit mit dem Kind.
Der Kontinuitätsgrundsatz mag im Zeitpunkt der Trennung der Eltern für einen Verbleib A bei der Mutter gesprochen haben. Nachdem A mittlerweile seit über einem Jahr und damit über ein Drittel seines bisherigen Lebens beim Vater lebt und von diesem in die vorhandenen familiären Strukturen eingebunden worden ist, streitet der Kontinuitätsgrundsatz jedoch nicht mehr für einen Wechsel A zur Mutter . Selbst wenn man davon ausginge, dass die Mutter im Falle einer Rückkehr A in ihren Haushalt wieder in das Haus in Stadt4 ziehen würde, wäre jedenfalls zu befürchten, dass sie den Kontakt A zu seinen ihm vertrauten Großeltern, die auch im vorliegenden Verfahren zu Gunsten des Vaters Position bezogen haben, wieder abbricht.
Die Mutter scheint in diesem Zusammenhang zu verkennen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die vom Senat vorzunehmende Beurteilung, bei welchem Elternteil das Kind besser aufgehoben ist, der Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des Senats ist. Ob ein Verbleib des Kindes bei der Mutter im Zeitpunkt der Trennung der Eltern im Januar 2015, also vor über einem Jahr, dem Wohl des Kindes besser entsprochen hätte als ein Aufenthalt beim Vater, bedarf in diesem Rahmen keiner Klärung. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein Verbleib des Kindes beim Vater zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Wohl des Kindes besser entspricht als ein Wechsel zur Mutter. Die Regelung der elterlichen Sorge dient dabei weder der Bestrafung noch der Belohnung elterlichen Verhaltens. Es sind auch keine Gerechtigkeitserwägungen anzustellen; maßgeblich ist einzig und allein, was dem Wohl des Kindes derzeit am besten entspricht (vgl. BGH, FamRZ 2008, 592).
Vor diesem Hintergrund sprechen auch die Bindungen des Kindes im Ergebnis nicht für einen Wechsel des Kindes zur Mutter. Es muss zwar angenommen werden, dass A im Zeitpunkt der Trennung er Eltern eine deutlich engere Bindung zu seiner Mutter als zu seinem Vater hatte und dass die von der Sachverständigen beobachtete Bindungsverunsicherung zumindest auch Folge der damaligen abrupten Trennung von Mutter und Kind ist. Aus den Interaktionsbeobachtungen der Sachverständigen und den Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin ergeben sich allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass A weiterhin eine engere Bindung zu seiner Mutter hat als zu seinem Vater. Im Rahmen der Interaktionsbeobachtungen suchte A bei Anwesenheit beider Eltern sogar eher die Nähe zum Vater als zur Mutter. Der Vortrag der Mutter, A habe wegen der Fremdbetreuung durch die Großeltern keine Bindung zum Vater aufbauen können, entbehrt vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der vom Vater mit dem Kind verbrachten Zeit der Substanz.
Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die von der Sachverständigen beobachtete Bindungsverunsicherung durch einen Wechsel A zur Mutter beseitigt werden könnte. Die Bindungsverunsicherung wurde von der Sachverständigen beobachtet, obwohl A mittlerweile wieder regelmäßigen und umfangreichen Umgang mit seiner Mutter hat. Es liegt auf der Hand, dass A durch die Trennung der Eltern und die daraus resultierenden, auch in seiner Gegenwart ausgetragenen Konflikte belastet wird. Daran würde sich jedoch auch im Falle eines Wechsels zur Mutter nichts ändern, zumal dieser aller Voraussicht nach mit einem erneuten Verlust von Bezugspersonen, nämlich den Großeltern, verbunden wäre.
Soweit die Mutter vorträgt, A sei in Folge der Trennung von ihr traumatisiert und leide deshalb unter einem chronisch hohen Cortisolspiegel, gründet dieser Vortrag offensichtlich nicht auf konkreten, A betreffenden Feststellungen, sondern auf allgemeinen Feststellungen in dem von der Mutter vorgelegten fachwissenschaftlichen Artikel über die langfristigen Auswirkungen negativer Bindungserfahrungen im Kindesalter. Rückschlüsse auf die vom Senat zu beantwortende Frage, ob ein Aufenthalt des Kindes beim Vater oder bei der Mutter dem Wohl des Kindes besser entspricht, lassen sich den Ausführungen in dem Artikel nicht entnehmen.
Auf einen gegebenenfalls vom Kind geäußerten Willen kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Das noch nicht einmal dreijährige Kind ist offensichtlich nicht zu einer autonomen Willensbildung in der Lage. Soweit beide Eltern darüber berichten, dass sich das Kind in Übergabesituationen an den Elternteil klammert, der es zuletzt betreut hat, ist dies ein für Trennungskinder völlig normales Verhalten. Hier ist es Aufgabe beider Eltern, das Kind zu unterstützen, weshalb den Eltern nochmals die gemeinsame Inanspruchnahme von Erziehungsberatung nahegelegt wird.
Ausschlag gebend für die vom Senat zu treffende Entscheidung ist, dass der Vater – wie oben dargelegt – besser in der Lage ist, die Entwicklung des Kindes hin zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass damit keine grundsätzliche Beurteilung der von beiden Eltern vertretenen Erziehungs- bzw. Versorgungsansätze einhergeht. Die Entscheidung fußt vielmehr maßgeblich darauf, dass der Vater eher als die Mutter in der Lage zu sein scheint, das von ihm gewählte Erziehungs- und Versorgungskonzept an den sich aus der körperlichen Entwicklung des Kindes und den sich aus der Trennung der Eltern ergebenden Bedürfnissen auszurichten.
Dies betrifft neben dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung auch den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, weil nur auf Seiten des Vaters eine Bereitschaft zur Umsetzung kinderärztlicher Empfehlungen und zur kritischen Hinterfragung eigener Positionen zu erkennen ist.
Welche zusätzlichen Erkenntnisse zur Frage, welche Regelung der elterlichen Sorge dem Wohl des betroffenen Kindes am besten entspricht, die von der Mutter nunmehr mit Schriftsätzen vom 3.2.2016 angeregte Zeugenvernehmung zahlreicher Personen aus ihrem persönlichen Umfeld einschließlich des sie behandelnden Heilpraktikers bringen soll, erschließt sich dem Senat nicht. Dies gilt umso mehr, als sich bereits schriftliche Äußerungen dieser Personen in der Akte befinden, welche der Senat ebenso zur Kenntnis genommen hat wie die schriftlichen Äußerungen der Großmutter mütterlicherseits. Sie enthalten fast ausschließlich persönliche Wertungen und geben allesamt keinen Anlass, die oben getroffenen Feststellungen in Frage zu stellen. Auch von einer erneuten Anhörung beider Eltern durch den Senat sind diesbezüglich im Hinblick auf das Ergebnis der bereits erfolgten Anhörungen durch das Amtsgericht und den Berichterstatter des Senats keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hiervon absieht.
Soweit in den Schriftsätzen vom 3.2.2016 und den diesen beigefügten Anlagen zum wiederholten Male eine Verschwörung des Vaters, der behandelnden Kinderärzte, des Jugendamts und der beteiligten Gerichte gegen die Mutter behauptet wird, tritt der Senat dem entschieden entgegen. Anlass für das Tätigwerden des Jugendamts waren wiederholte Gefährdungsmeldungen insgesamt vier verschiedener Kinderärzte wegen einer befürchteten Mangelernährung des Kindes. Irgendwelche Anhaltspunkte für eine vom Vater initiierte Intrige gegen die Mutter sind nicht ersichtlich.
Entgegen der Befürchtung der Mutter ist Grundlage der vorliegenden Entscheidung auch nicht der Verdacht einer psychischen Erkrankung der Mutter. Insoweit stimmt der Senat der Auffassung der Mutter zu, dass die vom Vater, der Großmutter mütterlicherseits und dem Jugendamt beschriebenen Verhaltensweisen die Annahme einer krankhaften psychischen Störung nicht rechtfertigen, weshalb auch aus der Weigerung der Mutter, sich einer diesbezüglichen Untersuchung zu unterziehen, keine für sie nachteiligen Schlüsse gezogen werden können.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG. Umstände, welche ein Abweichen von der Regelkostenfolge des § 84 FamFG rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.
Die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe folgt aus §§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 2 FamFG, 114, 115 ZPO. Im Hinblick auf den Wert der zum 31.12.2022 kündbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist der Beschwerdeführerin eine mit Freiwerden des zu erwartenden Auszahlungsbetrags fällige Zahlung in Höhe der im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu übernehmenden Kosten aufzugeben, Diese belaufen sich ausgehend von einem Verfahrenswert von 3.000,- Euro auf Gerichtskosten von 658,- Euro (Gerichtsgebühr nach Ziffer 1314 KV FamGKG und Auslagen für die Verfahrensbeiständin nach Ziffer 2013 KV FamGKG i.V.m. § 158 Abs. 7 S. 3 FamFG) und Anwaltskosten von 829,19 Euro (1,6-fache Verfahrensgebühr nach Ziffer 3200 VV RVG, 1,2-fache Terminsgebühr nach Ziffer 3202 VV RVG, Post- und Telekommunikationspauschale nach Ziffer 7002 VV RVG, Fahrtkosten nach Ziffer 7003 VV RVG (bei 190 km Entfernung zwischen dem Sitz der Kanzlei und dem Sitz des Beschwerdegerichts) und Umsatzsteuer nach Ziffer 7008 VV RVG), und damit auf insgesamt 1.487,19 Euro. Der für die Beschwerdeführerin geltende Vermögensfreibetrag von 2.600,- Euro nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird – ausgehend von einem Wert des Fondsvermögens von mindestens 12.300,- Euro – auch unter Berücksichtigung der bislang in anderen Verfahren angeordneten Zahlungen von insgesamt 2.537,04 Euro nicht berührt.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 55 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.
Da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung aufweist noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern, ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen (§ 70 Abs. 2 FamFG
OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 2 W 10/16 OLG Frankfurt am Main, 04.02.2016 – 6 U 150/15