Source: https://www.picmentum-app.com/agb/
Timestamp: 2019-09-16 14:05:15
Document Index: 105042302

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 434', '§ 8']

Picmentum - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
QUIXIT Miniprints + beeindruckende Wandbilder
für alle Waren und Dienstleistungen, die über die App Picmentum (betrieben und zur Verfügung gestellt von der cocologics GmbH, Cannabichstr. 22, 68176 Mannheim) – Im Folgenden: „Picmentum“ – bezogen werden können.
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen Picmentum und dem Kunden / der Kundin (nachfolgend „der Kunde“) über die iOS App Picmentum zu Stande kommen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Picmentum kann der Kunde digitale Inhalte drucken lassen. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail- Adresse info@cocologics.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Der Kunde kann Picmentum durch Auswahl von Bildvorlagen in Digitalform („Bilddateien“) den Auftrag zur Herstellung von diesen in gedruckter Form erteilen. Hierzu muss der Kunde die Bilddateien über den Plus-Button (“+”) in die App hinzufügen; die Fotos werden automatisch in einen so genannten Warenkorb gelegt. Die Bilddateien können in einer Einzelbildansicht (“Galerie”) betrachtet werden oder in Tabellenform (“Warenkorb”). In der Tabellenansicht können Bilddateien auch wieder entfernt werden. Vertragsgegenstand wird das Druckwerk in der zuvor ausgewählten Variation. Über den Button “Zur Kasse gehen” gelangt der Kunde zur Eingabemöglichkeit von Zahlverfahren und Lieferadresse. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf bzw. der Buchung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen; der Kunde hat die Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren, bevor er sein Angebot bestätigt (z.B. durch Klick auf die Bilddatei kann der Kunde in einen Editierungs-Modus gelangen, um Bildgröße und/oder Material zu ändern; durch Abbruch des Bestell- oder Hochladevorgangs; durch Löschen aus dem Warenkorb oder durch Betätigen der Schaltfläche „bearbeiten“). Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Picmentum schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung zu, die der Kunde in der App erhält, also in dem Nachrichteneingangsfach („Meine Bestellungen“) der App. Hierin wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt und der aktuelle Bestellstatus wird angezeigt und kann vom Kunden ausgedruckt werden; sobald die Bestellung an den Versanddienstleister übergeben wurde, wird hier auch die Tracking-Nummer für die Sendungsverfolgung angezeigt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Picmentum eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Picmentum zu Stande, die mit einer Aktualisierung des Auftragsstatus „In Produktion“ mitgeteilt wird (Auftragsbestätigung). Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) ist für den Kunden von Picmentum jederzeit auf einem dauerhaften Datenträger (in der App unter den Menüpunkten „AGB“ und „Auftragsbestätigung“) verfügbar (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch unter der E-Mail-Adresse info@cocologics.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Über den Versand der bestellten Ware wird der Kunde per In-App Nachricht informiert, sobald die Ware von Picmentum an das Transportunternehmen übergeben wurde. Sofern der Kunde innerhalb der App „Push-Nachrichten“ aktiviert hat, werden die o.g. Nachrichten auch als Push-Nachrichten versendet.
Bei jeder Art des Vertragsschlusses benötigt der Kunde ein Nutzerkonto bei iCloud und muss damit angemeldet sein. Zudem muss der iCloud Dienst “iCloud Drive” aktiviert sein, damit die Bilddateien an Picmentum übermittelt werden können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass zur digitalen Vorschau des Bildmaterials der Zugriff auf die eingebaute Kamera, als auch der Zugriff auf den Aufnahmeordner Ihres iPhones notwendig ist.
Vertragspartner ist die cocologics GmbH. Die Druckerzeugnisse werden von dem Partnerunternehmen Erler + Pless GmbH, Holstenhofweg 43 in 22043 Hamburg hergestellt und versendet.
Die Hauptleistungspflicht von Picmentum besteht in der Herstellung und der Verschaffung des dinglichen Eigentums an den bestellten Druckerzeugnissen. Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Picmentum bemüht sich um möglichst farbtreue Produktion der Druckerzeugnisse. Maßgeblich hierfür ist die Qualität und die Farbwerte des vom Kunden übertragenen Bildmaterials. Bitte beachten Sie, dass die Farbeinstellungen Ihres Displays unterschiedlich sein können. Leichte Farbabweichungen sind jedoch auch produktionsbedingt möglich, insbesondere in Abhängigkeit des gewählten Papiers oder des Herstellungsverfahrens.
Sofern der Kunde zur Auswahl der Maße des Druckerzeugnisses das AR-Feature verwendet hat, gilt folgender Hinweis: das AR-Feature ersetzt keinen Zollstock! Die Genauigkeit der über das AR-Feature zur Verfügung gestellten Maße können Abweichungen von ca. 5-10% haben. Eine weitere Fehlerquelle kann auch die (virtuelle) Erkennung des Raumes bzw. der Abstände sein. Maßgeblich für eine Bestellung sollten daher selbst ausgemessene Größen sein.
Der Gesamtpreis der Ware bzw. der Kurse einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen des Bestellvorgangs bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise zzgl. der Versandkosten und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe des jeweils geltenden Satzes. Rechnungen sind ab Erhalt sofort fällig.
Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: via PayPal oder Kreditkarte.
Die Kosten der Versendung sind in der App unter dem Punkt „Verpackung und Versand“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 5-10 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit GLS wenn nichts anderes vereinbart wird oder Picmentum auf Grund der Größe der bestellten Produkte einen anderen Versanddienstleister wählt. Das Versandrisiko trägt Picmentum, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Picmentum dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Picmentum von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Picmentum dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 5 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Picmentum berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Picmentum eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 5 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Bei einem zwischen Picmentum und dem Kunden über die App Picmentum abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren bzw. der Buchung einer Dienstleistung handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung, spätestens mit der Auftragsbestätigung, übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Kunde des Widerruf-Formulars bedienen.
Widerrufsbelehrung bei Ware
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unscocologics GmbH
Tel.: +49 (0) 621-1567694
FAX: +49 621-1566712
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, inforrmieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
68167 MannheimE-Mail: email@cocologics.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über___________________________________________________(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
(Name, Anschrift des Verbrauchers)___________________________________________________
Datum: _____________________Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
Picmentum haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Picmentum gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei von Picmentum gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Picmentum, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Picmentum nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Freistellung bei Rechtsverletzung
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass das von ihm übersendete Bildmaterial keine Rechte Dritter verletzt. Picmentum wird daher vom Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die gegen Picmentum geltend gemacht werden und auf der schuldhaften Nutzung der App sowie der Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster,- Patent,- Urheber,- und/oder anderen Immaterialgüterrechten oder anderer gesetzlicher Verbote, insbesondere der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beruhen.
Picmentum behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Picmentum verwendet die Daten des Kunden ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung; insbesondere werden die Daten an die Druckerei Erler + Pless GmbH weitergegeben. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt hat. Picmentum wird die Daten des Kunden nicht an Dritte weitergeben oder sie für die Zusendung von Werbung nutzen, es sei denn, es wurde ausdrücklich vorher zugestimmt. Weiteres können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abschluss des Druckauftrages gespeichert, so dass der Kunde in diesem Zeitraum das Druckwerk nochmals bestellen kann ohne eine erneute Konfiguration vornehmen zu müssen. Daneben besteht ggf. die Möglichkeit, einen anderen Zeitraum über die Funktion „Meine Bestellungen“ einzurichten.
Auf Verträge zwischen Picmentum und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.