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Timestamp: 2018-06-24 03:01:48
Document Index: 362912113

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§812', '§818', '§819', '§818', 'BGH', '§818']

Theorie: Casino zahlt zuviel aus \Generell: Mehr Rückgeld bekommen. Generelle Themen Forum 123recht.net
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Theorie: Casino zahlt zuviel aus \Generell: Mehr Rückgeld bekommen.
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Frage vom 6.1.2017 | 09:54
Schüler (249 Beiträge, 110x hilfreich)
Gilt dann BGB § 812?
Oder ist die Kasse schuld?
Wenn der "Spieler" wirklich nicht weiß, wieviel er bei sich hatte und einfach alle Scheine rausgekramt und hingelegt hat, kann er dann trotzdem belangt bzw. sogar angeklagt werden? - Die Geldzählmaschine zeigte an, wieviel Geld es war. Der Spieler war im Glauben, dass es sein (ganzes) Geld sei.
Bringt es nichts, wenn der Spieler später (nicht an dem Tag) die Summe X im dortigen Casino verzockt hat?
Bei Kiosken und kleineren Einzelhandel erlebt man solche Fälle öfter. Die Kunden freuen sich diebisch,wenn sie mehr Geld bekommen und spricht man sie dann beim nächsten Mal an, wissen sie von nichts. Allerdings hat man in den meisten Fällen dort auch keine Überwachungskamera (wäre aber eine Überlegung wert, wenn es öfter vorkommt).
Aber wenn....kann man dann die Kunden zur Rückgabe des zuviel gegebenen Betrages fordern?
Antwort vom 6.1.2017 | 12:15
Lehrling (1222 Beiträge, 576x hilfreich)
Da gibt es nicht viel Raum für Meinungen. Das ist ziemlich eindeutig. Die Frage vermengt allerdings Zivil- und Strafrecht.
Wenn der "Spieler" wirklich nicht weiß, wieviel er bei sich hatte und einfach alle Scheine rausgekramt und hingelegt hat, kann er dann trotzdem belangt bzw. sogar angeklagt werden?
"Angeklagt" bzw. angezeigt werden kann man immer. Allerdings wird man nicht verurteilt werden. Weder ist der Kunde verpflichtet sein Rückgeld zu zählen noch hat er eine Rechtspflicht einen Kiosk- oder Casinomitarbeiter auf Fehler hinzuweisen.
Zivilrechtlich gilt zunächst §812 BGB: Weg etwas erhält auf das er keinen Anspruch hat muss es zurückzahlen, egal on es "seine Schuld" war oder nicht.
Eine Ausnahme hiervon macht §818 Abs. 3 BGB. Demnach muss derjenige der das Erhaltene nicht mehr hat es auch nicht zurückgeben. Wenn das Geld weg ist ist es weg. Dies wird allerdings eng gesehen. "Weg" ist das Geld nur, wenn tatsächlich gar nichts mehr davon beim Empfänger ist. Es genügt nicht, dass das Geld selbst nicht mehr da ist.
Wenn mir also der Kassierer 20.000 € zuviel auszahlt und ich kaufe davon ein Auto oder bezahle meine Schulden bin ich trotzdem dran weil das Substitut des Geldes (Auto, Schulden weg) ja noch bei mir ist. Der Fall, dass man das Geld nicht zurückzahlen muss kommt also eigentlich nur bei Dienstleistungen oder anderen flüchtigen Gütern (Urlaub, Kino etc.) in Betracht. Der genannte Fall "wenn der Spieler später (nicht an dem Tag) die Summe X im dortigen Casino verzockt hat?" gehörtr allerdings dazu da von verzockten Geld ja nichts bleibt. Der "Zocker" muss also nichts zurückgeben wenn er beweisen kann, dass er ohne das erhaltene Geld nicht spielen gegangen wäre (hätte er eh' soviel verzockt hat er ja wieder eigenes Geld gespart - siehe oben).
Eine Ausnahme von der Ausnahme macht §819 BGB: Weiss der Kunde, dass ihm zuviel ausgezahlt wurde darf er auch nicht darauf vertrauen es behalten zu dürfen. Verspielt oder vergeudet er also Geld von dem er weiss, dass es nicht seines ist muss er es selbst dann ersetzen wenn es komplett weg ist.
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Antwort vom 6.1.2017 | 21:26
Ich versuche da jetzt aber mal ein wenig in die andere Richtung zu denken:
Casino gibt ihm für 100 Euro Chips im Wert von 1000 Euro, er vermehrt die auf 2000 Euro und beim Rückwechseln wird er auf den Umtauschfehler angesprochen.
Mit wieviel Euro verlässt der Spieler dann (rechtmäßig) das Casino?
- 200 Euro, weil nur 100/1000 seines Einsatzes seiner waren, die anderen 1800 bleiben beim Casino
- 100 Euro, weil das ganze Spielen storniert wird
- 1100 Euro, weil er nur die 900 Euro zurückzahlen muss, die er zuviel erhalten hat und den sonstigen Gewinn behalten darf
Angesichts der Sache mit "wenn weg ist weg" würde ich sagen, dass analog dazu der letzte Teil richtig wäre.
Antwort vom 7.1.2017 | 21:06
Heh. Darüber könnte man jetzt wieder eine Doktorarbeit schreiben. Das ist soweit ich weiss immer noch hochumstritten.
Nach §§818, 99, 100 BGB sind auch "die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt" herauszugeben. Die wohl herrschende Meinung in der Literatur meint, dass "Gebrauch" nicht das gleiche ist wie "Verbrauch". Herauszugeben seien nur Erträge die erzeilt werden könnten ohne die Sache selbst zu verbrauchen. Da man Geld aber immer zuerst "verbrauchen" muss um etwas zu erlangen wären Gewinne nicht herauszugeben.
Die Gerichte haben sich m.W. noch nicht dazu geäußert. Der BGH hat zwar bereits entscheiden, dass bei §818 BGB zwischen den Gewinnen zu unterscheiden ist die nur auf dem Gebrauch beruhen (müssen herausgegeben werden) und solchen die aus eigener Arbeit entstehen (diese nicht). Da das aber eine Frage ist, die sich erst stellt, wenn man Geld investieren überhaupt als "Gebrauch" ansieht ist das Ganze noch ziemlich unklar.
Antwort vom 8.1.2017 | 14:22
Master (4805 Beiträge, 1687x hilfreich)
Die Entreicherungseinrede greift immer dann, wenn man den Betrag nicht ausgegeben hätte, wenn es nicht zu der Überzahlung gekommen wäre.
Das ist hier nicht der Fall. Der Zocker hat sein gesammtes Geld ohne nachzuschauen gesetzt (s. Eingangspost). Da wird eine überzeugende Entreicherungseinrede m.E. schwer.
Rechtmäßig mit 2000 €, denn es ist so lange sein Geld bis es zu Recht zurückgefordert wird.
900 € können aus Überzahlung zurückgefordert werden,
Weitere Spielgewinne - wenn die Antwort Nr. 3 stimmt - nur, soweit sie aus den überzahlten 900 € und nicht den eigenen 100 € resultieren.
Und spätestens da wird die Zuordnung unmöglich, wenn der Gesammtgewinn aus vielen kleinen Einzelaktionen und nicht einem "all in" resultiert.
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