Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136724_21/
Timestamp: 2020-08-11 04:45:22
Document Index: 273582712

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 20', '§ 21']

SGB IX (bis 2018) § 21 Verträge mit Leistungserbringern - NWB Gesetze
SGB IX (bis 2018) § 21 i.d.F. 29.03.2017
§ 21 Verträge mit Leistungserbringern [1]
(2) 1Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass die Verträge nach einheitlichen Grundsätzen abgeschlossen werden; sie können über den Inhalt der Verträge gemeinsame Empfehlungen nach § 13 sowie Rahmenverträge mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen vereinbaren. 2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt.
(3) 1Verträge mit fachlich nicht geeigneten Diensten oder Einrichtungen werden gekündigt. 2Stationäre Rehabilitationseinrichtungen sind nur dann als geeignet anzusehen, wenn sie nach § 20 Abs. 2 Satz 2 zertifiziert sind.
1Anm. d. Red.: § 21 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2975) mit Wirkung v. 1. 1. 2012.