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Timestamp: 2016-10-20 21:34:26
Document Index: 131449430

Matched Legal Cases: ['Art. 198', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 201', 'Art. 198', 'Art. 198', 'BGE', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 201', 'Art. 198', 'Art. 201']

109 IV 43
109 IV 4312. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1983 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 198 al. 2 CP. C'est conform�ment au droit f�d�ral qu'il est d�cid� si une personne est mineure. Une Autrichienne de 19 ans, majeure au regard de sa loi nationale, est mineure au sens de l'art. 198 al. 2 CP (consid. 5). 2. Art. 198 al. 2, art. 201 al. 1 CP. Il y a concours id�al entre le prox�n�tisme non professionnel qualifi� et le crime de souteneur passif (consid. 6). Faits � partir de page 44
BGE 109 IV 43 S. 44
F. begleitete im Januar 1975 seine damalige Freundin G., geb. 26. September 1956, von Romanshorn nach Z�rich und machte sie mit dem dortigen Massagesalon-Besitzer I. bekannt. Auf Vorschlag und Vermittlung von F. wurde ihr der Massagesalon "Happy" �berlassen. W�hrend ungef�hr einem Monat gew�hrte sie dort ihrer Kundschaft sowohl Feinmassagen als auch den Geschlechtsverkehr. Ihre Einnahmen beliefen sich auf total ca. Fr. 16'000.--, wovon sie ca. Fr. 5'000.-- I. abliefern musste. Von den restlichen Fr. 11'000.-- kassierte F. 50%.
Mit Entscheid vom 26. M�rz 1982 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich F. wegen Kuppelei im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB und Zuh�lterei im Sinne von Art. 201 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 4'500.--. Ausserdem verpflichtete es F., den unrechtm�ssigen Deliktsvorteil von Fr. 5'500.-- der Obergerichtskasse abzuliefern.
Gegen diesen Entscheid f�hrt F. u.a. eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei G. um eine unm�ndige Person im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB handle. Als �sterreicherin sei sie im Zeitpunkt der Tat gem�ss ihrem Heimatrecht m�ndig gewesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei zur Auslegung des Begriffs der Unm�ndigkeit in Art. 198 Abs. 2 StGB nicht nur auf BGE 109 IV 43 S. 45das schweizerische Zivilrecht, sondern auf das "gesamte Zivilrecht mit Einschluss des internationalen Privatsrecht" abzustellen.
Das Schweizerische Strafgesetzbuch l�sst nicht nur Schweizern, sondern gegebenenfalls auch ausl�ndischen Inhabern von strafrechtlich gesch�tzten Rechtsg�tern den durch das Strafrecht gebotenen Schutz zuteil werden (vgl. BGE 86 IV 212 ff.; SCHULTZ, SJZ 60, S. 82). Art. 198 Abs. 2 StGB bezweckt den Schutz der normalen sexuellen Entwicklung Jugendlicher (vgl. HAFTER, BT I, S. 143; STRATENWERTH, BT II, 1978 S. 53/4; PAUL USTERI, Strafw�rdigkeit der Kuppelei, Diss. Z�rich 1972, S. 81). Wird eine Person in der Schweiz aber um ihrer Jugend willen gesch�tzt, kann dieser Schutz nicht davon abh�ngen, wann ein Ausl�nder nach seinem Heimatrecht m�ndig ist. Eine noch nicht zwanzigj�hrige �sterreicherin ist, wie die Vorinstanz zurecht bemerkt, nicht reifer oder resistenter und demzufolge weniger schutzbed�rftig als eine gleichaltrige Schweizerin. Was unter Unm�ndigkeit im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB zu verstehen ist, bestimmt sich deshalb ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Da das Strafgesetzbuch das M�ndigkeitsalter nicht festlegt, ist die Regelung in Art. 14/15 ZGB heranzuziehen (vgl. BGE 70 IV 79, USTERI, a.a.O. S. 81/82). Nach dieser Bestimmung ist eine ledige Person vor Erreichung des zwanzigsten Altersjahres unm�ndig. Da G. im Zeitpunkt der Tat noch nicht zwanzig Jahre alt war, ist das Tatbestandsmerkmal der Unm�ndigkeit im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB gegeben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
6. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zwischen den Straftatbest�nden der Kuppelei und Zuh�lterei zu Unrecht Idealkonkurrenz angenommen. Er f�hrt unter Berufung auf STRATENWERTH aus, dass im Falle der typischen Zuh�lterei der Zuh�lter dadurch, dass er die Dirne zu einem Tun veranlasst und ihre T�tigkeit f�rdert, immer auch der Unzucht Vorschub leiste.
Ohne n�her auf den qualifizierten Tatbestand von Art. 198 Abs. 2 StGB einzugehen, vertreten STRATENWERTH (a.a.O. S. 65), HAFTER (a.a.O. S. 149/150) und LOGOZ (BT I, S. 343) die Ansicht, dass wegen der im wesentlichen �bereinstimmenden Schutzrichtung der Tatbest�nde der Kuppelei und der Zuh�lterei echte Konkurrenz ausgeschlossen ist. Inwieweit diese - nicht unwidersprochene - Ansicht im Falle des Verkuppelns m�ndiger Personen zutrifft, kann vorliegend offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer ist wegen qualifizierter einfacher BGE 109 IV 43 S. 46Kuppelei (Art. 198 Abs. 2 StGB) und passiver Zuh�lterei (Art. 201 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen worden. Beide Gesetzesbestimmungen sch�tzen die allgemeine �ffentliche Sittlichkeit (vgl. BGE 98 IV 257 E. 1). Art. 198 Abs. 2 StGB bezweckt jedoch �berdies den Schutz der normalen geschlechtlichen Entwicklung Jugendlicher (vgl. Ziff. 5 hiervor). Die Tatbest�nde der Art. 198 Abs. 2 und Art. 201 Abs. 1 StGB sch�tzen also mindestens teilweise unterschiedliche Rechtsg�ter. Die Annahme von echter Konkurrenz erscheint deshalb berechtigt (vgl. auch BEAT MEIER, Die Behandlung der Zuh�lterei im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1957, S. 88; USTERI, a.a.O. S. 114). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
86 IV 212,
Art. 198 al. 2 CP,
Art. 201 Abs. 1 StGB