Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Illegales-Gluecksspiel-Transaktionen-zurueckfordern--f263547.html
Timestamp: 2019-11-22 02:23:17
Document Index: 178790091

Matched Legal Cases: ['§ 763', '§ 762', '§ 134', '§ 763', '§ 284', '§ 134', '§ 762']

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06.07.2014 11:55 |
Zusammenfassung: Zur Rechtslage bei Online Casinos.
Meine Ehefrau (die weder im Besitz einer Zweitkarte, noch Kontoinhaberin ist) , hat am letzten Wochenende 17.000 Euro in einem nicht-lizensierten Online-Casino (mit Sitz in Malta), verspielt. Letzteres geschah ohne mein Wissen, ohne dass ich diese Einzahlungen autorisiert bzw. diesen zugestimmt habe. Nachdem ich die Abbuchungen auf meiner Kreditkarte bemerkte, ließ ich meine Mastercard unverzüglich sperren, da ich keine Transaktionen durchgeführt habe und ich somit von Diebstahl ausgehen musste. Einen Tag später beichtete mir meine Ehefrau ihren Besuch im Online Casino. Nun haben wir erfahren, dass das besagte Casino keine Lizenz in Deutschland hat und somit kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Auch haben wir über die Illegalität des Glücksspiels gelesen. Da meine Frau jedoch keine Kenntnis darüber hatte, dass Glücksspiel im Internet verboten ist, ist unserer Auffassung nach hieraus keine Straftat entstanden.
Nun werden wir in der kommenden Woche einen Anwalt vor Ort aufsuchen, ich möchte jedoch schon einmal einen Rat bzgl. der oben geschilderten Angelegenheit einholen. Wichtig zu erwähnen wäre noch, dass unverzüglich schriftlich & fristgerecht, mittels entsprechender Formulare, Widerspruch eingereicht wurde . Nun hätte ich gerne eine erste Einschätzung, inwieweit eine Chance darauf besteht, die besagten 17.000 Euro erstattet zu bekommen. Nach meinem Verständnis ist Mastercard dazu verpflichtet, Beträge die nicht von mir persönlich autorisiert wurden, zurückzuzahlen . Desweiteren ist kein rechtsgültiger Vertrag mit dem Casino entstanden, dies auf Grund der Tatsache, dass das besagte Casino nicht im Besitz einer entsprechenden Lizenz ist. Zu erwähnen wäre noch,dass ich natürlich keine Strafanzeige gegen meine Ehefrau erstatten möchte.
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Ich sehe durchaus Chancen für Ihre Sichtweise. Wenn eine Lizenz, also Genehmigung fehlt, gilt § 763 S.2 BGB, der auf § 762 BGB verweist. Fehlt die Genehmigung ist der Vertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn aufgrund des Fehlens gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wird (Palandt-Sprau, § 763 Rn.5).
Öffentliches Glücksspiel ohne behördliche Genehmigung verstößt gegen §§ 284-286 StGB und führt zur Nichtigkeit nach §§ 134, 138 BGB (Palandt-Sprau, § 762 Rn.9).
Sie könnten bereits geleistetes Geld zurückfordern. Adressat wäre das Online Casino. Gegenüber Master Card müsste man genauer prüfen, gerade auch was vertraglich zwischen Ihnen und dem Kreditkartenunternehmen vereinbart ist. Ich würde hier vorläufig aber davon ausgehen, dass Master Card eine Pflicht gehabt hätte, bei derartigen Summen und der Auslandsbeteiligung nachzufragen, ob eine Genehmigung von Ihnen vorliegt. Bei Anzeichen eines nichtigen Geschäfts wäre Master Card verpflichtet nicht ohne Rücksprache zu leisten. Hier müsste man aber die AGB´s des Kreditkartenunternehmens prüfen.
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