Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/prospektfehler-eines-filmfonds-imf-2-380733
Timestamp: 2019-10-21 09:51:27
Document Index: 318222379

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH']

Pro­spekt­feh­ler eines Film­fonds (IMF 2) | Rechtslupe
Prospektfehler eines Filmfonds (IMF 2)
Pro­spekt­feh­ler eines Film­fonds (IMF 2)
Bei einem Film­fonds besteht das Haupt­ri­si­ko für den Anle­ger zumeist in der Abhän­gig­keit des wirt­schaft­li­chen Erfol­ges vom erwar­te­ten oder erhoff­ten Geschmack des Kino­pu­bli­kums. Ein Fonds­pro­spekt kann feh­ler­haft sein, wenn die­ses Risi­ko ver­harm­lost oder ver­schlei­ert wird, bei­spiels­wei­se durch die unzu­tref­fen­de Dar­stel­lung, ein Total­ver­lust sei nur bei einem kumu­la­ti­ven "Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken" mög­lich.
Die Wer­bung im Pro­spekt eines Film­fonds mit dem angeb­li­chen Erfolg eines gleich­ar­ti­gen Vor­gän­ger­fonds ("Die Fort­set­zung der Erfolgs­sto­ry") ist feh­ler­haft, wenn eine Aus­sa­ge über einen wirt­schaft­li­chen Erfolg des Vor­gän­ger­fonds zum Zeit­punkt der Wer­bung nicht mög­lich ist, weil sich der Erfolg oder Miss­erfolg auf Grund der spe­zi­el­len Kon­zep­ti­on des Fonds erst eini­ge Jah­re spä­ter erken­nen lässt. Ob der Vor­gän­ger­fonds in sei­ner Anfangs­pha­se schon bekann­te oder künst­le­risch wert­vol­le Fil­me pro­du­ziert hat, ist dabei ohne Bedeu­tung.
Eine "Modell­rech­nung", in der die Erfolgs­zah­len der lang­jäh­ri­gen Welt­markt­füh­rer zu Grun­de gelegt wer­den (hier: Erfolgs­zah­len der soge­nann­ten US-Major-Film­stu­di­os), ist kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge zur Beschrei­bung der Markt­chan­cen eines Markt­neu­lings auf dem Film­markt (hier: des Film­fonds IMF 2).
Im Rah­men des Bera­tungs­ver­tra­ges ist der Fonds­ver­trieb ver­pflich­tet, die Inter­es­sen des von ihm bera­te­nen Anle­gers wahr­zu­neh­men. Dabei hat der Bera­ter ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken des Film­fonds zu erläu­tern, die für die Ent­schei­dung des Anle­gers wesent­li­che Bedeu­tung haben kön­nen 1.
Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Film­fonds bedeu­te­te dies, dass der Bera­ter vor allem zwei zen­tra­le Punk­te erläu­tern muss­te: Der Fonds konn­te zum Zeit­punkt des Bei­tritts des Anle­gers nicht auf bestimm­te Film­pro­duk­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit bzw. auf bestimm­te Film­rech­te zurück­grei­fen. Viel­mehr soll­ten die Spiel­fil­me, deren Aus­wer­tung für den wirt­schaft­li­chen Erfolg des Fonds maß­geb­lich sein soll­te, erst mit dem ein­ge­wor­be­nen Eigen­ka­pi­tal und Fremd­mit­teln aus Zwi­schen­fi­nan­zie­run­gen ent­wi­ckelt und pro­du­ziert wer­den. Damit hing die Siche­rung des Anla­ge­ka­pi­tals in beson­de­rem Maße vom unter­neh­me­ri­schen Erfolg des Fonds ab. Das Haupt­ri­si­ko des Fonds bestand dar­in, bei den Film­pro­duk­tio­nen die Vor­stel­lun­gen mög­li­cher Ver­wer­tungs­part­ner oder den Geschmack des Publi­kums nicht zu tref­fen 2. Der zwei­te zen­tra­le Punkt für die Ent­schei­dung des Anle­gers war die Ein­schät­zung des für den Fonds maß­geb­li­chen Film­markts. Wesent­li­cher Teil der an den Inter­es­sen des Anle­gers ori­en­tier­ten Bera­tung muss­te daher eine kor­rek­te und zutref­fen­de Beschrei­bung des für den Erfolg des Fonds maß­geb­li­chen Film­markts sein, soweit sich die­ser Markt zum Zeit­punkt des Bei­tritts für die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ein­schät­zen ließ.
Die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft war nicht gehin­dert, sich bei ihren Bera­tungs­leis­tun­gen auf den Emis­si­ons­pro­spekt des Fonds­her­aus­ge­bers zu stüt­zen. Aller­dings durf­te die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft wer­ben­de Dar­stel­lun­gen des Pro­spekts in der Bera­tung inso­weit nicht über­neh­men, als die­se Dar­stel­lun­gen für den Anle­ger in wesent­li­chen Punk­ten ein unzu­tref­fen­des Bild ver­mit­tel­ten. Die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft war dabei – anders als ein Ver­mitt­ler – nicht nur zu einer Plau­si­bi­li­täts­prü­fung des Pro­spekts ver­pflich­tet. Viel­mehr muss­te sie, soweit ihr dies mög­lich war, den Pro­spekt mit "kri­ti­schem Sach­ver­stand" prü­fen, und den Anle­ger auf für sie erkenn­ba­re Feh­ler im Pro­spekt hin­wei­sen, oder den Anle­ger zumin­dest dar­über auf­klä­ren, dass bestimm­te, wesent­li­che Dar­stel­lun­gen im Pro­spekt kei­ne gesi­cher­te Grund­la­ge hat­ten. 3
Erheb­li­che Feh­ler des vor­ge­leg­ten Emis­si­ons­pro­spekts füh­ren im vor­lie­gen­den Fall zur Fest­stel­lung eines Bera­tungs­feh­lers. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Anle­ger auf der Grund­la­ge des Pro­spekts bera­ten wur­de. Daher haben sich die Pro­spekt­feh­ler in ent­spre­chen­den Bera­tungs­feh­lern fort­ge­setzt, für wel­che die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich ist.
Der Pro­spekt weist einen wesent­li­chen Feh­ler auf, weil das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes bei unter­neh­me­ri­schem Miss­erfolg ver­harm­lost wird.
Das Risi­ko eines Ver­lus­tes des Anla­ge­ver­mö­gens ist bei einem Film­fonds anders ein­zu­schät­zen als bei ande­ren Anla­ge­ar­ten, ins­be­son­de­re auch anders als bei einem Immo­bi­li­en­fonds. Bei einem Immo­bi­li­en­fonds gibt es in der Regel einen Sach­wert, der dem Anla­ge­ka­pi­tal gegen­über­steht, näm­lich die vor­han­de­nen Immo­bi­li­en, wäh­rend der Film­fonds IMF 2 kein Sach­ver­mö­gen erwer­ben soll­te, son­dern allein vom Aus­wer­tungs­er­folg der noch zu ent­wi­ckeln­den und zu pro­du­zie­ren­den Spiel­fil­me abhän­gig sein soll­te. Der Erfolg des Fonds einer­seits bzw. ein mög­li­cher Ver­lust des Anla­ge­ka­pi­tals ande­rer­seits war nach der Kon­zep­ti­on des Fonds mit­hin haupt­säch­lich davon abhän­gig, inwie­weit es gelin­gen wür­de, bei den Film­pro­duk­tio­nen den Publi­kums­ge­schmack zu tref­fen 4.
Der Pro­spekt eines Film­fonds muss die­ses beson­de­re Risi­ko in ange­mes­se­ner Wei­se dar­stel­len. Dabei kann es nicht aus­rei­chen, dass – nur – an irgend­ei­ner Stel­le der Begriff "Risi­ko des Total­aus­falls" gebraucht wird. Denn eine sol­che Begriffs­bil­dung ist für sich allein wenig aus­sa­ge­kräf­tig, da ein "Total­aus­fall" grund­sätz­lich auch bei einer (im Hin­blick auf die Risi­ken nicht ver­gleich­ba­ren) fest­ver­zins­li­chen Anlei­he einer deut­schen Groß­bank in Betracht kommt, näm­lich dann, wenn die Bank in Insol­venz gera­ten soll­te. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Pro­spekt hin­sicht­lich des kon­kre­ten Total­aus­fall­ri­si­kos bei dem Film­fonds ein zutref­fen­des Bild ver­mit­telt. Dabei kommt es auf den Gesamt­ein­druck an, der sich einem ver­stän­di­gen Anle­ger bei einer Lek­tü­re des Pro­spekts ver­mit­telt. Bei der Beur­tei­lung des Pro­spekts ist zwar zu erwar­ten, dass ein Anle­ger den Pro­spekt ein­ge­hend und sorg­fäl­tig liest. Beson­de­re wirt­schaft­li­che Vor­kennt­nis­se oder Erfah­run­gen des Anle­gers mit einer bestimm­ten Fonds­kon­struk­ti­on kön­nen hier­bei jedoch nicht unter­stellt wer­den 5.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Dar­stel­lung des Ver­lust­ri­si­kos im Pro­spekt nicht gerecht. Es kommt zwar das Wort "Total­ver­lust" an meh­re­ren Stel­len vor. Die Dar­stel­lung ist in einem ent­schei­den­den Punkt jedoch unzu­tref­fend und ver­harm­lo­send. Der Pro­spekt weist auf einen mög­li­chen Total­ver­lust nur mit der Ein­schrän­kung hin, dass ein sol­cher bei einem kumu­la­ti­ven Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken mög­lich wäre:
"…dass jede Betei­li­gung an der Medi­en­in­dus­trie Risi­ken beinhal­tet, die im schlech­tes­ten Fal­le, wenn ver­schie­de­ne Risi­ken zusam­men­fal­len (worst case), sogar zum Total­ver­lust der inves­tier­ten Mit­tel füh­ren kön­nen."
"…um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung han­delt, bei der im Extrem­fall, d. h. wenn meh­re­re Risi­ken zusam­men­fal­len (worst case) der Total­ver­lust des Betei­li­gungs­be­trags ein­tre­ten kann."
"… dass im Extrem­fall beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken das Risi­ko des Total­ver­lus­tes der Betei­li­gung besteht (worst case)."
Die­se Dar­stel­lung ist unzu­tref­fend. Denn bereits die Rea­li­sie­rung eines ein­zi­gen Risi­kos, näm­lich des soge­nann­ten "Aus­wer­tungs­ri­si­kos", kann nach der Kon­struk­ti­on des Fonds zum voll­stän­di­gen oder nahe­zu voll­stän­di­gen Ver­lust des Anla­ge­ka­pi­tals füh­ren. Die Bedeu­tung die­ses Haupt­ri­si­kos, näm­lich die Abhän­gig­keit des Fonds­er­fol­ges vom erwar­te­ten oder erhoff­ten Publi­kums­ge­schmack 2 wird ver­harm­lost bzw. ver­schlei­ert 6.
Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Feh­ler­haf­tig­keit ist der Gesamt­ein­druck, der sich aus dem Pro­spekt ergibt. Es gibt eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Text­stel­len im Pro­spekt, die jeweils für sich allein nicht unbe­dingt als Feh­ler ange­se­hen wer­den kön­nen, die jedoch im Gesamt­zu­sam­men­hang den Ein­druck einer Ver­harm­lo­sung des Total­ver­lust-Risi­kos ver­stär­ken. Durch eine Rei­he wei­te­rer Details im Pro­spekt ver­stärkt sich für einen Anle­ger der Ein­druck, das Risi­ko eines Total­aus­falls sei eher theo­re­ti­scher Natur, und daher für eine Ent­schei­dung des Anla­ge­in­ter­es­sen­ten kaum rele­vant:
Auf Sei­te 74 des Pro­spekts wer­den die "Chan­cen und Risi­ken aus der Film­aus­wer­tung" beschrie­ben. Dabei heißt es zwar, "Das wesent­li­che Risi­ko in der Aus­wer­tung von Fil­men liegt in der Publi­kums­ak­zep­tanz", was in einer Rand­no­tiz durch die Umfor­mu­lie­rung "ein wesent­li­ches Risi­ko …" noch etwas rela­ti­viert wird. Dass genau die­ses Risi­ko für sich allein zum Ver­lust des Anla­ge­ka­pi­tals füh­ren kann, wird in dem betref­fen­den Pro­spekt­ab­schnitt nicht erwähnt. Viel­mehr wer­den in die­sem Abschnitt vor­ran­gig Maß­nah­men zur Siche­rung eines Erfolgs geschil­dert ("… Abnah­me- und Ver­triebs­ver­trä­ge …", "Part­ner für den Welt­ver­trieb …", "… Abnah­me­ga­ran­tie­zah­lun­gen und Rück­flüs­se …", "… Ver­ein­ba­run­gen mit die­sen Part­nern …", "… best­mög­li­ches know-how …", "… Wer­be- und Mar­ke­ting­maß­nah­men …" etc.).
Auf Sei­te 8 des Pro­spekts wird her­vor­ge­ho­ben, dass der Fonds meh­re­re Fil­me "zur Risi­ko­streu­ung" pro­du­zie­ren soll. Es fehlt in die­sem Zusam­men­hang ein Hin­weis auf das Haupt­ri­si­ko (Publi­kums­ge­schmack).
Eben­falls auf Sei­te 8 heißt es, es kön­ne bei der Film­pro­duk­ti­on "eine gewis­se Ver­mö­gens­ge­fähr­dung" ent­ste­hen, "wenn außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se ein­tre­ten…, wie z. B. Krieg, Bür­ger­krieg, Auf­stän­de …". Der Begriff "Ver­mö­gens­ge­fähr­dung" bedeu­tet eine Rela­ti­vie­rung des Total­ver­lust­ri­si­kos.
Die Aus­füh­run­gen auf Sei­te 22 begin­nen mit der Über­schrift "Die Mini­mum-Ver­triebs­ga­ran­tie". Die Über­schrift sug­ge­riert ein Sicher­heits­ele­ment für den Anle­ger. Die­ses ist jedoch für das Eigen­ka­pi­tal nicht vor­han­den. Denn mit der "Mini­mum-Ver­triebs­ga­ran­tie" soll­te bei den beab­sich­tig­ten Spiel­film­pro­duk­tio­nen nur das zur Zwi­schen­fi­nan­zie­rung auf­ge­nom­me­ne Fremd­ka­pi­tal abge­si­chert wer­den, nicht jedoch das von den Anle­gern ein­ge­setz­te Anla­ge­ka­pi­tal.
Sicher­heit wird auf Sei­te 23 durch die Über­schrif­ten "Das US-Major-Film­stu­dio" und "Welt­ver­trieb und Abnah­me­ga­ran­ti­en" nahe gelegt. Das Risi­ko des Publi­kums­ge­schmacks wird durch die unter die­sen Über­schrif­ten abge­han­del­ten Gesichts­punk­te jedoch kaum ver­min­dert.
Eine wesent­li­che Rol­le spielt auf Sei­te 33 die Dar­stel­lung der "Siche­rungs­ket­te der IMF 2", womit "Treu­hän­de­ri­sche Mit­tel-Ver­wen­dungs­kon­trol­le", "Mini­mum­ver­leih-Garan­tie", "Treu­hand­ver­wal­tung der Erlö­se", "Welt­ver­trieb", "US-Major-Film­stu­dio" und "Com­ple­ti­on-Bond" gemeint sind. Die "Siche­rungs­ket­te", ein­schließ­lich der bild­li­chen Dar­stel­lung der Ket­te im Pro­spekt, schwächt die ander­wei­tig erteil­ten Risi­ko­hin­wei­se ab, die Aus­füh­run­gen in der text­li­chen Erläu­te­rung der "Siche­rungs­ket­te" ver­stär­ken gleich­zei­tig den Ein­druck einer nahe­zu "geschlos­se­nen Siche­rungs­ket­te". Der Hin­weis auf eine "gewis­se Unsi­cher­heit" kor­re­spon­diert nicht mit dem wei­ter vor­han­de­nen Haupt­ri­si­ko.
Im Abschnitt "Die Modell­rech­nung" wer­den unter­schied­li­che Sze­na­ri­en der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Fonds erläu­tert, ein­schließ­lich einem Berech­nungs­bei­spiel "Flop". Auch das Berech­nungs­bei­spiel "Flop" führt im Pro­spekt jedoch immer noch zu einer Min­dest­ren­di­te nach sechs Jah­ren von ins­ge­samt 33 %, und nicht zu einem Ver­lust von Anla­ge­ka­pi­tal. Damit wird der (ohne­hin ver­harm­lo­sen­de, sie­he oben) Hin­weis auf einen mög­li­chen "Total­ver­lust" an ande­ren Stel­len des Pro­spekts kon­ter­ka­riert.
Auf Sei­te 72 des Pro­spekts heißt es zu den "Chan­cen und Risi­ken aus der Film­pro­duk­ti­on", die­se sei­en "grund­sätz­lich … durch Abschluss von ent­spre­chen­den Ver­si­che­run­gen begrenzt …". Auch wenn der Abschluss die­ser Ver­si­che­run­gen bei einer Film­pro­duk­ti­on sinn­voll und ver­nünf­tig sein mag, wird nicht deut­lich, dass es dabei nicht um eine Begren­zung des Risi­kos geht, das einen mög­li­chen Ver­lust des Anla­ge­ka­pi­tals betrifft.
Der Pro­spekt hebt zwar an ver­schie­de­nen Stel­len den unter­neh­me­ri­schen Cha­rak­ter der Betei­li­gung her­vor, der mit ver­schie­de­nen Risi­ken ver­bun­den sei. Die­se Hin­wei­se sind nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts jedoch nicht aus­rei­chend, den feh­ler­haf­ten Gesamt­ein­druck einer Ver­harm­lo­sung des Haupt­ri­si­kos zu kor­ri­gie­ren. Im Ein­zel­nen:
Auf Sei­te 8 des Pro­spekts ist im Text von "außer­ge­wöhn­lich hohen Chan­cen auf Rück­flüs­se und Aus­schüt­tun­gen" die Rede, denen "ent­spre­chend hohe Risi­ken gegen­über ste­hen". Im Fol­gen­den wer­den zwar ver­schie­de­ne Risi­ken dar­ge­stellt. Dabei wird jedoch das Haupt­ri­si­ko des "Publi­kums­ge­schmacks" weder dar­ge­stellt noch her­vor­ge­ho­ben.
Auf Sei­te 8 des Pro­spekts ist zwar von einer "unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an die­sem hoch­in­ter­es­san­ten Wachs­tums­markt" die Rede. Es fehlt jedoch die erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung, was die "unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung" im Hin­blick auf das Haupt­ri­si­ko für den Anle­ger bedeu­ten kann.
Im Abschnitt "Die Modell­rech­nung" wird zwar her­vor­ge­ho­ben, "dass die tat­säch­li­chen Ergeb­nis­se von den im Modell dar­ge­stell­ten Wer­ten abwei­chen wer­den", und dass der Erfolg eines Spiel­films ent­schei­dend von der Akzep­tanz des Publi­kums abhängt. Es wird auch betont, es sei­en kei­ne "Garan­ti­en für die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung der Gesell­schaft aus dem abge­bil­de­ten Pro­gno­se­mo­dell" mög­lich. Mit die­sen For­mu­lie­run­gen wird das Aus­maß der Unsi­cher­hei­ten bei den Annah­men für die Modell­rech­nung im Pro­spekt jedoch nicht deut­lich. Viel­mehr sug­ge­riert die Dar­stel­lung ver­schie­de­ner Sze­na­ri­en in der "Modell­rech­nung" für den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten eher, dass sich die zu erwar­ten­den Ergeb­nis­se des Fonds bei rea­lis­ti­scher Betrach­tung vor­aus­sicht­lich in der Band­brei­te der ver­schie­de­nen Sze­na­ri­en bewe­gen wer­den. Der Hin­weis auf "Unsi­cher­hei­ten" in der Modell­rech­nung ist mit­hin nicht geeig­net, die Män­gel bei der Dar­stel­lung des Haupt­ri­si­kos zu besei­ti­gen.
Auf Sei­te 71 ff. des Pro­spekts wer­den zwar Risi­ken und Unwäg­bar­kei­ten dar­ge­stellt, ein­schließ­lich eines Hin­wei­ses auf die Abhän­gig­keit "von der Akzep­tanz eines Fil­mes beim Publi­kum". Die mög­li­chen Kon­se­quen­zen die­ser Risi­ken wer­den jedoch für einen Anle­ger­inter­es­sen­ten nicht deut­lich. Denn im sel­ben Abschnitt "Chan­cen und Risi­ken" fin­det sich der unzu­tref­fen­de Hin­weis, dass das Risi­ko eines Total­ver­lus­tes der Betei­li­gung (nur) "im Extrem­fall, beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken" bestehe
Fazit: Die Rela­ti­vie­rung des Haupt­ri­si­kos (Publi­kums­ge­schmack) im Pro­spekt (Risi­ko nur im Extrem­fall beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken) ist feh­ler­haft. Ver­schie­de­ne ande­re ver­harm­lo­sen­de For­mu­lie­run­gen ver­stär­ken den feh­ler­haf­ten Gesamt­ein­druck. Die teil­wei­se vor­han­de­nen Hin­wei­se auf Risi­ken und den unter­neh­me­ri­schen Cha­rak­ter der Betei­li­gung sind im Gesamt­zu­sam­men­hang des Pro­spekts nicht geeig­net, den Feh­ler bei der Beschrei­bung des Haupt­ri­si­kos zu besei­ti­gen.
Soweit in ver­schie­de­nen Ent­schei­dun­gen ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te die Risi­ko­be­schrei­bung im streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt nicht bean­stan­det wur­de 7, folgt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die­sen abwei­chen­den Ent­schei­dun­gen nicht. Die­se Gerichts­ent­schei­dun­gen berück­sich­ti­gen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he zum einen zu wenig, dass ein blo­ßer Hin­weis auf den Begriff "Risi­ko des Total­ver­lus­tes" nicht aus­rei­chend ist. 8 Denn die­ser Begriff für sich allein passt auch auf das gänz­lich ver­schie­de­ne Risi­ko bei­spiels­wei­se bei einer fest­ver­zins­li­chen Anlei­he einer deut­schen Groß­bank. Zum ande­ren fehlt in den von der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zitier­ten Ent­schei­dun­gen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine aus­rei­chen­de Wür­di­gung des Gesamt­ein­drucks des Pro­spekts. 9
Ein wei­te­rer wesent­li­cher Feh­ler des Pro­spekts liegt in unzu­tref­fen­den Aus­füh­run­gen zu dem für einen Erfolg des Fonds maß­geb­li­chen Film­markt. Zu Recht weist der Anle­ger dar­auf hin, dass auf der Basis des Pro­spekts für einen Anla­ge­in­ter­es­sen­ten ein zu posi­ti­ver Ein­druck von den Markt­chan­cen des Fonds ent­ste­hen muss.
Der Anle­ger hat im Rechts­streit eine feh­ler­haf­te Dar­stel­lung der Markt­chan­cen des Fonds als Pro­spekt­feh­ler gerügt. Auf­grund die­ser Rüge ist die Dar­stel­lung der Markt­chan­cen im Pro­spekt vom Ober­lan­des­ge­richt zu prü­fen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wel­che Argu­men­te die Par­tei­en für eine zutref­fen­de oder nicht zutref­fen­de Dar­stel­lung der Markt­chan­cen im Pro­spekt anfüh­ren. Denn maß­geb­lich ist in jedem Fall der vom Ober­lan­des­ge­richt zu prü­fen­de Gesamt­ein­druck, den der Pro­spekt zu den Markt­chan­cen ver­mit­telt.
Die Fra­ge der Markt­chan­cen für den Fonds war beim IMF 2 für jeden Anla­ge­in­ter­es­sen­ten erkenn­bar von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung, da das gesam­te Fonds­kon­zept auf dem von der Fond­s­in­itia­to­rin ange­nom­me­nen Mark­chan­cen beruh­te. Dem­entspre­chend nimmt die Dar­stel­lung der Markt­chan­cen im Pro­spekt einen brei­ten Raum ein, ins­be­son­de­re in den Abschnit­ten "Die Fort­set­zung der Erfolgs­sto­ry", "Der Medi­en- und Film­markt" und "Die Modell­rech­nung". Auch für die Beschrei­bung der Markt­chan­cen müs­sen die Anga­ben in einem Pro­spekt in den wesent­li­chen Punk­ten zutref­fend und voll­stän­dig sein, wobei es auf den Gesamt­ein­druck ankommt, den ein Anla­ge­in­ter­es­sent bei sorg­fäl­ti­ger Lek­tü­re des Pro­spekts gewinnt.
Die Beschrei­bung des "Mark­tes" muss sich an den Vor­aus­set­zun­gen für einen mög­li­chen Erfolg des IMF 2 ori­en­tie­ren. Denn für einen Anla­ge­in­ter­es­sen­ten kann es nicht auf die Beschrei­bung eines belie­bi­gen Film­markts ankom­men, wenn und soweit die­ser Markt für die beab­sich­tig­te Tätig­keit des Fonds nicht rele­vant ist. Maß­geb­lich kann viel­mehr nur der­je­ni­ge Markt oder Teil­markt des Film­ge­schäfts sein, auf dem sich der Fonds nach sei­ner Kon­zep­ti­on bewe­gen soll. Für die Ent­schei­dung eines Anla­ge­in­ter­es­sen­ten kommt es auf die­je­ni­gen Markt­um­stän­de an, die für den wirt­schaft­li­chen Erfolg oder Miss­erfolg des Fonds IMF 2 rele­vant sein kön­nen. Hier­von aus­ge­hend sind im Pro­spekt zwei erheb­li­che Feh­ler bei der Beschrei­bung der Markt­chan­cen fest­zu­stel­len.
Im Pro­spekt wird zur Beschrei­bung der Markt­chan­cen auf einen Erfolg hin­ge­wie­sen, den der von der sel­ben Initia­to­rin auf­ge­leg­te Vor­gän­ger­fonds IMF 1 gehabt habe. Die Dar­stel­lung die­ses "Erfol­ges" spielt im Pro­spekt eine erheb­li­che Rol­le. Der Pro­spekt beginnt bereits auf Sei­te 3 mit der Über­schrift: "Die Erfolgs­sto­ry setzt sich fort", womit auf den Fonds IMF 1 Bezug genom­men wird. Der Vor­gän­ger­fonds IMF 1 wird sodann auf Sei­te 10 und 11 unter Hin­weis auf sie­ben Spiel­film­pro­duk­tio­nen die­ses Fonds dar­ge­stellt, und zwar unter der fett­ge­druck­ten Über­schrift "Die Fort­set­zung der Erfolgs­sto­ry".
Der Fonds IMF 1 wur­de im Jahr 1997 auf­ge­legt und zum 31.12.1999 geschlos­sen. Das Volu­men des Anla­ge­ka­pi­tals für die­sen Fonds betrug ca.200 Mil­lio­nen DM. Im Text der Dar­stel­lung fin­den sich zwar kei­ne Erfolgs­zah­len zu dem Fonds IMF 1, son­dern ledig­lich Hin­wei­se auf die durch­ge­führ­ten Pro­duk­tio­nen und die betei­lig­ten Regis­seu­re, Pro­du­zen­ten und Dar­stel­ler, unter denen vie­le bekann­te Namen bzw. Stars sei­en. Ent­schei­dend für das Ver­ständ­nis eines Anla­ge­in­ter­es­sen­ten ist in die­sem Zusam­men­hang die Über­schrift "Die Fort­set­zung der Erfolgs­sto­ry", die einen wirt­schaft­li­chen Erfolg sug­ge­riert. Denn bei einem Film­fonds kommt es für den Anle­ger nicht auf einen künst­le­ri­schen Erfolg, son­dern allein auf einen wirt­schaft­li­chen Erfolg an 10. Die Dar­stel­lung der "Erfolgs­sto­ry" des IMF 1 ist für einen Anla­ge­in­ter­es­sen­ten mit­hin ein wesent­li­cher oder ent­schei­den­der Gesichts­punkt zur Beur­tei­lung der Markt­chan­cen des IMF 2. Wenn der Vor­gän­ger­fonds IMF 1 auf dem Film­markt wirt­schaft­lich erfolg­reich war, dann liegt für einen Leser des Pro­spekts der Schluss nahe, dass der nach dem glei­chen Kon­zept von der sel­ben Initia­to­rin kon­zi­pier­te Nach­fol­ge­fonds IMF 2 ähn­li­che Chan­cen auf dem Film­markt hat. 11
Die Dar­stel­lung des Erfol­ges des Vor­gän­ger­fonds IMF 1 im Pro­spekt war unzu­tref­fend. Denn im Jahr 2000 gab es kei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg die­ses Fonds. Der Fonds IMF 1 war gleich­ar­tig kon­stru­iert wie der streit­ge­gen­ständ­li­che Fonds IMF 2. Mit­hin war im Jahr 2000 (ein Jahr nach Schlie­ßung des Fonds) nicht abseh­bar, ob der Fonds wirt­schaft­lich erfolg­reich sein wür­de. Viel­mehr wäre dies erst sehr viel spä­ter, nach Been­di­gung der Aus­wer­tungs­pha­se des Film­fonds, fest­stell­bar gewe­sen. Im Jahr 2000 hat­te aus­weis­lich des Pro­spekts die Aus­wer­tung der pro­du­zier­ten Spiel­fil­me des IMF gera­de erst begon­nen. Gleich­zei­tig war offen, inwie­weit aus den Erlö­sen des IMF wei­te­re (erfolg­rei­che oder ver­lust­träch­ti­ge) Fil­me pro­du­ziert wer­den soll­ten. Da die Dar­stel­lung des angeb­li­chen wirt­schaft­li­chen Erfolgs des Vor­gän­ger-Fonds IMF1 kei­ne sach­li­che Grund­la­ge hat­te, ist der Pro­spekt in die­sem Punkt feh­ler­haft.
Der abwei­chen­den Beur­tei­lung in eini­gen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 12 kann das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht fol­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Mün­chen ver­mit­telt der Pro­spekt in die­sem Punkt aus den oben dar­ge­stell­ten Grün­den kei­nes­wegs den Ein­druck einer unver­bind­li­chen "wer­ben­den Anprei­sung"; viel­mehr wird "die Fort­set­zung der Erfolgs­sto­ry" im Pro­spekt als ein Haupt­ar­gu­ment für die angeb­lich her­vor­ra­gen­de Markt­si­tua­ti­on für die IMF2 genannt. Die Bedeu­tung der angeb­li­chen "Erfolgs­sto­ry" des Vor­gän­ger-Fonds für den Anle­ger hat auch die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ein­ge­räumt. Da für einen Fonds-Anle­ger der künst­le­ri­sche Wert eines Films unin­ter­es­sant ist, kann sich die "Erfolgs­bi­lanz" nur auf einen angeb­li­chen wirt­schaft­li­chen Erfolg bezie­hen.
In den zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wird teil­wei­se dar­auf hin­ge­wie­sen, der Vor­gän­ger-Fonds IMF1 habe tat­säch­lich einen gewis­sen wirt­schaft­li­chen Erfolg erzielt, weil zum Zeit­punkt der Pro­spek­tie­rung des IMF 2 für den Vor­gän­ger-Fonds bereits "ein erheb­li­ches Fonds-Volu­men" gene­riert wor­den sei 13. Die­se Beur­tei­lung hält das Ober­lan­des­ge­richt für nicht zutref­fend. Denn die "Gene­rie­rung eines erheb­li­chen Fonds-Volu­mens" hat nichts mit einem wirt­schaft­li­chen Erfolg des Fonds zu tun; son­dern dar­aus ergibt sich ledig­lich, dass Bera­ter und Ver­mitt­ler beim Ver­kauf der Fonds-Antei­le sehr erfolg­reich waren.
Die für einen mög­li­chen Erfolg des IMF 2 rele­van­te Markt­si­tua­ti­on ist im Pro­spekt in einem wei­te­ren wesent­li­chen Punkt unzu­tref­fend bzw. unvoll­stän­dig dar­ge­stellt. Die Fond­s­in­itia­to­rin hat zur Beschrei­bung des für die Aus­sich­ten des Fonds rele­van­ten Film­markts eine Modell­rech­nung ver­wen­det, deren Dar­stel­lung und Erläu­te­rung im Pro­spekt brei­ten Raum ein­nimmt. Die­se Modell­rech­nung ist, soweit die ver­wen­de­ten Zah­len die Ver­hält­nis­se auf dem aktu­el­len Film­markt wie­der­ge­ben sol­len, unzu­tref­fend bzw. hat zumin­dest kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Grund­la­ge. Von dem für den Fonds rele­van­ten Film­markt wird durch die Zah­len in der Modell­rech­nung ein unzu­tref­fen­des – zu posi­ti­ves – Bild ver­mit­telt.
Ent­schei­dend für die Modell­rech­nung – und die damit ver­mit­tel­te Markt­be­schrei­bung – sind die in die Berech­nung ein­ge­setz­ten Aus­wer­tungs­er­lö­se aus Film­pro­duk­tio­nen. Denn von die­sen ange­nom­me­nen bzw. pro­gnos­ti­zier­ten Erlö­sen muss­te der gesam­te Erfolg des Fonds abhän­gen. Die für die Erlö­se ein­ge­setz­ten Zah­len wer­den im Pro­spekt als qua­si objek­ti­ve Zah­len der Ver­gan­gen­heit dar­ge­stellt, die den rele­van­ten Markt wie­der­spie­geln sol­len. Nach den Anga­ben im Pro­spekt hat ein "Fach­mann mit lang­jäh­ri­ger Erfah­rung" die Kos­ten und Erlö­se aller Spiel­fil­me des Jah­res 1998 ermit­telt, bei denen das Pro­duk­ti­ons­bud­get zwi­schen US-Dol­lar 15.000.000, 00 und US-Dol­lar 65.000.000, 00 lag, und die im Jahr 1998 von den soge­nann­ten US-Major-Film­stu­di­os ver­trie­ben wur­den. Bei den danach für das Jahr 1998 ins­ge­samt erfass­ten 73 Spiel­fil­men habe der Fach­mann die sta­tis­ti­schen Mit­tel­wer­te für die Aus­wer­tungs­er­lö­se ermit­telt. Die­se Mit­tel­wer­te der Erlö­se sei­en als "Aus­wer­tungs­er­lö­se" in die Modell­rech­nung für die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des IMF 2 ein­ge­setzt wor­den.
Mit die­ser Dar­stel­lung im Pro­spekt wird der Ein­druck ver­mit­telt, die von dem "Fach­mann" für das Jahr 1998 ermit­tel­ten Aus­wer­tungs­er­lö­se sei­en reprä­sen­ta­tiv für den Markt, in wel­chem der Fonds Spiel­fil­me pro­du­zie­ren und ver­trei­ben wer­de. Die her­an­ge­zo­ge­nen Zah­len sei­en eine geeig­ne­te Grund­la­ge für eine Pro­gno­se, da der IMF 2 grund­sätz­lich mit glei­chen Erlö­sen und mit glei­chen Chan­cen rech­nen kön­ne, wie die für das Jahr 1998 aus­ge­wer­te­ten Spiel­fil­me. Ent­schei­dend für den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten ist die damit ver­mit­tel­te Aus­sa­ge des Pro­spekts, dass die her­an­ge­zo­ge­nen (objek­tiv ermit­tel­ten) Zah­len aus dem Jahr 1998 für die zukünf­ti­ge Tätig­keit des Fonds vor­aus­sicht­lich reprä­sen­ta­tiv sei­en, da sich der Fonds auf dem mit den Zah­len wie­der­ge­ge­be­nen Markt bewe­gen wer­de.
Die Aus­sa­ge des Pro­spekts (Aus­wer­tungs­er­lö­se als Kenn­zah­len des für den Fonds rele­van­ten Mark­tes) ergibt sich aus dem Zusam­men­hang der Dar­stel­lung der Modell­rech­nung im Pro­spekt. Die Her­an­zie­hung der von dem "Fach­mann" für 1998 ermit­tel­ten Zah­len im Rah­men der Modell­rech­nung ergibt für Anla­ge­in­ter­es­sen­ten nur dann einen Sinn, wenn die Zah­len für die zukünf­ti­ge Tätig­keit des Fonds ver­gleich­bar sind. Die behaup­te­te Ver­gleich­bar­keit wird durch ver­schie­de­ne Hin­wei­se im Pro­spekt unter­stützt und ver­stärkt. Die Berück­sich­ti­gung von Pro­duk­tio­nen aus dem Jahr 1998 mit einem Bud­get zwi­schen US-Dol­lar 15.000.000, 00 und US-Dol­lar 65.000.000, 00 ent­spricht den Pla­nun­gen für den IMF 2, der Spiel­fil­me mit ähn­li­chen Kos­ten pro­du­zie­ren soll­te. Der Hin­weis auf Spiel­fil­me, die von den soge­nann­ten US-Major-Film­stu­di­os ver­trie­ben wur­den, kor­re­spon­diert mit der Dar­stel­lung im Pro­spekt, wonach die Pro­duk­tio­nen des IMF 2 zwar nicht von den US-Major-Film­stu­di­os pro­du­ziert, von die­sen jedoch in den Ver­trieb bzw. in den Ver­leih über­nom­men wer­den soll­ten. Durch den Hin­weis auf den beab­sich­tig­ten Ver­trieb der vom Fonds IMF 2 pro­du­zier­ten Spiel­fil­me durch US-Major-Stu­di­os wird die Ver­gleich­bar­keit des für den Fonds rele­van­ten Film­markts mit den in der Modell­rech­nung ein­ge­setz­ten Zah­len aus dem Jahr 1998 betont.
Wei­te­re For­mu­lie­run­gen im Pro­spekt ver­stär­ken den Ein­druck, dass unter Markt­ge­sichts­punk­ten ver­gleich­ba­re Zah­len für die Aus­wer­tungs­er­lö­se ermit­telt wur­den. ("Das Modell beruht auf sta­tis­ti­schen Mit­tel­wer­ten …", "… rea­lis­ti­schen Annah­men …", "Das Modell zeigt in jedem Fall rich­tungs­wei­sen­de Resul­ta­te für eine mög­li­che Ent­wick­lung des IMF 2 auf, wenn eine ent­spre­chen­de Anzahl von Fil­men zugrun­de gelegt wird.") Auch der Hin­weis im Pro­spekt, dass das Modell "eigens in Los Ange­les von einem Fach­mann mit lang­jäh­ri­ger Erfah­rung ent­wi­ckelt wur­de", sug­ge­riert für den Leser, dass die ange­setz­ten "Aus­wer­tungs­er­lö­se" den für den Fonds maß­geb­li­chen Film­markt rea­lis­tisch wie­der­spie­geln. Dem­entspre­chend hat auch ein von der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft aus­zugs­wei­se zitier­ter Pro­spekt­prü­fungs­be­richt die Dar­stel­lung im Pro­spekt dahin­ge­hend ver­stan­den, dass die ange­setz­ten Kino­ein­spiel­ergeb­nis­se aus einer "reprä­sen­ta­ti­ven Grund­ge­samt­heit von Spiel­film­pro­duk­tio­nen" abge­lei­tet wur­den. "Reprä­sen­ta­tiv" kann dabei nur eine sta­tis­ti­sche Ver­gleich­bar­keit im Hin­blick auf die beab­sich­tig­ten Pro­duk­tio­nen des IMF 2 mei­nen.
Die­se Dar­stel­lung ist nicht zutref­fend bzw. hat zumin­dest kei­ne erkenn­ba­re sach­li­che Grund­la­ge. Die im Pro­spekt ange­setz­ten Aus­wer­tungs­er­lö­se kön­nen aus ver­schie­de­nen Grün­den einer Erfolgs­pro­gno­se für den Fonds nicht zugrun­de gelegt wer­den. Denn der Markt, in wel­chem die Zah­len für das Jahr 1998 ermit­telt wur­den, ist mit dem für den Fonds rele­van­ten Film­markt aus meh­re­ren Grün­den nicht ver­gleich­bar. Die ange­setz­ten Zah­len ver­mit­teln dem Anla­ge­in­ter­es­sen­ten eine Markt­si­tua­ti­on, die für den Fonds nicht gege­ben war.
Die im Pro­spekt ange­setz­ten durch­schnitt­li­chen Aus­wer­tungs­er­lö­se kön­nen für einen mög­li­chen Erfolg des IMF 2 aus der Sicht ex ante im Jahr 2000 schon des­halb nicht rele­vant sein, weil es sich bei dem Fonds um einen Neu­ling auf dem Film­markt gehan­delt hat. Weder die Fonds­ge­sell­schaft noch die Initia­to­rin, die DCM AG, hat­ten im Jahr 2000 Erfah­rung mit der Ent­wick­lung und Pro­duk­ti­on von wirt­schaft­lich erfolg­rei­chen Spiel­fil­men. Der Vor­gän­ger­fonds IMF 1 konn­te eine sol­che Erfah­rung nicht ver­mit­teln, da im Jahr 2000 noch kei­ne Erkennt­nis­se über einen mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Erfolg die­ses Fonds vor­la­gen. Die im Pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Durch­schnitts­zah­len der Erlö­se von Spiel­fil­men im Jahr 1998 beru­hen hin­ge­gen nicht auf den Erfol­gen von (ande­ren) Markt­neu­lin­gen, son­dern auf den gesam­ten Ergeb­nis­sen des Ver­triebs der US-Major-Stu­di­os in die­sem Jahr, also zwangs­läu­fig vor­ran­gig auf den wirt­schaft­li­chen Zah­len von Markt­teil­neh­mern mit einer lan­gen Erfah­rung auf dem Film­markt. Die Durch­schnitts­zah­len eines bereits lan­ge exis­tie­ren­den Mark­tes sind jedoch kaum geeig­net, um die Chan­cen eines neu gegrün­de­ten Unter­neh­mens auf die­sem Markt rea­lis­tisch wie­der­zu­ge­ben.
Die Situa­ti­on des IMF 2 bei der Anwer­bung von Anla­ge­gel­dern ist ver­gleich­bar mit einem neu gegrün­de­ten Unter­neh­men, das zur Finan­zie­rung Bank­kre­di­te benö­tigt. Ein Exis­tenz­grün­der muss in einer sol­chen Situa­ti­on der Bank unter ande­rem eine Ren­ta­bi­li­täts­vor­schau für z. B. drei Jah­re vor­le­gen. Dabei wird eine kre­dit­ge­ben­de Bank – wenn nicht beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen – kaum eine Modell­rech­nung des Exis­tenz­grün­ders akzep­tie­ren, in der die­ser für den erhoff­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg Durch­schnitts­er­lö­se aller bereits am Markt exis­tie­ren­den Unter­neh­men zugrun­de legt. Pro­gno­se­zah­len für einen Markt­neu­ling – wie für den IMF 2 im vor­lie­gen­den Fall – müs­sen in der Regel viel­mehr berück­sich­ti­gen, dass ein Markt­neu­ling weder über die Erfah­rung noch über die geschäft­li­chen Bezie­hun­gen ver­fügt, die für den wirt­schaft­li­chen Erfolg der bereits lang­jäh­rig vor­han­de­nen Markt­teil­neh­mer bestim­mend sind. Kei­ne Bank wür­de für eine Kre­dit­ver­ga­be an eine Exis­tenz­grün­de­rin (wie den IMF 2) eine "Modell­rech­nung" akzep­tie­ren, wenn die Exis­tenz­grün­de­rin ihre vor­aus­sicht­li­chen Gewin­ne auf der Basis von Zah­len der bereits vor­han­de­nen Welt­markt­füh­rer (US-Major-Film­stu­di­os) schät­zen wür­de.
Ein wei­te­rer Gesichts­punkt steht einer Rele­vanz der im Pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Durch­schnitts­er­lö­se ent­ge­gen: Im Pro­spekt wird im Kapi­tel "Chan­cen und Risi­ken" auf Sei­te 75 auf das "Schlüs­sel­per­so­nen­ri­si­ko" hin­ge­wie­sen. Damit ist gemeint, dass der unter­neh­me­ri­sche Erfolg eines Film­fonds maß­geb­lich von den für die Film­pro­jekt­ent­wick­lung und ‑pro­duk­ti­on ver­ant­wort­li­chen "Schlüs­sel­per­so­nen" abhängt. Als Schlüs­sel­per­so­nen wer­den genannt Moritz Bor­mann, Geschäfts­füh­rer/​Manager des für die Film­pro­jekt­ent­wick­lung ver­ant­wort­li­chen Ver­trags­part­ners des Fonds, sowie Nigel Sin­c­lair und Guy East, die Ver­ant­wor­tung bei der Inter­me­dia, die als Ver­trags­part­ner für den Ver­trieb der vom Fonds pro­du­zier­ten Spiel­fil­me zustän­dig sein soll­te, tru­gen. Weder aus dem Pro­spekt noch aus dem schrift­sätz­li­chen Sach­vor­trag der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ergibt sich, dass wirt­schaft­li­che Erfah­rung und wirt­schaft­li­che Erfol­ge die­ser Schlüs­sel­per­so­nen mit Erfah­rung und Erfol­gen von Mana­gern der US-Major-Stu­di­os ver­gleich­bar wären. Etwas ande­res ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus der Dar­stel­lung des Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft­ver­tre­ters im Schrift­satz vom 11.03.2014, II 895 ff.
Die für mög­li­che Markt­chan­cen der Fonds­ge­sell­schaft her­an­ge­zo­ge­nen Zah­len bezie­hen sich aus­schließ­lich auf Spiel­fil­me, die von den soge­nann­ten US-Major-Stu­di­os ver­trie­ben wur­den. Die Her­an­zie­hung von Zah­len der US-Major-Film­stu­di­os steht in mehr­fa­cher Hin­sicht einer Rele­vanz für die Markt­aus­sich­ten des IMF 2 ent­ge­gen. Denn der Markt der US-Major-Stu­di­os ist nicht mit dem Markt des IMF 2 iden­tisch.
Zwar wird im Pro­spekt an ver­schie­de­nen Stel­len dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die soge­nann­ten US-Major-Film­stu­di­os auch beim Ver­trieb der vom Fonds pro­du­zier­ten Spiel­fil­me eine Rol­le spie­len sol­len. Jedoch war bei der Kon­zep­ti­on des Fonds ein Ver­trieb durch die bekann­ten US-Major-Stu­di­os kei­nes­wegs gesi­chert. Zudem soll­te die Aus­wer­tung der zu pro­du­zie­ren­den Spiel­fil­me (nur) mit einer "Ver­leih­zu­sa­ge" eines Major-Stu­di­os für Nord­ame­ri­ka ver­bun­den sein, und nicht mit einer "Ver­triebs­zu­sa­ge", ins­be­son­de­re auch nicht mit eine Mini­mum-Ver­triebs­ga­ran­tie eines Major-Stu­di­os. Es ist daher nicht ersicht­lich, und gehör­te jeden­falls nicht zur Kon­zep­ti­on des Fonds, dass ein Major-Film­stu­dio in Nord­ame­ri­ka irgend­ein wirt­schaft­li­ches Risi­ko beim Ver­trieb der vom IMF 2 pro­du­zier­ten Fil­me über­neh­men wür­de. Eine unkla­re "Ein­bin­dung von US-Major-Film­stu­di­os" 14 ändert dar­an nichts.
Die­ser Umstand lässt es nicht zu, Aus­wer­tungs­er­lö­se der US-Major-Stu­di­os aus dem Jahr 1998 für Spiel­fil­me her­an­zu­zie­hen, bei denen die nord­ame­ri­ka­ni­schen Stu­di­os im Zwei­fel bereit waren, selbst wirt­schaft­li­che Risi­ken des Erfol­ges ganz oder teil­wei­se zu über­neh­men. Die Markt­chan­cen einer Aus­wer­tung von Spiel­fil­men des IMF 2 las­sen sich nicht ver­glei­chen mit den Aus­wer­tungs­er­lö­sen, die im Jahr 1998 bekann­te und erfah­re­ne US-Film­stu­di­os beim Ver­trieb von Fil­men erzielt haben.
In die­sem Zusam­men­hang ist auf einen wei­te­ren Gesichts­punkt hin­zu­wei­sen: Da in die im Pro­spekt ange­ge­be­nen Aus­wer­tungs­er­lö­se sämt­li­che Zah­len aus dem Ver­trieb der US-Major-Stu­di­os ein­ge­flos­sen sind, müs­sen in die­sen Zah­len ins­be­son­de­re die eige­nen Pro­duk­tio­nen der US-Stu­di­os ent­hal­ten sein. Denn bei den "Stu­di­os" in den USA han­delt es sich um Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten. Die von bekann­ten und lang­jäh­rig erfah­re­nen US-Stu­di­os pro­du­zier­ten Spiel­fil­me kön­nen, was den wirt­schaft­li­chen Erfolg betrifft, jedoch kaum ein Maß­stab sein, wenn es um den mög­li­chen Erfolg eines neu­ge­grün­de­ten Film­fonds geht, der kei­ne nen­nens­wer­te Erfah­rung bei der Pro­duk­ti­on von Spiel­fil­men vor­wei­sen kann. Eine Ver­gleich­bar­keit wird ins­be­son­de­re nicht dadurch her­ge­stellt, dass die vom Fonds pro­du­zier­ten Fil­me von den US-Stu­di­os (nur) in den Ver­leih über­nom­men wer­den soll­ten.
Die Ein­wen­dun­gen der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gegen die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts haben kei­nen Erfolg. Die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft hat ein­ge­räumt, dass die Zah­len in der Modell­rech­nung auf Fil­men beru­hen, die von den US-Major-Stu­di­os pro­du­ziert wur­den. Bei den US-Major-Stu­di­os han­delt es sich – wie all­ge­mein bekannt – um Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten (vgl. die Begrif­fe "Film­stu­dio" und "Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft" auf Wiki­pe­dia). Das bedeu­tet, dass bei den der Modell­rech­nung zugrun­de geleg­ten Zah­len das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko von den US-Major-Stu­di­os (Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten) getra­gen wur­de, und dass die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen von den Mana­gern die­ser US-Stu­di­os getrof­fen wur­den.
Damit ist die Kon­zep­ti­on des IMF 2 nicht ver­gleich­bar. Das wirt­schaft­li­che Risi­ko von Ent­wick­lung, Pro­duk­ti­on und Ver­trieb der vor­ge­se­he­nen Fil­me soll­te nach der Kon­zep­ti­on des IMF2 allein vom Fonds getra­gen wer­den, und nicht von US-Major-Stu­di­os. Die maß­geb­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen soll­ten von den Mana­gern des Fonds und nicht von erfah­re­nen Mana­gern der US-Stu­di­os getrof­fen wer­den. US-Major-Stu­di­os soll­ten nach der Kon­zep­ti­on des Fonds bestimm­te zu ver­gü­ten­de Dienst­leis­tun­gen (Ver­leih) über­neh­men, ohne in irgend­ei­ner Wei­se für den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Fil­me ein­zu­ste­hen. Dass ein US-Major-Stu­dio beim Ver­trieb eines bestimm­ten Fil­mes des IMF 2 wirt­schaft­li­che Risi­ken über­neh­men wür­de, war zwar nicht aus­ge­schlos­sen, im Fonds­kon­zept jedoch nicht vor­ge­se­hen und nicht garan­tiert.
Die dar­ge­stell­te wirt­schaft­li­che Pro­ble­ma­tik des IMF 2 – kei­ne Über­nah­me der unter­neh­me­ri­schen Risi­ken durch US-Major-Stu­di­os – ergibt sich unmit­tel­bar aus den im Pro­spekt ent­hal­te­nen Ver­trä­gen (Gesell­schafts­ver­trag, Treu­hand­ver­trag und Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag). Abwei­chen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit den US-Major-Film­stu­di­os – zum Zeit­punkt des Fonds-Bei­tritts des Anle­gers – sind von der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nicht dar­ge­tan. Da die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts auf den Pro­spekt und dem bei­gefüg­ten Ver­trags­un­ter­la­gen beru­hen, war die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Maß­geb­lich­keit der Modell­rech­nung für die Markt­chan­cen des Fonds nicht erfor­der­lich.
Ohne Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang der miss­ver­ständ­li­che Hin­weis der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft im Schrift­satz ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 03.06.2014, "Pro­du­zent" eines Fil­mes sei stets eine natür­li­che Per­son und nicht eine Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft. Es ist zwar zutref­fend, dass der Her­stel­lungs­pro­zess bei einem Film oft von einer bestimm­ten natür­li­chen Per­son gesteu­ert wird, die dann als "Pro­du­zent" bezeich­net wird (vgl. die Aus­füh­run­gen zum Begriff "Film­pro­du­zent" auf Wiki­pe­dia). Dies ändert aller­dings nichts an der maß­geb­li­chen Rol­le der US-Major-Stu­di­os als Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaf­ten für die der Modell­rech­nung zugrun­de lie­gen­den Zah­len. Letz­te­res ergibt sich aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt und aus All­ge­mein­wis­sen über die US-Major-Stu­di­os.
Da die Beschrei­bung der für den Fonds maß­geb­li­chen Markt­chan­cen im Pro­spekt aus den oben genann­ten Grün­den in erheb­li­chen Punk­ten unzu­tref­fend ist, bzw. ein zu posi­ti­ves Bild sug­ge­riert, kommt es auf wei­te­re Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Film­markt nicht an. Es kann ins­be­son­de­re dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft bereits im Novem­ber 2000 bei der Bera­tung des Anle­gers eine gene­rel­le Ver­schlech­te­rung des Film­markts kann­te oder hät­te vor­her­se­hen kön­nen.
Frü­he­re Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, die ein ande­res Bild zu ver­mit­teln schei­nen, befas­sen sich nicht mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds 15.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen die Modell­rech­nung im streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt des IMF 2 nicht bean­stan­det hat, fehlt in die­sen Ent­schei­dun­gen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Umstän­den, aus denen sich die man­geln­de Rele­vanz der Modell­rech­nung für die Markt­si­tua­ti­on des IMF 2 ergibt.
Die Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft hat den Anle­ger in der Bera­tung unstrei­tig nicht auf die dar­ge­stell­ten Pro­spekt­feh­ler hin­ge­wie­sen. Sie hat auch nicht, was gebo­ten gewe­sen wäre, erläu­tert, dass wesent­li­che Dar­stel­lun­gen zu den Markt­chan­cen des Fonds im Pro­spekt kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Grund­la­ge haben (Erfolgs­sto­ry des Vor­gän­ger­fonds IMF 1 und Aus­wer­tungs­er­lö­se in der Modell­rech­nung). Bei einer Prü­fung des Pro­spekts mit dem erfor­der­li­chen kri­ti­schen Sach­ver­stand, die über eine blo­ße Plau­si­bi­li­täts­prü­fung hin­aus­ge­hen muss, hät­ten der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft die vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­ten Pro­spekt­feh­ler auf­fal­len müs­sen. Bei dem Haupt­ri­si­ko des Fonds (mög­li­cher Total­aus­fall, wenn der Publi­kums­ge­schmack ver­fehlt wird) und bei den Dar­stel­lun­gen zu den Markt­chan­cen des Fonds (Erfolgs­ge­schich­te des Vor­gän­ger­fonds und Grund­la­gen der Modell­rech­nung) han­delt es sich erkenn­bar um zen­tra­le Fra­gen der Fonds­kon­struk­ti­on, die für jeden Anla­ge­in­ter­es­sen­ten von beson­de­rer Bedeu­tung waren. Die vom Ober­lan­des­ge­richt dar­ge­stell­ten wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hän­ge wer­den erkenn­bar, wenn man die ent­spre­chen­den Tei­le des Pro­spekts mit einem kri­ti­schen Blick und gewis­sen wirt­schaft­li­chen Grund­kennt­nis­sen prüft.
Die feh­ler­haf­te Bera­tung war ursäch­lich für den Scha­den des Anle­gers. Denn der Anle­ger hat auf Grund der Bera­tung die für ihn nach­tei­li­ge Ent­schei­dung zum Fonds­bei­tritt getrof­fen. Da der Anle­ger in ver­schie­de­nen für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Punk­ten unzu­läng­lich bera­ten und auf­ge­klärt wur­de, wird die Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zun­gen für sei­nen Scha­den ver­mu­tet 16. Für die Kau­sa­li­tät kann dahin­ste­hen, ob der Anle­ger den Pro­spekt erhal­ten hat, oder ob auf Grund der oben dar­ge­stell­ten Ver­mu­tung ledig­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Bera­tung auf der Grund­la­ge des Pro­spekts erfolgt ist.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anle­gers wird nicht durch ein Mit­ver­schul­den (§ 254 Abs. 1 BGB) gemin­dert. Denn bei einer Anla­ge­be­ra­tung kann der Anle­ger grund­sätz­lich auf die Sach­kom­pe­tenz des Bera­ters ver­trau­en, und ist in der Regel nicht ver­pflich­tet, die Anga­ben und Emp­feh­lun­gen des Bera­ters einer kri­ti­schen Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Beson­de­re Umstän­de, auf Grund derer sich aus­nahms­wei­se ein Mit­ver­schul­den des Anle­gers erge­ben könn­te, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re sind die dar­ge­stell­ten Pro­spekt­feh­ler nicht aus den vom Anle­ger am 22.11.2000 unter­zeich­ne­ten Erklä­run­gen ersicht­lich (Bei­tritts­er­klä­rung, "Gesprächs­no­tiz" und "Bera­tungs­pro­to­koll").
Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung der Anla­ge­be­ra­tungs­ge­sell­schaft dem Grun­de nach vor­lie­gen, kommt es auf die wei­te­ren vom Anle­ger gel­tend gemach­ten Bera­tungs­män­gel nicht an. Es kann ins­be­son­de­re dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die Bera­tung anle­ger­ge­recht war. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob sich zusätz­li­che Feh­ler aus bestimm­ten münd­li­chen Erklä­run­gen des Bera­ters erge­ben.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Juni 2014 – 9 U 114/​11
Die zeit­wei­se geschlos­se­nen Augen des bei­sit­zen­den Rich­ters Ein Gericht ist auch bei zeit­wei­se geschlos­se­nen Augen des bei­sit­zen­den Rich­ters ord­nungs­ge­mäß besetzt. Ein Gericht ist nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt, wenn ein Rich­ter wäh­rend der münd­li­chen…
Pro­spekt­aus­sa­ge zu Vor­gän­ger­fonds Die Pro­spekt­aus­sa­gen, die Vor­gän­ger­fonds lägen "im Plan", "über Plan" bzw. sei­en unter­plan­mä­ßig stel­len nicht nur eine unver­bind­li­che wer­ben­de Anprei­sung dar, son­dern sind unter dem Gesichts­punkt…
vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 14/​10, RdNr. 10, 11; BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 56/​11, RdNr. 10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 14/​10, RdNr. 11[↩][↩]
vgl. zu den Anfor­de­run­gen an die Pflich­ten eines Anla­ge­be­ra­ters bei der Prü­fung eines Emis­si­ons­pro­spekts BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 14/​10, RdNr. 10; BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 56/​11, RdNr. 10[↩]
vgl. zu die­sem Risi­ko bei einem Film­fonds BGH, Urteil vom 16.09.2010 – III ZR 14/​10; vgl. zum beson­de­ren Risi­ko bei einem Film­fonds auch BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 338/​08, RdNr. 28[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/​10, RdNr. 13; Gummert/​Horbach, Mün­che­ner Hand­buch des Gesell­schafts­rechts, 3. Auf­la­ge 2009, § 69, RdNr. 48 ff.[↩]
eben­so bei einem iden­ti­schen oder weit­ge­hend über­ein­stim­men­den Pro­spekt OLG Naum­burg, VersR 2013, 361[↩]
vgl. z. B. OLG Köln, Urteil vom 04.09.2012 – 24 U 65/​11, RdNr. 27 ff.; OLG Mün­chen, Urteil vom 13.08.2012 – 20 U 4655/​11; OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.09.2013 – 21 U 2272/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.09.2013 – 23 U 2709/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 11.10.2013 – 7 U 3124/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.11.2013 – 23 U 3936/​13; OLG Frank­furt, Beschluss vom 14.08.2013 – 13 U 94/​11[↩]
vgl. auch die Ent­schei­dung des 4. Senats des OLG Karls­ru­he vom 31.01.2014 – 4 U 29/​13, die zu einem ande­ren Pro­spekt ergan­gen ist (IMF 3), der mög­li­cher­wei­se ähn­lich gestal­tet ist wie der Pro­spekt des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fonds IMF 2.[↩]
vgl. zur Gesamt­wür­di­gung eines iden­ti­schen oder nahe­zu gleich­lau­ten­den Pro­spekts des IMF 2 auch OLG Naum­burg, VersR 2013, 361; ob der 5. Zivil­se­nat des OLG Naum­burg in einer Ent­schei­dung vom 04.06.2014 den sel­ben Pro­spekt anders wür­digt, kann dahin­ste­hen.[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt bei einem ande­ren Film­fonds OLG Mün­chen, Urteil vom 07.06.2010 – 21 U 2404/​09, RdNr. 28[↩]
vgl. im Übri­gen zum Hin­weis auf frü­he­re Erfol­ge der für den Fonds maß­geb­li­chen Per­so­nen im Pro­spekt eines Film­fonds OLG Mün­chen, Urteil vom 07.06.2010 – 21 U 2404/​09[↩]
vgl. ins­be­son­de­re OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.09.2013 – 21 U 2272/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.09.2013 – 23 U 2709/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 11.10.2013 – 7 U 3124/​13[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.09.2013 – 23 U 2709/​13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 11.10.2013 – 7 U 3124/​13[↩]
vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 29.10.2013 – 18 U 2642/​13[↩]
vgl. bei­spiels­wei­se OLG Karls­ru­he – 4. Zivil­se­nat –, Urteil vom 31.01.2014 – 4 U 29/​13; und OLG Karls­ru­he – 17. Zivil­se­nat –, Beschluss vom 25.04.2014 – 17 U 188/​13, die jeweils den IMF 3 betref­fen[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2007 – II ZR 21/​06, RdNr. 16; BGH, NJW 2010, 3292, 3294[↩]
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