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Timestamp: 2019-12-08 20:42:00
Document Index: 75224222

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 79', '§ 174']

§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 3. Die Wahl zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 3. Die Wahl zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen
Rz. 167
Soweit der Gläubiger seinen zuvor beschriebenen Obliegenheiten Rechnung getragen hat und damit grundsätzlich berechtigt ist, einen Dritten mit dem weiteren Forderungsinkasso zu beauftragen und die dadurch verursachten Kosten bei dem Schuldner zu liquidieren, kommt es außerhalb besonderer Konstellationen seit dem 1.7.2008 grundsätzlich nicht darauf an, ob er ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der weiteren Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. In beiden Fällen kann er die durch das weitere vorgerichtliche Forderungsinkasso entstandenen Kosten von dem Schuldner in voller Höhe verlangen. Maßgeblich ist insoweit allein, dass der Gesetzgeber dem Gläubiger nach § 1 BRAO den Rechtsanwalt und nach § 2 Abs. 2 RDG das Inkassounternehmen als berechtigte Rechtsdienstleister für die Forderungseinziehung zur Verfügung stellt.
Rz. 168
Soweit ersichtlich wird nicht ernsthaft bestritten, dass dem Gläubiger ohne Gefährdung seines Erstattungsanspruches dem Grunde nach die freie Wahl zwischen der Beauftragung eines Inkassounternehmens und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann zusteht, wenn der Schuldner sich verhandlungsbereit zeigt oder er auf die Mahnungen des Gläubigers nicht reagiert hat. Es kann erwartet werden, dass der Schuldner die nachdrückliche Forderungsbeitreibung zur Kenntnis nimmt und auf entsprechende Bemühungen einer außergerichtlichen Regelung zustimmt, die Forderung dann im Wege der Ratenzahlung oder sonst vergleichsweise anerkennt und ausgleicht oder ein kostengünstiges notarielles Schuldanerkenntnis abgibt.
Rz. 169
Die gewerbliche Wirtschaft entscheidet sich vielfach für Inkassounternehmen, weil sie aufgrund ihres intensiven Informationsmanagements zur Identifizierung des Schuldners, der Adressverifizierung und der bonitätsgesteuerten Forderungsbeitreibung am besten in der Lage sind, den Schuldner sachgerecht anzusprechen und so einen möglichst weitgehenden, optimierten und kostengünstigen Forderungseinzug auch bei großen Fallzahlen zu gewährleisten, ohne die Leistungsfähigkeit des Schuldners zu ignorieren. Aufgrund ihres – aus der Erkenntnis des so am erfolgreichsten zu gestaltenden Forderungsinkassos gewachsenen – Selbstverständnisses als Vermittler zwischen Gläubiger und Schuldner erlaubt dies zugleich, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten oder künftig wieder neu begründen zu können, was bei Dauerschuldverhältnissen ebenso relevant ist, wie in den großen Versorgungsbereichen der Telekommunikation, der Versicherungen, der Energieversorger oder des (Online-)Handels. Ein spät oder unregelmäßig zahlender Kunde ist vielen Unternehmen noch immer lieber als überhaupt kein Kunde.
Rz. 170
Kein Zweifel kann bestehen, dass der Gläubiger den Rechtsanwalt dort beauftragen muss, wo es dem Inkassounternehmen außerhalb des RDG, von § 79 Abs. 2 Nr. 4 und § 174 InsO an der Vertretungsbefugnis, der Postulationsfähigkeit, fehlt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner die Forderung erkennbar substantiiert bestreitet und zugleich endgültig und ernsthaft die vorgerichtliche Erfüllung verweigert. Es muss dann davon ausgegangen werden, dass sie nur im gerichtlichen Erkenntnisverfahren und nicht im gerichtlichen Mahnverfahren tituliert werden kann. Es verbietet sich dann sowohl eine Beauftragung des Inkassounternehmens als auch eine Beauftragung mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung. Vielmehr ist dem Rechtsanwalt als einzig postulationsfähigem Rechtsdienstleister unmittelbar Klageauftrag zu erteilen.
Rz. 171
Bestritten wird zuweilen allerdings die freie Wahl des Rechtsdienstleisters auch in den Fällen, in denen der Gläubiger trotz Einwendungen oder der bekannten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners davon ausgehen konnte, die Forderung zumindest im gerichtlichen Mahnverfahren titulieren zu müssen. Dabei wird nicht immer gesehen, dass der Schuldner nicht selten unsubstantiierte Einwendungen erhebt, allein um den Forderungsausgleich zu verzögern. Insoweit bedarf es einer Ex-ante-Beurteilung, ob es dem Rechtsdienstleister gelingt, den Schuldner zum zeitnahen Forderungsausgleich, jedenfalls aber zur Aufgabe seines Widerstandes im gerichtlichen Mahnverfahren zu bewegen.
Rz. 172
Hier war schon für die Vergangenheit darauf hinzuweisen, dass unerheblich bleibt, ob es tatsächlich zu einem Mahnverfahren oder einem unmittelbaren oder anschließenden streitigen Verfahren gekommen ist. Maßgeblich ist allein eine Ex-ante-Betrachtung. Im Zeitpunkt der zu treffenden Wahl zwischen dem Rechtsanwalt oder dem Inkassounternehmen als Rechtsdienstleister muss der Gläubiger eine Prognoseentscheidung treffen. Maßgeblich ist deshalb allein, ob der Gläubiger im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens erwarten durfte, dass die außergerichtliche Tätigkeit des Inkassounternehmens zum Erfolg führt, widrigenfalls eine Titulierung und Sicherung im gerichtlichen Mahnverfahren gelingt und ggfs. ein Beitreibungserfolg mit der Mobiliarzwangsvollstreckung erreicht werden kann. Es ist also au...