Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND000041674
Timestamp: 2020-07-10 07:40:43
Document Index: 225795137

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 21', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

VORIS Anlage 2: Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht | 503-40018/3 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts | i. d. F. v. 08.10.2019 | gültig ab 01.10.2018 (unbefristet gültig)
23.436 | Rechtsgebiete gesamt
19.780 | Verwaltungsrecht
Normgeber: Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Aktenzeichen: 503-40018/3
Erlassdatum: 04.03.2002
Fassung vom: 08.10.2019
Normen: 31985R3821, 31985R3820, 32014R0165, 32006R0561, 31998R2135 ... mehr
Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts - Anlage 2: Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht
B. Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht
I. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006
II. Zur Zeit nicht belegt
III. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014
IV. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz
V. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung
VI. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR
VII. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
VIII. Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeugherstellern, Einbaubetriebsinhabern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren
Zum Hauptdokument : Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Fahrpersonalrechts
Buß- und Verwarnungsgeldkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zum Fahrpersonalrecht
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/20061
Fahrpersonal F
Unternehmer U
Ordnungswidrig nach
§ 8a Absatz 2 Fahrpersonalgesetz
handelt, wer
§ 8a Absatz 1 Fahrpersonalgesetz
Anforderungen an das Fahrpersonal
einen Schaffner oder Beifahrer vor Erreichen des Mindestalters einsetzt.
§ 8a Absatz 1
Satz 1 Nr. 1
Je Beifahrer oder Schaffner je angefangenen 24-Stunden-Zeitraum
Artikel 5 Absatz 1 oder 2
Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten,
Ruhezeiten und Unterbrechungen
die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden nicht einhält.
§ 8a Absatz 2
nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird.
Satz 1 Nr. 2
Bei Überschreiten bis zu 60 Minuten
Bei Überschreiten von mehr als 1 Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde
Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde
Bei Überschreiten von mehr als 2 Stunden je angefangene ½ Stunde
Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird.
Bei Überschreiten bis zu 30 Minuten
Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält2.
nicht dafür sorgt, dass die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden eingehalten wird.
Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 65 Stunden je angefangene Stunde
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 65 Stunden je angefangene Stunde
Bei mehr als 65 Stunden je angefangene Stunde
die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit von 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen eingehalten wird.
Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 105 Stunden je angefangene Stunde
Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 105 Stunden je angefangene Stunde
Bei mehr als 105 Stunden je angefangene Stunde
die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt unterbrochen.
Bei Überschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere ½ Stunde
Artikel 7 Satz 1
die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen nicht einhält. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Fahrtunterbrechungen eingehalten werden. Die Lenkdauer wurde nicht in der vorgeschriebenen Dauer unterbrochen.
Bei Unterschreiten bis zu 15 Minuten
Bei Unterschreiten von mehr als 15 Minuten und je angefangene weitere ¼ Stunde
die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum ein-gehalten werden.
Bei Unterschreiten bis zu einer Stunde
Bei Unterschreiten bis zu 3 Stunden je angefangene Stunde
Bei Unterschreiten von mehr als 3 Stunden je angefangene Stunde
Artikel 8 Absatz 2 oder 5
die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die Einhaltung der Ruhezeiten in zwei aufeinander folgenden Wochen eingehalten werden.
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangene weitere Stunde
Artikel 8 Absatz 6
die wöchentliche Ruhezeit nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt einlegt.
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.
Bei Überschreiten bis zu 3 Stunden
Bei Überschreiten von 3 bis 12 Stunden
Mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden
Bei Überschreiten von mehr als 24 Stunden für jeden weiteren angefangenem 24-Stunden-Zeitraum
Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 6a
die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde
Bei Unterschreiten bis zu 9 Stunden je angefangener Stunde
Bei Unterschreiten von mehr als 9 Stunden je angefangener Stunde
Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h
die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Mindestdauer der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit eingehalten wird.
Bei Unterschreiten bis zu 5 Stunden je angefangener Stunde
Bei Unterschreiten von mehr als 5 Stunden je angefangener Stunde
die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringt.
Satz 1 Nr. 1 in
nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit verbringt.
Satz 1 Nr. 2 in
Soweit die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 nicht eingehalten ist, weil diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird, ist bei der Bemessung des Bußgeldes nach lfd. Nr.111 regelmäßig ein Unterschreiten von 16 Stunden anzusetzen, da dies der durchschnittlichen Schlafzeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit entspricht
den Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbindet.
nicht dafür sorgt, dass der Ausgleich für eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von mindestens 9 Stunden verbunden wird.
Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h
andere Arbeits- oder Bereitschaftszeiten nicht festhält.
Je 24-Stunden-Zeitraum
bis zu 250,- €
Art und Grund der Abweichung von den Bestimmungen nicht vermerkt.
Satz 1 Nr. 3
Artikel 12 Satz 2
Verstöße gegen die Vorschriften über Linienfahrpläne
und Arbeitszeitpläne
einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Linienfahrplans nicht mit sich führt.
Satz 1 Nr. 4
Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2
einen Linienfahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt.
Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe a Halbsatz 1
einen Arbeitszeitplan nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c
als Unternehmer, Verlader, Spediteur, Reiseveranstalter oder Fahrervermittler einen Beförderungszeitplan vertraglich vereinbart und nicht sicherstellt, dass dieser Beförderungszeitplan nicht gegen eine in § 8a Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt.
§ 8a Absatz 3
Je vorschriftswidrigen Beförderungszeitplan für jedes betroffene Fahrzeug und für jeden Tag, an dem der Plan in Kraft war.
Zur Zeit nicht belegt
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/20143
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buch-
stabe b Fahrpersonalge-
setz handelt, wer
Verstöße gegen die Vorschriften betreffend den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die
Kontrolle von Fahrtenschreibern
einen Fahrtenschreiber nicht benutzt.
§ 23 Absatz 2
nicht für die Benutzung des Fahrtenschreibers sorgt.
einen Fahrtenschreiber nicht einbaut.
eine andere4, eine defekte oder eine ungültige Fahrerkarte benutzt.
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch eine
Kontrolle nicht möglich ist
Kontrolle erschwert wird
ohne Fahrerkarte die Fahrt länger als 15 Tage ohne Berechtigung fortsetzt.
Nr. 1b
nicht für das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte oder des Schaublattes sorgt.
das Fahrzeug mit mehr als nur einem einzigen Fahrtenschreiber ausrüstet.
eine ausreichende Anzahl Schaublätter nicht aushändigt.
Je angefangene Woche
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1
ein Schaublatt aushändigt, das sich für den eingebauten Fahrtenschreiber nicht eignet.
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2
nicht dafür Sorge trägt, dass der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann.
nicht dafür Sorge trägt, dass im Falle der Kontrolle der genannte Ausdruck ordnungsgemäß erfolgen kann.
Der Ausdruck konnte nicht/nicht vollständig erstellt werden, die Daten konnten aber auf andere Weise beschafft werden.
Der Ausdruck konnte nicht erstellt werden, Kontrolle war nicht möglich.
Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3
ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufbewahrt.
Nr. 5a
Kontrolle war nicht möglich.
Artikel 33 Absatz 2 Satz 1
Schaublätter, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt bzw. aushändigt.
Artikel 33 Absatz 2 Satz 3
eine Reparatur nicht rechtzeitig durchführen lässt.
Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 1
eine Reparatur nicht oder nicht richtig durchführen lässt.
Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2
kein Schaublatt oder keine Fahrerkarte benutzt oder nicht von Beginn an benutzt.
ein Schaublatt oder eine Fahrerkarte vorzeitig entnimmt oder eine Fahrerkarte oder ein Schaublatt über den zulässigen Zeitraum hinaus verwendet.
Nr. 5; Nr. 6
Aufzeichnungen sind aber zweifelsfrei auswertbar
Eintragungen auf dem Schaublatt oder in dem Fahrtenschreiber für Zeiten, in denen sich der Fahrer nicht im Fahrzeug aufhält, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt.
auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, so dass die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 2
nicht sicherstellt, dass die Fahrerkarte im richtigen Steckplatz eingeschoben ist.
Artikel 34 Absatz 4 Unterabsatz 1
nicht darauf achtet, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
oder die Schaltvorrichtung des Fahrtenschreibers nicht, nicht richtig oder nicht zu Beginn der in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten betätigt.
Nr. 9; Nr. 10
Artikel 34 Absatz 5
Schaublätter nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beschriftet.
Nr. 7, Nr. 11
Verwarnungsgeld 30,- €
Artikel 34 Absatz 6
ein Symbol nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in den Fahrtenschreiber eingibt.
Artikel 34 Absatz 7
einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt oder eine Unterschrift nicht oder nicht rechtzeitig anbringt.
ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Artikel 36 Absatz 1 oder 2
bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Eintragungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer macht.
die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet.
§ 23 Absatz 4
eine Einrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können, im Fahrzeug bereithält oder verwendet.
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Fahrpersonalgesetz
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Fahrperso-
nalgesetz handelt, wer
Akkord- oder Prämienentlohnung nach beförderter Menge oder zurückgelegter Wegstrecke
ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt.
§ 8 Absatz 1
Nr. 1 c
(Der Bußgeldbetrag muss in einem angemessenen Verhältnis zur in Betracht kommenden Lohnsumme und zu den erzielten Vorteilen stehen.)
Auskünfte und Unterlagen
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt.
Nr. 2 c
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Nr. 1 d
§ 4 Absatz 3 Satz 1
die Daten der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.
Nr. 1 e
Pro Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum
§ 4 Absatz 3 Satz 6
die Daten des Massenspeichers nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert.
Pro Fahrzeug je 24-Stunden-Zeitraum
ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt.
Nr. 1 f
Pro Schaublatt oder Ausdruck
§ 4 Absatz 3 Satz 7
die Daten nicht oder nicht bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres löscht, die Schaublätter und die zu fertigenden Ausdrucke nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet.
Nr. 1 g
§ 4 Absatz 3 Satz 8
nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt.
Nr. 1 h
§ 4 Absatz 3 Satz 9
die Daten sowie die Schaublätter, die zu fertigenden Ausdrucke sowie die handschriftlichen Aufzeichnungen nicht gegen Verlust und Beschädigung sichert.
Schaublätter und Tätigkeitsnachweise als Mitglied des Fahrpersonals nicht unverzüglich nach Beendigung der Mitführpflicht dem Unternehmer aushändigt.
Nr. 2 d
Für jedes nicht vorgelegte Schaublatt bzw. jeden nicht vorgelegten Tätigkeitsnachweis
§ 4 Absatz 3 Satz 2
die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Nr. 2 e
§ 4 Absatz 3 Satz 4
eine Maßnahme nicht duldet.
Nr. 2 f
Nr. 1 i
§ 4 Absatz 5 Satz 5
einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Nr. 2 g
Nr. 1 j
§ 5 Absatz 1 Satz 1;
§ 5 Absatz 1a Satz 1 oder § 7
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung
§ 8 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a Fahrpersonalgesetz
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe
a Fahrpersonalgesetz han-
delt, wer
Verstöße gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen
§ 21 Absatz 2
§ 21 Absatz 1
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
Bei Überschreiten von bis zu 30 Minuten
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält.
Bei Überschreiten von bis zu 2 Stunden
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit von 58 bis 67 Stunden je angefangene Stunde
Bei einer wöchentlichen Lenkzeit bis zu 67 Stunden je angefangene Stunde
Bei mehr als 67 Stunden je angefangene Stunde
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen nicht einhält.
nicht dafür sorgt, dass die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgenden Wochen eingehalten wird.
Bei einer Gesamtlenkzeit von mehr als 92 bis 108 Stunden je angefangene Stunde
Bei einer Gesamtlenkzeit bis zu 108 Stunden je angefangene Stunde
Bei mehr als 108 Stunden je angefangene Stunde
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006
nicht dafür sorgt, dass die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum eingehalten werden.
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 oder 5 VO (EG) Nr. 561/2006
Bei Unterschreiten von mehr als 1 Stunde je angefangene weitere Stunde
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006
Bei Überschreiten je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringt.
nicht dafür sorgt, dass das Fahrpersonal die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs verbringt.
Je vorschriftswidrig verbrachter Ruhezeit
Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006
Verstöße gegen die Vorschriften über die Arbeitszeitnachweise
§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 VO (EG) Nr. 561/2006
§ 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 12 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006
Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
§ 1 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.
§ 1 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
geeignete Vordrucke nicht, nicht rechtzeitig oder in nicht ausreichender Anzahl aushändigt.
Je Fall (je Fahrer)
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft.
Je nicht durchgeführter Prüfung
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift.
Je nicht ergriffene Maßnahme
§ 1 Absatz 6 Satz 7 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3
eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht vorlegt.
eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht rechtzeitig vorlegt.
einen Fahrtenschreiber oder einen Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt.
§ 1 Absatz 7 Satz 1
die Schicht oder die Pausen auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt.
§ 1 Absatz 7 Satz 2
dem Fahrer Schaublätter nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.
§ 1 Absatz 7 Satz 3
nicht dafür sorgt, dass der Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber benutzt wird.
Einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan oder eine Ausfertigung des Fahrplans nicht mitführt.
§ 1 Absatz 8 Satz 2
einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.
§ 1 Absatz 8 Satz 1
die Schaublätter nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.
§ 1 Absatz 7 Satz 4
einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet.
andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen, Tagesruhezeiten auf der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.
einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
§ 2 Absatz 3 Satz 1
bei Einsatz eines Mietfahrzeuges nicht sicherstellt, dass die Daten des Fahrzeugspeichers übertragen und gespeichert werden.
Pro Fahrzeug je Woche im ersten Monat und
im Anschluss pro Fahrzeug für jeden weiteren Monat
§ 2 Absatz 4 Satz 1
bei Verwendung eines Mietfahrzeuges den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig an den Unternehmer weiterleitet.
Für jeden nicht weitergeleiteten Ausdruck
§ 2 Absatz 4 Satz 3
nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten kopiert werden.
§ 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2
Daten nicht, oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 2 Absatz 5 Satz 4
eine Sicherheitskopie nicht oder nicht rechtzeitig erstellt.
§ 21 Absatz 1 Nr. 7
§ 2 Absatz 5 Satz 5
als Vermieter eines Fahrzeuges Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Kontrolle nicht möglich ist.
§ 2 Absatz 6 Satz 1
Kontrollunterlagen nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.
§ 2a Satz 1
Kontrollunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 2a Satz 2
die Fahrerkarte einem Dritten zur Nutzung überlässt.
§ 5 Absatz 4 Satz 1
die Fahrerkarte nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt.
§ 5 Absatz 4 Satz 2
eine abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt.
nicht für die Eingabe der Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber sorgt.
§ 9 Absatz 3
einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt.
§ 19 Satz 1
§ 19 Satz 2
Zeiten, in denen ein Fahrzeug gelenkt wurde, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, Urlaub, Krankheit oder Zeiten in denen aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt wurde, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt.
Kontrolle erschwert wird.
§ 20 Absatz 1 Satz 1
eine Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet.
§ 20 Absatz 4 Satz 6
nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen manuellen Nachtrag vornimmt.
§ 20 Absatz 1 Satz 2
die dort genannten Nachweise nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt.
§ 20 Absatz 5 Satz 2
Fahrtenschreiberausdrucke, Schaublätter, Nachweise nach § 1 Absatz 6 FPersV oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt
Je Beleg,
wenn dadurch eine
§ 20 Absatz 5 Satz 1
eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt.
§ 20 Absatz 4 Satz 3 oder Satz 4
nicht für das Mitführen der Bescheinigung während der Fahrt sorgt.
als Auftraggeber nicht dafür Sorge trägt, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einhält.
§ 20a Absatz 2 Satz 3
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße gegen das AETR5
§ 8 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b Fahrpersonalgesetz
ein Fahrzeug, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, lenkt.
§ 22 Absatz 2
einen Fahrer, vor Erreichen des Mindestalters oder ohne den erforderlichen Anforderungen zu genügen, einsetzt.
§ 22 Absatz 1
Je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum
nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 9 Stunden eingehalten wird.
Bei Überschreiten von mehr als einer Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde
Bei Überschreiten bis zu 2 Stunden und je angefangene ½ Stunde
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
nicht für dafür sorgt, dass die zulässige tägliche Lenkzeit von 10 Stunden eingehalten wird.
Bei Überschreiten von mehr als ½ Stunde bis zu 2 Stunden je angefangene ½ Stunde
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 1 Satz 2
die wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden nicht einhält6.
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 2
die wöchentliche Ruhezeit im grenzüberschreitenden Personenverkehr für einen einzelnen Gelegenheitsdienst erst nach mehr als 12 aufeinander folgenden 24-Stunden-Zeiträumen einlegt.
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 6 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 7 Absatz 1
die Bestimmungen über die täglichen Ruhezeiten in einem 24- oder 30-Stunden-Zeitraum nicht einhält.
Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 1, 2 oder 3
den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die wöchentliche Ruhezeit wurde nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt eingelegt.
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 6 i.V.m. Artikel 1 Buchstabe o
§ 22 Absatz
2 Nr.2
den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass die Bestimmungen über die wöchentliche Ruhezeit eingehalten werden. Die vorgeschriebene Mindestdauer der wöchentlichen Ruhezeit wurde nicht eingehalten.
§ 22 Absatz 1 Nr. 2
Artikel 8 Absatz 1 und 3
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 2 und 3
den Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit nicht mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbindet.
den Fahrbetrieb nicht so einrichtet, dass der Ausgleich für eine verkürzte Ruhezeit mit einer anderen Ruhezeit von 9 Stunden verbunden werden kann.
Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Artikel 8 Absatz 7
die Bestimmungen über die Ruhezeit im kombinierten Güterverkehr nicht einhält.
Bei Unterschreiten bis zu 1 Stunde und je angefangener weiteren Stunde
Art oder Grund einer Abweichung von den Bestimmungen nicht oder nicht rechtzeitig vermerkt.
Artikel 9 Satz 2
einen festgestellten Verstoß gegen das Übereinkommen nicht oder nicht rechtzeitig abstellt oder eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.
Artikel 11 Absatz 2 Satz 2
bei Betriebsstörung des Fahrtenschreibers die vorgeschriebenen Zeiten der beruflichen Tätigkeiten oder Ruhezeiten auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vermerkt.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs
bei einer Kontrolle die mitzuführenden Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke und Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a und Buchstabe b des Anhangs
nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb oder das Bedienen des Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte sorgt.
nicht für das einwandfreie Funktionieren oder die ordnungsgemäße Benutzung des Fahrtenschreibers oder der Fahrerkarte sorgt.
Artikel 10 des Anhangs
eine erforderliche Reparatur nicht oder nicht rechtzeitig durchführen lässt.
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs
nicht die vorgeschriebenen Schaublätter aushändigt und dafür sorgt, dass ein vorgeschriebener Ausdruck erfolgen kann.
Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs
ein Schaublatt oder eine Kopie nicht oder nicht mindestens 12 Monate aufbewahrt.
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs
ein Schaublatt den Kontrollorganen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs
nicht sicherstellt, dass alle Daten aus der Fahrzeugeinheit und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen.
Pro Fahrzeug bzw. Fahrer je 24-Stunden-Zeitraum
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii des Anhangs
angeschmutzte oder beschädigte Schaublätter verwendet.
Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs
einem Reserveblatt nicht das beschädigte Schaublatt beifügt.
Je 24-Stunden-Zeitraum, wenn dadurch
eine Kontrolle nicht möglich ist
eine Kontrolle erschwert wird
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Anhangs
ein Schaublatt oder die Fahrerkarte nicht oder nicht rechtzeitig benutzt.
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 des Anhangs
ein Schaublatt oder die Fahrerkarte entnimmt.
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 des Anhangs
ein Schaublatt oder die Fahrerkarte über den Zeitraum hinaus verwendet, für den es bzw. sie bestimmt ist.
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Satz 3 des Anhangs
auf den Schaublättern nicht die erforderlichen Änderungen vornimmt, wenn sich mehr als ein Fahrer auf dem Fahrzeug befindet.
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs
im Falle der Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte oder wenn sie sich nicht in seinem Besitz befindet, eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausdruckt, den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig mit der Unterschrift versieht oder eine Zeit nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Anhangs
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern7
Ordnungswidrig nach § 8 KrFArbZG handelt, wer
die wöchentliche Arbeitszeit überschreitet.
§ 8 Absatz 1 Nr. 1
§ 3 Absatz 1 Satz 1
länger als zehn Stunden arbeitet, ohne eine Ruhezeit einzulegen.
§ 8 Absatz 1 Nr. 2
§ 3 Absatz 2
länger als sechs Stunden hintereinander arbeitet, d.h. die vorgeschriebene Ruhepause nicht rechtzeitig nimmt.
§ 8 Absatz 1 Nr. 3
bei Überschreiten des Zeitpunktes bis zu ½ Stunde und für jede angefangene weitere ½ Stunde
§ 5 Satz 1
die Arbeit nicht oder nicht richtig unterbricht.
§ 8 Absatz 1 Nr. 4
je nicht genommener vorgeschriebener Pause
§ 5 Satz 2
eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht
oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt.
§ 8 Absatz 1 Nr. 5
§ 6 Satz 1 oder Satz 3
§ 8 Absatz 1 Nr. 6
§ 7 Absatz 2 oder Absatz 3
das Betreten der Arbeitsstätte nicht gestattet.
§ 8 Absatz 1 Nr. 7
§ 7 Absatz 4 Satz 2
Buß- und Verwarnungsgeldkatalog für Verstöße von Fahrzeugherstellern, Einbaubetriebsinhabern, Werkstattinhabern bzw. Installateuren
Fahrzeughersteller, Einbaubetriebsinhaber,
Werkstattinhaber oder Installateur
§ 8 Absatz 1 Nr. 3 Fahrpersonalgesetz
§ 8 Absatz 1 Nr. 4 Fahrpersonalgesetz
§ 4 Absatz 3 Satz 1 FPersG
Melde- und Rückgabepflichten
den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet.
§ 21 Absatz 3
§ 8 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz FPersV
eine Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.
§ 4 Absatz 4 Satz 5 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 oder Satz 5 FPersV
Einbau und Reparatur von Fahrtenschreibern
einen Fahrtenschreiber einbaut oder repariert, ohne von den zuständigen Behörden hierzu zugelassen worden zu sein.
§ 23 Absatz 3
Artikel22 Absatz 1 VO (EU) Nr. 165/2014
§ 22 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 des Anhangs zum AETR
als Werkstattinhaber die Nachprüfungsberichte ab der Erstellung nicht mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
§ 23 Absatz 5
Artikel 23 Absatz 4 Satz 1 VO (EU) Nr. 165/2014
Manipulation am Fahrtenschreiber oder an der Fahrerkarte oder an den ausgedruckten Dokumenten vornimmt.
Artikel 32 Absatz 3 Verordnung (EU) Nr. 165/2014
dafür sorgt, dass die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet werden oder hierfür eine Vorrichtung im Fahrzeug bereithält.
die auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder die im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten verfälscht, verschleiert, unterdrückt oder vernichtet
Artikel 12 Absatz 8 Satz 1 des Anhangs zum AETR
Eine Liste der zuständigen Länderbehörden im Fahrpersonalrecht ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Güterverkehr zu finden unter http://www.bag.bund.de.
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVND-VVND000041674&psml=bsvorisprod.psml&max=true