Source: https://www.stadt-bad-reichenhall.de/de/formulare/
Timestamp: 2018-12-11 09:32:32
Document Index: 282621642

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', '§ 2', '§69', '§69', '§ 34']

Stadt Bad Reichenhall - Formulare
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Alle nötigen Formulare zum Baugenehmigungsverfahren können auf der Internetseite des Staatsministeriums des Innern zum Download aufgerufen werden:
http://bauen.bayern.de/buw/baurechtundtechnik/bauordnungsrecht/bauantragsformulare/index.php
Checkliste für Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren
Wir weisen darauf hin, dass für Anlagen (Gebäude, Gartenhäuser, Carports, Brücken, Stege etc.), die sich im 60 m-Bereich von der Uferlinie von Gewässern befinden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erforderlich ist. Sofern eine Baugenehmigung oder bauaufsichtliche Zustimmung erfolgt, wird die wasserrechtliche Anlagengenehmigung mit dieser von der Stadt Bad Reichenhall erteilt.
Andernfalls ist eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung gesondert zu beantragen. Für die Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG ist das Landratsamt Berchtesgadener Land, Fachbereich 32, zuständig.
Falls für Ihre Maßnahme im Einzelfall weitere Anträge erforderlich sind, verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular der Stadt Bad Reichenhall:
Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG)
Antrag auf Zustimmung zur Grundstücksentwässerungsanlage
Antrag auf Abgeschlossenheits- bzw. Änderungsbescheinigung
Hier finden Sie eine Checkliste für die Prüfung der Vollständigkeit Ihrer Unterlagen für die Anträge auf Abgeschlossenheit:
Hinweise zur Abgeschlossenheitsbescheinigung
Falls Sie Akteneinsicht in Bauakten nehmen wollen, verwenden Sie bitte das entsprechende Antragsformular der Stadt Bad Reichenhall:
Antrag auf Einsichtnahme in Bauakten, Abgeschlossenheitsbescheinigungs- oder Statikakten
Restmülltonnen Antrag
Altpapiertonnen Antrag
Antrag nach § 2 GastG-Gaststättenerlaubnis
Antrag nach §69 GewO-Marktfestsetzung
Antrag nach §69 GewO-Marktfestsetzung Ausstellerverzeichnis
Antrag nach § 34 c GewO-Makler
Gewerbeanmeldung-Anzeige
Gewerbeanmeldung-Hinweise
Gewerbeummeldung-Anzeige
Gewerbeummeldung-Hinweise
Gewerbeabmeldung-Anzeige
Gewerbeabmeldung-Hinweise
Jährlich findet eine Vielzahl von öffentlichen Festen und Veranstaltungen statt, die regelmäßig einer Erlaubnis/Gestattung bedürfen. Die Stadt Bad Reichenhall hat deshalb für Veranstaltungen einen kombinierten Antrag erstellt, der zugleich als Vergnügungsanzeige, als Antrag auf Gestattung eines Gaststättenbetriebes sowie als Antrag auf Sondernutzungserlaubnis verwendet werden kann. Um eine ausreichende Koordinierung bzw. eine gesicherte Beurteilung der Veranstaltung gewährleisten zu können, ist es auch im Sinne des Veranstalters erforderlich, dass der Antrag frühzeitig eingereicht wird, weshalb wir auf Folgendes hinweisen möchten:
Veranstaltungsanträge müssen grundsätzlich mindestens drei Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadt Bad Reichenhall eingegangen sein. Für bestimmte Veranstaltungstypen können darüber hinaus Sonderregelungen gelten. Als Beispiele zu nennen wären hier insbesondere Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern (z.B. Open-Air-Konzerte), Lotterien/Tombolen, Marktfestsetzungen, baurechtliche Genehmigungen nach der Versammlungsstättenverordnung, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie - in der Praxis besonders bedeutsam - rad- oder motorsportliche Veranstaltungen, die ausschließlich auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden. Diese Veranstaltungen sind gesondert bei der Stadt zu beantragen und können eine Antragsfrist von bis zu 3 Monaten voraussetzen.
Anträge, die nicht komplett ausgefüllt oder mit fehlenden Unterlagen (z.B. fehlender Fragebogen oder Getränkepreisliste etc.) eingereicht wurden, können einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge haben. In diesen Fällen kann neben eines Zurückweisens des Antrages auch eine erhöhte Verwaltungsgebühr für die Gestattung/Erlaubnis festgesetzt werden.
Je nach Art und Umfang der Veranstaltung müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Ausschankgenehmigung):
Anzeige Antrag
Fragebogen zur sicherheits- u. jugendschutzrechtlichen Beurteilung
Ggf. Lageplan mit benötigten Flächen
Unterweisungsnachweis-Jugendschutz
Sondernutzungserlaubnis (falls die Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet):
Lageplan mit benötigten Flächen - zwingend erforderlich
Hinweise/Merkblätter:
Auszug Jugendschutzgesetz
Informationen für Ordner
Informationen über Jugendschutzbeauftragte
Informationen-Elterninfo-Jugendschutz-Erziehungsbeauftragung
Informationen über haftungsrechtliche Konsequenzen einer Gestattung
Antrag auf Besichtigung oder Fällung von Bäumen
ANTRAG RGST 1992 - Großraum- und Schwerverkehr
Sonntagsfahrverbot - AG Antragsformular
Sonntagsfahrverbot - AG-Antragsformular, Hinweise
Sonntagsfahrverbot - AG-Antragsformular, Hinweise FeReiseVO
Erklärung zur Zweitwohnungsteuer mit Ausfüllanleitung
Merkblatt - Befreiungsmöglichkeit von der Zweitwohnungssteuer für Geringverdiener
Antrag auf Befreiung von der Zweitwohunungssteuer
Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages mit Anleitung
Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrages Vermietung mit Ausfüllanleitung
Antrag Baustellenverkehrsanordnung
Antrag zum Befahren der Fußgängerzone einschließlich LKW-Sperrzone für LKW über 3,5 t
Antrag Bewohner-Parken
Antrag LKW-Sperrzone
Antrag Sondernutzungserlaubnis
Antrag gastweiser Schulbesuch
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats (Einzugsermächtigung)
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