Source: http://neemas-luxury.com/agb/
Timestamp: 2018-04-22 20:07:48
Document Index: 294373369

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 6', '§ 932', '§ 9', '§ 1293', '§ 11', '§ 13']

Neema's Luxury | AGB
und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern
Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen über die Website www.neemas-luxury.com Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies gilt auch für eine Abweichung von dieser Schriftformklausel. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie Behörden. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind lediglich Verbraucher. Unser Online-Shop richtet sich nur an Verbraucher. Für Unternehmer gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Neemas Luxury in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Alle Vereinbarungen, die zwischen Neemas Luxury und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Weiterhin behalten wir uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
Diese Webseite zum Verkauf von Waren über das Internet wird betrieben von Neemas Luxury Einzelhandel, Geschäftsinhaberin Nina Safi, Archenwald 10, 6116 Weer, Österreich, E-Mail-Adresse: nina@neemas-luxury.com. Unter dieser Anschrift können auch Beanstandungen vorgebracht werden und Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
Die auf der Homepage www.neemas-luxury.com aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten dar, sodass ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware erst zustande kommt, wenn wir ein Angebot des Kunden annehmen. Es steht uns frei, Angebote des Kunden binnen 7 Tagen ab Eingang bei uns entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme durch Neemas Luxury erfolgt per E-Mail, schriftlich oder durch den Versand der bestellten Waren.
Als Verbraucher kann der Besteller ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware die Bestellung widerrufen. Bei fristgerechter Ausübung dieses Rechts ist der Verbraucher an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an die Firma: Neemas Luxury, Archenwald 10, 6116 Weer, Österreich. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr von Neemas Luxury, wobei bei einer Bestellung von bis zu 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vom Verbraucher selbst getragen werden müssen, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Rücksendung muss spätestens zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs erfolgen. Neemas Luxury behält sich vor, bei Gebrauchsspuren eine Wertminderung geltend zu machen. Die Ware muss originalverpackt und im Zustand vor der Lieferung zurückgesandt werden. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 18 FAGG unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Der Einzelpreis jedes Artikels einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 20 % wird beim Anklicken mit der rechten Maustaste auf der Homepage angezeigt. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der Ware erfolgt über ein paypal-Konto oder per Vorabüberweisung. Vollständige Bezahlung der bestellten Waren ist innerhalb von 7 Tagen ab Bestelldatum zu leisten, danach kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug. Eine Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen. Eine Haftung bei Verlust wird seitens Neemas Luxury ausgeschlossen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Neemas Luxury anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 VERSANDKOSTEN UND GEFAHRÜBERGANG
Der Versand innerhalb Österreichs erfolgt bis zu einem Auftragswert von 500,00 € als versichertes Päckchen für 4,50 € Versandkosten. Ab einem höheren Auftragswert erfolgt der Versand per DHL oder UPS für 12,00 €. Der Versand und die Versandkosten in andere Länder erfolgt auf Anfrage. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Sofern der Kunde es wünscht, wird Neemas Luxury die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Verbraucher. Neemas Luxury steht es frei, den Transport auf Gefahr des Kunden selbst vorzunehmen.
Lagernde Ware kommt innerhalb von 10 bis 14 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung; in der Regel ist mit einer Lieferzeit von 4 bis 6 Wochen zu rechnen. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn er von Neemas Luxury schriftlich als solcher bestätigt wurde. Es bleibt Neemas Luxury vorbehalten eine Teillieferung vorzunehmen, sofern diese für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Neemas Luxury setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Neemas Luxury berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Neemas Luxury nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder eines Zulieferers von Neemas Luxury, so können sowohl Neemas Luxury als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist, auch wenn Neemay Luxury zuvor den Vertragsschluss bestätigt hat. Im Falle des Rücktritts informiert Neemay Luxury unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit und erstattet alle bereits erbrachten Gegenleistungen. Neemas Luxury haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Firma Neemas Luxury ist Neemas Luxury zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Neemas Luxury zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Neemas Luxury auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei den von Neemas Luxury vertriebenen Schmuckstücken handelt es sich um von Hand hergestelltes Kunsthandwerk. Abweichungen der einzelnen Werke in Form und Farbe von auf der Homepage abgebildeten oder sonst im Zusammenhang mit dem Vertrieb gezeigten Werken sind unvermeidbar, beabsichtigt und begründen keinen Mangel. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Auslieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Bei unsachgemäßem Gebrauch oder äußerer Gewalteinwirkung oder Veränderung der Ware erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Neemas Luxury hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Wandlung oder Minderung nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch. Es gilt § 932 ABGB. Eine selbständige Garantie wird daneben nicht eingeräumt. Neemas Luxury hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Neemas Luxury haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens von Neemas Luxury eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Neemas Luxury keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Neemas Luxury haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ihrerseits schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Diese Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung) und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Wir übernehmen keine Haftung für ständige Verfügbarkeit, sowie technische Fehler unseres Internet-Angebotes.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 1293 ABGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung von Neemas Luxury ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Neemas Luxury.
§ 11 WEITERVERÄUSSERUNGSVERBOT, EIGENTUMSVORBEHALT UND ABTRETUNGSVERBOT
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware nicht an Drittverkäufer weiterzuveräußern, außer er wurde hierzu vorher ausdrücklich und schriftlich seitens Neemas Luxury ermächtigt. Neemas Luxury behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Geschäftsverhältnis vor. Vertragliche Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Neemas Luxury an Dritte abgetreten werden.
§ 13 MARKENBENUTZUNG UND GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Der Kunde verpflichtet sich, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, im Zusammenhang mit dem Verkauf der gelieferten Waren ausschließlich die Marke und geschäftliche Bezeichnung Neemas Luxury und kein anderes Logo, Zeichen und/oder Schutzrecht zu verwenden, außer er wurde hierzu vorher ausdrücklich und schriftlich seitens Neemas Luxury ermächtigt. Die Seiten und die Waren genießen urheberrechtlichen Schutz.
Personengebundene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz von Neemas Luxury. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Neemas Luxury der Erfüllungsort.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.