Source: https://www.wiwex.net/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/allgemeine-geschaeftsbedingungen-alumni-portal-wiwexnet/
Timestamp: 2020-04-03 23:03:16
Document Index: 38424536

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 7', '§ 202', '§ 32', '§ 43', '§ 303', '§ 303', '§ 263', '§ 184', '§ 184', '§ 86', '§ 130', '§ 185', '§ 106']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Alumni Portal WIWEX.net WIWEX.NET:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Alumni Portal WIWEX.net
1) Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von im folgenden spezifiÂ­zierten Dienstleistungen der WIWEX GmbH. Die WIWEX GmbH ist ein Unternehmen des Studentenrat e.V. an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Studentenrat e.V. ist ein Förderverein der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Nähere Angaben zum Unternehmen sind dem Impressum zu entnehmen.
(2) Die WIWEX GmbH betreibt unter den Marken WIWEX.net und MEMSX die Organisation, den Aufbau, die Pflege und den Betrieb von NetzÂ­werken. Diese ermögliÂ­chen insbesondere den Austausch zwischen Ehemaligen, Studierenden, Freunden und Förderern der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Unternehmen durch VeranÂ­staltungen, Veröffentlichungen und die Einrichtung einer gemeinsaÂ­men Plattform.
(3) Die WIWEX GmbH stellt den Mitgliedern der Netzwerke eine interaktive Online-PlattÂ­form zur Verfügung. Der Betrieb der Onlineplattformen erfolgt im Rahmen der ZusamÂ­menarbeit mit der Humboldt-Universität zu Berlin über eine von dieser im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung zur Verfügung gestellten Software.
(4) Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen wird die WIWEX GmbH im folgenden als Betreiberin der Netzwerke WIWEX.net und MEMSX bezeichnet.
(5) Die Betreiberin des Netzwerkes betreibt über eine Internet-basierte Plattform Netzwerke, über die registrierte Nutzerinnen miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Die Nutzerin hat insbesondere die Möglichkeit, sich anzumelden, Informationen über sich zu veröffentlichen, und Foren zu gründen oder ihnen bzw. Communities beizutreten und innerhalb der Plattform nach anderen Nutzerinnen zu suchen.
(6) Die Plattform ermöglicht den Mitgliedern neben unterschiedlichen Netzwerkaktivitäten auch die Teilnahme am Karriere- und Placementservice der Betreiberin des Netzwerkes. Dieser Service dient der Förderung, Unterstützung und Organisation des Berufseinstiegs und der beruflichen Entwicklung von Studierenden und Ehemaligen, insÂ­besondere durch Vermittlungsdienstleistungen gegenüber UnterÂ­nehmen, BeratungsÂ­dienstleistungen, Durchführung von VeranstaltunÂ­gen wie Seminaren und Vorträgen, VerÂ­öffentlichungen sowie durch die PräÂ­sentationen von Unternehmen gegenüber Studierenden und EhemaliÂ­gen.
(7) Die Betreiberin des Netzwerkes stellt die von der Nutzerin bereitgestellten Daten und/oder InformatioÂ­nen den anderen Nutzerinnen nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder InformatiÂ­onen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Betreiberin des Netzwerkes ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus den NetzÂ­werken zu entfernen. Trotz sorgfältiger Prüfung der Betreiberin kann es im Einzelfall dazukommen, dass auch rechtswidrige Inhalten, Daten oder Informationen von Nutzerinnen eingestellt und nicht umgehend gelöscht werden.
(8) Zwischen nutzungsberechtigten Personen und Einrichtungen und der Betreiberin des Netzwerkes wird ein vertragliches Nutzungsverhältnis begründet. Bei der Anmeldung bzw. beim erstmaliÂ­gen Einloggen für bereits vorher in Altsystemen der Humboldt-Universität oder des StudentenRat e.V. angemeldete Nutzerinnen erhält die Nutzerin die Möglichkeit, von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der GeschäftsÂ­bedingungen akzeptieren und durch gesonderten "klick" bestätigen. Darüber hinaus verÂ­pflichtet sich die Nutzerin mit der Nutzung der Dienstleistungen der Betreiberin des Netzwerkes zur BeÂ­achtung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Nutzerin finden keine Anwendung. Die Betreiberin des Netzwerkes stellen diese Geschäftsbedingungen den Nutzerinnen zur Einsichtnahme zur Verfügung.
(9) Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiberin des Netzwerkes und Nutzerin gelten die Geschäftsbedingungen auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung dieser Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
(10) Aufgrund von Verträgen, die die Betreiberin des Netzwerkes mit anderen Einrichtungen oder OrganiÂ­sationen abgeschlossen hat, gelten für die Nutzerinnen, ggfs. beschränkt auf die Mitglieder dieser Einrichtungen und Organisationen die in diesen Verträgen niedergelegÂ­ten Nutzungsbestimmungen. Die Betreiberin des Netzwerkes stellen diese Nutzungsbestimmungen den Nutzerinnen ebenfalls zur Einsichtnahme zur Verfügung. Es gilt die Benutzerordnung des CMS der Humboldt-Universität zu Berlin, soweit durch diese Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt wird.
(11) Die Betreiberin des Netzwerkes behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden der Nutzerin zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn die Nutzerin der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Betreiberin verpflichtet sich, die Nutzerin in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
(12) Widerspricht die Nutzerin der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen, kann die Betreiberin des Netzwerkes das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher SchadenerÂ­satzansprüche der Nutzerin mit sofortiger Wirkung einschränken oder beenden und sämtliche unter dem Profil der Nutzerin gespeicherten Daten löschen. Auf diese MöglichÂ­keit wird die Betreiberin des Netzwerkes die Nutzerin in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen entÂ­hält, ebenfalls gesondert hinweisen. Die Nutzerin willigt ein, dass ein inaktives Basisprofil auch in diesem Fall bei der Betreiberin des Netzwerkes verbleibt. Die Betreiberin hat das Recht, diese Daten zu statistischen Zwecken und zu Zwecken der Alumni-Arbeit zu nutzen.
2) Registrierung, Nutzungsberechtigung, Widerrufsrecht, Abmeldung
(1) Zur Benutzung von Netzwerken der Betreiberin des Netzwerkes können Studienbewerberinnen und -bewerÂ­ber, StuÂ­dierende, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Humboldt-Universität, ehemalige Studierende und eheÂ­malige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Humboldt-Universität zur Nutzung zugelassen werden. Als Studierende oder ehemalige Studierende gelten PersoÂ­nen, die an einem Studien- oder Weiterbildungsangebot der Humboldt-Universität zu Berlin teilnehmen oder teilgenommen haben. Darüber hinaus kommen auch PerÂ­sonen und Institutionen als Nutzerinnen in Betracht, die der Humboldt-Universität nahe stehen oder ihr als Sponsoren, Förderer oder als Unternehmen im Rahmen des Career Service verbunden sind.
(2) Für die Benutzung des Netzwerkes ist eine Registrierung erforderlich.
(3) Die Zulassung zur Benutzung der Dienste der Betreiberin erfolgt nach erfolgreicher Identitätsprüfung durch die Freischaltung der Nutzerin nach deren Anmeldung.
(4) Die Betreiberin des Netzwerkes ist berechtigt, Immatrikulations- und/oder Exmatrikulationsjahr, die Matrikelnummer (bei Studierenden und ehemaligen Studierenden) oder die PersonalÂ­nummer (bei sonstigen Mitgliedern und ehemaligen Mitarbeitern der Humboldt-Universität zu Berlin) in Verbindung mit dem Namen und Geburtsdatum des Nutzers als Basis für die Zulassung zu den Dienstleistungen zu verwenden. Die Nutzerin willigt ein, dass zum Zwecke der Identitätsprüfung Profildaten insbesondere mit den Institutionen der Humboldt-Universität abgeglichen werden dürfen.
(5) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt die Nutzerin ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Betreiberin ab. Die Betreiberin nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für das oder die Netzwerke an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen der Nutzerin und der Betreiberin des Netzwerkes zuÂ­stande. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und störungsfreien Betriebs kann die Benutzungserlaubnis mit nutzungsbezogenen Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(6) Bei Anerkennung der Anmeldung seitens der Betreiberin des Netzwerkes erhält die Nutzerin ein PassÂ­wort und eine Nutzerkennung. Diese Nutzerkennung, das Passwort und Angaben zur AuÂ­thentifizierung sind an die Nutzerin persönlich gebunden.
(7) Jede Nutzerin darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Die Nutzerin versichert, dass alle von ihm gegenüber der Betreiberin des Netzwerkes angegebenen persönliÂ­chen Daten der Wahrheit entsprechen und nur die Nutzerin persönlich beschreiben. Dies gilt auch für Fotos der eigenen Person, hinsichtlich dieser die Nutzerin versichert alleiniger Rechtsinhaber zu sein. Die Nutzerin verpflichtet sich, Änderungen der persönlichen Daten unverzüglich der Betreiberin des Netzwerkes zu melden.
(8) Die Betreiberin des Netzwerkes kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob eine auf der Plattform angemeldete Nutzerin tatsächlich diejenige Person darstellt, die die Nutzerin vorÂ­gibt zu sein. Die Betreiberin des Netzwerkes leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eiÂ­ner Nutzerin. Jede Nutzerin hat sich daher selbst von der Identität einer anderen NutzeÂ­rin zu überzeugen.
(9) Die Betreiberin des Netzwerkes bietet die Dienste der Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
(10) Die Nutzerin kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne AnÂ­gabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch die Betreiberin des Netzwerkes, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Das Widerrufsrecht der Nutzerin erlischt gemäß Â§ 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn die Betreiberin des Netzwerkes mit der Ausführung der Dienstleistungen der Betreiberin des Netzwerkes, für die sich die Nutzerin registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzerin begonnen hat oder wenn die Nutzerin die Ausführung der DienstleisÂ­tungen der Betreiberin des Netzwerkes, für die sich die Nutzerin registriert hat, selbst veranÂ­lasst hat (z. B., indem die Nutzerin Dienstleistungen der Betreiberin des Netzwerkes in Anspruch genommen hat, welche die Betreiberin des Netzwerkes der Nutzerin im Rahmen der Mitgliedschaft bereitstellt).
(11) Die Nutzerin kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen über die NetzwerkplattÂ­form aber auch schriftlich oder per E-Mail abmelden. Das Nutzungsverhältnis endet mit Zugang der Abmeldung bei der Betreiberin des Netzwerkes. Mit der Abmeldung wird der unter dem Profil der Nutzerin gespeicherte Datensatz mit Ausnahme eines inaktiven Basisprofils gelöscht. Die Nutzerin willigt ein, dass ein inaktives Basisprofil auch nach Beendigung des NutÂ­zungsverhältnisses bei der Betreiberin des Netzwerkes verbleibt. Die Betreiberin hat das Recht, diese Daten zu statistischen Zwecken und zu Zwecken der Alumni-Arbeit zu nutzen.
3) Nutzungsgebühren
(1) Die Nutzung der Betreiberin ist zurzeit kostenfrei. Die Betreiberin behält sich vor, für die Inanspruchnahme von einzelnen oder allen Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt ein Nutzungsentgelt zu verlangen. Die bereits für die Plattform zugelassenen Nutzer fallen nach der Einführung der Plattform nicht automatisch in den entgeltlichen Teil der Nutzung.
(2) Die Betreiberin des Netzwerkes ist berechtigt
a. Partnerunternehmen, insbesondere den kosÂ­tenpflichtigen Zugriff auf Profile unter der Voraussetzung zu ermögliÂ­chen, das die Nutzerinnen hierzu ihr gesondertes Einverständnis erteilt haÂ­ben.
b. Inhalte, Werbung und Stellenangebote von Partnerunternehmen über die Communities, Netzwerke und Newsletter der Plattform in angemessener Form zu verteilen und den Nutzerinnen zur Verfügung zu stellen.
c. Den Nutzerinnen Angebote im Rahmen des in die Plattform integrierten Shops zu machen und für eine Nutzung des Shops gesondert ausgewiesene Gebühren zu verlangen.
(1) Die Nutzer haben das Recht, Dienstleistungen der Betreiberin nach Maßgabe dieÂ­ser Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Die Nutzerin ist zu folgendem verpflichtet:
a. Es sind die Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten. Dabei sind insbeÂ­sondere die Benutzungszwecke nach 1 zu beachten. Sofern nicht anders festgeÂ­legt, ist die Übertragung von Benutzungsberechtigungen an Dritte verboten. Eine Weitergabe der Benutzungsberechtigung an Dritte führt zu einem Ausschluss des Benutzers von der Nutzung und kann mit Schadenersatzansprüchen verbunden sein.
b. Es ist alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform der Betreiber stört.
c. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist verboten. Die Nutzerin hat ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu ihrer Person zu machen. Es ist ausschließlich mit den Benutzungskennungen zu arbeiten, deren Benutzung im Rahmen der ZulasÂ­sung gestattet wurde.
d. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass keine anderen Personen Kenntnis von den PassÂ­wörtern erlangen. Darüber hinaus sind alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit unberechtigten Personen der Zugang zu der Plattform der Betreiber verÂ­wehrt wird; dazu gehört auch der Schutz des Zugangs durch ein geheim zu halÂ­tendes, geeignetes und entsprechend der Sicherheitsfestlegungen der Betreiberin des Netzwerkes zu wählendes Passwort.
e. Fremde Benutzerkennungen und -passwörter sind weder zu ermitteln noch zu nutÂ­zen.
f. Es ist kein unberechtigter Zugriff auf Informationen anderer Nutzerinnen zu nehÂ­men und bekannt gewordene Informationen anderer Nutzerinnen sind nicht ohne Genehmigung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern.
g. Von der Betreiberin des Netzwerkes bereitgestellte Dokumentationen und Daten sind weder zu koÂ­pieren noch an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist, noch zu anderen als den erlaubten Zwecken zu nutzen.
h. Die angebotenen Dienste oder Teile hiervon dürfen nur in der dafür vorgesehenen Form oder darüber hinaus mit Zustimmung der Betreiberin des Netzwerkes gespeichert oder verÂ­öffentlicht werden. Insbesondere ist eine Veröffentlichung von Inhalten, ScreensÂ­hots, und der Struktur der angebotenen Plattform untersagt.
i. Der Zugriff auf Inhalte, die von der Betreiberin des Netzwerkes zur allgemeinen Benutzung zur VerÂ­fügung gestellt werden, ist nur in der von der Betreiberin des Netzwerkes vorgesehenen und bekannt gemachten Weise zulässig. Insbesondere dürfen Inhalte nur in der dafür bestimmten Weise gelöscht, bearbeitet oder eingefügt werden.
j. Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten andere Nutzerinnen ist untersagt. Ausgenommen ist die Nutzung zu privaten Zwecken insbesondere zur persönlichen Kontaktaufnahme innerhalb des Netzwerks.
k. Es ist der Nutzerin insbesondere untersagt, beleidigende, rassistische oder verleumÂ­derische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzerinnen, Universitätsmitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. Â§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenÂ­den, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbsÂ­widrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie KettenÂ¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
l. Die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zum Urheberrechtsschutz sind einzuhalÂ­ten. Auf folgende Straftatbestände wird besonders hingewiesen:
Ausspähen von Daten (Â§ 202 a StGB);
Verletzung des Datenschutzes (Â§ 32 BlnDSG, Â§ 43 - 44 BDSG);
Datenveränderung (Â§ 303 a StGB) und Computersabotage (Â§ 303 b StGB);
Computerbetrug (Â§ 263 a StGB);
Verbreitung pornographischer Darstellungen (Â§ 184 StGB), insbesondere Abruf oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (Â§ 184 Abs. 5 StGB);
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Â§ 86 StGB) und Volksverhetzung (Â§ 130 StGB);
Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung (Â§Â§ 185 ff. StGB);
Strafbare Urheberrechtsverletzungen, z. B. durch urheberrechtswidrige VerÂ­vielfältigung von Software (Â§Â§ 106 ff. UrhG)
m. Darüber hinaus sind im Umgang mit der zur Verfügung gestellten Plattform stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren.
n. Die folgenden belästigenden Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konÂ­kret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeiÂ­tig,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von StrukturvertriebsmaßnahÂ­men (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
o. Folgende Handlungen sind der Nutzerin untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Netzwerke der Betreiberin des Netzwerkes. Die Nutzerin darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihr im Rahmen der Netzwerke zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Netzwerke erforderlich ist. Das KopieÂ­ren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Netzwerke und daher ausdrücklich untersagt.
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Netzwerke zu beeinÂ­trächtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5) Verantwortung für Inhalte
(1) Die Betreiberin des Netzwerkes übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Betreiberin des Netzwerkes gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
(2) Ungeachtet der Ziffer (1) räumt die Nutzerin räumt der Betreiberin mit dem Einstellen eines Beitrags in die Plattform ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiliÂ­gen Beitrag ein. Die Betreiberin des Netzwerkes hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen innerhalb der von ihr betriebenen Plattform.
(3) Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche EinwilliÂ­gung der Betreiberin des Netzwerkes nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und VerÂ­treiben sowie Speichern von Inhalten der Betreiberin des Netzwerkes bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Plattform, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
(4)Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf der Plattform einstelÂ­len sollten, werden diese von der Betreiberin des Netzwerkes unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriÂ­ges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links von der Betreiberin des Netzwerkes geÂ­löscht.
6) Haftung der der Betreiberin
(1) Die Betreiberin des Netzwerkes übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der betriebenen Plattform.
(2) Die Betreiberin des Netzwerkes übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienstleistungen fehlerfrei und jederzeit ohne Unterbrechung bereitgestellt werden. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter können nicht ausgeschlossen werden.
(3) Die Betreiberin des Netzwerkes haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, unterblieÂ­bene oder zeitlich verzögerte Dienstleistungen entstanden sind. Die Betreiberin des Netzwerkes haftet auch nicht für den Inhalt der Informationen, zu denen sie lediglich den Zugang zur Benutzung vermittelt.
(4) Die Betreiberin des Netzwerkes übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte.
(5) Die Betreiberin des Netzwerkes haftet nicht für Schäden, die einer Nutzerin durch die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen entstehen, sowie nicht für solche Schäden, die einer NutÂ­zerin durch Datenmissbrauch Dritter aufgrund des unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen.
(6) Die Betreiberin des Netzwerkes haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin des Netzwerkes auf typische, bei Begründung des BenutzungsverÂ­hältnisses vorhersehbare Schäden begrenzt.
(7) Sofern die Nutzerinnen über die Plattform Verträge untereinander schließen, ist die Betreiberin des Netzwerkes hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzerinnen sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Betreiberin des Netzwerkes haftet nicht, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzerinnen zustande kommt. Die Betreiberin des Netzwerkes haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzerinnen aus den zwischen den Nutzerinnen geschlossenen Verträgen.
7) Haftung der Nutzerinnen
(1) Die Nutzerin haftet für alle Nachteile, die der Betreiberin des Netzwerkes durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Plattform und Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen oder dadurch entstehen, dass die Nutzerin schuldhaft seinen Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt.
(2) Die Nutzerin haftet auch für Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellÂ­ten Zugriffs- und Benutzungsmöglichkeiten der Plattform der Betreiberin des Netzwerkes durch DrittnutÂ­zung entstanden sind, wenn er diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe ihrer Benutzerkennung an Dritte.
(3) Die Nutzerin hat die Betreiberin des Netzwerkes von allen Ansprüchen freizustellen, wenn Dritte die Humboldt-Universität wegen eines missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhaltens der NutzeÂ­rin auf Schadensersatz, Unterlassung oder auf sonstige Weise in Anspruch nehmen. InsÂ­besondere stellt die Betreiberin des Netzwerkes von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzerinnen oder sonstige Dritte gegen die Betreiberin des Netzwerkes wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von der Nutzerin auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Die Nutzerin stellt die Betreiberin ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzerinnen oder sonstige Dritte gegen die Betreiberin des Netzwerkes wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch die Nutzerin geltend machen. Die Nutzerin übernimmt alle der Betreiberin des Netzwerkes aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie SchadensersatzÂ­ansprüche der Betreiberin des Netzwerkes bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten der Nutzerin gelten nicht, soweit die Nutzerin die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die Betreiberin des Netzwerkes wird der Nutzerin den Streit verkünden, sofern Dritte gegen die Betreiberin des Netzwerkes gerichtlich vorgehen.
8) Beschränkung und Ausschluss von der Nutzung der Dienstleistung
(1) Die Benutzungserlaubnis zu den Diensten der Betreiberin des Netzwerkes kann ganz oder teilweise versagt werden, oder eine Nutzerin von der Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen oder in dieser eingeschränkt werden, insbesondere wenn:
a. keine ordnungsgemäße Anmeldung vorliegt oder die Angaben in der AnmelÂ­dung nicht oder nicht mehr zutreffen;
b. die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Benutzung der Plattform nicht oder nicht mehr gegeben sind;
c. die Kapazität der Plattform für die Benutzung nicht ausreicht;
d. zu erwarten ist, dass durch die beantragte Benutzung andere Benutzer in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.
e. die Nutzerin schuldhaft, wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt
f. der Nutzer die Ressourcen der Betreiber für strafbare Handlungen missÂ­braucht
g. der Betreiberin des Netzwerkes durch sonstiges rechtswidriges Verhalten des Nutzers Nachteile entstehen.
(2) Außer bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere strafbaren Handlungen des NutÂ­zers wird dem Betroffenen vor einem endgültigen Ausschluss Gelegenheit zur StellungÂ­nahme gegeben. Mögliche Ansprüche der Humboldt-Universität sowie der Betreiberin des Netzwerkes aus dem Benutzungsverhältnis bleiÂ­ben unberührt. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
9) Datenschutz, Datennutzung und Missbrauch
(1) Die Betreiberin ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Telekommunikations- und Datengeheimnisses verpflichtet.
(2) Die Betreiberin ist sich bewusst, dass den Nutzerinnen ein besonders sensibler UmÂ­gang mit allen personenbezogenen Daten, welche die Nutzerinnen an die Humboldt-Universität sowie die Betreiberin des Netzwerkes übermitÂ­teln, äußerst wichtig ist. Die Betreiberin des Netzwerkes beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die Betreiberin wird die personenbeÂ­zogenen Daten der Nutzerinnen insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen.
(3) Die Betreiberin ist berechtigt die vorliegenden Profile einzusehen und im Rahmen der Alumni-Arbeit der Humboldt-Universität zu Berlin auszuwerten und zu nutzen. Hierzu zählt insbesondere der Versandt von NewsÂ­lettern, Einladungen und sonstigen Alumni-Materialien an die Nutzerinnen. Die Humboldt-Universität sowie die Betreiberin des Netzwerkes hat darüber hinaus das Recht zu oben genanntem Zweck die Nutzerdaten ganz oder teilweise innerhalb der Humboldt-Universität zu Berlin weiterzugeben. Die genannten Nutzungsrechte gelten auch über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus. Die Nutzerin kann jedoch einer weiteren Nutzung der Daten durch die Betreiberin abschließend gegenüber beiden Institutionen widerÂ­sprechen. Ausgenommen ist hiervon die Nutzung der Daten zu statistischen Zwecken.
(3a) Die Betreiberin ist berechtigt, zu Zwecken des Betriebs und des Hostings des Netzwerks im Internet Nutzerdaten an Dritte weiterzugeben, sofern dies unter Beachtung der Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung des Berliner Datenschutzgesetzes erfolgt.
(4) Darüber hinaus können die Nutzerinnen der Betreiberin und anderen Nutzern gegenüber weitergehende NutzungsÂ­rechte der Profile insbesondere im Rahmen des Karriere-Tools einräumen. Soweit die Nutzerin eine Einwilligung erteilt, kann sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung über die Plattform, oder per E-Mail, Fax oder Brief widerrufen.
(5) Die Betreiberin ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Plattform durch die einzelnen Nutzerinnen insbesondere zur Planung von Ressourcen zu dokumentieren und auszuÂ­werten. Die Betreiberin ist zur Information der Nutzerinnen über die NutzungsmodalitäÂ­ten verpflichtet. Das betrifft insbesondere auch Informationen über die Verfügbarkeit von Diensten sowie über Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.
(6) Die Betreiberin hat das Recht Nutzerdaten auf einen möglichen Datenmissbrauch hin zu überprüfen. Der Humboldt-Universität sowie der Betreiberin des Netzwerkes sind in begründeten Fällen, insbesondere bei begründeÂ­tem Missbrauchsverdacht und zur Störungsbeseitigung, zu Kontrollzwecken Auskünfte zu gewähren.
(7) Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Nutzerin auf der Plattform der Betreiberin des Netzwerkes rechtswidrige oder diesen Geschäftsbedingungen Betreiberin die weitere BenutÂ­zung verhindern, bis die Rechtslage hinreichend geklärt ist.
(8) Soweit dies zur Störungsbeseitigung, zur Systemadministration und -erweiterung oder aus Gründen der Systemsicherheit sowie zum Schutz der Benutzerdaten erforderlich ist, kann die Betreiberin die Benutzung ihrer Ressourcen vorübergehend einschränken oder einzelne Nutzerinnen vorübergehend sperren. Sofern möglich, sind die betroffenen Nutzerinnen hierüber im Voraus zu unterrichten.
(9) Die Betreiberin ist berechtigt, die Sicherheit der System-/Benutzerpasswörter und der Benutzerdaten durch manuelle oder automatisierte Maßnahmen zu überprüfen und notÂ­wendige Schutzmaßnahmen, z. B. Abweisen leicht zu erratender Passwörter, durchzuÂ­führen, um die Plattform und Benutzerdaten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen Änderungen der Benutzerpasswörter, der ZugriffsberechtiÂ­gungen auf Benutzerdateien und sonstigen nutzungsrelevanten Schutzmaßnahmen ist der Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesen Geschäftsbedingungen ist Berlin.
(2) Soweit zulässig wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin vereinbart.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.