Source: http://www.anwaeltin-krueger.de/e114/e225/e383/
Timestamp: 2017-07-21 06:35:02
Document Index: 267894888

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH']

:: WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT 2011 ::
→ Erwerber haftet für Abrechnungsspitze:
Die Pflicht zu Zahlungen aus Wirtschaftplan und Jahresabrechnung entsteht erst durch den entsprechenden Beschluss. Der Beschluss kann nur gegen die Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten begründen, die bei Beschlussfassung im Grundbuch eingetragen sind. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 2 WEG. Zur Abrechnungsspitze siehe auch hier.
Der BGH entschied nun, dass der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann für die Abrechnungsspitze haftet, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist. Welche Zahlungspflichten durch den Beschluss der Wohnungseigentümer begründet werden sollen, bestimmt sich nach dessen Inhalt.
→ Die Hebeanlage einer Doppelstockgarage ist Sondereigentum
Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, dann nicht Gegenstand des Sondereigentums, wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Bei einer Hebevorrichtung handelt es sich aber dann nicht um Gemeinschaftseigentum, wenn durch sie ausschließlich eine Doppelstockgarage betrieben wird und wenn an dieser Garage Sondereigentum besteht.
BGH 5. Zivilsenat, 21.10.2011, V ZR 75/11
→ Grundsätze zur Einladung in der verwalterlosen WEG Die Parteien sind die Mitglieder einer aus vier Wohnungen bestehenden verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie einigten sich zunächst schriftlich, dass in den Kanzleiräumen des Anwalts der Kläger eine "Voll/Universalversammlung ... unter Verzicht auf die formellen Einberufungsvoraussetzungen" stattfinden solle. Dann sagten die Kläger die vereinbarte Eigentümerversammlung wieder ab.
Die ergangenen Beschlüsse wurden wegen Einberufungsmangels angefochten. Mit Erfolg: Der BGH entschied, dass das Recht zur Einberufung der Eigentümerversammlung obliegt gemäß § 24 Abs. 1 und 2 WEG grundsätzlich dem Verwalter oder in den Fällen des § 24 Abs. 3 WEG dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats obliege. Ausnahmsweise sind auch die Eigentümer berechtigt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, sofern die Einberufung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt. Eine anberaumte Wohnungseigentümerversammlung kann jedoch nur vom jeweilig Einladenden wieder abgesetzt werden. Die rechtliche Besonderheit einer Vollversammlung, bei welcher alle Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft bei einer Eigentümerversammlung anwesend sind, besteht darin, dass die Anwesenheit sämtlicher Wohnungseigentümer alle Einberufungsmängel heilt. Allerdings tritt bei Fernbleiben eines Eigentümers in der Versammlung die Heilungswirkung hinsichtlich etwaiger Einberufungsmängel nicht ein.
Vorliegend wurde die Eigentümerversammlung mit schriftlichem Einvernehmen aller Wohnungseigentümer einberufen. Die Kläger waren aber nicht befugt, die von allen Wohnungseigentümern einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung abzusetzen. Für eine wirksame Absetzung hätte es einer einvernehmlichen Vorgehensweise durch alle Wohnungseigentümer bedurft. Außerdem wurde die Eigentümerversammlung nicht an dem Versammlungsort durchgeführt, den die Wohnungseigentümer bei der Einberufung der Eigentümerversammlung einvernehmlich festgelegt hatten, sondern durch die Beklagten ohne Einverständnis der Kläger in die Kanzlei des Anwalts verlegt. Ebenso wie die Auswahl des Versammlungsortes der zur Einberufung zuständigen Person obliegt, kann die Verlegung des Versammlungsortes nur durch den Einberufungsberechtigten erfolgen. Da hier alle die Eigentümerversammlung gemeinsam einberufen hatten, konnten sie den festgelegten Versammlungsort auch nur im gegenseitigen Einvernehmen ändern.
BGH 5. Zivilsenat, 10.06.2011, V ZR 222/10