Source: http://www.famrb.de/59493.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:10:17
Document Index: 139437393

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 164', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

BFH v. 8.5.2019 - II R 18/16
Zur BegÃ¼nstigung des BetriebsvermÃ¶gens bei mittelbarer Schenkung
Bei der Zusammenrechnung nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafÃ¼r bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berÃ¼cksichtigen. Die SteuervergÃ¼nstigungen des Â§ 13a ErbStG sind nur zu gewÃ¤hren, wenn das erworbene VermÃ¶gen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begÃ¼nstigt.
Der KlÃ¤ger ersteigerte durch Zuschlagbeschluss vom 30.10.2006 von einem Dritten ein GrundstÃ¼ck, auf dem ein Reiterhof betrieben wurde, fÃ¼r einen Betrag i.H.v. 420.000 â‚¬. FÃ¼r diesen Zweck hatte er u.a. von seiner Mutter 205.000 â‚¬ erhalten. Am 15.9.2010 Ã¼bertrug die Mutter dem KlÃ¤ger ein anderes GrundstÃ¼ck nebst Hof- und GebÃ¤udeflÃ¤che. Der Grundbesitzwert fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck wurde durch Feststellungsbescheid des zustÃ¤ndigen Finanzamts vom 25.3.2011 i.H.v. 424.222 â‚¬ festgestellt. Die vorherige Geldzuwendung zum Erwerb des Reiterhofs werteten sowohl der KlÃ¤ger als auch das Finanzamt als mittelbare Betriebsschenkung. Mit Bescheid vom 7.10.2011 stellte das Ã¶rtlich zustÃ¤ndige Finanzamt fÃ¼r das GrundstÃ¼ck, auf dem der Reiterhof betrieben wurde, den Grundbesitzwert i.H.v. 434.000 â‚¬ fest. Der Bescheid enthÃ¤lt zugleich die Feststellung, dass das GrundstÃ¼ck im Besteuerungszeitpunkt als BetriebsgrundstÃ¼ck zu dem Gewerbebetrieb des bisherigen EigentÃ¼mers gehÃ¶rte, sowie die - unzutreffende - Feststellung, dass der Grundbesitz bislang der Mutter des KlÃ¤gers zuzurechnen war.
Mit Bescheid vom 15.6.2011 setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer fÃ¼r diesen Erwerb (Vorerwerb) i.H.v. 0 â‚¬ fest. Es vertrat die Auffassung, die Zuwendung i.H.v. 205.000 â‚¬ im Zusammenhang mit dem Erwerb des Reiterhofs sei nach Â§ 13a ErbStG (vor 2009) begÃ¼nstigt. FÃ¼r die schenkweise Ãœbertragung der Hof- und GebÃ¤udeflÃ¤che vom 15.9.2010 (Letzterwerb) setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23.6.2011 Schenkungsteuer i.H.v. 994 â‚¬ fest. Dabei berÃ¼cksichtigte es einen Grundbesitzwert i.H.v. 414.222 â‚¬ statt des fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck festgestellten Werts i.H.v. 424.222 â‚¬ und den Vorerwerb vom 30.10.2006 mit einem Erinnerungswert von 1 â‚¬. Dieser Steuerbescheid erging nach Â§ 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Am 12.6.2014 erlieÃŸ das Finanzamt einen nach Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderten Steuerbescheid und setzte die Schenkungsteuer fÃ¼r den Letzterwerb auf 25.212 â‚¬ fest. Den Wert des GrundvermÃ¶gens korrigierte es auf 424.222 â‚¬. Die Zuwendung vom 30.10.2006 berÃ¼cksichtigte das Finanzamt als Vorerwerb i.H.v. 205.000 â‚¬, ohne die BegÃ¼nstigung nach Â§ 13a ErbStG zu gewÃ¤hren.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass das Finanzamt den Vorerwerb des KlÃ¤gers bei der Festsetzung der Schenkungsteuer im angefochtenen Bescheid in materiell zutreffender HÃ¶he berÃ¼cksichtigen durfte. Dabei ist die SteuerbegÃ¼nstigung fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen nicht zu gewÃ¤hren.
Gem. Â§ 14 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende VermÃ¶gensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die frÃ¼heren Erwerbe nach ihrem frÃ¼heren Wert zugerechnet werden und von der Steuer fÃ¼r den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, die fÃ¼r die frÃ¼heren Erwerbe zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wÃ¤re. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass mehrere Teilerwerbe durch Kumulation von FreibetrÃ¤gen (Â§ 16 Abs. 1 ErbStG) und/oder Vermeidung der Progression (Â§ 19 Abs. 1 ErbStG) gegenÃ¼ber einem einheitlichen Erwerb steuerlich begÃ¼nstigt werden. Aus Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ergibt sich nicht, dass die verschiedenen ErwerbsvorgÃ¤nge "wie ein Erwerb zu behandeln" sind. Die Vorschrift Ã¤ndert aber nichts daran, dass die einzelnen Erwerbe als selbstÃ¤ndige steuerpflichtige VorgÃ¤nge jeweils fÃ¼r sich der Steuer unterliegen. Weder werden die frÃ¼heren Steuerfestsetzungen mit der Steuerfestsetzung fÃ¼r den letzten Erwerb zusammengefasst noch werden die einzelnen Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zu einem einheitlichen Erwerb verbunden.
Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung fÃ¼r die Berechnung der Steuer, die fÃ¼r den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist. Aufgrund der SelbstÃ¤ndigkeit der Besteuerung der einzelnen Erwerbe sind die in die Zusammenrechnung nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG einzubeziehenden Vorerwerbe dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn bei der vorangegangenen Steuerfestsetzung fÃ¼r den Vorerwerb ein materiell-rechtlich unzutreffender Wert berÃ¼cksichtigt wurde. Beruht der unzutreffende Wert darauf, dass eine sachliche Steuerbefreiung gewÃ¤hrt wurde, die materiell-rechtlich nicht hÃ¤tte gewÃ¤hrt werden dÃ¼rfen, kann und muss dies ebenfalls im Rahmen der BerÃ¼cksichtigung des Vorerwerbs korrigiert werden. Eine fehlerhafte Steuerfestsetzung kann erst fÃ¼r den Abzug nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine Rolle spielen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund musste das Finanzamt nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG den Vorerwerb vom 30.10.2006 in der materiell-rechtlich zutreffenden HÃ¶he bei der Festsetzung der Schenkungsteuer fÃ¼r die Schenkung vom 15.9.2010 hinzurechnen.
Bei der Besteuerung des Letzterwerbs und der hierzu erfolgten Hinzurechnung des Vorerwerbs im Rahmen des Â§ 14 Abs. 1 ErbStG hatte das Finanzamt den Freibetrag fÃ¼r den Erwerb von BetriebsvermÃ¶gen nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG vor 2009 zutreffend nicht berÃ¼cksichtigt. Die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung dieser SteuervergÃ¼nstigung lagen nicht vor. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begÃ¼nstigt. Der Freibetrag und der verminderte Wertansatz des Â§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vor 2009 gelten fÃ¼r inlÃ¤ndisches BetriebsvermÃ¶gen (Â§ 12 Abs. 5 ErbStG vor 2009) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 oder Â§ 18 Abs. 4 EStG, eines Anteils eines persÃ¶nlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran (Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009). Die SteuervergÃ¼nstigungen des Â§ 13a ErbStG sind nur zu gewÃ¤hren, wenn das erworbene VermÃ¶gen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers VermÃ¶gen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vorschrift ist. Dies ergibt sich fÃ¼r die Erwerberseite bereits aus dem BegÃ¼nstigungszweck der Norm i.V.m. den NachversteuerungstatbestÃ¤nden des Abs. 5 der Vorschrift und fÃ¼r die Seite des Erblassers oder Schenkers aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Bevorzugung des BetriebsvermÃ¶gens gegenÃ¼ber anderen VermÃ¶gensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bedarf im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einer Rechtfertigung. Das BVerfG hat aber die Milderung des Steuerzugriffs bei BetriebsvermÃ¶gen ausdrÃ¼cklich auf solche Erwerber beschrÃ¤nkt, die den Betrieb "weiterfÃ¼hren", "aufrechterhalten" und "fortfÃ¼hren". Diese Wortwahl zeigt, dass das BVerfG den Betrieb des Erblassers oder Schenkers im Blick hatte. An dieser zu Â§ 13a ErbStG i.d.F. vor der Ã„nderung durch das SteuerÃ¤nderungsgesetz 2001 ergangenen Rechtsprechung hÃ¤lt der BFH auch weiterhin fest. Zwar wurde durch das StÃ„ndG 2001 der Wortlaut des Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG insoweit geÃ¤ndert, als die Formulierung "beim Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" ersetzt wurde durch "beim Erwerb durch Schenkungen unter Lebenden". Gleichwohl dient Â§ 13a ErbStG auch in der geÃ¤nderten Fassung dazu, bestehende Betriebe aufgrund ihrer verminderten LeistungsfÃ¤higkeit durch gebundenes VermÃ¶gen zu begÃ¼nstigen.
Zweck der Vorschrift ist es, mittels BegÃ¼nstigung des Erwerbs bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen bestehenden Betrieb des Erblassers oder Schenkers und dessen ArbeitsplÃ¤tze zu erhalten. Diese sollen davor geschÃ¼tzt werden, dass der Erwerber zur Begleichung seiner persÃ¶nlichen Erbschaft- oder Schenkungsteuerschuld auf die VermÃ¶genswerte des Betriebs zurÃ¼ckgreifen muss. Die Vorschrift dient dagegen nicht allgemein dazu, die GrÃ¼ndung oder den Erwerb eines Betriebs durch den Erwerber mit finanziellen Mitteln des Zuwendenden zu begÃ¼nstigen. Letzteres wÃ¤re mit der BegrÃ¼ndung des verminderten Steuerzugriffs bei BetriebsvermÃ¶gen aufgrund der "WeiterfÃ¼hrung", der "Aufrechterhaltung" und "FortfÃ¼hrung" des Betriebs des Erblassers oder Schenkers. Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der zu Â§ 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG vor 2009 ergangenen Rechtsprechung. Danach kommt es - ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift - darauf an, dass der Erblasser oder Schenker am Nennkapital der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt ist. Ausgehend von diesen RechtsgrundsÃ¤tzen hatte das FG im Streitfall zu Recht entschieden, dass der Vorerwerb im Rahmen des Â§ 14 Abs. 1 ErbStG ohne Abzug des Freibetrags fÃ¼r den Erwerb von BetriebsvermÃ¶gen nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG vor 2009 zu berÃ¼cksichtigen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2019 17:37