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Timestamp: 2019-11-17 03:18:34
Document Index: 247508306

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 823', '§ 630', '§ 823', '§ 630']

OLG Frankfurt am Main, 20.02.2018 – 8 U 78/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2018 – 8 U 78/16
Am 7. November 2013 – also knapp zwei Jahre später – stellte sich der Kläger ambulant in der Sprechstunde der Beklagten vor und berichtete über zunehmende Belastungsschmerzen des rechten Kniegelenks, die seit ca. sechs Monaten mit zunehmender Tendenz bestünden. Szintigraphisch ergab sich der Verdacht auf eine Lockerung des Implantats. Der Kläger wurde in der Klinik der Beklagten zur Revision bzw. einem Wechsel der Prothese aufgenommen. Es wurde im Rahmen einer Operation die Lockerung der Prothese festgestellt, diese ausgebaut und ein temporärer Platzhalter eingebracht. Am 16. Dezember 2013 erfolgte sodann die Implantation einer neuen Schlittenprothese vom Typ “A”.
Der Kläger sei auch ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden. Es sei unstreitig, dass die Aufklärung an Hand des Aufklärungsformulars erfolgt sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei diese Aufklärung ausreichend gewesen. Der Kläger habe sich ein ausreichendes Bild über den Ablauf der Operation und über die damit verbundenen Risiken machen können. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Wendung im Aufklärungsbogen nicht zu beanstanden, dass “im Lauf der Zeit” gelegentlich Lockerungen der Prothese auftreten. Der Patient müsse im Großen und Ganzen wissen, worin er einwillige. Diesen Anforderungen genügten die Angaben im Aufklärungsbogen und die an Hand dieser Angaben vorgenommene mündliche Aufklärung.
unter Abänderung des am 24. Februar 2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-04 O 346/14, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite € 50.000,00 Schmerzensgeld “nebst 5% Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz” seit Zustellung zu zahlen, und
Dem Patienten muss im Rahmen der Eingriffsaufklärung jedenfalls eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden. Er muss “im Großen und Ganzen” wissen, worin er einwilligt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit diese sich für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dies bedeutet nicht, dass die Risiken in allen erdenkbaren Erscheinungsformen aufgezählt werden müssen. Dem Patienten muss lediglich eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2008 – VI ZR 198/07, NJW 2009, 1209, 1210; Urteil vom 14.03.2006 – VI ZR 279/04, NJW 2006, 2108, 2109 f.; Senat, Urteil vom 30.03.2012 – 8 U 89/11, juris; Urteil vom 29.11.2016 – 8 U 143/13, juris).
Das Gericht darf daher seine Überzeugungsbildung gem. § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und “einiger” Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. Einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Tatsache, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, gibt dabei das von dem Arzt und dem Patienten unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat. Ein unterzeichnetes Einwilligungsformular ist dabei sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527, 1527 f.).
Zu dem hier auf S. 4 von ihm eingekringelten Risiko einer Lockerung der Prothese habe er damals einen “Standardsatz” gehabt. Er habe jeweils erläutert, dass es eine sogenannte Früh- und eine sogenannte Spätlockerung gebe, ferner, dass es eine sog. aseptische Lockerung gebe. Er habe darauf hingewiesen, dass das vom zeitlichen Rahmen nicht absehbar sei, somit früh, aber auch spät eintreten könne.
Auch die Angaben des Klägers bei dessen informatorischer Anhörung stehen der Annahme einer hinreichenden Aufklärung nicht entgegen. Der Kläger hat erklärt, dass es richtig sei, “dass der Arzt da verschiedene Risiken angeführt” habe. Er habe ihn dann gefragt, wie lange eine solche Prothese in der Regel halte. Daraufhin habe der Zeuge Z1 geantwortet, dass diese in der Regel mehrere Jahre halte. Er – der Kläger – habe damals nicht im Traum daran gedacht, dass das schon nach 1,6 Jahren nicht mehr der Fall sei. Überdies habe der Zeuge Z1 auch noch gesagt, dass im Krankenhaus der Beklagten Patienten gewesen seien, die 10 Jahre und mehr ohne Probleme mit einer solchen Prothese herumgelaufen seien. Vor diesem Hintergrund habe er – der Kläger – dann angenommen, dass das dann nicht so tragisch sein könne.
Diese Angaben des Klägers stehen nicht im Widerspruch zu den Bekundungen des Zeugen Z1. Aus den Ausführungen der Sachverständigen SV1 und aus der von diesem zu den Akten gereichten Arbeit “Revision nach unikondylärer Knieprothese” von G. Mohr u. a. (Der Orthopäde 2014, S. 883 ff.; Anlage 3 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2018, Bl. 175 ff. d. A.) ergibt sich überdies, dass im Fall eines Implantatversagens (Lockerung etc.) dieses im Durchschnitt etwa sechs Jahre nach der Primärimplantation auftrete. Vor diesem Hintergrund war die von dem Kläger erinnerte Angabe des Zeugen Z1, eine solche Prothese halte in der Regel mehrere Jahre, auch inhaltlich zutreffend, so dass auch insofern die Wirksamkeit der Einwilligung des Klägers in die Operation im Jahre 2011 nicht in Frage gestellt wird.
Vor diesem Hintergrund ist der Senat davon überzeugt, dass der Zeuge Z1 den Kläger in dem Aufklärungsgespräch am 23. November 2011 auch über das Risiko aufgeklärt hat, dass es zu einer Lockerung der Prothese kommen könne, die einen Austausch der Prothese erforderlich mache. Dafür spricht zum einen, dass auf S. 4 des Aufklärungsbogens als Risiko ausdrücklich “im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese” genannt ist. Unmittelbar im Anschluss daran heißt es sodann: “ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich” (Bl. 31 d. A.). Das im Fettdruck gehaltene Wort Lockerung ist dabei blau eingekringelt. Auf der Grundlage der Bekundungen des Zeugen Z1 ist der Senat davon überzeugt, dass der Zeuge diesen Kringel gesetzt hat, nachdem er den Kläger unmittelbar zuvor über dieses Risiko unterrichtet hat.
Der Zeuge Z1 hat die Risiken der Operation auch nicht etwa heruntergespielt. Ein solches Herunterspielen von Operationsrisiken kann hier auch nicht darin gesehen werden, dass in dem Aufklärungsbogen die Rede davon ist, es könne im Laufe der Zeit “gelegentlich” zu einer Lockerung kommen.
Der Sachverständige hat erläutert, dass bei Operationen wie der im Falle des Klägers eine aseptische Lockerung in etwa 3,3 % bis 6,2 % der Operationen auftrete (vgl. auch die von dem Sachverständigen zu den Akten gereichte Arbeit “Knieendoprothetik – Klinische Aspekte” von C. Stukenborg-Colsman u. a., Der Orthopäde 2000, S. 732 ff.; Anlage 1 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2018, Bl. 160 ff. d. A.). Dazu kämen noch die Fälle der sogenannten septischen Lockerung, die jedoch deutlich seltener vorkämen (vgl. auch die Zahlenangaben bei C. Stukenborg-Colsman u. a., a. a. O., S. 732, Bl. 160 d. A.: “Gründe für die Revision waren in 42 % eine aseptische Lockerung, in 17 % eine septische Lockerung […]”). Setzt man das Risiko für eine aseptische Lockerung am oberen Rand der von dem Sachverständigen genannten Bandbreite (6,2 %) an und addiert dazu den Anteil der Fälle einer septischen Lockerung (6,2 / 0,42 x 0,17), so ergibt sich ein Risiko für das Auftreten einer (septischen oder aseptischen) Lockerung in Höhe von 8,71 % (= 6,2 % + 2,51 %).
Ein Risiko in einer derartigen Höhe ist von dem natürlichen Wortsinn des Wortes “gelegentlich” ohne weiteres gedeckt (vgl. Der Duden, 24. Aufl. 2006, S. 441: “ab und zu”).
Soweit der Kläger in dem Anwaltsschriftsatz vom 25. Januar 2018 offenbar die Ansicht vertritt, dass sich etwaige verbalen Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in Aufklärungsbögen an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, zu orientieren haben (in diesem Sinne etwa auch OLG Nürnberg, Urteil vom 30.04.2015 – 5 U 2282/13, VersR 2016, 195, 197; LG Bonn, Urteil vom 19.06.2015 – 9 O 234/14, NJW 2015, 3461, 3462 [LG Bonn 19.06.2015 – 9 O 234/14]; Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BeckOK BGB, 44. Edition, Stand: 01.11.2017, § 823, Rdnr. 834; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 630e, Rdnr. 9; Spickhoff, NJW 2017, 1790, 1795; Spindler, in: Spickhoff, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.05.2017, § 823, Rdnr. 814.1; a. A. etwa Gödicke, MedR 2016, 347, 348; Bergmann/Wever, Das Krankenhaus 2016, 138, 140; dies., MedR 2016, 37; Kunze, GesR 2015, 534, 535 [OLG Nürnberg 30.04.2015 – 5 U 2282/13]; Rehborn/Gescher, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 630e BGB, Rdnr. 8; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 858, 866; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. A 993), teilt der Senat diese Einschätzung nicht.
Die standardisierten Häufigkeitsangaben nach MedDRA definieren den Begriff “gelegentlich” dahin, dass es sich um Nebenwirkungen handelt, die bei einem bis zu zehn von 1.000 Behandelten auftreten (0,1 – 1 %). Auf dieser Grundlage könnte hier nicht mehr von einem (nur) gelegentlichen Risiko gesprochen werden.
Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen Sprachgebrauch von Patienten entsprechen (vgl. etwa Gödicke, MedR 2016, 347, 348; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 858, 866; Bergmann/Wever, MedR 2016, 37). Es kann keine Rede davon sein, dass der durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird (s. Gödicke, MedR 2016, 347, 348; Kunze, GesR 2015, 534, 535 [OLG Nürnberg 30.04.2015 – 5 U 2282/13]; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 858, 866; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. A 993; vgl. in diesem Zusammenhang auch Ziegler/Hadlak/Mehlbeer/König, Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel: Eine Umfrage unter Ärzten, Apothekern und Juristen, Dtsch Arztebl Int. 2013, 669 ff., die zu dem Ergebnis gelangen, dass die in Beipackzetteln benutzten Definitionen nicht dem alltäglichen Gebrauch der Begriffe entsprechen). So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine etwaige Einwilligung üblicherweise nicht etwa danach differenzieren, ob ein Risiko “selten” (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder “sehr selten” (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt (so etwa auch KG, Urteil vom 02.12.2013 – 20 U 292/12, MDR 2014, 717, 718 [KG Berlin 02.12.2013 – 20 U 292/12]; Gödicke, MedR 2016, 347, 348; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 858, 866). Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigung und Überwachung von Arzneimitteln in einen regulatorischen Kontext eingebettet ist, der eine mit der statistischen Erfassung von Risiken eines operativen Eingriffs nicht vergleichbare internationale Datenlage geschaffen hat (s. Kunze, GesR 2015, 534, 535 [OLG Nürnberg 30.04.2015 – 5 U 2282/13][OLG Nürnberg 30.04.2015 – 5 U 2282/13]).
OLG Frankfurt am Main, 21.02.2018 – 26 Sch 1/18 OLG Frankfurt am Main, 19.02.2018 – 8 W 8/18