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Timestamp: 2020-07-07 00:22:02
Document Index: 59941801

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 95', '§ 42', '§ 6', '§ 25', '§ 100', '§ 10', '§ 95', '§ 17']

des Landkreises Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2020
Der Kreisvorstand hat am 23.03.2020 auf der Grundlage der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 42 der Landkreisordnung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 127.807.696 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 135.668.781 EUR
der Jahresfehlbetrag auf -7.861.085 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -4.319.775 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.608.100 EUR die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.848.000 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -2.239.900 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.559.675 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0 EUR verzinste Kredite auf 2.239.900 EUR zusammen auf 2.239.900 EUR
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
3.230.000 EUR .
Die Verpflichtungen werden eingegangen zulasten des Haushaltsjahres 2021 mit 3.230.000 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 2.533.000 EUR.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 139.000.000 EUR.
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für den Abfallwirtschaftsbetrieb Nationalparklandkreis Birkenfeld (AWB) werden festgesetzt auf
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen 0 EUR
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 0 EUR
3. Verpflichtungsermächtigungen 0 EUR
§ 6 Kreisumlage
Gemäß § 25 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt der Landkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Der Umlagesatz wird auf 45,00 v. H. festgesetzt. Die Umlage ist wahlweise zu entrichten: Entweder zu je einem Zwölftel ihres Jahresbetrags zum 1. eines jeden Monats oder zu je einem Viertel ihres Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
Vorläufiger Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 -95.605.244 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 -104.445.537 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 -112.306.622 EUR
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000 Euro überschritten sind.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit wird für Tarifbeschäftigte in drei Fällen zugelassen.
Im Haushaltsplan 2020 werden gemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) folgende Positionen mit einem Sperrvermerk versehen:
1. Ankauf des Gebäudes der Reisekostenstelle des Landesamtes für Finanzen in Birkenfeld, Haushaltsstelle11413.03718000, Projekt 7160 Ansatz: 450.000 EUR
2. Personalbedarf im Bereich „Ordnung und Verkehr“ zur Umsetzung der kommunalpolitisch diskutierten Ausweitung des Kfz-Zulassungsbezirkes
Ausweisung im Stellenplan mit den Stellenplannummern 68 bis 75.
3. Personalbedarf im Bereich „Soziales“ zur Umsetzung der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Ausweisung im Nachtragsstellenplan mit den Stellenplannummern 222, 237, 251.
Birkenfeld, den 23.03.2020
Der Haushaltsplan 2020 wird an den Werktagen vom 16. bis 24.04.2020 im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.01 der Kreisverwaltung Birkenfeld während der nachstehenden Dienstzeiten öffentlich ausliegen:
Montag - Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr
Aufgrund der Coronapandemie ist die Kreisverwaltung Birkenfeld derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Sollten Sie Einsicht in den Haushaltsplan 2020 haben wollen, vereinbaren Sie bitte unter der Nummer 06782-15 113, Frau Schieferstein, vorab einen genauen Termin.
Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.