Source: https://www.german-realestate.property/en/impressum_0__8_sp8_1.html
Timestamp: 2019-03-27 01:56:44
Document Index: 154786017

Matched Legal Cases: ['§34', '§5', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 13', '§ 2', '§ 1']

Imprint - Houses for sale in Germany. English presentations.
Business owner: Monnica Schipper-Stijner
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Der Abruf von Immobilienangeboten und den dazugehörigen Informationen ist kostenlos. Sollte sich aus den Angeboten auf www.duitsehuizen.nl, www.german-realestate.property und www.hausnah.eu ein Rechtsgeschäft (Kaufvertrag, Mietvertrag, u.a.) ergeben, so gelten die Bedingungen des jeweiligen Immobilien-Anbieters. Für die Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Berechtigung zur Veröffentlichung ist der jeweilige Anbieter verantwortlich! Grundlage für die Bereitstellung von kommerziellen Angeboten auf duitsehuizen.nl, www.german-realestate.property und www.hausnah.eu ist eine Berechtigung nach §34c GewO und die Anerkennung der Teilnahmebedingungen und Nutzungsordnung von duitsehuizen.nl, www.german-realestate.property und www.hausnah.eu oder eine Tätigkeit als Gewerbetreibender oder die Durchführung der Abwicklung und Verwertung einer Gewerbeimmobilie und Anerkennung der Bedingungen für die Veröffentlichung von Online-Anzeigen. Eine sonstige Untervermarktung der Dienste ist nicht gestattet. Für die erforderliche Eintragung der Gewerbedaten nach §5 TMG ist jeder Anbieter selbst verantwortlich.
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch Monnica Stijner; Betreiber der Immobilienportale www.duitsehuizen.nl, www.german-realestate.property und www.hausnah.eu (nachfolgend der Betreiber genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.
Bei Angeboten wird der Betreiber die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt dem Betreiber. Der Betreiber ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Der Betreiber behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an den Betreiber übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von dem Betreiber deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von dem Betreiber dar.
Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch den Betreiber technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei dem Betreiber; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.
Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o. ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von dem Betreiber dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von dem Betreiber oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von dem Betreiber).
Des Weiteren erhält der Betreiber das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.
6. Verwendung der durch den Betreiber vermittelten Informationen
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u. a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. Der Betreiber ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.
Die von dem Kunden an den Betreiber gegebenen Daten werden von dem Betreiber zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Betreiber wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Betreiber sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist. Der Betreiber haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von dem Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von dem Betreiber für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit der Betreiber hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von dem Betreiber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen
Die Preise und Produkte für die einzelnen Betreiber -Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Betreiber vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften dem Betreiber entstehen, werden weiter belastet.
Jeder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.B. per Brief oder per E-Mail gegenüber dem Betreiber unter der angegebenen Adresse
oder der E-Mail-Adresse info@verhuis.de zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von dem Betreiber. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Betreiber unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen dem Betreiber geltend machen.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Nordhorn, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bearbeitung von Nachfragen durch Monnica Stijner; Betreiber der Immobilienportale www.duitsehuizen.nl, www.german-realestate.property und www.hausnah.eu (nachfolgend der Betreiber genannt) geregelt.
2. Zugriff auf die Datenbank
Der Betreiber ermöglicht den Nachfragern von Immobilien über das Internet den kostenlosen Zugriff auf die in der Betreiber-Datenbank enthaltenen passenden Objekte.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann der Betreiber jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.
Die durch Zugriff auf die Betreiber Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei dem Betreiber; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von dem Betreiber dürfen nicht verändert werden. Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (1) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (2) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (3) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Angebote: Der Betreiber vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern die jeweils an den Betreiber gegebenen Informationen. Der Betreiber übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an den Betreiber gegebenen Informationen. Eine Haftung von dem Betreiber im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.
Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Ankauf, der Finanzierung oder der Anmietung stehen, zu übermitteln. Eine Weitergabe von Daten im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsinformationen und Ergänzungsangeboten erfolgt nur, wenn der Nachfrager dazu seine Zustimmung erteilt hat.
Sämtliche von den Nachfragern an den Betreiber gegebenen Daten werden von dem Betreiber zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Betreiber wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
Der Betreiber haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von dem Betreiber oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung von dem Betreiber für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Der Betreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Betreibers.
Geschäftsbedingungen, ist dem Betreiber unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Entsprechende Inhalte des Nachfragers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nachfrager kann hieraus keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Nachfrager und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Nordhorn, sofern der Nachfrager Kaufmann ist.
E-mail: info@verhuis.de