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Timestamp: 2016-10-28 08:42:22
Document Index: 242069499

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 177', 'Art. 176', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 19', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 177', 'BGE', 'BGE', 'Art. 178', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1']

4A_388/2012 (18.03.2013)
Bulgarische Fussballunion,
Dr. Bernd Ehle und Sugandha Kumar,
Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 24. Mai 2012.
A.a A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) ist bulgarischer Staatsb�rger und wohnt in Sofia. Er war Cheftrainer der nationalen Fussballmannschaft Bulgariens.
Die Bulgarische Fussballunion (BFU, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist der nationale Fussballverband Bulgariens. Sie geh�rt der F�d�ration Internationale de Football Association (FIFA) an.
A.b Am 11. Januar 2008 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag ab, mit dem der Kl�ger f�r eine feste Zeitdauer bis zum 31. Dezember 2009 als Cheftrainer der bulgarischen Nationalmannschaft eingestellt wurde gegen einen Monatslohn von EUR 11'000.--, zuz�glich erfolgsabh�ngige Boni und Spesen.
Ziffer 16 des Arbeitsvertrags lautet wie folgt:
"The disputes concerning the interpretation of the meaning and the performance of the contract will be resolved amicably by agreement of the parties. In case an agreement is impossible to reach, the dispute shall be referred for resolving by the competent court. The parties to the contract recognize the Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne, Switzerland as in this case the Statute and the regulations of BFU and the provisions of Bulgarian legislation will apply."
Am 13. Januar 2009 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis vorzeitig und zahlte dem Kl�ger einen Monatslohn aus.
A.c Am 19. Januar 2009 leitete der Kl�ger beim Regionalgericht Sofia ein Zivilverfahren ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 132'000.-- zu verurteilen. Das Regionalgericht erkl�rte sich mit der Begr�ndung f�r zust�ndig, arbeitsrechtliche Streitigkeiten seien nach Art. 19 Abs. 1 der bulgarischen Zivilprozessordnung (bZPO) nicht schiedsf�hig, sondern m�ssten von den staatlichen Gerichten beurteilt werden. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, indem es erwog, die vom Kl�ger angerufene Vertragsbestimmung, nach der bei einseitiger Vertragsaufl�sung eine Konventionalstrafe geschuldet ist, widerspreche dem bulgarischen Arbeitsrecht und sei nichtig.
Art. 19 Abs. 1 bZPO sieht (in seiner englischen �bersetzung) Folgendes vor:
"The parties to a property dispute may agree that it be settled by a court of arbitration, unless the dispute has as its subject property rights or possession of immoveable property, alimony or rights as per employment relationship."
A.d Am 13. Oktober 2011 reichte der Kl�ger beim Regionalgericht Sofia eine weitere Klage ein und verlangte eine Entsch�digung von sechs Monatsl�hnen wegen Vertragsverletzung. Das Regionalgericht erkl�rte sich mangels Schiedsf�higkeit der Streitsache wiederum in Anwendung von Art. 19 bZPO f�r zust�ndig. Das Regionalgericht vertagte das Verfahren und lud die Parteien auf den 8. Mai 2012 zu einer Verhandlung.
Am 8. November 2011 erhob der Kl�ger beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Schiedsklage gegen die Beklagte und stellte im Verfahrensverlauf die folgenden Rechtsbegehren:
i. Award such other relief as the Panel deems appropriate."
Die Beklagte erhob die Einrede der Unzust�ndigkeit: Der Rechtsstreit sei nicht schiedsf�hig und zwingend von den staatlichen Gerichten in Bulgarien zu beurteilen, die Schiedsvereinbarung sei ung�ltig und der Kl�ger habe auf die Anrufung der Schiedsklausel verzichtet. Im Weiteren stehe der erhobenen Schiedsklage die Rechtskraftwirkung bereits ergangener Gerichtsurteile (res iudicata) entgegen.
Mit Schiedsentscheid vom 24. Mai 2012 erkl�rte sich das TAS mangels Schiedsf�higkeit f�r unzust�ndig. Es erachtete Art. 19 Abs. 1 bZPO f�r anwendbar, der arbeitsrechtliche Streitigkeiten von der Beurteilung durch ein Schiedsgericht ausschliesst. Diesem Ergebnis stehe auch Art. 177 IPRG nicht im Weg, zumal das IPRG eine Ber�cksichtigung zwingender Bestimmungen eines ausl�ndischen Rechts zulasse. Im Weiteren wies das TAS darauf hin, es bestehe die reelle Gefahr, dass ein Schiedsentscheid des TAS in Bulgarien nicht durchgesetzt werden k�nne.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, der Schiedsentscheid vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und das TAS sei f�r zust�ndig zu erkl�ren.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das TAS hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht am 28. November 2012 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 20. Dezember 2012 eine Duplik eingereicht.
2.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Beide Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz bzw. Wohnsitz ausserhalb der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdef�hrers ist insofern zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das TAS habe sich zu Unrecht f�r unzust�ndig erkl�rt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), da es sich bei seiner Klage entgegen dem angefochtenen Entscheid um eine schiedsf�hige Streitsache handle.
3.1 Die Voraussetzung der Schiedsf�higkeit der Streitsache ist im Rahmen der Zust�ndigkeitsbeschwerde (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) zu pr�fen (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 118 II 353 E. 3a S. 355). Das Bundesgericht pr�ft die Zust�ndigkeitsr�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zust�ndigkeit abh�ngt, in rechtlicher Hinsicht frei. Demgegen�ber �berpr�ft es die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zust�ndigkeitsr�ge nur, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141).
Wird im Beschwerdeverfahren die R�ge der Unzust�ndigkeit erhoben und ist diese hinreichend begr�ndet, pr�ft das Bundesgericht s�mtliche rechtlichen Gesichtspunkte frei (iura novit curia), womit es gegebenenfalls veranlasst wird, die erhobene R�ge mit einer anderen Begr�ndung zu verwerfen als die im angefochtenen Schiedsentscheid aufgef�hrte (Urteil 4A_392/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3.2).
3.2 Ob eine Rechtsstreitigkeit einem internationalen Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz zur Beurteilung unterbreitet werden kann, beurteilt sich - wie der Beschwerdef�hrer zutreffend vorbringt - nach Art. 177 Abs. 1 IPRG. Danach kann jeder verm�gensrechtliche Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein. Die Bestimmung enth�lt eine materielle Regelung der Schiedsf�higkeit; auf die Aufnahme einer Kollisionsnorm hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet, um die mit einer solchen L�sung verbundenen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts zu vermeiden (BGE 118 II 353 E. 3a S. 355).
Bei den mit der Schiedsklage geltend gemachten Geldforderungen infolge Verletzung des Arbeitsvertrags handelt es sich um verm�gensrechtliche Anspr�che im Sinne von Art. 177 Abs. 1 IPRG, was auch die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht nicht in Abrede stellt. Sie bringt jedoch vor, Art. 19 Abs. 1 bZPO, nach dem arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht von Schiedsgerichten beurteilt werden k�nnen, sei im konkreten Fall als Teil des bulgarischen Ordre public zu beachten und verbiete die Anrufung eines Schiedsgerichts.
3.3 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zwar die M�glichkeit in Betracht gezogen, die Schiedsf�higkeit eines konkreten Rechtsstreits gegebenenfalls mit Blick auf Bestimmungen zu verneinen, die zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreiben und deren Beachtung unter dem Blickwinkel des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) geboten ist (BGE 118 II 353 E. 3c S. 357; Urteile 4A_654/2011 vom 23. Mai 2012 E. 3.4; 4A_370/2007 vom 21. Februar 2008 E. 5.2.2). Dies kann entgegen dem angefochtenen Entscheid allerdings nicht dahingehend verstanden werden, dass ohne Weiteres zwingende Bestimmungen einer ausl�ndischen Rechtsordnung zu ber�cksichtigen w�ren, mit welcher die Rechtsstreitigkeit Verbindungen aufweist, und die den Begriff der Schiedsf�higkeit m�glicherweise enger fassen (vgl. BGE 118 II 193 E. 5c/aa S. 196).
Dem TAS kann insoweit nicht gefolgt werden, als es seinen Nichteintretensentscheid mit der fehlenden Schiedsf�higkeit der eingeklagten Anspr�che begr�ndet. Zudem hat es im Rahmen der Zust�ndigkeitsfrage zu Unrecht ber�cksichtigt, es bestehe aufgrund von Art. 19 bZPO und Art. V Abs. 2 lit. a des New Yorker �bereinkommens vom 10. Juni 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che (SR 0.277.12) die Gefahr, dass ein Schiedsentscheid des TAS in Bulgarien nicht durchgesetzt werden k�nne. Dass Entscheide internationaler Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, die gest�tzt auf Art. 177 Abs. 1 IPRG einen Rechtsstreit als schiedsf�hig erachtet haben, in einem bestimmten Land gegebenenfalls nicht vollstreckt werden k�nnen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich ganz bewusst f�r eine materielle Regelung der Schiedsf�higkeit ausgesprochen hat, hinzunehmen; es ist mithin Sache der Parteien, ein solches Risiko abzuw�gen (BGE 118 II 353 E. 3c S. 357 und E. 3d S. 358; Urteil 4A_654/2011 vom 23. Mai 2012 E. 3.4; vgl. auch BGE 118 II 193 E. 5c/aa S. 196; vgl. bereits die Botschaft vom 10. November 1982 zum Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht, BBl 1983 I 460). Abgesehen davon kann das Schiedsgericht im Erkenntnisverfahren ohnehin nicht mit Sicherheit vorhersehen, in welchem Staat eine Partei dereinst die Vollstreckung des Schiedsentscheids verlangen wird (vgl. BERNHARD BERGER/FRANZ KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 179, 256; BBl 1983 I 460).
3.4 Der angefochtene Entscheid, mit dem sich das angerufene Schiedsgericht f�r unzust�ndig erachtet hat, ist allerdings im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat das g�ltige Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung im Schiedsverfahren bestritten und beruft sich auch vor Bundesgericht zu Recht auf die Ung�ltigkeit der Schiedsklausel.
3.4.1 Die G�ltigkeit einer Schiedsvereinbarung beurteilt sich gem�ss Art. 178 Abs. 2 IPRG in inhaltlicher Hinsicht nach dem von den Parteien gew�hlten, dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht. Soweit der Verweis auf die Bestimmungen des bulgarischen Rechts in Ziffer 16 des Arbeitsvertrags als Rechtswahl hinsichtlich des Zustandekommens der Schiedsklausel verstanden wird und auf den Arbeitsvertrag bulgarisches Recht anwendbar ist, wie dies in der Beschwerdeantwort vorgebracht wird, ist angesichts der zwingenden Bestimmungen �ber den Abschluss von Schiedsvereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin von der Ung�ltigkeit der Schiedsklausel auszugehen. Zu Recht bringt auch der Beschwerdef�hrer nicht vor, das bulgarische Recht sei hinsichtlich der materiellen G�ltigkeit der Schiedsklausel vorteilhafter, sondern beruft sich ausschliesslich auf deren G�ltigkeit nach schweizerischem Recht.
3.4.2 Unter einer Schiedsvereinbarung ist eine �bereinkunft zu verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder k�nftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der urspr�nglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 130 III 66 E. 3.1 S. 70). Entscheidend ist, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, �ber bestimmte Streitigkeiten ein Schiedsgericht, d.h. ein nichtstaatliches Gericht, entscheiden zu lassen (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35; 129 III 675 E. 2.3 S. 679 f.).
Steht - wie im vorliegenden Fall - bez�glich der Schiedsvereinbarung kein tats�chlich �bereinstimmender Wille der Parteien fest, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Wille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erkl�rungsempf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 f.; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Bei der Auslegung einer Schiedsvereinbarung ist deren Rechtsnatur zu ber�cksichtigen; insbesondere ist zu beachten, dass mit dem Verzicht auf ein staatliches Gericht die Rechtsmittelwege stark eingeschr�nkt werden. Ein solcher Verzichtswille kann nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, weshalb im Zweifelsfall eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. BGE 138 III 29 E. 2.3.1 S. 36 f.; 129 III 675 E. 2.3 S. 680 f.; 128 III 50 S. 58 E. 2c/aa). Steht demgegen�ber als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten, bestehen jedoch Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, greift grunds�tzlich der Utilit�tsgedanke Platz; danach ist m�glichst ein Vertragsverst�ndnis zu suchen, das die Schiedsvereinbarung bestehen l�sst (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 36; 130 III 66 E. 3.2 S. 71 f.; 129 III 675 E. 2.3 S. 681).
3.4.3 Ziffer 16 des Arbeitsvertrags h�lt einerseits fest, dass die Parteien im Falle des Scheiterns einer g�tlichen Einigung allf�llige Streitigkeiten dem zust�ndigen Gericht unterbreiten ("the dispute shall be referred for resolving by the competent court"). Ein Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit l�sst sich daraus nicht entnehmen; im Gegenteil spricht die allgemeine Formulierung f�r die Beibehaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Parteien anerkennen zwar in der gleichen Vertragsklausel die Zust�ndigkeit des TAS ("The parties to the contract recognize the Court of Arbitration for Sport ..."), verweisen jedoch gleichzeitig auf die Bestimmungen des bulgarischen Rechts ("... as in this case ... the provisions of Bulgarian legislation will apply"), das ein Schiedsverfahren nicht zul�sst, sondern zwingend von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausgeht. Es erscheint daher zumindest als fraglich, ob sich der vertraglichen Abmachung nach dem Vertrauensprinzip ein hinreichend klarer Wille entnehmen l�sst, Streitsachen aus dem Vertrag von der staatlichen Gerichtsbarkeit auszunehmen und einer Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterstellen (vgl. auch Urteil 4A_244/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.4). Dass die Vertragsklausel von Ziffer 16 nach Treu und Glauben auf den mutmasslichen Willen der Parteien schliessen liesse, dem Kl�ger wahlweise den Rechtsweg an das TAS oder die staatlichen Gerichte in Bulgarien zu er�ffnen, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Der Utilit�tsgedanke, nach dem m�glichst ein Vertragsverst�ndnis zu suchen ist, das die Schiedsvereinbarung bestehen l�sst, greift im �brigen erst, wenn als Auslegungsergebnis feststeht, dass die Parteien die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen wollten (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 36; 130 III 66 E. 3.2 S. 71 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat bei den staatlichen Gerichten in Bulgarien zwei Klagen gegen die Beschwerdegegnerin eingereicht, mit denen er Anspr�che aus dem Arbeitsvertrag vom 11. Januar 2008 geltend macht; er hat mit seinem Vorgehen zu erkennen gegeben, dass er selbst von der Beibehaltung der staatlichen Gerichtsbarkeit ausgegangen war. Darauf, dass die Vertragspartnerin eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne h�tte verstehen m�ssen, darf sich die Gegenpartei jedoch nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tats�chlich so verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E. 3a S. 19; Urteile 4A_538/2011 vom 9. M�rz 2012 E. 2.2; 4A_219/2010 vom 28. September 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 136 III 528; KRAMER, in: Berner Kommentar, 1986, N. 122 ff. und N. 146 zu Art. 1 OR). Der Beschwerdef�hrer kann sich daher nach Treu und Glauben nicht auf ein Auslegungsergebnis berufen, das gar nicht seinem damaligen Vertragsverst�ndnis entspricht.
Eine Auslegung von Ziffer 16 des Arbeitsvertrags nach dem Vertrauensprinzip kann somit nicht zum Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit zugunsten eines Schiedsgerichts und damit zur Wirksamkeit der Schiedsklausel f�hren. Entsprechend hat das TAS seine Zust�ndigkeit im Ergebnis zu Recht verneint.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.