Source: https://concept20.de/agb/
Timestamp: 2020-08-14 03:02:45
Document Index: 326376552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGB | concept.20
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AGB: MARKETING
§ 1: Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber beauftragt concept.20 mit Beratungs-, Kreativ-, Produktions- und Ausführungsleistungen für den Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland. Die Leistungen werden im Einzelnen in gesonderten Projektangeboten
Projektmeetings beschrieben. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung in Schriftform.
Die Schaffung eines Auftragswerkes als geistige Schöpfung im Rahmen eines Dienstvertrages, wie zum Beispiel die Ausarbeitung von Konzepten zum Marketing, zur Herstellung von Print- und Non-Print Medien sowie sonstiger Konzeptionen.
Die Erstellung eines Auftragswerkes im Rahmen eines Werkvertrages, wie zum Beispiel die Erstellung einer Anzeige, einer Broschüre, Website oder sonstiger Medien, die Schaltung von Anzeigen, der Einkauf von Werbemitteln u.a.
Beratungsleistungen allgemein im Rahmen eines Dienstvertrages.
Geltungsbereich dieses Vertrages ist die Bundesrepublik Deutschland. Der Geltungsbereich kann mit gesonderter Beauftragung international, zeitlich und inhaltlich ausgeweitet werden.
20 wird die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften wahrnehmen. Der Auftraggeber seinerseits wird imSinne einer konstruktiven Zusammenarbeit alle benötigten Markt- und sonstige für die Leistung von concept.20 wesentlichen
Informationen zur vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
§ 2: Vorlage des Planungskonzepts/Entwurfs / Haftung
Nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber wird der Auftragnehmer zeitnah ein Planungskonzept/Entwurf erstellen und dem Auftraggeber vorlegen. Der Auftraggeber hat das Recht Änderungen der Konzeption zu verlangen, mehr als zwei Änderungswünsche sind gem. dem Leistungsverzeichnis gesondert zu vergüten.
Angebote, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Textbausteine, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Beschreibungen von Konzepten bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten das geistige Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Einzelheiten regelt § 3 dieses Vertrages.
Für Planung, Konzepte und Entwürfe wird nur insoweit gehaftet, dass der Auftragnehmer selbst in der Lage ist, die Planungen, Konzepte bzw. Entwürfe entsprechend zu realisieren. Betraut der Auftraggeber andere Dienstleister mit der Durchführung der Planung ist eine Haftung des Auftragnehmers für die Durchführung der Planung ausgeschlossen, es sei denn, diese beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 3: Schutz- und Nutzungsrechte
Angebote, Planungen, Entwürfe, Erzeugnisse (Websites, Logos, etc.), Zeichnungen, Textbausteine, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie Beschreibungen von Konzepten bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten das geistige Eigentum des Auftragnehmers und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind hinaus und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau, sofern dies für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.
Es wird vermutet, dass der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen nach Ziffer 1 verstoßen hat, wenn er Marketing Maßnahmen durchführt, die im Wesentlichen mit Planungen und Konzepten des Auftragnehmers übereinstimmen. Es bleibt dann dem Auftraggeber unbenommen den gegenteiligen Nachweis zu führen.
Für den Fall der Verletzung der unter Ziffer 1 aufgeführten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Planungs-, Entwurfs- und Konzeptionsleistungen, deren Höhe sich nach den im Angebot vereinbarten Tagessätzen berechnet.
Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer aller etwaigen Schadensersatzansprüche Dritter sofort freizustellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen.
Beauftragt der Auftraggeber die Agentur mit der Ausarbeitung einer Konzeption wie in Punkt 1. Auftragsgegenstand beschrieben, so hat der Auftraggeber die Option, die von der Agentur ausgearbeiteten Vorschläge anzunehmen und gemäß Auftragszweck zu nutzen oder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung wird die Agentur in einem zumutbaren Rahmen eine Nachbesserung vornehmen. Kommt auch hier keine Einigung zustande, können beide Seiten den Auftrag unverzüglich kündigen. Da die Agentur den eigentlichen Auftrag, die Schaffung eines Auftragswerkes, erfüllt hat, bleibt der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars bestehen.
Jeder, der Agentur erteilte Gestaltungsauftrag, auch wenn er Bestandteil einer Konzeption ist, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Urheber- und Eigentumsrechte an den von der Agentur vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Zahlung eines Honorars bei der Agentur.
Die Nutzungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland oder für das Land, für das das Werbemittel bzw. die Konzeption gefertigt wird, werden an den Auftraggeber übertragen, wenn die Agentur mit der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahme beauftragt wird. In den von der Agentur genannten Preisen für die Ausarbeitung ist das Honorar für die zeitlich, räumlich und inhaltlich definierte Nutzung für die Laufzeit des Vertrages enthalten. Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Betrages geht dieses definierte Nutzungsrecht auf den Auftraggeber über. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung durch den Auftraggeber oder einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten ist nur mit Einwilligung der Agentur oder nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Kauft die Agentur Leistungen Dritter mit einem definierten Nutzungsrecht ein (z.B. Fotos von Bildagenturen etc.), werden die Parteien den Umfang des dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechtes, sowie die Höhe des hierfür eventuell gesondert zu zahlenden Entgeltes im Einzelfall vor der Auftragserteilung an den Dritten vereinbaren.
§ 4: Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis.
§ 5: Aufrechnung und Abtretung
Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar.
§ 6: Sonstiges
Wenn die Agentur mit der Schaltung von Anzeigen, Film-, Funk-, Socialmedia- oder TV-Spots beauftragt wird, dann vergibt sie alle Einschaltaufträge an die Werbeträger im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Die Agentur sorgt für die fristgemäße Lieferung der vom Auftraggeber freigegebenen Werbemittel an die Werbeträger. Die Agentur überwacht die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung durch die Werbeträger. Dafür wird eine Agentur-Courtage in Höhe von 18% des Auftragswertes in Rechnung gestellt.
Die Agentur erteilt nach erfolgter Freigabe durch den Auftraggeber auch Aufträge für die Produktion oder die Durchführung von Maßnahmen durch Dritte. Eine Haftung dieser Leistungen wird von der Agentur nicht übernommen.
Wenn der Auftraggeber laufende Arbeiten an genehmigten Aufträgen ändert oder abbricht, wird der Agentur der bis zu diesem Zeitpunkt bereits angefallene Eigen- und Fremdaufwand einschließlich aller Aufwendungen für nicht mehr reversible Aufträge durch den Auftraggeber ersetzt.
§ 7: Kündigung / Stornierung
Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für die bis dahin erbrachte Planungsleistung. Bezüglich nicht erbrachter Leistungen werden 40 % der dafür vereinbarten Vergütung (netto) als ersparte Aufwendung vereinbart, die auf den Vergütungsanspruch anzurechnen sind, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart geblieben sind. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass geringere Aufwendungen entstanden sind.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Kündigung durch den Auftragnehmer entsprechend.
Es gilt die dem Auftraggeber überlassene Datenschutzerklärung. Diese ist auf unserer Website www.concept.20.de zu finden.
§ 9: Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das
Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.
§ 10: Schlussbestimmungen
AGB DryHire
Das Angebot ist freibleibend. Technische Änderung und Zwischenvermietung vorbehalten. Während der Vermietung übernimmt der Mieter die Sicherung und Bewachung der vermieteten Gegenstände, sowie die Haftung aller Schäden, insbesondere Verlust durch Diebstahl mit dem Neuwert der Geräte. Verbrauchsmaterial, defekt zurückgegebene Leuchtmittel, sowie anfallende Reinigungs- und Reparaturkosten werden nach Aufwand berechnet. Dieses Angebot bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Bei der Stornierung des Auftrages bis vier Wochen vor dem Event werden 50% der Auftragssumme fällig.
Innerhalb der restlichen vier Wochen vor dem Event werden 75% der Auftragssumme fällig.
Diese Stornobedingungen gelten auch im Zusammenhang mit einer Pandemie oder ähnlichen unabwendbaren Ereignissen.
Rückgabe des Mietmaterials spätestens am ersten Tag Werktag nach der Veranstaltung.