Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_Ss--OWi--731-06_Beschluss_15.01.2007.html
Timestamp: 2020-08-09 22:59:48
Document Index: 254594137

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 111', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 344', '§ 79', '§ 344', '§ 275', '§ 25', '§ 79', '§ 473', '§ 46', '§ 473', '§ 46', '§ 25', '§ 473']

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 15.01.2007 mit dem Az.: Ss (OWi) 731/06
Aktenzeichen: Ss (OWi) 731/06
Rechtsgebiete: OWiG, StVO, StPO, GVG, StVG
OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1
OWiG § 111
StVO § 24
StVO § 26 Abs. 3
- Der Einzelrichter -
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 07. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 22. August 2005 begangenen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene die innerhalb geschlossener Ortschaften zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h überschritten.
wird hiermit in Sachen H M
wegen OWi
Gegen das Urteil wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Zur Frage der Verjährung wird nunmehr behauptet, die Rechtsanwälte K & S seien niemals bevollmächtigt gewesen; der Betroffene habe Rechtsanwalt S eine außergerichtliche Zivilvollmacht erteilt.
Die Rechtsbeschwerde hat im Wesentlichen keinen Erfolg; sie war mit der aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgabe zu verwerfen.
Für die dem Betroffenen vorgeworfene Verkehrsordnungs- widrigkeit lief die Verjährungsfrist gemäß §§ 24, 26 Abs. 3 StVO am 21. November 2005 ab. Sie ist jedoch durch die am 12. Oktober 2005 veranlasste Anhörung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen worden und lief nunmehr am 11. Januar 2006 ab. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde und der Generalstaatsanwaltschaft ist die Verjährung am 14. November 2005 erneut gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen worden, weil die an die Rechtsanwälte K & S in C gerichtete Zustellung des Bußgeldbescheides wirksam war.
d) Die Wirksamkeit der Zustellung scheitert auch nicht daran, dass in der Vollmachtsurkunde der Zusatz enthalten ist, der beauftragte Rechtsanwalt sei nicht zustellungsbevollmächtigt. Diese Entziehung der Zustellungsvollmacht ist unwirksam, weil die durch § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG begründete gesetzliche Zustellungsvollmacht vom Willen des Betroffenen unabhängig ist und nicht entzogen werden kann (OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244 m.w.N.).
2. Eine Überprüfung des Urteils auf die Rechtsbeschwerdebegründung hat - mit Ausnahme der aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgabe - keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen aufgedeckt.
a) Die Verfahrensrüge erweist sich bereits als unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, weil die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht bestimmt behauptet werden. Eine Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn der Verfahrensverstoß nur als möglich bezeichnet wird (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 344 Rdnr. 25 m.w.N.). Im vorliegenden Fall meint der Betroffene lediglich, es sei davon auszugehen, dass die Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht eingehalten worden sei, weil aus der Ermittlungsakte nicht hervorgehe, wann das Urteil zu den Akten gelangt sei.
Zudem ist der Vortrag des Betroffenen auch insoweit in diesem Punkt unzutreffend. Auf der Rückseite der ersten Seite der Urteilsurkunde ist der Vermerk der Geschäftsstelle angebracht, dass das Urteil dort am 02. August 2006 - und damit fristgemäß - eingegangen ist.
b) Auf die nicht näher begründete Sachrüge erweist sich der Rechtsfolgenausspruch insoweit als unvollständig, als das Amtsgericht die Privilegierung des § 25 Abs. 2 a StVG nicht gewährt hat. Dies hat der Senat im Wege eigener Sachentscheidung gemäß § 79 Abs. 6 OWiG nachgeholt.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG. Für eine Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG bestand kein Anlass. Der Betroffene hat das Urteil in vollem Umfang angegriffen und insbesondere die Ansicht vertreten, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten. Es ist deshalb anzunehmen, dass er die Rechtsbeschwerde auch dann eingelegt hätte, wenn schon das Urteil des Amtsgerichts die Privilegierung des § 25 Abs. 2 a StVG gewährt hätte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. § 473 Rdnr. 26 m.w.N.).