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Timestamp: 2016-05-06 13:01:35
Document Index: 183526862

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 107', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 107', '§ 118', '§ 4', '§ 121', '§ 97', '§ 12']

OLG-ROSTOCK - 06.06.2001, 17 W 6/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Beschluss vom 06.06.2001, Aktenzeichen: 17 W 6/01 OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 17 W 6/01Beschluss vom 06.06.2001
Rechtsgebiete:VOF, GWB, HOAI, BGB, ZPO, GKGVorschriften:§ 15 Abs. 2 VOF, § 8 VOF, § 107 Abs. 3 VOF, § VOF, § 24 Abs. 3 VOF, § 15 Abs. 2 Satz 1 VOF, § 24 Abs. 2 Satz 2 VOF, § 15 Abs. 2 Satz 3 VOF, § 8 Abs. 1 VOF, § 4 Abs. 2 VOF, § 4 Abs. 3 VOF, § 107 Abs. 3 GWB, § 118 GWB, § 4 ff. HOAI, § 121 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 12 a Abs. 2 GKGVolltextUm den Volltext vom OLG-ROSTOCK – Beschluss vom 06.06.2001, Aktenzeichen: 17 W 6/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 199/99 vom 31.05.20011. Zur Frage einer Haftung einer in einem städtischen Alten- und Pflegeheim beschäftigten Ergotherapeutin, wenn eine körperlich behinderte Bewohnerin des Heimes während einer von der Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt zu Fall kommt und sich dabei verletzt.
2. Eine Ausgleichspflicht der nach außen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten kann im Innenverhältnis insbesondere dann entfallen, wenn im Zuge der Unterhaltsberechnung bei einem unterhaltsberechtigten Ehegatten die vollen Verbindlichkeiten abgesetzt werden oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Trennungsunterhalt verzichtet. Darin kann die Bestimmung liegen, dass der andere Ehegatte die früheren gemeinsamen Verbindlichkeiten allein tragen soll.OLG-ROSTOCK – Urteil, 1 U 233/00 vom 03.05.20011. Im Verfahren der eisntweiligen Verfügung unterliegt das auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten ergangene Urteil in vollem Umfang der Nachprüfung, auch wenn sich der Widerspruch nur teilweise gegen die früher im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung gerichtet hat.
3. Der Erlass einer auf Herausgabe einer Sache gerichteten einstweiligen Verfügung ist dann gerechtfertigt, wenn dem Gläubiger durch die Vorenthaltung des Besitzes unabwendbare Nachteile entstanden sind und weiterhin drohen. Hierzu bedarf es einer Interessenabwägung, die zugunsten des Gläubiger ausfällt, wenn dieser auf die Herausgabe der Sache dringend angewiesen ist und - bei einem erheblichen Ausfall schon bestehender Zahlungsansprüche - auch nicht mit der Realisierung von Nutzungsentschädigungsansprüchen zu rechnen ist.
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