Source: https://www.kanzleilupe.de/nichtzahlung-von-kammerbeitraegen-als-berufspflichtverletzung-1218/
Timestamp: 2019-06-17 00:38:49
Document Index: 37920064

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 67', '§ 128', '§ 61', '§ 130', '§ 266', '§ 370', '§ 170', 'BGH', 'BGH']

Die Pflicht zur Leistung der Kammerbeiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Berufspflicht im Sinne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuldhafte Nichtzahlung ist deshalb eine ahndungsfähige Berufspflichtverletzung.
Die vereidigten Buchprüfer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammern. Schon aufgrund dieser Mitgliedschaft unterliegt ein vereidigter Buchprüfer der Beitragspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 WPO, weil insoweit Sonderregelungen für vereidigte Buchprüfer nicht bestehen, und zwar ohne dass es hierfür etwa einer weitergehenden Verweisung in § 130 WPO bedürfte. Die Beiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie dienen der Erfüllung der Aufgaben der Kammern und mithin der Selbstverwaltung der Berufsangehörigen. Insofern hat diese Leistungspflicht einen unmittelbaren Bezug zu dem beruflichen Tätigkeitsfeld des Berufsangehörigen, weil sie die Funktionsfähigkeit der Kammern als Körperschaft des Öffentlichen Rechts sicherstellen soll. Deshalb hat die Rechtsprechung auch die schuldhafte Nichtzahlung dieser Beiträge als eine aus der Beitragspflicht selbst folgende Berufspflichtverletzung angesehen1.
Dieser Umstand begründet aber in berufsrechtlicher Hinsicht kein Dauerdelikt. Denn der andauernde rechtswidrige Zustand wird dadurch herbeigeführt, dass der Betreffende eine ihm obliegende gesetzliche Pflicht nicht erfüllt hat. Insofern ist die Situation vergleichbar mit der Nichtabführung von Arbeitsentgelten (§ 266a Abs. 1 StGB) oder der Nichtabgabe einer Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Anders als etwa beim Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB), der bis zu deren Erlöschen sich ständig erweiternde Unterhaltsleistungen verlangt und deren Nichterbringung unter Strafe stellt, sind hier durch das Unterlassen der gebotenen Handlung, zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hätte vorgenommen werden müssen, der Unrechtsakt gesetzt und der rechtswidrige Zustand geschaffen worden. In der Folge wirkt dieser mit zunehmender Zeit der Nichterfüllung nicht erweiterte Unterlassungstatbestand dann nur noch fort.
BGH, Urteil vom 25.04.1988 – StbStR 2/87, BGHSt 35, 263, 266 [↩]