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Timestamp: 2020-04-07 18:55:27
Document Index: 237551744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

BGH 3 StR 52/08 - 22. April 2008 (LG Hildesheim) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 52/08 - 22. April 2008 (LG Hildesheim) [= HRRS 2008 Nr. 691]
BGH 3 StR 52/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 691
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 52/08, Beschluss v. 22.04.2008, HRRS 2008 Nr. 691
BGH 3 StR 52/08 - Beschluss vom 22. April 2008 (LG Hildesheim)
Rechtsfolgenentscheidung (tatsächliche Grundlage; aufgehobene Feststellungen eines früheren Tatrichters; Aufhebung "im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen").
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. Oktober 2007 im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 23 bis 25 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen (Fälle 23 bis 25 der Urteilsgründe) sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung von zwei rechtskräftigen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 21 der Urteilsgründe) sowie im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen (Urteil vom 19. April 2007 - 3 StR 75/07 -).
Das Landgericht hat die drei Taten nunmehr jeweils als besonders schwere Fälle des gewerbsmäßigen Handeltreibens (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) beurteilt und dazu ausgeführt: "Bereits nach den insoweit rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Hannover hat der Angeklagte H. die Gewinne aus dem Betäubungsmittelhandel zur Deckung seines Lebensunterhalts genutzt. Er hat sich somit durch den Verkauf der Betäubungsmittel eine weitere Erwerbsquelle von nicht unerheblichem Ausmaß verschafft und somit gewerbsmäßig gehandelt" (UA S. 18).