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Timestamp: 2017-11-19 06:50:32
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

Knopf im Ohr ist kein ausreichendes Markenkennzeichen | IRI Blog
von Jan Linxweiler am 4. Juni 2014
Genau das hatte auch die Margarete Steiff GmbH vor. Seit 1880 produziert sie eine Vielzahl von Stofftieren – erkennbar am „Knopf im Ohr“. Doch genau dieser Erkennbarkeit widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (EuGH, 16.01.2014 – T-433/12, T-434/12).
Ein Metallknopf hat keine ausreichende Unterscheidungskraft
Im Eintragungsverfahren, welches die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vorschreibt, versuchte die Margarete Steiff GmbH eine Positionsmarke, die in Deutschland bereits eingetragen ist, als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen.
Dabei wurde folgende Beschreibung der anzumeldenden Gemeinschaftsmarke eingereicht:
Der Antrag wurde durch das HABM mit der Begründung abgelehnt, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufweise. Der EuGH bestätigte diese Entscheidung.
Entscheidend: Würdigung des Gesamteindruckes einer Marke
Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 kommt es nach Aussage des EuGH, auf den hervorgerufenen Gesamteindruck an. Eine Marke muss geeignet sein, die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Diese Unterscheidungskraft bestimmt sich nach Art der Ware oder Dienstleistung sowei ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise. Hinsichtlich der Wahrnehmung ist auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen. Für diesen muss sich die Ware oder Dienstleistung mittels so genannter Zeichen – diese bestehen im Erscheinungsbild der Ware / Dienstleistung – erkennbar von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen.
Hierbei problematisieren die Behörden und Gerichte regelmäßig die Verschmelzung des Zeichens mit dem Erscheinungsbild. Ist das Zeichen so sehr mit dem Erscheinungsbild der Ware oder Dienstleistung verschmolzen, dass es nicht – durch den Durchschnittsverbraucher – zu identifizieren ist, kann nicht von einer ausreichenden Unterscheidungskraft ausgehen.
Positionierung eines Metallknopfes reicht nicht zur Unterscheidung
Vor diesem Hintergrund weisen sowohl das HABM als auch der EuGH darauf hin, dass aufgrund der offensichtlichen Verschmelzung des Knopfes mit dem Erscheinungsbild per se keine Unterscheidungskraft festgestellt werden kann. Ferner sei das Anbringen von Knöpfen an einem Stofftier kaum einzigartig oder individualisierend. Vielmehr handle es sich um übliche Gestaltungsmittel. Die Positionierung eines Knopfes in der Ohrmitte könne kaum als von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichend bezeichnet werden, da diese sich gerade durch starke Vielfältigkeit auszeichnet. Auch die einfache Form spreche für eine solche Annahme.
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