Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20116/05
Timestamp: 2013-05-23 07:58:32
Document Index: 34767918

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Rechtsprechung BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 474 Abs. 1 Satz 2
� 474 BGB�ffentliche Versteigerung
Begriff der "Versteigerung" in � 474 I S. BGB; richtlinienkonforme Auslegung; R�cktritt bei unbehebbarem Sachmangel
Begriff der �ffentlichen Versteigerung
Zwangsversteigerung - Begriff der �ffentlichen Versteigerung
Ausschluss des Verbrauchsg�terkaufrechts nur bei �ffentlicher Versteigerung i.S.d. � 383 Abs. 3 Satz 1 BGB
Ausschluss des Verbrauchsg�terkaufrechts nur bei �ffentlicher Versteigerung ("Antiker Hirschf�nger")
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.11.2005, Az.: VIII ZR 116/05 (Begriff der �ffentlichen Versteigerung beim Verbrauchsg�terkauf)" von RA Matthias Winkler, original erschienen in: NJ 2006, 267 - 268.
AG Berlin-Sch�neberg, 01.06.2004 - 2 C 204/02
Wird zitiert von ... (4) OLG K�ln, 17.02.2009 - 3 U 66/07 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschlie�t, beantwortet sich die Frage, ob es sich bei einer bestimmten Versteigerung um eine "�ffentliche Versteigerung" i.S.d. � 474 Abs. 1 S. 2 BGB handelt, nach den im Zusammenhang mit der Auslegung des � 383 Abs. 3 BGB, der eine Legaldfinition des Begriffes enth�lt, entwickelten Kriterien (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613, 614).In dieser noch 2005 vom Bundesgerichtshof zustimmend zitierten (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.) Entscheidung war der Auktionator nicht Vertragspartner des K�ufers geworden, ohne dass dies Anlass geboten h�tte, den Charakter der Versteigerung als �ffentlich im Sinne des � 383 Abs. 3 BGB in Zweifel zu ziehen.Wenn der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.) ma�geblich darauf abstellt, dass der Versteigerer aufgrund seiner Person eine gesteigerte Gew�hr f�r die ordnungsgem��e Durchf�hrung der Versteigerung einschlie�lich der zutreffenden Beschreibung der angebotenen Gegenst�nde biete, weil von ihm im Hinblick auf � 34 Abs. 5 GewO besondere Sachkunde erwartet werden k�nne, l�sst dies ebenfalls nicht erkennen, dass es auf eine - wie auch immer geartete - Kontrolle der verwendeten Auktionsbedingungen durch den Auktionator ankommen soll; vielmehr wird allein abgestellt auf den �u�eren Ablauf der Versteigerung unter Einschluss der Beschreibung des Gegenstandes der Versteigerung.Zum Einen taugt die in �� 474 ff. BGB gesetzlich anerkannte, besondere Schutzbed�rftigkeit des Verbrauchers als ma�gebliches Kriterium f�r die Bestimmung der �ffentlichkeit der Versteigerung schon deshalb nicht, weil sie zur Bildung eines eigenst�ndigen Begriffs der �ffentlichen Versteigerung im Sinne des � 474 Abs. 1 S.2 BGB f�hren w�rde; dies st�nde aber ersichtlich nicht in Einklang mit Sinn und Zweck der Legaldefinition in � 383 BGB, die einheitlich Geltung f�r den gesamten Anwendungsbereich des BGB beansprucht (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2005, VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 ff.).
BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 Kaufrecht - Begriff der �ffentlichen VersteigerungDer Begriff der �ffentlichen Versteigerung im Sinne von � 383 Abs. 3, � 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach � 34b Abs. 5 GewO �ffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchf�hrt, auch Veranstalter der Auktion ist (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613).*).Dies ist bei dem im Hinblick auf besondere Sachkunde gem�� � 34b Abs. 5 GewO allgemein �ffentlich bestellten Versteigerer anzunehmen; das Gewerberecht sieht die �ffentliche Bestellung eines Versteigerers vor, um dem Publikum die M�glichkeit zu geben, sich solcher Personen zu bedienen, denen bei Aus�bung ihres Gewerbes gesetzlich eine besondere Glaubw�rdigkeit beigelegt ist oder die verm�ge der �ffentlichen Anstellung besondere Gew�hr f�r Zuverl�ssigkeit und T�chtigkeit bieten (Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613, Tz. 14).
LG K�ln, 14.03.2007 - 4 O 40/06 Es ist ferner zutreffend, dass die gem�� � 34 b V GewO bestellten Personen unter den Begriff der "�ffentlich angestellten Versteigerer" gem�� � 383 III BGB fallen (BGH NJW 2006, 613).
LG Oldenburg, 30.03.2006 - 9 O 2979/05 �ffentliche Versteigerung eines bereits gerittenen PferdesDabei ging es urspr�nglich um die �ffentliche Versteigerung von Fundsache gem�� � 979 BGB oder von hinterlegungsunf�higen Sachen gem�� � 383 BGB (siehe dazu auch BGH VIII ZR 116/05 vom 09.11.05).