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Timestamp: 2020-08-08 09:38:05
Document Index: 68319815

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 311', '§ 311', '§ 164', '§ 8', '§ 13', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 13']

Arbeitsrecht im September 2015 | Rechtslupe
Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ist daher nicht gege­ben.
Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Ver­hal­tens der Geschäfts­füh­rer bei der Begrün­dung der Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­se schei­det aus. Nach § 311 Abs. 3 BGB ent­steht ein haf­tungs­be­grün­den­des Schuld­ver­hält­nis mit dem Drit­ten, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder den Ver­trags­schluss erheb­lich beein­flusst [1]. Selbst wenn die Geschäfts­füh­rer bestehen­de Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt haben soll­ten, schei­det eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer aus. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht trä­fe nicht die Geschäfts­füh­rer, son­dern die von ihnen gesetz­lich ver­tre­te­ne Gemein­schuld­ne­rin. Wer­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen von einem Ver­tre­ter geführt, rich­ten sich Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen nach §§ 164, 278 BGB regel­mä­ßig gegen den Ver­tre­ten­den und nicht gegen den Ver­tre­ter [2]. Nur aus­nahms­wei­se haf­ten Ver­tre­ter aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen. Das setzt vor­aus, dass der Ver­tre­ter ent­we­der dem Ver­trags­ge­gen­stand beson­ders nahe steht und bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung gewis­ser­ma­ßen in eige­ner Sache han­delt oder er gegen­über dem Ver­hand­lungs­part­ner in beson­de­rem Maß per­sön­li­ches Ver­trau­en in Anspruch genom­men und dadurch die Ver­trags­ver­hand­lun­gen beein­flusst hat [3].
Die Arbeit­neh­me­rin beruft sich nicht dar­auf, dass sie auf­grund ihres Ver­trau­ens in die Per­son der Geschäfts­füh­rer davon aus­ge­gan­gen ist, dass ihre im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis erwor­be­nen Ansprü­che von der Arbeit­ge­be­rin erfüllt wer­den.
Ein Anspruch des Arbeit­ge­bers ist auch nicht ach dem Rechts­in­sti­tut des Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter gerecht­fer­tigt, ins­be­son­de­re ent­fal­tet der jewei­li­ge Geschäfts­füh­rern­an­stel­lungs­ver­trag mit der Arbeit­ge­berin­je­weils bezüg­lich der Fra­ge der vor­zu­neh­men­den Insol­venz­si­che­rung nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Schutz­wir­kung zu Guns­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.
Zwar ist aner­kannt, dass auch drit­te Per­so­nen, die nicht unmit­tel­bar an einem Ver­trag betei­ligt sind, in den Schutz­be­reich eines sol­chen Ver­tra­ges ein­be­zo­gen wer­den kön­nen [4]. Dies setzt jedoch neben der not­wen­di­gen Leis­tungs­nä­he wei­ter vor­aus, dass ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges gege­ben sein muss. Ein sol­ches Schutz­be­dürf­nis ist jeden­falls dann abzu­leh­nen, wenn dem Drit­ten – hier der kla­gen­den Par­tei – ein eige­ner ver­trag­li­cher Anspruch – gleich gegen wen – zusteht, der über den sel­ben bzw. einen gleich­wer­ti­gen Inhalt ver­fügt [5].
Zudem ver­fügt die Arbeit­neh­me­rin nicht über das not­wen­di­ge Schutz­be­dürf­nis im oben genann­ten Sinn. Denn auch sie stellt nicht in Abre­de, dass dies­be­züg­lich direk­te Ansprü­che der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gegen die Arbeit­ge­be­rin (Gemein­schuld­ne­rin) selbst bestehen. Die von ihr ver­tre­te­ne Auf­fas­sung wür­de im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass die Fra­ge der not­wen­di­gen Schutz­be­dürf­tig­keit drit­ter Per­so­nen nicht auf der Grund­la­ge einer dies­be­züg­li­chen Aus­le­gung des Ver­tra­ges zwi­schen dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner zu beant­wor­ten wäre, son­dern viel­mehr von der zu erzie­len­den – zufäl­li­gen – (Befriedigungs-)quote nach Abwick­lung und Abschluss eines Insol­venz­ver­fah­rens abhän­gig wäre. Ein sol­ches Ergeb­nis ver­mag nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern recht­lich nicht zu über­zeu­gen.
Im Rah­men einer Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on macht der­je­ni­ge, in des­sen Per­son die Vor­aus­set­zun­gen einer Anspruchs­norm mit Aus­nah­me des Scha­dens erfüllt sind, frem­den Scha­den gel­tend, wobei er sei­nen Anspruch an den wirt­schaft­lich geschä­dig­ten Drit­ten abzu­tre­ten hat. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass der Schä­di­ger aus der für ihn zufäl­li­gen Ver­la­ge­rung des Scha­dens auf einen nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Drit­ten Vor­tei­le zieht [6].
Die genann­ten Vor­ga­ben sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on hier bereits an der unter I. 2. beschrie­be­nen Haf­tungs­be­schrän­kung auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG schei­tert, ist jeden­falls die Vor­aus­set­zung einer zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht gege­ben. Denn der Scha­den – sofern man mit der kla­gen­den Par­tei von einer feh­len­den Insol­venz­si­che­rung aus­geht – ist von vorn­her­ein bei den betrof­fe­nen 136 Arbeit­neh­mern ange­sie­delt und ent­stan­den, ver­bun­den mit einem dar­aus resul­tie­ren­den Ersatz­an­spruch unmit­tel­bar gegen die Gemein­schuld­ne­rin. Mit­hin sind Anhalts­punk­te für eine zufäl­li­ge Scha­dens­ver­la­ge­rung nicht erkenn­bar. Der Scha­den ist – wenn er denn zu beja­hen ist – unter Ver­let­zung der Pflich­ten der Gemein­schuld­ne­rin aus den jewei­li­gen Arbeits­ver­trä­gen ori­gi­när bei den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern und mit­hin bei der kla­gen­den Par­tei mit der Fol­ge dar­aus resul­tie­ren­der Ersatz­an­sprü­che gegen die Gemein­schuld­ne­rin ent­stan­den. Ver­ein­facht gesagt ist es für die recht­li­che Argu­men­ta­ti­on der kla­gen­den Par­tei erfor­der­lich, die Vor­aus­set­zung der zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung durch das Erfor­der­nis einer not­wen­di­gen Ver­la­ge­rung des Insol­venz­ri­si­kos zu erset­zen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der kla­gen­den Par­tei ist mit­hin kei­ne ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­kon­stel­la­ti­on mit den in der Recht­spre­chung aner­kann­ten Fäl­len der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on gege­ben. Viel­mehr geht es der kla­gen­den Par­tei um eine Erwei­te­rung der Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on auf einen bis­her nicht umfass­ten Sach­ver­halt. Dafür besteht aber nach Auf­fas­sung des Gerichts ange­sichts des aner­kannt restrik­ti­ven Anwen­dungs­be­rei­ches der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on kei­ne Rechts­grund­la­ge.
Eine Haf­tung aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, da ein Wert­gut­ha­ben, wel­ches ein Arbeits­neh­mer in der Alters­teil­zeit ange­spart hat, kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB dar­stellt. Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG kommt nicht in Fra­ge. Zwar stellt § 8a Alt­T­ZG ein Schutz­ge­setz im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber dar. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Gemein­schuld­ne­rin. Die Vor­schrift begrün­det kei­ne Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen. Für organ­schaft­li­che Ver­tre­ter fehlt der beson­de­re Haf­tungs­grund, da die­se kei­ne Normadres­sa­ten sind. Schließ­lich bie­tet vor­lie­gend der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit §§ 263, 266 StGB. Dies gilt eben­so für die Fra­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung gemäß § 826 BGB. Auch hier bie­tet der Sach­ver­halt kei­ner­lei Hin­wei­se.
Denn nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern erstreckt sich die Mög­lich­keit der Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV nicht auf unter­las­se­ne Insol­venz­si­che­run­gen aus Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­sen im Sin­ne von § 8a Alt­T­ZG.
Gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG fin­det § 7e SGB IV kei­ne Anwen­dung. Ob die­se Bestim­mung nur auf den spe­zi­al­ge­setz­li­chen Vor­rang der Rege­lun­gen des § 8a Alt­T­ZG im Ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zum Arbeit­ge­ber hin­weist oder auch die Durch­griffs­haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV aus­schließt, ist umstrit­ten [7].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist in Anwen­dung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung fin­det. Der Gesetz­ge­ber hat die unter­schied­li­chen Rege­lungs­ma­te­ri­en von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits mit jeweils abschlie­ßen­den gesetz­li­chen Nor­mie­run­gen abwei­chend von­ein­an­der gere­gelt. Nach dem Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG ist eine Anwend­bar­keit des § 7e SGB IV aus­nahms­los nicht gege­ben. Ansons­ten hät­te eine text­li­che Klar­stel­lung – z. B.: mit Aus­nah­me des § 7e Abs. 7 SGB IV – nahe gele­gen. Soweit die kla­gen­de Par­tei die Auf­fas­sung ver­tritt, auf der Grund­la­ge des uner­gie­bi­gen Wort­lau­tes des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG bie­te die Geset­zes­sys­te­ma­tik bereits über­wie­gen­de Anhalts­punk­te für die Anwend­bar­keit der Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV, jeden­falls sei sie aber nach ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gebo­ten, so ver­mag sich die Kam­mer dem nicht anzu­schlie­ßen.
Sowohl nach Sinn und Zweck als auch nach der zu Grun­de lie­gen­den Geset­zes­sys­te­ma­tik der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits lässt sich ein vom Wort­laut des § 8a Abs. 1, zwei­ter Halb­satz Alt­T­ZG abwei­chen­des Ergeb­nis nicht her­lei­ten. Dies gilt im Übri­gen auch für die For­mu­lie­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung [8].
Zunächst ist offen­bar auch der Gesetz­ge­ber inso­weit von zu dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lungs­ma­te­ri­en aus­ge­gan­gen, als in der vor­be­nann­ten Druck­sa­che auf Sei­te 11 aus­ge­führt wird: „Der auf die Beson­der­hei­ten der Alters­teil­zeit zuge­schnit­te­ne Insol­venz­schutz im Alters­teil­zeit­ge­setz ist für eine wir­kungs­vol­le Ver­bes­se­rung des Insol­venz­schut­zes für all die bis­wei­len völ­lig unter­schied­li­chen For­men und Model­le von Wert­gut­ha­ben nur bedingt geeig­net und auch nicht auf alle fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le anwend­bar. Dane­ben unter­liegt der nor­mier­te Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung wie alle ver­gleich­ba­ren Rechts­hand­lun­gen der Insol­venz­an­fech­tung und bie­tet für das Wert­gut­ha­ben selbst kei­nen hin­rei­chen­den Insol­venz­schutz. Im Übri­gen muss der Insol­venz­schutz anders als bei der Alters­teil­zeit in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein, so dass die Anfor­de­run­gen hier­an in beson­de­rer Wei­se zuge­schnit­ten wer­den müs­sen.“
Es ent­spricht mit­hin dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, für Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen einer­seits und sol­chen aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ande­rer­seits in § 8a Alt­T­ZG und § 7e SGB IV jeweils unter­schied­lich aus­ge­stal­te­te Insol­venz­schutz­re­ge­lun­gen tref­fen zu wol­len. In Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik um eine feh­len­de Durch­griffs­haf­tung hat der Gesetz­ge­ber nicht nur auf die Auf­nah­me einer in § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV ver­gleich­ba­ren Rege­lung in § 8a Alt­T­ZG ver­zich­tet, son­dern dar­über hin­aus den § 7e SGB IV aus­drück­lich und aus­nahms­los für nicht anwend­bar erklärt und dies­be­züg­lich kon­se­quent in der Geset­zes­be­grün­dung § 8a Alt­T­ZG als „lex spec­zia­lis“ zu § 7e SGB IV erklärt [9]. Danach fin­den ledig­lich im Übri­gen die Wert­gut­ha­ben­vor­schrif­ten des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch Anwen­dung. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen zu Arti­kel 2 ent­hal­ten eben­falls kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine beab­sich­tig­te Anwen­dung von § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV auf die Insol­venz­si­che­rung nach § 8a Alt­T­ZG.
Schließ­lich bestehen auch geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Beden­ken gegen eine Anwend­bar­keit von § 7e Abs. 7 SGB IV im Rah­men des § 8a Alt­T­ZG. Der Schutz­um­fang des § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV (Schutz vor Ver­rin­ge­rung und Ver­lust des erdien­ten Wert­gut­ha­bens) ent­spricht nicht dem Ver­si­che­rungs­schutz nach § 8a Alt­T­ZG. Die Vor­ga­ben des § 8a Abs. 2 Alt­T­ZG fin­den in § 7e Abs. 7 Satz 1 SGB IV kei­ne Berück­sich­ti­gung. Hät­te der Gesetz­ge­ber eine Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­rei­ches des § 7e Abs. 7 SGB IV auf § 8a Alt­T­ZG beab­sich­tigt, so wäre eine Ergän­zung um die Scha­dens­de­fi­ni­ti­on bei feh­len­der Insol­venz­si­che­rung in Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell gebo­ten gewe­sen. Auch dies­be­züg­lich lässt die Geset­zes­be­grün­dung kei­ner­lei Rück­schlüs­se zu.
Auch ist kein ande­res Ergeb­nis im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung wegen Besorg­nis der Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gebo­ten [10]. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Arti­kel 3 Abs. 1 Grund­ge­setz wird bei der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht tan­giert. Die­ser ver­bie­tet grund­sätz­lich die unter­schied­li­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Ein sol­cher Tat­be­stand ist aber vor­lie­gend bereits des­halb – unge­ach­tet des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes – nicht gege­ben, weil es sich bei der gesetz­lich aus­ge­stal­te­ten Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG einer­seits und sol­chen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen gemäß § 7e SGB IV ande­rer­seits nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te han­delt. Wert­gut­ha­ben aus Arbeits­ver­hält­nis­sen kön­nen sofort abge­wi­ckelt wer­den, wenn es an einer – hin­rei­chen­den – Insol­venz­si­che­rung fehlt, da es ledig­lich um Beträ­ge geht, die in der Ver­gan­gen­heit durch den Arbeit­neh­mer erdient und ange­spart wor­den sind und zwar in der Regel ohne Zusatz­leis­tun­gen durch den Arbeit­ge­ber. Im Fal­le von Alters­teil­zeit­ver­trä­gen ins­be­son­de­re im Block­mo­dell stellt sich dem­entge­gen das Pro­blem, dass für die Ver­gan­gen­heit Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen gezahlt wor­den sind und im Block­mo­dell die ange­spar­ten Wert­gut­ha­ben suk­zes­siv wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se ver­braucht wer­den sol­len. In die­sen Fäl­len ist die sofor­ti­ge Abwick­lung im Fall einer nicht bestehen­den bzw. nicht nach­ge­wie­se­nen Insol­venz­si­che­rung gesetz­lich gera­de nicht vor­ge­se­hen. Auf Grund der Zukunfts­wir­kung sieht § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG des­halb in Abwei­chung von § 7e SGB IV einen sofor­ti­gen und durch­setz­ba­ren Siche­rungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens vor, so dass es offen­bar nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers kei­ner gestei­ger­ten Schutz­maß­nah­me im Wege der Ver­an­ke­rung einer Durch­griffs­haf­tung nach dem Vor­bild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – 3 Sa 103/​14
BAG, Urteil vom 23.10.2010 – 9 AZR 44/​09; vom 13.02.2007 – 9 AZR 207/​06; vom 21.11.2006 –9 AZR 206/​06[↩]
BGH vom 02.07.2006, a. a. O., Rn. 17, 18; a. A. Dei­nert, „zur Haf­tung organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter für unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­kon­ten“, RdA 2014, Sei­te 327, 335[↩]
unent­schie­den BAG vom 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09[↩]
BT-Drs. 16/​10289, Sei­te 10 bis 20[↩]
BT-Drs. 16/​10289, Sei­te 20 zu Arti­kel 2[↩]
Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die… Ein GmbH-Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH als Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für…
AltersteilzeitDurchgriffshaftungGeschäftsführerhaftungInsolvenzsicherungWertguthaben