Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20M%C3%BCnchen&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=4%20Sa%20646/05
Timestamp: 2019-05-22 12:18:17
Document Index: 377955916

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 83', '§ 83']

LAG München, 24.11.2005 - 4 Sa 646/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,10177
LAG München, 24.11.2005 - 4 Sa 646/05 (https://dejure.org/2005,10177)
LAG München, Entscheidung vom 24.11.2005 - 4 Sa 646/05 (https://dejure.org/2005,10177)
LAG München, Entscheidung vom 24. November 2005 - 4 Sa 646/05 (https://dejure.org/2005,10177)
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Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem Angestellten einer Universität - Zitiergebot - Verlängerungsfiktion des befristeten Arbeitsvertrags
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen Angestellten einer Universität; Auswirkungen der Nichtigerklärung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) durch das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang; Grundlage der Beurteilung der Wirksamkeit solcher Vereinbarungen bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages als Aufhebung eines früheren Arbeitsvertrages; Vorgehensmöglichkeiten im Falle des Vorliegens mehrerer Gründe für eine Befristung; Anforderungen an die Klauseln zur Regelung von Befristungen
ArbG München, 27.04.2005 - 7 Ca 4518/04
Zutreffend hat bereits die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ( Urteil vom 19.05.2005 - 4 Sa 646/05 - ) ausgeführt, dass diese Tarifregelung jedenfalls insoweit gemäß § 134 BGB nichtig ist, als sie unter Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG den der Klägerin zustehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch mindert ( ebenso Uttlinger/Breier, TV Altersteilzeitarbeit, Erl. 5.8 ).
Diese tarifliche Regelung sei jedoch - so hat der Kläger, auch unter Hinweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2005 (4 Sa 646/05) - geltend gemacht, unwirksam, weil sie gegen § 13 BUrlG verstoße.
Er verweist insbesondere auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2005 (4 Sa 646/05), die seine Auffassung bestätige.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen geht in einem Urteil vom 19. Mai 2005 (4 Sa 646/05) davon aus, dass die Regelung in § 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998, soweit sie auch gesetzliche Urlaubsansprüche erfasst, nach § 13 Absatz 1 Satz 1 BUrlG nichtig ist, weil sie den dem Arbeitnehmer nach § 3 BUrlG zustehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch einschränke, eine solche Einschränkung nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht vorgesehen sei und insbesondere nicht der Fall des § 5 Absatz 1 Buchstabe c BUrlG vorliege.
Die abweichende Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in dem Urteil vom 19. Mai 2005 (Aktenzeichen 4 Sa 646/05) werde daher nicht geteilt.
Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Übergang von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses (gegen LAG Niedersachsen, 19.05.2005, 4 Sa 646/05).
56 bb) Tritt der Übergang von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase des Blockmodells einer Altersteilzeitvereinbarung im Lauf des Kalenderjahres ein, entsteht damit nur ein anteiliger Urlaubsanspruch (…Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz, Altersteilzeit, 7. Aufl., S. 117;… Schaub/Vogelsang, ArbR-Hdb, 13. Aufl., § 83, Rdnr. 32; aA: LAG Niedersachsen 19. Mai 2005 - 4 Sa 646/05 -nv., Bl. 30 f d.A.; ArbG Frankfurt am Main 01. Dezember 2011 - 20 Ga 198/11 - nv., Bl. 37 f d.A.).
Es entsteht dann nur ein anteiliger Urlaubsanspruch (…LAG Hessen 27. Mai 2013 - 17 Sa 93/13 - Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz, Altersteilzeit, 7. Aufl., S. 117;… Schaub/Vogelsang, ArbR-Hdb, 13. Aufl., § 83, Rdnr. 32; aA: LAG Niedersachsen 19. Mai 2005 - 4 Sa 646/05 -nv., Bl. 30 f d.A.) .