Source: http://www.huertgenwald.de/de/rathaus-buergerservice/publikationen/amtliche-bekanntmachungen/details/Gebuehrensatzung-zur-Strassenreinigung-der-Gemeinde-Huertgenwald-vom-14-12-2012-36a/
Timestamp: 2020-05-27 22:17:20
Document Index: 16354026

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§4', '§ 163', '§ 12']

Gemeinde Hürtgenwald | Startseite | Rathaus & Bürgerservice | Publikationen | Amtliche Bekanntmachungen | Details | Gebührensatzung zur Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald vom 14.12.2012
Gebührensatzung zur Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald vom 14.12.2012
zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hürtgenwald
Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 19.12.2012 bis 26.12.2012 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.
Hürtgenwald, den 18.12.2012
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 18.12.2012 aufgeführten Bekanntmachungstextes
Aufgrund des §7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW.
S. 474), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen
(Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NW. S. 706, 1976 S. 12), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 390) sowie der §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) und § 5 der Satzung der Gemeinde Hürtgenwald über die Straßenreinigung vom 06.12.1978, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 13.12.2012 folgende Satzung beschlossen:
Gemäß § 5 der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Hürtgenwald werden die im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen bzw. Straßenteile mit Ausnahme der Gehwege von der Gemeinde gereinigt.
Hierfür werden Gebühren erhoben. Sie sind dazu bestimmt, der durch die Reinigung bzw. Winterdienst unter Berücksichtigung des Trägers der Straßenbaulast entstehenden Kosten zu decken. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Die Gebühren für den Winterdienst bzw. Straßenreinigung ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).
Maßstab für die Benutzung ist die Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge). Grenzt ein Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an die Straße, so wird anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straßen zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt. Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen.
Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstückes möglich ist (§4 As. 2); bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich je Meter Grundstücksseite 0,83 €.
Die Zugehörigkeit einer Straße ergibt sich aus anliegendem Straßenverzeichnis.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr vom Ersten des Monats an, der der Änderung folgt. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
Für Billigkeitsmaßnahmen gilt § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3 der Abgabenordnung 77 in Verbindung mit § 12 Nr. 3 Buchstabe c KAG sinngemäß.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-
verfahren wurde nicht durchgeführt,
Hürtgenwald, den 14.12.2012
Anlage zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung ab dem 01.01.2013
Am Schafberg (außer Nr. 11, 16)
Auf dem Engel (außer Nr. 8, 10)
Auf der Faldergaß
Auf der Weide (außer Nr. 2 D, 2 F)
Dresbach lt. Ergänzungssatzung Ortsumrandungssatzung und VEP-Dresbachtal
Dürener Straße (außer Nr. 102)
Federhecke (außer Nr. 21)
Frenkstraße (außer Nr. 98, 103)
Germeter (außer Nr. 0, 123, 135, 138, 139, 150, 153)
Höhenstraße (außer Nr. 101, 110, 112, 114)
Honighecke (außer Nr. 19)
Maubacher Straße (außer Nr. 72)
Nideggener Straße innerhalb der Ortsabrundungssatzung
Raffelspütz (außer Haus Nr. 17)
Schevenhüttener Straße (außer Nr. 9)
Schillerbend (außer Nr. 6, 16)
Keinhau