Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20230/11
Timestamp: 2016-09-29 01:37:51
Document Index: 324181607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 Volltextver�ffentlichungen (13)
BGB � 862 Abs. 1
� 858 Abs 1 BGB, � 862 Abs 1 BGBBesitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundst�ck durch den berechtigten Fahrzeugf�hrer
Zur Halterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundst�ck durch den berechtigten Fahrzeugf�hrer
Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandst�rer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundst�ck
Halterhaftung f�r unberechtigtes Parken auf fremdem Grundst�ck
Falschparken auf Privatgrundst�ck - Wiederholungsgefahr kann regelm��ig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ausger�umt werden
BGB � 862 Abs. 1Einordnung des Halters eines Fahrzeugs als Zustandst�rer bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundst�ck
Halter eines Fahrzeugs als Zustandsst�rer
Schwarzparken auf Privatgrundst�ck
Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsst�rer
Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundst�ck oder Parkplatz
Abwehr bei Falschparken onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sportwagen auf privatem Gel�nde geparkt - Kfz-Halter war angeblich nicht selbst mit dem Auto unterwegs
Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundst�ck durch einen Dritten
Fahrzeughalter haftet f�r Abstellen seines Pkws durch Dritten auf Privatgrundst�ck
Haftung des Kfz-Halters f�r Parkverst��e auf Privatgrundst�cken
Fahrzeughalter kann als Zustandsst�rer in Anspruch genommen werden
Fahrzeughalter als Zustandsst�rer
Anspruch auf Unterlassung gegen den Kfz-Halter bei Parken auf fremdem Grundst�ck (�� 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB)
Unbefugtes Parken auf Privatgel�nde
Fahrzeughalter haftet f�r unbefugtes Parken auf fremdem Grundst�ck
Halterhaftung f�r unerlaubte Parkplatznutzung
Abschleppen oder anwaltliche Abmahnung bei Parken auf fremdem Grundst�ck
Parken auf fremdem Grundst�ck
Parken auf fremdem Grundst�ck - Halter des Fahrzeugs muss strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgeben
Polizeirecht: Halter ist St�rer
Fahrzeughalter haftet f�r unbefugtes Abstellen seines PKW durch einen Dritten - Und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Gericht best�tigt Unterlassungsverpflichtung des Halters f�r "Falschparkern" auf einem Privatgrundst�ck - Die Abmahnung als Alternative zum Abschleppen
Wird zitiert von ... (11) BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsst�rer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21. September 2012, V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13).(1) Es entspricht st�ndiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundst�ck abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von � 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).Entscheidend ist, ob es Sachgr�nde daf�r gibt, dem Eigent�mer oder Nutzer der st�renden Sache die Verantwortung f�r ein Geschehen aufzuerlegen (st. Rspr. des Senats, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 7;… Urteil vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432 Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105; Urteil vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., jeweils mwN).(1) Der Senat h�lt an seiner Rechtsprechung fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf einem Privatgrundst�ck die tats�chliche Vermutung daf�r begr�ndet, dass sich die Beeintr�chtigung wiederholt (Senat, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 12;… vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 28;… Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, Rn. 9).Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsf�higkeit der Kosten einer berechtigten au�ergerichtlichen Abmahnung (…Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsst�rer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach � 683 Satz 1, � 677, � 670 BGB als ersatzf�hig angesehen.
OLG Brandenburg, 31.08.2016 - 4 U 195/11 Unter diesen Voraussetzungen h�tten die Beklagten die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserkl�rung ausr�umen k�nnen (vgl. f�r einen Fall der Besitzst�rung m.w.N. BGH, Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11 -, Rn. 12, juris), die sie aber - obwohl im Zusammenhang mit dem einstweiligen Verf�gungsverfahren von den Kl�gern verlangt - nicht abgegeben haben.
LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15 Mieter muss ein f�r die Instandsetzung unerl�ssliches Ger�st dulden!Ein entsprechender Rechtssatz l�sst sich nicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 - V ZR 230/11 (…in Grundeigentum 2012, 1699) entnehmen, denn - anders als in der vorgenannten Entscheidung - steht bei einer Modernisierungsank�ndigung die Besitzst�rung erst bevor, w�hrend der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf seine st�ndige Rechtsprechung in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung verlangt, weil eine vorangegangene, also bereits stattgefundene St�rung die Wiederholungsgefahr indiziert (…vgl. BGH, a. a. O.).
OLG M�nchen, 17.02.2016 - 15 U 3001/14 Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Aus�bung durch Bestehen eines …Voraussetzung hierf�r ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der St�rung beherrscht, also die M�glichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).Voraussetzung hierf�r ist, dass der in Anspruch genommene die Quelle der St�rung beherrscht, also die M�glichkeit zu deren Beseitigung hat (BGH, Urt. v. 21.09.2012, Az. V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rn. 7).
BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15 Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem …Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer H�chstparkdauer von 90 Minuten - gekn�pft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
AG Potsdam, 16.04.2015 - 37 C 454/13 Unzul�ssige Aufnahmen bei �berfliegen eines Grundst�cks mit einer FlugdrohneDiese wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (BGH NJW 2012, 3781;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., 2014 � 1004 Rn. 32).
LG Berlin, 01.03.2013 - 63 T 29/13 Einstweilige Verf�gung bei Ank�ndigung einer Au�enmodernisierungErforderlich ist vielmehr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung (BGH, Urt. v. 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, S. 3781 Tz. 12 m. w. N.).
VGH Bayern, 16.03.2016 - 22 ZB 15.2447 L�rmeinwirkungen durch eine SchuleIst es bereits zu einer rechtswidrigen St�rung der abzuwehrenden Art gekommen, spricht allerdings eine tats�chliche Vermutung daf�r, dass insoweit Wiederholungsgefahr besteht (vgl. z. B. BGH, U. v. 12.12.2003 - V ZR 98/03 - NJW 2004, 1035/1036; U. v. 17.12.2010 - V ZR 46/10 - ZUM 2011, 333/336; U. v. 21.9.2012 - V ZR 230/11 - NJW 2012, 3781/3782).
LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15 Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, AnspruchsgrundlagenEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der kl�gerseits zitierten h�chstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
OLG M�nchen, 09.11.2015 - 8 U 2339/15 Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer nicht f�r den �ffentlichen Verkehr …Entgegen der Erwiderung des Kl�gers auf den Hinweisbeschluss vom 2.09.2015 steht die Rechtsauffassung des Senats auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11).
OLG Koblenz, 02.10.2015 - 5 U 673/15 Unterlassungsklage eines schlechter Zahlungsmoral verd�chtigten Gesch�ftsf�hrers …