Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-anti-korruptions-arbeitsgruppe/
Timestamp: 2019-06-26 00:09:19
Document Index: 297849988

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Sämtliche Protokolle der Sitzungen der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 08.09.2018
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – 25.09.2018
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – 08.10.2018
Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe [#33359]
8. September 2018 22:26
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
9 Monate, 2 Wochen her8. September 2018 22:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe
25. September 2018 10:28
IIIC4-3133…aerzt.pdf IIIC4-3133E10432018Semsrott_geschwaerzt.pdf 622,2 KB öffentlich geschwärzt
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her25. September 2018 10:29: Nachricht von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
9 Monate her25. September 2018 10:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
8. Oktober 2018 10:59
150528_Protokoll.pdf 150528_Protokoll.pdf 133,2 KB öffentlich
151201_Protokoll.pdf 151201_Protokoll.pdf 79,8 KB öffentlich
160530_Dat…lrung.pdf 160530_Datenanalyse_Erklrung.pdf 210,5 KB öffentlich
160530_Protokoll.pdf 160530_Protokoll.pdf 76,7 KB öffentlich
161121_Protokoll.pdf 161121_Protokoll.pdf 226,4 KB öffentlich
170522_Protokoll.pdf 170522_Protokoll.pdf 136,3 KB öffentlich
171117_Protokoll.pdf 171117_Protokoll.pdf 136,4 KB öffentlich
180525_Protokoll.pdf 180525_Protokoll.pdf 146,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf Einsichtnahme in die Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe aus den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 ist mir zur weiteren Bearbeitung übersandt worden. Die gewünschten Protokolle habe ich Ihnen in anonymisierter Form als Anlagen beigefügt. Für das Jahr 2018 existiert bislang nur 1 Protokoll, da die zweite Sitzung erst im November stattfinden wird. Von der Erhebung einer Gebühr nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung) habe ich abgesehen. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:00: Nachricht von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
8 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 11:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Protokolle der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe.
7 Monate, 3 Wochen her1. November 2018 12:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.