Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-7
Timestamp: 2020-08-05 05:07:02
Document Index: 132470263

Matched Legal Cases: ['§688', '§689', '§690', '§691', '§692', '§693', '§694', '§695', '§696', '§697', '§698', '§699', '§700', '§701', '§702', '§703', '§703', '§703', '§703', '§703', '§ 491', '§491', '§508', '§491', '§508', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 247', '§ 1087', '§1087', '§1096', '§1087', '§1096', '§ 130', '§ 185', '§ 298', '§ 491', '§ 492']

Zivilprozessordnung, §688 ZPO, §689 ZPO, §690 ZPO, §691 ZPO, §692 ZPO, §693 ZPO, §694 ZPO, §695 ZPO, §696 ZPO, §697 ZPO, §698 ZPO, §699 ZPO, §700 ZPO, §701 ZPO, §702 ZPO, §703 ZPO, §703a ZPO, §703b ZPO, §703c ZPO, §703d ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Mahnverfahren
für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508
§491-§508 §491-§508
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt § 492 Schriftform, Vertragsinhalt , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1; L 46 vom 21.2.2008, S. 52; L 333 vom 11.12.2008, S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096
§1087-§1096 §1087-§1096
(1) Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls und der Einspruch können in einer nur maschinell lesbaren Form bei Gericht eingereicht werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
(1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden.
(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a
die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;