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Timestamp: 2016-10-28 10:18:41
Document Index: 170808757

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 34', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34']

121 III 113. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Januar 1995 i.S. R. AG (Rekurs)
Art. 34 et 64 ss LP. L'avis impartissant au cr�ancier un d�lai pour contester un droit inscrit � l'�tat des charges est une communication au sens de l'art. 34 LP. La communication par lettre recommand�e ou par remise directe contre re�u doit permettre au fonctionnaire de l'office de faire en tout temps la preuve de la notification. Faits � partir de page 12
Mit Entscheid vom 6. September 1994 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten eine Beschwerde der R. AG ab, weil er zum Schluss gekommen war, dass die Frist zur Klage betreffend Bestreitung des Lastenverzeichnisses von der R. AG vers�umt worden war. Ebenso wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau die hierauf bei ihr erhobene Beschwerde an der Sitzung vom 16. November 1994 ab.
Vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts bestritt die R. AG die Rechtsg�ltigkeit der Zustellung der Mitteilung, womit der R. AG Frist zur Klage betreffend Bestreitung des Lastenverzeichnisses angesetzt worden war. Ihr Rekurs wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1. Dem angefochtenen Entscheid kann im Ergebnis insofern beigepflichtet werden, als die Fristansetzung zur Klage rechtsg�ltig erfolgt ist und mangels Klageerhebung der Anspruch des Dritten im Lastenverzeichnis als anerkannt zu gelten hat. Indessen st�tzt sich die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides zu Unrecht auf Art. 65 SchKG:
Die Rekurrentin ist, wie in der Rekursschrift betont wird, Gl�ubigerin. Schon deswegen ist ihr gegen�ber die Vorschrift von Art. 65 SchKG betreffend die Zustellung von Betreibungsurkunden an eine juristische Person in der gegen diese gerichteten Betreibung nicht anwendbar. Da das Gesetz bez�glich der mit dem Formular VZG 11a verf�gten Fristansetzung an die Rekurrentin nicht etwas anderes vorschreibt, war diese Mitteilung gem�ss Art. 34 SchKG durch eingeschriebenen Brief oder durch �bergabe gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen. Diese Vorschrift ist weniger streng als die dem Schutz des Schuldners dienende Regelung der Art. 64 ff. SchKG, will sie doch nur sicherstellen, dass dem Beamten jederzeit der Beweis f�r die Mitteilung zur Verf�gung steht (BGE 91 III 41 E. 2, S. 44; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, � 14 Rz. 12; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, � 12 N. 3).
Der Beweis daf�r, dass P. C. - die Gattin des Verwaltungsratspr�sidenten der Rekurrentin - die umstrittene Verf�gung des Betreibungsamtes in Empfang BGE 121 III 11 S. 13genommen und hernach in die Postablage von K. C. gelegt hat, ist erbracht. Es oblag allein der Rekurrentin, ihre betriebsinternen Abl�ufe derart zu gestalten und im Auge zu behalten, dass sie die nach Art. 34 SchKG erfolgte Mitteilung des Betreibungsamtes auch tats�chlich zur Kenntnis nehmen konnte (BGE 120 III 57 E. 2b, S. 59). P. C. ihrerseits h�tte, wenn sie zur Entgegennahme von an die Rekurrentin gerichteten Mitteilungen des Betreibungsamtes nicht befugt gewesen w�re oder keine M�glichkeit gesehen h�tte, die Mitteilungen unges�umt an die Rekurrentin weiterzuleiten, sie zur�ckweisen m�ssen.
91 III 41,
Art. 34 et 64 ss LP,