Source: http://tft-verlag.de/agb.htm
Timestamp: 2020-02-22 16:13:33
Document Index: 255650003

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 86', '§ 6']

TFT-Verlag und Vertrieb von Luftfahrtliteratur Peter Thomas | Bestellformular
Buchinfo (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Mai 2019)
TFT-Verlag und Vertrieb von Luftfahrtliteratur
D - 20259Hamburg
Tel.: +49 (0) 40 386 662 88
Mail: info [at] tft-verlag.de
1.1	Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Geschätsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
1.2	Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3	Der TFT-Verlag ist jederzeit berechtigt, diese AGBs einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGBs bearbeitet.
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist. Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Verlages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sofern die technischen Voraussetzungen für eine Online-Bestellung gegeben sind, kann der Kunde durch das Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte abgeben. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat.
2.2	Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebotsblatt verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
2.3	Es gibt keine Mindestbestellmenge.
2.4	Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an uns absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Sofern die technischen Voraussetzungen für eine Online-Bestellung gegeben sind, erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch automatisierte oder manuelle E-Mail-Nachricht unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar.
2.5	Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den TFT-Verlag gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne von § 151 S. 1 BGB. Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Darüber hinaus sind wir in Fällen von höherer Gewalt berechtigt, Lieferfristen zu verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Sofern die technischen Voraussetzungen für eine Online-Bestellung gegeben sind, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden über eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produktes annimmt.
2.6	Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Besteller erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Besteller in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unmittelbar mitgeteilt.
2.7	Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind ebenfalls berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
3.1	Der TFT-Verlag behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2	Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm bezeichneter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist,
a) die Ware in Besitz genommen haben/hat, sofern er eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert wird;
b) die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn er mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden;
c) die letzte Teillieferung der Ware/n in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher uns eine eindeutige Erklärung mittels Postsendung, Telefax oder E-Mail geben.
Wenn er den mit uns geschlossenen Vertrag widerruft, werden ihm alle Zahlungen, die er an uns geleistet hat, ohne Berechnung von Entgelten zurückerstattet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis sämtliche Waren des widerrufenen Vertrages an uns zurückgesandt oder der Nachweis erbracht worden ist, dass die Ware zurückgesandt worden ist. Die Ware ist unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesandt worden ist.
Mail: info@tft-verlag.de
Bestellt am ......., erhalten am ........
4.3	Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.
Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
5.1	Der angebotene Preis ist bindend. Alle unsere Preise und Bestellwerte verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7 % für Bücher und 19 % für Software) zuzüglich Versandkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
5.2	Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung bzw. für eine Reduzierung der Versandkosten vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Bestellungen ab EUR 100,-- (netto) werden in Deutschland versandkostenfrei geliefert.
5.3	Der Versand erfolgt auf dem Postweg zu den geltenden Tarifen der Deutschen Post. Wir bemühen uns, die Lieferung zum günstigsten Tarif zu versenden (Büchersendung).
5.4	Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu begleichen ist. Besteller aus dem Ausland tragen alle zusätzlichen Bankspesen, so dass der Rechnungsbetrag ohne Abzüge auf unserem Konto gutgeschrieben wird.
5.5	Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des TFT-Verlags, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6.1	Der TFT-Verlag gewährleistet, dass die verkaufte Neuware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
6.2	Für unser Antiquariatssortiment gilt die angegebene Zustandsbeschreibung.
6.3	In unserem Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die aufgrund ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
6.4	Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert bzw. es sich herausstellen sollte, dass er sie ganz oder Teile davon kopiert hat.
6.5	Die Gewährleistung für Verbraucher i. S. des § 1.2 beträgt für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer i. S. des § 1.2 beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt hiervon unberührt.
6.6	Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge
6.7	Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
6.8	Im Gewährleistungsfall hat der Kunde das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist dies aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen wie im folgenden Absatz aufgeführt. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.1	Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise unvorhersehbar war.
7.2	Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8.1	Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
9.	Besondere Inhalte / Klarstellung
9.1.	Gegenstände aus der Zeit von 1933 - 1945 mit darin enthaltenen zeitgeschichtlichen oder militär-historischen Darstellungen und Inhalten werden nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungs-feindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung, usw. (§ 86 StGB) verkauft.
10.1	Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung, zu Verwaltungs-zwecken und zu Mailingaktionen anlässlich von Neuerscheinungen unseres Verlages.
10.2	Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
10.3	Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
11.1	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2	Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3	Als Unternehmen, das auch als Online-Unternehmen auftritt, sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://weggate.ec.europa.eu/odr An einem Streit bei Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt unser Unternehmen nicht teil
11.4	Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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