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Timestamp: 2019-05-26 19:38:05
Document Index: 224482314

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Alfa Newsletter: ALfA-Newsletter vom 25.4.2019 (copy 1)
Montgomery verteidigt Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe
Berlin (ALfA). Der Präsident derBundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen. „Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten, oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“. Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin. Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.
Schmidt-Salomon: Staat verletzt Neutralitätspflicht
Karlsruhe (ALfA). Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, hat dem Gesetzgeber vorgeworfen, mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ein weltanschaulich nicht neutrales Gesetz verabschiedet zu haben. Der vom Deutschen Bundestag 2015 verabschiedete § 217 StGB privilegiere die Sittlichkeitsvorstellungen einer religiöse Minderheit und diskriminiere all jene, die diese Vorstellung nicht teilten, erklärte Schmid-Salomon bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Während 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für mehr Selbstbestimmung am Lebensende plädierten, hätten deren parlamentarische Vertreter die „massive Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts“ beschlossen und „kompetente Freitodbegleitungen“ unter Strafe gestellt.
§ 217: Palliativmediziner sehen keine Nachteile
Karlsruhe (ALfA). Die Einführung des § 217 Strafgesetzbuch hat nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) keine negative Auswirkungen auf die Palliativversorgung unheilbar erkrankter Menschen. Als geladener Sachverständiger bekräftigte DGP-Präsident Lukas Radbruch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die strafrechtliche Regelung mittels § 217 StGB die Palliativversorgung von schwerstkranken Menschen auch dann gewährleiste, wenn diese einen Sterbewunsch äußerten. „Es zählt unbedingt zu den Aufgaben aller in der Palliativversorgung Tätigen, sich offen und respektvoll mit Sterbewünschen, wie auch Suizidwünschen im engeren Sinne, auseinanderzusetzen.“
Es sei jedoch zu kurz gegriffen, einen geäußerten Todeswunsch als konkrete Handlungsaufforderung im Sinne einer Bitte um Suizidbeihilfe zu verstehen. Schwerkranke Menschen, die den Wunsch zu sterben äußern, wünschten oftmals das Ende einer ihnen unerträglichen Not und Verzweiflung.
Die tägliche Praxis zeige, dass darin oft der Wunsch nach einem offenen Gespräch zum Ausdruck gebracht werde sowie nach alternativen Angeboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation. Entsprechend dürfe der Wunsch zu sterben nicht tabuisiert werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht warb Radbruch dafür, „die Äußerung von Sterbewünschen als Zeichen des Vertrauens zu werten. Erst ein offener Umgang mit diesem existentiellen Anliegen kann den Weg eröffnen, mit den betroffenen Patienten, deren Angehörigen und dem eingebundenen Team die palliativmedizinischen Optionen zur Linderung von Leid zu erörtern und zu versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden.“ Entsprechende Äußerungen von Patienten dürften nicht dazu führen, dass notwendige symptomlindernde Maßnahmen wie etwa die Gabe von hochdosierten Opioiden zur Schmerzbehandlung unterlassen werden, erklärte der Anästhesiologe und Palliativmediziner.
Für die kleine Zahl an schwerstkranken Menschen, bei denen mit den Möglichkeiten der Palliativversorgung keine ausreichende Leidenslinderung erreicht werden könne und für die eine palliative Sedierung nicht in Frage komme, stünden Alternativen zu einem Suizid zur Verfügung.
So hätten Patienten ein Recht auf Verzicht oder Abbruch jeder Art von lebensverlängernder Therapie. Dies umfasse auch das Abstellen der kontrollierten Beatmung bei Patienten, die nicht mehr selbständig atmen könnten. Mit einer angemessenen Sedierung könne sichergestellt werden, dass dies nicht als qualvoll empfunden werde. Ebenso könne jede andere lebensverlängernde Therapie beendet werden, wie etwa die Gabe von kreislaufunterstützenden Medikamenten oder Antibiotika, der Einsatz von Dialyseverfahren oder künstlicher Ernährung.
BGH: Leihmutter ist rechtlich Mutter des Kindes
Karlsruhe (ALfA). In Deutschland müssen Frauen ein im Ausland von einer Leihmutter ausgetragenen Kind adoptieren, um rechtlich als dessen Mutter anerkannt zu werden. Das gilt auch, wenn die Eizelle, mit der das Kind gezeugt wurde, von ihnen selbst stammt. Das entschiedder XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Der für Familienfragen zuständige Senat hatte die Klage eines deutschen Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, das ein aus seinen Gameten im Labor erzeugtes Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen ließ (Az. XII ZB 530/17).
Wie der BGH in seiner Entscheidung ausführte, ist nach deutschem Recht Kindsmutter die Frau, die das Kind geboren hat. Das Standesamt in der Ukraine hatte nach der Geburt des Kindes das deutsche Ehepaar als Eltern registriert und eine entsprechende Geburtsurkunde ausgestellt. In Deutschland wies dann jedoch ein Gericht das zuständige Standesamt an, anstelle der Ehefrau die Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes einzutragen. Dagegen klagte das Ehepaar.
Schweizer müssen über Widerspruchsregelung abstimmen
Bern (ALfA). Die Schweizer werden über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende mittels einer Volksabstimmung entscheiden. Ein von der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ im Herbst 2017 lanciertes Begehren sammelte 112.600 Unterschriften und erreichte damit das für die Abstimmung notwendige Quorum. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“ unter Berufung auf eine entsprechende Mitteilung des Schweizer Bundesrats in Bern.
Bislang sind in der Schweiz Organtransplantationen nur möglich, wenn der Organspender seine Bereitschaft zu einer Organentnahme ausdrücklich auf einer Spenderkarte oder in einer Patientenverfügung dokumentiert hat. Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung der Widerspruchsregelung. Danach wäre jeder Schweizer auch ein potentieller Organspender. Es sei denn er hat einer Organentnahme ausdrücklich widersprochen.
Aktuelle Brennpunkt der Bioethik
www.hss.de/veranstaltungen/aktuelle-brennpunkte-der-bioethik-embryonenforschung-genmanipulation-030319050/