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Timestamp: 2016-10-21 09:08:42
Document Index: 136560647

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_66/2013 (18.11.2013)
8C_66/2013 � � Urteil vom 18. November 2013
Die 1966 geborene S.________ war ab 1. August 2008 als Assistentin f�r X.________ t�tig. Nachdem sie ihren Arbeitgeber mit E-Mails vom 25. M�rz und 6. April 2009 auf Lohnausst�nde aufmerksam gemacht hatte, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 28. April 2008 (recte: 2009) fristlos. Die am 28. September 2009 erhobene Lohnklage gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber hiess das Arbeitsgericht am 9. April 2010 teilweise gut und verpflichtete X.________, Fr. 34'214.45 netto zuz�glich Zins zu 5 % seit 29. September 2009 zu bezahlen. Das Betreibungsamt informierte dar�ber, dass das pf�ndbare Verm�gen des ehemaligen Arbeitgebers ungen�gend sei, weshalb es am 8. Dezember 2010 einen provisorischen Verlustschein ausstellte.
Am 16. Dezember 2010 stellte S.________ Antrag auf Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 33'000.- f�r unbezahlt gebliebenen Lohn in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2009 (inklusive Anteil 13. Monatslohn und Ferienentsch�digung). Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich eine Leistungspflicht mit der Begr�ndung ab, die Versicherte sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht in gen�gendem Mass nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Juli 2011).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Dezember 2012).
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, ihr Anspruch auf Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 33'000.- sei zu bejahen und es sei ihr eine Entsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; vgl. auch BGE 134 V 88), zum Umfang des Anspruchs (Art. 52 Abs. 1 AVIG) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62, C 91/01, und Nr. 30 S. 190, C 367/01; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz schliesst, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdef�hrerin nach fristloser Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses - insbesondere aufgrund der schon seit Anstellungsbeginn (1. August 2008) nie korrekt erfolgten Lohnzahlungen - f�nf Monate bis zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Anspr�che zugewartet habe. Bis zur K�ndigung im April 2009 habe die Versicherte lediglich einen Betrag von Fr. 20'800.- erhalten, was einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 2'300.- entspreche und weit entfernt vom vereinbarten monatlichen Verdienst von Fr. 9'000.- liege. Objektiv sei aufgrund des bisherigen Verhaltens des Arbeitgebers das Vertrauen auf das Eintreffen der ausstehenden Lohnzahlungen nicht gerechtfertigt gewesen, zumal ihr als Assistentin der Gesch�ftsleitung allf�llige wirtschaftliche Schwierigkeiten bekannt gewesen sein d�rften. Damit sei sie ihren Pflichten in grobfahrl�ssiger Weise nicht nachgekommen. Ob sie schon vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gehalten gewesen w�re, rechtliche Schritte zur Geltendmachung der sich summierenden Lohnausst�nde zu unternehmen, k�nne unter diesen Umst�nden offenbleiben.
Das kantonale Gericht sieht in der f�nfmonatigen Unt�tigkeit zwischen der fristlosen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses vom 28. April 2009 und der Lohnklage vom 28. September 2009 eine Verletzung der Schadenminderungspflicht. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern, wie sich nachfolgend zeigt.
4.1.�Machen Arbeitnehmende gegen�ber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin w�hrend l�ngerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegen�ber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbed�rftigkeit und Schutzw�rdigkeit ( URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, 2004, S. 165). Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97). Eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (E. 2 hiervor) setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verh�ltnism�ssigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen (Burgherr, a.a.O., S. 166).
4.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht vorbringt, nennt das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) im Urteil C 362/98 vom 18. Februar 2000 als einzige Schranke des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung in zeitlicher Hinsicht die Verj�hrung von Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis von Arbeitnehmern gem�ss Art. 128 Ziff. 3 OR. Allerdings ist dies lediglich eine Antwort auf die Frage, wie weit die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und die (glaubhaft gemachten) Lohnforderungen gegen den zahlungsunf�higen Arbeitgeber bei Erreichen des jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadiums zur�ckliegen d�rfen, um noch einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu begr�nden (Urteil C 362/98 vom 18. Februar 2000 E. 3c). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin l�sst sich aus dieser Aussage keine Abschw�chung der Obliegenheit zur Schadenminderung herleiten. Gefordert ist gem�ss st�ndiger Rechtsprechung eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien m�nden m�ssen, damit Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht (Urteil 8C_462/2009 vom 3. August 2009 E. 3.3). Da die versicherte Person grunds�tzlich alles Zumutbare zur Wahrung der Lohnanspr�che unternehmen muss, kann deshalb keine Rede davon sein, dass sie sich bei ihren Bem�hungen zur Wahrung der Schadenminderungspflicht einzig auf die Einhaltung der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Art. 128 Ziff. 3 OR konzentrieren darf. Arbeitnehmende sollen sich gegen�ber dem Arbeitgeber n�mlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentsch�digung gar nicht g�be (Burgherr, a.a.O., S. 149). Dieses Erfordernis l�sst ein l�ngeres Unt�tigsein nicht zu.
4.3.�Die R�ge der Versicherten, die Vorinstanz habe die Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung einzig mit den mangelnden zielgerichteten Durchsetzungshandlungen innert drei bis vier Monaten begr�ndet, geht fehl. Im angefochtenen Entscheid wird vielmehr unter Bezugnahme auf die konkreten Umst�nde nachvollziehbar aufgezeigt, aus welchen Gr�nden das f�nfmonatige Zuwarten nach der fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ein grobes Vers�umnis war. Soweit die Beschwerdef�hrerin auf das h�chstrichterliche Urteil C 63/05 vom 21. Dezember 2005 (E. 3.1) verweist, in welchem eine sechsmonatige Unt�tigkeit nicht als anspruchshindernd qualifiziert wurde, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. W�hrend dort die Arbeitgeberin ihren Lohnzahlungspflichten im Grundsatz nachgekommen war und die versicherte Person erst nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Kenntnis davon erlangte, dass ihr allenfalls ein h�herer Stundenlohn zugestanden h�tte, wof�r schliesslich eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 2'424.60 gefordert wurde, erbrachte der Arbeitgeber vorliegend schon seit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses im August 2008 nur kleine Teilzahlungen. Bei einem vereinbarten Grundlohn von Fr. 9'000.- und durchschnittlichen monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 2'300.- entstand sehr schnell ein betr�chtlicher Lohnausstand. Der Schluss der Vorinstanz, das f�nfmonatige Zuwarten bis zur Klageerhebung sei grobfahrl�ssig, l�sst sich - auch mit Blick auf das in der ehemaligen Anstellung erlangte Wissen der Versicherten um die prek�re Situation des Arbeitgebers - nicht als offensichtlich unrichtig einstufen. Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls. Bei der damaligen Ausgangslage musste der Beschwerdef�hrerin klar sein, dass sie ihren Lohn nach fristloser Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses konsequent und z�gig einzufordern hatte.
4.4.�Die Versicherte wendet sodann ein, inwiefern ein Zuwarten von f�nf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Einreichen der Klage ans Zivilgericht den Schaden vergr�ssert haben solle, werde vom kantonalen Gericht nicht beantwortet. Das Quantitativ der Lohnausst�nde bleibe gleich, unabh�ngig davon, ob eine Lohnklage einen Monat, f�nf Monate oder zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses eingereicht werde. Denkbar sei somit lediglich noch die Konstellation, dass sich durch das Zuwarten die finanzielle Situation des Arbeitgebers verschlechtert habe und der Sozialversicherung im Vollstreckungsverfahren dadurch Schaden entstanden sei. Daf�r gebe es indessen nicht die geringsten Anhaltspunkte und dies sei von Verwaltung und Vorinstanz auch nicht behauptet worden. Sei somit der Versicherung durch das beschwerdef�hrerische Zuwarten kein Schaden entstanden bzw. der Schaden in Form der durch die Insolvenzentsch�digung zu ersetzenden Lohnausst�nde nicht vergr�ssert worden, so k�nne der Versicherten keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden.
Der Schaden, auf dessen Verhinderung die Bem�hungen der versicherten Person hinzielen sollen, besteht in der definitiven Pflicht der Arbeitslosenversicherung, Insolvenzentsch�digung zu leisten. Die Schadensh�he entspricht somit der H�he der Insolvenzentsch�digung. Es trifft folglich zu, dass ein Zuwarten mit Einforderungsschritten nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses den Schaden im Allgemeinen nicht zu vergr�ssern vermag. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht bei ihrer Argumentation aber, dass eine konsequente Durchsetzung der Lohnforderung geeignet ist, den Schaden zu verhindern oder zu verkleinern. Darauf zielt die Schadenminderungspflicht nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. Ein Zusammenhang zwischen Schaden und mangelnden Bem�hungen einer versicherten Person kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht unter Hinweis auf fehlende Anhaltspunkte f�r eine Verschlechterung der finanziellen Situation des Arbeitgebers verneint werden. Es ist auf die Erfahrungstatsache abzustellen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Lohnverlustes mit dem Zeitablauf stetig zunimmt (vgl. Urteil 8C_66/2011 vom 29. August 2011) und auf die Evidenz, dass Schuldner oftmals erst unter dem Druck einer schriftlichen Aufforderung oder einer unmittelbar bevorstehenden Konkurser�ffnung ihren Zahlungspflichten nachkommen. Auch vorliegend durfte das kantonale Gericht von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass der Arbeitgeber zur Zeit der fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses noch �ber finanzielle Mittel verf�gte, welche er aber dann zur Begleichung anderer Forderungen verwendete. Nachtr�gliche Abkl�rungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber sind im Zusammenhang mit Insolvenzentsch�digungsanspr�chen allerdings nicht zielf�hrend, weil auch eine �berschuldung nicht ausschliessen w�rde, dass ein Arbeitgeber zur Zeit der Entstehung der Lohnausst�nde noch �ber liquide Mittel verf�gte, welche er aber - mangels Druck seitens der Arbeitnehmenden - priorit�r f�r andere Zwecke verwendete (vgl. Urteil 8C_364/2012 vom 24. August 2012 E. 4.1). Relevant ist, welche Anstrengungen von einer versicherten Person ex ante, also zur Zeit der Entstehung der Ausst�nde, zur Geltendmachung ihrer Lohnanspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber erwartet werden k�nnen. Soweit sich f�r die Beschwerdef�hrerin als Assistentin der Gesch�ftsleitung und mit Personal- und Buchhaltungsaufgaben betraute Mitarbeiterin schon w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses finanzielle Schwierigkeiten abzeichneten, war dies immerhin ein zus�tzlicher Hinweis darauf, dass der Lohnanspruch in h�chstem Mass gef�hrdet war und weiter reichende Schritte notwendig wurden, nachdem der Arbeitgeber auch nach ihrer Androhung der fristlosen K�ndigung zu weiteren Zahlungen nicht bereit war. Die Versicherte hatte demgem�ss nach K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses umso mehr Anlass, ihre offenen Lohnforderungen unverz�glich und konsequent auf dem Betreibungsweg und notwendigenfalls auch durch Einleitung von gerichtlichen Schritten durchzusetzen. Entgegen ihrem Einwand haben Vorinstanz und Verwaltung nicht �bersehen, dass sie sich um die Durchsetzung ihrer Forderungen bem�ht hatte. Allerdings liessen die Umst�nde im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung ein f�nfmonatiges Zuwarten bis zum n�chsten Schritt nicht zu. Diese Unt�tigkeit, welche angesichts der seit Anbeginn des Arbeitsverh�ltnisses entstandenen und im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung zu betr�chtlichem Ausmass angewachsenen Lohnausst�nde vom kantonalen Gericht in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage als grobfahrl�ssig qualifiziert wird, konnte durch die sp�teren Bem�hungen nicht kompensiert werden.
4.5.�Da die Versicherte ihren Arbeitgeber am ehemaligen Arbeitsort einklagte, kann sie sich nicht auf zeitkonsumierende Nachforschungen zu dessen aktuellem Wohnsitz berufen. Die Erstellung der arbeitsrechtlichen Klage beschr�nkte sich zudem auf das Ausf�llen eines zweiseitigen Formulars zur Spezifizierung der Geldforderung. Einen Fixlohn einzuklagen, bedarf keiner weiteren Abkl�rungen (Urteil 8C_534/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 4.2.1), weshalb das Vorbringen, die Stellung eines Betreibungs- oder Fortsetzungsbegehrens erfordere ungleich weniger Aufwand als die Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage, nicht geeignet ist, das f�nfmonatige Zuwarten zu erkl�ren.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).