Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gebot
Timestamp: 2013-12-08 09:06:49
Document Index: 335552109

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'Art 12', 'Art 2', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 22']

Gebot - Urteile - Seite 180 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gebot GebotEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.19911. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.
2. Nr 3 der &quot;Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern&quot; idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 81/90 vom 22.03.19911. Zur Rechtswirksamkeit der Festlegung eines &quot;standardisierten&quot; Curricularnormwerts für alle Studiengänge einer Fächergruppe an Fachhochschulen.
2. Zur Rechtswirksamkeit einer pauschalen Ermäßigung der Lehrverpflichtung durch das Ministerium für den Rektor einer Fachhochschule bzw den Fachbereichsleiter einer Fachhochschule um den jeweiligen Höchstsatz von 14 SWS bzw 8 SWS entsprechend § 6 Abs 1 S 1 Nr 6 bzw Nr 8 LVVO (LVerpflV BW).
3. Zur Rechtswirksamkeit von Deputatsermäßigungen nach § 8 LVVO (LVerpflV BW) durch den Rektor der Fachhochschule.
4. Ist Berechnungsstichtag der 01.01. eines Jahres, so können für die Ermittlung der Lehrauftragsstunden gemäß § 10 S 1 KapVO V die Verhältnisse des vorausgegangenen Sommersemesters und des Wintersemesters zugrundegelegt werden, in dem der Berechnungsstichtag liegt (Bestätigung der bisherigen Praxis).
5. Zur Berechnung der Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen gemäß § 10 S 2 KapVO V.
6. Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen sind gemäß § 10 S 2 KapVO V auch nicht insoweit in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, als sie das Lehrdeputat der unbesetzten Stellen übersteigen.
7. Im Rahmen der Berechnung des Dienstleistungsexports nach § 11 Abs 2 KapVO V sind die zu berücksichtigenden Studienanfängerzahlen nicht um einen (eventuellen) Schwund zu verringern.
8. Zur Bildung von Anteilsquoten.
9. Zum Abschluß des Vergabeverfahrens nach § 22 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 HSchulVergabeVO BW.