Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-R-46-97_Beschluss_10.11.1999.html
Timestamp: 2017-09-26 03:53:02
Document Index: 57063236

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§ 12', 'Art. 3', '§ 15', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.11.1999 mit dem Az.: X R 46/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 46/97
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1
Beschluß vom 10. November 1999 - X R 46/97 -
3. Rechtsprechung des Großen Senats zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last und der steuerbaren wiederkehrenden Bezüge sind Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag vereinbart worden sind. Der Große Senat hat in seinen Beschlüssen vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 zur privaten Versorgungsrente und ihrer Abgrenzung zur nichtabziehbaren/nichtsteuerbaren Unterhaltsrente Stellung genommen.
"Bereits der RFH hat in seinem Urteil in RStBl 1933, 583 ausgesprochen, (bis zur Grenze des versuchten Mißbrauchs zur Umgehung des § 15 Abs.1 Nr.3 Satz 2 EStG( (scil.: einer Vorläufervorschrift des § 12 Nr.2 EStG) müsse in diesen Fällen regelmäßig anerkannt werden, (daß Sinn und Zweck nicht die (selbständige) Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ist(, sondern die (Folgerung aus der Übergabe von Vermögen seitens der Eltern an die Kinder(. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 79, 516, BStBl III 1964, 422 liegt eine nicht abziehbare Unterhaltsleistung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Gegenleistung der Unterhaltscharakter offensichtlich überwiegt(. Nach dieser Entscheidung kann ein wesentlicher Anhaltspunkt für das Überwiegen im allgemeinen darin gesehen werden, daß der Wert der Gegenleistung (z.B. des übernommenen Betriebsvermögens) bei überschlägiger und großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Wertes der Rentenverpflichtung beträgt. Auch das BFH-Urteil vom 28. Juli 1983 IV R 174/80 (BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97) sieht in dieser Vergleichsrechnung, die in Abschn.123 Abs.3 EStR (a.F.) ihren Niederschlag gefunden hat, einen --wenn auch für Hofübergabeverträge praktisch nicht bedeutsamen-- (Anhaltspunkt( für die Bestimmung der nach § 12 EStG nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen. Dem stimmt der Große Senat zu."
- Wird existenzsicherndes Vermögen, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, zum Zwecke der Weiterveräußerung übergeben (BFH-Urteil in BFHE 181, 72, BStBl II 1997, 315) oder wird das Vermögen vom Übernehmer aufgrund eines nachträglich gefaßten Entschlusses veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht (mehr) als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar (BFH-Urteile in BFHE 186, 280; vom 17. Juni 1998 X R 129/96, BFH/NV 1999, 294). Dies gilt auch dann, wenn der Vermögensübernehmer ein Ersatzgrundstück erwirbt.
Eine Gesamtwürdigung dieser rechtlichen Gesichtspunkte zwingt zu der Annahme, daß mit der Zuweisung der Vermögensübergabe zu einem derart gekennzeichneten Rechtsinstitut der rechtliche Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen der rechnerische Vergleich des Barwertes der Rente und des Wertes des übergebenen Vermögens von Bedeutung sein kann. Gerade eine Übertragung wie die vorliegend zu beurteilende hat mit dem Typus des Hof- und Geschäftsübergabevertrages nichts gemein, weil sie darauf angelegt ist, die Substanz des geschenkten Vermögens unter Ausnutzung eines Progressionsgefälles in Unterhaltsansprüche "umzuwandeln" und letztlich im Interesse des Übergebers zu verwerten. Um dieses wirtschaftlichen Effektes willen brauchte das Vermögen nicht zum Zwecke einer Vorwegnahme der Erbfolge übergeben werden. Vielmehr wäre es widersinnig, wenn dem Übergeber das übertragene Vermögen nunmehr steuerbar zurückflösse. Die steuerliche Privilegierung der Vermögensübergabe verlöre ihren Sinn und unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ihre gleichheitsrechtliche Rechtfertigung. Auch der Hinweis des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (unter C. II. 4. b) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des RFH darauf, daß die Versorgungsleistungen "Folgerung aus der Übergabe von Vermögen seitens der Eltern an die Kinder" sind, ist nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorbehaltenen Vermögenserträge sinnvoll. Die 50-v.H.-Grenze kann nicht als "typusbildend" anerkannt werden, ohne daß die vorangegangenen Ausführungen des Großen Senats und ihre sinnstiftende und legitimierende Bedeutung für das Recht der privaten Versorgungsrente entwertet würden.
2. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die Vergleichsrechnung kein selbständiges tatbestandsähnliches Unterscheidungskriterium, sondern setzt voraus, daß überhaupt dem Typus nach eine Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vorliegt. Unter dieser Voraussetzung wird die Vergleichsrechnung zwar nur selten praktische Relevanz haben. Dies stimmt indes mit dem Umstand überein, daß RFH und BFH dieses Abgrenzungsmerkmal im Zusammenhang mit Hof- und Geschäftsübergaben zwar erwähnt, aber nicht tatsächlich angewendet haben. Bis zum Beschluß des Großen Senats in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 gibt es keine Entscheidung des BFH, in der dieses Kriterium streitentscheidend gewesen wäre. Der Große Senat verweist ausdrücklich auf das BFH-Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97, das in der Vergleichsrechnung, die in Abschn. 123 Abs. 3 EStR a.F. ihren Niederschlag gefunden hat, "einen --wenn auch für Hofübergabeverträge praktisch nicht bedeutsamen-- (Anhaltspunkt( für die Bestimmung der nach § 12 EStG nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen" sieht.
- Ist die private Versorgungsrente im Verhältnis zum dinglich wirkenden Vorbehaltsnießbrauch ihrem Rechtscharakter nach lediglich ein "obligatorisch" wirkender Transfer von Einkünften, verliert die Frage danach, was eine "existenzsichernde Wirtschaftseinheit" ist, an Bedeutung. Derzeit führt die Unterscheidung zwischen Geldvermögen und vergleichbaren Wirtschaftsgütern und steuerlich privilegiert übertragbaren Wirtschaftseinheiten an der Schnittstelle zu wenig plausiblen Ergebnissen. Eine Unterscheidung etwa zwischen Wertpapieren und typisch stillen Beteiligungen (BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1508 Tz. 10) und "Anteilen an Kapitalgesellschaften" (a.a.O., Tz. 8) liegt zumindest nicht auf der Hand. Sie erschließt sich allenfalls aus der Notwendigkeit, überhaupt eine Trennlinie zwischen zwei historisch gewachsenen, grundlegend verschiedenen Systembereichen zu ziehen. Bereits im Jahre 1963 hatte der BFH das Steuersparmodell des "Unterhaltskaufs" nicht akzeptiert (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1963 VI 321/61 U, BFHE 77, 287, BStBl III 1963, 424; zuletzt BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 - Übergabe von 30 000 DM gegen eine Rente mit dem unter Anwendung der "50 v.H.-Regel" errechneten Barwert von 59 866 DM). Hingegen ist das "Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" durch das Grundsatzurteil vom 16. September 1965 IV 67/61 S (BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706 - landwirtschaftlicher Hofübergabevertrag gegen Altenteilsleistungen) begründet worden. Hierauf geht die bis heute fortwirkende Unterscheidung zwischen Geldvermögen und "existenzsichernden Wirtschaftseinheiten" zurück. Diese Differenzierung nach dem Objekt der Übergabe würde bedeutungslos werden, wenn, was der Senat vorschlägt, mit einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen maximal der mit einem Vorbehaltsnießbrauch bewirkte steuerliche Effekt erzielt werden kann.