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Timestamp: 2019-03-27 02:23:02
Document Index: 332500610

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 41', '§ 100']

Infomail VIII/2018
ESG ist seit langem Thema in Wirtschaft und Fondsbranche, und im Jahresverlauf erreichte Nachhaltigkeit definitiv auch die regulatorische Ebene: Bekanntlich stellte die EU-Kommission im Mai ihr Gesetzespaket zu Sustainable Finance vor. Die unterschiedlichsten Organe und Expertengruppen treiben seither das Projekt voran, wie insbesondere der Teil Recht & Regulierung Europa/International zeigt. Gestern erst eröffnete die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA Konsultationen zu Sustainable Finance bzw. zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in MiFID II, UCITS, AIFMD und CRAs. Das EU-Parlament und sein Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON befassten sich mit der Taxonomie-Verordnung, der Offenlegungs-Verordnung und der Benchmark-Verordnung, und parallel dazu konsultiert die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA Änderungen in Solvency II und in der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, um auch in diesen Regelwerken Nachhaltigkeitsfaktoren zu implementieren.
Der BAI beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der ESG-Thematik und wird sich auf allen Ebenen im Sinne seiner Mitglieder und der Alternativen Investments in die gesetzgeberischen Prozesse einbringen. Zeitlich und thematisch passend lautet der aktuelle Themen-Schwerpunkt auf der BAI Homepage auch „ESG“. Hier finden Sie eine Fülle von Unterlagen dazu. Der aktuelle BAI Newsletter VI/2018 hat ebenfalls ESG zum Inhalt: Hier finden sie die Ausgabe mit zahlreiche informativen Beiträgen. Schließlich findet am 23. Januar 2019 in München und am 24. Januar 2019 in Frankfurt auch wiederum eine BAI Insight statt: Die 49. Auflage widmet sich in Zusammenarbeit mit unserem Mitgliedsunternehmen EGB Investment Solutions dem Thema nachhaltige Privatmarktanlagen. Hier finden Sie das save the date und die Anmeldemöglichkeiten.
Die Legislaturperiode des EU-Parlaments neigt sich dem Ende zu, und auch das Mandat der aktuellen EU-Kommission endet 2019. Deshalb versuchten die europäischen Gesetzgebungsorgane noch eine Reihe von regulatorischen Vorhaben zu Ende zu bringen: Berichte wurden vorgelegt und Beschlüsse gefasst zur PRIIPs-Verordnung und zum Gesetzespaket zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb. Diese Themen werden die Branche auch 2019 begleiten.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre dieser Infomail, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
1. BaFin: Schwerpunkte der Aufsicht 2019
Die BaFin als integrierte Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt Deutschland hat die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern. Dazu obliegt ihr die Aufsicht über Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (beaufsichtigte Unternehmen) sowie den Wertpapierhandel.
2. BaFin: Spätere Veröffentlichung von Geschäften unter MiFID II/MiFIR (Nachhandelstransparenz) weiterhin gestattet
Die BaFin gestattet weiterhin, dass Geschäfte mit Finanzinstrumenten später veröffentlicht werden können, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein Jahr bis zum 1. Januar 2020, wie sie am 17. Dezember 2018 mitteilte.
3. BaFin: Veröffentlichung einer Liste institutsunabhängiger Analysten für Anlagestrategie und Anlageempfehlung
Die BaFin hat am 14. Dezember 2018 eine Liste der institutsunabhängigen Analysten nach § 86 Abs. 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. Auf Grund der Rechtslage dürfen derzeit nur die Namen von juristischen Personen und Personenvereinigungen veröffentlicht werden und nicht die von natürlichen Personen.
4. BaFin: Veröffentlichung von Modul B des fünften Teils des Emittentenleitfadens
Die BaFin hat am 17. Dezember 2018 Modul B als weiteren Teil der fünften Auflage ihres Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht. Es steht unter der Überschrift "Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile / Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren".
5. BaFin: Veröffentlichung von Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz
Die BaFin hat am 11. Dezember 2018 Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen.
6. BaFin, BKA etc.: Verbraucherwarnungen vor Online-Handelsplattformen
Die BaFin, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter weisen Verbraucher in einer gemeinsamen Warnmeldung auf die Gefahren aus dem Online-Handel mit bestimmten spekulativen Finanzinstrumenten hin.
7. BaFin: Nationale Untersagung von binären Optionen für Verbraucher geplant
Die BaFin plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie am 29. November 2018 den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht.
8. BaFin: Konsultation zur Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobiliengesellschaften
Die BaFin hatte den Entwurf des überarbeiteten Rundschreibens 07/2015 (WA) – Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften zur öffentlichen Konsultation gestellt (Geschäftszeichen WA 42-Wp 2133-2018/0001 vom 20. November 2018).
9. BaFin: Orientierungshilfe zur Auslagerung an Cloud-Anbieter
Die BaFin hat am 8. November 2018 auf ihrer Homepage eine Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht. Darin legen sie und die Deutsche Bundesbank dar, wie sie die Auslagerung an Cloud-Anbieter einschätzen.
10. BaFin: Rundschreiben zur außervertraglichen Kreditunterstützung bei Verbriefungstransaktionen
Die BaFin hat ein Rundschreiben zur außervertraglichen Kreditunterstützung bei Verbriefungstransaktionen veröffentlicht.
11. BaFin: Veröffentlichung der MaRisk (für Banken) in englischer Sprache
12. BaFin: Rundschreiben „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen - Hinweise für ein angemessenes risikoorientiertes Vorgehen“
13. BaFin: Auslegungsschreiben zum Zielmarkt
14. BMF: Regierungsentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, Memoranda of Understanding (MoUs)
Das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat am 12. Dezember 2018 den Regierungsentwurf für das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“ veröffentlicht.
15. BMF: Vordrucke für die Feststellungserklärung für Spezial-Investmentfonds gem. § 51 InvStG
Das BMF veröffentlichte am 20. Dezember 2018 die Vordrucke für die Feststellungserklärung für Spezial-Investmentfonds gem. § 51 InvStG. Gemäß § 51 Absatz 1 InvStG sind bei Spezial-Investmentfonds die Besteuerungsgrundlagen nach den §§ 29 bis 49 InvStG, die nicht ausgeglichenen Erträge nach § 41 InvStG und die positiven Erträge, die nicht zu einer Ausschüttung verwendet wurden, gegenüber dem Spezial-Investmentfonds und seinen Anlegern gesondert und einheitlich festzustellen.
16. BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
Das BMF veröffentlichte am 14. November 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen zur Konsultation.
17. BMWi: Konsultation zur Umsetzung der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 7. November 2018 via Verbändeschreiben den Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVerm) zur Konsultation veröffentlicht. Der BAI berichtete mit Infomail Express vom gleichen Tag darüber.
18. Bundesrat: Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2018
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem vom Bundestag am 8. November 2018 verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ehemals „Jahressteuergesetz 2018“) zugestimmt.
19. FG Hamburg: Grunderwerbsteuer bei Übergang auf Verwahrstelle
Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass eine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für Eigentumsübergänge auf die Verwahrstelle vor Geltung des § 100a KAGB nicht in Betracht kommt.
1. ESMA: Konsultationen zu Sustainable Finance/ESG in MiFID II, UCITS, AIFMD und CRA gestartet
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 19. Dezember 2018 drei öffentliche Konsultationen zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in den Bereichen Wertpapierhandel, Investmentfonds und Ratingagenturen (Credit Rating Agencies – CRAs) gestartet, um den Aktionsplan der EU-Kommission für Nachhaltigkeit/Sustainable Finance zu unterstützen.
2. EU-Parlament: Berichterstatter legen Bericht zur Taxonomie-Verordnung vor
Die zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament haben einen mit 16. November 2018 datierten Entwurf für ihren Bericht über einen Vorschlag zur Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung) vorgelegt.
3. ECON: Abstimmung zur Offenlegungs-Verordnung
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (ECON) hat am 5. November 2018 über Änderungen zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken (Offenlegungs-Verordnung) abgestimmt.
4. ECON: Benchmark-Bericht zur Nachhaltigkeit verabschiedet
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments hat den Bericht über Änderungen an der Benchmark-Verordnung in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz verabschiedet.
5. EIOPA: Konsultation zu Änderungen von Solvency II und IDD für Berücksichtigung von nachhaltigen Faktoren
EIOPA eröffnete am 28. November 2018 eine Konsultation zur Berücksichtigung von Auswirkungen auf nachhaltige Faktoren in Solvency II und der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Versicherungsunternehmen sollen künftig bei ihren Investitionen berücksichtigen müssen, welche langfristigen Auswirkungen ihre Anlageentscheidungen auf nachhaltige Faktoren haben.
6. ECON/ESAs: Verlängerung der Fondsausnahme unter der PRIIPs-Verordnung/Konsultation
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) hat sich mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Fondsausnahme unter der PRIIPs-Verordnung ausgesprochen
7. ECON: Grenzüberschreitender Vertrieb von Fonds/Pre-Marketing
Zeitgleich mit dem Vorschlag, die Fondsausnahme unter der PRIIPs-Verordnung zu verlängern, sprach sich der ECON am 6. Dezember 2018 gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für folgende Änderungen bei den Regeln zum Fondsvertrieb (Bericht zur Richtlinie und zur Verordnung) aus.
8. EU-Kommission: Pflichten der Verwahrstellen bei Unterverwahrungen
Ab dem 1. April 2020 gelten die delegierten EU-Verordnungen 2018/1618 und 2018/1619, die die delegierte Verordnung 231/2013 zur AIFM-Richtlinie (AIFM-Level-II-Verordnung) bzw. die delegierte Verordnung 2016/438 zur OGAW-Richtlinie (OGAW-Verordnung) im Hinblick auf die Pflichten der Verwahrstellen im Falle von Unterverwahrungen ändern.
9. EU-Kommission: Standard zur Meldepflicht für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte
Die EU-Kommission hat am 13. Dezember 2018 einen Regulierungsstandard (Anlage) zur Umsetzung der Meldepflicht für die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte an ein Transaktionsregister veröffentlicht und an den EU-Rat bzw. an das EU-Parlament zur Genehmigung übersandt.
10. EU-Kommission: Arbeitsprogramm 2019
Die EU-Kommission hat am 23. Oktober 2018 ihr Arbeitsprogramm bis zum Ende ihres Mandats 2019 vorgestellt.
11. ESMA: Erklärung zum Brexit
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 19. Dezember 2018 eine Erklärung veröffentlicht, um die Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, an ihre Verpflichtung zu erinnern, Kunden Informationen über die Auswirkungen des Rückzugs des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) auf ihre Kundenbeziehungen und über die Auswirkungen der Brexit-Maßnahmen, die ein Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, zu liefern.
12. ESAs: Arbeitsprogramm 2019
Der gemeinsame Ausschuss (Joint Committee) der drei europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA (ESAs) hat am 9. Oktober 2018 sein Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt.
13. EBA: Leitlinien zu Verbriefungen
Die europäische Bankaufsicht EBA hat zur einheitlichen Auslegung der Kriterien für eine einfache, transparente und standardisierte (STS) Verbriefung gemäß der Verbriefungsverordnung Leitlinien veröffentlicht.
14. ECON: Bericht zu Covered Bonds
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments hat die Berichte über die Richtlinie für einen vereinheitlichten Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) gebilligt.
15. FSB: Veröffentlichung eines Cyber-Lexikons
Der Finanzstabilitätsrat hat nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation am 12. November 2018 ein Cyber-Lexikon veröffentlicht. Das Lexikon umfasst rund fünfzig Kernbegriffe, die sich auf die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor beziehen.
16. IOSCO: Maßnahmen zum Leverage von Fonds
Die internationale Wertpapieraufsichtsbehörde IOSCO hat in einem Konsultationspapier Vorschläge für Verfahren zur Identifizierung und Messung von Hebelwirkungen (Leverage) erarbeitet, wie sie am 14. November 2018 mitteilte.
BAI Insight 49 "Nachhaltige Privatmarkt-Anlagen – vom Konzept zur Implementierung"
Mittwoch, 23. Januar (München) und Donnerstag, 24. Januar 2019 (Frankfurt)
BAI Webinar "BAI Webinar US Private Credit"
Mittwoch, 30. Januar 2019, 16:00 - 17:00 Uhr
BAI Webinar "Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie - neue Rechte und Pflichten für institutionelle Anleger"
Donnerstag, 7. Februar 2019, 10:00 - 11:00 Uhr