Source: http://mildstedt.de/Gemeinde/Sitzungsprotokolle/GV33.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:52:11
Document Index: 322932299

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 82', '§ 3', '§10', '§ 92', '§ 12']

über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt am
24. April 2008 im Kirchspielskrug in Mildstedt.
5. Gemeindevertreter Klaus Jeutter
16. Gemeindevertreter Ernst Julius Levsen
17. Gemeindevertreter Karsten Schlüter
18. Gemeindevertreter Peter Lorenzen
19. Gemeindevertreterin Gerda Sell
Lisa Sosnowsky vom Amt Nordsee-Treene
sowie 15 Zuhörer
Bürgermeister Klaus Hinrichs eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mildstedt. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Dem Bürgermeister liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP und Wählergemeinschaft vor. Es wird beantragt, über eine Anfrage an die Stadtwerke Husum wegen der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit des Blockheizkraftwerkes in Mildstedt zu beraten und zu beschließen.
Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig diesen TOP als TOP 16 in die Tagesordnung einzufügen.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 05.02.2008
Anfragen aus der Gemeindevertretung
Empfehlungsbeschlüsse der Ausschüsse
Benennung der Wahlvorstände für die Kommunalwahl am 25.5.2008
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen (5 Personen)
Wahl der Mitglieder für den Schulleiterwahlausschuss (10 Mitglieder)
Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Heizungsanlage im Sportheim
Ersatzbeschaffung von Spielgeräten
Anbau von Krippenplätzen
a. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich der Straße Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
a. Behandlung der eingegangenen Anregungen
b. Satzungsbeschluss
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet südwestlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Straße Am Ehrenhain
16. Anfrage an die Stadtwerke Husum wegen der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit des Blockheizkraftwerkes in Mildstedt.
17. Grundstücksangelegenheiten
18. Personalangelegenheiten
19. Steuerangelegenheiten
2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 5.2.2008
· Gemeindevertreter Kühl und Sell berichten über die Arbeit in den Ausschüssen für Soziales, Jugend und Sport und Schule und Kultur.
· Gemeindevertreter Schlüter berichtet über die Sitzung des Finanzausschusses.
· Gemeindevertreter Oldenburg berichtet über die Sitzung des Bauausschusses.
Fa. Brootje beantragt die Genehmigung für einen Grillplatz
Für die Schwarzdeckenunterhaltung entsteht ein Eigenanteil von 1.500 €.
Die Erneuerung der Verschleißdecke im Wirtschaftsweg Consteff kostet ca. 25.000 €.
Die Aufnahme der Deckenerneuerung des Speckbergweges in die Förderung ist beantragt.
Die Instandsetzung der Blitzschutzanlage auf der Schule kostet ca. 6.700 €.
Der Holzverkauf brachte 6.200 € Einnahmen.
Für einen neuen Schredder sind 14.900 € zu veranschlagen.
Der Elternanteil an den Fahrtkosten zur Schule nach Mildstedt beträgt für Kinder aus Oldersbek 111 €/Jahr.
Das Wartehäuschen für die Bushaltestelle in Rosendahl ist bestellt.
Die Änderung B-Plan 1 „Noack“ wird nicht weiter betrieben.
Die Inventarliste für das Jugendhaus enthält Inventar für 9.000 €.
Im Wärmeverbrauchsvergleich schneiden die Mildstedter Altenwohnungen gut ab.
Der Gemeinde liegt ein Angebot für die Installation einer Einbruchssicherheitsanlage vor. Die Kosten betragen 4.880 € zuzügl. 35 €/Monat für die Überwachung.
Die Abrechnung Grunderwerb für den Naturerlebnisraum wurde dem Kreis vorgelegt.
Im Zuge der Verlegung einer neuen Wasserleitung werden in den Straßen Am Dornbusch und Mauweg die Gehwegoberflächen erneuert.
Der Ausbau des DG in der alten Schule ist abgeschlossen.
· Gemeindevertreter Sörensen regt an, dass das Gartenabfalllager bis Mai jeden Samstag öffnet.
· Gemeindevertreter Tieves fragt, ob das Husumer Gutachten zur Ansiedlung von Einzelhandel in Mildstedt vorliegt. Das Gutachten ist auszugsweise bekannt. Der Bürgermeister versucht das Gutachten zu beschaffen.
· Gemeindevertreter Tieves fragt nach der künftigen Handhabung des Tariftreuegesetzes. Der Beschluss Mildstedts müsste aufgehoben werden.
Anmerkung: Das Land empfiehlt den Vergabestellen, das Gesetz nicht weiter anzuwenden.
· Die Stadtwerke sanieren an verschiedenen Stellen das Kanalnetz.
· Der Finanzausschuss empfiehlt, neuen Schredder zu beschaffen. Die Kosten betragen 14.900 €. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
· Der Finanzausschuss empfiehlt, für einen Geschirrspüler im ev. Kindergarten einen Zuschuss bis zu 1.800 € zu gewähren. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
· Der Finanzausschuss empfiehlt, bei Wohnungswechsel in den Altenwohnungen, die Bäder zu sanieren. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
· Der Bauausschuss empfiehlt, die Reckanlage in der Mildauhalle zu erneuern. Die Kosten betragen 5.000 €. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
· Der Bauausschuss empfiehlt, für den neuen Hallenboden einen Schutzbelag zu beschaffen. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
7. Benennung der Wahlvorstände für die Kommunalwahl am 25.5.2008
Die Gemeindevertretung benennt einstimmig folgende Personen:
Bezirk Süd Bezirk Nord Rosendahl
Birger Hoffmann, Vors. Jörg Markussen, Vors. Anja Hausburg
Hauke Jess, stv. Vors. Guido Hinrichs, stv. Vors. Friedrich Nische
Peter Henkens Gertrud Lorenzen Lea Nische
Dörte Harring Holger Göttsch Birger Emmel
Elsbeth Heske Egon Reinhold Monika Schella
Dörte Knies Manfred Hansen Frank Reichardt
Achim Bittner Norbert Schlettner Steffan Feddersen
Reserve: Hans Otto Ewald, Elke Ewald
8. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffen (5 Personen)
Die Gemeindevertretung schlägt folgende Personen vor:
Jürgen Gleitsmann, Bernd Heiber, Jan Ove Knudsen, Udo Ketels und Ingrid Kesler
9. Wahl der Mitglieder für den Schulleiterwahlausschuss (10 Mitglieder)
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig folgende Personen:
Klaus Hinrichs, Gabriela Schütt, Hans Dieter Schulz, Andrea Grunwald und Jürgen Gleitsmann (Ersatz Horst Werner Kühl)
Alfred Wittern, Marga Bahnsen und Birger Hoffmann (Ersatz: Karsten Schlüter)
Gerda Sell (Ersatz: Ernst Julius Levsen)
Chr. M. Sörensen (Ersatz: Klaus Jeutter)
10. Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Heizungsanlage im Sportheim
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt, für die Erneuerung der Heizungsanlage mit Solarunterstützung im Sport- und Schützenheim, auf das Nebenangebot der Fa. Buhmann in Hattstedt den Zuschlag zu erteilen. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.
11. Ersatzbeschaffung von Spielgeräten
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Ausschuss für. Soziales, Jugend und Sport Spielgeräte im Wert von ca. 2.500 € beschafft.
12. Anbau von Krippenplätzen
Der Bürgermeister berichtet über die Entwicklung der Einrichtung von Krippenplätzen in den Kindergärten Mildstedts und den umliegenden Gemeinden. Er schlägt vor, das die Gemeinde Mildstedt für die weitere Planung und spätere Förderanträge einen Architekten mit der Erstellung des Raumprogramms und des Vorentwurfs beauftragt.
Gemeindevertreter Sörensen schlägt vor, den Sozialausschuss mit der Erarbeitung eines Planungskonzeptes zu beauftragen und so die Planung zu beginnen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, den Vorschlag des Bürgermeisters, Architekt Reichardt zu beauftragen, ein Raumprogramm und den Vorentwurf aufzustellen.
Der Prüfungsausschuss hat die Jahresrechnung nach pflichtgemäßem Ermessen gem. § 94 Abs. 1 GO dahingehend überprüft, ob
bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist und
die Vermögensübersicht einwandfrei geführt worden ist.
Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO - soweit noch nicht geschehen- im Einzelnen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung einstimmig.
14. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 für das Gebiet nördlich der Straße Langsteeven, östlich der Straße Zu den Tannen
Der Entwurf des B-Plan Nr. - 18 - 2. Änderung für das Gebiet nördlich der Straße Langsteeven, östlich der Straße zu den Tannen und südlich der 110 KV - Freileitung und die Begründung werden in der geänderten Fassung gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach den §§ 3 Abs. 2 i.V.m. 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
15. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet südwestlich der Mildstedter Landstraße und östlich der Straße Am Ehrenhain
Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Dem Bebauungsplan stehen in der beschlossenen Fassung keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen.
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Bebauungsplanänderung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Die Gewerbefläche der früheren Fa. Harsco ist nicht Gegenstand dieser Planung.
Die Zulässigkeit von Einzelhäuser wird auf Doppelhäuser erweitert.
Die gestrichelte bezeichnet unterschiedliche Nutzungen und muss bestehen bleiben.
Bezüglich der Erschließung hält die Gemeinde an der Planung fest.
Wehrbereichsverwaltung Nord, Kiel
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Begründung wird wie gewünscht, ergänzt.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Da keine neuen Baurechte geschaffen werden, ist die Zielvereinbarung nicht betroffen.
E.ON Hanse AG, Netzcenter Husum
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.
Die Stadtwerke werden frühzeitig in die Erschließungsplanung einbezogen. Auf dem Grundstück Nr. 2 wird ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht ergänzt.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Grundstückserwerber werden über den Schutzstatus der Knicks hingewiesen. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, da auf dem Gelände bereits Baurechte bestehen.
Die Begründung wird in Übereinstimmung mit der Legende gebracht. Die Planzeichnung wird, wie vorgeschlagen, ergänzt. In der Begründung wird klargestellt, dass der neue Textteil gilt.
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund des §10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr.1 für das Gebiet östlich der Gemeindegrenze Husum und südlich der Mildstedter Landstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), als Satzung.
Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 12 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Die FDP und die Wählergemeinschaft beantragen, eine Anfrage wegen der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit des Blockheizkraftwerkes in Mildstedt an die Stadtwerke Husum zu richten.
Die Gemeindevertretung unterstützt einstimmig den Antrag.
Für den nicht öffentlichen Teil verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt die Beschlüsse bekannt.
Bürgermeister Hinrichs bedankt sich bei den Anwesenden und bei den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Periode. Er appelliert an die Bewerber um einen Sitz in der Gemeindevertretung, einen fairen Wahlkampf zu führen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen schließt er die Sitzung der Gemeindevertretung