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Timestamp: 2016-10-24 14:13:40
Document Index: 20754614

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art.106', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_746/2012 (06.08.2012)
2C_746/2012
X.________, z.Zt. Justizvollzugsanstalt,
vertreten durch Herr Talal Hassan Ismail Salah,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung / Zwischenentscheid betreffend Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. Juli 2012.
Am 23. April 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies ihn auf den Tag der Entlassung aus der Strafanstalt oder Massnahme aus der Schweiz weg. Gegen diese Verf�gung rekurrierte der Betroffene an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses forderte ihn mit Zwischenentscheid zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 900.-- auf, unter Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs im Unterlassungsfall. X.________ focht den Zwischenentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau an. Dieses wies die Beschwerde am 4. Juli 2012 ab; zugleich wies es das Departement an zu pr�fen, ob Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung bestehe.
Mit vom 25. Juli 2012 datierter, am 31. Juli 2012 zur Post gegebener Rechtsschrift beschwert sich X.________ unter anderem �ber den Entscheid des Verwaltungsgerichts.
2.1 Ausgangspunkt und damit Gegenstand der Beschwerde bildet die Erhebung eines Kostenvorschusses in einem h�ngigen Rekursverfahren; es handelt sich bei der Zahlungsaufforderung um einen Zwischenentscheid. Der diesbez�gliche Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts ist damit beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn eine der Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG vorliegt. In Betracht f�llt hier einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde zul�ssig ist, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall, ist doch die Zahlungspflicht durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ausgesetzt worden und droht dem Beschwerdef�hrer vorerst kein Nichteintretensentscheid des Departements f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (vgl. BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1). Dieses hat zun�chst �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung zu entscheiden. Sollte das Departement dem Beschwerdef�hrer diese verweigern, k�nnte er dagegen erneut mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangen; dessen allf�lliger negativer neuer Entscheid bewirkte dann wohl einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil und k�nnte seinerseits beim Bundesgericht angefochten werden, wobei dannzumal auch R�gen gegen die Vorschusspflicht als solche vorgetragen werden k�nnten, d.h. der Entscheid vom 4. Juli 2012 zusammen mit dem neuen Entscheid anfechtbar w�re (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Ohnehin enth�lt sie offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), wird doch in keiner Weise dargelegt, inwiefern die Erhebung eines Kostenvorschusses (ungeachtet der noch offenen Frage der unentgeltlichen Prozessf�hrung) schweizerisches Recht, namentlich verfassungsm�ssige Rechte verletzte (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art.106 Abs. 2 BGG).
2.2 Soweit die Rechtsschrift �usserungen enth�lt, die nicht den beschr�nkten Verfahrensgegenstand (Kostenvorschusspflicht im kantonalen Rekursverfahren) betreffen, sind diese unbeachtlich.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die Umst�nde rechtfertigen es indessen, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).