Source: https://www.buehnengenossenschaft.de/leitartikel-augustseptember-2014
Timestamp: 2020-05-25 10:07:02
Document Index: 342692443

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 19']

Kolumne August/September 2014 – Buehnengenossenschaft
Kolumne August/September 2014
Hans Herdlein Geschrieben am 27 August, 2014
Die entscheidende Wende wurde mit der Fusionspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorbereitet. Sie führte zur Auflösung von vorherigen Tarifgemeinschaften und förderte das Aufkommen von Spartengewerkschaften. Die Judikative reagierte prompt auf diese Entwicklung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2010 und 23. Juni 2010 den ungeschriebenen Grundsatz der Tarifeinheit „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ auf. Die nach dem Industrieverbandsprinzip organisierte Einheitsgewerkschaft verkörperte den Idealtypus der Tarif­einheit. An die Stelle der Tarifeinheit ist nunmehr die Tarifpluralität getreten. Der ökonomische Wandel bewirkte betriebliche Veränderungen zu Mischbetrieben, die zur Bildung neuer tariffähiger Koalitionen führten. Sie zogen die Gründung von Sparten- und Berufsgewerkschaften nach sich. Diese fordern zu Recht die Teilhabe an der grundgesetzlich verbürgten Koalitionsfreiheit. Der Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz gilt uneingeschränkt auch für die neu aufgekommenen Gewerkschaften: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig“.
Umso bemerkenswerter fielen die Reaktionen auf die Urteile des BAG des Jahres 2010 seitens der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus. In seltener Eintracht verurteilten sie die höchst­richterlichen Entscheidungen und riefen nach dem Gesetzgeber. Die Tarifeinheit sollte per Gesetz wieder hergestellt werden. Die Süddeutsche Zeitung vom 8. Juni 2011 kommentierte das prägnant: „Es war ein leicht verrücktes Projekt, in das sich Teile der Koalition in den vergangenen Monaten vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den Arbeitgeberverbänden verwickeln ließen: ein Gesetz mit der Vorschrift, dass in jedem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten solle. Man kann ja verstehen, dass manchen Bahn-­Chefs und Arbeiterführern zum Beispiel die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lästig ist. Die pflegt immer dann den Kampf um einen eigenen Tarifvertrag aufzunehmen, nachdem sich die Konkurrenz vom DGB gerade auf einen solchen geeinigt hat. Aber wegen dieses Ärgers gleich das Grundgesetz attackieren? Die Vereinigungsfreiheit hat dort den Rang eines Grundrechts – und sollte mal eben zu Makulatur erklärt werden“.
Nach dieser Erfahrung, sollte man meinen, würden die neuen Gegebenheiten hingenommen und die Tarifpluralitäten in die betriebliche Praxis integriert. „Das BAG akzeptiert mittlerweile an zahlreichen Stellen eine parallele Anwendung von Tarifverträgen im Betrieb, so in Fällen der vertraglichen Inbezugnahme, der Tarifpluralität im Nachwirkungszeitraum oder hinsichtlich der Tarifsituation nach Betriebsübergängen. (…) Mit der Anerkennung dieser Ausnahmen vom Grundsatz der Tarifeinheit entkräftet das BAG selbst seinen Verweis auf die praktisch unüberwindlichen Folgeprobleme der Tarifeinheit“. Daran an schließt sich die zwingende Konsequenz: „Die strukturelle Benachteiligung von dem Berufsver­bandsprinzip folgenden Tarifabschlüssen ist mit dem Gleich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der vorbe­haltlos geschützten Gründungs- und Satzungsautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) als verfassungsrechtlichen Bindungen der die Tarifnormsetzungskompetenz ausgestalten­den Legislative bzw. Judikative unvereinbar“. [1]
Auf diesen scheinbaren „Burgfrieden“ in den streitigen Fragen der Tarifpluralität, der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Sparten- und Berufsgewerkschaften, folgte der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der 18. Legislaturperiode. Die darin enthaltene Absicht „Tarifeinheit gesetzlich regeln“, wird als Kampfansage empfunden, die sie auch ist: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen“.
Diese Kehrtwendung fällt zurück in die alte Ordnung, die mit der Agenda 2010 aufgebrochen wurde. Die politischen Machtgewichte sollen wieder auf die Großgewerkschaften des DGB zurückgeschoben werden – so jedenfalls hat es den Anschein. Dahinter aber steht der unverhüllte Anspruch, gesetzgeberisch in den Gestaltungsfreiraum der Sozialpartner einzugreifen. Über die Brücke der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, soll der Eingriff in die Tarifautonomie gerechtfertigt werden: „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her. Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer sichergestellt werden“. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.
In den Jahren davor ging es dagegen um die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse: Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten der vormaligen Normalarbeitsverhältnisse. Die Gewerkschaften stemmten sich dagegen, mit dem Ergebnis, dass ihnen ein Verweigerungs- und Neinsager-Image verpasst wurde. Parallel dazu verlegten sich Teile der Arbeitgeberorganisationen auf die „Tarifflucht“, die ihnen eine Mitgliedschaft „ohne Tarifbindung“ ermöglichte. Das führte in der Tat zu „weißen Flecken in der Tariflandschaft“. Ein Übriges leistete die „Indidivualisierungsthese“, die als gesellschaftspolitisches Leitbild die Solidarität durch Egoismus ersetzte. Ein dramatischer Arbeitsplatzabbau wirkte sich zwangsläufig auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften aus. „Die Arbeitnehmerorganisationen schrumpfen“, titelten die Zeitungen Anfang des Jahres 2004, „es liegt an ihnen, ob ein Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats ins Wanken kommt“. Eine Entwicklung, von der auch die Parteien erfasst wurden: „Die politischen Parteien verlieren Mitglieder. Dies nachhaltig und in größerem Umfang“. [2]
Der staatliche Eingriff in die Regelungsmacht der Sozialpartner soll mit dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ gerechtfertigt werden. Der Vorwurf richtet sich an die Gewerkschaften: „Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die Arbeitswelt hat sich in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zunehmend fragmentiert. Dies hat den Tarifvertragsparteien die ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes übertragene Ordnung des Arbeitslebens strukturell erschwert“. Die Fragmentierung der Arbeits­welt ist am allerwenigsten den Mitgliedern der Gewerkschaften anzulasten. Sie haben sich vielmehr in Zeiten sinkender Tarifbindung mit deren negativen Folgen auseinanderzusetzen. Die Allgemeinverbindlicherklärung, die durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie die tarifliche Ordnung abstützen soll, ist nach § 5 Tarifvertragsgesetz dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales überantwortet. Die Tarifgeltung kraft staatlicher Anerkennung ist bislang auf wenige abschließend aufgezählte Branchen begrenzt und soll sich künftig auf alle Branchen erstrecken. Die Tarifbindung ist daher nicht privatautonom, sondern staatlich angeordnet.
Der staatliche Expansionsdrang in den geschützten Koalitionsbereich der Tarifautonomie wird zu ganz konkreten Folgen für die Arbeitsbeziehungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Er wird sich auch auf ihre Organisationformen auswirken. Das Fehlen eines einheitlichen Arbeitsvertragsrechts wird sich nachhaltig bemerkbar machen. [3] Besonders die kleineren Sparten- und Berufsgewerkschaften werden das zu spüren bekommen, wenn es um die Bestimmung der „sozialen Mächtigkeit“ als Voraussetzung der Tariffähigkeit geht und die Richter zum Ersatzgesetzgeber werden. Gewiss vermittelt die in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit ein gewisses Maß an Bestandsschutz; verstärkt auch noch durch Art. 19 Abs. 2 GG: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. Diese Wesensgehaltsgarantie stellt eine absolute Eingriffs­grenze für den Gesetzgeber dar. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der unantastbare Wesensgehalt für jedes Grundrecht aus seiner besonderen Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte ermittelt werden. Im Gesamtsystem des Grundgesetzes steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht zu. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich danach auf das Arbeitsrecht, einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosen­versicherung“. [4] „Für die Auslegung und Anwendung der Verfassung, insbesondere auch der Grundrechte, ist das Bundesverfassungsgericht die oberste Instanz. Es hat für die Inhalte des Grundgesetzes ein Deutungsmonopol. Seine Entscheidungen sind für alle Verfassungsorgane und alle „Gerichtszweige bindend“. [5]
[1] Stefan Greiner, Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität, 2. unveränderte Auflage, München 2011, S. 539 f.
[2] Ulrich von Alemann/Martin Morlock/Tim Spier (Hrsg.), Parteien ohne Mitglieder?, Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung, 1. Auflage, Baden-Baden, 2013, S. 9.
[3] Hans Herdlein, Arbeitsvertragsgesetz – der unerledigte Gesetzgebungsauftrag, in: Bühnengenossenschaft, 6-7/14, S. 6 f.
[4] Antoni, Art. 19 Abs. 2 Wesensgehaltsgarantie, Rn. 2, in: Hömig, HK Grundgesetz, 9. Aufl., Baden-Baden, 2010.
[5] Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat – Verfassung und Methoden ? Ein Essay, Tübingen, 2014.