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Timestamp: 2019-03-22 22:13:46
Document Index: 262168418

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 84', '§ 2', '§11']

Hundeausbildung nach § 11 TierSchG › Dog Aktuell Das Hundemagazin
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Was der § 11 TierSchG sagt und was er verschweigt
Deutschlands Hundetrainer brauchen eine Genehmigung nach § 11 TierSchG. Was es mit dem § 11 auf sich hat, erläutert Rechtsanwalt Frank Richter.
Wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleitet, benötigt seit dem 01.08.2014 die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 Abs. 1 Nr. 8f des Tierschutzgesetzes (TierSchG) festgelegt. Wann eine gewerbsmäßige Tierausbildung vorliegt, sagt das TierSchG aber nicht.
Definition gewerbsmäßig
Anmerkung: Um den eigenen Hund auszubilden, bedarf es keiner Genehmigung nach § 11 TierSchG. Wer dem Freund, Nachbarn Kollegen etc. unentgeltlich bei der Erziehung/Ausbildung seines Hundes hilft, ist ebenfalls nicht genehmigungspflichtig, da es sich um eine Gefälligkeit und nicht um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Selbst dann nicht, wenn er sich tatsächlich entstandene Kosten, wie Fahrgeld, Leckerlis etc., erstatten lässt. Im Bekanntenkreis Kurse für einen Kostenbeitrag anzubieten lässt zwar eine Gewinnerzielungsabsicht vermuten, die Absicht, damit ein Gewerbe betreiben zu wollen ist für Dritte hingegen nicht erkennbar. Anders bei einem Aushang am Schwarzen Brett „Biete in meiner Freizeit Erziehungskurse für Hunde gegen kleine Kostenbeteiligung an“. Hier können durchaus eine Gewinnerzielungsabsicht und die Absicht, ein Kleingewerbe zu betreiben, unterstellt werden.
Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs.1 HGB). Wer nicht weisungsgebunden ist, ist demnach selbstständig tätig. Dabei muss es sich um eine rechtliche Selbstständigkeit handeln, eine wirtschaftliche Selbstständigkeit reicht allein nicht aus.
Anmerkung: Ein Eigenbetrieb der Gemeinde oder des Landkreises ist zwar wirtschaftlich selbstständig (finanziert sich selbst), besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist an die Gemeindeordnung bzw. Kreisordnung gebunden.
Wie lange ist „auf Dauer“?
Planmäßig und auf gewisse Dauer betriebene gewerbliche Tätigkeit bedeutet, dass diese nicht nur gelegentlich betrieben werden darf. Zudem müssen die vorgenommenen Handlungen auf eine Vielzahl von Geschäften gerichtet sein. Dabei ist es unerheblich, ob ein Gewerbe ganzjährig oder nur saisonal betrieben wird/werden kann (z. B. Bierzelt auf dem Oktoberfest, Skilift oder Strandkorbvermietung). Vielmehr ist entscheidend, dass wiederholt und regelmäßig Geschäfte getätigt werden (objektiv) und eine entsprechende Absicht zugrunde liegt (subjektiv).
Viele „Einmalig“ sind auch „regelmäßig“
Das VG Hannover, 11 B 11675/14, Beschluss vom 15.09.2014, weicht allerdings anscheinend von dieser allgemeinen juristischen Definition für den hier besprochenen Bereich ab: Die Erlaubnispflicht setze nicht voraus, dass dauerhaft und regelmäßig mit bestimmten fremden Hunden gearbeitet werde. Der Anwendungsbereich beschränke sich damit nicht auf Betreiber klassischer Hundeschulen. Mit der Regelung solle auch das nur einmalige Anleiten der Hundehalter durch gewerbsmäßig tätige Hundetrainer erfasst werden, weil es auch dadurch zu nachhaltigen negativen Auswirkungen für das Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen könne. Es sei davon auszugehen, dass die Hundehalter den Ratschlägen des Hundetrainers bei der weiteren Ausbildung der Hunde folgten. Daher müsse gewährleistet werden, dass diese Hundetrainer über eine entsprechende Sachkunde im Umgang mit Hunden verfügten. Diese Abweichung ist aber nur auf den ersten Blick tatsächlich gegeben, denn es ist in der Tat unerheblich, wie oft mit einem bestimmten Hund trainiert wird. Entscheidend ist, dass regelmäßig mit irgendwelchen Hunden gearbeitet wird.
Trainer-Shows bilden keine Ausnahme
Kriterien für die Beurteilung durch die Behörde sind bislang noch nicht explizit konkretisiert. Zu erwarten ist aber ein Katalog, der folgende Punkte umfasst:
1. die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss die erforderliche Zuverlässigkeit haben
3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen müssen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende, mithin tierartgerechte, Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.
Auch ein Verein kann in die Lage kommen, dass eine Behörde eine Ausbildungserlaubnis von ihm – oder dem verantwortlichen Mitglied – verlangt. Vorsorglich sollte der Verein bis zu einer Klärung im Rahmen einer Durchführungsverordnung oder durch die Rechtsprechung bzw. dem Erwerb der Erlaubnis für derartige Tätigkeiten keine gesonderten Gebühren oder Kostenbeiträge für Erziehungs- oder Ausbildungshilfen verlangen.
Im Übrigen handelt derjenige, der die erforderliche Erlaubnis nicht besitzt oder der vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen Auflage zuwiderhandelt, ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 25.000.– belegt werden.
In Kooperation mit Rechtsanwalt Frank Richter
Hier geht es zum §11 beim Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz