Source: https://www.beispielklagen.de/IFG034.html
Timestamp: 2020-07-11 01:43:37
Document Index: 66616731

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 31', 'Art 1', '§ 31', '§ 26']

Untersuchungen zu den Auswirkungen der Sanktionspraxis im SGB II
IFG Anfrage 034
der Sanktionspraxis im SGB II
Mit der Einführung des SGB II wurde ein Anschlag auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ausgeübt, mit weitreichenden Konsequenzen, die sich noch nicht abschließend einschätzen lassen.
Messbare Ergebnisse "a-sozialer", also nicht auf das Gemeinwohl ausgelegter Arbeits- und Sozialpolitik sind eine zunehmende Umverteilung des Geldes, die explosionsartige Erweiterung prekäre Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung. Messbar sind auch die Entwicklungen in Kinder- und Familienarmut.
Mit der verschärften - und sehr häufig rechtsmissbräuchlichen Anwendung der Sanktionspraxis, findet inzwischen auch ein direkter Angriff auf die existenzielle Grundversorgung zumeist unwissender, rechtsunkundiger Bürger statt.
Dabei haben Einschüchterung und das Gefügigmachen von sozial Abhängigen für die Jobcenter oft höhere Priorität, als die kompetente Sachaufklärung und die eindringliche Verwarnung; also nicht Prävention, sondern das Bußgeld ist offensichtlich die begehrte Trophäe.
Rückmeldungen von Betroffenen, Sozialverbänden und Beratungsstellen warnen anhaltend vor den Folgen. Überschuldung, Räumungsklagen und Obdachlosigkeit, Energiesperren und "Sippenhaft", gehören genauso zu den zweifelhaften Erfolgen der Sanktionspraxis, wie Beschaffungskriminalität, aber auch Suizide. Eine besondere "Zielgruppe" für Sanktionen sind junge Menschen unter 25 Jahren, die Strafverfolgung macht aber auch vor Ungeborenen nicht halt, wenn die Mutter "nicht spurt".
Vor diesem Hintergrund muss es erlaubt sein, die Verantwortlichen nach fundierten und überzeugenden Argumenten zu fragen, die die "Vorteile" für die Erwerbslosen begründen können.
weiterführende Infos zum Thema Sanktionen:
§ 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
§ 31 Pflichtverletzungen,
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen,
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend
(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 17 feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
"Seit der Einführung des SGB II wurde die Sanktionspraxis des § 31 SGB II mehrfach verschärft.
Bei Recherchen im Internet lassen sich zwar einzelne Untersuchungen zu den Auswirkungen der Sanktionspraxis finden. Diese bescheinigen aber anscheinend ausnahmslos nur negative Wirkungen auf die Leistungsberechtigten.
Ich stelle hiermit Antrag auf Übersendung (z.B. pdf) sämtlicher Untersuchungen und Studien und/oder Nennung aller von BA und Regierung in Auftrag gegebenen Veröffentlichungen im Internet zu
den Auswirkungen der Sanktionspraxis im SGB II auf Gesundheit und soziale Folgen für die betroffenen Leistungsberechtigten
Auswirkungen auf die Verbesserung in der Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten und den Integrationserfolgen durch Sanktionen
zur Prüfung der verfassungskonformen Wahrung der Grundrechte (GG Art 1, 20, etc.)
Kosten (Kosteneinsparung, Häufigkeit der verhängten Sanktionen)"
In der Antwort wird u.a. ausgeführt:
"Zu Anträgen 1.) und 2.)
Ein Anspruch auf Informationszugang besteht hinsichtlich der Herausgabe von Untersuchungen und Studien zu den Themen "Auswirkungen der Sanktionspraxis auf die Gesundheit und soziale Folgen" sowie „Auswirkungen auf die Verbesserung in derZusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten und den Integrationserfolgen durch Sanktionen" nicht, da das BMAS Untersuchungen oder Studien zu diesen Themen nicht in Auftrag gegeben hat. Da dem BMAS damit keine entsprechenden Studien vorliegen, ist es leider unmöglich, Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen."
Bei entsprechender Würdigung der Antwort muss festgehalten werden, dass die Verantwortlichen keinerlei fundierte Studien vorlegen können, die die Unbedenklichkeit der Sanktionspraxis zweifelsfrei belegen. Schlimmer noch, trotz wohlbegründeter Kritik und unabweisbarer Beweise aus der Sozialgerichtsbarkeit finden weiterhin massive Vorverurteilungen statt, die oft erst nach einem langen Klageweg aufgehoben werden.
Das widerlegen auch nicht die in der Antwort angeführten Texte:
Sanktionen im SGB II - Unter dem Existenzminimum von Susanne Götz, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer und Franziska Schreyer (pdf, 8 S.) .
2011-08-23 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/6833 . "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 31 bis 32 SGB II) und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (§§ 26 und 39a SGB XII)" (pdf, 24 S.)
Nach der ausweichenden Antwort wurde der Datenschutzbeauftrage des Bundes eingeschaltet.
Link zur Anschreiben an BfDI
Urteile zum Thema Sanktionen:
Infos zum Thema Sanktionen: