Source: http://veh-ev.de/verband/satzung/satzung.html
Timestamp: 2017-08-17 23:12:20
Document Index: 295388477

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 1', '§11', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§11', '§ 1', '§ 4', '§5', '§ 26', '§ 30', '§ 7', '§7', '§ 2', '§ 6', '§8', '§9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§11', '§12', '§13', '§ 1', '§15']

VEH – Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. | Satzung
>Verband
§1: Name und Sitz des Verbandes
Unter dem Namen "Verband für Energiehandel Südwest-Mitte (VEH) e.V." - im Folgenden jeweils kurz "Verband" genannt - schließen sich Unternehmen des Energiehandels, insbesondere des Brennstoff- und Mineralölhandels, im südwestdeutschen und mitteldeutschen Raum zu einem Verein zusammen.
Der Verband hat seinen Sitz in Mannheim und ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verband unterhält derzeit Geschäftsstellen in Mannheim und Kassel.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Verband und seine Mitglieder ist der Sitz des Verbandes.
§2: Zweck des Verbandes
Der Zweck des Verbandes besteht in der Wahrung der gemeinsamen Berufsinteressen der im Verband zusammengeschlossenen Unternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 im Rahmen seiner volkswirtschaftlichen Aufgaben und unter Beachtung der Belange der Gesamtwirtschaft.
Der Verband sieht seine Hauptaufgaben in der fachlichen Betreuung seiner Mitglieder sowie in der fachlichen Beratung der zuständigen Behörden und Organisationen in allen Angelegenheiten der Energiewirtschaft und des Umweltschutzes.
Zu seinen Aufgaben gehören ferner die Organisation eines ständigen Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern, die berufliche Förderung des Nachwuchses sowie die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.
Der Verband kann in seiner "Sozialpolitischen Abteilung" (§11) die Interessen seiner Mitglieder oder von Teilen seiner Mitglieder gegenüber den Arbeitnehmern und deren Gewerkschaften wahrnehmen, wobei die gesamtwirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen sind, der Arbeitsfriede zu erhalten und der solidarische Zusammenhalt der Mitglieder bei drohenden oder ausgebrochenen Arbeitskämpfen mit allen zulässigen Mitteln zu bewirken ist.
Der Verband kann sich zur Wahrung gemeinsamer Interessen an anderen Verbänden ohne Aufgabe seiner Selbstständigkeit beteiligen.
Das Geschäftsjahr läuft jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres (Kalenderjahr).
Als Mitglieder können in den Verband aufgenommen werden alle juristischen und natürlichen Personen im Sinne von § 1 Absatz 1.
Andere juristische und natürliche Personen können eine Fördermitgliedschaft erwerben, soweit sie bereit sind, den Satzungszweck zu fördern.
Zweigniederlassungen bzw. Betriebsstätten von Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 1 können die Mitgliedschaft jeweils selbstständig erwerben, soweit sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.
Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte erfolgt bei Personal- und Kapitalgesellschaften durch deren gesetzliche Vertreter bzw. bei regionalen Organisationen durch deren gewählte Repräsentanten.
Eine Übertragung der Mitgliedschaftsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen mit Ausnahme des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung gemäß § 9 Abs. 6.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird die Aufnahme abgelehnt, so kann die Entscheidung des Beirates (§ 7) angerufen werden. Diese Entscheidung ist endgültig.
Durch Erklärung kann die Zugehörigkeit zur "Sozialpolitischen Abteilung" des Verbandes (§11) ausgeschlossen werden, wenn andere Tarifbindungen vorliegen. Die Erklärung bedarf einer Bestätigung durch den Vorstand.
durch Austritt; dieser kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Die Kündigung muss unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsführung erfolgen;
durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder durch Ablehnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
bei Einzelfirmen durch Aufgabe des Unternehmens;
bei Handelsgesellschaften aller Art durch Aufgabe des Unternehmenszwecks im Sinne des § 1 Abs. 1 oder durch Auflösung der Gesellschaft;
durch Ausschluss gemäß § 4c.
Bei dem Ausscheiden aus dem Verband erlöschen alle Ansprüche des ausgeschiedenen Mitgliedes an das Vermögen des Verbandes. Alle Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens entstanden sind, bleiben bestehen.
Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes und des Berufsstandes gefährdet. Der Verbandsvorsitzende kann mit Zustimmung des Vorstandes beim Vorliegen besonderer Umstände eine Verwarnung und die Androhung des Ausschlusses aussprechen.
Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachkommt und die gerichtliche Beitreibung fruchtlos bleibt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand; dem betroffenen Mitglied muss vor der Entscheidung das rechtliche Gehör gewährt werden.
Das betroffene Mitglied kann gegen den Beschluss des Vorstandes beim Beirat Berufung einlegen, der dann endgültig entscheidet. Die Berufung erfolgt durch Übersendung eines eingeschriebenen Briefes, der innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des ablehnenden Bescheides der Geschäftsstelle zugehen muss.
§5: Organe des Verbandes
aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie bis zu vierundzwanzig weiteren Mitgliedern.
Die Vorstandsmitglieder sollen die regionalen Bereiche des Verbandsgebietes repräsentieren.
Der Vorstand soll unter Wahrung der verschiedenen Betriebsgrößen und Produktsparten zusammengesetzt sein.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand i.S. von § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt den Verband allein.
Der 1. und 2. Vorsitzende kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben Beauftragte ernennen, die zu besonderen Vertretern im Sinne des § 30 BGB bestellt werden können. Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter können diesen jederzeit abberufen.
Der 1. Vorsitzende kann vom Registergericht verlangte Änderungen der Satzung mit bindender Wirkung für die Mitglieder vornehmen.
Über die Vorstands- und Beiratssitzung, die Obleuteversammlungen und die Mitgliederversammlungen müssen durch die Geschäftsführung Protokolle angefertigt werden, in denen die gefassten Beschlüsse festzulegen sind.
Die Protokolle sind vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem anwesenden Geschäftsführer zu unterzeichnen und bei der Geschäftsstelle aufzubewahren.
Der Schatzmeister verwaltet nach Weisungen des Vorstandes das Vermögen des Verbandes.
Der Jahresabschluss wird alljährlich durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellende Rechnungsprüfer aus Kreisen der Mitglieder geprüft. Der Vorstand kann außerdem die Prüfung durch einen außenstehenden Sachverständigen veranlassen.
Innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres hat der Schatzmeister dem Beirat einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr und über die Vermögenslage des Verbandes zu erstatten und diesem zur Genehmigung vorzulegen.
Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder Satzung dem Beirat oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er hat ferner die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen.
Der 1. Vorsitzende beruft die Sitzung des Beirates und im Auftrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung ein und legt die jeweilige Tagesordnung fest.
Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
Die Vorstandssitzungen werden im Regelfall vom 1. Vorsitzenden einberufen und von diesem geleitet. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen zu erfolgen.
Verlangen mindestens drei Vorstandsmitglieder die Einberufung einer Vorstandssitzung, so muss der Vorsitzende dieser Forderung innerhalb von sieben Tagen nachkommen.
Gegen alle Beschlüsse des Vorstandes steht, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, den Mitgliedern das Recht der Beschwerde an den Beirat (§ 7 der Satzung) zu. Dieser entscheidet endgültig. Die Einlegung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§7: Beirat
Der Beirat besteht aus mindestens zwölf Mitgliedern, welche die regionalen Bereich des Verbandsgebietes sowie die verschiedenen Betriebsgrößen und Produktsparten repräsentieren sollen.
Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt auf Vorschlag der Obleuteversammlung durch die Mitgliederversammlung.
Jedes Beiratsmitglied kann einen Stellvertreter benennen, der im Verhinderungsfall des Beiratsmitgliedes dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Der Vertreter muss Mitglied des Verbandes sein und bedarf einer schriftlichen Vollmacht.
Die Mitglieder des Beirates werden auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Dem Beirat obliegt die Behandlung allgemeiner Verbandsangelegenheiten sowie aller fachlicher Probleme für Fragen im Rahmen des Vereinszwecks im Sinne von § 2 Abs. 1. Für Sonderfragen können Fachgruppen/Ausschüsse nach Bedarf gebildet werden. Daneben obliegt dem Beirat insbesondere:
die Stellungnahme und Genehmigung des Berichts des Schatzmeisters über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie die Vermögenslage des Verbandes ( § 6, Abs. 12);
die Aufstellung und Genehmigung des Etats für das laufende Geschäftsjahr innerhalb der ersten sechs Monate;
weitere durch die Satzung vorgesehene Aufgaben.
Der Vorstand hat bei den Sitzungen des Beirates Sitz und eine Stimme. Beschlüsse werden mit Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Der Beirat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden oder der Geschäftsführung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Verlangen mindestens sechs Beiratsmitglieder die Einberufung einer Sitzung des Beirates, so muss der Vorsitzende oder die Geschäftsführung dieser Forderung innerhalb von sieben Tagen nachkommen.
§8: Die Kreisgruppen
Für Stadt- und Landkreise werden sogenannte Kreisgruppen gebildet. Kreisgruppen können sich für mehrere Stadt- und Landkreise in zusammenhängenden Wirtschaftsgebieten zusammenschließen.
Die Kreisgruppen wählen einen Obmann sowie dessen Stellvertreter, welche die Interessen der Mitglieder dieses Gebietes gegenüber Vorstand, Beirat und Geschäftsführung vertreten.
§9: Die Obleuteversammlung
Die Obleute treten in der Obleuteversammlung zusammen. Die Obleuteversammlung wird vom Vorsitzenden oder von der Geschäftsführung mindestens einmal im Jahr einberufen.
Die Obleute schlagen anlässlich der Obleuteversammlung der Mitgliederversammlung mindestens zwölf Mitglieder zur Wahl in den Beirat vor.
Die Obleuteversammlung hat beratende Funktionen. Sie soll den Vorstand und den Beirat aufgrund der Erfahrungen aus der Praxis mit Rat unterstützen, auf Obleuteversammlungen Tagesprobleme erörtern und den Meinungsaustausch fördern. Außerdem sollen die Obleute die Mitglieder ihres Gebietes über Fach- und Verbandsfragen in den Kreisgruppen unterrichten.
Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom 1. Vorsitzenden und, soweit es nach den Vorschriften der Satzung sowie den Bestimmungen des BGB erforderlich ist, einberufen. Die Einberufung muss mit einer Frist von 30 Tagen erfolgen.
die Wahl des Vorstandes gemäß § 6;
die Wahl des Beirates auf Vorschlag der Obleuteversammlung (§ 9) gemäß § 7;
Genehmigung des Geschäftsberichtes;
Entgegennahme der vom Beirat genehmigten Jahresabrechnung und Beschluss hierüber;
Behandlung sonstiger Fragen.
Anträge auf Erweiterung bzw. Änderung der Tagesordnung sind 14 Tage vor der Mitgliederversammlung in Schriftform an den 1. Vorsitzenden einzureichen.
Die Beschlussfassung über Probleme, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist ausgeschlossen. Ausnahmen kann der Versammlungsleiter zulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist, sofern für den Einzelfall keine andere Vorschrift besteht, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Mitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, können sich durch ein anderes Mitglied, jedoch nicht durch Außenstehende, vertreten lassen. Der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht und darf nicht mehr als drei Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse einschließlich der Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmen. Die Abstimmung erfolgt geheim mit Stimmzetteln.
Anstelle der geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln kann mit Zustimmung der Mehrheit ein einfacheres Abstimmungsverfahren Anwendung finden (Handaufheben, Zuruf u. dgl.).
§11: Sozialpolitische Abteilung
Die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder oder Teilen seiner Mitglieder gegenüber den Arbeitnehmern und deren Gewerkschaften kann der Verband in einer "Sozialpolitischen Abteilung" wahrnehmen.
Die "Sozialpolitische Abteilung" kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kooperationsvereinbarungen mit anderen Arbeitgeberverbänden eingehen.
§12: Mitgliedsbeiträge
Jedes Mitglied hat den vom Beirat beschlossenen Jahresbeitrag zu entrichten.
Sind infolge gestiegener Kosten und Lasten die festgesetzten Beiträge unzureichend geworden, so kann der Beirat Umlagen für das laufende Geschäftsjahr festsetzen.
Die Mitgliedsbeiträge sind nach dem Geschäftsumfang der Mitgliedsfirmen in den einzelnen Geschäftsbereichen zu staffeln.
Neu eintretende Mitglieder haben in der Regel einen anteiligen Jahresbeitrag für das Geschäftsjahr, in dem der eintritt erfolgt, zu entrichten.
Alle Beiträge sind zu den festgesetzten Fälligkeitsterminen gebührenfrei abzuführen. Beiträge, die nicht termingemäß abgeführt sind, werden durch Nachnahme erhoben.
Zur Deckung der den Obleuten in den einzelnen Kreisgruppen entstehenden Kosten für die Betreuung der Mitglieder können Umlagen erhoben werden; hierüber ist in einer Versammlung des betreffenden Gebietes Beschluss zu fassen.
§13: Ehren-Mitgliedschaft
Mitglieder im Sinne von § 1 Abs. 1, die sich um die Organisation der Branche verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. In dieser Eigenschaft haben sie das Recht, an allen Sitzungen derjenigen Gremien, denen sie angehörten, beratend teilzunehmen.
Der Vorstand bestellt einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird einer als Hauptgeschäftsführer eingesetzt. Der Vorstand legt deren Aufgabengebiet fest. Das Verhältnis der Geschäftsführung zum Verband wird vom Vorstand durch Vertrag geregelt.
Die Geschäftsführung erledigt die laufenden Arbeiten selbständig unter Beachtung der Satzung und der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse.
§15: Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes
Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der in ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlungen abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Eine Änderung des Verbandszweckes kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für die Beschlussfassung der Zweckänderung ist bei der ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Auflösung des Verbandes kann von einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen dafür ist.
In der ersten Versammlung, die Beschluss über die Auflösung zu fassen hat, müssen mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten vertreten sein, anderenfalls ist innerhalb von sechs Monaten eine weitere Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. In der Einladung zu der ersten Mitgliederversammlung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
Die Auflösung des Verbandes kann über eine schriftliche Abstimmung nicht herbeigeführt werden.
Ist die Auflösung des Verbandes beschlossen, so muss über das Verbandsvermögen die Liquidation erfolgen. Falls die Liquidation nicht durch den Vorstand durchgeführt wird, soll die beschlussfassende Mitgliederversammlung die Liquidatoren bestellen. Diese handeln gesamthänderisch.