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Timestamp: 2019-10-23 10:09:56
Document Index: 199798806

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 48', '§ 380', '§ 14', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 138', '§ 90', '§ 48', 'Art. 49', 'Art. 56']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Steuerliche Grundlagen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 1. Steuerliche Grundlagen
Die Bauabzugsteuer wurde mit dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.8.2001 mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt und ist in den §§ 48–48d EStG geregelt. S. näher dazu § 380 Rdnr. 29.1 ff.
Rz. 1348.1
Ziel des Gesetzes war es, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und Steueransprüche des deutschen Fiskus bei Bauleistungen zu sichern. Insb. sollte dadurch der Kettenbetrug im Baugewerbe eingedämmt werden. Subunternehmerketten können – ähnlich wie Umsatzsteuer-Karusselle – regelmäßig nicht zurückverfolgt und viele ausländische Werkvertragsunternehmer nicht besteuert werden.
Unternehmerisch tätige Auftraggeber von Leistungen im Inland (Leistungsempfänger) haben vom Bruttoentgelt einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmers (Leistender) vorzunehmen, indem sie den entsprechenden Betrag einbehalten und an das für den Leistenden zuständige Betriebsstätten-FA abführen. Stammt der leistende Unternehmer aus dem Ausland, ist je nach Herkunftsstaat ein anderes FA bundesweit zentral zuständig.
Rz. 1348.2
Der Begriff der Bauleistung ist deutlich enger gefasst als bei den Aufbewahrungsfristen nach § 14b Abs. 1 UStG. Es sind nur Leistungen betroffen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, nicht aber Planungs- und Bauaufsichtsleistungen von Architekten und Ingenieuren. Abzugsverpflichtet sind alle Unternehmer iS des § 2 UStG, dazu gehören auch private Vermieter von mehr als zwei Wohnungen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 EStG) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Rz. 1348.3
Vom Steuerabzug befreit sind sie nur, wenn der Leistende eine (max. drei Jahre gültige) Freistellungsbescheinigung des FA vorlegen kann oder der Auftrag eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro bzw. 15.000 Euro bei Wohnungsvermietungen nicht überschreitet. (vgl. § 48b Abs. 2 EStG). Da die Bescheinigung idR erst der späteren Rechnung beiliegt, ist der Auftraggeber oftmals noch im Unklaren darüber, ob der Unternehmer später eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt oder ob er die Bauabzugsteuer an die Finanzkasse abführen muss.
Rz. 1348.4
Der Leistungsempfänger hat die Abzugsteuer bis zum 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums bei dem für den Leistenden zuständigen FA anzumelden und abzuführen. Anmeldungszeitraum ist der Monat, in dem die Gegenleistung erbracht wird. Über den Steuerbetrag rechnet der Leistungsempfänger mit dem Leistenden ab.
Rz. 1348.5
Kommt der Leistungsempfänger seinen steuerlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nach, haftet er für die nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbeträge. Eine Haftung scheidet aus, wenn dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. Er darf nicht auf die Freistellungsbescheinigung vertrauen, wenn diese rechtswidrig erlangt wurde und ihm dies bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
Die Haftung wird damit auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit begrenzt. Mittels elektronischer Abfrage beim BZSt kann der Leistungsempfänger sich die Gültigkeit einer Freistellungsbescheinigung (fern-)mündlich bestätigen lassen. Unterlässt er dies, begründet das allein allerdings nicht die Annahme grober Fahrlässigkeit.
Rz. 1348.6
Die Freistellungsbescheinigung wird auf Antrag von dem für den Leistenden zuständigen FA ausgestellt, wenn der Steueranspruch nicht gefährdet erscheint. § 48b Abs. 1 Satz 2 EStG zählt exemplarisch drei Fälle auf, wonach der Steueranspruch als gefährdet anzusehen ist:
1 Der Leistende erfüllt seine Anzeigepflicht nach § 138 AO nicht.
2. Der Leistende kommt seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 AO nicht nach.
3. Der Leistende erbringt den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nicht. Damit sollen ausländische "Briefkastenfirmen" von der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung ausgeschlossen werden.
Ebenso wird die Freistellungsbescheinigung erteilt, wenn der Leistende glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprüche bestehen.
Derzeit erteilen die FÄ in mehr als 95 % aller Fälle eine Freistellungsbescheinigung, sodass das gesetzgeberische Ziel der Bauabzugsteuer kaum erreicht werden dürfte.
Rz. 1348.7
Die Frage, ob die deutschen Regelungen zur Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG) gemeinschaftskonform mit Art. 49, 50 EGV (Art. 56, 57 AEUV) vereinbar sind, hat der BFH vom 29.10.2008 bejaht.
Auch das FG Münster vom 12.7.2012 hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Inhaftungnahme des Unternehmers. Selbst bei Annahme der Europarechtswidrigkeit und einer Schlechterstellung von Inländern gegenüber EU-Ausländern (umgekehrte Inländerdiskriminierung) wäre diese Ungleichbehandlung nicht auf die Regelungen über den Bausteuerabzug und damit auf die deutsche Hoheitsgewalt, sondern auf die Gemeinschaftsrechtsordnung und damit auf eine Maßnahme eines vom nationalen ...