Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_17_BImSchV_Ordnungswidrigkeiten-d139549,24.html
Timestamp: 2016-12-08 22:59:05
Document Index: 300235797

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 62', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 62', '§ 14', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 21 17. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 22 17. BImSchV, In-Kraft-TretenAnhang 1 17. BImSchV, Anhang IAnhang 2 17. BImSchV, Anhang II Bestimmung der Emissionsgrenzwerte für Mitverbre...Anhang 3 17. BImSchV, Anhang III MesstechnikenAnhang 4 17. BImSchV, Anhang IV
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§ 21 17. BImSchVSiebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) BundesrechtFünfter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 17. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-17Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 2. Mai 2013 durch Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021). Zur weiteren Anwendung s. § 28 Absatz 5 der Verordung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044).(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage1.einer Vorschrifta)des § 4 Abs. 2 Satz 1 bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 oder 2 über das Errichten oder den Betrieb dort genannter Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen oder über das Einhalten oder Messen der Mindesttemperatur,b)des § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 8 Satz 1 über den Betrieb von Brennern,c)des § 4 Abs. 5 über die automatischen Vorrichtungen,d)des § 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 Satz 1 über das Errichten oder den Betrieb von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagene)des § 11 Abs. 1 Satz 1 über die Ermittlung, Registrierung oder Auswertung der Massenkonzentration der Emissionen, des Volumengehalts an Sauerstoff im Abgas, der dort genannten Temperaturen oder der Betriebsgrößen,f)des § 11 Abs. 1 Satz 2 über die Ausrüstung einer Anlage oderg)des § 12 Abs. 1 über die Bildung dort genannter Mittelwerte oder die Umrechnung dort genannter Messwertezuwiederhandelt,2.entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 dort genannte Abfälle nicht getrennt erfasst oder nicht in geschlossenen Behältnissen befördert oder zwischenlagert,3.entgegen § 10 Abs. 2 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,4.entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 Messeinrichtungen nicht kalibrieren, nicht prüfen oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen lässt,5.entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,6.entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 einen Messbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 die Aufzeichnungen nicht aufbewahrt,7.entgegen § 13 Abs. 1 die Verbrennungsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt,8.entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 oder 2 Messungen nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,9.entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder,10.entgegen § 18 Satz 1 die Öffentlichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entgegen § 14a Abs. 1 Satz 2 oder 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.Zu § 21: Geändert durch V vom 27. 1. 2009 (BGBl I S. 129).
§ 20a 17. BImSchV, Anforderungen an die Eignung§ 22 17. BImSchV, In-Kraft-Treten