Source: https://www.strafrechtsiegen.de/flucht-vor-polizeifahrzeug-mit-fahrzeug-ein-kraftfahrzeugrennen/
Timestamp: 2019-05-23 05:14:44
Document Index: 266532014

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 69']

AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019
Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
– §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 3 Nr. 2, 315d Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 und Abs. 4, 52, 69a StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG –
Als das Fahrzeug des Angeklagten in A polizeilich kontrolliert werden sollte und er den Streifenwagen bemerkte, beschleunigte der Angeklagte seinen PKW auf eine Geschwindigkeit von ca. 125 bis 130 km/h. Trotz Anhaltezeichen der Polizei, die der Angeklagte wahrnahm, beschleunigte er den PKW weiter. Er gab laut Aussage seines Beifahrers, des Zeugen B1, “voll Stoff”. Obwohl der Beifahrer versuchte, den Angeklagten zu beruhigen, fuhr dieser immer schneller weiter (er erreichte eine Geschwindigkeit von ca. 150 bis 160 km/h), bis er nach ca. 3 km Fahrt auf der Landstraße von der Fahrbahn abkam, ins Schleudern kam und verunfallte, sodass das Fahrzeug auf die Seite kippte.
Die Untersuchung der dem Angeklagten am Tattag um 05:09 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille. Seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte erkennen können und müssen. Auch infolge seiner Fahruntüchtigkeit verursachte der Angeklagte den Verkehrsunfall, bei dem sein Beifahrer nur durch glücklichen Zufall unverletzt blieb.
Hamburg, Germany – February 14, 2019: German Polizei Police car Mercedes-Benz in Hamburg.
Zum Führen des Fahrzeugs war der Angeklagte, wie ihm bekannt und bewusst war, mangels bestehender Fahrerlaubnis, die ihm im Mai 2018 entzogen worden war, nicht berechtigt.
Die Feststellung dieses Sachverhalts beruht auf der geständigen und glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden sowie den Angaben der vernommenen Zeugen.
Aus Sicht des Gerichts sind Fälle wie der vorliegende, in denen bei einer polizeilichen Verfolgung nur ein Kraftfahrzeug unerlaubt mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, vom neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst (andere Auffassung Hecker in Schönke/Schröder, 30. Auflage 2019, § 315d StGB, Rn. 9). Eine solche Fahrweise ist vergleichbar gefährlich mit der Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB. Bei einer Fluchtfahrt wird der Fahrer regelmäßig bei hoher Geschwindigkeit unter Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen (und anderer Regeln, wie z.B. Rechtsfahrgebot, Vorfahrtszeichen oder Ampeln) seine Fahrt durchführen und dabei zugleich immer wieder auch nach hinten orientiert sein (insbesondere durch häufige Spiegelblicke), um den Standort des Verfolgerfahrzeugs zu erkennen. Dies ist eine erhebliche abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Soweit Preuß in NZV 2017, 105 (109) eine andere Auffassung vertritt (darauf bezugnehmend auch Weiland in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 22.08.2018, § 315d StGB, Rn. 25), betraf dies offensichtlich nur den Gesetzentwurf, in dem Abs. 1 Nr. 3 gerade noch nicht enthalten war.
Die Delikte stehen zueinander in Tateinheit (vgl. Fischer, 65. Auflage 2018, § 315d StGB, Rn. 26). Die §§ 315c und 315d StGB verdrängen sich nicht, sondern nur durch tateinheitliche Tenorierung wird der zusätzliche Unrechtsgehalt ersichtlich (so auch Pegel in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2019, § 315d, Rn. 41).
Damit liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
Das Gericht hat unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro erkannt.
Als Maßregel der Besserung und Sicherung war eine isolierte Fahrerlaubnissperre von 9 Monaten zu verhängen. Der Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Sowohl § 315c StGB als auch § 315d StGB sind Regelfälle des § 69 StGB. Die tenorierte Sperrzeit ist ausreichend, alles Weitere wird die Straßenverkehrsbehörde zu entscheiden haben