Source: https://www.medien-internetrecht.de/category/internetrecht/datenschutz/
Timestamp: 2018-04-20 05:14:15
Document Index: 26608471

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

Datenschutz Archive - medien-internetrecht.de
Damit werden die Änderungen, die auch Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Ärzten ein Outsourcing ermöglichen, nach der Prüfung durch den Bundespräsidenten vermutlich noch diesen Herbst in Kraft treten. Eine Regelung, die überfällig war, da sie Berufsgeheimnisträgern einen zeitgemäßen IT-Einsatz ermöglicht.
Über den Gesetzentwurf hatte ich hier berichtet.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 25. September 2017 25. September 2017 Kategorien Datenschutz, InternetrechtSchreibe einen Kommentar zu Neue Regeln für Berufsgeheimnisträger passieren Bundesrat
Hierüber hatte ich hier berichtet.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 16. August 2017 16. August 2017 Kategorien Datenschutz, Internetrecht2 Kommentare zu Neue Regelungen für Berufsgeheimnisträger beschlossen
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 17. Mai 2017 Kategorien Datenschutz, Internetrecht3 Kommentare zu Neue Regeln für Berufsgeheimnisträger
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/1, noch nicht im Volltext verfügbar, zur Pressemitteilung). Bei dynamischen IP-Adressen handelt es sich um IP-Adressen, die vom Provider bei jeder Einwahl ins Netz neu vergeben werden. Das Gegenstück dazu ist eine feste IP-Adresse, die immer identisch ist.
Dass diese Frage überhaupt strittig war, liegt daran, dass bei dynamischen IP-Adressen nur der Provider bestimmen kann, zu welchem Zeitpunkt welchem Kunden welche IP-Adresse zugewiesen war. Der Personenbezug ist daher nur mit Hilfe eines Dritten herstellbar.
Der BGH hatte diese Frage zuvor dem EuGH vorgelegt, da dieser die Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorzunehmen hat. Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14 – entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind.
Hintergrund des Streits ist eine Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer. Er störte sich daran, dass die Webseiten der Bundesregierung die IP-Adressen der Nutzer protokollieren.
Der BGH hat die Sache nun an das LG Berlin zurückverwiesen. Hintergrund ist, dass eine Speicherung der IP-Adressen nach § 15 Abs. 1 TMG dann erfolgen darf, wenn die Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Damit hatte die Bundesregierung argumentiert. Das LG Berlin muss nun hier erneut Beweis erheben und eine Interessenabwägung vornehmen.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 17. Mai 2017 Kategorien Datenschutz, Internetrecht, Urheber- und MedienrechtSchreibe einen Kommentar zu BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Ungewöhnlich war dann, als der Polizist fragte, ob ich in … in der …straße wohne. Ich fragte ihn, woher er meine Privatadresse habe. Er scherzte, dass er gute Verbindungen in den Vatikan habe. Zurück in der Kanzlei fragte ich mein Sekretariat, warum der Polizist eigentlich auf meinem Handy angerufen habe und ob sie ihm die Nummer gegeben hätten. Mein Sekretariat verneinte.
Dann wurde mir bewusst, dass er meine Daten aus dem Polizeicomputer haben musste, als ich vor ein paar Monaten im Rahmen einer privaten Angelegenheit meine Daten angab, damit die Polizei mich kontaktieren konnte. Der Polizist erhält ein Schreiben des Anwalts und durchsucht erst einmal den Polizeicomputer, um die Handynummer des Anwalts zu erfahren.
Datenschutzrechtlich ist dies natürlich unzulässig und widerspricht dem Grundsatz der Zweckbindung. Gleichzeitig zeigt diese Geschichte aber auch, wie gefährlich ein großer Datenbestand im Rahmen der Vorgangsverwaltung im Polizeicomputer sein kann.
Vor dem Verwaltungsgericht München hat unsere Kanzlei derzeit eine Klage anhängig, um die Daten eines Mandanten zu löschen, dessen Verfahren auf Körperverletzung eingestellt wurde. Der Mandant hatte Angst, dass diese Sache ihm in den nächsten Jahren immer wieder Schwierigkeiten machen könnte, wenn sie im Polizeicomputer steht, trotz der Einstellung.
Recht hat er, der Mandant.
Autor Andreas NörrVeröffentlicht am 14. Dezember 2016 15. Dezember 2016 Kategorien Datenschutz, Internetrecht2 Kommentare zu Der Polizeicomputer und die Zweckbindung