Source: https://www.hair-haus.at/unternehmen/agb-s/
Timestamp: 2017-06-24 05:18:33
Document Index: 345395128

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 310', '§ 13', '§ 456', '§ 377', '§ 354', '§ 126']

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UNTERNEHMENAGB´s
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle zwischen dem Käufer und uns, der KMS-GROUP Management GmbH (nachfolgend auch: KMS-GROUP), geschlossenen Verträgen
über den Verkauf und die Lieferung von Waren, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich
2. Entgegenstehende Geschäftbedingungen, die die KMS-GROUP nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die KMS-GROUP nicht verbindlich, auch wenn die KMS-GROUP ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die KMS-GROUP in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers Bestellungen des Käufers
3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die KMS-GROUP Eigentums-, Urheber, sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit
schriftlicher Einwilligung der KMS-GROUP an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob die KMS-GROUP diese als vertraulich gekennzeichnet hat.
4. Für Geschäfte, die der Käufer in den Ladenlokalen oder über den Versand- oder Onlinebereich der KMS-GROUP Management GmbH tätigt, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
1. Angebote der KMS-GROUP sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass die KMS-GROUP sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
2. Lieferverträge kommen durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Auftragsdurchführung der KMS-GROUP zustande.
Eine Beschaffungsschuld der KMS-GROUP besteht nicht. Katalogwaren werden grundsätzlich im Lager vorgehalten. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass das ein
von Ihnen bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, werden wir Sie darüber gesondert, z.B. per E-Mail, informieren. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der
Lage sind, weil beispielsweise unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Im Übrigen erfolgt die Bearbeitung einer Bestellung, die von
Montag bis Freitag vor 12 Uhr eingeht, in der Regel noch am selben Tag, die Zustellung beim Käufer binnen 24 Stunden, nach Österreich binnen 48 Stunden. Für die jederzeitige Einhaltung dieser
Fristen übernehmen wir jedoch keine Haftung.
1. Unsere im Katalog veröffentlichten Preise verstehen sich in Euro ab Werk ohne Verpackung und Versandkosten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Die
Katalogpreise verstehen sich als Bruttolistenpreise, abzgl. Rabatte und Skonti, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Abzug von Skonti ist nur im Rahmen des § 6.1 oder bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die KMS-GROUP zulässig.
1. Verträge werden nur im Rahmen des gewerblichen Erwerbs von Waren zwischen Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne
von § 310 Abs. 1 BGB abgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich hiermit im Fall eines Vertragsabschlusses zum Nachweis einer gewerblichen Tätigkeit (z. B. Vorlage/Kopie eines Gewerbescheins).
Wird die gewerbliche Tätigkeit nicht nachgewiesen, so verzichtet der Käufer unwiderruflich darauf, Rechte geltend zu machen, die darauf beruhen, dass er nicht gewerblich handelt oder den
Kaufgegenstand nicht für gewerbliche Zwecke erwirbt. Täuscht der Käufer die KMS-GROUP darüber, Gewerbebetreibender zu sein, berechtigt dies die KMS-GROUP zur Vertragsanfechtung und Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen. Der Käufer erklärt ausdrücklich, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein und kein Verbrauchergeschäft zu tätigen.
2. Ab einem Auftragswert von 75,- € netto liefert die KMS-GROUP frei Haus. Dies gilt nicht für Sonderbestellungen und Einrichtungsgegenstände. Lieferungen unter 75,-€ Nettowarenwert gehen
zu Lasten des Empfängers. für Verpackung und Versand berechnen wir 3,50€. Bei Bestellungen unter 25,-€ Nettowarenwert wird zusätzlich eine Mindermengenpauschale von 2,50 € erhoben. Bei Zahlung
per Nachnahme entsteht eine Nachnahmegebühr in Höhe von 4,- €. Die vorstehenden Lieferbedingungen gelten für die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich.
3. Für Lieferungen ins sonstige Ausland sind schriftliche Individualabreden zu treffen. Wird die Warenannahme unberechtigt verweigert, so sind wir berechtigt, die daraus entstehenden
Zustellkosten in Rechnung zu stellen.
Die Haftung der KMS-GROUP für Auswahl und Handlungen des Logistikers sowie die Beladung ist ausgeschlossen und obliegt grundsätzlich der Eigenverantwortung des Käufers.
5. Bei Versand hat der Verkäufer die Vertragspflichten mit Übergabe an den Frachtführer (z.B. Spedition, Post) erfüllt. Die Gefahr geht also auf den Käufer über, sobald die Waren dem
Frachtführer, Transportunternehmen oder sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Dritten übergeben sind oder das Werk oder Lager der KMS-GROUP verlassen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob
die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
1. Die Rechnungen sind grundsätzlich zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder
innerhalb von 20 Tagen netto Kasse, spätestens jedoch mit Inbesitznahme der Ware durch den Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen. Der Skontoabzug setzt voraus, dass der Besteller
2. Sie können per Überweisung, SEPA-Basis-Lastschrift oder per Nachnahme bezahlen. Bei Erstbestellungen besteht
ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme. Stehen fällige Rechnungen offen, werden weitere Lieferungen ebenfalls nur per Nachnahme ausgeführt. Für Zahlungen per
SEPA-Basis-Lastschrift ist die Erteilung eines unterzeichneten SEPA-Lastschrift-Mandats erforderlich. Des Weiteren weisen wir daraufhin, dass wir die gesetzliche Vorgabe im Rahmen des
Pre-Notification Verfahrens im Zuge der SEPA-Basis-Lastschrift von 14 Tage auf 7 Tage verkürzen. Bestehende Einzugsermächtigungen werden automatisch in SEPA-Basis-Lastschrift-Mandate umgewidmet.
Kosten infolge mangelnder Kontodeckung werden pauschal mit 8,50 € zzgl. Mehrwertsteuer 20% in Rechnung gestellt.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die KMS-GROUP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 456 UGB) per annum zu fordern. Auch im Falle einer Stundung des Kaufpreises fallen für den Zeitraum der Stundung die vorgenannten Verzugszinsen an. Die
Geltendmachung eines etwaigen höheren Schadens behält sich die KMS-GROUP ausdrücklich vor.
4. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte können vom Käufer nur ausgeübt werden, sofern seine
Der Käufer hat ein 14-tägiges Rückgaberecht, beginnend mit Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht für bereits angebrochene oder durch den Käufer beschädigte Ware,
Sonderbestellungen, gebrauchte Scheren, Einrichtungsgegenstände, Ware mit individueller Namensbeschriftung oder Ware, die auf Käuferwunsch extra angefertigt worden ist. Zurückgegebene Waren
werden wahlweise gegen gleichwertige Ware ausgetauscht oder rückvergütet. Der Käufer hat sein Wahlrecht mit Rückgabe schriftlich auszuüben. Rücksendungen sind grundsätzlich originalverpackt und
frei Haus an- zuliefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Sollte der Käufer einen Schaden an der gelieferten Ware feststellen, ist unser Kundencenter innerhalb von 24 Stunden
telefonisch zu informieren. Das Paket hat der Käufer stabil verpackt und versandfähig bereitstellen. Die Abholung wird durch unser Haus veranlasst, Rücksendungen beschädigter Ware ohne vorherige
Rücksprache werden nicht angenommen. Keine Retournahme von Sonderbestellungen und gebrauchten
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt,
wenn der KMS-GROUP nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach
Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des
Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen der KMS-GROUP ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die KMS-GROUP zurückzusenden. Bei
berechtigter Mängelrüge vergütet die KMSGROUP die Kosten des günstigsten Versandweges; dies nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als am Ort
des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Bei Gewährleistungsansprüchen wird die KMS-GROUP nach
ihrer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern oder Nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar
so kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Einigung über die Minderung
nicht zu Stande kommt.
2. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten ab vertragsgemäßer Bereitstellung der Ware bei dem Käufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder Logistiker, es
sei denn, die KMS-GROUP hat den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei normaler Abnutzung oder
Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Käufer
oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und daraus entstehende Folgen keine Mängelansprüche.
4. Rückgriffsansprüche des Käufers gegenüber der KMS-GROUP bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden, für Parteien, die nicht
Verbraucher sind, abdingbaren Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.
1. Die KMS-GROUP haftet unabhängig von etwaig vorstehenden oder nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aus
einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der KMSGROUP, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz erfasst werde. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der KMS-GROUP, ihrer
Gesetzesvertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die KMSGROUP nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die KMS-GROUP, ihre
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die KMS-GROUP bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die KMS-GROUP auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht
unmittelbar in der Ware eintreten, haftet die KMS-GROUP allerdings nur, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit und Haltbarkeitsgarantie erfasst
3. Die KMS-GROUP haftet auch für Schäden, die die KMS-GROUP durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die KMS-GROUP haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von der KMS-GROUP ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der angestellten
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der KMSGROUP.
1. Die KMS-GROUP behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Käufer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund,
vor. Zu diesen Forderungen gehören auch eventuell angefallene Liefer- /Lagerkosten. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen der KMS-GROUP aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen mit dem Käufer.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und diese auf eigenen Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die KMS-GROUP ab. Die KMS-GROUP nimmt diese Abtretung hiermit an. Die KMS-GROUP ermächtigt
den Käufer widerruflich, die an die KMS-GROUP abgetretenen Forderungen für deren
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung
dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die
Gegenleistung in Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an die KMS-GROUP zu bewirken, als Forderungen der KMS-GROUP gegenüber dem Käufer bestehen.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der KMS-GROUP hinweisen und die KMS-GROUP unverzüglich benachrichtigen, damit die
KMS-GROUP ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KMS-GROUP die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten
zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der KMS-GROUP Management GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Viersen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich, solange der Printkatalog Gültigkeit besitzt. Ab Neuauflage des Katalogs gelten die in der Neuauflage abgedruckten Bedingungen.
Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch während der Laufzeit unseres bestehenden Katalogs zu ändern. Die geänderten Bedingungen gelten ab Zugang beim
1. Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dem Kaufvertrag und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes sind dem Käufer nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Genehmigung gestattet. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Die Textform des § 126 b BGB ist
4. Ist eine Regelung des Kaufvertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien einigen sich bereits jetzt, die
unwirksame oder undurchsetzbare Regelung durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt.
Stand Dezember 2013 - Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
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