Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BremPolG_Verfahren_beim_Betreten_und_bei_der_Du-d168683,25.html
Timestamp: 2016-10-26 15:46:10
Document Index: 91891406

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 88', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung§ 24 BremPolG, Durchführung der Sicherstellung§ 25 BremPolG, Verwertung, Einziehung, Vernichtung§ 26 BremPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder ...§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...§ 36c BremPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 22 BremPolG, Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 1. Unterabschnitt – Allgemeine und besondere Befugnisse der PolizeiTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur auf Grund richterlicher Anordnung durchsucht werden. Für die Anordnung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (2) Bei dem Betreten oder der Durchsuchung einer Wohnung hat deren Inhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so soll ein Vertreter, ein erwachsener Angehöriger, eine Person seines Vertrauens oder eine andere Person hinzugezogen werden. (3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund des Betretens oder der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird. (4) Über das Betreten oder die Durchsuchung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss Grund, Zeit und Ort der Maßnahme, deren Ergebnis sowie die verantwortliche Dienststelle angeben. Die Niederschrift ist von einem ausführenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Maßnahme gefährden, so sind dem Betroffenen lediglich das Betreten oder die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle, der Zeit und des Ortes schriftlich zu bestätigen.(6) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf das Betreten gemäß § 21 Abs. 4 nicht anzuwenden.
§ 21 BremPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 23 BremPolG, Sicherstellung