Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84260000003.htm
Timestamp: 2018-12-12 13:02:35
Document Index: 198783598

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13']

4.26.003 Schloßhalde Warthausen
Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßhalde Warthausen" vom 4. Juni 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach, Laupheim und Riedlingen vom 14.06.1974).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1972 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Warthausen, Ldkrs. Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Schloßhalde Warthausen" bezeichnet.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 15 ha.
Entlang der Vic.Wege 2 und 3;
Im Westen und Norden:
Entlang des Vic.Weges Nr. 4, des Feldweges Nr. 3 und sodann am nördlichen Waldrand des Flurstücks 436;
Vom nördlichen Waldrand des Flurstücks 436 bis zum Vic.Weg Nr. 2 und zwar als gerade Verlängerung des südöstlich vom sog. Anna-Weiher verlaufenden Privat-Weges.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Biberach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
5. Anlage oder Änderungen von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
6. Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.Ä.) soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
8. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
9. Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;
10. Durchführung von Großkahlschlägen.
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Ausstockungen, Neuaufforstungen, Großkahlschläge oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 genannten Änderungen handelt.
(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
2. entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl.S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung des Landratsamtes Biberach zum Schutz des Landschaftsteiles Schloßhalde in Warthausen vom 02.05.1957 aufgehoben.
Biberach a.d.Riß, den 4. Juni 1974