Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/rechtliches-gehoer-anspruch-3113365?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=rechtliches-gehoer-anspruch
Timestamp: 2019-05-27 14:05:41
Document Index: 103781653

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 90', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 108', '§ 297', '§ 929', '§ 935']

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung.
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die… Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden…
Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei müssen die Parteien bei Anwendung der von…
Verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidungen – oder: Fortbildung… Die mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verbundenen Verfahrensgarantien gebieten es, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden…
Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung? Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von…
Arbeitszeitkonto – und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig… Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31.12 Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet…
Das abgepresste Handy – und sein Weiterverkauf Ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach den §§ 929, 932 BGB ist gemäß § 935 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Sache dem früheren Eigentümer abhandengekommen war. Unter einem Abhandenkommen in diesem Sinne ist der unfreiwillige Verlust…
BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991 – 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; vom 19.05.1992 – 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f. [↩]
rechtliches GehörRechtsgesprächrichterlicher HinweisÜberraschungsentscheidung