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Timestamp: 2018-12-10 06:01:41
Document Index: 127291095

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 5', '§ 4', '§4', '§ 2', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 2', 'Art.5', '§2', '§4', '§3', '§4', '§ 1004', 'Art. 1', '§1004', '§824', '§823', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.5', '§2', '§4', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§4', '§6', '§3', '§4', '§ 1', '§ 6', '§1', '§3', '§4', '§6', '§2', '§4', '§8', '§ 6', '§4', '§6', '§ 20', '§ 4', '§20', '§1', '§4', '§ 2', 'Art. 5', '§ 823', '§823', '§824', '§826', '§2', '§ 6', '§6', '§ 4', '§ 3', '§4', '§3', '§1', '§ 2', '§2', '§3', '§ 1', '§ 823', 'Art. 5', '§ 1', '§ 242', '§1', '§242', '§823', '§1004', '§ 1', '§1', '§3', '§13', '§ 1', '§1', '§2', '§3', '§ 1', '§ 1', '§1', '§2', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§1', '§14', '§ 824', 'Art. 5', '§824', '§1004', 'Art.5', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 1', '§1', '§2', '§1', '§1', '§ 24', '§23', '§24', '§95', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.12.2018 07:01h
Wettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung
1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.
2. Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.
UWG § 4 Nr 7
Aktenzeichen: IZR131/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2013-12-12
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Wettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung
6 U 48/09
"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter -
1. Die Verbreitung eines Newsletters eines Coaching-Dienstleisters im Rahmen seines Internetauftritts, der darauf angerichtet ist, die Öffentlichkeit auf die eigenen entgeltlichen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine geschäftliche Handlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
2. a) Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt - auch wenn er zugleich Werbung enthält - den Schutz der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
b) Eine unlautere Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG) kann gleichwohl zu bejahen sein, wenn ein Newsletter, der Missstände im Berufszweig allgemein beschreibt, auf verlinkte Seiten verweist, auf denen Namen genannt und Wettbewerbern pauschale Vorwürfe gemacht werden, die nicht mit nachprüfbaren Einzelheiten hinterlegt sind.
GG Art. 5 Abs. 1, UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 7
Aktenzeichen: 6U48/09 Paragraphen: GGArt.5 UWG§2 UWG§4 Datum: 2009-09-09
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I ZR 164/04
Aktenzeichen: IZR164/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-03-29
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Wettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Werbung
Gewerbebetrieb, Unternehmenspersönlichkeitsrecht
Zum Unterlassungsrechtsschutz gegenüber der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" bezogen auf die Produkte eines in diesem Marktsegment größeren Unternehmens in Presseerklärungen und bei Kampagnen einer Umweltschutzorganisation.
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 824, 823 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 15U110/06 Paragraphen: BGB§1004 BGB§824 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 Datum: 2006-12-19
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3 U 51/06
Aktenzeichen: 3U51/06 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 Datum: 2006-06-06
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Werbeaussagen eines Kosmetikunternehmens: „Produktionsunternehmen“ und „gehört zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche“
1. Wer die eigentliche Fertigung der Kosmetika (Anrühren und Abfüllen) Lohnherstellern überlässt, aber die Rohstoffe bestimmt, die Rezepturen vorgibt und die Endkontrolle der Produkte durchführt, ist Hersteller i. S. des § 5 b Nr. 8 S. 2 Kosmetik VO und kann sich als „Produktionsunternehmen“ bezeichnen, ohne dass die Verbraucher irregeführt werden.
2. Wer mit der Behauptung wirbt, zu den wachstumsstärksten Unternehmen der Branche zu gehören, muss mit einer gewissen Stetigkeit eine der höchsten Wachstumsraten aufweisen. Diese Stetigkeit wird durch den Vortrag hoher Wachstumszahlen für nur ein Jahr – zudem bei niedriger Ausgangsbasis – nicht dargelegt.
Kosmetik VO § 5 b Nr. 8 S. 2
Aktenzeichen: 6U126/05 Paragraphen: UWG§5 KosmetikVO§5b Datum: 2006-01-13
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3 U 153/04
Wird vom Mitbewerber wahrheitsgemäß im Internet verbreitet, der Gläubiger biete gefälschte Auflastungs-Gutachten (zur Erhöhung des zulässigen Kfz-Gesamtgewichts) an, so handelt der Mitbewerber wegen des aktuellen Anlasses und seiner abzuwendenden eigenen konkreten wirtschaftlichen Beeinträchtigung nicht unlauter, auch wenn er bei der Äußerung zugleich dazu auffordert, gegen den Gläubiger Strafanzeige zu erstatten. Der gegen die Verbreitung der Äußerung gerichtete Unterlassungsanspruch ist unbegründet:
1. § 4 Nr. 8 UWG ist nicht gegeben, weil die behauptete Tatsache zutrifft. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG kommt nicht in Betracht, wenn die herabsetzende Äußerung nicht mit einem Vergleich verbunden gewesen ist.
2. § 4 Nr. 7 UWG findet in Abgrenzung von § 4 Nr. 8 UWG und § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG nur bei herabsetzenden oder verunglimpfenden wahren Äußerungen Anwendung, die außerhalb eines Vergleichs gemacht werden und deren Verbreitung unter Gesamtwürdigung aller Umstände unlauter ist.
UWG § 4 Nr. 7 und 8, § 6 Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: 3U153/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-04-28
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung Sonstiges
07.04.2005 I ZR 140/02
Aktenzeichen: IZR140/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-05
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Wettbewerbsrecht - Preisrecht Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung
10.03.2005 6 U 25/04
T-Aktionär; Werbung
1. Eine unlautere herabsetzende vergleichende Werbung kann gegeben sein, wenn ein Preisvergleich mit einem ironisch-abwertenden Seitenhieb verknüpft wird, der nicht die Preiswürdigkeit der verglichenen Angebote, sondern einen außerhalb des Vergleichs liegenden Vorwurf gegen den Konkurrenten betrifft.
2. Eine Werbung mit einem Minutenpreis für Gespräche vom Handy ins Festnetz muss die Angabe enthalten, dass der Kunde für die Inanspruchnahme der Leistung ein Prepaidkonto mit einem bestimmten Guthaben einrichten muss.
PAngV § 1 VI 1
UWG § 6 II Nr. 5
Aktenzeichen: 6U25/04 Paragraphen: PAngV§1 UWG§3 UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-03-10
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Wettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.
2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13417
Wettbewerbsrecht - Werbung Unzulässigige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Vergleichende Werbung
3 U 203/04
UWG § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: 3U203/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14747
Wettbewerbsrecht - Werbung Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung
22.02.2005 KZR 2/04
Eine Werbeagentur, die eine auf Kosteneinsparung bei der Telefonbuchwerbung gerichtete Beratung anbietet, setzt die Kundenberater der Telefonbuchverlage nicht in unlauterer Weise herab, wenn sie in ihrer Werbung Kunden anspricht, die "sich schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen". Ein Telefonbuchverlag, von dem die Werbeagentur i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB abhängig ist, darf die Annahme von Insertionsaufträgen dieser Werbeagentur daher nicht unter Hinweis auf eine pauschale Herabsetzung seiner Kundenberater verweigern.
UWG § 4 Nr. 7 n.F.
Aktenzeichen: KZR2/04 Paragraphen: GWB§20 UWG§1 UWG§4 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13617
Wettbewerbsrecht - Preisrecht Mitbewerber/Herabsetzung
27.01.2005 3 U 113/04
1. Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden. Der Online-Dienst ist ein Unternehmen medialer Art, in dessen "redaktionellem" Bereich gibt es (wie bei der Presse) wegen Art. 5 GG keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen, zumal der Online-Dienst die Verbraucher informiert und berät. Das gilt entsprechend für den in dem Zeitschriftenartikel zitierten Geschäftsführer des Online-Dienstes.
2. Die zitierte Äußerung als solche gibt für eine andere Beurteilung keinen Anhalt. Die Meinungsäußerung ist weder besonders polemisch noch überspitzt ist, sie läuft auf den allgemeinen Rat hinaus, Sonderangebote im Einzelnen zu prüfen, weil es preisgünstige Angebote, aber auch "Ladenhüter" sein könnten.
BGB §§ 823, 824, 826
Aktenzeichen: 3U113/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 BGB§826 UWG§2 Datum: 2005-01-27
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Wettbewerbsrecht - Werbung Mitbewerber/Herabsetzung
25.11.2004 6 U 142/04
Werbevergleich; Humor; Stachelschwein; Toilettenpapier
1. Solange mit einem humorvollen Werbevergleich eine Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, weil der Verkehr die Aussage nicht ernst nimmt, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung.
UWG § 6 II 5
Aktenzeichen: 6U142/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2004-11-25
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Wettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Mitbewerber/Herabsetzung Sonstiges
27.08.2004 5 U 192/03
UWG n.F. § 4 Nr. 10
UWG n.F. § 3
Aktenzeichen: 5U192/03 Paragraphen: UWG§4 UWG§3 UWG§1 Datum: 2004-08-27
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Wettbewerbsrecht - Unzulässoge Werbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Mitbewerber/Herabsetzung
5.5.2004 5 U 171/03
1. Führt ein Hersteller ein verändertes Produkt ein, bei dem er für die Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften auf eine bisher zusätzlich erforderliche Sicherungsmaßnahme verzichten kann (hier: Netzfreischaltung), so stellt sich die Bewerbung mit den Zusätzen „ohne Netzfreischaltung“ bzw. „erübrigt Netzfreischaltung“ nicht als unzulässige Herabsetzung bzw. als unzulässiger Werbevergleich gegenüber denjenigen Herstellern dar, die nach wie vor mit dieser Technik arbeiten.
2. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Verwendung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahme weiterhin eine höhere Sicherheit bietet.
UWG §§ 2, 3
Aktenzeichen: 5U171/03 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10347
12.09.2003 6 U 63/03
1. Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber pauschal herabsetzt, kann nach § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn – bei fehlendem Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs – ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG nicht bestünde.
2. Wer in einer E-Mail unter der Betreffzeile „Warning“ die Kunden eines Wettbewerbers und informierte Fachkreise darauf hinweist, dass er mit seinem Konkurrenten schlechte Erfahrungen gemacht habe, ohne ansatzweise über den tatsächlichen Anlass (hier: Bühnenverbot) zu unterrichten, setzt diesen Konkurrenten unter Verstoß gegen § 1 UWG pauschal herab.
BGB §§ 242, 823 Abs.1, 1004
Aktenzeichen: 6U63/03 Paragraphen: UWG§1 BGB§242 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2003-09-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8629
Wettbewerbsrecht - Haftung Mitbewerber/Herabsetzung Wettbewerb Sonstiges Unzulässige Werbung
31.3.2003 5 U 188/02
1. Es liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn zwei in einem Konzern verbundene Unternehmen in getrennten Verfahren gegen zwei voneinander unabhängige Wettbewerber vorgehen, die der gleichen Einkaufsgenossenschaft angehören.
2. Händler, die als Aktionäre einer Einkaufsgenossenschaft angehören, haften für deren wettbewerbswidrige Werbung als Störer.
UWG §§ 1,3, 13 Abs.4 und 5
Aktenzeichen: 5U188/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6529
Wettbewerbsrecht - Werbung Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung
6.3.2003 5 U 227/01
Wird in den einleitenden Bildern eines Fernsehspots, der einen Schokoladenriegel bewirbt, ein überdimensionaler, sehr biegsamer und vor Staub sprühender Getreideriegel gezeigt, der „zäh wie Gummi und staubtrocken“ sei, stellt dies keine unzulässige Herabsetzung der Gattung der Müsliriegel dar. Der verständige Durchschnittsverbraucher nimmt eine solche satirische Darstellung nicht als Sachaussage ernst, sondern versteht sie als witzigen Aufhänger, mit dem seine Aufmerksamkeit geweckt und er für die anschließende Werbebotschaft umso empfänglicher gemacht werden soll.
UWG §§ 1,2,3
Aktenzeichen: 5U227/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 UWG§3 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5974
Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Preisrecht
30.10.2002 5 U 75/02
Die werbliche Ankündigung „Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen“ enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber
UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: 5U75/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2002-10-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5742
15.05.2002 6 U 40/02
a) Ein Wettbewerber, der über das Wettbewerbsverhalten eines Konkurrenten inhaltlich unrichtig oder unvollständig informiert, verstößt gegen § 1 UWG.
b) Wer den Tenor einer eidesstattlichen Versicherung ohne nähere Darlegung des Sachverhalts bekannt gibt, zeichnet in der Öffentlichkeit unter Verstoß gegen § 1 UWG ein verzerrtes Bild der Dinge.
Aktenzeichen: 6U40/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-05-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4705
Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Mitbewerber/Herabsetzung
08.04.2002 5 U 12/02
Wenn ein Unternehmen gegen den Vorstand eines Konkurrenzunternehmens eine Strafanzeige einreicht, geschieht dies im Regelfall zu Zwecken des Wettbewerbs.
Dem Angezeigten und/oder dem von ihm geleiteten Unternehmen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient. Das gilt auch für die Einleitung eines Strafverfahrens.
UWG §§ 1, 14
Aktenzeichen: 5U12/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§14 Datum: 2002-04-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4323
Wettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Mitbewerber/Herabsetzung Titel/Waren/Produktbezeichnung
18. März 2002 6 W 108/01
Dem Begriff „Plagiat“ enthält das Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 824, 1004 GG Art. 5
Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2002-03-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3700
Wettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Unzulässige Werbung
17.1.2002 I ZR 215/99
Als Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG ist derjenige anzusehen, der in einem tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Konkurrenzunternehmen oder Konkurrenzangebote (Waren oder Dienstleistungen) einander gegenüberstehen und dem Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden, die geeignet sind, die Kaufentscheidung des Umworbenen zu beeinflussen. Bei Branchenverschiedenheit ist erforderlich, daß der angesprochene Verkehr eine Substitution ernsthaft in Betracht zieht.
Aktenzeichen: IZR215/99 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3360
Wettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Mitbewerber/Herabsetzung
21.6.2001 I ZR 69/99
"SOOOO ... BILLIG!"?
a)Aus der bloßen Kritik an Waren, Leistungen oder Werbemethoden von Mitbewerbern ist regelmäßig nicht bereits ein Vergleich mit den eigenen Waren oder Leistungen i.S. des § 2 Abs. 1 UWG herauszulesen. Ein Werbevergleich ist grundsätzlich zu verneinen, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, daß sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf den Werbenden nicht aufdrängt, sondern diese sich nur reflexartig daraus ergibt, daß mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Kritik den Werbenden selbst nicht betrifft.
b)In der in einem Informationsblatt enthaltenen Aufforderung, Werbungen mit durchgestrichenen Preisen - unter Hinweis auf mögliche "Unseriosität, Lockvogel, Ladenhüter und Finten" - "mißtrauisch zu prüfen", liegt im allgemeinen noch keine nach § 1 UWG zu beanstandende pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber.
Aktenzeichen: IZR69/99 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2001-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2177
14.12.2000 I ZR 147/98
In einer Werbung, mit der die Verbraucher aufgefordert werden, bestimmte Anschaffungen bis zur bevorstehenden Eröffnung eines neuen Geschäftslokals des werbenden Unternehmens zurückzustellen, liegt im allgemeinen weder eine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber noch eine wettbewerbswidrige Marktstörung.
Aktenzeichen: IZR147/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-12-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1381
Wettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung unlauterer Wettbewerb
29.6.2000 I ZR 128/98
Zur Frage der unlauteren individuellen Behinderung eines Mitbewerbers und der wettbewerbswidrigen allgemeinen Marktbehinderung durch kostenlose Erbringung von geldwerten Dienstleistungen.
Aktenzeichen: IZR128/98 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2000-06-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=551
13.4.2000 I ZR 282/97
a)Eine freie Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow kann auch dann anzunehmen sein, wenn diese unverändert in eine Satire auf diese Show übernommen werden. Dabei kommt es - über die Anforderungen des § 24 UrhG hinaus - nicht darauf an, ob die Übernahmen "erforderlich" sind.
b)Bei der Beurteilung einer Satire als selbständiges Werk ist es unerheblich, wie das Gelingen oder die inhaltliche Tendenz der darin gestalteten Kritik gewertet werden kann.
Zur Frage, ob ein Sendeunternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es eine Satire über die Fernsehshow eines anderen Sendeunternehmens ausstrahlt.
Aktenzeichen: IZR282/97 Paragraphen: UrhG§23 UrhG§24 UrhG§95 UWG§1 Datum: 2000-04-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=513