Source: https://ris.komuna.net/vgstauden/Meeting.mvc/ps/60235961
Timestamp: 2019-11-21 19:42:30
Document Index: 285050363

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§7', '§3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 49', 'Art. 49', 'Art. 102', '§ 36', '§ 3', '§ 3', 'Art. 58']

1. Genehmigung der öffentlichen Protokolle vom 24.07.2019 und 07.08.2019
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 1
Der öffentliche Teil des Protokolls vom 24.07.2019 und 07.08.2019 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 24.07.2019.
Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 07.08.2019.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 2
3. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 3
Zu diesen TOP`s begrüßt Bürgermeister Böck Frau Theiner vom Büro OPLA.
Die Planunterlagen mit Begründung und Textteil wurden im RIS bereitgestellt.
2. Bürgermeister Gerald Eichinger nimmt ab 19.38 Uhr an der Sitzung teil.
3.1. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 3.1
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 08.07.2019 bis 09.08.2019 statt.
Keine Stellungnahmen haben abgegeben:
03 Naturpark Augsburg – Westliche Wälder e.V.
06 Staatliches Bauamt Augsburg
08 Zweckverband Stauden-Wasserversorgung
09 Gewerbeaufsichtsamt
10 Deutsche Telekom AG – Netzproduktion GmbH
11 Bayerischer Bauernverband
13 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft MbH
15 Regierung von Schwaben Abfallrechtsbehörde
17 Bayer. Landesamt für Denkmalpflege
18 Staatliches Gesundheitsamt
19 Deutsche Post AG
22 Telefonica Germany GmbH u. OHG
23 Bund Naturschutz in Bayern Landesverband f. Umweltschutz
24 Evang. -Luth. Pfarramt Schwabmünchen
26 Deutsche Telekom AG
27 Kreisjugendring Augsburg-Land
28 Örtliches Kath. Pfarramt
30 Lech-Elektrizitätswerke AG
31 DSL mobil GmbH
32 AVV
35 Markt Fischach
36 Gemeinde Walkertshofen
37 Gemeinde Mickhausen
Folgende Stellungnahmen sind ohne Bedenken eingegangen:
01 Landratsamt Augsburg
04 Schwaben Netz
05 Wasserwirtschaftsamt Donauwörth
07 Amt für ländliche Entwicklung Schwaben (ALE)
12 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg (AELF)
16 Vermessungsamt Augsburg
21 Handwerkskammer für Schwaben
25 Bistum Augsburg – Bischöfliche Finanzkammer
33 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
34 Markt Ziemetshausen
Folgende Stellungnahmen sind ohne Bedenken aber mit Anmerkungen zu bestehenden Leitungen eingegangen
29 LEW Netzservice GmbH
Folgende Bedenken sind eingegangen:
02 Regionaler Planungsverband Augsburg 22.07.2019
Ziele der Raumordnung, die eine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB auslösen, sowie Grundsätze der Raumordnung als Vorgabe für die nachfolgende Abwägungsentscheidung:
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP):
5.3.1 (Z) Lage im Raum
5.3.2 (Z) Lage in der Gemeinde
5.3.3 (Z) Zulässige Verkaufsflächen
Der Regionale Planungsverband Augsburg weist nochmals auf Folgendes hin:
Ob das Vorhaben hinsichtlich der geplanten Einzelhandelsnutzung mit den o.g. normativen Vorgaben des LEP übereinstimmt, ist von der Höheren Landesplanungsbehörde zu prüfen.
Fachliche Würdigung:
Die Regierung von Schwaben hat mit ihrem Schreiben vom 06.08.2019 mitgeteilt, dass dem Vorhaben aus landesplanerischer Sicht keine Belange entgegenstehen. Weitergehend wird auf die Würdigung zur Stellungnahme der Regierung von Schwaben verwiesen (Nr. 14). Eine Änderung des Entwurfs zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Entsprechend der fachlichen Würdigung erfolgt keine Änderung des Entwurfs zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Abstimmung: 11 : 0
14 Regierung von Schwaben 06.08.2019
Az. 24-4621.1-168/9; 4622.8168-6/2
Die Regierung von Schwaben hat zuletzt mit Schreiben vom 15. Mai 2019 (Gz. 24-4621.1-168/8; 4622.8168-6/1) hinsichtlich der Ziele 5.3.1 (Lage im Raum), 5.3.2 (Lage in der Gemeinde) und 5.3.3 (zulässige Verkaufsflächen) des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) Stellung genommen. Mit vorgenanntem Schreiben hat die Regierung von Schwaben festgestellt, dass das Vorhaben den Anforderungen der LEP-Ziele 5.3.1 und 5.3.2 entspricht. Diese Aussagen sind weiterhin vollinhaltlich gültig. Hinsichtlich des LEP-ZieIs 5.3.3 hat die Regierung von Schwaben festgestellt, dass es aus landesplanerischer Sicht erforderlich ist, den Backshop als eigenständigen Betrieb in der Satzung festzusetzen.
Die Gemeinde hat die nun vorliegenden Unterlagen diesbezüglich überarbeitet und den Backshop im Satzungsentwurf als eigenständigen Betrieb festgesetzt. Demgemäß sind im geplanten Sondergebiet nun ein „Einzelhandelsmarkt" mit bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche und ein eigenständiger Backshop mit 105 m² Verkaufsfläche zulässig. Nachdem der Begründungsentwurf auf einen Lebensmittelmarkt mit 1.200 m² Verkaufsfläche abgestellt wird, gehen wir im Weiteren davon aus, dass es sich bei dem geplanten „Einzelhandelsmarkt" um einen Nahversorgungsbetrieb mit bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche handelt.
Sofern es sich um einen solchen Nahversorgungsbetrieb handelt, stehen dem Vorhaben landesplanerische Belange nicht entgegen.
Die Regierung von Schwaben erachtet es für erforderlich, das Sortiment des geplanten Marktes in der Satzung eindeutig festzusetzen, um einer etwaigen zukünftigen ungeordneten Entwicklung vorzubeugen.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass dem Vorhaben landesplanerische Belange nicht entgegenstehen.
Die Anmerkung bezüglich des festzusetzenden Sortimentes betrifft die Planungsebene des Bebauungsplanes und wird im Zuge der Abwägung zum Bebauungsplan gewürdigt. Eine Änderung des Entwurfs zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
20 Industrie und Handelskammer Schwaben 05.08.2019
Die IHK Schwaben hält ihre bereits geäußerten Bedenken vom 15.05.2019 aufrecht.
„Vor dem Hintergrund der derzeitigen Bevölkerungszahl in Langenneufnach kann die örtliche sortimentsspezifische Kaufkraft das Umsatzpotential des 1.200m² großen geplanten Supermarktes nicht abdecken. In Anbetracht des Nahversorgungsangebotes in der Gemeinde Fischach ist zumindest aus Richtung Norden nicht mit einer Frequentierung des geplanten Supermarktes zu rechnen. Zusätzliches Umsatzpotential müsste in ausreichender Anzahl von Süden her erschlossen werden. Insgesamt stellt sich daher die Frage, ob ein Einzelhandelsvorhaben in dieser Größenordnung eine langfristige Lösung darstellt.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der derzeitig ansässige Nahversorger (Rewe Nahkauf) sich im Wettbewerb mit dem geplanten Supermarkt als nicht konkurrenzfähig erweisen und in der Folge den Standort aufgeben wird. Wird die Planung umgesetzt, sollte sich die Gemeinde daher schon frühzeitig Gedanken über eine mögliche Nachnutzung dieses potentiellen Leerstandes machen.
Aus den vorgenannten Gründen kann die IHK Schwaben dem Vorentwurf des Bebauungsplans nur mit Bedenken zustimmen.“
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung am 29.05.2019 mit den Bedenken der IHK befasst. Gemäß fachlicher Würdigung und Beschluss des Gemeinderates vom 29.05.2019 wurden die Bedenken zur Kenntnis genommen und wie folgt gewürdigt:
„Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ziel der Ansiedlung des neuen Lebensmittelmarktes soll nicht das Herbeiführen eines Leerstandes bestehender Nahversorger sein. Vorsorglich bestehen bereits grundsätzliche Gedanken zur Umnutzung im Falle eines Leerstandes. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.“
Eine Neubeurteilung des Sachverhaltes und damit eine erneute Beschlussfassung ist nicht begründet.
01 Bürger/in 23.07.2019
Der/Die Bürgerin bedankt sich für die Berücksichtigung der E-Mail vom 19.05.2019:
„Bürgerin 02 stellt sich die Frage wie die Regelung der Bebauung aufgrund der Höhenunterschiede der Grundstücke entsprechend der Flurnummern letztendlich aussieht.
Seines/ Ihres Erachtens ist hier ein Höhenschnitt und Zeichnung von der Staatstraße aus zwingend wichtig. Ansonsten verschleiert es die Baumaßnahme in Bezug auf unberücksichtigte Einwände.“
Ergänzend hierzu werden folgende Einwände vorgebracht:
Der von mir geforderte Höhenschnitt ist in der Fassung vom 29.5.2019 nicht identisch mit der Aussage vom Planungsbüro OPLA.
Nach deren Aussage liegt das Straßenniveau auf 518,6 (nicht 520,0).
Die geplanten Stellplätze sollen auf ein Niveau von 521,30 kommen
= somit Unterschied in der Höhe 2,70 m
d.h. für die Parkplätze wird eine Aufschüttung vorgenommen und nicht für die Aufschüttung von Mulden in TG 2!!
Weiter ist der schematische Schnitt 2 (blauer Strich) tatsächlich auf dem Flurst. 1364/4 gemessen aber im Bild dargestellt als gemessen auf meinem Flurst. 1362/5 und somit nicht identisch mit der tatsächlichen Geländeauffüllung. D.h. es wird verschleiert, dass künftig der Parkplatz auf einem erhöhten Gelände steht.
Auf meinem Grundstück 1362/5 sickert das Wasser schlecht ab wegen Lehmboden. Deshalb äußere ich meine Bedenken, wenn nicht das nachbarliche Oberflächenwasser durch geeignete Entwässerung bzw. durch ein hydrologisches Gutachten entkräftet wird.
Außerdem wurde das nachbarliche Grundstück 1362/5 nicht mit in die Immissionsorte wegen Lärmimmissionen mit einbezogen. Dieses wird hiermit eingefordert.
Die vorgebrachten Bedenken betreffen die Planungsebene des Bebauungsplanes und werden im Zuge der Abwägung zum Bebauungsplan gewürdigt. Eine Änderung des Entwurfs zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
3.2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 3.2
Der Gemeinderat stellt die von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeitete 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langenneufnach in der Fassung vom 10.09.2019 fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Augsburg durchzuführen.
4. Bebauungsplan Nr. 16 "Sondergebiet Lebensmittelmarkt"
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 4
Die Planunterlagen mit Begründung, Textteil, Umweltbericht und artenschutzrechtlicher Prüfung wurden im RIS bereitgestellt.
4.1. Bebauungsplan Nr. 16 "Sondergebiet Lebensmittelmarkt" Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebracht wurden (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 4.1
04 Schwaben Netz GmbH
01-1 Landratsamt Augsburg // (Az. 501-610-18) 06.08.2019
Das Landratsamt Augsburg äußerte folgende Bedenken und Anmerkungen (Nummerierung wurde redaktionell eingefügt):
1. Die Untere Naturschutzbehörde verweist auf die Äußerung im Verfahren nach § 4 Abs.1 BauGB. Darin wurde insbesondere hinsichtlich der Darstellungen in Karte, Text und Begründung des Bebauungsplanentwurfs wie folgt Stellung genommen:
Eingrünung / Gehölzerhalt:
Die Eingrünung im Norden ist mit einer Breite von 3 m und teilweise weniger festgesetzt, die im östlichen Süden mit einer Breite von 2,5 m. Dies ist nicht ausreichend, um einen Lebensmittelmarkt einzugrünen. Hier sollten dringend die Breiten für die Eingrünung erhöht werden.
Der Baum im Südosten und die Schlehenhecke im Nordosten sollten erhalten werden.
Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Niederschlagswasser-Versickerung, Stützmauern, Nebengebäude etc. dürfen nicht im Bereich der festgesetzten Eingrünungsstreifen errichtet werden. Dies ist in den einschlägigen Paragraphen der Satzung zu ergänzen und in §7 Abs.1 (hier dürfen Stützmauern im Abstand von 3m zur Geltungsbereichsgrenze errichtet werden, was die mit 5m festgesetzte Eingrünung auf 3m reduzieren würde!) und §3 Abs.2 d) zu ändern.
In § 9 Abs.3 Nr.2 ist zu ergänzen, dass im Bereich der 5 m breiten Eingrünungsstreifen eine 3-reihige Hecke zu pflanzen ist.
In § 9 ist zu ergänzen, dass mit dem Bauantrag ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan von einem Fachplaner einzureichen und mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist.
Aus den Pflanzenlisten sind folgende Arten zu entfernen: Cornus alba (sich intensiv ausbreitende fremdländische Art!), Salix in Sorten (hier sind heimische Arten und keine Züchtungen zu verwenden), Stiel-Eiche (Eichen-Prozessionsspinner), Robinie und Einblatt-Robinie (mediterrane Art und Sorte, neigt zur Ausbreitung).
Kompensationsermittlung / Ausgleichsfläche:
Bei der Eingriffs-Ermittlung wird die Fläche für Aufschüttungen ausgenommen, obwohl sich das Relief und somit das Landschaftsbild hierdurch dauerhaft ändert. Dies ist u.E. nicht richtig.
Der Ausgleichsfaktor für den Bereich „Lebensmittelmarkt“ wird mit 0,45 festgelegt, obwohl beinahe die gesamte Fläche versiegelt und bebaut wird und massive Eingriffe in den Boden in Form großflächiger Abtragungen notwendig sind. Hier sollte der Faktor erhöht werden.
Wir bitten vor der nächsten Auslegung, die zugewiesenen Ausgleichsflächen und -maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Auf FlNr. 804 ist noch ein Rest vom Ökokonto frei, aber auch auf FlNr. 803 müsste noch eine Restfläche vorhanden sein, die vor Ausweisung einer neuen Ausgleichsfläche aufgebraucht werden sollte.“
Aus dieser ersten Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wurden nur wenige Punkte in die Unterlagen eingearbeitet. Deshalb wird um Einarbeitung der angeregten Punkte gebeten.
Darüber hinaus möchte die UNB noch darauf hinweisen, dass die Pflanzung von Hecken am Waldrand auf der Ausgleichsfläche FlNr. 176 Habertsweiler aus naturschutzfachlicher Sicht nicht sinnvoll ist, da der Grünland-Streifen bereits jetzt sehr schmal ist und das Bachtal unbedingt offen gehalten werden muss. Wir bitten, dass für die künftigen Ökokonto-Flächen in Habertsweiler ein mit uns abgestimmtes Ausgleichsflächen-Konzept erstellt wird, gemäß dessen dann die Anlage und Pflege erfolgt.
Auch gilt zu beachten, dass vor der (Teil)Rodung der Schlehenhecke eine Ausnahmegenehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde beantragt werden muss. Die Rodungen haben außerhalb der Vogelbrutzeit zu erfolgen.
2. Aus Sicht des Erschließungsbeitragsrechts wird folgendes mitgeteilt:
Für die geplante Stichstraße sind Erschließungsbeiträge einzuheben. Da nur eine einseitige Anbaubarkeit geplant ist, wäre der sogenannte Halbteilungsgrundsatz anzuwenden. Dieser beinhaltet die Abrechnung des „schlechthin unentbehrlichen Mindestausbaus“, also von Gehweg, der Fahrbahnfläche, die zum Begegnungsverkehr notwendig ist, etc.
3. Von Seiten des abwehrenden Brandschutzes bestehen folgende Anmerkungen:
Der Löschwasserbedarf ist über die zentrale Wasserversorgung sicherzustellen. Nach den technischen Regeln des DVGW-Arbeitsblatt W405 ist in Gewerbegebieten eine Bereitstellung von mindestens 1600 l/min über zwei Stunden erforderlich.
Das Hydrantennetz ist nach den technischen Regeln des DVGW Arbeitsblatt W 331 auszubauen. Hydranten sind im Abstand von ca. 100 m zu situieren.
Die Hinweise der Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr sind zu beachten.
4. Die in der Stellungnahme des technischen Immissionsschutzes vom 25.04.2019 vorgebrachten immissionsschutzfachlichen Anregungen und Ergänzungen fanden Berücksichtigung. Weitergehende Anregungen und / oder Ergänzungen sind aus immissionsschutzfachlicher Sicht nicht mitzuteilen.
Zu 1. Untere Naturschutzbehörde
Zu 1.10: Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 29.05.2019 eingehend mit den Anmerkungen der Unteren Naturschutzbehörde, welche mit Schreiben vom 13.05.2019 geäußert wurden und nun aufrechterhalten werden, befasst. Hiervon wurden jene Punkte eingearbeitet, die als berechtigt angesehen wurden. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Punkte 1.3, 1.4, 1.6 und 1.9. In der fachlichen Würdigung wurde begründet, warum die übrigen Anmerkungen nicht aufgenommen wurden. Der Gemeinderat hat seinen Beschluss entsprechend gefasst. Es wird an dieser Stelle auf jene fachliche Würdigung verwiesen. Eine erneute Änderung des Bebauungsplanentwurfs sowie ein erneuter Beschluss sind nicht erforderlich.
„Eingrünung / Gehölzerhalt:
Zu 1.1: Zum wesentlichen Ortsrand im Westen beträgt die Eingrünung 5 m. Die übrige festgesetzte Eingrünung innerhalb des Siedlungszusammenhangs wird mit durchschnittlich 3 m als ausreichend angesehen. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 1.2: Der Baum im Südosten wurde bereits außerhalb des Bauleitverfahrens gerodet. Innerhalb des Bebauungsplanes sind zusätzliche Baumpflanzungen festgesetzt. Die bestehende Schlehenhecke ist bereits als „zu erhalten“ festgesetzt. Vgl. hierzu § 9 (1) der Textlichen Festsetzungen. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 1.3: Gem. § 7 (1) der Textlichen Festsetzungen sind Stützmauern nur innerhalb der gemäß Planzeichnung als Sonstiges Sondergebiet festgesetzten Fläche zulässig. Eine Verschmälerung der Eingrünung ist damit nicht gegeben. Unter § 3 (2) Nr. 2 e) wird der Zusatz aufgenommen, dass innerhalb der Grünflächen keine baulichen Anlagen zulässig sind.
Zu 1.4: Die Festsetzung unter § 9 (3) Nr. 2 wird überarbeitet. Statt ein- bis zweireihig wird eine zwei- bis dreireihig zu pflanzende Strauchhecke festgesetzt. Die Mindestpflanzung einer zweireihigen Hecke wird als ausreichend erachtet.
Zu 1.5: Zur Festsetzung eines qualifizierten Freiflächengestaltungsplanes im Bebauungsplan gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 1.6: Die Pflanzlisten werden gemäß Stellungnahme überarbeitet.
Zu Kompensationsermittlung/ Ausgleichsfläche:
Zu 1.7: Der Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft - Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz regelt den Ausgleich lediglich für Versiegelung und Nutzungsänderungen. Beides liegt in diesem Fall nicht vor. Die bisherige sowie die festgesetzte Nutzung ist eine landwirtschaftliche Nutzung. Zudem erfolgt eine Aufschüttung (mit Oberboden) lediglich zum Ausgleich von Senken bis zu einer maximalen Höhe von 50 cm. Hierdurch ergibt sich keine nennenswerte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 1.8: Der Ausgleichsfaktor von 0,45 wird als ausreichend erachtet, da Minimierungsmaßnahmen getroffen werden, welche die Auswirkungen der Planung reduzieren. Hierzu gehört die wasserdurchlässige Ausgestaltung der Stellplätze, Eingrünungs- und Pflanzmaßnahmen sowie der Erhalt der Schlehenhecke. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 1.9: Eine Prüfung der zugewiesenen Ausgleichsflächen ergab, dass alle Flächen der Fl. Nr. 804 aufgebraucht sind. Die Flächen der Fl. Nr. 803 sind nicht im Eigentum der Gemeinde. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.“
Zu den Ergänzungen:
Zu 1.11: Die Gemeinde Langenneufnach erstellt derzeit ein umfassendes Ausgleichskonzept für ihr Ökokonto. Aus diesen Flächen erfolgt eine Zuweisung zum geplanten Vorhaben. In diesem Zuge werden die Anmerkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Ausgleichsflächen in Habertsweiler berücksichtigt. Die Festsetzungen zur Heckenpflanzung, welche der Entwicklung eines Waldsaumes dienen sollten, werden gestrichen. Das Ausgleichsmaßnahmen-Konzept wird zudem mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.
Zu 1.12: Das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung im Falle einer (Teil-)Rodung ist bereits unter § 9 (1) der Textlichen Festsetzungen aufgenommen. Die Anmerkung, dass die Rodungen außerhalb der Vogelbrutzeit zu erfolgen haben, wurde unter dieser Festsetzung zur Rechtsklarheit ergänzt.
Zu 2. Erschließungsbeitragsrecht
Gemäß fachlicher Würdigung und Beschluss des Gemeinderates vom 29.05.2019 erfolgt die Regelung der Erschließungsbeiträge innerhalb des Städtebaulichen Vertrages. Es ist kein erneuter Beschluss erforderlich.
Zu 3. Brandschutz
Gemäß fachlicher Würdigung und Beschluss des Gemeinderates vom 29.05.2019 wurden die Hinweise zur Kenntnis genommen. Vom Zweckverband Stauden-Wasserversorgung liegt bereits eine Bestätigung im Rahmen der eingereichten Bauantragsunterlagen vor, dass eine Löschwasserversorgung über das öffentliche Trinkwassernetz gem. DVGW W-405 von 96 m³/h über einen Zeitraum von 2 Stunden gewährleistet ist. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs aufgrund der Stellungnahme ist nicht erforderlich.
Der Bebauungsplanentwurf wird entsprechend der fachlichen Würdigung redaktionell geändert.
Landesentwicklungsprogamm Bayern (LEP):
Die Regierung von Schwaben hat mit ihrem Schreiben vom 06.08.2019 mitgeteilt, dass dem Vorhaben aus landesplanerischer Sicht keine Belange entgegenstehen. Weitergehend wird auf die Würdigung zur Stellungnahme der Regierung von Schwaben verwiesen (Nr. 14).
Entsprechend der fachlichen Würdigung erfolgt keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs.
06 Staatliches Bauamt Augsburg 24.06.2019
Das Staatliche Bauamt Augsburg verweist auf seine Stellungnahme vom 16.04.2019:
„Im Grunde bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes Augsburg keine Bedenken gegen den Inhalt des zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplanes.
Folgendes muss jedoch beachtet und somit bei den weiteren Verfahrensschritten berücksichtigt, bzw. eingearbeitet werden:
Gegenwärtig scheinen an der neuen Einmündung aufgrund der relativ geringen Verkehrsmenge auf der Staatsstraße 2026 verkehrliche oder bauliche Maßnahmen (z.B. die Anlage einer Linksabbiegespur) nicht angezeigt. Sollten allerdings aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Zukunft Maßnahmen notwendig werden, sind die daraus entstehenden Kosten von der Gemeinde Langenneufnach als Baulastträger des hinzukommenden Astes und somit als Veranlasser zu tragen. Den Zeitpunkt legt das Staatliche Bauamt Augsburg in Abhängigkeit vom Verkehrsgeschehen (Unfälle oder Stauungen) fest.
Eine weitere verkehrliche Anbindung an die St 2026 im Bereich dieses Straßenabschnittes ist zu vermeiden: Sollte es sich bei der künftigen Bauleitplanung der Gemeinde Langenneufnach ergeben, dass die angrenzenden Grundstücke bebaut werden, ist also die im Rahmen der Realisierung des aktuellen Bebauungsplanes Nr.16 angelegte Erschließungsstraße zu nutzen.“
Die Hinweise wurden bereits in der Sitzung vom 29.05.2019 zur Kenntnis genommen. Eine Änderung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Entsprechend der Würdigung erfolgt keine Änderung des Bebauungsplanentwurfs.
Die Gemeinde hat die nun vorliegenden Unterlagen diesbezüglich überarbeitet und den Backshop im Satzungsentwurf als eigenständigen Betrieb festgesetzt. Demgemäß sind im geplanten Sondergebiet nun ein „Einzelhandelsmarkt" mit bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche und ein eigenständiger Backshop mit 105 m² Verkaufsfläche zulässig. Nachdem im Begründungsentwurf auf einen Lebensmittelmarkt mit 1.200 m² Verkaufsfläche abgestellt wird, gehen wir im Weiteren davon aus, dass es sich bei dem geplanten „Einzelhandelsmarkt" um einen Nahversorgungsbetrieb mit bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche handelt.
Da es sich, wie bereits in der Begründung dargestellt, um einen Lebensmittelmarkt mit einer Nahversorgungsfunktion handelt, wird den Anregungen der RvS nachgekommen und die Textlichen Festsetzungen unter § 1 (2) hinsichtlich des Sortimentes wie folgt konkretisiert:
„Zulässig sind:
Ein [der Nahversorgung dienender] Einzelhandelsmarkt mit maximal 1.200 m² Verkaufsfläche und dem Einzelhandelsmarkt zugeordnete Personalräume, Umkleideräume, Technikräume, Büroräume, EDV-Räume, sonstige Abstellräume, Sanitärräume, PKW-Stellplätze, Fahrradstellplätze, überdachte Einkaufswagenboxen, Werbeanlagen und Anlieferungsrampen sowie ein eigenständiger Backshop mit maximal 105 m² Verkaufsfläche und der erforderlichen Neben- und Sanitärräume.
[ Der Einzelhandelsbetrieb muss ein Sortiment von mindestens 75 % entsprechend der nachfolgend genannten nahversorgungsrelevanten Sortimente aufweisen:
Nahrungs- und Genussmittel, Getränke, Spirituosen, Tabakwaren, Drogeriewaren, Apothekenwaren, Reinigungs- und Pflegemittel].“
Die Begründung wird hierzu ebenfalls unter der Ziffer 6.1 ergänzt.
Gemeinderat Eisenschmid-Strobel nimmt ab 19.54 Uhr an der Sitzung teil.
Bürger/in 23.07.2019
„Der/Die BürgerIn stellt sich die Frage wie die Regelung der Bebauung aufgrund der Höhenunterschiede der Grundstücke entsprechend der Flurnummern letztendlich aussieht.
Seines/Ihres Erachtens ist hier ein Höhenschnitt und Zeichnung von der Staatstraße aus zwingend wichtig. Ansonsten verschleiert es die Baumaßnahme in Bezug auf unberücksichtigte Einwände.“
d.h., für die Parkplätze wird eine Aufschüttung vorgenommen und nicht für die Aufschüttung von Mulden in TG 2!!
Auf meinem Grundstück 1362/5 sickert das Wasser schlecht ab wegen Lehmboden. Deshalb äußere ich meine Bedenken, wenn nicht das nachbarliche Oberflächenwasser durch geeignete Entwässerung bzw., durch ein hydrologisches Gutachten entkräftet wird.
Zu 1.: Hinsichtlich der Stellungnahme vom 19.05.2019 wurde die Begründung zur besseren Erläuterung der Höhensituation unter Ziffer 6.7 mit zwei schematischen Schnitten ergänzt. Schnitt 1 verläuft von Süd nach Nord, Schnitt 2 verläuft von West nach Ost und tangiert das zur Diskussion stehende Grundstück mit der Flurnummer 1362/5. Nach erneuter Überprüfung der Schnitte kann die Anmerkung nicht nachvollzogen werden, dass der Schnitt das besagte Grundstück mit der Fl. Nr. 1362/5 nicht beinhalten würde. Im Schnitt ist die Grenze des Geltungsbereiches (Schwarze Balken) sowie die Grundstücksgrenze mit Flurnummer dargestellt. Auch die Schlehenhecke ist zur besseren Orientierung dargestellt, welche sich innerhalb des Geltungsbereiches westlich der Grundstückgrenze der Fl. Nr. 1362/5 auf der Fl. Nr. 1364/4 befindet. Die Schnittlinie aus Abbildung 8 ist identisch mit der Schnittlinie der Abb. 10. Es ist korrekt, dass sich die Stellplätze auf einem höheren Niveau als die Hauptstraße befinden werden. Entgegen der Annahme, dass hier Auffüllungen vorgenommen werden, erfolgt ein Geländeabtrag. Im Schnitt ist das natürliche Gelände innerhalb des Geltungsbereiches durch eine braune gestrichelte Linie dargestellt. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Stellplätze unterhalb des natürlichen Geländes liegen. Die eingetragene Höhe 521,3 (blauer Strich) stellt die im Bebauungsplan festgesetzte Bezugshöhe dar (vgl. § 2 (5) sowie § 7 (1) der Textlichen Festsetzungen). Von dieser darf um +/- 50 cm abgewichen werden. Die eingetragene Höhe von 520,0 m ist lediglich eine Orientierungshöhe (grauer Strich). Die Hauptstraße befindet sich im Bereich des Schnittes unterhalb der Höhe von 520,0 auf etwa 518,8 m ü. NN.
Des Weiteren liegt bereits ein Bauantrag mit entsprechenden Geländeschnitten vor. Auch aus diesen ist die oben geschilderte Situation eindeutig zu entnehmen. Es fanden hierzu bereits erläuternde Gespräche zwischen der Gemeinde und der Grundstückseigentümerin statt. Ergänzend ist noch anzumerken, dass grundsätzlich zwischen den schematischen Schnitten der Begründung zum Bebauungsplan, welche eine gem. Festsetzungen mögliche Geländesituation abbilden, und den konkreten Geländeschnitten aus den Bauantragsunterlagen differenziert werden muss. Zwischen diesen ist jedoch keine grundlegende Abweichung erkennbar. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 2.: Zur Errichtung des Lebensmittelmarktes sowie der zugehörigen Stellplätze wird Gelände abgetragen, daher ist von keiner nachteiligen Beeinträchtigung des Grundstückes mit der Flurnummer 1362/5 durch wildabfließendes Oberflächenwasser aus dem Plangebiet auszugehen. Diese Situation kann ebenfalls dem Schnitt 2 (Abb. 10 der Begründung) entnommen werden. Ferner wurde ein Ingenieurbüro bereits mit der Überprüfung der Oberflächenentwässerung beauftragt. Mit Einreichen des Bauantrages ist der Nachweis des schadlosen Ableitens des anfallenden Oberflächenwassers nachzuweisen. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Zu 3.: Da sich auf dem besagten Grundstück mit der Fl. Nr. 1362/5 derzeit kein schutzbedürftiges Gebäude befindet und davon ausgegangen werden kann, dass eine mögliche zukünftige Bebauung des Grundstücks aufgrund der Gegebenheiten vor Ort sowie aufgrund der Besonnung im nördlichen Bereich des Grundstückes erfolgt, wurden die geprüften Immissionsorte als ausreichend erachtet. Um künftige negative Auswirkungen auf das Grundstück mit der Fl. Nr. 1362/5 gänzlich auszuschließen, wurde ein weiterer Immissionsort auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 1362/5 durch die Firma BEKON überprüft. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm wie bei den anderen bereits geprüften Immissionsorten eingehalten werden und das sich durch die Lärmemissionen keine unzumutbare Verschlechterung für die schutzbedürfte Nutzung im Umfeld des Planvorhabens ergibt (vgl. Schreiben vom 28.08.2019, Fa. BEKON, LA19-038-G01-02). Die Begründung wird hierzu unter Ziffer redaktionell ergänzt.
Gemeinderat Leonhard Eisenschmid-Strobel ist laut § 49 GO persönlich beteiligt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
4.2. Bebauungsplan Nr. 16 "Sondergebiet Lebensmittelmarkt", Satzungsbeschluss
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 4.2
Der Gemeinderat beschließt den von der Bürogemeinschaft OPLA ausgearbeiteten Bebauungsplan Nr. 16 „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ in der Fassung vom 10.09.2019 – mit den heute beschlossenen redaktionellen Änderungen – als Satzung.
Gemeinderat Leonhard Eisenschmid-Strobel ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt und enthält sich bei der Abstimmung.
5. Bebauungsplan Nr. 17 "Östlich des Kindergartens" - Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 5
Frau Theinert erläutert die Skizzen, welche im RIS bereitgestellt wurden.
Der Gemeinderat befürwortet die ausgearbeitete Variante samt der Straßenführung und Quartiersbildung.
Dafür: 9, Dagegen: 3
Die Stellplätze Nr. 2 westlich der Straße bleiben bestehen.
Dafür: 0, Dagegen: 12
Somit abgelehnt
Auf Basis der vorgestellten Planung wird das Büro Opla, Augsburg beauftragt den B-Plan auszuarbeiten.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung des Planentwurfes. Fr. Theinert verlässt um 21:10 die Sitzung.
6. Erweiterung des Kinderhauses "St. Martin"
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 6
Für den Förderantrag zur Erweiterung des Kinderhauses „St. Martin“ ist noch ein Bedarfsfeststellungsbeschluss sowie ein Baudurchführungsbeschluss notwendig.
6.1. Bedarfsfeststellungsbeschluss Kinderhaus "St. Martin"
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 6.1
Das Kinderhaus „St. Martin“ wurde unter der Trägerschaft der Pfarrkirchenstiftung „St. Martin“ im Jahr 2009 neu gebaut. Es wurde eine Krippe mit 15 Plätzen, ein Kindergarten mit 2 Gruppen und 50 Plätzen sowie ein Hort mit 25 Plätzen errichtet. Aufgrund der starken Nachfrage wurde 2016 eine weitere Kindergartengruppe im Speisesaal errichtet. Aktuell sind 60 Plätze genehmigt. Die Erweiterung auf 60 Plätze wurde 2016 als befristete Betriebsgenehmigung beantragt.
Mit Schreiben vom 27.03.2018 hat die Gemeinde Langenneufnach beim Landratsamt Augsburg die Erhöhung der Betreuungsplätze beantragt. Das Landratsamt Augsburg hat mit Schreiben vom 15.05.2018 die Bedarfsanerkennung ausgesprochen. Mit der Bedarfsanerkennung wurden vom Landratsamt Augsburg dem Ausbau der Krippenplätze von 15 auf 30 Plätze und der Erhöhung der Kindergartenplätze von 60 auf dann 100 Plätze, sowie der Integration der „ausgelagerten “ Hortgruppe mit 25 Plätzen in den Erweiterungsbau zugestimmt.
Die Gemeinde Langenneufnach stellt den Bedarf der neu zu errichtenden Betreuungsplätze wie folgt fest:
Erhöhung der Krippenplätze um 15 Plätze
Erhöhung der Kindergartenplätze auf 100 Plätze.
Integration der „ausgelagerten“ 25 Hortplätze in den Erweiterungsbau. Diese Integration wird auch deshalb notwendig da die Schulleitung mit Schreiben vom 31.07.2019 mitgeteilt hat, dass diese Räume mittelfristig wieder für schulische Zwecke benötigt werden.
6.2. Baudurchführungsbeschluss Kinderhaus "St. Martin"
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 6.2
Der Träger des Kinderhauses St. Martin beabsichtigt das Kinderhaus zu erweitern. Die Gemeinde Langenneufnach als Aufgabenträger der Kinderbetreuung übernimmt einen Großteil der Baukosten. Mit der Planung wurde Architekt Roland Rieger beauftragt. Die Planung wurde dem Gemeinderat vom Architekten erläutert. Der Gemeinderat hat dem Bauplan auf der Sitzung am 07.08.2019 seine Zustimmung erteilt.
Der Bauantrag wird unter dem Aktenzeichen: 3-2594-2019-BA-110 im Landratsamt Augsburg geführt.
Die Gemeinde Langenneufnach wird in Zusammenarbeit mit dem Träger der Einrichtung die Erweiterung des Kinderhauses St. Martin durchführen. Die Baudurchführung der Erweiterung wird auf Grundlage der vom Architekten Rieger gefertigten und bereits beim Landratsamt Augsburg eingereichten Baupläne (Aktenzeichen: 3-2594-2019-BA-110) erfolgen.
7. Vorlage der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Langenneufnach
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 7
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2018 wurde am 26.06.2019 aufgestellt. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 01.08.2019 verwiesen. Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden.
8. Stellungnahme der Gemeinde Langenneufnach gemäß § 36 BauGB
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 8
8.1. Stellplatznachweis für das Bauvorhaben "Nutzungsänderung eines Wohnraums zu einer Praxis für Physiotherapie, Fl.-Nr. 5/2, Gemarkung Langenneufnach
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 8.1
In der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2019 wurde der Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Wohnraums zu einer Praxis für Physiotherapie bereits behandelt.
Für die Praxis sind gem. der Stellplatzsatzung der Gemeinde i.V.m. den Richtzahlen für Stellplätze mindestens 3 Stellplätze erforderlich.
Mit Schreiben vom 15.07.2019 erklärt das Landratsamt, dass von den beiden oberirdisch nachgewiesenen Stellplätzen nur ein Stellplatz in die Berechnung mit einbezogen werden kann; der zweite oberirdische Stellplatz, welcher der gesamten Wohnanlage als Besucherstellplatz dient, kann nicht als Stellplatz für die Praxis herangezogen werden.
Aus diesem Grund ist ein zusätzlicher, oberirdischer Stellplatz auf dem Baugrundstück nachzuweisen. Sofern das nicht möglich ist, soll mit der Gemeinde geklärt werden, ob die Möglichkeit einer Ablösung der Stellplatzpflicht (vgl. § 3 der Stellplatzsatzung) gegeben ist.
Auszug aus der Stellplatzsatzung:
§ 3 Ablösung der Stellplatzpflicht
1. Kann die Bauherrschaft die erforderliche Anzahl an Stellplätzen gemäß der vorliegenden Satzung auf ihrem Baugrundstück oder auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen äußerste Grenze höchstens 75 m von der äußersten Grenze des Baugrundstücks entfernt liegt, nicht erstellen, so kann sie diese Verpflichtung auch dadurch erfüllen, dass sie der Gemeinde Langenneufnach gegenüber die Kosten für die Herstellung der vorgeschriebenen Stellplätze ablöst. Darüber hat die Bauherrschaft mit der Gemeinde Langenneufnach einen Vertrag zu schließen.
2. Die Ablösesumme beträgt einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet 5.000 € je Stellplatz.
3. Vorstehende Regelung gemäß Abs. 1 und 2 gilt auch für die Ablösung sonstiger Stellplatzverpflichtungen gemäß Art. 58 BayBO sowie auf der Grundlage von Bebauungsplänen.
Richtig ist, dass die Wohnung in der die Praxis betrieben werden soll nur einen Stellpatz besitzt. Der weitere Stellplatz ist rechtlich einer anderen Wohnung zugeordnet. Somit würde nicht nur ein sondern zwei Stellplätze abzulösen sein. So wünschenswert eine solche Einrichtung auch ist, so muss gut überlegt werden, ob damit nicht ein Präzedenzfall geschaffen wird.
Dem Antrag auf Ablösung von einem Stellplatz (richtigerweise 2 Stellplätzen) wird zugestimmt.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 9
9.1. Sanierung der Zufahrt zum alten Sportplatz (Zeltplatz)
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 9.1
Die Zufahrt ist in einem desolaten Zustand. Da hier auch viele Kinder unterwegs sind, hat sich die Gemeinde dazu entschieden die Gefahrenquelle zu sanieren. Die Fa. Klaus-Bau wurde mit dem Einbau einer neuen Deckschicht beauftragt.
9.2. Verkauf von Gewerbegrundstücken
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 9.2
Die Gemeinde Langenneufnach hat die Raiffei senbank Stauden mit dem Verkauf der Gewerbegrundstücke beauftragt.
10. Anfragen und Bekanntgaben
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 10
Gemeinderätin Ursula Paun erkundigt sich nach der noch ausstehenden Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 29.05.2019. Das Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2019 nochmals dem Gemeinderat vorgelegt und mit 2:5 Stimmen abgelehnt. Der Vorsitzende wird diesbezüglich mit der Verwaltung Rücksprache halten und dann wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 25.09.2019 erneut Beschluss gefasst.
10.1. Sanierung der Feldwege
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 10.09.2019 ö 10.1
In der Gemeinderatssitzung am 13.04.2019 haben Vertreter der Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft über einige zu sanierenden Feldwege berichtet. Gemeinderat Leonhard Eisenschmid-Strobel erkundigt sich nach den Sanierungsarbeiten. Er regt an, dass die Feldwege bis spätestens Mai 2020 saniert werden.
Der Vorsitzende hat dies im Blick .