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Timestamp: 2016-05-27 10:25:52
Document Index: 299144102

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 1913', '§ 58', 'BGH', '§ 1913', '§ 2216', '§ 57', '§ 19', '§ 32', '§ 8', '§ 25', '§ 29']

Pflegerbestellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflegerbestellung Pflegerbestellung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegerbestellung“.OLG-CELLE – Beschluss, 17 UF 154/11 vom 28.09.20111. Wird die familiengerichtliche Genehmigung eines von dem Ergänzungspfleger im Namen des minderjährigen Kindes mit dem allein sorgeberechtigten Elternteil abgeschlossenen Erwerbs- und Übertragungsvertrages über ein dem Kind gehörendes Grundstück verweigert, besteht für den erwerbenden Elternteil in der Regel keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG.2. Das Familiengericht ist im Rahmen der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens bei der Entscheidung über den Genehmigungsantrag daran gebunden, allein die Interessen des Minderjährigen, nicht aber die Interessen sonstiger Dritter in den Blick zu nehmen.3. Rein ideelle oder familiäre Interessen können es in der Regel nicht rechtfertigen, einen für das minderjährige Kind wirtschaftlich erheblich unvorteilhaften Vertrag zu genehmigen.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 215/97 vom 19.09.1997Pflegerbestellung für aufgelösten Verein
BGB § 1913 Ein Verein erlischt durch den Fortfall aller Mitglieder. Die Vertretung des untergegangenen Vereins und die Verwendung seines Vermögens entsprechend der Satzung ist durch das Amtsgericht von amtswegen einem Pfleger zu übertragen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 162/11 vom 05.01.2012Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach Pflegerbestellung gemäß § 58 ZPO beizubringen.BGH – Beschluss, XII ZB 623/11 vom 18.04.2012a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung.
b) Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 247/09 vom 29.09.2011Das Grundbuchamt ist für die Anordnung eines Aufgebots von Amts wegen und die Pflegerbestellung für unbekannte Beteiligte nur in den durch die GBO gesetzlich normierten Fällen zuständig.KG – Beschluss, 17 UF 5/10 vom 04.03.2010Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung).OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 218/09 vom 10.12.2009BGB §§ 1913, 2216 Abs. 2 Satz 2, 2368 Abs. 1 Satz 2
Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), so sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 218/09LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 70/06 vom 21.03.2006Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen die Bestellung eines Prozesspflegers entsprechend § 57 ZPO die Beschwerde nach § 19 FGG statt.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 235/01 vom 13.09.2005Die notariell beurkundete und vom Grundbuchamt vollzogene Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von Eltern auf ihre minderjährigen Kinder kann auch dann steuerlich anzuerkennen sein, wenn kein Ergänzungspfleger bestellt worden ist. Die schenkweise Übertragung eines Mietwohnobjektes auf die Kinder ist für diese nicht deshalb rechtlich nachteilig, weil sie in die Pflichten aus den Mietverträgen eintreten.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 204/97 vom 08.08.1997Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist
KostO §§ 32, 93 Für die Wertbestimmung der Rechtshandlungen des Vormundschaftsgerichts, die sich auf die Gründung einer Gesellschaft beziehen, ist nicht der Wert des gesamten Gesellschaftsvermögens maßgeblich, sondern nur der Anteilswert derjenigen Person, zu deren Fürsorge (-etwa durch Bestellung eines Pflegers-) das Gericht eingeschaltet wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2153/92 vom 06.07.19941. Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein.
5. Die Feststellung des "richtigen" Namens (bzw der "richtigen" Schreibweise) erfordert eine zweistufige Prüfung: Im ersten Schritt ist zu untersuchen, ob sich feststellen läßt, in welcher Weise die Familiennamen der Vorfahren zu der Zeit geschrieben wurden, als die willkürliche Änderung der Namen verboten und die Namensformen festgeschrieben wurden (sog Versteinerungszeitpunkt; im Fall für Württemberg offengelassen); in einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob an dem solchermaßen festgeschriebenen Familiennamen der Abstammungslinie des jeweiligen Antragstellers/Klägers in den nachfolgenden Generationen eine unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsfunktion des Namens beachtliche Änderung eingetreten ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 964/91 vom 08.08.19911. Ein begründeter Fall für eine erweiterte Hilfe im Sinne von § 25c Abs 1 S 2 BVG (BSHG § 29) liegt besonders dann vor, wenn sofortige Hilfe geboten ist und es dem Träger des Heims, in dem der Hilfebedürftige untergebracht wird, nicht zuzumuten ist, sich wegen der Kosten - auch nur teilweise - an den Hilfebedürftigen und/oder an Unterhaltspflichtige zu wenden.
2. Zurückverweisung wegen vorweggenommener Beweiswürdigung.
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