Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20W%2051/06
Timestamp: 2019-03-23 05:40:34
Document Index: 207311036

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 843', '§ 940', '§ 842', '§ 843', '§ 940']

OLG Frankfurt, 11.10.2006 - 19 W 51/06 - dejure.org
§ 842 BGB; § 843 Abs 1 BGB; § 940 ZPO
Einstweilige Verfügung wegen des Erwerbsschadens eines Verkehrsunfallverletzten: Leistungsverfügung wegen einer unfallbedingt eingetretenen Gefährdung der Existenzgrundlage; Verfügungsgrund bei Mitverursachung der Notlage durch den Geschädigten
Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Leistungsverfügung; Notlage; Dringlichkeit
BGB § 842; BGB § 843; ZPO § 940
Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung; Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Mitverursachung einer Notlage durch den Geschädigten wegen schuldhaftem Unterlassen der rechtzeitigen Geltendmachung der Ansprüche im Klageverfahren
LG Gießen, 27.03.2006 - 3 O 122/06
NJW 2007, 851
Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm MDR 2000, 847; OLG Frankfurt NJW 2007, 851 m.w.N.) nur dann vor, wenn sich die um Erlass einer Leistungsverfügung ersuchende geschädigte Person in einer existentiellen Notlage befindet, und zwar in einer Notlage, die anders als durch Leistungen des in Anspruch genommenen Schädigers nicht behoben werden kann.