Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=69&gesetz_id=90&datumpunct=14.09.2017
Timestamp: 2018-06-23 16:09:55
Document Index: 233922535

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 901', '§ 284', '§ 915', '§ 915', '§ 915', '§ 915']

Sa, 23. Juni 2018, 18:09 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Erlass eines Haftbefehls
Eidesstattliche Versicherung des Verhafteten
Unzulässigkeit der Haft
Anzeige vor der Verhaftung
Erneuerung der Haft nach Entlassung
Wiederholte Verhaftung
(1) Das Vollstreckungsgericht führt ein Verzeichnis der Personen, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung nach § 807 abgegeben haben oder gegen die nach § 901 die Haft angeordnet ist. In dieses Schuldnerverzeichnis sind auch die Personen aufzunehmen, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung oder vor einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde abgegeben haben. Die Vollstreckung einer Haft ist in dem Verzeichnis zu vermerken, wenn sie sechs Monate gedauert hat. Geburtsdaten der Personen sind, soweit bekannt, einzutragen.
(3) Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen nur für Zwecke der Zwangsvollstreckung verwendet werden, sowie um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen, um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, oder soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
[ Regelung vor 31.08.2004 ] [ Urteile (68) ]
§ 915a
§ 915b
Auskunft; Löschungsfiktion
§ 915c
Empfänger von Abdrucken; Auskünfte aus Abdrucken; Listen; Datenschutz
Überlassung von Listen; Datenschutz
§ 915g
Löschung in Abdrucken, Listen und Aufzeichnungen
4. zur Durchsetzung der Vernichtungs- und Löschungspflichten im Falle des Widerrufs der Bewilligung die Verhängung von Zwangsgeldern vorzusehen; das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.
2. bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt werden, soweit dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des betroffenen Schuldners und der beteiligten Stellen angemessen ist; die Rechtsverordnung hat Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorzusehen. Sie werden ermächtigt, diese Befugnisse auf die Landesjustizverwaltungen zu übertragen.