Source: https://www.kanzlei-dollinger.de/2011/
Timestamp: 2019-02-18 03:39:04
Document Index: 9161154

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 8']

Wechselmodell – Kanzlei Dollinger
Aktuelles vom 29.11.2011
Beschluss des OLG Nürn­berg vom 22.07.2011
Das Umgangs­recht soll dem Berech­tigten ledig­lich die Möglich­keit geben, sich laufend von der Entwick­lung und dem Wohl­ergehen des Kindes zu über­zeugen und die zwischen ihnen bestehenden natür­li­chen Bande zu pflegen. Dagegen dient das Umgangs­recht nicht dazu, eine gleich­be­rech­tigte Teil­habe beider Eltern­teile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wech­sel­mo­dells sicher­zu­stellen.
Aktuelles vom 22.11.2011
Kündigung eines Fitnessstudiosvertrages
§§ 611, 626 Abs. 2 BGB ‚314 Abs. 1 BGB
Erkrankt der Kunde eines Fitness­stu­dios dauer­haft, so dass die Benut­zung von Fitness­ge­räten unmög­lich ist, liegt ein wich­tiger Grund vor, der zur Kündi­gung des Vertrages mit dem Fitness­stu­dios berech­tigt.
Zum Nach­weis dieser Erkran­kung ist grund­sätz­lich ein ärzt­li­ches Attest ausrei­chend. Die zwei­wö­chige Kündi­gungs­frist des §§ 626 Abs. 2 BGB beginnt nicht vor Been­di­gung der Erkran­kung.
Aktuelles vom 18.10.2011
Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter
Urteil des BGH vom 08.06.2011, AZ: XII ZR 17/09
Im Rahmen einer Abän­de­rungs­klage stellte sich die Frage, ob ab Renten­bezug der unter­halts­be­rech­tigten Frau noch immer Unter­halts­zah­lungen geschuldet sind. Denn laut Recht­spre­chung des BGH werden unbe­fris­tete Unter­halts­zah­lungen nach der Schei­dung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fort­dau­ernde ehebe­dingte Nach­teile nach­weisbar sind.
Aktuelles vom 04.08.2011
Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, sobald das Kind 3 Jahre alt ist
Urteil des BGH vom 15.06.2011, AZ: XII ZR 94/09
Die Über­schrift gibt die Zeitungs­mel­dungen wieder. So steht es im Urteil:
Aktuelles vom 19.07.2011
Haushaltsgegenstände im Zugewinnausgleich
Urteil des Bundes­ge­richts­hofs vom 11.05.2011
Haus­halts­ge­gen­stände, die im Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, können im Haus­rats­ver­fahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zuge­wiesen werden und unter­liegen dem Zuge­winn­aus­gleich.
Aktuelles vom 13.06.2011
Doping und Meinungsäußerung
§§ 823 I, 1004 I. S.2 BGB; Art. 1 I, 2 I GG
Die Verbrei­tung einer bewie­senen Tatsache — Geld­zah­lung für Doping­mittel — stellt keine Verlet­zung des Persön­lich­keits­rechts dar.
LG Hamburg, Urteil vom 13.8.2010 – Az.: 324 O 373/07
Aktuelles vom 18.05.2011
Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte, Urteil vom 21.12.2010
Art. 8 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion gewähr­leistet ein Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-fami­liäre Bezie­hung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die bestehende fami­liäre Bezie­hung zwischen dem Kind und seinen recht­li­chen Eltern hat nicht grund­sätz­lich Vorrang gegen­über der auf Abstam­mung beru­henden Bezie­hung zum Vater. Es muss in jedem Einzel­fall geprüft werden, ob die Verwei­ge­rung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.
Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011
Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­tei­lung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist
verfas­sungs­widrig.
Aktuelles zum Umgangsrecht
Entschei­dung des Kammer­ge­richts Berlin vom 10.01.2011:
Der Regel­um­gang umfasst regel­mäßig auch dann Über­nach­tungen beim umgangs­be­rech­tigten Eltern­teil, wenn dessen häus­liche Verhält­nisse — beengte Wohn­ver­hält­nisse, fehlendes Kinder­bett, kalter Ziga­ret­ten­rauch — ungünstig sein sollten.