Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20425
Timestamp: 2017-11-22 07:26:30
Document Index: 377978792

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 2', '§ 134', '§ 56', '§ 134']

Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Kunde durch den Verstoß gegen § 1 HausTWG in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später vom Vertragspartner angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen (s. Urteil des Senats vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 - WM 1992, 8, 9 zu § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO ).
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes gibt dem Kunden, der durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Vertragsschluß bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht, dessen Ausübung hier mangels Belehrung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HausTWG nicht am Ablauf der Wochenfrist scheitern würde (zu den Auswirkungen der Neuregelung auf die Anwendbarkeit der §§ 134 BGB, 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO vgl. Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 10 zu III 1 d. aa. m.w.Nachw.).
Es folgt insoweit den Rechtsausführungen des erkennenden Senats im ersten Revisionsurteil vom 26. November 1991 ( XI ZR 115/90 = WM 1992, 8 ); danach liegt, wenn ein Vermittler einen Interessenten mit dessen Einverständnis wegen eines zusätzlichen Kreditbedarfs von 150000 DM zuhause aufsucht, ihn dort dann aber zu einem Umschuldungskredit von 650000 DM überredet, darin ein Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO , der gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des Kreditvertrags führt.