Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20031819/200501010000/comparison.html
Timestamp: 2019-04-22 21:11:48
Document Index: 192684137

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 2', 'Art. 161', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 181', 'Art. 7', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 161', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 181', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 161', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 181', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 2', 'Art. 161', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 181', 'Art. 7', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22']

Federal Act of 18 June 2004 on the Compilations of Federal Legislation and the Federal Gazette (Publications Act, PublA)
Art. 1a Online-Veröffentlichung
2. Abschnitt: Amtliche Sammlung des Bundesrechts
Art. 2 Erlasse des Bundes
Art. 3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internat...
Art. 4 Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Ka...
Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis
Art. 6 Ausnahmen von der Publikationspflicht
Art. 7 Ordentliche, dringliche und ausserordentliche Veröffe...
Art. 8 Rechtswirkungen der Veröffentlichung
Art. 10 Formelle Berichtigungen
3. Abschnitt: Systematische Sammlung des Bundesrechts
Art. 11 Inhalt
Art. 12 Formlose Berichtigungen und Anpassungen
4. Abschnitt: Bundesblatt
4a. Abschnitt: Weitere auf der Publikationsplattform veröffe...
Art. 14 Sprachen der veröffentlichten Texte
Art. 14a Erlasse der Bundesversammlung
Art. 15 Massgebende Fassung
Art. 16 Gedruckte Fassungen
Art. 16a Datensicherheit
Art. 16b Datenschutz
Art. 18 Einsichtnahme
Art. 19a Drittanbieter
Art. 19b Vollzug
(Publikationsgesetz, PublG)
vom 18. Juni 2004 (Stand am 26. November 2018)
gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Oktober 20032,
Art. 1 Gegenstand1
Dieses Gesetz regelt die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei:2
der Sammlungen des Bundesrechts (Amtliche Sammlung des Bundesrechts, AS und Systematische Sammlung des Bundesrechts, SR);
des Bundesblatts (BBl);
von anderen Texten mit einem Zusammenhang zur Gesetzgebung.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 1a1Online-Veröffentlichung
1 Die Veröffentlichung nach diesem Gesetz erfolgt zentral über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform (Publikationsplattform).
2 Noch nicht in Kraft.
In der AS werden veröffentlicht:
die Bundesverfassung;
die Bundesgesetze;
die Verordnungen der Bundesversammlung;
die Verordnungen des Bundesrates;
die übrigen rechtsetzenden Erlasse der Bundesbehörden sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;
die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;
die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge;
einfache Bundesbeschlüsse, sofern die Bundesversammlung dies beschliesst.
Art. 3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts
1 Soweit sie für die Schweiz verbindlich sind, werden in der AS veröffentlicht:
die völkerrechtlichen Verträge und die Beschlüsse des internationalen Rechts, die dem obligatorischen Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b oder dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen;
die übrigen völkerrechtlichen Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen.1
2 Der Bundesrat kann beschliessen, dass auch nicht rechtsetzende Verträge und Beschlüsse in der AS veröffentlicht werden.
3 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Verträge und Beschlüsse, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, sowie solche von beschränkter Tragweite nicht in der AS veröffentlicht werden.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 4 Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen1
Verträge zwischen Bund und Kantonen, die Recht setzen oder zur Rechtsetzung ermächtigen;
andere Verträge zwischen Bund und Kantonen, sofern der Bundesrat dies beschliesst;
Verträge zwischen Kantonen, die vom Bund allgemeinverbindlich erklärt worden sind (Art. 48a BV).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 51Veröffentlichung durch Verweis
1 Texte nach den Artikeln 2-4, die sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der AS nicht eignen, werden nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle aufgenommen, namentlich wenn:
sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
2 Texte nach den Artikeln 2-4, die in einem anderen in der Schweiz unentgeltlich zugänglichen Publikationsorgan veröffentlicht sind, werden nur mit dem Titel sowie der Fundstelle in diesem Organ oder der Bezugsquelle in die AS aufgenommen.
3 Die Artikel 6-10 und 14 sind anwendbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016, mit Ausnahme von Abs. 1 Einleitungssatz (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 61Ausnahmen von der Publikationspflicht
1 Erlasse des Bundes sowie völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, die zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz geheim gehalten werden müssen, werden in der AS nicht veröffentlicht.
2 Soweit die Texte nach Absatz 1 individuelle Pflichten vorsehen, werden nur jene Personen verpflichtet, denen die entsprechenden Bestimmungen bekannt gegeben werden.
Art. 71Ordentliche, dringliche und ausserordentliche Veröffentlichung
1 Die Texte nach den Artikeln 2-4 werden mindestens fünf Tage vor dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht.
2 Verträge und Beschlüsse nach den Artikeln 3 und 4, deren Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannt ist, werden unmittelbar nach dem Bekanntwerden ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
3 Ein Text wird ausnahmsweise spätestens am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht (dringliche Veröffentlichung), wenn dies zur Sicherstellung der Wirkung erforderlich ist.
4 Ist die Publikationsplattform nicht zugänglich, so werden die Texte mit anderen Mitteln veröffentlicht (ausserordentliche Veröffentlichung).
1 Rechtspflichten aus Texten nach den Artikeln 2-4 entstehen, sobald die Texte nach den Bestimmungen dieses Abschnitts veröffentlicht worden sind.
2 Wird ein Erlass nach dem Inkrafttreten in der AS veröffentlicht, so entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Veröffentlichung. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
3 Wird ein Erlass im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, so bleibt der betroffenen Person der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
1 Die Bundeskanzlei berichtigt in der AS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde entsprechen:
in Erlassen des Bundes, mit Ausnahme der Erlasse der Bundesversammlung: in eigener Verantwortung;
in völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts: im Einvernehmen mit den Vertragspartnern.1
2 Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gelten die Artikel 57 Absatz 1bis und 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022.3
3 Fehler in Erlassen der Bundesversammlung, die bei der Veröffentlichung entstanden sind, berichtigt die Bundeskanzlei im Einvernehmen mit der Redaktionskommission der Bundesversammlung in der AS.4
3 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 15. Juni 2018 (Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts), in Kraft seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797 6865).
4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 111Inhalt
Die SR ist eine bereinigte, nach Sachgebieten geordnete und laufend nachgeführte Sammlung:
der in der AS veröffentlichten Texte, mit Ausnahme der nicht rechtsetzenden Bundesbeschlüsse über die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen oder von Beschlüssen des internationalen Rechts; und
der Kantonsverfassungen.
1 Die Bundeskanzlei berichtigt Fehler, die nicht sinnverändernd sind, in der SR formlos.
2 Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der SR formlos an.
3 Für die Berichtigung von Erlassen der Bundesversammlung gilt Artikel 58 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021.
1 Im Bundesblatt werden veröffentlicht:
die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;
die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates;
die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV;
die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;
die einfachen Bundesbeschlüsse, die nicht nach Artikel 2 Buchstabe h in der AS veröffentlicht werden;
Weisungen des Bundesrates;
weitere Texte, die nach der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind.
2 Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden:
Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;
Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates;
Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören.4
3 Soweit es zweckmässig erscheint, kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 5) beschränkt werden.
4 Für die Berichtigung der Texte gilt Artikel 10 sinngemäss.
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
4a. Abschnitt:4 Weitere auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte
1 Auf der Publikationsplattform werden des Weiteren veröffentlicht:
die Unterlagen zu Vernehmlassungen im Sinne des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20053;
vergangene Fassungen des Bundesrechts;
Übersetzungen amtlicher Veröffentlichungen insbesondere in rätoromanischer und in englischer Sprache.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass weitere Texte, die einen Zusammenhang mit der Gesetzgebung haben, auf der Publikationsplattform veröffentlicht werden.
1 Noch nicht in Kraft.
2 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
Art. 14 Sprachen der veröffentlichten Texte1
1 Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Bei Erlassen sind die drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich.
2 Der Bundesrat kann bestimmen, dass Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, nicht in allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden oder dass auf eine Übersetzung in die Amtssprachen verzichtet wird, wenn:
die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen die Betroffenen nicht unmittelbar verpflichten; oder
die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen.
3 Die Bundeskanzlei kann bestimmen, dass Beschlüsse und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts nach Artikel 13 Absatz 2 nur in der Amtssprache des betroffenen Sprachgebietes veröffentlicht werden, sofern sie von ausschliesslich lokaler Bedeutung sind.
4 Für die Übersetzung der Unterlagen zu Vernehmlassungen gilt die Gesetzgebung über das Vernehmlassungsverfahren2.3
5 Die Veröffentlichung von Texten in Rätoromanisch richtet sich nach Artikel 11 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 20074.5
6 Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte von besonderer Tragweite oder internationalem Interesse können in weiteren Sprachen, insbesondere in Englisch, veröffentlicht werden.6
2 SR 172.061 und 172.061.1
3 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 14a1Erlasse der Bundesversammlung
1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht im BBl sowie in der AS Erlasse der Bundesversammlung in den drei Amtssprachen in der von den Räten angenommenen endgültigen Fassung.
2 Dabei ist sie nur befugt, die Information über die Referendumsfrist, den Ablauf der Referendumsfrist und die Inkraftsetzung hinzuzufügen, fehlende AS-, BBl- und SR-Referenzen zu ergänzen sowie gestalterische Anpassungen vorzunehmen.
Art. 151Massgebende Fassung
1 Für Erlasse des Bundes, Verträge zwischen Bund und Kantonen sowie Verträge zwischen Kantonen (Art. 2 und 4) ist die in der AS veröffentlichte Fassung massgebend. Wird ein Text durch Verweis veröffentlicht, so ist die Fassung massgebend, auf die verwiesen wird.
2 Die auf der Publikationsplattform veröffentlichte Fassung ist massgebend.
3 Welche Fassung von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts massgebend ist, richtet sich nach deren Bestimmungen.
Art. 161Gedruckte Fassungen
1 Die auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte können in gedruckter Form bezogen werden.
2 Der Bundesrat legt fest, zu welchen Bedingungen periodische Ausgaben von auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texten in gedruckter Form erstellt und vertrieben werden.
3 Er legt die Mindestanzahl an gedruckten Exemplaren fest, die von den in der AS und im BBl veröffentlichten Texten bereitgestellt werden, sowie die Stellen, bei denen sie hinterlegt werden.
Art. 16a1Datensicherheit
Der Bundesrat legt die notwendigen Massnahmen fest, um die Authentizität, die Integrität und die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform zu gewährleisten; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik.
Art. 16b1Datenschutz
1 Veröffentlichungen nach diesem Gesetz können Personendaten enthalten; insbesondere können sie auch besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz enthalten, sofern dies für eine in einem Bundesgesetz vorgesehene Veröffentlichung notwendig ist.
2 Texte, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, dürfen online nicht länger öffentlich zugänglich sein und nicht mehr Informationen enthalten, als es ihr Zweck erfordert.
3 Der Bundesrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Online-Veröffentlichung den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten sicherzustellen; er berücksichtigt dabei den Stand der Technik.
Art. 181Einsichtnahme
Bei der Bundeskanzlei und bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen können eingesehen werden:
die Inhalte der Publikationsplattform; und
die ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind (Art. 7 Abs. 4).
Art. 191Gebühren
1 Die Konsultation der Publikationsplattform sowie die Einsichtnahme im Sinne von Artikel 18 sind unentgeltlich.
2 Der Bundesrat regelt die Gebühren für die Abgabe von gedruckten Texten und von elektronischen Daten nach diesem Gesetz.
Art. 19a1Drittanbieter
Der Bundesrat kann für Drittanbieter besondere Bedingungen vorsehen, insbesondere Auflagen für die Verwertung von Daten.
Art. 19b1Vollzug
1 Die Bundeskanzlei führt die Publikationsplattform.
2 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit nicht andere Verwaltungseinheiten zuständig sind.
Das Publikationsgesetz vom 21. März 19861 wird aufgehoben.
1 Die Änd. können unter AS 2004 4929 konsultiert werden.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20055
1 SR 1012BBl 2003 77113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).5 BRB vom 17. Nov. 2004
Loi fédérale sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale
(Loi sur les publications officielles, LPubl)
du 18 juin 2004 (Etat le 26 novembre 2018)
vu l'art. 173, al. 2, de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 22 octobre 20032,
Art. 1 Objet1
La présente loi régit la publication par la Chancellerie fédérale:2
des recueils du droit fédéral (Recueil officiel du droit fédéral, RO et Recueil systématique du droit fédéral, RS);
de la Feuille fédérale (FF);
1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
3 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 1a1Publication en ligne
1 La publication au sens de la présente loi est effectuée de manière centralisée sur une plate-forme en ligne accessible au public (plate-forme).
2 Entre en vigueur ultérieurement.
Section 2 Recueil officiel du droit fédéral
Art. 2 Actes de la Confédération
Sont publiés dans le RO:
les lois fédérales;
les ordonnances de l'Assemblée fédérale;
les ordonnances du Conseil fédéral;
les autres actes normatifs édictés par des autorités fédérales ainsi que par des organisations ou des personnes de droit public ou de droit privé qui sont chargées de tâches administratives mais ne font pas partie de l'administration fédérale;
les arrêtés fédéraux sujets au référendum;
les arrêtés fédéraux portant approbation de traités internationaux;
les arrêtés fédéraux simples, si l'Assemblée fédérale le décide.
Art. 3 Traités et décisions de droit international1
1 Sont publiés dans le RO, pour autant qu'ils lient la Suisse:
les autres traités et décisions de droit international qui contiennent des règles de droit ou qui autorisent à en édicter.2
2 Le Conseil fédéral peut décider qu'un traité ou une décision qui ne contiennent pas de règles de droit sont publiés dans le RO.
3 Le Conseil fédéral détermine les conditions auxquelles les traités et décisions de portée mineure ou dont la durée de validité ne dépasse pas six mois ne sont pas publiés dans le RO.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 4 Conventions entre Confédération et cantons et conventions intercantonales1
Sont publiées dans le RO:
les conventions entre la Confédération et les cantons, qui contiennent des règles de droit ou autorisent à en édicter;
d'autres conventions entre la Confédération et les cantons, si le Conseil fédéral le décide;
2 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 51Publication sous la forme d'un renvoi
1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO n'y sont mentionnés que par leur titre et par l'adjonction d'une référence ou du nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus, notamment:
2 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
3 Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016, sauf la ph. introductive de l'al. 1 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 61Dérogation au principe de la publication obligatoire
1 Ne sont pas publiés dans le RO les actes de la Confédération ainsi que les traités et décisions de droit international qui doivent être tenus secrets pour préserver la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou en raison d'obligations internationales.
2 Dans la mesure où les textes visés à l'al. 1 contiennent des obligations individuelles, les dispositions les concernant ne lient que les personnes auxquelles elles ont été communiquées.
Art. 71Publication ordinaire, urgente et extraordinaire
1 Les textes visés aux art. 2 à 4 sont publiés dans le RO au moins cinq jours avant leur entrée en vigueur.
3 Exceptionnellement, un texte peut être publié au plus tard le jour de son entrée en vigueur (publication urgente) si cela est nécessaire pour lui permettre de déployer pleinement ses effets.
4 Si la plate-forme n'est pas disponible, la publication s'effectue par d'autres moyens (publication extraordinaire).
Art. 8 Effets juridiques de la publication
1 Les obligations juridiques inscrites dans les textes visés aux art. 2 à 4 naissent dès que les textes en question ont été publiés conformément aux dispositions de la présente section.
2 Si un acte est publié dans le RO après son entrée en vigueur, les obligations qui y sont inscrites ne naissent que le jour qui suit la publication. L'art. 7, al. 3, est réservé.
3 Si un acte est publié selon la procédure extraordinaire, la personne concernée est en droit de prouver qu'elle n'avait pas connaissance de l'acte considéré et qu'elle ne pouvait pas en avoir connaissance malgré le devoir de diligence qui lui incombait.
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 10 Corrections formelles
1 La Chancellerie fédérale corrige dans le RO les erreurs qui entraînent un changement de sens ainsi que les formulations qui ne correspondent pas aux décisions prises par l'autorité:
lorsqu'elles concernent un traité ou une décision de droit international: avec l'accord des autres parties contractantes.1
2 La correction des erreurs figurant dans les actes édictés par l'Assemblée fédérale est régie par les art. 57, al 1bis, et 58 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement2.3
3 La Chancellerie fédérale corrige dans le RO, avec l'accord de la Commission de rédaction de l'Assemblée fédérale, les erreurs qui sont survenues dans un acte de l'Assemblée fédérale pendant le processus de publication.4
3 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 15 juin 2018 (Modifications diverses du droit parlementaire), en vigueur depuis le 26 nov. 2018 (RO 2018 3461; FF 2017 6425 6493).
4 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Section 3 Recueil systématique du droit fédéral
Art. 111Contenu
Le RS est une collection consolidée, classée par matières et mise à jour en permanence, comprenant:
Art. 12 Corrections et adaptations sans procédure formelle
1 La Chancellerie fédérale corrige dans le RS, sans procédure formelle, les erreurs qui n'entraînent aucun changement de sens.
2 Elle adapte dans le RS, sans procédure formelle, les indications telles que les dénominations des unités administratives, les renvois, les références et les abréviations.
3 La correction des erreurs figurant dans les actes édictés par l'Assemblée fédérale est régie par l'art. 58 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1.
Section 4 Feuille fédérale
1 Sont publiés dans la Feuille fédérale:
les messages et les projets du Conseil fédéral concernant les actes de l'Assemblée fédérale;
les arrêtés fédéraux relatifs aux modifications constitutionnelles et les arrêtés fédéraux portant approbation des traités internationaux visés à l'art. 140, al. 1, let. b, Cst.;
les lois fédérales ainsi que les arrêtés fédéraux sujets au référendum;
les arrêtés fédéraux simples qui ne sont pas publiés dans le RO en vertu de l'art. 2, let. h;
les autres textes qui doivent être publiés en vertu de la législation fédérale.
2 Peuvent en outre être publiés dans la Feuille fédérale:
les décisions, instructions et communications de l'administration fédérale ainsi que d'organisations ou de personnes de droit public ou privé qui sont chargées de tâches administratives mais ne font pas partie de l'administration fédérale.4
3 Dans les cas appropriés, la publication d'un texte peut se limiter à la mention du titre et à l'adjonction d'une référence ou de l'organisme auprès duquel il peut être obtenu (art. 5).
4 L'art. 10 s'applique par analogie à la correction des textes.
2 Abrogée par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Section 4a4 Autres textes publiés sur la plate-forme
1 Sont également publiés sur la plate-forme les textes suivants:
les documents relatifs aux procédures de consultation au sens de la loi du 18 mars 2005 sur la consultation3;
2 Le Conseil fédéral peut prévoir la publication sur la plate-forme d'autres textes présentant un lien avec la législation.
1 Entre en vigueur ultérieurement.
2 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6325 7957).
3 RS 172.061
Art. 14 Langues de publication1
1 La publication a lieu simultanément dans les langues officielles que sont l'allemand, le français et l'italien. Dans le cas des actes, les trois versions font foi.
2 Le Conseil fédéral peut décider que les textes dont la publication se limite à la mention du titre et à l'adjonction d'une référence ou du nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus, ne seront pas publiés dans les trois langues officielles ou ne seront pas traduits dans les langues officielles, à condition que:
les dispositions contenues dans ces textes n'imposent pas directement des obligations aux personnes concernées; ou
les personnes concernées utilisent ces textes uniquement dans la langue originale.
3 La Chancellerie fédérale peut décider que les décisions ou communications émanant soit de l'administration fédérale soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou de droit privé (art. 13, al. 2) ne seront publiées que dans la langue officielle de la région linguistique concernée, pour autant qu'elles revêtent une importance exclusivement locale.
4 La traduction des documents relatifs aux procédures de consultation est régie par la législation sur la procédure de consultation2.3
5 La publication des textes en langue romanche est régie par l'art. 11 de la loi du 5 octobre 2007 sur les langues4.5
6 Les textes publiés sur la plate-forme qui sont de portée majeure ou d'intérêt international peuvent être publiés dans d'autres langues, en particulier en anglais.6
2 RS 172.061 et 172.061.1
3 Introduit par le ch. III de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6325 7957).
4 RS 441.1
5 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
6 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).
Art. 14a1Actes de l'Assemblée fédérale
1 La Chancellerie fédérale publie, dans la FF et le RO, les actes de l'Assemblée fédérale dans les trois langues officielles, conformément à la version définitive adoptée par les conseils.
2 Elle est uniquement habilitée à y ajouter les informations relatives au délai référendaire, à l'échéance du délai référendaire et à l'entrée en vigueur, à compléter les renvois manquants au RO, à la FF et au RS, ainsi qu'à procéder à des modifications purement formelles.
Art. 151Version faisant foi
1 Pour les actes de la Confédération, pour les conventions entre la Confédération et les cantons et pour les conventions intercantonales (art. 2 et 4), la version publiée dans le RO fait foi. Si un texte est publié sous forme de renvoi, la version à laquelle il est renvoyé fait foi.
2 La version publiée sur la plate-forme fait foi.
3 Les traités et décisions de droit international précisent quelle version fait foi.
Art. 161Version imprimée
1 Les textes publiés sur la plate-forme peuvent être obtenus sous forme imprimée.
3 Le Conseil fédéral détermine le nombre minimal d'exemplaires imprimés des textes publiés dans le RO et dans la FF qu'il y a lieu d'établir, et leurs dépositaires.
Art. 16a1Sécurité des données
Art. 16b1Protection des données
1 Les publications au sens de la présente loi peuvent contenir des données personnelles; elles peuvent contenir en particulier des données sensibles au sens de l'art. 3, let. c, de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données2, lorsque cela est nécessaire en vertu d'une obligation de publication prévue par une loi fédérale.
2 Les textes contenant des données sensibles ne doivent pas rester accessibles en ligne au public plus longtemps ni contenir davantage d'informations que cela n'est nécessaire au regard de leur finalité.
3 Le Conseil fédéral arrête les autres mesures qui sont nécessaires pour garantir la protection des données sensibles qui font l'objet d'une publication en ligne, en tenant compte de l'état de la technique.
Art. 181Consultation
Peuvent être consultés dans les bureaux de la Chancellerie fédérale et dans ceux des services désignés par les cantons:
Art. 191Emoluments
1 La consultation de la plate-forme et la consultation au sens de l'art. 18 sont gratuites.
2 Le Conseil fédéral fixe les émoluments exigibles pour la remise des textes imprimés et des données électroniques visées par la présente loi.
Art. 19a1Tiers diffuseurs
Art. 19b1Exécution
1 La Chancellerie fédérale gère la plate-forme.
2 Elle exécute les autres tâches prévues par la présente loi, dans la mesure où elles ne relèvent pas d'une autre unité administrative.
La loi du 21 mars 1986 sur les publications officielles1 est abrogée.
1 [RO 1987 600]
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2004 4929.
Date de l'entrée en vigueur: 1er janvier 20055
RO 2004 4929
1 RS 1012FF 2003 70473 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).4 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3977; FF 2013 6325).5 ACF du 17 nov. 2004
Legge federale sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale
(Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb)1
del 18 giugno 2004 (Stato 26 novembre 2018)
visto l'articolo 173 capoverso 2 della Costituzione federale (Cost.)2; visto il messaggio del Consiglio federale del 22 ottobre 20033,
Art. 1 Oggetto1
La presente legge disciplina la pubblicazione da parte della Cancelleria federale:2
delle raccolte del diritto federale (Raccolta ufficiale delle leggi federali, RU e Raccolta sistematica del diritto federale, RS);
del Foglio federale (FF);
di altri testi connessi con la legislazione.
1 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
3 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 1a1Pubblicazione in linea
1 La pubblicazione secondo la presente legge avviene in modo centralizzato per il tramite di una piattaforma in linea pubblicamente accessibile (piattaforma di pubblicazione).
1 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
2 Entra in vigore ulteriormente.
Sezione 2: Raccolta ufficiale delle leggi federali
Art. 2 Atti normativi della Confederazione
Nella RU sono pubblicati:
la Costituzione federale;
le leggi federali;
le ordinanze dell'Assemblea federale;
le ordinanze del Consiglio federale;
gli altri atti che contengono norme di diritto emanati dalle autorità federali o da organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale;
i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo;
i decreti federali concernenti l'approvazione di trattati internazionali;
i decreti federali semplici, se lo decide l'Assemblea federale.
Art. 3 Trattati e risoluzioni internazionali
1 Nella misura in cui siano vincolanti per la Svizzera, nella RU sono pubblicati:
i trattati e le risoluzioni internazionali che sottostanno a referendum obbligatorio secondo l'articolo 140 capoverso 1 lettera b Cost. o a referendum facoltativo secondo l'articolo 141 capoverso 1 lettera d Cost.;
gli altri trattati e risoluzioni internazionali che contengono norme di diritto o che autorizzano ad emanarne.1
2 Il Consiglio federale può decidere di pubblicare nella RU anche trattati e risoluzioni che non contengono norme di diritto.
3 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni secondo cui i trattati e le risoluzioni con durata di validità non superiore ai sei mesi nonché quelli di portata limitata non sono pubblicati nella RU.2
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 4 Trattati tra Confederazione e Cantoni nonché trattati intercantonali1
i trattati tra Confederazione e Cantoni che contengono norme di diritto o autorizzano ad emanarne;
altri trattati tra Confederazione e Cantoni, se lo decide il Consiglio federale;
i trattati intercantonali che la Confederazione ha dichiarato di obbligatorietà generale (art. 48a Cost.).
2 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 51Pubblicazione mediante rimando
1 I testi di cui agli articoli 2-4 che, per il loro carattere speciale, non si prestino alla pubblicazione nella RU vi sono menzionati soltanto con il titolo e un rimando o l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti, segnatamente se:
concernono solo una cerchia ristretta di persone;
sono di natura tecnica e si rivolgono solo a specialisti;
devono essere pubblicati in un formato che non si presta alla pubblicazione nella RU; o
una legge federale o un'ordinanza dell'Assemblea federale ne ordina la pubblicazione al di fuori della RU.
2 I testi di cui agli articoli 2-4 pubblicati in un altro organo di pubblicazione accessibile gratuitamente in Svizzera sono menzionati nella RU solo con il titolo e un rimando a tale organo oppure con l'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti.
3 Sono applicabili gli articoli 6-10 e 14.
1 Nuovo testo, ad eccezione del cpv. 1 della frase introduttiva, giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 61Eccezioni all'obbligo di pubblicazione
1 Non sono pubblicati nella RU gli atti normativi della Confederazione nonché i trattati e le risoluzioni internazionali che devono essere tenuti segreti per salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera oppure in virtù di obblighi internazionali.
2 Se i testi di cui al capoverso 1 prevedono obblighi individuali, sono vincolate soltanto le persone alle quali sono rese note le disposizioni corrispondenti.
Art. 71Pubblicazione ordinaria, urgente e straordinaria
1 I testi di cui agli articoli 2-4 sono pubblicati nella RU almeno cinque giorni prima della loro entrata in vigore.
2 I trattati e le risoluzioni di cui agli articoli 3 e 4 la cui data d'entrata in vigore non è ancora nota al momento della loro approvazione sono pubblicati appena ne è resa nota l'entrata in vigore.
3 Un testo è pubblicato eccezionalmente al più tardi il giorno dell'entrata in vigore (pubblicazione urgente) se ciò è indispensabile per assicurarne l'efficacia.
4 Se la piattaforma di pubblicazione non è accessibile, i testi sono pubblicati con altri mezzi (pubblicazione straordinaria).
Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione
1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2 Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3 Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
1 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 10 Rettifiche formali
1 La Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori che modificano il senso e le formulazioni che non corrispondono alla decisione dell'autorità competente:
in atti normativi della Confederazione, fatti salvi quelli dell'Assemblea federale: sotto la propria responsabilità;
in trattati e risoluzioni internazionali: d'intesa con le parti contraenti.1
2 Le rettifiche degli atti normativi dell'Assemblea federale sono rette dagli articoli 57 capoverso 1bis e 58 della legge del 13 dicembre 20022 sul Parlamento.3
3 D'intesa con la Commissione di redazione dell'Assemblea federale, la Cancelleria federale rettifica nella RU gli errori sorti in atti normativi dell'Assemblea federale al momento della pubblicazione.4
3 Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 15 giu. 2018 (Diverse modifiche del diritto parlamentare), in vigore dal 26 nov. 2018 (RU 2018 3461; FF 2017 5807 5873).
4 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Sezione 3: Raccolta sistematica del diritto federale
Art. 111Contenuto
La RS è un repertorio consolidato, ordinato per materie e costantemente aggiornato:
dei testi pubblicati nella RU, ad eccezione dei decreti federali che non contengono norme di diritto e concernenti l'approvazione di trattati o risoluzioni internazionali; e
delle costituzioni cantonali.
Art. 12 Rettifiche e adeguamenti informali
1 La Cancelleria federale rettifica in modo informale nella RS gli errori che non modificano il senso del testo.
2 La Cancelleria federale adegua in modo informale nella RS le inesattezze concernenti indicazioni quali le designazioni di unità amministrative, i rimandi o le abbreviazioni.
3 Le rettifiche degli atti normativi dell'Assemblea federale sono rette dall'articolo 58 della legge del 13 dicembre 20021 sul Parlamento.
Sezione 4: Foglio federale
1 Nel Foglio federale sono pubblicati:
i messaggi e i disegni del Consiglio federale per atti normativi dell'Assemblea federale;
i rapporti e i progetti delle commissioni dell'Assemblea federale per atti normativi dell'Assemblea federale e i relativi pareri del Consiglio federale;
i decreti federali concernenti modifiche costituzionali e quelli che approvano i trattati internazionali secondo l'articolo 140 capoverso 1 lettera b Cost.;
le leggi federali e i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo;
i decreti federali semplici che non sono pubblicati nella RU in virtù dell'articolo 2 lettera h;
le istruzioni del Consiglio federale;
altri testi che vi devono essere inseriti secondo la legislazione federale.
2 Nel Foglio federale possono inoltre essere pubblicati:
rapporti, pareri oppure convenzioni del Consiglio federale, delle commissioni dell'Assemblea federale o dei Tribunali della Confederazione la cui pubblicazione non sia prescritta dal capoverso 1;
decisioni e comunicazioni del Consiglio federale;
decisioni, istruzioni e comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale.4
3 Ove sembri opportuno, la pubblicazione può limitarsi al titolo, corredato di un rimando o dell'indicazione dell'ente presso cui il testo può essere ottenuto (art. 5).
4 Alla rettifica dei testi si applica per analogia l'articolo 10.
2 Abrogata dal n. I della LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Sezione 4a:5 Ulteriori testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione
1 Sulla piattaforma di pubblicazione sono inoltre pubblicati:
i documenti relativi alle procedure di consultazione ai sensi della legge del 18 marzo 20053 sulla consultazione;
le versioni previgenti dei testi del diritto federale;
le traduzioni di pubblicazioni ufficiali, in particolare in romancio e in inglese.
2 Il Consiglio federale può prevedere che sulla piattaforma di pubblicazione siano pubblicati altri testi connessi con la legislazione.
1 Entra in vigore ulteriormente.
2 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6069 7619).
Art. 14 Lingue dei testi pubblicati1
1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
2 Il Consiglio federale può decidere di non far pubblicare in ognuna delle tre lingue ufficiali o di non far tradurre nelle lingue ufficiali i testi pubblicati solo con il titolo corredato di un rimando o dell'indicazione dell'ente presso cui possono essere ottenuti, sempre che:
le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure
gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale.
3 La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale.
4 La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione2.3
5 La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 20074 sulle lingue.5
6 I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.6
2 RS 172.061 e 172.061.1
3 Introdotto dal n. III della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° apr. 2016 (RU 2015 3977, 2016 925; FF 2013 6069 7619).
5 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
6 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 14a1Atti normativi dell'Assemblea federale
1 La Cancelleria federale pubblica, nel FF e nella RU, gli atti normativi dell'Assemblea federale nelle tre lingue ufficiali, nella versione definitiva adottata dai due Consigli.
2 È abilitata unicamente ad aggiungervi le informazioni relative al termine di referendum, alla scadenza del termine di referendum e all'entrata in vigore, a completare i rinvii alla RU, al FF e alla RS, nonché ad adeguare la presentazione.
Art. 151Versione determinante
1 Per gli atti normativi della Confederazione, per i trattati tra la Confederazione e i Cantoni nonché per i trattati intercantonali (art. 2 e 4) è determinante la versione pubblicata nella RU. Se un testo viene pubblicato mediante rimando, è determinante la versione a cui si rimanda.
2 È determinante la versione pubblicata sulla piattaforma di pubblicazione.
3 La versione determinante dei trattati e delle risoluzioni internazionali è stabilita dalle rispettive disposizioni.
1 Abrogato dal n. II 1 dell'all. alla L del 5 ott. 2007 sulle lingue (RU 2009 6605). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).
Art. 161Versione stampata
1 I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione possono essere ottenuti in forma stampata.
2 Il Consiglio federale stabilisce a quali condizioni produrre e distribuire in forma stampata edizioni periodiche dei testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione.
3 Definisce la quantità minima di esemplari da produrre in forma stampata dei testi pubblicati nella RU e nel FF, nonché le sedi del loro deposito.
Art. 16a1Sicurezza dei dati
Il Consiglio federale stabilisce le misure necessarie volte a garantire l'autenticità, l'integrità e la conservazione dei testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione nonché il perfetto funzionamento della stessa; a tal fine tiene conto dello stato della tecnica.
Art. 16b1Protezione dei dati
1 Le pubblicazioni secondo la presente legge possono contenere dati personali; possono in particolare contenere anche dati personali degni di particolare protezione secondo l'articolo 3 lettera c della legge federale del 19 giugno 19922 sulla protezione dei dati, sempre che questo sia necessario per una pubblicazione prevista in una legge federale.
2 I testi contenenti dati personali degni di particolare protezione non devono rimanere pubblicamente accessibili in linea o contenere più informazioni di quanto sia giustificato dal loro scopo.
3 Il Consiglio federale stabilisce le altre misure necessarie per assicurare la protezione dei dati personali degni di particolare protezione nell'ambito della pubblicazione in linea; a tal fine tiene conto dello stato della tecnica.
Art. 181Consultazione
Presso la Cancelleria federale e le sedi designate dai Cantoni si possono consultare:
i contenuti della piattaforma di pubblicazione; e
gli atti normativi pubblicati in via straordinaria che non sono ancora stati inseriti nella RU (art. 7 cpv. 4).
Art. 191Emolumenti
1 La consultazione della piattaforma di pubblicazione e la consultazione secondo l'articolo 18 sono gratuite.
2 Il Consiglio federale determina gli emolumenti per la fornitura dei testi stampati e dei dati elettronici secondo la presente legge.
Art. 19a1Terzi offerenti
Il Consiglio federale può prevedere condizioni particolari per terzi offerenti, in particolare oneri per lo sfruttamento di dati.
Art. 19b1Esecuzione
1 La Cancelleria federale gestisce la piattaforma di pubblicazione.
2 Svolge gli altri compiti previsti dalla presente legge, per quanto la competenza non spetti ad altre unità amministrative.
La legge del 21 marzo 19861 sulle pubblicazioni ufficiali è abrogata.
1 [RU 1987 600]
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2004 4929.
Data dell'entrata in vigore: 1° gennaio 20056
RU 2004 4929
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).2 RS 1013FF 2003 66994 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).5 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3977; FF 2013 6069).6 DCF del 18 giu. 2004.
sa basond sin l'artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala (Cst.)1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 22 d'october 20032,
d'auters texts che han in connex cun la legislaziun.
1 La publicaziun tenor questa lescha ha lieu en moda centrala sur ina plattafurma online ch'è accessibla publicamain (plattafurma da publicaziun).
las ordinaziuns da l'Assamblea federala;
ils ulteriurs decrets legislativs da las autoritads federalas sco er d'organisaziuns e da persunas dal dretg public u dal dretg privat che adempleschan incumbensas administrativas, ma che n'appartegnan betg a l'administraziun federala;
ils conclus federals davart l'approvaziun da contracts internaziunals;
conclus federals simpels, uschenavant che l'Assamblea federala concluda quai.
1 Uschenavant ch'els èn liants per la Svizra, vegnan publitgads en la CULF:
ils contracts internaziunals ed ils conclus dal dretg internaziunal che suttastattan al referendum obligatoric tenor l'artitgel 140 alinea 1 litera b u al referendum facultativ tenor l'artitgel 141 alinea 1 litera d Cst.;
3 Il Cussegl federal fixescha las premissas, sut las qualas contracts e conclus che valan maximalmain 6 mais sco er contracts e conclus d'ina impurtanza restrenschida na vegnan betg publitgads en la CULF.2
auters contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns, uschenavant ch'il Cussegl federal decida quai;
1 Ils texts tenor ils artitgels 2-4, che n'èn betg adattads da vegnir publitgads en la CULF pervia da lur caracter spezial, vegnan menziunads mo cun il titel sco er cun ina referenza u cun la funtauna, numnadamain sche:
els ston vegnir publitgads en in format che n'è betg adattà per ina publicaziun en la CULF; u
ina lescha federala u in'ordinaziun da l'Assamblea federala ordinescha la publicaziun ordaifer la CULF.
2 Texts tenor ils artitgels 2-4 ch'èn publitgads en in auter organ da publicaziun accessibel gratuitamain en Svizra, vegnan menziunads en la CULF mo cun il titel sco er cun la referenza a quest organ u cun la funtauna.
3 Ils artitgels 6-10 e 14 èn applitgabels.
1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016, cun excepziun da l'al. 1 frasa introductiva (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 61Excepziuns da l'obligaziun da publicaziun
1 Decrets da la Confederaziun sco er contracts internaziunals e conclus dal dretg internaziunal che ston vegnir tegnids secrets per mantegnair la segirezza interna ed externa da la Svizra u pervia d'obligaziuns che resultan dal dretg internaziunal, na vegnan betg publitgads en la CULF.
2 Uschenavant ch'ils texts tenor l'alinea 1 prevesan obligaziuns internaziunalas, vegnan obligadas mo quellas persunas, a las qualas èn vegnidas communitgadas las disposiziuns correspundentas.
1 Ils texts tenor ils artitgels 2-4 vegnan publitgads en la CULF almain 5 dis avant ch'els entran en vigur.
2 Contracts e conclus tenor ils artitgels 3 e 4, dals quals l'entrada en vigur n'è betg anc enconuschenta il mument ch'els vegnan approvads, vegnan publitgads immediatamain suenter che lur entrada en vigur è enconuschenta.
3 In text vegn publitgà excepziunalmain il pli tard il di da l'entrada en vigur (publicaziun urgenta), sche quai è necessari per garantir l'effect.
4 Sche la plattafurma da publicaziun n'è betg accessibla, vegnan ils texts publitgads cun auters meds (publicaziun extraordinaria).
1 Obligaziuns giuridicas da texts tenor ils artitgels 2-4 resultan, uschespert ch'ils texts èn vegnids publitgads tenor las disposiziuns da questa secziun.
2 Sch'in decret vegn publitgà en la CULF suenter ch'el è entrà en vigur, resultan obligaziuns da quel decret pir il di suenter sia publicaziun. L'artitgel 7 alinea 3 resta resalvà.
3 Sch'in decret vegn publitgà en ina procedura extraordinaria, ha la persuna pertutgada il dretg da cumprovar ch'ella n'ha betg enconuschì il decret e ch'ella na l'ha betg pudì enconuscher malgrà ch'ella ha duvrà tut la premura pretendida da las circumstanzas.
1 La Chanzlia chantunala curregia en la CULF sbagls che midan il senn e formulaziuns che na correspundan betg al conclus da l'organ decretant:
en decrets da la Confederaziun, cun excepziun dals decrets da l'Assamblea federala: en atgna responsabladad;
2 Per rectifitgar decrets da l'Assamblea federala valan ils artitgels 57 alinea 1bis e 58 da la Lescha dal parlament dals 13 da december 20022.3
3 Sbagls en decrets da l'Assamblea federala ch'èn resultads tras la publicaziun, vegnan curregids da la Chanzlia federala en la CULF en enclegientscha cun la Cumissiun da redacziun da l'Assamblea federala.4
dals texts publitgads en la CULF, cun excepziun dals conclus federals che concernan l'approvaziun da contracts internaziunals u da conclus dal dretg internaziunal e che na cuntegnan naginas normas da dretg; e
2 Ella adatta nunformalmain en la CS indicaziuns sco designaziuns d'unitads administrativas, renviaments, referenzas u abreviaziuns.
3 Per rectifitgar decrets da l'Assamblea federala vala l'artitgel 58 da la Lescha dal parlament dals 13 da december 20021.
las missivas ed ils sbozs dal Cussegl federal tar decrets da l'Assamblea federala;
ils rapports ed ils sbozs da cumissiuns da l'Assamblea federala tar decrets da l'Assamblea federala e las posiziuns correspundentas dal Cussegl federal;
ils conclus federals davart midadas da la Constituziun sco er davart l'approvaziun da contracts internaziunals tenor l'artitgel 140 alinea 1 litera b Cst.;
ils conclus federals simpels che na vegnan betg publitgads en la CULF tenor l'artitgel 2 litera h;
rapports, posiziuns u cunvegnas dal Cussegl federal, da las cumissiuns da l'Assamblea federala u dals tribunals da la Confederaziun, sche quests texts na ston betg vegnir publitgads tenor l'alinea 1;
conclus, directivas e communicaziuns da l'administraziun federala sco er d'organisaziuns e da persunas dal dretg public e dal dretg privat ch'adempleschan incumbensas administrativas, ma che n'appartegnan betg a l'administraziun federala.4
3 Uschenavant che quai para d'esser cunvegnent po la publicaziun vegnir restrenschida al titel sco er a la referenza u a la funtauna (art. 5).
4 Per rectifitgar ils texts vala l'artitgel 10 tenor il senn.
2 Versiun tenor la cifra III da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. d'avr. 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
2 Il Cussegl federal po decider che texts, che vegnan publitgads mo cun il titel sco er cun ina referenza u cun la funtauna, na vegnian betg publitgads en tuttas trais linguas uffizialas u ch'i vegnia renunzià d'als translatar en las linguas uffizialas, sche:
las disposiziuns che quests texts cuntegnan n'obligheschan betg directamain las persunas pertutgadas; u
3 La Chanzlia federala po decretar che conclus e communicaziuns da l'administraziun federala sco er d'organisaziuns e da persunas dal dretg public e dal dretg privat vegnian publitgads tenor l'artitgel 13 alinea 2 mo en la lingua uffiziala dal territori linguistic pertutgà, uschenavant ch'els èn exclusivamain d'impurtanza locala.
5 La publicaziun da texts en rumantsch sa drizza tenor l'artitgel 11 da la Lescha da linguas dals 5 d'october 20074.5
6 Ils texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun che han ina impurtanza speziala u ch'èn d'in interess internaziunal pon vegnir publitgads en autras linguas, en spezial en englais.6
3 Integrà tras la cifra III da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. d'avr. 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
Art. 14a1Decrets da l'Assamblea federala
1 La Chanzlia federala publitgescha en il Fegl uffizial federal ed en la CULF en las trais linguas uffizialas ils decrets da l'Assamblea federala en la versiun definitiva acceptada da las chombras.
2 Per quest intent dastga ella unicamain agiuntar l'infurmaziun davart il termin da referendum, la scadenza dal termin da referendum e l'entrada en vigur, cumplettar renviaments a la CULF, al Fegl uffizial federal ed a la CS sco er far adattaziuns dal format.
1 Per ils decrets da la Confederaziun, per ils contracts tranter la Confederaziun ed ils chantuns sco er per ils contracts tranter ils chantuns (art. 2 e 4) è decisiva la versiun publitgada en la CULF. Sch'in text vegn publitgà tras in renviament, è decisiva la versiun, a la quala i vegn renvià.
2 Il Cussegl federal fixescha sut tge cundiziuns ch'ediziuns periodicas da texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun vegnan producidas e distribuidas en furma stampada.
3 El fixescha il dumber minimal d'exemplars da texts publitgads en la CULF ed en il Fegl uffizial federal che vegnan mess a disposiziun en furma stampada, sco er ils lieus nua ch'els vegnan depositads.
Il Cussegl federal fixescha las mesiras necessarias per garantir l'autenticitad, l'integritad e la conservaziun dals texts publitgads sin la plattafurma da publicaziun sco er in manaschi da la plattafurma da publicaziun senza disturbis; per quest intent resguarda el il stadi da la tecnica.
1 Las publicaziuns tenor questa lescha pon cuntegnair datas persunalas; en spezial pon ellas er cuntegnair datas persunalas spezialmain sensiblas tenor l'artitgel 3 litera c da la Lescha federala dals 19 da zercladur 19922 davart la protecziun da datas, uschenavant che quai è necessari per ina publicaziun previsa en ina lescha federala.
2 Texts che cuntegnan datas persunalas spezialmain sensiblas na dastgan betg restar pli ditg accessibels publicamain online e betg cuntegnair dapli infurmaziuns che quai ch'i dovra tenor lur intent.
dals decrets publitgads sin via extraordinaria che n'èn betg anc vegnids integrads en la CULF (art. 7 al. 4).
1 La consultaziun da la plattafurma da publicaziun sco er l'invista en il senn da l'artitgel 18 èn gratuitas.
Per terzs offerents po il Cussegl federal prevair cundiziuns spezialas, en spezial pretensiuns per l'utilisaziun da datas.
Data da l'entrada en vigur: 1. da schaner 20055
Federal Act on the Compilations of Federal Legislation and the Federal Gazette
(Publications Act, PublA)
of 18 June 2004 (Status as of 26 November 2018)
based on Article 173 paragraph 2 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch of 22 October 20032,
Section 1 General Provisions3
Art. 1 Subject matter1
This Act regulates the publication by the Federal Chancellery of:2
the compilations of federal legislation (the Official Compilation of Federal Legislation, AS and the Classified Compilation of Federal Legislation, SR);
the Federal Gazette (BBl);
other texts related to legislation.
1 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
2 Amended by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
3 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 1a1Online publication
1 Publication under this Act takes place centrally via a publicly accessible online platform (the publications platform).
2 Not yet in force.
Section 2 Official Compilation of Federal Legislation
Art. 2 Enactments of the Confederation
The following shall be published in the AS:
federal acts;
ordinances of the Federal Assembly;
ordinances of the Federal Council;
other legislative enactments of the federal authorities and of organisations and persons under public or private law that are assigned administrative duties but do not form part of the Federal Administration;
federal decrees subject to the optional referendum;
federal decrees on the approval of international treaties;
simple federal decrees, if the Federal Assembly so decides.
Art. 3 International treaties and international law decrees
1 If they are binding on Switzerland, the following shall be published in the AS:
international treaties that are subject to a referendum under Articles 140 paragraph 1 letter b and 141 paragraph 1 letter d of the Federal Constitution;
other international treaties and decrees under international law that enact law or confer legislative powers.1
2 The Federal Council may decide that treaties and decrees that are not legislative in their nature be published in the AS.
3 The Federal Council shall determine the requirements by which treaties and decrees of no more than six months in duration and of limited scope need not be published in the AS.2
1 Amended by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 4 Agreements between the Confederation and the cantons and between cantons1
agreements between the Confederation and the cantons that enact law or confer legislative powers;
other agreements between the Confederation and the cantons if the Federal Council so decides;
Agreements between cantons that have been declared by the Confederation to be generally binding (Art. 48a Federal Constitution).
2 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 51Publication by reference
1 Texts in terms of Articles 2-4 which by their special nature are not suitable for the publication in the AS shall be included simply as a title with a reference or source, in particular if:
they concern only a small group of people;
they are technical in nature and only intended for specialists;
they must be published in a format that is not suitable for publication in the AS; or
a federal act or Federal Assembly ordinance requires publication outside the AS.
2 Texts under Articles 2-4 that are published in another organ of publication available free of charge in Switzerland shall also be included in the AS only by title with a reference or source in that organ.
3 Articles 6-10 and 14 apply.
1 Amended by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016, with the exception of the introductory sentence to para. 1 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 61Exceptions to the publication requirement
1 Federal enactments, international treaties and decrees under international law that must be treated as confidential in the interests of Switzerland's internal or external security or international commitments shall not be published in the AS.
2 Where texts under paragraph 1 impose obligations on individuals, only persons who have been given notice of the relevant provisions are bound.
Art. 71Ordinary, emergency and exceptional publication
1 The texts in terms of Articles 2-4 shall be published in the AS at least five days before they come into force.
2 Agreements and decrees under Articles 3 and 4 whose commencement date is not yet known at the time of their approval shall be published immediately after the announcement of their commencement date.
3 A text shall be published by way of exception on the day it comes into force at the latest (emergency publication) if this is required either to ensure its effectiveness.
4 If the publications platform is not available, the texts shall be published by other means (exceptional publication).
Art. 8 Legal effect of publication
1 Legal obligations arising from texts in terms of Articles 2-4 shall apply as soon as the texts have been published in accordance with the provisions of this Section.
2 If an enactment is published in the AS after commencement, obligations arising therefrom apply from the day following publication, subject to Article 7 paragraph 3.
3 If an enactment is published under the exceptional procedure, it remains open to any person affected thereby to show that he or she was unaware of the enactment and despite taking all reasonable care could not have been aware of it.
1 Repealed by No I of the FA of 26 Sept. 2014, with effect from 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 10 Formal corrections
1 The Federal Chancellery shall correct errors and formulations in the AS that affect the meaning and do not correspond to the decision of the enacting authority:
in federal enactments, with the exception of Federal Assembly enactments: at its own behest;
in international treaties and decrees under international law: by agreement with the contracting partners.1
2 For the correction of Federal Assembly enactments, Articles 57 paragraph 1bis and 58 of the Parliament Act of 13 December 20022 applies.3
3 Errors in Federal Assembly enactments that arose on publication are corrected in the AS by the Federal Chancellery by agreement with the Federal Assembly Drafting Committee.4
3 Amended by No II 1 of the FA of 15 June 2018 (Miscellaneous Amendments of Parliamentary Law), in force since 26 Nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797 6865).
4 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Section 3 Classified Compilation of Federal Legislation
Art. 111Content
The SR is a revised compilation, arranged under subject headings and updated at regular intervals, which contains:
the texts published in the AS, with the exception of non-legislative federal decrees on the approval of international treaties and decrees under international law; and
the cantonal constitutions.
Art. 12 Informal corrections and amendments
1 The Federal Chancellery shall informally correct errors in the SR that do not change the meaning.
2 It shall informally amend details such as descriptions of administrative units, links, references or abbreviations in the SR.
3 For the correction of Federal Assembly enactments, Article 58 of the Parliament Act of 13 December 20021 applies.
Section 4 Federal Gazette
1 The following shall be published in the Federal Gazette:
dispatches and drafts of the Federal Council on enactments of the Federal Assembly;
reports and drafts of Federal Assembly committees on enactments of the Federal Assembly and the related Federal Council statements;
federal decrees on amendments to the Constitution as well as on the approval of international treaties in accordance with Article 140 paragraph 1 letter b of the Federal Constitution;
federal acts and federal decrees subject to an optional referendum;
simple federal decrees that are not published in the AS in accordance with Article 2 letter h;
Federal Council directives;
further texts that must be included in accordance with federal legislation.
2 In addition, the following may be published in the Federal Gazette:
reports, statements or agreements of the Federal Council, Federal Assembly committees or the federal courts, unless these must be published under paragraph 1;
Federal Council decrees and announcements;
decrees, directives and announcements from the Federal Administration and from organisations and persons under public or private law that are assigned administrative duties but do not form part of the Federal Administration.4
3 If it seems appropriate, the publication may be limited to the title with the reference or source (Art. 5).
4 For the correction of texts, Article 10 applies by analogy.
2 Repealed by No I of the FA of 26 Sept. 2014, with effect from 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
4 Amended by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Section 4a4 Other Texts published on the Publications Platform
1 The following texts are also published on the publications platform:
the documents relating to consultation proceedings under the Consultation Procedure Act of 18 March 20053;
former versions of federal law;
translations of official publications, in particular those in Romansh or English.
2 The Federal Council may provide that further texts that are related to legislation are published on the publications platform.
2 Amended by No III of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
Section 5 Common Provisions
Art. 14 Languages of published texts1
1 Publication is effected simultaneously in the official languages German, French and Italian. In the case of enactments, the three versions are equally binding.
2 The Federal Council may decide that texts that are only published as a title with a reference or source will not be published in all three official languages or that a translation into the official languages is not required if:
the provisions contained in these texts do not directly bind the persons concerned; or
the persons concerned use the texts only in their original language.
3 The Federal Chancellery may decide that decrees and announcements issued by the Federal Administration and by organisations and persons under public or private law in accordance with Article 13 paragraph 2 are published only in the official language of the persons concerned, provided these are solely of local significance.
4 The translation of documents related to consultation proceedings is governed by the legislation on the consultation procedure2.3
5 The publication of texts in Romansh is governed by Article 11 of the Languages Act of 5 October 20074.5
6 Texts of particular importance or international interest that are published on the publications platform may also be published in other languages, in particular English.6
2 SR 172.061 and 172.061.1
3 Inserted by No III of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 April 2016 (AS 2015 3977, 2016 925; BBl 2013 7057 8875).
5 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
6 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).
Art. 14a1Federal Assembly enactments
1 The Federal Chancellery shall publish in the Federal Gazette and in the AS Federal Assembly enactments in the three official languages in the final version approved by the Councils.
2 In doing so, it is only authorised to add information on the deadline for requesting a referendum, the expiry of that deadline and the entry into force, to complete missing AS, BBl and SR references and to make formatting changes.
Art. 151Authoritative version
1 For federal enactments, agreements between the Confederation and the cantons and agreements between cantons (Art. 2 and 4), the version published in the AS is authoritative. If a text is published by reference, the version to which reference is made is authoritative.
2 The version published on the publications platform is authoritative.
3 The authoritative version of international treaties and decrees under international law is determined by the provisions thereof.
Art. 161Printed versions
1 The texts published on the publications platform may be obtained in printed form.
2 The Federal Council shall determine the conditions by which periodical editions of texts published on the publications platform are produced and distributed in printed form.
3 It shall determine the minimum number of printed copies of the texts published in the AS and Federal Gazette that may be made available, and where they shall be deposited.
Art. 16a1Data security
The Federal Council shall determine the measures required to guarantee the authenticity, integrity and the safekeeping of texts published on the publications platform and the smooth operation of the publications platform; in doing so, it shall take account of the state of the art.
Art. 16b1Data protection
1 Publications under this Act may contain personal data; in particular, they may also contain sensitive personal data in terms of Article 3 letter c of the Federal Act of 19 June 19922 on Data Protection, where this is required for a publication provided for in a federal act.
2 Texts that contain sensitive personal data may not be made publicly available online for longer or contain more information than their purpose requires.
3 The Federal Council shall determine any further measures required in order to ensure the protection of sensitive personal data in online publications; in doing so, it shall take account of the state of the art.
Art. 181Inspection
The following may be inspected at the Federal Chancellery and at the offices designated by the cantons:
the content on the publications platform; and
enactments published under the exceptional procedure that have not yet been included in the AS (Art. 7 para. 4).
Art. 191Fees
1 Consultation of the publications platform and inspections in terms of Article 18 are free of charge.
2 The Federal Council shall regulate the fees for the provision of printed texts and electronic data under this Act.
Art. 19a1Third-party suppliers
The Federal Council may make third party suppliers subject to special conditions, in particular in relation to the use of data.
Art. 19b1Implementation
1 The Federal Chancellery manages the publications platform.
2 It shall carry out the other tasks under this Act unless other administrative units are responsible.
Art. 20 Repeal of current legislation
The Publications Act of 21 March 19861 is repealed.
Art. 21 Amendment of current legislation
1 The amendments may be consulted under AS 2004 4929.
Art. 22 Referendum and commencement
Commencement date: 1 January 20055
1 SR 1012BBl 2003 77113 Amended by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).4 Inserted by No I of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Jan. 2016 (AS 2015 3977; BBl 2013 7057).5 FCD of 17 Nov. 2004.