Source: http://www.sjr-heidelberg.de/keinmissbrauch/erweiterte-fuehrungszeugnisse/haeufige-fragen-zum-%C2%A772a-sgb-viii/
Timestamp: 2018-01-18 21:53:51
Document Index: 280286231

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 11', '§ 30', '§ 72', '§ 32', '§ 174', '§ 182', '§ 180', '§ 171', '§ 32', '§ 32', '§ 72']

Die folgenden Fragen und Antworten stammen aus den Fachforen „Umsetzung des § 72a Bundeskinderschutzgesetz“ – Montag, 28.April in Stuttgart beim SJR und Freitag, 09. Mai 2014 im Kellertheater Rastatt
I. Abschließung einer Vereinbarung:
1. Wer muss mit wem die Vereinbarungen treffen? Wer sind die Verantwortlichen?
Verantwortlich für die Vereinbarungen sind die örtlichen Jugendämter. Sie stehen in der Pflicht auf die in ihrem Bereich zugeteilten freien Trägern zuzugehen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Dort wird festgelegt, für welche Tätigkeitsfelder und Personen die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis notwendig ist. Die Verantwortlichen der freien Träger haben dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen in ihrem Verein/Verband umgesetzt werden.
2. Welche Vereine sind davon betroffen mit den Jugendämtern eine Vereinbarung
Betroffen sind alle Vereine, Verbände, Gruppen und Initiativen (Träger der freien Jugendhilfe), die Aufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe wahrnehmen und Förderung aus öffentlichen Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe (normalerweise durch
das Jugendamt) erhalten. Zu den Aufgaben der Jugendarbeit zählen (1) außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, (2) Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, (3) arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, (4) internationale Jugendarbeit, (5) Kinder- und Jugenderholung sowie (6) Jugendberatung (vgl. § 11 Kinder- und Jugendhilfegesetz).
Im organisierten Sport hat das Landesjugendamt die BWSJ – einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen – als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Ausgeschlossen sind diejenigen, die ausdrücklich nur „Seniorensport“ betreiben.
3. Kann das Jugendamt Fördergelder streichen, wenn der Verein nicht
Jugendämter sind nicht dazu berechtigt, die Unterzeichnung der Vereinbarungen durch die Kürzung von Fördergeldern zu erzwingen. Es ist allerdings möglich entsprechende Regelungen in die Förderrichtlinien aufzunehmen. Dies erfordert allerdings einen Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss.
Darin kann beispielsweise auch geregelt werden, dass der Verein Fördergelder speziell für Präventions- und Schutzkonzepte bekommt.
4. Kann ein Verein zu einer Unterschrift gezwungen werden?
Der Verein ist nicht gezwungen eine vom öffentlichen Träger bestimmte Vereinbarung zu unterzeichnen, solange er eine Vereinbarung nicht generell ablehnt. Die Inhalte der Vereinbarung können mit dem zuständigen Jugendamt individuell verhandelt werden.
5. Wer ist zeichnungsberechtigt?
Zeichnungsberechtigt bei eingetragenen Vereinen/Verbänden ist der Vorstand nach
BGB. Sollte eine Zuständigkeit im Verband/Verein nicht klar erkennbar sein, sollte immer davon ausgegangen werden, dass diejenigen Personen im Verein/Verband zuständig
sind, die in der Regel auch die Förderanträge unterschrieben.
6. Darf ein Minderjähriger die Vereinbarung unterschrieben?
Nein, zeichnungsberechtigt bzw. verhandlungsfähig ist man ab 18 Jahren.
7. Gibt es eine Frist, bis wann eine Vereinbarung getroffen werden muss?
Gesetzlich gibt es keine Frist bis wann die Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Es wird allerdings erwartet, dass die Jugendämter ab sofort auf die Vereine und Verbände zugehen, dass sich jedoch der Abschluss der Verhandlungen möglicherweise bis zu 1,5 Jahren hinziehen könnte.
8. Was passiert bei einer gescheiterten Verhandlung?
Es wird solange verhandelt, bis eine gemeinsame Vereinbarung zustande gekommen ist.
9. Kann jeder Verein eine individuelle Vereinbarung mit dem Jugendamt abschließen?
Die Jugendämter haben Interesse an einer einheitlichen Vereinbarung mit den Vereinen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dennoch hat jeder freie Träger das Recht eine eigene Vereinbarung mit dem Jugendamt zu beschließen und auch die Inhalte individuell zu verhandeln. Das Jugendamt kann den freien Träger nicht verpflichten, eine von ihm bestimmte Vereinbarung zu unterzeichnen.
10. Mit wem schließt ein Landesverband die Vereinbarung?
Ein Landesverband schließt mit dem örtlichen Jugendamt eine Vereinbarung – also dort wo der Landesverband seinen Sitz hat. Auch seine Untergliederungen treffen mit dem jeweils örtlichen Jugendamt die Vereinbarung.
11. Was ist zu tun, wenn das Jugendamt nicht auf den Verein/Verband zukommt?
Gesetzlich gesehen, muss der Verein/Verband nichts tun. Die Last liegt bei den örtlichen Jugendämtern, die entsprechend auf die Vereine/Verbände zugehen müssen. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es allerdings ratsam, sich bereits Gedanken über ein umfassendes Präventionskonzept zu machen.
12. Kann ein Landesverband für seine Untergliederungen Vereinbarungen treffen?
Dies ist nur möglich, wenn das Mandat seiner Vereine vorhanden ist. Häufig ist es jedoch schwierig über einen Landkreis hinaus eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, da jeweils andere Jugendämter in der Zuständigkeit dafür stehen.
13. Woran kann man festmachen, wer ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss?
Die Pflicht zur Einsichtnahme ins erweiterte Führungszeugnis besteht nach dem Bundeskinderschutzgesetz nur für bestimmte Tätigkeiten: wenn Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzogen oder ausgebildet werden oder wenn ein
besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dies kann nach Art, Dauer und Intensität des Kontaktes bewertet werden. Dazu hilft das Prüfschema in der Arbeitshilfe.
Letztlich kann der Verein zusammen mit dem Jugendamt entscheiden, für welche Personen(-gruppen)/Tätigkeitsfelder es sinnvoll ist ein erweitertes Führungszeugnis einzuholen und für welche nicht. Bei besonderen Situationen (z.B. Übernachtung) empfehlen wir auf jeden Fall ein erweitertes Führungszeugnis einzuholen.
14. Was ist mit Eltern, sonstigen Betreuern o.ä.?
Die Funktion ist entscheidend. Ist die Person tatsächlich pädagogisch tätig? Letztlich muss der Verein/Verband abwägen und seine Entscheidung begründen können warum er sich für oder gegen die Einsichtnahme bei den entsprechenden Personen entscheidet.
II. Das erweiterte Führungszeugnis:
15. Was steht alles im erweiterten Führungszeugnis?
In einem erweiterten Führungszeugnis werden alle Straftaten aufgeführt, die auch im Führungszeugnis stehen. Hinzu kommen im erweiterten Führungszeugnis verurteilte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Es wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG
erteilt, wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Von einem regulären Führungszeugnis unterscheidet sich das erweiterte Führungszeugnis hinsichtlich seines Inhalts. Im Interesse der Resozialisierung des Verurteilten bestimmt § 32 Abs. 2 BZRG, dass in den dort aufgeführten Fällen im Register eingetragene Entscheidungen nicht in ein
Führungszeugnis aufgenommen werden. Ausgenommen von dieser Privilegierung sind generell Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuchs (StGB). Verurteilungen wegen weiterer Sexualdelikte (§§ 180 a, 181 a, 183 bis 184i StGB) oder nach den für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ebenfalls besonders relevanten Straftatbeständen der §§ 171, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB sind bei Vorliegen einer der Ausnahmen des § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG dagegen nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, es sei denn, es wird ein „erweitertes Führungszeugnis“ beantragt. In diesem Fall sind Verurteilungen wegen der genannten Straftatbestände ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 32 Abs. 2 BZRG aufzuführen.
16. Welche Paragrafen sind entscheidend?
In Bezug auf § 72 a SGB VIII sind nur die Paragrafen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (s. Pkt. 15) entscheidend. Alle anderen Eintragungen sind nicht zu beachten.
17. Wie gehe ich mit Eintragungen um, die nicht die sexuelle Selbstbestimmung betreffen?
Diese Straftaten sind in Bezug auf das Bundeskinderschutzgesetz nicht relevant. Für die Vereine bedeutet dies allerdings, dass sie einen Weg finden müssen, wie sie ggf. mit Wissen über Verurteilungen bezüglich anderer Straftatbestände umgehen wollen.
18. Können Eintragungen, die nicht die sexuelle Selbstbestimmung betreffen ausgeblendet werden?
Im Rahmen des gegenwärtigen Evaluationsverfahrens zum BKischG gibt es bereits
Forderungen zu Änderungen von Seiten der Jugendverbände – bisher noch ohne
19. Erfahrungen zeigen, dass es immer wieder Probleme mit den Ämtern aufgrund der Gebührenbefreiung gibt. Was kann ich tun?
Das Gesetz sagt, dass die Ausstellung von erweiterten Führungszeugnissen für Neben- und Ehrenamtliche kostenfrei ist. Es wird geraten zur Beantragung sowohl den Nachweis für Ehrenamtliche als auch das Merkblatt zur Gebührenbefreiung mitzunehmen. Beides finden Sie als Musteranlagen in der Arbeitshilfe. Wer das Geld bezahlt hat, bekommt es leider nicht wieder zurück.
20. Wer beantragt das erweiterte Führungszeugnis?
Die betroffene Person muss das erweiterte Führungszeugnis beantragen, d.h. der Trainer, der Übungsleiter, der Betreuer, etc.
21. Bekommen Hauptamtliche das erweiterte Führungszeugnis auch kostenfrei?
Hauptamtliche sind nicht von der Gebührenpflicht befreit. In manchen Fällen übernimmt der Arbeitgeber die Kosten der Beantragung.
22. Was genau bedeutet Einsichtnahme? Was genau darf ich nach der Einsichtnahme dokumentieren?
Einsichtnahme heißt, dass der oder die Ehrenamtliche dem oder der Verantwortlichen im Verband/Verein das Führungszeugnis zeigt. Weder das Original noch eine Kopie darf vom Verband/Verein eingezogen werden. Die Daten dürfen nicht weitergeben werden.
Der Verband/Verein darf demnach nur dokumentieren, ob und wann ein Führungszeugnis eingesehen wurde und ob demnach eine Beschäftigung erfolgen darf. Eine Mustervorlage zur Dokumentation finden Sie in der Arbeitshilfe der KVJS.
Es wird außerdem empfohlen, die Einsichtnahme durch 2 Personen (4-AugenPrinzip) durchzuführen.
23. Darf ein Verband, Sportkreis oder eine Kommune die Dokumentation für die Vereine übernehmen?
Eine zentrale Einsichtnahme der Führungszeugnisse ist nur dann möglich, wenn die betroffenen Personen diesem zustimmen.
24. Ab welchem Alter kann ein Führungszeugnis beantragt werden? Müssen bei Minderjährigen die Eltern das Führungszeugnis abholen?
Ein Führungszeugnis kann ab 14 Jahren beantragt werden, ab diesem Alter ist man strafmündig. Die Jugendlichen können das Führungszeugnis selbst abholen.
25. Wie alt sollte das erweiterte Führungszeugnis sein und in welchem Turnus sollte eine Wiedervorlage stattfinden?
Das erweiterte Führungszeugnis sollte bei der Einsichtnahme nicht älter als 3 Monate sein. Spätestens nach 5 Jahren sollte ein aktuelles Führungszeugnis eingesehen werden.
26. Kann jemand die Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses verweigern?
Niemand ist verpflichtet ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Der Verein/Verband sollte bei einer Verweigerung der Einsichtnahme entsprechende Konsequenzen ziehen.
27. Wer haftet, wenn etwas passiert?
Kommt es zu einem sexuellen Übergriff in einem Verein/Verband wird im Einzelfall vom Gericht geprüft und entschieden. Mitentscheidend wird allerdings sein, ob der entsprechende Verein/Verband präventiv gearbeitet hat, um sexuelle Übergriffe an Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis stellt dabei nur ein Baustein eines umfassenden Schutzkonzeptes dar.