Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202001,%201390
Timestamp: 2019-08-21 04:07:49
Document Index: 222049922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 44', '§ 44', '§ 328', '§ 826', '§ 6', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 328', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839']

BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,256
BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99 (https://dejure.org/2001,256)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2001 - X ZR 231/99 (https://dejure.org/2001,256)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 (https://dejure.org/2001,256)
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BAK-Gutachter
§ 328 BGB, grds. kein Vertrag zugunsten Dritter, wenn eine Behörde einen Sachverständigen zur Erstellung eines Prüfberichts (hier nach § 44b KWG) beauftragt
Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - Wohl und Wehe - Schutzbereich - Vertragszweck - Behörde - Verwaltungsaufgaben - Sachverständigengutachten - Verwaltungsentscheidung - Drittbetroffener
Keine Schutzwirkung durch Vertrag zwischen BAKred und mit Prüfung nach § 44b KWG beauftragtem Sachverständigen für die betroffene Bank
Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für ein Gutachten, das sie im Verfahren zur Erteilung einer Vollbankerlaubnis dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erstattet hat
Bundesgerichtshof zur Sachverständigenhaftung
Schadensersatz; Haftung eines in einem behördlichen Verfahren zugezogenen Sachverständigen gegenüber Dritten
BGB §§ 328, 823 Abs. 1, § 826; KWG §§ 6, 8 Abs. 1, §§ 44, 44b
Keine Einbeziehung des von einer behördlichen Entscheidung betroffenen Kreditinstituts in Vertrag zwischen Behörde und Sachverständigem über Gutachten zur Vorbereitung der Entscheidung
Grenzen der Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei Gutachterauf-trägen und freiwilligen Prüfungen
Haftet ein Behördengutachter gegenüber Dritten? (IBR 2001, 502)
ZIP 1998, 556
ZIP 2002, 356
MDR 2001, 1164 (Ls.)
VersR 2001, 1388
VersR 2001, 1390
WM 2001, 1428
DVBl 2001, 1617
DB 2001, 2090
Dritte, die von den behördlichen Maßnahmen betroffen werden, sind nicht in den Schutzbereich des Gutachtenvertrags einbezogen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99, WM 2001, 1428, 1430).
Allerdings beschränkt sich der Kreis der Einbezogenen in diesem Fall auf solche Dritte, in deren Interesse die Leistung des Schuldners nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden (vgl. dazu: Senat, Urt. v. 26.06.2001 - X ZR 231/99, VersR 2001, 1388) Vereinbarung der Parteien zumindest auch erbracht werden soll (BGHZ 138, 257, 262).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (z. B.: BGHZ 159, 1, 8 ; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 m.umfangr.w.N.).
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung Dritte auch einbezogen, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden solle, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (z.B.: BGHZ 133, 168, 173 ; 159, 1, 8 f ; BGH, Urteile vom 26. Juni 2001 aaO und vom 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - WM 1987, 257, 259 m.w.N.).
Soweit diese eingeschaltet werden, sind sie Hilfspersonen der Bundesanstalt, die unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig werden, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben sind ( BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3117 ;… Samm aaO, § 8 Rn. 7 [Stand Mai 2005];… Schwirten in Boos/Fischer/Schulte-Mattler aaO, § 4 FinDAG Rn. 6).
Voraussetzung ist allerdings ferner, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der vom Schuldner zu erbringenden Leistung in Berührung kommt und ihn Verletzungen von Schutzpflichten durch den Schuldner ebenso treffen können wie den Gläubiger selbst (BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 16 m.w.N.).
Zwar waren die Zeugen aufgrund ihrer Beauftragung durch die Bundesanstalt deren Hilfspersonen und wurden bei der Prüfung der A. AG unmittelbar in Erfüllung von Angelegenheiten tätig, die für die Behörde Verwaltungsaufgaben waren (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 23; vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99, VersR 2001, 1390, 1392).
Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung von den für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages erforderlichen allgemeinen Voraussetzungen ausgegangen (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil BGHZ 56, 269, 273 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116).
Bei einem solchen Verständnis des Behandlungsvertrages liegt es schon nach den allgemeinen Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte und nach den Umständen des Streitfalls eher fern, daß der Kläger in seinen Schutzbereich einbezogen gewesen sein könnte, weil zum einen die für einen solchen Vertrag erforderliche Leistungsnähe zugunsten des Klägers nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - aaO m.w.N.) und im übrigen auch der zeitliche Aspekt zu beachten ist.
Unter diesen Umständen steht die mögliche Gegenläufigkeit der Interessen der D. GmbH und der Klägerin deren Einbeziehung in den Schutzbereich des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags nicht entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 257, 261; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachw.).
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob dieser Rechtsbeziehung ein privatrechtlicher Vertrag zugrunde liegt bzw. eine vertragliche Haftung gegenüber der Klägerin von vornherein durch analoge Anwendung des § 839a BGB ausgeschlossen ist, weil die Beklagte hier als "Sachverständige" in einem Verwaltungsverfahren tätig wurde (…für alleinige deliktische Haftung wohl Palandt, BGB, 67. Aufl., § 328 Rn. 34; offen gelassen in BGH, Urt. v. 26.06.2001 - X ZR 231/99 - Rn. 13, zitiert nach juris;… eine analoge Anwendung des § 839a BGB ablehnend MüKo/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 839a Rn. 14;… siehe auch Staudinger/Wurm (2007), BGB, § 839a Rn. 35).
OLG Schleswig, 09.08.2010 - 4 U 105/09
Haftung eines Sachverständigen für Fehler eines im Auftrag des Unfallversicherers …
OLG Koblenz, 28.11.2001 - 9 U 719/01
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Todesfall; Feststellung der Todesursache; …