Source: https://www.pkv-kindertarif.de/kinderkrankengeld/
Timestamp: 2020-07-03 17:02:50
Document Index: 260158704

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 10', '§ 44', '§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 63', '§ 616']

Kinderkrankengeld - Rechtliche Ansprüche auf ein Kinderkrankengeld
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Kinderkrankengeld : Wann etwas gezahlt wird
Das Kinderkrankengeld ist eine Arbeitsausfallvergütung für die Betreuung eines erkrankten Kindes durch einen Elternteil
„Mein Kind ist krank, ich kann heute nicht zur Arbeit kommen!“ Ein Satz, bei dem sich bei vielen Arbeitgebern die Haare sträuben. Wie sieht die rechtliche Situation für diesen Fall aus?
Es sind zwei Fälle zu unterscheiden, wenn das erkrankte Kind über
die kostenfreie bzw. die freiwillige GKV Mitgliedschaft oder
eine private Krankenversicherung
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes geregelt in § 45 SGB V
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 10 Abs. 4 SGB V und § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V gelten.
(2) Anspruch auf Krankengeld nach Abs. 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.
(3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Abs. 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. Wird der Freistellungsanspruch nach Satz 1 geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung nach Absatz 1 anerkannt hat, und sich die Voraussetzungen dafür nicht füllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von der Arbeitsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Kinderkrankengeld – Elternteil und Kind sind in der GKV versichert
Im ersten Fall einer kostenfreien oder freiwilligen Familienmitgliedschaft (Pflichtversicherung) ist auch zumindest ein Elternteil in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit versichert. Die GKV zahlt in diesem Fallw ein Krankengeld bei einer notwendigen Betreuung des erkrankten Kindes durch einen Elternteil, wie es in § 45 SGB V geregelt ist.
Voraussetzungen dafür sind ein ärztlichen Attest, dass eine Krankschreibung mit dem Kind vorsieht, das Kind unter 12 Jahren ist, eine andere Betreuung durch andere im Haushalt lebende Personen nicht möglich ist.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die GKV dem versicherten 70% vom Brutto bzw. max. 90% vom Netto für maximal 10 Tage bei verheirateten und 20 Tage bei einem allein erziehenden Elternteil. Bei mehreren Kindern kann sich der Anspruch bis zu 25 Tage / 50 Tage entsprechend erhöhen.
Berechnung Kinderkrankengeld (Beispiel):
Der Arzt schreibt Sie zur Pflege Ihres Kindes für eine Woche (5 Arbeitstage) krank. Sie haben als GKV-Versicherter Elternteil ein Bruttoeinkommen von 3.000 € und ein Nettoeinkommen von 2200 €. Der Anteil von 70% des Bruttoeinkommens sind (3.000€ x 70%) 2.100 €. Wichtig ist, dass das Bruttoeinkommen maximal der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der GKV entsprechen darf. Wenn es darüber liegt, darf nur der Maximalbetrag der Beitragsbemessungsgrenze angesetzt werden. Vom Nettoverdienest werden maximal 90 % gezahlt, das sind (2.200€ x 90%) 1980 €.
In diesem Beispiel greift die geringere Nettogehaltsregelung von monatlich 1980 €. Diese wird auf die Arbeitstage (z.B. bei 22 Arbeitstage / Monat) heruntergebrochen, was bei einer 5-tägigen Krankschreibung 450 € (5 Tage x 90 €) entspricht.
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Kinderkrankengeld – Kind ist in der PKV versichert
Im anderen Fall, wenn das kranke Kind eine PKV besitzt, gibt es diese Möglichkeit nicht eine Ausgleich von der PKV zu bekommen. Es wird kein Arbeitsausfall von der Versicherung gezahlt. Die PKV-Tarife sehen hier auch keine Zusatzversicherung vor. Dieses ist zum einen als Nachteil gegenüber der GKV zu sehen, allerdings gibt es auch hier die Möglichkeit sich ggf. einen Ausgleich zu verschaffen.
Der erste Anspruch ist, dass sich der betreuende Elternteil zusammen mit dem Kind krankschreiben lässt. Das rechtfertigt erst einmal die Abwesenheit beim Arbeitgeber. Diese Abwesenheit ist unbezahlt und ist auf 10 Tage pro Jahr je Elternteil befristet.
Der zweite Punkt ist die Bezahlung des Arbeitsausfalles.
Der Gesetzgeber hat in § 616 BGB geschrieben, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung besitzt, wenn er unverschuldet seiner Arbeitsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Dieses ist z.B. dann gegeben, wenn eine Erkrankung eines nahen Angehörigen eine häusliche Pflege / Betreuung durch den Arbeitnehmer erfordert [BAG, 20.06.1979, 5 AZR 479/77]. In einem Urteil wurde bei einem Vollzeitbeschäftigen eine Zeitdauer von 5 Tagen als angemessen angesehen.
In vielen Tarifverträgen sind die Ansprüche formuliert (siehe z.B. IG-Metall MTV Baden Württemberg), wo ein 10-tägiger Anspruch verhandelt worden ist.
Leider können sich die Arbeitgeber durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder auch in Arbeitsverträgen diese Leistungspflicht ausschließen. Hier kann der zuständige Personalbereich oder auch der Betriebsrat verbindlich eine Aussage für den jeweiligen Betrieb geben.
Keinen Anspruch auf ein Kinderkrankengeld – Win-Win?
Ein moderner Führungsstil hingegen erfordert auch ein Entgegenkommen und ein gewisses Maß an Flexibilität auf der Seite des Arbeitgebers, als auch des Arbeitnehmers.
Insbesondere bei Angestellten, die einen Bürojob haben, gibt es oftmals die Möglichkeit für diese Zeit, wo das Kind krank zuhause betreut werden muss, ggf. mobile mit einem Laptop von zu Hause aus zu arbeiten.
Jedem ist klar, dass die Leistung nicht so sein kann, wie wenn man im Büro anwesend ist und kein krankes Kind nebenbei betreuen muss. Aber es ist bestimmt ein Kompromiss, um beiden gerecht Seiten werden zu können und dringende berufliche Dinge nicht liegen zu lassen. Das zeigt beidseitige Flexibilität und vermeidet Bürokratie.
In den Niederlanden gibt es sogar heute schon ein Recht auf einen Heimarbeitsplatz, um Work-Life-Balance oder auch Arbeit & Familie besser zu koordinieren.
Tipp – Argumente für einen Heimarbeitsplatz:
Suchen Sie das Gespräch mit dem Vorgesetzten. Studien belegen, dass Homeoffice sehr effizient ist, da die Ablenkung durch Kollegen und Meetings weg fällt. Es gibt auch besondere Tätigkeiten, die vor allem im planerischen, konzeptionellen Bereich liegen, die sich insbesondere für eine Heimarbeit eignen.
Urteil BAG, 20.06.1979 – 5 AZR 479/77
1. Entgeltfortzahlungsansprüche bei Arbeitsverhinderung wegen der Pflege eines erkrankten Kindes richten sich für alle Arbeitnehmer – Angestellte und Arbeiter – ausschließlich nach BGB § 616 Abs. 1 (in Abweichung von dem Urteil des Fünften Senats vom 07.06.1978 5 AZR 466/77 = AP Nr. 35 zu § 63 HGB, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
2. Derartige Ansprüche können durch Tarifvertrag abbedungen werden. Ob sie auch durch Einzelverträge in vollem Umfange verdrängt werden können, bleibt unentschieden.
§ 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung