Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/24_uvp_g_2000/L-10010767-P24-AF3
Timestamp: 2019-06-18 00:44:19
Document Index: 175128086

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 16']

Alte FassungIn Kraft seit 3.8.2012
​(5) Die Behörde nach Abs. 2 hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde, des Umweltanwaltes oder einer Standortgemeinde festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand der ​§§ 23a oder ​23b durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Auswirkungen gemäß ​§ 23a Abs. 2 oder ​§ 23b Abs. 2 ausreichen. Die Entscheidung ist innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu treffen. Die Antragsberechtigten haben Parteistellung und das Recht, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß ​§ 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
​(5a) Stellt die Behörde gemäß Abs. 5 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, ist eine gemäß ​§ 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation berechtigt, binnen sechs Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung des Bescheides im Internet eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Wahrung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht zu erheben. Ab dem Tag der Veröffentlichung im Internet ist einer gemäß ​§ 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verfahrensakt zum Feststellungsverfahren zu gewähren. Für die Ausübung dieses Rechtes ist der im Anerkennungsbescheid gemäß ​§ 19 Abs. 7 ausgewiesene örtliche Zulassungsbereich maßgeblich.
​(7) Soweit in den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anderes geregelt ist, sind im Verfahren nach Abs. 1 anzuwenden: ​§ 2 (Begriffsbestimmungen) mit der Maßgabe, dass auch die Behörde nach Abs. 3 zu den mitwirkenden Behörden zählt; ​§ 4 (Vorverfahren und Investorenservice); ​§ 6 (Umweltverträglichkeitserklärung) mit der Maßgabe, dass die Behörde festlegen kann, dass bestimmte Angaben und Unterlagen, soweit sie nicht für eine Abschätzung der Umweltauswirkungen in diesem Verfahrensstadium notwendig sind, erst in einem späteren Genehmigungsverfahren vorzulegen sind; ​§ 10 Abs. 1 bis ​6 und ​8 (grenzüberschreitende Auswirkungen); ​§ 16 Abs. 1 und ​2 (mündliche Verhandlung).