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Timestamp: 2020-01-23 09:29:31
Document Index: 375272628

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 80', '§ 76', 'Art. 3', '§ 16', '§ 5', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 98', 'Art. 3', '§ 97', '§ 98', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3']

BVerfG, Urteil vom 07.05.1969 - 2 BvL 15/67 - openJur
Urteil vom 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
BVerfG, Urteil vom 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
openJur 2011, 118172
- bei Gesellschaften, für die § 76 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,- bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus weiteren Mitgliedern,- bei Gesellschaften, für die die §§ 5 bis 13 des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes gelten, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus einem weiteren Mitglied,- bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre.
Das Änderungsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Für keinen der Beteiligten seien mit Ablauf des Jahres 1966 schutzwürdige Rechtspositionen entstanden. Die bisherige Unternehmensverfassung sei für die Rheinischen Stahlwerke am 7. Mai 1967 nach wie vor verbindlich gewesen. Die Gesellschaft wäre deshalb auch ohne Art. 3 Abs. 2 ÄndG von der Neuregelung erfaßt worden. In der Gesetzgebungspraxis einer sich in ständigem Wandel befindlichen modernen Industriegesellschaft sei eine Unterscheidung zwischen "klassischen" und "nicht-klassischen Gesetzen" nicht möglich.
Gelsenkirchener Bergwerks-AG:Geschäftsjahr (1.1. bis 31.12.): 1963; 1964; 1965; 1966; 1967Montanumsatz: 47,8%; 53,2%; 52,9%; 52,9%; 45,3%
Salzgitter AG:Geschäftsjahr (1.10. bis 30.9.): 1963/64; 1964/65; 1965/66; 1966/77Montanumsatz: 49,96%; 50,87%; 49,26%; 46,72%
Der Gesetzgeber habe mit dem Erlaß des Änderungsgesetzes angesichts der öffentlichen Diskussion um die Ausdehnung der qualifizierten Mitbestimmung auf Großunternehmen und Konzerne aller Wirtschaftszweige und angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Frühjahr 1967, insbesondere im Ruhrgebiet, durch Aufrechterhaltung des Status quo für einen begrenzten Zeitraum zur Milderung wirtschaftlicher und sozialer Spannungen beitragen wollen.
2. Das Landgericht hat dargelegt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit des Art. 3 Abs. 2 ÄndG abhängt (§ 80 Abs. 2 BVerfGG): Sei die Vorschrift ungültig, so sei der Aufsichtsrat der Rheinischen Stahlwerke nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes zusammenzusetzen. Sei sie hingegen gültig, so seien für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats weiterhin die Bestimmungen des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes maßgebend.
4. Für die Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es allerdings auf die Gültigkeit des Art. 3 Abs. 2 ÄndG nur insoweit an, als diese Vorschrift sich bezieht auf den Satz 2 des geänderten § 16 MitbestErgG, nach dem die §§ 5 bis 13 dieses Gesetzes nicht mehr anzuwenden sind, wenn in fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 MitbestErgG nicht mehr vorliegen. Satz 1 des geänderten § 16 MitbestErgG (die §§ 5 bis 13 MitbestErgG sind erst anzuwenden, wenn die genannten Voraussetzungen in fünf aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vorgelegen haben) ist für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei den Rheinischen Stahlwerken ohne Bedeutung.
oder das zuständige Gericht im Verfahren nach § 98 f. AktG rechtskräftig entschieden hat, daß der Aufsichtsrat nach anderen als den bisher angewandten gesetzlichen Bestimmungen zusammenzusetzen ist.
e) Das Änderungsgesetz setzt die Regelung des Aktiengesetzes voraus und knüpft an sie an. Für Art. 3 Abs. 1 ÄndG kommt es nicht darauf an, ob sich das für das Unternehmen "anzuwendende" Recht mit dem 1. Januar 1967 geändert hatte und ob ein Verfahren nach § 97 oder § 98 AktG möglich war, sondern lediglich darauf, ob als Folge eines solchen Verfahrens der Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens am 7. Mai 1967 nicht mehr nach den Vorschriften des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes zusammengesetzt war.
3. a) Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß nach dem Änderungsgesetz die Verlängerung des Beurteilungszeitraums von zwei auf fünf Jahre auch für herrschende Unternehmen wirksam wird, bei denen am 7. Mai 1967 die Voraussetzungen des § 3 MitbestErgG für die qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer in zwei aufeinanderfolgenden, bereits abgelaufenen Geschäftsjahren nicht mehr vorgelegen hatten.
Die Entscheidung des Gesetzgebers ist danach keineswegs willkürlich. Für sie läßt sich anführen: In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13. Dezember 1966 wurde die Bildung einer Kommission unabhängiger Sachverständiger in Aussicht genommen, die die bisherigen Erfahrungen mit der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen auswerten soll (vgl. BT, Stenographischer Bericht über die 80. Sitzung am 13. Dezember 1966, S. 3661). Diese Kommission ist im Dezember 1967 gebildet worden (vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 142 vom 6. Dezember 1967, S. 1202). Um der in Aussicht genommenen Kommission ein Arbeiten ohne Zeitdruck zu ermöglichen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die drei Konzernobergesellschaften, die unter das Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz fallen, ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung ihrer Umsätze bis Ende 1969 dem Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz unterworfen hätte. Dieser Gesetzentwurf ist gegenstandslos geworden durch den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf des Änderungsgesetzes. Dem Gesetz liegt also - wie bereits dargelegt (siehe oben C II 1) - vor allem die Erwägung zugrunde, den gegenwärtigen Stand im Mitbestimmungsbereich solange zu erhalten, bis eine Neuregelung des gesamten Fragenbereichs auf der Grundlage der Ergebnisse der Sachverständigenkommission möglich ist. Das ist eine sachliche Erwägung. Sie rechtfertigt es, bei der Verlängerung des Beurteilungszeitraums an die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Vorstand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes anzuknüpfen, so daß von der Verlängerung des Beurteilungszeitraums auch Unternehmen erfaßt werden, bei denen die Voraussetzungen des § 3 MitbestErgG während zweier Geschäftsjahre schon weggefallen waren.
Die durch das Änderungsgesetz getroffene Regelung widerspricht zwar dem "System" des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes insofern, als sie eine andere Zusammensetzung der Organe des Unternehmens unterbindet, obwohl der bis zum 7. Mai 1967 maßgebende Beurteilungszeitraum von zwei Jahren mit "montannegativen" Umsatzverhältnissen abgelaufen war. Dem Grundgedanken des Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetzes entspräche es, den Weg für eine andere Zusammensetzung der Organe freizuhalten, wenn die Voraussetzungen des § 3 Mitbest- ErgG zwei Jahre lang weggefallen sind. Es steht dem Gesetzgeber jedoch frei, von dieser Regelung abzuweichen. Solche Abweichungen sind nur dann willkürlich und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn die Grundregeln des Gesetzes ohne zureichende sachliche Gründe verlassen werden (vgl. BVerfGE 18, 315 [334]). Wie bereits dargelegt, lassen sich jedoch sachliche Gründe dafür anführen, daß von der Verlängerung des Beurteilungszeitraums auch solche Unternehmen erfaßt werden, bei denen während zweier Geschäftsjahre die Umsatzverhältnisse "montannegativ" gewesen waren, als das Änderungsgesetz in Kraft trat.
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