Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/707-erhoehung-des-vereinbarten-beitrags
Timestamp: 2017-07-21 12:52:54
Document Index: 54744266

Matched Legal Cases: ['§ 707', '§ 707', '§ 707', '§ 702', '§ 703', '§ 704', '§ 705', '§ 706', '§ 707', '§ 708', '§ 709', '§ 710', '§ 711', '§ 712', '§ 707', 'BGH', '§ 7', '§ 79', '§ 171', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 707', '§ 707']

§ 707 BGB - Erhöhung des vereinbarten Beitrags - Gesetze - JuraForum.de
§ 707 BGB - Erhöhung des vereinbarten BeitragsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 16 (Gesellschaft)Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 707 BGB§ 702a BGB - Erlass der Haftung§ 703 BGB - Erlöschen des Schadensersatzanspruchs§ 704 BGB - Pfandrecht des Gastwirts§ 705 BGB - Inhalt des Gesellschaftsvertrags§ 706 BGB - Beiträge der Gesellschafter§ 707 BGB - Erhöhung des vereinbarten Beitrags§ 708 BGB - Haftung der Gesellschafter§ 709 BGB - Gemeinschaftliche Geschäftsführung§ 710 BGB - Übertragung der Geschäftsführung§ 711 BGB - Widerspruchsrecht§ 712 BGB - Entziehung und Kündigung der GeschäftsführungNachrichten zum ThemaKapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbar (24.06.2013, 11:10)Wissenschaftler ziehen kritisches Fazit Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbarKapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau...Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil
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Entscheidungen zu § 707 BGBKG, 12.10.2015, 22 W 74/15Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als wirksam gefasst anzusehen ist und die Wirksamkeit nur durch Klage beseitigt werden kann. Ein ad hoc bestellter Versammlungsleiter hat diese mit den genannten Wirkungen...BGH, 09.06.2015, II ZR 420/13Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen keine ausdrückliche Regelung enthalten, weil diese Treuepflicht jedem Gesellschaftsverhältnis ohne ausdrückliche Regelung...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...BSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 RDie Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.10.2010, 11 Sa 21/101. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede.
2. Wird der Personalrat zu einer von der Vertragsvereinbarung abweichenden Befristungsdauer beteiligt, stellt dies eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts dar; denn es fehlt an einer...OLG-HAMBURG, 19.06.2009, 11 U 210/061. Kommanditisten, die im Hinblick auf ihre noch offene Haftsumme nach § 171 I HGB an eine Gesellschaftsgläubigerin Zahlungen erbringen, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet zu sein, können hierfür von der KG Ausgleich nach §§ 110, 161 II HGB verlangen; nur wenn die KG zur Erstattung nicht in der Lage oder nicht bereit...BGH, 25.05.2009, II ZR 259/07a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter...BGH, 09.02.2009, II ZR 231/07a) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflichten nicht - auch nicht antizipiert (vgl. z.B. Sen. Urt. v. 21. Mai 2007 - II ZR 96/06, ZIP 2007, 1458 Tz. 13 ff.; v. 5. März 2007 - II ZR...KG, 15.12.2008, 23 U 132/08Steht die Beitrittserklärung eines Kommanditisten , mit der er sich zur "Zahlung des die Pflichteinlage übersteigenden Betrages bis zur Höhe der Hafteinlage nach schriftlicher Aufforderung durch die Geschäftsführung" verpflichtet, im Widerspruch zu dem Gesellschaftsvertrag statt diesen - wie in dem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 5....
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