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Timestamp: 2018-05-23 02:57:34
Document Index: 211610455

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34']

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2017: Massenbachhausen
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2017
Neugestaltung Spielplatz Schmähling II, 2. Erweiterung;
- Vorstellung zur Entwurfsplanung
Bereits im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet Schmähling II, 2. Erweiterung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, in diesem Gebiet einen Spielpatz zu errichten. Dieser wurde im Verfahren berücksichtigt und im Bereich direkt am Wall hin zur Heilbronner Straße eingeplant.
Das Landschaftsarchitekturbüro roosplan aus Backnang wurde mit der Planung beauftragt. Auf Grundlage einer Bestandsanalyse aller Spielplätze in Massenbachhausen hat sich das Büro mit der Neugestaltung des Spielplatzes beschäftigt. Ziel soll es sein, das bereits vorhandene Angebot sinnvoll zu ergänzen sowie einen Treffpunkt für Jung und Alt, für „alt eingesessene Massenbachhausener“ ebenso für Neubürgerinnen und Neubürger zu gestalten.
Im Zuge des Planungsprozesses sollten die späteren Nutzerinnen und Nutzer sowie alle Interessierten mit eingebunden werden. Die Gemeinde hat daher am 11. Oktober 2017 zu einem öffentlichen Ideenaustausch im Rahmen einer Kinder- und Jugendausschusssitzung eingeladen. Hier wurde der erste Vorentwurf vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Leider war die Resonanz nur sehr gering. Dennoch hat das Planungsbüro die Anregungen aufgenommen und diese in den Entwurf eingearbeitet, der den Gemeinderäten ausführlich vorgestellt wurde.
Neben einem Wasserspielgerät für Kinder wurde auch darauf geachtet, den Spielplatz generationenübergreifend zu planen. Es wurde ebenfalls darauf geachtet, dass es Sitzmöglichkeiten für die Eltern gibt und dass diese entsprechend beschattet werden.
Gemäß Kostenschätzung des Büros roosplan belaufen sich die Kosten auf ca. 92.000 € (brutto). Die Finanzierung erfolgt außerhalb des Haushaltsplans über den Erschließungsträger. Gemäß § 11 des Erschließungsvertrags vom 31.01.2017 darf der Erschließungsträger Aufträge ab 5.000 € nur mit Zustimmung der Gemeinde ausschreiben und vergeben.
Der Gemeinderat fasste mehrheitlich die folgenden Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung für den Spielplatz Schmähling II, 2. Erweiterung samt Kostenschätzung zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, der Ausschreibung sowie Vergabe für die Leistungen des Spielplatzes gemäß § 11 des Erschließungsvertrags vom 30.01.2017 mit dem Büro IBW, zuzustimmen.
Neufeststellung des Bilanzvolumens des Gemeindehaushalts 2014;
Die erstmalige Bewertung des Vermögens zum 01.01.2012, die sogenannte Eröffnungsbilanz, wurde durch die Kommunalaufsicht des LRA im Jahr 2014 geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass vereinzelte Vermögensgegenstände oder Sonderposten nicht oder mit einem falschen Wert angesetzt wurden. Nach § 63 Abs. 1 GemHVO ist deshalb in einer späteren Bilanz der unterlassene Ansatz nachzuholen oder der Wertansatz zu berichtigen.
Die notwendigen Korrekturen wurden teilweise durch die Kämmerei selbst sowie durch das Rechenzentrum durchgeführt. Aufgrund der Änderungen am Anlagevermögen, wurde dadurch die festgestellte Bilanzsumme zum 31.12.2014 nachträglich wieder verändert. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landratsamts wurde deshalb entschieden, einen veränderten Jahresabschluss 2014 nochmals dem Gemeinderat vorzulegen.
Hervorzuheben ist, dass sich ausschließlich das Bilanzvolumen um insgesamt 728.165,55 € verringert. Das seinerzeit beschlossene Gesamtergebnis ändert sich nicht.
Der Gemeinderat stimmt der Neufeststellung des Bilanzvolumens des Gemeindehaushalts für das Rechnungsjahr 2014 zu.
Auf die Veröffentlichung an anderer Stelle des Gemeindeanzeigers wird verwiesen.
Jahresabschluss des Gemeindehaushalts 2015;
Die Jahresrechnung ist für das abgelaufene Haushaltsjahr von der Verwaltung aufzustellen und vom Gemeinderat bis spätestens 31.12. des Folgejahres festzustellen. Dieser Termin konnte aufgrund der Korrektur der Eröffnungsbilanz nicht eingehalten werden.
Einen Halbjahresbericht über das Jahr 2015 hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.07.2015 erhalten.
Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2015 zu.
Abwasserwirtschaftsbetrieb;
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2016
- Gebührennachkalkulation
Der Jahresabschluss wurde von der Veraltung aufgestellt. Dabei wurden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes berücksichtigt.
In den vergangenen Jahren war bei den Abwassermengen ein stetiger Abwärtstrend zu beobachten. Seit dem Jahr 2014 steigt erfreulicherweise die Bemessungsgrundlage wieder an. So auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2016 um fast 6.000 m³. Hier wirken sich die Erschließung neuen Baulands und der damit verbundene Einwohnerzuwachs spürbar aus.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Jahresabschluss 2016 des Abwasserwirtschaftsbetriebes und nahm von der Nachkalkulation der Abwassergebühren 2016 Kenntnis.
Grünflächenpflege;
- Vertragsverlängerung um zwei weitere Jahre
Die Gemeinde hat die Rasenpflege für kommunale Grundstücke im Jahr 2013 ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2013 die Mäharbeiten für den Zeitraum 01.04.2013 bis 31.03.2015 einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Grotwinkel, Massenbachhausen, vergeben. Seither führt die Firma die Arbeiten im Auftrag der Gemeinde aus.
Nach Rücksprache mit dem ausführenden Unternehmen empfiehlt die Gemeinde den Vertrag nun nochmals um weitere zwei Jahre zu verlängern - bis zum 30.03.2020.
Aktuell wird gemeinsam mit dem Sportverein Massenbachhausen erörtert, ob die Sportplatz-pflege künftig neu geregelt wird. Hier zählen unter anderem die Mäharbeiten des Stadions sowie des Tennenplatzes mit dazu. Derzeit ist noch nicht abschließend geklärt, ob beide Plätze weiterhin durch die Gemeinde, demnach durch Herrn Grotwinkel, gemäht werden.
Fremdvergabe der Mäharbeiten
Die Verwaltung hat gemäß Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2015 geprüft, ob es langfristig wirtschaftlicher ist, die Mäharbeiten zu rekommunalisieren. Dieses Thema wurde im Organisationsgutachten des Bauhofs, das von der Kommunal-Beratung Kurz GmbH erstellt wird, geprüft. Hier wurde belegt, dass die Wirtschaftlichkeit der Vergabe der Mäharbeiten gegeben ist. Demnach empfiehlt das Gutachten, die externe Beauftragung weiterhin beizubehalten.
Der Gemeinderat Massenbachhausen fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat befürwortet weiterhin die Fremdvergabe der Mäharbeiten.
2. Der Gemeinderat beschließt, die Leistungen der Rasenpflege mit der Firma Grotwinkel, Massenbachhausen, um zwei weitere Jahre, bis zum 30.03.2020 auf Basis der Konditionen aus dem Vertrag 2014 zu verlängern. Der Gemeinderat verzichtet somit auf eine erneute Ausschreibung der Leistungen.
a) Nutzungsänderung von bestehender PKW und Schleppergarage in Werkstätte für Metallbau, Leutersteiner Höfe, Flst.Nr. 2694/1, Massenbachhausen
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die Bauvoranfrage wurde am 10.02.2017 bereits im Gremium behandelt. Damals wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt, sofern es sich um einen Kleinbetrieb im Nebenerwerb handelt und keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. Mittlerweile ging der Bauantrag ein.
Laut der Anlage Angaben zu gewerblichen Anlagen werden die Betriebszeiten für die beantragte Nutzung zwischen 17.00 Uhr und 20.00 Uhr liegen. Im Rahmen des Bauantrages wurden auch die PKW Stellplätze planerisch nachgewiesen.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss
Das Einvernehmen nach § 35/36 BauGB wird erteilt sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen.
b) Erstellung von Garagen und Überdachung bestehender Mauern, Fuchslochstraße, Flst.Nr. 113, 113/1 und 113/2, Massenbachhausen
Das Bauvorhaben wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt. Damals wurde das Einvernehmen nach § 34 BauGB zur Fristwahrung abgelehnt. Mittlerweile erfolgte eine Beratung durch Herrn Munk von der STEG. Die erarbeiteten planerischen Alternativen stellen eine Verbesserung zum ersten Entwurf dar.
Der Gemeinderat fasste den folgenden mehrheitlichen Beschluss
Das Einvernehmen nach § 34/36 BauGB wird erteilt sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. Favorisiert wird seitens des Gemeinderates die Planung „Flachdach“.
c) Aufstockung Garage im Erdgeschoss (Wohnraumerweiterung) und Nutzung als Balkon im Dachgeschoss und Errichtung Balkon im Erdgeschoss, Bergstraße 5, Flst.Nr. 4562, Massenbachhausen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Katzenstein“. Die Vorgaben des Bebauungsplanes, insbesondere die Baugrenze, werden eingehalten. Es handelt sich bei der beantragten Nutzung um eine Aufstockung bzw. Erweiterung im Wohnbereich.
Das Bauvorhaben war dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu geben.
d) Kenntnisgabeverfahren Neubau Einfamilienhaus, Lilienweg 13, Flst.Nr. 12276, Massenbachhausen
Bei dem Bauvorhaben handelt es ich um das erste Baugesuch im Geltungsbereich des Bauungsplanes „Schmähling II, 2. Erweiterung“.
Das Einfamilienhaus wird ohne Keller geplant. Das Bauvorhaben war den Gemeinderäten ebenfalls lediglich zur Kenntnis zu geben.
a.) Erhöhung der Bezugspreise für den Gemeindeanzeiger Massenbachhausen zum 01.01.2018
BM Morast führte aus, dass der Verlagsdruck Kubsch GmbH aufgrund der Erhöhung der Mindeststundenlohnsätze für Zeitungszusteller den Jahresabopreis von 15,60 € auf 16,90 € erhöhen möchte. Die letzte Erhöhung war zum 01.01.2016. Gleichzeitig sollen die Anzeigen-mm-Preise von 0,45 € auf 0,56 € netto angepasst werden. Dabei handelt es sich um sehr moderate Anpassungen die dem Gemeinderat so zur Kenntnis gegeben wurden. Nach wie vor ist der Bezug des Gemeindeanzeigers Massenbachhausen sehr günstig.
b.) Neubesetzung Stelle Jugendhaus
Der Vorsitzende gab den Gemeinderäten bekannt, dass sich die bisherige Leiterin des Jugendhauses, Frau Landes, innerhalb der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn verändern wird und nicht mehr für das Jugendhaus in Massenbachhausen zur Verfügung steht.
Nachfolger wird Herr Andreas Ledderhose. Dieser ist seit November auch für das Jugendhaus in Eppingen tätig.
c) Sonnenschutz Halle
Zur Realisierung der Sonnenschutzanlage an der Umkehrfassade der Gemeindehalle (Nord-Seite) sind aufgrund der Entrauchung im dortigen Bereich Besonderheiten zu beachten
Den Gemeinderäten wurden zwei Alternativ-Planungen vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, für den Bereich der Nordfassade der Halle einen herabgesetzten Sonnenschutz anzubringen. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf rund 2.300 € netto.
d) Außentüren Halle
BM Morast informiert die Gemeinderäte darüber, dass die Außentüren im Bereich des Funktionstraktes vergessen wurden auszuschreiben. Um die Bauzeitplanung nicht negativ zu beeinflussen, fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Türen im Rahmen eines Nachtragsangebots anzuschaffen.
e.) Verlängerung Bündelausschreibung
Im Rahmen einer GT-Info wurde empfohlen, den Vertrag bezüglich der Straßenleuchten um weitere vier Jahre zu verlängern. Ebenso wurde bei der Strom- und Gaslieferung eine weitere Verlängerung um ein Jahr vorgeschlagen.
Dieser Sachverhalt wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Er stimmte dieser Vorgehensweise zu.