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Timestamp: 2017-04-27 15:00:38
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Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 58', '§ 35', '§ 9', '§ 39', '§ 511', '§ 545', '§ 566', '§ 567', '§ 577', '§ 312', '§ 333', '§ 335', '§ 304', '§ 310', '§ 311', '§ 124', '§ 132', '§ 134', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 578']

Rechtsmittel: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Rechtsmittel
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei zeichnen sich die Rechtsmittel – wie die Berufung oder die Revision – insbesondere durch den Suspensiveffekt und den Devolutiveffekt aus. Deshalb sie sie auch von den anderen Rechtsbehelfen, wie Einspruch und Widerspruch, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand zu unterscheiden.
I. Suspensiveffekt und Devolutiveffekt
Der Suspensiveffekt bewirkt, dass eine Entscheidung (zum Beispiel des Amtsgerichts) solange nicht wirksam wird, bevor über das Rechtsmittel abschließend (dann vom Landgericht) entschieden ist. Bei wirksamer Einlegung eines Rechtsmittels entfaltet das Urteil daher zunächst regelmäßig keine Rechtskraft. Er hemmt somit den Eintritt der Rechtskraft bzw. die Bestandskraft einer Entscheidung.
Der Devolutiveffekt bewirkt hingegen, dass die Sache zur Entscheidung in eine höhere Instanz gehoben wird (z.B. vom Amtsgericht zum Landgericht). Eine entsprechende Regelung ergibt sich für die ordentlichen Gerichte (also für die Zivil- und Strafgerichte) aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), denn dort ist im Einzelnen die Zuständigkeit der jeweiligen Gerichte geregelt. Im Verwaltungsrecht ergibt sich dieser Effekt aus § 73 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung].
II. Die Rechtsbehelfsbelehrung
Das Rechtsmittel als besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs bedarf in der Regel ebenso einer Rechtsbehelfsbelehrung. Dabei handelt es sich im Allgemeinen um eine Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen von Rechtsmitteln wird auch Rechtsmittelbelehrung genannt.
Die Rechtsbehelfsbelehrung – und damit auch die Rechtsmittelbelehrung – ist in nahezu allen Rechtsgebieten Pflicht:
Im Verwaltungsprozessrecht ergibt sich diese Pflicht aus § 58 Absatz 1 VwGO. Danach beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nämlich erst dann zu laufen, wenn der Beteiligte schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Gleiches gilt nach § 35a StPO im Strafprozess, nach § 9 Absatz 5 ArbGG im Arbeitsrecht und nach § 39 FamFG im Familienrecht.
Im allgemeinen Zivilrecht wurde die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung am 01. Januar 2014 mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften umfassend eingeführt.
III. Die Rechtsmittel im Überblick
1. Rechtsmittel im Zivilprozess
– Berufung, § 511 ZPO
– Revision, § 545 ZPO
– Sprungrevision, § 566 ZPO
– Beschwerde, § 567 ZPO
– sofortige Beschwerde, § 577 ZPO
2. Rechtsmittel im Strafprozess
– Berufung, § 312 StPO
– Revision, § 333 StPO
– Sprungrevision, § 335 StPO
– Beschwerde, § 304 StPO
– weitere Beschwerden, § 310 StPO
– sofortige Beschwerde, § 311 StPO
3. Rechtsmittel im Verwaltungsrecht
– Berufung, § 124 VwGO
– Revision, § 132 VwGO
– Sprungrevision, § 134 VwGO
– Beschwerde, § 146 VwGO
IV. Die Voraussetzungen im Allgemeinen
1. bei der Berufung:
– Statthaftigkeit
– Rechtsmittelbefugnis (sog. Beschwer)
– Form (ggf. mit ordnungsgemäßer Begründung) und Frist
– Kein Rechtsmittelverzicht
– Keine Rechtsmittelrücknahme
2. bei der Revision:
– Form und Frist
3. bei der Beschwerde:
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.12.2015 14:13 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff RechtsmittelOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.11.2011, 3 UF 285/09Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.OLG-STUTTGART, 26.07.2011, 1 U 55/11Rechtsmittel BGH - Az.: V ZR 205/11OLG-STUTTGART, 28.12.2010, 1 U 113/10Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11OLG-STUTTGART, 08.11.2010, 5 U 111/09Rechtsmittel BGH - Az.: XI ZR 431/10OLG-STUTTGART, 30.07.2010, 1 Sch 3/10Es wurde kein Rechtsmittel zum BGH eingelegt.OLG-OLDENBURG, 21.03.2005, 11 UF 144/04Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.OLG-STUTTGART, 16.01.2012, 5 U 126/11Rechtsmittel BGH, Az. VII ZR 25/12 (Nichtzulassungsbeschwerde)OLG-STUTTGART, 07.06.2011, 1 U 27/11Rechtsmittel BGH - V ZR 149/11Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen.OLG-STUTTGART, 28.07.2010, 4 U 191/09Rechtsmittel eingelegt beim BGH Az. IX ZR 144/10OLG-STUTTGART, 26.05.2010, 4 U 76/09Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10Aktuelle ForenbeiträgeLadung zum Strafantritt - Rechtsmittel? (04.03.2008, 13:25)Hallo,
Mal angenommen Mr. Y wurde wegen "Fahren ohne Fahrerlaubniss" zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr Verurteilt und bekommt nach geraumer Zeit eine Ladung zum Strafantritt, innerhalb einer Woche soll er "einfahren".
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