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Timestamp: 2019-02-20 06:23:14
Document Index: 334519132

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 113', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 23.06.2008 - M 3 K 07.5929 - openJur
Urteil vom 23.06.2008 - M 3 K 07.5929
VG München, Urteil vom 23.06.2008 - M 3 K 07.5929
openJur 2012, 92609
Mit der Klage begehrt der Kläger die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer „Freien Aktiven Schule ...“ als private Volksschule (Grundschule).
Erstmals mit Schreiben vom 19.12.2005 reichte der Kläger das pädagogische Konzept zur Gründung einer privaten Grundschule bei der Regierung von Oberbayern ein. Dafür wurde von der Regierung von Oberbayern eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt.
Mit Schreiben vom 26. März 2007 beantragte der Kläger bei der Regierung von Oberbayern die Erteilung einer schulaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung und für den Betrieb einer privaten Volksschule für das Schuljahr 2007/2008. Dabei wurde auch ein überarbeitetes Konzept (Stand 7.3.2007) vorgelegt.
Nach weiteren Nachbesserungen des Konzepts mit Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 3.5.2007 (Stand 3.5.2007) sowie mit Schreiben vom 17.6.2007 (Stand 24.6.2007) verneinte die Regierung von Oberbayern weiterhin ein besonderes pädagogisches Interesse und lehnte mit Bescheid vom 10.8.2007 den Antrag des Klägers ab.
Zur Begründung führte die Regierung von Oberbayern im wesentlichen aus, die notwendigen Antragsunterlagen seien nicht fristgerecht eingereicht worden. Dies gelte für die Konzepte ab Mai 2007.
Trotz mehrfacher Nachbesserung des Konzeptes könne das besondere pädagogische Interesse der beantragten privaten Grundschule im Verhältnis zum grundsätzlichen verfassungsmäßigen Vorrang der öffentlichen Grundschule auch nach der letzten Fassung vom Juli 2007 nicht anerkannt werden.
Während sich die ersten beiden Schulkonzepte stark an der Reformpädagogik von R. und M. Wild und deren Grundsätze des ausschließlich von den Kindern selbstbestimmten Lernens und der Lehrer als non-direktive Begleiter angelehnt hätten, sei im Laufe des Verfahrens versucht worden, die Elemente der Non-Direktivität zu entschärfen und mehr Montessori-Ansätze einzubringen.
Die Aspekte „Erziehung zur sozialen Reife - Globale interkulturelle Erziehung (aktive Friedenserziehung)“, „Naturerfahrung und Ökologie“ und „Bewegung“ seien Schlagworte, die keineswegs eine Besonderheit beschrieben, wenn es um schulische Profilbildung gehe. Sie stellten vielmehr entweder Grundsätze für das schulische Lernen dar oder fänden sich in ihren Grundideen in den fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen des aktuellen Lehrplans für die staatlichen Grundschulen wieder.
Insgesamt handle es sich bei dem Konzept um ein Konglomerat pädagogischer Ansätze und Zielsetzungen, die zum einen kein hinreichendes Maß an Erneuerung erkennen ließen, welches eine Bereicherung oder gar Weiterentwicklung für das öffentliche Schulwesen zur Folge hätte und zum anderen großenteils im amtlichen Lehrplan enthalten seien.
Bei Zulassung der privaten Grundschule werde die öffentliche Grundschule in ... von ihrer derzeitigen Dreizügigkeit auf eine Zweizügigkeit zurückfallen, was u.a. zur Folge habe, dass Räume, die in den letzten Jahren erst gebaut worden seien, in Zukunft leer stehen würden.
Der Kläger berufe sich konzeptionell u.a. auch auf Montessori-Pädagogik. Auch wenn keine Montessori-Schule im eigentlichen Sinne geplant sei, stelle diese - aus objektivierter Elternsicht - ein Privatschulangebot dar, das als gleichwertige Alternative zu den in der näheren Umgebung gelegenen schon vorhandenen Privatschulen zu sehen sei. Eine flächendeckende Präsenz von privaten Alternativschulen mit zum Teil konzeptionellen Überschneidungen liege für den näheren räumlichen Umgriff somit vor.
Hinsichtlich der Lehrziele sei insgesamt festzustellen, dass viele der Forderungen in den öffentlichen Schulen bereits verwirklicht worden seien und weiter verwirklicht würden. Nicht nachgewiesen werde, wie diese Ziele umgesetzt werden können: das Konzept sei nicht zum Vollzug geeignet und vermöge das Ziel, den Schülern bis zum Ende der vierten Klasse Bildungsstandards zu vermitteln, nicht zu erreichen; die zeitaufwändigen selbstgewählten Aktivitäten und die Unterrichtung der Inhalte des Grundschullehrplanes seien in vier Jahren nicht zu bewältigen.
Auch hinsichtlich des Schulgebäudes seien die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Der dagegen vom Kläger mit Schreiben vom 29.8.2007 eingelegten Widerspruch des Klägers wurde noch nicht verbeschieden.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. Dezember 2007, eingegangen am 20.12.2007, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,
den Beklagten zu verpflichten, die Grundschule des Klägers in ... zu genehmigen und den entgegenstehenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10.8.2007 aufzuheben.
Der Beklagte könne nicht geltend machen, die Unterlagen seien verspätet eingereicht worden.
Streitig seien die Genehmigungsvoraussetzungen des besonderen pädagogischen Interesses. Wieweit die räumlichen Voraussetzungen noch umstritten sein würden, sei gegenwärtig offen. Alle anderen Voraussetzungen seien auch nach Auffassung des Beklagten gegeben.
Die vorgesehenen Schulräume seien ausreichend, um alle vier Jahrgänge der Grundschule darin unterzubringen.
Das besondere pädagogische Interesse sei zu bejahen, wenn das Schulkonzept Elemente aufweise, die im öffentlichen Schulwesen nicht oder in anderer Weise vorhanden seien. Dass die Selbststeuerung des Lernprozesses durch die Schüler ein wesentliches Element sei, das an öffentlichen Schulen nicht vorhanden sei, räume auch das ISB in seiner Stellungnahme vom 22.5.2007 ein. Bei korrekter Beurteilung der Anerkennung des besonderen pädagogischen Interesses werde deutlich, dass kein ernsthafter Gesichtspunkt dagegen spreche.
Eine Flächendeckung durch Schulen vergleichbarer Konzeption sei ausgeschlossen, denn in der erreichbaren Umgebung von ... arbeite keine Grundschule nach dem vom Kläger vorgesehenen pädagogischen Konzept.
Der Kläger habe sein Konzept von externen Gutachtern bewerten lassen. Das Konzept sei pädagogisch korrekt und lasse Erfolge erwarten. Für die Genehmigungsfähigkeit spreche im übrigen auch, dass in Bayern einige Schulen nach vergleichbaren Konzepten erfolgreich arbeiteten.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung.
Die benannten Räumlichkeiten entsprächen nicht den Anforderungen. Auf die Eignung der erneut ersatzweise benannten Räumlichkeiten komme es mit Blick auf Art. 92 Abs. 1 Satz 2 BayEUG für den vorliegend streitgegenständlichen Bescheid nicht an.
Auch hinsichtlich der Lehrziele stehe das antragsgegenständliche Vorhaben hinter den öffentlichen Schulen zurück. Es fehle an der Gleichwertigkeit.
Das pädagogische Konzept des Klägers könne ein besonderes pädagogisches Interesse nicht tragen. Der pädagogische individuelle Ansatz vom Kind her stelle unter den heutigen Gegebenheiten und auch den tatsächlichen Verhältnissen im öffentlichen und privaten Schulwesen keine Besonderheit dar.
Soweit des weiteren das sogenannte selbstbestimmte Lernen als zentraler besonderer pädagogischer Ansatz formuliert werde, erweise sich das Konzept nicht als tragfähig.
Schließlich stellten auch Umweltpädagogik und Erziehung zu sozialer Reife keine Besonderheiten dar.
Mit Beweisbeschluss der Kammer vom 8. Mai 2008 wurde Beweis erhoben über die Frage,
1.) ob der Kläger ein fachlich-pädagogisches Konzept vorgelegt hat, an dem ein besonderes pädagogisches Interesse anerkannt werden kann und
2.) ob eine nach diesem Konzept betriebene Schule in ihren Lehrzielen hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht und erwarten lässt, dass am Ende der 4. Klasse das Gesamtbildungsziel erreicht wird,
Mit der Durchführung des Beweisbeschlusses wurde Herr Dr. ..., Ludwig-Maximilians-Universität München, Lehrstuhl für Grundschulpädagogik und -didaktik beauftragt.
Auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. ... vom 14. Juni 2008 wird Bezug genommen.
Die Streitsache wurde am 23. Juni 2008 mündlich verhandelt. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen
Der Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf schulaufsichtliche Genehmigung seiner Grundschule in ... durch den Beklagten.
Zunächst ist festzustellen, dass die schulaufsichtliche Genehmigung nicht deswegen generell versagt werden kann, da die notwendigen Antragsunterlagen nicht fristgerecht eingereicht wurden. Die nicht eingehaltene Antragsfrist des Art. 92 Abs. 1 Satz 2 BayEUG rechtfertigt allenfalls eine Ablehnung für das darauffolgende Schuljahr. Der Beklagte geht in seinem Bescheid vom 14.8.2007 selbst davon aus, Sinn der Antragsfrist sei der, der Unterrichtsverwaltung ausreichend Zeit zur Prüfung der Unterlagen bis zum Beginn des darauffolgenden Schuljahres zu geben. Eine Versäumung der Antragsfrist kann somit allenfalls für das darauffolgende Schuljahr begründen.
Die Regierung von Oberbayern ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass an einer Verwirklichung des Schulkonzepts bereits kein „besonderes pädagogisches Interesse“ besteht.
Die in Art. 92 Abs. 3 Satz 1 BayEUG genannte materiell-rechtliche Genehmigungsvoraussetzung eines „besonderen pädagogischen Interesses“ steht im Zusammenhang mit der wortgleichen Bestimmung des Art. 7 Abs. 5 Satz 1 GG, dessen normativen Gehalt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1992 (BVerfGE 88, 40/50 ff.) näher umschrieben hat. Danach verbietet sich angesichts des freiheitsrechtlichen Charakters des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 GG die Annahme, die Unterrichtsverwaltung könne uneingeschränkt darüber entscheiden, in welche Richtung sie eine Fortentwicklung des Privatschulwesens zulassen will. Das "besondere pädagogische Interesse" ist vielmehr eine objektive Voraussetzung für die Genehmigung privater Volksschulen; liegt es vor, so muss die Unterrichtsverwaltung es anerkennen (a.a.O. S. 50). Das in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 GG genannte Interesse ist nicht gleichzusetzen mit dem jeweiligen Interesse des Schulträgers, der Eltern oder der Unterrichtsverwaltung. Gemeint ist vielmehr das öffentliche Interesse an der Erprobung und Fortentwicklung pädagogischer Konzepte sowie an der angemessenen pädagogischen Betreuung spezieller Schülergruppen, denen das öffentliche Schulwesen keine hinreichenden Angebote macht oder machen kann. Ob ein solches Interesse besteht, beurteilt sich nach fachlichen Maßstäben, wobei auf die gesamte Bandbreite pädagogischer Lehrmeinungen Rücksicht zu nehmen ist (a.a.O. S. 51). Ein „besonderes pädagogisches Interesse“ als Ausnahme vom Grundsatz der „Schule für alle“ setzt eine sinnvolle Alternative zum bestehenden öffentlichen und privaten Schulangebot voraus; die „Besonderheit“ bedeutet hierbei nicht, dass das fragliche Konzept in jeder Hinsicht neu oder gar einzigartig ist. Es muss grundsätzlich ausreichen, dass ein pädagogisches Konzept wesentliche neue Akzente setzt oder schon erprobte Konzepte mit neuen Ansätzen von einigem Gewicht kombiniert. Für die Frage, ob darin ein hinreichendes Maß an Erneuerung zu finden ist, kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an (a.a.O. S. 53). Die „Besonderheit“ eines privaten pädagogischen Konzepts entfällt nicht bereits dann, wenn Landesgesetze und staatliche Planungen bestimmte Veränderungen im öffentlichen Schulwesen zwar vorsehen, diese aber noch nicht verwirklicht sind. Maßstab ist insoweit vielmehr der tatsächliche Zustand des öffentlichen Schulwesens, dem allenfalls noch unmittelbar bevorstehende Reformen zugerechnet werden können. Ein nach diesen Grundsätzen anzuerkennendes (besonderes) pädagogisches Interesse hat die Unterrichtsverwaltung ins Verhältnis zum grundsätzlichen verfassungsmäßigen Vorrang der öffentlichen Grundschule zu setzen; eine Anerkennung kommt nur in Betracht, wenn das pädagogische Interesse an der privaten Grundschule überwiegt. Das jeweilige pädagogische Konzept muss im Einzelfall mit den Konzepten der staatlichen Schulverwaltung verglichen und seine Besonderheiten und Risiken müssen individuell nach pädagogisch-fachlichen Gesichtspunkten bewertet werden (a.a.O. S. 55 f.). Die Bedeutung des Begriffs „besonderes pädagogisches Interesse“ ist dabei in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar; nur hinsichtlich der Bewertung des pädagogischen Konzepts im konkreten Fall und der Abwägung mit dem Vorrang der öffentlichen Volksschulen besitzt die Schulverwaltung einen eigenständigen Handlungsspielraum. Dieser umfasst jedoch nicht die Fachfragen, die beim Vergleich verschiedener pädagogischer Konzepte sowie bei der Beurteilung der Neuartigkeit und fachlichen Fundierung eines vorgelegten Konzepts auftreten können und sich gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen aufklären lassen (BVerfGE a.a.O. S. 56 ff.) (BayVGH, Urteil vom 3. April 2008, Az. 7 B 07.1292).
Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die Regierung von Oberbayern im vorliegenden Fall den Rechtsbegriff des „besonderen pädagogischen Interesses“ zutreffend angewandt. Zu Recht geht die Schulaufsichtsbehörde davon aus, dass mit dem vom Kläger vorgelegten Konzept im Vergleich zu den bisher im Grundschulbereich erprobten Unterrichtsformen keine wesentlich neuen Akzente gesetzt werden.
Der Beklagte hat das besondere pädagogische Interesse in erster Linie mit der Begründung verneint, das selbstbestimmte Lernen, das ein herausragendes Merkmal des Schulkonzeptes sei und vom Schulträger als das pädagogische Interesse schlechthin dargestellt werde, könne zwar ein wirkungsvolles Lernen sein. Eine Schule aber, die alle jene bildungsbedeutsamen Lerninhalte und Lernziele ausklammere, die das Kind nicht von selbst wähle, sei einseitig. Insgesamt handle es sich bei dem Konzept um ein Konglomerat pädagogischer Ansätze und Zielsetzungen, die zum einen kein hinreichendes Maß an Erneuerung erkennen ließen, welches eine Bereicherung oder gar Weiterentwicklung für das öffentliche Schulwesen zur Folge hätte und zum anderen großenteils im amtlichen Lehrplan enthalten seien.
Darüber hinaus liege eine flächendeckende Präsenz von privaten Alternativschulen mit z.T. konzeptionellen Überschneidungen für den näheren räumlichen Umgriff vor.
Zudem werde nicht nachgewiesen, wie die Ziele umgesetzt werden können; das Konzept sei nicht zum Vollzug geeignet und vermöge das Ziel, den Schülern bis zum Ende der vierten Klasse den Bildungsstandard zu vermitteln, nicht zu erreichen. Zudem seien die zeitaufwändigen selbstgewählten Aktivitätenunddie Unterrichtung des Grundschullehrplanes in vier Jahren nicht zu bewältigen.
Auch aus dem vom Gericht eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. ... vom 14.6.2008 sowie aus den Erläuterungen des Sachverständigen dazu in der mündlichen Verhandlung ergibt sich überzeugend und nachvollziehbar, dass dem pädagogischen Konzept des Klägers nur in Teilen ein besonderes pädagogisches Interesse zuerkannt werden kann. Das Konzept hat zwei Schwächen:
Zentrale Ziele des Schulkonzepts gründen vornehmlich auf den Publikationen von Rebecca und Mauricio Wild (einem Lehrerehepaar, das eine Schule in Lateinamerika gegründet und geleitet hat) und werden kaum mit anderen Reformpädagogen oder gar mit modernen Lehr- Lerntheorien begründet.
Die einzelnen Kapitel sind nicht klar abgegrenzt und entziehen sich teilweise durch ihren Allgemeinheitsgrad und die Vermischung von unterschiedlichen Themenbereichen einer differenzierten Diskussion.
Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesamtkonzept nicht in allen seinen Teilen überzeugt, auf wenigen theoretischen Konzeptionen aufgebaut ist und durch den System- und Stilbruch zu Beginn der vierten Klasse für alle übertrittswilligen Kinder große pädagogische Friktionen aufweist. Das Lernen soll dann im nötigen Umfang auch instruktiv und lehrergeleitet erfolgen. Glaubwürdiger wäre das Konzept, wenn bereits in den ersten drei Lernjahren genügend Kompetenzgrundlagen vermittelt werden würden und nicht im letzten Grundschuljahr ein „Paukprogramm“ nötig wäre. Auch das Verlängerungsjahr irritiert deshalb, weil es sich ja um übertrittswillige Schüler handelt, also Kinder, die im Grunde genommen für die Anforderungen im Gymnasium oder in der Realschule als geeignet eingeschätzt werden. Die Förderung von lernschwachen Kindern oder Kindern mit spezifischen Lernproblemen wird nicht differenziert pädagogisch-didaktisch entwickelt. Das Konzept des „passiven Lehrers“ überzeugt nur für die motivierten und lernstarken Kinder. Trotzdem können durch das Intensivierjahr am Ende der Grundschulzeit und durch eine entsprechende Mitarbeit der Eltern durchaus die geforderten Lernziele und das angestrebte Gesamtbildungsziel erreicht werden.
Es bleibt trotzdem die Frage, ob die Schulgründer ihr Konzept nicht nochmals überdenken und insbesondere auf der konkreten pädagogisch-didaktischen Ebene differenzierter gestalten. Auch das Fehlen eines Evaluationskonzepts macht Sorgen, dass die Schule auf professionelle Weise ihr alltägliches Lehrerhandeln reflektiert und weiterentwickelt.
Darüber hinaus hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erklärt, das Konzept beruhe im wesentlichen auf einer einzigen Theorie oder besser gesagt einer einzigen Annahme, die auf das Vertrauen auf die inneren Wachstumskräfte der Kinder setze. Im übrigen habe der Sachverständige Schwierigkeiten gehabt, sich mit dem Konzept auseinanderzusetzen, weil das meiste sehr unkonkret geblieben sei und weil sehr viele Aspekte in einzelnen Punkten vermischt worden seien. Als Korrektiv und Antrieb für die inneren Wachstumskräfte der Kinder sei im Grunde genommen allein die Gestaltung der Lernumgebung im Konzept herangezogen worden. Eine solche Konzeption stelle so hohe Anforderungen, dass er nicht davon ausgehe, dass sich ein solches Konzept auf dieser allgemeinen Ebene bewähren könne. Es fehle an einer konzeptionellen Absicherung des geplanten Vorhabens. Es sei auch im Grunde nicht zu verwirklichen, wenn das Konzept von dem idealtypischen Zustand ausgehe, dass für jedes einzelne Kind die Lernumgebung genau auf seine inneren Lernwünsche zugeschnitten sein soll. Es fehlten vor allem auch Mechanismen einer effektiven Evaluation für die erzielten schulischen Erfolge. Der offene Unterricht beanspruche eine gewisse Qualität, wenn er erfolgreich sein solle. Eine solche Qualität könne er bei dem vorgelegten Konzept nicht erkennen.
Aus den dargestellten Gründen ergibt sich, dass bereits kein in sich stimmiges pädagogisches Konzept vom Kläger vorgelegt wurde. Demnach kann auch ein „besonderes pädagogische Interesse“ an diesem Konzept nicht anerkannt werden.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 30.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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