Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_23_02_2011_BVerwG_10_B_4_11_Extreme_Gefahrenlage_i_S_-d4246965.html
Timestamp: 2016-10-23 14:47:01
Document Index: 122095173

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', 'Art. 74', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 137', '§ 132', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 10 B 4.11 - Extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische Asylbewerber bzgl. der Erkrankung an Malaria aufgrund verlorenen oder gar nicht erst erworbenen Immunschutzes | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 10 B 4.11 - Extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische Asylbewerber bzgl. der Erkrankung an Malaria aufgrund verlorenen oder gar nicht erst erworbenen Immunschutzes
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 10 B 4.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11324Aktenzeichen: BVerwG 10 B 4.11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 01.12.2010 - AZ: OVG 4 A 1731/06.ARechtsgrundlagen:§ 60 Abs. 7 AufenthG§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gestützt werden.In der Verwaltungsstreitsachehat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. Februar 2011durchdie Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraftbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2010 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe1Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr im Zusammenhang mit dem Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung aufgeworfene Frage,"ob eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG selbst bei Feststellung eines beträchtlichen Risikos für aus Europa zurückkehrende kongolesische Asylbewerber, aufgrund verlorenen oder gar nicht erst erworbenen Immunschutzes an Malaria zu erkranken, unter Hinweis darauf versagt werden kann,dass 1. die Kosten für die notwendigen Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung vom Rückkehrer aufgebracht werden können oder bei absoluter Mittellosigkeit von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden,und 2. dass selbst in den Fällen, in denen eine Malaria nicht sofort erkannt wird, der schwere Verlauf innerhalb kürzester Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss, wobei von diesen schweren Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft,und 3. dass es letztlich im Verantwortungsbereich der Rückkehrer liege, bei einer notwendigen Behandlung darauf hinzuweisen, dass ein Semi-Schutz nicht mehr vorhanden bzw. noch nicht erworben ist."zielt im Kern nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Richtigkeit der vom Berufungsgericht im Fall der Klägerin gestellten Gefahrenprognose. Die Beschwerde greift dazu einzelne tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts an und stellt ihnen unter Bezugnahme auf näher genannte Auskünfte ihre eigene Einschätzung der Sachlage entgegen. Sie wendet sich damit im Gewande der Grundsatzrüge gegen die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung. Mit ihrer Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO in dem erstrebten Revisionsverfahren gebunden wäre, kann sie indes die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreichen.3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG.Prof. Dr. Dörig Richter Prof. Dr. KraftHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 24.02.2011BVerwG, 23.02.2011