Source: http://www.asscompact.de/nachrichten/zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt
Timestamp: 2017-02-20 20:40:38
Document Index: 215350821

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 33', 'BGH']

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt | AssCompact - Nachrichten
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt Werbung mit dem Hinweis zu machen, dass Kunden keine gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln entrichten müssen, ist zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
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Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen laut dem Gericht der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. Der Zuzahlungsverzicht sei auch keine verbotene Heilmittelwerbung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt.
Verkäufer kann über die Forderung frei verfügen
Außerdem kann gemäß § 33 Abs. 8 SGB V bei Hilfsmitteln nur der Verkäufer und nicht die Krankenkasse die Zuzahlung von den Versicherten einfordern. Der Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten gegen die Krankenkasse verringert sich automatisch um die Zuzahlung. Der Verkäufer der Hilfsmittel kann über die Zuzahlungsforderung frei verfügen, also darauf auch verzichten. (tos)
BGH, Urteil vom 01.12.2016, Az.: I ZR 143/15 Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.