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Timestamp: 2019-04-24 10:34:29
Document Index: 347028912

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§29', '§34', '§ 32', '§32', '§212', '§32', '§32', '§30', '§211', '§ 29', '§34', '§29', '§29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2019 12:34h
1 RVs 38/13
Notwehr, Nothilfe, Notwehrlage, Erforderlichkeit, Gebotenheit
1. Zu den Voraussetzungen einer Nothilfelage.
2. Ob die Verteidigungshandlung i.S.d. § 32 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel (im konkreten Fall: Schlag mit einem Bierglas gegen den Kopf) ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Bei mehreren Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Abwehrmittels hat der Verteidigende nur dann das für den Angreifer am wenigsten gefährliche zu wählen, wenn ihm Zeit zum Überlegen zur Verfügung steht und durch die weniger gefährliche Abwehr dieselbe, oben beschriebene Wirkung erzielt wird.
Aktenzeichen: 1RVs38/13 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2013-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4226
2 StR 311/12
1. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.
2. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann danach durch Notwehr gerechtfertigt sein.
3. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist. Dies setzt aber voraus, dass eine solche Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann; dabei ist auch zu berücksichtigen, ob dem Angegriffenen genügend Zeit zur Wahl des Abwehrmittels und zur Abschätzung der Lage zur Verfügung stand. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 32 Abs 2
Aktenzeichen: 2StR311/12 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4210
(3) 1 Ss 36/07 (20/07)
Wer Betäubungsmittel im Rahmen einer schmerzlindernden Eigentherapie konsumiert und selbst anbaut, kann sich nur ausnahmsweise auf den Rechtfertigungsgrund des Notstandes berufen. An eine solche Notstandslage sind hohe Anforderungen zu stellen.
Aktenzeichen: (3)1Ss 36/07 Paragraphen: BtMG§29a StGB§34 Datum: 2007-05-25
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Notwehr, Gegenwärtigkeit des Angriffs, Stalking
Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.
StGB § 32, 212
Aktenzeichen: 140Ks1/06 Paragraphen: StGB§32 StGB§212 Datum: 2006-06-07
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3 Ss 92/06
Notwehrlage; Zurückhaltung; Abwägung; selbst verschuldet;
Allein aus dem Umstand, dass der Angegriffene seine Lage (mit-)verschuldet hat, lässt sich keine allgemeine Aussage ableiten, in welchem Maße er sich im Vergleich zu einem schuldlos in eine Notwehrsituation Geratenen bei der Abwehr des Angriffes zurückzuhalten hat. Dies hängt vielmehr von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab. Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zurückhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschränkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende Übel einzustufen ist
Aktenzeichen: 3Ss92/06 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2506
3 Ss 204/05
Notwehr; Verteidigung des Hausrechts, Angriff; Einsatz einer Pistole
Zur Reichweite des Notwehrrechts
Aktenzeichen: 3Ss204/05 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2206
Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Sonstiges Notwehr/Notstand Täter/Mittäter
16.02.2005 5 StR 14/04
Aktenzeichen: 5StR14/04 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1785
Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Notwehr/Notstand Rauschmitteldelikte
24.6.2004 3 Ss 187/03
1. Zur Rechtfertigung durch Notstand beim Umgang mit Cannabisprodukten zum Zwecke der Linderung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen
2. Für das Erfordernis der Geeignetheit der Notstandshandlung reicht es aus, dass die erfolgreiche Abwendung des drohenden Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Die Frage, wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit sein muss, um die Beeinträchtigung des Eingriffsguts zu rechtfertigen, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu beantworten.
BtMG §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29 a Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 3Ss187/03 Paragraphen: StGB§34 BtMG§29 BtMG§29a Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1337