Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/der-haftantrag-bei-der-abschiebehaft-344239
Timestamp: 2020-01-22 02:58:46
Document Index: 19966051

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 23', '§ 417', '§ 41', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Haft­an­trag bei der Abschie­be­haft | Rechtslupe
Der Haft­an­trag bei der Abschie­be­haft
Der Haft­an­trag muss dem Betrof­fe­nen spä­tes­tens zu Beginn der Anhö­rung in Kopie aus­ge­hän­digt und erfor­der­li­chen­falls über­setzt wer­den.
Haft­an­trag bei Anord­nung der Siche­rungs­haft
Siche­rungs­haft darf nur ange­ord­net wer­den, wenn der von der betei­lig­ten Behör­de vor­ge­leg­te Haft­an­trag die nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung ent­hält und die­se den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ent­spricht 1. Dar­an fehlt es hier.
Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung genügt ein Haft­an­trag nicht schon dann, wenn dar­in ent­spre­chend § 23 FamFG "die zur Begrün­dung die­nen­den Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel ange­ge­ben" wer­den. Viel­mehr muss er sich zu allen in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten Punk­ten ver­hal­ten. Die dazu not­wen­di­gen Dar­le­gun­gen dür­fen zwar knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung wesent­li­chen Punk­te des Falls anspre­chen 2. Sie müs­sen auf den kon­kre­ten Fall zuge­schnit­ten sein und dür­fen sich nicht in Leer­for­meln und Text­bau­stei­nen erschöp­fen 3. Das gilt ins­be­son­de­re für die Aus­füh­run­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft. Sie müs­sen sich auf das Land bezie­hen, in das der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll, und Anga­ben dazu ent­hal­ten, ob und inner­halb wel­chen Zeit­raums Abschie­bun­gen in das betref­fen­de Land übli­cher­wei­se mög­lich sind 3. Hier­an fehlt es.
Anga­ben zu der erfah­rungs­ge­mäß not­wen­di­gen Vor­be­rei­tungs­dau­er für eine Abschie­bung in die Tür­kei ent­hält der Antrag nicht. Die Begrün­dung, die Haft­dau­er berück­sich­ti­ge die übli­chen Rei­se­vor­be­rei­tun­gen, ist als uni­ver­sell ein­setz­ba­re Leer­for­mel, die über die Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung im kon­kre­ten Fall nichts aus­sagt, nicht aus­rei­chend 4. Die gebo­te­nen 5 kon­kre­ten Anga­ben zum Ablauf des Ver­fah­rens und eine Dar­stel­lung, in wel­chem Zeit­raum die ein­zel­nen Schrit­te unter nor­ma­len Bedin­gun­gen durch­lau­fen wer­den kön­nen, feh­len. Dazu reicht es nicht, dass mit dem tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat eine Behör­de des Staats genannt wird, in wel­chen der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll­te. Denn es wird nichts dazu aus­ge­führt, in wel­chem Zeit­rah­men das Gene­ral­kon­su­lat übli­cher­wei­se Ersatz­pa­pie­re erteilt, wovon das gege­be­nen­falls abhängt und ob bereits Kon­takt mit dem Kon­su­lat auf­ge­nom­men wor­den ist, was die Kon­takt­auf­nah­me erge­ben hat und wes­halb die Beschaf­fung der Ersatz­pa­pie­re nicht inner­halb der ange­ord­ne­ten Unter­su­chungs­haft mög­lich war 6.
Das Ver­säum­nis hat die betei­lig­te Behör­de auch nicht nach­ge­holt, was – für die Zukunft – mög­lich gewe­sen wäre 7.
Die Haft­an­ord­nung hät­te auch des­halb nicht erge­hen dür­fen, weil der Antrag dem Betrof­fe­nen nach dem Pro­to­koll zu Beginn der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt ledig­lich „bekannt­ge­ge­ben“, aber nicht aus­ge­hän­digt wor­den ist. Das genügt nicht. Der Haft­an­trag kann dem Betrof­fe­nen zwar erst zu die­sem Zeit­punkt eröff­net wer­den, wenn er einen ein­fa­chen, über­schau­ba­ren Sach­ver­halt betrifft, zu dem der Betrof­fe­ne auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Über­ra­schung ohne wei­te­res aus­kunfts­fä­hig ist 8. Das bedeu­tet aber nicht, dass sich der Haft­rich­ter in einem sol­chen Fall dar­auf beschrän­ken dürf­te, den Inhalt des Haft­an­trags münd­lich vor­zu­tra­gen. Viel­mehr muss dem Betrof­fe­nen in jedem Fall eine Kopie des Haft­an­trags aus­ge­hän­digt wer­den und dies in dem Anhö­rungs­pro­to­koll oder an einer ande­ren Akten­stel­le schrift­lich doku­men­tiert wer­den 9. Der Betrof­fe­ne ist schon auf Grund der Situa­ti­on zumeist nicht in der Lage, einen ihm nur münd­lich über­mit­tel­ten Haft­an­trag zu erfas­sen. Er muss im wei­te­ren Ver­lauf der Anhö­rung in ein Exem­plar des Haft­an­trags ein­se­hen und die­ses gege­be­nen­falls spä­ter einem Rechts­an­walt vor­le­gen kön­nen. Das bestä­tigt ein Blick auf § 41 Abs. 2 Satz 4 FamFG. Danach kann ein Beschluss einem Anwe­sen­den zwar münd­lich bekannt gege­ben wer­den. Er muss ihm aber des­sen unge­ach­tet zusätz­lich schrift­lich bekannt gege­ben wer­den. Das gilt im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes auch für die Über­mitt­lung des Antrags nach § 23 Abs. 2 FamFG und ist hier ver­säumt wor­den.
Haft­an­trag und Auf­recht­erhal­tung der Siche­rungs­haft
Die ange­ord­ne­te Haft durf­te nur auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn zu die­sem Zeit­punkt ein zuläs­si­ger Haft­an­trag vor­lag. Das ist der Fall, wenn die betei­lig­te Behör­de die feh­len­den Anga­ben im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­holt und dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör dazu gewährt wird 10.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2012 – V ZB 284/​11
Abschie­be­haft – und die vor­aus­sicht­li­che Haft­dau­er Die Anord­nung der Abschie­bungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits dann in sei­nen Rech­ten, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te und die­ser Man­gel wäh­rend des Ver­fah­rens…
BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82, 83[↩][↩]
dazu: BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 193/​09, InfAuslR 2010, 361, 362[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 136/​11, FGPrax 2011, 318, 319 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 136/​11, FGPrax 2011, 318 f. Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 141/​11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 136/​11, FGPrax 2011, 318 f. Rn. 8[↩]