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Timestamp: 2016-09-30 01:26:30
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OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 57/95 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 57/95 Volltextver�ffentlichungen
Abmahngeb�hren - eigene Rechtsabteilung
NJW-RR 1996, 748
WRP 1996, 591
Wird zitiert von ... (11) BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05 Clone-CDDie Verfolgung von Wettbewerbsverst��en geh�rt nicht zu den origin�ren Aufgaben eines solchen Unternehmens (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).Da die Verfolgung von Urheberrechtsverst��en nicht zu den origin�ren Aufgaben der Beklagten geh�rt, waren die Beklagten nicht gehalten, die Mitarbeiter ihrer Rechtsabteilungen mit den im Hinblick auf die Vielzahl der Rechtsverst��e besonders zeitaufw�ndigen Abmahnungen zu betrauen, nur um den Verletzern die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu ersparen (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).
BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06 AbmahnkostenersatzDas Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverst��en, die Mitbewerber begehen, nicht zu den origin�ren Aufgaben eines solchen Unternehmens geh�rt (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).
BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03 SelbstauftragDie Feststellung, da� die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung des Rechtsversto�es nicht als notwendig anzusehen ist und deshalb auch nicht dem mutma�lichen Willen des Gesch�ftsherrn i.S. des � 683 BGB, hier des abgemahnten Verletzers, entspricht, steht zwar nicht von vornherein der Beurteilung entgegen, ob die entstandenen Kosten ein aus der Verletzungshandlung herr�hrender ad�quater Schaden sind (OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 552;… a.A. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Anspr�che und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 82 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05 Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsf�higkeit der Rechtsanwaltskosten bei …Demgegen�ber geh�rt es keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufm�nnischen Unternehmens, Wettbewerbsverst��e von Mitbewerbern zu verfolgen (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591, 593).
LG K�ln, 23.11.2005 - 28 S 6/05 Werben f�r die Umgehung eines Kopierschutzes und AbmahnkostenIndes l�sst sich - im Einklang mit den Erw�gungen des OLG Karlsruhe im Urt. v. 8.11.1995 - 6 U 57/95, NJW-RR 1996, 748 - diese restriktivere Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf das durch das Marktverhalten unmittelbar betroffene kaufm�nnische Unternehmen - und damit auch die Berufungskl�gerinnen - �bertragen.
OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10 Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsversto�: �bergang einer vertraglichen …In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der �berpr�fung der Zul�ssigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grunds�tzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverst��en vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gem. � 12 Abs. 1 UWG regelm��ig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanw�lte aussprechen zu lassen (…BGH, GRUR 2008, 928 Rdn. 14 - Abmahnkostenersatz;… BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 24 - Gesch�ftsgeb�hr f�r Abschlussschreiben; Senat, WRP 1996, 591, 593).Denn die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann sich auch dann als notwendig erweisen, wenn die Auslastung der juristischen Mitarbeiter mit anderen Aufgaben eine intensive Befassung mit den Wettbewerbsstreitigkeiten nicht erlaubt (Senat, WRP 1996, 591, 593).
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 98/05 Schadenersatzanspruch eines gro�en Unternehmens wegen Versto�es gegen einen …Demgegen�ber geh�rt es keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufm�nnischen Unternehmens, Wettbewerbsverst��e von Mitbewerbern zu verfolgen (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591, 593).
OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13 Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsf�higkeit anwaltlicher …Dies gilt, woran der Kl�ger vorbeigeht, auch dann, wenn dieses Unternehmen �ber eine eigene Rechtsabteilung verf�gt, die aber mit anderen Bereichen als dem Wettbewerbsrecht befasst ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. M�rz 2013 - 2 U 7/12, bei juris;… Bornkamm, a.a.O., Rn. 93, u.H. auf BGH, GRUR 2008, 928 - Abmahnkostenersatz;… BGH, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Vollmachtsnachweis; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591;… M�ller, NJW 2008, 2652).
LG Hamburg, 09.05.2006 - 416 O 141/05 Die Kl�gerin nimmt die Beklagte wegen behauptet wettbewerbswidriger Werbung auf …Aus � 254 Abs. 2 BGB ergibt sich zudem keine Pflicht der Kl�gerin, eine Kraft mit entsprechenden Spezialkenntnissen vorzuhalten, um dem Verletzer die Belastung mit den Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu ersparen (OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).
LG Hamburg, 29.01.2008 - 312 S 1/07 Rechtsanwaltsverg�tung im wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren: Berechnung der …Dabei kann auch ein Unternehmen grunds�tzlich die f�r eine Abmahnung entstandenen Anwaltsgeb�hren ersetzt verlangen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 748;… M�nchener Kommentar, Ottof�lling, Lauterkeitsrecht 2006, � 12 UWG, Rn. 155).