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Timestamp: 2016-10-28 02:48:11
Document Index: 385841978

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 64']

1C_476/2010 (13.12.2010)
X.________ stammt aus Jordanien. Im Oktober 1998 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Im Mai 2000 lernte er eine 13 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin kennen, die er am 1. Dezember 2000 heiratete.
Am 4. September 2003 ersuchte X.________ um erleichterte Einb�rgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 8. Juni 2004 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 24. Juni 2004 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erwarb das Schweizer B�rgerrecht.
Vom Sommer 2003 bis Mai 2004 besuchten die Ehegatten eine Paartherapie. Sie mieteten ab November 2003 eine zus�tzliche Wohnung, welche X.________ zun�chst teilweise und ab Mitte August 2004 dauernd bewohnte. Am 8. Oktober 2004 wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und das Getrenntleben gerichtlich festgestellt.
Im Februar 2005 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Ehe wurde am 6. Juni 2005 rechtskr�ftig geschieden.
Das Bundesamt f�r Migration teilte X.________ am 23. Juni 2005 mit, es erw�ge die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Am 16. Dezember 2005 heiratete X.________ eine aus Jordanien stammende, 11 Jahre j�ngere Frau.
Mit Verf�gung vom 1. Mai 2009 erkl�rte das Bundesamt f�r Migration die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Dagegen f�hrte X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 11. Oktober 2010 abwies.
X.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Von der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung sei abzusehen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 15. November 2010 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 90 BGG zul�ssig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanzen h�tten in antizipierter Beweisw�rdigung die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweiserhebungen abgelehnt. Mit den Beweisen habe er darlegen wollen, dass er gewillt gewesen sei, die Ehe fortzuf�hren und an diese geglaubt habe. Es sei relevant, von wem der Scheidungswunsch ausgegangen sei. Der Antrag auf pers�nliche Befragung, um seine Sicht der Dinge darzulegen und von ihm und seiner Glaubw�rdigkeit einen pers�nlichen Eindruck zu gewinnen, sei begr�ndet gewesen.
2.2 Art. 6 EMRK ist grunds�tzlich nur in zivil- und strafrechtlichen Verfahren anwendbar. Einb�rgerungsangelegenheiten geh�ren nicht dazu (Urteil 1C_211/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 6 EMRK beruft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Keine Verletzung dieses Anspruchs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdef�hrer beantragten Beweise nicht erhoben. Sie hat dies eingehend begr�ndet (vgl. E. 8 des angefochtenen Urteils). Von wem der Scheidungswille ausgegangen ist, ist nicht massgebend. Entscheidend ist, dass die Ehegatten bereits dreieinhalb Monate nach der erleichterten Einb�rgerung getrennt lebten und nach gut sieben Monaten die Scheidung einreichten. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie erw�gt, es sei nachvollziehbar, dass die Ehegatten die Hoffnung hegten, die Ehe zu retten und trotz der bestehenden Spannung die Erkl�rung vom 8. Juni 2004 unterzeichneten. Der Wille des Beschwerdef�hrers zur Fortf�hrung der ehelichen Gemeinschaft schliesst nicht aus, dass er gegen�ber den Beh�rden bewusst falsche Angaben gemacht hat bzw. die Beh�rden in einem falschen Glauben �ber den Zustand der Ehe liess. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die beantragten Beweiserhebungen an der �berzeugung der Beh�rde etwas �ndern sollen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Bundesamt habe ihm vor Erlass der Verf�gung nicht von allen Akten Kenntnis gegeben. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das rechtliche Geh�r bez�glich der betroffenen Akten nicht habe gew�hrt werden m�ssen, weil der Sachverhalt unabh�ngig von diesen hinreichend erstellt sei, h�hle den Anspruch aus. In einem kritischen Fall sei die formelle Natur des rechtlichen Geh�rs ernst zu nehmen. Die Verletzung sei nicht heilbar.
3.2 Das rechtliche Geh�r dient der Kl�rung des Sachverhaltes und stellt ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. Der Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f. mit Hinweisen).
3.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer vor Erlass der Verf�gung des Bundesamtes nicht in alle Akten Einsicht nehmen konnte. Ob die betroffenen Akten Einfluss auf den Verfahrensausgang hatten, kann offen bleiben. Jedenfalls konnte der Mangel im Verfahren vor der Vorinstanz geheilt werden. Sie verf�gte �ber volle �berpr�fungsbefugnis in Rechts- und Tatfragen (vgl. Art. 37 VVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Der Beschwerdef�hrer hatte im Verfahren vor der Vorinstanz Akteneinsicht. Er konnte die ihm vom Bundesamt vorenthaltenen Akten konsultieren und hatte die M�glichkeit, sich zur Sach- und Rechtslage zu �ussern. Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 41 Abs. 1 B�G. Er habe seine Einb�rgerung nicht mit unlauterem und t�uschendem Verhalten erwirkt. Es sei nicht erstellt, dass er bewusst falsche Angaben gemacht bzw. die Beh�rden bewusst in falschem Glauben gelassen habe.
4.2 Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er: a) insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Die Rechtsprechung verlangt das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft, wobei der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis). Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Nach der Rechtsprechung muss die Einb�rgerung mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden sein. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, diese �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Beh�rde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde (Art. 12 VwVG). Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorg�nge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Es gen�gt, wenn die betroffene Person den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen erbringen kann. Dabei kann sie einen oder mehrere Gr�nde angeben, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erkl�rung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und diesbez�glich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einb�rgerung f�hrte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erkl�rung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
4.3.1 Der Beschwerdef�hrer kam im Oktober 1998 als Asylbewerber in die Schweiz, lernte im Mai 2000 die 13 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin kennen und heiratete sie am 1. Dezember 2000. Noch vor Erreichen der f�nfj�hrigen Wohnsitz- und dreij�hrigen Ehedauer (Art. 27 Abs. 1 B�G) stellte er ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Vom Sommer 2003 bis Mai 2004 besuchten die Ehegatten eine Paartherapie. Am 8. Juni 2004 unterzeichneten sie eine Erkl�rung, wonach sie in einer ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten. Am 24. Juni 2004 wurde der Beschwerdef�hrer eingeb�rgert. W�hrend des Einb�rgerungsverfahrens mieteten die Ehegatten zus�tzlichen Wohnraum. Dort hielt sich der Beschwerdef�hrer zun�chst zeitweise und ab Mitte August 2004 dauerhaft auf. Im Oktober 2004 wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und das Getrenntleben gerichtlich festgestellt. Im Februar 2005 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein.
Die zeitliche Abfolge der Ereignisse zeigt, dass die Ehegatten seit dem Sommer 2003 in einer angespannten Beziehung lebten. Zwei Monate nach der Einb�rgerung lebten sie nicht mehr dauernd an derselben Adresse, nach dreieinhalb Monaten wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und nach gut sieben Monaten leiteten sie die Scheidung ein. Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz von der tats�chlichen Vermutung auszugehen, dass im Zeitpunkt der Einb�rgerung keine intakte Ehe und kein gemeinsamer Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft (mehr) bestand.
4.3.2 Die dagegen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Einwendungen �berzeugen nicht. Zwar lassen einzelne Indizien, wie etwa der Altersunterschied zwischen den Ehegatten oder der urspr�ngliche Asylbewerberstatus des Beschwerdef�hrers, f�r sich alleine keinen direkten R�ckschluss auf den Zustand der Ehe zu. Bei Betrachtung des gesamten Ablaufs der Ereignisse stellen aber auch diese Tatsachen Indizien dar, die gegen die Darstellung des Beschwerdef�hrers sprechen. Die Ehegatten hatten ab dem Sommer 2003 bis Mai 2004 eine Paartherapie besucht. Gleichzeitig unterzog sich der Beschwerdef�hrer einer Therapie wegen seiner Spielsucht. F�r den Beschwerdef�hrer mieteten sie ab November 2003 eine Zweitwohnung, was der Paartherapeut unterst�tzte. Dies l�sst sich nicht allein mit dem erh�hten Ruhebed�rfnis der kranken Ehegattin erkl�ren, sondern deutet auf ein problembehaftetes Zusammenleben, eine instabile Ehe, hin. An dieser Beurteilung �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, die Zweitwohnung habe sich in der N�he der gemeinsamen Wohnung befunden, in welcher die Ehegatten im Sommer 2004 �berwiegend gelebt h�tten. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe sich Hoffnung auf eine funktionierende Ehe gemacht und es sei schwierig, den Verlauf einer engen Beziehung zwischen Mann und Frau vorauszusagen, wenn ein Ehegatte schwer krank sei. Damit bringt er selbst zum Ausdruck, dass die Fortf�hrung der Ehe auf dem Spiel stand und ihm dies auch bewusst war. Dass die Ehe nach der Paartherapie in stabilem Zustand gewesen sein soll, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Nachdem er zwei Monate nach der Einb�rgerung wieder zu spielen begonnen hatte, trennten sich die Ehegatten, um eine Beruhigung der Situation herbeizuf�hren und die Spannung in der Beziehung abzubauen. Vor dem Hintergrund der gemieteten Zweitwohnung und der Paartherapie handelt es sich bei dieser Trennung nicht um ein ausserordentliches Ereignis, das zum Scheitern der Ehe f�hrte. Selbst wenn die Trennung von den Ehegatten als vor�bergehende Massnahme geplant war, ist sie in der Gesamtbetrachtung Ausdruck der seit November 2003 instabilen Gemeinschaft. Allein zum Schutze des Verm�gens der Ehegattin h�tten die Ehegatten nicht getrennt leben und das Gericht dies im Rahmen der Eheschutzmassnahmen nicht feststellen m�ssen. Selbst wenn die Erkl�rung zum Zustand der Ehe der subjektiven Meinung des Beschwerdef�hrers entsprochen hatte, musste er sich aufgrund der gesamten Umst�nde bewusst sein, dass mit der Paartherapie und der Miete der Zweitwohnung die Lebensgemeinschaft keine Gew�hr f�r die zuk�nftige Stabilit�t der Ehe bot und der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht intakt war.
Dem Beschwerdef�hrer gelingt es demnach nicht, die tats�chliche Vermutung der instabilen Ehe mit plausiblen Gr�nden umzustossen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Seine Bed�rftigkeit kann angenommen werden. Er konnte sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Peter Kreis, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.