Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=6008EFA480AFD6D7C125835400286EF9
Timestamp: 2019-12-15 20:37:16
Document Index: 320621544

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 31', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 60', '§ 13']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 11.09.2018
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 20:05 Uhr
Petra Kamolla,	ab 16:40 Uhr	stellv. Bezirksbürgermeisterin
Armin Hopp	entschuldigt
Nadja Reigl	bis 16:45 Uhr
Rosemarie Liedschulte	Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens	entschuldigt	Seniorenbeirat
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 11.09.2018, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.06.2018
3.1	Ausbau B 236
(Drucksache Nr.: 10032-18-E1)
3.2	Fragen zur Entwicklung in Dortmund-Hacheney
(Drucksache Nr.: 11338-18-E1)
3.3	Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Kenntnisnahme/Berichter-
(Drucksache Nr.: 11248-18)
3.4	Antrag auf Zuschuss von 6.000,00 Euro zur Errichtung eines Fahrradhäuschens vor dem Haus Niederhofener Straße 8
(Drucksache Nr.: 11366-18-E1)
4.1	Aufstellung von Abfallbehältern an den Wegen unterhalb der Halde Hympendahl in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 11774-18)
4.2	Autoverkehr auf dem Bürgersteig/an der Bushaltestelle in Dortmund-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 11770-18)
4.3	Südlicher Gehweg der Hermannstraße zwischen Wenzelstraße und Am Stift
hier: Der südliche Gehweg der Hermannstraße zwischen Wenzelstraße und Am Stift muss beigehalten werden
(Drucksache Nr.: 09375-17-E2)
4.4	Verkehrssituation Kückshauser Straße Kurve bei Haus 27
(Drucksache Nr.: 11778-18)
4.5	Einwendungen gegen den Bebauungsplan Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg --
(Drucksache Nr.: 09825-18-E3)
4.6	Jugendzentrum Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 11904-18)
5.1	Finanzielle Unterstützung 40. Jahrestag Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
(Drucksache Nr.: 11757-18)
5.2	Antrag auf Bezuschussung der Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 11759-18)
5.3	Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 11851-18)
5.4	Künstlerische Gestaltung der beschmierten Betonwände im Goystadion
(Drucksache Nr.: 11900-18)
8.1	Berichterstattung zu den Baumaßnahmen an der Sporthalle Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 11821-18)
9.1	Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
(Drucksache Nr.: 11210-18)
10.1	Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
(Drucksache Nr.: 10710-18)
11.1	Widmungserweiterung des Verbindungsweges zwischen Phoenixseestraße (ehemals Seeuferallee) und Hermannstraße in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 11670-18)
11.2	Geh- und Radweg an der Kreisstraße zwischen Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 11761-18)
11.3	Gefahrenbeseitigung Geländer am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 11762-18)
11.4	Fahrradweg Hörder Bahnhofstraße
(Drucksache Nr.: 11763-18)
11.5	Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
(Drucksache Nr.: 11526-18)
11.6	Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
(Drucksache Nr.: 11669-18)
11.7	Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11013-18)
11.8	Bauleitplanung; 33. Änderung - Zeche Crone, Teil II - des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
hier: Beschluss zur 33. Änderung - Zeche Crone, Teil II - des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II - mit geänderter Zielsetzung, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11662-18)
11.9	Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
(Drucksache Nr.: 11594-18)
11.10	Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Stettiner Straße und der Wellinghofer Straße Höhe Hs-Nr. 164 in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 11818-18)
11.11	Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2017
(Drucksache Nr.: 11631-18)
11.12	Energiebericht 2017
(Drucksache Nr.: 11536-18)
11.13	Parksituation Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 11901-18)
11.14	Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Hö 275 - Stichstraße Auf der Kluse
Beschluss/Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 11735-18)
12.1	Info-Leitsystem
(Drucksache Nr.: 11075-18-E2)
12.2	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg -
hier: Eingabe aus der Bürgerschaft vom 30.03.2018
(Drucksache Nr.: 09825-18-E2)
12.3	Voraussetzung für Vorbehaltsnetz
(Drucksache Nr.: 11070-18-E1)
12.4	Gichtgasleitung
(Drucksache Nr.: 11078-18-E1)
12.4.1	Gichtgasleitung
hier: Schreiben zum Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde
(Drucksache Nr.: 11078-18-E2)
12.5	Straßennamenschilder bei Baumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 07660-17-E1)
12.6	Amerikanisches Abbiegen
(Drucksache Nr.: 09417-17-E1)
12.7	Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
hier: Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04465-16-E2)
12.8	Einwohnerfragestunde
hier: Pfarrer-Rüter-Weg
(Drucksache Nr.: 08976-17-E12)
12.9	Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 11867-18)
12.10	Umsetzung der Anträge der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 06850-17-E1)
12.11	Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
(Drucksache Nr.: 08518-17-E10)
12.12	Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
(Drucksache Nr.: 08186-17-E3)
12.13	Auflistung der BV-Anfragen 2018
(Drucksache Nr.: 11873-18)
12.14	Hörder Burgstraße/Infotafeln
(Drucksache Nr.: 12861-14-E3)
13.1	Rad- und Fußweg Kreisstraße Holzen/Höchsten
(Drucksache Nr.: 11886-18)
13.2	Sportplatz/Sporthalle Marie-Reinders-Realschule
(Drucksache Nr.: 11888-18)
13.3	Rampe II
(Drucksache Nr.: 11902-18)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Her Sauerländer benannt.
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern zum TOP 11.8 eine Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vor.
Der TOP 3.2 „Fragen zur Entwicklung in Dortmund-Hacheney“ wurde in die Sitzung am 09.10.2018 geschoben.
Die Tagesordnung wurde mit der Änderung wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.06.2018
Herr Tillmann bat um Änderung zu TOP 1.5:
Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 26.06.2018
Änderung: 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.05.2018
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 26.06.2018 wurde mit der Änderung genehmigt.
(Drucksache Nr.: 12191-18-E1)
Herr K. machte darauf aufmerksam, dass er die Antwort von Herrn Wilde so nicht akzeptieren könne und auch nicht verstehen könne, warum die Bezirksvertretung auf eine mündliche Berichterstattung verzichten würde. Er stellte die Frage, was denn die Demontage der Gichtgasleitung im Bereich des heutigen Phoenixsees gekostet habe und wer dies bezahlt habe.
Wohnen am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 12191-18-E2)
Herr Sch.-W. erinnerte an daran, dass er immer noch keine Antwort auf das mehrseitige Schreiben „Gute Nachbarschaft am Phoenixsee“ mit den Anregungen und Verbesserungsvorschlägen habe. Die Geschäftsführung versprach, die angefragte Fachverwaltung zu erinnern.
40-jähriges Bestehen der Siedlergmeinschaft Am Winterberg/Am Sommerberg
(Drucksache Nr.: 12191-18-E3)
Herr Schöne erläuterte den Antrag auf finanzielle Unterstützung unter TOP 5.1 der Sitzung. Der Verein wünscht sich die finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Großzeltes 21 x 10 m.
geplante Bebauung Sommerbergweg
(Drucksache Nr.: 12191-18-E4)
Die Herren Sp., D. und Sch. machten darauf aufmerksam, dass es seit 2003 Parkplatzprobleme dort gäbe, die nicht von den Bewohnern ausgelöst seien. Durch die zusätzliche Bebauung von 35 Häusern würde sich dies alles noch deutlich verschärfen. Morgens würden die Busse kaum durchkommen und die Schulkinder müssten, wegen des fehlenden Bürgersteigs, sich durch parkende Autos schlängeln. Eine Zufahrt in das Neubaugebiet sei zu wenig und es solle doch eine weitere Zufahrt geschaffen werden. Der zu vermutende große Baulärm sei für die Anwohner nicht zumutbar. Es wurde auf das zum zweiten Mal an die Bezirksvertretung Hörde gesandte Schreiben – TOP 5.4, DS.-Nr. 09825-18 – verwiesen.
Bushaltestelle "In den Stämmen"
(Drucksache Nr.: 12191-18-E5)
Frau B. wies darauf hin, dass ihre Eingabe unter TOP 4.2 der Sitzung schon durch eine Abpfostung des beschriebenen Bereiches an der Straße „In den Stämmen“ zu erledigen sei. Dies würde dann verhindern, dass beim Queren der Straße den Fußgängern Fahrzeuge entgegen kommen würden.
Jugendzentrum Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 12191-18-E6)
Frau J. erinnerte an ihre Eingabe unter TOP 4.6.
(Drucksache Nr.: 12191-18-E7)
Herr Clemens erinnert daran, dass die Bezirksvertretung Hörde Geld für die Aufstellung von Sitzbänken bereitgestellt hat und dass diese Bänke seines Wissens nach an den vorgeschlagenen Orten noch nicht aufgestellt wurden. Zudem wies er darauf hin, dass auf dem Verbindungsweg zwischen Grenzweg und Lührmannstraße ein Beleuchtungskörper total zugewachsen sei und dringend freigeschnitten werden müsste.
Die Geschäftsführung wird sich um beide Dinge kümmern.
Ausbau B 236
Herr Aukschun und Herr Schilling wurden einstimmig als Sachverständige zugelassen.
Herr Aukschun – DEGES – erklärte Details zum vorgesehen Ausbau der B 236 auf Schwerter Gebiet und den notwendigen Umleitungen dazu.
-	Die Gesamtlänge beträgt 1,7 km und geht von der Stadtgrenze bis zur Anschlussstelle der A 1 in Schwerte
-	Die bestehende Strecke wird auf 4 Spuren ausgebaut
-	Über 950 m werden Lärmschutzwände bis zur 6 m Höhe erstellt
-	Die Fußgängerbrücke „Am Freischütz“ wird erneuert (barrierefrei) und wahrscheinlich schon im Frühjahr 2019 fertig sein
-	Bei der Aufstellung dieser Brücke wird es voraussichtlich zu 2 Vollsperrungen an Wochenenden kommen
-	Der 1. und 2. Bauabschnitt des Ausbaus der B 236 wird von der Anschlussstelle bis zur Bergstraße gehen
-	Die Anschlussstellen werden jeweils für 6 Monate geschlossen sein und die Bergstraße ebenfalls
-	Für die betroffenen Bewohner – auch auf Dortmunder Gebiet – wurden in Absprache mit der Aufsichtsbehörde und beiden Kommunen kleinräumige Umleitungen vorgesprochen und geplant, teils mit Lichtzeichenanlagen geregelt
-	Für die Nutzer der A 1 werden teilweise großräumige Umfahrungen ausgeschildert
-	Für den Ausbau sind insgesamt 2 Jahre, Anfang/Mitte 2019 soll es beginnen, vorgesehen
-	Die Bauabschnitte 3 und 4 führen nicht mehr zu Vollsperrungen, da die vorhandene Fahrbahn in Teilen provisorisch verbreitet wird und damit auch Gegenverkehre möglich werden
-	Bei der Einrichtung der Baustellen wird man versuchen, auch auf BVB-Heimspiele Rücksicht zu nehmen
-	Die beteiligten Verkehrsbehörden sind in einem dauernden Dialog
-	Es ist davon auszugehen, dass Ortskundige sich eigene Umfahrungen suchen werden
Die Bezirksvertretung Hörde wies noch einmal darauf hin, dass die Autobahnverkehre weitläufig umgeleitet werden sollten und dies auch mit einer ausreichenden Beschilderung geschehen soll. Es wäre wünschenswert, Schwerlastverkehre von der Wittbräucker Straße weg zu halten und ggfs. die Anbieter der Navigationsgeräte auf wünschenswerte Umleitungen hinzuweisen.
Fragen zur Entwicklung in Dortmund-Hacheney
Die Berichterstattung wurde auf Bitte der Fachverwaltung in die nächste Sitzung geschoben, da sie aufgrund des umfangreichen Fragenkataloges noch Zeit benötigt, diesen zu beantworten.
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Herr Leischner vom Umweltamt erläuterte den Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bezirksregierung Arnsberg.
-	Zuständig ist das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und die Stadt Dortmund wurde aufgefordert, eine Stellungnahme zu schreiben.
-	Es gibt 2 Messstellen an der B 1 und 1 Messstelle an der Brackeler Straße, die zu hohe Werte aufweisen.
-	Die Klage richtet sich nur gegen die Messstellen des Landes
-	In Hörde gibt es 1 städt. Messstelle, an der Faßstelle, die keine Überschreitungen ausweist.
-	Als Maßnahmen werden gerade diskutiert, für die Brackeler Straße die Einführung von Tempo 30 und einer zusätzlichen Busspur und für die B1 die Ausweitung des Nachtfahrverbotes für Lkw über 7,5 t auch auf dem Tag, die Errichtung von Schallschutzwänden und Geschwindigkeitskontrollen
-	Mittelfristig gibt es Maßnahmen, z. B. Masterpläne, die voraussichtlich dafür sorgen werden, dass die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden
-	Die Messstellen befinden sich durchaus an neuralgischen Punkten
Antrag auf Zuschuss von 6.000,00 Euro zur Errichtung eines Fahrradhäuschens vor dem Haus Niederhofener Straße 8
Herr Twardon – ADFC Dortmund – wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen.
Herr Twadon erläuterte den Antrag auf fin. Unterstützung eines Fahrradhäuschens.
-	Der Sinn und Zweck besteht darin, in dichtbesiedelten Gebieten, eine Abstellmöglichkeit zu schaffen
-	Es ist pol. gewollt und wird inzwischen auch zunehmend umgesetzt, dass immer mehr Menschen das Fahrrad auch als Verkehrsmittel nutzen
-	In den bestehenden Siedlungsbereichen sind die Keller oft zu klein und zu eng, um dort Räder abzustellen
-	Stadtweit gibt es 14 Fahrradhäuser und der ADFC erhält jeweils einen Gestattungsvertrag für die Aufstellung
-	Der ADFC spricht zuvor gezielt Anwohner an, um 10-12 Interessenten zu gewinnen
-	Danach nimmt man Kontakt zum Tiefbauamt auf
-	Zum Schluss gibt es einen Auftrag an die Werkstatt „Über den Teichen“, ein Fahrradhäuschen für ca. 9.000 Euro erstellen zu lassen
-	3.000 Euro müssen die Interessenten aufbringen und nach Erstellung 21,-- Euro/Jahr bezahlen
-	Bei einem Wechsel muss der Vormieter einen Nachmieter präsentieren
-	Wegen der regen Nachfrage ist dies aber kein Problem
Rolf Gemmeke – SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung – stellt folgende Frage an die Verwaltung:
Gibt es überhaupt rechtlich gesehen eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde für einen solchen Beschluss?
Die Geschäftsführung wird das Rechtsamt um eine diesbezügliche Stellungnahme bitten.
Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris lies danach, vorbehaltlich der rechtlichen Klärung, über den Antrag des ADFC, 6.000 Euro als Zuschuss für die Errichtung eines Fahrradhäuschens in der Niederhofener Straße 8, abstimmen.
Abstimmungsergebnis:	mit 10 Ja-Stimmen ( SPD, Linke und Grüne), 4 Gegenstimmen (CDU) und 1 Enthaltung (CDU) so beschlossen
Aufstellung von Abfallbehältern an den Wegen unterhalb der Halde Hympendahl in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Prüfung, ob die Aufstellung von Abfallbehältern an den Wegen unterhalb der Halde Hympendahl in Dortmund-Hörde möglich ist.
Autoverkehr auf dem Bürgersteig/an der Bushaltestelle in Dortmund-Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft an die zuständige Verwaltung zur Prüfung weiterzuleiten und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
-	Hat der Friseur dort genehmigte Stellplätze?
-	Wäre das Anbringung von Bügeln auf der Straße „In den Stämmen“ ausreichend?
Südlicher Gehweg der Hermannstraße zwischen Wenzelstraße und Am Stift
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Da es für diesen Bereich eine abgestimmte Beschlusslage gibt, wird diese Angelegenheit nicht weiter verfolgt.
Verkehrssituation Kückshauser Straße Kurve bei Haus 27
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Antragstellerin durchzuführen.
Einwendungen gegen den Bebauungsplan Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg --
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und stellt fest, dass sie identisch ist mit einer bereits erfolgten Eingabe, die der Fachverwaltung weitergeleitet wurde und dort vorliegt.
Die Geschäftsführung zitierte aus der Sachstandsfortschreibung:
„Die eingereichte Stellungnahme wird im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Die Abwägung erfolgt in der Verwaltungsvorlage zum Offenlegungsbeschluss.“
Damit ist sichergestellt und dokumentiert, dass die Eingabe Berücksichtigung finden wird.
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Geschäftsführung auf, die Eingabe an das Jugendamt zur Stellungnahme weiterzuleiten (ist bereits geschehen).
Zudem weist die Bezirksvertretung besonders darauf hin, dass die Anwohner ausreichend zu informieren und zu beteiligen sind und das Problem einer fehlenden Toilettenanlage noch zu lösen ist.
Finanzielle Unterstützung 40. Jahrestag Siedlergemeinschaft Am Sommerberg/Am Winterberg
Nach eingehender Diskussion und einem Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion ließ Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris zunächst über den Originalantrag der Siedlergemeinschaft abstimmen, der beinhaltet, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.700 Euro zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:	mit 12 Gegenstimmen , 2 Ja-Stimmen (Grüne) und 1 Enthaltung (SPD) abgelehnt
Danach ließ Herr Hillgeris über den Kompromissvorschlag abstimmen, der Siedlergemeinschaft einen festen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren und ggfs. 700 Euro nach erfolgter Rechnungslegung im Sinne einer Ausfallbürgschaft in Aussicht zu stellen.
Abstimmungsergebnis:	mit 9 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen (CDU) so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Betrag in Höhe von 500,-- Euro für die Ferienbetreuung an der Grundschule Wichlinghofen aus den Transfermitteln (früher Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:	mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Grüne) so beschlossen
Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Finanzierung zur Erstellung, Layout und Druck des „Seniorenbriefes“ für das Jahr 2019 1.620,-- Euro zur Verfügung zu stellen.
Künstlerische Gestaltung der beschmierten Betonwände im Goystadion
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem VfL Hörde 1912 e.V. für die künstlerische Gestaltung der beschmierten Betonwände im Goystadion 2.000 Euro aus Transfermitteln (ehemals Vereins- und Kulturförderung) zur Verfügung zu stellen.
Berichterstattung zu den Baumaßnahmen an der Sporthalle Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Verwaltung, in der nächsten „Freitagsrunde“ den Fraktionsvorsitzenden über die vorgesehenen Baumaßnahmen an der Sporthalle und die damit verbundenen Einschränkungen der Nutzung für Schulen und Sportvereine zu berichten.
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten „nordwärts“-Teilprojekte zur Kenntnis.
Widmungserweiterung des Verbindungsweges zwischen Phoenixseestraße (ehemals Seeuferallee) und Hermannstraße in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen der Phoenixseestraße und der Hermannstraße gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den Radfahrerverkehr erweitert wird.
Abstimmungsergebnis:	einstimmig so bebeschlossen
Geh- und Radweg an der Kreisstraße zwischen Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung, Gespräche mit der Stadt Schwerte und Straßen.NRW aufzunehmen mit dem Ziel, an der Kreisstraße zwischen Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen (zwischen der Autobahnunterführung der A 1 und der Werkstraße) einen kombinierten Geh- und Radweg zu errichten.
Die SPD-Fraktion ergänzt den Antrag um den Zusatz:
mit einer Kostenermittlung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung – ggfs. unter Beteiligung der Emschergenossenschaft – um Prüfung und Kostenermittlung, ob eine Umgestaltung der Geländer im Bereich des Hafenbeckens und der Kulturinsel zur Gefahrenabwehr möglich ist.
Fahrradweg Hörder Bahnhofstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, die Linienführung des Radweges auf der Hörder Bahnhofstraße (vom Kreisverkehr vor der Durchfahrt der Eisenbahnbrücke; s. Abbildung) so umzugestalten, dass zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Radweg von der Straße auf den Bürgersteig übergeleitet wird.
Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Informationen zum Labeling-Verfahren ‚StadtGrün naturnah‘ zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:
„ Warum ist von der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde niemand beteiligt?“
Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zu der Marktsituation in der Bauwirtschaft und den Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis.
Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Bauleitplanung; 33. Änderung - Zeche Crone, Teil II - des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
Der Bezirksvertretung Hörde lag zur Beratung auch eine Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde mit folgendem Text vor:
Der Beirat hat bzgl. der Aufstellung des Bebauungsplanes keine grundsätzlichen Bedenken. Jedoch bittet der Beirat um rechtzeitige Beteiligung hinsichtlich der Artenschutzbelange, vor allem im Hinblick auf das Vorkommen der Kreuzkröte. Der Beirat betont, dass er einer Verlegung der vorhandenen Biotope auf der Fläche selbst nicht empfiehlt.
Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris ließ zunächst darüber abstimmen, ob die Bezirksvertretung Hörde sich dieser Empfehlung anschließt.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Enthaltungen (SPD) und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (33. Änderung - Zeche Crone, Teil II -).
§§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 225n - Zeche Crone, Teil II - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich mit neuer Zielsetzung aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -).
§§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Stettiner Straße und der Wellinghofer Straße Höhe Hs-Nr. 164 in Dortmund-Hörde
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen Stettiner Straße und der Wellinghofer Straße Höhe Hs-Nr. 164 mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Übersendung einer Übersicht über noch nicht gewidmete Wege.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis und macht dazu 3 Anmerkungen:
1.	Es fehlt der Energieausweis für die Gebäude.
2.	Man orientiert sich immer nur an den gesetzlichen Vorgaben, nie darüber hinaus.
3.	Es fehlt bei der Energie eine Differenzierung nach Atomstrom, Kohlestrom, erneuerbare Energien usw.
Parksituation Wellinghofer Amtsstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt zeitnah einen Ortstermin mit den zuständigen Mitarbeitern des Tiefbauamtes an der Wellinghofer Amtsstraße. Des Weiteren wird eine Anwohnerversammlung mit der Klärung der Parksituation durchgeführt.
Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Hö 275 - Stichstraße Auf der Kluse
1.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die gem. § 60 II GO NRW vom Oberbürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden getroffene
2.	Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Hö 275 – Stichstraße westlich der Straße „Auf der Kluse“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rd. 920.000 €.
3.	Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF), einen Vertrag über die Straßenbaumaßnahme einer öffentlichen Straße zur Erschließung des Baugebietes „Auf der Kluse“ (Hö 275) in Dortmund Hörde mit der „Nachbarschaftliches Wohnen Auf der Kluse“ GbR (GbR), Dresdener Straße 30, 44139 Dortmund mit einem Gesamtvolumen von rd. 920.000 € abzuschließen.
Der Ausbau der Erschließungsanlage umfasst folgende Maßnahmen:
·	Kanalbau
·	Straßenbau
·	Beleuchtung
·	Verkehrsgrün
·	Beschilderung
·	Erforderliche Markierung
Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem SV GVVF. Die Mittel stehen im Wirtschaftsplan des SV GVVF zur Verfügung.
Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 66 i. H. v. 1.500,00 €, der Kanalbau führt zu keiner jährlichen Belastung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, weil der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
zu TOP 12.4.1
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben aus der Bürgerschaft zum Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kennntnis.
Straßennamenschilder bei Baumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde bittet um Beantwortung der Frage:
„Wann werden die im Rahmen einer Baumaßnahme (2016) entfernten Straßenschilder „ Hinterer Remberg “ wieder aufgestellt?“
Amerikanisches Abbiegen
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Umsetzung der Anträge der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.
Ausfahrtbeschilderung Media-Markt
Auflistung der BV-Anfragen 2018
Rad- und Fußweg Kreisstraße Holzen/Höchsten
Welche Aktivitäten hat die Stadt Dortmund unternommen, damit das jahrelange Begehren auf diesem Teilstück einen Rad- und Fußweg anzulegen, der in die Zuständigkeit des RVR gehört, auch schnellstens verwirklicht wird?
Sportplatz/Sporthalle Marie-Reinders-Realschule
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Prüfung abgeschlossen, ob der bisherige Freiluftsportplatz erneuert oder eine neue Sporthalle der Marie-Reinders-Realschule gebaut wird?
-	Die nach dem Mordfall am Hörder Bahnhof im Februar angekündigte Maßnahme der zuständigen Verwaltung das Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit (Rampe II) in Hörde wieder einzuführen, ist bis heute offensichtlich nicht umgesetzt worden.
-	Wird diese Maßnahme noch umgesetzt und wann genau startet das Projekt?
Sascha Hillgeris	Werner Sauerländer	Ulrich Spangenberg