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Timestamp: 2020-02-25 14:15:47
Document Index: 134499074

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 31']

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 22. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Rathauses Mötzingen
Aus den Reihen der Bürger kamen keine Fragen an den Gemeinderat oder die Verwaltung.
Bürgermeister Hagenlocher machte noch einmal deutlich, wie wichtig Blutspenden für die medizinische Versorgung sind. In Deutschland werden jährlich über 4 Millionen Blutkonserven gespendet. 2,9 Millionen dieser Spenden werden durch das Deutsche Rote Kreuz bereitgestellt. Aus diesem Grund bedankte sich Herr Hagenlocher bei Herrn Frick, der als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes anwesend war.
Bürgermeister Hagenlocher wies darauf hin, dass trotz des medizinischen Fortschrittes, die künstliche Herstellung von Blut nicht möglich ist. Um so wichtiger ist es, dass immer ausreichend frisches Blut für Kranke und Verunfallte zur Verfügung steht.
Der Gemeinde Mötzingen ist es deshalb wichtig, Personen, welche freiwillig und unentgeltlich Blut spenden, zu würdigen.
Für zehn Blutspenden wurden Frau Stefanie Richter und Viktoria Gorin,
für fünfundzwanzig Blutspenden Frau Gabriela Tomaschko
und für fünfzig Blutspenden Herr Alexander Burr und Frau Silke Cibis
von Bürgermeister Hagenlocher und Herr Frick ausgezeichnet.
Bild siehe am Ende des Artikels
Sanierung der Mauer am Alten Friedhof - Vorstellung des Gutachtens und Beschluss der weiteren Vorgehensweise.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Sanierung des Mauerabschnitts 1 zurückgestellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einbindung in ein weiteres Ortskernsanierungsverfahren in Abstimmung mit dem derzeitigen Sanierungsträger Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH zu prüfen.
Außerdem soll, um weitere Schäden an der Mauer zu verhindern, der Bewuchs an der gesamten Mauer (Empfehlungen siehe Gutachten) in den Wintermonaten vom Bauhof entfernt werden.
Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit dem Gutachter, kleinere Schäden an der Mauer (z.B. Erneuerung von Verfugungen und von schadhaften Abdeckplatten) zu beseitigen. Es wird jährlich eine Prüfung der Veränderung in der Mauerneigung durchgeführt.
Der Alte Friedhof in der Ortsmitte von Mötzingen wird von einer massiven Steinmauer aus Sandsteinen umgeben. Im hinteren Bereich neigt sich ein Teil der Mauer auf einer Länge von ca. 25 m. Der obere Teil der Mauer im hinteren Bereich (Mauerabschnitt 2) wurde vor über 20 Jahren vom Bauhof saniert. Dieser Abschnitt der Mauer weist keine Neigung auf. In der Gemeinderatssitzung am 22.01.2019 war dieses Thema bereits auf der Tagesordnung. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass die Mauer mittelfristig abrutscht und dabei stark beschädigt wird. Es war angedacht die Mauer kurzfristig im Frühjahr 2019 zu sanieren, um einen möglichen Schaden abzuwenden und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Des Weiteren war angedacht auf einem Teilstück im Eingangsbereich im Ochsenweg (Mauerabschnitt 4) die schadhaften Abdeckplatten der Mauer zu erneuern.
Die Kosten für die Sanierung des Mauerabschnitts 1 und der Sanierung der schadhaften Abdeckplatten im Mauerabschnitt 4 wurden von der Verwaltung auf 38.650 Euro (reine Baukosten, ohne Nebenkosten) geschätzt.
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22.01.2019 wurde aus der Mitte des Gemeinderates der Wunsch geäußert, den Zustand der gesamten Friedhofsmauer zu untersuchen und hierzu einen Gutachter und einen Statiker hinzuzuziehen. Die Verwaltung hat daraufhin Herrn Peter Neher (öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Garten- und Landschaftsbau) mit der Begutachtung der Mauer am Alten Friedhof beauftragt. Für die gutachterliche Stellungnahme wurde die gesamte Friedhofsmauer in fünf Mauerabschnitte unterteilt. Bei dem, von der Verwaltung zur Sanierung vorgeschlagenen Bereich, handelt es sich um Mauerabschnitt 1.
Herr Neher stellte in der Sitzung die Erkenntnisse aus seinem Gutachten vor:
Mauerabschnitt 1:
Aufgrund der starken Neigung dieses Mauerabschnitts hangabwärts sowie aufgrund eines nicht ausreichenden Fundamentes sollte dieser Abschnitt komplett abgetragen und fachgerecht neu errichtet werden. Dabei muss ein Streifenfundament mit einer frostfreien Gründung errichtet werden. Der Untergrund unter dem Fundament muss entsprechend verdichtet werden (zum Teil auch im Bereich ehemaliger Gräber). Die Mauer ist auf dem Streifenfundament fachgerecht neu zu errichten. Es wird empfohlen, einen Statiker hinzuzuziehen.
Mauerabschnitte 2 bis 5
Bei diesen Mauerabschnitten bestehen keine statischen Bedenken. Es wird empfohlen den Bewuchs durch Efeu an den Mauerabschnitten zu entfernen, um eine Schädigung der Mauer zu verhindern. Gegebenenfalls müssen nach der Säuberung der Mauer Abdeckplatten neu gesetzt bzw. offene Fugen neu verfugt werden. Dies kann man jedoch erst konkretisieren, nachdem der Efeu von der Mauer entfernt wurde und man das Mauerwerk sieht.
Im Mauerabschnitt 4 wird empfohlen die beschädigten Abdeckplatten zu erneuern sowie offene Fugen neu zu verfugen.
Die Kosten für die Sanierung des Mauerabschnitts 1 wurden auf 91.249,20 Euro (inkl. Baunebenkosten von ca. 20 %) geschätzt. Darüber hinaus wurde in der Sitzung auf mögliche Alternativen eingegangen.
Nach Einschätzung von Herrn Neher ist nicht davon auszugehen, dass die Mauer im Mauerabschnitt 1 in den nächsten Jahren abrutscht. Es besteht nach Einschätzung des Gutachters keine Gefahr hinsichtlich der Verkehrssicherung. Deshalb hat sich die Verwaltung Gedanken über eine mögliche Alternative zur kurzfristigen Sanierung gemacht. Auf dem Alten Friedhof wird derzeit lediglich eine kleine Teilfläche für die Bestattungsform unter Bäumen genutzt. Der untere Bereich ist mittlerweile eine Rasenfläche und wird in diesem Bereich so gut wie nicht von Besuchern frequentiert. Der Bereich des Alten Friedhofs ist eine sehr schöne „grüne Insel“ in der Ortsmitte, die aus Sicht der Verwaltung für eine Nutzung durch die Bevölkerung aktiviert werden könnte. In diesem Zusammenhang könnte die gesamte Friedhofsmauer dauerhaft saniert werden. Bei einer derartigen Gestaltung könnten beispielsweise Fördermittel im Rahmen eines künftigen Ortskernsanierungsverfahrens generiert werden, so dass sich der Eigenanteil der Gemeinde für die Baumaßnahmen verringern würde. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Friedhofsmauer auf dem Mauerabschnitt 1 zunächst nicht zu sanieren, sondern eine mögliche Umgestaltung des Alten Friedhofs im Rahmen eines weiteren Ortskernsanierungsverfahrens zu prüfen. Um weitere Schäden an der Mauer zu verhindern, wird der Bewuchs an der gesamten Mauer, gemäß der Empfehlungen des Gutachters in den Wintermonaten vom Bauhof entfernt. Dies war im laufenden Jahr aufgrund des Rückschnittverbots nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Zeitraum vom 01.03. bis 30.09. nicht möglich.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Es wäre falsch ohne ganzheitliches Konzept eine solche Summe in die Sanierung eines Mauerteilstückes zu investieren.
Kinderbetreuung: Änderung der Betreuungsmodelle zum Kindergartenjahr 2019/2020, gültig ab 01.01.2020
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Betreuungsmodelle mit Wirkung zum 01.01.2020 einstimmig zu.
Die Gemeinde Mötzingen hat sich als familienfreundliche Gemeinde zum Ziel gesetzt, für alle Kinder zwischen dem ersten und dem sechsten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot innerhalb unserer Kindertageseinrichtungen anzubieten und in Folge dessen die Betreuungsmodelle zu überdenken, weiterzuentwickeln und entsprechend anzupassen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, nachhaltig für ein qualitativ und quantitativ gutes Angebot in unseren Kindertageseinrichtungen zu sorgen.
Die Betreuungsmodelle für unsere Kindertageseinrichtungen wurden zuletzt innerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. April 2018 angepasst. Die Umsetzung sollte zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 erfolgen. Hintergrund der Beschlussfassung war auch, dass die Regelbetreuung in der „Villa Sonnenschein“ (Modelle 1, 2 und 4) in den letzten Jahren immer weniger angenommen wird.
Insgesamt nutzten zum 19.02.2018 von 141 Kindern 29 Kinder die Regelbetreuung. Von diesen 29 Kindern war zu beobachten, dass die Kinder das Regelbetreuungsangebot nur am Vormittag nutzten. Nachmittags wurden in der Regel zwischen 1 und 5 Kindern gebracht. Dies hatte bzw. hat hohe Personalkosten zur Konsequenz, da nachmittags für diese Betreuung hinsichtlich der Betriebserlaubnis 2 Fachkräfte eingeteilt werden müssen. Es wurde daher beschlossen, die Regelbetreuung in der „Villa Sonnenschein“ abzuschaffen. Die Abschaffung der Regelbetreuung ist in Baden-Württemberg momentan ein allgemeiner Trend, da die Kinderzahlen bei diesem Modell eindeutig zurückgehen und die Eltern aus Gründen der Berufstätigkeit eher das Modell der Verlängerten Öffnungszeit nutzen. Im Nachgang zu diesem Beschluss wurde seitens der Eltern geäußert, dass ein Bedarf an einer Nachmittagsbetreuung weiterhin besteht. In der Folge wurde seitens der Gemeindeverwaltung der Bedarf nach einer Nachmittagsbetreuung bei den Eltern der „Villa Sonnenschein“ konkret erhoben. Die Auswertung aller eingegangenen Bögen (für 47 von 60 Kindern lag eine Rückmeldung vor) ergab, dass bei 33 Kindern kein Bedarf besteht. Für 14 Kinder wurde ein Bedarf gemeldet. Der gemeldete Bedarf einer Nachmittagsbetreuung lag, je nach Wochentag, bei 1 bis 8 Kindern täglich. Auf Basis dieser Bedarfserhebung und der rückgemeldeten Bedarfszahlen wurde die weitere Entwicklung der Betreuungsmodelle bzw. die weitere Vorgehensweise in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 erneut beraten und beschlossen, dass die bisherigen Betreuungsmodelle in der „Villa Sonnenschein“ zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 für alle bereits angemeldeten Kinder zunächst beibehalten werden, jedoch keine Neuanmeldung für die Regelbetreuungsmodelle in der „Villa Sonnenschein“ mehr möglich ist. Es sollte eine Evaluation erfolgen. Diese sieht wie folgt aus:
Zum 01.07.2019 waren 17 Kinder in den Regelbetreuungsmodellen angemeldet. Von diesen wurden 13 Kinder nunmehr zum September 2019 eingeschult oder bereits auf andere Betreuungsmodelle in der „Villa Sonnenschein“ umgemeldet. Von den verbliebenen 4 Kindern in der Regelbetreuung haben aber ebenfalls bereits Eltern signalisiert, dass sie ihre Kinder in das Modell der Verlängerten Öffnungszeit ummelden wollen. Die Änderung der Betreuungsmodelle bzw. die Abschaffung der Regelbetreuung in der „Villa Sonnenschein“ wurde nunmehr am 01.10.2019 in der AG Bildung und Betreuung beraten. Die AG empfiehlt, die Betreuungsmodelle mit Wirkung zum 01.01.2020 abzuändern.
Neue Betreuungsmodelle in unseren Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2020
Modell 1 (VÖ Betreuung 6 Stunden): Kunterbunt, Pusteblume und NEU Sonnenschein
Modell 2 (VÖ Betreuung 6 Stunden): Kunterbunt, Pusteblume und NEU Sonnenschein
Modell 3 (VÖ Betreuung 6 Stunden): Regenbogen
Modell 4 (erweiterte VÖ Betreuung): Kunterbunt, Pusteblume und NEU Sonnenschein
von 07.00 Uhr 14.00 Uhr
Modell 5 (Ganztagsbetreuung): Kunterbunt
von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr; freitags von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Modell 6 (Kombimodell aus Ganztagsbetreuung und VÖ Betreuung): Kunterbunt
Kombination aus Verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagsbetreuung
Kinderbetreuung: Änderung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2019/2020, gültig ab 01.01.2020
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2019/2020 in Höhe von 3 % mit Wirkung zum 01.01.2020. Außerdem nahm er die ausgewiesene Anpassung der Elternbeiträge für TAKKI für das Betreuungsjahr 2019/2020 mit Wirkung zum 01.01.2020 zur Kenntnis.
Die Thematik „Anpassung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2019/2020“ wurde bereits als Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am 04.06.2019 behandelt, mit dem Beschluss, dass der Tagesordnungspunkt in das nach der Konstituierung des neuen Gemeinderats zu bildende neue Gremium AG Bildung und Betreuung vertagt wird und die derzeitigen Kindergartenbeiträge bis auf Weiteres beibehalten werden. Die Behandlung innerhalb der AG Bildung und Betreuung hat nunmehr am 01.10.2019 stattgefunden. Die AG empfiehlt, die Elternbeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020 anzupassen. Aus diesem Grund wird die Thematik erneut als Tagesordnungspunkt eingebracht.
Aufgrund der ständigen Entwicklungen rund um den Bereich der Kinderbetreuung erarbeiten die Vertreter/-innen der Kirchen sowie der kommunalen Landesverbände alle ein bis zwei Jahre neue Empfehlungen für die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen. In der Gemeinde Mötzingen wurden die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen zuletzt in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 04.07.2017 für die Betreuungsjahre 2017/2018 sowie für 2018/2019 in Höhe von insgesamt 8 % angepasst. Die erhöhte Anpassung von insgesamt 8 % lag an den in den letzten Jahren eingetretenen Steigerungen im Personalaufwand für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die Vertreter des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich Mitte April 2019 auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.
Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen sprechen sich zunächst für eine Anpassung der Elternbeiträge in Höhe von 3 % in Anlehnung an die diesjährigen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aus. Die Anpassung ist auch zunächst für ein Kindergartenjahr 2019/2020 vorgesehen.
Im Landkreis Böblingen orientieren sich fast alle Gemeinden an den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände. Eine qualitative Arbeit in unseren Kindertageseinrichtungen kann weiterhin nur durch entsprechende finanzielle Mittel gewährleistet werden. Der Kostendeckungsgrad in der Gemeinde Mötzingen lag in den Jahren 2009 bis 2015 im Schnitt zwischen 13 % und 15 %. Durch die in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten im Betreuungsbereich sowie der Ausstattung einer weiteren halben Gruppe in der Kindertageseinrichtung „Villa Kunterbunt“ und der Schaffung einer Interims Kindertageseinrichtung „Villa Pusteblume“ liegt der Kostendeckungsgrad in der Gemeinde Mötzingen derzeit zwischen 10 % und 12 %. Die äußeren Rahmenbedingungen (Personalaufwand, Ausstattung etc.) sind dabei durch die jeweilige Betriebserlaubnis in unseren Einrichtungen vorgegeben. Dies bedeutet, dass die Ausgaben in unseren Kindertageseinrichtungen größtenteils gesetzlich oder tariflich veranlasst wurden und die Spielräume für die Gemeinden daher äußerst gering sind. Angesichts der weiterhin deutlich unter der Landesempfehlung von 20 % liegenden Kostendeckung von 10-12 % der Betriebskosten in der Gemeinde Mötzingen, hält die Verwaltung die Anpassung in Höhe von 3 % für vertretbar und auch für notwendig.
Aus den Reihen der anwesenden Besucher wurde um Anhörung gebeten. Der Gemeinderat kam dieser Bitte nach und überlies den anwesenden Zuhörern das Wort. Die Zuhörer baten darum, die Gebühren nicht zu erhöhen, sondern zu senken oder gar ganz abzuschaffen. Der Gemeinderat und die Verwaltung wiesen die Zuhörer darauf hin, dass vor allem die Zurverfügungstellung von kostenloser Kinderbetreuung nicht auf kommunalpolitischer Ebenen geschultert werden kann.
a.) Unterjettinger Str. 3, Sanierung und Umbau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Errichtung eines außenliegenden Treppenhauses mit Aufzugsschacht
Das städtebauliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 34 BauGB wurde erteilt.
b.) Fichtenweg 13, Errichtung eines Carports – Antrag auf Befreiung
Das städtebauliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 BauGB und die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wurde erteilt.
c.) Mühlstr.40, Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (14 Wohnungen) mit Stellplätzen und Fahrrad-Carport
Das städtebauliche Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 BauGB zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB wurde erteilt.
Kreditaufnahme bei der L-Bank - Investitionskredit Kommune direkt
Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme bei der L-Bank in Höhe von 750.000 Euro zu den genannten Konditionen einstimmig zu und die Verwaltung wurde ermächtigt mit der L-Bank einen Kreditvertrag abzuschließen.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 750.000 Euro veranschlagt. Der Kredit wird für die Finanzierung der neuen Kinderkrippe benötigt. Für dieses Projekt sind im Haushaltsjahr 2019 Planmittel von 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt sind für dieses Projekt Planmittel von 2,45 Mio. Euro in der Finanzplanung veranschlagt. Die L-Bank (Staatsbank für Baden-Württemberg) bietet aktuell zinsverbilligte Kredite für Kommunen zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur an. Der Zinssatz für Kredite im Programm „Investitionskredit Kommune direkt“ beträgt aktuell 0,00 % bei einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren.
Es gibt folgende Laufzeitvarianten:
 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre
 20 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre
 30 Jahre, davon bis zu 5 tilgungsfreie Jahre
Der Sollzinssatz orientiert sich am Kapitalmarkt und wird täglich festgelegt. Der Sollzinssatz liegt schon seit einigen Monaten bei 0,00 %. Am Tag der Kreditzusage wird der Sollzins für 10 Jahre festgeschrieben. Es muss mindestens 1 tilgungsfreies Jahr vereinbart werden.
Der Schuldenstand der Gemeinde Mötzingen lag am 01.01.2019 bei 256.656 Euro. Die Gemeinde hat aktuell einen Kredit bei der KfW Bank zu einem Zinssatz von 0,00 % aufgenommen. Bei einer Kreditaufnahme in Höhe von 750.000 Euro beträgt der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2019 insgesamt 969.984 Euro.
Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 750.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem tilgungsfreien Jahr. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nochmals erwähnt, dass weder der Gemeinderat noch die Verwaltung für die Schilderflut in der Iselshauser Straße verantwortlich waren.
(v.l.n.r.: BM Marcel Hagenlocher, Stefanie Richter, Gabriela Tomaschko, Silke Cibis, Alexander Burr, Bereitschaftsleiter Thomas Frick)