Source: http://www.ratsportal.krefeld.de/rat/inhalt/aufgaben-der-bezirksvertretung-ost/
Timestamp: 2018-07-16 19:40:08
Document Index: 26748810

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Aufgaben der Bezirksvertretung Ost | Ratsportal Krefeld
Bezirksvertretung Fischeln
Bezirksvertretung Hüls
Bezirksvertretung Oppum-Linn
Bezirksvertretung Uerdingen
Aufgaben der Bezirksvertretung Ost
Nach der Gemeindeordnung des Landes NW (GO NW) sind alle kreisfreien Städte, also auch Krefeld, dazu verpflichtet, ihr Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen. Gesetzesgrundlage für die Einrichtung von Bezirksvertretungen ist § 35 GO NW
(1) Die kreisfreien Städte sind verpflichtet, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen.
(3) Das Stadtgebiet soll in nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn Stadtbezirke eingeteilt werden.
Krefeld ist in 9 Stadtbezirke aufgeteilt
Ost und
Uerdingen.
Bei jeder Kommunalwahl entscheidet der Bürger nicht nur über die Zusammensetzung des Stadtrates, sondern, je auch über die Zusammensetzung der Bezirksvertretung in seinem Stadtbezirk. Der Vorsitzende einer Bezirksvertretung wird Bezirksvorsteher genannt.
Die Aufgaben der Bezirksvertretungen sind in § 37 GO NW geregelt:
(1) Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, ..."
Zu diesen sogenannten Entscheidungsrechten gehören z.B.:
Voraussetzung ist aber, dass der Stadtrat die notwendigen Gelder für solche Beschlüsse zur Verfügung gestellt hat.
Weiterhin stehen den Bezirksvertretungen sogenannte Anhörungsrechte zu, die in § 37 (5) GO NW festgehalten sind:
(5) Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu
hören. Insbesondere ist ihr vor der Beschlußfassung des Rates über Planungs- und
Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben,
insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein
Anregungsrecht.
... Die Bezirksvertretung kann zu allen den Stadtbezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge
und Anregungen machen.
In der städtischen Satzung für die Bezirksvertretungen (Bezirkssatzung), werden die Entscheidungsrechte nach § 37 (1) GO NW und die Anhörungsrechte nach § 37 (5) GO NW näher erläutert und konkretisiert und dabei festgelegt, welche Einrichtungen bezirksbezogen sind:
In der Bezirkssatzung der Stadt Krefeld vom 26.05.2000 (Krefelder Amtsblatt vom 08.06.2000, Nr. 23) sind diese Aufgaben und Rechte der Bezirksvertretung näher ausgeführt und konkretisiert.
In den Sitzungen der neun Krefelder Bezirksvertretungen wird den Bürgern regelmäßig Gelegenheit gegeben, Fragen an die Politik oder die Verwaltung zu richten.
Hierzu gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde".
Der Bezirksvorsteher bittet die fragestellenden, anwesenden Bürger, ihren Namen und ihre Adresse für das Protokoll zu nennen, denn nicht immer können alle Fragen in der Sitzung abschließend beantwortet werden.
In diesen Fällen beantwortet die Verwaltung die Fragen schriftlich.
Wenn ein Bürger nicht zur Sitzung kommen kann, kann die Frage auch schriftlich gestellt werden. Dieses Schreiben muß aber zwei Wochen vor dem Sitzungstermin bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Bürgerservice, 47792 Krefeld vorliegen.
Es können sowohl Fragen zum Bezirk gestellt,als auch Anregungen vorgebracht werden.
Man kann Zusatzfragen stellen und die Fraktionen, somit die politischen Parteien, können jeweils eine Stellungnahme abgeben.
Eine umfangreiche Diskussion ist aber nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
In den Tageszeitungen wird regelmäßig darauf hingewiesen, wann und wo in welchem Bezirk die Bezirksvertretungen tagen und wann die Einwohnerfragestunde beginnt.