Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-verantwortlichkeit-einer-aus-den-vereinigten-staaten-von-amerika-operierenden-internet-plattform-fuer-die-verletzung-deutscher-urheberrechte/
Timestamp: 2020-02-20 20:32:14
Document Index: 231546429

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'Art. 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 30. April 2019 – 11 U 27/18
Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen verantwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage „our ebooks“) zu eigen gemacht hat.
Das Landgericht sei nicht international zuständig. Die bloße Abrufbarkeit der Webseite der Beklagten in Deutschland genüge nicht, um einen Erfolgsort iSv § 32 ZPO in Deutschland zu bejahen. Erforderlich sei, dass sich die Internetseite bestimmungsgemäß an deutsche Nutzer richte. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof im Urteil vom 21.4.2016 (Az: I ZR 42/14 – An Evening with Marlene Dietrich) ergebe sich nichts anderes. Der dortige Fall habe – anders als der vorliegende Fall – Anlass gegeben, auf die Rechtsprechung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit zurückzugreifen, da das dort zugrunde liegende Angebot auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet gewesen sei. Eine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Seite der Beklagten im Inland sei zu verneinen, da deutsche Nutzer nicht das Zielpublikum der Internetseite darstellten. Dies ergebe sich aus der genutzten Top-level-Domain, der überwiegend auf der Webseite verwendeten Sprache und der geringen Anzahl der angebotenen deutschsprachigen Werke. Auch richte sich die Spendenseite an US-amerikanische Nutzer. In den USA sei die Beklagte tätig und registriert und habe dort ihren Sitz.
Die Einwendungen der Beklagten gegen die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts haben keinen Erfolg. Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.4.2016 (I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich) ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte schon zu bejahen, wenn die Seite in der Bundesrepublik Deutschland abrufbar ist, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Internetseite bestimmungsgemäß an Nutzer in Deutschland richtet. Es ergeben sich aus der genannten Entscheidung keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass dies nur zu bejahen sei, wenn der Sachverhalt einen Bezug zu europäischem Recht oder dem Recht eines Mitgliedstaats aufweist.
Dass die Beklagte ihre Webseite unter der Top-Level-Domain „.org“ betreibt, steht einer weltweiten Verbreitung der dort eingestellten Inhalte – wie von ihr intendiert – nicht entgegen. Gerade das Angebot einer deutschen Sprachfassung und der vom Landgericht angesprochene „disclaimer“ sprechen für eine bestimmungsgemäße Ausrichtung nach Deutschland.
a) Es ist deutsches Recht anwendbar. Vorliegend ist – auf der Grundlage der Auskunftserteilung der Beklagten über den Zeitpunkt der Einstellung der Werke auf ihrer Seite – ein öffentliches Zugänglichmachen der streitgegenständlichen Werke im Zeitraum 2004 bis 2018 zu beurteilen. Sowohl nach der für Verletzungshandlungen ab dem 11.1.2009 anwendbaren Rom-II-Verordnung (Art. 34, Art. 31 Rom-II-Verordnung) als auch nach den für die früheren Verletzungshandlungen anwendbaren Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts ist die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Rechte bestehen, nach dem Recht des Schutzlandes – also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird – zu beantworten (vgl. BGH, aaO – An Evening with Marlene Dietrich Rn. 24). Da Gegenstand der Klage allein die Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte ist, für die die Klägerin für das Inland Schutz beansprucht, ist im Streitfall deutsches Urheberrecht anzuwenden.
Entgegen der Berufung ergibt sich aus den Bekundungen des Zeugen Vorname1 Y bei seiner Vernehmung (Bl. 765f. d.A.) nichts anderes. Zwar hat der Zeuge bekundet, ihm sei die rechtliche Struktur des damaligen Vertrags nicht bekannt gewesen und ihm sei auch eine Unterscheidung zwischen ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechten nicht bewusst gewesen. Doch hat er außerdem angegeben, dass er die Einräumung von E-Book-Rechten bewusst vorgenommen habe. Er hat bekundet, er habe gemerkt, dass es von Bedeutung sei, auch für E-Books Rechte zu vergeben. Damit wollte er – auch noch am 1.12.2014 – der Klägerin E-Book-Rechte einräumen und daher eine früher von ihm abgegebene (ggf. schwebend unwirksame Erklärung) genehmigen. Selbst wenn der Zeuge Vorname1 Y die Unterscheidung zwischen ausschließlichen und nicht-ausschließlichen Nutzungsrechten nicht bewusst gewesen sein sollte, so ergab der eindeutige Wortlaut des Vertrags aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont der Klägerin (vgl. Reichold in: jurisPK-BGHG, Band 1, 8.Auflage, § 133 Rn. 7; BGH, Urteil vom 28.1.2002 – II ZR 385/00), dass Vorname1 Y ihr exklusive Nutzungsrechte eingeräumt hat.
(1) Die streitgegenständlichen Werke wurden auf der Internetseite der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht. Da es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung um einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe handelt, kann eine solche nur vorliegen, wenn das beanstandete Verhalten die Tatbestandsmerkmale einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ iSd Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (BGH, Vorlagebeschluss vom 13. 9. 2018 – I ZR 140/15 – YouTube Rn. 26f.).
Das die streitgegenständlichen Werke durch die Bereitstellung auf der Webseite www.(x).org zum Abruf im Sinne von Art. 3 I der Richtlinie 2001/29/EG öffentlich wiedergegeben werden (vgl. dazu BGH aaO. – You Tube Rn. 35), ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Die Beklagte streitet dagegen ab, für die öffentliche Zugänglichmachung verantwortlich zu sein. Damit hat sie aber keinen Erfolg, denn hier liegt eine täterschaftliche Haftung der Beklagten vor.
Eine Handlung der Wiedergabe in dem vorbezeichneten Sinn setzt voraus, dass der Nutzer (hier also die Beklagte) in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens – also absichtlich und gezielt – tätig wird, um Dritten einen Zugang zu einem geschützten Werk oder einer geschützten Leistung zu verschaffen, wobei es genügt, dass Dritte Zugang zu dem geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen tatsächlich nutzen (BGH, aaO – YouTube Rn. 26ff.).
Dabei besteht die Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die dort zugänglich gemachten Inhalte auch dann, wenn er diese Inhalte zwar nicht selbst geschaffen hat, aber sich diese zu eigen gemacht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.11.2009 – marions-kochbuch.de; Urteil vom 5.11.2015 – I ZR 88/13 – Al Di Meola Rn. 16f. mwN; Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal Rn. 25f).
Unabhängig davon ist die Beklagte auch deshalb für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, weil sie durch die Emails der Klägerin vom 4.9.2013 (Anlage K 20, Bl. 120 d.A.) und 18.9.2013 von der Rechtsverletzung Kenntnis erhielt und es trotzdem unterließ, den Zugang deutscher Nutzer zu den auf der Internetseite eingestellten streitgegenständlichen Werken zu unterbinden. Der Betreiber kann nämlich auch dann die für die Annahme einer „Handlung der Wiedergabe“ erforderliche zentrale Rolle einnehmen, wenn er zwar nicht selbst die Inhalte eingestellt hat, aber nach Erlangung der Kenntnis von der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte diese nicht unverzüglich löscht und nicht unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt (BGH, aaO. – YouTube Rn. 34).
Ohne Erfolg wendet die Berufung ein, gegen die Haftung der Beklagten spreche, dass sie nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handle. Es ist für die Frage einer öffentlichen Wiedergabe nicht von entscheidender Bedeutung, ob die Handlung zu Erwerbszwecken vorgenommen worden ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 – I ZR 85/17 – Krankenhausradio Rn. 39).
Der Vertreter einer juristischen Person haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft, wenn er selbst an der Verletzungshandlung durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Verletzung aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 124/11 – Videospiel-Konsolen II – Rn. 80).
Zwar hat der Geschäftsführer nicht die Garantenpflicht, jedwedes deliktische Verhalten – also im urheberrechtlichen Bereich jede Urheberrechtsverletzung – zu verhindern, die aus dem von ihm geleiteten Unternehmen heraus begangen wird. Wenn aber die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft beruht, die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird, dann kann nach dem äußeren Erscheinungsbild davon ausgegangen werden, dass sie von dem Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. Nordemann/Fromm, UrhG, 12. Auflage, Rn 180 zu § 97 UrhG). Dazu rechnen auch diejenigen Fälle, bei denen die Rechtsverletzung in dem von der Geschäftsleitung initiierten bzw. praktizierten Geschäftsmodell angelegt ist (BGH, Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 25/15 – World of Warcraft I).
Zwar sind bei der Auslegung der in Rede stehenden Bestimmungen der Richtlinie 2001/29/EG und des ihrer Umsetzung dienenden nationalen Rechts die nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh aufgeführten Grundrechte zu beachten (BGH, Beschluss vom 1.6.2017 – I ZR 139/15 Rn. 38 – Afghanistan Papiere). Das Motiv der Beklagten, eine Plattform zu betreiben, auf der Werke, die in den USA gemeinfrei sind, als E-Books zur Verfügung gestellt werden können, stellt jedoch bereits keine grundrechtlich geschützte Rechtsposition dar.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die den Urhebern durch die Richtlinie 2001/29/EG eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte und die in Bezug auf diese Rechte vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen bereits das Ergebnis einer vom Richtliniengeber vorgenommenen Abwägung zwischen dem Interesse der Urheber an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Ausschließlichkeitsbefugnis und den Interessen der Allgemeinheit an einer möglichst umfassenden und uneingeschränkten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke sind (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGH, aaO – Afghanistan Papiere).
dd) Der Klageantrag war nicht deshalb als teilweise unbegründet abzuweisen, weil dem Antrag nicht unmittelbar zu entnehmen ist, welche konkreten Handlungs- und Prüfpflichten der Beklagten abverlangt werden sollen. Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 – Störerhaftung des Access-Providers Rn. 14). Es wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Auch zweitinstanzlich hat die Klägerin bestätigt, dass die Erschwerung des Zugriffs durch Sperrung sämtlicher „deutscher“ IPv4- und IPv6-Adressen zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung ausreichend ist (Berufungserwiderung, S. 48, Bl. 910 d.A.).
Sie handelten hierbei fahrlässig, da sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Urheberrecht gelten – wie generell im Immaterialgüterrecht – hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer ein fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnisse verschaffen (BGH, aaO – marions-kochbuch.de Rn. 40). Die Beklagten hätten sich daher vergewissern müssen, ob sie durch die Einstellung der streitgegenständlichen Werke auf ihrer auch in Deutschland abrufbaren Webseite deutsches Urheberrecht verletzen. Nach Erhalt der Emails der Klägerin im September 2013 hatten sie Kenntnis von der Rechtsverletzung und handelten damit sogar vorsätzlich.
Ohne Erfolg machen die Beklagten zweitinstanzlich geltend, der Möglichkeit, Schadenersatzansprüche auf der Grundlage der Lizenzanalogie geltend zu machen, stehe entgegen, dass es sich bei der Beklagten um eine „not-for-profit-corporation“ nach US-amerikanischem Recht handelt. Die Berechnung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie erfordert nicht, dass es sich bei dem Verletzer um einen kommerziellen Anbieter handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I Rn. 55).
Auch ist die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich (vgl. BGH, Urteil vom 11.1.2018 – I ZR 187/16 – Ballerinaschuh Rn. 54 mwN). Die Klägerin hat dargelegt, dass der Zugriff und/oder ein Download der auf der Webseite der Beklagten eingestellten streitgegenständlichen Werke von Deutschland aus möglich gewesen ist. Sie hat unwidersprochen vorgetragen und durch entsprechende Screenshots (Klageschrift S. 23ff., Bl. 23ff. d.A.) belegt, dass Universitäten und Schulen in Deutschland auf das Angebot der Beklagten hingewiesen haben und dass in deutschen Medien über die Möglichkeit berichtet wurde, von der Internetseite der Beklagten eine Vielzahl von Werken in deutscher Sprache kostenlos herunterzuladen. Dass Downloads aus Deutschland in der Vergangenheit erfolgten, wird zudem durch die zweitinstanzlich vorgelegten Reaktionen von Nutzern in Deutschland auf die Sperrung der Internetseite der Beklagten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils belegt (Berufungserwiderung S. 14ff, Bl. 876ff. d.A.). Damit sind ein korrespondierender Umsatzverlust und entsprechende Gewinneinbußen der Klägerin wahrscheinlich gemacht worden.
Vorliegend umfasste die Rechtsverletzung 18 Werke, die von den Beklagten vollständig öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Umfang der Rechtsverletzung entspricht demjenigen, wie er üblicherweise mit einer auf gewerblichem Handeln beruhenden Rechtsverletzung verbunden ist und geht über die gewöhnliche Benutzung im privaten Bereich hinaus. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, die Verletzung sei nicht innerhalb der relevanten Verwertungsphase der Werke erfolgt (vgl. hierzu: Dreier, aaO Rn. 6a). Die streitgegenständlichen literarischen Werke sind klassische Werke, deren Verwertungsphase wegen ihrer Zeitlosigkeit nicht beendet ist (vgl. zu ein Musikalbum der klassischen Musik: OLG Köln, aaO – Die schöne Müllerin“). Da § 101 UrhG lediglich eine Verletzung in gewerblichem Ausmaß, nicht aber eine solche mit gewerblicher Absicht voraussetzt, kommt es nicht darauf an, dass es sich bei der Beklagten um eine „non-profit-corporation“ nach US-amerikanischem Recht handelt.
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