Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139497%2C31%2C20090901/print.html
Timestamp: 2019-07-23 09:33:43
Document Index: 354562705

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 69', '§ 75']

Gesetze > I / J > IfSG - Infektionsschutzgesetz > §§ 24 - 32, 5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten > § 30 IfSG, Quarantäne
§ 30 IfSG, Quarantäne
§ 30 IfSG
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 30 IfSG - Quarantäne
(3) 1Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. 2Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. 3Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. 4Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. 5Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Zu § 30: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 29 IfSG, ...
§ 31 IfSG, Berufliches Täti...
§ 69 IfSG, Kosten (Rechtsvorschriften)
§ 75 IfSG, Weitere Strafvorschriften (Rechtsvorschriften)