Source: https://openjur.de/u/190421.html
Timestamp: 2020-02-24 00:18:55
Document Index: 188366619

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 56', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 56', '§ 7']

OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10 - openJur
Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10
OLG München, Beschluss vom 23.09.2010 - 31 Wx 149/10
openJur 2012, 110773
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt – Registergericht – vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
62. Ob im Rahmen einer Umfirmierung von einer „UG (haftungsbeschränkt)“ zu einer regulären GmbHG eine Volleinzahlung des Stammkapitals erforderlich ist, betrifft die Frage, zu welchem Zeitpunkt die für die „UG (haftungsbeschränkt)“ in § 5 Abs. 1 bis 4 GmbHG geregelten Beschränkungen wegfallen.
aa) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass die Sonderregeln bereits für diejenige Kapitalerhöhung nicht mehr gelten, mit der das Mindeststammkapital der GmbH erreicht wird (Roth/Altmeppen/Altmeppen GmbHG 6. Auflage § 5a Rn. 26; Wicke GWR 2010, 259; Klose GmbHG 2009, 294 296). Für eine solche Auslegung spreche der Wortlaut des § 5a Abs. 5 GmbH, da andernfalls der Gesetzgeber hätte formulieren müssen: „Hat die Gesellschaft ihr Stammkapital so erhöht, dass….“ (Schreiber DZWIR 2009, 492, 497) bzw. eine solche Auslegung sei mittels telelogischer Reduktion der Vorschrift geboten (Freitag/Riemenschneider ZIP 2007, 1485, 1491; Waldenberger/Sieber GmbHR 2009, 114, 119). Es sei nicht ersichtlich, dass die Intention des Gesetzgebers gewesen sei, die Gesellschafter einer „UG (haftungsbeschränkt)“ beim Übergang in die reguläre GmbH schlechter zu stellen, als wenn sie von vornherein eine reguläre GmbH gegründet hätten (MüKo/Rieder GmbHG 2010 § 5a GmbHG Rn. 40). Ebenso ist die sich daran anschließende Frage, ob eine Kapitalerhöhung (auch) durch Erbringung einer Sacheinlage erfolgen könne, sofern diese das Mindeststammkapital erreicht, streitig (dafür: Wicke GWR 2010, 259; Berninger GmbHR 2010, 63, 66; MüKo/Rieder a.a.O. Rn. 42; offenbar auch Freitag/Riemenschneider a.a.O. S. 1491; dagegen: Seibert GmbHR 2007, 673, 676; generell gegen eine Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG nach erfolgter Gründung der „UG (haftungsbeschränkt)“: Hennrichs NZG 2009, 1161).
bb) Andererseits wird im Schrifttum auch die Auffassung vertreten, dass die Sondervorschriften erst dann keine Anwendung mehr finden, wenn eine Barkapitalerhöhung (die Erbringung einer Sacheinlage sei insofern nicht ausreichend) tatsächlich den Betrag der Mindeststammeinlage in Höhe von 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG) erreicht habe oder diesen übersteige. Erst mit der Leistung der Einlagen und der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister sei diese durchgeführt (Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG 19. Auflage § 5a Rn. 32; Heckschen DStR 2009, 166, 170; Tamm MDR 2010, 1025, 1026).
11c) Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass die Sonderregelungen des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG erst dann keine Anwendung mehr finden bzw. § 56a GmbHG und § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG erst dann gelten, wenn die geleistete Bareinzahlung den Betrag des Stammkapitals in Höhe von 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG) tatsächlich erreicht oder überschritten hat.
14(1) Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Intention lassen sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Vielmehr wird für den Entfall der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 4 (§ 5a GmbHG) und der Möglichkeit der Umfirmierung nach § 4 GmbHG lediglich darauf abgestellt, dass das Mindeststammkapitalerfordernis im Sinne des § 5 Abs. 1 GmbHG infolge einer durchgeführten (!) Kapitalerhöhung erfüllt wird (BT-Drs. 16/6140 S. 32).
Eine Ausnahme gilt jedoch für diejenigen Bereiche, die durch § 5a GmbHG eine Sonderregelung erfahren haben (BT-Drs 16/ 6140 S. 31). Darin findet sich u.a. auch in § 5a Abs. 2 GmbHG die Modifikation der Vorschrift des § 7 Ab. 2 GmbHG hinsichtlich der Erbringung des Stammkapitals, die bei der „UG (haftungsbeschränkt)“ im Vergleich zur „regulären“ GmbH eine „Benachteiligung“ insofern zur Folge hat, dass Sacheinlagen ausgeschlossen sind (§ 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG) und dass das Stammkapital in voller Höhe einzubezahlen ist (vgl. Beispiel in Baumbach/Hueck/Fastrich a.a.O. Rn 33: GmbH: Einzahlung von Mindestkapital in Höhe von 12.500 € - „UG (haftungsbeschränkt)“: Volleinzahlung des Stammkapitals in Höhe von 20.000 €). Es ist daher gerade nicht so, dass der Gesetzgeber die „UG (haftungsbeschränkt)“ mit der „regulären“ GmbH unabhängig von der Firmungsart gleichgestellt wissen wollte. Etwaige Unterschiede zwischen „UG (haftungsbeschränkt)“ und der „regulären“ GmbH sind daher systembedingt und hängen von der Wahl des Einstiegsmodells ab (so zutreffend Baumbach/Hueck/Fastrich a.a.O. § 5a Rn. 33).
18cc) Die vom Senat geteilte Auffassung steht im Übrigen anders als die Gegenansicht, die im Ergebnis auf die Beschlussfassung abstellt (Baumbach/Hueck/Fastrich a.a.O. § 5a Rn. 33), auch in systematischer Hinsicht mit den sonstigen Regelungen des GmbHG hinsichtlich der Erhöhung des Stammkapitals, die nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich Anwendung finden sollen, in Einklang (vgl. oben).
(3) Auch stellt sich bei der vom Senat geteilten Auffassung nicht die bei Zugrundelegung der Gegenansicht zwingend anschließende Folgefrage, ob auch Sacheinlagen für eine Kapitalerhöhung möglich sind. Zudem bedarf es keiner analogen Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, um eine Besserstellung der „UG haftungsbeschränkt“ im Vergleich zur „regulären“ GmbH zu vermeiden. Denn bei der „UG (haftungsbeschränkt)“ müsste ansonsten bei einer Stammkapitalerhöhung nach § 56a, 7 Abs. 2 S. 1 GmbH nur ein Viertel des Erhöhungsbetrages einbezahlt werden, was im Vergleich zur Neugründung einer „regulären“ GmbH im Hinblick auf den hier geltenden Halbeinzahlungsgrundsatz des § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG die „UG (haftungsbeschränkt)“ ungerechtfertigt begünstigen würde (vgl. dazu Klose a.a.O. S. 297).
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