Source: https://www.zweitmeinung-arzt.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 03:49:29
Document Index: 207707022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen | Orthopädische Zweitmeinung - Schwerpunktportal
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung der Online-Plattform zweitmeinung-arzt.de, vertreten durch Simon D. Wenzel und allen Nutzern bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und zweitmeinung-arzt.de. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
a) Zweitmeinung-arzt.de betreibt eine Online-Plattform, auf der es Nutzern und kooperierenden Krankenkassen ermöglicht wird, durch Vermittlung von spezialisierten Ärzten, sog. medizinische Zweitgutachten bzw. Zweitmeinungen bezüglich etwaiger Krankheitsbilder erstellen zu lassen.
b) Zweitmeinung-arzt.de bietet selbst keine Erstellung der Gutachten an und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen dem Nutzer und Arzt geschlossenen Verträge über die Erstellung der Zweitmeinungen. In Erfüllung dieser Aufgabe nimmt zweitmeinung-arzt.de, als mit Vollmacht versehene Empfangsbotin, die Anfragen der Nutzer entgegen und leitet diese an den vorgeschlagenen Arzt weiter. Dafür muss der Nutzer einen speziellen Fragebogen ausfüllen und alle für die Erstellung erforderlichen (medizinischen) Informationen bereitstellen, so dass der Arzt eine zutreffende und vollständige Indikation erstellen kann. Zweitmeinung-arzt.de schlägt dem Nutzer diesbezüglich einen für den jeweiligen Fachbereich fachlich qualifizierten Arzt für die Erstellung des Zweitgutachtens vor. Nach Fertigstellung der Indikation durch den Arzt, erhält der Nutzer eine schriftliche Ausfertigung davon übersandt. Unabhängig davon empfiehlt zweitmeinung-arzt.de sowie auch der Arzt das Ergebnis nochmals vor Ort mit dem „Hausarzt“ persönlich zu besprechen.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Arzt. Zweitmeinung-arzt.de wird im Verhinderungsfalle eines Arztes den Nutzer darüber informieren und einen anderen qualifizierten Arzt vorschlagen.
c) Die Nutzer als auch die registrierten Ärzte sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass Angaben rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
d) Zweitmeinung-arzt.de unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes.
§ 2. Registrierung und Vertragsschluss
a) Die Nutzung der Online-Plattform setzt die vorherige Registrierung als volljähriger Nutzer voraus. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die im Rahmen der Anmeldung/Registrierung erhobenen Daten, sind von dem Nutzer entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen seiner Nutzerdaten, die nach der Anmeldung entstehen, hat dieser unverzüglich mitzuteilen. Pseudonyme oder Künstlernamen sind für Nutzer nicht erlaubt.
b) Bei der Anmeldung/Registrierung legt der Nutzer einen von ihm zu bestimmenden Mitgliedsnamen fest. Es ist hierbei unzulässig, einen Mitgliedsnamen zu verwenden, durch den Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte wie Gewerbliche Schutzrechte, Urheber- und Leistungsrechte, beeinträchtigt und/oder verletzt werden und/oder gegen die guten Sitten verstößt.
c) Zweitmeinung-arzt.de ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Nutzers zu veranlassen, sofern hierzu berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere: Bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig gemachten falschen Angaben, bei der Registrierung, bei sonstigen Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen oder sonstigen wichtigen Gründen. Im Falle einer Sperrung ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen.
d) Mit Abschluss des Registrierungs- und Auftragsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Website und den angebotenen Services ab, indem er den Button „Zahlungspflichtig beauftragen“ drückt. Zweitmeinung-arzt.de nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigung an. Durch die Annahme kommt der Vertrag zwischen zweitmeinung-arzt.de und dem Nutzer zustande. Fehler bei der Eingabe der Daten kann der Nutzer vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Übersicht prüfen und ggfs. nach Betätigung des „Zurück“ Buttons korrigieren.
e) Der Nutzer gibt zusätzlich durch Übersendung des online ausgefüllten Fragebogens und der zugehörigen Unterlagen an zweitmeinung-arzt.de ein verbindliches Angebot in Bezug auf die Erstellung der Zweitmeinung gegenüber dem ausgewählten Arzt ab indem er den Button „Zahlungspflichtig beauftragen“ drückt oder durch postalische Übersendung der Unterlagen an zweitmeinung-arzt.de, wobei der Zugang der Unterlagen erst nach diesbezüglicher Bestätigung durch zweitmeinung-arzt.de angenommen wird. Zweitmeinung-arzt.de nimmt das Angebot im Rahmen seiner Empfangsbotenschaft für den Arzt durch Übersendung einer Bestätigung an den Nutzer an.
Fehler bei der Eingabe der Daten kann der Nutzer vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Übersicht prüfen und ggfs. nach Betätigung des „Zurück“ Buttons korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von zweitmeinung-arzt.de nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar. Den Vertragstext kann der Nutzer im Browser durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf dem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken.
f) Die verbindliche Annahme des Angebotes erfolgt durch zweitmeinung-arzt.de für den Arzt mit gesonderter Erklärung gegenüber dem Nutzer. Im Falle der postalischen Beauftragung erhält der Nutzer nach der Annahme seines Angebotes, welches er durch die Übersendung der Unterlagen an zweitmeinung-arzt abgibt und damit die AGB und Datenschutzhinweise akzeptiert, durch zweitmeinung-arzt.de eine Vertragsbestätigung für den Nutzungsvertrag sowie für den Zweitmeinungsvertrag per Post. Den diesbezüglichen Vertrag mit dem Arzt finden Sie unter Anlage 1 zur Ansicht. Zweitmeinung-arzt.de wird selbst nicht Vertragspartner, sondern vermittelt nur einen fachlich qualifizierten Arzt.
g) Der Arzt erstellt nach Annahme des Angebotes auf Basis der eingereichten Unterlagen die beauftragte Zweitmeinung für den Nutzer und unterrichtet zweitmeinung-arzt.de darüber. Danach übersendet zweitmeinung-arzt.de dem Nutzer das Ergebnis in Schriftform per Brief.
§3. Zahlungsbedingungen, Preise
a) Für Versicherte der kooperierenden Krankenkassen ist das Zweitmeinungsverfahren kostenlos. Die kooperierenden Krankenkassen sind der Homepage von zweitmeinung-arzt.de zu entnehmen bzw. können bei zweitmeinung-arzt.de telefonisch erfragt werden.
b) Für Nutzer, die nicht Versicherte einer kooperierenden Krankenkasse sind gilt das Folgende:
Der vom Nutzer beauftragte Arzt erstellt den Befund auftragsgemäß gemäß der aktuell gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Der Nutzer erhält darüber, zusammen mit dem Nutzungsentgelt (arztbezogene Verwaltungsgebühr) für zweitmeinung-arzt.de, eine Rechnung. Die Gesamtvergütung wird mit der Übersendung der zweitmeinung-arzt.de gegenüber dem Nutzer fällig und ist an zweitmeinung-arzt.de zu zahlen, welches den ärztlichen Anteil an den Arzt weiterleitet. Eine entsprechende Geldempfangsvollmacht liegt vor.
Für den vermittelten Auftrag erhebt zweitmeinung-arzt.de pro Auftrag eine arztbezogene Verwaltungsgebühr in Höhe von 116,78 EUR inkl. MwSt. Die Gebühr wird fällig, sobald der Nutzer die erstellte Zweitmeinung erhält. Eine entsprechende Rechnung geht dem Nutzer per Post zu.
Dem Nutzer steht gegenüber zweitmeinung-arzt.de für den abgeschlossenen Nutzungsvertrag ein Widerrufsrecht zu, sofern er Verbraucher ist.
Tel.: 03871-665816
E-Mail: ínfo@zweitmeinung-arzt.de
Oder per E-Mail an: info@zweitmeinung-arzt.de
Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Nutzungsvertrag über den Zugang zur Plattform und die Vermittlung einer medizinischen Zweitmeinung.
Bestellt am ___
§ 5. Umgehungsgeschäfte
Die Umgehung von zweitmeinung-arzt.de und direkte Kontaktaufnahme mit etwaigen Ärzten der Plattform ist verboten und führt zum Ausschluss des Nutzers von der Plattform und berechtigt zweitmeinung-arzt.de zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
a) Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Macht der Nutzer Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen geltend, gilt vorstehender Haftungsausschluss auch zugunsten dieser.
b) Ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
§ 7. Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform erfolgen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Schwerin. Von der Rechtswahl sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
§ 8. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Zweitmeinung-arzt.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist zweitmeinung-arzt.de berechtigt, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.
Nutzer(in) […]
Experte/in […]
– nachfolgend Experte genannt –
Der Experte wird für den Auftraggeber auf Grundlage eines bereits vorliegenden medizinischen Erstbefundes eine Zweitmeinung zu diesem Erstbefund erstellen.
Für die Erstellung der Zweitmeinung werden die vom Nutzer individuell auszufüllenden Formulare in Papierform, ferner die Onlinefragebögen sowie bereits vorliegende ärztliche Unterlagen (einschließlich Röntgen-, MRT-, CT- Aufnahmen sowie Laborbefunde), die hierfür dem Experten zur Verfügung zu stellen sind, zu dessen Gesundheitszustand ausgewertet und in die Begutachtung einbezogen.
Der Experte wird sich unter Verwendung dieser Unterlagen intensiv, umfangreich und ggf. unter Einbezug weiterer wissenschaftlicher Studien vertiefend mit den ihm zur Verfügung gestellten Informationen auseinandersetzen.
§ 2 Zeitlicher Rahmen
Die Zweitmeinung wird durch den Experten zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt erstellt. Die Erstellung einer Zweitmeinung hat innerhalb von 7 Werktagen nach Bestätigung der Vollständigkeit der durch den Auftraggeber zu übermittelnden Unterlagen zu erfolgen und ist an den Auftraggeber zu übermitteln.
Für Auftraggeber, die Versicherte der kooperierenden Krankenkassen sind, ist das Zweitmeinungsverfahren kostenlos. Die kooperierenden Krankenkassen sind der Homepage von zweitmeinung-arzt.de zu entnehmen bzw. können bei zweitmeinung-arzt.de telefonisch erfragt werden.
In allen anderen Fällen gilt, dass die Vergütung des Arztes für die in Auftrag gegebene ärztliche Zweitmeinung ausschließlich auf Grundlage der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) erfolgt.
§ 4 Haftung und Obliegenheiten
Der Auftraggeber wurde vorab über die auf der Internetplattform dargestellten allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) sowie im Rahmen seiner Zweitmeinungsanfrage nochmals gesondert darüber informiert, dass sowohl der Experte als auch der Plattformbetreiber „zweitmeinung-arzt.de“ ausdrücklich empfehlen, die ärztliche Zweitmeinung und etwaige Therapievorschläge mit dem weiterbehandelnden Arzt persönlich zu besprechen.
In seinem eigenen Interesse obliegt es dem Auftraggeber daher, dieser Empfehlung unbedingt nachzukommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nichtbefolgung dieser Empfehlung einer bestmöglichen Diagnose sowie – sofern erforderlich – einer weiteren bestmöglichen Behandlung nicht zuträglich ist.
Eventuelle Schäden, die dem Auftraggeber infolge der Missachtung der ausgesprochenen Empfehlung entstehen, können im Einzelfall u. U. nur gemindert oder überhaupt nicht berücksichtigt werden.
Der Experte verpflichtet sich hiermit, über alle ihm anlässlich der Erstellung der Zweitmeinung zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten des Nutzers auch nach Fertigstellung der Zweitmeinung absolutes Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Dem Experten ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Mit Aufnahme seiner Tätigkeit verpflichtet sich der Experte, das Datengeheimnis bedingungslos einzuhalten und sichert dies – soweit notwendig – auch für sein Praxispersonal zu, welches ggf. mit der Abwicklung der Zweitmeinungserstellung befasst ist zu. Dieses Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Zweitmeinungstätigkeit fort und somit auch die Verpflichtung des Experten.
Für den Experten und das ärztliche Hilfspersonal gilt auch für die Erstellung der Zweitmeinung ferner uneingeschränkt die gesetzliche ärztliche Schweigepflicht. Eine Entbindung von dieser Schweigepflicht kann ausschließlich durch den Auftraggeber bzw. nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten erfolgen.
§ 6 Ende des Vertragsverhältnisses
Dieser Zweitmeinungsvertrag ist seitens des Auftraggebers jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündbar. Ansonsten endet das Vertragsverhältnis mit der Erfüllung aller gegenseitigen Pflichten.
Hinsichtlich der durch den Experten erbrachten Zweitmeinung steht dem Auftraggeber als Verbraucher nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
Sie haben das Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Tel.: 03871/665 816
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite: www.zweitmeinung-arzt.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird zweitmeinung-arzt.de Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann verwenden Sie bitte folgende Punkte der nachfolgenden Vorlage und schicken uns diese zurück)
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erstellung und Zusendung der Zweitmeinung.
Bestellt am [..]
§ 8 Vertragsänderungen, Schriftformgebot und Salvatorische Klausel
Jedwede Ergänzungen der Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Weder schriftlich noch mündlich wurden Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag getroffen. Jedwede Nebenabreden als auch die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Hiervon Individualabreden ausgenommen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Zur Nutzung der Dienste von zweitmeinung-arzt.de ist eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Ärzte zwingend notwendig, da das ärztliche Gutachten zunächst an zweitmeinung-arzt.de gesendet wird, dort registriert und erst dann an Sie verschickt wird. Insoweit ist eine Entbindung des erstellenden Arztes gegenüber zweitmeinung-arzt.de unbedingt erforderlich, da zweitmeinung-arzt.de andernfalls das Gutachten nicht bearbeiten und den Vertrag durchführen darf.
Ich erkläre, dass ich den mit der Erstellung des Zweitgutachtens beauftragten Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber zweitmeinung-arzt.de entbinde, sofern es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.