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Timestamp: 2017-03-26 13:49:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sicherung privater Rechte durch die Polizei - PDF
Sicherung privater Rechte durch die Polizei
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1 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Abteilung Köln Sicherung privater Rechte durch die Polizei Ein zivilrechtlicher Überblick Von Prof. Dr. Matthias Einmahl März 20092 Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist die gesamte Rechtsordnung. Auch die privaten Rechte der Bürger sind Teil der Rechtsordnung. Prinzipiell ist damit nach 1 I PolG die Polizei auch für die Abwehr von Gefahren von privaten Rechten zuständig. Diese Aufgabe obliegt aber ebenfalls den Zivilgerichten, die zur Schlichtung privater Streitigkeiten zwischen Bürgern berufen sind. Diese Doppelzuständigkeit löst 1 II PolG auf: Nach dieser Vorschrift ist die Polizei nur dann zuständig, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Mit anderen Worten: Die Polizei leistet Amtshilfe für die Zivilgerichte. Sie trifft Sicherungsmaßnahmen, die es den Bürgern später ermöglichen sollen, ihre privaten Rechte vor Gericht auch tatsächlich durchsetzen zu können. I. Was ist ein privates Recht? Ein privates Recht ist ein Recht, das ein Bürger gegenüber einem anderen Bürger hat. Der Staat beschränkt sich darauf, die gesetzlichen Vorschriften für private Rechte zu erlassen. Er selbst ist am Rechtsverhältnis nicht beteiligt, sofern er nicht wie ein Bürger agiert (hierzu mehr unter 1.). Beispiel: Das Land NRW schließt einen Kaufvertrag über 100 Schreibtische zur Möblierung eines neuen Verwaltungsgebäudes. Jeder Bürger könnte einen solchen Vertrag schließen. Das Land agiert damit wie ein Bürger. Die Summe aller gesetzlichen Vorschriften für private Rechte wird Privatrecht oder auch Zivilrecht genannt (näher hierzu 1). Das wichtigste private Recht ist der Anspruch. Er bestimmt Art und Umfang der privatrechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander (näher hierzu 2). 1. Privatrecht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht und dem Strafrecht Unsere Rechtsordnung lässt sich in drei große Bereiche einteilen: Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Diese drei Bereiche lassen sich wiederum in eine Fülle von Rechtsgebieten unterteilen, die jeweils bestimmte große Themenkomplexe zum Gegenstand haben. Beispiel: Teilrechtsgebiete aus dem Privatrecht sind neben vielen anderen das Vertragsrecht, das Arbeitsrecht und das Familienrecht. Das Privatrecht regelt die Beziehungen aller Teilnehmer im Rechtsverkehr auf gleichberechtigter Basis.3 Die Vorschriften über den Kaufvertrag sind zivilrechtlicher Natur. Niemand kann gezwungen werden, einen Kaufvertrag abzuschließen. Potenzieller Käufer und potenzieller Verkäufer treten sich insoweit als gleichberechtigte Partner gegenüber. Die Vorschriften über Erben und Vererben sind zivilrechtlicher Natur. Jedermann kann frei bestimmen, wen er zum Erben einsetzen will bzw. ob er ein Erbe antreten möchte. Der Staat stellt dem Rechtsverkehr hierfür Regeln zur Verfügung, hält er sich aber ansonsten zurück. Das bedeutet insbesondere, dass sich die Betroffenen selbst um die Durchsetzung ihrer Rechte kümmern müssen. Wollen sie ein Recht zwangsweise durchsetzen, müssen sie hierfür ein Gericht einschalten. Beispiel: Wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlt, muss der Verkäufer ihn in Eigeninitiative vor Gericht verklagen. Er kann hierfür keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Er muss seinen Anwalt und auch die anfallenden Gerichtskosten selbst tragen. Wenn das Gericht den Käufer verurteilt, dieser aber trotzdem nicht zahlt, muss der Verkäufer die zwangsweise Durchsetzung der Zahlung (sog. Zwangsvollstreckung), z.b. durch Gerichtsvollzieher oder Lohnpfändung, auf eigene Faust betreiben und auch bezahlen. Ein Gericht wird nur tätig, wenn der Betroffene ihm alle Informationen zur Verfügung stellt ( beibringt ), die es für seine Entscheidung benötigt (Beibringungsgrundatz). In privatrechtlichen Streitigkeiten stellt das Gericht keine eigenen Untersuchungen an 1. So muss der Betroffene insbesondere Namen und Anschrift seines Gegners und etwaiger Zeugen kennen und dem Gericht mitteilen. Auch der Staat kann Teilnehmer im Privatrechtsverkehr sein. In diesem Fall gelten für ihn die gleichen Regeln wie für die anderen Teilnehmer auch. Er genießt keine Privilegien. Beispiel: Das Land NRW lässt die Fassade eines Verwaltungsgebäudes neu streichen. Da das Malerunternehmen M1 die Arbeit mangelhaft ausführt, muss das Land den Maler M2 mit Nachbesserungsarbeiten betrauen. Das Privatrecht gewährt dem Land das Recht, vom M1 Erstattung der Kosten zu verlangen, die ihm für die Beauftragung des M2 entstanden sind. Wenn M2 nicht freiwillig zahlt, darf das Land diesen Anspruch nicht einfach durch hoheitliche Anordnung eintreiben. Es muss M2 vielmehr vor einem Zivilgericht verklagen. Im Wirtschaftsverkehr spielt das Privatrecht die bei weitem bedeutendste Rolle. Das wichtigste privatrechtliche Gesetz ist dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Seine Hauptbedeutung für den Wirtschaftsverkehr liegt darin, dass es das Vertragsrecht umfasst. Daneben gibt es aber eine Fülle von weiteren privatrechtlichen Gesetzen. 1 Im Straf- und Verwaltungsverfahren ist dies anders. Hier gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Staat ist verpflichtet, eine Aufklärung des Sachverhalts von sich aus zu versuchen. So müssen z.b. Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen be- und entlastendes Beweismaterial sammeln. Wenn das Strafgericht in der Verhandlung den Eindruck gewinnt, dass der Sachverhalt nicht ausermittelt worden ist, muss es von sich aus aktiv werden, ohne dass der Angeklagte dies beantragen muss.4 Für die GmbH gilt das GmbH-Gesetz, für den Zivilprozess die Zivilprozessordnung (ZPO). Kaufleute haben das Handelsgesetzbuch (HGB) zu beachten. Im Gegensatz hierzu steht das öffentliche Recht. Dies ist Summe aller Vorschriften, die den staatlichen Institutionen das Recht (und häufig auch die Pflicht) auferlegen, sich in das Leben seiner Bürger einzumischen und ihnen einseitig bestimmte Vorgaben zu machen bzw. ihnen auf Antrag etwas zu gewähren. Das öffentliche Recht betrifft also Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger in einem Über- / Unterordnungsverhältnis. Der Staat in Gestalt des Finanzamtes erlegt dem X eine Steuerschuld durch Steuerbescheid auf. Der Staat in Gestalt der Stadt S zahlt dem Unternehmer U auf Antrag einen Förderungsbetrag aus. Der Staat in Gestalt des Polizisten P weist den X an, sein vorschriftswidrig geparktes Fahrzeug wegzufahren. Zivilrecht und öffentliches Recht geben allen Beteiligten eine Fülle von Verhaltensregeln auf. Grundsätzlich gilt, dass Regelbrüche nur mit den Mitteln des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts bekämpft werden können. Wenn der Käufer den Kaufpreis trotz aller Bemühungen des Verkäufers (erfolgreiche Klage vor einem Zivilgericht, Lohnpfändung, Gerichtsvollzieher, eidesstattliche Versicherung) nicht zahlt, weil er kein Geld hat, muss der Verkäufer auf eine Zahlung verzichten. Der Käufer kann für die Nichtzahlung nicht weiter belangt werden. Betreibt X seine Gaststätte ohne Genehmigung der Stadt S, kann diese die Gaststätte zwangsweise schließen lassen. Das vorschriftswidrig geparkte Fahrzeug des X wird abgeschleppt. In der Regel reichen die zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Sanktionsinstrumente aus, um das Verhalten aller Beteiligten so zu steuern, dass sich Zahl und Ausmaß der Regelbrüche auf ein erträgliches Maß beschränken. Bei besonders schweren oder besonders sozialschädlichen Regelbrüchen ist dies aber nicht der Fall. Hier muss der Staat die Bestrafung durch Geld- oder Gefängnisstrafe als zusätzliche Sanktion androhen, um die gewünschte Präventivwirkung zu erreichen. Mord, Betrug, Diebstahl, Bestechung und Trunkenheit im Verkehr stehen als besonders sozialschädliche Verhaltensweisen unter Strafe. Die Summe der Regeln, die eine solche Bestrafung zum Gegenstand hat, wird als Strafrecht bezeichnet. Zivilrechtliche, strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Sanktionsinstrumente können nebeneinander angewandt werden.5 Wer betrunken fährt und einen Unfall verursacht, muss mit einer zivilrechtlichen Sanktion (Schadensersatzanspruch des Unfallgegners), einer strafrechtlichen Sanktion (Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr) und einer öffentlich-rechtlichen Sanktion (Entziehung der Fahrerlaubnis) rechnen. Wer seinen Vertragspartner betrügt, setzt sich einem Schadensersatzanspruch seines Vertragspartners und einer Bestrafung wegen Betrugs durch den Staat aus. Weniger schwere Regelbrüche qualifiziert das Gesetz gelegentlich als Ordnungswidrigkeit. Die Ahndung eines Rechtsverstoßes als Ordnungswidrigkeit soll wie die strafrechtliche Sanktionierung präventiv wirken, den Rechtsbrecher aber weniger stark belasten. Eine Ordnungswidrigkeit führt in aller Regel nur zu einer Geldbuße. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist ausgeschlossen. Ein Regelverstoß ist nur dann als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren, wenn dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist. Beispiel: Wer ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 %o führt, handelt gemäß 24a StVG ordnungswidrig. Dies kann mit einer Geldbuße von bis zu geahndet werden. In der Regel ist daneben ein Fahrverbot zu verhängen ( 25 I 2 StVG). Führt die BAK dazu, dass der Fahrzeugführer das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann, liegt Fahruntüchtigkeit vor. Der Fahrzeugführer verwirklicht dann den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr gemäß 316 StGB, der mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Fahruntüchtigkeit kann ab 0,3 %o vorliegen, ab 1,1 %o ist sie zwingend anzunehmen. Für die polizeiliche Arbeit bedeutet dies: Wenn die Beeinträchtigung eines privaten Rechts zugleich als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren ist, ist die Polizei gemäß 163 I StPO, 53 I OWiG zuständig. Die Einschränkung des 1 II PolG spielt dann keine Rolle. Für den Geschädigten hat dies den großen Vorteil, dass ihm die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlung für eine Durchsetzung seiner privaten Rechte später zur Verfügung stehen werden. Beispiel: U verursacht in betrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem ein Sachschaden entsteht. Er begeht anschließend Fahrerflucht. Da das Verhalten des U strafbar ist, ist die Polizei für die Ermittlung zuständig. 1 II PolG ist irrelevant. Der Geschädigte G wird später ggf. auf Zeugenaussagen und Ergebnisse der Spurensicherung zurückgreifen können, indem er einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen lässt. K zahlt den geschuldeten Kaufpreis nicht, weil er sich mit Verkäufer V überworfen hat. K verletzt dadurch zwar seine vertraglichen Pflichten, verwirklicht aber keinen Straftatbestand. Die Polizei darf nur unter den Voraussetzungen des 1 II PolG eingreifen. K zahlt den geschuldeten Kaufpreis nicht, weil er zahlungsunfähig ist. K wusste schon bei Vertragsabschluss, dass er den Kaufpreis nicht würde zahlen können. Er hat dem Verkäufer V seine Zahlungsfähigkeit wahrheitswidrig vorgespiegelt, um so an die Kaufware zu gelangen. K hat einen Betrug nach 263 StGB begangen (wahrheitswidrige Vorspiegelung der eigenen Zahlungsfähigkeit = Täuschung). Die Polizei muss in vollem Umfang ermitteln, 1 II PolG spielt keine Rolle. 2. Recht und Anspruch6 Das Privatrecht organisiert die Beziehungen der Bürger untereinander in erster Linie dadurch, dass er Anspruchsbeziehungen unter ihnen schafft. Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen 2. Die wichtigsten Ansprüche im Rechtsverkehr sind die Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Zahlungsanspruch), so z.b. der Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall oder der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nach Abschluss des Kaufvertrags. Weitere Ansprüche sind z.b. der Anspruch des Eigentümers gegen den Dieb auf Herausgabe des Diebesguts, der Anspruch der Nachbarn auf Unterlassung einer Ruhestörung und der Anspruch der sorgeberechtigten Mutter gegen den Vater auf Herausgabe des Kindes. Normen, die die Voraussetzungen für einen Anspruch regeln, werden als Anspruchsgrundlagen bezeichnet. Anspruchsgrundlage für den Herausgabeanspruch des Eigentümers ist 985 BGB. Sie bestimmt die Voraussetzungen dieses Anspruchs: Derjenige, der die Herausgabe will, muss Eigentümer sein. Derjenige, der herausgeben muss, muss Besitzer sein (d.h. die tatsächliche Sachherrschaft ausüben, näher zum Besitz IV 2). Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls ist 7 I Straßenverkehrsgesetz (StVG). Der Unfall muss durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sein. Es muss ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt worden sein. Derjenige, der zahlen soll, muss Halter des Fahrzeugs gewesen sein. Um im konkreten Einzelfall zu klären, ob ein Anspruch besteht, muss der Rechtsanwender neben der Anspruchsgrundlage allerdings häufig auf ergänzende Normen zurückgreifen. Insoweit unterscheidet sich das Privatrecht nicht vom öffentlichen Recht oder vom Strafrecht. Auch für die strafrechtliche oder öffentlich-rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts sind häufig mehrere Normen heranzuziehen. A schlägt den B aus Notwehr nieder. Für die strafrechtliche Bewertung dieses Sachverhalts muss man neben 223 StGB auch 32 StGB heranziehen. Gläubiger G will mithilfe der Polizei erreichen, dass Schuldner S seiner Zahlungspflicht nachkommt. Ob die Polizei einschreiten darf, bestimmt sich nicht nur nach 1 I PolG, sondern auch nach 1 II PolG. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers entfällt, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz hat ( 986 I 1 BGB). Das ist z.b. der Fall, wenn der Besitzer rechtmäßiger Mieter ist. Der Unfallverursacher schuldet keinen Schadensersatz aus 7 I StVG, wenn der Unfall auf höhere Gewalt zurückzuführen ist ( 7 II StVG) BGB: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch),unterliegt der Verjährung. Diese Vorschrift, die die Verjährung regelt, enthält eine zugleich Legaldefinition des Anspruchs.7 Neben den Ansprüchen existieren noch andere private Rechte. Diese privaten Rechte können Auswirkungen auf Ansprüche haben, ohne unmittelbar selbst Ansprüche zu sein. Beispiel: Der Arbeitgeber hat das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen größeren Geldbetrag unterschlägt. Es handelt sich hierbei nicht um einen Anspruch, weil das Kündigungsrecht dem Arbeitgeber kein Recht gibt, vom Arbeitnehmer ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Es gibt ihm nur die Möglichkeit, sich selbst in einer bestimmten Weise zu verhalten. Übt der Arbeitgeber dieses Recht allerdings aus, beeinflusst dies Ansprüche: Der Arbeitnehmer hat ab Wirksamwerden der Kündigung keinen Gehaltsanspruch mehr, der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Arbeitsleitung. Private Rechte, die keine Ansprüche sind, müssen allerdings nicht durch die Polizei geschützt werden. Die Polizei greift nach 1 II PolG nur in einen akuten Konflikt zwischen Bürgern ein. Ein solcher Konflikt entsteht dann, wenn ein Bürger sich nicht verhält, wie ein anderer Bürger dies zu Recht von ihm verlangt anders formuliert: wenn ein Anspruch nicht erfüllt wird. Ein akuter Handlungsbedarf kann nur bestehen, wenn Ansprüche im Spiel sind. Beispiel: Ein Kunde stößt im Kaufhaus aus Nachlässigkeit einen Verkaufsstand mit wertvoller Ware um. Das Kaufhaus hat gegen den Kunden einen Schadensersatzanspruch. Der Kunde will sich entfernen, ohne diesen Anspruch zu erfüllen. Hier kann die Polizei durch Identitätsfeststellung dafür sorgen, dass das Kaufhaus seinen Anspruch später tatsächlich vor Gericht durchsetzen kann. Gegenbeispiel: Der Arbeitgeber überlegt, ob er seinem Arbeitnehmer fristlos kündigen soll. Er benötigt keine Unterstützung durch die Polizei, um dieses Recht ausüben zu können. Die weitere Darstellung konzentriert sich daher auf Ansprüche und ihren Schutz. Sonstige Rechte finden nur Erwähnung, wenn sie Ansprüche beeinflussen. Die Begriffe Recht und Anspruch machen schon rein sprachlich deutlich, dass niemand zur Wahrnehmung oder Durchsetzung eines Rechts (Anspruchs) verpflichtet ist. Rechte (Ansprüche) begründen eine Handlungsoption, die der Inhaber des Rechts (Anspruchs) nicht wahrnehmen muss. Beispiel: Niemand zwingt den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, seinen Schadensersatzanspruch aus 7 I StVG geltend zu machen. II. Gerichtliche Durchsetzung privater Rechte (Ansprüche) Wenn der Verpflichtete aus einem Anspruch nicht freiwillig leistet, kann der Anspruchsinhaber nicht zur Selbsthilfe greifen. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates. Der Anspruchsinhaber muss daher versuchen, diesen Anspruch mit gerichtlicher Hilfe zwangsweise durchzusetzen. Zuständig hierfür sind die Zivilgerichte. Die Zivilgerichte teilen sich in zwei Gerichtsbarkeiten auf: - die Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie ist für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. In erster Instanz sind die Arbeitsgerichte zuständig. Weitere Instanzen sind die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht.8 - die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit. Sie ist für alle übrigen privatrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Die Eingangsinstanz bestimmt sich nach der Werthaltigkeit des Anspruchs: Bis liegt die Zuständigkeit bei den Amtsgerichten, darüber bei den Landgerichten. Weitere Instanzen sind die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist im Übrigen auch für Strafsachen zuständig. 1. Verfahrensgang in erster Instanz Ein gerichtliches Verfahren wird durch Klageerhebung eingeleitet. Hierzu reicht der Kläger bei Gericht eine Klageschrift ein. Vor dem Landgericht muss es sich hierzu von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor den Amts- und Arbeitsgerichten ist das Verfahren auch ohne Rechtsanwalt möglich. Das Gericht stellt dem Beklagten die Klageschrift zu und gibt ihm die Möglichkeit, sich durch Einreichung einer schriftlichen Klageerwiderung zu verteidigen. Wenn das Gericht den Eindruck gewonnen hat, dass die Argumente ausgetauscht worden ist, beraumt es eine mündliche Verhandlung an. In dieser Verhandlung wird der Fall rechtlich erörtert. Ggf. werden Zeugen gehört oder sonstige Beweise erhoben (s. hierzu auch nächster Abschnitt). Die Parteien können sich in der Verhandlung auch gütlich einigen und einen Vergleich schließen. Die Gerichte sind rechtlich gehalten, auf einen Vergleich hinzuwirken. Kommt er nicht zustande, fällt das Gericht ein Urteil. In diesem Urteil gibt er der Klage ganz statt, zum Teil statt oder weist sie ab. Das Gericht darf nicht mehr zuerkennen als vom Kläger gefordert. Nach einem Verkehrsunfall klagt A Schadensersatz für das beschädigte Auto und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung ein. Das Gericht kann der Klage in vollem Umfang stattgeben, ihr zum Teil stattgeben (z.b Schadensersatz und Schmerzensgeld) oder sie abweisen. Wenn es der Auffassung ist, dass die Verletzung des Klägers Schmerzensgeld in Höhe von rechtfertigen würde, kann es trotzdem nur zuerkennen. Hauseigentümer H verklagt seinen Nachbarn N darauf, dass dieser in seinem Garten keine lärmenden Gartenfeste mehr durchführen darf. Das Gericht gibt der Klage teilweise statt und urteilt, dass N nur drei Gartenfeste pro Jahr veranstalten darf, die nicht länger als 22:00 Uhr dauern dürfen. Das Gericht hat ein weites Ermessen bei der Verfahrensführung. Maßgebenden Einfluss hat es insbesondere auf die Dauer des Verfahrens. Es bestimmt, ob wann und wie viele mündliche Verhandlungstermine anberaumt werden. Es legt fest, ob Beweise zu erheben sind (z.b. Befragung von Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens) und wenn ja, wann und in welcher Reihenfolge dies geschieht. Schließlich obliegt allein dem Gericht, wann es seine Entscheidung treffen und bekannt geben will. 2. Beweisführung vor Gericht Wenn zwei Personen in einem Rechtsstreit stehen und der Streit nicht ausschließlich darauf beruht, dass der Schuldner kein Geld hat, wird es zwischen den Beteiligten in mindestens9 einem Punkt Streit geben. Dabei sind tatsächliche und rechtliche Streitpunkte zu unterscheiden. Ein tatsächlicher Streitpunkt betrifft die dem Fall zugrunde liegenden Tatsachen selbst. Die Parteien sind sich also nicht einig, was genau vorgefallen ist. Bei einem Verkehrsunfall sind sich die Unfallgegner U1 und U2 darüber uneinig, wie es zum Unfall an der Kreuzung gekommen ist. U1 behauptet, der vorfahrtsberechtigte U2 habe ein Lichthupensignal gegeben. U2 bestreitet dies entschieden. V hat dem K ein Fahrzeug ohne Fahrzeugbrief verkauft und verlangt es jetzt zurück. Zur Begründung führt er aus, K habe den Kaufpreis nicht bezahlt. K hält ihm entgegen, den Kaufpreis in Höhe von bar bei Übergabe gezahlt zu haben. Die Quittung habe er leider verloren. Ein rechtlicher Streitpunkt betrifft dagegen die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts. Beispiele (in Anknüpfung an obige Beispiele): U1 und U2 sind sich einig, dass U2 ein Lichthupensignal gegeben hat. Streit gibt es um die Frage, wie dieses Signal rechtlich zu bewerten ist. U1 meint, dadurch habe U2 auf seine Vorfahrt verzichtet. U2 ist dagegen der Auffassung, dass das Signal nicht als Verzicht zu deuten sei. V und K sind sich einig, dass K den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. V verweigert dennoch die Herausgabe des Fahrzeugs. Er begründet dies damit, dass er den Kaufpreis erst zahlen müsse, wenn V ihm den Fahrzeugbrief gebe. In der Zwischenzeit dürfe er das Fahrzeug nutzen, wie es ihm beliebe. K ist der Auffassung, dass er zur Übergabe des Fahrzeugbriefs gar nicht verpflichtet gewesen sei. Da K den Kaufpreis nicht gezahlt habe, müsse er das Fahrzeug zurückgeben. Rechtliche Streitpunkte klärt das Gericht durch Anwendung des Gesetzes und ggf. mithilfe obergerichtlicher Rechtsprechung. Tatsächliche Streitpunkte muss das Gericht durch eine Beweisaufnahme klären. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wer das Risiko einer Nichtbeweisbarkeit einer Tatsache trägt. Man spricht hier von Beweislast. Anders formuliert: Die Beweislast bestimmt, welche Partei welche Tatsache beweisen muss. Die Grundprinzipien der Beweislast lauten: - Jede Partei muss die Tatbestandsvoraussetzungen einer für sie günstigen Norm beweisen. Günstig ist eine Norm für die Partei dann, wenn ihre Anwendung für die Partei vorteilhaft wäre. - Die nicht zweifelsfrei bewiesene Tatsache gilt als nicht existent. Das bedeutet, dass die günstige Norm oder der günstige Rechtsgrundsatz nicht angewendet werden kann. Beispiele (in Anknüpfung an obige Beispiele): Es ist umstritten, ob U2 ein Lichthupensignal gegeben hat. Unterstellt man es eine Norm, nach der ein Kraftfahrer durch die Lichthupe auf seine Vorfahrt verzichtet, wäre diese Norm für U1 günstig. Also muss U1 beweisen, dass U2 das Signal gegeben hat. Gelingt ihm dies nicht, wird das Gericht davon ausgehen, dass U2 kein Signal gegeben hat. Das gilt auch dann, wenn das Gericht es für möglich hält, dass U2 ein Signal gegeben hat, ohne dies sicher feststellen zu können.10 Es ist umstritten, ob K den Kaufpreis bezahlt hat. Unterstellt man es eine Norm, nach der ein Kaufpreisanspruch durch Zahlung erlischt, wäre diese Norm für K günstig. Also muss K beweisen, dass er gezahlt hat. Gelingt ihm dies nicht, wird das Gericht davon ausgehen, dass K noch nicht gezahlt. Das gilt auch dann, wenn das Gericht es für möglich hält, dass K gezahlt hat, ohne dies sicher feststellen zu können. Ein Beweis wird durch Beweismittel geführt. Die wichtigsten Beweismittel sind: der Zeuge, das Sachverständigengutachten und die Urkunde 3. (teilweise in Anknüpfung an obige Beispiele): Zeugen, die die Lichthupe oder die Übergabe des Bargelds beobachtet haben, Quittung (Urkundenbeweis), Sachverständigengutachten über Baumangel, über Bremsspur und Rückschluss auf Geschwindigkeit bei Verkehrsunfall oder über Echtheit einer Unterschrift unter einer Quittung Der Beweisbelastete hat dafür zu sorgen, dass das Gericht ohne Probleme auf die Beweismittel zugreifen kann (Beibringungsgrundsatz, s.o. I 1). (in Anknüpfung an obige Beispiele): Der Beweisbelastete muss dem Gericht Namen und Anschrift des Zeugen benennen, damit dieser geladen werden kann. Urkunden sind dem Gericht vorzulegen. Ein Zeuge mit unbekanntem Aufenthalt oder eine verschollene Urkunde spielen vor Gericht keine Rolle. 3. Eilverfahren Je nach Verfahrensgegenstand kann ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ein Jahr und länger dauern. Dies kann dazu führen, dass der Anspruchsinhaber seinen Anspruch faktisch nicht oder nur noch sehr eingeschränkt durchsetzen kann. Schuldner S befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und zahlt das dem Gläubiger G geschuldete Geld nicht. G will das Geld einklagen, befürchtet aber, dass S vor dem Abschluss eines Klageverfahrens zahlungsunfähig wird. Mann M und Frau F sind geschieden und haben das gemeinsame Kind K. K lebt bei F. Nachdem K den Heiligabend zweimal bei F verbracht hat, möchte M, dass K den kommenden Heiligabend bei ihm verbringt. M fragt diesbezüglich im November bei F an. F lehnt dieses Ansinnen ab. Wenn M ein ordentliches Gerichtsverfahren anstrengt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass eine Entscheidung vor Weihnachten nicht mehr ergeht. Zwischen den Unfallteilnehmern U1 und U2 herrscht Uneinigkeit über die Geschwindigkeit des U2 vor dem Unfall. Auf der Fahrbahn existieren Bremsspuren, die Aufschluss geben könnten. Wenn ein Gericht in mehreren Monaten ein Sachverständigen mit der Untersuchung der Spuren beauftragt, werden diese verschwunden sein. Mieter M zieht aus den angemieteten Büroräumen aus. Es ist noch Miete offen, sodass dem Vermieter V ein Pfandrecht an der Büroausstattung zusteht. M macht aber keine Anstalten, die Büroausstattung zurückzulassen. Wenn M einmal ausgezogen ist, wird es für V schwer sein, sein Pfandrecht noch durchzusetzen. Für solche Fälle sieht die Zivilprozessordnung Eilverfahren vor. Hier sind drei Grundformen zu unterscheiden: 3 Daneben kennt die Zivilprozessordnung noch den Augenschein und die Parteivernehmung.11 - der Arrest ( 916 I ZPO). Er soll Vermögenswerte des Schuldners sichern, damit der Gläubiger einen etwaigen Zahlungsanspruch auch tatsächlich durchsetzen kann. Die gesicherten Vermögenswerte bleiben unter gerichtlicher Kontrolle, bis der Rechtsstreit zwischen Gläubige und Schuldner beendet ist. Für Ansprüche auf Unterhaltszahlung ist dagegen die einstweilige Anordnung vorgesehen (s. nächster Abschnitt). Beispiele für Arrestmaßnahmen: Das Konto des Schuldners wird gesperrt, ein wertvolles Gemälde wird sichergestellt. Erwirkt der Gläubiger ein rechtskräftiges Urteil gegen den Schuldner, kann er die Zwangsvollstreckung in das gesperrte Konto betreiben (zur Zwangsvollstreckung s. nächster Abschnitt). - die einstweilige Verfügung ( 935 ZPO, in familienrechtlichen Angelegenheiten einstweilige Anordnung genannt, 620 ZPO). Sie dient der Absicherung eines Anspruchs, der nicht auf die Zahlung von Geld gerichtet ist. Mit der einstweiligen Anordnung können daneben auch Unterhaltsansprüche von Kindern oder Ehegatten durchgesetzt werden. Eine einstweilige Verfügung wird den Schuldner in der Regel verpflichten, vorläufig ein bestimmtes Verhalten zu zeigen oder zu unterlassen. Der Vermieter hat das Schloss der vermieteten Wohnung ausgetauscht, um dem Mieter dadurch den Zutritt zu verwehren. Der Mieter hat möglicherweise einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm einen Schlüssel für das neue Schloss gibt. Eine einstweilige Verfügung könnte den Vermieter verpflichten, dem Mieter einen Schlüssel auszuhändigen, bis geklärt ist, ob der Mieter den Anspruch tatsächlich hat. M und F haben sich getrennt. Das Kind K bleibt bei F. F verweigert dem M jeglichen Umgang mit dem Kind K. Eine einstweilige Verfügung könnte M verpflichten, dem M Umgang mit K zu gewähren, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung hierüber getroffen worden ist. - das selbständige Beweisverfahren ( 485 I ZPO). Das selbständige Beweisverfahren dient der Sicherung von Beweismitteln. Der Beweis wird unter der Verantwortung des Gerichts außerhalb des Klageverfahrens erhoben. Die Ergebnisse der Beweisaufnahme können später im Klageverfahren verwertet werden. Das selbständige Beweisverfahren dauert in der Regel nur wenige Wochen. In besonderen Eilfällen ist auch eine Durchführung des Verfahrens innerhalb von wenigen Tagen möglich. Beispiel: In einem Gebäude entsteht ein schwerer Wasserschaden. Er soll zeitnah behoben werden, da das Gebäude mit dem Wasserschaden nur eingeschränkt genutzt werden kann. Der Eigentümer E meint, dass der Wasserschaden auf einen Baumangel zurückzuführen ist und verlangt vom Bauunternehmer B die unverzügliche Beseitigung des Schadens. B bestreitet jeden Baumangel und lehnt die Schadensbeseitigung ab. E könnte B nun auf Schadensbeseitigung verklagen. Ein solches Gerichtsverfahren würde aber lange dauern. Daher gibt unsere Rechtsordnung dem E die Möglichkeit, den Schaden selbst zu beseitigen und von B Kostenersatz zu verlangen. Die Beweislast für die Existenz eines Baumangels und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem etwaigen Baumangel und dem Wasserschaden liegt bei B. Eine Schadensbeseitigung könnte aber u.u. dazu führen, dass der etwaige Baumangel und der Ursachenzusammenhang nicht mehr nachvollzogen werden können. Hier kann E ein selbständiges Beweisverfahren beantragen. Das Gericht wird hier einen Sachverständigen mit einer Schadensanalyse beauftragen. Sobald die Analyse abgeschlossen ist, kann E den Schaden12 beseitigen. Die Analyseergebnisse kann der Sachverständige in ein Gutachten einfließen lassen, das dann später Gegenstand des Klageverfahrens werden kann. Alle Eilverfahren setzen grundsätzlich eine besondere Eilbedürftigkeit voraus ( 485 I, 917 I, 935 ZPO) 4. Der Gläubiger muss darlegen, dass er schwere Nachteile erleiden würde, wenn er seinen Anspruch in einem gewöhnlichen Klageverfahren durchsetzen müsste. Bei gewöhnlichen Zahlungsansprüchen (außer den Ansprüchen auf Unterhalt) und damit beim Arrest bejahen die Gerichte eine besondere Eilbedürftigkeit nur in seltenen Ausnahmefällen. Die bloße Gefahr, dass der Schuldner wegen seiner schlechten Vermögensverhältnisse nicht zahlen wird, reicht nicht aus, um einen Arrest zu erwirken. Der Arrest soll nicht dazu dienen, einem Gläubiger Vorsprung gegenüber anderen Gläubigern zu verschaffen. Ein Arrest ist nur zulässig, wenn der Schuldner sich eindeutig unlauter verhält. Der Arrest hat in der Praxis daher nur eine geringe Bedeutung. Wenn der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft oder sehr verschwenderisch lebt und dadurch sein gesamtes Vermögen verschleudert, kann ein Arrest ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Einstweilige Verfügung bzw. einstweilige Anordnungen sind in der Gerichtspraxis dagegen deutlich häufiger. Dies gilt insbesondere für die familienrechtlichen einstweiligen Anordnungen und mithin auch für Unterhaltsansprüche. Bei einstweiligen Verfügungen, die Ansprüche auf Herausgabe oder ungestörte Nutzung einer Sache zum Gegenstand haben, muss nach ständiger Rechtsprechung keine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen (näher hierzu IV 2 b). M und F trennen sich. F verfügt über kein eigenes Einkommen. Sie ist dringend auf Unterhalt angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie kann vom vermögenden M im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufige Unterhaltszahlung bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung verlangen. A behauptet in aller Öffentlichkeit über den Geschäftsmann B, dieser sei ein gerissener Betrüger, der alle seine Geschäftspartner nach Strich und Faden ausnehme. B hält sich für einen absolut ehrlichen Geschäftsmann. Er könnte eine einstweilige Verfügung gegen A erwirken, diese Behauptungen vorläufig zu unterlassen. Die Sache ist besonders eilbedürftig, da die Gefahr besteht, dass B geschäftlicher Ruf bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens irreparabel beschädigt ist. Der Gläubiger muss sowohl die Existenz des Anspruchs selbst wie auch die besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft machen. Glaubhaftmachung ist das Vermitteln einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Tatsache. Mittel der Glaubhaftmachung können sein: Urkunden, eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners, schriftliche Zeugenaussagen (ggf. in Form einer eidesstattlichen Versicherung). Im Eilverfahren werden die vorgebrachten Argumente beider Seiten summarisch, d.h. nicht mit der gleichen Gründlichkeit wie in einem gewöhnlichen Gerichtsverfahren geprüft. Daher 4 Ein selbständiges Beweisverfahren ist unabhängig von der Eilbedürftigkeit immer zulässig, wenn beide Parteien zustimmen (s. 485 I ZPO).13 kann jede Partei die Durchführung eines nachgelagerten gewöhnlichen Gerichtsverfahrens beantragen (Hauptsacheverfahren), in dem der gleiche Rechtsstreit noch einmal gründlich aufgerollt wird. Im Hauptsacheverfahren kann das Gericht die Eilentscheidung bestätigen oder korrigieren. Beispiel (in Anknüpfung an vorheriges Beispiel): Nachdem dem A per einstweiliger Verfügung verboten worden ist, den B als Betrüger zu bezeichnen, möchte A im Hauptsacheverfahren nachweisen, dass B tatsächlich ein Betrüger ist. Gelingt ihm dies, wird das Gericht das Verbot aufheben. Ansonsten wird es das Verbot bestätigen. Möchten weder A noch B das Verfahren weiterbetreiben, weil es sie schon genug Energie gekostet hat, wird es dagegen nie zu einem Hauptsacheverfahren kommen. 4. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Wenn der Schuldner eine gerichtliche Entscheidung nicht freiwillig befolgt, kann der Gläubiger seinen gerichtlich festgestellten Anspruch zwangsweise durchsetzen (Zwangsvollstreckung). Welche Form die Zwangsvollstreckung annimmt, hängt von der Art des Anspruchs ab: - Zahlungsansprüche werden dadurch vollstreckt, dass Vermögenswerte des Schuldners sichergestellt 5 und zugunsten des Gläubigers verwertet werden. Verwertbare Vermögensgegenstände eines Schuldners können Fahrzeuge, Immobilien, Konten oder Lebensversicherungen sein. Je nach Vermögensgegenstand ist entweder das Amtsgericht oder der Gerichtsvollzieher für die Sicherstellung und Verwertung zuständig. - Sonstige Ansprüche, die den Schuldner zu einem bestimmten Handeln verpflichten (insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer Sache), werden dadurch vollstreckt, dass jemand anders für den Schuldner handelt. S wird verurteilt, ein Fahrzeug an G herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher wird dem S den Wagen wegnehmen und an G herausgeben. Vermieter V wird verurteilt, dem M wieder Zugang zur vermieteten Wohnung zu verschaffen. Er hatte eigenmächtig das Schloss ausgewechselt. Als V dem Urteil nicht nachkommt, gestattet das Gericht dem M, einen Schlüsseldienst mit einem erneuten Austausch der Schlosses zu beauftragen. - Unterlassungsansprüche sind dagegen nicht direkt vollstreckbar. Denn dem Schuldner kann kein Aufsichtsperson zur Seite gestellt werden, die ihn ständig überwacht. In solchen Fällen droht dem Schuldner ein Zwangsgeld, wenn er die verbotene Handlung vornimmt ( 888 I ZPO). Ist das verhängte Zwangsgeld uneinbringlich, droht ihm Zwangshaft ( 888 I ZPO). 5 Diese Sicherstellung wird als Pfändung bezeichnet. Eine Ausnahme bildet die Sicherstellung von Immobilien, für die andere Bezeichnungen üblich sind.14 Beispiel: A wird verurteilt, einen lärmenden Aufenthalt in seinem Garten nach 22:00 Uhr zu unterlassen. Verstößt er gegen diese Auflage, droht ihm ein Zwangsgeld, das vom Gericht verhängt wird. 5. Verfahrenskosten Ein Gerichtsverfahren verursacht Kosten. Es fallen immer Gerichtsgebühren an. Waren Rechtsanwälte am Verfahren beteiligt, erwerben sie einen Honoraranspruch. Weitere mögliche Kostenfaktoren sind die Entschädigung von Zeugen, die Bezahlung eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens und die Kosten für die Vollstreckung der Entscheidung. Die Kosten für Sachverständige können im Einzelfall den Großteil der Gesamtkosten ausmachen. Die Höhe der Anwalts- und Gerichtsgebühren orientiert sich dabei in degressiver Weise an der Höhe des Streitwerts. Beispiel: Wenn das Gericht in erster Instanz in einer Sache mit einem Streitwert von ein Urteil fällt, fallen Gerichtskosten in Höhe von 165 und Anwaltskosten in Höhe von ca. 300 an. Beträgt der Streitwert fallen 588 Gerichtskosten und ca Anwaltskosten ohne Umsatzsteuer an, beträgt er Gerichtskosten und ca Anwaltskosten. Die Kostenlast trägt die Partei, die den Prozess verliert ( 91 I 1 ZPO) 6. Die Kostenlast schließt die Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Gegners, die Kosten eines etwaigen Vorverfahrens und die Kosten der Vollstreckung mit ein. Bei einem Teilerfolg werden die Kosten entsprechend dem Erfolgsanteil der Parteien aufgeteilt ( 92 I ZPO). Die Klage des Klägers K wird rechtskräftig abgewiesen. Sowohl K wie auch B waren anwaltlich vertreten. K muss die Gerichtskosten, die Kosten seines Anwalts und die Kosten des Anwalts des B übernehmen. Kläger K verklagt B auf Zahlung von Das Gericht verurteilt B zur Zahlung von und weist die Klage im Übrigen ab. K muss 1/3 der Gesamtkosten tragen, die restlichen 2/3 trägt B. Wer nur ein geringes Einkommen und kein nennenswertes Vermögen hat, kann zur Finanzierung der Verfahrenskosten staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Dies gilt auch für Eilverfahren. Die Prozesskostenhilfe deckt auch das Anwaltshonorar und die Kosten für die Vollstreckung der Entscheidung. Je nach Einkommenssituation wird die Prozesskostenhilfe als Darlehen oder als Zuschuss gewährt. 6 Das Obsiegen garantiert aber nicht automatisch Kostenfreiheit. Die Kostenlastgrundsätze betreffen nur das Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten. Für das Verhältnis zur Staatskasse gilt dagegen: Primär haftet der Kläger dem Staat für die aufgelaufenen Gerichtsgebühren sowie für die Kosten für Zeugen und Sachverständige. Daneben schuldet jede Partei ihrem Anwalt unabhängig vom Prozessausgang ein Honorar. Die siegreiche Partei muss ihre Auslagen gegenüber der unterlegenen Partei geltend machen. Bleibt dies erfolglos, verbleiben die Kosten bei der siegreichen Partei. Das bedeutet, dass jede Partei das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der anderen Partei trägt.15 III. Hilfe durch die Polizei Gemäß 1 II PolG darf die Polizei zum Schutz privater Rechte nur helfen, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Es muss also Eilbedürftigkeit vorliegen. Diese muss so stark sein, dass selbst ein gerichtliches Eilverfahren keinen effektiven Schutz bieten würde. Fahrgast F lässt im Zug einen Koffer auf ein Notebook fallen. Wegen des Beibringungsgrundsatzes ist E zwingend darauf angewiesen, die Personalien des F zu erfahren. Diese benötigt er auch für ein Eilverfahren, sodass dieses keinen effektiven Schutz bieten würde. Frau F und Mann M leben getrennt. M ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, hat aber noch einen Schlüssel. Er nutzt eine Abwesenheit der F, um das Haus teilweise leerzuräumen. Zur Rede gestellt behauptet er, nur das mitzunehmen, was ihm gehöre. Darf oder muss die Polizei ihn gemäß 1 II PolG davon abhalten, das Haus weiter leerzuräumen? Hier ist die Eilbedürftigkeit schwer zu ermitteln. Einerseits kann man davon ausgehen, dass F die Anschrift des M kennt und eine Herausgabe der unberechtigt angeeigneten Gegenstände im Eilverfahren durchsetzen könnte. Andererseits deutet das Verhalten des M auf eine gewisse Rücksichtslosigkeit hin. Es erscheint möglich, dass M eine gerichtliche Anordnung zur Herausgabe des Hausrats nach Kräften untergraben wird. Liegen die Voraussetzungen für ein Eingreifen nach 1 II PolG vor, steht der Polizei das gesamte Spektrum von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zur Verfügung. Auswahl und konkrete Umsetzung unterliegen pflichtgemäßem Ermessen. Es kommen insbesondere in Betracht: - Identitätsfeststellung nach 12 I Nr. 1 PolG zur Feststellung der Personalien des potentiellen Schuldners und die Weiterleitung dieser Personalien an den potentiellen Gläubiger im Wege der Datenübermittlung nach 29 II Nr. 1 PolG - Feststellung der Personalien von Zeugen nach 9 II 1 PolG, ggf. ihre Befragung nach 9 I 1 PolG und die Weiterleitung der gewonnen Informationen durch Datenübermittlung nach 29 II Nr. 1 PolG an den potentiellen Gläubiger Beispiel (in Anknüpfung an obiges Beispiel): Die herbeigerufene Polizei könnte die Identität des F und etwaiger Zeugen feststellen. - Sicherstellung nach 43 Nr. 1 oder Nr. 2 PolG. Beispiel (in Anknüpfung an obiges Beispiel): Wenn die Polizei zum Ergebnis kommt, dass M unrechtmäßig handelt, könnte sie ihm den Hausrat und den Schlüssel abnehmen. - Gewahrsam nach 35 I Nr. 5 PolG. Diese wird insbesondere in Betracht kommen, wenn der potentielle Schuldner, dessen Identität festgestellt werden soll, keine Identitätspapiere bei sich hat.16 Ob die Voraussetzungen des 1 II PolG vorliegen, ist in der Praxis häufig schwer zu ermitteln. Konkret können folgende Probleme auftauchen: - Liegen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch vor? Anders formuliert: Wie ist ein tatsächlich unumstrittener Sachverhalt rechtlich zu werten 7? Die Rechtslage kann mitunter kompliziert sein. Der Polizeibeamte vor Ort hat im Zweifel weder die Zeit, noch die Hilfsmittel noch die Fachkompetenz, um eine anspruchsvolle privatrechtliche Prüfung vornehmen zu können. Beispiel: M und F leben getrennt. Als sie noch ein Paar waren, haben sie sich ein KfZ gekauft. M ist im Fahrzeugbrief eingetragen worden. Über die Jahre hat aber ausschließlich F die laufenden Kosten getragen (Rückzahlung Darlehen, Steuern, Versicherungen). Nach der Trennung nutzt F das Fahrzeug alleine. M hat aber noch einen Schlüssel. Eines Tages nimmt er das Fahrzeug an sich, um es zu verkaufen. Kann F das Fahrzeug von M zurückverlangen? Wer ist Eigentümer? Die Eintragung im Fahrzeugbrief allein begründet keine Eigentümereigenschaft. - Liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch vor? Anders formuliert: Was ist tatsächlich vorgefallen, insbesondere im Vorfeld? Beispiel: In einem Kaufhaus ist eine wertvolle Vase auf den Boden gefallen und zersprungen. Der anwesende Kunde verweigert die Angabe seiner Personalien und meint, daran sei allein der Verkäufer schuld. Sie sei dem Verkäufer aus der Hand geglitten. Dagegen behauptet der Verkäufer, der Kunde habe sie in Händen gehalten und fallen gelassen. - Wie groß ist tatsächlich die Gefahr, dass der Anspruch nicht mehr effektiv durchgesetzt werden könnte, wenn die Polizei nicht eingreift? Beispiel: Frau F und Mann M leben getrennt. M ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, hat aber noch einen Schlüssel. Er nutzt eine Abwesenheit der F, um das Haus teilweise leerzuräumen. Zur Rede gestellt behauptet er, nur das mitzunehmen, was ihm gehöre. Wie groß ist die Gefahr, dass M die Gegenstände beiseite schafft und selbst auf gerichtliche Anordnung nicht mehr herausgibt? Der Anspruchsteller muss die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs sowie dessen Gefährdung glaubhaft machen. Glaubhaftmachung ist das Vermitteln einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer bestimmten Tatsache. Die Polizei darf also nur eingreifen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch bestehen und dass ein Eilfall vorliegt. Wie lässt sich aber der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad im konkreten Einzelfall ermitteln? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei Ermessen einräumen. Die Ermessensausübung erfolgt durch Interessenabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit: Auf der einen Seite stehen die Interessen desjenigen, der von der polizeilichen Maßnahme betroffen ist. Diese Interessen sind die Grundrechte. Je stärker die Intensität des Grundrechtseingriffs, desto eher ist der Eingriff zum Schutz privater Rechte 7 Zur Unterscheidung zwischen rechtlichem und tatsächlichem Streit II 2.17 unzulässig. Auf der anderen Seite stehen die Interessen desjenigen, dessen private Rechte die Polizei schützen will. Je gewichtiger das betroffene Recht ist, je größer die Wahrscheinlichkeit, dass es wirklich besteht und je höher die Gefahr für dieses potentielle Recht, desto eher ist der Eingreifen zum Schutz privater Rechte zulässig. Entscheidend ist dabei eine Gesamtbetrachtung: Je gewichtiger das betroffene Recht, desto geringer müssen die einzelnen Wahrscheinlichkeiten sein und umgekehrt. Hohe und niedrige Einzelwahrscheinlichkeiten können sich gegenseitig ausgleichen. Ein sehr deutliches Übergewicht des einen oder des anderen Interesses führt zu einer Ermessensreduzierung auf null. Beispiel: (in Anknüpfung an vorheriges Beispiel) Für den Kunden im Kaufhaus wird es in der Regel nicht besonders belastend sein, seine Personalien anzugeben. Da er beim Unglück unmittelbar anwesend war, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er verantwortlich war. Gleichzeitig wird das Kaufhaus keine Möglichkeit haben, einen etwaigen Anspruch gegen den Kunden durchzusetzen, wenn die herbeigerufene Polizei die Identität des Kunden nicht feststellt. Im Zweifel wird die Identitätsfeststellung daher zulässig oder sogar geboten sein. Sofern der Gläubiger seinen Anspruch durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung untermauern kann, kann der Polizeibeamte regelmäßig davon ausgehen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für den behaupteten Anspruch existieren. Das gilt auch für gerichtliche Eilentscheidungen, deren Abänderung im Hauptsacheverfahren noch möglich ist. Beispiel: (in Anknüpfung an vorheriges Beispiel) M kann nachweisen, dass ihm ein Gericht bestimmte Möbelstücke im Rahmen einer Hausratserteilung zugesprochen hat. Der Polizeibeamte wird dies zur Grundlage seiner weiteren Überlegungen machen können. Wenn es um den Schutz privater Rechte geht, stehen häufig auch Straftaten im Raum. Wenn diesbezüglich ein Anfangsverdacht besteht, hat die Polizei nach 163 I StPO Ermittlungen aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Die Restriktionen des 1 II PolG gelten dann nicht (s. schon oben I 1). Zu beachten ist aber: Die Ermittlungsmaßnahmen dienen der Aufklärung und ggf. Ahndung einer möglichen Straftat, nicht dem Schutz des möglicherweise betroffenen privaten Rechts. In aller Regel wird es dem Rechteinhaber daher keine kurzfristigen Vorteile verschaffen, wenn die Polizei Anfangsermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat einleitet. Sie können ihm aber mittelfristig nutzen, weil er die von der Polizei gesicherten Beweismittel später in einem Prozess vor dem Zivilgericht nutzen kann. Beispiel: Frau F und Mann M leben getrennt. M ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, hat aber noch einen Schlüssel. Er nutzt eine Abwesenheit der F, um das Haus teilweise leerzuräumen. Ein Nachbar alarmiert F und die Polizei. M ist inzwischen nach Hause gefahren. F erstattet sofort Strafanzeige wegen Diebstahls und Hausfriedensbuchs. Zwei Polizeibeamte besuchen daraufhin den M. Dieser behauptet, das mitgenommene Mobiliar sei sein Eigentum. Die Polizeibeamten werden seine Aussage, die des Nachbarn und der F zu protokollieren. Sie werden vielleicht noch das mitgenommene Mobiliar fotografieren, damit später nachvollzogen werden kann, was M mitgenommen hat. Dagegen wird es in aller Regel beweistechnisch kaum ergiebig sein, das Mobiliar sicherzustellen. Dass etwas weggenommen wurde, können die Aussagen der Beteiligten und ggf. die Fotos belegen. Die Eigentumsverhältnisse an dem Mobiliar sind durch weitere Ermittlungen zu klären. Das Mobiliar selbst ist hierfür nutzlos.18 Bei Unfällen im Straßenverkehr ist zu beachten, dass diese regelmäßig den Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit begründen. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird ( 1 II StVO). Dieser Grundsatz wird in der StVO in zahlreichen Einzelvorschriften konkretisiert. Ein Verstoß gegen 1 II StVO oder die meisten anderen Verhaltensregeln aus der StVO ist als Ordnungswidrigkeit zu qualifizieren ( 24 I StVG). Die Polizei ist hier dann nach 53 I OWiG zu Ermittlungen befugt, ohne den Beschränkungen des 1 II PolG zu unterliegen. Die beiden Fahrradfahrer F1 und F2 sind kollidiert. Das Fahrrad des F1 wurde beschädigt. F2 verweigert die Angabe seiner Personalien und meint, am Unfall sei allein F1 schuld. Er behauptet, F1 sei neben dem Fahrradweg auf dem Bürgersteig gefahren und habe den Fahrradweg plötzlich und ohne Vorwarnung überquert. Dagegen behauptet F1, F2 sei vom Fahrradweg abgekommen. Hier wird im Zweifel gegen beide ein Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen 1 II StVO vorliegen. Die Polizei kann daher eine umfassende Beweissicherung vornehmen (neben Identitätsfeststellung z.b. Zeugenbefragung, Sicherstellung des Fahrrads zwecks Untersuchung durch einen Sachverständigen, Auswertung von Bildern einer Überwachungskamera). Sofern die Polizei dem Gläubiger nicht rechtzeitig zur Hilfe kommen kann, hat dieser ein Selbsthilferecht aus 229 BGB. Es erlaubt dem Gläubiger u.a. die Festnahme des Schuldners oder die Wegnahme einer Sache. In der Regel wird es sich um reine Überbrückungsmaßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei handeln. Beispiel (in Anknüpfung an vorheriges Beispiel): F2 will sich sofort entfernen, F1 nimmt ihm das Fahrrad weg, um ihn daran zu hindern. Dann ruft er per Handy die Polizei. Nach Eintreffen der Polizei gibt F1 dem F2 das Fahrrad zurück. IV. Einzelfälle 1. Zahlungsansprüche Die wirtschaftlich wichtigste Fallgruppe von Ansprüchen sind Zahlungsansprüche. Sie können sich auf einem Vertrag beruhen (vertragliche Ansprüche) oder sich direkt aus dem Gesetz ergeben (gesetzlicher Anspruch). Der Gast im Restaurant muss die Rechnung zahlen. Er hat mit dem Gastwirt vertraglich vereinbart, dass er verpflegt wird und im Gegenzug die auf der Karte angegebenen Preise bezahlt (vertraglicher Anspruch). Der Fußgänger hat durch sein unachtsames Verhalten den Fahrradfahrer zu einem Ausweichmanöver gezwungen. Dadurch ist das Fahrrad beschädigt worden. Der Fußgänger schuldet dem Fahrradfahrer das Geld für die Reparatur des Fahrrads oder für eine Neuanschaffung, ohne dass beide diesbezüglich einen Vertrag geschlossen hätten. Vertraglichen Ansprüchen steht typischerweise ein Gegenanspruch des anderen Vertragspartners gegenüber. Im Grundsatz gilt hier, dass das Schicksal beider Ansprüche miteinander verknüpft ist: Die Vertragspartner können vom jeweils anderen erst dann Anspruchserfüllung verlangen, wenn sie ihrer eigenen Leistungspflicht ordnungsgemäß19 nachkommen. Besonders häufig kommt es zum Streit, wenn ein Vertragspartner zwar seine Leistung erbringt, aber Streit darüber besteht, ob die erbrachte Leistung ordnungsgemäß ist. Beispiel: Der Gast behauptet, das vom Gastwirt servierte Essen sei ungenießbar gewesen. Er verweigert die Zahlung. Wenn das Essen tatsächlich ungenießbar ist, kann der Gast die Zahlung verweigern. Ansonsten muss er zahlen. Der herbeigerufene Polizeibeamte wird sich in aller Regel mit einer Identitätsfeststellung und Weitergabe der Personalien an den vermeintlichen Gläubiger begnügen müssen, falls der vermeintliche Gläubiger die Identität des vermeintlichen Schuldners nicht kennt. Dagegen ist besondere Zurückhaltung angezeigt, wenn der vermeintliche Gläubiger vom Polizeibeamten verlangt, dass dieser vom Schuldner mitgeführtes Geld zur Sicherung seines Zahlungsanspruchs sicherstellt ( 43 Nr. 1 PolG). Dass Zahlungsansprüche nicht erfüllt werden, ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Die Polizei hat die nicht Aufgabe, dem vermeintlichen Gläubiger dieses Risiko abzunehmen. Zudem würde dies häufig auf Kosten anderer Gläubiger gehen, für die das sichergestellte Geld auch hätte eingesetzt werden können. Zu beachten sind auch die strengen Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Zulässigkeit eines Arrests knüpft (näher hierzu II 3). Diese Vorgaben dürfen nicht durch polizeiliche Sicherstellungen untergraben werden. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen wird eine Sicherstellung finanzieller Mittel zulässig sein. Beispiel: Ein Besucher in einem Kaufhaus beschädigt aus Unachtsamkeit ein Notebook im Wert von 800. Der Besucher weist entrüstet jede Schuld von sich. Die Polizei stellt fest, dass der Besucher in Turkmenistan wohnt und am nächsten Tag dorthin zurückfliegen wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Kaufhaus seinen Schadensersatzanspruch wird durchsetzen können, zumal der Besucher die tatsächlichen Voraussetzungen (Schuld) für den Anspruch bestreitet. Die Polizei stellt fest, dass der Besucher in bar, drei Kreditkarten und ein bezahltes Flugticket mitführt. Eine kurze Befragung glaubwürdiger Zeugen bestätigt eindeutig die Version des Kaufhauses, der Besucher habe nachlässig gehandelt. Hier wird eine Güterabwägung zu dem Ergebnis führen, dass die Polizei einen Teil des Geldes sicherstellen kann. Selbst wenn sie 800 sicherstellen würde, verblieben dem Besucher immer noch 2.200, mit denen er seinen Restaufenthalt in Deutschland problemlos finanzieren könnte. Auch die Kreditkarten sprechen dafür, dass der Besucher wohlhabend ist und die Sicherstellung der 800 ihn nicht unzumutbar belasten würde. Da sein Flugticket bezahlt ist, ist auch seine Rückreise nicht gefährdet. 2. Ansprüche auf Herausgabe oder ungestörte Nutzung einer Sache a) Besitz und Besitzberechtigung Eine zweite wichtige Fallgruppe sind Ansprüche auf Herausgabe oder ungestörte Nutzung einer Sache. Sie stehen in polizeilichen Einsatzlagen häufiger im Streit als Zahlungsansprüche. Sache ist jeder körperliche Gegenstand ( 90 BGB). Beispiele und Gegenbeispiele: Kraftfahrzeuge, Grundstücke, Immobilien, Haushaltsgegenstände sind Sachen. Keine Sachen sind die Lebensversicherung, das Kontoguthaben oder die Aktie. Dies sind vielmehr virtuelle Vermögenswerte. Die Lebensversicherung beinhaltet einen zukünftigen Zahlungsanspruch gegen eine Versicherung, das Kontoguthaben einen Zahlungsanspruch gegen eine Bank. Die Aktie ist ein virtueller Anteil20 an einer Aktiengesellschaft. Dagegen ist der Geldschein eine Sache, ebenso der Versicherungsschein oder die Scheckkarte. Bei der rechtlichen Ausgestaltung dieser Ansprüche kommt dem Besitz eine Schlüsselrolle zu. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ( 854 I BGB). Auf die Berechtigung kommt es dabei nicht an. Auch der Dieb kann Besitzer sein. Beispiele und Gegenbeispiele: Eigentümer E hat die Wohnung an M vermietet. M ist Besitzer, nicht E. A lässt sein Auto in der Werkstatt, damit dieses repariert wird. Die Werkstatt ist für den Zeitraum, in dem das Auto auf ihrem Grund steht, Besitzerin. Kassierer K unterschlägt in bar und schafft sie in seine Wohnung. Er ist Besitzer der Geldscheine, sein Arbeitgeber hat den Besitz durch die Unterschlagung verloren. Der Besitz selbst ist mithin von der Berechtigung zum Besitz zu trennen. Primär besitzberechtigt ist der Eigentümer. Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Das schließt zunächst auch das Recht auf Besitz ein (vgl. 903 BGB). Der Eigentümer kann sein Besitzrecht durch Vertrag aber auf eine andere Person übertragen. Der häufigste Fall ist die Miete. Der Mieter ist für die Dauer des Mietvertrags rechtmäßiger Besitzer, der Eigentümer kann die Sache vom Mieter nicht herausverlangen. Weitere Leihe, Leasing. Auch der Eigentumsvorbehalt ist hierher zu rechnen. Beim Eigentumsvorbehalt übergibt der Verkäufer dem Käufer die Sache, bevor der Kaufpreis bezahlt ist. Um sich abzusichern, behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vor ( Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum ). Solange der Käufer z.b. seine Raten pünktlich zahlt, ist er rechtmäßiger Besitzer, aber noch nicht Eigentümer. Mit Zahlung der letzten Rate wird er automatisch Eigentümer. Besitzen mehrere Personen gleichzeitig eine Sache, sind sie Mitbesitzer. Für den Mitbesitzer gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für den Besitzer. Zwei Geschäftspartner, die gemeinsam Büroräume angemietet haben, sind Mitbesitzer der Büroräume. Sie sind ferner Mitbesitzer des Inventars in den Büroräumen, die sie gemeinsam nutzen. Zwei Ehepartner wohnen gemeinsam im Haus des Mannes. Sie sind Mitbesitzer des Hauses und ebenso des Autos, das sie gemeinsam nutzen und für das sie beide einen Schlüssel haben. b) Anspruch auf Herausgabe einer Sache aa) Grundsätze Der unberechtigte Besitzer muss demjenigen, der zum Besitz befugt ist, die Sache auf Verlangen herausgeben. Anders formuliert: Derjenige, der besitzen müsste, hat einen Anspruch auf Herausgabe der Sache gegen den unberechtigten Besitzer. Beispiele und Gegenbeispiel: Der Eigentümer kann die Herausgabe der Sache vom Dieb oder Finder verlangen. Der Mieter kann vom Eigentümer der Wohnung die Herausgabe der Wohnung verlangen, solange der Mietvertrag läuft. Umgekehrt kann der Eigentümer vom Mieter nicht die Herausgabe der Wohnung verlangen, solange der Mietvertrag nicht ausgelaufen ist. Mehr anzeigen
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