Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/nahrungsergaenzungsmittel-und-die-beihilfefaehigkeit-345512
Timestamp: 2020-08-08 11:20:51
Document Index: 229911383

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit | Rechtslupe
Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht gene­rell von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus, son­dern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne han­delt.
So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ruhe­stands­be­am­tin, die für die Prä­pa­ra­te Folplus, Hist­ami­nus-Kom­plex und Kryp­to­san for­te Bei­hil­fe in Höhe von ins­ge­samt 99,25 Euro begehrt hat. Das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung Baden-Würt­tem­berg lehn­te die Gewäh­rung von Bei­hil­fe­leis­tun­gen für die­se Prä­pa­ra­te ab, da nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO in der ab dem 1.1.2009 gül­ti­gen Fas­sung Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­nom­men sei­en. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren ist die ein­ge­reich­te Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart [1] abge­wie­sen wor­den. Die Klä­ge­rin ver­folgt ihr Ziel wei­ter mit der Beru­fung.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Unrecht der Ansicht, die Prä­pa­ra­te Folplus, Hist­ami­nus-Kom­plex und Kryp­to­san for­te sei­en als Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO in der seit dem 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit gene­rell aus­ge­schlos­sen. Hier­nach sind aus Anlass einer Krank­heit ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen für von Ärz­ten, Zahn­ärz­ten oder Heil­prak­ti­kern bei Leis­tun­gen nach Nr. 1 ver­brauch­te oder nach Art und Men­ge schrift­lich ver­ord­ne­te Arz­nei­mit­tel grund­sätz­lich bei­hil­fe­fä­hig. Nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind nach Sinn und Zweck der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unter „Arz­nei­mit­teln“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift Stof­fe oder Zube­rei­tun­gen aus Stof­fen zu ver­ste­hen, die dazu bestimmt sind, durch Anwen­dung am oder im mensch­li­chen Kör­per Krank­hei­ten, Lei­den, Kör­per­schä­den oder krank­haf­te Beschwer­den zu hei­len, zu lin­dern, zu ver­hü­ten oder zu erken­nen. Die Fra­ge, ob ein Mit­tel ein Arz­nei­mit­tel im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, rich­tet sich nach die­ser Recht­spre­chung nicht nach der for­mel­len Ein­ord­nung eines Mit­tels im arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Sin­ne, son­dern nach dem mate­ri­el­len Zweck­cha­rak­ter, d. h. danach, ob nach objek­ti­ven Maß­stä­ben von dem Mit­tel eine the­ra­peu­ti­sche Wir­kung zu erwar­ten ist [2]. Hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Zweck­cha­rak­ters ist die – nach wis­sen­schaft­li­cher oder all­ge­mei­ner Ver­kehrs­an­schau­ung bestehen­de – objek­ti­ve (Zweck-) Bestim­mung ent­schei­dend, also die Eig­nung des jeweils in Rede ste­hen­den Mit­tels und nament­lich des dar­in ent­hal­te­nen Wirk­stoffs, durch Ein­wir­kung auf den mensch­li­chen Kör­per zur Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit zu die­nen. Der arz­nei- und lebens­mit­tel­recht­li­chen Ein­ord­nung kommt jedoch eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu: Lässt sich nicht fest­stel­len, wel­cher Ver­wen­dungs­zweck eines Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tels über­wiegt, ist es im Zwei­fel regel­mä­ßig als Lebens­mit­tel ein­zu­ord­nen, denn nach dem ers­ten Anschein han­delt es sich bei einem sol­chen Mit­tel auch im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne nicht um ein Arz­nei­mit­tel [3].
An die­ser Recht­spre­chung ist auch unter der Gel­tung der Bei­hil­fe­ver­ord­nung in ihrer seit dem 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung vom 30.8.2008 fest­zu­hal­ten. Zwar ist in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO nun­mehr aus­drück­lich bestimmt, dass Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht bei­hil­fe­fä­hig sind. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg sieht jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit die­ser die Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BVO ergän­zen­den Bestim­mung eine grund­le­gen­de Ände­rung des in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Arz­nei­mit­tel­be­griffs vor­neh­men und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel auch dann von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­schlie­ßen woll­te, wenn es sich dabei im Sin­ne der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung um Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sinn han­delt. Hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber eine sol­che Ände­rung tat­säch­lich beab­sich­tigt, hät­te er dies mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zum Aus­druck brin­gen müs­sen. Dies wäre z.B. durch einen Ver­weis auf die ent­spre­chen­den Defi­ni­tio­nen des AMG, des LFGB oder der NemV (oder deren wört­li­cher Über­nah­me in die BVO) ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sieht des­halb in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO nur eine Klar­stel­lung, die ledig­lich für sol­che Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel von Bedeu­tung ist, die kei­ne Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne sind.
Für ein sol­ches Ver­ständ­nis der Vor­schrift spricht auch, dass nach ihr außer Auf­wen­dun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel auch Auf­wen­dun­gen für Mit­tel von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen sind, die geeig­net sind, Güter des täg­li­chen Bedarfs zu erset­zen. Die­se Aus­schluss­klau­sel soll nach ihrem Sinn und Zweck nur sol­che Auf­wen­dun­gen von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­neh­men, zu deren Bestrei­tung der Dienst­herr dem Beam­ten – so wie dies bei den Auf­wen­dun­gen für die täg­li­che Ernäh­rung oder für die Kör­per­pfle­ge der Fall ist – eine amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung oder Ver­sor­gung zur Ver­fü­gung stellt. Der krank­heits­be­ding­te Son­der­be­darf wird auch von die­ser Aus­schluss­klau­sel hin­ge­gen nicht erfasst [4].
Die hier ver­tre­te­ne Aus­le­gung wird auch durch eine wei­te­re Erwä­gung nahe­ge­legt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [5] hält die ver­fas­sungs­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht den Dienst­herrn dazu an, Bei­hil­fe für not­wen­di­ge und ange­mes­se­ne Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall nicht ohne Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für den Beam­ten aus­zu­schlie­ßen. Er muss im Blick behal­ten, dass der amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­un­ter­halt des Beam­ten und sei­ner Fami­lie nicht gefähr­det wer­den darf. Sol­len hier­nach Auf­wen­dun­gen für Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne auch dann von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn die her­kömm­li­chen bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit erfüllt sind, muss der Dienst­herr Vor­keh­run­gen tref­fen, damit dem Beam­ten nicht erheb­li­che Auf­wen­dun­gen ver­blei­ben, die im Hin­blick auf die Höhe der Ali­men­ta­ti­on nicht mehr zumut­bar sind. Sol­che Fol­gen kön­nen etwa bei chro­ni­schen Erkran­kun­gen auf­tre­ten. Für der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tun­gen ist daher grund­sätz­lich eine ent­spre­chen­de Här­te­fall­re­ge­lung erfor­der­lich. An einer sol­chen Rege­lung fehlt es hier jedoch. Die Tat­sa­che, dass der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber kei­ne Här­te­fall­re­ge­lung getrof­fen hat, spricht dem­zu­fol­ge eben­falls für eine Aus­le­gung des in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO gere­gel­ten Aus­schluss­tat­be­stands im Sin­ne einer blo­ßen dekla­ra­to­ri­schen Klar­stel­lung.
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf die begehr­te wei­te­re Bei­hil­fe, weil die Auf­wen­dun­gen für die genann­ten Prä­pa­ra­te unter den in ihrem Fall gege­be­nen Umstän­den nicht als not­wen­dig ange­se­hen wer­den kön­nen: Bei den hier in Rede ste­hen­den Prä­pa­ra­ten dürf­te es sich arz­nei- und lebens­mit­tel­recht­lich gese­hen um Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel han­deln. Im Fall der Klä­ge­rin spricht jedoch Über­wie­gen­des dafür, dass die­se Prä­pa­ra­te als Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne ein­ge­setzt wer­den, da sie durch Ein­wir­kung auf den mensch­li­chen Kör­per zur Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit bei­tra­gen sol­len. Das bedarf jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Denn selbst wenn man zu Guns­ten der Klä­ge­rin davon aus­geht, dass die ihr ver­ord­ne­ten Prä­pa­ra­te als Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne ein­ge­setzt wer­den sol­len, ist damit noch nicht die Fra­ge beant­wor­tet, ob die­ser Zweck hier erreicht wer­den kann und die ver­ord­ne­ten Mit­tel ins­be­son­de­re zur Behand­lung einer Erkran­kung erfor­der­lich sind. Das ist eine Fra­ge der bei­hil­fe­recht­li­chen Not­wen­dig­keit (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO), an der es unter den im vor­lie­gen­den Fall gege­be­nen Umstän­den fehlt.
Die Klä­ge­rin hat sowohl im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als auch im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren als Zweck der ein­ge­setz­ten Prä­pa­ra­te die Bekämp­fung eines Man­gel­zu­stands genannt. Aus­schließ­lich auf die­sen Gesichts­punkt stüt­zen sich auch die ursprüng­li­chen Ver­ord­nun­gen der streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­pa­ra­te durch die Ärz­tin von W. und die Heil­prak­ti­ke­rin V.. Dar­an hat die Klä­ge­rin auch im Beru­fungs­ver­fah­ren weit­ge­hend fest­ge­hal­ten. Dem­entspre­chend hat der Bevoll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich erklärt, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­pa­ra­te dien­ten pri­mär der Vor­beu­gung bzw. Bekämp­fung von Man­gel­er­schei­nun­gen.
Der Zweck, eine durch die All­er­gien der Klä­ge­rin ver­ur­sach­te Unter­ver­sor­gung mit bestimm­ten Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen aus­zu­glei­chen, wird jedoch schon nicht schlüs­sig dar­ge­tan. Die Klä­ge­rin hat zwar detail­liert vor­ge­tra­gen, wel­che Schwie­rig­kei­ten sie bei der Lebens­mit­tel­ver­sor­gung hat. Aller­dings las­sen die­se Pro­ble­me den Schluss auf einen dadurch ver­ur­sach­ten Vit­amin- oder Mine­ral­stoff­man­gel nicht zu. Nach der Schil­de­rung der Klä­ge­rin ver­trägt sie zwar ins­be­son­de­re kei­ne vor­ge­fer­tig­ten Lebens­mit­tel. So kann sie ihrem Vor­trag zufol­ge kein gewöhn­li­ches, beim Bäcker erwor­be­nes Brot zu sich neh­men; sie backt jedoch aus hoch­wer­ti­gen schad- und kon­ser­vie­rungs­stoff­frei­en Zuta­ten ihr eige­nes Brot. Auch Fleisch ver­trägt sie ihrem Vor­trag zufol­ge, wenn es frisch und „abso­lut Bio“ ist. An Obst und Gemü­se nimmt sie Karot­ten, Zwie­beln und Äpfel täg­lich, Brok­ko­li, gekoch­te Toma­ten und Bana­nen zumin­dest ein­mal wöchent­lich sowie Kohl­ra­bi und Papri­ka in mehr­wö­chent­li­chem Abstand zu sich. Dass bei die­ser Art der Ernäh­rung Man­gel­er­schei­nun­gen auf­tre­ten könn­ten, ist nicht ersicht­lich. Dabei ver­kennt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht, dass die Klä­ge­rin wei­test­ge­hend dar­an gehin­dert ist, Fer­tig­pro­duk­te zu sich zu neh­men, und des­halb einen beson­ders hohen Auf­wand beim Ein­kauf und der Zube­rei­tung von Spei­sen trei­ben muss. Die­ser hohe Auf­wand führt aber im Ergeb­nis dazu, dass sie sogar beson­ders hoch­wer­ti­ge Lebens­mit­tel zu sich nimmt, und lässt damit nicht auf das Auf­tre­ten von Man­gel­er­schei­nun­gen schlie­ßen.
Zudem ist ein Vit­amin- oder Mine­ral­stoff­man­gel nicht labor­ärzt­lich dia­gnos­ti­ziert wor­den. Eine Unter­su­chung des Vit­am­in­sta­tus der Klä­ge­rin ist – soweit bekannt – nie­mals erfolgt. Aber auch ein Man­gel an Mine­ral­stof­fen und Spu­ren­ele­men­ten ist nicht fest­ge­stellt wor­den. Bei einer durch­ge­führ­ten Unter­su­chung ihrer Haa­re lagen die Wer­te für Mine­ral­stof­fe und Spu­ren­ele­men­te größ­ten­teils im (unte­ren) Nor­mal­be­reich; ledig­lich der Wert für Man­gan lag mit 0,069 ppm mini­mal unter dem Wert für den Nor­mal­be­reich mit 0,07 bis 1 ppm.
Bei die­ser Sach­la­ge han­delt es sich hier um eine Behand­lung „ins Blaue“ hin­ein. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­pa­ra­te sind ohne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass tat­säch­lich eine ent­spre­chen­de Unter­ver­sor­gung gege­ben sein könn­te, ver­ord­net wor­den. Die Fest­stel­lung der Not­wen­dig­keit einer Behand­lung setzt aber immer eine ent­spre­chen­de aus­sa­ge­kräf­ti­ge Dia­gno­se vor­aus. Eine blo­ße nicht abge­si­cher­te Behand­lung auf Ver­dacht ist bei­hil­fe­recht­lich nicht not­wen­dig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO.
Als Reak­ti­on auf das sei­tens des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat die Klä­ge­rin aller­dings vor­ge­tra­gen, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Mit­tel wür­den zur anti­oxi­da­ti­ven The­ra­pie ihrer MCS ein­ge­setzt. Die­se Zweck­be­stim­mung lässt sich jedoch den ursprüng­li­chen ärzt­li­chen Ver­ord­nun­gen und der Ver­ord­nung ihrer Heil­prak­ti­ke­rin nicht ent­neh­men. Jeden­falls aber fehlt es auch inso­weit an der bei­hil­fe­recht­li­chen Not­wen­dig­keit i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO.
Bei der MCS han­delt es sich um eine Erkran­kung, deren Ent­ste­hung umstrit­ten ist. Die Span­ne reicht von rein umwelt­me­di­zi­ni­schen bis zu rein psy­cho­so­ma­ti­schen Erklä­run­gen. Letzt­lich dürf­ten sich ver­mit­teln­de Auf­fas­sun­gen durch­ge­setzt haben, wonach es sich um eine mul­ti­fak­to­ri­el­le Erkran­kung han­delt [6].
Wel­cher Erklä­rungs­an­satz über­zeu­gen­der ist, muss im Rah­men die­ses Rechts­streits nicht geklärt wer­den. Soll­te es sich um eine rein psy­cho­so­ma­ti­sche Erkran­kung han­deln, kann es sich bei der Gabe von Vit­ami­nen und Spu­ren­ele­men­ten von vorn­her­ein um kei­ne not­wen­di­ge Behand­lung han­deln. Aber auch wenn man dem von der Klä­ge­rin für rich­tig gehal­te­nen umwelt­me­di­zi­ni­schen Ansatz folgt, ist dies nicht der Fall. Es ist im Fal­le der Klä­ge­rin schon nicht ein­deu­tig geklärt, ob eine MCS im Sin­ne einer umwelt­me­di­zi­ni­schen Erkran­kung über­haupt vor­liegt. Ent­spre­chen­de objek­ti­ve Mess­wer­te, die auf eine MCS hin­wei­sen könn­ten, lie­gen nicht vor. Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat kei­ne Labor­wer­te erge­ben, die in die­se Rich­tung deu­ten könn­ten. Bei der bereits erwähn­ten Haar­ana­ly­se wur­den an toxi­schen Ele­men­ten ledig­lich Cad­mi­um, Blei und Alu­mi­ni­um – aller­dings jeweils im unters­ten Nor­mal­be­reich – fest­ge­stellt. Auch sonst dürf­ten die nach dem umwelt­me­di­zi­ni­schen Ansatz erfor­der­li­chen dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­ti­schen Abklä­run­gen nicht erfolgt sein [7].
Jeden­falls aber ist die Behand­lung als sol­che eben­falls ohne die gebo­te­ne dia­gnos­ti­sche Abklä­rung erfolgt. Gera­de die Ver­tre­ter des umwelt­me­di­zi­ni­schen Ansat­zes ver­lan­gen, dass eine anti­oxi­da­ti­ve The­ra­pie durch die Gabe von Vit­ami­nen nicht „ins Blaue“ hin­ein erfolgt, son­dern durch eine sorg­fäl­ti­ge laborana­ly­ti­sche Unter­su­chung des Redox­sta­tus kon­trol­liert wer­den soll, um z.B. schäd­li­che Vit­amin-Über­do­sie­run­gen zu ver­mei­den [8]. Dass hier sol­che Unter­su­chun­gen erfolgt sind, ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Eine blo­ße Behand­lung auf Ver­dacht ist auch in die­sem Zusam­men­hang nicht not­wen­dig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO.
Eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch die Ein­ho­lung eines wei­te­ren (oder die Ergän­zung des vor­lie­gen­den) Gut­ach­tens, die die Klä­ge­rin ursprüng­lich noch ange­regt hat­te, ist nach alle­dem nicht erfor­der­lich. Die Bedeu­tung des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens liegt vor allem in der „klas­si­schen“ Dia­gnos­tik, d.h. den erho­be­nen Wer­ten an sich und dem Aus­schluss her­kömm­li­cher (inter­nis­ti­scher) Erkran­kun­gen mit Aus­nah­me eines Asth­ma bron­chia­le. Inso­weit erhebt auch die Klä­ge­rin kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die in dem Gut­ach­ten getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen.
Wie die Klä­ge­rin zu Recht gel­tend macht lässt sich eine abschlie­ßen­de Bewer­tung der Ent­ste­hung, Dia­gno­se und The­ra­pie einer MCS-Erkran­kung – sowohl all­ge­mein als auch in ihrem Ein­zel­fall – dem Gut­ach­ten hin­ge­gen nicht ent­neh­men. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ist jedoch inso­weit von dem umwelt­me­di­zi­ni­schen Ansatz aus­ge­gan­gen, den auch die Klä­ge­rin ver­tritt. Soweit die Klä­ge­rin die Aus­füh­run­gen des Gut­ach­tens zur Fra­ge der Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft angreift, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu ihren Guns­ten ange­nom­men, dass es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­pa­ra­ten um Arz­nei­mit­tel im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne han­delt.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2. August 2012 – 2 S 2631/​10
VG Stutt­gart vom 10.6.2010 – 13 K 4425/​09[↩]
aus­führl.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.2010 – 10 S 3384/​08 – IÖD 2010, 231; Urteil vom 19.01.2010 – 4 S 1816/​07 – PharmR 2010, 307; Urteil vom 23.02.2010 – 13 S 2696/​09[↩]
vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13.12.2010 – 14 BV 08.1982[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.2010 – 10 S 3384/​10 – IÖD 2010, 231; Urteil vom 19.01.2010 – 4 S 1816/​07 – PharmR 2010, 307[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.05.2010 – 2 C 12.10 – ZBR 2011, 126[↩]
Deut­scher Berufs­ver­band der Umwelt­me­di­zi­ner (Hg.), Hand­lungs­ori­en­tier­te umwelt­me­di­zi­ni­sche Pra­xis­leit­li­nie 2011; Prof. Dr. Wolf­gang Huber, „Arti­kel des Monats Janu­ar 2011 Teil 6: CFS, MCS, FMS – The­ra­pie und Dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­tik“; Hill et al.; Mul­ti­ple Che­mi­ka­li­en-Sen­si­ti­vi­tät, 3. Aufl. 2010, S. 334[↩]
s. hier­zu: Deut­scher Berufs­ver­band der Umwelt­me­di­zi­ner (Hg.), Hand­lungs­ori­en­tier­te umwelt­me­di­zi­ni­sche Pra­xis­leit­li­nie 2011; Prof. Dr. Wolf­gang Huber, „Arti­kel des Monats Janu­ar 2011 Teil 6: CFS, MCS, FMS – The­ra­pie und Dif­fe­ren­ti­al­dia­gnos­tik“; Hill et al., Mul­ti­ple Che­mi­ka­li­en-Sen­si­ti­vi­tät, 3. Aufl. 2010, S. 252 ff.[↩]
so aus­drückl. Hill et al., Mul­ti­ple Che­mi­ka­li­en-Sen­si­ti­vi­tät, 3. Aufl. 2010, S. 252 ff.[↩]
Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und die Bei­hil­fe­fä­hig­keit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel nicht gene­rell von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus, son­dern nur dann, wenn es sich dabei nicht…
Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an…
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