Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Hahnweiler/Niederschrift%20Ortsgemeinderatssitzung%2021.08.2018/
Timestamp: 2019-06-24 20:34:13
Document Index: 147580468

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 110', '§ 22', '§ 39', '§ 22', '§ 39', '§ 39']

Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 21.08.2018 | Verbandsgemeinde Baumholder
Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 21.08.2018 /
Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung Hahnweiler vom 21. August 2018
1.) Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Entlastungserteilung
Gem. § 39 Abs. 1 S.1 GemO ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mehr als die Häflte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag keine Beschlussfähigkeit vor, da der Ortsbürgermeister Heiko Bier, der Erste Beigeordnete Jürgen Loch und der Beigeordnete Jürgen Griebel bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht haben und das Ratsmitglied Jörg Haupenthal entschuldigt gefehlt hat. Können Ratsmitglieder gem. § 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, so ist der Gemeinderat abweichend von § 39 Abs. 1 GemO beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Im vorliegenden Fall lagen bei der Beschlussfassung keine Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vor, sodass die Ausnahmeregelung nach § 39 Abs. 2 GemO nicht anwendbar ist.
Daher wird dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Wenn der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen wird, so ist der Gemeinderat gem. § 39 Abs. 1 S. 2 GemO beschlussfähig, wenn mindestens 3 Ratsmitglieder anwesend sind. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
2.) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2018
Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 werden die Ansätze im Ergebnishaushalt an die aktuelle Entwicklung angepasst. Das voraussichtliche Ergebnis verschlechtert sich um 15.256 €. Der kalkulierte Jahresverlust erhöht sich von bisher 28.279 € auf 43.535 €.
Im Ergebnishaushalt ergeben sich wesentliche Verschlechterungen im Bereich Schlüsselzuweisungen, Konzessionsabgaben und der Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen. Zwar ergeben sich auch Verbesserungen im Bereich Mieten und Pachten, und es konnten höhere Steuereinnahmen sowie höhere Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen (u.a. Benutzungsgebühren DGH) erzielt werden, diese reichen aber nicht aus um die Minderungen der Erträge zu decken.
Ferner werden die Konzessionsabgaben vermutlich geringer ausfallen, als im ursprünglichen Haushalt 2018 kalkuliert.
Die höheren Aufwendungen zur Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen sind hauptsächlich aufgrund des Einbaus zusätzlicher Heizkörper in der Gaststätte und der Erneuerung des Friedhofszauns entstanden.
Eigentlicher Grund für die Aufstellung des 1. Nachtragshaushaltes ist der höhere Kreditbedarf für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses, weshalb vorsorglich ein höherer Kreditbedarf in Höhe von 40.000 € eingestellt wurde.
Der Finanzhaushalt wird somit voraussichtlich mit einem Finanzmittelbestand i.H.v. 182.781 € (vorher 196.806 € geplant) und einem Finanzmittelfehlbetrag in i.H.v. 20.559,00 € (vorher ein Überschuss i.H.v. 39.014,00 € geplant) abschließen.
Im ursprünglichen Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans, welcher am 11.07.2018 den Ratsmitgliedern zugegangen ist, hat sich noch folgende Änderung ergeben:
Im Produkt 5511 „Öffentliches Grün/ Landschaftsbau wurden für das Jahr 2018 noch Unterhaltungskosten i.H.v. 150,00 € für das KIS-Baumkataster eingeplant.
Der OG-Rat Hahnweiler beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 in der vorgetragenen Form und Fassung – inkl. 1. Änderung des Entwurfes vom 11.07.2018.
Ortsbürgermeister Heiko Bier informierte zu folgende Themen:
Gewährung einer Spende aus Mitteln der Kreissparkasse
Schäden durch Hochwasser – Besichtigung mit Hr. Donie hat stattgefunden. Antragstellung an DLR zur Gewährung von Fördermitteln.
Grüngutanlage – Kosten werden von AWB übernommen (Neugestaltung und Unterhaltung)
Angebot Baustoffe Müller Freisen – Materialkosten 393 €
Grenzüberschreitendes Treffen im Rahmen der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 09.08.2018 im DGH Hahnweiler kam gut an. Beide Landräte waren auch anwesend. Der Ortsbürgermeister regte an, dass er sich auch die Teilnahme der Ratsmitglieder gewünscht hätte. Nächstes Grenzüberschreitendes Treffen soll am 21. November in Nohfelden stattfinden
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Landratswahl am 26.08.2018 – Einteilung und Ablauf