Source: https://rainlehmitz.de/category/reiserecht/
Timestamp: 2019-06-16 05:51:00
Document Index: 107283731

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art.5', '§651', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art.7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

28. März 2019 Annika Dölzer
Geklagt hatte eine Familie aus Thüringen, die offenbar nach Ansicht des Gerichts zu wenig Eigeninitiative zeigte. Beklagte war der Reiseveranstalter.
Die Kläger hatten bei der Beklagten eine All-inclusive-Flugreise nach Antalya gebucht. Wie vom Reiseveranstalter empfohlen, hatte sich die Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter eingefunden und in die Warteschlange gestellt. Trotzdem war die Familie nicht an Bord, als das Flugzeug abhob.
An demselben Schalter, an dem die Familie auf die Abfertigung ihres Gepäcks für ihren Flug nach Antalya wartete, wurde zusätzlich auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt. Aufgrund der Vielzahl der Passagiere und der sehr langen Warteschlange, kam die Familie erst 25 Minuten vor dem geplanten Abflug an die Reihe. Die Familie war es nicht mehr möglich rechtzeitig zum Boarding zu gelangen. Sie verpassten ihren Flug.
Auf dem Bildschirm des Check-In-Schalters stand nur der Name der Fluggesellschaft. Weitere Informationen zur Abfertigung der Flieger nach Antalya und nach Griechenland wurden nicht angezeigt.
Dass Mitarbeiter der Beklagten an den wartenden Reisenden vorbeigingen und sie auf Zuruf darauf aufmerksam machten, dass der Flug nach Antalya kurz bevor stehe, wurde von den Klägern nicht bestritten. Zwischen den Parteien bestand aber auch ebenso Einigkeit darüber, dass den Klägern diese Information nicht zugegangen war. Das war vermutlich aufgrund die Vielzahl wartender Fluggäste und den damit verbundenen hohen Geräuschpegel zurückzuführen.
Vor dem AG München klagte die Familie auf Minderung des Reisepreises, Ersatz für nutzlose Aufwendungen und Schadensersatz.
Das Gericht gab der Klage in weiten Teilen statt. Die Beklagte hätte den Flugreisenden ausdrücklich und für alle hörbar erklären müssen, dass Reisende für den Flug nach Antalya an der Warteschlange vorbei gehen mögen.
Gleichwohl mussten sich die Kläger auch ein Mitverschulden anspruchsmindernd anrechnen lassen.
Nach der Meinung des Gerichts hätte die Familie mehr Eigeninitiative zeigen müssen. Die Familie hätte selbst aktiv werden müssen. Sie hätte beispielsweise an Mitarbeiter der Beklagten wenden müssen. So hätte sie Informationen zu den Möglichkeiten den Flug noch rechtzeitig erreichen zu können, einholen können. Wer sehenden Auges seinen Flug verpasst, könne sich anschließend nicht auf einen vollen Anspruch auf Minderung und Schadensersatz berufen.
21. Februar 2019 Annika Dölzer
Die Beklagte war eine Fluggesellschaft. Der Kläger war ein Fluggast, der über einen Reiseveranstalter eine Reise für sich und seine Familie nach Rhodos gebucht hatte. Abflug sollte am 03.08.2018 um 05:00 Uhr sein.
Am 25.05.2018 beschloss die Beklagte den Flug auf 18:05 Uhr zu verlegen. Die Beklagte setzte den Kläger erst mit Schreiben vom 21.07.2018 über die Flugzeitenänderung in Kenntnis .
Wenige Tage zuvor hatte der Kläger versucht auf der Homepage der Airline Sitzplätze zu reservieren. Auf der Homepage wurden die geänderten Flugzeiten schon angezeigt. Ebenso war auch der Reiseveranstalter, über welchen der Kläger die Reise gebucht hatte, bereits vor dem 21.07.2018 informiert worden.
Gemäß Art.5 Abs.1 hat eine Information des Fluggastes über geänderte Abflugzeiten mindestens zwei Wochen vor Abflug zu erfolgen. Die Beklagte sieht diese Voraussetzung als erfüllt an und lehnt daher eine Ausgleichszahlung an den Kläger ab.
Der Kläger erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht Nürnberg (AG Nürnberg, 23.01.2019 Az.: 19 C 7200/18).
Das Amtsgericht Nürnberg teilte die Auffassung der Beklagten nicht und sprach dem Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe 1.600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung zu. Der Kläger sei nicht rechtzeitig über die Annullierung der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden.
Eine rechtzeitige Information des Klägers hätte spätestens am 20.07.2018 um 05:00 Uhr erfolgen müssen. Nur dann wäre die Mitteilungspflicht binnen vierzehn Tagen eingehalten worden.
Dass der Kläger zufällig bereits einige Tage vorher bei der Reservierung der Sitzplätze über die Homepage der Airline Kenntnis über die Flugzeitenänderung erlangt habe, sei insoweit nicht von Belang. Bei einer derartigen Unterrichtung des Passagiers durch die Fluglinie ist die Frist nur dann gewahrt, wenn die Unterrichtung zweck- und zielgerichtet erfolgt.
Auch die vorausgegangene Mitteilung an den Reiseveranstalter sei nicht relevant. Der Reiseveranstalter sei kein Empfangsvertreter des Passagiers. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der konkreten Mitteilung an den betroffenen Reisenden.
Unterrichten bzw. informieren im Sinne des Art.5 der Fluggastrechteverordnung meint eine bewusste, ziel- und zweckgerichtete Weitergabe von Informationen an einen konkreten Adressaten. Es ist nicht ausreichend, dass der Fluggast nur im Rahmen einer anderen Tätigkeit – mehr oder weniger zufällig – von der Änderung der Flugdaten Kenntnis erlangt.
13. Februar 2019 Annika Dölzer
Die Kläger hatten bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Berlin über Istanbul nach Dalaman in der Türkei gebucht.
Der Flug nach Istanbul verspätete sich um einige Stunden. Die Kläger konnten ihren Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreichen. Letztlich landeten die Kläger erst einen Tag später, als ursprünglich geplant, in Dalaman.
Der Grund für die Flugverspätung war eine Maus. Ein Fluggast des Vorfluges hatte beim Verlassen der Maschine eine Maus in gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug mehrere Stunden lang durchsucht.
Die Kläger verklagten die Beklagte vor dem Amtsgericht Wedding in Berlin auf Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR.
Das Gericht folgte der Einschätzung der Kläger (Amtsgericht Berlin-Wedding, Az.: 14 C 376/17).
Das Auftauchen von Kleintieren in Flugzeugen sei kein unvorhersehbares und unbeherrschbares Ereignis.
Vielmehr sei es allgemein bekannt, dass sich auf Flughäfen Mäuse aufhalten. Dementsprechend müsse eine Airline auch damit rechnen, dass eine Maus mal in ein Flugzeug krabbeln könne. Die Beklagte hätte entsprechende Vorkehrungen treffen können und müssen, um einen solchen „Mäuse-Vorfall“ zu vermeiden.
31. Januar 2019 Annika Dölzer
Ein Vulkanausbruch stellt eine unvorhersehbare höhere Gewalt im Sinne des dar und kann die Reisenden zur Kündigung der Reise berechtigen (§651 l BGB).
Das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 24.05.2018, Aktenzeichen 133 C 21869/15.
Der Kläger ist ein Mann aus Aschaffenburg, der für sich und seine Frau eine Reise nach Costa Rica gebucht hatte. Bei der Beklagten handelt es sich um die Reiseveranstalterin.
Die Reisenden hatten eine Mitwagenrundreise u.a. mit Aufenthalt in der Nähe des Vulkans Turrialba geplant und gebucht. Der Reisepreis betrug 4.885,30 EUR.
Der Vulkan Turrialba liegt ca. 80 km entfernt von der Hauptstadt Costa Ricas, San José. Zwei Tage vor Beginn der Reise war der Vulkan Turrialba ausgebrochen. Die dadurch entstandene Aschewolke breitete sich bis zur Hauptstadt aus. Deshalb wurde der Flugverkehr am Tag des Ausbruchs für mehrere Stunden gestoppt. Ferner wurden die im Umkreis von 2km liegenden Dörfer evakuiert und die Einwohner wurden aufgefordert ihre Augen vor der Asche zu schützen.
Schließlich wurde auch die Zufahrt zu dem Nationalpark, den der Kläger bereisen wollte, gesperrt. Das Auswärtige Amt warnte die Reisenden davor, dass die Asche pathologische Zustände, zu Augenreizungen und sogar Atembeschwerden führen könne. Das Auswärtige Amt sprach daher die Empfehlung aus im Freien Atemmasken zu tragen.
Nachdem der Kläger von dem Vulkanausbruch erfahren hatte, nahm er einen Tag vor Reisebeginn Kontakt mit der Beklagten auf und kündigte den Reisevertrag.
Die Beklagte erstattete dem Kläger vorgerichtlich einen Teilbetrag in Höhe von 834,72 EUR. Bezüglich des weiteren Reisepreises erhob der Kläger Klage.
Der Kläger war der Meinung die Hauptattraktion der Reise – den Nationalpark – aufgrund des Vulkanausbruchs gar nicht bestaunen zu können. Die Frau habe noch bis vor kurzem an einer Bronchitis gelitten und man müsse noch mit weiteren Ausbrüchen rechnen.
Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers. Insbesondere scheide, mangels einer unvorhersehbaren Gefährdung, eine Kündigung wegen höherer Gewalt aus. In einer Region wie Costa Rica sei stets mit einem Ausbruch zu rechnen.
Das zuständige Amtsgericht schloss sich dem Kläger an und verurteilte die Beklagte auf Rückerstattung des noch nicht zurückgezahlten Reisepreises an den Kläger.
Bei dem Ausbruch des Vulkans Turrialba handelt es sich um einen Fall von unvorhersehbarer Gewalt.
Die Tatsache, dass es auf Costa Rica häufiger zu Vulkanausbrüchen kommt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass ein Vulkanausbruch während der Reise des Klägers vorhersehbar war. Die vom Kläger vorgetragenen Medienberichte und Warnungen des Auswärtigen Amtes reichen aus, um von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können. Vulkanasche hat grundsätzlich mehrere unmittelbare negative Auswirkungen.
Haben Sie Fragen zur Kündigung Ihres Reisevertrages oder Reisepreisminderungen? Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und wird beraten Sie gerne.
22. Januar 2019 Annika Dölzer
Mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern
Über die Rechtsfrage, ob ein mehrstündiger Systemausfall an den Abfertigungsschaltern ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-verordnung ist, hatte jüngst der BGH zu urteilen.
JA sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 15.01.2019 unter den Aktenzeichen X ZR 15/18 und X ZR 85/18. Ein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft bleibt den Klägerinnen damit verwehrt.
Die Klägerinnen sind zwei Reisende, die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Mit der, vor dem LG erhobenen Klage, verlangten die Klägerinnen von der Beklagten Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 EUR, gemäß Art.7 Abs.1 S.1c der Fluggastrechteverordnung wegen verspäteter Flüge.
Die Klägerinnen buchten bei der Beklagten Flüge von New York nach Stuttgart, mit einem Zwischenstopp in London. Aufgrund einer Verspätung des Fluges von New York nach London von mehr als zwei Stunden, verpassten die Klägerinnen ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Dort landeten sie schließlich mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden.
Der Grund für den verspäteten Abflug vom Startflughafen war ein Ausfall aller Computersysteme den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen NY. Hinzukam ein Streik bei dem, gegenüber des Flughafenbetreibers für die Telekommunikationsleitungen zuständigen Unternehmens. Aufgrund dessen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden.
Die Beklagte beruft sich insoweit auf außergewöhnliche Umstände und lehnt einen Ausgleichanspruch ab.
Das LG wies in beiden Fällen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerinnen vor dem BGH hatte keinen Erfolg.
Zur Begründung führt der BGH an, dass ein derartiger Systemausfall ein Ereignis darstelle, welches von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Ein solcher technischer Defekt, der die Funktionsfähigkeit der Abfertigungsschalter über einen längeren Zeitraum beeinträchtigt und sogar ganz aufhebt, ist von der Beklagten nicht zu beherrschen. Die Überwachung, Wartung und sonstigen Maßnahmen zur Vorkehrung liegen außerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Beklagten.
Hinzukommt, dass die Beklagte durch eine manuelle und durch Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgeführten Abfertigung der Fluggäste darauf hingewirkt hat, die Verspätung der betroffenen Reisenden zu minimieren.
Bzgl. der Möglichkeit, dass ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, sind die Klägerinnen einem Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben.
Ein mehrstündiger Systemausfall aller Computer an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen.
Haben auch Sie Ihren Zielflughafen erst mit einer deutlichen Verspätung erreicht? Wir prüfen für Sie gerne die Aussichten auf eine Ausgleichsentschädigung und beraten Sie bzgl. des weiteren Vorgehens.