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Timestamp: 2020-04-07 15:40:48
Document Index: 8962891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 111']

Zuständigkeit für Maßnahmen der Teilhabe
Behindertenrecht, 2008, 47. Jahrgang (Heft 1), Seite 1-4, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Nach § 1 SGB IX stehen behinderten oder von Behinderung betroffenen Menschen Leistungen zur Förderung ihrer Selbstbestimmung zu.
Der Autor beschreibt die Zuständigkeit für Maßnahmen der Teilhabe. In § SGB IX heißt es zunächst, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur für medizinische Rehabilitationsleistungen und ergänzende Leistungen zuständig sind.
Die Bundesagentur für Arbeit und ihre Untergliederungen erbringen hingegen berufsfördernde Leistungen und ergänzende Leistungen. Alle Rehabilitationsleistungen können außerdem von den Unfallversicherungsträgern erbracht werden. Im zweiten Absatz von § 6 SGB IX heißt es weiter, dass die Rehabilitationsträger ihre Aufgabe selbstständig wahrnehmen.
Die Rehabilitationsträger sind durch § 12 SGB IX zur Zusammenarbeit verpflichtet. Geregelt werden soll die enge Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger durch die gemeinsamen Empfehlungen nach § 13 Absatz 2 SGB IX. Sie enthalten auch die sozialmedizinischen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung. Es geht dabei um die Rehabilitationsbedürftigkeit, die Rehabilitationsfähigkeit, die Rehabilitationsprognose und die Rehabilitationsziele.
§ 14 SGB IX ist für die Klärung der Zuständigkeit von besonderer Bedeutung. Er enthält bindende Regelungen für alle Rehabilitationsträger, die innerhalb von zwei Wochen nach Beantragung von Leistungen zur Teilhabe zu prüfen haben, ob sie für die Leistungen zuständig sind. Stellt der Rehabilitationsträger fest, dass er nicht zuständig ist, leitet er den Antrag an den nach seiner Auffassung zuständigen Träger weiter. Allerdings ist dies nur vor Ablauf der Frist von zwei Wochen möglich.
Die Frist beginnt § 1 der Gemeinsamen Empfehlung zufolge am Tag nach Eingang des Antrags, sind weitere Unterlagen zur Beurteilung notwendig, beginnt die Frist an dem Tag, an dem alle Unterlagen vorliegen. Ist für die Feststellung der Zuständigkeit die Ursache der Behinderung zu klären und ist dies innerhalb der zwei Wochen nicht möglich, muss der Antrag unverzüglich an den Träger weitergeleitet werden, der die Leistung unabhängig von der Behinderung erbringt.
Wird nach Bewilligung der Leistung festgestellt, dass ein anderer Träger für die Leistungserbringung zuständig gewesen wäre, muss dieser dem Träger, der die Leistung erbracht hat, die Kosten erstatten. Diesbezüglich besagt § 111 SGB X, dass der Anspruch bis spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Tages geltend gemacht werden muss, an dem die Leistung geltend gemacht wurde.
Kann der Rehabilitationsträger über den Leistungsantrag nicht innerhalb der Frist entscheiden, ist der Leistungsberechtigte dazu berechtigt, dem Leistungsträger eine Frist zu setzen und sich die Leistungen selbst zu beschaffen. Hierbei besteht ein Erstattungsanspruch des Leistungsberechtigten. Dieser besteht auch dann, wenn der Leistungsträger eine unaufschiebbare Leistung zu Unrecht abgelehnt hat.
R/ZS0059/6533
Informationsstand: 13.03.2008