Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3d239277735c3c13e5d6b387ca50e7161aea597c14fc9fda9e4ef12cf0469694
Timestamp: 2018-08-17 01:35:17
Document Index: 233948441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 241', '§ 344', '§ 344']

BGH, 4 StR 573/01: BGH (stpo, gesetz, wiedergabe, behauptung, zulassung, nachteil, antrag, anhörung, nachprüfung, grund)
Urteil des BGH vom 13.02.2002, 4 StR 573/01
4 StR 573/01
BGH (stpo, gesetz, wiedergabe, behauptung, zulassung, nachteil, antrag, anhörung, nachprüfung, grund)
Stpo, Gesetz, Wiedergabe, Behauptung, Zulassung, Nachteil, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Grund
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2002
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Juni 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die zu §§ 241, 338 Nr. 8 StPO erhobene Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 344
Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht. Bei einer Formalrüge muß genau ersichtlich sein, gegen welche Handlungen oder Unterlassungen des Gerichts konkret der Vorwurf der fehlerhaften
Verfahrensweise erhoben wird und inwiefern gegen das Gesetz verstoßen worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner
StPO 45. Aufl. § 344 Rdn. 24). Die bloße Wiedergabe umfangreicher Fragenkataloge und hierzu ergangener Gerichtsbeschlüsse, wonach eine Vielzahl von - zudem lediglich ziffernmäßig bezeichneten - Fragen nicht zugelassen worden ist,
verbunden mit der nicht näher substantiierten Behauptung, bei
Zulassung der Fragen hätten sich die Antworten zugunsten
des Angeklagten auf die Beweiswürdigung ausgewirkt, genügt
Tepperwien Maatz