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Timestamp: 2016-10-24 16:12:29
Document Index: 174849230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 49', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 49', 'Art. 2']

129 I 40236. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Vereinigung f�r Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs und Mitb. gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Directives zurichoises sur l'interruption non punissable de grossesse; art. 49 al. 1 Cst., art. 119 CP. Primaut� du droit f�d�ral (consid. 2). Selon l'art. 119 al. 1 CP, un avis m�dical est n�cessaire pour l'interruption de grossesse apr�s la douzi�me semaine. Il est inconciliable avec cette disposition que les directives cantonales exigent, en sus, le deuxi�me avis d'un m�decin sp�cialis�, appel� � confirmer l'existence d'une atteinte grave � l'int�grit� physique ou d'un �tat de d�tresse profonde chez la femme concern�e (consid. 3). Faits � partir de page 402
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich erliess im September 2002 die "Richtlinien f�r den straflosen Schwangerschaftsabbruch BGE 129 I 402 S. 403nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)". Diese Richtlinien basieren auf den Art. 118-120 StGB und haben, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, folgenden Wortlaut:
Voraussetzungen erf�llt sind:
- der Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Schwangerschaftswoche ist nach �rztlichem Urteil notwendig, um von der betroffenen Frau eine schwerwiegende k�rperliche Sch�digung oder eine schwere seelische Notlage abzuwenden;
- die �rztin/der Arzt verf�gt �ber die entsprechende Bewilligung der Gesundheitsdirektion;
Die Gesundheitsdirektion erteilt einer �rztin/einem Arzt die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs auf Gesuch hin.
- die �rztin/der Arzt eine nicht eingeschr�nkte Berufsaus�bungsbewilligung im Kanton Z�rich besitzt und
Bei Verst�ssen gegen diese Richtlinien kann die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs entzogen werden.
Zugelassen sind die Spit�ler mit einer gyn�kologischen Klinik gem�ss der jeweils geltenden Spitalliste des Kantons Z�rich.
3. Durchf�hrung
F�r das obligatorische schriftliche Gesuch der schwangeren Frau kann das von der Gesundheitsdirektion herausgegebene Formular verwendet werden. (...) Anl�sslich des eingehenden Beratungsgespr�chs ist der schwangeren Frau ein Exemplar des von der Gesundheitsdirektion herausgegebenen Leitfadens auszuh�ndigen. (...)
Ist die schwangere Frau unter 16 Jahren, muss sich die �rztin/der Arzt zudem vergewissern, dass sie sich f�r eine Zweitmeinung an eine f�r Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat. (...) BGE 129 I 402 S. 404
F�r einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche ist eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fach�rztin/einen entsprechenden Facharzt einzuholen, die/der eine schwerwiegende k�rperliche Sch�digung oder eine schwere seelische Notlage der betroffenen Frau best�tigt. Diese ist in der Krankengeschichte abzulegen.
Die Schweizerische Vereinigung f�r Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs und weitere Mitbeteiligte f�hren beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung von Ziff. 3 Abs. 4 der genannten Richtlinien. Sie r�gen im Wesentlichen eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV, weil die angefochtene Bestimmung der Richtlinien mit Art. 119 Abs. 1 StGB in Widerspruch stehe.
2. Die Beschwerdef�hrer r�gen zur Hauptsache eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV und machen geltend, die angefochtene Bestimmung der Z�rcher Richtlinien zum straflosen Schwangerschaftsabbruch stehe mit der abschliessenden Regelung von Art. 119 Abs. 1 StGB im Widerspruch. Angesichts der Bundesregelung, welche den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche einzig vom �rztlichen Urteil �ber die medizinische oder sozial-medizinische Indikation abh�ngig macht, sei es den Kantonen verwehrt, hierf�r eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachperson zu verlangen. Demgegen�ber wendet die Gesundheitsdirektion ein, dass der Ausdruck "nach �rztlichem Urteil" in Art. 119 Abs. 1 StGB sehr wohl Raum f�r eine Beurteilung durch einen weiteren als den behandelnden Arzt belasse.
Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (Art. 2 �bBest. aBV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Er bezieht sich BGE 129 I 402 S. 405gleichermassen auf Verwaltungsverordnungen wie die angefochtenen Richtlinien; es ist daher unerheblich, dass die Richtlinien lediglich administrativer Natur sind und keine strafrechtlichen Normen darstellen. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht in Einklang steht (BGE 128 I 46 E. 5a S. 54; BGE 127 I 60 E. 4a S. 68, mit Hinweisen).
3. F�r die Beurteilung der R�ge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV ist im Folgenden zu pr�fen, ob die Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB betreffend den Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche abschliessenden Charakter hat und welche Bedeutung ihr nach den �blichen Auslegungsregeln zukommt. Der Sinngehalt ist danach mit der angefochtenen Bestimmung der Richtlinien f�r den Schwangerschaftsabbruch in Beziehung zu setzen.
3.1 Es kann, was von keiner Seite bestritten wird, davon ausgegangen werden, dass Art. 119 Abs. 1 StGB - gleichermassen wie Art. 120 Ziff. 1 aStGB (vgl. BGE 114 Ia 452 E. 2a S. 458) - die materiellen Voraussetzungen f�r den straflosen Schwangerschaftsabbruch abschliessend ordnet. Die Kantone sind daher nicht befugt, Bestimmungen zu erlassen, welche den Schwangerschaftsabbruch zus�tzlich erschweren oder weiteren Voraussetzungen unterstellen.
"Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach �rztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden k�rperlichen Sch�digung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso gr�sser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
L'interruption de grossesse n'est pas punissable si un avis m�dical d�montre qu'elle est n�cessaire pour �carter le danger d'une atteinte grave � l'int�grit� physique ou d'un �tat de d�tresse profonde de la femme enceinte. Le danger devra �tre d'autant plus grave que la grossesse est avanc�e.
L'interruzione della gravidanza non � punibile se, in base al giudizio di un medico, � necessaria per evitare alla gestante il pericolo di un grave danno fisico o di una grave angustia psichica. Il pericolo deve essere tanto pi� grave quanto pi� avanzata � la gravidanza."
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Wortlaut der Strafbestimmung schliesse mit dem Ausdruck "nach �rztlichem Urteil" eine zweite, obligatorische Begutachtung klar aus. Soweit der Bundesgesetzgeber eine solche h�tte vorschreiben wollen, h�tte er dies BGE 129 I 402 S. 406ausdr�cklich angemerkt, zumal die Frage der Zweitbegutachtung in den langen Diskussionen �usserst umstritten gewesen war. Demgegen�ber h�lt die Gesundheitsdirektion daf�r, der Begriff "nach �rztlichem Urteil" sei weiter und nenne lediglich die Forderung nach �rztlicher Begutachtung, umschreibe indessen nicht abschliessend, wie dieses �rztliche Urteil zustande komme; die Norm lasse Raum daf�r, eine zweite �rztliche Beurteilung vorzuschreiben und das "�rztliche Urteil" gesamthaft von zwei �rzten zustande kommen zu lassen.
Die Bestimmung von Art. 119 Abs. 1 StGB enth�lt mit dem Wortlaut "nach �rztlichem Urteil" eine abstrakte Formulierung, die die M�glichkeit einer Begutachtung durch einen zweiten Arzt nicht zwingend ausschliesst. Deutlicher sprechen sich demgegen�ber der franz�sische und der italienische Wortlaut aus. Hier ist die Rede von "un avis m�dical" in der Einzahl bzw. von "in base al giudizio di un medico" ebenfalls im Singular. Diese gleichermassen massgebenden Fassungen weisen darauf hin, dass f�r einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche keine Zweitbeurteilung verlangt und der Schwangerschaftsabbruch demnach nicht von einer zweiten Begutachtung abh�ngig gemacht werden sollte.
3.3 Ausgangspunkt f�r die Revision der StGB-Bestimmungen betreffend den Schwangerschaftsabbruch bildete der Bericht der Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates zur Parlamentarischen Initiative Haering Binder betreffend Schwangerschaftsabbruch (BBl 1998 S. 3005). Die Kommission zeichnete die neue Regelung mit dem Mehrheitsantrag vor, der mit der heutigen Gesetzesformulierung weitgehend �bereinstimmt (S. 3020). Sie f�hrte in Bezug auf den Vorschlag, der dem heutigen Art. 119 Abs. 1 StGB entspricht, aus, das Verfahren werde gegen�ber der damaligen Praxis dadurch vereinfacht, dass kein zweites �rztliches Gutachten mehr eingeholt werden m�sse (Ziff. 41, S. 3013); der Arzt oder die �rztin m�sse sich als Vertrauensperson der schwangeren Frau �ber die Rechtfertigung des Schwangerschaftsabbruchs vergewissern (Ziff. 422, S. 3015). Der Bundesrat, der den Vorschlag der Kommission ablehnte, nahm in seinem Bericht (BBl 1998 S. 5376) zur hier umstrittenen Frage nicht Stellung.
Der Vorschlag der Kommission und deren �usserungen sind im Lichte der alten Regelung zu w�rdigen. Art. 120 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sah die M�glichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs bei gegebener Indikation durch einen "patentierten Arzt nach Einholung eines Gutachtens eines zweiten patentierten Arztes" vor. Dieses Erfordernis BGE 129 I 402 S. 407war, wie in BGE 114 Ia 452 E. 2b/bb S. 458 ausgef�hrt, eine der umstrittensten Fragen hinsichtlich der fr�heren Strafnorm. Der Umstand, dass die Kommission in ihrem Antrag in Kenntnis der fr�heren Rechtslage eine Zweitbegutachtung nicht erw�hnte, spricht zusammen mit den erw�hnten Erl�uterungen daf�r, dass mit einem qualifizierten Schweigen auf eine solche verzichtet werden sollte.
Die parlamentarischen Beratungen best�tigen dieses Ergebnis (vgl. allgemein zur Debatte im Nationalrat AB 1998 N 1989, 2000 N 1425 und 2001 N 183). Diejenigen Mitglieder des Nationalrates, welche dem Vorschlag der Kommission folgten, hatten kaum Anlass zu entsprechenden �usserungen. Der Minderheitsantrag II �bernahm mit der Formulierung "nach �rztlichem Urteil" den Kommissionsantrag (vgl. Minderheit II Sandoz Suzette et al., AB 1998 N 2006), der Antrag Ducrot sprach vom Schwangerschaftsabbruch "durch einen zur Berufsaus�bung zugelassenen Arzt (...), der unter Ber�cksichtigung der gegenw�rtigen und zuk�nftigen Verh�ltnisse der schwangeren Frau zum Schluss kommt ..." (AB 1998 N 2007). Frau Nationalr�tin Sandoz f�hrte zum Ausdruck "nach medizinischem Urteil" bzw. "sur un avis m�dical" aus: "Par rapport au droit actuel, la proposition de minorit� II supprime l'avis conforme et se contente de l'avis du m�decin qui proc�dera � l'interruption. C'est lui qui prend la responsabilit� de la pes�e d'int�r�ts et qui, par cons�quent, prend la responsabilit�" (AB 1998 N 2009). Frau Nationalr�tin Ducrot f�gte an, "que l'appr�ciation de la situation est le fait du m�decin intervenant ... et que l'avis d'un autre m�decin n'est pas requis" (AB 1998 N 2010). Diese nationalr�tlichen Auffassungen, wenngleich zu Minderheitsantr�gen ge�ussert, weisen darauf hin, dass auch hinsichtlich der schliesslich obsiegenden Formulierung auf eine Zweitbegutachtung verzichtet werden sollte. Daran vermag der mit starker Minderheit abgelehnte Antrag F�hn nichts zu �ndern, weil er nicht direkt Art. 119 StGB, sondern eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes betraf (AB 1998 N 2017 und 2018).
In der Diskussion des St�nderates (vgl. allgemein AB 2000 S 406, 533 und 2001 S 6) wurde darauf hingewiesen, dass die nach altem Recht erforderliche Zweitbegutachtung in weiten Kreisen kritisiert oder gar als "Alibi�bung" bezeichnet worden sei (Votum Marty, AB 2000 S 408). Im �brigen wurden in Bezug auf die in Art. 119 Abs. 2 StGB geregelte Fristenl�sung Bedenken ge�ussert, ob der behandelnde Arzt zus�tzlich zur Intervention vorher die Beratung vornehmen k�nne. St�nderat David meinte, der Mehrheitsantrag kranke daran, dass der abtreibende Arzt gleichzeitig Berater sein BGE 129 I 402 S. 408solle (AB 2000 S 545), und er bef�rwortete eine L�sung, dass unabh�ngig vom abtreibenden Arzt eine qualitativ hochstehende Beratung vorgenommen werde (AB 2000 S 551). St�nderat Bieri f�gte an, nach dem Mehrheitsantrag stehe der behandelnde Arzt in einem unmittelbaren, auch finanziellen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zur Frau (AB 2000 S 546). �hnlich �usserte sich Bundesr�tin Metzler (AB 2000 S 548). - Diese Bedenken betrafen indessen Abs. 2 und setzten sich nicht durch, weshalb ihnen im Hinblick auf die Auslegung von Art. 119 Abs. 1 StGB keine Bedeutung zugesprochen werden kann.
3.4 Die Beschwerdef�hrer verweisen zur Unterst�tzung ihrer Auffassung auf entsprechende Weisungen anderer Kantone, die ausdr�cklich oder sinngem�ss von einer obligatorischen Zweitbegutachtung absehen; einzig die Kantone Thurgau und Glarus sollen eine solche verlangen. Solche kantonale Richtlinien m�gen einen Hinweis darauf geben, wie Art. 119 Abs. 1 StGB in Bezug auf die umstrittene Frage verstanden wird; indessen kommt ihnen f�r die Auslegung der Bestimmung keine entscheidende Bedeutung zu. Desgleichen ist eine kurz gehaltene und offen formulierte Stellungnahme des Bundesamtes f�r Justiz zu einer kantonalen Anfrage, auf die die Gesundheitsdirektion hinweist, nicht ausschlaggebend. Das Gleiche gilt grunds�tzlich f�r die im sog. Bundesb�chlein zur Volksabstimmung enthaltene Auffassung des Referendumskomitees, wonach f�r Abtreibungen von der 12. Woche an "das heute vorgeschriebene Gutachten eines zweiten Arztes stillschweigend abgeschafft" werde; sie deutet aber auch klar darauf hin, dass das Fehlen einer weitern Voraussetzung in Form einer zweiten �rztlichen Begutachtung im Vergleich mit dem alten Gesetzestext als qualifiziertes Schweigen verstanden wurde.
3.5 F�r eine gesamthafte Beurteilung der Vereinbarkeit der angefochtenen Richtlinienbestimmung mit dem Bundesrecht ist der Wortlaut von Art. 119 Abs. 1 StGB in den drei massgeblichen Fassungen vorab von Bedeutung; aus dem franz�sischen und italienischen Text mit den Singularformulierungen "un avis m�dical" und "in base al giudizio di un medico" ergibt sich der Ausschluss einer Zweitbegutachtung. Von entscheidendem Gewicht ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis von Art. 120 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB und der darum gef�hrten Diskussionen auf die Nennung einer Zweitbegutachtung verzichtete und diese damit nicht zur Voraussetzung f�r die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs machen wollte. Dies wird schliesslich durch den Bericht der vorberatenden Kommission des Nationalrates sowie verschiedene �usserungen BGE 129 I 402 S. 409im Nationalrat und St�nderat best�tigt. Es liegt daher ein qualifiziertes Schweigen vor.
Daraus ergibt sich, dass mit der abschliessenden Regelung von Art. 119 Abs. 1 StGB f�r den Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche auf eine Zweitbegutachtung verzichtet und der Schwangerschaftsabbruch nicht von einer zweiten �rztlichen Stellungnahme abh�ngig gemacht wurde. Damit erweist sich die R�ge, die angefochtene, eine Zweitbegutachtung erfordernde Bestimmung der z�rcherischen Richtlinien zum Schwangerschaftsabbruch sei mit Art. 119 Abs. 1 StGB unvereinbar und verletze daher Art. 49 Abs. 1 BV, als begr�ndet.
Art. 2 �bBest. aBV,