Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/leisenbg/5
Timestamp: 2017-02-24 17:25:13
Document Index: 101750881

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 383', '§ 12', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LEisenbG, Auskunft und Nachschau | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LEisenbG, Auskunft und Nachschau Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLEisenbG,SH - LandeseisenbahnG§§ 4 - 11, Zweiter Teil - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs§§ 4 - 5, Abschnitt I - Rechtsstellung
Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenb...…§ 5 LEisenbG, Auskunft und Nachschau§ 6 LEisenbG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Bahnanlagen§ 7 LEisenbG, Schutzmaßnahmen§ 8 LEisenbG, Gestattung von Anschlüssen§ 9 LEisenbG, Betriebsleitung§ 10 LEisenbG, Eröffnung des Betriebs§ 11 LEisenbG, Anwendung des Gesetzes über die Bahneinheiten§ 12 LEisenbG, Genehmigungsverfahren, Bahnbetrieb§ 13 LEisenbG, Personenbeförderung, öffentlicher Verkehr§ 14 LEisenbG, Schutzvorschriften§ 15 LEisenbG, Anschluss an andere nicht öffentliche Eisenbahnen§ 16 LEisenbG, Aufsicht§ 17 LEisenbG, Zuständige Behörden§ 18 LEisenbG, Verordnungen§ 19 LEisenbG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 LEisenbG, Übergangsregelung§ 21 LEisenbG, In-Kraft-Treten
§ 5 LEisenbG, Auskunft und Nachschau
§ 5 LEisenbGEisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LEisenbGReferenz: 932-2Abschnitt: Zweiter Teil – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs → Abschnitt I – Rechtsstellung (1) Die Eisenbahn hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle Vorkommnisse mitzuteilen, die für die Betriebssicherheit oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bahn von Bedeutung sein könnten. Der Aufsichtsbehörde ist jährlich ein Geschäftsbericht vorzulegen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vollständig und fristgemäß vorzulegen sowie zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung von Pflichten nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften innerhalb der üblichen Geschäftszeit die Besichtigung der Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume und die Einsichtnahme in die geschäftlichen Unterlagen zu dulden. Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu erteilen. (3) Die oder der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 LEisenbG, Genehmigungsverfahren, Bahnbetrieb
§ 4 LEisenbG, Genehmigung§ 6 LEisenbG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Bahnanlagen