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Timestamp: 2018-12-14 17:04:54
Document Index: 74061210

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 9', 'Art. 131', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 9', 'Art. 6', '§ 1024', '§ 24', '§ 13', 'Art.18', 'Art.140', '§ 24', '§ 24', 'Art 25', '§ 63', '§ 61', '§ 381', 'Art 140', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 203', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 24']

Bescheidmäßige Festsetzung der VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2013, RV/2709-W/10
Bescheidmäßige Festsetzung der VwGH-Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957
RV/2708-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 6 .August 2010 eingebrachte Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1010 Wien Mölker Bastei 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 000 betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 25.06.2009 brachte der Berufungswerber, (Bw), als rechtlicher Vertreter beim Verwaltungsgerichtshof, (VwGH), Beschwerde gemäß Art. 131 Abs.1 Z 1 B-VG gegen den Bescheid der G. vom 111, Zl. ggg ein.
Diese Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss vom 222 Zl. fff einer Erledigung zugeführt.
Mit den Schreiben vom 10.12.2009 bzw. 17.07.2009 forderte der VwGH den Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), auf, die Gebühr von € 220,00.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post- Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste der Verwaltungsgerichtshof dieses dem Finanzamt melden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.
Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der VwGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 23.06.2010 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.
In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG iVm § 13 Abs.3 GebG 1957 im Betrage von € 220,00.-sowie gemäß § 9 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG), die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor.
Dagegen brachte der Bw. fristgerecht folgende Berufung ein:
Ein pauschalierter Zuschlag von 50% der auch bei verschuldensunabhängiger Nichtzahlung zu der, wie oben schon erläutert, Gleichheitssatz-widrigen Gebühr als Sanktion für die Nichtzahlung vorgeschrieben wird, ist EMRK-widrig. Eine faktische Verhinderung des Rechtszuganges durch das Moto "wenn Du nicht zahlen kannst, dann mach es nicht" widerspricht dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK.
Eingangs wird vorausgeschickt, dass über des Vermögen des Bw.,als Rechtsanwalt, mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 06.10.2010 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, und das der Antrag auf Durchführung eines Konkursverfahrens mangels Kostendeckung mit Beschluss des HG Wien vom 25.05.2011 abgelehnt worden ist.
Das im Spruch dieses Bescheides dargestellte Vollmachverhältnis ist nunmehr gemäß § 1024 ABGB als erloschen anzusehen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgt demnach an die Wohnadresse des Bw.
Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, (VwGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:
Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut in Urschrift bestätigten Zahlungsbeleg nachzuweisen. ( (§ 24 Abs.3 Z 5 erster und zweiter Satz VwGG)
Mit den in Abs 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG 1957)
Der Unabhängige Finanzsenat,(UFS), ist als Verwaltungsbehörde zweiter Instanz, an die bestehenden Abgabenvorschriften des Bundes-unbeschadet allfälliger Verfassungswidrigkeiten -gebunden. (vgl.Art.18 B-VG) Zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm ist der UFS aufgrund des Wortlautes des Art.140 Abs.1 erster Satz B-VG nicht befugt.
Es vermag kein Ergebnis einer mündlichen Verhandlung dazu führen, dass der UFS einen bekämpften Bescheid wegen Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften aufhebt. Von der beantragten mündlichen Verhandlung wird daher aus Gründen der Verfahrensökonomie Abstand genommen.
Der VwGH stellt in seinem Erkenntnis VwGH 26.01.1999, 97/02/0519 mit Rechtsatz zu § 24 Abs.3 VwGH folgendes fest:
"Die in § 24 Abs.3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Eingabegebühr von S 2.500.- nunmehr € 200.-) ist nicht als unangemessen hoch anzusehen. Sie stellt keine formale Hürde iSd Art 25 und 26 MRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß den §§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit sein können. Auch das gerichtliche Strafverfahren sieht eine Verpflichtung zur Zahlung von Pauschalkosten vor (§§ 381 ff stopp). Der VwGH sieht somit keine Veranlassung einen Gesetzesprüfungsantrag gemäß Art 140 Abs.1 B-VG betreffend die Bestimmung des § 24 Abs.3 erster Satz VwGG zu stellen."
Im zu beurteilenden Fall ist die zu entrichtende Gebühr gemäß § 24 Abs.3 erster Satz VwGG unbestrittener Weise tatsächlich nicht entrichtet worden; was zu Recht gemäß § 34 Abs.1 GebG 1957die Befundaufnahme durch den VwGH bzw. gemäß § 203 BAO die bekämpfte Abgabenvorschreibung zur Folge hatte.
Der Vollständigkeit halber ist zu § 13 Abs.3 GebG 1957 folgendes festzustellen:
Laut Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.09.2000, B 1257/00 bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung.
Nach § 13 Abs.3 GebG 1957 wird derjenige zum Gesamtschuldner mit der in Abs.1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe-allenfalls mit Beilagen- überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt §13 Abs.3 GebG 1957 ordnet ohne weitere Unterscheidung die Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden.
Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses, nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einen einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden. ( vgl. VwGH 07.10.1993, 93/16/0016; 02.07.1998, 98/16/0137)
Durch die Normierung des Gesamtschuldverhältnisses nach § 13 Abs.3 GebG 1957 soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.
Aufgrund dieses Normzweckes spricht für eine Heranziehung nach § 13 Abs.3 GebG 1957 jedenfalls das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben.
Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge, für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, anzusehen ist.
§ 24 Abs. 3 Z 3 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
Findok-Nr: 66785.1, aufgenommen am: 30.09.2013 08:06:37, Dokument-ID: f5f54a15-4291-469e-83af-fbaed5dcff92, Segment-ID: fffb08eb-0295-498c-bf03-c3d51271e5a8