Source: https://www.stone-ideas.com/59617/euroroc-mit-eugh-urteil-naturstein-bezeichnungen-schuetzen/
Timestamp: 2018-08-17 09:05:17
Document Index: 4401592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Euroroc: mit EuGH-Urteil Naturstein-Bezeichnungen schützen
Euroroc: das EuGH-Urteil bezüglich „Soja Milch“ nutzen, um Naturstein-Bezeichnungen wie „Marmor“ oder „Granit“ zu schützen
Der Dachverband der europäischen Natursteinvertretungen startete auf der Marmomac eine Untersuchung gegen geklaute Produktnamen
Latest news (05. Dezember 2017, T-893/16): Der EuGH untersagt es einer chinesischen Firma, ein Computer-Tablet namens „Mi Pad“ auf den europäischen Markt zu bringen. Die Verwechslungsgefahr mit Apples iPad sei zu groß, so die Richter.
Überraschend auf den ersten Blick: Soja-Milch war ein Thema auf der Generalversammlung von Euroroc auf der Marmomac 2017. Euroroc ist der Dachverband der nationalen europäischen Natursteinverbände. Der Grund für die Beschäftigung der Steinleute mit dem landwirtschaftlichen Produkt ist: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2017 entschieden, dass die Bezeichnung „Soja-Milch“ nicht erlaubt ist, weil Milch immer von einem Tier kommt und ein Extrakt etwa aus Sojabohnen den Verbraucher in die Irre führen könnte.
Für die Euroroc-Mitglieder stellte sich hier die Frage, ob, basierend auf diesem Urteil, man nicht gerichtlich konkurrierenden Materialien untersagen könnte, sich klangvoll etwa als „Marmor“ zu bezeichnen.
Flavio Marabelli, Ehrenpräsident des italienischen Verbands Confindustria Marmomacchine, hatte das Thema in die Diskussion eingebracht. Eigentlich sei der Namensklau nicht neu, führte er aus. Inzwischen aber stelle es eine Bedrohung für die Natursteinbranche dar, seit die Kopien dem Original immer ähnlicher wurden und vor allem die Kopien immer größere Formate erreichten.
Jedoch wollte Marabelli die Steinbranche nicht gleich auf die Barrikaden rufen. Angesichts der Komplexität des Themas äußerte er sich vorsichtig: Die Branche sollte zunächst eine juristische Expertise über die Erfolgschancen solch einer Initiative einholen.
Der Argumentationslinie basierend auf dem EuGH-Urteil ist: wenn eine Flüssigkeit nur dann „Milch“ heißen darf, sofern das Ausgangsmaterial vom Tier kommt, dürfte eigentlich auch ein „Marmor“ nur dann so betitelt werden, wenn er von der Natur (und nicht von Menschenhand) geschaffen wurde.
Das genau ist es ja auch, was schon der Name Naturstein ausdrückt.
Euroroc-Generalsekretär Professor Dr. Gerd Merke nahm den Gedanken auf und sagte zu, bei den einschlägigen Rechtsanwaltskanzleien in Brüssel die Argumentationslinie überprüfen zu lassen. Er rechnet mit Ergebnissen für Anfang 2018.
Einige weitere Themen der Generalversammlung waren:
* die Geschützten Ursprungsbezeichnungen (Geographical Indication) (GI), die vor einer Weile vom EU-Parlament mit viel Verve aufgebracht worden waren, scheinen in der EU-Kommission festzustecken, so Professor Merke. Inzwischen gibt es eine Website mit einer Liste von alkoholischen Getränken, die den GI-Schutz haben („E-Spirit-Drinks“).
* Beim Feinstaub-Thema hat es eine Festlegung von NEPSI (Fachgruppe der Europäischen Sozialpartner) gegeben. Derzeit sind die einzelnen Staaten aufgefordert, ihre Meinungen dazu und auch zu den Positionen des EU-Parlaments und der EU-Kommission abzugeben.
* im November 2017 fand zum 2. Mal in Brüssel die Raw Materials Week (Rohstoffwoche) statt. Auch Naturstein ist hier ein Thema, allerdings eins mit nur geringer Bedeutung.
* das 13. Treffen der Arbeitsgruppe zu Standardisierungen fand im November 2017 beim Deutschen Naturwerkstein-Verband in Würzburg statt.
* Professor Merke stellte verschiedene Marketing-Initiativen vor, die Naturstein in ein positives Licht rücken. „Have a Good Feeling“ (Stein gibt ein gutes Gefühl) ist solch ein Slogan.
Das nächste Euroroc-Treffen ist für den 15. Juni 1018 auf der Stone+tec in Nürnberg geplant.
EuGH-Urteil zu „Soja-Milch“
Feinstaub-Thema