Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Schuhwerk01.php
Timestamp: 2019-10-15 01:49:58
Document Index: 392015718

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 44', '§ 209', '§ 23', '§ 23', '§ 209', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 58', '§ 32', '§ 15', '§ 209', '§ 32', 'Art. 103', '§ 3', 'Art. 103', 'BGH', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 44', '§ 32']

OLG Bamberg Beschluss vom 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06 - Keine Sanktionierung des Fahrens ohne geeignetes Schuhwerk
OLG Bamberg v. 15.11.2006: Keine Sanktionierung des Fahrens ohne geeignetes Schuhwerk
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 15.11.2006 - 2 Ss OWi 577/06) hat entschieden:
Allein durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne geeignetes Schuhwerk bzw. mit Socken liegt noch keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO oder einer anderweitigen Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vor. Zwar ist ein solches Verhalten mit den Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers unvereinbar, so dass bei einem hierdurch entstehenden Schaden über die zivilrechtliche Mithaftung hinaus auch eine strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht kommt. Ohne einen solchen Erfolg kann jedoch noch kein Bußgeld verhängt werden.
Siehe auch Pflichten des Fahrzeugführers und Zustand des Fahrzeugs und Geeignetes Schuhwerk
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 23.01.2006 wegen einer „Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war, wodurch die Verkehrssicherheit wesentlich litt“, zu einer Geldbuße in Höhe von 50,00 EUR.
„Der Betroffene befuhr am 20.09.2005 um 17.35 Uhr mit einem Lkw mit Anhänger die Bundesautobahn A9 im Bereich von P. in nördlicher Fahrtrichtung. Zum Zeitpunkt der Fahrt hatte der Betroffene kein Schuhwerk angezogen. Er fuhr mit Socken.“
„Durch sein Verhalten hat der Betroffene eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1, 49 StVZO i.V.m. § 24 StVG begangen. Zum sicheren Führen eines Fahrzeugs, insbesondere eines Lkw´s mit Anhänger, gehört der Umstand, dass ein Betroffener jederzeit mit den vorhandenen Pedalen entsprechend reagieren kann, ohne dass die Gefahr des Abrutschens besteht. Dies ist nur gewährleistet bei festem Schuhwerk. Beim bloßen Tragen von Socken, insbesondere dann, wenn ein Betroffener noch an den Folgen einer Verletzung leidet, ist nicht geeignet, eine sichere Bedienung der Pedale zu gewährleisten, vgl. auch § 44 Abs. 2 UVV Fahrzeuge’“.
Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, rügte der Betroffene (vorläufig erfolgreich) die Verletzung materiellen Rechts.
"... Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen nicht. Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO (das Amtsgericht führt fälschlicherweise §§ 23, 49 StVZO an) noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.
(3) Schließlich kommt auch eine Verurteilung nach §§ 209 Abs. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 SGB VII i.V.m. §§ 44 Abs. 2, 58 und 32 der Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ (BGV D29) derzeit nicht in Betracht. Zwar heißt es in § 44 Abs. 2 BGV D29: „Der Fahrzeugführer muss zum sicheren Führen des Fahrzeugs den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen.“ Als Unfallverhütungsvorschrift kann § 44 Abs. 2 BGV D29 aber nur im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses nach dem SGB VII Geltung beanspruchen (soweit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz reicht; vgl. Lauterbach/Fröde UV-SGB VII 4. Aufl. § 15 Rn. 47). Dementsprechend richtet sich der Bußgeldtatbestand des § 58 BGV D29 im hier maßgeblichen Regelungsbereich über die Verweisung auf § 32 BGV D29 nur an Unternehmer und Versicherte als Normadressaten (vgl. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht SGB VII § 15 Rn. 7, § 209 Rn. 6). Das angefochtene Urteil enthält jedoch keine ausreichenden Feststellungen dafür, dass der Betroffene die Fahrt am 20.09.2005 als Unternehmer oder Versicherter im Sinne des § 32 BGV D29 durchgeführt hat. Das Führen eines Lkw mit Anhänger ist auch im rein privaten Bereich möglich.
Dies wäre eine unzulässige, mit Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht zu vereinbarende Ausdehnung der Bußgeldbewehrung. Zwar schließt Art. 103 Abs. 2 GG auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die (angesichts der Vielfältigkeit möglicher Fallgestaltungen unumgängliche) Verwendung auslegungsfähiger oder - bedürftiger Rechtsbegriffe nicht aus; die Auslegung solcher Begriffe findet jedoch im erkennbaren und (aus Sicht des betroffenen Verkehrsteilnehmers) verstehbaren, sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergebenden Wortsinn der Norm ihre Grenzen (BVerfGE 71, 114; BGHSt 4, 114; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 1 Rn. 11). Deshalb verbietet sich eine ausdehnende Auslegung der oben unter (1) und (2) näher dargelegten Bußgeldtatbestände auf die vorliegende Fallkonstellation, da sie tatsächlich eine unzulässige Analogie zu Lasten des Betroffenen darstellen würde. Dies gilt auch für § 23 StVO, auch wenn dieser allgemein als Auffangtatbestand für anderweitig nicht normierte Pflichten eines Fahrzeugführers angesehen wird (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 23 StVO Rn. 1). Auch die „Auffangfunktion“ lässt eine den Wortsinn überschreitende Auslegung nicht zu. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen der Gesetzgeber es unterlassen hat, im Straßenverkehrsrecht (anders als im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung) Anordnungen hinsichtlich des von einem Fahrzeugführer zu tragenden Schuhwerks zu erlassen. Die sich aus § 44 Abs. 2 BGV D29 ableitende Ordnungswidrigkeit ist bereits durch die Verweisung auf § 32 BGV D29 in ihrem personalen Anwendungsbereich ausdrücklich auf Unternehmer und Versicherte beschränkt, auf die sich (bei der konkreten Tätigkeit) der gesetzliche Unfallversicherungsschutz erstreckt. Eine entsprechende Anwendung auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Fallkonstellationen ist unzulässig. Allein das vom Amtsgericht als naheliegend erachtete Bedürfnis, ein bestimmtes, als verkehrswidrig beurteiltes Verhalten zu unterbinden, kann eine Ahndung ohne entsprechenden gesetzlichen Tatbestand nicht stützen (BayObLG DAR 1979, 45). ..."