Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201994,%20172
Timestamp: 2019-12-08 05:05:25
Document Index: 157392614

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 22.09.1993 - X R 37/91 - dejure.org
BFH, 22.09.1993 - X R 37/91
https://dejure.org/1993,271
BFH, 22.09.1993 - X R 37/91 (https://dejure.org/1993,271)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1993 - X R 37/91 (https://dejure.org/1993,271)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1993 - X R 37/91 (https://dejure.org/1993,271)
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EStG § 4 Abs. 3, § 5; AO 1977 § 145 Abs. 1
Betriebsvermögen - Zuordnung - Journal
AO (1977) § 145 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 3, § 5
Einkommensteuer; Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen: Willensbekundung, Gewinnermittler nach § 4 Abs. 3 EStG
BFHE 172, 354
NJW 1994, 1496 (Ls.)
BB 1993, 2490
DB 1994, 187
BStBl II 1994, 172
BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03
b) Ausgehend von dieser Kritik hat bereits der X. Senat des BFH Bedenken geäußert, der bisherigen Rechtsprechung zu folgen, und ergänzend darauf hingewiesen, auch bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe setze ein reibungsloser Übergang zum Betriebsvermögensvergleich (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) voraus, dass im Umfang des Betriebsvermögens keine Änderung eintritt (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
Wie der X. Senat des BFH ausgeführt hat, muss sich der Zuordnungsakt nicht aus dem eigentlichen Buchführungswerk ergeben (BFH-Urteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
Zwar läßt die Rechtsprechung des BFH für gegen Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens eingetauschte Wirtschaftsgüter (auch Wertpapiere) bis zu deren Entnahme die Fortführung als notwendiges Betriebsvermögen zu, doch ist diese Rechtsprechung ausdrücklich auf den Tausch von Wirtschaftsgütern beschränkt und nicht auf einen entgeltlichen Erwerb - wie im Streitfall - übertragbar (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993, X R 37/91, BStBl II 1994, 172).
Inzwischen hat der X. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. September 1993 diese Kritik erstmals aufgegriffen und in einem obiter dictum im Hinblick auf das Postulat der Totalgewinngleichheit Bedenken an der bisherigen Rechtsprechung geäußert,wenn im Einzelfall das betreffende Wirtschaftsgut zeitnah in ein betriebliches Bestandsverzeichnis aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BStBl II 1994, 172) und damit sogleich Zustimmung in der Literatur gefunden (…Blümich - Wacker, § 4 Rn. 162 unter Aufgabe der früher vertretenen Auffassung;… Schmidt - Heinicke, aaO.).
Zu Recht hebt auch der X. Senat des BFH in seinem obiter dictumauf den Gesichtspunkt der Totalgewinngleichheit ab, indem er ausführt, die Gewinnermittlungsarten des § 4 Abs. 3 EStG und des § 4 Abs. 1, § 5 EStG könnten nur dann zu gleichen Ergebnissen führen, wenn das Betriebsvermögen in allen Gewinnermittlungsarten nach gleichen Grundsätzen bestimmt werde, und ein reibungsloser Übergang zum Betriebsvermögensvergleich bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) setze voraus, daß im Umfang des Betriebsvermögens keine Änderung eintrete (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, a.a.O.).
a) Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter zugerechnet werden, wenn sie objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BStBl 1980, 40; vom 22. September 1993, aaO.; FG Hamburg vom 17. Juni 1996 I 63/94, EFG 1996, 1021).
Die Zuordnung zum (gewillkürten) Betriebsvermögen muß unmißverständlich in einer solchen Weise kundgetan werden, daß ein verständiger Dritter (wie z.B. ein Betriebsprüfer) ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann, wobei der Zuordnungsakt sich nicht einmal unbedingt aus dem eigentlichen Buchführungswerk ergeben muß (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, aaO.), eine Aufnahme in ein betriebliches Bestandsverzeichnis genügen kann.
b) Nach bislang ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Freiberufler nur unter der Voraussetzung, dass er seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, gewillkürtes Betriebsvermögen bilden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, m.w.N.; noch offen gelassen in BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 6/99, BFHE 191, 307, BStBl II 2000, 297; vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muss unmissverständlich in einer Weise kundgemacht werden, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen kann (z.B. BFH-Urteile in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466).
BFH, 31.05.2001 - IV R 49/00
Geldgeschäfte eines Freiberuflers
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2000 IV R 6/99 (BFHE 191, 307, BStBl II 2000, 297) ebenso wie bereits zuvor der X. Senat des BFH (Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172) offen gelassen, ob er sich der in der Literatur an dieser Rechtsprechung geübten Kritik anschließen könnte.
BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99
Der Senat lässt unentschieden, ob er an der bisherigen ständigen Rechtsprechung festhält, wonach die Bildung gewillkürten Betriebsvermögens bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG unzulässig ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 1989 IV R 80/88, BFHE 158, 254, BStBl II 1990, 17; vom 29. April 1999 IV R 7/98, BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488; ausdrücklich offen gelassen im BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Klägern zitierten BFH-Urteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172.
BFH, 06.10.2004 - X R 36/03
ee) Auch die betriebliche Herkunft der Mittel, mit denen das hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen zu beurteilende Wirtschaftsgut finanziert wird, kann dessen Eigenschaft als Betriebsvermögen allein nicht begründen (BFH-Urteile vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BFHE 135, 316, BStBl II 1982, 461, unter a; vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172, und in BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351, unter II.1.).
BFH, 18.12.1996 - XI R 52/95
Barrengold als gewillkürtes Betriebsvermögen
Dem steht nicht entgegen, daß das Gold mit betrieblichen Geldmitteln erworben wurde (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
Der Grundsatz, wonach die für notwendiges Betriebsvermögen eingetauschten Wirtschaftsgüter zunächst (notwendiges) Betriebsvermögen bleiben, bis sie entnommen werden (Urteile vom 11. November 1987 I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424, und vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128), gilt nicht für den entgeltlichen Erwerb von Wirtschaftsgütern mit betrieblichen Geldmitteln (Urteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
BFH, 27.06.2018 - X R 26/17
Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der …
Die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen muss vielmehr unmissverständlich in einer Weise kundgemacht werden, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172, zu Wertpapieren).
Im Jahresabschluss des gewerblichen Grundstückshandels zum 31. Dezember 2009 ist die Veräußerung des Anwesens zwar erfasst; dieser wurde jedoch erst nach der Veräußerung erstellt und ist deshalb nicht geeignet, die vorherige Einlage in das Betriebsvermögen zu dokumentieren (vgl. Senatsurteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
BFH, 03.08.2012 - X B 153/11
Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei …
Dazu bedarf es bei einer beabsichtigten Widmung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen einer unmissverständlichen Bekundung des Willens in der Weise, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Steuerpflichtigen die Zugehörigkeit des eingelegten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann (so z.B. ausdrücklich das --von den Klägern angeführte-- Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 506; vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 31. Aufl., § 4 Rz 316).
Die Aufnahme des Wirtschaftsguts in das Buchführungswerk --aber auch in das betriebliche Bestandsverzeichnis-- ist hierfür ein wichtiger Anhaltspunkt (z.B. Senatsurteil in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
So wird beim Erwerb objektiv neutraler Wirtschaftsgüter wie Wertpapieren --ein solcher Sachverhalt war Gegenstand des Senatsurteils in BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172-- der Dokumentation in der Buchführung eine besonders hohe Bedeutung zukommen.
Der Ausweis als Betriebsvermögen muß aber durch eine unmißverständliche Bekundung der Zuordnungsentscheidung dokumentiert werden (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172).
FG Köln, 01.03.2012 - 10 K 2285/09
Voraussetzung einer Einlage
BFH, 29.06.1995 - VIII R 2/94
Bei tauschweiser Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts setzt die …
BFH, 16.10.2012 - I B 64/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch …
FG München, 22.07.2005 - 8 K 4787/03
Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; …
BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96
BFH, 26.10.1999 - X B 40/99
Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher
FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1997 - 5 K 2580/95
Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft
FG Rheinland-Pfalz, 17.04.2007 - 2 K 2519/05
Erfassung des Zuflusses einer Versicherungsleistung aus einer …
FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2002 - 2 K 194/01
Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 …
BFH, 08.04.2005 - IV B 105/03
BFH, 09.03.2000 - IV B 112/99
FG Saarland, 14.06.2000 - 1 K 161/97
Erfassung einer Anteilsübertragung als Einnahme und Teilwertabschreibung bei …
FG Sachsen, 28.11.2002 - 2 K 839/01
BFH, 10.04.1997 - IV B 90/96
Nachweis der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft
FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 58/04
Zugehörigkeit einer Genossenschaftsanteils zum (gewillkürten) Betriebsvermögen …
FG München, 08.12.2009 - 13 K 3971/07
Wertpapiere eines Unternehmensberaters kein notwendiges Betriebsvermögen und bei …
FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 2 K 839/01
FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 6 K 1045/04
Steuerrechtliche Anerkennung einer GmbH & atypisch Still: zivilrechtliche …
FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 239/05
Einkommensteuer: Wertpapiere im gewillkürten Betriebsvermögen einer …
BFH, 26.04.1995 - I R 49/94
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist - …
FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 10 K 282/06
Was setzt die steuerliche Anerkennung einer stillen Beteiligung des …
FG Schleswig-Holstein, 07.07.2003 - 5 K 116/00
Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung
FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05
Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum …
FG Sachsen, 02.08.2004 - 7 V 2267/03
Zuordnung von PKW's zum gewillkürten Betriebsvermögen einer allgemeinärztlichen …
FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 276/97
Gewillkürtes Betriebsvermögen: Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und …
FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 223/01
Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1 EStG)
FG Hamburg, 17.06.1996 - I 63/94
Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren und eine …
FG München, 07.12.2004 - 2 K 3049/03
Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für die Widmung von Wertpapieren als …
FG Nürnberg, 03.07.2002 - III 142/00
Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe
FG Hamburg, 23.02.2000 - VII 197/97
Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen
FG München, 04.12.2001 - 13 K 5564/98
Zur Zuordnung von Wertpapieren zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes; …
FG Hamburg, 26.02.2001 - II 79/00
Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen; Herabsetzung …
FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94
Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen
FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 277/97
Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und …
FG Hamburg, 10.06.1999 - VII 48/97
Steuerrechtliche Anerkennung eines atypisch stillen Gesellschaftsverhältnisses …