Source: http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-09/bfh-kein-ermessen-des-finanzamts-zur-wahrung-des-finanzgeheimnisses/
Timestamp: 2019-09-18 15:39:29
Document Index: 65600893

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 393', 'EuG', 'BGH']

« BFH: Pflichten beim „Outsourcing“ eines Rechenzentrums bei Banken und Umsatzsteuerpflicht
BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von „Fun-Games“ »
Es ist schon selten, dass eine derart deutliche Kritik am Gesetzgeber durch ein Obergericht erfolgt, ohne dass eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingeht. Nimmt man diese Kritik des obersten Finanzgerichts ernst, so sind dringend Reformen („Daten-„) Schutzrecht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nötig. Das Problem liegt schon in der Aufspaltung in Steuer-, Banken-, Datenschutz-, Strafrechtsnormen und Verwaltungsgesetzen und -vorschriften. Deren Zielsetzungen sind nicht oder wenig miteinander koordiniert. Die geplante Reform des BDSG betrifft z. B. allein die Einführung des Scoring im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nötig wäre vielmehr ein einheitliches und konsequent eingeführtes Schutzniveau von persönlichen Daten.
PM zu BFH, Beschluss vom 14.07.08 VII B 92/08 – „In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“, wieder deutlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. In diesem Zusammenhang spielen Informationsrechte und -pflichten der Finanzverwaltung eine zentrale Rolle, steht doch das Steuergeheimnis als Garant der Verschwiegenheit der kenntnisreichen Finanzbehörden auf dem Spiel.
Diese Mitteilungspflicht war Gegenstand eines Antrags auf einstweilige Anordnung, mit dem ein Unternehmen dem Finanzamt (FA) untersagen lassen wollte, die Staatsanwaltschaft über Zahlungen zu informieren, die es in der Vergangenheit in Höhe von 10 v. H. des Wertes der bestellten Waren an den Einkäufer eines maßgeblichen Kunden geleistet hatte. Zwar wurde nicht in Abrede gestellt, dass die Zahlungen geflossen waren, um weiterhin die bevorzugte Berücksichtigung als Lieferant des Kunden sicherzustellen. Die Antragstellerin war aber Meinung, dass die Mitteilung unterbleiben müsse, weil die in der Betriebsprüfung gewonnenen Erkenntnisse mangels entsprechender Belehrung nicht strafrechtlich verwertet werden dürften und außerdem inzwischen Strafverfolgungsverjährung eingetreten sei.
Hervorhebungen: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
Zu ergänzen ist zum besseren Verständnis noch der Tenor der konkreten Entscheidung und – mit ausdrücklichem Hinweis hierauf- eine kurze Auflistung der entscheidenden Normen zu dem Urteil:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juli 2008 VII B 92/08
Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dass das FA vor der Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen prüft, ob hinsichtlich der festgestellten Zuwendungen Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist oder Verwertungs- bzw. Verwendungsverbote vorliegen.
Ein Verdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG, der die Information der Strafverfolgungsbehörden gebietet, besteht, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne des Strafrechts gegeben ist. Es müssen also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG vorliegen.
Zu: AO § 30, § 393
Tags: Datenschutz-Recht, Strafrecht und IT, Urteile
Auskunft Abmahnung Verbraucher Abo-Falle Haftung Handy Werbung EuGH eBay AGB Unterlassung Musiktauschbörsen Provider Meinungsfreiheit Bild Domain Internet Beweis Pressefreiheit Streitwert Unterlassungserklärung Persönlichkeitsrecht einstweilige Verfügung Telefon Berlin Frankfurt Reform Daten BGH Köln Schadensersatz Rundfunk Urheberrecht E-Mail Hamburg filesharing Abmahnkosten Widerrufsbelehrung München BVerfG Düsseldorf Straftat Computer UWG Foto