Source: https://www.lecturio.de/jura/amtshaftungsanspruch.vortrag
Timestamp: 2019-02-19 15:07:49
Document Index: 36987455

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 54', '§ 839', 'Art 34', 'Art. 1', '§ 276', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Baurecht, Amtshaftungsanspruch, enteignungsgleicher Eingriff
Baurecht (Nachbarklage), Staatshaftungsrecht (Amtshaftungsanspruch, enteignungsgleicher Eingriff, enteignender Eingriff)
Baurecht (Nachbarklage), Staatshaftungsrecht (Amtshaftungsanspruch, enteignungsgleicher Eingriff, enteignender Eingriff) von RA Christian Falla
Der Vortrag „Baurecht (Nachbarklage), Staatshaftungsrecht (Amtshaftungsanspruch, enteignungsgleicher Eingriff, enteignender Eingriff) “ von RA Christian Falla ist Bestandteil des Kurses „Verwaltungsrecht Besonderer Teil - Baurecht Hessen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vertiefung Nachbarklage
I. Kein Haftungsausschluss durch Gesetz
II. Voraussetzungen im Einzelnen
1. Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff
2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
Enteignungsgleicher Eingriff und enteignender Eingriff
Wo findet eine Abrissverfügung in der HBO ihre gesetzliche Grundlage?
§ 72 HBO.
§ 54 HBO.
Die Abrissverfügung ist nicht gesetzlich normiert.
Was muss für eine Baubeseitigungsverfügung nach h.M. gegeben sein?
Formelle und materielle Illegalität des Vorhabens.
Nur formelle Illegalität des Vorhabens.
Nur materielle Illegalität des Vorhabens.
Welche Schritte müssen unternommen werden, um eine Abrissverfügung zu erreichen?
Zunächst Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung. Anschließend - sofern die AK erfolgreich war - Erhebung einer Verpflichtungsklage, um den Abbruch zu verfügen.
Es genügt, Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung zu erheben.
Es genügt, Verpflichtungsklage zu erheben, um so den Abriss zu verfügen.
Zunächst Erhebung einer Verpflichtungsklage, um die Baugenehmigung aufheben zu lassen. Anschließend Erhebung einer Anfechtungsklage, um den Abbruch zu verfügen.
Solange eine Baugenehmigung vorliegt,
kommt keine Abrissverfügung in Betracht.
kommt eine Abrissverfügung in Betracht, sofern die Baugenehmigung rechtswidrig ist.
kommt eine Abrissverfügung in Betracht, wenn das Vorhaben materiell illegal ist.
kommt nur dann keine Abrissverfügung in Betracht, wenn der Bauherr dies beantragt.
Wo ist der Amtshaftungsanspruch geregelt?
§ 839 BGB i.V.m. Art 34 GG.
Nur Gewohnheitsrecht.
Art. 1 GG.
Ist ein Amtshaftungsanspruch einschlägig,
sperrt er sämtliche deliktischen Ansprüche.
sperrt er sämtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher GoA.
sperrt er sämtliche Ansprüche aus allgemeiner Aufopferung.
sperrt er sämtliche Ansprüche aus Gefährdungshaftung.
Was versteht man unter dem statusrechtlichen Beamtenbegriff?
Beamter ist jeder, der durch formalen Ernennungsakt in der Tat in das Beamtenverhältnis aufgenommen wurde.
Beamter ist jeder, der bei einer öffentlichen Behörde angestellt ist.
Beamter ist jeder, der in irgendeiner Form mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben betraut ist.
Beamter ist jeder, der ein Amt im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Welcher Beamtenbegriff ist für einen Amtshaftungsanspruch maßgeblich?
Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff.
Der statusrechtliche Beamtenbegriff.
Der strafrechtliche Beamtenbegriff.
Woraus resultieren Amtspflichten?
Aus Gewohnheitsrecht und ungeschriebenen Prinzipien.
Aus gesetzlichen Regelungen.
Aus Satzungen und Rechtsverordnungen.
Aus Innen- und Außenrecht.
Ist der Amtshaftungsanspruch verschuldensabhängig?
Ja, siehe § 276 BGB.
Ja, allerdings auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt
Ja, allerdings auf Vorsatz beschränkt.
Welche Theorie wird insbesondere bei der Bemessung des Schadens - innerhalb des Amtshaftungsanspruchs - angewendet?
Adäquanztheorie.
Adressatentheorie.
Interessentheorie.
Äquivalenztheorie.
Welche Verjährungsfrist gilt im Rahmen der Amtshaftung?
Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Die dreißigjährige Verjährungsfrist.
Die Amtshaftung verjährt nicht.
Es gilt eine außerordentliche Verjährungsfrist von 1 Jahr.
Wer ist grundsätzlich im Rahmen der Amtshaftung passivlegitimiert?
Die Anstellungskörperschaft.
Immer der Bund.
Immer das Land.
Immer die Gemeinde.
Vor welchen Gerichten wird der Amtshaftungsanspruch geltend gemacht?
Vor den ordentliche Gerichten.
Vor den Verwaltungsgerichten.
Vor den Sozialgerichten.
Vor den Arbeitsgerichten.
Was ist der Unterschied zwischen einem enteignenden Eingriff und einem enteignungsgleichen Eingriff?
Der enteignende Eingriff betrifft Sachverhalte, in denen das Eigentum auf Grund eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns beeinträchtigt wird.
Der enteignende Eingriff betrifft Sachverhalte, in denen das Eigentum auf Grund eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns beeinträchtigt wird.
Der enteignende Eingriff setzt im Gegensatz zum enteignungsgleichen Eingriff eine hoheitliche Maßnahme voraus.
Der enteignende Eingriff ist im Gegensatz zum enteignungsgleichen Eingriff grundsätzlich normiert in Art. 14 III GG.
Welche Garantie enthält Art. 14 GG?
Sowohl eine Instituts- als auch eine Bestandsgarantie.
Eine Wertgarantie.
Nur eine Bestandsgarantie.
Nur eine Institutsgarantie.
Art. 14 GG enthält keine Garantie.
Was kennzeichnet eine Enteignung i.S.d. Art. 14 III GG?
Jede zielgerichtete vollständige oder teilweise Entziehung von konkreten Eigentumspositionen eines individualisierten Grundrechtsträgers.
Es muss sich um eine Legalenteignung oder Administrativenteignung handeln.
Die Enteignung muss zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen.
Dozent des Vortrages Baurecht (Nachbarklage), Staatshaftungsrecht (Amtshaftungsanspruch, enteignungsgleicher Eingriff, enteignender Eingriff)