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Timestamp: 2020-04-09 08:30:16
Document Index: 231841308

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 9', 'Art. 168', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 168', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122', '§ 201', '§ 201', '§ 122', 'Art. 168', '§ 201', '§ 201', 'EuG', '§ 201', '§ 201', '§ 303', '§ 293', '§ 295', '§ 201', '§ 303', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 304', '§ 201', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 401', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 122', 'EuG', '§ 122', '§ 122', 'Art. 158']

Kein Verstoß von § 122 WKG gegen EU-Gemeinschaftsrecht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2010, RV/4321-W/09
Kein Verstoß von § 122 WKG gegen EU-Gemeinschaftsrecht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, vertreten durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfung GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 25. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Oktober 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2008 sowie für die Zeiträume 01-03/2009 und 04-06/2009 mit € 0,00 und teilte die Ansicht mit, dass keine Verpflichtung zur Abfuhr der Kammerumlage 1 bestehe. Es seien folgende Beträge entrichtet worden: 2004: € 3.214,03; 2005: € 1.993,20; 2006: € 2.468,87; 2007: € 2.978,65; 01-03/2009: 6.078,00; 04-06/2009: 1.126,26. Als Begründung wurde folgendes vorgebracht: Gemäß § 122 WKG sei die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die a) aufgrund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, geschuldet würden, b) als Umsatzsteuerschuld aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen seien, c) aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitglieds oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet würden. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie). Nach Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie sei ein Steuerpflichtiger berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet würden, in dem Mitgliedsstaat, in dem er diese Umsätze bewirke, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) Die in diesem Mitgliedsstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht worden seien oder würden; b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet werde, die der Lieferung von Gegenständen bzw. dem Erbringen von Dienstleistungen gemäß Art. 18 lit. a MwSt-Systemrichtlinie sowie Art. 27 MwSt-Systemrichtlinie gleichgestellt seien; c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b Z 1 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet werde; d) die Mehrwertsteuer, die für dem innergemeinschaftlichen Erwerb gleichgestellte Umsätze gemäß den Art. 21 und 22 MwSt-Systemrichtlinie geschuldet werde; e) die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet werde oder entrichtet worden sei.
Die Bestimmung des Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne (vgl. zur Vorgängerbestimmung Art. 17 der 6. RL des Rates 77/388/EWG; so schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz"). Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechtes gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, "Lennartz", Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, "Kommission/Frankreich", Rz 16 und 17). § 122 WKG verstoße nach Ansicht der Bw. gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Gemäß § 201 BAO habe die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe durch Abgabenbescheid zu erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig erweise. Die Kammerumlage 1 stelle eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO dar. Da § 122 WKG gegen Art. 168 der MwSt-Systemrichtlinie verstoße und damit keine Verpflichtung zur Abfuhr der Kammerumlage 1 Bestehe, sei die Selbstberechnung für die betreffenden Zeiträume unrichtig gewesen. Nach § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (derzeit gültige Fassung) könne die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe durch Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweise. Ein Widerspruch gegen Gemeinschaftsrecht sei im vorliegenden Fall gegeben. Die Festsetzung dürfe grundsätzlich nur innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist vorgenommen werden, welche für die oben angeführten Jahre noch nicht abgelaufen sei. Nach den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) vom 3.2.2003, Z05 2001/I-IV/5/02m setze eine Festsetzung wegen Widerspruchs mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union nicht voraus, dass sich die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit aus einer Vorabentscheidung des EuGH oder aus einem Erkenntnis des VwGH ergebe. Überdies werde angemerkt, dass bezüglich der Kammerumlage 1 eine VfGH-Beschwerde zu Zl. B 904/09 eingebracht worden sei.
Mit den Bescheiden des Finanzamtes vom 27. Oktober 2009 wurde die Kammerumlage 1 für die betreffenden Zeiträume nicht entsprechend dem Antrag der Bw. mit € 0,00, sondern in Höhe der von der Bw. abgeführten Beträge festgesetzt (2004: € 3.214,03; 2005: € 1.993,20; 2006: € 2.468,87; 2007: € 2.978,65; 01-03/2009: 6.078,00; 04-06/2009: 1.126,26).
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 25. November 2009 Berufung. Die Begründung der Berufung erschöpft sich in einer Wiederholung der von der Bw. im Antrag auf Nullfestsetzung der Kammerumlage 1 vom 21. Oktober 2009 getroffenen Ausführungen, weshalb diesbezüglich auf die obige Darstellung verwiesen wird.
Die Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Der zu beurteilende Sachverhalt ist unstrittig. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 BAO in der für die berufungsgegenständlichen Zeiträume geltenden Fassung nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 der genannten Bestimmung auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Die Festsetzung kann § 201 Abs. 2 BAO zufolge erfolgen,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder
5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.
Gemäß § 201 Abs. 3 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen,
2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.
Fristen zur Antragstellung ergeben sich aus:
§ 201 Abs. 2 Z 1 BAO: ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages; § 201 Abs. 3 Z 1 BAO: ein Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages; bei Wahrung dieser Frist liegt die Festsetzung der Abgabe nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; § 201 Abs. 3 Z 2 BAO: drei Monate ab nachweislicher Kenntnis des "Wiederaufnahmsgrundes", sofern der Antrag innerhalb der für Wiederaufnahme auf Antrag maßgebenden Frist des § 304 BAO eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO³, § 201 Tz 25). Ein nicht fristgerecht eingebrachter Antrag auf Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, Tz. 29).
Die der Bw. vom Gesetz längstens eingeräumte Antragsfrist beträgt - im Hinblick darauf, dass kein Wiederaufnahmegrund genannt wurde - entsprechend der oben dargestellten Regelung ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages.
Die Bw. stellte ihren Antrag auf Nullfestsetzung mit Anbringen vom 21. Oktober 2009. Der Antrag langte laut Eingangsstempel am 22. Oktober 2009 beim Finanzamt ein. Wie aus der Datenbank anhand der Buchungsdaten zu entnehmen ist, wurde die Selbstberechnung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2007 und für die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 bereits vor dem 21. Oktober 2009 bekannt gegeben. Da der Antrag für die selbstberechnete Kammerumlage 1 für diese Zeiträume von der Bw. verspätet gestellt wurde, wäre er vom Finanzamt als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen.
Für die Zeiträume 07-09/2008, 10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 erfolgte die Antragstellung zwar fristgerecht, jedoch hätte die Erlassung von Festsetzungsbescheiden aus den im Folgenden dargelegten Erwägungen nicht erfolgen dürfen:
Gemäß § 122 WKG kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen.
Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträge, die
1. auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden; 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist; 3. auf Grund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitgliedes oder auf Grund des innergemeinschaftlichen Erwerbs für das Unternehmen des Kammermitglieds vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden.
Der Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich fasste am 29. November 2001, mit Wirkung ab 1.1.2002, ua folgenden Beschluss: a) Der Umlagensatz für die Bundeskammer wird mit 1,2 von Tausend der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs. 1 WKG 1998 festgelegt. b) Der Umlagensatz für die Landeskammern wird einheitlich mit 1,8 von Tausend der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs. 1 WKG 1998 festgelegt.
Zu den Vorbringen der Bw. wird festgestellt:
Artikel 401 der MwSt-Systemrichtlinie lautet: "Unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hindert diese Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist."
Art. 401 der MwSt-Systemrichtlinie regelt die Zulässigkeit anderer Abgaben und Steuern neben der Mehrwertsteuer und es sind nach dieser Bestimmung grundsätzlich konkurrierende Abgaben zulässig. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie soll durch diese Bestimmung die Einführung von Steuern, Abgaben und Gebühren verhindert werden, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigen, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belasten, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist (vgl. EuGH 3.10.2006, Rs C-475/03 "Banca popolare di Cremona").
1. Die Kammerumlage 1 ist von den Beträgen zu berechnen, die von anderen Unternehmern auf Grund der an das Kammermitglied erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen geschuldet werden. Es liegt damit aber keine Bemessung von den Umsätzen der Gegenstände und Dienstleistungen des umlageverpflichteten Kammermitglieds vor.
Wenn vorgebracht wird, § 122 WKG verstoße gegen Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie, da Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, so ist auf das Urteil des EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96 zu verweisen, zumal die Artikel 17 Absatz 2 und 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1 gegen Gemeinschaftsrecht" (SWI 1998, 121) zur Auffassung, dass die Regelung des § 122 WKG mit einer Beschneidung des Vorsteuerabzuges inhaltlich nichts zu tun habe, da die Kammerumlage 1 nicht an die abziehbaren Vorsteuern anknüpfe, sondern die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Bemessungsgrundlage bildeten. Das bedeute aber, so Ruppe aaO, dass ein Unternehmer auch dann mit Kammerumlage 1 belastet sei, wenn er seine Vorsteuern gar nicht oder nur teilweise abziehen könne, weil er zum Beispiel ausschließlich oder teilweise steuerfreie Umsätze im Inland tätige. In diesem Fall bedeute die Kammerumlage 1 offensichtlich keine Beschneidung des Vorsteuerabzuges, sondern eine Zusatzbelastung. Wäre die Kammerumlage 1 inhaltlich als Regelung zu verstehen, die den Vorsteuerabzug wieder teilweise rückgängig machen solle, dürfte sie selbstverständlich nicht erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Damit sei aber bestätigt, dass die Kammerumlage 1 nicht eine Beschneidung des Rechts auf Vorsteuerabzug bezwecke, sondern dass man eine praktikable und objektive Bemessungsgrundlage für eine Beitragsfinanzierung gesucht habe, die lediglich bemessungstechnisch mit dem Vorsteuerabzug in Verbindung stehe.
Die in § 122 WKG geregelte Kammerumlage verstößt auch weder gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen die Niederlassungsfreiheit oder das Beihilfenrecht (vgl. zB UFS 26.8.2009, RV/2116-W/09).
Insoweit von der Bw. auf die VfGH-Beschwerde zu Zl. B 904/09 Bezug genommen wurde, wird darauf verwiesen, dass die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss des VfGH vom 30. November 2009 abgelehnt wurde.
Die rechnerische Richtigkeit der von der Bw. selbst berechneten Kammerumlage für die Zeiträume 07-09/2008, 10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 (fristgerechte Antragstellung) steht außer Streit. Erweist sich jedoch die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig, ist die Erlassung eines Abgabenbescheides - auch wenn ein diesbezüglicher Antrag fristgerecht gestellt wurde - nicht zulässig (vgl. VwGH vom 13.5.2003, 2001/15/0097). Im gegenständlichen Fall liegen keine Gründe vor, die eine Wiederaufnahme der Verfahren für die Zeiträume 07-09/2008, 10-12/2008, 01-03/2009 und 04-06/2009 rechtfertigen würden. Entsprechend der oben dargestellten Rechtslage wäre der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für diese Zeiträume somit abzuweisen gewesen.
Wien, am 25. Jänner 2010
Art. 158 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Findok-Nr: 45034.1, aufgenommen am: 17.02.2010 07:56:36, Dokument-ID: b8441fb4-6179-4410-a974-273e7ad979a7, Segment-ID: 86ada64e-39c2-4541-9090-d1cde498b615