Source: https://www.hausarbeiten.de/document/292883
Timestamp: 2019-09-21 08:58:05
Document Index: 43873188

Matched Legal Cases: ['§205', '§ 5', '§ 705', '§ 1', '§ 230', '§ 105', '§ 161', '§ 1', '§ 278', '§ 613']

Die Unternehmensnachfolge. Der rechtliche Betriebsübergang | Hausarbeiten publizieren
Die Unternehmensnachfolge. Der rechtliche Betriebsübergang
2 Die Rechtsformen
2.1 Einzelunternehmen
2.2 Personengesellschaften
2.3 Kapitalgesellschaften
3 Die Betriebsaufspaltung
4 Der Rechtsformwechsel
5 Gesetzliche Regelungen beim Betriebsübergang
Bei der Unternehmensnachfolge sind für den Unternehmer und den Nachfolger einige rechtliche Fragen zu klären. Für den Unternehmer ist am wichtigsten, welche Haftung für ihn nach der Übergabe besteht und durch welche Mängelinanspruchnahme er belangt werden kann. Weitere Punkte sind die Fortführung oder Änderung des Firmennamens sowie Information und Kündigungsschutz der Mitarbeiter. Gesetzliche Bestimmungen für die Unternehmensnachfolge lassen sich im Umwandlungsgesetz oder im Umwandlungssteuergesetz nachlesen. Auf die einzelnen Gesetze möchte ich im Folgenden nicht näher eingehen, sondern nur aufzeigen, wie sich die Gesetzeslage auswirkt.
Zudem ist zu überlegen ob die Rechtsform noch zeit- und situationsgerecht und für die Übergabe des Unternehmens am vorteilhaftesten ist. Hierbei sollte auch der Nachfolger mit einbezogen werden, der entscheiden muss unter welcher Rechtsform er das Unternehmen zukünftig weiterführen will. Gerade in kleineren Betrieben wurde meist nie über die Änderung der Rechtsform nachgedacht. Die Argumente die bei der Gründung der Firma für die gewählte Rechtsform sprachen, sind heute oft nicht mehr gegeben oder eine andere Rechtsform wäre aufgrund gesetzlicher Änderungen empfehlenswerter. Zu allererst muss geklärt werden, welche Rechtsformen für eine Firma überhaupt in Frage kommen.
Bei den Rechtsformen wird grundsätzlich zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. Typisch für Personengesellschaften ist, dass der oder die Gesellschafter persönlich und mit ihrem privaten Vermögen haften. Es ist kein Mindestkapital, die so genannte Einlage, notwendig und die Gesellschafter sind nicht nur Inhaber sondern auch Leiter ihres Unternehmens. Bei Kapitalgesellschaften haften die Gesellschafter bzw. Aktionäre - mit Ausnahmen - nur in Höhe ihrer Einlagen. Die Gesellschafter oder Aktionäre sind zwar am Unternehmen beteiligt, müssen aber nicht aktiv an der Geschäftsführung beteiligt werden. Eine besondere Form der Personengesellschaften ist die Einzelunternehmung, die dadurch charakterisiert wird, dass ein Kaufmann seinen Betrieb ohne Gesellschafter oder nur mit einem stillen Gesellschafter betreibt.
Andere Rechtsformen als die Personen- und Kapitalgesellschaft sind in der Praxis der Unternehmensnachfolgen eher unbedeutend. Diese sind die Misch- und Sonderformen und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV). Als Mischformen zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft oder als Sonderform gelten die Stiftung, der Verein, die GmbH mit stiller Beteiligung, die Betriebsaufspaltung und die GmbH&Co.KG. Eine in Deutschland gänzlich unbedeutende Rechtsform ist die von der Europäischen Gemeinschaft geschaffene juristische Person, die EWIV. Für die Gründung dieser Rechtsform sind mindestens zwei Mitglieder aus verschiedenen Staaten der Europäischen Union notwendig. Diese Rechtsform soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, ist für die Unternehmensnachfolge jedoch keine alternative Rechtsform. Die Einzelunternehmung ist die einfachste und am weitesten verbreitete Rechtsform. Sie kommt ohne weitere Formalitäten allein durch Aufnahme der Geschäftstätigkeit, sprich nach Erteilung des Gewerbescheins und einer Mitteilung gegenüber dem Finanzamt, zustande. Daher ist sie eigentlich auch nur bei der Neugründungen von Bedeutung. Für einen möglichen Rechtsformwechsel ist die Einzelunternehmung nur als schon vorhandene Rechtsform, welche geändert werden soll, von Bedeutung. Für die einzelnen Rechtsformen müssen gewisse Vorraussetzungen erfüllt werden, sowie unterschiedliche Leistungen, wie das Einlagenkapital, erbracht werden.
Abb. 1: Übersicht der Rechtsformen
Die Einzelunternehmung ist die einfachste und häufigste Rechtsform. Ein Einzelunternehmen entsteht automatisch wenn eine einzelne Person ein Geschäft eröffnet. Es ist kein Grundkapital notwendig und es kann nur einen Betriebsinhaber geben. Der Inhaber des Einzelunternehmens haftet persönlich mit seinem privaten Vermögen. Diese Rechtsform ist für Kleingewerbetreibende und erfordert keine vollkaufmännische Einrichtung. Ist das Unternehmen nicht in das Handelsregister eingetragen, muss keine detaillierte Buchführung unterhalten werden, es genügt die einfache Einnahme-/Überschuss-Rechnung. Jeder Einzelunternehmer kann sich in das Handelsregister eintragen lassen, wodurch er zum Kaufmann wird[1], sofern er dies vorher noch nicht war. Sobald sich die Unternehmenstätigkeit ausweitet und gewisse Grenzen überschreitet, muss das Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und in das Handelsregister eingetragen werden. Die Rechtsform des Einzelunternehmens genießt aufgrund der persönlichen Haftung hohes Ansehen und Kreditwürdigkeit.
Zu den Personengesellschaften zählen die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) auch BGB-Gesellschaft genannt, die stille Gesellschaft, die Kommanditgesellschaft (KG), die offene Handelsgesellschaft (OHG) sowie die Partnerschaftsgesellschaft (PartG).
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts[2]
Die GbR ist für Kleingewerbetreibende und Freiberufler[3] und muss aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. Wie bei allen Personengesellschaften ist kein Mindestkapital notwendig. Zur Gründung reichen ein formfreier Gesellschaftsvertrag und die Anzeige beim Gewerbeamt. Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner persönlich mit dem privaten Vermögen. Ein Eintrag ins Handelsregister ist nicht notwendig und der formale Aufwand ist gering. Die Kompetenzen der Gesellschafter haben bei dieser Rechtsform sehr viel Spielraum. Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro besteht nur eine einfache Einnahmen-/Überschuss-Rechnung als Buchführungspflicht. Wird dieser Betrag überschritten besteht eine doppelte Buchführungspflicht[4]. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genießt hohes Ansehen, da die Gesellschafter persönlich haften. Als Spezialform ist die GbR mit beschränkter Haftung zwar möglich, bedarf jedoch zwingend einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit jedem Geschäftspartner.
Stille Gesellschaft[5]
Die Stille Gesellschaft tritt nicht nach außen, also im Geschäftsverkehr, in Erscheinung, da sie weder im Handelsregister eingetragen noch von der Firma genannt werden muss. Diese Rechtsform ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bei dem ein zusätzlicher Partner eine Einlage leistet und am Erfolg des Unternehmens beteiligt wird. Das Mitspracherecht des stillen Teilhabers wird vertraglich geregelt, er sollte in jedem Fall ein Kontrollrecht besitzen. Die Haftung des stillen Gesellschafters ist auf die Höhe seiner Einlage beschränkt.
Offene Handelsgesellschaft[6]
Eine offene Handelsgesellschaft entsteht aus einer GbR, welche in das Handelsregister eingetragen wird. Dies kann nur von Kaufleuten die ein Handelsgeschäft betreiben, durchgeführt werden. Der formale Aufwand ist jedoch größer als bei der GbR. Das Ansehen der offenen Handelsgesellschaft ist, wie bei der GbR, hoch. Die OHG unterliegt grundsätzlich der doppelten Buchführungspflicht.
Kommanditgesellschaft[7]
Eine Kommanditgesellschaft besteht aus einem oder mehreren Komplementären und einem oder mehreren Kommanditisten. Der oder die Komplementäre haben alleiniges Entscheidungsrecht, sofern dies in einem Vertrag nicht anders geregelt ist, allerdings haften sie auch persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen. Die Kommanditisten haften nur in der Höhe ihrer Einlagen. Die Kommanditgesellschaft benötigt kein Mindestkapital und muss in das Handelsregister eingetragen werden. Durch die Einlagen der Kommanditisten wird das Eigenkapital erhöht. Die KG genießt hohes Ansehen in der Geschäftswelt, hat jedoch auch einen größeren formalen Aufwand. Die GmbH&Co.KG ist eine besondere Form der KG, bei der der persönlich haftende Gesellschafter die GmbH ist. Die GmbH&Co.KG haftet wie eine GmbH zuzüglich der Kommanditeinlagen. Die KG unterliegt der doppelten Buchführungspflicht.
Partnerschaftsgesellschaft[8]
Die Partnerschaftsgesellschaft wurde speziell für freie Berufe[9] geschaffen. Anders als die GbR bietet die Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit als juristische Person, wie eine Kapitalgesellschaft, aufzutreten. Der Freiberufler behält aber seine eigene Selbständigkeit und es gibt die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. Dadurch haftet nur der handelnde Partner, der für die Fehlleistung in der Berufsausübung verantwortlich ist. Jedoch haftet der Gesellschafter mit dem Geschäfts- und Privatvermögen. Weiter bleibt der Partner von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit. Zur Gründung ist kein Stammkapital nötig. Die Gesellschaft wird durch den Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages gegründet und ist in das bei den Amtsgerichten geführte Partnerschaftsregister einzutragen. Der Name der Gesellschaft muss den Namen von mindestens einem Gesellschafter enthalten, welcher durch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaftsgesellschaft“ sowie der Berufsbezeichnung der Gesellschafter ergänzt werden muss. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann aufgrund des Umwandlungsbeschlusses nach §205a des Umwandlungsgesetzes (UmwG) nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen.
Tab. 1: Statistische Aufteilung der Rechtsformen (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Kapitalgesellschaften sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) sowie die Kommanditgesellschaft auf Aktien[10] (KGaA). Die Aktiengesellschaft wird in die kleine Aktiengesellschaft, welche nicht an der Börse notiert ist, und der Aktiengesellschaft, welche an der Börse gehandelt wird, unterschieden. Die KGaA und die börsennotierte Aktiengesellschaft erläutere ich hier nicht näher, da diese i.d.R. keine Rolle spielen. Für Unternehmensnachfolgen haben die Kapitalgesellschaften den Vorteil, dass das Übertragen der Gesellschaftsanteile wesentlich einfacher ist als bei Personengesellschaften.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung[11]
Die GmbH wird von mindestens einem Gesellschafter durch den Eintrag in das Handelsregister und Anmeldung beim Gewerbeamt gegründet und bedarf einer notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages. Die GmbH hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist somit eine juristische Person. Der oder die Gesellschafter treten im Namen der GmbH auf. Die GmbH benötigt ein Stammkapital von mindestens 25.000Euro. Zur Gründung der Gesellschaft muss mindestens die Hälfte des Stammkapitals auf ein Gesellschaftskonto eingezahlt worden sein. Die GmbH haftet nur in der Höhe der Einlage, falls diese noch nicht vollständig auf ein Gesellschaftskonto eingezahlt wurde, haften die Gesellschafter persönlich. Für die Vergabe von Krediten werden jedoch i.d.R. persönliche Sicherheiten der Gesellschafter gefordert. Die Gesellschafter müssen einen, können aber auch mehrere Geschäftsführer bestellen, welcher auch einer der Gesellschafter sein kann. Die Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers können nach außen hin nicht beschränkt werden, jedoch haben die Gesellschafter ein gesetzliches Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Die Firmenbezeichnung kann frei gewählt werden, der aber der Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“ hinzugefügt werden muss. Die GmbH genießt aufgrund ihrer beschränkten Haftung nur geringes Ansehen und bedarf bei der Gründung eines großen formellen Aufwands. Die GmbH ist verpflichtet, einen Jahresabschluss mit Bilanz und GuV zu machen. Zudem wird vom Gesetzgeber zum Schutz von Geschäftspartnern und Mitarbeitern die ordnungsgemäße Information der Öffentlichkeit verlangt.
[1] § 5 HGB
[2] Rechtsgrundlage: §§ 705-740 BGB
[3] Die freien Berufe sind im § 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften aufgelistet
[4] Doppelte Buchführung bedeutet, dass jeder Geschäftsvorfall unter dem Aspekt der Herkunft und der Verwendung doppelt, einmal auf der Soll- und einmal auf der Habenseite, zu buchen ist. Zur doppelten Buchführung sind lt. HGB alle Vollkaufleute sowie Unternehmen mit mehr als 255.646 € Umsatz, 24.542 € Gewinn oder 63.911 € Betriebsvermögen verpflichtet.
[5] Rechtsgrundlage: §§ 230-236 HGB
[6] Rechtsgrundlage: §§ 105-160 HGB
[7] Rechtsgrundlage: §§ 161-177 HGB
[8] Rechtsgrundlage: Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften (PartGG)
[9] § 1 PartGG
[10] Rechtsgrundlage: §§ 278-290 Aktiengesetz
[11] Rechtsgrundlage: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Matthias Blodig (Autor)
V292883
9783656900887
9783656906773
unternehmensnachfolge betriebsübergang
Matthias Blodig (Autor), 2004, Die Unternehmensnachfolge. Der rechtliche Betriebsübergang, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/292883
Rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten zur Unternehmensnachfolge
Unterrichtung und Widerspruch des Arbeitnehmers beim Betriebsüberga...
Das Schicksal von Firmentarifverträgen bei Betriebsübergang
Der Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB
Ein Überblick über die Förd...