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Timestamp: 2016-10-26 04:08:47
Document Index: 236278120

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 93']

7B.230/2002 (28.01.2003)
7B.230/2002 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Jean-Christophe Schai, Auf der Mauer 2, 8001 Z�rich,
Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission)
des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. September 2002.
In der von B.________ gegen A.________ f�r eine Forderung von Fr. 64'790.15 nebst Zinsen und Kosten eingeleiteten Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Z.________ am 23. Mai 2002 einen Verlustschein aus. Es hielt fest, dass bei A.________ kein pf�ndbares Verm�gen habe festgestellt werden k�nnen und sich auch kein k�nftiger Lohn habe pf�nden lassen.
Eine von B.________ gegen die Ausstellung des Verlustscheins erhobene Beschwerde wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Kulm als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 11. Juli 2002 ab.
Hiergegen gelangte B.________ an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau (obere Aufsichtsbeh�rde), das die Beschwerde guthiess und das Betreibungsamt Z.________ anwies, beim Arbeitgeber von A.________ eine Lohnpf�ndung von monatlich Fr. 3'414.50 vorzunehmen.
Mit einer vom 1. November 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt A.________ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er erkl�rt, erst am 23. Oktober 2002 durch das Betreibungsamt vom Entscheid des Obergerichts in Kenntnis gesetzt worden zu sein, und beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass sein Existenzminimum durch die Eink�nfte nicht gedeckt sei.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 13. November 2002 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert.
In seiner Vernehmlassung vom 14. November 2002 erkl�rt das Betreibungsamt, die Vorinstanz habe die vom Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers ausbezahlten Provisionsbetr�ge falsch interpretiert; nur so habe sie eine pf�ndbare Lohnquote errechnen k�nnen. Die Beschwerdegegnerin B.________ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2002 sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat sich mit einer pers�nlichen Zuschrift vom 11. Dezember 2002 zur Eingabe der Beschwerdegegnerin ge�ussert.
Im Mitteilungssatz des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdef�hrer nicht erw�hnt, und auch aus dem �berweisungsschreiben der Vorinstanz vom 8. November 2002 ergibt sich nicht, dass ihm diese den Entscheid zugestellt h�tte. In den kantonalen Akten liegt denn auch keine entsprechende Empfangsbest�tigung. Nach einer am 29. Oktober 2002 ausgestellten Best�tigung hat das Betreibungsamt am 23. Oktober 2002, als der Beschwerdef�hrer wegen der gest�tzt auf den angefochtenen Entscheid verf�gten Lohnpf�ndung vorgesprochen habe, diesem eine Abschrift des Entscheids ausgeh�ndigt.
Auf Grund des Gesagten ist davon auszugehen, dass die Zehn-Tage-Frist von Art. 19 Abs. 1 SchKG f�r den Beschwerdef�hrer am 24. Oktober 2002 zu laufen begonnen hat. Mit der am 1. November 2002 zur Post gebrachten Eingabe vom gleichen Tag hat er mithin rechtzeitig Beschwerde erhoben.
Erwerbseinkommen jeder Art kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde nach Art. 19 Abs. 1 SchKG kann in diesem Zusammenhang ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden seien (BGE 128 III 337 E. 3a mit Hinweisen).
Die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden sind f�r die erkennende Kammer verbindlich, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder w�rden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
4.1 Das Obergericht hat dem Arbeitsvertrag, der �nderung dieses Vertrags vom Februar 2002 und verschiedenen Abrechnungen �ber Lohn und Provisionen entnommen, der Beschwerdef�hrer beziehe seit M�rz 2002 ein Grundgehalt von monatlich Fr. 5'000.--. Als Weihnachtsgeld werde eine zus�tzliche Verg�tung in H�he des Grundgehalts ausbezahlt, so dass der Lohn insgesamt Fr. 5'416.-- brutto betrage. Gem�ss den Lohnabrechnungen w�rden auf dem Bruttolohn von Fr. 5'000.-- Sozialversicherungsbeitr�ge von insgesamt Fr. 640.65 abgezogen, was umgerechnet auf den das Weihnachtsgeld mitumfassenden Bruttolohn rund Fr. 695.-- ergebe. Der monatliche Nettolohn betrage somit Fr. 4'722.--. Ferner erhalte der Beschwerdef�hrer Spesen in der H�he von monatlich Fr. 1'200.-- ausbezahlt f�r Aufwendungen wie "Auto, Telefon etc.". Als Einkommen setzte die Vorinstanz ausserdem Provisionen ein, die der Beschwerdef�hrer bei seiner Aussendienstt�tigkeit im Werbebereich beziehe und die sie auf Grund von vier Abrechnungen vom 5. Juni, 4. Juli, 14. August und 15. August 2002 und der jeweiligen Sozialversicherungsabz�ge von 8,742 % auf durchschnittlich netto Fr. 2'773.-- im Monat festsetzte. Mit dem Bemerken, der Arbeitsvertrag sei im Februar 2002 mit Wirkung ab dem Monat M�rz neu gefasst worden, ging sie davon aus, dass f�r diese Provisionen auf die seither erzielten Anspr�che abzustellen sei. Das Obergericht weist schliesslich darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer als Instruktor beim Paraclub Y.________ wohl gelegentlich Tandemspr�nge durchf�hre, f�r die er nach seinen Angaben je Fr. 80.-- beziehe; indessen seien diese Entsch�digungen auf die Sommermonate beschr�nkt und zudem Schwankungen unterworfen, so dass es nicht gerechtfertigt sei, sie bei der Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens als Nebenverdienst zu ber�cksichtigen.
Dem auf die dargelegte Weise ermittelten Gesamteinkommen von (durchschnittlich) Fr. 8'695.-- im Monat stellte die Vorinstanz einen Notbedarf von Fr. 5'280.50 gegen�ber und legte die pf�ndbare Quote mithin auf Fr. 3'414.50 fest.
4.2.1 Dem Grundsatz nach stellt der Beschwerdef�hrer die vom Obergericht ber�cksichtigten Einkommenselemente (Lohn, Spesen und Provisionen) nicht in Frage. Was er zur Abgrenzung von Lohn und Provisionen sowie zur H�he der Provisionen und zum Zeitpunkt, in welchem diese bezogen worden seien, vorbringt, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse. Er r�gt in diesem Zusammenhang die W�rdigung des Arbeitsvertrags und der verschiedenen Provisionsabrechnungen durch die Vorinstanz, was er mit staatsrechtlicher Beschwerde (wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung) h�tte tun m�ssen. Eine unzul�ssige Kritik an der Beurteilung tats�chlicher Gegebenheiten stellen ebenso seine Ausf�hrungen zur bevorstehenden Anschaffung eines neuen Fahrzeugs f�r die Aussendienstt�tigkeit dar. Soweit der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB r�gt, verkennt er, dass diese Bestimmung die Verteilung der Beweislast ordnet und dem Beweisbelasteten einen Anspruch auf Abnahme von Beweisen verleiht, die zum Nachweis rechtserheblicher Tatsachen anerboten werden, nicht aber regelt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis der Abkl�rungen zu w�rdigen ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz anerbotene Beweise zu Unrecht nicht abgenommen habe, ist nicht dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist schliesslich nicht zu beanstanden, dass das Obergericht bei der Ermittlung der durchschnittlichen Bez�ge auf die seit der �nderung der arbeitsvertraglichen Regelungen im Februar 2002 herrschenden Verh�ltnisse abgestellt hat.
4.2.2 Unbehelflich ist auch das zur Ermittlung des Notbedarfs Vorgebrachte:
4.2.3 Was die Spesenpauschale, die der Beschwerdef�hrer bezieht, im einzelnen erfasst, ist eine Frage tats�chlicher Natur. Die Feststellung der Vorinstanz, sie decke auch die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Kosten von Fr. 132.-- f�r ausw�rtige Verpflegung, ist f�r die erkennende Kammer daher verbindlich.
4.2.4 Der Beschwerdef�hrer verlangt zu Lasten seines Notbedarfs Fr. 500.-- im Monat, die er C.________ f�r den Unterhalt der gemeinsamen Tochter D.________ bezahle. Was er gegen die Nichtber�cksichtigung dieses Betrags vortr�gt, scheitert schon an den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, C.________ sei verheiratet, so dass ihr Ehemann als Vater des Kindes gelte, und ein Urteil �ber eine allf�llige Anfechtung des Kindesverh�ltnisses liege nicht vor.
4.2.5 Einen Betrag von Fr. 126.-- will der Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung ber�cksichtigt haben, er m�sse eine gr�ssere Wohnung beziehen, weil die von ihm getrennt lebende Ehefrau verlange, dass er f�r die Tochter E.________ ein separates Zimmer habe, wenn er wolle, dass diese weiterhin bei ihm �bernachten k�nne. Statt Fr. 864.-- f�r die Miete der bisherigen Wohnung seien daher Fr. 980.-- einzusetzen. Der dieses Ansinnen verwerfende Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden: Nach deren Feststellungen lebt der Beschwerdef�hrer in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung. Die r�umlichen Verh�ltnisse erlauben somit, dass der Beschwerdef�hrer und seine Tochter in getrennten Zimmern �bernachten.
4.2.6 Der Beschwerdef�hrer weist schliesslich darauf hin, dass seine Krankenkassenpr�mie ab 1. Januar 2003 Fr. 248.30 (statt Fr. 216.50 wie bis anhin) betragen werde. Dieser �nderung w�re im Rahmen einer (beim Betreibungsamt zu verlangenden) Anpassung der Pf�ndung im Sinne von Art. 93 Abs. 3 SchKG Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin B.________, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.