Source: https://steuer.ninja/stichwort/tarifvertrag/
Timestamp: 2020-01-20 17:15:27
Document Index: 212954088

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 77', '§ 4', '§ 139', '§ 1922', '§ 7', '§ 613']

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Schlagwort Archiv: Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 20. Januar 2020
Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann auch …
Arbeitsrecht, Flächentarifvertrag, Öffnungsklausel, Sperrwirkung, Tarifvertrag, Tarifvorrang, Verbandstarifvertrag
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum d…
Arbeitsrecht, Bezugnahmeklausel, equal pay, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, Zeitarbeit
Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Maschinenbediener, Tarifvertrag, Umgruppierung
Sonderzahlungen – und die tarifvertragliche Stichtagsklausel
Die arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifvertragliche Stichtagsregelung unterliegt keiner AGB-Kontrolle. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht zu § 4 Abs. 1 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der Industriegewerksch…
Arbeitsrecht, Sonderzahlung, Stichtagsklausel, Tarifvertrag
Tarifliche Altersfreizeit – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Beha…
Altersdiskriminierung, Altersfreizeit, Arbeitsrecht, Diskriminierung, Tarifvertrag, Teilzeitbeschäftigung
Eingruppierung eines Grillers – und das tarifvertragliche Tätigkeitsbeispiel
Die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal sind regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem im Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht. Wird ein Tätigkeitsbeispiel in mehr als einer En…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Entgelttarifvertrag, Küchenhilfe, Tarifvertrag, Tätigkeitsbeispiel
Sachgrundlose Befristung – und die tarifvertragliche Höchstdauer von sieben Jahren
Die Regelung in § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.06.2007 in der Fassung vom 01.08.2010 (TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010), wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sie…
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden …
Arbeitsrecht, Belastungszulagen, Tarifvertrag, Tarifvertragliche Verdienstsicherung
Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine …
AGB, Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Teilnichtigkeit, Verfallklausel
Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein…
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Erbe, Rechtsmissbrauch, Tarifvertrag, TVöD, Urlaubsabgeltung
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse durch die für dieselben Regelungsgegenstände bestehenden tarifvertr…
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Kongruente Tarifgebundenheit, Tarifgebundheit, Tarifvertrag
Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedin…
Altersgrenze, Arbeitsrecht, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag
Betreffen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien eines einschlägigen Tarifvetrags angenommen haben, ist es den Betriebsparteien verwehrt, diese konkurrierend – und sei es ggf. inhaltsgleich &#8…
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Tarifüblichkeit, Tarifvertrag
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Üb…
Arbeitsrecht, Gestaltungsmißbrauch, Rückforderung, Scheinarbeitsverhältnis, Scheingeschäft, Stationierungsstreitkräfte, Tarifvertrag, TV SozSich, Überbrückungsbeihilfe, Umgehungsgeschäft
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er sol…
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Tarifvertrag
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist e…
Arbeitsrecht, Gleichheitsgrundsatz, Tarifvertrag
Autor: Gerichtsboulevard 13. Januar 2019
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer An…
Arbeitsrecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsauslegung