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Timestamp: 2018-03-21 20:37:34
Document Index: 202132181

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 30', '§ 39', '§ 131', '§ 198']

KG - 19.01.2012, 25 W 66/11 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 25 W 66/11
Beschluss vom 19.01.2012
Leitsatz: 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen.
Rechtsgebiete: GVG, HGB, KostO, UmwG
Vorschriften: § 184 GVG, § 1 HGB, § 2 HGB, § 5 HGB, § 12 HGB, § 13 HGB, § 1 KostO, § 30 KostO, § 39 KostO, § 131 KostO, § 198 UmwG
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KG – Urteil, 8 U 171/10 vom 19.01.2012
Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen zugleich, dass Nacherben nach dem Tod des Letztversterbenden ihre Kinder sein sollen, ist von der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge auszugehen, wenn die Ehegatten das beiderseitige Vermögen als eine Einheit ansehen und ausschließen wollen, dass bezüglich ihrer jeweiligen Vermögen eine unterschiedliche Rechtsstellung des Überlebenden und bei dessen Tod die Möglichkeit einer erneuten Trennung beider Vermögensmassen entsteht.
Hier wurde unter dem Aktenzeichen IV ZR 61/12 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
KG – Beschluss, 1 Ws 2/12 vom 18.01.2012
1. Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung das Wahlmandat niedergelegt, ist dadurch die Vertretungsvollmacht nicht erloschen.
2. Gebührenrechtlich handelt es sich auch bei mehreren Tatvorwürfen nur um eine Angelegenheit, wenn die Ermittlungen in einem (polizeilichen) Verfahren betrieben werden (hier: Polizeilicher Sammelvorgang mit den als Untervorgänge bezeichneten Strafanzeigen)
KG – Beschluss, (4) 151 Ausl. A. 1443/11 (14/12) vom 18.01.2012
Hat der Verfolgte einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, führt das nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Auslieferung. Diese kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Verfolgte einen Anspruch auf Einbürgerung hat.
Ist bei vorläufiger Bewertung nicht anzunehmen, dass die Auslieferung durch eine noch abzuwartende Entwicklung im Einbürgerungsverfahren unzulässig werden könnte, ist eine im Ermessen des OLG stehende Aussetzung des Auslieferungsverfahrens bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens nicht geboten.
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