Source: http://www.ra-klespe-kresing.de/aktuelles
Timestamp: 2018-01-22 07:44:06
Document Index: 19581004

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 985', '§ 985']

Rechtsprechungen – Rechtsanwälte Klespe & Kresing Soest
Christian Klespe 4. Oktober 2017
Eigentümer von KFZ mit Dieselmotoren des VW Konzern (u.a. VW, Audi und Skoda) sollten sich zeitnah überlegen, ob Sie Ansprüche durchsetzen. Ihre Rechte könnten zum Jahresende verjähren. Betroffen sind Motoren mit der Kennung EA 189. Wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, gibt…
Christian Klespe 10. März 2017
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 15 U 33/16 – entschieden (Leitsatz des Verfassers): Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entfernung aller vier – auf dem Nachbargrundstück angebrachter – Kameras aus §§ 823 Abs.1,…
Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat durch Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 – entschieden: Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz…
Der 8. Senat des Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.11.2016 – XIII ZR 73/16 – entschieden: Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich…
Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod
Christian Klespe 2. März 2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02.03.2017 zum Az. 3 C 19.15 sinngemäß entschieden: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu…
Kinder dürfen in beiden Haushalten der Eltern wechseln betreut werden.
Christian Klespe 27. Februar 2017
Der 7. Familiensenat des BUNDESGERICHTSHOF hat durch Beschluss vom 01.02.2017 zum Az.: XII ZB 601/15 u.a. entschieden: Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom…
Bußgeldbescheid nach Geschwindigkeitsüberschreitung genau prüfen.
Christian Klespe 13. Februar 2017
Anmerkung von Rechtsanwalt Klespe zu den Voraussetzungen für ein faires Bußgeldverfahren und zu dem Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -. Über 400.000 (!) zu Unrecht in Köln erlassene Bußgeldbescheide berichteten die Medien…
Weiterhin Vorsicht beim Verlassen der Ehewohnung !
Der 7. Familiensenat des BGH hat durch Beschluss vom 28.09.2016 – XII ZB 487/15 – entschieden: Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB (Anm. Rechtsanwalt Klespe: § 985 = Eigentumsrecht) gestützte Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf…
Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen und mindern die Steuerpflicht
Christian Klespe 25. November 2016
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen vom 28.04.2016 (VI R 5/15 und VI R 15/15) entschieden: Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind zwar als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar….
Rechtsanwalt Oliver Kresing 6. August 2015
Mit seiner Entscheidung vom 21.7.2010, AZ 1 BvR 420/09, hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Vaters eines nichtehelichen Kindes erheblich gestärkt. Nach dem Gesetz wurde die Mutter des nichtehelichen Kindes automatisch alleinige Sorgerechtsinhaberin. Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzte in…