Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-22-11
Timestamp: 2020-01-28 20:42:16
Document Index: 344755674

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', 'Art. 103', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 86', '§ 132', '§ 60', '§ 60', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 10 B 22.11: Emrk, Aserbaidschan, Rüge, Wiedereinreise
Urteil des BVerwG vom 11.07.2011, 10 B 22.11
Aktenzeichen: 10 B 22.11
Emrk, Aserbaidschan, Rüge, Wiedereinreise
BVerwG 10 B 22.11 VGH 2 B 07.30272
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.
21. Die Beschwerde rügt zunächst einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, der darin liegen soll, dass der Verwaltungsgerichtshof den
Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
verletzt habe (Beschwerdebegründung S. 1 - 5). Die Gehörsverletzung wird
zum einen darin gesehen, dass dem Kläger in der mündlichen Verhandlung
nicht die Gelegenheit gegeben wurde - etwa durch Beteiligtenvernehmung -
Widersprüche im bisherigen Vortrag zur Dauer seines Aufenthalts in Aserbaidschan auszuräumen. Das rechtliche Gehör sei weiter dadurch verletzt wor-
den, dass Beweisanträge des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung
vom 3. März 2011 zur Eigenstaatlichkeit von Berg-Karabach und zu Visabestimmungen für die Einreise nach Berg-Karabach über Armenien vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt wurden.
3Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge einer
Gehörsverletzung durch Unterlassen einer beantragten Beweiserhebung setzt
aber die Darlegung voraus, dass sich die Beweiserhebung auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezog. Daran fehlt es hier. Die Beschwerde führt zwar
aus, dass die unter Beweis gestellten Tatsachen von Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 5 AufenthG seien. Sie setzt sich aber nicht damit auseinander, dass
der Verwaltungsgerichtshof schon das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die erhobene Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Aserbaidschans verneint und sich daher nicht
zur Prüfung der Frage verpflichtet gesehen hat, ob ein derartiges Abschiebungsverbot in der Sache vorliegt (UA Rn. 21 - 23). Die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen, hat der Verwaltungsgerichtshof nur hilfsweise vorgenommen und die Klage insoweit als „jedenfalls
unbegründet“ angesehen (UA Rn. 24 ff.). Kommt es unter Zugrundelegung der
insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts aber gar nicht
darauf an, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, kann
in der unterlassenen Beweiserhebung zu den Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots kein Gehörsverstoß liegen. Aus den gleichen Gründen
scheidet ein Mangel der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
(§ 86 Abs. 1 VwGO) aus.
42. Die Beschwerde hält des Weiteren die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ob in Verfahren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 und 7 Satz 2 AufenthG sowie nach Art. 18 der EU-Qualifikationsrichtlinie einbezogen werden können (Beschwerdebegründung S. 5 f.). Sie begründet die Bedeutung der aufgeworfenen Frage für das vorliegende Verfahren
damit, dass der Kläger entsprechende Anträge (in der mündlichen Verhandlung
vom 3. März 2011) gestellt habe. Außerdem habe er eine Verletzung von Art. 3
Abs. 2 des 4. Zusatzprotokolls der EMRK (Verbot der Einreiseverweigerung für
eigene Staatsangehörige) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des
Art. 14 EMRK gerügt. In der verweigerten Wiedereinreise nach Aserbaidschan
könne ein Verstoß gegen Art. 3 und 14 EMRK liegen.
5Mit ihrem Vorbringen legt die Beschwerde nicht - wie erforderlich - die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage dar. Denn das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG erfasst die Fälle, in denen sich aus der
EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Es ist nicht dargelegt oder
sonst ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerde angeführte Verweigerung
der Einreise gegenüber eigenen Staatsangehörigen ein Abschiebungsverbot
nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG oder einen ernsthaften Schaden im
Sinne von Art. 15 der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG vom 29. April
2004) darstellen könnte. Denn diese Vorschriften erfassen das Abschiebungsverbot wegen Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder
Bestrafung, wegen besonderer Gefahren in einem bewaffneten Konflikt sowie
wegen Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Die Beschwerde lässt
nicht erkennen, dass einer - und ggf. welcher - dieser Tatbestände durch ein
Verbot der Wiedereinreise erfüllt sein könnte.
6Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2
AufenthG einen eigenständigen Streitgegenstand bilden, der vorrangig vor den
sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten - wozu § 60 Abs. 5 AufenthG zählt - zu prüfen ist (vgl. Urteil vom 24. Juni
2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 = Buchholz 451.902
Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 22). Weiter ist geklärt, dass mit Inkrafttreten des
Richtlinienumsetzungsgesetzes das Begehren auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots jedenfalls dann Gegenstand eines
anhängigen Asylrechtsstreits ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie hier - über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote entschieden und der Schutzsuchende die neuen, auf der
Richtlinie 2004/83/EG beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das
Verfahren einbezogen hat (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -
BVerwGE 137, 226 - Leitsatz 1). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich aus
dem vorliegenden Fall ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt.
7Ein Verfahrensmangel wird mit der erhobenen Rüge ebenfalls nicht aufgezeigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote - jedenfalls hilfsweise - auch in
der Sache entschieden, deren Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt angesehen, weil den Kläger mangels Einreisemöglichkeit nach (Stamm)Aserbaidschan
etwaige ihm dort drohende Gefährdungen nicht treffen könnten (UA Rn. 37 -
39). Die vom Kläger beantragten Beweiserhebungen, deren Unterlassung er
rügt, berühren die Frage der fehlenden Einreisemöglichkeiten nach
(Stamm)Aserbaidschan nicht. Der Verweis auf die Möglichkeit der inländischen
Fluchtalternative und deren Erreichbarkeit ist lediglich eine ergänzende („im
Übrigen“) Erwägung (UA Rn. 39).
94. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
10 B 22.11
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