Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/versammlg/3
Timestamp: 2017-02-21 10:32:58
Document Index: 253133245

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 28', '§ 2', '§ 4']

§ 3 VersammlG Inhaltsübersicht
§ 3 VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)BundesrechtAbschnitt I – AllgemeinesTitel: Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VersammlGGliederungs-Nr.: 2180-4Normtyp: Gesetz(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekannt zu machen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 28 VersammlGUrteileBVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus…
§ 2 VersammlG§ 4 VersammlG (weggefallen)