Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%20566
Timestamp: 2017-11-21 17:37:34
Document Index: 228856585

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 567', '§ 91', '§ 1004', '§ 91', '§ 567', '§ 1004', '§ 567', '§ 91', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04 - dejure.org
BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1; § 91 a
Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage; Erforderlichkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr; Eigentumsbeeinträchtigung durch die Fremdbefüllung der zur Nutzung überlassenen Flüssiggasbehälter mit Flüssiggas ohne Einwilligung des Eigentümers; Duldungspflicht des Eigentümers; Notwendigkeit der Abgabe der Erledigungserklärung bereits im Berufungsverfahren; Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Kosten bei Erledigung
BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 91 a, § 567 Abs. 1
Zur Erledigung einer auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichteten Klage durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Beklagten
BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 567 Abs. 1 § 91a
Verfahrensrecht - Erledigung bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung
LG Neuruppin, 24.10.2002 - 1 O 292/02
NJW-RR 2006, 566
WM 2006, 334
BB 2006, 70 (Ls.)
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung materiellrechtlicher Fragen kommt aber wegen der ohnehin nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Ausgangsgericht nicht in Betracht (so BGH, NJW-RR 2006, 566 und öfter).
Auch in dem vom Bundesgerichtshof am 24. Oktober 2005 (- II ZR 56/04 - NJW-RR 2006, 566) entschiedenen Fall hatte die Klägerin es trotz ihr erkennbarem Wegfall des Feststellungsinteresses in der Berufungsinstanz zu einer für sie negativen Entscheidung in der Hauptsache kommen lassen und erst in der Revisionsinstanz den Rechtsstreit für erledigt erklärt.
Der Bundesgerichtshof ist dem Antrag der Beklagten gefolgt, weil das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bereits in der zweiten Instanz entfallen war "mit der Folge, dass das weitere Festhalten der Klägerin an ihrem Unterlassungsverlangen ihre Klage unschlüssig und damit ihre Berufung unbegründet werden ließ" (24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 8, NJW-RR 2006, 566, 567;… vgl. dazu krit. Deubner JuS 2006, 228, 229).
Die Voraussetzungen für die Zulassung von Rechtsbeschwerde oder Revision gemäß §§ 574 Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 566 m.w.N.).
Jedenfalls räumte die von der Beklagten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr aus ( vgl. BGH 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - Rn. 5, NJW-RR 2006, 566 ).
Eine sofortige Beschwerde gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Entscheidung eines Oberlandesgerichts wäre aber ebenfalls unstatthaft (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, NJW-RR 2006, 566 Rn. 7; § 567 Abs. 1 ZPO).
Die festgestellte Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin begründet die tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr (Sen.Urt. v. 24. Oktober 2005 - II ZR 56/06, WM 2006, 334;… v. 15. September 2003 aaO; BGHZ 140, 1, 10).
Der Kläger hätte daher den Rechtsstreit sogleich, also noch in erster Instanz, nicht erst im Berufungsverfahren, in der Hauptsache für erledigt erklären müssen (vgl. BGH WM 2006, 334 - 335 m.w.N.).
Aus diesen rechtswidrigen Verstößen folgt bereits die erforderliche Wiederholungsgefahr (tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, vgl. dazu BGH, Urteile vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04 - juris; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - juris).
Es kann hier offen bleiben, ob der Kläger deshalb nur eine Erledigungserklärung nach § 91a ZPO abgeben (und damit bei Zustimmung der Beklagten die Kosten zum Streitgegenstand erheben) konnte, oder ob er auch die Feststellung der Erledigung der Feststellungsklage hätte beantragen (und damit die Hauptsache als Streitgegenstand erhalten) können (wohl ablehnend BGH, NJW-RR 2006, 566, juris Rdn. 7).
LG München I, 21.05.2015 - 36 S 19367/14