Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/einsatz-ausserhalb-der-dauernachtschicht-390952
Timestamp: 2020-07-02 06:35:51
Document Index: 131071862

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 315']

Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht | Rechtslupe
Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Tarif­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Gesetz fest­ge­legt sind. Fehlt es an einer sol­chen Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit, ergibt sich der Umfang der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rech­te aus § 106 GewO. Die Wei­sung des Arbeit­ge­bers unter­liegt dann einer Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 106 Satz 1 GewO iVm. § 315 Abs. 3 BGB [1].
Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Hier­zu gehö­ren die Vor­tei­le aus einer Rege­lung, die Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die bei­der­sei­ti­gen Bedürf­nis­se, außer­ver­trag­li­che Vor- und Nach­tei­le, Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sowie sozia­le Lebens­ver­hält­nis­se wie fami­liä­re Pflich­ten und Unter­halts­ver­pflich­tun­gen [2].
Vor­lie­gend beruh­te der Grund für die Strei­chung der Dau­er­nacht­schicht und die dar­aus fol­gen­de neue zeit­li­che Lage der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers auf einer Kapa­zi­täts­ver­la­ge­rung vom Flug­ha­fen Frank­furt am Main zum Flug­ha­fen Köln/​Bonn. Damit bestand kein Bedarf mehr, die "post-flight" Abfer­ti­gung am Stand­ort Frank­furt am Main in der Nacht­schicht durch­zu­füh­ren und die Arbeit­ge­be­rin ent­schloss sich zur Abschaf­fung der Dau­er­nacht­schicht. Die­ser unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kommt beson­de­res Gewicht zu [3]. Anhalts­punk­te dafür, dass eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in der Dau­er­nacht­schicht auch bei Umset­zung des unter­neh­me­ri­schen Kon­zepts mög­lich gewe­sen wäre, sind nicht ersicht­lich; und vom Arbeit­neh­mer nicht hin­rei­chend kon­kret benannt. Dem betrieb­li­chen Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, kei­ne Schicht­art auf­recht­erhal­ten zu müs­sen, für die es kein betrieb­li­ches Bedürf­nis gibt, steht auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers (allei­ne) das Inter­es­se gegen­über, wei­ter­hin die mit der Nacht­schicht­ar­beit ver­bun­de­nen Zuschlä­ge und Zula­gen zu ver­die­nen. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Umstän­de oder schutz­wür­di­ge Belan­ge hat er nicht auf­ge­zeigt. Dabei ist zu beach­ten, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zuschlä­ge und Zula­gen beson­de­re Erschwer­nis­se durch Nacht- und Schicht­ar­beit aus­glei­chen sol­len und die­se Erschwer­nis­se mit dem Weg­fall der Nacht­schicht eben­falls ent­fal­len. Ins­ge­samt gese­hen über­wie­gen daher erkenn­bar die Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin an der vor­ge­nom­me­nen Wei­sung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 10 AZR 63/​14
BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn.20 [zur Bestim­mung des Arbeits­or­tes][↩]
st. Rspr., zuletzt zB BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn. 40 mwN[↩]
ArbeitsortArbeitszeitDauernachtschichtDirektionsrechtNachtarbeitNachtschicht