Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zum-widerruf-eines-aufhebungsvertrages-verletzung-des-gebots-fairen-verhandelns
Timestamp: 2019-07-18 04:36:49
Document Index: 101618218

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 249']

Zum Widerruf eines Aufhebungsvertrages / Verletzung des Gebots fairen Verhandelns (Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB)
Zum Widerruf eines Aufhebungsvertrages / Verletzung des Gebots fairen Verhandelns
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Widerrufs eines Aufhebungsvertrages nach den §§ 312 ff. BGB und zur arbeitsvertraglichen Nebenpflicht fairen Verhandelns entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2019  6 AZR 75/18). In der Pressemitteilung des Gerichts 6/19 heißt es:
Dieses hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung gleich zu mehreren, für die Praxis bedeutsamen Fragen Stellung bezogen. Das Gericht ist in Übereinstimmung mit der nahezu allgemeinen Auffassung der Meinung, dass es sich bei einem Arbeitnehmer um einen Verbraucher handele (vgl. § 13 BGB). Daraus folgt für das Gericht aber nicht die Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB, die sich mit Verbraucherverträgen befassen. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Einbeziehung von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB dem im Gesetzgebungsverfahren hinreichend deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers widersprechen würde.
Allerdings zeigt das Bundesarbeitsgericht zu Gunsten von Arbeitnehmern zugleich einen Weg auf, wie sich diese den für sie nachteiligen Folgen eines Aufhebungsvertrages entziehen können. Das BAG verlangt im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages eine Prüfung daraufhin, ob der Arbeitgeber unter Berücksichtigung des Einzelfalles das Gebot fairen Verhandelns verletzt habe. Dieses Gebot sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht und werde verletzt, wenn der Arbeitgeber eine psychische Drucksituation geschaffen habe, die eine freie und überlegte Entscheidung des Arbeitnehmers über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Soweit eine Verletzung des Gebots fairen Verhandelns festgestellt werde, handele es sich dabei um eine den Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtende Handlung. Der Arbeitgeber müsse den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde, sog. Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB).
(Veröffentlichungsdatum: 08.02.2019)