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Timestamp: 2018-06-19 03:12:33
Document Index: 225938232

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 617', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 55', 'Art. 617', 'Art. 1']

1. Nozione di azienda agricola. Fondi che il de cujus non lavorava personalmente, ma che dava in affitto in parcelle. Edifici d'abitazione e d'esercizio costituiscono un centro aziendale idoneo, anche se necessitano di riparazioni e devono essere completati da altri impianti (consid. 1a e b).
2. Unità economica e mezzi d'esistenza sufficienti. Calcolo del reddito agricolo sulla base di valori medi annui (consid. 1a e 2).
D.- Die Beklagten haben die Berufung erklärt. Sie
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beantragen, das Urteil des Appellationshofes sei mit Bezug auf die Zuweisung einzelner Parzellen an Frau Blatter aufzuheben und es seien die gesamten Liegenschaften des Erblassers auf öffentliche Versteigerung zu bringen.
a) Für die Entscheidung der Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege oder nicht, kommt nichts darauf an, ob der Erblasser den Beruf eines Landwirts ausgeübt hat oder nicht. Denn unter dem Begriff des Gewerbes, wie er in Art. 620 ZGB verwendet wird, ist nicht eine Berufstätigkeit zu verstehen; vielmehr meint das Gesetz damit die materielle Grundlage für die Ausübung einer solchen Tätigkeit, das Unternehmen im
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objektiven Sinne als Inbegriff aller Betriebseinrichtungen (ESCHER, Kommentar, N. 5, TUOR, Kommentar, N. 3 zu Art. 620 ZGB; vgl. auch HUBER, Erläuterungen, 2. Auflage, I. S. 466). Massgebend ist deshalb einzig, ob - wie Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945 (BS 9, S. 112) sich ausdrückt - eine Gesamtheit von Land und Gebäuden vorhanden ist, die der Gewinnung und Verwertung organischer Stoffe des Bodens dienen und einen Betrieb ... bilden. Im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass es sich bei den umstrittenen Grundstücken um einen Komplex landwirtschaftlich genutzten Bodens handelt; jede einzelne der Parzellen wurde bis anhin landwirtschaftlich bearbeitet, und es liegt nichts dafür vor, dass sich hieran in absehbarer Zeit etwas ändern sollte (s. BGE 83 II 113). Zudem reicht die Gesamtheit der Parzellen nicht bloss als Grundlage für eine Nebenbeschäftigung (z.B. Gemüsebau usw.) aus, sondern sie erlaubt ihrem Inhaber, in vollem Umfang den Beruf eines Landwirts auszuüben. Damit ist zugleich das vom Gesetz geforderte Merkmal der wirtschaftlichen Einheit erstellt. Denn es ist auch in diesem Zusammenhang ohne Belang, ob der Erblasser zu Lebzeiten sein Gut als Landwirt bearbeitet hat (vgl. auch ESCHER, Kommentar, N. 19 zu Art. 617 ZGB). Die Frage nach der wirtschaftlichen Einheit entscheidet sich nach objektiven Gesichtspunkten, nämlich danach, ob das Land von einem gemeinsamen Zentrum aus durch die gleichen Arbeitskräfte zweckmässig bebaut werden kann. Das trifft hier unzweifelhaft zu, und es kann deshalb keine Rede davon sein, dass die wirtschaftliche Einheit erst durch die Erbteilung künstlich geschaffen werde, wie die Beklagten behaupten. Die Integralzuweisung setzt vielmehr diese Einheit voraus. Übrigens wurden die fraglichen Liegenschaften bis 1952 einheitlich bewirtschaftet und vom Erblasser erst nach diesem Zeitpunkt aus hier unbeachtlichen Gründen parzellenweise verpachtet. Wollte man auf diesen zufälligen
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Umstand abstellen, die ungeteilte Zuweisung deswegen ablehnen und damit die Zerstückelung des landwirtschaftlichen Heimwesens zulassen, so begäbe man sich in einen Widerspruch zu den Zweckgedanken des bäuerlichen Erbrechtes und des bäuerlichen Bodenrechts überhaupt, die auf die Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes und, wie aus Art. 1 EGG folgt, sogar auf die Schaffung landwirtschaftlicher Betriebe gerichtet sind.
2. Die Beklagten bestreiten ferner "die Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes auf den
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vorhandenen Erbgrundstücken", mit andern Worten, die vom Gesetz für die Integralzuweisung geforderte weitere Voraussetzung, dass das Gewerbe eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete. Sie bringen indessen nichts vor, was gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zur Begründung ihres Standpunktes beachtlich wäre. Damit, dass sie in der Berufungsschrift bemerken, sie zögen die Existenzfähigkeit in Zweifel, und im übrigen auf die fortschreitende Bautätigkeit in der Gegend der "Spergeren" hinweisen, ist es nicht getan. Eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz ist nach der bundesgerichtlichen Praxis gegeben, wenn der Übernehmer des Gewerbes mit seiner Familie aus den Erträgnissen der landwirtschaftlichen Nutzung des Heimwesens leben kann, wobei als untere Grenze des Bedarfs auf das bäuerliche Existenzminimum für ein Ehepaar mit zwei schulpflichtigen Kindern abzustellen und für die Berechnung des landwirtschaftlichen Einkommens von jährlichen Durchschnittswerten auszugehen ist (BGE 81 II 106 ff., BGE 83 II 117). In der Berufungsschrift hätte daher dargetan werden sollen, inwiefern die Vorinstanz diese Grundsätze verkannt und mit der Annahme eines Existenziminimums von Fr. 4'900.-- und eines landwirtschaftlichen Einkommens von Fr. 6'030.-- Bundesrecht verletzt habe. Das ist entgegen der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht geschehen.
Das landwirtschaftliche Einkommen ergibt sich aus dem Rohertrag abzüglich Sachaufwand (inkl. Löhne für fremde Arbeitskräfte) und Schuldzinse oder durch Zusammenzählen des Arbeitsverdienstes und der Vermögensrente (= Netto-Reinertrag), wobei, wie schon bemerkt, stets von jährlichen Durchschnittswerten, also auch von einer durchschittlichen Verschuldung auszugehen ist. Nach dem von der Vorinstanz als schlüssig bezeichneten Gutachten beträgt der jährliche Rohertrag Fr. 16'450.-- und der
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Sachaufwand Fr. 7'250.--, so dass ein jährlicher Netto-Rohertrag von Fr. 9'200.-- verbleibt. Davon hat der Gutachter die Zinse für total Fr. 61'120.-- Fremdkapital (Ertragswert Fr. 36'120.-- [recte: 35'520. -], bauliche Veränderungen Fr. 20'000.--, Inventar Fr. 5'000.--) in Höhe von Fr. 2'470. - und die Löhne für Fremdarbeit im Betrage von Fr. 700. - in Abzug gebracht, was das obgenannte landwirtschaftliche Einkommen von Fr. 6'030. - ergab. Da jedoch der Experte hiebei in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Praxis nicht von einer mittleren, sondern, wie er in seinem Ergänzungsgutachten selber bemerkt, von einer hohen Verschuldung ausgegangen ist, ist entsprechend auch der Abzug vom Netto-Rohertrag zu hoch ausgefallen und in diesem Masse das Arbeitseinkommen vermindert worden. Richtigerweise wäre also von einem höheren landwirtschaftlichen Einkommen auszugehen, als die Vorinstanz mit dem Gutachter angenommen hat. Indessen sichert auch das ihrem Entscheide zugrunde gelegte Einkommen eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz, überschreitet es doch den für die Gegend von Rümligen verbindlich festgestellten Mindestbedarf einer Bewirtschafterfamilie von Fr. 4'900. - (s. BGE 81 II 110 lit. f).
DTF: 83 II 113, 82 II 8, 83 II 118, 81 II 106 seguito... , 83 II 117, 81 II 110, 83 II 120
Articolo: Art. 620 CC, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 617 ZGB, Art. 1 EGG