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Timestamp: 2017-12-11 17:39:37
Document Index: 259534681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art 3', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

323 Im Ausnahmefall des 31 I Nr. 4 SGB VI (Heilbehandlung für Kinder) ist auch das Kind eines Versicherten anspruchsberechtigt. - PDF
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1 6. Pflegeversicherung Leistungen für den Todesfall sieht das SGB XI nicht vor. Der Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erlischt mit dem Tode, 35, 49 SGB XI, z.t. werden Leistungen bis zum jeweiligen Monatsende abgerechnet ( 37 II 1 SGB XI) Rentenversicherung Durch das RVOrgG 236 ist die Rentenversicherung in Deutschland zum ( 274d SGB VI) neu gegliedert. Die Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung (früher Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) wird nach 127, 274c SGB VI mit der Vergabe der Versicherungsnummer 237 bestimmt. Bis zur Vergabe einer Versicherungsnummer ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig ( 127 I 2 SGB VI). Für Hinterbliebene ist derjenige Träger zuständig, an den zuletzt Beiträge gezahlt wurden ( 127 III SGB VI). 317 a. Personenkreis Die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) erbringt Leistungen an Hinterbliebene ihrer Versicherten (Pflichtmitglieder, freiwillig Versicherte und Nachversicherte, 1 ff. SGB VI). Wichtig ist, dass auch bei im Unfallzeitpunkt nicht oder nicht mehr versicherten (z.b. Hausfrau, Selbständiger, Beamter) oder von der Versicherung befreiten Personen (z.b. berufsständische Versorgung) Leistungen in Betracht kommen können, wenn der Verstorbene bereits zu früheren Zeiten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vervollständigt hatte. Anspruchsberechtigte Personen sind im Todesfall: Hinterbliebene des Mitgliedes. Hinterbliebene des Mitgliedes erhalten für einen eng begrenzten Rahmen (insbesondere Renten) Leistungen. Versicherte geschiedene Hinterbliebene eines Getöteten. Im Ausnahmefall des 47 SGB VI erhält der Versicherte Leistungen aus eigener Sozialversicherung wegen des Todes seines Ehepartners und nicht wegen eigener Erkrankung. 238 Kinder von Versicherten. 323 Im Ausnahmefall des 31 I Nr. 4 SGB VI (Heilbehandlung für Kinder) ist auch das Kind eines Versicherten anspruchsberechtigt Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v , BGBl I 2004, Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung v , BGBl I 2001, 475; zuletzt geändert am , BGBl I 2004, 3289 benennt die Bereichsnummern. 238 Kap 6 Rn 365 ff. 239 Kap 6 Rn 372 ff. 221
2 6 Unterhaltsschaden b. Allgemeine Voraussetzung der Rentengewährung 324 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich nur auf Antrag erbracht, es sei denn, eine spezialrechtliche Bestimmung bestimmt hiervon Abweichendes, 19 S. 1 SGB IV. Der Antrag ist dabei materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. 325 Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Renten erforderliche Wartezeit erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen, 34 I SGB VI Grundvoraussetzung für alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Erfüllung einer Wartezeit, im Einzelnen geregelt in 50, SGB VI. 327 Witwen- und Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird gewährt, wenn der Verstorbene die allgemeine Wartezeit ( 50 I 1 SGB VI: 60 Monate; 50 I 2 SGB VI: Rentenbezug des Verstorbenen; Verkürzung unter den Voraussetzungen des 53 SGB VI) erfüllt hatte ( 34 I, 46 I Nr. S. 1, 48 I Nr. 2, II Nr. 2 SGB VI), ohne dass weitere Voraussetzungen wie z.b. das Erfüllen einer unmittelbar vor dem Tod bestehenden Vorversicherungszeit gefordert sind. 328 Die allgemeine Wartezeit ist vorzeitig erfüllt bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Wehr-/Zivildienstbeschädigung ( 53 I SGB VI); ferner, wenn der Versicherte vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunfähig geworden ist bzw. starb und in den letzten 2 Jahren vorher mindestens 1 Jahr mit Pflichtbeiträgen belegt ist ( 53 II SGB VI). 241 Bei Vorliegen eines Arbeits(Wege)unfalles ist zusätzlich erforderlich, dass der Versicherte im Zeitpunkt des Ereignisses versicherungspflichtig gewesen sein muss oder in den letzten 2 Jahren vor dem Arbeitsunfall mindestens 1 Jahr mit Pflichtbeiträgen belegt hatte, 53 I 2 SGB VI. 329 Weitere Voraussetzung ist in allen Fällen, dass der Betreffende bei Eintritt des Versicherungsfalles Versicherter gewesen ist. Diese Eigenschaft ist erfüllt, wenn mindestens ein rechtswirksamer, auf die Wartezeit des zu beurteilenden Rentenanspruches anrechenbarer Beitrag vorliegt (auch Kindererziehungszeiten sind Pflichtbeitragszeiten). c. Leistungen 330 Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung können in Anspruch genommen werden ( 23 I Nr. 1 SGB I): 240 Zum Umfang der Haftung des RVT für eine unrichtige Rentenauskunft ( 109 SGB VI) siehe BGH v III ZR 155/02 NJW 2003, 3049 = VersR 2004, 606 = zfs 2003, 495 (Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben). 241 Im Fall des 53 II SGB VI ist für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes ein Unfall nicht gefordert, er kann muss aber nicht! Ursache für einen Rentenanspruch sein. 222
3 aa. Hinterbliebenenrente ( 33 I und IV, 46 ff., 243 SGB VI) (1) Witwer-/Witwenrente 46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente 331 (1) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. 2 Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist. (2) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie 1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, 2. das 45. Lebensjahr vollendet haben oder 3. erwerbsgemindert sind. 2 Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder ( 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB I), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden. 3 Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. (2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht mit Ablauf des Monats, in dem die Bestandskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über das Rentensplitting unter Ehegatten eintritt. (3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Abs. 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten). Gewährt wird eine Witwer-/Witwenrente nach dem Tode des Versicherten ( 33 IV Nr. 1, 46 SGB VI) als kleine Witwen-/Witwerrente ( 46 I SGB VI) oder große Witwen-/Witwerrente ( 46 II, 89 II SGB VI) und zwar (alternativ) bei Versorgung von Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Vollendung des 45. Lebensjahres, bei Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit
4 6 Unterhaltsschaden 338 Der Anspruch auf die kleine Witwenrente besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, 46 I 2 SGB VI. 242 Anzumerken ist, das gerade bei jungen Witwen/Witwern nach Wegfall der Kinderversorgung die große Witwenrente zunächst zwar wegfällt, mit Vollendung des 45. Lebensjahres dann aber wieder (aufgrund dieses Tatbestandes) wieder gewährt wird. 339 Der Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten entfällt im Fall einer sog. Versorgungsehe ( 46 IIa SGB VI, 14 II 2 ALG, 65 VI SGB VII; 38 II VBL-Satzung-2001), d.h. wenn die Ehe erst nach dem Versicherungsfall geschlossen wurde und der Tod innerhalb des ersten Ehejahres eintritt. Die gesetzliche Vermutung, es handele sich um eine Versorgungsehe, ist nur dann als widerlegt anzusehen, wenn unter Berücksichtigung der Motive beider Ehegatten die Versorgungsabsicht insgesamt nicht Vordergrund steht. 340 Bis zum Ende des dritten Kalendermonates nach Ablauf des Sterbemonates (Sterbequartal) wird die Rente nach 67 Nr. 5, 6 SGB VI mit dem Rentenartfaktor 1,0 (also in Höhe des Altersrentenanspruches des Versicherten) gezahlt; während dieser 3 Monate erfolgt auch keine Einkommensanrechnung ( 97 I 2 SGB VI). Die Übergangsfähigkeit ist für diesen 3-Monats-Zeitraum häufig nicht vollständig gegeben. 341 Für die Zeit ab dem 4. Monat (bei der kleinen Witwenrente bis maximal zum 24. Monat) bestimmt der Rentenartfaktor ( 67 SGB VI) die Höhe der Witwenrente wie folgt: 342 große Witwenrente ( 67 Nr. 6 SGB VI) 55 % der Versichertenrente, 343 kleine Witwenrente ( 67 Nr. 5 SGB VI) 25 % der Versichertenrente. (2) Lebenspartner nach dem LPartG 344 Zum in 46 genannten Personenkreis zählte bis zum nicht der überlebende Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 243 Es handelt sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht um eine Ehe, da diese begriffsnotwendig das unterschiedliche Geschlecht unabdingbar voraussetzt Nach 46 IV SGB VI (eingefügt durch Art. 3 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 245 ) sind eingetragene Lebenspartner (nur solche im Sinne des LPartG) ab dem (Art. 7 I des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts) Ehegatten rentenversicherungsrechtlich gleichgestellt und können Hinterbliebenrenten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ( 46 IV SGB VI, 63 Ia SGB VII, 14a ALG, 38 I BVG) unter denselben Voraussetzungen wie Ehegatten beanspruchen. 346 Mit der Änderung des 5 LPartG seit besteht nun auch eine Verpflichtung zur Haushaltsführung wie bei Ehegatten, sodass auch ein Haushaltsführungsschaden wie bei Ehegatten abzurechnen ist. 242 Eingefügt ab durch Art. 1 des Altersvermögensergänzungsgesetzes v (BGBl I 2001, Hess. LSG v L 12 RJ 12/04 NZS 2005, 32 (nur Ls.) = SGb 2005, 236 = SuP 2004, 595 ( 46 SGB VI verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art 3 GG). 244 Hess. LSG v L 12 RJ 12/04 NZS 2005, 32 (nur Ls.) = SGb 2005, 236 = SuP 2004, Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v , BGBl I 2004,
5 (3) Nicht-eheliche Partner Das Hinterbliebenenrecht kennt grundsätzlich 246 keine Versorgungsansprüche von Verlobten oder vergleichbaren nicht-ehelichen Partnern, und zwar unabhängig von dem Umstand, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind (4) Waisenrente 48 SGB VI Waisenrente 348 (1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und 2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. (2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn 1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und 2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. (3) Als Kinder werden auch berücksichtigt: 1. Stiefkinder und Pflegekinder ( 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB I), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden. (4) Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens 1. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder 2. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise a) sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet oder b) wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (5) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. (6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird. Gezahlt wird eine Waisenrente nach dem Tode eines oder beider Elternteile ( 33 IV Nr. 3, 48 SGB VI). Der Waisenrentenanspruch besteht grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr ( 48 IV Nr. 1 SGB VI), verlängert bis längstens zum 27. Lebensjahr 248 bei Ausbildung ( 48 IV Nr Ausnahmen gelten im Opferentschädigungsrecht, dazu Kap 6 Rn BVerfG v BvR 684/98 (Der fehlende Schutz von Lebenspartnern im Opferentschädigungsrecht ist jedenfalls verfassungswidrig, soweit möglichen Anspruch und dem zeitlichen Rahmen des 1615l II 2 BGB nicht Rechnung getragen ist). 248 U.U. geringfügig verlängert um Wehr-/Ersatzdienstzeiten, 48 V SGB VI. 225
6 6 Unterhaltsschaden lit. a SGB VI) oder dem aufgrund einer Behinderung fehlenden Vermögen, sich selbst zu unterhalten ( 48 IV Nr. 2 lit. b SGB VI). 351 Die Höhe der Waisenrente ab dem 1. Monat bestimmt der Rentenartfaktor ( 67 SGB VI) wie folgt: 352 Halbwaisenrente ( 67 Nr. 7 SGB VI) 10 % der Versichertenrente, 353 Vollwaisenrente ( 67 Nr. 8 SGB VI) 20 % der Versichertenrente. (5) Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung ( 106, 106a SGB VI) Bezieher von Hinterbliebenenrenten sind nach Maßgabe von 5 I Nr. 11 und Nr. 12 SGB V versicherungspflichtig. Der Beitragssatz bestimmt sich nach 247 SGB V, die Verteilung der Beitragslast nach 249a SGB V. 355 Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder bei einem privaten Kranken- oder Pflegeversicherer versichert sind, erhalten einen Zuschuss in Höhe der Leistung an einen Pflichtversicherten, 106 SGB VI: 356 Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (KVdR) ( 106 SGB VI) berechnet sich nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente. Der Zuschuss beträgt hiervon 50 %. 357 Der Zuschuss zur gesetzlichen Pflegeversicherung (PVdR) ( 106a SGB VI, 23 I Nr. 1 lit. e SGB I) ist vollständig gestrichen mit Wirkung ab , Art. 13 IV des 2. SGB VI-Änderungsgesetzes 250. Die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung trägt das Mitglied allein ( 59 I SGB XI); gleiches gilt u.a. für Altersrenten in der Landwirtschaft. 358 Die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner sind nur ein einzelner Rechnungsfaktor eines einheitlichen Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens. 251 Das gilt sowohl für den vom Rentenversicherer gezahlten Zuschuss zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für den verbleibenden Eigenanteil der Hinterbliebenen. Der Schadensersatzanspruch geht nach 116 SGB X auf den Rentenversicherer über, so dass der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner dem Rentenversicherungsträger zu erstatten ist Sind die Hinterbliebenen allerdings selbst sozialversicherungspflichtig, kann der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- bzw. Pflegekasse ganz entfallen, wenn bereits ohne die Hinterbliebenenrente Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestand; die Leistungen aus diesen am Solidarprinzip ausgerichteten Sozialversicherungen sind nicht von der Beitragshöhe abhängig. 249 Zum Thema: Fuchs, Kann der Rentenversicherer mit der Regreßklage auch Ersatz für Aufwendungen zur Krankenversicherung der Rentner verlangen? NZV 1989, Zweites Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v , BGBl I 2003, BGH v VI ZR 199/88 HVBG-Info 1989, 802 = MDR 1989, 623 = NJW-RR 1989, 610 = NZV 1989, 306 (Anm. Fuchs) = r+s 1989, 187 = VersR 1989, 604 = VRS 76, 406 = zfs 1989, 261; BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, 346; BGH v VI ZR 183/59 MDR 1961, 132 = VersR 1960, BGH v VI ZR 199/88 HVBG-Info 1989, 802 = MDR 1989, 623 = NJW-RR 1989, 610 = NZV 1989, 306 (Anm. Fuchs) = r+s 1989, 187 = VersR 1989, 604 = VRS 76, 406 = zfs 1989, 261 (KVdR-Beiträge). Küppersbusch, Rn 123,
7 Sind beide Eltern (auch als Beamte 253 ) für den Fall der Krankheit, aber auch im Sinne des SGB XI (Pflegeversicherung) von dritter Seite abgesichert oder erzielen beide Elternteile Einkünfte, so ist der auf die Waisenrente entfallende KVdR und PVdR- Beitrag nur zu Hälfte zu erstatten. 254 Zur elterlichen Barunterhaltspflicht gehört die gleichberechtigte Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall, die nicht im Verhältnis 360 der Ehegatteneinkommen zueinander zu bemessen ist Wird die nur im Haushalt und nicht mehr beruflich tätige Mutter getötet, und verliert das bislang über den Vater familienmitversicherte Kind aufgrund der selbständigen Krankenversicherung in der KVdR diesen Anspruch auf Familienkrankenhilfe, so kann der die Versicherungsbeiträge zahlende Rentenversicherer keinen Ersatz hinsichtlich der KVdR-Beiträge beanspruchen, da der Getöteten kein eigener Anspruch auf Familienkrankenhilfe zustand, den sie hätte weitergeben können (6) Regress Kongruenz besteht zum Unterhaltsschaden einschließlich des Haushaltshilfeschadens 257 und Betreuungsschadens gegenüber den Waisen Die Ersatzpflicht setzt allerdings voraus, dass der Unterhaltsanspruch gegen den getöteten Unterhaltspflichtigen auch hätte beigetrieben werden können, dem Unterhaltsberechtigten also insoweit ein Schaden entstanden ist. 259 Nicht vom Forderungsübergang erfasst werden Unterhaltsrückstände Soweit dem Hinterbliebenen aufgrund einer Mithaftung ein Hinterbliebenenvorrecht zusteht, kommt dieses nicht zugunsten des Rentenversicherers zum Tragen BGH v VI ZR 208/88 DAR 1989, 222 = FamRZ 1989, 596 = MDR 1989, 625 = NJW-RR 1989, 608 = NZV 1989, 227 = VersR 1989, 486 = VRS 77, 93 = zfs 1989, BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, BGH v VI ZR 95/75 MDR 1978, 570 = r+s 1978, 128 = VersR 1978, BGH v VI ZR 149/78 DAR 1980, 342 = FamRZ 1980, 775 = MDR 1980, 924 = VersR 1980, 844 = VRS 59, 96 = zfs 1980, 301, 333 (nur Ls.). Küppersbusch, Rn BGH v VI ZR 203/79 BG 1982, 479 = DAR 1982, 121 = FamRZ 1982, 368 = JR 1982, 202 (Anm. Gitter) = MDR 1982, 479 = NJW 1982, 1045 = r+s 1982, 30 (nur Ls.) = SGb 1982, 321 (Anm. Sieg) = VersR 1982, 291 = VRS 62, 253 = zfs 1982, 141 (unter Aufgabe von BGH v VI ZR 75/61 NJW 1962, 800); OLG Frankfurt v U 72/81 NZV 1993, 474 = r+s 1993, 420; OLG Hamm v U 4/94 r+s 1994, 420. Nagel, Schadenersatzansprüche wegen entgangener Haushaltsführung bei Verletzung oder Tod des Versicherten und Forderungsübergang auf den Unfallversicherungsträger gem RVO a.f. bzw. 116 SGB X, VersR 1990, BGH v VI ZR 167/86 FamRZ 1987, 903 = MDR 1987, 1016 = MedR 1988, 89 = NJW 1987, 2293 = NJW-RR 1987, 1311 (nur Ls.) = r+s 1988, 72 = VersR 1987, 1092 = zfs 1987, 332 (nur Ls.). 259 BGH v VI ZR 188/72 MDR 1974, 922 = NJW 1974, 1373 = VersR 1974, 906 (Für den Beweis der Nichtrealisierbarkeit des Anspruches gilt die Regelung des 287 ZPO); KG v U 6341/84 FamRZ 1987, 1030 = zfs 1987, 133; OLG Bremen v U79/88 FamRZ 1990, 403 = zfs 1990, 187 (BGH hat die Revision nicht angenommen). 260 BGH v VI ZR 119/71 MDR 1973, 662 = NJW 1973, 1076 = VersR 1973, 620; LG Düsseldorf v O 309/99 SP 2000, 379; AG Düsseldorf v C 4132/98 SP 1998, Kap 6 Rn 220, insb. Fn