Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/79
Timestamp: 2017-02-27 22:54:54
Document Index: 348780216

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

Abschnitt 79 RiStBV, Verfahren bei der Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 79 RiStBV, Verfahren bei der Beschlagnahme Inhaltsübersicht
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 79 RiStBV, Verfahren bei der BeschlagnahmeAbschnitt 80 RiStBV, Aufhebung der BeschlagnahmeAbschnitt 81 RiStBV, Postsendungen mit staatsgefährdenden SchriftenAbschnitt 82 RiStBV (weggefallen)Abschnitt 83 RiStBV (weggefallen)Abschnitt 84 RiStBV, PostsendungenAbschnitt 85 RiStBV, TelekommunikationAbschnitt 86 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 87 RiStBV, Verweisung auf die PrivatklageAbschnitt 88 RiStBV, Mitteilung an den BeschuldigtenAbschnitt 89 RiStBV, Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletz...Abschnitt 90 RiStBV, Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen R...Abschnitt 91 RiStBV, BekanntgabeAbschnitt 92 RiStBV, Kostenpflicht des AnzeigendenAbschnitt 93 RiStBV, Einstellung nach § 153a StPOAbschnitt 93a RiStBV (weggefallen)Abschnitt 94 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 1 StPOAbschnitt 95 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 3 StPOAbschnitt 96 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 4 StPOAbschnitt 97 RiStBV, Einstellung nach § 153c Abs. 5 StPOAbschnitt 98 RiStBV, Einstellung nach § 153d StPO…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 79 RiStBV, Verfahren bei der Beschlagnahme
Abschnitt 79 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 13. – Beschlagnahme von PostsendungenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieDer Staatsanwalt prüft, welche Post- oder Telekommunikationsunternehmen als Adressaten einer Beschlagnahmeanordnung in Betracht kommen. Hierzu ist zunächst festzustellen, welche Unternehmen eine Lizenz für die Beförderung von Sendungen der zu beschlagnahmenden Art in dem betreffenden geografischen Bereich besitzen. Die Beschlagnahmeanordnung ist allen Post- oder Telekommunikationsunternehmen zu übersenden, bei welchen die Beschlagnahme erfolgen soll. In Zweifelsfällen ist bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) festzustellen, welche Unternehmen als Adressaten einer Beschlagnahmeanordnung in Betracht kommen.(1) Bei der Adressierung der Beschlagnahmeanordnung ist die jeweilige Betriebsstruktur des Adressaten zu beachten (z.B. das Bestehen rechtlich selbstständiger Niederlassungen, Franchise-Unternehmen). In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Unternehmen.(1) Amtl. Anm.:Eine Aufstellung der Lizenzunternehmen kann im Internet abgerufen werden unter http://www.bundesnetzagentur. de/cln_1421/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Lizenzierung/ErteilteLizenzen/erteiltelizenzen-node. html.
Abschnitt 78 RiStBV, Inhalt der BeschlagnahmeanordnungAbschnitt 80 RiStBV, Aufhebung der Beschlagnahme