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Timestamp: 2016-10-24 23:50:46
Document Index: 167054490

Matched Legal Cases: ['Art. 402', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 75', 'Art. 402', 'Art. 8']

4A_337/2007 (16.11.2007)
vertreten durch Rechtsanw�lte Daniel Hochstrasser und/oder Dr. Markus Wang,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2007.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) ist eine in A.________ domizilierte Gesellschaft, welche die Entwicklung, den Vertrieb sowie die Herstellung und den Unterhalt von Dieselmotoren und dieselbetriebenen Anlagen bezweckt. Die Y.________ LTD (Beschwerdegegnerin) ist eine nach zypriotischem Recht gegr�ndete Gesellschaft mit Sitz in B.________, Zypern. Am 1. November 1995 schloss die Beschwerdef�hrerin unter ihrer damaligen Firma C.________ Ltd. mit der Beschwerdegegnerin ein "Agency Agreement" ab, worin sich die Beschwerdegegnerin verpflichtete, f�r die Beschwerdef�hrerin in Griechenland und Zypern gegen entsprechende Kommissionen Schiffsmotoren und Ersatzteile f�r den Schiffsbereich zu vermitteln. Dieses Agency Agreement wurde f�r das Gebiet Zypern per 31. M�rz 1998 und f�r das Gebiet Griechenland per 9. Juli 1999 aufgel�st. Im Zusammenhang mit dieser Aufl�sung ergaben sich zwischen den Parteien Differenzen betreffend noch ausstehende Kommissionszahlungen. Zur Beilegung dieser Differenzen schlossen die Parteien am 1. Juni 2001 eine als "Agreement regarding the Settlement of Various Outstanding Matters related to an Agency Agreement and the Termination thereof" bezeichnete Vereinbarung. Mit diesem Settlement Agreement wurden s�mtliche Anspr�che zwischen den Parteien saldiert mit Ausnahme der sog. "BHP fees" (Kommissionen, die sich nach "brake horse-power", d.h. nach Nutzleistung des Motors bemessen) und der "third party commissions" f�r pendente Gesch�fte, die durch die D.________ S.A. als f�r den Raum Griechenland zust�ndige Subagentin der Beschwerdegegnerin initiiert worden sind. Die "BHP fees" und die "third party commissions" sind separat im "Appendix" zum Settlement Agreement aufgelistet. �ber die Berechtigung einzelner dieser Posten ist zwischen den Parteien erneut ein Streit ausgebrochen.
Am 10. Dezember 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein. Sie verlangte mit im Laufe des Verfahrens reduziertem Rechtsbegehren, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 208'670.-- nebst Zins zu 10 % seit 6. April 2004 sowie Fr. 8'670.-- nebst Zins zu 10 % seit 27. Mai 2004 zu bezahlen. Im Weiteren sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr 10 % Zins auf dem Betrag von Fr. 11'800.-- vom 30. Juni 2004 bis 2. M�rz 2006 und auf dem Betrag von Fr. 8'670.-- vom 6. April 2004 bis zum 2. M�rz 2006 zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin sei ferner zu verpflichten, ihr USD 100'000.-- nebst Zins zu 10 % seit 6. April 2004 zu bezahlen.
Zufolge Zahlung einzelner Posten konnte das Handelsgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2007 die Klage im Umfang von Fr. 20'550.-- als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abschreiben. Im gleichen Beschluss wurde die Klage hinsichtlich der urspr�nglich noch geltend gemachten Wechselkursverluste als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben.
Mit Urteil vom 3. Juli 2007 hiess das Handelsgericht die Klage im Wesentlichen, d.h. mit Ausnahme der 5 % �bersteigenden Verzugszinsforderungen, gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin folgende Betr�ge zu bezahlen:
- 5 % Zins auf dem Betrag von Fr. 11'880.-- vom 30. Juni 2004 bis 2. M�rz 2006 und auf dem Betrag von Fr. 8'670.-- vom 6. April 2004 bis 2. M�rz 2006.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 3. Juli 2007 aufzuheben. Die Klage sei bez�glich des eingeklagten Teilbetrags von Fr. 208'670.-- in der H�he von Fr. 200'000.-- zuz�glich Zinsen und bez�glich des eingeklagten Teilbetrages von USD 100'000.-- zuz�glich Zinsen vollst�ndig abzuweisen. Eventualiter sei die Klage bez�glich des eingeklagten Teilbetrags von Fr. 208'670.-- in der H�he von Fr. 200'000.-- zuz�glich Zinsen und bez�glich des eingeklagten Teilbetrages von USD 100'000.-- zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung bzw. Nichtanwendung der Bestimmungen des Auftragsrechts, konkret von Art. 402 OR. Sie steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei den noch strittigen Positionen gem�ss Appendix zum Settlement Agreement nicht um Kommissionen handelt, wie die Vorinstanz annahm, sondern um die Erstattung von Auslagen. Da die Beschwerdegegnerin f�r diese Auslagen keine Belege bzw. Rechnungen vorgelegt habe, seien sie nicht geschuldet.
1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass mit dem Settlement Agreement ein Gesamtvergleich getroffen worden sei und die Parteien sich namentlich auch �ber den Bestand der im Appendix aufgef�hrten Kommissionsforderungen geeinigt h�tten, wof�r schon die dort angebrachte Einleitung "Below all Commissions acknowledged by X.________ AG [...]" spreche. Die Parteien h�tten die Provisionsforderungen gem�ss Appendix vergleichsweise definiert und deren Bezahlung einzig von den dort bezeichneten F�lligkeiten abh�ngig gemacht. Die F�lligkeit f�r die Positionen 8 und 9 von je USD 50'000.-- und der Positionen 6 und 7 von je Fr. 100'000.-- bestimme sich nach der Lieferung des angegebenen Motors ("delivery of engine") und f�r die Positionen 4 und 5 von je Fr. 8'670.-- nach dem Erhalt der Lizenzgeb�hren ("upon receipt of the royalties by X.________ AG"). Diese F�lligkeiten seien eingetreten.
1.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
1.3 Indem die Vorinstanz vorliegend feststellte, im Appendix zum Settlement Agreement seien anerkannte feste Kommissionsforderungen aufgelistet, deren Bezahlung einzig von den dort angef�hrten F�lligkeiten abh�nge, bestimmte sie den Inhalt dieses Appendix in subjektiver Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen. Dabei verwarf sie implizite den von ihr durchaus beachteten anderslautenden Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, auch wenn sie die Behauptung, es sei nur der Ersatz von Auslagen vereinbart worden, nicht auch noch ausdr�cklich zur�ckwies.
Ob ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille besteht, kann das Bundesgericht, da die Beweisw�rdigung betreffend, nur unter dem Blickwinkel der Willk�r pr�fen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin erhebt jedoch keine Willk�rr�ge. Und dies zu Recht, da es insoweit mit Blick auf die M�glichkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nach � 281 ZPO/ZH an der Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG mangeln w�rde. Es muss daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass im Appendix anerkannte Kommissionsanspr�che aufgelistet sind, deren Bezahlung einzig von den dort angef�hrten F�lligkeiten abh�ngt, und es ist auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu ihrem anderslautenden Standpunkt nicht weiter einzugehen.
1.4 Damit entf�llt auch eine Verletzung von Art. 402 OR �ber den Auslagenersatzanspruch des Beauftragten. Da die Bezahlung anerkannter und vergleichsweise definierter Kommissionsforderungen vereinbart wurde, hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin deren Begleichung nicht nachtr�glich von der Vorlage eines entsprechenden Rechnungsbelegs abh�ngig machen durfte. Es geht eben nicht um den Ersatz von Auslagen, �ber die der Beauftragte abzurechnen hat.
Aus dem gleichen Grund scheidet auch eine von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls geltend gemachte Verletzung von Art. 8 ZGB aus. Da die eingeklagten Betr�ge anerkannte und im Appendix zum Settlement Agreement festgelegte Kommissionsforderungen betrafen, brauchte die Vorinstanz nicht zu pr�fen, ob die Betr�ge "in richtiger Ausf�hrung des Auftrags" generiert worden sind und die Beschwerdegegnerin entsprechende Nachweise vorgelegt hat.
Die Beschwerdef�hrerin bringt schliesslich vor, am angefochtenen Urteil sei besonders stossend, dass es einer Gesellschaft wie ihr verunm�glicht werde, die Natur der geleisteten Zahlungen zu �berpr�fen und sicherzustellen, dass von einem Agenten oder Beauftragten keine Schmiergelder bezahlt w�rden. Im vorliegenden Fall, in dem es um die Erf�llung von vergleichsweise festgelegten Kommissionsforderungen und nicht von Auslagenersatzforderungen geht, vermag sie auch damit von vornherein keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Es ist zudem nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin (k�nftig) nicht durch entsprechende Vereinbarungen sicherstellen k�nnen soll, dass sie die Endbeg�nstigten der von ihr geleisteten Zahlungen kennt, indem sie das Ausrichten von Zahlungen an den Gesch�ftspartner zum Voraus von der Vorlage eines unterzeichneten Originalrechnungsbelegs abh�ngig macht, wie sie dies nach der im angefochtenen Urteil erw�hnten internen Weisung vom 1. Dezember 2004 nun offenbar auch vorsieht. Im vorliegenden Fall wurde dies im Appendix zum Settlement Agreement vom 1. Juni 2001 aber nicht vereinbart.