Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesregierung-will-haftung-bei-unfaellen-von-lkw-mit-anhaenger-neu-regeln
Timestamp: 2020-08-13 05:58:47
Document Index: 368691853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung beim Gespannunfall
Beim Gespannunfall werde für die Halter von Zugfahrzeug und Anhänger nunmehr zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2010 (Az.: IV ZR 279/08, BeckRS 2010, 29733), zurückgekehrt und ausdrücklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverhältnis der Halter ein Schaden weiterer Unfallbeteiligter "grundsätzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist", falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt habe, so die Regierung. Zu Letzterem reiche das bloße Ziehen des Anhängers im Allgemeinen nicht aus, heißt es. Damit werde die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nun ausdrücklich an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren angepasst, was auch der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer vor der BGH-Entscheidung entspreche. Die Haftung des Führers des Anhängers und des Gespanns sei gesondert geregelt. Im Versicherungsvertragsgesetz werde zudem der Grundsatz, "dass die Versicherung der Haftung folgt", ausdrücklich festgehalten.
BGH gab bislang eine hälftige Haftungsteilung vor
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung, mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 sei eine Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften des § 7 StVG eingeführt worden. Anders als mit dem Gesetz beabsichtigt und entgegen einer hierauf gestützten Regulierungspraxis habe jedoch der Bundesgerichtshof im Oktober 2010 für Unfälle eines Zugfahrzeugs mit Anhänger entschieden, dass im Verhältnis der beteiligten Halter von Zugfahrzeug und Anhänger und im Verhältnis ihrer Haftpflichtversicherer zueinander der Halter jedes Fahrzeugs beziehungsweise sein Versicherer den Schaden weiterer Unfallbeteiligter "jeweils hälftig zu tragen hat".
Folge: Anhängerhaftpflicht wurde teurer und Abrechnung komplizierter
Dies habe in der Praxis zu einer Steigerung der Versicherungsprämien für die Anhängerhaftpflichtversicherung geführt und werfe erhebliche Probleme bei der Abrechnung mit Anhängerhaltern und ihren Versicherern aus Staaten auf, deren Rechtsordnungen eine Pflichtversicherung für Anhängerhalter nicht vorsehen, heißt es in der Vorlage. Die BGH-Rechtsprechung werde aber auch den von den Fahrzeugen des Gespanns jeweils gesetzten Betriebsgefahren zumeist nicht gerecht.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/17964) finden sie als pdf-Dokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.
BGH, Innenausgleich zwischen zwei Haftpflichtversicherern NJW 2018, 2958 (m. Anm. Ebers)
OLG Celle, Gesamtschuldnerausgleich nach Unfall mit Gespann, BeckRS 2013, 16859
BGH, Doppelversicherung bei einem Gespann, BeckRS 2010, 29733