Source: http://arbeitnehmeranwalt.blogspot.de/2011/07/die-betriebsratssitzung-ein-ewiger.html
Timestamp: 2017-07-24 22:37:55
Document Index: 192205285

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 34']

Die Einladung zur Betriebsratssitzung erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden und bitte durch absolut sonst niemanden! Das ergibt sich aus § 29 Abs.2 BetrVG. Aus § 26 Abs.2 BetrVG lässt sich noch herleiten, dass die Einladung bei Verhinderung des Vorsitzenden durch dessen Stellvertreter erfolgen kann. Da ist dann aber auch schon Schluss mit Berechtigten zur Einladung. Die Wahl eines Stellvertreters des Stellvertreters oder noch weiterer Stellvertreter solange, bis das irgendwann einmal ganze Gremium den Titel Stellvertreter trägt, sieht das Gesetz nicht vor! Die Einladung muss rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung an sämtliche Mitglieder des BR gehen. Ist ein BR-Mitglied verhindert, so muss es dies dem Vorsitzenden mit Begründung anzeigen, damit dieser dann
sofort ebenfalls unter Mitteilung der Tagesordnung ein Ersatzmitglied laden. Ist dieses verhindert, so muss das nächste Ersatzmitglied geladen
werden usw. Exkurs Verhinderung: die Mitgliedschaft im BR oder das Dasein als Ersatzmitglied bedeutet nicht nur Rechte, sondern vor allem auch die Verpflichtung zur Betriebsratsarbeit! Daher gelten als Verhinderungsgründe nur solche Gründe, die auch zur Abwesenheit vom Arbeitsplatz führen können: Krankheit, Urlaub, Arbeitsfrei, Siechtum und
Tod – alles andere, wie insbesondere die gerne angeführte Arbeitsüberlastung, zählt nicht! Kann ein BR-Mitglied seine reguläre Arbeit aufgrund der BR-Arbeit nicht mehr erledigen, so hat der Arbeitgeber den Arbeitsplatz so umzuorganisieren, dass das wieder geht. Nötigenfalls muss der Arbeitgeber das eben im Wege des Beschlussverfahrens auferlegt bekommen. Das ist aber wichtig zu wissen! Fehlt ein BR-Mitglied in der Sitzung aus Gründen, die nicht gelten, so kann das dazu führen, dass alle in der betreffenden Sitzung gefassten Beschlüsse des BR unwirksam sind! Möglicherweise sogar genau der Beschluss, ein Beschlussverfahren durchzuführen, in welchem der Arbeitgeber gezwungen werden soll, eben diesen Kollegen zu entlasten, der jetzt wegen zu viel Arbeit nicht an der BR-Sitzung teilgenommen hat!
Die Folgen im gerichtlichen Verfahren sind fatal!
Rechtzeitige Einladung bedeutet, dass die eingeladenen BR-Mitglieder
hinreichend Zeit haben müssen, sich bereits im Vorfall mit den Themen der Tagesordnung inhaltlich zu befassen und sich eine Meinung zu bilden.
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass möglicherweise auch mal die Gelegenheit bestehen kann, dass der eine oder andere sich erst mal in das Thema einlesen muss. Für die Rechtzeitigkeit gibt es keine absolute Größe in Tagen. Im Internet geistert hier die Zahl von drei Tagen rum – das kann im Einzelfall hinkommen, gegebenenfalls ist das aber auch zu kurz bemessen. Je größer das Gremium ist, desto eher besteht die Gefahr,
dass einzelne Mitglieder verhindert sind und dann Ersatzmitglieder eingeladen werden müssen. Diese müssen aber ihrerseits wiederum rechtzeitig eingeladen werden und sich vielleicht auch erst mal in das Thema einlesen. Ebenfalls sind die Belange des Betriebes zu berücksichtigen. Es gibt Betriebe, die ihre Personaleinsatzplanung eine Woche oder länger im Voraus betreiben und es dann einfach wissen müssen,
wenn ein Kollege zur BR-Sitzung muss, um das Personal entsprechend zu planen (im Einzelhandel etwa, wo dann möglicherweise ansonsten die Gemüseabteilung unbesetzt wäre); diese ganzen Umstände sind bei der Einladung zu berücksichtigen; es wird klar, dass hier drei Tage schon mal ziemlich knapp werden können. In Betrieben, in denen die Personalplanung über längere Zeit hinweg erfolgt, empfiehlt es sich, regelmäßige Termine zur BR-Sitzung festzulegen und die dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dann kann dieser die Personalplanung schon mal darauf ausrichten und die Einladung selber kann wieder etwas kurzfristiger gestaltet werden.
In der Tagesordnung sollte alles, was besprochen werden soll, so genau und konkret, wie nur irgend möglich, fixiert sein. Bestenfalls steht schon eine konkrete Beschlussvorlage drin versehen mit einigen Argumenten, die dafür oder dagegen sprechen. Wie gesagt: die Tagesordnung dient dazu, dass das einzelne Gremiumsmitglied sich mit der
Sache befassen und sich eine Meinung bilden kann. Dementsprechend gehören alle wichtigen Punkte auch wirklich namentlich benannt in die Tagesordnung. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Führung eines bestimmten Beschlussverfahrens gehört definitiv nicht in den Tagesordnungspunkt "sonstiges"! Vielmehr gehört hier rein. dass
Sind bei der Sitzung selber wirklich nachher alle Mitglieder des BR
vollständig vertreten, so kann gegebenenfalls die Tagesordnung noch wirksam geändert werden. Das ist aber brandgefährlich! Das klingt alles furchtbar banal, wird aber immer wieder gerne falsch gemacht und Arbeitgeberanwälte im Beschlussverfahren nehmen das dann nur zu gerne als Steilvorlage! In einer Sache, die das BAG zu entscheiden hatte, wurde eben die Beauftragung des Anwaltes unter "sonstiges" gefasst, was das BAG (Beschluss vom 10.10.2007, 7 ABR 51/06) wie folgt kommentierte:
"Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Beschluss vom
[...] den für die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats geltenden Anforderungen (dazu zuletzt BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 17 ff., AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 29 Nr. 1) nicht genügt und daher unwirksam ist. Der Betriebsrat war in seiner Sitzung am [...]an einer Beschlussfassung über die von ihm zu benennenden Einigungsstellenmitglieder gehindert, da die Einladung zu der Betriebsratssitzung keinen Tagesordnungspunkt enthielt, der dem Betriebsrat eine entsprechende Beschlussfassung ermöglichte. Die Tagesordnung konnte in der Sitzung am [...] nicht ergänzt werden, weil nicht alle Betriebsratsmitglieder anwesend waren."
Zwar kann unter Umständen (so in der selben Entscheidung) eine nachträgliche Genehmigung erfolgen, hat diese dann aber auch nur Wirkung
für die Zukunft mit dem Ergebnis, dass der ursprünglich unwirksame Beschluss unwirksam bleibt. In der zu entscheidenden Sache führte das übrigens dazu, dass der Kollege kein Geld bekommen hat. Es motiviert den
Rechtsanwalt ungemein, sich für die Belange des Betriebsrates einzusetzen, wenn er am Ende aufgrund unwirksamer Beschlüsse dafür unbezahlt bleibt!
Wer aber nimmt nun an der Sitzung teil? Vor allem natürlich die BR-Mitglieder. Auf Antrag eines Viertels der BR-Mitglieder auch noch ein
Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, welche natürlich dann auch rechtzeitig unter Benennung der Tagesordnung zu unterrichten ist. Der Gewerkschaftsvertreter ist dann allerdings lediglich beratend tätig. Hier ist es also nicht so wahnsinnig schädlich, wenn der über den
Inhalt der Tagesordnung nicht ganz so im Bilde ist – er nimmt an der Beschlussfassung selber ja nicht teil. Den BR-Anwalt kann man auch noch in die Sitzung holen, wenn das erforderlich erscheint. Hier empfiehlt es
sich aber, das vorher mit dem Arbeitgeber abzusprechen, damit die Kostentragung auch sichergestellt ist! Und damit die Absprache mit dem Arbeitgeber wiederum wirksam ist, sollte hierüber wiederum vorher ein Beschluss gefasst werden – wenn es sein muss, in einer Sondersitzung mit
den ganzen Voraussetzungen, wie ich sie hier benannt habe! Im Gegensatz
zum Anwalt hat der Gewerkschaftsvertreter übrigens ein Zutrittsrecht zum Betrieb. Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen nur dann teil, wenn entweder vom BR dazu eingeladen wurde oder selber die BR-Sitzung verlangt hat. In letzterem Fall kann er sich auch noch einen Vertreter vom Arbeitgeberverband mitnehmen. Ist der Arbeitgeber weder eingeladen noch hat er die Einberufung der Sitzung verlangt, so hat er in der Sitzung nichts zu suchen – ganz im Gegenteil hat der BR dann das Hausrecht und kann den Arbeitgeber notfalls mit Hilfe der Polizei entfernen und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen!
Der Betriebsrat ist gemäß § 33 Abs.2 BetrVG beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (gegebenenfalls Ersatzmitglieder) an der Abstimmung teilnehmen. Hier kann es jetzt vorkommen, dass ein Mitglied unentschuldigt fehlt - das ist im Ergebnis nicht so schlimm, wenn nur die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist! Gleiches gilt bei kurzfristiger Erkrankung; das kann vorkommen und ist nur menschlich. Bei
der Abstimmung zählt die einfache Mehrheit – Stimmengleichheit gilt als
Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat (§ 34 Abs.1 BetrVG). Das ist aber auch wirklich nur das absolute Minimum, was in ein Protokoll der Sitzung gehört. Auch hier gilt: besser zu viel reinschreiben, als zu
wenig und wenn es sein muss, auch noch das Wetter bei der Beschlussfassung! Nachher im Prozess reicht es nämlich für den Arbeitgeber vollkommen aus, die Wirksamkeit des Beschluss zu bestreiten und dann ist der BR in der Beweispflicht für das ordnungsgemäße Zustandekommen des Beschlusses (BAG Beschluss vom 29.7.2009, 7 ABR 95/07) und ohne ordnungsgemäßes Protokoll wird er das niemals hinkriegen! Zwar ist dem Arbeitgeber lediglich das Ergebnis des Beschlusses mitzuteilen – im Prozess kommt es aber dann darauf an, dass der auch ordentlich zustande gekommen ist und da ist nicht nur das Protokoll wichtig, sondern auch die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung
und die Tagesordnung. Kann der BR das im Prozess nicht liefern, freut sich der Arbeitgeber!
Anonym13.07.16, 08:40...was passiert wenn BRV und Stellvertreter in Urlaub sind?AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...