Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4473
Timestamp: 2018-04-24 14:01:20
Document Index: 104961904

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 8']

KomNet Dialog 4473
Wenn Silo- und Tankfahrzeuge, die auch auf öffentlichen Straßen fahren, in explosionsgefährdeten Bereichen mit ihren eigenen angebauten Kompressoren oder Pumpen entladen, müssen diese Kompressoren und Pumpen gemäß der ATEX-Richtlinie ausgeführt werden? Oder hat der Anlagenbetreiber dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge ausserhalb des Ex-Bereiches entladen? Wie sind hier die Vorschriften für angebaute Maschinenteile an Silo- und Tankfahrzeuge, die auch im Ex-Bereichen eingesetzt werden können?
Bei Anlieferung bzw. Be- und Entladevorgängen spielen Regelungen und Koordinationen mit Fremdbetrieben -allgemein formuliert- eine große Rolle. Beim Fremdfirmeneinsatz können sach- und ortsunkundige Personen störend in Betriebsabläufe eingreifen. Außerdem ist das Gefährdungspotenzial für die Personen der Fremdfirma als auch für die anderen Beschäftigten grundsätzlich höher.
Allgemein haben der Auftraggeber und der Auftragnehmer (hier die Anlieferfirma) eine Reihe von Pflichten:
- Die Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beschäftigten,
- die Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber Dritten und
- gemäß § 8 des Arbeitsschutzgesetzes die Zusammenarbeitspflicht.
Transportvorgänge gehören zur Benutzung und zum Betrieb im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und sind somit auch zu betrachten (§ 2 Abs. 3 und 4 BetrSichV). Das bereitgestellte Fahrzeug stellt für den Arbeitnehmer ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar (LASI Leitlinie zur BetrSichV Nr. F 1.3).
1.) Der Arbeitgeber (Anlagenbetreiber) muss nach § 6 BetrSichV ein Explosionsschutzdokument erstellen, wenn ein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne des § 2 Abs. 10 BetrSichV vorliegt. Ob ein explosionsgefährdeter Bereich vorliegt, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln. Hierbei ist der bestimmungsgemäße Betrieb (auch Anlieferungen), aber auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zu berücksichtigen. Wenn die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre nicht sicher verhindert werden kann, muss der Arbeitgeber bestehende Explosionsgefahren bewerten und Schutzmaßnahmen festlegen (Zoneneinteilung explosionsgefährdeter Bereiche gemäß Anhang 3 BetrSichV, Maßnahmen gemäß Anhang 4 BetrSichV).
2.) Der Arbeitgeber (Transportfirma) muss im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen tätigkeitsbezogen und technologiebezogen ermitteln und Maßnahmen festlegen. Es sind Verhaltensregeln (z. B. Vergewisserung, dass keine explosionsfähige Atmosphäre vorhanden ist) und entsprechender Technikeinsatz (z. B. Einsatz von Warnmeldern, Verwendung explosionsgeschützter Werkzeuge und Geräte) unter Berücksichtigung von Anh. 4 BetrSichV zu bestimmen (vergl. LASI Leitlinie zur BertrSichV Nr. E 6.1).
Bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung sind die Dokumente des Anlagenbetreibers (Gefährdungsbeurteilung / Explosionsschutzdokument) wichtige Grundlagen.
Bei den Beurteilungen können die Ausführungen der DGUV-Regel 113-004 (bisher: BGR 104) - Explosionsschutz-Regeln (Ex-Rl) helfen bzw. die Technischen Regeln für Betriebssicherheit zum Thema.
Entsprechend der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung / Explosionsschutzdokument des Anlagenbetreibers sind die Anforderungen durch den Auftragnehmer zu prüfen und durch geeignete Fahrzeugtechnik umzusetzen. Werden keine konkreten Vorgaben gemacht, ist die Dokumentation fehlerhaft und muss nachgebessert werden. Parallel dazu sollten diese Arbeits- und Sicherheitsvorgaben Vertragsbestandteile zwischen Auftraggeber und -nehmer sein.
Vorschriften für den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge, welche gefährliche Stoffe oder Güter im Sinne der internationalen Gefahrgutvorschriften befördern, werden in Kapitel 9 des ADR aufgeführt. Dazu gehören auch Anforderungen an die elektrische Ausrüstung von Fahrzeugen und deren Nebenaggregate.
Üblicherweise sind die Tank- und Silofahrzeuge nach den Gefahrgutvorschriften entsprechend den zu transportierenden Stoffen ausgelegt und ausgerüstet. D.h., dass je nach Anwendungsfall Transportfahrzeuge mit vollständiger "Ex-Schutz-Zulassung" bzw. nur mit teilweiser "Ex-Schutz-Zulassung" oder ohne eingesetzt werden können. Prinzipell kann je nach Transportfall durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass der Betrieb der nicht "Ex-geschützten" Fahzeug-Komponenten außerhalb des explosionsgefährdeten Bereiches zu erfolgen hat. Dies ist dann auch Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung bzw. Arbeitsanweisungen, die vom Auftragnehmer verbindlich zu erfüllen sind.
Der Anlagenbetreiber hat sich hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung der Tätigkeiten des Auftragnehmers in seinem Betrieb zu vergewissern. Auf § 8 Arbeitschutzgesetz wird hingewiesen.
Für konkrete Festlegungen bitten wir Sie, sich mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde in Verbindung zu setzen.