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Timestamp: 2016-10-20 21:35:02
Document Index: 211560299

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE']

4C.146/2002 (16.07.2002)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher-Rechtsanwalt K. Urs Gr�tter, Moosstrasse 2, 3073 G�mligen,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Ernst Hauser, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher J�rg Hunziker, Bernstrasse 29, Postfach 251,
Der Vater von A.________ (Kl�gerin) nahm anfangs 1992 mit Notar B.________ (Beklagter 1) telefonisch Kontakt auf, weil er beabsichtigte, sein landwirtschaftliches Heimwesen zu Lebzeiten auf die Kl�gerin und deren Bruder zu �bertragen. Die Vertragsparteien trafen sich darauf am 11. Februar 1992 zu einer Vorbesprechung in der Kanzlei des Beklagten 1. Dabei war auch von den steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgesch�fts die Rede. Der Beklagte 1 erkl�rte, dass er keine steuerlichen Beratungen vornehme und empfahl den Beizug einer Treuhandfirma. Auf Wunsch des Vaters der Kl�gerin wurde C.________ bzw. die X.________ AG (Beklagte 2) beigezogen.
Die Kl�gerin verkaufte am 29. Dezember 1993 einen Teil der geschenkten Liegenschaften. Der Notar, welcher diesen Kaufvertrag verurkundete, rechnete mit einer Liegenschaftsgewinnsteuer von ca. Fr. 10'000.--. Die Gewinnsteuer wurde jedoch in der Folge mit rund Fr. 38'000.-- veranlagt; diese Veranlagungsverf�gung wurde im Rechtsmittelverfahren von s�mtlichen Instanzen gesch�tzt. Der Schenkungsvertrag mit Leibrentenverpflichtung hatte zu einer Unterbrechung der Besitzdauer gef�hrt; dadurch wurde der Besitzdauerabzug vermindert.
Am 21. November 2000 stellte die Kl�gerin beim Gerichtspr�sidium Obersimmental-Saanen das Begehren, die Beklagten (sowie C.________) seien unter solidarischer Haftung zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 29'821.00 nebst Zins zu 5% seit dem 11. September 1995 sowie Ersatz s�mtlicher Gerichts- und Anwaltskosten aus den steuerlichen Verfahren zu bezahlen. Der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen wies die Klage am 18. Juni 2001 ab.
Mit Urteil vom 30. Januar 2002 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage gegen den Beklagten 1 und C.________ ab. Die Klage gegen die Beklagte 2 wurde teilweise gutgeheissen und diese verurteilt, der Kl�gerin Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000 sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Die Gerichtskosten wurden je zur H�lfte der Kl�gerin und der Beklagten 2 auferlegt. Die Kl�gerin wurde zum Ersatz der Parteikosten des Beklagten 1 verpflichtet, die Beklagte 2 wurde zur Bezahlung der H�lfte der Parteikosten der Kl�gerin. Der Appellationshof kam zum Schluss, der Beklagte 1 habe der ihm nach kantonalem Recht obliegenden Pflicht zur Aufkl�rung �ber die steuerlichen Folgen gen�gt, wogegen die Beklagte 2 ihre Vertragspflicht zur Beratung �ber die steuerlichen Folgen verletzt habe. Dabei nahm der Gerichtshof entgegen der ersten Instanz an, dass auch die Kl�gerin - nicht nur ihr Vater - am Auftrag als Partei beteiligt gewesen sei. Die Beklagte 2 habe der Kl�gerin daher die Differenz der Gewinnsteuer zu bezahlen, welche auf die durch den Schenkungsvertrag verursachte Verminderung des Besitzdauerabzuges zur�ckzuf�hren sei. Ausserdem habe die Beklagte 2 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Steuerangelegenheit zu ersetzen.
Die Kl�gerin hat gegen beide Beklagten Berufung eingereicht mit dem Antrag, die Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationshofs des Kantons Bern seien aufzuheben und der Beklagte 1 sei zu verpflichten, ihr in solidarischer Haftung mit der Beklagten 2 Fr. 27'499.30 nebst Zins zu 5% seit dem 21. November 2000, sowie Fr. 32'639.10 zu bezahlen. Sie r�gt die Verletzung von Art. 49 und 191 BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts) und bringt vor, die Vorinstanz habe die Haftung des Notars zu Unrecht nach kantonalem �ffentlichem, statt nach Bundesrecht beurteilt; zudem habe sie aufgrund des Hinweises im Schenkungsvertrag davon ausgehen d�rfen, der Beklagte 1 habe die steuerlichen Folgen zus�tzlich selbst abgekl�rt. Der Beklagte 1 beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagte 2 schliesst auf Abweisung der Berufung.
Die von der Kl�gerin und der Beklagten 2 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden wurden mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Die Kl�gerin richtet die Berufung gegen beide Beklagten; diese sind untereinander nicht in notwendiger Streitgenossenschaft verbunden. Die Beklagte 2 wird im angefochtenen Urteil zur Bezahlung der von der Kl�gerin eingeklagten Forderung verurteilt, wenn auch nicht im ganzen Umfang. Die Kl�gerin beantragt keine Erh�hung des ihr zugesprochenen Betrages gegen�ber der Beklagten 2. Sie verlangt nur die Ab�nderung der den Beklagten 1 betreffenden Dispositivziffer 1 und die entsprechenden �nderungen der Kostenfolgen; auch die Begr�ndung der Berufung richtet sich allein gegen die Abweisung ihrer Klage gegen�ber dem Beklagten 1. Nachdem die Kl�gerin mit der Berufung keine h�here Forderung gegen�ber der Beklagten 2 geltend macht, als ihr im angefochtenen Urteil zugesprochen wird, ist sie durch den angefochtenen Entscheid insoweit nicht beschwert. Auf die Berufung gegen die Beklagte 2 ist daher nicht einzutreten.
Die Kl�gerin begehrt die (teilweise) Gutheissung ihrer Klage auch gegen den Beklagten 1.
2.1 Die Berufung ist zul�ssig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46 mit Hinweis). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob bundesprivatrechtliche Anspr�che streitig sind (BGE 115 II 237 E. 1). Die Kl�gerin r�gt, sie habe bundesprivatrechtliche Anspr�che eingeklagt und diese seien zu Unrecht nicht als solche beurteilt worden. Diese R�ge ist im Verfahren der Berufung zul�ssig.
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beklagte 1, welcher grunds�tzlich keine Steuerberatungen vornehme, die Beklagte 2 mit der Abkl�rung der steuerlichen Folgen des beabsichtigten Rechtsgesch�fts beauftragt hat. Sie hat ausserdem festgestellt, in Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrags vom 2. Juni 1992 sei festgehalten, der Notar habe die Parteien auf die steuerlichen Folgen dieses Vertrages aufmerksam gemacht. Sie hat jedoch erwogen, mit der Delegation der Steuerfragen an die Beklagte 2 habe sich der Notar von einer Rechtsbelehrungspflicht (des kantonalen �ffentlichen Rechts) in diesem Bereich befreit. Der Beizug eines Fachmanns w�rde keinen Sinn machen, wenn der Notar nochmals �ber die gleichen Probleme aufkl�ren m�sste. Die Behauptung der Kl�gerin, sie habe aus der Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrages schliessen d�rfen, der Beklagte habe die steuerlichen Folgen des notariell beurkundeten Gesch�fts selbst abgekl�rt, richtet sich gegen tats�chliche Feststellungen �ber den subjektiven Parteiwillen. Sie w�re im �brigen unbegr�ndet, soweit die Kl�gerin damit sinngem�ss eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend machen wollte. Die Kl�gerin durfte nicht in guten Treuen annehmen, in Ziffer VI. 8 des Schenkungsvertrags best�tige der Beklagte 1 eine pers�nliche Leistung. Denn er delegierte die Steuerberatung an ein Treuhandb�ro, nachdem er den Parteien erkl�rt hatte, er nehme selbst keine steuerlichen Abkl�rungen vor. Wenn die Kl�gerin vertrauenstheoretisch nicht davon ausgehen durfte, mit dem Beklagten 1 sei ein Vertrag �ber die Steuerberatung zustandegekommen, hat die Vorinstanz keine Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie den Abschluss eines derartigen Vertrages verneinte.
2.3 Die Vorinstanz hat erkannt, dass der bernische Notar nach kantonalem �ffentlichem Recht in gewissem Umfang zur Beratung �ber die steuerlichen Folgen der von ihm verurkundeten Rechtsgesch�fte verpflichtet ist. Die Notariatst�tigkeit geh�rt zu den amtlichen Verrichtungen, welche die Kantone gem�ss Art. 61 Abs. 1 OR abweichend regeln k�nnen, wobei dem kantonalen �ffentlichen Recht im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung eine gewisse expansive Kraft zur Regelung der Materie zusteht (BGE 126 III 370 E. 7a + c mit Hinweisen). Das kantonale �ffentliche Recht kann dem Notar Beratungspflichten auferlegen, welche - wie die Kl�gerin selbst bemerkt - f�r die notarielle Beurkundung von Grundst�cksgesch�ften nicht unmittelbar erforderlich sind. Die entsprechenden �ffentlichen Pflichten des kantonalen Rechts verm�gen als solche jedoch keine Anspr�che des Bundesprivatrechts zu begr�nden (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie die angebliche Verletzung der im kantonalen �ffentlichen Recht begr�ndeten Beratungspflicht des Beklagten 1 aufgrund des kantonalen Notariatsrechts beurteilte.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten der Kl�gerin aufzuerlegen. Sie hat den durch eigene Anw�lte vertretenen Beklagten, die gesondert eine Antwort eingereicht haben, je eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 30. Januar 2002 wird best�tigt.
Die Kl�gerin hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.