Source: https://www.betreuungslupe.de/betreuungsverfahren/betreuungsgerichtliche-genehmigungen/
Timestamp: 2018-09-19 03:27:04
Document Index: 111743266

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1829', '§ 48', '§ 41', '§ 41', '§ 303']

Betreuungsgerichtliche Genehmigungen › Betreuungslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Betreuungslupe » Betreuungsverfahren » Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
30. August 2017	| Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit …
Stichworte: Gutachten, rechtliches Gehör, Unterbringungsverfahren, Verfahrensfähigkeit | Rubrik: Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Käufer
25. August 2017	| Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung …
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Genehmigungsrücknahme | Rubrik: Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Betreuungsgerichtliche Genehmigung – und die Doppelvollmacht des Notars
4. August 2017	| Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Dem Notar kann wirksam eine sog. Doppelvollmacht zur Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung und Mitteilung derselben an den Vertragspartner jeweils als Bevollmächtigter des Betreuers sowie zur Entgegennahme der Mitteilung als Bevollmächtigter des Vertragspartners erteilt werden. Zur wirksamen Vornahme der Mitteilung muss der Notar seinen Willen hierzu äußerlich erkennbar machen. Insoweit hat …
Stichworte: Doppelvollmacht, Grundstücksübertragung, Notar | Rubrik: Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Betreuungsgerichtliche Genehmigung – und die Beschwerdefrist
4. August 2017	| Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen. Die Beschwerdefrist für den Betroffenen beginnt im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 …
Stichworte: Beschwerdefrist, Grundstücksübertragung | Rubrik: Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung – und die Beschwerde der Betreuerin
4. August 2017	| Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Bei der Rücknahme einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu einem von der Betreuerin vorgenommenen Grundstücksverkauf fehlt es der Betreuerin an der erforderlichen Beschwerdeberechtigung. § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreuer nicht das Recht zur Beschwerde im eigenen Namen ein. Und die Genehmigungserteilung hat die Betreuerin auch nicht in eigenen …
Stichworte: Beschwerdebefugnis, Grundstücksübertragung | Rubrik: Beschwerde & Rechtsbeschwerde, Betreuer, Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Beenden lebenserhaltender Maßnahmen – und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
1. August 2017	| Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt die Betroffene ein apallisches Syndroms, sie befindet sich seitdem im …
Stichworte: Lebenserhaltende Maßnahmen, Patientenverfügung, Sterbehilfe | Rubrik: Betreuungsgerichtliche Genehmigungen
Keine ambulante ärztliche Zwangsbehandlung betreuter Personen
Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Folgenabwägung
Alle Richter sind befangen!
Anhörungsrüge – und die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mehrere hundert Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr
Betriebsrenten – und die Sozialversicherungspflicht
Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht
Außervollzugsetzung des Haftbefehls – und die Verfassungsbeschwerde
Befangen – wegen früherer Urteile
Sexueller Missbrauch eines Kindes – und das Ansetzen zur Tat
Die Amtszeit des Betriebsrats
Festsetzung der PKH-Vergütung – und keine Rechtsbeschwerde
Arbeitnehmerbesteuerung – und die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die verspätete Terminsmitteilung an die Verfallsbeteiligte
Verfall – und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede
Einziehung von Taterträgen – und die Ersatzleistung des Versicherers
Das fehlerhafte Zahnimplantat – und das Honorar des Zahnarztes
Feststellungsantrag – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
Das unbrauchbare Zahnimplantat
Rentenzahlungen aus der Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge
Berufsunfähigkeitsversicherung: Sicherheit für werdende Eltern
Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung