Source: http://anwalt-ahrensfelde.de/Neuigkeiten%20vom%20Bundesverfassungsgericht.php?jahr=2017&such=
Timestamp: 2019-02-23 11:24:48
Document Index: 188961766

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 28', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 7']

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Mit Beschluss vom 11. Februar 2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr von 250 € auferlegt. Gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr hat der Beschwerdeführer Anfang 2017 Erinnerung eingelegt. Dabei machte er ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche betreffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diese Einwendungen im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexüllengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange.
23. November 2017 (Donnerstag)
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Soweit das Schutzniveau der kommunalen Selbstveraltungsgarantie nach dem Landesverfassungsrecht hinter den Gewährleistungen des Grundgesetzes zurückbleibt, gilt die Subsidiarität der kommunalen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht für das Land Sachsen-Anhalt.
Am Volkstraürtag wird den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft mit einer Kranzniederlegung in der Neün Wache in Berlin gedacht. Am 19. November 2017 nimmt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstraürtag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich daürhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen daürhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Everhardt Franßen feiert am 1. Oktober 2017 seinen 80. Geburtstag.
Vom 25. September bis 27. September 2017 besuchten die Richterin am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Marisol Peña Torres und der Richter am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Dr. Gonzalo García Pino das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktülle Rechtsprechung beider Gerichte aus.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 12/2017 vom 22. Februar 2017) am Dienstag, 21. November 2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
Vom 25. September bis 27. September 2017 besuchten die Richterin am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Marisol Peña Torres und der Richter am Verfassungsgericht der Republik Chile Prof. Dr. Gonzalo García Pino das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte aus.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. und 10. Mai 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2017 vom 9. März 2017) am Dienstag, 7. November 2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
Im Rahmen des Deutsch-Japanischen Verfassungsgesprächs 2017 fand am Abend des 20. September 2017 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts eine Podiumsdiskussion statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Olivier Jouanjan von der Universität Paris II diskutierten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger, der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas von Danwitz, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz und der Richter am Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich Prof. Dr. Georg Lienbacher über das Thema „Dialog der Verfassungsgerichte“.
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Michäl Eichberger und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber haben vom 11. bis 13. September 2017 am 4. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit in Vilnius (Litaün) teilgenommen. Der Kongress wurde in diesem Jahr vom Verfassungsgericht der Republik Litaün ausgerichtet. Ziel der Weltkonferenz ist die Förderung der Verfassungsgerichtsbarkeit als wesentliches Element für Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und den Rechtsstaat.
22. August 2017 (Dienstag)
16. August 2017 (Mittwoch)
15. August 2017 (Dienstag)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Montag, 25. September 2017, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteürgesetz verhandeln.
3. August 2017 (Donnerstag)
2. August 2017 (Mittwoch)