Source: https://www.dike.ch/fundamentals-1115038938/criminal-law/criminal-procedural-law
Timestamp: 2020-07-13 20:48:10
Document Index: 95292008

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 122', 'Art. 448', '§ 153', 'de lege ferenda', '§ 250']

Die Position der geschädigten Person im Strafverfahren hat sich in den letzten Jahrzehnten verbessert. So steht ihr nunmehr insbesondere die Möglichkeit zu, eine aus der Straftat abgeleitete Zivilforderung im Strafverfahren – adhäsionsweise – geltend zu machen. Bei der gesetzlichen Ausgestaltung hatte der Gesetzgeber primär die Interessen der Privatklägerschaft vor Augen; die Position des Beschuldigten blieb weitgehend unberücksichtigt.
Auch der Beschuldigte hat jedoch ein Interesse daran, dass die Regelung der Adhäsionsklage nicht einseitig zu seinen Lasten ausfällt. Diese Arbeit legt den Fokus auf zwei zentrale Rechte des Beschuldigten: den Anspruch auf Waffengleichheit und das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit. Sie untersucht die Ausgestaltung der Adhäsionsklage nach Schweizerischer Strafprozessordnung. Sie hinterfragt, ob die geltende Regelung den Anforderungen an ein faires Verfahren genügt und wie festgestellte Mängel durch Reformen der Grundlagen beseitigt werden können.
Interne Untersuchungen, zumal in multinationalen Unternehmen, haben Hochkonjunktur. Sie werden typischerweise vom Verwaltungsrat angeordnet, wenn der Verdacht auf Rechtsverletzungen im Unternehmen besteht. Die Ergebnisse interner Untersuchungen fliessen immer mehr in Strafverfahren ein: Auch von Seiten der Strafverfolgungsbehörden besteht ein grosses Interesse, durch den Zugriff auf privat durchgeführte Untersuchungen eigene Ermittlungen zu unterstützen und dadurch Ressourcen zu sparen.
Die bisherige Diskussion in der Schweiz zur strafprozessualen Verwertbarkeit von Informationen aus internen Untersuchungen wird entlang der These behandelt, dass nur Ergebnisse aus fairen internen Untersuchungen Anklage und Urteil zugrunde gelegt werden dürfen. Anhand der Mitarbeiterbefragungen arbeitet der Verfasser das Machtgefälle in internen Untersuchungen zur Aufklärung strafrechtlicher Anschuldigungen heraus. Mit der Schlussfolgerung, dass in gewissen Fällen interne Untersuchungen als quasi-staatliche Vorverfahren zu bezeichnen sind, fordert der Verfasser für bestimmte Erkenntnisse ein selbständiges Verwertungsverbot im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer. Auch ein Verfahren, das privat beginnt und in ein Strafverfahren übergeht, muss insgesamt fair sein.
Die internationale Amts- und Rechtshilfe der Schweiz in Steuer- und Finanzmarktsachen hat in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und zugleich zahlreiche wichtige Neuerungen erfahren. Diese reichen von der Lockerung des Bankgeheimnisses bis hin zur Zulassung von Gruppenanfragen und zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Diese Änderungen werfen eine Fülle von komplexen und vielschichtigen Fragen auf, die in diesem Band von ausgewiesenen Fachleuten aufgegriffen und praxisnah behandelt werden. Dazu gehört etwa die Frage nach dem effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sowie nach den derzeit geltenden Voraussetzungen und Schranken der internationalen Amts- und Rechtshilfe. Dabei stehen sowohl die Praxis der Behörden und Gerichte als auch deren kritische Analyse im Mittelpunkt.
Studierende nehmen das Strafprozessrecht oft als abstrakte Materie wahr. Dieses Lehrbuch zeigt, dass das Strafprozessrecht eine sehr praktische Disziplin ist. Mit seinem didaktisch klugen Ansatz hilft es Einsteigerinnen und Einsteigern dabei, diese ersten Hürden zu überwinden. Es vermittelt die Grundbegriffe, Grundprinzipien und Abläufe des Strafprozessrechts praxisnah. Dazu dienen neben zahlreichen Fallbeispielen die Übungsfragen mit Lösungshinweisen sowie die in der dritten Auflage neu integrierten Beispielformulare.
Der Grundriss ist Grundlage für die Vorlesung «Strafprozessrecht» des Autors an der Universität Zürich. Er basiert bezüglich Struktur und Inhalt auf dem «Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts» von Niklaus Schmid und Daniel Jositsch. Der Grundriss verweist konsequent auf das Handbuch und führt so Studierende, die sich vertieft mit einzelnen Themen oder mit dem ganzen Rechtsgebiet befassen möchten, zu den entsprechenden Ausführungen im Handbuch.
Das Börsengesellschaftsrecht zeichnet sich durch eine heterogene Regulierung aus. Zum einen überlagern sich Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht. Zum anderen gibt es Überschneidungen zwischen staatlichen und selbstregulatorischen Bestimmungen. In welchem Verhältnis stehen die verschiedenen Normenkomplexe und Verfahrensarten zueinander? Wie wirksam sind die einzelnen Durchsetzungsinstrumente? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die vorliegende Zürcher Habilitationsschrift. Rechtsvergleichend wird dabei das US-amerikanische System, ein Konzept mit ausgeprägter Selbstregulierung, beigezogen.
Die Autorin vertieft die von ihr entwickelten Ansätze am Anwendungsfall der Durchsetzung von Rechnungslegungs- und Revisionsvorschriften, leistet einen Beitrag zur Klärung bestehender Unsicherheiten und macht zahlreiche Revisionsvorschläge, insbesondere zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und zu den Durchsetzungsinstrumenten der SIX Group AG.
Diese Arbeit will dem Manko abhelfen, dass kaum ein in Jugendstrafsachen tätiger Richter oder Staatsanwalt genaue Vorstellungen vom Geschehen in nach § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 JGG angeordneten Sozialen Trainingskursen für straffällige Jugendliche hat.
Dazu hat die Autorin an sechs verschiedenen unter diese Rubrik zu subsumierenden Maßnahmen beobachtend teilgenommen. Ihre dabei gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse werden in der Arbeit umfangreich dargestellt. Neben diesem empirischen Teil liegt ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit auf der umfangreichen (verfassungs-)rechtlichen Würdigung einiger in den Kursen beobachteter Vorgänge und dort angewandter Methoden.
All dies mündet in der Frage, was Soziale Trainingskurse leisten können und in wie weit dabei in die (Grund-)Rechte der Teilnehmer eingegriffen werden darf.
Jo Pitteloud
C’est en 1942 que le législateur fédéral a unifié le droit pénal de fond. Il lui a encore fallu près de 70 ans pour en faire de même avec la procédure. Et cela n’a même pas suffi pour donner une réponse claire à toutes les questions que peuvent se poser non seulement le profane mais aussi le juriste confirmé lorsqu’ils sont confrontés à la justice pénale.
L’uniformisation de la procédure constitue une évolution d’impor­tance. Dans bien des domaines toutefois, la procédure unique s’est inspirée de ce qui avait cours, notamment en codifiant les diverses pratiques. Afin d’illustrer cette réalité, l’auteur a fait le choix de mentionner régulièrement les dispositions anciennes en procédant à l’analyse des nouvelles. En ce qui concerne l’évocation des lois d’application, l’accent a été mis sur la situation dans les cantons où l’on parle français, ce qui vaut à Berne de bénéficier d’un traite­ment «welsch». Les institutions de Suisse alémanique et du Tessin n’ont pas pour autant été laissées pour compte…
Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen – insbesondere zur Verhütung und Ahndung von Straftaten
Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume – seien es nun öffentliche Strassen und Plätze oder private Warenhäuser, Tiefgaragen oder Diskotheken – hat in der Vergangenheit stark an Bedeutung gewonnen. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit der Zulässigkeit und den Grenzen der staatlichen wie auch privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, und zwar in erster Linie zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten. Die Videoüberwachung wird zunächst im Kontext des Datenschutzrechts erläutert. Dabei zeigt der Verfasser im Einzelnen auf, welchen Anforderungen die Videoüberwachung zu genügen hat, um als datenschutzkonform zu gelten. Anschliessend wird die Videoüberwachung umfassend in ihren grundrechtlichen Bezügen behandelt. Die Untersuchung befasst sich dabei insbesondere auch mit den erforderlichen Sicherungen, Schutzvorkehrungen und Kontrollen, welche im Bereich der Videoüberwachung als notwendig erscheinen. Die private Videoüberwachung wird schliesslich im spezifischen Kontext des Persönlichkeitsschutzes dargestellt…
Jelena Riniker
Opferrechte des Tatzeugen
Die vorliegende Arbeit schenkt Zeugen einer Straftat und ihrer dabei erlittenen psychischen Beeinträchtigung besondere Beachtung. Sie untersucht im Kern, unter welchen Voraussetzungen derart betroffene Personen (Sekundäropfer) eine Opferstellung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG erlangen. Die Arbeit skizziert im ersten Teil einleitend die verschiedenen Formen der Opferhilfe und den Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes, um im zweiten Teil die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 1 OHG, insbesondere im Zusammenhang mit der (direkten) Opferstellung des Sekundäropfers, zu erarbeiten. In concreto geht es um den Kreis der anspruchsberechtigten Personen, um die Elemente des opferhilferechtlichen Straftatbegriffs sowie um die Integritätsverletzung. Vor diesem Hintergrund fokussiert der dritte Teil alsdann auf die psychischen Verletzungen des Sekundäropfers und unterzieht sie einer strafrechtlichen Qualifikation als Körperverletzung im Sinne von Art. 122 ff. StGB...
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Die vorliegende Berner Dissertation stellt als erstes Werk die Beschwerde gemäss der neuen Strafprozessordnung umfassend dar. Sie greift hierfür sowohl auf die Materialen als auch auf Lehre und Rechtsprechung zu analogen Instituten auf Kantons- und Bundesebene zurück, welche ihren Niederschlag in einer Fülle detaillierter und weiterführender Hinweise finden. Das Werk verfolgt einen betont praxisorientierten Ansatz. Es will in diesem Sinne nicht nur akademische Bedürfnisse befriedigen, sondern Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Rechtsanwälten vor allem auch als praktisches Hilfsmittel bei ihrer anspruchsvollen Tätigkeit dienen. Daneben wird im Rahmen von Exkursen auch Neuland betreten, so etwa zur bis dato von der strafprozessualen Lehre vernachlässigten Wiedererwägungsproblematik bei Beschlüssen oder Verfügungen mit Dauerwirkung...
Dem Bild des Privatdetektivs in der Öffentlichkeit haftet bedingt durch Literatur und Film stets etwas Abenteuerliches und Unseriöses an. Dabei wird oftmals verkannt, dass Privatdetektive Vertrauensträger besonderer Art sind, die dort, wo der Beizug der Polizei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist, zum Einsatz gelangen und einem berechtigten Interesse dienen, sei es beispielsweise zur Aufdeckung von Versicherungs- oder Sozialhilfemissbrauch. Die vorliegende Arbeit befasst sich in umfassender Weise mit den rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Beruf des Privatdetektivs. In der Schweiz fehlt es an einer einheitlichen Regelung des Detektivgewerbes. Zwar haben zahlreiche Kantone eine Bewilligungspflicht statuiert, doch sind die Anforderungen sehr unterschiedlich ausgestaltet worden. Daneben bestehen interkantonale Vereinbarungen, welche ebenfalls Bestimmungen zum Detektivgewerbe enthalten. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Regelungsvielfalt und gibt einen Überblick über die geltenden Normen...
Paolo Bernasconi | Luca Marcellini | Mauro Mini | Maria Galliani Godenzi | Edy Meli | John Noseda
Codice svizzero di procedura penale (CPP)
Questo non è soltanto l‘unico commentario in lingua italiana, ma anche l‘unico commentario che evidenzia quella prassi ticinese che continuerà a mantenere rilevanza anche per l‘applicazione del nuovo CPP. Infatti, pur introducendo alcune novità, il nuovo CPP mantiene i principi generali della procedura penale svizzera, codificandone l‘evoluzione più recente così come si è sviluppata nei procedimenti federali e cantonali. Di fronte a norme tutte nuove nella formulazione ed in parte nuove nel contenuto, il riferimento alla prassi non solo nazionale ma anche locale facilita gli utenti (magistrati, polizia, avvocati) nell‘applicazione quotidiana del CPP. Invece di appesantire la lettura con troppo estesi riferimenti alla dottrina sul nuovo CPP, i Coautori offrono una loro visione unitaria della soluzioni fondate sui lavori preparatori, sulla dottrina dominante e sulla prassi del diritto previgente. Ognuno di loro ha esercitato per parecchi anni sia nella funzione di Magistrato penale nel Cantone Ticino sia nella professione di avvocato...
Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)
Das Übergangsrecht der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ist in Art. 448–456 StPO geregelt. Diese eher summarischen Vorschriften vermögen allerdings bei näherer Betrachtung den Übergang vom bisher vorwiegend kantonalen Strafverfahrensrecht zur vereinheitlichten StPO nur unzureichend zu ordnen; sie lassen viele auftauchende Fragen unbeantwortet. Der Autor, der bereits durch grundlegende Werke zur neuen StPO hervorgetreten ist, untersucht in dieser Studie in 379 Noten zahlreiche übergangsrechtliche Fragen und beantwortet -diese der Systematik des Gesetzes folgend. Einige der auf den ersten Blick als klar erscheinenden Übergangsregeln zur Gewährung eines sinnvollen, die Rechte der Beteiligten wie auch die Interessen des Strafverfahrens beachtenden Wechsels vom alten zum neuen Recht sind im Ergebnis zu starr. Sie bedürfen teilweise der berichtigenden Auslegung. Dies gilt etwa für die in verschiedenen Zusammenhängen zu postulierende «unechte Vorwirkung» des neuen Rechts, was für die Praxis bedeutet, dass bereits vor Inkrafttreten der StPO, also noch im laufenden Jahr 2010, in manchen Bereichen auf das neue Recht Rücksicht zu nehmen ist…
Strafuntersuchung und Medien im Spannungsfeld der Interessen
Stossen Kriminalfälle auf öffentliches Interesse, öffnet sich für die geheime Strafuntersuchung ein breites Spannungsfeld. Es steht dem Staatsanwalt nicht frei, die Öffentlichkeit zu informieren. Sind die Voraussetzungen für eine Mitteilung gegeben, so ist der Staatsanwalt dazu verpflichtet, die überwiegenden öffentlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Relevanz für die Medien deckt sich nicht immer mit der Beurteilung der Interessenlage durch den Staatsanwalt. Diese Dissertation geht den Ursachen des Spannungsfelds nach. Die kantonalen Strafprozessordnungen regelten die Orientierung der Öffentlichkeit recht verschieden. Diese Studie analysiert die bisherigen kantonalen Bestimmungen und berücksichtigt besonders die Zürcher Praxis, die der Autor als Staatsanwalt in einem gewissen Mass mitprägt. Am 1. Januar 2011 vereinheitlichte die Schweizerische Strafprozessordnung auch die Orientierung der Öffentlichkeit…
Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service
Dank der europäischen Grundfreiheiten können sich Straftäter innerhalb Europas nahezu ohne Schwierigkeiten bewegen, während Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten wenig entgegenzusetzen haben. Abhilfe könnte eine Europäische Staatsanwaltschaft leisten, die auf Grundlage des Vertrags von Lissabon über Ländergrenzen hinweg ermitteln und als Ankläger vor den nationalen Gerichten auftreten soll. Wie aber kann eine solche Institution jemals realisiert werden, wenn schon die Anklagebehörden Deutschlands und Englands auf den ersten Blick als „kaum vergleichbar“ erscheinen? Sind sich die Strafprozesssysteme in Deutschland und England wirklich so fremd, wie man meint? Oder handelt es sich bei der deutschen Staatsanwaltschaft und dem englischen Crown Prosecution Service nicht doch um vergleichbare Institutionen? Diesen Fragen geht der Autor auf den Grund, indem er – ausgehend von einem umfassenden und durch persönlich geführte Interviews angereicherten Rechtsvergleich – die Rollen von Staatsanwaltschaft und Crown Prosecution Service beschreibt, um sodann Perspektiven für die mögliche Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abzuleiten.
Brigitte Tag | Max Hauri (Publ.)
Am 1. Januar 2011 wird die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten. Berücksichtigt man den Werdegang, aber auch die grosse staatspolitische und praktische Bedeutung dieses Gesetzes, so darf die Schweizerische Strafprozessordnung mit Fug und Recht als später, aber erfolgreicher Meilenstein in der Schweizer Geschichte bezeichnet werden. Wer sich mit Strafprozessrecht befasst, wird sich mit diesem unfangreichen und detailreichen Gesetz – es enthält über 450 Artikel – frühzeitig beschäftigen müssen. Das gilt nicht nur für kantonale Behörden und Gerichte, welche die Organisation und die Abläufe von Justiz und Rechtspflege anzupassen haben. Vielmehr sollten alle mit Strafrecht befassten Praktiker bei Inkrafttreten des Gesetzes das juristische Neuland im Wesentlichen kennen. Dazu wollte die Stiftung Juristische Weiterbildung Zürich einen Beitrag leisten. Deshalb veranstaltete sie am 8. Dezember 2009 im Kongresshaus Zürich eine ganztägige Veranstaltung…
Walter Haefelin
Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess
Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 wird das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlicht. Dies erfordert eine Überprüfung der gängigen Institute des Strafprozessrechts, insbesondere der formellen Verteidigung, deren prozessuale Rolle durch die neue Ordnung signifikant aufgewertet wird. Die vorliegende Arbeit analysiert lege artis die amtliche Verteidigung nach derzeit noch geltendem und zukünftig anwendbarem Recht. Die Darstellung des dogmatischen Status quo beschränkt sich nicht auf die für die amtliche Verteidigung speziell geltenden Normen, sondern bezieht die relevanten Aspekte der Funktion und Stellung sowie der Rechte und Pflichten des (amtlichen) Verteidigers ein. Die Offizialverteidigung im Rahmen einer Dissertation als neues bundesrechtliches Regelwerk unter Berücksichtigung der von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze und des übergeordneten Völker- und Verfassungsrechts sowie der bislang geltenden Zürcher Strafprozessordnung zu thematisieren, rechtfertigt zunächst ihr hoher Stellenwert in der Praxis: Die Nachfrage nach amtlichen Verteidigern nimmt zu...
Vorbehalt und Anerkennung
Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung.
Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren
Die Zweckänderung personenbezogener Informationen an der Schnittstelle von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die teils seit Jahrzehnten heftig umstritten sind. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Verwendung solcher Erkenntnisse im Strafverfahren, welche die Polizei im Rahmen ihrer gefahrenabwehrenden Tätigkeit durch bestimmte Ermittlungsmassnahmen gewonnen hat. Der Autor untersucht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Persönlichkeitsschutz die Intensität von Eingriffen in die Rechte Betroffener bei der Erhebung, Zweckänderung und Verwendung von Informationen. So werden fundierte Aussagen über die Grenzen der Zweckänderung möglich. Auf dieser Grundlage wird erörtert, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung es für die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren gesetzlicher Regelungen bedarf und ob die heutige Gesetzeslage diesen Anforderungen genügt.
Tim Haack
Die Systematik der vereinfachten Strafverfahren
Der Gesetzgeber ist seit geraumer Zeit darum bemüht, gerichtliche Verfahren in möglichst kurzer Frist und damit kostengünstig zu erledigen. Gewährleistet werden soll die Effizienz der Strafrechtspflege durch die der Strafprozessordnung immanenten vereinfachten Verfahren. Diese weisen nahezu identische Anwendungsbereiche auf und sind durch unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Ausfüllung nicht auf Anhieb gelingt, geprägt. Einher geht eine hohe Missbrauchsanfälligkeit vereinfachter Verfahrensformen. Besonders betroffen ist die Einstellung gem. § 153a StPO. In wenigen spektakulären Fällen werden Geldauflagen verhängt und erfüllt, die sich in Bereichen bewegen, die mit einer Geldstrafe nicht mehr erreichbar wären. Der Verfasser entwickelt ein System, um den vereinfachten Verfahrensformen jeweils originäre Anwendungsbereiche zu erschliessen...
Bernhard Ehrenzeller | Christine Guy-Ecabert | André Kuhn (Publ.)
Das revidierte Opferhilfegesetz - La nouvelle loi fédérale sur l’aide aux victimes d’infractions
Das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007 (Opferhilfegesetz) ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Primäres Ziel der Gesetzesrevision war es, die formalen und materiellen Mängel des bisherigen Opferhilferechts zu beseitigen. Gleichzeitig sollten notwendige Neuerungen aufgenommen und Kosten eingedämmt werden. Beibehalten worden ist das Drei-Pfeiler-Konzept des geltenden Rechts (Beratung der betroffenen Personen, finanzielle Hilfe und Schutzrechte im Strafverfahren). • Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen (IRP-HSG) und das Centre de recherche sur les modes amiables et juridictionnels de gestion des conflits de l'Université de Neuchâtel (CEMAJ) haben diese Gesetzesrevision zum Anlass genommen, eine deutsch- und eine französischsprachige Weiterbildungstagung zu den Neuerungen der Gesetzgebung zu veranstalten. Dabei sind auch die Rolle des Anwaltes und der Opferhilfestellen wie auch psychologische Aspekte im Opferhilfeverfahren zur Sprache gekommen...
Die einstweilige Heimunterbringung sowie die Untersuchungshaft bei delinquenten Jugendlichen liegen an den Schnittpunkten von Verfassungsrecht und Europäischer Menschenrechtskonvention wie an jenen des Strafprozessrechts, Jugendstrafrechts, Kinder- und Jugendhilferechts und des Familienrechts. Seit Inkrafttreten des KJHG (1991) sind die Grenzbereiche zwischen diesen Gesetzen noch stärkeren Verwerfungen ausgesetzt als zur Zeit des obsoleten Jugendwohlfahrtsrechts (JWG). Bei der geschlossenen Unterbringung sowohl ausserhalb, aber auch alternativ zur Untersuchungshaft werden die normativ nur unzureichend aufeinander abgestimmten Anschlussstellen der unterschiedlichen Gesetzeswerke und der dadurch geminderte «normative Wirkungsgrad» deutlich. Die Ablösung des JWG durch das KJHG hat die vielfach beschworene «Kopernikanische Wende» nicht herbeigeführt und das SGB VIII vermag seinem Auftrag zum Wohle auch delinquenter Jugendlicher nur bedingt zu dienen…
Strafzumessung bei der Hinterziehung direkter Steuern unter besonderer Berücksichtigung der Praxis im Kanton Zürich
Die harmonisierten Bestimmungen zur Steuerhinterziehung bauen weitestgehend noch auf einer veralteten, mittlerweile nicht mehr tragfähigen Betrachtungsweise des Verwaltungszwangs auf. Ist früher das Steuerstrafrecht noch als eine Art Disziplinarrecht verstanden worden, das den Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit unter Strafe stellen sollte, hat man erst mit der Zeit erkannt, dass die Busse auch im Steuerstrafverfahren eine sog. echte Strafe – vergleichbar mit den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches – darstellt. Per 1. Januar 2007 sind die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches revidiert worden. Im Weiteren steht auch dem Steuerstrafrecht eine umfassende Gesetzesrevision bevor, deren Ausmass heute noch nicht abgeschätzt werden kann. Die vorliegende Zürcher Dissertation untersucht, welche Auswirkungen die revidierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf das Steuerübertretungsstrafrecht haben könnten. Das Tagessatzsystem im gemeinen Strafrecht kann inskünftig auch als Richtlinie zur Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dienen…
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999
Die Kronzeugenregelung im schweizerischen Strafprozess de lege ferenda. Die relativ neue Thematik der Kronzeugenregelung wird in der schweizerischen Literatur zum Straf- und Strafprozessrecht, wenn überhaupt, nur sehr kurz und unvollständig behandelt. Das Werk untersucht schwerpunktmässig die Systemkonformität von Kronzeugenregelungen im schweizerischen Strafprozess. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität der zu ermittelnden Sachverhalte und der sich weltweit verschärfenden Lage zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus liefert die Arbeit für die Wissenschaft und die Praxis wertvolle Erkenntnisse und Anregungen, gerade auch für die deutsche Strafrechtswissenschaft.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten. Insbesondere das neue Beschwerdesystem steht dabei im Zentrum des Interesses. Welche Beschwerden existieren, worin unterscheiden sie sich, was sind die Unterschiede zur bisherigen Rechtsmittelordnung? Das vorliegende Buch versucht, einen möglichst prägnanten Überblick über die neuen Beschwerden ans Bundesgericht zu geben und den Einstieg in das neue Recht zu erleichtern. Deshalb werden die Beschwerden auch nicht gesondert dargestellt, sondern die verschiedenen Verfahrensfragen soweit möglich «querschnittsmässig» für alle Beschwerden behandelt. So sind die Nuancen zwischen den verschiedenen Beschwerden besonders deutlich ersichtlich. Die Ausführungen beschränken sich aber keineswegs nur auf die grundsätzliche Darstellung des Gesetzes. Die heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich den Beschwerdeführenden und dem Bundesgericht früher oder später notgedrungen stellen werden, erhalten ebenso den ihnen gebührenden Platz, wie die bereits erkannten offenen Fragen...
Philipp Grosskopf
Die Frage nach der Möglichkeit einer vereinfachten Einführung von Vernehmungsergebnissen aus dem Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung durch ein Surrogat ist vielfach Gegenstand aktueller Reformüberlegungen. Die erstmalige Untersuchung unter Betrachtung aller Teilaspekte und Folgewirkungen ist jedoch gerade mit Blick auf die Bemühungen des Gesetzgebers nötig. Ausgehend vom Transferverbot des § 250 StPO wird gezeigt, dass die Videoaufzeichnung einer Vernehmung im Ermittlungsverfahren bei Gewährung entsprechender, effektiver Mitwirkungsrechte ein zulässiges Beweissurrogat in der Hauptverhandlung sein kann. Die Mitwirkungsrechte und eine dann notwendige Verteidigung erhöhen den Verfahrensaufwand im Ermittlungsverfahren beträchtlich, ohne anschliessend das Hauptverfahren im gleichen Masse zu entlasten. Eine Reform in diesem Bereich verspricht aber gerade durch die Mitwirkung im entscheidenden Verfahrensabschnitt eine höhere Richtigkeitsgewähr hinsichtlich der Ermittlungsergebnisse.
Das Verfahren bei der vorsorglichen fürsorgerischen Freiheitsentziehung
Nach einer allgemeinen Einführung in die Grundlagen und die bundesrechtliche Regelung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung legt die vorliegende Dissertation das Hauptgewicht auf die Verfahrensbestimmungen. Basierend auf einer Umfrage bei den Kantonen werden die kantonalen Verfahrensregeln und deren Anwendung in der Praxis dargestellt. Dabei wird ersichtlich, dass es trotz einheitlichem Bundesrecht eine unterschiedliche Rechtspraxis und somit eine Rechtszersplitterung gibt. Im 5. Kapitel werden weitere Fragen im Zusammenhang mit der richtigen Handhabung der Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung aufgegriffen und analysiert, und zum Schluss wird noch kurz auf den Revisionsentwurf des Vormundschaftsrechts eingegangen. Die vorliegende Arbeit dürfte deshalb sowohl nach geltendem Recht wie auch im Hinblick auf die bevorstehende Revision von praktischer Bedeutung sein.