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Timestamp: 2016-10-20 21:39:08
Document Index: 353107337

Matched Legal Cases: ['Art. 227', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 10']

1B_717/2011 (13.01.2012)
1B_717/2011
Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. November 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Gegen X.________ wird durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft seit dem 1. April 2010 ein Verfahren wegen mehrfachen gewerbsm�ssigen Betrugs etc. gef�hrt. X.________ wird vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2010 Verm�gensdelikte im Gesamtbetrag von rund Fr. 464'000.-- begangen zu haben. Seit dem 20. Oktober 2010 befindet er sich in Untersuchungshaft. Mit Beschluss des ehemaligen Verfahrensgerichts in Strafsachen Basel-Landschaft vom 16. November 2010 sowie Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 7. Januar 2011 (auf Beschwerde hin best�tigt mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Februar 2011), 14. April 2011 und 13. Juli 2011 (auf Beschwerde hin best�tigt mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 16. August 2011) wurde die Untersuchungshaft jeweils verl�ngert, letztmals bis zum 13. Oktober 2011.
Am 23. September 2011 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragte dem Zwangsmassnahmengericht, das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen und die Untersuchungshaft sei um drei Monate zu verl�ngern.
Mit Entscheid vom 10. Oktober 2011 folgte das Zwangsmassnahmengericht den Antr�gen der Staatsanwaltschaft, wies das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft um drei Monate bis zum 13. Januar 2012.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 13. Oktober 2011 Beschwerde ans Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2011 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 22. Dezember 2011 beantragt X.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und seine unverz�gliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Am 9. Januar 2012 reichte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht ein Haftverl�ngerungsgesuch ein und beantragte die Verl�ngerung der bis zum 13. Januar 2012 verf�gten Untersuchungshaft um acht Wochen. Gleichentags ordnete das Zwangsmassnahmengericht die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum 24. Januar 2012 an und setzte X.________ eine dreit�gige Frist zur Stellungnahme an (vgl. Art. 227 Abs. 3 und 4 StPO).
Im bundesgerichtlichen Verfahren h�lt der Beschwerdef�hrer mit seinen Eingaben vom 10. und 11. Januar 2012 an seinem Standpunkt fest.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Beschluss des Kantonsgerichts handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe die besonderen Haftgr�nde der Wiederholungs- und Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht.
3.1 Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass eine beschuldigte Person weitere schwere Delikte begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4 ff. S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
3.2 In ihren Ausf�hrungen zum besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdef�hrer sei mehrfach einschl�gig vorbestraft und ihm w�rden im vorliegenden Verfahren erneut gravierende Verm�gensdelikte mit einer sehr hohen Deliktssumme und vielen Gesch�digten angelastet. Bereits im psychiatrischen Gutachten des Psychiatrischen Diensts Unterseen vom 2. September 2009 sei beim Beschwerdef�hrer eine mittelschwer bis schwer ausgepr�gte Aktivit�ts- und Aufmerksamkeitsst�rung, eine Pers�nlichkeitsst�rung sowie eine Kokainabh�ngigkeit diagnostiziert worden, welche mit den vorgeworfenen Taten in kausalem Zusammenhang st�nden. Dr. med. Peter Wermuth, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, sei in seinem Vorabgutachten vom 10. M�rz 2011 zum Schluss gekommen, das gegenw�rtige Risiko, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung erneut Delikte nach Art und Umfang der bisherigen begehen w�rde, sei als sehr hoch einzusch�tzen. Aus dem Gutachten der Psychiatrischen Dienste Frutigen, Meiringen, Interlaken vom 8. August 2011 ergebe sich schliesslich, dass der Beschwerdef�hrer (weiterhin) an einer Aktivit�ts- und Aufmerksamkeitsst�rung und an einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung mit disozialen und narzisstischen Anteilen leide. Konkret zur R�ckfallgefahr befragt h�tten die Gutachter ausgef�hrt, es sei aus psychiatrischer Sicht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer erneut Straftaten nach dem bisherigen Muster ver�ben w�rde, sofern nach der Haftentlassung keine konsequente ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung inklusive angemessener und laufend evaluierter Psychopharmakatherapie durchgef�hrt werde und sich die Lebensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers (Beziehungen, soziale Kontakte, gesichertes Arbeitsverh�ltnis, Schuldensanierung) nicht stabilisierten. Die Vorinstanz hat hervorgehoben, dass eine solche engmaschige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung derzeit nicht erfolge. Da sich der Beschwerdef�hrer bislang geweigert habe, einer Entbindung vom Arztgeheimnis zuzustimmen, l�gen keine Informationen �ber die aktuell durchgef�hrte Behandlung bei den Externen Psychiatrischen Diensten (EPD) Liestal vor. Einer �rztlichen Best�tigung der EPD Liestal vom 4. Oktober 2011 sei lediglich zu entnehmen, dass eine Psychotherapie im engeren Sinn mit dem Beschwerdef�hrer unter den gegenw�rtigen Bedingungen der Untersuchungshaft nur in Ans�tzen m�glich sei. Die Verh�ltnisse seien mithin unklar und k�nnten nicht als stabil qualifiziert werden.
Im Ergebnis - so hat die Vorinstanz geschlossen - sei der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, seine einschl�gigen Vorstrafen spr�chen nicht automatisch f�r das Vorliegen von Wiederholungsgefahr. Aus dem psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Frutigen, Meiringen, Interlaken vom 8. August 2011 k�nne vielmehr gefolgert werden, dass eine allf�llig bestehende Wiederholungsgefahr durch Anordnung einer engmaschigen ambulanten Psychotherapie gebannt werden k�nne. Dieses Gutachten sei daher zur Begr�ndung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nicht geeignet.
3.4 Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde verletzt der unter Hinweis auf die deliktische Vergangenheit des Beschwerdef�hrers und unter Bezugnahme auf die eingeholten psychiatrischen Gutachten gezogene Schluss der Vorinstanz, der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei gegeben, kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer wurde mehrfach insbesondere wegen Betrugs verurteilt und ist damit einschl�gig vorbestraft (Urteil des Obergerichts Luzern vom 9. Februar 1996, Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 18. April 2000, Urteil des Amtsgerichts Olten-G�sgen vom 16. Mai 2007, Urteil des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 10. September 2007 und Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2010). Beim Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Das Vortatenerfordernis ist damit erf�llt und die bei einer Haftentlassung zu bef�rchtenden Delikte sind von schwerer Natur.
Ebenso ist die R�ckfallprognose sehr ung�nstig. Die in der Vergangenheit mehrfach angeordnete Untersuchungshaft und die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Jahr 2009 bzw. 2010 haben den Beschwerdef�hrer nicht davon abgehalten, weiter zu delinquieren. Nach Einsch�tzung von Dr. med. Peter Wermuth, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Vorabgutachten vom 10. M�rz 2011 ist das Risiko erneuter gleichartiger Delinquenz des Beschwerdef�hrers als sehr hoch einzustufen. Die R�ckfallgefahr wird auch im psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Frutigen, Meiringen, Interlaken vom 8. August 2011 bejaht, wenn ausgef�hrt wird, es sei aus psychiatrischer Sicht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer erneut Straftaten nach dem bisherigen Muster ver�ben werde, sofern nach der Haftentlassung keine konsequente ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung inklusive angemessener und laufend evaluierter Psychopharmakatherapie durchgef�hrt werde und sich die Lebensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers nicht stabilisierten. Wie die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu missachten, festgestellt hat, sind diese im psychiatrischen Gutachten genannten Voraussetzungen f�r eine Reduktion des Risikos neuerlicher Straftaten vorliegend nicht erf�llt. Gegenteiliges wird denn vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert vorgebracht.
Da nach dem Gesagten der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, er�brigt es sich, auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Fluchtgefahr einzugehen.
2.2 Advokat Dr. Stefan Suter wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, sowie dem Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.