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Timestamp: 2019-05-24 05:53:36
Document Index: 352558424

Matched Legal Cases: ['Art. 80', '§ 10', '§ 48', 'Art. 2', 'Art.19', '§ 48', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'Art. 267', 'Art. 107', '§ 9', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2', '§ 851', 'Art. 49', '§ 24', '§ 4', '§ 307', 'Art. 22', '§ 16', '§ 35']

Agrarförderung | Landwirtschaftslupe
Kategorie: Agrarförderung
Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil “Viamex Agrar Handel”
Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung zustehenden Vertrauensschutz abschließend und verdrängt daher § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Beruht die fehlerhafte Festsetzung einer Betriebsprämie auf einem Computerfehler, so dass
Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95) ist die einheitliche, nicht nach dem Grad des Verschuldens differenzierende Verwaltungssanktion bei Übererklärungen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/2014 auch dann anzuwenden, wenn die Übererklärung im Zeitpunkt ihrer Begehung als
Mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm können in Niedersachsen Junglandwirte einen besonderen Bonus bekommen und auch Neueinsteiger in die Landwirtschaft sind jetzt förderfähig. Vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) neu ausgerichtet worden. Ziel des seit dem 1. Oktober 2014 neuen Antragsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe ist es, eine
Eine Ausnahme vom Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens wegen unrichtiger Angaben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil das Vorgehen mit der Behörde abgestimmt wurde. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und
Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die erteilte Vertretungsmacht, sondern beschränkt sich auf eine Nachweisregelung. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 25.08.19761 in
Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. Das Land will künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der Wolf verursacht, sondern auch Präventionsmaßnahmen fördern. In Zukunft sollen auch
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV einer nationalen Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG entgegensteht, welche es zur Verbesserung der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung wie der
Im Falle eines Zu­sam­men­schlus­ses von Be­trie­ben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 be­durf­te es kei­nes ge­son­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Be­triebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie die In­ha­ber der ur­sprüng­li­chen Be­trie­be in An­spruch neh­men zu kön­nen. Wel­che In­for­ma­tio­nen nach dem In­te­grier­ten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem in­ner­halb der je­wei­li­gen An­trags­frist bei­zu­brin­gen sind,
Die Veräußerung von Betriebsprämien eines Landwirts durch den Landwirt sind umsatzsteuerbar und auch umsatzsteuerpflichtig. Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG umfasst das Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten „Krisenpläne“ (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar. Auch Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen können Forderungen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Landwirte
Es wird nicht automatisch für sämtliche tatsächlich an die Stärkehersteller gelieferten Kartoffeln eine Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der EG-Verordnung Nr. 1782/2003 gewährt. Die Beihilfe wird maximal für die Menge an Kartoffeln – ausgedrückt in Stärkeäquivalent – gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem
Zur Beurteilung der Gutläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird auf die Redlichkeit bei der Antragstellung gesehen, die nicht von der Gutgläubigkeit zu trennen ist. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten. Wer für die Ausfüllung seines
Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Der
Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass
Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip
Die unendliche Geschichte über die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet nähert sich ihrem Finale – heute hat der Gerichtshof der Europäischen Union sein Urteil über die der Veröffentlichungspflicht zugrunde liegenden EU-Verordnungen gesprochen: Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den
Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz
Für die Zuteilung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve genügt nach Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in Verbindung mit § 16 BetrPrämDurchfV nicht allein die objektive Eignung eines gepachteten Betriebes oder Betriebsteiles – etwa einer Stallanlage – für die mit der Pacht des Betriebs oder Betriebsteiles aufgenommene
Rechtstechnisch wird die Gewährung von Leistungen der EU-Agrarförderung durch zwei Bescheide geregelt: Mit dem Bewilligungsbescheid wird der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt. Mit der Auszahlungsmitteilung wird die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr konkretisiert. Bei beiden Regelungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1