Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201997,%20450
Timestamp: 2019-08-22 12:39:19
Document Index: 128249657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 18', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', '§ 156', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,895
BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93 (https://dejure.org/1995,895)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - I ZB 29/93 (https://dejure.org/1995,895)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - I ZB 29/93 (https://dejure.org/1995,895)
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Warenzeichen - Buchstabenzeichen - Absolutes Eintragungsverbot
NJW 1996, 1137
MDR 1996, 1032
GRUR 1996, 202
BB 1996, 1032
DB 1996, 1467
WRP 1997, 450
Der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung war im Zeitpunkt der Eintragung der Marke Nr. 1066147 nicht deshalb erforderlich, weil die Marke für Schuhe nicht originär unterscheidungskräftig war, sondern weil unter Geltung des Warenzeichengesetzes nach dessen § 4 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 Buchstaben und Zahlen aufgrund eines generellen (abstrakten) Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ohne Verkehrsdurchsetzung ausgeschlossen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 203 = WRP 1997, 450 - UHQ; Beschluss vom 11. Juli 2002 - I ZB 24/99, GRUR 2002, 1077, 1078 = WRP 2002, 1290 - BWC).
Neben der fehlenden Anerkennung im Wirtschaftsleben hatte diese Rechsprechung in dem inzwischen aufgehobenen § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG, der eine Eintragung einer bloßen Buchstabenfolge als Warenzeichen ausschloss, eine Grundlage (…Ebenroth/ Boujong/ Joost/ Strohn, a.a.O., § 18 Rz. 28; auch BGH GRUR 1996, 202).
Die Eintragung von ausschließlich aus Buchstaben gebildeten Zeichen erfolgte nach dieser Vorschrift nur, wenn sich das Zeichen im Verkehr durchgesetzt hatte (§ 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, daß der Charakter der freizuhaltenden Buchstaben dahinter zurücktrat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 203 = WRP 1997, 450 - UHQ, m.w.N.).
Vor Umsetzung der EG-Markenrechtsrichtlinie durch das Markengesetz am 1. Januar 1995 bestand jedoch angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG kein Spielraum, im Wege der Auslegung die Schutzfähigkeit reiner Buchstabenzeichen zu begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 202, 204 - UHQ).
Zudem hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des BPatG auf die Rechtsbeschwerde abgeändert und sich in seiner Entscheidung vom 09.11.1995 (BGH GRUR 96, 202 ff - UHQ) eingehend unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung sowie deren Entwicklung seit 1922 mit der Frage der (fehlenden) Schutzfähigkeit derartiger Buchstabenkombinationen auseinandergesetzt.
Der BGH hat sich in der Entscheidung "UHQ" (BGH GRUR 96, 202 ff - UHQ) eben mit diesem gegenteiligen Rechtsstandpunkt des BPatG auseinandergesetzt (das BPatG hatte "UHQ" als schutzfähig angesehen) und diesen ausdrücklich verworfen.
Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen …
Von diesem Verständnis der Vorschriften des Warenzeichengesetzes ist auch weiterhin auszugehen, wie der Senat neuerdings - entgegen einer vom Bundespatentgericht (24. Senat, GRUR 1993, 742 [BPatG 11.06.1993 - 24 W pat 279/90] ) vertretenen Auffassung - mit ausführlicher Begründung bekräftigt hat (BGH, Beschl. v. 09.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202 ff. - UHQ).
Eine Nichtanwendung dieser Norm ist auch nicht im Hinblick auf umzusetzendes Gemeinschaftsrecht gestattet (BGH, Beschl. v. 9.11.1995 - I ZB 29/93, GRUR 1996, 202, 204 - UHQ;… vgl. auch BGH, Urt. v. 24.10.1991 - I ZR 287/89, GRUR 1992, 106, 107 - Barbarossa).
Danach würde bei Buchstaben ein generelles (abstraktes) Freihaltebedürfnis angenommen und diese deshalb als von vornherein nicht schutzfähig angesehen (BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UGQ).
Die Eintragung von ausschließlich aus Buchstaben bestehenden Zeichen wurde nur zugelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen durchgesetzt hatte (§ 4 Abs. 3 WZG) oder in seinem Gesamteindruck so phantasievoll gestaltet war, dass der Charakter der freizuhaltenden Zahlen und Buchstaben dahinter zurücktrat (vgl. BGH, GRUR 1996, 202, 203 - UHQ m.w.N.).
Dafür, dass der Kennzeichenschutz für Buchstabenfolgen (erst) am 1. Januar 1995 beginnt, spricht ferner, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "UHQ" vom 9. November 1995 (GRUR 1996, 202, 204) festgestellt hat, dass der Schutz von Buchstaben als Marke im Hinblick auf die entgegenstehende nationale Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG frühestens mit dem Zeitrang des 1. Januar 1995 in Betracht kommt.
Im Gegensatz zur Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz, wonach gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG wegen eines unwiderlegbar vermuteten generellen und abstrakten Freihaltungsbedürfnisses Buchstaben vom Schutz als eingetragenes Warenzeichen ausgeschlossen waren (vgl. BGH GRUR 1996, 202, 203 - UHQ ; BGH GRUR 2002, 1077, 1078 - BWC ), unterliegen Buchstaben in Alleinstellung und Kombinationen denselben Maßstäben wie andere Markenformen.
BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96
Markenschutz - Zeitrangverschiebung
Der Bundesgerichtshof scheine in seiner "UHQ"-Entscheidung (GRUR 1996, 202) zu übersehen, daß Art. 2 der EG-Markenrechtsrichtlinie im Sinne der EuGH-Rechtsprechung nicht nur das "horizontale" Verhältnis der Bürger untereinander, sondern auch das "vertikale" Verhältnis zwischen Bürger und Staat, hier also zwischen Anmelder und Patentamt, betreffe.
Das angemeldete Zeichen Rdt ist, wie das Patentamt in den angefochtenen Beschlüssen zutreffend festgestellt hat, als bloße Aneinanderreihung von Buchstaben ohne Wortcharakter gemäß der nach Maßgabe des § 156 MarkenG für vor dem 1. Januar 1995 angemeldete Zeichen weiterhin anzuwendenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz WZG wegen eines kraft Gesetzes unwiderleglich vermuteten, abstrakten Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausgeschlossen (zuletzt bestätigt durch BGH GRUR 1996, 202 "UHQ").
OLG Düsseldorf, 19.09.2001 - 27 U 18/01
BPatG, 02.09.1998 - 32 W (pat) 89/97
Markenschutz - Geringer Schutzumfang eines nach WZG schutzfähigen vor dem …
BPatG, 17.07.1996 - 29 W (pat) 93/94
BGHZ - § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG, Beschaffenheitsangabe, …
BPatG, 17.11.1998 - 24 W (pat) 135/98
Markenanmeldung - Anmeldegebühr bei Zeitrangverschiebung
BPatG, 07.10.2003 - 33 W (pat) 182/01
BPatG, 30.07.1997 - 26 W (pat) 125/96
BPatG, 07.05.1996 - 24 W (pat) 279/90