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Timestamp: 2019-10-17 08:59:25
Document Index: 27215510

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 114', '§ 52', '§ 166', '§ 117', '§ 172', '§ 23', '§ 81', '§ 84', '§ 54', '§ 2', '§ 167', '§ 767', '§ 168', '§ 66', '§ 516', '§ 5']

27.09.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 211/19| 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Ab...
18.06.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 Bf 212/18.Z| 1. Bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die Frage ist, ob ein Grundstück überhaupt bebaubar ist, bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1 GKG (juris: GKG 2004) die Bedeutung der Sache für den Kläger nicht ...
11.06.2019 LG Hamburg 25. Große Strafkammer | 625 Qs 19/19| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
16.04.2019 LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen | 411 HKO 14/17| Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht eindeutig bezifferten Forderung; Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines Zwangsverwalters; Zustimmungsbedürf...
29.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bf 427/18.AZ| Wird ein Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hat, dass das in der Gerichtsakte befindliche Urteil nicht unterschrieben und damit nicht wirksam ist, so können – entgegen de...
25.03.2019 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 Bf 69/18.Z| 1. Die unterbliebene Verlegung eines Termins kann nur dann den Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen, wenn die Verlegung aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre und diese dem Gericht bekann...
28.01.2019 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 2/19| Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren: Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber bei Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
10.01.2019 LG Hamburg 30. Zivilkammer | 330 T 84/18| Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsrechtlicher Normalfall; Voraussetzungen für die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung; Abschlag wegen Arbeitsersparnis durch die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter
19.12.2018 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 OH 22/18| Durch die Mitteilung von Änderungswünschen kann dem Notar ein konkludenter Auftrag erteilt worden sein. Ob im Einzelfall eine Auftragserteilung vorliegt, ist Ergebnis tatrichterlicher Würdigung. Folglich ist nicht jeder Kontakt zu einem Notar un...
10.12.2018 LG Hamburg 16. Zivilkammer | 316 T 51/18| Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts
05.12.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 108/18| 1. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat der (regulär besetzte) Senat und nicht der Berichterstatter zu entscheiden, au...
20.11.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat | 2 W 88/18| Streitwert in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung einer Jahresabrechnung durch mehrere Kläger mit unterschiedlichen Einzelinteressen
01.11.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 37/18| Eine im Prozesskostenhilfeverfahren unter einer falschen Identität abgegebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vermag von vornherein die Anforderungen des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Ab...
26.10.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 91/18| Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Patentanwaltshonorarklage
17.09.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 84/18| Terminsgebühr für Besprechungen zwischen Streithelferin und Hauptpartei oder weiterer Streithelferin
13.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 So 88/17| 1. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht für erledigt erklärt, sondern nur zurückgenommen werden, wenn der Antragsteller ihn nicht mehr weiterverfolgen möchte.(Rn.2) 2. Gleiches gilt für ein gegen die Vers...
06.09.2018 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat | 4 Bf 265/18.AZ| 1. Erfordert das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Darlegung, ist diesem Erfordernis auch bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittel Rechn...
13.08.2018 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 T 33/18| Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
28.06.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat | 13 W 66/17| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
19.04.2018 LG Hamburg 22. Zivilkammer | 322 T 9/18| Kostenerstattung bei Vertretung der Wohnungseigentümer in einem Rechtsstreit durch mehrere Rechtsanwälte
12.03.2018 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 U 98/17| Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
31.01.2018 VG Hamburg 19. Kammer | 19 AV 7077/17| Ist Gegenstand eines Verfahrens nach § 172 VwGO die Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin, dem Vollstreckungsgläubiger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so beträgt der Gegenstandswert 5.000 Euro gemäß § 23 Abs. 3 RVG.(Rn.6)
01.12.2017 VG Hamburg 19. Kammer | 19 K 2583/16| 1. Auch wenn eine hamburgische Hochschule kraft Gesetzes durch ihre Präsidentin bzw. ihren Präsident gerichtlich (und außergerichtlich) und nicht durch den Kanzler vertreten wird (vgl. § 81 Abs. 2 HmbHG), kann letzterer, wenn er hierzu bevollmächtigt...
15.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 W 92/17| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
09.11.2017 VG Hamburg 1. Kammer | 1 KO 8346/17| 1. Eine Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 VV RVG (juris: RVG-VV) auch im Falle der Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung beantragt werd...
02.11.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 69/17| Anwaltsgebühren für die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
06.07.2017 LG Hamburg 25. Zivilkammer | 325 T 50/17| Gerichtsvollzieherkosten: Auslagenersatz für eine Zustellung mit Zustellungsurkunde bei Nichtausweisung der Umsatzsteuer
24.04.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 14/17| Kosten der Auslandszustellung nach Misslingen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt
18.04.2017 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 7660/16| Streitwertbeschwerde; Abhilfe; prüfungsrechtliche Streitigkeit; Streitwertkatalog
07.03.2017 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 23/17| Dokumentenpauschale für Kopien von Anlagen und Gerichtsentscheidungen
04.01.2017 LG Hamburg 21. Zivilkammer | 321 OH 13/16| Notarkosten: Kaufinteressent als Kostenschuldner bei Fertigung eines Kaufvertragsentwurfs
24.11.2016 LG Hamburg 17. Große Strafkammer | 617 Ks 22/16 jug| Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der Exploration seines Mandanten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
22.11.2016 LG Hamburg 12. Zivilkammer | 312 O 128/16| Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Spring Break" für eine Reitsportartikelmesse; Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
25.10.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 87/16| 1. Soweit (hochschul-) prüfungsspezifische Bewertungen im Streit stehen, sind die Regelungen des Abschnitts 36 des Streitwertkatalogs gegenüber den Regelungen des Abschnitts 18 des Streitwertkatalogs, der vor allem Streitigkeite...
25.10.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 106/16| Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung
27.09.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 74/16| Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der bei Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich noch nicht beschieden ist, entscheidet jedenfalls dann der Vorsitzende oder der Berichterstatter anstelle des Spruchkörpers, w...
14.09.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat | 3 W 73/16| Streitwertbemessung: Klage auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne unbezifferten Leistungsantrag; Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
28.07.2016 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 42/16| 1. Über einen Prozesskostenhilfe-Antrag, der gleichzeitig mit dem Hauptverfahrensantrag gestellt wird, soll in der Regel alsbald und vorab entschieden werden, damit der Antragsteller Klarheit erhält, ob seine Mittellosigkeit als...
21.06.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 59/16| Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete
15.06.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 60/16| Keine Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine Klagrücknahme erwogen werde
19.05.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 52/16| Vergütungspflichtige Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
10.05.2016 LG Hamburg 30. Zivilkammer | 330 O 416/15| Tragung der Kosten der Streitverkündigung
21.04.2016 LG Hamburg 3. Zivilkammer | 303 O 1/15| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
15.04.2016 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 11/16| Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Veranlassung zur Stellung eines Eilantrags ohne vorherige Abmahnung
16.03.2016 LG Hamburg 16. Zivilkammer | 316 T 5/16| Materielle Einwendungen gegen die Kostenrechnung im Erinnerungsverfahren
14.03.2016 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 O 150/14| --- kein Dokumenttitel vorhanden ---
08.02.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 9/16| Terminsgebühr bei Anerkenntnis-Teilurteil im schriftlichen Verfahren
27.01.2016 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 60/15| Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten trotz eigenen elektronischen Übersetzungsdienstes
18.01.2016 LG Hamburg 18. Zivilkammer | 318 T 65/15| Wohnungseigentumssache: Klage auf Einsichtnahme in die Beschluss-Sammlung; Streitwertbemessung
05.01.2016 VG Hamburg 2. Kammer | 2 K 3911/14| 1. Der Anwendung der besonderen Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in §§ 54 bis 62 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) auf einen in einer Prüfungssache geschlossenen Vergleich steht § 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) nicht entgegen, w...
28.12.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer | 6 Ta 24/15| Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung; Ordnungsmittel; Hilfsanträge
17.12.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 70/14| 1. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Ve...
17.12.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 123/15| Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht zum Landgericht
02.12.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 117/15| Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Entstehung einer Rechtsanwaltsterminsgebühr
19.11.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 226/15| Kostenrecht / StBVV / RVG / FGO / VwGO / ZPO: Streitwert / Vorverfahrens-Kosten / Erhöhungsgebühr / Anrechnung Geschäftsgebühr / Umsatzsteuer auf Honorar
12.11.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 117/15| Kostenrecht: Erstattung von Reisekosten des RA am dritten Ort
12.11.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 152/15| Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden
09.11.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer | 6 Ta 22/15| Rechtsgrundlage für die Wertfestsetzung auf anwaltlichen Antrag bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens durch Vergleich oder Rücknahme
30.09.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 4. Kammer | 4 Ta 17/15| Gegenstandswert; Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend
04.09.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 83/15| Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung
28.08.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat | 3 So 63/15| 1. Die Beschwerde gegen den auf § 66 Abs. 7 GKG (juris: GKG 2004) gestützten Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz abzulehnen, ist unzulässig.(Rn.1)2. Bei einer wegen ...
27.08.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 159/15| 1. Lebt eine illegal eingereiste ausländische Staatsangehörige mit einem minderjährigen Kind zusammen, das aufgrund der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, s...
26.08.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 1. Kammer | 1 Ta 10/15| Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Vergleich - Freistellungsregelung
06.08.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 5. Kammer | 5 Ta 18/15| PKH-Antrag auf Vergleichsmehrwert kann auch konkludent erfolgen
05.08.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 196/15| Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Keine Gerichtsgebühren bei Verfahrenseinleitung im vorläufigen Rechtsschutz
30.07.2015 Landesarbeitsgericht Hamburg 3. Kammer | 3 Ta 19/15| Gegenstandswert: Zeugnisnote ein Bruttomonatseinkommen
15.07.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat | 8 W 64/13| Kosten einer Schutzschrift im Arrestverfahren bei nicht namentlich bezeichnetem Gläubiger
14.07.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 W 46/15| Urheberrechtsverletzende Verwendung von Fotografien: Streitwertfestsetzung für neun urheberrechtswidrig verwendete Lichtbilder auf der Internetseite eines Kinderchores
10.07.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 47/15| 1.Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist die nicht-gebührenrechtliche Einrede, die Anwaltsforderung bereits erfüllt zu haben, dann offensichtlich unbegründet und steht der Vergütungsfestsetzung nicht entgegen, wenn sich aus den ...
01.07.2015 LG Hamburg 28. Zivilkammer | 328 T 7/15| Wirkung des "Einfrierens" sämtlicher Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf die begehrte Zwangsversteigerung aus einer Grundschuld
02.06.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 W 120/14| Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren: Angemessenheit einer Streitwertfestsetzung nach veröffentlichten Stückzahlen einer Abbildung
02.06.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat | 5 W 35/15| Urheberrechtsverletzung: Streitwert für das Anbieten eines illegalen Konzertmitschnitts über eine Internet-Versteigerungsplattform
12.05.2015 LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 243/13| Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
06.05.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat | 7 W 31/15| 1. Wenn eine sofortige Beschwerde zurückgenommen wird, ist jedenfalls auf Antrag des Beschwerdegegners über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 516 Abs. 3 ZPO analog zu entscheiden.(Rn.3)2. Eine solche Kostengrunde...
24.04.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat | 1 U 185/14| Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die Nutzungsbedingungen eines Online-Bezahldienstes; Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten Länderliste; Sperrung des N...
10.04.2015 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 11. Zivilsenat | 11 W 17/15| 1. Auch bei Obsiegen des Beschwerdeführers in einem Registerverfahren kommt eine Kostentragungslast der Staatskasse nicht in Betracht.(Rn.11)2. Eine Beschwerde gegen die Eintragung der Amtslöschung ist unstatthaft und s...
01.04.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat | 2 So 120/14| Führt der Prozessbevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten mit dem Prozessbevollmächtigten eines anderen Verfahrensbeteiligten ein Telefongespräch, mit dem er ein Vergleichsangebot macht, führen das Anhören des Vorschlags und...
24.03.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 So 117/14| 1. Liegt einer Anfechtungsklage gegen die einem anderen erteilte Genehmigung für die Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen nach § 5 SeeAnlV a.F. das Interesse zu Grunde, selbst eine Genehmigung für die Errichtung eigener Win...
20.03.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 K 218/14| Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten
19.03.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 K 157/14| Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen
18.03.2015 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat | 1 Bs 72/15| 1. Eine gerichtliche Sachentscheidung, die nach Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens - hier infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen - ergeht, ist von Anfang an unwirksam.(Rn.6)2. Eine solchermaßen un...
23.01.2015 FG Hamburg 3. Senat | 3 KO 298/14| Finanzgerichtsordnung/Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr