Source: https://www.gmbhr.de/60796.htm
Timestamp: 2020-08-12 21:18:22
Document Index: 144905360

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 25', '§ 29', '§ 34', '§ 153', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 103']

Das neue Verbandssanktionengesetz â€“ Reform mit AugenmaÃŸ oder Gefahr fÃ¼r den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Bislang hat sich der deutsche Gesetzgeber dem weltweiten Trend zur Schaffung eines Verbandsstrafrechts erfolgreich widersetzt. AnlÃ¤ufe, auch in Deutschland eine Verbandsstrafbarkeit einzufÃ¼hren, gab es zwar immer wieder. Wie der aus Nordrhein-Westphalen stammende Vorschlag verliefen sie jedoch stets im Sande. Trotz dieser RÃ¼ckschlÃ¤ge blieben die Verfechter eines Verbandsstrafrechts aus Wissenschaft und Praxis hartnÃ¤ckig und unterbreiteten der FachÃ¶ffentlichkeit zahlreiche VorschlÃ¤ge eines kÃ¼nftigen Verbandsstrafrechts. Davor konnte auch der Gesetzgeber die Augen nicht lÃ¤nger verschlieÃŸen und so hat nach dem Sprichwort â€žsteter Tropfen hÃ¶hlt den Steinâ€œ das Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz Mitte August den Ball aufgenommen und den â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ vorgestellt.
Das â€žGesetz zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ
Zentrale Vorschrift des â€žEntwurfs eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ ist Â§ 3 E-VerSanG. Die Vorschrift des Â§ 3 E-VerSanG regelt unter welchen Voraussetzungen es mÃ¶glich ist, gegen einen Verband i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 E-VerSanG eine Verbandssanktion zu verhÃ¤ngen. Zwei AnknÃ¼pfungspunkte sieht Â§ 3 Abs. 1 E-VerSanG vor: Zum einen die Verbandsstraftat (vgl. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 E-VerSanG), die jemand als Leitungsperson (vgl. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 2 E-VerSanG) begangen hat (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 E-VerSanG), zum anderen die von irgendeinem UnternehmensangehÃ¶rigen in Wahrnehmung der Verbandsangelegenheiten verwirklichte Verbandsstraftat, deren Begehung verhindert oder wesentlich erschwert worden wÃ¤re, hÃ¤tten die Leitungspersonen angemessene organisatorische Vorkehrungen getroffen (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 E-VerSanG). Unter einer Verbandsstraftat versteht der Entwurf gem. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 E-VerSanG jede Straftat, durch die entweder Pflichten des Verbands verletzt wurden oder der Verband bereichert wurde bzw. werden sollte.
Die Rechtsfolgen einer so hergestellten Verbandsverantwortlichkeit finden sich im dritten Teil des Entwurfs. Dort listet Â§ 8 E-VerSanG abschlieÃŸend die drei mÃ¶glichen Verbandssanktionen auf: die Verbandsgeldsanktion, die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt sowie die VerbandsauflÃ¶sung. GegenÃ¼ber den bisher mÃ¶glichen, auf die Â§Â§ 30, 130 OWiG gestÃ¼tzten BuÃŸgelder hat der â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ den Sanktionsrahmen deutlich angehoben. VerbÃ¤nden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb gerichtet ist und deren durchschnittlicher Jahresumsatz hundert Millionen Euro Ã¼bersteigt, kann gem. Â§ 9 Abs. 2 E-VerSanG fÃ¼r vorsÃ¤tzliche Verbandsstraftaten eine Verbandsgeldsanktion i.H.v. bis zu 10 % und fÃ¼r fahrlÃ¤ssige Verbandsstraftaten i.H.v. bis zu 5 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes auferlegt werden.
Da der Sanktionsrahmen, den sowohl Â§ 9 Abs. 1 E-VerSanG als auch erst recht Â§ 9 Abs. 2 E-VerSanG umreiÃŸt, enorme AusmaÃŸe hat â€“ der Rahmen, den Â§ 9 Abs. 2 Nr. 1 E-VerSanG absteckt, reicht von mindestens zehntausend Euro bis hÃ¶chstens 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes â€“, der Richter also einen schier unerschÃ¶pflichen Spielraum besitzt, welches die angemessene Verbandsgeldsanktion fÃ¼r die begangene Verbandsstraftat ist, sieht Â§ 16 Abs. 2 Satz 2 E-VerSanG einen umfassenden Katalog an Kriterien vor, die die konkrete HÃ¶he der Verbandsgeldsanktion bestimmen. Neben aus der klassischen Strafzumessungslehre bekannten Kriterien wie den BeweggrÃ¼nden und Zielen des TÃ¤ters, den Auswirkungen der Verbandsstraftat und der AusfÃ¼hrungsart sind gem. Â§ 16 Abs. 2 Nr. 6, 7 E-VerSanG auch zu berÃ¼cksichtigen die Vorkehrungen, die der Verband im Vorfeld der Verbandsstraftat getroffen hat, um solche Taten zu vermeiden oder wenigstens frÃ¼hzeitig aufzudecken sowie das nachtrÃ¤gliche BemÃ¼hen des Verbands die Verbandsstraftat aufzuklÃ¤ren und den Schaden wiedergutzumachen. Damit anerkennt der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich die Installation von Compliance-Systemen auf Verbandsebene als sanktionszumessungsrelevanten Grund. Auch das DurchfÃ¼hren von verbandsinternen Untersuchungen wertet der â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ deutlich auf. GemÃ¤ÃŸ Â§ 18 Abs. 1 E-VerSanG kann das Gericht die Verbandssanktion mildern, wenn die verbandsinternen Untersuchungen zur AufklÃ¤rung der Verbandsstraftat beigetragen haben, der AufklÃ¤rer nicht zugleich als Verteidiger des Verbands oder des Beschuldigten einer Verbandsstraftat tÃ¤tig war, der Verband mit den VerfolgungsbehÃ¶rden ununterbrochen und uneingeschrÃ¤nkt zusammengearbeitet sowie das Ergebnis der Untersuchung den VerfolgungsbehÃ¶rden zur VerfÃ¼gung gestellt hat und die verbandsinternen Untersuchungen sowohl die GrundsÃ¤tze eines fairen Verfahrens als auch die geltenden Gesetze beachtet haben. FÃ¼hrt der beschuldigte Verband die internen Untersuchungen diesen Kautelen folgend durch, belohnt ihn Â§ 19 E-VerSanG reichlich: Das gem. Â§ 9 E-VerSanG vorgesehene HÃ¶chstmaÃŸ der Verbandsgeldsanktion reduziert sich um die HÃ¤lfte, das MindestmaÃŸ entfÃ¤llt und die VerbandsauflÃ¶sung gem. Â§ 14 E-VerSanG sowie die Bekanntmachung der Verbandsverurteilung gem. Â§ 15 E-VerSanG sind ausgeschlossen.
Teil 5 des â€žEntwurfs eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ regelt schlieÃŸlich Verfahrensfragen. Ausgangspunkt ist Â§ 25 Abs. 1 E-VerSanG, dem zufolge die allgemeinen Gesetze Ã¼ber das Strafverfahren entsprechend gelten, soweit das â€žGesetz zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ nichts anderes bestimmt. Umfassend regelt das â€žGesetz zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ die Vertretung des Verbands im Sanktionsverfahren (vgl. Â§Â§ 29, 30 E-VerSanG) sowie die Rechte der gesetzlichen Vertreter (vgl. Â§ 34 E-VerSanG). Auch die Voraussetzungen, unter denen die StrafverfolgungsbehÃ¶rden aus OpportunitÃ¤tserwÃ¤gungen von der Verfolgung des Verbands absehen dÃ¼rfen, normiert das â€žGesetz zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ abweichend von den Â§Â§ 153, 153a StPO, da die Verbandsverantwortlichkeit von einem Verbandsverschulden unabhÃ¤ngig ist, geringe Schuld hier also eine Einstellung nicht trÃ¤gt.
Kritik am â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ und ihre Berechtigung
Was lange wÃ¤hrt, wird endlich gut? Ob es gerechtfertigt ist, den â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ vom 15.8.2019, den das Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz zur Ressortabstimmung vorgelegt hat, unter dieses Motto zu stellen, erscheint â€“ betrachtet man die ersten Stellungnahmen aus dem Schrifttum (s. etwa Dierlamm, StV 11/2019, I; zurÃ¼ckhaltender Krakow/Ruhmannseder, F.A.Z. v. 2.10.2019, S. 18) â€“ alles andere als eindeutig. Kritik hat vor allem Â§ 9 Abs. 2 E-VerSanG hervorgerufen. Die Kritiker monieren, der Entwurf differenziere bei der HÃ¶he der Verbandsgeldsanktion nicht hinreichend deutlich zwischen verschieden groÃŸen Unternehmen. Ab Erreichen einer durchschnittlichen Jahresumsatzschwelle von mehr als einhundert Millionen Euro bereits die MÃ¶glichkeit vorzusehen, eine Verbandsgeldsanktion i.H.v. 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes zu verhÃ¤ngen, sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und stelle ohne rechtfertigenden Grund mittlere und groÃŸe Unternehmen gleich (s. zur Kritik Saliger/Tsambikakis, BB 40/2019, Die Erste Seite). Angesichts des weiten Sanktionsrahmens, den Â§ 9 Abs. 2 E-VerSanG offeriert und der bei vorsÃ¤tzlichen Verbandsstraftaten von zehntausend Euro bis zu 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes reicht, erscheint die Kritik freilich etwas Ã¼bertrieben. Warum es den Gerichten nicht gelingen soll, die GrÃ¶ÃŸe des Verbands als sanktionszumessungsrelevanten Faktor bei der Festsetzung der Verbandsgeldsanktion in ihre Entscheidung einflieÃŸen zu lassen, sagen die Kritiker nicht. Prima vista Ã¼berzeugend ist dagegen der Vorschlag, kleinere VerbÃ¤nde aus dem Einzugsbereich des â€žGesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ herauszunehmen (nÃ¤her dazu Saliger/Tsambikakis, BB 40/2019, Die Erste Seite; vgl. auch Baur/Holle, ZRP 2019, 186, 188 f.). Eine solche Privilegierung bestimmter VerbÃ¤nde wÃ¤re auch kein gesetzliches Novum, wie Â§ 15a Abs. 7 InsO zeigt, der Vereine und Stiftungen von der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht des Â§ 15a Abs. 1 InsO befreit.
Vor dem Hintergrund allgemeiner Kritik an einem Verbandsstrafrecht (instruktiv Frisch in FS Wolter, 2013, S. 349, 352 ff.) problematischer ist indes die Konstruktion der Verbandsverantwortlichkeit nach dem â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ. Bereits die Begehung einer Verbandsstraftat durch eine Leitungsperson soll bei Bestehen eines inneren Zusammenhangs zwischen der Verbandsstraftat und der Stellung der Leitungsperson die Verbandsverantwortlichkeit auslÃ¶sen (vgl. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 E-VerSanG). Ein eigenes Verschulden des Verbands fordert Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 E-VerSanG hingegen nicht. Damit bildet Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 E-VerSanG insofern einen FremdkÃ¶rper im Ã¼berkommenen Sanktionenrecht, als er vorsieht, dem Verband eine zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht changierende (zu dieser Einordnung s. auch Baur/Holle, ZRP 2019, 186, 187) Sanktion fÃ¼r fremde Schuld â€“ nÃ¤mlich die der Leitungsperson â€“ aufzuerlegen.
Nachbesserungsbedarf besteht beim Kreis der VerbÃ¤nde, die Adressaten einer Verbandssanktion sein kÃ¶nnen. Die Vorschrift des Â§ 2 Abs. 1 E-VerSanG, die den Verbandsbegriff nÃ¤her konturiert, erwÃ¤hnt nÃ¤mlich mit keinem Wort die Vor-VerbÃ¤nde, die weder juristische Personen noch rechtsfÃ¤hige Personengesellschaften, sondern VerbÃ¤nde sui generis sind. Dass der Gesetzgeber diese VerbÃ¤nde sanktionsfrei stellen wollte, erscheint ausgeschlossen. Allerdings geht es nicht an, die Reichweite des Gesetzes teleologisch auszudehnen und Vor-VerbÃ¤nde dem Â§ 2 Abs. 1 E-VerSanG zu subsumieren. Auch wenn das â€žGesetz zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ kein Strafrecht im engeren Sinne normiert, dÃ¼rfte Art. 103 Abs. 2 GG einem solchen Vorgehen entgegenstehen.
Dass der â€žEntwurf eines Gesetzes zur BekÃ¤mpfung der UnternehmenskriminalitÃ¤tâ€œ sein vorrangiges Ziel, â€žeine angemessene Ahndung von Verbandsstraftaten zu ermÃ¶glichenâ€œ (RefE, S. 1), verfehlt hÃ¤tte, kann man nicht sagen. Vielmehr bildet der Entwurf eine solide Diskussionsgrundlage, auf deren Basis sich weiterarbeiten lÃ¤sst.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.11.2019 12:33