Source: http://www.jurablogs.com/topic/eroeffnungsbeschluss
Timestamp: 2017-09-24 07:09:51
Document Index: 67268800

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 207', '§ 215', '§ 338', '§ 203', 'BGH', '§ 207', '§ 225', '§ 207']

ERöFFNUNGSBESCHLUSS - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser - September 11, 2017 7:30am
… Dass die Anklageschrift im Eröffnungsbeschluss mit einem falschen Datum zitiert wird, begründet kein Verfahrenshindernis, sofern sich dem Eröffnungsbeschluss gleichwohl die eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnehmen lässt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt der Eröffnungsbeschluss ein unzutreffendes Datum…
Rechtslupe- 69 Leser - August 7, 2017 4:06am
… Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen…
Rechtslupe- 97 Leser - May 9, 2017 5:14am
… in der zugelassenen Anklage erhobenen Tatvorwürfe betrafen ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit. Als zu besorgende Beeinträchtigung einer unvoreingenommenen Verhandlung hat das Oberlandesgericht “in erheblichem Umfang” bestehende “persönliche Bekanntschaften mit Richtern und Staatsanwälten” genannt. Dies hat das…
Rechtslupe- 61 Leser - April 26, 2017 4:13am
… Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht…
Rechtslupe- 65 Leser - April 25, 2017 4:03am
Loveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“
… © Dan Race Fotolia .com Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt? Ja, richtig gelesen. Das ist ein gar nicht so seltener Fehler in der Praxis, wobei ich mich immer frage, warum eigentlich niemand merkt, dass der Eröffnungsbeschluss nicht da ist. Nachzuvollziehen ist es nicht, denn man sollte doch als Tatrichter doch das Vorliegen der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser - February 22, 2017 8:34am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 117 Leser - January 16, 2017 3:00pm
…Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gleichwohl nur dann vor, wenn…
Rechtslupe- 88 Leser - October 19, 2016 4:25am
… © eyetronic Fotolia.com Der Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) ist Verfahrensvoraussetzung. Wenn er fehlt, muss das Verfahren (von Amts wegen) eingestellt werden, und zwar auch noch vom Revisionsgericht. Das ruft noch einmal der BGH, Beschl. v. 04.08.2016 – 4 StR 230/16 – in Erinnerung: „Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe ist das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 118 Leser - October 18, 2016 2:10pm
Übernahme eines Strafverfahrens – und der fehlende Übernahmebeschluss
…Es besteht ein von Amts wegen zu beachtendes1 Verfahrenshindernis, weil es an einem wirksamen Übernahmebeschluss fehlt. Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er die Zuständigkeit des Gerichts abweichend von diesem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), ……
Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser - September 21, 2016 4:15am
Rechtslupein Strafrecht- 90 Leser - December 21, 2015 5:38am
Rechtslupein Strafrecht- 202 Leser - September 14, 2015 4:05am
… Sitzungsniederschrift in laufender Hauptverhandlung durch die Strafkammer in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen erfolgt ist, erweist sich der Eröffnungsbeschluss als unwirksam. Der im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes und der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht ergangene Einbeziehungsbeschluss entfaltet ebenfalls keine…
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Der Freispruch für Christian Wulff war zugleich Kritik an den Anklägern. Sie hätten eine eindrucksvolle Indizienkette präsentiert, doch entlastende Faktoren nicht gewürdigt und letztlich keine Bewe...