Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-233/08
Timestamp: 2019-06-25 10:50:39
Document Index: 303845974

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG, 10.09.2010 - T-233/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11052
EuG, 10.09.2010 - T-233/08 (https://dejure.org/2010,11052)
EuG, Entscheidung vom 10.09.2010 - T-233/08 (https://dejure.org/2010,11052)
EuG, Entscheidung vom 10. September 2010 - T-233/08 (https://dejure.org/2010,11052)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Wortmarke ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor gegen Harmonisierungsamt
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Wortmarke ROI ANALYZER als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009].
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1525/2006-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. April 2008, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "ROI ANALYZER" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 9, 35 und 42 teilweise abzulehnen, zurückgewiesen wurde
Zudem verpflichtet keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das HABM oder im Fall einer Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 49…, vom 8. November 2007, MPDV Mikrolab/HABM [manufacturing score card], T-459/05, EU:T:2007:336, Rn. 27, und vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, EU:T:2010:382, Rn. 43).
Nehmen die angesprochenen Verkehrskreise aber eines dieser Wörter als englischen Ursprungs wahr, wird sich das in der Wahrnehmung der Bedeutung des anderen die angemeldete Marke bildenden Wortes widerspiegeln (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28) und dementsprechend auch in seiner Aussprache.
Diesen beschreibenden Zeichen wird die Eignung abgesprochen, die Hauptfunktion einer Marke als Herkunftshinweis zu erfüllen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER) (T-233/08) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. April 2008 (Sache R 1525/2006-4) über die Zurückweisung des angemeldeten Wortzeichens "ROI ANALYZER" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.
Dem ist hinzuzufügen, dass keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO oder - im Fall einer Klage - das Gericht verpflichtet, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 49, und vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:382, Rn. 43).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass ein Begriff mehrere unterschiedliche Bedeutungen haben kann, für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des Zeichens unbeachtlich ist (…Urteile vom 23. Oktober 2008, Adobe/HABM [FLEX], T-158/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:460, Rn. 49, und vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:382, Rn. 31).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der beschreibende Charakter einer Marke im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen als Gemeinschaftsmarke angemeldet worden ist, und nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der beschreibende Charakter einer Marke im Hinblick auf die Dienstleistungen, für die das Zeichen als Gemeinschaftsmarke angemeldet worden ist, und nach seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM [ROI ANALYZER], T-233/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).