Source: http://willroth.de/index.php/de/60-german/static-de/static-community-de
Timestamp: 2020-03-28 20:36:46
Document Index: 339729952

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 1093', '§ 17', '§2', '§3', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§5', '§6', '§7', '§ 6', '§8', '§ 10', '§ 3', '§ 24', '§ 53', '§ 2', '§ 24']

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot www.willroth.de, www.willroth.net und www.grube-georg.de der Ortsgemeinde Willroth und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Bestimmungen. Insbesondere sind diese gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte verantwortlich.
2. Technischer Dienstleister
Dieses Internet-Angebot wird vom ................................................., als technischem Dienstleister vorgehalten. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben.
Die Webseite verwendet Cookies. Dieses Cookie gilt für die Dauer ihrer Browser-Sitzung und wird danach von Ihrem Browser automatisch gelöscht. Beim Aufruf einzelner Seiten werden weiterhin temporäre Cookies verwendet, also kleine Textdateien mit technischen Informationen für die Verbindung Ihres Browsers zu unserem Angebot www.willroth.de. Diese Session-Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und werden nach Ablauf der Sitzung mit dem Schließen des Web-Browsers automatisch gelöscht.
Bei der Nutzung fremder Inhalte über www.willroth.de z.B. im Fall einer Verlinkung können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, so dass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können (Hinweise zum Umgang mit Cookies siehe https://www.verbraucher-sicher-online.de/thema/cookies).
5. Weiterleitung zu einem anderen Anbieter
Die Weiterleitung zu einem anderen Anbieter und die Nutzung dieser Angebote unterliegt gegebenenfalls anderen Bedingungen als in dieser Datenschutzerklärung beschrieben.
Bürgerinitiative Willroth (BIW)
Die BIW ist Interessenvertretung der Bürger der Gemeinde Willroth.
Zur Zeit kümmert sich die BIW vorwiegend um die Erhaltung der Förderturms der ehemaligen Grube Georg in Willroth.
Die BIW wurde gegründet, um zu verhindern, dass eine unnötige, übel riechende, bürgerbelastende (finanziell, wie auch gesundheitlich) Biomüll-Kompostieranlage, in unmittelbarem Anschluss an ein Wohngebiet, gebaut wird. Dieses erste Ziel erreichten wir erfolgreich.
Eine wesentliche Erkenntnis der Bürger bei dieser gemeinsamen Aktion war, wie Solidarität sie gestärkt hat und eigentlich alles gelingen ließ.
Die BIW ist gemeinnützig und fördert den Umwelt- und Naturschutz, sowie die Landschafts- und Heimatpflege. Die konstituierende Sitzung fand am 30.09.1999 in der Postkutsche in Willroth statt.
0 26 87 / 5 57
Der FC Willroth bildet mit dem SV Ellingen die Spielgemeinschaft SG Ellingen/Bonefeld/Willroth. Für weitere Informationen besuchen Sie die Seite des SV Ellingen unter www.sv-ellingen.de.
Der FC Willroth ist vor allem für seine gute Jugendarbeit bekannt, für die er im Jahre 2000 den Sepp-Herberger-Preis verliehen bekam.
Aktuelle Ergebnisse der 2 Seniorenmannschaften finden Sie hier:
1. Mannschaft (Bezirksliga Ost - Bezirk Rheinland)
2. Mannschaft (Kreisliga B - Süd WW/Wied)
Es würde uns freuen, wenn wir Ihr Interesse geweckt hätten und Sie als Mitglied, sei es aktiv oder passiv, in unserem Verein begrüßen dürften.
Benutzen sie hierfür den Mitgliedsantrag oder, wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die unter "Vorstand" angegebenen Ansprechpartner.
0 160 / 951 522 80
0 26 87 / 83 15
0 26 34 / 56 70
Gründung des Fußball Club FC Willroth
Übertritt zur Deutschen Jugendkraft
Gaumeisterschaft des Gaues Rhein – Wied
Zweitägiger Aufenthalt der Oberligamannschaftdes TUS Neuendorf
Spielgemeinschaft mit der SG Güllesheim
Spielgemeinschaft mit der SG Ellingen/Bonefeld
Erweiterung der Spielgemeinschaft im Jugendbereich um die Vereine Daufenbach/Urbach/Raubach und Güllesheim. Allein aus den Vereinen Ellingen und Willroth spielen ca. 250 Kinder und Jugendliche.
Installation einer Flutlichtanlage
Spiel gegen die Nationalmannschaft von Ruanda vor über 1000 Zuschauern.
Ab diesem Jahr Aufbau eines Festzeltes für die jährlichen Karnevalsveranstaltungen.
Bau einer Doppelgarage
Verleihung des Sepp-Herberger-Preises fürhervorragende Jugendarbeit.
Feier zum 75 – jährigen Vereinsjubiläum imgroßen Festzelt.
Gegründet 1921 als Männergesangverein (MGV)
Seit 1980 Gemischter Chor Willroth
Seit 2004 eingetragener Verein (e.V.)
Im Jahre 2001 konnte der Gemischte Chor auf 80 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Dieses Jubiläum wurde am 23. und 24. Juni 2001 im und am Dorfgemeinschaftshaus gefeiert. Der Chor ist ein wichtiger Kulturträger innerhalb der Gemeinde. Das beweist die Fülle der zahlreichen Auftritte zu den verschiedensten Anlässen, sei es auf Sängerfesten, Altengeburtstagen, Hochzeiten, ebenso bei Veranstaltungen innerhalb der Ortsgemeinde.
Einheimische und Neubürger, die sich für den Chorgesang interessieren und dazu beitragen möchten, die über 80jährige Gesangstradition in Willroth aufrecht zu erhalten, sind bei den Chorproben montags, 20:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus recht herzlich willkommen.
0 26 87 / 92 91 37
0 26 87 / 4 84
über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Willroth
vom 02. November 2001
Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.
(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird.
(3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen oder aus topografischen Gründen nicht möglich und zumutbar ist.
(4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1, Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. Grundstücke, die von einer öffentlichen Straße nur über eine längere, nicht öffentliche Zuwegung erreicht werden und so im Hinterland der Straße liegen, dass sie keine dieser Straße zugeordnete Seite aufweisen, gelten nicht als erschlossen im Sinne von Abs. 1 Satz 1.
(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen.
§2 Gegenstand der Reinigungspflicht
(1) Die Reinigungspflicht umfaßt die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgelisteten dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Für die Raiffeisenstraße (B 256) wird die Reinigungspflicht mit Ausnahme der Fahrbahn übertragen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfaßt die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen' der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfaßt die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder Seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.
(3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2.
(4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Läßt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).
(5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.
(6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straßen, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.
§3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte
Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.
§4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung
Die Reinigungspflicht umfaßt insbesondere
das Säubern der Straße (§ 5)
die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6)
das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7)
das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis; Schnee oder den Wasserabfluß störenden Gegenständen.
§5 Säubern der Straßen
(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung von Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.
(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger .Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.
(4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag
zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.
(5) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.
§6 Schneeräumung
(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eins und Schnee frei zu halten. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von gegenüberliegenden Grundstücken anpassen.
(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.
(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 .Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
§7 Bestreuen der Straße
(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege und Fußgängerüberwege. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten und unerläßlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz oder sonstige auftauende Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt
in besonderen klimatischen Ausnahmefallen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
§8 Abwässer
Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen, dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übel riechenden Flüssigkeiten verboten. In den Rinnen entstehendes Eis ist in der gleichen Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte Glätte.
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.
§ 10 Geldbuße und Zwangsmittel
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8 der Satzung oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig in Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 DM / 500 Euro geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen vom 10. November 1967 außer Kraft. Soweit in der Satzung Euro-Beträge genannt sind, tritt die Satzung am 01.01.2002 in Kraft.
Willroth, 02 November 2001
Anton Holschbach
zur Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Willroth vom nach § 2 Absatz 1, Satz 4
Am Widderpard
Grenzbachweg
Linkenbacherweg
Raiffeisenstraße (B 256)
Abtlg. 1
Flammersfeld, 04.12.2001
Diese Satzung wurde in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Willroth vom 25. Oktober 2001 mit folgender Mehrheit beschlossen:
Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 13
Anwesende Ratsmitglieder: 11
Für die Satzung haben gestimmt: 11
Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich.
Diese Satzung wurde durch Auslegung vom 12. bis 20. November 2001 öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung gilt ab 20. November 2001 als bewirkt.
Die Satzung ist am 21. November 2001 in Kraft getreten. Soweit in der Satzung Euro-Beträge genannt sind, tritt die Satzung am 01.01.2002 in Kraft.
Bei der Bekanntmachung der Satzung wurde darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der· öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 Satz 4).