Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202236/04
Timestamp: 2019-03-19 06:43:59
Document Index: 51704670

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 32', '§ 81', 'Art. 16', '§ 32', 'Art. 16', '§ 32', '§ 81', '§ 3', '§ 370', '§ 3', '§ 30', '§ 370', 'BGH', '§ 80', 'Art. 16']

Rechtsprechung: 2 BvR 2236/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 24.11.2004 | BVerfG, 28.04.2005 | BVerfG, 27.04.2006
Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz (Nichtigkeit; "Europäischer Haftbefehl"); Rechtstaatsprinzip (rule of law; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; maßgeblicher Inlandsbezug; Auslandsbezug; grundrechtsschonende Umsetzung; Wesensgehalt); materielle Rückwirkung; effektiver Rechtsschutz (Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung; Ermessensentscheidungen; Rechtsweggarantie); Verwaltungszuständigkeit des Bundes; Verbindlichkeit des Rahmenbeschlusses (Abgrenzung zur Richtlinie); abweichende Meinung Broß (Subsidiaritätsprinzip; Auslieferung nur bei Scheitern des deutschen Strafverfolgungsanspruchs; Unschuldsvermutung; unverzichtbaren Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begründung des "Integrationsmehrwerts" durch den Gesetzgeber im Bereich der "dritten Säule"); abweichende Meinung Lübbe-Wolff (Verankerung des Auslieferungsschutzes auf Grund des Gewichtes seiner "lebensweltlichen Bedeutung"; Interessenabwägung; Einwirkungsmöglichkeiten im Vorverfahren; Auslieferungshindernisse; Vollstreckung ausländischen Strafurteils ohne Inlandsstrafbarkeit); abweichende Meinung Gerhardt (Harmonisierung bei der Strafgesetzgebung; kein Erfordernis der Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung; kein Erfordernis der Nichtigkeitserklärung; Zweifel an der Verwaltungskompetenz des Bundes); Auslieferung nach Spanien; "Fall Darkanzali"
Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Grundgesetz; Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Einführung der Regelungen im Grundgesetz bezüglich der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof; Schutz deutscher Angehöriger vor Auslieferung; Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz; Haftbefehl wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Terrorismus; Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit; Recht auf Verweigerung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls; Bedeutung eines maßgeblichen Inlandsbezuges oder Auslandsbezuges der vorgeworfenen Tat; Gewährleistung des grundgesetzlichen Ausbürgerungsverbotes und Auslieferungsverbotes; Zusammenarbeit durch eine begrenzte gegenseitige Anerkennung nach der "Dritten Säule" der Europäischen Union; Wahrung der nationalen Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum; Entstaatlichung durch den europäischen Haftbefehl; Folgen eines Knüpfens der Auslieferung eigener Staatsangehöriger lediglich an Bedingungen hinsichtlich der Rücküberstellung zur Strafverbüßung; Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung; Anspruch auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Notwendigkeit der Möglichkeit einer den betroffenen Grundrechten angemessen gerichtliche Überprüfung durch die Auslieferungsunterlagen oder durch einen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ; Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung oder die Feststellung einer Teilnichtigkeit; Hinreichende Vorherbestimmtheit der Auslieferungsentscheidungen; Anforderungen an die Neufassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Teilverzicht auf den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Auswirkungen des Beruhens einer Bewilligungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage; Behandlung des Verfolgten für das Auslieferungsverfahren wie einen Schuldigen; Prüfung der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgesetzliche Normen; Gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen unter Verzicht auf das Erfordernis gegenseitiger Strafbarkeit aus Subsidiaritätsgründen
NJW 2005, 2297
NJW 2005, 2299
NJW 2005, 2302
Das Rechtsstaatsprinzip verlange, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können müsse, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert werde (unter Hinweis auf BVerfGE 113, 273 ).
bb) Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).
Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Es öffnet auch insofern die innerstaatliche Rechtsordnung für das Europa- und Völkerrecht sowie die internationale Zusammenarbeit in den Formen einer kontrollierten Bindung, um den Respekt vor friedens- und freiheitswahrenden internationalen Organisationen und dem Völkerrecht zu erhöhen und das Zusammenwachsen der europäischen Völker in einer Europäischen Union zu fördern (Art. 23 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Vielmehr handelt es sich um eine auf den ersuchenden Mitgliedstaat und den internationalen Gerichtshof bezogene Erwartung im Sinne einer Strukturentsprechung, wie sie auch Art. 23 Abs. 1 GG formuliert (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Das ein Grundrecht einschränkende Gesetz muss seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots den Eingriff schonend ausgestalten (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfGK 16, 177 ).
Die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung durch den Gesetzgeber entzogenen, nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG auch für integrationsfest erklärten Grundsätze des Art. 1 und Art. 20 GG sind nicht bereits dadurch erfüllt, dass Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG abstrakt und generell die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der ersuchenden Rechtsordnung einfordert und das deutsche Ausführungsgesetz eine entsprechende Konkordanz rechtsstaatlicher Mindeststandards feststellt (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
Bewilligungsermessen bei Einstellung eines deutschen Parallelverfahrens
Art. 16 Abs. 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 81 Abs. 1 Nr. 4 IRG
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Folgenabwägung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung nach Spanien; unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats
Erlass einer eA: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls
Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die spanischen Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde; Auslieferung des Beschwerdeführers mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit auf Grund eines europäischen Haftbefehls; Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen möglicher Grundrechtsverletzungen des Betroffenen; Erforderlichkeit einer Folgenabwägung; Verzögerung der Übergabe an die spanischen Behörden als geringerer Nachteil
GG Art. 16 Abs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien einstweilen ausgesetzt
Art. 16 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 81 Abs. 1 IRG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Auslieferungsbeschlusses aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls
berliner-zeitung.de (Pressebericht, 26.11.2004)
Anwälte des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Darkazanli legen Verfassungsbeschwerde ein: Karlsruhe prüft Zulässigkeit des EU-Haftbefehls
nullapoena.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Auslieferung nach Spanien aufgrund Europäischen Haftbefehls: Material zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2236/04
spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.01.2010)
BVerfGE 112, 90
NJW 2005, 2060
StV 2005, 29
An dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls sieht sich der Senat nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2004 - 2 BvR 2236/04 (StV 2005, 29) gehindert.
Zur Prüfung der Frage, ob die dem Verfolgten im Tatvorwurf Nr. 11. - bezüglich des Tatvorwurfs Nr. 1 ergibt sich eine Strafbarkeit nach deutschem Recht nach vorläufiger Bewertung aus §§ 3, 78, 81 Nr. 3 IRG i.V.m. § 370 AO - zur Last gelegte Zugehörigkeit zu einer "organisierten Verbrechensgruppe" bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts (…Schomburg/Lagodny, IRG, 3. Aufl. 1998, § 3 Rn. 4) als strafbare Verabredung zu einem Verbrechen (vgl. hierzu das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - STVBG - vom 18.12.2001 - BGBl. I, 3922 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsprivileges und zur Änderung von Steuergesetzes - StBAG - vom 23.07.2002, BGBl. I 2715) der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach §§ 30 Abs. 2 StGB, 370 a AO) angesehen werden kann, bedarf es unbeschadet von Fragen der Rückwirkung (BVerfG StV 2005, 29 f.; Kohlmann Steuerstrafrecht;… Loseblattkommentar, § 370 a AO Rn. 8) einer näheren Beschreibung der durch die polnischen Justizbehörden erhobenen Tatvorwürfe, eines eventuellen Zusammenhangs beider Taten sowie einer näheren Erläuterung der Strukturen der "Verbrechensgruppe" und der Darlegung, ob deren Ziel auf eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (vgl. BGH StV 2004, 543 f.) oder der Erlangung von Steuervorteilen für den Verfolgten oder einen Dritten gerichtet war.
Die beim Bundesverfassungsgericht derzeit anhängige verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (§ 80 Abs. 1 IRG) ist für das vorliegende Verfahren insbesondere deshalb von Bedeutung und vorgreiflich, weil zu klären gilt, ob das IRG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2004 (BGBl. I, S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt (BVerfG StV 05, 29).
Einstweilige Anordnung (Wiederholung); Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, einen aufgrund bestehenden Europäischen Haftbefehls ergangenen Auslieferungsbeschluss vorläufig außer Vollzug zu setzen
Begrenzung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im Verfahren eines Antrags auf Erlass einer eA