Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_05_2011_5_StR_141_11_Eine_Auslagenentscheidung_nach_P-d4391107.html
Timestamp: 2016-12-08 22:19:39
Document Index: 138975347

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', 'BGH', '§ 349', '§ 396', '§ 406', '§ 472', '§ 472', '§ 396', '§ 349', '§ 472', '§ 472', '§ 396', '§ 472', '§ 472', '§ 406', '§ 472', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2011 - 5 StR 141/11 - Eine Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zugunsten des Nebenklägers ist bei im Zeitpunkt der Urteilsverkündung fehlender Anschlusserklärung nicht veranlasst | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.05.2011 - 5 StR 141/11 - Eine Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zugunsten des Nebenklägers ist bei im Zeitpunkt der Urteilsverkündung fehlender Anschlusserklärung nicht veranlasst
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2011, Az.: 5 StR 141/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 15181Aktenzeichen: 5 StR 141/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 08.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 396 Abs. 1 StPO§ 406g StPO§ 472 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Redaktioneller Leitsatz:Im Hinblick auf die Kosten eines Rechtsmittels kommt eine Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 StPO zugunsten des Nebenklägers nicht in Betracht, wenn dessen erforderliche Anschlusserklärung nach § 396 Abs. 1 StPO erst während laufender Revisionseinlegungsfrist bei Gericht eingereicht wurde.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. Dezember 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Seine sofortige Beschwerde gegen die im vorgenannten Urteil unterbliebene Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 StPO wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Zur Kostenbeschwerde bemerkt der Senat: Eine Auslagenentscheidung nach § 472 Abs. 1 StPO zugunsten des Nebenklägers war hier nicht veranlasst. Im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsverkündung hatte sich der Beschwerdeführer dem Verfahren noch nicht als Nebenkläger angeschlossen; die erforderliche Anschlusserklärung nach § 396 Abs. 1 StPO wurde erst während laufender Revisionseinlegungsfrist bei Gericht eingereicht (Sachakten Bd. II 97 ff.). Aber auch eine Kostenentscheidung zugunsten eines zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten nach § 472 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 472 Abs. 1 StPO war hier nicht geboten. Anhaltspunkte für eine Ausübung der Befugnisse nach § 406g StPO durch den Beschwerdeführer im Ermittlungs-, Zwischenoder Hauptverfahren sind weder mit der sofortigen Beschwerde vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, so dass die begehrte Auslagenentscheidung auch nicht etwa vorsorglich zu treffen war (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 472 Rn. 23). BGH, 04.05.2011BGH, 03.05.2011