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Timestamp: 2018-01-20 05:28:41
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Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 12']

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.08.2010 - 6 U 89/09 - Zeitpunkt der Schutzrechtsentstehung bei einem auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichen
OLG Frankfurt am Main v. 05.08.2010: Zeitpunkt der Schutzrechtsentstehung bei einem auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichen
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 05.08.2010 - 6 U 89/09) hat entschieden:
Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens, nicht bereits mit dessen Registrierung. Eine Vorverlagerung der Priorität auf den Registrierungszeitpunkt ist auch dann nicht geboten, wenn die Benutzungsaufnahme der Registrierung alsbald nachfolgt; insoweit sind die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 9. September 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - mho - entwickelten Grundsätze zur Sperrwirkung der Domain-Registrierung im Rahmen der Interessenabwägung bei § 12 BGB auf die Frage der Entstehung des Unternehmenskennzeichenschutzes nicht übertragbar.
Zu ergänzen ist folgendes: Geschäftsführer der ursprünglichen Klägerin, der y …gesellschaft mbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin), war bis 2007 Herr CD. Über die Fa. D … GmbH hielt er zugleich die Gesellschaftsanteile der Insolvenzschuldnerin. Die Geschäftsführerin der Beklagten ist seine Lebensgefährtin. Durch Vertrag vom ….2002 (auszugsweise: Anlage K 9 / Bl. 71 f. d.A.) vermietete die Insolvenzschuldnerin an die (damals noch in Gründung befindliche) Beklagte Räumlichkeiten im Y2-​Gebäude zum Betrieb eines Business Centers. Durch notariellen Vertrag vom ….2007 (auszugsweise: Anlage K 11 / Bl. 75 ff. d.A.) übertrug die D … GmbH die Gesellschaftsanteile an der Insolvenzschuldnerin an die der Z-​Gruppe zugehörigen Gesellschaften y1 GmbH und X & Co. KG. Mit Anwaltsschreiben vom 09.03.2009 (Anlage K 14 / Bl. 88 f. d.A.) erklärte die Insolvenzschuldnerin vorsorglich die Kündigung des von der Beklagten behaupteten Vertrages über die Nutzung der Domains „y.de“ und „y.com“ durch die Beklagte zum 31.03.2009.
Weiter wendet die Beklagte ein, es bestehe entgegen den Ausführungen des Landgerichts keine Verwechslungsgefahr. Denn während die Insolvenzschuldnerin die langfristige Vermietung von Büroräumen mit mindestens 280 m² im Y anbiete, habe sich die Beklagte durch den Betrieb eines Business-​Centers im Y und das hiermit verbundene Angebot der Vermietung kleiner, bereits ausgestatteter Büroräume für einen kurz- oder mittelfristigen Zeitraum an andere Verkehrskreise gewandt. Da die Beklagte während des Rechtsstreits – unstreitig – ihren Sitz nach O1 verlegt hat und ihre Büroserviceleistungen ausschließlich dort anbiete, bestehe auch aus diesem Grund keine Verwechslungsgefahr. Der von dem Kläger für die Bezeichnung y zu beanspruchende Schutzbereich beschränke sich räumlich auf den Y in O2; eine dortige Vermietungstätigkeit der Beklagten sei wegen der Zerstrittenheit der Parteien auch für die Zukunft ausgeschlossen.
Den Verwirkungseinwand hält der Kläger für präkludiert. Im Übrigen sei der für die Verwirkung erforderliche Zeitraum hier nicht erfüllt, weil die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag die in Rede stehenden Domains mit Zustimmung des Zeugen D, des damaligen Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin, benutzt habe. Die Zeit einer berechtigten Benutzung sei bei der Berechnung des 5-​Jahres-​Zeitraums nicht einzubeziehen. Der Kläger trägt nunmehr, abweichend vom erstinstanzlichen Vorbringen und anknüpfend an den erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten vor, diese sei bis Juni 2007 zur Nutzung des streitgegenständlichen Zeichens berechtigt gewesen.
Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des §-​5 II MarkenG beansprucht werden, wenn es sich hierbei um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden. Nicht erforderlich ist, dass das Unternehmen den betr. Bestandteil seiner Firma bereits in Alleinstellung benutzt hat (vgl. BGH, GRUR 2007, 65, Tz. 13 – Impuls; GRUR 1999, 492, 493 – Altberliner).
Die für die Anwendung des § 15 II MarkenG erforderliche Verwechslungsgefahr ist gegeben. Zwischen der Bezeichnung „y“ und den Domain-​Namen „y.de“ und „y.com“ besteht eine hochgradige Zeichenähnlichkeit.
Der BGH hat allerdings in der Entscheidung „mho.de“ (GRUR 2005, 430) Ausführungen dazu gemacht, dass die Registrierung einer Domain den ersten Schritt im Zuge der Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen darstellen könne (a.a.O., S. 431). Dies geschah indes im Zusammenhang mit der Frage, welchen Einschränkungen ein mit der Sperrwirkung der Domain-​Registrierung begründeter Freigabeanspruch des Namensträgers aus § 12 BGB unterliegt. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung hat der BGH unter bestimmten Voraussetzungen die Registrierung der Domain, die den Verstoß gegen § 12 BGB eigentlich schon begründet, als unschädlich angesehen, wenn ihr die Entstehung einer rechtfertigenden Rechtsposition auf Beklagtenseite alsbald nachfolgt.
Demgegenüber geht es in der vorliegenden Sache um die – nicht von einer Interessenabwägung abhängige – Frage, wann durch die Benutzung einer Internet-​Domain ein Kennzeichenrecht aus § 5 MarkenG entsteht. Insoweit ist anerkannt, dass grundsätzlich durch die Benutzung eines Domain-​Namens ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 262, 263 – soco.de; GRUR 2005, 871, 873 – Seicom; GRUR 2008, 1099, Tz. 22 – afilias.de; GRUR 2010, 156, Tz. 20 – EIFEL-​ZEITUNG). Hieraus ergibt sich jedoch keine Rechtfertigung dafür, den Zeitpunkt der Schutzrechtsentstehung auf die Registrierung der Domain vorzuverlagern. Im Unterschied zu einer Eintragung ins Handelsregister erschließen sich aus der Registrierung einer Domain keine Angaben zu einer möglicherweise bevorstehenden unternehmerischen Tätigkeit und ihrem Gegenstand. Der Beginn der schutzrechtsbegründenden Benutzung einer mit dem Domain-​Namen übereinstimmenden Geschäftsbezeichnung kann daher noch nicht in der Registrierung der Domain gesehen werden (vgl. auch BGH, GRUR 2009, 1055, Tz. 40 f. – airdsl).
Wie oben bereits ausgeführt, kann grundsätzlich durch die Benutzung eines Domain-​Namens ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden. Ein Unternehmenskennzeichen kann allerdings nicht als solches prioritätserhaltend übertragen werden. Vielmehr kann es, dem Akzessorietätsprinzip folgend, nur zusammen mit dem Geschäftsbetrieb übertragen werden (vgl. Ströbele / Hacker, a.a.O., § 27 Rn 70). Eine Übertragung des Geschäftsbetriebs hat hier nicht stattgefunden. Soweit der Verkehr den als Domainnamen gewählten Bezeichnungen „y.de“ und „y.com“ eine herkunftshinweisende Bedeutung beimaß, konnte er sie damals nur auf das (damals noch nicht eröffnete) Hochhaus Y und dessen Betrieb beziehen. Die Beklagte ist weder Eigentümerin des Gebäudes noch dessen Betreiberin geworden. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in dem Betrieb eines Business Centers. Sie vermietet nach ihrem eigenen Vortrag ausgestattete Büroräume für einen kurz- oder mittelfristigen Zeitraum und bietet begleitende Dienstleistungen an. Der Betrieb eines Business Centers, der ein bereits in Funktion stehendes Hochhaus voraussetzt, wurde auf die Beklagte nicht übertragen, sondern von ihr erst begründet.
Gemäß § 21 II MarkenG hat der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Bezeichnung während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Der maßgebliche Duldungszeitraum könnte hier mit der Übertragung der Domains auf die Beklagte und deren Gründung im September 2002 begonnen haben. Bis zur Abmahnung vom 27.10.2008 wären dann mehr als fünf Jahre verstrichen. Die Verwirkungsfrist beginnt indes nicht zu laufen, solange dem Inhaber des älteren Schutzrechts aufgrund eines Gestattungsvertrages ein Vorgehen gegen den Benutzer der jüngeren Bezeichnung nicht möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 56, Tz. 33 ff., 43 – BOSS-​Club). Hierbei kann es sich auch um einen unentgeltlichen, jederzeit kündbaren, Gestattungsvertrag handeln (vgl. BGH, a.a.O.). Ein solcher Vertrag kann auch konkludent geschlossen werden.
Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht gemäß § 242 BGB verwirkt. Der nach dem Verkauf der Insolvenzschuldnerin an die Z-​Gruppe in 2007 bis zur Abmahnung verstrichene Zeitraum war hierfür zu kurz.
Grundsätzlich geht der Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Ein ergänzender Schutz aus § 12 BGB kann für Unternehmenskennzeichen jedoch insoweit bestehen, als § 15 MarkenG keinen Schutz bietet, weil es um eine Verwendung der Bezeichnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der betreffenden Branche geht (vgl. BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de). Voraussetzung ist insoweit eine drohende Beeinträchtigung geschäftlicher Interessen. Eine solche Beeinträchtigung ist namentlich dann gegeben, wenn ein Nichtberechtigter den Namensträger durch eine Domain-​Registrierung von dem entsprechenden, geschäftlich relevanten, Namensgebrauch ausschließt (vgl. Ströbele / Hacker, a.a.O., § 15 Rn 7). Dies gilt jedenfalls im Falle einer „de“-​Domain, ist angesichts ihrer Gebräuchlichkeit aber auch für „com“-​Domains anzunehmen.
Danach kann vorliegend ein Anspruch auf Verzicht aus § 12 BGB deshalb anzunehmen sein, weil die Insolvenzschuldnerin bzw. der Kläger durch die Domain-​Registrierungen der Beklagten daran gehindert wird, eine „de“- und eine „com“-​Domain mit dem Namen des Hochhauses bzw. dem Firmenschlagwort der Insolvenzschuldnerin zu unterhalten.
In der vorliegenden Sache verhält es sich anders, weil die Insolvenzschuldnerin als die Eigentümerin des Gebäudes, das Y heißt und dessen Name vor der Domain-​Registrierung festgelegt wurde, bei der Wahl der Geschäftsbezeichnung keine sinnvolle Alternative hatte. Auf der anderen Seite besteht kein schutzwürdiges Interesse der Beklagten daran, an die Bezeichnung des Hochhauses angelehnte Domainnamen zu benutzen, nachdem die Kooperation mit der Eigentümerin des Gebäudes beendet ist. Daher fällt hier die bei § 12 BGB vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Klägers aus.