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Timestamp: 2020-05-28 23:47:10
Document Index: 345461560

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 12', '§ 49', 'Art 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 203']

www.steuerundservice.at: Lang erwartete Fixkostenzuschuss-Richtlinie veröffentlicht!
Lang erwartete Fixkostenzuschuss-Richtlinie veröffentlicht!
15.05.2020 Tax/Finance
Die lange erwartete Fixkostenzuschussrichtlinie wurde nun veröffentlicht! HIER
Die Richtlinie regelt die Kriterien für die Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen, die durch COVID-19 im Zeitraum 16.3.2020 bis 15.9.2020 Umsatzausfälle verzeichnen. Eine Beantragung (der ersten Tranche) kann ab 20.5.2020 erfolgen. Wir haben für Sie zusammengefasst, was bei der Antragstellung zu beachten ist.
Wer kann einen Antrag stellen (Begünstigte Unternehmen)?
Welche Kosten unterliegen der Förderung (Definition der Fixkosten)?
Abhängigkeit der Förderhöhe vom Ausmaß des Umsatzausfalls (Definition Umsatzausfall)
Begrenzung der Höhe des Fixkostenzuschusses
Begrenzung des Fixkostenzuschusses im Konzernverbund
Zeitpunkt der Antragsstellung und der Auszahlung
Ausübung einer wesentlichen operativen Tätigkeit in Österreich, die zu Einkünften gem §§ 21 – 23 EStG führt
Unternehmen darf in den letzten drei Jahren keine aggressive Steuerplanung gemacht haben und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein
Diesbezüglich bedeutet aggressive Steuerplanung, dass das Unternehmen in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG betroffen war.
Das Abzugsverbot umfasst dabei Zins- und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte ausländische Konzerngesellschaften.
Ausgenommen von den Finanzstrafen sind Finanzordnungswidrigkeiten gem § 49 FinStrG.
das Unternehmen erleidet einen durch COVID-19 verursachten Umsatzausfall
das Unternehmen erfüllt nicht die UiS-Kriterien gem Art 2 Z 18 der AGVO (Allgemeine GruppenfreistellungsVO der EU; „Unternehmen in Schwierigkeiten“)
beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) oder einem Drittland (§ 2 Z 8 BWG) registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere:
Kreditinstitute gemäß BWG,
Versicherungsunternehmen gemäß VAG
Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem WAG 2018,
Pensionskassen gem PKG und
Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO (abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit) erfüllen sowie deren nachgelagerte Unternehmen
Einrichtungen, die im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen
Einrichtungen, die im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen und die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben
Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum (somit seit 16.03.2020) mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen
Eine Ausnahme von dieser Regelung kann per Antrag gewährt werden.
Der Antrag hat eine detaillierte Darlegung und Begründung zu beinhalten,
warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist, und
es nachteilig für das Unternehmen wäre die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der WKÖ und des ÖGB im Konsens.
NPOs, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen.
Die RL gibt die qualifizierenden Fixkosten abschließend vor: demnach sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum von 16.03.2020 bis 15.09.2020 entstehen, umfasst und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:
(a) Geschäftsraummieten und Pachten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
(b) Betriebliche Versicherungsprämien
(c) Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen iSd lit e als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
(d) Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
(e) betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht
(f) Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation
(g) Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verliert
Die RL definiert hierbei als „saisonale Ware“ eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird.
(h) ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer)
Die RL gibt vor, dass dieser auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln ist (monatlicher Unternehmerlohn=steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit), wobei hier jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden und Nebeneinkünfte im Betrachtungszeitraum abzuziehen sind.
(i) Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
(j) Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen
Sollte keine Verpflichtung für die Führung solcher Aufzeichnungen bestehen, können andere geeignete Aufzeichnungen oder Belege herangezogen werden.
Abweichend von der Quartalsbetrachtung können folgende 6 Betrachtungszeiträume analysiert werden, wobei eine Periode von max 3 Betrachtungszeiträumen, die zeitlich zusammenhängen, gewählt werden kann:
Bei Neugründungen und Umgründungen bestehen Sonderregelungen:
Bei Neugründungen sollten die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden;
Abhängigkeit der Förderhöhe vom Umsatzausfall
Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und muss zumindest einen Betrag von EUR 2.000,00 erreichen.
Bei folgenden Umsatzausfällen wird der dargestellte Fixkostenanteil ersetzt:
Ermittlung des Fixkostenzuschusses bei saisonaler Ware
Ein Wertverlust von saisonaler Ware liegt erst dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht.
Der Wertverlust ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen, wobei die Gemeinkosten gemäß § 203 Abs. 3 2. Satz UGB nicht anzusetzen sind.
Pro Unternehmen besteht eine Begrenzung von:
Obwohl die RL grds auf das einzelne qualifizierende Unternehmen abstellt, besteht eine weitere Beschränkung für Konzerne: bei Konzernen steht der Maximalbetrag nur einmal zu und richtet sich nach jenem Unternehmen, das den höchsten Umsatzausfall hat.
Anträge (verpflichtend über FinanzOnline) können ab 20.05.2020 und bis spätestens 31.08.2021 gestellt werden.
Auf Antrag kann die Auszahlung in Tranchen erfolgen.
Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen (bzgl der Berufsgruppen bestehen Voraussetzungen bzgl der Unbefangenheit und Interessenskollision). Sonderregelungen bestehen für die erste Tranche:
Hier ist eine Ausnahme von dieser Bestätigung vorgesehen, wenn ein Zuschuss von nicht mehr als 12.000 EUR beantragt wird.
Sollte die beantragte Zuschusshöhe zwischen 12.000 EUR und max 90.000 EUR liegen, kann sich die Bestätigung auf eine Bestätigung der Plausibilität beschränken.
Die dem Antrag zu Grunde liegenden Angaben und Daten werden durch die Finanzverwaltung einer automationsunterstützten Risikoanalyse unterzogen und plausibilisiert. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der COFAG übermittelt. Im Einzelfall kann von der COFAG eine ergänzende Analyse (Ergänzungsgutachten) angefordert werden, wenn begründete Zweifel am Ergebnis der automationsunterstützten Risikoanalyse bestehen.
Fixkosten iSd RL vorliegen;
Ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung.
insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden;
die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw die Gewinnausschüttung an Eigentümer auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden (Beschluss von Dividenden- und Gewinnauszahlungen sind vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 verboten).
Bis drei Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen), keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und der Fixkostenzuschuss nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien oder (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden wird.
Die Anträge werden von der VOFAG geprüft und der Zuschuss nach Bewilligung ausbezahlt, wobei eine inländische Kontoverbindung notwendig ist.
Auf die Gewährung des Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.
Die nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, somit durch die Finanzämter.
Die Zuschüsse werden insoweit zurückgefordert, als sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die dem Zuschuss zu Grunde liegenden Verhältnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Dies zieht auch eine Vertragsstrafe nach sich.
Die RL hält fest, dass ein Förderungsmissbrauch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Steuer & Service Tipp:
Der Antrag auf Gewährung des ersten Drittels des Fixkostenzuschusses ist ab 20. Mai möglich. Ziel ist eine rasche Bearbeitung der Anträge seitens der COFAG, weshalb bereits ab Ende Mai/Anfang Juni mit den ersten Auszahlungen gerechnet werden kann. Prüfen Sie möglichst rasch mit Ihrem Steuer & Service Berater, ob Ihr Unternehmen von der Inanspruchnahme des Fixkostenzuschusses profitieren kann. Bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen ist es empfehlenswert, noch im Mai einen Antrag zu stellen, um möglichst bald die erste Auszahlung zu erhalten.