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Timestamp: 2020-04-08 21:50:06
Document Index: 360141889

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 74', '§ 74', '§ 6', '§ 37', '§ 68', '§ 37', '§ 58', '§ 60', '§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 5 K 95/08: VG Münster: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, die post, rechtsmittelbelehrung, klagefrist, widerspruchsverfahren, polizeibeamter, vergleich, datenverarbeitung, zugang
Urteil des VG Münster vom 06.05.2009, 5 K 95/08
Aktenzeichen: 5 K 95/08
VG Münster: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, die post, rechtsmittelbelehrung, klagefrist, widerspruchsverfahren, polizeibeamter, vergleich, datenverarbeitung, zugang
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 95/08
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bewilligung von Wohngeld für die Zeit von Oktober 2007 bis September 2008.
3Der Kläger ist Polizeibeamter. Seit dem Jahre 2005 betätigt er sich mit Genehmigung seines Dienstherrn zusätzlich als selbständiger Vermögensberater und Versicherungsvertreter.
4Der Kläger ist geschieden und hat zum zweiten Mal geheiratet. Er zahlt seiner geschiedenen Ehefrau und seinem Sohn aus erster Ehe Unterhalt. Er bewohnt zusammen mit seiner zweiten Ehefrau und deren Sohn eine im Jahre 2000 errichtete Doppelhaushälfte. Das Haus steht zur Hälfte in seinem Miteigentum und im Miteigentum seiner geschiedenen Ehefrau. Die zweite Ehefrau des Klägers durchlief bis zum Frühjahr 2007 eine Ausbildung. Danach war sie arbeitslos. Seit März 2008 ist sie als Aufsicht in einer Spielhalle tätig.
5Der Kläger erhält seit dem Jahre 2003 Wohngeld in Form eines Lastenzuschusses in unterschiedlicher Höhe.
6Das Gericht verpflichtete den Beklagten durch Urteil vom 29. März 2004 im Verfahren 9 K 4444/03 zur Bewilligung von Wohngeld als Lastenzuschuss in Höhe von monatlich 82,00 Euro für die Zeit von Mai 2003 bis April 2004.
7Das weitere Klageverfahren 5 K 1636/06, in dem der Zeitraum von Mai 2006 bis September 2007 streitig war, endete durch Vergleich vom 26.November 2007. Darin gewährte der Beklagte dem Kläger eine Erhöhung des Wohngeldes für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2006 von monatlich 187,00 Euro auf monatlich 213,00 Euro.
Unter Punkt 2 des Vergleichs heißt es: 8
9„Der Beklagte wird das Verfahren der Wohngeldgewährung ab 1. Januar 2007 wieder aufgreifen und entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der geltend gemachten Kilometerpauschale neu berechnen und bewilligen, wenn das Bundesverfassungsgericht in den Vorlagebeschlüssen 2 BvL 1/07und 2 BvL 2/07 die Absenkung der Kilometerpauschale für fassungswidrig erklärt und es eine konkrete Vorgabe zur Berechnung der Kilometerpauschale für den hier streitigen Zeitraum gibt."
10Auf den Antrag des Klägers vom 8. Oktober 2007 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 durch Bescheid vom 3. Dezember 2007 einen Lastenzuschuss in Höhe von monatlich 132,00 Euro, und zwar auf der Grundlage des vom Kläger vorgelegten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 25. April 2007. Bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldes legte der Beklagte die niedrige Entfernungspauschale zugrunde.
11Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 wurde nach den Angaben des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 3. April 2008 vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik am 3. Dezember 2007 als einfacher Brief zur Post gegeben.
Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 enthält die folgende Rechtsmittelbelehrung: 12
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht in Münster, Piusallee 38, 48147 Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären."
14Mit Schreiben vom 31. Dezember 2007, bei dem Beklagten eingegangen am 4. Januar 2008, legte der Kläger Widerspruch ein. Die Eingangssätze des Widerspruchsschreibens lauten:
15„Hiermit lege ich gegen den am 3.12.2007 erstellten Wohngeldbescheid Widerspruch ein. Die Monatsfrist gemäß Rechtsbehelfsbelehrung wurde hiermit gewahrt. Das Gesamteinkommen der Familie I. wurde von Ihnen falsch berechnet."
16Zur Begründung führte der Kläger in der Sache aus, dass der pauschale Abzug gemäß § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens und nicht nur in Höhe von 20 % des Bruttoeinkommens erfolgen müssen, dass die Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen gekürzt worden seien und dass die monatliche Belastung für die Wohnfläche von bisher 1.193,86 Euro ohne nachvollziehbare Begründung auf 710,11 Euro festgesetzt worden sei.
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Email vom 7. Januar 2008 mit, dass sein Widerspruch am 4. Januar 2008 eingegangen sei; zugleich machte der Beklagte den Kläger darauf aufmerksam , dass das Widerspruchsverfahren im Wohngeldrecht mit 13
Wirkung vom 1. November 2007 abgeschafft worden sei. Der Beklagte verwiese insoweit auf die dem Wohngeldbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung.
Der Kläger hat am 11. Januar 2008 Klage erhoben. 18
Er trägt vor: 19
20Die in dem Wohngeldbescheid vom 3.12.2007 befindliche neue Rechtsmittelbelehrung habe er nicht zur Kenntnis genommen, denn er sei davon ausgegangen, dass in dem Wohngeldbescheidsverfahren, wie in den vorangegangenen von ihm angefochtenen Bescheiden, zunächst das Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Der Hinweis des Beklagten, Klage zu erheben, sei so spät erfolgt, dass eine fristgerechte Klageerhebung nicht mehr möglich gewesen sei. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, ihn zeitnah auf die Änderung der Verfahrensrechtslage hinzuweisen. Auch müsse mit Rücksicht auf die neue Rechtslage sein Widerspruch vom 31. Dezember 2007 als Klage ausgelegt werden. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, diese Klage unverzüglich an das zuständige Verwaltungsgericht in Münster weiterzuleiten.
21In der Sache wiederholt und vertiefte der Kläger das Vorbringen aus seinem Widerspruchschreiben vom 31. Dezember 2007.
22Der Kläger teilte dem zuständigen Amt des Beklagten am 26. März 2008 telefonisch mit, dass seine Ehefrau seit dem 1. März 2008 erwerbstätig sei.
23Daraufhin hob der Beklagte durch Bescheid vom 1. Juli 2008 den Bescheid vom 3. Dezember 2007 ab dem 1. März 2008 auf und setzte für die Zeit vom 1. März 2008 bis zum 30. September 2008 das Wohngeld nunmehr auf monatlich 31,00 Euro fest. Zugleich ordnete der Beklagte an, dass überzahlte Wohngeldbeträge zu erstatten seien. Hierzu erhalte der Kläger noch ein gesondertes Schreiben.
Der Kläger hat am 30. Juli 2008 zum Aktenzeichen 5 K 1751/08 Klage erhoben. 24
25Er trägt unter Widerholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verfahren 5 K 95/08 ergänzend vor:
26Die Fahrkosten zur Arbeit müssten aufgrund des im Verfahren 5 K 1636/06 geschlossenen Vergleichs in voller Höhe anerkannt werden. Auch müsse der Beklagte die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe anerkennen und nicht nur in Höhe der von ihm, dem Kläger, geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer im Rahmen seines Berufes als Polizeibeamter.
28die Bescheides des Beklagten vom 3. Dezember 2007 und vom 1. Juli 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 29. Februar 2008 anstelle der bisher bewilligten 132,00 Euro weitere 131,00 Euro sowie für die Zeit vom 1. März 2008 bis zum 30. September 2008 anstelle der bewilligten 31,00 Euro monatlich weitere 141,00 Euro zu bewilligen.
29Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in den Klageverfahren,
31Das Gericht hat durch Beschluss vom heutigen Tage die Verfahren 5 K 95/08 und 5 K 1751/08 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (765 Blatt), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die Klage hat keinen Erfolg. 34
Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger das Ziel verfolgt, für die Zeit von Oktober 2007 bis Februar 2008 ein höheres als das ihm bewilligte Wohngeld zu erstreiten.
36Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg, soweit es dem Kläger darum geht, für die Zeit von März 2008 bis September 2008 einen höheren Lastenzuschuss zu erhalten, als ihm der Beklagte bewilligt hat.
37Die Klage ist für den Zeitraum von Oktober 2007 bis Februar 2008 unzulässig, weil der Kläger die Klagefrist versäumt hat und ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
38Eine Verpflichtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist (§ 74 Abs. 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Ein Widerspruchsbescheid war hier nicht erforderlich, weil der Bescheid des Beklagten am 3. Dezember 2007 erlassen worden ist und § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. mit Satz 1 AG-NRW VwGO vorsieht, dass bei zwischen dem 1. November 2007 und dem 31. Oktober 2012 erlassenen Bescheiden ein Vorverfahren entfällt.
39Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X; vgl. zur Anwendbarkeit des SGB X im Wohngeldrecht: § 68 Nr. 10 SGB I). Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
40Aufgrund der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik vom 14. April 2008 steht fest, dass der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007 am gleichen Tage zur Post gegeben worden ist. Er gilt mithin als am 6. Dezember 2007 bekannt gegeben. Die Klage hätte mithin bis zum 6. Januar 2008 erhoben werden müssen. Da der 6. Januar 2008 ein Sonntag war, lief die Klagefrist am Montag, dem 7. Januar 2008, ab. Die Klage ist allerdings erst am 11. Januar 2008, mithin nach Ablauf der Klagefrist, bei Gericht eingegangen.
Die Klagefrist begann auch am 6. Dezember 2007, weil die dem Bescheid vom 7. Dezember 2007 beigefügte Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen des § 58 VwGO 35
42Entgegen der Ansicht des Klägers steht weder fest, dass der Bescheid vom 3. Dezember 2007 dem Kläger nach dem 6. Dezember 2007 zugegangen ist, noch bestehen Zweifel über den Zeitpunkt des Zugangs dieses Bescheides. Vielmehr steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den Bescheid vom 3. Dezember 2007 spätestens am 6. Dezember 2007 erhalten haben muss. Dies ergibt sich aus den beiden Eingangssätzen des Widerspruchs des Klägers vom 31. Dezember 2007 in Verbindung mit dem Eingang dieses Schreibens bei dem Beklagten am 4. Januar 2008. Der mit der Einlegung von Rechtsmitteln bestens vertraute Kläger geht in seinem Widerspruchsschreiben vom 31. Dezember 2007 ohne Weiteres davon aus, dass die Monatsfrist gewahrt worden sei. Wenn der Kläger seinen Widerspruch am 31. Dezember 2007 absendet, legt dies dem Schluss nahe, dass er von dem gesetzlichen Beginn der Rechtsmittelfrist am 6. Dezember 2007 ausgegangen ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger der Bescheid zwischen dem 6. Dezember 2007 und dem 11. Dezember 2007 zugegangen sein könnte. Die Aussage in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 16. April 2008, dass sich der Kläger aufgrund des langen Zeitablaufs an den Zugang des Bescheides vom 3. Dezember 2007 nicht mehr genau erinnern könne, hält das Gericht angesichts der aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Sorgfalt, mit der der Kläger seine Wohngeldangelegenheit bearbeitet, für eine Schutzbehauptung.
43Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, weil der Kläger die Versäumung der Klagefrist verschuldet hat. Nach den Angaben in der Klageschrift vom 11. Januar 2008 ist dies darauf zurückzuführen, dass der Kläger die zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid vom 3. Dezember 2007 nicht zur Kenntnis genommen hat, weil er davon ausgegangen ist, dass in den Wohngeldbescheidsverfahren, wie in den vorangegangenen von ihm angefochtenen Bescheiden, zunächst das Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Dieses Verhalten des Klägers ist zumindest grob fahrlässig, weil er nicht die Sorgfalt beachtet hat, die von jedem Bürger erwartet werden kann, der einen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid erhält.
Für den Zeitraum von März 2008 bis September 2008 ist die Klage unbegründet. 44
45Der Bescheid über die Bewilligung eines Lastenzuschusses vom 1. Juli 20078 für diesen Zeitraum ist rechtmäßig, weil das Wohngeldes auf der Grundlage der vom Beklagten angeführten gesetzlichen Vorschriften zutreffend festgesetzt worden ist. Das Gericht folgt insoweit den Erläuterungen des Beklagten in seinen Schriftsätzen in den Verfahren 5 K 95/08 und 5 K 1571/08 und macht sich diese Ausführungen zu eigen.
46Das Klagevorbringen führt zu keiner für den Kläger günstigeren Beurteilung der Sachund Rechtslage.
47Der pauschale Abzug nach § 12 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 7. Juli 2007, BGBl. I S. 2029 ist zutreffend auf 20 % und nicht auf 30 % festgesetzt worden. § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sieht vor, dass ein pauschaler Abzug von 10 % für die Leistung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Der Kläger zahlt diese Pflichtbeiträge nicht. Deshalb ist bei ihm ein Pauschalabzug von 20 % festgesetzt worden, während bei
seiner Ehefrau der Abzug auf 30 % festgesetzt worden ist.
48Der Beklagte war auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht verpflichtet, bei der Festsetzung des Lastenzuschusses für den Zeitraum von März 2008 bis September 2008 die ursprüngliche Entfernungspauschale zu berücksichtigen. In dem Vergleich vom 26. November 2007 im Verfahren 5 K 1636/06 haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass eine Neuberechnung erfolgen soll, wenn das Bundesverfassungsgericht die Absenkung der Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärt - dies ist geschehen - und es eine konkrete Vorgabe zur Berechnung der Kilometerpauschale für den hier streitigen Zeitraum gibt. Letzteres ist erst durch Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009, BGBl I S. 774 (Ausgabedatum: 23. April 2009) erfolgt. Erst mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes entsteht die Verpflichtung des Beklagten, den Lastenzuschuss neu zu berechnen. Dazu hat sich der Beklagte auch grundsätzlich bereit erklärt, so dass eine streitige Entscheidung zu diesem Punkt entbehrlich ist.
49Der Beklagte hat die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in dem angefochtenen Bescheid zutreffend festgesetzt. Die von dem Kläger geltend gemachten höheren Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kläger neben seiner Berufstätigkeit als Polizeibeamter auch noch als Vermögensberater und Versicherungsvertreter tätig gewesen ist, scheidet aus den Gründen des den Beteiligten bekannten Beschlusses über die Bewilligung bzw. Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 5. Juli 2007 - 5 K 1636/06 - aus, weil eine Vermischung der beiden Tätigkeitsbereiche des Klägers wohngeldrechtlich nicht zulässig ist.
50Die Kosten für die Aufwendung eines häuslichen Arbeitszimmers für die zweite Ehefrau des Klägers entfallen schon deshalb, weil diese wegen ihrer Tätigkeit als Aufsicht in einer Spielhalle kein häusliches Arbeitszimmer benötigt.
51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
5 K 95/08
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesetzliche frist, Die post, Rechtsmittelbelehrung, Klagefrist, Widerspruchsverfahren, Polizeibeamter, Vergleich, Datenverarbeitung, Zugang