Source: http://blaetsch.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2017-06-24 10:25:26
Document Index: 301544095

Matched Legal Cases: ['§52', '§52', '§ 2', '§3', '§ 4', '§11', '§11', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 670', '§14', '§ 52']

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Satzung der Bexbacher Karnevalsgesellschaft ,,Die Blätsch" 1953 e.V.
I. Name, Sitz, Zweck und Gemeinnützigkeit der Gesellschaft
Die Gesellschaft führt den Namen Bexbacher Karnevalsgesellschaft ,,Die Blätsch“ 1953 e.V. und hat ihren Sitz in Bexbach (Saar). Die Gesellschaft wurde am 8. Juli 1953 beim Amtsgericht Homburg unter der Nummer VRL 355 in das Vereinsregister eingetragen. Die derzeitige Registernummer lautet: VR 456. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nach §52 (2) Nr. 21 AO und nach §52 (2) Nr. 23 AO ( Abgabenordnung ). § 2
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht, des Faschings und des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Veranstaltungen inner- und außerhalb des Stadtgebietes die die Tradition der Bexbacher Fastnacht pflegen und weiterhin das traditionelle Brauchtum gegen Auswüchse schützen. Pflege von traditionellem Brauchtum und Repräsentationen zu anderen Vereinen und Patengemeinden der Stadt Bexbach. Des Weiteren die Förderung und Umsetzung des karnevalistischen Tanzsports. Die Gesellschaft ist politisch und religiös neutral. Der karnevalistische Gruß ist ,,Di - la – Hei“ (Die lachende Heimat ). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
II. Mitgliedschaft, Stimmrecht und Wahlberechtigung
Mitglied kann jede unbescholtene Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Über die Aufnahme oder Ablehnung des schriftlichen Antrages entscheidet der Vorstand. Gardemädchen sind automatisch Mitglieder. Der geschäftsführende Vorstand legt einen ermäßigten Beitrag fest. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Mitgliedsbeitrag fristgerecht entrichtet haben. § 4
Verstößt ein Mitglied gegen die Interessen und das Ansehen der Gesellschaft, so kann es durch den Vorstand der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Damit erlöschen alle Rechte jeglicher Art und Forderungen an die Gesellschaft.
Die Mitgliedschaft erlischt durch eine schriftliche Austrittserklärung oder den Tod. Mit dem Austritt erlöschen alle Pflichten der Gesellschaft gegenüber der ausgetretenen Person. Das ausgeschiedene Mitglied hat keinen Anteil mehr an dem Gesellschaftsvermögen. III. Organe der Gesellschaft
Die Organe der Gesellschaft sind:die Generalversammlungder geschäftsführende Vorstandder erweiterte Vorstand Der geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident / Präsidentin der Gesellschaft
Vizepräsident / Vizepräsidentin der Gesellschaft
Dieser geschäftsführende Vorstand wird im erweiterten Vorstand ergänzt durch:
Streiche: OrganisationsleiterIn; setze: Sprecher Organisationsteam
Streiche: stellv. OrganisationsleiterIn; setze: Sprecher Trainerstab ( wird nicht von der Generalversammlung gewählt, sondern nach §11a bestimmt )
SitzungspräsidentIn ( wird nicht von der Generalversammlung gewählt, sondern nach §11 bestimmt )
Im Übrigen ist jedes Mitglied der Gesellschaft verpflichtet, eine ihm übertragene Aufgabe gewissenhaft auszuführen. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführen- den Vorstandes oder erweiterten Vorstands während eines Geschäftsjahres aus, so ernennt der Präsident der Gesellschaft einen kommissarischen Nachfolger bis zur nächsten Generalversammlung. § 7
Dem Präsidenten der Gesellschaft obliegt die Leitung und Führung der Gesell- schaft. Er beruft schriftlich die Generalversammlung, die Jahreshauptversammlung, Vorstandssitzungen und Arbeitssitzungen ein, leitet diese und stellt die Tagesordnung auf. Ist er verhindert, wird er durch den Vizepräsidenten der Gesellschaft vertreten. Der Präsident und der Vizepräsident vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 des BGB. Jeder von beiden ist allein vertretungsberechtigt. Zusätzliche Regelungen ( wie z. Bsp. Zeichnungsbefugnis, Kassengeschäfte usw. ) werden in einer Geschäftsordnung schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand beschlossen. § 8
Dem Geschäftsführer kann ein Schriftführer und dem Schatzmeister ein Kassierer beigegeben werden. § 9
Dem Geschäftsführer obliegt die Pflicht, die anfallenden schriftlichen Arbeiten selbst auszuführen oder in Absprache dem beigegebenen Schriftführer zu übertragen, nach Aufforderung zu den Sitzungen und Versammlungen einzula- den und die Sitzungs- und Versammlungsprotokolle zu führen. § 10
Der Schatzmeister trägt die Verantwortung für alle Kassengeschäfte. Er hat mindestens vierteljährlich dem Vorstand über die Kassenlage zu berichten. Es ist seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Ihm obliegt auch, bezahlte Mitwirkende – Auswärtige Kräfte und Musikkapellen – vertraglich zu verpflichten nach Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes. § 11
Der Sitzungspräsident wird in jeder Session vom erweiterten Vorstand bestimmt. Der Sitzungspräsident hat die Aufgabe, die ihm übertragenen Veranstaltungen vorzubereiten und zu leiten und mit den verantwortlichen Vorstandsmitgliedern das Programm zusammenzustellen. Weiterhin hat er die Aufgabe, mit einem zu bestimmenden Büttenredenausschuss die Büttenreden zu beurteilen und über den Einsatz der Büttenredner zu entscheiden. § 11a
Der Sprecher des Trainerstabes wird von allen ehrenamtlichen Trainern und Trainerinnen, die am 01.04. eines Jahres in der die GENERALVERSAMMLUNG stattfindet, noch Angehörige des Trainerstabes sind, gewählt und danach durch den erweiterten Vorstand für 3 Jahre bestätigt!
Der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand sind beschlussfähig, wenn die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei Abstimmungen des erweiterten Vorstandes, die 2x mal zu einer Pattsituation führen entscheidet die Stimme des Präsidenten. § 13
Die GeneralversammlungDie Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie findet alle 3 Jahre statt. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend. Sie hat das Recht, gefasste Be- schlüsse wieder aufzuheben. Für ihre Beschlüsse ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Achtel der stimmberechtigten Mitglieder ( 1/8 ) anwesend sind. Die Tagesordnung der Generalversammlung hat zu enthalten:Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder
Die Tagesordnung kann nach Bedarf vom geschäftsführenden Vorstand erweitert werden.
Die JahreshauptversammlungDie Jahreshauptversammlung ist einmal jährlich, wenn in diesem Jahr keine GENERALVERSAMMLUNG stattfindet, unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Präsidenten einzuberufen.Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Achtel der stimmberechtigten Mitglieder ( 1/8 ) anwesend sind. Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung hat zu enthalten: Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder
Die Tagesordnung kann nach Bedarf vom geschäftsführenden Vorstand erweitert werden.Über die Generalversammlung / Jahreshauptversammlung und deren Beschlüsse ist vom Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter ein schriftliches Protokoll zu führen. Dieses muss vom Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter und dem Präsidenten unterschrieben werden.Die Generalversammlung oder die Jahreshauptversammlung muss spätestens im Mai des darauf folgenden Wirtschaftsjahres stattgefunden haben.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen der Gesell- schaft. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt. Der Beitrag wird jährlich zum 01. Mai des laufenden Jahres erhoben. § 16
Der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand werden in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt mit Ausnahme des/der SitzungspräsidentenIn.
Zum/zur PräsidentenIn und VizepräsidentenIn der Gesellschaft kann jedes Mitglied, das das 25. Lebensjahr vollendet hat gewählt werden. Die Wahlzeit beträgt für den geschäftsführenden Vorstand und den erweiterten Vorstand drei Jahre und beginnt und endet mit der Generalversammlung.
Der Elferrat wird vom erweiterten Vorstand vor Beginn einer jeden Session benannt.
Die Tätigkeit des Vorstandes und des erweiterten Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich, jedoch können in besonderen Fällen Aufwandsentschädigungen gewährt werden. Im Übrigen haben die Mitglieder des Vorstandes einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Gesellschaft entstanden sind.
Die Generalversammlung oder Jahreshauptversammlung kann einen verdienten Präsidenten oder eine verdiente Präsidentin mit einfacher Stimmenmehrheit zum Ehrenpräsidenten / Ehrenpräsidentin ernennen.
Im Laufe eines Geschäftsjahres können vom geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das Ehrenmitglied ist beitragsfrei.
Im Laufe eines Geschäftsjahres und einer Session können verdienstvolle Akteure und Mitglieder vom geschäftsführenden Vorstand zu Senatoren und Ehrensenatoren ernannt bzw. mit einem Ehrentitel belegt werden.
Persönlichkeiten, die sich um die Gesellschaft außerordentliche Verdienste er- worben haben -, können mit dem Titel ,,Dr. humoris causa“ ausgezeichnet wer- den. Auch Mitglieder und Akteure können diese Auszeichnung erhalten. Die Auszeichnung kann im Laufe eines Geschäftsjahres nur einmal verliehen wer- den.
Die Auflösung der Gesellschaft kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, Generalversammlung oder Jahreshauptversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Des Weiteren ist für eine Änderung oder Ergänzung der Satzung eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Hierzu wird nach §14 die Beschlussfähigkeit vorausgesetzt!
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bexbach zwecks Verwendung für unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Angelegenheiten ist Bexbach/Saar.
Die Satzung tritt durch Beschluss der GENERALVERSAMMLUNG vom 23. Mai 2014 bei gleichzeitiger Aufhebung der bisherigen beim Registergericht eingetragenen Satzung in Kraft.