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Timestamp: 2019-04-22 18:23:47
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2 U 79/11 – Tintenpatronenadapter | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 79/11 – Tintenpatronenadapter
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1820
Urteil vom 8. Dezember 2011, Az. I-2 U 79/11
I. Auf die Berufung wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az. 4a O 88/11 – abgeändert:
Das Verfügungsgebrauchsmuster schützt mit den Ansprüchen 1 und 5 einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein System aus einem Adapter und einer Aufzeichnungsvorrichtung.
Nach den einleitenden Erläuterungen der Verfügungsgebrauchsmusterschrift sind Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtungen bekannt, die einen Patronenanbringungsabschnitt aufweisen, in den eine bekannte Tintenpatrone eingesetzt werden kann. Die Tintenpatrone weist danach eine Tintenkammer zur Aufnahme von Tinte auf und die Tinte kann, wenn die Tintenpatrone im Anbringungsabschnitt angebracht ist, von der Tintenkammer zum Aufzeichnungskopf mit einer Vielzahl von Düsen zum Ausstoß der Tinte geliefert werden. Eine solche Aufzeichnungsvorrichtung ist beispielsweise aus der JP-A-2007-144811 bekannt.
Die Verfügungsgebrauchsmusterschrift nimmt weiter Bezug auf aus dem Stand der Technik bekannte Aufzeichnungsvorrichtungen, mit denen eine Information von einer im Patronenanbringungsabschnitt angebrachten Tintenpatrone erhalten wird. Die Information kann sich auf eine Eigenschaft der Tintenpatrone beziehen, wie die Farbe der Tinte, die Menge der bevorrateten Tinte oder das Herkunftsland der Tintenpatrone. Die Information kann von der jeweiligen Tintenpatrone in der Form getragen sein, dass ein bestimmter Abschnitt der Tintenpatrone eine bestimmte Gestalt, Position oder einen bestimmten physikalischen Aufbau erhält. Beispielsweise sind aus der JP-A-3-213349 eine Tintenpatrone und eine Aufzeichnungsvorrichtung bekannt, bei denen die Aufzeichnungsvorrichtung einen beweglichen Träger eines optischen Sensors aufweist. Die Position des Trägers und damit des optischen Sensors hängt von dem jeweiligen Abschnitt der Tintenpatrone ab. Denn in Abhängigkeit von der Eigenschaft der Tintenpatrone kann die Position oder Gestalt des Abschnittes von einer zur anderen Tintenpatrone variieren. Mit Hilfe des optischen Sensors kann somit die Eigenschaft der Tintenpatrone bestimmt werden. In der JP-A-2005-28614 wird eine Aufzeichnungsvorrichtung mit einer Tintenpatrone offenbart, bei der ein an der Aufzeichnungsvorrichtung angeordneter optischer Sensor einen bestimmten Abschnitt der Tintenpatrone erfasst. Die physikalische Eigenschaft wie etwa die Lichtreflexion des bestimmten Abschnittes kann von einer zur anderen Tintenpatrone variieren. Infolgedessen kann die Aufzeichnungsvorrichtung die Eigenschaft der Tintenpatrone bestimmen.
An diesem geschilderten Stand der Technik sieht es die Verfügungsgebrauchsmusterschrift als nachteilig an, dass eine Vielzahl verschiedener Arten von Tintenpatronen hergestellt werden müsse, da die von der Tintenpatrone getragene Information und damit der bestimmte Abschnitt der Tintenpatrone variiert. Beispielsweise muss für jede Farbe der Tinte eine andere Tintenpatrone hergestellt werden. Gleiches gilt, wenn sich die Information auf das Herkunftsland der Tintenpatrone bezieht. Dadurch erhöhen sich die Herstellungskosten der Tintenpatrone und die Bestandssteuerung der Tintenpatrone wird verkompliziert.
Dies soll durch die Schutzansprüche 1 und 5 geschehen, deren Merkmale wie folgt gegliedert werden können:
1. Adapter (27, 107) für eine Tintenpatrone (25), wobei der Adapter dazu konfiguriert ist, entfernbar an einen Patronenanbringungsabschnitt (276) einer Aufzeichnungsvorrichtung (250) montiert zu werden, aufweisend:
2. einen Erfassungsabschnitt (189), der an dem Adapter (27, 107) positioniert ist,
3. wobei der Erfassungsabschnitt (189) konfiguriert ist, um Licht, das von einem optischen Sensor (230) des Patronenanbringungsabschnitts (276) ausgegeben wird, zu blockieren, wenn der Adapter (27, 107) in den Patronenanbringungsabschnitt (276) eingesetzt wird,
4. wobei der Adapter (27, 107) und die Tintenpatrone (25) separate Bauteile sind, und
5. wobei der Adapter (27, 107) eine Vorderwand (162) in Bezug auf eine Einsetzrichtung aufweist,
6. wobei der Adapter (27, 107) eine erste Öffnung (159) besitzt, die gegenüber der Vorderwand (162) ausgebildet ist, und
7. die Vorderwand eine zweite Öffnung (178) besitzt, die dort hindurch ausgebildet ist,
8. so dass die Tintenpatrone (25) in eine Unterbringungskammer (282) des Patronenanbringungsabschnitts (276) eingesetzt werden kann, nachdem das Einsetzen des Adapters (27, 107) in die Unterbringungskammer (282) des Patronenanbringungsabschnitts (276) vollendet ist, und
9. ein vorderer Abschnitt (28) der Tintenpatrone (25) über die erste Öffnung (159) in den Adapter (27, 107) eingesetzt wird und ein Tintenversorgungsabschnitt (90) in die zweite Öffnung (178) gelangt.
2. einen Adapter (27, 107) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, und
3. eine Tintenpatrone (25), die dazu konfiguriert ist, entfernbar an einem Patronenanbringungsabschnitt (276) einer Aufzeichnungsvorrichtung (250) montiert zu werden.
Der in dem geltend gemachten Schutzanspruch 1 unter Schutz gestellte Adapter zeichnet sich – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – dadurch aus, dass der schutzbeanspruchte Adapter im Wesentlichen durch Funktionsangaben und nicht durch räumlich-körperliche Merkmale beschrieben wird. Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 – Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Tz. 21 – extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Tz. 15 – Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. 15 – Bauschalungsstütze). Das bedeutet allerdings nicht, dass derartige Angaben damit bedeutungslos sind. Sie haben vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Patentanspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 – Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 – Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 – Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 – Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 – Bauschalungsstütze; BGH, Urt. v. 06.07.2010 – X ZR 115/07, Umdr. S. 11). Als Bestandteil des Schutzanspruchs nehmen Zweck- und Funktionsangaben insoweit regelmäßig an dessen Aufgabe teil, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann. Dies bedeutet im Streitfall, dass der schutzbeanspruchte Adapter mit einem solchen Patronenanbringungsabschnitt und insbesondere mit dem optischen Sensor einer Aufzeichnungsvorrichtung zusammenwirken kann. Entsprechend muss auch der erfindungsgemäße Adapter nach den räumlichen Vorgaben eines solchen Patronenanbringungsabschnitts und optischen Sensors gestaltet sein. Soweit die Verfügungsbeklagte in der Berufungsbegründung unter Verweis auf das Urteil des BGH „Acrylfasern“ (GRUR 1985, 31) vorträgt, dass die funktionale Beschreibung der Merkmale sich nicht in der Angabe des technischen Problems erschöpfen dürfe, sondern auf die Lösung einer Aufgabe, ist dies keine Frage der Auslegung des Schutzanspruches, sondern der Schutzfähigkeit, so dass sich an dieser Stelle Ausführungen erübrigen.
Das vorstehende Verständnis hat zur Folge, dass der Adapter für eine Tintenpatrone so konfiguriert sein muss, dass er entfernbar an einem Patronenanbringungsabschnitt einer Aufzeichnungsvorrichtung angebracht werden kann (Merkmal 1). In Abhängigkeit vom jeweiligen Aufzeichnungsgerät – Drucker – und dessen Patronenanbringungsabschnitt soll der Adapter also eine räumlich-körperliche Gestaltung aufweisen, die es ermöglicht, ihn im Patronenanbringungsabschnitt anbringen und wieder entfernen zu können. Entsprechende Gestaltungen für einen solchen Adapter werden im Verfügungsgebrauchsmuster beschrieben (vgl. Seite 23 Zeile 20 bis Seite 25 Zeile 16 der Anlage Ast 5). Weiterhin soll der Adapter nach dem Merkmal 2 des Schutzanspruchs 1 einen Erfassungsabschnitt aufweisen. Es handelt sich hierbei um einen räumlich-körperlichen Bestandteil des Adapters, der, wie es der Wortlaut nahelegt, von einem optischen Sensor erfasst werden soll. Entsprechend dem Merkmal 3 wird diese Funktion – Erfassen durch einen optischen Sensor – näher beschrieben. Danach soll der Erfassungsabschnitt so konfiguriert sein, Licht, das von einem optischen Sensor des Patronenanbringungsabschnitts ausgegeben wird, zu blockieren, wenn der Adapter in den Patronenanbringungsabschnitt eingesetzt wird. Entsprechend muss daher der Erfassungsabschnitt eine räumlich-körperliche Ausgestaltung aufweisen, die ihn zur Wahrnehmung der geschilderten Funktion befähigt. Als Erfassungsabschnitt eignet sich beispielsweise ein an der oberen Wand des Adapters positioniertes Paar Vorsprünge, wie sie im Verfügungsgebrauchsmuster beschrieben werden: Diese können beim Einsetzen des Adapters in einem optischen Pfad eines optischen Sensors positioniert werden und so den Durchgang des Lichts blockieren (Seite 26 Zeile 11 bis Seite 27 Zeile 6 und Figuren 4, 8, 14 und 18 der Anlage Ast 5). Der optische Sensor kann in dem Fall ein Signal an die Steuerung des Aufzeichnungsgerätes geben, mit dem die Steuerung feststellen kann, dass der Adapter am Patronenanbringungsabschnitt angebracht ist (Seite 27 Zeilen 20 bis 24 der Anlage Ast 5). Schließlich sieht der Schutzanspruch 1 vor, dass Adapter und Tintenpatrone als separate Bauteile ausgeführt sind (Merkmal 4). Dies hat den Sinn, dass für einen Adapter mehrere gewöhnliche Tintenpatronen beispielsweise mit derselben Tintenfarbe nacheinander verwendet werden können, ohne dass der Adapter gewechselt werden muss, weil er die Information über die Tintenpatrone – beispielsweise die Farbe der Tinte – besitzt. Die Merkmale 5 bis 7 bestimmen die räumlich-körperliche Ausgestaltung des Adapters, soweit diese für das Zusammenwirken mit der Tintenpatrone maßgeblich sind. Hinsichtlich des Zusammenwirkens von Adapter und Tintenpatrone machen die Merkmale 8 und 9 räumlich-körperliche Vorgaben. Hinsichtlich der zeitlichen Abfolge des Einsetzens der beiden Bauteile und der Blockierung des Lichts eines optischen Sensors ist vorgegeben, dass die Tintenpatrone eingesetzt werden kann, nachdem das Einsetzen des Adapters in die Unterbringungskammer vollendet ist (Merkmal 8).
Der selbstständige Nebenanspruch 5 des Verfügungsgebrauchsmusters unterscheidet sich vom Schutzanspruch 1 dadurch, dass er nicht nur den Adapter, sondern ein System bestehend aus dem Adapter nach Schutzanspruch 1 und eine entsprechende Tintenpatrone zum Gegenstand hat. Diese muss lediglich entfernbar in einem Patronenanbringungsabschnitt einer Aufzeichnungsvorrichtung montiert werden können (Merkmal 3).
Bei dem Zwischenelement und der Tintenpatrone handelt es sich ohne Zweifel auch um getrennte Bauteile (Merkmal 4). Das Zwischenelement zeigt überdies die in den Merkmalen 5 bis 7 beschriebene räumlich-körperliche Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Adapters. Das Zwischenelement weist eine Vorderwand in Bezug auf eine Einsetzrichtung auf; hierbei handelt es sich um den Boden 131 des Zwischenelementes, welcher in Figur 13 zu erkennen ist. Das Zwischenelement besitzt auch eine erste Öffnung, die gegenüber der Vorderwand ausgebildet ist. Hierbei handelt es sich um die durch die vier Wände 132 bis 135 gebildete Öffnung, in welcher eine Tintenpatrone aufgenommen werden kann. Die Vorderwand besitzt auch eine zweite Öffnung, die dort hindurch ausgebildet ist. In Absatz [0049] wird das Zwischenelement dahingehend beschrieben, dass der Boden 131 mit einem Langloch ausgebildet ist, mithin einer zweiten Öffnung gegenüber der Vorderwand. Das offenbarte Zwischenelement ist auch dergestalt ausgebildet, dass eine Tintenpatrone in den Hohlraum, welcher durch die vier Wände und den Boden gebildet wird, eingesetzt werden kann, nachdem das Zwischenelement in die Halterung des Druckers eingesetzt wurde (Merkmal 8). Als Vorteil des Zwischenelementes wird in der Einleitung der Offenbarung ausgeführt, dass dieses unabhängig von der Tintenpatrone handhabbar ist (vgl. Absatz [0005]), was vor dem Hintergrund des in der Entgegenhaltung in Absatz [0003] geschilderten Standes der Technik, wonach eine Tintenpatrone und ein Rahmen, der an die Halterung eines Druckers angepasst ist, nur als Einheit gehandhabt werden können, den Schluss zulässt, dass das Zwischenelement unabhängig von der Tintenpatrone in den Drucker eingesetzt werden kann und erst nach Vollendung dieses Einsetzvorgangs die Tintenpatrone eingesetzt wird. Eine solche Vorgehensweise wird überdies für das in den Figuren 1 und 2 sowie in den Absätzen [0033] bis [0035] dargestellte Ausführungsbeispiel beschrieben.
Entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin wird auch das Merkmal 9 durch die in der Entgegenhaltung offenbarte Vorrichtung beschrieben. Danach wird ein vorderer Abschnitt der Tintenpatrone über die erste Öffnung in den Adapter eingesetzt und ein Tintenversorgungsabschnitt gelangt in die zweite Öffnung. Die Offenbarung dieses Merkmals mag der Figur 16 nicht eindeutig entnommen werden können, da die in Figur 16 wiedergegebene Zeichnung die konkrete Anordnung der Tintenpatrone in dem Zwischenelement in Bezug auf den Drucker nicht detailgenau wiedergibt. In Absatz [0049] wird indes beschrieben, dass der Boden des Zwischenelements mit einem Langloch 136 ausgebildet ist, durch welches ein Tintenzufuhranschluss 13 der Tintenpatrone eine Tintenaufnahmevorrichtung der Halterung 14 eines Geräts kontaktieren kann. Die Tintenaufnahmeanschluss 13 ist der einzige Kontakt, welchen die Tintenpatrone mit der Halterung des Geräts eingeht. Ein Tintenversorgungsabschnitt der Tintenpatrone durchdringt mithin die Öffnung im Boden, das Langloch, und versorgt auf diese Weise den Drucker mit Tinte. Jedenfalls lässt das Langloch eine solche Durchdringung objektiv zu.
Demzufolge wird die Erfindung nach dem Schutzanspruchs 1 des Verfügungsgebrauchsmusters durch die Entgegenhaltung neuheitsschädlich beschrieben. Das gleich gilt für den Schutzanspruch 5, der ein System aus Tintenpatrone und Adapter unter Schutz stellt.
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