Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3079.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:18:29
Document Index: 99723585

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 21', '§ 13']

3.079 Moor am Oberbühlhof
Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Moor am Oberbühlhof« auf der Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz vom 17. November 1970 (GBl. v. 29.01.1971, S. 18).
Auf Grund der §§ 4, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), beide zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf - und Bußgeldvorschriften des Landes Baden - Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), in Verbindung mit den §§ 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes verordnet:
Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Grundstücke auf Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz, werden mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 1,8182 ha und umfaßt die Grundstücke Lgb. Nr. 3162/1, 3162/3 und 3162/5.
(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:1500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg und beim Landratsamt in Konstanz. Die Karten können während der Dienststunden eingesehen werden.
f) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, weiche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern,
Unberührt bleibt die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie die land - und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
Wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 16 des Reichsnaturschutzgesetzes vorsätzlich Veränderungen vornimmt, wird nach § 21 Abs. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft. Wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes fahrlässig Veränderungen vornimmt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt für Baden - Württemberg in Kraft.
(2) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet »Moor am Oberbühlhof« auf der Gemarkung Öhningen, Landkreis Konstanz, vom 13. März 1970 (Ges.Bl. S. 109) wird aufgehoben.
FREIBURG I. BR., den 17.November 1970