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Timestamp: 2019-10-21 18:44:32
Document Index: 109346475

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 70', 'Art 3', '§ 34', '§ 70', '§ 70', '§ 34']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 234/15 | Beschluss | Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei Erteilung einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung; Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit einer Ladung | Langtext vorhanden
Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum: 14.06.2016
Aktenzeichen: 10 S 234/15
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2016:0614.10S234.15.0A
Normen: § 34 Abs 6 Nr 5 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG
Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei Erteilung einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung; Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit einer Ladung
1. Wegen des Regelungszwecks des § 34 Abs 6 Nr 5 StVZO ist schon bei Erteilung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO nicht nur die technische Eignung und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann.(Rn.8)
2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 i.V.m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Ladung unteilbar ist.(Rn.9)
3. Unteilbar ist eine Ladung, wenn sie entweder technisch nicht zerlegt werden kann oder die Zerlegung und der Zusammenbau unzumutbare Kosten verursachen würden.(Rn.11)
4. Maßgeblich für die Frage der Teilbarkeit der Ladung ist eine verallgemeinernde Betrachtungsweise, da der Zweck der normativ festgelegten Gewichtshöchstgrenzen, nämlich die Schonung von Straßen und Brücken, aber auch der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität sich nicht damit vertragen, technisches Unvermögen oder wirtschaftliche Schwäche eines einzelnen Unternehmens durch die Erteilung einer Ausnahme zu kompensieren.(Rn.11)
Fundstellen ...
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 9. Dezember 2014, Az: 3 K 1021/13, Urteil
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