Source: https://www.buzer.de/6_Zweites_Corona-Steuerhilfegesetz.htm
Timestamp: 2020-08-14 20:36:20
Document Index: 274951110

Matched Legal Cases: ['§ 375', '§ 376', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 375', '§ 47', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 370', '§ 78', '§ 34']

Artikel 6 2. CorStHG Änderung der Abgabenordnung Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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Artikel 6 - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (2. CorStHG k.a.Abk.)
G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1512 (Nr. 31); Geltung ab 01.07.2020, abweichend siehe Artikel 12
12 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 6 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 AO § 375a (neu), § 376
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 194 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 375 folgende Angabe eingefügt:
„§ 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung".
Nach § 375 wird folgender § 375a eingefügt:
„§ 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung
Das Erlöschen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung nach § 47 steht einer Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches nicht entgegen."
In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt:
„§ 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend."
„(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist."
Zitierungen von Artikel 6 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 2. CorStHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. CorStHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 34 EGAO Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung (vom 01.07.2020)
... 375a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512 ) gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährten ...
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