Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.11.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202544%2F12
Timestamp: 2019-01-24 11:48:48
Document Index: 17200656

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 93', '§ 93', '§ 233', '§ 73', 'Art. 10', 'Art. 3']

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen
In diesem Fall kann zunächst das PKH-Verfahren und anschließend mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO das Berufungsverfahren geführt werden (vgl. etwa BVerfG vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 unter Hinweis auf die Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes).
a) Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. November 2013 1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 681, Rz 15), wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Mai 2014 II S 18/14, BFH/NV 2014, 1220, Rz 4 f.).
Die im vorliegenden PKH-Verfahren vorzunehmende summarische Prüfung kann sich an diesem Vortrag und den Einwendungen des Klägers orientieren (vgl. §§ 73a SGG, 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rdnr. 7; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9. September 2014 - L 2 AS 1029/13 B - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - L 19 AS 1057/13 B - juris Rdnr. 16).
Die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe dienen dem Ziel, die nach Art. 10 Abs. 1 VvB bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotene weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden zu verwirklichen (…Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12 m. w. N., …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 23 ff., und vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).