Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.1991&Aktenzeichen=VI%20ZR%20140/91
Timestamp: 2019-05-20 10:23:15
Document Index: 86759639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,797
BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91 (https://dejure.org/1991,797)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1991 - VI ZR 140/91 (https://dejure.org/1991,797)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 (https://dejure.org/1991,797)
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Rabattverlust durch Rückstufung in der Kaskoversicherung - Feststellungs- statt Leistungsklage - Nachteilige Auswirkung der Rückstufung
Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung - Klageart
BGB §§ 249, 252; ZPO §§ 256, 287
Zur Notwendigkeit der Feststellungsklage bei zukünftigem Rückstufungsschaden
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Ersatz des Rückstufungsschadens
NJW 1992, 1035
MDR 1992, 853
NZV 1992, 107
VersR 1992, 244
Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden jedenfalls zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - VersR 1992, 244).
So ist ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung in der Fahrzeugvollkaskoversicherung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die Zukunft regelmäßig nur mit der Feststellungsklage prozessual durchsetzbar, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten nachteilig auswirken wird (BGH NJW 1992, 1035).
Das hierfür erforderliche und von Amts wegen zu prüfende Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist für den künftigen Schaden zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 140/91 - (NJW 1992, 1035) beruht der Rabattverlust bei der Vollkaskoversicherung auf dem Unfallereignis und ist deshalb als adäquate Folge der Beschädigung des Fahrzeugs anzusehen (ebenso Urteil vom 18. Januar 1966 (BGHZ 44, 383, 387)).
a) Ein Rabattverlust durch Rückstufung der Fahrzeugvollkasko- und Haftpflichtversicherung kann für die Zukunft regelmäßig - wie auch hier - nicht mit der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, NJW 1992, 1035, 1036 zur Vollkaskoversicherung).
Denn hinsichtlich des zukünftigen Beitragsschadens steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH MDR 1992, 853;… Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41 Rn. 48).
Die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung ist für den Kläger auch Folge seines unfallbedingten Fahrzeugschadens (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1991 - VI ZR 140/91).
a) Ein vom Schädiger zu ersetzender Rabattverlust durch Rückstufung der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung kann für die Zukunft - regelmäßig wie auch hier - nicht mit der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen des Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (BGH, NJW 1992, 1035, 1036).
LG Dresden, 29.04.1996 - 6 O 122/96