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Timestamp: 2017-12-11 00:00:24
Document Index: 396659623

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 128', '§ 8', '§ 8', 'Art. 24', '§ 8']

eingefügt am 24.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landgericht München: Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte! Aus Art. 3 GG folgt, dass auch im unterschwelligen Vergabewesen ein effektiver Schutz des Bieters zu gewährleisten ist, und zwar nicht vor jeder Fehlentscheidung staatlicher Vergabestellen, aber jedenfalls vor Verfahrensfehlern, die solches Gewicht haben, dass sie unter dem Gleichbehandlungsgebot (hier in Form des Differenzierungsgebots) nicht mehr hinnehmbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vegabekammer Sachsen-Anhalt: Notwendigkeit der zeitgleichen Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren! Fordert der Auftraggeber die sich im Wettbewerb befindenden Bieter jeweils im Präsentationstermin zur Abgabe neuer Angebote auf, ist es nicht zulässig, unterschiedliche Termine - z.B. bis 14.00 Uhr des jeweiligen Folgetages - zu setzen, wenn die Präsentationen an unterschiedlichen Tagen stattfanden. Einer wettbewerbsschädigenden Absprachemöglichkeit würde damit Tür und Tor geöffnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Kostenbefreiung eines öffentlichen Auftraggebers! Maßgeblich für die Kostenbefreiung ist die Rolle als Beteiligter im Nachprüfungsverfahren und nicht ob der Antragsgegner im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig geworden ist oder nicht. Denn die Kosten und Gebühren des Verfahrens sind - ganz oder teilweise - von dem unterliegenden Beteiligten zu tragen (§ 128 Abs. 3 GWB). Selbst soweit der Antragsgegner hier im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig geworden sein sollte, war er im Nachprüfungsverfahren passivlegitimiert und der Nachprüfungsantrag demzufolge gegen ihn zu richten. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Bund Gebührenbefreiung genießt, sondern ob im vorliegenden Nachprüfungsverfahren der Antragsgegner, also das Land, gebührenbefreit ist. Dies ergibt sich sowohl aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungskostengesetz wie aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Verwaltungskostengesetz, ohne dass die für die Kostenbefreiung des Bundes dort vorgesehene Befreiungsgrenze von 500,- Euro eine Rolle spielt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufnahme von Wahl-/Alternativpositionen in eine Ausschreibung! Bei der Aufnahme von Wahl- oder Alternativpositionen in das Leistungsverzeichnis schreibt der Auftraggeber die von ihm zu vergebenden Leistungen – teilweise - in verschiedenen Alternativen aus. Dieser Alternativen entsprechende Angebote des Bieters sind nicht als "Nebenangebote" und auch nicht als "Varianten" im Sinne des Art. 24 der Richtlinie 2004/18/EG anzusehen, weil sie nicht von der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers abweichen, vielmehr entsprechen sie dieser. Auch die Tatsache, dass der Bieter jede der Alternativen anbieten kann, ändert daran nichts, da ein Bieter durchaus mehrere Hauptangebote abgeben kann. Eine derartige Verfahrensweise ist – auch wenn sie den Grundsatz der Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung (§ 8 Abs. 1 EG VOL/A) tangiert – nicht von vornherein zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Pflicht zum Ausschluss eines Angebots mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis nur in Ausnahmefällen! Eine Pflicht des Auftraggebers zur Prüfung bzw. ggf. sogar zum Ausschluss eines ungewöhnlich Angebots kann nur dann bestehen, wenn das Angebot in Marktverdrängungsabsicht oder zumindest mit der in Kauf genommenen Gefahr abgegeben worden wäre, einen anderen Bieter ganz und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe vom Markt zu verdrängen, oder wenn der Bieter aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große Schwierigkeiten käme, dass er die Ausführung abbrechen muss und die am Vergabeverfahren beteiligten Wettbewerber nicht mehr in die Ausführung des Vertrags eintreten könnten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ermittlung des Streitwerts bei der Rüge der unterlassenen Losaufteilung! Rügt ein Bieter die unterbliebene Losaufteilung und erklärt er, sich "zumindest um einen Teilauftrag in Höhe von 500.000 €" bewerben zu wollen, lässt sich daraus eine Beschränkung des Interesses auf ein zu bildendes Teillos nicht entnehmen. Die Rüge der fehlenden Losbildung ist abstrakt, wenn der Bieter nicht erklärt hat, in welcher Form Teillose hätten gebildet werden können oder müssen, geschweige denn, welches dieser Teillose ihn dann interessiert hätte und wenn er lediglich einen Wert genannt hat, wobei dessen Bedeutung auch noch durch "zumindest" eingeschränkt wird. Bei einem solchen Sachverhalt ist für die Schätzung des Gegenstandswerts von dem Gesamtauftragswert und nicht lediglich von einem Teilwert auszugehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.04.2012
Mitteilung der EU-Kommission zur e-Vergabe: Die Kommission hat einen - nach ihrer Auffassung - ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Vorschlag zur Modernisierung des Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU vorgelegt, wie es in der 2011 verabschiedeten Binnenmarktakte vorgesehen war. Ein Ziel dieser Vorschläge ist es, bis Mitte 2016 in der EU die volle Umstellung auf e-Vergabe zu erreichen. Letztendlich wird die „durchgängig elektronische Vergabe” angestrebt, bei der alle Phasen des Verfahrens von der Bekanntmachung (e-Bekanntmachung) bis zur Bezahlung (e-Bezahlung) elektronisch abgewickelt werden. Diese Konfiguration ermöglicht es, die Effizienzgewinne der e-Vergabe für den öffentlichen Sektor zu maximieren und gestattet es den europäischen Unternehmen – insbesondere den KMU – die Vorteile des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Näheres zu diesem - überhaupt nicht realistischen Vorschlag - finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Berücksichtigung von legalen Wettbewerbsvorteilen! Ein öffentlicher Auftraggeber kann grundsätzlich frei bestimmen, was er in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Angebote einbezieht. Ebenso wenig ist ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, wettbewerbliche Unterschiede der Bieter untereinander durch entsprechende Vorgaben auszugleichen. Wenn ein Bieter also etwa in preislicher Hinsicht bestimmte Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten hat, weil bestimmte Kosten bei ihm nicht oder nur zu einem vergleichsweise gering anfallen, darf dessen Angebot insoweit gewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Drohender Schaden bei der Wahl des nicht offenen Verfahrens an Stelle des offenen Verfahrens. Zur Darlegung eines drohenden Schadens reicht es aus, wenn ein Antragsteller in einem neuen, ordnungsgemäßen Vergabeverfahren bessere Chancen haben könnte oder sich seine Aussichten im beanstandeten Vergabeverfahren verschlechtert haben könnten. Es kommt dagegen nicht darauf an, ob der Antragsteller bei einer korrekten Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten oder zumindest eine reelle Chance darauf haben würde. Die Aussichten der Antragstellerin können sich durch die Wahl des nicht offenen Verfahrens schon deshalb verschlechtern, weil nach den Ausschreibungsbedingungen möglicherweise nur Bieter ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert worden wären, die zahlreiche (bis zu acht) Referenzen vorgelegt haben, sodass die Antragstellerin, die so viele Referenzen nicht beibringen kann, durch die Wahl der Verfahrensart davon bedroht ist, zu einer Angebotsabgabe nicht zugelassen zu werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.