Source: https://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lag/hessisches-lag-beschluss-vom-10-11-2011-az-9-tabv-104-11
Timestamp: 2018-04-20 10:41:02
Document Index: 110113061

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 66', '§ 72', '§ 87', '§ 89', '§ 92', '§ 3', '§ 19']

HESSISCHES-LAG - 10.11.2011, 9 TaBV 104/11 - JuraForum.de
HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 104/11
Beschluss vom 10.11.2011
Leitsatz: Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 87 ArbGG, § 89 ArbGG, § 92 ArbGG, § 3 BetrVG, § 19 BetrVG
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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 365/11 vom 09.11.2011
Werden Verfahren mit verschiedenen Streitwerten verbunden, so gibt es von der Verbindung an für das verbundene Verfahren nur einen Streitwert, der sich aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zusammensetzt.
Die aus den Einzelstreitwerten vor der Verbindung bereits erwachsenen Gebühren bleiben aber bestehen und sind entsprechend anzusetzen.
Kommt es jedoch nach der Verbindung aufgrund einer Klageerweiterung zu einer Erhöhung des sich aus der Addition der verbundenen Verfahren ergebenden Gebührenwerts kann die Gebühr letztlich nur aus dem bzw. den Werten erhoben werden, die die höchste/n Gebühr/en ergeben.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 Ta 271/11 vom 08.11.2011
Bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) im Zeitpunkt des Abschlusses des maßgeblichen Tarifvertrages ist der Rechtsstreit auszusetzen.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBVGa 177/11 vom 07.11.2011
Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen. Der Arbeitgeber ist nicht aus einer &quot;Waffengleichheit&quot; verpflichtet, dem Rechtsanwalt des Betriebsrats ein Honorar in derselben Höhe zu zahlen, wie er es dem von ihm selbst beauftragten Rechtsanwalt in dem betreffenden Beschlussverfahren zahlt.
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