Source: http://lt-news.com/preiserhoehung-bei-strom-und-gas-wohl-rechtswidrig/
Timestamp: 2017-08-17 23:26:49
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Preiserhöhung bei Strom und Gas wohl rechtswidrig | Leuchtturm News
Written on Mai 15th, 2014 by Leuchtturm
Preiserhöhung bei Strom und Gas wohl rechtswidrig
Posted in Allgemein, Wirtschaft Tags: Deutschland, Gas, strom
Die Praxis, nach der deutsche Energieversorger ihre Preise erhöhen, ist in einem EuGH-Gutachten für unwirksam erklärt worden. Folgen die Richter der Vorlage, können Kunden bald Rechnungen kürzen.
Die Art und Weise, wie deutsche Energiekonzerne die Preise für Gas- und Stromkunden anheben, könnte gegen Europarecht verstoßen. Kippt der EuGH die Regelung, hätten betroffenen Kunden nach Meinung von Rechtsexperten die Möglichkeit, ihre Rechnungen zu kürzen. Auch rückwirkend.
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl verstoßen die deutschen Regelungen zu Preisänderungen bei Strom- und Gaskunden gegen Europarecht und sind damit unwirksam.
Das erklärte er in einem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet (Rechtssachen C-359/11 und C-400/11). In den meisten Fällen folgt der EuGH den Einschätzungen des Generalanwalts.
Betroffen von einer solchen Entscheidung wären Privathaushalte, die einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas haben. Solche „Tarifkunden“ sind Verbraucher, die den automatisch wirksamen Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen.
Energieversorger sollen Erhöhungen begründen
Es wäre nicht das erste Mal, dass der EuGH die Preiserhöhungspraxis deutscher Energiekonzerne kritisiert und zu Fall bringt: Bereits im vergangenen Jahr hatte das europäische Gericht dem Bundesgerichtshof (BGH) die Vorlage bereitet, Regelungen für Sondervertragskunden zu verwerfen.
Nach deutschem Recht müssen Verbraucher rechtzeitig über Preisanstiege informiert werden. Das Europarecht jedoch fordere, dass Energieversorger ihre Erhöhungen begründen.
Nach Ansicht des Rechtsgutachters, den der Generalanwalt eingeschaltet hat, geht die gemeinschaftsrechtliche Regelung in diesem Punkt über die deutsche Regelung hinaus.
Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen, dennoch kommt dem Antrag bereits heute große Bedeutung zu, sagt Thomas Wolf, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Rödl & Partner: „Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, wäre dies für die Energiewirtschaft verheerend.“
Energieversorger könnten in der Folge weder bei Sondervertragskunden noch bei Tarifkunden Energiepreise rechtssicher ändern. Zudem sähen sich Energieversorger mit erheblichen Rückforderungsansprüchen von Tarifkunden konfrontiert.
Der Generalanwalt habe jedoch eine zeitliche Begrenzung der Ansprüche von betroffenen Kunden empfohlen.
Im Kern ist es mangelnde Transparenz, die das Gutachten der deutschen Energiewirtschaft vorwirft. Kritik, die auch deutsche Verbraucherschützer immer wieder mit Blick auf die lückenhaften Begründungen bei Preiserhöhungen erheben.
Ganz nach Europarecht sollte es vielen Verbraucherschützer zufolge jedoch wohl auch zukünftig nicht laufen. Während es in Deutschland zwingend erforderlich ist, dass Energieversorger ihre Kunden rechtzeitig informieren, ist das im Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen.
Europa ist in diesem Punkt mithin weniger streng als hiesiges nationales Recht. Allerdings ist es zulässig, dass nationale Regelungen ein höheres Schutzniveau haben als vom Gemeinschaftsrecht vorgegeben.
Die deutsche Regelung landete auf dem Tisch der europäischen Richter, weil ihre deutschen Kollegen am BGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht in zwei anhängigen Verfahren ersuchten.
Der BGH hat über zwei Klagen von Verbrauchern zu entscheiden, die sich gegen Preiserhöhungen von Energieversorgern richten. In diesen konkreten Fällen geht es um Energieversorgungsverträge, die zwischen 2005 und 2008 abgeschlossen wurden.
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article127790218/Preiserhoehung-bei-Strom-und-Gas-wohl-rechtswidrig.html
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