Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80065.htm
Timestamp: 2019-10-16 18:05:51
Document Index: 379870990

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 364', '§ 359', '§ 370', '§ 359', '§ 362', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 360']

§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Strafprozeßordnung
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§ 359 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 359 StPO
Zitierungen von § 359 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 359 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 364 StPO Behauptung einer Straftat (vom 25.07.2015)
... als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5 ...
§ 370 StPO Entscheidung über die Begründetheit (vom 25.07.2015)
... keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, ...
... die Anordnung der Einziehung aufheben. (6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ...
... Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen der §§ 359 und 364 der Strafprozeßordnung statt. In dem Antrag müssen der gesetzliche ...
... eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts ... Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird ( § 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung ), ist nicht zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße ...
... die Anordnung der Einziehung aufheben. (6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen. ...
... Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung ...
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