Source: https://www.nagel-ma.de/news-details/artikel/rueckzahlung-von-provisionsvorauszahlungen-nach-beendigung-des-handelsvertre-terverhaeltnisses-rueckz.html
Timestamp: 2018-12-11 01:26:15
Document Index: 9345170

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 7', '§ 9']

Rückzahlung von Provisionsvorauszahlungen nach Beendigung des Handelsvertre-terverhältnisses - Rückzahlung eines Darlehens | Kanzlei Dr. Nagel & Collegin
Rückzahlung von Provisionsvorauszahlungen nach Beendigung des Handelsvertre-terverhältnisses - Rückzahlung eines Darlehens
Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens und von Provisionsvorauszahlungen nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses. Der Beklagte war aufgrund Handelsvertretervertrages vom 28. März 2006 für die Klägerin tätig; die Klägerin kündigte diesen Vertrag am 12. November 2007.
1. Zu Beginn des Vertragsverhältnisses hatte die Klägerin dem Beklagten zwei zinslose Darlehen gewährt. Das erste Darlehen belief sich auf € 2.500,00 und war nicht zweckgebunden. Das zweite Darlehen betrug € 20.000,00 und diente gemäß § 7 Nr. 3 des Handelsvertretervertrages der "Anschaffung / Unterhaltung eines dem vertretenen Unternehmen repräsentativen Kraftfahrzeuges". Der Beklagte war vertraglich verpflichtet ein solches Fahrzeug zu unterhalten. Die Auszahlung beider Darlehen über insgesamt € 22.500,00 erfolgte entsprechend der vertraglichen Regelung in 12 gleich bleibenden monatlichen Raten jeweils zum Monatsanfang.
Für die Rückführung der Darlehen sah der Vertrag in § 7 Nr. 4 folgende Regelung vor:
"Die Rückführung des Darlehens von € 22.500,00 erfolgt unter teilweiser Verrechnung mit Provisionen ab dem vierten Vertragsjahr, wobei im vierten Vertragsjahr das Darlehen mit insgesamt € 2.500,00 und ab dem fünften Vertragsjahr bis zur vollständigen Darlehensrückzahlung mit jeweils € 5.000,00 weggefertigt wird. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der jeweils offene Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen."
2. In der Zeit zwischen Vertragsschluss und Kündigung erhielt der Beklagte von der Klägerin außerdem Vorauszahlungen auf die Provision in Höhe von € 23.445,80.Die Provisionsvorauszahlungen sind vertraglich geregelt. Gemäß § 7 Nr. 1 ist im ersten Jahr eine Provisionsvorauszahlung in Höhe von € 7.000,00 vorgesehen; im zweiten Jahr in Höhe von € 21.000,00. Die Auszahlung der Provision erfolgt jeweils in monatlichen Raten. Zur Abrechnung der Provisionen und Provisionsvorschüsse enthielt der Vertrag unter § 6 Nr. 6 folgende Regelung:
"Der Abrechnungszeitraum beträgt drei Monate. Es wird ein Provisionskonto eingerichtet, auf das vom Handelsvertreter verdiente Provisionen gutgeschrieben werden und die mit Provisionsvorauszahlungen im Sinn von § 7 des Vertrages verrechnet werden. Abrechnungsstichtage sind der 31. März, der 30. Juni, der 30. September und der 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Die Abrechnung hat spätestens 15 Tage nach dem Abrechnungsstichtag zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch jeweils die Auszahlung des Provisionsguthabens. Am Jahresende erfolgt eine jährliche Abrechnung des Provisionskontos. Zu diesem Zeitpunkt ist eine gegebenenfalls vorhandene Unterdeckung durch den Handelsvertreter auszugleichen. Im Falle der Vertragsbeendigung hat die Abrechnung unverzüglich zu erfolgen."
Die Klägerin forderte die Darlehensbeträge und die Vorschussleistungen abzüglich der von der Klägerin errechneten verdienten Provisionen in Höhe von € 695,80 und abzüglich einer Karenzentschädigung in Höhe von € 9.168,00 mit Schreiben vom 12. November 2007 und 21. Oktober 2008 vom Beklagten zurück. Eine Zahlung erfolgte nicht.
Das Landgericht Heidelberg hat Ansprüche der Klägerin auf Rückzahlung der gewährten Darlehensbeträge über € 22.500,00 sowie der Provisionsvorauszahlungen in Höhe von € 22.750,00 abgelehnt. Zur Begründung wird ausgeführt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen verstoßen gegen § 89a Abs. 1 HGB, indem sie das Recht des Handelsvertreters zur jederzeitigen Kündigung aus wichtigem Grunde unzulässig beeinträchtigten.
Die hiergegen gerichtete Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe hat teilweise Erfolg. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Klägerin vom Beklagten zwar nicht die Rückzahlung der Provisionsvorschüsse, grundsätzlich aber die Rückzahlung der beiden Darlehen über zusammen € 22.500,00 verlangen kann. Soweit nach dem Handelsvertretervertrag insoweit mit der Vertragskündigung eine sofortige Fälligkeit und Verzinsungspflicht eintreten sollte, ist diese Regelung aber wegen Verstoßes gegen § 89a Abs. 1 HGB nichtig. Eine Fälligkeit der Darlehensrückzahlungsansprüche liegt noch nicht vor, sodass die Hauptsacheklage insoweit abzuweisen war.
Im Rahmen der Berufung hatte die Klägerin die Klage um einen Hilfsantrag erweitert. Hierbei waren Gegenansprüche des Beklagten auf Karenzentschädigung sowie dessen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB von der vertraglich vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung in Abzug zu bringen. Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die Klägerin von dem Beklagten entsprechend der vertraglich vereinbarten Regelung in § 7 Ziff. 4 Satz 1 des Vertrages Rückzahlung der Darlehensvaluten verlangen kann.
Der Rückzahlungsanspruch ist durch Verrechnung bzw. Aufrechnung mit einem Gegenanspruch des Beklagten auf Karenzentschädigung nach § 9 Ziff. 3 des Vertrages erloschen (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 1. Zivilsenat, vom 18. Februar 2010 unter Geschäftsnummer 1 U 113/09 auf 7 O 53/09 des Landgerichts Heidelberg).