Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=366621
Timestamp: 2018-10-22 09:06:55
Document Index: 394347550

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'OGH', '§ 15', 'OGH', 'OGH', 'BGH', '§ 9', '§ 254', '§ 242', '§ 134', '§ 19', 'Art. 102', '§ 138', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 141']

Heft 1 (Januar/Februar) 2015 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 1 (Januar/Februar) 2015
Ch. Krähe, Alle Jahre wieder …
L. Mortsiefer, Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport – eine Erläuterung der neuen Vorschriften
P. W. Heermann, Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sportschiedsgerichtsbarkeit durch die Hintertür?
A. Ermacora, Die Haftung von Sportlehrern und Bergführern in Österreich
Ch. Gardt, Moderne Finanzierungsmöglichkeiten von Fußballvereinen der 1. Fußballbundesliga
M. Ganner, Obliegenheiten des Helmtragens bei sportlicher Betätigung
F. Hellmund, Aufgaben und Sportpolitik der EU-Kommission in der neuen Amtszeit
öOGH (27.8.2014 – 2 Ob 99/14v): Helmpflicht für Rennradfahrer
Obergericht des Kantons Zürich (8.4.2013 – LA110040-0/U): Fristlose Entlassung eines Fußballspielers wegen HIV-Infektion (m. Anm. Netzle)
BGH (17.6.2014 – VI ZR 281/13): Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm
OLG Koblenz (6.11.2014 – 2 U 1560/13): Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei internationalen Verbänden
LG Dortmund (14.5.2014 – 8 O 46/13): Keine Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung
LG Kempten (Allgäu) (22.11.2014 – 33 O 1921/14): Unwirksamer Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit (m. Anm. Lambertz)
AG München (22.10.2014 – 242 C 31003/13): Stadionverbot auf Grund auffälligen Verhaltens
LAG Hamm (4.5.2011 – 3 Sa 660/10): Steuerrückerstattung bei Ablösezahlungen
VG München (19.3.2014 – M 22 S 13.5901): Einstweilige Anordnung zu Sperrung von Skiabfahrten
Tagungsbericht: Sportrechtsseminar des Württembergischen Fußballverbandes
Im Editorial "Alle Jahre wieder" befasst sich Chr. Krähe, Konstanz, mit dem erneut vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Dopingbekämpfung dreier Bundesministerien, welche offensichtlich bezweifeln, dass die bisherigen Maßnahmen des Sports zur Dopingbekämpfung nicht ausreichend seien: Statt eine Schutzlücke zu schließen, werde die Zweispurigkeit der Sanktionierung von Dopingverfahren (verbandsrechtliche Verfahren, Strafermittlungs- und Strafverfahren) noch ausgebaut, würde die Effizienz des staatlichen Beitrages zur Dopingbekämpfung gerade konterkariert. Beide Verfahren würden sich gegenseitig hemmen und blockieren, insbesondere stehe zu befürchten, dass jeweils unterschiedliche Ergebnisse in der Sanktionierung entstehen würden. Ebenso seien die Unterschiede im Strafmaß bezogen auf Amateursportler oder Spitzensportler nicht ausreichend erfasst - insgesamt könne dem Gesetzgeber nur empfohlen werden, den Referentenentwurf einer eingehenden Kontrolle zu unterziehen.
Im Beitrag "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport" erläutert L. Mortsiefer, Bonn, die Vorschriften dieses Entwurfes. Die einzelnen Vorschriften statuieren zunächst den Zweck des Gesetzes nämlich die Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln im Sport um die Gesundheit zu schützen, ferner die Fairness und Chancengleichheit und so zur Erhaltung der Integrität des Sports beizutragen. In den weiteren Bestimmungen werden die Verbote der Herstellung, des Handelns in verschiedener Form erläutert, schließlich das Selbstdoping in Wettkampf und Training. Schließlich werden in den weiteren Bestimmungen die Befugnisse und Aufgaben der NADA im Informationsaustausch mit den staatlichen Ermittlungsbehörden genau geregelt. Im Einzelnen wird das Ziel verfolgt, die Anti-Doping-Arbeit der NADA zu unterstützen und zugleich eine datenschutzkonforme gesetzliche Grundlage für die Anti-Doping-Maßnahmen zu schaffen. Insgesamt stellt der Referentenentwurf klar, dass nicht nur dopende Sportlerinnen und Sportler bestraft werden können sondern auch die sogenannten Hintermänner, wie Ärzte, Betreuer oder Trainer, die beim Doping im Sport systematisch mitwirken. Der Autor geht davon aus, dass der Referentenentwurf sicherlich noch eine gewisse Zeit benötigt, um mit entsprechenden Ergänzungen und Anpassungen die Gesetzesform zu erreichen.
Der Titel des Beitrages von P. W. Heermann, Bayreuth "Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Sportschiedsgerichtsbarkeit durch die Hintertür?" beschreibt trefflich die Problematik des § 11 des Entwurfes eine Anti-Doping-Gesetzes. In dieser Gesetzesformulierung heißt es, dass Sportverbände, Sportlerinnen und Sportler als Voraussetzung der Teilnahme an einer organisierten Sportausübung Schiedsvereinbarungen über die Regelung über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten abschließen können. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes sollte diese Vorschrift klarstellen, wann Schiedsvereinbarungen wirksam sind oder nicht. Heermann legt dar, dass gerade das Gegenteil hiervon der Fall ist. Die Frage stellt sich überhaupt, ob die Judikatur an eine derartige unscharfe Gesetzesformulierung gebunden sein kann. Der Autor legt im Folgenden dar, dass sich die Begründung zu diesem Gesetzesentwurfes gerade nicht mit den Argumenten der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des LG und OLG München auseinandergesetzt hat und dass sich hier eine Menge Probleme auftun. Würde dieser Gesetzesentwurf in dieser Form Gesetzeskraft erhalten, kann es nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Gerichte aber auch Sportschiedsgerichte zu anderen Ergebnissen kommen, wie es in diesem § 11 des Anti-Doping-Gesetzentwurfes zu Grunde gelegt wird. In jedem Falle wäre es transparenter gewesen, eine verbindliche und ausdrückliche Anordnung der Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Sportverbänden und Athleten durch Gesetz unter vorheriger angemessener Berücksichtigung aller Interessen der Beteiligten.
Der Beitrag "Die Haftung von Sportlern und Bergführern in Österreich" von A. Ermacora, Innsbruck, beschreibt die Haftungsprobleme im Alpinbereich anhand einiger Praxisfälle der obergerichtlichen Rechtsprechung in Österreich. Es gibt dortige Ländergesetze, meist beurteilt sich die Haftung nach anerkannten Verhaltensregeln, Standards oder Verkehrsnormen. Der Verfasser ist der Auffassung, dass sich die Verhaltensregeln oder Verkehrsnormen aufgrund der Durchführung von Aus- und Weiterbildung, im Empfehlungen der Berufsverbänden sowie Publikationen und Praxisübung herausbilden.
Im sogenannten Flying Fox-Unfall (OLG Graz) ging es um den Absturz eines 18-jährigen Schülers auf einer Schulsportwoche in einem Klettergarten, die Schadenersatzansprüche wurden ablehnt. Auch bei einem tödlichen Lawinenunfall (LG Innsbruck) wurde seitens des Gerichts die Haftung des Bergführers verneint, ebenso wie bei dem Haftungsfall einer Skischule für den Absturz einer Schülerin im freien Gelände (öOGH), im welchem der Skilehrer das Gelände dem Können der Gruppe angepasst hatte.
"Moderne Finanzierungsmöglichkeiten von Fußballvereinen der 1. Fußball-Bundesliga" erörtert Chr. Gardt, Berlin, in seinem Beitrag. Der Autor beschreibt eingangs kurz die verschiedenen Kapitalgesellschaften der Fußballvereine und das Eckwerte-Papier des DFB von 1998, anschließend die Finanzierungsmöglichkeiten, beginnend mit dem Börsengang als Eigenkapitalbeschaffung, mit den jeweiligen Prospektpflichten und Publikationspflichten (§ 15 WpHG). Ebenfalls werden das Darlehen und die übliche Ausgabe von Schuldverschreibungen angesprochen, bis die besondere Finanzierungsmöglichkeit der Asset Backed Securities (ABS) eine Sonderform der Anleihenfinanzierung dargestellt wird: Forderungsbestände von (Fußball-)Unternehmen werden auf eine haftungsbeschränkte Zweckgesellschaft übertragen. Ebenfalls wird die Mezzanine-Kapital-Finanzierung durch Ausgabe besonderer Genussscheine angesprochen, sowie die neuerliche Alternative einer "X-Finanzierung" - insgesamt ein aktueller Einblick, wie sich Fußballclubs die Mittel der Kapital- und Kreditmärkte nutzbar machen.
Schließlich befasst sich die Urteilsanmerkung "Obliegenheit des Helmtragens bei sportlicher Betätigung" von M. Ganner, Innsbruck, mit der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des öOGH vom 27.8.2014, welche ausdrücklich bei sportlichem Radfahren das Nichttragen eines Helms als Mitverschuldensbeitrag qualifiziert, im Gegensatz zur jüngst ergangenen Entscheidung des OGH.
Ganner beschreibt die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit von Kopfverletzungen und dass sich im Sportbereich immer mehr bildende Verkehrsbewusstsein bei sportlichen Betätigungen, insbesondere bei Sportarten wie Radfahren, Mountainbiken, den verschiedensten Betätigungen im Skisport und Rodelsport. So ist es nur folgerichtig, dass demnächst der BGH ähnlich entscheiden würde.
Unter SpuRt Aktuell befasst sich F. Hellmund, Brüssel, mit "Aufgaben und Sportpolitik der EU-Kommission in der neuen Amtszeit". Hier legt der Autor die personelle Besetzung der EU-Kommission mit den einzelnen Aufgabengebieten dar, beginnend mit der Nichtdiskrimierung von Sportlern, dem Freien Personenverkehr und Staatsangehörigkeit über die Lizenzierungssysteme der Außen- und Entwicklungspolitik sowie der Umwelt und Zuschauergewalt. In dem Beitrag wird klar, welche Prioritäten sich die Kommissare in Verbindung zum Sport gesetzt haben und welche Aufgaben in der neuen Amtszeit bis einschließlich 2019 zu bewältigen sind.
Beim Radfahren unter rennmäßigen Bedingungen stellt das Tragen eines Helms eine Obliegenheit dar, deren Verletzung ein Mitverschulden begründet.
Obergericht des Kantons Zürich:
Fristlose Entlassung eines Fussballspielers wegen HIV-Infektion
Der Umstand, dass ein Spieler seinen Arbeitgeber vor Vertragsschluss nicht über seine HIV-Infektion aufgeklärt hat, ist kein wichtiger Grund, der eine fristlose Entlassung rechtfertigt. Nur wenn auch mit geeigneten Massnahmen das erhöhte Infektionsrisiko nicht minimiert werden kann, ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar.
Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall eine Kopfverletzung erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätte gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 I BGB gemindert.
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei internationalen Verbänden
In der schriftlichen Beantragung der FIFA-Spielervermittlerlizenz liegt eine freiwillige Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit der FIFA und der im Regelwerk der FIFA vorgesehenen weiteren Zuständigkeit des Internationalen Sportgerichtshofs CAS.
Mängel des schiedsrichterlichen Verfahrens sind zuvörderst im schiedsgerichtlichen Verfahren zu rügen und können nur, wenn sie dort kein Gehör finden, im Verfahren auf Vollstreckbarkeit einer Überprüfung unterzogen werden.
Selbst wenn es sich beim CAS nicht um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO handeln sollte, wäre der Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit zumindest die Bedeutung beizumessen, dass der verbandsinterne Rechtsweg auch insoweit vor Anrufung eines staatlichen Gerichts auszuschöpfen ist.
Keine Verpflichtung des Handballclubs zur bedingungslosen Abstellung
Die Verpflichtung der deutschen Handballclubs zur Abstellung ausländischer Nationalspieler auf Grundlage von Artikel 7 Zulassungsbestimmungen der IHF ist nicht nur unbillig (§ 242 BGB), sondern auch gemäß § 134 BGB unwirksam, da sie gegen die Verbote aus § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB und Art. 102 AEUV verstößt. Die IHF missbraucht deshalb ihre marktbeherrschende Stellung.
LG Kempten:
Unwirksamer Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit
Eine Vereinbarung in einer Athletenerklärung, nach welcher der Weg vor die ordentliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist und die Vereinsgerichte abschließende Entscheidungsbefugnis haben, ist nach § 138 BGB nichtig.
Legt sich ein Verband auf Nominierungsrichtlinien fest, nominiert dann jedoch nicht das Team, welches sich qualifiziert hat, kann diese Entscheidung nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gerechtfertigt werden. Diese Gründe dürfen zum Zeitpunkt der Nominierung noch nicht bekannt gewesen sein oder erst nach dem Nominierungszeitpunkt geschehen.
Stadionverbot auf Grund auffälligen Verhaltens
Für die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbotes reicht nicht jedes auffällige Verhalten, sofern dieses Verhalten, nur als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit verwendet werden kann.
Steuerrückerstattung bei Ablösezahlungen
Bei Unklarheit über das Vorliegen einer Netto-Lohnvereinbarung in einem Fußball-Profi-Spielervertrag kann selbst bei Verschulden des Clubs der Schadenersatz nur auf Ersatz des negativen Interesses gehen.
Einstweilige Anordnung zu Sperrung von Skiabfahrten
Die Sperrung von Skiabfahrten für den Sportbetrieb während der Zeiten der Pistenpräparierung nach § 24 II LStVG ist aufgrund von Prognosen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründet.
Die Sperrung von Skiabfahrten aufgrund abstrakter Gefahrenprognose lediglich für aufsteigende Pistenbenutzer ist durch § 24 Abs. 2 LStVG nicht gedeckt und als Eingriff in deren Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. III BV) mangels gesetzlicher Ermächtigung rechtswidrig.