Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.02.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202223%2F15
Timestamp: 2018-02-23 02:36:13
Document Index: 319329231

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 97', 'Art 101', 'Art 33', 'Art 33', 'Art 97', 'Art 33', 'Art 19', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - dejure.org
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
NVwZ 2016, 764
c) Die Vergabe des Dienstpostens an den Antragsteller erscheint bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer fehlerfreien dienstlichen Beurteilung auch ernstlich möglich (vgl. zum Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 86 sowie BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 27 für sekundärrechtliche Ansprüche).
Die beschränkte Prüfungsbefugnis unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 93).
Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie in diesem Bereich auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).
Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung eines Gerichts von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist oder bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - Rn. 89 mwN) .
Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).
Ebenso muss die Begründung einer Verfassungsbeschwerde nicht nur das angeblich verletzte Grundrecht bezeichnen, sondern auch zu dem die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig vortragen (BVerfG Beschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - Juris RdNr 57) .
Wird dieses subjektive Recht durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, so kann der unterlegene Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl wenigstens möglich erscheint (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 57, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 83).
Der Bewerbervergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - NVwZ 2016, 764 Rn. 70).
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer danach erstellten dienstlichen Beurteilung ist dabei beschränkt auf die Fragen, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 -, Rn. 28, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, Rn. 70, juris).
Es bezeichnet zwar einen Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Wertung, die auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausliefe, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden solle (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 78), aber keinen hierzu im Widerspruch stehenden Rechtssatz des Berufungsgerichts.
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Notendurchschnitt; Realschule; …
DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - DGH 1/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage; …