Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_12_BImSchV_Anzeige-d139545,8.html
Timestamp: 2016-12-09 13:59:49
Document Index: 301580964

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal...…§ 7 12. BImSchV, Anzeige§ 8 12. BImSchV, Konzept zur Verhinderung von Störfällen§ 9 12. BImSchV, Sicherheitsbericht§ 10 12. BImSchV, Alarm- und Gefahrenabwehrpläne§ 11 12. BImSchV, Informationen über Sicherheitsmaßnahmen§ 12 12. BImSchV, Sonstige Pflichten§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 14 12. BImSchV, Berichtspflichten§ 15 12. BImSchV, Domino-Effekt§ 16 12. BImSchV, Überwachungssystem§ 17 12. BImSchV (weggefallen)§ 18 12. BImSchV (weggefallen)§ 19 12. BImSchV, Meldeverfahren§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften§ 21 12. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnhang 1 12. BImSchV, Anwendbarkeit der VerordnungAnhang 2 12. BImSchV, Mindestangaben im SicherheitsberichtAnhang 3 12. BImSchV, Grundsätze für das Konzept zur Verhinderung von Störfällen...Anhang 4 12. BImSchV, Informationen in den Alarm- und GefahrenabwehrplänenAnhang 5 12. BImSchV, Information der ÖffentlichkeitAnhang 6 12. BImSchV, Meldungen
§ 7 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) BundesrechtZweiter Teil – Vorschriften für Betriebsbereiche → Erster Abschnitt – GrundpflichtenTitel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-12-1Normtyp: Rechtsverordnung (1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs Folgendes schriftlich anzuzeigen: 1.Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs,2.eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers,3.Name oder Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend,4.ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe,5.Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe,6.Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs,7.Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können. (2) Der Betreiber hat eine Änderung 1. des Betriebsbereichs,2. eines Verfahrens, bei dem ein gefährlicher Stoff eingesetzt wird, 3. der Menge, Art oder physikalischen Form eines gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben nach Absatz 1, aus der sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der mit einem Störfall verbundenen Gefahren ergeben könnten, sowie 4.die endgültige Stilllegung des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. (3) Einer gesonderten Anzeige bedarf es nicht, soweit der Betreiber die entsprechenden Angaben der zuständigen Behörde nach Absatz 1 im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt hat. § 6 12. BImSchV, Ergänzende Anforderungen§ 8 12. BImSchV, Konzept zur Verhinderung von Störfällen