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Timestamp: 2020-02-27 01:05:05
Document Index: 90437266

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 12']

- Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Austauschbefugnis im Bereich der Hilfsmittel und im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Umbau eines Einfamilienhauses.
b) Im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung, wo die Austauschbefugnis in Art. 2 Abs. 5 HVI (in der seit 1. Januar 1989 geltenden Fassung) normiert ist, hat das Eidg. Versicherungsgericht folgenden Grundsatz aufgestellt (zuletzt in AHI 2000 S. 73 Erw. 2a): Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; BGE 120 V 292 Erw. 3c, BGE 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, 1986 S. 527 Erw. 3a; MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.). In der jüngeren Rechtsprechung hat das Eidg. Versicherungsgericht die Austauschbefugnis auch im Bereich weiterer Arten von Eingliederungsmassnahmen
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(Art. 8, Art. 12 ff. IVG) zur Anwendung gebracht. Die Austauschbefugnis kommt jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (vgl. BGE 120 V 280 Erw. 4; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 21. Dezember 1995, I 171/95).
3. Im Streit liegt auf Grund der Beschwerdeanträge der Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 115'408.70, welcher in der Expertise der SAHB vom 24. November 1997 für den Fall einer im Aufgabenbereich ausgeübten Tätigkeit (nachstehend: "mit
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Aufgabenbereich" resp. "ohne Aufgabenbereich") errechnet worden ist, und auf Beiträge gestützt auf die Austauschbefugnis an die Kosten für einen Treppenlift, sofern kein Beitrag auf der Basis "mit Aufgabenbereich" in Frage kommt, sowie einen Elektrorollstuhl.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe Anspruch auf den im erwähnten Gutachten der SAHB ermittelten Betrag für den Fall einer Tätigkeit im Aufgabenbereich von insgesamt Fr. 115'408.70. Zur Begründung führt sie an, die Unterscheidung der Anspruchsvoraussetzungen mit oder ohne Tätigkeit in Bezug auf die invaliditätsbedingten Anpassungen im Hausinnern sei künstlich und führe zu einer rechtsungleichen Behandlung von Behinderten, die noch eine Tätigkeit ausüben können und solchen, denen dies nicht mehr möglich sei. Im Hausinnern seien beide Behindertengruppen auf die gleichen Hilfsmittel und auf die Beseitigung der Behindertenbarrieren angewiesen, dies im Unterschied zu jenen, die dank eines von der Invalidenversicherung finanzierten invaliditätsgerechten Autos noch einer Erwerbstätigkeit nachgingen und deshalb beruflich eingegliedert werden könnten. Insofern liessen sich die Erwägungen in BGE 122 V 215 Erw. 3 nicht auf den invaliditätsbedingten Hausumbau übertragen. In Bezug auf das Hausinnere unterschieden sich die Interessenlagen von Behinderten, die im Sinne der HVI* noch eingegliedert werden könnten und
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anderen Behinderten nicht. Eine unterschiedliche Behandlung sei diskriminierend und mit dem in der neuen Bundesverfassung ausdrücklich verankerten Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Es dürfe nicht sein, dass die Beschwerdeführerin nur deshalb die vollen Kosten des Hilfsmittels oder der gewählten Ersatzlösung nicht ersetzt erhalte, weil je nach prozentualer Veranschlagung ihrer noch möglichen Tätigkeitsbereiche oder nach dem Grad ihrer Nützlichkeit ein taugliches Hilfsmittel (Treppenlift) oder ein im Ergebnis untaugliches Hilfsmittel (Treppenraupe) als Basis für die Höhe des zuzusprechenden Betrages genommen werde.
Bei dieser Ausgangslage hat die Beschwerdeführerin gestützt auf die Grundsätze zur Austauschbefugnis bei Um- und Neubauten keinen Anspruch auf einen globalen Beitrag an die allgemeinen Kosten eines behinderungsgerechten Umbaus, sondern lediglich auf die in der HVI abschliessend aufgeführten, eindeutig und einzeln umschriebenen Anpassungen, gegebenenfalls im Sinne der Austauschbefugnis. Dabei haben IV-Stelle und Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf ein Hilfsmittel nach Art. 21 Abs. 1 IVG verneint, auf die Kostenaufteilung "ohne Aufgabenbereich" gemäss
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Bericht SAHB vom 24. November 1997 abgestellt und der Beschwerdeführerin lediglich in Anwendung von Ziff. 14.05 HVI Anhang einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Treppenraupe im Innenbereich des Hauses eingeräumt. In dieser Betrachtungsweise liegt keine rechtsungleiche Behandlung zwischen erwerbstätigen oder im Aufgabenbereich tätigen Versicherten einerseits und invaliden Personen, die keine solche Tätigkeit mehr ausüben können, anderseits. Art. 21 IVG unterscheidet für die Hilfsmittelberechtigung zwischen erwerblicher (Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit (MEYER-BLASER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, S. 160 ff.). Der in Art. 21 Abs. 2 IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer Behinderte kommt der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was in der Invalidenversicherung bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme darstellt (THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 191 N 7). Diese unterschiedliche Zielrichtung mit entsprechenden Folgen auf Leistungsseite kommt in den Ziff. 13.05* und 14.05 HVI Anhang zum Ausdruck. Sie ist sachlich gerechtfertigt und trägt dem Ausnahmecharakter von Art. 21 Abs. 2 IVG Rechnung. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das in Art. 8 Abs. 2 BV enthaltene Diskriminierungsverbot beruft, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass hier eine unterschiedliche Behandlung innerhalb der von Art. 8 Abs. 2 BV vor Diskriminierung geschützten Personengruppe der Behinderten vorliegt, knüpft Art. 21 Abs. 1 IVG an das sachlich begründete Kriterium der Eingliederung in das Erwerbsleben und den Aufgabenbereich und nicht etwa an das gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verpönte Kriterium der Behinderung an, sodass von einer direkten oder indirekten Diskriminierung nicht gesprochen werden kann (BGE 126 II 393 Erw. 6b und c). Schliesslich verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Abs. 1 und 2 des Art. 21 IVG über das Institut der Austauschbefugnis nicht miteinander kombiniert werden können, weil es mit Blick auf die in Abs. 1 vorausgesetzte erwerbliche Eingliederungswirksamkeit an einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch fehlt (BGE 120 V 277). Es hat damit sein Bewenden, dass der Kostenbeitrag an den Umbau gestützt auf die Expertise der SAHB vom 24. November 1997, auf welche abzustellen ist, auf der Basis "ohne Aufgabenbereich" mit Fr. 91'408.70 festzusetzen ist. Mangels Zulässigkeit der Kombination der Abs. 1 und 2 des Art. 21 IVG im Rahmen der Austauschbefugnis und wegen der
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Unmöglichkeit, in ihrem Aufgabenbereich tätig sein zu können, hat die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf einen Treppenlift im Sinne von Ziff. 13.05* HVI Anhang.
BGE: 126 III 351, 120 V 277, 107 V 92, 120 V 285 mehr... , 120 V 292, 111 V 213, 120 V 280, 111 V 218, 122 V 215, 126 II 393
Artikel: Art. 21 IVG, Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 21 Abs. 1 IVG, Art. 21 Abs. 2 IVG mehr... , Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG, Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 Abs. 1 IVG, Art. 2 Abs. 5 HVI, Art. 8, Art. 12 ff. IVG