Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_50.htm
Timestamp: 2017-06-25 07:00:52
Document Index: 296933090

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'Art.\n52', 'Art. 43', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 46']

Entscheidungen zu § 50 Einkommensteuergesetz
BFH-Beschluss vom 7.3.2007 (I R 98/05) BStBl. 2008 II S. 186
Haben ausländische Künstler Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste Einkommensteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten Ensembles erzielt worden sind. Als "solistisch besetztes Ensemble" in diesem Sinne ist eine Formation jedenfalls dann anzusehen, wenn bei den einzelnen Veranstaltungen nicht mehr als fünf Mitglieder auftreten und die ihnen abverlangte künstlerische Gestaltungshöhe mit derjenigen eines Solisten vergleichbar ist.
vom 5.2.2001 (I B 140/00) BStBl. 2001 II S. 598
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung
des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1996 Rs. C 107/94 "Asscher" (IStR
1996, 329) der in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG bestimmte Mindeststeuersatz
für beschränkt Steuerpflichtige mit dem Diskriminierungsverbot in Art.
52 ff. EGV (= Art. 43 ff. EGV i.d.F. des Vertrages von Amsterdam)
vom 19.1.2000 (I R 30/99) BStBl. 2000 II S. 657
§ 1a i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1990 i.d.F. des JStG
1996 ist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 für
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU auf Antrag auch für
Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch
nicht bestandskräftig sind. Diese Einschränkung setzt weder voraus, dass
bereits ein Steuerbescheid vorliegt, noch dass bereits ein entsprechendes
Verfahren eingeleitet worden ist. Der erforderliche Antrag auf
Durchführung einer Veranlagung kann vielmehr vom Inkrafttreten der
Neuregelung in § 1a Abs. 1 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 an noch bis zum
Ablauf der Zwei-Jahres-Frist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG 1990 und
der allgemeinen Festsetzungsfristen gestellt werden.