Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151039383346370213&sessionID=6079031111330939435&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=143035,5
Timestamp: 2018-09-25 21:23:55
Document Index: 151771477

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

§ 4 OEG, Kostenträger - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 3a OEG, Leistungen bei Gewa...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 5 OEG, Übergang gesetzliche...
§ 4 OEG
§ 4 OEG – Kostenträger
Zu §§ 4 und 5: Diese Vorschriften finden im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 Anwendung (vgl. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Nummer 18 Buchstabe g des Einigungsvertrages); weitere Maßgaben vgl. Zu § 10.
(1) 1Zur Gewährung der Versorgung ist das Land verpflichtet, in dem die Schädigung eingetreten ist. 2Sind hierüber Feststellungen nicht möglich, so ist das Land Kostenträger, in dem der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Absatz 1 Satz 3 gestrichen durch G vom 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1580).
(2) 1Wenn der Geschädigte zur Tatzeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, trägt der Bund die Kosten der Versorgung. 2Das Gleiche gilt, wenn die Schädigung auf einem deutschen Schiff, einem deutschen Luftfahrzeug oder an einem Ort im Ausland eingetreten ist.
Absatz 2 eingefügt durch G vom 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1580); bisherige Absätze 2 und 3 wurden Absätze 3 und 4.
(3) 1Der Bund trägt vierzig vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. 2Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder an Stelle einer Sachleistung gezahlt werden. 3Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren jeweils 22 Prozent der ihnen nach Absatz 1 entstandenen Ausgaben. 4Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte Quote.
Absatz 3 Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1580), geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=143035,5