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Timestamp: 2019-08-17 20:38:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2017
Auskunftsanspruch, Schwarzarbeit, Kundendienst, Bausparkassen, Einbruch und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Beratungspflichten einer Bank (28.12.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf...
Kein Schadensersatz nach Glatteisunfall (14.12.2017)
Das Kammergericht (KG) hat die Klage eines Geschäftsmannes, der am 20. Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und Schadensersatz vom der Hotelbetreiberin verlangt hatte, durch Beschluss vom 7. November 2017...
Haftung bei Badeunfällen (30.11.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (Az.: III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob...
Mehrfachversicherung (16.11.2017)
Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat (Mehrfachversicherung) kann er also nicht zweimal kassieren...
Sponsoring: Unwirksame Werbeverlängerung (02.11.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden (Az.: XII ZR 1/17). Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt...
Gewährleistung beim Pferdekauf (19.10.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2017 mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers...
Irreführende Werbung (05.10.2017)
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage ''Das beste Netz gibt's bei 1&1'' ist irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) am 19.September 2017 entschieden (Az.: 6 W 97/17)...
Unwirksamkeit mehrerer Bank-Entgeltklauseln (21.09.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. September 2017 entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az.: XI ZR 590/15)...
Vertragsstrafe in AGB (07.09.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31. August 2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Herausgebers des Gutscheinheftes ''Schlemmerblock'' eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen...
Klauseln über Preisnebenabreden in AGB (24.08.2017)
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat durch Urteil vom 15. Juni 2017 (Az. 5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden...
Verfassungsbeschwerden gegen IHK-Beitragspflicht (10.08.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom...
Bankgebühren für SMS-TAN (28.07.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede SMS-TAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut...
Neue Rentengesetze (13.07.2017)
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen: Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz soll die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf den Weg gebracht werden...
Mediation-Pflicht EU-rechtskonform (29.06.2017)
Das EU-Recht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen. Da der Zugang zur Gerichtsbarkeit...
Kernstoffbrennstoffsteuergesetz nichtig (15.06.2017)
Außerhalb der durch das Grundgesetz (GG) vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber...
EU schafft Roaming-Gebühren ab (01.06.2017)
Ab dem 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger, denn die EU schafft die sog. Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten beim Telefonieren...
Angabe des Gesamtpreises (18.05.2017)
In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes...
Panoramafreiheit (04.05.2017)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2017 entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Az.: I ZR 247/15). Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit...
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Pay by Call (20.04.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. April 2017 entschieden, dass bei einer telefonisch veranlassten Ausführung eines Zahlungsdienstes der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht...
Auskunftsanspruch der Presse (06.04.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2017 entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften (AG) geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge...
Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit (23.03.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2017 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen (Az.: VII ZR 197/16)...
Teurer Anruf beim Kundendienst (09.03.2017)
Das deutsche Unternehmen vertreibt Elektro-und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sog. 0180-Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet...
Bausparkasse darf Verträge kündigen (23.02.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 21. Februar 2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind...
Einbruch oder Versicherungsfall (09.02.2017)
Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher...
Verkehrssicherungspflicht vor Ladenöffnung (23.01.2017)
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2016 entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette...
Teure E-Mail (12.01.2017)
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten nach vorausgegangenem Vertragsstrafe-Versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm (OLG)...