Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/versagung-der-akteneinsicht-im-zivilprozess-346609
Timestamp: 2020-02-23 01:31:45
Document Index: 163061596

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 567', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 576', '§ 299', '§ 14', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 134', '§ 142', '§ 574', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'BGH']

Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht im Zivil­pro­zess | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess
Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht im Zivil­pro­zess
Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gemäß § 299 ZPO ist die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft.
Ob gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te betref­fend Akent­ein­sichts­ge­su­che nach § 299 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 Abs. 1 ZPO statt­haft ist, ist in Schrift­tum und Recht­spre­chung umstrit­ten. Ganz über­wie­gend wird aller­dings der Stand­punkt ein­ge­nom­men, dass gegen die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft ist 1. Nach einer abwei­chen­den Auf­fas­sung soll gegen Akten­ein­sicht ver­sa­gen­de Ent­schei­dun­gen eines Vor­sit­zen­den oder ande­ren Mit­glieds eines Kol­le­gi­ums zunächst nach § 140 ZPO die Ent­schei­dung des Kol­le­gi­ums her­bei­zu­füh­ren und dann ent­we­der schon gegen die­se 2 die sofor­ti­ge Beschwer­de eröff­net oder eine Anfecht­bar­keit der Ver­sa­gung erst zusam­men mit der End­ent­schei­dung 3 gege­ben sein.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le schließt sich der Auf­fas­sung an, dass die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall statt­haft ist. Wie ins­be­son­de­re das OLG Bran­den­burg 4 mit Recht aus­ge­führt hat, ist § 140 ZPO auf Ent­schei­dun­gen des Vor­sit­zen­den inner­halb einer münd­li­chen Ver­hand­lung zuge­schnit­ten, die im Inter­es­se der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens unver­züg­lich erge­hen sol­len. Dafür besteht hier kein Bedarf, weil das Akten­ein­sichts­ge­such der Klä­ge­rin nach der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­lich ergan­gen und beschie­den wor­den ist. Außer­dem greift der Gedan­ke des § 140 ZPO (und auch des § 576 ZPO) für den auch hier vor­lie­gen­den Fall, dass kei­ne Ent­schei­dung eines beauf­trag­ten Rich­ters, son­dern eines Ein­zel­rich­ters vor­liegt, des­halb nicht, weil der Ein­zel­rich­ter bei vol­ler Ent­schei­dungs­be­fug­nis ohne jede Beschrän­kung sei­nes Geschäfts­auf­trags han­delt. Schließ­lich ent­spricht die Eröff­nung der sofor­ti­gen Beschwer­de auch nicht nur bes­ser den Erfor­der­nis­sen prak­ti­scher Hand­ha­bung, son­dern auch dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes.
Die hier­nach statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge sofor­ti­ge Beschwer­de war im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall jedoch unbe­grün­det:
Denn der Gesetz­ge­ber hat in § 299 Abs. 4 ZPO bereits aus­drück­lich gere­gelt, dass die zur Vor­be­rei­tung der Ent­wür­fe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen gelie­fer­ten Arbei­ten sowie Doku­men­te, die Abstim­mun­gen betref­fen, weder vor­ge­legt noch abschrift­lich mit­ge­teilt wer­den dür­fen. Als zur Vor­be­rei­tung einer sol­chen Arbeit gelie­fert hat – neben den damit gewiss auch ver­folg­ten Aus­bil­dungs­zwe­cken – auch das hier in Rede ste­hen­de Gut­ach­ten zu gel­ten. Es ist jeden­falls eben­so wie bei­spiels­wei­se das Votum eines Bericht­erstat­ters der Kam­mer oder des Senats ein intern der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung die­nen­der Bei­trag und kein der Ein­sicht­nah­me der Par­tei­en zugäng­li­cher Akten­be­stand­teil.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. Febru­ar 2012 – 4 W 17/​12
Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von…
Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines… Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn…
Das Akten­ein­sichts­recht und die ein­ge­reich­ten… Die von den Par­tei­en nach § 134 ZPO oder die von Drit­ten nach § 142 Abs. 1 ZPO ein­ge­reich­ten Ori­gi­nal-Urkun­den sind nicht Teil der Gerichts­ak­ten.…
Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de im… Bedarf die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt, so fin­det die­ses Rechts­mit­tel nur statt, wenn…
Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 299 Rn. 5; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rn. 69; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting, 3. Aufl., § 299 Rn. 15; Thomas/​Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 299 Rn. 1; OLG Schles­wig, Rpfle­ger 1976, 108; OLG Bran­den­burg NJW-RR 2000, 1454[↩]
so wohl Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 299 Rn. 18[↩]
so BGH MDR 1973, 580[↩]
OLG Bran­den­burg, a.a.O., S 1455[↩]
AkteneinsichtZivilprozess