Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5241
Timestamp: 2019-07-18 20:42:02
Document Index: 329485078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

(2) Die Fachhochschule vermittelt im Rahmen des Bachelor-Studienganges „Polizeivollzugsdienst“ die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind. Die Studenten sind zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu wissenschaftlicher Arbeitsweise zu befähigen. Das Verständnis für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge ist besonders zu fördern. Das fachwissenschaftliche Studienangebot und die berufspraktische Ausbildung sind aufeinander abzustimmen.
(4) Die Fachhochschule ist für die Organisation und Durchführung der zentralen Fortbildung der sächsischen Polizei zuständig. Satz 1 gilt nicht für die Bereiche Information und Kommunikation sowie das Diensthundewesen. Näheres regelt das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift. Bedienstete des Freistaates Sachsen, die nicht der Polizei angehören, sowie Bedienstete anderer Bundesländer können an Fortbildungsveranstaltungen der Fachhochschule teilnehmen.
(5) Die Fachhochschule führt im Rahmen des Studiums für den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst das erste Studienjahr des Master-Studienganges „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ der Deutschen Hochschule der Polizei für sächsische Studenten durch. Studiengemeinschaften mit Studenten anderer Bundesländer können gebildet werden.
(6) Es ist zu gewährleisten, dass das Studium an der Fachhochschule im Verhältnis zu den anderen staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Eine Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen vergleichbaren Auftrags ist anzustreben.
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Rechtsverordnung über die nach Absatz 1 zu erhebenden Gebühren und Auslagen zu erlassen. In der Rechtsverordnung können die persönliche Gebührenfreiheit sowie der Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit des Gebührenanspruchs abweichend vom Sächsischen Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt werden.5
(2) Das Staatsministerium des Innern führt die Dienst- und Fachaufsicht. In hochschulrechtlichen Fragen erfolgt dies im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
(3) Bei Weisungsangelegenheiten können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Satzungen der Fachhochschule sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.6
(1) Die Fachhochschule gliedert sich in die Fachbereiche und das Fortbildungszentrum. Es kann ein Rektoratsbüro eingerichtet werden.
(4) Rektor, Prorektor und Kanzler werden vom Staatsministerium des Innern nach Anhörung des Senats bestellt. Sie sind Beamte auf Lebenszeit. Die Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben. Als Rektor und Prorektor können Professoren sowie Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes oder Bedienstete des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes bestellt werden. Eine der beiden Funktionen bleibt einem Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes vorbehalten. Als Kanzler können Bedienstete des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes bestellt werden.8
(2) Die Mitglieder des hauptamtlichen Lehrpersonals aus jedem Fachbereich, das hauptamtliche Lehrpersonal des Fortbildungszentrums, die Lehrbeauftragten und die Studenten wählen jeweils aus ihrer Mitte die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 bis 9 sowie eine jeweils gleiche Zahl von Stellvertretern. Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 8 und 9 werden zu Beginn des Studiums gewählt. Das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 8 endet mit Ablauf des dritten Studienjahres des jeweiligen Studienjahrgangs. Unabhängig davon endet sie mit dem Ausscheiden aus der Fachhochschule oder mit Beendigung des Studiums.9
Bei Vorschlägen oder Stellungnahmen nach Absatz 1 Nr. 5, 6 Buchst. d und e sowie Nr. 7 haben die Senatsmitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 kein Stimmrecht. Gleiches gilt für Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 2 und 9, soweit von diesen die Belange des Fortbildungszentrums nicht berührt werden.10
(2) Die Fachbereichsleiter und ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern nach Anhörung des Senats bestellt. Die Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben. Die Fachbereichsleiter müssen dem hauptamtlichen Lehrpersonal angehören.12
Für die Wahl des Lehrbeauftragten und der Studenten sowie die Amtszeit im Fachbereichsrat gilt § 6 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Der Fachbereichsrat berät und unterstützt den Fachbereichsleiter und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und den für die praktische Ausbildung zuständigen Stellen. Er entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten des Fachbereichs, insbesondere
Dem Fortbildungszentrum obliegen die Aufgaben der Fachhochschule nach § 2 Abs. 4. Näheres regelt der Rektor im Rahmen der Vorgaben des Staatsministeriums des Innern nach § 2 Abs. 4 Satz 3 und § 4 Abs. 2.14
(1) Das Kuratorium hat die Fachhochschule in ihrer Entwicklung zu fördern und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 zu unterstützen. Es ist zu grundsätzlichen Angelegenheiten der Fachhochschule zu hören. Es nimmt den Jahresbericht des Rektors nach Erörterung durch den Senat entgegen.
(4) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 10 werden vom Staatsministerium des Innern für die Dauer von vier Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, berufen. Das Mitglied nach Absatz 3 Nr. 8 wird vom Senat für vier Jahre, das Mitglied nach Absatz 3 Nr. 9 von der Studentenvertretung bestimmt. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 13 werden vom Kuratorium für vier Jahre berufen.
(5) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 8 und 9 sind nicht stimmberechtigt. Sie haben beratende Funktion.17
(2) Mitglieder sind die Vertreter der Studenten im Senat und in den Fachbereichsräten. Die Studentenvertretung vertritt die hochschulpolitischen, fachlichen, sozialen, kulturellen sowie sportlichen Belange der Studenten und pflegt die überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen.
(3) Die Studentenvertretung untersteht der Rechtsaufsicht des Rektors. Die Wahrnehmung der Aufgaben ist aus dem Staatshaushalt angemessen zu fördern.18
(2) Die Fachhochschule verleiht an Studenten, die das Studium vor dem 1. Oktober 2010 begonnen haben, aufgrund der bestandenen staatlichen Prüfung und einer durch die Diplomarbeit erbrachten eigenständigen wissenschaftlichen Leistung den Diplomgrad „Diplom-Verwaltungswirt“ mit dem Zusatz „FH“ im Studiengang Polizeivollzugsdienst. Das Nähere zum Diplomierungsverfahren regelt eine Satzung.
Soweit dieses Gesetz keine abschließende Regelung enthält, gilt das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz entsprechend. Ausgenommen hiervon sind die Belange, welche ausschließlich das Fortbildungszentrum betreffen.21
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5241 Stand vom 18.07.2019