Source: https://www.knauthe.com/de/bau-und-immobilien_aktuell/die-haftung-aufgrund-fehlerhafter-vorleistungen
Timestamp: 2019-04-25 08:06:40
Document Index: 239747383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 6']

Grundsätzlich schuldet ein Bauunternehmer eine mangelfreie und funktionstaugliche Werkleistung. Das gilt auch für die werkvertragliche Verpflichtung des Architekten, der eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung schuldet. Mit Bau- oder Planungs- bzw. Ingenieur-leistungen beauftragte Auftragnehmer sind allerdings oft der Meinung, dass ein Mangel allein deshalb nicht vorliegen würde, da der Leistungsbereich eines anderen am Bau oder der Planung Beteiligten betroffen sei – ein Irrglaube.
Die Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung Dritter im Überblick:
Nach der Systematik des Werkvertragsrechts haftet der Auftragnehmer auch dann, wenn ihm an dem Mangel seiner Leistung überhaupt kein Verschulden trifft. Die Mängelhaftung besteht also grundsätzlich unabhängig davon, ob die Mangelursache im eigenen Verantwortungsbereich oder außerhalb der eigenen Leistung liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Werkleistung eines Auftragnehmers sogar mangelhaft, wenn sie die vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen anderer Unternehmer, von denen die Funktionsfähigkeit der geschuldeten Werkleistung des Auftragnehmers abhängt, unzureichend sind (BGH, Urteil vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05 = NZBau 2009, 109).
Er kann seiner Verantwortlichkeit für den Mangel allerdings durch die Erfüllung der ihm obliegenden Prüfungs- und Hinweispflicht sowie der Erteilung eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises gegenüber seinem Auftraggeber entgehen.
1. Prüfungs- und Hinweispflicht
Die Prüfungs- und Hinweispflicht ist Teil der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erfüllung des Vertrages (vgl. BGH, NZBau 2005, 400). Der Auftragnehmer hat grundsätzlich zu überprüfen, ob die Leistung eines vor ihm tätigen Unternehmers geeignet war, um die eigene Werkleistung mangelfrei zu erbringen.
Der Umfang und die Grenzen der Prüfungs- und Hinweispflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den Umständen des Einzelfalles darstellt. Die Zumutbarkeit orientiert sich an der Sachkunde bzw. dem zu erwartenden Fachwissen des Auftragnehmers, der Fachkunde des Auftraggebers und den Umständen, die für den Auftragnehmer im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung erkennbar sind (OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2015 – 9 U 272/15; BGH, Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05).
2. Bedenkenhinweis
Der Auftragnehmer muss auf Bedenken hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Vorleistung erkannt hat oder hätte erkennen können. Der Bedenkenhinweis hat zur rechten Zeit (unverzüglich), in der gebotenen Form (z.B. gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B schriftlich), in der gebotenen Klarheit (nachvollziehbare Begründung) und an den richtigen Adressaten (das ist in der Regel der Auftraggeber) zu erfolgen.
In dem Augenblick, in dem also der Auftragnehmer bei gebotener Prüfung den Mangel erkennen kann, hat er den Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern aufzuklären (vgl. Kniffka in Kniffka/Koeble, 6. Teil, Rn. 48).
Der Bedenkenhinweis muss klar, vollständig und erschöpfend sein. Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorleistung konkret darlegen und ihn dadurch in die Lage versetzen, die Tragweite der Nichtbefolgung klar erkennen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 – I-21 U 62/14 = BeckRS 2016, 2938).
Es empfiehlt sich, Bedenkenhinweise grundsätzlich schriftlich zu erteilen. Mündliche Bedenkenhinweise sind gefährlich: die Erklärung im Prozess, dass mündlich Bedenken angemeldet worden seien, enthält zugleich das Eingeständnis, den Fehler der Vorleistung erkannt zu haben. Gelingt dann aber der Beweis der mündlichen Bedenkenanmeldung nicht, ist eine Haftungsbefreiung in der Regel ausgeschlossen.
Die Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist schließlich kein Tatbestand, der die Mängelhaftung erst begründet. Die verschuldensunabhängige Mängelhaftung kann nur durch einen Sach- oder Rechtsmangel der vom Auftragnehmer erbrachten Werkleistung begründet werden. Die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist vielmehr ein Tatbestand, der den Auftragnehmer von der Sach- oder Rechtsmängelhaftung befreit, s. etwa § 13 Abs. 3 i.V. mit § 4 Abs. 3 VOB/B.
Gelingt der Nachweis eines ordnungsgemäßen Bedenkenhinweises nicht, bleibt er i.d.R. für den Mangel verantwortlich. Er muss deshalb seine Leistung nachbessern, bis die vereinbarte Funktionstauglichkeit erreicht ist.
Vor diesem Hintergrund ist mit Bedenkenanzeigen sorgfältig umzugehen:
Der Auftragnehmer sollte stets eine ablehnende Reaktion abwarten.
Sollte der Auftraggeber Bedenkenhinweise des Auftragnehmers ignorieren, empfiehlt sich zunächst eine Nachfrage, denn es sollte vor Beginn der Arbeiten geklärt werden, ob trotz der erklärten Bedenken die beauftragte Leistung weiter ausgeführt werden soll. Über den Bedenkenhinweis hinaus sollten grundsätzlich keine Lösungsvorschläge unterbreitet werden, da damit auch die Haftung für die Richtigkeit des Vorschlages übernommen werden könnte. Stellt sich anschließend der Vorschlag als fehlerhaft heraus, so kann der Auftragnehmer für den auf die von ihm vorgeschlagene Lösung beruhenden Mangel allein verantwortlich sein.
Sollte sich der Auftraggeber hingegen „ausschweigen“, empfiehlt es sich ihm gegenüber anzuzeigen, mit der ordnungs-gemäßen Ausführung der Leistung behindert zu sein (vgl. § 6 Abs. 1 VOB/B). Diese Behinderungsanzeige muss dabei die konkreten Folgen der unterlassenen Entscheidung des Auftraggebers aufzeigen.
Aus Auftragnehmersicht ist dem Auftraggeber gegenüber lieber eine schriftliche Bedenken- und Behinderungsanzeige zu viel, als eine zu wenig mitzuteilen.Trifft der Auftraggeber jedoch eine Entscheidung und verlangt er die Durchführung der Arbeiten trotz der angezeigten Bedenken, so ist der Auftragnehmer grundsätzlich verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten.
Er haftet dann grundsätzlich jedoch nicht für Mängel, die Folge der gerügten mangelhaften Vorleistung sind.
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