Source: https://www.rechtsanwalt-schwartmann.de/lg-munchen-i-zum-gewerblichen-ausmas-gem-%C2%A7-101-urhg/
Timestamp: 2019-08-19 19:41:27
Document Index: 246722018

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG | Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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By raschwartmann 20. Juli 2011 Internetrecht, Urheberrecht
Das Landgericht München I hat sich am 12.07.2011 im Rahmen einer Entscheidung über einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG mit dem Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” einer Urheberechtsverletzung befasst. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?
Denn seit dem 01.09.2008 müssen die Rechteinhaber den Weg über die Staatsanwaltschaften nicht mehr gehen. Seit dem gilt nämlich die Neufassung des § 101 UrhG. Rechteinhabern steht dann bei einer Urheberrechtsverletzung in “gewerblichem Ausmaß” ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet, wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse verbirgt. Liegt also ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, müssen die Internetzugangsprovider auf richterlichen Beschluss hin Auskunft erteilen, welchem Kunden die von den Rechteinhabern protokollierte IP-Adresse zugeordnet werden kann.
Am weitesten ist bislang das LG Oldenburg gegangen (LG Oldenburg, Beschluss v. 15.09.2008 – 5 O 2421/08). Das Gericht sah den Rahmen des Privaten bereits dadurch überschritten, dass urheberrechtlich geschütztes Material im Internet unter Benutzung einer speziellen Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird, “da es dann für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer auf die Daten zugreift. Kennzeichen des Privaten ist aber gerade der überschaubare und begrenzte Kreis von möglichen Kontaktpersonen.”
Danach handelt in gewerblichem Ausmaß, wer ein Werk wie ein legaler On-Demand-Anbieter, in “uneingeschränkter digitaler Qualität” zum freien Download ins Netz stellt.
Es bleibt allerdings zu fragen, welche konkreten Anforderungen ein eine “uneingeschränkte digitale Qualität” zu stellen sind. Reicht bereits eine MP3-Datei mit schlechten 128 kbps aus, oder muss die Datei im verlustfreien FLAC-Format vorliegen? Wie sieht es aus, wenn eine Filmkopie verbreitet wird, die mit einer HD-Videokamera von der Leinwand abgefilmt wurde – Zuschauerhusten inklusive?
LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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2 comments on “LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG”
6. August 2011 at 22:09
Wenn es mal nur Husten wäre. Bei einigen Abfilmereien fehlt auch mal ein Stück Leinwand und dann machen Zuschauer auch gern mal andere Geräusche. Z.B. lautes Gelächter. Und dann wären da noch diese schwarzen Gestalten, die plötzlich auftauchen und wieder verschwinden. Abgesehen davon ist die Tonqualität meist ziemlich unterirdisch.
Sicher ist es nicht richtig, sich auf solche Weise eine Kopie zu machen und sie auch noch ins Netz zu stellen. Aber was ist denn bei solchen Qualitätsmängeln? Und was ist mit Portalen, die Geld für eine bestimmte Anzahl an Zugriffen auf ein Video zahlen? Kann man überbaupt von Qualität sprechen, wenn das Bild ohnehin schon klein ist und immer wieder alles sehr grobpixelig?