Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.07.1966&Aktenzeichen=2%20BvF%201/65
Timestamp: 2013-12-10 05:24:14
Document Index: 97274773

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 93', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 - dejure.org
Wird zitiert von ... (217) BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 F�r das freie MandatDabei ist nach der Wertung von Art. 21 GG der den Parteien eine wesentliche Rolle f�r die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]; 11, 239 [243]; 12, 276 [280]; 13, 54 [82]; 18, 34 [37]; 20, 56 [101]; 107, 339 [358]; stRspr) davon auszugehen, dass ein parteipolitisches Engagement, welches seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese st�rkt.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verkennt insoweit, dass nach der Wertung von Art. 21 GG der den Parteien eine wesentliche Rolle f�r die politische Willensbildung des Volkes in der demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes zuweist (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]; 11, 239 [243]; 12, 276 [280]; 13, 54 [82]; 18, 34 [37]; 20, 56 [101]; 107, 339 [358]; stRspr) ein parteipolitisches Engagement, das seinerseits auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, diese st�rkt.
BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67 Wahlkampfkostenpauschalec) Auf Antrag der Regierung des Landes Hessen gem�� Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, � 76 BVerfGG hat das Bundesverfassungs gericht mit Urteil vom 19. Juli 1966 entschieden (BVerfGE 20, 56):.Doch k�nnen den Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes vor allem durch Beteiligung an den Parlamentswahlen mitwirken, aus Haushaltsmitteln die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden (BVerfGE 20, 56 [97]).Zur Begr�ndung f�hrt sie aus: Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ff.) die staatliche Finanzierung politischer Parteien f�r verfassungswidrig erkl�rt; den Parteien d�rften nur die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes ersetzt werden.Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsm��igkeit der Wahlkampfkostenerstattung in seinen Urteilen vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ff.; 20, 119 ff.; 20, 134 ff.) grunds�tzlich anerkannt.Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 [97]) selbst festgestellt, da� seine fr�heren Ausf�hrungen im Urteil vom 24. Juni 1958 (BVerfGE 8, 51 ff.) dahin h�tten verstanden werden k�nnen, da� es verfassungsrechtlich zul�ssig sei, den Parteien aus Haushaltsmitteln Zusch�sse f�r ihre gesamte politische T�tigkeit zu bewilligen.Die von Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG geforderte Transparenz der Parteifinanzierung dient der Sachgerechtigkeit und Offenheit der Wahlentscheidung und kann sich damit auf den Wahlerfolg der einzelnen Parteien auswirken (BVerfGE 20, 56 [106]).Die Pauschalierung verletzt insbesondere nicht den Grundsatz, da� den Parteien nur die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden d�rfen (BVerfGE 20, 56 [113]).Der Gesetzgeber konnte bei der Feststellung dieser Kosten auf die Aussagen zur�ckgreifen, welche die Schatzmeister der vier im Bundestag vertretenen Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht haben (vgl. BVerfGE 20, 56 [84 ff.]).a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 [117/118]) des n�heren ausgef�hrt, da� auf der einen Seite nur Parteien, die am Wahlkampf teilgenommen haben, an den staatlichen Geldleistungen teilhaben k�nnen, da� aber auf der anderen Seite grunds�tzlich alle Parteien, die diese Voraussetzungen erf�llen, auf solche Geldleistungen Anspruch haben.Der Gesetzgeber mu� deshalb bei Regelungen im Bereich der politischen Willensbildung beachten, da� ihm auf diesem Gebiete besonders enge Grenzen gezogen sind und ihm jede verschiedene Behandlung der Parteien verfassungskr�ftig versagt ist, die sich nicht durch einen besonderen zwingenden Grund rechtfertigen l��t (BVerfGE 8, 51 [64 f.]; 13, 243 [247]; 14, 121 [133]; 20, 56 [116]).Indem der Gesetzgeber diese Gefahr bek�mpft, wirkt er bei der Erstattung der Wahlkampfkosten zugleich der Gefahr einer �berm��igen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (so BVerfGE 20, 56 [117]).a) Der Grundsatz der Chancengleichheit, nach dem jeder Partei grunds�tzlich die gleichen M�glichkeiten im Wahlkampf und Wahlverfahren und damit die gleichen Chancen im Wettbewerb um die W�hlerstimmen er�ffnet werden soll, gebietet nicht, da� die sich aus der unterschiedlichen Gr��e und Leistungsf�higkeit und den verschiedenen politischen Zielsetzungen der Parteien ergebenden Unterschiede durch staatliche Ma�nahmen ausgeglichen werden (BVerfGE 8, 51 [67]; 14, 121 [134]; 20, 56 [118]).Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 ist es verfassungswidrig, den politischen Parteien von Staats wegen finanzielle Zusch�sse zu gew�hren, die nicht der Deckung von Wahlkampfkosten dienen (BVerfGE 20, 56 [97]).Daher kann man auch die Wahlkampfkosten von den Kosten f�r die allgemeine Parteiorganisation unterscheiden (BVerfGE 20, 56 [114]).Denn Art. 21 Abs. 1 hat unmittelbar in Satz 4 und mittelbar in Satz 1 und 3 die finanziellen Verh�ltnisse der Parteien als m�glichen Gegenstand einer n�heren Regelung nach Abs. 3 zugelassen (BVerfGE 20, 56 [115]).Der W�hler soll �ber die Kr�fte unterrichtet werden, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die M�glichkeit haben, die �bereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu pr�fen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einflu� zu nehmen suchen (BVerfGE 20, 56 [106]).Dadurch werden die Par teien jedoch weder der staatlichen Vorsorge �berantwortet noch wird der offene freiheitlich-demokratische Meinungs- und Willensbildungsproze� beeintr�chtigt (vgl. BVerfGE 20, 56 [102]).
BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84 3. Parteispenden-UrteilDamit die Offenheit des politischen Prozesses nicht beeintr�chtigt und die R�ckbindung der Parteif�hrungen an ihre gesellschaftliche Basis erhalten bleibe, d�rfe der Finanzbedarf der politischen Parteien nicht �berwiegend aus �ffentlichen Mitteln gedeckt werden (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85]).Das w�re mit der Funktion und der Stellung der politischen Parteien, wie Art. 21 GG sie umschreibt, nicht vereinbar (BVerfGE 20, 56 [102]; 52, 63 [85, 92]).Dies nimmt das Grundgesetz als eine gel�ufige Form tats�chlicher politischer Interessenwahrnehmung hin (BVerfGE 20, 56 [105]).Im �brigen �berl��t es das Grundgesetz der Verantwortung der Parteien, einem auf sie eindringenden sachwidrigen Druck zu widerstehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [105]; 52, 63 [86 f.]; sowie jetzt � 25 Abs. 1 Nr. 6 PartG).Dies erfordert nicht nur einen von Zwang und unzul�ssigem Druck freibleibenden Akt der Stimmabgabe, sondern ebensosehr, da� die W�hler ihr Urteil in einem freien, offenen Proze� der Meinungsbildung gewinnen und f�llen k�nnen (vgl. BVerfGE 20, 56 [97]).Unbeschadet dieser im Grundgesetz normierten und in � 1 PartG im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschriebenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien sind diese jedoch keine Staatsorgane, sondern Gruppierungen, die sich im offenen Mehrparteiensystem frei bilden, aus eigener Kraft entwickeln und im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken (vgl. BVerfGE 20, 56 [101 f.]; 52, 63 [85]).Es nimmt prinzipiell die Risiken in Kauf, die darin liegen, da� es die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivit�t der B�rger anvertraut (BVerfGE 20, 56 [102 f.]; 52, 63 [85 f.].Ist nach alledem der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, da� den politischen Parteien die zur Erf�llung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verf�gung stehen, so ist er andererseits an deren finanzieller F�rderung auch nicht gehindert, sofern hierdurch die politischen Parteien nicht der staatlichen Vorsorge �berantwortet werden, und die vom Grundgesetz gew�hrleistete Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung des Volkes nicht beeintr�chtigt wird (vgl. BVerfGE 20, 56 [99, 102]).Wenn der Gesetzgeber diese Gefahr bek�mpft, wirkt er zugleich der Gefahr einer �berm��igen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien entgegen (vgl. BVerfGE 20, 56 [117]; 24, 300 [341 ff.]).Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Parteien die notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes von Staats wegen zu erstatten (BVerfGE 20, 56 [113 ff.]; 24, 300 [306]; 41, 399 [414]).Sieht der Gesetzgeber eine Erstattung von Wahlkampfkosten vor, so mu� er bei seiner Regelung sowohl den Grundsatz der Chancengleichheit wie den Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Part