Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/165-beschraenkt-geschaeftsfaehiger-vertreter
Timestamp: 2017-06-22 20:32:17
Document Index: 127710331

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 165', 'BGH', '§ 307', '§ 123', '§ 126', '§ 7', '§ 9', 'Art. 30', '§ 1', '§ 138', '§ 165', '§ 165', '§ 91', '§ 11', '§ 165']

§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter - Gesetze - JuraForum.de
§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger VertreterBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 5 (Vertretung und Vollmacht)Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.Weitere Vorschriften um § 165 BGB§ 160 BGB - Haftung während der Schwebezeit§ 161 BGB - Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit§ 162 BGB - Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts§ 163 BGB - Zeitbestimmung§ 164 BGB - Wirkung der Erklärung des Vertreters§ 165 BGB - Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 BGB - Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB - Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB - Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB - Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB - Wirkungsdauer der VollmachtNachrichten zum ThemaVertreter von Weltreligionen segnen modernisierte Kinderintensivstation der MHH (28.01.2014, 10:10)Eröffnung nach Sanierung und Neugestaltung der größten Kinderintensivstation im deutschsprachigen Raum / Zuvor ökumenisches SymposiumMit einem ökumenischen Symposium ist heute die modernisierte Intensivstation in der Kinderklinik der Medizinischen...Elektromobilität vor Ort - Fachkonferenz für kommunale Vertreter (19.12.2013, 15:10)Terminhinweis: 4. - 5. Februar 2014 in BremenWie können Kommunen die Elektromobilität voranbringen? Wie kann die Basis für einen bedarfsgerechten Aufbau der Ladeinfrastruktur gelegt werden? Welche Herausforderungen bringt die Vernetzung...Vertreter der ASEAN ATRC besuchen RWTH-Institut für Vernetzte Systeme (26.06.2013, 13:10)Leitende Vertreter und hochrangige Funkspektrumsexperten aus neun südostasiatischen Ländern haben jetzt das Institut für Vernetzte Systeme (iNETS) an der RWTH Aachen besucht. Der Besuch war Teil eines Treffens zwischen Europäischer Union und dem...International führende Vertreter der Katalyseforschung treffen sich an der Universität Heidelberg (20.06.2013, 15:10)Zum „Heidelberg Forum of Molecular Catalysis“ (HFMC 2013) werden sich am 28. Juni 2013 international führende Vertreter der Katalyseforschung an der Ruperto Carola treffen. Das hochkarätig besetzte wissenschaftliche Symposium, zu dem die...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 165 BGBBGH, 06.12.2012, III ZR 173/12a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...BAG, 21.11.2012, 4 AZR 85/11Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG (juris: UmwG 1995) ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG (juris: UmwG 1995) festzulegen, welcher der beiden Rechtsträger in die Rechtsstellung als...BAG, 21.02.2012, 9 AZR 487/101. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues...KG, 16.02.2012, 17 UF 375/111. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden,...LAG-NIEDERSACHSEN, 10.02.2012, 12 Sa 597/111. Ohne die ausdrückliche arbeitgeberseitige Anordnung auf Basis einer entsprechenden Dienstvereinbarung fallen vergütungspflichtige Bereitschaftsdienste / Bereitschaftszeiten i.S.v. § 7 Abs. 3, § 9 TV-L grundsätzlich nicht an. Soweit der klagende Arbeitnehmer im Ausnahmefall geltend macht, Bereitschaftsdienste seien ihm aufgrund der...BAG, 08.12.2011, 6 AZN 1371/111. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder...OLG-HAMM, 17.08.2011, I-20 U 69/111.
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2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.
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