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Timestamp: 2018-01-20 11:07:27
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 242']

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Artikel mit Tag vergütung
Reduzierung der Arbeitszeit nach § ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 11:26
Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG und blockweise Freistellung (BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11)
Ein Mitarbeiter begehrte von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG eine Reduzierung seiner regelmäßigen Arbeitszeit um 3,29 % auf 96,71 % der regelmäßigen Vollarbeitszeit sowie die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit in der Weise, dass er blockweise 12 Arbeitstage pro Jahr jeweils in der Zeit vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres freigestellt wird.
Nach der Entscheidung des BAG steht dem Mitarbeiter im vorliegenden Fall kein Anspruch auf die begehrte Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit zu, da dem Anspruch des Mitarbeiters der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegensteht.
Zwar kann die unbefristete jährliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum bei entsprechender Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der Vergütung eine Arbeitszeitverringerung im Sinne des § 8 TzBfG darstellen und kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch Anspruch auf eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner Arbeitszeit haben. Liegen jedoch im Einzelfall besondere Umstände vor, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gemäß § 8 TzBfG zustehenden Rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen, auf die er ohne die Arbeitszeitreduzierung keinen Anspruch hätte, kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtfertigen. So lag der Fall in der Entscheidung des BAG vom 11.06.2013: Der Mitarbeiter begehrte die blockweise Freistellung jeweils vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres, also in einem Zeitraum, in dem viele Mitarbeiter zeitgleich Urlaub haben möchten. Der Mitarbeiter verfolgte mit seinem geringen Verringerungsverlangen die Garantie freier Tage jeweils vom 22.12. eines Jahres bis zum 02.01. des Folgejahres, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass ein entsprechender Urlaubsantrag für diese Zeit wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die sozial schutzwürdiger sind als er, abgelehnt werden könnte. Dies ist nach der Entscheidung des BAG rechtsmissbräuchlich, weshalb der Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit im Ergebnis vorliegend abgelehnt wurde.
Tags für diesen Artikel: arbeitsleistung, arbeitsrecht, bag, freistellung, karlsruhe, rechtsanwalt, rechtsmissbrauch, tzbfg, urlaub, vergütung
Überstundenpauschalierungsabrede ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 14:45
Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)
Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts:
„Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - entschieden, dass diese Vertragsbestimmung unwirksam ist, da die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Auf Grund einer derart unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht.
Eine Überstundenpauschalierungsabrede, die alle Arbeitsstunden erfassen soll, die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinausgehen, ist in diesem Sinne nicht klar und nicht verständlich, da der Umfang der Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeiten, der mit der Vergütung abgegolten sein soll, im Arbeitsvertrag nicht be-stimmt ist.
Folge der Unwirksamkeit dieser Vertragsklausel (Überstundenpauschalierungsab-rede) ist die Anwendung der Gesetzesregelungen. Demnach schuldet der Arbeitgeber im Falle der Verwendung einer solchen unwirksamen Überstundenpauschalierungsabrede dem Arbeitnehmer Überstundenvergütung ab der 1. Überstunde, die der Arbeitnehmer erbracht hat und die vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden war.
Arbeitsverträge sollten von Arbeitgeberseite nach dem Vorliegen des neuen BAG-Urteils daraufhin überprüft werden, ob sie eine solche - unwirksame - Überstundenpauschalierungsabrede „Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers abgegolten“ enthalten. Sollte dies der Fall sein, besteht Handlungsbedarf zur Aktualisierung der jeweiligen Arbeitsverträge unter Berücksichtigung der aktuellen BAG-Rechtsprechung.
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