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Timestamp: 2017-11-19 15:05:03
Document Index: 396556973

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 44', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 77']

Initiativen der Opposition zum "sozialen Arbeitsmarkt" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2013, 23:04 #1
Am Montag, den 15.04.13 beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit drei Initiativen der Opposition zum "Sozialen Arbeitsmarkt. Hab jetzt erstmal nur das PDF der SPD überflogen, bezüglich "Passiv-Aktiv-Transfer"
SPD schlägt Passiv-Aktiv-Transfer vor
Die SPD fordert in einem Antrag (17/11199), den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über einen "Passiv-Aktiv-Transfer" zu ermöglichen und dadurch allen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu gewährleisten.
Dieser soziale Arbeitsmarkt sollte nach Meinung der SPD aus Mitteln des "Eingliederungsbudgets" der Bundesagentur für Arbeit und durch den Transfer von passiven Mitteln (Arbeitslosengeld II und eingesparte Kosten der Unterkunft) in aktive Mittel festgeschrieben werden.
Deutscher Bundestag: Experten äußern sich zum "sozialen Arbeitsmarkt"
[...] Stabilisiert werden nicht nur die einzelnen Personen, die wieder eine feste Tagesstruktur erfahren,
sondern – so vorhanden – das ganze dazugehörige familiäre Umfeld [...]
[...] Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben gleichberechtigten Zugang zur
Förderung und werden zur Einstellung motiviert, da sie einen Nachteilsaus-
gleich erhalten als Ersatz für die attestierte eingeschränkte Produktivität der Ar-
beitskräfte. In der Konsequenz muss also sozialversicherungspflichtige öffent-
lich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt nicht mehr den
Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses entsprechen. Um die
angestrebte nachhaltige Integration in die Beschäftigung zu unterstützen, kön-
nen die Geförderten ergänzend (sozialpädagogische) Begleitung, Beratung oder
Qualifizierung erhalten[...]
[...] 4. Unterstützende Begleitung
Um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgreich und nachhaltig zu gestal-
ten, sollen, wenn nötig, die Geförderten begleitet und unterstützt werden. Ziele
sind die soziale Stabilisierung und die Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit.
Die Begleitung kann als sozialpädagogische Begleitung, Mentoring, Coaching
oder als Beratung organisiert werden und soll in enger Absprache mit dem Ar-
beitgeber oder der Arbeitgeberin und der Agentur bzw. dem Jobcenter erfolgen.
Auch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung oder Qualifizierung kommen in
Betracht. Hierfür notwendige Mittel müssen über den Eingliederungstitel zur
[...] Der Nachteilsausgleich an die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber kann bei der
Erstgewährung bis zu 50 Prozent, im Ausnahmefall bis zu maximal 75 Prozent
des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen und soll als Grundregel
jedes Jahr abgeschmolzen werden. Er wird jährlich überprüft und in Abhängig-
keit von der Leistungsfähigkeit der Geförderten festgelegt. Je nach verändertem
Leistungsbild der Geförderten kann er erhöht oder abgeschmolzen werden. Die
eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Geförderten wird vom Jobcenter in Zu-
sammenarbeit mit dem berufspsychologischen Service der Agenturen oder von
einer unabhängigen dritten Institution attestiert und regelmäßig überprüft.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711199.pdf
Bei soviel "warmen Worten" schwant mir Übles... Unter den Umständen werden sich die Sklaventreiber ja bald um uns prügeln.
Bin zufällig drüber gestolpert, da mein Schatz grade aufgeregt reingestürmt kam und mir einen von einem angeblich brandneuen Gesetz von wegen "Langzeitkranke zur LVA" oder so erzählte, und ich nix über Tante Google finden konnte und die Bundestagsseite konsultierte.
11.04.2013, 00:23 #2
Ein Horrorentwurf.
Da muß man sich von allen möglichen "Experten" mehrfach und regelmäßig begutachten lassen wie ein Gaul.
Gutachten/Berichte werden geschrieben, Anträge werden gestellt, alles wird immer regelmäßig überprüft, usw. eine riesige Bürokratielawine wird losgetreten.
Arbeitgeber bekommen bis zu 75% als Lohnzuschuß.
Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit fallen weg, das wird reguläre Arbeitsstellen noch weiter verdrängen.
Da stehen aber auch Sachen drin wie Freiwilligkeit und Mindestlohn. Das wird mit der Union nie zu machen sein!
Wenn es eine große Koalition geben sollte, wird es da noch gravierende Veränderungen zu unserem Nachteil geben.
Aber es kann auch sein, daß die Union kein Interesse an der Ankurbelung der Arbeitslosenindustrie hat. Die Mittel wurden ja erst drastisch gekürzt.
Da kann man nur Abwarten was auf uns zukommt.
11.04.2013, 08:15 #3
die wollen das niederländische model einführen
da must du für die stütze bei der kommune arbeiten
wer nicht mitzieht bekommt nix
so läuft das in den niederlanden
hier in deutschland soll das ausgeweitet werden das heist
arbeiten für ALG2 auf den ersten arbeitsmarkt
darum solte die kritieren wegfallen der algemein und zuätzlichkeit
diese beiden sind noch hindernisse um das zu vollziehen
die frage ist nur noch wie man das schon werten kann
ich würde das sehen als zwangsarbeit auf den ersten arbeitsmarkt
und das währe gegen den sozialstaatsgebot die was anderes besagt
naja lange wirds nicht mehr dauern dann gehts wieder los mit der zwangsarbeit in deutschland
11.04.2013, 08:21 #4
Was bin ich so froh, das ich schon 51 Jahre bin.
Wenn ich mir vorstelle 20 Jahre jünger zu sein und diesen Terror noch länger mit machen zu müssen.
Noch 16 Jahre, warscheinlich habe ich Glück und kann durch meine Behinderung früher in Rente gehen.
Mir tut die Generation nach mir leid und ich kann nur sagen, Gott sei Dank habe ich keine Nachkommen in die Welt gesetzt.
Eins weiß ich, wo ich dieses Jahr bei der Wahl mein Kreuz mache.
Ganz weit links. Ich hoffe nur das diese Frau Murksel dieses Jahr abgesäbelt wird.
11.04.2013, 10:09 #5
Sorry aber die SPD scheint jetzt endgültig den Bezug zur Realität eingebüßt zu haben - hatten wir die 75% Lohnzuschüsse nicht schon unter Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers?
Die Spezialdemokraten glauben immer noch an "Vollbeschäftigung" dabei hat unsere Volkswirtschaft keinerlei Probleme alles herzustellen sondern das Volk hat schlichtweg keine Kohle, um Nachfrage zu stimulieren - und daher fehlen Arbeitsplätze etc.
Das wird nicht besser sondern exponentiell schlechter, weil dank unseres Schuldgeldsystems die Rahmenbedingungen immer schlechter werden müssen - mathematisch ableitbar: Dirk Müller versteht das Schuldgeldsystem - Angela Merkel nicht - YouTube
SPD - Spezialdemokraten eben, wenn die so weiter machen, können die sich freuen, wenn die im September überhaupt noch die 5%-Hürde nehmen!
11.04.2013, 10:09 #6
wer soll sie absäbeln?
11.04.2013, 10:18 #7
"feste Tagesstruktur"
Wie wär's mit Erziehungslager?
11.04.2013, 10:25 #8
Wenn einer mit Arbeitsvertrag und für Lohn inkl. Sozialversicherung arbeiten kann oder muss und der andere ohne Arbeitsvertrag für "Stütze" arbeiten muss, ist das eine ungleiche Behandlung.
Also entweder müssen die Kommunen die Leute einstellen oder das wird nix wegen Diskriminierungsverbot.
11.04.2013, 10:40 #9
schau dir die NL an
und bobachte was hier zurzeit passiert
die da oben interessiert es nicht ob es ein diskriminierungsverbot gibt oder nicht
die stört es sogar nicht das h4 in teilen gegen das GG verstöst
es ist nix da was die daran hindern würde wie austände oder ähnlichem
und das wissen die da oben zu gut
von daher wird das kommen so oder so ist nur noch eine frage der zeit
11.04.2013, 10:53 #10
Es geht ja nicht mal darum, für die Kommunen zu arbeiten, sondern in "sozialversicherungspflichtigen Jobs" für stinknormale Firmen. Und da unsereins ja so furchtbar dumm und unfähig ist, sollen die dann dafür bis zu 75% des Gehaltes vom Staat kassieren - quasi als Entschädigung für den Schaden, den wir da anrichten Deshalb wollen die damit ja die Kosten für die Unterkunft einsparen. Diese Rechnung kann doch gar nicht aufgehen!
Interessant auch, ziemlich weit unten steht noch, daß es dafür aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll, um "einen Drehtüreffekt zu vermeiden". Womit wohl eher das Gegenteil gemeint sein dürfte, nämlich daß man endgültig keinerlei Chancen mehr haben soll, da jemals wieder rauszukommen
Dazu noch Totalüberwachung, inkl. "familiäres Umfeld", Gesundheitsprogramme etc.pp. Alles natürlich "freiwillig", klar doch. Wer wird sich dann, so er/sie noch eine reguläre Arbeit hat, noch trauen, sich mit einem der Betroffenen einzulassen, wenn damit automatisch die Mitstigmatisierung verbunden ist? Ist doch heute schon schlimm genug mit der staatlich verordneten Sippenhaft.
11.04.2013, 11:06 #11
Hab leider keine Zeit, die Vorlagen genauer zu prüfen, ... aber der eingestellte Auszug ist ja grauslich genug...
Das hört sich an, als ob der Mensch eine Art Metallstücke wären, die man nur als Einzelteile korrekt ins Feuer halten/technisch bearbeiten müßte, damit daraus ein technisch einwandfrei funktionierendes Auto oder sonstiges technisches Gerät werde...
Der Nachteilsausgleich ... wird jährlich überprüft und in Abhängig-
einer unabhängigen dritten Institution [wer daswohl sein soll?] attestiert und regelmäßig überprüft.
Wirklich obergrauslich, was sich da an weiterer STufe zwischenmenschlicher technokratischer Zurichtung der Menschen durch Menschen zusammenbraut.
Ein mehr oder weniger echter erster Arbeitsmarkt gibt es zunehmend nur noch in der Zurichtungsindustrie der Menschen - für SozPäds, 'ehemalige SBs etc.:
oder als Beratung organisiert werden .
Während das eigentliche Ziel , Arbeitsstellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, in immer weitere Ferne geschoben wird und nur noch windelweich überhaupt in Aussicht gestellt wird:
...angestrebte nachhaltige Integration in die Beschäftigung zu unterstützen...
11.04.2013, 11:44 #12
Es geht um optimalste Verwertung des vorliegenden Humankapitals zu Gunsten von ...
Was ist neu daran ? Wird nur stetig weiter angezogen die Schraube.
Immerhin müssen die Politiker alles tun um "die Märkte" zu beruhigen und die AG zufrieden zu stellen.
Da desweiteren viele Kommunen pleite sind soll man dann eben für seinen gesetzlichen Sozialanspruch für lau arbeiten.
Klar können die Politiker alles übernehmen (wollen) was sich in anderen Ländern so machen läßt.
Dumm nur das wir in D eben ein eigenes GG und eine eigene Verfassung haben und nicht die der Holländer.
Aber auch das wird sich - wie bereits seit Jahren ablaufend - noch ändern lassen. An den ersten 20 Art. des GG gehts nicht, aber ansonsten sind die Politiker aufgrund der Wünsche des Kapitals bereits recht emsig gewesen.
Naja, und wenn nix mehr geht hat man die entsprechende Kammer des BVerfG schon so mit seinen Parteifreunden besetzt das man Anträge ablehnt. Da habe ich in den letzten Jahren schon "interessante" "Gründe" für Ablehnung gelesen.
Dann noch irgendwelche internationalen Vertäge bezüglich der Menschenwürde ect. ...eigentlich ! sind Verträge einzuhalten, aber ....
Wer will im Ausland schon den deutschen Politikern deswegen Ärger machen wo gerade diese Politiker doch dafür sorgen das u.a. die deutschen Bürger heftig für fremde "Fehlleistungen" und auch dieselben der eigenen Banken und Versicherungen global bürgen.
Da wird doch gerne mal ein Auge zugedrückt seitens der EU u.a.
Wir werden schon lange nicht mehr von deutschen Politikern regiert.
Wer das noch immer nicht begriffen hat der muß die letzten 30 Jahre gepennt haben.
11.04.2013, 12:07 #13
Doch,doch :Diese Politiker sind äußerst "deutsch".Und das soll kein Lob sein.
11.04.2013, 12:18 #14
Es geht ja nicht mal darum, für die Kommunen zu arbeiten, sondern in "sozialversicherungspflichtigen Jobs" für stinknormale Firmen. Und da unsereins ja so furchtbar dumm und unfähig ist, sollen die dann dafür bis zu 75% des Gehaltes vom Staat kassieren - quasi als Entschädigung für den Schaden, den wir da anrichten
Interessant auch, ziemlich weit unten steht noch, daß es dafür aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll, um "einen Drehtüreffekt zu vermeiden".
Ist bei der Bürgerarbeit glaube ich heute auch schon so.
11.04.2013, 12:44 #15
Und da unsereins ja so furchtbar dumm und unfähig ist, sollen die dann dafür bis zu 75% des Gehaltes vom Staat kassieren - quasi als Entschädigung für den Schaden, den wir da anrichten
Nun ja, wenn die das so bestellen ...
11.04.2013, 12:57 #16
Was die aber interessieren könnte, wäre wieviel Stimmen die Parteien verlieren, die sich gegen ein BGE sträuben.
11.04.2013, 13:35 #17
Von Seiten der SPD wurde dahingehend geäußert, das es freiwillig sein soll. Aber auch der olle Sachse mit der Brille und dem Lehrerdesign hat sich dahingehend geäußert mit den Worten "Niemand hat die Absicht eine Mauer aufzubauen"
11.04.2013, 19:33 #18
Also das Projekt PAT = Passiv-Aktiv-Transfer stammt meines Wissens aus diakonischen Kreisen und wird dort in diversen Gremien schon seit Jahren (!!!) ausgearbeitet und per politischen Komtakten peu á peu hochgehievt - speziell hier in BaWü.
Schaut mal hier und auf Impressum
und voala, hier steht das Kronenkreuz
Hier ein Artikel vom 02..01.2012 in "schwäbische.de" mit Details
- sorry, kriegs grad nicht ander s rein:
[IMG]file:///cms_media/module_img/962/481174_1_articlegross_B82780509Z.1_20120102071439_000_GM7MSDLG.1_0.jpg[/IMG]Das Land will sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern.
Stuttgart / dpa Die Job-Chancen für schwer vermittelbare Arbeitslose im Südwesten sollen durch ein neues Angebot des Landes steigen. Mit dem bundesweit einmaligen Programm „Passiv-Aktiv-Tausch“ will die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) den „Sorgenkindern“ den Einstiegs in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Den Arbeitgebern wird die Anstellung eines Langzeitarbeitslosen schmackhaft gemacht, in dem der Staat zweieinhalb Jahre lang den Großteil des Gehalts zahlt.
Als Ziel nannte Altpeter in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: „Diese Menschen sollen von ihrer Arbeit leben und gewisse Fähigkeiten wieder erlernen können, die sie für den ersten Arbeitsmarkt brauchen.“ Einsatzstellen könnten Beschäftigungsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände und Kommunen, aber auch Unternehmen sein. „Bedingung ist, dass damit kein regulärer Arbeitsplatz verdrängt wird.“
Bei dem Programm erhält der Arbeitslose 1400 Euro brutto monatlich für eine Vollzeitstelle. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 400 Euro Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit, 350 Euro der Stadt- und Landkreise aus dem Topf für Unterkunft und Verpflegung für Hartz-IV-Empfänger und 150 Euro Arbeitgeberbeitrag. Das Land steuert 500 Euro bei.
Nach der Förderung von zweieinhalb Jahren muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr weiter beschäftigen. Dabei wird ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro pro Stunde angesetzt.
[IMG]file:///cms_media/module_img/896/448234_1_org_ButtonLWL_Winter2011.gif[/IMG]
Der „Passiv-Aktiv-Tausch“ soll erst als Modell eingeführt und drei Jahre lang wissenschaftlich begleitet werden, sagte Altpeter. „Wir wollen wissen, ob eine flächendeckende Einführung und eine Übernahme in Bundesrecht sinnvoll wäre.“ Am Ende könnte eine Bundesratsinitiative des Landes stehen. Am 10. Januar wird Altpeter das Konzept dem Kabinett vorstellen.
In Baden-Württemberg sind nach Angaben der Ministerin rund 70 000 Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos, 27 000 Menschen befinden sich länger als zwei Jahre in dieser misslichen Lage. Von ihnen haben 7000 Vermittlungshemmnisse wie gesundheitliche oder psychische Belastungen. „Die meisten dieser Menschen wollen sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in der sozialen Hängematte ausruhen“, zeigte sich Altpeter überzeugt.
(Erschienen: 02.01.2012 07:20)
11.04.2013, 19:43 #19
Und weiter gehts, die Grünen habens auch drauf:
Bei dem Programm erhält der Arbeitslose 1400 Euro brutto monatlich für eine Vollzeitstelle. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 400 Euro Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit, 350 Euro der Stadt- und Landkreise aus dem Topf für Unterkunft und Verpflegung für Hartz-IV-Empfänger und 150 Euro Arbeitgeberbeitrag. Das Land steuert 500 Euro bei. Nach der Förderung von zweieinhalb Jahren muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr weiter beschäftigen. Dabei wird ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro pro Stunde angesetzt.
Ich weiss, ist fast der gleiche Text.....*grummel*
Aber hier noch eins, stand am 11.01.12 auf lokalmatador.de:
Konzept für "Gute und sichere Arbeit" beschlossen
[IMG]file:///storage/11/e311db00211e48fe8ce47b6bbcdac90a_m.jpg[/IMG]
11.01.2012, Stuttgart - Mit neuen Ideen will die baden-württembergische Landesregierung benachteiligten Menschen bessere Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung eröffnen. Das Kabinett hat ein entsprechendes Konzept für „Gute und sichere Arbeit“ beschlossen.
„Wir brauchen neue Ideen, neue Konzepte und unkonventionelle Ansätze, um Menschen zu helfen, die mit besonderen Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche zu kämpfen haben“, erläuterten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Landespresse.
„Es hat sich gezeigt, dass die bestehenden Angebote nicht ausreichen“, sagte der Ministerpräsident und wies beispielhaft auf die immer noch hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen im Land hin (Stand November 2011: 60.000).
Konzept mit fünf Bausteinen
Das Konzept „Gute und sichere Arbeit“ umfasse fünf Bausteine für unterschiedliche Zielgruppen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes stünden, erklärte Altpeter. Die Landesregierung plane modellhaft neue Förderangebote zu erproben, die bei einem Erfolg ausgebaut bzw. vom Bund übernommen werden sollten. Kretschmann: „Das Konzept soll beispielsweise zur Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beitragen, spezifische Zielgruppen wie etwa Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendliche ohne Schulabschluss fördern und damit zugleich auch helfen, den Fachkräftebedarf zu sichern.“
„Wir wollen die Aufnahme von Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.“
Mit dem Konzept sollten auch Lücken im bestehenden Fördersystem geschlossen werden, erklärten Kretschmann und Altpeter weiter. Zudem solle mit dem bundesweit in dieser Form neuen „Passiv-Aktiv-Tausch“ der Nachweis erbracht werden, dass eine Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt sinnvoll und auch möglich sei. Dabei solle („passive“) Unterstützung von Arbeitslosen dadurch „aktiviert“ werden, dass sie als „Zuschuss“ für einen Arbeitsplatz gezahlt werde. Altpeter: „Wir wollen die Aufnahme von Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.“
Ministerpräsident Kretschmann und Arbeitsministerin Altpeter wiesen darauf hin, dass sich fast 60 Prozent der Arbeitslosen im Land nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung befänden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV). Sorge bereiteten hier insbesondere die Langzeitarbeitslosen (ein Jahr und länger arbeitslos), die trotz einer entspannten Arbeitsmarktsituation keine Arbeit bekämen. Diese Situation habe sich 2011 sogar noch weiter verfestigt. So sei zwar die Arbeitslosigkeit insgesamt in Baden-Württemberg von 260.000 (Jahresdurchschnitt 2010) um fast 16 Prozent auf 219.000 (Jahresdurchschnitt 2011) zurückgegangen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber sei im gleichen Zeitraum lediglich um etwa sieben Prozent von 70.000 auf 65.000 gesunken.
Ministerpräsident Kretschmann: „Wir wollen auch den Menschen, die seit langem auf einen Job hoffen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnen und setzen uns deshalb für einen sozialen Arbeitsmarkt ein.“
Nach der Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und der Fachkräfteallianz sei ein weiteres Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um Baden-Württemberg zum „Musterland guter Arbeit“ weiter zu entwickeln, so Ministerin Altpeter. Weitere Projekte wie das Tariftreuegesetz oder Initiativen zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit seien bereits in Arbeit.
Finanzierung des Konzepts „Gute und sichere Arbeit“
Für das Konzept „Gute und sichere Arbeit“ werden im laufenden Jahr mindestens zehn Millionen Euro eingesetzt, davon fünf Millionen Euro – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag - aus Haushaltsmitteln des Landes und weitere fünf Millionen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Sozialministeriums. Dazu kommen noch Kofinanzierungsmittel Dritter, so etwa der Bundesagentur für Arbeit. Um den Erfolg der Vorhaben fundiert überprüfen zu können, wird das Konzept „Gute und sichere Arbeit“ wissenschaftlich begleitet. Erfahrungen des Bundes und anderer Bundesländer sollen bei der konkreten Ausarbeitung der einzelnen Konzeptteile mit einfließen.
pm/red/Foto: Staatsministerium BW
11.04.2013, 19:44 #20
Sag ich doch schon die ganze Zeit die sind völlig durchgeknallt.
11.04.2013, 19:49 #21
Ich hoffe, der Admin verzeiht es mir *rotwerd und duck*.....
Aus Landtag BaWü 08/ 2011
Drucksache 15 / 444
1 Eingegangen: 24. 08. 2011 / Ausgegeben: 08. 11. 2011
1. welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente von den Agenturen für Arbeit und
den Trägern des Sozialgesetzbuchs II in Baden-Württemberg in den letzen fünf
Jahren hauptsächlich eingesetzt wurden, wie viele arbeitslose oder von Arbeits-
losigkeit bedrohte Menschen jeweils davon profitiert haben und in welcher
Höhe Finanzmittel dafür eingesetzt wurden;
2. welche Haushaltskürzungen in den Jahren 2011 bis 2015 in der aktiven Ar-
beitsmarktpolitik insgesamt sowie speziell in Folge des von der Bundesregie-
rung verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Eingliede-
rungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 17/6277) für Baden-
Württemberg absehbar sind;
3. wie sich diese Kürzungen voraussichtlich auf den Einsatz der verschiedenen ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente in Baden-Württemberg auswirken;
4. welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Eingliederungsmaßnahmen in
Baden-Württemberg deshalb in ihrer Existenz gefährdet sind;
5. wie sich die von der Bundesregierung angestrebte Reform auf die Integrations-
und Teilhabechancen besonders gefährdeter Personengruppen (Langzeitarbeits-
lose, ältere Arbeitssuchende, benachteiligte Jugendliche, Migranten, Gering-
qualifizierte, Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen) auswirkt;
6. welche Zukunft unter diesen Aspekten die Strategie des Förderns und Forderns
7. welche speziellen Folgen für die Menschen in der sogenannten Sockelarbeits-
losigkeit zu erwarten sind;
der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD
Die Zukunft der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
abrufbar unter: Landtag Baden Württemberg - Die Initiativen
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-
net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 444
8. welche Position sie zum Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung
für Personen, die aufgrund ihrer Einschränkungen fern vom normalen Arbeits-
markt stehen, einnimmt und welche Perspektiven angesichts der Kürzungen für
dieses Instrument zu erwarten sind;
9. wie die Einschnitte für den Bereich der beruflichen Qualifizierungen in der Al-
tenpflege zu bewerten sind.
Hinderer, Kopp, Reusch-Frey, Wahl, Sabine Wölfle SPD
Der aktuelle Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt gehen an Lang-
zeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Es gilt, den ver-
festigten Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit substanziell zu reduzieren und einem
drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Gerade jetzt besteht die Chance, auch
jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rande stehen.
Stattdessen verspielt die CDU/FDP-Regierungskoalition im Bund mit einem
Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chance, die der gegenwärtige Auf-
schwung bietet. Mit drastischen Mittelkürzungen und Einschnitten bei den ar-
beitsmarktpolitischen Instrumenten gefährdet Schwarz-Gelb die notwendigen Un-
terstützungsangebote für benachteiligte Arbeitssuchende. Durch die geplanten
Kürzungen im Eingliederungstitel wird zudem die Existenz zahlreicher Qualifi-
zierungs- und Beschäftigungsträger gefährdet, womit dringend benötigtes Können
verlorenzugehen droht.
In der Folge droht die Spaltung des Arbeitsmarktes mit verfestigter Langzeitar-
beitslosigkeit und benachteiligten jungen Menschen, die auf dem Weg in Ausbil-
dung und Beruf auf der Strecke bleiben, einerseits und einem strukturellen Fach-
kräftemangel andererseits.
Durch die Einschnitte im Förderrecht der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefährdet
die Bundesregierung eine noch bessere Arbeitsmarkt- und Fachkräfteentwicklung
sowie die Chancen auf berufliche und soziale Teilhabe beeinträchtigter und be-
nachteiligter Menschen in Baden-Württemberg.3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 444
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 Nr. 42-0141.5/15/0444 nimmt das Ministe-
rium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag
Jahren hauptsächlich eingesetzt wurden, wie viele arbeitslose oder von Ar-
beitslosigkeit bedrohte Menschen jeweils davon profitiert haben und in welcher
Die gewünschten Angaben ergeben sich aus nachfolgender Übersicht. Aufgrund
gesetzlicher Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Jahr
2006 sind die Angaben erst für die Jahre ab 2007 vergleichbar.
In der Grundsicherung nach dem SGB II wird die Entscheidung über das Einglie-
derungsbudget 2012 der einzelnen Jobcenter durch den Haushaltsgesetzgeber auf
Bundesebene getroffen und durch die Eingliederungsmittel-Verordnung 2012 zu-
Die im Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2012 (BT-Drucksache 17/6600,
S. 63 ff.) genannten Ansätze geben die Vorstellungen der Bundesregierung wieder:
*) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt.
In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass sich im Laufe des Bundesge-
setzgebungsverfahrens zum Teil deutliche Änderungen der Werte im Rahmen der
parlamentarischen Beratungsverfahren ergeben können.
Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wird sich bis 2015 wie folgt ent-
wickeln: Die letzte mittelfristige Finanzeinschätzung der Bundesagentur für Ar-
beit basiert auf dem Stand von Mitte April 2011. Zugrundegelegt sind die ökono-
mischen Frühjahrseckwerte der Bundesregierung vom April 2011. Berücksichtigt
wurde die Kürzung der Bundesbeteiligung und die Einsparbeschlüsse des Zu-
kunftspaketes. Auf Basis dieser Daten ging die Bundesagentur von einem Defizit/
Bundesdarlehen für 2011 von 4,3 Mrd. Euro und für 2012 von 2,9 Mrd. Euro aus,
für 2013 wurde mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet, für 2014 und 2015
wurde mit einem Überschuss von 3,1 Mrd. Euro (2014) und 7,5 Mrd. Euro (2015)
gerechnet. Diese Zahlen sind allerdings nicht mehr aktuell. In der Zwischenzeit
(Stand Juli 2011) geht die Bundesagentur für 2011 nur noch von einem Defizit für
2011 von 1,9 Mrd. Euro aus. Eine aktualisierte Finanzeinschätzung bis 2015 liegt
3. wie sich diese Kürzungen voraussichtlich auf den Einsatz der verschiedenen
arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Baden-Württemberg auswirken;
Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Eingliederungsmittel er-
folgt gemäß § 44 c Absatz 6 SGB II durch das örtliche Arbeitsmarkt- und Integra-
tionsprogramm, das in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung ab-
gestimmt bzw. im Optionskreis festgelegt wird. Welche arbeitsmarktpolitischen
Instrumente konkret eingesetzt werden und welchen Anteil und welche Gewich-
tung die einzelnen Instrumente bekommen, wird in erster Linie anhand der Ver-
fassung und Aufnahmefähigkeit des regionalen Arbeitsmarktes sowie der Struktur
und des Förderbedarfs der arbeitslosen Menschen bestimmt.
Nach Einschätzung des Landkreistages Baden-Württemberg „werden den Jobcen-
tern auf jeden Fall zunehmend die Mittel fehlen, um die verbliebenen Leistungs-
berechtigten an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dadurch wird einerseits die
Chance vertan, den festen Kern der Langzeitarbeitslosigkeit aufzulösen und an -
dererseits versäumt, die vorhandenen Potenziale zu erschließen, um einem Fach-
kräftemangel entgegenzuwirken.“
Die gemeinsamen Einrichtungen und die Optionskreise können weiterhin alle
vom Bundesgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente nutzen. Die Ent-
scheidung über die tatsächliche Verwendung der Eingliederungsmittel und damit
die konkrete Nutzung der einzelnen Instrumente erfolgt dabei wie zu Frage 3 be-
reits ausgeführt durch das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm.
Soll 2012 Soll 2011 Ist 2010
Beträge in Mio. Euro
Bundesbeteiligung an den Kosten
der Unterkunft und Heizung
5.100 3.600 3.225
Verwaltungskosten für die SGB II-
4.054 4.290 4.413
4.400 5.300 6.017
Arbeitslosengeld II 19.500 20.400 22.246
für Arbeitsuchende insgesamt
33.069,2 34.189,6 35.911
(Schätzung des
Deutschen Land-
kreistags) 5
Aufgrund der Neufassung des § 46 Absatz 2 Satz 3 SGB II für die Leistungen
nach § 16 e SGB II (Leistungen zur Beschäftigungsförderung) und § 16 f SGB II
(Freie Förderung) mit einem gemeinsamen Maximalbudget von bis zu 20 Prozent
des lokalen Eingliederungstitels kann es zu deutlichen Verschiebungen der Ge-
wichtung von einzelnen Instrumenten kommen. Darüber hinaus sorgt die weitere
Reduzierung der Eingliederungsmittel im SGB II zu einer weiteren quantitativen
Einschränkung des Spielraums bei dem Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Ins -
trumenten und Eingliederungsmaßen. Insbesondere im Bereich der öffentlich ge-
förderten Beschäftigung ist in einzelnen JobCentern mit einer deutlichen Reduzie-
rung zu rechnen. Die Mittelkürzungen werden erheblichen Einfluss auf die künfti-
gen Vermittlungserfolge, aber auch auf die Entwicklung der arbeitsmarktferneren
Gruppen haben.
und Teilhabechancen besonders gefährdeter Personengruppen (Langzeitar-
beitslose, ältere Arbeitssuchende, benachteiligte Jugendliche, Migranten, Ge-
ringqualifizierte, Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen) auswirkt;
Die Kürzung der Mittel um ca. 8 Milliarden Euro hat gravierende Folgen für die
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. Insbesondere die geplanten Streichun-
gen beim Gründungszuschuss, mit dem der Aufbau einer selbstständigen Existenz
unterstützt werden kann, sind zu kritisieren. Es ist unverständlich, dass der Bund
ausgerechnet bei einem der erfolgreichsten arbeitsmarktpoltischen Instrumente,
das vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
äußerst positiv bewertet wird, Einsparungen vornehmen möchte. Des Weiteren
stellen sich insbesondere folgende Änderungen der arbeitsmarktpolitischen Ins -
trumente aus Sicht der Landesregierung kritisch dar:
a) Die Instrumente der Berufsausbildung sind insgesamt noch immer zu wenig
auf das Ziel einer abgeschlossenen Berufsausbildung ausgerichtet. Lebenslan-
ges Lernen ist bedingt durch den Strukturwandel und den globalen Wettbewerb
unverzichtbar. Der Arbeitsmarkt wird immer mehr ein Arbeitsmarkt der Fach-
kräfte werden. Dies betrifft insbesondere Baden-Württemberg.
Das Ziel sollte hier sein, in dem Übergangsbereich zwischen Schule und Ar-
beitswelt die Entwicklung eines weiter verbesserten transparenten Systems zu
befördern. Für nicht ausbildungsreife Jugendliche sollten zielgruppenadäquate
und kreative Ansätze genutzt werden, um Ausbildungsreife ohne Umwege,
Doppelungen oder Verzögerungen herzustellen. Im Einzelnen sind hierfür u. a.
das Instrument der Berufsorientierung auf Dauer – auch in erweiterter Form –
zu entfristen, das Kofinanzierungserfordernis „Dritter“ bei der Berufseinstiegs-
begleitung zu beseitigen, Personal- und Sachkosten als Form der Kofinanzie-
rung bei Berufsorientierungsmaßnahmen zuzulassen und das Instrument der
Einstiegsqualifizierung (EQ) auf Dauer zu ermöglichen und zugleich als Mar-
kenzeichen EQ gesondert zu erhalten.
b) Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Arbeitslosenzahlen bei älteren Men-
schen und noch immer unzureichender Bereitschaft zur Neueinstellung von
älteren Menschen bei den Arbeitgebern ist die Kürzung der Förderdauer des
Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab
50 Jahren auf bis zu 12 Monate nicht sachgerecht. Um den besonderen Förder-
bedarfen dieser Zielgruppe auch weiterhin Rechnung tragen zu können, bedarf
es entsprechend der bestehenden Regelung der Möglichkeit, eine Förderung für
einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten gewähren zu können.
c) Die Bundesregierung betont, dass in dem Gesetzentwurf keine Änderungen
zu Lasten behinderter Menschen vorgenommen wurden. Als Reaktion auf
die seit dem Jahr 2009 geltende VN-Behindertenkonvention und der Tatsache,
dass Menschen mit Behinderungen vom konjunkturellen Aufschwung nicht in
gleicher Weise profitiert haben wie Menschen ohne Behinderungen, wären aus
Sicht des Sozialministeriums allerdings gesetzliche Änderungen angezeigt ge-
wesen, die den besonderen Bedarfslagen von Menschen mit Behinderungen an-
gemessener Rechnung tragen als bisher. Bei einer Reihe von Menschen mit Be-
hinderungen gelingt eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bekannter-Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 444
maßen nur mit Hilfe von längerfristigen und nicht selten dauerhaften Unterstüt-
zungsleistungen. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollten daher dahin -
gehend weiterentwickelt werden, dass auch behinderte Menschen mit großen
Vermittlungshemmnissen, hohem Unterstützungsbedarf und einer dauerhaft ein-
geschränkten Leistungsfähigkeit mit entsprechend flexibler und langfristig ange-
legter Unterstützung die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht wer-
den kann. Auch sollten Vermittlungsdienstleistungen von Integra tionsfach diens -
ten künftig wieder im Wege der freihändigen Vergabe möglich sein.
6. welche Zukunft unter diesen Aspekten die Strategie des Förderns und Forderns hat;
Die Landesregierung ist der Ansicht, dass es an bedarfsgerechten flexiblen Förder-
ansätzen für die sehr heterogenen Zielgruppen in der Arbeitsförderung insgesamt,
insbesondere aber für Personen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten im
SGB II fehlt. Nur Aktivierungsstrategien, die die individuellen Lebens lagen und be-
ruflichen Entwicklungen berücksichtigen, die an den lokalen Gegebenheiten ausge-
richtet sind und über die dezentral entschieden wird, sind geeignet, eine wirksame
und nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu erreichen. Nach Ansicht der Landes -
regierung muss es bei der Strategie des Förderns und Forderns auch in Zukunft auf
eine Ausgewogenheit zwischen fördern und fordern ankommen.
Die vom Bund vorgesehenen Kürzungen haben erhebliche Auswirkungen für die
Menschen in der sog. Sockelarbeitslosigkeit. Bereits heute wird die Förderung auf
arbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen konzentriert. Personen mit un-
eingeschränkter Arbeitsfähigkeit sollen ohne Förderung integriert werden. Ein Teil
der Menschen, die schon über Jahre nicht mehr im regulären Arbeitsmarkt beschäf-
tigt waren, hat mittelfristig aufgrund der verbesserten gesamtwirtschaft lichen Rah-
menbedingungen wieder zumindest teilweise eine Perspektive auf Integration in
den Arbeitsmarkt. Dazu werden aber die (integrationsorientierten) Ins trumente des
SGB III und SGB II benötigt. Darüber hinaus kommt es hier auf eine gelungene
Vernetzung mit den ergänzenden kommunalen Leistungen (z.B. Kinderbetreuung,
Schuldner- und Suchtberatung etc.) an. In Baden-Württemberg steigt derzeit die
Zahl der Arbeitslosen in der Grundsicherung, die sehr lange Leis tungen nach dem
SGB II erhalten, noch an. Damit ist die Zunahme zwar höher als in anderen Bundes-
ländern, der Gesamtbestand bleibt aber am niedrigsten. Das geplante Landesarbeits-
marktprogramm der Landesregierung konzentriert sich auf den Personenkreis der
Langzeitarbeitslosen, kann und soll jedoch die vorgesehenen Kürzungen bei den ar-
beitsmarktpolitischen Instrumenten nicht ausgleichen.
Das Gesetz setzt aus Sicht der Landesregierung einen unzureichenden Rahmen
für die Umsetzung zielgruppenspezifisch ausgestalteter öffentlich geförderter Be-
schäftigung und beschränkt nachhaltig die Integrationschancen der besonders för-
derbedürftigen Langzeitarbeitslosen, von denen ein zunehmender Teil bereits seit
mehreren Jahren ohne Beschäftigung ist.
Durch die ersatzlose Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entfällt die
Möglichkeit der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB III vollständig.
Angesichts der Tatsache, dass es auch im SGB III-Rechtskreis eine relativ hohe
Zahl von Langzeitarbeitslosen (ältere Arbeitslose und sog. Nichtleistungsbe -
ziehende) gibt, ist ein Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung auch
im SGB III weiterhin erforderlich. Das Instrument ist grundsätzlich analog zum
§ 16 e SGB II zu gestalten, da sich die Problemlagen Langzeitarbeitsloser in bei-
den Rechtskreisen stark ähneln.
Soweit Arbeitsverhältnisse nach § 16 e SGB II im gemeinwohlorientierten Be-
reich gefördert und durch natürliche oder juristische Personen oder Personenge-7
sellschaften durchgeführt werden, ist sicherzustellen, dass die durch die begleiten-
de Betreuung und Anleitung entstehenden Aufwendungen im erforderlichen Um-
fang finanziert werden können. Das ist Voraussetzung für eine hohe Qualität der
Förderung nach § 16 e SGB II und damit für den Aktivierungserfolg der Maß -
nahmen. Arbeitsgelegenheiten sind für sozial benachteiligte junge Menschen för-
derlich, wenn sie sozialpädagogisch begleitet werden und einem Qualifizierungs-
konzept folgen. Für diese Zielgruppe der besonders zu fördernden jungen Men-
schen ist eine flexible, individuelle Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten er-
forderlich. Die Zuschusshöhe sollte sich nach den konkret anfallenden Kosten
richten und von den Jobcentern vor Ort flexibel festgelegt werden können.
Um ihre Aufgabe als Baustein im Rahmen einer individuellen Integrationsstrate-
gie wirksam erfüllen zu können, braucht die Förderung von Arbeitsverhältnissen
nach § 16 e SGB II eine langfristig gesicherte stabile finanzielle Basis durch den
Bund. Der Bund muss hierzu die rechtlichen Grundlagen für einen Passiv-Aktiv-
Tausch schaffen. Durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen öf-
fentlich geförderten Beschäftigung werden Einsparungen bei passiven Leistungen
im Zuständigkeitsbereich des Bundes erzielt. Es ist zu ermöglichen, dass diese
Einsparungen zusätzlich zu den Mitteln des Eingliederungsbudgets zur Finanzie-
rung von Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 e SGB II eingesetzt werden kön-
nen. Die Aktivierung passiver Leistungen sollte dabei höchstens im Umfang der
dafür ebenfalls eingesetzten Eingliederungsmittel erfolgen.
Qualifizierungen in der Altenpflege (vor allem Umschulungen zum Altenpfleger/
-in) wurden in den letzten Jahren von der Bundesagentur für Arbeit forciert, um
den Fachkräftebedarf in diesem Bereich zu decken. Förderungen erfolgen nach
den §§ 77 ff. SGB III und werden in jedem Einzelfall nach Notwendigkeit und
Eignung entschieden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Träger und die
Umschulungsmaßnahme nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung –
Weiterbildung (AZWV) zertifiziert sind. In Baden-Württemberg gibt es kein
flächendeckendes Angebot an zertifizierten Altenpflegeschulen, da die staatlichen
Schulen bislang nicht zertifiziert sind.
Die Landesregierung ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine nicht nachvoll-
ziehbare Bürokratiehürde handelt, die zu Doppelarbeit sowie zusätzlichen Kosten
und Zeitaufwand führt. Dies ist für Schulen unter der Aufsicht der Länder weder
nötig noch zumutbar. Ihre Qualität wird durch die Aufsicht der Länder gewähr -
leis tet. Bundes- oder landesrechtlich geregelte Bildungsgänge an diesen Schulen
unterliegen gleichfalls der Qualitätskontrolle durch die Länder und sind deshalb
ebenfalls von der Zertifizierungspflicht durch die AZWV zu befreien.
Die nicht verkürzbare dreijährige Umschulung zum Altenpfleger/-in kann für le-
diglich zwei Jahre gefördert werden, wenn die Finanzierung des dritten Jahres
ins titutionell gesichert ist (Kosten zum Lebensunterhalt und Weiterbildungskos -
ten). In Baden-Württemberg ist dies der Fall: Die umschulenden Personen erhal-
ten in jedem Fall eine Ausbildungsvergütung; der Besuch der Berufsfachschule ist
Um Umschulungen beim Personenkreis der erwachsenen Menschen weiter voran-
zubringen, sollte eine erwachsenengerechte Verkürzung der Ausbildungsdauer
zugelassen werden, zumindest sollte bei entsprechender beruflicher Vorerfahrung
auf Helferebene eine angemessene Anrechnung auf die Ausbildungsdauer vorge-
sehen werden. Die lange Ausbildungsdauer von drei Jahren gerade für Menschen
mit Berufserfahrung wirkt sich hemmend aus.
Neben der Qualifizierung von arbeitslosen Menschen wird durch das Sonderpro-
gramm zur Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unter-
nehmen (WeGebAU) auch die Umschulung zum Berufsabschluss für bereits be-
schäftigte Pflegehelfer/-innen gefördert.
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung,
11.04.2013, 20:00 #22
Und hier noch eine hübsche kleine Aussage zu den Arbeitgeber-Kosten
Land zahlt Jobs für Lanzeitarbeitslose, Vollzeit kostet AG nur 150 Euro
Datum:Gestern 17:32 NEU Autor: Tachelix Betreff:Land zahlt Jobs für Lanzeitarbeitslose, Vollzeit kostet AG nur 150 Euro Text:Aus SWR-Videotext Seite 117 vom 02.01.2012
"Mit einem bundesweit einmaligen Programm will das Land Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.
Die schwer vermittelbaren Arbeitslosen erhalten laut Sozialministerin Altpeter (SPD) 1.400 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Die Arbeitgeber müssen zunächst lediglich 150 Euro beisteuern.
Nach zweieinhalb Jahren endet die Förderung. Anschließend muss der Mitarbeiter mindestens noch ein halbes Jahr weiter beschäftigt werden."
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Und nun hör ich auch auf - meine Blutdruck
11.04.2013, 20:36 #23
[ZYN]Tja, zumindest dürften sich die Hohen Herren keine Nazivergleiche mehr anhören müssen - hätten die das damals auch so gemacht, daß der Staat für die Beschäftigung der Zwangsarbeiter die Firmen bezahlt, hätte man Polen nicht überfallen können, sondern anpumpen müssen [/ZYN]
Aber ernsthaft - Belgien klagt schon wegen der Deutschen Dumpinglöhne (und das "D" ist mit Absicht groß geschrieben!), was geht dann erst ab, wenn die sowas wirklich flächendeckend durchziehen? Dann geht doch der Rest der EU endgültig pleite, während sich Unternehmer in Deutschland die Zigarren nur noch mit 500€-Scheinen anzünden. Und jede Ausbeuterfirma around the world würde hier Zweigstellen eröffnen wollen (und wären auch nötig, weil die ganze Staats-Kohle ja irgendwoher kommen müßte) - während vor lauter neuer Gewerbegebiete kein Platz mehr zum Rumlaufen bliebe und selbst im tiefsten Sachsen-Anhalt die Bevölkerungsdichte auf die von Tokio anstiege, weil wir noch Langzeitarbeitslose aus Afrika importieren müßten Oder wie war das mit "Angebot und Nachfrage"? Inwieweit gäbe es dann wohl noch eine Nachfrage nach Arbeitnehmern, die man voll bezahlen müßte?? Außer die vielzitierten Fachkräfte, aber die würden dann wohl endgültig alle die Flucht ergreifen. Und zwar lauthals schreiend...
Oh bitte, sagt mir, ich übertreibe!
11.04.2013, 20:43 #24
Und jede Ausbeuterfirma around the world würde hier Zweigstellen eröffnen wollen (und wären auch nötig, weil die ganze Staats-Kohle ja irgendwoher kommen müßte)
Das ist aber nunmal unlogisch.
Erstens setzt ein Unternehmen voraus, daß es was unternehmen möchte. Da kann man noch so viele Billiglöhner zur Verfügung haben - erstmal müssen die was unternehmen wollen.
Außerdem bekommen nicht die Arbeitgeber die Unterstützung, sondern die Billiglöhner.
Insofern lohnt sich so eine Sache für "jede Ausbeuterfirma" = Null. Weil sie nichts davon haben. Sie bekommen halt ein paar Arbeitnehmer quasi gesponsort vom Staat. Nur nutzt es nix, die einzustellen und mit dem Besen in die Ecke zu stellen. Da hat das Unternehmen nix davon.
11.04.2013, 20:47 #25
Jo da übertreibst ein bisserl die EU ist der größte Handelspartner Deutschlands und wenn die EU nix mehr kaufen kann und die Deutschen sowieso nicht dann wars das. Und das wissen die Bonzen auch.
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