Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/402-auskunftspflicht-urkundenauslieferung
Timestamp: 2017-10-17 00:36:49
Document Index: 250135244

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 402', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'Art. 5', '§ 14', '§ 134', '§ 402']

§ 402 BGB - Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 402 BGB
Entscheidungen zu § 402 BGB
BGH, 13.12.2012, IX ZR 97/12
OLG-HAMM, 09.12.2011, I-19 U 38/11
Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen.
BGH, 08.12.2011, III ZR 114/11
Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1...
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 03.11.2011, L 9 KR 272/11 B PKH
1.) Wird ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Einzugsstelle für Gesamtversicherungsbeiträge bei der BGB-Gesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer in Anspruch genommen, kann er die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Urkunden gegen die Einzugsstelle zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen andere...
AG-MANNHEIM, 21.09.2011, 10 C 102/11
1. Bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Patientendaten auch - jedenfalls für diesen erkennbar - darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an dei refinanzierende Bank die Patientenunterlagen und Behandlungsdaten an...
ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.04.2008, 7 Ca 8061/07
Einer Arbeitnehmerin ist es nach Treu und glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung trotz Verstoßes gegen das sog. Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG zu berufen, wenn sie die zulässige Frage des Arbeitgebers nach einer Vorbeschäftigung nicht vorsätzlich, aber zumindest objektiv falsch beantwortet hat.
LG-BONN, 25.08.2006, 15 O 198/06
1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig. 2. Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze...
AG-HAMBURG-ALTONA, 08.08.2006, 316 C 59/06
Sicherheitsfrage 90 + Sech/,s =
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