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Timestamp: 2019-09-18 02:20:16
Document Index: 243374954

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 261', '§ 263', '§ 823', '§ 261', '§ 254', '§ 291', '§ 849', '§ 91']

LG Köln, Urteil vom 05.12.2007 - 9 S 195/07 - openJur
Urteil vom 05.12.2007 - 9 S 195/07
openJur 2011, 55987
vorher: Az. 68 C 353/06
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 03.07.2007 - 68 C 353/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 3.137,33 &#8364; nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2006 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Beklagte.
Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn das Amtsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
Das Amtsgericht hat zwar zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Bereicherungsanspruch des Klägers abgelehnt. Der Kläger hat gegen den Beklagten jedoch einen Anspruch auf Zahlung von 3.137,33 &#8364; nebst Zinsen aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2, 5 StGB. Der Beklagte hat das vom Konto des Klägers aufgrund eines Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 StGB auf sein Konto überwiesene Geld (1.) leichtfertig an eine unbekannte Person in Russland transferiert und sich damit der Geldwäsche schuldig gemacht (2.). Dadurch hat er ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 S. 1 BGB verletzt (3.) und bei dem Kläger einen Vermögensschaden verursacht (4.). Ein Mitverschulden fällt dem Kläger nicht zu Last (5.).
2. Indem der Beklagte das Geld per Western Union an eine Person in Russland, die ihm gegenüber den Namen M verwendete (im Folgenden "M" genannt), weitergeleitet hat, hat er sich einer Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1, 5 StGB schuldig gemacht.
bb) Im vorliegenden Fall lag für den Beklagten bei objektiver Betrachtung auf der Hand, dass das Geld nicht, wie von seiner E-Mail-Bekanntschaft, die sich N nannte (im Folgenden "N" genannt) angegeben, aus einer Erbschaft zu deren Gunsten, sondern aus kriminellen Machenschaften stammen musste. Es gab zahlreiches Anhaltspunkte, aus denen der Beklagte hätte schließen können und müssen, dass er lediglich als Handlanger krimineller Machenschaften missbraucht wurde:
"N" erklärte bereits nach einer sehr kurzen Kennenlernphase, in der ausschließlich E-Mails ausgetauscht wurden, den Beklagten zu lieben. Dass sich eine derart tiefe emotionale Beziehung zu einer Person nicht in wenigen Tagen per E-Mail begründen lässt, liegt auf der Hand. Es lag daher von Anfang an nahe, dass "N" nur versuchte, das Vertrauen des Beklagten zu gewinnen.
Vergleichbare Betrügereien, bei denen den Personen deren Konto verwendet wird (sogenannte Finanzagenten), aber im Regelfall eine finanzielle Beteiligung an den zu transferierenden Geldern versprochen wird, sind seit langem bekannt und Gegenstand häufiger Meldungen in den Medien. Am bekanntesten ist wohl die schon in der "analogen" Zeit per Fax aufgekommene "O Connection", bei der dem Kontoinhaber erklärt wird, man benötige sein Konto, um Geldaus einem - im Regelfall krisengeschüttelten - Land zu transferieren und ihm eine hohe prozentuale Beteiligung verspricht. Ziel dieser Betrügereien in ihrer ursprünglichen Form war es allerdings, den Empfänger des Faxes (später der E-Mail) dazu zu veranlassen, eine Art Anschubfinanzierung an die Täter zu leisten. Die Kammer verkennt nicht, dass der vorliegende Fall sich dem gegenüber durch ein deutlich subtileres, nicht einmal an die Geldgier des Kontoinhabers, sondern seine persönlichen Gefühle appellierendes Vorgehen der Täter auszeichnet.
Die eingehenden Gelder stammten nicht von einem Konto, sondern von drei verschiedenen, die auch nicht etwa den gleichen, sondern wiederum drei verschiedene Kontoinhaber aufwiesen. Da es sich um Geld des angeblich verstorbenen Vaters von "N" handeln sollte, wäre zu erwarten gewesen, dass Geld von einem Konto einer Person namens N überwiesen wird, aber nicht von drei unterschiedlichen Personen. Die vom Beklagten angeführte Erklärung, er sei davon ausgegangen, dass es sich um die Erwerber der Wertpapiere handele, erscheint wenig überzeugend: Wertpapiere werden üblicherweise an der Börse gehandelt. Der Verkauf von Wertpapieren zwischen Privatpersonen wäre daher bereits für sich genommen auffällig.
Einen nachvollziehbarer Grund, warum zum Transfer des Geldes das Konto des Beklagten benötigt werde, hat "N" nicht angegeben. Selbst wenn man als richtig oder jedenfalls nicht evident falsch unterstellt, dass, wie von "N" in der E-Mail vom 27.02.2006 behauptet, in Russland die Währung Euro verboten wäre, wäre das Konto des Beklagten nicht benötigt worden. Denn angeblich sollte "M" als von "N" beauftragter Börsenmakler Wertpapiere von deren verstorbenem Vater in Deutschland verkaufen. Die Erlöse sollten dann auf das Konto des Beklagten überwiesen und dann von diesem per Western Union nach Russland transferiert werden. Warum "M" diesen Transfer nicht selbst von dem oder den Konten vornehmen konnte, auf denen sich die Erlöse der Wertpapiere befanden, wird nicht erklärt und ist auch nicht nachvollziehbar. Selbst bei einem Verkauf von Wertpapieren nicht im Börsenhandel, sondern unmittelbar an private Käufer, hätte es näher gelegen, dass die Käufer den Kaufpreis unmittelbar an "M" entrichten.
Schließlich ist auch die Verwendung von Western Union für den Geldtransfer verdächtigt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum das Geld nicht per Auslandsüberweisung auf ein Konto des angeblichen Börsenmaklers "M" transferiert werden konnte. Ein Anlass für die Verwendung eines Weges, der eine anonyme Geldübermittlung ermöglicht, war nicht gegeben.
Es sind auch keine Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, warum der Beklagte persönlich nicht in der Lage gewesen sein sollte, diese Umstände zu erkennen und deren Bedeutung nachzuvollziehen. Im Gegenteil, der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, er sei ab dem Moment, in dem "N" Geld in Spiel gebracht habe, misstrauisch geworden und habe sich fortan ständig Gedanken darüber gemacht, was er tun solle. Dementsprechend hat der Beklagte "N" um Belege für die Rechtmäßigkeit der Transaktionen gebeten. Hierauf hat er eingescannte Dokumente in kyrillischer Schrift erhalten, die er von einer der russischen Sprache mächtigen Rechtsanwältin prüfen ließ. Dabei soll es sich nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag um eine Lizenz für Wertpapiergeschäfte sowie einen Vertrag zwischen "N" und "M" handeln, wonach dieser Wertpapiere für "N" veräußern sollte. Inwieweit sich hieraus ergeben soll, dass die Überweisungen auf sein Konto rechtmäßig erfolgten und das Geld "N" zustand, erläutert der Beklagte indessen nicht.
Wenn der Beklagte wirklich ernsthaft um eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Geldtransfers bemüht gewesen wäre, wäre es ein Leichtes gewesen, sich an die Inhaber der Konten, von denen die Überweisungen stammten zu wenden. Der Beklagte hat dagegen nicht einmal versucht, die Identität von "N" zu überprüfen.
a) Grundsätzlich hatten die Täter eine Reihe verschiedener Möglichkeiten, die Sicherheitsmechanismen der Bank des Klägers auszuschalten oder zu umgehen (vgl. zusammenfassend etwa Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.), Online-Banking-Sicherheit; die Internetseiten der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (anonym1); Internetseiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (anonym2, anonym3); Erfurth, WM 2006, 2198 ff., wobei die verschiedenen Angriffsmethoden teilweise unterschiedlich bezeichnet werden):
Um zu verhindern, dass Dritte den Datenverkehr zwischen Bank und Kunden "abhören", werden die Verbindungen automatisch verschlüsselt (je nach verwendetem Internet-Browser und Bank unterschiedlich stark, aktuell zwischen 128 und 256 bit), was dadurch erkennbar ist, dass die Internetadresse statt mit http:// mit https:// beginnt und in der Statusleiste am unteren Rand des Internet-Browsers ein Schlosssymbol angezeigt wird. Die Verwendung des https-Protokolls ermöglicht zugleich eine Authentifizierung der Internetseite als echte Seite der Bank über ein Zertifikat. Ist das Zertifikat ungültig, erscheint bei den üblichen Internet-Browsern eine Warnmeldung.
Einen gewissen Schutz bieten Spam-Filter, die anhand von bestimmten Kriterien unter anderem gefälschte Mails erkennen und entweder schon auf dem Mailserver oder auf dem Computer des Nutzers herausfiltern. Auch die gefälschten Internetseiten sind zu erkennen, weil im Regelfall die Adresse in der Adressleiste nicht die der Bank sein wird (oft ist sie aber nur geringfügig abgewandelt), die Verschlüsselung nicht aktiviert ist und die Seite kein gültiges, von der Bank herausgegebenes Authentifizierungszertifikat hat (Verschlüsselung und Zertifikat können aber auf verschiedene Weise vorgetäuscht werden). Auffällig ist auch, dass auf den gefälschten Seiten meistens zugleich die Eingabe von PIN und mehreren TANs gefordert wird, wobei auch hier andere, geschicktere Gestaltungen möglich sind. Den besten Schutz vor Phishing bietet daher schlicht die Beachtung der inzwischen wohl von allen Banken ausgegebenen goldenen Regel: "Geben Sie niemals auf telefonische Anfrage (Ausnahme: Telefon-Banking) oder auf eine E-Mail PIN oder TAN heraus!"
Wenn der Kontoinhaber die Seite seiner Bank aufruft, wird die Verbindung auf eine gefälschte Seite der Täter umgeleitet. Dies ist möglich, weil es sich bei den üblichen Internetadressen (z.B. anonym4) nur um eine "Übersetzung" der eigentlichen Identifikation von Computern im Internet durch die sogenannte IP-Adresse, eine Kombination aus 4 Zahlenblöcken von 0-255, handelt. Die Übersetzung erfolgt durch den Domain-Name-Service (DNS) entweder auf dem heimischen Computer des Nutzers in einer lokalen Host-Datei oder durch einen Nameserver. An beiden Stellen können Kriminelle ansetzen: Entweder wird die lokale Host-Datei durch Malware oder Internetseiten mit Schadcode ausgetauscht oder verändert oder der Eintrag auf dem Nameserver wird verändert (sogenanntes Pharming, weil es Täter gibt, die hierzu ganze "Serverfarmen" betreiben).
Die Veränderung der lokalen Datei kann durch Antivirenprogramme und die Vornahme korrekter Sicherheitseinstellungen im Internet-Browser unterbunden werden. Auch wenn die aktuellen Versionen der im Internet verwendeten Kommunikationsprotokolle den Tätern das Pharming erschweren, gibt es dagegen keinen wirksamen technischen Schutz gegen Täter, die Nameserver "kapern" oder manipulieren. Zur Identifikation der gefälschten Seite gelten die gleichen Regeln wie beim Phishing.
b) Da die Parteien nicht vertraglich verbunden sind, galt für den Kläger nur die allgemeine Pflicht, diejenige Sorgfalt anzuwenden, die von einem verständigen Menschen erwartet werden kann, um sich vor Schaden zu schützen. Maßstab ist daher die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfalt (Palandt-Heinrichs, BGB, § 254, Rn. 8 f.). Für den konkreten Fall des Online-Bankings kann man von einem verständigen, technisch durchschnittlich begabten Anwender fordern, dass er eine aktuelle Virenschutzsoftware und eine Firewall verwendet und regelmäßig Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem und die verwendete Software einspielt. Ebenso muss ein Kontoinhaber die Warnungen der Banken beachten, PIN und TAN niemals auf telefonische Anforderung oder Anforderung per E-Mail herauszugeben. Außerdem wird man von ihm erwarten können, dass er deutliche Hinweise auf gefälschte E-Mails und Internetseiten seiner Bank erkennt (sprachliche Mängel, deutlich falsche Internet-Adresse, Adresse ohne https://, kein Schlüsselsymbol in der Statusleiste). Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen wie etwa die Verwendung bestimmter, besonders leistungsfähiger Virenschutzprogramme oder spezialisierter Programme zum Schutz gegen bestimmte Schadsoftware, die Veränderung der Standard-Sicherheitseinstellungen von Betriebssystem und Programmen, das Arbeiten ohne Administratorrechte, die ständige Überprüfung der Zertifikate oder auch das Erkennen subtiler Abweichungen in der Internetadresse, würden die Sorgfaltsanforderungen dagegen überspannen.
Einerseits kann davon, dass, wie der Kläger behauptet, die Täter die Daten auf dem Zentralrechner seiner Bank und somit ganz ohne seine Zutun ausspioniert haben, nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat hierfür zwar Beweis angeboten, sein Vortrag ist aber nicht hinreichend substanziiert. Zwar ist grundsätzlich der Beklagte für die Voraussetzungen des Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtig. Vorliegend spricht aber der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Daten auf eine der oben beschriebenen Methoden beim Kläger selbst ausspioniert worden sind. Es entspricht dem typischen Geschehensablauf, dass die Täter eines Computerbetrugs im Online-Banking die erforderlichen Kontodaten beim Bankkunden, nicht bei der Bank ausspionieren, weil aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen der Bank selbst ein "Einbruch" auf deren Server(n), über den bzw. die das Online-Banking abgewickelt wird, ungleich schwieriger ist.
bb) Da vorliegend demnach sämtliche beim Kontoinhaber ansetzenden Möglichkeiten, die Kontodaten zu erlangen, in Betracht gezogen werden müssen, kann letztlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Täter die Kontodaten erlangt haben, weil der Kläger diesen Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten hat. Während ein Mitverschulden zu bejahen bzw. jedenfalls zu vermuten sein dürfte, wenn der Kontoinhaber PIN und TAN aufgrund von Phishing oder Vishing herausgibt, können Täter andere Angriffsmethoden wie Malware und Pharming auch dann mit Erfolg einsetzen, wenn der Kontoinhaber sich unter Berücksichtigung der unter b) aufgezeigten Maßstäbe hinreichend schützt und hinreichend aufmerksam ist. Auch aktuelle Virenschutzsoftware kann nicht immer die neuesten Schadprogramme erkennen. Trotz aller Sicherheitsupdates tauchen auch immer wieder neue Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Programmen auf. Gerade die Sicherheitseinstellungen des immer noch überwiegend von Internet-Nutzern verwandten Internet Explorers der Firma N sind zudem im Auslieferungszustand alles andere als sicher. Ebenso gibt es gefälschte Internetseiten von Banken, die auch dem aufmerksamen Betrachter täuschen können.
Ein Mitverschulden des Klägers scheidet nach alledem aus.
6. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291, 288 ZPO. Die Voraussetzungen des § 849 BGB lagen nicht vor. Der Beklagte hat dem Kläger keine Sache entzogen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.137,33 &#8364;
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