Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bestimmtheitsgrundsatz
Timestamp: 2020-08-08 21:30:40
Document Index: 166759034

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 388', '§ 370', 'Art. 103', '§ 125', '§ 124', '§ 125', '§ 266', 'Art. 103', '§ 266']

Bestimmtheitsgrundsatz | Rechtslupe
Schlagwort: Bestimmtheitsgrundsatz
Auf­rech­nung iSv. § 387 BGB ist die wech­sel­sei­ti­ge Til­gung zwei­er sich gegen­über­ste­hen­der For­de­run­gen durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners (§ 388 BGB). Sie setzt vor­aus, dass klar ist, mit wel­cher For­de­rung auf­ge­rech­net wird. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz . Es muss fest­stell­bar sein, wel­che
Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren , soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den.
Hin­ter­zie­hung der Ver­brauchs­steu­ern ande­rer EU-Staa­ten – und das Bestimmt­heits­ge­bot
Die Ver­wei­sung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer gel­ten­den Fas­sung wie in ihren frü­he­ren Fas­sun­gen auf uni­ons­recht­li­che Vor­schrif­ten dient ledig­lich der begriff­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung der im Gesetz genann­ten „har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­ern für Waren“. Für die­sen Zweck kommt es auf die Gel­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrift nicht an. Der Bestimmt­heits­grund­satz (Art. 103
Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung „In dem auf dem Grund­stück errich­te­ten Gebäu­de dür­fen kei­ne Dir­nen­pen­sio­nen ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den. Die Wohn­räu­me dür­fen nicht an Bar­da­men oder Per­so­nen über­las­sen wer­den, wel­che der Unzucht nach­ge­hen bzw. häu­fig wech­seln­den Geschlechts­ver­kehr aus­üben.“ ver­stößt gegen den sachen­recht­li­chen und grund­buch­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es dabei dahin­ste­hen las­sen,
Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel ist bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und Umfang sei­ner Leis­tungs­pflicht bezeich­net. Das Voll­stre­ckungs­or­gan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Ver­wer­tung der Gerichts­ak­ten oder ande­rer Urkun­den die Voll­stre­ckung durch­zu­füh­ren. Zwar ist der Titel selbst der
Ist eine Fest­set­zung im Bebau­ungs­plan, die „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ in einem Kern­ge­biet aus­schließt, hin­rei­chend bestimmt ? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen – und hielt die Bestim­mung für hin­rei­chend bestimmt: Mit „Ver­gnü­gungs­stät­ten wie Spiel­hal­len o. Ä.“ sind, so der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, nur Spiel­hal­len
Poli­zis­ten müs­sen auch dann sorg­fäl­tig arbei­ten, wenn es sich um eine ihre der­zei­ti­gen „Lie­b­­lings-Stan­­dar­d­­ma­ß­­nah­­men“ han­delt: Der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die eine Auf­zäh­lung in Betracht kom­men­der Maß­nah­men unter Vor­an­stel­lung lee­rer Qua­dra­te („Auswahlkästchen“).enthält, fehlt es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit. Der für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten all­ge­mein gel­ten­de rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ist in
Nach § 125 Abs. 1 AO 1977 ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist. Ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist nach § 124 Abs. 3 AO 1977 unwirk­sam. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 AO 1977 sind
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell über die Anwen­dung und Aus­le­gung des Untreue-Tat­­be­­stan­­des des § 266 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt des Bestimmt­heits­ge­bo­tes des Art. 103 Abs. 2 GG zu ent­schei­den; die im juris­ti­schen Schrift­tum zum Teil bezwei­fel­te Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­bei bejaht. Der Untreu­e­tat­be­stand des § 266 Abs.