Source: https://www.etaamb.be/fr/loi-du-20-juillet-1990_n2010000325.html
Timestamp: 2020-04-02 21:00:54
Document Index: 201346080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 181', 'Art. 25', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 5']

Loi du 20/07/1990 instaurant un age flexible de la retraite pour les travailleurs salaries et adaptant les pensions des travailleurs salaries a l'evolution du bien-etre general. - coordination officieuse en langue allemande
Loi instaurant un âge flexible de la retraite pour les travailleurs salariés et adaptant les pensions des travailleurs salariés à l'évolution du bien-être général. - Coordination officieuse en langue allemande
2010000325
20 JUILLET 1990. - Loi instaurant un âge flexible de la retraite pour les travailleurs salariés et adaptant les pensions des travailleurs salariés à l'évolution du bien-être général. - Coordination officieuse en langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 20 juillet 1990 instaurant un âge flexible de la retraite pour les travailleurs salariés et adaptant les pensions des travailleurs salariés à l'évolution du bien-être général (Moniteur belge du 15 août 1990), tel qu'elle a été modifiée successivement par : - la loi du 29 décembre 1990 portant des dispositions sociales (Moniteur belge du 9 janvier 1991); - l' arrête royal du 18 octobre 2004Documents pertinents retrouvés type arrêté royal prom. 18/10/2004 pub. 26/10/2004 numac 2004014215 source service public federal mobilite et transports Arrêté royal portant nomination d'un membre du Comité stratégique de la Société nationale des Chemins de Fer belges type arrêté royal prom. 18/10/2004 pub. 03/11/2004 numac 2004003418 source service public federal budget et controle de la gestion Arrêté royal portant répartition partielle du crédit provisionnel inscrit au programme 03-41-1 du Budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2004 et destiné à couvrir des dépenses relatives à la participation belge aux projets spatia fermer portant certaines mesures de réorganisation de la Société nationale des Chemins de fer belges (Moniteur belge du 20 octobre 2004, err. du 9 novembre 2004).
MINISTERIUM DER SOZIALFÜRSORGE 20. JULI 1990 - Gesetz zur Einführung eines flexiblen Pensionsalters für Lohnempfänger und zur Anpassung der Pensionen der Lohnempfänger an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands TITEL I - Flexibles Pensionsalter KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - § 1 - Die Bestimmungen des Königlichen Erlasses Nr.50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, im Folgenden Königlicher Erlass Nr.50 genannt, bleiben auf Pensionen anwendbar, die tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 1991 einsetzen, unbeschadet der eventuellen Anwendung von Abweichungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes. § 2 - Auf die in § 1 erwähnten Pensionen bleiben ebenfalls folgende Bestimmungen anwendbar: 1. Artikel 21 des Gesetzes vom 13.Juni 1966 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen für Arbeiter, Angestellte, unter belgischer Flagge fahrende Seeleute, Bergarbeiter und freiwillig Versicherte, 2. das Gesetz vom 11.Juli 1973 zur Verbesserung in bestimmten Systemen der sozialen Sicherheit der Lage des Elternteils, der Lohnempfänger ist und zeitweilig aufhört, der sozialen Sicherheit zu unterliegen, 3. die Artikel 152 und 153 des Gesetzes vom 8.August 1980 über die Haushaltsvorschläge 1979-1980, 4. die Artikel 33 und 34 des Sanierungsgesetzes vom 10.Februar 1981 in Bezug auf die Pensionen des sozialen Sektors.
KAPITEL II - Ruhestandspension Abschnitt 1 - Pensionsalter Art. 2 - § 1 - Die Ruhestandspension setzt am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem der Betreffende sie beantragt, und frühestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem er das Alter von 60 Jahren erreicht. § 2 - In Abweichung von § 1 setzt die Ruhestandspension jedoch frühestens am ersten Tag des Monats nach dem Monat ein, in dem: 1. der männliche Empfänger einer vertraglichen Frühpension das Alter von 65 Jahren erreicht.Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Bedingungen, unter denen ähnliche Vorteile, die von einem Arbeitgeber in Ausführung eines individuellen Abkommens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unter welcher Form oder Bezeichnung auch immer, gewährt werden, mit der vorerwähnten vertraglichen Frühpension gleichgesetzt werden, 2. der Betreffende das Alter von 55 Jahren erreicht, wenn es sich um eine Ruhestandspension aufgrund einer Beschäftigung als Bergarbeiter im Untertagebau handelt, 3.der Betreffende nachweist, dass er während fünfundzwanzig Jahren gewöhnlich und hauptberuflich als Bergarbeiter im Untertagebau in Bergwerken oder Steinbrüchen mit unterirdischer Gewinnung beschäftigt gewesen ist. § 3 - Der König bestimmt, in welchen Fällen Ansprüche auf die aufgrund des vorliegenden Artikels gewährte Ruhestandspension von Amts wegen untersucht werden.
Abschnitt 2 - Pensionsberechnung Art. 3 - § 1 - Der Anspruch auf Ruhestandspension wird pro Kalenderjahr erworben im Verhältnis zu einem Bruchteil der in den Artikeln 7, 8 und 9bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 erwähnten tatsächlichen, fiktiven und pauschalen Bruttolöhne, die: a) bis zu 75 Prozent berücksichtigt werden für Arbeitnehmer, deren Ehepartner: - jede berufliche Tätigkeit mit Ausnahme der vom König erlaubten Tätigkeiten eingestellt hat, - keine der in Artikel 25 des Königlichen Erlasses Nr.50 erwähnten Entschädigungen oder Leistungen bezieht, - keine Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension oder als solche geltenden Leistungen bezieht, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes, aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 50, aufgrund einer belgischen Regelung für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter, Seeleute oder Selbständige, aufgrund einer auf das Personal der öffentlichen Dienste oder der [NGBE-Holding] anwendbaren belgischen Regelung, [aufgrund jeder anderen belgischen Regelung,] aufgrund einer ausländischen Regelung oder aufgrund einer auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbaren Regelung gewährt werden, b) bis zu 60 Prozent berücksichtigt werden für andere Arbeitnehmer. Der für jedes Kalenderjahr gewährte Bruch hat als Zähler die Einheit und als Nenner die Zahl 45 beziehungsweise 40, je nachdem, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.
Wenn die Anzahl Kalenderjahre, die die Laufbahn umfasst, höher als die durch den Nenner des Bruches ausgedrückte Zahl ist, werden die Kalenderjahre, die Anspruch auf die vorteilhafteste Pension eröffnen, in Höhe der letzteren Zahl berücksichtigt. § 2 - In Abweichung von § 1 Absatz 2 können Arbeitnehmer, die mindestens zwanzig Jahre gewöhnlich und hauptberuflich als Bergarbeiter beschäftigt waren, eine Ruhestandspension erhalten, die im Verhältnis von einem Dreissigstel pro Kalenderjahr Beschäftigung als Bergarbeiter erworben wird. § 3 - In Abweichung von § 1 Absatz 2 können Arbeitnehmer eine Ruhestandspension im Verhältnis von einem Vierzigstel pro Kalenderjahr Beschäftigung als Seemann erhalten. § 4 - Für die in § 2 erwähnten Arbeitnehmer kann ausserdem § 3 zur Anwendung kommen in Höhe der Anzahl der vorteilhaftesten Kalenderjahre, die der Differenz zwischen der Zahl 40 und dem Produkt der Multiplikation der Anzahl Jahre Beschäftigung als Bergarbeiter mit 1,333 entspricht. Umfasst dieses Resultat den Bruchteil einer Einheit, wird es auf die darunter liegende Einheit abgerundet.
Für die in den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Arbeitnehmer kann ausserdem für Beschäftigungsjahre, die nicht gemäss diesen Paragraphen berücksichtigt wurden, § 1 zur Anwendung kommen in Höhe der Anzahl der vorteilhaftesten Kalenderjahre, die der Differenz zwischen der Zahl 45 und dem Produkt der Multiplikation der in den Paragraphen 2 und 3 erwähnten Anzahl Beschäftigungsjahre mit 1,5 beziehungsweise 1,125 entspricht, je nachdem, ob es sich um eine Beschäftigung als Bergarbeiter oder als Seemann handelt. Umfasst dieses Resultat den Bruchteil einer Einheit, wird es auf die darunter liegende Einheit abgerundet.
Die in vorangehendem Absatz erwähnten Zahlen 45; 1,5 und 1,125 werden durch 40; 1,333 beziehungsweise 1 ersetzt, wenn es sich um eine Frau handelt. § 5 - In Abweichung von den Paragraphen 1, 2 und 3 können Arbeitnehmer, die mindestens hundertachtundsechzig Monate Dienst zur See unter belgischer Flagge nachweisen, eine Ruhestandspension erhalten, die erworben wird im Verhältnis von einem Vierzehntel pro Jahr der als Seemann erhaltenen Löhne, die sich auf die vierzehn vorteilhaftesten Jahre beziehen und nach der in § 1 vorgesehenen Unterscheidung zu 75 Prozent oder 60 Prozent berücksichtigt werden.
Der Betrag dieser Ruhestandspension wird um ein Fünfundvierzigstel pro Kalenderjahr, für das sie eine Pension aufgrund einer anderen Regelung erhalten, verringert oder, wenn es vorteilhafter für sie ist, um den Betrag letzterer Pension. Diese Reduzierung wird jedoch nicht angewandt, wenn die Pension aufgrund der anderen Regelung für eine Nebentätigkeit, so wie sie vom König bestimmt wird, gewährt wird.
Die Dauer der Dienste zur See wird anhand der Eintragungen in der Musterrolle bestimmt.
Bei Anwendung des vorliegenden Paragraphen kann der Betreffende keinen Pensionsanspruch aufgrund der Paragraphen 1, 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels erheben. § 6 - Der Betrag der Ruhestandspension für einen Lohnempfänger, der nicht dreissig, jedoch mindestens fünfundzwanzig Kalenderjahre gewöhnlich und hauptberuflich als Bergarbeiter im Untertagebau in Bergwerken oder Steinbrüchen mit unterirdischer Gewinnung beschäftigt war, wird um einen Zuschlag erhöht.
Dieser Zuschlag entspricht der Differenz zwischen dem Betrag der Ruhestandspension, die er erhalten hätte, wenn er tatsächlich dreissig Kalenderjahre gewöhnlich und hauptberuflich im Untertagebau bei den vorerwähnten Unternehmen beschäftigt gewesen wäre, und dem Gesamtbetrag der Ruhestandspensionen oder der als solche geltenden Leistungen, auf die er aufgrund einer oder mehrerer der in § 1 Absatz 1 Buchstabe a) erwähnten Regelungen Anspruch erheben kann.
Der König bestimmt die Berechnungsweise der Referenzpension. § 7 - Arbeitnehmer belgischer Staatsangehörigkeit, a) die gewöhnlich als Arbeiter, Angestellte oder Bergarbeiter in einem an Belgien grenzenden Land beschäftigt waren - unter der Bedingung, dass sie ihren Hauptwohnort in Belgien behalten haben und im Prinzip jeden Tag dorthin zurückgekehrt sind - oder b) die im Ausland als Arbeiter oder Angestellte für Zeiträume von jeweils weniger als einem Jahr bei einem Arbeitgeber dieses Landes beschäftigt waren, um eine saisonbedingte Lohnarbeit oder eine damit gleichgesetzte Arbeit zu verrichten - unter der Bedingung, dass sie ihren Hauptwohnort in Belgien behalten haben und ihre Familie weiterhin dort gewohnt hat - können eine Ruhestandspension erhalten, die der Differenz entspricht zwischen dem Betrag der Ruhestandspension, die sie erhalten hätten, wenn diese Tätigkeit in der Eigenschaft als Lohnempfänger in Belgien ausgeübt worden wäre, und dem Betrag der Pension, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes für dieselbe Tätigkeit gewährt wird. § 8 - In Abweichung von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) verhindert die Tatsache, dass einer der Ehepartner eine oder mehrere Ruhestands- oder Hinterbliebenenpensionen oder als solche geltenden Leistungen bezieht, die aufgrund einer oder mehrerer belgischen Regelungen, die nicht die Regelungen für Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter, Seeleute und Lohnempfänger sind, aufgrund einer ausländischen Regelung oder aufgrund einer auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbaren Regelung gewährt werden, nicht die Gewährung an den anderen Ehepartner einer in Anwendung von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechneten Ruhestandspension, insofern der Gesamtbetrag der oben erwähnten Pensionen und der als solche geltenden Vorteile des erstgenannten Ehepartners kleiner ist als die Differenz zwischen den Beträgen der Ruhestandspension des anderen Ehepartners, jeweils berechnet in Anwendung von § 1 Absatz 1 Buchstabe a) und § 1 Absatz 1 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels.
In diesem Fall wird der Gesamtbetrag der oben erwähnten Pensionen und der als solche geltenden Leistungen des erstgenannten Ehepartners jedoch vom Betrag der Ruhestandspension des anderen Ehepartners abgezogen. § 9 - Eine Pension, deren Betrag unter 500 Franken im Jahr liegt, wird nicht zuerkannt. Dieser Betrag ist an den Index 114,20 gebunden und variiert gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. [Art. 3 § 1 Abs. 1 Buchstabe a) einziger Absatz dritter Gedankenstrich abgeändert durch Art. 181 des G. vom 29. Dezember 1990 (B.S. vom 9.
Januar 1991) und Art. 25 des K.E. vom 18. Oktober 2004 (B.S. vom 20.
Oktober 2004, Err. vom 9. November 2004)] KAPITEL III - Hinterbliebenenpension Art. 4 - § 1 - Wenn der Ehepartner vor dem Datum des Einsetzens seiner Ruhestandspension verstorben ist, entspricht die Hinterbliebenenpension 80 Prozent des Betrags der Ruhestandspension, die dem Ehepartner in Anwendung des vorliegenden Gesetzes gewährt worden wäre und die zu dem in Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Satz berechnet wird.
Für jedes Jahr gewöhnlicher und hauptberuflicher Beschäftigung vor 1955, das für die Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt werden kann, wird jedoch einem Pauschallohn von 85.500 Franken Rechnung getragen.
Der für jedes Kalenderjahr gewährte Bruch hat als Zähler die Einheit und als Nenner die Anzahl Kalenderjahre zwischen dem 1. Januar des Jahres des 20. Geburtstages und dem 31. Dezember des Jahres vor dem Todesjahr, wobei der Nenner dieses Bruches nicht höher als 45 beziehungsweise 40 sein darf, je nachdem, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.
Wenn die Anzahl Kalenderjahre, die die Laufbahn umfasst, höher als die durch den Nenner des Bruches ausgedrückte Zahl ist, werden die Kalenderjahre, die Anspruch auf die vorteilhafteste Pension eröffnen, in Höhe der letzteren Zahl berücksichtigt.
Wenn die Ruhestandspension gemäss Artikel 3 § 2 auf der Grundlage der Laufbahn eines in Artikel 3 § 6 erwähnten Arbeitnehmers berechnet wird, wird die Hinterbliebenenpension um einen Zuschlag erhöht. Dieser Zuschlag entspricht der Differenz zwischen der Hinterbliebenenpension, die gewährt worden wäre, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich dreissig Kalenderjahre gewöhnlich und hauptberuflich im Untertagebau in Bergwerken oder Steinbrüchen mit unterirdischer Gewinnung gearbeitet hätte, und dem Gesamtbetrag der Hinterbliebenenpension oder der als solche geltenden Leistungen, auf die der hinterbliebene Ehepartner aufgrund einer oder mehrerer der in Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) erwähnten Regelungen Anspruch erheben kann. Für die Berechnung der Ruhestandspension gemäss Artikel 3 §§ 2 und 3 wird der gemäss Absatz 3 bestimmte Bruch berücksichtigt, wenn es vorteilhafter für den hinterbliebenen Ehepartner ist.
Die Summe der in Artikel 3 §§ 1, 2 und 3 erwähnten Brüche wird auf die Einheit begrenzt.
Wenn der Ehepartner vor dem 1. Januar des Jahres seines 21.
Geburtstages stirbt, entspricht der Betrag der Ruhestandspension, der als Grundlage für die Berechnung der Hinterbliebenenpension dient: a) 64.125 Franken, wenn der hinterbliebene Ehepartner nachweist, dass sein Ehepartner während eines Kalenderjahres vor 1955 im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 50 gewöhnlich und hauptberuflich beschäftigt war oder dass er zum Zeitpunkt seines Todes im Sinne dieses Erlasses beschäftigt war, b) 75 Prozent des Betrags der in Artikel 7 des Königlichen Erlasses Nr.50 erwähnten Löhne des verstorbenen Ehepartners, die sich auf das vorteilhafteste Kalenderjahr vor dem Todesjahr beziehen, wenn die unter Buchstabe a) erwähnte Berechnungsweise nicht angewandt werden kann oder weniger vorteilhaft ist.
Die Bestimmungen des vorangehenden Absatzes sind nicht anwendbar, wenn der hinterbliebene Ehepartner eine andere Hinterbliebenenpension oder eine als solche geltende Leistung bezieht.
Die in Anwendung des vorliegenden Paragraphen gewährte Hinterbliebenenpension ist begrenzt auf das Produkt der Multiplikation des Bruches, der für die Berechnung der Hinterbliebenenpension als Grundlage gedient hat, mit dem Betrag der Ruhestandspension, die der Ehepartner erhalten hätte, wenn er an seinem Todestag das Alter von 65 Jahren erreicht hätte und den Nachweis einer gewöhnlichen und hauptberuflichen Beschäftigung als Lohnempfänger während fünfundvierzig beziehungsweise vierzig Jahren - je nachdem, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelte - erbracht hätte, und die zu dem in Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Satz berechnet wird.
Diese Referenzpension wird pro Kalenderjahr berechnet im Verhältnis von - je nachdem, ob der verstorbene Ehepartner ein Mann oder eine Frau war - einem Fünfundvierzigstel beziehungsweise einem Vierzigstel: a) der tatsächlichen, fiktiven und Pauschallöhne, die für die Berechnung der Hinterbliebenenpension berücksichtigt worden sind, insofern sie sich auf Jahre gewöhnlicher und hauptberuflicher Beschäftigung beziehen, b) des in Artikel 9bis des Königlichen Erlasses Nr.50 vorgesehenen Pauschallohns für eine Anzahl Jahre, die der Differenz zwischen 45 beziehungsweise 40 - je nachdem, ob der verstorbene Ehepartner ein Mann oder eine Frau war - und der unter Buchstabe a) erwähnten Anzahl Jahre entspricht.
Die Artikel 152 des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvorschläge 1979-1980 und 33 des Sanierungsgesetzes vom 10.
Februar 1981 in Bezug auf die Pensionen des sozialen Sektors sind auf diese Referenzpension nicht anwendbar. § 2 - Wenn der Ehepartner nach dem Datum des Einsetzens seiner Ruhestandspension verstorben ist, entspricht die Hinterbliebenenpension unter Vorbehalt der Bestimmungen von § 3 80 Prozent des Betrags der Ruhestandspension, die ihm gemäss dem vorliegenden Gesetz oder aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 50 gewährt worden ist, berechnet zu dem in Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegten Satz und ohne dass gegebenenfalls die Reduzierung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme angewandt wird. Für jedes Jahr gewöhnlicher und hauptberuflicher Beschäftigung vor 1955 wird jedoch ein Pauschallohn, der einheitlich auf 85.500 Franken festgelegt ist, berücksichtigt. Dieser Lohn wird gemäss den in Artikel 29bis § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vorgesehenen Bestimmungen neubewertet. § 3 - Wenn der Ehepartner nach dem Datum des Einsetzens seiner Ruhestandspension verstorben ist und diese zum ersten Mal vor dem 1.
Januar 1968 eingesetzt hat, entspricht die Hinterbliebenenpension 80 Prozent der dem Ehepartner als Arbeiter, Angestellter und Seemann gewährten Ruhestandspension, berechnet wie für die in Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Gesetzes erwähnten Arbeitnehmer und ohne dass gegebenenfalls die Reduzierung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme angewandt wird.
Eine Hinterbliebenenpension, die auf der Grundlage einer Ruhestandspension für eine Beschäftigung als Bergarbeiter berechnet wird, entspricht jedoch einem Bruchteil von 52.200 Franken, der mit dem Bruchteil der Ruhestandspension als Bergarbeiter, die dem verstorbenen Ehepartner gewährt wurde, übereinstimmt. Der Betrag dieser Hinterbliebenenpension wird gemäss den in Artikel 29bis § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vorgesehenen Bestimmungen neubewertet.
Es wird davon ausgegangen, dass jede Auszahlung der in Anwendung des vorliegenden Paragraphen gewährten Hinterbliebenenpension den Vorschuss auf die Nachzahlungen jeglicher Hinterbliebenenrenten enthält, die infolge einer Pflichtversicherung im Hinblick auf das Alter und den vorzeitigen Tod aufgebaut wurden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Hinterbliebenenpension die Hinterbliebenenrente, die in Anwendung der koordinierten Gesetze über die Pflichtversicherung im Hinblick auf das Alter und den vorzeitigen Tod aufgebaut wurde, bis zu einem Jahresbetrag von 300 Franken und die Hinterbliebenenrente, die in Anwendung des Gesetzes vom 18. Juni 1930 zur Revision des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Versicherung im Hinblick auf das Alter und den vorzeitigen Tod von Angestellten aufgebaut wurde, bis zu einem vom König zu bestimmenden Jahresbetrag enthält.
Das Landespensionsamt tritt bei der Einrichtung, bei der diese Renten aufgebaut werden, in die Rechte der Empfänger der in vorangehendem Absatz erwähnten Renten ein. § 4 - Für die Anwendung der Paragraphen 2 und 3 des vorliegenden Artikels entspricht der Betrag der Ruhestandspension, der als Grundlage für die Berechnung der Hinterbliebenenpension dient, dem Betrag der Ruhestandspension, den der Ehepartner erhalten hätte, wenn er seine Pension bis zum Einsetzen der Hinterbliebenenpension bezogen hätte. Der hinterbliebene Ehepartner kann die Rechte ausüben, die der verstorbene Ehepartner hätte geltend machen können. § 5 - Für die Berechnung der Hinterbliebenenpension, die dem hinterbliebenen Ehepartner eines Arbeitervertreters bei der Inspektion der Steinkohlebergwerke gewährt werden kann, wird den Zeiträumen der Beschäftigung des verstorbenen Ehepartners in dieser Eigenschaft, die für die Gewährung einer Hinterbliebenenpension zu Lasten des Staates berücksichtigt werden, nicht Rechnung getragen. § 6 - In Abweichung von den vorangehenden Paragraphen und für die in Artikel 3 § 7 des vorliegenden Gesetzes erwähnte Tätigkeit kann der hinterbliebene Ehepartner des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenpension erhalten, die der Differenz entspricht zwischen dem Betrag der Hinterbliebenenpension, die er erhalten würde, wenn diese Tätigkeit in Belgien ausgeübt worden wäre, und dem Betrag der Pension, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes für dieselbe Tätigkeit gewährt wird.
Art. 5 - Wenn die Hinterbliebenenpension in Anwendung von Artikel 4 § 1 des vorliegenden Gesetzes gewährt wird und tatsächlich und zum ersten Mal frühestens am 1. Januar 1991 einsetzt, werden für die Berechnung die Artikel 7bis und 9bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 angewandt.
Art. 6 - Ein Antrag auf Hinterbliebenenpension gilt gegebenenfalls auch als Antrag auf Ruhestandspension, wenn der hinterbliebene Ehepartner das in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes erwähnte Alter erreicht hat oder wenn er dieses Alter in den zwölf Monaten nach dem Datum erreicht, an dem dieser Antrag eingereicht worden ist.
Ein vom hinterbliebenen Ehepartner eingereichter Antrag auf Ruhestandspension gilt gegebenenfalls auch als Antrag auf Hinterbliebenenpension.
TITEL II - Anpassung der Pensionen für Lohnempfänger an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands Art. 7 - Die Beträge der Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen zu Lasten der Pensionsregelung für Lohnempfänger werden ab dem 1. Oktober 1990 mit einem Koeffizienten multipliziert, der: - 1,03 entspricht, wenn die Ruhestands- beziehungsweise Hinterbliebenenpension tatsächlich und zum ersten Mal vor dem 1.
Januar 1973 eingesetzt hat, - 1,02 entspricht, wenn die Ruhestands- beziehungsweise Hinterbliebenenpension tatsächlich und zum ersten Mal nach dem 31.
Dezember 1972, jedoch vor dem 1. Januar 1983 eingesetzt hat, - 1,01 entspricht, wenn die Ruhestands- beziehungsweise Hinterbliebenenpension tatsächlich und zum ersten Mal nach dem 31.
Dezember 1982, jedoch vor dem 1. Januar 1988 eingesetzt hat.
TITEL III - Sonderbestimmungen Art. 8 - 15 - [Abänderungsbestimmungen] TITEL IV - Aufhebungs- und Schlussbestimmungen Art. 16 - Ab dem 1. Januar 1991 werden folgende Bestimmungen aufgehoben, bleiben jedoch auf Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, die tatsächlich und zum ersten Mal vor dem 1. Januar 1991 einsetzen, anwendbar: 1.im Königlichen Erlass Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger: a) Artikel 4, abgeändert durch die Gesetze vom 29.Juni 1970, 28. März 1975 und 27. Februar 1976 sowie den Königlichen Erlass Nr. 415 vom 16.
Juli 1986, b) Artikel 4bis, abgeändert durch das Gesetz vom 15.Mai 1984, c) Artikel 5, abgeändert durch die Gesetze vom 10.Februar 1981 und 15. Mai 1984 sowie den Königlichen Erlass Nr.415 vom 16. Juli 1986, d) Artikel 5bis, abgeändert durch die Gesetze vom 22.Januar 1985, 1.
August 1985, 30. Dezember 1988 und 22. Dezember 1989 sowie die Königlichen Erlasse Nr. 95 vom 28. September 1982 und Nr. 514 vom 31.
März 1987, e) Artikel 6, abgeändert durch die Gesetze vom 27.Februar 1976, 2.
Juli 1976 und 27. Dezember 1976, f) Artikel 7ter, abgeändert durch das Gesetz vom 10.Februar 1981, g) Artikel 10, abgeändert durch die Gesetze vom 29.Juni 1970, 27.
Dezember 1973, 10. Februar 1981 und 15. Mai 1984 sowie den Königlichen Erlass Nr. 415 vom 16. Juli 1986, h) Artikel 11, abgeändert durch das Gesetz vom 5.Juni 1970, i) Artikel 11bis, abgeändert durch die Gesetze vom 27.Februar 1976 und 15. Mai 1984, j) Artikel 11ter, abgeändert durch die Gesetze vom 10.Februar 1981 und 15. Mai 1984, k) Artikel 12, abgeändert durch die Gesetze vom 27.Juli 1971 und 10.
Februar 1981, l) Artikel 13, abgeändert durch das Gesetz vom 10.Februar 1981, m) Artikel 18, abgeändert durch das Gesetz vom 15.Mai 1984 und den Königlichen Erlass Nr. 415 vom 16. Juli 1986, n) Artikel 18bis, abgeändert durch die Gesetze vom 27.Februar 1976, 10. Februar 1981 und 15.Mai 1984, o) Artikel 32 Absatz 2 und 3, abgeändert durch das Gesetz vom 15.Mai 1984 und den Königlichen Erlass Nr. 415 vom 16. Juli 1986, 2. der Königliche Erlass vom 15.September 1972 zur Ausführung von Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Juli 1972 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Sozialstatut der Selbständigen, was die Pension für Lohnempfänger betrifft.
Art. 17 - Der König kann die geltenden Gesetzesbestimmungen abändern, um deren Wortlaut mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes in Einklang zu bringen.
Art. 18 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 7, der am 1. Oktober 1990 in Kraft tritt, und Artikel 10, der mit 1. Januar 1987 wirksam wird.
Die Bestimmungen von Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes sind nur auf die ab dem 1. Januar 1991 notifizierten Kündigungen anwendbar.
loi du 30 décembre 2009 Loi portant des dispositions diverses loi du 09 juillet 2001 Loi fixant certaines règles relatives au cadre juridique pour les signatures électroniques et les services de certification loi du 28 février 2013 Loi introduisant le Code de droit économique
loi du 20 novembre 2013 Loi portant insertion du Livre XV, « Application de la loi » dans le Code de droit économique loi Extrait de l'arrêt n° 96/2007 du 27 juin 2007 Numéro du rôle : 4074 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 5, loi Extrait de l'arrêt n° 18/2000 du 9 février 2000 Numéro du rôle : 1477 En cause : les questions préjudicielles relatives aux articles 1 er , 9°, et 3, loi du 10 février 2003 Loi réglant le transfert de droits à pensions entre des régimes belges de pensions et ceux d'institutions de droit international public loi du 23 avril 2013 Loi modifiant l'article 7 de l'arrêté royal du 23 décembre 1996 portant exécution des articles 15, 16 et 17 de la loi du 26 juillet 1996 portant modernisation de la sécurité sociale et assurant la viabilité des régimes légaux des pensions loi du 30 août 2013 Loi portant le Code ferroviaire loi du 03 juin 2007 Loi modifiant la loi du 11 août 1987 relative à la garantie des ouvrages en métaux précieux loi Extrait de l'arrêt n° 7/2013 du 14 février 2013 Numéros du rôle : 5316, 5329, 5331 et 5332 En cause : les recours en annulation totale ou partielle de la loi du 13 août 2011 « modifiant le Code d'instruction criminelle et la loi du 20 juillet La loi Extrait de l'arrêt n° 28/2001 du 1 er mars 2001 Numéro du rôle : 2107 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 3, loi du 03 juillet 1978 Loi relative aux contrats de travail Coordination officieuse en langue allemande loi du 19 juin 1996 Loi interprétative de la loi du 20 juillet 1990 instaurant un âge flexible de la retraite pour travailleurs salariés et adaptant les pensions des travailleurs salariés à l'évolution du bien-être général. - Traduction allemande loi du 10 janvier 2010 Loi portant modification de la législation relative aux jeux de hasard loi du 26 janvier 2010 Loi relative à l'interopérabilité du système ferroviaire au sein de la Communauté européenne loi Extrait de l'arrêt n° 107/2010 du 30 septembre 2010 Numéro du rôle : 4810 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 83, loi du 29 juin 1981 Loi établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés. - Coordination officieuse en langue allemande loi du 30 novembre 2011 Loi modifiant la législation en ce qui concerne l'amélioration de l'approche des abus sexuels et des faits de pédophilie dans une relation d'autorité loi du 28 décembre 2011 Loi portant des dispositions diverses loi du 26 avril 2019 Loi modifiant diverses dispositions relatives au régime de pension des travailleurs indépendants, en ce qui concerne le cumul entre une pension au taux ménage et une pension dans le chef de l'autre conjoint loi Extrait de l'arrêt n° 15/2011 du 3 février 2011 Numéro du rôle : 4847 En cause : les questions préjudicielles relatives à l'article 2, loi du 20 juillet 2012 Loi modifiant la loi du 28 décembre 2011 portant des dispositions diverses, en ce qui concerne la pension des travailleurs salariés et portant de nouvelles mesures transitoires en matière de pension de retraite anticipée des travailleurs salariés loi du 15 mai 2014 Loi concernant la pension de retraite des travailleurs frontaliers et saisonniers et la pension de survie de leur conjoint survivant loi du 18 juillet 1997 Loi modifiant la loi du 10 avril 1990 sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage, la loi du 19 juillet 1991 organisant la profession de détective privé et la loi du 3 janvier 1933 re loi Extrait de l'arrêt n° 31/2018 du 15 mars 2018 Numéro du rôle : 6614 En cause : le recours en annulation de la loi du 3 août 2016 portant des dispositions diverses en matière de lutte contre le terrorisme , introduit par l'ASBL « Ligue de(...) La loi du 22 juillet 2018 Loi modifiant le Code d'instruction criminelle et le titre préliminaire du Code d'instruction criminelle en vue d'introduire la méthode particulière de recherche d'infiltration civile loi Extrait de l'arrêt n° 145/2005 du 21 septembre 2005 Numéro du rôle : 3175 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 5, loi Extrait de l'arrêt n° 148/2017 du 21 décembre 2017 Numéros du rôle : 6492, 6493, 6494, 6495, 6496, 6497 et 6498 En cause : les recours en annulation partielle de la loi du 5 février 2016 modifiant le droit pénal et la procédure pénale et port L loi du 02 octobre 2017 Loi réglementant la sécurité privée et particulière loi Extrait de l'arrêt n° 59/2016 du 28 avril 2016 Numéro du rôle : 6156 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 22sexies de la loi du 17 juillet 1963 relative à la sécurité sociale d'outre-mer, posée par la Cour du travail d'An L loi du 18 mars 2016 Loi portant modification de la dénomination de l'Office national des Pensions en Service fédéral des Pensions, portant intégration des attributions et du personnel du Service des Pensions du Secteur public, des missions « Pensions » des secteurs loc loi du 27 décembre 2006 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 25 janvier 1999 Loi portant des dispositions sociales loi du 20 juillet 2006 Loi portant des dispositions diverses loi du 19 mars 2014 Loi portant modifications de la loi du 15 avril 1994 relative à la protection de la population et de l'environnement contre les dangers résultant des rayonnements ionisants et relative à l'Agence fédérale de Contrôle nucléaire loi du 07 mai 1999 Loi sur les jeux de hasard, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs loi Extrait de l'arrêt n° 108/2015 du 16 juillet 2015 Numéros du rôle : 5953, 5956 et 6015 En cause : les recours en annulation des articles 25 à 28, 31 et 50 de la loi du 14 février 2014 relative à la procédure devant la Cour de Cassation en mat La
arrêté royal du 19 juillet 2006 Arrêté royal portant approbation du deuxième contrat d'administration de l'Office national des pensions arrêté royal du 19 janvier 2005 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 janvier 2001 concernant les chantiers temporaires ou mobiles arrêté royal du 10 août 2005 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 5 décembre 2004 concernant les normes relatives aux émissions de gaz et de particules polluants des moteurs à combustion interne, destinés aux engins mobiles non routiers et modifiant l'arrêté royal du 6
arrêté royal du 28 juin 2009 Arrêté royal relatif au transport des marchandises dangereuses par route ou par chemin de fer, à l'exception des matières explosibles et radioactives arrêté royal du 15 avril 2005 Arrêté royal relatif à la désignation des laboratoires officiels, fixant la procédure et les conditions d'agrément des laboratoires qui effectuent des analyses dans le cadre des missions de contrôle de l'Agence fédérale pour la Sécurité de la C arrêté royal du 07 mars 2005 Arrêté royal relatif à l'utilisation par les entreprises de traitement et les producteurs de bois d'emballage de la marque attestant du respect de la norme NIMP 15 arrêté royal du 13 novembre 2009 Arrêté royal concernant des brevets pour la navigation de pêche maritime arrêté royal du 01 mars 2009 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 juillet 1994 fixant les normes de base en matière de prévention contre l'incendie et l'explosion, auxquelles les bâtiments nouveaux doivent satisfaire arrêté royal du 17 novembre 2006 Arrêté royal relatif aux armes utilisées par les entreprises, services, organismes et personnes visées par la loi du 10 avril 1990 réglementant la sécurité privée et particulière arrêté royal du 28 mars 2007 Arrêté royal relatif à l'agrément des entreprises et employeurs qui effectuent des travaux de démolition ou d'enlèvement au cours desquels de grandes quantités d'amiante peuvent être libérées arrêté royal du 28 février 2007 Arrêté royal relatif à la compatibilité électromagnétique arrêté royal du 28 décembre 2006 Arrêté royal relatif à l'interopérabilité du système ferroviaire transeuropéen à grande vitesse et du système ferroviaire conventionnel arrêté royal du 24 mai 2006 Arrêté royal concernant des brevets pour des gens de mer arrêté royal du 03 décembre 2006 Arrêté royal relatif à la protection de l'enregistrement, du traitement et de la transmission de données électroniques provenant d'instruments de mesure arrêté royal du 25 février 2008 Arrêté royal fixant le statut du personnel scientifique des établissements scientifiques fédéraux arrêté royal du 31 janvier 2006 Arrêté royal portant création du système BELAC d'accréditation des organismes d'évaluation de la conformité arrêté royal du 10 juillet 2008 Arrêté royal portant coordination de la loi relative aux hôpitaux et à d'autres établissements de soins arrêté royal du 12 décembre 2006 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 décembre 1967 portant règlement général du régime de pension de retraite et de survie des travailleurs salariés arrêté royal du 17 mai 2007 Arrêté royal fixant les mesures en matière de prévention contre l'incendie et l'explosion auxquelles les parkings fermés doivent satisfaire pour le stationnement des véhicules LPG arrêté royal du 17 juillet 2009 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 janvier 2004 réglementant les niveaux des émissions des oxydes d'azote et du monoxyde de carbone (CO) pour les chaudières de chauffage central et les brûleurs alimentés en combustibles liquides ou gazeu arrêté royal du 18 décembre 2015 Arrêté royal modifiant diverses dispositions relatives à la pension de retraite des travailleurs frontaliers et saisonniers et à la pension de survie de leur conjoint survivant arrêté royal du 21 avril 2016 Arrêté royal concernant l'agrément des organismes chargés de la surveillance des essais, contrôles et épreuves se rapportant aux mesures de sécurité à prendre lors de la conception, de l'établissement, de la transformation, de la réparation et arrêté royal du 21 juillet 2016 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 8 décembre 2013 fixant les modalités d'introduction d'une demande d'agrément en vue de la notification des organismes visés à l'article 201 du Code ferroviaire arrêté royal du 21 juillet 2016 Arrêté royal modifiant divers arrêtés royaux, en ce qui concerne la prise en considération supplétive du service militaire dans le régime de pension des travailleurs salariés arrêté royal du 28 avril 2017 Arrêté royal établissant le livre II - Structures organisationnelles et concertation sociale du code du bien-être au travail arrêté royal du 19 décembre 2017 Arrêté royal portant réforme de la régularisation des périodes d'études dans le régime de pension des travailleurs salariés arrêté royal du 22 décembre 2017 Arrêté royal portant nomination des membres de la Commission technique de l'art infirmier arrêté royal du 14 janvier 2018 Arrêté royal portant sur le renouvellement de la composition du Conseil fédéral du Développement durable arrêté royal du 28 novembre 2018 Arrêté royal portant exécution de l'article 495 alinéa 3 du Code judiciaire arrêté royal du 18 janvier 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 juillet 2017 portant nomination des membres ordinaires et des membres suppléants du Conseil Supérieur pour la Prévention et la Protection au Travail arrêté royal du 03 juin 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 juillet 2017 portant nomination des membres ordinaires et des membres suppléants du Conseil Supérieur pour la Prévention et la Protection au Travail arrêté royal du 20 janvier 2015 Arrêté royal modifiant l'article 64 de l'arrêté royal du 21 décembre 1967 portant règlement général du régime de pension de retraite et de survie des travailleurs salariés arrêté royal du 02 juillet 2014 Arrêté royal organisant l'exécution des contrôles de l'application de la loi du 21 décembre 1998 relative aux normes de produits ayant pour but la promotion de modes de production et de consommation durables et la protection de l'environnement, de la arrêté royal du 20 janvier 2010 Arrêté royal portant exécution de certaines dispositions de la loi du 11 avril 1995 visant à instituer « la charte » de l'assuré social arrêté royal du 26 novembre 2011 Arrêté royal établissant des normes de produits pour les biocarburants arrêté royal du 03 août 2012 Arrêté royal relatif à l'agrément des laboratoires qui effectuent des analyses en rapport avec la sécurité de la chaîne alimentaire arrêté royal du 19 juillet 2013 Arrêté royal fixant le règlement organique du Service public fédéral Finances ainsi que les dispositions particulières applicables aux agents statutaires arrêté royal du 26 décembre 2013 Arrêté royal portant exécution du Titre II de la loi du 27 décembre 2012 portant des dispositions diverses en matière de justice arrêté royal du 26 décembre 2013 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 19 mars 2009 relatif aux prescriptions techniques des bateaux de la navigation intérieure arrêté royal du 11 décembre 2013 Arrêté royal relatif au personnel des Chemins de fer belges arrêté royal du 08 décembre 2013 Arrêté royal fixant les modalités d'introduction d'une demande d'agrément en vue de la notification des organismes visés à l'article 201 du Code ferroviaire arrêté royal du 11 novembre 2013 Arrêté royal portant fixation des conditions dans lesquelles l'Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire peut faire exécuter des tâches par des médecins vétérinaires, des bioingénieurs, des masters, des ingénieurs industriels arrêté royal du 28 mai 2013 Arrêté royal modifiant diverses dispositions réglementaires relatives au cumul d'une pension dans le régime des travailleurs salariés avec des revenus professionnels ou des prestations sociales arrêté royal du 08 décembre 2013 Arrêté royal portant exécution des articles 4 et 13 de la loi du 13 mars 2013 portant réforme de la retenue de 3,55 % au profit de l'assurance obligatoire soins de santé et de la cotisation de solidarité effectuées sur les pensions arrêté royal du 11 octobre 2018 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 juillet 2017 portant nomination des membres ordinaires et des membres suppléants du Conseil Supérieur pour la Prévention et la Protection au Travail arrêté royal du 29 avril 2001 Arrêté royal relatif au bruit aérien émis par les appareils domestiques arrêté royal du 22 décembre 2000 Arrêté royal fixant la contribution aux frais de fonctionnement, de personnel et d'installation de la commission des jeux de hasard due par les titulaires de licences de classe A, B, C et E arrêté royal du 27 octobre 1999 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 novembre 1969 déterminant pour le personnel navigant de l'aviation civile les règles spéciales pour l'ouverture du droit à la pension et les modalités spéciales d'application de l'arrêté royal n° 50 arrêté royal du 18 mars 1999 Arrêté royal relatif aux dispositifs médicaux arrêté royal du 19 décembre 2001 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 22 janvier 1996 relatif à l'agrément de la méthode de production intégrée pour fruits à pépins et des producteurs qui la pratiquent arrêté royal du 14 novembre 2002 Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 décembre 1967 portant règlement général du régime de pension de retraite et de survie des travailleurs salariés
arrêté ministériel du 18 juin 2001 Arrêté ministériel portant démission et nomination de la présidente du Bureau d'accréditation du système BELTEST d'accréditation des laboratoires d'essais et des organismes de contrôle arrêté ministériel du 29 mai 2013 Arrêté ministériel portant démission et nomination de membres de la Commission de coordination du système BELAC d'accréditation des organismes d'évaluation de la conformité arrêté ministériel du 11 avril 2005 Arrêté ministériel portant démission et nomination du président de la Commission de Coordination du système BELCERT d'accréditation des organismes de certification procédant à la certification respectivement des produits, des systèmes de qualit
arrêté ministériel du 18 juin 2001 Arrêté ministériel portant démission et nomination du président de la Commission de Coordination du système BELTEST d'accréditation des laboratoires d'essais et des organismes de contrôle arrêté ministériel du 11 avril 2005 Arrêté ministériel portant démission et nomination du président de la Commission de Coordination du système BELTEST d'accréditation des laboratoires d'essais et des organismes de contrôle arrêté ministériel du 29 mai 2013 Arrêté ministériel portant nomination de membres du Conseil national d'Accréditation arrêté ministériel du 18 juin 2001 Arrêté ministériel portant démission et nomination du président de la Commission de Coordination du système BELCERT d'accréditation des organismes de certification procédant à la certification respectivement des produits, des systèmes de qualit arrêté ministériel du 23 février 2011 Arrêté ministériel portant nomination de membres du Conseil national d'Accréditation arrêté ministériel du 05 mai 2003 Arrêté ministériel portant agrément d'organismes de contrôle indépendants en ce qui concerne les emballages de boissons, tel que prévu par l'article 371, § 5, de la loi ordinaire du 16 juillet 1993 visant à achever la structure fédérale de arrêté ministériel du 25 janvier 1999 Arrêté ministériel portant nomination de membres de la Commission de Coordination et des trois Bureaux d'Accréditation du système BELCERT d'accréditation des organismes de certification procédant à la certification respectivement des produits, des arrêté ministériel du 15 avril 2003 Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 5 mai 1995 fixant les conditions et la procédure d'agrément des placeurs de portes résistant au feu arrêté ministériel du 01 avril 1998 Arrêté ministériel pris en application de l'article 12 de l'arrêté royal du 23 mars 1977 déterminant les garanties de sécurité que doivent présenter certaines machines, appareils et canalisations électriques arrêté ministériel du 05 juin 2003 Arrêté ministériel portant agrément d'un organisme de contrôle indépendant en ce qui concerne les emballages de boissons arrêté ministériel du 16 janvier 2006 Arrêté ministériel fixant le mode de préparation des échantillons et les critères pour les méthodes d'analyse pour le contrôle officiel des teneurs maximales en composés aromatiques polycycliques dans certaines denrées alimentaires arrêté ministériel du 05 octobre 2010 Arrêté ministériel portant démission et nomination de membres de la Commission de Coordination du système BELAC d'accréditation des organismes d'évaluation de la conformité arrêté ministériel du 19 octobre 2006 Arrêté ministériel portant nomination de membres de la Commission de Coordination du système BELAC d'accréditation des organismes d'évaluation de la conformité arrêté ministériel du 25 novembre 2010 Arrêté ministériel fixant les modalités d'introduction d'une demande d'agrément en vue de la notification des organismes visés à l'article 52 de la loi du 26 janvier 2010 relative à l'interopérabilité du système ferroviaire au sein de la Commun arrêté ministériel du 03 avril 2000 Arrêté ministériel portant nomination de membres de la Commission de Coordination et des trois Bureaux d'accréditation du système BELCERT d'accréditation des organismes de certification procédant à la certification respectivement des produits, des arrêté ministériel du 09 mai 2008 Arrêté ministériel portant démission et nomination de membres de la Commission de Coordination du système BELAC d'accréditation des organismes d'évaluation de la conformité
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 17 décembre 2015 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à la promotion de l'électricité verte arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 03 juin 2010 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif aux exigences PEB applicables aux systèmes de chauffage pour le bâtiment lors de leur installation et pendant leur exploitation arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 06 mai 2004 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à la promotion de l'électricité verte et de la cogénération de qualité
arrêté du gouvernement de la région de bruxelles-capitale du 15 décembre 2011 Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale relatif à l'entretien et au contrôle des systèmes de climatisation et aux exigences PEB qui leur sont applicables lors de leur installation et pendant leur exploitation
arrêté du gouvernement flamand du 26 mars 2004 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'agrément de la méthode de production intégrée pour fruits à pépins et des producteurs qui la pratiquent arrêté du gouvernement flamand du 04 septembre 2009 Arrêté du Gouvernement flamand en matière de certification d'entreprises frigorifiques et de leurs frigoristes arrêté du gouvernement flamand du 19 janvier 1999 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 1er juin 1995 fixant les dispositions générales et sectorielles en matière d'hygiène de l'environnement
arrêté du gouvernement flamand du 08 décembre 2006 Arrêté du Gouvernement flamand en matière de certification d'entreprises frigorifiques arrêté du gouvernement flamand du 08 décembre 2006 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'entretien et au contrôle d'appareils de chauffage pour le chauffage de bâtiments ou pour la production d'eau chaude utilitaire arrêté du gouvernement flamand du 12 décembre 2008 Arrêté du Gouvernement flamand relatif à la production biologique et à l'étiquetage des produits biologiques
arrêté du gouvernement wallon du 04 juillet 2002 Arrêté du Gouvernement wallon relatif à la promotion de l'électricité verte arrêté du gouvernement wallon du 30 novembre 2006 Arrêté du Gouvernement wallon relatif à la promotion de l'électricité verte arrêté du gouvernement wallon du 30 avril 2009 Arrêté du Gouvernement wallon portant diverses mesures d'application relatives aux établissements d'hébergement touristique, aux terrains de caravanage et à l'organisation du tourisme
arrêté du gouvernement wallon du 15 octobre 2009 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 30 avril 2009 relatif à l'hébergement et à l'accueil des personnes âgées arrêté du gouvernement wallon du 03 décembre 1998 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 5 juin 1997 relatif aux maisons de repos, résidences-services et aux centres d'accueil de jour pour personnes âgées et portant création du Conseil wallon du troisième âge arrêté du gouvernement wallon du 09 décembre 2004 Arrêté du Gouvernement wallon portant exécution du décret du 18 décembre 2003 relatif aux établissements d'hébergement touristique arrêté du gouvernement wallon du 10 décembre 1998 Arrêté du Gouvernement wallon relatif au financement de l'Institut scientifique de Service public arrêté du gouvernement wallon du 21 octobre 2004 Arrêté du Gouvernement wallon relatif à la présence de détecteurs d'incendie dans les logements arrêté du gouvernement wallon du 29 avril 2004 Arrêté du Gouvernement wallon relatif à l'agrément de la méthode de production intégrée pour fruits à pépins, des organismes de contrôle ainsi que des producteurs qui pratiquent cette méthode arrêté du gouvernement wallon du 29 janvier 2009 Arrêté du Gouvernement wallon tendant à prévenir la pollution atmosphérique provoquée par les installations de chauffage central destinées au chauffage de bâtiments ou à la production d'eau chaude sanitaire et à réduire leur consommation énerg
circulaire Circulaire n° 204. - Concerne : Extraits de casier judiciaire La Ministre de la Justice Mesdames et Messieurs les Gouverneurs de Province, Mesdames et Messieurs les Bourgmestres, Pour information à Madame et Messieurs les Procureur Monsieur le Procur
loi-programme du 27 décembre 2004 Loi-programme loi-programme du 22 décembre 2003 Loi-programme loi-programme du 27 décembre 2005 Loi-programme
document du 19 septembre 2008 Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté du Gouvernement flamand du 6 février 1991 fixant le règlement flamand relatif à l'autorisation écologique, l'arrêté du Gouvernement flamand du 1er juin 1995 fixant les dispositions gé document du 19 mars 2009 Arrêté royal relatif aux prescriptions techniques des bateaux de la navigation intérieure document Extrait de l'arrêt n° 104/2012 du 9 août 2012 Numéro du rôle : 5222 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 52, 11°, du Code des impôts sur les revenus 1992, tel qu'il était applicable aux dettes nées avant le 17 octobre 199
document Extrait de l'arrêt n° 93/2011 du 31 mai 2011 Numéro du rôle : 4954 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 3,
avis Commission wallonne pour l'Energie. - Avis Avis portant sur les conditions d'agrément auxquelles devront satisfaire les organismes en charge de la délivrance des certificats de garantie d'origine dans le cadre du système des certificats verts mi Cett
arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 62/97 du 28 octobre 1997 Numéros du rôle : 1022, 1023 et 1024 En cause : la question préjudicielle relative à l'article 1 er , arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 100/2001 du 13 juillet 2001 Numéros du rôle : 1903, 1941, 1965, 1987, 1988, 1991, 1992, 1995 et 1998 En cause : les recours en annulation partielle de la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les établissements de jeux de hasard La Co arrêt de la cour constitutionelle Arrêt n° 125/98 du 3 décembre 1998 Numéro du rôle : 1288 En cause : la question préjudicielle concernant l'article 7, alinéa 5, de l'arrêté royal n° 50 du 24 octobre 1967 relatif à la pension de retraite et de survie des travailleurs salarié
arrêt de la cour constitutionelle Avis prescrit par l'article 74 de la loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour d'arbitrage Par arrêt du 26 novembre 1998 en cause de L. Ruter et autres contre C. Timmermans et la s.a. AG 1824 et en présence du ministère public, dont l'expéditio «
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https://www.etaamb.be/fr/loi-du-20-juillet-1990_n2010000325.html