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Timestamp: 2016-10-22 19:56:31
Document Index: 257812168

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 33', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 6', 'Art. 7']

5P.181/2004 (04.08.2004)
5P.181/2004 /rov
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Gerichtsschreiber M�ckli.
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, 6301 Zug,
Betreibungsamt Zug, 6301 Zug.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 15. April 2004.
Mit Vers�umnisurteil vom 22. April 2002 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main, 2. Kammer f�r Handelssachen, die in Zug domizilierte Z.________ AG, der Y.________ AG, 2'388'664.55 nebst Zinsen zu zahlen.
Am 22. September 2003 leitete die Y.________ AG hierf�r beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein. Nachdem die Z.________ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erwirkte die Y.________ AG beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug die definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 3'715'568.-- nebst Zinsen. Am 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die dagegen erhobene Beschwerde der Z.________ AG ab.
Gegen dieses Urteil hat die Z.________ AG am 7. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Verweigerung der Rechts�ffnung. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2004 hat die Y.________ AG auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen.
Im kantonalen Verfahren ging es um die Frage, ob das Vers�umnisurteil der Beschwerdef�hrerin im Sinn von Art. 47 Ziff. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 3 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�, SR 0.275.11) zugestellt worden ist.
Das Obergericht hat hierzu erwogen, das Lug� verweise f�r die Zustellung auf das Haager �bereinkommen �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Zustellungs�bereinkommen, HZ�, SR 0.274.131), und dieses wiederum erkl�re das Recht am Zustellungsort als massgeblich. Gem�ss � 86 Abs. 1 GOG/ZG erfolge die Zustellung gerichtlicher Akten an die Parteien oder deren Vertreter in der Regel durch die Post mit eingeschriebenem Brief oder gegen Doppel mit Empfangsbest�tigung. Im internationalen Rechtshilfeverkehr werde die Zustellung in jahrzentelanger Praxis auf entsprechendes Ersuchen des Obergerichts als zust�ndige Beh�rde im Sinn von Art. 18 HZ� durch den zust�ndigen Gemeindeweibel vorgenommen.
Das Obergericht hat weiter ausgef�hrt, vorliegend sei das deutsche Urteil durch das Weibelamt der Stadt Zug am 11. Dezember 2002 an Herrn X.________ zugestellt worden. Bei diesem handle es sich um das einzelzeichnungsberechtigte Mitglied des Verwaltungsrates der W.________ AG, die Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin und an derselben Adresse domiziliert sei. Zwar sei die Revisionsstelle im Bereich der Zustellung an sich nicht zur Vertretung berufen, aber von einem gesetzlichen Organ der Beschwerdef�hrerin m�sste erwartet werden k�nnen, dass es die Entgegennahme einer gerichtlichen Sendung ablehne, wenn es dazu nicht bevollm�chtigt sei, und andernfalls d�rfe angenommen werden, dass die Entgegennahme mit Billigung der Beschwerdef�hrerin erfolgt sei. Vorliegend komme hinzu, dass X.________ gem�ss einer nachtr�glichen Best�tigung des Weibels angegeben habe, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Domizil bei der W.________ AG habe, und dieser folglich als Vertreter der Domizilhalterin fungiere. Zudem sei bereits der Zahlungsbefehl an eine Angestellte der W.________ AG zugestellt worden, ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin dagegen zur Wehr gesetzt h�tte. Die Angestellte der W.________ AG habe f�r die Beschwerdef�hrerin sogar Rechtsvorschlag erhoben. Wenn der Weibel in seiner Best�tigung vom 2. Dezember 2003 ausf�hre, er habe schon verschiedentlich Zustellungen an X.________ vorgenommen, k�nne das nur so verstanden werden, dass es sich um Zustellungen f�r die Beschwerdef�hrerin gehandelt habe. Darin sei aber zumindest eine Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zu erblicken, welche die Beschwerdef�hrerin gegen sich gelten lassen m�sse, da sie nicht dartue, dass sie gegen solche Zustellungen je opponiert h�tte.
In diesen Erw�gungen erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs insofern, als sich das Obergericht zu den von ihr ins Recht gelegten Mietvertr�gen nicht ge�ussert habe.
Sodann r�gt sie eine Verletzung des Willk�rverbots. In Bezug auf die Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung macht sie geltend, entgegen den vorgelegten Mietvertr�gen und dem Eintrag im Handesregister habe das Obergericht unterstellt, dass die Revisionsstelle als Domizilhalterin fungiere. In rechtlicher Hinsicht erachtet die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich, dass das Obergericht die Erkl�rung des Weibels, er kenne X.________ von verschiedenen anderen Zustellungen, ohne n�here Abkl�rungen so ausgelegt habe, dass damit Zustellungen an sie gemeint seien.
Wie die Beschwerdef�hrerin richtig festh�lt, geht aus der Erkl�rung des Weibels nicht explizit hervor, dass es sich bei den erw�hnten fr�heren Zustellungen an X.________ um solche f�r die Beschwerdef�hrerin gehandelt hat. Willk�r liegt jedoch nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 129 I 9 E. 2.1; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56). Im vorliegenden Fall sind ohne weiteres beide Interpretationen m�glich, hat doch der Weibel die Erkl�rung konkret f�r die Zustellung des deutschen Vers�umnisurteils und folglich mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin abgegeben. Aus diesem Grund scheint die Ansicht des Obergerichts, die Erkl�rung k�nne nur so verstanden werden, dass es um Zustellungen f�r die Beschwerdef�hrerin gegangen sei, sogar den Vorzug zu verdienen; jedenfalls aber ist sie nicht willk�rlich.
Das Obergericht hat eine Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht nicht nur mit den erw�hnten fr�heren Zustellungen, sondern auch damit begr�ndet, dass eine Angestellte der W.________ AG in der vorliegenden Streitigkeit mit der Beschwerdegegnerin bereits den Zahlungsbefehl entgegengenommen und bei der �bergabe sogleich f�r die Beschwerdef�hrerin Rechtsvorschlag erkl�rt habe. Dazu kann festgehalten werden, dass ein unmittelbar bei der �bergabe erhobener Rechtsvorschlag auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls vermerkt wird. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass ihr der Zahlungsbefehl anschliessend nicht �bergeben worden w�re, und sie h�tte somit den f�r sie erhobenen Rechtsvorschlag ohne weiteres erkennen k�nnen. Es w�re jedoch in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb die entgegennehmende Revisionsstelle ohne jede (wenigstens stillschweigende) Vollmacht f�r die Beschwerdef�hrerin Rechtsvorschlag erhoben h�tte.
Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht willk�rlich, wenn das Obergericht von einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht der W.________ AG ausgegangen ist, w�rde doch Willk�r erst dann vorliegen, wenn der angefochtene Entscheid mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56).
Durfte jedoch das Obergericht aufgrund der Erkl�rung des Weibels und der Zustellung des Zahlungsbefehls an die (Rechtsvorschlag erhebende) W.________ AG willk�rfrei von einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht ausgehen, wird die Frage, ob die W.________ AG Domizilhalterin sei, gegenstandslos. Demnach musste sich das Obergericht auch nicht mit den eingereichten Mietvertr�gen der Beschwerdef�hrerin auseinander setzen und entsprechend stossen die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen ins Leere. Nicht angefochten ist schliesslich die (implizite) Erw�gung, dass eine Zustellung gem�ss � 86 GOG/ZG nicht pers�nlich erfolgen muss, sondern die �bergabe an einen bevollm�chtigten Stellvertreter gen�gt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird demnach kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Ausgehend vom Streitwert ist die Gerichtsgeb�hr zwischen Fr. 7'000.-- und Fr. 40'000.-- anzusetzen (Ziff. 3 des Tarifs f�r die Gerichtsgeb�hren im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.118.1). Das Honorar f�r den Anwalt der Beschwerdegegnerin liegt vom massgeblichen Tarifrahmen her zwischen Fr. 12'000.-- und Fr. 50'000.--, wobei es unter den Minimalansatz herabzusetzen ist, wenn ein offenbares Missverh�ltnis zur tats�chlich geleisteten Arbeit besteht (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 des Tarifes �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.119.1). Dies ist vorliegend der Fall, waren doch kaum Abkl�rungen n�tig und beschr�nken sich die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung auf eineinhalb Seiten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Betreibungsamt Zug schriftlich mitgeteilt.