Source: https://www.rechtsanwaelte.at/oerak-newsletter-2020/sonderinfomil-102020/?browser=1
Timestamp: 2020-08-09 22:53:48
Document Index: 344176591

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 174', '§ 176', '§ 239', '§ 286', '§ 153']

Weitere Verordnung der BM für Justiz vom 24. März 2020
Eine weitere Verordnung der Bundesministerin für Justiz, welche gestern Abend kundgemacht wurde (BGBl. II Nr. 114/2020), ist heute in Kraft getreten. Damit wird die Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBl. II Nr. 113/2020), wie folgt geändert:
§ 2 der Verordnung (BGBl. II Nr. 113/2020) entfällt.
In § 4 wurde der erste Satz umformuliert, wonach in den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden kann (§ 153 Abs. 4 StPO).
Eine Übersicht über die Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 finden Sie auf der Website des ÖRAK.
Informationen zu Unterstützungs- und Fördermaßnahmen iZm der Coronakrise
Auf der Website des ÖRAK finden Sie einen Überblick über Unterstützungs- und Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder iZm der Coronakrise. Der Überblick wird laufend aktualisiert.
Information der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – Stornierung der Abmeldung von Dienstnehmern aufgrund eines rückwirkenden Umstiegs auf Kurzarbeit
Die ÖGK hat auf folgende Vorgangsweise im Zusammenhang mit Kurzarbeit (Stornierung der Abmeldung) aufmerksam gemacht:
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