Source: https://www.juraforum.de/lexikon/sozialgerichtsbarkeit
Timestamp: 2018-03-19 18:36:44
Document Index: 145677023

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 39', '§ 49', '§ 51', '§ 183', '§ 184', '§ 192', '§ 193', '§ 13', '§ 51', '§ 51', 'Art. 95', '§ 2', 'Art. 1']

ᐅ Sozialgerichtsbarkeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sozialgerichtsbarkeit
Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit
1. Instanz – Sozialgericht
2. und 3. Instanz
Seit 1954 ist die Sozialgerichtsbarkeit eine von fünf Gerichtsbarkeiten Deutschland, die sich gemäß § 1 SGG eigenständig und von den Verwaltungsgerichten unabhängig mit Angelegenheiten des Sozialrechts beschäftigt und in drei Instanzen aufgebaut ist:
• 1. Instanz (§ 8 SGG): Sozialgericht (SG)
• 2. Instanz (§ 29 SGG): Landessozialgericht (LSG) als Berufungs- und Beschwerdeinstanz
• 3. Instanz:(§ 39 SGG): Bundessozialgericht (BSG) als Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz
Das Verfahrensrecht aller drei Instanzen wird hauptsächlich durch das Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt und durch die Zivilprozessordung (ZPO), das Gerichtsverfahrensgesetz sowie das Verwaltungszustellungsgesetz ergänzt, sofern im Sozialgerichtsgesetz keine weiteren Bestimmungen vorgesehen sind.
Die Sozialgerichtsbarkeit ist für die Rechtskontrolle der Leistungsträger (Körperschaften, Anstalten, sonstige Behörden), die nach dem Sozialgesetzbuch Leistungen (Dienst-, Sach-, Geldleistungen) zu erbringen haben, zuständig. Aus der Rechtszuweisung des § 49 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergibt sich für die Sozialgerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten folgende Zuständigkeit:
• Sozialversicherungsangelegenheiten
gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, soziale und private Pflegeversicherung, Arbeitsförderung
• Soziale Entschädigungen
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung, Zivildienst, Entschädigung von Opfern, Häftlingshilfe, Impfschäden
• Feststellung einer vorhandenen Behinderung
Behinderungsgrad , Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
• kassenärztliche Angelegenheiten
• Ansprüche auf Lohnfortzahlung
• Ansprüche auf Kindergeld
• Angelegenheiten der Sozialhilfe (seit 01.01.2005)
Für alle übrigen sozialrechtlichen Streitigkeiten (z. B. Wohngeld, Ausbildungsförderung) fällt die Zuständigkeit in den Bereich der Verwaltungsgerichte.
Vor dem Sozialgericht werden die Spruchkörper als „Kammern“ bezeichnet. Diese sind mit jeweils einem Berufsrichter sowie zwei weiteren ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die beiden ehrenamtlichen Richter vertreten jeweils eine Seite der Verfahrensbeteiligten, und zwar in
• Sozialversicherungsangelegenheiten und Angelegenheit der Bundesagentur für Arbeit jeweils die Arbeitgeber- bzw. die Versichertenseite,
• Vertragsrechtsangelegenheiten jeweils die Seite der Krankenkassen bzw. der Vertragsärzte,
• in Schwerbehinderten- und Versorgungsangelegenheiten jeweils die Seite der behinderten Menschen bzw. die „mit dem Recht der schwerbehinderten Menschen betrauten Personen“.
In Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsangelegenheiten werden die ehrenamtlichen Richter von den Landkreisen benannt.
Im Landessozialgericht sowie dem Bundessozialgericht werden die Spruchkörper „Senate“ genannt. Neben drei Berufsrichtern sind die Senate auch mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, die ebenso bestimmt werden wie in der 1. Instanz.
Gemäß § 183 SGG entstehen für das Sozialgerichtsverfahren für Versicherte, Leistungsempfänger oder Behinderte grundsätzlich keine Gerichtskosten. Alle übrigen Verfahrensbeteiligte haben gemäß § 184 SGG eine sogenannte Pauschgebühr zu entrichten Allerdings können gemäß § 192 SGG einem der Beteiligten vom Gericht Kosten auferlegt werden, wenn dieser einen Rechtsstreit missbräuchlich fortführt (z. B. bei einer offensichtlich erfolglosen Fortsetzung des Rechtsstreits), obwohl er einen entsprechenden Hinweis durch das Gericht erhalten hat. Außer bei Verfahren vor dem Bundessozialgericht besteht grundsätzlich kein Zwang, dass die Verfahrensbeteiligten anwaltlich vertreten sein müssen. Wer sich nicht selbst vor Gericht vertreten möchte, kann auch einen Experten (z. B. Vertreter eines Sozialverbandes) mit seiner Vertretung beauftragen.
Die außergerichtlichen Gebühren, die z. B. durch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt entstanden sind, müssen die Verfahrensbeteiligten zunächst selbst tragen. Nach Beendigung des Verfahrens entscheidet das Gericht gemäß § 193 SGG inwieweit die Gegenseite die Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.
Vergleich vor der Sozialgerichtsbarkeit erfolgreich anfechten? Charly123 schrieb am 13.12.2016, 21:35 Uhr:
B klagt gegen die Krankenkasse A darauf, dass sie diesem eine ganz bestimmte Sorte von Rollstuhl gewährt. Die Krankenkasse lehnt die jeweilige Art von Rollstuhl ab, weil dieser zu teuer wäre, nicht erforderlich wäre und dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche zudem der Rollstuhl X. B verstreift sich auf den Rollstuhl, den er unbedingt... » weiter lesen
Gesetzliche Krankenversicherung verzögert Anträge hinterseer schrieb am 16.04.2015, 12:00 Uhr:
Hallo,ich habe Fragen zu folgenden hypothetischem Fall.Eine Person beantragt bei der gestzlichen Krankenversicherung eine Leistung. Die Krankenkasse meldet sich darauf Wochen nicht. Das Mitglied hat daruafhin schriftlich gefragt, wann in der o. g. Sache ein Bescheid ergeht und die KK teilte mit, dass im Laufe einer Woche geantwortet... » weiter lesen
Widerspruch, Bearbeitungszeit für Begründung nach Fristwahrung Mamato schrieb am 03.03.2015, 20:35 Uhr:
Hallo,angenommen jemand muss Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen, dessen Begründung längere Zeit beansprucht, oder erst einen Anwalt finden.Widerspruch wird dann mit dem Hinweis eingelegt, dass dies zur Fristwahrung dient und eine genaue Begründung noch längere Zeit beansprucht.Geht das und wie lange kann man sich Zeit lassen?Der... » weiter lesen
BSG-Urteil zur Regelbedarfsstufe wird nicht umgesetzt zebulon schrieb am 26.01.2015, 08:50 Uhr:
Hallo zusammen,vor vier Jahren wurde die Regelbedarfsstufe 3 "für eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt führt, weil sie im Haushalt anderer Personen lebt und die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen bereits abgedeckt sind" eingeführt.Im Juli 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behinderten... » weiter lesen
Befangenheitsantrag und wieder gleicher Senat LillyB schrieb am 25.04.2012, 17:14 Uhr:
Hallo Forum, ich hoffe die richtige Sparte hier gefunden zu haben. Es geht um folgenden fiktiven Fall innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. In einem Beschwerdeverfahren wurde von Frau XY ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist beendet, die... » weiter lesen
Klage gegen einGericht = Verwatungsgericht? Stizia schrieb am 26.02.2011, 12:25 Uhr:
Herr X wird von iener Kammer des Sg benachteiligt behandelt. Alle Kammern dieses Gerichtes >Urteilen einheitlich,nur diese eine Kammer bei der Herr X ist, urteilt zu seinem Nachteil. Beschwerde beimJM und LSG bringt nichts, da man hier der Auffassung ist das ien RIchter frei ist in seinem Urteil und das GG nicht beeinträchtigt wird.... » weiter lesen
Verwaltungsgericht ist für Hausverbot des Jobcenters zuständig
16.06.2015 | Recht & Gesetz
Aachen (jur). Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in einem engen sachlichen Zusammenhang dazu steht, ist noch nicht die Sozialgerichtsbarkeit zuständig, entschied das Sozialgericht Aachen in zwei am Montag, 15. Juni 2015,... » weiter lesen
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV fordert zügige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsge
10.02.2011 | Recht & Gesetz
Hartz IV: Es sind auch nicht nur die 11 Euro… Berlin (DAV). Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert. Regierung und Opposition konnten sich auf keine Regelung verständigen, mit der die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt werden. 365 Tage nach dieser Entscheidung und mehr als einen Monat nachdem die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für den Gesetzgeber, die Vorgaben des... » weiter lesen
29.09.2010 | Recht & Gesetz
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten von über 86.000 € geltend. Nach seinem Hirninfarkt... » weiter lesen
Sozialgerichtsbarkeit Urteile und Entscheidungen
Bei der Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeiten nach § 13 GVG einerseits und §§ 51 I Nr. 2, 51 II SGG andererseits ist der Begriff der Angelegenheiten der Krankenkassen weit auszulegen. Im Zweifelsfall haben die Sozialgerichte zu entscheiden.
» OLG-SCHLESWIG, 28.09.2005, 16 W 117/05
Für die Klage auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen eines Pflegeheims gegenüber den Heimbewohnern wie für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung ohne Zustimmung der Landesbehörde zulässig ist, sind auch nach der Neufassung des § 51 Abs. 1 SGG durch das 6. SGGÄndG die Sozialgerichte...
» BVERWG, 30.06.2004, BVerwG 3 B 89.03
Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen sind die Verwaltungsgerichte und nicht die Sozialgerichte zuständig. Beschluß des 3. Senats vom 23. Dezember 1998 - BVerwG 3 B 22.98 - I. VG Berlin vom 11.11.1997 - Az.: VG 14 A 416/97 - II. OVG Berlin vom 19.01.1998 - Az.: OVG 8 L 121/97 -
» BVERWG, 23.12.1998, BVerwG 3 B 22.98
Sicherheitsfrage 8 - Z w.ei =
Sozialgerichtsbarkeit – Weitere Begriffe im Umkreis
Als "Fachgerichte" werden alle Gerichte bezeichnet, welche außerhalb der Verfassungsgerichtsbarkeit agieren. Welche dies im einzelnen sind, wird gemäß Art. 95 GG definiert: Arbeitsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Ordentliche...
Das Staatsmodell des Föderalismus bedingt in der Bundesrepublik Deutschland eine Trennung des Staates in eine Bundesebene und eine Landesebene. Dieser Konzeption liegt der Gedanke eines Bundesstaats zugrunde: Die einzelnen Bundesländer besitzen...
Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der...
Bei einem Justiziar (nach traditioneller Rechtschreibung Justitiar) handelt es sich um einen Rechtsberater, der entweder verbeamtet bei einer Behörde tätig oder der bei einem Unternehmen, einem Verband oder einer Bank angestellt ist. Man spricht...
Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen. Der Rechtsweg steht nicht nur jedem Menschen...
Die Rechtsprechung ist ein Teil der drei Gewalten, wie sie in Art. 1 III und 20 II, III GG genannt sind. Neben der Rechtsprechung (= Judikative) gehören demnach auch die vollziehende Gewalt (= Exekutive) und die Gesetzgebung (= Legislative) zu...