Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/22/klageruecknahme-vor-dem-bgh-und-der-kostenantrag-durch-den-berufungsanwalt
Timestamp: 2017-12-18 03:32:27
Document Index: 303593879

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 101', '§ 269', 'BGH']

Klagerücknahme vor dem BGH – und der Kostenantrag durch den Berufungsanwalt
Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt bestellt.
Hat der Kläger die Klage in dem durch die Beklagte eingeleiteten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zurückgenommen, werden ihm auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Zu den Kosten des Rechtsstreits in diesem Sinne gehören die durch eine einfache Nebenintervention verursachten Kosten nicht1.
Aber auch bei Annahme einer streitgenössischen Nebenintervention, bei der die festgestellte Kostenlast des Gegners auch ohne besonderen Ausspruch die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten beinhalten kann2, wären die durch die Nebenintervention verursachten Kosten von dieser (hier: bereits auf Antrag des Beklagten getroffenen) Kostenentscheidung nicht umfasst. Denn eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt gemäß § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO grundsätzlich einen Antrag des Kostengläubigers voraus.
Wird eine Klage zurückgenommen, hat der Kläger – vorbehaltlich hier nicht in Betracht kommender Besonderheiten – die durch die Nebenintervention auf Seiten der Beklagten verursachten Kosten zu tragen, unabhängig davon, ob es sich um eine streitgenössische oder um eine einfache Nebenintervention handelt. Bei der streitgenössischen Nebenintervention folgt dies aus einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO3. Für einen einfachen Streithelfer gilt wegen des in § 101 Abs. 1 ZPO geregelten Grundsatzes der Kostenparallelität nichts anderes4.
Der Kostenantrag des Nebenintervenienten nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist ungeachtet dessen wirksam, dass seine Prozessbevollmächtigten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind ...
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Veröffentlicht December 22, 2014 5:56am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Prozessbevollmächtigter, Klagerücknahme, Kostenfestsetzung, Kostenantrag