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Timestamp: 2017-06-27 05:18:23
Document Index: 59740982

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 574', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 5', '§ 573', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 46', '§ 46', '§ 626', '§ 314', 'BGH', '§ 537', 'Art. 6', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 626', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 314']

Rechtsanwalt München | Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags durch Umzug TELEFON: 089 / 54 80 97-0info@anwaltskanzlei-sedlmeyer.deFaxnummer: 089 / 54 80 97-29 Menu Button HomeKanzlei NewsNews Archiv 2017Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für NeubautenHeckenhöhe bei Grundstücken in HanglageEntscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres KindesBundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fortGrenzen des Anspruchs auf AusbildungsunterhaltSchadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von DauergrünlandBundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. 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Zivilsenats vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15BGB §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431).BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15 - LG HannoverAG HannoverDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landge-richts Hannover vom 27. April 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Be-klagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließ-lich Juli 2014.Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung ei-nes in Hannover gelegenen Fitnessstudios für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudiovertrag). Sie vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 € zuzüglich einer - zweimal im Jahr fälligen - Pauschale von 69,90 € für ein "Trainingspaket". Ferner enthält der Vertrag in Ziffer 4 eine Verlängerungsklau-sel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht mindestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, und in Ziffer 8 eine Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatsraten sämtliche Entgelte fürdie Restlaufzeit sofort zur Zahlung fällig werden. Der Vertrag verlängerte sich mangels Kündigung bis zum 31. Juli 2014.Im Oktober 2013 wurde der - bis dahin in Hannover lebende - Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt; gleichzeitig stellte er die Zahlung der Mitglieds-beiträge ein. Anschließend wurde er für die Zeit von Oktober bis Dezember 2013 nach Köln und für die Zeit von Januar bis Mai 2014 nach Kiel abkomman-diert. Seit Juni 2014 ist der Beklagte in Rostock stationiert. Am 5. November 2013 kündigte der Beklagte seine Mitgliedschaft bei der Klägerin.Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nut-zungsentgelt von 719,90 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt hat, im Wesentlichen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.Entscheidungsgründe:Die Revision ist unbegründet.I. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Fit-nessstudiovertrag durch die Kündigung des Beklagten nicht mit sofortiger Wir-kung beendet worden sei. Der vom Beklagten vorgetragene Wohnortwechsel stelle keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses liege nach den §§ 314 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB im Allgemeinen nur dann vor, wenn die Gründe, auf die eine Kündigung gestützt würden, im Risikobereich des Kündigungsgegners lägen. Werde der Kündigungsgrund dagegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen seien und aus der eigenen Interessensphäre des kündigenden Vertragsteils herrührten, rechtfertige dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung.Ein mit einem Umzug einhergehender Wohnortwechsel - sei es auch aus beruflicher Veranlassung - sei allein der Risikosphäre des Beklagten zuzuord-nen. Er sei ausschließlich von diesem und nicht von der Klägerin beeinflussbar. Auch wenn die Abkommandierung fremdbestimmt durch die Bundeswehr erfolgt sei, habe letztlich allein der Beklagte mit seinem Umzug die Entscheidung ge-troffen, die ihm die Nutzung des Fitnessstudios unmöglich mache. Im Gegen-zug dafür, dass der Beklagte im Rahmen des Vertrags das Risiko trage, die Leistung nicht mehr nutzen zu können und trotzdem zahlen zu müssen, sei er während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten ge-kommen, als wenn er einen monatlich kündbaren Vertrag abgeschlossen hätte. Jedenfalls seien Monatsraten der Jahres- und Zweijahresverträge in Fitness-studios nach allgemeiner Lebenserfahrung erheblich geringer als die von mo-natlich kündbaren Verträgen.Die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, die ein Sonderkündigungs-recht mit einer Frist von drei Monaten vorsieht, sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar. Es handele sich bei dieser Norm vielmehr um eine spezialgesetzli-che Regelung für den Bereich von Telekommunikationsverträgen, die nicht oh-ne Weiteres auf andere Verbraucherverträge übertragen werden könne. Dies gelte für den streitgegenständlichen Fitnessstudiovertrag insbesondere des-halb, weil dieser, anders als Telekommunikationsverträge, nicht zur Daseins-vorsorge zähle. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch gerade keine dem § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG vergleichbare Regelung geschaffen habe, so dass im Umkehrschluss davon aus-zugehen sei, dass auch der Rechtsgedanke dieser Norm nicht verallgemei-nernd auf andere Verbraucherverträge anzuwenden sei.II. Das hält rechtlicher Überprüfung stand.Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Fit- nessstudiovertrag einen Anspruch auf Nutzungsentgelt für den hier in Streit stehenden Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Juli 2014 hat, weil der Beklagte den wirksamen Vertrag (vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 2012 XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 19 ff. mwN) nicht zu einem früheren Ter-min kündigen konnte.1. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiover-trags als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag handelt es sich dabei al-lerdings um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem dem Kunden ein Recht zur au-ßerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. In den Vorschriften der §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB kommt der von der Recht-sprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zusteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 27 mwN).a) Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fort-setzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH Urteil vom 11. November 2010 III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12; vgl. auch § 537 Abs. 1 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inan-spruchnahme der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumut-bar ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN und vom 23. Oktober 1996 - XII ZR 55/95 - NJW 1997, 193, 195 mwN). Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein sol-cher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumut-bar machen; der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 4 GG und dessen wertset-zende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der Zurechenbarkeit des Kündigungsgrundes aus (vgl. BVerfG NJW 2005, 2383; s. auch Senatsur-teil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10 - NJW 2012, 1431 Rn. 31 mwN). Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (ebenso LG Bonn Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14 - juris Rn. 12; LG Gießen Ur-teil vom 15. Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19). Die Gründe für einen Wohnortwechsel - sei er auch berufsbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm - anders als von dem Anbieter der Leistungen - beeinflussbar (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 12). b) Dem steht auch die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG nicht ent-gegen. Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündi-gungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70). Allerdings hat das Landgericht zu Recht eine analoge Anwendung die-ser Norm abgelehnt.Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus; zudem muss der zur Beurteilung stehende Sachverhalt mit dem vergleichbar sein, den der Gesetzgeber geregelt hat.aa) Es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungslücke. Wie sich aus den §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB und 314 Abs. 1 BGB ergibt, stellt sich die Frage der Kündigung wegen eines Wohnortwechsels nicht nur in Fallkonstella-tionen der vorliegenden Art, in denen es um eine Lösung von einem Fitnessstu-diovertrag geht, sondern bei vielen anderen Dauerschuldverhältnissen, etwa bei einem befristeten Wohnraummiet- oder sonstigen Dienstvertrag. Dass der Ge-setzgeber die Problematik des Wohnortwechsels für all diese Fälle übersehen hat und bei entsprechender Kenntnis neben den bereits bestehenden Kündi-gungsvorschriften für alle entsprechenden BGB-Verträge ein Sonderkündi-gungsrecht i.S.d. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG hätte schaffen wollen, ist nicht er-sichtlich. Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, wollte der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht vielmehr allein den Verbraucherbe-schwerden und den damit einhergehenden wettbewerbsmindernden Effekten im Bereich der Telekommunikation Rechnung tragen (BT-Drucks. 17/5707 S. 70). bb) Für eine Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte reicht es zudem nicht aus, dass bei einem Vertragspartner das gleiche Interesse vorliegt, das der Gesetzgeber in der einen anderen Fall betreffenden Gesetzesvorschrift schützen wollte. Denn bei einer solchen Betrachtungsweise würden die Interes-sen der anderen Vertragspartei in ungebührlicher Weise vernachlässigt. Viel-mehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Er-lass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Se-natsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).An einer solchen Vergleichbarkeit eines Telekommunikationsvertrags mit einem Fitnessstudiovertrag fehlt es schon deshalb, weil Gegenstand des Tele-kommunikationsvertrags die Daseinsvorsorge ist; der kündigende Vertrags-partner ist regelmäßig darauf angewiesen, einen entsprechenden Vertrag abzu-schließen, um die heute kaum verzichtbare Möglichkeit des Internets nutzen zu können. Eine damit vergleichbare Bedeutung kann dem Fitnessstudiovertrag nicht beigemessen werden.c) Gemessen hieran ist die angegriffene Entscheidung von Rechts we-gen nicht zu beanstanden.In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der berufsbedingte Wohnortwechsel, auch wenn er durch die Abkommandierung fremdbestimmt ist, letztlich in die Sphäre des Be-klagten fällt. Zutreffend ist auch die - auf der Grundlage der von ihm getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen angestellte weitere Erwägung des Landgerichts, wonach der Beklagte im Gegenzug für die Über-nahme des Verwendungsrisikos während der Vertragslaufzeit in den Genuss geringerer monatlicher Raten gekommen ist, als wenn er einen monatlich künd-baren Vertrag abgeschlossen hätte (vgl. BGH Urteil vom 11. November 2010 III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 13).Dabei kann die - vom Landgericht nicht aufgeklärte - Frage dahinstehen, ob der Beklagte bei Vertragsschluss bzw. im Zeitpunkt der letztmöglichen ordentlichen Kündigung bereits Kenntnis von seiner (späteren) beruflichen Tätigkeit als Soldat hatte. Wäre dem so gewesen, hätte er das erhöhte Verwendungsrisiko im maßgeblichen Zeitpunkt, in dem er sich vom Vertrag hätte lösen können, bewusst in Kauf genommen. Hätte er die Entscheidung, Soldat zu werden, dagegen erst danach getroffen, so lägen Umstände vor, die er hätte beeinflussen können und die damit in seinen Verantwortungsbereich fielen. Besondere Umstände, die die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Beklagten gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Diese liegen nicht zuletzt auch deshalb fern, weil der für die Restlaufzeit geschuldete Betrag von insgesamt 719,90 € relativ gering ist, der Vertrag die - von dem Beklagten schon einmal genutzte - Möglichkeit bietet, ihn für eine bestimmte Zeit namentlich wegen einer Tätigkeit bei der Bundeswehr auszusetzen (Ziffer 2) und der Beklagte schließlich - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hingewiesen hat - schon nicht hinreichend dargelegt hat, dass er die Angebote der Klägerin überhaupt nicht mehr nutzen könne, obgleich er noch einen Wohnsitz in Hannover hatte.2. Ein Kündigungsrecht des Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Bei Anwendung des § 313 BGB ist ebenfalls zu beachten, dass grundsätzlich jede Partei ihre aus dem Vertrag ersichtlichen Risiken selbst zu tragen hat. Grundsätzlich kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse, wie hier den Umzug, selbst bewirkt hat, aufgrund dieser Änderung keine Rechte herleiten (BGH Urteil vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 17). Umstände, die ausnahmsweise ein Abweichen von diesen Grundsätzen rechtfertigen könnten, bestehen aus den vorstehenden Gründen nicht.Dose, Klinkhammer, Schilling, Günter, Nedden-Boeger
Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 28.10.2014 - 538 C 4326/14 -LG Hannover, Entscheidung vom 27.04.2015 - 12 S 89/14 -http://bundesgerichtshof.de Telefon+49 (89) 54 80 97-0 weitere UrteileBundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines VermietersBundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des KindeswohlsBundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem ImmobiliardarlehensvertragBundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigenBundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in BausparverträgenSanierung von Dehn- und Arbeitsfugen und Estrich- und FliesenflächenMietrückstände durch HeizkostenKündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungArbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - SchadensersatzanspruchBetriebsrente - GleichbehandlungBundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder VerandenstreitBGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im KaufrechtBGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungBundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-MaklerverträgenGesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenProspekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert über WeichkostenGrundstückserwerb durch ZwangsversteigerungArglistige Täuschung beim GrundstücksverkaufKlage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der MieteVerkauf eines mit einem Einfamilienhaus bebautem Grundstück unter Ausschluss der Haftung für SachmängelRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen LebensversicherungAnfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen DrittenErfüllung des gesetzlichen MindestlohnsSchadensersatz wegen der Verletzung von AufklärungspflichtenAuskunft und Rechenschaft über den Stand der NachlassangelegenheitAngebotannahme über einen Kauf- und Werkvertrag über eine Eigentumswohnung nach Ablauf der FristAnsprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten HäusernInanspruchnahme von Elternzeit - SchriftformerfordernisAnspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzAußerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags durch UmzugKein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem ÜbergabevertragGenehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks unter dem siedlungsrechtlichen VorkaufsrechtMeinungsänderung über Vorkaufsrecht eines angemieteten EinfamilienhausesErsatz der Kosten für die Sanierung der mangelhaften Elektroinstallation in dem HausSachmangel des Grundstücks durch fehlende Standsicherheit der WinkelstützmauerVerwendung eines Verteilerschlüssels für eine AbrechnungVerkauf von Wohnungseigentum mit SchimmelbefallBerücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGrundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich ArchivNews Archiv 2017News Archiv 2016News Archiv 2015News Archiv 2014News Archiv 2013 Sie befinden sich auf: Home » News Archiv 2016 » Außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags durch Umzug KANZLEI SEDLMEYER MÜNCHENFachanwalt für WohnungseigentumsrechtFachanwalt für FamilienrechtFachanwalt für Mietrecht