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Timestamp: 2020-07-15 18:49:09
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 11', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 16', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 25', '§ 12', '§ 87', '§ 88']

134 Geschäftsordnung des Konsistoriums - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
134 Geschäftsordnung des Konsistoriums
§ 16 Leitung der Abteilungen und Referate
Anlage gemäß § 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Konsistoriums
In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2017
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 93 Absatz 1 Satz 3 der Grundordnung dem Konsistorium die folgende Geschäftsordnung gegeben:
( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte der Landeskirche führt das Konsistorium im Rahmen der kirchlichen Ordnung nach den ihm von der Landessynode und der Kirchenleitung gegebenen Weisungen. 2 Es ist für alle Angelegenheiten der landeskirchlichen Verwaltung zuständig, soweit die kirchliche Ordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht (Artikel 92 Absatz 1 Grundordnung).
( 2 ) Die Kirchenleitung kann ihr zugewiesene Aufgaben dem Konsistorium zur Erledigung übertragen; dies gilt nicht für die in Artikel 81 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 7 Grundordnung genannten Aufgaben.
( 1 ) Die Kirchenleitung führt die Aufsicht über das Konsistorium (Artikel 81 Absatz 1 Nummer 7 Grundordnung).
leitet das Konsistorium (Artikel 93 Absatz 2 Grundordnung),
( 2 ) 1 Der Pröpstin oder dem Propst obliegt die theologische Leitung im Konsistorium (Artikel 93 Absatz 2 Grundordnung). 2 Sie oder er hat insbesondere darauf zu achten, dass geistliche Gesichtspunkte die Arbeit des Konsistoriums maßgeblich bestimmen.
( 3 ) Die Präsidentin oder der Präsident wird in der Leitung des Konsistoriums durch ein von der Kirchenleitung für die Dauer der Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten bestelltes rechtskundiges Mitglied des Kollegiums vertreten (Artikel 93 Absatz 2 Grundordnung).
( 3 ) 1 Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin oder der Präsident. 2 Sie oder er wird durch die Pröpstin oder den Propst vertreten; bei Verhinderung beider übernimmt das Mitglied des Kollegiums nach § 3 Absatz 3 die Vertretung.
über die Erledigung der von der Kirchenleitung dem Konsistorium gemäß Artikel 81 Absatz 2 Grundordnung übertragenen Aufgaben zu beschließen,
über die Bildung, Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Kirchengemeinden zu beschließen (Artikel 12 Absatz 3 Grundordnung),
Pfarrstellen in Kirchengemeinden zu errichten und aufzuheben (Artikel 37 Absatz 1 Grundordnung) sowie über die Genehmigung kreiskirchlicher Pfarr- und Kirchenbeamtenstellen zu entscheiden (Artikel 61 Grundordnung),
über die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse der Gemeindekirchenräte, der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte sowie die weiteren in Artikel 92 Absatz 4 Grundordnung bezeichneten Aufsichtsmittel zu beschließen,
( 3 ) Angelegenheiten, die auch die Referatsleitungen betreffen, sollen vornehmlich in der ersten Sitzung des Kollegiums im Monat auf die Tagesordnung genommen werden (z. B. Leitungsgegenstände, organisatorische Fragen des Konsistoriums).
( 1 ) 1 An den Sitzungen des Kollegiums nehmen die Mitglieder des Kollegiums teil. 2 Ist eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter an der Teilnahme verhindert, nimmt die stellvertretende Abteilungsleiterin oder der stellvertretende Abteilungsleiter teil. 3 Sie oder er übt das Stimmrecht aus, sofern sie oder er nicht selbst stimmberechtigt ist. 4 Die Vertreterin oder der Vertreter ist an Weisungen der oder des Vertretenen gebunden.
( 2 ) 1 An den Beratungen des Kollegiums können die ihm nicht angehörenden Mitglieder der Kirchenleitung jederzeit teilnehmen und das Wort ergreifen. 2 Die Bischöfin oder der Bischof kann jederzeit das Wort ergreifen, Anträge stellen und in besonderen Fällen den Vorsitz übernehmen (Artikel 93 Absatz 4 Satz 3 Grundordnung).
( 3 ) 1 Ist für eine Sitzung oder einen Sitzungsteil nicht die Vertraulichkeit festgelegt (Absatz 5),
nehmen an der Sitzung teil und können das Wort ergreifen die Direktorin oder der Direktor des Berliner Missionswerkes und die Direktorin oder der Direktor des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesischer Oberlausitz e. V.,
können an der Sitzung auch teilnehmen und das Wort ergreifen die oder der Länderbeauftragte, die persönliche Referentin oder der persönliche Referent der Bischöfin oder des Bischofs, die Leiterin oder der Leiter der Pressestelle und die Referatsleiterinnen und Referatsleiter.
2 Sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Konsistoriums kann die oder der Vorsitzende zur Verhandlung derjenigen Gegenstände zulassen, die in ihr Arbeitsgebiet fallen.
( 2 ) 1 Das Kollegium soll bestrebt sein, seine Beschlüsse einmütig zu fassen. 2 Kommt keine Übereinstimmung zustande, können Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. 3 Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 5 Bei Wahlen gilt Artikel 23 Absatz 6 Grundordnung entsprechend.
( 3 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit kann ein Beschluss schriftlich oder telefonisch herbeigeführt werden. 2 Ein solcher Beschluss ist wirksam, wenn kein Mitglied des Kollegiums diesem Verfahren widerspricht. 3 § 7 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 6 gelten entsprechend oder sinngemäß. 4 Der Beschluss ist im Protokoll der folgenden Sitzung zu vermerken.
( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Tagesordnung den regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 4 Absatz 2, § 7 Absatz 3 Nummer 1 und 2) und den Mitgliedern der Kirchenleitung mit; sie soll ihnen spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugehen. 2 Die Tagesordnung wird nebst Anlagen elektronisch versandt an die Mitglieder des Kollegiums, die Bischöfin oder den Bischof und den weiteren regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 7 Absatz 3 Nummer 1 und 2). 3 Vertrauliche Unterlagen (vgl. § 7 Absatz 5) erhalten nur die Mitglieder des Kollegiums und die Bischöfin oder der Bischof ausgedruckt in einem verschlossenen Umschlag.
eine Begründung des Vorschlags, ggf. mit Alternativen,
einen Vermerk, welche anderen Organe bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen sind,
eine Einschätzung über die erforderliche Dauer der Beratung,
die Anmeldung als Beschluss- (B), Aufruf- (A) oder Strategie- und Beratungspunkt (S).
( 4 ) 1 Auf der Vorlage ist zu vermerken, ob eine Beratung des Gegenstandes als Beschlusspunkt (B) oder als Strategie- und Beratungspunkt (S) für notwendig gehalten wird. 2 Die Anmeldung als Strategie- und Beratungspunkt soll insbesondere bei grundsätzlichen strategischen Überlegungen oder noch offenen Beratungsgegenständen erfolgen. 3 Vorlagen, die nicht zur Beratung als B oder S-Punkt angemeldet sind, werden im Regelfall ohne weitere Aussprache als Aufrufpunkt (A) zur Entscheidung gestellt. 4 Eine Aussprache muss stattfinden, wenn ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt. 5 Tischvorlagen werden als (B) oder (S) aufgenommen und werden mit (T) gekennzeichnet.
( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Sitzungen des Kollegiums. 2 Sie oder er wird in der Sitzungsleitung durch die Pröpstin oder den Propst vertreten. 3 Bei deren Abwesenheit übernimmt die Sitzungsleitung die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Behördenleitung des Konsistoriums (§ 3 Absatz 3).
( 2 ) Tagungsordnungspunkte, für die bei der Anmeldung oder in der Sitzung kein Beratungsbedarf angemeldet wurde, werden sofort zur Abstimmung gestellt.
( 5 ) 1 Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der folgenden Sitzung. 2 Das genehmigte Protokoll ist den Mitgliedern der Kirchenleitung zeitnah nach der Genehmigung zuzusenden.
die theologischen und juristischen Referentinnen und Referenten der für den Pfarrdienst zuständigen Abteilung des Konsistoriums,
die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter für das Theologische Ausbildungswesen,
Leitung der Abteilungen und Referate
( 1 ) 1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Abteilung und ihnen gegenüber weisungsbefugt. 2 Ihr oder ihm obliegt die innere Organisation der Abteilung und die Regelung der Arbeitsabläufe in der Abteilung. 3 Sie oder er kann sich die Endzeichnung von Schriftwechseln vorbehalten.
( 2 ) Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter und die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sind Vorgesetzte der ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegenüber den ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt.
( 3 ) Der oder die Vorgesetze ist angehalten, jährlich mit den ihr oder ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeweils ein vertrauliches Orientierungsgespräch zu führen.
( 4 ) 1 Die Abteilungen und Referate arbeiten mit Jahreszielen. 2 In komprimierter Form wird über die Ziele im Konsistorium gegenüber der Kirchenleitung berichtet. 3 Mittelfristige, strategische Zielbeschreibungen sind Teil des Haushaltsbuchs der Haushaltsplanung.
( 5 ) Näheres zu § 16 regelt die Allgemeine Geschäftsanweisung.
die Arbeit der einzelnen Referate und Sachgebiete in den Abteilungen zu koordinieren,
( 2 ) 1 An den Sitzungen der Abteilungskonferenzen nehmen die Leiterin oder der Leiter der Abteilung und die Leiterinnen und Leiter der Referate sowie ggf. die übrigen Referentinnen und Referenten und Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter der Abteilung teil. 2 Den Vorsitz führt die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. 3 Die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst können an den Sitzungen der Abteilungen teilnehmen. 4 Bei Bedarf sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsgebiet den Beratungsgegenstand berührt, hinzugezogen werden; auch können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abeilungen hinzugezogen werden. 5 Die Termine der Sitzungen werden von der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter festgelegt. 6 Beschlüsse werden nicht gefasst.
( 1 ) Zur Vorbereitung von Entscheidungen oder Ausführung von Aufträgen kann das Kollegium Projektgruppen einsetzen, deren Arbeit ihrem Wesen nach zeitlich begrenzt ist.
welche Leistung von der Gruppe erwartet wird (Meilensteine und Projektziel),
welche Ressourcen dem Projekt zur Verfügung stehen,
wer und wie über den Projektfortschritt (Meilensteine) und das Ergebnis zu informieren ist.
1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kollegiums sollen einmal jährlich in einer gemeinsamen Klausur über Fragen der Strategie, Ziele, Führung, Organisation, Geschäftsabläufe u. Ä. des Konsistoriums beraten. 2 Weitere Klausuren sind möglich.
1 Diese Geschäftsordnung ist am 1. Februar 2004 in Kraft getreten (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2004 S. 26) und wurde wirksam zum 1. Februar 2017 geändert. 2 Die geänderte Geschäftsordnung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
gemäß § 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Konsistoriums
Beschluss des Kollegiums vom 10. Januar 2017 zum Verfahren bei regelmäßig wiederkehrenden Personalangelegenheiten von Theologinnen und Theologen sowie Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen
Bewerberliste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorbereitungsdienst nach § 2 des PfAG-AG: Information im Kollegium anhand von Unterlagen (Lebenslauf, Examensnoten und ggf. weiteres entscheidungsrelevantes Material),
Entscheidung in der Abteilung; Problemfälle im Kollegium,
Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe für die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Aufnahmeverfahren bestanden haben, unter Mitteilung des Entsendungsortes,
Beschlussfassung im Kollegium über „keine Vorbehalte“,
Beschluss über die Präsentation,
Bei Besetzung von landeskirchlichen Pfarrstellen:
Mitteilung der Bewerberinnen und Bewerber,
im Auftrag der Kirchenleitung: Beschluss über die Übertragung der Stelle durch das Kollegium nach Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten; die Vorstellung kann im begründeten Einzelfall entfallen,
Verzicht auf Ausschreibungen gemäß § 1 Absatz 6 Pfarrstellenbesetzungsgesetz,
Erteilung von Aufträgen gemäß § 25 PfDG.EKD in Verbindung mit § 12 Absatz 1 PfDAG.
Beurlaubungen,
Versetzungen/Wartestandsversetzungen,
problematische Personalfälle,
Ruhestandsversetzungen aus besonderen Gründen.
Dem Kollegium zur Kenntnis gegeben werden
Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit,
erfolgte Pfarrstellenbesetzungen,
befristete Personalentscheidungen (z. B. Abordnungen),
Dienstumfangsveränderungen (Veränderungen der Zeiträume werden nicht mitgeteilt),
Ruhestand gemäß § 87 Absatz 1 und 2 und § 88 Absatz 1 und 2 PfDG.EKD.