Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/52956.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:57:16
Document Index: 41354025

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 164', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 34', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 50']

Hessisches FG 5.7.2018, 6 V 2290/17
Zu den Voraussetzungen fÃ¼r SteuerermÃ¤ÃŸigung/Erlass bei auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften nach Â§ 34c Abs. 5 EStG
Zweck des AuslandstÃ¤tigkeitserlasses (ATE) ist die FÃ¶rderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale WettbewerbsfÃ¤higkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern fÃ¼r eine AuslandstÃ¤tigkeit. Insofern bezieht sie sich ausdrÃ¼cklich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf die TÃ¤tigkeit eines SelbstÃ¤ndigen.
Der Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland war in den Streitjahren 2010 bis 2014 als Entwicklungshelfer in Afghanistan und Armenien tÃ¤tig. Er erzielte EinkÃ¼nfte aus selbststÃ¤ndiger Arbeit, wobei die Gewinne nach Â§ 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurden.
Nachdem das Finanzamt diese selbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte in den VeranlagungszeitrÃ¤umen der Jahre 2011 bis 2014 zunÃ¤chst im Rahmen von nach Â§ 164 AO unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung ergangenen Einkommensteuerbescheiden erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ unter Progressionsvorbehalt freigestellt hatte, gelangte es im Zuge einer AuÃŸenprÃ¼fung zu der Auffassung, dass eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die beantragte Freistellung nicht bestehe; insbesondere lÃ¤gen die Voraussetzungen des AuslandstÃ¤tigkeitserlasses (ATE) nicht vor, da sich dieser nur auf EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit beziehe. Die gezahlten Honorare fÃ¼r Afghanistan und Armenien unterlÃ¤gen als regulÃ¤re Betriebseinnahmen im Zuge der Gewinnermittlung uneingeschrÃ¤nkt der inlÃ¤ndischen Besteuerung nach Â§ 18 EStG.
Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.
Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren als Entwicklungshelfer unstreitig in Afghanistan und Armenien EinkÃ¼nfte als selbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 18 EStG. Da er nach Aktenlage in der Bundesrepublik nach Â§ 1 Abs. 1 EStG unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig ist, unterliegen seine inlÃ¤ndischen wie auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte nach MaÃŸgabe des Â§ 2 Abs. 1 EStG der inlÃ¤ndischen Einkommensteuer, soweit keine Steuerbefreiungen Platz greifen.
Im Streitfall konnte die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob auch die von ihm in den Streitjahren ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Entwicklungshelfer zur Anwendung des ATE fÃ¼hren kann, vom Finanzamt bereits auf der Grundlage des Wortlauts des auf Â§ 34c Abs. 5 EStG basierenden ATE vom 31.10.1983 eindeutig beantwortet und verneint werden. Zweck des ATE ist die FÃ¶rderung der deutschen Exportwirtschaft, um deren internationale WettbewerbsfÃ¤higkeit zu erhalten und die finanzielle Motivation von Arbeitnehmern fÃ¼r eine AuslandstÃ¤tigkeit. Im Streitfall ist demgemÃ¤ÃŸ die Rechtslage zunÃ¤chst insoweit eindeutig, als sich der vom Antragsteller in Anspruch genommene ATE ausdrÃ¼cklich nur auf Arbeitnehmer bezieht. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Erlasses und wird von dem Antragsteller nicht angezweifelt.
Zwar gehÃ¶rt nach dem ATE zu den begÃ¼nstigten Aufgabenbereichen u. a. die deutsche Ã¶ffentliche Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund des oben beschriebenen Zwecks des ATE zu sehen. Steuerfrei gestellt wird demgemÃ¤ÃŸ und nach dem eindeutigen Wortlaut des ATE nur die TÃ¤tigkeit eines Arbeitnehmers (dessen EinkÃ¼nfte dann dem Progressionsvorbehalt unterliegen), nicht jedoch die TÃ¤tigkeit eines SelbstÃ¤ndigen, wobei nach der Rechtsprechung eine analoge Anwendung des ATE zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht kommt.
Hinsichtlich der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des Antragstellers in Armenien hat er zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dem Land Armenien ein DBA besteht. Doch war nicht ersichtlich, ob der Antragsteller in den Streitjahren eine feste Einrichtung (BetriebsstÃ¤tte) i.S.d Art. 4 DBA unterhalten hatte. Entsprechendes hat der Antragsteller im Verfahren - trotz Hinweises - nicht glaubhaft gemacht, so dass insoweit bei summarischer PrÃ¼fung der Sach- und Rechtslage eine Steuerfreistellung nach Art. 5 i. V. m. Art. 19 Abs. 1a DBA nicht in Betracht kam. Zudem wird eine Steuerfreistellung nach Â§ 50d Abs. 9 EStG nur gewÃ¤hrt, wenn die EinkÃ¼nfte in dem Land tatsÃ¤chlich besteuert wurden. Auch insofern fehlte es an einem entsprechenden Nachweis durch den Antragsteller.
Der Volltext ist auf Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2018 17:07