Source: https://www.zuschnellgefahren.com/unterlassene-hilfeleistung/
Timestamp: 2019-02-17 04:47:56
Document Index: 149587046

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 34', '§ 142', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Unterlassene Hilfeleistung: Was besagt das Strafgesetzbuch?
Unterlassene Hilfeleistung: Pflichten laut StGB
Das Strafgesetzbuch klassifiziert die unterlassene Hilfeleistung als Straftat.
Werden Sie beispielsweise Zeuge eines Unfalls oder kommen kurze Zeit später hinzu, müssen Sie Erste Hilfe leisten. Dies gilt vor allem dann, wenn noch kein weiterer Ersthelfer bzw. Rettungskräfte eingetroffen sind.
Sie müssen die Verletzen dann nicht nur versorgen, sondern auch den Notruf absetzen. Halten Sie nicht an, um Erste Hilfe zu leisten und fahren an der Unfallstelle einfach vorbei, ist dies unterlassene Hilfeleistung.
1 Was ist unterlassene Hilfeleistung?
1.1 Unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323c StGB
1.2 Was ist laut StGB unter einem Unglücksfall zu verstehen?
1.3 Erforderlichkeit der Hilfe und Zumutbarkeit: Wie lässt sich das abschätzen?
1.4 Unfall und unterlassene Hilfeleistung: Diese Pflichten haben Sie
2 Die Strafe für unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu unterschätzen
2.1 Unterlassene Hilfeleistung und die Verjährung
2.2 Gibt es für unterlassene Hilfeleistung Beispiele?
Unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323c StGB
Wann genau der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt ist, ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (StGB), genauer § 323c. Hier heißt es:
Filmen Sie die Unfallfolgen und die Verletzen lieber mit Ihrem Handy als zu helfen, erfüllen Sie den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung. Zudem kann ein Bußgeld hinzukommen, wenn Sie die Einsatzkräfte behindern.
Entsprechend des Strafrechts lassen sich verschiedene Voraussetzungen klassifizieren, die erfüllt sein müssen, um einer Person unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen:
Unterlassene Hilfeleistung: Die Strafe regelt das StGB.
es muss ein Unglücksfall bzw. gemeine Gefahr oder Not vorherrschen
es muss eine Erforderlichkeit auf Hilfe vorliegen
die Hilfe muss zumutbar sein (ohne sich selbst erheblich in Gefahr zu bringen oder andere Pflichten zu verletzen)
In welchem Zusammenhang können Sie andere Pflichten verletzen? Von einer Mutter, die mit Ihren Kleinkindern an einer viel befahrenden Straße entlangläuft, kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass sie die Kinder dort stehen lässt, um bei einem Unfall Erste Hilfe zu leisten. Dennoch kann sie in dieser Situation den Notruf wählen.
Was ist laut StGB unter einem Unglücksfall zu verstehen?
Um dazu verpflichtet zu sein, Erste Hilfe zu leisten, muss ein Unglücksfall oder gemeine Gefahr bzw. Not vorliegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. GSSt 4/53) hat in einem Urteil definiert, wann dies der Fall ist. Laut der Richter muss dazu ein plötzlich eintretendes Ereignis vorliegen, welches eine unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Menschen oder Sachen von Wert hervorruft.
Unglücksfälle können z. B. in folgenden Situationen vorliegen:
Krankheit, die sich plötzlich verschlimmert
Als gemeine Gefahr sind Umstände zu bewerten, die für die Allgemeinheit bedrohend sind. Hierzu zählen beispielsweise Naturkatastrophen. Die gemeine Not zielt auf eine Notlage der Allgemeinheit ab. In diesen Situationen kann Ihnen allerdings erst unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen werden, wenn auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
Unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge kennt das Strafrecht als Tatbestand nicht. Es greift § 323c StGB und es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Erforderlichkeit der Hilfe und Zumutbarkeit: Wie lässt sich das abschätzen?
Unterlasse Hilfeleistung kann nur jemandem vorgeworfen werden, der die Erforderlichkeit missachtet. Es kommt also beispielsweise nach einem Unfall nicht darauf an, wie die Erfolgsaussichten für den Verletzen sind. Helfen müssen Sie immer, solange nicht bereits der Tod eingetreten ist.
Verweigert der Verletze allerdings die Hilfe (ausgenommen sind psychische Ausnahmesituationen) oder sind bereits genügend Helfer vor Ort, müssen Sie nicht als Ersthelfer einspringen.
Rufen Sie nach einem Unfall nicht die Polizei und Rettungskräfte, kann das unterlassene Hilfeleistung sein.
Wie die Zumutbarkeit zu bewerten ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Sie müssen sich in dem Maße selbst in Gefahr bringen, wie dies im Verhältnis zum drohenden Schaden steht.
Gerät ein Unfallbeteiligter beispielsweise in Lebensgefahr, weil er durch seine Hilfeleistung in Berührung mit ätzenden oder gar radioaktiven Stoffen käme, wäre es legitim, auf die Einsatzkräfte zu warten und sich selbst in Sicherheit zu bringen.
Ansonsten kann von jedem, der körperlich und geistig in der Lage ist, erwartet werden, dass er Erste Hilfe leistet. Allerdings werden an die Laienhelfer nicht die gleichen Anforderungen gestellt wie an Fachpersonal.
In manchen Fällen leisten Passanten keine Erste Hilfe, weil sie Sorge haben, etwas falsch zu machen oder den Verletzen gar noch mehr zu schädigen. Diese Sorge ist allerdings unbegründet, denn wer nach bestem Wissen und Gewissen handelt, hat keine Konsequenzen zu befürchten – auch wenn er nicht alles richtig macht. Gravierender ist es, nichts zu tun. Damit nehmen Sie im schlimmsten Fall nicht nur den Tod des Verletzten in Kauf, sondern Ihnen kann auch unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen werden.
Unfall und unterlassene Hilfeleistung: Diese Pflichten haben Sie
Gerade nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig vor, dass Zeugen nicht wissen, wie zu handeln ist und im Zweifel einfach weiterfahren. In diesem Fall ist allerdings nicht nur das StGB in Sachen unterlassene Hilfeleistung zu beachten, sondern auch § 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Folgende Pflichten haben Verkehrsteilnehmer, die einen Unfall sehen:
Sofort anhalten,
die Unfallstelle absichern,
Sofortmaßnahmen einleiten und den Notruf absetzen,
weitere Erste Hilfe leisten.
Missachten Sie diese, müssen Sie nicht nur mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sondern laut Bußgeldkatalog ggf. auch mit drei Punkten in Flensburg.
Ist beispielsweise ein Gefahrguttransporter in den Unfall verwickelt, verlangt keiner von Ihnen, dass Sie sich diesem nähern. Allerdings ist es dennoch Ihre Pflicht, den Notruf abzusetzen.
Die Strafe für unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu unterschätzen
Unterlassene Hilfeleistung wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht. In besonders gravierenden Fällen, können Opfer Schmerzensgeldansprüche durchsetzen und Schadensersatz fordern.
Verursachen Sie den Unfall und fahren dann einfach weiter, machen Sie sich nicht nur unterlassener Hilfeleistung, sondern auch der Fahrerflucht schuldig. Auch dies ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft (§ 142 StGB).
Unterlassene Hilfeleistung und die Verjährung
Unterlassene Hilfe verjährt nach drei Jahren.
Unterlassene Hilfeleistung verjährt nach § 78 StGB wie alle Straftaten, die mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, nach drei Jahren. Unter Umständen kann diese Frist ruhen (§ 78b StGB) oder unterbrochen werden (§ 78c StGB). Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn der Beschuldigte vernommen wird.
Gibt es für unterlassene Hilfeleistung Beispiele?
In welchen konkreten Situationen verüben Sie unterlassene Hilfeleistung und wann nicht? Verschiedene Beispiele sollen dies nun greifbar machen:
Droht jemand in einem See zu ertrinken, sind Schwimmer, verpflichtet zu helfen. Von einem Nichtschwimmer kann hingegen nicht verlangt werden, dass er ihn versucht zu retten.
Unterlassen Sie Hilfe, weil Sie Sorgen haben, den Zustand des Verletzen zu verschlimmern, kann dies als unterlasse Hilfeleistung gewertet werden.
Müssen Sie die Kleidung des Verletzen aufschneiden oder ein Fenster einschlagen, um zu helfen, ist dies gerechtfertigt und kann nicht als Ausrede genutzt werden.
Fahren Sie in der Nacht alleine auf einen Unfall zu und haben Angst vor Trickbetrügern, so müssen Sie zumindest den Unfallort absichern und den Notruf absetzen. Spätestens wenn weitere Verkehrsteilnehmer hinzukommen, müssen Sie helfen.
Beobachten Sie eine Prügelei, müssen Sie sich nicht körperlich einmischen, es sei denn Sie bekommen weitere Hilfe. Allerdings sind Sie auch in der Situation verpflichtet, den Notruf zu wählen.