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Timestamp: 2017-03-28 21:30:48
Document Index: 28412845

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 5']

Roma Dialogplattform - Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen der Webseite www.romadialogplattform.gv.at („Webseite“) (Stand: 26.09.2016)
Das Bundeskanzleramt ist Betreiber der Webseite www.romadialogplattform.gv.at („Webseite“). Die Website ermöglicht es natürlichen Personen und Unternehmen, online Diskussionen zu führen, Meinungen auszutauschen und anderen Benutzern zur Verfügung zu stellen. Mit der Nutzung der Internetdienste auf www.romadialogplattform.gv.at erklärt sich der Nutzer mit den hier formulierten Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten der NutzerInnen und des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Die Webseite des Bundeskanzleramts ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht ohne Ihre dafür erforderliche ausdrückliche Einwilligung. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und dem Bundeskanzleramt ist die kostenlose Nutzung der Webseite zu den eingangs beschriebenen Zwecken. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Das Bundeskanzleramt ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der anschließend versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie gegenüber dem Bundeskanzleramt, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.
Das Bundeskanzleramt ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die das Bundeskanzleramt einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Das Bundeskanzleramt ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Das Bundeskanzleramt ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Der LogIn zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
b. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
c. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z.B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte beim Bundeskanzleramt oder bei der polidia GmbH. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung der Webseite gewonnene oder auf der Webseite zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.
Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.
Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder vom Bundeskanzleramt jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Das Recht, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt Ihnen und dem Bundeskanzleramt unbenommen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Sie insbesondere, wenn Sie
Dritten unter Verstoß gegen § 2 c und § 2 d Zugang zu der Webseite verschaffen;
Kündigungen können in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn das Bundeskanzleramt den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beendet. Mit Kündigung teilen Sie bitte mit, ob sich diese nur auf diese Website oder auch auf die DIALOG BOX erstrecken soll. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite nur Ihr Profil auf der Website. Von Ihnen eingestellte Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis in der Datenschutzerklärung unter Ziffer 2 zu „Widerruf“.
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, das Bundeskanzleramt von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die dem Bundeskanzleramt bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.
Jeder Nutzer anerkennt, dass das Bundeskanzleramt lediglich die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen Meinungsaustausch zur Verfügung stellt und nicht für die von den Benutzern erstellten Beiträge und Inhalte verantwortlich ist.
Gegenüber Konsumenten haftet das Bundeskanzleramt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Eine Haftung des Bundeskanzleramts für Inhalte und Verweise (Hyperlinks) der Nutzer besteht nur sofern das Bundeskanzleramt das von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information tatsächlich Kenntnis hatten und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Umstände bewusst war, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich war oder wenn das Bundeskanzleramt Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erhalten haben und diese nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang gesperrt hat (§ 16 ECG). Das Bundeskanzleramt gewährleistet trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte spiegeln nicht die Meinung des Bundeskanzleramts wieder.
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Das Bundeskanzleramt stellt im Umfang von § 14 DSG sicher, dass Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.
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Das Bundeskanzleramt behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen kündigt das Bundeskanzleramt Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten an. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 5 bleiben unberührt.
Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen die internationalen Verweisungsnormen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, zur Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist dem Streitwert nach das Bezirksgericht für Handelssachen bzw. das Handelsgericht Wien.
Das Bundeskanzleramt ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.