Source: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/wasserhygiene/trinkwasser/aenderung_trinkwasserverordnung.htm
Timestamp: 2020-02-20 10:54:05
Document Index: 361452589

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 823']

Gesundheit: Wie wirkt sich die Änderung der Trinkwasserverordnung in 2012 in Bezug auf die Legionellen-Untersuchung und -bewertung aus?
Untersuchungsintervalle, Anzeige- und Meldepflichten
Legionellen sind Umweltbakterien, die sich vor allem im warmen Wasser vermehren. Werden Legionellen eingeatmet, können sie sowohl schwere Lungenentzündungen wie die sog. Legionellose oder Legionärskrankheit, als auch leichter verlaufende, grippeähnliche Erkrankungen wie das Pontiac Fieber verursachen. Da hier die Trinkwasser-Installation im Warmwasserbereich eine wesentliche Rolle für die Verbreitung spielt, wurden Legionellen in der Trinkwasserverordnung von 2001 namentlich erstmals mit aufgenommen.
Nach der 1. Änderungsverordnung, die am 1. November 2011 in Kraft getreten ist, wurden auch gewerbliche Betreiber wie Vermieter in Mehrfamilienhäusern mit Warmwasserbereitstellung über eine Großanlage mit Anzeige- und Untersuchungspflichten bezüglich Legionellen mit einbezogen. Derartige Untersuchungen auf Legionellen waren aber bereits nach der Fassung des DVGW Arbeitsblattes W 551 von 1993 als allgemein anerkannte Regel der Technik gefordert. Festgelegt wurde jetzt in der TrinkwV in Verbindung mit sofortiger Meldepflicht ans Gesundheitsamt ein "technischer Maßnahmenwert" mit 100 Legionellen/100 ml. Erfahrungsgemäß wird dieser Wert bei Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) und der erforderlichen Sorgfalt durch den Inhaber einer Trinkwasser-Installation in der Regel nicht erreicht und nicht überschritten. Falls doch, sind Fehler in der Anlage zu vermuten, so dass mittels einer Überprüfung der Wasserversorgungsanlage im Sinne einer Gefährdungsanalyse mögliche Schwachstellen für Gesundheitsgefährdungen aufgezeigt und beseitigt werden können. Dies ist deshalb erforderlich, da sich in nicht regelgerecht konstruierten und betriebenen Trinkwassersystemen Legionellen stark vermehren können. Insbesondere ist dies der Fall, wenn Trinkwasser nicht mit mindestens 60 °C aus dem Wärmespeicher kommt und an den Zapfstellen sowie am Rücklauf der Zirkulation in den Wärmespeicher weniger als 55 °C aufweist. Zudem muss Kaltwasser genügend gedämmt sein und darf sich deshalb nicht auf mehr als 25 °C erwärmen. Zusätzliche Risikobereiche sind dann gegeben, wenn es aufgrund von Überdimensionierung des Leitungssystems zur Stagnation kommt und wenn Totleitungen noch am Netz sind. Mit Wasserstagnation ist aber auch bei längeren Abwesenheiten der Bewohner, Leerstand von Wohnungen oder nur gelegentlicher Nutzung z. B. in Gäste- und Ferienzimmern zu rechnen.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der TrinkwV 2001 ist am 13. Dezember 2012 verkündet worden (BGBl. I Nr. 58 S. 2562) und am 14. Dezember in Kraft getreten. Hier wurden in Bezug auf Legionellen die Anforderungen im Sinne von Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau klarer abgefasst. Untersuchungspflichtig auf Legionellen ist nach wie vor der in § 14 (3) genannte Unternehmer und der sonstige Inhaber (UsI) einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet und Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, sofern es sich um Anlagen mit Duschen oder anderen Einrichtungen mit Vernebelung des Trinkwassers handelt. In § 3 wurde neu als Punkt 12 die „Großanlage zur Trinkwassererwärmung" eingefügt, bei der es sich um eine Anlage mit
a) Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Liter oder
b) jeweils mit mehr als drei Liter Inhalt in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle handelt, wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird.
Entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen unabhängig von der Speichergröße nicht zu Großanlagen zur Trinkwassererwärmung.
Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich nach Anlage 4 Teil II Buchstabe b. Der UsI hat sicherzustellen, dass nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probennahmestellen an den Wasserversorgungsanlagen vorhanden sind, so dass die Proben nach den a.a.R.d.T. entnommen werden können, so nach der DIN EN ISO 19458 wie dort unter "Zweck b" beschrieben (ohne Strahlregler, nach Desinfektion der Entnahmestelle). Dabei darf die Menge des vor dem Befüllen des Probenbehälters abgelaufenen Wassers 3 Liter nicht übersteigen.
Änderungen ergeben sich durch die jetzt gültige TrinkwV vor allem in Bezug auf Untersuchungsintervalle, Anzeige- und Meldepflichten. Die Frist für die Erstbeprobung wurde bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. In Anlage 4 Teil II wurde neu festgelegt, dass Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, nur noch mindestens alle drei Jahre entsprechend den Vorgaben des § 14 Absatz 3 zu untersuchen sind. Für Anlagen mit Abgabe im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit blieb es dagegen bei mindestens einmal jährlichen Untersuchungen, wobei hier gilt, dass das Gesundheitsamt auch längere Untersuchungsintervalle von bis zu drei Jahren festlegen kann, sofern in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen festgestellt worden sind, und die Anlage und Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Diese Verlängerung der Untersuchungsintervalle ist nicht möglich in Bereichen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z. B. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen). Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d legt das Gesundheitsamt nach wie vor die Häufigkeit fest.
Durch Streichung von Absatz 5 in § 13 wurde die Anzeigepflicht für Großanlagen aufgehoben. Nach § 16 (1) muss der UsI nur noch Legionellenbefunde mit Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes (> 100 Legionellen/100 ml) unverzüglich ans Gesundheitsamt melden. Befunde mit Werten von < 100 Legionellen/100 ml müssen nach Änderung von § 15 (3) nicht mehr gemeldet werden. Zudem ist das bisherige Abgabeverbot von Trinkwasser mit Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes in § 4 (3) aufgehoben worden und die Einhaltung dieses Wertes gilt nach § 7 (1) nicht mehr zwingend.
Darüber hinaus ist es nach dem neuen Absatz 7 in § 16 eindeutig Sache des UsI, bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen. Er muss eine Gefährdungsanalyse erstellen und die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen auf Grundlage der Empfehlungen des Umweltbundesamts und der a.a.R.d.T. durchführen oder durchführen lassen und darüber den Verbraucher informieren. Wird hier dem Gesundheitsamt bekannt, dass der Unternehmer oder sonstige Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nicht unverzüglich und vollständig nachkommt, prüft es gemäß § 9 (8), ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind und ordnet diese gegebenenfalls an.
Zusätzlich zu den Angaben in der TrinkwV mit Hervorhebung von untersuchungspflichtigen Anlagen auf Legionellen ist darauf zu verweisen, dass auch die dort (vermeintlich) nicht mit einbezogenen Anlagen, so in Ein- und Zweifamilienhäusern (beispielsweise auch zutreffend im Zusammenhang mit "Ferien auf dem Bauernhof"), Bürogebäuden, Werkstätten u.a.m. mit auch nicht gewerblicher Wasserabgabe über Zapfhähne und Duschen dem zentralen Anspruch der TrinkwV unterliegen. Dort heißt es in § 4 Allgemeine Anforderungen unter (1): Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7 entspricht. Weiterhin sind Pflichten aus anderen Rechtsbereichen z. B. aus Hygienebestimmungen in Risikobereichen (MedHygV), aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGB § 823), aus der Verkehrssicherungspflicht für Mitarbeiter auch nach der Arbeitsstättenverordnung und aus der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber zu berücksichtigen.