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Timestamp: 2020-06-07 05:00:14
Document Index: 253509253

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 22', 'Art. 110', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 65']

RR.2007.27 - 2007-04-10 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Italien Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
Geschäftsnummer: RR.2007.27
Entscheid vom 10. April 2007
A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Ruadi Thöni,
Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern,
IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1
A. Mit Meldung vom 11. September 2006, ergänzt am 18. September 2006, ersuchte Interpol Rom die Schweiz, gestützt auf einen Haftbefehl des zuständigen Gerichts in Mailand, um Verhaftung des tunesischen Staatsangehörigen A.. A. wird in Italien systematischer Handel mit falschen und verfälschten Dokumenten zur Last gelegt. Er wurde am 28. September 2006 in Rüti/ZH verhaftet. Anlässlich seiner Einvernahme vom 29. September 2006 widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Italien. Die italienische Botschaft in Bern ersuchte die Schweiz am 26. Oktober 2006 formell um dessen Auslieferung.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung von A. an Italien für eine dem Auslieferungsersuchen vom 26. Oktober 2006 zugrunde liegende einmalige Teilnahme an der Fälschung von Aufenthaltsbewilligungen zugunsten seiner Ehefrau im August 2004 und wies dessen Haftentlassungsgesuch vom 11. Dezember 2006 ab (act. 1.1). Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid RR.2007.13 vom 5. März 2007 eine Beschwerde von A. gegen die Verweigerung der Entlassung aus der Auslieferungshaft abgewiesen.
B. A. gelangt mit Beschwerde vom 28. Februar 2007 ans Bundesstrafgericht und beantragt, es sei Dispositiv Ziff. 1. des Auslieferungsentscheids des Bundesamtes vom 25. Januar 2007 aufzuheben und in der Folge dem Auslieferungsbegehren der italienischen Botschaft vom 26. Oktober 2006 nicht statt zu geben; eventualiter sei der angefochtene Auslieferungsentscheid aufzuheben zwecks Einholung eines fachärztlichen Gutachtens betreffend der Urteils- und Verhandlungsfähigkeit von A. im vorliegenden Verfahren sowie zwecks allfälliger Wiederholung der Anhörung zum Auslieferungsverfahren; subeventualiter sei dem Auslieferungsbegehren der Republik Italien nur unter der Bedingung stattzugeben, dass diese vorgängig zu einem Auslieferungsentscheid zuhanden der Schweiz eine Garantie abgibt, dass A. nach Beendigung allfälliger strafrechtlicher Zwangs- oder Strafvollzugsmassnahmen durch die italienischen Behörden nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben wird. In prozessualer Hinsicht beantragt A., es seien seinem Rechtsvertreter vorgängig zu einer gänzlichen Abweisung der Beschwerde die vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zur Einsichtnahme für einige Tage zuzustellen und in der Folge eine kurze Frist zur ergänzenden
Beschwerdebegründung einzuräumen; zudem seien die Akten des gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Ziff. 2. des Dipositivs der Verfügung vom 25. Januar 2007) beim Bundesstrafgericht geführten Beschwerdeverfahrens RR.2007.13, die Akten seines erstinstanzlich beim Bundesamt für Migration anhängigen Asylgesuchs, Verf.-Nr. N 441'329, sowie die Akten MPC/EAII/1/04/0286 des an die Bundesanwaltschaft delegierten Rechtshilfeverfahrens von Amtes wegen beizuziehen. A. beantragt schliesslich die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beigabe eines amtlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Thöni.
Das Bundesamt stellt in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2007 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 5). A. reicht am 19. Februar 2007 das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mitsamt Beilagen ein, soweit diese nicht bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens RR.2007.13 ins Recht gelegt wurden (act. 8).
1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmen, findet ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).
1.2 Die angefochtene Verfügung ist am 25. Januar 2007 ergangen, mithin nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen des IRSG über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten am 1. Januar 2007, weshalb vorliegend gemäss Art. 110b
2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes ist die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 3
IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Auslieferungsentscheids einzureichen (Art. 12 Abs. 1
VwVG). Der Auslieferungsentscheid vom
25. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2007 eröffnet. Die Beschwerde wurde demnach fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 30 lit. b
EAUe Art. 15 Weiterlieferung an einen dritten Staat - Ausser im Falle des Artikels 14 Ziffer 1 Buchstabe b darf der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Artikel 12 Ziffer 2 erwähnten Unterlagen verlangen.
VwVG die Verletzung von Bundesrecht inklusive Staatsvertragsrecht (lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b). Anders als bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, prüft die II. Beschwerdekammer zudem in Anwendung von Art. 30 lit. b
SGG i.V.m. Art. 49 lit. c
VwVG auch die Angemessenheit des angefochtenen Auslieferungsentscheids. Die Prüfung der II. Beschwerdekammer ist mithin nicht auf Ermessensüberschreitungen- und missbrauch beschränkt.
2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6
IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die
II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3).
3. Der Beschwerdeführer beantragt in prozessualer Hinsicht die Zustellung der vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens zwecks ergänzender Beschwerdebegründung. Er verlangt des Weiteren den Beizug der Akten des Beschwerdeverfahrens RR.200713, des Verfahrensdossiers N 441'329 betreffend sein beim Bundesamt für Migration (nachfolgend "BFM") hängiges Asylverfahren sowie der Akten des an die Bundesanwaltschaft delegierten Rechtshilfeverfahrens MPC/EAII/1/04/0286.
3.1 Gemäss Art. 30 lit. b
SGG i.V.m. Art. 53
VwVG gestattet die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer, der darum in seiner sonst ordnungsgemäss eingereichten Beschwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache es erfordern.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern ein aussergewöhnlicher Umfang oder eine besondere Schwierigkeit die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung zu rechtfertigen vermöchten. Dem Beschwerdeführer stand es zudem frei, vorgängig zur Beschwerde bei der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht zu verlangen, weshalb das Begehren um Akteneinsicht und Ansetzung einer Nachfrist zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung abzuweisen ist.
3.2 Was den Beizug des Verfahrensdossiers RR.2007.13 bezüglich Auslieferungshaft betrifft, so wurden die genannten Akten von Amtes wegen berücksichtigt. Anders verhält es sich mit den Akten der Bundesanwaltschaft und den Akten des BFM. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 2002 die Schweiz nicht verlassen hat, wurde, soweit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde überhaupt von Bedeutung, von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Was die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft betrifft, so legt der Beschwerdeführer im Übrigen nicht dar, inwiefern deren Beizug für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Nutzen sein könnte. In Bezug auf die Akten des BFM macht der Beschwerdeführer zu unrecht geltend, dass vorgängig an eine Auslieferung auch die im Rahmen des Asylverfahrens geltend gemachten Wegweisungshindernisse zu prüfen seien (act. 1 S. 6 Ziff. 7; vgl. dazu infra Ziff. 7). Dem Rechtshilferichter steht es nicht zu, das zurzeit noch hängige Asylgesuch vorfrageweise zu prüfen oder Erwägungen in diesem Sinne vorzunehmen, womit sich auch der Beizug der genannten Verfahrensakten erübrigt. Vom Beizug der Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft und des BFM ist daher abzusehen.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er aufgrund einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und schweren Depression und dem damit verbundenen Einfluss starker Psychopharmaka weder in der Lage sei, sein Recht auf Verteidigung im Auflieferungsverfahren wahrzunehmen noch seinen nicht sachverhaltskundigen Verteidiger gehörig zu instruieren.
4.1 Der in Art. 29 Abs. 2
BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1
IRSG i.V.m.
Art. 29 ff
. VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betriff, in Art. 52
IRSG Art. 52 Rechtliches Gehör
1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen. 1
2 Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
3 Soll der Ausgelieferte wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden, so veranlasst das Bundesamt, dass er im Sinne von Absatz 2 durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird.
IRSG und Art. 17
IRSV Art. 17 Rechtliches Gehör - Bei der Einvernahme wird dem Verfolgten das Auslieferungsverfahren in einer Sprache dargelegt, die er versteht. Das Bundesamt hält die Darlegung in deutscher, französischer, italienischer, englischer und spanischer Fassung zur Verfügung.
IRSV konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 307 N. 265). Art. 52
IRSG verlangt insbesondere, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden (Abs. 1 Satz 1) und dass ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung erklärt werden und er auf sein Recht hingewiesen wird, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen (Abs. 1 Satz 3). Die zuständige Behörde hat den Verfolgten kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat einzuvernehmen und zu befragen, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl und seine Auslieferung erhebe (Abs. 2). Der Verfolgte, dessen Auslieferung verlangt wird, hat des Weiteren Anspruch darauf, dass ihm das Bundesamt, vorgängig an den Auslieferungsentscheid Gelegenheit gibt, sich
zumindest schriftlich zur Auslieferung zu äussern und die der Auslieferung entgegenstehen Gründe geltend zu machen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 309 N. 266).
4.2 Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an seine Verhaftung am
29. September 2006 einvernommen (Verfahrensakten Bundesamt, act. 11). Laut Befragungsprotokoll wurden dem Beschwerdeführer der Haftbefehl des zuständigen Gerichts von Mailand vom 11. August 2006 (Verfahrensakten Bundesamt, act. 5a) und das Verhaftersuchen von Interpol Rom vom
11. September 2006 (Verfahrensakten Bundesamt, act. 1), welche konkrete Angaben zum Vorwurf des systematischen Handels mit falschen und verfälschten Dokumenten enthalten, zur Durchsicht vorgelegt bzw. durch die anwesende Dolmetscherin detailliert übersetzt; er wurde zu seinen persönlichen Verhältnissen sowie zu den möglichen Einwendungen gegen die Auslieferung und den Auslieferungshaftbefehl befragt; Art. 54
IRSG Art. 54 Vereinfachte Auslieferung
1 Gibt der Verfolgte einer Justizbehörde zu Protokoll, dass er auf die Durchführung des Auslieferungsverfahrens verzichtet, so bewilligt das Bundesamt die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen.
2 Der Verzicht kann widerrufen werden, solange das Bundesamt die Übergabe nicht bewilligt hat.
3 Die vereinfachte Auslieferung hat die Wirkungen einer Auslieferung und unterliegt denselben Bedingungen. Der ersuchende Staat muss darauf aufmerksam gemacht werden.
IRSG betreffend die erleichterte Auslieferung wurde ihm vorgelesen und erläutert sowie die Bedeutung des Spezialitätsprinzips erklärt und er wurde auf Art. 38
IRSG Art. 38 Bedingungen
1 Der Verfolgte darf nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat:
a ihn nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert;
b ihn nicht aus einem anderen vor der Auslieferung eingetretenen Grund in seiner persönlichen Freiheit einschränkt;
c ihn nicht vor ein Ausnahmegericht stellt; und ausserdem
d den schweizerischen Behörden auf Verlangen eine amtlich als richtig bescheinigte Abschrift des Entscheides übermittelt, der das Strafverfahren abschliesst.
2 Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b entfallen:
1 trotz Hinweis auf die Folgen das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht innert 45 Tagen nach seiner bedingten oder endgültigen Freilassung verlassen hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, oder nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist, oder
2 von einem dritten Staat zurückgebracht worden ist. 3
a wenn der Verfolgte oder Ausgelieferte ausdrücklich darauf verzichtet; oder
b wenn der Ausgelieferte:
IRSG betreffend die Bedingungen der Auslieferung hingewiesen; schliesslich wurde dem Beschwerdeführer eröffnet, dass er Anrecht auf einen Rechtsanwalt habe und die Möglichkeit gegeben, diesbezüglich seine Ehefrau zu kontaktieren. Aufgrund des Einvernahmeprotokolls besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt einvernahmefähig war.
4.3 Die Einvernahme vom 29. September 2006 erfolgte gestützt auf Art. 44
IRSG Art. 44 Festnahme - Ausländer können zur Auslieferung festgenommen werden aufgrund eines Ersuchens einer Interpol-Landeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem. 1 Artikel 52 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.
i.V.m. Art. 52 Abs. 1
IRSG. Sie wird den Anforderungen von Art. 52
IRSV gerecht. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter wurden zudem am 6. November 2006 von der Kantonspolizei Zürich mit einem Exemplar des formellen Auslieferungsersuchens bedient und in Anwendung von Art. 55 Abs. 1
IRSG aufgefordert, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Rechtsanwalt Thöni, als erbetener Verteidiger, und Rechtsanwalt Jaccard, welcher vom Bundesamt als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde, haben sich daraufhin je mit einer Eingabe vom 11. bzw. 21. Dezember 2006 zum Auslieferungsersuchen geäussert (Verfahrensakten Bundesamt, act. 97 und 102). Der Beschwerdeführer ist mit einer Stellungnahme vom 4. Februar 2007, welche ebenfalls Eingang in die Akten gefunden hat, zudem persönlich an die Beschwerdegegnerin gelangt (Verfahrensakten Bundesamt, act. 143). Aus dem Gesetz lässt sich kein Anspruch des Verfolgten auf erneute mündliche Anhörung nach Eingang des formellen Auslieferungsersuchens ableiten, wenn bereits die Einvernahme im Anschluss an die vorläufige Festnahme den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
angeblich anlässlich seiner Einvernahme vom 15. November 2006 (Verfahrensakten Bundesamt, act. 75) nicht einvernahmefähig war, stellt demnach keine Verletzung von dessen Anspruch auf rechtliches Gehör dar. Die Auslieferungsverfügung weist folglich keine formellen Mängel auf und dem Antrag auf Einholung eines fachärztlichen Gutachtens sowie Wiederholung der Anhörung zum Auslieferungsverfahren ist nicht stattzugeben.
5. In materieller Hinsicht wird gerügt, der Beschwerdeführer sei angesichts seiner diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und Depression nicht zurechnungsfähig und daher schuldunfähig im Sinne von Art. 19
StGB, weshalb die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht gegeben sei. Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 8. Februar 2007 beruft sich der Beschwerdeführer zudem auf die Bestimmung des Alibibeweises und macht geltend, er könne den im Auslieferungsentscheid vom
25. Januar 2007 festgehaltenen Vorwurf der einmaligen Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung zugunsten seiner Ehefrau im August 2004 ohne weiteres entkräften.
5.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1
EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1
IRSG). Die beidseitige Strafbarkeit setzt voraus, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt die objektiven Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafbestimmung erfüllt. Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2
IRSG). Bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ist das Bundesamt an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden. Es hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, es sei denn die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder
Widersprüche (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257, je m.w.H.).
Der Rechtshilferichter hat, wie ausgeführt, keine Schuldfragen zu prüfen, wozu auch die Urteilsfähigkeit zum Tatzeitpunkt zählt. Der Beschwerdeführer ist bezüglich der geltend gemachten Schuldunfähigkeit auf den Prozess vor dem italienischen Strafrichter zu verweisen.
5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1
IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2
Satz 2 IRSG). Trotz der in Art. 1
EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E.2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.). Den Alibibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006, E. 2.3 m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439).
5.3 Der Beschwerdeführer vermag auch keinen liquiden Alibibeweis zu erbringen, soweit er nur vorbringt, er hätte seit 2002 die Schweiz nie verlassen und sei im Zeitpunkt der Tathandlung nicht verheiratet gewesen. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen des am 5. März 2007 ergangenen Entscheids zur Haftbeschwerde verwiesen werden (TPF RR.2007.13 vom
5. März 2007 E. 4.2). Angesichts der Tatsache, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich für einen Alibibeweis im Sinne von Art. 53
IRSG nicht geeignet sind, bestand für die Beschwerdegegnerin auch keinen Anlass, von der italienischen Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 53 Abs. 2
Satz 2 IRSG eine Erklärung einzufordern, ob sie das Ersuchen aufrechterhalten wolle.
6. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die ihm zur Last gelegte Tat gemäss Art. 3 Ziff. 1
StGB zwingend der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliege, weshalb gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b
IRSG eine Auslieferung nicht zulässig sei.
6.1 Die Auslieferung ist gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b
IRSG zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (vgl. auch Art. 7 Ziff. 1
EAUe). Für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, kann der Verfolgte ausnahmsweise ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit einer besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen können (Art. 36 Abs. 1
IRSG). Nach der Rechtsprechung ist die Aufzählung von Art. 36 Abs. 1
IRSG nicht abschliessend. Auch in Fällen, in denen die bessere soziale Wiedereingliederung in der Schweiz gewährleistet wäre, können besondere Umstände, insbesondere Aspekte der Verfahrensökonomie und die Möglichkeit der gemeinsamen Beurteilung von mehreren Tätern, dennoch die Auslieferung nahe legen. Der Auslieferungsbehörde steht insoweit ein Ermessensspielraum zu (BGE 117 Ib 210 E. 3b/bb S. 213; 112 Ib 149 E. 5a S. 150; Urteil des Bundesgerichts 1A.30/2003 vom 25. Februar 2003, E. 3).
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 nStGB ist der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht. Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 nStGB). Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, von der Schweiz aus einen gewissen B. in Italien zur Erstellung gefälschter Dokumente veranlasst zu haben. Der Beschwerdeführer ist folglich in der Schweiz tätig geworden, weshalb er gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 nStGB im Prinzip der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
6.3 Nach dem im Auslieferungsersuchen dargelegten Sachverhalt sind an der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Fälschung einer Aufenthaltsbewilligung mehrere Personen beteiligt, welche zur Hauptsache in Italien tätig geworden sind und der italienischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Auch die eigentliche Tathandlung der Fälschung hat in Italien stattgefunden. Die Auslieferung ermöglicht somit eine gemeinsame Beurteilung der Beteiligten in Italien, wo die Fälschung der Aufenthaltsbewilligung schwerpunktmässig begangen wurde und wo den übrigen Beteiligten ein Handel mit gefälschten Dokumenten im grösseren Rahmen zur Last gelegt wird. Der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie spricht damit ebenfalls für die Auslieferung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dies dürfe nicht berücksichtigt werden, erweist sich die Beschwerde im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung als unbegründet. Die Auslieferung stützt sich folglich, trotz der gegebenen schweizerischen Gerichtsbarkeit, auf sachlich haltbare Gründe und ist daher zulässig.
7. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, eine Auslieferung stehe auch dem aktuell beim BFM hängigen und derzeit noch nicht rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuch entgegen, dies nachdem von den zuständigen italienischen Behörden keine Garantie der Nicht-Auslieferung oder -Aus-schaffung an seinen Heimatstaat Tunesien abgegeben wurde.
7.1 Der Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips an den Verfolgerstaat gemäss Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention;
SR 0.142.30) wird in Art. 3 Ziff. 2
EAUe konkretisiert: Danach sind Flüchtlinge i.S.v. Art. 1 (A) Flüchtlingskonvention von der Auslieferungsverpflichtung auszunehmen, soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem eine Gefährdung aus den in Art. 3 Ziff. 2
EAUe erwähnten Gründen droht. Ist dem Verfolgten bereits Asyl gewährt worden, ist die Auslieferung an diesen Staat abzulehnen (zum Ganzen BGE 122 II 373 E. 3d. S. 380 f. und Urteil des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005,
E. 3.1).
Haben die Asylbehörden demgegenüber im Zeitpunkt des Auslieferungsersuchens noch nicht rechtskräftig über das Asylgesuch befunden, so muss die Rechtshilfebehörde die nötigen Vorkehren treffen, damit die vertraglichen Verpflichtungen zur Auslieferung nicht mit den Verpflichtungen der Schweiz, wie sie sich aus der Flüchtlingskonvention ergeben, in Widerspruch treten. Das Bundesamt darf daher die Auslieferung an den Gefährdungsstaat nur unter dem Vorbehalt bewilligen, dass dem Verfolgten kein Asyl gewährt wird und kann den Auslieferungsentscheid erst vollziehen, nachdem der ablehnende Entscheid des BFM in Rechtskraft erwachsen ist (zum Ganzen BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473; 122 II 373 E. 2d. S. 380 f.; sowie Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005,
E. 3.2 und 1A.321/2005 vom 23. Januar 2005, E. 5).
7.2 Vorliegend soll der Beschwerdeführer an Italien und nicht an seinen Heimatstaat Tunesien ausgeliefert werden, welchem gegenüber er einen Flüchtlingsstatus geltend macht. Die Tatsache, dass die schweizerischen Asylbehörden gegenwärtig noch nicht rechtskräftig über das Asylgesuch entschieden haben, steht daher einer Auslieferung an Italien nicht grundsätzlich entgegen.
7.3 Gemäss Art. 15
EAUe darf der ersuchende Staat zudem, ausser im Falle des Art. 14 Ziff. 1 Bst. b, den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Gegen den Weiterlieferungsentscheid des Bundesamtes ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 55 Abs. 1
i.V.m. Art. 25 Abs. 2
EAUe stellt eine genügende Garantie dar, dass der Beschwerdeführer nicht ohne vorgängige Zustimmung durch die schweizerischen Behörden von Italien an seinen Heimatstaat Tunesien ausgeliefert wird. Gemäss dem im Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien des EAUe ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2). Anhaltspunkte dafür, dass Italien Art. 15
EAUe missachten sollte, sind nicht ersichtlich. Die Einholung einer Garantie der Nicht-Auslieferung ist daher nicht erforderlich.
7.4 Gemäss Art. 32 Ziff. 3 der Flüchtlingskonvention, welche für Italien am
13. Februar 1955 in Kraft getreten ist, räumen die vertragsschliessenden Staaten einem ausgewiesenen Flüchtling weiter eine angemessene Frist ein, um ihm den Versuch zu einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land zu ermöglichen. Dem Beschwerdeführer steht es somit grundsätzlich frei, nach Abschluss des Verfahrens in Italien und Verbüssung einer allfälligen Freiheitsstrafe in das Land seiner Wahl auszureisen. Haben die Schweizer Asylbehörden zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig über dessen Asylgesuch entschieden, ist die Schweiz aufgrund von Art. 42
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) verpflichtet, diesem erneut die Einreise zu ermöglichen.
Ist dem Beschwerdeführer nach Abschluss des italienischen Verfahrens die Wiedereinreise in die Schweiz aufgrund des nach wie vor hängigen Asylverfahrens bzw. eines gutgeheissenen Asylentscheids des BFM möglich und ist er gewillt, diese anzutreten, sind die italienischen Behörden, gestützt auf Art. 32 Ziff. 3 Flüchtlingskonvention nicht befugt, diesen an seinen Heimatstaat Tunesien auszuschaffen. Eine "Ausschaffung" des Beschwerdeführers an Tunesien, mithin die Verweigerung der rechtmässigen Einreise in ein anderes Land, käme ebenfalls einer, mit Art. 15
EAUe nicht vereinbaren, Auslieferung gleich, weshalb auch die Einholung einer ausdrücklichen Garantie der Nicht-Ausschaffung an Tunesien nicht erforderlich ist. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern zuzustimmen, als es vorliegend unter Umständen angebracht sein könnte, den italienischen Behörden anlässlich der Auslieferung die Bestimmung von Art. 32 Ziff. 3 Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b
8.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1
IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1 und RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b
VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b
8.3 Der Beschwerdeführer reichte innert Frist das unterzeichnete Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 8), dies nachdem das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens RR.2007.13 gestellte Gesuch mangels genügender Substanziierung abgewiesen worden war. Aufgrund der nunmehr getätigten Angaben und eingereichten Unterlagen erscheint die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Thöni gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist. Das Honorar des amtlichen Verteidigers wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von CHF 1'500.-- inkl. MwSt angemessen.
2.2 Rechtsanwalt Thöni wird im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit CHF 1'500.-- inkl. MwSt aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt.
Bellinzona, 10. April 2007
- Rechtsanwalt Ruadi Thöni
- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung
Entscheid : RR.2007.27
Datum : 10. April 2007
Regeste : Auslieferung an Italien Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)
IRSV: 17
SGG: 30
112-IB-149 • 113-IB-276 • 115-IB-373 • 117-IB-210 • 122-II-373 • 123-II-279 • 125-II-250 • 130-II-337 • 132-II-469 • 132-II-81
1A.112/2004 • 1A.199/2006 • 1A.267/2005 • 1A.30/2003 • 1A.321/2005
italienisch • bundesstrafgericht • beschwerdekammer • rechtsanwalt • bundesgericht • tunesien • unentgeltliche rechtspflege • sachverhalt • vertragspartei • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • aufenthaltsbewilligung • heimatstaat • einreise • frist • anspruch auf rechtliches gehör • auslieferungshaft • ersuchter staat • haftbefehl • asylverfahren
BH.2006.6 • RR.2007.34 • RR.2007.27 • RR.2007.13