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Timestamp: 2019-11-20 21:53:50
Document Index: 173962532

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 53', '§ 22', '§ 152', '§ 60', '§ 65']

Aktuelle Beiträge - Page #48
Die Gesundheitsökonomen befürchten regen Kassenwechsel
Verfasst am 01. May 2018 .
Bildinhalt: Ein schwarze Portemonnaie das geöffnet ist und dort steckt links eine Krankenkarte drinne. Bei der Gesundheitskarte sieht man nur nur die obere linke hälfte der Abbildung des vitruvianischen Mensch.
Die Experten warnen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU davor, das die Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen gesenkt werden. Jens Spahn möchte die Kassen verpflichten hohe Finanzreserven abzubauen durch Senkung des Zusatzbeitrags.
Dadurch würde sich ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro ergeben. Durch die erzwungenen Senkungen könnten die Mitglieder von Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen, zu solchen mit niedrigeren schneller wandern.
Dies erklärte der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Jürgen Wasem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30. April 2018. Die Kassen die betroffen wären von der Abwanderung „müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine "Todesspirale" in Gang setzen könne. Stattdessen empfahl Wasem eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Der Bundesgesundheitsminister hat dieses zwar angekündigt, doch es komme allerdings nicht schnell genug.
Er sagte: „Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren". Der Vizevorsitzende des vom Ministerium berufenen Sachverständigenrats Gesundheit, Eberhard Wille, ist für eine Reform der Kassen durch einen Finanzausgleich.
So befürchtet er wie Wasem, dass die erzwungenen Senkungen „fatale Nebenwirkungen“ hätten auf die Kassen. Thomas Drabinski der Kieler Ökonom bringt einen Vorschlag gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Geld sollte in den Gesundheitsfonds zurückfließen, anstatt das die Rückzahlungen an den Versicherten geleistet werden. Volker Ulrich der Bayreuther Gesundheitsökonom sagte, dass das Geld aus den Rücklagen „im kommenden Jahr dringend gebraucht werden dürfte, um die Kosten für die Verbesserungen in der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren." Quelle: dpa
Pflege: Neuer Studiengang „Bachelor of Sciene in Pflege“ plant die Charité
Bildinhalt: Jugendliches Mädchen sitzt an einem Holztisch auf dem ein Laptop steht
Die Charité in Berlin will einen neun Studiengang „Bachelor of Science in Pflege“ einrichten. Die Pflegedirektorin Judith Heepe von der Charité sagte: „Eine Gesellschaft, die immer älter wird, braucht mehr qualifizierte Pflegefachleute, die den immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben gerecht werden und die Patienten in ihrem Versorgungsprozess kompetent begleiten können.“
Die Qualität der Pflege soll verbessert werden mit dem neuen Studiengang. Er soll dazu beitragen das die Studierenden besser auf die Anforderungen im Pflegeheim, Krankenhaus oder in der häuslichen Pflege vorbereitet sind.
Die Pflegedirektorin sagte: „Unser Ziel ist es, Pflegepraxis auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen. Mit diesem Modell schließen wir an die international übliche Qualifizierung für Pflege­fachpersonen an“. Durch die Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens, sollen die studierende mehr Verantwortung übernehmen für die medizinische Versorgung als bisher für die Patienten.
Der Direktor Michael Ewers des Instituts für Gesundheits- und Pflegewissenschaft sagte: „Unsere Absolventen sollen in der Lage sein, sich an pflegewissenschaftlichen Projekten zu beteiligen. Sie sollen das eigene Handeln hinterfragen und auswerten können“. Auch gehört zu ihren Aufgaben die direkte Versorgung wie auch die Beratung und Anleitung von Patienten oder Angehörigen.
Der Prodekan für Studium und Lehre Joachim Spranger sagte: „Es ist eine sehr positive Entwicklung, dass wir nun die Akademisierung für die Pflegeberufe vorantreiben können. Wir sind auf Seiten der Charité glücklich, mit dem neuen Studiengang einen wesentlichen Beitrag bei der Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems liefern zu können“. Ab dem Sommersemester 2020 soll der Studiengang mit 60 Studierenden an der Charité beginnen. Innerhalb von vier Jahren erwerben die Studierenden eine Berufszulassung als Pflegefachpersonal sowie den akademischen Grad.
Menschen mit geistiger Behinderung nehmen Vorsorgeuntersuchungen zu selten wahr
Bildinhalt: Ärztin misst den Blutdruck von einem Patient mit Blutdruckgerät
In Deutschland fühlen sich Menschen mit geistiger Behinderung sowie ihre Angehörige und Betreuer durch die Fach- und Hausärzte Gesundheitlich gut versorgt. Durch gezielte Informationen in leichter Sprache muss sich der Zugang verbessern zur Krebsfrüherkennungsuntersuchungen.
Dieses zeigt das Modellprojekt „Erfassung der medizinischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Nordrhein-Westfalen" der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) und des Interdisziplinären Zentrums für Versorgungsforschung der Universität Witten/Herdecke.
181 Beschäftigte aus Werkstätten für Menschen mit geistiger Behinderung waren in der Studie mit einbezogen, sowie die Angehörigen und Betreuer aus Witten, Solingen und Oberhausen. Dazu wurden Sie zur gesundheitlichen und präventiven Versorgung befragt.
Rudolf Henke der Ärzte Fachkammer-Präsident berichtet das fast alle die an der Studie teilgenommen haben über einen Hausarzt verfügen und Fachärzte in einem hohen Maße in Anspruch nehmen. „Die ambulante Versorgung wurde von Menschen mit geistiger Behinderung wie auch von ihren Angehörigen und Betreuern allgemein als gut wahrgenommen", so freute er sich. An Gesundheitsroutine Überprüfungen und an Routineimpfungen ist die Teilnahmerate wesentlich höher als in der Allgemeinbevölkerung. Auch spielt die Gesundheitskompetenz eine wichtige Rolle:
Henke sagte: „Menschen mit geistiger Behinderung und Migrationshintergrund nahmen weniger an den Vorsorgeuntersuchungen teil und hatten keine Kenntnis über präventive Angebote in Form von Präventionskursen". Es werden selten von Menschen mit geistiger Behinderung Krebsfrüherkennungsuntersuchen in Anspruch genommen, die Ausnahme sind die Hautkrebsfrüherkennung. Rudolf Henke sagte: „Wir brauchen dringend Informationsmaterial in leichter Sprache über Nutzen, Risiken und Grenzen von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen und deren Ablauf".
Professor Susanne Schwalen die Geschäftsführende Ärztin sagte: „Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die Gesundheitskompetenz erhöhen und die Angebote zu den Menschen bringen". 60 Prozent hatten sich in der Untersuchung dafür ausgesprochen Präventionskurse direkt in den Werkstätten anzubieten. So setzen 60 Prozent bei der ambulanten Versorgung auf die Untersuchung in der Praxen der niedergelassenen Ärzte. Professor Susanne Schwalen sagte: „Nur 20 Prozent würden ein Angebot direkt in den Werkstätten bevorzugen".
Ab Herbst 2018 bietet die Kammer um die Kommunikation in den Praxen zu verbessern, Fortbildungsveranstaltungen zur leichten Sprache an.
Michael Etges der Studienarzt, niedergelassener Allgemeinarzt in Oberhausen sagte: „Wichtig ist, dass man ein Vertrauensverhältnis aufbaut und Ängste abbaut." Zudem sein Hausbesuche in manchen Fällen besser als die Untersuchung in der fremden Umgebung der Praxis. Viele Menschen mit geistiger Behinderung leiden an Übergewicht.
Maßnahmen zur Veränderung des Lebensstils sind nach seiner Erfahrung häufig schwierig umzusetzen. Professor Max Geraedts der die Studie zusammen mit Schwalen geleitet hat sagt: „Wir brauchen besondere Angebote". Die Angebote müssen mehr auf die Zielgruppe abzielen. Der erhöhte Versorgungsaufwand der Ärzte müsse sich in Vergütung widerspiegeln.
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen haben ab dem 1. Juli 2018 auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen Rechtsanspruch
Bildinhalt: Ein weißer Zahnarztstuhl in einer Zahnarzt Praxis. Die Praxis ist im schlichten weiß Gehalten und sehr modern eingerichtet mit den allerneusten Medizinischen Geräten.
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung haben zum ersten Mal im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse, einen verbindlichen Rechtsanspruch auf zusätzliche zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen. Im § 22a ist dieses geregelt und schließt mit folgender Formulierung „Menschen mit Pflegegrad“ und „Menschen mit Behinderung“ ein.
Somit haben alle gesetzlich Versicherten einen Anspruch, die einen Pflegegrad nach § 15 SGB XI haben oder Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII bekommen.
Zudem werden Wohneinrichtungen in Pflegeheimen gleichgestellt. Dr. Wolfgang Eßer der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Vorsitzende sagt: „Das ist für uns ein großer Verhandlungserfolg“, „Denn auf dieser Grundlage können wir Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung künftig nicht nur kurativ, sondern auch präventiv behandeln.“
Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung gab es bisher für den Patienten, keine adäquaten Maßnahmen der individuellen Prävention. Bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung ist das Risiko für Karies-, Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen besonders hoch und gerade Sie benötigen eine besondere zahnärztliche Betreuung, da sie vielfach nicht in der Lage sind selbstständig und eigenverantwortlich sich um ihre Mundgesundheit zu sorgen.
Martin Hendges der stellvertretende KZB-Vorsitzende sagt: „Hier geht es um Menschen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, der mit Eßer die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband führte. "Menschen, die wegen der daraus resultierenden desolaten Mundgesundheit zum Teil gar nicht mehr vernünftig essen und trinken können und deren Lebensqualität aus diesem Grund stark beeinträchtigt ist.“
Die neuen Leistungen im Überblick:
Mundgesundheitsstatus soll erfasst werden,
ein Plan zur individuellen Mund- und Prothesenpflege erstellt und über die Bedeutung der Mundhygiene aufgeklärt wird,
sowie dass Maßnahmen zur Erhaltung der Mundgesundheit,
einmal im Kalenderhalbjahr harte Zahnbeläge entfernt werden,
Es war ein langer Weg vom Konzept bis zur Umsetzung. Vor 8 Jahren 2010 hat die Zahnärzteschaft ihr Konzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter“ vorgestellt und seitdem hat Sie gekämpft für die Umsetzung. Durch § 22a sind Sie ein Stück näher gekommen dem Ziel: Die Mundgesundheit soll über den gesamten Lebensweg gesichert sein.
Beispielsweise: durch Früherkennungsuntersuchungen um frühkindliche Karies zu reduzieren und dieses bis zum Lebensende. Eßer sagt zudem: „Initial war rückblickend die Stärkung der aufsuchenden Betreuung und zwar, indem wir sie aus der Notfallversorgung in die Regelversorgung bringen - bedarfsgerecht und inklusive Prävention".
"Dieses Leuchtturmprojekt haben wir initiiert und erfolgreich realisiert: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung haben in Zukunft Anspruch auf eine adäquate zahnärztliche Behandlung und Vorsorge - und damit eine bessere Mundgesundheit und mehr Lebensqualität! Die KZBV hat folglich ihr zentrales Ziel, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe an der Versorgung zu ermöglichen, erreicht."
Weitere Informationen finden Sie hier unter www.g-ba.de
Mannheim: Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von der SPD ist für bessere Finanzierung der Universitäten
Bildinhalt: Viadrina Universität Frankfurt
Das deutsche Gesundheitswesen ist in den Augen von Professor Karl Lauterbach zwar nicht schlecht, doch der Gesundheitsexperte hat Verbesserungsvorschläge. Die Gesundheitsausgaben sind dauerhaft im oberen Drittel der OECD-Staaten und gewährleisten mit rund 2 000 Krankenhäusern und einer hohen Facharztdichte eine Versorgung auf hohem Niveau.
Der SPD Fraktionsvize im Bundestag bezeichnet die Sektorengrenze als schweres Innovationshindernis. So in seinem Vortrag “ Wie viel Innovation kann sich Deutschland leisten?" Eine Lösung sei eine dauerhafte Überbrückung der Sektorengrenze mit einem eigenen Budget, für die Versorgung im Grenzbereich und eine moderne Honorarordnung.
Wenn der Standard erhalten werden soll, muss es mehr Medizinstudienplätze geben. Lauterbach sagte: “Wir bilden pro Jahr 5000 Medizinstudenten weniger aus, als wir müssten. Ein falscher Weg sei es Ärzte aus Afrika und Osteuropa zu holen, denn die Fachkräfte fehlen dann in ihrer Heimat und sie tun sich schwer mit den hiesigen Technologien. Die Unikliniken sind unterfinanziert denn das Forschungsbudget ist nicht Projekt, sondern Einrichtungsgebunden verteilt.
Zudem darf nicht länger gespart werden an der Pflege in den Krankenhäusern, meint Lauterbach. So müssten die Fallpauschalen (DRG) komplett rausgenommen werden und Bezahlung müsste mit nachgewiesenen Leistungen nach dem Selbstkostenprinzip erfolgen.
Im Koalitionsvertrag ist eine Splittung in Personalkostenvergütung und Fallpauschalen vorgesehen. Lauterbach fordert den verbot von Werbung für Tabak, denn viele Krankheiten werden durchs Rauchen verursacht. Denn es sei eine unhaltbare Situation, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist in Europa, das Tabakwerbung erlaubt. Damit die Menschen ein gesünderes Leben führen hält er eine Abgabe für stark zuckerhaltige Getränke für wichtig. Somit könnten die Erlöse genutzt werden, um Bezieher von Arbeitslosengeld II finanziell zu unterstützen, für den Erwerb von gesunden Lebensmitteln.
FDP: Teilhabeausweis statt Schwerbehindertenausweis
Die FDP möchte (Zitat) "dem Selbstverständnis vieler Menschen mit Behinderungen entgegen zu kommen". Um das zu erreichen hat die FDP mit der Drucksache 19/1836 einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt.
Dieser hat in erster Lesung am 26.04.2018 darüber beraten und ihn federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben. Schon in einigen Bundesländern gibt es ähnliche Ansätze, mit dem „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“, den es zwar so nicht gibt, aber in vielen Bundesländern eine Hülle erhältlich ist, die diese Aufschrift enthält.
Ändern soll sich aber, laut Antrag, nur der Name. Die inhaltlichen Anforderungen des § 152 SGB IX sollen erhalten bleiben. Peter Weiß (CDU/CSU) bezeichnete das ganze als "nette und interessante Idee", wies aber auch darauf hin, dass es auf den Inhalt ankommt. als Vorschlag der Liberalen als „nette und interessante Idee“, aber „es kommt auf den Inhalt an“, ergänzte er.
Wir werden sehen, was sich wirklich tun wird, denn im Bereich Inklusion, gibt es noch sehr viele offene Baustellen, die sich durch die Umbenennung nicht lösen lassen, aber eigentlich vorrangig sein sollten.
Sachsen: Schwerbehinderte benachteiligt auf dem Arbeitsmarkt
Bildinhalt: Ein weißer Laptop auf einem Holztisch und man sieht die Hände einer Frau und nur ihre weiße Bluse aber nicht ihr Gesicht, links daneben liegt Notizblock A4 und ein weißer Kugelschreiber. Auf dem Tisch steht außerdem ein weiße Kaffeetasse und im hintergrund sieht man verschwommen eine Pflanze in einem silbernen Topf der an eine Milchkanne aus den 50ern erinnert.
Die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen wird in Sachsen in den Betrieben weiterhin verfehlt. Für Menschen mit Behinderung ist es immer noch schwer Arbeitsplätze zu finden. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat am 17 April 2018 in Chemnitz mitgeteilt, das 2016 von fast 43 000 Pflichtarbeitsplätzen nur gut 37 000 besetzt waren. Das sind 86 Prozent und ist fast unverändert gegenüber 2015, von 41 800 Pflichtarbeitsplätzen waren 36 300 vergeben.
Es erfüllen nur 3 211 Betriebe von 8 224 die Beschäftigungspflicht laut der Arbeitsagentur. Der Rest zahlte eine monatliche Ausgleichsabgabe oder beauftragten Behindertenwerkstätten, anstatt Schwerbehinderte oder gleichgestellte im Unternehmen zu beschäftigen.
Der Abgabenquote ist je nach Beschäftigungsquote und von der Arbeitsplatzzahl abhängig. Dieses liegt bei jedem nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz zwischen 125 und 320 Euro im Monat. Ab einer Anzahl von 20 oder mehr Arbeitnehmern, sind Betriebe in Deutschland dazu verpflichtet fünf Prozent der Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vermitteln. Wenn dieses nicht eingehalten wird, muss eine finanzielle Ausgleichsabgabe als Strafe für die Nichterfüllung erbracht werden.
So beträgt in Sachsen die Quote 4,1 von den vorgeschriebenen fünf Prozent. Es erfüllen nach Angaben der sächsischen Regionaldirektion nur Berlin 5,4 Prozent, Nordrhein-Westfalen 5,2 Prozent, Hessen 5,2 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 5,2 Prozent die Beschäftigungsquote. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,7 Prozent.
Der Agenturchef Klaus-Peter Hansen sagte: “Vorurteile gegenüber Menschen mit einem Handicap können wir uns nicht leisten". Denn meistens seien Sie nach seiner Erfahrung hochmotiviert und meist leistungsfähig. 2017 hatten fast 80 Prozent der arbeitslosen Schwerbehinderten einen Berufsabschluss oder eine akademische Ausbildung laut der Arbeitsagentur. Dies sind im Durchschnitt aller Arbeitslosen 73,6 Prozent.
Zudem sagte Hansen: “Es darf nicht darum gehen, wer alles kann, sondern wer worin besonders gut ist." So fordert er von den Betrieben die Personalauswahl stärkeorientiert zu treffen. “Das ist mit dem Blick auf die hohen Fachkräftebedarfe der richtige Ansatz." Rund 390 000 Schwerbehinderte Menschen leben in Sachsen, zu ihnen zählen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent.
Anfrage der Grünen mehr als 25 000 Pflegefachkräfte fehlen
Bildinhalt: Im Reichstagsgebäude in Berlin ist der Plenarsaal zu sehen. Mit den vielen blauen Sitzen und Tischen.
Der Pflegenotstand macht sich immer mehr bemerkbar, bei knapp 3 Millionen Pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Die Grünen haben auf eine Anfrage hin des Fachkräftemangels in Deutschland eine Antwort von der Bundesregierung erhalten. Aus dieser geht hervor das 25 000 Fachkräfte fehlen. Die Grünen nennen dies „Fachkräftekrise“. Dieses bedeutet das in Deutschland in der Kranken -und Altenpflege mehr als 25 000 Stellen nicht besetzt sind. Außerdem geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen hervor, das rund 10 000 Hilfskräfte fehlen.
Somit waren im Schnitt 14 785 offene Stellen im Jahr 2017 für Spezialisten in der Pflege alter Menschen und in der Krankenpflege waren es 10 814 Menschen. Die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart von den Grünen sagte der dpa: „Wir stehen in der Pflege vor einer echten Fachkräftekrise. "Die kleinteiligen Maßnahmen der Großen Koalition in den letzten Jahren bleiben wirkungslos, der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist wie leer gefegt."
Die von Union und SPD versprochenen 8.000 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich seien nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Wir fordern ein umfassendes Pflege-Sofortprogramm mit je 25.000 zusätzlichen Pflegefachkraftstellen für die Alten- und Krankenpflege, um die vakanten Pflegestellen schnellstmöglich zu besetzen und die Personalsituation insgesamt zu entlasten", so Göring-Eckardt.
Nach einer repräsentativen Studie des Deutschen Pflege-Thermometers 2018 hat sich ergeben, dass rund 30 Prozent der befragten Heimleiter offene Stellen nicht an die Arbeitsagentur gemeldet werden, da die Chance Bewerber darüber zu finden zu gering sei.
Der Pflege-Fachkräftemangel ist Unterschiedlich groß in den Bundesländern, dies geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministerium hervor. In Berlin kommen auf 100 Stellen in Altenpflege 43 Arbeitslose Fachkräfte, in Bayern und Thüringen nur 14, in Nordrhein-Westfalen 34 und in Rheinlandpfalz und Sachsen nur 13. Dies ist im Bundeschnitt 21 Fachkräfte.
Bei der Krankpflege kommen auf 100 offene Stellen in Berlin 81 arbeitslose Fachkräfte, in Baden-Württemberg 29 und in Mecklenburg-Vorpommern 74. Dies ist im Bundeschnitt 41 Fachkräfte in der Krankenpflege.
Die Grünen veranstalten im Mai eine „Pflegewoche“. In der Pflegewoche sollen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion sich in ihren Wahlkreisen in Krankenhäusern und Pflegeheimen über die Lage informieren. So wie über das „Sofortprogramm Pflege“ von der SPD und Union die im Koalitionsvertrag eine bessere Bezahlung versprochen haben und 8 000 neue Fachkräfte in der Pflege. Zusätzlich ist eine „Konzertierte Aktion Pflege" geplant für die Pflegefachkräfte für einen besseren Personalschlüssel und eine Ausbildungsoffensive. Auch ist der Abbau finanzieller Hürden ein wichtiges Ziel bei der Pflegeausbildung und die Stärkung der Kranken- und Altenpflege im ländlichen Raum.
Das „Sofortprogramm Pflege“ mit den 8 000 zusätzlichen Stellen in der Pflege wird von vielen als unzureichend kritisiert. Auch der Direktor der Caritas sieht das Ergebnis als eine Beleidigung. Michael Schwarz sagte: "8000 Stellen für 13.000 Heime sind eine Beleidigung und eine Beruhigungspille für Pflegebedürftige und -mitarbeiter. Auf die real zur Verfügung stehende Arbeitszeit heruntergebrochen bedeutet das etwa zwei Minuten pro Bewohner und Tag" Auch braucht die Pflege mehr Personal. Den Artikel dazu können Sie hier lesen.
Es gibt einen akuten Bedarf von 60 000 neuen Stellen in der Altenpflege, nach der Einschätzung der Diakonie Deutschland. Die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche von den Grünen sagte der Berliner Zeitung: “anstatt endlich ein umfassendes Programm vorzulegen, klammere sich die Bundesregierung an die 8.000 zusätzlichen Stellen aus dem Koalitionsvertrag. "Angesichts des Pflegenotstandes ist das ein schlechter Witz."
Bayern: Wer sich wert ist Linksextrem?
Es klingt wie eine nie endende Geschichte und wer sich wert gilt als linksextrem und verfassungsfeindlich? So klingt es nämlich, wenn man sich die Drucksache 17/2187 (hier als PDF herunter zu laden) durchliest, die einen Dringlichkeitsantrag formuliert. Hintergrund ist das PAG-Neuordnungsgesetz welches oft im Zusammenhang mit den PsychKHG gebracht wird (wir berichteten).
In dem Antrag steht (Zitat): "Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben. Der Landtag fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, verfassungsfeindliche Organisationen auszuschließen oder andernfalls das umstrittene Bündnis zu verlassen."
Von den Kritikern ist wohl der Begriff "drohende Gefahr" jener, der her am meisten auf Kritik stößt. Genau mit dieser Formulierung stellt sich natürlich die Frage, im Bezug zum „Psychisch-Kranken-Hilf-Gesetz (PsychKHG)" (Drucksache 17/21573, ein Gesetzesentwurf, der im Bayrischen Landtag vorliegt (hier als PDF- Download)) in wie weit es hier einen Zusammenhang gibt. Die Verunsicherung ist jedenfalls groß und am Ende werden wohl Gerichte entscheiden müssen. Auch die Frage, ob der Vorwurf eines "Bündnisses mit verfassungsfeindlichen Organisationen" wirklich gerechtfertigt ist, wird wohl erst einmal unbeantwortet bleiben.
Pflege: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei Maischberger „Mit schlechter Pflege wird gutes Geld verdient"
Bildinhalt: Das Erste ARD Logo in dunkel blau
In der Sendung fordern die Gäste von Jens Spahn Hilfe. Was kann getan werden gegen den Pflegenotstand im Land? Jens Spahn sagt darauf das er sich nicht vorstellen könnte, seine Eltern selbst zu pflegen. Der Altenpfleger Sandro Plett beschreibt am Anfang der Sendung, aus seinem Alltag in seinem Beruf: In der Nacht muss er bis zu 60 Menschen betreuen und das die Arbeitskollegen daraufhin selbst kündigen, da der einzelne auf der chronisch unterbesetzten Station überfordert ist.
Die Show spitzt sich immer mehr zu, als Maischberger mit den Gästen über den Pflegenotstand in Deutschland diskutiert. Die Moderatorin liest passend dazu Beispiele vor. Von alten Menschen die auf der Toilette nachts vergessen wurden. In einem Fallbeispiel geht es um ein Pflegeheim, in dem eine Frau nicht genügend zu trinken bekommt und zwei Wochen später stirbt.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner sagt das sein „Dinge, die vorkommen". Der ehemalige Heimbetreiber Armin Rieger liegt die Erklärung für die Missstände auf der Hand: So werde man als Heimbetreiber nicht reich, wenn das Patientenwohl an erster Stelle stehe. Im Gegenteil: „Mit schlechter Pflege wird gutes Geld verdient."
Rieger bringt wenig Sympathie Jens Spahn entgegen. „Ich bin skeptisch, wenn so jemand nun Gesundheitsminister ist." Susanne Hallermann vom Verein „Wir pflegen“ findet das sich die Falschen am System bereichern. „In einem maroden System, in dem es an allen Ecken an Geld fehlt, ziehen Investoren noch jede Menge Geld 'raus." Frau Hallermann ist ausgebildete Krankenschwester und hatte über zehn Jahre lang ihre Großmutter zu Hause gepflegt und ihren Job aufgeben müssen.
Sie fordert von Jens Spahn, das er Menschen wie Sie mehr unterstützt: „Drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, wir halten das System zusammen." Jens Spahn ist ausgewichen dabei und hat auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht und dass es immer noch „eher die Ausnahme als die Regel" sei. So wird in der großen Mehrheit der Heimen gute Arbeit geleistet.
Auch sei seitens der Politik „ja schon viel passiert". Dennoch gibt es fast 40 000 offene Stellen in der Pflege? Der Bundesgesundheitsminister will einmal schauen mit den Verbänden, wie man es „wieder schafft, Menschen für den Beruf zu begeistern". Die Bundesregierung möchte 8 000 neue Stellen schaffen in der Pflege.
Maischberger wollte lachend wissen wie er auf den Betreuerschlüssel von eins zu fünf komme, wie der Altenpfleger Plett empfiehlt: „Da fehlt wohl eine Null hinten?“ Zudem kritisiert der Pfleger Plett scharf die Idee von Spahn Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen: “Die Pflege ist kein Fußballspiel!" Spahn wurde noch persönlich und er sagt er könne sich nicht vorstellen selbst seine Eltern zu pflegen und das er beruhigt sei. Denn seine Eltern würden es auch nicht erwarten.
Bayrisches Psychatriegesetz soll nachgebessert werden.
Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als die ersten Inhalte und deren möglichen Bedeutung des Bayrischen Psychiatriegesetzes bekannt wurden. Gestern wurde nun eine Petition an den Bayrischen Landtag übergeben, die mittlerweile über 92 Tausend Unterschriften hat. In Bayern verspricht man "nachzubessern", was auch immer das zu bedeuten hat.
Auch wir unterstützen diese Petition, denn die bisherigen schwammigen Formulierungen sind in der Tat etwas verunsichernd. Der Bayrische Landtag hatte uns zwar eine Art der Gegendarstellung (hier nachzulesen) zukommen lassen, die zwar die eigentlichen Absichten transparent machen, doch ob so etwas wirklich reicht, wenn ein Gesetz zu viele Interpretationsfreiräume lässt? Worum es in dem Gesetz ging, können Sie in unserem Artikel vom 17. April 2018, hier nachlesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/politik/383-beitrag-20180417-01
Wenn auch sie die Petition unterstützen wollen: https://www.change.org/p/markus-soeder-stoppen-und-überarbeiten-sie-das-bayerische-psychiatriegesetz
Pflege: Viele Deutsche sehen eine Chance für Technische Unterstützung in der Pflege
Bildinhalt: Ein weißer Roboter mit einen Namenschild pepper und auf seiner Brust hat er ein Tablet
In Deutschland steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die zurzeit etwa 3 Millionen sind. Dazu kommt das die Zahl der beruflich und privat pflegen rückläufig ist. Deshalb wird in Zukunft um die Pflege gewährleisten zu können bzw. sicherzustellen immer mehr die Nutzung von digitalen Technologien eine wichtige Rolle spielen.
Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erfahren, eine repräsentative Befragung mit 1 000 Teilnehmern untersucht. Wie die Deutsche Bevölkerung digitale Anwendungen in der Pflege einschätzen. Laut der Umfrage sind viele offen für den Einsatz von digitaler Technik in der Pflege. Etwa 64 Prozent der Befragten sehen eher eine Chance in der Technik, wobei für 25 Prozent die Risiken überwiegen.
Außerdem halten 84 Prozent die digitalen Anwendungen für sinnvoll, um die Arbeit für die Pflegenden zu erleichtern und 74 Prozent glauben das durch die Techniken die Pflegebedürftigen ein selbst bestimmteres Leben führen können. Der Vorstandvorsitzende Dr. Ralf Suhr des ZQP sagt: „Technologische Potenziale, die zur Unterstützung und sogar Verbesserung des Pflege- und Versorgungsprozesses vorhanden sind, werden oft verkannt - in manchen Debatten auch irrationale Ängste dazu geschürt.
Dabei bietet Technik unter anderem die Chance, Pflegende von Routineaufgaben zu entlasten, Prozesse zu vereinfachen, um mehr Zeit für die pflegebedürftigen Menschen zu haben, und die Patientensicherheit zu erhöhen. Unsere Befragung zeigt, dass die meisten Menschen digitale Hilfsmittel in der Pflege nicht ablehnen".
Die Studie gibt auch Aufschluss wie die Einsatzmöglichkeiten von digitalen Anwendungen in der Pflege bewertet werden. Beispielsweise: „technische Anwendungen in der Wohnumgebung" hat eine Zustimmung von 74 Prozent für ein Kommunikationssystem das Videobasiert ist mit dem die Pflegebedürftigen ihre Helfer kontaktieren können und 93 Prozent sind für einen Rauchmelder mit Herdabschaltung. Auch sind 74 Prozent für Unterstützung von Pflegenden durch „Telepflege-Angebote".
Darunter sind tendenzielle mögliche Schulungen von Angehörigen zur Pflege über eine Videoverbindung und um etwa eine Videokonferenz zur Einschätzung und Abstimmung der Pflegesituation. Viele sind zudem offen für die Verwendung von Pflege-Apps: So benutzen 17 Prozent bereits eine Gesundheits-App.
58 Prozent der Teilnehmer stimmen im Pflegekontext zu für Bewegungsförderung in der Pflege durch Smartphone- oder Tablet Anwendungen und 68 Prozent zur Schulung pflegender Angehöriger. Roboter zur Unterstützung Pflegebedürftiger wurde auch positiv bewertet und die daraus sich ergebenen Möglichkeiten.
Beispielsweise befürworten 76 Prozent einen Roboter der an die Einnahme von Medikamenten, Speisen und Getränke erinnert. 74 Prozent würden einen Roboter zusagen der Kommunikation nach außen oder bei körperlichem oder geistigen Training unterstützt. Auch würden 65 Prozent der Befragten es gut finden, wenn der Roboter im Falle eines Sturzes aufhelfen würde und 60 Prozent das der Roboter einen ins und aus dem Bett hilft.
Dennoch wurden Bedenken geäußert in Bezug auf der Datensicherheit. 43 Prozent sind „voll und ganz“ und weiter 32 Prozent „eher“ bedenklich bezüglich des Umgangs mit persönlichen bzw. sensiblen Daten. 54 Prozent haben Sorgen ob die Technik wirklich verlässlich ist.
Ralf Suhr von ZQP kann das gut nachvollziehen: “Datensicherheit ist natürlich eine zentrale Anforderung. Für die breite Akzeptanz digitaler Lösungen ist am Ende entscheidend, dass diese praktikabel und sicher sind."
Die Sozialverbände sind schockiert über die AfD-Anfrage zu Menschen mit Behinderung
Bildinhalt: Reichstag in Berlin
Eine Anfrage der AfD am 23 März 2018 zu behinderten Menschen in Deutschland hat für Empörung gesorgt. Die 18 Organisationen aus Sozialwesen und Behindertenhilfe verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung, darunter die Caritas, VdK und Lebenshilfe, das Schreiben der AfD, das in „in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten" suggeriere.
Das Protestschreiben der AfD-Anfrage erinnert “an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden". Die AfD-Parlamentarier würden die Grundhaltung vermitteln, "Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel".
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ heißt es in der Anzeige in der die 18 Organisationen sich äußern zu der Anfrage der AfD „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen”. Die AfD wollte in der Anfrage von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt hat.
Dabei insbesondere die 4 Frage in der AfD-Anfrage: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln).?“ und die nächste Frage „5. Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?“.
Dies sorgte für großes entsetzen in der Politik und in der Gesellschaft. Behinderung mit Inzest und Zuwanderung zu verbinden. Die Anfrage der AfD hier zum Nachlesen.
Aus diesem Anlass haben die Sozialverbände nun einen Warnruf in die Zeitungsanzeige geschaltet, in der Sie sich über das Vorgehen der Partei geäußert haben. So heißt es in der Überschrift: „Es geht uns alle an: Wachsam für die Menschlichkeit” heißt es darin: „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.”
Die Anfrage der AfD wurde von der Bundesregierung bereits beantwortet: „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben”, sagte das Bundesinnenministerium und bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handelte es sich um Deutsche. Quelle: bz-berlin.de
Pflege: Arbeitgeber-Präsident warnt vor Überforderungen für Berufsanfängern durch die Neue Pflegeausbildung
Bildinhalt: Eine Junge Dame ist in einer Bücherrei sie steht in in der mitte eines ganges links und rechts sind Bücherregale. Sie umklammert mit ihren linken arm 8 Bücher und mit ihren rechten Hand hält sie ein Buch das offen ist und daraus ließt Sie.
Am Montag dem 23 April 2018 hat der Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer der „Bild“-Zeitung gesagt:“ Wir brauchen junge Menschen mit normalen Schulnoten aber viel Herzenswärme und Geduld gerade in der Altenpflege". Zudem hat er gewarnt vor einer Verschärfung des Pflegenotstandes, durch überzogene Ausbildungsanforderungen für Pflegekräfte.
Kramer sagte außerdem: „Wenn wir sie mit Anforderungen eines Studiums "Medizin light" abschrecken und überfordern, verschärfen wir den Pflegenotstand".
Dazu verwies der Arbeitgeber-Präsident auf die nun vorgelegte Ausbildungsverordnung für den künftigen Beruf von Pflegefachkräften. Bis 2020 soll dieser, die bisher eigenständigen Berufe des Krankenpflegers, des Altenpflegers und des Kinderkrankpflegers ablösen.
In Zukunft sollen Pflegekräfte dem Bericht zufolge unter anderem „ein breites Verständnis von spezifischen Theorien und Modellen zur Pflegeprozessplanung“ verfügen. Dazu sollen sie „pflegebezogene Daten anhand von pflegewissen­schaftlichen Erkenntnissen erheben und interpretieren“. Die Arbeitgeberverbände warnen, die Anforderungen sein völlig überzogen.
In den Pflegeberufen haben mehr als die Hälfte, der Auszubildenden nur den Hauptschulabschluss. Im März dieses Jahres hatten die Bundesfamilienministern Franziska Giffey von der SPD und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeberufsgesetz vorgelegt.
Anfang 2020 soll die neue Pflege Ausbildung starten, die künftig stärker gebündelt sein soll. In den ersten beiden Jahren sollen die bisher drei separaten Berufsausbildungen in der Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengeführt werden, bevor eine Möglichkeit zur weiteren Spezialisierung besteht. Quelle: afp/kna
Behinderte Menschen im Sozialamt Menschen dritter Klasse?
Ein ganz normaler Mensch, SGB XII anspruchsberechtigt, aber nicht wegen Altersrente, sondern wegen einer Behinderung. Klingt harmlos, denn die Person hat schon seit Jahren diesen Anspruch.
Das Blatt wendete sich aber, als die Person vorübergehend einen anderen Aufenthaltsort wählte, um sich vorübergehend einer Gesundheitsbelastung zu entziehen. Dem Amt schien das nicht zu gefallen und so musste die Person ein Martyrium erleben.
Schriftliches Einreichen von Unterlagen reichte plötzlich nicht mehr aus, sondern es folgte eine Vorladung unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I, obwohl die Grenzen nach § 65 SGB I erfüllt waren. Man droht sogar mit Entzug sämtlicher Leistungen.
Hinter diesem Fall steht noch wesentlich mehr. Darüber werden wir aber noch in späteren Artikeln berichten. Allerdings zeigt uns dieser Fall, dass offensichtlich der Faktor „Behinderung“ bei den Sozialämtern noch nicht ganz angekommen ist und gerade behinderte Menschen dadurch häufiger diskriminiert werden, auch wenn dieses völkerrechtlich bedenklich ist.
Gerade wenn ein Mensch behindert ist, scheint es für die Sozialämter von mangelndem Interesse zu sein, in wie weit die Behinderung überhaupt den Behördenbesuch ermöglicht. Gerade psychische Erkrankungen stellen hier ein Problem da und es wird von den Leistungsberechtigten mehr abverlangt, als möglich ist. Aber auch für Menschen mit körperlichen Behinderungen, kann der Besuch beim Sozialamt nicht nur anstrengend und kostenintensiv sein. Zwar sollten solche Kosten seitens des Sozialamtes erstattet werden, aber nicht selten scheinen selbst Anfragen auf Kostenübernahme, seitens des Sozialamtes unbeantwortet zu bleiben.
Selbst jene Leistungsberechtigten, die „nur telefonisch“ agieren können, müssen sich am Telefon Fragen und Unterstellungen gefallen lassen, die inhaltlich nicht selten grenzwertig sind, wenn nicht sogar juristische Grenzen überschreiten.
Haben sie solche Situationen schon selber erlebt? Wir suchen betroffene, um hier beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales mehr Druck zu machen, damit behinderte Menschen nicht das Gefühl haben, beim Sozialamt wie Menschen dritter Klasse behandelt zu werden. Nutzen sie dafür unsere Kommentarfunktion, unser Kontaktformular oder schreiben uns eine E-Mail an redaktionsteam (at) eu-schwerbehinderung.eu . Alle eingegangenen Beiträge werden wie immer anonymisiert behandelt.
Die FDP und die Grünen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahns Pläne für Krankenkassen
Bildinhalt: Ein schwarze Portemonnaie das geöffnet ist und dort steckt eine Krankenkarte drinne. Bei der Gesundheitskarte sie man nur die Schrift Gesundheitskarte und auf der linken seite nur die obere hälfte der Abbildung des vitruvianischen Mensch
Die FDP und die Grünen haben aus unterschiedlichen Gründen, deutlich die Pläne für eine Milliarden-Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen kritisiert. Von den Grünen die Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink kritisiert das Vorhaben, dass Herr Spahn die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen.“ Sie sagte am Samstag „Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein".
Das führe zu einem "Beitrags-Jojo", der für die Versicherten kaum etwas bringe. "Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren."
Der Bundesgesundheitsminister möchte per Gesetz die Beitragszahler zu einem dadurch besserstellen, dieses ist im Koalitionsvertrag vorgesehen – die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitsnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Es sollen die Rentner und Kassenmitglieder um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden, somit werden die Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet.
Außerdem sollen Kassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau verpflichtet werden. Nach Spahns Berechnungen ergibt sich daraus, ein Entlastungsvolumen von rund 4 Milliarden Euro. Michael Theurer der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende kritisiert das Vorhaben die Arbeitgeber zu belasten: Dies zeige: “dass die Union nichts verstanden hat." "Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen.
Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal." Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, "denn Sozialkassen sind keine Sparkassen". Zudem kam auch Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: “Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen", äußerte sich der Vorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.
Schließlich explodierten gerade die Kosten der Pflegeheimbewohner, unter anderem weil sie die medizinische Behandlungspflege als Teil des jeweiligen Eigenanteils selbst zahlen müssten. Das seien für jeden der 780.000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim monatlich 300 Euro. "Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden", verlangte Brysch.
Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zuhause. Denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang."
Bereits zuvor wurden die Entlastungspläne kritisiert vom Koalitionspartner SPD. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, für die Finanzierung der Pflege wird dringend das Geld gebraucht: „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen." Spahns Vorschlag werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder steigen müssten. "Wir werden ihn so nicht mittragen", kündigte er an. Quelle: dpa
Behinderung: Politiker der AfD hetzt gegen Kinder mit Behinderung
Bildinhalt: Jugendliche Mädchen und Jungen bilden einen Kreis mit ihren Händen und Füßen auf einer grünen Wiese. Man sieht nur die Hände und Füße wie sie einen Kreis bilden. Der Kreis steht für zusammenhalt.
Am Mittwoch den 18 April 2018 hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr im saarländischen Landtag für Aufsehen gesorgt. Er hatte bei einer Debatte zum Thema Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Kindern unterschieden. Er sagte: „Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder er gleichen Abteilung dann auch Menschen sind mit übertragbaren Krankheiten, schweren ansteckenden Krankheiten.
Aber in der Schule haben wir die gleiche Situation.“ Durch die Inklusion würden an Schulen „Kinder mit Downsyndrom unterrichtet (...) mit anderen Kindern, die ganz normal, gesund sind“.
Der gemeinsame Unterricht könne auch mit „kranken“ Kindern funktionieren, sei bei Kindern mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung aber nicht umsetzbar. Die Interessenverbände von Menschen mit Behinderung haben darauf mit entsetzen reagiert.
Auf die Äußerung des AfD-Politiker reagierten viele Parteien und Vertreter sofort. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner erklärte laut Saarländischen Rundfunk. Das es gefährlich sei zu Urteilen was normal ist und was nicht, dabei die Schüler und Schülerinnen zu vergleichen mit ansteckenden Krankheiten.
Zudem sagte Renner: „Es kennzeichnet aber ihre Gedankenwelt. Insofern muss man Ihnen ja schon fast dankbar sein, dass Sie es hier gesagt haben, wie Sie ticken im Kopf und auf welche Vorläufer Sie sich berufen.”Der SPD Bildungsminister Ulrich Commerçon sagte: „Das einzige, was krank ist, ist das Menschenbild, das dahintersteckt.“
Der CDU-Abgeordnete Herrmann Scharf sagte: „Behinderungen von Kranken zu sprechen, das ist einfach unwürdig, diese Kinder sind uns genauso viel wert, wie die nicht behinderten Kinder.“ Bernhard Strube vom Bündnis für Inklusive Bildung findet, dass dies ein Prinzip von Rechtsextremen ist mit extremistischen Äußerung eine Reaktion auszulösen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten.
Er sagte: „Aber solche bewusst ausgrenzende Sprache, wie die des Abgeordneten Dörr, muss immer wieder geächtet werden, sie darf sich nicht mehr etablieren“, dazu ergänzte er. „Forderungen zur Aussonderung von Kindern mit Förderbedarf in sozial-emotionalen – oder auch anderen – Bereichen widersprechen der Werteordnung unserer Gesellschaft.“ Quelle: saarbruecker-zeitung.de
Pflege: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an die Pflegeversicherungsbeträge anzuheben
Bildinhalt: Ein Taschenrechner auf dem mehrere 50 Euroscheine liegen und über den Euroscheinen liegt eine Schwarze Lupe. Durch die schwarze Lupe sieht man die Geldscheine, aber auch den Taschenrechner.
Am Mittwochabend den 18 April 2018 in der ARD-Sendung „Maischberger“ hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekannt geben, dass eine weitere Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung geplant sei. Er sagte: „Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen".
Außerdem ergänzte er das es nötig sei, um die ansteigende Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland zu finanzieren.
Man müsste dafür „kein Riesen-Mathematiker sein. Zurzeit ist der Beitragssatz bei 2,55 Prozent und für Kinderlose bei 2,80 Prozent. Am 1 Januar 2017 wurde der Beitragssatz zuletzt erhöht um 0,2 Prozent. 2017 wurde auch die Pflegereform von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade geändert.
Durch die Änderung habe mehr Menschen Anspruch auf Leistungen. Beispielsweise: Bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit. Damals hatte der Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Januar 2017 erklärt, das die Beitragssätze bis 2022 möglichst stabil bleiben sollen.
Jens Spahn möchte ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime. Denn der „Pflege-TÜV“ sei im Moment „unbefriedigend, so wie er im Moment ist". Diesen würde er gerne aussetzen, "bis wir ein besseres System haben".
Schon damals mahnten die Patientenschützer im Oktober 2017 den „Pflege-TÜV“ an. Den Artikel können Sie hier lesen. Doch bisher scheitert es am Koalitionspartner SPD, der sein Vorhaben bereits in den Koalitionsverhandlungen blockiert hatte.
Zudem wird der Pflege-TÜV immer wieder als irreführend und intransparent kritisiert. Im Sommer 2009 wurde der Pflege-TÜV eingeführt um eine Transparenz zu schaffen über ambulante Pflegedienste und Pflegeheime.
Pflege: Andreas Westerfellhaus für Vollkasko-Pflege
Am Dienstag dem 17 April 2018 auf der Pressekonferenz in Berlin sprach der Staatssekretär Andreas Westefellhaus von der CDU, sich gegen Beitragssenkungen oder Beitragsrückerstattungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Auf der Pressekonferenz sagte Andreas Westerfellhaus: "Wir brauchen eine starke Stimme der professionellen Pflege in Deutschland".
Er werde sich um die Anliegen der Pflegebedürftigen und der Angehörigen kümmern.
"Ich will nicht mehr wissen, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht", sagte Westerfellhaus. Es sollen die Pflegefachkräfte mehr gestärkt werden und die Kassen sollen das Geld einsetzen, um mehr Qualität für den Versicherten zu schaffen, das sagte Westerfellhaus bei seiner ersten Pressekonferenz in Berlin.
Außerdem sagte Westerfellhaus, das in der Gesellschaft darüber diskutiert werden solle, ob die Pflegeversicherung analog zur Krankenversicherung in eine Vollversicherung umgewandelt werden müsse. Die Pflegebedürftigen bekommen zurzeit die Altenpflegeleistungen nicht vollständig erstattet.
Hinzu kommt das in der stationären Altenpflege hohe Eigenleistungen in den Pflegeheimen Zulasten der Bewohner sind. Die Krankenkassen haben zurzeit Rücklagen von rund 18 Milliarden Euro. Wobei die Pflegekassen Ende 2017, fast sieben Milliarden Euro als Rücklagen gebildet haben.
Vor einem Jahr (2017) waren die Rücklagen noch um rund 2,4 Milliarden Euro höher. Seit 2015 wird jährlich mehr als eine Milliarde Euro nicht in die Versorgung, sondern in einem Vorsorgefonds investiert. Dadurch sollen ab dem Jahr 2015 der Anstieg der Beiträge, ab 2035 gedämpft werden.
Die 8 000 Pflegestellen die geschaffen werden nachdem GroKo Sofortprogramm. Sollen mit 400 Millionen Euro im Jahr, aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Am Montag dem 16 April 2018 hat die gesundheitspolitische Sprecherin von der SPD-Fraktion Sabine Dittmar mitgeteilt. Das noch unklar ist, ob direkt aus der GKV die Finanzierung erfolgen könnte, oder ob vorher das Geld, in der Pflegeversicherung umgewidmet werden muss.
Rassismus in deutschen Pflegeheimen?
Eigentlich sollte man denken, dass in unserer modernen offenen Welt, Rassismus kein Thema mehr ist. Doch ein Fall aus Bayern zeigt, dass die Realität anders aussieht.
In dem uns bekannten Fall, geht es um eine 21-jährige Mutter, die nach Bayern gezogen ist und dort ihre Ausbildung als Altenpflegerin fortsetzen wollte. Nach erfolgreicher Bewerbung wurde ihr ein Ausbildungsplatz angeboten.
Beim Probearbeiten kam dann die Ernüchterung. Es begannen Anfeindungen wie „Ich lasse mich von einer .. doch nicht waschen“.
Damit aber nicht genug. Es folgte ein Gespräch bei der Heimleitung, in der man der Betroffenen Mutter mitteilte: " Frau XYZ leider können wir Ihnen die Stelle doch nicht mehr zur Verfügung stellen. Es kamen zu viele Beschwerden bzgl. ihrer Hautfarbe, die Bewohner wollen sich von Ihnen nicht pflegen lassen. Des Weiteren passt das mit ihrem Kind doch nicht mehr trotz Mutterdiensten....".
Zwar sollte das Deutsche Recht, vor genau solchen Vorgehensweisen schützen, doch die Realität sieht hier wohl noch etwas anders aus. Auch „Der Spiegel“ hatte 2013 in einem Beitrag berichtet. (Anm. sehr lesenswert).
Im „Register-Berlin“ ist ein anderer Kurzbeitrag zu lesen. Hier wurde ein Patient von einem Pfleger rassistisch behandelt.
Politisch wird man das Problem wohl kaum beseitigen können, denn Gesetze ändern nicht das Denken. Rassistische Anfeindungen ist immer noch ein rein gesellschaftliches Problem.
Ob der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“ der Bundesregierung (hier nachzulesen) das Problem beseitigen kann, wird sich zeigen.
Bayern: Behinderten-Quote wird von vielen Unternehmen nicht erfüllt
Bildinhalt: Ein Laptop auf einem Holztisch, neben dem Laptop steht links ein Glas mit Wasser und rechst neben dem Laptop liegt ein Notizbuch das aufgeklappt ist und darauf liegt ein Schwarzer Kugelschreiber
In Bayern erfüllen viele Unternehmen nicht die vorgeschriebene Mindestquote, bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Bei mehr als 20 Mitarbeitern müssen Private und öffentliche Arbeitgeber, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze, mit Schwerbehinderten besetzen.
So waren dies, Laut den Zahlen 2016, mehr als 26 000 Unternehmen im Freistaat. Mehr als 60 Prozent - ein Drittel der öffentlichen, sowie rund 63 Prozent der privaten Arbeitgeber kamen dem vollen Umfang nicht nach, dies teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am 16.04.2018 in Nürnberg mit.
Es waren mehr als 173 000 schwerbehinderte Menschen in Unternehmen, mit mehr als 20 Arbeitsplätzen beschäftigt. Dieses entsprach ein Vorjahresniveau von Plus 0,7 Prozent. Der Chef der Regionaldirektion Ralf Holtzwart sagte: das Unternehmen oft Bedenken hätten, einen schwerbehinderten Menschen einzustellen.
Zudem entgehe ihnen jedoch wertvolles Potenzial.“ Wer einem Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine Chance gibt, gewinnt oft einen besonders engagierten und loyalen Mitarbeiter." Mehr als 21 000 Schwerbehinderte Menschen sind in Bayern, zurzeit arbeitslos gemeldet, dass sind 4,5 Prozent weniger, als vor einem Jahr.
Im gleichen Zeitraum ist die Zahl aller Arbeitslosen um 8,2 Prozent gesunken. Für Menschen mit Behinderung ist es schwer einen Job zu finden, wenn sie arbeitslos geworden sind. Zudem ist das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch.
Bayern: Niemand soll registriert werden ...
Berlin: Pflegedienst auf dem Fahrrad unterwegs