Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BGH
Timestamp: 2020-07-06 17:17:26
Document Index: 170226612

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 852', '§ 8', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 253', '§ 11', '§ 316', '§ 91', '§ 90', '§ 6', '§ 15', '§ 620', '§ 9', '§ 177', '§ 250', '§ 29', '§ 56', '§ 6', '§ 43', '§ 278', '§ 278', '§ 9', '§ 15', '§ 74', '§ 21', 'BGH', '§ 4', '§ 1579', '§ 8', '§ 17', '§ 315', 'in dubio', '§ 239', '§ 223', '§ 31', '§ 31']

BGH - Rechtsportal
Begriff des 'Bestimmens'; Begriff des 'Einwirkens'
'Druckbalken'; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Vertragliche Sorgfaltspflichten des Anwalts: erforderliche Klärung des bei der Beratung zu beurteilenden Sachverhalts;
Marken- und Typenbezeichnung (hier: 'BMW 520') im Kaufvertrag als Eigenschaftszusicherung mit dem Inhalt, daß die Voraussetzungen für die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fortbestehen; nicht dahingehend, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugty
'topfitz/topfit'; Benutzung eines Warenzeichens bei geringen Umsätzen
Befördeungsanspruch des Reisenden gegen die Fluggesellschaft aus dem zwischen dem Reiseveranstalter und der Fluggesellschaft geschlossenen Chartervertrag (Vertrag zugunsten Dritter) (b) ohne gegenüberstehendes Recht der Fluggesellschaft zur Einrede des ni
Analoge Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 852 BGB) auf Ersatzansprüche der Beteiligten gegen den Konkursverwalter.
Verpflichtung des Veranstalters einer Auslandsreise zur Unterrichtung des Reisenden ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- und Zielort geltenden Einreisebestimmungen (b) ohne Möglichkeit wirsamer Freizeichnung von der Haftung für versäumte oder fals
Eigene Verantwortlichkeit des Veranstalters von Ferienhausaufenthalten für die Bereitstellung einer mangelfreien Ferienunterkunft, und zwar ungeachtet einer formularmäßigen Vermittlerklausel, (d) mit Haftung auf Entschädigung wegen vertanen Urlaubs analog
Einverständliche Übernahme der Kindesbetreuung und -erziehung durch beide berufstätige Eltern während intakter Ehe (Abweichung vom Grundsatz des Abs. 3 Satz 2) (c) erfordert eine individuelle Berechnung der beiderseitigen Anteile am Bar und Naturalunterha
c-e. Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (Abs. 2 Satz 3): (c) Schriftformerfordernis für den Antrag (d-e) Wirksamkeit der richterlichen Verlängerungsverfügung (d) unabhängig von Antragsmängeln (hier: telefonisch gestellter Antrag); (e) im Falle ein
Gegenüberstellung eines 'Einführungspreises' und eines 'späteren Preises'
'DIN 2093'; Irreführung durch Werbung unter Hinweis auf eine DIN-Norm
Zulässigkeit der Revision gegen ein oberlandesgerichtliches Versäumnisurteil; Versämnis aufgrund Terminschwierigkeiten nach Mandatsniederlegung des...
'Thermotransformator'; Verhältnis von Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruch
1. Auch die durch Gewalt erzwungene Fortsetzung eines einverständlich begonnenen außerehelichen Beischlafs ist eine Vergewaltigung. 2. In diesem Fall sind jedoch genaue Feststellungen zur subjektiven Seite der Tat unerläßlich.
Schadensersatzanspruch eines Kindes wegen vorgeburtlicher Gesundheitsverletzung infolge einer psychischen Schädigung der Mutter während der Schwangerschaft; (b) Kriterien für einen Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall, schweren Verletzung
Inhaltskontrolle formularmäßiger Preisnebenabreden: (a) Abgrenzung zu - nicht kontrollfähigen - Entgeltregelungen; (b) 'Abweichung von Rechtsvorschriften' im Sinne des § 8 auch bei Unvereinbarkeit mit nicht normierten Rechtsgrundsätzen; (c-d) Kontrolle ei
a. Eine Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht setzt u.a. voraus, daß die beantragte Beweiserhebung tatsächlich zu einer nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führt. b. Daß die Vernehmung am Gerichtsort wohnhafter Zeugen zu einer solchen Verzöger
a. Möglichkeit der Mitverpflichtung eines Ehegatten nach Abs. 1 grundsätzlich auch bei (rechtsgeschäftlichem) Handeln als Vertreter Ä also im Namen und in Vollmacht Ä des anderen Ehegatten. zu b-d. Mögliche Einordnung eines Arzt- und Krankenhausvertrags (
'Zur Frage der Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln durch Führen eines Kraftfahrzeugs.'
'Herstellervergütung'; Bemessung der Vergütung; Beurteilung der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit
BGH - 2002/15599
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Eigentumswohnanlage: Befugnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur selbständigen Geltendmachung der Ansprüche; kein Einfluß der Verjährung der Ansprüche der Mehrheit der Wohnungseigentü
Darlehenshingabe als regelmäßige Voraussetzung für den anspruch des Darlehensgebers auf ein vereinbartes Disagio, jedoch Möglichkeit wirksamer formularvertraglicher Regelung einer Entschädigung in Höhe des vereinbarten Disagios von 3 % für den Fall der Ni
1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt voraus, daß der Täter aus eigennützigen Gründen den Umsatz von Betäubungsmitteln ermöglicht oder fördert. 2. Das Merkmal der Eigennützigkeit bezieht sich dabei auf den Betäubungs
Sowohl bei der Annahme des Tatbestandsmerkmals 'nicht geringe Menge' in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG als auch bei der Bejahung desselben Rechtsbegriffs in der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG muß das Gericht erkennen lassen, von welchem Mindestge
Finanzierungs-Leasing: Gewährleistungsvollzug zwischen Leasingnehmer und Liefrant aufgrund abgetretenen Rechts: Rechtswirkung für und gegen die Parteien des Leasingvertrages; regelmäßig kein Recht des Leasinggebers zur Einflußnahme auf Form und Modalitäte
'Abwehrblatt'; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern
'Cocktail-Getränk'; Vorsprung durch Rechtsbruch beim Vertrieb einer Spirituose
Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; Stellvertretung; Betriebsbezogenes Darlehn; Leistung der Zahlungen; Be...
Wer die Tat weder als eigene will, noch in Übereinstimmung mit dem Täter 'arbeitsteilig' nach einem gemeinsamen Plan handelt, noch irgendeinen Einfluß auf die Einfuhrhandlung des Täters hat, der allein das Haschisch erworben und bezahlt, in seine Tasche g
Unwirksamkeit der Fristsetzung (qualifizierter Mahnung) wegen Angabe eines - wenn auch nur geringfügig - zu hohen Prämienrückstands; (f) keine Heilung durch spätere Richtigstellung (Notwendigkeit erneuter Mahnung).
a-b. Arglisteinwand gegenüber der Geltendmachung eines Rechtsmittelverzichts; (b) Begründung des Einwands Ä nicht ausreichend mit einer Verletzung der Wahrheitspflicht durch den Gegner.
Gleiche Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der räuberischen Erpressung hinsichtlich des Adressaten der Drohung und deren Ernsthaftigkeit wie für § 253 StGB; (f) schwere räuberische Erpressung durch eine gegenüber dem Erpreßten nur vorgetäusc
c-d. Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen unzulässiger richterlicher Tätigkeit des Schiedsgerichts in eigener Sache durch Entscheidung über die seinen Mitgliedern zustehende Vergütung, (d) eine solche Tätigkeit in eigener Sache liegt auch dann vor, wenn d
'Sparkassenverkaufsaktion'; Ankündigung und Durchführung einer Verkaufsaktion zur Sicherungsgutverwertung durch eine Sparkasse
'Liedtextwiedergabe'; Abdruck eines urheberrechtlich geschützten Liedtextes
Wirksame formularmäßige Haftungsfreizeichnung im kaufmännischen Rechtsverkehr innerhalb der durch § 11 Nr. 7 geogenen Grenzen grundsätzlich auch gegenüber Ansprüchen des Vertragspartners aus unerlaubter Handlung, (d) auch zugunsten der für den Klauselverw
'Konterhauben-Schrumpfsystem'; Werbung mit Patenten
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben durch Teilnahme am 'Strecken'
Kein Bestimmungsrecht des Maklers (gemäß § 316 BGB) über die Höhe seiner vertraglich nicht festgelegten Provision; (d) mögliche Bemessung der angemessenen Vergütung durch Ermittlung der 'üblichen Spanne', notfalls aufgrund Auslegung.
Für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen kann auch eine Hilfstatsache erheblich sein, die keinen 'zwingenden' Schluß auf die Unrichtigkeit der betreffenden Aussage zuläßt, sondern eine Schluß in diese Richtung nur möglich macht.
'Caprolactam'; Zulässigkeit des Widerrufs der Rücknahme einer Patentanmeldung
Umfang der Zusicherung 'sofortiger Bebaubarkeit'
1. Eine Tatprovokation kann auch ohne bedrängende Einwirkung auf den Täter unzulässig sein, wenn der Lockspitzel sich zur Herbeiführung des Tatentschlusses unlauterer Mittel bedient, insbesondere eine Not- oder Zwangslage des Täters arglistig ausnutzt. 2.
'Hydair'; Rechte einer GmbH an ihrer Firmenbezeichnung nach Einstellung des Geschäftsbetriebes aufgrund eines nichtigen Liquidationsbeschlusses
1. Will der Tatrichter beim unerlaubten Handeltreiben ein 'hohes Maß krasser Eigensucht strafschärfend werten, muß er dazu tatsächliche und widerspruchsfreie Feststellungen treffen. 2. Die strafschärfend wirkende Erwägung, dem Angeklagten seien die hohen
Amtshaftungsansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 91 a Soldatenversorgungsgesetz nur bei vorsätzlicher Amtspflichtverletzung; (c) kein Vorsatz des militärischen Vorgesetzten, der einen sich
'Shamrock I'; Verwechslungsgefahr zweier Warenzeichen
'Sanatorium II'; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei Werbung für ein Sanatorium oder eine Kuranstalt
'Shamrock II'; Sittenwidrigkeit der nicht-warenzeichenmäßigen Benutzung des irischen Shamrock-Symbols
'Ziegelsteinformling II'; Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters
a-b. Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs: Anspruch auf anteiligen Wertersatz in Fällen vollzogener Schenkung eines Grundstücks, dessen Wert den Unterhaltsbedarf übersteigt, (b) auch bei Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSH
'LECO'; Postulationsfähigkeit in Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Bundespatentgerichts
»Ein Gesamtvorsatz darf nicht nur angenommen werden, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein sämtliche Teile der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt hat. Er kann vielmehr bis zur Beendigung eines der Tatteile
»Zu den Pflichten eines Arztes, der Bereitschaftsdienst hat.« Verspricht der Hausbesuch eines Bereitschaftsarztes bei einer herzkranken Patientin keine Besserung ihrer Beschwerden, so hat er darauf hinzuweisen, daß ein sofortiger Transport der Patientin i
'Peters;' Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Gerichtsstand der Widerklage; Rechtsfolgen einer Vereinbarung über ein mehreren Vertragspartnern zur gesamten Hand zustehenden Kennzeichen
Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger aufgrund fehlgeleiteter Überweisung durch seine Bank auf ein von den Parteien ausgeschlossenes, im Soll stehendes Konto des Gläubigers; (b) kein Wegfall der Bereicherung (Abs. 3) dadurch, daß die fe
Voraussetzungen einer Hinterlegungsbefugnis wegen Gefahr doppelter Inanspruchnahme (Satz 2 Ä hier: Hinterlegung durch eine Bank) (a) aufgrund Ungewißheit über die Person des Gläubigers (2. Altern.); (b) aus einem anderen in der Person des Gläubigers liege
'ROAL'; Nichteintragungsfähige Abwandlung freizuhaltender Angaben
'Tennisschuhe'; Lieferfähigkeit einer Ware am ersten Tag nach Erscheinen der Werbung
c. Verlangen eines Notwegs als Voraussetzung für das Entstehen der Duldungspflicht und damit auch der Rentenzahlungspflicht.
'Schulbuch-Preisbindung'; Preisbindungen bei Schulbuch-Sammelbestellungen der öffentlichen Hand
Gewährleistungsausschluß durch den Leasinggeber unter Abtretung der eigenen - kaufrechtlichen - Gewährleistungsrechte gegen seinen Lieferanbten an den Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing: keine Unwirksamkeit nach dem AGB-Gesetz im nichtkaufmännischen
Finanzierungs-Leasing: Voraussetzungen und Beurteilungen für die Anwendung des Abzahlungsgesetzes (§ 6 AbzG);
Kein Anspruch auf Maklerprovision im Falle enger Verflechtung ('wirtschaftlicher Identität') zwischen dem Makler und dem mit Entscheidungsbefugnis für den Abschluß des Hauptvertrags ausgestatteten Bevollmächtigten des Dritten (hier: Kaufinteressent).
Wirksamkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts (a) auch im Falle der Vereinbarung bereits anläßlich der Eheschließung; (b-d) grundsätzlich auch hinsichtlich des Betreuungsunterhalts; (c-d) möglicher Einwand des Rechtsmißbrau
»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem
'Veralteter'-Test'; Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
a. Ein Sachverständiger kann ein untaugliches Beweismittel sein, sofern es an einer tatsächlichen Grundlage für das zu erstattende Gutachten fehlt. b. Für die Erstellung eines Gutachtens ist es regelmäßig nicht erforderlich, daß ein bestimmter Zustand, au
a-b. Widerruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts (a) dann, wenn er Ä außergerichtlich Ä dem Gegner gegenüber erklärt wurde; (b) nicht, falls er dem Gericht gegenüber erklärt wurde.
'Zuckerzentrifuge'; Voraussetzungen der einschränkenden Auslegung des Patentanspruchs
'Vertriebsbindung'; Beweisanforderungen bei Behauptung einer lückenlosen Vertriebsbindung
b-c. Mögliche Zubilligung eines »Prozeßkostenvorschusses« für die Ehesache (§ 620 Satz 1 Nr. 9 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) durch einstweilige Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch; (c) Fortbest
Grenzen der Wirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) eines Preisänderungsvorbehalts in einem formularmäßigen Bauvertrag mit Festpreisabrede; (b) fortbestehende Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhalts, insbesondere auch der Festpreisabrede, trotz Unwirksamkeit der Preisä
c. Beginn der Rechtsmittelfrist in Fällen nachträglicher Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (hier: Beginn mit Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses).
Einordnung als mitzuprotokollierende wesentliche Förmlichkeit (Abs. 1 ): nicht die Anwesenheit eines Sachverständigen.
Verzug des Verkäufers aufgrund Zurückweisung mangelhafter Ware, dementsprechend Käufer-Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens neben dem Nachlieferungsanspruch.
Versicherungsmakler: (c) Rechtsstellung in Abgrenzung zum Versicherungsagenten; (d-e) Pflichten als Sachwalter des Versicherungsnehmers (e) mit Darlegungs- und Beweislast dafür, daß ein geltend gemachter Schaden trotz Verletzung solcher Pflichten eingetre
'Landesinnungsmeister'; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht bei einer versuchten Vergewaltigung nach zweimaliger Strafrahmenverschiebung wegen Versuchs und eingeschränkter Schuldfähigkeit eine 'dritte Strafmilderung nach § 177 Abs. 2 StGB' ablehnt mit der Begründung, die T
»Der Täter führt auch dann eine Waffe bei sich (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wenn er sie während der Tatausführung nur aus 'Sicherheitsgründen', damit nichts geschehe, aus den Sachen des Opfers an sich nimmt.«
f. Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs der GEMA wegen Verletzung von Rechten, die möglicherweise ihrer Wahrnehmungsbefugnis unterliegen (hier: Auswertung von Spielfilmen für Video-Zwecke, Anspruch gegen den Hersteller von Video-Bändern).
Mögliche Berufung des scheidungsunwilligen Ehegatten auf eine unzumutbare Härte (Abs. 1, 2. Alternative) trotz fehlender Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, (b) so i
'India-Gewürze'; Priorität eines Warenzeichens
'Darcy'; Begriff der Benutzung eines Warenzeichens
1. Der gleichzeitige Besitz mehrerer Schußwaffen stellt nur ein Vergehen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schußwaffen dar. 2. Die an sich unzulässige Kombination der §§ 29 Abs. 3 und 31 BtMG beschwert den Angeklagten dann nicht, wenn sich di
»2. Zu den Voraussetzungen des Erfordernisses der 'Verteidigung der Rechtsordnung' (§ 56 Abs.3 StGB) in Fällen von Steuerhinterziehung.«
Krankenhausaufnahmevertrag: Auslegung der Vertragsbeziehungen zwischen Arzt, Patient und Krankenhausträger im Falle der Inanspruchnahme »gesondert berechenbarer ärztlicher Leistungen« (§ 6 Satz 4 BPflV); (b) mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbaru
Vertragsübernahme: mögliche Herbeiführung auch im Wege der Vertragspartner-Auswechselung, also auch ohne Neuabschluß des Vertrags; Rechtsfolgen für eine dem alten Gläubiger gegebene Bürgschaft, insbesondere Übergangn einer Mietbürgschaft auf den Mietvertr
a. Die Entscheidung darüber, ob die Forschungsmittel des neuen Sachverständigen denen des früheren überlegen erscheinen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des tatrichters; das Revisionsgericht hat aber nachzuprüfen, ob sie rechtlich einwandfrei ist. b. Die
Ärztliche Pflicht zur Unterrichtung der Patientin vom möglichen Mißlingen eines (erlaubten) Eingriffs zum Schwangerschaftsabbruch: Pflichten des Arztes der die Beratung der Patienten über den gewünschten Eingriff sowie die nachsorgende Betreuung übernomme
Rechtsfolgen der Verweigerung der Sicherheitsleistung durch den Vertragspartner des Vorleistungspflichtigen im Falle einer vom Werkunternehmer vor Eintritt oder Bekanntwerden der Vermögensverschlechterung erbrachten, teilnahmefähigen und mängelfreien Teil
Gebot der Fahrbahnbenutzung: (a) Funktion und Reichweite; (b) kein Verstoß durch einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt und einen Gehweg überquert, um über ein benachbartes Tankstellengelände die Querstra
c. Rechtsmittelverfahren in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: (c) keine Befristung für die unselbständige weitere Anschlußbeschwerde (hier: im Verfahren nach § 43 WohnEigG).
Regelmäßig keine Haftung des Auftraggebers aus § 278 BGB gegenüber einem Nachfolgeunternehmer für Fehler des Vorunternehmers, (d) anders ausnahmsweise im Falle einer ausdrücklich übernommenen Einstandspflicht (hier: keine entsprechende Folgerung aus der E
b-d. Zulässige Änderung einer Wohnungseigentümervereinbarung durch Mehrheitsbeschluß, sofern die Teilungserklärung eine solche Möglichkeit vorsieht, (c-d) allerdings nur für den Fall, daß ein sachlicher Grund vorliegt und eine unbillige Benachteiligung ei
c. Vorlage an den Bundesgerichtshof (Abs. 2): (c) Wegfall der Vorlagevoraussetzungen im Falle einer nach Erlaß des Vorlegungsbeschlusses ergangenen einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Gewerbebetriebseigenschaft (Abs. 1 Nr. 1) der Deutschen Bundesbahn im Rahmen von Beschaffungsgeschäften, (b) daher vierjährige Verjährungsfrist (Abs. 2) für Ansprüche gegen die Bahn aus solchen Geschäften.
'Methylomonas'; Erfüllung des Offenbarungserfordernisses hinsichtlich der Aufbewahrung von Mikroorganismen
Lieferant als Erfüllungshilfe des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer (§ 278 BGB) im Hinblick auf Aufklärungs- und Hinweispflichten bei Vorverhandlungen über den Abshcluß des Leasingvertrags; Unwirksamkeit - auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr -
Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) des formularvertraglichen Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für verborgene Sachmängel im kaufmännischen Verkehr (d) im Falle der Lieferung lebender Forellen.
'Heilpraktikerbezeichnung'; Irreführung von Zusatzangaben eines Heilpraktikers
Ärztliche Pflicht zur Unterrichtung der Patientin vom möglichen Mißlingen eines (erlaubten) Eingriffs zum Schwangerschaftsabbruch: Pflichtverletzung durch den ausführenden Arzt, der nach einem aus Notlagenindikation vorgenommenen Eingriff die Benachrichti
d-e. Anwendbarkeit des Satzes 1 grundsätzlich auch auf Grund rechtskräftigen Urteils eines Gerichts der DDR, (e) aber nicht nach Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung im Verfahren nach § 15 Rechtshilfegesetz.
'Preisbindungstreuhänder-Empfehlung'; Rechtsfolgen der Preisbindung bei öffentlichen Aufträgen für Schulbücher
c-d. Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Prozeßkostenvorschüssen (Abs. 4); (d) das gilt auch dann, wenn die (geschiedenen) Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt haben.
'borhaltige Stähle'; Stand der Technik
'Farbfernsehsignal II'; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; Zulässigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
'Ausschlußfrist'; Unwirksamkeit einer Fristsetzung mangels zureichender Belehrung bei nachträglicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
'Großer Werbeaufwand'; Unlautere Abwertung von Konkurrenzprodukten durch Hinweis auf großen Werbeaufwand
'Raumzellenfahrzeug'; Erweiterung des Anmeldegegenstandes
1. Die Maßnahme des Verfalls dient allein der Gewinnabschöpfung dient, so daß insoweit nur die dem Angeklagten zugeflossene Entlohnung für verfallen erklärt werden kann. 2. Eine Umdeutung der Verfallanordnung in eine Wertersatzeinziehung (§ 74c StGB) ist
a. Ein Verlöbnis kann grundsätzlich nicht bestehen, wenn einer der Partner verheiratet ist. b. Ob bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere dann, wenn ein Scheidungsurteil erster Instanz vorliegt, Ausnahmen in Frage kommen, bleibt unentschieden.
1. Für die tatbestandsmäßige Unterscheidung von Einfuhr und Durchfuhr kommt es darauf an, ob das Betäubungsmittel bei der Beförderung durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Täter oder ei
b-f. Entscheidung über die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der Maßregel (Abs. 2): (c) Begründung unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Erfolgsaussichten der Maßregelbehandlung durch den vom Strafvollzug ausgehenden »Leidensdruck«; (d-e)
Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; Triebstörung als 'schwere seelische Abartigkeit' im Sinne des § 21 StGB und...
1. Zum Begriff der Drohung gehört, daß der Drohende dem Opfer ein künftiges Übel in Aussicht stellt Mit den Worten: Zieh Dich aus! hat er die Geschädigte lediglich zum Handeln aufgefordert, ohne Maßnahmen für den Fall der Weigerung anzukündigen. 2. Die An
Kein Landfriedensbruch durch Ausschreitungen, die innerhalb einer Menschenmenge ausgetragen werden; (f) Begriff der Menschenmenge.
Revision aufgrund fehlerhafter Feststellung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit; Gleichsetzung von 'Hirnhautentzündung' und 'Encephalitis'
BGH - 2000/9415
a-c. Der Tatbestand der Geiselnahme mit Todesfolge (a-b) kann auch dann verwirklicht sein, wenn der Tod des Opfers nur mittelbar durch die Geiselnahme, unmittelbar jedoch durch Gegenmaßnahmen der Geisel oder Dritter herbeigeführt wird, (b) insbesondere im
Am AGB-Gesetz orientierte Inhaltskontrolle von Formularklauseln in Kreditbürgschaftsverträgen: (a) Unwirksamkeit einer Klausel, wonach das Recht des Bürgen, sich auf eine vom Kreditnehmer erklärte Anfechtung zu berufen, ausgeschlossen ist (Unvereinbarkeit
'Hüftgelenkprothese'; Voraussetzungen eines Patentanspruchs
'Geschäftsverteilung'; Geschäftsverteilung nach Übergang ins schriftliche Verfahren nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung
Beurkundungspflicht für die Abrede der Anrechnung einer Vorauszahlung aufden Grundstückskaufpreis.
Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter
c-e. Ausschluß des Versicherungsschutzes nach § 4 Nr. I. 6 Abs. 3 AHB für die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung: (c) Begriff der Ersatzleistung; (d-e) kein Deckungsschutz für Nutzungsausfallschäden, (e) dazu gehören auch Vermögenseinbuße
Zustandekommen eines Maklervertrags: Voraussetzungen für ein stillschweigendes Provisionsversprechen (c-d) liegen nicht schon vor aufgrund bloßer Benennung des Objektes durch den Makler, sofern der Interessent das gleichzeitig gestellte Provisionsverlange
c-e. Anwendung der Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4) wegen eines einseitigen schwerwiegenden ehelichen Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten, insbesondere im Falle einer auf Dauer angelegten ehewidrigen Beziehung, (d-e) auch dann, wenn der Unterhalts
Kein Verstoß der Kündigungsregelung des § 8 Nr. 2 VOB/B gegen § 17 KO.
'Sportschuhe'; Schutzumfang eines Kennzeichens
'Zentris'; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
'Sporthosen'; Zeichenrechtliche Gleichartigkeit von Sporthosen und Sportschuhen
Begrenzt mögliche Mitverschuldensanrechnung bei Verletzung von Schutzpflichten einerseits und selbstschädigendem Verhalten der zu schützenden Person andererseits. (b) aber nicht zu Lasten eines Patienten, der im Krankenhaus wegen Selbstgefährdung zu behan
a-b. Nachehelicher Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit: (b) Beurteilung der Frage der Erfolglosigkeit von Bemühungen um nachhaltige Sicherung des Arbeitsplatzes nach Abs. 4 im Wege objektivierter vorausschauender Betrachtungswe
'Shamrock III'; Löschung eines Warenzeichens wegen sittenwidriger Behinderung; Voraussetzungen des warenzeichenmäßigen Gebrauchs
'Verkaufsfahrten'; Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufsfahrten; Hinweis auf den Verkaufscharakter einer Fahrt
Bei Zusammentreffen der Einnahme einer nicht unerheblichen Dosis von Aufputschmitteln ('Kaptagon') mit dem Vorhandensein eines hirnorganischen Anfallleidens muß sich der Tatrichter zur Beurteilung der Schuldfähigkeit sachverständiger Hilfe bedienen.
'Melkstand'; Umfang des Patentschutzes
Der Tatrichter kann ohne Verstoß gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse den THC-Gehalt von Haschisch mit mindestens 5 % annehmen, wenn es - nach Tests durch die Täter mit dem Ergebnis 'durchschnittlicher' Qualität - wiederholt im Erzeugerland im
'Computertest'; Eintragung eines weiteren, von einem vorhandenen kaum abweichenden Warenzeichens; Voraussetzungen des Rechtsschutzinteresses für eine Klage
1. Gegen den Gedanken, durch eine Art von Leidensdruck im Strafvollzug die Erfolgsaussicht einer anschließenden Maßregelbehandlung zu verbessern, grundsätzliche, allgemein geltende Einwände nicht erhoben werden. 2. Im Einzelfall muß der Vorwegvollzug der
A. Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten für Schäden, die infolge mangelhafter Arbeiten dieses Auftragnehmers am Werk eines anderen Auftragnehmers entstanden sind, - im Falle zwangsläufig entstandener F
'RE-WA-MAT'; Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen
a. Zulässigkeit einer Ä dem Beurkundungszwang unterliegenden Ä Vereinbarung im Kaufvertrag über noch zu begründendes Wohnungseigentum, wonach die Bestimmung des Inhalts des Sondereigentums dem Vertragspartner überlassen wird (§§ 315 ff. BGB).
1. Das Gericht ist nicht gezwungen, von der denkbar niedrigsten Wirkstoff-Konzentration auszugehen; es muß sich vielmehr unter Berücksichtigung des Grundsatzes 'in dubio pro reo' eine Überzeugung von derjenigen Konzentration bilden, die zweifellos vorgele
'Unterschiedliche Preisankündigung';
'Bob Dylan'; Rechtstellung des ausübenden Künstlers; Verbot der Verbreitung unautorisierter Vervielfältigungsstücke; Umfang des Leistungsschutzes für ausländische ausübende Künstler
Erforderliche ärztliche Aufklärung über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs (b) umfaßt nicht das allgemeine Embolie-Risiko, sofern der Patient sich der allgemeinen Operationsgefahren bewußt ist.
Möglichkeit stillschweigender Rückabtretung (c) insbesondere bei Zweckerfüllung oder Zweckverfehlung einer sicherungs- oder erfüllungshalber vorgenommenen Abtretung.
Unwirksamkeit einer Formularklausel in einem Bauvertrag, wonach Gewährleistung und Haftung des Unternehmers sich »nach der VOB/B bzw. BGB« richten und bei unterschiedlicher Auffassung,»jeweils die für den Bauherrn günstigere« gilt, (d) mit der Folge der A
Schaden durch entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall): Ersatzfähigkeit im Rahmen deliktsrechtlicher Haftung für Eingriffe in Sacheigentum (hier: vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Wohnhauses) [Vorlegung an den Großen Senat für Zivilsachen].
Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung 'demnächst'
b-d. Tierhalterhaftung: (d) Möglichkeit der Entlastung eines Reitvereins als Halter von Reitpferden nach Satz 2 bei überwiegender wirtschaftlicher Nutzung der Pferde (im Streitfall verneint).
»1. Der Täter, der einen Bankkunden mit einer Schußwaffe in Schach hält, hat sich seiner i.S. von § 239a Abs. 1 StGB 'bemächtigt'. 2. Zur Erfüllung der Merkmals der lebensgefährdenden Behandlung i.S. von § 223a StGB bei einem bewaffneten Banküberfall.« Er
1. Zu den Anforderungen an die Pflichten eines Stationsarztes und an die Feststellung der Kausalität einer Pflichtverletzung für den eingetretenen Erfolg, wenn der zu unterrichtende Oberarzt auch keine weiteren diagnostischen Maßnahmen angeordnet hätte. 2
e-f. Kriterien für die Abgrenzung zwischen Tötungs-Täterschaft und Teilnahme an fremder Selbsttötung (f) in einem Fall, in dem das Opfer aufgrund der Täuschung eines anderen (hier: Vorspiegelung eines Doppelselbstmords durch die Ehefrau) zur Selbsttötung
1.§ 31 Nr. 1 BtMG setzt nicht voraus, daß der Angeklagte ein umfassendes Geständnis - auch zur inneren Tatseite - ablegt. 2. Für die Anwendung der Vorschrift genügt es, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, daß die Polizei aufgrund der Angaben des
'Modemacher'; Irreführende Verwendung des Begriffs 'Mode'
'GEMA-Vermutung III'; Entkräftung der GEMA-Vermutung
'Fürstenberg'; Verkehrsgeltung bekannter europäischer Damenoberbekleidungshersteller; Rangfolge zweier aus einem Namen bestehender Warenzeichen
'Molkereiprodukte'; Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines CMR-Frachtvertrages
Ausführungen im Urteil, daß nicht festgestellt habe werden können, der Angeklagte hätte sein gesamtes Wissen - auch sich selbst betreffend - schonungslos und umfassend offenbart, so daß von der durch § 31 BtMG eröffneten Möglichkeit zur Strafmilderung nur
Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge: (a) Hinweispflicht des Auftraggebers, der den Irrtum vor Vertragsabschluß erkennt; (b) jedenfalls bei verdecktem Irrtum kein Anfechtungsrecht des Auftragnehmers.
'Thrombozyten-Zählung'; Offenkundigkeit der benutzten Lehre