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Timestamp: 2017-10-20 03:36:26
Document Index: 270050079

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 631', '§ 633', '§ 280', '§ 280', '§ 434', '§ 434', '§ 476', '§ 280', '§ 442', '§ 438', '§ 377', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§280', '§ 823', '§ 823', '§ 633', '§ 434', '§ 634', '§ 823', '§ 823']

Mangelfolgeschaden mit zwei Lösungsvarianten - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Mangelfolgeschaden mit zwei Lösungsvarianten
Dieses Thema "Mangelfolgeschaden mit zwei Lösungsvarianten - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von WDirk, 12. Mai 2013.
WDirk Boardneuling 12.05.2013, 14:25
ich habe in Vorbereitung einer wichtigen Klausur das Problem "Mangelfolgeschaden" bearbeitet.
Nachdem ich fertig war, habe ich zur gleichen Problematik eine gegenteilige Lösung im Internet entdeckt und bin etwas verwirrt.
Für eine Meinungsäußerung wäre ich sehr dankbar und habe nachfolgend das Problem mal beschrieben:
Eheleute E. kaufen ein altes Haus und lassen durch den Klempner I. alle Wasserleitungen neu installieren. Kurz nach der Inbetriebnahme der neuen Leitungen tritt Wasser aus und durchfeuchtet alle Wände im Erdgeschoss. Die gerade neu verputzten Wände müssen aufgestemmt werden, getrocknet, neu verputzt und wieder tapeziert werden.
Können die Eheleute E. Ersatz für diese Schadensbeseitigungskosten verlangen, wenn die montierten Leitungsrohre produktionsbedingte Haarrisse aufwiesen?
1. Variante: Ehepaar E. könnte gegen I. Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB haben.
Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dann müsste I. eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben und dem Ehepaar E. müsste dadurch ein Schaden entstanden sein.
Vorliegend wurde zwischen dem Ehepaar E und I ein Werkvertrag nach § 631 BGB geschlossen. Aus diesem war I. entsprechend § 633 BGB verpflichtet, die Wasserleitungen frei von Sachmängeln vollständig zu erneuern.
Kurz nach Inbetriebnahme der neuen Leitungen tritt Wasser aus.
Somit hat I. eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.
Infolge dessen wurde der gesamte Wandbereich im Erdgeschoss durchfeuchtet. Die Wände mussten aufgestemmt, getrocknet, neu verputzt und wieder tapeziert werden.
Somit liegt hier ein Mangelfolgeschaden vor. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Gläubiger keinen Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Da der Fehler der Wasserleitungen nicht offensichtlich war, laut Sachverhalt handelt es sich um einen produktionsbedingten Fehler, hat I diesen Umstand nicht zu vertreten, I hat nicht schuldhaft gehandelt.
Rechtsfolge: Somit hat das Ehepaar E keinen Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB.
2. Variante: §§ 434, 437 Nr. 3, 280 I BGB (Mangelfolgeschäden des
Sachmangels)
b) Sachmangel i. S. v. § 434 BGB (=Pflichtverletzung)
c) Mangel lag bei Gefahrübergang vor [beachte: § 476 BGB!]
d) „Vertreten müssen“ (§ 280 I S. 2 BGB)
[Wichtig: Keine Fristsetzung erforderlich]
e) Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss, keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel (§ 442 BGB), keine Verjährung (§ 438 BGB), kein Verlust des Rügerechts (§ 377 HGB)
Rechtsfolge: Schadensersatz neben der Leistung
WDirk
Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 14:51
AW: Mangelfolgeschaden mit zwei Lösungsvarianten
Käme nicht vllt auch eine Produkt- oder Produzentenhaftung in Frage!?
Amsel1986
WDirk Boardneuling 12.05.2013, 14:55
Aber wäre das dem Klempner sein Problem, der hat doch die Rohre auch nicht produziert ...
Ich meine damit, dass dieser Fall (eigentlich) nur mit dem BGB bearbeitet werden soll.
Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 15:27
Produzentenhaftung läuft über das BGB, da wird der Schadensersatz über § 823 BGB geregelt.
WDirk Boardneuling 12.05.2013, 15:34
Zitat von Amsel1986: ↑
Hallo erstmal und danke für die Antworten,
auf 823 bin ich ja nun noch gar nicht gekommen. Vorsatz des I scheidet ja aus, selbst fahrlässig gehandelt zu haben, kann man dem Sachverhalt irgendwie nicht entnehmen.
Trotz allem, werd wohl damit leben müssen dass es mehrere Lösungen gibt ... Ich favorisiere die erste, dass Schadenersatz lediglich nach 280 I möglich wäre und der Klepmpner von dem Sachmangel ja keine Kenntnis haben konnte.
Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 15:57
Aber das die Produkt- und Produzentenhaftung eine Rolle spielen sollte, sagst du doch selbst eigentlich schon:
Und noch eine Ergänzung zum "Vertretenmüssen":
Es wird grundsätzlich vermutet und unterstellt. Der Schuldner muss beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Klempner hätte die Haarrisse in der Leitung vllt doch bei sorgfältiger Betrachtung seiner verbauten Ware erkennen müssen.
WDirk Boardneuling 12.05.2013, 16:02
Einerseits gebe ich dir ja recht. Wenn alles nur über den § 280 laufen würde und der Schuldner jedes Mal sagt "ich weiß von nichts" würde es wohl schlecht für alle Kunden aussehen ...
Trotzdem, in diesem Fall: Wir sollen ja nicht reinlesen, was nicht drinsteht in der Frage. Muss der Klempner Haarrisse wirklich erkennen? Reine Spekulation.
Was sagst du denn zu der zweiten Lösungsvariante, wäre dass nicht auch ne Möglichkeit?
Wir haben, im Rahmen eines BWL-Studiums, BGB nur so "nebenbei". Daher bin ich hier echt unerfahren. Kommt es oft vor, dass für einen Fall zwei Lösungen denkbar wären, auch rechtlich?
Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 16:16
Zitat von WDirk: ↑
Das ist keine reine Spekulation. Das ist eine Sache der richtigen Argumentation.
Variante 2 scheidet eigentlich aus, da hier kein Kaufvertrag vorliegt, sondern ein Werkvertrag. Deshalb finden in erster Linie die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung.
Kommt es oft vor, dass für einen Fall zwei Lösungen denkbar wären, auch rechtlich?
Man kann Ansprüche durchaus aus mehreren Paragraphen herleiten. Es gibt da eine Prüfungsreihenfolge von Ansprüchen. Beim Schadensersatz prüft man zunächst vertragliche Schadensersatzansprüche. In aller Regel prüft man aber auch immer noch den deliktischen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB. Da kann es auch mal vorkommen, dass man aus beiden Vorschriften einen Schadensersatzanspruch herleiten könnte. Sowas ist vor allem wichtig, wenn man bspw. mehrere Personen zum Schadensersatz heranziehen könnte. Hier vllt einmal den Klempner aufgrund vertraglicher Ansprüche und vllt einmal den Produzenten über die Produzentenhaftung nach § 823 BGB. Kann der Klempner nämlich z.B. nicht zahlen, weil er nicht solvent ist, so kann man sich immer noch an den Produzenten halten.
WDirk Boardneuling 12.05.2013, 16:20
Im Grunde hast du ja völlig recht, immer erst das vertragliche, dann nochmal nach 823 prüfen, haben wir ja auch so gelernt ...
Ich glaube, ich sollte für heute aufhören, bin ja schon wie vernagelt
Nochmal danke für deinen kleinen Schubs in die richtige Richtung und einen schönen Sonntag für dich.
Nordisch V.I.P. 12.05.2013, 19:10
Das ist wohl das Maßgebliche hier, denn bei diesem Punkt fliegst du (entgegen der anderen Variante, auch wenn sie unschön über KV läuft, raus).
Ich sehe in dem SV nicht, dass der Schuldner sich exkulpiert hat - somit bleibt das Vermuten des Vertretenmüssens bestehen. Das ist das besondere am §280 I s2, die Beweislastumkehr.
Soliton V.I.P. 12.05.2013, 21:06
Produkthaftung hat zwei Beine, eines im ProdHaftG, eines in § 823 BGB. Hier kann im Erwartungshorizont allenfalls § 823 BGB angesprochen sein.
Der setzt - anders als die Haftung aus ProdHaftG - voraus, dass der Produzent ein Verschulden hat, das der Geschädigte beweisen muss.
Ob man den hier prüfen soll oder nicht - dürfte weiterhin eine Frage des Erwartungshorizonts sein, die wir hier kaum klären können.
Soliton V.I.P. 12.05.2013, 21:09
Funktioniert im Werkvertragsrecht aber analog.
Soliton V.I.P. 12.05.2013, 21:15
Worin unterscheiden sich denn aus Deiner Sicht die beiden "Varianten" - mal davon abgesehen, dass man bei der zweiten auf §§ 633, 634 BGB abstellen muss, nicht auf §§ 434, 437 BGB?
Ich finde, man kann vertreten, dass der Klempner die Haarrisse nicht erkennen musste. Anders als dem Hersteller werden ihm regelmäßig die Instrumente für eine Materialanalyse fehlen, man kann auch nicht von jedem Klempner verlangen, dass er sich daheim ein Röntgengerät anschafft.
Amsel1986 V.I.P. 12.05.2013, 21:26
Das funktioniert nicht analog. Für die Ansprüche aus dem Werkvertrag gibt es eigene Vorschriften (§ 634 BGB). Analoge Anwendung erfolgt nur, wenn Dinge nicht explizit durch den Gesetzgeber geregelt sind, dachte ich.
Hast du nun ja auch selbst erkannt. ^^
Produkthaftung hat zwei Beine, eines im ProdHaftG, eines in § 823 BGB.
War und ist mir bewusst. Hab deswegen ja auch Produzentenhaftung geschrieben und nicht Produkthaftung. Für die gilt eben § 823 BGB.
Soliton V.I.P. 12.05.2013, 21:45
Meine Güte, und ich dachte, ich sei spitzfindig.
Ich habe nicht geschrieben, dass ein Gesetz analog angewendet werde, sondern dass die zweite "Variante" analog im Werkvertragsrecht funktioniere. Gemeint war - selbstverständlich: aufgrund der dort aufzufindenden Normen. Hätte ich geschrieben: "Funktioniert im Werkvertragsrecht auch." - wäre das falsch gewesen, weil es dort eben um andere Normen geht. Deshalb passt "analog" da schon ganz gut.
Auch der Satz "Es gibt im Werkvertragsrecht eine zur Mängelhaftung im Kaufrecht analoge Regelung" ist ein richtiges Beispiel für die Anwendung des Wortes "analog".
Das hätte ich nicht erkennen müssen, wenn Du es gleich geschrieben hättest.
Auch da sind wir im Ergebnis einer Meinung. Ich kenne und verwende allerdings nur den Begriff "Produkthafung", doch ich verbiete Dir Deine begriffliche Unterscheidung natürlich nicht.
Wenn man auch hier spitzfindig sein will, gibt es keinen Grund, die beiden Haftungsformen auf diese Weise zu unterscheiden, und die richtige Benennung müsste in beiden Fällen "Produzentenhaftung" lauten, weil ja der Produzent haftet und nicht das Produkt.
Oder man denkt sich "Produkthaftung" als "für-das-Produkt-Haftung", aber auch dann müsste die Bezeichnung einheitlich lauten.
Das richtige und aussagekräftige Differenzierungsmerkmal ist die Verschuldens(un)abhängigkeit als Regel bzw. Ausnahme.
Aber das sind nur Spitzfindigkeiten, die am Fall nichts ändern.
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