Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Schleswig-Holstein&Datum=23.09.1999&Aktenzeichen=V%207%2F99
Timestamp: 2019-04-19 07:18:43
Document Index: 79253181

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

FG Schleswig-Holstein, 23.09.1999 - V 7/99 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; Vorliegen eines allgemeinen Erhebungsmangels
Mit Urteil vom 23. September 1999 - V 7/99 - (EFG 2000, S. 178) wies das Finanzgericht die Klage als unbegründet ab, ließ jedoch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu: Der Senat halte die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG für verfassungsgemäß.
Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 178 veröffentlichten Urteil die Ansicht, dass die angegriffene Regelung trotz eines festzustellenden Erhebungsdefizits bei der Erfassung von Spekulationsgewinnen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße.
Zwischenzeitlich war allerdings das mit der Revision angegriffene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23. September 1999 veröffentlicht (EFG 2000, 178 ff erschienen am 25. Februar 2000) und in die am 10. April 2000 erschienene Liste der beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren aufgenommen worden (Beilage Nr. 1/2000 zu BStBl. II S. 93).
Hierbei handele es sich jedoch nur um eine Einzelausführung in der Fachwelt, denn die Frage, ob bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ein strukturelles Erhebungsdefizit festzustellen sei, sei in der Rechtsprechung bis zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23. September 1999 - V 7/99 - (EFG 2000, S. 178) gar nicht und im Schrifttum erst ab dem Jahre 1998 aufgeworfen worden.
Mit Urteil vom 23.09.1999 - V 7/99 - hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht erkannt, dass die einkommensteuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG ungeachtet der Vollzugsmängel bei der Erfassung dieser Gewinne und der hierdurch bedingten Belastungsgleichheit nicht verfassungswidrig sei, da die Vollzugsmängel vornehmlich auf der angespannten Personallage der Finanzämter und der Praxis des sog. maßvollen Gesetzesvollzugs beruhten und kein strukturelles Erhebungsdefizit vorliege, das sich der Gesetzgeber infolge einer lückenhaften Ausgestaltung der Besteuerung der Spekulationsgeschäfte zurechnen lassen müsse.
(1) Während der hier entscheidenden Beratungszeiträume - Mitte Mai bis Mitte Juli 2000 und Anfang Januar bis Anfang Februar 2001 - beschränkte sich die Rechtsprechung auf eine einzige Stellungnahme zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG, nämlich auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.09.1999 (EFG 2000, 178), das die Verfassungsmäßigkeit im Übrigen ausdrücklich bejaht und nicht etwa verneint hat.
(4) Schießlich wäre eine Pflicht des Steuerberaters, gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch einzulegen oder zumindest hierüber zu belehren, nach Auffassung des Senats auch dann nicht begründet worden, wenn die Beklagten nicht nur das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, sondern auch die Tatsache der Revisionseinlegung gekannt haben sollten, die sich immerhin unmittelbar aus der Urteilsveröffentlichung in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 178, ergab, ferner aus einer Mitteilung in Heft 7/2000 der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht (dort S. XXV) und aus der Beilage zum Bundessteuerblatt Teil II vom 10. April 2000, wenngleich diese ohnehin nicht vom Steuerberater abstrakt ausgewertet zu werden braucht (KG, DStRE 2007, 453, 454).
Er wirft den Beklagten vor, dass sie gegen diesen Steuerbescheid Einspruch hätten einlegen müssen, weil das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht am 23.09.1999 (V 7/99 = EFG 2000, 178) in einem von dem Kläger Knn Tnn betriebenen Verfahren, in dem dieser die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen geltend gemacht hatte, die Revision zugelassen worden war.
Zum Zeitpunkt der hier geltend gemachten Pflichtwidrigkeit, d.h. Ende 2001/Anfang 2002 lag das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.09.1999 - V 7/99 - vor, in dem von der Verfassungsgemäßheit der streitigen Besteuerung ausgegangen, aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen worden ist.
Das Urteil war (nur) in der Entscheidungssammlung "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG 2000, 178) veröffentlicht.
In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde diese Frage erstmals (…vgl. BFH a.a.O.) in der Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 23.09.1999 (EFG 2000, 178) mit dem Ergebnis behandelt, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestünden.
Bereits im März 2000 war im Bundessteuerblatt II in einer Liste ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.09.1999, Az. V 7/99 aufgeführt worden, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften gem. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S.1 Nr. 1 Buchst. b EStG ging.
Sie haben insoweit in Übereinstimmung mit den damaligen Steuervorschriften sowie der bis dahin vorliegenden Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Urteil vom 23.09.1999, Az. V 7/99 (EFG 2000 S.178) zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Nr. 1 EStG gehandelt, als sie von der Einlegung von Einsprüchen gegen diese Bescheide abgesehen haben (…vgl. Landgericht Frankfurt, Urt. v. 02.02.2005, Az. 2-23 O 294/04 veröffentlicht bei Juris).
In der Ausgabe Nr. 4 der Zeitschrift EFG im Jahr 2000 sei das Urteil des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.09.1999 - V 7/99 - mit dem ausdrücklichen Hinweis abgedruckt gewesen, dass gegen dieses Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden sei, auch das Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs sei mitgeteilt worden.
Dies ist jedoch auch dann nicht der Fall, wenn man die Verfassungswidrigkeit der hier interessierenden Normen in den jeweils zur Tatzeit geltenden Fassungen wie der Bundesfinanzhof im Vorlagebeschluss vom 16.7.2002 (BStB1 2003 II S. 74) zur Besteuerung privater Spekulationseinkünfte (vgl. hierzu auch BFHE 194, 157; FG Düsseldorf DStRE 1999, 858; Niedersächsisches Finanzgericht EFG 2000, 374; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht EFG 2000, 178) wegen Verstoßes gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. dazu auch BVerfGE 74, 182; 18, 224) bejahen würde.