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Timestamp: 2019-07-22 17:07:12
Document Index: 133628404

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

VersStG § 4 Ausnahmen von der Besteuerung - NWB Gesetze -
VersStG § 4 i.d.F. 20.11.2015
§ 4 Ausnahmen von der Besteuerung [1]
für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen im Fall des Erlebens, der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit, der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit, des Alters oder des Todes begründet werden. 2Dies gilt nicht für die Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung und sonstige Sachversicherungen. 3Nummer 3 bleibt unberührt;
für eine Versicherung, die auf dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610) beruht;
für eine Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 1, soweit sie die Gewährung von Rechtsschutz oder von Unterstützungen bei Streik, Aussperrung oder Maßregelung durch einen Berufsverband zum Gegenstand hat;
für eine Versicherung von Vieh, wenn die Versicherungssumme 4 000 Euro nicht übersteigt. 2Hat ein Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer mehrere Viehversicherungen abgeschlossen, so gilt die Ausnahme von der Besteuerung nur, wenn die versicherten Beträge zusammen die Freigrenze nicht übersteigen;
für eine Versicherung beförderter Güter gegen Verlust oder Beschädigung als Transportgüterversicherung einschließlich Valorenversicherung und Kriegsrisikoversicherung, wenn sich die Versicherung auf Güter bezieht, die ausschließlich im Ausland oder im grenzüberschreitenden Verkehr einschließlich der Durchfuhr befördert werden; dies gilt nicht bei der Beförderung von Gütern zwischen inländischen Orten, bei der die Güter nur zur Durchfuhr in das Ausland gelangen. 2Die Besteuerung der Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Haftpflichtversicherung bleibt unberührt;
in Form von Umlagen, die von Beteiligten eines Erlöspools zum Zweck der Verteilung der gesamten dem jeweiligen Verteilungssystem unterliegenden, von den Mitgliedern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erzielten Nettoeinnahmen der Beteiligten nach einem vorbestimmten Schlüssel erhoben werden;
an Brandunterstützungsvereine, soweit die anlässlich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5 500 Euro nicht übersteigt.
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.
BFH - II R 26/11, Verfahrensverlauf
Anwendbarkeit der Steuerbefreiungsvorschrift für Bürgschafts- oder Kautionsrückversicherungen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
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