Source: http://h2mk.com/news/reform-des-bauvertragsrechts-bundestag-verabschiedet-gesetzesanderungen
Timestamp: 2018-04-24 12:19:37
Document Index: 239132653

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 72']

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Gegenstand des Beschlusses war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 18/8486 sowie hierzu unsere News vom 07.06.2016), zu dem der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf der Grundlage der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 123/16 (Beschluss) vom 22.04.2016) und nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörung (vgl. unsere News vom 14.06.2016) verschiedene Änderungsvorschläge erarbeitet hat. Der Gesetzentwurf ist mit den vorgeschlagenen Änderungen (Beschlussempfehlung BT-Drs. 18/11437) nun vom Bundestag angenommen worden.
Die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sind im Wesentlichen folgende:
In § 439 Abs. 3 BGB-E ist nun das Wahlrechts des Verkäufers im Rahmen der erweiterten Nacherfüllung für Art oder Verwendungszweck entsprechend eingebaute, mangelhafte Kaufsachen gestrichen worden. Der Verkäufer kann sich nun nicht mehr dafür entscheiden, die mangelhafte Kaufsache selbst auszubauen und die nachgebesserte wieder einzubauen, sondern schuldet hierfür gegenüber dem Käufer Aufwendungsersatz.
§ 650b Abs. 2 BGB-E sieht nunmehr für die Änderungsanordnungen des Bestellers die Textform vor.
Ferner soll nun der Werkunternehmer für Änderungsanordnungen zur Erreichung des ursprünglichen Werkerfolgs keine Mehrvergütung erhalten, wenn er zugleich auch mit den Planungsleistungen beauftragt war (§ 650c Abs. 1 Satz 2 BGB-E).
Vereinbaren die Parteien stattdessen die Vergütung von Änderungsanordnungen nach den Bestimmungen der VOB/B zu regeln, soll diese insoweit keine Teilprivilegierung bei Inhaltskontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingung genießen (Streichung § 650c Abs. 4 BGB-E).
Ähnlich wie beim VOB/B-Vertrag ist die Prüffähigkeit der Schlussrechnung nun grundsätzlich auch Fälligkeitsvoraussetzung des Werklohns (§ 650g Abs. 4 BGB-E). Begründete Einwendungen gegen die Prüffähigkeit müssen 30 Tage ab Zugang der Schlussrechnung erhoben werden.
§ 650 Abs. 2 BGB-E schreibt nun für den Verbraucherbauvertrag die Textform vor.
Schließlich ist nun die Gesetzesreform auch mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) verbunden. Danach werden sollen – auf vielfache Forderungen - spezielle Zivilkammern bzw. Zivilsenaten für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen bei den Landgerichten bzw. Oberlandesgerichten (§ 72a Satz 1 Nr. 2 bzw. 119a GVG-E) eingerichtet werden.
Mit der Gesetzesreform wird sich nunmehr nochmals der Bundesrat beschäftigen.