Source: http://rechtsanwalt-eren.de/icerik/rechtnews/gebrauchtwagenh-ndler-darf-transportkostenvorschuss-vor-nacherfullung-verlangen--%C2%A7-439-bgb-
Timestamp: 2018-04-20 18:22:06
Document Index: 100334404

Matched Legal Cases: ['§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 281']

Anwalt Hückelhoven Gebrauchtwagenhändler darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB) | Varol Eren
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Gebrauchtwagenhändler darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 , VIII ZR 278/16, entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses nach § 439 Abs. 2 BGB ( es handelt sich dabei um Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter) abhängig machen darf.
Zum Sachverhalt und Prozessverlauf heißt es in der Pressemitteilung:
„Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte.
Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 €. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren weiter.“
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, „dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin - als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) - ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise - was dies selbstredend eingeschlossen hat - eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.
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