Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/google-street-view-eingriff-in-persoenlichkeitsrechte-und-datenschutz-oder-unbedenklicher-service-oder-1818/
Timestamp: 2017-03-01 18:27:38
Document Index: 174505788

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 29', '§ 23', '§ 3', '§ 30']

Google Street View: Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Datenschutz oder unbedenklicher Service? -
Home » Archiv » Allgemein » Google Street View: Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Datenschutz oder unbedenklicher Service?
17. August 2010, 18:59 Uhr
Der Internetgigant und Suchmaschinenbetreiber Google stellt seit Juli 2008 im Rahmen seines Kartendienstes Street View auch in Deutschland 360°-Panoramaaufnahmen des öffentlichen Straßennetzes her. Mittlerweile sind auch Deutschlands Fahrwege vollständig aufgezeichnet. Nachdem sich vor allem von staatlicher Seite aufgrund etwaiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen von abgebildeten Personen heftiger Protest gegen Street View regte und bald darauf ein erhebliches Echo in den Medien fand, wurde die Veröffentlichung des Bildmaterials durch Google bis auf weiteres verschoben. Am 10. August 2010 gab Google nun jedoch bekannt, dass noch in diesem Jahr das Bildmaterial aus den 20 größten Städten Deutschlands veröffentlicht werden soll. � Welche rechtliche Auswirkungen hat dies nun tatsächlich? Greift Google hier millionenfach in die Persönlichkeitsrechte der Deutschen ein?
Rechtliche Ausgangslage der Betroffenen� Zweck und Ziel des Kartendienstes Street View sind schnell beschrieben: Ausgehend von der klassischen Kartensoftware Google Maps, soll man mit Street View in die Fußgängersicht umschalten und somit einen Einblick in den jeweiligen Straßenzug erhalten können. Die dafür erforderlichen Bilder werden von auf Fahrzeugen der Firma Google montierten Kameras aufgenommen, die öffentliche Wege und Straßen ab- und befahren und währenddessen ihre Aufnahmen für den Internetservice machen. Dabei ist es natürlich unvermeidlich, dass auch die an der Straße stehenden Häuser, Passanten und Fahrzeuge mit erfasst und fotografiert � werden. Google versichert jedoch, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung in Street View verpixelt und damit unkenntlich, also nicht mehr identifizierbar, gemacht werden. Daneben wird Eigentümern und Mietern aber auch ein allgemeines Widerspruchsrecht eingeräumt.� Die betroffenen Personen stehen also somit zunächst nicht schutzlos da. Natürlich ist es ihr legitimes Interesse, die Veröffentlichung von Bildern, auf denen sie gegen ihren Willen und ohne entsprechende Einwilligung dargestellt werden, zu untersagen. Gesetzlich geregelt ist dieser Schutz der eigenen Persönlichkeit durch das sog. Recht am eigenen Bild gem. § 22 KUG, welches ein Ausdruck des grundgesetzlich verankerten sog. allgemeines Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist. Eine Verletzung der Schutzpositionen lässt sich durch die Geltendmachung von Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüchen verfolgen. � Etwas anders fällt die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Aufnahme von Häuserfassaden aus. Denn letztlich wird hier lediglich ein Gegenstand abgebildet. Sachen selbst genießen aber keinen persönlichkeitsrechtlichen Schutz. Auch das Eigentum wird durch ein bloßes Foto nicht verletzt. Ausnahmen können sich nur ergeben, wenn die Sache der sog. Intimsphäre einer Person, also deren innere Gedanken- und Gefühlswelt unmittelbar zugeordnet werden kann (bspw. das� Tagebuch einer Person)� oder die Aufnahme der Sache nur von befriedetem Besitztum, also räumlich bspw. durch ein Gartenzaun abgetrennten Grund und Boden, gefertigt werden konnte. � Auch datenschutzrechtlich werden die von Street View „Betroffenen“ geschützt. So ist eine Verknüpfung von mehreren Daten (etwa Adresse/Hausansicht und Telefonnummer), durch die Rückschlüsse auf den Eigentümer und seine persönlichen Lebensverhältnis gezogen werden können, unzulässig.� � � Staatlich-medialer Warnschrei� Offenbar ohne einen Blick auf die tatsächliche Rechtslage scheint der öffentliche Aufschrei in Medien und Verwaltung unter dem Deckmantel der angeblichen Wahrung der Bürgerinteressen vor allem die eigene Profilierung auf dem Radar zu haben. Es gehe nicht an, so die derzeit verbreitete Ansicht, dass Google ungefragt Bilder von Personen veröffentliche. Daneben stelle auch die Verbindung von Adresse und Haus- bzw. Fahrzeugfoto eine Persönlichkeitsrechtverletzung dar. Vor allem die riesige Datenmasse und die weltweite Verfügbarkeit seien aber Grund für Bedenken. Dies sei wie geschaffen für Einbrecherbanden, die im Vorfeld das Objekt ihrer Begierde auskundschaften wollten.� Einige Stadtverwaltungen beließen es nicht bei ihrer Warnung. Zum Teil untersagten sie die Aufzeichnung durch Google aufgrund angeblich bestehender Genehmigungspflicht gänzlich.� � Rechtslage grundlegend geklärt� Bei dieser massiven Kritik an Street View wird jedoch verkannt, dass auch die „Gegenseite“ ein legitimes Interesse verfolgt. Die moderne Gesellschaft hat durchaus Verwendung für einen Kartendienst wie Google Street View. So sieht man sich doch� gerne im Vorfeld mal die Lage des Urlaubshotels oder vor der Besichtigung die Umgebung der angebotenen Mietwohnung an. Doch welches Interesse überwiegt denn nun? � Hierzu hat sich die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit eindeutig geäußert.� In einem Grundsatzurteil hat der BGH mit Urteil vom 9. März 1989 (Az.: I ZR 54/87 – Friesenhaus) klargestellt, dass „das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie … keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum [darstellt], wenn die Fotografie – ohne dass das Hausgrundstück betreten wird – von einer allgemein zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“� � Das VG Karlsruhe stellte 1999 in einem ähnlich gelagerten Fall mit Beschluss vom 1. Dezember(Az.: 2 K 2911/99)� fest, dass das Abfotografieren eines Wohnhauses aus einem fahrenden Auto heraus weder das Eigentum noch das Persönlichkeitsrecht des Anliegers verletze. Ebenso wenig liege eine genehmigungsbedürftige straßenrechtliche Sondernutzung oder ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. Dass der Beklagte das Fotografieren darüber hinaus gewerblich unternommen hatte, änderte nichts an der rechtlichen Beurteilung.
Zuletzt urteilte das LG Köln (Urteil vom 13.01.2010; Az.: 28 O 578/09) dass die gewerbliche Verwertung von Gebäudefotos mitsamt Adresse im Internet zwar die Verwertung personenbezogener Daten, jedoch keine schwerwiegenden Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer oder gegen das Datenschutzgesetz darstelle. Eine solche Handlung sei nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig.
Heißt also, die Aufnahme eines Hauses von frei zugänglichen, öffentlichen Straßen und Plätzen aus, stellt keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Eigentümers oder Besitzers dar – weder in sein Persönlichkeitsrecht noch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Somit ist auch die gewerbliche Nutzung der Aufnahme zulässig.
Aber sind diese Urteile auf Street View übertragbar?
Ja, denn nichts anderes macht Google bei Street View. Es werden Fotos von öffentlich zugänglichen Straßenzügen aus gefertigt, an denen auch die etwas erhöhte Position des Kameraaufbaus auf den Fahrzeugen nichts ändert. Ein Schnappschuss mit in die Höhe gestrecktem Arm würde ähnliche Perspektiven bieten, so dass auch hier von einer allgemeinen Zugänglichkeit auszugehen ist.� Problematisch wird es erst, sobald auf den Bildern Passanten oder Nummernschilder erscheinen und dadurch eine eindeutige Identifizierbarkeit der abgebildeten Personen gegeben ist, bspw. weil durch eine Verlinkung mit Daten aus dem Telefonbuch die Bilder einer bestimmten Personen eindeutig zugeordnet werden können. � Für Google sprechen hier aber zwei Umstände. So stellt die Verpixelung der Gesichter von Passanten zum einen sicher, dass eine Identifizierung nicht möglich ist. Obwohl die rechtliche Anforderung zur Identifizierung relativ niedrig sind – ausreichend ist, dass die abgebildete Personen auch für einen engen Familien- und Bekanntenkreis erkennbar wiedergegeben wird, was� bspw. auch schon durch ein besonderen Kleidungsstück passieren kann – so greift für den Fall der Passanten aber sicherlich § 23 Nr. 2 KUG. Erscheinen die abgebildeten Personen nur als „Beiwerk“ neben einer Örtlichkeit, müssen die Dargestellten nämlich nicht in die Veröffentlichung Ihrer Bilder einwilligen. Das Augenmerk des Betrachters richtet sich aber bei Street View gerade auf den sonstigen Straßenzug. Die abgebildeten Personen könnten auch per Retusche entfernt werden ohne, dass dies auf die Nutzung des Bildes oder dessen Bedeutung und Aussagen von Einfluss ist.� Auch eine Identifizierung über KFZ-Kennzeichen entfällt, wenn diese – wie von Google zugesagt – unkenntlich gemacht werden.
� Zu der datenschutzrelevanten Verbindung von Adresse und Haus sei auf das oben zitierte Urteil des LG Köln verwiesen, in dem das Gericht zwar festhielt, dass dieser Umstand zwar personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG darstelle. Zum einen sei das Interesse der Öffentlichkeit aber höher einzustufen, zum anderen sei der Anwohner nur marginal in seiner Öffentlichkeitssphäre betroffen. Schließlich könne auch jeder Fußgänger das ihm im Internet Gebotene auf der realen Straße nachvollziehen.� � Fazit
Geltendes Recht steht Street View demnach also nicht entgegen. Zuzugeben ist aber sicherlich, dass mit Google Street View ein Produkt in Deutschland eingeführt werden soll, das es zuvor in diesem Umfang nicht gab. Die Masse an Bildmaterial ist tatsächlich überwältigend – so soll Google mehr als 1 Petabyte Rohdaten gesammelt haben. Doch dadurch wird ein an sich legaler Dienst nicht rechtswidrig. Die schiere Datenmasse erhöht nicht die Eingriffsintensität beim Einzelnen. Die weltweite Verfügbarkeit einer fast unendlichen Zahl an Dateien ist das Kernmerkmal der digitalen Revolution. � Klar ist aber auch, dass Fälle, in denen die Anonymisierungssoftware für abgebildete Personen oder KfZ-Kennzeichen durch Verpixelung nicht funktioniert, umgehend abgearbeitet werden müssen. Die von Google angebotenen Möglichkeiten reichen dazu nach aktueller Gesetzeslage aber jedenfalls vollkommen aus. � � Ausblick: Lex Google und vor dem Anfang das Ende von Street View?� Bei dieser rechtlichen Bewertung ist zumindest fraglich, wieso der Bundesrat vor kurzem den Entwurf einer Art „lex google“ eingebracht hat. Der neu zu schaffende § 30b BDSG soll den Titel „Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung im Zusammenhang mit der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Geodaten zum Zweck des Bereithaltens fotografischer oder filmischer Panoramaaufnahmen im Internet zum Abruf für jedermann oder zur Übermittlung an jedermann“ tragen. Allein diese Überschrift lässt die Ohnmacht der Politik zum Thema erahnen. � Einen ähnlich blinden Aktionismus wünscht man sich derweil bei tatsächlich datenschutzrelevanten Themen wie der wieder auf der Agenda stehenden Vorratsdatenspeicherung oder der bevorstehenden Einführung von Nacktscannern. � Auch Dienste wie sightwalk� oder bing maps, die gleiches oder ähnliches wie Street View bieten, blieben in der Vergangenheit so gut wie unbeachtet. Selbst bei der Einführung von Google Maps oder Google Earth war das Geschrei nicht derart groß. Google kann sich ob der medialen Aufmerksamkeit indes über kostenlose Reklame freuen – nach der Einführung wird Street View jedenfalls so selbstverständlich werden wie es etwa die Bildersuche oder Google Maps jetzt schon sind.
Tags: Datenschutz, Google Street View, Lex Google, Persönlichkeitsrecht Suche nach: