Source: http://de.slideshare.net/AgenturWallrabe/barmenia-zahnergnzungsversicherung-tarif-zg
Timestamp: 2016-12-04 08:27:35
Document Index: 54582523

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 11', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 15', '§ 204', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 193', '§ 7', '§ 12', '§ 37', '§ 193', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 20']

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Schließen Sie schon heutemit einer Ergänzungsversicherungfür den Zahnbereich (Tarif ZGPlus)mögliche Lücken von morgen.
Barmenia- Krankenversicherung Krankenversicherung Barmenia Krankenversicherung a. G. Schließen Sie schon heute mit einer Ergänzungsversicherung für den Zahnbereich (Tarif ZGPlus) mögliche Lücken von morgen.Sie haben gutlachen, ... 2.
... wenn Sie jetzthandeln.2 3.
Barmenia- KrankenversicherungSchließen Sie Lücken in Ihrem Bei der Regelversorgung handeltgesetzlichen Krankenversiche­ es sich um eine Art wirtschaftlicherungsschutz, damit Sie auch in und zweckmäßige Standardversor-Zukunft noch Zähne zeigen gung. Diese kann z. B. bei demkönnen. Befund „zwei fehlende Zähne im Oberkiefer“ die Modellgusspro-Bei Zahnersatz besteht immer die these sein. Stellt aber bei diesemGefahr, auf hohen Zuzahlungen Befund eine Brückenversorgungsitzen zu bleiben. Schon bei einer die optisch bessere Alternative daranscheinend kleinen Zahnersatz- und Sie als Patient entscheidenversorgung kann die schmerzhafte sich für diese höherwertige Aus-Eigenbeteiligung schnell mehrere führung, so ist auch die Zahnarzt-hundert Euro betragen. rechnung wesentlich höher.Die gesetzliche Krankenversiche- Die Höhe der konkreten Zahn­rung (GKV) erstattet bei Zahn- arztrechnung, die meist deut­ersatz grundsätzlich einen Festzu- lich über dem als Regelver­schuss von 50 % der so genann- sorgung festgelegten Betragten Regelversorgungsleistung. liegt, ist für die Erstattung der GKV jedoch völlig uner­ heblich. Der Zuschuss Ihrer gesetzlichen Krankenkasse ändert sich in diesem Fall nicht, aber Ihre Eigen- beteiligung steigt beträchtlich. 3 4.
Der Barmenia-Tarif ZGPlus Damit Ihre Geldbörse nicht uner- wartet tiefe Eingriffe verkraften muss, bietet der Barmenia­Tarif ZGPlus eine optimale Lösung. Denn bei Zahnersatz (einschließ- lich Implantate) erhalten Sie zusammen mit der Vorleistung der GKV immer garantiert 85 % der erstattungsfähigen Aufwen- dungen – das ist in der Regel der Rechnungsbetrag. Ihre Eigenbetei- ligung beträgt also nicht mehr als 15 % der erstattungsfähigen Auf- wendungen – ganz gleich, ob Sie sich nun für die Regelversorgung oder eine höherwertige Ausfüh- rung entscheiden. Sie können Ihren Eigenanteil bei Zahnersatz sogar noch weiter reduzieren. Mit „Bonusheft- gepflegten“ Zähnen erhöht sich der Festzuschuss Ihrer Krankenkas- se auf 60 oder 65 %. Und dieser Bonus, der über den 50%igen Festzuschuss hinausgeht, wird von der Barmenia nicht als Vorleistung der GKV abgezogen, sondern kommt in vollem Umfang Ihnen zugute. So ist es möglich, dass Sie – bei Wahl der Regelversorgung und einem GKV-Zuschuss von 65 % – eine 100%ige Erstat­ tung beim Zahnersatz erreichen.4 5.
Barmenia- Krankenversicherung Selbst bei einer verhältnismäßig Mit dem Barmenia­Tarif ZGPlus kleinen Zahnersatzversorgung können Sie Ihre Kosten ganz können die Kosten für Sie erheb- erheblich reduzieren, so dass Sie lich sein, wie das folgende Beispiel selbst bei der qualitativ höher- zeigt. Wenn Sie zwei fehlende wertigen Lösung nur noch einen Zähne im Oberkiefer ersetzen las- geringen Teil der eigentlichen sen (Regelversorgung oder höher- Zahnarztrechnung selbst tragen wertige Ausführung), könnte Ihre müssen. Und falls Sie einen Bonus Zahnarztrechnung so aussehen: Ihrer Krankenkasse erhalten – hier gehen wir von einem 15 %-Bonus aus – liegt in unserem Beispiel Ihr Eigenanteil sogar unter 7 % des Rechnungsbetrages:Regelversorgung Höherwertige Höherwertige Höherwertige (z. B. Modellguss- Versorgung Versorgung Versorgung prothese) (z. B. Brücke) mit Tarif ZGPlus mit Tarif ZGPlus (ohne GKV-Bonus) (mit GKV-Bonus)Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag Rechnungsbetrag 624,96 € 1.070,80 € 1.070,80 € 1.070,80 € GKV- GKV- GKV- GKV- Festzuschuss Festzuschuss Festzuschuss Festzuschuss 312,48 € 312,48 € 312,48 € 312,48 € Ihr Eigenanteil 312,48 € Leistung Leistung Ihr Eigenanteil Barmenia Barmenia 758,32 € 597,70 € 597,70 € Ihr Eigenanteil GKV-Bonus 93,74 € 160,62 € Eigenanteil 66,88 € 5 6.
Vorsorge zahltsich aus!Die vorbeugende Erhaltung der (z. B. Zahnschmelzhärtung oderZahngesundheit wird immer Behandlung überempfindlicherwichtiger. Damit Ihr strahlendes Zahnflächen) können helfen, IhreLächeln bleibt, ist eine gute Vor- Zahngesundheit langfristig zusorge (Prophylaxe) wichtig. bewahren. Diese Behandlungen müssen Sie oft komplett oderMit einer konsequenten und sorg- zumindest anteilig selbst zahlen –fältigen Zahnpflege (d. h. mindes- Ihre Krankenkasse leistet in dertens zweimal täglich Zähne putzen Regel nicht.und möglichst auch Zahnseide undMundwasser verwenden) legen Sie Falls Sie trotz intensiver Vorsorgeden Grundstein für schöne und einmal Probleme mit den Zähnengesunde Zähne, die Ihnen lange haben, steht der Zahnerhalt anerhalten bleiben. erster Stelle. Doch auch in diesem Bereich werden manche Leistun-Aber selbst die beste Pflege reicht gen des Zahnarztes von Ihrernicht, um alle Zahnbeläge und Kasse nicht oder nur zum TeilBakterien – besonders aus den erstattet. Hierzu gehören z. B.Zahnzwischenräumen – zu besei- einige Wurzel- oder Parodontose-tigen. Hier hilft eine so genannte behandlungen sowie Kunststoff-professionelle Zahnreinigung füllungen und Inlays (im Labordurch den Zahnarzt. Und auch gefertigte Füllungen).andere Prophylaxemaßnahmen6 7.
Barmenia- KrankenversicherungAuch hier hilft der Barmenia­ Das besondere Extra:Tarif ZGPlus. Der Tarif ZGPlus zahlt sogar fürEr sorgt dafür, dass Sie nicht auf Akupunktur, die zur Schmerz-den Kosten für Zahnprophylaxe- therapie und Anästhesie bei allenund Zahnerhaltmaßnahmen sitzen genannten Zahnersatz- und Zahn-bleiben, für die Ihre gesetzliche erhaltmaßnahmen eingesetzt wird.Krankenversicherung (GKV) keineoder nur geringe Leistungen vor- Erhalten Sie sich Ihr Lächeln mitsieht. dem Barmenia-Tarif ZGPlus. Infor- mieren Sie sich noch heute!Mit dem Barmenia­Tarif ZGPlus sind Sie bei vielen Behand­lungen Privatpatient:• 85 % Erstattung für Zahnersatz • 85 % Erstattung von Zahn- inklusive der Vorleistungen der prophylaxemaßnahmen (bis zu GKV 85,00 EUR je Kalenderjahr)• 85 % Erstattung für Kunststoff- • 85 % Erstattung von Akupunk- füllungen und Inlays – abzüg- tur zur Schmerztherapie und lich der Vorleistungen der GKV Anästhesie, die bei den vorge-• 85 % Erstattung für Wurzel- nannten Leistungen eingesetzt und Parodontosebehandlungen, wird für die keine Leistungspflicht • kein Aufnahmehöchstalter der GKV besteht (bei Vorleis- • Die Leistungen sind in den tung der GKV entfällt eine ersten fünf Kalenderjahren Erstattung) begrenzt.*• 85 % Erstattung von Kosten für Knirscherschienen, für die keine Leistungspflicht der GKV besteht (bei Kieferorthopädie bzw. bei Vorleistung der GKV entfällt eine Erstattung)* Die Grenzen pro Kalenderjahr finden Sie in den Tarifbedingungen im Anhang. 7 8.
Und hier die monatlichen Beiträge des Tarifs ZGPlus: Tarifliches Eintrittsalter* (Altersgruppe) EUR Kind 0-14 3,17 15-21 männl. 4,81 15-21 weibl. 5,16 Mann 21-35 15,63 36-50 26,06 ab 51 39,08 Frau 21-35 17,31 36-50 30,16 ab 51 42,37* Der Beitrag der Altersgruppe 0-14 bzw. 15-21 gilt bis zum Ende des Monats, in dem dieversicherte Person das 14. bzw. das 21.Lebensjahr vollendet. Danach ist der Beitag derAltersgruppe 15-21 bzw. 21-35 zu zahlen.Der Beitrag der Altersgruppe 21-35 bzw. 36-50 gilt bis zum Ende des Monats, in dem dieversicherte Person 35 Jahre und sechs Monate bzw. 50 Jahre und sechs Monate alt wird.Danach ist der Beitrag der Altersgruppe 36-50 bzw. ab 51 zu zahlen. 9.
Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versiche-(Versicherungsvertragsgesetz) rungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nachüber die Folgen einer Verletzung Eintritt des Versicherungsfalls, bleiben wirder gesetzlichen Anzeigepflicht dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtigDie nachfolgenden Erläuterungen zur ge- angegebene Umstandsetzlichen Anzeigepflicht gelten sowohl für - weder für den Eintritt oder die Feststellungden Antragsteller als auch für die mit zu ver- des Versicherungsfallssichernden Personen. Die Anzeigepflicht ist - noch für die Feststellung oder den Umfangsowohl vom Antragsteller als auch von den unserer Leistungspflichtzu versichernden Personen (jeweils bezogen ursächlich war. Unsere Leistungspflicht ent-auf die eigene Person) zu beachten und zu fällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arg-erfüllen. listig verletzt haben. Bei einem Rücktritt stehtDie dann folgenden Hinweise und Informa- uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bistionen über die Rechtsfolgen einer Anzei- zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärunggepflichtverletzung gelten auch bei einer abgelaufenen Vertragszeit entspricht.Pflichtverletzung durch eine zu versicherndePerson jeweils bezogen auf deren Versiche- 2. Kündigungrungsverhältnis. Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten,Damit wir Ihren Versicherungsantrag ord- weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflichtnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, lediglich einfach fahrlässig verletzt haben,dass Sie die beiliegenden Fragen wahrheits- können wir den Vertrag unter Einhaltung einergemäß und vollständig beantworten. Es sind Frist von einem Monat kündigen. Im Fall derauch solche Umstände anzugeben, denen Sie Kündigung bleiben wir für die bis zum Ablaufnur geringe Bedeutung beimessen. der Kündigungsfrist eintretenden Versiche-Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Ver- rungsfälle eintrittspflichtig. Endet das Versi-sicherungsvermittler machen möchten, sind cherungsverhältnis durch unsere Kündigung,unverzüglich und unmittelbar gegenüber der steht uns nur derjenige Teil der Prämie zu, derBarmenia Krankenversicherung a. G., Kron- dem Zeitraum entspricht, in dem Versiche-prinzenallee 12 - 18, 42094 Wuppertal, schrift- rungsschutz bestanden hat.lich nachzuholen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen,Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versiche- wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis derrungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige nicht angezeigten Umstände, wenn auch zuoder unvollständige Angaben machen. Nä- anderen Bedingungen, geschlossen hätten.here Einzelheiten zu den Folgen einer Verlet- 3. Vertragsänderungzung der Anzeigepflicht können Sie der nach- Können wir nicht zurücktreten oder kündigen,stehenden Information entnehmen. weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wennWelche vorvertraglichen Anzeigepflichten auch zu anderen Bedingungen, geschlossenbestehen? hätten, werden die anderen Bedingungen aufSie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklä- unser Verlangen Vertragsbestandteil. Habenrung verpflichtet, alle Ihnen bekannten ge- Sie die Anzeigepflicht grob fahrlässig oderfahrerheblichen Umstände, nach denen wir fahrlässig verletzt, werden die anderen Be-in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß dingungen rückwirkend Vertragsbestandteil.und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Wenn Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletztIhrer Vertragserklärung, aber vor Vertrags- haben, steht uns das Recht zur Vertragsände-annahme in Textform nach gefahrerheblichen rung nicht zu.Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Erhöht sich durch die Vertragsänderung derAnzeige verpflichtet. Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht ange-Welche Folgen können eintreten, wenn zeigten Umstand aus, können Sie den Vertrageine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt innerhalb eines Monats nach Zugang unsererwird? Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in1. Rücktritt und Wegfall des Versiche- unserer Mitteilung hinweisen.rungsschutzesVerletzen Sie die vorvertragliche Anzeige- 4. Ausübung unserer Rechtepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zurDies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Kündigung oder zur Vertragsänderung nurweder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit innerhalb eines Monats schriftlich geltend ma-vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der chen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zuAnzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht,wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der die das von uns geltend gemachte Recht be-nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu gründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung 10 10.
unserer Rechte haben wir die Umstände an-zugeben, auf die wir unsere Erklärung stüt-zen. Zur Begründung können wir nachträglichweitere Umstände angeben, wenn für diesedie Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wirkönnen uns auf die Rechte zum Rücktritt, zurKündigung oder zur Vertragsänderung nichtberufen, wenn wir den nicht angezeigten Ge-fahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzei-ge kannten.Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigungund zur Vertragsänderung erlöschen mit Ab-lauf von drei Jahren nach Vertragsschluss.Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vorAblauf dieser Frist eingetreten sind. Die Fristbeträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeige-pflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.5. Stellvertretung durch eine anderePersonLassen Sie sich bei Abschluss des Vertragesdurch eine andere Person vertreten, so sindbezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts,der Kündigung, der Vertragsänderung undder Ausschlussfrist für die Ausübung unsererRechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellver-treters als auch Ihre Kenntnis und Arglist zuberücksichtigen. Sie können sich darauf, dassdie Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt worden ist, nur berufen,wenn weder Ihrem Stellvertreter noch IhnenVorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Lastfällt. 11 11.
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie weitere Informationen Inhaltsübersicht: Seite Produktinformationsblatt 14-15 Allgemeine Kundeninformation 15-16 Tarif ZGPlus *) 16-18 (Teil III der Allgemeinen Versicherungs- bedingungen) Allgemeine Versicherungsbedingungen 18-33 (für die Kranheitskosten- und Kranken- haustagegeldversicherung: Teil I: Musterbedingungen Teil II: Allgemeine Tarifbedingungen) Merkblatt zur Datenverarbeitung 33-35*) Hinweis:Zur besseren Transparenz für unsere Kunden sind dieTarifdruckstücke im Aufbau einheitlich gestaltet. Dies bedingt, dassdie Nummerierung der einzelnen Abschnitte in den Tarifdruckstückennicht unbedingt fortlaufend ist.Stand: 01.01.2012 13 13.
Produktinformationsblatt zu den bereits in den Beiträgen enthaltenen Kosten weitere Aufwände, die in Rechnung gestellt werden können. Dies betrifft KostenMit den nachstehenden Informationen geben durch die Rückgabe von Lastschriften, Mahn-wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ih- kostenpauschale für entstandenen Aufwandnen angebotene Krankenversicherung. Diese der Mahnbearbeitung sowie ggf. Verzugszin-Informationen sind jedoch nicht abschlie- sen bzw. Säumniszuschläge.ßend. Der vollständige Vertragsinhalt ergibtsich aus dem Versicherungsschein, einem ge- 4. Leistungsausschlüssestellten Antrag und den beigefügten Versiche- Die Allgemeinen Versicherungsbedingungenrungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher die und die Tarifbedingungen enthalten Aus-gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig. schlüsse, durch die bestimmte Leistungen eingeschränkt werden bzw. nicht im Versiche-1. Art des angebotenen Versicherungsver- rungsschutz enthalten sind.trages So besteht beispielsweise keine Leistungs-Krankenversicherung pflicht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt2. Beschreibung des Versicherungs- hat.schutzes und der eventuell ausgeschlos- Einzelheiten sind dem § 5 “Einschränkung dersenen Risiken Leistungspflicht“ der Allgemeinen Versiche-Tarif ZGPlus: rungsbedingungen und gegebenenfalls demZahnersatz, Zahnbehandlung und Zahnpro- jeweiligen Tarif zu entnehmen.phylaxe. 5. Obliegenheiten bei Vertragsschluss Vor dem Vertragsschluss trifft den Versiche-Dem Versicherungsschutz liegen folgende rungsnehmer eine besondere Anzeigeob-Allgemeine Versicherungsbedingungen zu liegenheit. Dieser hat bis zur Abgabe seinerGrunde: Vertragserklärung alle ihm bekannten gefah-- Tarif ZGPlus. rerheblichen Umstände, nach denen der Ver-- Allgemeine Versicherungsbedingungen für sicherer in Textform gefragt hat, wahrheitsge-die Krankheitskosten- und Krankenhausta- mäß und vollständig anzuzeigen.gegeldversicherung MB/KK 09 und TB/KK 11. Andernfalls kann sich der Versicherer vor-Einzelheiten des Versicherungsschutzes sind zeitig von dem Vertrag lösen und der Ver-den §§ 4 f. „Umfang der Leistungspflicht“ der sicherungsnehmer kann - auch für bereitsvorgenannten Allgemeinen Versicherungsbe- eingetretene Versicherungsfälle - den Versi-dingungen und gegebenenfalls dem jewei- cherungsschutz verlieren.ligen Tarif zu entnehmen. Gegebenenfalls kann der Versicherer auch bei Fortsetzung des Vertrages die Versiche-3. Höhe der zu entrichtenden Beiträge, ihre rungsbeiträge anpassen. Einzelheiten findenFälligkeit sowie der Zeitraum, für den die sich in der Belehrung (siehe Seiten 10+11) zuBeiträge zu entrichten sind und die Folgen § 19 (5) VVG.unterbliebener oder verspäteter ZahlungDer Gesamtbeitrag für die Versicherung ergibt 6. Obliegenheiten während der Laufzeitsich für die beantragten Tarife dem Eintrittsal- des Vertragester der zu versichernden Person(en) entspre- Auch während der Laufzeit des Vertrageschend aus der Beitragsübersicht. muss der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten beachten.Vorbehaltlich der Vereinbarung einer ande- Beispiel:ren Zahlweise wird der Versicherungsbeitrag - Neben dem Tarif ZGPlus darf eine weiteremonatlich – am 1. eines Monats – fällig. Bei Krankheitskostenversicherung bei der Bar-erteilter Einzugsermächtigung wird der Bei- menia oder einem anderen Versicherer, dietrag jeweils zum Fälligkeitstermin vom ange- Leistungen für Zahnersatz und/oder Zahn-gebenen Konto abgebucht. behandlung und/oder Zahnprophylaxe vor-Im Fall einer vereinbarten individuellen Zah- sieht, weder fortgeführt noch abgeschlossenlung (z. B. Überweisung, Dauerauftrag) muss werden.die Zahlungshandlung rechtzeitig vor demFälligkeitstermin erfolgt sein. Die Nichteinhaltung der während der Ver-Unterbliebene oder verspätete Beitragszah- tragslaufzeit zu beachtenden Obliegenheitenlungen gefährden den vereinbarten Versi- kann zum vollständigen oder teilweisen Ver-cherungsschutz und unter Umständen den lust des Versicherungsschutzes führen. UnterFortbestand des Vertrages. Umständen kann der Versicherer den VertragEinzelheiten sind dem § 8 “Beitragszahlung“ vorzeitig kündigen. Einzelheiten sind den §§ 9der jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbe- und 10 der Allgemeinen Versicherungsbedin-dingungen zu entnehmen. gungen und gegebenenfalls dem jeweiligen Tarif zu entnehmen.Sollte die Beitragszahlung nicht vereinba-rungsgemäß erfolgen, entstehen zusätzlich 14 14.
7. Obliegenheiten bei Eintritt des Versiche- tet: Kronprinzenallee 12-18, 42094 Wuppertal.rungsfallesBesondere Obliegenheiten werden vom Ver- 2. Ladungsfähige Anschriftsicherungsnehmer auch bei Eintritt des Versi- Die für die Geschäftsbeziehung zwischencherungsfalles erwartet. dem Versicherer und dem Versicherungsneh-Beispiel: mer maßgebliche Anschrift lautet:- Die versicherte Person hat nach Möglichkeit Barmenia Krankenversicherung a. G.,für die Minderung des Schadens zu sorgen Kronprinzenallee 12-18,und alle Handlungen zu unterlassen, die der 42094 Wuppertal.Genesung hinderlich sind. Die Barmenia Krankenversicherung a. G. wird vertreten durch den Vorstand. Vorstandsvor-Bei einem Verstoß gegen die im Versiche- sitzender ist Herr Dipl.-Kfm. Dr. h. c. Josefrungsfall zu beachtenden Obliegenheiten Beutelmann.kann der Versicherungsschutz ganz oderteilweise verloren gehen. Unter Umständen 3. Hauptgeschäftstätigkeit und zuständigekann sich der Versicherer vorzeitig vom Ver- Aufsichtsbehördetrag lösen. Einzelheiten sind den §§ 9 bis 11 Die Barmenia Krankenversicherung a. G. istder Allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstlei-und gegebenenfalls dem jeweiligen Tarif zu stungsaufsicht zum Betrieb von Kranken- undentnehmen. Pflegeversicherungen in allen ihren Arten zugelassen.8. Beginn und Ende des Versicherungs-schutzes 4. Garantie-/SicherungsfondsDer Versicherungsschutz beginnt mit dem im Die Medicator AG, Bayenthalgürtel 26, 50968Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt Köln, schützt im Einvernehmen mit der Bun-(Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor desanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtAbschluss des Versicherungsvertrages und die Versicherungsnehmer vor den Folgen dernicht vor Ablauf von Wartezeiten. Er endet Insolvenz eines Krankenversicherungsunter-mit Beendigung des Versicherungsverhält- nehmens.nisses. Einzelheiten sind dem § 2 “Beginn des 5. Wesentliche Merkmale der Versiche-Versicherungsschutzes“ und § 7 “Ende des rungsleistungVersicherungsschutzes“ der Allgemeinen Ver- a) Für die Versicherungen gelten die für diesicherungsbedingungen und gegebenenfalls jeweiligen Tarife gültigen Allgemeinen Versi-dem jeweiligen Tarif zu entnehmen. cherungsbedingungen, die diesen Unterlagen beigefügt sind.9. Vertragslaufzeit und Möglichkeiten einerBeendigung des Vertrages b) Art und Umfang der VersicherungsleistungEine Krankheitskostenversicherung wird für ergeben sich aus den Versicherungsbedin-die Dauer von zwei Versicherungsjahren gungen.geschlossen. Der Vertrag verlängert sich still- Die Versicherungsleistung wird fällig, sobaldschweigend jeweils um ein Jahr, sofern der der Versicherer die AnspruchsberechtigungVersicherungsnehmer nicht mit einer Frist von festgestellt hat.drei Monaten zum Ende des Versicherungs-jahres kündigt. 6. Gesamtpreis der VersicherungAußerordentliche Kündigungsmöglichkeiten Der Gesamtpreis für die Versicherung ergibtdes Versicherungsnehmers (z. B. wegen Er- sich für die beantragten Tarife dem Eintrittsal-höhung der Beiträge) und des Versicherers ter der zu versichernden Person(en) entspre-(z. B. wegen Verzuges mit der Beitragszah- chend aus der Beitragsübersicht.lung) sind zusammen mit weiteren Möglich- 7. Steuern, Gebühren oder Kostenkeiten einer Beendigung des Vertrages den Mit Ausnahme der unter Ziffer 3 des Pro-§§ 13 bis 15 der Allgemeinen Versicherungs- duktinformationsblattes angeführten Mahnko-bedingungen und gegebenenfalls dem jewei- stenpauschale fallen keine weiteren Kosten,ligen Tarif zu entnehmen. Steuern oder sonstige Gebühren an. 8. Einzelheiten zur Beitragszahlung Einzelheiten zur Beitragszahlung sind in Zif-Allgemeine fer 3 des Produktinformationsblattes beschrie- ben.Kundeninformation 9. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur1. Identität des Versicherers Verfügung gestellten InformationenVersicherer ist die Barmenia Krankenversi- Die zur Verfügung gestellten Informationencherung a. G. in der Rechtsform des Versi- sind grundsätzlich nicht befristet.cherungsvereins auf Gegenseitigkeit mit Sitzin Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal HRB 10. Zu-Stande-Kommen des Vertrages3871. Die Anschrift der Hauptverwaltung lau- Der Versicherer kann den Antrag innerhalb von sechs Wochen annehmen. Diese Frist 15 15.
beginnt am Tag der Antragstellung. Sofern 13. Angaben zur Vertragsbeendigungder Erlass von Wartezeiten auf Grund einer Einzelheiten zur Vertragsbeendigung sindärztlichen Untersuchung beantragt wird, be- dem Produktinformationsblatt (Ziffer 9) zuginnt die Annahmefrist an dem Tage, an dem entnehmen.die Untersuchungsberichte dem Versichererzugehen. 14. Anwendbares RechtWenn der Versicherungsnehmer den Versi- Auf den Vertrag findet das Recht der Bundes-cherungsschein innerhalb der Annahmefrist republik Deutschland Anwendung.erhält, kommt der Versicherungsvertrag ohne 15. Spracheweitere Willenserklärung zu Stande. Die Vertragsbedingungen und die hier unter11. Widerrufsrecht den Nummern 1 bis 17 gegebenen Informa-Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb tionen sind in deutscher Sprache verfasst.von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Auch die Kommunikation während der Lauf-Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. zeit dieser Versicherung erfolgt in Deutsch.Die Frist beginnt, nach dem Sie den Versiche- 16. Versicherungsombudsmannrungsschein, die Vertragsbestimmungen ein- Außergerichtlich kann eine Beschwerdeschließlich der Allgemeinen Versicherungsbe- beim Versicherungsombudsmann für pri-dingungen, die weiteren Informationen nach vate Krankenversicherungen, Postfach§ 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertrags- 06 02 22, 10052 Berlin, eingelegt werden.gesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit fürVVG-Informationspflichtenverordnung und den Versicherungsnehmer, den Rechtswegdiese Belehrung jeweils in Textform erhalten zu beschreiten.haben.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die 17. Beschwerdemöglichkeit bei derrechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der AufsichtsbehördeWiderruf ist zu richten an: Eine Beschwerde kann auch gerichtetBarmenia Krankenversicherung a. G., werden an:Kronprinzenallee 12-18, 42094 Wuppertal, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-Fax (02 02) 4 38 28 46, sicht, Graurheindorfer Straße 108,E-Mail info@barmenia.de 53117 Bonn.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs endetder Versicherungsschutz und wir erstattenIhnen den auf die Zeit nach Zugang des Wi-derrufs entfallenden Teil der Prämien, wenn Tarif ZGPlusSie zugestimmt haben, dass der Versiche-rungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist Ergänzungstarif für Zahnersatz, Zahn-beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit behandlung und Zahnprophylaxe fürbis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen Personen, die der deutschen gesetz-wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt lichen Krankenversicherung angehörenes sich um einen Betrag in Höhe der Anzahl Der Tarif ZGPlus ist als Teil III der Allge-der Tage, an denen Versicherungsschutz be- meinen Versicherungsbedingungen für diestanden hat, multipliziert mit 1/30 des Monats- Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-beitrages. Die Erstattung zurückzuzahlender Versicherung nur gültig in Verbindung mit TeilBeträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 I, Musterbedingungen (MB/KK 09) und mit TeilTage nach Zugang des Widerrufs. II, Allgemeine Tarifbedingungen der BarmeniaBeginnt der Versicherungsschutz nicht vor Krankenversicherung a. G. (TB/KK 11).dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirk-same Widerruf zur Folge, dass empfangene Tarifbezeichnung im VersicherungsscheinLeistungen zurückzugewähren und gezogene Im Versicherungsschein wird der Tarif ZGPlusNutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben mit der Tarifbezeichnung ZG+ ausgewiesen.sind. VersicherungsfähigkeitBesondere Hinweise Nach dem Tarif ZGPlus können PersonenIhr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag versichert werden, die Versicherte der deut-auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von schen gesetzlichen KrankenversicherungIhnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, (GKV) sind.bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Ende der Widerrufsbelehrung. 1. Leistungen Der Versicherer ersetzt nach Maßgabe des12. Laufzeit Versicherungsvertrages im VersicherungsfallEinzelheiten zur Laufzeit sind dem Produktin- die nachgewiesenen Aufwendungen in fol-formationsblatt (Ziffer 9) zu entnehmen. gendem Umfang. 16 16.
1.1 Erstattungsfähige Aufwendungen schen Gebührenordnungen erstattungsfähig. Zahntechnische Leistungen sind bis zu den1.11 Zahnersatz, Inlays und Kunststofffül- ortsüblichen Preisen erstattungsfähig.lungenUnter den Versicherungsschutz fallen die Auf- 1.2 Höhe der Leistungenwendungen füra) Zahnersatz (Prothesen, Stiftzähne, 1.21 Zahnersatz, Inlays und Kunststofffül-Brücken, Kronen, Implantate, funktions- lungenanalytische und funktionstherapeutische Die erstattungsfähigen Aufwendungen wer-Leistungen) einschließlich Vor- und Nachbe- den vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 1.23handlungen und Reparaturen; wie folgt ersetzt:b) Inlays und Kunststofffüllungen. a) für Zahnersatz gemäß Ziffer 1.11a): zu 85 %;Dem Versicherer ist vor Beginn der Behand- b) für Inlays und Kunststofffüllungen gemäßlung ein Heil- und Kostenplan vorzulegen, Ziffer 1.11 b): zu 85 %.wenn die voraussichtlichen Aufwendungen Von den tariflichen Leistungen wird die Vor-1.000,00 EUR überschreiten werden. leistung der GKV abgezogen; bei Leistungen für Zahnersatz nach Ziffer 1.11a) wird als1.12 Wurzelbehandlungen, Parodontose- Vorleistung der GKV maximal der befund-behandlungen und Aufbissschienen bezogene Festzuschuss für die Zahnersatz-Unter den Versicherungsschutz fallen die Auf- Regelversorgung in der GKV ohne Bonus 2wendungen für nicht unter die Leistungspflicht abgezogen.der GKV fallendea) Wurzelbehandlungen; Einschließlich der Leistungen der GKV dürfenb) Parodontosebehandlungen; 100 % der erstattungsfähigen Aufwendungenc) Aufbissschienen (nicht jedoch im Rahmen nicht überschritten werden. einer kieferorthopädischen Behandlung).Erfolgt eine Leistung der GKV, so entfällt eine Sind zustehende Leistungen der GKV nicht inErstattung nach diesem Tarif. Anspruch genommen worden, werden bei Zahnersatz nach Ziffer 1.11a) 40 % und1.13 Akupunktur zur Schmerztherapie und bei Inlays und Kunststofffüllungen nach Zifferbei der Anästhesie 1.11b) 20 %Unter den Versicherungsschutz fallen die Auf- des erstattungsfähigen Rechnungsbetrageswendungen für Akupunktur zur Schmerzthe- als Vorleistung der GKV von den tariflichenrapie und bei der Anästhesie, die in direktem Leistungen abgezogen.Zusammenhang mit den erstattungsfähigenAufwendungen nach den Ziffern 1.11 und 1.12 Bei Nichtvorlage des Heil- und Kostenplanserbracht wird. vor Behandlungsbeginn wird der 1.000,00 EUR übersteigende Teil der erstat-1.14 Zahnmedizinische Prophylaxemaß- tungsfähigen Aufwendungen vorab um 50 %nahmen gekürzt.Unter den Versicherungsschutz fallen die 1 Das ist der 3,5fache Satz der Gebühren-Aufwendungen für zahnmedizinische Prophy- ordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw. derlaxemaßnahmen, z. B. Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), bei- Erstellung des Mundhygienestatus, sowie Leistungen nach den Abschnitten A, Eeingehende Untersuchung auf Zahn-, Mund- oder O der GOÄ der 2,5fache Satz, beiund Kieferkrankheiten sowie Beurteilung der Leistungen nach Abschnitt M der GOÄ der 1,3fache Satz.Mundhygiene und des Zahnfleischzustandes 2 Dies sind zur Zeit grundsätzlich 50 % derund die Kontrolle des Übungserfolges ein- Kosten für die Zahnersatz-Regelversor-schließlich weiterer Unterweisungen, gungsleistungen.- Aufklärung über Krankheitsursachen derZähne und deren Vermeidung, 1.22 Wurzelbehandlungen, Parodonto-- Fluoridierung zur Zahnschmelzhärtung, sebehandlungen, Aufbissschienen, Aku- punktur zur Schmerztherapie und bei der- Beseitigung von Zahnbelägen und Verfär- Anästhesie, zahnmedizinische Prophy-bungen (so genannte professionelle Zahnrei- laxemaßnahmennigung), Die erstattungsfähigen Aufwendungen wer-- Behandlung von überempfindlichen Zahn- den vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 1.23flächen, wie folgt ersetzt:- Fissurenversiegelung. a) für Wurzelbehandlungen, Parodontosebe handlungen und AufbissschienenBei den erstattungsfähigen Aufwendungen gemäß Ziffer 1.12: zu 85 %;nach den Ziffern 1.11 bis 1.14 sind Gebühren b) für Akupunktur zur Schmerztherapie undim tariflichen Umfang innerhalb der Höchst- bei der Anästhesiesätze 1 der jeweils gültigen amtlichen deut- gemäß Ziffer 1.13: zu 85 %; 17 17.
c) für Zahnmedizinische Prophylaxemaßnah- Kostenbelegen gemäß Ziffer 1.11 a) (Zahner- men gemäß Ziffer 1.14: zu 85 %, satz) zusätzlich der Prozentsatz des befund- bis zu einem Gesamtbetrag von 85,00 EUR bezogenen Festzuschusses bestätigt sein. innerhalb eines Kalenderjahres. 4.2 Pflichten des Versicherungsnehmers1.23 Summenmäßige Begrenzungen in den 4.21 Zu § 8 (1.1) TB/KK 11: Festsetzung desersten fünf Kalenderjahren BeitragesDie Leistungen gemäß Ziffern 1.21 (nach Ab- § 8 (1.1) TB/KK 11 lautet für diesen Tarif wiezug der Vorleistung der GKV) und 1.22 sind folgt:in den ersten fünf Kalenderjahren begrenzt. Der Beitrag für Kinder (0-14 Jahre bzw. 15-21Die Gesamtleistung pro versicherter Person Jahre) gilt bis zum Ende des Monats, in dembeträgt sie das 14. bzw. 21. Lebensjahr vollenden.im ersten Kalenderjahr Danach ist für sie der Beitrag für das tariflichemaximal 1.000,00 EUR; Eintrittsalter 15-21 bzw. 21-35 zu zahlen.in den ersten beiden Kalenderjahren zusam- Der Beitrag der Altersgruppe 21-35 bzw. 36-men maximal 2.000,00 EUR; 50 gilt bis zum Ende des Monats, in dem diein den ersten drei Kalenderjahren zusammen versicherte Person 35 Jahre und sechs Mo-maximal 3.000,00 EUR; nate bzw. 50 Jahre und sechs Monate alt wird.in den ersten vier Kalenderjahren zusammen Danach ist der Beitrag der Altersgruppe 36-50maximal 4.000,00 EUR; bzw. 51- zu zahlen.in den ersten fünf Kalenderjahren zusammenmaximal 5.000,00 EUR. 4.23 Zu § 9 MB/KK 09: ObliegenheitenDie Aufwendungen sind dem Kalenderjahr zu- Neben dem Tarif ZGPlus darf eine weiterezurechnen, in dem sie angefallen sind. Krankheitskostenversicherung bei der Barme- nia oder einem anderen Versicherer, die ganzDiese Begrenzungen entfallen, wenn der Ver- oder teilweise Leistungen für die unter Ziffersicherungsfall nachweislich auf einen nach 1.1 genannten Aufwendungen vorsieht, wederVersicherungsbeginn eingetretenen Unfall fortgeführt noch abgeschlossen werden.zurückzuführen ist. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist der Versicherer nach2. Beiträge Maßgabe des § 28 Abs. 1 Versicherungsver- tragsgesetz berechtigt, den Vertrag innerhalb2.1 Monatliche Raten der Tarifbeiträge eines Monats, nachdem er von der VerletzungDie monatlichen Raten der Tarifbeiträge betra- Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einergen je versicherter Person: Frist zu kündigen.Tarifliches Eintrittsalter 4.24 Zu § 11 MB/KK 09: Obliegenheiten(Altersgruppe) EUR und Folgen bei Obliegenheitsverletzungen bei Ansprüchen gegen DritteMann Soweit bei einem Versicherungsfall gegenüber21-35 15,63 einem anderen Versicherer auf Grund einer36-50 26,06 Auslandsreise-Krankenversicherung Ansprü-51- 39,08 che bestehen, gehen dessen Leistungsver-Frau pflichtungen vor; und zwar auch dann, wenn im21-35 17,31 Auslandsreise-Krankenversicherungsvertrag36-50 30,16 ebenfalls nur eine nachrangige Haftung ver-51- 42,37 einbart ist. Dies wirkt sich allein auf einen Aus- gleich zwischen den Versicherern aus. DasKind heißt, der Versicherungsnehmer muss den 0-14 3,17 anderen Versicherer nicht unbedingt zuerst15-21 männl. 4,81 in Anspruch nehmen.15-21 weibl. 5,16 4.3 Ende der Versicherung2.2 AufnahmehöchstalterFür diesen Tarif gilt kein Aufnahmehöchst- 4.32 Zu § 15 MB/KK 09: Beendigung deralter. Versicherung Endet die Versicherung bei der deutschen ge-4. Änderung und Ergänzung der setzlichen Krankenversicherung, so endet dieMusterbedingungen (MB/KK 09) und der Versicherung nach dem Tarif ZGPlus für dieAllgemeinen Tarifbedingungen (TB/KK 11) betreffende Person zum Ende des Monats,4.1 Der Versicherungsschutz in dem die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung fortfällt.4.19 b) Zu § 6 (1) MB/KK 09: Nachweis derAufwendungen Der Versicherungsnehmer hat die Beendi-Auf allen Kostenbelegen gemäß Ziffer 1.11 gung der Versicherung in der gesetzlichen(Zahnersatz, Inlays und Kunststofffüllungen) Krankenversicherung dem Versicherer unver-müssen die Leistungen der GKV und bei züglich anzuzeigen. 18 18.
Entbindung,Allgemeine Versicherungsbe- b) ambulante Untersuchungen zur Früher-dingungen kennung von Krankheiten nach gesetzlichKrankheitskosten- und eingeführten Programmen (gezielte Vorsorge-Krankenhaustagegeld- untersuchungen), c) Tod, soweit hierfür Leistungen vereinbartversicherung sind.Teil I: Musterbedingungen 2009 des Ver- 2.1 Im Rahmen der Krankheitskosten-Vollver-bandes der privaten Krankenversicherung sicherung sind Kosten für Schutzimpfungen(MB/KK 09) erstattungsfähig, sofern sie ärztlich angeratenTeil II: Allgemeine Tarifbedingungen der Bar- und durchgeführt wurden. Erstattungsfähigmenia Krankenversicherung a. G. (TB/KK 11) sind insbesondere Kosten von Schutzimp-(Schrägschrift) fungen gemäß den Empfehlungen der Stän-Grundlage der Allgemeinen Versicherungs- digen Impfkommission (STIKO) beim Robert-bedingungen sind die Musterbedingungen Koch-Institut (RKI). Ausgenommen sind2009 des Verbandes der privaten Kranken- berufsbedingte Schutzimpfungen und solcheversicherung (MB/KK 09). Abweichungen aus Anlass von privaten Auslandsreisen.davon zu Gunsten der Versicherungsneh- 2.2 Als Versicherungsfall gelten auch solchemer enthalten die Allgemeinen Tarifbedin- ambulanten Untersuchungen zur Früherken-gungen der Barmenia Krankenversiche- nung von Krankheiten, die über die gesetzlichrung a. G. (TB/KK 11) und auch die Tarife un- eingeführten Programme hinausgehen, soweitter Ziffer 4. im Tarif nichts anderes bestimmt ist.Die dadurch zu Gunsten der Versicherungs-nehmer gegenstandslos gewordenen Text- 3. Der Umfang des Versicherungsschutzesstellen der Musterbedingungen (MB/KK 09) ergibt sich aus dem Versicherungsschein,sind zur besseren Transparenz nicht mehr späteren schriftlichen Vereinbarungen, denaufgeführt. Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingungen mit Anhang, Tarif mitDer Versicherungsschutz Tarifbedingungen) sowie den gesetzlichen§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbe- Vorschriften.reich des Versicherungsschutzes Das Versicherungsverhältnis unterliegt deut-1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz schem Recht.für Krankheiten, Unfälle und andere im Ver- 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sichtrag genannte Ereignisse. Er erbringt, sofern auf Heilbehandlung in Europa. Er kann durchvereinbart, damit unmittelbar zusammenhän- Vereinbarung auf außereuropäische Ländergende zusätzliche Dienstleistungen. Im Versi- ausgedehnt werden (vgl. aber § 15 Abs. 3).cherungsfall erbringt der Versicherer Während des ersten Monats eines vorüberge-a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz henden Aufenthaltes im außereuropäischenvon Aufwendungen für Heilbehandlung und Ausland besteht auch ohne besondere Verein-sonst vereinbarte Leistungen, barung Versicherungsschutz. Muss der Auf-b) in der Krankenhaustagegeldversicherung enthalt wegen notwendiger Heilbehandlungbei stationärer Heilbehandlung ein Kranken- über einen Monat hinaus ausgedehnt werden,haustagegeld. besteht Versicherungsschutz, solange die versicherte Person die Rückreise nicht ohne1.1 Für erhöhte Risiken können bei Abschluss Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann,oder Erhöhung der Versicherung Risikozu- längstens aber für weitere zwei Monate.schläge und Leistungsausschlüsse vereinbartwerden. 4.1 Der Versicherer verzichtet auf die zeitliche Einschränkung, dass Versicherungsschutz2. Versicherungsfall ist die medizinisch not- nur für längstens zwei weitere Monate bestehtwendige Heilbehandlung einer versicherten (Abs. 4, letzter Halbsatz).Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen.Der Versicherungsfall beginnt mit der Heil- 5. Verlegt eine versicherte Person ihren ge-behandlung; er endet, wenn nach medizi- wöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mit-nischem Befund Behandlungsbedürftigkeit gliedsstaat der Europäischen Union oder innicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung einen anderen Vertragsstaat des Abkommensauf eine Krankheit oder Unfallfolge ausge- über den Europäischen Wirtschaftsraum, sodehnt werden, die mit der bisher behandelten setzt sich das Versicherungsverhältnis mit dernicht ursächlich zusammenhängt, so entsteht Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstensinsoweit ein neuer Versicherungsfall. zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt,Als Versicherungsfall gelten auch die er bei einem Aufenthalt im Inland zu er- bringen hätte.a) Untersuchung und medizinisch notwendigeBehandlung wegen Schwangerschaft und die 6. Wird der Umstufungsanspruch nach 19 19.
§ 204 VVG (siehe Anhang) geltend gemacht, Versicherungsschutzes gelten entsprechendbleiben die erworbenen Rechte erhalten; die bei der nachträglichen Mitversicherung vonnach den technischen Berechnungsgrundla- Personen, bei der Erhöhung des Versiche-gen gebildete Rückstellung für das mit dem rungsschutzes und bei der Erweiterung desAlter der versicherten Person wachsende Versicherungsschutzes um den Ersatz solcherWagnis (Alterungsrückstellung) wird nach Aufwendungen, die bisher nicht GegenstandMaßgabe dieser Berechnungsgrundlagen des Versicherungsschutzes waren.angerechnet. Soweit der neue Versicherungs-schutz höher oder umfassender ist, kann in- 2. Bei Neugeborenen beginnt der Versiche-soweit ein Risikozuschlag (§ 8 a Abs. 3 und rungsschutz ohne Risikozuschläge und ohne4) verlangt oder ein Leistungsausschluss Wartezeiten ab Vollendung der Geburt, wennvereinbart werden; ferner sind für den hinzu- am Tage der Geburt ein Elternteil mindestenskommenden Teil des Versicherungsschutzes drei Monate beim Versicherer versichert istWartezeiten (§ 3 Abs. 6) einzuhalten. Der und die Anmeldung zur Versicherung späte-Umwandlungsanspruch besteht nicht bei be- stens zwei Monate nach dem Tage der Geburtfristeten Versicherungsverhältnissen. rückwirkend erfolgt. Der Versicherungsschutz darf nicht höher oder umfassender als der6.1 Kündigt ein Versicherungsnehmer die eines versicherten Elternteils sein.Krankheitskosten-Vollversicherung einer ver-sicherten Person auf Grund des Eintritts von 2.1 Für Neugeborene, die nach Absatz 2Versicherungspflicht nach § 13 (3) MB/KK 09, ab Geburt mitversichert werden, besteht abhat der Versicherungsnehmer das Recht, die Geburt Versicherungsschutz auch für alleKrankheitskosten-Vollversicherung in eine für vor Vollendung der Geburt entstandenen ge-den Neuzugang geöffnete Ergänzungsver- sundheitlichen Beeinträchtigungen, Geburts-sicherung zu einer deutschen gesetzlichen schäden sowie angeborenen Krankheiten undKrankenversicherung umzustellen, wenn Anomalien.- die Umstellung innerhalb von drei Monaten 3. Der Geburt eines Kindes steht die Adoptionnach Eintritt der Versicherungspflicht bean- gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adop-tragt wird und tion noch minderjährig ist. Mit Rücksicht auf- die Ergänzungsversicherung zum Zeitpunkt ein erhöhtes Risiko ist die Vereinbarung einesdes Eintritts der Versicherungspflicht beginnt. Risikozuschlages bis zur einfachen Beitrags-Der Versicherer wird einen solchen Antrag höhe zulässig.ohne Gesundheitsprüfung annehmen, soweitdie Leistungen der Ergänzungsversicherung § 3 Wartezeitennicht höher oder umfassender sind als die der 1. Die Wartezeiten rechnen vom Versiche-Krankheitskosten-Vollversicherung. Soweit rungsbeginn an.der neue Versicherungsschutz höher oder um-fassender ist, kann für die Mehrleistungen ein 2. Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Mo-Risikozuschlag verlangt oder ein Leistungs- nate. Sie entfälltausschluss vereinbart werden; ferner sindfür den hinzukommenden Teil des Versiche- a) bei Unfällen;rungsschutzes die Wartezeiten gemäß § 3 b) für den Ehegatten oder den Lebenspart-MB/KK 09 einzuhalten. ner gemäß § 1 LebenspartnerschaftsgesetzDer Versicherungspflicht steht gleich der ge- (siehe Anhang) einer mindestens seit dreisetzliche Anspruch auf Familienversicherung. Monaten versicherten Person, sofern eine gleichartige Versicherung innerhalb zweier§ 2 Beginn des Versicherungsschutzes Monate nach der Eheschließung oder der Ein-1. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem tragung der Lebenspartnerschaft gemäß § 1im Versicherungsschein bezeichneten Zeit- Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe Anhang)punkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor beantragt wird.Abschluss des Versicherungsvertrages (insbe-sondere Zugang des Versicherungsscheines 3. Die besonderen Wartezeiten betragen füroder einer schriftlichen Annahmeerklärung) Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehand-und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. Für lung, Zahnersatz und Kieferorthopädie achtVersicherungsfälle, die vor Beginn des Versi- Monate.cherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht 4. Sofern der Tarif es vorsieht, können diegeleistet. Nach Abschluss des Versicherungs- Wartezeiten auf Grund besonderer Verein-vertrages eingetretene Versicherungsfälle barung erlassen werden, wenn ein ärztlichessind nur für den Teil von der Leistungspflicht Zeugnis über den Gesundheitszustand vorge-ausgeschlossen, der in die Zeit vor Versiche- legt wird.rungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. 4.1 Wird die Versicherung mit ärztlicher Un-Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 tersuchung beantragt und abgeschlossen,bis 3 für den hinzukommenden Teil des Ver- entfallen die Wartezeiten.sicherungsschutzes.1.1 Die Bestimmungen über den Beginn des 5. Personen, die aus der gesetzlichen Kran- 20 20.
kenversicherung oder aus einem anderen 3. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müs-Vertrag über eine private Krankheitskosten- sen von den in Abs. 2 genannten BehandlernVollversicherung ausgeschieden sind, wird verordnet, Arzneimittel außerdem aus derdie nachweislich dort ununterbrochen zurück- Apotheke bezogen werden.gelegte Versicherungszeit auf die Wartezeitenangerechnet. Voraussetzung ist, dass die 3.1 Als Arzneimittel gelten auch medikamen-Versicherung spätestens zwei Monate nach tenähnliche Nährmittel, wenn sie im Zusam-Beendigung der Vorversicherung beantragt menhang mit der Behandlung von schwerenwurde und der Versicherungsschutz in Ab- Erkrankungen verordnet werden oder wennweichung von § 2 Abs. 1 im unmittelbaren nur diese Mittel im Rahmen einer ErkrankungAnschluss beginnen soll. Entsprechendes als Nahrung eingesetzt werden können.gilt beim Ausscheiden aus einem öffentlichen 3.2 Stärkungsmittel und sonstige NährmittelDienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsor- sowie kosmetische Mittel gelten nicht als Arz-ge. neimittel.6. Bei Vertragsänderungen gelten die 4. Bei medizinisch notwendiger stationärerWartezeitregelungen für den hinzukom- Heilbehandlung hat die versicherte Personmenden Teil des Versicherungsschutzes. freie Wahl unter den öffentlichen und privaten§ 4 Umfang der Leistungspflicht Krankenhäusern, die unter ständiger ärzt-1. Art und Höhe der Versicherungsleistungen licher Leitung stehen, über ausreichende dia-ergeben sich aus dem Tarif mit Tarifbedin- gnostische und therapeutische Möglichkeitengungen. verfügen und Krankengeschichten führen.2. Der versicherten Person steht die Wahl 4.1 Wird vom Krankenhaus der Entlassungs-unter den niedergelassenen approbierten tag nicht gesondert berechnet, so gilt dieserÄrzten und Zahnärzten frei. Soweit die Ta- Tag in der Krankheitskostenversicherungrifbedingungen nichts anderes bestimmen, ebenfalls nicht als Tag einer stationären Heil-dürfen Heilpraktiker im Sinne des deutschen behandlung.Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommenwerden. 4.2 Bei einer stationären Heilbehandlung sind drei Formen möglich:2.1 Es können auch Hebammen bzw. Entbin-dungspfleger sowie bei Psychotherapie Ärzte - Die vollstationäre Behandlungsowie in eigener Praxis tätige und ins Arztre- Sie setzt voraus, dass das Behandlungszielgister eingetragene approbierte Psychothera- nur erreicht werden kann, wenn der Patient inpeuten in Anspruch genommen werden. vollem zeitlichen und organisatorischen Um- fang in das Krankenhaus aufgenommen und2.2 Es können auch Krankenhausambu- dort untergebracht und versorgt wird.lanzen zur ambulanten Heilbehandlung inKrankenhäusern in Anspruch genommen - Die teilstationäre Behandlungwerden. Sie kommt dann in Betracht, wenn auf Grund der Erkrankung eine vollstationäre Unterbrin-2.3 Bei einer medizinisch notwendigen Heilbe- gung nicht erforderlich ist, weil die Unterbrin-handlung hat die versicherte Person die freie gung und Versorgung entweder nur tagsüberWahl auch unter medizinischen Versorgungs- oder nur während der Nacht notwendig istzentren und Diagnosezentren. (tagesklinische bzw. nachtklinische Behand- lung).2.4 Gebühren sind im tariflichen Umfang überden Gebührenrahmen der jeweils gültigen - Die vor- und nachstationäre Behandlungamtlichen deutschen Gebührenordnungen Sie findet ohne Unterkunft und Verpflegunghinaus erstattungsfähig, sofern im Tarif nichts statt und hat zum Ziel, die Notwendigkeit ei-anderes bestimmt ist. Bei Inanspruchnahme ner vollstationären Krankenhausbehandlungvon Heilpraktikern sind deren Gebühren im zu klären oder die vollstationäre Kranken-tariflichen Umfang auch über den Gebüh- hausbehandlung vorzubereiten (vorstatio-renrahmen der gültigen deutschen Gebüh- näre Behandlung) oder im Anschluss an einerenverzeichnisse für Heilpraktiker hinaus er- vollstationäre Krankenhausbehandlung denstattungsfähig, sofern im Tarif nichts anderes Therapieerfolg zu sichern oder zu festigenbestimmt ist. (nachstationäre Behandlung). Die vorstationäre Behandlung ist auf läng-2.5 Heilmittel können auch von staatlich ge- stens drei Behandlungstage innerhalb vonprüften Angehörigen von Heil-/Hilfsberufen fünf Tagen vor Beginn der vollstationären Be-(z. B. Masseure, Krankengymnasten, Physi- handlung begrenzt.otherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) Die nachstationäre Behandlung darf siebenerbracht werden, soweit sie ärztlich verordnet Behandlungstage innerhalb von 14 Tagenwurden. nach Beendigung der vollstationären Kran- 21 21.
kenhausbehandlung nicht überschreiten. dizinischer Methoden oder Arzneimittel ange- fallen wäre.4.3 Aufwendungen für allgemeine Kranken-hausleistungen sind die nach den Grundsät- 7. Die Aufwendungen einer Rehabilitations-zen des Krankenhausentgeltgesetzes und der maßnahme oder AnschlussheilbehandlungVerordnung zum Fallpauschalensystem für sind im tariflichen Umfang als ambulante oderKrankenhäuser berechneten Fallpauschalen, stationäre Heilbehandlung erstattungsfähig,Zuschläge und sonstigen Entgelte. soweit es sich um medizinisch notwendige ambulante Heilbehandlung oder stationäreSoweit die Grundsätze der Bundespflege- Krankenhausbehandlung handelt. Bei Reha-satzverordnung Anwendung finden, gelten als bilitationsmaßnahmen mit Kurcharakter sindallgemeine Krankenhausleistungen die nach die Aufwendungen für eine Kur erstattungs-der Bundespflegesatzverordnung ermittelten fähig, sofern der Versicherungsschutz Kurlei-Pflegesätze und Zuschläge. stungen vorsieht und eventuelle weitere Vo-Sind die allgemeinen Krankenhausleistungen raussetzungen erfüllt sind. § 4 Abs. 5 MB/KKnicht nach den Grundsätzen der zuvor ge- und § 5 Abs. 1 d) MB/KK bleiben unberührt.nannten Regelungen berechnet, gelten als 8. Aus den Überschüssen des Versicherersallgemeine Krankenhausleistungen die Inan- wird satzungsgemäß eine Rückstellung fürspruchnahme von Drei- und Mehrbettzimmern Beitragsrückerstattung angesammelt.einschließlich medizinisch begründeter Ne-benkosten und ärztlicher Leistungen, soweit Die in der Rückstellung für Beitragsrückerstat-sie ohne besondere Vereinbarung berechnet tung angesammelten Beträge werden nur fürwerden dürfen. die Versicherten verwendet. Über eine Ver-4.4 Bei einer medizinisch notwendigen Heilbe- wendung von Mitteln aus dieser Rückstellunghandlung hat die versicherte Person die freie bestimmt das satzungsgemäß zuständigeWahl auch unter Bundeswehrkrankenhäusern Organ; als Form der Verwendung kann esund Entbindungsanstalten. u. a. wählen: Auszahlung, Leistungserhö- hung, Beitragssenkung, Verwendung als5. Für medizinisch notwendige stationäre Einmalbeitrag für Leistungserhöhungen oderHeilbehandlung in Krankenanstalten, die auch zur Abwendung oder Milderung von Beitrags-Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung durch- erhöhungen.führen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im Ist eine Auszahlung beschlossen worden,Übrigen aber die Voraussetzungen von Abs. 4 dann wird die Beitragsrückerstattung für jedeerfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur einzelne versicherte Person gezahlt, wenndann gewährt, wenn der Versicherer diese vorBeginn der Behandlung schriftlich zugesagt a) für die betreffende versicherte Person keinehat. Bei Tbc-Erkrankungen wird in vertrag- Leistungen nach einem Krankheitskostentariflichem Umfange auch für die stationäre Be- des Versicherers für das abgelaufene Kalen-handlung in Tbc-Heilstätten und -Sanatorien derjahr bezogen wurden;geleistet. b) die versicherte Person während des gesam- ten Kalenderjahres nach einem Krankheitsko-5.1 Keine vorherige Zusage ist erforderlich stentarif des Versicherers versichert war und- bei Notfallbehandlung, am 30. Juni des Folgejahres noch versichert- bei Behandlung wegen einer während des ist; das zweite Erfordernis entfällt, wenn dieAufenhalts in einer Krankenanstalt nach versicherte Person wegen Krankenversiche-Absatz 5 akut eingetretenen Erkrankung, rungspflicht oder Tod ausgeschieden ist;die nicht mit dem eigentlichen Behandlungs- c) die auf das abgelaufene Kalenderjahr ent-zweck zusammenhängt und stationäre Kran- fallenden Beiträge spätestens bis zum 31. Ja-kenhausbehandlung erfordert. Dies gilt für die nuar des Folgejahres gezahlt worden sind.notwendige Behandlungsdauer der akuten Die Auszahlung der BeitragsrückerstattungErkrankung, kann bar, durch Überweisung oder durch- sofern die Krankenanstalt das einzige Kran- Verrechnung mit den zu zahlenden Beiträgenkenhaus für die stationäre Akutversorgung ist. erfolgen.6. Der Versicherer leistet im vertraglichen Die Beitragsrückerstattung kann nach derUmfang für Untersuchungs- oder Behand- Anzahl der aufeinanderfolgenden Jahre, inlungsmethoden und Arzneimittel, die von der denen die vorgenannten VoraussetzungenSchulmedizin überwiegend anerkannt sind. erfüllt worden sind, gestaffelt werden.Er leistet darüber hinaus für Methoden undArzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso § 5 Einschränkung der Leistungspflichterfolgversprechend bewährt haben oder die 1. Keine Leistungspflicht bestehtangewandt werden, weil keine schulmedizi- a) für solche Krankheiten einschließlich ihrernischen Methoden oder Arzneimittel zur Ver- Folgen sowie für Folgen von Unfällen undfügung stehen; der Versicherer kann jedoch für Todesfälle, die durch Kriegsereignisseseine Leistungen auf den Betrag herabsetzen, verursacht oder als Wehrdienstbeschädigungder bei der Anwendung vorhandener schulme- 22 22.
anerkannt und nicht ausdrücklich in den Versi- lichen Rehabilitationsträger, wenn der Tarifcherungsschutz eingeschlossen sind; nichts anderes vorsieht;1a.1 Abweichend von Absatz 1. a) besteht bei e) gegenstandslos;Kriegsereignissen nur für solche Krankheitenund deren Folgen sowie für Folgen von Unfäl- f) entfallen; *)len und für Todesfälle keine Leistungspflicht, *) Dieser Passus wurde auf Grund höchstrich-die durch vorhersehbare Kriegsereignisse terlicher Rechtsprechung gestrichen und ist(z. B. durch Reisewarnungen des Auswärti- nun unter § 4 Abs. 6 geregelt.gen Amtes) verursacht worden sind. Wird dieReisewarnung erst während des Auslandsauf- g) für Behandlungen durch Ehegatten, Leben-enthaltes ausgesprochen, besteht so lange spartner gemäß § 1 Lebenspartnerschafts-Versicherungsschutz, bis eine Ausreise aus gesetz (siehe Anhang), Eltern oder Kinder.dem Kriegsgebiet möglich ist. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifge-Terroristische Anschläge und deren Folgen mäß erstattet;zählen nicht zu den Kriegsereignissen imSinne des Absatz 1. a). h) für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Ver-Für Wehrdienstbeschädigungen, die nach wahrung bedingte Unterbringung.Versicherungsbeginn eintreten, wird unter 2. Übersteigt eine Heilbehandlung oder son-Beachtung von Absatz 3 geleistet. stige Maßnahme, für die Leistungen verein-b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und bart sind, das medizinisch notwendige Maß,Unfälle einschließlich deren Folgen sowie für so kann der Versicherer seine Leistungen aufEntziehungsmaßnahmen einschließlich Ent- einen angemessenen Betrag herabsetzen.ziehungskuren; Stehen die Aufwendungen für die Heilbe- handlung oder sonstigen Leistungen in einem1b.1 Als Entziehungsmaßnahmen gelten auch auffälligen Missverhältnis zu den erbrachtenMaßnahmen zur Entwöhnung. Leistungen, ist der Versicherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet.1b.2 Sofern die versicherte Person keinenanderweitigen Anspruch auf Kostenerstattung 3. Besteht auch Anspruch auf Leistungen ausoder Sachleistung hat, werden bei der ersten der gesetzlichen Unfallversicherung oder derstationären Entziehungsmaßnahme Kosten gesetzlichen Rentenversicherung, auf eineübernommen, wenn der Versicherer dies vor gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge,Beginn der Maßnahme schriftlich zugesagt so ist der Versicherer, unbeschadet der An-hat. Die Zusage kann von einer Begutachtung sprüche des Versicherungsnehmers auf Kran-über die Erfolgsaussicht durch einen vom Ver- kenhaustagegeld, nur für die Aufwendungensicherer bestimmten Arzt abhängig gemacht leistungspflichtig, welche trotz der gesetz-werden. Unabhängig vom versicherten Tarif lichen Leistungen notwendig bleiben.sind Aufwendungen für Wahlleistungen nichterstattungsfähig. Aus einer Krankenhaustage- 4. Hat die versicherte Person wegen dessel-geldversicherung wird nicht geleistet. ben Versicherungsfalles einen Anspruch ge-c) für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, gen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf dieHeilpraktiker und in Krankenanstalten, deren Gesamterstattung die GesamtaufwendungenRechnungen der Versicherer aus wichtigem nicht übersteigen.Grund von der Erstattung ausgeschlossen § 6 Auszahlung der Versicherungslei-hat, wenn der Versicherungsfall nach der stungenBenachrichtigung des Versicherungsneh- 1. Der Versicherer ist zur Leistung nur ver-mers über den Leistungsausschluss eintritt. pflichtet, wenn die von ihm geforderten Nach-Sofern im Zeitpunkt der Benachrichtigung ein weise erbracht sind; diese werden EigentumVersicherungsfall schwebt, besteht keine Lei- des Versicherers.stungspflicht für die nach Ablauf von drei Mo-naten seit der Benachrichtigung entstandenen 1.1 Die Aufwendungen werden jeweils demAufwendungen; Kalenderjahr zugerechnet, in dem die Be- handlung erfolgte bzw. die Mittel bezogen1c.1 Unter der Voraussetzung des Abs. wurden.c) besteht auch keine Leistungspflicht für Die Aufwendungen sind durch die UrschriftenBehandlung durch Hebammen bzw. Entbin- der Rechnungen oder durch Rechnungszweit-dungspfleger sowie in eigener Praxis tätige, schriften, auf denen die Leistungen andererins Arztregister eingetragene approbierte Versicherer oder Kostenträger bestätigt sind,Psychotherapeuten, deren Rechnungen der nachzuweisen. Arztrechnungen müssen ent-Versicherer aus wichtigem Grund von der Er- halten:stattung ausgeschlossen hat. Name der behandelten Person, Bezeichnungd) für Kur- und Sanatoriumsbehandlung sowie aller Krankheiten, Angabe der einzelnenfür Rehabilitationsmaßnahmen der gesetz- ärztlichen Leistungen mit Ziffern der ange- wendeten Gebührenordnung, Daten der Be- 23 23.
handlung. schwebende Versicherungsfälle - mit der Be-Für die Erstattung der Kosten von Rücktrans- endigung des Versicherungsverhältnisses.porten aus dem Ausland ist eine ärztlicheBescheinigung über die Notwendigkeit des Pflichten des VersicherungsnehmersKrankentransportes mit vorzulegen. § 8 BeitragszahlungDie Nachweise sollen spätestens bis zum 1. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird31. März des auf die Heilbehandlung fol- vom Versicherungsbeginn an berechnet. Ergenden Jahres eingereicht werden. ist zu Beginn eines jeden Versicherungsjah-2. Im Übrigen ergeben sich die Vorausset- res zu entrichten, kann aber auch in gleichenzungen für die Fälligkeit der Leistungen des monatlichen Beitragsraten gezahlt werden,Versicherers aus § 14 VVG (siehe Anhang). die jeweils bis zur Fälligkeit der Beitragsrate als gestundet gelten. Die Beitragsraten sind3. Der Versicherer ist verpflichtet, an die am Ersten eines jeden Monats fällig. Wird derversicherte Person zu leisten, wenn der Jahresbeitrag während des Versicherungsjah-Versicherungsnehmer ihm diese in Textform res neu festgesetzt, so ist der Unterschieds-als Empfangsberechtigte für deren Versi- betrag vom Änderungszeitpunkt an bis zumcherungsleistungen benannt hat. Liegt diese Beginn des nächsten VersicherungsjahresVoraussetzung nicht vor, kann nur der Versi- nachzuzahlen bzw. zurückzuzahlen.cherungsnehmer die Leistung verlangen. 1.1 Bei der Beitragseinstufung (tarifliches4. Die in ausländischer Währung entstan- Eintrittsalter) wird bei Personen, die das 21.denen Krankheitskosten werden zum Kurs Lebensjahr vollendet haben (Erwachsene),des Tages, an dem die Belege beim Versiche- ein Lebensjahr als voll gerechnet, wenn vonrer eingehen, in Euro umgerechnet. ihm mehr als sechs Monate verflossen sind.4.1 Die in einer Fremdwährung entstandenen Der Beitrag für Kinder (0 - 14 bzw. 15 - 21Kosten werden zum aktuellen Kurs des Ta- Jahre) gilt bis zum Ende des Monats, in demges, an dem die Belege bei dem Versicherer sie das 14. bzw. 21. Lebensjahr vollenden.eingehen, in Euro umgerechnet. Als Kurs des Danach ist für sie der Beitrag für das tariflicheTages gilt der offizielle Euro-Wechselkurs der Eintrittsalter 15 - 21 bzw. 21 - 25 zu zahlen.Europäischen Zentralbank. Für nicht gehan- 2. Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeitdelte Währungen, für die keine Referenz- mit der Maßgabe geschlossen, dass sich daskurse festgelegt wurden, gilt der Kurs gemäß Versicherungsverhältnis nach Ablauf dieser„Devisenkursstatistik“, Veröffentlichungen bestimmten Zeit stillschweigend um jeweilsder Deutschen Bundesbank, Frankfurt/Main, ein Jahr verlängert, sofern der Versicherungs-nach jeweils neuestem Stand, es sei denn, nehmer nicht fristgemäß gekündigt hat, sodie versicherte Person weist durch Bank- kann der Tarif an Stelle von Jahresbeiträgenbeleg nach, dass sie die zur Bezahlung der Monatsbeiträge vorsehen. Diese sind am Er-Rechnungen notwendigen Devisen zu einem sten eines jeden Monats fällig.ungünstigeren Kurs erworben hat. 3. Wird der Versicherungsvertrag über eine5. Kosten für die Überweisung der Versiche- der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung die-rungsleistungen und für Übersetzungen kön- nende Krankheitskostenversicherung (§ 193nen von den Leistungen abgezogen werden. Abs. 3 VVG – siehe Anhang) später als einen5.1 Kosten für Übersetzungen werden nicht Monat nach Entstehen der Pflicht zur Versi-von den Leistungen abgezogen. cherung beantragt, ist ein Beitragszuschlag inKosten für Überweisungen der Versiche- Höhe eines Monatsbeitrags für jeden weiterenrungsleistungen werden nur dann von den angefangenen Monat der NichtversicherungLeistungen abgezogen, wenn sie dadurch zu entrichten, ab dem sechsten Monat derentstehen, dass der Versicherer auf Verlangen Nichtversicherung für jeden weiteren ange-des Versicherungsnehmers Überweisungen in fangenen Monat der Nichtversicherung eindas Ausland vornimmt oder besondere Über- Sechstel des Monatsbeitrags. Kann die Dauerweisungsformen wählt. der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte6. Ansprüche auf Versicherungsleistungen mindestens fünf Jahre nicht versichert war;können weder abgetreten noch verpfändet Zeiten vor dem 1. Januar 2009 werden nichtwerden. berücksichtigt. Der Beitragszuschlag ist ein- malig zusätzlich zum laufenden Beitrag zu6.1 Ist ein Versichertenausweis ausgege- entrichten. Der Versicherungsnehmer kannben worden, auf Grund dessen mit einem vom Versicherer die Stundung des Beitrags-Leistungserbringer direkt abgerechnet werden zuschlags verlangen, wenn ihn die sofortigekann, gilt das Abtretungsverbot insoweit nicht. Zahlung ungewöhnlich hart treffen würde und den Interessen des Versicherers durch die§ 7 Ende des Versicherungsschutzes Vereinbarung einer angemessenen Raten-Der Versicherungsschutz endet - auch für zahlung Rechnung getragen werden kann. 24 24.
Der gestundete Betrag wird verzinst. Säumniszuschläge und Beitreibungskosten4. Der erste Beitrag bzw. die erste Beitrags- nicht innerhalb eines Jahres nach Beginnrate ist, sofern nicht anders vereinbart, un- des Ruhens vollständig bezahlt, so wird dasverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen Ruhen der Versicherung im Basistarif gemäßnach Zugang des Versicherungsscheines zu § 12 Abs. 1a VAG (siehe Anhang) fortgesetzt.zahlen. 7. Bei anderen als den in Abs. 6 genannten4.1 Der erste Beitrag bzw. die erste Beitrags- Versicherungen kann die nicht rechtzeitigerate ist - unabhängig vom Bestehen eines Wi- Zahlung des Erstbeitrages oder eines Fol-derrufsrechts - unverzüglich nach Abschluss gebeitrages unter den Voraussetzungen derdes Versicherungsvertrages zu zahlen. §§ 37 und 38 VVG (siehe Anhang) zum Ver- lust des Versicherungsschutzes führen. Ist ein5. Kommt der Versicherungsnehmer mit der Beitrag bzw. eine Beitragsrate nicht rechtzeitigZahlung einer Beitragsrate in Verzug, so gezahlt und wird der Ver¬sicherungsnehmerwerden die gestundeten Beitragsraten des in Textform gemahnt, so ist er zur Zahlung derlaufenden Versicherungsjahres fällig. Sie Mahnkosten verpflichtet, deren Höhe sich ausgelten jedoch erneut als gestundet, wenn der dem Tarif ergibt.rückständige Beitragsteil einschließlich derBeitragsrate für den am Tage der Zahlung lau- 8. Wird das Versicherungsverhältnis vor Ab-fenden Monat und die Mahnkosten entrichtet lauf der Vertragslaufzeit beendet, steht demsind. Versicherer für diese Vertragslaufzeit nur der- jenige Teil des Beitrags bzw. der Beitragsrate6. Ist der Versicherungsnehmer bei einer zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem derder Erfüllung der Pflicht zur Versicherung Versicherungsschutz bestanden hat. Wird dasdienenden Krankheitskostenversicherung Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf(§ 193 Abs. 3 VVG - siehe Anhang) mit Grund des § 19 Abs. 2 VVG (siehe Anhang)einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen oder durch Anfechtung des Versicherers we-für zwei Monate im Rückstand, mahnt ihn gen arglistiger Täuschung beendet, steht demder Versicherer unter Hinweis auf das mög- Versicherer der Beitrag bzw. die Beitragsrateliche Ruhen des Versicherungsschutzes. Ist bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oderder Rückstand zwei Wochen nach Zugang Anfechtungserklärung zu. Tritt der Versichererdieser Mahnung noch höher als der Beitrags- zurück, weil der erste Beitrag bzw. die ersteanteil für einen Monat, stellt der Versicherer Beitragsrate nicht rechtzeitig gezahlt wird,das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen kann er eine angemessene Geschäftsgebührtritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung verlangen.vom Versicherungsnehmer ein. Während derRuhenszeit haftet der Versicherer ungeach- 9. Die Beiträge sind an die vom Versicherer zutet des versicherten Tarifs ausschließlich für bezeichnende Stelle zu entrichten.Aufwendungen, die zur Behandlung akuterErkrankungen und Schmerzzustände sowie § 8a Beitragsberechnungbei Schwangerschaft und Mutterschaft erfor- 1. Die Berechnung der Beiträge erfolgt nachderlich sind; die Erstattungspflicht beschränkt Maßgabe der Vorschriften des Versiche-sich nach Grund und Höhe auf ausreichende, rungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ist in denzweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. technischen Berechnungsgrundlagen desDarüber hinaus hat der Versicherungsnehmer Versicherers festgelegt.für jeden angefangenen Monat des Rück-standes einen Säumniszuschlag von 1 % des 2. Bei einer Änderung der Beiträge, auchBeitragsrückstandes sowie Mahnkosten in durch Änderung des Versicherungsschutzes,nachgewiesener Höhe, mindestens 5,00 EUR wird das Geschlecht und das (die) bei In-Kraft-je Mahnung, zu entrichten. Treten der Änderung erreichte tarifliche Le- bensalter (Lebensaltersgruppe) der versicher-Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen ten Person berücksichtigt. Dabei wird demund die auf die Zeit des Ruhens entfallenen Eintrittsalter der versicherten Person dadurchBeitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Rechnung getragen, dass eine Alterungs-Versicherungsnehmer oder die versicherte rückstellung gemäß den in den technischenPerson hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Berechnungsgrundlagen festgelegten Grund-Buchs Sozialgesetzbuch oder des Zwölften sätzen angerechnet wird. Eine Erhöhung derBuchs Sozialgesetzbuch wird. Die Hilfe- Beiträge oder eine Minderung der Leistungenbedürftigkeit ist durch eine Bescheinigung des Versicherers wegen des Älterwerdens derdes zuständigen Trägers nach dem Zweiten versicherten Person ist jedoch während derBuch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Dauer des Versicherungsverhältnisses ausge-Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen; der schlossen, soweit eine AlterungsrückstellungVersicherer kann in angemessenen Abstän- zu bilden ist.den die Vorlage einer neuen Bescheinigungverlangen. 3. Bei Beitragsänderungen kann der Versi- cherer auch besonders vereinbarte Risikozu-Sind die ausstehenden Beitragsanteile, schläge entsprechend ändern. 25 25.
4. Liegt bei Vertragsänderungen ein er- soweit erforderlich, mit Zustimmung des Treu-höhtes Risiko vor, steht dem Versicherer für händers angepasst werden.den hinzukommenden Teil des Versiche-rungsschutzes zusätzlich zum Beitrag ein 1.2 Bei einer Beitragsänderung nach Abs. 1angemessener Zuschlag zu. Dieser bemisst wird das bisherige tarifliche Eintrittsalter zusich nach den für den Geschäftsbetrieb des Grunde gelegt.Versicherers zum Ausgleich erhöhter Risiken Das zum Zeitpunkt der Beitragsänderung er-maßgeblichen Grundsätzen. reichte tarifliche Lebensalter wird durch einen technischen Zuschlag berücksichtigt (siehe5. Zur Vermeidung oder Begrenzung von auch § 8 a Abs. 2).Beitragserhöhungen im Alter werden derAlterungsrückstellung aller Versicherten mit 2. Von einer Beitragsanpassung kann ab-Krankheitskostentarifen zusätzliche Beträge gesehen werden, wenn nach übereinstim-zugeführt und ausschließlich zu den genann- mender Beurteilung durch den Versichererten Zwecken verwendet. Nach Vollendung des und den Treuhänder die Veränderung der80. Lebensjahres werden nicht verbrauchte Versicherungsleistungen als vorübergehendBeträge zur Beitragsermäßigung eingesetzt. anzusehen ist.Diese Maßnahmen erfolgen gemäß § 12 a 2.1 Der Versicherer wird von einer Beitragsan-Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ent- passung absehen, wenn der Tatbestand nachsprechendes gilt in der substitutiven Kranken- Abs. 2 vorliegt.versicherung (private Krankenversicherung,die die gesetzliche Krankenversicherung 3. Beitragsanpassungen sowie Änderungenersetzt) auch für den nach den §§ 12 Abs. von Selbstbeteiligungen und eventuell verein-4 a und 12 e VAG (siehe Anhang) erhobenen barten Risikozuschlägen werden zu Beginngesetzlichen Zuschlag. des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers§ 8b Beitragsanpassung folgt.1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungs-zusage können sich die Leistungen des § 9 ObliegenheitenVersicherers z. B. wegen steigender Heil- 1. Jede Krankenhausbehandlung ist binnenbehandlungskosten, häufigeren Inanpruch- zehn Tagen nach ihrem Beginn anzuzeigen.nahme medizinischer Leistungen oder aufGrund steigender Lebenserwartung ändern. 1.1 Auf die Meldung einer Krankenhausbe-Dementsprechend vergleicht der Versicherer handlung wird verzichtet. § 4 Abs. 5 bleibtzumindest jährlich für jeden Tarif die erfor- hiervon unberührt.derlichen mit den in den technischen Berech- 2. Der Versicherungsnehmer und die als emp-nungsgrundlagen kalkulierten Versicherungs- fangsberechtigt benannte versicherte Personleistungen und Sterbewahrscheinlichkeiten. (vgl. § 6 Abs. 3) haben auf Verlangen desErgibt diese Gegenüberstellung für eine Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zurBeobachtungseinheit eines Tarifs eine Ab- Feststellung des Versicherungsfalls oder derweichung von mehr als dem gesetzlich oder Leistungspflicht des Versicherers und ihrestariflich festgelegten Vomhundertsatz, werden Umfangs erforderlich ist.alle Beiträge dieser Beobachungseinheit vomVersicherer überprüft und, soweit erforderlich, 3. Auf Verlangen des Versicherers ist die ver-mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. sicherte Person verpflichtet, sich durch einenUnter den gleichen Voraussetzungen kann vom Versicherer beauftragten Arzt untersu-auch eine betragsmäßig festgelegte Selbstbe- chen zu lassen.teiligung angepasst und ein vereinbarter Risi-kozuschlag entsprechend geändert werden. 4. Die versicherte Person hat nach Möglich-Im Zuge einer Beitragsanpassung werden keit für die Minderung des Schadens zu sor-auch der für die Beitragsgarantie im Standard- gen und alle Handlungen zu unterlassen, dietarif erforderliche Zuschlag (§ 19 Abs. 1 Satz der Genesung hinderlich sind.2) sowie der für die Beitragsbegrenzungen imBasistarif erforderliche Zuschlag (§ 20 Satz 2) 5. Wird für eine versicherte Person bei einemmit den jeweils kalkulierten Zuschlägen verg- weiteren Versicherer ein Krankheitskosten-lichen, und, soweit erforderlich, angepasst. Versicherungsvertrag abgeschlossen oder macht eine versicherte Person von der Ver-1.1 Ergibt der Vergleich der erforderlichen mit sicherungsberechtigung in der gesetzlichenden in den technischen Berechnungsgrund- Krankenversicherung Gebrauch, ist der Versi-lagen kalkulierten Versicherungsleistungen cherungsnehmer verpflichtet, den Versicherergemäß Abs. 1 eine Abweichung von mehr von der anderen Versicherung unverzüglichals 10 %, so werden die Beiträge vom Versi- zu unterrichten.cherer überprüft und, soweit erforderlich, mitZustimmung des Treuhänders angepasst. Bei 6. Eine weitere Krankenhaustagegeldversi-einer Abweichung von mehr als 5 % können cherung darf nur mit Einwilligung des Versi-die Beiträge vom Versicherer überprüft und, cherers abgeschlossen werden. 26 Empfohlen
cazs77