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Timestamp: 2020-03-30 10:39:49
Document Index: 260078125

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 172', '§ 46', '§ 171', '§ 168', '§ 161', '§ 59', '§ 171', '§ 50', '§ 469']

Verwaltungspraxis: "Selbsternannter Hilfsermittler": Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch des Anzeigenerstatters gegenüber der Bußgeldbehörde
"Selbsternannter Hilfsermittler": Bearbeitungs- und Auskunftsanspruch des Anzeigenerstatters gegenüber der Bußgeldbehörde
Das OVG Lüneburg musste in seinem Beschluss vom 23.09.2013 (Az.: 13 LA 144/12) den sicherlich einmaligen Fall eines notorischen Denunzianten entscheiden, der tausende von Anzeigen insbesondere wegen Parkverstößen angebracht hatte, gibt Anlass, sich dem Umgang mit Anzeigen Privater näher zu widmen. Im vorliegenden Fall hatte der Anzeigenerstatter in mehreren tausend Fällen Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten - insbesondere wegen Parkverstößen - erstattet. Im Verwaltungsvorgang hatte die Behörde vermerkt, dass Anzeigen des Klägers nicht mehr zu verfolgen seien, sondern nur noch abgeheftet werden sollten. Gleichwohl sind in der Folgezeit auf den Anzeigen Vermerke angebracht worden, aus denen sich ergibt, dass die tatsächliche Bearbeitungsbandbreite von "nichts zu veranlassen" über "anschreiben" bis "ahnden" reichte. Mit verschiedenen Schreiben bat der Anzeigenerstatter um Auskunft zur Bearbeitung und Ahndung einzelner von ihm angezeigter Fälle. Der Beklagte beantwortete diese Anfragen - anders als er es in der Vergangenheit getan hatte - nicht. Die daraufhin erhobene Klage auf Auskunft und Verpflichtung der Behörde zur Bearbeitung der Anzeigen hatte keinen Erfolg.
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterliegt dem allein im öffentlichen Interesse bestehenden Opportunitätsprinzip, § 47 Abs. 1 OWiG. Ein Anzeigenerstatter und auch ein Betroffener hat daher keinen Anspruch auf ein Tätigwerden im Bußgeldverfahren. Sie können auch keinen Rechtsbehelf gegen eine Einstellungsentscheidung einlegen, das im Strafrecht geltende Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) findet im Bußgeldverfahren keine Anwendung (§ 46 Abs. 3 OWiG). Verfolgt der Anzeigenerstatter keine schützenswerten eigenen Interessen mit der Anzeige, so hat er auch keinen Auskunftsanspruch im Hinblick auf das Verfahren. Etwas anderes gilt bei eigener Betroffenheit, hier ist er über eine Verfahrenseinstellung zu informieren, § 171 StPO. Das bedingt aber, sofern nicht offensichtlich, dass der Anzeigenerstatter selbst gehalten ist, deutlich zu machen, dafür Anhaltspunkte deutlich zu machen. Geht es dem Anzeigenerstatter nur um die Überprüfung des Erfolgs seiner Tätigkeit als "selbsternannter Hilfsermittler", so resultiert daraus gerade kein Auskunftsanspruch.
3. Folgerungen für die Verwaltungspraxis
Anzeigen Privater sind grundsätzlich genauso zu behandeln, wie jede andere Art der Kenntniserlangung. Die Anzeige ist nur eine Anregung für die Behörde, über das Vorliegen des Anfangsverdachts einer Ordnungswidrigkeit und die Handhabung des Opportunitätsprinzips nachzudenken. In der Behandlung der Sache ist die Behörde nur deswegen, weil der Hinweis von einem Privaten kommt, bei der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens in keiner Weise eingeschränkt. Aus der rechtlichen Bedeutung der Anzeige als bloße „Anregung“ folgt andererseits allerdings auch, dass der Anzeigenerstatter auch nicht durch eine „Rücknahme“ der Anzeige, das Ermessen „negativ“ steuern kann.
Aus dem Grundsatz, eine private Anzeige wie jede andere amtlich gewonnene Erkenntnis zu behandeln, folgt daher, dass üblicherweise geprüft werden wird, ob die Voraussetzungen der Einleitung eines OWi-Verfahrens vorliegen. Ist das nicht der Fall oder stehen ersichtlich Verfolgungshindernisse entgegen oder ist ersichtlich keine Ahndung beabsichtigt, so wird die Behörde schon von der Aufnahme der Anzeige absehen bzw. eine schriftliche Anzeige mit kurzem Vermerk zu den Akten verfügen. Ist der Anzeigenerstatter bereits (wie im Fall) bekannt, kann die Behörde im Interesse der Verwaltungseffizienz auch generelle Regelungen zum Umgang treffen. Es obliegt auch ihrem Ermessen, trotz genereller Nichtbearbeitung in einzelnen Fällen (in denen auch das öffentliche Interesse eine Ahndung gebieten könnte) auf die Erkenntnisse zurückzugreifen. Das alles bewegt sich im Rahmen des Opportunitätsprinzips. Nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns wird man – soweit der Fall nicht so extrem ist wie vorliegend, wo zu Recht auch von der Beantwortung der Anzeigen Abstand genommen wurde – bei Anzeigen ungehörigen Inhalts (Beleidigungen, Beschimpfungen) schon von der inhaltlichen Bearbeitung absehen und den Anzeigenerstatter (ggf.) auf diesen Umstand hinweisen. Unbestimmte Anzeigen, die insb. Täter und Tat nicht genau erkennen lassen werden zu den Akten verfügt. Wiederholte Anzeigen werden – so sie beantwortet werden – mit Hinweis auf frühere Antworten bearbeitet bzw. sofort zu den Akten verfügt. Der jeweilige Grund sollte vermerkt werden, weil eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht unwahrscheinlich ist.
Wird eine Anzeige aufgenommen (mündlich) oder geht sie schriftlich ein und hat sie eine gewisse Substanz, so sollte darauf geachtet werden, dass die „4 W“ möglichst schnell geklärt werden: Wer zeigt an, Wer und Was (Betroffener, Zeit, Ort, Tathergang) wird angezeigt, Woher hat der Anzeigenerstatter seine Kenntnis (Anknüpfungstatsachen: Selbst gewonnene Erkenntnis oder nur Hören-Sagen)
Bei Aufnahme mündlicher Anzeige kann sich bei umfangreicheren Anzeigen die Aufzeichnung in Ich-Form (vgl. § 168 a StPO) empfehlen; keinesfalls sollte dem Anzeigenerstatter ein Doppel seiner Anzeige ausgehändigt werden, weil es den Beweiswert seiner evtl. notwendigen Zeugenaussage vor Gericht mindert, wenn er zu diesem Zweck seine Anzeige vorliest. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Beweismittel stets nur der Zeuge, nicht aber die Anzeige ist. Bei wichtigen Verfahren sollte deshalb über die Beweissicherung durch förmliche Zeugenvernehmung, §§ 161 a, 162 StPO nachgedacht werden. Kostenerstattung wird übrigens für die Anzeige nicht gewährt, § 59 OWiG i. V.m. JVEG gilt nur für Zeugen, nicht für Anzeigenerstatter.
Anonymen Anzeigen ist so nachzugehen, wie anderer Erkenntnisse auch, ggf. ist dem Verdacht vor einer Beschuldigtenvernehmung auf andere Weise nachzugehen (vgl. Nr. 8 RiStBV)
Vertrauliche Behandlung sollte Anzeigenerstattern nicht zugesichert werden, denn werden sie als Zeugen benötigt, werden sie ohnehin offenbar. Beweiswert hat letztlich nur der Zeuge , nicht die Anzeige. Die Behörde könnte eine Zusage ohnehin nur für das OWi-Verfahren abgeben. Erweist sich die Tat als Straftat, ist die Zusage ohnehin irrelevant. Vertrauliche Anzeigen können daher im Grunde nur wie anonyme Anzeigen Ausgangspunkt weiterer Tatsachenermittlung sein, auf die allein dann das Verfahren gestützt wird.
Einstellungsmitteilungen an den privaten Anzeigenerstatter (§ 171 Abs. 1 Satz 1 StPO) ergehen bei berechtigtem privaten Interesse in Form eines formlosen dienstlichen Schreibens i. S. § 50 Abs. 2 OWiG ohne Rechtsbehelfsbelehrung, da nicht anfechtbar. Eine Begründung ist nicht erforderlich, kann aber opportun sein (aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen oder wegen Absehens von Verfolgung aus Opportunität). Bei vorsätzlich oder leichtfertig falschen Angaben kommt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Anzeigenerstatters (§ 469 Abs. 1 Satz 1 StPO) in Betracht.