Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%201382
Timestamp: 2018-02-24 20:17:29
Document Index: 128837556

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96 - dejure.org
Die Grundsätze über den Lückenunfall finden an Grundstücksausfahrten keine Anwendung
Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau
NZV 1998, 376
VersR 1999, 1382
Der im Geradeausverkehr befindliche, links überholende Verkehrsteilnehmer muss nicht mit Querverkehr aus einer Grundstücksausfahrt rechnen (KG VersR 1999, 1382; OLG Saarbrücken VerkMitt 1980, 39;… juris-PK, 6. Aufl. § 823 Rn. 94), so dass er hierauf seine Geschwindigkeit nicht einstellen muss.
Denn mit überholendem Verkehr muss der von der Grundstücksgrenze links Abbiegende immer rechnen (KG VersR 1999, 1382; OLG Koblenz VersR 1981, 1136).
Zwar verdrängt die Betriebsgefahr des schuldhaft aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig vollständig (OLG Celle, NJW-RR 2003, 1536; KG NZV 1998, 376).
Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, da die gesetzlich normierten Überholverbote nur den nachfolgenden und den Gegenverkehr (vgl. OLG Hamm, vom 23.04.13 - 9 U 12/13; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. A. § 5 StVO Rn. 33, vgl. auch KG NZV 1998, 376 f.) schützen, nicht jedoch den Einfahrenden, der vielmehr gem. § 10 StVO gehalten ist, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und mithin auch der überholenden Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur …
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950;… OLG Hamm VR 1999, 898; KG NZV 1998, 376;… OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158).
KG, 20.09.2010 - 12 U 216/09
Radfahrerunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einer sich öffnenden …
"Überholen" wird definiert als der tatsächliche absichtslose Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt (Weisung, Anordnung, Lichtzeichen, Verkehrslage) wartet (Senat, NZV 1998, 376, 377;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 5 StVO, Rn. 16).
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss, etwa mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern oder mit einem plötzlich vom Müllfahrzeug abspringenden Müllwerker (BGH NJW 1985, 1950; KG NZV 1998, 376;… OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158) oder mit auf der Fahrbahn befindlichen Gegenständen, deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist (BGH VersR 1972, 1067, 1068;… Senat, Urt. v. 04.03.2011 - 10 U 4408/10).
Die Flüssigkeit des städtischen Verkehrs würde übermäßig beeinträchtigt, wenn an gestauten Kolonnen vorbeifahrende Kraftfahrer stets darauf achten würden, ob an einer der zahlreichen Grundstücksausfahrten eine Lücke besteht (Senat, NZV 1998, 376 = VersR 1999, 1382 = VerkMitt 1998, 76 Nr. 94).
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950; KG, NZV 1998, 376).
LG Karlsruhe, 12.10.2007 - 3 O 95/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines die durchgezogene Mittellinie …
OLG Naumburg, 07.03.2000 - 9 U 86/99
Anscheinsbeweis gegen den Fahrstreifenwechsler bei Auffahrunfall auf der Autobahn
AG Leverkusen, 25.03.2014 - 20 C 259/13
Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei einem …
LG Chemnitz, 10.02.2006 - 6 S 406/05