Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62163
Timestamp: 2017-11-20 04:21:08
Document Index: 38190639

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 185', '§ 51', '§ 136', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 185', '§ 23', '§ 31', '§ 51', '§ 126', '§ 124', '§ 131', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 51', '§ 8', '§ 83', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 98', '§ 31', '§ 51', '§ 83', '§ 31', '§ 51', '§ 21', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 23', '§ 161', '§ 20']

Mangelhafte Grundaufzeichnungen eines Bäckers durch fehlende Journalstreifen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 24.10.2012, FSRV/0098-L/10
Mangelhafte Grundaufzeichnungen eines Bäckers durch fehlende Journalstreifen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PS, Bäcker, geb. 19XX, whft. in BL, vertreten durch Dr. Manfred Lirk - DDr. Karl Robert Hiebl - Mag. Alexander Lirk, Rechtsanwälte, in 5280 Braunau, Stadtplatz 50/2, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. September 2010 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. August 2010, StrNr. 123456,
I.1. S. ist schuldig, vorsätzlich als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding im Zeitraum vom 25. Juni 2005 bis zum 31. Dezember 2009 durch die Nichtverwendung von Journalrollen bei den in den Betriebsstätten B und L verwendeten Registrierkassen die abgabenrechtliche Pflicht zur Führung von sonstigen Aufzeichnungen verletzt und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG begangen zu haben.
I.2. Gemäß §§ 51 Abs. 2 iVm 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird dafür über ihn eine Geldstrafe iHv.
(in Worten: eintausendsechshundert Euro)
I.3. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten (pauschal) mit 160,00 € bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
II. Das darüber hinaus gegen den Berufungswerber (Bw.) hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 2005 bis zum 24. Juni 2005 wegen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, begangen durch die unter I.1. angeführten Handlungen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen Nichterweislichkeit der Tat gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) vom 27. August 2010, StrNr. 123456, hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Finanzamtsbereich in den Jahren 2005 bis 2009 durch die Nichtverwendung von Journalrollen bei den Registrierkassen in den Filialen LS 16 und 29 (B) sowie H 29 (L), dadurch bedingt das Fehlen von Grundaufzeichnungen, die abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwanzig Tagen ausgesprochen.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG (pauschal) mit 300,00 € bestimmt.
Begründend verwies die genannte Erstbehörde im Wesentlichen darauf, dass einerseits die objektive Tat durch die abgabenrechtlichen Feststellungen zur da. StNr. 12 (ABNr. 34) und der entsprechende Vorsatz durch den Umstand, dass der Beschuldigte über die Notwendigkeit der Verwendung von entsprechenden Registrierkassenstreifen (Journalrolle) durch eine Vorprüfung hinreichend informiert gewesen sei, als erwiesen anzusehen gewesen sei. Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen iSd § 23 FinStrG (insbes. Verweis auf die im Anlassfall vorliegenden Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung, sowie auf den Erschwerungsgrund des langen Tatzeitraumes und auf die ebenfalls anzustellenden spezial- und generalpräventiven Erwägungen) seien die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. September 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Abgesehen davon, dass der angefochtene Bescheid bzw. dessen Begründung insofern unschlüssig sei, als dem Bw. einerseits die Nichtverwendung von Journalrollen bei den Registrierkassen und eine daraus resultierende Verletzung der abgabenrechtlichen Aufzeichnungspflichten, andererseits hingegen eine offenbar vom ursprünglichen Vorliegen entsprechender Aufzeichnungen ausgehende Verletzung der abgabenrechtlichen Aufbewahrungspflichten angelastet werde, und daher der Bescheid schon allein deswegen aufzuheben sei, sei das dem Bw. vorgeworfene Finanzvergehen aufgrund der Bestimmung des § 31 FinStrG bereits verjährt.
Davon unabhängig könne in der ja vom Bw. gar nicht bestrittenen Nichtverwendung von Journalrollen bei den genannten Registrierkassen jedenfalls kein vorsätzliches Handeln iSd § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG erblickt werden. Anlässlich der Vorprüfung im Jahr 2005 sei lediglich festgestellt bzw. beanstandet worden, dass die Registrierkassenstreifen und die von den Mitarbeitern handschriftlich geführten Aufzeichnungen nicht bzw. nicht mehr vorhanden gewesen seien. Bei der zugehörigen Schlussbesprechung (SB) sei weder der Bw., noch dessen Steuerberater darauf aufmerksam gemacht worden, dass (weitere) Kassenrollen in Hinkunft unbedingt zu verwenden seien. Im Übrigen sei es bei den zum damaligen Prüfzeitpunkt vorhandenen Kassen schon rein technisch gar nicht möglich gewesen, eine zweite Kassenrolle mitlaufen zu lassen und sei der Bw. davon ausgegangen, dass erst bei der künftigen Neuanschaffung von Registrierkassen auf die Verwendung eines (zweiten) Kassenstreifens zu achten sein werde.
Im Übrigen sei die erstinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe angesichts des gesetzlichen Strafrahmens, der im Anlassfall vorliegenden Strafzumessungsgründe (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie das Nichtvorliegen von, ein derartiges Strafausmaß rechtfertigenden spezial- oder generalpräventiven Gründen) und der - wie im Erstverfahren aus Anlass der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2010 vorgebrachten - persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse deutlich zu hoch ausgemessen worden.
Es wurde daher beantragt 1) das angefochtene Erkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen; bzw. 2) in eventu die verhängte Geldstrafe wesentlich herabzusetzen.
Gemäß § 126 Bundesabgabenordnung (BAO) haben u.a. die Abgabepflichtigen jene Aufzeichnungen, d.s. im Unterschied zu den für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich erforderlichen Bücher (vgl. § 124 BAO), die der Feststellung der Abgabenbemessungsgrundlagen und der Abgaben dienenden und dies auch nachvollziehbar darstellenden Aufschreibungen, zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienen.
Aufzeichnungen mit Journalfunktion (vgl. RV zum BudgetbegleitG 2001, BlgNR 21. GP), somit jene Arten von Aufzeichnungen, die als Grundlage für die systematische Verbuchung/Erfassung von Geschäftsvorfällen dienen (d.s. beispielsweise auch Losungsstreifen bei Registrierkassen), stellen dabei regelmäßig sog. Grundaufzeichnungen (vgl. zB. auch § 131 Abs. 1 BAO) dar.
Der Bestimmung des § 18 Abs. 1 - 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 zufolge hat der Unternehmer (vgl. § 2 leg.cit.) u.a. die vereinbarten bzw. vereinnahmten Entgelte für die von ihm ausgeführten Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufzuzeichnen, dass ersichtlich ist, wie sich die Entgelte auf die einzelnen steuerpflichtigen Umsätze, getrennt nach Steuersätzen und auf steuerfreie Umsätze, verteilen. Dabei kann die Aufzeichnungspflicht auch dadurch erfüllt werden, dass, unabhängig von der Trennung der Entgelte nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen, Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe erfasst bzw. aufgezeichnet werden.
Wenngleich das UStG 1994 hinsichtlich der vorstehenden Aufzeichnungspflichten keine besondere Form vorschreibt, müssen die Aufzeichnungen jedenfalls so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit ermöglichen, die Berechnung der Steuer nachzuvollziehen (vgl. zB. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar3, § 18 Tz 13).
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG macht sich (des Finanzvergehens) einer Finanzordnungswidrigkeit u.a. schuldig, wer, ohne dadurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung von sonstigen Aufzeichnungen verletzt.
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es bereits, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Anhaltspunkte für einen entsprechenden Tatvorsatz liefert für den (oftmals praxisrelevanten) Fall, dass ein entsprechendes subjektives, auch das (vorgeworfene) Verschulden umfassendes Tätereingeständnis nicht vorliegt, das äußere Erscheinungsbild der Tat und des Täters, wobei - zur Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der (bewussten) Fahrlässigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 FinStrG) - die Größe des eingegangenen Risikos (der eingetretenen Tatbildverwirklichung), die Größe und Nähe dieser Gefahr, sowie die Kenntnis und Einschätzung dieser Umstände durch den Täter bzw. die sich aus dem Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren ergebende Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen sein wird.
Anhand der Aktenlage zur verfahrensgegenständlichen StrNr. sowie zur StNr. 489/6720 liegt im Anlassfall folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt vor:
Der, steuerlich gemäß § 83 BAO vertretene, unter der vorgenannten StNr. erfasste Bw. betreibt im Bereich des genannten Finanzamtes seit dem Jahr 1997 mit den Betriebsstandorten B (Bäckerei/Konditorei sowie Geschäft; bis 31. Oktober 2009 in der LS 24; ab 31. Oktober 2009 in der LS 16) und L (S Bäckerei-Cafe; H 29) ein Einzelunternehmen und führt dabei (steuerpflichtige) Umsätze iSd UStG 1994 (Verkauf von Bäckerei- und Konditoreiwaren und Getränkeausschank) aus.
Im Zuge einer im Juni 2005 zur StNr. 12 zur ABNr. 56 durchgeführten, die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 (u.a. Umsatz- und Einkommensteuer) betreffenden Außenprüfung bzw. Nachschau (Zeitraum: 01/2003 - 04/2005) stellte die genannte Abgabenbehörde u.a. Aufzeichnungsmängel im Betrieb des Bw. dahingehend fest, dass für die im Cafe im fraglichen Zeitraum in Verwendung gestandene Computer-Schankanlage keine Journal- oder Detailsummenausdrucke, für die nicht über die Schankanlage abgerechneten (Cafe-)Erlöse keine Grundaufzeichnungen (Hefte), bzw. für die in der Bäckerei verwendeten Registrierkassen keine Kassenstreifen (mehr) vorhanden gewesen seien. Weiters - so der Prüfbericht vom 28. Juni 2005 - lägen (ebenfalls erforderliche) Tagesberichte der Kellner (im Cafe) nur lückenhaft vor, sodass insgesamt die einzelnen Geschäftsfälle nicht mehr nachvollzogen bzw. die (vorhandenen) Grundaufzeichnungen nicht lückenlos überprüft werden konnten (vgl. SB-Programm zur Niederschrift vom 24. Juni 2005). In Folge der (abgabenbehördlichen) Prüfungsfeststellungen kam es (durch Umsatz- bzw. Gewinnzuschätzungen in Form eines Sicherheitszuschlages) zu entsprechenden Abgabennachforderungen für den Prüfzeitraum.
Aus Anlass einer im April 2010 unter der ABNr. 34 durchgeführten (neuerlichen) Außenprüfung/Nachschau, betreffend die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2007 (Außenprüfung) bzw. 01/2008 bis 01/2010 (Nachschau), betreffend Umsatz- und Einkommensteuer, wurde u.a. festgestellt, dass die an den Betriebsstandorten Braunau und Laab eingesetzten Registrierkassen ohne die Angaben zu den jeweiligen Tages-Verkäufen enthaltenden (Warenbezeichnung; Menge; Umsatzsteuersatz) Journalrollen betrieben worden waren und aus den vorhandenen (ausgedruckten) sonstigen Tages-, Monats- bzw. Spartenabrechnungen lediglich die, eine Überprüfbarkeit bzw. Nachvollziehung der einzelnen Geschäftsfälle unmöglich machenden gesammelten Gesamt-verkäufe bzw. -beträge ersichtlich waren (vgl. Tz 1, 2 der SB-Niederschrift vom 14. April 2010). Die so festgestellten Mängel der, nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Grundaufzeichnungen, führten im Veranlagungsverfahren zur StNr. 12 in weiterer Folge zu einer 5%igen Umsatz- bzw. Gewinnzuschätzung (Sicherheitszuschlag) bzw. zur Neufestsetzung/Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuern für 2005 (Nachforderung Umsatzsteuer: 1.745,89 €); 2006 (Nachforderung Umsatzsteuer 1.649,54 €; Einkommensteuer 1.641,68 €); 2007 (Nachforderung Umsatzsteuer 1.760,29 €; Einkommensteuer 3.614,52 €); Nachforderung aus Festsetzung 12/2008: 1.598,04 € und 12/2009: 1.618,73 €; (vgl. dazu die in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheide, jeweils vom 16. April 2010).
Somit steht schon aufgrund der zur verfahrensgegenständlichen StNr. getroffenen abgabenbehördlichen Feststellungen, abgedeckt auch durch ein diesbezügliches Eingeständnis des Beschuldigten, mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Bestimmtheit fest, dass der Bw., als der für die Belange der steuerlichen Aufzeichnungen seines Unternehmens Verantwortliche, durch sein aktenkundiges Vorgehen in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2009, nämlich die Veranlassung der Nichtverwendung von Journalrollen bei in den genannten Betriebsstandorten verwendeten Registrierkassen auch nicht den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens erfüllt hat, jeweils einen Sachverhalt verwirklicht hat, der dem objektiven Tatbild des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG entspricht.
Was nun die in der Berufung bestrittene subjektive Tatseite angeht, so kann angesichts des Umstandes, dass dem Bw. spätestens am 24. Juni 2005 bei der SB zur ABNr. 56 (vgl. Niederschrift vom gleichen Tag) nicht nur die Bedeutung und die allgemeinen Anforderungen der abgabenrechtlichen Aufzeichnungspflichten, sondern speziell auch die Notwendigkeit der für seinen Betrieb an den genannten Orten erforderlichen Grundaufzeichnungen bzw. deren nachträgliche Verfügbarkeit (Journalausdrucke; Kassenstreifen; Tagesberichte) nachweislich zur Kenntnis gebracht wurden, davon ausgegangen werden, dass ihm - jedenfalls ab dem Folgetag, d.h. ab dem 25. Juni 2005 - bei Nichtverwendung von, entsprechende Detailangaben enthaltenden und so die abgabenrechtliche Nachvollziehbarkeit der einzelnen Geschäftsfälle erst ermöglichenden Journalstreifen in seinem Unternehmen eingesetzten Registrierkassen die Möglichkeit, dass dadurch (wiederum) gegen gesetzlich verpflichtende Aufzeichnungspflichten verstoßen werde, ernsthaft erkannt hat, aber dennoch - diese Möglichkeit gleichsam in Kauf nehmend - tatbildmäßig gehandelt hat. Dabei spricht insbesondere die objektiv anhand der festgestellten Umstände für den Anlassfall zu konstatierende Größe und Nähe der Gefahr (bereits in der Vorprüfung wurde der Bw. so deutlich auf das abgabenrechtliche Erfordernis des Vorliegens von entsprechenden Grund- bzw. Detailaufzeichnungen hinsichtlich der einzelnen Geschäftsfälle hingewiesen, dass es, zumindest für einen bedingten Tatvorsatz, auch keiner ausdrücklichen Anordnung, der künftigen Verwendung von Journalstreifen in den in den genannten Geschäften eingesetzten Registrierkassen bedurfte) und das schon aus der langjährigen unternehmerischen Betätigung des Bw. abzuleitende wirtschaftliche Grundverständnis bzw. Basiswissen um die Bedeutung und Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Darstellung und Dokumentation der steuerrechtlich relevanten Betriebsvorgänge, dafür, dass der derartiges zwar nicht anstrebende bzw. mit Bestimmtheit annehmende, sondern bloß (ernsthaft) für möglich haltende Bw. nicht bloß im (falschen) Vertrauen auf den Nichteintritt des verpönten Erfolgseintrittes iSd § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG gehandelt hat, sondern dieses Risiko seiner Handlungsweise (billigend oder zumindest gleichgültig) in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gemäß der bezogenen Gesetzesstelle agiert hat.
Dem stünde es im Übrigen auch nicht entgegen, wenn bei den eingesetzten Registrierkassen - wie in der Berufung behauptet - die Verwendung einer (zusätzlichen) Journalrolle rein technisch gar nicht möglich gewesen wäre, weil es in diesem Fall eben Sache des Bw. gewesen wäre, beispielsweise durch die Anschaffung neuer, derartige Aufzeichnungen ermöglichender Kassen, einen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Zustand seiner Aufzeichnungen zu beseitigen. Im Übrigen ist dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen entgegenzuhalten, dass laut entsprechenden Herstellerauskünften die in den Standorten LS 16 (ab dem 31. Oktober 2009) und H verwendeten Registrierkassentypen sehr wohl (auch) den Einsatz von (zusätzlichen) Journalstreifen ermöglicht hätten (vgl. dazu auch die Begründungsausführungen der Erstinstanz).
Was hingegen die im Ersterkenntnis (ebenfalls) für die Zeit vor dem 25. Juni 2005 angelasteten Finanzordnungswidrigkeit(en) gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG und den dafür erforderlichen Vorsatz bzw. ein dafür erforderliches entsprechendes Mindestwissen des Bw. im Hinblick auf die Möglichkeit abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen durch sein Verhalten angeht, so lässt sich, wenngleich allein schon die langjährigen kaufmännischen bzw. unternehmerischen Aktivitäten des Bw. und die daraus wohl abzuleitende Vertrautheit mit den grundsätzlichen Anforderungen an das steuerliche Rechenwerk samt dazugehörigen Aufschreibungen einen Hinweis für ein entsprechendes Bewusstsein um die Notwendigkeit von Detailaufzeichnungen liefern, anhand der vorliegenden Beweislage nicht mit letzter Gewissheit feststellen, dass ihm auch schon damals die spezielle Verpflichtung zur Führung entsprechender Kassenaufzeichnungen im Hinblick auf die Registrierkassen zumindest so weit bekannt war, dass daraus ein bedingter Vorsatz abgeleitet werden kann, sodass - in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes des § 98 Abs. 3 FinStrG - das diesbezügliche Finanzstrafverfahren mangels hinreichendem Schulderweis nach den bezogenen Bestimmungen einzustellen war.
Dem Berufungseinwand der bereits eingetretenen Verfolgungsverjährung der vorgeworfenen Finanzvergehen iSd § 31 FinStrG ist einerseits die Bestimmung des Abs. 3 leg.cit., wonach die im Falle von Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 einjährige Verjährungsfrist durch die Begehung neuerlicher vorsätzlicher Finanzvergehen innerhalb dieser Frist, im Anlassfall somit bis zum 31. Dezember 2010, verlängert wird, und andererseits entgegen zu halten, dass der weitere Fortlauf dieser Frist durch die gegen den Bw. mit der am 19. Mai 2010 erfolgten Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG erstmals gesetzte Verfolgungshandlung § 31 Abs. 4 lit. b FinStrg zufolge gehemmt wurde bzw. eine absolute Verfolgungsverjährung (vgl. Abs. 5 leg.cit.) noch nicht eingetreten ist.
Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG war bis zum 28. Dezember 2007 ein Finanzvergehen gemäß Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 3.625,00 € zu ahnden (BGBl I 2001/144); mit dem Inkrafttreten des Abgabensicherungsgesetzes (AbgSiG) 2007, BGBl I 2007/99, d.h. ab dem 29. Dezember 2007, betrug die höchst zulässige Geldstrafe 5.000,00 €.
Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG ist bei gleichzeitigem Erkennen über mehrere von einer Person begangene Finanzvergehen auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen.
Abs. 2 leg.cit. zufolge ist die (einheitliche) Geldstrafe jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht, sodass hier für die Ausmessung der Geldstrafe von einem Höchstbetrag von 5.000,00 € auszugehen ist.
Für die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG bei der Verhängung einer Geldstrafe zwingend - für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe - auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt sich die Strafobergrenze aus Abs. 2, hier somit mit einem Ausmaß bis zu sechs Wochen.
Gemäß § 23 bilden (innerhalb der og. Strafrahmen) neben der Schuld des Täters (Abs. 1), die vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsgründe (Abs. 2) sowie - für die Geldstrafe - die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die maßgeblichen Grundlagen für die Strafzumessung.
Zu letzterem ist hier von den, in Bezug auf die Höhe des monatlichen Netto-Durchschnittsverdienstes von 1.500,00 € bis 2.000,00 € durch den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16. Mai 2012 im Wesentlichen bestätigten, vom Bw. geltend gemachten persönlichen (geschieden; Sorge- bzw. Unterhaltspflichten für ein Kind; monatliche Zahlungen von 400,00 €) und aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen (monatliche Rückzahlungen für Privatkredit von 400,00 €), ergänzt um die Kontodaten zur StNr. 12 (z. Zt. besteht am Gebarungskonto ein vollstreckbarer Abgabenrückstand von annähernd 10.600,00 €) auszugehen.
Anhand des im Anlassfall als durchschnittlich zu qualifizierenden Schuldverhaltens (bedingter Vorsatz) ergäbe sich - hypothetisch ausgehend von einander annähernd die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen iSd § 23 Abs. 2 FinStrG und durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - grundsätzlich eine im Bereich der Hälfte der gesetzlichen Strafobergrenze anzusiedelnde Geldstrafe von 2.500,00 €. Berücksichtigt man allerdings, dass etwas mehr als die Hälfte der angelasteten Tathandlungen vor dem Inkrafttreten des AbgSiG 2007 gesetzt wurde, ist der genannte Ausgangsbetrag auf den sich aus dem fiktiven Durchschnitt der unterschiedlichen Höchstbeträge vor bzw. ab dem 29. Dezember 2007 ergebenden Hälftesatz von rund 2.100,00 € zu reduzieren.
An Milderungsgründen liegen hier - wie bereits im Ersterkenntnis festgestellt - die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. iSd § 34 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) und die vollständige Schadensgutmachung (Entrichtung der sich aus den Prüfungsfeststellungen ergebenden Abgabennachforderungen) gem. § 34 Abs. 1 Z 14 StGB vor. Dem gegenüber steht andererseits der sich zu Lasten des Beschuldigten niederschlagende Umstand, dass die sich aus mehreren (gleichartigen) Handlungen zusammensetzenden Taten über einen längeren Zeitraum begangen wurden (vgl. § 33 Abs. 1 Z 1 StGB).
Ließe man die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. außer Ansatz, ergäbe sich unter Mitberücksichtigung der wie jeder Strafzumessung innewohnenden, auch hier aufgrund der Öffentlichkeitswirkung des Strafausspruches nicht gänzlich zu vernachlässigenden generalpräventiven Komponente angesichts der og. Umstände des Anlassfalles ein den genannten Erwägungen hinreichend Rechnung tragender Strafausspruch in Höhe von 1.800,00 €.
Zieht man zusätzlich die konkrete, sich aus den oa. Feststellungen über die aktuelle wirtschaftliche Situation ergebende, durch diverse Zahlungsverpflichtungen eingeschränkte tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Bw. heran, so kann der vorstehend genannte Strafbetrag bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Sanktionscharakters nochmals, u. zw. auf einen Betrag von 1.600,00 € reduziert werden.
Ähnliche Überlegungen gelten für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch diesbezüglich Erwägungen iSd § 23 Abs. 3 FinStrG nicht anzustellen sind. Angesichts der festgestellten Tat- und Täterumstände und den auch hier zu beachtenden Strafzwecken, war, einerseits ausgehend von der üblichen Entscheidungspraxis zur (fiktiven) Relation zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe und andererseits vom Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 FinStrG, die für den Fall der Uneinbringlichkeit Platz greifende Ersatzfreiheitsstrafe mit elf Tagen festzusetzen.
Der (dem geänderten Strafausspruch anzupassende) Kostenausspruch gründet sich auf die dort genannte Bestimmung.
§ 20 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Finanzordnungswidrigkeit, Vorsatz, Verjährung, Strafausmessung
Findok-Nr: 62163.1, aufgenommen am: 23.11.2012 08:44:56, Dokument-ID: 6610d4f6-47c3-4492-9026-77385af3df28, Segment-ID: 05ac00e2-eb97-446d-9e02-7194311697b1