Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/miete-und-wohnungseigentum/6159
Timestamp: 2018-08-16 01:04:31
Document Index: 9728100

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 538', '§ 536']

Rechte des Mieters bei einem Mietmangel | anwalt24.de
23.06.20101161 Mal gelesen
Ob ein Mangel vorliegt oder nicht, kann somit nicht allgemein verbindlich, sondern nur einzelfallbezogen beurteilt werden. Entscheidend ist, was die Parteien vereinbart haben oder welchen Zustand der Wohnung der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nach der Verkehrsauffassung ? also üblicherweise - erwarten durfte; und hierfür sind wiederum Art, Ausstattung, Lage und Alter des Gebäudes sowie die Miethöhe maßgeblich.
§ 536 BGB bestimmt, dass die Miete für die Zeit automatisch gemindert ist, in der die Tauglichkeit der Mietwohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch wegen eines Mangels nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Die Miete ist also ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel erstmals auftritt, bis zu dessen endgültiger Beseitigung reduziert, ohne dass sich der Mieter hierauf berufen muss: Der Mieter muss den Mangel lediglich anzeigen, dem Vermieter aber nicht mitteilen, die Miete mindern zu wollen. Zahlt er trotz des Mangels den vollen Mietzins, kann er den überzahlten Mietzins zurückverlangen (Ausnahme: Der Mieter hat das Minderungsrecht verwirkt, weil er trotz Kenntnis des Mangels den Mietzins über einen längeren Zeitraum ? mindestens 6 Monate ? in voller Höhe und vorbehaltlos entrichtet hat) oder gegen die Mietforderung des Folgemonats aufrechnen (Achtung: In Mietverträgen kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter gegen Mietforderungen nur dann aufrechnen kann, wenn er dies dem Vermieter mindestens einen Monat vorher schriftlich angekündigt hat).
der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte, § 536 b S. 1 BGB: In diesen Fällen liegt zumeist schon begrifflich kein Mangel vor, da der mangelhafte Zustand der Mietwohnung als vertragsgemäß vereinbart worden ist;
der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss zwar nicht kannte, ihn aber hätte kennen müssen und der Vermieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, § 536 b S. 2 BGB: Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mieter die Wohnung vor Vertragsabschluss nicht besichtigt hat. Den Mieter treffen aber keine Untersuchungspflichten, sodass er nicht sichtbare Mängel auch nicht hätte kennen müssen;
der Mangel zwar nach Vertragsschluss, aber noch vor Einzug auftritt und der Mieter die Wohnung in Kenntnis des Mangels vorbehaltlos annimmt, § 536 b S. 3 BGB: Werden z. B. in einem Übergabeprotokoll bestimmte Mängel dokumentiert, dann muss der Mieter hierin bei jedem einzelnen Mangel vermerken, dass er sich Gewährleistungsrechte vorbehält und diesen Zustand gerade nicht als vertragsgemäß akzeptiert; andernfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte;
der Mangel unerheblich ist, § 536 Abs. 1 S. 3 BGB: Unerhebliche Mängel, die den Mieter nicht spürbar in dem Gebrauch seiner Mietwohnung beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Mietminderung. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Mangel leicht erkennbar ist und mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden kann oder nur von kurzer Dauer ist. Beispiele für unerhebliche Mängel sind abgetretene Türschwellen in der Wohnung, Unbenutzbarkeit des Balkons im Herbst oder Winter, zeitweiser Ausfall der Heizung im Sommer, Haarrisse in der Zimmerdecke, nicht schließendes Garagentor, geringfügiger Luftzug an den Fenstern eines Altbaus, defekte Steckdose oder einmalige Lärmbelästigung durch Nachbarn;
der Mieter den Mietzins über einen längeren Zeitraum vorbehaltlos und ungemindert weitergezahlt hat und der Vermieter deshalb davon ausgehen darf, der Mieter werde auch in Zukunft nicht von dem Minderungsrecht Gebrauch machen. Dieser Ausschlussgrund ist auf Extremfälle beschränkt und betrifft regelmäßig nur das Minderungsrecht für die Vergangenheit: Der Mieter kann sich dann zwar nicht rückwirkend, dafür aber noch zukünftig auf Mängel berufen und Minderung verlangen. Tritt ein Mangel auf und ist sich der Mieter nicht sicher, ob deshalb die Miete gemindert ist oder ob der Vermieter seine Zusage einhält, den Mangel zu beheben, sollte er die Miete stets nur unter Vorbehalt zahlen. Hierzu sollte er dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass er zwar den vollen Mietzins zahlt, sich aber Gewährleistungsrechte ? insbesondere eine Mietminderung ? vorbehält;
der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat und der Vermieter den Mangel deshalb nicht beseitigen konnte, § 536 c BGB: Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jeden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss nicht, sollte aber schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sie ist an den Vermieter oder dessen Bevollmächtigten, z. B. Hausverwaltung, zu richten. Aus ihr muss der Vermieter Art und Umfang des Mangels erkennen können. Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Vermieter den Mangel bereits kennt oder kennen muss oder ihm die Mängelbeseitigung unmöglich ist. War eine Reparatur erfolgreich und tritt derselbe Mangel kurze Zeit später wieder auf, so muss der Mieter den Mangel erneut anzeigen, es sei denn, der Vermieter weiß, dass seine Mängelbeseitigung keinen Erfolg hatte. Der Mieter verliert seine Minderungsbefugnis trotz unterlassener Mängelanzeige nicht, wenn der Vermieter den Mangel auch bei rechtzeitiger Mängelanzeige nicht hätte beseitigen können. Wenn der Mieter den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt, hat er dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der durch die unterlassene Anzeige entstanden ist (§ 536 c Abs. 2 S. 1 BGB). Das Recht, Beseitigung des Mangels zu verlangen, bleibt aber auch bei unterlassener Mängelanzeige bestehen (allerdings kann der Vermieter keinen Mangel beseitigen, den er nicht kennt). Holt der Mieter die Mängelanzeige nach, dann kann er zumindest für die Zukunft Mietminderung geltend machen;
der Mieter den Mangel selbst verschuldet hat: Ein Verschulden des Mieters liegt allerdings nicht vor, wenn der Mangel lediglich Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung durch den Mieter ist (§ 538 BGB);
der Mieter die Beseitigung des Mangels durch den Vermieter verhindert, z. B. Handwerker nicht in seine Wohnung lässt;
der Mieter gemäß Mietvertrag selbst wirksam verpflichtet ist, den Mangel zu beheben (insbesondere bei Kleinreparaturen).
Bei Vorliegen eines erheblichen Mangels ist die Bruttomiete (inklusive Betriebskostenvorauszahlungen) gemindert, und zwar in angemessener Höhe. Was angemessen ist, bestimmt sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Vergleich mit allgemeinen Mietminderungstabellen bietet deshalb allenfalls eine grobe Orientierung. Ihr Fall liegt in der Regel anders, sodass die Minderung höher, aber auch niedriger oder ganz ausgeschlossen sein kann. Viele Mieter neigen dazu, die Minderung zu hoch anzusetzen, und laufen deshalb Gefahr, dass ihnen wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt wird. Eine Mietminderungstabelle können Sie auf unserer Homepage unter http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=recht_interessant einsehen.
der Mangel von Anfang an vorhanden war, § 536 a BGB: Dann haftet der Vermieter auch ohne Verschulden;
der Mangel sich erst nach Einzug in die Mietwohnung zeigt und der Vermieter ihn zu vertreten hat: Der Vermieter hat einen Mangel zu vertreten, wenn er seine Pflicht, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, nicht erfüllt hat;
nach Einzug in die Mietwohnung ein Mangel auftritt, den der Vermieter zwar nicht zu vertreten hat, mit dessen Beseitigung er aber in Verzug ist.