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Timestamp: 2020-08-13 08:38:25
Document Index: 196952717

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 5', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 14', '§ 17', '§ 16', '§ 47', '§ 46', '§ 102', '§ 273', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 293']

Teschner – Eheschließung von Ausländern und Anerkennung ausländischer Eheschließungen in Österreich | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Teschner – Eheschließung von Ausländern und Anerkennung ausländischer Eheschli...
Teschner – Eheschließung von Ausländern und Anerkennung ausländischer Eheschließungen in Österreich
Jahr, Seite 2000, 293
Titel Eheschließung von Ausländern und Anerkennung ausländischer Eheschließungen in Österreich
Wolfgang Teschner, Oberamtsrat a.D., Wien (Österreich)
Eheschließung von Ausländern und Anerkennung ausländischer Eheschließungen in Österreich
Von Oberamtsrat Wolfgang Teschner, Wien*
Eheschließung von Nichtösterreichern in Österreich
Eheschließung im Rahmen eines vorübergehenden Aufenthaltes (Urlaubsreise) in Österreich
Urkundliche Nachweise bei Eheschließung in Österreich
Vorgeschriebene Beglaubigungen für ausländische Urkunden
Anerkennung namensrechtlicher Entscheidungen in Österreich
I.Eheschließung von Nichtösterreichern in Österreich
Die Voraussetzungen für eine in Österreich stattfindende Eheschließung von Nichtösterreichern sind für jeden der Ehewilligen (Verlobter und Verlobte) nach dessen Personalstatut – das ist grundsätzlich das Recht des Staates, dem der jeweilige Ehewillige angehört – zu beurteilen (§ 17 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht – IPR-G). Das Personalstatut einer (natürlichen) Person ist also das Recht jenes Staates, dem die Person angehört.
Besitzt eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden (Grundsatz der Exklusivität). Für Personen, die mehrere andere Staatsangehörigkeiten haben, ist die Staatsangehörigkeit jenes Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht (Grundsatz der Effektivität).
Regeln, wie die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates zu ermitteln ist, zu dem die stärkste Beziehung besteht, gibt es nicht. Es müssen alle Tatsachen und Verhältnisse, die die Enge der Beziehung einer Person zu einem bestimmten Staat ausmachen – wie z.B. Geburtsort, Erziehung, Schulbesuch und Ausbildung, Berufsausübung, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt, wirtschaftliche Verflechtungen, Sprache, Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder Funktionen, wie Wahlrecht oder Ableistung des Militärdienstes –, zur Beurteilung herangezogen werden.
Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden, so ist ihr Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und auch für andere Personen in vergleichbaren Verhältnissen ist das Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 9 IPR-G).
Allenfalls eingeschränkt wird die Anwendbarkeit des Personalstatutes, wenn
a) das Recht des Heimatstaates auf das Recht eines fremden Staates oder auf das jenes Staates verweist, in dem ein Wohnsitz begründet wurde – Domizilprinzip – (§ 5 IPR-G); oder wenn
b) durch die Anwendung einer Bestimmung des fremden Rechtes ein Ergebnis hervorkäme, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar wäre (§ 6 IPR-G – ordre public). Das wäre unter anderem der Fall, wenn die Bestimmung dem Grundsatz der Eheschließungsfreiheit (Art. 12 und Art. 13 MRK und Art. 23 Weltmenschenrechtspakt) oder dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 MRK und Bundesverfassungsgesetz) widerspräche. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen jedenfalls das Verbot rassischer oder religiöser Diskriminierung, die Freiheit der Eheschließung, die Einehe, fremde Vorschriften, die unmittelbaren Eheschließungszwang (Kinderehe) vorsehen, fremde Rechtsvorschriften, die die Eheschließung von Verlobten verschiedener Staatsangehörigkeit an eine vorherige behördliche Bewilligung binden würden, aber auch eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern.
Alle sachlichen Ehevoraussetzungen, wie Alter, Geschäftsfähigkeit, Konsenserfordernisse gesetzlicher Vertreter (z.B. Eltern), Wiederverheiratung nach Ehelösung, Ehehindernisse, sind – wie eben ausgeführt – nach dem Personalstatut jedes Ehewilligen zu beurteilen (§ 17 IPR-G).
Die Form der Eheschließung in Österreich (Inlandsehe) sowie die Mitwirkung eines zivilen Organes (Standesbeamter), das Verfahren zur Prüfung (Ermittlung) der Ehefähigkeit, der Trauungsvorgang (Formerfordernisse der Amtshandlung, wie z.B. gleichzeitige Anwesenheit der Eheschließenden, Zugegensein von Zeugen, Konsensgespräch, aktive Assistenz des Standesbeamten sowie die Bestimmung des Trauungsortes), aber auch die Zuständigkeit des Standesbeamten, richten sich hingegen allein nach den inländischen, also den österreichischen Rechtsvorschriften (§ 16 IPR-G bzw. § 47 PStG).
II.Eheschließung im Rahmen eines vorübergehenden Aufenthaltes (Urlaubsreise) in Österreich
Der Trauung geht in Österreich das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit voran (§ 46 PStG). Dieses Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit hat jene Personenstandsbehörde (Standesamt) durchzuführen, in deren Amtsbereich einer der Ehewilligen (Verlobten) seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Österreich, so ist zur Durchführung dieses Verfahrens jene Personenstandsbehörde (Standesamt) zuständig, in deren Amtsbereich einer der Ehewilligen
seinen letzten Wohnsitz (in diesem Fall würde ein letzter gewöhnlicher Aufenthalt keine Kompetenz begründen) in Österreich hatte.
Ergibt sich nach keiner der dargestellten Voraussetzungen eine Zuständigkeit, dann ist zur Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit die Gemeinde Wien zuständig. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe hat das Bundesland Wien das Standesamt Wien-Innere Stadt betraut. Nach Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit kann aber die Trauung selbst vor jedem österreichischen Standesamt erfolgen.
Aus dem Gesagten ist abzuleiten, daß die Zuständigkeit einer österreichischen Personenstandsbehörde (Standesamt) auch dann gegeben ist, wenn sich die Ehewilligen nur vorübergehend, also auch während eines Urlaubs, im Amtsbereich der betreffenden Personenstandsbehörde aufhalten.
In der Praxis wird allerdings zu beachten sein, wie lange der Aufenthalt in Österreich dauert. Bei einem zwei- oder dreiwöchigen Aufenthalt wird nach dem Eintreffen im Urlaubsort die österreichische Personenstandsbehörde (Standesamt) zweifellos in der Lage sein, das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit durchzuführen. Ist der Aufenthalt allerdings kürzer, so ist es ratsam, die Durchführung des Verfahrens dem Standesamt Wien-Innere Stadt zu überlassen und den Antrag rechtzeitig schon vom jeweiligen ausländischen Wohnort aus zu stellen. Nach Durchführung des Verfahrens übermittelt diese Dienststelle alle Unterlagen an das für den Urlaubsort zuständige Standesamt, wo dann die Trauung auch während eines Kurzurlaubes stattfinden kann.
III.Urkundliche Nachweise bei Eheschließung in Österreich
Die Vorlage von urkundlichen Nachweisen dient einerseits der Prüfung der absoluten und andererseits der Feststellung der relativen Ehefähigkeit. Unter absoluter Ehefähigkeit versteht man die Fähigkeit, eine Ehe überhaupt eingehen zu können, während unter relativer Ehefähigkeit die Zulässigkeit der Eheschließung mit einer bestimmten Person verstanden wird.
Die Ermittlung der absoluten Ehefähigkeit umfaßt die Prüfung der Eigenberechtigung (erforderliches Mindestalter; nach österreichischem Recht für Männer 19, für Frauen 16 Jahre), der Geschäftsfähigkeit (geschäftsunfähig sind nach österreichischem Recht alle Personen unter sieben Jahren und Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben; § 102 EheG) sowie die Prüfung des Familienstandes, was bedeutet, daß kein bestehendes Eheband vorliegen darf. Sei es, daß die betreffende Person noch nie verheiratet war oder aber ihre frühere Ehe (oder auch Ehen) dem Bande nach aufgelöst ist und somit eine neuerliche Eheschließung zulässig ist.
Zur Feststellung der relativen Ehefähigkeit werden insbesondere die Blutsverwandtschaft oder eine bestehende Adoptivverwandtschaft mit dem in Aussicht genommenen Partner, die Geschlechtsverschiedenheit und allfällige andere Ehehindernisse, die sich aus dem Personalstatut des Partners ergeben, zu prüfen sein.
Im einzelnen sind folgende Dokumente vorzulegen:
Für Ehewillige, deren Personalstatut das österreichische Recht ist
wenn noch nie verheiratet und voll geschäftsfähig
Abschrift aus dem Geburtenbuch, die nicht älter als sechs Monate sein darf,
Nachweis des Wohnsitzes,
falls für volljährig erklärt, der Gerichtsbeschluß hierüber
wenn beschränkt geschäftsfähig oder noch nicht ehemündig, zusätzlich zu a)
männliche Verlobte zwischen 18 und 19 Jahren und weibliche Verlobte zwischen 15 und 16 Jahren der Gerichtsbeschluß über die Ehemündigerklärung,
Verlobte unter 19 Jahren die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten oder der Gerichtsbeschluß, mit dem die Einwilligung ersetzt wird,
Verlobte, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, dessen Einwilligung oder der Gerichtsbeschluß, mit dem die Einwilligung ersetzt wird;
wenn verheiratet gewesen, zusätzlich zu a) und b)
Heiratsurkunde jeder früher geschlossenen Ehe,
Nachweis der Auflösung jeder früheren Ehe (das kann je nach der Art der Eheauflösung sein: Sterbeurkunde, rechtskräftiges Scheidungsurteil bei streitiger Scheidung, rechtskräftiger Scheidungsbeschluß bei einvernehmlicher Scheidung, rechtskräftiges Eheaufhebungsurteil, rechtskräftiges Ehenichtigkeitsurteil, rechtskräftige Todeserklärung, rechtskräftiges Erkenntnis über den Beweis des Todes),
ausländische Entscheidungen, durch die eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wird, sind in Österreich nur wirksam, wenn das Bundesministerium für Justiz in Wien die ausländische Entscheidung anerkennt. Diese Anerkennung erfolgt durch die Herausgabe eines Bescheides. Hat jedoch ein Gericht des Staates entschieden, dem beide früheren Ehepartner zur Zeit der Entscheidung als Staatsangehörige angehört hatten, bedarf es keiner Anerkennung durch das Bundesministerium für Justiz (z.B. ein französisches Gericht hat die Scheidung zweier französischer Staatsangehöriger ausgesprochen).
Für Ehewillige, deren Personalstatut nicht das österreichische Recht ist, zusätzlich
eine Bestätigung ihrer Ehefähigkeit, wenn sie nach dem Recht, das für sie nach ihrem Personalstatut maßgebend ist, eine solche Bestätigung erlangen können (besser bekannt als Ehefähigkeitszeugnis),
im Fall einer ausländischen Eheentscheidung der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz in Wien über die Anerkennung für den österreichischen Rechtsbereich, sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide früheren Ehepartner zur Zeit der Entscheidung als Staatsangehörige angehört hatten (siehe oben 1 c),
weitere Urkunden, die nach dem Recht, das für sie auf Grund ihres Personalstatutes maßgebend ist, allenfalls noch für die Eheschließung erforderlich sind.
Das Verfahren, bei dem alle diese Dokumente vorgelegt werden müssen, bezeichnet man als Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit. Dieses Verfahren bildet die Voraussetzung für eine Trauung in Österreich. Will hingegen ein österreichischer Staatsbürger im Ausland heiraten, so wird für ihn – ebenfalls nach Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit – das Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt, das dem Standesamt im Ausland vorzulegen ist.
Im umgekehrten Fall haben Fremde, die in Österreich heiraten wollen, das von ihrer Heimatbehörde ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis dem Standesamt vorzulegen. Von einem Ehefähigkeitszeugnis kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn in dem vorgelegten Dokument – die Überschrift oder der Titel des Dokumentes spielen dabei keinerlei Rolle – beide Partner namentlich angeführt sind und darüber hinaus expressis verbis bescheinigt wird, daß nach dem Recht des Heimatstaates des ausländischen Ehewilligen kein Ehehindernis gegeben ist.
Auch das Vorliegen eines Ehefähigkeitszeugnisses entbindet den österreichischen Standesbeamten dennoch nicht von der genauen Prüfung aller Umstände. Demonstrativ sei nur darauf hingewiesen, daß trotz Vorliegens eines ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses noch die Anerkennung eines im Ausland ergangenen Scheidungsurteiles für den österreichischen Rechtsbereich durch das Bundesministerium für Justiz in Wien erforderlich sein kann.
IV.Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Im Ausland geschlossene Ehen werden in Österreich grundsätzlich ohne weiteres formelles Anerkennungsverfahren als gültig angesehen.
Die Form von Eheschließungen im Ausland muß entweder dem Personalstatut jedes Ehewilligen oder den Formvorschriften des Eheschließungsortes entsprechen, die Erfüllung einer der Alternativen ist also für die Gültigkeit der Ehe in Österreich ausreichend (§ 16 Abs. 2 IPR-G). So würde auch die konfessionelle Trauung zweier österreichischer Staatsbürger im Ausland ausreichen, wenn sie am Eheschließungsort den dortigen Formvorschriften entspricht, wiewohl in Österreich eine Ehe nur bei Mitwirkung eines Standesbeamten gültig geschlossen werden kann.
Wird andererseits das Personalstatut herangezogen, so kommt es auf die Ortsform nicht an; haben die Verlobten verschiedenes Personalstatut, so muß die Form beiden Rechten entsprechen. Bei Berufung der Personalstatute sind Rück- und Weiterverweisung (renvoi) zu beachten (§ 5 IPR-G). Bei der Ortsform hingegen sind unmittelbar die Sachnormen (Formvorschriften) am Eheschließungsort maßgeblich. Hinsichtlich der Auslandsform wird dem Grundsatz gefolgt, daß die lex causae (Personalstatut der Verlobten) und die lex loci actus (Ortsrecht) gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, eine im Ausland geschlossene Ehe in einem österreichischen Ehebuch nochmals beurkunden zu lassen (§ 2 Abs. 2 PStG). Dies geschieht allerdings nur über Antrag, wenn die Betroffenen ein rechtliches Interesse an einer nochmaligen Beurkundung geltend machen können. Ein rechtliches Interesse wird dann gegeben sein, wenn die Eheschließung im Ausland überhaupt nicht oder, was die einzutragenden Daten anlangt, nicht in gleicher Weise wie bei einer inländischen Eintragung beurkundet worden ist oder aber wenn eine Heiratsurkunde aus dem Ausland nur unverhältnismäßig schwer beschafft werden könnte. Die nachträglichen Beurkundungen werden für ganz Österreich vom Standesamt Wien-Innere Stadt vorgenommen.
V.Vorgeschriebene Beglaubigungen für ausländische Urkunden
Ausländische öffentliche Urkunden genießen in Österreich nach § 293 Abs. 2 ZPO nur dann die Beweiskraft inländischer öffentlicher Urkunden, wenn die Voraussetzung der Gegenseitigkeit erfüllt ist und wenn sie mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen versehen sind. Nach den in der Lehre entwickelten Grundsätzen wird allerdings bei personen- und familienrechtlichen Entscheidungen und bei Urkunden, die sich auf den Personen- und Familienstand beziehen, auf die Prüfung der Voraussetzungen der Gegenseitigkeit verzichtet.
Hinsichtlich der erforderlichen Beglaubigungen werden drei Gruppen von Staaten unterschieden:
a) Staaten ohne zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Österreich. – Urkunden, die in diesen Staaten errichtet worden sind, bedürfen der diplomatischen Beglaubigung. Diese besteht darin, daß die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde, die im Errichtungsstaat tätig ist, die Beglaubigung vornimmt. Die österreichische Vertretungsbehörde beglaubigt die Echtheit der Unterschrift der Amtsperson und des Amtssiegels jener Behörde, die eine Urkunde errichtet oder vorbeglaubigt hat. Der Beglaubigungsvermerk ist in Urschrift auf die zu beglaubigende Urkunde oder, wenn nicht genügend Platz ist, auf ein besonderes Blatt zu setzen, das an der Urkunde mit dem Amtssiegel anzuheften ist. Die österreichischen Vertretungsbehörden haben Beglaubigungsregister zu führen. Das Beglaubigungsregister erlaubt es daher, im Zweifelsfall die Echtheit des von einer österreichischen Vertretungsbehörde einer Urkunde beigefügten Beglaubigungsvermerkes zu überprüfen.
b) Staaten, die dem Haager Beglaubigungsübereinkommen (Apostillen-Übereinkommen) angehören und mit denen kein weiterreichender bilateraler oder multilateraler Beglaubigungsverzicht vereinbart ist. – Dieses Überein-
kommen sieht vor, daß öffentliche Urkunden keiner weiteren Beglaubigung bedürfen, wenn sie mit der sogenannten Apostille versehen sind. Das dem Übereinkommen angeschlossene Muster einer Apostille entspricht inhaltlich einem Beglaubigungsvermerk und stellt einen integrierenden Bestandteil des Übereinkommens dar. Die Apostille kann zwar in der Amtssprache der ausstellenden Behörde abgefaßt sein, muß aber in Form und Inhalt dem Muster entsprechen; vor allem ist die Überschrift »Apostille (Convention de la Haye du 5 octobre 1961)« in französischer Sprache unerläßlich. Da die Apostille die ansonsten im Empfangsstaat verlangten Beglaubigungen ersetzt, kann die Beifügung der Apostille nicht verlangt werden, wenn die Urkunde auf Grund eines anderen Übereinkommens von jeglicher Beglaubigung befreit ist. Zur Ausstellung der Apostille sind jene Behörden zuständig, die vom jeweiligen Vertragsstaat dazu bestimmt und den anderen Vertragsstaaten bekanntgegeben werden.
Aus dem Kreis der Unionsstaaten fallen Griechenland, Großbritannien und die Republik Irland in diese Staatengruppe.
c) Staaten, deren Urkunden im Verhältnis zu Österreich auf Grund bilateraler oder multilateraler Abkommen von jeglicher Beglaubigung befreit sind. – Aus dem Kreis der Unionsstaaten fallen Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien in diese Staatengruppe.
Urkunden aus Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Jugoslawien, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Norwegen, Polen, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Türkei bedürfen ebenfalls keinerlei Beglaubigung.
VI.Anerkennung namensrechtlicher Entscheidungen in Österreich
Der Name eines Menschen ist so eng mit dessen Persönlichkeit verbunden, daß es sachgerecht ist, ihn immer dem Personalstatut des Namensträgers zu unterstellen. Alle namensrechtlichen Entscheidungen, die österreichische Staatsbürger betreffen und Wirkungen hervorrufen würden, die dem österreichischen Recht zuwiderlaufen, können daher nicht akzeptiert werden – auch dann nicht, wenn der Betroffene zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit des entscheidenden Staates besitzt. In diesen Fällen würde eine »hinkende Namensführung« (nominatio claudicans) in Kauf genommen werden.
Auch die freiwillige Unterstellung eines österreichischen Staatsbürgers – die nach dem Recht des Entscheidungsstaates möglich wäre – unter die Rechtsordnung des Entscheidungsstaates würde in Österreich keine dem österreichischen Recht widersprechenden Namensfolgen bewirken können.
Für behördliche Namensänderungen steht seit 1.10.1965 zwischen Österreich und einigen anderen Staaten das Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen in Kraft. Danach darf jeder Vertragsstaat nur über Namensänderungen seiner eigenen Staatsangehörigen entscheiden. Solche Entscheidungen sind in den anderen Vertragsstaaten ohne weiteres wirksam, sofern sie nicht deren ordre public widersprechen. Für Mehrstaater ist jeder Heimatstaat zuständig, der Vertragsstaat ist. Aus dem Kreise der Unionsstaaten gehören diesem Übereinkommen außer Österreich noch Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien an. Darüber hinaus gehört auch die Türkei diesem Übereinkommen an.
Leicht gekürzter Vortrag auf dem 4. Internationalen Seminar für Personenstandsrecht vom 14.–18.11.1999 in der Europäischen Akademie Otzenhausen zum Thema »Europäische Mobilitätspolitik – Eherecht 1999 in der EU. Freizügigkeit in der Wahl des Aufenthaltsortes = Freizügigkeit in der Wahl des Eheschließungsortes?«
Der Autor ist Leiter des Standesamtes Wien-Innere Stadt a.D. und Vizepräsident des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten.