Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2019,%2083
Timestamp: 2019-03-18 20:31:44
Document Index: 306718677

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 133', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 133', '§ 133', '§ 675', '§ 675']

BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65 - dejure.org
Arbeitsverhältnis - Anwendung der Rechtsvorschriften - Aufwendungen des Arbeitnehmers - Hoheitsakt - Liefervertrag - Fixgeschäft - Lieferverzögerung - Rücktritt vor Liefertermin
LAG Hamburg, 28.10.1965 - 2 Sa 126/64
BAGE 19, 83
NJW 1967, 414
DB 1967, 36
DB 1967, 47
Der Senat hat nur zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff des Schuldanerkenntnisses richtig erkannt, bei der Auslegung alle maßgeblichen Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt und die Gesetze der Logik und anerkannte Erfahrungssätze beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 21. September 1966 - 1 AZR 504/65 - BAGE 19, 83, 88 f.).
Diese Auslegung der Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden; ein Verstoß gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze ist nicht ersichtlich (vgl. hierzu BAGE 19, 83, 88 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB; Urteil vom 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP Nr. 36 zu § 133 BGB).
oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
Diese Auslegung eines individuellen Geschehensablaufs ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr, 2 zu § 675 BGB) .
BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 420/82
Fallgruppenbewährungsaufstieg - Vertretungszeit - Vorübergehend ausgeübte …
beitsgericht ist als Auslegung einer individuellen Willenserklärung in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachprüfbar, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 ff. = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
Diese Auslegung einer individuellen Willenserklärung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachprüfbar, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisions führer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79
Gehaltsgruppe - Tätigkeitsbeispiel - Eingruppierung - Hinausgehen der Tätigkeit - …
Diese Auslegung einer individuellen Willenserklärung durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder ge gen allgemeine Auslegungsregeln verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 373/82
Diese Auslegung einer individuellen Vertragsgestaltung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) oder gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt (BAG Urteil vom 17. Februar 1966 - 2 AZR 162/65 -, AP Nr. 30 zu § 133 BGB; BAG 19, 83 ff. = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
BAG, 29.04.1981 - 4 AZR 1068/78
Diese Auslegung einer individuellen Willenserklärung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachprüfbar, ob sie gegen Denkgesetze, allgemeine Er fahrungssätze oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 ff. = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).