Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2016-6B_977-2015
Timestamp: 2016-10-26 07:38:02
Document Index: 205077535

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 105']

6B_977/2015 (09.03.2016)
6B_977/2015 � � Urteil vom 9. M�rz 2016
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten; Strafantrag,
Am 28. Februar 2012 stellte A.________ Strafantrag gegen ihren fr�heren Ehemann X.________. Gem�ss Anklage sei dieser in der Zeit vom 1. August 2009 bis am 28. Februar 2012 seinen Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber seiner fr�heren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht oder nur ungen�gend nachgekommen, obwohl er dazu in der Lage gewesen w�re.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 17. Juni 2013 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. Auf die Zivilforderung der fr�heren Ehefrau trat es nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ gegen das erstinstanzliche Urteil gef�hrte Berufung am 9. Dezember 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde in Strafsachen am 8. Mai 2015 gut, hob das obergerichtliche Urteil wegen unvollst�ndiger sowie willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ck (Verfahren 6B_136/2015).
Dieses verurteilte ihn wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten vom 1. August 2009 bis zum 31. M�rz 2011 zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.--. F�r den �brigen Zeitraum sprach es ihn frei.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen.
Im Urteil vom 8. Mai 2015 erwog das Bundesgericht, der Beschwerdef�hrer stelle kein reformatorisches Rechtsbegehren. Seine Begr�ndung lasse jedoch darauf schliessen, dass er einen Freispruch vom Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten f�r die Zeit vom 26. Oktober 2011 bis zum 28. Februar 2012 anstrebe. Folglich schr�nkte das Bundesgericht den Verfahrensgegenstand auf diese Zeitspanne ein. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer dar�ber hinausgehend f�r den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 28. Februar 2012 frei. Darauf ist nicht zur�ckzukommen, da die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde erhob (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Mit seinem Antrag, er sei (f�r den Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. M�rz 2011) freizusprechen, geht der Beschwerdef�hrer �ber den Verfahrensgegenstand des R�ckweisungsverfahrens hinaus. Indessen stellte sich die Frage, ob der Strafantrag der fr�heren Ehefrau des Beschwerdef�hrers rechtzeitig erfolgte (vgl. E. 3 nachfolgend), erst aufgrund des teilweisen Freispruchs durch die Vorinstanz. Es erscheint fraglich, ob auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. Letztlich kann die Frage jedoch offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die dreimonatige Strafantragsfrist habe am 1. April 2011 begonnen, womit der Strafantrag seiner fr�heren Ehefrau am 28. Februar 2012 zu sp�t erfolgt sei. Die Vorinstanz verletze Art. 31 StGB, indem sie davon ausgehe, seine fr�here Ehefrau habe solange mit dem Strafantrag zuwarten d�rfen, bis sie Kenntnis vom Unterbruch in der schuldhaften Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht hatte oder zumindest haben konnte.
Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten (Art. 31 StGB). Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten T�ter und Tat, d.h. deren Tatbestandselemente, bekannt sind. Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverl�ssige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den T�ter als aussichtsreich erscheinen l�sst. Wenn der Pflichtige w�hrend einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge unterl�sst, beginnt nach der Rechtsprechung die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen (BGE 132 IV 49 E. 3.1 S. 53 und E. 3.1.2 S. 55 f.; 126 IV 131 E. 2a S. 132; 121 IV 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen). Der Antrag ist g�ltig f�r den Zeitraum, in dem der T�ter ohne Unterbrechung den Tatbestand erf�llt hat. Der Strafantragsberechtigte darf daher mit der Stellung des Strafantrags - auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fristenlaufs stellen kann - solange unbeschadet zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die geschuldeten Beitr�ge nicht bezahlt. Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen, die w�hrend einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsf�higkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn der Antragsberechtigte vom Unterbruch in der schuldhaften Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht Kenntnis hatte oder zumindest haben konnte, wenn er also wusste oder zumindest wissen konnte, dass der Unterhaltspflichtige die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge schuldlos, etwa wegen Arbeitsunf�higkeit, nicht erbringen konnte. Daf�r gen�gen - im Unterschied zur sicheren, zuverl�ssigen Kenntnis von Tat und T�ter bei der gew�hnlichen Fristausl�sung - bereits konkrete Anhaltspunkte (BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132 f.; 121 IV 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.3 S. 55 f.).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Er wendet ein, das Strafgesetzbuch regle den Ablauf der Antragsfrist in rein objektiver Hinsicht (nach drei Monaten; vgl. Satz 1 von Art. 31 StGB). Damit verkennt er, dass vorliegend nicht die Dauer der Frist, sondern deren Beginn in Frage steht, wobei das Gesetz explizit auf den subjektiven Kenntnisstand der antragsberechtigten Person abstellt (Satz 2 von Art. 31 StGB). Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; Beschwerde S. 4) kann dem Beschwerdef�hrer ab April 2011 keine strafrechtlich relevante Vernachl�ssigung der Unterhaltspflichten mehr nachgewiesen werden, da ihm keine h�heren Zahlungen mehr zugemutet werden konnten. Dass dies seiner fr�heren Ehefrau bekannt war bzw. sie hierf�r konkrete Anhaltspunkte hatte, ist nicht ersichtlich (Urteil S. 6 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die aufgezeigte Rechtsprechung annimmt, der Strafantrag sei rechtzeitig erfolgt. Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden.