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Timestamp: 2019-05-22 02:36:08
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Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 802', '§ 143', '§ 145', '§ 68', '§ 144', '§ 802', '§ 68', '§ 145', '§ 144', '§ 147', '§ 570']

Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl
Autor Thema: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl (Gelesen 25305 mal)
Re: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl
« Antwort #30 am: 21. Mai 2015, 12:17 »
Eine kleine, vielleicht interessante Info zu diesem speziellen Fall des Haftbefehls (Erzwingungshaft):
Wird solch ein Haftbefehl beantragt, so muss der Gläubiger einen Haftkostenvorschuss für die Unterbringung im Knast leisten. Das kann schon mal ein paar Hunderter pro Tag bedeuten. Ist nun das Risiko, das Geld vom Schuldner nicht zu bekommen gross, wird der Gläubiger meist davon absehen, diesen Antrag zu stellen.
Wenn er ihn gestellt hat, dann kann er die Haftkosten allerdings vom Schuldner auch noch einfordern.
« Antwort #31 am: 21. Mai 2015, 14:04 »
Und hier die einige gesetzliche Grundlagen zum Thema Verhaftung
nur Auszüge - vollständige Gesetzestexte bei Bedarf im Original nachlesen im
ab § 143 ff GVGA (Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung)
http://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/app/files/380538/geschaeftsanweisung_fuer_gerichtsvollzieher.pdf
und § 802b ZPO (Zivilprozessordnung); http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802b.html
Ich weiß, es ist mühsam zu lesen, mag sich aber lohnen für den/die ein oder andere/n...
§ 143 Erzwingungshaft
(2) 1 Das Verfahren richtet sich nach § 145. 2 Der Zweck des Haftbefehls entfällt, wenn der Schuldner die Verpflichtung, deren Befriedigung durch die Abgabe der Vermögensauskunft vorbereitet werden soll, vollständig erfüllt.
3 § 68 findet Anwendung.
§ 144 Zulässigkeit der Verhaftung
3) 1 Die Verhaftung unterbleibt, wenn der Schuldner die Leistung bewirkt, die ihm nach dem Schuldtitel obliegt, die Vermögensauskunft oder die eidesstattliche Versicherung freiwillig abgibt.
2 § 802b ZPO findet Anwendung. http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802b.html
(vgl. auch § 68 GVGA - ähnlicher Gesetzestext, aber jener ausführlicher)
§ 145 Verfahren bei der Verhaftung
nur ein kleiner Auszug - bitte selbst im Gesetz nachlesen -
(1) 1 Der Gerichtsvollzieher vermeidet bei der Verhaftung unnötiges Aufsehen und jede durch den Zweck der Vollstreckung nicht gebotene Härte.
2 In geeigneten Fällen kann er den Schuldner schriftlich zur Zahlung und zum Erscheinen an der Gerichtsstelle auffordern. (...)
9 (...) so weist er den Vollzugsbediensteten außerdem darauf hin, dass der verhaftete Schuldner zu jeder Zeit verlangen kann, bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftorts die Vermögensauskunft oder die eidesstattliche Versicherung (vergleiche § 144 Absatz 1 Satz 1, § 147) abzugeben.
13 Einer Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt steht nicht entgegen, dass der Schuldner sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt hat oder seine Absicht dazu erklärt.
14 Im Einzelfall kann der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl jedoch aussetzen, damit der Schuldner sofortige Beschwerde einlegen und die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 570 Absatz 3 ZPO beantragen kann
mehr zum Thema Gerichtsvollzieher, Pfändung, Zwangsvollstreckung gem. GVGA, siehe:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14104.msg94535.html#msg94535
« Antwort #32 am: 21. Mai 2015, 22:55 »
Danke für die Info: Haftkosten sind wohl vorzustrecken und mit ca. 85,- bis 100,- pro Tag benannt, aber nicht bekannt war, dass diese vom Schuldner zurückgefordert werden können.
« Letzte Änderung: 25. Mai 2015, 08:23 von Bürger »
« Antwort #33 am: 21. Mai 2015, 23:13 »
Vielen DANK an ALLE für die zahlreichen Infos und Beiträge!
Person A ist auch zum zweiten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft inklusive Haftandrohung wieder nicht erschienen.
Man wird sehen was kommt und ob der BR tatsächlich soweit geht und die Verhaftung durchführen lässt!
Sollte das oder anderes geschehen, wird hier wieder berichtet.
« Antwort #34 am: 22. Mai 2015, 10:44 »
... "inklusive Haftandrohung" ...
Ich finde, man kann diese Zivilcourage nur bewundern und wünsche Dir auch nur das Beste.
Haftandrohung erlaubt in einem demokratischen Land, in dem sogar das eigene Finanzministerium den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will...
Diese Rundfunk-Zwangsbeiträge sind mittlerweile nur noch unheimlich traurig.
« Antwort #35 am: 22. Mai 2015, 14:36 »
Ja!! Fussballer muss man sein!! Dann kann man eine menge Steuern hinterziehen, bekommt, weil man erwischt wurde paar Monate lockere Haft,
aaaaber, wenn mann die Kohle nicht hat, oder den Dummfunk nicht bezahlen will, kommste in Knast. Zack zack! (ist vielleicht ja noch nicht passiert)
Wennde Kohle hast kannst dich frei kaufen und das ist gesetzlich erlaubt.
In was für eine Welt leben wir bloß?
Nur ein Beispiel von Unendlichen:
Ein Mensch flüchtet (sicher nicht, weil er in EU Urlaub machen will) und riskiert sein Leben auf der Flucht, oder bleibt wo er ist und riskiert auch sein Leben und komm hier her, wird vielleicht noch angefeindet, bekommt ne Aufforderung GEZ zu zahlen und die Regierung jammern, das ihnen die Kohle fehlt, um Menschen in Not zu helfen.
Sie haben 3 Millionen für Nepal gespendet! WAS SIND DAS GEGEN 21 MILLIONEN AM TAG. RUNDFUNKBEITRAG!!!!
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, über 50 Jahre Monitor, bestimmt keine schlechte Sendung und nach einer Sendung, so eine Redakteurin, wird mit Buffet, Sekt und Wein ordentlich gefeiert, was Tradition wäre!
Haaaalllooo, nach Feierabend muss ich über den Bahnhof nach Hause und sehe das Elend immer größer werden, wie viel Menschen Flaschen sammeln, denen man es nicht mal so richtig ansieht.
Hoch lebe der öffentliche ungerechte Rundfunk!
Der Rundfunk ist das Eine! In Deuschland kocht viel Sch.......!!
Gute Nacht Deuschland
Ohhmmist
« Antwort #36 am: 25. Mai 2015, 07:40 »
Zitat von: seppl am 21. Mai 2015, 12:17
Was kostet Knast?
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/in-berlin-sind-gefaengnisse-billiger-als-in-anderen-laendern-ein-tag-knast-kostet-88-70-euro,10810590,10529662.html
« Antwort #37 am: 22. Juni 2015, 00:52 »
« Antwort #38 am: 22. Juni 2015, 02:08 »
Zitat von: Robby am 21. Mai 2015, 23:13
... Man wird sehen was kommt und ob der BR tatsächlich soweit geht und die Verhaftung durchführen lässt! ...
Robbys letzter (angemeldeter) Besuch hier im Forum: 25. Mai 2015
Guantanamo? Oder verschleppt von CIA, NSA, BND, CSU, Mossad & Co ...?
« Antwort #39 am: 22. Juni 2015, 09:08 »
Nein, Stand heute morgen noch nichts Neues, bislang niemand gekommen! Mal abwarten, auf alle Fälle wurden schon mal Nachbarn vorgewarnt!
Guantanamo: Wenn die Person A auf Staatskosten dort hinbringen würden, täte sie gleich selber anrufen, sich freiwillig stellen. Dann könnte sie nochmal Urlaub in Santiago machen, ist schön dort.
« Letzte Änderung: 25. November 2015, 00:57 von Bürger »
« Antwort #40 am: 18. Oktober 2015, 01:50 »
« Antwort #41 am: 31. Oktober 2015, 14:36 »
Würde mich auch interessieren (ob es Neuigkeiten gibt).
Bitte auch bei Einknicken nicht schämen und davon berichten. Die fiktive Person hat bereits viel Mut bewiesen.
« Antwort #42 am: 24. November 2015, 16:14 »
Kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob es was Neues gibt, denn erfreulicherweise gibt es zurzeit gar nichts.
1) Der GV war schon hier im Haus und hat Post eingeworfen.
2) Person A hatte auch Läuten früh morgens, (kann nur der GV gewesen sein) hat aber die Tür nicht geöffnet.
3) Person A hat einen weiteren Bescheid erhalten und auch da nochmals Widerspruch eingelegt.
4) GV mit Polizei war vermutlich auch nicht hier, Tür wurde nicht aufgebrochen
5) Im Moment sieht es so aus, als wie wenn Ruhe eingekehrt wäre, als ob die aufgegeben haben!
Aber vielleicht auch nur die Ruhe vor dem Sturm, mal schaun was nächstes Jahr kommt, vielleicht gehts da auch wieder los/weiter !!
Letztendlich dreht sich ist alles nur um ein wenig Kohle, Person A hat sich z. Bsp. die Gebühr laut GV-Schreiben zu Hause bar parat gelegt, sollte der tatsächlich mit Polizei dastehen und die Verhaftung vornehmen, na dann zahlt Person A halt das eine Mal.
Man darf nicht in Panik geraten, cool bleiben, sich vorstellen, was denn im schlimmsten Fall passieren kann, und ob man das verkraften würde.
Und dafür gehts jetzt dann 5 Wochen nach Asien auf Urlaub!
« Letzte Änderung: 25. November 2015, 00:59 von Bürger »
« Antwort #43 am: 25. November 2015, 03:18 »
Was hat denn der GV in den Briefkasten geworfen, wenn ich fragen darf? Ein erneuter Termin zur Vermögensabgabe?
« Antwort #44 am: 25. November 2015, 08:54 »
Ja, das war die 2. Aufforderung und ein neuer Termin zur Vermögensabgabe! Hab es aber wieder ignoriert.
Seitdem nichts mehr gelesen oder gehört wäre sehr angenehm wenn es auch so bleibt!