Source: https://www.elo-forum.org/widerspueche-klagen/129649-um-verfassungsbeschwerde-offen-halten-welche-rechtsmittel-generell-notwendig.html
Timestamp: 2018-03-18 00:22:41
Document Index: 296241375

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 88', '§ 88', '§ 178', 'Art. 100', 'Art. 93', '§ 90', '§ 13', '§ 13', 'BVerG', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 79', '§ 197', 'Art. 17', '§ 178', 'Art 103', 'Art. 103']

Um Verfassungsbeschwerde offen zu halten - welche Rechtsmittel generell notwendig? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.07.2014, 16:16 #1
Um Verfassungsbeschwerde offen zu halten - welche Rechtsmittel generell notwendig?
dieser Thread bzw. der empfohlene Link im folgenden Beitrag alleine gibt mir noch nicht die Antwort, nach der ich suche:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1468757
Auch sonst habe ich zu meiner Frage im Forum bisher nichts finden können.
Daher nun dieser Beitrag.
1) Folgeeinladung inkl. darin integrierter Anhörung erhalten; ich bin der Meinung, dass so ein Vorgehen, eine Anhörung als Meldezweck zu nutzen, gemäß § 309 SGB III rechtswidrig ist und vor allem gehörig die Grundrechte beschneidet; Siehe u.a. auch hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1074...nuernberg.html
2) dagegen Widerspruch eingelegt
3) parallel bereits Klage beim SG erhoben
4) parallel Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt
6) per Beschluss wurde vom SG der ER-Antrag - noch vor dem Meldetermin - unbegründet abgelehnt
6) ich sofort Beschwerde beim LSG eingereicht (es war noch gut eine Woche Zeit bis zum Meldetermin)
7) Folgeeinladung hat sich zwischenzeitlich - noch vor dem Ergebnis aus Beschwerde beim LSG - wegen Zeitablauf (so oder so) erledigt (es spielt also für das Eilverfahren keine Rolle, ob ich letztlich beim Meldetermin war oder nicht)
8) deshalb "regt" das LSG jetzt "an", die Beschwerde (gegen den ablehnenden Beschluss des Eilverfahrens vor dem SG) als erledigt zu erklären; denn eine Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist im Eilverfahren nicht möglich (Bay. LSG vom 16.05.2013, L 11 AS 250/13 B ER); außerdem deutet das LSG bereits jetzt darauf hin, dass sie die Meinung des SG teilen;
9) Widerspruchbescheid vom JC bereits erhalten (Widerspruch wird wegen Zeitablauf als unzulässig erklärt); ich möchte die Klage auch nicht zurückziehen; ich werde die Klage noch in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen;
Meine Frage lautet nun, ob ich die Beschwerde beim LSG gegen den ablehnenden Beschluss des SG's im Eilverfahren (siehe Punkt 8) tatsächlich als erledigt erklären kann bzw. sollte, WENN ich mir eine etwaige Verfassungsbeschwerde offen lassen möchte?
Außerdem bin ich mir grad nicht sicher, ob ich - nachdem ich schon Beschwerde im Eilverfahren eingelegt habe - eine Beschwerde auch noch im Klageverfahren einreichen könnte?
Denn ich habe bisher verstanden, dass ich, sollte ich noch eine Verfassungsbeschwerde anstrengen wollen, vorher ALLE Rechtsmittel ausschöpfen muss:
Rechtswegerschöpfung ? Wikipedia
Und hier ist eben die Frage, ob ich neben der Berufung und der Revision AUCH die Rechtsmittel der
- Beschwerde im Eilverfahren inkl. Beschluss
- Gehörsrüge im Eilverfahren inkl. Beschluss
- Nichtzulassungsbeschwerde im Klageverfahren inkl. Beschluss
- Gehörsrüge im Klageverfahren inkl. Beschluss
- noch andere Rechtsmittel ???
INKLUSIVE (!) den jeweiligen Beschluss der Gerichte in Händen halten muss, um dann eine etwaige Verfassungsbeschwerde noch einreichen zu können? Dies wird aus der oben verlinkten Infografik nämlich leider nicht klar.
Es geht mir also bei meiner Frage jetzt nicht um eine INHALTLICHE Klärung, sondern um eine Klärung der notwendigen, auszuschöpfenden Rechtsmittel. Und vor allem stellt sich mir auch die Frage, ob ich in jedem Fall, also bei jedem Rechtsmittel IMMER auch den Gerichtsbeschluss BRAUCHE, damit die Rechtswegerschöpfung auch nachgewiesen werden kann?
Und ganz konkret habe ich eben den aktuellen Fall, ob ich die Beschwerde ans LSG im Eilverfahren für erledigt erklären kann oder besser nicht, weil ich ja den Gerichtsbeschluss noch BRAUCHEN könnte, wenn ich mir insgesamt eine etwaige Verfassungsbeschwerde offen halten will?
Danke für Eure Hinweise dazu!
09.07.2014, 17:47 #2
AW: Um Verfassungsbeschwerde offen zu halten - welche Rechtsmittel generell notwendig
==> http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html
- Bescheid? --> Wenn nein, dann UTK nach § 88 Abs. 1 SGG
- Widerspruchsbescheid? Wenn nein, dann UTK nach § 88 Abs. 2 SGG
- Urteil, dagegen alle Rechtsbehelfe nutzen. Werden keine gewährt, dann...
- Beschluss, dagegen alle Rechtsbehelfe nutzen. Werden keine gewährt, dann...
- Anhörungsrüge nach § 178a SGG
- Beschluss, danach
Wichtig ist, dass du wirklich alles nutzt. Auch diese Anhörungsrüge. Das hat, selbst wen unzulässig, keine nachteilige Auswirkung auf die Frist zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde! Die Frist beginnt erst nach Erhalt des Beschlusses auf die Rüge. Achja. Die Frist zur Erhebung der Rüge beträgt nicht 1 Monat nach Erhalt des Beschlusses, sondern nur 2 Wochen!
09.07.2014, 17:56 #3
Hat sich erledigt - s.o. ^^
09.07.2014, 19:39 #4
Aha, d.h. ich kann meine Beschwerde gegen den Beschluss des SG wegen meinem EIL(!)ANTRAGSVERFAHREN also abhaken, sprich für erledigt erklären. Dieses Rechtsmittel bzw. den Beschluss dazu brauche ich also NICHT ausschöpfen, um eine etwaige Verfassungsbeschwerde anzustrengen, da dieser Beschluss "nur" das EILANTRAGSVERFAHREN betrifft.
Es geht also um diejenigen Rechtsmittel, die mit dem HAUPTSACHEVERFAHREN, also dem KLAGEweg zu tun haben. D.h. ich brauche dann auch IMMER einen Beschluss bei JEDEM der genannten Rechtsmittel des HAUPTSACHEVERFAHRENS. D.h. also auch, empfiehlt z.B. das Gericht eine Sache für erledigt zu erklären, dann lasse ich mich dann nicht darauf ein, bestehe also auf den Beschluss, wenn ich mir letztlich eine Verfassungsbeschwerde nicht entgehen lassen möchte. So habe ich es jetzt verstanden.
Kann mir bei der Gelegenheit vielleicht jemand noch diese Frage beantworten:
Mir ist nämlich noch nicht klar geworden, nach welchen Regeln Richter/innen entscheiden (können?), ob sie eine Beschwerde zulassen oder nicht.
09.07.2014, 19:47 #5
M.M.n. liegst du damit richtig, denn ein Eilverfahren darf die Hauptsache nicht voraus nehmen. Es regelt lediglich vorläufig eine Sache, bis darüber abschließend im Haupsacheverfahren beschlossen worden ist. Aber vielleicht meldet sich noch jemand.
10.07.2014, 17:14 #6
Der Weg nach #2 setzt m.M.n. aber entweder ein gegenseitiges "höherschaukeln" voraus, oder eine etwas merkwürdige Ereignisskette. Die nächsthöhere Instanz kann jew. nur der Unterlegene anrufen.
Das JC hält sich mit Rechtsbehelfen gegen Gerichtsentscheidungen allen Anschein nach allerdings eher zurück. Dann bliebe wohl nur: SG-Verfahren verlieren, NZB gewinnen, Berufung verlieren, ...
Wäre eine Richtervorlage nach Art. 100 GG eine Möglichkeit?
Oder eine sofortige Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfG?
Was siehst du hier für eine Grundrechtsverletzung?
Es ist m.W.n. eben nirgendwo festgelegt, daß eine Anhörung schriftlich erfolgen muß.
Aber die SG´s scheinen neuerdings mehr Wert auf die Darlegung der Ermessensentscheidungsgründe zu legen. Die Vorladung ließe sich ja evtl. auch als Ermessensentscheidung werten ala mündliche Anhörung bzw. zur Niederschrift erscheint am zweckdienlichsten usw. weil ... . Eine solche Darlegung fehlt aber vermutlich.
Daneben könnte ein Verstoß gegen die Beratungspflicht aus § 13 - 15 SGB I vorliegen. Immerhin dürfte auch ein Hinweis in der Vorladung fehlen, daß die Anhörung auch schriftlich durchgeführt werden kann, eine bereits niedergeschriebene Erklärung zum Termin mitgebracht werden kann, oder auch die mündliche "Aussage" beim Termin verweigert werden kann unter Verweis auf z.B. eine noch später folgende schriftliche Erklärung (letzteres habe ich mal sanktionslos durchgezogen; die Kuh hat vor Wut geschäumt. Aber Fristen enden nunmal nahezu immer erst um 24 Uhr .)
10.07.2014, 18:16 #7
Uff, das ist jetzt echt lang, das hier nochmal alles in diesen Thread reinzupacken und auszubreiten. Wollte hier, wie im Beitrag #1 geschrieben, möglichst keine Inhalte, sondern i.W. die Rechtsmittel abklären.
Aber siehe hier, ich habe u.a. einige Punkte aus folgender recht umfangreichen Klageschrift entnommen, derjenigen Klageschrift, die den Fall vor dem SG Nürnberg betraf
Die Klageschrift vom Fall vor dem SG Nürnberg direkt:
http://www.elo-forum.org/attachments...inladungen.pdf
und für mich umgeschrieben bzw. angepasst. Da steht also Einiges zur Grundrechtsverletzung betreffend Meldeaufforderungen drin.
Im Gesetz nicht, aber in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA-Zentrale-PEG 21, Stand 22.04.2014) zu Sanktionen:
Im Dok nach "Anhörung" suchen, dann Zitat auf Seite 2:
„(4) … Die Anhörung sollte schriftlich erfolgen, soweit sie mündlich erfolgt, ist sie zu dokumentieren.“
Daneben könnte ein Verstoß gegen die Beratungspflicht aus § 13 - 15 SGB I vorliegen. Immerhin dürfte auch ein Hinweis in der Vorladung fehlen, daß die Anhörung auch schriftlich durchgeführt werden kann, ...
Sehe ich auch so, genau DAS ist auch EINES meiner Argumente in meiner Klageschrift, neben u.a. der fehlenden zeitlichen Eingrenzung, dass eine Anhörung nicht nur an EINEM Tag, also dem Tag des Meldetermins stattfinden darf, sondern dem Leistungsberechtigten ein Zeitraum "von konkretes Datum bis konkretes Datum" für die Anhörung eingeräumt werden muss, sprich drei Wochen, man sich als Leistungsberechtigter sowohl mündlich als auch schriftlich äußern kann und dies auch so schriftlich in der Folgeeinladung konkretisiert werden muss. Sonst ist das Irreführung und eröffnet dem SB Tür und Tor für Willkür.
... , eine bereits niedergeschriebene Erklärung zum Termin mitgebracht werden kann, oder auch die mündliche "Aussage" beim Termin verweigert werden kann unter Verweis auf z.B. eine noch später folgende schriftliche Erklärung (letzteres habe ich mal sanktionslos durchgezogen; die Kuh hat vor Wut geschäumt. Aber Fristen enden nunmal nahezu immer erst um 24 Uhr .)
Eben. So ein Dingens hatte ich mit meinem SB nämlich auch schon mal. Auch bei mir haben die das mit der Sanktion dann besser gelassen.
Dann habe ich heute beim LSG noch was rausgekriegt:
Es gibt im Hauptsacheverfahren wohl dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde, die auch immer noch möglich ist.
Würde mich auch interessieren, wenn dazu jemand was sagen kann.
10.07.2014, 20:04 #8
Nebenbemerkung, falls du es noch nicht wissen solltest: Es ist wichtig, dass du es dir nicht anmerken lässt, dass du zum Bundesverfassungsgericht willst, sonst legen sie dir zusätzlich Steine in den Weg.
10.07.2014, 20:46 #9
In diesem Fall muss man wirklich sagen, dass es einen Vorteil hat, wenn diese überwiegend parteiischen Sozialgerichte dem Elo sämtlichen Rechtsbehelfe per se verweigern Dann geht die Sache viel schneller nach Karlsruhe. Was aber noch nicht bedeutet, dass sie dann auch vom BVerfG zur Entscheidung angenommen wird.
10.07.2014, 20:59 #10
Paölo Pinkel. man muss vorm BVerG eine anständige Begründung erheben, die sich aus der GG auseinandersetzt. Vor allem muss man belegen, falls in den Vorinstanzen die GG nicht beachtet worden.
10.07.2014, 21:10 #11
Und wo ist hier das Problem? Das ständige verbauen eines ordentlichen Rechtsweg = Art. 19 Abs. 4 GG, das beinhaltet auch das Recht auf freie Entfaltung usw. usf. Im Internet sind viele Verfassungsbeschwerden als Muster einsehbar. Natürlich muss sie auch begründet werden. Das die Beschwerde aber von Jedermann erhoben werden kann, muss man es jetzt auch nicht übertreiben. Immerhin ist man Laie. Das Gericht prüft sowieso von Amtswegen alle möglichen Grundrechtsverletzungen und nicht nur die von dir erwähnten. Hier noch ein Evergreen, der gleichermaßen mittlerweile SG wie JC betrifft: Art. 20. Abs. 3 GG.
Boa. DAS wäre der Königsweg, bei dem du das Gericht von der Verfassungswidrigkeit des entsprechenden Norm überzeugen musst.
Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, (...), für verfassungswidrig, (...)
11.07.2014, 19:04 #13
Die Art. 100 GG-Beschwerde hat 2 Haken:
1. Sie muss von einem Richter geschrieben werden. Das kann und will ein Richter selten.
2. Die meisten Beschwerden scheitern am "Beruhenserfordernis".
12.07.2014, 15:01 #14
Habe im Internet keine klare Erklärung für "Beruhenserfordernis" gefunden.
Nur, dass hier § 79 VwGO [Gegenstand der Anfechtungsklage] - dejure.org Grundlage sein soll.
Eine Art "Definition" für ein "Beruhenserfordernis" erschließt sich mir noch nicht.
Kannst Du interessehalber die Bedeutung erklären?
12.07.2014, 21:39 #15
Mir fällt wirklich kein schlechterer Vergleich ein. Es gibt den Einigungsvertrag, nach dem alle Berufe die es im Osten gab aber im Westen nicht gab und deshalb eingestuft wurden. Nun gab es auch da Lücken und wenn sich jemand fehl bewertet vorkam, würde diese Entscheidung das Beruhenserfordernis erfüllen, wenn sie falsch war. Das BVerfG gibt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum für die Gesetzesauslegung, d.h. das BVerfG will nicht den Gesetzgeber spielen. In den meisten Fällen sagt das BVerfG, darüber haben wir längst entschieden und da wird die Entscheidung überhaupt nicht angenommen.
16.08.2014, 21:31 #16
Weil's hier auch zum Thema passt, hier ein Linkverweis:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1726326
08.10.2016, 17:33 #17
AW: Um Verfassungsbeschwerde offen zu halten - welche Rechtsmittel generell notwendig?
Meine Beschluss sagt die Sache sei nach § 197 Abs. 2 SGG unanfechtbar.:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...-moeglich.html
Also bleibt erst mal nur die Anhörungsrüge?
09.10.2016, 08:50 #18
Ich kenne mich da nicht so genau aus. Aber wenn es ähnlich ist wie bei einer Gegenvorstellung, dann müssen die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde parallel laufen, da die Frist nicht gehemmt ist. Wurde in 2009 umgestellt.
Näheres siehe hier und beim BVerfG selbst.
09.10.2016, 09:10 #19
Die Anhörungsrüge ist keine Gegenvorstellung. DIe Anhörungsrüge ist ein förmlicher Rechtsbehelf, die Gegenvorstellung hingegen eine Petition nach Art. 17 GG. Genauso wie etwa eine Petition beim deutschen Bundestag die Frist für die Verfassungsbeschwerde nicht hemmt, tut es die Gegenvorstellung ebenso nicht.
14.08.2017, 20:41 #20
Was wäre nach Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde der nächste Schritt, Anhörungsrüge nach § 178a SGG?
14.08.2017, 22:35 #21
Graphische Darstellung des Klageweges im Sozialrecht
==> Infografik: Der Rechtsweg im Sozialrecht
14.08.2017, 23:11 #22
Bekannt, aber wo ist da die NZB?
15.08.2017, 01:17 #23
Sofern du dich in der VerfB (auch) auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen möchtest: Ja.
Ansonsten kannst du dich gleich nach Karlsruhe wenden.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhorungsruge
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anhorungsruge zur Rechtswegerschopfung iSd SS 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerugt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhorungsruge aufgrund des Subsidiaritatsgrundsatzes erforderlich ist
15.08.2017, 04:16 #24
Gut aber wenn ich da den 2. Leitsatz zum Beschluss 1 BvR 3057/11 sehe:
"Aus Gründen der Subsidiarität müssen Beschwerdeführer allerdings zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, bei der sie sich nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG berufen, eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden."
Dann scheint es doch so das man eine Anhörungsrüge einlegen muss, selbst wenn man das nicht beanstanden will, allein weil es "den Umständen nach ein Gehörsverstoß" sein könnte.
Also wenn man nun Anhörungsrüge einlegt damit die Verfassungsbeschwerde eben nicht gleich als unzulässig erklärt wird, dann muss ich auf deren Ablehung warten um Verfassungsbeschwerde einzulegen?
Geändert von BurnItDown (15.08.2017 um 04:27 Uhr)
15.08.2017, 23:01 #25
Ob eine Gehörsverletzung in Frage kommt, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Ggf. von einem Anwalt.
Problem: Falls offensichtlich keine Gehörsverletzung vorliegt, wäre die Gehörsrüge von vornherein nicht erfolgversprechend und damit auch nicht notwendig (für die VerfB). Dann würdest du durch das Abwarten möglicherweise die Beschwerdefrist verpassen.
Du musst dich jetzt intensiv mit dem anzufechtenden Urteil auseinandersetzen um zu sehen woran du da bist; oder lass es einen Anwalt machen.
Worum geht es, welche Argumente hast du vorgebracht, hat das Gericht diese Argumente ignoriert (könnte eine Gehörsverletzung sein) oder nur anders bewertet als du (wäre eher keine).
Von hier aus ist das für niemanden abzuschätzen.
Idee (ohne Garantie ob das funktioniert):
Gehörsrüge und VerfB parallel laufen lassen, in der (sozusagen fristwahrend eingelegten) VerfB auf die noch laufende Gehörsrüge hinweisen. Dann hättest du die Beschwerdefrist gewahrt. Das BVerfG wird dann sicherlich die Beschwerde erstmal in die Ablage legen, bis das Rügeverfahren abgeschlossen ist.
Ob das vom Verwaltungsablauf her so machbar ist, sollte ein Anruf beim BVerfG klären können. Rechtsberatung kriegst du dabei aber nicht.
In der von Paolo_Pinkel verlinkten Grafik ist die NZB vor der Berufung bzw. vor der Revision einzuordnen, denn um die jeweilige Zulassung derselben geht es in der NZB ja.
generell, notwendig, offen, rechtsmittel, verfassungsbeschwerde
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