Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/28/vertrieb-eines-garagentorantriebs-verstoesst-gegen-ss-3-i-prodsg-wenn-die-gebrauchsanleitung-eine-einstellmoeglichkeit-vorsieht-bei-deren-verwendung-die-sicherheit-und-gesundheit-von-personen-gefaehrdet-wird
Timestamp: 2017-04-26 14:14:07
Document Index: 362608587

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

BlogsIP-/IT-RechtJuli 2015Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wirdvon Michael HorakDer Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 21.05.2015 zu 6 U 64/14 – Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe§ 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 1 ProdSG1. Die Vorschrift des § 3 I ProdSG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.2. Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird.…Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.2.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelBGH: Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Gefährdung durch falsche Anleitung für GaragentorOLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen ProdSG ist WettbewerbsverletzungCE-Kennzeichnung im Detail: Die EU-Richtlinie 93/42/EWG über MedizinprodukteCE-KennzeichnungLG Potsdam: Online-Shop fügt polnischen Kameras deutsche Bedienungsanleitung nur auf CD-ROM bei = kein WettbewerbsverstoßDie Produktkennzeichnung: von Elektro- undElektronikgeräten nach dem ProdSG, dem ElektroG und der ElektroStoffVLG Wuppertal: Werbung mit DIN-Norm / DIN EN-Norm die für eine andere Produktart als das beworbene Produkt gilt ist wettbewerbswidrigUnterlassung der CE-Kennzeichnung kann Wettbewerbsverstoß darstellenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 28, 2015 1:42pm von Michael Horak im Blog IP-/IT-Recht.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakThemenAnwalt, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Verbraucherschutz, Wettbewerbswidrig, Prüfpflichten, Produktsicherheitsgesetz, Wettbewerbswidrigkeit, Wettbewerbsverstoss, Ce Zeichen, § 4 Nr 11 Uwg, § 3 ProdsgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operationvon strafrechtsbloggerAnzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVermummte Kinder sorgen für Polizeieinsatzvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenHow Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justicevon VerfassungsblogDie Taliban-Files: Rechtsanwalt Sprafke im neuen Spiegelvon SPRAFKE | RechtsanwälteAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:The Feedback Loop of Power