Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/geschlecht-intersexualitaet-geburtsregister-3112885
Timestamp: 2019-11-17 05:19:11
Document Index: 31993843

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 22', 'Art. 100', 'BGH', '§ 1615', 'Art. 103', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2']

Geschlecht: "divers" – Inter­se­xua­li­tät und Geburts­re­gis­ter | Rechtslupe
Geschlecht: "divers" - Intersexualität und Geburtsregister
Die Ein­tra­gung eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter kann nciht als "inter" oder "divers" erfol­gen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs lässt das Per­so­nen­stands­ge­setz eine Ein­tra­gung wie "inter" oder "divers" als Anga­be des Geschlechts eines Inter­se­xu­el­len im Gebur­ten­re­gis­ter nicht zu.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die antrag­stel­len­de Per­son begehrt die Ände­rung ihres Geburts­ein­trags dahin, dass ihr Geschlecht als "inter" oder "divers" ange­ge­ben wird. Zur Begrün­dung hat die 1989 gebo­re­ne und als Mäd­chen in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Betrof­fe­ne eine Chro­mo­so­men­ana­ly­se vor­ge­legt, wonach sie über einen nume­risch auf­fäl­li­gen Chro­mo­so­men­satz mit einem X‑Chromosom und einem feh­len­den zwei­ten Gono­som ver­fügt. Sie sei weder Frau noch Mann.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Han­no­ver hat den Antrag zurück­ge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück­ge­wie­sen 2. Hier­ge­gen wand­te sich die Betrof­fe­ne mit ihrer zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de, die nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof eben­falls ohne Erfolg blieb:
Eine Ände­rung der Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter in "inter" bzw. "divers" ist nach gel­ten­dem Recht nicht mög­lich. Das folgt bereits aus dem Wort­laut der § 21 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 22 Abs. 3 PStG. Es ist auch kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Norm im Sin­ne des Begeh­rens der antrag­stel­len­den Per­son gebo­ten. Ein­tra­gun­gen in Per­so­nen­stands­re­gis­tern haben ledig­lich eine die­nen­de Funk­ti­on; sie ent­hal­ten Anga­ben, die ins­be­son­de­re nach den Regeln des Fami­li­en­rechts grund­le­gen­de Bedeu­tung für die per­sön­li­che Rechts­stel­lung besit­zen. Das Fami­li­en­recht geht von einem binä­ren Geschlech­ter­sys­tem aus (Mann oder Frau). Der Gesetz­ge­ber hat zwar mit der Neu­re­ge­lung des § 22 Abs. 3 PStG für inter­se­xu­el­le Men­schen, die sich den bekann­ten Geschlech­tern nicht zuord­nen las­sen, die Mög­lich­keit geschaf­fen, von einer Ein­tra­gung des Geschlechts im Gebur­ten­re­gis­ter abzu­se­hen. Er hat damit jedoch kein wei­te­res Geschlecht geschaf­fen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Sache dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vor­zu­le­gen. Die Fra­ge, ob die frü­her bestehen­de Not­wen­dig­keit, ent­we­der als männ­lich oder als weib­lich im Gebur­ten­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu wer­den, Inter­se­xu­el­le in ihren Grund­rech­ten ver­letzt, stellt sich nicht mehr. Denn die Betrof­fe­ne kann seit der Ände­rung des Per­so­nen­stands­rechts zum 1. Novem­ber 2013 errei­chen, dass die Anga­be des Geschlechts ("Mäd­chen") nach­träg­lich aus dem Gebur­ten­re­gis­ter gelöscht wird, was von ihr aber ersicht­lich nicht gewünscht wird.
Schließ­lich macht es für die Betrof­fe­ne im Ergeb­nis kei­nen – ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men – Unter­schied, ob ein geschlechts­zu­ord­nen­der Ein­trag unter­bleibt oder – wie von ihr begehrt – ein Ein­trag erfolgt, der kei­nem bestehen­den "Geschlecht" zuge­ord­net wer­den kann, also rein dekla­ra­to­ri­scher Natur ist. Die Fra­ge, in wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten ist, der Situa­ti­on der inter­se­xu­el­len Men­schen durch eine Ände­rung des Fami­li­en­rechts Rech­nung zu tra­gen, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu prü­fen, weil es der Betrof­fe­nen allein um die Ein­tra­gung ihres Geschlechts als "inter" oder "divers" im Gebur­ten­re­gis­ter geht. Des­halb muss­te der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht ent­schei­den, ob sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Trans­se­xua­li­tät auf Fäl­le der Inter­se­xua­li­tät über­tra­gen lässt. Zu beden­ken ist dabei aller­dings, dass anders als bei der Zuord­nung zu einem schon bestehen­den Geschlecht (wie im Fal­le der Trans­se­xua­li­tät) durch die Schaf­fung eines wei­te­ren Geschlechts staat­li­che Ord­nungs­in­ter­es­sen in weit­aus erheb­li­che­rem Umfang betrof­fen wären.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 52/​15
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AG Han­no­ver, Beschluss vom 13.10.2014 – 85 III 105/​14[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 21.01.2015 – 17 W 28/​14[↩]
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