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Timestamp: 2018-12-16 04:00:26
Document Index: 348295479

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 51', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 26', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 10', '§ 5', '§ 2']

Newsletter ab 2013
panke.info Verein
panke.info Vorstand
panke.info Pressemitteilungen
Satzung für den Verein panke.info
§1.Name und Sitz
1.Der Verein führt den Namen panke.info (gesprochen: „Panke Info“)
2.Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
3.Der Verein hat seinen Sitz in Berlin
4.Das Geschäftsjahr des Verein ist das Kalenderjahr
§2.Zweck des Vereins
1.Der Zweck des Vereins ist:
1.die Bereitstellung von Informationen zu allen Themenbereichen rund um das Flüsschen Panke von der Quelle in Bernau bis zur Mündung in die Spree,
2.Aufbau eines thematischen Archivs über die Panke,
3.Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel die geschichtliche, soziale, kulturelle und ökologische Bedeutung der Panke zu vermitteln,
4.die Förderung von Maßnahmen zum Natur-, Gewässer- und Umweltschutz,
5.die Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Panke, vorrangig der Rückführung der Panke in ein möglichst ursprüngliches Flussbett sowie Maßnahmen der Renaturierung,
6.die Erschließung und Förderung der Panke als Naherholungsgebiet und Ziel des innerstädtischen Tourismus.
7.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Zweck des Verein ist die Förderung von Bildung, Erziehung und Umweltschutz.
2.Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
1.den Betrieb des online Informationsportal http://www.panke.info,
2.die Sammlung und Archivierung jeglicher Informationen, die im Zusammenhang mit der Panke stehen,
3.die Ausschilderung der Panke mit dem Ziel auf besondere Wegepunkte und Schutzbereiche aufmerksam zu machen,
4.die Durchführung von thematischen Führungen im Bereich der Panke,
5.unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Zustandes der Panke (Beseitigung von Vandalismusfolgen, Müllbeseitigung),
6.die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich thematisch mit der Panke beschäftigen oder im Bereich tätig sind.
§3.Gemeinnützigkeit
1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
2.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4.Erwerb der Mitgliedschaft
1.Mitglied des Vereins können natürliche Personen sowie juristische Personen werden.
2.Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Vorstand zu stellen.
3.Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
4.Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Antragsteller/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
§5.Beendigung der Mitgliedschaft
1.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
2.Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
3.Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
§6.Beiträge
2.Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit werden durch die Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
§7.Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die erlassenen Ordnungsvorschriften zu beachten, sowie die Förderungspflicht, sich für das gemeinsame Ziel und den Zweck des Vereins einzusetzen.
§8.Organe des Vereins
§9.Mitgliederversammlung
1.Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
2.Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
3.Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
4.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, welche vom Vorstand erstellt wird, einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
5.Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
6.Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
7.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
8.Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
9.Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.
10.Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
11.Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
12.Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
13.Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
14.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§10.Vorstand
1.Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus mindestens 3 gleichberechtigten Mitgliedern. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.
2.Die Mitgliedsversammlung kann die Berufung weiterer Mitglieder in den Vorstand beschließen.
3.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
4.Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
5.Die Wiederwahl ist zulässig.
6.Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
7.Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
8.Satzungsänderungen, die vom Registergericht, dem Finanzamt oder anderen Behörden gefordert werden, kann der Vorstand wirksam auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen.
§11.Kassenprüfung
1.Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.
2.Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
3.Wiederwahl ist zulässig.
§12.Redaktionsteam, Öffentlichkeitsarbeit
1.Das Redaktionsteam ist für die Öffentlichkeitsarbeit sowie alle Publikationen von panke.info verantwortlich.
2.Das Redaktionsteam besteht aus mindestens 2 Mitgliedern. Dem Redaktionsteam können auch Mitglieder des Vorstandes angehören.
3.Das Redaktionsteam wird von der Mitgliedsversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
4.Die Mitgliedsversammlung bestimmt einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden für das Redaktionsteam.
5.Der Vorsitzende des Redaktionsteam trägt gemeinsam mit seinem Stellvertreter die Verantwortung für alle Veröffentlichungen des Redaktionsteam.
6.Der Vorsitzende des Redaktionsteam ist gleichzeitig der Pressesprecher von panke.info. Bei seiner Abwesenheit wird er von seinem Stellvertreter vertreten.
7.Das Redaktionsteam ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
8.Das Redaktionsteam kann jederzeit weitere Mitglieder oder auch externe Berater und Mitarbeiter für die Unterstützung bei der Durchführung seiner Aufgaben berufen.
§13.Arbeits- und Projektgruppen
Zur Durchführung allgemeiner oder konkreter Aufgaben können sich auf Beschluss der Mitgliederversammlung Arbeits- und Projektgruppen bilden. Diese sind der Mitgliederversammlung und dem Vorstand rechenschaftspflichtig. Sie handeln innerhalb der ihnen gesetzten Aufgabenstellung eigenständig und eigenverantwortlich.
§14.Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes – soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht – fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung zur Unterstützung von Kunst und Kultur an der Panke.
§15.Salvatorische Klausel
1.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch der Bestand der übrigen Satzung nicht berührt.
2.Unwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen.
Berlin, den 18.09.2009
Die vorliegende Satzung wurde am 18.09.2009 entsprechend dem § 10 Nr. 10 (Satzungsänderungen, die durch das Registergericht oder Finanzamt gefordert werden) der Satzung in der Fassung vom 13.05.2009 (VR 28802 B vom 13.07.2009) durch den Vorstand von panke.info e.V., namentlich Joachim Faust, Martin Riewestahl und Ralf Hertsch einstimmig beschlossen, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 5 Absatz 1 Nr 9 KStG (Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) zu schaffen.
Die beschlossenen Änderungen umfassen insbesondere den § 2 (Zweck des Verein).
Joachim Faust, Vorstandsmitglied
Martin Riewestahl, Vorstandsmitglied
Ralf Hertsch, Vorstandsmitglied
© 2007-2010 by panke.info - Seite zuletzt geändert am: 23.02.2011, 18:31 von Joachim Faust