Source: https://steuer.ninja/2019/02/04/
Timestamp: 2019-02-19 14:33:26
Document Index: 213912210

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 434', '§ 90', '§ 41', '§ 3', '§ 444', '§ 276', '§ 195', '§ 199', '§ 323', '§ 812', '§ 30', '§ 2', '§ 22', '§ 555', '§ 110', '§ 280']

04 Februar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > Februar > 04
Tägliches Archiv: 4. Februar 2019
Inhaltskontrolle von Eheverträgen – auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten
a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des Unterhalt begehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.
b) Für die Beurteilung, ob die subjektiven …
Fahrstreifenwechsel und die Sorgfaltspflichten
Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In einem solchen Fall besteht die Vermutung, dass der wechselnde Fahrer gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 V StVO verstoßen und den Unf…
Wenn das Jugendamt den vereinbarten Umgangskontakt verweigert …
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – …
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seitens des Unfallverursacher kann durch eine stark blutende, eigene Handverletzung gerechtfertigt sein, wenn der Unfallverursacher sich in ärztliche Behandlung begibt, um die Wunde zuerst versorgen zu lassen und…
Unterhalt rückwirkend geltend machen?
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Au…
Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen können, dass sie rechtmäßige Erbin war. Dennoch hatte die Sparkasse auf einen Erbschein bestanden. Dessen Ausste…
Aufgabenkreis „Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch“ zulässig
Es ist zulässig, für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch zu bestellen. Dem Betreuer obliegt dann die Entscheidung über die Einwilligung i…
Vermietung als Personalwohnung – nicht immer ohne weiteres möglich!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung als „Personalwohnung [..] für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ angeboten. Dieses Angebot wurde auch ger…
Auflösungsantrag nach unberechtigtem Mobbingvorwurf
Ein Auflösungsgrund liegt noch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten Mobbing durch übermäßige Belastung mit Arbeitsaufgaben vorwirft. Es muß vom Arbeitgeber hingenommen werden, daß ein Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sei…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2019
Im Zuge der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar um 196.000 auf 2.406.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Januar ein Rückgang um 2.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr ware…
Anfechtung der Reisebestätigung
Der Reiseveranstalter kann eine Reisebestätigung wegen Irrtums anfechten, die infolge fehlerhafter Eingabe des Buchungscodes in den Computer durch das eingeschaltete Reisebüro einen zu niedrigen Reisepreis ausweist. Eine derartige Anfechtung hat zur Fo…
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Beschaffenheit nicht v…
Ständiger Lärm und Gestank – Kündigung!
Vorliegend ging es um eine fristlose Kündigung, die der Vermieter wegen dauernder Lärm- und Geruchsbelästigung durch die beiden Hunde des Mieters ausgesprochen hatte. Zeugenaussagen bestätigten, dass seit Einzug des Mieters täglich zu verschiedenen Tag…
Nutzungsentschädigung und Mängel nach Mietende
Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung eine…
Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!
Konnte bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, so kann gegen den Halter eine einjährige Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Vorliegend hatte die Halterin keine Angaben gemacht, als sie gefragt wurde, wer konkret als …
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nich…
Bei Testament kann auch nachträglich ein Datum eingefügt werden
Sofern ein Erblasser in seinem privatschriftlichen Testament eigenhändig eine Datumsangabe vorgenommen hat, so wird bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit dieser Angaben vermutet. Dies gilt auch für den Fall, dass für die Datumsangabe ein andere…
Auch Fahrradfahrer müssen Rücksicht nehmen!
Teilen sich Fußgänger und Fahrradfahrer einen gemeinsamen Weg, so müssen Fahrradfahrer besonders Rücksicht nehmen (§ 41 StVO, Zeichen 240) und auf Sicht fahren, so daß innerhalb der überschaubaren Strecke angehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO)…
Motorradkauf und falsche Laufleistungsangabe
a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist – ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB – zumindest auch die Zusicherung einer Eigensc…
Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren berei…
Annahmeverzugslohn und die Verjährung
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von…
Eventuell haben Sie über Jahre hinweg in einer Mietwohnung gelebt und wollen nun in absehbarer Zukunft den Traum vom Eigenheim realisieren. Wie das zu erreichen ist, wird im nachfolgendes Beitrag, der vom Bundesbauministerium auf seiner Webpage veröffe…
Ein Wanzenbefall in der Wohnung muss durch einen Fachmann bekämpft werden – insbesondere bei Bettwanzen. Die Frage, die sich Mieter und Vermieter gleichermaßen stellen dürften, ist, wer die Kosten tragen muss. Grundsätzlich kommt es hier darauf an, wel…
Abänderungsklage – So wird der Unterhalt angepasst
Bei der Abänderungsklage handelt es sich um eine besondere Art der Klage, die in § 323 ZPO gesetzlich geregelt ist. Im Bereich des Unterhaltsrechts ist eine Abänderungsklage erforderlich, wenn der Unterhaltsschuldner die Reduzierung eines bestehenden U…
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zuviel Lohn ausbezahlt
Wenn der Arbeitgeber irrtümlich zu viel Lohn bezahlt, ist der Empfänger „ungerechtfertigt bereichert“ und muss den erlangten Betrag gem. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB zurückzahlen. Häufig argumentieren betroffene Arbeitnehmer, die Pflicht zur Rückzahlung ent…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 4. Februar 2019
Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt. Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann immer mehr als fragwürdig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die […]
Beissvorfall, gefählicher Hund, Hunderecht
Wohnsitzwechsel und die Abgabe des Betreuungsverfahrens
Die Abgabereife richtet nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, für die insbesondere der Stand der notwendigen Ermittlungen und der Aufwand für das übernehmende Gericht von Bedeutung sind. Soweit keine konkreten Umstände vorliegen, die im Interesse und zu…
Ausgleichsansprüche wegen erheblicher Ankunftsverspätung auch bei wildem Streik?
Die Kläger machen im vorliegenden Fall gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechteverordnung (EGV 261/2004) wegen erheblicher Ankunftsverspätung geltend. Grund für die Verspätung war, dass …
Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft
Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusagen liegt auch vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass sich die dem Arbeitnehmer z…
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen…
Abstandszahlungsvereinbarung bei vorzeitiger Kündigung im Mietvertrag
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine mietvertraglich vereinbarte Abstandszahlungsvereinbarung. Die strittige Vereinbarung unter § 22 Ziff. 1. des Mietvertrags verstieß gegen § 555 BGB. Es handelte sich um eine Vertragsstrafe. Dies musste …
Effektiver Zivilrechtsschutz – für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch
effektiver Rechtsschutz, Öffentlich-rechtliche Körperschaft, Prozessgrundrechte, Zivilrecht
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit – und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil
Ein Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für Prozesskosten (§§ 110 ff ZPO) stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist. Denn es lässt die Frage der Zulässigkeit
Beschwerde, Einrede, Prozesskostensicherheit, Zivilprozess, Zivilrecht, Zwischenurteil
Bankrott, Insolvenzbeschlag, Neuerwerb, Restschuldbefreiung, Wirtschaftsstrafrecht