Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-6113_Ehegatte-kann-nach-Scheitern-der-Ehe-anhand-der-Regeln-zum-Auftragsrecht-Befreiung-von-einer-Grundschuld-verlangen.news21232.htm
Timestamp: 2017-05-29 00:19:10
Document Index: 246617257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 671', '§ 671', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 61/13 | BGH - Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 12 Stunden kommentierte Jan LanzAnspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr ...3830kostenlose-Urteile.deMontag, 29. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »AnzeigeRA Olav Schriever, Hamburg(beschäftigt sich mit: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Internationales Recht und Kapitalmarktrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Olav SchrieverRA Thomas Brunow, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Abwicklung von Unfallschäden (Sachschaden, Schmerzensgeld, besondere Schadenspositionen), Bußgeld und Punkte wegen Verstößen gegen die StVO (Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsverstoß, Abstandsverstoß), Minderung von Punkten in Flensburg, Abwendung von Fahrverbot und Führerscheinentzug, sowie Bußgeldrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas BrunowRA Dr. Peter Meides, Frankfurt am Main(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Betriebliche Altersvorsorge (bAV)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteAuf Flugzeugtoilette geraucht: Brite zu neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt »Urteil: Tempolimit endet nach Gefahren­stelle automatisch »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassen »LG Krefeld: Kein Schmerzens­geld wegen Urnen­umbettung für Kinder »Die Mietkaution - Definition und Überblick »BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig »Doppelte Haushalts­führung: Einrichtung der Zweit­wohnung kann in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden »Auslands­kranken­versicherung: Sicher Reisen mit der passenden Kranken­versicherung »Umzug in Pflegeheim: Welches Nachlass­gericht ist im Erbfall zuständig? »Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin »Anwaltsliste Sexualstrafrecht: Welcher Anwalt hilft bei einem Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat? »Gegen Bescheid der Renten­versicherung kann Widerspruch eingelegt werden »AnzeigeRA Jens Belter, Leipzig(beschäftigt sich mit: Ehevertragsrecht, Scheidung, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens BelterRAin Siglinde Giel, Dresden(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Wohnungs-eigentumsrecht, Grundstücksrecht, Pachtrecht, Nachbarschaftsrecht, Familienrecht und Forderungsinkasso) - Springe zu den Details »
AnzeigeRA Björn Fehse, Halle (Saale)(beschäftigt sich mit: Internetrecht und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Björn FehseRA Anton Mertl, Rosenheim - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2015 - XII ZR 61/13 - Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangenEhegatte muss jedoch wirtschaftliche Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigenNimmt ein Ehegatte zwecks Erweiterung seiner Praxisräume ein Darlehen auf und sichert der andere Ehegatte dieses Darlehen mit einer Grundschuld an seinem Grundstück ab, so kann der absichernde Ehegatte nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht die Befreiung von der Grundschuld verlangen. Der absichernde Ehegatte muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen. Dies kann durch Vorlage eines Tilgungsplans geschehen, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschuld benötigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar nahm zwecks Ausbau der Praxisräume des als Zahnarzt tätigen Ehemanns mehrere gemeinschaftliche Darlehen auf. Zudem schloss die Ehefrau mehrere Darlehensverträge allein ab, die hauptsächlich der Finanzierung von medizinischen Geräten dienen sollten. Zur Sicherung der Kredite bestellte die Ehefrau mehrere Grundschulden an ihrem Grundstück. Im Juni 2005 beantragte der Ehemann die Scheidung. Daraufhin verlangte die Ehefrau von ihrem Ehemann die Befreiung von den Grundschulden hinsichtlich der Kredite ihres Ehemanns. Dies lehnte der Ehemann jedoch ab, so dass die Ehefrau Klage erhob.Landgericht bejahte, Oberlandesgericht verneinte Befreiung von GrundschuldenWährend das Landgericht Marburg der Klage stattgab und somit ein Anspruch auf Befreiung von den Grundschulden bejahte, verneinte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einen solchen Freistellungsanspruch. Zur Begründung führte es aus, dass ein Ehegatte zwar die Befreiung einer eingegangenen Grundschuld anhand des Auftragsrechts verlangen könne, wenn die Ehe scheitert. Dies gelte jedoch nicht ohne Einschränkungen. Es sei zu beachten gewesen, dass sich die Ehefrau auf die Finanzierungsaktivitäten und das Kreditengagement des Ehemanns stillschweigend eingelassen hat. Sie habe daher nur eine Befreiung nach Maßgabe des Finanzierungsplans ihres Ehemanns verlangen können. Da ohne die Grundschulden eine Finanzierung der Kredite nicht möglich gewesen sei, habe sie sich weiterhin an dem Finanzierungsplan halten müssen. Die Vorlage eines Tilgungsplans durch den Ehemann sei nicht notwendig und eine bloße Förmelei gewesen, weil eine Neufinanzierung ohne das Grundstück der Ehefrau als Sicherheit nicht möglich gewesen sei. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Revision ein.BGH hielt Anspruch auf Befreiung von Grundschulden für gegebenDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Ihr habe ein Anspruch auf Befreiung von den Grundschulden gemäß § 670 BGB zugestanden. Der Ehefrau habe nach Scheitern der Ehe insofern ein Kündigungsrecht nach § 671 Abs. 3 BGB zugestanden. Zwar gelte das Kündigungsrecht nicht uneingeschränkt. So habe die Ehefrau die wirtschaftlichen Interessen ihres Ehemanns berücksichtigen müssen. Dem sei sie aber nachgekommen.Notwendigkeit der Vorlage eines TilgungsplansDie Ehefrau habe die wirtschaftlichen Interessen ihres Ehemanns dadurch berücksichtigt, so der Bundesgerichtshof, dass sie sich bereit erklärte, die gemeinsamen Darlehen weiter abzusichern. Die Absicherung der vom Ehemann aufgenommenen Kredite habe dagegen die Vorlage eines Tilgungsplans durch den Ehemann vorausgesetzt, aus dem hervorgehen musste, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung der Interessen der Ehefrau benötigt wurden. Einen solchen Plan habe der Ehemann jedoch nicht vorgelegt.Vorlage des Tilgungsplans keine bloße FörmeleiNach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei die Vorlage des Tilgungsplans auch keine bloße Förmelei gewesen. Selbst wenn das Grundstück der Ehefrau zur Absicherung der Kredite notwendig gewesen sei, habe dies einen Tilgungsplan nicht entbehrlich gemacht. Denn die zur Rückzahlung fälligen Darlehen haben neu vereinbart werden müssen. Ohne Tilgungsplan habe die Ehefrau nicht erkennen können, zu welchen Konditionen die Kredite abgeschlossen würden, zu welchem Zeitpunkt sie endgültig getilgt werden würden und wann sie mit einer Befreiung der von ihr gestellten Sicherheiten rechnen konnte.Kein Kündigungsverzicht der Ehefrau durch stillschweigende Einlassung auf Finanzierungsaktivitäten und Kreditmanagement des EhemannsSoweit das Oberlandesgericht zudem annahm, dass die Ehefrau durch die stillschweigende Einlassung auf die Finanzierungsaktivitäten und das Kreditmanagement des Ehemanns auf ihr Kündigungsrecht verzichtet habe, folgte der Bundesgerichtshof dem nicht. Denn selbst wenn dies so anzunehmen gewesen sei, schließe ein Kündigungsverzicht das Kündigungsrecht nach § 671 Abs. 3 BGB nicht aus.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Marburg, Urteil vom 12.09.2011[Aktenzeichen: 7 O 161/09] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2012[Aktenzeichen: 15 U 205/11] Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.03.2015 [Aktenzeichen: XII ZR 61/13]Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Familienrecht | Grundstücksrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Absicherung | Anspruch auf ... | Befreiung von der ... | Darlehen | Kredit | Eheleute | Ehepartner | Ehegatten | Grundschuld | Grundstück | Trennung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 466 MDR 2015, 466 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2015, Seite: 641 NJW-RR 2015, 641 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21232Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21232Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem ReisepassBundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt »Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksamBGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort »Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht ... ...Möglichkeit zur alleinigen Versorgung des Kindes durch in der EU lebenden Elternteils für Ablehnung der Aufenthalts­erlaubnis nicht ausreichend »BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungs­unterhaltVater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung