Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108401
Timestamp: 2017-11-23 14:51:43
Document Index: 359963713

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 264', '§ 260', '§ 26', '§ 33', '§ 97', '§ 264', '§ 264', '§ 260', '§ 274']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.01.2016, RV/7106273/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B Ca, Adresse_Österreich, vom 13.6.2015, am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 2.6.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 5.068,20) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.985,6) für den im November 2000 geborenen D C E und für den im April 1998 geborenen F C E für den Zeitraum August 2012 bis Dezember 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 7.053,80, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der beim Finanzamt am 3.11.2015 persönlich überreichte und am 3.11.2015 unterschriebene Vorlageantrag vom "01.07.2015" wird wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Das Finanzamt legte am 22.12.2015 die am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreichte Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B Ca vom 13.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2.6.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 5.068,20) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.985,6) für den im November 2000 geborenen D C E und für den im April 1998 geborenen F C E für den Zeitraum August 2012 bis Dezember 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 7.053,80, Sozialversicherungsnummer X, zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), bulgarische Staatsbürgerin, bezog von August 2012 bis Dezember 2013 die Familienbeihilfe für ihre in Bulgarien aus einer früheren Beziehung stammenden Kinder D, geb. ....11.2000 und F, geb. ....04.1998.
Von 06.08.2012 bis 15.08.2013 war sie bei Herrn G H mit 600.- Euro monatlich beschäftigt und bezog im Anschluss Arbeitslosengeld und Wochenhilfe. Ein Lohnzettel wurde nicht übermittelt. Am 02.01.2014 wurde der gemeinsame Sohn I geboren. Die Familie wohnt nun in Wien. Ein gemeinsamer Haushalt mit den in Bulgarien lebenden Kinder war nicht mehr gegeben, weshalb geprüft werden musste, ob die Kinder infolge der überwiegenden Kostentragung als Familienangehörige i.S.d. VO (EG) 883/2004 angesehen werden können.
Aufgrund der vorgelegten Beweismittel konnten die Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichend nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, weshalb die bisher ausbezahlte Familienbeihilfe mit Bescheid vom 02.06.2015 rückgefordert wurde. Die dagegen am 15.06.2015 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.08.2015 abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 03.09.2015 zugestellt.
Der Vorlageantrag wurde am 03.11.2015 persönlich beim Finanzamt eingebracht.
Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) gestellt werden. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 03.09.2015 zugestellt. Der Vorlageantrag hätte also spätestens am 05.10.2015 eingebracht werden müssen. Da der Vorlageantrag erst am 03.11.2015 gestellt wurde, wäre er als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts ergibt sich, soweit für den gegenständlichen Beschluss von Bedeutung:
Das Finanzamt erließ gegenüber der Bf an deren Adresse Adresse_Österreich mit Datum 27.8.20125 eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde der Bf vom 15.6.2015 gegen den Rückforderungsbescheid vom 2.6.2015 als unbegründet abgewiesen wurde.
Die Beschwerdevorentscheidung enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf am 3.9.2015 durch Ausfolgung an einen Mitbewohner (J G) zugestellt.
Mit Schreiben vom "01.07.2015", beim Finanzamt am 3.11.2015 persönlich überreicht, stellte die Bf Vorlageantrag wie folgt (gemeint ist die Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2015):
Zur Beschwerdevorentscheidung vom 27.05.2015 stelle ich fristgerecht den
auf Vorlage des Rechtsmittels an das Bundesfinanzgericht.
Alle meine gestellten Anträge bleiben vollumfänglich aufrecht.
Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung.
Zu Unrecht fordert das FA bei mir bezogene Familienbeihilfenbeträge zurück, wogegen meinerseits sehr wohl ein Anspruch dazu besteht.
Der Vorhalt, wie ich allenfalls im Zusammenhang meiner Einkommensverhältnisse im Zeitraum 01/2014 bis 12/2014 Zahlungen an meine Kinder ins Ausland habe vornehmen könne, ist zur Sache ohne Relevanz. Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang weder Sachverhaltsaufklärungen oder Sachverhaltsfeststellungen vor, noch ist dieser Umstand von Bedeutung.
Der Bezug von Familienbeihilfenbeträgen gründet sich auf Anspruchsvoraussetzungen im Zusammenhang des Mutter-Kind-Verhältnisses. Die weiteren Argumente des FA über meine Beschäftigungen oder Beschäftigungszeiten sind daher ebenso bedeutungslos.
Ich mache außerdem geltend, dass selbst bei Vorliegen von Rückforderungsansprüchen des FA - die ich aber bestreite - zufolge Unbilligkeit eben diese Rückforderung unstatthaft und rechtswidrig ist. Wenn das FA bei mir annimmt, dass meine Vermögensverhältnisse nicht ausreichend vorhanden waren, so steht dieser Umstand gleichsam dem Rückforderungsbegehren des FA gegenüber. Zufolge Unbilligkeit ist ebenso der angefochtenen Bescheid rechtswidrig.
Neben der Unterschrift ist das Datum "3-11-2015" beigefügt.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 27.8.2015 wurde der Bf am 3.9.2015 durch Ausfolgung an einen Mitbewohner zugestellt.
Die Beschwerdevorentscheidung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach die Frist für die Stellung eines Vorlageantrags ein Monat nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beträgt.
Der mit "01.07.2015" datierte und am 3.11.2015 unterfertigte Vorlageantrag wurde beim Finanzamt am 3.11.2015 persönlich überreicht.
Der Bf wurde mit der Übermittlung des Vorlageberichts durch das Finanzamt der Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet erhoben wurde, bekannt gegeben. Die Bf hat sich dazu aber nicht geäußert.
Der am 3.11.2015 gegen die am 3.9.2015 zugestellte Beschwerdevorentscheidung erhobene Vorlageantrag wurde nach Ablauf der einmonatigen Frist gemäß § 264 Abs. 1 BAO gestellt.
Er ist daher gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 BAO unerbleiben, da der Sachverhalt und die sich hieraus ergebene Rechtsfolge eindeutig sind.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7106273.2015
Findok-Nr: 108401.1, aufgenommen am: 12.02.2016 09:26:41, Dokument-ID: fa966575-5e09-4276-9f62-4ec9950c9a51, Segment-ID: 62694428-0d9a-4c20-83f6-a7a3dc82d99f