Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%207,%20109
Timestamp: 2020-02-18 01:31:17
Document Index: 112858517

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 210', '§ 308', '§ 305', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 308', '§ 311']

BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57 - dejure.org
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BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57 (https://dejure.org/1957,188)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1957 - 1 BvR 92/57 (https://dejure.org/1957,188)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1957 - 1 BvR 92/57 (https://dejure.org/1957,188)
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GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 210 Abs. 2 § 308 Abs. 1
Beschwerdegegner - Beschwerdeverfahren - Beschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör
OLG Nürnberg, 25.01.1957 - Ws 492/56
BVerfGE 7, 109
NJW 1957, 1673
a) Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale, der Beschwerde entzogene Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 7, 109 ; 9, 261 ; 21, 139 ; BVerfGK 12, 33 ).
Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale, der Beschwerde entzogene Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 7, 109 ; 9, 261 ; 21, 139 ).
Gegen eine solche Zwischenentscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109), denn es handelt sich nicht um eine der Urteilsfällung vorangehende Entscheidung des erkennenden Gerichts, gegen die nach § 305 StPO die strafprozessuale Beschwerde nicht gegeben und auch die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig gewesen wäre (BVerfGE 1, 9).
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190; 7, 109 [111]; Beschluß vom 2l. Januar 1959, 1 BvR 644/58).
Gegen Entscheidungen dieser Art ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 6, 12 [14]; 7, 109 [110]; 8, 253 [255]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erforderte daher die Anhörung der Beschwerdeführer, soweit auf Grund der sofortigen Beschwerde der Klägerin die amtsgerichtliche Entscheidung zuungunsten der Beschwerdeführer abgeändert werden sollte (vgl. BVerfGE 7, 95 [98 f.]; 7, 109 [110]).
Gegen eine solche Entscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109 [110]; 9, 261 [265]).
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung enthält in aller Regel zugleich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 4, 190 [192]; 7, 109 [111]; 9, 123 [124]; 9,261 [266]).
BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …
Die Verfassungsbeschwerde ist - selbst wenn sie zulässig sein sollte (vgl. BVerfGE 1, 9; 7, 109) - offensichtlich unbegründet.
BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Diese Mitteilung hat das Landgericht unterlassen und damit zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]).
Ausnahmen von diesem Grundsatz nimmt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen an, in denen das Gericht zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde bzw. sofortige Beschwerde eingelegt und das Beschwerdegericht daraufhin die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat, und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nicht mitgeteilt wurde (siehe BVerfGE 7, 109 ; 17, 197 ).
BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 251/60
Verlezung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Das Verfahren des Landgerichts verletzt, da dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben wurde, zu der Beschwerde des Oberstaatsanwalts Stellung zu nehmen, die Vorschrift des § 308 Abs. 1 StPO und damit zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 7, 109 f.).
BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 677/62
Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht mitgeteilt und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 7, 109 [111]; 11, 29 [30]; 14, 54 [56]).
BVerfG, 18.12.1963 - 2 BvR 253/63
BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
BVerfG, 28.07.1964 - 2 BvR 201/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren
BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvR 166/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Berücksichtigung der …
OLG Düsseldorf, 19.08.1999 - 1 Ws 380/99
StPO § 311a Abs. 1