Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_SaatG_Aenderung_der_Sortenbezeichnung-d141744,60.html
Timestamp: 2016-12-10 07:52:18
Document Index: 10067565

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 51', '§ 51', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 68', '§ 48', '§ 43', '§ 50', '§ 52']

§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung Suche
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung§ 52 SaatG, Beendigung der Sortenzulassung§ 53 SaatG, Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften§ 54 SaatG, Gebühren und Auslagen§ 55 SaatG§ 56 SaatG, Beschreibende Sortenliste§ 57 SaatG, Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen§ 58 SaatG, Ausschluss der Berufung§ 59 SaatG, Auskunftspflicht§ 59a SaatG, Übermittlung von Daten§ 60 SaatG, Ordnungswidrigkeiten§ 61 SaatG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der...§ 61a SaatG, Sonderregelung für Rebenpflanzgut§ 61b SaatG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 62 SaatG, Übergangsvorschrift§ 62a SaatG (weggefallen)§ 63 SaatG
§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung
§ 51 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 2 – Sortenordnung → Unterabschnitt 3 – Verfahren vor dem BundessortenamtTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1.ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht,2.ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachträglich eingetreten ist,3.ein entgegenstehendes Recht glaubhaft gemacht wird und der Züchter mit der Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung einverstanden ist,4.dem Züchter durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder5.einem sonst nach § 20 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Züchter als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit verkündet war, sofern er nicht durch einen der in § 68 zweiter Halbsatz der Zivilprozessordnung genannten Umstände an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert war.Im Falle einer Änderung der Sortenbezeichnung nach Satz 1 Nr. 1 besteht ein Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.(2) Das Bundessortenamt fordert, wenn es das Vorliegen eines Änderungsgrundes nach Absatz 1 feststellt, den Züchter auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung anzugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann es eine Sortenbezeichnung von Amts wegen festsetzen. Auf Antrag des Züchters oder eines Dritten setzt das Bundessortenamt eine Sortenbezeichnung fest, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Für die Festsetzung der anderen Sortenbezeichnung und ihre Bekanntmachung gelten die §§ 43 und 47 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 entsprechend.
§ 50a SaatG, Sortenerhaltung bei Rebsorten§ 52 SaatG, Beendigung der Sortenzulassung