Source: https://www.mhanwaelte.de/blog/blogartikel/die-haftung-des-liquidators.html
Timestamp: 2018-11-17 02:33:42
Document Index: 228467620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 73', '§ 73', '§ 823', 'BGH', '§ 268', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 73', '§ 73', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 268']

Tags: Gesellschaftsrecht, Aus dem Gerichtssaal, Für Sie gelesen
In seinem Urteil II ZR 158/16 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Liquidator einer GmbH nach ihrer Löschung im Handelsregister deren Gläubiger gegenüber zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, soweit der Liquidator bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat.
Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie der Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin erbrachte für diese GmbH im Jahr 2010 Steuerberaterleistungen, die sie der GmbH im Jahr 2012 in Rechnung stellte. Im Januar 2011 war die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht worden. Mit der Klage verlangte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung ihrer Rechnung. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Wie auch das Berufungsgericht, erkannte der BGH die von der Klägerin geltend gemachte Forderung an. Allerdings stützte der BGH seine Entscheidung im Gegensatz zum Berufungsgericht nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG, da es sich bei § 73 GmbHG nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt. Vielmehr ist der Anspruch der Klägerin nach Ansicht des BGH auf eine entsprechende Anwendung der §§ 268 Abs. 2 S. 1, 93 Abs. 5 AktG zu stützen. Es liegt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes sowie eine vergleichbare Interessenlage vor – so der BGH – sodass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung gegeben sind. Die Klägerin konnte von der Gesellschaft selbst keine Befriedigung erlangen, da diese bereits gelöscht war. Da der BGH zu dem Ergebnis kam, dass der Beklagte die ihm bekannten Ansprüche der Klägerin gegen die Gesellschaft vor Verteilung des Gesellschaftsvermögens schuldhaft unberücksichtigt gelassen hat, haftet der Beklagte gegenüber der Klägerin.
Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist. Ein solcher Anspruch ist jedoch nicht etwa auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG zu stützen. Bei § 73 Abs. 3 GmbHG handelt es sich nicht um ein Schutzgesicht im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, wie der BGH in seinem Urteil festgestellt hat. Vielmehr ist nach Ansicht des BGH eine analoge Anwendung der §§ 268 Abs. 2, S. 1, 93 Abs. 5 AktG heranzuziehen.