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Timestamp: 2016-10-28 12:18:29
Document Index: 293267607

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 9']

112 IV 4815. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. M�rz 1986 i.S. S. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1 al. 1, 20 al. 1 litt. a OL. Un avantage peut aussi �tre qualifi� de momentan� lorsque, pour le lecteur moyen, il est reconnaissable que l'offre est limit�e dans le temps, parce que la quantit� de la marchandise en vente est restreinte aux stocks existants. Une r�gle particuli�re s'applique, � certaines conditions, en cas de vente de coupons et d'invendus. L'annonce de r�ductions de prix pour le stock restant de certains articles saisonniers (v�tements, etc.), peu avant le d�but des soldes autoris�s, par le moyen de prospectus envoy�s par une maison de vente par correspondance est soumise � autorisation. Consid�rants � partir de page 49
BGE 112 IV 48 S. 49
2. Gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vors�tzlich eine unter diese Verordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich ank�ndigt oder durchf�hrt. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so wird er mit Busse bestraft (Art. 20 Abs. 2 AO). Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind Veranstaltungen des Detailverkaufs, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche Ank�ndigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vor�bergehend besondere, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen werden (Art. 1 Abs. 1 AO).
Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig, ob in den inkriminierten Prospekten vor�bergehende Verg�nstigungen angek�ndigt wurden. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage kommt es nicht darauf an, welchen Sinn der Veranstalter der Ank�ndigung beigelegt hat; massgebend ist vielmehr der Eindruck, den die Ank�ndigung auf das Publikum macht, d.h. ob die angesprochene K�uferschicht in den Glauben versetzt wird, die angepriesene Ware sp�ter nicht mehr so g�nstig erwerben zu k�nnen wie zur Zeit des Sonderangebots (BGE 101 IV 341 E. 2, BGE 95 IV 158 E. 1 mit Verweisungen).
a) Die beiden zu beurteilenden Prospekte Nrn. 4 und 6 tragen die �berschrift "... (X.) ... NEUE POST". Im Bereich der �berschrift sind drei schwarze "Stempel" mit den Worten "Wichtige Mitteilung" angebracht. Auf 16 bzw. 20 Seiten werden farbig abgebildete Waren, vor allem Kleidungsst�cke, angepriesen. Bei jeder Abbildung ist ein ovales gelbes Feld angebracht, in dem zwei Preise genannt werden: in kleiner Druckschrift der alte Preis, der durchgestrichen ist, und darunter in etwa 3 mal gr�sserer, ca. 7 mm hoher Schrift der neue tiefere Preis, der wie mit Filzstift von Hand geschrieben wirkt. Im weiteren wird auf folgendes hingewiesen (im BGE 112 IV 48 S. 50Prospekt Nr. 4 vom Januar 1984 auf der Titelseite in gew�hnlich grosser Druckschrift auf einem gelben, schr�gstehenden Balken sowie auf S. 3 und 8 an weniger auff�lliger Stelle und ohne gelben Balken; im Prospekt Nr. 6 vom Januar 1985 lediglich auf S. 3 und 8 in der letztgenannten Form):
"Bei allen diesen Angeboten handelt es sich um aktuelle Saison-Artikel aus dem Katalog. Damit wir Sie bestm�glichst bedienen k�nnen, bitten wir Sie, uns ... auch einen gew�nschten Ersatz-Artikel bekanntzugeben."
b) Nach Auffassung der Vorinstanz erweckten die beiden Prospekte beim Durchschnittsleser angesichts der gesamten Umst�nde den Eindruck, dass damit eine vor�bergehende Preisreduktion im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AO und demnach ein Sonderverkauf gem�ss Art. 2 Abs. 2 AO angek�ndigt werde. Das Obergericht wies zur Begr�ndung auf die beschriebene Aufmachung und den Inhalt der Prospekte hin sowie auf die Tatsachen, dass darin Saisonartikel um die Jahreswende, also bereits in fortgeschrittener Saison, angeboten wurden und dass die Prospekte kurz vor Beginn der Ausverkaufszeit (15. Januar) bei den Adressaten eintrafen.
Der Beschwerdef�hrer weist demgegen�ber auf die besonderen Probleme beim Einkauf und Verkauf von der Mode unterworfenen Saisonartikeln hin. Er f�hrt aus, dass der Fabrikant Modeartikel von vornherein nur in einer ganz bestimmten Anzahl herstelle, dass daher sp�tere Nachbestellungen durch ein Versandhaus ausgeschlossen seien, dass sich ein Versandhaus darauf einstellen und daher Modeartikel auf einmal und in entsprechend grossen Best�nden einkaufen m�sse, dass die eingekauften Waren, deren Absatz aufgrund der Anpreisung im Hauptkatalog nicht den Erwartungen entspricht, in der Folge zu reduzierten Preisen erneut angepriesen werden und dass dieses Angebot zu herabgesetzten Preisen, das in speziellen Prospekten angek�ndigt werde, nicht nur vor�bergehend, sondern dauernd gelte, bis die fraglichen Waren verkauft seien.
Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers m�gen die tats�chlichen Verh�ltnisse zutreffend wiedergeben, sie gehen aber an der Sache vorbei. Gerade wegen der in der Beschwerde genannten Tatsachen werden f�r bestimmte Zeiten (siehe Art. 9 Abs. 2 AO) Ausverk�ufe und Sonderverk�ufe bewilligt; diese sollen den Absatz von noch nicht verkauften Waren erleichtern und gerade den Gesch�ften, die Saison- bzw. Modeartikel anbieten, die R�umung der Lager erm�glichen (BGE 101 Ib 148 f., 95 IV 159 E. 2).BGE 112 IV 48 S. 51
c) Auch wenn man mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgeht, der Durchschnittsleser habe die beiden Prospekte in dem Sinne verstanden, dass die Fa. X. die darin genannten Waren so lange zu den herabgesetzten Preisen verkaufe, bis die noch vorhandenen Best�nde ersch�pft seien, enthalten die inkriminierten Prospekte die �ffentliche Ank�ndigung einer vor�bergehenden Verg�nstigung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AO. Eine angek�ndigte Verg�nstigung kann auch dann vor�bergehend sein, wenn sie f�r den Durchschnittsleser erkennbar durch die mengenm�ssige Beschr�nkung auf die noch vorhandenen Warenbest�nde zeitlich befristet wird, ihre Dauer somit nicht von vornherein zeitlich genau bestimmt ist, sondern vom Umsatz, also von den Interessen der Kunden abh�ngt (siehe BGE 95 IV 160, BGE 83 IV 57; nicht publizierte Urteile des Kassationshofes vom 4. Februar 1986 i.S. G. c. VS, vom 19. Januar 1984 i.S. M. c. BS und vom 30. Mai 1983 i.S. LU c. H.; LUCAS DAVID, Schweizerisches Werberecht, 1977, S. 271; GIGER, in ZBl 50/1949 S. 236; HEINZ PETER CHRISTEN, in WuR 18/1966 S. 165). Der Beschwerdef�hrer scheint dies nicht grunds�tzlich zu bestreiten, er macht aber geltend, nach Lehre und Praxis seien sog. "Restenverk�ufe", wie sie namentlich in der Textil- und Schuhbranche �blich und notwendig sind, keine bewilligungspflichtigen Sonderverk�ufe im Sinne der Ausverkaufsordnung.
Gem�ss Ziff. 133 der in der Beschwerde zitierten Empfehlungen des BIGA vom 2. Oktober 1978 betreffend den Vollzug der Ausverkaufsordnung ist "die Ank�ndigung von Resten- und Restpostenverk�ufen ... immer dann ohne Bewilligung zul�ssig, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, dass nur vor�bergehend zu besonders billigen Preisen Restposten offeriert werden (vgl. BGE 53 I 195ff.)." Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Ank�ndigung "auf eine immer bestehende oder doch stets sich wiederholende Verkaufsgelegenheit" hinweist. Es handelt sich um Waren, "bei denen der regelm�ssige Anfall von Resten und Restposten typisch ist". Dabei stehen "Waren, die beim Verkauf zugemessen werden (zum Beispiel Textilien, Wand- und Bodenbel�ge usw.), sowie Schuhe und dergleichen" im Vordergrund. Diese Voraussetzungen, die in �hnlicher Weise auch in BGE 53 I 197f. umschrieben werden, sind vorliegend nicht erf�llt. Die fraglichen Prospekte weisen nicht auf eine immer bestehende oder doch stets sich wiederholende Gelegenheit hin. Da die Prospekte kurz vor dem Beginn der Ausverkaufszeit (15. Januar) bei den Adressaten BGE 112 IV 48 S. 52eintrafen und darin ein Hinweis fehlte, dass auch ausserhalb der Ausverkaufszeiten Resten oder Restposten zu �hnlich stark reduzierten Preisen verkauft werden, erschien die angek�ndigte Veranstaltung dem Durchschnittsleser als bewilligungspflichtiger Inventurausverkauf (DAVID, op. cit., S. 272; vgl. auch RUDOLF FL�ELER, Die rechtliche Regelung des Ausverkaufswesens in der Schweiz, Diss. BE 1957, S. 69 f., B. VON B�REN, Kommentar zum BG �ber den unlauteren Wettbewerb, 1957, S. 228). Dieser Eindruck wurde durch die Bitte des Anbieters um Angabe eines Ersatzartikels best�tigt; damit wurde noch besonders auf die mengenm�ssige Beschr�nkung des Angebots hingewiesen und dem Adressaten rasches Zugreifen nahegelegt. In den inkriminierten Prospekten deutete nichts darauf hin, dass das Angebot der darin genannten Waren zu stark reduzierten Preisen zum ordentlichen Gesch�ftsgang der Fa. X. geh�re und auch ausserhalb der Ausverkaufszeiten st�ndig gelte oder doch in regelm�ssigen Abst�nden wiederholt werde. Der Beschwerdef�hrer hat dies denn auch weder nachgewiesen noch behauptet. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob die in den fraglichen Prospekten angepriesenen Waren im Zeitpunkt der Ank�ndigung �berhaupt als "Resten" im Sinne der zitierten Empfehlungen des BIGA und der Rechtsprechung zu betrachten sind.
d) Die fraglichen Prospekte erweckten demnach beim Durchschnittsleser angesichts ihrer Aufmachung, des Zeitpunkts ihrer Verteilung und der Art der darin angepriesenen Waren den Eindruck, dass ihm vor�bergehend vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen werden. Indem der Beschwerdef�hrer eine solche Veranstaltung �ffentlich ank�ndigte, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, erf�llte er den Tatbestand von Art. 20 Abs. 1 lit. a AO.
101 IB 148,
95 IV 160 suite... ,
83 IV 57
Art. 1 Abs. 1 AO,
Art. 20 Abs. 1 lit. a AO,
Art. 20 Abs. 2 AO,
Art. 2 Abs. 2 AO suite... ,
Art. 9 Abs. 2 AO