Source: http://outland-net.de/index.php?link=company&sublink=terms_and_conditions
Timestamp: 2017-07-27 08:49:25
Document Index: 388260435

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 18', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 95', '§ 3', '§ 9', '§ 15', '§ 536', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 99', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 15', '§ 44', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 18', '§ 28', '§ 19', '§ 47', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 184', '§ 5', '§ 6', '§ 315', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Outland-net GmbH
1. Die Outland-net GmbH, Schauenburgerstr. 116, 24118 Kiel, Registergericht Amtsgericht Kiel, HRB 12297 KI, (im Weiteren „OUTLAND-NET genannt“) erbringt ihre Leistungen für den Kunden aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der OUTLAND-NET und dem Kunden insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Verträge über Internet-Leistungen, DSL-Produkte, Sprachkommunikation (z. B. VoIP), Festlegungen in Leistungsbeschreibungen, Tariflisten, Auftragsformularen und Angeboten haben Vorrang. Die AGB finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, zusätzliche Leistungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.
2. Die Bestimmungen des vereinbarten Auftrags gemäß Auftragsformular und die jeweils vereinbarten produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des Vertrages und gelten beide in der vorgenannten absteigenden Reihenfolge vorrangig vor den AGB. Innerhalb der AGB gelten die Besondere Bestimmungen vorrangig vor den Allgemeinen Bestimmungen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihre Geltung durch die OUTLAND-NET schriftlich anerkannt werden, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die OUTLAND-NET.
4. Bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist OUTLAND-NET in der Wahl der technischen Mittel frei, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Kunde wird bei technischen Änderungen die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen, soweit zumutbar.
5. OUTLAND-NET ist berechtigt, bestehende Vertragsverhältnisse einschließlich der Leistungs- und Entgeltbestimmungen nach billigem Ermessen zu ändern, sofern dies (1.) aufgrund von Änderungen der Marktverhältnisse in technischer oder kalkulatorischer Sicht erforderlich ist, (2.) dem Kunden zumutbar ist und dies (3.) bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. OUTLAND-NET wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. 6. Bei Telekommunikationsdiensten gelten insbesondere die §§ 43a – 47b TKG (Kundenschutz) uneingeschränkt, die AGB und/oder die Leistungsbeschreibungen beabsichtigen keine Änderung der vorgenannten Bestimmungen.
1. Der Vertrag kommt gemäß den einzelvertraglichen Bestimmungen durch Unterschrift beider Vertragsparteien oder nach schriftlichem Auftrag des Kunden mit schriftlicher Auftragsbestätigung der OUTLAND-NET zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung der Leistungen der OUTLAND-NET. Der Kunde, insofern im Einzelnen nichts anders vereinbart wurde, ist vier (4) Wochen an seinen Auftrag gebunden, da OUTLAND-NET zunächst die Vertragsvoraussetzungen prüfen muss.
2. OUTLAND-NET kann bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden die Annahme des Antrages des Kunden ablehnen oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit gemäß § 18 dieser AGB abhängig machen.
3. OUTLAND-NET ist berechtigt, sich vom Vertrag durch Kündigung zu lösen, wenn nach Vertragsschluss aber vor der Leistungsbereitstellung festgestellt wird, dass OUTLAND-NET nicht die erforderlichen Vorleistungen erhält, um die Leistungen zu realisieren (Vorbehalt der Selbstbelieferung). OUTLAND-NET verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Verbrauchers unverzüglich zurückzuerstatten. Das Widerrufsrecht gilt insgesamt dann nicht, wenn OUTLAND-NET die fehlende Selbstbelieferungsmöglichkeit bereits vor Vertragsschluss bekannt war.
Sofern Sie als Verbraucher (Privatkunde) gemäß § 312 b BGB unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (also insbesondere durch die Fax-, E-Mail-, Web- oder Post-Übermittlung oder Telefon) oder anlässlich einer Freizeitveranstaltung einen Auftrag für eine Leistung erteilen, so steht Ihnen das in der Anlage „Widerrufsbelehrung“ beschriebene Widerrufsrecht zu.
§ 4 Leistungen der OUTLAND-NET
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular, der jeweiligen Leistungsbeschreibung, den Preislisten, diesen AGB, sowie den sonstigen schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien (in absteigender Reihenfolge).
2. Soweit in den Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Produkte oder Dienstleistungen nichts vorrangig anderes bestimmt ist, haben die Leistungen der OUTLAND-NET eine Verfügbarkeit von 97,5 %, gemittelt über einen Zeitraum von einem Jahr.
3. Die Leistungsverpflichtung der Outalnd-net gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit OUTLAND-NET mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden der OUTLAND-NET beruht. Als Vorleistungen im Sinne dieses Absatzes gelten insbesondere sämtliche benötigten Hardwareeinrichtungen, Software, Installationen, Verbindungs-, Vermittlungs-, Transport- und Terminierungsleistungen, Netzwerkinfrastrukturen oder sonstige technische Leistungen Dritter.
4. OUTLAND-NET kann sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedienen. Sofern sich OUTLAND-NET zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
5. OUTLAND-NET behält sich die zeitweilige Beschränkung der Dienstleistungen im Hinblick auf die Kapazitätsgrenzen der Übertragungswege vor. Zeitweilige Unterbrechungen oder Beschränkungen können sich auch aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen der OUTLAND-NET oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Netzes erforderlich sind, ergeben.
6. Ereignisse höherer Gewalt, die OUTLAND-NET die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen OUTLAND-NET, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung, sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch OUTLAND-NET unverschuldet sind. OUTLAND-NET wird den Kunden, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Gleiches gilt, soweit OUTLAND-NET auf die Vorleistungen Dritter angewiesen ist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
7. OUTLAND-NET wird den Kunden in jedem Falle von einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung vorher unterrichten. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
8. Die von der OUTLAND-NET beim Kunden für die Bereitstellung der Leistung installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben Eigentum der OUTLAND-NET, soweit kein Eigentumsübergang gesondert vereinbart wird. Die überlassenen Einrichtungen dürfen keinem Dritten dauerhaft überlassen werden und nur an den vereinbarten Standorten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.
9. OUTLAND-NET behält sich vor, im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit die Abrechnung der Nutzung von Servicerufnummern und -diensten (z.B. SMS), insbesondere Rufnummern der Vorwahl „0900“ und „118“ (sofern diese als Dienst vereinbart sind) durch externe Dienstleister vornehmen zu lassen.
§ 5 Bereitstellung der Leistungen
1. Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines Anschlusses wird einzelvertraglich festgelegt. Zeitangaben der OUTLAND-NET zur Bereitstellung erfolgen nach größtmöglicher planerischer Sorgfalt, sie sind aber unverbindlich. Verbindliche Termine bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.
2. Die Einhaltung – auch von verbindlichen – Bereitstellungszeitangaben setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus. Die vereinbarten Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der OUTLAND-NET wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber der OUTLAND-NET nicht nachkommt.
3. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von der OUTLAND-NET nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert.
§ 6 Hardwareüberlassung / Eigentum
1. Je nach Vertragstyp/Produkt und Erfordernis benötigt der Kunde zur Nutzung der von OUTLAND-NET angebotenen Leistungen zusätzliche Hardware, die je nach Vertragstyp/Produkt von OUTLAND-NET leih- oder mietweise überlassen oder vom Kunden bei OUTLAND-NET oder im Handel käuflich zu erwerben ist.
2. Von OUTLAND-NET überlassene Hardware (Service- und Technikeinrichtungen, wird ausdrücklich zu einem vorübergehenden Zweck gemäß § 95 BGB eingebaut und steht und bleibt im Eigentum von OUTLAND-NET, soweit nicht mit dem Kunden etwas Anderes ausdrücklich vereinbart und erklärt wird.
3. OUTLAND-NET behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware und/oder Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren. Der Kunde hat hierfür OUTLAND-NET entsprechenden Zugang in angemessenem Umfang zu gewähren.
4. Der Kunde ist verpflichtet, OUTLAND-NET über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der geliehenen oder gemieteten Hardware beispielsweise durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann OUTLAND-NET den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen sowie etwaige Kopien innerhalb von zehn (10) Tagen nach Vertragsende an OUTLAND-NET auf seine Kosten zurückzugeben, sofern diese ihm nicht - beispielsweise in Erfüllung eines Kaufvertrages - übereignet worden sind. Werden die Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen nicht an OUTLAND-NET zurückgegeben, erfolgt ohne gesonderte Ankündigung eine Verrechnung auf Basis des Restwertes mit der Abschlussrechnung. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Scheinbestandteile, wie z.B. mit dem Gebäude oder dem Grundstück vorübergehend verbundene Leitungen und vergleichbare Installationen (siehe hierzu oben § 3).
6. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenes Vertragsjahr 15 Prozent des Netto-Neuwertes zu Gunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass OUTLAND-NET kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.
2. Der Kunde schafft in seiner Betriebssphäre bzw. Wohnung alle zumutbaren Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Bereitstellung von Strom, sicheren Umgebungsbedingungen usw.). 3. Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von OUTLAND-NET vertraglich geschuldeten Leistungen eine aktive Prüfungspflicht im angemessenen Umfang. Er hat ihm bekanntwerdende Mängel der von OUTLAND-NET geschuldeten Leistungen OUTLAND-NET unverzüglich anzuzeigen. Erkennbare Schäden und Mängel an den auf dem Grundstück des Kunden befindlichen Einrichtungen der OUTLAND-NET hat der Kunde ebenfalls unverzüglich der OUTLAND-NET mitzuteilen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse sowie der überlassenen Hard- und Software geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
4. Der Kunde ist des Weiteren insbesondere verpflichtet,
a. neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung der OUTLAND-NET oder auf die physikalische oder logische Struktur des Netzes oder der Software von OUTLAND-NET haben könnten, nur nach vorheriger Zustimmung von OUTLAND-NET einzuführen, insbesondere keine Änderungen vorzunehmen, aufgrund derer die Sicherheit des Netzbetriebes nicht mehr gewährleistet ist;
b. ausschließlich solche Einrichtungen und Anwendungen mit dem Netz von OUTLAND-NET zu verbinden, die den einschlägigen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften der Bundesnetzagentur gemäß TKG oder FTEG sowie dieses Vertrages entsprechen;
c. nur die von der OUTLAND-NET vorgegeben Standard-Schnittstellen (Abschlusseinrichtungen) zu nutzen. Andere Schnittstellen können nur mit Zustimmung von OUTLAND-NET benutzt werden;
d. keine Sicherheitsvorkehrungen der OUTLAND-NET zu umgehen;
e. die Raumflächen in seinen Gebäuden, in denen die Anlagen von OUTLAND-NET für die Erfüllung des Vertrages installiert bzw. eingerichtet werden sollen, für die Dauer des Vertrages unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; er wird hierbei insbesondere sorgen für ausreichende Stromzufuhr, Beleuchtung und Klimatisierung sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich ausschließlich zugehöriger Erdung; die Anlagen nur in hierfür geeigneten Räumlichkeiten unterzubringen;
f. OUTLAND-NET alle ihm bekanntwerdenden Umstände, welche die Funktion des OUTLAND-NET-Netzes beeinträchtigen können, unverzüglich mitteilen;
g. die installierten Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff durch Dritte zu schützen.
5. Es obliegt dem Kunden innerhalb des angemessenen und als üblich anerkannten Rahmens, Sicherungsvorkehrungen gegen Datenverlust, Übermittlungsfehler und Betriebsstörungen zu treffen.
6. Der Kunde wird den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von OUTLAND-NET während der üblichen Geschäftszeiten und soweit zumutbar jederzeitigen ungehinderten Zutritt zu den von OUTLAND-NET installierten Kundenanschlüssen (Übergabepunkt, Bedarfsstelle bzw. Leitungswege) ermöglichen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist und ihnen die für ihre Tätigkeit notwendige Informationen und Unterlagen verschaffen. Soweit erforderlich, vereinbart OUTLAND-NET mit dem Kunden einen Termin für den Besuch eines Mitarbeiters bzw. Erfüllungsgehilfen vor Ort. Ist die Leistungserbringung im vereinbarten Zeitraum aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und eine ggf. zusätzlich erforderliche Anfahrt berechnet.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet keine beleidigenden, verleumderischen oder rechtswidrigen Inhalte über die von OUTLAND-NET überlassenen Telekommunikationswege zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten. Der Kunde stellt OUTLAND-NET auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen OUTLAND-NET erhoben werden.
8. Der Kunde hat der OUTLAND-NET unverzüglich schriftlich jede Art von Änderung, die das Vertragsverhältnis betrifft, mitzuteilen (insbesondere Name, Firma, Geschäftssitz und ggf. Rechnungsanschrift, Bankverbindung und Rechtsform). Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Vertragserfüllung notwendigen Daten zu tragen.
9. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit OUTLAND-NET vereinbarten individuellen Informationen zur Nutzung eines Dienstes, wie beispielsweise Kennwörter jeglicher Art, geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der unzulässigen Nutzung des Zugangs oder der Nutzung durch Dritte entstehen. Entsprechendes gilt für die infolge der Nutzung durch Dritte entstandenen Entgelte.
1. Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der OUTLAND-NET nicht gestattet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit OUTLAND-NET ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
2. Der Kunde darf die Leistungen der OUTLAND-NET weder dauerhaft, noch zeitweise Dritten im Rahmen des Weiterverkaufs (Resale) zur Verfügung stellen. Der Kunde darf des Weiteren die Leistungen nicht einsetzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen. Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der Leistung durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
§ 9 Leistungsstörungen/ Entstörung
1. OUTLAND-NET erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes. Sie erbringt ihre Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
2. OUTLAND-NET übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen der OUTLAND-NET, die auf Eingriffe des Kunden oder Dritter in Netzwerkinfrastrukturen, den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an die Netzwerkinfrastrukturen durch den Kunden oder Dritte oder die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der OUTLAND-NET erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der OUTLAND-NET beruhen.
3. Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus § 15 dieser AGB ergebenden Haftungsumfang beschränkt.
4. Service Level, d.h. die Bereitschaftszeiten der Störungsannahme, die Reaktionszeit sowie die Regelentstörfristen ergeben sich - sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist - aus der betreffenden Leistungsbeschreibung.
5. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen. Der Kunde wird in angemessenem Umfang OUTLAND-NET oder ihren Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen. Ist die Störungsbeseitigung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen nicht innerhalb der vereinbarten Entstörfrist möglich, verlängert sich die Entstörfrist entsprechend.
7. Nach Behebung der Störung informiert OUTLAND-NET den Kunden über die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit.
8. Dauert eine Störung einer von OUTLAND-NET zu erbringenden Leistung länger als die in den entsprechenden Leistungsbeschreibungen vereinbarte Entstörfrist, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Grundpreises berechtigt.
9. Ist eine von der OUTLAND-NET mietweise überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde das Recht, von der OUTLAND-NET die Instandsetzung zu verlangen. Statt der Instandsetzung kann OUTLAND-NET auch eine gleichwertige Ersatzeinrichtung zur Verfügung stellen. Die verschuldensunabhängige Haftung der OUTLAND-NET auf Schadensersatz gem. § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt sind nicht von der Gewährleistung abgedeckt. Die sachgemäße Behandlung bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers und der OUTLAND-NET.
§ 10 Vergütung, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
1. Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der OUTLAND-NET und aus einzelvertraglichen Regelungen. Sofern es sich bei der Leistung um eine Leistung handelt, die ausschließlich Unternehmern gegenüber erbracht wird, erhöhen sich die in der Preisliste für Unternehmen angegeben Entgelte um die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, verstehen sich die Preise inklusive Umsatzsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes wird OUTLAND-NET die Preise entsprechend anpassen. OUTLAND-NET wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. Eine gültige, vollständige Preisliste kann im Internet unter www.OUTLAND-NET.de eingesehen werden. Auf Wunsch stellt OUTLAND-NET dem Kunden die Preisliste auch per E-Mail oder Briefpost zur Verfügung. 2. Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonates zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Nutzungsabhängige Entgelte stellt OUTLAND-NET jeweils im Folgemonat in Rechnung.
3. OUTLAND-NET behält sich vor, Abschlagszahlungen vom Kunden zu verlangen. OUTLAND-NET behält sich ebenfalls vor, in unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen zu fakturieren.
4. Einmalbeträge sind, auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung, nicht rückzahlbar.
5. Werden über den Vertrag hinausgehende Lieferungen und Leistungen, die mit dem Kunden vereinbart sind, erbracht, rechnet OUTLAND-NET den tatsächlich entstandenen Aufwand für Material und Personal nach der jeweils gültigen Preisliste oder einem vorher erstellten Angebot ab.
6. Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt, werden die Entgelte in Höhe der ersten Rechnung 14 Tage und jeder Folgerechnung 3 Tage nach Fälligkeit automatisch von dem angegebenen Konto abgebucht. Weist das angegebene Konto keine Deckung auf, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten zu tragen. Soweit der Kunde OUTLAND-NET keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum auf einem in der Rechnung angegebenen Konto der OUTLAND-NET gutgeschrieben sein.
7. Der Kunde hat die Kosten für Entstörungs- und/ oder Servicedienste zu übernehmen, sofern er diese Mängel zu vertreten hat. Stellt sich während einer vom Kunden gewünschten Überprüfung heraus, dass die Leistungen ordnungsgemäß erbracht sind und ein Mangel nicht vorliegt, so trägt der Kunde auch die Kosten für den vergeblichen Einsatz, falls er bei zumutbarer Sorgfalt die Funktionsfähigkeit hätte erkennen können.
8. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
9. Beanstandet der Kunde eine Abrechnung, so muss dies schriftlich innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber OUTLAND-NET erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels). Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. OUTLAND-NET wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
10. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Grund rechtlicher Verpflichtung oder auf Wunsch des Kunden gelöscht worden sind, trifft OUTLAND-NET keine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen oder die Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
11. Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, gilt der Kalendermonat als Abrechnungszeitraum. Dies gilt auch für die Berechnung des durchschnittlichen Entgelts in den Fällen, in denen das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht zu ermitteln ist.
12. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch OUTLAND-NET anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. OUTLAND-NET wird den Kunden auf diese Folge in der Rechnung hinweisen. 2. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält OUTLAND-NET sich vor, einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen.
3. OUTLAND-NET ist des Weiteren berechtigt, dem Kunden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 2,50 Euro je weiterem Mahnschreiben zzgl. eventueller Kosten für Rückbuchungen, zu berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass OUTLAND-NET kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 12 Einzelverbindungsnachweis
OUTLAND-NET erstellt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Anlage zur Rechnung (Einzelverbindungsnachweis), die alle abgehenden Verbindungen so aufschlüsselt, dass eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist. Hierzu hat der Kunde die nach § 99 Abs. 1 TKG erforderlichen Erklärungen vorab in Textform abzugeben. Der Einzelverbindungsnachweis ist im Kundenportal einsehbar.
§ 13 Sperre
1. Beim Angebot von öffentlich zugänglichen Telefondiensten gilt: OUTLAND-NET ist berechtigt, die Inanspruchnahme dieser vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75 Euro in Verzug ist und OUTLAND-NET dem Kunden die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 1 bleiben die nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form-, fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Ebenso bleiben nicht titulierte Forderungen Dritter im Sinne des § 45 h TKG außer Betracht, auch wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die vorstehenden Bestimmungen (Satz 1 und Satz 4) gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrages nach § 45j TKG aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. Die Berechnung des Durchschnittsbetrages richtet sich nach § 45j TKG.
2. Im Übrigen darf OUTLAND-NET eine Sperre nur durchführen, wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von OUTLAND-NET in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.
3. Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist OUTLAND-NET nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.
4. Im Fall einer Sperrung des Netzzugangs durch OUTLAND-NET wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf OUTLAND-NET den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung). Notrufe bleiben auch bei Sperre möglich.
5. Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen.
2. Der Kunde ist für sämtliche schuldhafte Beschädigungen und/oder Verluste von Einrichtungen der OUTLAND-NET in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich verantwortlich und hat der OUTLAND-NET den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. 3. Der Kunde haftet OUTLAND-NET für sämtliche Schäden, die infolge einer unzulässigen Nutzung der Leistung entstehen, welche er zu vertreten hat.
§ 15 Haftung der OUTLAND-NET
1. Für Personen- und Gesundheitsschäden haftet OUTLAND-NET unbeschränkt.
2. Für Vermögensschäden, die von OUTLAND-NET, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verursacht wurden und die nicht auf Vorsatz beruhen, haftet OUTLAND-NET nur bis zu einem Betrag von 12.500 Euro je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endkunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
3. Für sonstige Schäden haftet OUTLAND-NET, wenn der Schaden von OUTLAND-NET, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. OUTLAND-NET haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, welcher mit 12.500 Euro bestimmt wird.
4. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der OUTLAND-NET, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.
5. Im Übrigen ist die Haftung der OUTLAND-NET ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
1. Verträge mit Mindestlaufzeit: Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt, eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Der Beginn der Vertragslaufzeit wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Jahr, soweit er nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wurde. 2. Für Verträge ohne Mindestlaufzeit gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. 3. Für Leistungs- und Tarifoptionen, die zusätzlich zu den Leistungen vereinbart werden, gilt, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 1 Monat mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende bzw. zum Ende der Mindestlaufzeit. 4. Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform. 5. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für OUTLAND-NET gilt insbesondere auch erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere aber nicht abschließend wiederholte Verstöße - trotz Mahnung der OUTLAND-NET - gegen die Verpflichtungen aus § 7, § 8 und - soweit einschlägig dieser AGB. Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen des Kunden; der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Ablehnung mangels Masse; wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte gemäß § 10 dieser AGB oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht (jeweils mindestens jedoch in Höhe von 75 Euro), in Verzug kommt. Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich.
6. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund behält sich OUTLAND-NET die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
7. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistung bereitgestellt ist, oder kündigt OUTLAND-NET den Vertrag aus von dem Kunden zu vertretendem wichtigem Grund vor Erbringung der Leistung oder wird die Leistungserbringung aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, unmöglich, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen sowie an OUTLAND-NET eine angemessene Entschädigung in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der OUTLAND-NET kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. OUTLAND-NET bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
8. Zum Sonderfall des Umzugs vgl. unten „Besondere Bedingungen Internetanschlüsse“, § 8.
Die Daten des Kunden werden nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und – soweit anwendbar - des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben und verwendet. Hiernach ist OUTLAND-NET insbesondere berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragsabwicklung (Bestandsdaten), Leistungserbringung oder Abrechnung (Verkehrsdaten) erforderlich ist. Erteilt der Kunde seine Einwilligung, dürfen seine Bestandsdaten auch zur Werbung für eigene Angebote, Beratung und Marktforschung verwendet werden. Der Kunde wird auf sein Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, hingewiesen. Eine ausführliche Darstellung der Datenverarbeitung ist abrufbar unter www.outland-net.de und wird dem Kunden auf Wunsch auch per E-Mail oder auf andere Weise ausgehändigt.
§ 18 Sicherheitsleistung / Schufa-Klausel
1. Willigt der Kunde mit seiner Unterschrift unter den Auftrag darin ein, dass die OUTLAND-NET der Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Vertrages über Telekommunikationsdienste übermittelt, gilt Folgendes:
2. Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
3. Unabhängig von einer Einwilligung wird die OUTLAND-NET der Schufa auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) nach § 28a BDSG übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
4. Der Kunde kann Auskunft bei Schufa über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Adresse der Schufa lautet: SCHUFA Holding AG - Verbraucherservicezentrum Hannover, Postfach 56 40, 30056 Hannover.
5. OUTLAND-NET kann bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden die Annahme des Antrages des Kunden ablehnen oder von der Bereitstellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen.
6. OUTLAND-NET ist berechtigt, ihre Leistungen auch nach Vertragsschluss von der Stellung und Aufrechterhaltung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen, wenn der Kunde sich mit Forderungen der OUTLAND-NET in Verzug befindet oder wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird.
7. Die Sicherheitsleistung ist in Höhe der addierten Forderungen der drei zuletzt in Rechnung gestellten Abrechnungszeiträume zu leisten. Die Sicherheitsleistung wird sieben (7) Tage nach Aufforderung fällig.
8. OUTLAND-NET wird die Sicherheitsleistung unverzüglich zurückgeben, wenn die Voraussetzungen für deren Erhebung nicht mehr vorliegen.
§ 19 Besondere Informationen für Telekommunikationsdienste nach dem TKG 1. Informationen über die möglicherweise von OUTLAND-NET zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung zu vermeiden und Informationen über die möglichen Auswirkungen finden sich, sofern OUTLAND-NET solche Verfahren eingerichtet hat, im Internet auf der Webseite von OUTLAND-NET. 2. Die Kontaktadressen der für die vertraglichen Leistungen angebotenen Serviceleistungen sind im Internet unter www.outland-net.de abrufbar.
3. Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Entgeltverzeichnis ist unter outland-net.de abrufbar oder wird auf Wunsch dem Kunden zur Verfügung gestellt.
4. Eine Auflistung der Maßnahmen, mit denen OUTLAND-NET auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen oder Schwachstellen reagieren kann, findet sich im Internet auf der Webseite von OUTLAND-NET oder wird dem Kunden auf Wunsch per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5. Damit im Falle eines Anbieterwechsels bzw. der Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt werden: Anbieterwechsel/Rufnummernmitnahme Festnetz zum Vertragsende: Der Vertrag mit OUTLAND-NET muss fristgerecht gegenüber OUTLAND-NET gekündigt werden. Der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Anbieterwechselauftrag muss mit den vollständig ausgefüllten Angaben aus prozesstechnischen Gründen spätestens sieben Werktage (montags bis freitags) vor dem Datum des Vertragsendes bei OUTLAND-NET eingehen. Zur Einhaltung der Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten. 6. Um den Wechsel fristgerecht zu ermöglichen, sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten, auf welche OUTLAND-NET keinen Einfluss hat. 7. Beabsichtigt der Kunde im Falle eines Streits mit OUTLAND-NET über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu richten.
8. Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.
9. Der Kunde kann verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunk-Anschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
10. Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden, oder seinen Eintrag wieder löschen zu lassen.
§ 20 Flat-Tarife
1. Flat-Tarife werden, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, nur für eine übliche private Nutzung unter den folgend genannten Bedingungen gewährt. Für gewerbliche Anschlüsse werden ggfls. Im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen. Weitere Einzelheiten zum erlaubten Umfang der Nutzung können sich vorrangig aus der jeweils anwendbaren Leistungsbeschreibung ergeben.
2. Der Kunde ist nur berechtigt die Nutzung der von OUTLAND-NET erbrachten Leistungen anderen Personen zu überlassen, soweit diese mit ihm in einem Haushalt leben bzw. Mitarbeiter im Unternehmen sind und/oder die Nutzung in ähnlicher Weise sozial adäquat ist (z.B. Familienmitglieder). Dies gilt auch für die vorübergehende Überlassung, soweit es sich um Gäste im Rahmen des „Hausgebrauchs“ handelt. Der Kunde darf den Dienst im Übrigen Dritten nicht zum alleinigen Gebrauch überlassen, oder weitervermieten. Der Kunde hat die Pflichten und Obliegenheiten nach diesem Vertrag, wie insbesondere den Zugangsschutz zu seinen Einrichtungen, zu wahren.
3. Es dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, bei denen der Kunde, oder ein Dritter aufgrund der Verbindungsdauer Vermögensvorteile erhalten soll, hierunter fallen insbesondere auch Zugänge zu so genannten Werbehotlines. Weiterhin umfasst die Telefon-Flatrate keine Verbindungen zu Rufnummern, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern. Dies sind insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl dienen, oder deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer). Hierunter fallen insbesondere Angebote für Chat, Callthrough, Call by Call, Call Back, Konferenzdienste, Internet by Call, u.ä.
4. Der Kunde haftet für schuldhaft verursachte Schäden durch nicht eingehaltene Nutzungsbedingungen. Diese werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Es gelten dabei die regulären Entgelte, ohne Berücksichtigung der Telefon-Flatrate oder einer sonstigeren Vergünstigung. Bei solchen Verstößen ist OUTLAND-NET zudem berechtigt, den Flat-Tarif oder die Paketpreise/Pauschalpreise fristlos zu kündigen, bei schwerwiegendem Verstoß kann auch der gesamte Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
2. OUTLAND-NET darf den Vertrag auf ein konzernverbundenes Unternehmen der OUTLAND-NET i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder einen anderen Dritten übertragen. Hierzu hat OUTLAND-NET dem Kunden die Übertragung mit einer Vorfrist von 1 Monat anzuzeigen. Dem Kunden steht ab der Anzeige das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 1 Monat zu. OUTLAND-NET wird den Kunden auf die Frist und sein Kündigungsrecht hinweisen.
3. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der OUTLAND-NET übertragen.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schwerin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Besondere Bestimmungen für Internet-Anschlüsse der Outland-net GmbH
1. Diese Besonderen Bestimmungen für Internet-Anschlüsse gelten für alle Verträge zwischen OUTLAND-NET und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich die Anbindung des Kunden an das Internet zum Inhalt haben oder darauf basieren.
1. OUTLAND-NET bietet dem Kunden einen Zugang zum Internet über einen Zugangsknoten (Point of presence) an.
2. Dem Kunden ist bewusst, dass OUTLAND-NET keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet außerhalb des eigenen Netzbereichs hat. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit) außerhalb des eigenen Netzbereichs.
3. OUTLAND-NET leistet keine Gewähr für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern, die übertragenen Inhalte, Informationen, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck. OUTLAND-NET haftet nicht für die über ihre Dienste und/ oder Leitungen übermittelten Informationen hinsichtlich deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er diese Informationen übermittelt.
4. Soweit OUTLAND-NET dem Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, ist OUTLAND-NET nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte einer Überprüfung daraufhin, ob sie Schaden stiftende Software (z. B. Viren) enthalten, zu unterziehen, es sei denn, derartige Leistungen der OUTLAND-NET sind ausdrücklich vereinbart. OUTLAND-NET ist jedoch berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen. OUTLAND-NET weist daraufhin, dass die Übertragung von Daten über und der Abruf von Informationen aus dem Internet Gefahren für die Datensicherheit und Datenintegrität bergen. OUTLAND-NET hat hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, seine Daten gegen diese Gefahren zu schützen. Durch geeignete Hard- und Softwarelösungen, wie z.B. Firewall und Virenscanner, lassen sich die Gefahren deutlich reduzieren. Derartige Produkte und Dienstleistungen können – nach gesonderter Vereinbarung – von der OUTLAND-NET erworben bzw. von dieser erbracht werden.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) für Dienste, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, einzuhalten.
§ 3 Viren- und Spamschutz
Sofern OUTLAND-NET optional einen Viren- und Spamschutz anbietet, übernimmt OUTLAND-NET keine Gewährleistung für die Entdeckung sämtlicher Viren, Würmer, Trojaner o.ä, da die Erkennung der Viren, Würmer, Trojaner o.ä. auf der zeitnahen Aktualisierung der Virensignaturen nach Bekannt werden eines Virus beim Hersteller der Antivirensoftware basiert.
§ 4 Inhalte / Missbräuchliche Nutzung
1. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen des Internetzugangs abruft oder übermittelt, für OUTLAND-NET fremde Informationen im Sinne des TMG.
2. Soweit OUTLAND-NET dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für OUTLAND-NET fremde Informationen im Sinne des TMG.
3. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu Internetdienstleistungen sowie das Internet selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Eingriffe in das Netz der OUTLAND-NET oder in andere Netze vorzunehmen; keine Kettenbriefe, SPAM, unerwünschte Werbemails, Computerviren, Trojaner, Worms oder Vergleichbares (Malware) zu erstellen und/ oder weiterzuleiten; die nationalen und internationalen Urheberrechte zu achten; keine Angebote abzurufen, zu speichern, online zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die pornographische Schriften im Sinne des § 184 Strafgesetzbuch (StGB), jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) darstellen, im Sinne des Strafgesetzbuchs zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, objektiv geeignet sind, das Ansehen von OUTLAND-NET zu schädigen, sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten; keinem Menschen unbefugt nachzustellen, indem er beharrlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln Kontakt zu ihm herzustellen versucht (Stalking); keine reinen Downloadserver zu betreiben und kein illegales Aufzeichnen von Datenverkehr (Sniffing) durchzuführen.
4. Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen (z.B. Portscans).
5. Der Kunde hat es zu unterlassen, über die im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Dienste, Sicherheitsvorkehrungen fremder Rechner oder Rechnersysteme, Netzwerke oder Zugangsaccounts zu umgehen („Hacken“) oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus, zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriff).
6. Ist der Kunde Unternehmer, so wird er alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter oder Dritte gegen die Regelungen des Absatzes 1 verstoßen.
7. Der Kunde wird Daten im Rahmen des Diensteangebots ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP übermitteln.
8. OUTLAND-NET ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen rechtswidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Ansprüche des Kunden zu sperren.
9. Stellt OUTLAND-NET fest, dass von einem Internetanschluss eines Kunden schädigende Einflüsse ausgehen (z.B. „Denial of Service-Angriffe“), ist sie berechtigt, diesen Anschluss zur Schadensabwehr ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
10. Wird OUTLAND-NET von Dritten wegen eines vertragswidrigen oder schuldhaften Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Verstoßes gegen seine vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen, ist der Kunde hierfür im Verhältnis zu OUTLAND-NET alleine verantwortlich. Der Kunde stellt OUTLAND-NET insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
11. Bei Einrichtung eines WLAN (Wireless LAN) stellt der Kunde durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sein WLAN nur von durch ihn selbst autorisierten Nutzern verwendet wird und eine missbräuchliche Nutzung durch zumutbare Maßnahmen ausgeschlossen ist. Der Kunde hat alle durch die Nutzung seines WLAN über seinen OUTLAND-NET-Anschluss entstehenden nutzungs- und volumenabhängigen Entgelte zu bezahlen.
§ 5 IP-Adressierung
1. Die Netzwerkadressenverwaltung und das Routing für den Datenverkehr des Kunden werden von OUTLAND-NET übernommen. Hierzu betreibt OUTLAND-NET die notwendigen Domain-Name-Server (DNS), um die Internetprotokoll-Adresse („IP-Adresse“) mit den adressierten Domain-Namen zu verknüpfen. Das Internet-Routing der Datenpakete erfolgt im alleinigen Ermessen von OUTLAND-NET.
2. Um das Netzwerk des Kunden adressieren zu können, ist die Zuweisung einer durch eine zuständige und anerkannte Vergabestelle registrierten IP-Adresse erforderlich. Sofern der Kunde nicht bereits über entsprechende eigene (numerische) IP-Adressen verfügt, können ihm diese nach Anforderung im Auftragsformular durch OUTLAND-NET zugewiesen werden.
3. Bei einer Zuweisung der IP-Adressen durch OUTLAND-NET erhält der Kunde lediglich ein nicht übertragbares Recht, diese Internet-Protokolladresse für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Sollte der Vertrag mit OUTLAND-NET, gleich aus welchen Gründen, beendet werden, endet gleichzeitig und automatisch das Nutzungsrecht des Kunden für die von OUTLAND-NET bereitgestellten IP-Adressen.
4. OUTLAND-NET steht es frei, andere IP-Adressen ersatzweise zuzuteilen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Stellt der Kunde eine IP-Adressierung für ein bestimmtes Netzwerk selbst, so muss er OUTLAND-NET mindestens eine (1) IP-Adresse aus diesem Bereich für Routingzwecke zur Verfügung stellen. Es muss sich dabei um eine gültige (registrierte), zu Routingzwecken geeignete Netzwerkadresse handeln, die dem Kunden zugewiesen wurde. Das Internet-Routing der vom Kunden gestellten IPAdresse liegt im alleinigen Ermessen von OUTLAND-NET.
5. Im Übrigen ist OUTLAND-NET verpflichtet, sich an die ihr vorgegebenen Richtlinien der Réseaux IP Européens (kurz RIPE – siehe auch unter (http://www.ripe.net) zu halten.
§ 6 Umzug – ohne Anbieterwechsel
1. OUTLAND-NET wird bei einem Wechsel des Wohnsitzes die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte erbringen, soweit OUTLAND-NET diese Leistung (so wie bislang technisch und kaufmännisch vereinbart) dort anbietet. OUTLAND-NET kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Dieses Entgelt ist in der Preisliste bestimmt.
2. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht so wie bislang technisch und kaufmännisch vereinbart angeboten, gibt es aber ein technisch und wirtschaftlich ausreichend vergleichbares Produkt (z.B. andere (noch angemessen vergleichbare) Bandbreite zu entsprechend geändertem Preis), dann kann OUTLAND-NET gegenüber dem Kunden nach § 315 BGB dieses geänderte Vertragsprodukt bestimmen. Es ist das am besten geeignete Produkt zu wählen. Dieses Vertragsprodukt wird somit der neue Leistungs- und Vertragsgegenstand am neuen Wohnsitz des Kunden. Da dieses vertraglich vereinbarte Produkt am neuen Wohnsitz verfügbar ist, kommt dem Kunden kein allgemeines Kündigungsrecht zu. Kann der Kunde aber begründet darlegen, dass ihm aus besonderen Gründen der Wechsel zu diesem neuen Produkt unzumutbar ist, z.B., weil er aus gewichtigen Gründen auf die bislang vereinbarte vertragliche Bandbreite angewiesen ist, so wird die Änderung nicht wirksam und der Kunde ist zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt (vgl. § 46 Abs. 8 S. 3 TKG). OUTLAND-NET wird den Kunden bei der Änderungsanzeige auf die vorgenannte Frist und das vorstehend beschriebene Kündigungsrecht und dessen Voraussetzungen hinweisen. Durch eine berechtigte Kündigung wird der Vertrag beendet, ohne dass einer Partei wegen der Vorzeitigkeit der Vertragsbeendigung weitere Rechte, wie insbesondere Schadensersatz, zustehen.
3. Wird die (vereinbarte) Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, so ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt (§ 46 Abs. 8 S. 3 TKG). Durch eine berechtigte Kündigung wird der Vertrag beendet, ohne dass einer Partei wegen der Vorzeitigkeit der Vertragsbeendigung weitere Rechte, wie insbesondere Schadensersatz, zustehen.
Besondere Bestimmungen für Telefonie der Outland-net GmbH
1. Diese Besonderen Bestimmungen für Telefonie gelten für alle Verträge zwischen OUTLAND-NET und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Sprachkommunikationsdienste zum Inhalt haben.
Der Sprachkommunikationsdienste wird auf der Basis des IP-Protokolls - Voice over IP (nachfolgend „VoIP“ genannt) erbracht. VoIP kann nur von Kunden, die einen betriebsbereiten durch OUTLAND-NET bereitgestellten Internetzugang mit ausreichender Bandbreite haben, genutzt werden. Fehler und Funktionsbeeinträchtigungen des Internetanschlusses können unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionalitäten und/ oder Qualität des VoIP-Dienstes haben.
§ 3 Rufnummernvergabe
OUTLAND-NET teilt dem Kunden bei Bedarf schriftlich Rufnummern für den Anschluss zu. Muss die Rufnummer auf Grund einer Maßnahme oder Entscheidung der Bundesnetzagentur geändert werden, stehen dem Kunden keine Einwendungen und/ oder Ansprüche gegenüber OUTLAND-NET zu.
§ 4 Teilnehmerverzeichnisse
1. Auf schriftlichen Antrag des Kunden veranlasst OUTLAND-NET einmalig unentgeltlich einen Standardeintrag oder die Löschung eines Standardeintrags des Kunden mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in öffentliche gedruckte und elektronische Teilnehmerverzeichnisse (z. B. Telefonbuch) und für die Erteilung von telefonischen Auskünften. Sofern der Kunde den Eintrag von Mitbenutzern verlangt, erfolgt die Eintragung nur bei Zustimmung des/der Mitbenutzer(s) und nur gegen gesondertes Entgelt gemäß aktueller Preisliste. Für Änderungen am Eintrag kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste erhoben werden.
2. Über die Rufnummer des Kunden können die in öffentlichen gedruckten oder auf elektronischen Medien gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Gegen die Erteilung von Auskünften im Rahmen der Inverssuche kann der Kunde jederzeit widersprechen. Nach Eingang eines Widerspruchs wird OUTLAND-NET die Rufnummer des Kunden mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.
§ 5 Einzelverbindungsnachweis
1. Sofern der Kunde für seine Sprachverbindungen einen Einzelverbindungsnachweis gem. § 12 erhält, werden die Zielrufnummern der Verbindungen entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge angegeben. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.
§ 6 Hardwarekonfiguration
1. Sofern OUTLAND-NET dem Kunden im Rahmen der Leistungserbringung Hardware zur Verfügung stellt, ist diese für die vertraglich vereinbarten Telekommunikationsdienste entsprechend konfiguriert.
2. OUTLAND-NET weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Umkonfiguration der Hardware durch den Kunden oder Dritte dazu führen kann, dass die Hardware nicht mehr einwandfrei funktioniert und dass infolgedessen vertraglich vereinbarte Funktionalitäten nicht, eingeschränkt oder anders als vereinbart möglich sind. Insbesondere kann eine Änderung der Konfiguration die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen, beeinträchtigen oder sogar ausschließen.
3. Konfiguriert ein Kunde die ihm überlassene Hardware selbst um, so haftet OUTLAND-NET für die hieraus resultierenden Schäden und Mängel nicht. Der Haftungsausschluss gilt auch für einen infolgedessen eventuell erfolglosen Notruf.
§ 7 Notruf bei Voice over IP
1. Das VoIP-Endgerät muss an dem Standort betrieben werden, welcher im Einzelvertrag angegeben ist. Nur an diesem Standort ist die Notruf-Funktionalität gegeben.
2. Sofern der Kunde den VoIP-Telefonie-Dienst an einem Standort benutzt, der nicht mit dem der OUTLAND-NET gegenüber angegebenen Ort übereinstimmt (nomadische Nutzung), ist im Falle eines Notrufs (110, 112) die Rückverfolgung des Notrufs nicht möglich!
3. Bei Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung kann es auf Grund der Alarmierung einer örtlich nicht zuständigen Notrufabfragestelle darüber hinaus zu Kostenforderungen kommen, weil z.B. die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Standortes aufzukommen.