Source: https://klagepaten.eu/faq/
Timestamp: 2020-08-04 08:08:59
Document Index: 295450332

Matched Legal Cases: ['§56', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§3', 'Art. 38']

KlagePATEN - FAQ: Antworten auf häufig gestellte Fragen
Da uns einige Fragen immer wieder gestellt werden, veröffentlichen wir auf dieser Seite unsere entsprechenden Antworten. Auch Fragen, die unser über Soziale Netzwerke und per Mail erreichen und im Video-Podcast beantwortet wurden, haben wir hier zusammen gefasst.
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Disclaimer: Bitte beachte, dass die Antworten nach bestem Wissen gegeben werden, aber ohne Gewähr und Rechtssicherheit. Je Bundesland kann es zusätzlich unterschiedliche Regelungen geben und aktuell ändern sich diese fast täglich. Wir bemühen uns alles aktuell zu halten. Zur Sicherheit und bei speziellen und individuellen Fragen bitte einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Wie gehe ich gegen Einschränkungen meiner Rechte durch die Corona-Maßnahmen vor?
Wir empfehlen dir, zunächst bei den zuständigen Behörden (Gewerbe-, Ordnungs- und/oder Gesundheitsamt) einen Antrag zu stellen, der auf die Aufhebung der Einschränkung deiner Rechte gerichtet ist. Je nach Einzelfall und je nachdem, was konkret du mit dem Antrag begehrst, kann es durchaus wahrscheinlich sein, dass dein Antrag abgelehnt wird. Es ist trotzdem erforderlich, diesen Antrag zu stellen, um im nächsten Schritt weiter vorgehen zu können.
Anschließend kannst du dann gegebenenfalls Widerspruch gegen die Ablehnung deines Antrags oder direkt eine Klage einreichen.
Bei allen diesen Schritten helfen wir dir: Bitte folge den 3 Schritten, wie auf der Startseite dargestellt.
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Was gibt es für Entschädigungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Maßnahmen? (Video-Podcast vom 29.04. + 08.05.2020)
Wer aufgrund des Verdachts, eine ansteckungsfähige Krankheit zu haben, der Quarantäne unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, bekommt eine Entschädigung in Geld, auch ein Selbstständiger.
Hier gehen allerdings die Meinungen verschiedener Anwälte auseinander, indem ein Teil sagt, dass durch §56 Infektionsschutzgesetz die Entschädigungsverordnung abschliessend geregelt ist, in welchem die Ansprüche lediglich Kranken und Krankheitsverdächtigen zustehen. Der andere Teil sagt, dass Gesunde von den selben Maßnahmen betroffen, durch das Gesetz aber vom Entschädigungsanspruch ausgenommen sind und somit möglicherweise analog (es muss auch auf andere Fälle angewendet werden) gebraucht werden kann, um einen Solchen zu erstreiten.
Ebenfalls hat man Anspruch auf eine Entschädigung, wenn Kinder derzeit nicht im Kindergarten oder in der Schule betreut werden und du deswegen nicht arbeiten kannst, weil du zu Hause auf dein Kind aufpassen musst. Unter gewissen Bedingungen (nicht in der Ferienzeit, möglicherweise musst du erst einmal Urlaub nehmen oder einen Nachweis erbringen, dass der Partner das Kind nicht betreuen kann) hast du die Möglichkeit, bei deinem Arbeitgeber eine Entschädigung zu beantragen. Dieser zahlt den Verdienstausfall für die ersten sechs Wochen in Höhe des tatsächlichen Ausfalls. Nach sechs Wochen erhältst du 67% dieser Summe.
Eventuell gibt es einen Amtshaftungsanspruch, welcher aber lediglich bei einer übertriebenen Verhältnismässigkeit geltend gemacht werden kann. Ein Beispiel hierfür wäre die Tatsache, dass ein Friseur vorrangig öffnen durfte, ein Nagel- oder Kosmetikstudio aber nicht. Das führt weiter zu der Annahme eines möglichen Amtshaftungsanspruch für uns alle, indem wir beweisen, dass sämtliche Maßnahmen von Anfang an völlig unverhältnismässig waren.
Weiterhin hat man ggfs. einen Anspruch auf die allgemeine Aufopferung. Als Nichtstörer (gesund) werden uns die selben Maßnahmen auferlegt wie den Störern (krank), durch die Lockerungen aber teilweise benachteiligt (siehe das Beispiel mit den Friseuren und dem Nagelstudio oder auch Bildungsstätten für Erwachsene, währenddessen der Schulbetrieb längst fortgesetzt wird).
Allgemein hier auch nochmal der Hinweis auf den Vorteil des Besitzes einer Rechtsschutzversichrung, da die Chance auf Entschädigung bei lediglich 50% bzw. 60 zu 40 besteht und somit teuer werden könnte.
Ein Rat, stellt Anträge: Hier erfahrt ihr wie.
Was kann ich zur Wahrung der Grundgesetze machen? (Video-Podcast vom 03.05.2020)
Meldet Versammlungen an und geht demonstrieren. Organisiert euch regional und verteidigt friedlich mit demokratischen Mitteln eure Grundrechte! Versammlungen sind unter Auflagen zulässig. Wie ihr eine Versammlung anmeldet, erklären wir dir hier. Wichtig ist, dass wir uns zusammenschließen und gemeinsam auf die Straße gehen. Wir müssen zeigen, wie viele wir sind, eine Grenze erreicht ist und wir eine freiheitliche demokratische Grundordnung wollen.
Erteile Anwälten Mandate, damit die Maßnahmen effektiv angegriffen werden können. Hier findest du eine Liste mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
Schließe dich Appellen und Aufrufen an. Z.B. diesem hier: Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnamen in der Corona-Krise
Gibt es eine Aufopferungsentschädigung für Selbstständige? (Video-Podcast vom 07.05.2020)
Es gibt inzwischen ein Gutachten, welches verwendet werden kann, um den, durch die Maßnahmen entstandenen Schaden, wie z. B. Schliessung des Geschäftes, geltend machen zu können. Mit diesem Gutachten besteht ein Anspruch auf Entschädigung.
Wie schnell enden die Maßnahmen? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Diese Frage kann ich natürlich so konkret aktuell auch nicht beantworten. Wir stellen allerding fest, dass offensichtlich die Ministerpräsidenten der Auffassung sind, dass die Maßnahmen jetzt langsam enden können. Was wir aber sehen, ist, dass es gerade in einer unglaublichen Geschwindigkeit vorwärts geht.
Das bedeutet, die Ministerpräsidenten haben jetzt einige Pläne. Und ich denke auch, dass wir alle relativ viel damit zu tun haben. Wir haben viel unternommen, wir haben demonstriert, und wir haben viele Verfahren aufgesetzt.
Und aus meiner Sicht sind wir nicht am Ende, sondern wir fangen gerade erst an. Jetzt werden wir mehr oder weniger in eine Übergangsphase gehen, wo wir alle erstmal ein bisschen durchatmen können. Und dann werden wir in eine Aufarbeitungsphase kommen, wo wir realisieren, was hier passiert ist. Mein Gefühl ist, dass die Maßnahmen jetzt relativ schnell wie Dominosteine umfallen werden. Das ist natürlich nur meine persönliche Meinung. Wir können ja mal schauen, was da passiert.
Gibt es die Möglichkeit für Sammelklagen? (Video-Podcast vom 06.05.2020)
Sammelklagen gibt es in Deutschland so nicht. Es gibt Verbandsklagen und es gibt andere Möglichkeiten. Aber dem Grunde nach macht jeder sein Verfahren selber.
Warum dürfen Bundesländer unterschiedliche Regeln haben? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Wir haben einen föderalen Staatsaufbau in diesem Land. Das bedeutet, wir haben eine Bundesregierung mit bestimmten Gesetzgebungs- und auch Handlungskompetenzen.
Daneben stehen die Bundesländer, die erheblich mehr Handlungskompetenzen haben. Zum Beispiel im Bereich der Bildung. Schulen, Kindergärten etc. unterliegen den Ländern u.a. eben auch das Sicherheits- und Ordnungsrecht sowie das Infektionsgeschehen. Die Maßnahmen bei Infektionskrankheiten unterliegen von daher auch den einzelnen Ländern. Und deshalb scheinen die Länder jetzt in irgendeiner Form ihr Selbstbewusstsein wieder zurückbekommen haben und fangen an, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Und das ist sehr gut so. Und wie man das hört, ist die Bundesregierung damit nicht so ganz einverstanden. Aber spätestens nach der Studie von Herrn Prof. Streek ist das alles aus meiner Sicht nachvollziehbar. Da werde ich auch nochmal darauf eingehen.
Ein Punkt ist in Bezug auf diese Studie sehr interessant.
Das Ergebnis, das jetzt vorgestellt wurde, unterscheidet sich ja auch nicht wesentlich von den Zahlen, die vorher schon veröffentlicht wurden. Die Frage, warum haben die Bundesländer unterschiedliche Regeln, lässt sich in diesem Zusammenhang gut erkennen. Die Frage an Herrn Professor Streek lautete: „Welche Maßnahmen lassen sich zur Bekämpfung aus der Studie ableiten?“ Seine Antwort: „Wir haben die Daten erhoben und analysiert. Welche Schlüsse daraus gezogen werden, ist abhängig von vielen Faktoren, die sich einer rein wissenschaftlichen Betrachtung entziehen. Die Bewertung der Erkenntnisse und die Ableitungen von konkreten Entscheidungen obliegt allein der Politik.“
Ich stimme ihm da genau zu, und das ist auch der Punkt, der bisher so nicht erkannt wurde. Die Medien haben in den letzten Wochen sehr viel über Herrn Prof. Drosten geschrieben. Als ob er oder das RKI vorgeben, welche Entscheidungen zu treffen sind. Und das ist von Herrn Prof. Streek auch nochmal eine Spitze genau in die Richtung dieser beiden Institute. Ihr seid nur für die Sammlung der Daten zuständig. Für die Entscheidungen ist die Politik verantwortlich. Das ist auch nochmal ein Hinweis für die Gerichte, die das genauso sehen. Die Politik muss letztendlich für die Entscheidungen gerade stehen, die sie treffen. Das ist eine klare Ansage. Und ich denke mit dieser Ansage werden jetzt die Lockerungen mehr und mehr kommen.
Wie verhält es sich mit dem Gleichheitsgrundsatz in den einzelnen Bundesländern? (Video-Podcast vom 07.05.2020)
Der Gleichheitsgrundsatz greift insofern nicht, weil in jedem Bundesland die Ansteckungsrate verschieden ist. Wenn aber z. B. in Bayern Lockerungen erfolgen, kann man mit dem Gleichheitsgrundsatz sogar zwingend in Mecklenburg-Vorpommern argumentieren, da dort die Ansteckungsrate und Totenzahl sehr viel niedriger ist. Umgekehrt verhält sich das natürlich sehr viel schwieriger. Bisher sagen die Oberverwaltungsgerichte, dass die Bundesländer es einschätzen können, wie sie wollen.
Wann darf ich bestimmte Geschäfte wie Massagestudio, Kosmetikstudios, Tätowier Studio o.ä. wieder öffnen und wie sieht es mit Entschädigungen aus? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Wir haben heute in Baden Württemberg einen Normenkontrollantrag in Bezug auf die Nagel- und Kosmetikstudios gestellt. Die Betreiber der Geschäfte können relativ gut darlegen, dass sie viel besser die Hygienevorschriften einhalten können als es zum Beispiel Friseure können.
Weil Nagel- und Kosmetikstudios an unterschiedlichen Stellen des Körpers arbeiten und bestimmte Schutzmechanismen besser einhalten können als zum Beispiel der Friseur, der am Kopf arbeitet und nicht einfach eine Plexiglasscheibe vor das Gesicht schieben kann.
Ich würde vorschlagen, gehe zu einem Anwalt und versuche das auch mit einem Massagestudio. Du sagst, ich möchte jetzt öffnen, du hast einen Vorschlag für die Hygiene Maßnahmen dabei und beantragst die Öffnung. Ich meine, die Studie von Herrn Prof. Streek hat ja auch gesagt, dass eine Ansteckung nur über Tröpfcheninfektion möglich ist. Und gegen Tröpfchen kann man sich ja schützen. Da gibt es ja verschiedene Helme und Möglichkeiten. Ich kann mir auch vorstellen, dass es noch eine Woche lang dauert, bis auch die anderen Studios wieder aufmachen dürfen. Jetzt haben wir zum Start die Friseurgeschäfte. Die Infektionszahlen werden sehr wahrscheinlich nicht nach oben gehen, so dass ihr auf jeden Fall auch nächste Woche wieder aufmachen könnt.
Wie das mit den Entschädigungen aussehen wird, ergibt sich dann auch im Laufe der Woche. Dann werden wir auch zu dem Thema Entschädigungen kommen, weil weitere Geschäfte wieder geöffnet werden können.
Es ist aktuell von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, wer öffnen darf. Im Zweifel müsst ihr einen Antrag auf Sondergenehmigung stellen und gegebenenfalls klagen.
Bei Fitnessstudios ist das Problem, dass jetzt vermehrt die Behauptung auf kommt, dass die Tröpfcheninfektion ja gerade durch Bewegung viel stärker verbreitet wird. Das heißt, als Fitnessstudio Betreiber steht ihr am Ende der Liste in Bezug auf die Öffnungen. Und die Gaststätten dürfen ja ab nächste Woche wieder in Niedersachsen öffnen. Ich bin sicher, dass andere Bundesländer nachziehen werden.
Wie kann ich einen Besuch im Seniorenheim erwirken? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
In Bezug auf die Seniorenheime wird hier viel gefragt. Macht dort Druck, geht zu den Betreibern, den Eigentümern, den Leitern und sagt, wir wollen hier rein, wir wollen unsere Verwandten sehen oder bestätigt uns hier, dass wir nicht rein dürfen. Macht dort Druck und sagt denen auch, schaut euch die Studie von Herrn Prof. Streek an. Lasst uns jetzt endlich zu unseren Verwandten. Und sagt ihnen auch, gegebenenfalls haftet ihr auch dafür, wenn wir sie nicht besuchen dürfen. Ich hoffe, dass das jetzt dazu führt, dass auch dort ein Umdenken stattfindet.
Geht im Zweifel auch an Eure Politiker, macht dort auch Druck und sagt, wir wollen zu unseren Verwandten in die Altenheime, Krankenhäuser und Pflegeheime.
Ich denke, da passiert etwas. Ihr seht ja, dass wir diesen Druck erfolgreich machen können. Und dass wir mit diesem Druck auch Dinge erreichen.
Haben die zahllosen Klagen und Anträge Einfluß auf die Lockerungen? (Video-Podcast vom 07.05.2020)
Es ist anzunehmen, dass die Gerichte mittlerweile dazu übergehen, mit den Behörden und Ministerien zu telefonieren, um schnelle Lösungen zu finden und Entscheidungen in den Lockerungsforderungen zu treffen, wie z. B. die Öffnung von Fitnessstudios in NRW, wo zahlreiche Anträge bei Gericht eingereicht wurden. Die Gerichte nehmen nun häufiger die Möglichkeit für ein Rechtsgespräch mit den zuständigen Behörden und Ministerien wahr, weil sie sich, aufgrund der Entwicklung, inzwischen wahrscheinlich gegen sie entscheiden und den Anträgen stattgeben würden.
Kann man für die Öffnung von Musikschulen klagen, wenn man dort arbeitet? (Video-Podcast vom 29.04.2020)
Schwierige Sache: Solange du dein Geld kriegst, ist es möglicherweise schwierig dagegen zu klagen, weil du deine Tätigkeit machst.
Wann darf ich wieder ins Ausland reisen? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Das Problem ist, dass nicht die Bundesrepublik Deutschland die Fragen zum Ausland beantworten kann, sondern dass die einzelnen Länder das beantworten müssen. Dass ich zum Beispiel im Moment nicht nach Spanien reisen kann, liegt ja nicht daran, dass die Bundesrepublik mich nicht nach Spanien reisen lässt, sondern es liegt daran, dass ich in Spanien nicht einreisen darf. Das ist die Problematik. Das heißt, zu den Reisen ins Ausland kann ich im Moment nicht so viel sagen. Irgendwann werden die Grenzen wieder geöffnet werden. Deutschland hat ja die Grenzen nicht nach draußen geschlossen, sondern Deutschland hat die Grenzen nach innen geschlossen. Man kommt nicht ins Land rein, und wenn dann nur über die Quarantäne Maßnahmen. Das haben ja auch die einzelnen Bundesländer veranlasst. Da kann ich also nichts zu sagen, das hat mit dem einzelnen Land zu tun.
Kann ich die Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem BMI für meine eigenen Klagen verwenden? (Video-Podcast vom 11.05.2020)
Das Dokument kann allen Anträgen bei den Versammlungsbehörden, Ordnungs- und Gesundheitsämtern beigefügt oder den Anwälten zur Einreichung der Klagen ausgehändigt werden. Es handelt sich um eine offizielle Pressemitteilung der mitwirkenden Ärzte und Professoren und ist öffentlich. Eine Anwältin hat bereits die vollständigen Unterlagen einem Verfahren gegen die Maskenpflicht beigefügt.
Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich eine Maske trage?
Leider sieht es so aus, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Weisungsrecht hat. Dies erlaubt ihm Arbeitsanweisungen zu erteilen, auch wenn diese nicht im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Somit auch die Anweisung, eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wenn du dich nicht an diese Weisungen hältst, kann dies leider zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen (z.B. Abmahnung oder sogar Kündigung) führen.
Wenn es in deinem Unternehmen einen Betriebsrat gibt oder du in einer Gewerkschaft bist, kannst du versuchen über diese Stellen etwas zu bewirken. Alternativ kannst du auch mit deinen Kollegen sprechen. Haben sie eine ähnliche Meinung? Dann könnt ihr gemeinsam mit dem Arbeitgeber sprechen und ggfls. einen Kompromiss finden.
Was kann ich gegen eine Maskenpflicht in der Schule machen? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Kinder müssen in den meisten Bundesländern im Unterricht keine Maske tragen, allerdings in der Pause, bei Raumwechseln oder beim Betreten und Verlassen der Schule.
Der erste Weg wäre ein ärztliches Attest zu beantragen. Wenn ihr dieses für eure Kinder nicht bekommst, könnt ihr als Eltern einfach eine Art Entschuldigung schreiben. Ein Schreiben aufsetzen und sagen, dass ihr damit nicht einverstanden seid, dass eure Kinder in der Schule Mund Nasen Bedeckungen tragen. Ihr seid nicht davon überzeugt, dass Mund Nasen Bedeckungen gesundheitlich unbedenklich sind. Und sagt ebenfalls, dass die Verantwortung für alles, was damit einhergeht, der verantwortliche Lehrer hat, der das anordnet. Das heißt, ihr übergebt die Verantwortung einfach an die Schule. Ich bin gespannt, welche Schule da mitmacht. Möglicherweise solltet ihr auch sagen, dass ihr das Thema dem Gesundheitsamt übergebt. Nämlich dass das Gesundheitsamt dafür verantwortlich ist, zu überprüfen, ob die Maske ungefährlich ist. Ihr könnt auch auf die kassenärztliche Bundesvereinigung verweisen, ihr könnt auf den Herrn Montgomery verweisen. Auf jeden Fall könnt ihr immer sagen, hier bestehen Gesundheitsrisiken. Und ihr müsst sagen, dass die Gesundheitsrisiken bei der Lehrkraft liegen. Ihr sagt, mein Kind darf keine Mund Nasen Bedeckung tragen, weil diese gesundheitsschädlich ist. Wenn die Bedeckung aufgesetzt werden soll, ist das ausschließlich die Verantwortung der Lehrkraft.
Alternativ könnt ihr eure Kinder zu hause unterrichten bzw. die Schule auffordern, dass sie Online-Unterricht anbieten.
Kann ich mit Attest auch ohne Maske einkaufen? (Video-Podcast vom 29.04.2020)
Die Regelungen sind schwierig und vieles kann erst im Nachhinein aufgearbeitet werden.
Wenn ihr ein Attest habt, weil ihr wegen gesundheitlicher Problemen keine Maske tragen dürft: Lasst euch die Geschäftsführer holen und zeigt ihnen (freundlich und nicht aufgeregt) das Attest. Wenn euch trotz dessen der Zugang verweigert wird, könnt ihr euren Arzt, das Gesundheitsamt oder die Polizei anrufen und fragen, ob ihr in das Geschäft rein dürft. Grundsätzlich hat ein Ladenbesitzer aber Hausrecht und kann damit auch bestimmen, wer den Laden betreten darf und wer nicht. D.h. rechtlich habt ihr leider keine Handhabe.
Experten raten alternativ dazu Online-Shops oder Nachbarschaftshilfen zu nutzen.
Kann ich mich der Maskenpflicht im Supermarkt widersetzen? (Video-Podcast vom 12.05.2020)
Jeder Ladenbesitzer hat ein Hausrecht und kann damit auch bestimmen, wer den Laden betreten darf und wer nicht. D.h. er kann euch ohne Maske den Zugang untersagen. Es könnte aber zum Erfolg führen, das Gespräch und die Diskussion (freundlich und nicht aufgeregt) mit den Mitarbeitern des Supermarktes zu suchen, ob man beim Einkaufen wirklich eine Maske tragen muss oder nicht. Denn je mehr Menschen nachfragen und sich weigern, umso schwieriger wird es für die Supermärkte.
Gibt es Entscheidungen von Gerichten zur Maskenpflicht? (Video-Podcast vom 06. + 08.05.2020)
Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz In RP wurde für die Maskenpflicht geurteilt, wobei das Verfassungsgericht d zunächst auf eine erstrangigere, noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichts verweist, um ein abschliessendes Urteil fällen zu können.
Verwaltungsgerichtshof Hessen: In Hessen wiederum hat der VGH bereits für die Maskenpflicht entschieden und begründet sein Urteil auf das Fehlen von wissenschaftlichen Nachweisen sowie auf den weitreichenden Beurteilungsspielraum der Gesundheitsbehörde, welches sich, Zitat: „auf die nachvollziehbare Meinung des RKI verlassen darf“.
Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat gegen einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Lehrerin gestimmt, der das Sicherheitskonzept der Schule für den Präsenzunterricht unzureichend schien. Das VG begründet sein Urteil mit Verweis auf den Hygieneplan für Schulen und die Minimierung der Gefährdung durch entsprechend getroffene Vorkehrungen. Die Antragstellerin, Zitat: „könne nicht ein bis ins letzte Detail ausgefeilten Hygienplan erwarten um eine Null – Risiko – Situation in der Schule anzutreffen“.
Verwaltungsgericht Jena: Es gibt eine weitere Entscheidung vom Verwaltungsgericht Gera, welche die Maskenpflicht in Jena für Kinder während des Unterrichts aufgehoben hat.
Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen sieht in seiner Urteilserklärung, aufgrund nicht vorhandener, verlässlicher Belege, die Mund – Nasen – Bedeckung als Schutzmaßnahme nicht objektiv notwendig. Die logische Schlussfolgerung darauf sollte die Maskenpflicht generell aufheben. Das Gericht hat sich allerdings wegen der Folgenabwägung dagegen entschieden. Warum die Maskenpflicht nicht gerichtlich aufgehoben wird, ist inzwischen auch für viele Juristen nicht mehr nachvollziehbar, zumal die Zahlen auch immer weiter sinken
Momentan ist nicht davon auszugehen, dass es eine zeitnahe gerichtliche Aufhebung der Maskenpflicht gibt, ebenso wenig wie von der Entbindung der 1,50m Abstandsregel. Trotzdem ist es ratsam, sofern man eine Rechtsschutzversicherung hat, dagegen vorzugehen, um später Schadenersatz geltend machen zu können.
Desweiteren geben die Gerichte den Behörden mittlerweile viel Zeit, selbst zu entscheiden, weil sämtliche Gerichte inzwischen einfach überlastet sind aufgrund der Masse von Anträgen und Klagen. Da es momentan immer mehr Lockerungen gibt, ist zu vermuten, dass sie schlichtweg ein bis anderthalb Wochen abwarten bis sich die Angelegenheit eventuell von selbst regelt.
Ist eine Strafanzeige wegen der Maske möglich? (Video-Podcast vom 06.05.2020)
Es ist geplant, mit einer größeren Gruppe von Anwälten Strafanzeigen zu stellen. Denn wer solche Maßnahmen anordnet ohne diese genau geprüft zu haben, macht sich u.U. strafbar wegen des möglicherweise Tatbestandes einer Nötigung.
Strafanzeigen könnt ihr aber auch selbst stellen (Tatbestand der Nötigung in Bezug auf die Maskenpflicht). Diese können an die Polizei oder zur Staatsanwaltschaft geschickt werden mit der Begründung des VGH in Hessen der u.a. sagt: „…es gibt keine zuverlässigen wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Maskenpflicht zuverlässig geeignet ist die Pandemie einzudämmen.“
Kann Bodo Schiffmann ein ärztliches Attest gegen die Maskenpflicht ausstellen? (Video-Podcast vom 07.05.2020)
Bodo Schiffmann stellt nur Atteste für Menschen aus, die seine Praxis in Sinsheim aufsuchen und vom ihm untersucht wurden. Es liegt in der Verantwortung und Sorgfaltspflicht eines jeden Arztes, jeden einzelnen Fall zu prüfen, ob ein Attest begründet ist.
Ist das Tragen einer selbstgemachten Maske gesundheitsschädlich?
Eine Studie besagt, dass, durch die in den Stoffen enthaltenen Farb- und vielen anderen Gefahrenstoffen wie Kunstharz oder Schwermetalle, das Tragen von selbstgemachten Masken gesundheitsschädlich sein kann. Die Kleidung ist für das Tragen auf unserer Haut hergestellt und nicht dafür, sie vor Nase und Mund zu binden, was dazu führen kann, dass durch Wärme- und Feuchtigkeitsbildung sich eventuell lösende Gifte eingeatmet werden.
Was gibt es Aktuelles zur Maskenpflicht? (Video-Podcast vom 08.05.2020)
Bei diesem Thema laufen die Gerichte gerade sehr weit auseinander. Sie laufen auseinander in Richtung Ungünstigkeitsprinzip. Sie entscheiden je nachdem, wie es gerade mit der Argumentation passt, gegen die Personen. Das finde ich ein bisschen schwierig. Ich erkläre es gleich, was ich damit meine. Ich finde es auf jeden Fall schade, was hier gerade passiert.
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat den einstweiligen Rechtschutzantrag einer Lehrerin abgelehnt. Sie hat gesagt, sie möchte nicht in den Präsenzunterricht, sie möchte nicht in die Schule gehen, weil ihr dort das Sicherheitskonzept nicht gut genug erscheint. Sie hat Angst, dass sie sich in der Schule anstecken könnte. Und jetzt kommt es, ich lese es mal vor: Die Kammer ruft ferner hervor, dass an der Schule der Antragstellerin unter Fürsorge und Arbeitsrechtschutz und rechtlichen Gesichtspunkten Vorkehrungen getroffen worden seien, um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren. Der Antragsgegner habe durch den am 22. April veröffentlichten Hygieneplan für die Schulen in Hessen konkrete Handlungsanweisungen erlassen. Dabei habe er als Dienstherr den ihm zustehenden behördlichen Beurteilungsspielraum ob und wie eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs angesichts der jeweiligen Entwicklung erfolgen kann, in nicht zu beanstandender Weise genutzt. Und jetzt kommt dieser entscheidende Satz, den ich sehr spannend finde:
Die Antragstellerin könne jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko Situation in der Schule anzutreffen.
Bisher haben die Gerichte immer argumentiert, dass die ganzen Maßnahmen gemacht werden müssen, um das Risiko so weit zu minimieren, dass eine Ansteckung so gut wie nicht möglich ist. Leib und Leben steht über allem. Und alle anderen Rechte fallen dem gegenüber nicht ins Gewicht. Und jetzt ist es umgekehrt. Jetzt sagt die Lehrerin, aber ich könnte mich doch in der Schule anstecken. Die Corona Gefahr ist doch allgegenwärtig. Corona ist doch so ein schlimmes Virus, wo ich mich anstecken kann und wo ich möglicherweise daran sterben könnte. Die Antragstellerin kann jedenfalls nicht erwarten, mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko Situation in der Schule anzutreffen.
Und jetzt geht es noch weiter. Würde man die Erwartung der Antragstellerin an einen allumfassenden Gesundheitsschutz in Zeiten einer solchen Pandemie auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge, wozu auch Schulen zählten, übertragen, hätte diese einen vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge.
Auf einmal ist die Schule Daseinsvorsorge, und es ist ganz wichtig, dass sie stattfindet. Obwohl die Lehrerin dort möglicherweise nicht geschützt ist. Jedenfalls nach der Argumentation, die bisher gültig war. Die Antragstellerin habe als verbeamtete Lehrerin aufgrund ihrer Treuepflicht, die den Schulen übertragene Verantwortungspflicht gegenüber Schulkindern und Familien mitzutragen.
Liebe Beamte, das Verwaltungsgericht Frankfurt sagt, wenn es eine Pandemie gibt, wenn es einen schlimmen Virus gibt, und wenn es einen Virus gibt, an dem man sterben kann, ihr seid Beamte, ihr seid im öffentlichen Dienst, dafür ist euer Job so sicher. Das heißt, dann steckt ihr euch halt an, dann werdet ihr halt krank, vielleicht sterbt ihr ja auch. Das ist mit anderen Worten genau das, was das Verwaltungsgericht Frankfurt im Prinzip sagt. Ihr könnt nicht als Beamte erwarten, dass euer Arbeitgeber eine solche Fürsorgepflicht hat, dass ihr letztlich nicht in die Schule gehen müsst.
Ich finde das relativ heftig. Ansonsten wird ja immer anders herum argumentiert. Und jetzt ist es halt so herum argumentiert. Und da kann man ja nur von Glück reden, dass offensichtlich dieser Virus nicht so schlimm ist. Ansonsten wäre die Lehrerin hier ja wirklich einem Risiko ausgesetzt, weil sie halt verbeamtet ist.
Nächstes Thema: da hat der VGH Kassel in Hessen entschieden. Da geht es auch um die Maskenpflicht. Der Antrag wurde abgelehnt. Soweit der Antragsteller geltend mache, die sogenannte Maskenpflicht werde die Bevölkerung nur dazu veranlassen, sich doch mit hochwirksamen eigentlich dem medizinischen Personal vorbehaltenden Masken einzudecken, lasse sich ein solches Verhalten bislang nicht in den Supermärkten feststellen. Die Gerichte prüfen zwar nicht, ob die Zahlen des Robert Koch Instituts plausibel sind, ob es ein exponentielles Wachstum gibt, ob die Krankenhäuser voll sind, all das prüfen sie nicht. Aber die Richter des VGH Hessen wissen, dass in den Supermärkten keine hochwirksamen Masken getragen werden. Das heißt, die Richter sind auf einmal in der Lage, selber festzustellen, dass in den Supermärkten ja diese Masken nicht getragen werden. Die Richter kümmern sich nicht um die Plausibilität der Zahlen vom Robert Koch Institut. Diese lassen sie sich gar nicht vorlegen. Aber sie wissen, dass die Menschen in den Supermärkten nicht diese hochwertigen Masken tragen, dass die anderen Masken nicht dem medizinischen Personal weggekauft werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hat folgendes gesagt:
Der Senat vermag derzeit nicht verlässlich festzustellen, dass die Pflicht, eine textile Barriere als Mund Nasen Bedeckung zu tragen, als Schutzmaßnahme objektiv notwendig ist. Es sagt, uns liegt keinerlei Beleg dafür vor, jedenfalls kein verlässlicher Beleg, dass die Mund Nasen Bedeckung als Schutzmaßnahme notwendig ist.
Wenn wir jetzt dem saarländischen Verfassungsgericht oder auch dem Sondervotum der Richter in Berlin folgen, die ja diesen Grundsatz nochmal aufgestellt haben. Freiheitsrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn sicher darzulegen und zu beweisen ist, dass die Maßnahmen, die getroffen werden, auch tatsächlich objektiv schützen. Dann müsste eigentlich auch als Ergebnis in Niedersachsen herauskommen, dass die Maske nicht getragen werden muss. Das wäre dem Grunde nach die richtige Entscheidung.
Jetzt haben die Richter aber Angst und sagen, wir machen jetzt hier eine Folgenabwägung. Es ist ja auch nicht klar, dass es vielleicht möglicherweise nicht schützt. Und da ist doch wieder die Gefahr an dieser Krankheit zu sterben, so hoch. Und der Freiheitsentzug, der nur für wenige Tage gültig ist, erscheint so niedrig.
Und deswegen bleibt in der Folgenabwägung die Maske bestehen. Das versteht man als Jurist nicht. Es ist nicht nachvollziehbar. Es ist eine Argumentation, die am Ende juristisch nicht nachvollziehbar ist. Zumal ja auch die Infektionszahlen immer weniger werden.
Das Verwaltungsgericht in Gera hat folgendes entschieden:
Die Maskenpflicht wurde in den Schulen aufgehoben. Die Richter haben gesagt, warum sollen neben den anderen Schutzmaßnahmen der Abstandsregeln und der Hygienemaßnahmen, auf deren Einhaltung die Antragsgegnerin zurecht besteht, zusätzlich auch noch das Tragen einer Mund Nasen Bedeckung im Unterricht notwendig sein? Das hat die Antragsgegnerin nicht ortsbezogen begründet. In ihrer Antragserwiderung verweist sie lediglich darauf, dass es sich bei einem geschlossenen Klassenraum um einen besonders gefährdeten Bereich handelt. Dabei bezieht sie sich auf keine ortstypische Besonderheit, die eine weitergehende Anordnung speziell für ihr Stadtgebiet rechtfertigen könnte. Die Antragsgegnerin geht offenbar von dem Bemühen aus, das Ansteckungsrisiko möglichst auf null zu reduzieren. Eine völlige Unterdrückung des Ansteckungsrisikos wird sich jedoch nicht erreichen lassen. Ziel aller Maßnahmen ist in erster Linie eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die aktuellen Fallzahlen lassen aber derzeit keine entsprechende Gefährdung erkennen. Das heißt, die Richter hier in Gera argumentieren im Prinzip richtig. Sie sagen, wenn ihr die Kinder in die Schule gehen lasst, dann gibt es keine null Infektion. Und wenn es keine null Infektion gibt, und es nur erforderlich ist, dass die Krankenhäuser nicht überlastet sind, und wir sehen im Moment in keiner Weise, dass die Krankenhäuser überlastet sind, dann sind diese Masken nicht gerechtfertigt.
Wenn andere Gerichte genau dieser Argumentation folgen würden, was eigentlich alle machen müssten, dann würden wir auch mit den Verfahren gegen die Maskenpflicht erfolgreich sein.
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat folgendes entschieden:
Zwar ist die Eignung sogenannter Community Masken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Gleichwohl dürfte auch die Anordnung zum Tragen von Mund Nasen Bedeckungen ohne Qualitätsnachweis vom Wortlaut des §§ 28 des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sein, weil viel dafür spricht, dass auch die Community Masken bei sachgerechter Anwendung einen Fremdschutz gewährleisten. Und damit das Infektionsrisiko verringern können, da der Tröpfchen Auswurf in die Umgebungsluft durch die stoffliche Barriere vor Mund und Nase reduziert werden kann.
Die Richter sagen also, dass der Tröpfchen Auswurf dadurch reduziert werden kann. Nochmal zur Erinnerung: Das Infektionsschutzgesetz trennt ja zwischen zwei unterschiedlichen Richtungen. Das eine sind die Störer (die Kranken), und das andere sind die Nicht Störer (die nicht Kranken). Das sind wir.
Wenn wir krank wären, dann müsste das nach §§ 25 Infektionsschutzgesetz festgestellt sein. §§ 25 sagt folgendes: Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheits- oder ansteckungsverdächtig ist oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an insbesondere über Art, Ursache und Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit. Das heißt also, das Gesundheitsamt muss ermitteln, ob ich krank bin.
Jetzt sagt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, es ist doch gut, dass wir diese Maske tragen. Weil die Maske doch die anderen vor dem Tröpfchen Auswurf schützt. Was heißt denn das? Vor dem Tröpfchen Auswurf von mir kann doch nur geschützt werden, wenn ich krank bin. Nur dann kann doch vor mir geschützt werden. Wenn ich das aber bin, sagt ja der §§ 25, dass man das positiv feststellen muss. Das heißt also, der Bayrische Verwaltungsgerichtshof widerspricht sich hier letztlich. Sie wenden die Norm des §§ 28 des Infektionsschutzgesetzes an, der sagt, die Maßnahmen sind zulässig. Sie sagen weiterhin, die Maßnahmen gegen mich sind deswegen zulässig, weil sie die anderen vor dem Ausspucken der Krankheit schützen. Dass ich eine Krankheit ausspucke, muss jedoch vorher positiv festgestellt sein. Sonst darf eben diese Maßnahme gegen mich nicht ergriffen werden. Gegen mich als Nicht Kranker darf nur eine Maßnahme ergriffen werden, die quasi solange schützt, bis man die Kranken identifiziert hat. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof nimmt den Paragraphen, der sagt, dass ein Kranker diese Maske tragen darf. Er vergisst allerdings dabei, dass die Krankheit bewusst festgestellt werden muss. Das ist eine schwierige Sachlage. Weil sie damit ja quasi uns alle potentiell zu Kranken machen. Das finde ich relativ heftig, und hier würde ich auch dem Kollegen, der das Verfahren gemacht hat, empfehlen, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Diese Argumentation ist falsch.
Die Richter begründen noch weiter: nach dem aktuellen Situationsbericht des Robert Koch Institutes vom 05. Mai handelt es sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Das sagen die tatsächlich. Das stimmt natürlich nicht. Natürlich gibt es wieder neu Infizierte, aber die Zahl der Fälle steigt doch nicht an. Die Zahl der Fälle geht doch massiv nach unten. Das heißt, es werden doch viel mehr Menschen wieder gesund als neu krank. Die Kurve der Erkrankungen geht doch massiv nach unten. Und sie beziehen sich dabei auf das Robert Koch Institut. Sie sagen, die Reproduktionszahl liegt bundesweit bei 0,76. Die Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland wird derzeit bei einer Rückläufigkeit der Anzahl der neu übermittelten Fälle insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Das ist völlig widersprüchlich. Es ist eine Nichtargumentation.
Wir haben Verfahren eingereicht, u.a. beim Verwaltungsgericht Schleswig Holstein. Da habe ich beantragt, eine Zwischenverfügung zu erlassen, dass wir vorerst keine Masken tragen müssen. Das hat das Gericht abgelehnt, da wird keine Zwischenverfügung getroffen. Wenn hier nicht über das Thema entschieden wird, müssen wir zum Verfassungsgericht gehen. Da besteht die Chance, dass wir verlieren, aber ich denke, das sollten wir tun.
Welche Gesetze gibt es im Bereich Versammlung? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Das Bundesversammlungsgesetzt gilt für die meisten Länder. Länder dürfen aber auch eigene Gesetze erlassen. Das Landesgesetz hat dann Vorrang.
Wer kann Versammlungen anmelden und was muss ich beachten? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Jeder kann Versammlungen anmelden.
Der Veranstalter muss auf Einladungen/Flyer seinen Namen schreiben. Sonst droht evtl. Ordnungswidrigkeit.
Keine Uniformierung (gleiche Kleidungsstücke (z.B. selbe Farbe), Uniform, etc., die eine politische Gesinnung ausdrücken (§3 Abs. 1 Versammlungsrecht)
Man benötigt einen Leiter der Versammlung, der auch Ansprechpartner für die Polizei ist. ist. Wenn der Anwalt vom Mandaten getrennt werden soll, ist dies zu unterbinden.
Wir empfehlen aus der Erfahrung heraus, sich anwaltliche Unterstützung zu nehmen, wenn Ihr Demonstrationen anmelden & durchführen wollt, damit diese die Kommunikation mit den Behörden und auf Veranstaltungen bei Bedarf mit den Polizisten sprechen.
Ordner sind eigentlich Recht, werden jetzt aber von den Ordnungsbehörden teilweise zur Pflicht gemacht
Versammlungsleiter kann Leute ausschließen, die die Veranstaltung dann verlassen müssen
Es gibt Schutzregeln zugunsten von Ordner und Veranstalter, die eingehalten werden müssen
Versammlungen unter freiem Himmel sind 48 Stunden vorher anzumelden
Besser etwas mehr Personen, Fahrzeuge, Techniker etc. anmelden, als zu wenig
Sucht euch vorab schon eine Fläche aus, messt diese aus, und kalkuliert mit Abstandflächen wie viele Teilnehmer ihr gemäß Auflagen anmelden könnt. Gebt diese Infos direkt mit an die Behörden. So nehmt Ihr den Behörden Arbeit ab
Wie kann ich eine Versammlung mit z.B. mehr als 50 Teilnehmern anmelden?
Melde zunächst ganz normal deine Veranstaltung an. Hier erklären wir dir wie. Wenn die Versammlung nur für max. 50 Teilnehmer genehmigt wurde, kannst du Widerspruch einlegen. Zusätzlich solltest du ein Sicherheitskonzept vorlegen. Im diesem sollte genau dargelegt werden, wie die aktuell geltenden Regelungen eingehalten werden können (z.B. Ordnungskräfte und/oder Kennzeichnungen um den Mindestabstand zu gewähren u.ä.). Informationen zum Widerspruch findest du hier. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, kannst du eine Klage einreichen.
Gibt es Auflagen bei den Versammlungen? (Video-Podcast vom 07.05.2020)
Die Versammlungen oder Demonstrationen werden immer häufiger genehmigt und auch die Auflagen allmählich mehr und mehr weggelassen. Die Gerichte erkennen dies inzwischen an, wobei auch hier die Anwälte inzwischen direkt mit den Behörden telefonieren, um vernünftige Lösungen zu finden.
Wie gehe ich vor, wenn meine Behörde bei der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung fordert?
Du kannst zunächst bei der Behörde, die dir die Auflage erteilt hat eine Ausnahmegenehmigung beantragen, dass die Mitstreiter keine MNB tragen müssen. Idealerweise legst du diesbezüglich ein entsprechendes Sicherheitskonzept vor (z.B., dass die MNB nicht notwendig ist, weil der Mindestabstand gewahrt wird - dann aufzeigen, wie die Wahrung des Mindestabstands erfolgen soll, etc).
Solltest du keine Ausnahmegenehmigung erhalten, kannst du dich noch an das hiesige Gesundheitsamt wenden und dort das ganze prüfen lassen bzw. die Verantwortung dort klären lassen
Kann ich von der Versammlung ausgeschlossen werden, wenn ich keine Maske tragen kann? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Dem Grunde nach, sollte man auch dort befreit sein, wenn man es auch in anderen Bereichen ist (bspw. Maske muss beim Einkauf nicht getragen werden wegen Attest). Man sollte das Attest mitführen.
Darf Pressevertretern während einer Versammlung ein Platzverweis erteilt werden? (Video-Podcast vom 29.04.2020)
Im Prinzip darf jedem ein Platzverweis erteilt werden. Jedoch unterliegt der Vertreter des Presserechts in dem Moment ja nicht dem Versammlungsrecht, sondern eben der Pressefreiheit. Wenn die Versammlung aufgelöst wird, darf die Polizei den Versammlungsteilnehmern einen Platzverweis erteilen. Sie darf aber nicht dem Pressevertreter aufgrund der Auflösung der Versammlung einen Platzverweis erteilen, weil der Vertreter soll ja genau über diese Versammlung und über das, was danach passiert, berichten. Deswegen darf ihm in dem Fall eigentlich nur ein Platzverweis erteilt werden, wenn er sich selber in Gefahr begibt oder wenn dort eine Gefahrenlage ist. Sonst ist ein Platzverweis für Pressevertreter dem Grunde nach nicht zulässig haben, im Rahmen einer Versammlung.
Darf ich mit dem Grundgesetz spazieren gehen, auf einer Demonstration mitführen oder öffentlich in der Hand halten um meine Meinung zu äußern? (Video-Podcast vom 03.05.2020)
Jedem ist erlaubt frei seine Meinung zu äußern. Es ist erlaubt auf dem Marktplatz zu stehen, das Grundgesetz hochzuhalten und auch daraus vorzulesen. Das darf kein Ordnungsbeamter oder Polizist verbieten. Wenn ihr daran gehindert werdet, wehrt euch verbal und friedlich und geht zu einem Anwalt.
Auf einer angemeldeten Demo ist es auch erlaubt. Wenn das im „Bannkreis“ stattfindet, wo nicht demonstriert werden darf, darf die Polizei dort auch eingreifen.
Sind die Grundrecht-Spaziergänge strafbar? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Grundsätzlich sind Versammlungen anzumelden. Wenn Leute mit einem gemeinsamen Zweck demonstrieren /spazieren, müsste man es eigentlich anmelden.
Was kann ich machen, wenn ich auf einer Demonstration festgenommen werde? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Wenn ihr auf eine Demo geht, wo ihr vielleicht davon ausgeht, dass auf dieser Demo möglicherweise Festnahmen passieren oder jemand in Gewahrsam genommen wird, so bittet den Demo Veranstalter im Vorfeld, dass er auf Telegram oder bei Whatsapp eine Telefonnummer veröffentlicht, wo ihr anrufen könnt, wenn etwas mit euch passiert. Über diese Nummer werden dann Anwälte, die bereitstehen, angerufen. Das passiert bei solchen Demos, wo man davon ausgeht, dass es Festnahmen geben wird.
Warum sollte ich bei Demonstrationen filmen? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Es ist natürlich nicht verboten, auf die Straße zu gehen und ein Grundgesetz dabei zu haben.
Wichtig ist, dass ihr eine Begleitung, einen Freund dabei habt, der euch dann filmt. Filmt auf jeden Fall auch die Polizisten oder die Ordnungsbeamten, die möglicherweise dagegen vorgehen. Filmt am besten auch deren Gesichter, so dass man sie erkennen kann. Geht dann zu einem Anwalt.
Das ist eben das Problem mit den Polizisten, die Soziologen könnten es besser erklären. Es geht um den vorauseilenden Gehorsam, der sie antreibt. Das ist absolut rechtswidrig, es ist nicht gerechtfertigt und wird auch so nicht vor den Gerichten durchkommen.
Ja, ihr dürft Polizisten und Ordnungsbeamte filmen. Das, was die Polizisten da tun, machen sie ja in Ausübung ihrer Berufstätigkeit. Das heißt, das Persönlichkeitsrecht steht natürlich dahinter zurück. In dem Moment, wo sie in einer solchen, rechtswidrigen Aktion sind, gibt es nichts Besseres, als das Handy rauszuholen und den Vorgang festzuhalten. Für mich sind Handys an der Stelle ein Wort der Demokratisierung, weil eben solche Dinge passieren.
Am besten macht ihr den Livestream an und filmt es über den Livestream. Damit das, was ihr gefilmt habt, auf jeden Fall auch gespeichert ist. Versucht aber unabhängig davon, milde und ruhig mit den Polizisten umzugehen. Versucht, wenn die Stimmung so aufgeheizt ist, es insgesamt zu beruhigen. Und im Zweifel zieht ihr euch ein bisschen zurück.
Handys dürfen nicht beschlagnahmt werden. Sie dürfen nur beschlagnahmt werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass damit eine Straftat begangen wird.
Von daher meine Bitte, macht so viele Filme wir nur möglich auch bei den Demonstrationen. Wir gewinnen diese Verfahren dann hinterher für euch.
Polizisten sind auch nur Menschen, die häufig sehr unter Druck stehen. Von daher versucht einfach, mit ihnen trotzdem nett und freundlich umzugehen, soweit das geht. Im Zweifel, wenn es aggressiv wird, ist es einfach besser, Abstand zu halten und die Situation zu beruhigen und natürlich zu filmen.
Dürfen Beamte demonstrieren? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Während der Arbeitszeit, Nein. Und das Streikrecht ist bei Beamten eingeschränkt. Aber in seiner Freizeit darf ein Beamter auf eine Demonstration gehen. Und sie dürfen auch Demonstrationen anmelden. Die Demos dürfen keine verfassungsfeindlichen Ziele haben.
Wo darf NICHT demonstriert werden? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
In der sog. „Bannmeile“ (Bsp. Reichstag in Berlin, Landtage) darf nicht demonstriert werden. Damit die Legislative in ihrem direkten Wirkungskreis vor Demonstrationen geschützt. Das ist in den meisten Ländern der Welt so.
Darf ich ein Schild im Garten aufstellen? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Das sollte kein Problem sein. So lange es keine rechtlich strafbaren Inhalte enthält.
Sind Gegendemonstrationen erlaubt? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Wenn sie angemeldet sind ja. Ansonsten sind diese, dem Grunde nach, strafbar.
Was mache ich mit einem Bußgeldbescheid? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Es sollte in jedem Fall ein Einspruch eingelegt werden, dass die Behörden mitbekommen, was passiert, und das auch die Staatsanwaltschaften beteiligt werden. Das geht auch ohne Anwalt. Damit signalisiert ihr, dass ihr mit dem was passiert nicht kommentarlos einverstanden seid.
Was gibt es an Straf-/ Bußgeldvorschriften bei Demonstrationen? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Abs 21 VersG es ist strafbar, eine Gegendemo mache und eine andere Demonstration versuche zu sprengen
Den Auflagen nicht nachzukommen, ist ebenfalls strafbar, auch wenn sie rechtswidrig erscheinen
Dürfen bei Demonstrationen Spenden gesammelt werden? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Ja, es dürfen Spenden gesammelt werden.
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Diese sollte nicht mehr als 190 + MwSt also 226 EUR kosten. Sprecht mit den Anwälten, wie euer Budget aussieht. Evtl. kommen Sie euch entgegen.
Was ist mit den Kosten für eine Klage/Verhandlung? (Video-Podcast vom 13.05.2020)
Nach RVG, werden die meisten Anwaltskosten erstattet, wenn man den Prozess gegen den Staat gewinnt. Das ist unabhängig von möglichem zusätzlichen Honorar des Anwalts, das er für evtl. Mehraufwände berechnet.
Woher weiss ich, wo welche Demo stattfindet?
Auf Telegram z.B. gibt es den Kanal @demotermine. Dort sind etliche Termine gelistet.
Ist der Immunitätsausweis vom Tisch? (Video-Podcast vom 04.05.2020)
Auch hier haben wir gesehen, dass offensichtlich die Parlamentarier aufgewacht sind. Alle Aktionen von uns und Euch tragen dazu bei, dass die Politiker, die letztendlich die Gesetze machen, aufhorchen.
Ein weiteres Corona-Gesetz sollte in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Ursprünglich war geplant, dass damit auch ein sogenannter Immunitätsausweis eingeführt wird. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden von der Bundesregierung entworfen und den Fraktionen vorgelegt. Diese sollten sie jetzt einbringen und darüber abstimmen. Aus der CDU Fraktion kam dann heute die Mitteilung, wenn wir das machen, wird es immer mehr Populisten geben, die immer zahlreicher und lauter werden. Und das müssen wir verhindern. Wir haben tatsächlich als Bevölkerung dieses Landes die Macht, wenn wir laut sind, wenn wir uns zeigen, wenn wir sagen, wir wollen das nicht so, wie das passiert, Politik mitzugestalten und Politik zu verändern. Es ist nicht die Idee von Herrn Spahn gewesen, dieses Gesetzt jetzt zurückzuziehen oder erstmal zurückzuziehen, sondern die Idee kam von den Politikern. Die gesagt haben, wir werden dem nicht zustimmen. Das heißt, die Bundesregierung hätte mit dem Gesetz im Bundestag wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen. Da sind nicht nur wir dran beteiligt gewesen, sondern andere Instanzen haben auch einen großen Einfluss. Da gibt es zum Beispiel die Verbände, die sich zu den Themen äußern können. Es hat offensichtlich dazu geführt, dass es derzeit keine Mehrheit in den Parlamenten gibt, diesen Entwurf abzustimmen.
Von daher werden die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zum 15. Mai 20 gesetzlich nicht geregelt. Da sind offensichtlich die Politiker wachgeworden und haben gesagt, wir können es so schnell nicht entscheiden. Auch vor dem Hintergrund, dass es um die Verantwortung geht, die aus den nicht ordentlich geprüften Impfstoffen entsteht.
Das Thema ist immer noch auf der Tagesordnung, aber wir haben jetzt erstmal Zeit gewonnen. Wir müssen weiterhin wachsam sein, etwas tun und uns auch laut zeigen, dass solche Dinge einfach nicht wieder passieren.
Es geht nicht nur um das Infektionsschutzgesetz. Es geht auch darum, dass das Medizinprodukterecht nicht verändert wird. Es dürfen nicht einfach und schnell, Medikamente oder Impfstoffe zugelassen werden. Es geht darum, dass nach wie vor sauber geprüft wird. Egal ob ihr zu den Impfgegnern, Impfkritikern oder Impfbefürwortern gehört, jeder von Euch möchte doch auf jeden Fall, dass das, was geimpft wird, sauber auf den Markt gebracht wurde.
Ich habe heute ein interessantes Telefonat geführt. Da wurde mir gesagt, dass das so sauber mit keinem Impfstoff passiert, dass die Prüfungen häufig nicht sehr gut sind und deswegen der Staat ja auch die Haftung übernimmt. Da müssen wir auch dran bleiben. Das heißt, wir müssen einfach diese Dinge verbessern, wir müssen eben sagen, wenn Arzneimittel oder Impfstoffe auf den Markt kommen, dann müssen sie einfach eine besondere und eine besonders hohe Qualität haben. Das ist besonders wichtig für diejenigen, die sich dann freiwillig impfen lassen.
Für die anderen muss es so sein, es darf keine Impfpflicht geben. Niemand darf gegen seinen Willen dazu verpflichtet werden. Und auch dazu rufe ich auf und sage es jedem, lasst euch nicht sagen, dass ihr, wenn ihr euch nicht impfen lasst, andere gefährdet, dass ihr andere tötet oder was da so alles behauptet wird. Das stimmt nicht.
Was kann ich gegen den Gesetzentwurf für den Immunitätsausweis machen? (Video-Podcast vom 03.05.2020)
Schreibe vor allem deine Bundestagsabgeordneten aus deiner Region per Mail, Einschreiben oder Fax an. Bitte sie darum ihrer Aufgabe als Bundestagsabgeordneten nachzukommen. Dass sie nach Meinungen in ihren Wahlkreisen fragen. Es sind auch nur Menschen, die vielleicht auch eigene Kinder haben. Sie sollen selber überprüfen, was in der aktuellen Lage aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Frage sie, warum das Gesetz so schnell, bereits am 15. Mai, verabschiedet werden muss. Nach eigenen Aussagen der Experten und Politiker wird es min. 1-2 Jahre dauern, bis ein Impfstoff vorliegt. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte die Möglichkeit haben mit kompetenten Fachleuten, Ärzten und anderen Wissenschaftlern zu sprechen und es sollte Ausschüsse geben um sich eine Meinung zu bilden.
Rufe beim Bundesgesundheitsministerium an oder maile ihnen um deine Bedenken mitzuteilen: 0228994410 / 030184410 / poststelle@bmg.bund.de
Weitere Möglichkeiten siehe „Was kann ich zur Wahrung der Grundgesetze machen?“
Sehr geehrte Frau/ Sehr geehrter Herr XXX,
als Wählerin wende ich mich in großer Besorgnis an Sie.
Ich hielt die Entscheidungen der Bundesregierung in der aktuellen Zeit für sinnvoll und richtig - auch erkenne ich an, dass ein Kurswechsel aktuell stattfindet.
Den stattgefundenen, massiven Einschneidungen der Grundrechte stand ich kritisch aber auch prinzipiell geduldig gegenüber, da ich stets von einem vorübergehenden Zustand ausging. Was mich zutiefst beunruhigt ist die sich sichtbare anbahnende Zwangsmedizin inklusive einer Dokumentationspflicht der Bürger und Bürgerinnen.
Das darf auf keinen Fall umgesetzt werden !
Ich bin keine klassische Impfgegnerin, wenn auch deutlich impfkritisch da ich dahinter oft mehr Nutzen für andere Beteiligte sehe wie den Nutzen für die Gesundheit der Menschen. Meine Kinder und ich sind jedoch mit den wichtigsten Impfungen versorgt.
Eine staatlich verordnete, und überwachte Zwangsmedizin ist in meinen Augen nicht mit den demokratischen Grundrechten vereinbar. Das Recht auf körperliche Unversehrheit und die unantastbare Würde des Menschen stehen in klarem Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen. Und leider schwindet in diesem Zusammenhang auch mein grundsätzliches Vertrauen in die Absichten und Handlungen meiner Regierung und in Sie als meinen gewählten Bundestagsabgeordneten.
Ich bitte Sie daher eindringlich - setzten Sie sich für die freie, selbstverantwortliche Impfentscheidung Ihrer Bürger und Bürgerinnen ein. Es darf an dieser Stelle kein staatlicher Zwang ausgeübt werden. Und es ist verheerend für ganz normale Menschen wie mich, wenn nur noch radikale Parteien übrig bleiben die als Einzige dieser Entwicklung entgegentreten. Die meisten Menschen in Deutschland werden sich - wie in der Vergangenheit auch - freiwillig impfen lassen und das ist völlig in Ordnung so. Mit der Masernimpflicht hat es begonnen und so viele haben gewarnt, dass es damit noch lange nicht zu Ende sein wird. Diese politische Richtung ist falsch und ich bin in meinem Umfeld bei weitem nicht die Einzige die sich davon bedroht und verunsichert fühlt.
Mit hoffnungsvollen Grüßen und den besten Wünschen an Sie
das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche, (noch) weitgehend unbeachtet von der mit dem Lockdown konfrontierten Öffentlichkeit, eine tiefgreifende Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, über die der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen wird.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie im Falle einer Zustimmung zu dieser Novellierung die Tür zu weiteren weitreichenden Grundrechtseinschränkungen öffnen würden. Verbunden mit den beschlossenen Vereinfachungen des Zulassungsverfahrens für einen Impfstoff erfüllt die darin enthaltene Impfverpflichtung bzw. Immunitätsnachweisregelung, die in der Vorlage euphemistisch als Schutzmaßnahme bezeichnet wird, in meinen Augen den Straftatbestand der Körperverletzung.
Ich fordere Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten daher dazu auf, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen. Erheben Sie sich von der Hinterbank und treten Sie für unsere Grundrechte ein. Nach Art. 38 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Machen Sie bitte von dieser wertvollen Freiheit Gebrauch, solange Sie diese noch haben!
Soll die Impfpflicht europaweit eingeführt werden? (Video-Podcast vom 12.05.2020)
Die Tourismusminister der europäischen Union haben darüber beraten, dass ohne Immunitätsausweis keine freien Reisen im Schengener Raum möglich sein sollen D.h. ohne Impfung kann man in Europa nicht frei reisen. Das entspricht einer Einführung der Impflicht durch die Hintertür, da Menschen, ohne den Nachweis vom freien Reisen ausgeschlossen werden.
Es wird immer viel diskutiert, ob man nur noch reisen darf, wenn man seinen Impfstatus nachweisen kann. Spanien hat z. B. eben erst die Quarantänepflicht für Einreisende beschlossen, was allerdings bei allen sinkenden Zahlen überhaupt keinen Sinn macht. Wir müssen das weithin beobachten und ggfls. klagen.