Source: http://www.socialmedia-und-recht.de/2017/05/01/rechtliche-rahmenbedingungen-des-social-listening/
Timestamp: 2018-12-14 12:11:42
Document Index: 203900087

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 10', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 11', '§ 4', '§ 28', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 22']

Rechtliche Rahmenbedingungen des Social Listening – Social Media und Recht
Soziale Medien bieten eine weltweite Plattform zum schnellen und einfachen Meinungsaustausch, welcher auch für Unternehmen interessant sein kann. Durch die Analyse von Beiträgen auf sozialen Medien können frühzeitig Trends erkannt werden, die dann im Rahmen von Marketingmaßnahmen und der Produktentwicklung berücksichtigt werden können. Unternehmen haben so die Möglichkeit, sich auf neue Entwicklungen vorzubereiten – ohne selbst aufwendige Umfragen durchführen zu müssen.
Datenschutz betroffen
Das gezielte und automatisierte Beobachten und Sammeln von Äußerungen in sozialen Medien nennt sich Social Listening. Im Gegensatz zum Social Monitoring erfolgt beim Social Listening im Anschluss noch eine gezielte Auswertung der gesammelten Informationen. Diese Vorgehensweise wirft einige Fragen auf, vor allem im datenschutzrechtlichen Bereich. Ist das gezielte Sammeln von Daten aus sozialen Medien erlaubt? Dürfen diese Daten gespeichert und verwertet werden? Auch muss beachtet werden, dass sich durch die im Mai 2018 wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung rechtliche Änderungen ergeben könnten.
Im deutschen Datenschutzrecht gilt der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 BDSG). Das heißt, dass personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 4a BDSG) oder es einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gibt (insbesondere § 28 BDSG). Bei Äußerungen in sozialen Medien handelt es sich dann um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 BDSG, wenn diese einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zuzuordnen sind. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Äußerung unter dem Klarnamen der Nutzers erfolgt.
Gesetzliche Grundlage für Social Listening
In der Regel werden die Nutzer von sozialen Medien keine Einwilligung zur Sammlung ihrer Daten erteilt haben. Notwendig ist daher ein Erlaubnistatbestand. In Betracht kommt § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG, wonach das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig ist, wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte. Die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen sind jedoch angemessen zu berücksichtigen.
Nach § 10 Abs. 5 S. 2 BDSG sind Daten allgemein zugänglich, wenn jedermann sie nutzen kann – sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts. Nach überwiegender Ansicht ist dies bei Äußerungen auf sozialen Medien jedenfalls dann der Fall, wenn der Zugang zur Äußerung nicht von Anfang an auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt wurde.
Die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ist bei öffentlich zugänglichen Daten aber als eher gering einzustufen. Die Daten wurden schließlich von den Betroffenen selbst veröffentlicht. Öffentliche Äußerungen in sozialen Medien dürfen daher also grundsätzlich gesammelt und ausgewertet werden.
Pflichten der Unternehmen und Rechte der Betroffenen
Das zulässige Social Listening ist jedoch auch mit einigen Pflichten für Unternehmen verbunden. So müssen die betroffenen Personen gem. § 33 BDSG bei der erstmaligen Speicherung von personenbezogenen Daten informiert werden, wenn dies nicht mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden ist. Die betroffenen Personen haben nach § 34 BDSG außerdem ein Recht auf Auskunft und nach § 35 BDSG ein Recht auf Berichtigung, Löschung, Sperrung und Widerspruch.
Häufig beauftragen Unternehmen Dienstleister mit der Durchführung von Social Listening. Mit diesen muss dann zusätzlich ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach § 11 BDSG geschlossen werden. Befindet sich der Dienstleister außerhalb der EU oder des EWR, muss gem. § 4b BDSG zudem ein angemessenes Datenschutzniveau im Drittland nachgewiesen werden.
Die Datenschutzgrundverordnung kennt keinen mit § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG vergleichbaren Erlaubnistatbestand. Allerdings wird der bisher in § 4 BDSG festgelegte Grundsatz der Direkterhebung beim Betroffenen aufgehoben.
Für den Fall Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen entstehen daher nur Informationspflichten nach Art. 14 DS-GVO. Außerdem hat der Betroffene nach Art. 22 DS-GVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Das Social Listening bleibt somit auch nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig, sofern es keine erhebliche Beeinträchtigung für den Betroffenen bedeutet. Was eine solche Beeinträchtigung darstellen kann, ergibt sich aus Erwägungsgrund 71. Während im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes noch jedes schutzwürdige Interesse zu berücksichtigen war, sind ab Mai 2018 nur noch die genannten Fallgruppen als erhebliche Beeinträchtigung anzusehen. Die Rechte der Betroffenen werden insofern abgeschwächt.
Schlagwörter: Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, Einwilligung, Social Listening, Social Monitoring