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Timestamp: 2016-10-21 00:45:03
Document Index: 383744377

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23']

C 27/99 (12.07.2001)
C 27/99 Vr
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Ursprung; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
Urteil vom 12. Juli 2001
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zentralverwaltung, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
K.________, 1965, Beschwerdegegner,
A.- Der 1965 geborene K.________ arbeitete ab 1. September 1994 bis 28. Februar 1995 als Lehrbeauftragter an der Kantonsschule X.________. Zwischen dem 1. M�rz 1995 und dem 28. April 1995 besuchte er die Stempelkontrolle bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI. Im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses war er ab 2. Mai bis 11. November 1995, gem�ss Arbeitgeberbescheinigung ab 1. Mai bis 30. November 1995, als Lehrbeauftragter am Y.________ t�tig.
Am 16. November 1995, eingegangen bei der Arbeitslosenkasse am 13. Dezember 1995, stellte K.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 5. Februar 1996 legte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 5378. - fest und leistete ab 1. Dezember 1995 Arbeitslosenentsch�digung.
B.- K.________ reichte gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse Beschwerde ein und beantragte sinngem�ss deren Aufhebung, die Festsetzung des versicherten Verdienstes auf Fr. 6054. 05 sowie dementsprechend Nachzahlungen f�r die Monate Dezember 1995 und Januar 1996. Zudem sei ihm ab 13. November 1995, nicht erst ab 1. Dezember 1995, Arbeitslosenentsch�digung auszurichten.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 1998 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 5. Februar 1996 sowie die darauf basierenden Abrechnungen f�r die Monate Dezember 1995 und Januar 1996 auf und stellte fest, dass der versicherte Verdienst Fr. 6005. 20 betr�gt und die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 13. November 1995 begonnen hat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schliesst in seiner Stellungnahme bez�glich Rahmenfrist auf
Gutheissung des Antrags der Arbeitslosenkasse und auf Aufhebung dieser versehentlich er�ffneten Frist. Bez�glich H�he des versicherten Verdienstes verzichtet es unter Verweis auf seinen Entscheid auf eine Vernehmlassung. K.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die Vorinstanz hat die streitigen Fragen zu Recht aufgrund der Bestimmungen, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 123 V 224 Erw. 1a, 123 V 143 Erw. 1, je mit Hinweis), somit nach den bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) beurteilt. Sie hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), die Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) sowie die Bemessung des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 37 Abs. 1 bis 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ab welchem Zeitpunkt sich der Beschwerdegegner erneut zum Leistungsbezug angemeldet hat.
a) Der Versicherte behauptet, er habe sich am 13. November 1995 auf dem Arbeitsamt Schlieren gemeldet und seine Vermittlungsf�higkeit mitgeteilt; zudem habe er das Antragsformular auf Arbeitslosenentsch�digung sp�testens am 21. November 1995 auf dem Arbeitsamt abgegeben. Die Arbeitslosenkasse stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe erst ab 1. Dezember 1995 mit Antrag und Besuch der Stempelkontrolle Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhoben. Die Vorinstanz ist nach W�rdigung der Vorbringen der Parteien zum Schluss gekommen, dass die Ausf�hrungen des Versicherten, wonach er bereits am 13. November 1995 das Arbeitsamt aufgesucht und sich zur Erf�llung der Kontrollpflicht gemeldet habe, durchaus glaubw�rdig erscheinen. Sie hat die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen und die Er�ffnung der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf den 13. November 1995 gelegt.
b) Wie die Beschwerdef�hrerin darlegt, lief f�r den Versicherten seit 21. April 1994 eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Diese dauerte bis 20. April 1996, wobei der Beschwerdegegner in der Zeit ab 21. April bis 31. August 1994 sowie ab 1. M�rz bis 28. April 1995 denn auch effektiv Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat. Das neue Leistungsgesuch ist somit - unabh�ngig davon, ob es ab 13. November oder 1. Dezember 1995 gestellt worden ist - auf jeden Fall in einer bereits laufenden Rahmenfrist erfolgt. Innerhalb dieser korrekt er�ffneten Rahmenfrist kann aber, wie dies auch die Vorinstanz und der Beschwerdegegner in ihren Vernehmlassungen einr�umen, keine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet werden.
c) Was die streitige Frage des Zeitpunktes der Anmeldung zum erneuten Leistungsbezug bzw. zur Arbeitsvermittlung (vgl. Art. 17 Abs. 2 AVIG in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung) anbelangt, ist entgegen der vorinstanzlichen Ausf�hrungen entscheidend, dass der Haupteintrag im neuen Gesuch vom 16. November 1995, eingegangen bei der Arbeitslosenkasse am 13. Dezember 1995, das Datum vom 1. Dezember 1995 enth�lt und dass dieses Datum sowohl durch die AVAM-Wiederanmeldung vom 7. Dezember 1995 wie auch durch den Kontrollausweis best�tigt wird. Dass der Beschwerdegegner auf dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung bei der Frage, ab welchem Datum er Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhebe, nach dem Haupteintrag "1.12.95" in Klammern auf die Bemerkungen und den 13. November 1995 hinweist, vermag daran nichts zu �ndern.
3.- Streitig und zu pr�fen ist des Weitern die H�he des versicherten Verdienstes, wobei die diesbez�gliche Differenz zwischen Beschwerdef�hrerin einerseits und Vorinstanz sowie Beschwerdegegner andrerseits nur noch die in der letzten Besoldungsabrechnung vom November 1995 enthaltene Exkursionsentsch�digung von Fr. 811. 75 betrifft.
a) Die Arbeitslosenkasse hatte die im November 1995 ausbezahlte Exkursionsentsch�digung von Fr. 811. 75 in ihrer Verf�gung vom 5. Februar 1996 zum versicherten Verdienst gerechnet, indem sie das Lohntotal gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 31. Dezember 1995 einschliesslich dieser Entsch�digung in der H�he von Fr. 37'643. 35 durch sieben Monate geteilt und so einen versicherten Verdienst von Fr. 5378. - erhalten hatte. Die Vorinstanz stellte fest, dass vom Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate auszugehen sei und nahm als Grundlage ebenfalls das best�tigte Totalbruttoeinkommen f�r die Zeit vom 2. Mai bis 11. November 1995 von Fr. 37'643. 35. Davon zog sie den Lohnanteil f�r die Zeit vom 2. bis 12. Mai 1995 ab und dividierte die Zwischensumme durch sechs Monate, was einen versicherten Verdienst von Fr. 6005. 20 ergab. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erkl�rt sich die Arbeitslosenkasse mit der vorinstanzlichen Berechnung grunds�tzlich einverstanden, zieht jedoch vom Totalbruttoeinkommen zus�tzlich die Exkursionsentsch�digung von Fr. 811. 95 ab, was wiederum einen versicherten Verdienst von Fr. 5869. 90 ergibt.
Der Beschwerdegegner wehrt sich gegen diesen zus�tzlichen Abzug der Exkursionsentsch�digung.
b) Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in der hier anwendbaren bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung gilt als versicherter Verdienst der f�r die Beitragsbemessung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind. In Auslegung dieser Bestimmung wurde in der Rechtsprechung festgehalten, dass der Ausschluss der Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen vom versicherten Verdienst nichts anderes ist als der Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens der Vorteilsanrechnung. Dem entspricht auch der in andern Bereichen des Gesetzes zum Ausdruck kommende Grundgedanke der Arbeitslosenversicherung, wonach nur f�r eine normale �bliche Arbeitnehmert�tigkeit Versicherungsschutz geboten werden soll, hingegen keine Entsch�digungen f�r Erwerbseinbussen auszurichten sind, die aus dem Ausfall einer �berbesch�ftigung stammen. Mit der Formulierung im Gesetz wird betont, dass es bei den fraglichen Zulagen eben solche gibt, die - obwohl sie massgebenden Lohn im Sinne der AHV darstellen k�nnen - bei der Bemessung des versicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen sind, weil der eigentliche Grund ihrer Ausrichtung mit der Arbeitslosigkeit entfallen ist (vgl. zum Ganzen BGE 122 V 364 Erw. 4b, 116 V 281, 115 V 326, je mit Hinweisen).
c) Wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung selber geltend macht, bedeuten Exkursionen f�r eine Lehrperson einen erheblichen Mehraufwand, der seitens des Arbeitgebers zus�tzlich entsch�digt wird. Die entsprechende Entsch�digung stellt daher eine Abgeltung f�r die damit verbundenen ausserordentlichen Bem�hungen und Erschwernisse dar. Selbst wenn diese Exkursionen jedes Jahr stattfinden, kann die Entsch�digung nach obigen Ausf�hrungen nicht als zum versicherten Verdienst zu z�hlende regelm�ssige Zulage im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG betrachtet werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt gutzuheissen.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Dezember 1998 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 5. Februar 1996 insoweit abge�ndert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdegegner ab 1. Dezember 1995 bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5870. - Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 12. Juli 2001