Source: http://www.ip-rb.de/23091.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:49:26
Document Index: 296693351

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Dierkes, Sven, Verdacht des Betrugs zu Lasten der Landeskasse durch untersetzte Streitwertangaben, IPRB 2011, 193
Dierkes, Sven, â€œDer neue Â§ 32a UrhG ist gescheitert.â€�, IPRB 2011, 193-194
Schmid-Petersen, Frauke, OLG Dresden: Privatkopien bei Online-Videorecordern, IPRB 2011, 194
Herrmann, Volker, BGH zum VerhÃ¤ltnis Seitenhonorar und Absatzbeteiligung bei ÃœbersetzervergÃ¼tung, IPRB 2011, 194
Schumacher, Moritz, Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) verÃ¶ffentlicht Leitlinien zur ÃœberprÃ¼fung von Computerspielen, IPRB 2011, 194-195
EuGH v. 12.7.2011 - Rs. C-324/09, Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes fÃ¼r Markenrechtsverletzungen, IPRB 2011, 195
EuGH v. 3.6. 2011 - Rs. C-52/10, Nicht nur die entgeltliche Schleichwerbung ist verboten, IPRB 2011, 195-196
BGH v. 13.1.2011 - I ZR 125/07, Gemeinfreiheit der Marke als Keyword?, IPRB 2011, 196-197
BGH v. 24.2.2011 - I ZR 181/09, Keine notwendige Mitwirkung des Patentanwaltes in auÃŸergerichtlichen Markenangelegenheiten, IPRB 2011, 197-198
BGH v. 3.3.2011 - I ZR 167/09, Keine Wettbewerbswidrigkeit bei unaufgeforderter Ãœbersendung von Kreditkarten an Kunden, IPRB 2011, 198-199
BGH v. 12.4.2011 - X ZR 72/10, Ein Testbericht ersetzt nicht die Meldung einer Arbeitnehmererfindung, IPRB 2011, 199-200
OLG KÃ¶ln v. 8.4.2011 - 6 U 176/10, Wie bekannt ist der DUMONT Verlag? Zur Frage der Verletzung durch â€œDuMont KÃ¶lschâ€�, IPRB 2011, 200-201
OLG KÃ¶ln v. 5.5.2011 - 6 W 91/11, Zum gewerblichen AusmaÃŸ beim Angebot eines Oscar-prÃ¤mierten Filmwerks in sog. TauschbÃ¶rsen, IPRB 2011, 201-202
LG Hamburg v. 11.3.2011 - 308 O 16/11, Zur Verbreiterhaftung eines Online-BuchhÃ¤ndlers fÃ¼r Urheberrechtsverletzungen, IPRB 2011, 202-203
OLG Frankfurt v. 9.12.2010 - 6 U 171/10, Anforderungen an eine markenrechtskonforme AdWord-Werbung, IPRB 2011, 203-204
Ellerbrock, Tatjana, Werbung im Gesundheitswesen â€“ Ein Ãœberblick, IPRB 2011, 204-206
Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland vor unlauterer Werbung neben den allgemeinen Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zusÃ¤tzlich durch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geschÃ¼tzt ist. Anbieter von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Mitteln zur GesundheitsfÃ¼rsorge unterliegen bei Werbeaussagen Ã¼ber diese Produkte und Leistungen einer strengeren Kontrolle durch das HWG. Ã„rztliche Leistungserbringer haben auÃŸerdem berufsrechtliche Schranken bei ihrer AuÃŸendarstellung zu beachten. Zwei Tendenzen lassen sich bei der jÃ¼ngeren Rechtsprechung zur Werbung im Gesundheitswesen ausmachen: Eine vorsichtige, in der Rechtsprechung allerdings nicht einheitlich weiterentwickelte Liberalisierung der zulÃ¤ssigen WerbemaÃŸnahmen und eine erhebliche Einwirkung der europÃ¤ischen Rechtsetzung und Rechtsprechung. Werbeaussagen in diesem Bereich sind auch zukÃ¼nftig in einem vom Schutzgut Gesundheit her zu entwickelnden ZulÃ¤ssigkeitsrahmen zu prÃ¼fen und aufgrund der breit gefÃ¤cherten Rechtsprechung einer sorgfÃ¤ltigen EinzelfallprÃ¼fung zu unterziehen. Dieser Beitrag zeigt einige aktuelle Entwicklungen und die systematische Grundlagen auf.
Gennen, Klaus, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unter verÃ¤ndertem Kartellrecht, IPRB 2011, 206-208
Technisch gelagerte Forschungs- und/oder Entwicklungsvorhaben kommen i.d.R. in den beiden Gestaltungsformen Auftrags-FuE und FuE-Kooperation vor, Mischformen sind denkbar. Die Auftrags-FuE wird nach Ansicht des BGH als Dienst- oder Werkvertrag gestaltet (BGH, Urt. v. 16.7.2002 â€“ X ZR 27/01, CR 2003, 244 = NJW 2002, 3323). Die FuE-Kooperation ist demgegenÃ¼ber gesellschaftsÃ¤hnlich angelegt, weil die Vertragspartner gemeinsam FuE betreiben und damit einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Damit ist der Rechtsrahmen, unter dem nach deutschem Recht ein FuE-Vorhaben zu behandeln ist, noch nicht vollkommen abgesteckt. Als zwingender Rechtsrahmen gilt â€“ neben einer Anwendung der Â§Â§ 305 ff., 310 Abs. 1 BGB â€“ das Kartellrecht (s. hierzu , GrundsÃ¤tze zu Patentlizenz-, Know-how- und FuE-VertrÃ¤gen im AGB-Recht, VPP-Rundbrief 2008, 61â€“72).
Meyer, Matthias F. / Siegfanz, Markus, Die Haftung fÃ¼r sekundÃ¤re VerursachungsbeitrÃ¤ge im gewerblichen Rechtsschutz, IPRB 2011, 209-212
Auf der Suche nach solventen und greifbaren Schuldnern machen die Inhaber gewerblicher Schutzrechte ihre AnsprÃ¼che nicht immer nur gegenÃ¼ber den offensichtlichen Verletzern geltend, sondern verstÃ¤rkt auch gegenÃ¼ber solchen Beteiligten, die nur einen vergleichsweise geringen Beitrag zur Verletzungshandlung geleistet haben. Infolgedessen beschÃ¤ftigen Internet-Provider, InternetauktionshÃ¤user, Spediteure oder Inhaber von W-LAN-AnschlÃ¼ssen immer hÃ¤ufiger den BGH und auch den EuGH. Zwar sprechen sich alle befassten Zivilsenate des BGH fÃ¼r die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme des Mitverursachers aus, jedoch mit unterschiedlichen BegrÃ¼ndungen, aus denen rechtsdogmatische und auch ganz praktische Unterschiede folgen. Das Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, dem Leser einen Ãœberblick Ã¼ber die Rechtsprechung des BGH zu geben und diese aus praktischer Sicht zu werten sowie mit der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des EuGH abzugleichen.
BÃ¼rglen, Bernd / Tyra, Frank, Einstweiliger gewerblicher Rechtsschutz durch KÃ¶lner Gerichte, IPRB 2011, 213-216
Der Beitrag setzt die Serie zu verfahrensrechtlichen Entscheidungen in Eilverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes diesmal zum Gerichtsstand KÃ¶ln fort. Soweit ohne Fundstelle in Bezug genommen, sind die ausgewÃ¤hlten Entscheidungen abrufbar unter www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.php.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.09.2011 09:10