Source: https://vergabeblog.manz.at/2012/11/exkurs-zivilrecht-zuschlag-nach-vergabeverfahren-wer-ist-mein-vertragspartner/
Timestamp: 2019-03-21 04:04:08
Document Index: 37302170

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner? | Vergabeblog
Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner?
Erfasst am 08/11/2012 von Mag. Christian Unger
Der OGH stellte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klar, dass ein Professionist, der sich an einer Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligt, nicht davon ausgehen muss, dass der Werkvertrag zwischen ihm und dem Architekten bzw. Ziviltechniker zustande kommt.
Die Auftraggeberin schloss mit einer Ziviltechnikerin einen schriftlichen Treuhandvertrag, in der es die Auftragnehmerin übernahm, bestimmte Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in einer Wohnhausanlage treuhändig abzuwickeln. Die Bieter wurden aufgefordert ihre Angebote unter Verwendung eines Formblatts abzugeben, das in der Rubrik Auftraggeber anführte: Arch. DI ….. ZT GmbH, im Namen und auf Rechnung von [der Auftraggeberin].
Nachdem die Bieter ihr Angebot abgegeben haben erhielt die nunmehrige Klägerin von der Ziviltechnikerin die Auftragserteilung mit den Worten: „Ich erteile hiermit im Auftrag und auf Rechnung von [Auftraggeberin] aufgrund Ihrem Angebots vom … die Ausführung der Arbeiten in … .“ Die Klägerin retournierte die unterfertigte Auftragsbestätigung.
Im gegenständlichen Verfahren war nun die Frage zur klären, wer der Vertragspartner des erfolgreichen Bieters wurde. Während die Vorinstanzen von einer indirekten Stellvertretung ausgingen, nach der die Rechtswirkungen bei der Ziviltechnikerin, und nicht beim Geschäftsherrn eintraten, entschied der OGH anders:
Er folgte der Argumentation der Klägerin, die mit dem Vertragsoffert einen Vertragsabschluss mit dem Bauherrn anstrebte. Die oben dargestellte Auftragserteilung darf nach Ansicht des OGH vom Anbietenden durchaus so verstanden werden, dass die Erklärung im Namen des Bauherrn abgegeben wurde und daher der Vertrag auch mit dem Bauherrn und nicht mit dem Stellvertreter zustande kam.
Als Ergebnis ist festzuhalten: Will der Bauherr ausnahmsweise – entgegen den üblichen Branchenusancen – seinem Architekten die Funktion eines Unternehmers zukommen lassen, der die gesamte Ausführung des Baus, Planung etc. selbständig durchführen soll, so muss dies dem Vertragspartner deutlich – etwa durch individuelle Verständigung – erkennbar gemacht werden.
Die Entscheidung 1Ob58/12d ist im RIS unter folgendem Link abrufbar:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120622_OGH0002_0010OB00058_12D0000_000&ResultFunctionToken=b8558997-7c48-49c5-9658-67cfc4de483b&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=1ob58%2f12d&VonDatum=&BisDatum=08.11.2012&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=
Dieser Eintrag wurde in Varia, Zivilgerichte und getagged Vergabeverfahren, Vertragsabschluss, Vertragspartner. Permalink bookmarken.
1 Antwort auf Exkurs Zivilrecht: Zuschlag nach Vergabeverfahren – Wer ist mein Vertragspartner?
08/11/2012 um 18:21
Ich habe jetzt auch drei Anläufe gebraucht das Problem zu verstehen, weil ich dauernd das entscheidende fehlende Wort übersehen habe.
Vielleicht sollte man deshalb noch etwas deutlich herausstreichen: Das Grundproblem war die unterschiedliche Formulierung in Ausschreibung und Auftragserteilung.
Ob die Formulierung „im Auftrag und auf Rechnung von“ generell als indirekte Stellvertretung verstanden werden müsste sagt der OGH nicht. Ich würde keinem Bieter empfehlen sich darauf zu verlassen, lieber nocheinmal nachfragen und eine Berichtigung anstoßen.
Für die Beurteilung des OGH war in diesem Fall nämlich recht wesentlich, dass diese Formulierung erstmalig in der Auftragserteilung verwendet wird, während in den Ausschreibungsunterlagen noch ausdrücklich „im Namen und auf Rechnung“ steht, womit die indirekte Stellvertretung ja ohnehin eindeutig ist.
Was wäre denn die Folge gewesen, wenn der OGH hier anders entschieden hätte? Es hätte die „Auftragserteilung“ als Gegenangebot und die „Auftragsbestätigung“ als Annahme gewertet werden müssen.
Es hätte aber nach wie vor AU im Namen des Bauherren und ein an den Bauherren gerichtetes Angebot gegeben. Allerdings keinen Zuschlag und keinen Widerruf seitens des Bauherren – also ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren. Ich würde als öffentlicher Auftraggeber recht ungern in eine solche Situation kommen, wo ich zwar (in Anbetracht der Vorgeschichte allenfalls sogar nach Täuschung?) meinem Treuhänder den Vertrag verschafft habe, aber ein Verfahren zum selben Thema noch abschließen muss. Widerrufsgründe werden zu finden sein, aber wohl kaum unverschuldete.
Falsus procurator will ich in der Situation auch nicht sein.
Der OGH Entscheid ist so gesehen eigentlich für alle Seiten nicht so schlecht.
Neues zur „In-House“-Vergabe - 44.411 x gelesen
Die „Antragslegitimationsjudikatur“ ist (teilweise) Geschichte! Paradigmenwechsel zu Gunsten der Bieter durch EuGH „Fastweb“? - 15.729 x gelesen
Zu hoch entrichtete Pauschalgebühren vor dem VKS Wien – Wer ist nun zuständig? - 11.520 x gelesen
Darum prüfe, wer sich bindet … - 10.257 x gelesen
VwGH stellt klar: Keine Erstreckung der Anfechtungsfrist durch Verlängerung der Angebotsfrist. (Leider keine guten Neuigkeiten für die Vergabepraxis…) - 9.677 x gelesen