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Timestamp: 2018-09-19 20:13:01
Document Index: 382814208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art 2']

Forum Elternunterhalt: RWA kommt demnächst, was ist im Vorfeld zu beachten/regeln
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Thema: RWA kommt demnächst, was ist im Vorfeld zu beachten/regeln
15.08.2015, 15:34
heute ist Schwiegermutti ins Pflegeheim gekommen. Da sie die Kosten hierfür bei weitem nicht tragen kann, wird der SHT den Rest übernehmen. D. h. in Kürze wird sich der SHT bei uns melden.
Was gilt es im Vorfeld zu beachten bzw. regeln.
Wenn es nicht schon zu spät sein sollte ...
- Vermögenskonten klären. Das Vermögen des Schwiegerkindes steht nicht zur Disposition. Vermögen rechtzeitig umschichten.
- Schulden machen. Zumindest das Schwiegerkind kann noch schnell einen größeren Kredit aufnehmen. Beim Kind könnte man vermuten, dass es die kommende Bedürftigkeit des Elternteils kannte. Schuldverpflichtungen haben Vorrang.
- Wenn Auskunft gegeben wird, Auskunft getrennt nach Kind und Schwiegerkind formlos geben, systematisch geordnet, Einkommen, Ausgaben, Vermögen. Nicht die Formulare des SHT verwenden.
Falls es weitere Fragen geben sollte empfehle ich dieses Forum
15.08.2015, 18:44
Schwiegerkind hat 2 Anlagen Altersvorsorge. Habe gelesen, dass -bis vor kurzem- 10-15 % des Nettoeinkommens Schwiegerkind abzugsfähig sind, aber jetzt (BGH Urteil 4/15) wurde dieser Prozentsatz wieder auf 5 % reduziert.
Sorry, 5 % vom Bruttolohn.
15.08.2015, 21:07
Ich nehme an du meinst das Urteil vom 29.04.2015, Aktenzeichen XII ZB 236/14.
In diesem Urteil geht der BGH davon aus, dass der Ehegatte 5 Prozent seines aktuellen Bruttoeinkommens, ein Selbständiger 25% ansparen darf. Das wäre tatsächlich eine Kehrtwende des BGH, da er in früheren Entscheidung anders geurteilt hatte.
Das Urteil wurde allerdings zu einem ganz bestimmten Fall gesprochen. Es ging um einen einkommenslose Hausfrau und ihr Altersvorsorgevermögen.
Ob der BGH in einem anderen Fall zu einem ähnlichen Urteil kommen würde, steht in den Sternen.
Ich halte diese Entscheidung für äußerst fragwürdig, um nicht zu sagen für grundgesetzwidrig. Der Ehegatte ist seinen Schwiegereltern gegenüber nicht zu Unterhalt verpflichtet. Inwiefern darf ein Gericht dann seine Entscheidungsfreiheit, die er nach Art. 2 GG hat, sein Geld für seine eigene Altersvorsorge anzulegen, derartig beschränken?
Ich würde den Instanzenweg beschreiten und bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Dieses Konstrukt hätte doch sofort ein Ende, wenn sich das Schwiegerkind von seiner Frau trennen würde. Insofern könnte diese Entscheidung ernsthaft mit Art. 6 GG kollidieren.
Diese Entscheidung kollidiert ja bereits mit Art 2 GG.
Ja, ich meinte dieses Urteil.
Schwiegerkind arbeitet Vollzeit. Von daher werden beide Anlagen Altersvorsorge in Abzug gebracht.
Mal schauen, ob SHT das akzeptiert.