Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.1
Timestamp: 2020-01-22 01:43:47
Document Index: 48917312

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV
01.01.1997 - 03.06.1998
15.11.2003 - 31.03.2009
01.04.2014 - 29.01.2016
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1995 bis 31.12.1996
Sächsische Trennungsgeldverordnung
Vollzitat: Sächsische Trennungsgeldverordnung vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Dezember 2015 (SächsGVBl. 2016 S. 7) geändert worden ist
(Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV)
§ 21 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekastenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 105) und
Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach Nummer 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Sächsischen Umzugskostengesetzes legt. Liegt die Wohnung im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes, wird bei Maßnahmen nach Nummer 6 bis 9 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme, längstens für drei Monate gewährt,
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Sächsischen Umzugskostengesetzes).
Sonderbestimmungen bei Zusage der Umzugskostenvergütung
solange er wegen Wohnungsmangel am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet nicht umziehen kann. Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. Die Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Sächsischen Umzugskastengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 1992 (BGBl. I S. 1191) und § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121);
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 11 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten oder seines Ehegatten, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten in entsprechender Anwendung der Nummer 3. Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer oder mehrere dieser Hinderungsgründe vorliegen. Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(1) Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld); § 10 Abs. 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes gilt entsprechend. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt.
(2) Nach Ablauf dieser Frist wird als Trennungsgeld Trennungstagegeld wie folgt gewährt:
mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf, die Wohnung beibehält und getrennten Haushalt führt, erhält
24,30 DM.
Der Berechtigte, der seine Wohnung, über die er
das gemeinsame Verfügungsrecht mit einer Person, mit der er in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, besitzt, beibehält, aber die sonstigen Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält
16,50 DM.
Der Berechtigte, der die Voraussetzungen nach Nummer 1 und 2 nicht erfüllt, erhält
11,70 DM.
§ 11 des Sächsischen Reisekostengesetzes gilt entsprechend.
(3) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Toilette.
Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben
(1) Für volle Kalendertage eines Urlaubs sowie Sonn- und Feiertage und allgemein dienstfreie Werktage innerhalb eines Urlaubs wird für das Beibehalten einer entgeltlichen Unterkunft anstelle des Trennungsreisegeldes Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft, des Trennungstagegeldes ein Drittel des Trennungstagegeldes gewährt. Das gleiche gilt bei
Dienstbefreiung,
Aufenthalt in einem Krankenhaus,
Aufenthalt an Arbeitstagen am Wohnort,
Dienstreisen mit einer Dauer von mehr als zwölf Stunden mit Anspruch auf Tagegeld,
Abwesenheit vom Dienstort wegen Erkrankung und
jeder Heimfahrt ohne Urlaub oder Dienstbefreiung, für die eine Reisebeihilfe nach den §§ 5 oder 10 gewährt wird, für einen Tag.
Satz 1 gilt entsprechend für die Beschäftigungsverbote nach § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 der Sächsischen Mutterschutzverordnung und für eine Erkrankung, bei der mit der Aufnahme des Dienstes innerhalb von drei Monaten nicht zu rechnen ist, wenn die Unterkunft beibehalten werden muß. Ist der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nr. 5 aufgrund eines für die Dauer der Maßnahme abgeschlossenen Vertrages zur Weiterzahlung der Miete verpflichtet, werden die ihm dadurch entstehenden notwendigen Auslagen für die Unterkunft erstattet, soweit sie ein Drittel des Trennungstagegeldes übersteigen. Die Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 wird nicht unterbrochen.
(2) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 verlassen oder muß er sonst wegen Erkrankung verlassen werden, werden die Fahrauslagen bis zu den Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht Trennungsreisegeld nicht zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 1 bis zur Rückkehr gewährt wird.
(3) Ändert sich der Dienstort aufgrund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für einen Zeitraum bis zu drei Monaten, wird neben dem Trennungsgeld für den neuen Dienstort für die bisherige Unterkunft Trennungsgeld nach Absatz 1 gewährt. Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr dorthin wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 die Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt. Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort steht Trennungsreisegeld nicht zu.
(4) Wird in den Fällen
kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden notwendige Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.
(5) Im Fall einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird Trennungsgeld weitergewährt, wenn der Berechtigte wegen Krankheit den Dienstort nicht verlassen kann.
(6) Auf das im Trennungsreisegeld enthaltene Tagegeld ist für eine Dienstreise oder einen Dienstgang zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.
(7) Erhält der Ehegatte des Berechtigten Trennungsgeld nach den §§ 3, 4 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, so erhält der Berechtigte anstelle des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, wenn
er am Dienstort des Ehegatten wohnt oder
der Ehegatte am Dienstort des Berechtigten beschäftigt ist.
(8) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der Obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld. Das Staatsministerium der Finanzen kann die Höhe dieses Trennungsgeldes bestimmen oder Richtlinien für seine Gewährung erlassen, wenn dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung liegt.
(1) Ein Berechtigter nach§ 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder b erfüllt oder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, eines Kindes oder einer Person nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b berücksichtigt werden.
(4) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet, bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 6 Abs. 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes. Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen. Hierauf sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt. Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,15 DM je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, daß er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(2) Zusätzlich wird ein Verpflegungszuschuß von 4,00 DM je Arbeitstag gewährt, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als elf Stunden beträgt, es sei denn, daß Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand für mehr als zwölf Stunden besteht.
(4) Das Trennungsgeld nach Absatz 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise (§ 14 Abs. 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes) nicht übersteigen; § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) In den Fällen des § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 wird Trennungsgeld bis zu dem Tag gewährt, an dem der Dienstort verlassen wird, bei Gewährung von Reisekostenvergütung für diesen Tag bis zum vorausgehenden Tag.
die Gewährung von Trennungsgeld in den Fällen des § Abs. 2 Nr. 13,
die Weiterbewilligung von Trennungsgeld für Berechtigte nach § 2 Abs. 1 nach Ablauf von zwei Jahren und
die Weiterbewilligung von Trennungsgeld nach § 2 Abs. 2 Satz 3.
(4) Die Weiterbewilligung von Trennungsgeld für Berechtigte nach § 2 Abs. 1 nach Ablauf von drei Jahren und nach Ablauf jedes weiteren Jahres bedarf der Zustimmung der Obersten Dienstbehörde und für Berechtigte im Dienst des Freistaates Sachsen darüber hinaus der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
(5) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Finanzen.
Sonderbestimmungen für Heimfahrten bei weiten Entfernungen
(1) Einem Berechtigten nach § 3, der bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (Land-/Wasserfahrzeuge) für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte mehr als sechs Stunden benötigen würde, werden als Reisebeihilfe bei
Benutzung eines Flugzeuges anstelle der Erstattung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 die entstandenen notwendigen Flugkosten von dem zum Dienstort in Sachsen nächstliegenden Flughafen bis zu dem zum Wohnort nächstliegenden Flughafen und zurück bis zur Höhe der Kosten des für den Berechtigten billigsten Flugscheines der allgemein niedrigsten Flugklasse gewährt. Für die Fahrten zum und vom jeweiligen Flughafen gilt § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Notwendige Gebühren für die Umbuchung oder Stornierung von Flügen, die aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, entstanden sind, können bei Nachweis erstattet werden;
Bahnreisen zusätzlich Bettplatzzuschläge 2. Klasse und Liegeplatzzuschläge erstattet.
(2) Im übrigen gilt § 5 entsprechend.
(1) Ein Berechtigter nach § 3, der aus dem bisherigen Bundesgebiet nach Sachsen versetzt wird, erhält für die Dauer von einem Jahr eine Reisebeihilfe nach den §§ 5 oder 10 für jede Kalenderwoche. Die Frist von einem Jahr beginnt am Tage nach beendeter Dienstantrittsreise.
(2) Nach Ablauf dieser Frist wird den Berechtigten nach Absatz 1 für die Dauer bis zu einem weiteren Jahr eine Reisebeihilfe nach den §§ 5 oder 10 halbmonatlich gewährt.
(3) In begründeten Einzelfällen (Härtefälle) kann die Gewährung der Leistungen nach Absatz 1 oder 2 verlängert werden. Die Entscheidung über die Weitergewährung trifft die Oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(4) Anschließend wird Reisebeihilfe ausschließlich nach§ 5 gewährt.
(5) Soweit andere Dienstherren aus dem bisherigen Bundesgebiet Beamte und Richter nach Sachsen abordnen und das Recht des aufnehmenden Dienstherrn anwenden, gilt für diese Berechtigten bis 31. Dezember 1995 § 5a der Trennungsgeldverordnung des Bundes in der Fassung vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 279), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2034, ber. 1994 S. 92).
(2) Der § 10 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
SächsGVBl. 1994 Nr. 61, S. 1634
Fsn-Nr.: 242-7.1
Fassung gültig ab: 1. Januar 1995
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.1 Stand vom 22.01.2020