Source: https://sokolowski.org/wegen/beschluss/
Timestamp: 2020-08-13 00:14:39
Document Index: 168348368

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 283', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 21', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 345', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 349', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 187', '§ 37']

Beschluss Archive | Strafverteidiger
In sein­em Be­schluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Be­schluss des Amts­ge­richts, mit dem dem Be­schuldigt­en die Fahr­er­laub­nis vor­läuf­ig ent­zogen worden war auf­ge­hoben und den Führ­er­schein frei­ge­geb­en. (1 / 289)
…sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Be­schluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js 91191/16) klar­ge­stellt (1 / 359)
Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…weiterlesen...
Vom: 8. Februar 2018 • Geändert: 20. November 2018 • Ohne GewährTagged With: 2018, AG Offenbach, § 91 ZPO, Beschluss, Entscheidung, Reisekosten
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann vor, wenn der Täter aus Gewinnsuch handelt. (1 / 166)
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. (1 / 327)
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. (1 / 440)
Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esweiterlesen...
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. (1 / 838)
Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen …
Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOweiterlesen...
Vom: 11. Dezember 2016 • Geändert: 11. Dezember 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, Aussageverweigerung, § 52 StPO, Belehrung, Beschluss, BGH
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. (1 / 182)
Vom: 25. November 2016 • Geändert: 25. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 250 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung, Gefährliches Werkzeug, Raub, Waffe, Werkzeug
Nach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet …
Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netweiterlesen...
Vom: 25. November 2016 • Geändert: 25. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 141 StPO, Beschluss, BGH, Entscheidung, Pflichtverteidiger, Revision, Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist
Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungen
Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der BGH hat das Urteil nunmehr auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und dies maßgeblich damit begründet, dass die Beweiswürdigung durch die …
Nicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenweiterlesen...
Vom: 25. November 2016 • Geändert: 25. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 242 StGB, § 349 StPO, § 51 StGB, Beschluss, Beweis, BGH, Einbruch, Entscheidung, Revision
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war. (1 / 475)
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. (4 / 924)
Muss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?weiterlesen...
Vom: 13. November 2016 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährTagged With: 2016, Übersetzung, Beschluss, Entscheidung, Landgericht, Strafbefehl, Wiedereinsetzung, Zustellung