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Timestamp: 2020-01-21 08:17:57
Document Index: 2903204

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 286', '§ 368', '§ 369', '§ 1', '§ 425', '§ 147', '§ 29', '§ 83']

Kopie von allen Papieren, die man unterschrieben hat
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26.01.2012 00:59 |
Ich möchte gerne eine grundsätzliche Frage für mich geklärt wissen.
Auf welches Gesetz oder Rechtsprechung kann ich mich stützen, dass man eine Kopie von dem erhält was man unterschrieben hat oder besser gesagt unterschreiben soll?
Sicherlich muss man nicht von allem eine Kopie erhalten, aber das sollte man selber entscheiden können. Bei Verträgen gab es bei mir bislang keine Schwierigkeit, aber z.B. bei erhaltenden Beurteilungen, eigene Zeugenaussagen usw. stellt es sich immer wieder als ein Problem dar.
Bei jeder Tankrechnung, die man mit der Kreditkarte bezahlt, erhält man automatisch eine Kopie, was sicherlich auch gesetzlich geregelt sein dürfte.
Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Herr Peteman
Anspruch Akteneinsicht
Es gibt sehr viele verschiedene gesetzliche Vorschriften, aufgrund derer man beanspruchen kann, bestimmte Nachweise zu erhalten oder Informationen einzusehen. Bei der Tankrechnung handelt es sich häufig um eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG, wenn die dort genannten Voraussetzungen (§ 14 Abs. 4 UStG) erfüllt sind. Ein Anspruch auf eine Rechnung ist im BGB selbst nicht ausdrücklich geregelt; es wird jedoch an vielen Stellen davon ausgegangen, dass der jeweilige Gläubiger in seinem Interesse eine Rechnung ausstellt (z.B. im Zusammenhang mit dem Verzug in § 286 Abs. 3 Satz BGB).
Geht es um den Austausch von Leistungen, so besteht nach § 368 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch des Schuldners, vom Gläubiger gegen Empfang der Leistung eine Quittung zu erhalten; die Kosten der Quittung kann der Gläubiger dann jedoch vom Schuldner ersetzt verlangen (§ 369 BGB). Neben dem BGB existieren mittlerweile viele Spezialgesetze, die Ansprüche auf Anfertigung und Aushändigung von Zweitschriften gewähren. So kann z.B. nach § 1 Nachweisgesetz (NachwG) der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen, dass er eine schriftliche Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsvertrages erhält.
Kommt es bei einer privatrechtlichen Streitigkeit zum Gerichtsverfahren, so kann innerhalb eines Zivilprozess seitens des Gerichts angeordnet werden, dass sich in den Händen des Gegners befindliche Urkunden vorgelegt werden (§ 425 ZPO).
Ein „generelles Gesetz", dass auf Auskunft zu bestimmten Informationen gerichtet ist, existiert seit 2006 z.B. mit dem Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im öffentlichen Recht. So erhalten Sie auf Antrag Zugang zu den Informationen, die bei öffentlichen Stellen gespeichert sind, aufgrund der Ansprüche des jeweils geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG-Bund oder IFG des jeweiligen Bundeslandes (wenn vorhanden)). Daneben gibt es weitere andere Vorschriften (z.B. das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren nach § 147 Abs. 1 StPO oder das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach § 29 Abs. 3 VwVfG).
Zu den meisten Lebenssachverhalten existieren jedoch oft spezielle Gesetze, die mit mindestens einer Vorschrift die Frage regeln (sollen), ob man einen Anspruch auf eine Ausfertigung oder Einsicht in die Unterlagen hat. Zu diesen Vorschriften gibt es dann entweder ergänzende Vorschriften oder Gerichtsurteile, die sich mit den weiteren Modalitäten beschäftigen (Zeit der Akteneinsicht, Kosten, Umfang usw.).
Bedenken jedoch Sie bitte, dass ich Ihnen hier keinen abschließenden Rat in einer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.
Nachfrage vom Fragesteller	26.01.2012 | 07:12
Hallo Herr Joerss,
Bei meiner Frage, ging es mir um meine genannten Beispiele - bei erhaltenden Beurteilungen, eigene Zeugenaussagen, die man unterschreiben soll, aber man keine Kopie bei der geleisteten Unterschrift erhält.
Kann ich mich hierbei auf irgendetwas (Gesetz oder Rechtsprechung) stützen?
Nachfrage vom Fragesteller	26.01.2012 | 07:13
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2012 | 15:25
auf welches Gesetz und auf welche dazu ergangenen Urteile Sie sich stützen können, kommt jeweils auf die Umstände an, in deren Zusammenhang die Beurteilung erfolgt ist.
Bei Beurteilungen im Arbeitsverhältnis, die in die Personalakte aufgenommen worden sind, besteht z.B. ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Personalakte nach § 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), soweit dieses Gesetz Anwendung findet. Das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakten besteht jederzeit, vor allem innerhalb der Arbeitszeit, und ist an keine Richtlinien gebunden. Es muss dem Betroffenen auch gestattet sein, sich Auszüge und Fotokopien anzufertigen (u.U. auf eigene Kosten). Zur Unterstützung kann man auch ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen, dass über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren hat.
Ebenso kommt es auch bei Zeugenaussagen auf das Verfahren an. So besteht in einem Strafverfahren z.B. kein genereller Anspruch auf eine Aushändigung einer Kopie des Vernehmungsprotokolls. Man geht hier in der Regel davon aus, dass durch eine Aushändigung des einer Kopie des Vernehmungsprotokolls der Beweiswert der späteren Zeugenaussage gemindert und der Untersuchungszweck gefährdet würde. Um dies zu verhindern, soll in der Regel davon abgesehen werden, den Zeugen eine Vernehmungsniederschrift zu überlassen. Teilweise wird jedoch auch vertreten, dass die Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden habe und man daher als Zeuge dort um eine Abschrift bitten könne.
Es kommt also ganz auf die rechtliche Situation an, in deren Zusammenhang eine Beurteilung abgegeben bzw. eine Zeugenaussage getätigt worden ist, wann eine Kopie erstellt werden soll, in welchem Umfang usw. Nicht selten sind dabei auch die Rechte Dritter zu beachten, so dass z.B. in Einzelfällen (auch bei anwaltlicher Vertretung) keine vollumfängliche Akteneinsicht möglich sein kann. Stehen alle Sachverhaltsinformationen zur jeweiligen Situation fest, kann anwaltlich geprüft werden, ob und nach welchem Gesetz in der konkreten Situation ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Anfertigung von Fotokopien besteht und ob dazu auch Rechtsprechung vorhanden ist.
Sollten Sie in einer bestimmten Situation eine Zeugenaussage gemacht, diese unterschrieben und eine Abschrift/ Kopie ausgehändigt haben wollen oder den Inhalt gewisser Sie betreffender Beurteilungen erfahren und von diesen Kopien anfertigen wollen, so erscheint es mir daher zweckmäßig einen Anwalt mit der konkreten Akteneinsicht und Anfertigung von Kopien zu beauftragen. Er wird vorab klären, inwieweit dies möglich ist und kann anschließend beim Bestehen von entsprechenden Ansprüchen die Akteneinsicht für Sie vornehmen. Auf diesem Portal bieten einige meiner Kollegen z.B. Pauschalangebote zur Akteneinsicht im Strafverfahren ab 48 € /s. http://www.123recht.net/Akteneinsicht--rsp149.html) an. Ich gehe davon aus, dass sich sicher auch ein Kollege finden wird, der in Ihrem konkreten Fall zu einem pauschalen Preis eine Akteneinsicht und die Anfertigung von Kopien durchführen wird. Ggf. bietet sich auch ein Inserat unter www.beauftrag-einen-anwalt.de an.
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