Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202001,%201716
Timestamp: 2019-08-24 05:41:25
Document Index: 12648916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 24.07.2001 - XI ZR 164/00 - dejure.org
BGH, 24.07.2001 - XI ZR 164/00
https://dejure.org/2001,755
BGH, 24.07.2001 - XI ZR 164/00 (https://dejure.org/2001,755)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2001 - XI ZR 164/00 (https://dejure.org/2001,755)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00 (https://dejure.org/2001,755)
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BGB §§ 675, 254 Dc, F
Wertpapierverkaufsauftrag - Bank - Vertragsverletzung - Schadensersatzanspruch - Mitverschulden - Aktienverkauf - Auftragsausführung
Pflichtverletzung einer Bank sowohl durch Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages als auch durch Ausführung dieses Auftrages nach Ablauf seiner Geltungsdauer ("EM. TV")
Rechtswidrigkeit des Wertpapierverkaufs, der nach Ablauf eines tagesgültigen Verkaufsauftrags erfolgt; zur Frage der Anwendbarkeit des § 254 Abs. 2 BGB auf den Wiederbeschaffungsanspruch des Kunden
Pflichtverletzung einer Bank bei Nichtausführung eines tagesgültigen Wertpapierverkaufsauftrages oder verspäteter Ausführung ("EM. TV")
Pflichten der Bank bei tagesgültigem Auftrag zum Aktienverkauf
NJW 2001, 3257
ZIP 2001, 1624
MDR 2001, 1427
VersR 2002, 103
WM 2001, 1716
BB 2001, 1967
DB 2001, 2495
Diese Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, da insoweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr zu treffen sind (vgl. Senat, Urteile vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 294/98, WM 1999, 2255, 2256 und vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717).
Auch bei Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten hängt der Umfang der Ersatzpflicht von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere vom Maß der beiderseitigen Verursachung und in zweiter Linie vom Maß des beiderseitigen Verschuldens (vgl. BGH NJW 2001, 3257, 3258;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 254 Rn. 59 f., 65).
Die Frage, ob der Kläger es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Abschluß eines Deckungskaufs am 22. Dezember 1999 zu mindern, oder ob ihm dies wegen der nicht vorhersehbaren weiteren Kursentwicklung unzumutbar war (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717; OLG Köln WM 1989, 1529, 1531 f.), bedarf keiner Entscheidung.
Jedenfalls ergibt die - auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gebotene (Senat, Urteil vom 24. Juli 2001 aaO) - Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge beider Parteien, daß der Anspruch des Klägers nicht wegen eines Mitverschuldens zu mindern war.
Sie hat sich trotz der Beanstandung des Klägers vom 16. Dezember 1999 rechtswidrig und grob schuldhaft geweigert, den Kläger schadlos zu stellen, obwohl sie nach ihrem vorangegangenen Fehlverhalten die Rechtslage besonders sorgfältig prüfen und ihre Pflicht, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, unbedingt erkennen mußte (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, WM 2001, 1716, 1717).
Vielmehr hat auch in einem solchen Fall eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu erfolgen (BGH ZIP 2001, 1624 = WM 2001, 1716).
Wegen der erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge führt es nicht zwangsläufig dazu, dass der Geschädigte den vermeidbaren Schadensteil auch in vollem Umfang tragen muss (BGH, Urteil vom 24. Juli 2001 - XI ZR 164/00, juris Rn. 20).
Auch bei der unzulässigen Veräußerung von Wertpapieren durch eine Bank wurde daher eine Verpflichtung des Kunden zur Wiederbeschaffung im Sinne eines Deckungskaufs dann angenommen, wenn ein derartiger Deckungskauf dem Geschädigten nach seinen individuellen Möglichkeiten zuzumuten war (BGH WM 2001, 1716, 1717; Senatsurteil vom 4. Mai 2000 - 5 U 227/98 -, ZIP 2001, 1721;1723; OLG Köln WM 1989, 1529, 1532).
Anderes folgt auch nicht aus einer im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der konkreten Verursachungs- und Verschuldensbeiträge (zu deren Erforderlichkeit BGH WM 2001, 1716, 1717).
Dies ergibt die (auch) im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB gebotene Abwägung derVerursachungs- und Verschuldensbeiträge beider Parteien (BGH NJW 2001, 3257, 3258).
Dies ergibt die (auch) im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB gebotene Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge beider Parteien (BGH NJW 2001, 3257, 3258).
OLG Schleswig, 04.03.2004 - 5 U 18/03
Kündigungsrecht und Verwertungsbefugnis einer Direktbank bei auf Falschangaben in …