Source: https://www.famrb.de/63380.htm
Timestamp: 2020-08-12 03:15:28
Document Index: 14110248

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2303', '§ 3', '§ 2317', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 175', '§ 1922', '§ 10', '§ 195', '§ 2332', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 214', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH v. 5.2.2020 - II R 1/16
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen RechtsverhÃ¤ltnisse gem. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war.
Der KlÃ¤ger (Pflichtteilsberechtigter) ist wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens verstorben. Alleinerbin ist die KlÃ¤gerin, seine Ehefrau. Der Vater des Pflichtteilsberechtigten verstarb am 9.1.2008. Er wurde von dessen Ehefrau, der Stiefmutter des Pflichtteilsberechtigten, allein beerbt. Der Pflichtteilsberechtigte machte zunÃ¤chst keine PflichtteilsansprÃ¼che geltend. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb von Todes wegen gegenÃ¼ber der Stiefmutter auf 0 â‚¬ fest. Diese verstarb am 1.1.2011. Der Pflichtteilsberechtigte war ihr Alleinerbe. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen des Erwerbs von Todes wegen nach seiner verstorbenen Stiefmutter auf rd. 62.000 â‚¬ fest. Der Bescheid wurde bestandskrÃ¤ftig.
Im September 2013 beantragte der Pflichtteilsberechtigte, den Erbschaftsteuerbescheid gem. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu Ã¤ndern und den von ihm geltend gemachten Pflichtteilsanspruch i.H.v. rd. 100.000 â‚¬ nachtrÃ¤glich als Nachlassverbindlichkeit zu berÃ¼cksichtigen. Er habe, nachdem seine Stiefmutter verstorben und er deren alleiniger Erbe geworden sei, mit einem an sich selbst gerichteten Schreiben im August 2013 seinen Pflichtteilsanspruch aus der Erbschaft nach seinem Vater geltend gemacht. Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs entstehe nicht, da der Wert des Reinnachlasses den geltenden Freibetrag nicht Ã¼bersteige. Die Geltendmachung des Pflichtteils wirke auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenÃ¼ber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zurÃ¼ck und stelle somit ein Ereignis mit steuerlicher RÃ¼ckwirkung i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Die VerjÃ¤hrung des Pflichtteilsanspruchs stÃ¼nde der Geltendmachung nicht entgegen. Sie fÃ¼hre lediglich zu einer Einrede, die der Schuldner geltend machen kÃ¶nne. Hier sei die Einrede der VerjÃ¤hrung nicht geltend gemacht worden, so dass der Pflichtteilsanspruch weiterhin bestehe. Das Finanzamt lehnte den Ã„nderungsantrag ab.
Die Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten ist zwar auch dann mÃ¶glich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des Pflichtteilsverpflichteten ist. Der aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch ist gleichwohl nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung nach zivilrechtlichen GrundsÃ¤tzen verjÃ¤hrt ist.
Zu den nach Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. Â§ 10 Abs. 3 bis Abs. 9 ErbStG abzugsfÃ¤higen Nachlassverbindlichkeiten gehÃ¶ren gem. Â§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG u.a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (Â§Â§ 2303 ff. BGB). Damit Ã¼bereinstimmend gilt der originÃ¤r beim Pflichtteilsberechtigten entstandene Pflichtteilsanspruch gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird. Dem bloÃŸen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall (Â§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu, und zwar weder bei dem Berechtigten noch bei dem Verpflichteten. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf ErfÃ¼llung des Anspruchs gegenÃ¼ber dem Erben. Ist dies geschehen, entsteht die Erbschaftsteuer fÃ¼r den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs (Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG) nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung hingegen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenÃ¼ber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zurÃ¼ck, stellt also ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
Verstirbt der Pflichtteilsverpflichtete seinerseits, bevor der Pflichtteilsanspruch durch ErfÃ¼llung oder aus anderen GrÃ¼nden, etwa aufgrund eines Erlassvertrags, erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gem. Â§Â§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben Ã¼ber, ohne dass es auf die vorherige Geltendmachung des Anspruchs ankommt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Pflichtteils stellt dabei - abweichend vom Zivilrecht - erbschaftsteuerrechtlich nur dann eine vom Pflichtteilsverpflichteten als Erblasser herrÃ¼hrende Schuld und somit eine gem. Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbare Nachlassverbindlichkeit dar, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Verpflichteten geltend gemacht hatte oder ihn nach dessen Tod nunmehr geltend macht. Geschieht dies vor der VerjÃ¤hrung des Anspruchs (Â§Â§ 195, 202 Abs. 2 BGB, frÃ¼her Â§ 2332 Abs. 1 BGB,), gilt der Pflichtteilsanspruch gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG als Erwerb des Pflichtteilsberechtigten von Todes wegen vom ursprÃ¼nglichen Erblasser, dessen persÃ¶nliches VerhÃ¤ltnis zu dem von der Erbfolge ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteilsanspruch begrÃ¼ndet hat. Der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten kann dann die Verbindlichkeit aus dem geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gem. Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen.
Dies gilt auch dann, wenn der ursprÃ¼ngliche Verpflichtete nicht damit rechnen musste, den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten erfÃ¼llen zu mÃ¼ssen, und deshalb durch diesen (zunÃ¤chst) nicht wirtschaftlich belastet war; denn die Geltendmachung des Pflichtteils wirkt, wie bereits dargelegt, auf den Eintritt des ursprÃ¼nglichen Erbfalls zurÃ¼ck. Dieselben GrundsÃ¤tze sind anzuwenden, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist. Der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch ist in diesem Fall jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war. Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe, erlÃ¶schen durch den Tod des Pflichtteilsverpflichteten - zivilrechtlich betrachtet - sowohl dessen Verbindlichkeit als auch der Pflichtteilsanspruch durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person. Im Erbschaftsteuerrecht hingegen gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen RechtsverhÃ¤ltnisse gem. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als Alleinerbe nachzuholen. Gibt der Pflichtteilsberechtigte dem Finanzamt gegenÃ¼ber eine entsprechende ErklÃ¤rung ab, hat es diese zu berÃ¼cksichtigen und sowohl hinsichtlich der Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteils gem. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG als auch hinsichtlich des Abzugs der Pflichtteilsschuld als Nachlassverbindlichkeit die sich hieraus unter BerÃ¼cksichtigung der jeweils maÃŸgebenden FreibetrÃ¤ge ergebenden steuerrechtlichen Folgerungen zu ziehen.
Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtlich auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjÃ¤hrt war. Dem bloÃŸen Entstehen des Pflichtteilsanspruchs kommt erbschaftsteuerrechtlich weder fÃ¼r den Abzug als Nachlassverbindlichkeit noch fÃ¼r die Besteuerung Bedeutung zu. Dies Ã¤ndert sich erst mit dessen Geltendmachung. Ist zu diesem Zeitpunkt der durch Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch bereits verjÃ¤hrt, kÃ¶nnen aus der Geltendmachung nachtrÃ¤glich nicht die erbschaftsteuerrechtlichen Folgen gezogen werden. Zwar hindert zivilrechtlich die VerjÃ¤hrung einer Forderung grundsÃ¤tzlich nicht deren Geltendmachung, denn die Forderung ist nur dauerhaft mit der Einrede der VerjÃ¤hrung behaftet; der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu verweigern (Â§ 214 Abs. 1 BGB). Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r den durch Konfusion erloschenen Pflichtteilsanspruch. Â§ 10 Abs. 3 ErbStG lÃ¤sst den Pflichtteilsanspruch fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer zunÃ¤chst (fiktiv) fortbestehen, begrÃ¼ndet jedoch kein Recht des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch auch noch nach Eintritt der VerjÃ¤hrung fiktiv gegen sich selbst geltend zu machen. Anderenfalls wÃ¼rde allein aufgrund der Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG die Funktion der VerjÃ¤hrung, Rechtsfrieden herbeizufÃ¼hren, insoweit aufgehoben. Der Erbe kÃ¶nnte zeitlich unbefristet jederzeit seinen zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit mit RÃ¼ckwirkung gegen sich selbst geltend machen. Das ist vom Regelungsgehalt des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG nicht umfasst.
Vorliegend war der Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Der Pflichtteilsberechtigte konnte den zivilrechtlich bereits erloschenen Pflichtteilsanspruch nachtrÃ¤glich nicht mehr gegen sich selbst als Alleinerben seiner Stiefmutter geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen seine Stiefmutter war wegen des Todes seines Vaters im Zeitpunkt der Geltendmachung im August 2013 bereits zivilrechtlich verjÃ¤hrt. Die Fiktion des Â§ 10 Abs. 3 ErbStG umfasst nicht die Geltendmachung verjÃ¤hrter und zivilrechtlich durch Konfusion erloschener PflichtteilsansprÃ¼che.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 10:58