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Timestamp: 2019-07-18 09:46:57
Document Index: 233584560

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 162', '§ 57', '§ 342', '§ 14', '§ 342', '§ 162', '§ 22', '§ 226', '§ 57', '§ 226', '§ 230', '§ 20', '§ 163', '§ 23']

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Beitragspflichtige Einnahmen - Versicherungspflichtig Beschäftigte
§ 226 SGB V
§ 162 SGB VI
§ 57 SGB XI
§ 342 SGB III
Für versicherungspflichtig Beschäftigte gilt als beitragspflichtige Einnahme für die Berechnung der Beiträge das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung.
Der Arbeitsentgeltbegriff ist in § 14 SGB IV definiert. Zum Arbeitsentgelt gehören auch Sachbezüge. Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) schließt steuerfreie zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers zum Lohn oder Gehalt vom Arbeitsentgelt aus. Bei steuerfreien Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschlägen gilt dieses jedoch nur, soweit die Zuschläge aus einem Grundlohn (Stundenlohn) bis 25,00 EUR berechnet werden. Pauschal durch den Arbeitgeber versteuerte Leistungen sind ebenfalls grundsätzlich kein Arbeitsentgelt.
In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt als beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird für Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens ein Arbeitsentgelt i.H.v. 1 % der monatlichen Bezugsgröße (2019 31,15 EUR West bzw. 28,70 EUR Ost) zugrunde gelegt (§ 342 SGB III, § 162 Nr. 1 SGB VI).
Die beitragspflichtigen Einnahmen werden maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Diese beträgt in der Kranken- und Pflegeversicherung in 2019 monatlich 4.537,50 EUR und in Renten- und Arbeitslosenversicherung monatlich 6.700,00 EUR West bzw. 6.150,00 EUR Ost.
1. Mehrfachbeschäftigte
Bei Mehrfachbeschäftigten, deren beitragspflichtige Einnahmen insgesamt die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze für den Versicherungszweig überschreiten, sind die beitragspflichtigen Einnahmen anteilmäßig auf die Beitragsbemessungsgrenze zu kürzen (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).
Sind die Arbeitgeber, z.B. wegen der Unkenntnis der weiteren Arbeitsentgelte, nicht in der Lage, die Verhältnisrechnung durchzuführen, obliegt diese der Krankenkasse.
Die Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte erfolgt nach folgender Formel:
Beitragsbemessungsgrenze × Arbeitsentgelt aus Beschäftigung A (B)
Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen
Beispiel (2019):
Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung 4.537,50 EUR
Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) 6.700,00 EUR
monatliches Arbeitsentgelt
Beschäftigung A 2.500,00 EUR
Beschäftigung B 2.200,00 EUR
Gesamt-Arbeitsentgelt 4.700,00 EUR
Beschäftigung A:
4.537,50 EUR × 2.500,00 EUR
4.700,00 EUR = 2.413,56 EUR
Beschäftigung B:
4.537,50 EUR × 2.200,00 EUR
4.700,00 EUR = 2.123,94 EUR
Insgesamt 4.537,50 EUR
Für die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist aus der Beschäftigung A ein Arbeitsentgelt aus 2.123,94 EUR und aus der Beschäftigung B ein Arbeitsentgelt aus 2.123,94 EUR anzusetzen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze durch das Gesamtentgelt von 4.700,00 EUR nicht überschritten. Somit sind die Arbeitsentgelte aus beiden Beschäftigungen hier in voller Höhe beitragspflichtig.
2. Weitere beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung
In der Kranken- und Pflegeversicherung sind für versicherungspflichtig Beschäftigte folgende Einkommen beitragspflichtig:
Das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung,
der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge (rentenähnliche Einnahmen),
das Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit, wenn es neben einer Rente oder Versorgungsbezügen erzielt wurde (§ 226 Abs. 1 SGB V, § 57 SGB XI).
Aus den unter 3. und 4. genannten Einnahmen sind Beiträge nur zu entrichten, wenn sie insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße (2019 bundeseinheitlich 155,75 EUR übersteigen (§ 226 Abs. 2 SGB V).
Bei Rentnern, die neben ihrer Rente Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und/oder Versorgungsbezüge erhalten, kann es zu einer Beitragsbelastung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kommen. Einerseits wird die Rente zur Beitragsbemessung herangezogen; auf der anderen Seite das Arbeitsentgelt, ein Versorgungsbezug und Arbeitseinkommen insgesamt auch bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 230 SGB V).
Der Versicherte bezieht eine Vollrente wegen Alters i.H.v. 2.000,00 EUR und Versorgungsbezüge (z.B. Betriebsrente) i.H.v. 900,00 EUR. Daneben erzielt er aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Arbeitsentgelt i.H.v. 1.800,00 EUR, insgesamt also Einnahmen i.H.v. 4.700,00 EUR.
Die Rente ist in voller Höhe beitragspflichtig, da die Beitragsbemessungsgrenze von 4.537,50 EUR nicht überschritten wird. Das Arbeitsentgelt von 1.800,00 EUR und der Versorgungsbezug von 900,00 EUR - insgesamt 2.700,00 EUR - ist separat mit der Beitragsbemessungsgrenze von 4.537,50 EUR zu vergleichen und überschreitet diese nicht. Somit sind auch das Arbeitsentgelt und der Versorgungsbezug in voller Höhe beitragspflichtig.
3. Beschäftigungsverhältnisse im Übergangsbereich
Bei Arbeitnehmern mit einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb des Übergangsbereichs (ehemals Gleitzone; § 20 Abs. 2 SGB IV) wird die beitragspflichtige Einnahme für den Arbeitnehmer reduziert. Der Übergangsbereich für Beschäftigungsverhältnisse besteht, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR liegt. Ab 01.07.2019 wird die Entgeltgrenze von 850,00 EUR auf 1.300,00 EUR angehoben.
Die beitragspflichtige Einnahme bis 30.06. 2019 errechnet sich nach folgender Formel:
F × 450 + ((850/(850-450)) - (450/850-450)) × F) × (AE - 450)
Dabei steht "F" für Faktor, der vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Der Faktor wird errechnet, indem die Pauschalbeträge für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (30 %) durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag geteilt werden. In der Krankenversicherung wird dafür der allgemeine Beitragssatz von 14,6 % zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitrages von 0,9 % (2019) = 15,5 % angesetzt. In der Pflegeversicherung beträgt der Beitragssatz 3,05 %, in der Rentenversicherung 18,6% und in der Arbeitslosenversicherung 2,5 %. Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt in 2019 39,65 %. Hieraus errechnet sich ein Faktor von 0,7566.
Die verkürzte Formel lautet vom 01.01. - 30.06.2019 1,273825 × Arbeitsentgelt - 232,751,25.
Beispiel (bis 30.06.2019):
Der Arbeitnehmer erhält ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von monatlich 600,00 EUR.
Die beitragspflichtige Einnahme errechnet sich nach der verkürzten Formel wie folgt:
1,273825 x 600,00 EUR - 232,75125 = 531,54
Während der Gesamtbeitrag aus der beitragspflichtigen Einnahme von 531,54 EUR berechnet wird, hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil aus dem Arbeitsentgelt von 600,00 EUR zu entrichten. Die Differenz zwischen dem Gesamtbeitrag und dem Arbeitgeberanteil ergibt den Arbeitnehmeranteil.
Ab dem 01.07.2019 errechnet sich die beitragspflichtige Einnahme nach folgender Formel:
1,1288588 × Arbeitsentgelt - 167,516471 EUR
Beispiel (ab dem 01.07.2019):
1,1288588 × 600,00 EUR - 167,516471 = 509,80
Während der Gesamtbeitrag aus der beitragspflichtigen Einnahme von 509,80 EUR berechnet wird, hat der Arbeitgeber seinen Beitragsanteil aus dem Arbeitsentgelt von 600,00 EUR zu entrichten. Die Differenz zwischen dem Gesamtbeitrag und dem Arbeitgeberanteil ergibt den Arbeitnehmeranteil.
Bis zum 30.06.2019 hatte der Versicherte die Möglichkeit, auf die Anwendung der Gleitzone zu verzichten, um sich höhere Rentenansprüche zu sichern. Der Verzicht war gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären, galt nur die Zukunft und konnte bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen nur einheitlich erklärt werden. (§ 163 Abs. 10 SGB VI). Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung wirkte der Verzicht rückwirkend, wenn die Erklärung innerhalb von 14 Tagen abgegeben wurde und der Beschäftigte dies wünschte.
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) sieht ab dem 01.07.2019 vor, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen. Ein Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone ist daher entbehrlich.
4. Leistungen des Arbeitgebers während des Bezuges einer Sozialleistung
Bestimmte arbeitgeberseitige Leistungen sind von der Beitragspflicht ausgenommen, wenn sie für Zeiten des Bezuges von Sozialleistungen gezahlt werden (§ 23c SGB IV).
Zu den im Gesetz genannten Sozialleistungen gehören:
Krankengeld,
Verletztengeld,
Übergangsgeld,
Versorgungskrankengeld,
Mutterschaftsgeld und
Krankentagegeld (aus einer privaten Krankenversicherung).
Auch der Bezug von Elterngeld gehört in diesem Sinne zu den "Sozialleistungen".
Zu den während des Bezuges der Sozialleistung weitergewährten laufenden Arbeitgeberleistungen gehören u.a.:
Zuschüsse zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Krankentagegeld aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen,
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld,
Unterkunft und Verpflegung,
Vermögenswirksame Leistungen,
Kontoführungsgebühren,
Telefonzuschüsse,
Firmen- und Belegschaftsrabatte,
Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge.
Die arbeitgeberseitigen Leistungen gehören dann nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt um nicht mehr als 50,00 EUR (Bagatellgrenze) übersteigen.
Bei der Prüfung, ob das Nettoarbeitsentgelt überschritten wird, ist von dem laufenden Nettoentgelt auszugehen, welches der Berechnung der Sozialleistung zugrunde liegt. Bei freiwillig oder privat versicherten Arbeitnehmern ist der um den Arbeitgeberzuschuss gekürzte Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.
Anzusetzen ist ferner die um die Versichertenanteile gekürzte Sozialleistung.
Beispiel 1 (Beträge monatlich):
Sachverhalt.
Nettoarbeitsentgelt 1.800,00 EUR
Arbeitgeberleistung während des Sozialleistungsbezuges 450,00 EUR
Netto-Sozialleistungen 1.395,63 EUR
Die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Arbeitgeberleistung betragen insgesamt 1.845,63 EUR und übersteigen damit das Nettoentgelt von 1.800,00 EUR um 45,63 EUR. Das Nettoarbeitsentgelt wird um nicht mehr als 50,00 EUR überschritten. Der Betrag von 45,63 EUR ist daher kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
Beispiel 2 (Beträge monatlich):
Arbeitgeberleistung während des Sozialleistungsbezuges 500,00 EUR
Die Netto-Sozialleistung und die Brutto-Arbeitgeberleistung betragen insgesamt 1.895,63 EUR. Damit übersteigen sie das Nettoentgelt von 1.800,00 EUR um 95,63 EUR. Da die Bagatellgrenze von 50,00 EUR überschritten wird, ist der übersteigende Betrag von 95,63 EUR beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
Wird während des Bezuges der Sozialleistung Arbeitsentgelt für eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung gezahlt, z.B. in den Fällen der beruflichen Wiedereingliederung oder Teilzeitarbeit während der Elternzeit, besteht in vollem Umfang Beitragspflicht.
Die Tage, für die beitragspflichtiges Arbeitsentgelt während des Sozialleistungsbezuges gewährt wird, gelten als SV-Tage und haben Auswirkungen auf die Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze.
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