Source: https://www.allenovery.com/de-de/germany/news-and-insights/publications/covid-19-coronavirus-betriebsrat-videokonferenz
Timestamp: 2020-07-05 17:52:06
Document Index: 340064711

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 30', '§ 41', '§ 108', '§ 2', '§ 41']

Schon vor der Corona-Krise wurde die Frage, ob der Betriebsrat seine Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abhalten und ob er auf diesem Weg wirksame Beschlüsse fassen kann, in der Literatur heiß diskutiert. Jetzt da das Coronavirus die deutsche Wirtschaft fest im Griff hat, stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat verhandeln kann, wenn der Betrieb geschlossen ist und die Mitarbeiter im Homeoffice sind, mehr denn je.
Neuen Wind hat diese Diskussion nun durch eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministers, Hubertus Heil bekommen (abrufbar hier).
Das bisherige Meinungsbild in der Literatur ist geteilt und höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt bislang. Gegen die Zulässigkeit von Videokonferenzen werden vornehmlich der Anwesenheitsgrundsatz bei Betriebsratsbeschlüssen in § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG und der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz von Betriebsratssitzungen in § 30 S. 4 BetrVG angeführt. Weitere Form-Vorschriften enthält das BetrVG nicht. Der Anwesenheitsgrundsatz ist aber bei einer Sitzung per Videokonferenz gleichermaßen gewährleistet. Es macht keinen erkennbaren Unterschied, ob sich die Betriebsparteien physisch gegenübersitzen oder „live“ per Videokonferenz. Auch die Probleme der Gewährleistung der Nichtöffentlichkeit sind bei Videokonferenzen durchaus überwindbar. Zum einen kann selbst bei Sitzungen mit physisch anwesenden Betriebsratsmitgliedern nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unbemerkt mithören. Es genügt insoweit schon ein Handy in der Tasche, das den Inhalt der Sitzung aufzeichnet oder ein „aktiver“ Anruf, über den ein Dritter mithören kann. Im Übrigen zeigen schon die vergleichbaren Vorschriften für den Betriebsrat bei Seeleuten und für den Aufsichtsrat der AG (§ 41a Abs. 2 EBRG und § 108 Abs. 4 AktG), dass der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz auch bei Videokonferenzen ausreichend gewährleistet werden kann. Diese Normen lassen nämlich in Ausnahmefällen eine Sitzung u.a. per Videokonferenz zu, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Genau einen solchen Ausnahmefall hat der Bundesarbeitsminister nun bejaht. In seiner Stellungnahme ruft er dazu auf, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auch in Zeiten von Corona weiterhin sicherzustellen. Es liege kein „Normalfall“ vor und deshalb sei es erforderlich, dass während der Corona-Krise Betriebsratssitzungen auch per Videokonferenz (oder Telefonkonferenz) abgehalten und Beschlüsse auf diesem Weg rechtlich wirksam gefasst werden könnten – selbst wenn dies bislang nicht explizit im BetrVG so vorgesehen sei. Rechtlich bindend ist diese (bloße) Rechtsansicht zwar nicht. Sie zeigt aber eine klare Tendenz des Gesetzgebers, die Zulässigkeit von Videokonferenzen des Betriebsrates und die Wirksamkeit der auf diesem Wege getroffenen Beschlüsse in Krisenzeiten anerkennen zu wollen. Gänzlich neu ist diese Ansicht übrigens nicht. Bereits im November 2016 fand sich im Weißbuch Arbeiten 4.0 von der damaligen Bundesarbeitsministerin Nahles die Aussage, dass die Zulässigkeit von Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in Ausnahmefällen angenommen werden könnte. Diese zunächst nur zögerliche Aussage hat der Bundesarbeitsminister nun offenbar aufgegriffen und für die Corona-Krise explizit einen solchen „Ausnahmefall“ angenommen.
Der Bundesarbeitsminister appelliert schließlich an die Betriebsparteien, schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Eine solche Lösung könnte so aussehen, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat garantiert, dessen Beschlüsse per Videokonferenz nicht wegen etwaiger Formunwirksamkeit zu beanstanden. Betriebsratssitzungen per Videokonferenz müssen in Zeiten der Corona-Krise nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch des Betriebsrates sein, um die Handlungsfähigkeit zum Wohle des Unternehmens aufrechtzuerhalten. Arbeitgeber und Betriebsrat sollten sich daher bei der Einführung und Umsetzung von Videokonferenzen in der Zusammenarbeit gegenseitig unterstützen. Dazu verpflichtet schon der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die Vorgabe des § 41a Abs. 2 Nr. 2 EBRG, durch ausreichende Vorkehrungen sicherzustellen, dass Dritte an der Videokonferenz nicht unbemerkt teilnehmen können, wird man dabei schon wegen des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes entsprechend übernehmen müssen.
Vor dem Hintergrund, dass angesichts der Corona-Epidemie einige Gesetzesvorhaben in kürzester Zeit beschlossen worden sind (so z.B. bei der Kurzarbeit), kann womöglich damit gerechnet werden, dass der Gesetzgeber nun auch diese Rechtsansicht in Gesetzesform gießen wird. Das ist schon zur Herstellung der Rechtsklarheit zu begrüßen. Doch auch ohne eine gesetzliche Umsetzung wird diese Rechtsansicht erhebliche Bedeutung für die Praxis der Arbeitsgerichte haben. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Zuvor-Beschäftigung“ bei sachgrundlosen Befristungen ist klar, dass richterliche Rechtsfortbildung den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zur Auslegung einer Vorschrift nicht übergehen darf.