Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/fehler-in-der-steuerberatung-und-die-steuervorteile-des-angehoerigen-392152
Timestamp: 2020-01-24 09:28:18
Document Index: 212989846

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 249', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Feh­ler in der Steu­er­be­ra­tung – und die Steu­er­vor­tei­le des Ange­hö­ri­gen | Rechtslupe
Fehler in der Steuerberatung - und die Steuervorteile des Angehörigen
Nach­tei­le, wel­che der Man­dant infol­ge einer feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Bera­tung erlei­det, wer­den nur dann durch die hier­mit bewirk­te Steu­er­erspar­nis eines Ange­hö­ri­gen oder eines sons­ti­gen Drit­ten aus­ge­gli­chen, wenn des­sen Inter­es­sen nach dem Bera­tungs­ver­trag in die Bera­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te die Köl­ner Man­dan­tin ihren Steu­er­be­ra­ter, sie bei der Über­tra­gung ihres Betriebs, einer Fried­hofs­gärt­ne­rei mit Blu­men­fach­ge­schäft, auf ihren Sohn steu­er­lich zu bera­ten. Im Janu­ar 2007 über­gab sie den Betrieb. Sie unter­zeich­ne­te einen auf den 15.01.2007 datier­ten; vom Steu­er­be­ra­ter vor­be­rei­te­ten Kauf­ver­trag, nach wel­chem ihr Sohn "sämt­li­che Akti­va und Pas­si­va" des Betriebs über­nahm. "Als Gegen­leis­tung" hat­te der Sohn eine lebens­lan­ge monat­li­che Ren­te von 2.500 € zu zah­len. Bei der Steu­er­erklä­rung für sie und ihren Ehe­man­nes für 2007 leg­te der Steu­er­be­ra­ter die­sen Kauf­ver­trag vor und gab ent­spre­chend dem nega­ti­ven Kapi­tal­kon­to der Man­dan­tin einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von 179.171 € an. Am 18.02.2009 rech­ne­te er für die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen ein Hono­rar von 1.651 € ab. Die Man­dan­tin rech­ne­te mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Falsch­be­ra­tung auf und begehr­te im Übri­gen wider­kla­gend die Zah­lung von Scha­dens­er­satz sowie die Fest­stel­lung der Pflicht zur Frei­stel­lung von künf­ti­gen Säum­nis­zu­schlä­gen gegen­über dem Finanz­amt. Der Bun­des­ge­richts­hof gab ihr – teil­wei­se – Recht:
Grund­la­ge des von der Man­dan­tin zur Auf­rech­nung gestell­ten und hin­sicht­lich des über­schie­ßen­den Teils im Wege der Wider­kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruchs ist § 280 BGB in Ver­bin­dung mit dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Bera­tungs­ver­trag. Hat der Steu­er­be­ra­ter eine ihm aus die­sem Ver­trag oblie­gen­de Pflicht ver­letzt, kann die Man­dan­tin nach der genann­ten Bestim­mung Ersatz des hier­durch ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen. Die Scha­dens­be­rech­nung rich­tet sich nach §§ 249 ff BGB. Der gege­be­nen­falls zu erset­zen­de Scha­den ist durch einen Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen Ver­mö­gens­la­ge zu ermit­teln, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre 1. Dies erfor­dert einen Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finan­zi­el­len Posi­tio­nen umfasst. Es geht bei dem Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleich nicht um Ein­zel­po­si­tio­nen, son­dern um eine Gegen­über­stel­lung der hypo­the­ti­schen und der tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­la­ge 2.
Bezugs­punkt des Gesamt­ver­mö­gens­ver­gleichs ist grund­sätz­lich das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten, nicht das­je­ni­ge Drit­ter. Grund­sätz­lich kann auf Grund eines Ver­tra­ges nur der­je­ni­ge den Ersatz eines Scha­dens ver­lan­gen, bei dem der Scha­den tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist und dem er recht­lich zur Last fällt 3. Soweit nicht aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung für Drit­te oder der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on gege­ben sind, hat der haft­pflich­ti­ge Steu­er­be­ra­ter nur für den Scha­den sei­nes Man­dan­ten ein­zu­ste­hen 4. Eben­so ist es ihm ver­wehrt, sich auf Vor­tei­le zu beru­fen, die Drit­te infol­ge der schä­di­gen­den Hand­lung erlangt haben mögen.
Aus­nah­men von die­sem Grund­satz hat der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten an Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge zuge­las­sen.
Gewer­be­trei­ben­de sind oft bereit, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ohne gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung an ihrem Unter­neh­men zu betei­li­gen, ins­be­son­de­re dann, wenn hier­mit eine steu­er­li­che Ent­las­tung der Fami­lie ver­bun­den ist. In einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung kann jeden­falls dann kein Scha­den im Rechts­sinn, in ihrem Unter­blei­ben kein mit dem Steu­er­scha­den ver­re­chen­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil gese­hen wer­den, wenn sie – etwa im Inter­es­se der Steu­er­erspar­nis – gewollt und gewünscht ist 5. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Eine kon­so­li­dier­te Scha­dens­be­rech­nung hat dann, aber auch nur dann zu erfol­gen, wenn die Ein­be­zie­hung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des oder der jewei­li­gen Ver­wand­ten oder sons­ti­gen Drit­ten nach dem Inhalt des Bera­tungs­ver­tra­ges geschul­det war.
Der Man­dant hat einen Scha­den erlit­ten, wenn die tat­säch­li­che von der bei pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung ein­ge­tre­te­nen hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge nach­tei­lig abweicht. Bei­de Ver­mö­gens­la­gen kön­nen nur dann sinn­voll mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den, wenn sie den­sel­ben Bezugs­punkt auf­wei­sen. Wird der Scha­den unter Ein­be­zie­hung der einem Drit­ten durch die Schä­di­gung ent­stan­de­nen Vor­tei­le berech­net, muss glei­ches auch für die hypo­the­ti­sche Ver­mö­gens­la­ge bei pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung gel­ten. Dies wie­der­um setzt vor­aus, dass die Bera­tung unter Ein­be­zie­hung die­ser Inter­es­sen erfol­gen soll­te.
Ob dies der Fall war, rich­tet sich nach dem Auf­trag, wel­chen der Man­dant dem Bera­ter aus­drück­lich oder den Umstän­den nach erteilt hat. Der Man­dant bestimmt den Gegen­stand, den Umfang und die Ziel­rich­tung der Bera­tung. Er allein ent­schei­det des­halb, ob im Rah­men einer Gestal­tungs­be­ra­tung nur sein eige­ner Vor­teil gesucht wer­den soll oder wei­te­re Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Die­se im Rah­men des Auf­trags getrof­fe­ne Ent­schei­dung ist für den Bera­ter und gege­be­nen­falls auch für das Regress­ge­richt ver­bind­lich. Weder der Bera­ter noch das Regress­ge­richt sind berech­tigt, ohne oder sogar gegen den Wil­len des Man­dan­ten die Inter­es­sen Drit­ter in die Scha­dens­be­rech­nung ein­zu­stel­len, weil sie dies für ver­nünf­tig hal­ten.
Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer scha­dens­recht­li­chen Gesamt­be­trach­tung hat das Beru­fungs­ge­richt nicht feh­ler­frei fest­ge­stellt. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Sach­ver­halt hat­te die Man­dan­tin den Steu­er­be­ra­ter nicht damit beauf­tragt, die für sie und ihren Sohn gemein­sam güns­tigs­te Lösung zu ermit­teln. Im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt hat­te sie zwar vor­ge­tra­gen, ihre Fami­lie wirt­schaf­te gemein­sam; man unter­stüt­ze sich gegen­sei­tig. Nach Abga­be der Sache an das Land­ge­richt hat sie – anwalt­lich ver­tre­ten – jedoch behaup­tet, eine Bera­tung unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Situa­ti­on ihres Soh­nes sei weder gewünscht noch geschul­det gewe­sen, und sich zum Beweis auf das Zeug­nis ihres Soh­nes beru­fen. Die Inter­es­sen der Man­dan­tin und ihres Soh­nes konn­ten durch­aus unter­schied­lich bewer­tet wer­den. In ande­rem Zusam­men­hang, näm­lich bei der Prü­fung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem von ihm ange­nom­me­nen Bera­tungs­feh­ler und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den, ist das Beru­fungs­ge­richt von wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Man­dan­tin und ihres Soh­nes aus­ge­gan­gen, indem es bezwei­felt hat, dass der Sohn mit der für die Man­dan­tin güns­tigs­ten Lösung ein­ver­stan­den gewe­sen wäre. Es kam damit auf den – im vor­lie­gen­den Fall noch nicht fest­ge­stell­ten – Inhalt des dem Steu­er­be­ra­ter erteil­ten Auf­trags an.
Die Man­dan­tin hat ihren Anspruch bis­her aller­dings nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Sie hat ihn auf zwei ein­an­der aus­schlie­ßen­de Kla­ge­grün­de gestützt. Einer­seits hat sie dem Steu­er­be­ra­ter vor­ge­wor­fen, in der Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2007 einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ange­ge­ben zu haben, obwohl ein sol­cher – trotz miss­ver­ständ­li­cher For­mu­lie­run­gen in dem auf den 15.01.2007 datier­ten Über­tra­gungs­ver­trag – nicht ange­fal­len sei. Ande­rer­seits hat sie dem Steu­er­be­ra­ter eine unvoll­stän­di­ge, recht­lich feh­ler­haf­te Bera­tung im Zusam­men­hang mit dem Über­tra­gungs­ver­trag zur Last gelegt. Nur einer die­ser Vor­wür­fe kann zutref­fen. Die Man­dan­tin hät­te inso­weit ein Haupt- und Hilfs­ver­hält­nis bil­den müs­sen. Da sie die­sen Gesichts­punkt bis­her erkenn­bar über­se­hen hat, ein recht­li­cher Hin­weis nicht erteilt wor­den ist und sie kei­ne Gele­gen­heit hat­te, ihren Vor­trag ent­spre­chend zu ergän­zen (§ 139 Abs. 2 ZPO), ist dem Bun­des­ge­richts­hof eine erset­zen­de Sach­ent­schei­dung ver­wehrt.
Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für den Inhalt des dem Steu­er­be­ra­ter erteil­ten Auf­trags ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Man­dan­tin, die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Ver­let­zung der durch die­sen Ver­trag begrün­de­ten Pflich­ten her­lei­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass dann, wenn die Fra­ge der Pflicht­ver­let­zung vom Umfang des erteil­ten Auf­trags abhängt, der Man­dant die­sen zu bewei­sen hat 6. Das gilt auch im vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem die Ziel­rich­tung und die zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen des erteil­ten Auf­trags strei­tig sind. Einen Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass der Man­dant stets eigen­nüt­zig han­delt, gibt es nicht, ins­be­son­de­re dann nicht, wenn es um die Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten inner­halb einer Fami­lie geht.
Lässt sich fest­stel­len oder jeden­falls nicht aus­schlie­ßen, dass die Inter­es­sen des Soh­nes, der nach dem ursprüng­li­chen Ver­trag immer­hin eine monat­li­che Ren­te von 2.500 € an die Man­dan­tin zu zah­len hat­te, in die Bera­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­te, wird zu prü­fen sein, ob über­haupt ein Bera­tungs­feh­ler vor­liegt.
Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist die Man­dan­tin auch für die Kau­sa­li­tät zwi­schen einer etwai­gen Pflicht­ver­let­zung und dem dadurch ein­ge­tre­te­nen Scha­den. Sie wird dar­zu­le­gen und zu bewei­sen haben, für wel­che der in Betracht kom­men­den Ver­trags­ge­stal­tun­gen sie sich gege­be­nen­falls ent­schie­den hät­te. Auf die Ver­mu­tung des bera­tungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens wird sie sich nicht beru­fen kön­nen, weil es meh­re­re wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Mög­lich­kei­ten gab, wie die Über­ga­be gestal­tet wer­den konn­te. Dass ihr Sohn sich auf eine für sie güns­ti­ge­re, für ihn selbst mög­li­cher­wei­se aber nach­tei­li­ge Ver­trags­ge­stal­tung ein­ge­las­sen hät­te, steht schließ­lich eben­falls zur Beweis­last der Man­dan­tin.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – IX ZR 167/​13
Feh­ler in der Steu­er­be­ra­tung – und die Steu­er­vor­tei­le des… Nach­tei­le, wel­che der Man­dant infol­ge einer feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Bera­tung erlei­det, wer­den nur dann durch die hier­mit bewirk­te Steu­er­erspar­nis eines Ange­hö­ri­gen oder eines sons­ti­gen Drit­ten aus­ge­gli­chen,…
BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 06.06.2013 – IX ZR 204/​12, WM 2013, 1323 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/​08, WM 2011, 1529 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 26.11.1968 – VI ZR 212/​66, BGHZ 51, 91, 93[↩]
vgl. G. Fischer in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 1218 zur Anwalts­haf­tung[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/​05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 47/​04, WM 2006, 2059 Rn. 7; G. Fischer aaO, Rn. 1061[↩]
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