Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1956k/kap1_2/kap2_21/para3_16.html
Timestamp: 2020-08-06 17:08:35
Document Index: 284157255

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 96', 'Art. 113', '§ 96']

Kabinettsprotokolle Online "H. Belastungen des Bundeshaushalts" (2.21.16:)
2.21.16 (k1956k): H. Belastungen des Bundeshaushalts
2.21.16: Standort: H. Belastungen des Bundeshaushalts.
H. Belastungen des Bundeshaushalts.
[H. Belastungen des Bundeshaushalts]
Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister der Finanzen über Steuersenkungspläne 71 und Ausgabewünsche. Er verweist auf Artikel 113 GG und § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages 72. Er glaubt für 1956 noch Deckungsvorschläge machen zu können, meint aber, daß er 1957 schon vor einer kaum lösbaren Aufgabe stehen werde. Der Minister hält es für geraten, eine Regierungsvorlage zu dem Gesamtkomplex zu machen. Er glaubt, einen Entwurf in zwei bis drei Wochen vorlegen zu können. Dieser Entwurf werde dann bereits im ersten Durchgang beim Bundesrat die rechtlichen und politischen Schwierigkeiten zutage fördern, die von den Ländern zu erwarten seien, denen die angeregten Steuersenkungen einen erheblichen Einnahmeverzicht zumuteten. Er, der Minister, sei bereit, dem Bundeskanzler an seinem Urlaubsort, am besten gemeinsam mit den Ministern des Auswärtigen und für Verteidigung, über die Situation zu berichten 73. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wendet sich gegen die Art, in der von der CDU/CSU gewisse Entscheidungen vorweggenommen worden seien. Der Vizekanzler glaubt, daß dieses Thema im Augenblick nicht vertieft werden sollte. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, die von ihm wahrscheinlich demnächst vorzulegende Regierungsvorlage würde mit den einzelnen Fraktionen zu besprechen sein. Im Anschluß hieran macht der Bundesminister für Verteidigung eingehende Ausführungen über die Finanzierung der deutschen Rüstung. Es sei jedenfalls nicht angängig, von den für die Rüstung bereitgestellten Geldern namhafte Beträge für andere Zwecke abzuzweigen 74.
Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 10. April 1956 gegen die Stimme Schäffers Änderungen des Umsatzsteuer- und des Einkommensteuergesetzes beschlossen (Protokoll in N 1371/315). Die Umsatzsteuer sollte von 4 auf 3% gesenkt werden. Bei der Einkommensteuer sollte die Bewertungsfreiheit für absetzbare Güter nicht am 31. Dez. 1956, sondern am 31. Dez. 1960 ablaufen (§ 7 a). Der Pauschbetrag für Werbungskosten sollte von 312 auf 552 DM erhöht (§ 9 a), die Sonderausgaben nicht nur, wie zuvor, in Höhe von 800, sondern von 1200 DM voll abzugsfähig sein mit entsprechender Erhöhung für die Ehefrau und die Kinder und die Sonderausgaben für über 50jährige sollten verdoppelt werden (§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe a und b). Der Plan sah außerdem vor, die Steuerfreiheit für Zuschläge zum Arbeitslohn von 7200 auf 9000 DM zu erhöhen (§ 34 a), die Steuersätze für zwei Jahre um 10% zu senken und den Höchststeuersatz von 55 auf 52% zu ermäßigen. - Nach den Berechnungen Schäffers würden diese Änderungen zu Mindereinnahmen von 1250-1500 Millionen DM im Bundeshaushalt führen (Vermerk vom 11. April 1956 und Schreiben Schäffers an Adenauer vom 18. April 1956 in B 136/601). - Die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion wurden am 11. April 1956 als Initiativgesetzentwürfe der Koalitionsparteien im BT eingebracht (BT-Drs. Nr. 2282 und 2283). - Die dem BT vorliegenden Anträge der SPD (BT-Drs. Nr. 2293, 2295 bis 2298) hätten nach den Berechnungen des BMF zu einem Ausfall von 2087 Millionen DM im Bundeshaushalt geführt (Schreiben an Adenauer vom 18. April 1956 in B 136/601). - Zur ersten Beratung der Anträge der Koalitionsparteien und der SPD im BT am 18. April 1956 siehe Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7235-7263.
§ 96 Abs. 3 der Geschäftsordnung des BT i.d.F. vom 6. Dez. 1955 besagt, daß alle Finanzvorlagen vom Haushaltsausschuß des BT auf ihre Vereinbarkeit mit dem Haushaltsplan und der Haushaltslage geprüft werden. Wenn eine Vorlage „haushaltsmäßige Auswirkungen" hat, legt der Haushaltsausschuß einen Plan zur Deckung vor (BGBl. II 1084).
Der Bundeskanzler schlug Schäffer eine Besprechung nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub vor (Schreiben vom 11. April 1956 in B 126/51512). Am gleichen Tag teilte der Bundeskanzler Krone mit, Schäffer sei „geradezu verzweifelt über die Auswirkungen der Steuersenkungspläne" und wies ihn an, bis zu seiner Rückkehr aus dem Urlaub nichts zu unternehmen, dem Schäffer nicht zugestimmt hätte (ebenda). Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 13. April 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/41.
Schäffer hielt dazu fest: „Ich werde ersucht, einen Bericht über die Haltung der Koalitionsparteien bei den Anträgen auf Erhöhung von Ausgaben und Steuersenkungen zu geben. Ich erkläre, 1. daß diese ganzen Anträge bedauerlicherweise in der Linie der Politik der SPD liegen, die Aufrüstung zur Kürzung der hierzu zur Verfügung stehenden Mittel zu verzögern. 2. daß ich meine Vorschläge der Vorlagen vom 22. und 23.3.1956 wiederholen und darauf bestehen muß, nämlich a) auch unter Anwendung des Art. 113 GG und § 96 Geschäftsordnung neu jede weitere Verschlechterung des Haushalts zu vermeiden, b) daß für das Haushaltsjahr 1956 lediglich eine Deckung von 2800 Millionen DM zur Verfügung stand, wobei ich über die Deckungsmöglichkeit der 2000 Millionen DM noch eine Vereinbarung mit dem Herrn Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen und Bundesverteidigungsminister treffen müsse, c) ein Betrag von rd. 900 Millionen DM (411 Millionen DM + den noch zu erwartenden Beschlüssen) zu decken sei durch Einsparungen, insbes. auch durch verspätetes Inkrafttreten der betr. Ausgaben, d) daß die Deckungsmöglichkeit von 2000 Millionen DM aber nach meiner Überzeugung nur einmalig sei und daß im Jahr 1957 einschl. der Sozialreform mit einer Deckungslücke von 5-6 Milliarden DM gerechnet werden müsse; was 20% des Haushaltsvolumens bedeutet. Diese Deckungslücke zu schließen und einen abgeglichenen Haushalt 1957 vorzulegen, erscheint heute noch unlösbar. Ich müsse auch deshalb jede weitere Verschlechterung auch durch eigenmächtiges Vorgehen von Kabinettsmitgliedern in der Öffentlichkeit oder gegenüber Parlamentariern unter allen Umständen ausgeschlossen wissen. Ich teile weiter mit, daß ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU vereinbart habe, daß die Regierung eine eigene Vorlage bezügl. der Steuersenkungspläne macht. Dies erscheint notwendig, da die widerstreitenden Anträge der SPD und der Koalitionsparteien zusammen die Grenze des Möglichen überschreiten und auch vom Standpunkt der Länder aus unzumutbar sind. Die Regierungsvorlage müsse hier den Weg des Möglichen versuchen, um in einem etwaigen Kampf vor dem Vermittlungsausschuß als Lösungsvorschlag zu erscheinen. Ich sei mir der Schwierigkeiten wohl bewußt, ich würde vorschlagen, daß die Vorlage im Kabinett behandelt wird und daß dann die einzelnen Kabinettsmitglieder bei ihren Fraktionen dahin wirken, daß die Koalitionsfraktionen die von der Regierung vorgeschlagene Lösung möglichst akzeptieren. Das wird insbes. auch von Herrn Bundesminister von Merkatz vom Standpunkt der Koalitionspolitik aus begrüßt. Ich erkläre dazu auch, daß ich in der Zwischenzeit versuchen würde, mit einzelnen Ländern Verbindung aufzunehmen und daß ich die übrigen Kollegen bitte, soweit sie solche Verbindungen haben, sie auch auszunützen. Aus den Reihen der Kabinettsmitglieder wird Widerspruch nicht laut. Der Herr Bundesverteidigungsminister legt die Situation, wie er sie sieht, klar und erklärt ausdrücklich, sich meinen außenpolitischen und wehrpolitischen Bedenken anzuschließen; er verweist darauf, daß er glaubt, schon im Jahr 1956 haushaltsmäßig und im Jahr 1957 auch kassenmäßig den Verteidigungsbeitrag von rd. 9 Milliarden DM ausgeben zu müssen." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage).