Source: http://www.vertragswerk24.info/geschaeftsfuehrervertrag/
Timestamp: 2020-07-02 21:44:39
Document Index: 237530809

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 181', '§ 181', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Geschäftsführervertrag - vertragswerk24.info
Home » Geschäftsführervertrag
Wer benötigt einen Geschäftsführervertrag?
Was ist bei einem Geschäftsführervertrag zu beachten?
Form des Geschäftsführervertrags
Rechtsnatur des Geschäftsführervertrags
Der schuldrechtliche Geschäftsführervertrag
Inhalt eines Geschäftsführervertrags
Gemeinsame Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag
Besondere Klauseln im Geschäftsführervertrag
Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht
Verhältnis Geschäftsführervertrag und Gesellschaftsvertrag
Der Geschäftsführervertrag hat Bedeutung für den Geschäftsführer und auch für das Unternehmen. Beide leiten aus dem Vertrag Rechte und Pflichten ab. Allein aus Gründen einer möglichen Beweisführung und einer Nachweispflicht gegenüber Dritten ist es deswegen unabdingbar, dass der Anstellungsvertrag für Geschäftsführer schriftlich vereinbart wird.
Der Geschäftsführervertrag ist also bedeutend für
die Gesellschaft selbst
Zwingend erforderlich ist ein Geschäftsführervertrag für die schuldrechtliche Gestaltung der Beziehung zwischen Geschäftsführer und Unternehmen im Innenverhältnis. Die Befugnisse des Geschäftsführers leiten sich dagegen nicht unmittelbar aus dem Abschluss des Geschäftsführervertrages ab. Für sie wird ein Gesellschafterbeschluss benötigt, durch den der Geschäftsführer bestellt wird. Der Beschluss überträgt ihm die Geschäftsleitung und Vertretung der Gesellschaft nach außen.
Bedeutung für Fremd-Geschäftsführer
Der Fremd-Geschäftsführer benötigt eher als ein Gesellschafter-Geschäftsführer einen zeitgemäßen Anstellungsvertrag mit wirksamen Vereinbarungen zum Kündigungsschutz und zu seinen Aufgaben sowie Befugnissen. Da eine Kündigungsschutzklage für Geschäftsführer nach § 14 KSchG selbst dann nicht möglich ist, wenn sie weisungsgebundene Fremd-Geschäftsführer sind, erfolgt die Absicherung gegen vorzeitige Vertragsbeendigung durch individuelle Kündigungsklauseln und Abfindungsvereinbarungen. Musterverträge bieten einen hilfreichen Überblick, wie zumindest durch eine lange Kündigungsfrist der Schutz vor überraschender Vertragsbeendigung nach Abberufung durch die Gesellschafter erreicht werden kann.
Geschäftsführervertrag für Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Näheverhältnis der Gesellschafter zum Unternehmen ist deutlich größer als bei einem Fremd-Geschäftsführer. Auf einen schriftlichen Geschäftsführervertrag sollten sie dennoch nicht verzichten. Erhebliche Bedeutung kommt der Bezügeregelung einschließlich zu zahlender Tantiemen zu. Bei Gesellschaftern neigt das Finanzamt grundsätzlich dazu, Entnahmen als verdeckte Gewinnausschüttungen einzustufen. Dies ist vermeidbar, wenn die Bezügeregelung im Geschäftsführervertrag sich nach den Grundsätzen für angemessene Jahresbezüge richtet, und die Tantieme prozentual den anerkannten Satz von 25% nicht überschreitet.
Bei der Gestaltung eines Geschäftsführervertrags sind die Anforderungen an die Vertragsparteien hoch. Je nach Eigenschaft des Geschäftsführers als Gesellschafter-Geschäftsführer oder Fremdgeschäftsführer sind unterschiedlich gestaltete Vertragsklauseln aufzunehmen. Außerdem ist zu beachten, dass jeder Geschäftsführeranstellungsvertrag unter steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten zu prüfen ist.
Steuerliche Bedeutung des Geschäftsführervertrags
Gerade für Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung ist ein anspruchsvoller Geschäftsführervertrag unabdingbar. Im Bereich der Entgeltzahlung sichern sie sich und der Gesellschaft damit die steuerlichen Vorteile der notwendigen Betriebsausgabe. Diese ist im Gegensatz zu einer Gewinnausschüttung steuerlich absetzbar und mindert damit die Steuerlast der Gesellschaft. Der Gesellschafter-Geschäftsführer wird also in jedem Fall einen schriftlichen Vertrag schließen, der die Regelung der Bezüge und Zahlung von Tantiemen zeitgemäß darstellt.
Vorlage themenorientiert nutzen
Empfehlenswert ist zur Vermeidung unwissentlich falscher Formulierungen ein Mustervertrag für Geschäftsführer. Neben allgemeinen Vorlagen eignen sich besonders diejenigen, die schon für einen geschäftsführenden Gesellschafter angepasst wurden. Hier liegt der Regelungsschwerpunkt auf dem steuerlichen Aspekt. Für Fremd-Geschäftsführer oder nicht beherrschende Gesellschafter eignen sich dagegen eher solche Vorlagen, die die besonderen Kündigungsregelungen, die Aufgabenbeschreibung, zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte und Wettbewerbsverbote detailliert regeln.
Bedeutung der Vorsorgeregelung und Sozialversicherungspflicht
Die Ausführlichkeit, mit der die Vorsorgevereinbarung für den Geschäftsführer gestaltet wird, hängt von seinem sozialversicherungsrechtlichen Status ab. Besteht Versicherungspflicht, so stellen die Klauseln des Geschäftsführeranstellungsvertrags überwiegend eine Ergänzung dar. Sie treten zu den gesetzlichen Versicherungsleistungen hinzu. Ist der Geschäftsführer allerdings von der Sozialversicherungspflicht befreit, empfiehlt sich die ausführliche Vorsorgeregelung bei Krankheit, Pension, eine Hinterbliebenenversorgung und vorzeitiges Ausscheiden aus der aktiven Tätigkeit.
Die Auswahl des passenden Geschäftsführervertrags sollte nach folgenden Kriterien erfolgen
Wer schließt den Geschäftsführervertrag?
Wie ist seine Beteiligung an der Gesellschaft?
Wie ist sein sozialversicherungsrechtlicher Status?
Jeder Geschäftsführervertrag ist allein aus Gründen der späteren Beweissicherung schriftlich abzuschließen. Formell rechtsgültig ist er dann, wenn er durch die dazu befugten Gesellschafter mit einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss unterzeichnet wird. Dies gilt auch für den Geschäftsführervertrag eines Alleingesellschafters oder eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers.
Der Geschäftsführer sollte Wert legen auf
Umsetzung durch Gesellschafter
Beachtung Rückwirkungsverbot
Formell fassen die Gesellschafter zunächst den Gesellschafterbeschluss, den Geschäftsführervertrag abzuschließen. Auch ein Alleingesellschafter verzichtet nicht auf diese gesellschaftsrechtliche Begründung der vertraglichen Ansprüche. Häufig wird für Gesellschafter-Geschäftsführer bereits in der Satzung ein Wettbewerbsverbot aufgestellt. In ihrem Fall ist es deswegen nicht noch einmal ausdrücklich für den Vertrag erforderlich. Anders stellt sich dies beim Fremd-Geschäftsführer dar. Der Gesellschafterbeschluss zu seiner Bestellung und auch zum Abschluss eines Anstellungsvertrags enthält jeweils ein für ihn geltendes Wettbewerbsverbot.
Bei der Schriftform ist es üblich, dass für den Geschäftsführervertrag Muster und Vorlagen als Orientierungshilfe genutzt werden. Diese entsprechen den Anforderungen an einen zeitgemäßen Anstellungsvertrag und sind so gestaltet, dass sie für die verschiedenen Vertragsklauseln variable Ausführungen anbieten. Die Gesellschafter und auch der Geschäftsführer sind dabei in der Pflicht, das Vertragsmuster so auszuwählen, dass es ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht. Wird eine allgemeine Vorlage mit variablen Klauseln für den Geschäftsführervertrag zugrunde gelegt, so sind nur diejenigen in den Anstellungsvertrag zu übernehmen, die dem Regelungswillen der Beteiligten auch tatsächlich entsprechen.
Für die Vereinbarungen im Geschäftsführervertrag gilt ein Rückwirkungsverbot. Die Tätigkeit eines Geschäftsführer wird vertraglich nur für die Zukunft geregelt. Es ist deswegen nicht möglich, für einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit regelmäßigen Entnahmen im Nachhinein eine Geschäftsführertätigkeit zu konstruieren. Insbesondere das Finanzamt sieht darin den Versuch, verdeckte Gewinnausschüttungen steuerlich falsch zu deklarieren und leitet unter Umständen Ermittlungen im Steuerstrafverfahren ein.
Der Geschäftsführervertrag ist ein Dienstvertrag. Er ist allerdings kein Arbeitsvertrag, auch wenn er arbeitnehmerähnliche Regelungen beinhaltet. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer. Dies gilt auch dann, wenn es sich um weisungsgebundene Fremd-Geschäftsführer handelt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern bestehen auch bei sehr ausführlicher Vertragsgestaltung nur aus zwei Kernbereichen
Pflicht zur Leistungserbringung durch den Geschäftsführer
Pflicht zur Entgeltzahlung durch das Unternehmen
Die Leistungspflicht des Geschäftsführers ist nach dem Dienstvertrag erfolgsunabhängig. Das Unternehmen kann nicht die Zahlung der vereinbarten Bezüge verweigern, weil ein erhoffter Erfolg der unternehmerischen Tätigkeit ausgeblieben ist.
Als Anstellungsvertrag ist der Geschäftsführervertrag ein Rechtsgeschäft, das durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Außer im Fall der Kündigung ist für die Abänderungen oder den Nachtrag zu diesem Vertrag immer die Erklärung beider Vertragsparteien erforderlich. Eine einseitige Änderung ist selbst dann nicht möglich, wenn es sich um einen herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer handelt oder um einen Alleingesellschafter. Diese übernehmen Doppelfunktionen, bei denen sie einen Gesellschafterbeschluss zur Vertragsabänderung fassen und diesen dann als Gesellschaft mit dem Geschäftsführer abschließen.
Das In-sich-Geschäft des § 181 BGB
Grundsätzlich kann ein Geschäftsführer keine Rechtsgeschäfte zwischen sich und der Gesellschaft abschließen.
Erfüllung einer Verbindlichkeit
rechtlich für die Gesellschaft vorteilhaft
In allen übrigen Fällen untersagt die gesetzliche Regelung, dass der Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft mit sich selbst eine vertragliche Bindung eingeht. Der Dienstvertrag ist jedoch in seiner Rechtsnatur umfangreich an individuelle Vertragsvereinbarungen anpassbar. Liegt ein wirksamer Gesellschafterbeschluss vor, wonach der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein soll, wird dies in den Geschäftsführervertrag ebenfalls aufgenommen und ist rechtswirksam.
Der Geschäftsführervertrag kann nach einem allgemein erstellten Muster für den Einzelfall übernommen werden. Seine genaue Gestaltung hängt aber entscheidend davon ab, in welchem Verhältnis der Geschäftsführer zur Gesellschaft steht.
Inhaltliche Unterscheidungen richten sich nach der Stellung als
Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem beherrschenden Gesellschaftsanteil
Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung
Diese unterschiedliche Beziehung der Geschäftsführer zur Gesellschaft ist bei der Auswahl einer Vorlage für den Geschäftsführervertrag zu berücksichtigen.
Bei allen Unterscheidungen sind einige Vertragsklauseln für jede Art eines Geschäftsführers erforderlich, selbst wenn sie sich in der genauen Definition unterscheiden.
Beginn und Ende (bei Befristung) des Geschäftsführervertrags
Tätigkeitsbeschreibung (nur kurz bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer)
Bezüge mit Tantieme und Sonderleistungen (Dienstwagen, Telefonkosten etc.)
Leistungszeit und Leistungsort (ausführlich bei Fremd-Geschäftsführer)
Alleingesellschafter oder beherrschende Gesellschafter als Geschäftsführer werden in ihrem Geschäftsführervertrag eine ausführliche Beschreibung ihrer Aufgaben nicht benötigen. Anderes gilt für den Fremdgeschäftsführer, der in der Regel deutlich weisungsgebundener ist. In einem für ihn angepassten Geschäftsführervertrag finden sich detaillierte Vereinbarungen darüber, welchen Weisungen der Gesellschafter er zu folgen hat und welche seiner Geschäfte zustimmungsbedürftig sind.
Fremd-Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung wählen aus den Vorlagen der Geschäftsführerverträge solche aus, die bei den Kündigungsvereinbarungen den fehlenden gesetzlichen Kündigungsschutz durch eigene Klauseln ersetzen. Dazu gehört, dass eine lange Kündigungsfrist vorgesehen ist und eine Abfindungsvereinbarung bereits vertraglich begründet wird.
Für jeden Geschäftsführer ist die Schriftform des Vertrages aus der Perspektive eines ordentlichen Geschäftsmannes unabdingbar. Sie dient dazu, dass keine Unklarheiten über getroffene Vereinbarungen auftreten können. Dazu kommt besonders für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Funktion als Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Durch den schriftlichen Geschäftsführervertrag kann er beweisen, dass die Entnahmen für seine Bezüge auch mit dem vereinbarten Inhalt des Anstellungsvertrags übereinstimmen. Es sind steuerlich begünstigte Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen.
Die Salvatorische Klausel, wonach die Ungültigkeit eines Bestandteils des Vertrags die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt, dient der Rechtssicherheit des gesamten Geschäftsführervertrages.
Geschäftsführervertrag und Sozialversicherungspflicht oder auch Feststellung der sozialversicherungsfreien Tätigkeit stehen in engem Zusammenhang. Zur Feststellung des Sozialversicherungsstatus wird vorrangig der Anstellungsvertrag auf seine inhaltliche Gestaltung der Aufgabenbereiche geprüft.
Dabei gelten grundsätzlich die folgenden Annahmen
herrschender Gesellschafter-Geschäftsführer (keine Sozialversicherungspflicht)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung (Sozialversicherungspflicht)
Fremd-Geschäftsführer (Sozialversicherungspflicht)
Beschäftigung nach § 7 SGB IV
Das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis findet sich § 7 SGB IV. Danach spricht der Geschäftsführervertrag gegen die Annahme einer sozialversicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit, wenn der Geschäftsführer weisungsgebunden tätig ist und er einem Arbeitnehmer gleich in den Arbeitsablauf der Gesellschaft eingebunden ist.
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens oder mehr als 50% der Geschäftsanteile ist nicht weisungsgebunden. Er ist derjenige Gesellschafter, der die Geschicke der Gesellschaft nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Gesellschafterbeschlüsse erhalten durch seine Stimmanteile die erforderliche Gewichtung. In einem für ihn gestalteten Geschäftsführervertrag ist eine genaue Bestimmung seines Aufgabenbereichs oder Vorgaben, wann und wo er seine Tätigkeit zu leisten hat, nicht erforderlich. Die Sozialversicherungspflicht kann für ihn auch nicht entgegen der gesetzlichen Einstufung konstituiert werden.
Für den Fremd-Geschäftsführer besteht zunächst Sozialversicherungspflicht. Liegt es in der Absicht der Vertragsparteien, diese in ein sozialversicherungsfreies Anstellungsverhältnis zu ändern, ist besondere Sorgfalt auf die Auswahl der Vertragsformulierungen zu verwenden. So darf sich für den Fremd-Geschäftsführer die Weisungsgebundenheit nicht durch eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung und detaillierte Vorgaben zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte im Vertrag ergeben. Deutliche Vorgaben, wann und wo er seine Leistung zu erbringen hat, gliedern ihn sonst ganz im Sinne des § 7 SBG IV in den Organisationsbetrieb der Gesellschaft ein. Als gleichwertiger Bestandteil dieser Arbeitsorganisation ist er im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnisses tätig.
Feststellung Sozialversicherungsstatus durch die Clearingstelle
Bestehen Zweifel, wie der Status eines Geschäftsführers ist, sollten er oder das Unternehmen den Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zur Statusfeststellung bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung in Berlin stellen. Diese orientiert sich am Geschäftsführervertrag und an der Schilderung der Tätigkeit im Antragsformular. Ergibt sich, dass keine Sozialversicherungspflicht besteht, können Teile der geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung zurückverlangt werden. Zugleich entsteht zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft die Notwendigkeit, umfassende Regelungen zur Vorsorge in den Geschäftsführervertrag aufzunehmen oder dort vorhandene Regelungen zu ergänzen.
Zwingende Formvorschriften gibt es nicht, es lohnt sich jedoch, den Geschäftsführervertrag natürlich schriftlich und sehr sorgfältig zu erstellen. Das Aufgabenfeld eines Geschäftsführers ist von unternehmerischem Gewicht. Die Person und die Position sichern bei richtiger Ausgestaltung langfristig den wirtschaftlichen Erfolg. Umgekehrt sorgen Fehler im Geschäftsführervertrag aber auch für rechtliche und finanzielle Probleme, die nicht nötig sind.
Die Befugnisse des Geschäftsführers müssen klar umrissen sein. Dabei ist darauf zu achten, dass sie nicht mit Regelungen des Gesellschaftsvertrages kollidieren. Solche Kollisionen können andernfalls zu missverständlichen Reaktionen und auch Fehlentscheidungen mit Außenwirkung führen. Da der Geschäftsführer das Unternehmen gegenüber Dritten wirksam vertritt, lassen sich durch eine sorgfältige Bestimmung der Befugnisse unerwünschte Bindungswirkungen vermeiden. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer sind grundsätzlich geschäftsschädigend und sollten ebenfalls durch eine klare Formulierung der Kompetenzen weitgehend ausgeschlossen sein. Zwar geht der Gesellschaftsvertrag dem Geschäftsführervertrag im Zweifel vor, doch jede interne Unstimmigkeit beeinträchtigt den Workflow.
Dienstvertrag mit arbeitsrechtlichen Grundgedanken
Der Geschäftsführervertrag ist juristisch als Dienstvertrag ausgestaltet. Arbeitsrechtliche Schutzgedanken wirken darin jedoch auch zugunsten des Geschäftsführers. Diesen Überlegungen wird durch eine dem Arbeitsvertrag in Teilen angeglichene Struktur Rechnung getragen. So ist es üblich, viele Vereinbarungen eines Arbeitsvertrages für Beschäftigte in anspruchsvollen Arbeitsverhältnissen zu thematisieren. Für die Vertragsparteien ist die genaue Ausgestaltung im Hinblick auf eine klärende Definition der Zusammenarbeit von Bedeutung.
Zu den wichtigen Vereinbarungen zählen:
Beginn und Ende der Tätigkeit
Bezüge inklusive Altersversorgung
Sonderzuwendungen wie Dienstfahrzeug, Gratifikationen, Versicherungen
Geheimhaltungsverpflichtungen und zulässige Konkurrenzklauseln
Auflösungsgründe, Fristen und Schriftformerfordernis für Änderungen
Muster für einen Geschäftsführervertrag eignen sich als Grundlage, um auf die konkreten Anforderungen abgestimmt zu werden.