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Timestamp: 2017-11-18 23:10:17
Document Index: 387596865

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 580', '§ 580', 'Art. 100', 'EGMR', 'EGMR']

IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich Prozessbeobachtung von Annegret Falter
Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich Prozessbeobachtung von Annegret Falter
dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen - damit „gegenstandslos“ geworden sind;
dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 - 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt;
Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dauert von halb zwölf bis halb fünf. Die Presseleute stöhnen. Seit siebeneinhalb Jahren kämpft Brigitte Heinisch gegen ihre Kündigung und damit gegen den landeseigenen Großkonzern Vivantes. Wenn es nicht zu einem Vergleich komme, mahnt der Vorsitzende wiederholt, könne sich der Rechtsstreit gut und gern weitere sechs Jahre hinziehen. Diese Aussicht fördert die Kompromissbereitschaft der streitenden Parteien. Aber wer Brigitte Heinisch kennt und weiß, was sie in den letzten Jahren durchmachen musste und welchem Druck sie Stand gehalten hat, weiß auch, dass sie sich ihre Überzeugung und ihre Wut nicht abkaufen lassen wird.
Die Erstattung der Strafanzeige gegen den Arbeitgeber war für das LAG Berlin in zweiter Instanz ein zulässiger Kündigungsgrund, da Heinisch ihre Beschuldigungen „ins Blaue hinein“ erhoben und nicht ansatzhaft bewiesen habe. Damit hob das LAG mit Berufungsurteil vom 28. 3. 2006 das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auf, wies die Kündigungsschutzklage ab und ließ die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zu.
Heinischs Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen, die eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dagegen erhob Heinisch über ihren Anwalt Benedict Hopmann Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort bekam sie Recht und die mit der Sache befassten deutschen oberen und obersten Instanzen einen herben Verweis.
Der EGMR verurteilte am 21.7.2011 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 15.000 €, weil ihre Gerichte das Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung missachtet und damit gegen Artikel 10 der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) verstoßen hätten. Der Straßburger Gerichtshof hat das Recht des Arbeitsgebers Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Loyalität seiner Angestellten und Schutz seines guten Rufs gegen das Grundrecht der Klägerin Heinisch auf Freiheit der Meinungsäußerung „abgewogen“. Ein zentrales Kriterium war dabei das öffentliche Interesse an der Information. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gerichte keinen fairen „Ausgleich“ herbeigeführt hätten. Es liege eine Verletzung von Art. 10 EMRK vor.
Nach diesem Urteil trat Vivantes mit einem Vergleichsangebot an Brigitte Heinisch heran. Sie lehnte ab. Statt dessen erhob ihr Anwalt Benedict Hopmann eine durch das Urteil des EGMR möglich gewordene „Restitutionsklage“ nach § 580 Nr.8 ZPO vor dem LAG, aufgrund derer Heinischs Kündigungsschutzklage aus 2005 nunmehr neu verhandelt wurde.
Der Vorsitzende der 25. Kammer, Martin Guth, macht zu Beginn der Verhandlung zweierlei deutlich: Das Gericht werde dem Antrag von Vivantes nicht folgen das Verfahren auszusetzen und § 580 Nr.8 ZPO zur Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen. Außerdem werde die Kammer in jedem Falle eine Revision gegen ihre Entscheidung zum Bundesarbeitsgericht zulassen. Ansonsten scheint Richter Guth vor allem bemüht, das Gesicht jener Kollegen zu wahren, die mit ihrem Berufungsurteil vom 28.3.2005 die Kündigungsschutzklage von Heinisch abgewiesen hatten. Auch der heutige Gerichtspräsident Binkert hat damals in der Sache Stellung bezogen und in der Fachzeitschrift „Arbeit und Recht“ (AuR 6/ 2007) das Urteil vehement verteidigt.
Inzwischen aber hat der EGMR zugunsten von Heinisch entschieden: „...ein Mangel an Beweisen kann zwar zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen, dies führt aber nicht unbedingt zu der Schlussfolgerung, dass die der Strafanzeige zugrunde liegenden Behauptungen von vornherein einer sachlichen Grundlage entbehrten oder leichtfertig waren“. Er kommt in Würdigung der Gesamtsituation zu dem Schluss, „dass die Beschwerdeführerin in gutem Glauben handelte, als sie Strafanzeige gegen ihre Arbeitgeberin erstattete“.
Die seinerzeitige Strafanzeige umfasst 6 Seiten. Der Vorsitzende greift zum ganz feinen Sezierbesteck und findet einen Satz, tatsächlich einen Halbsatz, den Heinisch, Straßburg hin oder her, nun doch mal beweisen müsse: „…die Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, welche so gar nicht erbracht worden sind“. Der Satz hat schon in der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts 2006 eine Schlüsselrolle gespielt. Der EGMR ist dieser Begründung, mit der Heinischs Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, gerade nicht gefolgt. Das schert den Vorsitzenden Richter Guth wenig. Jedenfalls hält er es nicht für nötig darzulegen, warum hier erneut in die Beweisaufnahme eingetreten werden soll. Mit ihrer Anschuldigung sei die Klägerin zu weit gegangen, findet er. Hierzu wolle er sie hören, und das wolle er auch protokolliert sehen.
Der Anwalt zitiert aus einer Dienstanweisung: „Ab dem 15. darf nicht mehr geleast werden. Da aufgrund dessen Personal fehlt, wird Pflegequalität verloren gehen, Pflegevisiten nicht mehr möglich sein. Im Pflegebericht darf Personalmangel nicht erwähnt werden“ (Hervorhebung v. AF). Und in einer handschriftlichen Notiz zu dieser Situation werde die Personalkürzung auf 3 Nachtschichtmitarbeiter für 4 Wohnbereiche (auf 6 Stockwerken) angekündigt und insbesondere auf die notwendigen "Kürzel!" in den Dokumentationen hingewiesen. Die Klägerin habe sich durch solche Anweisungen, in der sie aufgefordert wurde einerseits die Überlastung im Pflegebericht zu verschweigen und andererseits Leistungen zu erbringen, die tatsächlich nicht leistbar waren, überfordert gefühlt.
Brigitte Heinisch nennt weitere Details, will die Bedeutung von „Kürzeln“, „in Klammern“, in einem bestimmten Zusammenhang erklären und erhält zur Antwort, dies alles könne man „auch ganz anders interpretieren“. Heftiges Nicken bei den Vertretern der Gegenseite. „Auch“ impliziert freilich, dass man es eben „auch“ so interpretieren kann wie Heinisch dies seinerzeit in gutem Glauben tat: dass nämlich die Kürzel für erbrachte Leistungen auch dann zu setzen seien, wenn diese nicht erbracht wurden, weil es nicht möglich war, sie zu erbringen.
Heinisch versucht, dem Gericht Einblick in die Strukturen einer Einrichtung zu verschaffen, die mit der Pflege alter Menschen einen Profit erwirtschaften muss und darum spart und rationalisiert, wo es gerade noch zulässig ist – oder eben nicht, wie Heinisch meint. Das meint der Vorsitzende übrigens auch. Er habe die Berichte des Medizinischen Dienstes sorgfältig gelesen. Im Laufe der Auseinandersetzung räumt sogar der Vertreter der Gegenseite ein, dass „damals“ Pflegemissstände bei Vivantes vorlagen. „Das ist jetzt wichtig“, ruft Frau Heinisch, „das haben die bisher immer bestritten!“
Es gibt keine schriftliche Dienstanweisung, in der steht, die Belegschaft solle Dokumente fälschen. Aha! Es gibt keine explizite Anweisung zum Betrug vor Zeugen. Aha! Wie erklärt man es gerichtsverwertbar, wenn den abhängig Beschäftigten auf vielerlei Weise zu verstehen gegeben wird, was man von ihnen erwartet - wenn die Leitungsebene dies aber so tut, dass sie dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden kann?