Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/unentgeltlich-und-leihweise-kueche-dem-mieter-ueberlassen-wer-bezahlt-neue-armatur.16382/
Timestamp: 2016-12-08 11:58:57
Document Index: 219838784

Matched Legal Cases: ['§ 602', '§ 603', '§ 604', '§ 276', '§ 601', '§ 601']

Dieses Thema im Forum "Ausstattung" wurde erstellt von Gentle, 08.05.2014.
Frage an die "Rechtsgelehrten":
"Die in der Mietsache befindliche Küchenzeile ist nicht Bestandteil der Mietsache. Sie wird dem Mieter leihweise und unentgeltlich überlassen. Eventuelle Reparaturen trägt der Mieter."
1. Wer muss eine defekte Armatur bezahlen?
2. Ist diese Vereibarung so rechtswirksam?
3. Kann ich die geliehene Küchenzeile während des laufenden Mietvertrages zurückfordern?
"Die in der Mietsache befindliche Küchenzeile ist nicht Bestandteil der Mietsache. Sie wird dem Mieter leihweise und unentgeltlich überlassen. Eventuelle Reparaturen trägt der Mieter."Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Klasse! Damit ist schon mal unstrittig, dass die Küchenzeile bei Mietbeginn vorhanden - und somit Bestandteil der Mietsache war.
Es handelt sich hier um eine einheitliches Rechtsgeschäft, welches sich nur schwerlich in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufteilen lässt.
Hier mal etwas aus einem älteren Beitrag zu diesem Thema:
Der Mieter wird für eine Wohnung mit EBK in der Regel eine höhere Miete akzeptieren als für die gleiche Wohnung ohne die EBK. Will man die Unentgeltlichkeit hinsichtlich der EBK begründen, wird man das Gericht vermutlich von irrationalen Entscheidungskriterien der Vertragsparteien überzeugen müssen. M.a.W.: man wird darlegen müssen, dass der Mieter auch ohne die angeblich unentgeltliche Überlassung der EBK bereit gewesen wäre, die gleiche Miete zu vereinbaren wie sie einschließlich "kostenloser" EBK vereinbart wurde. ...
Bei diesem Thema wäre es durchaus hilfreich, wenn ich mich irren würde... Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Damit zusammenfassend:
1. Der Vermieter, weil
2. meiner Meinung nach Nein
3. fordern kannst Du alles. Einen Anspruch auf Rückgabe sehe ich jedoch nicht.
Hey, klasse Forum: ich bin Neuling, stelle eine Frage und erhalte rasch eine profunde Antwort. Gefällt mir! Danke Papabär!
Es handet sich hier um ein einheitliches Rechtsgeschäft, welches sich nur schwerlich in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufteilen lässt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie kann man denn die Leihe der Küchenzeile rechtssicher formulieren, ohne dass Reparatur- und Instandhaltungskosten zu Lasten des Vermieters gehen? Oder müsste man das konsequent vom Mietvertrag trennen?
Wenn aufgrund einer defekten Armatur ein Wasserschaden entsteht und die geliehene Küchenzeile, die nach o.g. (offenbar strittigem) Vertragstext nicht Bestandteil der Mietsache ist (oder sein soll; das war der beabsichtigte Sinn des Passus) unbrauchbar geworden ist:
Muss ich dann dem Mieter eine neue Küchenzeile beschaffen??
Wenn Du dem Mieter unentgeltlich eine Küche zur Verfügung stellst, bist Du zu dem Mieter sehr nett. das ädert jedoch nicht, dass es Deine Küche ist und Du für die Funktionstüchtigkeit der Küche, einschl. für die Elektrogeräte verantwortlich bist.
Wie kann man denn die Leihe der Küchenzeile rechtssicher formulieren, ohne dass Reparatur- und Instandhaltungskosten zu Lasten des Vermieters gehen? Oder müsste man das konsequent vom Mietvertrag trennen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Du kannst sie im Mietvertrag nicht erwähnen, muss aber davon ausgehen, dass der Mieter sie dann auch mitnehmen kann.
Bist Du Jurist?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich bin Jurist, Steuerberater, Versicherungsfachmann, Sachverständiger für sämtlich Baugewerke, Entertainer, Mediator und Schlichter, Buchhalter, Kaffeeholer, Tippse, Seelsorger, Mathematiker, Programmierer, Archivar, Prügelknabe und außerdem sowieso immer schuld. Kurzum: Ich bin Hausverwalter (neudeutsch "Kaufmann der Bau- und Wohnungswirtschaft").
(Und weil mir die Aufzählung so kurz vorkommt, bin ich evtl. sogar schon etwas vergesslich. )
Wie kann man denn die Leihe der Küchenzeile rechtssicher formulieren, ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Mir ist hierzu keine rechtssichere Formulierung bekannt - was nicht heißen soll, dass es keine gäbe. Am Besten Du fragst einfach mal den Fachanwalt Deines Vertrauens danach.
Oder müsste man das konsequent vom Mietvertrag trennen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Meines Erachtens genügt es nicht, die Formulierung vom Mietvertrag zu trennen ... auch müsste die Küchenzeile von der Wohnung getrennt sein.
Über das Schlagwort "Einbauküche" findest Du hier mit der Suchfunktion des Forum manigfaltige Beiträge zu diesem Thema.
Ich bin Jurist, Steuerberater, Versicherungsfachmann, Sachverständiger für sämtlich Baugewerke, Entertainer, Mediator und Schlichter, Buchhalter, Kaffeeholer, Tippse, Seelsorger, Mathematiker, Programmierer, Archivar, Prügelknabe und außerdem sowieso immer schuld. Kurzum: Ich bin HausverwalterKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
...und ein Mann mit Humor... Danke!
Daaaanke!!!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hallo, strittig ist ein solcher Passus, wenn das im Mietvertrag integriert ist, wenn man aber eine Sondervereinbarung zur Nutzung der Küche auf gesondertem Blatt mit dem Vermerk, die Sondervereinbarung ist nicht Bestandteil des Mietvertrages, anfertigt, ist das eine privatrechtliche Vereinbarung.
Allerdings, der Mietvertrag wurde so akzeptiert, der Mieter kann sich nicht im Nachhinein herausreden davon nichts gewusst zu haben.
Eventuelle Reparaturen trägt der MieterKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, dann muss ich mir überlegen ob ich bei einem Preis von max. 150€ für eine Armatur hier einen Streit mit dem Vermieter vom Zaun breche?????
Zumal wenn behauptet, die Küche wäre Bestandteil der Mietsache, sich der Vermieter dann in Bezug auf die Armatur auf eine vereinbarte Kleinreparaturklausel berufen kann.
Letztendlich wird dann die Gerichtsbarkeit zu entscheiden haben!
wenn man aber eine Sondervereinbarung zur Nutzung der Küche auf gesondertem Blatt mit dem Vermerk, die Sondervereinbarung ist nicht Bestandteil des Mietvertrages, anfertigt, ist das eine privatrechtliche Vereinbarung.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
"Privatrechtrechtlich" ist die Vereinbarung in jedem Fall. Eine Garantie, dass man diese beiden Vereinbarungen nicht als "einheitlichen Vertrag" (das meinst du) ansieht, ist dieses Vorgehen trotzdem nicht. Das zweite Blatt Papier hilft dabei nicht wirklich weiter. Typische Indizien für ein einheitliches Vertragsverhältnis, die hier erfüllt sind, wären z.B. der gleichzeitige Beginn beider Verträge, die Umstände, dass der eine Vertrag ohne den anderen Vertrag nicht geschlossen worden wäre (eine isolierte Miete oder Überlassung der Küche kam nie in Betracht), der exakt gleiche Erfüllungsort, ...
Im Grunde hast du wieder Recht aber
"Privatrechtrechtlich" ist die Vereinbarung in jedem Fall. Eine Garantie, dass man diese beiden Vereinbarungen nicht als "einheitlichen Vertrag" (das meinst du) ansieht, ist dieses Vorgehen trotzdem nicht. Das zweite Blatt Papier hilft dabei nicht wirklich weiter. Typische Indizien für ein einheitliches Vertragsverhältnis, die hier erfüllt sind, wären z.B. der gleichzeitige Beginn beider Verträge, die Umstände, dass der eine Vertrag ohne den anderen Vertrag nicht geschlossen worden wäre (eine isolierte Miete oder Überlassung der Küche kam nie in Betracht), der exakt gleiche Erfüllungsort, ...Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
ist es nicht aber auch so, dass eine sogenannte Leihe eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit darstellt und im Gegensatz die Miete Entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit ist.
Somit wäre die Vereinbarung der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Einrichtungsgegenständen wie z. B. Küche unabhängig vom Mietvertrag zu sehen, wenn hier das Eine ohne das Andere möglich gewesen wäre?
Eine rechtlich einwandfreie Regelung habe ich bisher noch nicht gefunden und auch hier noch nicht gelesen.
Der Entleiher hat, abgesehen von der fehlenden Entgeltverpflichtung, im wesentlichen die Pflichten des Mieters: Er darf die Sache also nur in den Grenzen des vertragsmäßigen Gebrauchs nutzen - insoweit aber auch abnutzen, vgl. § 602 BGB -, und er darf sie insbesondere nicht ohne Erlaubnis des Verleihers einem Dritten zum Gebrauch überlassen, § 603 S. 2 BGB. Nach Beendigung der Leihzeit hat der Entleiher die Sache zurückzugeben, § 604 BGB, und zwar abgesehen von der vertragsmäßigen Abnutzung in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat. Für Verschlechterungen oder Untergang, d.h. Verletzung der Rückgabepflicht, haftet er nach dem Maßstab des § 276 BGB, so dass ihn auch schon während der Leihzeit entsprechende Obhuts- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Sache treffen.
Der Entleiher muss die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Sache tragen, § 601 Abs. 1 BGB, da er ja kein Entgelt für den Gebrauch leistet, aus dem der Verleiher diese Kosten bestreiten könnte. Ansonsten gilt § 601 Abs. 2 BGB (s.o.)
Ob dies nun wie die Faust aufs auge Passt vermag ich nicht zu sagen!
Eine rechtlich einwandfreie Regelung habe ich bisher noch nicht gefunden und auch hier noch nicht gelesen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nun, wir sind hier ja keine Richter ... In dem von mir gesetzten Zitat des hochgeschätzten users RMHV befindet sich der link zu dem kompletten Beitrag ... vielleicht wird es dort etwas besser erklärt.
Ich behaupte ja auch nicht, dass eine solche Vereinbarung per´se unmöglich wäre ... ich habe nur keine Idee WIE ... es sei denn, man baut die Küche aus und leiht sie dem Mieter z.B. ´ne Woche später zum selber einbauen.
Habe ein ähnliches Problem. Die Küche ist nicht mehr im Bestzustand, aber auf jeden Fall noch nutzbar. Habe nun einen Mieter gefunden, der sie in diesem Zustand nimmt. Ich möchte aber weder einen Mietzuschlag erheben noch Geld für die Ablöse haben. Kann ich ihm die Küche schenken oder für einen Euro verkaufen? Er darf sie natürlich jederzeit ausbauen. Er ist glücklich mit der Küche, daher wäre rausreißen ja sinnlos. Aber für Kosten möchte ich nicht aufkommen. So wie ich es verstanden habe, kann man einem Mieter nichts Gutes tun, ohne dass ich nicht Gefahr laufe, doch für Reparaturen aufkommen zu müssen.
Habe ein ähnliches Problem. Die Küche ist nicht mehr im Bestzustand, aber auf jeden Fall noch nutzbar. Habe nun einen Mieter gefunden, der sie in diesem Zustand nimmt. Ich möchte aber weder einen Mietzuschlag erheben noch Geld für die Ablöse haben. Kann ich ihm die Küche schenken oder für einen Euro verkaufen? Er darf sie natürlich jederzeit ausbauen. Er ist glücklich mit der Küche, daher wäre rausreißen ja sinnlos. Aber für Kosten möchte ich nicht aufkommen. So wie ich es verstanden habe, kann man einem Mieter nichts Gutes tun, ohne dass ich nicht Gefahr laufe, doch für Reparaturen aufkommen zu müssen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Du kannst sie verkaufen oder verschenken. Allerdings solltest Du die Schenkung schriftlich machen und er bestätigt seine Annahme der Schenkung. Dann bist Du rein rechtlich aus allem raus.
So wie ich es verstanden habe, kann man einem Mieter nichts Gutes tun, ohne dass ich nicht Gefahr laufe, doch für Reparaturen aufkommen zu müssen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Jaein ... bei Dir liegt der Fall m.E. ein wenig anders, da Du auf Deinen Anspruch zur Rückgabe der Küche hier ja von vorneherein verzichtest (allerdings eben auch dann, wenn das Mietverhältnis schon nach wenigen Wochen wieder endet).
Insofern sehe ich hierbei keine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
Ich behaupte ja auch nicht, dass eine solche Vereinbarung per´se unmöglich wäre ... ich habe nur keine Idee WIE ... es sei denn, man baut die Küche aus und leiht sie dem Mieter z.B. ´ne Woche später zum selber einbauen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Exakt das ist der springende Punkt. Die Rechtsverhältnisse werden nach den realen Gegebenheiten bestimmt und lassen sich nur schwer per Formulierung in irgendwelchen Vertragsdokumenten "taufen". Man kann also noch so oft "unentgeltliche Leihe" auf den zweiten Wisch schreiben - letztendlich bleibt die Erkenntnis, dass die Küche niemals unentgeltlich verliehen worden wäre, wenn der Mietvertrag nicht zustande gekommen wäre. Und daraus wird auf ein einheitliches Rechtsverhältnis geschlossen.
Thema: Unentgeltlich und leihweise Küche dem Mieter überlassen - wer bezahlt neue Armatur?
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