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Timestamp: 2018-12-17 15:01:04
Document Index: 393667874

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 40', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

Dr. Ouart & Collegen - Ihr Rechtsanwalt aus Freiburg - Pflanzenschutzrecht work_03
61. Pflanzenschutztagung 2018
Vom 10. - 14. September 2018 fand die 61. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Universität Hohenheim statt. Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart wurde als ständiger Referent der Deutschen Pflanzenschutztagung auch diesmal für das Gebiet der juristischen Sektion der Tagung als Referent eingeladen. Thema des Vortrages war:
"Aktuelle Probleme und Rechtsfragen bei PSM-Zulassungen in Deutschland".
Im Mittelpunkt des Vortrages standen die von unserer Kanzlei erwirkten verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 30. November 2016 und vom 12. April 2018 des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( - 9 A 27/16 - ; - 9 A 28/16 - ; - 9 A 26/16 - ). Diese Urteile haben mit erfreulicher Klarheit die Rechtsauffassung der jeweiligen Kläger, die von unserer Kanzlei vertreten waren, zur Auslegung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestätigt. Insbesondere wurde bestätigt, dass die deutschen Zulassungsbehörden, soweit sie als beteiligter Mitgliedstaat (cMS) zur Entscheidung über bereits von anderen EU-Staaten geprüften Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel einer engen gesetzlichen Bindung gemäß Art. 36 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 unterliegen. Diese Rechtsprechung bestätigt zugleich die von Rechtsanwalt Dr. Ouart vertretene Literaturauffassung gemäß der Veröffentlichung in Stoffrecht 2017
"Ungelöste Rechtsprobleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln".
Insbesondere sind die Zulassungsbehörden eines cMS nicht berechtigt, die vorherige positive Zulassungsentscheidung eines prüfenden Mitgliedstaates (zRMS) nochmals einer eigenen Bewertung zuzuführen, wie dies in Deutschland seit 2011 unter der Geltung der neuen o.a. EU-Verordnung geschehen ist. Eine solche umfangreiche Bewertung und Überprüfung der bereits durchgeführten Prüfung eines anderen EU-Mitgliedstaates findet in der EU-Verordnung keine rechtliche Grundlage. Damit verbunden waren auch unzumutbar lange Bearbeitungszeiten von Deutschland als beteiligtem Mitgliedstaat. Dafür stehen nach den gesetzlich normierten Bearbeitungsfristen der Verordnung lediglich 120 Tage zur Verfügung. In Deutschland dauerten diese Verfahren nach einem von der EU-Kommission im Jahr 2016 durchgeführten Audit zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren. Infolge der nunmehr ergangenen Rechtsprechung, die zum Teil auch bereits rechtskräftig ist, wird Deutschland als beteiligter Mitgliedstaat seine bisherige Prüfungs- und Bewertungspraxis ändern müssen.
60. Pflanzenschutztagung 2016
Vom 20. bis zum 23. September 2016 fand die 60. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg statt. Das Motto lautete “Pflanzenschutz: Effizienz und Vielfalt“. Als langjähriger Experte auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart auch dieses Mal als Referent teilgenommen. Thema seines Vortrag war: „Offene Rechtsprobleme bei der Bearbeitung von Zulassungsanträgen (Alt- und Neuanträge) durch die Bewertungsbehörden mit Fokus auf Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009".
59. Pflanzenschutztagung 2014
Vom 23. bis 26. Sept. 2014 hat die 59. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg stattgefunden. Bei dieser Tagung hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart referiert.
Die Deutsche Pflanzenschutztagung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist die größte Fachveranstaltung für Phytomedizin und Pflanzenschutzrecht im europäischen Raum. Die Tagung ist ein bedeutendes Forum für den Austausch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen auf allen Gebieten der Phytomedizin und des Pflanzenschutzrechts. Bei der Tagung ist die weltweit führende Pflanzenschutzmittelindustrie ebenso vertreten wie Vertreter von Ministerien, Zulassungsbehörden, Fachverbänden, öffentlichen Stellen bei Bund und Ländern sowie Wissenschaftler in- und ausländischer Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Das diesjährige Motto der Tagung lautete: "Forschen - Wissen - Pflanzen schützen: Ernährung sichern!". Bei der Tagung wurden ebenfalls Erfahrungen mit der neuen EU-Verordnung und aktuellen Zulassungsverfahren ausgetauscht.
Dr. Peter E. Ouart nimmt seit dem Jahr 2000 regelmäßig als Referent an der Deutschen Pflanzenschutztagung teil. Dieses Jahr referierte er über das Thema "Aktuelle juristische Fragen zum EU-Parallelhandel und Import von Pflanzenschutzmitteln" mit besonderem Fokus auf die EU-Verordnung Nr. 1107/2009 und das neue Deutsche Pflanzenschutzgesetz, verbunden mit Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung.
Relevante Vorschriften des Pflanzenschutzrechts
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012 (BGBl. I Nr.7 vom 13.03.2012, S. 148)) (PDF)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 1998 (BGBl. I 1998 S. 971, berichtigt am 18.06.1998, BGBl. I 1998 S. 1527 und am 27.11.1998, BGBl. I 1998 S. 3512)) (PDF)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.1) des Europäischen Parlaments und Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (PDF)
Gesetz über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln (PDF)
(Übergangsgesetz)
VG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2018 - 9 A 26/16 - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Anforderungen an Risikominderungsmaßnahmen (Link)
VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 – 9 A 27/16 – Dauer pflanzenschutzrechtlicher Zulassungsverfahren in Deutschland; Bindung der deutschen Zulassungsbehörde an Fristenregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Rechtsfolgen von Verfristungen; Beschränkte Prüfungskompetenz beteiligter Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 28/16 - Gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzulassungen in der EU (mutual recognition); Bindung der Anerkennungsbehörde an Zulassungsentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten; Anwendungsbereich von Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
BGH, Urteil vom 17.01.2013 - I ZR 187/09 - Flonicamid - Schutz vor illegalen Re-Importen von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland: Originalverpackung und Originaletikettierung unverzichtbar; Umpacken und Umetikettieren von Re-Importen ist unzulässig (PDF)
mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57 ff.
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 19/11 - Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Zulassungsinhabern gegen illegale Re-Importe von Pflanzenschutzmitteln; Zulässiger Umfang von Unterlassungsanträgen mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57ff, 68 bis 70, 74 bis 76
EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09 - Vollstreckung von Ordnungsmitteln im EU-Ausland; EuVTVO (PDF)
veröffentlicht in NJW 2011, 3568; der EuGH bestätigt ebenso wie der BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung, dass die Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen soweit diese die Zahlung eines Ordnungsgeldes betrifft, dass ein deutsches Gericht wegen des Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ausländischen Schuldner festgesetzt hat, Richtlinie zugleich hat der EuGH festgestellt, das Art. 40 Richtlinie 2004/48 verhindern soll, dass ein Geschädigter (hier: der deutsche Gläubiger) gegenüber einem ausländischen Schuldner von der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums abgehalten wird. Im Ergebnis bejahrt der EuGH deshalb, dass auch gerichtlich festgesetzte Ordnungsmittel durch einen privaten Gläubiger auf der Grundlage der Richtlinie 2004/48 und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im EU-Ausland vollstreckbar sind. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt im Ergebnis die auch vom BGH mit Beschluss vom 25.03.2010 -I ZB 116/08- bejahte Vollstreckung von Ordungsmittelbeschlüssen durch einen privaten Gläubiger, der in seinen Rechten des geistigen Eigentums durch einen Schuldner in Folge eines illegalen EU-Parallelimportes von Pflanzenschutzmitteln verletzt wurde.
BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - I ZB 116/08 - Anerkennung von Ordnungsmittelbeschlüssen als Europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO; Rechtsnatur des Ordnungsmittelbeschlusses als Zivil- und Handelssache gem. Art. 2 I 1 EuVTVO; Vollstreckung von Ordnungsbeschlüssen durch privaten Gläubiger (PDF)
veröffentlicht in NJW 2010, 1883 ff. mit Verweis auf Giebel, IPRax 2009, 324 ff.
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - I ZR 186/07 - Quizalofop - EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Darlegungs- und Beweislast für die Stoffidentität und Rechtmäßigkeit des Importproduktes trägt der Importeur (PDF)
veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 767; GRUR 2010, 160; StoffR 2010, 54 ff.; WRP 2010 250 ff.
Ungelöste Rechtsprobleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in: StoffR 1/2017, S. 23 ff.(PDF)
Das neue Pflanzenschutzrecht 2012 (Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten), in: StoffR 2/2012, S. 57 ff. (PDF)
Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs – I ZB 116/08 – vom 25. März 2010(PDF)
Urteilsrezension zum Urteil des Bundesgerichtshofs – I ZR 186/07 – vom 19. Nov. 2009
(veröffentlicht in: StoffR 2010, 134) (PDF)
EU-Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln, in: WRP 2005, S. 323 ff.
(veröffentlicht in: WRP 2005, 323) (PDF)
Abverkaufsfristen, Abverkaufszulassungen und Aufbrauchfristen für Pflanzenschutzmittel
(veröffentlicht in: StoffR 6/2004, S. 258) (PDF)
Stoffliche Identität ist ausreichend - Sicht des IVA
(veröffentlicht in: Ernährungsdienst Nr. 11 vom 08. Feb. 2003) (PDF)
Dr Volker Kaus
"Zugang Dritter zu Registrierungsunterlagen"
(veröffentlicht in StoffR 2/2017, 72 bis 80)
Dr. Volker Kaus (PDF)
„Importe von Pflanzenschutzmitteln – Problembereich „Umpacken““
(veröffentlicht in StoffR 2010, 176)