Source: http://www.branchenhits.de/anmeldung/agb.htm
Timestamp: 2018-09-24 05:45:34
Document Index: 347634205

Matched Legal Cases: ['§8', '§6', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sternal ENERGY-TEC
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sternal Media vom 01.06.2006 überarbeitet am 12.10.2009
Gegenstand dieser Bedingungen sind Verträge, die zwischen der Firma Sternal Media, nachfolgend Sternal Media genannt, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend Kunde genannt, geschlossen werden, sowie die Produkte der Firma Sternal Media, bestehend aus Waren, Programmen, Daten und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für alle, auch zukünftige Verträge, auch wenn sie nicht explizit erneut vereinbart werden. Abweichende AGB's der Vertragspartner sind für Sternal Media unverbindlich, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch durch Sternal Media erfolgt.
Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich, bei einem von der Sternal Media nicht zu verantwortenden, unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Alle Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Sternal Media. Gerät Sternal Media mit einer geschuldeten Leistung in Verzug, so tritt eine Haftung gemäß §8 AGB in Kraft. Der Vertragspartner ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sternal Media eine vom Vertragspartner gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss.
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager von Sternal Media. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von Sternal Media verlässt. Die Festlegung der Versandform, des Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich Sternal Media vor. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Kunden gewünschte Versandformen und -arten und Versicherungswerte sind Sternal Media spätestens mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden.
Die jeweiligen Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrieb ist mit der Auslieferung des Produktes sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden. Der Vertragspartner gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnet Sternal Media Verzugszinsen in Höhe von 1% vom Rechnungsbetrag pro Monat. Sternal Media ist bei Ausbleiben von Zahlungen des Kunden berechtigt, die angebotenen Leistungen vorübergehend einzuschränken oder einzustellen. Diese Maßnahme entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Gegen Ansprüche von Sternal Media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Wird als Zahlungsform das Lastschriftverfahren gewählt, so hat der Kunde für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Wird die Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu verantwortenden Gründen zurückgewiesen, so ist Sternal Media berechtigt, Schadenersatz bis zu einer Höhe von 20,- Euro geltend zu machen.
§6 Verantwortung für Inhalte von übermittelten Daten
Eine Verantwortung für die Inhalte von übermittelten Daten liegt ausschließlich beim Kunden oder bei dem Urheber, da Sternal Media aus technischen und rechtlichen Gründen keine Zensur auf diese Daten ausüben kann. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Dateninhalte liegt in der Verantwortung der Vertragspartner beziehungsweise deren gesetzlicher Vertreter. Kunden, die minderjährigen Zugang zu Angeboten von Sternal Media verschaffen, verpflichten sich, für die Einhaltung der Jugendschutzgesetze Sorge zu tragen. Die Verbreitung oder das Schaffen von Zugangsmöglichkeiten zu Daten mit strafbarem Inhalt durch einen Vertragspartner mit Hilfe der von Sternal Media zur Verfügung gestellten Technik sind untersagt. Sternal Media ist nicht verpflichtet, dieses zu kontrollieren. Sollten Sternal Media derartige Verstöße bekannt werden, so ist Sternal Media jederzeit berechtigt, deren sofortige Entfernung anzuweisen, zu veranlassen, oder das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.
Von übermittelten Daten, die von Sternal Media im Kundenauftrag auf deren Servern gespeichert sind, werden Sicherheitskopien erstellt. Für die Verfügbarkeit und die Vollständigkeit dieser Sicherheitskopien übernimmt Sternal Media keine Garantie. Der Kunde ist für die Sicherheitskopien seiner Daten selbst zuständig.
Die Produkte von Sternal Media beruhen zu einem Großteil auf Leistungen und Geräten von Dritten, auf deren fehlerfreie Leistungen Sternal Media keinen Einfluss nehmen kann. Daher kann eine umfassende Gewährleistung auf die ständige Verfügbarkeit unserer Produkte und die Fehlerfreiheit eingesetzter Geräte nicht übernommen werden. Ansprüche auf Schadenersatz, Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn sind daher grundsätzlich ausgeschlossen. Ein solcher Anspruch besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von Sternal Media.
§8 Vertragslaufzeiten und Kündigung
Verträge werden, soweit im Einzelnen nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Vertragsjahres möglich. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag um 1 Jahr. Eine Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Bei einem Verstoß des Vertragspartners gegen einen oder mehrere Bedingungen des Vertrages behält sich Sternal Media das Recht auf eine sofortige Kündigung vor. Macht der Kunde schuldhaft falsche Angaben zu seiner Person, seiner Anschrift oder seiner Bankverbindung, so ist Sternal Media zur sofortigen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde der Aufforderung zur Berichtigung der Angaben innerhalb von 2 Wochen nicht nachkommt.
§9 Weitergabe von Produkten
Zugänge von Datenkommunikationsdiensten von Sternal Media sind an den Vertragspartner gebunden und grundsätzlich nicht übertragbar. Die Weitergabe von Dienstleistungen von Sternal Media, insbesondere die Bereitstellung von Internet-Zugängen und Speicherplatz an Dritte, sowie die Weiterverarbeitung von Daten oder die Vergabe von Unterlizenzen ist grundsätzlich nicht gestattet. Im Einzelfall kann eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit Sternal Media getroffen werden.
§10 Missbräuchliche Nutzung
Dem Kunden ist es untersagt, andere als die von Sternal Media zugewiesenen Netzadressen zu verwenden oder sich mit falschem Namen anzumelden. Ferner ist die vorsätzliche Behinderung anderer Netzteilnehmer oder eine ziellose Übertragung großer Datenmengen nicht erlaubt. Das Abhören von Datenübertragungen oder der unberechtigte Zugang zu fremden Daten bzw. fremden Rechnern ist ebenfalls unzulässig. Verstöße gelten als Missbrauch und berechtigen Sternal Media zur Kündigung. Sternal Media kann bei akutem Verdacht auf Missbrauch Zugänge unverzüglich vorübergehend sperren.
§11 Verantwortung für Zugangsberechtigungen
Jeder Vertragspartner ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsberechtigung zu unserem Rechnersystem selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Missbrauch von Zugangsberechtigungen übernimmt Sternal Media nicht. In diesem Zusammenhang wird jeder Vertragspartner, der bei Sternal Media eine Zugangsberechtigung erwirbt, darauf hingewiesen, Passwörter sicher zu wählen, zu verwahren und regelmäßig zu ändern. Erkannter Missbrauch einer Zugangsberechtigung ist Sternal Media unverzüglich zu melden.
§12 Inhalte
Sternal Media bietet auf eigenen Internetpräsentationen seinen Teilnehmern eine Plattform, auf der sie Meinungen und Erfahrungsberichte zu einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen verfassen und lesen können. Diese Internetpräsentationen stellen ein Forum für teilnehmergenerierte Inhalte dar. Als Teilnehmer erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Inhalte innerhalb Sternal Media in der alleinigen Verantwortung der Person/-en oder Institutionen stehen, die diese Inhalte zur Wiedergabe an Sternal Media übertragen oder übergeben haben. Sie erkennen auch an, dass Sternal Media das uneingeschränkte Recht dazu hat, übertragene Inhalte ganz oder in Teilen zu prüfen, zu editieren, zurückzuweisen, oder von der Wiedergabe auszuschließen.
Von der Sternal Media geschaffene Werke, wie Corporate Design, Webdesign, Computerprogramme, Datenbanken, Multimediaprojekte sowie Bilder, Grafiken, Fotos, Texte u.s.w. sowie alle weiteren in § 2 Urheberrechtsgesetz benannten Werke genießen Urheberrechtsschutz. Die Verwertungsrechte an diesen Werken hat ausschließlich der Urheber, er kann jedoch, nach schriftlicher Vereinbarung, die Nutzungsrechte an Dritte übertragen. Der Kunde erwirbt hierfür ein Nutzungsrecht, das mit der Kündigung erlischt.
Im Geschäftsbereich Verlagswesen werden mit den Kunden individuelle Autorenverträge geschlossen, die die Pflichten und Rechte beider Parteien verbindlich regeln.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Sternal Media erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die in Verträgen enthaltenen personenbezogenen Daten können von Sternal Media erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dies gilt auch für Verbindungsdaten, sofern für die Entgeltabrechnung erforderlich. Die Verbindungsdaten werden spätestens 2 Monate nach Begleichung der Rechnung gelöscht. Sternal Media darf die Bestandsdaten für Zwecke der Werbung der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der angebotenen Leistungen verarbeiten und nutzen, soweit der Kunde dem nicht schriftlich widersprochen hat.
Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag können nur in schriftlicher Form verabredet werden. Sternal Media ist berechtigt, diese AGB sowie andere Leistungsbeschreibungen oder Preise nach rechtzeitiger Bekanntgabe zu ändern. Sofern Sternal Media die AGB zu Ungunsten des Kunden ändert, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Änderungsmiteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich kündigen. Verträge bleiben auch nach rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen der Verträge oder der AGB wirksam, soweit dieses nicht eine unzumutbare Härte für eine der Parteien darstellt. Für vertragliche Beziehungen gilt deutsches Recht.
Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Quedlinburg.