Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/cat_europarecht.html
Timestamp: 2017-01-17 12:57:07
Document Index: 111255290

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LAWgical: Archiv Europarecht
Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat. Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen. Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.
Die Kommission rief nun den Europäischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchführung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von möglichen Problemen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erklärt, die Fristen von einem Jahr für Telefon und 6 Monaten für Internet entsprächen den Gepflogenheiten und Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden. Nun wurde das Vorhaben an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller Änderungsvorschläge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden können. Auch können sich Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden. Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europäische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere Änderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren ermöglicht. Eine Verfügbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbehörden laut Kommission und Europäischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es wäre interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgemäss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene Lösungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gefährdet. Das Europäische Parlament hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.
Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt würden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss überlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa lässt sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erhöhen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realität verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erhöhung der volkswirtschaftlichen Kosten.
R.Wenning (23:08)
Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU präsentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks führen noch auf die alte Oberfläche, die nur noch eingeschränkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enthält.). Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollständigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Verträgen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.
I.Speiser (13:18)
Europäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie
Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" zurückgewiesen hat.
Caselex will das Rückgrat der Suche nach europäischen Gerichtsentscheidungen werden. Leider ist die Website bisher nur eine leere Hülse. Einzig beeindruckend sind die Namen der Partner. Vielleicht wird ja etwas daraus. Bisher ist vor allen Dingen die Umfrage an die Nutzer interessant. R.Wenning (22:30)
Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Darin heisst es u.a.: "Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte
vorsätzliche schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines
Informationssystems, durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten, zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein Bagatellfall vorliegt."
Es handelt sich allerdings noch um ein "Interinstitutionelles Dossier", das noch nicht in Kraft getreten zu sein scheint.
Etliche O2-Kunden (einschließlich der Verfasserin dieses Beitrages) haben sich anlässlich der EURO-Umstellung über die Umrechnungspraxis bei den Handy-Tarifen geärgert. O2 (damals noch Viag Interkom) hat nämlich nicht die Minutenpreise exakt umgerechnet und dann den Rechnungsbetrag gerundet, sondern die Minutenpreise gerundet - und zwar nach oben. Dadurch haben sich die Gespräche nicht unwesentlich verteuert. Der EuGH hat nun auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass diese Rundungspraxis unzulässig war, da sie gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen verstoße. Es steht allerdings zu befürchten, dass O2 dieses Urteil nicht zum Anlass nehmen wird, die zuviel erhobenen Gebühren von sich aus an alle Kunden zurückzuerstatten.
Hochgeschwindigkeits-Richtline zum Schutz geistigen Eigentums
Heise.de berichtet heute über die Bestrebung des Rates der EU, die umstrittene Richtline (vgl. LAWgical-Beitrag) möglichst schnell in Kraft zu setzen. Das verkürzte Verfahren soll bis 11. März abgeschlossen sein - Protest der verschiedenen Organisationen und Initiativen (z. B. EDRI) ist natürlich vorprogrammiert.
EU: Halbzeitbilanz eEurope 2005
Die EU teilt heute mit, dass zur Halbzeit des Aktionsplans eEurope 2005 die bisherigen Fortschritte untersucht wurden. Die entsprechenden Ergebnisse findet man auf dieser Website.
Verordnungsentwurf zu europäischem Mahnbescheid
Wie de.internet.com heute meldet, wird von der EU-Kommission im März ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden, der die Einführung eines europäischen Mahnbescheides vorsieht. Dadurch soll ein einheitliches System zum Zahlungseinzug geschaffen werden, das insbesondere im Bereich des E-Commerce eine erhebliche Erleichterung für die Unternehmen darstellen würde.
Neues zur EU-Richtlinie "Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"
Wie heise heute berichtet gibt es offensichtlich seitens des Ministerrates der EU wieder Bestrebungen sogar leichte Urheberrechtsverstöße zu kriminalisieren (Positionspapier), obwohl der Rechtsausschuss des Parlaments erst Ende 2003 dagegen plädiert hatte. Der Richtlinien-Vorschlag um den es dabei geht, stand bereits im letzten Jahr unter heftiger Kritik.
Mehr Praxis für Europarechtler
Qualität ist anziehend - beispielsweise in der Juristenausbildung der internationalen Hanse Law School. Die gemeinsame Ausbildung der Universitäten Bremen, Oldenburg und Groningen hat einen so hervorragenden Ruf, dass sich jetzt auch namhafte europäisch denkende und agierende Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien daran beteiligen. Am 15.01.2004 findet in Bremen die feierliche Gründung des Praxisbeirats der Hanse Law School statt.
Ziel der Vernetzung ist es, das neuartige juristische Bachelor-Masterprogramm der Hanse Law School um die Perspektive grenzüberschreitend und europäisch denkender Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien zu bereichern.
EuGH: Generelles Verbot von Online-Apotheken unzulässig
Der EuGH hat heut ein Urteil im Vorabentscheodungsverfahren bekanntgegeben, wonach das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsecht zuwiderlaufe, soweit es sich um Arzneimittel handele, die auf den deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig seien.
Hintergrund ist eine Klage des deutschen Apothekerverbandes e.V. gegen die in den Niederlanden ansässige Internet-Apotheke DocMorris vor dem Landgericht Frankfurt (Main), das den Fall dem EuGH vorgelegt hat. Mit dem Urteil hat der klagende Verband nun einen Teilsieg errungen.
Der EuGH führt seinem Urteil aus Pressemitteilung aus, dass das deutsche Verbot des Arzneimittelversandes für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgeschrieben sei, nicht gerechtfertigt sei, weil die Möglichkeit, eine hinreichende Information und Beratung vorzusehen, nicht ausgeschlossen werden können. Ein nationales Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei hingegen gerechtfertigt, da die Zulassung einer Ausgabe dieser Arzneimittel nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risko erhöhe, dass ärztliche Verschreibungen mißbräuchlich oder fehlerhaft verwendet würden. Zudem könne die Möglichkeit, dass ein Arzneimittel in einer anderen Sprache etikettiert sei, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben.
Ergänzend hierzu sei auch auf die Pressemitteilung des EuGH verwiesen.
I.Speiser (14:57)
EU: Verfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie
Die EU-Kommission gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie ein Verstoßverfahren gegen neun Mitgliedstaaten einleiten wird, weil diese die neue Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht bis zum 31. Oktober übernommen haben. Die Richtlinie enthält EU-weite Regelungen für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, insbesondere Bestimmungen für die Sicherheit von Netzen und Diensten, die Vertraulichkeit der Kommunikation, den Zugang zu Informationen, die in Endgeräten gespeichert sind, die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, Rufnummernanzeige, öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und unerbetene Werbung ("Spam").
Neben Deutschland sind auch Belgien, Griechenland, Frankreich Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden von der Maßnahme betroffen.
Wie T-Online berichtet, hat die EU-Kommission offenbar einen neuen Gesetzentwurf zum digitalen Urheberrecht vorgelegt, wonach eine Urheberrechtsverletzung künftig nicht mehr straf- sondern nur noch zivilrechtlich verfolgt werden soll.
EU: Biometrische Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln
Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums haben sich die Innen- und Justizminister der EU heute in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt. Demnach sollen künftig Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden. Es wird außerdem darüber nachgedacht, in einem zweiten Schritt auch die Pässe der Unionsbürger um solchen Merkmalen zu ergänzen. (19:20)
EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten
Am 1.11. ist die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation abgelaufen. Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen. So sind darin z.B. die Voraussetzungen des Hinterlegens von Cookies sowie die Verwendung von Standortdaten von Mobilfunktelefonen geregelt. Weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist - vor dem Hintergrund der über viele Mailboxen täglich hereinbrechenden SPAM-Flut - die Einführung eines EU-weiten SPAM-Verbotes.
Der Text der Richtline kann bei der EU als PDF-Datei heruntergelanden werden. Ergänzende Informationen enthalten auch die Pressemitteilung der EU und die begleitende Website der EU.
Europäische Verfassung unter der Lupe
Eine "detaillierte Analyse über die zentralen Probleme der neuen Europäischen Verfassung" gibt Adrian Schimpf in Spiegel Online. Sein Fazit: Trotz eines immensen Demokratiedefizites und trotz Fehlkonstruktionen erbringe die Verfassung eine "beachtliche Kodifizierungsleistung".
Ralf Zosel (22:41)
Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen
Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Den durch das Parlament angenommenen Text und den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz als PDF-Datei.
Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen, so GOLEM. Vgl. hierzu auch die Darstellung im JuraWiki.