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Timestamp: 2019-12-10 16:56:32
Document Index: 47224415

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 13', '§ 633']

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Zulagen und Zuschläge im Arbeitsrecht
02.12.2019 Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Arbeitsrechtsanwalt ist: Hat man Ansprüche auf Überstundenzuschläge, Feiertagszuschläge usw.? Und wenn ja: In welcher Höhe? Welches sind die häufigsten … Weiterlesen
Rückforderung von Schenkungen nach dem Ende der Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
02.12.2019 Rechtsanwältin Judith Machalett
Schenkungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute kaufen sich ein Haus, in dem sie einige Jahre wohnen. Die Eltern der Frau haben ihnen rund 100.000 € dazugegeben … Weiterlesen
13.11.2019 Rechtsanwalt Otto Weikopf
Beim Kopieren von Bildern aus dem Internet, um das Bild auf der eigenen Homepage zu verwenden, ist den Wenigsten bewusst, dass dies unzulässig ist. Das Standardargument ist dann, dass es sich um eine … Weiterlesen
Rund ums Weihnachtsgeld
11.11.2019 Rechtsanwalt Otto Weikopf
Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist die häufigste Form einer Sonderzuwendung . Im Jahr 2018 erhielten in Deutschland 55 % der Beschäftigten Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifbindung waren es 77 % d … Weiterlesen
17.10.2019 Rechtsanwalt Thomas Stein
16.07.2019 Rechtsanwalt Claus Suffel
TraffiStar S350 – Messgeräte müssen Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung gewährleisten
10.07.2019 Rechtsanwalt Volker Knopke
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Anwendung der HOAI beim steckengebliebenen Generalunternehmervertrag
04.06.2019 Rechtsanwalt Axel Banike
Dieser Beitrag soll sich der Frage widmen, ob und wann die HOAI im Bereich der Generalunternehmerverträge Anwendung findet. Hintergrund ist, dass im Rahmen eines Generalunternehmervertrages (schlüssel … Weiterlesen
Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Bauzeitverzögerung
03.06.2019 Rechtsanwalt Axel Banike
Kaum ein Bauwerk wird pünktlich fertig. Das krasseste Beispiel dürfte der Flughafen BER sein. In der Praxis stellt sich daher die Frage, wie sich die Bauzeitverlängerung auf die Vergütung des Bauunter … Weiterlesen
02.05.2019 Rechtsanwalt Claus Suffel
Gewährleistungsbürgschaften enthalten regelmäßig Klauseln, die das Risiko des Bürgen begrenzen sollen. Durch geschickte Formulierungen in der Bürgschaftsurkunde kann die Inanspruchnahme der Bürgschaft … Weiterlesen
28.03.2019 Rechtsanwältin Ulrike Jurkschat
Gerade in der kalten Jahreszeit kommt es in den Wohnungen häufig zu Schimmelpilzbefall. Schuld daran sind oft sogenannte „Wärmebrücken“. Tritt Schimmelpilz in der Wohnung wegen des Vorhandenseins von … Weiterlesen
11.02.2019 Rechtsanwalt Thomas Stein
09.01.2019 Rechtsanwalt Axel Möller
Viele Arbeitgeber führen, bevor sie bspw. Kündigungen in der Probezeit aussprechen, Auswertungsgespräche mit den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen. Die Probezeit beträgt i. d. R. 6 Monate und während di … Weiterlesen
Erbverzicht – das müssen Erben wissen
07.01.2019 Rechtsanwältin Ulrike Jurkschat
Hat ein gesetzlicher Erbe den Wunsch, nicht am Nachlass beteiligt zu werden, kann er zu Lebzeiten des Erblassers auf sein potenzielles Erbe verzichten. Er ist dann von der gesetzlichen Erbfolge ausges … Weiterlesen
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?
17.10.2018 Rechtsanwältin Dorothee Thomas
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten? Eine Wohnungsübergabe kommt zustande, wenn dem Mieter – nach Abschluss des Mietvertrags – der Wohnraum sowie die dazugehörigen Schlüssel ausgehä … Weiterlesen
Zulässige Abmahnung wegen Fussballschauens während der Arbeitszeit
14.06.2018 Rechtsanwalt Steffen Hielscher
Mit Urteil vom 28. August 2017 unter Aktenzeichen 20 Ca 7940/16 hat das Arbeitsgericht Köln die Zulässigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung bestätigt. Der betroffene Arbeitnehmer hatte während sei … Weiterlesen
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Therapie mit Cannabis?
23.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Stein
Seit dem 10.03.2017 kann Cannabis auf einem BTM-Rezept für schwerkranke Patienten verordnet werden. Viele auf Cannabisblüten und Cannabisextrakten beruhende Medikamente haben keine arzneimittelrechtli … Weiterlesen
23.02.2018 Rechtsanwalt Axel Möller
EuGH Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) Rufbereitschaft leistet der Arbeitnehmer, wenn er verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Den Aufenthaltsort … Weiterlesen
Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB a. F., § 650 f BGB n. F.
30.01.2018 Rechtsanwalt Axel Banike
Liegt ein Urteil im Rahmen der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit in einer bestimmten Höhe gegen den Bauherrn vor, stellt sich nunmehr die Frage, wie dieses Urteil vollstreckt wird. Im Gegens … Weiterlesen
Muss das Bauvorhaben bei Bauhandwerkersicherungen gem. § 650 f BGB n.F. im Antrag bezeichnet werden
29.01.2018 Rechtsanwalt Axel Banike
Der Unternehmer kann im Rahmen eines Bauvertrages auch nach dem neuen Recht eine Sicherheitsleistung von 110 % des Vergütungsanspruchs verlangen. Im Rahmen dieser Sicherheitsleistung hat der Bauherr u … Weiterlesen
Insolvenzanfechtung bei Versorgungsverträgen mit Strom und Gas
25.01.2018 Rechtsanwalt Axel Banike
Oftmals kommt es im Rahmen einer Krise zu Liquiditätsengpässen, sodass fällige Rechnungen zeitverzögert gezahlt werden. Gerade Versorgungsunternehmen versehen Mahnungen bei einem Betrag ab 100,00 € mi … Weiterlesen
15.01.2018 Rechtsanwalt Axel Möller
Das neue Recht gilt – Neuregelung zum Werkvertragsrecht und Baurecht – Abnahmefiktion Seit dem 1. Januar 2018 gelten die Neuregelungen zum Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht und zum Verbraucherbauver … Weiterlesen
12.12.2017 Rechtsanwalt Axel Möller
Die Rechtsprechung hat sich immer wieder mit der Frage zu befassen, welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn vereinbart wird, dass Werkleistungen erbracht werden, diese aber nicht mittels Rechnung … Weiterlesen
11.12.2017 Rechtsanwalt Axel Möller
Nach den derzeit geltenden Bestimmungen, insbesondere nach § 13 Nr. 1 VOB/B bzw. § 633 BGB, ist der Bauunternehmer verpflichtet, dem Besteller das Werk frei von Mängeln zu verschaffen. In der Rechtspr … Weiterlesen
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