Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verfall-von-urlaubsanspruechen-3117647
Timestamp: 2020-08-08 09:21:48
Document Index: 54423838

Matched Legal Cases: ['Art. 267', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

Verfall von Urlaubsansprüchen | Rechtslupe
Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt:
Der Arbeit­neh­mer war vom 01.08.2001 bis zum 31.12 2013 auf­grund meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge beim Beklag­ten als Wis­sen­schaft­ler beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 23.10.2013 bat ihn der Beklag­te, sei­nen Urlaub vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu neh­men. Der Arbeit­neh­mer nahm am 15.11.und am 2.12 2013 jeweils einen Tag Erho­lungs­ur­laub und ver­lang­te mit Schrei­ben vom 23.12 2013 vom Beklag­ten ohne Erfolg die Abgel­tung von 51 nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­gen. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen [1] haben der Kla­ge auf Urlaubs­ab­gel­tung statt­ge­ge­ben.
Nach den natio­na­len Bestim­mun­gen waren die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers mit Ablauf des Urlaubs­jah­res 2013 ver­fal­len. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG ver­fällt der im Urlaubs­jahr nicht genom­me­ne Urlaub des Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich am Ende des Urlaubs­jah­res, wenn – wie hier – kei­ne Über­tra­gungs­grün­de nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG vor­lie­gen. Der Arbeit­ge­ber ist nach natio­na­lem Recht nicht ver­pflich­tet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeit­neh­mers im Urlaubs­jahr zu gewäh­ren und somit dem Arbeit­neh­mer den Urlaub auf­zu­zwin­gen. Die Fra­ge, ob Uni­ons­recht dem ent­ge­gen­steht, ist vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht so ein­deu­tig beant­wor­tet wor­den, dass nicht die gerings­ten Zwei­fel an ihrer Beant­wor­tung bestehen. Im Schrift­tum wird aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 30.06.2016 [2] teil­wei­se abge­lei­tet, der Arbeit­ge­ber sei gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­pflich­tet, den Erho­lungs­ur­laub von sich aus ein­sei­tig zeit­lich fest­zu­le­gen. Ein Teil der natio­na­len Recht­spre­chung ver­steht die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Urteil vom 12.06.2014 [3] so, dass der Min­dest­jah­res­ur­laub gemäß Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fal­len darf, wenn der Arbeit­neh­mer in der Lage war, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men [4] .
Fer­ner besteht Klä­rungs­be­darf, ob die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mög­li­cher­wei­se aus Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC ent­nom­me­ne Ver­pflich­tung zwi­schen Pri­vat­per­so­nen unmit­tel­ba­re Wir­kung ent­fal­tet.
LAG Mün­chen, Urteil vom 06.05.2015 – 8 Sa 982/​14[↩]
EuGH, Urteil vom 30.06.2016 – C‑178/​15 [Sob­c­zy­szyn][↩]
EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C‑118/​13 [Bolla­cke][↩]
vgl. LAG Köln 22.04.2016 – 4 Sa 1095/​15[↩]
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