Source: http://compliance.ruw.de/nachrichten/2018/w03
Timestamp: 2018-04-23 01:46:51
Document Index: 339595663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 122', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2018::w03
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für betriebliche Fahrzeuge bei Betriebsstätte in der Wohnung
BVerwG, Urteil vom 22. 1. 2018 – 6 C 51.16
BMWi: EU-Mittelstandsmonitor schafft Transparenz über EU-Regelungsvorhaben für den Mittelstand
Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das
BGH : Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ...
FG Düsseldorf: Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K - wie folgt entschieden: 1. Werden originär gewerbliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG erzielt, wird mit der Beteiligung an der KG ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO unterhalten. ...
Andrea Pomana: Wettbewerbsrecht und Datenschutz – Facebook im Visier des Bundeskartellamts
Wettbewerbsrecht und Datenschutz wurden bisher selten in einem Atemzug genannt. Das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ändert das nun. Das Bundeskartellamt betritt dabei juristisches Neuland: ...
OLG Nürnberg : Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17 – entschieden: 1. Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit ...
WPK: Überlegungen des Vorstandes zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP
FG Münster: Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 5 K 1954/16 U - wie folgt entschieden: 1. Ist der Bekanntgabeadressat nicht mit dem Inhaltsadressat identisch, so sind beide anzugeben (AEAO zu § 122 Tz. 1.4 ff.). ...
FG Düsseldorf: Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2017 – 9 K 1804/16 E - wie folgt entschieden: 1. Ohne das Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, war der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen nicht wirtschaftlich erfüllt, so dass kein Zufluss bewirkt wurde. ...
EU-Kommission: Bankenunion - Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran
Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer
BaFin: Neujahrspresseempfang: Große Regelwerke im Fokus
LAG Düsseldorf: Arbeitszeugnis – Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise
LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 (PM 2/18 vom 15.1.2018)
BGH: Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats
BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – VII ZB 9/15
BAG: Angemessenheit der Verfahrensdauer - Prozesskostenhilfe
BAG, Beschluss vom 13.12.2017 – 5 AZA 84/17
BAG: Vergütung von Umkleidezeiten
BAG, Urteil vom 6.9.2017 – 5 AZR 382/16
BAG: AGB-Kontrolle – Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 24.8.2017 – 8 AZR 378/16
FG Münster, Urteil vom 18.5.2017 – 5 K 1954/16 U
FG Düsseldorf, Urteil vom 13.7.2017 – 9 K 1804/16 E