Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/studium-mit-duldung/
Timestamp: 2020-05-24 22:43:13
Document Index: 267551758

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 60', '§ 4', '§ 8', '§ 30']

Studium mit Duldung • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Seit 1.1.2009 wird die Möglichkeit eines Studiums mit Duldung durch das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ auch offiziell anerkannt. Die bundesgesetzliche Neuregelungen ermöglicht ein Bleiberecht für qualifizierte Geduldete, die studieren und einen inländischen Hochschulabschluss erwerben.
Das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ beinhaltete für qualifizierte Geduldete im neuen § 18a AufenthG den Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken und damit ein auf Dauer angelegtes Bleiberecht, wenn der bisher nur geduldete Ausländer einen inländischen Hochschulabschluss erwirbt und einen angemessenen Arbeitsplatz nachweisen kann. Zudem müssen gemäß § 18a AufenthG bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sein (keine Identitätstäuschung usw.) Die Regelung schließt auch Asylbewerber ein, die ein Studium aufnehmen, wenn sie im Zeitpunkt des Hochschulabschlusses die Anspruchsvoraussetzungen für eine Duldung und die übrigen Voraussetzungen des § 18a erfüllen.
Seit 1.7.2011 sieht zudem § 25a Aufenthaltsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis für Studierende mit Duldung vor – mehr dazu hier!
– einem rechtlichen Studierverbot seitens der Ausländerbehörde (Studierverbotsauflage) oder der Hochschule (verweigert ggf. Immatrikulation wegen unsicherem Aufenthaltsstatus), und
– einem faktischen Studierverbot dadurch, dass man in vielen Fällen während des Studiums weder BAföG noch Sozialhilfe nach AsylbLG erhalten kann, und
– einem faktischen Studierverbot deshalb, weil z.B. die Residenzpflicht entgegensteht, oder möglicherweise vor Abschluss des Studiums der Aufenthalt beendet wird usw.
Wenn erklärt wird, ein „Studium mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung geht nicht“, können damit also ganz unterschiedliche Probleme gemeint sein. Dazu ist anzumerken, dass auch ein Studium mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung grundsätzlich möglich ist, und wir einige kennen, die das ganz legal geschafft haben.
2. Hochschulrecht: Einzig in Baden-Württemberg verbietet das Hochschulrecht die Immatrikulation von Asylbewerbern und Geduldeten: § 60 Abs. 5 HochschulG Ba-Wü: „Die Immatrikulation muss …einer Person versagt werden, die … 4. als Ausländer keinen Aufenthaltstitel, der zur Aufnahme eines Studiums berechtigt oder dieses nicht ausschließt, oder keine Aufenthaltserlaubnis-EU besitzt.“ Duldung und Aufenthaltsgestattung sind in der juristischen Terminologie keine „Aufenthaltstitel“ (§ 4 Abs. 1 AufenhG).
3. Asylbewerber und Ausländer mit Duldung erhalten von der Ausländerbehörde mancherorts eine „Studierverbotsauflage“, die nur in Ausnahmefällen (u.a. Nachweis der Finanzierung ohne Sozialhilfe) aufgehoben wird. Das ist unseres Wissens derzeit nur in Berlin, Brandenburg und Thüringen der Fall.
Ausländer, die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, z.B. Geduldete mit weniger als 4 Jahren Voraufenthalt sowie Asylbewerber, haben nach § 8 Abs. 3 BAföG nur Anspruch, wenn sie selbst mindestens 5 Jahre oder mindestens ein Elternteil in den letzten 6 Jahren mindestens 3 Jahre in Deutschland gearbeitet hat. Weitere Voraussetzung ist ein Wohnsitz und „gewöhnlicher“ Aufenthalt in Deutschland, der aber nach mehr als 3 Jahren Aufenthalt – jedenfalls wenn eine Aufenthaltsbeendung nicht absehbar ist – auch mit einer Duldung gegeben sein dürfte (§ 30 SGB I).
Eine Reihe von rechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen“ enthält das Zuwanderungsgesetz:
Die Handhabung der genannten Regelungen des Zuwanderungsgesetzes ist in der Praxis jedoch meist sehr restriktiv. Politisch ist es unseres Erachtens ein Skandal, dass hier aufgewachsene und integrierte Kinder und Jugendliche auch nach Jahren noch mit Hilfe einer „Duldung“ von Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft ausgegrenzt werden.
7. Wir setzen uns – mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen – für eine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Asylsuchende und Geduldete ein, die auch die Möglichkeiten zur Integration und z.B. auch zum Studium beinhaltet.
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