Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/215690,0.html
Timestamp: 2019-09-22 06:54:34
Document Index: 207400676

Matched Legal Cases: ['Art.12', 'Art.33', 'Art.12', 'Art.33', 'Art.12', 'Art.33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art.12', 'Art.33', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art.12', 'Art.33', 'Art. 12', 'Art. 12']

Prüfung der Berufsfreiheit, Art.12 iVm Art.33 - Stufenlehre?
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Engelchen~1987
Verfasst am: 15 Dez 2008 - 16:39:37 Titel: Prüfung der Berufsfreiheit, Art.12 iVm Art.33 - Stufenlehre?
Wieder einmal zu meiner Hausarbeit
Ich habe innerhalb der Hausarbeit die Berufsfreiheit geprüft Art. 12, allerdings in Verbindung mit Art. 33 - meiner Meinung nach reduziert/modifiziert der Art. 33 den Schutzbereich des Art. 12 und auch die Anwendung der Stufenlehre ist nicht (mehr) erforderlich. Bei mir wird genau die fehlende Stufenlehre erheblich bemängelt. Kann mir jemand sagen, ob die Stufenlehre trotz der Prüfung des Art.12 in Verbindung mit Art.33 Anwendung finden MUSS? (Eine andere Hausarbeit: gleiche Prüfung, gleiches Ergebnis - auch ohne Stufenlehre = richtig!)
Vielleicht kennt auch jemand direkt entsprechende Literatur?
Verfasst am: 15 Dez 2008 - 18:57:41 Titel:
Hatte die andere Hausarbeit auch den gleichen Sachverhalt?
Nach Rn 817f. im Pireoth / Schlink, Staatsrecht II, 2005 verdrängt Art. 33 den Art. 12 I nicht völlig, überlagert diesen jedoch, in dem er Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst begründet. Dies wirkt so, wie von dir beschrieben, den SB des Art. 12 I reduzierend, dergestalt, dass bei öffentlichen Ämtern statt Freiheit der Berufswahl nur noch das Recht des gleichen Zugangs zu denselben gilt.
Gleichwohl kann eine Verfassungsnorm, schon gar nicht, wenn sie augenscheinlich in einem speziellen Verhältnis zu anderen, grundrechtlichen steht, nicht einzeln betrachtet werden. Dass daher die Drei-Stufenlehre stets Anwendung finden muss ergibt sich hierraus vielleicht wirklich, ich kann mir jedenfalls vorstellen dass hier und da Bearbeiter diese Systematik unbedingt problematisiert sehen wollen, womöglich zur Prüfung der Verinnerlichung der GR-Systematik. Also schlicht sagen oder schreiben, auf welchen Stufen eingeschränkt wird und dass dies insbesondere durch Art. 33 II und V ermöglicht wird.
Verfasst am: 15 Dez 2008 - 19:18:05 Titel:
Ja, die andere Hausarbeit hatte den gleichen Sachverhalt...
Die Sache ist die, ich habe durch die Reduzierung des Schutzbereiches gar keine Notwendigkeit mehr für die Anwendung der Stufenlehre gesehen, da doch eh nur noch das Recht des gleichen Zugangs geschützt wird. Warum soll ich da anhand der Stufenlehre noch großartig differenzieren...
Die Reduzierung des Schutzbereiches wird auch nicht bemängelt sondern die Tatsache, dass ich die Stufenlehre nicht anwende.
Aber wenn du noch ein Zitat von Pieroth findest in dem er die Anwendung der Stufenlehre bei der Prüfung des Art.12 iVm Art.33 für nicht erforderlich hält, bist du mein persönlicher Held und bekommst einen Schokoladenweihnachtsmann (Erklärung: Ich remonstriere bei Pieroth )
Auch jeder literarische andere Hinweise ist natürlich willkommen
Verfasst am: 15 Dez 2008 - 21:27:02 Titel:
Also Fundstellen kann ich dir gerade nicht geben, aber aus meinem Rep weiss ich, dass in der neueren Rechtsprechung zu Art. 12 GG nicht mehr auf die DreiStufenTheorie zurückgegriffen wird. Ein Teil der Lit. vertritt deshalb dass diese nicht mehr angewand wird oder anwendbar ist.
Im Endeffekt wird Sie aber weiterhin angewand, da es sich nur um eine Systematisierung handelt, die auch ungeschrieben weiter durchgesetzt wirdd. Nur an einem anderen Punkt ohne es ausdrücklich zu sagen.
Wenn du an einem anderen Punkt ähnlich vorgegangen bist würde ich remonstrieren, wenn du eine Abgrenzung gar nicht vorgenommen hast, sieht es wohl eher schlecht aus.
Verfasst am: 16 Dez 2008 - 12:34:17 Titel:
Irgendwo in der RÜ 2007-2008 ist die entsprechende Entscheidung des BVerwG und eine entsprechende Stellungsnahme der Herausgeber von Alpmann/Schmidt mit weiterführenden Informatonen. WEnn ich heute noch nach hause komme schicke ich Dir die genaue Fundstelle.
Ich hab mich auch gefreut, dass die Stufentheorie damit im Grunde passé ist, allerdings ist dieser Vorgang noch nicht bei allen Stimmen der Literatur beendet, so dass es insgesamt immer noch als umstritten gilt und somit von Dir in einer Hausarbeit diskutiert werden müsste.
Verfasst am: 16 Dez 2008 - 13:00:54 Titel:
Also Fundstellen kann ich dir gerade nicht geben, aber aus meinem Rep weiss ich, dass in der neueren Rechtsprechung zu Art. 12 GG nicht mehr auf die DreiStufenTheorie zurückgegriffen wird.
Das ist m.E. so nicht ganz richtig. Die neuere Rechtsprechung hat die Drei-Stufen-Theorie als solche nicht aufgegeben, sondern akzentuiert nunmehr deutlicher, dass die Grenzen zwischen den drei Stufen ohnehin fließend sind bzw. mitunter die Zuordnung gar nicht eindeutig vorzunehmen ist, so dass sich eine allzu pauschale, apodiktische Betrachtungsweise verbietet. Instruktiv Schwerdtfeger, Rn. 535 mit pointiertem Beispiel.
Verfasst am: 16 Dez 2008 - 14:35:39 Titel:
Ja, die Tatsache, dass ich die Stufenlehre gar nicht angesprochen habe ist tatsächlich problematisch, aber wenn ich zumindest anhand von Literatur belegen kann, dass die Stufenlehre zumindest nicht mehr DIE Bedeutung zugemessen wird und ich auch mit der Kritik an der Stufenlehre argumentiere wäre das schon ganz gut.
Meine Remonstration beruht auch nicht nur auf dieser Problematik, es sind einige Punkte in der Korrektur, bei denen ich überzeugt bin, dass meine Argumentation und meine Struktur durchaus richtig ist. Aber da habe ich nicht so große Probleme bei der Argumentation.
Ich danke euch, aber für eure Hilfe.
Und über die Fundstelle in der RÜ würde ich mich sehr freuen.
Und die Schwerdtfegerfundstelle wird sich sicherlich auch gut verwerten lassen.
Verfasst am: 19 März 2009 - 11:57:11 Titel:
Ganz ganz lieben Dank noch mal an alle, die mir hier geholfen haben.
Ich habe mit euren Hinweisen und Hilfestellungen erfolgreich remonstriert.
Sehr lieben Dank dafür
Verfasst am: 19 März 2009 - 12:06:01 Titel:
Und wie der Zufall so spielt, lief bei mir die Problematik des Übergangs von der Drei-Stufen-Theorie zur Verhältnismäßigkeit inzwischen im Examen.
Verfasst am: 19 März 2009 - 12:13:57 Titel:
Ich war wirklich happy, dass die Remonstration durchgegangen ist.
Ich hatte nachher auch noch ein Buch gefunden, dass meine Argumentation stützte
Naja und es ist ein recht bekannter Professor bei dem ich remonstriert habe