Source: https://zi-shop.de/pages/agb
Timestamp: 2019-12-09 05:41:01
Document Index: 202055442

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 481', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 485']

AGB – ZI-SHOP
Die "Ilia Zonov und Liia Zonova Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (im Folgenden: [ZI SHOP]) stellt auf der Webseite Produkte für künstlerische, kreative Zwecke und Bürobedarf usw., insbesondere (im Folgenden: [allgemeine Artikelbezeichnung (z.B. kreative Artikel)]) zur Verfügung.
ZI SHOP-Waren sind alle Artikel, die wir Ihnen auf www.zi-shop.de anbieten, solange wir Sie nicht darauf hinweisen, dass es sich um einen Artikel Drittanbieter handelt.
Die Webseite von ZI SHOP richten sich an alle Besucher der Webseite (im Folgenden: Nutzer).
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der ZI SHOP und dem Besteller/Kunden des Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenstand eines Vertrages eines Nutzers mit ZI SHOP sind Warenbestellungen im Zusammenhang mit [Onlineshop] der [Firma], also [Artikelbezeichnung].
Der Nutzer hat auf den Webseiten von [ZI SHOP] die Möglichkeit, [allgemeine Artikelbezeichnung (z.B. kreative Artikel)] und ähnliche Produkte gegen Entgelt zu erwerben.
Durch Anklicken der Schaltfläche "kaufen"gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produkts gegenüber dem ZI SHOP ab. Bestellen Sie Artikel von unserem Online Shop aus, bekommen Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung und die Details der angeforderten Waren bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern dient allein Ihrer Information. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der von Ihnen bestellten Artikel zustande.
Vor Anforderung eines Artikels durch den Nutzer wird der Preis für dieses Produkt, Versandkosten und seine Beschreibung angezeigt. Diese Summe (Kaufpreis und Versandkosten) ist Bestandteil des zwischen dem Nutzer und ZI SHOP gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrages.
Sie haben Wahl in unserem Webshop die Ware zu folgenden Bedingungen zu bezahlen:
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ZI SHOP sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere [PayPal, Klarna usw.], bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von ZI SHOP.
ZI SHOP behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
Erfüllungsort ist Sitz des ZI SHOP in Halle (Saale).
Ist der Nutzer des Onlineshops ein Verbraucher, so steht ihm nach §§ 312 d, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht zu.
Werden Produkte im Rahmen Ihres Widerrufsrechts oder wegen Mängeln zurückgeschickt, bitten wir Sie, uns dies vorab mitzuteilen. Wir haben die Bitte, von unfreiem Rückversand abzusehen. Die dadurch entstandenen Kosten (bei Rücksendung durch DHL belaufen sich auf ca. € 18,00 inkl. Mehrwertsteuer pro Paket) müssen wir Ihnen nachträglich in Rechnung stellen. Die Erstattung der Rücksendekosten im Rahmen der Ausführung Ihres Gewährleistungsrechts bleibt hiervon unberührt.
Beginn der Widerrufsbelehrung und freiwilliges Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung als Verbraucher, über die gesetzlichen Frist von 14 Tage hinaus, im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts innerhalb von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Email-Adresse: support@zi-shop.de
Postanschrift: Ilia Zonov und Liia Zonova GbR, Turiner Eck 7, 06128 Halle (Saale)
Ilia Zonov und Liia Zonova GbR, Turiner Eck 7, 06128 Halle (Saale)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware ist für Sie als Verbraucher unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen und vom Preis des Produktes versandkostenfrei. [Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen nicht abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
§ 7 Einstellung der Webseite durch ZI SHOP
ZI SHOP behält sich vor, die auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellten Waren, Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer erkennt dieses Recht ausdrücklich an. ZI SHOP schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
§ 8 Eingebundene Webseiten Dritter (Disclaimer)
Falls auf der Webseite des ZI SHOP Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden sind, würde ZI SHOP ausschließlich in dem Fall haften, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu unterbinden. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. ZI SHOP hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. ZI SHOP distanziert sich von sämtlichen Inhalten solcher Webseiten, insbesondere, wenn diese anstößige, verfassungsfeindliche, rechtswidrige oder pornografische Natur sind.
Ihr Datenschutz ist eine von unseren höchsten Prioritäten. Wir schützen Ihre Daten im Einklang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie, wenn Sie dem folgenden Link zu unserer Rubrik "Datenschutz" folgen: (Verweis auf Link)
ZI SHOP haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseite.
ZI SHOP schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen und der Nutzer kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Nutzung der auf www.zi-shop.de verfügbaren Angebote ist möglich für Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
ZI SHOP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Nutzer gültig.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der ZI SHOP, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des § 1 HGB oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1 Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: "jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist";
aa) Lieferung von Waren: "jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)";
bb) Erbringung von Dienstleistungen: "jedoch nicht vor Vertragsschluss";
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: "und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB";
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): "jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB";
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): "jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist";
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): "jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben".
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: "jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB").
8 Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: "Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten."Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
9 Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter "zurückzusenden."Folgendes einzufügen: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."
AT Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben."
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: "Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist."
AK Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt: "Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert."Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern: "Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt."
AL Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Widerrufsbelehrung"oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)"zu ersetzen.