Source: https://www.elo-forum.org/threads/brauche-hilfe-weiss-nicht-weiter.35508/
Timestamp: 2020-06-03 23:10:41
Document Index: 294141546

Matched Legal Cases: ['§48', '§ 45', '§ 60', '§ 48', '§ 50', '§ 22']

Brauche Hilfe, weiß nicht weiter!!! | Erwerbslosenforum Deutschland
Brauche Hilfe, weiß nicht weiter!!! (1 Betrachter)
Starter*in fluegellos
Mein Freund ist im Moment arbeitslos. Wir haben im Januar erfahren das wir umziehen müssen. Leider hat sich der Vormieter der neuen Wohnung ewig lang Zeit gelassen so das wir unseren Mietvertrag erst am 30.01. unterschrieben haben. Jetzt kam heute ein Brief vom Amt das sie die Leistungen von diesem Monat zurückwollen und er auch kein weiteres Geld mehr bekommt. Angeblich haben wir zu spät bescheid gesagt... Wir wussten nur früher selber nichts... Die Miete hier ist höher wie in der alten Wohnung, wird aber nicht vom Amt sondern von meinem Unterhalt bezahlt. Das heißt mein Freund bekommt stolze 249.- im Monat weil wir in einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" leben.
Ich schreib jetzt mal den ganzen Brief ab, vielleicht ist es dann klarer..
Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2009 über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB2)
die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 wird ab dem 01.02.2009 ganz aufgehoben.
Nach §48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den zum Zeitpunkt seines Erlasses vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Umzug in den *ring 105 ohne vorherige Absprache mit der ARGE.
Diese Entscheidung beruht auf §§ 45 und 48 SGB X.
Ob und inwieweit die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden muss bzw. ein Erstattungsanspruch gegenüber dem jetzt zuständigen Leistungsträger besteht, wird noch geprüft; ggf. erhalten Sie deswegen einen weiteren Bescheid.
Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene inerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt werden, soweit es hierzu bevollmächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.
Das war der erste Streich, doch der zweite folgt zugleich:
die Entscheidung vom 26.01.2009 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) wird vom 01.02.2009 bis 31.07.2009 für Sie in folgender Höhe ganz aufgehoben:
Leistungen für *** - geboren am ***
Erstattungszeitraum 01.02.2009-28.02.2009
Arbeitslosengeld 2 (Regelleistung) 249,30 EUR
Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung in Höhe von: 249,30 EUR
Sie sind umgezogen und haben mir die neue Anschrift nicht rechtzeitig mitgeteilt.
Am 29.01.2009 ging bei uns ein Schreiben von Ihnen ein, das Sie zum 01.02.2009 in den ***ring 105 gezogen sind. Diverse Fragen sind offen geblieben, wie zum Beispiel der Grund des Umzges, die Höhe der neuen Miete, ist Ihre Freundin Frau *** auch mit umgezogen usw.
Sie hätten uns rechtzeitig vor dem Umzug über Ihr Vorhaben informieren müssen. Da Sie dies nicht getan haben, gehen wir davon aus, dass Sie keine weiteren ALG-2-Leistungen mehr benötigen.
Leider ist die Februarleistung noch ausgezahlt worden. Dies wäre nicht geschehen wenn Sie uns rechtzeitig informiert hätten z.B. mit Ihrem Fortzahlungsantrag oder telefonisch. Anrufbeantworter sind immer geschalten, auf denen Sie eine Nachricht hinterlassen konnten.
Sie sind bzw. waren nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1) verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).
In der Zeit vom 01.02.2009-28.02.2009 wurden Leistungen nach dem SGB 2 in der genannten Höhe zu Unrecht bezahlt. Dieser Betrag ist gemäß § 50 SGB X zu erstatten.
Zahlungen sind an die Kasse der Regianaldirektion Bayern zu leisten. Die Kasse teilt Ihnen die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung noch gesondert mit.
Bitte beachten Sie, dass sich die Zwangsbeitreibung der gesamten Forderung nicht vermeiden lässt, wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht eingehalten werden. Mit der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten eingeräumte Zahlungserleichterungen als Widerrufen.
Evtl. weitere Forderungen werden durch diesen Bescheid nicht berührt.
Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Gesetzestexte (die ich hier nich auch noch abschreiben werd...)
Sorry, ich wusste nich was wichtig ist... Ich bin echt verzweifelt weil ich keine Ahnung hab wies jetzt weiter gehen soll...
auf jeden Fall schriftl. 2 mal Widerpruch einlegen.
Empfehlung zur suche juristischer Hilfe,oder bei uns jeden
Montag von 11.13.00 Uhr
Ich würde auch umgehend (mind. innerhalb 4 Wochen nach Zustellung des Bescheid) Widerspruch einlegen. Formlos schriftlich oder zur Niederschrift mit Vermerk "Begründung wird nachgereicht". Suche am besten einen Anwalt auf, der dich individuell beraten kann. Kennst du keinen, gibt es die Anwaltskammer die dir Fach-Anwälte in deiner Umgebung nennt. Kannst es auch erst mal mit der vorab angebotenen Beratung versuchen, aber es macht im Widerspruch schon viel Eindruck, wenn der Widerspruch juristisch ausformuliert von einem Anwalt kommt
Das Folgende hätte ich gerne wesentlich ausführlicher erläutert:
Wir haben im Januar erfahren das wir umziehen müssen.
In der BRD kann man immer noch hin- und herziehen, wie man gerade lustig ist.Keine ARGE kann dies verbieten, noch muß man um Erlaubnis bitten. Das muß man nur, wenn man nicht auf den Umzugskosten sitzenbleiben will.
Allerdings muß die neue Wohnung den Angemessenheitskriterien der örtlichen ARGE entsprechen, sonst bleibt man auf den Mehrkosten sitzen.
Wir haben in einer WG gewohnt und am 6. Januar haben wir die fristlose Kündigung des Mietvertrages bekommen.
Ich weiß das dass nicht ganz legal war, aber wir wollten sowieso umziehen...
Legal hin oder her - es bestand Handlungsbedarf, richtig. Auf jeden Fall den Bescheiden jeweils widersprechen. Ich hoffe, es wird keine Probleme durch die höhere Miete geben.
Die Regelungen bei U25 sind schärfer als bei Ü25 - das nur deswegen, weil ich jetzt nicht weiß, wie das mit dem Alter in diesem Fall ist.
Das dauert alles viel zu lange. Da muss sofort ein Sozialrichter ran.
Gleich zum Rechtsanwalt damit, die haben sofort weiterzuzahlen:
Das Verhalten dieser Arbeitsamts-Spinner ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu unterbieten.
Was heißt denn "fristlose Kündigung", eventuell kann man den Vermieter gleich mit verklagen auf Schadenersatz.
Aber doch nur, wenn sie noch zu Hause wohnen. Wenn wie hier eine WG, gibt es keine gesetzliche Grundlage, einen Umzug zu verweigern.
Lies mal § 22 Abs. 2 SGB II. Da steht nix von "U25ern, die noch zu Hause wohnen", sondern nur von U25ern. Einmal wird das Kriterium "zu Hause wohnen" mit eingebracht, und zwar bei der Zusicherungsverpflichtung.
Hast du eine gute Quelle zur Hand, die das eindeutig regelt? Tät mich interessieren. Denn der Interpretationsspielraum im 22er ist wohl recht groß.
Und das dürfte hier eben nicht der Fall sein
schließe mich der Meinung von rechtsverdreher an, dass hier sofort Handeln notwendig ist, d.h. Einstweilige Anordnung. Dafür ist aber erstmal formlos Widerspruch notwendig. Außerdem wichtige Unterlagen besorgen (Kündigungsschreiben des bisherigen Vermieters) denk ich. Um genaueres schreiben zu können, wären ein paar weitere Angaben ganz gut, z. B. Höhe der Miete wg. Angemessenheit. Hast du bei ihm "mitgewohnt", oder eigenes Zimmer in der WG? Seid wann seid ihr eine BG? Dein Unterhalt scheint ja schon länger angerechnet zu werden??
Hab die jeweiligen Paragrafen jetzt nicht nachgeschlagen - aber das erscheint mir doch alles maßlos überzogen, was die da auffahren, von wegen "grob fahrlässig" und dann die gesamte Hilfe einstellen?
Mein Freund ist jetzt seit 6 Monaten arbeitslos, bzw. ist er in einer Masnahme vom Amt. Wir waren angeblich schon die ganze Zeit eine BG... Wir hatten in der WG ein Zimmer und schon da habe ich die Miete gezahlt... Mein Freund fährt am Montag zum Amt und reicht den Widerspruch ein... Vielleicht kann er direkt mit der Sachbearbeiterin reden und das alles klärt sich..
fluegellos meinte:
Da würde ich mir keine falschen Hoffnungen machen, ARGE versucht alles, um nicht zu zahlen, selbst wenn es eindeutig rechtswidrig ist. Stell dich auf einen langen kräftezehrenden Kampf ein.
Denkst du wirklich das es so schwer wird?
Ich weiß einfach nicht mehr weiter. Ich habe auch nicht die Kraft um zu kämpfen und nicht das Geld für einen Anwalt...
Nun gehe doch einfach erstmal zum Anwalt. Über die Kosten kann er dich beraten, mit Beratungshilfe zahlst du regelmäßig 10 EUR, der Rest wird regelmäßig übernommen. Fast wie beim Arzt. Die Panikmache hier ist manchmal nicht förderlich.
Wenn du dem Anwalt einen Gefallen tun willst, gehst du mit deinen relevanten Unterlagen selbst zum Amtsgericht und beantragst dort - mündlich möglich - einen Beratungshilfeschein. Mit dem gehst du zum Anwalt. Der will 10 € Schutzgebühr haben. Neuerdings soll es wohl so sein, dass, wenn er auch Schriftverkehr für dich macht, dann 30 € insgesamt fällig sind.
persönliche Erfahrung, mein Untermieter hat vor kurzem zwei Prozesse gewonnen, die so was von klar waren.
Frage des Richters an den ARGE-Menschen: Das hätten Sie wissen müssen
Reaktion des ARGE-Menschen: Ja, aber, dann kurzes Achselzucken
Ist keine Panikmache, sondern Realität