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Timestamp: 2018-01-18 12:02:45
Document Index: 37482423

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3']

Teilwertabschreibungen auf Aktien – und der gewerbesteuerliche Hinzurechnungsbetrag | Rechtslupe
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19. Dezember 2017 | Gewerbesteuer
Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts Köln kann aus dem allgemeinen Hinweis in einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates, “die Ausnahmen von den Hinzurechnungsvorschriften (seien) gerade darauf gerichtet, gewerbesteuerliche Doppelbelastungen zu vermeiden”6, nicht darauf geschlossen werden, es habe ein entsprechend folgerichtig ausgestaltetes abschließendes System in § 8 Nr. 5 GewStG formuliert werden sollen, das unabhängig von einem substanz- oder einnahmenbezogenen Zusammenhang der Aufwendung einen Abzug von der Hinzurechnung ermöglichen sollte (nur der zuletzt genannte Zusammenhang ist im Wortlaut angeführt). Vielmehr zeigt gerade der Blick auf § 8 Nr. 10 GewStG, dass der Gesetzgeber den Umstand substanzbezogener Aufwendungen (ausschüttungsbedingter Gewinnminderungen) erkannt, sie aber in § 8 Nr. 5 GewStG nicht einbezogen hat. Der im Streitfall eintretende Belastungseffekt könnte zwar darauf beruhen, dass man solche Aufwendungen vorrangig dem in § 8b Abs. 2 KStG geregelten Sachverhalt (Anteilsveräußerung) zugeordnet hat, der nicht Gegenstand der Hinzurechnung werden sollte7. Eine Legitimation für eine einzelfallbezogene Rechtsfortbildung erwächst daraus jedoch nicht.
Im Zusammenhang mit § 8 Nr. 10 GewStG hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 07.09.20168 ausgeführt, er habe bereits mehrfach entschieden, dass im Gewerbesteuerrecht weder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Inhalts gelte, dass eine Kürzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags durchzuführen ist, soweit es ohne diese Kürzung zu einer Doppelerfassung kommt, oder dass eine Kürzung unterbleiben muss, wenn dies zu einer doppelten Entlastung führt9. Dies gilt auch im hier einschlägigen Sachzusammenhang der von der GmbH beanstandeten “Doppelbelastung von Nichtschachteldividenden” durch die Hinzurechnung der Dividenden ohne Korrektur um die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung. Ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes liegt darin nicht, da diesem Maßstab keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Wahrung des sog. objektiven Nettoprinzips für die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zu entnehmen ist10.
Hinweis auf BFH, Urteil vom 23.09.2008 – I R 19/08, BFHE 223, 258, BStBl II 2010, 301; s. zur “Umkehrsituation” einer von der Rechtsprechung nicht zu schließenden “Hinzurechnungslücke” auch BFH, Urteil vom 17.12 2014 – I R 39/14, BFHE 248, 179, BStBl II 2015, 1052↩
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