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Timestamp: 2019-10-20 15:42:16
Document Index: 77698097

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 66', '§ 15', '§ 66', '§ 22', '§ 21']

Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Krankenbehandlung / LSG Chemnitz / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Chemnitz
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung; Rechtszug; Sozialgerichtliches Verfahren; unanfechtbare Hauptsache; unzulässige Beschwerde
Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich unterlassene Zustellung eines Beschlusses an einen der Beteiligten; Nichttätigwerden eines Rechtsanwalts in einem abgeschlossenen Verfahren; Prozesskostenhilfe; rückwirkende B
Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Rücknahmebescheid; Nichteinreichung einer Klagebegründung; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Verschulden; Vertrauensschutz
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige Anordnung; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren
Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Einzelrichter; Entscheidung in der Regelbesetzung mit drei Berufsrichtern; Rechtsschutzbedürfnis; Restitutionsklage; Sozialgerichtliches Verfahren
Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung; Therapieplan
Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches Verfahren
Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; Leistung sui generis; Nachweise; Prozessarmut; Rechtsschutzbedürfnis; Selbständigkeit; tatsächliche Einkünfte; Vermögen; vorläufige Leistungen
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; gewöhnlicher Aufenthalt; Hilfebedürftigkeit; Privatkredit; Zuwendungen Dritter
Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers ; Verzinsung des Erstattungsanspruchs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur Entscheidungskompetenz eines Instanzgerichtes; Sozialgerichtliches Verfahren
Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe - Antrag; Einsetzen der Sozialhilfe; Kenntniserlangung; Kenntniswegfall; Sozialhilfeträger
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; Sozialgerichtliches Verfahren; Wiederholungsgefahr
atypischer Fall, Auslegung eines Darlehensbescheides in Bezug auf den Bescheidadressaten, Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, Darlehen für Mietschulden nach Kopfteilen, fehlerhaftes Verhalten eines Leistungsträgers, Grundsicherung für Arbeitsuchende, inha
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Robotron Bürotechnik Karl-Marx-Stadt
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch die Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme
Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; Gesellschaft bürgerlichen Recht; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Innengesellschaft; kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage; vorläufige E
Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise; hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Keine Beiordnung einer Sozietät; Prozesskostenhilfe; vorläu
Zur Frage der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen der Berufskrankheiten Nr. 4301 und 5101 der Anlage 1 BKV; keine Bildung einer Gesamt-MdE, sofern die beiden Berufskrankheiten kein einheitliches gesamtallergisches Geschehen bi
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR in Form jährlicher Jahresendprämien
Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Krankenbehandlung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangens
Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für Kinder und Jugendliche
Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I; Ermitttlungen; Hinweis; Mitwirkung; Mitwirkungsaufforderung
Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Ermittlungsbefugnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten; Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der positiven Vertragsverletzung auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse; sozialrechtlic
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Schadensersatz; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zulassung eines verspäteten Antrags
Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung (hier: Hörgerät); Wirtschaftlichkeitsgebot - Hörgerät; Krankenbehandlung; Teilhabelei
Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der Klage; Widerspruchsverfahren
Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben; Kraftfahrzeughilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Versicherungsbeiträge und der Kraftfahrzeug-Steuer; Übernahme von Kraftfahrzeug-Bet
Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin
Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung; Verfassungsmäßigkeit
Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Einstellung der Arbeitsvermittlung; Hinweis auf gesetzliche Rechtsfolgen; Potentialanalyse; Verstoß gegen die guten Sitten
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des Abzugs von Kosten für die Auszahlung per Scheck
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei arbeitsvertragswidrigem Verhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers
Arbeitslosengeld; Sperrzeit nach Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Klagen gegen Zahlungsaufforderungen der öffentlichen Hand; Wert des Beschwerdegegenstandes
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung des Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 4 SGB II bei der fiktiven Bedarfsermittlung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr; gebührenmindernde Berücksichtigung der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vorverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; endgültige Aufhebung früherer Leistungsbewilligungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft vor dem 1.4.2011 als Einkommen
Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; unerlaubte Ortsabwesenheit; vorläufige Entscheidung über die Bewilligung von Geldleistungen
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen
Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung
Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II - kein Anspruchsausschluss
Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer beabsichtigten Rechtsanwendung; vorläufiger Bescheid; Vorwirkung einer geplanten; sich selbst Rückwirkung beimessenden Norm
Rentenversicherung; Anrechnung der Unfallrente auf die Altersrente; Sportunfall; Gesellschaft für Sport und Technik (GST); Unfallrente
Internationale Bildungskooperation; mehrtägige Klassenfahrt; Nichtzulassungsbeschwerde; schulrechtliche Bestimmungen des Freistaates Sachsen
Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; Rechtsänderung zum 1.1.2011; unechte Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit
Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Einigungsgebühr bei Abgabe voneinander unabhängiger Prozesserklärungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Übernahme der Kosten für einen neuen Personalausweis im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; partielle Bindungswirkung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Schlüssigkeit des Konzeptes des Grundsicherungsträg
LSG Chemnitz (L 5 R 408/12)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1. wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für die zwei Hörgeräte der Marke [...]