Source: https://www.ages.at/service/service-landwirtschaft/pflanzenschutzmittel/
Timestamp: 2017-04-27 12:51:39
Document Index: 138826144

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§18', '§18', '§ 1']

AGES/Service/Service Landwirtschaft/Pflanzenschutzmittel
Pflanzenschutzmittel ist ein weit gefasster Begriff. Im Prinzip fallen alle Produkte darunter, die verwendet werden, um Schadorganismen unter Kontrolle zu halten und Pflanzen zu schützen.Der Bedarf des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ergibt sich in allen Produktionsformen. Auch der ökologische Landbau kann kaum auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten. Präventive Maßnahmensetzungen und mechanische, sowie biologische Bekämpfungsstrategien haben eine definierte Vorrangstellung.
Gezielt ausgebrachte Nützlinge, biologische Antagonisten zu Schadorganismen, Schneckenkorn oder Unkrautvernichter für den Hausgarten fallen ebenso unter den Begriff Pflanzenschutzmittel – wie auch chemisch synthetische Pflanzenschutzmittel, die in der Landwirtschaft gegen Schädlinge, Pilze, Bakterien, Überträger von Viren und Mycoplasmen oder Unkräuter verwendet werden. Zulassung und Handel von Pflanzenschutzmitteln werden in Österreich durch die EU-Verordnung 1107/2009 und das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geregelt.Gemäß Artikel 2 der EU-Verordnung 1107/2009 sind Pflanzenschutzmittel Produkte, die für einen der nachstehenden Verwendungszwecke bestimmt sind:Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z.B. Wachstumsregler), Pflanzenerzeugnisse zu konservieren,unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.Über die Adresse psm.ages.at kann das Pflanzenschutzmittelregister direkt aufgerufen werden. Schließen
[externe Webseite] Hier gelangen Sie zur Betriebsregistrierung sowie zum Betriebsregister Pflanzenschutzmittel
Abdriftmindernde Pflanzenschutzgeräte und -geräteteile und staubabdriftmindernde pneumatische Einzelkornsägeräte Pneumatisches Einzelkornsägerät mit SaugluftsystemDurch bestimmte Vorkehrungen in der Geräteausstattung und -bedienung kann der Regelabstand zu Oberflächengewässern reduziert werden, ohne dass die Gefahr einer unannehmbaren Belastung für Gewässerorganismen besteht.
Der Erlass des BMLFUW, die Abänderung des Erlasses sowie die aktuelle Liste der abdriftmindernden Geräte und -geräteteile und die Liste der staubabdriftmindernden pneumatischen Einzelkornsägeräte mit Saugluftsystem sind nachfolgend zu finden.Erlass Abdriftminderung 22. Abänderung (60 K)Datei Download | PDF öffnenAnlage 1 zu Erlass Abdriftminderung 22. Abänderung (165 K)Liste der abdriftmindernden Pflanzenschutzgeräte bzw. -geräteteile (Stand 15.02.2017)Datei Download | PDF öffnenAnlage 2 zu Erlass Abdriftminderung 22. Abänderung (146 K)Liste der staubabdriftmindernden Einzelkornsägeräte (Stand 15.02.2017)Datei Download | PDF öffnen
Im Gegensatz zu Pflanzenschutzmittel müssen Pflanzenschutzgeräte in Österreich vor dem Inverkehrbringen weder geprüft noch zugelassen werden. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz (ÖAIP) vergibt an Geräte, die den Anforderungen der ÖAIP hinsichtlich Ausstattung und Funktion entsprechen, ein Gütezeichen. Das jeweils aktuelle Register der Gütezeichengeräte ist auf der Homepage der ÖAIP unter www.oeaip.at abrufbar.
Neues Pflanzenschutzmittelrecht – Fragen und AntwortenSeit 14. Juni 2011 ist die EU-Verordnung 1107/2009 anzuwenden. Zeitgleich ist das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 in Kraft getreten. Damit wurden das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, die Gleichstellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland und die Gleichstellungsverordnung Königreich der Niederlande außer Kraft gesetzt.Weiters wurde mit 25. Juli 2011 die Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 im BGBl. II Nr. 233/2011 veröffentlicht. Die Verordnung zum Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 tritt in wesentlichen Teilen mit 14. Juni 2011 in Kraft, beinhaltet u.a. jedoch auch wichtige Übergangsregelungen bezüglich Antragsverfahren und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.Nachstehend einige Fragen aus der Praxis, die über die Landwirtschaftskammer Österreich an die AGES/an das BAES herangetragen wurden:
Wiederbetretungsfrist für Gewächshäuser: Gibt es diese auch in Österreich und wenn ja, wie sieht diese aus?Wiederbetretungsfristen werden nicht generell sondern individuell auf Basis einer Risikobewertung im Rahmen der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vergeben. Diesbezügliche Sicherheitshinweise und Auflagen finden sich gegebenenfalls auf den Handelspackungen bzw. können auch im Pflanzenschutzmittelregister im Internet eingesehen werden.
Nachstehend ein Beispiel, wie ein solcher Sicherheitshinweis gestaltet sein kann: Das Wiederbetreten der behandelten Flächen/Kulturen ist am Tage der Applikation nur mit der persönlichen Schutzausrüstung möglich, die für das Ausbringen des Mittels vorgegeben ist. Nachfolgearbeiten auf/in behandelten Flächen/Kulturen dürfen grundsätzlich erst 24 Stunden nach der Ausbringung des Mittels durchgeführt werden. Innerhalb 48 Stunden sind dabei der Schutzanzug gegen Pflanzenschutzmittel und Universal-Schutzhandschuhe (Pflanzenschutz) zu tragen.
Wird es einheitliche, österreichische Abverkaufsfristen geben oder werden sie länderspezifisch sein?Die Abverkaufsfrist für Pflanzenschutzmittel ist in der EU-Verordnung 1107/2009 geregelt und somit in der gesamten EU ein einheitlicher Rahmen zur Vergabe festgelegt. Die Abverkaufsfrist beträgt höchstens 6 Monate; darüber hinaus kann noch eine Aufbrauchfrist von max. 12 Monaten gewährt werden. Für Anträge auf Abänderung bzw. Erneuerung einer Zulassung, die vor dem 14.06.2011 beim BAES eingelangt sind, ist auf Grundlage der bis dahin geltenden Rechtslage zu entscheiden. In diesem Fällen kommt somit gegebenenfalls eine Abverkaufsfrist von längsten 12 Monaten zur Anwendung.
Artikel 46 der EU-Verordnung 1107/2009:AufbrauchfristHebt ein Mitgliedstaat eine Zulassung auf, ändert er sie oder verlängert er sie nicht, so kann er eine Aufbrauchfrist für Entsorgung, Lagerung, Inverkehrbringen und Verbrauch der bereits bestehenden Lagerbestände einräumen. Soweit die Gründe für die Aufhebung, die Änderung oder die Nichtgewährung der Erneuerung der Zulassung nicht den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt betreffen, wird die Aufbrauchfrist begrenzt und beträgt höchstens sechs Monate für den Verkauf und den Vertrieb und zusätzlich höchstens ein Jahr für die Beseitigung, die Lagerung und den Verbrauch der Lagerbestände des betreffenden Pflanzenschutzmittels.
Ein Antragsteller muss formal über ein vollständiges Dossier verfügen. Dies kann durch folgende Bedingungen/Umstände erreicht werden:Eigenes DossierZugangsbescheinigung (letter of access) vom Dateninhaber, länderspezifisch zu erteilen, adressiert an die jeweils zuständige BehördeVerweis auf nicht geschützte DatenEinigung über Weitergabe von Studien- und Versuchsberichten (Vermeidung von Doppelversuchen, Artikel 61 der EU-Verordnung 1107/2009) anzustrebenEine generelle Verpflichtung, Daten zur Verwertung für Dritte zur Verfügung zu stellen, besteht derzeit nicht.
Wie wird zukünftig die Regelung für Pflanzenschutzmittelregisternummern sein? Kurzfristig sind seitens des BAES keine wesentlichen Änderungen geplant. Wie lange ist die Weiterverwendung deutscher und niederländischer Zulassungen, die in Österreich nach § 3 Abs. 4 PMG 1997 zur Inverkehrbringung angemeldet sind, zulässig?Mit Stichtag 13.06.2011 gemäß § 3 Abs. 4 PMG 1997 angemeldete Pflanzenschutzmittel dürfen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, bis 31.12.2013 zur Verwendung in Österreich in Verkehr gebracht werden. § 15 Abs. 8 Pflanzenschutzmittelverordnung 2011:Pflanzenschutzmittel gemäß § 3 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 dürfen unter der Voraussetzung, dass die Zulassung im Ursprungsmitgliedstaat noch aufrecht ist und die Konformität mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union gegeben ist, bis 31. Dezember 2013 mit einer den Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 entsprechenden Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden.
Gemäß Erläuterungen zur gegenständlichen Verordnung ist eine Anwendung bis 31.12.2014 möglich, sofern nicht – wie oben angeführt - andere Ausschließungsgründe vorliegen. Dürfen solche Produkte nach dem 14.06.2011 im benachbarten Ausland z.B. Deutschland vom österreichischen Landwirt noch gekauft und in Österreich angewendet werden bzw. darf ein Landwirt nach der neuen Rechtslage ein in Österreich zugelassenes Pflanzenschutzmittel, welches auch in Deutschland, also in der mittleren Zone zugelassen ist und vielleicht sogar von Deutschland bewertet wurde, in Deutschland kaufen und in Österreich anwenden?Gemäß Artikel 52 der EU-Verordnung 1107/2009 ist für den Direktbezug eines Pflanzenschutz-mittels aus einem anderen Mitgliedstaat durch den Verwender ein Antrag auf Genehmigung für den Parallelhandel zu stellen. Erst wenn diese Genehmigung durch das BAES erteilt worden ist, kann der Landwirt das Produkt direkt aus dem Ausland beziehen. Was passiert mit gemäß § 3 Abs. 4 PMG 1997 gemeldeten Produkten, deren Zulassung in der Übergangsfrist in der BRD und NL erneuert wird?Für Originalzulassungen wird die Frist bis 31.12.2013 verlängert (Ausnahmen: deutsche Parallelimporte auf Basis von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen; spezifische Formulierungsänderungen in der BRD die eine neue Zulassungsnummer bedingen). Besteht im neuen PSM-Recht weiterhin die Möglichkeit von „Ex-lege“- Zulassungen? Beispielsweise: Kann eine Indikation für Melanzani im geschützten Anbau in Spanien auch für die 2 ha Anbaufläche in Österreich verwendet werden?Nein. Die EU-Verordnung 1107/2009 ist anzuwenden. Diese sieht jedoch eine solche Möglichkeit nicht vor. Gelten Nützlinge europaweit als Pflanzenschutzmittel?Nein. Nützlinge (Makroorganismen) sind nicht Regelungsgegenstand der EU-Verordnung 1107/2009. Die Mitgliedstaaten können daher diesbezüglich eigene rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Im Österreich gilt die Verwendung von Nützlingen als Pflanzenschutzmaßnahme, d.h. für die Inverkehrbringung und Verwendung ist eine Zulassung notwendig. Was passiert mit den Pflanzenstärkungsmitteln bzw. welchen Status haben diese zukünftig?Pflanzenstärkungsmittel sind in Österreich im Düngemittelrecht geregelt. Das Listungsverfahren bleibt bis auf weiteres in der BRD aufrecht, außer für Produkte die unter die VO 1107/2009 fallen (siehe Homepage BVL zu Pflanzenstärkungsmittel). Sind der Import und die Anwendung von identen PSM innerhalb einer Zone als auch zonenübergreifend weiterhin möglich? Wie kann die „Identität“ von PSM geklärt werden? Innerhalb einer Zone und zwischen den drei Zonen?Der Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln unterliegt keiner Zonenregelung.Artikel 52 der EU-Verordnung 1107/2009 kommt sinngemäß zur Anwendung.
Wird es Sonderzulassungen, wie beispielsweise derzeit in Deutschland §18a und §18b, auch im neuen PSM-Recht geben?Das BAES ist mit der Vollziehung betraut und an die bestehende Rechtslage gebunden. Die bisherige Möglichkeit zur Indikationserweiterung im öffentlichen Interesse ist nunmehr durch den Artikel 51 der VO 1107/2009 geregelt.
Ab wann gelten Profi-Anwender als solche und haben damit Aufzeichnungen zu führen?Die Aufzeichnungspflicht betrifft berufliche Verwender generell, unabhängig welche Produkte verwendet werden
Artikel 67 -Verordnung 1107/2009:Aufzeichnungen(1) Hersteller, Lieferanten, Händler, Einführer und Ausführer von Pflanzenschutzmitteln führen über mindestens fünf Jahre Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel, die sie herstellen, einführen, ausführen, lagern oder in Verkehr bringen. Berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln führen über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen über die Pflanzenschutzmittel, die sie verwenden, in denen die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, der Zeitpunkt der Verwendung, die verwendete Menge, die behandelte Fläche und die Kulturpflanze, für die das Pflanzenschutzmittel verwendet wurde, vermerkt sind. Welchen Bestimmungen unterliegen Endverkaufsgärtner, die Pflanzenschutzmittel für Heim und Gartenbereich an Kunden weitergeben? Ist dazu eine separate Ausbildung/ Qualifikation notwendig?Mit der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 wurden u.a. Detailbestimmungen bezüglich Abgabe, Erwerb und Lagerung, Aus- und Weiterbildung sowie Bescheinigung festgelegt. Insbesondere wurde für kleine Vertreiber eine Mengenregelung, ab der der Besitz einer Bescheinigung zwingend notwendig, eingeführt. Die detaillierten Bestimmungen können §§ 1 bis 3 der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011 entnommen werden. Für die vollständige Umsetzung dieser Regelungen ist eine Übergangsfrist bis 26.11.2015 vorgesehen. Hinweis:Die gesetzlichen Bestimmungen sind nur auszugsweise angeführt. Hinsichtlich der vollständigen und rechtsverbindlichen Fassungen der angeführten gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Kundmachungen im Bundesgesetzblatt bzw. Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen.Hinsichtlich der vollständigen und rechtsverbindlichen Fassung der Landesgesetze wird auf die Kundmachungen in den Landesgesetzblättern verwiesen.Bezüglich einer rechtsverbindlichen Auslegung der Landesgesetze wird auf die zuständigen Rechtsdienste der Länder verwiesen. Die Antworten stellen die Sichtweise der AGES dar und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter bzw. erfolgen ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors/der AGES ist ausgeschlossen. http://www.ris.bka.gv.at/
Gesetzliche Grundlagen Wichtige nationale Regelungen:
Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 idgF (PMG)Außer Kraft, doch aufgrund von Übergangsbestimmungen noch teilweise anzuwenden
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz 2002 idgF (GESG) Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz 2006 idgF (LMSVG) Chemikaliengesetz 1996 idgF (ChemG) Biozid-Produkte-Gesetz 2000 idgF (BiozidG) Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung 2002 idgF (SchäHöV) Chemikalienverordnung 1999 idgF Düngemittelverordnung 2004 idgF Wichtige Richtlinien und Verordnungen der EU sind auf der Homepage des BAES abrufbar. Links
Weitere Informationen zu Pflanzenschutzmitteln sind auf folgenden Internetseiten zu finden: Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO)
Februar 10-11, 2015
Februar 17-18, 2015
März 17-18, 2015
Mai 19-20, 2015
Juni 16-17, 2015
Oktober 20-21, 2015
Dezember 14-15, 2015
Dezember 15-16, 2015