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Timestamp: 2016-10-25 06:57:42
Document Index: 114441555

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 270', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 269', 'Art. 269', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 278']

6S.365/2003 (19.12.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Guido Fischer,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung; Genugtuung,
Am 14. Juni 2001, um 01.05 Uhr, fuhr X.________ mit seinem Personenwagen in Begleitung seiner damaligen Freundin A.________ auf der A1 von Baden in Richtung Bern. Auf dem Gemeindegebiet Staufen geriet der Wagen nach rechts, touchierte die Randleitplanke, �berquerte danach beide Fahrspuren und stiess schliesslich gegen die Mittelleitplanke. Durch den heftigen Aufprall wurde A.________, welche die Sicherheitsgurten nicht angelegt hatte, aus dem Wagen geschleudert. Sie erlitt schwere Sch�del-Hirn-Verletzungen mit akuter Hirnblutung, ausgedehnte Lungenprellungen sowie einen Oberarmbruch links.
Das Bezirksamt Lenzburg bestrafte X.________ mit Strafbefehl vom 29. Januar 2001 u.a. wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung sowie wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von sieben Tagen bedingt und zu einer Busse von Fr. 600.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl�rte das Bezirksgericht Lenzburg X.________ mit Urteil vom 23. Januar 2003 u.a. der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung, der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie des Nichttragens der Sicherheitsgurten als Motorfahrzeuglenker schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 30 Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert zwei Monaten umwandelbar in 20 Tage Haft. Ferner stellte es fest, dass der Gesch�digten dem Grundsatze nach Zivilanspr�che zustehen.
Eine hiegegen von X.________ gef�hrte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau vom 28. Juli 2003 gut und sprach ihn von den Vorw�rfen des F�hrens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, der mangelnden Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. Es erkl�rte X.________ schuldig des Nichttragens der Sicherheitsgurten und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 60.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert zwei Monaten umwandelbar in zwei Tage Haft. Auf die Zivilforderungen der Gesch�digten trat es nicht ein.
A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X.________ sei zu verpflichten, ihr eine Teilgenugtuung von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2001 zu bezahlen.
Nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP kann das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG). Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und gem�ss Art. 270 lit. e BStP ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG; BGE 129 IV 95 E. 2 und 216 E. 1.2). F�r die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil gen�gt es, dass eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt (BGE 122 II 211 E. 3c).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur; sie f�hrt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (Art. 277ter Abs. 1 BStP), nicht aber zu einer neuen Entscheidung des Bundesgerichts in der Sache selbst. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Zusprechung einer Teilgenugtuung in der H�he von Fr. 30'000.-- beantragt, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dem Selbstunfall sei bereits anl�sslich des gemeinsamen Ausgangs der Parteien ein heftiger Streit vorausgegangen, welcher sich w�hrend der Autofahrt fortgesetzt habe. Der Beschwerdegegner habe stets geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe ihm w�hrend der Fahrt ins Steuer gegriffen und den Wagen nach rechts gelenkt. Er habe in der Folge das Lenkrad zur�ckdrehen wollen und Gegensteuer nach links gegeben, worauf es zum Zusammenstoss gegen die Mittelleitplanke gekommen sei. Die Vorinstanz erachtet diese Darstellung nicht als v�llig abwegig (anders noch das erstinstanzliche Urteil). Sie nimmt an, der Griff ins Steuer des Beschwerdegegners habe die unmittelbarste Ursache f�r das gesetzeswidrige Fahrman�ver und den Unfall dargestellt, weshalb sie den Beschwerdef�hrer in Anwendung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes "in dubio pro reo" von den Vorw�rfen der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung sowie der damit in Zusammenhang stehenden Verletzung von Verkehrsregeln freisprach.
3.2 Die Beschwerde richtet sich im Strafpunkt gegen den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung. Dabei macht die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes "in dubio pro reo" durch die Vorinstanz geltend.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann gem�ss Art. 269 Abs. 1 BStP nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde steht somit f�r die R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung und der Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht zur Verf�gung. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Nicht mehr Erfolg beschieden w�re der Beschwerde auch, wenn man sie in eine staatsrechtliche Beschwerde umdeuten wollte (vgl. hiezu aber BGE 120 II 270 E. 2). Soweit die Beschwerdef�hrerin Willk�r geltend machen will, gen�gt ihre Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich lediglich darauf, ihre Sicht der Dinge darzulegen und ihren Standpunkt zu bekr�ftigen. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Auf eine blosse Behauptung von Willk�r mit pauschalen Vorbringen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Im Zivilpunkt beantragt die Beschwerdef�hrerin die Zusprechung einer Teilgenugtuung von Fr. 30'000.--. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt schon wegen der kassatorischen Natur der Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 2). Im �brigen hat die Vorinstanz den Zivilanspruch der Beschwerdef�hrerin wegen des Freispruchs des Beschwerdegegners gar nicht beurteilt, so dass die Beschwerdef�hrerin die Nichtigkeitsbeschwerde insofern gar nicht ergreifen kann (Art. 271 Abs. 1 BStP).
Aus diesen Gr�nden kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).