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Timestamp: 2019-09-16 12:49:49
Document Index: 361802728

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 17. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden:
Der Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 bleiben unverändert.
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, war in den Jahren 2002, 2003 und 2004 als Lehrer nichtselbständig beschäftigt. In den Einkommensteuererklärungen der genannten Jahre - eingebracht betreffend 2002 und 2003 jeweils am 2. November 2005, betreffend 2004 am 7. November 2005 - machte der Bw. diverse Aufwendungen als Werbungskosten geltend und beantragte die Berücksichtigung von Unterhaltsabsetzbeträgen für zwei Kinder.
Mittels dreier Vorhalte vom 15. November 2005 bzw. vom 16. November 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw. unter Setzung einer Frist bis zum 20. Dezember 2005 um Vorlage der Rechnungen über die beantragten Werbungskosten samt diesbezüglichen detaillierten Aufstellungen und um Stellungnahme hinsichtlich der beruflichen Nutzung der beantragten Aufwendungen sowie um Vorlage des Beschlusses betreffend der Alimentationsverpflichtung und des Nachweises der entsprechenden Zahlungen für die Jahre 2002 bis 2004.
Mittels am 27. Dezember 2005 dem Finanzamt persönlich überreichten Schreibens ersuchte der Bw. um Fristerstreckung für die Vorlage der in den o. e. Vorhalten abgeforderten Unterlagen bis zum 31. August 2006 und führte diesbezüglich aus, dass er sich in extremer Zeitnot befinde.
Das Finanzamt erließ die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) der Jahre 2002, 2003 und 2004 jeweils am 17. Jänner 2006 und versagte in diesen den vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten die Anerkennung und berücksichtigte in diesen die vom Bw. beantragten Unterhaltsabsetzbeträge nicht, wobei es jeweils begründend ausführte, dass der Bw. die benötigten Unterlagen trotz diesbezüglicher Aufforderung nicht beigebracht habe.
In der mit Schreiben vom 17. Februar 2006 gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung verwies der Bw. u. a. auf das mit gleichem Schreiben beigebrachtes Urteil des BG bg, GZ gz, vom 28. März 2002 mittels welchem er zu Unterhaltszahlungen für seine Tochter verpflichtet wurde. Hinsichtlich der vom Finanzamt nicht anerkannten Werbungskosten führte der Bw. u. a. aus, dass er die diesbezüglichen Rechnungen an einen befreundeten Wirtschaftstreuhänder übergeben habe und dass auf sein o. e. Ansuchen um Fristerstreckung nicht eingegangen worden sei.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 10. Oktober 2006 forderte das Finanzamt den Bw. hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Werbungskosten um Vorlage belegmäßiger Nachweise sämtlicher Kosten sowie um Erläuterung deren beruflicher Veranlassung auf. Außerdem teilte das Finanzamt dem Bw. betreffend des für seine Tochter beantragten Unterhaltsabsetzbetrages mit, dass dieser nicht zustehe, da ab Oktober 2000 keine Familienbeihilfe mehr für diese ausbezahlt worden sei. Weiters forderte das Finanzamt den Bw. betreffend dessen Sohnes um einen Nachweis über die festgesetzte Höhe sowie über die tatsächlich geleistete Höhe der diesbezüglichen Unterhaltszahlungen auf.
In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab der Bw. mittels am 20. November 2006 persönlich dem Finanzamt überreichten Schreibens u. a. bekannt, dass die Unterhaltszahlungen für seine Tochter gerichtlich festgesetzt worden seien. Für dienstliche und private Telefonate benutze er verschiedene Telefone, die diesbezüglichen Telefonrechnungen seien dementsprechend getrennt. Der Bw. überbrachte dem Finanzamt zum letztgenannten Datum außerdem Rechnungsordner betreffend der Jahre 2001 bis 2004 sowie Kontoauszüge aus diesen Jahren.
Mittels weiteren Ersuchens um Ergänzung vom 27. November 2006 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die am 20. November 2006 persönlich überreichte Belegsammlung sowie das diesbezügliche Begleitschreiben nicht der mit Ergänzungsersuchen vom 10. Oktober 2006 angeforderten Aufgliederung der beantragten Aufwendungen entspreche, da auf Grund der nachgereichten Belegsammlung die in den Einkommensteuererklärungen geltend gemachten Beträge betreffend der Werbungskosten nicht (einwandfrei) ermittelbar seien. Die Belegsammlung sei daher während der Öffnungszeiten des Finanzamtes zur jederzeitigen Abholung bereitgestellt, damit der Bw. die erforderliche Aufgliederung der Werbungskosten (nach einzelnen Rechnungsposten) nachreichen könne. Für den Fall, dass der Bw. die Aufstellungen für die Jahre 2002 bis 2004 mit den entsprechenden Belegen nicht bis zum 10. Jänner 2007 erbringe, seien die Berufungen in diesem Punkt abzuweisen. Hinsichtlich des geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrages für den Sohn fehle die gerichtliche Festsetzung der Höhe der monatlichen Alimente und der Nachweis der Zahlungen. Bei Nichterbringen dieser Nachweise seien die Berufungen auch in diesem Punkt abzuweisen.
Am 7. März 2007 sprach der Bw. persönlich beim Finanzamt vor. Im Zuge dieser Vorsprache wurde die Frist zur Beantwortung des im letzten Absatz erwähnten Ergänzungsersuchens bis zum 10. April 2007 verlängert und dem Bw. gleichzeitig bekannt gegeben, wie eine detaillierte Aufstellung der Werbungskosten zu erstellen wäre um dem o. e. Ergänzungsansuchen zu entsprechen.
Der Beschluss des BG bg. GZ gz. betreffend die vom Bw. an dessen Sohn zu leistenden Unterhaltszahlungen wurde dem Finanzamt am 7. März 2007 per Telefax übermittelt.
Am 16. April 2007 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer des Jahres 2002 sowie abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2003 und 2004.
In der Berufungsvorentscheidung betreffend des Jahres 2002 führte das Finanzamt begündend aus, dass dem Bw. der von diesem für seine Tochter geltend gemachte Unterhaltsabsetzbetrag nicht zustehe, da für diese ab Oktober 2000 keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt worden sei. Der für den Sohn geltend gemachte Unterhaltsabsetzbetrag könne nicht zuerkannt werden, da der Bw. den Nachweis, dass er die vom Gericht festgesetzten monatlichen Alimente tatsächlich bezahlt habe, nicht erbracht habe, obwohl er mittels Ergänzungsersuchens vom 27. November 2006 dazu aufgefordert worden sei. Folgende, als Werbungskosten beantragte Ausgaben hätten mangels belegmäßigen Nachweises - eine Prüfung, ob es sich dabei um Werbungskosten handle, könne ohne Rechnungen nicht erfolgen - nicht anerkannt werden können: Essen, Transport, Outfit, Gesundheit, zum Teil Fachliteratur, Wohnung, Urlaub, Verpflichtungen und Sonstiges. Buchrechnungen ohne Titelangabe seien mangels Zuordnung nicht abzugsfähig, Zeitungen und Zeitschriften seine trotz beruflicher Informationen nicht abzugsfähig. Die Telefonspesen seien zur Hälfte als Werbungskosten anerkannt worden.
In der Begründung der das Jahr 2003 betreffenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt hinsichtlich der Abweichungen vom Antrag des Bw. auf die Begründung des Vorjahres. Betreffend der nicht anerkannten Unterhaltsabsetzbeträge verwies das Finanzamt ebenfalls auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer des Jahres 2002. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch hätten berücksichtigt werden können € 28,62 betragen hätten. Dieser Betrag stelle die Hälfte der nachgewiesenen Telefonspesen dar. Dessen Anerkennung als Werbungskosten zöge jedoch keine steuerlichen Auswirkungen nach sich, da der in diesem Bescheid anerkannte Pauschbetrag für Werbungskosten - € 132,00 - höher sei.
In der Begründung der das Jahr 2004 betreffenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt wiederum auf die Begründung des Vorjahres und führte weiters aus, dass die Hälfte der nachgewiesenen Telefonspesen € 131,83 betragen habe.
Am 21. Mai 2007 brachte der Bw. beim Finanzamt einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und verwies in diesem auf das o. e. Schreiben vom 17. Februar 2006 sowie auf die Vorsprachen beim Finanzamt.
Die erkennende Behörde erließ am 13. Juli 2010 ein Ergänzungsersuchen. Dieses lautete wörtlich wie folgt:
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Schreibens sämtliche Belege hinsichtlich der von Ihnen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 geltend gemachten Werbungskosten vorzulegen und deren berufliche Veranlassung nachzuweisen.
Betreffend der für Ihre Tochter T geltend gemachten Unterhaltsabsetzbeträge ist festzuhalten, dass für diese ab dem Monat Oktober 2000 keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 der genannten Bestimmung weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. § 34 Abs 7 Z 4 1. Satz EStG 1988 lautet: "Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden." Für den Fall, dass dies auf die von Ihnen für Ihre Tochter T geleisteten Zahlungen zutrifft, werden Sie innerhalb der o. a. Frist um Vorlage der diesbezüglichen Nachweise sowie Zahlungsbelege ersucht."
Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens erfolgte laut Rückschein am 15. Juli 2010. Der Bw. ließ dieses Ergänzungsersuchen unbeantwortet.
Am 18. Februar 2011 erließ erkennende Behörde ein weiteres Ergänzungsersuchen. Dieses lautete wörtlich wie folgt:
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung wurden Sie mittels Vorhaltes vom 13. Juli 2010 ersucht, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Schreibens sämtliche Belege hinsichtlich der von Ihnen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 geltend gemachten Werbungskosten vorzulegen und deren berufliche Veranlassung nachzuweisen. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte laut Rückschein am 15. Juli 2010. Da Ihrerseits keine Beantwortung dieses Vorhaltes erfolgte, werden Sie nunmehr ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens sämtliche Belege hinsichtlich der von Ihnen in den Jahren 2002, 2003 und 2004 geltend gemachten Werbungskosten vorzulegen und deren berufliche Veranlassung nachzuweisen.
Betreffend der für Ihre Tochter T geltend gemachten Unterhaltsabsetzbeträge ist festzuhalten, dass für diese ab dem Monat Oktober 2000 keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 der genannten Bestimmung weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. § 34 Abs 7 Z 4 1. Satz EStG 1988 lautet: "Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden." Für den Fall, dass dies auf die von Ihnen für Ihre Tochter T geleisteten Zahlungen zutrifft, werden Sie innerhalb der o. a. Frist um Vorlage der diesbezüglichen Nachweise sowie Zahlungsbelege ersucht.
Die Zustellung dieses Ergänzungsersuchens erfolgte laut Rückschein am 21. Februar 2011. Der Bw. ließ dieses Ergänzungsersuchen ebenfalls unbeantwortet.
Da der Bw. durch wiederholte Nichtbeantwortung von Vorhalten die berufliche Veranlassung der von ihm geltend gemachten Werbungskosten - abgesehen von den Aufwendungen für die Telefonspesen - nicht nachweisen oder glaubhaft machen konnte, waren diese als nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung einzustufen.
Hinsichtlich der vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten für Telefonspesen wird auf die Ausführungen in den Berufungsvorentscheidungen verwiesen. Das Mehrbegehren an Werbungskosten war aus den oben angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen.
Schlussendlich wird hinsichtlich der Werbungskosten angemerkt, dass der Bw. mit seinem im Berufungsschreiben vom 17. Februar 2006 gegen o. a. Bescheide hinsichtlich des das Nichteingehen des Finanzamtes auf das o. e. Fristerstreckungsansuchen - in diesem begehrte der Bw. die Erstreckung der Frist zur Vorlage der im Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 15. November 2005 abverlangten Unterlagen bis zum 31. August 2006 - erstatteten Vorbringens vom 27. Dezember 2005 im Recht ist. Dieser Umstand vermag jedoch der Berufung angesichts der Tatsache, dass dem Bw. im Berufungsverfahren vor dem Finanzamt sowie im weiteren Verfahren vor der erkennenden Behörde ausreichend Gelegenheit geboten wurde seinen Standpunkt darzustellen und die im Vorhalt des Finanzamtes vom 15. November 2005 abverlangten Unterlagen nachzureichen, nicht zum Erfolg zu verhelfen.
2.) Unterhaltsabsetzbeträge:
Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz/FLAG 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50.90 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsansetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.
Da der Bw. betreffend seiner beiden Kinder das Vorliegen der für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages normierten Voraussetzungen trotz mehrfacher diesbezüglicher Aufforderungen nicht nachwies, war der Berufung auch in diesem Punkt der Erfolg zu versagen.