Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=A%206%20S%20675/99
Timestamp: 2019-09-22 23:47:42
Document Index: 197592695

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 49', 'Art 16', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 5', '§ 48', '§ 49']

VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5531
VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99 (https://dejure.org/2000,5531)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.02.2000 - A 6 S 675/99 (https://dejure.org/2000,5531)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - A 6 S 675/99 (https://dejure.org/2000,5531)
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Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen
§ 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 2 VwVfG, § 51 Abs 3 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 1 VwVfG, Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Halbs 1 AuslG 1990
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; VwVfG § 51 Abs. 1 -3; VwVfG § 5; VwVfG § 48 Abs. 1; VwVfG § 49 Abs. 1
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, neue Beweismittel, Darlegungserfordernis, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Wiederaufgreifen des ...
VG Sigmaringen, 24.02.1999 - A 5 K 10258/99
Dass Ahmadis in Pakistan keiner derartigen Verfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat zuletzt in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99 - entschieden.
Es liegen weder Erkenntnismittel vor, die begründete Zweifel an der Einschätzung im Beschluss vom 29.2.2000, a.a.O., begründen könnten, noch ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln, dass zwischenzeitlich eine Änderung eingetreten ist, die zu einer anderen Beurteilung der Lage der Ahmadis insgesamt oder einer etwaigen Untergruppe aktiver, d.h. bekennender Ahmadis führen könnte.
In seinem Beschluss vom 29.2.2000 (a.a.O.) ging der Senat aufgrund gutachtlicher Schätzungen davon aus, dass in Pakistan insgesamt etwa 2 bis 3 Mio. Ahmadis leben (vgl. etwa AA, Lagebericht vom 11.9.1996; AMJ, Pressebericht vom 5.11.1997; Stanek, Referat vom 15.12.1997).
Ist danach von einer Gesamtzahl von 4 Mio. Ahmadis auszugehen, verringert sich die Dichte der staatlichen Zugriffe und privaten Übergriffe auf Ahmadis, die der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 29.2.2000 (a.a.O.) für die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht als ausreichend angesehen hat, in einer Weise, die die in den neueren Erkenntnisquellen dokumentierten Vorfälle nicht entfernt auszugleichen vermögen.
In seiner Entscheidung vom 29.2.2000 (a.a.O.) war der Senat davon ausgegangen, dass höchstens etwa 1, 5 %o aller in Pakistan lebenden (2 bis 3 Mio.) Ahmadis von religionsbezogenen Strafverfahren gemäß sec.
Im Beschluss vom 29.2.2000 (a.a.O.) war weiter von 230 Strafverfahren gemäß sec.
Ergibt allerdings die hier gebotene Prüfung bereits, dass schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf des im wiederaufzugreifenden Verfahren ergangenen Verwaltungsakts nicht vorliegen, insbesondere weil dieser nicht als rechtswidrig, sondern als rechtmäßig erscheint, kommt auch ein Ermessensanspruch nicht in Betracht (VGH BW Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99; OVG NW DVBl 2002, 855).
VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01
Die Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
Die Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf der zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen liegen jedoch nicht vor; denn die Feststellungen sind rechtmäßig und müssten im Falle eines Widerrufs wegen dessen Rechtswidrigkeit erneut getroffen werden (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Februar 2000 - A 6 S 675/99 -).
Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwG…, Urteil vom 3.12.2002 - 1 B 429.02 - Urteil vom 21.3.2000, aaO;… Urteil vom 7.9.1999, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -).
Das Gericht geht daher weiterhin von einer Mitgliederzahl von mindesten 1 Million aus (so auch VGH Baden- Württemberg, B. v. 29.02.2000 - Az.: A 6 S 675/99).
Ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.2000 - A 6 S 675/99 -.
Der Betroffene hat deshalb einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, ob das Verfahren wieder aufgegriffen wird oder nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2000, OIrejTR 11, 77 [richtig: BVerwGE 111, 77 - d. Red.] = NVwZ 2000, 940; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.02.2000 - A 6 S 675/99 -).
Der Betroffene hat deshalb einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, ob das Verfahren wieder aufgegriffen wird oder nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2000, BVerwGE 11, 77 = NVwZ 2000, 940; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.02.2000 - A 6 S 675/99 -).