Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20620%20Befristeter%20Arbeitsvertrag%20Nr.%20257
Timestamp: 2019-03-25 16:50:17
Document Index: 197818850

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 72', '§ 66', '§ 620', '§ 66', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 2']

BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 397/03 - dejure.org
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages; Rechtmäßigkeit der Unterziehung des Arbeitsvertrages einer Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden Befristungen; Erfordernis des Sachgrundes hinsichtlich der Befristung der Arbeitszeiterhöhung von einer hälftigen Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung; Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund; Versetzungsbefugnisse und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers bei befristeter Beschäftigung zur Vertretung; Frage des Entgegenstehens personalvertretungsrechtlicher Gründe der Wirksamkeit der Befristung; Erfordernis der Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen
Vertreter muss nicht immer dieselbe Arbeit tun
BGB § 620; LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 1 § 66 Abs. 1
Arbeitsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag für Vertretung
ArbG Hamm, 19.03.2002 - 1 Ca 3061/01
NZA 2005, 320 (Ls.)
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257
Der Beschluss des Personalrats über die beantragte Zustimmung ist nach § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG NW aF dem Leiter der Dienststelle - sofern eine Erörterung stattfindet - innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Erörterung mitzuteilen (BAG 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257) .
Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (BAG 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - zu IV 2 der Gründe mwN, aaO).
Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (…BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 51, BAGE 142, 308; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - zu IV 2 der Gründe mwN).
In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Personalrat auch nicht unaufgefordert z. B. die genaue Vertretungskette bei einer mittelbaren Vertretung darstellen (BAG 10.03.2004 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257).
a) Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als Befristungsgrund anerkannt und mit Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gesetzlich geregelt (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 -AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14, zu I 3 b der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - BAGE 110, 38 = AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257, zu III 1 der Gründe; 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00 - BAGE 97, 86 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174, zu II 1 der Gründe).
Der Arbeitgeber müsste rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit haben, den ausfallenden Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen, wenn er weiter gearbeitet hätte (vgl. nur BAG 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, NZA 2005, 320; BAG v. 17.04.2002 - 7 AZR 665/00, AP Nr. 21 zu § 2SR 2y).
Der Arbeitgeber müsste rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit haben, den ausfallenden Mitarbeiter in den Arbeitsbereich des Vertreters umzusetzen, wenn er weiter gearbeitet hätte (BAG 21.02.2001 - 7 AZR 107/00 - NZA 2001, 1069 f.; 15.08.2001 - 7 AZR 263/00 - NZA 2002, 85;87; BAG 10.03.2004 - 7 AZR 397/03 - juris Rz 17, 23).
Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob, wie und in welchem Umfang er einen durch die Abwesenheit einer Stammkraft entstehenden Vertretungsbedarf abdecken will (…BAG 06.12.2000 - 7 AZR 262/99 - aaO S. 722; !0.03.2004 aaORz 17).
Dann ist die Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG 10.03.2004 aaORz 12).
Der Sachgrund der Vertretung kann auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt (BAG, Urteil vom 10.03.2004, 7 AZR 397/03, ZTR 2004, 472).
LAG Köln, 18.10.2005 - 13 Sa 863/05
Befristung wegen Elternzeitvertretung; Verletzung tariflicher Informationspflicht