Source: http://www.darss-fischland.de/ris-ahrenshoop/instanz_1/belege/35_satzung_000060.htm
Timestamp: 2019-04-23 03:53:26
Document Index: 364856447

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 5']

Hafengebührensatzung der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop (Lesefassung)
der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop über die Erhebung
von Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (Kommunalverfassung –KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2020-9) und der §§ 1,2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg – Vorpommern (KAG M-V) vom 12. April 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ostseebad Ahrenshoop vom 01.03.2012 die folgende Hafengebührensatzung erlassen:
(1) Für die Benutzung des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes (nachfolgend Hafen genannt) der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
(2) Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen (Anlage 1), deren
Grenzen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Hafenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Mai 2006 (GVOBl M-V 2006 S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 449) von der Hafenbehörde zu kennzeichnen und bekannt zu machen sind.
(3) Die Bewirtschaftung des Hafens Althagen erfolgt im Auftrag der Gemeinde durch den Kurbetrieb der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop.
Nach dieser Satzung werden folgende Gebühren erhoben:
- Liegegeld (§ 7)
- Lagergeld (§ 9)
- Slipgebühren (§ 10)
- Stromentnahmegebühren (§ 11)
(1) Bei der Bemessung der Gebühren nach der Decksfläche wird das Ergebnis aus der Länge (aufgerundet auf volle Meter) multipliziert mit der größten Breite (aufgerundet auf volle Meter) zugrunde gelegt (Fahrgastschiffe und gewerbliche Zeesen).
(2) Bei der Bemessung der Gebühren nach der Schiffslänge wird die Länge in Metern (aufgerundet auf volle Meter) zugrunde gelegt (Sportboote, Fischerboote).
(3) Bei Mehrrumpfbooten erhöht sich die Gebühr auf das 1,5fache der jeweiligen Gebührenkategorie.
(4) Werden Gebühren nach Zeitabschnitten erhoben, so ist für jeden angefangenen Zeitabschnitt die volle Gebühr zu entrichten.
Gebührenerhebung und
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren entsteht mit der Benutzung des Hafens und seiner Einrichtungen.
(2) Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig.
(3) Die Gebühren sind an die Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop zu zahlen.
(4) Die Gebühren sind ab dem 15. Tag nach der Fälligkeit mit 3 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
(5) Für Gebühren, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind die Eigentümer und Benutzer zahlungspflichtig. Für die sonstigen Gebühren ist zahlungspflichtig:
- wer die Leistung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.
- wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet.
(1) Die Fahrzeugführer haben die zur Gebührenberechnung erforderlichen Daten ihrer Fahrzeuge unverzüglich nach ihrer Ankunft oder vor Verlassen des Hafens dem Hafenmeister anzugeben und auf Verlangen die Schiffs-, Lade- oder Beförderungspapiere vorzulegen.
Werden keine gültigen Papiere vorgelegt, werden die für die Berechnung der Gebühren
notwendigen Daten auf Kosten des Zahlungspflichtigen geschätzt.
(2) Die Mitteilungspflichtigen können sich durch Beauftragte vertreten lassen. Sie bleiben jedoch für die vollständige und richtige Mitteilung verantwortlich.
(3) Verstöße gegen die Meldepflicht sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Allgemeine Gebührenbefreiung
Von der Zahlung der Gebühren sind befreit:
1. Wasserfahrzeuge der Bundeswehr
2. Wasserfahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der Länder oder Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop eingesetzt werden
3. ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden
4. Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Rettungsboote, Fahrzeuge der DGzRS, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden
5. Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält sowie Schiffe, die den in Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten
6. Schiffe, die den Hafen zwecks medizinischer Nothilfe anlaufen, für den Zeitraum der Hilfeleistung, max. jedoch 24 Stunden
7. Beiboote und Barkassen, die zu gebührenpflichtigen oder nach dieser Satzung befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören, wenn sie ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden und keinen Dauerliegeplatz beanspruchen
8. Schulschiffe, die ausschließlich Ausbildungszwecken dienen
9. Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop anlaufen.
(1) Für Wasserfahrzeuge, die einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, ist ein Liegegeld, unabhängig von der Anzahl der täglichen Ein- und Ausgänge, zu zahlen.
(2) Das Liegegeld beträgt für
1. Wassersportfahrzeuge
bis 5 m Länge 6,00 €
jeder weitere Meter 1,00 €
2. Fahrzeuge der Berufs- und Nebenerwerbsfischerei
bis 5 m Länge 4,00 €
3. Fahrgastschiffe sowie Zeesenboote mit gewerblicher Nutzung
je Tag/m² Deckfläche
Zeesenboote 0,17 €
Fahrgastschiffe bei 2 Anfahrten pro Tag 0,17 € x 0,8
Fahrgastschiffe bei 4 und mehr Anfahrten pro Tag 0,17 € x 1,2
Ermäßigung beim Liegegeld
(1) Sportboote, die nur bis zu 2 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, zahlen kein Liegegeld; bei Inanspruchnahme bis zu 5 Stunden ermäßigt sich die Gebühr auf 50 v.H. des Tagessatzes.
(2) Für Wasserfahrzeuge, die an einer öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltung teilnehmen, wird für 1 Tag vor Beginn und 1 Tag nach Ende der Veranstaltung sowie für deren Zeitdauer kein Liegegeld erhoben.
(3) Für Zeesenboote, die den historischen maritimen Charakter des Ortes prägen, als touristische Attraktion zu werten sind und nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben werden, verringert sich die Gebühr um 50 v.H., wenn sie an den ausgewiesenen Plätzen liegen.
(4) Das östliche kleine Hafenbecken ist der kommunale Teil des Hafens und für traditionelle Netzboote vorgesehen. Die Jahresliegegebühr beträgt 175,00 €.
(5) Fahrzeuge der Berufsfischerei erhalten eine Ermäßigung von 50 v.H. des Tagessatzes.
(1) Für das Lagern von Gütern und Fahrzeugen sowie das Aufstellen von Zelten und Paddelbooten/Jollen im Hafengebiet ist Lagergeld zu zahlen.
(2) Die Gebühr für die Lagerung von Gütern und Fahrzeugen beträgt bei einer max. Lagerhöhe von 3,00 m je angefangenen Tag 2,50 €/ m².
Slipbenutzungsgebühren
Die Gebühr für das Auf- oder Abslippen beträgt 5,00 € je Wasserfahrzeug.
Stromentnahmegebühren
(1) Der Anschluss an die Energieversorgung ist pro Tag mit einer Pauschale von 1,00 € zu vergüten.
Die Hafengebührensatzung tritt rückwirkend am 01.04.2012 in Kraft. Die bisher geltende Satzung vom 21.06.2001 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Ostseebad Ahrenshoop, d. 10.04.2012
gez. Götze
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
auf der Internetseite des Amtes Darß/Fischland unter www.darss-fischland.de
Auf Grund eines Bekanntmachungsfehlers wird die Satzung hiermit neu bekannt gemacht.
auf der Internetseite der Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop unter www.ahrenshoop.darss-fischland.de sowie des Amtes Darß/Fischland unter www.darss-fischland.de