Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kriegsopferversorgung
Timestamp: 2013-06-19 04:27:47
Document Index: 70681330

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 44', '§ 60', 'Art 3', '§ 30', '§ 1']

Kriegsopferversorgung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kriegsopferversorgung KriegsopferversorgungEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 9 VH 1/07 R vom 02.10.20081. Die in § 48 Abs 4 S 1 iVm § 44 Abs 4 SGB X vorgesehene strikte zeitliche Grenze einer nachträglichen Leistungsgewährung wird im sozialen Entschädigungsrecht durch den auf die individuellen Verhältnisse des Betroffenen abstellenden § 60 Abs 2 BVG verdrängt.
BSG – Urteil, B 9a V 9/05 R vom 30.11.2006Außergewöhnlicher Pflege im versorgungsrechtlichen Sinne bedarf derjenige stets, bei dem der Zeitaufwand für berücksichtigungsfähige Hilfeleistungen wöchentlich im Tagesdurchschnitt dauernd mindestens vier Stunden beträgt.
BSG – Urteil, B 9a V 4/05 R vom 06.07.2006Auch bei Versorgungsberechtigten im Beitrittsgebiet, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustandes nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit der Feststellung nach dem BVG unverändert geblieben ist. Art 3 Abs 1 GG gebietet es nicht, die gesetzlich vorgesehene Mindestfrist wegen der Besonderheiten der deutschen Wiedervereinigung zu verkürzen oder ganz entfallen zu lassen (Abgrenzung zu BSG vom 24.6.1998 - B 9 V 1/97 R = BSGE 82, 169 = SozR 3-3100 § 30 Nr 20).
BSG – Urteil, B 9a/9 V 8/03 R vom 24.11.2005Nach § 1a BVG können Versorgungsleistungen nur insoweit versagt oder entzogen werden, als sowohl der erforderliche Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt sind.
Weitere BegriffeKriegsopferfürsorgeKriegsgefangenschaftKriegsgefangenenkonventionKriegsgefangeneKriegsfolgenbereinigungsgesetzKriegsopferversorgungKriegsrechtKriegsschadenrenteKriegswaffeKriegswaffenkontrollgesetzkriegswaffentypische Gestaltung
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