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Timestamp: 2013-05-19 02:53:32
Document Index: 46757572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§218', '§1', '§3', '§218', '§218', '§218', '§15', '§218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218']

Biotechnologie - Themendossiers - PID: Debatte um Erbgutcheck bei Embryonen Startseite
Seit Juli 2010 ist die PID in Deutschland erlaubt. Diese Rechtslage geht auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2010 zurück (mehr...). Das Urteil war nötig geworden, weil die technischen Möglichkeiten der PID durch das im 1990 verabschiedeten Embryonenschutzgesetz (ESchG) nicht mehr erfasst sind und sich so eine Rechtsunsicherheit ergeben hatte. Verstärkt wird die juristische Diskussion durch Widersprüche mit dem Gendiagnostikgesetz (GenDG) und der rechtlichen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen (§218 StGB). EmbryonenschutzgesetzDas Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist seit dem 1. Januar 1991 in Kraft und regelt alle bis dato bekannten Aspekte der Reproduktionsmedizin. Das ESchG definiert einen Embryo als befruchtete Eizelle, bei der die beiden Zellkerne miteinander verschmolzen sind, und stellt diesen ebenso wie totipotente Zellen unter besonderen Schutz. Laut ESchG ist es demnach untersagt, „eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt“ (ESchG §1 Satz1). Es ist verboten, Embryonen zu Forschungszwecken herzustellen. Damit spricht sich das ESchG streng gegen alle Praktiken aus, die zur Vernichtung von Embryonen führen können. Ausgerechnet bei der Bestimmung schwerer Erbkrankheiten macht es jedoch eine Ausnahme: §3 ESchG verbietet eine Geschlechtsauswahl der Samenzelle bei künstlicher Befruchtung, es sei denn, dass „die Auswahl der Samenzelle durch einen Arzt dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren.“ Mit diesem Paragrafen erlaubt das ESchG eine Präfertilisationsdiagnose (Polkörperdiagnostik) zur Verhinderung schwerer Erbkrankheiten. Aufgrund der technischen Möglichkeiten im Jahr 1991 ist die PID selbst nicht im ESchG erfasst. StrafgesetzbuchEin weiterer rechtlicher Konflikt mit dem ESchG entsteht durch eine gesetzliche Ausnahmeregelung des sonst als rechtswidrig bewerteten Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch (StGB). Nach §218a Abs. 2 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtsmäßig, um „die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren abzuwenden“, welche auch aus einer Fehlgeburt, Totgeburt oder einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes resultieren kann. Während der Embryo geschützt wird, stellt das Gesetz in extremen Fällen die Entscheidungsfreiheit der Mutter über den Schutz des ungeborenen Kindes.Das Strafgesetzbuch toleriert zudem, dass Frauen Medikamente oder Medizinprodukte (Spirale) verwenden, um die Einnistung von Embryonen in die Gebärmutter zu verhindern. Diese Nidationshemmung zur Schwangerschaftsverhütung ist laut §218a Abs. 1 StGB erlaubt. GendiagnostikgesetzEine mit §218a StGB vergleichbare Klausel findet sich auch im Gendiagnostikgesetz (GenDG). Sie erlaubt im Rahmen der PND vorgeburtliche genetische Untersuchungen auf genetische Eigenschaften, welche die Gesundheit des Embryos oder Fötus „während der Schwangerschaft oder nach der Geburt spätestens bis zum 18. Lebensjahr beeinträchtigen.“ (§15 Abs. 2 GenDG). Gemäß §218a ist bei positiver Diagnose eine Abtreibung zulässig. BGH-UrteilAm 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, welches die PID in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage stellen wird. Der Berliner Frauenarzt Matthias Bloechle hatte bei drei erblich belasteten Paaren nach künstlicher Befruchtung eine Embryonenauslese durchgeführt, und damit am Ende einer Frau zu einem gesunden Kind verholfen. Anschließend zeigte sich der Arzt selbst an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Das BGH sprach ihn frei und mahnte eine eindeutige rechtliche Regelung an. In seiner Urteilsbegründung hat der BGH darauf hingewiesen, dass es widersprüchlich wäre, einerseits Schwangerschaftsabbrüche nach § 218a Abs. 2 StGB (aufgrund schwerer Behinderung des Kindes) straffrei zu lassen und andererseits die PID, die auf einem weitaus weniger belastenden Weg dasselbe Ziel verfolgt, bei Strafe zu untersagen. Aufgrund dieses Urteils wird in Deutschland derzeit an einer gesetzlichen Neuregelung der PID gearbeitet.
In der ethischen Debatte um die PID stehen – wie auch in der Abtreibungsdebatte - die Rechte und Interessen der Eltern, insbesondere der Frau, gegen den Schutz des Embryos. Das grundsätzliche ethische Problem einer PID besteht darin, dass bei dem Verfahren zwangsläufig Embryonen, die nicht die erwünschten Merkmale aufweisen, verworfen werden.Dabei ist unbestritten dass eine Eizelle ab dem Zeitpunkt der Befruchtung menschliches Leben darstellt. Diesen Status erkennt das Embryonenschutzgesetz auch totipotenten Stammzellen, also jeder einzelnen Zelle des Embryos bis etwa zum Achtzellstadium zu, was die so genannte „frühe“ PID an totipotenten Zellen zusätzlich problematisch macht.Absoluter oder abgestufter Lebensschutz?Die ethische Diskussion entzündet sich folglich nicht an der Frage, ob ein Embryo ein menschliches Wesen ist, sondern ob dieses Leben den gleichen Schutz genießt wie ein geborener Mensch bzw. ob die Schutzwürdigkeit mit den Entwicklungsphasen des Embryos an Intensität zunimmt. Die Seite der PID-Gegner spricht dem Embryo von Anfang an die gleiche Würde und den gleichen Schutz zu wie einem geborenen Menschen. Diese unter anderem von Kirchen und Behindertenverbänden vertretene Position argumentiert konsequent moralisch, lässt dabei die praktischen Aspekte und die Rechte der Eltern außer Acht.Dagegen verfechten die PID-Befürworter eine Position, die dem Embryo gemäß den Phasen seiner Entwicklung (Befruchtung, Nidation, Ausbildung der Organe, Geburt) einen abgestuften Rechtsschutz zuspricht. Das Lebensrecht und die Lebensfähigkeit des Embryos werden darin immer im Verhältnis zu den Rechten und der Gesundheit der Eltern – insbesondere der werdenden Mutter – gesehen und abgewogen.Zur Diskussion stehen dabei die Belastung der Eltern durch Tot- und Fehlgeburten, die Lebensfähigkeit eines Embryos und eine mögliche soziale Indikation, wenn in der Familie bereits eines oder mehrere Kinder mit schweren Behinderungen versorgt werden. Auch die grundsätzliche Möglichkeit, einem erblich belasteten Paar einen Kinderwunsch zu erfüllen oder zu versagen, ist Teil dieser Debatte.Dammbruch befürchtetDie übrigen ethischen Dimensionen behandeln die möglichen Folgen einer PID. Die Gegner befürchten beispielsweise einen Dammbruch hin zur Genanalyse auch weniger schwerwiegender Erkrankungen oder anderen Eigenschaften, sie kritisieren die grundsätzlich Diskriminierung geborenen Lebens und bezweifeln die Einhaltung der Menschenwürde bei den als Gewebespender gezeugten Rettungsgeschwistern.Die Sorge ist verbreitet, dass sich die Anwendung der PID nicht auf bestimmte Krankheiten beschränken lässt. Ein Dammbruch in Richtung „Designerbabys“ wird befürchtet. Das Horrorszenario ist eine Welt, in der Aussehen, Intelligenz, Dispositionen für Bluthochdruck, Diabetes und Übergewicht bereits vor der Geburt festgelegt werden könnten. Forscher entgegnen, dass sich solche Eigenschaften genetisch nur schwer eingrenzen lassen und solche Befürchtungen daher als gering einzuschätzen sind. Die grundsätzliche Frage, welche Erkrankungen als lebenswert und welche als „selektierbar“ gelten, berührt für viele Ethiker allerdings auch die Würde behinderter Menschen. Behindertenverbände sehen in der Selektion von Embryonen mit der gleichen Erbkrankheit eine Diskriminierung ihrer Existenz. Sie befürchten, dass der soziale Druck auf erblich belastete Eltern zunimmt, weil die Gesellschaft in Zukunft anstreben könnte, behindertes Leben zu vermeiden, statt es in die Gesellschaft zu integrieren.Menschen als Ersatzteillager?Ethisch besonders kompliziert ist der Fall von „Rettungsgeschwistern“, also von Kindern, die als Embryonen nach bestimmten genetischen Gesichtspunkten durch PID ausgewählt wurden, um Familienmitgliedern ein Überleben zu sichern – beispielsweise um als Gewebespender zu dienen. Unabhängig davon, inwieweit eine Nabelschnurblutspende in das Leben des Spenderkindes eingreift, bleibt die Frage, ob ein Leben zu einem bestimmten Zweck geschaffen werden darf, und Embryonen nach diesem Nützlichkeitsaspekt ausgesucht werden dürfen. Bisher weitgehend unbekannt sind auch die psychischen Folgen für das Selbstverständnis des so gezeugten Kindes.Rechte der Frau und Konflikt mit PränataldiagostikAuf der anderen Seite stehen die Rechte und Interessen der Eltern. So kann Eltern mit genetischer Vorbelastung nicht verwehrt werden, sich fortzupflanzen. Das Erleben von Tot- oder Fehlgeburten kann insbesondere für die Frau eine unzumutbare Belastung darstellen, ebenso wie die Versorgung eines schwerkranken Kindes. Diese Situation ist besonders schwierig, wenn in der Familie bereits ein oder mehrere behinderte Kinder versorgt werden. Während es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt, hat die Frau dennoch das Recht, über ihren Körper, ihre Lebens- und Familienplanung zu entscheiden. Diese Entscheidung staatlich zu normieren empfinden viele als erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und eine Diskriminierung genetisch vorbelasteter Paare. Aus dem aktuellen juristischen Konflikt zwischen dem Embryonenschutz und der erlaubten Abtreibung bei medizinischer Indikation folgt ebenfalls ein ethisches Problem. Die rechtliche Situation bewertet die Menschenwürde und den Lebensschutz des Embryos vor der Einnistung höher bzw. als vom Staat schützenswerter als den des deutlich weiter entwickelten ungeborenen Kindes im Mutterleib.