Source: https://steca.powerdoo.com/de-DE/My/Home/TermsOfUse
Timestamp: 2020-06-05 21:04:38
Document Index: 314790917

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 6', '§ 536', '§ 5', '§ 11', '§ 13']

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen der Steca Elektronik GmbH (nachfolgend Steca) und Nutzern für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen.
Diese AGB gelten, wenn nichts abweichend in schriftlicher Form vereinbart wurde. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Steca. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Steca ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Erläuterungen, Beschreibungen sowie Darstellungen in Prospekten, im Internet, in Presseberichten und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung oder einer vertraglichen Regelung von Steca.
Steca weist ausdrücklich darauf hin, dass sich sämtliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages nicht an Nutzer richten, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
§ 2 Leistungen von Steca
Steca bietet mit dem webbasierten Dienst sunCloud ein Managementsystem für die Kontrolle und Überwachung von solaren Kraftwerken.
sunCloud ist ein Webservice von Steca, welcher über das Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung von sunCloud und nicht Gegenstand der Leistung von Steca.
Steca gewährt dem Nutzer das Recht, sunCloud nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung sind abhängig vom gewählten Hostingpaket des Nutzers sowie etwaigen vertraglichen Vereinbarungen.
Die Verfügbarkeit von sunCloud bei der Zurverfügungstellung von Speicherplatz (Hosting) für den Nutzer ist in der ergänzenden Leistungsbeschreibung Verfügbarkeitsregelung der powerdoo GmbH geregelt. Diese ist unter http://powerdoo.com/de-de/about-us/terms/availability/ abrufbar.
Steca ist für die Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich. Davon nicht umfasst ist die organisatorische und technische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Nutzers bzw. die aufgrund der Lieferungen und Leistungen angestrebten Ergebnisse. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Nutzers.
Projektinformationen, Log Files, Programme, Grafiken, Texte und andere Dokumente, die von Steca für den Nutzer erstellt wurden, hat der Nutzer nach der Übergabe durch Steca selbst zu sichern oder Steca mit der Sicherung und Archivierung zu beauftragen. Die Sicherung und Archivierung der von sunCloud erstellten Daten erfolgt auf dem Webserver der Steca.
Alle Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, der Leistungs- und Lieferzeitpunkt wurde schriftlich vereinbart. Steca wird den gewünschten Leistungszeitpunkt des Nutzers soweit wie möglich berücksichtigen. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. Steca steht in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchführt wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.
Die Einhaltung der vereinbarten Termine und Fristen setzt voraus, dass der Nutzer seine Mitwirkungspflichten sowie seine Pflichten gem. dieser AGB rechtzeitig und vollständig erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die vereinbarten Termine und Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.
Termine und Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem Steca durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von Steca, Ausfall der gehosteten Webserver), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.
Insoweit Verzögerungen auf einem dem Nutzer zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Nutzer verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an Steca zu erstatten.
Steca behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit mit der Maßgabe einer Verbesserung und Weiterentwicklung zu verändern. Steca ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. Steca wird dem Nutzer binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten hinaus besteht nicht.
Steca schließt mit Service- und Vertriebspartnern Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung der sunCloud-Produkte und -Leistungen ab. Soweit ein Steca-Partner Leistungen zu diesen AGB vermittelt, gelten ausschließlich diese AGB. Steca ist weder für die Geschäftstätigkeit des Steca-Partners verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die dieser Kunden gegenüber macht. Gleiches gilt für Produkte und Leistungen, die der Steca-Partner unter eigenen Verträgen in Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Vertrieb von sunCloud anbietet.
Der Nutzer stellt Steca alle zur Auftragserfüllung und zum reibungslosen Betrieb von sunCloud erforderlichen und notwendigen Informationen zur Verfügung.
Der Nutzer hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Steca die Leistungen wie beauftragt und vereinbart erbringen kann.
Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und Steca bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme und die Sachverhalte genau beschreibt, Steca umfassend schriftlich informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.
Dem Nutzer von sunCloud ist es untersagt, die Leistungen von Steca missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn technische Hilfsmittel oder Methoden eingesetzt werden, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes sunCloud beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Skripte, Bots oder sonstige Software).
Steca ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Account bei sunCloud vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt oder bestellt haben, sofern er dies zu vertreten hat Der Nutzer hat Steca unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Außerdem ist er zur unmittelbaren Änderung der Zugangsdaten verpflichtet, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.
§ 4 Abtretung von Rechten und Pflichten, Nutzung durch Dritte, Aufrechnung
Steca ist berechtigt die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen. Steca zeigt für diesen Fall diese Übertragung dem Nutzer an.
Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers bedarf der schriftlichen Zustimmung von Steca.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von Steca zur Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Leistungen von Steca ohne Einschränkung möglich.
Dem Nutzer kann gegenüber Steca mit einer Forderung nur aufrechnen oder diese abtreten, wenn sie von Steca unbestritten oder rechtskräftig ist.
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht, dass auf einem anderen Vertragsverhältnis mit Steca beruht, nicht geltend machen.
Steca räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst sunCloud ein.
sunCloud ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von Steca oder auf von Steca gehostete Server erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an sunCloud.
Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich der Steca oder den jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Steca entsprechende Verwertungsrechte.
Steca räumt dem Unternehmen, sowie den von diesem angelegten Nutzern, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von Steca.
§ 6 Verfügbarkeit der Leistung
Die Verfügbarkeit von sunCloud bei der Zurverfügungstellung von Speicherplatz (Hosting) für den Nutzer ist in der ergänzenden Leistungsbeschreibung Verfügbarkeitsregelung der Steca geregelt. Diese ist unter http://Steca.com/de-de/about-us/terms/availability/ abrufbar.
Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Steca oder dessen Erfüllungsgehilfen.
Steca gewährleistet eine Verfügbarkeit von sunCloud in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von Steca zu vertreten sind.
Steca gewährleistet, dass sunCloud und deren zu Grunde liegende Algorithmen und Programmierungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und soweit nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert, die Nutzung oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung von sunCloud, die auf einer mangelhaften oder fehlerhaften Bedienung durch den Nutzer zurückzuführen sind.
Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Nutzer Steca unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt Steca die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer gewährt Steca die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Steca keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.
Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Für Vermögensschäden des Nutzers, die von Steca oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, haftet Steca bis zu einem Betrag von 1.000 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von Steca auf 100.000 Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
Vorbehaltlich der vorgenannten Regelungen haftet Steca für ihre Erfüllungsgehilfen, die nicht zu ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten zählen, nur, wenn diese vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft verletzen. In diesem Fall ist die Haftung von Steca auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Sofern die Datensicherung nicht zu den vertraglichen vereinbarten Leistungen von Steca gehört, ist der Nutzer für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei einem von Steca verschuldeten Datenverlust haftet Steca deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
Eine verschuldensunabhängige Haftung von Steca auf Schadensersatz nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.
Im Übrigen ist die Haftung von Steca – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Die Haftung von Steca nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Steca erhebt personengebundene Daten des Nutzers und deren Mitarbeiter, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern (Bestandsdaten). Steca verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.
Steca verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
Insofern Steca im Zusammenhang mit den von Steca oder deren Erfüllungsgehilfen zu erbringenden Leistungen im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG tätig wird, gelten zwischen Steca und dem Nutzer die Regelungen zur Einhaltung der für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen sind unter dem Link http://www.Steca.de/agb/bdsg_regelung auf der Website von Steca einzusehen.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind. Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf Servern eines Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) und genügt aufgrund redundanter Speicherung sowie einer dateispezifischen 128bit-Verschlüsselung über den Dateinamen höchsten Sicherheitsansprüchen. Der Dateiname sowie die URL werden von Steca zu keiner Zeit Dritten gegenüber sichtbar gemacht. Der Nutzer und die Nutzer des Dienstes sunCloud verpflichtet sich zu ihrem eigenen Schutz ebenfalls zur Geheimhaltung Zugangsdaten zum SUNCLOUD Account.
Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen erfolgt die Löschung der unternehmens- und personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des Accounts.
Die Löschung der Daten, die während der Testphase gespeichert werden, erfolgen 14 Tage nach Ablauf der Testphase, sofern nicht ein Vertrag mit Steca abgeschlossen wird.
Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite der Steca unter dem Link http://www.Steca.de/agb/bdsg_regelung einzusehen sind.
Ein Vertragsverhältnis zur Nutzung von sunCloud kommt zustande, wenn:
hierüber zwischen dem Nutzer und Steca ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Steca bestimmt sich nach dem vom Nutzer ausgewählten Service mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten oder 24 Monaten von sunCloud.
Der Nutzer kann den Vertrag mit einer Frist von 60 Tagen kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten als Kopie zu exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach Kündigung und Ablauf einer Frist von 14 Tagen wird der Account mit sämtlichen Daten durch Steca gelöscht.
Wird der jeweilige Dienst von SunCloud nicht gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.
Steca ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
Der Nutzer kann jederzeit die Anzahl der Lizenzen erhöhen oder verringern oder einen anderen Account von sunCloud bestellen. Eine Erhöhung der Lizenzen oder ein Wechsel in einen anderen Account wird sofort wirksam, wobei für die neuen Lizenzen eine neue Laufzeit beginnt. Eine Verringerung hingegen wird zum Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam, so dass der Nutzer daher sunCloud bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit nutzen kann.
Der Nutzer kann jederzeit ein Upgrade des Softwarepakets durchführen. Ein Upgrade wird sofort wirksam, wobei eine neue Laufzeit beginnt. Ein Downgrade hingegen kann nicht durchgeführt werden.
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers durch Steca außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, Steca den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.
Für die Leistungen von Steca zahlt der Nutzer die vereinbarte Vergütung (Entgelt) in Euro. Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Die Zahlung des Entgeltes erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.
Der Nutzer hat für die notwendige Deckung des gewählten Zahlungskontos Sorge zu tragen. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann Steca die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
Im Falle eines Zahlungsverzugs, den der Nutzer zu verschulden hat, ist Steca zur Erhebung von Verzugszinsen i.H.v. 10% berechtigt. Ebenfalls ist Steca bei einem verschuldeten Zahlungsverzug von über 14 Tagen berechtigt, den Account des Nutzers bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Daten des Nutzers bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung seitens Steca.
Die Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch in seinem Kundenkonto oder per Email bereitgestellt. Verlangt der Nutzer die Zusendung der Rechnungen per Post, kann Steca hierfür ein Entgelt verlangen.
Entgeltabrechnungen von Steca gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Steca wird dem Nutzer mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen.
Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
§ 13 Verwendung von Open Source
Steca verwendet für Teile von sunCloud Open-Source-Software. Die Nutzung dieser Open-Source-Software unterliegt einer Lizenzvereinbarung. In dieser Lizenzvereinbarung ist vereinbart, Kopien dieser Open-Source-Software und der zugehörigen Dokumentationsdateien zu erstellen. Der Umgang mit der Open-Source-Software ist ohne Einschränkungen erlaubt, einschließlich ohne Einschränkung der Rechte zu verwenden, kopieren, ändern, zusammenführen, veröffentlichen, verteilen, unterlizenzieren und/oder zu verkaufen.
Ein Verzeichnis dieser Open-Source-Software mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Nutzer anfordern und unter http://opensource.org/licenses/mit-license.php einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Steca kommen bezogen auf diese Open-Source-Software nur ergänzend zur Anwendung.
Steca behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag oder die im Kaufangebot angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse per Fax oder E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Fax-Nummer oder der E-Mail Adresse zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.
Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Steca. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Nutzern – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam oder sollte sie es werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Nutzer und Steca verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
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