Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-10/abschnitt-7
Timestamp: 2019-11-13 18:17:19
Document Index: 195186710

Matched Legal Cases: ['§1059', '§ 1029', '§ 1029', '§ 1029', '§ 1031', '§ 1031', '§ 1058', '§ 1029', '§ 1029', '§ 1031', '§ 1031']

Zivilprozessordnung, §1059 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029
§ 1029 Begriffsbestimmung § 1029 Begriffsbestimmung
§ 1031 Form der Schiedsvereinbarung § 1031 Form der Schiedsvereinbarung
geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder
(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058
gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist.
§ 1029 Begriffsbestimmung§ 1029 Begriffsbestimmung
§ 1031 Form der Schiedsvereinbarung§ 1031 Form der Schiedsvereinbarung