Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=10&db=arbeitsrecht&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Schadensrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-24 02:36:20
Document Index: 34902424

Matched Legal Cases: ['§ 636', '§ 104', '§70', '§104', '§105', '§636', '§637', '§ 104', '§ 549', '§ 104', '§ 8', '§ 104', '§ 8', '§ 8', '§ 104', '§ 847', '§ 3', '§ 74', '§ 256', '§104', '§847', '§823', '§72', '§74', '§256', '§548', '§ 70', '§70', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 104', '§3', '§4', '§104', '§69', '§ 104', '§ 831', '§ 104', '§ 7', '§7', '§104', '§105', '§831', '§ 64', '§ 518', '§64', '§66', '§518', '§519', '§ 105', '§105', '§ 119', '§ 119', '§ 249', '§ 7', '§ 2', '§119', '§249', '§7', '§237', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 04:36h
Suchergebnisse 91 bis 100 von 147
09.07.2004 4 Ta 144/04
1. Das Haftungsprivileg entfällt, wenn der Unternehmer den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat. Bedingt vorsätzlich handelt, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, lediglich bewusst fahrlässig hingegen, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg zwar sieht, aber hofft, er werde ausbleiben oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsat-zes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden wird seitens der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch unter der ab 01.01.1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
2. Es ist daher erforderlich, dass sich das Wissen und Wollen des Schädigers nicht nur auf die Handlung und den Erfolg erstreckt, sondern auch auf den konkreten Schadensumfang. Hierzu reicht der Sachvortrag des Klägers ebenfalls nicht aus. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Gesundheitsschädigung des Klägers billigend in Kauf genommen hat, selbst unterstellt, dass die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeschädigung überhaupt kausal auf die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten zurückzuführen sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4Ta144/04 Paragraphen: ArbGG§70 SGBVII§104 SGBVII§105 RVO§636 RVO§637 Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3038
BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau
24.6.2004 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII Wegeunfall Betriebsweg
1. Gemäß § 549 Abs. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Revision eingelegt wird sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil die Revision eingelegt wird. Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens.
2. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird.
3. § 104 Abs. 1 SGB VII schließt die privatrechtliche Haftung des Unternehmers für Personenschäden aus, die durch Versicherungsfälle verursacht worden sind, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt worden ist. Die Sperrwirkung des § 104 Abs. 1 SGB VII greift ein, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers und dessen Ordnungsgewalt unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht.
4. Begibt sich ein Arbeitnehmer mit einem Firmenfahrzeug von der Betriebsstätte zu einem auswärtigen Montagesitz und passiert auf dieser Fahrt ein Unfall, so handelt es sich nicht um einen Wegeunfall iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern um einen Unfall auf einem Betriebsweg iSd. § 8 Abs. 1 SGB VII. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb nur Unterlagen abgeholt hat und die Fahrtzeit zum Fernmontageort noch nicht als Arbeitszeit vergütet wird.
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1;
BGB §§ 847 aF, 823 ff. aF;
PflVG § 3 Nr. 1;
ArbGG §§ 74, 72 Abs. 5;
ZPO §§ 256, 548 ff.
Aktenzeichen: 8AZR292/03 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§847 BGB§823 ArbGG§72 ArbGG§74 ZPO§256 ZPO§548 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2503
Arbeist- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Mobbing Fristen Schadenersatz
03.06.2004 5 Sa 241/04
Für Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen Mobbing beginnt die tarifliche Verfallfrist gemäß § 70 BAT spätestens mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.
Aktenzeichen: 5Sa241/04 Paragraphen: BAT§70 Datum: 2004-06-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2359
verdienst- und Entlohnung Schadensrecht - Lohnfortzahlung Arbeitsunfall
26.05.2004 18 Sa 71/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, Arbeitsunfall, Haftungsausschluss des Arbeitgebers
Bei einem Arbeitsunfall kann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gröblich gegen Anordnungen des Arbeitgebers oder gröblich gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat.
EFZG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1
SGB VII §§ 104, 104 Abs. 1
Aktenzeichen: 18Sa71/04 Paragraphen: EFZG§3 EFZG§4 SGBVII§104 ArbGG§69 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2440
Schadensrecht - Arbeitsunfall Sonstiges
06.05.2004 6 Sa 53/04
Der Kläger hat mit seiner Klage von der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) als nach Darstellung des Klägers verantwortlicher Bauleiter Schmerzensgeld gefordert, welches er daraus ableitet, dass bei Arbeiten für die Beklagte zu 1) von einem nicht gesicherten Gerüst stürzte und sich dabei unter anderem den Handwurzelknochen brach.
1. Der geltend gemachte Anspruch fällt auch unter den Geltungsbereich des Haftungsausschlusses nach § 104, 105 SGB VII, weil damit auch bezweckt wird, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, worunter auch immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld zu zählen sind.
2. Eine Haftung der Beklagten zu 1) als Arbeitgeber für eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) etwa als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB scheidet ebenfalls am Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 Satz 1SGB VII. Der Haftungsausschluss greift nur dann nicht, wenn dem Unternehmer persönlich der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens zu machen ist, was nach den obigen Ausführungen gerade nicht anzunehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 7 Abs. 1, 104, 104 Abs. 1, 104 Abs. 1 Satz 1, 105, 105 Abs. 1
Aktenzeichen: 6Sa53/04 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§104 SGBVII§105 BGB§831 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2421
Prozeßrecht Schadensrecht - Schadenersatz Parteivortrag Darlegungslast
03.05.2004 7 Sa 5/04
Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch
ArbGG §§ 64, 66 Abs. 1
ZPO §§ 518, 519
Aktenzeichen: 7Sa5/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§518 ZPO§519 Datum: 2004-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3012
Schadensrecht - Arbeitgeberhaftung Haftungsrecht Sonstiges
22.4.2004 8 AZR 159/03
Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt.
Aktenzeichen: 8AZR159/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2254
Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Altersteilzeit Schadenersatz
10.2.2004 9 AZR 401/02
1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.
BGB § 119, § 249 Satz 1
SGB IV § 7 Abs. 1 Satz 1
ATG § 2 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 9AZR401/02 Paragraphen: BGB§119 BGB§249 SGBIV§7 SGBVI§237 ATG§2 Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1988