Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/okokonto-verordnung
Timestamp: 2020-08-07 10:50:41
Document Index: 19189425

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 12']

Ökokonto-Verordnung/
Die Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) trifft landeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung und Bewertung von zeitlich vorgezogenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Ökokonto-Maßnahmen), die zu einem späteren Zeitpunkt einem Eingriffsvorhaben als Kompensationsmaßnahmen zugeordnet werden sollen.
Das Ökokonto eröffnet die Möglichkeit, Maßnahmen zur Aufwertung von Biotopen, zur Verbesserung von Bodenfunktionen und Wasserhaushalt oder zur Förderung seltener Arten durchzuführen. Neben der vorzeitigen Aufwertung des Naturhaushaltes hat das Ökokonto auch Vorteile für Vorhabenträger, die einen Eingriff planen. Aufgrund der Handelbarkeit des Aufwertungsgewinns können Vorhabenträger, die nicht über geeignete Flächen für Kompensationsmaßnahmen verfügen, auf das Ökokonto zurückgreifen. Außerdem wird das Genehmigungsverfahren für den Eingriff entlastet und beschleunigt.
Voraussetzungen für Ökokonto-Maßnahmen:
Zur Anerkennung von Ökokonto-Maßnahmen sind die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 BNatSchG zu erfüllen. Weiterhin muss sich die Maßnahme einem der in § 2 Abs. 1 ÖKVO genannten Wirkungsbereiche zuordnen lassen. Einen Ausschluss bestimmter Maßnahmen gibt § 2 Abs. 3 ÖKVO vor.
Anrechenbare Maßnahmen und Bewertung:
Anlage 1 der Ökokonto-Verordnung stellt vor, welche Maßnahmentypen ökokontofähig sind. Die Aufwertung von Natur und Landschaft, die durch die Maßnahme erreicht wird, muss gemäß den Bewertungsvorgaben in Anlage 2 der Ökokonto-Verordnung ermittelt und in der Werteinheit 'Ökopunkte' dargestellt werden.
Der Antrag auf Zustimmung zu einer Ökokonto-Maßnahme muss vom Maßnahmenträger bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde eingereicht werden. Zur Antragstellung sind elektronische Vordrucke zu verwenden (Ökokonto-Maßnahmenantrag). Die untere Naturschutzbehörde stimmt der Ökokonto-Maßnahme nach erfolgreicher Prüfung zu und stellt sie in das Ökokonto ein.
Öffentlich einsehbares Kompensationsverzeichnis der Stadt- und Landkreise:
Nach § 7 ÖKVO sind Ökokonto-Maßnahmen kreisweise öffentlich einsehbar. Die Auflistung der genehmigten und umgesetzten Ökokonto-Maßnahmen (Kompensationsverzeichnis, Abteilung Ökokonto nach § 1 Nr. 2 KompVzVO) ist auf den Internetseiten der unteren Naturschutzbehörden dargestellt. Personenbezogene Daten werden nur auf Wunsch des Maßanhmenträgers veröffentlicht.
Verhältnis zur Eingriffsregelung in der Bauleitplanung:
Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für die Bauleitplanung von Städten und Gemeinden nach Baugesetzbuch können nicht im naturschutzrechtlichen Ökokonto geführt werden. Hierfür gelten allein die Vorschriften des Baugesetzbuchs (§ 12 Abs. 1 ÖKVO).
Hier können Sie sich die Ökokonto-Verordnung einschließlich Anlagen sowie den Bericht über die Evaluation der Verordnung herunterladen:
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