Source: https://www.raklinger.de/testament/gestaltung/ehepaare-mit-kindern.html
Timestamp: 2017-07-22 12:33:59
Document Index: 98278881

Matched Legal Cases: ['§ 1931', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2113', '§ 2136', '§ 2303']

Testement für Ehepaare mit Kindern - Ratgeber | Erbrecht München
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Testament-Ratgeber für Ehepaare mit KindernDas sollten Eheleute mit Kindern beachtenEin Ehepaar mit Kindern verfolgt bei der Nachlassplanung meist drei Ziele:
Zunächst soll für die Zeit nach dem Todesfall die Witwe bzw. der Witwer versorgt und abgesichert sein. Der länger lebende Ehegatte, so die naheliegende Vorstellung, soll weder auf Almosen von Familienmitgliedern angewiesen sein noch als Sozialhilfe-Empfänger leben müssen.
Das zweite große Ziel, das Ehepartner mit Kindern üblicherweise verfolgen, ist es, das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen gerecht und sinnvoll auf die Kinder zu übertragen. Hier stellt sich oft das Problem, festzulegen, wer welche Nachlassgegenstände – zum Beispiel das Haus, die Wohnung, Aktien, Bilder oder den Schmuck – erhalten soll. Besonders schwierig stellt sich die Aufgabe der Nachlassverteilung dar, wenn einer oder beide Partner mehrfach verheiratet waren und Kinder aus mehreren Beziehungen zu bedenken sind. Das Verhältnis zwischen Stiefkindern einerseits und dem Stiefvater bzw. der Stiefmutter andererseits ist häufig belastet durch Aversionen und Streit.
Ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten kann auf eine faire und gerechte Weise die Wünsche des testierenden Ehepaars und die berechtigten Interessen der Abkömmlinge in einen sinnvollen Ausgleich bringen und damit das gewaltige Streitpotential einer Erbengemeinschaft entschärfen. Wer stattdessen auf die gesetzliche Erbfolge vertraut, verschafft seinen Angehörigen nicht selten finanzielle Nachteile verbunden mit der Gefahr, dass das Familienvermögen zerschlagen wird und ein langjähriger, schwer auflösbarer Streit unter den gesetzlichen Erben ausbricht.
Streitvermeidung ist das dritte große Ziel von Eheleuten, die sich mit der Nachfolge beschäftigen. „Es soll nach meinem Tod keinen Streit in der Familie geben“, bekommen Fachanwälte für Erbrecht häufig von ihren Mandanten zu hören. Anders gesagt: Der Zusammenhalt der Familie, die wechselseitige Unterstützung und das Leben in materieller Sicherheit für alle Familienmitglieder ist eine ganz typische Idealvorstellung von Ehepartnern mit Kindern, um ihre Nachfolge zu planen.
Der Gesetzgeber hat für Ehepaare, die ohne letztwillige Verfügung versterben, eine Nachlassverteilung vorgesehen, die sich einerseits am ehelichen Güterstand und andererseits an der Zahl der beim Erbfall vorhandenen Kinder orientiert. Das Zusammenspiel der gesetzlichen Normen der §§ 1931, 1371 BGB ist hier entscheidend.
(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel (…) als gesetzlicher Erbe berufen. (…)
Nach diesen Bestimmungen wird der gesetzliche Erbteil des Ehegatten wie folgt ermittelt:
Lebte der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls im gesetzlichen Güterstand, das heißt in Zugewinngemeinschaft, erhält der länger lebende Ehegatte – sofern Kinder des Erblassers vorhanden sind – zunächst ein Viertel des Nachlasses. Außerdem wird dem überlebenden Ehegatten als pauschaler Zugewinnausgleich ein weiteres Viertel am Nachlass zugeordnet. Mit anderen Worten: Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass dem Witwer bzw. der Witwe die Hälfte des Nachlasses zusteht; die andere Nachlasshälfte verteilt sich zu gleichen Teilen auf die Kinder des Erblassers.
Hat der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls ehevertraglich Gütertrennung vereinbart, hängt die Erbquote des länger lebenden Ehegatten von der Zahl der vorhandenen Kinder ab: Neben einem Kind bekommt er die Hälfte des Nachlasses; neben zwei Kindern ein Drittel; bei mehr als zwei Kindern steht ihm nur ein Viertel des Nachlasses zu. Dies zeigt, dass die Gütertrennung beim Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge den länger lebenden Ehegatten deutlich benachteiligt, sofern der Erblasser mehr als ein Kind hinterlässt.
Noch ungünstiger ist die Situation für den länger lebenden Partner bei der ehevertraglich vereinbarten Gütergemeinschaft. In diesem Fall steht dem länger lebenden Ehegatten generell nur ein Viertel des Nachlasses zu. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass aufgrund der Gütergemeinschaft das Vermögen der beiden Partner bereits vor dem Erbfall zu einem gemeinsamen Vermögen wurde und sich die Erbquote von einem Viertel dann auf den halben Vermögensanteil des verstorbenen Ehegatten bezieht. Einer mittellosen Frau, die einen Millionär mit einer Millionen Euro geheiratet hat, gehört nach dem Tod des Ehemanns bereits ein Vermögen von 500.000 Euro. Sie bekommt dann noch von den 500.000 Euro ihres Mannes die Hälfte. Die Kinder des Ehegatten müssen sich dagegen mit 250.000 Euro begnügen. Das Beispiel zeigt: Gütergemeinschaft kann auch zu Geldsegen – für den überlebenden Partner – führen.
Dies zeigt, dass der länger lebende Ehegatte niemals Alleinerbe wird, wenn der Erblasser Kinder hat. Die maximale Erbquote, die ihm zustehen kann, entspricht der Hälfte des Erbes. Die Witwe bzw. der Witwer steht also immer in einer Erbengemeinschaft mit den Kindern des Erblassers, dies können auch Abkömmlinge aus früheren Beziehungen sein, in seltenen Fällen sogar Kinder, von deren Existenz bis zum Todestag niemand aus der Familie etwas gewusst hat.
Ungünstig ist auf jeden Fall die Entstehung einer Erbengemeinschaft: Eine sinnvolle Verwaltung des Nachlasses wird oft blockiert, und nicht selten führt der Streit um den Verkauf oder die Vermietung einer Nachlassimmobilie zu einer Teilungsversteigerung. Einzelheiten hierzu finden Sie hier.
Ein Ehepaar ist also gut beraten, diese gravierenden Nachteile der gesetzlichen Erbfolge durch ein klug gestaltetes, steuerlich optimiertes und fehlerfreies Testament auszuschließen.
Das Testament von Ehepaaren mit Kindern
Eine Untersuchung der Stiftung Warentest hat ergeben, dass 90 Prozent aller privatschriftlichen Testamente fehlerhaft sind. Dies zeigt, dass die Gestaltung von Testamenten in die Hand eines Fachanwalts für Erbrecht gehört, der langjährige Erfahrung und das notwendige Fachwissen gesammelt hat. Die nachfolgenden Ausführungen können deshalb nur eine erste Einführung und einen Überblick über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten geben.
Die Form des Ehegattentestaments
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament sowohl in notarieller als auch privatschriftlicher Form errichten. In letzterem Fall ist es ausreichend, wenn einer der Eheleute den Text mit der Hand schreibt und dann beide Eheleute mit Ort, Datum, Vor- und Familiennamen unterzeichnen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten beim Ehegattentestament
Ein Ehepaar, das die letzten Dinge regeln will, hat eine Vielzahl von erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Im Normalfall wird der länger lebende Ehegatte als Erbe eingesetzt werden. Je nach Einzelfall kann es aber auch sinnvoll sein, die Kinder als Miterben zu bestimmen und den länger lebenden Ehegatten über Vermächtnisse abzusichern.
Die Begriffe „Erbeinsetzung“ und „Vermächtnis“ werden von juristischen Laien in letztwilligen Verfügungen nicht immer präzise verwendet. Der Erbe tritt als sogenannter Rechtsnachfolger des Erblassers in sämtliche Positionen des Erblassers ein, bekommt also nicht nur die Nachlassgegenstände, sondern muss auch für die Schulden des Verstorbenen haften. Der Vermächtnisnehmer tritt dagegen nicht in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers ein, sondern hat gegen den Erben nur einen Anspruch auf Übertragung einzelner Nachlassgegenstände.
Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers ist im Verhältnis zum Erben schwächer, da er notfalls sogar das Eigentum an dem ihm vermachten Nachlassgegenstand einfordern bzw. einklagen muss. Andererseits muss sich der Vermächtnisnehmer nicht um die Nachlassabwicklung und um die Schuldenhaftung kümmern. Diese Grundunterscheidung sollte der Testierende bei seiner Nachlassplanung präzise beachten, um unnötige Auslegungsprobleme, die bei der Erbscheinserteilung auftreten können, von vorneherein zu vermeiden.
Der Ehegatte soll Alleinerbe werden
Die Einsetzung des länger lebenden Ehegatten als Alleinerben ist immer dann die richtige Gestaltungsalternative, wenn dieser die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über den Nachlass erhalten soll. Als Alleinerbe kann er alleine über die Verwaltung, Nutzung und Veräußerung von Nachlassgegenständen entscheiden. Im Schlusserbfall, also beim Tod des länger lebenden Ehegatten, werden dann die ehegemeinschaftlichen Kinder, häufig aber auch Kinder aus früheren Beziehungen als Miterben eingesetzt. Sind die „Abkömmlinge“ dagegen bei ihren Eltern in Ungnade gefallen, können auch andere Personen aus der Verwandtschaft der Eheleute ebenso wie Stiftungen, karitative Vereinigungen, Vereine oder Verbände bzw. sonstige Organisationen als Schlusserben eingesetzt werden.
Testament Muster „Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben“
Das Ehepaar Max und Frauke Moormann möchte, dass nach dem ersten Todesfall der länger lebende Ehegatte umfassend abgesichert ist. Wenn beide nicht mehr leben, sollen der Sohn Simon und die Tochter Theresa den gemeinsamen Nachlass erhalten. Klaus, das nichteheliche Kind von Herrn Moormann, soll weder im ersten noch im zweiten Erbfall Erbe werden und nur den Pflichtteil erhalten. Das Ehepaar Moormann könnte folgendes Testament errichten:
Wir, die Eheleute Max Moormann, geboren am 16.5.1956, und Frauke Moormann, geboren am 21.1.1962, beide derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein.
2. Verfügungen für den zweiten Todesfall
a) Schlusserben beim Tod des Überlebenden von uns werden unsere ehegemeinschaftlichen Abkömmlinge, Simon und Theresa, zu gleichen Teilen.
b) Zu Ersatzerben von Simon und Theresa bestimmen wir deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise soll Anwachsung zugunsten des anderen Stammes eintreten.
c) Der nichteheliche Sohn Klaus Mayer wird enterbt.
3. Vermächtnisse für den zweiten Erbfall
Für den Tod des Längerlebenden ordnen wir folgende Vermächtnisse an:
a) Unser Enkelsohn Erwin Esser erhält ein Geldvermächtnis in Höhe von 20.000 Euro.
b) Unsere Nichte Nina Neumann erhält den Schmuck von Frauke Moormann.
c) Herr Fritz Freundlich erhält ein lebenslanges Wohnrecht an unserer Ferienwohnung in Kitzbühel, Kufsteiner Straße 3.
d) Für obige Vermächtnisse bestimmen wir ausdrücklich keinen Ersatzvermächtnisnehmer.
Wir wünschen Erdbestattung und belasten hiermit unsere Erben mit der Auflage, unsere Grabstätte für die Dauer der vollen Ruhezeit zu pflegen und zu unterhalten.
Testament Muster „Der Ehegatte wird Vermächtnisnehmer; die Kinder sind Miterben“
Max Moormann möchte mit seiner zweiten Ehefrau, Frauke Moormann, die letzten Dinge regeln. Aus seiner ersten geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, Simon und Theresa Moormann. Die zweite Ehe blieb kinderlos. Frauke Moormann hat keine eigenen Kinder und von den eigenen Eltern eine Eigentumswohnung und ein Aktiendepot geerbt. Da Frauke Moormann damit wirtschaftlich gut abgesichert ist, möchte das Ehepaar die beiden Kinder aus erster Ehe als Erben von Max Moormann einsetzen. Frauke Moormann möchte ihr Vermögen ihrer Nichte Nina Neumann zuwenden. Das Ehepaar Moormann könnte wie folgt testieren:
I. Verfügungen für das Ableben von Max Moormann.
1. Ich, Max Moormann, geboren am 16.5.1956, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstr. 10, setze meinen Sohn Simon Moormann, geboren am 18.8.1978, und meine Tochter Theresa Moormann, geboren am 16.5.1980, als Miterben zu je ein Halb ein.
Zu meinen Ersatzerben bestimme ich die Abkömmlinge meiner Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise tritt Anwachsung zugunsten des anderen Stammes ein.
2. Ich, Max Moormann, ordne für den Fall, dass ich der Erstversterbende von uns beiden bin, zugunsten meiner Ehefrau Frauke Moormann folgende Vermächtnisse an:
a) Ich wende meiner Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht an meinem Einfamilienhaus in München, Obermenzinger Straße 3, zu.
b) Meine Ehefrau erhält weiter den gesamten Hausrat und das Inventar des Einfamilienwohnhauses in München, Obermenzinger Straße 3, einschließlich des Pkw’s und aller persönlicher Gegenstände.
c) Meine Ehefrau erhält ein Geldvermächtnis in Höhe von 200.000 Euro.
II. Verfügungen für das Ableben von Frauke Moormann
1. Ich, Frauke Moormann, geboren am 21.1.1962, derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstr. 10, setze zu meiner alleinigen Vollerbin meine Nichte Nina Neumann, geboren am 23.3.1984, ein. Diese Erbeinsetzung gilt unabhängig davon, ob ich vor oder nach meinem Ehemann Max Moormann versterbe.
Zu Ersatzerben bestimme ich die beiden Kinder meines Ehemannes, Simon Moormann und Theresa Moormann, wiederum ersatzweise deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung
2. Für den Fall, dass ich vor meinem Ehemann Max Moormann versterbe, erhält dieser im Wege des Vermächtnisses ein lebenslanges Wohnrecht an meiner Ferienwohnung in Kitzbühel, Kufsteiner Straße 3.
Das ist auch mein letzter Wille.
Einsetzung des Ehegatten als Voll- oder Vorerben?
Ehepaare, die sich wechselseitig als Alleinerben einsetzen, möchten nach dem ersten Erbfall über den Nachlass frei verfügen können. Möchte ein Ehepartner dagegen, dass die Witwe oder der Witwer im Wesentlichen nur ein Nutzungsrecht am Nachlass erhält und die Substanz des Nachlasses den Personen erhalten wird, die für den zweiten Erbfall als Erben eingesetzt werden, so bietet sich hierfür die Anordnung einer sogenannten Vor- und Nacherbfolge an. Der Testierende kann bestimmen, wer zunächst den Nachlass erhalten soll (dies ist der sogenannte Vorerbe) und wem die Vorerbschaft zu einem späteren Zeitpunkt zufallen soll (dies ist der sogenannte Nacherbe). Hat der Testierende keine besonderen Anordnungen getroffen, tritt der sogenannte Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein. Maßgeblich bei dieser Lösung sind die folgenden Paragraphen des BGB:
(1) Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tod des Vorerben an.
Bei der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist immer zu beachten, dass der Vorerbe keineswegs frei über das Vermögen verfügen kann:
So darf der Vorerbe Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen, die sich im Nachlass befinden, nur mit Zustimmung des Nacherben veräußern (§ 2113 Abs. 1 BGB). Zum Schutz des Nacherben wird dazu im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen. Dadurch wird eine Nachlassimmobilie faktisch unverkäuflich.
Der Vorerbe darf Gegenstände des Nachlasses nur verschenken, wenn es sich hierbei um eine sogenannte Anstands- oder Pflichtschenkung handelt (§ 2113 Abs. 2 BGB).
Durch diese Verfügungsbeschränkungen soll sichergestellt werden, dass dem Nacherben die Substanz des Nachlasses erhalten wird und dem Vorerben lediglich die Nutzung der Vorerbschaft zusteht. Dies wiederum kann bedeuten, dass der Vorerbe in einem Notfall nicht in der Lage ist, eine Immobilie zu verkaufen, um sich die nötigen Barmittel – etwa für dringend notwendige Operationen oder Zahnersatz oder einen etwas aufwändigeren Urlaub – zu verschaffen. Der Interessengegensatz zwischen Vor- und Nacherbe führt in der Praxis häufig zu Konflikten.
§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, (…); Schenkungen
(1) Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück (…) ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde.
(2) Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich (…) erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
Der Testierende kann dem Vorerben auch einige Befreiungen erteilen: Gemäß § 2136 BGB kann bestimmt werden, dass der Vorerbe über Nachlassimmobilien frei verfügen kann. Eine Befreiung vom Schenkungsverbot ist dagegen nicht möglich.
Muster „Der Ehegatte wird Vorerbe; die Kinder werden Nacherben“
Der Witwer Max Moormann und die Witwe Frauke Fink, die jeweils ein Kind aus erster Ehe haben, sind in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Beide möchten ein Testament errichten, in dem der länger lebende Ehegatte Erbe wird. Wenn beide verstorben sind, sollen die Kinder Simon Moormann und Theresa Fink Miterben zu gleichen Teilen werden. Dem Ehepaar liegt aber sehr daran, dass die im Miteigentum stehende Immobilie vom länger lebenden Ehegatten nicht veräußert oder mit Grundpfandrechten belastet werden darf. Das Ehepaar entschließt sich deshalb, den länger lebenden Ehegatten als Vorerben und die Kinder als Nacherben einzusetzen. Hierzu könnte folgendes gemeinschaftliches Testament errichtet werden:
Wir, die Eheleute Max Moormann, geboren am 16.5.1956, und Frauke Fink, geboren am 21.1.1962, beide derzeit wohnhaft in 80798 München, Augustenstraße 10, errichten nachfolgendes gemeinschaftliches Testament.
1. Wir berufen uns gegenseitig zu alleinigen, nicht befreiten Vorerben.
2. Nacherben sind die Kinder Simon Moormann, geboren am 18.8.1978, und Theresa Fink, geboren am 16.5.1980, zu gleichen Teilen. Wenn ein Nacherbe wegfällt, zum Beispiel durch Tod oder Ausschlagung, sind Ersatznacherben seine Abkömmlinge. Wenn Abkömmlinge nicht vorhanden sind, tritt Anwachsung bei den verbliebenen Nacherben ein.
Die Nacherbenanwartschaft ist nicht vererblich oder übertragbar.
München, 1.8.2009 Frauke Fink
Der Vorerbe unterliegt erheblichen Verpflichtungen, die er dem Nacherben gegenüber zu erfüllen hat: So trifft ihn die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Vorerbschaft. Er hat auf Verlangen ein Nachlassverzeichnis vorzulegen und den Zustand der Vorerbschaft durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Pflichtverletzungen des Vorerben führen zu einem Schadensersatzanspruch des Nacherben gegenüber dem Vorerben bereits zu dessen Lebzeiten. Der Testierende sollte es sich deshalb gut überlegen, ob er eine Vor- und Nacherbschaft anordnet. Ein Erbrechtsexperte kann ihm helfen, die optimale Lösung für den konkreten Einzelfall zu finden.
Eine Form des Ehegattentestamentes wird auch als „Berliner Testament“ bezeichnet. Mit einem Testament dieser Art setzen sich die Eheleute für den ersten Erbfall zunächst gegenseitig und für den zweiten Erbfall die gemeinsamen Kinder als Erben ein. Soll der länger lebende Ehegatte frei über den Nachlass verfügen können, wird er als „Vollerbe“ und die Kinder als „Schlusserben“ bestimmt. Entscheiden sich die Ehepartner jedoch für eine Verfügungsbeschränkung über den Nachlass, so dass die Witwe oder der Witwer nach dem ersten Todesfall nicht frei über die Erbschaft verfügen kann, spricht man von „Vorerben“ (Witwe oder Witwer) und „Nacherben“ (Kinder).
Besonderheiten und Risiken des „Berliner Testaments“
Das Berliner Testament ist durch bestimmte Wirkungen und Risiken gekennzeichnet, die sehr genau abgewogen werden müssen:
Das Testament entfaltet eine Bindungswirkung, das heißt, ein einseitiger Widerruf nach dem Tod ist im Regelfall nicht mehr möglich (Einzelheiten dazu finden sie hier).
Für den überlebenden Ehegatten besteht ein nicht unerhebliches Pflichtteilsrisiko (Einzelheiten dazu finden sie hier).
Bei größeren Nachlässen kann sich das Berliner Testament auch als „Steuerfalle“ entpuppen, so dass für die Erben hohe Steuerzahlungen fällig werden (Einzelheiten dazu finden sie hier).
Um diese meist nicht erwünschten Besonderheiten und Risiken auszuschließen, ist es sinnvoll, einen Erbrechtsexperten mit einer klugen und umsichtigen Testamentsgestaltung zu beauftragen.
Bindungswirkung des „Berliner Testaments“
Haben Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet, so können diese Regelungen einseitig, also ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten, nur noch eingeschränkt widerrufen werden:
Formbedürftiger Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten: Zu Lebzeiten beider Eheleute erfordert der einseitige Widerruf oder eine Abänderung dieser Verfügungen eine notariell beurkundete Erklärung, die dem anderen Ehegatten zugestellt werden muss. Widerruft ein Partner das gemeinschaftliche Testament im Glauben, das letzte Testament sei immer das maßgebliche, dann täuscht er sich. Nur eine notariell beurkundete, dem anderen Partner zugestellte Erklärung kann das Berliner Testament auflösen.
Kein Widerrufsrecht nach dem ersten Erbfall: Nach dem Tod eines Ehegatten kann die Witwe bzw. der Witwer seine letztwilligen Verfügungen, die er in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen hat, nicht mehr widerrufen. Mit anderen Worten: Der länger lebende Ehegatte ist an das gemeinsame Testament gebunden. Diese Bindungswirkung ist vielen Eheleuten bei der Errichtung eines Berliner Testamentes nicht bewusst. Der Gesetzgeber hat zwar die Möglichkeit eröffnet, dass der länger lebende Ehegatte den ihm zufallenden Nachlass ausschlagen und so wieder über sein eigenes Vermögen anderweitig per Testament verfügen kann. Diese „Lösungsmöglichkeit“ ist den meisten Ehegatten aber nicht bekannt und hat zudem wegen der kurzen Frist von sechs Wochen nach dem Erbfall, die zur Ausschlagung des Erbes genutzt werden kann, kaum eine praktische Bedeutung.
Eheleute sollten bei der Gestaltung ihres Testaments überlegen, ob sie die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen wollen oder stattdessen in ihr Testament einen sogenannten „Abänderungsvorbehalt“ aufnehmen. Die Befugnis, nach dem ersten Erbfall ein neues – wirksames – Testament errichten zu können, birgt allerdings auch die Gefahr, dass die im Ehegattentestament getroffene Schlusserbeneinsetzung zugunsten der gemeinsamen Kinder aufgehoben und stattdessen ein neuer Lebensgefährte zum Erben eingesetzt wird.
Muster „Bindung des überlebenden Ehegatten“
Möchte ein Ehepaar, dass der länger lebende Ehegatte die gemeinsam angeordneten Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen nicht mehr einseitig abändern kann, so sollte folgende Klausel in das gemeinschaftliche Testament aufgenommen werden:
Alle vorstehenden Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen sind wechselbezüglich und damit bindend.
Muster „Abänderungsvorbehalt des längerlebenden Ehegatten“
Ein Ehepaar, das über den ersten Erbfall hinaus nicht gebunden sein möchte, könnte folgende Klausel in ein Testament aufnehmen:
Nach dem ersten Erbfall ist der Überlebende berechtigt, sämtliche Bestimmungen dieses Testamentes für den zweiten Todesfall uneingeschränkt aufzuheben oder abzuändern.
Da sich beim Berliner Testament die Eheleute für den ersten Erbfall wechselseitig als Alleinerben einsetzen, erhalten die Kinder des Verstorbenen aus dessen Nachlass zunächst einmal (bis zum zweiten Todesfall) keinen Erbteil und sind damit faktisch enterbt. Enterbte Abkömmlinge haben aber gemäß § 2303 Abs. 1 BGB Anspruch auf einen „Pflichtteil“ in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den länger lebenden Ehegatten und muss von diesem durch Zahlung eines Geldbetrages erfüllt werden. Die Höhe des Pflichtteilsanspruches ergibt sich einerseits aus der Pflichtteilsquote des enterbten Kindes und andererseits aus dem Wert des Nachlasses des Verstorbenen nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten. Sofern der Nachlass überwiegend aus nichtliquiden Vermögenswerten, zum Beispiel Immobilien, besteht, kann die Pflichtteilshaftung den überlebenden Ehegatten in große finanzielle Bedrängnis bringen. Die Witwe oder der Witwer ist dann gezwungen, die verbleibenden Barreserven, die eigentlich für die Versorgung und Pflege im Alter gedacht waren, für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche zu verwenden oder sogar die Nachlassimmobilie – nicht selten unter Zeitdruck und damit unter ihrem Wert – zu verkaufen.
Die Höhe der Pflichtteilsquote eines enterbten Kindes ist zum einen abhängig vom ehelichen Güterstand, in dem der Erblasser lebte, und zum anderen von der Zahl der sonst noch vorhandenen Abkömmlinge:
Pflichtteil je Kind(wenn der Erblasser im Erbfall noch verheiratet war)
Gesetzlicher Güterstand(= Zugewinngemeinschaft)
Das „Berliner Testament“ als Steuerfalle
Bei größeren Vermögen, die der länger lebende Ehegatte erbt, kann das Berliner Testament durchaus eine „Steuerfalle“ darstellen, die allerdings bei kluger Testamentsgestaltung vermieden werden kann. Wie das funktioniert, zeigt das folgende Rechenbeispiel:
Das Ehepaar Max und Frauke Moormann hat in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und in einem späteren „Berliner Testament“ sich wechselseitig als alleinige Vollerben und das einzige Kind, die Tochter Theresa, als Schlusserbin eingesetzt. Als Max Moormann stirbt, hinterlässt er ein Vermögen (Einfamilienhaus, Aktien, Mobilien) mit einen Wert von 1,5 Millionen Euro.
Die Erbschaftsteuerbelastung der Witwe errechnet sich wie folgt:
Nachlass von Max Moormann 1.500.000 Euro
abzüglich Steuerfreibetrag der Witwe 500.000 Euro
19% Erbschaftsteuer hieraus 190.000 Euro
Dieser nicht unbeträchtliche Betrag ist zeitnah nach dem Erbfall von der Witwe an das Finanzamt zu überweisen.
Hätte das Ehepaar Moormann vor der Errichtung ihres Testamentes fachkundigen Rat eingeholt, hätte es für den ersten Erbfall ein Steuerfreibetragsvermächtnis mit folgendem Wortlaut aufnehmen können:
„Im ersten Erbfall erhält unsere Tochter Theresa vermächtnisweise einen Geldbetrag von 400.000 Euro.“
Das Finanzamt würde dann nach dem Tod von Herrn Moormann folgende Erbschaftsteuerberechnung vornehmen:
Das Vermächtnis zugunsten der Tochter Theresa wird nicht besteuert, da sie einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro in Anspruch nehmen kann.
Die Steuerbelastung der Witwe errechnet sich wie folgt:
abzüglich Vermächtnis zugunsten Theresa 400.000 Euro
zu versteuern 600.000 Euro
19% Erbschaftsteuer hieraus 114.000 Euro
Durch die Anordnung des Vermächtnisses ergibt sich somit eine Steuerersparnis für die Witwe in Höhe von 76.000 Euro.
„Steuerfreibetragsvermächtnisse“ können aber auch erhebliche Nachteile bringen. Besteht etwa der Nachlass des zuerst verstorbenen Ehegatten überwiegend aus Immobilien, so wird die Witwe ein Geldvermächtnis zugunsten des Kindes kaum ohne Gefährdung der eigenen finanziellen Vorsorge auszahlen können. Es mag zwar im Einzelfall vorkommen, dass Kinder im Falle von Liquiditätsproblemen des Elternteils darauf verzichtet, das Vermächtnis einzufordern; hierauf sollte man sich aber nicht verlassen, da vor allem bei einem gespannten Verhältnis zwischen Witwe bzw. Witwer und dem Kind bzw. Schwiegerkindern auf die Auszahlung des Vermächtnisses gepocht wird.
Noch viel gravierendere Konsequenzen hätte folgendes Steuerfreibetragsvermächtnis:
„Die Abkömmlinge erhalten im ersten Erbfall ein Geldvermächtnis in Höhe des zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Erbschaftsteuerfreibetrages.“
Hatte das Ehepaar zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zum Beispiel zwei Kinder und lagen die Erbschaftsteuerfreibeträge bis zum 31.12.2008 bei jeweils 205.000 Euro, so ist es der Witwe vielleicht gerade noch möglich, das Geldvermächtnis in Höhe von insgesamt 410.000 Euro auszuzahlen. Wenn aber zwischen der Testamentserrichtung und dem ersten Erbfall noch ein weiteres Kind hinzugekommen ist und – wie dies zum 1.1.2009 der Fall war – der Gesetzgeber den Erbschaftsteuerfreibetrag auf 400.000 Euro je Kind angehoben hat, dann wird die Witwe nicht in der Lage sein, den Vermächtnisbetrag in Höhe von insgesamt 1.200.000 Euro auszuzahlen.
Steuerfreibetragsvermächtnisse bieten zwar eine legale Möglichkeit, die Steuerbelastung der Hinterbliebenen effektiv zu reduzieren. Diese Anordnungen können aber andererseits den länger lebenden Ehegatten in erhebliche Liquiditätsprobleme manövrieren. Erbrechts- und Steuerexperten haben aber in den letzten Jahren „wasserdichte“ Steuerfreibetragsvermächtnisse entwickelt, die helfen, maximal Steuern zu sparen und andererseits den finanziellen Bedarf des länger lebenden Ehegatten für die Altersversorgung und Pflege sicherzustellen. Da diese Klauseln aber außerordentlich komplex sind, sie in diesem Ratgeber bewusst nicht näher erläutert, da sie den Rahmen dieses Buches sprengen würden. Derartige Steuerfreibetragsklauseln sollten auf keinen Fall ohne Beratung durch einen Erbrechts- und Steuerexperten in ein Testament aufgenommen werden. Die Kosten der Beratung machen meist nur einen Bruchteil der möglichen Steuerersparnis aus.
Einen Überblick über die Erbschaftsteuerfreibeträge und Steuertarifen finden Sie im Anhang auf hier.	Auszeichnungen: