Source: https://www.abmahnungsberater.de/filesharing/
Timestamp: 2020-01-23 21:36:32
Document Index: 229140648

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filesharing-Abmahnung - Rechtsanwalt Tawil, Hilfe bei Abmahnungen!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?
Ihnen als Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Verantwortung für den illegalen Download/Upload von geschützter Musik, Filmen, Spielen oder Hörbüchern in Internettauschbörsen zu tragen?
Sie werden aufgefordert eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hohe Anwaltskosten zu zahlen und Schadenersatz zu leisten?
Zur Orientierung sind einige häufig gestellte Rechtsfragen dargestellt. Angesichts der verschiedenen Ansatzpunkte und Urteile wird sehr deutlich, dass jeder einzelne Fall geprüft und von einem spezialisierten Rechtsanwalt bearbeitet werden sollte.
>> Wie gelangt der Abmahner an meine Anschlussinhaber-Daten?
Bei jedem Download einer Datei wird die IP-Adresse mit übertragen. Durch richterlichen Beschluss kann verfügt werden kann, dass der Provider die IP-Adresse des Anschlussnehmers an den Abmahner herausgeben muss. (§ 101 UrhG).
>> Täter oder Störerhaftung oder Mythos "sekundäre Darlegungslast"
Wenn eine Urheberrechtsverletzung (bei Internettauschbörsen) vorliegt, wird grundsätzlich der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber in Anspruch genommen, selbst wenn ein möglicher anderer Täter identifiziert ist. Wenig aussichtsreich ist darum das Argument, man habe WLAN, aber niemand anders habe Zugang. (Es sei denn, die Ermittlung der IP-Adresse war fehlerhaft.) Der Abgemahnte muss darum die Täterschaft sowohl substantiiert bestreiten als auch anschaulich und gut nachvollziehbar vortragen, dass eine ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch Dritte besteht
Was bedeutet sekundäre Darlegungslast?
Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshof im Wortlaut:
Auch ist eine Haftung für volljährige Kinder seit der oben zitierten BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 des Bundesgerichtshofes (BGH I ZR 169/12) nicht mehr gegeben, soweit der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses für Filesharing hatte.
Jedoch können dem Anschlussinhaber gewisse Prüfungspflichten gegenüber den anderen Nutzern des Anschlusses obliegen. Die zentrale Rechtsfrage bei Filesharingabmahnungen ist das Bestehen und der Umfang dieser zumutbaren Pflichten. Soweit die Familienmitglieder nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige überhaupt nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben zu habe. Die Beweislast liegt diesbezüglich beim Rechteinhaber (BGH I ZR 74/12 - Morpheus).
Mit Entscheidung vom 12.05.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass eine Internetanschlussinhaberin ihre Gäste nicht belehren müsse, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).
Aus einer weiteren aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.
Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.
>> Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
Beispielsweise hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 09.04.2019, Az. 543 C 5735/18 in einer sog. Familienkonstellation die Klage der Constantin Film Verleih GmbH vertreten eben durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Der Beklagte soll über seinen Anschluss einen aktuellen Blockbuster in einer Tauschbörse im Internet Dritten zur Verfügung gestellt haben. Neben ihm hatten zudem seine Ehefrau sowie seine beiden volljährigen Söhne Zugriff. Auch sein Nachbar hatte das Passwort und somit Zugriff. Doch nach Überzeugung des Gerichts konnte die Gegenseite nicht beweisen, dass der Beklagte die Urheberrechtsverletzung begangen hat und der sog. sekundären Darlegungslast.
Das Amtsgericht Hannover hat -vor einiger Zeit- eine weitere Filesharingklage mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 528 C 3947/15) abgewiesen. Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Täterin entfällt, soweit diese, als auch ihr Lebensgefährte die Urheberrechtsverletzung. Dies ergibt sich daraus, dass die Täterschaftsvermutung nicht bei einem Familienanschluss gilt, da dieser ja eben dafür da ist, dass über selbigen mehrere Personen eigenständig Zugriff zum Internet haben.
Das Amtsgericht Mannheim hat eine Klage mit Urteil vom vom 08.05.2019, Az. U 8 C 5245/18 abgewiesen. Die klägerische Seite hat dem Beklagten vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel über eine Tauschbörse heruntergeladen und Dritten zum Download angeboten zu haben. Der Beklagten trug daraufhin vor, dass er die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, der Anschluss jedoch von seinen beiden WG-Mitbewohnern ebenfalls vollumfänglich genutzt werden konnte. Alle drei Bewohner sind Technologie-Studenten und verfügen über ausgeprägte Computer-Kenntnisse. Er hatte die Mitbewohner darüber aufgeklärt, kein Filesharing über seinen Anschluss zu begehen. Die Gegenseite vermochte es jedoch nicht zu beweisen, dass der beklagte Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung als Täter oder Störer verantwortlich war. Der sekundären Darlegungslast wurde der Beklagte durch seinen Vortrag gerecht.
Das Amtsgericht Mannheim mit weiterem Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) wies eine Klage ab, das es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.
Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast hat das Amtsgericht Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen mit Urteil vom 29.09.2017 (Az. 119 C 93/17) abgewiesen, wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zu gegen war.
Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundären Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Klager nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.
Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Ausserdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.
Auch hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 14.11.2017 (Az. 203 C 255/17) entschieden, dass ein Familienvater weder im Sinne Täter- noch im Sinne Störerhaftung herangezogen werden kann.
Beachten Sie bitte das dies lediglich eine kleine Auswahl von Urteilen zur der Thematik darstellt und es naturgemäß weitere Urteile mit weiteren und auch anderen Ansichten zu den verschiedenen Rechtsfragen gibt.
Auch wenn hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung "lediglich" eine Störerhaftung in Frage kommt, ist der geforderte Schadenersatz nicht zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch fachmännische Hilfe und vor allem eine gute Argumentation erforderlich!
Mehr über die Leistungen erfahren Sie → hier.