Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/153f
Timestamp: 2017-02-22 09:03:11
Document Index: 244054711

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 495', '§ 153', '§ 153', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 6', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 158', 'BGH', '§ 153', '§ 154']

§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgeset...§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträge...§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltsc...§ 162 StPO, Ermittlungsrichter…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 153f StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. 2Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.(2) 1Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12, 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn1.kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht,2.die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde,3.kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und4.die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.1Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist.(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.Zu § 153f: Eingefügt durch G vom 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 158 StPO, Strafanzeige; StrafantragUrteileBGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11 - Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten; Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem…
§ 153e StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger…§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten