Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_383_ZPO_Zeugnisverweigerung_aus_persoenlichen_Gruenden-d137460,426.html
Timestamp: 2013-05-21 19:17:13
Document Index: 10151636

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 383', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 5', '§ 14', '§ 382', '§ 384']

Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen	Suche
Zivilprozessordnung…§ 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384 ZPO, Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 ZPO, Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 ZPO, Zeugenbeeidigung§ 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm§ 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung§ 394 ZPO, Einzelvernehmung§ 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 ZPO, Vernehmung zur Sache§ 397 ZPO, Fragerecht der Parteien§ 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 ZPO, Verzicht auf Zeugen§ 400 ZPO, Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 ZPO, Zeugenentschädigung§ 402 ZPO, Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 ZPO, Beweisantritt…Anlage 1 ZPO
§ 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt; 6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 04.12.2012, VI ZB 2/12 - Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit bei vorheriger Aussage zur Person eines Informanten und zu den mit diesem…BGH, 13.01.2011, I ZR 111/08 - Wertung aller unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5…BGH, 21.10.2010, V ZB 56/10 - Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge - Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung bei unterbliebener Beteiligung der Ehefrau eines von der Abschiebung…BGH, 13.01.2011, I ZR 112/08 - Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten…BVerwG, 13.12.2011, BVerwG 8 C 24.10 - Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für…BGH, 16.02.2011, IV ZB 23/09 - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen RechtsanwaltsBGH, 19.04.2012, I ZB 80/11 - Alles kann besser werden - Anforderungen für die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift von…BGH, 27.01.2010, VIII ZR 159/09 - Qualifizierung von leiblichen Nichten und Neffen eines Vermieters als Familienangehörige i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft ihres nahen…BSG, 30.09.2009, B 9 VG 3/08 R - Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für ein Kind - Leistungsbeginn bei verspäteter Antragstellung durch den gesetzlichen Vertreter - Zurechnung einer schuldhaft…BFH, 18.08.2010, I B 110/10 - Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH als berufstypische Tätigkeiten eines Rechtsanwalts mit gleichzeitigem…BGH, 16.02.2011, IV ZB 24/09 - Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bei Kenntnis des Rechtsanwaltes in Ausübung seiner Tätigkeit als Verteidiger von Abmachungen zwischen den Angehörigen über…BGH, 25.10.2012, I ZB 13/12 - Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen einen Internetprovider auf Bekanntgabe von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten durch…BGH, 19.04.2012, I ZB 77/11 - Erteilung von Auskunft über die Namen und die Anschrift der Nutzer der Filmwerke "Iron Man 2" und "Plan B für die Liebe" im Internet (IP-Adressen) i.R.v.…Arzt - ZeugnisverweigerungsrechtEidesverweigerungsrechtMediationZeugnisverweigerungsrecht§ 11 AbsatzfondsG, Auskunftspflicht§ 5a AEG, Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden§ 14c AEG, Allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde
§ 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten§ 384 ZPO, Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |