Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/FAQ-Schulrecht/FAQ-Schulrecht-Schulleitungen/Verkauf-Werbung-Sponsoring/index.html
Timestamp: 2020-07-04 00:21:40
Document Index: 267728022

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 65', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 55']

Warenverkauf; Werbung; Sponsoring
Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 55 SchulG (Warenverkauf), § 65 Abs. 2 Punkt 16 SchulG (Werbung) und § 99 SchulG (Sponsoring).
Ist Werbung an Schulen zulässig?
Jede Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, ist in der Schule unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet das MSW (§ 99 Abs. 2 SchulG). Durch § 99 Abs. 1 SchulG ist Sponsoring an Schulen zugelassen worden (siehe dazu die nächsten beiden Fragen).
Das Werbeverbot soll verhindern, dass die Schule für Interessen genutzt wird, die nur außerschulischer Natur sind. Sinn des Verbotes ist es, einen störungsfreien Unterricht im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule zu gewährleisten, eine zusätzliche Arbeitsbelastung der Schulen und eine pädagogisch nicht vertretbare Ablenkung der Schülerinnen und Schüler auszuschließen. Die Schulleitung kann aber Hinweise auf kulturelle, religiöse, sportliche und caritative Einrichtungen geben oder zulassen, sofern eine Beziehung zum schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag besteht.
Wer trifft die Entscheidung über die Zulassung von Werbe- oder Sponsoringmaßnahmen an Schulen? An wen muss ich mich wenden?
Über den Abschluss einer Sponsoringvereinbarung entscheidet die Schulleitung mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers (§ 99 Abs. 1 SchulG).
Es wird empfohlen, sich an die Schulleiterin oder den Schulleiter direkt zu wenden.
Welche Formen von Sponsoring an Schulen sind zulässig und welche Vorgaben sind einzuhalten? An welche Kriterien bin ich gebunden
Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf die Leistungen des Sponsors in geeigneter Weise hinweisen. Der Werbeeffekt solcher Hinweise soll dabei deutlich hinter dem schulischen Nutzen zurücktreten.
vgl.: § 99 Abs. 1 SchulG
Das MSW hat dazu einen Leitfaden "Schulsponsoring heute" (2010) herausgegeben.
Ist es zulässig in der Schule Verbrauchsmaterialien für den Unterricht (Hefte, Zeichenblöcke, Stifte etc.) zu verkaufen?
Der Vertrieb von Waren aller Art sowie die wirtschaftliche Betätigung in der Schule ist unzulässig. Speisen und Getränke, die zum Verzehr in den Pausen und Freistunden bestimmt sind, dürfen dagegen in einem Schulkiosk angeboten werden. Art und Umfang des Angebots legt die Schule unter Beteiligung der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit dem Schulträger fest (§ 55 Abs. 1 SchulG).
Sammelbestellungen sind immer dann zulässig, wenn sie aus schulischen Gründen erforderlich oder zweckmäßig sind und können sowohl von den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern oder den Schülerinnen und Schülern initiiert werden. Sie dienen in aller Regel der rechtzeitigen, gemeinsamen und vereinfachten Beschaffung einheitlicher Klassenarbeitshefte oder Arbeitsmaterialien. Insbesondere Sammelbestellungen von Recyclingpapier zur Förderung des Umweltschutzes sind zulässig. Da die Eltern grundsätzlich selbst für die angemessene und erforderliche Ausstattung ihrer Kinder verantwortlich sind, darf es auch keinen Zwang zur Beteiligung an einer Sammelbestellung geben.
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