Source: http://www.buzer.de/gesetz/5856/a80979.htm
Timestamp: 2018-08-14 21:27:10
Document Index: 320195390

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 71', '§ 71', '§ 33', '§ 56', '§ 141', '§ 17', '§ 148', '§ 70', '§ 30', '§ 30', '§ 83', '§ 159', '§ 159', '§ 159']

§ 159 SGB IX Übergangsregelung Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > § 159
§ 159 - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
30 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 221 Vorschriften zitiert
Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 158 ←
→ § 159a
§ 159 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Abweichend von § 71 Abs. 1 beträgt die Pflichtquote für die in § 71 Abs. 3 Nr. 1 und 4 genannten öffentlichen Arbeitgeber des Bundes weiterhin 6 Prozent, wenn sie am 31. Oktober 1999 auf mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigt hatten.
(2) Auf Leistungen nach § 33 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit dem Ersten Abschnitt der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften weiter anzuwenden, wenn die Entscheidung über die beantragten Leistungen vor dem 1. Oktober 2000 getroffen worden ist.
(3) Eine auf Grund des Schwerbehindertengesetzes getroffene bindende Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung, eines Grades der Behinderung und das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale gelten als Feststellungen nach diesem Buch.
(4) Die nach § 56 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes erlassenen allgemeinen Richtlinien sind bis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 141 weiter anzuwenden.
(5) § 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.
(6) Auf Erstattungen nach Teil 2 Kapitel 13 ist § 148 für bis zum 31. Dezember 2004 entstandene Fahrgeldausfälle in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
(7) Soweit noch keine Verordnung nach § 70 Absatz 2 erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Absatz 16 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.
(8) Bestehende Integrationsvereinbarungen im Sinne des § 83 in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung gelten als Inklusionsvereinbarungen fort.
Text in der Fassung des Artikels 2 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541 m.W.v. 30. Dezember 2016
Frühere Fassungen von § 159 SGB IX
aktuell vorher 30.12.2016 Artikel 2 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
aktuell vorher 15.01.2015 Artikel 1a Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
vom 07.01.2015 BGBl. 2015 II S. 15
aktuell vor 15.01.2015 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 159 SGB IX
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 159 SGB IX verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 BTHG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Übergangsrecht zum Jahr 2017)
Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 07.01.2015 BGBl. 2015 II S. 15
Artikel 1a SozGiVG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5856/a80979.htm