Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/11/4-266-11.php
Timestamp: 2019-11-20 06:05:57
Document Index: 97543569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224']

BGH 4 StR 266/11 - 30. Juni 2011 (LG Bonn) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 266/11 - 30. Juni 2011 (LG Bonn) [= HRRS 2011 Nr. 964]
BGH 4 StR 266/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 964
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 266/11, Beschluss v. 30.06.2011, HRRS 2011 Nr. 964
BGH 4 StR 266/11 - Beschluss vom 30. Juni 2011 (LG Bonn)
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben gefährdende Behandlung).
1. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist zwar ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Soweit die Person von einer Motorhaube eines fahren Wagens geschleudet wird und deshalb Verletzungen bei dem Sturz auf den Asphalt erleidet, ist der Körperverletzungserfolg nicht "mittels" des Kraftfahrzeugs eingetreten.
2. In diesem Fall liegt auch keine "das Leben gefährdende Behandlung" vor. Ein langsame Zufahren mit einem Auto auf den Geschädigten kann nicht generell als lebensbedrohlich angesehen werden.
a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen setzte der Angeklagte langsam sein Fahrzeug in Bewegung und fuhr auf den wenige Meter davor stehenden POK R. zu, um ihn dazu zu bewegen, zur Seite zu gehen und den Fluchtweg freizugeben. Da POK R. nicht zur Seite trat, sondern nur wenige Meter zurückging, hielt der Angeklagte an, fuhr dann erneut auf ihn zu und hielt abermals an. Da POK R. den Weg noch nicht freigab, fuhr der Angeklagte nochmals langsam an und versuchte, ihn langsam zur Seite zu drücken. POK R., der befürchtete überrollt zu werden, hielt sich darauf an der Motorhaube oder dem Scheibenwischer des Transporters fest und zog die Beine hoch.
Der Angeklagte lenkte den Wagen sodann in eine Rechtskurve, um den Parkplatz zu verlassen. POK R. nutzte die Lenkbewegung und die sich daraus ergebenden Fliehkräfte und ließ sich vom Fahrzeug "wegschleudern". Er kam auf dem Asphalt des Parkplatzes zum Liegen und trug Schürfwunden an Armen und Knien und einige Hämatome davon.
aa) Zwar ist ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Feststellungen ergeben jedoch nicht, dass die Verletzungen des Polizeibeamten durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper verursacht worden sind. Soweit er sich diese - was unklar bleibt - bei dem Sturz auf den Asphalt zugezogen hat, wäre der Körperverletzungserfolg nicht "mittels" des Kraftfahrzeugs eingetreten (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405 und vom 10. Juli 2008 - 4 StR 220/08).