Source: https://www.toperfahrung.de/agb
Timestamp: 2017-12-12 06:09:15
Document Index: 40285770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15']

1. Die Nutzung der Internetseite www.toperfahrung.de (im Folgenden auch als "Internetseite" bezeichnet) und der dort angebotenen Dienstleistungen unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“). Die Internetseite ist ein Angebot der TopErfahrung UG (haftungsbeschränkt), Arnold-Fanck-Str. 26, 79115 Freiburg (im Folgenden als "Betreiber" bezeichnet).
2. Mit der Nutzung von www.toperfahrung.de (im Folgenden auch als "Internetseite" bezeichnet) erklärt der Besucher der Internetseite (im Folgenden „Nutzer“) sein vollständiges Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Website nicht gestattet. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Für Geschäftskunden gelten besondere Bestimmungen in den §§ 5 bis 10 dieser AGB.
§ 2 Beschreibung der Internetseite
www.toperfahrung.de ist ein allgemeines Online-Bewertungsportal. Nach einem Erwerbvorgang (Ware/Dienstleistung) kann der Nutzer auf der Internetseite kostenlos eine Bewertung abgeben und veröffentlichen.
§ 3 Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für die Bewertungen
1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Internetseite nicht gegen das geltende deutsche Recht zu verstoßen.
2. Alle vom Nutzer auf die Internetseite eingestellten Bewertungen und Kommentare sind sachlich zu halten und müssen mit einem konkreten, im Vorfeld stattgefundenen Erwerbvorgang einhergehen.
3. Rechte Dritter wie z. B. Urheberrechte, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter dürfen bei der Nutzung der Internetseite nicht verletzt werden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihm eingestellten Inhalten resultieren. Im Falle einer Rechtsverletzung hat der Nutzer die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine werbenden Inhalte oder Spam auf die Internetseite einzustellen.
5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen und Kommentare zu löschen, die einen Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermuten lassen.
6. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Qualität oder Richtigkeit der auf www.toperfahrung.de durch Nutzer veröffentlichen Bewertungen. Es wird ausdrücklich betont, dass die Bewertungen keine Äußerungen bzw. Meinungen des Betreibers widerspiegeln und dass alleine die Ansichten der Nutzer darstellen.
7. Soweit der Betreiber wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer den Betreiber auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Betreiber bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
1. Die Nutzer räumen dem Betreiber unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern bei www.toperfahrung.de eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von www.toperfahrung.de weiter zu übertragen.
2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.
3. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von www.toperfahrung.de und der Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.
Beginn der gesonderten Bestimmungen für Geschäftskunden:
§ 5 Beschränkung der Leistungen für Geschäftskunden
1. Die nachfolgenden Leistungen des Betreibers an Geschäftskunden im § 4 dieser AGB richten sich ausschließlich an Geschäftskunden/Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme dieser Leistungen untersagt.
2. Geschäftskunden/Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hierzu gehören insbesondere Industrie-, und Handwerksunternehmen, Angehörige der freien Berufe, Gewerbebetriebe und Behörden.
3. Verbraucher sind dagegen alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft für deren Privatzwecke abschließen. Private Zwecke sind solche, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (z.B. Erwerb von Produkten für deren Haushalt oder eine nichtselbstständige berufliche Tätigkeit).
4. Mit der Bestellung kostenpflichtiger Leistungen im Shop des Betreibers erklären die Nutzer, dass Sie ein Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
5. Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Bestellung, als auch vor deren Durchführung zu überprüfen, ob die Nutzer keine Verbraucher sind (z.B. Prüfung der Adressdaten, der USt-Identifkationsnummer). Nutzer verpflichten sich ferner auf unsere Anforderung hin, entsprechende Nachweise, wie z.B. die Kopie einer Gewerbeanmeldung, vorzulegen.
§ 6 Leistungen für Geschäftskunden
1. Inhaber der bewerteten Webseiten haben die Möglichkeit, ein Siegel, in dem ein Notendurchschnitt von den abgegebenen Bewertungen berechnet ist und die Anzahl der abgegebenen Bewertungen angezeigt wird, in ihre eigene Webseite einzubinden. Das im Leistungsumfang eingeschränkte Basismodell „Free“ ist kostenlos. Zusatzleistungen können durch die kostenpflichtigen Modelle „Business“, „Premium“ und „Enterprise“ auf www.toperfahrung.de erworben werden.
2. Der Betreiber prüft nicht, wie die Siegel durch die Inhaber der bewerteten Seiten auf diesen Seiten präsentiert und genutzt werden und übernimmt daher keine Verantwortung für deren Nutzung. Er behält sich jedoch vor die Nutzung der Siegel zu prüfen sowie zu untersagen, falls diese widerrechtlich genutzt werden oder durch die Nutzung dem Betreiber rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile entstehen können.
§ 7 Vertragsschluss mit Geschäftskunden
Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Betreiber kann die Bestellung innerhalb von fünf Tagen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Durchführung der Dienstleistung annehmen.
§ 8 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug für Geschäftskunden
1. Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse.
2. Als Zahlungsarten werden Überweisung und PayPal akzeptiert.
3. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Nutzer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Der Auftrag wird nicht bearbeitet, bis der Betreiber den vollständigen Zahlungsbetrag erhalten hat.
§ 9 Preise für Geschäftskunden
1. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
2. Mit der Aktualisierung der Internetseite www.toperfahrung.de werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
3. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Nutzers.
§ 10 Kündigung durch Geschäftskunden
Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage. Die Kündigung ist schriftlich zu richten an:
E-mail: info[at]toperfahrung[punkt]de
Entstandene Zahlungsansprüche werden durch die Kündigung grundsätzlich nicht berührt.
Ende der gesonderten Bestimmungen für Geschäftskunden:
§ 11 Gewährleistung und Leistungsänderungen
Der Umfang der innerhalb vom Betreiber angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen.
2. Der Betreiber darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Nutzers wesentlich beeinträchtigt, hat dieser das Recht, die Nutzung von www.toperfahrung.de zu kündigen.
Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Internetseite möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Internetseite insgesamt führen.
1. Für eine Haftung des Betreibers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
2. Der Betreiber sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13.Änderung der AGB
1. Der Betreiber behält sich im Fall laufender Vertragsverhältnisse vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
2. Im Fall von Änderungen teilt der Betreiber den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Betreiber das Recht zu kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine den Nutzern zustehenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
§ 15 Schutzrechtsverletzung
Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies bitte umgehend dem Betreiber per E-Mail (info[at]toperfahrung.de) mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann.