Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/archiv/2017/45.Aend.FNP.php
Timestamp: 2019-08-23 01:02:49
Document Index: 311488315

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 14', '§ 214', '§ 47', '§ 44', '§ 7']

Bekanntmachung vom 13.04.2017 | Gemeinde Aldenhoven
Bekanntmachung vom 13.04.2017
45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven
Übereinstimmungsbestätigung
Der Bürgermeister bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss der 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. August 2009 (GV. NRW. S. 442, 481) zustande gekommen ist und dass nach § 3 Abs. 1 BekanntmVO der Wortlaut der Veröffentlichung mit dem des Aufstellungsbeschlusses übereinstimmt.
Der Bauverwaltungsausschuss der Gemeinde Aldenhoven hat in seiner Sitzung am 30.06.2016 beschlossen, zur 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Aldenhoven die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommene Form der Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 BauGB war nach Auffassung der Bezirksregierung Köln wegen der Besonderheit des Verfahrens nicht geeignet, die erforderliche Anstoßwirkung im Bereich der betroffenen Schutzgüter zu erzielen, daher ist nun eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Sachverhalt ist unverändert, Änderungen an den Planunterlagen nach der Offenlage sind nicht erfolgt.
Im Plangebiet beabsichtigt die Firma Davids GmbH die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I (DK I) für nicht gefährliche Abfälle mit einer Gesamtkapazität von ca. 3,5 Mio. m³ („Mineralstoffdeponie Aldenhoven“) auf einer Fläche von ca. 26 ha und einer Laufzeit von ca. 20 Jahren. Ziel der Planung ist die bauleitplanerische Absicherung der oben genannten Nutzungen. Zu diesem Zweck muss der bestehende Flächennutzungsplan der Gemeinde Aldenhoven dahingehend geändert werden, dass zukünftig „Flächen für die Abfallentsorgung“ anstelle von „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt werden.
Der Geltungsbereich der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt in dem Norden des Gemeindegebietes, nördlich des Hauptortes Aldenhoven. Er umfasst die Flächen Gemarkung Aldenhoven (4806), Flur 22, Flurstücke 27 bis 35 und Teilflächen des Flurstückes 36. Ferner umfasst er die Flächen Gemarkung Engelsdorf (4807), Flur 2, Flurstücke 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 89, 90, 164, 165 und Teilflächen des Flurstückes 10. Maßgebend ist die Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches im Entwurf zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes, der Bestandteil des oben genannten Beschlusses ist.
Folgende Planunterlagen und wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 BauGB liegen öffentlich aus:
Planzeichnung (Stand: Mai 2016)
Begründung zum Flächennutzungsplan (Stand: Oktober 2016)
Umweltbericht zum Flächennutzungsplan, der Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter sowie den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern beinhaltet (Stand: Oktober 2016),
Ute Rebstock, Büro für Landschaftsplanung (Februar 2013): Artenschutzrechtliche Prüfung, Mineralstoffdeponie Aldenhoven, Errichtung einer Deponie der Klasse DK I in der Abgrabung Aldenhoven III und II, Stolberg-Mausbach
Geotechnisches Büro Prof. Dr.-Ing. H Düllmann GmbH: Stellungnahme zur Bewertung der tektonischen Störung „Frauenrather Sprung“ vom 20.05.2016
Geotechnisches Büro Prof. Dr.-Ing. H Düllmann GmbH: geplante Erweiterung der Deponie Aldenhoven. Geologische und hydrogeologische Standortverhältnisse. 08.07.2016
Geotechnisches Büro Prof. Dr.-Ing. H Düllmann GmbH: Geotechnische Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen von Bewegungsdifferenzen entlang einer aktiven geologischen Störung auf das Basisabdichtungssystem der Abgrabung Aldenhoven III. 19.07.2016
Informationen zu möglichen Schallbelastungen
Informationen zu möglichen Staubbelastungen
Information zu möglichen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung
Informationen zu den Auswirkungen auf die Flora und Fauna
Informationen zu den Auswirkungen auf die Lebensräume planungsrelevanter Tierarten
Informationen zu Schutzgebieten
Hinweise zu den nächstgelegenen Schutzgebieten
Bedenken zu Habitatverlusten der Avifauna
Anregungen zur Eingriffsregelung
Informationen zu den Einflüssen durch die Planung
Informationen zum Frauenrather Sprung
Hinweise zu Bodenbewegungen in Folge des Bergbaus
Bedenken aufgrund des Erdbebenrisikos
Informationen zum Grundwasser, insbesondere Grundwasserstände und Grundwasserqualität
Informationen zu möglichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, die Wasserschutzzonen sowie Stand- und Fließgewässer
Hinweise zu Grundwasserabsenkungen
Bedenken zu Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung
Hinweise zu möglichen Grundwasserverunreinigungen
Landschaft/ Landschaftsbild
Informationen zur möglichen Beeinträchtigung der Landschaft
Bedenken zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
Kultur und sonstige Sachgüter
Informationen über die Auswirkungen der Planung auf Denkmale und auf Kulturlandschaftsbereiche einschl. Bodendenkmäler
Klima, Luft
Informationen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima / die Luft
Über Einzelheiten der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorstehenden Planungsmaßnahme können weitere Informationen in der Zeit vom 01.05.2017 bis 02.06.2017 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Str.11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29, während der Dienststunden erteilt werden. Die Dienststunden sind:
Mo.–Do.: 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Di.: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Fr.: 08:30 Uhr – 13:00 Uhr.
Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es wird empfohlen, sich telefonisch unter 02464 / 586-241 zwecks Terminabsprache zu melden.
Der vorstehende Beschluss zur erneuten Offenlage wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BekanntmVO bekannt gemacht.
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ein Antrag gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Flächennutzungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW, ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die Bauleitplanung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen der entsprechenden Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S.194) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a.) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b.) die Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c.) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d.) der Form- oder Verfahrensweg ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Aldenhoven, 13. April 2017
Ralf Claßen
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Bauordnung, Bauleitplanung
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