Source: http://www.stadtmagazin-events.de/agbs
Timestamp: 2017-02-20 20:29:44
Document Index: 220171356

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 32', '§ 11']

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Willkommen in der EVENTS-Community. Wir bitten Dich darum, den nachfolgenden Text sorgfältig zu lesen, da dieser die wichtigsten Grundlagen unserer Gemeinschaft enthält. Sinn und Zweck dieses Internetangebotes ist die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern mittels eines eigenen Systems sowie das Veranstalten von Events. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und beinhaltet keine Zahlungsverpflichtungen.
Das Angebot der EVENTS-Community umfasst:
- Messages (Direktnachrichten)
- Profile von Mitgliedern
und ggf. künftig noch weitere Dienste
Betreiber dieser Webseite ist die Firma SEIPT.MEDIA, vertreten durch Thomas Seipt, Bertha-von-Suttner-Straße 23, 14469 Potsdam.
Mit der Einschreibung als Mitglied bei der EVENTS-Community erkennt der Nutzer die Geltung der jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an. Wenn Du mit den Bedingungen nicht einverstanden bist, musst Du auf eine Registrierung bei der EVENTS-Community und eine Nutzung verzichten.
Vorab einige sehr wichtige Hinweise
VERBOTEN! sind:
- Nacktdarstellungen und Pornographie in jeglicher Form
- Reine Sexprofile (Mitgliedsprofile mit ausschließlichem Interesse an Sex)
- Werbung, 0900-Angebote, Aufruf zur Mitgliedschaft in Gruppen/ Organisationen
- Spamming, Kettenmails
- Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
- Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Rassen, Drogen, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen,
- Veranstaltungen/Versammlungen die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
- sexualisierte Sprache, negatives Vorbild für Kinder, Kraftausdrücke/ Gossensprache, Diskriminierung
- Verlinkung von lizensiertem, rechtlich geschütztem oder von anderen Homepages stammendem Bildmaterial (Traffikklau)
- Verabredungen zu Schlägereien
- Schummeln, Aufruf zur Manipulation ("Bewertet mich")
- Veröffentlichung von personenidentifizierenden Daten (Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern usw.)
- Diffamierung anderer Mitglieder und Mobbing
- Veröffentlichung privater Kommunikation (Mails, Messages) in öffentlichen oder privaten Bereichen auf myevents.com (z.B. Forum)
- Profilbilder, welche andere Personen, Personengruppen oder Gegenstände darstellen. Das Profilbild muss Dich darstellen!
- Nicknamen, welche in ihrer Bedeutung gegen oben genannte Punkte verstoßen
Die EVENTS-Community AGB - Stand: 01.01.2015
(1) Stadtmagazin-EVENTS.de ist die Geschäftsbezeichnung der Firma SEIPT.MEDIA im Zusammenhang mit der Bereitstellung und den Serviceleistungen der gleichnamigen Internet-Plattform. Im Folgenden bezeichnet Stadtmagazin-EVENTS.de, je nach Sinnzusammenhang, entweder die Internet-Plattform oder die Firma SEIPT.MEDIA als deren Anbieterin und Vertragspartnerin des Nutzers.
(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges durch den Nutzer und der Freischaltung des Nutzer-Accounts durch Stadtmagazin-EVENTS.de kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Stadtmagazin-EVENTS.de unter den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Stadtmagazin-EVENTS.de anerkannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von Stadtmagazin-EVENTS.de.
§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen, Wechsel des Vertragspartners
(1) Stadtmagazin-EVENTS.de ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Stadtmagazin-EVENTS.de wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird Stadtmagazin-EVENTS.de dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.
Stadtmagazin-EVENTS.de wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese ''Rechtsfolge'' hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist Stadtmagazin-EVENTS.de berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
(2) Stadtmagazin-EVENTS.de ist berechtigt, den Betrieb der Internet-Plattform Stadtmagazin-EVENTS.de auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dieser tritt dann anstelle der Firma SEIPT.MEDIA vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ein. Stadtmagazin-EVENTS.de wird den Nutzer in Textform über den anstehenden Wechsel des Vertragspartners und seine jederzeitige Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages unterrichten.
§ 3 Gegenstand der Serviceleistungen von Stadtmagazin-EVENTS.de (1) Stadtmagazin-EVENTS.de stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich mit anderen Nutzern zu Communities zusammenzuschließen, die Community zu organisieren, untereinander in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, zu kommunizieren und gegenseitig digitale Inhalte und Dienste zugänglich zu machen.
(2) Stadtmagazin-EVENTS.de ermöglicht dem Nutzer die Einrichtung eines eigenen Nutzer-Accounts mit einer eigenen Profilseite (s. § 4).
(3) Stadtmagazin-EVENTS.de stellt die technischen Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Nutzung der Internetplattform bereit. Die rechtlichen Verhältnisse der Community-Mitglieder untereinander sind von den vertraglichen Beziehungen zwischen Stadtmagazin-EVENTS.de und den einzelnen Nutzern unabhängig.
(4) Stadtmagazin-EVENTS.de steht dem Nutzer zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von Stadtmagazin-EVENTS.de führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hacking-Angriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
(1) Als Nutzer von Stadtmagazin-EVENTS.de können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied Stadtmagazin-EVENTS.de hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er den Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
(3) Im Zuge des Registrierungsvorganges legt der Nutzer zugleich seinen eigenen Nutzeraccount an, über den er seine Teilnahme zentral verwalten kann. Zugleich legt der Nutzer beliebig viele Profilfelder an, mit denen er Teile der Daten seines Nutzer-Accounts für andere Nutzer zugänglich und per Suchanfrage abrufbar macht.
(4) Der Nutzeraccount hält im Wesentlichen folgende Nutzungsmöglichkeiten bereit:
- Betätigung der Suchanfrage nach anderen Nutzern
- Anlegen eigener Nutzerprofile
- Empfangen und Versenden von Nachrichten
- Empfang von Kontaktanfragen anderer Nutzer und Versand von Kontaktanfragen an andere Nutzer
- Lesen und Schreiben von Forenbeiträgen
- Implementierung von eigenen Diensten
(1) Der Nutzer kann seine durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber Stadtmagazin-EVENTS.de (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Fax: (0331) 201 657-29
Mail: info@seipt-media.de
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Stadtmagazin-EVENTS.de wird die vom Nutzer eingegebenen Registrierungsdaten im Falle des Widerrufs löschen.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(5) Unabhängig vom Widerrufsrecht kann das Mitglied die Mitgliedschaft auch jederzeit gemäß § 13 kündigen.
(1) Der Nutzer darf die von Stadtmagazin-EVENTS.de bereitgestellten Dienste und Anwendungen nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, etwa durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das Versenden von Kettenbriefen, Junk-Mails, E-Mail-Spamming, Werbung;
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzungen der Internetplattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Community oder des jeweiligen Forums zugehörig sind und die die Attraktivität der Internetplattform für andere Nutzer nachhaltig beeinträchtigen können;
- Die Manipulation des von Stadtmagazin-EVENTS.de gestalteten Erscheinungsbildes einzelnen Bereiche der Plattform, z.B. durch das Unterdrücken oder Zerstören von Werbebannern
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken, Geschäftsbezeichnungen u.ä.) keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt Stadtmagazin-EVENTS.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) gegenüber Stadtmagazin-EVENTS.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Stadtmagazin-EVENTS.de ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen.
§ 7 Vertragsstrafe für Pflichtverstöße der Nutzer
(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen eine oder mehrere der in § 6 Abs. (1) ausdrücklich aufgezählte Unterlassungspflichten, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe im Einzelfall von Stadtmagazin-EVENTS.de festzusetzen und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
§ 8 Content aus externen Applikationen
(1) Stadtmagazin-EVENTS.de enthält Programmierschnittstellen zu den Internetdiensten und Webapplikationen dritter Anbieter. Der Nutzer erhält somit über die Benutzeroberfläche der Anwendung Zugriff auf diese Dienste und Applikationen. Die jeweils aktuellen Dienste und Applikationen findet der Nutzer in seinem Nutzeraccount vor. Die Programmierschnittstellen und der Content werden von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist bei der Nutzung der jeweiligen Dienste und Applikationen an die vertraglichen Bedingungen und Erklärungen der jeweiligen Anbieter gebunden.
(2) Stadtmagazin-EVENTS.de hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Server der Drittanbieter oder auf die Verfügbarkeit der Datenwege und übernimmt dementsprechend nicht das Risiko für das Fehlschlagen von Datenübertragungen.
(3) Die Regelung des § 6 Abs. (1) gilt in Bezug auf die eingebundenen Applikationen entsprechend; der Nutzer hat auch gegenüber Stadtmagazin-EVENTS.de sicherzustellen, dass die von ihm aus fremden Applikationen übertragenden Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
§ 9 Werbung und Marketing durch Nutzer auf Stadtmagazin-EVENTS.de (1) Stadtmagazin-EVENTS.de ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen berechtigt, Werbe- und Marketingmaßnahmen innerhalb von Stadtmagazin-EVENTS.de zu realisieren.
(2) Hinsichtlich der Platzierung von bezahlter Werbung für Dritte (z.B. Bannerschaltung, Sponsored Links, Anzeigen, Empfehlungsmarketing) sind die Nutzer und Communities auf die von Stadtmagazin-EVENTS.de bereitgestellten Angebote von Kooperationspartnern beschränkt, d.h. den Nutzern ist es untersagt, bezahlte Werbemittel für Dritte in die eigene Profilseite oder die Community zu integrieren, es sei denn, die Werbemittel werden von Stadtmagazin-EVENTS.de bereitgestellt oder Stadtmagazin-EVENTS.de erteilt eine schriftliche Genehmigung.
(3) Unter der Rubrik "Meine Empfehlungen" stehen den Nutzern eine Auswahl von Produkten und Leistungen zur Verfügung, für die sie in Nachrichten, Forenbeiträgen oder Profilseiten Empfehlungen aussprechen können. Für diese Empfehlung generiert Stadtmagazin-EVENTS.de einen Link zu Internetseiten, in denen die empfohlenen Produkte und Leistungen angeboten werden.
§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten
(1) Der Nutzer räumt Stadtmagazin-EVENTS.de das einfache (= nicht exklusive), zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die von ihm bei Stadtmagazin-EVENTS.de eingestellten Inhalte und Medien, einschließlich des freigeschalteten Nutzerprofils zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Da Stadtmagazin-EVENTS.de dieses Recht nicht exklusiv zusteht, ist der Nutzer darin frei, auch anderen Anbietern Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Im Hinblick auf die grundsätzlich kostenfreie Nutzung der Internet-Plattform Stadtmagazin-EVENTS.de, erhält der Nutzer für die Einräumung des oben bezeichneten Nutzungsrechts keine Vergütung. Die Vorschriften der §§ 32, 32a UrhG bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Kündigung, Löschung von Nutzer-Accounts
(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Stadtmagazin-EVENTS.de jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren veröffentlichten Beiträge und weitere Inhalte, welche der Nutzer bei Stadtmagazin-EVENTS.de an anderen Orten als seinem Profil veröffentlicht und versendet hat, bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, ggf. bestehen.
(2) Stadtmagazin-EVENTS.de ist berechtigt, die Dienste mit einer Frist von einem Monat zum Ende des folgenden Monats zu kündigen.
(3) Stadtmagazin-EVENTS.de ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt;
- bei der Nutzung von Stadtmagazin-EVENTS.de schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der Stadtmagazin-EVENTS.de zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist Stadtmagazin-EVENTS.de auch berechtigt, den Nutzeraccount zu sperren und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern.
(5) Stadtmagazin-EVENTS.de ist weiterhin zur Kündigung des Vertrages und zur Löschung des Nutzer-Accounts berechtigt, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei Stadtmagazin-EVENTS.de eingelogged hat.
(1) Stadtmagazin-EVENTS.de haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Stadtmagazin-EVENTS.de ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Stadtmagazin-EVENTS.de in demselben Umfang.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz von Stadtmagazin-EVENTS.de. Stadtmagazin-EVENTS.de kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.