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Timestamp: 2020-06-07 09:22:26
Document Index: 124082421

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 126', '§ 464', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 349', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 464', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung auf eine Freiheitsstrafe sowie Aussetzung zur Bewährung bei bereits verbüßter Strafe - Rechtsportal
1 StR 36/14
StGB § 51 Abs. 1 S. 1-2
BGH, Beschluss vom 12.02.2014 - Aktenzeichen 1 StR 36/14
DRsp Nr. 2014/4689
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Oktober 2013 dahin geändert, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt.
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Versagung einer Entschädigung wird als unbegründet verworfen.
StGB § 51 Abs. 1 S. 1-2; StPO § 126a; StPO § 464 Abs. 3 S. 3; StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 ; StrEG § 8 Abs. 3 ;
Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit der auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision sowie mit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG . Auf die insoweit näher ausgeführte Sachrüge war die angefochtene Entscheidung dahin zu ändern, dass die Strafaussetzung zur Bewährung entfällt; die weitergehende Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO ). Auch der sofortigen Beschwerde bleibt der Erfolg versagt.
Dem stimmt der Senat ebenso zu wie auch den nachstehenden Ausführungen des Generalbundesanwalts zur Ablehnung einer Entschädigung gemäß § 2 StrEG :
"Das gegen die Nebenentscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG gerichtete Rechtsmittel ist zulässig (§ 8 Abs. 3 StrEG i. V. m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO ), jedoch unbegründet, weil die Versagung der Entschädigung für die die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten übersteigende vorläufige Unterbringung - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (UA S. 22) - nicht unbillig ist (vgl. hierzu auch BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4). Von einem Missverhältnis der vorläufigen Maßnahme zur endgültig angeordneten kann hier noch nicht die Rede sein. Die Angeklagte hat vorsätzlich den Grund dafür gesetzt, dass sie vorläufig untergebracht wurde. Zudem hat die Strafkammer bei der Strafzumessung besonders zugunsten der Angeklagten ihre verminderte Schuldfähigkeit zu beiden Tatzeitpunkten berücksichtigt, so dass diesem Umstand im Rahmen der nach Billigkeitsgrundsätzen zu treffenden Entscheidung keine Bedeutung mehr zukommt."
Vorinstanz: LG München I, vom 18.10.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (1 StR 36/14) - DRsp Nr. 2014/4689