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Timestamp: 2016-10-23 14:27:07
Document Index: 314751249

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

Erm�chtigungsgesuche,
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Beschl�sse Nrn. 636 und 637 der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich vom 14. Dezember 2006.
dass X.________ am 24. September/4. Oktober 2006 gegen Mitglieder des Obergerichts des Kantons Z�rich Strafanzeige erstattete;
dass die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich mit zwei separaten Beschl�ssen vom 14. Dezember 2006 erwog, den Anzeigen seien keine Anhaltspunkte f�r strafrechtlich relevantes Verhalten zu entnehmen, weshalb sie die Gesuche des Anzeigers um Erteilung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von der Hand wies;
dass X.________ hiergegen der Sache nach mit zwei verschiedenen Eingaben staatsrechtliche Beschwerde f�hrt;
dass die verschiedenen Begehren, mit denen mehr als nur die Aufhebung der genannten Beschl�sse vom 14. Dezember 2006 verlangt wird, von vornherein unzul�ssig sind (BGE 129 I 129 E. 1.2.1);
dass der Beschwerdef�hrer schon wiederholt auf die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 OG; BGE 131 I 377 E. 4.3) aufmerksam gemacht worden ist;
dass er sich zur Begr�ndung weitgehend darauf beschr�nkt, verschiedene Bestimmungen namentlich der Bundesverfassung und des V�lkerrechts sowie des Strafgesetzbuches zu zitieren, die er pauschal als verletzt erachtet, wie er dies bereits in fr�heren Verfahren tat;
dass kein Anlass besteht, darauf zur�ckzukommen, und der Beschwerdef�hrer, soweit er �berhaupt nach Art. 88 OG als beschwerdebefugt zu erachten w�re (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1, 121 I 42 E. 2a mit Hinweisen), namentlich nicht darlegt, inwiefern er durch die nunmehr angefochtenen Beschl�sse in seinen verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll;
dass daher auf die Beschwerden nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um Gew�hrung aufschiebender Wirkung gegenstandslos wird;
dass die Beschwerden als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu erachten sind und deshalb das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist;
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG);