Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-zerstoerung-des-leasingwagens-und-die-leasing-restwert-versicherung-382417
Timestamp: 2020-01-26 23:39:36
Document Index: 166426251

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Zer­stö­rung des Lea­sing­wa­gens – und die Lea­sing-Rest­wert-Ver­si­che­rung | Rechtslupe
Die Zerstörung des Leasingwagens - und die Leasing-Restwert-Versicherung
Die Zer­stö­rung des Lea­sing­wa­gens – und die Lea­sing-Rest­wert-Ver­si­che­rung
Der Begriff der Zer­stö­rung erfasst in der GAP-Deckung auch einen hin­ter dem Total­scha­den zurück­blei­ben­den bes­se­ren Fahr­zeug­zu­stand. Eine Zer­stö­rung liegt auch dann vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den um den Rest­wert gemin­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen.
Der Begriff des Total­scha­dens ist in Zif­fer A.2.6 Nr. 4 AKB aus­drück­lich defi­niert durch die Dif­fe­renz von Repa­ra­tur­kos­ten und Wie­der­be­schaf­fungs­wert, nicht aber durch die Dif­fe­renz von Repa­ra­tur­kos­ten und Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich Rest­wert. Das folgt bereits ein­deu­tig aus der nach­fol­gen­den Defi­ni­ti­on des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes, wonach der Rest­wert des Fahr­zeugs kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­det 1.
Die Bestim­mung in Zif­fer A.5.5 AKB stellt hin­ge­gen kei­ne geson­der­te Defi­ni­ti­on des Total­scha­dens­be­griffs dar. Es han­delt sich viel­mehr um eine zusätz­li­che Vor­aus­set­zung im Hin­blick auf die GAP-Deckung, die in allen Haf­tungs­kon­stel­la­tio­nen (also auch Zer­stö­rung und Ver­lust) erfüllt sein muss. An der zunächst ein­mal erfor­der­li­chen Not­wen­dig­keit eines Total­scha­dens im Sin­ne von Zif­fer A.2.6 AKB ändert das aber nichts.
Unter einer Zer­stö­rung wird dage­gen übli­cher­wei­se ein Son­der­fall der Beschä­di­gung ver­stan­den. Eine Zer­stö­rung liegt grund­sätz­lich vor, wenn der Grad der Beschä­di­gung eine Wie­der­her­stel­lung oder Wie­der­be­nut­zung des Fahr­zeugs end­gül­tig aus­schließt. Ent­schei­dend ist dabei nicht die Unwirt­schaft­lich­keit der Repa­ra­tur (die vom Begriff des Total­scha­dens abge­deckt wird), son­dern viel­mehr deren Unmög­lich­keit 2. Auf­grund stän­dig fort­schrei­ten­der Repa­ra­tur­mög­lich­kei­ten liegt eine Zer­stö­rung prak­tisch nur noch bei einer voll­stän­di­gen Ver­nich­tung vor 3.
Aller­dings kann der Begriff der Zer­stö­rung aller­dings auch hier­von abwei­chend defi­niert wer­den. So heißt es bei der Bestim­mung der Leis­tungs­pflich­ten im Rah­men der GAP-Deckung in Zif­fer A.5.5 AKB: "Wir erset­zen im Fal­le des Total­scha­dens, der Zer­stö­rung oder des Ver­lus­tes des Fahr­zeugs … die Dif­fe­renz zwi­schen dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert und dem sich aus dem Lea­sing­ver­trag errech­nen­den Lea­sing-Rest­be­trag am Scha­dens­tag, soweit der Lea­sing­ge­ber eine ent­spre­chen­de Nach­for­de­rung schrift­lich gel­tend macht… Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass die erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten den um den Ver­äu­ße­rungs­wert des Fahr­zeugs ver­min­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen und das Fahr­zeug nicht repa­riert wird."
Die­se zusätz­li­che Vor­aus­set­zung ist zumin­dest miss­ver­ständ­lich. Den Fall eines Total­scha­dens im Sin­ne von Zif­fer A.2.6 Nr. 4 AKB kann die­se Vor­aus­set­zung nicht betref­fen, denn die­ser liegt bereits dann vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen. Im Fall eines Total­scha­dens im Sin­ne von Zif­fer A.2.6 AKB ist die vor­ste­hend zitier­te Vor­aus­set­zung dem­entspre­chend auto­ma­tisch immer gege­ben, denn wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist das erst recht der Fall, wenn der Wie­der­be­schaf­fungs­wert zusätz­lich um den Rest­wert redu­ziert wird.
Den Fall des Ver­lus­tes kann die­se Vor­aus­set­zung eben­falls nicht betref­fen, denn in die­ser Kon­stel­la­ti­on gibt es weder Repa­ra­tur­kos­ten, noch gibt es einen Ver­äu­ße­rungs­wert.
Die Vor­aus­set­zung kann somit grund­sätz­lich nur noch in der drit­ten Vari­an­te und damit im Fall der Zer­stö­rung zum Tra­gen kom­men. Wenn das so ist, muss die Zer­stö­rung im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die GAP-Deckung aber einen hin­ter dem Total­scha­den zurück­blei­ben­den (bes­se­ren) Fahr­zeug­zu­stand beschrei­ben. Wel­cher Zustand das ist, bleibt zwar offen. Jeden­falls liegt ein Fall der Zer­stö­rung aber vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den um den Ver­äu­ße­rungs­wert (Rest­wert) redu­zier­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen. Hier­für spricht auch die For­mu­lie­rung in Zif­fer A.2.6 Nr. 1 AKB. Danach gilt Zif­fer A.2.7.1 AKB, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer (oder der Ver­si­cher­te) sein Fahr­zeug trotz Total­scha­dens oder Zer­stö­rung repa­rie­ren lässt. Weil nach her­kömm­li­chem Ver­ständ­nis unter einer Zer­stö­rung aber die Unmög­lich­keit der Repa­ra­tur ver­stan­den wird, geht die Ver­si­che­rung offen­sicht­lich ihrer­seits von einer ande­ren Begriffs­de­fi­ni­ti­on aus.
Vor die­sem Hin­ter­grund greift die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305 c Abs. 2 BGB. Danach sind Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, wie sie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se an 4. Es ist nicht maß­geb­lich, was sich der Ver­wen­der der Bedin­gun­gen bei ihrer Abfas­sung vor­ge­stellt hat. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bedin­gun­gen, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer typi­scher­wei­se nicht kennt, hat bei der Aus­le­gung außer Betracht zu blei­ben 5.
Für den vor­lie­gen­den Fall hat das zur Fol­ge, dass der Begriff der Zer­stö­rung in der GAP-Deckung einen hin­ter dem Total­scha­den zurück­blei­ben­den bes­se­ren Fahr­zeug­zu­stand erfasst. Eine Zer­stö­rung liegt danach auch dann vor, wenn die Repa­ra­tur­kos­ten den um den Rest­wert gemin­der­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 7. August 2014 – 8 U 94/​14
Abspra­chen zu Abwer­be­ver­bo­ten zwi­schen Unter­neh­men Grund­sätz­lich stel­len nicht nur Ein­stel­lungs­ver­bo­te, son­dern auch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­mern, sich nicht gegen­sei­tig Arbeits­kräf­te abzu­wer­ben, gericht­lich nicht durch­setz­ba­re Sperrab­re­den im Sin­ne von § 75f HGB…
vgl. Mein­ecke in: Stiefel/​Maier, AKB, 18. Aufl., A.2.6 AKB, Rn. 12[↩]
vgl. Stad­ler in: Stiefel/​Maier, AKB, 18. Aufl., Zif­fer A.02.2., Rn. 4; Stom­per in: Halm/​Kreuter, Schwab, AKB, Rn. 392; OLG Karls­ru­he VersR 1993, 1144[↩]
vgl. Stad­ler, a. a. O.[↩]
vgl. BGH VersR 2003, 1163; BGH, BGHZ 123, 83[↩]
vgl. BGH VersR 2000, 1090[↩]