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Timestamp: 2018-12-19 02:16:02
Document Index: 271258758

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20']

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Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, betriebliche Gesundheitsförderung zu unterstützen. Sie bieten Vorsorgeuntersuchungen an, Kurse und Beratung beim Aufbau eines betrieblichen Gesundheitsmanagements .
Krankenkassen spielen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Prävention von Krankheiten. Bis 2018 haben sie unter anderem das Ziel, Muskel-Skelett-Erkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen zu verhüten. Bei der Gesundheitsförderung im Betrieb sind die Handlungsfelder festgelegt. Krankenkassen sollen zum einen Betriebe zu einer gesundheitsförderlichen Arbeitsgestaltung beraten (Arbeitsbedingungen, Führung, Verpflegung und Suchtprävention). Zum anderen sollen sie den Beschäftigten bei einem gesundheitsförderlichen Arbeits- und Lebensstil helfen. Das Präventionsgesetz von 2015 hat den Auftrag der Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung erweitert.
Aktivitäten in Betrieben
Krankenkassen haben in den vergangenen Jahren die betriebliche Gesundheitsförderung unterstützt, indem sie Gesundheitskurse finanzierten oder beim Aufbau des betrieblichen Gesundheitsmanagement berieten. Hier ging es vor allem um Maßnahmen zur Reduktion der körperlichen Belastungen, gesundheitsgerechte Gemeinschaftsverpflegung, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung und Stressmanagement. Die Leistungen werden in den jährlichen Präventionsberichten des Verbandes der Gesetzlichen Kassen GKV ausgewiesen.
Die Krankenkassen haben im Laufe der Jahre immer mehr Betriebe erreicht, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, bei Gesundheits- und Sozialdiensten und in Betrieben zwischen 100 und 500 Beschäftigten. Um den Bedarf in den Betrieben zu ermitteln, haben sie vor allem die Krankheitsdaten ausgewertet (anonymisierte Gesundheitsberichte), Gesundheitszirkel eingerichtet, Arbeitsplatzanalysen und Mitarbeiterbefragungen durchgeführt. Im Jahr 2015 waren 44 Prozent der Maßnahmen darauf ausgerichtet, Beschäftigte darin zu stärken, sich gesundheitsbewusster zu verhalten.
Ziele bis 2018
Die Krankenkassen richten seit 2008 ihr Präventionsengagement an bundesweit gültigen Zielen aus. Von 2013 bis 2018 sind es folgende Ziele:
Ziele der Krankenkassen für die betriebliche Gesundheitsförderung
1. arbeitsweltbezogene Prävention 1: Verhütung von Muskel-Skelett-Erkrankungen
2. arbeitsweltbezogene Prävention 2: Verhütung von psychischen und Verhaltensstörungen
3. arbeitsweltbezogene Gesundheitsförderung: Stärkung der gesundheitsfördernden Potenziale der Arbeitswelt mit bedarfsgerechter, nachhaltiger und partizipativer betrieblicher Gesundheitsförderung
Vieles wurde 2015 im Vergleich zum Vorjahr erreicht: mehr Kurse zur Stressbewältigung, mehr Kurse zu gesundheitsgerechten Mitarbeiterführung und mehr Gesundheitszirkel. Ziel war auch, die Zahl der Betriebe zu erhöhen, die ein Steuerungsgremium für die betriebliche Gesundheitsförderung unter Einbeziehung der für den Arbeitsschutz zuständigen Akteure eingerichtet haben und damit ein systematisches Gesundheitsmanagement . Das ist allerdings nicht gelungen. (vgl. Präventionsbericht 2015)
Betriebliche Gesundheitsförderung von 1989 bis heute
1989 wurde erstmals die Gesundheitsförderung als Kann-Bestimmung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Auf dieser Grundlage entstanden in den folgenden Jahren vielfältige Aktivitäten. Gerade die betriebliche Gesundheitsförderung mit ihren Hauptelementen Gesundheitsbericht, Mitarbeiterbefragung und Gesundheitszirkel entwickelte sich dabei durchaus zu einem Markenzeichen für einen Teil der Krankenkassen.
Allerdings wurde 1996 im Zuge der so genannten dritten Stufe der Gesundheitsreform der § 20, Sozialgesetzbuch (SGB) V, drastisch zurechtgestutzt und der Auftrag an die Krankenkassen, sich in der Gesundheitsförderung zu betätigen, zurückgenommen. Sie sollten sich nun darauf beschränken, Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen zu sammeln und darüber die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung unterrichten. Gleichzeitig wurde der Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt um Wirtschaftlichkeit und Qualität zu verbessern.
Mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 wurde erneut der § 20 geändert. Den gesetzlichen Krankenkassen wurde (wieder) erlaubt, Leistungen zur primären Prävention sowie den Arbeitsschutz ergänzende Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung durchzuführen. Dieser gesetzliche Auftrag wurde 2007 noch einmal eindeutiger formuliert. Krankenkassen sollen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben bei Analyse der gesundheitlichen Situation, Planung und Vorschläge zur Verbesserung sowie Unterstützung der Umsetzung erbringen. Dabei wurde neben der Beteiligung der Verantwortlichen für den Betrieb auch explizit die Beteiligung der Versicherten genannt.
Krankenkassen und Berufsgenossenschaften als Partner
Bereits 1997 haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Rahmenvereinbarung über ihre zukünftige Kooperation unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Kassen und Berufsgenossenschaften gemeinsame Wege bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren gehen und sich über Erkenntnisse von Ursachen beruflicher Gesundheitsrisiken unterrichten. Das ist in beiden Sozialgesetzbüchern (SGB V Gesetzliche Krankenversicherung und SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung) als Pflichtaufgabe verankert.
Das Präventionsgesetz (PrävG) von 2015 erweitert den Auftrag der Krankenkassen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung.
Sozialgesetzbuch V § 20b Betriebliche Gesundheitsförderung
Die Krankenkassen fördern mit Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. Hierzu erheben sie unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb sowie der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale und entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten und unterstützen deren Umsetzung.
Zukünftig sollen verstärkt gesundheitsfördernde Strukturen in den Betrieben unterstützt werden. Die Rahmenbedingungen für betriebliche Gesundheitsförderung sollen verbessert werden, um insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen die Organisation und Durchführung betrieblicher Prävention zu erleichtern (regionale Koordinierungsstellen zur Beratung und Unterstützung von Unternehmensorganisationen). Die betriebliche Gesundheitsförderung und der Arbeitsschutz sollen künftig durch Einbindung der Betriebsärzte enger miteinander verknüpft werden. Dafür wurden die veranschlagen Budgets deutlich erhöht. Eine erhöhte Beteiligung der Arbeitgeber an den Versicherungsbeiträgen ist nicht vorgesehen.
Budgets deutlich erhöht
Im Jahr 2015 gaben die gesetzlichen Krankenkassen lediglich 1,07 Euro je Versicherten jährlich für betriebliche Gesundheitsförderung aus. Das Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015 fordert ab 2016, dass 2 EUR pro Versicherten im Jahr dafür bereit stehen sollen. Werden diese Budgets nicht ausgeschöpft, müssen die Mittel an den Spitzenverband geleitet werden.
Einbezug der Betriebsärzte
Weil Betriebsärzte mit den betrieblichen Bedingungen vertraut sind, sollen sie verstärkt als Unterstützer der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen. Sie erhalten nach dem Präventionsgesetz neue Möglichkeiten für betriebliche Präventionsmaßnahmen, z.B. Impfungen und Gesundheitschecks. Sie können Empfehlungen für Versicherte an die Krankenkassen geben, die von den Krankenkassen bei der Entscheidung über die Erbringung einer Präventionsleistung berücksichtigt werden muss - unter der Voraussetzung des Einverständnisses des Versicherten. Dazu können die Krankenkassen mit den Betriebsärzten Verträge abschließen.
Abgrenzung zwischen Unternehmenspflichten und Kassenprävention nötig
Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, hier sind auch die gesetzlichen Aufgaben des Gesundheitsschutzes verankert. Zusätzliche Krankenkassenleistungen durch Betriebsärzte müssen deshalb klar vom betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz getrennt werden. Die neue Regelung des Präventionsgesetzes erschwert die Abgrenzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, die das Unternehmen zu finanzieren hat. Eine Verlagerung betrieblicher Kosten auf die Solidargemeinschaft der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen darf es nicht geben.
§ 14 Grundsatz (2) Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen.
Leitfaden Prävention Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 10. Dezember 2014
GKV Spitzenverband (Hrsg.):
Präventionsbericht 2015: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung Berichtsjahr 2014
Kooperation der Unfallversicherungsträger und Krankenkassen: BKK Dachverband, Deutsche Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), AOK-Bundesverband, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek):
Handlungshilfe 1 - Qualitätskriterien für die betriebliche Gesundheitsförderung des Europäischen Netzwerks für Betriebliche Gesundheitsförderung
§ 20 Prävention und Selbsthilfe Absatz 1 und 2 (SGB § 20)
§ 20a Betriebliche Gesundheitsförderung Absatz 1 und 2
§ 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren.
§ 14 Abs. 2 Grundsatz "Bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren arbeiten die Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen."
Gesundheitsreformgesetz 1989, verändert als Gesundheitsstrukturgesetz 1993
Entwurf Präventionsgesetz (Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention) von 2005
Präventionsbericht des Spitzenverbands Bund der gesetzlichen Krankenkassen 2007
download unter http://www.mds-ev.de/media/pdf/Praeventionsbericht_2007.htm.
Leitfaden Prävention. Gemeinsame und einheitliche Handlungsfelder und Kriterien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Umsetzung von § 20 Abs. 1 und 2 SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 10. Februar 2006
Sozialgesetzbuch V, § 20