Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LWG_Wahlkosten-d169705,51.html
Timestamp: 2016-10-26 12:15:52
Document Index: 280048660

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG) ...…§ 47 LWG, Wahlkosten§ 48 LWG, Wahlstatistik§ 49 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 50 LWG, Landeswahlordnung§ 51 LWG, Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage§ 52 LWG, Funktionsbezeichnungen§ 53 LWG, Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen§ 54 LWG, Staatliche Mittel für Träger von WahlvorschlägenAnlage 1 LWG
§ 47 LWG, Wahlkosten
§ 47 LWGGesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht HessenVII. – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 16-4gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006(1) 1Das Land erstattet den Gemeinden und Kreiswahlleitern die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten. 2Laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinde und Kreiswahlleiter werden nicht berücksichtigt. 3Die für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, die Beträge durch Rechtsverordnung festzusetzen.(2) Das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium kann bestimmte Aufwendungen, die bei den Gemeinden und Kreiswahlleitern gleichmäßig entstehen oder die ohne gesonderte Erhebung ermittelt werden können, abweichend von Abs. 1 Satz 1 und 3 im Wege der Einzelabrechnung erstatten.(3) Im Verhältnis zu Gemeinden und Kreiswahlleitern, die gleichzeitig mit der Landtagswahl Kommunalwahlen durchführen, werden die Erstattungen nach Abs. 1 und 2 von dem für das Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium anteilig gekürzt.
§ 46 LWG, Anfechtung von Wahlentscheidungen§ 48 LWG, Wahlstatistik