Source: http://www.derwalter.at/menue-oben/agb/
Timestamp: 2017-10-18 14:54:51
Document Index: 9465379

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 377', '§ 377', '§ 922', '§ 933', '§ 871', '§ 933']

der Walter - Berufskleidung Schulkleidung Berufbekleidung: AGB
a) Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, im Internet-Shop inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sonst immer – insb. bei Kostenvoranschlägen oder Auftragsbestätigungen - exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verstehen.
b) Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. IV. b nicht.
V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnungsverbot
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Bei Verbrauchern werden 12 % Verzugszinsen p.a. verrechnet.
Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
VI. Vertragsrücktritt und Zurückbehaltungsrecht
Bei Annahmeverzug (Pkt. VIII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Bei Dienstleistungen (insbesondere Drucke und Stickereien und diverserAnfertigungen nach Kundenwunsch und Sonderanfertigungen) mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, sind weder ein Rücktritt noch eine Änderung möglich. Alle durch Änderungen oder Stornierungen verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie die Kosten anwaltlicher Eintreibungshandlungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Für Mahnschritte des Gläubigers verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15,- zu bezahlen.
VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrtragung, Leistungshindernisse
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht ab Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.
Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen uns kein Verschulden trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüberAnsprüche jeglicher Art (insbesondere Schadenersatz) hat. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist sind wir oder der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
IX. Lieferung und Lieferfrist
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens in Wien.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen (insbesondere bei Maßen, Farben, und Struktur, etc.).
Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel in Preis oder Qualität gleichwertige Waren nach Absprache mit dem Käufer zu liefern.
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung, sofern die Reparatur oder der Austausch mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für uns verbunden ist. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Austausch oder Reparatur unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen sechs Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.
Der Kunde hat im Sinne der § 377 UGB überdies die Ware nach der Ablieferung längstens binnen 8 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Danach gilt die Ware als genehmigt.
Unterlässt der Kunde seine Verpflichtungen nach § 377 UBG, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB)und Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
Sämtliche oben angeführte Bestimmungen des Punktes XII. gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.
Ein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz besteht nicht für den Fall, dass bei Nachbestellungen derselben Ware Abweichungen in Qualität, Farbe, Design auftreten order auf Grund von Umstellungen des Sortiments diese überhaupt nicht mehr nachgeliefert werden können.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichemGeschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XVIII. Mündlichkeit:
Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen trägt der Käufer das Risiko eines eventuellen - wodurch auch immer verursachten - Missverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zwecks Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Für vom Kunden beigebrachte Schnitte und Muster kann, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde oder es sich nicht um bereits geschützte Muster handelt, kein gewerblicher Rechtsschutz eingeräumt und keine Haftung übernommen werden.
XX. Unwirksamkeit:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
XXI. Rechtswahl, Gerichtsstand
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