Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/verkehrsunfall-betrunken-herbeigefuehrt-versicherungsschutz-trotz_210_77308.html
Timestamp: 2018-05-26 06:08:51
Document Index: 173374116

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 28', '§ 306', '§ 307', '§ 28']

Verkehrsunfall betrunken herbeigeführt: Versicherungsschutz trotz | Recht | Haufe
21.10.2011 | Wirtschaftsrecht
Seit der Versicherungsvertragsreform geht bei Verfehlungen des Versicherungsnehmers der Versicherungschutz nicht mehr so schnell über Bord. Das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ wurde aufgegeben. Geht die Veränderung so weit, dass auch ein Autofahrer, der "hackedicht" einen Unfall verursacht, noch auf Versicherungsleistungen hoffen kann?
Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes aufgestellt.
In einer neuen Entscheidung hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Falle grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls Stellung genommen. Bemerkenswert ist, dass er Rechtsgedanken des VVG auf die AGB von Autovermietfirmen anwendet.
PKW geliehen und betrunken zu Schrott gefahren
Der Beklagte hatte von der Klägerin – einem gewerblichen Autovermieter - einen PKW gemietet. Nach erheblichem Alkoholgenuss kam er infolge nicht angepasster Geschwindigkeit mit dem gemieteten Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen Totalschaden.
Die beim Beklagten gemessene Blutalkoholkonzentration betrug 2,96 Promille. Die Klägerin verlangte vollen Schadensersatz von ca. 16.000 € und berief sich auf ihre Allgemeinen Mietbedingungen. Hierin ist für Fälle der grob fahrlässigen Unfallverursachung die volle Haftung des Kunden vorgesehen.
Widersprechende Urteile
Das LG gab der Klage des Vermietunternehmens im wesentlichen statt und sah die Haftungsklausel in den Mietbedingungen als wirksam an.
Das OLG war anderer Meinung und verurteilte den Beklagten lediglich zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 770 EUR. Nochmals anders entschied der BGH.
Pauschaler Haftungsausschluss in Mietbedingungen ist unwirksam
Nach Auffassung der BGH-Richter ist der in den Allgemeinen Mietbedingungen der meisten Autovermietfirmen enthaltene undifferenzierte Ausschluss der Haftung der Vermietfirma bei grober Fahrlässigkeit des Kunden unwirksam. Dies folge aus den Grundprinzipien der seit dem 01.01.2008 geltenden Neufassung des VVG.
„Alles-oder-Nichts-Prinzip“ ist durch VVG abgeschafft
Insbesondere in § 81 Abs. 2 VVG werde der Grundsatz formuliert, dass ein pauschaler Ausschluss der Haftung bei grober Fahrlässigkeit unzulässig ist. Vielmehr gelte der Grundgedanke, dass im Falle grober Fahrlässigkeit die Gesamtumstände des konkreten Falls abzuwägen seien.
Insbesondere das konkrete individuelle Verschulden des Betroffenen sei zu gewichten. Es gelte der Grundsatz: Je größer die Schuld, umso mehr habe dieser sich an der Schadenstragung zu beteiligen.
Erfolg des Beklagten nur ein Pyrrhussieg?
Nach diesen Vorgaben des BGH muss das OLG nun erneut entscheiden. Hierbei scheint es nicht unwahrscheinlich, dass der Beklagte im Ergebnis auf dem kompletten Schaden sitzen bleibt.
Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht bei der gemessenen hohen Blutalkoholkonzentration einiges für ein erhebliches Verschulden des Beklagten.
(BGH, Urteil v 11.10.2011, VI ZR 46/10).
Vollkasko: Versicherung muss grob fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen bezahlen
Der Mieter eines Kraftfahrzeuges darf darauf vertrauen, dass eine vereinbarte Haftungsreduzierung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung dem Schutz einer marktüblich abgeschlossenen Versicherung entspricht. Der Versicherer darf dann nicht den Einwand der grober Fahrlässigkeit nach § 81 Abs. 2 VVG geltend machen.Weiter
Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.Weiter
zfs 03/2013, Unwirksamkeit der in AGB des Autovermieters bestimmten, bei Nichtvornahme zur Verlust der Haftungsbefreiung führenden Obliegenheit zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall; Rückgriff auf § 28 Abs. 2 und 3 VVG
BGB § 306 Abs. 2 § 307; VVG § 28 Abs. 2 und 3 Leitsatz Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den ...mehr