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Timestamp: 2016-10-22 03:49:31
Document Index: 109621516

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 105', 'BGE']

5A.17/2001 (13.09.2001)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober, Unterstrasse 15, 9001 St. Gallen,
A.- Der im Jahre 1971 geborene A.________, t�rkischer Staatsangeh�riger, reiste am 22. November 1989 in die Schweiz ein, wo er einen Asylantrag stellte. Nach Abweisung des Gesuchs heiratete er am 8. M�rz 1991 B.________, geb. 1943, B�rgerin von Urn�sch/AR. Er stellte am 1. Oktober 1996 ein Gesuch um erleichtere Einb�rgerung und unterzeichnete, zusammen mit seiner Ehefrau, in diesem Zusammenhang am 13. August 1997 eine Erkl�rung, wonach die beiden "in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft" lebten und zur Kenntnis n�hmen, dass "die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht".
Mit Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 2. September 1997 wurde A.________ in Anwendung von Art. 27 des B�rgerrechtsgesetzes (B�G; SR 141. 0) erleichtert eingeb�rgert.
Am 18. Dezember 1997 wurden die Eheleute A.________ und B.________ vom Amtsgericht f�r Zivilsachen in der T�rkei geschieden. Auf Klage der Ehefrau hin sprach auch das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 17. Juni 1998 die Scheidung aus. Am 27. Juli 1998 heiratete A.________ in Tut Belediyesi die t�rkische Staatsangeh�rige C.________.
B.- Mit Verf�gung vom 19. Januar 2001 erkl�rte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen die am 2. September 1997 ausgesprochene erleichterte Einb�rgerung als nichtig, was das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 29. Mai 2001 best�tigte.
C.- A.________ hat am 29. Juni 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Mai 2001 aufzuheben und von einer Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung abzusehen, eventuell die Sache zu Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Die in Art. 27 B�G geregelte erleichterte Einb�rgerung des Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin setzt unter anderem voraus, dass die beiden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben (Abs. 1 lit. c). Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
2.- Die Eheleute haben noch am 13. August 1997 die Erkl�rung abgegeben, dass sie in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Nur vier Monate sp�ter waren sie geschieden.
Die Einb�rgerung erfolgte am 2. September 1997. Am 1. Dezember 1997 bevollm�chtigte die Ehefrau einen Rechtsanwalt in der T�rkei mit der Durchf�hrung des Scheidungsverfahrens, und am 18. Dezember 1997 wurde die Scheidung durch das t�rkische Gericht ausgesprochen. Es liegt auf der Hand, dass die Scheidungsvorbereitungen schon eine gewisse Zeit vorher in Angriff genommen werden mussten. In einem Schreiben vom 7. April 2000 hat die Ehefrau erkl�rt, sie habe sich am 13. August 1997 zur Trennung entschlossen, also an dem Tag, an welchem die Eheleute noch best�tigt haben, in einer stabilen Beziehung zu leben. Zwar macht der Beschwerdef�hrer diesbez�glich geltend, es m�sse sich um einen Irrtum handeln. Indessen haben die Ehegatten im vor Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden durchgef�hrten zweiten Scheidungsverfahren in Eingaben vom 25. M�rz 1998 ebenso von ehelichen Schwierigkeiten gesprochen, die vor ca. einem halben Jahr begonnen h�tten, nach Angaben der Ehefrau an der Scheidungsverhandlung sogar schon vor eineinhalb Jahren. All dies macht deutlich, dass eine stabile Lebensgemeinschaft nicht mehr bestanden haben konnte, als die Eheleute am 13. August 1997 eine solche noch best�tigten. Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Grund f�r die Scheidung sei gewesen, dass die Ehefrau ihm die Gr�ndung einer Familie mit Kindern habe erm�glichen wollen; sie ihrerseits h�tte keine Kinder mehr bekommen k�nnen.
Selbst wenn sich die Ehegatten solche �berlegungen gemacht haben sollten, so w�re unglaubw�rdig, dass die Unm�glichkeit, gemeinsame Kinder zu bekommen, ihnen gewissermassen �ber Nacht bewusst geworden w�re und unmittelbar zum Scheidungsentschluss gef�hrt h�tte. Die Ehefrau h�lt denn auch fest, dass sie sich "nach langen Gespr�chen" zur Scheidung entschlossen h�tten.
Der f�r die erleichterte Einb�rgerung gem�ss Art. 27 B�G geforderte Wille, die eheliche Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, kann unter den angef�hrten Umst�nden schon zu dem Zeitpunkt nicht mehr intakt gewesen sein, als der Beschwerdef�hrer am 13. August 1997 die genannte Best�tigung abgab. Er hat bewusst falsche Angaben gemacht und damit die erleichterte Einb�rgerung erschlichen. Die Voraussetzungen der Nichtigerkl�rung sind damit erf�llt. Der Abnahme weiterer Beweise bedarf es nicht (Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 126 I 68 S. 72, mit Hinweisen).
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.