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Timestamp: 2020-07-11 09:00:59
Document Index: 216436260

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 24', 'Art. 125', '§ 24', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 21', '§ 4']

Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (10)
Rechtsprechung (65)
Insgesamt 65 Treffer
Befristungsdauer für eine glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis steht im behördlichen Ermessen (Beschluss vom 13.05.2019, 11 LA 389/18)
Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs 2 S 2 GlüStV zu befristen. Die Dauer der Befristung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 377-379 (Beschluss vom 13.05.2019, 11 LA 389/18)
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen (Urteil vom 28.02.2019, 11 LC 242/16)
Der Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs. 1 GlüStV und das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV sind mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 284-295 (Urteil vom 28.02.2019, 11 LC 242/16)
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen (Urteil vom 28.02.2019, 11 LB 497/18)
OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 275-284 (Urteil vom 28.02.2019, 11 LB 497/18)
Rechtmäßige Untersagung des Vertriebs produktspezifischer Voucher in Form von Aktivierungscodes für staatliche Lotterieprodukte im Einzelhandel (Beschluss vom 14.12.2018, 11 ME 541/18)
Der Pflicht zur Begründung seiner Beschlüsse nach § 9a Abs. 8 Satz 2 und Satz 3 GlüStV kann das Glücksspielkollegium dadurch genügen, dass es einer von der zuständigen Behörde vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2019, 158-166 (Beschluss vom 14.12.2018, 11 ME 541/18)
Unzulässige Feststellungsklage eines Sportwettveranstalters betreffend die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Beschluss vom 07.03.2018, 11 LA 43/17)
Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 543-548 (Beschluss vom 07.03.2018, 11 LA 43/17)
Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung einer Online-Cent-Auktion (Beschluss vom 18.06.2018, 11 LA 237/16)
Zur hinreichenden Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 428-445 (Beschluss vom 18.06.2018, 11 LA 237/16)
Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig (Urteil vom 12.07.2018, 11 LC 400/17)
Die Regelung des Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV verstößt nicht gegen Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG. Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die glücksspielrechtlichen Regelungen im niedersächsischen Landesrecht sind mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Fortführung der Senatsrechtsprechung, …
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 465-476 (Urteil vom 12.07.2018, 11 LC 400/17)
Auswahlentscheidung mittels Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation zulässig (Beschluss vom 23.04.2018, 11 ME 552/17)
In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, …
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 321-328 (Beschluss vom 23.04.2018, 11 ME 552/17)
Untersagung der Vermittlung bestimmter Ereigniswetten und Live-Wetten rechtmäßig (Beschluss vom 14.03.2018, 11 LA 128/17)
Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 297-303 (Beschluss vom 14.03.2018, 11 LA 128/17)
Online-Casinospiele können in Niedersachsen rechtmäßig untersagt werden (Beschluss vom 12.04.2018, 11 LA 501/17)
Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.
OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 307-312 (Beschluss vom 12.04.2018, 11 LA 501/17)
heute, 11:00, 65 Treffer