Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rdgeg/4
Timestamp: 2017-02-28 09:32:52
Document Index: 49242700

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 49', '§ 10', '§ 788', '§ 91', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 RDGEG, Vergütung der registrierten Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 RDGEG, Vergütung der registrierten Personen Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) Bundesrecht…§ 4 RDGEG, Vergütung der registrierten Personen§ 5 RDGEG, Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet§ 6 RDGEG, Schutz der Berufsbezeichnung§ 7 RDGEG, Übergangsvorschrift für Anträge nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 4 RDGEG, Vergütung der registrierten Personen
§ 4 RDGEGEinführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)BundesrechtTitel: Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RDGEGGliederungs-Nr.: 303-21Normtyp: Gesetz(1) 1Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gilt für die Vergütung der Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) sowie der registrierten Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer entsprechend. 2Richtet sich ihre Vergütung nach dem Gegenstandswert, haben sie den Auftraggeber vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.(2) 1Den in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen ist es untersagt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. 2Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt; Verpflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. 3Im Einzelfall darf besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung getragen werden durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.(3) Für die Erstattung der Vergütung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen und der Kammerrechtsbeistände in einem gerichtlichen Verfahren gelten die Vorschriften der Verfahrensordnungen über die Erstattung der Vergütung eines Rechtsanwalts entsprechend.(4) 1Die Erstattung der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung. 2Ihre Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro nach § 91 Abs. 1 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig.(5) 1Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann. 3Dabei können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden.Zu § 4: Geändert durch G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3714) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) (8. 9. 2015).
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchInkassoRechtsdienstleistungen
§ 3 RDGEG, Gerichtliche Vertretung§ 5 RDGEG, Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet