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Timestamp: 2016-10-27 05:10:21
Document Index: 174878748

Matched Legal Cases: ['Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 212', 'Art. 204', 'Art. 212', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 212', 'Art. 200', 'Art. 212', 'Art. 204', 'Art. 200']

103 IV 17251. Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1977 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 212 al. 1 CP, mise en danger d'adolescents par des images immorales. Les photos incrimin�es, de stripteaseuses, qui �taient expos�es dans une vitrine, ne sont pas de nature � compromettre le d�veloppement moral ou physique des enfants ou des adolescents, en surexcitant ou en �garant leur instinct sexuel. Faits � partir de page 173
A.- B. betreibt in seinem Hotel ein Dancing, in dem jeden Abend Striptease-Vorf�hrungen stattfinden. Seit M�rz 1976 stellt er in einem Schaufenster neben dem Hoteleingang zu Reklamezwecken Fotos von Striptease-T�nzerinnen aus. Das Schaufenster befindet sich unmittelbar bei einer stark frequentierten Bushaltestelle und am Schulweg zum Schulhaus. Es ist nur 90 cm vom Boden erh�ht und kann auch von Kindern eingesehen werden.
B.- Das Amtsgericht Sursee sprach B. der Gef�hrdung Jugendlicher durch unsittliche Bilder gem�ss Art. 212 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.--.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt B. Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zum Freispruch.
1. Gem�ss Art. 212 Abs. 1 StGB macht sich der Gef�hrdung Jugendlicher durch unsittliche Schriften und Bilder schuldig, wer Schriften oder Bilder, die geeignet sind, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen durch �berreizung oder Irreleitung des Geschlechtsgef�hls zu gef�hrden, in Auslagen, Schaufenstern oder andern von der Strasse aus sichtbaren Orten ausstellt.
Diese Bestimmung �berschneidet sich mit Art. 204 Ziff. 2 StGB, der denjenigen mit Gef�ngnis oder Busse bedroht, welcher unz�chtige Gegenst�nde einer Person unter 18 Jahren �bergibt oder vorzeigt. Art. 212 StGB erg�nzt Art. 204 Ziff. 2 StGB u.a. insoweit, als er schon unsittliche und BGE 103 IV 172 S. 174nicht erst unz�chtige Schriften und Bilder im engern Sinne erfasst. Nicht n�tig ist also, dass die unter Art. 212 StGB fallenden Bilder das geschlechtliche Anstandsgef�hl auch normal empfindender Erwachsener in nicht leicht zu nehmender Weise verletzen. Abzustellen ist vielmehr auf die Wirkung, welche die Schriften oder Bilder auf Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre haben k�nnen. Diese m�gliche Wirkung ist aber im Gesetz n�her umschrieben und wird dadurch erheblich eingeengt. Die Schriften oder Bilder m�ssen geeignet sein, Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren durch �berreizung oder Irreleitung des Geschlechtsgef�hls in ihrer sittlichen oder gesundheitlichen Entwicklung zu gef�hrden. Blosse Eignung gen�gt. Dass ein Kind oder ein Jugendlicher die ausgestellten Schriften oder Bilder tats�chlich wahrgenommen und deswegen, infolge �berreizung oder Irreleitung des Geschlechtsgef�hls, in seiner gesundheitlichen Entwicklung Schaden genommen hat, ist nicht erforderlich (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 11. September 1970 i.S. V. und nicht ver�ffentlichte E. 3a i.S. Marti vom 28. Mai 1971, ferner BGE 99 Ib 69 und 100 Ib 368 f.).
2. a) In objektiver Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass die Bilder in einem Schaufenster so ausgestellt waren, dass sie von vielen Kindern und Jugendlichen leicht eingesehen werden konnten (viel ben�tzte Bushaltestelle; am Schulweg; nur 90 cm �ber Boden). Die Fotografien waren nicht nur ein Hinweis auf die Striptease-Vorstellungen; sie waren auch geeignet, sexuellen Anreiz zu geben. Sie verfolgten auch offensichtlich diesen Zweck (Urteil des Kassationshofes vom 25. Mai 1962 i.S. V.). Umstritten ist nur, ob diese Fotografien auch unsittlich im Sinne von Art. 212 StGB sind, d.h. ob sie geeignet sind, Kinder und Jugendliche durch �berreizung oder Irreleitung des Geschlechtsgef�hls in ihrer sittlichen oder gesundheitlichen Entwicklung zu gef�hrden.
b) Die neun Aufnahmen zeigen Striptease-T�nzerinnen in verschiedenen Stadien der Entkleidung. Hinweise auf irgendwelche, insbesondere abartige sexuelle Bet�tigungen fehlen. Eine Gefahr, das Geschlechtsgef�hl Jugendlicher k�nnte irregeleitet werden, bestand somit nicht. Der Beschwerdef�hrer wurde auch nicht deswegen verurteilt. Vielmehr haben die kantonalen Gerichte angenommen, die Striptease-Fotografien seien geeignet, unreife Jugendliche sexuell zu �berreizen.BGE 103 IV 172 S. 175
c) Das erf�llt aber den Tatbestand des Art. 212 StGB noch nicht. Die allf�llige sexuelle �berreizung muss ihrerseits geeignet sein, den Jugendlichen nachhaltig zu beeinflussen. Sie muss seine sittliche (oder gar seine gesundheitliche) Entwicklung gef�hrden k�nnen. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn diese Bilder (oder Schriften) Phantasie, Denken und F�hlen Jugendlicher so nachhaltig zu besch�ftigen oder zu beunruhigen verm�gen, dass sie die harmonische Entwicklung des Jugendlichen gef�hrden oder ihn dazu verleiten k�nnen, mit andern vorzeitig sittlich nicht verantwortbare geschlechtliche Beziehungen anzukn�pfen (vgl. �hnlich Art. 200 StGB).
d) Die Vorinstanz stellt nicht ausdr�cklich fest, die eingeklagten Fotografien seien geeignet, die sittliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die am Schaukasten vorbeigingen, zu gef�hrden. Sie greift zur Begr�ndung die Auffassung der Kirchenverwaltung auf, dass vor allem die Sch�lerschaft nachteilig beeinflusst werde, und findet, die Bilder verletzten sogar das Schamgef�hl angefragter Erwachsener.
Es ist auch nicht ersichtlich, wie die neun Striptease-Abbildungen die sittliche Entwicklung Jugendlicher gef�hrden k�nnten. Sie sind weder gross noch farbig und in ihrer Aufmachung nicht besonders aufdringlich. Die Br�ste sind verschiedentlich abgebildet, aber nicht die Genitalien. Es ist nicht zu ersehen, wieso diese Bilder geeignet w�ren, die Phantasie Jugendlicher �ber eine momentane Erregung hinaus zu beschlagnahmen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 2. Mai 1977 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
99 IB 69
Art. 212 al. 1 CP,
Art. 204 Ziff. 2 StGB,
Art. 200 StGB