Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40411.htm
Timestamp: 2019-09-22 17:02:57
Document Index: 112126578

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 42', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 52', '§ 39', '§ 46', '§ 18', '§ 49', '§ 50', '§ 70', '§ 19', '§ 49', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 53', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50']

§ 49 PAO Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer Patentanwaltsordnung
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§ 49 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 49 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Patentanwalt dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder bei dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. 2Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. 3Der Patentanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.
(2) 1In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. 2Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.
(3) 1Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,
daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,
daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 42 Abs. 2 bekleidet.
2Dem Vorstand der Patentanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.
Frühere Fassungen von § 49 PAO
Zitierungen von § 49 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu erstrecken. (4) Der Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 ... 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des ...
§ 50 PAO Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (vom 18.05.2017)
... Um einen Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 49 anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, ...
§ 52m PAO Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht (vom 18.05.2017)
... Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des Fünften Teils. (3) Die ...
§ 18 EuPAG Aufsicht
... 3 und 4 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. (2) § 49 Absatz 1 , die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a, 144a, 148, 150a und 151 der ...
§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
... (3) Für Zustellungen in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 49 , 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit ...
... die Wörter „zurückgenommen oder widerrufen" gestrichen. 20. § 49 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
... Tätigkeit zu erstrecken. (4) Der Syndikuspatentanwalt hat der nach § 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 ... 49 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 49 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des ...
... Absatz 3. 27. In § 52m Absatz 2 werden die Wörter „§ 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ... 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: ...
... § 47 (weggefallen) § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer § 50 ...
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