Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schadenszeitpunkt-privater-PKW-Dieselskandal--f325325.html
Timestamp: 2020-07-02 08:54:06
Document Index: 176259501

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 434', '§ 442', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Schadenszeitpunkt privater PKW Dieselskandal - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSchadensersatzAutoSchadenszeitpunkt privater PKW Diesels...
| 23.04.2019 18:13 |
ich habe im Mai 2016 einen Skoda Superb 2.0 bei einem Skoda Händler gekauft (Kaufvertrag also Mai 2016). Zum damaligen Zeitpunkt hat man mich beim Händler aufgeklärt, dass das Auto von der Manipulation betroffen ist, ich aber irgendwann die Möglichkeit bekommen werde ein Software Update zu machen und das Problem damit behoben sein sollte. Vom Händler habe ich zum Kaufzeitpunkt (Mai 2016) ein zusätzliches Schreiben erhalten, dass ich das Software Update, wenn es dann dann kommen würde, kostenfrei bei diesem Händler machen kann.
Hinweis: zum Kaufzeitpunkt hatte ich keine Rechtsschutzversicherung. Meine Lebensgefährtin hatte allerdings eine. Sie hat mich aber erst im Sept. 2016 namentlich mit eingetragen bei ihrer Versicherung.
Irgendwann 2017 habe ich mehrfach Schreiben bekommen, dass ich das Software Update machen solle. Das habe ich auch getan 2017.
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kamen erst deutlich nach dem Kaufzeitpunkt Themen wie Dieselfahrverbote auf, womit erst für mich als Verbraucher deutlich wurde, dass ich tasächlich einen Nachteil (Schaden) habe, nämlich eine deutlich höhere Wertminderung des Autos, von den Fahrverboten usw. mal abgesehen. Software Update hin oder her, das bessert für mich gar nichts.
Ich habe mich Ende 2018 an der Sammelklage gegen VW über einen Anwalt angeschlossen. Dieser Anwalt hatte vorab zusätzlich bei meiner Rechtsschutzversicherung angefragt ob diese dann im Anschluss eine private Klage von mir übernimmt.
Die Versicherung sagt nun, dass sie die Übernahme der Kosten einer möglichen privaten Klage ablehnt, da sie darauf beharrt, dass der Schadenszeitpunkt der Kaufzeitpunkt wäre. Sie sagt der Mangel lag bereits zum Kaufzeitpunkt vor. Ich bin aber der Meinung, dass zwar die Dieselskandalaffäre zum Kaufzeitpunkt bekannt war, aber nicht der Schaden, denn wenn ich gewusst hätte welche Kosequenzen es wirklich haben würde für mich in Zukunft mit so einem Motor rumzufahren, dann würde man doch als Privatperson niemals so ein Auto kaufen. Selbst der Händler wusste doch 2016 nicht, dass es mal Dieselfahrverbote geben wird.
Außerdem habe ich ein TÜV Zertifikat (3 Tage NACH dem Kauf und somit 3 Tage NACH dem angeblichen Schadenszeitpunkt), welches besagt, dass mein Auto keinerlei Mängel hat und die AU Topwerte aufweist (OHNE jegliche Hinweise zu falschen Abgaswerten!).
Weiterhin wurde bis heute VW nicht offiziell schuldig gesprochen von einem Gericht. Wie kann dann also im Mai 2016 ein offizieller Mangel vorliegen. Dass der Dieselskandal bekannt ist, heißt ja noch lange nicht, welcher Schaden wirklich vorhanden ist.
Für mich ist der Schadenszeitpunkt definitiv nicht der Kaufzeitpunkt, sonst hätte ich niemals dieses Auto gekauft. Welche Privatperson kauft denn ein Auto, von dem man zum Kaufzeitpunkt weiß, dass es in 2 Jahren 65% weniger Wert ist!? Das macht kein Mensch sowas.
Hinweis: die Versicherung hat von mir im Rahmen der Ablehnung, all diese Argumente bereits von mir gehört und auch das TÜV Zertifikat bekommen. Die Versicherung reagiert einfach nicht mehr (Advocard).
Was ist aus Ihrer Sicht der wirkliche Schadenszeitpunkt und wie bekomme ich die Versicherung dazu, dass sie die Kosten übernimmt im Falle der privaten Klage (Fakten, Argumente usw.).
Auto Auto Versicherung Klage Kosten
"Was ist aus Ihrer Sicht der wirkliche Schadenszeitpunkt und wie bekomme ich die Versicherung dazu, dass sie die Kosten übernimmt im Falle der privaten Klage (Fakten, Argumente usw.)."
Bereits vorweg: Bei Streitkeiten mit der Rechtsschutzversicherung können Sie sich an den Versicherungsombudmann wenden: Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin; https://www.versicherungsombudsmann.de/
Entscheidend ist, ob Sie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mitversichert waren.
Mitversichert sind Sie seit September 2016.
Den von der Dieselmanipulation betroffenen Wagen haben Sie im Mai 2016 erworben.
§ 4 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a der ARB 2010 der AdvoCard lautet:
"Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) mit dem Eintritt des Schadens;"
§ 4 Abs. 1 S. 2 ARB 2010: "Die Voraussetzungen [...] müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes
gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein."
§ 4 Abs. 2 S. 1 ARB 2010: "Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn
maßgeblich."
§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010: "Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist."
Entscheidend ist das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde.
Es gilt die Kausalereignistheorie.
> Versicherungsfall ist das schädigende Ereignis, nicht der Eintritt der Rechtsgutsverletzung durch ein äußeres Ereignis. Prölss/Martin/Prölss/Armbruster, § 4 ARB 94 Rn 2 (Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentat zum Versicherungsvertragsrecht, 3. Auflage 2017, § 125 VVG , Rdnr. 112)
Es gibt aber seit den unverbindlichen Muster-ARB 2012 des GDV unter 2.4.2 nunmehr folgende Regelung: "Der Versicherungsfall ist: Im Schadenersatz-Rechtsschutz das erste Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist [...]."
> Bei Rechtsschutzversicherungen, die durch ihre Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen auf das sog. Folgeereignis (Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentat zum Versicherungsvertragsrecht, 3. Auflage 2017, § 125 VVG , Rdnr. 113) abstellen, ließe sich gut argumentieren, dass erst mit Bekanntwerden des Dieselskandals ein (finanzeller) Schaden eingetreten ist.
Die ARB 2012 der AdvoCard hat diese Änderungen allerdings nicht übernommen.
Erstmals wurde zudem am 18. September 2015 von der Manipulation berichtet.
Jetzt kommt es darauf an, wann Sie die Aufforderung zum Update bekommen haben und wann die Dieselfahrzeug-Wiederbeschaffungswerte wegen des Skandals gefallen sind.
> Wegen der ARB 2010 bzw. ARB 2012 AdvoCard sehe ich den Kauf als das schädigende Ereignis an, sodass Sie nicht mit Erfolg eine Deckungszusage für die Klage erhalten werden. Bereits mit Ererbe eines "Schummel-Fahrzeugs" wurden Sie "getäuscht", also geschädigt.
> Wenden Sie sich mit Ihren Argumenten kostenfrei an den Ombudsmann.
Nachfrage vom Fragesteller	24.04.2019 | 18:07
vielen Dank für Ihre Ausführungen, besonders auch für die Auflistung der Paragraphen und den Bezug zur Advocard. Das ist für mich verständlich.
Dennoch möchte ich nochmal auf meine Frage zurückkommen.
Sie sagen: "Jetzt kommt es darauf an, wann Sie die Aufforderung zum Update bekommen haben und wann die Dieselfahrzeug-Wiederbeschaffungswerte wegen des Skandals gefallen sind."
Den Hinweis zur physischen Durchführung, also die tatsächliche Aufforderung, des Software Updates habe ich deutlich nach Sept. 2016 erhalten. Die negative Beeinflussung der Wiederbeschaffungswerte hat ebenfalls erst deutlich nach Sept. 2016 stattgefunden.
WIe gesagt, ich kaufe ja kein Auto, von dem ich am Tag des Kaufes bereits weiß, dass der Werteverlust viel schlechter ist als normalweise. Das würde niemand machen.
Außerdem hat man mich beim Kauf des Fahrzeugs nicht getäuscht, denn der Händler hat mich darüber informiert, dass das Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist und das es ein Software Update geben wird, womit die Sache geklärt sein sollte. Der Händler wusste ja wie gesagt selber nichts von zukünftigen Fahrverboten oder anderen Dingen.
Nur weil eine Tasache bekannt ist, heißt das ja nicht, dass dies mit einem Schaden gleichzusetzen ist. Hätte die Bundesregierung beispielweise keine Dieselfahrverbote beschlossen, hätte ich auch keinen wirtschaftlichen Schaden gehabt.
Zudem ist wie gesagt VW bis HEUTE nicht offiziell schuldig gesprochen worden und ich habe ein TÜV Zertifikat, das genau belegt dass meine Auto 3 Tage nach dem Kauf keinerlei Mängel oder schlechte Abgaswerte aufweist.
Was ist das eigentliche schädigende Ereignis bzw. wie oben gefragt, der wirkliche Schadenszeitpunkt?
Die bloße Information der Manipulation ist für mich kein schädigendes Ereignis. D.h. ich wurde beim Kauf nicht einmal getäuscht und das Ereignis, welches wirklich dazu führt, dass ich Gewissheit habe, dass mein Auto einen viel zu krassen Werteverlust hat, ist beispielsweise ein Dieselfahrverbot o. Ä..
Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie grundsätzlich ebenfalls wie ich diskutieren würden, dass der Schadenzeitpunkt davon abhängt wann die Aufforderung zum Update kam und wann die Dieselfahrzeug-Wiederbeschaffungswerte wegen des Skandals wirklich gefallen sind?
Problem in diesem Zshg.: Die ARB 2012 der AdvoCard hat diese Änderungen allerdings nicht übernommen.
Habe ich das so in etwa korrekt zusammengefasst?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2019 | 08:59
Sie haben das so richtig zusammengefasst.
Ein TÜV-Bericht ist natürlich nichts Wert, wenn später Folgen eintreten, an die noch keiner gedacht hat.
VW und ein Vorstand in den USA sind dort verurteilt bzw. haben sich in Milliardenhöhe verglichen.
Die Manipulation wurde eingestanden. Auch hat der BGH festgestellt, dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt.
Es muss unterschieden werden zwischen einen Eintritt des Schadens und dem Sichtbarwerden des Schadens bzw. der Folgen.
Der Zustand des Fahrzeugs hat sich zwischen Kauf und Rückrufaktion nicht verändert.
Hier kann man trefflich streiten.
Der (zulassungsrechtlich und kfz-steuerrechtlich) nicht ordnungsgemäße Zustand des Motors mit der (später) beanstandeten Software lag bereits beim Kauf vor.
Der BGH hatte mit Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13 , allerdings zu § 14 (3) ARB 75, entscheiden:
"1. Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung.
2. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht."
>Ursächlich für die Problematik war der Kauf des Fahrzeugs. Der Ursachenzusammenhang wird aber einschränkend ausgelegt, sodass durchaus - rechtlich - ein Schaden auch erst später entstehen kann, z.B. mit dem Rückruf und/oder der Wertminderung.
Darauf kommt es aber unter Umständen gar nicht an.
Sie haben in Kenntnis der Dieselproblematik ein Fahrzeug erworben. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 08.01.2019 - Az. VIII ZR 225/17 entscheiden:
"Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist."
"Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung [...] fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige
Behörde [...] besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist."
> Wenn Sie argumentieren, dass Sie nicht getäuscht, sondern über die Problematik aufgeklärt wurden, d.h. das eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, könnte es gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB bereits an einem Sachmangel fehlen.
Zudem sind "[d]ie Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat." (§ 442 Abs. 1 BGB )
>>Gute Chancen Deckung von der Rechtsschutzversicherung zu erhalten, sehe ich bereits aus diesem Grund nicht.
> Kein Mangel / keine Mangelrechte = kein Schaden = kein Rechtsschutz
Argumentieren Sie dennoch mit dem späteren Schadenseintritt und dem BGH (s.u.) auch beim Ombudsmann.
Bzw. warten Sie zunächst den Ausgang der Sammelklage ab.
BGH, Urt. v. 04.07.2018, Az.: IV ZR 200/16 , Rdnr 19:
"Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer diesen Verstoß begründet."
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass Sie nach einer Entscheidung der "Sammelklage" durchaus auch ohne Rechtsschutzversicherung klagen können. Das Kostenrisiko ließe sich beispielsweise mit einer Teil-Klage in Grenzen halten.
Bewertung des Fragestellers 25.04.2019 | 11:17
"Sehr ausführliche Schilderung mit Paragraphen und Sachverhalten. Verständlich und nachvollziehbar. Klare Aufdeckung der Problematik.
Sehr gute Hinweise für den weiteren Umgang mit der Thematik."
PKW Privatverkauf mündlich - Gewährleistung verwirkt?