Source: https://www.keienborg.de/category/recht/strafrecht/
Timestamp: 2018-01-23 13:33:42
Document Index: 161773092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 203', 'BGH', '§ 125']

Strafrecht Archives - Rechtsanwalt Marcel Keienborg
5. Oktober 2015 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Selbstverständliches vom BGH: Verteidigergespräche müssen gelöscht werden!
7. März 2014 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Der BGH hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er klarstellt, dass Ermittlungsbehörden Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen einer/einem Beschuldigten und ihrer/seiner VerteidigerIn auch dann zu löschen haben, wenn letztereR die/den (spätereN) MandantIn anruft, und nicht etwa umgekehrt, und ebenso, wenn die tatsächliche Mandatsübernahme erst später erfolgt. Denn, so der BGH in seinem Beschluss,
das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt […], beginnt nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis […]. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, bringt jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande kommt […]. Damit besteht bereits zu diesem Zeitpunkt die Sonderbeziehung, die von einer vornehmlich zu § 203 StGB vertretenen [ …] Ansicht über den funktionalen Zusammenhang mit der Berufsausübung hinaus verlangt wird.
So weit, so selbstverständlich. Sollte man jedenfalls meinen. Ist es dann aber anscheinend doch nicht. Denn offensichtlich hatte zuvor bereits ein Ermittlungsrichter des BGH ebenso entschieden, und nachdem der Generalbundesanwalt dann eine sogenannte sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt hat, erging der hier zitierte Beschluss. Und dies erscheint mir bald das einzig Bemerkenswerte an dem Beschluss zu sein: Wie kann es sein, dass der Generalbundesanwalt, mithin eine Behörde, die im Idealfalle ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Rechtsordnung mehr schützt als in Frage stellt, offenbar darauf besteht, Mitschnitte der Telefonate von Beschuldigten und ihren (späteren) VerteidigerInnen speichern zu dürfen?
P.S.: Was dabei überhaupt von den Überwachungsmaßnahmen an sich zu halten ist, sei dabei mal dahingestellt, weil es gerade in diesem Falle nicht das Thema ist.
Babelfische am LG Würzburg
22. August 2013 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Ein Mandant von mir erhält einen Strafbefehl, vorgeworfen wird ihm darin Beleidigung. Ich lege Einspruch ein und beantrage, ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, und begründe dies unter anderem damit, dass der Mandant kein – oder, sagen wir: kaum – deutsch kann. Ich kenne den Mandanten, und damit meine ich nicht nur so, wie ich die meisten meiner Mandant*innen kenne, nein, diesen hier kenne ich sogar noch etwas besser. Und daher weiß ich, dass er kaum deutsch kann. Wenig überraschend lehnt das AG meinen Antrag ab, ich lege Beschwerde ein, diese verwirft das LG – im Ergebnis wiederum wenig überraschend – ebenfalls als unbegründet. Doch die Begründung erstaunte mich dann doch.
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beleidigungpflchtverteidigungStrafrecht
ED-Behandlungen zum Zwecke der Strafverfolgung
7. Juli 2013 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Zwar zähle ich Strafverteidigung nicht gerade zu den Schwerpunkten meiner anwaltlichen Tätigkeit, „aus Gründen“ bildet sie jedoch dennoch einen festen und tendenziell auch irgendwie steigenden Anteil derselben. So begab es sich vor wenigen Monaten, dass eine Gruppe junger Leute mein Büro aufsuchte, denen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) vorgeworfen wird. Die Kripo hatte die erkennungsdienstliche Behandlung eines Teils von ihnen angeordnet. ED-Behandlungen zum Zwecke der Strafverfolgung weiterlesen →
ED-BehandlungStPOStrafprozessrechtStrafrecht
RT @koppeu1: Türkische Offensive: Letzte Hoffnung Baschar al Assad? https://t.co/yp7maEDGYS via @faznet, 6 Stunden ago
Und wie heißt das denn jetzt? shutup? https://t.co/oKTnzY1yDy, 6 Stunden ago
24.01. https://t.co/zLrF8d25Wl, 7 Stunden ago
Die App der @Rheinbahn_Info schlägt mir ein "YoungTicketPlus" vor. Vielleicht sollte ich sie nach einem Date fragen., 21 Stunden ago
Mittwoch (14.01.) in #Düsseldorf: Informations- und Diskussionsveranstaltung anläslich des Prozessauftakts zum Wehr… https://t.co/HbCxvKikXt, Jan 22