Source: https://www.steuerberater-center.de/49378.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:54
Document Index: 84386005

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 42', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Verluste aus der VerÃ¤uÃŸerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingefÃ¼hrten Besonderheiten der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen (Â§ 20 EStG) bedingen eine tatsÃ¤chliche Vermutung der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der VerÃ¤uÃŸerung einer Lebensversicherung.
Der KlÃ¤ger war Versicherungsnehmer einer von 1999 bis 2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau, die KlÃ¤gerin. Die Versicherungssumme im Todesfall betrug rd. 164.000 â‚¬. Im Erlebensfall sollte das Deckungskapital, d.h. der Wert der gutgeschriebenen Fondsanteile, fÃ¤llig werden.
Im MÃ¤rz 2009 verkaufte der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag an die KlÃ¤gerin. Der im Juni 2009 fÃ¤llige Kaufpreis betrug rd. 68.000 â‚¬ und entsprach dem Wert des Deckungskapitals zum 28.2.2009. Mit Vertrag von Juni 2009 gewÃ¤hrte der KlÃ¤ger seiner Ehefrau ein zinsloses Darlehen in HÃ¶he des Kaufpreises. Dieses Darlehen war Ende 2011 in einer Summe zurÃ¼ckzuzahlen.
Da der KlÃ¤ger zum Zeitpunkt des Verkaufs die auf 60 Monate beschrÃ¤nkten BeitrÃ¤ge i.H.v. insgesamt rd. 114.000 â‚¬ vollstÃ¤ndig gezahlt hatte, ergab sich fÃ¼r ihn ein VerÃ¤uÃŸerungsverlust i.H.v. rd. 46.000 â‚¬. Diesen Verlust machte er in der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2009 als negative EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung der Lebensversicherung wegen Gestaltungsmissbrauchs (Â§ 42 AO) nicht an.
Die NichtberÃ¼cksichtigung des Verlusts des KlÃ¤gers aus der VerÃ¤uÃŸerung der AnsprÃ¼che aus der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen fehlender EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i.V.m. Â§ 52a Abs. 10 S. 5 EStG.
Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG findet auch auf die VerÃ¤uÃŸerung der AnsprÃ¼che aus vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Alt-VertrÃ¤gen Anwendung, sofern - wie im Streitfall - bei einem RÃ¼ckkauf zum VerÃ¤uÃŸerungszeitpunkt die ErtrÃ¤ge nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 in der am 31.12. 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wÃ¤ren. Vorliegend wÃ¤re ein RÃ¼ckkauf der fondsgebundenen Lebensversicherung des KlÃ¤gers zum VerÃ¤uÃŸerungszeitpunkt im Jahr 2009 nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage steuerpflichtig gewesen, eine Steuerbefreiung wÃ¤re nach der seinerzeit maÃŸgebenden Gesetzeslage nur in Betracht gekommen, wenn der Verkauf nicht bereits im Jahr 2009, sondern erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit von zwÃ¶lf Jahren nach Vertragsschluss stattgefunden hÃ¤tte.
Die steuerliche Anerkennung dieses Verlusts war auch nicht wegen fehlender EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht zu versagen. Denn die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingefÃ¼hrten Besonderheiten der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen bedingen eine tatsÃ¤chliche (widerlegbare) Vermutung der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht. Denn mit der Abgeltungsteuer sollten in Â§ 20 EStG umfassend alle in Betracht kommenden Kapitalanlagen erfasst werden, insbesondere auch realisierte Wertsteigerungen des Kapitalstamms (Â§ 20 Abs. 2 EStG). Hinzu kommen die EinschrÃ¤nkungen des objektiven Nettoprinzips durch das Werbungskostenabzugsverbot gem. Â§ 20 Abs. 9 EStG und die VerlustabzugsbeschrÃ¤nkungen gem. Â§ 20 Abs. 6 EStG. Zudem entscheiden WÃ¤hrungspolitik und Aktienkurs Ã¼ber den Ertrag aus Zinsen und Dividenden.
Vorliegend fehlten relevante Anhaltspunkte fÃ¼r eine Widerlegung der Vermutung der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht des KlÃ¤gers. Dabei war zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich um den Verkauf eines Alt-Vertrages handelt, bei dem die ZwÃ¶lf-Jahresfrist nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG a.F. vor EinfÃ¼hrung des AlterseinkÃ¼nftegesetzes noch nicht abgelaufen war und deshalb ein RÃ¼ckkauf zu steuerpflichtigen Zinsen aus den Sparanteilen gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Ein Verkauf war dagegen erst nach dem 31.12.2008 mit EinfÃ¼hrung des Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG in Form des Unterschiedsbetrags zwischen Einnahmen und Anschaffungskosten/entrichteten BeitrÃ¤gen steuerbar.
Dass der KlÃ¤ger mit dem Verkauf seinen sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Versicherung absehbaren Verlust minimieren wollte, rechtfertigt ebenso wenig die Widerlegung der Vermutung der EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht wie das bloÃŸe Vorliegen eines Verlusts. Denn Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG regelt auch den Verlustfall. Dabei liegt es gerade in der wirtschaftlichen Typik der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen, dass der Anleger auf eine negative Entwicklung einer Anlage nur dadurch reagieren kann, dass er sie durch eine andere austauscht, d.h. sich von ihr trennt. Die VerÃ¤uÃŸerung im Streitfall erfolgte nicht unter UmstÃ¤nden, die eine Widerlegung rechtfertigen kÃ¶nnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2017 10:55