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Timestamp: 2019-09-20 22:34:01
Document Index: 54307273

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 7', '§ 271', '§ 274', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Soh­nes | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und die Beschwerdeberechtigung des Sohnes
Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem sei­nen Abkömm­lin­gen zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind.
Ist ein Ange­hö­ri­ger erst­in­stanz­lich nicht betei­ligt wor­den, steht ihm kein Beschwer­de­recht zu, unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die Betei­li­gung unter­blie­ben ist.
Die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten (§ 7 FamFG) kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen1.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht die Nicht­er­wäh­nung im Ent­schei­dungs­ru­brum einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung nicht ent­ge­gen. Eine Betei­li­gung setzt aber die Mög­lich­keit vor­aus, dass die betei­lig­te Per­son in wel­cher Art und Wei­se auch immer auf das Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz Ein­fluss neh­men kann. Erfor­der­lich ist mit­hin, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine sol­che Ein­fluss­nah­me ermög­li­chen will und dies zumin­dest kon­klu­dent zum Aus­druck bringt. Es bedarf daher immer eines vom Gericht gewoll­ten Hin­zu­zie­hungs­akts, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Muss­Be­tei­lig­ten im Sin­ne von § 271 Abs. 1 FamFG oder wie hier um einen Kann­Be­tei­lig­ten nach § 274 Abs. 4 FamFG han­delt2.
Bejaht hat dies der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re für den Fall, dass ein Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht nur anwe­send war, son­dern vom Gericht in die­se ein­be­zo­gen wur­de3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juni 2019 – XII ZB 51/​19
Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu…
Die von den Schwie­ger­el­tern geschenk­te Immo­bi­lie – und das Ende… Die vom (mit)beschenkten Part­ner des eige­nen Kin­des geteil­te oder jeden­falls erkann­te Vor­stel­lung des Schen­kers, eine zuge­wen­de­te Immo­bi­lie wer­de vom eige­nen Kind und des­sen Part­ner dau­er­haft…
Recht­li­ches Gehör im Betreu­ungs­ver­fah­ren Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Ent­schei­dung zu prü­fen, ob dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten recht­li­ches Gehör gewährt…
BGH, Beschluss vom 13.03.2019 XII ZB 523/​18 Fam­RZ 2019, 915 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 13.03.2019 XII ZB 523/​18 Fam­RZ 2019, 915 Rn. 7 f. mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 03.02.2016 XII ZB 493/​15 Fam­RZ 2016, 626 Rn. 6 [↩]
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