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Timestamp: 2017-12-12 00:06:13
Document Index: 20873625

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 74', '§ 1306', '§ 172', '§ 1968', '§ 1933', '§ 1936', '§ 1942', '§ 1933']

Bestattungskosten, muß mein Partner für meinen Ex zahlen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.01.2011, 12:29 #1
Pantoffel->Emailproblem
Bestattungskosten, muß mein Partner für meinen Ex zahlen?
Vor kurzem ist mein Noch-Ehemann verstorben.
Wir sind seit ca. 3 Jahren getrennt.
Da die Scheidung noch nicht durch ist bin ich bestattungspflichtig.
Ich lebe mit meinem neuen Partner zusammen, der komplett für mich aufkommt.
Ich habe kein eigenes Einkommen.
Jetzt habe ich einen Antrag auf Bestattungskostenübernahme beim Sozialamt gestellt.
Die ziehen in ihre Berechnung das Gehalt von meinem Freund mit ein.
Wir sehen das nicht ein.
Warum soll jetzt mein Freund für die Bestattung meines Ex bezahlen?
Darf das Sozialamt überhaupt sein Gehalt mit einberechnen?
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05.01.2011, 14:23 #2
AW: Bestattungskosten, muß mein Partner für meinen Ex zahlen?
Hallo, auch wenn ihr schon seit 3 Jahren getrennt gelebt habt, mein Beileid!
Wenn dein neuer Partner komplett für dich aufkommt, seid ihr eine Bedarfs-
gemeinschaft, mit allen Rechten und Pflichten!
Frage, gibt es noch Verwandschaft, Erben?
Wer löst die Wohnung auf?
Als noch Ehefrau/Witwe seit ihr laut Gesetz noch ein Ehepaar und
als Witwe steht dir die Witwenrente zu.
Ganz so einfach ist das alles bei dir nicht!
Sozialbestattung - Kostentragungspflicht nach § 15 BSHG
Bestattungskosten Sozialhilfe - Soziales & Recht - betanet
05.01.2011, 15:02 #3
Kannst ja mal hier schauen, ob Du das noch was findest
Konkretisierungen zu § 74 SGB XII - Stadt Hamburg
Aber leider ist das so, dass Du mit Deinem neuen Partner in eine BG gepackt wurdest.
Geht das eigentlich, jemanden in eine eheähnliche Gemeinschaft zu packen, wenn man noch verheiratet ist?
05.01.2011, 15:14 #4
Scheidung - Infos zu Trennung und Trennungsjahr
@ gelibeh, gute Frage, aber sie hat kein Einkommen, obwohl der Ex-Partner
eigentlich Unterhaltspflichtig war??? Naja,darüber soll sich mal ein RA Gedanken
05.01.2011, 15:26 #5
Ein sehr interessanter Gedankenansatz!
Wenn hier eine eheähnliche Gemeinschaft vom Staat unterstellt wird, ohne dass die betreffende Person vorher aus der "ehelichen Haftung" rechtlich entlassen ist, fordert er im Prinzip eine Form der Polygamie. Das ist eigentlich mit rechtsethischen Grundsätzen nicht vereinbar.
Einerseits lässt der § 1306 BGB rechtsethisch keine Zweifel, dass so eine Situation nicht gewünscht ist, denn ein Verstoß wird nach § 172 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Aus dieser Logik heraus sind das gleichzeitige Bestehen einer Ehe und einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht möglich.
Vielleicht war das auch einer der Gründe, warum im SGB II der perverse Begriff der Bedarfsgemeinschaft geschaffen wurde ...
05.01.2011, 15:58 #6
Tja leider wird Dein aktueller Lebenspartner mit aufkommen müssen!
Mann kann sich das ganz einfach merken, es wird immer so ausgelegt wie es für einen Leistungserbringer am besten ist!
z.B. sollte Dein jetziger Lebenspartner ins Krankenhaus müssen, hast Du kein Besuchs oder Informationsrecht bei deinen Lebenspartner, verstirbt er aber muss Du für seine Beisetzung aufkommen.
Das ist nicht nur hier so auch bei anderen Streitigkeiten.
Aber auch wenn Du z.B. einen Kredit aus einer Ehe nicht mehr abzahlen kannst und Insolvenz anmeldest wird Dein neuer Lebenspartner auch wenn Ihr nicht Verheiratet seid also Bedarfsgemeinschaft mit berechnet.
Oder auch Wenn Ihr Verheiratet seid können die Steuerklassen angepasst werden, lebt Ihr aber in einer Bedarfs Gemeinschaft dann nicht
05.01.2011, 16:20 #7
Was hat eine BG mit dem Insolvenzrecht zu tun?
05.01.2011, 16:48 #8
Offensichtlich müssen wir wohl in den sauren Apfel beissen und die Beerdigung anteilig übernehmen.
Witwenrente kriege ich schon, wenn es hochkommt sind es 150€.
Da mein Ex ALG2 bezogen hat, konnte er nicht für mich aufkommen.
Gewohnt hat er zuletzt bei seiner Freundin. Wohnung ausräumen ist daher auch nicht.
Er hat noch eine Mutter und eine Schwester, aber bei denen ist auch nichts zu holen.
Den Gedanken zur Polygamie finde ich ja sehr interessant, ich glaube aber nicht, dass man damit durchkommt.
Naja, wahrscheinlich muss ich es einfach so sehen, dass mir mit der Witwenrente die Kosten für die Beerdigung Ratenweise zurückgezahlt wird.
05.01.2011, 16:58 #9
Zitat von Pantoffel
Dann macht es doch auf die harte Tour: Dein Partner weigert sich zu zahlen.
Dann soll die Gegenseite doch mal aktiv werden. Wie wollen sie ihn zwingen zu zahlen?
Da Du bis zuletzt verheiratet warst, kannst Du mit Deinem Partner auch keine Einstandsgemeinschaft geführt haben, das stimme ich den Vorrednern zu.
Alles in Allem: Hart bleiben und auf den Geruch vertrauen!
06.01.2011, 01:02 #10
06.01.2011, 10:28 #11
@ mathias74
Wenn Du z.B. im Krankenhaus liegst und du darfst nur beschränkt Besuch haben weil die Ärzte das für besser halten, kann zwar der zu Besuch rein der Angehöriger ist auch wenn man schon seit Jahren nicht mehr zusammen ist, aber der Lebensgefährte mit den man schon seit Jahren zusammen lebt nicht!
Der darf zwar alles Abgeben Wäsche, Zahnpasta, Seife usw. aber nur abgeben mehr auch nicht, sollte die Person dann versterben, bekommt man das auch nicht wieder zurück, sondern es bekommen die Angehörigen da Du aber nicht Verheiratet bist oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft bist Du im rechtlichen Sinne kein Angehöriger!
Bei den Kosten aber bist Du eine Bedarfsgemeinschaft und wirst zur Kasse gebeten!
So pervers ist das!
06.01.2011, 10:38 #12
Genauso würde ich es auch tun. Wer will ihn denn zwingen für eine fremde Person die Bestattungskosten zu tragen?
Ich würde es auch drauf ankommen lassen und mir das vom Partner schriftlich geben lassen das er sich weigert.
06.01.2011, 14:53 #13
Gazellus->Emailproblem
Du warst noch verheiratet......also kann man Dich nicht in eine Eheähnliche Gemeinschaft packen. Ich würde mich an Deiner Stelle wehren.
Mehr Beiträge von Gazellus finden
06.01.2011, 17:11 #14
Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Beerdigungskosten. Die Noch-Ehefrau kann nach § 1933 BGB spätestens ab Scheidungsantragstellung kein gesetzlicher Erbe mehr werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ÖR aus Einheitsgründen der Rechtsordnung eine Ausnahme davon machen kann.
06.01.2011, 17:21 #15
Aber das Erbe muß ich doch trotzdem ausschlagen, oder?
(Die Unmengen an Schulden will ich einfach nicht haben)
Wenn Niemand das Erbe will, geht es doch an den Staat?
Kann ich dann die Bestattungskosten vom Staat zurückverlangen?
Oder geht das nur bei echten Personen?
Außerdem, wenn ich mich jetzt weigere zu zahlen, wird er wohl anonym begraben.
Das möchte ich nicht für ihn.
06.01.2011, 17:40 #16
Ausschlagung des Erbes schützt nicht immer vor Beerdigungskosten | Rechtsanwälte Hain - Rechtsanwaltskanzlei in Neumünster
Hallo Pantoffel, du kannst das Erbe ausschlagen, schützt aber nicht vor den
Beerdigungskosten, siehe auch Link!
Kein Gesetz kann dich zwingen Schulden als Erbe anzutreten!
Bestattungskosten kann man nur von natürlichen Personen zurück verlangen,
aber nicht in diesem Fall vom Staat!
anonyme Beerdigung wird vom Sozialamt gezahlt
06.01.2011, 18:59 #17
Mit dem Tod des Lebenspartners endet diese Bedarfsgemeinschaft aber automatisch, mit einem Toten kann man nicht mehr in eheähnlicher Gemeinschaft "leben"
Erbberechtigt ist man auch nicht (es sei denn es gibt ein Testament!), sondern die Angehörigen des Lebenspartners, daher sind sie auch für die Bestattung (finanziell) zuständig
Nicht in allen Lebensbereichen KANN man die Leute einfach so "verheiraten", schlimm genug, dass es im SGB II so praktiziert und hingenommen wird.
Auch den Fragestellungen zur Rechtmäßigkeit einer Bedarfsgemeinschaft/Einstehensgemeinschaft, bei weiter bestehender Ehe eines (oder gar beider?) Lebenspartner kann ich mich nur anschließen.
Aber wenn es um Geld geht spielen solche "Kleinigkeiten" in D eben keine Rolle mehr, da werden Gesetze nur zu gerne mal entsprechend zurechtgebogen.
Bei der Privat-Insolvenz EINER Person einer Lebensgemeinschaft spielt das Einkommen des Partners NUR dann eine Rolle, wenn der Insolvente den anderen Partner mit ernähren muß, weil der z.B. kein oder zu wenig Einkommen hat.
Das erhöht dann den pfändungsfreien Betrag für den Insolventen Partner.
Ansonsten hat weder mein Lebens-Partner, noch mein (inzwischen) Ehe-Partner mit MEINER Insolvenz irgendwas zu tun.
Das nur nebenbei, denn es wurde ja schon festgestellt, dass es HIER nicht um Insolvenz geht.
06.01.2011, 22:34 #18
ahja, kühne behauptung....
06.01.2011, 22:36 #19
Pantoffel, du bist doch gar nicht Erbe!
06.01.2011, 22:38 #20
Gibt es ein privatwirtschaftliches Testament von deiner Ex, dass sie dich zum Erben eingesetzt hat?
06.01.2011, 22:38 #21
Ich würde an Eurer Stelle über einen Anwalt die noch vorhandenen Verwandten zur Kasse bitten sooo dass Ihr Euch die Kosten alle teilt wenn Ihr alle so oder so nicht allzuviel Geld zur VERFÜGUNG HABT!Oder gehe zur örtlichen Diakonie oder Carittas und lasst Euch dort beraten!
06.01.2011, 22:44 #22
Nach § 1936 BGB ist der Staat in der Pflicht. Der kann nämlich als einziger die Erbschaft nicht ausschlagen und ist Erbe kraft Gesetz.
07.01.2011, 03:29 #23
Also wenn ich jemals im Krankenhaus liegen sollte dann kann ich doch selbst entscheiden wer mich besucht oder nicht, wieso sollten die Verwanten was vom Erbe bekommen wenn ich unter der Erde läge, wozu gibt es ein Testament
07.01.2011, 18:48 #24
Nach § 1942 BGB braucht nur ein Erbe die Erbschaft auszuschlagen. Nach § 1933 BGB kannst du nur dann Erbe werden, wenn du durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurdest.
08.01.2011, 13:08 #25
Das ist leider nicht so,jedenfalls in NRW. Es gilt die gesetzliche Folge, dann kommt jeder dran, bis ins letzte Glied. Damit wäre man bei dem Punkt, dass man nicht nur Guthaben erben kann, nein man erbt auch Schulden, die dann durch die Ablehnung des Erbes, nicht beglichen werden müssen. Das heisst jedoch nicht, dass man die Bestattungskosten damit abgelehnt hat.
Wenn der "Erblasser" verstorben ist, bleibt die Stadt, die Kommune auf den Bestattungskosten sitzen, weil es die Bestattungspflicht ja gibt. Genau das ist der Punkt, an dem man sich hier befindet, den MÜSSEN dann die Nachfahren zahlen. Zuerst noch die "amtierende" Ehefrau, in diesem Falle, egal ob das Scheidungsverfahren anhängig ist, denn diese Ehe ist noch nicht rechtskräftig geschieden, daher bekommt sie dann auch die Witwenrente, sie kann zahlen und zwar in Raten. Aus Sicherheitsgründen würde ich aber die kostengünstige Bestattung wählen, diese von Sozialamt finanzieren lassen und diese in Raten ca. 100 Euro mtl. erstatten.
bestattungskosten, partner, zahlen
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