Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/mit-dem-erloeschen-des-ausgleichsanspruchs-infolge-des-todes-des-ausgleichs--berechtigten-gem--1587e-360361
Timestamp: 2019-11-20 19:42:40
Document Index: 363580352

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e Abs. 2BGB erledigt sich das Verfahren über den VA in der Hauptsache. Die Verfahrenskosten sind gem. § 93 aZPO zwischen dem Verpflichteten und den Rechtsnachfolgern des Berechtigten zu verteilen.
Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten nach § 93 aZPO gegeneinander aufzuheben; dagegen hätte der Drittbeteiligte die Kosten ganz oder anteilmäßig zu tragen, wenn er voraussichtlich ganz oder teilweise unterlegen wäre.
Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten nach § 93 aZPO gegeneinander aufzuheben; dagegen hätte der Drittbeteiligte die Kosten ganz oder anteilmäßig zu tragen, wenn er voraussichtlich ganz oder teilweise unterlegen wäre. Vgl. zur Anwendung von § 93 aZPO im Beschwerdeverfahren betreffend den VA bei Tod eines Ehegatten BGH, FamRZ 1983, 683.