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Timestamp: 2017-11-23 14:50:12
Document Index: 224518650

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 119', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 42']

Entscheidungen zu § 12 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 3.2.2010 (IV R 45/07) BStBl. 2010 II S. 689
BFH-Urteil vom 20.5.2009 (VIII R 6/07) BStBl. 2010 II S. 168
BFH-Urteil vom 15.1.2009 (VI R 37/06) BStBl. 2010 II S. 111
1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine Geldauflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB erteilt.
2. § 12 Nr. 4 EStG begründet nur für Auflagen und Weisungen ein Abzugsverbot, die als strafähnliche Sanktionen die Aufgabe haben, Genugtuung für das begangene Unrecht zu schaffen.
3. Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer fallen dagegen nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG. Solche Zahlungen sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig.
4. Der Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG wird nicht dadurch eröffnet, dass die Auflage nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen, zugleich der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.
BFH-Urteil vom 19.12.2007 (VIII R 13/05) BStBl. 2008 II S. 568
BFH-Urteil vom 18.4.2007 (XI R 60/04) BStBl. 2007 II S. 762
BFH-Urteil vom 1.12.2005 (IV R 26/04) BStBl. 2006 II S. 182
BFH-Urteil vom 6.4.2005 (I R 86/04) BStBl. 2005 II S. 666
Trägt eine Kapitalgesellschaft Aufwendungen für Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafter-Geschäftsführers veranlasst oder in nicht nur untergeordnetem Maße mitveranlasst ist. Eine schädliche private Mitveranlassung liegt regelmäßig vor, wenn bei einer entsprechenden Reise eines Einzelunternehmers oder eines Personengesellschafters das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG eingreifen würde.
Der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erforderliche Rechtsbindungswille muss sich auf sämtliche für einen Versorgungsvertrag typusprägenden Leistungen - Sach- und Barleistungen - beziehen. Insoweit sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten steuerschädlich.
BFH-Urteil vom 14.12.2004 (XI R 6/02) BStBl. 2005 II S. 392
Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 8. März 1962 IV 165/60 U, BFHE 74, 584, BStBl III 1962, 217).
BFH-Urteil vom 28.6.2002 (IX R 68/99) BStBl. 2002 II S. 699
1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.
2. Weisen ein mit Fremden geschlossener Mietvertrag und ein Mietvertrag mit Angehörigen nach ihrem Inhalt oder in ihrer Durchführung gleichartige Mängel auf, so verliert das zwischen fremden Dritten übliche Vertragsgebaren für die Indizienwürdigung an Gewicht. Die Mängel des Angehörigenvertrages deuten dann nicht ohne weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin.
BFH-Urteil vom 22.1.2002 (VIII R 46/00) BStBl. 2002 II S. 685
BFH-Urteil vom 9.10.2001 (VIII R 77/98) BStBl. 2002 II S. 460
BFH-Urteil vom 25.7.2000 (VIII R 35/99) BStBl. 2001 II S. 698
1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schuldzinsen zu dem Bruchteil nicht bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Werbungskosten abziehbar, zu dem das Darlehen unentgeltlich gewährt worden ist.
2. Gewährt der Gesellschafter einer Familien-GmbH dieser ein teilentgeltliches Darlehen, dann können die auf den unentgeltlichen Teil entfallenden Refinanzierungskosten nur dann ungekürzt bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Darlehen einem Fremdvergleich standhält und auch ein den übrigen Gesellschaftern fern stehender Gesellschafter das Darlehen teilentgeltlich gewährt hätte. Anderenfalls können die Aufwendungen nur zu dem der Beteiligungsquote des Gesellschafters entsprechenden Bruchteil als Werbungskosten abgezogen werden.
BFH-Urteil vom 6.4.2000 (IV R 31/99) BStBl. 2001 II S. 536
Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsanordnung ist durch Bildung einer Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 7.11.2000 (VIII R 16/97) BStBl. 2001 II S. 186
Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung - abweichend vom Einstimmigkeitsprinzip des § 119 Abs. 1 HGB - mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, steht diese Vertragsklausel der Anerkennung der Kinder als Mitunternehmer nicht entgegen. Eine solche Klausel ist dahin auszulegen, dass sie nur Beschlüsse über die laufenden Geschäfte der KG betrifft (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11. Oktober 1988 VIII R 328/83, BFHE 155, 514, BStBl II 1989, 762).
BFH-Beschluss vom 13.9.2000 (X R 147/96) BStBl. 2001 II S. 175
Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der Substanzwert des -gepachteten- Betriebs negativ ist und sein Ertragswert 0 DM beträgt (Anschluss an Vorlagebeschluss des Senats vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188)?
BFH-Urteil vom 20.10.1999 (X R 86/96) BStBl. 2000 II S. 602
Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, dass damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur in Ausnahmefällen widerlegt.
BFH-Urteil vom 25.1.2000 (VIII R 50/97) BStBl. 2000 II S. 393
BFH vom 24.2.2000 (III R 59/98) BStBl. 2000 II S. 273
Die Ermittlung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der Pauschalierungsregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
BFH vom 10.11.1999 (X R 46/97) BStBl. 2000 II S. 188
Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können?
BFH vom 25.8.1999 (X R 38/95) BStBl. 2000 II S. 21
Die Verpflichtung, die Wohnung des Altenteilsberechtigten instand zu halten, kann beim Übernehmer dauernde Last sein. Abziehbar sind nur Aufwendungen, die der Erhaltung des im Zeitpunkt der Übergabe vertragsmäßigen der Wohnung dienen.
BFH vom 15.4.1999 (IV R 60/98) BStBl. 1999 II S. 524
Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter; kein Schuldzinsenabzug, wenn die Zuwendung sogleich als Darlehen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen ist.
BFH vom 18.6.1998 (IV R 61/97) BStBl. 1998 II S. 621
Schadensersatz wegen einer vom Berater zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung ist beim Mandanten keine Betriebsübernahme.
BFH vom 6.7.1993 (IX R 112/88) BStBl. 1998 II S. 429
1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem Grundstück als nachträgliche Anschaffungskosten.
2. Zur steuerrechtlichen Anerkennung der Vereinbarungen über die Einräumung und Ablösung eines Nießbrauchs.
Zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht.
BFH vom 16.6.1997 (IV R 4/97) BStBl. 1998 II S. 239
Aufwendungen für ein Zweitstudium können auch dann Fort- oder Weiterbildungskosten sein, wenn der Wechsel in eine vollständig andere Berufssparte ermöglicht wird. Entscheidend ist, welche Vorstellungen der Steuerpflichtige mit dem Zweitstudium verwirklichen will. Das Finanzamt kann zunächst insoweit vorläufig veranlagen.
BFH vom 29.10.1997 (X R 129/94) BStBl. 1998 II S. 149
Aufwendungen eines selbständigen Fleischermeisters für den Fleischermeisterlehrgang seines Sohnes zur Fortführung des Unternehmens sind nicht allein deshalb Betriebsausgaben, weil sie eine spätere Unternehmensnachfolge vorbereiten sollen.
BFH vom 23.1.1997 (IV R 45/96) BStBl. 1997 II S. 458
Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber Großeltern, die Kinder im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung der Eltern übernommen haben, als dauernde Last.
BFH vom 26.3.1996 (IX R 51/92) BStBl. 1996 II S. 443
Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an einen Elternteil zur Finanzierung eines Grundstückskaufpreises aus von dem anderen Elternteil geschenktem Geldbetrag kann rechtsmißbräuchlich i.S. von § 42 AO sein
BFH vom 30.1.1996 (IX R 100/93) BStBl. 1996 II S. 359
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft