Source: https://www.gmbhr.de/52368.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:38:09
Document Index: 38710149

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 40']

Zehn praktische Hinweise zur neuen Gesellschafterlistenverordnung
Mit Schreiben vom 4.4.2018 hat der Chef des Bundeskanzleramts die bereits seit Herbst vergangenen Jahres in einem ersten, nun modifizierten Entwurf vorliegende Verordnung des BMJV Ã¼ber die formale Gestaltung der Gesellschafterliste (GesL-VO) dem PrÃ¤sidenten des Bundesrats Ã¼bersandt (BR-Drucks. 105/18). Die GesL-VO stand auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats am 8.6.2018, auf welcher dieser just zugestimmt hat. Das neue Pflichtenprogramm bei der Listenerstellung kann damit zeitnah greifen. Denn die Verordnung tritt bereits am erste Tage des ersten Monats in Kraft, der auf die alsbald zu erwartende VerkÃ¼ndung folgt (Â§ 6 GesL-VO - Geltungsstichtag).
I. Zeitlicher Anwendungsbereich
Ausweislich der Ãœbergangsvorschrift des Â§ 5 GesL-VO sind die neuen formalen Vorgaben bei vor dem Geltungsstichtag gegrÃ¼ndeten GmbHs zu beachten, sobald ab dem Geltungsstichtag aufgrund einer VerÃ¤nderung nach Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG eine aktualisierte Gesellschafterliste einzureichen ist. Entscheidend ist wohl â€“ ebenso wie bei der erstmaligen Notwendigkeit der Angabe von Beteiligungsquoten nach MaÃŸgabe von Â§ 8 EGGmbHG (ausfÃ¼hrlich dazu Lieder/Cziupka, GmbHR 2018, 231 [235]; ebenso Wicke, DB 2017, 2528 [2533]) â€“ der Zeitpunkt der Einreichung der betroffenen Gesellschafterliste, nicht jener des Wirksamwerdens der VerÃ¤nderung ab dem Geltungsstichtag (fÃ¼r letzteres aber in Bezug auf Â§ 8 EGGmbHG Wachter, GmbHR 2017, 1177 [1193] und fÃ¼r den Sonderfall der Korrekturliste nach dem Geltungsstichtag OLG NÃ¼rnberg v. 28.12.2017 â€“ 12 W 2005/17, GmbHR 2018, 256 [258]; dazu Lieder/Cziupka, GmbHR 2018, 231 ff.). Aus der VerordnungsbegrÃ¼ndung (BR-Drucks. 105/18, S. 13) ergibt sich zudem der Wille des Verordnungsgebers, vor dem Geltungsstichtag errichtete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene Gesellschaften vorerst zu â€žverschonenâ€œ, damit die bereits regelmÃ¤ÃŸig im Kontext der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags erstellte und unterzeichnete Gesellschafterliste im laufenden Eintragungsverfahren nicht an die neuen Vorgaben angepasst werden muss. Der Wortlaut des Â§ 5 GesL-VO bringt dies indes nicht mit letzter Klarheit zum Ausdruck, bedient sich zumindest etwas unÃ¼blicher Terminologie â€“ wenn dort von vor dem Stichtag gegrÃ¼ndeten Gesellschaften die Rede ist, dÃ¼rfte dies im Zusammenspiel mit der insoweit deutlicheren VerordnungsbegrÃ¼ndung aber dahin zu lesen sein, dass mit gegrÃ¼ndeten auch die (mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags) erst errichteten (Vor-)Gesellschaften gemeint sind. Denn gegrÃ¼ndet ist die Gesellschaft nach herrschendem (allerdings nicht dem GmbHG entnommenen, sondern dem AktG entlehnten) Sprachgebrauch erst mit ihrer Eintragung (Â§ 11 Abs. 1 GmbHG) (s. nur Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Â§ 1 Rz. 1) â€“ die Verordnung will aber gerade Erleichterungen fÃ¼r die Phase zwischen Errichtung (vor dem Geltungsstichtag) und spÃ¤terer Entstehung der GmbH (â€žGrÃ¼ndungâ€œ) schaffen. Wird die GmbH dagegen erst nach dem Geltungsstichtag errichtet, ist die GesL-VO schon bei der Erstellung der ersten Gesellschafterliste (Â§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) selbstverstÃ¤ndlich anwendbar (die Ãœbergangsvorschrift des Â§ 5 GesL-VO ist hier nicht einschlÃ¤gig).
Die nachstehenden praktischen Hinweise dÃ¼rften â€“ in ErgÃ¤nzung zu den anschaulichen Beispielen in der VerordnungsbegrÃ¼ndung â€“ als erste Orientierungshilfe dienen, um verordnungskonforme neue Gesellschafterlisten zu erstellen und damit ZwischenverfÃ¼gungen zu vermeiden:
1. Gesellschafterlisteninventur
AnlÃ¤sslich einer VerÃ¤nderung im Sinne des Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG (und nur dann!) ist die gesamte Gesellschafterliste zwingend an die neuen Vorgaben anzupassen, was zu einer weitreichenden Gesellschafterlisteninventur fÃ¼hren dÃ¼rfte. Die neuen Vorgaben sind mithin auch fÃ¼r sÃ¤mtliche (materiell) unverÃ¤nderten Bestandteile zu beachten. Selbst wenn hierfÃ¼r Umnummerierungen erforderlich sind (weil etwa die Altliste nach einem Aufstockungsbeschluss infolge einer Einziehung hier unzulÃ¤ssige Abschnittsnummern enthÃ¤lt), handelt es sich nicht um eine sog. Bereinigungsliste (dazu II.9.), sondern insoweit um eine qua Verordnung verlangte Korrektur- oder besser: Anpassungsliste. UnberÃ¼hrt bleibt die MÃ¶glichkeit, freiwillig eine solche Anpassungsliste (durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, mangels hier greifender Annexkompetenz nicht durch den Notar) auch ohne VerÃ¤nderung im Sinne des Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG einzureichen; dogmatisch dÃ¼rfte sich das Procedere nach den GrundsÃ¤tzen der Korrektur offenkundiger Textfehler richten (dazu Lieder/Cziupka, GmbHR 2018, 231 [237]).
2. Sortierung, Nummerierung
Die Wahl des Sortierungskriteriums (entweder nach GeschÃ¤ftsanteilen oder, nunmehr meist vorzugswÃ¼rdig, nach Gesellschaftern) wird dem Listenersteller (zu jedem Zeitpunkt!) freigestellt (Â§ 1 Abs. 1 S. 3 GesL-VO), solange er dieses Kriterium einheitlich anwendet. Die Nummerierung der einzelnen GeschÃ¤ftsanteile hat â€žfortlaufendâ€œ zu erfolgen, was im Verlauf â€“ bei freibleibenden Ã¼berholten Nummern â€“ nicht notwendig eine lÃ¼ckenlos aufsteigende Zahlenkette verlangt, sondern nur die Vergabe der jeweils nÃ¤chsten freien (noch nicht verbrauchten, d.h. weder in der aktuellen noch in einer VorgÃ¤ngerliste bereits verwandten) Nummer (zu dieser Differenzierung schon Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, Â§ 40 Rz. 21).
3. Teilung von GeschÃ¤ftsanteilen, Abschnittsnummern
Einiges Umdenken wird vielen Listenerstellern fÃ¼r die Darstellung der Teilung von GeschÃ¤ftsanteilen abverlangt. Es bleiben nur noch zwei Gestaltungsvarianten: Entweder werden fÃ¼r die neuen Teile die nÃ¤chsten freien arabischen Zahlen vergeben ( GeschÃ¤ftsanteil Nr. 1 wird in die GeschÃ¤ftsanteile Nr. 2 und Nr. 3 aufgeteilt â€“ nicht zulÃ¤ssig dagegen: GeschÃ¤ftsanteil Nr. 1 wird in die GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1 und Nr. 2 aufgeteilt) oder aber die neuen Teile erhalten sog. Abschnittsnummern (fÃ¼r deren ZulÃ¤ssigkeit schon vor der GesL-VO OLG ThÃ¼ringen v. 22.3.2010 â€“ 6 W 110/10, GmbHR 2010, 598 [599]); unzulÃ¤ssig sind dagegen â€“ wie richtigerweise schon bisher â€“ ergÃ¤nzende lateinische Buchstaben, wie 1a und 1b. FÃ¼r die Abschnittsnummern wird der Verweis in Â§ 1 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 GesL-VO auf die Vorgabe, jeweils die nÃ¤chste freie arabische Zahl zu vergeben, wohl nicht dahin zu verstehen sein, dass die nÃ¤chste freie Zahl den Ausgangspunkt der dezimalen Gliederung bilden muss ( ZulÃ¤ssig ist es wohl, den GeschÃ¤ftsanteil Nr. 1 in die GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1.1 und Nr. 1.2 zu teilen, nicht notwendig mithin in Nr. 2.1 und 2.2, so dass erkennbar bleibt, dass die Teile aus dem GeschÃ¤ftsanteil mit der Nr. 1 entstammen. Aufgrund der Abschnittsnummern werden hier keine â€žverbrauchtenâ€œ Nummern neu vergeben. Klarer und daher zu empfehlen ist aber die Vergabe neuer Nummern fÃ¼r sÃ¤mtliche Teile; so auch Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 405). Eine Umnummerierung weiterer GeschÃ¤ftsanteile anlÃ¤sslich der VerÃ¤uÃŸerung eines TeilgeschÃ¤ftsanteils, wie sie in solchen FÃ¤llen zweckmÃ¤ÃŸig sein kann, verbietet sich nunmehr, es sei denn, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Bereinigungsliste vor. Abschnittsnummern erlaubt die Verordnung Ã¼brigens nur fÃ¼r die FÃ¤lle der Teilung sowie die Schaffung neuer GeschÃ¤ftsanteile, ansonsten sind sie unzulÃ¤ssig. Generell sollte von ihnen nur zurÃ¼ckhaltend Gebrauch gemacht werden, weil sie die Gesellschafterliste tendenziell unÃ¼bersichtlich werden lassen.
4. AnteilsÃ¼bertragungen und -aufstockungen
Nach AnteilÃ¼bertragungen dÃ¼rfen keine neuen freien Nummern fÃ¼r die abgetretenen Anteile vergeben werden, selbiges gilt nach Aufstockungen des Nennbetrags von GeschÃ¤ftsanteilen. Dagegen hatte BGH v. 1.3.2011 â€“ II ZB 6/10, GmbHR 2011, 474 [475] m. Komm. Heidinger noch eine vollstÃ¤ndige Neunummerierung abgetretener GeschÃ¤ftsanteile fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet, und zwar mit Verweis auf die im Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich verlangte GliederungskontinuitÃ¤t. Auch die GesL-VO verlangt nicht ausdrÃ¼cklich eine strenge Gliederungs- sondern nur eine â€žNummerierungskontinuitÃ¤tâ€œ, Â§ 1 Abs. 2 S. 1 GesL-VO (d.h.: eine einmal â€žverbrauchteâ€œ Nummer darf nicht fÃ¼r einen anderen GeschÃ¤ftsanteil vergeben werden). Allerdings gestattet Â§ 1 Abs. 2 S. 2 GesL-VO eine Ã„nderung vergebener Nummern nur in den durch die Verordnung bestimmten FÃ¤llen (d.h. besonders im Fall der Bereinigungsliste); Anteilsabtretungen und NennwerterhÃ¶hungen sind jedenfalls hiervon nicht erfasst, was auch Ã¼berzeugt, da jeweils der GeschÃ¤ftsanteil selbst identisch bleibt (fÃ¼r MÃ¶glichkeit der Vergabe neuer Nummern nach der Aufstockung von GeschÃ¤ftsanteilen noch Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 402, auf der Basis des insoweit noch weniger strengen Referentenentwurfs). Letztlich verlangt die Verordnung damit doch im Ausgangspunkt immer dann eine Stetigkeit der Nummerierung, wenn BrÃ¼che mit diesem Grundsatz nicht unvermeidlich sind (wie etwa nach einer Teilung).
5. Streichung Ã¼berholter Angaben
Die zuweilen beobachtete Praxis, nach VerÃ¤nderungen Ã¼berholte Altangaben sichtbar zu streichen, ist nicht nur Ã¤sthetisch wenig wertvoll, sondern nun auch unzulÃ¤ssig, sofern die VerÃ¤nderung zur Vergabe einer neuen Nummer gefÃ¼hrt hat, Â§ 3 GesL-VO. Ãœberholte Altangaben sind mithin fortzulassen (insoweit Ã¼berholt nunmehr das noch auf der Grundlage des insoweit abweichenden Referentenentwurfs erstellte Muster bei Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 417). Dies sollte in extensiver Auslegung des Wortlauts (und im Einklang mit der weitergehenden VerordnungsbegrÃ¼ndung, BR-Drucks. 105/18, S. 11) konsequent auch fÃ¼r Altangaben gelten, die ohne Vergabe einer neuen Nummer verÃ¤ndert wurden (etwa nach einem AnteilsÃ¼bergang). Unklar bleibt indes, wie mit untergegangenen GeschÃ¤ftsanteilen zu verfahren ist, etwa nach einer Einziehung. Zwingend ist, den eingezogenen GeschÃ¤ftsanteil nicht mehr aufzufÃ¼hren, allerdings sollte gerade hier in einer VerÃ¤nderungsspalte auf den Fortfall hingewiesen werden â€“ falls neue GeschÃ¤ftsanteile gebildet oder bisherige aufgestockt worden sein sollten, am besten direkt bei diesen (Ã¤hnlich Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 404).
Unterbleiben diese FolgemaÃŸnahmen, hinge eine VerÃ¤nderungsspalte jedoch gewissermaÃŸen in der Luft. Hier wÃ¤re es Ã¼bersichtlicher, in einer gesonderten VerÃ¤nderungszeile den Grund der VerÃ¤nderung, nÃ¤mlich die Einziehung eines konkret zu benennenden GeschÃ¤ftsanteils, anzugeben. Ãœberhaupt bereitet die Gesellschafterliste nach erfolgter Einziehung Probleme, die auch durch die GesL-VO nicht vollends gelÃ¶st werden, allen voran die neu aufgekommene Frage, ob (bei unterbliebener KapitalmaÃŸnahme) Bezugspunkt fÃ¼r die Beteiligungsquote weiterhin das Stammkapital bildet oder die Summe der NennbetrÃ¤ge der verbliebenen GeschÃ¤ftsanteile â€“ beides fÃ¤llt in diesen FÃ¤llen nicht zusammen. Richtigerweise wird hier das Stammkapital Bezugspunkt bleiben mÃ¼ssen, auch wenn damit die wirtschaftliche Berechtigung nicht korrekt abgebildet werden mag (richtig Wachter, GmbHR 2017, 1177 [1191]; a.A. Melchior/BÃ¶hringer, GmbHR 2017, 1074 [1077]). Die Auswirkungen auf die sog. Mitteilungsfiktion in Bezug auf das Transparenzregister sind noch ungeklÃ¤rt (zur Mitteilungsfiktion Seibert/Bochmann/Cziupka, GmbHR 2017, 1128 ff.).
6. VerÃ¤nderungsspalte
Das Layout vieler Gesellschafterlisten wird nach der Umstellung auf weitere Spalten fÃ¼r Prozentangaben nunmehr einer erneuten Modifikation bedÃ¼rfen. Denn VerÃ¤nderungen â€žwerdenâ€œ ausweislich Â§ 2 Abs. 1 GesL-VO in eine VerÃ¤nderungsspalte eingetragen. Diese Anordnung wird durch das modale Hilfsverb â€žsollteâ€œ in Â§ 2 Abs. 3 GesL-VO fÃ¼r die dort beispielhaft aufgezÃ¤hlten AnlÃ¤sse fÃ¼r eine VerÃ¤nderungsspalte relativiert, Ã¼berdies ausdrÃ¼cklich nur in Â§ 2 Abs. 2 GesL-VO fÃ¼r sog. â€žBereinigungslistenâ€œ zwingend gestellt, so dass insgesamt die VerÃ¤nderungsspalte (trotz des Wortlauts des Abs. 1) abseits der Bereinigungsliste fakultativ ist. Es darf mit Spannung erwartet werden, wie die Registerpraxis hier verfahren wird. Eines aber sollte sich nicht wiederholen: Die mehr als mÃ¼ÃŸige Debatte, ob eine â€žweitere Spalteâ€œ der Tabelle hinzuzufÃ¼gen ist oder eine sich an die Gesellschafterliste anschlieÃŸende â€žZeileâ€œ genÃ¼gt. Diskutiert wurde dies fÃ¼r die Angabe der gesellschafterbezogenen BeteiligungshÃ¶he (Â§ 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG), was den Verordnungsgeber nun zu einer Klarstellung veranlasst hat (Â§ 4 Abs. 5 S. 2 GesL-VO) â€“ selbstverstÃ¤ndlich sind hier wie dort beide Darstellungsweisen zulÃ¤ssig (zumal irgendwann auch das nun meist gewÃ¤hlte Querformat an seine Grenzen stÃ¶ÃŸt).
7. Leerung der VerÃ¤nderungsspalte
Eine Fortschreibung der VerÃ¤nderungsspalte ist unzulÃ¤ssig. Anderenfalls drohte eine Hypertrophierung der Gesellschafterliste. Es darf jeweils nur die letzte VerÃ¤nderung aufgefÃ¼hrt werden, die Anlass fÃ¼r die Erstellung der neuen Gesellschafterliste gegeben hatte (vgl. auch Â§ 3 GesL-VO: Wegfall der Nummer mitsamt zugehÃ¶riger Angaben); es geht mithin allein um die Offenlegung des Grundes der jeweiligen Einreichung einer neuen Gesellschafterliste. Die VerÃ¤nderungsspalte ist daher vor jeder Aktualisierung der Gesellschafterliste wieder zu â€žleerenâ€œ (a.A. Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 415, auf der Grundlage des Referentenentwurfs). Die Ã¼brigen historischen Ã„nderungen lassen sich den weiterhin im Registerordner befindlichen frÃ¼heren Gesellschafterlisten entnehmen.
8. Zusatzangaben, Vermerkspalte
Zwar lÃ¤sst Â§ 2 Abs. 4 GesL-VO zu, dass andere als in Abs. 3 genannte VerÃ¤nderungen in die VerÃ¤nderungsspalte eingetragen werden dÃ¼rfen, allerdings muss es sich nach dem Wortlaut des Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 jeweils um VerÃ¤nderungen im Sinne von Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG handeln, worunter aber nur VerÃ¤nderungen bzgl. der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung fallen. Daher ist mitnichten streitentscheidend zugunsten der ZulÃ¤ssigkeit sonstiger Zusatzangaben (dingliche Belastungen, VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen etc.) entschieden worden. Der Umkehrschluss spricht eher dafÃ¼r, dass der Verordnungsgeber solche Zusatzangaben (im Einklang mit der wohl bisher schon h.L., vgl. nur Bayer, GmbHR 2012, 1 [6 f.] und Rspr., s. â€“ gegen Testamentsvollstreckervermerk â€“ BGH v. 24.2.2015 â€“ II ZB 17/14, GmbHR 2015, 526 mit zust. Komm. Bayer und gegen Vermerk eines aufschiebend bedingten Erwerbs BGH v. 20.9.2011 â€“ II ZB 17/10, GmbHR 2011, 1269; dazu Bayer, GmbHR 2011, 1254 ff.) ablehnt. Wenn die VerordnungsbegrÃ¼ndung davon spricht, dass die VerÃ¤nderungsspalte auch fÃ¼r Ã„nderungen offenstehen sollte, die â€žweder Einfluss auf den Bestand oder die Nummerierung der GeschÃ¤ftsanteile nehmen, noch einen Wechsel der Inhaberschaft zur Folge habenâ€œ (BR-Drucks. 105/18, S. 10), dÃ¼rften damit vor allem FÃ¤lle von VerÃ¤nderungen in der Person eines Gesellschafters ohne Rechtsnachfolge, z.B. nach einer NamensÃ¤nderung, gemeint sein.
9. Umnummerierung durch Bereinigungsliste
Eine Umnummerierung der GeschÃ¤ftsanteile wird durch Â§ 1 Abs. 4 GesL-VO ausdrÃ¼cklich zugelassen (mit dann zwingender VerÃ¤nderungsspalte, Â§ 2 Abs. 2 GesL-VO), falls die Gesellschafterliste unÃ¼bersichtlich geworden ist oder werden wÃ¼rde. Notar und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben hier einen tatbestandlichen Beurteilungsspielraum. Der Beurteilungsspielraum sollte nicht durch eine strenge registergerichtliche NachprÃ¼fung unterminiert werden (die ausweislich der VerordnungsbegrÃ¼ndung im Ãœbrigen gerade auch hier quer zur Intention des Verordnungsgebers stÃ¼nde). Vielmehr sollte sich der registergerichtliche PrÃ¼fungsumfang auf die Frage reduzieren, ob die neu gestaltete Gesellschafterliste ihrerseits den Vorgaben der GesL-VO entspricht (fÃ¼r eine solche ZurÃ¼ckhaltung bei der ÃœberprÃ¼fung einer Bereinigung schon instruktiv Herrler, NZG 2011, 536, [539]). In diesem Fall kÃ¶nnte die Bereinigungsliste ein entscheidendes Instrument zur Vereinfachung (und damit zur Verringerung der FehleranfÃ¤lligkeit) der Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen werden.
10. Prozentangaben
Â§ 4 GesL-VO erleichtert die Darstellung von Prozentangaben (anteilsbezogen, Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG und gesellschafterbezogen, Â§ 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG) erheblich. Einerlei ist es nun, ob eine Rundung bis auf eine Nachkommastelle erfolgt oder schlicht ohne Rundung die Wiedergabe nach der ersten Nachkommastelle abgebrochen wird. Dass die Angabe von Bruchzahlen im nunmehrigen Entwurf nicht mehr als Erleichterung vorgesehen ist, fÃ¤llt daher nicht ins Gewicht; sie hatte sich in der Praxis ohnehin nicht durchgesetzt. Allerdings: Es sollte in der Gesellschafterliste (etwa in einer FuÃŸnote) klargestellt werden, wie verfahren worden ist (in diesem Sinne schon Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kapitel 13 Rz. 387). Abrundungen bzw. der Abbruch der Darstellung dÃ¼rfen nicht zu den Prozentangaben 0,0, 25,0 oder 50,0 fÃ¼hren â€“ dies wurde aufgrund des Querbezugs zu geldwÃ¤scherechtlich relevanten Beteiligungsschwellen schon bisher so vertreten. Zur Vermeidung solcher Prozentzahlen sind weitere Nachkommastellen anzufÃ¼gen. Dies sollte aber nicht bedeuten, dass in diesen FÃ¤llen sÃ¤mtliche Prozentangaben in der betreffenden Liste ebenfalls dieselbe Anzahl an Nachkommastellen aufweisen mÃ¼ssen. Vielmehr bleibt es in dieser Hinsicht bei Â§ 4 Abs. 1 S. 1 u. 3 GesL-VO. Diese Durchbrechung des Konsistenzgebots sollte aber ausdrÃ¼cklich in der Gesellschafterliste (am besten wiederum in einer FuÃŸnote) offengelegt werden. FÃ¼r Praktiker hilfreich (aber angesichts der nun weitreichenden MÃ¶glichkeiten zum Abbruch der Nachkommastellen nicht mehr allzu wichtig) ist die Erleichterung, Minimalbeteiligungen vereinfacht als â€ž< 1 Prozentâ€œ anzugeben; dies hatte OLG NÃ¼rnberg v. 23.11.2017 â€“ 12 W 1866/17, GmbHR 2018, 86 m. Komm. Bochmann/Cziupka zuvor noch auf der Basis des neuen Â§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG als unzulÃ¤ssig angesehen. Besonders bei Ein-Euro-GeschÃ¤ftsanteilen kann diese Darstellungsweise aber nÃ¼tzlich sein.
Die beabsichtigte homogene Darstellungspraxis reduziert im besten Falle mittelfristig das Risiko (formell) fehlerhafter Gesellschafterlisten, erleichtert aber jedenfalls fÃ¼r Dritte deren inhaltliche ErschlieÃŸung. Die Praxis wird mit der zunehmenden Standardisierung â€“ nach einer EingewÃ¶hnungsphase â€“ leben kÃ¶nnen, impliziert Standardisierung doch stets auch Effizienzgewinne. Die Registerpraxis wird gut beraten sein, die ÃœberprÃ¼fung der Gesellschafterliste auf formelle MÃ¤ngel nur Ã¤uÃŸerst behutsam vorzunehmen, insbesondere die Gestaltungsoptionen, die der Verordnungsgeber dem Listenersteller durch bloÃŸe â€žSoll-Vorschriftenâ€œ (oder gar die â€“ in Anlehnung an die Differenzierungen im DCGK â€“ noch weiter abschwÃ¤chende Wendung â€žsollteâ€œ) belÃ¤sst, zu respektieren. Nicht gÃ¤nzlich klar ist indes, ob mit den Soll-Vorgaben eine bestimmte ErmessensausÃ¼bung intendiert wird (in diese Richtung BR-Drucksache 105/18, S. 10: mit â€žsollteâ€œ wird Ermessen in bestimmte Richtung gelenkt), sodass nur in AusnahmefÃ¤llen eine Abweichung zulÃ¤ssig ist, oder ob â€“ was im Lichte des hierdurch betonten Gestaltungsermessens Ã¼berzeugend wÃ¤re (in diese Richtung BR-Drucks. 105/18, S. 4: â€žsollenâ€œ, â€ždÃ¼rfenâ€œ und â€žkÃ¶nnenâ€œ spricht gegen Streben nach zwingender Vereinheitlichung) â€“ schlicht zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Rechtsfolge bei einem VerstoÃŸ weniger schwer wiegt, namentlich kein ZurÃ¼ckweisungsrecht des Registergerichts greifen soll. Wird, wie hier vertreten, letzteres zugrunde gelegt, sollte nur ein evidenter Ermessensfehlgebrauch gerÃ¼gt werden kÃ¶nnen, der kaum einmal praktisch werden dÃ¼rfte. Dort, wo die Verordnung allerdings bewusst die Befehlsform verwendet, besteht freilich ein registergerichtliches PrÃ¼fungsrecht, ja gar eine dahingehende Pflicht.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.06.2018 12:29