Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/13-3-unter-anklage/4-ein-manipuliertes-strafverfahren/wiederaufnahmeantrag/
Timestamp: 2019-04-20 05:08:11
Document Index: 297843542

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 339', '§ 359', '§ 359']

Wiederaufnahmeantrag - Unrechtsstaat BRD
publiziert 19.09.2018, Erg. 23.11.,
Als Folge der Regelung in § 359 StPO wurde mit Datum 17.09.2018 Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossen Strafverfahrens gestellt. Dazu auch Seite Berufung oder Revision?.
§ 359 Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten
Und strafbar gemacht hat sich Richter auf Probe Dautel meiner Einschätzung nach eindeutig:
Die Folge: Sämtliche Beanstandungen und Beweisanträge wurden nicht zugelassen.
vorsätzliche Beugung des Rechtes auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu werten.
Dazu kommt die Verweigerung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 GG.
Diese Handlungen sind strafbewehrt, § 339 StGB:
Also greift § 359 StPO.
Entscheiden über den Antrag muss - nach Einschätzung - das Oberlandesgericht Stuttgart.
Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags
Ein Wiederaufnahmeantrag ist gemäß § 359 StPO nur zulässig, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Im Strafverfahren wurde zwar Berufung eingelegt, trotz ist das am Amtsgericht Waiblingen zu meinen Lasten abgehandelte Strafverfahren rechtlich als abgeschlossen zu behandeln. Denn: Im Berufungsverfahren beginnt das Verfahren von vorne, mit Beweisaufnahme etc.
Das erstinstanzliche Verfahren ist unbeachtlich.
Damit ist das am Amtsgericht Waiblingen abgehandelte Strafverfahren faktisch abgeschlossen, weil jeder Rechtskontrolle entzogen.
Dies kann in einem Rechtsstaat
nicht als grundgesetzkonform gelten.
Gegen Richter auf Probe Dautel wurde am 28.08.2018 über das Polizeirevier Winnenden Strafanzeige und Strafantrag zu Händen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt.
Diese kann hier aufgerufen werden.
Aspekt Ordnungsgeld
Das von Richter auf Probe Dautel gegen mich verhängte Ordnungsgeld hat das Oberlandesgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.10.2018 aufgehoben.
Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Richter auf Probe Dautel, die Beweisanträge erst nicht zuzulassen, sie dann rechtswidrig abzuwürgen, muss nach weiter entschieden werden.
einmal die Staatsanwaltschaft Stuttgart,
ein weiteres mal das OLG Stuttgart(?) in Sachen des Wiederaufnahmeantrags.
Die beiden Entscheidungen laufen parallel.
Man darf gespannt sein, wie die Entscheidungen ausfallen.