Source: https://www.drk-solingen.de/uber-uns/satzung.html
Timestamp: 2020-01-19 14:09:17
Document Index: 202390977

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 4', '§ 34', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 29', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 35', '§ 24', '§ 3', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 11', '§ 33', '§ 58', '§ 35', '§ 36', '§ 1025', '§ 37', '§ 38', '§ 10']

Satzung - DRK Kreisverband Solingen e.V.
DRK-Kreisverband Solingen
Telefon: 0212-2803-0
Telefax: 0212-2803-55
mail[at]drk-solingen.de
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. Der Kreisverband Solingen ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Solingen.
Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes Solingen und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. verfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 32) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke werden insbesondere durch folgende Aufgaben verwirklicht :
- Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
- Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
- Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
- Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
- Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmond-Bewegung,
- Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
- Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,
- Suchdienst und Familienzusammenführung,
- Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.
- die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und
Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
- die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von
Lazarettschiffen,
- die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
- die Vermittlung von Familienschriftwechseln.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Solingen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V.". Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
a) die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen
(§ 11 Abs. 1 u. 2),
b) sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs. 2) und
Juristische Personen und sonstige Vereinigungen können durch Beschluss der Kreisversammlung als Mitglied aufgenommen werden. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind in einem Vertrag festzulegen; § 14 Absätze 2 bis 4 dieser Satzung gelten nicht für diese juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen. Die Kreisversammlung beschließt, wie viele Stimmen diesen Mitgliedern zugeteilt werden.
Die Satzung des Bundesverbandes (Anlage A), neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes (Anlage B), neu gefasst durch Beschluss der Landesversammlung vom 19.03.2011 und 10.03.2013 , gehen den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom xx.xx.20xx, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit
§§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 13 Abs. 2 b) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.
Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem ehrenamtlichen Vorstand/ Präsidium ihrer, der übergeordneten oder der untergeordneten Verbandsstufe angehören.
Die Mitglieder des ehrenamtlichen Vorstandes und der Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. beteiligt ist.
Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten ehrenamtlichen Vorstands/Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter.
An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
§ 13 Abs. 2 b) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemäß § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in
Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Nähere Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen den beiden betroffenen Kreisverbänden geregelt.
Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 24 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
Die Kreisverbände haben in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.
- Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des/der Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. einen Beschluss gemäß §§ 24, 25 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Solingen e. V. zuzustellen.
Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Solingen e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.
Personen, die sich als Mitglieder des Vorstandes des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e.V. um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Landesverbandes durch den Vorstand zu Ehrenvorsitzenden des Kreisverbandes ernannt werden.
§ 13 Erwerb der Mitgliedschaft im Kreisverband
Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 2 die Kreisversammlung, im Übrigen der Vorstand des Kreisverbandes. Das Stimmrecht und der Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) werden von der Kreisversammlung festgesetzt. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung des Kreisvorsitzenden.
Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der vorherigen Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden. Die Zustimmung des Kreisverbandes wird bei korporativen Mitgliedern durch die Kreisversammlung, bei natürlichen Personen durch den Vorstand erteilt. Die Zustimmung des Kreisverbandes erfolgt durch schriftliche Erklärung des Kreisvorsitzenden.
Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 17 – 19, wenn sie dem Kreisverband mindestens zwölf Monate als Mitglied angehört haben.
Die Mitglieder des Kreisverbandes zahlen mindestens den von der Kreisversammlung festgesetzten Beitrag. Der Vorstand des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Aktiv tätige Mitglieder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) sind von der Zahlung befreit. Die Zugehörigkeit zum JRK ist beitragsfrei.
Die korporativen Mitglieder gemäß § 11 Abs. 2 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.
Die Kündigungsfrist der Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 (natürliche Personen) beträgt einen Monat zum Quartalsende. Im Voraus gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet. Bei Mitgliedern, die ein Jahr lang trotz schriftlicher Aufforderung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, endet die Mitgliedschaft, ohne dass es einer Erklärung ihnen gegenüber bedarf.
Mitglieder der Gemeinschaften scheiden mit Zugang ihrer Erklärung gegenüber der/dem
zuständigen Leiterin/Leiter der Gemeinschaft, nicht mehr Mitglied einer Gemeinschaft sein zu wollen, aus dieser und dem Kreisverband aus, es sei denn, sie sind förderndes Mitglied des Kreisverbandes oder werden unmittelbar Mitglied in einer anderen Gemeinschaft des Kreisverbandes. Einzelheiten werden in den Ordnungen der jeweiligen Gemeinschaft geregelt.
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist; dieser Ausschlussgrund gilt nicht für natürliche Personen (§ 11 Abs. 1).
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Er kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. sind:
- der Kreisvorstand,
Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.
Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden des jeweiligen Organs und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 17 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,
- den Mitgliedern des Vorstands des Kreisverbandes.
Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme. Die korporativen Mitglieder haben die Anzahl der Stimmen, die ihnen durch die Kreisversammlung zugebilligt wurde. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Der Kreisgeschäftsführer nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.
§ 18 Aufgaben der Kreisversammlung
Die Kreisversammlung wählt den Vorstand. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der restlichen Amtszeit aus, kann die Kreisversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.
d) setzt den Mindest-Mitgliedsbeitrag des Kreisverbandes fest,
e) nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstands entgegen;
f) beschließt über die Vorlagen des Vorstands;
g) beschließt
aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 20 Abs. 7 lit.
a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen,
h) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);
i) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 2.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 2.
§ 19 Durchführung der Kreisversammlung
Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von einem Fünftel der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
Die Kreisversammlung wird von dem Vorsitzenden des Kreisverbandes einberufen und geleitet. Einberufen wird durch öffentliche Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse. Dies sind das Solinger Tageblatt und die Solinger Morgenpost. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen. Die Tagesordnung ist in der Bekanntmachung anzugeben.
Die Mitglieder der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen schriftlich eingereicht sowie begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen.
- dem Kreisvorsitzenden
- zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden,
- dem Kreisschatzmeister,
- dem Kreisjustitiar
- dem Kreisverbandsarzt
- der Kreisbereitschaftsleiterin und
- dem Kreisbereitschaftsleiter,
- dem Leiter des Jugendrotkreuzes,
- dem Leiter der Sozialarbeit,
Die Vertreter der Gemeinschaften werden auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft durch die Kreisversammlung in den Vorstand gewählt. Das Nähere regeln die Ordnungen der jeweiligen Gemeinschaften.
Der Kreisgeschäftsführer und sein Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung des Vorstands teil. Der Vorstand kann den Kreisgeschäftsführer und/oder seinen Stellvertreter mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder für solche Themen von der Sitzung ausschließen, die die jeweils auszuschließende Person persönlich betreffen.
Ehrenvorsitzende dürfen ebenfalls mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
Sind der Kreisbereitschaftsleiter oder die Kreisbereitschaftsleiterin aufgrund von § 4 Abs. 4 Satz 1 an der Mitwirkung im Vorstand gehindert, kann die Kreisversammlung an seiner oder ihrer statt einen vom Kreisausschuss der Bereitschaften zu diesem Zwecke gewählten Stellvertreter in den Vorstand wählen. Der so gewählte Vertreter hat volles Stimmrecht und ein freies Mandat. An Weisungen des oder der Vertretenen ist er in dieser Funktion nicht gebunden.
Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Kreisvorsitzende ein Mann, so soll einer der stellvertretenden Vorsitzenden eine Frau sein oder umgekehrt.
Die Mitglieder des Vorstands müssen Mitglied des Kreisverbandes sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt drei Jahre. Ein Widerruf der Bestellung vor Ablauf der Amtszeit ist nur aus wichtigem Grund möglich. Liegt der wichtige Grund in einem der in § 34 Abs. 1 und 2 genannten Gründe, so liegt die Zuständigkeit für die Abberufung bei den dort genannten Organen, im Übrigen bei der Mitgliederversammlung. Der Vorstand bleibt bis zur Eintragung des neuen Vorstandes in das Vereinsregister im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden des Kreisverbandes einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Einladung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende des Kreisverbandes oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist.
Die Beschlussfassung im Vorstand kann auch im Rahmen eines Umlaufbeschlusses erfolgen. Hierbei ist den Vorstandsmitgliedern die Beschlussvorlage in Schrift- oder Textform zuzuleiten. Die Frist zur Stimmabgabe beträgt eine Woche nach Zugang der Beschlussvorlage. Die Stimmabgabe kann in Schrift- oder Textform erfolgen. Der Beschluss ist gefasst, wenn die Mehrheit der nach der Absatz 1 Satz 1 zu wählenden Vorstandsmitglieder binnen der Wochenfrist ihre Zustimmung zu der Beschlussvorlage erklärt haben. Verlangt ein Fünftel der nach Absatz 1 Satz 1 zu wählenden Mitglieder des Vorstandes binnen der Wochenfrist die Beratung der Beschlussvorlage in einer Vorstandssitzung, gilt der Beschluss als nicht gefasst und es ist binnen drei Wochen durch den Vorsitzenden eine Vorstandssitzung zur Beratung und Beschlussfassung über die Beschlussvorlage einzuberufen.
Die Haftung der Mitglieder des Vorstands ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende des Kreisverbandes, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Kreisschatzmeister und der Kreisjustitiar. Er ist an die Beschlüsse des Vorstandes im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung gebunden. Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. werden vom Vorsitzenden des Kreisverbandes oder einem stellvertretenden Vorsitzenden je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. nach den Beschlüssen der Kreisversammlung unbeschadet der Aufgaben des Kreisgeschäftsführers gemäß § 26.
Er ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.
Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
a) Vorbereitung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses und Vorlage an die Kreisversammlung zur Entscheidung;
b) Bestellung eines oder mehrerer Abschlussprüfer;
c) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
d) Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Landesverband
e) Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen;
f) Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten für Katastrophenfälle gemäß § 29;
g) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 1;
h) Beschlussfassung über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Vorstandes aus wichtigem Grund;
i) Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
j) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes.
Die Mitglieder des Vorstands haben in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Kreisgeschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:
a) Formulierung der Ziele für den Kreisgeschäftsführer;
b) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den Kreisgeschäftsführer;
c) Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß
§ 26 Abs. 1 Satz 7;
d) Überwachung der Geschäftsführung des Kreisgeschäftsführers;
f) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Kreisgeschäftsführer;
h) Entgegennahme der in § 26 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Kreisgeschäftsführers;
i) Beschlussfassung über Vorlagen des Kreisgeschäftsführers;
(1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, der Kreisversammlung oder dem Vorstand übertragen werden.
Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Vorstandes.
Der Vorsitzende wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
Der Vorsitzende - im Verhinderungsfalle einer der stellvertretenden Vorsitzenden- ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.
Der Vorsitzende kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Vorstandsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.
Der Vorsitzende kann Weisungen nach § 35 Abs. 1 erteilen.
Der Vorsitzende vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Kreisgeschäftsführer.
§ 24 Kreisgeschäftsstelle
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle in Solingen (Sitz des Vereins im Sinne von § 3 Abs. 1). Sie wird von dem Kreisgeschäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer/Beschäftigten des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.
§ 25 Kreisgeschäftsführer
Der Kreisgeschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Im Verhältnis zum Kreisgeschäftsführer vertritt der Vorsitzende den Verein.
§ 26 Aufgaben des Kreisgeschäftsführers
Der Kreisgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Organe, soweit es sich um Angelegenheiten des Kreisverbandes handelt.
Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für die Vertretung in der Verbandsgeschäftsführung Land ist der Kreisgeschäftsführer besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
Er untersteht dem Vorstand. Weisungen des Vorstandes sind durch den Vorsitzenden oder einem von diesem im Einzelfall bestimmten Mitglied des Vorstandes zu erteilen.
Dem Kreisgeschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Vorstand eine Revision durchzuführen.
Soweit er den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren, durch den Vorstand bestellten Zeichnungsberechtigten, Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung.
Der Kreisgeschäftsführer hat u. a.:
a) den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans über den Vorstand der Kreisversammlung zur Genehmigung vorzulegen;
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem Vorstand nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen;
c) der Kreisversammlung und dem Vorstand Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
d) die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Vorstands vorzubereiten und auszuführen;
f) im Rahmen seiner Möglichkeiten die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;
g) die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.
Der Kreisgeschäftsführer hat dem Vorstand laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über
Die weiteren Rechte und Pflichten des Kreisgeschäftsführers werden in einer Geschäftsanweisung geregelt, die vom Vorstand erlassen wird.
Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Vorstand ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Vorstandes und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
§ 16 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 28 Der Kreiskonventionsbeauftragte
Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Vorsitzende einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.
Der Kreiskonventionsbeauftragte hat das Recht auf Antrag an Sitzungen des Vorstands teilzunehmen und vorzutragen, wenn es sich um Fragen handelt, die sein Ressort betreffen.
§ 29 Der Beauftragte für den Katastrophenschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. den Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagementvorschrift (K-Vorschrift) des Deutschen Roten Kreuzes.
§ 30 Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 31 Arbeitskreise
Für satzungsmäßige Aufgaben, die nicht von den Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. Ihre Errichtung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Arbeitskreise gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz. In einem Arbeitskreis können auch Nichtmitglieder mitarbeiten. Mit dem Nichtmitglied ist eine Vereinbarung zu treffen, in der Aufgaben und Zeitraum der Tätigkeit niedergeschrieben sind und in der das Nichtmitglied insbesondere die Grundsätze des Deutschen Roten Kreuzes, die Satzung und die Ordnungen des Deutschen Roten Kreuzes mit ihren folgenden Regelwerken anerkennt. Die Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vorstandes.
§ 32 Wirtschaftsführung
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e.V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e.V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
Die Kosten ihrer Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 2 selbst.
§ 33 Gemeinnützigkeit
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Mitglieder des Vorstandes haben nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses einen Anspruch, unter Beachtung der steuerrechtlichen Regelungen, auf Erstattung ihrer entstandenen angemessenen Aufwendungen und Auslagen, die ihnen in Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag des DRK-Kreisverbandes Solingen e. V. entstanden sind. Bei Verzicht auf Erstattung können sie auf Wunsch unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 07.06.1999, IV C 4 – S 2223 – 111/99, BStBl I 1999, 591 eine Zuwendungsbestätigung erhalten. Das Nähere regelt eine besondere Kostenerstattungsregelung. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Reisekosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben eines Vorstandsmitgliedes anfallen, können auf Antrag auf Grundlage einer entsprechenden Anwendung des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erstattet werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Nordrhein e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Solingen e. V.
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
Stellt der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. fest, dass ein Mitglied
- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer
Gremien verletzt oder
a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw.
einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Solingen e. V.
§ 35 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Solingen e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Vorstands/Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten/Vorsitzenden verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 36 Schiedsgericht
Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.
Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Nordrhein e. V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.
§ 37 Auflösung
§ 38 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige
Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Solingen e. V.
Die Mitgliederversammlung vom 24.11.2017 hat die Satzung vollständig neu gefasst. Tag der Eintragung im Vereinsregister 25642: 30.08.2018