Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/anrechnung_der_geschaeftsgebuehr_auf_die_verfahrensgebuehr
Timestamp: 2020-07-03 22:50:52
Document Index: 304213015

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 7', '§ 118', '§ 15', '§ 15', '§ 91']

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.
II ZB 35/07
RVG § 15 a; VV RVG Vorb. 3 Abs. 4; ZPO § 91
GE 2009, 1310