Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201996,%2037
Timestamp: 2019-07-16 01:20:02
Document Index: 50847948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 306', '§ 235', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 149', '§ 25']

Rechtsprechung: NZV 1996, 37 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.08.1995
https://dejure.org/1995,2702
BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95 (https://dejure.org/1995,2702)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1995 - 4 StR 471/95 (https://dejure.org/1995,2702)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1995 - 4 StR 471/95 (https://dejure.org/1995,2702)
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Durchschnittener Bremsschlauch
§ 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete Gefahr, 'kritische Situation';
§ 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB, 'Absicht'
Anforderungen an konkrete Gefahr für den Fahrer und dessen Fahrzeug - Anforderungen an Brandstiftungsvorsatz
StGB § 315b, § 315c
Gefährdung des Straßenverkehrs - Konkrete Gefahr - Durchtrennen eines Bremsschlauches
NJW 1996, 329
NStZ 1996, 85
NZV 1996, 37
JR 1997, 113
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (Senat, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315 c StGB und Urteil vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315 b StGB).
Verhielte es sich so, fehlte es an einer bereits eingetretenen konkreten Gefahr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB und es käme deshalb nur eine Strafbarkeit wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach Absatz 2 der Vorschrift in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 4. September 1995, aaO).
Erforderlich ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass "das noch einmal gut gegangen sei" (vgl. BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 3 und § 306a Abs. 2 Gesundheitsschädigung 1;… vgl. auch Sonnen in Nomos-Kommentar, StGB 2. Aufl. § 235 Rdn. 23).
Die Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr dürfen zudem nicht überspannt werden (vgl. BGH NStZ 1985, 263, 264; 1996, 83 mit Anm. Berz; BGH JR 1997, 113, 114 mit krit. Anm. Renzikowski;… BGHR StGB § 315 Abs. 1 Gefährdung 1;… siehe auch Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 3. Aufl. § 11 Rdn. 122 f., jew. m.w.Nachw.).
Aus ihnen läßt sich jedoch - ebenso wie aus der weiter im einzelnen mitgeteilten Ausführungen des Sachverständigen (UA 38 und 57 f.) - nicht herleiten, daß der Eingriff des Angeklagten zu einer kritischen Situation, einem "Beinaheunfall" geführt hat, also zu einem Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt wäre, daß "das noch einmal gutgegangen sei" (BGH NZV 1995, 325; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Gefährdung 3).
Allein die Teilnahme am Straßenverkehr reicht hierfür nach der neueren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus (vgl. BGH NJW 1996, 329/330).
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in Fällen der Manipulation der Bremsen eines Pkw in der Regel einen versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr angenommen, soweit mit dem Fahrzeug eine Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr erfolgt ist (vgl. BGH NZV 1989, 119; NJW 1996, 329/330).
BGH, 03.04.2007 - 4 StR 108/07
Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Erfolg der konkreten …
BayObLG, 22.08.1995 - 2 ObOWi 523/95
https://dejure.org/1995,8052
BayObLG, 22.08.1995 - 2 ObOWi 523/95 (https://dejure.org/1995,8052)
BayObLG, Entscheidung vom 22.08.1995 - 2 ObOWi 523/95 (https://dejure.org/1995,8052)
BayObLG, Entscheidung vom 22. August 1995 - 2 ObOWi 523/95 (https://dejure.org/1995,8052)
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Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß - Voraussetzungen § 25 StVG
BayObLGSt 1995, 136
aa) Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Ehegatte eines Angeklagten in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen (vgl. OLG Köln VRS 90, 53, 54) und auf sein Verlangen zu hören.
BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 244/03
Gegen den einer Verkehrsordnungswidrigkeit schuldigen Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, darf kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt werden (im Anschluss an BayObLGSt 1995, 136).