Source: http://www.gruene-mg.de/themen/klimaumweltschutz/leitlinien-gruenschnitt.html
Timestamp: 2019-11-22 02:48:14
Document Index: 187637667

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 67', '§ 2', '§ 47']

Leitlinien Grünschnitt
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Die Leitlinien wurden - nach einem Auftaktgespräch mit den Umweltverbänden BUND und NABU - von Dr. Gerd Brenner, Hajo Siemes und Thomas Diehl entwickelt.
Sie sollen nach Beratungen in der Fraktion und erneut mit den Umweltverbänden in eine Beschlussvorlage für den Umweltausschuss und den Rat einmünden. Mit einem solchen Beschluss sollen sie für die mags bindend werden. Im Vorfeld ist auch ein fachlicher Austausch mit dem Vorstand der mags geplant.
1. Eingriffe in das Straßenbegleitgrün, die in städtischer Zuständigkeit erfolgen, ori-entieren sich an ökologischen Standards, wie sie z.B. in den „Hinweisen für die Gehölzpflege an Bundesfern - und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen“ nieder-gelegt sind. Diese Regelungen gelten nicht für Gehölze im Straßenrandbereich (ca. 3-5 m Abstand zum Fahrbahnrand, für Trennstreifen, Sichtflächen, Mittelstreifen) an denen zur Freihaltung der Sichtflächen und des Lichtraumprofils ein regelmäßi-ger Rückschnitt erforderlich ist. Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr im Rah-men der Verkehrssicherheitspflicht bleiben ebenfalls unberührt. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:
a. Für Gehölzpflegearbeiten sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 39 Abs. 5 BNatSchG) zu beachten. Demnach ist es verboten, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September Bäume (die außerhalb des Waldes oder von gärtne-risch genutzten Flächen, z.B. Privatgärten, stehen), Hecken, lebende Zäune, Ge-büsche und andere Gehölze abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen. Das Verbot gilt nicht für solche Pflegemaßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können, z.B. (§ 39 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG). Somit können Gehölzpflegemaßnahmen und Fällungen von Straßenbäumen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch während des Verbotszeitraums durchgeführt werden.
b. Die natur- und artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sind einzuhalten. Bei Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Arten ist zu prüfen, ob durch die geplanten Gehölzpflegemaßnahmen die Verbots-tatbestände nach § 44 BNatSchG erfüllt sind. Nach § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es u.a. verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu verletzen oder zu töten, sie erheblich zu stören oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören.
In Einzelfällen, wenn durch die Pflegemaßnahmen beispielsweise Bäume mit Brut-höhlen oder Nistplätze beeinträchtigt werden können, sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG oder eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG zu prüfen.
c. Pt. 1a wird u.a. dadurch gewährleistet, dass die Untere Naturschutzbehörde und die örtlichen Gliederungen der Naturschutzverbände (B.U.N.D. und NABU) frühzeitig in Gehölzpflegeplanungen einbezogen werden. Dazu erhalten Untere Natur-schutzbehörde, B.U.N.D. und NABU eine Auflistung der in der kommenden Saison zu pflegenden Gehölzflächen sowie der geplanten Pflegeverfahren. Sie nehmen an dem weiteren Verfahren beratend teil. Ein Bericht darüber erfolgt rechtzeitig im Umweltausschuss und in den Bezirksvertretungen, die in besonderer Weise in der Lage sind, lokale Gehölzpflegeplanungen zu beurteilen.
d. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Anlieger erhalten im Vorfeld von Gehölz-pflegemaßnahmen rechtzeitig Informationen, damit die Akzeptanz der Maßnahmen sichergestellt werden kann. Dabei werden die fachlichen Gründe für die Eingriffe in die Natur dargestellt. Das gilt insbesondere für Gehölzpflegemaßnahmen, die stark in den Bestand eingreifen und das Landschaftsbild verändern.
e. Bei der Vergabe von Gehölzpflegemaßnahmen an Dritte behält die Stadt bzw. die mags die alleinige Verantwortung für die gesetzeskonforme und fachgerechte Durchführung. Eine regelmäßige Kontrolle der Maßnahmen ist zu gewährleisten. Maßnahmen können nach § 2 VOB/A nur an fachkundige, leistungsfähige und zu-verlässige Unternehmen vergeben werden. Es erfolgt eine Ausschreibung. Die Ausschreibungskriterien enthalten neben fiskalischen Gesichtspunkten (Steuerung über den Preis) auch qualitativ-ökologische Aspekte (besondere Beachtung des Vogel- und Artenschutzes, Verbesserung des Stadtklimas, Definition der Ausbil-dungsqualität der Mitarbeiter von ausführenden Dritten usw.).
2. Für Straßenbäume und Alleen sind die Richtlinien für den Bestand von Straßen-bäumen (RdErl d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 17.10.1980, MBl. NW 1980, S. 2698) zu beachten. Außerdem sind die Regelungen zum Schutz von Alleen nach § 47a Landschaftsgesetz zu beachten. Im Einzelnen gelten die folgenden Regelungen:
a. Bäume an Straßen bleiben überall dort erhalten, wo von ihnen keine Verkehrs-gefährdung ausgeht.
b. Bäume können von der Stadt bzw. von der mags gefällt werden, wenn eine unmittelbare Verkehrsgefahr vorliegt, also wenn Bäume den Verkehr offen-sichtlich so gefährden, dass eine sofortige Abhilfe notwendig ist (z. B. Stamm-riss durch Blitzschlag oder Sturm). Die Fällung von Straßenbäumen, die sich aus Verkehrssicherungspflichten herleitet, ist bildlich zu dokumentieren. Die Dokumentation ist im Internet zugänglich zu machen.
c. Die Entscheidung, ob ein Straßenbaum wegen Krankheit oder nicht ausrei-chender Standfestigkeit entfernt werden soll, ist aufgrund regelmäßiger Ge-sundheits- und Zustandsüberwachung von besonders geschulten Bediensteten der Stadt zu treffen. Diese Aufgabe kann an geschultes Personal der mags übertragen werden. Die Naturschutzverbände sind an den Planungen zur Fäl-lung dieser Straßenbäume frühzeitig zu beteiligen. Die Qualifikation des Perso-nals und die fachlich begründeten Entscheidungen über Baumfällungen sind an einem öffentlichen Ort nachvollziehbar zu dokumentieren, so dass sie jederzeit von interessierten Bürgern überprüft werden können. Diese Regelungen gelten entsprechend für Bäume in Lichtraumprofil (s. Pt. 1.3 der NRW- Richtlinien für den Bestand von Straßenbäumen).
d. Habitatbäume, wertvolle Biotopbäume (als Zentren wertvoller Biotope) oder Bäume mit Horsten geschützter Vogelarten werden von der Stadt/ der mags erfasst, an einer leicht zugänglichen Stelle veröffentlicht und von Pflegemaß-nahmen ausgenommen.
e. Bei Straßenbäumen in Naturschutzgebieten, in Landschaftsschutzgebieten und bei Straßenbäumen, die als Naturdenkmale oder als Landschaftsbestandteile gemäß Landschaftsgesetz geschützt sind, ist die untere Landschaftsbehörde zu beteiligen.
f. Kommt es zu Fällungen von Bäumen, sind orts- und zeitnah geeignete Neupflanzungen durchzuführen. Diese werden dokumentiert; die Dokumenta-tion wird einmal jährlich dem Umweltausschuss vorgelegt.