Source: https://www.waldenbuch.de/13901505.html
Timestamp: 2019-10-22 23:13:39
Document Index: 362552316

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 29', '§ 14', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 4']

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Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"
Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften"Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg"
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 23.07.2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre lässt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Lageplan vom 23.05.2019 entnehmen:
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann im Neuen Rathaus Waldenbuch, Bauamt, Marktplatz 5, 71111 Waldenbuch, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Satzungüber die Veränderungssperre für das Gebiet "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Waldenbuch in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Stuttgarter Straße Nord und Steinenbergweg" wird eine Veränderungssperre angeordnet.
§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 23.05.2019 maßgebend. Er ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.
§ 3Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.
Vorhaben, die vor In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
In Anwendung von § 14 Abs.2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegen stehen. Die Entscheidung hierfür trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
§ 4In-Kraft-Treten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
§ 5Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Waldenbuch, den 24.07.2019
(gez.) Michael Lutz
Fertigstellung des Parkkonzepts im oberen Bereich der Weilerbergstraße
Im oberen Bereich der Weilerbergstraße kommt es durch die derzeitige Parksituation häufig zu kritischen Situationen, da die Sichtverhältnisse und die Ausweichmöglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt sehr begrenzt sind. Zudem gibt es häufiger Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes. Die Stadtverwaltung wurde daher vom Landratsamt Böblingen, Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, ein Parkkonzept, welches die Bedürfnisse von Anwohnern und Autofahrern gleichermaßen erfüllt, zu erstellen.
Mit Umsetzung des Konzeptes soll künftig bergabwärts mit entsprechenden Ausweichstellen geparkt werden. So können nach wie vor ausreichend Stellplätze für die Anwohner vorgehalten werden. Die Ausweisung der Parkplätze, sowie die Einrichtung der beschränkten Halteverbotszone außerhalb gekennzeichneter Flächen ist seit Anfang der Woche abgeschlossen.
Die Funktionalität der Parkkonzeptes wird durch das Ordnungsamt in den kommenden Monaten verstärkt überprüft und gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Verkehrsbehörde angepasst.
Die Stadtverwaltung bittet dann um Einhaltung der neuen Regelung im Interesse aller Verkehrsbeteiligten.
Bei Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt unter der Telefonnummer 07157 1293-20 gerne zur Verfügung.