Source: https://www.eservice-drv.de/OnlineDiensteWeb/teilnahmebedingungen_bv.jsp
Timestamp: 2020-06-06 00:51:26
Document Index: 115181708

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 148', '§ 35', '§ 67', '§ 60', '§ 206', '§ 149', '§ 196', '§ 21', '§ 32', '§ 66', '§ 67']

Signaturkartendienste der Deutschen Rentenversicherung
Vielen Dank für Ihr Interesse, die Online-Diensten der Deutschen Rentenversicherung nutzen zu wollen. Voraussetzung für die Teilnahme an diesen Verfahren ist, dass Sie die in diesem Dokument enthaltenen "Allgemeinen Teilnahmebedingungen" zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben.
Die Teilnahmebedingungen gelten für Bevollmächtige und Betreuende, die für den Online-Zugang zum persönlichen Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung und den damit verbundenen Online-Diensten eines Vollmachtgebers oder Betreuten registriert sind. Die Deutsche Rentenversicherung ist jederzeit berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung ermöglichen Bevollmächtigten und Betreuenden, über das jeweilige Internetangebot des zuständigen Rentenversicherungsträgers online Informationen zum persönlichen Versicherungskonto des Vollmachtgebers oder Betreuten abzurufen und Online-Dienste wahrzunehmen. Zur Wahrung des Sozialgeheimnisses ist die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, die Identität eines Online-Kunden zweifelsfrei festzustellen, bevor sie den Zugang zu personenbezogenen Daten und Dienstleistungen aus einem Sozialversicherungsverhältnis gestatten kann. Aus diesem Grund wird der Online-Zugang zum persönlichen Versicherungskonto des Vollmachtgebers / Betreuten nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Bevollmächtigte oder Betreuende Inhaber eines elektronischen Identitätsnachweises ist. Aus diesem werden Name, Anschrift und sonstige Daten zu einer Person ausgelesen. Gemäß dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit werden personenbezogene Daten nur erhoben, wenn diese für den von Ihnen gewünschten Zweck erforderlich sind und Sie uns diese freiwillig angeben.
Die Bevollmächtigten und Betreuenden tragen Sorge dafür, dass der elektronische Identitätsnachweis nicht in den Besitz eines Dritten gelangt oder ein Dritter Kenntnis von dem Passwort/der PIN zum Schutz der elektronischen Identität vor unberechtigter Nutzung erlangt. Alle elektronischen Datenanforderungen gelten als vom Bevollmächtigen / Betreuenden ausgelöst. Eine missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Bevollmächtigen / Betreuenden ausgeführt, wenn der elektronische Identitätsnachweis zum Zeitpunkt der Anforderung gültig war.
Mit der Eingabe der PIN bestätigt der Bevollmächtige / Betreuende die Richtigkeit der zur Person gemachten Angaben und dass er Kenntnis genommen hat, dass wissentlich falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen können.
Werden die Online-Dienste ohne Registrierung genutzt (z. B. die elektronische Antragstellung) kann der Kunde Daten nur zur Deutschen Rentenversicherung übermitteln; ein Abruf von Daten von der Deutschen Rentenversicherung erfolgt nicht.
Mit der Annahme der Teilnahmebedingungen ermöglicht die Deutsche Rentenversicherung den Bevollmächtigen und Betreuenden, personenbezogene Informationen abzurufen und Dienstleistungen zum persönlichen Versicherungskonto des Vollmachtgebers oder Betreuten im Rahmen der üblichen Servicezeiten der Rechnersysteme in Anspruch nehmen zu können.
Die Deutsche Rentenversicherung behält sich vor, das Online-Angebot zum persönlichen Versicherungskonto des Vollmachtgebers oder Betreuten jederzeit zu beenden, auszuweiten oder einzuschränken.
Sämtliche Rechte (z. B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte), in Bezug auf die eingestellten Inhalte, verbleiben bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung oder ihren Lizenzgebern. Es ist strengstens untersagt, Informationen oder Marken aus den Inhalten zu benutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, weiterzuverbreiten, zu veröffentlichen oder herunterzuladen, es sei denn, die Erlaubnis hierzu ist explizit in den Teilnahmebedingungen erteilt.
Die Authentifizierung des Bevollmächtigten / Betreuenden geschieht aus Kostenersparnis- und Verwaltungsvereinfachungsgründen zentral bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung. Verantwortliche Stelle bleibt für den Bevollmächtigten und Betreuenden der kontoführende Rentenversicherungsträger des Vollmachtgebers oder Betreuten, der mit den übertragenen Daten angegeben wird.
Die Datenabrufe oder Datenänderungen werden zu Zwecken der gesetzlich vorgeschrieben Zugriffs- und Eingabekontrolle vermerkt, um eine Missbrauchskontrolle zu ermöglichen.
Vom Webserver der Deutschen Rentenversicherung wird auf dem Computer des Bevollmächtigten / Betreuenden ein Cookie mit einer begrenzten "Lebensdauer" gestartet. Das Cookie dient der Unterstützung des Zusammenspiels des Computers mit dem Webserver und ist nur so lange aktiv, wie der Browser geöffnet ist. Mit dem Schließen des Browsers wird auch das gestartete Cookie automatisch beendet. Eine Speicherung des Cookies auf der Festplatte des Computers erfolgt nicht. Das Cookie dient nicht der Speicherung personenbezogener Daten oder zur Feststellung sonstiger auf dem Computer gespeicherter Daten.
Zur sachgerechten Entscheidung über einen Antrag benötigt die Deutsche Rentenversicherung Informationen und Unterlagen. Diese werden im Fragendialog der elektronischen Antragstellung nur in dem Umfang angefordert, der für unsere gesetzliche Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 67a Sozialgesetzbuch X).
Die Deutsche Rentenversicherung erhebt Daten nach den gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB). Die Informationen, die wir erhalten, dürfen wir verarbeiten (§ 148 SGB VI) und nur entsprechend den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften an Dritte weitergeben (§ 35 SGB I in Verbindung mit den §§ 67ff SGB X).
Der Umfang der Mithilfe ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches und für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner zusätzlich aus dem Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 60 - 65 SGB I; § 206 SGB V; § 149 Abs.4 SGB VI; § 196 Abs.1 SGB VI; § 21 SGB X, § 32 KVLG 1989).
Folgen unterbliebener Mitwirkungspflicht
Die unberechtigte Verweigerung erforderlicher Mitwirkungshandlungen kann - wenn die Aufklärung des Sachverhalts dadurch erheblich erschwert wird - zur Versagung oder Entziehung von Sozialleistungen führen (§ 66 SGB I). Wird eine unterbliebene Mitwirkung später nachgeholt, so kann der Leistungsträger - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Sozialleistung bewilligen (§ 67 SGB I).
Geschildert wird hier nur die Aufbewahrung und Löschung der personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung der Online-Dienste erforderlich sind.
Als Bestandsdaten werden nur die Benutzerkennung und die Zuordnung zur Versicherungsnummer gespeichert. Die Daten sind solange vorhanden, wie ein Bevollmächtigter oder Betreuender in den Online-Diensten registriert bleibt. Wenn dieser sich aktiv abmeldet und damit erklärt, die Online-Dienste der Rentenversicherung nicht mehr nutzen zu wollen, wird die Funktionalität deaktiviert (Anmeldung ist nicht mehr möglich) und das Benutzerkonto wird vollständig gelöscht. Sollte ein Bevollmächtigter oder Betreuender danach die Online-Dienste erneut nutzen wollen, kann dieser sich jederzeit erneut erstmalig registrieren und ein neues Benutzerkonto einrichten.
Die für die Abwicklung eines gewählten Online-Dienstes - zum Beispiel "Anträge stellen" - angegebenen zusätzlichen personenbezogenen Daten oder die bereitgestellten Sozialdaten sind nur temporär und so lange in den Online-Diensten gespeichert, wie es zur Erbringung des gewählten Dienstes erforderlich ist. Ein eAntrag ist im Online-Dienst also nur solange vorhanden, wie Daten eingegeben, ggf. zwischengespeichert und abschließend abgesandt werden. Die erfassten Daten verlassen dann den Online-Bereich und werden zur weiteren Verarbeitung an das sogenannte Versicherungskonto, das für jede versicherte Person existiert, übergeben. Im Online-Bereich sind die Daten im Anschluss gelöscht. Im Versicherungskonto sind die Daten natürlich dauerhaft für die Antragsbearbeitung und zu Revisionszwecken gespeichert.
Genauso verhält es sich mit abgerufenen Daten. Wenn ein Online-Dienste-Nutzer zum Beispiel einen Versicherungsverlauf angefordert hat und als PDF-Datei sofort angezeigt bekommt, kann dieser auf dem persönlichen Endgerät gespeichert oder gedruckt werden. Danach wird die PDF-Datei im Online-Bereich gelöscht.
Wie die Sozialdaten bei der Rentenversicherung außerhalb der Online-Dienste verarbeitet werden, haben wir in dem Faltbatt "Datenschutz - Ihre Daten und Ihre Rechte" beschrieben.
Der Bevollmächtigte oder Betreuende ist berechtigt, die Teilnahme an der Nutzung des Online-Dienstleistungsangebotes der Deutschen Rentenversicherung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen. Dies bewirkt die Löschung der Zugangsdaten. Zu diesem Zweck ist im Online-Dienste-Angebot der Deutschen Rentenversicherung eine Widerrufsmöglichkeit eingerichtet. Der Widerruf kann auch schriftlich an den zuständigen Rentenversicherungsträger erfolgen.
Der jeweilige Rentenversicherungsträger ist berechtigt, einen Bevollmächtigten oder Betreuenden von der Teilnahme auszuschließen, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht.
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