Source: https://www.streifler.de/gesetze/hgb/fuenftes-buch/achter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-30 05:21:24
Document Index: 205495032

Matched Legal Cases: ['§618', '§619', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 935', '§ 574', '§ 574']

Handelsgesetzbuch, §618 HGB, §619 HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Verfahrensvorschriften
Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1)
§ 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen § 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen , Abs. 1
kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner des Anspruchs auf Bergelohn oder Sondervergütung dem Berger einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen Bedingungen die Leistung zu erbringen ist. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935
§ 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen§ 574 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen, Abs. 1