Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_FAG_Zuwendungen_zur_Projektfoerderung-d7405361,49.html
Timestamp: 2016-10-23 22:19:06
Document Index: 146954098

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 74', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 47', '§ 49']

§ 48 FAG, Zuwendungen zur Projektförderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 FAG, Zuwendungen zur Projektförderung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenFAG,HE - Finanzausgleichsgesetz§§ 45 - 49, FÜNFTER TEIL - Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
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§ 48 FAG, Zuwendungen zur Projektförderung
§ 48 FAGGesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht HessenFÜNFTER TEIL – Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und InvestitionsförderungsmaßnahmenTitel: Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 41-42gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 298 vom 03.08.2015(1) Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden können Zuwendungen für einzelne Investitionen bewilligt werden, die im Landeshaushalt festgelegt werden.(2) 1Die Zuwendungen sind ausschließlich dazu bestimmt, die Auszahlungen zu decken, die die Empfänger selbst tragen. 2Die zuwendungsfähigen Auszahlungen werden grundsätzlich in Höhe eines bestimmten Anteils finanziert. 3Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und seiner Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. 4Über die veranschlagten Beträge verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.(3) 1Investitionen im Sinne des Abs. 1 sind auch die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG und deren Tochterunternehmen, die nach § 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554), förderungsfähig sind, soweit sie die Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbessern. 2Investitionen im Sinne des Abs. 1 sind ferner Maßnahmen von sonstigen Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, soweit diese Unternehmen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind. 3Zuwendungen werden den Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen bewilligt.
§ 47 FAG, Zuweisungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen§ 49 FAG, Zuwendungen zu den Auszahlungen für Krankenhäuser