Source: http://www.coldtex.nl/de/home/general/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-25 22:07:31
Document Index: 264006020

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer in Tiel hinterlegt, Registernummer 002144.
Art. 1 Anwendbarkeit:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Lieferungen, sofern davon nicht ausdrücklich schriftlich durch uns abgewichen wird. Durch das Platzieren einer Bestellung anerkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns nicht akzeptiert, sofern diese unseren Bedingungen widersprechen.
Art. 2 Angebote:
Alle Angebote sind komplett freibleibend, sofern in unserem schriftlichen Angebot nichts anderes ausdrücklich erwähnt wird. Bestellungen binden uns erst durch und nach unsere(r) schriftlichen Auftragsannahme. Jedes Angebot muss als ein Ganzes betrachtet werden.
Art. 3 Lieferungen:
Es sei denn, anderes wurde vereinbart, übernehmen wir bezüglich der Lieferzeit keinerlei Verpflichtung und eine nicht rechtzeitige Lieferung gibt dem Käufer weder ein Recht auf Schadensersatz, noch auf Aufhebung des geschlossenen Kaufvertrags. Bei Verkauf mit Lieferfrist auf Abruf, gilt der vereinbarte Liefertermin. Wenn der Käufer nicht innerhalb vereinbarten Frist qualifiziert oder abgerufen hat, ist er im Verzug und wir haben das Recht den Vertrag aufzuheben, ohne dass das Recht auf Schadensersatz berührt wird. Wir sind verpflichtet, vierzehn Tage bevor wir uns auf eine Aufhebung berufen wollen, den Käufer darüber zu informieren.
Art. 4 Gefahrenübergang:
Alle Güter, die durch uns geliefert wurden, werden auf Rechnung und Risiko des Käufer transportiert, es sei denn von uns wird ausdrücklich davon abgewichen.
Art. 5 Höhere Gewalt:
Wenn der Hersteller oder der Verkäufer, von dem wir die Ware beziehen, aus irgendeinem Grund nicht termingerecht oder nicht liefert, so gilt dies gegenüber dem Käufer für uns als höhere Gewalt. Wir sind dem Käufer gegenüber hierfür nicht haftbar und in diesem Fall ist der Käufer nicht berechtigt, den Vertraug aufzulösen. In einem solchen Fall von höherer Gewalt sind wir auf eigenes Ermessen berechtigt, die Lieferfrist zu verlängern oder den Kaufvertrag für den dieses Hemmnis eintritt, aufzulösen.
Art. 6 Zahlungen:
Unsere Rechnungen müssen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum te beglichen werden. Rabatte, Abzüge, Kompensationen oder Aufschübe sind nicht zulässig. Wenn der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, schuldet er uns ohne Inverzugsetzung einen Zins in Höhe von 2% des Rechnungsbetrages je Monat, gerechnet ab dem Datum der Fälligkeit der Forderung, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gilt. Neben dem Rechnungsbetrag und dem Zins schuldet der Käufer alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die unpünktliche oder nicht geleistete Zahlung entstanden sind. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden von den Parteien auf 15% der Forderung vereinbart, mit einem Minimum von €150,00.
Art. 7 Eigentumsvorbehalt:
Alle von uns gelieferten Güter bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen, ganz gleich in welcher Höhe, einschließlich Zins und Kosten, unser Eigentum. Der Käufer kann, solange der Eigentumsvorbehalt anhält, über das Gelieferte ausschließlich für den Eigengebrauch und/oder die Verwendung bei der Führung seines Betriebes verfügen. Der Käufer darf dementsprechend das vom Verkäufer Gelieferte nicht verkaufen, belasten oder anderweitig außerhalb des Rahmens der normalen Betriebsführung zu entfremden. Der Käufer verpflichtet sich, die Güter bei erster Anfrage zurückzugeben und diesbezüglich alle gewünschte Mitwirkung zu zeigen, wie das Verfügbarmachen des Zugangs zu den Lagerräumen und dergleichen.
Art. 8 Sicherheitsleistung:
Zu jeder Zeit haben wir das Recht, vom Käufer eine (ergänzende) persönliche oder geschäftliche Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen einzufordern. Wenn der Käufer eine schriftliche Anfrage zu diesem Zweck nicht erfüllt, haben wir das Recht, die Vertragssumme sofort zu fordern, oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, wobei unser Recht auf vollständigen Schadensersatz als unberührt zu betrachten ist.
Art. 9 Kunden:
Beschwerden über Güter müssen uns innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Güter schriftlich mitgeteilt werden. Geringe Abweichungen in der Qualität, den Maßen, Farben und Veredelung, die technisch unvermeidbar oder nach Gebrauch normal zulässig sind, stellen keinen Grund für Kundenbeschwerden dar. Nur Beschwerden, die direkt im Zusammenhang mit dem korrekten Gebrauch der gelieferten Güter stehen, sind unzulässig. Der Käufer hat nie das Recht, die Güter zurückzusenden, es sei denn wir haben dem schriftlich zugestimmt. Diese Sendung wird dann von uns zu Lasten und auf Risiko des Käufers zur Verfügung des Käufers gehalten, ohne dass daraus jedwede Anerkennung für die Richtigkeit einer eventuellen Beschwerde abgeleitet werden kann.
Art. 10 Haftung:
Soweit nachweisbar ist, dass wir für Mängel an gelieferten Gütern verantwortlich sind, können wir nach eigenem Ermessen Güter zurücknehmen, austauchen oder reparieren. Wir sind niemals für Produktschaden oder -verlust, Gewinnrückgang und andere indirekte Schäden und/oder Verluste verantwortlich, die durch den unrichtigen Gebrauch der durch uns an den Käufer und/oder die Kunden des Käufers gelieferten Güter eintreten.
Art. 11 Anwendbares Recht:
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem niederländischen Recht.