Source: https://www.elo-forum.org/threads/verhinderungspflege-durch-einen-guten-freund-der-alg-ii-bezieht-wird-das-pflegegeld-angerechnet.207560/page-2
Timestamp: 2019-08-23 14:56:29
Document Index: 390573661

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§3', '§11', '§ 1']

Verhinderungspflege durch einen guten Freund, der ALG II bezieht, wird das Pflegegeld angerechnet?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Pflegegeld wird in der Regel nicht versteuert.
So einfach ist es nicht, bitte hier lesen:
… Steuerlich wird jedoch nicht zwischen der eigentlichen Pflege und der Verhinderungspflege unterschieden. § 3 Nr. 36 EStG enthält eigenständige Tatbestandsmerkmale für die Gewährung der Steuerfreiheit, die von den Regelungen des SGB XI unabhängig sind. Soweit bei der Verhinderungspflege die Voraussetzungen des § 3 Nr. 36 EStG erfüllt sind, kommt hierfür die Steuerbefreiung dem Grunde nach in Betracht, lediglich von der Höhe her erfolgt auch bei der Verhinderungspflege die Begrenzung auf die Beträge des § 37 SGB XI.
Soweit bei der Verhinderungspflege die Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 36 EStG nicht erfüllt sind oder höhere Beträge gezahlt werden als die in § 37 SGB XI genannten, besteht Steuerpflicht.“
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/592656/38aaea795cc0a6151e006d9621e8fcc1/WD-4-202-18-pdf-data.pdf
Dazu ein Link in einfacherer Sprache:
Darum geht es in diesem Faden doch eigentlich gar nicht, der Freund als ALG II Empfänger erzielt Einkommen nach § 11 SGB II und wird dieses dem Jobcenter angeben müssen.
leute der entlastungsbetrag ist hier zumindest nicht das thema.
müsst euch hier nicht streiten.
Ich danke natürlich für jeden tipp und Antwort.
Aber Thema ist eben "nur" die Vehrinderungspflege.
@bondul weder dein Zitat noch dein Link sagen etwas anderes aus als das, was ich geschrieben habe. In der Regel wird die Verhinderungspflege nicht versteuert. Wenn du nur eine Person verhinderungspflegst, kannst du nicht über das reguläre Jahres-Pflegegeld kommen, diese Grenze wird erst interessant, wenn man für mehrere Personen VHP macht. Zur sittlichen Verpflichtung habe ich schon was geschrieben, die liegt hier zweifellos vor, wie in den meisten Fällen, in denen die VHP privat durch Freunde, Bekannte, Verwandte, Nachbarn organisiert wird.
Und die Steuerpflicht ist für die Anrechnung aufs ALG II höchst relevant, da sich die Anrechenbarkeit nach der Steuerpflicht richtet, wie ich auch schon erklärt habe.
In diesem Fall ganz kurz:
(Sofern die Gesamteinnahmen der Pflegeperson das jährliche PG der zu pflegenden Person nicht übersteigen - was bei einer zu pflegenden Person nicht passieren kann) Es liegt eine sittliche Verpflichtung vor, also keine Steuerpflicht, also keine Anrechnung.
Die Träger, die über den Entlastungsbetrag abrechnen dürfen, benötigen dafür eine staatliche Genehmigung.
Betreuungs- und Entlastungsleistungen kann man auch als Privatperson bekommen. Dafür braucht man nur so einen kleinen Kurs besuchen. Der wird auch von der Pflegeversicherung selber angeboten. Die Person darf nur nicht mit dir verwandt sein.
Das sehe ich weiterhin so, in seinem Fall wird es allerdings nicht auf das ALG II angerechnet:
§ 1 - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Satz 1 Ziffer 4:
Quelle: § 1 Alg II-V Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Hallo, da es hier doch immer wieder verschiede meinungen gab, bin ich einfach mal direkt zum jobcenter gegangen und habe nachgefragt. Ergebnis war, sie wußten es selbst nicht, weil sie diesen fall noch nicht hatten (Danke dafür jobcenter) jedenfalls hat sie dann kurz irgendwelche paragraphen gelesen und gesagt es ist anrechbar, wobei sie auch mit sittlicher verpflichtung nix anfangen konnte. Danach war ich noch beim landesamt und habe nachgefragt, dort wurde ich an eine anlaufstelle für sozialrechtliche und pflegetechnische Fragen geschickt. Auch hier konnte mir keiner eine konkrete/abschließende antwort geben. Nun bin ich doch sehr unsicher. Ich habe selbst versucht alle hier velrinkten Paragrafen durchzulesen und zu verstehen und war eiegntlich der meinung es ist nicht anrechenber. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das pflegegeld hier durch die sittliche verpflichtung nicht zu versteuern und fällt darum unter paragraf 11a punkt 4 und ist somit nicht anrechenbar. Durch den heutigen tag bin ich allerdings wie gesgat verunsichert. Könnte mir jeamnd in einem Text nochmal erklären warum oder warum nicht angerechnet wird (paragrafen dann in klammer), damit ich das richtig vertsehen kann und eventuel dann einreichen kann. wäre sehr dankbar. Gruß
§3 Nr. 36 EstG besagt, dass Pflegegeld bei sittlicher Verpflichtung steuerfrei ist.
Vom Finanzamt wird eine sittliche Verpflichtung idR angenommen, wenn nur eine Person gepflegt wird (d.h. wenn man nur eine Person pflegt, fragen die gar nicht weiter nach und gehen von sittlicher Verpflichtung und Steuerfreiheit aus).
Die sittliche Verpflichtung wird hierbei außerdem relativ weit gefasst und beinhaltet so ziemlich alle zwischenmenschlichen Beziehungen - Nachbarn, Freunde, Freunde der Familie usw..
Rz. 11.109 der fachlichen Weisungen der BA zu §11 SGB II besagt, dass steuerfreies Pflegegeld nicht anzurechnen ist.
Also wird da nix angerechnet. Beim Jobcenter bekommt man halt keine vernünftigen Auskünfte.
Wie schon geschrieben würd ich das Geld bar bezahlen und so Diskussionen mit dem JC des Empfängers vermeiden. Ihr seid da zwar im Recht, aber das wird dein pflegender Freund dann durchstreiten müssen. Das würde ich vermeiden wollen.
Meine letzte Frage: Ich soll ja Eine Quittung einreichen. Ist das Pflicht? Oder kann ich auch einfach ein formloses Schreiben machen in dem ich die LEistungen aufliste die (so gut wie täglich) geleistet wurden und das selber und vom pflegenden unetrschreiben und dann das geld auf mein konto überweisen lassen? (bei dem vordruck wollen die das aufs konto des Pflegenden überweisen.)
Wie gesagt, wir haben eine Tabelle mit Tag, gearbeiteten Stunden, Stundensatz und Gesamtkosten für den Tag. Das unterschreiben Verhinderungspfleger und gepflegte Person. Das ist unsere "Quittung".
Wir listen da keine Details auf, das geht die Pflegekasse nix an.
Was deine Kasse akzeptieren wird oder nicht ist schwer zu sagen. Wie gesagt, die Vordrucke sind seltsam und anders als ich sie von unseren Kassen kenne.
Ich würde den Antrag ausfüllen, eine Tabelle beilegen, die ihr beide unterschrieben habt, und ein Schreiben, indem du die Kasse zur Überweisung auf dein Konto aufforderst, damit du die Pflegeperson selbstständig bezahlen kannst. Und dann abwarten, was passiert.
Du kannst das schon im Antrag angeben, das du das Geld auf dein Konto haben möchtest.
Die pflegende Person muss unterschreiben, das sie das Geld bekommen hat. Das meinen die Kassen mit Quittung.
Steuerbegünstigt kann die Pflegeleistung zudem nur durch einen Angehörigen der pflegebedürftigen Person oder durch eine andere Pflegeperson in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erbracht werden. Gegenleistungen der pflegebedürftigen Person an andere Pflegepersonen, die zu der Pflege sittlich nicht verpflichtet sind, sind nicht steuerbefreit. Nicht begünstigt ist also z.B. die bloße Nachbarschaftshilfe.
Es gilt also, wie @Caye hier schon dargestellt hat, dem Jobcenter die sittliche Pflicht deines Freundes zu vermitteln (z.B. „Kindergartenfreund hilft dir...).
Wenn das Finanzamt keine Steuerpflicht erkennt, ist das Geld aus der VH Pflege auch nicht als Einkommen deines Freundes anrechenbar, siehe #25:
§ 1 Alg II-V Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung:
...sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: