Source: https://www.team-con.de/info/agb-tcon
Timestamp: 2020-07-11 18:11:51
Document Index: 147732256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 649', '§ 649', '§ 649']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der T.CON GmbH & Co.KG, Straubinger Straße 2, 94447 Plattling, Deutschland (im folgenden „T.CON“ genannt) sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der T.CON und deren Kunden getätigt bzw. abgeschlossen werden.
(2) Nach der Bestellung des Kunden kommt der Vertrag entweder durch eine Annahme des Angebotes (Auftragsbestätigung), der Gegenzeichnung eines Vertrages oder durch Lieferung zustande. Spätestens zu diesem Zeitpunkt gelten diese AGB als angenommen. An eine etwaige gesetzte Annahmefrist ist der Kunde gebunden.
(3) Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der T.CON bestätigt worden sind.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen.
(5) Für Folgegeschäfte mit Unternehmen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
(1) Ist die Durchführung, Übergabe oder Installation eines abnahmefähigen IT-Projekts von der T.CON geschuldet, ergibt sich die geschuldete Leistung im Zweifel aus dem jeweils letzten Stand des vom Kunden erstellten Lastenhefts, sofern es von T.CON als verpflichtend anerkannt wurde und sofern kein Pflichtenheft vorhanden ist.
(2) Sollte kein Lastenheft des Kunden vorhanden sein, so ergibt sich die geschuldete Leistung im Zweifel aus dem jeweils letzten Stand des von T.CON erstellten Pflichtenhefts und/oder dem letzten schriftlichen Angebot.
(3) Das Lastenheft ist das Anforderungsprofil des Kunden, das seine Erwartungen und seine Zielvorgaben für das zu erwartende Projekt beschreibt. Das Pflichtenheft in der jeweils letzten Version (aktuelle Versionsnummer) fasst abschließend die von der T.CON zu erbringenden Leistungen zusammen. Entspricht die Leistung der T.CON den Vorgaben des Pflichtenheftes, so hat diese ihre Leistungen gegenüber dem Kunden vollständig erbracht, auch wenn es Abweichungen zum Lastenheft aufweist.
(4) Ergibt sich im Rahmen der Vertragsabwicklung die Notwendigkeit der Verfeinerung eines Lasten- oder Pflichtenheftes, das zu Vertrags- oder zu Projektbeginn (z.B. aufgrund der Komplexität des Auftrages) noch nicht abgeschlossen werden konnte, so werden die Parteien für eine entsprechende Aktualisierung des Lasten- bzw. Pflichtenheftes sorgen und der jeweils anderen Vertragspartei zur Prüfung und Freigabe zukommen lassen.
(5) Die T.CON hat grundsätzlich keine Prüfungspflichten hinsichtlich des vom Kunden erstellten Lastenhefts. Hiervon bleiben etwaige nebenvertragliche Aufklärungs-, Beratungs- oder sonstige Mitwirkungspflichten der T.CON unberührt, die im Einzelfall deswegen entstehen können, weil die T.CON im Verhältnis zum Kunden einen deutlichen Wissensvorsprung hat.
(6) Gegen ein im Einzelfall zu vereinbarendes Entgelt übernimmt die T.CON die Erstellung oder Aktualisierung des Lastenhefts oder die Erstellung eines Pflichtenheftes. Verfeinerungen oder Änderungen des Lasten- oder Pflichtenheftes erfolgen nach entsprechender Anzeige seitens T.CON nur nach Genehmigung durch den Kunden. Die Genehmigung muss in Textform erteilt werden. Widerspricht der Kunde der Anzeige einer Verfeinerung oder Änderung des Lasten- oder Pflichtenheftes nicht binnen einer Frist von vier Werktagen, gilt dies als Genehmigung. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Anzeige gesondert hingewiesen.
(2) Die T.CON hat die geänderten Leistungen auszuführen, soweit sie ihr im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit nicht unzumutbar sind. Die T.CON kann innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang des Änderungsverlangens die Änderung als unzumutbar ablehnen oder eine Prüfung nach Absatz 3 geltend machen. Beides hat in Textform zu erfolgen. Erfolgt die Ablehnung oder das Prüfungsverlangen nicht fristgerecht, dann hat die T.CON die Änderungen durchzuführen.
(3) Erfordert das Änderungsverlangen von der T.CON eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen durchführbar sind, so kann die T.CON für die Prüfung eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn sie den Kunden schriftlich darauf hinweist und der Kunde daraufhin den Prüfungsauftrag schriftlich erteilt hat; die Frist, bis zu deren Ablauf dem Kunden das Ergebnis der Prüfung schriftlich mitgeteilt sein muss, ist einvernehmlich festzulegen.
(4) Beeinflusst die Änderung wesentliche vertragliche Regelungen (z.B. Vergütung, Ausführungsfristen, Abnahme), wird die T.CON die Anpassung des Vertrages nebst Anlagen nach dem jeweils aktuellen Stand binnen einer Frist von 14 Tagen nach Stellung des Änderungsverlangens geltend machen. Geschieht dies nicht fristgerecht, dann wird die geänderte Leistung auf Basis der bestehenden Vereinbarung erbracht. Dies gilt nicht für die vereinbarte Vergütung, wenn die geänderte Leistung üblicherweise nur gegen ein höheres Entgelt erbracht wird. Die T.CON kann insoweit zumindest eine ortsübliche Vergütung verlangen. Macht die T.CON fristgerecht Vertragsänderungen geltend, wird der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang mitteilen, ob er die Vertragsanpassung hinnimmt oder nicht. Antwortet der Kunde nicht innerhalb dieser zwei Wochen, ist keine Änderung vereinbart.
(1) Mangels anderer Vereinbarungen erhält der Kunde für im Rahmen von IT-Projekten erbrachte Leistungen (insbesondere Software-Entwicklung und Programmierung) ein einfaches Nutzungsrecht zum Einsatz in dem im Vertrag vereinbarten Umfang. Wird nichts vereinbart, wird ein einfaches Nutzungsrecht zum Einsatz auf einem einzelnen PC übertragen. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Quellcodes, sowie erstellte Software unterliegen, auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes, dem Urhebergesetz. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(2) Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung der Software über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden vorbehaltlich der unten genannten Absätze 6 und 7 nicht eingeräumt. Es besteht auch kein Änderungsrecht an der Software, es sei denn, die Änderung ist erforderlich, um Mängel zu beseitigen. Dieses Änderungsrecht greift nur ein, wenn zuvor Nacherfüllungsversuche seitens der T.CON entweder von ihr abgelehnt oder fehlgeschlagen sind.
(3) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der T.CON. Über den Umfang der Nutzung steht der T.CON ein Auskunftsanspruch zu.
(5) Das Recht, die Leistungen der T.CON in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
(6) Die Anfertigung einer Sicherungskopie sowie die Vervielfältigung der gelieferten Software im Rahmen der üblichen oder der vom Hersteller vorgeschlagenen Datensicherung zur Gewährleistung des bestimmungsgemäßen Betriebes und des vom Kunden betriebenen DV-Systems sind erlaubt.
(7) Die Dekompilierung der Software im Rahmen des § 69 e Urhebergesetz bleibt ebenfalls gestattet. Hierfür werden auf Wunsch des Kunden jederzeit die notwendigen Schnittstelleninformationen kurzfristig zur Verfügung gestellt.
(1) Nach Fertigstellung und Übergabe der IT-Projektleistungen (z.B. auch Installation von Software) wird die Projektleistung abgenommen. Der Kunde wird das Projekt binnen einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt abnehmen, zu dem die T.CON den Abschluss des Projekts schriftlich mitgeteilt hat. Sollte die T.CON auch die Installation der Software schulden, so beginnt die Frist mit fertiger Installation der Software und einer entsprechenden schriftlichen Anzeige hierüber.
(2) Die Abnahme der Leistung setzt eine Funktionsprüfung voraus. Art, Umfang und Dauer der Prüfung werden von den beiderseitigen Projektleitern vor der Durchführung festgelegt, soweit eine entsprechende Vereinbarung nicht schon in der Leistungsbeschreibung ggf. in Verbindung mit anderen Anlagen zum Vertrag dargestellt ist. Während der Funktionsprüfung wird der Kunde der T.CON alle auftretenden Abweichungen der erbrachten Leistungen von den Leistungsanforderungen unverzüglich mitteilen.
(4) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl Abnahmefähigkeit vorliegt, dann kann die T.CON eine angemessene Frist zur Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Mit Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen. Auf diese Rechtsfolge wird die T.CON den Kunden bei Fristsetzung hinweisen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde die Mitwirkung an der Funktionsprüfung verweigert und die Funktionsprüfung hierdurch unmöglich wird.
(1) Zusätzlich zu den Hauptleistungsangeboten der T.CON gemäß §§ 2-4 dieser AGB kann in einer gesondert mit dem Kunden abzuschließenden Vereinbarung gegen Entgelt dauerhafter Support der T.CON hinsichtlich der von ihr angebotenen Leistungen vereinbart werden. Nach Abnahme von Leistungen aus einem Projektvertrag, kann T.CON dem Kunden gegenüber auch Supportleistungen erbringen, ohne eine ausdrückliche Vereinbarung mit ihm abzuschließen. Die vertraglichen Leistungen werden dann nach Aufwand abgerechnet. Die Höhe der Stunden-/Tagessätze ergibt sich aus der zum jeweiligen Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuell gültigen Preisliste der T.CON.
(2) Unter Support im Sinne dieser Ziffer fällt insbesondere der Bereich telefonische oder persönliche Beratung, die Beseitigung von Fehlern außerhalb des gesetzlich geschuldeten Gewährleistungsumfangs und außerhalb der gesetzlich geschuldeten Gewährleistungsfrist, sowie die Zurverfügungstellung von Updates. Zudem können alle im Ticketsystem von T.CON aufgenommenen Punkte als Supportleistung definiert werden, wenn T.CON im Einzelfall zustimmt, die Anforderung als „Supportleistung“ gelten zu lassen.
(1) Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Der Kunde bezahlt – vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung – die Leistungen der T.CON spätestens 10 Tage nach Rechnungstellung. Skonto wird nicht gewährt.
(3) Sind keine festen Preise vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach Aufwand. Die Preise ver-stehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten.
(4) Im Falle eines Software- oder Hardwarekaufs kann Vorkasse verlangt werden.
(5) Software-Projekte werden im Regelfall nach erbrachten Stundenaufwand abgerechnet. Wird ein Festpreis vereinbart, wird das vereinbarte Entgelt mangels anderweitiger Regelungen in folgenden Schritten gezahlt:
(6) Wird ein Projektvertrag nach Maßgabe des § 649 BGB gekündigt, so kann T.CON trotzdem die ihm nach § 649 S.2 BGB zustehenden Vergütungsansprüche geltend machen oder anstatt dieser eine Pauschale von 40% der für die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten Leistungen zustehenden Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass die T.CON nach § 649 S.2 BGB zustehende Vergütung niedriger ist.
(7) Unabhängig vom Vertragsgegenstand können Forderungen der T.CON per Überweisung auf das Geschäftskonto der T.CON unter Angabe der jeweiligen Auftrags- oder Rechnungsnummer oder durch Übergabe eines auf eine inländische Bank gezogenen Schecks erfüllt werden. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.
(8) Maßgebend für eine fristgerechte Zahlung ist der Tag der Wertstellung auf dem Geschäftskonto der T.CON.
(9) Verzugszinsen fallen in gesetzlicher Höhe an. Das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt unberührt.
(1) T.CON haftet, sofern individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vorsehen, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet T.CON nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit T.CON nur normal oder leicht fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten der Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von T.CON.
(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) T.CON schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob T.CON ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht zu 100 % fehlerfrei erstellt werden kann.
(5) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet T.CON insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, ordnungsgemäße und übliche Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass im Betrieb des Kunden zumindest ein tägliches Back-Up, auf das mindestens vier Wochen zugegriffen werden kann, einer ordnungsgemäßen Datensicherung entspricht. Die korrekte Durchführung des täglichen Back-Ups liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der T.CON oder dem Anbieter einer dritten Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(1) Die T.CON ist berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten.
(2) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn mit einem Anspruch aufgerechnet wird, der aufgrund einer mangelhaften Leistung von T.CON besteht.
(3) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.
Plattling, den 12.03.2020