Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201999,%2092
Timestamp: 2020-01-25 14:35:33
Document Index: 3945629

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25']

Rechtsprechung: NZV 1999, 92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 06.10.1998
OLG Hamm, 13.08.1998 - 1 Ss OWi 754/98
https://dejure.org/1998,5465
OLG Hamm, 13.08.1998 - 1 Ss OWi 754/98 (https://dejure.org/1998,5465)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.08.1998 - 1 Ss OWi 754/98 (https://dejure.org/1998,5465)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. August 1998 - 1 Ss OWi 754/98 (https://dejure.org/1998,5465)
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NStZ-RR 2000, 60 (Ls.)
NZV 1999, 92
a) Nach allgemeiner Meinung ist auch bei Taten, bei denen ein Fahrverbot nach § 2 Abs. 2 BußgeldKatVO wegen beharrlicher Pflichtverletzung "in der Regel in Betracht kommt", Grundlage für die Anordnung des Fahrverbots allein die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (vgl. nur BGHSt 38, 125, 127; OLG Hamm NZV 1999, 92, 93;… siehe im übrigen die zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 b).
Dies bedeutet jedoch nicht, daß eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls vollständigunterbleibt (vgl. dazu aus neuerer Zeit eingehend OLG Hamm NZV 1999, 92, 93).
Es handelt sich nämlich nicht um die Erhöhung der Regelgeldbuße wegen der Nichtverhängung eines Fahrverbots - eine solche Erhöhung wäre unzulässig (OLG Hamm NZV 1999, 92 ff.) -, sondern um eine mit der Voreintragung des Betroffenen begründete Erhöhung.
Liegen aber danach die gemäß § 25 StVG erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vor, so kommt auch eine Erhöhung der Geldbuße nicht in Betracht, auch wenn die Zuwiderhandlung objektiv schwerwiegend war (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 1998 - 1 Ss OWi 754/98 OLG Hamm; OLG Jena, DAR 95, 209; Hentschel, NZV 97, 527).
9 "Beim Vorliegen eines Regelfalls der BKatV, der als solcher nicht etwa das Vorhandensein von verkehrsrechtlichen Vorbelastungen voraussetzt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.08.2010 - 2 Ss-OWi 572/10 -), ist die zur Verhängung des Fahrverbots führende grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 25 I StVG in objektiver und subjektiver Hinsicht indiziert (vgl. BGHSt 38, 125, S. 136;… 231, S. 236 f.;… 43, 241, S. 249 f.; OLG Hamm, NZV 1999, 92, S. 93;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 19 mit weiteren Nachweisen).
Eine Erhöhung der Geldbuße aus diesem Grund ist aber unzulässig, wenn ein Fahrverbot wegen Augenblicksversagens gar nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 92).
OLG Hamm, 06.10.1998 - 4 Ss 1174/98
https://dejure.org/1998,7775
OLG Hamm, 06.10.1998 - 4 Ss 1174/98 (https://dejure.org/1998,7775)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.10.1998 - 4 Ss 1174/98 (https://dejure.org/1998,7775)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 4 Ss 1174/98 (https://dejure.org/1998,7775)
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Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz bei hoher Blutalkoholkonzentration
Kein Indiz für Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt: erhebliche Trinkmenge
Nicht vereinbar mit den vorgenannten Grundsätzen ist ferner die obergerichtliche Rechtsprechung, soweit sie annimmt, bei weit über dem Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholwerten verringere sich die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit in einer den Vorsatz ausschließenden Weise und es trete (erneut) vorsatzausschließender Glaube an die Fahrtüchtigkeit ein (so etwa KG Berlin, NStZ-RR 2015, 91; 2014, 321; Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 47, 33 (2010); OLG Zweibrücken, Blutalkohol 37, 191 (2000); OLG Hamm, NZV 1999, 92).
OLG Hamm, 30.11.2006 - 1 Ss 503/06
Zwar liegt es nahe, dass der Angeklagte seinen Fahrfehler bemerkt hat, jedoch versteht sich das nicht von selbst, weil die Wahrnehmungsfähigkeit gerade erheblich alkoholisierter Fahrzeugführer häufig deutlich gestört ist (OLG Hamm, NZV 1999, S. 92).
OLG Hamm, 25.01.2001 - 4 Ss 20/01
vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, hohe BAK, …
Es ist nämlich nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass eine derartige Fahrunsicherheit von einem betrunkenen Kraftfahrzeugführer wahrgenommen wird, da das alkoholbedingte Schlangenlinienfahren typischerweise auf einer Störung des unreflektierten Lenkverhaltens (Übersteigerung der notwendigen Lenkbewegungen) beruht, die - zumal bei gestörter Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrzeugführers - diesem nicht notwendigerweise bewusst werden muss (vgl. OLG Hamm, 5. Strafsenat, Beschluss vom 3. August 1999 - 5 Ss 501/99 - Senat, NZV 1998, 291, 292; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 4 Ss 1174/98 -).