Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/basag_114_/L-20009037-P114
Timestamp: 2018-06-18 15:03:48
Document Index: 186006233

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 1', '§ 51', '§ 1', '§ 49', '§ 52', '§ 1', '§ 49', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 114 BaSAG | Lexis 360®
§ 114 BaSAG
29.12.2015 (BGBl. I Nr. 98/2014)
​Mitteilungspflichten
​(1) Fällt ein Institut oder ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 der Einschätzung der Geschäftsleiter zufolge gemäß ​§ 51 aus oder droht es auszufallen, so haben sie dies der FMA unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
​(2) Die FMA hat die Abwicklungsbehörde über alle gemäß Abs. 1 eingegangen Mitteilungen und über alle Krisenpräventionsmaßnahmen sowie sonstige für die Abwicklungsbehörde relevanten Aufsichtsmaßnahmen, die sie einem Institut oder einem Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 auferlegen, unverzüglich zu unterrichten.
​(3) Stellt die FMA fest, dass die in ​§ 49 Abs. 1 Z 1 genannte Voraussetzung in Bezug auf ein bestimmtes Institut oder die in ​§ 52 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 vorliegen oder stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass die in ​§ 49 Abs. 1 Z 1 und Z 2 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Institut oder die in ​§ 52 genannten Voraussetzungen in Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 gegeben sind, so hat sie diese Feststellung unverzüglich folgenden Stellen, sofern diese nicht identisch sind, mitzuteilen:
1. ​Der Abwicklungsbehörde;
2. ​der FMA;
3. ​der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 zuständigen Behörde;
4. ​der für Zweigstellen des betreffenden Instituts oder des betreffenden Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 zuständigen Abwicklungsbehörde;
5. ​der Oesterreichischen Nationalbank;
6. ​der Einlagensicherungseinrichtung, der das Kreditinstitut angehört, wenn dies erforderlich ist, damit die Einlagensicherungseinrichtung ihre Aufgabe erfüllen kann;
7. ​der für die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung zuständige Stelle, wenn dies erforderlich ist, damit die Finanzierungsmechanismen für die Abwicklung ihre Aufgabe erfüllen können;
8. ​der auf Gruppenebene zuständigen Abwicklungsbehörde;
9. ​dem Bundesminister für Finanzen;
10. ​sofern das Institut oder das Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Titel VII Kapitel 3 der Richtlinie 2013/36/EU unterliegt, der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und
11. ​dem ESRB und dem Finanzmarktstabilitätsgremium.
​(4) Die FMA oder die Abwicklungsbehörde hat bei der Übermittlung von Informationen gemäß Abs. 3 darauf zu achten, dass die für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderliche Verschwiegenheit eingehalten wird. Sie kann hierbei die Übermittlung ganz oder teilweise aufschieben oder eingrenzen.