Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20606/92
Timestamp: 2020-04-04 00:26:33
Document Index: 39321095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 358', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 56', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1964
BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92 (https://dejure.org/1993,1964)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1993 - 5 StR 606/92 (https://dejure.org/1993,1964)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92 (https://dejure.org/1993,1964)
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Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - Anforderungen an die Darlegung von Abwägungskriterien bei der Bildung von Gesamtstrafen - Berücksichtigung der besonderen Härte bei Einbeziehung einer Strafe in eine nicht mehr ...
StGB § 55 Abs. 1, § 56f
NStZ 1993, 235
Etwas anderes gilt hingegen, wenn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe erlassfähig war; in diesen Fällen ist wiederum ein Härteausgleich zu gewähren (BGH NStZ 1993, 235; Beschluss vom 10. Januar 2001 - 3 StR 516/00).
Der Straferlass muss deshalb grundsätzlich erst erfolgen, sobald das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass Widerrufsgründe fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92 -, NStZ 1993, S. 235).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der nachträglichen …
Hinzu kommt, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung in dem (teil-)aufgehobenen früheren Urteil die Anwendung des § 55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (s. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2;… Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 488/01, juris Rn. 2;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 19).
Ein Ausnahmefall, bei dem die nicht erlassene Strafe so zu behandeln ist, als wäre sie erlassen (vgl. BGH NStZ 1993, 235), lag zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts nicht vor.
Denn ohne dass ein Widerrufsgrund nach § 56f StGB gegeben wäre, wird der Angeklagte nach Ablauf der Bewährungszeit so gestellt, als wäre die Strafaussetzung widerrufen worden (BVerfG - Vorprüfungsausschuss - wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991, 330; 1993, 235).
BGH, 15.12.2015 - 1 StR 562/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei …
Dies ist rechtsfehlerfrei, weil eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil einer Einbeziehung nicht entgegensteht, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, NStZ 1993, 235 mwN).
Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
Die Kammer hat bei der Gesamtstrafenbildung erkennbar auch die Härten besonders gewichtet, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, daß er nach Ablauf der Bewährungszeit - ohne daß ein Widerrufsgrund gemäß § 56 f StGB gegeben wäre - durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre (BGHR StGB § 55 I Einbeziehung 2; vgl. auch BVerfG wistra 1990, 262; BGH NStZ 1991, 330).
Zu der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angesprochenen Frage der nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Demmin - Zweigstelle Malchin - vom 18. September 2001 verweist der Senat auf Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 6 und 20 sowie auf die in NStZ 1993, 235, 1997, 73 (bei Kusch) und BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1, 2 abgedruckten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.
BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09
Betrug (Individualisierung einzelner Taten bei Serienstraftaten); nachträgliche …
c) Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. März 2009 darauf hin, dass im Fall des Bestehens einer Gesamtstrafenlage mit der zu a) erörterten Vorverurteilung bei der Bildung der Gesamtstrafe das Spannungsverhältnis zwischen § 55 StGB und § 56g StGB zu würdigen ist (dazu BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 2;… BGH aaO Rdn. 4).
Die in einem früheren Urteil verhängte Strafe darf nach § 55 Abs. 1 StGB nur einbezogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Sachurteils noch nicht vollstreckt, verjährt oder - im Fall einer Bewährungsstrafe - formell erlassen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, NStZ 1993, 235; vom 28. Oktober 1958 - 5 StR 419/58, BGHSt 12, 94, 95;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 6;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 22 f.).
BGH, 03.07.2012 - 4 StR 191/12
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung von Strafen nach Ablauf …
OLG Nürnberg, 02.12.1998 - Ws 1507/98
Zulässigkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung ; Möglichkeit der …
BGH, 10.12.1996 - 4 StR 599/96
Voraussetzungen der Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe
OLG Zweibrücken, 07.07.2000 - 1 Ws 324/00
Konkurs; Steuerhinterziehung; Bewährungszeit; Bewährung; Strafaussetzung; …
LG Magdeburg, 04.10.2011 - 24 Qs 72/11
Gesamtstrafe: Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach Ablauf der …