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Timestamp: 2016-10-28 00:44:33
Document Index: 52702644

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE']

1C_299/2013 (28.10.2013)
1C_299/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
Gemeinde Tujetsch.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer,
vom 19. Februar 2013.
Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ und Y.________ am 7. November 2012 f�r den Neubau eines Einfamilienhauses in Rueras eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 17. Dezember 2012 wies die Gemeinde Tujetsch die Einsprache ab und am 27. Dezember 2012 bewilligte sie das Vorhaben unter Auflagen.
Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. M�rz 2013 ans Bundesgericht.
Gem�ss Schreiben vom 14. Juli 2013 haben die Beschwerdegegner das Baugesuch zur�ckgezogen.
2.1.�Durch den R�ckzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG), wobei mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, allf�llige Verfahrenskosten seien der Bauherrschaft aufzuerlegen. Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben sich zur Kostenfrage nicht ge�ussert.
2.2.�Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgem�ss rechtfertigt es sich, den Beschwerdegegnern die Kosten der durch den Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des R�ckzugs des Baugesuchs in einem fr�hen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbez�glichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsr�ckzug und das Verursacherprinzip, steht den - ohnehin nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdegegnern keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgem�ss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tigen Gemeinde keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Wie ausgef�hrt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos geworden.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und der urspr�nglichen kommunalen Entscheide vom 17./27. Dezember 2012 massgebend ver�ndert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbez�gliche Kostenregelung wie in fr�heren F�llen sogleich selber neu trifft. Nachdem die Beschwerdegegner ihr Baugesuch zur�ckgezogen haben, rechtfertigt es sich, ihnen die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gem�ss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gr�nden wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Sodann steht der Beschwerdef�hrerin auch f�r das kantonale Verfahren keine Parteientsch�digung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.
Auf welche Weise die Gemeinde Tujetsch den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gem�ss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, l�sst sich hier nicht absch�tzen. Die Sache geht daher insoweit zur�ck an die Gemeinde.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_299/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 27. Dezember 2013 sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zur�ck an die Gemeinde Tujetsch zur Pr�fung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
Den Beschwerdegegnern X.________ und Y.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2013