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Timestamp: 2019-12-14 11:01:02
Document Index: 395244939

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 28', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33']

Rechtsanwälte (17.403)
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Nicht nur die Eltern, sondern auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit dem Enkelkind. Hierfür ist Voraussetzung, dass der Kontakt dem Wohl des Kindes dient. Es muss also festgestellt werden, das … Weiterlesen
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes
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Abfindung und Arbeitslosengeld
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Psychologische Aspekte eines Strafverfahrens
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Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidend … Weiterlesen
Das Strafverfahren im Allgemeinen
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Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des … Weiterlesen
9 Tipps zur Vermeidung von Elternunterhalt
20.09.2017 Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskun … Weiterlesen
Öffentlicher Druck auf Strafverfahren
27.10.2016 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden … Weiterlesen
26.10.2016 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie di … Weiterlesen
Ausschluss von Grundsicherung nach schnellem Verbrauch großen Vermögens
20.03.2015 Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung i … Weiterlesen
Trotz Berufung auf Aussageverweigerungsrecht Fahrtenbuchauflage
13.03.2015 Rechtsanwalt Steffen Hammer
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Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig
05.03.2015 Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt sein … Weiterlesen
Black-Jack im Internet kann strafbar sein
03.03.2015 Rechtsanwalt Steffen Hammer
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OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler
16.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzu … Weiterlesen
Radfahrerin haftet für Unfall bei Verstoß gegen Vorfahrtsregeln
15.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14) Eine Radfahrerin, die trotz der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und deswegen mit dem Pkw kollidiert, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld an den A … Weiterlesen
Grober Behandlungsfehler bei Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälliger Herzfrequenz
12.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16.05.2014 - 26 U 178/12 Wenn durch Unterlassen eines Kaiserschnitts trotz auffälligen Herzfrequenzwerten die Geburt eines Kindes um 23 Minuten verzögert wird, … Weiterlesen
04.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Anstieg der Selbstanzeigen Ab Januar 2015 treten schärfere Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft, weswegen tausende Steuerbetrüger noch vorher ihr Schwarzg … Weiterlesen
Parwise darf Kunden Kündigung nicht erschweren
01.09.2014 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Pa … Weiterlesen
Anspruchsübergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010
10.01.2011 Rechtsanwalt Steffen Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterha … Weiterlesen
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