Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbesg/33
Timestamp: 2017-02-24 21:42:29
Document Index: 230330311

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 77', '§ 15', '§ 14', '§ 33', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 32', '§ 77', '§ 77', '§ 5', '§ 6', '§ 79', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 12', '§ 10']

§ 33 BBesG, Leistungsbezüge Inhaltsübersicht
§ 33 BBesGBundesbesoldungsgesetzBundesrechtAbschnitt 2 – Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen → Unterabschnitt 3 – Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an HochschulenTitel: BundesbesoldungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) 1In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:1.aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,2.für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie3.für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.2Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können befristet oder unbefristet sowie als Einmalzahlung vergeben werden. 3Leistungsbezüge nach Satz 1 Nummer 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt.(2) 1Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn 1.dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in diesen Bereich abzuwenden,2.der Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern,3.die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages führt.2Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind.(3) 1Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. 2Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. 3Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. 4Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.(4) 1Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung; insbesondere sind Bestimmungen1.über das Vergabeverfahren, die Zuständigkeit für die Vergabe sowie die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,2.zur Ruhegehaltfähigkeit befristet gewährter Leistungsbezüge nach Absatz 3 Satz 1 und zur Überschreitung des Prozentsatzes nach Absatz 3 Satz 3 und3.über die Teilnahme von Leistungsbezügen an den Anpassungen der Besoldung nach § 14zu treffen. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.Zu § 33: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2842), 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514) und 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2163).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 22 BayBesG, Berufungs- und Bleibe-LeistungsbezügeArt. 23 BayBesG, Besondere LeistungsbezügeArt. 24 BayBesG, Funktions-LeistungsbezügeArt. 25 BayBesG, RuhegehaltfähigkeitArt. 28 BayBesG, Verordnungsermächtigung§ 32a BBesG, Bemessung des Grundgehaltes§ 77 BBesG, Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 77a BBesG, Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige DienstbezügeFHBLeistBV - LeistungsbezügeV FH Bund§ 6 FHBLeistBV, Ruhegehaltfähigkeit§ 79 HmbBesG, Übergangsvorschrift durch die Neuregelung der Ruhegehaltfähigkeit von unbefristeten Berufungs-, Bleibe- und besonderen Leistungsbezügen§ 11 LBesG, Leistungsbezüge§ 11b LBesG, Vergaberahmen§ 3 LBesG, Besoldung der Professoren, der hauptamtlichen Hochschulleiter sowie der hauptamtlichen Mitglieder von Hochschulleitungen§ 3b LBesG, Übergangsregelungen für Professoren und hauptamtliche Hochschulleiter§ 69 LBesG, Sonstige Übergangsvorschriften§ 12 LBesG, Grundsätze für die Gewährung von Leistungsbezügen§ 10 LBesG M-V, Gewährung von LeistungsbezügenUrteileBVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - Verfassungswidrigkeit der sogenannten "W 2-Besoldung" von Professoren in Hessen wegen Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip; Recht des Beamten auf Gewährung einer…