Source: http://www.uis-mv.de/Presse/Pressemitteilungen-aus-der-Landesverwaltung/?id=156693&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-02-27 06:48:27
Document Index: 311515460

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 4', '§ 10', '§ 21', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 4', '§ 124', '§ 6', '§16', '§ 13', '§ 59', '§ 20', '§ 12', '§ 34', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 13', '§ 10']

Änderung der Zuckerfabrik der Suiker Unie GmbH & Co. KG am Standort Anklam
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) unter Hinweis auf die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes; Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie
Nr.B344 | 26.01.2020 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Auslegung der Bescheide der Suiker Unie GmbH & Co. KG für die Zuckerfabrik in Anklam
Bekanntmachung immissionsschutzrechtlicher Bescheide nach § 10 Abs. 8a, 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) und der wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
27.01.2020 – StALU VP - Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Gemäß § 10 Abs. 8a, 9 BImSchG i.V.m. § 21a der 9. BImSchV sowie § 4 Abs. 2 IZÜV gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hiermit bekannt:
Mit den Bescheiden vom 12.12.2019 wurden der Suiker Unie GmbH & Co. KG gemäß §§ 8, 9 i.V.m. § 16 BImSchG die 1. Teilgenehmigung und der Vorbescheid für die Erhöhung der Verarbeitungskapazität, Verlängerung der Kampagnezeiten und der aktiven Entwässerung der Rübenerde sowie gem. § 4 IZÜV i. V. m. § 124a LWaG M-V die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von behandeltem Abwasser erteilt, deren verfügende Teile folgenden Wortlaut hatten:
I. 1. Teilgenehmigung
Der Suiker Unie GmbH & Co. KG wird auf Antrag vom 27.12.2017, in der Fassung vom 10.01.2019, nach Durchführung des nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Verfahrens unbeschadet der Rechte Dritter gemäß §§ 6,8 und §16 des BImSchG, die nachstehende 1. Teilgenehmigung auf dem Grundstück in 17389 Anklam, Bluthsluster Str. 24 Gemarkung Anklam, Flur 4, Flurstück 27/15 in folgendem Umfang erteilt:
Erhöhung der täglichen Verarbeitungsmenge von max. 12.000 auf max. 16.000 Tonnen reine Rüben je Tag,
Erhöhung der zulässigen extrahierten Zuckermenge auf max. 3.150 Tonnen pro Tag,
Erweiterung des Zeitrahmens für die Rübenanlieferungen auf 144 Stunden je Woche (montags von 6:00 bis sonntags 6:00 Uhr), Beschränkung der LKW-Anlieferungen in der Nachtzeit auf maximal 35 LKW/Nachtstunde (70 Fahrten/Nachtstunde) sowie Beschränkung auf max. 25.000 t/d Schmutzrübenanfuhr,
Verlängerung der Rübenkampagne von 120 Tagen auf maximal 135 Tage (im Zeitraum von September bis Ende Januar des Folgejahres),
Verlängerung der Dicksaftkampagne von 80 Tagen auf maximal 130 Tage,
Errichtung eines Rübenbunkers („Point Fix“) mit 4 Abteilen für die Entladung von angenommenen Rüben direkt zur Verarbeitung,
Errichtung eines zusätzlichen Schrägbandes beim Point Fix zur Rübenwäsche,
Anpassung der Geschwindigkeit und des Antriebes sowie teilweise Bandverlängerung des vorhandenen Unterflurbandes H1310 und der vorhandenen Schrägbänder H 1330 und H1480,
Verbesserung der Sandabscheidung durch Errichtung eines neuen Sandklassierers,
Errichtung eines neuen abgedichteten Teiches 6 mit einem Fassungsvermögen von 33.000 m³ als Pufferteich für das Anfahren und bei Störungen der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) sowie in Ausnahmefällen für die Rübenerdesedimentation,
Neugestaltung der Teichwirtschaft dergestalt, dass
als Rübenerdesedimentationsteiche (REST) nur noch die Teiche 1, 2 a/b, 3 a/b und (der neu zu errichtende) Teich 6 genutzt werden; der Teich 4 nur noch im Ausnahmefalle als Durchlaufteich für Überstandswasser der REST genutzt wird, die Schanzenbergteiche dauerhaft aus der Nutzung genommen werden,
der Teich 5 als Vorlageteich für die ABA dient und
der Teich 7 (Schlammlager) mit einer technischen Dichtung zur Unterbindung von Versickerung ausgestattet wird,
Ausbaggerung der Rübenerdesedimentationsteiche von Januar bis August bei Beschränkung der Ausbaggerungszeit auf 6 Wochen je Teich,
Optimierung der Abwasserbehandlungsanlage (ABA) durch den Umbau des vorhandenen Hydrolysetanks zum Anaerobreaktor (Methanreaktor),
Mitbehandlung von max. 1,5 m³/h Silosickersaft aus dem Rübenschnitzelaußenlager in der ABA,
Veränderung der Vor-und Hauptkalkung durch Verlängerung der vorhandenen Vorkalkung, Errichtung und Betrieb eines neuen Vorkalkers und Hauptkalkungsbehälters,
Veränderung der 1. und der 2. Carbonatation u.a. durch Aufstellung von 2 neuen Dekantern mit einem Fassungsvermögen von jeweils 380 m³, Errichtung eines Behälters mit einem Fassungsvermögen von 312 m³ für die 1. Carbonatation, Errichtung eines Behälters für Dickschlamm mit einem Fassungsvermögen von 6,7 m³, diverse zusätzliche Pumpen sowie Umschaltung der 1. auf die 2. Carbonatation und Umschaltung der vorhandenen Filtration auf die 2. Filtration,
Einbau eines neuen Wäschers zur Reinigung der Carbonatationsbrüden von Ammoniak und Geruchsstoffen sowie Errichtung und Betrieb eines neuen Schwefel-säurelagerbehälters (IBC) mit einem Fassungsvermögen von 1.000 l,
Errichtung und Betrieb einer neuen Filterpresse zur Schlammentfernung,
Errichtung und Betrieb eines neuen Notstromaggregates zur Versorgung der Wasserpumpen der Verdampfer im Notfall mit Strom,
Erhöhung der Abluftkamine der Pelletkühlung von 29,00 m auf 32,60 m; der 1. und 2. Carbonatation von 34,00 m auf 36,75 m; und der Zuckertrocknung 2 von 21,20 m auf 70,00 m zur Verminderung der Geruchsimmissionen
2. Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG folgende andere behördliche Entscheidungen mit ein:
die nach §§ 59 und 72 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) erforderliche Baugenehmigung,
die Ausnahmegenehmigung vom Biotopschutz gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz M-V - NatSchAG) und die Genehmigung für den Eingriff gemäß § 12 Abs. 6 nach NatSchAG M-V. Die FFH-Verträglichkeit des Vorhabens wurde gemäß § 34 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz-BNatSchG) festgestellt.
3. Die sofortige Vollziehung der Teilgenehmigung ist angeordnet.
4. Die 1. Teilgenehmigung ist mit Nebenbestimmungen sowie Befristungen verbunden worden.
II. Vorbescheid
Der Suiker Unie GmbH & Co. KG wird auf Antrag nach vom 27.12.2017, in der Fassung vom 10.01.2019, nach Durchführung des nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Verfahrens gemäß § 9 BImSchG der nachstehende Vorbescheid auf dem Grundstück in 17389 Anklam, Bluthsluster Str. 24 Gemarkung Anklam, Flur 4, Flurstück 27/15 mit folgendem Wortlaut erteilt:
Es wird festgestellt, dass die im Rahmen des am 27.12.2017 eingereichten Antrages, in der Fassung vom 10.01.2019, auf Erteilung einer 1. Teilgenehmigung (s.o.) für eine wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebes der genehmigungsbedürftigen Anlage „Zuckerfabrik Anklam“ sowie des Antrages auf Vorbescheid vorgestellten, im weiteren Verfahren mit einer 2. Teilgenehmigung noch zu beantragenden Maßnahmen, nämlich
die Errichtung einer Anlage zur aktiven Entwässerung der im Produktionsprozess der Zuckerfabrik anfallenden Rübenerde einschließlich der Umgestaltung der Teichwirtschaft und
dem Einbau eines Sekundärkreislaufes in das Kühlsystem für den Zuckerhaus-Kondensator.
aus immissionsschutzrechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der Auflagenvorbehalte genehmigungsfähig sind.
2. Die sofortige Vollziehung des Vorbescheides ist angeordnet.
3. Der Vorbescheid wurde mit Nebenbestimmungen versehen.
III. wasserrechtliche Erlaubnis
Der Suiker Unie GmbH & Co. KG wird auf Antrag vom 13.04.2018 nach Durchführung des nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) vorgeschriebenen Verfahrens unbeschadet der Rechte Dritter gemäß § 8 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4, und §§ 10, 13 und 57 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), §§ 4 und 6 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) i. V. m. Anhang 18 und 22 der Abwasserverordnung (AbwV) und § 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG), in der jeweils geltenden Fassung, die widerrufliche und befristete Erlaubnis erteilt, den quantitativen und qualitativen Anforderungen dieser Erlaubnis entsprechendes, behandeltes Abwasser über den Neuen Kanal in die Peene einzuleiten.
Die Gewässerbenutzung ist ausschließlich für in der mechanisch-biologischen Abwasserbehandlungsanlage behandeltem Abwasser aus folgenden Anlagen und Anlagenteilen erlaubt:
Produktionsabwasser aus der Zuckerfabrik:
Schwemmwasser (hoch belastetes Abwasser) aus der Rübenaufbereitung und der Rübenwäsche,
Kondensat (schwach belastetes Abwasser),
Fallwasser (schwach belastetes Abwasser),
Produktionsabwasser aus der Bioethanolanlage der Suiker Unie GmbH & Co. KG:
Lutterwasser,
Kondensat (gering bis mittel belastete Abwasserströme),
Silosickersaft aus dem Rübenschnitzelaußenlager der Zuckerfabrik Anklam maximal 1,5 m³/h,
stark belastetes Niederschlagswasser von den Flächen der Sektionen N1b (7.742 m²) (Dachflächen/befestigte Flächen), N2a (94.071 m²) (im Wesentlichen: Rübenhof, Dicksafttanks, Prozessgebäude), S1 (7.004 m²) (Dachflächen/befestigte Flächen), S2 (17.474 m²) (Dachflächen/befestigte Flächen), S3 (3.973 m²) (im Wesentlichen: Wanne der TKW-Verladung, Wanne der EKW-Verladung, Gleiswanne, diverse Dachflächen) und der Betankungsfläche der Betriebstankstelle.
Die erlaubte Jahresschmutzwassermenge beträgt max. 2,05 Mio. m³/a
Die Erlaubnis ist befristet bis zum 31.12.2034 erteilt worden, ihre sofortige Vollziehung ist angeordnet.
IV. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen jeden einzelnen der oben unter I bis III aufgeführten Bescheide kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Dienststelle Stralsund, Badenstraße 18, 18439 Stralsund, zu erheben.
Gegen jeden einzelnen dieser unter I bis III aufgeführten Bescheide kann durch den Antragsteller (Genehmigungsinhaber) ohne Durchführung des Vorverfahrens nach § 68 Abs.1 S.2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 13a Nr.1 Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes (GerStrukGAG) Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald erhoben werden.
V. Auslegung des Bescheides
Eine Ausfertigung der Bescheide mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründungen und Anlagen (Antragsunterlagen) liegt in der Zeit
vom 28.01.2020 bis einschließlich 11.02.2020
im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft in der Ossenreyer Straße 56, 18439 Stralsund während der Dienstzeiten
Mo, Mi, Do 7.00 – 15.30 Uhr
Die 7.00 - 17.00 Uhr
Fr 7.00 – 14.00 Uhr
Darüber hinaus werden die Bescheide auf der Internetseite des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern unter folgendem Link:
http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Bekanntmachungen-nach-BImSchG/Bereich-Immissionsschutz/
Gemäß § 10 Abs. 8a BImSchG gelten die Bescheide mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Die Bescheide und die Begründungen können bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund (poststelle@staluvp.mv-regierung.de) angefordert werden.
1. Teilgenehmigung (PDF, 7,98 MB)
Vorbescheid (PDF, 3,11 MB)
Wasserrechtliche Erlaubnis (PDF, 5,2 MB)