Source: http://www.eurohunde.de/SG2002Frankfurt.htm
Timestamp: 2019-05-21 19:20:54
Document Index: 358278447

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 127', '§ 2', '§ 13', '§ 127', '§ 315', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 126']

In dem Rechtsstreit hat die ... Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung durch den Richter am Sozialgericht E. als Vorsitzenden sowie die ehrenamtlichen Richter E. und W. für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids verurteilt, dem Kläger die Anschaffungskosten für den Blindenführhund ... in Höhe von weiteren .... Euro nebst 4 % Zinsen zu erstatten.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig. Sie ist auch sachlich begrün­det. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in sei­nen Rechten. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die Anschaffungskosten für den Blindenführhund "..." in vollem Umfang zu erstatten.
Versicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Ein­zelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer dro­henden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzu­sehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfs­mitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. Ein Blindenführhund stellt für Blinde ein solches Hilfsmittel dar.
Der Kläger hat - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - grundsätzlich einen An­spruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund.
Da die Beklagte keine Verträge für die Versorgung ihrer Versicherten mit Blinden­führhunden mit entsprechenden Leistungserbringern gemäß § 127 SGB V abge­schlossen hat, war der Kläger berechtigt, sich abweichend vom Sachleistungsgrund­satz des § 2 Abs. 2 SGB V den von ihm benötigten Blindenführhund privat selbst zu beschaffen. Für den Bereich der Führhund-Versorgung liegt eine Versorgungslücke bzw. Systemstörung vor (§ 13 Abs. 3 SGB V).
Die Beklagte war nicht berechtigt, ihre Kostenzusage für die Beschaffung eines Blin­denführhundes zu begrenzen und den Kläger damit auf die bil­ligsten Angebote von Blindenführhundeschulen in Deutschland, die im übrigen man­gels eines Versorgungsvertrages gemäß § 127 SGB V und mangels einer Preisver­einbarung keine Leistungserbringer im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zu verweisen. Beim Fehlen von Preisvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Erbringern von Hilfsmitteln für individuell angefertigte Hilfsmittel sind zur Fest­stellung der Höhe der von der Krankenkasse zu erstattenden Kosten die §§ 315, 316 Bürgerliches Gesetzbuch analog anzuwenden.
Der von dem Kläger über die ...... zum Preis von ......... DM selbstbeschaffte Blindenführhund "..." .......... ist notwendig, geeignet und auch wirtschaftlich im Sinne der §§ 33 und 12 Abs. 1 SGB V. Der mit ihm verfolgte Zweck konnte nicht durch ei­nen Blindenführ­hund einer von der Beklagten benannten Blindenführhundeschule in Deutschland mit geringerem finanziellen Aufwand ebenso wirksam erreicht werden.
Der blinde Kläger ist aufgrund seiner Mehrfachbehinderung durch die an Taubheit grenzende Innenohrschwerhörigkeit beidseits mit starker Beeinträchtigung des Richtungshörens nicht in der Lage, sich mittels des Gehörs als Ausweichsinn auf nicht optischem Wege zu orientieren. Er benötigt daher einen besonders gut und sorgfältig ausgebildeten Blindenführhund, der nicht nur die fehlende optische Orien­tierung sondern auch die fehlende akustische Orientierung "ausgleicht", Er muss sich also auf das Tier in jeder Hinsicht absolut verlassen können. Nach den überzeugen­den und glaubhaften Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte diesen Anforderungen nur die Blindenführhundeschule ..... gerecht werden. Von den von der Beklagten benannten fünf Blindenführhundeschulen in Deutschland haben dem Kläger auf Anfrage überhaupt nur zwei Schulen, nämlich die Blinden­führhundeschule ....... sowie die Schule ......, ein Angebot unterbreitet. Die Blinden­führhundeschule ..... und die Blindenführhundeschule ....... haben nicht geantwortet. Das Anschreiben an die Blindenführhundeschule ......., Inhaberin ..........., sei mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurückgekommen.
Zwar betragen die Kosten für einen Blindenführhund nach den Kostenvoranschlägen der Blindenführhundeschule ...... und der Blindenführhunde­schule ....... nur ......... DM bzw. ......... DM. Diese Schulen haben jedoch den entscheidenden Nachteil, dass dort nach den Informa­tionen des Klägers die Ausbildungszeit der Hunde lediglich ein halbes Jahr beträgt. Im Hinblick auf die Mehrfachbehinderung des Klägers ist für ihn aber ein Blinden­führhund mit einer einjährigen Ausbildung notwendig. Auf telefonische Nachfrage des Klägers konnte ihm die Blindenführhundeschule ..... die Ausbildung eines Hundes mit einem sogenannten "intelligenten Ungehorsam" im Hinblick auf sein Handicap der Schwerhörigkeit nicht überzeugend bejahen.
Demgegenüber ist dem Kostenvoran­schlag der Blinden­führhundeschule ........, die als einzige Schule in Deutschland ordentliches Mitglied der ...... ist, zu entneh­men, dass die Ausbildungszeit der Hunde hier mindestens 360 Stunden in 9 Mona­ten beträgt. Hierdurch erklärt sich der Preisunterschied zu den billigsten An­bietern.
Die Kammer geht ebenso wie das Sozialgericht Gießen davon aus, dass bei der Versorgung mit einem Blindenführhund der Preis nicht das entscheidende Kriterium ist, denn ein Blindenführhund des billigsten Anbieters ist nicht unbedingt die ausreichende und zweckmäßigste Versorgung. Die Argumentation des LSG Bremen in seinem Urteil, der sich die Beklagte angeschlossen hat, die persönliche Vorliebe des behinderten Menschen für eine be­stimmte Hundeführschule könne erst dann ausschlaggebend sein, wenn es sich um Schulen mit in etwa glei­chem Preisrahmen handelt, ist nicht überzeugend. Entschei­dend, ist vielmehr die Qualität der Ausbildung der Blindenführhunde und die im Ein­zelfall des Versicherten im Rahmen der Notwendigkeit des Behinderungsausgleichs an das Hilfsmittel Blin­denführhund zu stellenden Anforderungen, da es um die Be­sonderheit der Versor­gung mit einem "biologischen Hilfsmittel" für Schwerstbehin­derte geht. Der Führhund ist als einziges lebendes Hilfsmittel auch das einzige er­setzende, intelligente, also lernfähige und sensomotorische Hilfsmittel, das nicht am Körper getragen wird. Der Führhund ist als Lebewesen ein "besonderes Hilfsmittel", der gezüchtet, liebevoll aufgezogen, sozialisiert und ausgebildet werden muss. Ent­sprechend seiner Zweck­bestimmung, einem blinden Menschen die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Orientierung und damit ungefährdete Fortbewegung auch im modernen Straßenver­kehr zu ermöglichen, ist ein Führhund nur geeignet und da­mit wirtschaftlich im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB V, wenn er es dem Blinden - und wie im Fall des Klägers zu­dem Schwerhörigen - ermöglicht, am öffentlichen Straßenver­kehr so teilzunehmen, dass er sich selbst und Dritte nicht gefährdet. Eine noch be­deutsamere bzw. gefähr­lichere Aufgabe kommt keinem anderen Hilfsmittel zu, Der Blinde muss sich dabei mit einem artverschiedenen Lebewesen "verständigen". Es bedarf deshalb neben einer qualifizierten und sorgfältigen Ausbildung des Führhun­des auch der Ausbildung des Blinden zum "Hundeführer" als einer "Gebrauchsschu­lung" besonderer Art im Sinne eines Interaktionstrainings zwischen Herrn und Hund. Die Funktionstüchtigkeit des Blindenführhundes ist nicht statisch - wie bei einem technischen Gerät -, sondern dynamisch. Das Führgespann ist keine auf dem Hilfs­mittelmarkt käufliche Sache und der vom Menschen isoliert gesehene Führhund ist eine "Sonderanfertigung". Ein Führhund mit einem inadäquaten Wesen, fehlender physischer und psychischer Eig­nung und/oder unzureichender Führleistung ist eine zusätzliche Behinderung, ja so­gar lebensgefährlich für seinen "Schützling" und Dritte. Damit dem Führhundehalter das notwendige unbedingte Vertrauen zu seinem Führ­hund vermittelt werden kann, das wesentlich für das Gelingen der Versorgung des Blinden mit einem Führhund ist, muss ein Vertrauensverhältnis zwischen Führhund­halter und Führhundausbilder be­stehen. Ausgehend von diesen Grundsätzen ............ war der Klä­ger berechtigt, sich den Blinden­führhund "..." als notwendiges und geeignetes Hilfs­mittel von der Blindenführhunde­schule ..... als der Blindenführhundeschule seines Vertrauens zu beschaffen, nachdem die von der Beklagten benannten Schulen keinen Führhund mit einem "in­telligenten Unge­horsam" liefern konnten.
Gerade dieser "intelligente Ungehorsam" des Blindenführ­hundes ist bei dem Kläger wegen seines zusätzlichen Handicaps der Schwerhörig­keit mit starker Beeinträchti­gung des Richtungshörens besonders wichtig, weshalb der Kläger zu Recht die Führhundeschule seines Vertrauens gewählt hat und wählen durfte. Nach den an­schaulichen Schilderungen des Klägers im Termin zur münd­lichen Verhandlung gibt es nämlich keine standardisierte Ausbildung der Führhunde, sondern es bestehen hierin erhebliche und entscheidende Unterschiede zwischen den einzelnen Blinden­führhundeschulen. So muss beispielsweise zwischen einer "positiven" und einer "ne­gativen" Erziehung des Hundes differenziert werden. Im ersten Fall wird das Tier in Form von Belobigungen, im anderen Fall durch Bestra­fungen zum Führhund ausge­bildet.
Die Versorgung mit dem Blindenführhund "..." verstößt letztlich auch nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V. Der Kläger hat sich nicht für das teuerste Angebot entschieden. Die von ihm ebenfalls eingeholten Kostenvoran­schläge der Blindenführhundeschulen ...... vom ......, ……. vom ...... und ..... vom ...... beliefen sich auf ......... DM, ......... DM bzw. ......... DM. Die Anschaffungskosten des Blindenführhundes "..." entsprechen somit einem Durchschnittspreis für einen Blindenführhund. Wie oben ausgeführt ist die Beklagte nicht berechtigt, den Kläger auf die billigsten An­bieter zu verweisen. Die erheblichen Preisunterschiede zwischen den im oberen und den im untersten Preisniveau liegenden Blindenführhundeschulen sind in der unter­schiedlichen Ausbildungsdauer und damit in der Ausbildungsqualität der Hunde be­gründet. So sind den vorgenannten Kostenvoranschlägen Ausbildungszeiten der Hunde von 1268 Arbeitsstunden (Blindenführhundeschulen ..... und .....) und 350 Arbeitsstunden (Blindenführhundeschule .....) zu entnehmen.
Dabei soll den an­gemessenen Wünschen des Berechtigten entsprochen werden (§ 33 Satz 2 SGB 1). Diesem Wunschrecht entspricht das Recht des Klägers auf Auswahl der Führ­hunde­schule seines Vertrauens, das um so angemessener ist, als die Beklagte für die Qualität und Funktionstüchtigkeit der Blindenführhunde der von ihr benannten Liefe­ranten entgegen § 126 SGB V keine Gewähr übernimmt.