Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_786a_ZPO_See_und_binnenschifffahrtsrechtliche_Haft-d137460,881.html
Timestamp: 2016-10-24 16:49:52
Document Index: 34116728

Matched Legal Cases: ['§ 786', '§ 786', '§ 786', '§ 787', '§ 788', '§ 789', '§ 790', '§ 791', '§ 792', '§ 793', '§ 794', '§ 794', '§ 795', '§ 795', '§ 795', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 797', '§ 797', '§ 798', '§ 798', '§ 786', '§ 780', '§ 781', '§ 611', '§ 612', '§ 4', '§ 305', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 41', '§ 611', '§ 50', '§ 50', '§ 767', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 767', '§ 786', '§ 786', '§ 787']

§ 786a ZPO, See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 786a ZPO, See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 786a ZPO, See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 787 ZPO, Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 788 ZPO, Kosten der Zwangsvollstreckung§ 789 ZPO, Einschreiten von Behörden§ 790 ZPO (weggefallen)§ 791 ZPO (weggefallen)§ 792 ZPO, Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 793 ZPO, Sofortige Beschwerde§ 794 ZPO, Weitere Vollstreckungstitel§ 794a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795 ZPO, Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckung...§ 795a ZPO, Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795b ZPO, Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796 ZPO, Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796a ZPO, Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796b ZPO, Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796c ZPO, Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO, Wartefrist§ 798a ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 786a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.(2) 1Ist das Urteil nach § 305a unter Vorbehalt ergangen, so gelten für die Zwangsvollstreckung die folgenden Vorschriften: 1.1Wird die Eröffnung eines Seerechtlichen oder eines Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung beantragt, an dem der Gläubiger mit dem Anspruch teilnimmt, so entscheidet das Gericht nach § 5 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung; nach Eröffnung des Seerechtlichen Verteilungsverfahrens sind die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden.2.1Ist nach Artikel 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, die Vorschriften des § 50 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. 2Hat der Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.3.1Ist von dem Schuldner oder für diesen ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt - CLNI (BGBl. 1988 II S. 1643) errichtet worden, so ist, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, § 52 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. 2Hat der Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.(3) Ist das Urteil eines ausländischen Gerichts unter dem Vorbehalt ergangen, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach Artikel 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens oder nach Artikel 11 des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird, so gelten für die Zwangsvollstreckung wegen des durch das Urteil festgestellten Anspruchs die Vorschriften des Absatzes 2 entsprechend.Zu § 786a: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
§ 786 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§ 787 ZPO, Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff