Source: https://emr-sb.de/eugh-ein-tag-vier-medienrechtlich-interessante-und-relevante-urteile/
Timestamp: 2019-12-14 23:17:39
Document Index: 326278135

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hinsichtlich der Ausnahme des Zitatrechts, urteilte der EuGH, dass es nicht notwendig sei, dass das zitierte Werk – beispielsweise durch Einrückungen oder die Wiedergabe in Fußnoten – untrennbar in den Gegenstand eingebunden ist, in dem es zitiert wird. Vielmehr könne das Zitat auch durch Verlinkung auf das zitierte Werk erfolgen. In diesem Fall müsse jedoch die Nutzung den „anständigen Gepflogenheiten entsprechen und durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein“, also nur soweit reichen, wie das Zitat für die Erreichung des Ziels (der Berichterstattung) erforderlich ist.
so der EuGH in der Rechtssache C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW eV. Aufgrund der weiten Verbreitung der sog. „Like-Buttons“ und der dadurch konstruierten Anbindung von Webseiten an das soziale Netzwerk Facebook, hat das Urteil weitreichende Konsequenzen für die Praxis, insbesondere wenn man die Undurchsichtigkeit der Datenerhebung durch Facebook bedenkt. Lediglich ein kleiner Lichtblick bleibt für Webseitenbetreiber: Sie sind laut EuGH zumindest grundsätzlich nicht für die spätere (Weiter-)Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.
Mit diesem Urteil in der Rechtssache C-476/17, Pelham GmbH, Moses Pelham und Martin Haas / Ralf Hütter und Florian Schneider-Eslebenweicht, hat der EuGH die Rechte der Künstler beim sog. Sampling gestärkt und dabei auch die deutsche Sonderregelung zur „freien Benutzung“ im Urheberrecht als unionsrechtswidrig eingestuft.
Im Kern der Sache ging es um das Musikstück „Metall auf Metall“ der Musikgruppe Kraftwerk von 1977. 1997 wurden etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus diesem Stück von Musikkomponisten Moses Pelham (u.a.) für den Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur genutzt. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk verlangten unter Verweis auf ihre Rechte als Hersteller des betroffenen Tonträgers Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger zum Zweck ihrer Vernichtung. Der zuletzt mit der Sache befasste BGH legte dem EuGH einige Fragen zur Auslegung des Unionsrechts in diesem Zusammenhang vor, die unter anderem die Technik des Samplings an sich sowie die Reichweite verschiedener Ausnahmen und Beschränkungen der Urheberrechte (freie Benutzung und Zitatrecht) betreffen.
Das ist der Leitsatz aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-469/17, Funke Medien NRW GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland. Etwas überraschend war hier insbesondere, dass der EuGH sich derart deutlich zur grundsätzlichen Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit bei urheberrechtlich relevanten Veröffentlichungen geäußert hat, da die Schutzfähigkeit der in Rede stehenden „Afghanistan-Papiere“ bereits erheblich in Frage gestellt wurde.