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Timestamp: 2020-07-06 21:26:56
Document Index: 387253126

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 39', '§ 2048', '§ 2365', '§ 1939', '§ 2150', '§ 3', '§ 10']

Erbschaftsteuer | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Dipl.-Finw. (FH) Norbert Weinmann
Die Erbschaftsteuer besteuert den Vermögensübergang, wie er sich von Todes wegen vollzieht. Sie ist keine Nachlasssteuer, sondern eine Erbanfallsteuer. Besteuert wird der Vermögensanfall beim einzelnen Erwerber (Erbe, Vermächtnisnehmer usw.). Der durch den unentgeltlichen Vermögensübergang beim Erwerber bewirkte Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Bereicherung ohne Gegenleistung) ist Gegenstand und Rechtfertigung der Steuer. Die Steuerbelastung richtet sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Erblasser und Erwerber oder dem Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen diesen Personen (Steuerklasseneinteilung) und innerhalb der Steuerklasse nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs.
Wichtig: Durch das Gesetz v. 4.11.2016 wurde mit Wirkung vom 1.7.2016 die Verschonung unternehmerischen Vermögens an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Zur einheitlichen Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts sowie des dazu benötigten Bewertungsrechts hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) herausgegeben. Die ErbStR 2011 werden ergänzt durch amtliche Hinweise (ErbStH), die auch zahlreiche Rechenbeispiele enthalten.
1 Vermögenserwerbe von Todes wegen
1.1 Erbanfall
Mit dem Tod einer Person geht ihr Vermögen kraft Gesetzes auf den oder die Erben über (Erbrecht). Deren Vermögenserwerb durch Erbanfall unterliegt der Erbschaftsteuer, unabhängig davon, ob er sich aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge (Testament, Erbvertrag) vollzieht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Selbst ein zivilrechtlich ungültiges Testament, z. B. nicht eigenhändig geschrieben oder ohne Unterschrift, ist für die Erbschaftsteuer zu beachten, wenn sich die Beteiligten von Anfang an danach richten und das wirtschaftliche Ergebnis entsprechend vollziehen. Ebenso ist ein ernst gemeinter erbrechtlicher Erbvergleich, auch außergerichtlich, steuerlich wirksam.
Sind an dem Nachlass mehrere Erben beteiligt (Erbengemeinschaft), besteht der Erwerb des einzelnen Erben in dem Bruchteil seiner Beteiligung an dem Nachlass (Erbanteil). Steuerlich werden die Miterben so behandelt, als ob ihnen die einzelnen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten zu Bruchteilen zuständen (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Für die Erbschaftsteuer ist deshalb der Steuerwert der Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten nach den Erbanteilen auf die einzelnen Erben zu verteilen. Auf das Ergebnis der späteren Erbauseinandersetzung kommt es nicht an. Auch Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls beim einzelnen Miterben grundsätzlich ohne Bedeutung (R E 3.1 ErbStR 2011). Zu berücksichtigen sind jedoch Teilungsanordnungen, wenn sie einem Miterben einen besonderen Vermögensvorteil ohne Anrechnung auf seinen Erbteil und ohne Ausgleichungspflicht zuwenden. Diese "Mehrzuteilung" versteuert der Miterbe allein wie ein Vorausvermächtnis oder einen Auflagenerwerb. Wie eine Teilungsanordnung wirkt auch die sog. qualifizierte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft oder die Sondernachfolge in einen Hof i. S. d. Höfeordnung gehört.
Ist ein Erbschein (§ 2365 BGB) erteilt, wird das Finanzamt ohne weitere Prüfung die Angaben zur Erbberechtigung der einzelnen Erben einschließlich der jeweiligen Erbanteile übernehmen. Sprechen allerdings gewichtige Gründe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegen die Richtigkeit des Erbscheins, ist das Finanzamt berechtigt und verpflichtet, die Erbanteile selbst zu ermitteln. Entsprechendes dürfte auch gelten, wenn ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt wurde.
1.2 Vermächtnis
Wendet ein Erblasser jemandem durch Verfügung von Todes wegen Vermögen zu, ohne ihn als Erben einzusetzen, liegt ein Vermächtnis vor (§ 1939 BGB). Der Erblasser kann auch einem Miterben einen Gegenstand zusätzlich und ohne Anrechnung auf seinen Erbteil zuwenden (Vorausvermächtnis, § 2150 BGB). Steuerlich wird eine nur mündlich getroffene letztwillige Anordnung des Erblassers trotz ihrer zivilrechtlichen Unwirksamkeit berücksichtigt, wenn sie glaubhaft gemacht werden kann und von den Beteiligten tatsächlich vollzogen wird. Der Vermögenserwerb durch Vermächtnis unterliegt der Erbschaftsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der mit dem Vermächtnis belastete Erwerber kann die Vermächtnislast als Nachlassverbindlichkeit abziehen (§ 10 Abs. 5 ErbStG).
Die steuerliche Belastung des Vermächtnisnehmers ergibt sich aus dem gemeinen Wert des Vermächtnisanspruchs. Mit dem ErbStRG hat der Gesetzgeber seit 1.1.2009 die früher bestehenden Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Vermögensarten weitgehend egalisiert. Dadurch lassen sich insbesondere bei vermachtem Grundbesitz keine Steuervorteile mehr erzielen.
Beim Geldvermächtnis ist der Nennbetrag der Geldforderung maßgebend, und zwar auch dann, wenn der Vermächtnisnehmer an Erfüllungs statt ein Grundstück erhält oder der Vermächtnisnehmer vom Erben ein zum Nachlass gehörendes...
Schenkung/Schenkungsteuer
Zusammenfassung Begriff Die Schenkungsteuer besteuert den Vermögensübergang durch Zuwendungen zu Lebzeiten. Sie ergänzt dadurch die Erbschaftsteuer. Die Steuerbelastung richtet sich nach der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen Schenker und Erwerber ...