Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Bestellung-eines-Betreuers-fuer-Aufgabenkreise-bei-Erforderlichkeit-der-Betreuung-eines-Betroffenen
Timestamp: 2020-08-11 21:35:04
Document Index: 330683355

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 74', 'BGH', '§ 1896', '§ 1903', '§ 74', '§ 74', 'BGH']

Bestellung eines Betreuers für Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen - Rechtsportal
BGB § 1896 Abs. 2 S. 1
FamFG § 74 Abs. 6 S. 1-2
Bestellung eines Betreuers für Aufgabenkreise bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen
BGH, Beschluss vom 12.04.2017 - Aktenzeichen XII ZB 416/16
DRsp Nr. 2017/5864
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Beschränken sich die Ausführungen zur Erforderlichkeit des Einwilligungsvorbehalts auf die Feststellung, dass eine erhebliche Gefahr für das Vermögen der Betroffenen vorliege, so kann die Betreuung nicht aufrecht erhalten werden.
BGB § 1896 Abs. 2 S. 1; BGB § 1903 Abs. 1 ; FamFG § 74 Abs. 6 S. 1-2;
3. Die angegriffene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache mangels hinreichender Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG ). Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben; die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.
Vorinstanz: AG Burgwedel, vom 18.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3b XVII K 6274
Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 42/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 12.04.2017 (XII ZB 416/16) - DRsp Nr. 2017/5864