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Timestamp: 2019-10-14 01:11:46
Document Index: 25437053

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 27', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 91', '§ 708']

AG Wuppertal, 35 C 28/88: AG Wuppertal (kläger, mehrwertsteuer, zpo, bezug, streitwert, tätigkeit, gebühr, wert, gespräch, vollstreckbarkeit)
Urteil des AG Wuppertal vom 05.05.1988, 35 C 28/88
Aktenzeichen: 35 C 28/88
AG Wuppertal (kläger, mehrwertsteuer, zpo, bezug, streitwert, tätigkeit, gebühr, wert, gespräch, vollstreckbarkeit)
Amtsgericht Wuppertal, 35 C 28/88
Datum: 05.05.1988
2Am 09.08.1987 ereignete sich in W ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW. Der Versicherungsnehmer der Beklagten war mit seinem bei der beklagten haftpflichtversicherten PKW gegen den geparkten PKW des Klägers geraten und hat diesen beschädigt.
3Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hatte der Kläger seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten eingeschaltet.
4Dieser hatte durch Anfrage bei dem Zentralruf für Autoversicherer den Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Kfz., nämlich die Beklagte, ermittelt.
5Die Beklagte hat den Kläger im Wesentlichen entschädigt. Sie hat dem Kläger auch einen Teil der geltendgemachten Rechtsanwaltsgebühren erstattet und zwar in Höhe von 306,89 DM.
6Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten Erstattung folgender Gebührenrechnung. Nach dem Wert 5.111,57 DM:
Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. BRAGO, 228,80 DM; 7
Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, 228,80 DM, 8
Auslagenpauschale 40,00 DM, 9
6 Fotokopien gemäß § 27 BRAGO 6,00 DM, 10
503,60 DM 11
zuzüglich 14% Mehrwertsteuer 70,50 DM 12
574,10 DM 13
abzüglich bereits erhaltener 306,89 DM 14
267,21 DM 15
Der Kläger trägt vor: 16
Durch den Anruf seines Prozessbevollmächtigten bei dem Zentralruf sei eine Besprechungsgebühr entstanden. 17
Der Kläger beantragt 18
den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 267,21 DM nebst 4% Zinsen seit dem 02.12.1987 zu zahlen. 19
die Klage ab zuweisen. 21
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 22
24Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
25Unstreitig hat die Beklagte dem Kläger vollen Schadensersatz zu leisten, ihm also die Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
26Die Beklagte muß also dem Kläger die Rechtsanwaltsgebühren ersetzen, die durch die Tätigkeit des Anwalts im Rahmen der Schadensregulierung entstanden sind.
27Die Beklagte hat dem Kläger die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziff. 1 BRAGO zuzüglich Auslagen, Kosten für Fotokopien und Mehrwertsteuer erstattet. Weitere erstattungsfähige Kosten – Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO – sind nicht entstanden, sodaß die Klage als unbegründet abzuweisen ist.
28Die Anfrage bei dem Zentralruf ist nicht als Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen im Sinne von § 118 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO zu bewerten. Es handelt sich dabei nämlich nicht um ein sachbezogenes Gespräch vielmehr lediglich um eine Anfrage zum Zwecke der Informationsbeschaffung.
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 267,21 DM 30
35 C 28/88
Kläger, Mehrwertsteuer, Zpo, Bezug, Streitwert, Tätigkeit, Gebühr, Wert, Gespräch, Vollstreckbarkeit