Source: http://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=549
Timestamp: 2013-05-22 14:59:19
Document Index: 52580494

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1053', '§ 922', '§ 864', '§ 879', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 31', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 922', '§ 28']

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04.04.2013 OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung Allgemeines Konsumentenrecht>> RECHTSGRUNDLAGEN
Im Folgenden sollen die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verbraucher angeführt und deren Auffindbarkeit erleichtert werden. Themenspezifische Rechtsgrundlagen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Thema.
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGBDas AGBG ist die zentrale Rechtsgrundlage des Privatrechts - im Gegensatz zum öffentlichen Recht, das immer dann zur Anwendung gelangt, wenn ein Mitglied mit Hoheitsgewalt (Imperium) in Ausübung dieser Hoheitsgewalt auftritt (zB der Staat). So regelt das ABGB etwa verscheidene Verträge wie den Kauf und in diesem Zusammenhang etwa die Gewährleistung, den Werkvertrag aber auch den Schadenersatz, Angelgenheiten des Familienrechts oder des Erbrechts. Die Bestimmungen des ABGB gelten gleichermaßen für Unternehmer und Verbraucher.Im Zusammenhang mit Verbrauchergeschäften sind insb die Bestimmungen über den Kauf (§§ 1053 ff ABGB), die Gewährleistungsrechte (§§ 922 ff ABGB) oder die Bestimmungen über die Wirksamkeit von Vertragsbestimmungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedinngungen (insb § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB) von Bedeutung.abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" ABGB eintragen)
Konsumentenschutzgesetz - KSchG Aufbauend auf den Bestimmungen des ABGB (siehe oben) bietet das KSchG eine Reihe von Spezialnormen, die dem Verbraucherschutz dienen. So sind hier etwa diverse Rüchtrittsrechte (Haustürgeschäft § 3a KSchG, Fernabsatzgesetz § 5e KschG), zentrale Bestimmungen zum Gültigkeitserfordernis für Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insb § 6 KSchG) oder auch Bestimmungen über Pauschalreisen (§§ 31b ff KSchG) zu finden.abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" KSchG eintragen)
Produkthaftungsgesetz - PHGDas PHG regelt die Verantwortung des Herstellers, falls durch ein fehlerhaftes Produkt eine Sache beschädigt oder eine Person verletzt wird.abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" Produkthaftungsgesetz eintragen)
Preisauszeichnungsgesetz - PAGIm PAG ist geregelt, wie ein Unternehmer die Preise für seine Waren oder Dienstleistungen auszuzeichnen hat.abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" Preisauszeichnungsgesetz eintragen)
Europäisches Vertragsübereinkommen - EVÜInternationales Privatrecht - IPRBei grenzüberschreitenden Geschäften im europäischen Raum - also beim Zusammentreffen zweier verschiedener Rechtsordnungen - stellt sich die Frage, welche nationale Rechtsordnung für das konkrete Rechtsgeschäft zur Anwendung kommt. Dies wird im EVÜ geregelt.abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" EVÜ eintragen)Bei Sachverhalten außerhalb von Verträgen ist insb das IPR einschlägig. abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" IPR eintragen) EUROPA/INTERNATIONAL
Europäische Gerichtsstand Verordnung - EuGVVOVerordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachenabrufbar unter: EUR-Lex
Vertragsklausel-RLDie Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen wurde vornehmlich im KSchG, insb im § 6 KSchG, umgesetzt.abrufbar unter: EUR-Lex
Haustürgeschäft-RLDie Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Verträgen wurde insb in den §§ 3a und 4 KSchG umgesetzt.abrufbar unter: EUR-Lex
Fernabsatz-RLDie Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz wurde insb in den §§ 5a ff KSchG umgesetzt.abrufbar unter: EUR-Lex
Verbrauchsgüterkauf-RLDie Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter wurde insb in den Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB umgesetzt.abrufbar unter: EUR-Lex
Produkthaftungs-RLDie Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Unterlassungsklagen-RLDie Richtline 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen fand vornehmlich in den §§ 28 ff KSchG ihren niederschlag.abrufbar unter: EUR-Lex