Source: https://www.hospiz-und-palliativmedizin.de/materialien/bgh-beschluesse-zur-sterbehilfe/
Timestamp: 2019-12-16 10:03:00
Document Index: 328230606

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BGH-Beschlüsse zur Sterbehilfe | Hospiz- und Palliativ-Verein Gütersloh e. V.
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BGH-Beschluss vom 25.Juni 2010
BGH Beschluss vom 8. Juni 2005
Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht…ö
BGH Beschluss vom 17. März 2003
Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. …
BGH Beschluss vom 15. November 1996
Eine ärztlich gebotene schmerzlindernde Medikation entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen wird bei einem Sterbenden nicht dadurch unzulässig, daß sie als unbeabsichtigte, aber in Kauf genommene unvermeidbare Nebenfolge den Todeseintritt beschleunigen kann …
BGH Beschluss vom 13. September 1994
Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorga ng noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken.