Source: http://gemeinde-klingenberg.de/(S(uz3110sioxhy2z2uwmqrsquk))/wilma.aspx?pgId=132&WilmaLogonActionBehavior=Default
Timestamp: 2017-08-22 16:44:50
Document Index: 235927688

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 91', '§ 45', '§ 45', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 59']

Bauverwaltung - Gemeinde Klingenberg
Abbruchvorhaben
Die Beseitigung von baulichen Anlagen wird in § 61 Abs. 3 Sächsischen Bauordnung in gültiger Fassung geregelt. Für die dort aufgezeigten Gebäude und Anlagen bedarf es keiner Baugenehmigung.
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abt. Umwelt, Ref. Abfall/Boden/Altlasten, stellt ein Merkblatt zu abfall- und bodenschutzrechtlichen Anforderungen bei Abbrucharbeiten zur Verfügung. Dieses Merkblatt gibt Hinweise zur rechtmäßigen Entsorgung der Abfälle und zum Bodenschutz.
Merkblatt für Abbrucharbeiten (PDF, 20 KB)
Abwasserentsorgung - ehem. Gemeinde Höckendorf
Für die Ortsteile Beerwalde, Borlas, Höckendorf und Edle Krone, Obercunnersdorf, Paulshain und Ruppendorf obliegt die Abwasserentsorgung der Gemeinde Klingenberg. Grundlage bildet die Abwassersatzung der ehemaligen Gemeinde Höckendorf.
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (PDF, 165 KB)
Satzung zur 1. Änderung der Abwassersatzung (PDF, 147 KB)
Gemäß Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde erfolgt die Schmutzwasserentsorgung für die Ortsteile Beerwalde, Höckendorf und Ruppendorf zentral. Das Abwasser wird über öffentliche Schmutzwasserkanäle zur Kläranlage Höckendorf geleitet und dort fachgerecht gereinigt. Der Betrieb der Kläranlage erfolgt durch die OEWA GmbH. Die Ortsteile Borlas, Edle Krone, Obercunnersdorf und Paulshain werden dezentral über private Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben entwässert.
Abwasserentsorgung - ehem. Gemeinde Pretzschendorf
Die Abwasserentsorgung in den Ortsteilen Colmnitz, Friedersdorf, Klingenberg, Röthenbach und Pretzschendorf obliegt dem Abwasserzweckverband Muldental.
Dienstag 9:00 - 11:30 Uhr / 14:00 - 15:30 Uhr
Donnerstag 9:00 - 11:30 Uhr / 14:00 - 18:00 Uhr
Satzungen sind abrufbar unter http://www.azv-muldentag.de/satzungen.html
Baugeschehen im Gemeindegebiet
Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung
Umbau Bachstraße 6a 2. BA-2.TA-2015 Bauhof
Neubau Löschwasserzisterne Parkplatz Stracos in Colmnitz
Sanierung T. v. Fassade Verwaltungsgebäude Bachstraße 6a im OT Pretzschendorf 2.BA - 3.TA-2016
Einbau Senkrechtaufzug Mehrzweckgebäude Klingenberg
Sanierung Verwaltungsgebäude im OT Höckendorf
Umbau Wohnblock Am Sachsenhof 2 im OT Klingenberg
Umbau Kindertagesstätte Hartmannsdorf – Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen
Errichtung einer Außentreppe in der KITA Klingenberg
Baugenehmigungen gemäß der Sächsischen Bauordnung werden durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bauamt, Referat Bauaufsicht erteilt.
Verfahrensfreie Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen, sind in § 61 der Sächsischen Bauordnung aufgeführt.
Bauvorhaben - geplante Maßnahmen
Die Gemeinde Klingenberg beabsichtigt in den kommenden Jahren die Umsetzung folgender Maßnahmen:
Übersicht (PDF, 111 KB)
Der Gutachterausschuss im Landkreis Sächsische Schweiz–Osterzgebirge hat die zum 31.12.2016 ermittelten Bodenrichtwerte beschlossen. Diese Werte können ab sofort in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses telefonisch bzw. schriftlich erfragt werden.
Darüber hinaus ist es seit Ende Juni 2017 möglich die Bodenrichtwerte über den Datenpool des Oberen Gutachterausschusses öffentlich einzusehen. Dafür steht das System BORIS-SN im Geoportal des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen zur Verfügung. Unter www.boris.sachsen.de sind die Bodenrichtwerte 2017 neben den Jahrgängen 2015, 2013 und 2011 des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für Bau-, Garten-, Acker-, Grünland und Wald abrufbar. Auf dieser Plattform sind die Daten der Gutachterausschüsse für den gesamten Freistaat Sachsen dargestellt.
Die Sächsische Gutachterausschussverordnung legt fest, dass zum Ende eines geraden Kalenderjahres bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres Bodenrichtwerte vom zuständigen Gutachterausschuss zu ermitteln sind. Der Bodenrichtwert ist der durchschnittliche Lagewert für Grundstücke, die im Wesentlichen die gleichen Nutzungs- und Wertverhältnisse aufweisen. Bodenrichtwerte sind flächendeckend insbesondere für baureifes Land sowie für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu ermitteln.
Vermessungsamt, Geschäftsstelle Gutachterausschuss
Schloßpark 22, 01796 Pirna
Tel.: 03501 515-3302
Fax: 03501 515-83302
E-Mail: gutachterausschuss@landratsamt-pirna.de
NGN-Breitbandausbau / Markterkundung
Zur Verbesserung der Breitbandversorgung in unserer Gemeinde wurde mit den notwendigen Voruntersuchungen zur Beantragung von Bundesfördermitteln begonnen. Ein wichtiger Teil dieser Vorarbeit ist die Markterkundung.
Sie stellt sicher, dass nur da öffentliche Mittel aufgewendet werden, wo kein entsprechend leistungsfähiges Breitbandangebot durch den Markt gemacht wird.
Diese Markterkundung wurde auf der Internetseite für Breitbandausschreibungen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (www.breitbandausschreibungen.de) veröffentlicht.
Gehölzschutz / Baumfällung
Geschützt werden sollen u. a.:
Laub- und Nadelbäume einschließlich Obstbäume in freier Landschaft mit einem Stammumfang von mind. 0,30 m - gemessen in einer Höhe von 1 m über dem Erdboden.
Straßenbäume und Bäume auf Flächen für den ruhenden Verkehr ohne Beschränkung auf einen bestimmten Stammumfang
Sträucher von mind. 3 m Höhe
freiwachsende Hecken unterschiedlicher Höhe und mind. 5 m Länge
Im Zeitraum 01.03. – 30.09. sind Fällungen nur mit Sondergenehmigung möglich!
Für die Verkehrssicherheit der Bäume an kommunalen Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Durchführung der Pflegemaßnahmen ist die Bauverwaltung der Gemeinde Klingenberg zuständig. Die Kreis-, Staats- und Bundesstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Antrag Baumfällung (PDF, 107 KB)
Rückmeldung Ersatzpflanzung (PDF, 51 KB)
Nach dem Sächsischen Wassergesetz werden die Fließgewässer unterteilt in:
Gewässer 1. Ordnung ( Wilde Weißeritz, Bobritzsch)
Gewässer 2. Ordnung (alle Gewässer, die keine Gewässer 1. Ordnung sind)
Die Gewässer 1. Ordnung unterliegen der Verantwortung der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen. Für Gewässer 2. Ordnung (Unterhaltungslast) ist die Gemeinde Klingenberg zuständig.
Die Breite der Gewässerrandstreifen beträgt beidseitig 5 m innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.
Die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen auf diesem Randsteifen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, ist verboten. Die Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder fortgeschwemmt werden können, ist ebenfalls untersagt.
Standortgerechte Bäume und Sträucher (z. B. Weide, Schwarzerle) dürfen nicht entfernt werden. Nicht standortgerechte Anpflanzungen (z. B. Koniferen, Blaufichten) dürfen nicht neu angepflanzt werden.
Durch diesen Schutzbereich werden die Begeh- und Befahrbarkeit zur Gewässerunterhaltung gewährleistet.
Rechtsgrundlagen für diese wasserrechtlichen Bestimmungen sind im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) geregelt.
Hinweisblatt zu Gewässerrandstreifen (PDF, 56 KB)
Für die Errichtung und Betreibung von privaten Kleinkläranlagen ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Vor Inbetriebnahme einer
Vollbiologischen Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 2
Pflanzenkläranlage nach ATV A 262
Biologischen Nachrüstung einer vorhandenen Kleinkläranlage
wird eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung gereinigter Abwässer in ein Gewässer (Kleineinleitungen) gemäß § 2 Abs. 1 Wasserhaushaltgesetz (WHG) benötigt. Gleiches gilt bei einer Verbringung in den Untergrund (Versickerung). Wird ein neuer Rohrauslauf am Gewässer errichtet, bedarf diese Maßnahme einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 91 Abs. 1 Sächs. Wassergesetzes.
Die wasserrechtlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigung erteilt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abt. Umwelt, Referat Gewässerschutz.
Erfolgt die Ableitung in ein Entwässerungssystem, welches von mehereren Betreibern genutzt oder wird z. B. eine Straßenentwässerung mit eingebundenen (Mehrfachnutzung), handelt es sich um eine Teilortskanalisation, eine so genannte indirekte Einleitung. In diesem Fall erteilt die Gemeinde Klingenberg in ihrem Zuständigkeitsbereich die wasserrechtliche Zustimmung. Im Zuständigkeitsbereich des Abwasserzweckverbandes erfolgt dies durch den AZV Muldental.
Flurkartenauszug / Lageplan mit gekennzeichnetem Grundstück und Standort der Kleinkläranlage sowie Entwässerungsleitung bis zum Gewässer bzw. Versicherungsanlage
Kläranlagendokumentation (einschl. Nr. der gültigen Allg. bauaufsichtlichen Zulassung des DIBT)
Angabe zur Abwassermenge (Anzahl Haushalte und Personen)
Angabe zur Abwasserleitung
Zustimmung vom Eigentümer mitbenutzter Flurstücke
Befreiung des AZV von der Anschluss- und Benutzungspflicht für Abwasser (nur im Zuständigkeitsbereich des Abwasserzweckverbandes)
Bei einer Verbringung in den Untergrund ist weiterhin ein Sickerfähigkeitsnachweis (Sickertest / hydrogeologisches- oder Bodengutachten) zu erbringen. Bei Beantragung einer Fristverlängerung einer bereits bestehenden wasserrechtlichen Gestattung sollte die Kopie des bisherigen Bescheides beigefügt werden.
Die Gemeinde Klingenberg nimmt die Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO für die kommunalen Straßen wahr. Sie ist für den Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen zuständig. Bei Maßnahmen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen ist das Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Abt. Straßenbau und Verkehr, Referat Verkehrsrecht zuständig.
Mit dem „Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO“ sind ein Verkehrszeichenplan / Regelplan sowie ein Straßenplan mit einzureichen. Durch die Gemeinde erfolgt eine Anhörung der Polizeidirektion, Rettungsleitstelle sowie je nach Erfordernis des Regionalverkehrs, Träger öffentlicher Belange und Gewerbetreibender.
Der Antrag ist mindestens 14 Tage vor der geplanten Sperrung einzureichen. Vor Erlass der Anordnung darf keine Straßeneinschränkung vorgenommen werden. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig.
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
Die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlicher Verkehrsfläche bedarf gemäß § 29 Abs. 2 der StVO einer Erlaubnis. Der Erlass dieser Erlaubnis erfolgt durch das Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Abt. Straßenbau und Verkehr, Referat Verkehrsrecht. Der Antrag sowie eine Straßenkarte sind frühzeitig einzureichen. Durch das Landratsamt erfolgt eine Anhörung der betroffenen Behörden und Einrichtungen.
Antrag nach § 45 StVO (PDF, 358 KB)
Auf Antrag wird die Erlaubnis zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen erteilt. Das können Flächen für Bauarbeiten, z.B. das Aufstellen von Gerüsten und Baucontainern, Lagerung von Baumaterial, Bauzäune, Aufgrabungen zur Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie das Herstellen dauerhafter Grundstückseinfahrten sein.
Neben dem Antrag mit Angabe der Art der Sondernutzung, der Nutzungsfläche und des Zeitraumes ist ein Lageplan (außer bei Plakatierung) einzureichen. Die Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig.
Zuständig für Kreis-, Staats- und Bundesstraßen ist das Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Abteilung Straßenbau und Verkehr, Referat Verkehrsrecht.
Zusätzlich zur Sondernutzungserlaubnis ist die verkehrsrechtliche Anordnung gem. § 45 StVO bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
Die Zuständigkeit der Gemeinde umfasst neben der Instandhaltung der Straßen, Plätze und Fußwege auch die Straßenentwässerungsanlagen. Die Durchführung des Winterdienstes auf den kommunalen Straßen und Anlagen wird nach Prioritäten eingestuft. Er umfasst die Beseitigung der durch Schnee und Glätte auftretenden Verkehrsgefährdungen im Rahmen der finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit durch Räumen und Streuen.
Die Räum- und Streupflicht des Fußgängerverkehrs sowie die Anliegerpflichten sind in der Straßenreinigungssatzung geregelt.
Die Unterhaltung und der Winterdienst für Staats- und Bundesstraßen obliegt dem Landratsamt Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, Abt. Straßenbau und Verkehr.
Straßenverzeichnis (PDF, KB)
Werbeanlagen / Festbeschilderung
Werbung im öffentlichen Verkehrsraum wird unterschieden in
Für Werbeanlagen (ortsfeste bauliche Anlagen) mit einer Ansichtsfläche über 1 qm ist eine baurechtliche Genehmigung gemäß § 59 Abs. 1 SächsBauO erforderlich.
Der Bauantrag ist im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abteilung Bau, Referat Bauaufsicht einzureichen. Diesem sind ein Lageplan Maßstab 1:500 und eine Bauzeichnung (oder Foto) beizufügen. Das Bauamt des Landratsamtes prüft, ob noch ein Nachweis der Standsicherheit erforderlich ist.
Die Errichtung von Werbeanlagen unter 1 qm Ansichtsfläche fallen unter die verfahrensfreien Bauvorhaben. Dennoch muss die Werbeanlage hinsichtlich der Standfestigkeit und Konstruktion den einschlägigen Bauvorschriften genügen. In Ihrem formlosen Antrag geben Sie bitte folgende Punkte an:
Gestaltung (Text o. ä.)
Bei der Aufstellung einer Werbeanlage sind Sichtbehinderungen und Blendwirkungen auszuschließen. Die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs auf der Straße darf nicht gefährdet werden.
Mieter, die einen geförderten Wohnraum beziehen möchten, können auf Antrag einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Neben dem Antrag, der im Bauamt erhältlich ist, sind Einkommensnachweise / Rentenbescheide vorzulegen.
Anke, Rolf
Telefon: 035055 680-60
E-Mail: rolf.anke@gemeinde-klingenberg.de
Fleischer, Martina
Hoch- und Tiefbau, Gewässerschutz
Telefon: 035055 680-64
E-Mail: martina.fleischer@gemeinde-klingenberg.de
Reckin, Heide
Telefon: 035055 680-69
E-Mail: heide.reckin@gemeinde-klingenberg.de
Boldt, Annett
Liegenschaften, Bauordnungsrecht
Telefon: 035055 680-66
E-Mail: annett.boldt@gemeinde-klingenberg.de
Kempe, Nicole
Gebäudemanagement, Mieten, Pachten
Telefon: 035055 680-63
E-Mail: nicole.kempe@gemeinde-klingenberg.de
Poddig, Sandra
Telefon: 035055 680-67
E-Mail: sandra.poddig@gemeinde-klingenberg.de
Jander, Torsten
Telefon: 035055 680-68
E-Mail: torsten.jander@gemeinde-klingenberg.de