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Timestamp: 2016-10-27 09:18:35
Document Index: 85632234

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 93', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_832/2010 (02.02.2011)
2C_832/2010
Urteil vom 2. Februar 2011
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung, aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. August 2010.
1.1 X.________ (gen. 1981) stammt aus Serbien/Montenegro und kam 1994 im Familiennachzug in die Schweiz. Am 30. April 2002 heiratete er seine Landsfrau A.________ geb. B.________. Aus der Ehe gingen zwei Kinder (geb. 2003 und 2008) hervor. Mit Urteil vom 28. November 2007 sprach das Appellationsgericht Basel-Stadt X.________ der vors�tzlichen T�tung (in einem unentschuldbaren Notwehrexzess begangen), der Beschimpfung und der mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 34 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 20 Monate bedingt. Gest�tzt hierauf widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 13. August 2009 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn weg. Einem allf�lligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 12. Januar 2010 lehnte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt es ab, diese wieder herzustellen.
1.2 X.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses wies am 27. August 2010 seine Beschwerde ab. Es begr�ndete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nur eine provisorische Pr�fung der Sach- und Rechtslage vorgenommen werden k�nne. X.________ sei hier schwer straff�llig geworden. Er sei mit den Sitten in seiner Heimat nach wie vor vertraut und verf�ge dort noch heute �ber Familienangeh�rige; es sei der Familie zumutbar, dass er den Ausgang des Widerrufverfahrens in seiner Heimat abwarte. Er habe zusammen mit anderen Angeh�rigen seiner Familie vors�tzlich einen Menschen get�tet, verharmlose nach wie vor seinen Tatbeitrag und sei bis heute "v�llig uneinsichtig" geblieben. Er verabsolutiere krass "die eigenen gesellschaftlichen Wertvorstellungen", die in klarem Widerspruch zur hiesigen Rechts- und Wertordnung st�nden. Es liege die Gefahr nahe, dass neue famili�re Konflikte auftr�ten oder die Alten erneut entbrennen w�rden.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und dieses anzuweisen, auf einen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu verzichten und ihm zu gestatten, den Entscheid in der Hauptsache in der Schweiz abwarten zu k�nnen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eingabe erweist sich in der vorliegenden Form als offensichtlich unzul�ssig und kann deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Gegen die Wegweisung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben, wenn in der Sache selber ein Bewilligungsanspruch besteht und ein Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung oder die Wegweisung als Folge des negativen Bewilligungsentscheids gleichzeitig mit diesem angefochten wird. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht der ordentliche Rechtsweg an das Bundesgericht offen, weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Zwischenentscheid �ber den Verbleib im Land bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens, der praxisgem�ss mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden ist (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. die Urteile 2C_669/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2 und 2 und 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.3, je mit Hinweisen), die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht.
2.2.1 Ger�gt werden kann indessen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft entsprechende Vorbringen bloss, soweit der Beschwerdef�hrer diese hinreichend begr�ndet, d.h. klar und, falls m�glich, belegt dartut (Art. 42 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Behauptet der Beschwerdef�hrer der kantonale Entscheid sei willk�rlich, muss er darlegen, dass und inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 II 349 E. 3; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt, legt aber in diesem Zusammenhang keine Verfassungsverletzung dar. Seine Ausf�hrungen beschr�nken sich in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid; er stellt lediglich seine Sichtweise jener des Appellationsgerichts gegen�ber, ohne sich im Einzelnen mit dessen Ausf�hrungen zu seinen Einw�nden auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern dessen Feststellungen offensichtlich unhaltbar w�ren. In der Sache selber macht er nicht geltend, dass und inwiefern der Entscheid der Vorinstanz gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen w�rde.
2.2.2 Soweit er das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV anruft, verkennt er, dass es sich hierbei nicht um ein eigenst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht handelt. Das Bundesgericht schreitet wegen Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots nur ein, wenn die kantonalrechtliche Anordnung offensichtlich unverh�ltnism�ssig ist und damit gleichzeitig gegen das Willk�rverbot verst�sst (Art. 98 BGG), was wiederum rechtsgen�gend ger�gt werden muss. Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Art. 11 BV beruft, verkennt er, dass auch diese Bestimmung kein verfassungsm�ssiges Recht darstellt: Nach Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche zwar Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung; diese Bestimmung ist jedoch programmatischer Natur und begr�ndet keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung (vgl. BGE 126 II 377 ff.) oder auf einen Verbleib im Land. Die entsprechenden Vorgaben sind jedoch bei der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK (bzw. Art. 13 BV) zu ber�cksichtigen (BGE 135 I 153 E. 2.2.2).
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar auch auf Art. 8 EMRK. Er legt indessen nicht dar, inwiefern das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt wird, wenn er den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in der Heimat abwarten muss, wo er noch �ber Angeh�rige verf�gt. Seine Frau und seine Kinder haben die gleiche Staatsb�rgerschaft wie er und k�nnen ihm gegebenenfalls in ihre Heimat folgen. Im �brigen ist es m�glich, die famili�ren Beziehungen f�r die Dauer des Verfahrens auch �ber die Landesgrenzen hinweg zu pflegen (Post, Telefon, Internet); selbst punktuelle wechselseitige Besuche sind nicht ausgeschlossen. Dies ist der Familie mit Blick auf das Alter der Kinder auch bei Ber�cksichtigung von deren Interessen zumutbar. Sollte das Widerrufsverfahren zugunsten des Beschwerdef�hrers ausgehen, k�nnte er wieder in die Schweiz zu seinen Angeh�rigen reisen, sollten diese ihm in der Zwischenzeit nicht in die gemeinsame Heimat nachfolgen wollen. Zurzeit arbeitet der Beschwerdef�hrer in der Firma eines Angeh�rigen, der selber in das T�tungsdelikt verwickelt war. Er legt nicht dar, weshalb er bei einer Gutheissung seiner Beschwerde nicht wieder dort arbeiten k�nnte und ihm damit diesbez�glich ein relevanter Nachteil drohte.
Auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 98 i.V.m. Art. 42 und Art. 106 Abs. 3 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2011
Z�nd Hugi Yar