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Timestamp: 2020-07-05 14:46:24
Document Index: 386245083

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 425', '§ 425', 'BGH', 'BGH', '§ 422', 'Art. 1', '§ 452', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', '§ 435', '§ 278', 'BGH', '§ 431']

OLG München, Urteil vom 26.01.2011 - 7 U 3426/10 - openJur
Urteil vom 26.01.2011 - 7 U 3426/10
OLG München, Urteil vom 26.01.2011 - 7 U 3426/10
openJur 2012, 113316
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.05.2010, Az. 15 HKO 11324/09, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 41.806,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2009 zu bezahlen sowie die Klägerin von Ansprüchen der Sozietät H., S., N., in Höhe von 1.530,58 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und bleibt die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 2/3, die Klägerin 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin trägt die Klägerin 1/3, im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Gegenseite vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin, die Transportversicherung der Firma Handelsagentur Gerhard W. GmbH, macht aus übergegangenem sowie aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen die Beklagte aus einem Warentransport nach Dänemark im Oktober 2004 geltend.
232. Unstreitig kam zwischen der Versicherungsnehmerin und der Firma Hä. GmbH & Co. KG ein Vertrag über den Transport von zwei Kisten mit 379 Stück Handys und einem Gewicht von 255 kg von München nach Kopenhagen zustande, der als Empfänger der Ware die Firma He. Service E. in H. ausweist (vgl. Anlage K 1), §§ 459, 453 HGB. Ausdrücklich erfolgte die Auftragserteilung mit dem Hinweis auf "on hold". Damit war die Rechtsvorgängerin der Beklagten verpflichtet sicherzustellen, dass eine Auslieferung der streitgegenständlichen Transportgüter an den Empfänger, die Firma He. Service E., erst nach entsprechender Einwilligung bzw. Freigabe durch die Versicherungsnehmerin der Klägerin erfolgt. Diese Pflicht hat die Rechtsvorgängerin durch eigenes und ihr zurechenbares Verhalten der Firma Wi. verletzt als diese die Ware ohne Beachtung des "on hold" Vermerks dem Empfänger aushändigte. Das hat den Verlust des Transportgutes herbeigeführt, da der Empfänger nach dessen Erhalt untergetaucht und bis heute verschwunden ist.
24Der Anspruch ist bei dieser Sachlage ein Anspruch wegen Verlustes der Ware, der sich ausschließlich nach §§ 425 ff. HGB richtet. Maßgeblich für diese rechtliche Beurteilung ist, dass die Auslieferung des beförderten Gutes an den berechtigten Empfänger Hauptleistung des Frachtführers ist und die Nichterfüllung dieser Verpflichtung den Tatbestand des Verlustes im Sinne des § 425 HGB ausfüllt (BGH NJW 1982, 1944; BGH Urteil v. 27.10.78 - I ZR 30/77 NJW 1979, 2473 = MDR 1979, 470 = VersR 1979, 276 = DB 1979, 1178; v. 13.7.1979 - I ZR 108/77 VersR 1979, 1154; Koller, Transportrecht, 7. Auflage, § 422 Rdnr. 26 m.w.N.). Der Verlust des beförderten Gutes ist eingetreten, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. die von ihr mit der Beförderung beauftragten Personen entgegen der Weisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin dieses nicht angehalten, sondern an den bezeichneten Empfänger ausgeliefert haben, der angesichts der Weisung noch nicht empfangsberechtigt war.
252. Entgegen der Auffassung der Beklagten beurteilt sich die Haftung für den Verlust der Ware nicht nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens, der Art. 1, 18 Abs. 1, 35 MÜ. Es ist zwar zutreffend, dass die Ware von München nach Kopenhagen durch die SAS per Luftfracht transportiert wurde. Da der Schaden, hier der Verlust des Transportgutes, aber nicht entstand, während sich das Gut in der Obhut des Luftfrachtführers befand und sich auch nicht im Bereich der "Hilfsbeförderung" ereignete, kommt eine Anwendung des Montrealer Übereinkommens nicht in Betracht, sondern greifen die Normen der §§ 452 ff. HGB.
26Nach Art. 18 Abs. 1 MÜ hat der Luftfrachtführer grds. den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust von Gütern entsteht, jedoch nur, wenn das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist. Dabei konkretisiert Abs. 3 der Norm den Zeitraum der Luftbeförderung dahingehend, dass das Schadensereignis, während sich das Gut in der Obhut des Luftfrachtführers befand, eingetreten sein muss. Art. 18 Abs. 4 S. 2 MÜ dehnt die Haftung des Luftfrachtführers auf Land- oder Schiffstransporte außerhalb des Flughafens aus, wenn mit dem Beförderer ein einheitlicher, die Luft- und Hilfsbeförderung umfassender Vertrag geschlossen worden ist, der alle Elemente eines internationalen Luftfrachtvertrages i.S.d. Art. 1 MÜ enthält. Auch wenn man im vorliegenden Fall davon ausgeht, dass zwischen den Vertragsparteien ein solcher einheitlicher, die Luft- und Hilfsbeförderung umfassender Vertrag geschlossen wurde, hat die Luftbeförderung und damit die Haftung des Luftfrachtführers mit der Auslieferung der Ware an die Firma Wi. ein Ende genommen. Damit war das Transportgut dem Macht- und Einflussbereich des Luftfrachtführers entzogen. Ausweislich des als Anlage K 4 vorgelegten Luftfrachtbriefs hatte der Luftfrachtführer die Auslieferung des Transportgutes an die Firma Wi. vorzunehmen. Dies hat die Luftfrachtführerin unstreitig getan.
27Entgegen der Auffassung der Beklagten trat der vorliegende Schaden nicht bereits durch die Auslieferung der Ware an die Firma Wi., sondern erst dadurch ein, dass letztere die Ware an den Empfänger aushändigte. Daran ändert auch die Tatsache, dass die Luftfrachtführerin ein Versäumnis ihrerseits einräumte, nichts (vgl. Anlage B 1). Im vorliegenden Fall ist aufgrund der nachfolgend dargestellten besonderen Umstände nicht das Verhalten der Luftfrachtführerin, nämlich die Auslieferung der Ware an die Firma Wi. ohne Beachtung der "on hold" Anweisung, schadensursächlich. Maßgeblich ist vielmehr das Gesamtverhalten der Rechtsvorgängerin der Beklagten sowie der Firma Wi. im Zusammenhang mit der Aushändigung an den Empfänger.
29Dieses schadensverursachende Verhalten der Rechtsvorgängerin der Beklagten sowie der von ihr beauftragten Firma Wi. ist als leichtfertig im Sinne des § 435 HGB zu qualifizieren. Der Rechtsvorgängerin der Beklagten war aufgrund des "on hold" Vermerks bewusst, und sie hat sich auch dazu verpflichtet, dass eine Auslieferung der Waren an den Kunden/Empfänger erst nach Freigabe durch die Versenderin erfolgen dürfe. Sie wusste daher um die besonderen Sicherheitsinteressen, denen die Versenderin durch den "on hold" Vermerk ausdrücklich Nachdruck verliehen hatte. Diese Pflicht hat sie leichtfertig vor allem dadurch missachtet, dass sie die Nachfrage der Firma Wi. zum einen nicht zum Anlass nahm, die Freigabe der Ware bei der Versenderin einzuholen, und zum anderen der Firma Wilson gegenüber keine klaren Anweisungen gab. Die Firma Wi. ihrerseits hat die Ware ausgehändigt ohne eine ausdrückliche Freigabeerklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten erhalten zu haben. Dieses Verhalten muss sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Dieses Gesamtverhalten stellt einen so gravierenden Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten dar, dass von einem leichtfertigen Verhalten auszugehen ist. Die Frachtführerin und die von ihm eingesetzte Hilfsperson waren sich bewusst, dass ein Schaden eintreten kann. Wird die Ware - hier international nachgefragte, schnell und leicht weiterzuverkaufende Gegenstände - an einen Empfänger, der sie erst nach vollständiger Bezahlung erhalten soll, vorab ausgehändigt, liegt es auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verkäuferin/Versenderin mit der Zahlung des Kaufpreises ausfällt und ihr nicht unerheblicher Schaden entsteht. Hinzu kommt, dass der Adressat über keine originäre Firmenanschrift verfügte, sondern lediglich eine c/o Adresse angab. Gerade diesen Ausfallschaden soll die "on hold" Vereinbarung verhindern, dies war der Frachtführerin ebenso bewusst, wie auch der Firma Wi.
34Der Bundesgerichtshof (etwa BGH NJW-RR 2006, 1108, 1110; 2008, 347, 349; MDR 2010, 510) hat in vergleichbaren Fällen die Gefahr eines besonders hohen Schadens angenommen, wenn der Wert der Sendung den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze gemäß den Beförderungsbedingungen der Beklagten übersteigt. Dieser Betrag ist, bei einem Warennettogewicht von 255 kg (vgl. Anlagen K 1, K 2, K 4), auch bei einem Zugrundelegen der gesetzlichen Regelhaftung nach § 431 Abs. 1 HGB, im vorliegenden Fall mit 69.709,00 Euro Warenwert deutlich überschritten. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hat unstreitig auf den hohen Wert der Ware nicht hingewiesen. Aus dem vorgelegten Lieferscheinen (vgl. Anlage K 1) ergibt sich zwar, dass und welche Handys versandt werden sollten, einen zwingenden Rückschluss auf den besonders hohen Wert der Warensendung, hier einen Durchschnittsbetrag pro Handy von ca. 184,00 Euro, konnte daraus jedoch nicht gezogen werden.
36Zwar begründet, wie der Bundesgerichtshof (etwa in: TranspR 2008, 30, 33; 113, 117; 362, 364/365; 397, 399) mehrfach entschieden hat, die unterbliebene Deklaration eines besonders hohen Warenwertes ein erhebliches Mitverschulden, das mit mindestens 50 % anzusetzen ist und bis hin zum Ausschluss der Haftung führen kann. Zu berücksichtigen ist neben dem qualifizierten Verschulden der Rechtsvorgängerin der Beklagten jedoch im vorliegenden Fall auch, dass bei der Beförderung des Frachtguts hier die "on hold" Anweisung zu beachten war und sich hieraus dem Beförderer aufdrängen musste, dass Waren von nicht nur geringem Wert transportiert werden. Zudem wusste der Beförderer aus den dem Vertragsschluss zu Grunde liegenden Lieferscheinen, dass und welche Art von Handys zum Transport gegeben wurden. Dies rechtfertigt es, den Mitverschuldensanteil mit lediglich 1/3 anzunehmen.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Erklärungen der Nebenintervenientin bereits deshalb nicht bindend sein konnten, weil ab dem 01.07.2005 die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihre Versicherungen nicht mehr über die Nebenintervenientin eingedeckt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte die Nebenintervenientin nicht nur solange wirksam Fristverlängerungserklärungen für ihre Kundin, die Firma Hä. GmbH & Co. KG abgeben, wie diese ihre Verkehrshaftungsversicherung über die Nebenintervenientin eingedeckt hatte. Die Nebenintervenientin war vielmehr für die Abwicklung der während der Vertragsdauer eingetretenen Schäden auch weiterhin zuständig. Sie konnte daher rechtswirksame Erklärungen für die versicherte Firma abgeben. Hiervon geht auch die Nebenintervenientin selbst, wie sich aus ihrem Schriftsatz vom 22.10.2009 ergibt, aus.
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