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Timestamp: 2016-10-25 01:35:46
Document Index: 276432025

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE']

2C_527/2014 (25.03.2015)
2C_527/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
SN �bertragungsnetz AG,
Kosten und Tarife 2009 f�r die Netznutzung
�Am 23. Mai 2008 ver�ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2009 f�r die Netzebene 1. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2009 legte die ElCom u.a. die Tarife f�r die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver�ffentlichten Tarife reduzierte. Am 23. April 2009 erhob die SN �bertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-2656/2009) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2010 ausdr�cklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr�gen und machte in ihren Schlussbemerkungen vom 10. September 2012 geltend, es seien ihr unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.
�Mit Urteil vom 7. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die ElCom zur�ck (Dispo. Ziff. 1). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 1'000.-- der SN �bertragungsnetz AG und in der H�he von Fr. 9'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 2). Ferner sprach es der SN �bertragungsnetz AG eine Parteientsch�digung von Fr. 12'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 3).
�Mit Verf�gung vom 15. April 2014 legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung der Netzebene 1 f�r das Tarifjahr 2009 f�r die SN �bertragungsnetz AG neu fest und verf�gte, dass die swissgrid der SN �bertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf�gung vom 6. M�rz 2009 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe.
�Die swissgrid erhebt am 28. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch�digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht, die SN �bertragungsnetz AG und die ElCom verzichten auf Vernehmlassung.
3.1.�Unbestritten hat im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-2656/2009 die SN �bertragungsnetz AG als damalige Beschwerdef�hrerin obsiegt. Umstritten und zu beurteilen ist, ob die swissgrid dort unterlegen ist.
�Die Tarifberechnungen der swissgrid basierten deshalb in Bezug auf die Kapitalkosten darauf, dass sie die von den Netzeigent�mern angegebenen Kapitalkosten �bernahm (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.1 S. 471; BGE 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.3). In der Verf�gung vom 6. M�rz 2009 berechnete die ElCom die anrechenbaren Kapitalkosten tiefer als die Netzeigent�mer; das hatte zur Folge, dass die ElCom die Netznutzungstarife tiefer festlegte als die swissgrid. Dagegen wehrte sich (u.a.) die heutige Beschwerdegegnerin und beantragte, dass f�r ihre Anlagen h�here Kosten angerechnet werden. Sie hat vor Bundesverwaltungsgericht mit diesem Antrag (teilweise) obsiegt. Anders als in den in E. 3.2 genannten Konstellationen wurde dadurch das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erh�lt, nicht�
�Die swissgrid hat somit nicht gegenl�ufige, sondern gleichl�ufige Interessen wie die obsiegende Netzeigent�merin; soweit diese obsiegt hat, kann daher nicht die swissgrid als unterliegend gelten (Urteil 2C_434/2013 E. 3.6, m.H. auf BGE 138 II 465 nicht publ. 11). Dass die swissgrid dieses h�here Entgelt in irgend einer Form den Netzeigent�mern weiterleiten muss (BGE 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 E. 2.4 und 7.1), �ndert daran nichts; denn Streitgegenstand war nicht diese Weiterleitung, sondern der Tarif f�r das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erh�lt.
3.5.�Als unterliegend ist vielmehr die ElCom zu betrachten. Ihr k�nnen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), doch hat sie - und nicht die swissgrid - der heutigen Beschwerdegegnerin die Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 138 II 465 nicht publ. E. 11). Das angefochtene Urteil ist in Gutheissung der Beschwerde entsprechend zu �ndern.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 werden wie folgt ge�ndert:
1.1.�Ziff. 2: S�tze 5 - 7 werden aufgehoben.
1.2.�Ziff. 3: "..., die ihr durch die ElCom ..."