Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/30203.htm
Timestamp: 2020-02-16 21:17:19
Document Index: 201503257

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 516', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 2, Erscheinungstermin: 5. Februar 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: MaÃŸnahmen gegen â€œCash- GmbHsâ€œ, ErbStB 2013, 35
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Pauschale Besteuerung von â€œschwarzen Fondsâ€œ europarechtswidrig, ErbStB 2013, 35
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: Neue Regulierung fÃ¼r Derivate, ErbStB 2013, 35
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Bundesrat versagt Zustimmung zu Streubesitzdividendenregelung, ErbStB 2013, 35
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Gesetzgebung: Bewertungsreserven von Lebensversicherungen, ErbStB 2013, 35-36
BFH v. 21.11.2012 - II B 78/12 / Halaczinsky, Raymond, Wahlrecht auf rÃ¼ckwirkende Anwendung des ErbStG 2009, ErbStB 2013, 36
BFH v. 22.8.2012 - X R 47/09 / Heinrichshofen, Stefan, Neuer Ertragsanteil bei Rentenanpassung?, ErbStB 2013, 36-37
FG Niedersachsen v. 16.10.2012 - 3 K 251/12 / Grootens, Mathias, Niedrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervergÃ¼tung eines KomplementÃ¤rs als schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, ErbStB 2013, 37-38
BFH v. 18.9.2012 - VIII R 45/09 / KrÃ¤mer, Joachim, Keine VerlustverrechnungsbeschrÃ¤nkung auf Ebene der Investmentfonds nach altem Recht, ErbStB 2013, 38-40
FG DÃ¼sseldorf v. 4.10.2012 - 12 K 993/12 E / GÃ¼nther, Karl-Heinz, NachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei KapitalvermÃ¶gen, ErbStB 2013, 40
FG KÃ¶ln v. 28.8.2012 - 7 K 3761/10 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Direktversicherung: KÃ¼rzung des HÃ¶chstbetrags fÃ¼r Altersvorsorgeaufwendungen, ErbStB 2013, 40-41
BGH v. 18.9.2012 - II ZR 50/11, II ZR 59/11 / Hartmann, Winfried, Causa societatis â€“ Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter, ErbStB 2013, 41-43
OLG Hamm v. 1.10.2012 - I-31 U 55/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Kein uneingeschrÃ¤nkter AGB-Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins oder Ã¤hnlicher Urkunden, ErbStB 2013, 43-44
OLG MÃ¼nchen v. 22.8.2012 - 34 Wx 200/12 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Umschreibung von Wohnungseigentum auf MinderjÃ¤hrige bei VermÃ¤chtnis, ErbStB 2013, 44-45
Gleichlautender Erlass der obersten FinanzbehÃ¶rden der LÃ¤nder, FinMin. Nordrhein-Westfalen v. 2.11.2012 - S 3812a - 6 - V A 6 / BÃ¶ing, Elke, Â§ 13a ErbStG bei NieÃŸbrauch an Personengesellschaftsanteilen, ErbStB 2013, 46-47
GÃ¼nther, Karl-Heinz, MÃ¶gliche Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2013, 47
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten, ErbStB 2013, 47
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Qualifizierung des NieÃŸbrauchsrechts an Personengesellschaftsanteil, ErbStB 2013, 47-48
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Neue Sachwertrichtlinie und Grundbesitzbewertung, ErbStB 2013, 48
Wefers, Ulrike / CarlÃ©, Thomas, Freigebige Zuwendungen unter Ehegatten, Gemeinsamer Tisch, gemeinsames Bett, gemeinsames Konto?, ErbStB 2013, 48-56
Die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen unter Ehegatten ist seit Jahren ein Dauerbrenner, der trotz inzwischen vorhandener hÃ¶chstrichterlicher Rspr. weiterhin Finanzverwaltung, -gerichte sowie Steuerpflichtige und deren Berater beschÃ¤ftigt. Die Geburtsstunde des Problems datiert auf dem 2.3.1994, jenem Tag, an dem der BFH in Abkehr von seiner bisherigen Rspr. in seiner Grundsatzentscheidung II R 59/92 (BFH v. 2.3.1994 â€“ II R 59/92, BStBl. II 1994, 366) erkannt hat, dass sog. unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen nicht allein deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen seien, weil sie â€“ wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters â€“ nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen i.S.d. Â§Â§ 516 ff. BGB darstellen. FÃ¼r die Beantwortung der Frage, ob eine unbenannte Zuwendung der Schenkungsteuerpflicht unterliegt, richte sich vielmehr danach, ob im konkreten Fall die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfÃ¼llt seien. Praktisch besonders bedeutsam und daher Gegenstand der nachfolgenden Darstellung sind seit jeher vor allem Sachverhalte im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung eines sog. Oder-Kontos bzw. Oder-Depots sowie die schenkungsteuerliche Behandlung von VermÃ¶gensverschiebungen, die ein Ehegatte wÃ¤hrend bestehender Ehe mit dem Ziel vornimmt, dem anderen â€“ i.d.R. nicht oder in geringerem Umfang erwerbstÃ¤tigen â€“ Ehegatten den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge zu ermÃ¶glichen.
SÃ¶ffing, Matthias / Thonemann-Micker, Susanne, Wann ist ein Steuertarif verfassungswidrig?, Zugleich Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des BFH v. 27.9.2012 â€“ II R 9/11, ErbStB 2013, 57-61
Bereits mit dem sog. Beitrittsbeschluss vom 5.10.2011 (BFH v. 5.10.2011 â€“ II R 9/11, BStBl. II 2012, 29 = ErbStB 2012, 4 m. Komm. ) zeichnete sich ab, dass der II. Senat des BFH kein Freund der SteuervergÃ¼nstigungsnormen der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG ist und daher einen erneuten Angriff auf das ErbStG (i.d.F. des ErbStRG v. 24.12.2008, BGBl. I 2008, 3018 = BStBl. I 2009, 140) starten wÃ¼rde. Als Vehikel, um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG an das BVerfG heranzutragen, benutzte der BFH einen Revisionsfall, der mit der SteuerbegÃ¼nstigung des unternehmerischen VermÃ¶gens nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Im konkreten Entscheidungsfall ging es vielmehr um die Tarifnorm des Â§ 19 ErbStG. Der vorliegende Beitrag beschÃ¤ftigt sich entspr. mit der Frage, welche Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des ErbStG insgesamt und damit auch der Â§Â§ 13a, 13b ErbStG in Frage zu stellen. Zur Frage, ob die BegÃ¼nstigung des unternehmerischen VermÃ¶gens eine gegen den Gleichheitssatz verstoÃŸende Ãœberprivilegierung desselbigen darstellt s. bereits M. , ErbStB 2012, 362.
Redaktion, AnhÃ¤ngige Verfahren aus dem Bereich der VermÃ¶gensnachfolge und Bewertung sowie zur Grunderwerbsteuer, Checkliste zu den aktuellen Verfahren beim EuGH, BVerfG und BFH, ErbStB 2013, 62-68
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Ãœberblick Ã¼ber die Verfahren, die derzeit beim EuropÃ¤ischen Gerichtshof, BVerfG und BFH anhÃ¤ngig sind. Entsprechend dem Themenspektrum des ErbStB handelt es sich um Verfahren aus den Bereichen der Erbschaft und Schenkung, wobei auch Entscheidungen zu den ertragsteuerlichen Konsequenzen, wie etwa dem Abzug von Nachlassverbindlichkeiten und der Doppelbelastung mit Einkommensteuer, berÃ¼cksichtigt sind. ZusÃ¤tzlich waren Verfahren aus dem Bewertungsrecht aufzunehmen. SchlieÃŸlich sind aus demThemenbereich â€œImmobilienâ€œ die anhÃ¤ngigen Verfahren zur Grunderwerbsteuer aufgefÃ¼hrt.Die anhÃ¤ngigen Verfahren in den Bereichen VermÃ¶gensaufbau und Altersvorsorge, KapitaleinkÃ¼nfte sowie Investment werden in einem weiteren Beitrag als Checkliste vorgestellt werden.Unter www.steuerberater-center steht Ihnen die Checkliste im Beratermodul des ErbStB (Rubrik â€œServiceâ€œ) auch online zur VerfÃ¼gung.