Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2008&Aktenzeichen=XII%20ZB%20195/07
Timestamp: 2019-10-23 09:05:09
Document Index: 181639283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.2008 - XII ZB 195/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3759
BGH, 19.11.2008 - XII ZB 195/07 (https://dejure.org/2008,3759)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - XII ZB 195/07 (https://dejure.org/2008,3759)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 (https://dejure.org/2008,3759)
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Möglichkeit der Hinzurechnung von Rückständen aus der Zeit nach dem Erlass eines ausländischen Unterhaltstitels zu dem dem Streitwert im Verfahren der Vollstreckbarerklärung dieses Titels; Unterscheidung zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem ...
Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Rückständen
Familienrecht - Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
NJW-RR 2009, 651
MDR 2009, 173
FamRZ 2009, 222
Unterhaltsrückstände aus der Zeit nach Erlass des ausländischen Titels sind dem Streitwert im Verfahren der Vollstreckbarerklärung allerdings nicht hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 - FamRZ 2009, 222).
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 1 UF 261/14
Der Verfahrenswert bemisst sich entsprechend §§ 40 Abs. 1, 51 FamGKG nach dem Jahreswert des laufenden Unterhaltes (BGH XII ZB 195/07 - Beschluss vom 19.11.2008 - zitiert nach Juris).
Die nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordenen Unterhaltsbeträge sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nicht hinzuzurechnen (BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 -, juris).
Eine hierdurch hervorgerufene Erhöhung des Gegenstandswertes wäre im Vergleich zu dem Wert des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens nicht gerechtfertigt, weil die Vollstreckbarkeitserklärung als typischer Bestandteil des Leistungstitels angesehen werden kann und auch dann, wenn sie in einem gesonderten Verfahren erfolgt, nicht schon eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung darstellt (BGH, Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 195/07 -, juris).
Hierbei ist entsprechend BGH FamRZ 2009, 222 berücksichtigt, dass nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind, streitwerterhöhend wirken, nicht aber Rückstände aus der Zeit nach dem Erlass der Entscheidung.
Der seit dem Urteil des Erstgerichts aufgelaufene Unterhalt bleibt hingegen außer Betracht (BGH MDR 2009, 173).
Abzustellen ist hierbei allerdings nicht auf den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und die bis dahin nach Erlass der zu vollstreckenden ausländischen Entscheidung fällig gewordenen Unterhaltsbeträge (BGH, FamRZ 2009, 222).