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Timestamp: 2019-10-17 12:36:31
Document Index: 138155504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ergänzende Stellungnahme der Ethikkommission der Stiftung Liebenau zur Präimplantationsdiagnostik - PDF
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Käthe Maria Geiger
1 Ethikkommission der Stiftung Liebenau Ergänzende Stellungnahme der Ethikkommission der Stiftung Liebenau zur Präimplantationsdiagnostik 1. Anlass der aktuellen Diskussion über Präimplantationsdiagnostik Die öffentliche und insbesondere die politische Diskussion über die Präimplantationsdiagnostik (PID), also die Untersuchung von außerhalb des Mutterleibs entstandenen Embryonen auf Erbkrankheiten, hält in Deutschland seit der Jahrtausendwende an. Die Bundesärztekammer (2000), die Enquêtekommission des Deutschen Bundestags Recht und Ethik der modernen Medizin (2002) und der Nationale Ethikrat (2003) haben sich mit unterschiedlichen Voten teils für, teils gegen die Zulassung der PID ausgesprochen. Sie befassten sich dabei mit der schwierigen Situation von Paaren, die sich ein Kind wünschen, obwohl es Erbkrankheiten in der Familie gibt. Ist die PID gesetzlich zugelassen, so können die im Reagenzglas entstandenen befruchteten Eizellen medizinisch untersucht, gesunde Embryonen der Frau eingepflanzt und diejenigen mit einer genetischen Schädigung vernichtet werden. Bis vor kurzem waren Medizin, Politik und Öffentlichkeit mehrheitlich von der Voraussetzung ausgegangen; in Deutschland sei die PID durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) von 1990 verboten. Diese Meinung wurde im Juli 2010 durch ein letztinstanzliches Urteil des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. Den Rechtsstreit hatte ein Berliner Frauenarzt durch seine Selbstanzeige ausgelöst, mit der er rechtliche Klarheit schaffen wollte. Er hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Paaren mit erblicher Vorbelastung Embryonen untersucht, die durch künstliche Befruchtung entstanden waren. Der Arzt setzte den Frauen gesunde befruchtete Eizellen ein, diejenigen mit einem genetischen Defekt ließ er absterben. Das Landgericht Berlin sprach den Arzt im Mai 2009 frei. Es sah in seinem Handeln keinen Verstoß gegen das ESchG, da dieses lediglich verbiete, Eizellen zu befruchten, um sie dann nicht einer Frau einzupflanzen, sondern sie anderen
2 2 Zwecken zuzuführen, die nicht ihrer Erhaltung dienen, etwa der Forschung. Der Arzt habe aber die Embryonen untersucht mit dem Ziel, sie der Frau einzupflanzen und eine Schwangerschaft herbeizuführen, die zur Geburt gesunder Kinder führe. Die Staatsanwaltschaft ging gegen dieses Urteil in Revision; diese wurde dann vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Damit sieht sich der Deutsche Bundestag nunmehr genötigt, einer Empfehlung des Nationalen Ethikrats von 2004 nachzukommen und ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz zu erlassen, das die bisher vorhandenen Unklarheiten zum Umgang mit den im Reagenzglas entstanden Embryonen ausräumt. Inzwischen liegen drei Gesetzentwürfe vor, jeweils von fraktionsübergreifenden Gruppen eingebracht. 2. Stellungnahme der Ethikkommission der Stiftung Liebenau vom Juli 2002 Schon im Jahr 2002 war es zu heftigen öffentlichen Diskussionen über PID gekommen. Die Bundesärztekammer hatte in einem Diskussionsentwurf im Jahr 2000 die Meinung vertreten, es sei mit dem ESchG vereinbar, dem Embryo in einem frühen Stadium der Entwicklung - etwa drei bis vier Tage nach der Befruchtung Zellen zu entnehmen, die sich nicht zu einem Individuum entwickeln können (sog. nicht-totipotente Zellen ). Diese Zellen dürften dann einer Diagnose auf genetische Schäden unterzogen werden mit dem Ziel, eine Schwangerschaft mit gesunden Embryonen einzuleiten. Die Bundesärztekammer schlug in ihrem Entwurf eine eingeschränkte Anwendung der PID vor: Sie sollte auf Paare beschränkt werden, für deren Nachkommen ein hohes Risiko auf eine bekannte und schwerwiegende genetisch bedingte Erkrankung vorliege. Die Ethikkommission der Stiftung Liebenau legte im Juli 2002 eine Stellungnahme vor, in der sie für die unbedingte Achtung der Schutzwürdigkeit des Embryos eintrat (Kap. 3, Abschnitt 1) und sich gegen jede Form der PID aussprach. Der Text dieser Stellungnahme ist auf der Homepage der Stiftung nachzulesen ( unter Ethikkommission ). Die Kommission vertritt die damalige Position im Kern auch heute noch. Dennoch scheint heute eine Ergänzung zu diesem Text angemessen, und zwar unter drei Aspekten: - unter medizinischem Aspekt: Die technischen Möglichkeiten, die bei der PID zum Einsatz kommen, haben sich gegenüber 2002 erweitert; es ist zu prüfen, ob dadurch die Ablehnung dieses Verfahrens hinfällig wird;
3 3 - unter rechtlichem Aspekt: Die Ethikkommission war in ihrer Stellungnahme davon ausgegangen, dass das ESchG die PID verbiete; nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs bedarf diese Annahme der Präzisierung; - unter ethischem Aspekt: Die schwierige Situation der Paare, die mit einem genetisch schwer geschädigten Nachwuchs rechnen müssen, führt zu neuen ethischen Überlegungen. Die Ethikkommission hat daher am 13. Mai 2011 beschlossen, ihre frühere Stellungnahme unter diesen drei Aspekten zu ergänzen 3. Aktualisierung der Stellungnahme von 2002 (1) Medizinischer Aspekt Der Bundesgerichtshof weist in seiner Begründung des Urteils vom 6. Juli 2010 (III. 1 c) aa) (2) a)) darauf hin, dass das 1990 entstandene ESchG darauf zielte, die verbrauchende Embryonenforschung unter Strafe zu stellen. Daher wurde eine Entnahme von totipotenten Zellen, d.h. von Zellen, die sich noch zu Embryonen entwickeln können, untersagt. In dem zu beurteilenden Fall wurde die PID jedoch an pluripotenten Zellen durchgeführt, die den Embryo nach der Meinung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Regel nicht gefährdet. Derartige Diagnosemethoden, stellt der BGH fest, standen bei Erlass des ESchG nicht zu Gebote. Die PID wurde seinerzeit erst im Ausland entwickelt (...) Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass sich ( ) eine ausdrückliche Ablehnung oder auch Billigung der so erfolgenden PID weder im Wortlaut des Gesetzes noch in den Gesetzesmaterialien niederschlägt (a.a.o.). Die Ethikkommission hatte in ihrer Stellungnahme von 2002 den damaligen Stand der Medizintechnik zugrunde gelegt. Sie war demnach davon ausgegangen, dass dem Embryo im Vier- bis Acht-Zellen-Stadium ( ), nach zwei bis drei Tagen, ( ) ein oder zwei Zellen (Blastomeren) mittels Zellbiopsie entnommen (und) zügig auf definierte Merkmale untersucht werden (vgl. Kap. 2). Die Urteilsbegründung des BGH zeigt, dass in dem Berliner Fall die Zellentnahme erst fünf bis sechs Tage nach der Befruchtung und damit im sog. Blastozystenstadi-
4 4 um durchgeführt wurde (vgl. I. 1). Die entnommenen Zellen sind in diesem Stadium nicht mehr totipotent, sondern lediglich pluripotent. (2) Rechtlicher Aspekt: Aus der Darstellung unter (1) folgt, dass nach heutigem Stand der Technik die Zellentnahme im Rahmen von PID nicht zur Vernichtung von totipotenten Zellen führen muss und das Verfahren insoweit rechtlich zulässig erscheinen kann. Problematisch bleibt nach Meinung der Ethikkommission freilich das Absterben- Lassen der genetisch geschädigten Embryonen, auch wenn dieses nach dem Urteil des BGH keinen Rechtsverstoß darstellt, sofern die Intention des Arztes auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft zielt. Rechtliche Vorbehalte gegen die nun vom BGH gebilligte Methode der PID äußert die Ethikkommission jedoch angesichts der Feststellung des Deutsche Referenzzentrums für Ethik in den Wissenschaften (DRZE), wonach die Zellentnahme im Blastozystenstadium entgegen der Meinung des BGH häufiger die Zerstörung des Embryos nach sich zieht als die Zellentnahme im Blastomerenstadium. Die Ethikkommission hält stattdessen andere, in einem weiten Sinne ebenfalls zur PID zählende Verfahren für weniger bedenklich, etwa die Präkonzeptions- bzw. Präfertilisationsdiagnostik, die die Ei- bzw. Samenzellen bereits vor der Befruchtung untersuchen (vgl. Website des DRZE, Im Blickpunkt: PID). (3) Ethischer Aspekt: Von den drei bisher vorliegenden Entwürfen zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz wollen zwei die PID unter bestimmten medizinischen Voraussetzungen gestatten; der dritte Entwurf schlägt ein umfassendes Verbot vor. Die Voraussetzungen, unter denen PID gestattet werden soll, sind genetische Schäden in der Familie; sie sind im einen Entwurf sehr eng, im anderen weiter gefasst. Hier sieht die Ethikkommission keine neuen Argumente gegenüber ihrer Stellungnahme von 2002 (Kap. 3, Abschnitt 2). Sie weist daher erneut darauf hin, dass jede Selektion, die geschädigte Embryonen aussortiert, aus der Schädigung ein vermindertes Lebensrecht ableitet und damit implizit die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen herabstuft. Die Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz (StZG), das in seiner Fassung von 2002 einen Stichtag für embryonale Stammzellen, an denen geforscht werden durfte, festlegte, diesen Stichtag aber nach wenigen Jahren (2008) auf Wunsch
5 5 der Forscher verschob, lehren, dass Ausnahmeregelungen dazu einladen, sie zu erweitern. Besonders angesichts der großzügigeren Handhabung von PID in zahlreichen europäischen Ländern, vollends in den USA, wo der Designer- Embryo möglich ist, würde sich permanent die Frage stellen, welcher Maßstab nun gelten soll. So sieht die Ethikkommission mehrheitlich keinen Grund, ihre Stellungnahme von 2002 in den Kernfragen zu verändern, ohne damit freilich die Frage nach eventuellen strafrechtlichen Aspekten der PID beantworten zu wollen. Sie bekundet jedoch, wie es auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner jüngst ( ) verabschiedeten Stellungnahme zur PID tut, Respekt vor der Freiheit der Gewissensentscheidung der Einzelnen.