Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/2pof/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FinAusglGND2007rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2017-07-25 20:44:25
Document Index: 171473218

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1301', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 6', '§ 177', '§ 177', '§ 68', '§ 80', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 177', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 20']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NFAGNeugefasst:14.09.2007Gültig ab:01.01.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 466Gliederungs-Nr:6133008Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich
in der Fassung vom 14. September 2007Zum 25.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14. September 200701.01.2007Inhaltsverzeichnis01.01.2007Erster Teil - Leistungen aus dem Steuerverbund01.01.2007Erster Abschnitt - Berechnung und Aufteilung der Zuweisungsmasse01.01.2007§ 1 - Steuerverbund01.01.2017§ 2 - Aufteilung der Zuweisungsmasse01.01.2009Zweiter Abschnitt - Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben 01.01.2007Erster Unterabschnitt - Aufteilung und Berechnung01.01.2007§ 3 - Aufteilung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben 01.01.2017§ 4 - Berechnung der Schlüsselzuweisungen01.01.2007Zweiter Unterabschnitt - Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben01.01.2007§ 5 - Bedarfsansatz01.01.2017§ 6 - Schlüsselzuweisungen an Samtgemeinden01.01.2017Dritter Unterabschnitt - Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben01.01.2007§ 7 - Bedarfsansatz01.01.2017§ 8 - Umlagekraftmesszahl01.01.2007Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Berechnung der Steuerkraftzahlen 01.01.2007§ 9 - Messbeträge für Gemeinden01.01.2007§ 10 - Messbeträge für gemeindefreie Gebiete01.01.2007§ 11 - Steuerkraftzahlen01.01.2012Dritter Abschnitt - Ansatz für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 01.01.2007§ 12 - Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises01.01.2012Vierter Abschnitt - Bedarfszuweisungen01.01.2007§ 1301.01.2007Zweiter Teil - Leistungen außerhalb des Steuerverbundes01.01.2007Erster Abschnitt - Ausgleichsämter01.01.2010§ 14 - - aufgehoben -01.01.2013Zweiter Abschnitt - Zins- und Tilgungshilfen01.01.2017§ 14 a - Zins- und Tilgungshilfen zur Zukunftssicherung von Kommunen01.01.2016§ 14 b - Zins- und Tilgungshilfen zur Stabilisierung von Kommunen01.01.2017§ 14 c - Umlage, Auflösung des Sondervermögens24.12.2016§ 14 d - Erhebung01.01.2016§ 14 e - (aufgehoben)01.01.2017§ 14 f - Berücksichtigung in der Haushaltswirtschaft01.01.2016Dritter Teil - Kreisumlage01.01.2007§ 15 - Berechnung und Festsetzung01.01.2012Vierter Teil - Finanzausgleichsumlage01.01.2007§ 16 - Finanzausgleichsumlage01.01.2007Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften und Verfahren01.01.2007§ 17 - Einwohnerzahl01.01.2017§ 18 - Gebietsänderungen01.01.2007§ 19 - Verjährung01.01.2007§ 20 - Festsetzung der Leistungen01.01.2017§ 21 - Zahlungsverkehr01.01.2016§ 22 - Zweckgebundene Zuweisungen außerhalb dieses Gesetzes01.01.2007§ 23 - Finanzstatistik01.01.2007Sechster Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften01.01.2007§ 24 - Übergangsvorschriften01.01.2017§ 25 - Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 01.01.2007§ 26 - Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig"01.01.2007§ 27 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.01.2007
Leistungen aus dem Steuerverbund Erster Abschnitt
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Teil Leistungen aus dem Steuerverbund
1. eines einheitlichen durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatzes
a) des dem Land nach Artikel 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, Abs. 3 und 6 Satz 4 sowie Artikel 107 Abs. 1
des Grundgesetzes zustehenden Aufkommens aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Lotteriesteuer, der Rennwett- und einer sonstigen Sportwettsteuer, der Totalisatorsteuer und der Biersteuer,
b) der Einnahmen des Landes aus der Spielbankabgabe nach § 4 Abs. 1
des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (mit Ausnahme der Zusatzleistungen und der Troncabgabe),
c) des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31
des Bundesberggesetzes,
d) der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Sätze 1 und 2
des Grundgesetzes (Zuweisungen im Länderfinanzausgleich),
e) der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 3
des Grundgesetzes (Bundesergänzungszuweisungen) sowie
2. von 33 vom Hundert der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer;
3. von 13 300 000 Euro ab dem Jahr 2010 als Ausgleich für Steuerausfälle aufgrund der Kindergelderhöhung ab dem Jahr 2010;
4. von 3 200 000 Euro ab dem Jahr 2013 für Steuerausfälle aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011;
5. von weiteren 80 275 000 Euro ab dem Jahr 2018 aus dem Aufkommen des dem Land zustehenden und nach Anwendung der Nummer 1 Buchst. a beim Land verbleibenden Anteils an der Umsatzsteuer.
1. 13 105 000 Euro zur anteiligen Finanzierung der Aufgaben nach § 4
des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (NFVG),
2. 4 511 000 Euro zur Anpassung der Ausgleichsleistungen aufgrund bei kommunalen Körperschaften entfallender Aufgaben,
3. einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 72 800 000 Euro ab dem Jahr 2014 zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege,
4. einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 180 000 000 Euro im Jahr 2015 zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen,
5. einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 595 000 000 Euro im Jahr 2016 zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen einschließlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie zur Verbesserung der Kinderbetreuung,
6. einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 405 000 000 Euro im Jahr 2017 zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen einschließlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie zur Verbesserung der Kinderbetreuung und
7. einen mit dem einheitlich durch Gesetz festgelegten Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 multiplizierten Betrag in Höhe von 305 000 000 Euro im Jahr 2018 zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen einschließlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie zur Verbesserung der Kinderbetreuung.
1. 1,6 vom Hundert für Bedarfszuweisungen und
2. der Betrag für Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Schlüsselzuweisungen für
Gemeinde- und Kreisaufgaben
1. 50,9 vom Hundert für Zuweisungen für Gemeindeaufgaben an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte und
2. 49,1 vom Hundert für Zuweisungen für Kreisaufgaben an Landkreise und kreisfreie Städte
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Unterabschnitt Schlüsselzuweisungen für
1. der Einwohnerzahl (§ 17) der Gemeinde, im Fall der Stadt Bad Fallingbostel erhöht um die Einwohnerzahl des gemeindefreien Bezirks Osterheide und im Fall der Stadt Bergen erhöht um die Einwohnerzahl des gemeindefreien Bezirks Lohheide, und
2. einem Einwohnererhöhungswert in den Fällen des Satzes 2.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Unterabschnitt Schlüsselzuweisungen für
1. ein Bevölkerungsschwund (Absatz 2),
2. Soziallasten (Absatz 3) und
3. Belastungen durch die Schülerbeförderung und die Kreisstraßen (Absatz 4)
(3) 1 Der zur Einwohnerzahl hinzuzurechnende Einwohnererhöhungswert für Soziallasten ergibt sich aus der Vervielfältigung des Bedarfserhöhungswertes für Soziallasten mit der Verhältniszahl, die sich aus dem Verhältnis der nach Satz 2 maßgeblichen Soziallasten des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zur entsprechenden finanziellen Belastung aller Landkreise und kreisfreien Städte ergibt. 2 Maßgebliche Soziallasten sind die Auszahlungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt für Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs und für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs im Durchschnitt der beiden vorangegangenen Haushaltsjahre abzüglich der für diese Leistungsarten und als Landeszuschuss nach § 5
des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b
des Bundeskindergeldgesetzes verbuchten Einzahlungen. 3 Der Bedarfserhöhungswert für Soziallasten ergibt sich durch Teilung der Summe aller, gegebenenfalls nach Absatz 2 erhöhten, Einwohnerzahlen der Landkreise und kreisfreien Städte durch 64,9, dieses Ergebnis vervielfältigt mit 25.
1. der Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden sowie der gemeindefreien Gebiete und
2. von 90 vom Hundert der Schlüsselzuweisungen nach den §§ 4 und 5 oder § 6.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften für
die Berechnung der Steuerkraftzahlen
(4) Als Messbeträge für die Anteile der Spielbankgemeinden an der Spielbankenabgabe nach § 7
des Niedersächsischen Spielbankengesetzes wird das Aufkommen angesetzt, das den Spielbankgemeinden in dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum zugeflossen ist.
1. bei den Grundsteuern A und B die Messbeträge mit 90 vom Hundert des mit den Messbeträgen gewogenen Durchschnitts der Hebesätze aller Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im vorvergangenen Haushaltsjahr,
2. bei der Gewerbesteuer ein nach Absatz 2 bestimmter Anteil der Messbeträge mit 90 vom Hundert des mit den Messbeträgen gewogenen Durchschnitts der Hebesätze aller Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im vorvergangenen Haushaltsjahr,
3. bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Messbeträge mit 90 vom Hundert,
4. bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer die Messbeträge mit 90 vom Hundert,
5. bei den Anteilen der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe die Messbeträge mit 90 vom Hundert.
(2) 1 Der Anteil nach Absatz 1 Nr. 2 errechnet sich aus der Teilung des abgesenkten Durchschnittshebesatzes durch den Durchschnittshebesatz. 2 Der Durchschnittshebesatz ergibt sich aus den mit den Messbeträgen gewogenen Hebesätzen des vorvergangenen Haushaltsjahres aller Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 3 Zur Ermittlung des abgesenkten Durchschnittshebesatzes wird der Durchschnittshebesatz abgesenkt in Höhe des nach § 6
des Gemeindefinanzreformgesetzes für Niedersachsen bestimmten Vervielfältigers in der für die Zeiträume geltenden Fassung, die nach § 9 Abs. 1 für die Errechnung der Messbeträge maßgebend sind; bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen werden die einigungsbedingten Anteile des Vervielfältigers um ein Drittel angehoben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Ansatz für Aufgaben des übertragenen
1. die großen selbständigen Städte,
2. die selbständigen Gemeinden und
3. die übrigen Gemeinden und die Samtgemeinden
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Abschnitt Bedarfszuweisungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Teil Leistungen außerhalb des
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Zins- und Tilgungshilfen
1. sie in ihrer Einwohnergrößenvergleichsgruppe über eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft verfügen,
2. ihre Schulden aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten weit überdurchschnittlich sind,
3. sie trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen keinen Haushaltsausgleich erreichen und
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 b
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 c
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 d
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 e
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 14 f
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Kreisumlage
1. für kreisangehörige Gemeinden und gemeindefreie Gebiete die Steuerkraftzahlen nach Maßgabe des § 11 sowie für kreisangehörige Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde sind, 90 vom Hundert der auf sie entfallenden Schlüsselzuweisungen,
2. für Samtgemeinden 90 vom Hundert der auf sie nach § 6 Abs. 1 entfallenden Schlüsselzuweisungen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Teil Finanzausgleichsumlage
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Teil Gemeinsame Vorschriften und Verfahren
1 Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes ist die Einwohnerzahl, die die Landesstatistikbehörde nach § 177 Abs. 1
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum Stichtag des Vorjahres ermittelt hat, zuzüglich der Erhöhung nach § 177 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2
NKomVG. 2 Liegen die Ergebnisse einer Volkszählung zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres noch nicht vor, so ist die letzte Fortschreibung der vorangegangenen Zählung maßgebend.
(2) 1 Einwendungen gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen; die vorherige Überprüfung im Vorverfahren (§ 68
der Verwaltungsgerichtsordnung) ist abweichend von § 80
des Niedersächsischen Justizgesetzes nicht entbehrlich. 2 Unrichtigkeiten sind bis zum Ablauf des auf die endgültige Feststellung der Unrichtigkeit folgenden Haushaltsjahres angemessen auszugleichen. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Nachzahlungen werden vorab aus den Teilmassen der Gruppe von Gebietskörperschaften geleistet, in denen sich die Unrichtigkeit ausgewirkt hat; Erstattungen werden entsprechend zugerechnet. 5 Nachzahlungen und Erstattungen werden nicht verzinst.
1. die Anzahl der Wohnungen, die von nicht kasernierten Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zu dem nach § 17 maßgeblichen Zeitpunkt bewohnt waren,
2. jeweils das in dem nach § 9 Abs. 1 bestimmten Zeitraum in den Kassenbüchern vereinnahmte Istaufkommen aus der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer sowie Anteilen der Spielbankabgabe, kaufmännisch auf volle Euro-Beträge gerundet, und
3. jeweils die in dem nach § 9 Abs. 1 bestimmten Zeitraum zuletzt geltenden Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
(4) 1 Für die Festsetzung der Leistungen im Haushaltsjahr 2017 ist der Stichtag abweichend von § 177 Abs. 1 Satz 2
NKomVG der 31. Dezember 2015. 2 Soweit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 die Einwohnerzahlen vorangegangener Haushaltsjahre zu berücksichtigen sind, bleiben deren Stichtage unberührt. 3 Ergeben sich für einzelne Kommunen aus dem abweichenden Stichtag im Vergleich zum ursprünglichen Stichtag Unterschiede für die Festsetzung von Leistungen nach den §§ 3, 12 und 16, so sind diese bei den Festsetzungen im Haushaltsjahr 2018 angemessen auszugleichen. 4 § 20 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend.
Fußnoten*) Diese Vorschrift des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463) wird hier nicht abgedruckt.
Fußnoten**) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten und die Paragrafenfolge des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.