Source: https://openjur.de/u/449059.html
Timestamp: 2017-11-23 01:35:18
Document Index: 373159639

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 445', 'BGH', 'BGH', '§ 445', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 280', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 529', '§ 520', '§ 37', '§ 195', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Hamm, Urteil vom 24. Mai 2011 - Az. I-34 U 95/10
Urteil vom 24. Mai 2011 - Az. I-34 U 95/10
OLG Hamm · Urteil vom 24. Mai 2011 · Az. I-34 U 95/10
I-34 U 95/10
openJur 2012, 80021
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2010 verkÃ¼ndete Urteil des Landgerichts Dortmund - 1 O 192/09 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trÃ¤gt die Beklagte.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des KlÃ¤gers abzuwenden durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, soweit nicht der KlÃ¤ger zuvor Sicherheit in HÃ¶he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beschwer der Beklagten Ã¼bersteigt 20.000,- €.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem Film und Entertainment W GmbH & Co.KG (im Folgenden: W2) auf Schadensersatz in Anspruch.
Unternehmerisches Ziel des W2 war ausweislich des Fondsprospektes die Finanzierung von Filmproduktionen, die im Weiteren Ã¼ber Lizenznehmer vermarktet werden sollten. Der Beitritt zu dem Fonds fand Ã¼ber eine Treuhandkommanditistin, die W GmbH, statt. HierfÃ¼r war seitens der Anleger neben der Bareinlage ein Agio in HÃ¶he von 5 %, bezogen auf den Nennwert der Kommanditbeteiligung, an die Fondsgesellschaft zu leisten.
In dem Fondsprospekt zum W2 ist auf Seite 40 in einer Tabelle zur "Investitionsplanung/Modellrechnung" unter "Mittelverwendung" die Position "02. Eigenkapitalvermittlung 8,9%" aufgefÃ¼hrt. In den nachfolgenden ErÃ¶rterungen dazu heiÃŸt es:
"Der Vertrag Ã¼ber die Eigenkapitalbeschaffung wurde mit der W3 AG abgeschlossen. Die VergÃ¼tung in HÃ¶he von 8,9 % des Beteiligungskapitals beinhaltet eine ggf. anfallende Umsatzsteuer. ZuzÃ¼glich zu dieser VergÃ¼tung erhÃ¤lt die W3 AG das Agio. ..."
Ferner wird im unmittelbaren Anschluss an die Tabelle das Agio wie folgt erlÃ¤utert:
"Ein Agio in HÃ¶he von 5% auf die Zeichnungssumme (Kommanditkapital) wird innerhalb einer Woche nach Zugang der Annahme der BeitrittserklÃ¤rung zur Zahlung fÃ¤llig. Es dient der Eigenkapitalvermittlerin, der W3 AG, zur zusÃ¤tzlichen Abdeckung von Vertriebsaufwendungen."
SchlieÃŸlich heiÃŸt es im Abschnitt "Vertragsgrundlagen" auf Seite 68/69 zu dem mit der W3 AG (im Folgenden: W3 AG) geschlossenen "Eigenkapitalvermittlungsvertrag" u.a. wie folgt:
"... Die W3 AG hat das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vertriebsvereinbarung auf Dritte zu Ã¼bertragen, und die Verpflichtung, nur die vom W4 zur VerfÃ¼gung gestellten Beteiligungsunterlagen zu benutzen.
HierfÃ¼r erhÃ¤lt die W3 AG eine VergÃ¼tung in HÃ¶he von 8,9% des Kommanditkapitals. Das von beitretenden Kommanditisten zu erbringende Agio in HÃ¶he von 5% ist eine zusÃ¤tzliche VergÃ¼tung fÃ¼r die Eigenkapitalvermittlung. ..."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Prospektes zum W2, dessen Deckblatt die Aufschrift "GARANTIEFONDS" trÃ¤gt, wird auf die als Anlage K-II-1 zur Klageschrift vom 01.08.2009 zu den Akten gereichte Kopie desselben Bezug genommen.
Der KlÃ¤ger, von Beruf Diplom-Ingenieur und Projektmanager, war Kunde der Beklagten. Anfang Dezember 2003 kam es zu GesprÃ¤chen zwischen ihm und der Mitarbeiterin Q der Beklagten. Von wem insoweit die Initiative ausgegangen ist, ist streitig. Umstritten ist ebenfalls der Inhalt der dann am 11.12.2003 und am 12.12.2003 gefÃ¼hrten GesprÃ¤che, zu denen noch ein weiterer Mitarbeiter der Beklagten hinzugezogen wurde. Jedenfalls wurde dem KlÃ¤ger von den Mitarbeitern der Beklagten der in Rede stehende Fonds W2 vorgestellt und ihm wurde am 11.12.2003 der Prospekt dieser Anlage mitgegeben.
Am folgenden Tag zeichnete der KlÃ¤ger eine Beteiligung mit einem ausgewiesenen Wert von 30.000,00 € zzgl. Agio von 1.500,00 € (insgesamt 31.500,00 €) an dem Fonds W2.
Die W3 AG leitete aus den von ihr vereinnahmten Provisionen fÃ¼r die Vermittlung der streitgegenstÃ¤ndlichen Beteiligung - wie vereinbart - an die Beklagte eine Provision in HÃ¶he von mindestens 7,5 % der Zeichnungssumme ohne Agio weiter.
Die Fondsbeteiligungen erbrachten in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere erkannten die FinanzÃ¤mter die zunÃ¤chst von ihnen akzeptierten steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft letztendlich nicht an.
Wegen der weiteren Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der AntrÃ¤ge in I. Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Zur BegrÃ¼ndung hat es im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dem KlÃ¤ger wÃ¼rden gegen die Beklagte wegen einer AufklÃ¤rungspflichtverletzung aus Â§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrag AnsprÃ¼che im tenorierten Umfang zustehen.
Inwieweit die Beklagte den Beratungsvertrag verletzt habe, weil sie unrichtig Ã¼ber die Risiken der Anlage aufgeklÃ¤rt habe bzw. ihrer PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fungspflicht im Hinblick auf den Fondsprospekt nicht nachgekommen sei, kÃ¶nne dahinstehen. Denn sie habe ihre AufklÃ¤rungspflicht jedenfalls dadurch verletzt, dass sie den KlÃ¤ger nicht Ã¼ber die ihr zugeflossenen Provisionen in HÃ¶he von zumindest 7,5 % des Nominalkapitals informiert habe. Diese AufklÃ¤rungsflicht bestehe unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der erzielten RÃ¼ckvergÃ¼tungen aufgrund des Interessenkonfliktes der Bank, die gleichsam im Interesse des Kunden wie auch in ihrem eigenen Interesse tÃ¤tig werde. Die Offenlegung der RÃ¼ckvergÃ¼tungen sei daher erforderlich, damit der Kunde das Umsatzinteresse der Bank einschÃ¤tzen und beurteilen kÃ¶nne, ob die Bank bzw. ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdienen.
Konkrete Angaben Ã¼ber Provisionszahlungen seien von der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern nicht gemacht worden. Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung auch nicht durch Ãœbergabe des Fondsprospektes nachgekommen. Unstreitig sei dem KlÃ¤ger zwar am 11.12.2003 der Prospekt ausgehÃ¤ndigt worden. Er habe jedoch behauptet, den Prospekt nicht gelesen zu haben. Dies dÃ¼rfe angesichts des Ã¼ber 100 Seiten umfassenden Prospektes vor Zeichnung der Anlage am 12.12.2003 auch kaum mÃ¶glich gewesen sein.
Der Prospekt enthalte ohnehin nicht die zu einer sachgerechten AufklÃ¤rung Ã¼ber das Provisionsinteresse der Beklagten notwendigen Angaben. Er benenne weder konkret die EmpfÃ¤nger der Provisionen noch gebe er Aufschluss Ã¼ber die ProvisionshÃ¶he.
Die Beklagte habe ihre AufklÃ¤rungspflichtverletzung zu vertreten; sie habe die gegen sie sprechende Vermutung des Â§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entkrÃ¤ftet. Sie habe sich auch nicht in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum befunden. Der Beklagten sei zumindest FahrlÃ¤ssigkeit vorzuwerfen, da sie bei der Beratung des KlÃ¤gers am 11.12.2003 habe erkennen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, dass sie zur AufklÃ¤rung Ã¼ber den Erhalt von Provisionen verpflichtet gewesen sei. Diese Verpflichtung folge aus dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten, der bereits vor 2004 im Auftragsrecht anerkannt gewesen sei und von dem die Beklagte aus der dazu ergangenen Rechtsprechung habe Kenntnis erlangen kÃ¶nnen.
Ebenso wenig habe die Beklagte die fÃ¼r den KlÃ¤ger sprechende Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens widerlegt. Dem KlÃ¤ger mÃ¶gen zwar abstrakte Provisionsinteressen der Beklagten bekannt gewesen sein; konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass er auch bei Kenntnis des Interessenkonfliktes in seiner konkreten Ausgestaltung, also von der HÃ¶he der Provision, nicht von der Zeichnung abgesehen hÃ¤tte, habe die Beklagte jedoch nicht vorgetragen. Die Kammer sei daher nicht gehalten gewesen, dem in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 13.04.2010 gestellten Beweisantrag auf Vernehmung des KlÃ¤gers als Partei gemÃ¤ÃŸ Â§ 445 ZPO zu dieser Frage nachzukommen.
Der KlÃ¤ger habe u. a. auch Anspruch auf den Ersatz entgangenen Gewinns. Bei Kapitalanlagen gelte die Regel, dass sich ein entgangener Gewinn typischerweise daraus ergebe, dass das Eigenkapital nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein Ã¼blichen Zinssatz angelegt worden wÃ¤re (BGH NJW 1992, 1223). Die Kammer schÃ¤tze die HÃ¶he dieses Zinses auf 4 % p. a. seit Zahlung des Anlagebetrages an die Treuhandkommanditistin.
Sie macht geltend, das Landgericht habe nicht die entscheidungserhebliche Frage offenlassen dÃ¼rfen, ob der KlÃ¤ger den Prospekt rechtzeitig erhalten habe. Denn sofern das der Fall gewesen wÃ¤re, wÃ¤ren weitere AufklÃ¤rungspflichten Ã¼ber die Provision fÃ¼r die Vermittlung des Eigenkapitals nicht gegeben gewesen, da sich im Prospekt der deutliche Hinweis auf diese Provision finde (BGH, Urteil vom 27.10.2009, -XI ZR 338/09-).
Im fraglichen Zeitpunkt habe die Beklagte keinerlei Kenntnisse Ã¼ber eine etwaige AufklÃ¤rungspflicht haben kÃ¶nnen, so dass sie sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Sogar noch im Jahr 2009 habe in der obergerichtlichen Rechtsprechung erhebliche Verunsicherung Ã¼ber die Frage geherrscht, inwieweit Finanzberater in frÃ¼heren Zeiten von entsprechenden AufklÃ¤rungspflichten hÃ¤tten Kenntnis haben mÃ¼ssen.
Weiterhin Ã¼berstrapaziere das Landgericht die Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens; insoweit habe es auch rechtsfehlerhaft einen Beweisantritt der Beklagten unberÃ¼cksichtigt gelassen.
Wegen der im Prospekt erfolgten AufklÃ¤rung sei die KausalitÃ¤tsfrage hier wie folgt zu stellen:
"HÃ¤tte der Anleger von der Zeichnung Abstand genommen, wenn er gewusst hÃ¤tte, dass gerade die ihn beratende Bank einen Teil der ihm grundsÃ¤tzlich bekannten Provision erhÃ¤lt ?"
Diese Frage sei zu verneinen. Dabei sei zunÃ¤chst zu berÃ¼cksichtigen, dass die KausalitÃ¤tsvermutung fÃ¼r FÃ¤lle entwickelt worden sei, in denen die fragliche AufklÃ¤rungspflicht Risiken der Anlage - wie bspw. das Totalverlustrisiko - betroffen habe. In solchen FÃ¤llen lÃ¤ge tatsÃ¤chlich die Vermutung nahe, dass der Anleger von der Zeichnung abgesehen hÃ¤tte, um dem Eintritt dieses Risikos zu entgehen. Dies sei aber nicht auf den hier vorliegenden Fall einer verschwiegenen RÃ¼ckvergÃ¼tung Ã¼bertragbar. Denn RÃ¼ckvergÃ¼tungen hÃ¤tten mit dem Risikoumfang einer Anlage nichts zu tun.
Hier seien auch mehrere Verhaltensalternativen denkbar gewesen. Neben der Abstandnahme von der Anlage sei auch das schlichte Akzeptieren der Provision mÃ¶glich gewesen und insbesondere die weitere Alternative, dass der Anleger mit der Bank verhandele und sich von ihr die Provision oder zumindest einen Teil davon erstatten lasse. Das sei gerade bei unternehmerischen Beteiligungen wie der vorliegenden hÃ¤ufig der Fall, so dass auch aus diesem Grunde die Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens hier nicht greifen kÃ¶nne. Dagegen spreche auch der Umstand, dass der KlÃ¤ger den Prospekt vor der Zeichnung der Anlage erhalten, aber nicht gelesen habe. Nehme man einmal an, dass der Fondsprospekt in ausreichendem MaÃŸe auf die an sie geflossenen Provisionen hingewiesen habe, hÃ¤tte der KlÃ¤ger diese Hinweise nicht zur Kenntnis genommen. Daraus folge zwingend, dass die Zeichnung auch bei einem umfassenden Hinweis im Prospekt erfolgt wÃ¤re.
Selbst wenn man das anders beurteilen wolle, sei das Landgericht aus nicht nachvollziehbaren GrÃ¼nden dem Beweisangebot der Beklagten zu ihrer Entlastung nicht nachgegangen. Sie habe Anhaltspunkte, die hier gegen ein Abstandnehmen von der Zeichnung der Anlage durch den KlÃ¤ger sprechen wÃ¼rden, im Rahmen des ihr MÃ¶glichen und Zumutbaren hinreichend vorgetragen. So habe der KlÃ¤ger von dem grundsÃ¤tzlichen Interesse der Beklagten am Erzielen einer Provision Kenntnis gehabt. Dies sei ein erhebliches Indiz dafÃ¼r, dass er auch bei Mitteilung der konkreten ProvisionshÃ¶he nicht von der Beteiligung abgesehen hÃ¤tte.
SchlieÃŸlich habe das Landgericht nicht einfach im Wege der SchÃ¤tzung einen entgangenen Gewinn von 4 % zusprechen dÃ¼rfen. Zu einer entsprechenden Alternativanlage habe der KlÃ¤ger Ã¼berhaupt nichts vorgetragen, so dass die SchÃ¤tzung mangels konkreter Anhaltspunkte vÃ¶llig aus der Luft gegriffen sei. Nach dessen eigenem Vorbringen sei davon auszugehen, dass der KlÃ¤ger nicht in eine festverzinsliche, sondern in eine ebenfalls steuerbegÃ¼nstigte Alternativanlage investiert hÃ¤tte.
Im Senatstermin am 24.05.2011 hat die Beklagte behauptet, dass nach neueren Erkenntnissen in ihrem Hause eine schriftliche Vereinbarung mit den W-Verantwortlichen Ã¼ber die Vermittlung und VergÃ¼tung des Vertriebs nicht zustande gekommen sei.
unter AbÃ¤nderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.
Dazu fÃ¼hrt er aus, das Landgericht sei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte ihre Beratungspflichten bereits dadurch verletzt habe, dass sie ihn nicht auf die ihr zuflieÃŸenden RÃ¼ckvergÃ¼tungen und den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt hingewiesen habe. Zu Recht sei das Landgericht dabei davon ausgegangen, dass ihm der Langprospekt nicht rechtzeitig Ã¼bergeben worden sei und dass darin weder die konkrete HÃ¶he der Provisionen noch deren EmpfÃ¤nger genannt gewesen seien, was fÃ¼r eine AufklÃ¤rung Ã¼ber diesen Punkt ohnehin nicht ausgereicht habe.
Das Vertriebsinteresse der Beklagten sei auch wesentlich fÃ¼r seine Anlageentscheidung gewesen. Es gebe keinerlei Ansatzpunkte dafÃ¼r, dass ein Anleger, dessen Falschberatung geeignet sei, das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen ihm und dem Berater zu zerstÃ¶ren, dennoch gewillt sei, Ã¼ber den Vertrauensbruch hinwegzusehen und die Anlage Ã¼berhaupt oder gar zu den alten Konditionen abzuschlieÃŸen. Auch hier trage die Beklagte keinerlei UmstÃ¤nde vor, aus denen auf ein solches Verhalten des KlÃ¤gers geschlossen werden kÃ¶nne. Es gelte daher auch im Fall verschwiegener RÃ¼ckvergÃ¼tungen zugunsten des Anlegers - hier des KlÃ¤gers - die Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens. In diesem Zusammenhang habe das Landgericht zu Recht die Parteivernehmung des KlÃ¤gers abgelehnt. Die Voraussetzungen des Â§ 445 ZPO lÃ¤gen schon deshalb nicht vor, weil es an der erforderlichen Darlegung der beweiserheblichen AnknÃ¼pfungstatsachen fehle und dieses Beweismittel zudem subsidiÃ¤r sei.
Die Beklagte habe die Pflichtverletzung auch zu vertreten; insbesondere kÃ¶nne sie sich nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Sie wÃ¤re schon im Jahr 2003 bei der gebotenen sorgfÃ¤ltigen PrÃ¼fung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Offenlegung von Provisionen im Interesse der Kunden geboten sei. Zu diesem Zeitpunkt habe es gerade keine hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung gegeben, die eine AufklÃ¤rungspflicht in Bezug auf RÃ¼ckvergÃ¼tungen bei Empfehlungen von Fondsanteilen verneint habe. Diese Frage sei vielmehr in Rechtsprechung und Literatur umstritten gewesen. Bei einer zweifelhaften Rechtslage handele aber bereits fahrlÃ¤ssig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich ZulÃ¤ssigen bewege. Die Beklagte habe demnach nicht drauf vertrauen kÃ¶nnen und dÃ¼rfen, dass verdeckte Provisionen an Anlageberater von der Rechtsprechung unangetastet bleiben wÃ¼rden.
Hinzu komme, dass bei den VIP-Fonds die hinsichtlich von Innenprovisionen geltende AufklÃ¤rungsschwelle von 15 % ebenfalls Ã¼berschritten worden sei.
Zudem hÃ¤tten der Beklagten bei einer mit hinreichender Sorgfalt vorgenommenen PlausibilitÃ¤tsprÃ¼fung auch weitere Fehler des Prospektes auffallen mÃ¼ssen, auf den sie den KlÃ¤ger ebenfalls hÃ¤tte hinweisen mÃ¼ssen (was weiter ausgefÃ¼hrt wird).
Ihm sei auch der entgangene Gewinn zu ersetzen.
Die Beklagte habe in I. Instanz schon gar nicht bestritten, dass er eine Rendite von 4 % p. a. mittels einer Alternativanlage erwirtschaftet hÃ¤tte. Er habe unbedingt eine vÃ¶llig sichere Anlage haben wollen, bei der der Kapitalstock nicht gefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re. Da es eine solche Anlage, die gleichzeitig auch Steuervorteile geboten hÃ¤tte, offensichtlich nicht gegeben habe, kÃ¶nne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass er alternativ (nur) eine steuerbegÃ¼nstigte Anlage gezeichnet hÃ¤tte.
Mit Schriftsatz vom 13.05.2011 behauptet der KlÃ¤ger, dass zwischen der Beklagten sowie der Fondsgesellschaft und der W3 AG eine Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung geschlossen worden sei, in der sich die Beklagte verpflichtet habe, bei der Vertriebswerbung und -beratung nur Daten und Fakten zu verwenden, die von der W3 AG oder der Fondsgesellschaft zur VerfÃ¼gung gestellt worden seien. Hieraus ergebe sich ein zusÃ¤tzlicher schwerwiegender Interessenkonflikt der Beklagten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst deren Anlagen sowie auf das Protokoll des Senatstermins vom 24.05.2011.
Die zulÃ¤ssige Berufung der Beklagten ist in der Sache unbegrÃ¼ndet.
Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem KlÃ¤ger aus abgetretenem Recht ein Anspruch aus Â§Â§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossen Beratungsvertrag zusteht.
Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen ihr und dem KlÃ¤ger wird von der Beklagten mit der Berufung nicht mehr ausdrÃ¼cklich angegriffen, so dass es hierzu eingehenderer AusfÃ¼hrungen nicht mehr bedarf.
Eine Bank ist auch regelmÃ¤ÃŸig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10). Ein Beratungsvertrag kommt damit schon dann zustande, wenn ein Anlageinteressent an das Kreditinstitut oder das Kreditinstitut an den Kunden herantritt, um Ã¼ber die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten. Der Abschluss des Beratungsvertrages erfolgt in diesem Fall zumindest stillschweigend durch die Aufnahme des BeratungsgesprÃ¤ches. So lag der Fall auch hier.
Die Beklagte hat die ihr aus diesem Beratungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, indem sie dem KlÃ¤ger die ihr aufgrund einer mit der W5 AG geschlossenen Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung fÃ¼r den Vertrieb der Fondsbeteiligungen zuflieÃŸenden RÃ¼ckvergÃ¼tungen nicht offenlegte.
Die Beklagte hat den KlÃ¤ger nicht umfassend Ã¼ber die ihr unstreitig zugeflossene RÃ¼ckvergÃ¼tung i.H.v. 7,5 % des Nennwertes der Beteiligung (ohne Agio) aufgeklÃ¤rt, obwohl sie hierzu verpflichtet war.
Eine Bank, die einen Kunden Ã¼ber Kapitalanlagen berÃ¤t und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie nachweislich verdeckte RÃ¼ckvergÃ¼tungen erhÃ¤lt, muss diesen hierÃ¼ber, und zwar unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der VergÃ¼tung, aufklÃ¤ren. Die AufklÃ¤rung Ã¼ber diese Zahlungen ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offenzulegen. Erst durch die AufklÃ¤rung, dass und vor allem auch in welcher HÃ¶he derlei RÃ¼ckvergÃ¼tungen an die Bank flieÃŸen, wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschÃ¤tzen und zu beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Bank daran, mÃ¶glichst hohe VergÃ¼tungen zu erhalten. Hierbei bezieht sich die AufklÃ¤rungspflicht nicht nur auf die Beratung Ã¼ber Finanzinstrumente im Sinne des WpHG, sondern auch auf die Beratung Ã¼ber Beteiligungen an geschlossenen Fonds, insbesondere auch sogenannten Medienfonds. Der aufklÃ¤rungspflichtige Interessenkonflikt ist in allen FÃ¤llen gleich (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226; Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274; Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Derlei aufklÃ¤rungspflichtige RÃ¼ckvergÃ¼tungen sind - regelmÃ¤ÃŸig umsatzabhÃ¤ngige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem AnlagevermÃ¶gen abflieÃŸen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen oder Vertriebskosten gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung Ã¼ber die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren RÃ¼ckfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem RÃ¼cken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.). Die Fehlvorstellung Ã¼ber die NeutralitÃ¤t der Beratungsleistung der Bank, der mit der AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber RÃ¼ckvergÃ¼tungen begegnet werden soll, beruht allein darauf, dass die beratende Bank als EmpfÃ¤ngerin der RÃ¼ckvergÃ¼tung ungenannt bleibt. Sie entsteht unabhÃ¤ngig davon, ob die RÃ¼ckvergÃ¼tung beispielsweise aus AusgabeaufschlÃ¤gen und VerwaltungsgebÃ¼hren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank flieÃŸt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Danach handelte es sich bei den an die Beklagte geflossenen Provisionen um aufklÃ¤rungspflichtige RÃ¼ckvergÃ¼tungen im vorgenannten Sinne.
Sie waren nicht in den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Fondsobjektes versteckt und minderten demnach nicht die Werthaltigkeit des AnlagevermÃ¶gens, sondern flossen aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebskosten.
Die Beklagte blieb dabei als (letztendliche) EmpfÃ¤ngerin solcher Provisionen ungenannt. Vielmehr flossen die zuvor seitens des KlÃ¤gers an die Fondsgesellschaft geleisteten Zahlungen "hinter dessen RÃ¼cken" umsatzabhÃ¤ngig an die Beklagte zurÃ¼ck, womit deren besonderes Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht erkennbar war. Denn auch seitens der Beklagten selbst erfolgte keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe AufklÃ¤rung des KlÃ¤gers Ã¼ber diese RÃ¼ckvergÃ¼tungen.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob der maÃŸgebliche Fondsprospekt dem KlÃ¤ger so rechtzeitig ausgehÃ¤ndigt worden ist, dass er von dessen Inhalt Ã¼berhaupt vor Zeichnung der Fondsbeteiligung noch hinreichend Kenntnis nehmen konnte (woran indes schon erhebliche Zweifel bestehen, da dem KlÃ¤ger der immerhin 100 Seiten umfassende Prospekt erst am Tag vor dem BeratungsgesprÃ¤ch am 12.12.2003 zur VerfÃ¼gung gestellt worden ist).
Dem Fondsprospekt ist ohnehin nicht zu entnehmen, dass die Beklagte auch nur teilweise in den Genuss der dort ausgewiesenen Vertriebsprovisionen oder des Agios kommen sollte. Vielmehr lÃ¤sst sich den dortigen Angaben auf den Seiten 40/41 und 68/69 nur entnehmen, dass die W3 AG EmpfÃ¤ngerin der dort genannten Vertriebsprovision und des Agios werden sollte. Soweit in dem Prospekt auf den Seiten 68/69 mitgeteilt wird, dass die W3 AG den Vertrieb auf Dritte Ã¼bertragen kann, ergibt sich hieraus schon nicht ohne weiteres, dass damit die Beklagte gemeint sein kÃ¶nnte. Allein aus der VertriebstÃ¤tigkeit der Beklagten musste der KlÃ¤ger nicht notwendig den Schluss ziehen, diese werde an den der W3 AG zustehenden Kosten der Eigenkapitalvermittlung beteiligt. Vielmehr konnte er gleichermaÃŸen annehmen, das Profitinteresse der Beklagten als Bank - und dies unterscheidet sie vom freien Anlageberater (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.) - beschrÃ¤nke sich hierbei auf den Abschluss und die Aufrechterhaltung der Ã¼blicherweise auf Dauer angelegten kostenpflichtigen VertragsverhÃ¤ltnisse mit ihm als Bankkunden. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem in den Prospekten auf Seiten 68/69 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsÃ¤chlichen HÃ¶he - und auch dies ist erheblich und aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftig (BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege RÃ¼ckvergÃ¼tungen an die Beklagte flieÃŸen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).
Die Beklagte hat den Zedenten zudem nicht darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt, dass sie sich zuvor durch eine mit der Fondsgesellschaft und der W3 AG geschlossenen Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung vertraglich in Hinsicht auf den Vertrieb der Anlage gebunden und dafÃ¼r eine VergÃ¼tung hatte versprechen lassen.
In der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagte fÃ¼r die Vermittlung der Beteiligungen nach den mit der W5 AG geschlossenen Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarungen Provisionen in HÃ¶he von zumindest 7,5 % des vermittelten Nominalkapitals erhielt und ihre Mitarbeiter den KlÃ¤ger darÃ¼ber nicht informiert habe.
Einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes in diesen Punkten hat die Beklagte nicht gestellt. Das hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Konsequenz, dass der Senat an diese Feststellungen des Landgerichts gebunden ist und sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Soweit die Beklagte erstmals in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 24.05.2011 in Abrede gestellt hat, dass es zwischen ihr und den W-Verantwortlichen eine schriftliche Vereinbarung Ã¼ber die Vermittlung und VergÃ¼tung des Vertriebes gegeben habe, kann die Beklagte folglich mit dieser neuen Behauptung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO nicht mehr gehÃ¶rt werden.
Aufgrund dieser vertraglichen Bindung der Beklagten zur W3 AG und zur Fondsgesellschaft wurde der Interessenkonflikt der Beklagten, die nicht nur uneingeschrÃ¤nkt die Anlegerinteressen ihres Kunden wahrzunehmen hatte, sondern dabei stets auch diejenigen der Fondsgesellschaft und ihrer Vertriebspartnerin im Blick zu halten hatte, weiter verstÃ¤rkt.
Selbst wenn man insoweit die Behauptung der Beklagten als wahr unterstellen wÃ¼rde, dass zwischen ihr und der W3 AG sowie der Fondsgesellschaft keine Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung geschlossen worden ist, fÃ¼hrt dies zu keiner abweichenden, der Beklagten gÃ¼nstigeren Beurteilung. Denn dann hÃ¤tte die Beklagte eine RÃ¼ckvergÃ¼tung erlangt, ohne dass es dafÃ¼r Ã¼berhaupt eine fixierte rechtliche Grundlage gegeben hÃ¤tte. Das Verhalten der Beklagten wÃ¼rde sich dann nur als noch unkalkulierbarer und ihr Interessenkonflikt damit als noch undurchschaubarer darstellen. Mangels vertraglich festgelegter HÃ¶he des von ihr angestrebten Vermittlungsentgeltes wÃ¤re ein bei ihr bestehender Interessenkonflikt vom Anleger noch schwerer einschÃ¤tzbar und zwar selbst dann, wenn ihn die Beklagte auf diesen Umstand hingewiesen hÃ¤tte.
Die Beklagte handelte hierbei auch schuldhaft.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird das Verschulden der Beklagten vermutet.
Danach muss der AufklÃ¤rungspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum VertretenmÃ¼ssen gehÃ¶ren Vorsatz und FahrlÃ¤ssigkeit (Â§ 276 BGB), so dass die Beklagte bereits fÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit einzustehen hat. Soweit sich der AufklÃ¤rungspflichtige auf einen Rechtsirrtum Ã¼ber Bestehen und Umfang einer konkreten AufklÃ¤rungspflicht beruft, ist zu unterscheiden. WÃ¤hrend die vorsÃ¤tzliche Haftung bereits bei einem bloÃŸen Rechtsirrtum entfÃ¤llt, ist die Haftung wegen FahrlÃ¤ssigkeit nur bei einem unvermeidbaren Rechtsirrtum ausgeschlossen. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind insoweit strenge MaÃŸstÃ¤be anzulegen. Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfÃ¤ltig prÃ¼fen und, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung sorgfÃ¤ltig beachten. GrundsÃ¤tzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen. Er handelt bereits dann schuldhaft, wenn er bei einer nach der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung zweifelhaften Rechtslage zumindest mit der MÃ¶glichkeit rechnen musste, dass das zustÃ¤ndige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt vertritt (BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694). Es ist ihm insoweit nicht gestattet, den GlÃ¤ubiger mit dem Risiko seiner rechtlichen FehleinschÃ¤tzung zu belasten (Nobbe, Anm. zu OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, WuB I G 1. - 5.10).
Die Beklagte handelte in diesem Sinne schuldhaft.
Im Hinblick auf den behaupteten Rechtsirrtum fÃ¤llt der Beklagten zumindest FahrlÃ¤ssigkeit zur Last. Sie hÃ¤tte bei der gebotenen kritischen PrÃ¼fung, und zwar auch schon vor den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur AufklÃ¤rungspflicht von RÃ¼ckvergÃ¼tungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405, erkennen kÃ¶nnen, dass sie zur AufklÃ¤rung Ã¼ber die Provisionen verpflichtet war (BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694). Die Beklagte hÃ¤tte dies nÃ¤mlich spÃ¤testens aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2000 -XI ZR 349/99-, BGHZ 146, 235, herleiten kÃ¶nnen und auch mÃ¼ssen. Denn bereits hier wurde entschieden, dass eine Bank, die mit dem VermÃ¶gensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung Ã¼ber die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und DepotgebÃ¼hren geschlossen hat, verpflichtet ist, dies gegenÃ¼ber dem Kunden offen zu legen. Zur BegrÃ¼ndung wurde hierin entscheidend darauf abgestellt, dass dadurch fÃ¼r den VermÃ¶gensverwalter ein Anreiz geschaffen wurde, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der fÃ¼r seine Kunden Ã¼ber die Bank abzuwickelnden GeschÃ¤fte nicht allein das Interesse der Kunden, sondern auch das eigene Interesse an mÃ¶glichst umfangreichen VergÃ¼tungen der Bank zu berÃ¼cksichtigen. Ãœber diese von ihr geschaffene GefÃ¤hrdung der Kundeninteressen hat die Bank den Kunden, den ihr der VermÃ¶gensverwalter zufÃ¼hrt, noch vor Vertragsabschluss aufzuklÃ¤ren (BGH, Urt. v. 19. 12. 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235). Diese AusfÃ¼hrungen galten nicht nur fÃ¼r die besondere Konstellation der VermÃ¶gensverwaltung, sondern bezogen sich erkennbar allgemein auf die AufklÃ¤rungspflicht der Bank bei einer von ihr geschaffenen GefÃ¤hrdung der Kundeninteressen, worauf auch in mehreren - teils zustimmenden, teils kritischen - Besprechungen der Entscheidung ausdrÃ¼cklich hingewiesen wurde (hierzu im Einzelnen mit den entsprechenden Nachweisen BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694).
Der Annahme einer AufklÃ¤rungspflicht steht nicht entgegen, dass die Beklagte fÃ¼r den KlÃ¤ger unentgeltlich tÃ¤tig geworden ist. Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages setzt nicht voraus, dass die Beratung kostenpflichtig ist. Auch in diesen FÃ¤llen hat der Anleger einen Anspruch auf AufklÃ¤rung Ã¼ber die von der Bank geschaffene GefÃ¤hrdung seiner Interessen.
Die Beklagte kann sich gegenÃ¼ber dem Verschuldensvorwurf nicht auf die in Amtshaftungssachen entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie berufen. Denn diese ist auf die freie unternehmerische BetÃ¤tigung der Beklagten nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschl. v. 19.02.2009 - III ZR 154/08, zitiert nach juris).
Die Annahme des Verschuldens fÃ¼hrt auch nicht zu einer rÃ¼ckwirkenden Ã„nderung einer neueren Rechtsprechung, die unter dem Gesichtspunkt verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bedenklich sein kÃ¶nnte. Denn eine solchermaÃŸen rÃ¼ckwirkende RechtsprechungsÃ¤nderung liegt nicht vor. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur AufklÃ¤rungspflicht von RÃ¼ckvergÃ¼tungen vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, und vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 stellen weder eine grundlegende Weiterentwicklung der bisherigen hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung noch eine richterliche Rechtsfortbildung dar, denn sie beinhalten lediglich eine bloÃŸe FortfÃ¼hrung und weitere Ausformung der Rechtsprechung zur Offenlegung von Interessenkollisionen der Bank gegenÃ¼ber ihren Kunden im Allgemeinen und von RÃ¼ckvergÃ¼tungen im Besonderen, die fÃ¼r die beteiligten Rechtskreise bei der gebotenen Sorgfalt jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. 12. 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235 - und tatsÃ¤chlich schon seit den Jahren 1989/1990 absehbar war (BGH, Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694).
Das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten war fÃ¼r die Anlageentscheidung des KlÃ¤gers auch kausal.
Der Anleger kann sich, sofern eine AufklÃ¤rungspflichtverletzung - wie dies hier der Fall ist - feststeht, grundsÃ¤tzlich auf die tatsÃ¤chliche Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr fÃ¼hrt, berufen. Diese Vermutung aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens gilt fÃ¼r alle AufklÃ¤rungsfehler eines Anlageberaters, also auch fÃ¼r die fehlende AufklÃ¤rung Ã¼ber RÃ¼ckvergÃ¼tungen (u.a. BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274).
Damit muss der AufklÃ¤rungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung erworben hÃ¤tte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hÃ¤tte (BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, ZIP 2007, 518).
Die Beklagte hat dieser ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht genÃ¼gt.
Zwar greift die Vermutung aufklÃ¤rungspflichtigen Verhaltens nicht ein, wenn sich der Anleger bei gehÃ¶riger AufklÃ¤rung in einem Entscheidungskonflikt befunden hÃ¤tte, wenn es also nicht nur eine bestimmte MÃ¶glichkeit aufklÃ¤rungspflichtigen Verhaltens gab (BGH, Urt. v. 16.11.93 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151; Urt. v. 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5). Allerdings muss hierfÃ¼r aufgrund konkreter UmstÃ¤nde des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehÃ¶riger AufklÃ¤rung mindestens zwei tatsÃ¤chlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu VerfÃ¼gung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
Selbst wenn im Falle einer AufklÃ¤rungspflichtverletzung im Hinblick auf die an die beratende Bank flieÃŸenden RÃ¼ckvergÃ¼tungen generell mehrere Handlungsalternativen denkbar sein mÃ¶gen, heiÃŸt dies fÃ¼r sich genommen keineswegs zwangslÃ¤ufig, dass sich im konkreten Fall de facto auch fÃ¼r den KlÃ¤ger ein echter Entscheidungskonflikt im vorgenannten Sinne ergeben hÃ¤tte (so in einem vergleichbaren Fall auch OLG Celle, Urt. v. 21.04.2010 - 3 U 202/09). Konkrete UmstÃ¤nde dafÃ¼r, dass sich fÃ¼r ihn vernÃ¼nftigerweise tatsÃ¤chlich mindestens zwei ernsthafte Handlungsalternativen erÃ¶ffnet hÃ¤tten, sind weder ohne weiteres ersichtlich noch von der Beklagten vorgetragen worden. Mangels tatsÃ¤chlicher Anhaltspunkte sind ihre diesbezÃ¼glichen Annahmen letztlich rein spekulativ und demzufolge nicht erheblich.
Weder der Umstand, dass der KlÃ¤ger nach seinem Vorbringen sein Kapital fÃ¼r abgesichert hielt, noch die ErwÃ¤gung, dass es ihm vorrangig um eine hohe Steuerersparnis sowie allenfalls noch um RenditeerwÃ¤gungen ging, rechtfertigt die Folgerung, dass die tatsÃ¤chliche ProvisionshÃ¶he, selbst wenn diese vergleichsweise niedrig gewesen sein mag, fÃ¼r ihn nicht anlageentscheidend war. Die GrÃ¼nde fÃ¼r die AufklÃ¤rungspflicht Ã¼ber den mit den umsatzabhÃ¤ngigen RÃ¼ckvergÃ¼tung begrÃ¼ndeten Interessenkonflikt werden hiermit nicht relativiert.
DarÃ¼ber hinaus hat die Beklagte konkrete Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers, die zwingend den Schluss zulieÃŸen, ihm sei es tatsÃ¤chlich ausschlieÃŸlich um die mit dieser Anlageform zu erzielende bestimmte Steuerersparnis und allenfalls noch um Renditechancen sowie das Sicherungskonzept der SchuldÃ¼bernahme fÃ¼r seine Anlageentscheidung gegangen und deshalb sei die von ihr vereinnahmte RÃ¼ckvergÃ¼tung fÃ¼r ihn auch nicht von Interesse gewesen, nicht dargetan. Im Ãœbrigen sind die inneren EntscheidungsvorgÃ¤nge des Anlegers durch die Benennung der Zeugen Q und Q2 nicht in geeigneter Weise unter Beweis gestellt. Denn diese sind der Wahrnehmung des Zeugen regelmÃ¤ÃŸig nicht zugÃ¤nglich. Der Antrag auf Einvernahme des KlÃ¤gers als Partei stellt ohne weitere Darlegung insoweit ohnehin lediglich einen unzulÃ¤ssigen Ausforschungsbeweis dar.
Hinzu kommt, dass die Beklagte nach den vom Landgericht getroffenen und der Entscheidung zugrunde zu legenden Feststellungen durch eine Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung vertraglich mit der W3 AG und der Fondsgesellschaft verbunden war. FÃ¼r einen Anleger, der um eine an seinen BedÃ¼rfnissen orientierte Beratung nachsucht, dann aber erfahren muss, dass sein potenzieller Berater bereits vertraglich an einen Anlageemittenten gebunden ist und darÃ¼ber hinaus auch noch eigene VergÃ¼tungsinteressen verfolgt, ist eine andere vernÃ¼nftige Handlungsalternative als diejenige, von der Zeichnung der Anlage Abstand zu nehmen, nicht ersichtlich. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Anleger selbst im Falle ordnungsgemÃ¤ÃŸer AufklÃ¤rung Ã¼ber einen solchen Umstand, der die ZuverlÃ¤ssigkeit der Beratung per se in Frage stellt, die Anlage nichtsdestotrotz auf Empfehlung der Beklagten erworben hÃ¤tte.
Etwas anderes ergibt sich selbst dann nicht, wenn man die Behauptung der Beklagten als wahr unterstellen wÃ¼rde, dass zwischen ihr und der W3 AG sowie der Fondsgesellschaft keine Vertriebs- und VergÃ¼tungsvereinbarung geschlossen worden ist. Denn die einzig folgerichtige Handlungsweise fÃ¼r einen Kunden, der erfÃ¤hrt, dass die von ihm als Beraterin konsultierte Bank sich ohne fixierte rechtliche Grundlage Gelder von der Emittentin einer der empfohlenen Anlagen zahlen lÃ¤sst, ist es, den Kontakt umgehend abzubrechen und sich anderweit um eine vollstÃ¤ndige und seine Interessen vorrangig und umfassend berÃ¼cksichtigende Beratung bei einem Institut zu bemÃ¼hen, dessen Interessenlage sich anhand klarer vertraglicher Regelungen nachvollziehen lÃ¤sst.
Hinsichtlich der Art und HÃ¶he des zu leistenden Schadensersatzes wendet sich die Beklagte lediglich noch gegen den vom Landgericht in Form einer 4%-igen Verzinsung zugesprochenen entgangenen Gewinn. Auch in diesem Punkt hat die Berufung der Beklagten jedoch keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass von der Beklagten in I. Instanz nicht bestritten ist, dass er bei Nichtzeichnung des Medienfonds W2 sein Kapital so angelegt hÃ¤tte, dass er mittels dieser Alternativanlage einen Ertrag von 4 % p. a. erwirtschaftet hÃ¤tte. Das hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 138 Abs. 3 ZPO zur Konsequenz, dass die alternative ErtragsmÃ¶glichkeit des Beklagten als zugestanden gilt und die Beklagte mit ihrer anderslautenden, erstmals in der Berufungsinstanz aufgestellten Behauptung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden kann.
Ohnedies hat der KlÃ¤ger ein mÃ¶gliches alternatives Anlageverhalten seinerseits schlÃ¼ssig dargetan. So benennt er in seinem Schriftsatz vom 23.11.2009 (dort S. 37 - Bl. 204 d. A.) konkret eine alternative AnlagemÃ¶glichkeit, mit der im fraglichen Zeitraum ein Ertrag von 4,5 % hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Weiterhin fÃ¼hrt er aus, dass es ihm in erster Linie auf die Sicherheit der Anlage angekommen sei und lediglich nebenher auch noch um die Erzielung von Steuervorteilen. HÃ¤tte es keine steueroptimierte Alternative ohne Verlustrisiko gegeben, hÃ¤tte er auch kein Steuerstundungsmodell gezeichnet, sondern das Kapital als Fest-, Termin- oder Tagesgeld angelegt.
SchlieÃŸlich hat die Beklagte in I. Instanz die Einrede der VerjÃ¤hrung erhoben. Das ist im Tatbestand des angefochtenen Urteils auch zutreffend festgehalten. In den EntscheidungsgrÃ¼nden ist das Landgericht auf diesen Punkt jedoch nicht weiter eingegangen. Die Beklagte bringt insoweit zwar keinen Berufungsangriff in der Form des Â§ 520 Abs. 3 ZPO aus; gleichwohl sei der VollstÃ¤ndigkeit halber darauf hingewiesen, dass diese Einrede der Beklagten in der Sache ebenfalls keinen Erfolg hat.
Die VerjÃ¤hrungsregelung des Â§ 37 a WpHG findet hier keine Anwendung, da es nicht um Wertpapiere im Sinne dieser Vorschrift geht. MaÃŸgeblich sind daher die Â§Â§ 195, 199 BGB, nach denen der Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist erst ab Kenntnis des GeschÃ¤digten von den den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden und der Person des Schuldners beginnt. Darlegungs- und beweispflichtig fÃ¼r die Voraussetzungen der VerjÃ¤hrung ist derjenige, der sich auf diese Einrede beruft, mithin hier die Beklagte (BGH NJW 2008, 2578). Es fehlt bislang jedoch an jedwedem Vortrag der Beklagten dazu, wann und auf welchem Wege der KlÃ¤ger in verjÃ¤hrter Zeit davon erfahren hat bzw. haben mÃ¼sste, dass sie eine RÃ¼ckvergÃ¼tung erhalten hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 97 Abs. 1 ZPO, diejenige Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit aus Â§Â§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfÃ¼r erforderlichen Voraussetzungen des Â§ 543 Abs.2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache ist weder von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die relevanten rechtlichen Fragen sind bereits durch hÃ¶chstrichterliche Entscheidungen geklÃ¤rt. Insoweit wird auf die in den vorstehenden GrÃ¼nden zitierten Entscheidungen verwiesen.
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