Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=110
Timestamp: 2020-04-06 17:15:45
Document Index: 369225768

Matched Legal Cases: ['§ 1379', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 623', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
(BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 -)
Zugewinn: Keine Begutachtungspflicht von Vermögensgegenständen
Der Auskunftspflichtige muss seine Vermögenswerte ermitteln und angeben, aber nur insoweit, als er selbst dazu imstande ist (§ 1379 l 1 BGB).
Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts - Erstentscheidung
(BGH, Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08)
Zurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt
(BGH Urteil 03.12.2008 - XII ZR 182/06 -)
Androhung einer Kündigung ist Rechtschutzfall
4. Nach diesen Grundsätzen kann die Androhung einer betriebsbedingten Kündi-gung, wenn ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtsschutzfall auslösen.
(BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07 -)
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverlängerung
(BAG Urteil vom 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 -)
Abtrennungsanträge im Ehescheidungsverfahren
Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Aber ...
(BGH Urteil vom 01.10.2008 - XII ZR 172/06 -)
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen sind auch bei Gewerberaummietverträgen unwirksam
(Urteil vom 8. Oktober 2008 – XII ZR 84/06 -)
Splittingvorteil aus neuer Ehe im Mangelfall
(BGH, Urteil vom 17. September 2008 - XII ZR 72/06 -)
Unterhaltsrechtliche Rangfolge bei geschiedenem und neuem Ehegatten
(BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 -)