Source: http://www.stiftung-privatmedizin.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2017-07-27 06:54:09
Document Index: 259374246

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§7', '§8', '§9', '§ 9', '§ 626', '§10', '§11', '§12', '§13']

Stiftung Privatmedizin | Satzung
Stiftung PrivatmedizinStiftungÜber die StiftungVorstandKuratoriumSatzungSitzBeiträgeBeitrag 1-2015Beitrag 2-2015Beitrag 3-2016AnliegenVeranstaltungenNächste VeranstaltungenVeranstaltungsarchivPresseAktuellesPublikationenDie Stiftung in den MedienAnsprechpartnerAktiv werdenKontakt StiftungBeiträgeAnliegenVeranstaltungenPresseAktiv werdenKontakt Über die StiftungVorstandKuratoriumSatzungSitzDie Satzung
§1 Name, Sitz, Rechtstellung, Geschäftsjahr
a) die Aufklärung und Unterrichtung über Sinn, Bedeutung und Nutzen einer freiheitlichen Beziehung zwischen Patient und Arzt im Sinne einer individuellen und selbstbestimmten medizinischen Betreuung;b) in vorstehendem Sinn die ideelle und finanzielle Förderung eines Gesundheitssystems, das eine solche medizinische Betreuung der Menschen ermöglicht und gewährleistet.Der Zweck der Stiftung wird insbesondere verwirklichtdurch Auslösung und Unterhaltung einer diesbezüglich nachhaltigen, parteiübergreifenden und gesellschaftlichen Diskussion in Wissenschaft, Politik und Medien;durch Auffindung und Untermauerung dieser zweckbezogenen Werte durch eigene wissenschaftliche Forschung und Lehre sowie die ideelle und finanzielle Förderung von durch Dritte diesbezüglich betriebene wissenschaftliche Forschung und Lehre, wobei unter Dritte entweder Hilfspersonen der Stiftung oder andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des Öffentlichen Rechts gemeint sind;durch einen gesellschaftlichen Diskurs über Eigenverantwortung der Patienten als Garant für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems;durch eigene oder Auftragsforschungsprojekte, Publikationen, wissenschaftliche Vorträge, wissenschaftlich und praxisorientierte Veranstaltungen und Fortbildungen, Informationstätigkeiten an Dritte;durch Förderung von Dissertationen, Habilitationen und anderen wissenschaftlichen Untersuchungen und Leistungen insbesondere auf dem Gebiet der (verfassungs)rechtlichen und soziologischen Grundlagenforschung der Privatmedizin in Deutschland,durch Beratungstätigkeiten von Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aller Art mit dem Ziel der Aufrechterhaltung bzw. Realisierung und Ausbaus eines freiheitlichen Gesundheitswesens sowie des Aufbaus eines diesbezüglichen Think-Tanks.Alle wissenschaftlichen oder praktischen Ergebnisse, ob aus Forschung oder andere wissenschaftlicher Tätigkeit der Stiftung, werden grundsätzlich und zeitnah veröffentlicht; alle Veranstaltungen der Stiftung sind grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich.
§3 Einschränkungen
aus den Erträgen des Grundstockvermögens,aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwen-det werden.
der Vorstand,das Kuratorium sowieder Stifterrat.(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung der Stiftung verpflichtet.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands, des Kuratoriums sowie des Stifterrats sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder beider erstgenannten Organe haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen nachgewiesenen notwendigen Kosten. Der Vorstand kann ferner als Entschädigung für den Zeitaufwand der Organmitglieder des Vorstands und des Kuratoriums eine angemessene Pauschale beschließen, soweit die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung dies zulassen.
§7 Organisation des Vorstands
§8 Aufgaben des Vorstands
§9 Organisation des Kuratoriums
eines Rechtsanwalt sein;ein weiteres Arzt sein;mindestens ein weiteres Vertreter des Stifters auf Vorschlag desselben sein.(3) Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden unter Berücksichtigung des Absatzes 1 und 2 vom Stifter im Stiftungsgeschäft benannt. Nach dem jeweiligen Ausscheiden der ersten Mitglieder des ersten Kuratoriums werden die nachfolgenden Mitglieder im Übrigen vom Kuratorium unter Berücksichtigung des Absatzes 1 und 2 dann stets durch Abstimmung der vorhandenen Mitglieder einzeln selbst berufen; der Stifterrat hat hierbei ein Vorschlagsrecht. Ein Mitglied bleibt für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des ihm nachfolgenden Mitglieds auf Ersuchen des Kuratoriums im Amt. Bei Ableben oder sonstigen, vorzeitigem Ausscheiden aus dem Kuratorium werden die jeweiligen Mitglieder des Kuratoriums vom Kuratorium mit der Maßgabe nachbestellt, dass stets mindestens die Anforderungen nach § 9 Abs. 1 und 2 erfüllt sind.
Eine Abberufung eines Mitglieds aus wichtigem Grunde i.S.v. § 626 BGB ist nur durch einstimmigen Beschluss des Kuratoriums möglich. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben; das betroffene Mitglied hat aber dabei kein Stimmrecht.
§10 Aufgaben des Kuratoriums
(h) Genehmigung von Beschlüssen des Vorstands über die Annahme von Zustiftungen;
§11 Organisation des Stifterrats
§12 Aufgaben des Stifterrats
§13 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
(3) Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (4) Der Beschluss über die Satzungsänderung und dessen erforderliche Zustimmung bedarf hinsichtlich der Änderung des Stiftungszwecks der Einstimmigkeit der Mitglieder des Vorstands und einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Kuratoriums, im Übrigen einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstands und von 2/3 der Mitglieder des Kuratoriums. (5) Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern wirksam.
München, den 04.04.2013Stiftung Privatmedizin © 2017ImpressumKontaktSitemapDrucken