Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018-4-auflage/61580001/32
Timestamp: 2020-06-05 06:22:41
Document Index: 139028152

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 78', '§ 120', '§ 78', '§ 121', '§ 113', '§ 114', '§ 121']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Sind dem Beteiligten die Kosten eines Verkehrsanwalts zu erstatten (§ 121 Abs. 4 ZPO), ist die Mehrkostengrenze des § 121 Abs. 3 ZPO erst überschritten, wenn der Verfahrensbevollmächtigte so weit außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, dass die dadurch entstehenden, im Vergleich zu einem bezirksansässigen Anwalt zusätzlichen Reisekosten noch höher ausfallen als die Kosten eines Verkehrsanwalts. 159 OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2017 – 13 WF 56/17 65 Beispiel: Der in Hannover wohnende Kindesvater lässt durch seinen in Hannover ansässigen Anwalt beim FamG Senftenberg einen Antrag zum Umgangsrecht des dort bei der Kindesmutter wohnenden minderjährigen Kindes einreichen. Der Verfahrenswert beträgt 3.000,00 €. Der Hannoveraner Anwalt beantragt seine Beiordnung. Die Reisekosten des Hannoveraner Anwalts bei Annahme eines Termins und einer Fahrt mit dem Pkw würden sich wie folgt berechnen: 1. 2 x 390 km x 0,30, Nr. 7003 VV RVG 234,00 € 2. Abwesenheitspauschale, Nr. 7005 Nr. 3 VV RVG 70,00 € Gesamt 304,00 € Die Kosten eines Verkehrsanwalts würden sich demgegenüber wie folgt berechnen: 1. 1,0 Gebühr, Nr. 3400 VV RVG 201,00 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Gesamt 221,00 € Jetzt ist folgende Überlegung anzustellen: Hätte der in Hannover ansässige Antragsteller einen Verkehrsanwalt in Hannover beauftragt und einen Verfahrensbevollmächtigten in Vetschau, dann hätte die Landeskasse die Kosten beider Anwälte übernehmen müssen. Den Verkehrsanwalt hätte sie übernehmen müssen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten; die Kosten des Verfahrensbevollmächtigten aus Vetschau hätte die Landeskasse in voller Höhe übernehmen müssen, da die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts stets in voller Höhe zu übernehmen sind (s. u. VI.) und keine Verpflichtung besteht, im Falle der Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts auszuwählen. Auch hier hat die Partei/der Beteiligte das Recht, einen auswärtigen Anwalt aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen. Die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks Senftenberg beträgt 60 km (Vetschau), sodass sich die Reisekosten eines dort beauftragten Anwalts wie folgt belaufen hätten: 1. 2 x 60 km x 0,30 €, Nr. 7003 VV RVG 36,00 € 2. Abwesenheitspauschale; Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG 25,00 € Gesamt 61,00 € Dadurch, dass der Antragsteller den Anwalt in Hannover als Verfahrensbevollmächtigten beauftragt hat, sind einerseits die Verkehrsanwaltskosten (221,00 €) erspart worden und andererseits die möglichen Reisekosten eines Anwalts aus Vetschau (61,00 €), sodass die tatsächlich angefallenen Reisekosten folglich von der Landeskasse nicht nur bis zur Höhe der Kosten des ersparten Verkehrsanwalts (221,00 €) zu übernehmen sind, sondern bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts zuzüglich der höchstmöglichen Reisekosten eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, also insgesamt 282,00 €. 160 65 AGS 2017, 234 = MDR 2017, 791 = NZFam 2017, 374. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 30 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Da – wie bereits ausgeführt – keine Pflicht besteht, einen ortsansässigen Verfahrensbevollmächtigten zu beauftragen, muss der Beiordnungsbeschluss richtigerweise lauten: „Rechtsanwalt … wird beigeordnet mit der Maßgabe, dass die Reisekosten bis zur Höhe der zusätzlichen Kosten eines Verkehrsanwalts übernommen werden.“ 161 162 V. Kosten eines Terminsvertreters als Auslagen Will der Anwalt, der mit der Maßgabe beigeordnet worden ist, dass seine Reisekosten bis zur Höhe der (Mehr-)Kosten eines Verkehrsanwalts aus der Landeskasse übernommen werden, nicht selbst zum Termin anreisen, sondern sich eines Terminsvertreters bedienen, gilt Folgendes: Die Beiordnung eines Terminsvertreters für einen Verhandlungstermin ist nach zutreffender Auffassung nicht möglich. Die ZPO (§ 120 Abs. 4 ZPO) und das FamFG (§ 78 Abs. 4 FamFG) sehen nur die Beiordnung eines Verkehrsanwalts sowie die Beiordnung eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter vor. Im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe kann der Partei – nach wie vor – neben einem Hauptbevollmächtigten lediglich ein Verkehrsanwalt, nicht aber ein Unterbevollmächtigter, beigeordnet werden. 163 164 165 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.9.2003 – 5 WF 112/03 66 Die Frage der Anwaltsbeiordnung ist in § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Familiensachen entsprechend anzuwenden ist, abschließend geregelt. Nach dessen Abs. 1 ist in Verfahren, in denen wie vorliegend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, dem Beteiligten ein vertretungsbereiter Anwalt seiner Wahl beizuordnen; dies ist mit der Beiordnung der außerbezirklichen Hauptbevollmächtigten erfolgt. Daneben kommt allein nach Maßgabe des § 121 Abs. 4 ZPO eine weitergehende Anwaltsbeiordnung in Betracht, und zwar entweder als „Terminsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter“ – also an einem vom Verfahrensgericht abweichenden Ort – oder als Verkehrsanwalt („Korrespondenzanwalt“) „zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten“ – also am Wohnort des Beteiligten. 166 OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2012 – 4 WF 28/12 67 Auch eine Umdeutung dergestalt, dass der auswärtige Anwalt im Nachhinein als Verkehrsanwalt beigeordnet werde, ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. 66 FamRZ 2004, 707 = OLGR 2004, 22. 67 AGS 2013, 134 = FamRZ 2012, 1323. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 31 Deutscher Anwaltverlag