Source: https://smatrics.com/smatrics-agb-hardware
Timestamp: 2020-04-03 20:01:18
Document Index: 6222823

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 77', '§ 11', '§ 3']

SMATRICS Hardware AGB | SMATRICS
SMATRICS Hardware AGB
SMATRICS Hardware Angebot - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 18.05.2018)
Diese Bedingungen (AGB) gelten nur für den Verkauf von Wallboxen, Wallbox-Zubehör und Ladekabeln durch SMATRICS.
Mit Einlangen des vom Käufer unterfertigten Bestellscheins bei SMATRICS legt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot. Der Vertrag mit SMATRICS kommt zustande, wenn SMATRICS dieses Angebot ausdrücklich schriftlich annimmt und/oder wenn SMATRICS die bestellte Ware(n) an den Kunden versendet.
2.1. Mit dem Abschluss dieses Vertrages nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass SMATRICS als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) berechtigt ist, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen und erhaltenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten – zur Gänze oder teilweise – im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags an Lieferanten, IT-Dienstleister, Kundenservice, Banken, Buchhaltung, Steuerberater, sowie sofern notwendig Versicherungsunternehmen, Inkassounternehmen und Rechtsvertreter zu übermitteln. Dies betrifft Name bzw. Firma, Ansprechpartner, akademischer Grad, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Adresse und Lieferadresse.
2.2. Dauer der Datenverarbeitung und Betroffenenrechte
3. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist SMATRICS berechtigt, den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Die Aufrechnung von Forderungen von SMATRICS mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Das Recht von Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der SMATRICS sowie für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von SMATRICS anerkannt worden sind.
Einwendungen gegen die Richtigkeit von Rechnungen sind innerhalb eines Monats ab Rechnungserhalt schriftlich an SMATRICS zu richten, andernfalls gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt. SMATRICS wird den Kunden auf die Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen in der Rechnung gesondert hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden.
Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40 pro Mahnung. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt davon unberührt.
Zur Lieferung und Übergabe ist SMATRICS erst dann verpflichtet, wenn der Käufer all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Sofern nicht persönliche Übergabe vereinbart ist, bringt SMATRICS den Kaufgegenstand innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung in den Versand. SMATRICS ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Hat der Käufer die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist SMATRICS nach Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern (wofür SMATRICS eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen kann), oder auf Kosten und Gefahr des Käufers bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. SMATRICS ist zudem berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Der Käufer trägt sämtliche Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Rücküberweisung des (Rest-)Kaufpreises.
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist - für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter und grober Fahrlässigkeit hat, sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
8. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG
Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb der Rücktrittsfrist zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein vom ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Käufer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Käufer) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann formfrei, mittels Muster- Widerrufsformular, abrufbar auf www.smatrics.com/muster-widerrufsformular, oder durch Zusendung des Widerrufsformulars gemäß Anhang 2 an SMATRICS erfolgen.
SMATRICS kann die Rückzahlung verweigern, bis SMATRICS entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
9. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 3 KSchG
Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und seine Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von SMATRICS bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt hat, ist berechtigt, von einem verbindlichen Angebot den Vertrag abzuschließen (Vertragsanbot) oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Das Rücktrittsrecht steht bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgesetz (FAGG) unterliegen, nicht zu.
Es gilt das Datum der Absendung der Rücktrittserklärungen zur Einhaltung der Frist. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden.
Dieser Punkt gilt nur für Käufer die keine Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind. Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungsverpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.
Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem Verkäufer für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verkäufer durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach diesem Punkt 9. entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.
12. Zustimmung zum E-Mail Verkehr
Der Kunde stimmt der Übermittlung von Mitteilungen / Erklärungen / und Rechnungen durch SMATRICS in elektronischer Form an die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse zu. Der Kunde verzichtet auf die Zustellung in Papierform per Post oder Telefax.
Der Käufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse SMATRICS unverzüglich bekanntzugeben, solange der Kauf nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Es ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts; Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtwirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Es bestehen keine mündlichen Absprachen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder Änderungen des Schriftformerfordernisses.
General Terms and Conditions (As of 14 May 2018)
These conditions (GTCs) shall only apply to the sale of wallboxes, wallbox equipment and charging cables by SMATRICS.
The customer is making a binding purchase offer when SMATRICS receives an order form signed by the customer. The contract with SMATRICS is concluded when SMATRICS expressly accepts this offer in writing and/or when SMATRICS ships the product(s) ordered to the customer.
2. Data Processing for Contract Fulfilment
2.1. By concluding this contract, the client acknowledges that SMATRICS, as the controller within the meaning of the General Data Protection Regulation (EU) 2016/679 (“GDPR”), is entitled to process the personal data collected within the context of the business relationship for the purposes of fulfilling the contract, and is entitled to pass on said data, either in whole or in part, to suppliers, IT service providers, customer service, banks, accounting, tax consultants and, if necessary, insurance companies, collection agencies and legal representatives in connection with the performance of this contract. This includes first name, surname, title, address, delivery address, installation location, email contact, telephone number and date of birth.
Failure to provide the data outlined in this clause will result in the non-performance of the contract.
2.2 Duration of Data Processing and Rights of Data Subject
Pursuant to the GDPR, data subjects have a right to obtain information from the controller about the processed personal data, as well as a right to rectify, delete or restrict data processing, to object to data processing and a right to data portability (Art. 15 to 21 GDPR). Data subjects also have a right to lodge a complaint with a supervisory authority (Art. 77 GDPR). To safeguard their rights under the data protection law, any data subject may use the SMATRICS contact details (e-mail to info@smatrics.com, mail to SMATRICS GmbH & Co KG, Europaplatz 2 / stairway 4 / 3rd floor, 1150 Vienna, or phone nr. 01 / 53 22 400).
3. Payment, default in payment, offsetting
In the event of customer default in payment, SMATRICS is entitled to request compensation for the actual damage suffered or the statutory rate of default interest. SMATRICS’ claims cannot be offset against the customer’s counterclaims. The consumer’s right under the Act on Consumer Protection (KSchG) to balance their liabilities by offsetting remains unaffected in the event of SMATRICS becoming insolvent and for counterclaims that are legally associated with the consumer’s liability, are judicially determined or were recognised by SMATRICS.
Objections relating to the correctness of invoices shall be submitted to SMATRICS in writing within one month from receipt of invoice, otherwise the invoice amount shall be deemed to have been accepted. SMATRICS shall inform the customer separately of the period and of the legal consequences that result in the event of non-compliance with the same. Objections do not affect when the total invoice amount falls due; the failure to raise objections on time does not have any impact on the customer asserting claims.
4. Reminder and collection expenses
In the event of default in payment, the customer undertakes to reimburse the contractor for the reminder and collection expenses incurred, provided that they are necessary for taking appropriate legal action. In any case, when business is conducted with contractors, this includes a flat-rate amount of EUR 40 per reminder. The assertion of further rights remains unaffected by this.
SMATRICS is only obligated to deliver and hand over goods once the customer has met all of their obligations. Unless personal handover has been agreed, SMATRICS shall ship the object purchased within 2 working days following orders receipt. SMATRICS is entitled to exceed the agreed deadlines and delivery periods by up to one week. Only once this period has elapsed is the customer entitled to withdraw from the contract after setting an appropriate grace period.
If the customer has not taken delivery of the goods as agreed (default in acceptance), after setting a grace period SMATRICS is entitled to either put the goods into storage on its premises (for which SMATRICS can charge a storage fee of 0.1% of the gross invoice amount per calendar day started) or put them into storage in an authorised commercial warehouse at the customer’s expense and risk. SMATRICS is also entitled either to insist on performance of the contract or, after setting an appropriate period, to withdraw from the contract and use the goods elsewhere. The customer shall bear all the costs and expenses associated with the return remittance of the (remaining) purchase price.
All claims for damages are excluded in cases of slight negligence. This does not apply to cases of personal injury or – if the customer is the consumer under the Act on Consumer Protection (KSchG) – to damages to objects taken over for processing. If the customer is not the consumer under the Act on Consumer Protection (KSchG), the act of slight and gross negligence shall be proven by the aggrieved party. The provisions on compensation for damage contained in these GTCs or otherwise agreed upon shall also apply if the claim for damages is asserted in addition to or instead of a warranty claim.
8. Consumer’s right of withdrawal as per § 11 of the FAGG
Customers who are consumers under the Act on Consumer Protection (KSchG) may withdraw from a contract concluded outside of the contractor’s commercial premises or from a distance selling contract within the withdrawal period without stating any reasons. The withdrawal period is fourteen calendar days. In the case of contacts governing the delivery of goods, it starts on the day on which the consumer (customer) or a third party designated by the same who is not the carrier has taken possession of the goods. In the case of a contract governing multiple goods ordered in a single order and delivered separately, it starts as of the day on which the consumer (customer) or a third party designated by the same who is not the carrier has taken possession of the last article. It is sufficient if the consumer (customer) has posted the notice of withdrawal within the period.
Withdrawal can be declared informally – using a sample cancellation form that can be downloaded from www.smatrics.com/muster-widerrufsformular – or by sending the cancellation form to SMATRICS as per Appendix 2.
If the consumer (customer) withdraws from the contract, concurrently
i. the contractor shall refund the payments made by the consumer (customer), including the delivery costs, and reimburse the consumer (customer) for the necessary and useful expenses incurred in this matter;
ii. the consumer (customer) shall return the received goods and pay the contractor appropriate remuneration for use, including indemnification for the associated reduction in the goods’ perceived value;
SMATRICS GmbH & Co KG • Europaplatz 2 / Stiege 4 / 3.OG • A-1150 Wien • T +43 1 53 22 400 • info@smatrics.com • smatrics.com •
HG Wien FN 386728 v • UID: ATU67499209 • Bank Austria • IBAN; AT12 1200 0528 4202 8708 • BIC: BKAUATWW
iii. the consumer shall bear the direct costs of returning the goods himself.
SMATRICS may withhold the reimbursement either until it has received the goods back or the consumer has provided it with proof that the goods have been sent back.
9. Consumer’s right of withdrawal as per § 3 of the KSchG
Customers who are consumers under the Act on Consumer Protection (KSchG), have not issued their contractual declaration on SMATRICS’ premises or at a trade fair and have not initiated the business relationship themselves are entitled to conclude the contract from a binding offer (offer of contract) or to withdraw from the contract. Withdrawal can be declared up until such time that the contract is concluded or within fourteen days thereafter. There is no right of withdrawal in the case of contracts that are subject to the Remote and External Business Act (FAGG).
The date on which notices of withdrawal are posted is applicable for compliance with the period. The notice of withdrawal is not restricted to a specific form.
This point only applies to customers who are not consumers under the Act on Consumer Protection (KSchG). Customers purchasing electrical / electronic equipment for commercial purposes who are based in Austria assume the obligation to finance the collection and handling of waste electrical and electronic equipment as defined by the Ordinance Regulating the Handling of Waste Electrical Equipment should they themselves be the users of the electrical / electronic equipment. If the customer is not the end user, he shall fully assign the financing obligation to his customers by means of an agreement and provide proof of this to the seller.
Customers who are based in Austria must ensure that the seller is provided with all the information so it can meet its obligations as a manufacturer / importer, particularly as per Sections 11 and 24 of the Ordinance Regulating the Handling of Waste Electrical Equipment and the Waste Management Act.
Customers who are based in Austria are liable vis-à-vis the seller for all damages and other financial disadvantages incurred by the seller due to the customer’s failure to meet or fully meet the financing obligation and any other obligations as per the present Point 9. The burden of proof for meeting this obligation lies with the customer.
11. Crediting as an energy efficiency measure
The customer transfers to SMATRICS free of charge the energy efficiency measure implemented through the purchase and/or use of SMATRICS’ products and services and proof of the same for crediting under the Federal Energy Efficiency Act (“EEffG”). The customer agrees that the energy efficiency measure and proof of the same is used and further transferred for crediting as an end energy efficiency measure. The customer undertakes to give any necessary declarations of consent for further transfer and/or crediting. The customer undertakes not to transfer the energy efficiency measure and proof of the same to anyone other than SMATRICS.
The customer agrees to messages / notices / invoices being transmitted by SMATRICS in electronic format to the email address provided by him. The customer agrees to forego delivery in paper format by post or fax.
The customer is obligated to immediately inform SMATRICS of any changes to his address as long as the purchase has not been fully completed by both parties. If such information is not provided, notices shall then be deemed to have been received if they were sent to the last known address.
Only substantive Austrian law shall be applied to the exclusion of the provisions of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the non-mandatory reference norms of international private law; onward or backward references are excluded. If the matter is not a consumer transaction, the place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the court that is legally responsible for the First District of Vienna.
Should provisions of this contract be legally ineffective, invalid and/or void or become so during the term of the contract, this shall not affect the legal effectiveness and the validity of the remaining provisions. In this case, the contracted partners undertake to replace the legally ineffective, invalid and/or void provision by one that is legally effective, valid and – if possible and legally permissible – reflects the economic impact of the replaced provision.
No verbal agreements have been made. Modifications or amendments to this contract must be made in writing to be legally valid. This also applies to the abolition of the written form requirement or to any modifications made to the written form requirement.