Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:45424-2015:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:56:34
Document Index: 73865531

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 150', '§ 97', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', 'Art. 5', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 4', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 101', '§ 101']

Dienstleistungen - 45424-2015 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 45424-2015
07/02/2015 S27 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2015/S 027-045424
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) (weitere Auftraggeber unter VI.3) aufgeführt)
Telefon: +49 52132943321
Sonstige: Planung, Organisation und Ausgestaltung SPNV (Aufgabenträger)
Hellweg-Netz.
RB 50 Dortmund – Münster.
RB 59 Dortmund – Soest.
RB 69 Münster – Hamm – Bielefeld.
RB 89 Münster – Hamm – Paderborn – Warburg.
NUTS-Code DEA5,DEA3
Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit auf den Linien RB 50 Dortmund - Münster, RB 59 Dortmund - Soest, RB 69 Münster - Hamm - Bielefeld und RB 89 Münster - Hamm - Paderborn - Warburg für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2018 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030.
Ca. 5 600 000 Zugkilometer/Jahr.
Beginn 9.12.2018. Abschluss 14.12.2030
Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von 10 % der vom Eisenbahnverkehrsunternehmen kalkulierten jährlichen Fahrbetriebskosten des Regelangebotes ohne Infrastrukturkosten.
Eine bestimmte Rechtsform für Bietergemeinschaften wird nicht vorgegeben. Die Bietergemeinschaft muss vertraglich jedoch so gestaltet sein, dass sie gesamtschuldnerisch haftet und mit einem bevollmächtigten Vertreter gegenüber den Auftraggebern auftritt.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Mit dem Angebot hat der Bieter entsprechend den Vorgaben des TVgG-NRW folgende Verpflichtungserklärungen abzugeben:
— zur Wahrung von Tariftreue und Mindestlohn gemäß § 4 TVgG-NRW, wobei Leiharbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie beauftragte Nachunternehmer und deren Nachunternehmer usw. oder beauftragte Verleiher von Arbeitskräften gemäß den Vorgaben von §§ 4 Abs. 5 und 9 Abs. 1 TVgG-NRW einbezogen sind;
— zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm gemäß § 18 TVgG-NRW; sowie
— zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemäß § 19 TVgG.
Im Zusammenhang mit der Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Tariftreue vgl. auch die Ausführungen unter VI.3) v).
Soweit Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften eines Bieters bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, hat der Bieter entsprechend der Vorgaben in § 8 Abs. 1 TVgG-NRW auch deren Verpflichtungserklärungen mit dem Angebot einzureichen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Darüber hinaus weist der Bieter nach, dass gegen ihn selbst,
b) keine von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren und wiederholten Verstöße gegen:
— arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht,
— sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende abgaben- und steuerrechtliche Pflichten,
— die Umwelt schützende Vorschriften und
— sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten
Der Nachweis erfolgt jeweils durch Eigenerklärung, dass die o. g. Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter lit. a) und b) achten). Die Eigenerklärung zu lit. a) muss sich auf sämtliche zur Führung der Geschäfte bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) beziehen.
Eine Eigenerklärung kann von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden.
Des Weiteren haben die Bieter vorzulegen;
c) Einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck" (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck" (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Bei Kommanditgesellschaften ist der vorstehende Nachweis zusätzlich für die persönlich haftende Gesellschafterin zu erbringen,
d) Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Bieters,
e) Eigenerklärung über die vollständige Entrichtung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 6 Abs. 5 lit. d VOL/A),
f) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO über den Bieter als juristische Person bzw. Personenvereinigung und über seine gesetzlichen Vertreter, bei Personenvereinigungen über die zur Vertretung berechtigten natürlichen Personen,
g) Nachweis der Gesetzestreue des Bieters analog § 97 Abs. 4 GWB (Eigenerklärung des Bieters, dass er sich gesetzestreu verhält und die für ihn geltenden deutschen Gesetze einhält).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (zusammen: finanzielle Leistungsfähigkeit) im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder, hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten drei vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters in digitaler Form,
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters in digitaler Form, die folgende Angaben enthalten müssen:
als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen,
gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten,
Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggf. Negativerklärung,
# Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum,
# Ergebnis des Unternehmens,
# Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
b) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet,
c) Vorlage einer Eigenerklärung, ob dem Bieter oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossene Zuwendungen der öffentlichen Hand zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Sofern dies der Fall ist, hat der Bieter nähere Angaben zu den betroffenen Zuwendungen zu machen. Die Forderung zur Vorlage weiterer Angaben bleibt vorbehalten.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, z. B. seiner Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens, so ist in diesem Falle die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses anderen Unternehmens durch Vorlage der vorstehend verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zusätzlich hat sich die Muttergesellschaft bzw. das andere Unternehmen zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bieters aus dem Auftrag einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die die Muttergesellschaft bzw. das andere Unternehmen nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Angebot vorzulegen.
Der Bieter gilt als technisch leistungsfähig bzw. als fachkundig im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 VOL/A, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind, und wenn zudem davon auszugehen ist, dass er über die personellen und sachlichen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit wie folgt:
a) Vorlage einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll (spätestens sechs Monate vor Betriebsaufnahme nachzuweisen), sowie der Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG, außer § 7a Abs. 1 Satz 1 AEG findet nach § 7a Abs. 1 Satz 2 AEG keine Anwendung,
b) Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen im SPNV mit Angaben zum bedienten Streckennetz und den Streckenlängen, Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit, der Zahl der eingesetzten elektrischen bzw. dieselbetriebenen Fahrzeuge sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (die Vorlage von entsprechenden Referenzen für Leistungen im SPNV in allen drei Jahren ist nicht erforderlich),
d) der Bieter weist ferner mittels Eigenerklärung nach, dass er über die technischen und personellen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die zu erbringenden Leistungen ordnungsgemäß auszuführen.
Verweist der Bieter zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit in Gänze auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so hat der Bieter die fachliche Leistungsfähigkeit dieses anderen Unternehmens durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise und Erklärungen darzulegen. Verweist der Bieter zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit in Teilen auf die Leistungsfähigkeit des Dritten, so hat er insoweit die fachliche Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise und Erklärungen darzulegen, hinsichtlich derer er sich auf den Dritten beruft. Darüber hinaus hat der Bieter durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten oder einer Verpflichtungserklärung des Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen/widerrufen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen.
41.2.21
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2013/S 179-309067 vom 14.9.2013
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 16.3.2015 - 12:00
Zahlungsbedingungen und -weise: Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen an einen Interessenten erfogt erst, wenn dieser den o.g. Betrag auf das Konto des NWL bei der Sparkasse Unna, IBAN: DE 78 4435 0060 0000 1206 34, SWIFT-BIC: WELADED1UNN unter dem Sichtwort „Hellweg-Netz" eingezahlt hat.
1.6.2015 - 12:00
bis: 30.9.2015
Tag: 1.6.2015 - 12:00
Zu I.1):
Neben dem NWL ist auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR),
Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen, Auftraggeber.
Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Aufgabenträger wenden die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A sowie der §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10, 23 EG VOL/A an. Alle anderslautenden Informationen zur Verfahrensart in dieser Bekanntmachung beruhen darauf, dass das Computerformular der Bekanntmachung nicht die zutreffenden Angaben zulässt. Die Aufgabenträger wenden nicht die vergabeverfahrensrechtlichen Vorschriften des GWB an (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.5.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 8.8.2013 – 1/SVK/025-13). Die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB sind nach der Rechtsprechung jedoch analog oder unmittelbar anwendbar.
Unterlegene Bieter, die ein zuschlagsfähiges Angebot abgeben, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Dabei wird von den Auftraggebern für das Angebot auf Wertungsplatz 2 ein Betrag in Höhe von 50 000 EUR, für das auf Wertungsplatz 3 ein Betrag in Höhe von 40 000 EUR und für das auf Wertungsplatz 4 ein Betrag in Höhe von 30 000 EUR gezahlt.
ii) Bei Angeboten mit Neufahrzeugen werden die folgenden Finanzierungsmodelle angeboten:
— Übernahme des Zinsänderungsrisikos zwischen Abgabe des Angebotes und Zuschlag,
— Wiederzulassungsgarantie von Neufahrzeugen für eine Folgeausschreibung und
— Weiterverwendungsgarantie der Fahrzeuge für den Leasinggeber bei Ausfall des EVU innerhalb der
ausgeschriebenen Vertragslaufzeit, hierbei werden die vom Leasinggeber gestellten Fahrzeuge dann dem neuen EVU für die restliche Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt.
iii) In der Wertung werden Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen mit einem fiktiven Preisaufschlag belegt, der sich am Alter der Gebrauchtfahrzeuge bemisst. Näheres hierzu ist in den Vergabeunterlagen dargelegt.
iv) § 17 TVgG „Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung“ findet im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens keine Anwendung.
v) Repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 TVgG-NRW sind folgende Tarifverträge:
2.1 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (Branchen TV SPNV) vom 14.2.2011
2.2 Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Hessische Landesbahn GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH (G6) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
2.3 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV Agv MoVe) vom 15.4.2011
2.4 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV Age MoVe) für die Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland vom 15.4.2011
2.5 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25. Januar 2011 2.6 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011
2.7 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011
2.8 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung/-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011
2.9 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 – Bahnbetriebe und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011
2.10 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011
2.11 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben - verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert am 25. Januar 2011
2.12 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Tarifvertrag über arbeitgeberfinanzierte Leistungen zur betrieblichen Altersvorsorge für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (bAVTV) vom 14.8.2011
2.13 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AgvMoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des DB AG (ZVersTV) vom 1.1.1995, in der Fassung des 52. ÄnderungsTV
vi) Nach dem abzuschließenden Verkehrsvertrag hat der Auftraggeber das Recht, zur Veränderung der Leistungspflichtendes EVU. Es besteht insbesondere das Recht zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen auf den zu vergebenden Linien. Die geltenden Regelungen sind dem Verkehrsvertrag zu entnehmen.
vii) Entgegen der Angabe unter II.1) der Vorinformation vom 14.9.2013 trägt die vorliegende Vergabe die Bezeichnung „Hellweg-Netz“. Der Zusatz „II“ in der Vorinformation war lediglich ein Hinweis darauf, dass es bereits ein früheres Vergabeverfahren mit dem Titel „Hellweg-Netz“ gab.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Auftraggeber gehen davon aus, dass die prozessualen Vorschriften des vierten Teils des GWB, d.h. des GWB-Vergaberechts, vorliegend lediglich analog zur Anwendung gelangen. Daraus folgt, dass jedes Unternehmen im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB bei von ihm vermuteten Verstößen gegen Vergabevorschriften einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer stellen kann. Der Antrag auf Nachprüfung ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (analog)unzulässig, soweit:
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.