Source: https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/110a.html
Timestamp: 2019-06-15 23:45:46
Document Index: 271861374

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 81', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 121', '§ 144']

§ 110a VAG a.F. Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung... - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 110a VAG a.F.
(2) 1Will das Unternehmen seine Tätigkeit durch eine Niederlassung ausüben, hat die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates der Bundesanstalt die in Artikel 10 Abs. 2, Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung von Artikel 32 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung oder die in Artikel 40 Abs. 2, Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie über Lebensversicherungen bezeichneten Angaben unter Benachrichtigung des Unternehmens zu übermitteln. 2Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist erst zulässig, wenn seit Eingang dieser Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind. 3Dies gilt nur, wenn die Bundesanstalt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt. 4Änderungen des Inhalts der unter Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b, c und d der genannten Richtlinien bezeichneten Angaben teilt das Unternehmen der Bundesanstalt und der Aufsichtsbehörde seines Sitzes einen Monat vor deren beabsichtigter Durchführung mit. 5Sind Erweiterungen der Geschäftstätigkeit damit verbunden, sind diese erst zulässig, wenn seit Eingang der Mitteilung des Unternehmens an die Bundesanstalt ein Monat vergangen ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 04.12.2011 (BGBl. I S. 2427), in Kraft getreten am 01.01.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 110a VAG a.F.
8 Entscheidungen zu § 110a VAG a.F. in unserer Datenbank:
Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht ...
Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten ...
Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der ...
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen ...
Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und ...
Auf § 110a VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 81f (Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte)
VIa. - Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung
§ 111a (Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversicherung)
§ 111b (Maßnahmen der Rechtsaufsicht)
§ 111d (Bestandsübertragung)
§ 121h (Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr)
§ 144a (Unbefugte Versicherungsvermittlung)