Source: https://tschuschke.eu/mit-der-enduro-ueber-waldwege-und-feldwege-erlaubt/
Timestamp: 2019-11-18 04:01:17
Document Index: 182263151

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art.23', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 14', '§ 8']

Mit der Enduro über Waldwege und Feldwege - erlaubt?
Mit der Enduro über Waldwege und Feldwege – erlaubt?
Heutzutage ist ja fast jede Straße asphaltiert, da denkt so mancher Endurist wehmütig an die Zeiten zurück, als die meisten Straßen (sogar die Großglocknerstraße) noch geschottert waren. Oder er fährt nach Osteuropa oder Skandinavien. Legal mit der Enduro befahrbare unbefestigte Wald- Feld- und Wirtschaftswege muss man in Deutschland schon wie die Stecknadel im Heuhaufen suchen. Welche Wege darf man eigentlich mit Motorrädern befahren?
Mir wurde von einem Endurofahrer die Behauptung eines Polizisten zugetragen, das Bayerische Waldgesetz verbiete das Befahren von Waldwegen. Das ist so nicht richtig, das Waldgesetz sagt nichts zum Befahren des Waldes. Wohl aber das Bayerische Naturschutzgesetz, das sowohl für Waldwege als auch für Feldwege gilt:
Art. 23 I BayNatSchG:
Jedermann darf auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen fahren. Dem Fußgänger gebührt der Vorrang.
25-km/h-Pedelecs zählen als Fahrzeuge ohne Motorkraft und dürfen auf allen geeigneten Wegen fahren. Mofas mit Verbrennungsmotor, 45-km/h-Pedelecs und erst recht auch Elektromotorräder zählen als Fahrzeuge mit Motorkraft. Wer die Befugnisse des Art.23 überschreitet, riskiert ein Bußgeld:
Art. 52 IV Nr. 2 und 3 BayNatSchG:
1. auf Privatwegen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, unbefugt mit Fahrzeugen mit Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühle, fährt oder parkt …
2. auf Flächen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, mit Fahrzeugen mit Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühle, ohne Notwendigkeit fährt oder parkt …
Einen Regelsatz wie im Bußgeldkatalog gibt es für solche Verstöße nicht. In der Regel ist mit 20-80 € zu rechnen, im Wiederholungsfall, in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, bei offensichtlichem Vorsatz oder bei Flucht über weitere verbotene Wege wird’s teurer. Hier gilt natürlich auch „wie man in den Wald reinruft, so schallt es zurück“, oder anders ausgedrückt: Höflichkeit und eine Entschuldigung reduzieren das Bußgeld, eventuell sogar auf Null.
Witzigerweise sieht der Bußgeldkatalog (Nr. 141.3) für das Überfahren von Verbotsschildern nur 20 € vor, also weniger als für das Befahren eines unbeschilderten „illegalen“ Weges.
Punkte gibt es für das illegale Befahren von Wald- und Feldwegen mit Enduros nicht.
Belangt werden kann übrigens nur der Fahrer, nicht der Halter. Wenn also der Fahrer unerkannt durchs Unterholz entkommt, hat er Glück gehabt. Bei unbefugtem Parken können allerdings dem Halter die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Zur Feststellung von Verstößen gegen das Naturschutzgesetz, zum Anhalten von Personen, zur Personalienfeststellung und zur Erteilung von Platzverweisen sind neben der Polizei und den Förstern auch Hilfskräfte der Naturschutzwacht befugt.
Bußgelder gibt es nur für das Fahren und Parken auf Wegen und Flächen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. Für den öffentlichen Verkehr freigegebene Wege sind legal befahrbar.
öffentliche / nichtöffentliche Wege
Ob ein weg für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist, richtet sich nicht nach den Eigentumsverhältnissen an dem Weg. Es können in Privateigentum stehende Wege für den öffentlichen Verkehr freigegeben sein, umgekehrt können im Eigentum des Staates stehende Weg nicht-öffentlich sein.
Was für den öffentlichen Verkehr freigegebene Wege sind, ist im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) geregelt:
Art. 1 BayStrWG
Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen), mit Ausnahme der Bundesfernstraßen. (…)
Das Gesetz gilt nur für öffentliche Straßen, und ist auf nicht-öffentliche Straßen nicht anwendbar. Wenn also im Gesetz von „Straßen“ die Rede ist, sind damit immer öffentliche Straßen gemeint. Eine Straße wird durch Widmung öffentlich:
Art. 6 BayStrWG
Feld- und Waldwege, wenn sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, zählen zu den sonstigen öffentlichen Straßen nach dem BayStrWG:
Art. 53 BayStrWG
Und wenn ein Feld- oder Waldweg dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, darf er von jedermann befahren werden:
Art. 14 BayStrWG
(1) Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. (…)
Und wie stellt man jetzt fest, ob ein bestimmter Weg gewidmet ist und mit der Enduro befahren werden darf?
Die Behörden sind nicht verpflichtet, Wege als öffentlich oder nicht-öffentlich zu kennzeichnen. Deshalb kann man bei Wald- und Feldwegen, die nicht durch Schilder gesperrt sind, nicht automatisch davon ausgehen, dass sie legal befahrbar sind.
100%ige Sicherheit, ob ein bestimmter Weg der Öffentlichkeit gewidmet und damit legal befahrbar ist, bekommt man entweder durch eine Anfrage bei der Straßenbaubehörde oder indem man die von der Straßenbaubehörde geführten Bestandsverzeichnisse einsieht. Straßenbaubehörde für Wald- und Feldwege ist in der Regel die Gemeinde oder das Landratsamt.
Weil sich wohl kaum jemand den Aufwand machen oder schlafende Hunde wecken will, hier ein paar Tipps, wie man öffentliche (legale) Wege sonst noch mit einiger Sicherheit erkennen kann:
Im Verlauf des Weges stehen Verkehrszeichen, insbesondere Wegweiser, Vorfahrtszeichen, Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen. Ein Andreaskreuz hingegen deutet nicht unbedingt auf eine Widmung hin.
Im Verlauf des Weges stehen schwarz-weiße Leitpfosten.
Wegweiser zeigen auf diesen Weg.
Am Beginn des Weges steht eine Orts(ende)tafel.
Von diesem Weg zweigen weitere Wege ab, die durch Schilder gesperrt sind.
Nicht-öffentliche Privatwege dürfen außerdem mit Genehmigung des Eigentümers befahren werden. Dann ist das Befahren nämlich nicht mehr unbefugt. Wenn keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, kann ggf. aus den Umständen auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden: Wenn z.B. der Eigentümer des Weges einen Gasthof mit Parkplätzen betreibt, kann man davon ausgehen, den Weg zum Erreichen und Verlassen des Gasthofes befahren zu dürfen.
Verkehrsregeln auf Wald- und Feldwegen
Soweit durch Schilder nichts anderes geregelt ist, gelten auch auf Wald- und Feldwegen die allgemeinen Regeln:
Geschwindigkeit außerorts max. 100 km/h; in der Regel aber weniger, denn man muss innerhalb der halben überschaubaren Strecke anhalten können und außerdem bei Begegnungen mit Fußgängern das Tempo drosseln:
3 StVO
(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. (…) Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann
Vorfahrt (§ 8 StVO):
Innerhalb der Wald- und Feldwege rechts vor links.
An Kreuzungen mit ausgebauten Straßen hat der Verkehr auf der ausgebauten Straße Vorfahrt.
Sogar dann, wenn der Feldweg ausnahmsweise gegenüber der ausgebauten Straße Vorfahrt hat, muss sich der vom Feldweg kommende Verkehr vorsichtig in die Kreuzung hineintasten. Tut er es nicht, riskiert er zwar kein Bußgeld, aber eine Mithaftung bei einem Unfall (OLG Rostock, Urteil vom 02.02.2007, Az. 8 U 040/06 : 40% für den Fahrer einer vorfahrtsberechtigten Enduro).
Allzeit Gute Fahrt und immer eine Handbreit Asphalt Erde unter den Reifen!
Bild: Microwizard, Wikimedia Commons, Public Domain