Source: http://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/category/energiesteuern/
Timestamp: 2017-07-22 18:38:21
Document Index: 344148928

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 103', '§13', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 16', '§ 34', '§ 12', '§ 9']

Energiesteuern Archives - Auf ein Watt
Kategorie: Energiesteuern
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14. Dezember 2015	Neuer Abrechnungsprozess bei Netzbetreibern im Zusammenhang mit der KWKG-Novellierung ab dem 01.01.2016
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2. Dezember 2015	Eigenständige „Cap“-Aufteilung verhilft zu hohen Einsparungen bei Kosten nach dem EEG
Die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG) hat dazu geführt, dass im Jahr 2015 für einige große Industrieunternehmen mit mehreren Abnahmestellen, denen ein Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 64 Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 EEG vorliegt, große finanzielle Einsparungen möglich sind. Wir haben verschiedene Mandanten darin unterstützt, die finanzielle Höchstbelastung auf Unternehmensebene („Cap“) so auf die einzelnen Abnahmestellen zu verteilen, dass teilweise mehrere hunderttausend Euro im Vergleich zu einer proportionalen Verteilung eingespart werden konnten.
Alle Härtefallkunden werden unter bestimmten Voraussetzungen Korrekturen zu melden haben, sobald die selbst verbrauchten Strommengen des Jahres 2015 bekannt sind, da eine „Cap“-Menge, die einer Abnahmestelle auf der Grundlage eines geplanten Stromverbrauchs zugewiesen worden ist, auch durch einen tatsächlich ausreichend hohen Stromverbrauch gedeckt sein muss; ansonsten ist der überschüssige „Cap“ rückwirkend auf andere Abnahmestellen zu verteilen. Eine unzulässige „Cap“-Verteilung kann jedoch ggf. erst Ende Januar 2016 festgestellt werden, wenn der endgültige Stromverbrauch einer Abnahmestelle durch entsprechende Bilanzkreisabrechnungen feststeht. Eine Neukalkulation der „Cap“-Verteilung und eine rückwirkende Meldung für das Kalenderjahr 2015 werden vor diesem Hintergrund wohl auch im Februar 2016 noch möglich sein, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Insofern sollten alle Härtefallkunden, die über mehrere Abnahmestellen und den o.g. BAFA-Bescheid verfügen, spätestens bis zum Jahresende prüfen, ob eine entsprechende Einsparmöglichkeit im Vergleich zur bisherigen „Cap“-Meldung besteht.
Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Maximilian Thies.
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2. März 2015	Steigende Bedeutung geeichter Zähler
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15. Oktober 2014	EEG-Umlage sinkt 2015 leicht
8. August 2014	Veränderung der Wertschöpfungskette im Energiesektor
Strukturelle Änderungen im Energiesektor Die Energiebranche befindet sich seit einiger Zeit in einem fundamentalen Veränderungsprozess. Auf europäischer Ebene schreitet die Liberalisierung der Energiemärkte voran und trägt damit zu einer Intensivierung des Wettbewerbs bei. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende – weg von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu klimafreundlichen erneuerbaren Energien – stellt die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen.
Fazit und Ausblick Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entwicklung in der Energiebranche ist es für die Markteilnehmer in besonderem Maße empfehlenswert, ihre konzerninternen Verrechnungspreissysteme zu überprüfen und diese möglicherweise an die sich verändernden Geschäftsmodelle anzupassen. Hierdurch können einerseits zukünftige steuerliche Risiken minimiert werden, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten proaktiv genutzt werden. Die Entwicklung marktkonformer Vergütungsmechanismen ist in diesem Zusammenhang genauso von Bedeutung wie die Erstellung einer umfassenden Verrechnungspreisdokumentation. Nicht zuletzt stellen bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren („APAs“) auch für Energieversorger ein geeignetes Mittel zur Begrenzung zukünftiger Steuerrisiken dar, insbesondere im Zuge einer Änderung der zugrundeliegenden Verrechnungspreissystematik.
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22. Juli 2014	Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung hinsichtlich EEG-Reform geht zu Lasten privilegierter Unternehmen
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30. April 2014	Stromverbrauch einer Kantine, die von einem Dienstleister betrieben wird
Wird eine Fremdfirma mit dem Betrieb einer Kantine in den Räumen des Auftraggebers (Produzierendes Gewerbe) betraut, so ist die Stromentnahme nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2013 (Aktenzeichen 1 K 1082/10) der Fremdfirma als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen.
Wie in der Praxis häufig vorzufinden, wurde im Unternehmen der Klägerin der Betrieb einer Kantine auf einen Dritten (Caterer) ausgelagert. Das Hauptzollamt hat im Rahmen einer Außenprüfung den begünstigten Stromeigenverbrauch der Klägerin um die Mengen der Kantine reduziert, da es sich hierbei nicht um Mengen handele, die von der Klägerin selbst, sondern von dem beauftragten Kantinenbetreiber, verbraucht worden seien.
Der Begriff der „betrieblichen Zwecke“ ist umstritten
Entscheidend war in dem Urteilsfall, ob der Strom in der Kantine von der Klägerin „für betriebliche Zwecke“ entnommen wurde. Wie die betrieblichen Zwecke im Einzelnen von den betriebsfremden bzw. außerbetrieblichen Zwecken abzugrenzen sind, ist im Stromsteuergesetz selbst nicht geregelt und führt in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten. Die „betrieblichen Zwecke“, zu denen der Stromverbrauch erfolgen müsse, seien nach Auffassung des Gerichts eng auszulegen.
Im Streitfall hatte die Klägerin einen Vertrag über die Erbringung von Cateringleistungen abgeschlossen, zu dessen Leistungsumfang die Bewirtschaftung der Küche und des Mitarbeiterrestaurants sowie die Gästeversorgung gehörte. Demgegenüber wurden die Räumlichkeiten inklusive Umkleide- und Abstellräume, die Maschinen, Geräte und Arbeitsmittel sowie die zur Auftragsausführung erforderliche Medienversorgung und –entsorgung von der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Vertrag enthielt außerdem die Vereinbarung, dass die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung, die beim Küchenbetrieb anfallen, der Auftraggeber (die Klägerin) trägt.
Der Caterer nutzt den Strom für sich selbst: kein betrieblicher Verbrauch bei der Klägerin
Unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen war hier die maßgebende Entnahme des Stroms nicht der Klägerin zuzurechnen. Der Strom wurde hier verbraucht, um die in der Kantine befindlichen Geräte für die Speisenzubereitung zu nutzen. Es seien nicht Mitarbeiter der Klägerin, welche die Geräte nutzten, sondern Mitarbeiter des Caterers, die damit auch den Strom entnahmen und verbrauchten. Im Ergebnis war daher die Stromentnahme dem Caterer als Letztverbraucher und nicht dem Auftraggeber zuzurechnen.
Die Bewertung hängt von vielen Einzelfaktoren ab
Auch wenn umsatzsteuerlich in diesen Fällen oft mit dem Institut der „Beistellung“ argumentiert wird, kann stromsteuerlich eine Lieferung vorliegen. Der Umstand, dass die Räumlichkeiten, Geräte sowie die Strom- und Medienversorgung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, kann für Zwecke der Stromsteuer, die auf die Entnahme des Stroms abstellt, nicht entscheidend sein. In der Praxis ist oft eine schwierige Abgrenzung von Fremd- und Eigenverbräuchen vorzunehmen, da die Einordnung von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und regelmäßig eine Vielzahl von Verbrauchsstellen umfasst. Unternehmen sollten daher anhand der Sach- und Vertragslage prüfen, ob der Strom- und Nutzenergieverbrauch von dritter Seite zutreffend bei den eigenen Veranlagungen und Entlastungen behandelt wurde, da die Aufdeckung im Rahmen einer Zollaußenprüfung neben der Nachversteuerung auch ordnungsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.
Auch für Zwecke des EEG kann die Frage des Eigenverbrauchs von Strom eine tragende Rolle im Rahmen von Begünstigungen spielen. Sprechen Sie mich gerne an.
Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Herr Ralf Reuter. Weiterlesen
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8. April 2014	Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von §13 Abs. 1 a EnWG ab
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 3570/13) machte ein Unternehmen, welches Papier, Karton und Pappe produziert, geltend, dass Anweisungen an Kraftwerksbetreiber bzw. Maßnahmen des Erzeugungsmanagements (§ 13 Abs. 1a EnWG) gegen die Eigentumsfreiheit i.S.d. Art. 14 Grundgesetz (GG) (i.V.m.) und das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, verstoßen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Pflicht des Kraftwerksbetreibers, im Falle der Gefährdung der Systemstabilität, Netzbetreiber umfassend zu unterstützen und Ihre „Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen“. Einzelheiten sind geregelt in der Festlegung BK 6-11-098, auf die die Beschwerdeführerin allerdings nicht verweist.
Der zuständige Senat nahm die Entscheidung nicht an, sondern wies die Verfassungsbeschwerde mit dem Grund zurück, dass der Verfassungsbeschwerde weder eine grundsätzliche Bedeutung zukomme, noch die Beschwerdeführerin bereits ausreichend betroffen ist bzw. die Betroffenheit nicht dargelegt hat. Ebenso wurde von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, dass der Rechtsweg ausgeschöpft wurde bzw. auf die Bundesnetzagentur zugegangen wurde.
Im Ergebnis erging folglich keine Entscheidung in der Sache, ob die gesetzliche Pflicht des § 13 Abs.1a EnWG bzw. die Ausformung durch die bezeichnete Festlegung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.
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22. Januar 2014	Vergaberechtliche Schwellenwerte werden angehoben
Am 1. Januar 2014 war es wieder soweit. Nach Verkündung der Verordnung Nr. 1336/2013 der europäischen Kommission wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte, anhand derer es sich entscheidet, ob ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss oder nicht, angehoben. Diese werden alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission angepasst. Die Anhebungen gestalten sich im Einzelnen wie folgt: Für den Sektorenbereich steigen sie von bisher 400.000 Euro auf nunmehr 414.000 Euro; mit Blick auf öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgt eine Anhebung von bislang 200.000 Euro auf 207.000 Euro; für Bauaufträge schließlich steigen die Werte von 5,0 Mio. Euro auf 5,186 Mio. Euro. Obgleich es sich lediglich um geringfügige Anhebungen handelt, können sie den Auftraggebern im Einzelfall doch mehr Gestaltungsspielraum ermöglichen.
Die nächste Schwellenwert-Anhebung erfolgt voraussichtlich zum 1. Januar 2016.
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16. Januar 2014	Stromsteuerbefreiung bei dezentraler Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 – (Kleinanlagen) StromStG gefährdet
Mit Wirkung zum 1. August 2013 wurde eine Passage in die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) eingefügt, die ein Risiko für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG hervorrufen kann.
Der neu gefasste § 12b Abs. 4 Satz 2 StromStV fordert nun, dass Strom, der zu Zwecken des Erwerbs der EEG-Einspeisevergütung oder des KWK-Zuschlags an den Netzbetreiber geleistet wird, „sogleich zurückerworben“ werden muss, um auch von der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu profitieren.
Diese Neuregelung wirft in jüngster Zeit vielfältige Probleme für die betroffenen Betreiber entsprechender Anlagen auf.
Systematische Widersprüche So ist nach der Systematik des EEG eine Rücklieferung des Stroms nach einer Einspeisung zur Erlangung der Einspeisevergütung nach § 16 EEG nicht möglich, denn gemäß § 34 EEG ist der Verteilnetzbetreiber zur Weitergabe des mit der Einspeisevergütung vergüteten Stroms an den Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet.
Ein anderes Modell zur Erlangung von Begünstigungen nach dem EEG – die Direktvermarktung – könnte hingegen diese Rücklieferungsproblematik vermeiden. Allerdings würde eine Vermarktung der EEG-Strommengen über einen Dritten, wie dies in der Praxis sehr häufig vorkommt, wohl nicht mit § 12b Abs. 4 Satz 1 StromStV vereinbar sein. Demgegenüber erscheint eine Direktvermarktung ohne Einbeziehung eines Dritten im Rahmen der Vermarktung diese Stromsteuerbefreiung nicht zu gefährden.
Eine solche Gestaltung, die neben der Prämie für den EEG-Strom auch die Stromsteuerbefreiung ermöglicht, sollte insbesondere von Energieversorgern in Betracht gezogen werden, die den Strom eigenständig im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage an Letztverbraucher vermarkten können.
Auch KWK-G-Anlagen näher untersuchen
Bei Anlagen, die durch das KWKG gefördert werden, muss zur Erhaltung des Stromsteuervorteils ebenfalls eine differenzierte Betrachtung vorgenommen werden, ob der Anlagenbetreiber nur den KWK-Bonus erhält oder ob daneben auch Strom an die Netzgesellschaft geleistet und vergütet wird. Im letztgenannten Fall wäre zu prüfen, ob dieser Strom sogleich wieder an den Anlagenbetreiber zurück geliefert wird, was – anders als im Bereich des EEG – rechtlich möglich ist.
Eine ganz andere Regelung war vorgesehen
Diese Entwicklung der StromStV ist umso bedauerlicher, als der Entwurf der StromStV (StromStV-E) eine Regelung vorsah, die zu einem gänzlich anderen Ergebnis geführt hätte. Nach der StromStV-E sollte es ursprünglich für eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. b StromStG ausdrücklich unschädlich sein, wenn Strom an Netzbetreiber geleistet wird und dies ausschließlich zum Erhalt der Einspeisevergütung nach dem EEG oder des Zuschlag nach dem KWKG geschieht, ohne dass eine Rücklieferung gefordert wurde.
Ob die Wechselwirkungen zwischen KWKG/EEG einerseits und der Stromsteuer andererseits von der Finanzverwaltung vorhergesehen wurden bzw. gewollt waren oder ggf. durch Änderung der Durchführungsverordnung wieder korrigiert werden sollen, ist derzeit schwer vorhersehbar.
Vermarktungsmodell prüfen und Handlungsbedarf erkennen
Betreiber von kleinen Stromerzeugungsanlagen, die bislang sowohl die Begünstigungen nach dem EEG/KWKG als auch nach dem StromStG erhalten, sollten vor dem Hintergrund der Neuregelung zum 1. August 2013 eine kritische Überprüfung des jeweiligen Vermarktungsmodells vornehmen. Auch Anlagenbetreiber, die bislang nicht die o.g. Doppelbegünstigung in Anspruch nehmen, sollten sich mit diesem Thema befassen. Insbesondere die regionale Direktvermarktung durch den Anlagenbetreiber ermöglicht vielfach, sowohl die EEG- als auch die KWK-Vergütungen zu erhalten und gleichzeitig die Stromsteuerfreiheit zu nutzen. Sollten Sie Fragen hierzu haben, sprechen Sie mich gerne an!
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