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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 14', '§ 12', '§14', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 7']

Aktuelle Entwicklungen im Gefahrstoffrecht: - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Heribert Gerwig Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Aktuelle Entwicklungen im Gefahrstoffrecht:"— Präsentation transkript:
1 Aktuelle Entwicklungen im Gefahrstoffrecht:
Neue Gefahrstoffverordnung, REACH, krebserzeugende Stoffe, … IG Metall AK ArGUS Hamburg, 20. April 2011 Henning Wriedt Beratungs- und Informationsstelle Arbeit & Gesundheit Hamburg
2 Wichtige Änderungen in der Gefahrstoffverordnung
Übersicht Wichtige Änderungen in der Gefahrstoffverordnung Auswirkungen des EU-Chemikalien- rechts: REACH und CLP-Verordnung Minimierung krebserzeugender Stoffe … und die betriebliche Praxis? Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
3 Änderungen in der Gefahrstoffverordnung
Gründe und Anlässe Wichtige Neuerungen Anpassungen an Vorgaben der EU Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
4 Änderungen: Gründe und Anlässe
Weiterentwicklung der GefStoffV Erfahrungen mit der GefStoffV 2005: Nachbesserung des abgestuften Maßnahmenkonzepts (Schutzstufenkonzept) Erweiterte Grundlagen für Regelungen für physikalisch-chemische Gefährdungen (Brand- und Explosionsschutz) Vorbereitung für Aufnahme des neuen Konzepts zur Minimierung krebserzeugender Stoffe in die GefStoffV Harmonisierung mit neuem EU-Chemikalienrecht Vorgabe zur Anpassung an REACH und CLP-Verordnung (Ziel: global vereinheitlichte Einstufung und Kennzeichung von Chemikalien) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
5 Wichtige Neuerungen Nachbesserung des abgestuften Maßnahmenkonzepts
Problem: Praxis orientierte sich häufig nur an Kennzeichnung, ohne Exposition zu berücksichtigen Lösung: Betonung, dass Gefährdung maßgeblich ist (also gefährliche Eigenschaften plus Exposition) für Ableitung der Schutzmaßnahmen: „gefährdungsbasierter Ansatz“ („risikobasierter Ansatz“) Neusortierung der Maßnahmen der früheren §§ 8 – 11 (ehemalige Schutzstufen 1 – 4) in „Grundpflichten“ (§ 7) und „Schutzmaßnahmen“ (§§ 8 – 10) „geringe Gefährdung“ jetzt auch bei Tätigkeiten mit giftigen oder CMR-Stoffen möglich (s. § 6 (11))! (CMR: krebserzeugend, erbgutverändernd, fortpflanzungs- schädigend) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
6 Folie 10 Wichtige Neuerungen Stufe 4 – Besondere Stufe 3 – Zusätzliche
Nachbesserung des abgestuften Maßnahmenkonzepts Stufe 4 – Besondere Schutzmaßn. (§ 10) Stufe 3 – Zusätzliche Schutzmaßnahmen (§ 9) Stufe 2 – Allgemeine Schutzmaßnahmen (§ 8) Stufe 1 – Grundpflichten (§ 7) alle Gefahrstoffe – bei geringer Gefährdung alle Gefahrstoffe alle Gefahrstoffe – bei erhöhter Gefährdung KEF-Stoffe (CMRF) – falls keine geringe Gefährdung Folie 10 Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
7 Wichtige Neuerungen Spezielle Änderungen (1)
Vorgaben für die Beurteilung von Stoffen mit Datenlücken Fehlen Prüfdaten zu den folgenden Wirkungen: akut toxisch	(R23, 24, 25 / H331, 311, 301) reizend	(R38 / H315) hautsensibilisierend	(R43 / H317) erbgutverändernd (Kat. 3)	(R68 / H341) Toxizität bei wiederholter Exposition so ist bei der Gefährdungsbeurteilung von den entsprechenden Wirkungen auszugehen. Nicht grundsätzlich neu – bisher Vorgabe aus der TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung), jetzt in die GefStoffV aufgenommen Neu (in der TRGS 400, Nr. 4.2 (9)): bei fehenden Daten zur akuten Toxizität ist jetzt giftig zu unterstellen – bisher nur „gesundheitsschädlich“ (R20, 21, 22) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
8 Wichtige Neuerungen Spezielle Änderungen (2)
Strengere Schutzmaßnahmen für atemwegs- sensibilisierende (Asthma verursachende) Stoffe (z.B. Gemische, die Isocyanate enthalten) bisher: Grundmaßnahmen ausreichend (§ 9 alt / Schutzstufe 2) jetzt: Zusätzliche Schutzmaßnahmen (§ 9 neu) sowie Maßnahmen gem. § 8 (7) Satz 2: „Tätigkeiten … mit atemwegssensibilisierenden Stoffen und Zubereitungen dürfen nur von fachkundigen oder besonders unterwiesenen Personen ausgeführt werden.“ Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
9 Wichtige Neuerungen Spezielle Änderungen (3)
Messergebnisse (Expositionsdaten) über Belastungen mit CMR-Stoffen müssen 40 Jahre aufbewahrt werden (§ 14 (3) Nr. 4) damit Umsetzung einer EU-Bestimmung, die 2005 ignoriert worden war gleichzeitig Anknüpfung an die Bestimmungen zur Aufbewahrung von Messergebnissen in der bis Ende 2004 geltenden GefStoffV derzeit noch ungelöstes Problem: Aufbewahrung der Daten bei Auflösung des Unternehmens Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
10 Wichtige Neuerungen Physikalisch-chemische Gefährdungen
Problem: In der GefStoffV sollen alle Bestimmungen zu physikalisch-chemischen Gefährdungen von Stoffen (Brand- und Explosionsschutz) zusammengeführt werden 1. Lösungsschritt: Aufnahme von § 12 – Tätigkeiten mit explosions- gefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden in die GefStoffV in Planung für die kommenden Jahre (2013?): Übernahme von Bestimmungen aus der BetrSichV zum atmosphärischen Exschutz in die GefStoffV (Explosionsschutzdokument, Zoneneinteilung) neuer Anhang „Sprengstoffe“ Aktualisierung Anhang „Ammoniumnitrat“ Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
11 Wichtige Neuerungen Minimierung krebserzeugender Stoffe (1)
Problem: Minimierung krebserzeugender Stoffe im Rahmen des früheren TRK-Konzepts hat in der Praxis nicht funktioniert – Deckelung ja, Minimierung nein Lösungsweg: Entwicklung eines Minimierungskonzepts, das aus je zwei risikobasierten Konzentrationswerten (Akzeptanzkonzentration, Toleranzkonzentration) plus gestuften Maßnahmen besteht Einzelheiten: Bekanntmachung 910 (BekGS 910) Ableitung der stoffspezifischen Konzentrationswerte (derzeit in Arbeit, Werte für 10 Stoffe bereits veröffentlicht) Betriebe sollen das neue Konzept erproben (s. dazu TRGS 400, Nr. 6.4 (5), Nr. 6.6 (5) sowie Nr. 8 (3)) Aufnahme in die GefStoffV für Mitte 2015 geplant Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
12 Grundelemente des Minimierungskonzepts für krebserzeugende Gefahrstoffe
Einführung von drei Bereichen (Maßnahmenbereiche / Risikobereiche) demgegenüber zwei Bereiche im früheren TRK-Konzept Stoffunabhängiges Maßnahmenkonzept zur Expositionsminderung, dessen Einzelmaßnahmen in drei Bereiche gestuft sind Quantifizierte Risiken als Steuerungsgrößen innerhalb des Konzepts Zwei stoffunabhängige Risikogrenzen (Akzeptanz- und Toleranzrisiko) als Basis stoffspezifischer Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
13 Grundelemente des Minimierungskonzepts für krebserzeugende Gefahrstoffe
Drei Bereiche (Maßnahmenbereiche / Risikobereiche) Erkrankungs-Risiko hohes Risiko: aufwändigste Maßnahmen Toleranzrisiko mittleres Risiko: weniger aufwändige Maßnahmen Akzeptanzrisiko niederes Risiko: am wenigsten aufwändige Maßnahmen Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
14 Wichtige Neuerungen Minimierung krebserzeugender Stoffe (2)
Hilfestellungen zum Verständnis des neuen Konzepts: im Bereich „Risikoakzeptanz-Konzept des Ausschusses für Gefahrstoffe (AGS)“ auf der Website der BAuA: Aufsatz „Das Risikoakzeptanzkonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe“, zu finden auf der Website des IFA: Fragen-Antworten-Katalog des AGS (zur Zeit noch in Arbeit, soll im Herbst verabschiedet werden) abzuraten: Fragen-Antworten-Katalog auf der IFA-Website – z. T. irreführend, z. T. falsche Begriffe (nicht mit AGS abgestimmt) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
15 Konzentration [µg/m³] bei 410-3 (Toleranzrisiko)
Wichtige Neuerungen Minimierung krebserzeugender Stoffe (3) Auswirkungen des Konzepts auf die Gefährdungsbeurteilung: für die betreffenden krebserzeugenden Stoffe erheblich: Minimierung muss künftig geplant und nachvollziehbar dokumentiert werden (Minimierungsplan) für einige dieser Stoffe werden große bis sehr große Anstrengungen erforderlich werden: Stoff Konzentration [µg/m³] bei 410-3 (Toleranzrisiko) Konzentration [µg/m³] bei 410-4 (Akzeptanzrisiko) ehem. TRK [µg/m³] Benzo(a)pyren 0,7 0,07 2 / 5 Cadmium 1 – 2 ? 0,1 – 0,2 ? 15 / 30 Nickel < 5 ? < 0,5 ? 500 Keramikfasern F/m³ F/m³ F/m³ Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
16 Wichtige Neuerungen Minimierung krebserzeugender Stoffe (4)
Stoffe, die (demnächst) von dem Konzept erfasst werden Acrylamid Acrylnitril Aluminiumsilikat-Fasern (Keramikfasern) Asbest Benzo(a)pyren 1,3-Butadien Ethylenoxid 4,4‘-Methylendianilin Nitrosamine Trichlorethen Arsen Benzol Beryllium Blei (evtl. AGW) Cadmium Chrom (VI) Cobalt Dieselmotor-Emissionen Nickel Quarz (evtl. AGW) Antimontrioxid Bitumen Epichlorhydrin Ethylenimin Hydrazin Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
17 Konfusion durch Wegfall von Doppelregelungen
Einschub: Rückblick auf mein Fazit 2005 IGM AK ArGUS Die novellierte Gefahrstoffverordnung Hamburg, Bewertung ... negative Aspekte Konfusion durch Wegfall von Doppelregelungen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte zu befürchten (gewollt?) keine Kriterien für die Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung; keine Vorgaben für deren Neuerstellung  TRGS 400 keine Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung bei unvollständigen toxikologischen Stoffdaten  TRGS 400 noch unausgereiftes Grenzwertkonzept  risikobasiertes Konzept Abschaffung der Meldepflicht für Umgang mit krebserzeugenden Stoffen Reduzierung der Überwachungspflichten der Aufsichtsbehörden fehlende / unzureichende Vorgaben für Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten von Expositions- und Gesundheitsdaten §14 Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
18 ... und noch zu lösende Aufgaben
Einschub: Rückblick auf mein Fazit 2005 IGM AK ArGUS Die novellierte Gefahrstoffverordnung Hamburg, ... und noch zu lösende Aufgaben vom AGS zu leistende Konkretisierungen Kriterien für Aktualisierung und Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung bei unvollständigen Daten Überprüfung bestehender Techn. Regeln bezüglich Vermutungswirkung Beurteilungsmethoden für die Wirksamkeitskontrolle der Schutzmaßnahmen für Stoffe ohne AGW Qualitätskriterien für AGW Vervollständigung des Grenzwertkonzeptes ( krebserzeugende Stoffe) Konkretisierung des Begriffs „Vorsorgekartei“ (Gesundheits- und Expositionsdaten) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
19 Wichtige Neuerungen Wegfall von Bestimmungen, die von der EU geregelt sind Problem: Umstellung des EU-Chemikalienrechts von Richtlinien (von den Mitgliedsstaaten selber rechtlich umzusetzen) auf Verordnungen (in der gesamten EU unmittelbar geltendes Recht) Änderungen in der GefStoffV: Wegfall alter § 2 und Anh. I – Bezugnahme auf EU-Richtlinien Anpassung von § 4 (§ 5 alt) – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung an die Regelungen der CLP-Verordnung der EU; Wegfall von Anhang II (alt) Anpassung von § 5 (§ 6 alt) – Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten an die Regelungen der REACH-Verordnung der EU Wegfall von 21 Nummern aus Anh. IV (alt) – jetzt Anh. II – weggefallene Regelungen jetzt in Anh. XVII REACH-VO Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
20 Anpassungen an die Vorgaben der EU
CLP-Verordnung (1) Übergang auf das „global harmonisierte System“ zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS-System) Harmonisierung zwischen den verschiedenen nationalen Systemen weltweit zwischen Gefahrstoff- und Gefahrgutsystem (Transport) Änderungen geänderte Einstufungsregeln, neue Begriffe, neue Symbole Anwendung für Stoffe: seit für Gemische: ab  Übergangsbestimmungen bis komplette Umstellung der GefStoffV und der Technischen Regeln (TRGS) auf das neue System zum Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
21 Neues Symbol: für giftige / sehr giftige Stoffe
Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
22 Neues Symbol: für krebserzeugende / erbgutverändernde / fortpflanzungsschädigende Stoffe
23 Anpassungen an die Vorgaben der EU
CLP-Verordnung (2) Hilfestellung, vor allem für die Gefährdungsbeurteilung BekGS 408: Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung allgemeine Hilfestellungen: REACH-CLP Helpdesk der BAuA: Websites von DGUV und Berufsgenossenschaften (BG RCI, BGHM, BG ETEM, BG BAU, ….) Auswirkungen der CLP-Verordnung auf den Arbeitsschutz auf Gefährdungsbeurteilung gering – Stoffe und Gemische sind ja unverändert! auf Betriebsanweisungen erheblich – Umstellung auf neue Begriffe und Symbole nötig Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
24 Anpassungen an die Vorgaben der EU
REACH-Verordnung (1) Neues System zur Vermarktung von Chemikalien Registrierung aller vermarkteten Chemikalien über 1 t/Jahr Herstellungsmenge durch den Hersteller / Importeur bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) Evaluierung (Bewertung) ausgewählter Stoffe durch ECHA und Behörden der EU-Mitgliedstaaten Autorisierung (Zulassung) von Verwendungen besonders besorgniserregender Stoffe durch ECHA auf Antrag des Herstellers Beschränkungen von Stoffen (wie schon bisher) durch EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
25 Anpassungen an die Vorgaben der EU
REACH-Verordnung (2) Anwendung für neue Stoffe: seit für alte (bereits am Markt befindliche) Stoffe in Stufen innerhalb von zehn Jahren: für Altstoffe > t/Jahr:	seit für Altstoffe mit 100 – t/Jahr: ab für Altstoffe < 100 t/Jahr: ab auch Instrument für Arbeitsschutz Verwender von Stoffen und Gemischen erhält über das Sicherheitsdatenblatt (SDB) für registrierte Stoffe zusätzliche Informationen für die eigene Gefährdungsbeurteilung Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
26 Anpassungen an die Vorgaben der EU
REACH-Verordnung (3) Informationen für den Arbeitsschutz im Sicherheitsdatenblatt sowie in den angehängten Expositionsszenarien: Beschreibung von Schutzmaßnahmen (Risikomanagementmaßnahmen), bei deren Umsetzung die beabsichtigte Verwendung nicht zu Schäden von Gesundheit und Umwelt führt Angabe eines DNEL (Derived No-Effect Level - eine Größe, die einem AGW entspricht, aber nicht dessen rechtliche Bedeutung hat) und einer PNEC (einem Konzentrationswert zum Schutz der Umwelt) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
27 Anpassungen an die Vorgaben der EU
REACH-Verordnung (4) Hilfestellung für die Gefährdungsbeurteilung BekGS 409: Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz Auswirkungen der REACH-VO auf den Arbeitsschutz auf Gefährdungsbeurteilung z. T. erheblich – insbesondere für Stoffe ohne AGW, für die im SDB jetzt ein DNEL übermittelt wird Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
28 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Auswirkungen im Betrieb (1) Neufassung der GefStoffV: Anlass für Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung (GB) Neusortierung der Maßnahmen in §§ 7 – 10: generelle Überprüfung der GB, ob Anpassung der Schutzmaßnahmen erforderlich ist Fehlen von Prüfdaten von Stoffen: Überprüfung der GB, ob derartige Stoffe verwendet werden und ob Anpassung der Schutzmaßnahmen erforderlich Höheres Schutzniveau für atemwegssensibilisierende Stoffe: Überprüfung anhand des Gefahrstoffverzeichnisses: Werden Tätigkeiten mit solchen Stoffen ausgeübt? Wenn ja: Aktualisierung der GB und Anpassung der Schutzmaßnahmen Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
29 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Auswirkungen im Betrieb (2) Neues Konzept zur Minimierung krebserzeugender Stoffe Überprüfung anhand des Gefahrstoffverzeichnisses: Werden Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen ausgeübt, für die Akzeptanz- und Toleranzkonzentrationen in der BekGS 910 veröffentlicht sind? wenn ja: Aktualisierung der GB, Anpassung der Schutzmaßnahmen, ggf. Erstellung eines Maßnahmenplans Regelmäßige Überprüfung (mindestens jährlich) ob weitere krebserzeugende Stoffe in die BekGS 910 aufgenommen worden sind, die im Betrieb verwendet werden Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
30 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Auswirkungen im Betrieb (3) CLP-Verordnung vermutlich keine unmittelbare Auswirkung auf die Gefährdungsbeurteilung Anpassung der Betriebsanweisungen erforderlich! (s. BekGS 408, Nr. 4.3) Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
31 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Auswirkungen im Betrieb (4) REACH-Verordnung Überprüfung anhand der aktuellen SDB: Werden Tätigkeiten mit Stoffen ausgeübt, die bereits unter REACH registriert sind? wenn ja: Überprüfung der GB, ob bisherige eigene Schutz- maßnahmen den Empfehlungen der Hersteller (in SDB und ES) entsprechen Bei Abweichungen von den Empfehlungen: Prüfung, ob mit eigenen Schutzmaßnahmen der DNEL eingehalten wird (sofern für den betreffenden Stoff kein AGW abgeleitet ist) wenn DNEL nicht eingehalten wird: Schutzmaßnahmen anpassen! Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
32 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Aufgaben für Betriebsräte (1) im ASA ansprechen (oder Arbeitgeber darauf hinweisen): Neufassung der GefStoffV sollte Anlass für umfassende Überprüfung der GB für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sein Sicherstellen, dass alle (auf den Folien 20 – 23) genannten Punkte „abgearbeitet“ werden Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
33 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Aufgaben für Betriebsräte (2) einfache Möglichkeiten für Kontrollen / Stichproben: enthält Betriebsanweisung ebenfalls CLP-Symbole? Dokumentation der GB für Tätigkeiten mit Stoffen, die nach REACH registriert sind: wird der DNEL eingehalten bzw. entsprechen die Maßnahmen den Empfehlungen des Herstellers? atemwegssensibilisierende Stoffe: erfolgt besondere Unterweisung? krebserzeugende Stoffe, die in der BekGS 910 gelistet sind: ist ein Maßnahmenplan für die weitere Minimierung aufgestellt worden? Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
34 Aufgaben für Betriebe und für Betriebsräte
Hilfen für Betriebsräte Arbeitshilfe 22 der IG Metall: Die Gefahrstoffverordnung in der betrieblichen Praxis ist zwar inhaltlich noch auf dem Stand der „alten“ GefStoffV von 2005 die Hinweise zu Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte und Beschäftigte treffen aber unverändert zu! Henning Wriedt IG Metall AK ArGUS Hamburg, April 2011
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Die neue REACH - Verordnung
Minimierung krebserzeugender Stoffe: