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Timestamp: 2019-11-19 17:43:08
Document Index: 314430792

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 56', '§ 275', '§ 60', '§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 41']

Jahresarbeitsentgeltgrenze: Beginn und Ende der Versiche ... / 2.2 Entgelt überschreitet JAEG
Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten und erstmals eine Beschäftigung aufnehmen und deren Entgelt bei Beschäftigungsbeginn über der JAEG liegt, sind sofort krankenversicherungsfrei. Dieser Sachverhalt tritt häufig bei Hochschulabsolventen auf. Praxis-Beispiel Berufsanfänger ist sofort versicherungsfrei – Beitrittsrecht besteht Eine Diplombetriebswirtin nimmt im Anschluss...mehr
Eine Unterschreitung der JAEG durch Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf die Versicherungsfreiheit, da davon ausgegangen wird, dass Kurzarbeit nur vorübergehend ist. Dies gilt nicht bei Bezug von Transferkurzarbeitergeld. Der Bezug von Transferkurzarbeitergeld erfordert eine neue versicherungsrechtliche Beurteilung.mehr
Jahresarbeitsentgeltgrenze: Beginn und Ende der Versiche ... / 5.1 Änderungen in der Beschäftigung
Erhöht sich das Entgelt durch einen Statuswechsel, z. B. vom Auszubildenden zum Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber, führt dies frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres des Überschreitens der JAEG zum Ende der Versicherungspflicht. Hinweis Umwandlung der Halbtags- in eine Ganztagsbeschäftigung Wird eine Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung umgewandelt und dur...mehr
Beurteilung und Bewertung von Vorteilen, Chancen und Risiken In Schritt 1, der Analyse und Bewertung der Handlungsfelder, gilt es unternehmensspezifische Vorteile, Chancen und Risiken zu beurteilen und zu bewerten. Um die Identifikation der Handlungsfelder strukturiert aufzubauen, ist es vorteilhaft die Analyse (zumindest) in die 3 Bereiche "Accounting & Controlling", "Planun...mehr
Digitalisierung im Controlling umsetzen: Erstellung eine ... / 4.3 Migrationspfad und Roadmap
Nachdem Status Quo und Zielarchitektur definiert und analysiert wurden, gilt es den Übergang vom alten auf den neuen Zustand mithilfe eines Migrationspfades und einer Roadmap darzustellen. Welche Migrationsstrategie angewendet wird, ist unternehmensspezifisch festzulegen, wobei unterschiedliche Ausprägungen möglich sind (s. Abb. 7). Diese Migrationspfade müssen ebenfalls not...mehr
Der Internetversandhändler, der seit einigen Jahren hochwertiges Holzspielzeug verkauft, ist in den letzten Monaten sehr erfolgreich gewesen. Die Bestellungen sind stark angestiegen. Technisch konnten auch alle Kunden schnell bedient werden. Leider kam es dennoch zu Lieferverzögerungen. Diese waren bei den von schneller Lieferung verwöhnten Kunden sehr unbeliebt, was zu Stor...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Informationsaustausch ... / 3 Chancen und Risiken
Viele Lösungen im Informationsaustausch der Buchhaltung mit externen Partnern haben schleichend den Anschein von Digitalisierung angenommen. Die Forderung Externer nach digitalen Informationen hat vielfach dazu geführt, dass digitale Daten ausgedruckt und dann wieder digitalisiert werden, um den Scan in Form einer PDF verschicken zu können. Eine solche Lösung verursacht mehr...mehr
Standortbestimmung des Grades der Digitalisierung Viele Unternehmen tun sich schwer mit der eigenen Standortbestimmung und der Beurteilung des Grades der Umsetzung der Digitalisierung in der eigenen CFO-Organisation. Verschiedene Bewertungsmuster und Kriterien, zumeist aus den operativen Prozessen abgeleitet, werden hierfür herangezogen. Während aber z. B. in der Produktion ...mehr
Dringender Handlungsbedarf in deutschen Unternehmen Die Studie "Competing on Analytics – Herausforderungen – Potentiale und Wertbeiträge von Business Intelligence und Big Data" zeigt – angesichts der hohen Wettbewerbsrelevanz von Informationen als strategische Ressource – insgesamt einen deutlichen Handlungsbedarf deutscher Unternehmen hinsichtlich der Ausgestaltung von BI & ...mehr
Strategieentwicklung: Werkzeuge und Fragestellungen der ... / 2.2 Die Boston-Consulting-Group-(BCG)-Matrix
Bei der Ist-Analyse im Unternehmen ist eines der wichtigsten Werkzeuge die Portfolioanalyse, z. B. das 4-Felder-Portfolio der Boston Consulting Group (BCG) (s. Abb. 2). Derartige Portfolioanalysen können für Produkte, für Kunden als auch auf strategische Geschäftsfelder oder auf Produkte in der Entwicklungspipeline angewendet werden. Abb. 2: Das 4-Felder-Portfolio der Boston ...mehr
Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. 2. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS...mehr
Nicht maßgeblich ist für die ertragsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft, auf wessen Namen ein Unternehmen angemeldet ist. Wer als Strohmann in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, wird demnach i. d. R. Unternehmer bzw. Mitunternehmer. Denn er trägt über die pe...mehr
Rückstellung/Verbindlichkeit, Pfandleergut / 3.2 Verbindlichkeit oder Rückstellung für standardisiertes Einheitsleergut
Kommt es durch den Erwerb der Flaschen und der Bezahlung eines Pfandgeldes zu einem Kaufvertrag zwischen Abfüller und Getränkeeinzelhändler, kommt die Bildung einer Rückstellung nicht in Betracht, weil das Pfandgeld ggf. nicht vom Abfüller zurückgeholt wird. Hierbei kommt es stattdessen zu einem weiteren Verkauf (Rückverkauf) vom Getränkeeinzelhändler an den Abfüller. Für zu...mehr
Leitsatz Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Großen Senats des BFH v. 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, und v. 4.12.2006, GrS 1/05, BStBl II 2007, 508). Sachverhalt Übertragung der Marke und des kommerzialisierten ...mehr
Rz. 250 In § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG findet sich eine wichtige Sonderregelung des Leistungsorts, welche es (etwas umständlich formuliert) zum Inhalt hat, dass den kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen und unterhaltenden Leistungen "ähnliche Leistungen", wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leist...mehr
Rz. 210 Die Vermietung (Vercharterung) von Sportbooten hat nicht erst seit der Neufassung des Art. 56 MwStSystRL (Rz. 200) eine besondere Bedeutung, auch weil hier viele ertragsteuerliche Probleme – wie Liebhaberei oder der Einsatz von Schwarzgeld – vorliegen können. Umsatzsteuerlich bedarf es dagegen zuerst der Abgrenzung zu einer Beförderungsleistung, die sich hinsichtlich...mehr
Rz. 19 Krankenkassen sind befugt, den MDK oder einen anderen Gutachterdienst bei der Beurteilung allgemeiner medizinischer Fragen (z. B. Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Qualitätssicherung) zu Rate zu ziehen (§ 275 Abs. 4). Dabei kann der Gutachterdienst beauftragt werden, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträg...mehr
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift regelt abschließend, ob und ggf. in welchem Umfang die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse entstehenden notwendigen Fahrkosten von dieser übernommen werden (BSG, Urteil v. 13.12.2016, B 1 KR 2/16 R). Während Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Fahrkosten durch die ...mehr
Rz. 73 Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung zusammen (Satz 1). Die Regelung verpflichtet die genannten Stellen in genereller Form zu kooperieren. Die nachfolgenden Vorschriften konkretisieren die Verpflichtung...mehr
Rz. 502 Rz. 503 OLG Stuttgart Schert ein in einer Kolonne auf der Bundesautobahn mit ca. 80–90 km/h fahrender Lkw (2) zum Überholen aus, so haftet er bei einer Kollision mit einem beim Ausscheren über 200 m entfernten Pkw (1), der sich mit ca. 170 km/h nähert, zu 80 %. Dem Fahrer (1) kann nicht alleine aus der Tatsache, dass er auf der linken Überholspur der Autobahn mit rund...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen
Rz. 546 Rz. 547 BGH Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der Rich...mehr
Rz. 1059 Rz. 1060 OLG Hamm Kollidiert der Linksabbieger (1) mit einem geradeaus fahrenden Nachzügler (2), der nachweisbar 0,5 Sekunden nach Aufleuchten des Rotlichts noch mit unverminderter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren will, obwohl andere Fahrzeuge (3) schon halten, haften (1) und (2) je zu 50 % für den Schaden. Diese Quote ergibt sich daraus, dass der Fahrer (1) s...mehr
Rz. 78 OLG Düsseldorf Fährt der Mieter eines kleinen Lkw mit einer Höhe von 3,50 m unter Missachtung des Zeichens 265 nach § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage ein, handelt er grob fahrlässig. Hiervon ist insbesondre dann auszugehen, wenn sein Fehlverhalten in erster Linie darauf beruht, dass er sich nicht hinreichend mit den ...mehr