Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2016/02
Timestamp: 2017-12-16 07:40:44
Document Index: 309602917

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'Art. 18', '§ 5', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Februar 2016)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Februar 2016
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.02.2016 4 Sa 202/15 Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Bundesliga-Torhüter Heinz Müller und dem 1. FSV Mainz 05 zutreffend entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen im Profifußball zulässig ist. Zu Recht weist das LAG darauf hin, dass ein sachlicher Grund für die Befristung vor ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 123 Leser - February 17, 2016 4:37pm
OLG Frankfurt Urteil vom 22.10.2015 6 U 108/14 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Trachtenschuh keinen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz genießt, wenn dieser nicht speziell beworben und lediglich 1000 mal verkauft wurde. Aus den Entscheidungsgründen: "Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 127 Leser - February 20, 2016 3:17pm
LG Köln Beschluss vom 26.11.2015 33 O 230/15 Das LG Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung nach § 13 TMG einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Eine nähere Begründung enthällt der Beschluss nicht. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: § 13 Telemediengesetz (TMG): (1) Der Diensteanbieter ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 115 Leser - February 8, 2016 9:03am
BFH Urteil vom 03.12.15 V R 43/13 Der Bundesfinanzhof entschieden, dass eBooks umsatzsteuerrechtlich keine Bücher sind und daher der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Bei gedruckten Büchern gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Für eine Gleichbehandlung muss - so der BFH - das europäische Mehrwertsteuerrecht geändert werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 276 Leser - February 10, 2016 12:23pm
BGH: Zur Anwendung der Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - Im Zweifel Auslegung zu Lasten des Verwenders von AGB
BGH Urteil vom 20.01.2016 VIII ZR 152/15 BGB § 305c Abs. 2Leitsätze des BGH: a) Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 93 Leser - February 16, 2016 9:49am
VG Hannover Urteil vom 18.02.2016 7 A 13293/15 Das VG Hannover hat entschieden, dass die Werbung für den Keksriegel Leibniz Pick up von Bahlsen durch Produktplatzierungen im RTL Dschungelcamp 2014 - "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" unzulässig war. Die Pressemitteilung des VG Hannover: Zu starke Kekspräsentation im „Dschungelcamp“ 2014 - 7.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - February 19, 2016 9:25am
Lecker Kekse - Unzulässige Produktkplatzierung in einer Folge von Dschungelcamp
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Februar 2016 Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 24.02.2016 in Kraft ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 153 Leser - February 23, 2016 3:29pm
EuG Urteil vom 03.12.2015 T-105/14 Das Europäische Gericht hat entschieden, dass bei Prüfung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken die Groß- und Kleinschreibung der sich gegenüberstehenden Zeichen keine Rolle spielen. Aus den Entscheidungsgründen: "Insoweit genügt der Hinweis, dass es ohne Bedeutung ist, ob die einander gegenüberstehenden Zeichen groß- oder kleingeschriebe ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 100 Leser - February 5, 2016 8:52am
Rechtsanwalt Marcus Beckmann war zu Gast im SWR1 Radioreport Recht zum Thema Facebook. Die Sendung gibt es hier zum nachhören: SWR1 Radioreport Recht Zum Thema: BGH: Facebook Freunde-Finden-Funktion ist wettbewerbswidrige belästigende Werbung wenn Einladungs-Emails an Nich ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - February 1, 2016 1:04pm
OLG München Urteil vom 14.01.2016 29 U 2593/15 Die äußerst fragwürdige Entscheidung des OLG München, wonach Eltern in Filesharing-Fällen ggf. auch ihr Kinder anschwärzen müssen oder selbst haften, liegt im Volltext vor. Die Münchener Rechtsprechung bleibt ihrer rechteinhaberfreundlichen Rechtsprechung treu, auch wenn die Vorgaben des BGH zur sekundären Darlegungslast augensch ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 161 Leser - February 1, 2016 1:30pm
OLG Frankfurt Urteil vom 26.1.2015 16 U 64/151 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Teilen von Inhalten bei Facebook und anderen soziallen Netzwerken anders als die Markierung mit Gefällt-Mir oder Like nicht bedeutet, dass sich der Nutzer die Inhalte zu eigen macht. Aus den Entscheidungsgründen: "Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten insoweit keinen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 113 Leser - February 2, 2016 1:31pm
BVerfG Beschluss vom 12.01.2016 1 BvL 6/13 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: "Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - February 2, 2016 1:42pm
Schusters Kinder - oder das Berufsrecht der Rechtsanwälte
Die EU-Kommission und die USA haben auf eine Nachfolgeregelung für das vom EuGH (siehe EuGH: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden ) zu Recht kassierte Safe-Harbor-Abkommen geeinigt. Die Pressemitteilung: EU Commission and United States agree on new framework for transatl ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 139 Leser - February 2, 2016 4:33pm
OLG Frankfurt Beschluss vom 23.11.2015 6 W 99/15 Das OLG Frankfurt hat in einer bedenklichen Entscheidung entschieden, dass eine blickfangmäßige objektiv unrichtige Werbeaussage auch ohne aufklärenden Sternchenhinweis zulässig sein kein. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Betrachter vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text der Werbung befasst und dort di ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - February 4, 2016 2:59pm
BGH Urteil vom 23.07.2015 I ZR 143/14 Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1; TKG § 66a Satz 2 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung zur guten Lesbarkeit und richtigen Positionierung der Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach § 66a TKG geäußert.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 83 Leser - February 3, 2016 9:17am
BGH Urteil vom 30.07.2015 I ZR 18/14 Treuhandgesellschaft UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; BRAO §§ 59c, 59kLeitsätze des BGH: a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tät ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - February 3, 2016 9:30am
BGH Urteil vom 23.07.2015 I ZR 83/14 Gutscheinaktion beim Buchankauf BuchPrG §§ 3, 5 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher" über die Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist,vob das ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 93 Leser - February 3, 2016 10:57am
OLG Frankfurt Urteil vom 02.02.2016 11 U 70/15 (Kart) Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Regelungen des DFB zur Spielervermittlung in Teilen kartellrechtswidrig sind und somit nicht mehr angewendet werden dürfen. Die Pressemitteilung des OLG Frankfurt: Mit Urteil vom 2.2.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) untersa ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 98 Leser - February 5, 2016 8:44am
AG Potsdam Urteil vom 16.04.2015 37 C 454/13 Das AG Potsdam hat entschieden, dass der Überflug eines fremden Grundstücks mit einer Kamera-Drohne einen Unterlassungsanspruch auslöst. Es liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Aus den Entscheidungsgründen: Das von dem Beklagten somit erwiesene Führen der Flugdrohne über das Grundstück der Klägerin unt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 124 Leser - February 5, 2016 9:27am
LG Potsdam Urteil vom 14.01.2016 2 O 148/14 Das LG Potsdam hat entschieden, dass die extreme Drosselung eines Internet-Tarifs, der mit "unbegrenztem Datenvolumen" beworben wird, unzulässig ist. Eine entsprechende ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 162 Leser - February 6, 2016 2:32pm
In Ausgabe 3/16, S. 19 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann mit dem Titel "Problem offenes WLAN - Ein neuer Gesetzentwurf zu Public Hotspots lässt viele Fragen offen". Gegenstand des Beitrags i ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - February 8, 2016 12:36pm
BGH Urteil vom 30.07.2015 I ZR 250/12 Piadina-Rückruf ZPO § 945; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; BGB § 254 Abs. 2Leitsätze des BGH: a) Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 109 Leser - February 9, 2016 2:28pm
BGH Urteil vom 23.12.2015 2 StR 525/13 Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwe ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 95 Leser - February 9, 2016 2:35pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 10. Februar 2016 BGH, Urteil vom 15.12.2015 VI ZR 134/15 BGB § 823 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar - Spam" über die Entscheidung berichtet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - February 10, 2016 10:00am
OLG Hamm Urteil vom 16.12.2015 11 U 5/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass Journalisten gegen private Unternehmen der Daseinsvorsorge, die von öffentlicher Hand beherrscht werden, ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz zusteht. Es handelt sich - so das OLG Hamm - bei derartigen Unternehmen um Behörden im Sinne des Landespressegesetzes.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 99 Leser - February 10, 2016 1:47pm
OLG Hamm: Unternehmen muss einem Journalisten erwünschte Auskunft geben
BGH: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts schließt im Regelfall aber nicht immer Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus
BGH Urteil vom 04.12.2015 V ZR 142/14 BGB § 144 Abs. 1, 397 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts im Regelfall aber nicht immer Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt. Leitsatz des BGH: Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 122 Leser - February 11, 2016 4:35pm
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.02.2016 6 S 56.15 Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse keinen Anspruch gegen den Bundespräsidenten auf Auskunft über verfassungsrechtliche Prüfung bei der Ausfertigung von Gesetzen (hier: Betreuungsgeldgesetz) hat. Die Pressemitteilung des OVG: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Au ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 84 Leser - February 12, 2016 11:21am
OLG Hamm Beschluss vom 30.07.2015 4 U 14/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass zwischen dem Betreiber eines Unternehmernetzwerks und einem Unternehmen, dass Gütesiegel vergibt, keine Wettbewerbsverhältnis besteht. Zwischen diesen Parteien bestehen daher keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - February 13, 2016 2:52pm
OLG Hamm Hinweisbeschluss vom 02.07.2015 28 U 46/15 Das OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss dargelegt, dass das Navigationsgerät im Land Rover Discovery wegen der Speicherung personenbezogener Daten und Routendaten keinen Sachmangel darstellt. Eine ggf. unzulässige Datenweiterleitung findet laut Gutachten nicht statt. Aus den Gründen: "3.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 114 Leser - February 15, 2016 1:11pm
BGH Urteil vom 20.01.2016 VIII ZR 26/15Leitsätze des BGH: BGB § 305 Abs. 1 Satz 1 Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 94 Leser - February 16, 2016 9:28am
LG Köln Urteil vom 13.01.2016 84 O 174/15 Das LG Köln hat entschieden, dass Eigenmarken vom Anbieter nicht mit einer unverbindlicher Preisempfehlung (UVP) beworben werden dürfen, sofern sich diese Waren im Alleinvertrieb befinden und der Preis regelmäßig unterschritten wird. Der Verbaucher geht, wenn der ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 87 Leser - February 19, 2016 9:50am
In Ausgabe 4/16, S. 23 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann mit dem Titel "Wem gehören die Daten ? Wenn Mitarbeiter Social Media Accounts pflegen, müssen Vereinba ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - February 17, 2016 10:11am
BGH Urteile vom 16. Februar 2016 X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die Zahlung des vollständigen Flugpreises bei Buchung des Fluges im Voraus verlangen dürfen. Entsprechende Vorauszahlungsklauseln sind - so der BGH - anders als bei anderen Reiseleistungen zulässig, da die Rechte der Fluggäste bei Luftbeförderungsverträgen im ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 91 Leser - February 16, 2016 3:52pm
BGH Urteile vom 16.02.2016 XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15 Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlu ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 161 Leser - February 16, 2016 4:03pm
BGH Beschluss vom 20.01.2016 I ZB 102/14 Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung ZPO § 91a Abs. 1 Leitsatz des BGH: Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen A ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 119 Leser - February 18, 2016 10:13am
BGH Urteil vom 18.02.2016 III ZR 126/15Die Pressemitteilung des BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkri ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 139 Leser - February 18, 2016 2:57pm
LG Berlin Urteil vom 19.02.2016 92 O 5/14 kart Das LG Berlin hat die Klage zahlreicher Verlage gegen den Suchmaschinenbetreiber Google wegen der Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Suchmaschinen-Snippets abgewiesen. Die Pressemitteilung des LG Berlin: Landgericht Berlin: Urteil im Kartellrechtsstreit von Presseverlagen gegen Google Die Kammer für ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 132 Leser - February 20, 2016 2:35pm
OLG München Urteil vom 28.01.2016 29 U 2798/15 Das OLG München hat entschieden, dass Videoplattformen wie YouTube regelmäßig nicht als Täter oder Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos haftet. Es kommt lediglich eine Haftung als Störer in Betracht. Diese war aber nicht Gegenstand des Verfahrens.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 104 Leser - February 22, 2016 2:23pm
BGH Urteile vom 23. Februar 2016 XI ZR 549/14 XI ZR 101/15 Der BGH hat entschieden, dass keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag besteht. Auch eine Ankreuzoption ist nach Ansicht des BGH ebenfalls zulässig. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen die Gestaltung in Sparkassenverträgen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 125 Leser - February 23, 2016 2:22pm
OLG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2015 I-20 U 200/14 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn Ansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung einerseits und einem Wettbewerbsverstoß andererseits in zwei eigenständigen Klagen geltend gemacht werden, obwohl es um den gleichen Sachverhalt und kerngleiche Verletzungshandlungen geht.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - February 24, 2016 10:49am
EuGH Urteil vom 17.02.2016 C 396/15 P Der EuGH hat entschieden, dass der Sportartikelhersteller die Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke verhindern und damit auch gegen die entsprechende Kennzeichnung von Sportschuhen verbieten kann. Dies gilt auch bei anderer Anzahl und Länge der Streifen, wobei das Bestehen einer Verwechslungsgefahr ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 88 Leser - February 24, 2016 3:58pm
BVerwG Beschluss vom 25.02.2016 1 C 28.14 Das BVerwG hat den Streit um die Frage, wer die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Seiten trägt, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die Pressemitteilung des BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären Das Bun­des­ver­wal­tung ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - February 25, 2016 3:06pm
BVerwG Ur­teil vom 25.02.2016 7 C 18.14 Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen das Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Nachrichtendienste hat. Die Pressemitteilung des BVerwG: Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt Das Bun­des­kanz­ler­amt als Fach­auf­sichts­be­hör­de üb ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 83 Leser - February 26, 2016 8:59am
BGH Urteil vom 19.01.2016 VI ZR 302/15 BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 2 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass der an eine Bank gerichtete Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein kann. Das OLG Oldenburg hatte in der Vorinstanz noch anders entschieden (siehe OLG Oldenburg: Boykottaufruf im Internet re ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 121 Leser - February 26, 2016 8:53am
EuG Urteil vom 24.02.2016 T-411/14 Das EuG hat entschieden, dass die Coca-Cola-Flasche ohne Riffelung nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Es fehlt an der notwendigen Unterscheidungskraft. Die Pressemitteilung des EuG: "Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen ...
OLG Köln Urteil vom 26.02.2016 6 U 90/15 Das OLG Köln hat entschieden, dass es dem Online-Händler Amazon erlaubt ist, Kunden, die z.B. durch eine auffällig hohe Retourenquote auffielen, nicht mehr zu beliefern und ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 146 Leser - February 29, 2016 10:28am
LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 03.02.2016 4 HK O 5203/15 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Hotelbuchungsportal mit einer begrenzten ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - February 29, 2016 4:50pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 5:05am (2017-12-16 05:05:15 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .