Source: https://www.transorient.de/Transorient-AGB
Timestamp: 2017-09-22 11:33:10
Document Index: 280765919

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 615', '§ 615', '§ 651', '§ 651']

Transorient AGB - Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
AGB - Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
(AGRB) gültig für alle Reisebuchungen ab 01.07.2016
Die nachfolgenden Bestimmungen werden Inhalt des zwischen dem Kunden und Transorient Touristik GmbH (nachfolgend TO genannt) zu Stande kommenden Reisevertrages. Die Überschriften dienen lediglich der Übersicht und sind für den Inhalt und/oder die Auslegung der Klauseln nicht bindend.
1.1 Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Kunde TO den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an.
1.3 Die Reiseanmeldung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischer Buchung bestätigt TO den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung der Buchung dar.
1.4 Der Reisevertrag kommt durch die Angebotsannahme (Reisebestätigung/Rechnung) durch TO in Hamburg zustande. Die Bestätigung bedarf keiner bestimmten Form. In der Regel wird TO dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist TO nicht verpflichtet, wenn die Buchung weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
1.5 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung von der Anmeldung des Kunden ab, so ist die Reisebestätigung/Rechnung von TO als neues Angebot von TO anzusehen, an das TO für die Dauer von 3 Tagen gebunden ist. Bei kurzfristigen Buchungen – weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn – beträgt die Bindungsfrist 2 Tage. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist TO die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder vollständige Zahlung erklärt.
2.1 TO hat zur Sicherung der Kundengelder eine Insolvenzversicherung bei der Swiss Re International SE Niederlassung Deutschland abgeschlossen.
2.2 Mit Zustandekommen des Reisevertrages und der Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651 k BGB hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises pro Person zuzüglich etwaiger Kosten einer abgeschlossenen Reise-Versicherung zu leisten, soweit in dem Reiseangebot/der Reisebestätigung nichts anders ausgewiesen ist.
2.3 Bei Pauschalreisen ist 28 Tage vor Reiseantritt die Restzahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist. Bei kurzfristigen Reisen, die ab dem 28. Tag vor Reisebeginn gebucht werden, ist der volle Reisepreis nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung und des Sicherungsscheines sofort fällig.
2.4 Die Reiseunterlagen werden ausschließlich nach erfolgter Gutschrift des gesamten Reisepreises auf dem Konto von TO ausgehändigt oder zugesandt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Reisepreises steht TO gegenüber dem Kunden ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
2.5 Soweit das vermittelnde Reisebüro des Kunden nicht zum Inkasso berechtigt ist, sind Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an TO direkt zu leisten. Sofern auf der Reisebestätigung/Rechnung der Vermerk Kundendirektinkasso erscheint, ist das Reisebüro nicht zur Entgegennahme/zum Inkasso des Reisepreises berechtigt. Leistet der Kunde dennoch Zahlung an das Reisebüro, riskiert er, den Reisepreis erneut an TO zahlen zu müssen.
2.6 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht fristgerecht, so ist TO berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und dem Kunden die Rücktrittskosten gemäß Ziffer 7.2 zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.
2.7 Bei kurzfristigen Buchungen, d.h., wenn zwischen Buchung und Reisebeginn 28 Tage oder weniger liegen, ist der Reisepreis Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen in bar oder per Kreditkarte zu zahlen. Stimmt TO einer anderen Zahlungsweise zu und geht die Zahlung nicht bis zum 3. Tag vor geplantem Reisebeginn bei TO ein, kann TO auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und dem Kunden die Rücktrittskosten gemäß Ziffer 7.2 berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.
3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung von TO, die in dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog oder der maßgeblichen Sonderausschreibung (z.B. Flyer) von TO enthalten ist sowie aus den entsprechenden Angaben in der Reisebestätigung. Bei Abweichungen von Leistungsbeschreibungen in einem Katalog und einer Sonderausschreibung gelten nur die Leistungsbeschreibungen der Sonderausschreibung, wenn der Kunde zum ermäßigten Reisegrundpreis der Sonderausschreibung bucht.
3.2 Die Leistungsbeschreibungen in einem Katalog sind für TO bindend, bis der jeweils nachfolgende Katalog erscheint; dann gelten nur die Beschreibungen des nachfolgenden Kataloges.
3.3 Hotel-, Orts- oder Schiffsprospekte, die nicht von TO herausgegeben werden, sind für TO nicht bindend.
3.4 Vermittelnde Reisebüros sind nicht befugt, von den Reisebedingungen, den Katalogaussagen oder den Sonderausschreibungen abweichende Zusagen zu machen und/oder Vereinbarungen zu treffen. Besondere Kundenwünsche müssen durch TO ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, um Vertragsbestandteil zu werden.
3.5 Leistungen, die als Fremdleistungen direkt vom Kunden bei Drittunternehmen gebucht werden, gehören nicht zum Leistungsumfang von TO (z. B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Rundfahrten, Ausstellungen etc.).
3.6 Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch TO.
4.1 Sofern zum Leistungsumfang „Rail&Fly“ gehört, erhält der Kunde pro Person zwei Pickup Nummern. Die erste Pickup Nummer ist vor Antritt der Reise an einem Automaten der Deutschen Bahn für eine Hinfahrkarte, die zweite Pickup-Nummer ab 72 Stunden vor der Rückfahrt für eine Rückfahrkarte einzulösen. „Rail&Fly“ gilt in allen Zügen der DB; mit Aufpreis und Reservierung bei City Night Line und ICE Sprinter.
4.2 Der Kunde ist für die Planung seiner Anreise mit der Deutschen Bahn selbst verantwortlich. Es liegt ausschließlich beim Kunden, die Anreise zeitlich so zu gestalten, dass er trotz Verspätungen und/oder Ausfall von Beförderungsmitteln bei der Deutschen Bahn und/oder dem örtlichen Nahverkehr die empfohlene Ankunftszeit an dem entsprechenden Flughafen einhalten kann.
5.1 TO behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Angaben in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu erklären, über die der Kunde vor der Buchung informiert wird.
5.2 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von TO nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
5.3 TO ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder -abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, ohne Kosten vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn TO in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung gegenüber TO geltend zu machen.
TO behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend wie folgt zu ändern.
6.1 Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann TO den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann TO vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann TO vom Kunden verlangen.
6.2 Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber TO erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
6.3 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrags kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für TO verteuert hat.
6.4 Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für TO nicht vorhersehbar waren.
6.5 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat TO den Kunden unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% ist der Kunde berechtigt ohne Kosten vom Reisevertrag zurück zu treten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn TO in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diesen Anspruch unverzüglich nach der Mitteilung der TO über die Preiserhöhung dieser gegenüber geltend zu machen.
6.6 Da TO die Reise nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ (Paketierung) zusammenstellt, kann der vereinbarte Preis von den Katalogpreisen abweichen.
7.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber TO zu erklären. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei TO (Anschrift siehe Ziff 22.). Der Rücktritt ist grundsätzlich formlos möglich. Dem Kunden wird jedoch empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde von dem Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann TO an Stelle des Reisepreises Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für die Aufwendungen von TO verlangen, sofern TO den Rücktritt nicht zu vertreten hat und es sich nicht um einen Fall Höherer Gewalt handelt. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistung zu berücksichtigen. Rücktrittsgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn sich ein Kunde nicht rechtzeitig zu den in den Reisedokumenten bekanntgegebenen Zeiten am jeweiligen Abflughafen oder Abreiseort einfindet oder die Reise aus anderen, nicht von TO zu vertretenden Gründen nicht angetreten wird.
7.2 Bei Reiserücktritt werden im Allgemeinen folgende pauschalierte Rücktrittskosten als Entschädigung pro Person berechnet und fällig:
ab 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises
ab 6. bis 2. Tag vor Reiseantritt 65% des Reisepreises
ab dem 1.Tag vor Reiseantritt und bei Nichtantritt der Reise 80% des Reisepreises.
Im Falle einer prozentual erhöhten Anzahlung nach Ziff. 2.2 und eines in dem Reiseangebot/der Reisebestätigung dezidiert genannten erhöhten prozentualen Stornoentgelts – abweichend von den oben genannten pauschalierten Rücktrittskosten – gilt das Stornoentgelt ab Buchungsbestätigung.
7.3 TO stellt Reisen nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ (Paketierung) zusammen. Dabei werden Sonderpreise der einzelnen Leistungsträger (Fluggesellschaften und Hotels) verwendet, die im Buchungsfall zu einem Pauschalreisepaket kombiniert werden. Hierbei werden unter anderem Flugtarife verwendet, die zum Teil nicht oder nur gegen hohe Entgelte umbuchbar, bzw. erstattbar sind. In diesem Fall können die Stornokosten von Ziff. 7.2 abweichen. TO wird dies bei den Katalogausschreibungen, Sonderausschreibungen (z.B. Flyer), individuellen Angeboten und in den Buchungsbestätigungen kenntlich machen und auf die besonderen Stornobedingungen hinweisen.
7.4 TO behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Falle ist TO verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
7.5 Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass TO keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.
7.6 Die bei Rücktritt des Kunden vom Reisevertrag anfallenden Rücktrittskosten sind sofort fällig.
8.1 Ein Anspruch des Kunden, nach Vertragsabschluss, auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Fluggesellschaft besteht nicht. Sollen auf Wunsch des Kunden nach Vertragsabschluss und bis 22. Tag vor Reiseantritt Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Fluggesellschaft vorgenommen werden, wird TO dem Kunden die tatsächlich anfallenden Kosten pro Kunden berechnen. Zusätzlich gilt ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 30,00 pro Vorgang als vereinbart.
8.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der unter 8.1a/b genannten Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 7.2 zu den genannten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dieses gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
8.3 Umbuchungswünsche/Änderungen, die nur geringfügige Kosten verursachen, werden mit EUR 30 pro Vorgang in Rechnung gestellt. Geringfügige Änderungen sind z.B.: Änderung der Verpflegungsleistung, der Zimmerkategorie oder Ähnliches. beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit TO für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (beispielsweise Leistungsträger) verantwortlich ist.
8.4 Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass TO keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.
Nimmt der Kunde aus von TO nicht zu vertretenden Gründen einzelne Leistungen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung. TO wird sich jedoch um Erstattung bei dem jeweiligen Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
10. Rücktritt und Kündigung durch Transorient Touristik GmbH
TO kann in folgenden Fällen vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Reiseantritt den Reisevertrag kündigen:
a) ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch TO/Agentur vor Ort nachhaltig stört oder wenn der Kunde sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt TO, so behält TO den Anspruch auf den Reisepreis. TO rechnet jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen an, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt werden, einschl. der von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge. Eventuelle Mehrkosten für den Rücktransport trägt der Kunde.
b) bis 28 Tage vor Reiseantritt wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl unter der Voraussetzung, dass in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert wird sowie der Zeitpunkt bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, genannt ist. In der Reisebestätigung muss deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen werden. Der Kunde kann die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn TO in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach Erhalt der Erklärung gegenüber TO geltend zu machen. Macht der Kunde nicht von seinem vorstehenden Recht Gebrauch, so ist der von dem Kunden gezahlte Reisepreis unverzüglich zurückzuerstatten.
11. Kündigung wegen „Höherer Gewalt“
Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde als auch TO den Reisevertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann TO für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist TO verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.
12. Haftung von Transorient Touristik GmbH
12.1 TO haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung des Leistungsträgers und die ordnungsgemäße Erbringung der bestätigten Reiseleistungen auf der Grundlage des gültigen Kataloges oder der jeweiligen Sonderausschreibung.
12.2 TO haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die nicht Bestandteil des Reisevertrages sind und die der Reisende ohne Vermittlung von TO direkt gebucht und in Anspruch genommen hat (z.B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Besuche etc.).
12.3 Die vertragliche Haftung von TO ist bei anderen als Körperschäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit TO für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (beispielsweise Leistungsträger) verantwortlich ist.
12.4 Für alle gegen TO gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
12.5 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich TO hierauf berufen.
12.6 Sofern TO vertraglicher Luftfrachtführer ist, regelt sich die Haftung von TO nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes, dem Abkommen von Warschau in der Fassung von Den Haag, soweit dieses noch Anwendung findet, oder insbesondere des Montrealer Übereinkommens. Kommt TO die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich die Haftung nach den jeweils anwendbaren besonderen internationalen Abkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. nach den Bestimmungen des HGB sowie nach den Bestimmungen des Binnenschifffahrtsgesetzes).
12.7 Die Beteiligung an Sport- und anderen Ferienaktivitäten muss der Kunde selbst verantworten. Sportanlagen, Geräte und Fahrzeuge sollte der Kunde vor Inanspruch­nahme überprüfen. Für Unfälle, die bei Sportausübungen und anderen Ferienaktivitäten auftreten, haftet TO nur, wenn TO ein Verschulden trifft.
12.8 TO empfiehlt dem Kunden ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung und ggf. einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.
13. Obliegenheiten des Kunden/Fristen
13.1 Der Kunde hat TO umgehend davon in Kenntnis zu setzen, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (Flugscheine, Leistungsgutscheine, Rail & Fly Pick-up Nummern und Reiseinformationen) spätestens 5 Werktage vor Reiseantritt nicht erhalten hat. In diesem Fall werden die Reiseunterlagen, Zahlungseingang bei TO vorausgesetzt, sofort per E-Mail zugesandt.
13.2 Werden Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, TO einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat gegenüber der Reiseleitung vor Ort, deren Daten auf dem, dem Kunden bereits vor Reiseantritt ausgehändigten, Hotelgutschein stehen, zu erfolgen. Ist eine Reiseleitung nicht vorhanden oder erreichbar, so sind etwaige Reisemängel TO an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben (Anschrift siehe Ziff. 22.). Vertragliche Minderungsansprüche (§§ 651c – 651f BGB) sind ausgeschlossen, sofern der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft unterlässt. TO kann die Abhilfe auch in der Weise schaffen, dass eine gleichwertige oder höhere Ersatzleistung erbracht wird, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zur Abhilfe ist TO nicht verpflichtet, wenn der Reisemangel bewusst wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde bzw. die Abhilfe eine unzulässige Vertragsänderung darstellt. Die örtliche Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dieses möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen.
13.3 Will ein Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615c BGB bezeichneten Art nach § 615e BGB oder aus wichtigem, TO erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er TO zuvor eine angemessene Frist zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von TO verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, dem Reiseveranstalter erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.
13.4 Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen ist der Kunde verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Insbesondere hat er TO auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.
13.5 Sofern das Gepäck des Kunden bei Flugreisen verloren geht, beschädigt wird oder nicht rechtzeitig ankommt, muss der Kunde unverzüglich eine schriftliche Schadensanzeige (P.I.R.) vor Ort bei der Fluggesellschaft, die die Beförderung durchgeführt hat, vornehmen. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätungen innerhalb von 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. TO übernimmt keine Haftung für den Verlust bzw. die Beschädigung von Wertgegenständen oder Geld im aufgegebenen Gepäck, wenn jene bei der Aufgabe des Gepäckstücks auf dem Flugschein nicht ausdrücklich vermerkt worden sind. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck TO bzw. der Reiseleitung unverzüglich anzuzeigen.
13.6 Ansprüche in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen aus der EU Verordnung Nr. 261/2004 sind ausschließlich an die ausführende Fluggesellschaft zu richten.
13.7 Möchte der Kunde Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Leistungserbringung geltend machen, so muss er diese, möglichst schriftlich, innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende gegenüber TO geltend machen.
Transorient Touristik GmbH,
Weidestrasse 122 A,
Telefon: +49 40 51 48 900
Telefax: +49 40 51 48 700
Eine Mängelanzeige während der Reise, gegenüber dem Leistungsträger oder gegenüber dem vermittelnden Reisebüro ist dazu nicht ausreichend. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde vertragliche Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Dies gilt jedoch nicht für die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen wegen Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust, bei Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung zu melden.
13.8 Vertragliche Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c – 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Schweben zwischen dem Kunden und TO Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder TO die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühesten drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis 651f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von TO oder eines TO zuzurechnenden gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren nach 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TO oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TO beruhen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren nach 3 Jahren.
13.9 Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet TO, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist TO verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald TO bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss TO den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss TO den Kunden über den Wechsel informieren. TO muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Im Rahmen des Codesharings ist es möglich, dass die von TO genannte Fluggesellschaft den Flug ganz oder teilweise durch verbundene Fluggesellschaften durchführen lässt. TO wird dies dem Kunden schnellstmöglich nach Kenntnis mitteilen. Eine Leistungsänderung ist damit nicht verbunden. Die „Black List“ kann über www.transorient.de, die Internetseiten der Europäischen Kommission (www.air-ban.europa.eu) oder des Luftfahrt-Bundesamtes (www.lba.de) abgerufen werden.
14.1 TO informiert den Kunden über die Pass- und Visaerfordernisse, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Der Kunde ist jedoch für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen, wenn sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation durch TO bedingt sind. Die vorstehende Informationsverpflichtung von TO gilt nur für deutsche Staatsangehörige. Nichtdeutsche Staatsangehörige haben bei den jeweils zuständigen Botschaften/Konsulaten selbst und auf eigene Verantwortung Auskunft über die Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften einzuholen und die erforderlichen Fristen einzuhalten. Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder vom Kunden nicht eingehalten werden, so dass der Kunde deshalb an der Reise verhindert ist, kann TO den Kunden mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.
14.2 TO haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde TO mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass TO eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
16. Rechtswahl / Alternative Streitbeilegung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TO findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen TO im Ausland für die Haftung von TO dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht beabsichtigt. Gemäß geltendem Recht sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen: Zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform
17.1 Der Kunde kann TO nur am Sitz des Unternehmens verklagen. Gerichtsstand ist Hamburg.
17.2 Für Klagen von TO gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und TO anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
Der Kunde ist nicht berechtigt gegen Ansprüche von TO auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Personenbezogene Daten, die der Reisende TO im Rahmen der Abwicklung der Reisebuchung zur Verfügung stellt, sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
Die Unwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen des Reisevertrages und dieser Bedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages und dieser Bedingungen zur Folge. Mit der Veröffentlichung neuer Kataloge verlieren alle früheren Publikationen über gleich lautende Reiseziele und Termine ihre Gültigkeit. Der Preisteil des Katalogs ist so lange gültig, bis er nicht durch einen neueren ersetzt oder ergänzt wird.
D-22083 Hamburg.