Source: http://www.franzjoseffaller-gemeinschafts.schule/wer-wir-sind/satzung/
Timestamp: 2020-07-16 05:03:36
Document Index: 93101869

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 9', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§9']

Satzung - Franz-Josef-Faller-Schule e.V.
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Satzung des Trägervereins der „Franz-Josef-Faller-Schule“
Der Trägerverein trägt den Namen „Franz-Josef-Faller-Schule“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in 79853 Lenzkirch, Schulstraße 12.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung durch die Förderung des Schulwesens durch besondere Inhalte und Formen des Unterrichts. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch :
Die Initiierung, Unterhaltung und Förderung des Schulbetriebes der Franz-Josef-Faller-Schule (Gemeinschaftsschule in freier Trägerschaft) mit dem Schwerpunkt der digitalen, naturwissenschaftlichen und praxisorientierten Bildung. Die Schule ist überkonfessionell ausgerichtet. Die Förderung der schulischen Bildung.
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
3.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
4.Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
Jede volljährige natürliche Person kann durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand Mitglied im Verein werden.
Vorstandsbeschlüsse über die Aufnahme von Mitgliedern bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden und ist schriftlich mitzuteilen.
Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang Einspruch beim Aufsichtsrat erhoben werden. Dessen Entscheidung ist endgültig.
schriftliche Austrittserklärung gerichtet an den Vorstand, wirksam zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen
Ein Mitglied, welches in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung beim Aufsichtsrat einlegen. Dieser entscheidet innerhalb von 4 Wochen nach Eingang. Ausscheidende und/oder ausgeschlossene Mitglieder haben gegen den Verein keinen Anspruch am Vereinsvermögen.
1. Jedes Mitglied hat einen Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten. Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Jahres eintritt.
2. Daneben finanziert sich der Verein durch Elternbeiträge (Schulgeld), Zuschüsse der öffentlichen Hand, Spenden, Stiftungs-und Fördergelder.
3. Die Elternbeiträge (Schulgeld) werden nach den ordentlichen Ausgaben für den Schulbetrieb und für die übrigen Aufwendungen des Schulhaushalts bemessen. Zusammen mit den Spenden und Zuschüssen muss der gesamte Aufwand gedeckt werden.
4. Der Elternbeitrag wird vor Aufnahme des Kindes in die Schule vereinbart. Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verpflichten sich im Schulvertrag zu regelmäßiger Zahlung der Beiträge für die Schüler.
5. Der Vereinshaushalt orientiert sich an den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung.
Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und dem Wortlaut vorliegender Anträge mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen schriftlich per Post oder E-Mail oder per Fax einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden oder wenn dies von mindestens der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder oder von mindestens 10% der Mitglieder gewünscht wird.
Der Beschlussantrag für Satzungsänderungen, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und Ausschluss von Mitgliedern muss mit der Einladung im Wortlaut bekannt gegeben werden.
Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine stellvertretende Stimmabgabe durch eine andere Person ist möglich, wenn das Vereinsmitglied dies dem Vorstand schriftlich mitteilt. Ein Vereinsmitglied kann maximal 3 solche Stimmvollmachten wahrnehmen; die Vertretung durch ein Nichtmitglied ist nicht möglich.
Satzungsänderungen, die vom Registergericht, dem Finanzamt oder einer Verwaltungsbehörde gefordert werden, können vom Vorstand alleine beschlossen werden. Diese sind den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen in die Tagesordnung ist mit einfacher Mehrheit der Anwesenden möglich.
Die Versammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats geleitet.
Die Mitgliederversammlung legt auf Basis von § 2 die Grundzüge der Vereinsarbeit fest.
Wahl des Aufsichtsrats gemäß § 9.
Wahl der zwei haupt-oder nebenamtlichen Vorstände.Die Mitgliederversammlung kann die pädagogische Schulleitung (als besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB) bestellen. Sein/ihr Aufgabenkreis und der Umfang seiner/ihrer Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt.
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Geschäftsjahren.
Der Haushalt wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Ist der Haushalt zuBeginn des neuen Geschäftsjahres noch nicht verabschiedet, ist der Vorstand ermächtigt, unbedingt notwendige Ausgaben zu tätigen. Der Aufsichtsrat prüft die Einhaltung des Haushaltsplans vierteljährlich.
Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit.
Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
Abberufung des Aufsichtsrats oder einzelner Aufsichtsratsmitglieder mit 2/3 Mehrheit.
Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
Entgegennahme des Kassen- und Kassenprüfberichtes.
Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit.
Auflösung des Vereins mit ¾ Mehrheit.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe von Zeit und Ort unter Angabe der Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten und vom Protokollführer sowie vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Der Aufsichtsrat wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er setzt sich aus mindestens vier bis höchstens sieben Mitgliedern zusammen. Diese müssen nicht zwingend Mitglieder des Vereins sein. Die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt für die Dauer von zwei Jahren. Die Amtszeiten der Aufsichtsratsmitglieder sollen gestaffelt sein.
Vorstandsmitglieder und sonstige leitende Angestellte des Vereins dürfen nicht AR-Mitglieder sein.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig, notwendige Auslagen werden ersetzt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können im Rahmen der Steuergesetze eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäfte des Vorstands und unterstützt diesen beratend bei wichtigen Vereinsangelegenheiten, wie in der Geschäftsordnung des Vorstands konkretisiert. Der Aufsichtsrat hat das Recht auf Berichterstattung durch den Vorstand. Der Aufsichtsrat ist insbesondere zuständig für:
a) Abschluss und Beendigung von Dienstverträgen mit den Vorstandsmitgliedern
b) Zustimmung zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften nach dieser Satzung
c) Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse in Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung obliegen beziehungsweise zur ausschließlichen Entscheidung vorbehalten sind, insbesondere auch die Beratung des der Mitgliederversammlung vorzulegenden Jahresabschlusses sowie die Leitung der Mitgliederversammlung
d) Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vereins gegenüber den Vorstandsmitgliedern
e) Grundsatzangelegenheiten, die sich aus der Vereinssatzung im Hinblick auf die Umsetzung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins gemäß § 2 ergeben, sofern nicht andere Organe zuständig sind.
f) Genehmigung der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplans des Vorstands.
g) Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes auf der Mitgliederversammlung.
Jährlich scheiden die Aufsichtsratsmitglieder aus, deren volle Amtszeit abgelaufen ist.
Die Mitgliederversammlung wählt anstelle der jeweils Ausgeschiedenen gemäß § 9 Abschnitt 1 Aufsichtsratsmitglieder neu hinzu. Die Mitgliederversammlung kann beim vorzeitigen Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds eine Nachwahl für die verbleibende Amtszeit durchführen.
Der Aufsichtsrat wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ein und leitet sie.
Die Sitzungen des Aufsichtsrats sind mindestens kalendervierteljährlich einzuberufen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder teilnehmen. Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen auf Einladung teil.
Der Aufsichtsrat gibt sich unter Beachtung dieser Satzung eine Geschäftsordnung und setzt deren Regelungen fest.
Der Aufsichtsrat kann einen oder mehrere Ausschüsse bilden, deren Mitglieder nicht zwingend dem Verein angehören müssen. Er kann den Ausschüssen in einer Geschäftsordnung oder durch besonderen Beschluss Aufgaben und Befugnisse übertragen. Ein Ausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die aus ihrer Mitte einen Sprecher wählen. Dem Aufsichtsrat ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten.
Der Aufsichtsrat informiert die Mitglieder über wesentliche Änderungen seiner Geschäftsordnung sowie über wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplans des Vorstands.
Der Vorstand ist haupt-oder nebenamtlich tätig und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann hiervon abweichen. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf ein dem gemeinnützigen Zweck des Vereins entsprechendes angemessenes Gehalt. Der Vorstand besteht aus 2 Personen
Bei Verhinderung oder vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Aufsichtsrat für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellen.
Das aktive und passive Wahlrecht aus etwaiger Mitgliedschaft im Verein ruht während der Amtszeit als Vorstand.
2. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins und seiner Einrichtungen unter Beachtung der Gesetze und dieser Satzung. Er hat folgende Aufgaben:
a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und seiner Einrichtungen.
b) Zusammenarbeit mit der pädagogischen Leitung und Mitwirkung bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Einrichtungen des Vereins
c) Einberufung der Mitgliederversammlung und Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes einschließlich des Finanzberichts auf der Mitgliederversammlung
d) Laufende Buchführung sowie Aufstellung eines Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
e) Erstellung des Jahresabschlusses bis zum Ende des ersten Quartals des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr
f) Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen mit Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitern, soweit dies nicht dem Aufsichtsrat vorbehalten ist
3. Der Vorstand gibt sich unter Beachtung dieser Satzung eine Geschäftsordnung und einen Geschäftsverteilungsplan, in denen insbesondere die Tätigkeitsfelder der einzelnen Mitglieder des Vorstandes und ggf. die des besonderen Vertreters (Ressortinhaber) und die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit beschrieben werden. Die Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilungsplan des Vorstands bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Aufsichtsrates.
4. Der Jahresabschluss nebst Lagebericht ist nach seiner Erstellung den Kassenprüfern zur Prüfung sowie dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Haushaltsplan ist nach Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
5. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein nach außen alleine gerichtlich und außergerichtlich. Die ergänzende Zeichnungs-/Unterschriftsregelung im Innenverhältnis ist in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt.
6. Ein mit Vorstandsmitgliedern und/oder besonderem Vertreter geschlossener Dienstvertrag endet – im Rahmen der vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen – mit dem Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds und/oder des besonderen Vertreters, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7. Sollte zwischen den Mitgliedern des Vorstandes Uneinigkeit herrschen, so ist dieser Punkt dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorzulegen.
8. Der Vorstand berichtet gemäß der Geschäftsordnung des Vorstandes dem Aufsichtsrat regelmäßig schriftlich über die laufenden Geschäfte.
§ 13 Zustimmungsbedürftige Maßnahmen
Zu den folgenden Maßnahmen bedarf der Vorstand der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates:
1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
2. Aufnahme von Darlehen und Bankkrediten
3. Übernahme von Bürgschafts- oder Wechselverbindlichkeiten
4. Inkraftsetzung des Haushaltsplans
5. Signifikante Abweichungen vom Haushaltsplan: Euro 10.000 Abweichung vom budgetierten Ergebnis sowie weitere in der Geschäftsordnung des Vorstands beschriebene Fälle.
6. wichtige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die die Franz-Josef-Faller-Schule länger als zwölf Monate berechtigen oder verpflichten
7. sonstige Maßnahmen, die der Aufsichtsrat grundsätzlich oder im Einzelfall durch Beschluss festlegt.
Das Verfahren zur Zustimmung ist in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt.
§ 14 Unvereinbarkeit der Ämter
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Aufsichtsrat ist ausgeschlossen.
Die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat haften dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Verein schließt zu Gunsten aller Vertretungsberechtigten eine Vermögenshaftpflichtversicherung ab.
Der/die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats sein. Sie prüfen die Kassen des Vereins und geben der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht.
Sie schlagen der Mitgliederversammlung ggf. die Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes vor.
§ 17 Schulentwicklung
Die Gestaltung der Schule ist Aufgabe der Lehrerschaft in Zusammenarbeit mit den Eltern und Schülern. Die Form und Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit ist schriftlich festzuhalten. Eine hieraus entstandene Schulordnung bedarf vor Inkrafttreten der Genehmigung des Vorstands.
Das Lehrerkollegium verantwortet die pädagogischen Aufgaben der Schule. Es regelt die Aufgabenverteilung auf pädagogischem Gebiet und seine Konferenzordnung.
Über die Einstellung von Mitarbeitern entscheidet der Vorstand in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Schulleitung und dem Aufsichtsrat, bzw. mit einem zu diesem Zweck gebildeten Ausschuss. Ausgenommen hiervon sind Einstellungen von FSJ, BuFdi oder Studenten der PH – über deren Einstellung entscheidet der Vorstand mit der pädagogischen Schulleitung allein.
Über die Aufnahme von Schülern entscheidet der Vorstand in Zusammenarbeit mit der pädagogischen Schulleitung und dem Aufsichtsrat, bzw. mit einem zu diesem Zweck gebildeten Ausschuss.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer ¾ Mehrheit der Mitglieder erfolgen.
1. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall des „steuerbegünstigten Zweckes“ fällt das Vermögen an die Gemeinde Lenzkirch, die es für gemeinnützige Zwecke in Kinderbetreuungseinrichtungen oder in der Schule verwenden muss.
2. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Der Aufsichtsrat wird von der Mitgliederversammlung bis spätestens 28. Februar 2019 gewählt. In Abweichung von § 9 Abschnitt 1 finden, um gestaffelte Amtszeiten der Aufsichtsratsmitglieder zu erreichen, zu dieser Wahl zwei Wahlgänge statt:
1.1 Im ersten Wahlgang werden mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder mit einer Amtszeit von 2 Jahren gewählt.
1.2 Im zweiten Wahlgang werden mindestens zwei Aufsichtsräte für eine einjährige Amtszeit gewählt. Nicht gewählte Personen aus dem ersten Wahlgang können erneut kandidieren.
Seine Aufgaben gemäß § 9 übernimmt der Aufsichtsrat mit der Annahme seiner Wahl. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt die Mitgliederversammlung die Aufgaben gemäß §9 der Satzung wahr.
Mit der Wahl und Eintragung des Vorstandes beginnt dessen Amtszeit, die jedoch bis zur Aufnahme des Schulbetriebes zum Schuljahr 2019/20 ehrenamtlich ausgeführt wird. Der ehrenamtliche Vorstand kann eine Aufwandsentschädigung erhalten. Erst zum Beginn des Schuljahres 2019/20 beginnt das vertraglich geregelte Dienstverhältnis als haupt-oder nebenamtlicher Vorstand mit einer angemessenen Vergütung (nicht unter Mindestlohn).