Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2015/05
Timestamp: 2018-01-19 03:59:10
Document Index: 37844684

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 12', 'Art. 59', 'BGer', 'Art. 166', 'Art. 166', 'BGer', 'BGer', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGer', 'BGer', 'Art. 67', 'BGE', 'BGer', 'Art. 17', 'Art. 145']

swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
swissblawg - Artikel vom Mai 2015
Wie vom Bundesrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen heute unterzeichnet. Der entsprechende Abkommenstext liegt nun samt erläuterndem Bericht erstmals vor und kann im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens bis 17. September 2015 kommentiert werden.
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 39 Leser - May 27, 2015 11:44am
Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 34 Leser - May 25, 2015 10:35am
A. (Beschwerdeführerin) war bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung vorsorgeversichert. Weil ihr Arbeitsverhältnis endete, wurde eine Freizügigkeitspolice bei der Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) erstellt. In der Folge erhielt A. eine ganze Invalidenrente von der IV-Stelle des Kantons Zürich. Später legte C.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 67 Leser - May 16, 2015 2:30am
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu qualifizieren sind, gegen welche das Verbandsbeschwerderecht ergriffen werden kann. Auf Gesuch des Schweizer Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) verfügte das Jagdinspektorat des Kantons Bern (JI ...
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 58 Leser - May 10, 2015 12:17pm
4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)
A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen. A.
Roland Bachmann/ swissblawg- 49 Leser - May 7, 2015 3:05am
1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlich
Im Urteil vom 12. Mai 2015 beschäftigte sich das BGer mit einem vom Staatsrat des Kantons Wallis gefällten Parteikostenentscheid. Am 21. Juni 2012 bewilligte die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis (KBK/VS) den Umbau einer bestehenden Alphütte. Im Rahmen der Umbauarbeiten stürzte die Alphütte, bedingt durch eine Unachtsamkeit des Baggerführers, teilweise ein.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 54 Leser - May 30, 2015 12:54pm
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet. Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen: Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden.
Martin Rauber/ swissblawg- 35 Leser - May 27, 2015 7:47pm
4A_549/2014: Beweis des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gescheitert (HWS-Schleudertrauma)
A. (Beschwerdeführerin) wurde in eine Auffahrkollision verwickelt. Das Handelsgericht Zürich wies die Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, weil es keine Willkür feststellen konnte. Interessant sind die Erwägungen des Bundesgerichts zu den Beweisanforderungen. Die Vorinstanz erachtete den Beweis dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall ein ...
Roland Bachmann/ swissblawg- 41 Leser - May 12, 2015 12:21pm
5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)
Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein ausländisches Konkursdekret, das am Wohnsitz des Schuldners ergangen ist, auf Antrag anerkannt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergangen ist, Gegenrecht hält. Im vorliegenden Entscheid war umstritten, ob diese Voraussetzung bei den Niederlanden erfüllt ist.
Lukas Wiget/ swissblawg- 31 Leser - May 22, 2015 5:30pm
Die A. SA mit Sitz in Genf betreibt einen kleinen Gemischtwarenladen, der rund um die Uhr geöffnet ist ("l'exploitation 24 heures sur 24 d'un commerce de tabac, journaux, produits et denrées alimentaires"). B. ist alleiniger Verwaltungsrat der A. SA. Um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, stellte die A. SA innerhalb eines Jahres zwei Personen ein.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 47 Leser - May 7, 2015 3:08am
Das EFD hat die Vernehmlassung zur Revision des BöB, der VöB und der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Juli 2015. Aus der Medienmitteilung: Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft.
David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 35 Leser - May 4, 2015 5:53am
UREK-S: Neue Entscheide zur Umsetzung der Energiestrategie 2050
Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) vom 30. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterbehandelt wurde. Zunächst beschloss die UREK-S im Rahmen der Detailbe ...
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 31 Leser - May 3, 2015 8:43pm
BGer: Rücktritt von Bundesrichterin Susanne Leuzinger
Einer Medienmitteilung des BGer vom 21. Mai 2015 ist zu entnehmen, dass Susanne Leuzinger auf Ende des laufenden Jahres von ihrem Amt als Bundes ...
Fabian Klaber/ swissblawg- 76 Leser - May 22, 2015 6:02pm
4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken
Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A.
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 49 Leser - May 7, 2015 3:07am
4A_543/2014; 4A_547/2014: Kriterien zur Bemessung der Genugtuung (amtl. Publ.)
Ein alkoholisierter Fahrzeuglenker verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeuglenkers lehnte jede Haftung ab, verlor jedoch den Prozess durch alle Instanzen hindurch (4A_543/2014; 4A_547/2014 vom 30. März 2015). Vor Bundesgericht waren verschiedene Fragen strittig.
Roland Bachmann/ swissblawg- 54 Leser - May 5, 2015 5:38pm
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz; AZG) in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss einer Medienmitteilung soll das Personal des öffentlichen Verkeh ...
Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 54 Leser - May 16, 2015 3:00am
Die Schweiz und Grenada haben am 19. Mai 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Aus der heutigen Medienmitteilung des Bundesrates (BR): Die Schweiz hat bisher acht SIA unterzeichnet.
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 41 Leser - May 21, 2015 4:33pm
5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)
Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B.
Lukas Wiget/ swissblawg- 46 Leser - May 29, 2015 5:30pm
1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.-- für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9.
Fabian Klaber/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 61 Leser - May 17, 2015 12:47pm
EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)
Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung von Art.
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 52 Leser - May 13, 2015 7:31pm
Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursv ...
Lukas Wiget/ swissblawg- 32 Leser - May 7, 2015 5:30pm
Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG.
Lukas Wiget/ swissblawg- 30 Leser - May 7, 2015 5:00pm
2C_882/2014: Billag hat MWSt auf den Empfangsgebühren zuunrecht erhoben | Senkung des Jahresbetrages per 1. Mai 2015
Gemäss BGE 2C_882/2014 vom 13. April 2015 unterliegen die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag) erhobenen Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer-Pflicht. Der betreffenden Gebühr steht gemäss BGer keine Gegenleistung im Sinne des MWSt-Gesetzes gegenüber.
Philipp Kruse/ swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 68 Leser - May 1, 2015 2:20pm
Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14.
Lukas Wiget/ swissblawg- 36 Leser - May 22, 2015 6:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:04pm (2018-01-18 23:04:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .