Source: http://www.jurablogs.com/topic/kriminelle-vereinigung
Timestamp: 2018-02-22 09:32:09
Document Index: 129453070

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 103', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

KRIMINELLE VEREINIGUNG - JuraBlogs
Kriminelle/terroristische Vereinigungen – und die Handlungseinheit
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst1. Solche Handlungen stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 ……
Rechtslupe- 62 Leser - March 24, 2017 5:06am
…Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv verfolgt wird, von den übrigen zumindest mitgetragen…
Organisationsdelikte – und der Strafklagenverbrauch
…Das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur ……
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - September 12, 2016 4:07am
Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung
…Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht…
Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser - September 12, 2016 4:06am
…Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband…
Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser - June 21, 2016 4:16am
… Mit dem Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Und hat dabei seine Rechtsprechung einer grundlegenden Korrektur…
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - January 19, 2016 5:22am
… Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher…
Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser - January 19, 2016 5:13am
… Auch Rocker haben ab und zu Lust auf ein Eis. Dieses Verlangen wurde fünf Bikern in Australien zum Verhängnis. Sie landeten in Untersuchungshaft und wurden angeklagt. Die Anklage warf den Rockern nicht vor “versucht zu haben, illegal öffentlich Eis zu kaufen”, sondern, sich “illegal zusammengerottet” zu haben. Ein Gesetz in Queensland…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 361 Leser - October 10, 2015 9:08am
… Religionsgesellschaft” freizustellen. So geht das nicht, meinte das Finanzgericht und belehrte ihn zunächst in strafrechtlicher Hinsicht: „Weder die römisch-katholische noch die evangelische Kirche sind kriminelle Vereinigungen i. S. der §§ 129, 129a StGB, deren Gründung und Unterstützung in diesen Vorschriften unter Strafe gestellt wird. Dies…
Prof. Dr. Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Steuerrecht- 220 Leser - May 26, 2015 9:17am
… darstellen. Also greife ich auf die PM zurück und verweise im Übrigen auf den Volltext der BGH-Entscheidung. Überschrieben ist die PM mit: Hooligans als kriminelle Vereinigung. In der Sache ging es u.a. dann auch um die sog. “Dritte Halbzeit”. Im Einzelnen aus der PM: “Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 84 Leser - March 25, 2015 1:10pm
… Auch bei einem Geständnis im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO gebietet die Amtsermittlungspflicht die Überprüfung des Geständnisses. The post Geständnisse müssen überprüft werden appeared first on ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNER…
RA Dr. Böttner- 8 Leser - February 6, 2014 8:58am
RA Dr. Böttner- 35 Leser - February 4, 2014 8:58am
… BGH, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 3 StR 196/11 Das Landgericht München I – Staatsschutzkammer – hat die beiden Angeklagten unter Anderem wegen Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit der “Bildung krimineller Vereinigungen” (korrekt: mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung) zu einer Freiheitsstrafe von…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 53 Leser - June 17, 2012 8:43am
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