Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-17-september-2015-bejc_201509178_de
Timestamp: 2018-12-10 06:12:26
Document Index: 368714636

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 2', 'Art. 133', 'Art. 3', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 133', '§ 1', 'EuG']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2015 in Belg 117/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 117/2015
Justel D-20150917-8
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er das Inkrafttreten von Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates auf den 1. Januar 2009 verschiebt. - Die erste Vorabentscheidungsfrage, was das Übrige betrifft, und die zweite Vorabentscheidungsfrage bedürfen keiner Antwort.
zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,
In seinem Urteil vom 4. Juni 2014 in Sachen C.G. und G.S. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 7. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« - Verstoßen die Artikel 498 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, 97 des Programmgesetzes (II) [zu lesen ist: des Programmgesetzes (I)] vom 27. Dezember 2006, 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), 2 und 3 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, 22 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 und 167 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem sie die Aufhebung der abweichenden Verjährungsregelung für Schuldforderungen an den Staat, die ursprünglich am 1. Januar 2004 vorgesehen war, auf ungerechtfertigte Weise verzögern?
- Führen die Artikel 3 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, 22 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 und 167 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen [(I)], die Artikel 134 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 eingefügt und anschließend abgeändert haben, dadurch, dass sie eine stufenweise Durchführung (1. Januar 2009, 2010, 2011) der gemeinrechtlichen Regelung für die Verjährung der Schuldforderungen des Staates [zu lesen ist: an den Staat] vorsehen, nicht zu einer nicht zu rechtfertigenden Diskriminierung, die gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung sowie gegen Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, zwischen den Gläubigern des Staates je nachdem, ob sie sich an das eine oder andere Organ des Staates wenden? ».
B.1. Artikel 498 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 bestimmt:
« Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
'Art. 133. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers der Finanzen und des Ministers des Haushalts kann der König dieses Inkrafttreten jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2007 verschieben.' ».
Durch den königlichen Erlass vom 20. Dezember 2005 « zur Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates » wurde das Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Mai 2003 bis zum 1. Januar 2007 verschoben.
Artikel 97 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 bestimmt:
'Art. 133. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.' ».
Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt:
« Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
'Art. 133. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.' ».
Die Artikel 2 und 3 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 bestimmen:
« Art. 2. Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
'Art. 133. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.'.
Art. 3. In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 134 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
'Art. 134. In Abweichung von Artikel 133 treten die Bestimmungen von Titel II, von Kapitel I von Titel III, und der Titel IV, V und VI, mit Ausnahme von Artikel 38, am 1. Januar 2009 in Kraft in Bezug auf den FÖD Kanzlei des Premierministers, den FÖD Haushalt und Geschäftsführungskontrolle, den FÖD Personal und Organisation, den FÖD Informations- und Kommunikationstechnologie und den FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt.'
In Abweichung von Absatz 1 finden die Artikel 19, 21 und 26 von Titel II und Kapitel I von Titel III während des Haushaltsjahres 2009 ebenfalls Anwendung auf die anderen föderalen öffentlichen Dienste und Programmierungsdienste der allgemeinen Verwaltung ».
Artikel 22 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 bestimmt:
« Artikel 134 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
'Art. 134. In Abweichung von Artikel 133 werden die Bestimmungen von Titel II, von Kapitel I von Titel III und der Titel IV, V und VI, mit Ausnahme von Artikel 38, wirksam mit 1. Januar 2009 in Bezug auf den FÖD Kanzlei des Premierministers, den FÖD Haushalt und Geschäftsführungskontrolle, den FÖD Personal und Organisation, den FÖD Informations- und Kommunikationstechnologie und den FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt und treten am 1. Januar 2010 in Kraft in Bezug auf den FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, den FÖD Soziale Sicherheit, den FÖD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie und den ÖPD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft.
In Abweichung von Absatz 1 finden die Artikel 19, 20, 21 und 26 von Titel II und Kapitel I von Titel III ebenfalls Anwendung während der Haushaltsjahre 2009 und 2010 auf die anderen föderalen öffentlichen Dienste und Programmierungsdienste der allgemeinen Verwaltung.
Für die in Absatz 2 erwähnten Dienste decken die Ausgabenfeststellungskredite für das Haushaltsjahr 2010 die Summen, die während des Haushaltsjahres in Durchführung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen angewiesen werden.
In Abweichung von Absatz 1 und Absatz 2 tritt Kapitel 1 von Titel V ebenfalls am 1. Januar 2010 in Kraft in Bezug auf die anderen föderalen öffentlichen Dienste und Programmierungsdienste der allgemeinen Verwaltung.' ».
Artikel 167 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) bestimmt:
« Artikel 134 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008 und ersetzt durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
'Art. 134. In Abweichung von Artikel 133 werden die Bestimmungen von Titel II, von Kapitel I von Titel III und der Titel IV, V und VI, mit Ausnahme von Artikel 38, wirksam mit 1. Januar 2009 in Bezug auf den FÖD Kanzlei des Premierministers, den FÖD Haushalt und Geschäftsführungskontrolle, den FÖD Personal und Organisation, den FÖD Informations- und Kommunikationstechnologie und den FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, mit 1. Januar 2010 in Bezug auf den FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung, den FÖD Soziale Sicherheit, den FÖD Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie und den ÖPD Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft, und treten in Kraft am 1. Januar 2011 in Bezug auf den FÖD Finanzen, den FÖD Mobilität und Transportwesen und den FÖD Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit.
In Abweichung von Absatz 1 finden die Artikel 19, 20, 21 und 26 von Titel II und Kapitel I von Titel III ebenfalls Anwendung während der Haushaltsjahre 2009 bis 2011 auf die anderen föderalen öffentlichen Dienste und Programmierungsdienste der allgemeinen Verwaltung.
Für die im vorstehenden Absatz erwähnten Dienste decken die Ausgabenfeststellungskredite für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 die Summen, die während des Haushaltsjahres in Durchführung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen angewiesen werden.
In Abweichung von Absatz 1 und Absatz 2 findet Kapitel 1 von Titel V ebenfalls Anwendung ab dem 1. Januar 2010 auf die anderen föderalen öffentlichen Dienste und Programmierungsdienste der allgemeinen Verwaltung.
In Abweichung von Absatz 1 treten die Artikel 7 und 8 von Kapitel 1 von Titel II am 1. Januar 2015 in Kraft in Bezug auf die Verarbeitung der steuerlichen und nichtsteuerlichen Einnahmen durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen. Der König kann für die von Ihm festgelegten Kategorien von steuerlichen und nichtsteuerlichen Einnahmen das Inkrafttreten auf ein früheres Datum festlegen.' ».
Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bestimmt:
« Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates, zuletzt ersetzt durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt:
'Art. 133. Vorliegendes Gesetzes tritt am 1. Januar 2012 in Kraft, außer für die Dienste im Sinne von Artikel 2 Nrn. 2 bis 4, für die es am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.
Der König kann, auf Vorschlag des Ministers des Haushalts und des Aufsichtsministers, die Bestimmungen dieses Gesetzes für jeden in Absatz 1 erwähnten Dienst vor dem 1. Januar 2014 in Kraft treten lassen.
In Abweichung von Absatz 1 tritt Titel V auch am 1. Januar 2012 für die in diesem Absatz erwähnten Dienste in Kraft.' ».
B.2. Die in B.1 erwähnten Bestimmungen, die Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen sind, ersetzen Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates, der bestimmte:
« Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Auf gemeinsamen Vorschlag des Ministers der Finanzen und des Ministers des Haushalts kann der König dieses Inkrafttreten jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2005 verschieben ».
Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde auf den 1. Januar 2005 verschoben durch den königlichen Erlass vom 23. Dezember 2003 zur Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates.
B.3. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der in B.1 zitierten Artikel mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern durch sie auf ungerechtfertigte Weise die Aufhebung der abweichenden Verjährungsregelung für Schuldforderungen an den Staat, die ursprünglich für den 1. Januar 2004 vorgesehen war, verzögert werde.
Die zweite Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 3 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, Artikel 22 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 und Artikel 167 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), durch die Artikel 134 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 eingefügt und anschließend abgeändert wurde, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, indem eine stufenweise Durchführung (jeweils am 1. Januar 2009, 2010, 2011) der gemeinrechtlichen Regelung für die Verjährung der Schuldforderungen an den Staat vorgesehen sei und somit ein nicht zu rechtfertigender Behandlungsunterschied zwischen Gläubigern des Staates eingeführt werde, je nachdem, ob sie sich an das eine oder das andere Organ des Staates wendeten.
B.4.1. Aus den Elementen der Rechtssache und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter Eheleute sind, die einen Antrag auf der Grundlage der außervertraglichen Haftung des belgischen Staates einreichen im Hinblick auf die Wiedergutmachung des Schadens in Verbindung mit dem Tod ihres Sohnes am 17. Februar 2008 im Gefängnis. Der belgische Staat ist der Auffassung, dass der am 14. Januar 2013 eingereichte Antrag verjährt sei. Die Forderung der Eheleute sei nämlich am 1. Januar 2008 entstanden und folglich bei Ablauf der fünfjährigen Frist, nämlich am 1. Januar 2013, verjährt in Anwendung von Artikel 100 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.
B.4.2. Artikel 100 der vorerwähnten Gesetze über die Staatsbuchführung bestimmt:
« Verjährt und endgültig zugunsten des Staates erloschen sind, unbeschadet der durch andere diesbezügliche Gesetzes-, Verordnungs- oder Vertragsbestimmungen erlassenen Verwirkungen:
1. die Forderungen, die gemäß den gesetzlich oder im Verordnungswege festgelegten Modalitäten vorzulegen sind, die aber nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem ersten Januar des Haushaltsjahres, in dessen Verlauf sie entstanden, vorgelegt wurden;
2. die Forderungen, die, obwohl sie innerhalb der unter Nr. 1 genannten Frist vorgelegt wurden, von den Ministern nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem ersten Januar des Jahres, in dessen Verlauf sie vorgelegt wurden, angeordnet wurden;
3. alle anderen Forderungen, die nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach dem ersten Januar des Jahres, in dem sie entstanden, angeordnet wurden.
Die sich aus Urteilen ergebenden Forderungen bleiben jedoch der zehnjährigen Verjährung unterworfen; sie müssen durch Vermittlung der Hinterlegungs- und Konsignationskasse ausbezahlt werden ».
B.4.3. Artikel 113 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates bestimmt:
« Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 114 finden die gemeinrechtlichen Regeln für die Verjährung Anwendung auf die Dienste im Sinne von Artikel 2 ».
Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz geht hervor, dass die Regierung im Anschluss an das Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates das allgemeine Recht der Verjährung auf alle staatlichen Behörden anwenden wollte, außer in den in Artikel 114 vorgesehenen Fällen (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1870/001, S. 139).
Durch Artikel 127 dieses Gesetzes werden im Übrigen die durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung für die in Artikel 2 vorgesehenen Dienste aufgehoben.
Dieser Artikel 2 bestimmt:
« Zur Anwendung dieses Gesetzes sind unter ' Dienste ' die Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen des Föderalstaates, die in eine der folgenden Kategorien eingeordnet sind, zu verstehen:
1. die allgemeine Verwaltung, die alle Föderalen Öffentlichen Dienste umfasst;
Wie in B.2 angeführt wurde, war durch Artikel 133 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Mai 2003 vor seiner Abänderung durch die fraglichen Bestimmungen das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 2004 festgelegt worden und es dem König erlaubt worden, dieses Inkrafttreten auf den 1. Januar 2005 zu verschieben, was Er durch den vorerwähnten königlichen Erlass vom 23. Dezember 2003 getan hat.
B.4.4. Artikel 131 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Mai 2003 bestimmt:
« Artikel 100 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 17. Juli 1991 zur Koordinierung der Gesetze über die Staatsbuchführung bleibt anwendbar auf Schuldforderungen an den Föderalstaat, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind ».
B.5.1. Da die Schuldforderung der Parteien vor dem vorlegenden Richter vor dem 17. Februar 2008 entstanden sein soll, ist nur Artikel 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. Dezember 2007, mit dem das Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Mai 2003 auf den 1. Januar 2009 verschoben wurde, in Bezug auf das Ausgangsverfahren relevant. Die anderen Bestimmungen, die Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen sind, sind offensichtlich nicht auf die beim vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar.
B.5.2. Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf daher keiner Antwort, insofern sie sich auf Artikel 498 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004, auf Artikel 97 des Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006, auf die Artikel 2 und 3 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, auf Artikel 22 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, auf Artikel 167 des Gesetzes vom 29. Dezember 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) und auf Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezieht, und die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf ebenfalls keiner Antwort. Eine Antwort auf diese Vorabentscheidungsfragen ist nämlich nicht sachdienlich zur Lösung der dem vorlegenden Richter vorgelegten Streitsache.
B.6. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1998 zur Abänderung einiger Bestimmungen im Bereich der Verjährung betrug die gemeinrechtliche Verjährungsfrist dreißig Jahre. Der neue, durch das vorerwähnte Gesetz eingefügte Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass die persönlichen Klagen nach Ablauf von zehn Jahren verjährt sind, mit Ausnahme der Schadensersatzklagen, die auf außervertraglicher Haftung beruhen; diese verjähren nach fünf Jahren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem der Benachteiligte von dem Schaden oder dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis erhalten hat, wobei diese Klagen in jedem Fall nach zwanzig Jahren verjähren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem das schadenstiftende Ereignis stattgefunden hat.
B.7.1. Wie der Gerichtshof in seinen Entscheiden Nrn. 32/96, 75/97, 5/99, 85/2001, 42/2002, 64/2002, 37/2003, 1/2004, 86/2004, 127/2004, 165/2004, 170/2004, 153/2006, 90/2007, 122/2007, 124/2007, 17/2008, 97/2008, 97/2009 und 140/2013 erkannt hat, hat der Gesetzgeber mit der Auferlegung einer fünfjährigen Verjährung für die Forderungen gegen den Staat eine Maßnahme ergriffen, die mit dem angestrebten Ziel, die Rechnungen des Staates innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen, verbunden ist. Es wurde nämlich geurteilt, dass eine derartige Maßnahme erforderlich ist, denn der Staat muss seine Rechnungen zu einem bestimmten Zeitpunkt abschließen können; es ist eine Verjährung, die zum Bereich der öffentlichen Ordnung gehört und im Hinblick auf eine gute Buchführung erforderlich ist (Pasin., 1846, S. 287). Während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 6. Februar 1970 wurde wieder bestätigt, dass « der Staat, der jährlich mehr als 150 Milliarden ausgibt und mit einem Verwaltungsapparat arbeitet, der schwerfällig, kompliziert und zusätzlich noch überhäuft ist mit Dokumenten und Archivakten, [...] wohl ein Schuldner ganz besonderer Art » ist und dass « es aus Ordnungsgründen erforderlich [ist], möglichst schnell den Forderungen ein Ende zu bereiten, die sich aus rückständigen Angelegenheiten ergeben » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 971/1, S. 2; Parl. Dok., Senat, 1966-1967, Nr. 126, S. 4). Der Umstand, dass die Verjährungsfrist der Forderungen dem Staat gegenüber bereits am ersten Januar des Haushaltsjahres, in dem sie entstanden sind, - und demzufolge in Wirklichkeit fast immer vor der Entstehung der Forderung - anfängt, ergibt sich aus dem spezifischen Kriterium, das bei der Berechnung der Verjährungsfrist zur Anwendung gebracht wird. Die Wahl dieses Kriteriums wird gerechtfertigt durch die Eigenart des Staates als Schuldner dieser Forderungen. Indem diese Berechnungsweise eine konkrete Verjährungsfrist von mindestens vier Jahren nach der Entstehung der Forderung ergibt, d.h. ab dem Zeitpunkt, wo sämtliche Tatbestandsmerkmale vorhanden sind, und zwar ein Fehler, ein Schaden und der ursächliche Zusammenhang zwischen beiden, hat die Maßnahme in Anbetracht ihrer Zielsetzung grundsätzlich keine unverhältnismäßigen Folgen.
B.7.2. Der Gerichtshof hat im Übrigen in seinem Entscheid Nr. 140/2013 vom 17. Oktober 2013 erkannt, dass der Gesetzgeber, indem er für Schuldforderungen zur Wiedergutmachung von Schäden auf der Grundlage der außervertraglichen Haftung eine unterschiedliche Verjährung auferlegt hat, je nachdem, ob sie gegen den Staat oder gegen Privatpersonen gerichtet sind, sich auf einen objektiven Behandlungsunterschied gestützt hat; der Staat dient dem Gemeinwohl, die Privatpersonen handeln gemäß ihrem persönlichen Interesse. Er hat in diesem Entscheid ebenfalls geurteilt, dass der Behandlungsunterschied je nachdem, ob der Inhaber dieser Schuldforderungen eine Privatperson oder der Staat ist, diesbezüglich nur die Folge der Entscheidung des Gesetzgebers ist, nicht von den gemeinrechtlichen Regeln abzuweichen für die Verjährung von Schuldforderungen, deren Inhaber der Staat zu Lasten von Privatpersonen ist; die Artikel 10 und 11 der Verfassung beinhalten nämlich nicht, dass der Gesetzgeber in Bezug auf Schuldforderungen der Behörden von den gemeinrechtlichen Regeln für die Verjährung abweichen müsste.
B.8. Wie in B.4.3 angeführt wurde, wollte der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 22. Mai 2003 auf alle staatlichen Behörden das allgemeine Recht der Verjährung anwenden. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Gläubiger des Staates auf die gleiche Weise behandelt.
B.9. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) wurde das Inkrafttreten von Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 « zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates » auf den 1. Januar 2009 verschoben.
B.10. In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf heißt es:
« Alle operationellen Bedingungen, um die Haushalts- und Buchführungsreform auf kohärente Weise umzusetzen, müssen erfüllt sein am Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates.
Insbesondere die Einführung des neuen Informatiksystems für die Verwaltung der Buchhaltung kann nicht vor dem 1. Januar 2008 verwirklicht werden.
Das Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes muss also logischerweise mit dem Datum des Beginns eines Rechnungsjahres und eines Haushaltsjahres übereinstimmen » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0517/001, S. 3).
B.11. Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber, das Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zu regeln und zu entscheiden, ob Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden oder nicht. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn durch das Datum des Inkrafttretens ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Behandlungsunterschied eingeführt wird.
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gesetzgebers, keine unterschiedliche Regelung bezüglich der Verjährung von Schuldforderungen des Staates vorzusehen, wie in B.4.3 angeführt wurde, und somit eine größere Gleichheit zwischen Gläubigern anzustreben, trotz der besonderen Beschaffenheit des Staates als Schuldner von Forderungen, kann die Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 22. Mai 2003 auf den 1. Januar 2009 durch die Notwendigkeit, ein neues Informatiksystem zur Verwaltung der Buchhaltung einzuführen, gerechtfertigt werden.
B.12.1. Die Berücksichtigung von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Bezugnahme auf das Urteil Zouboulidis gegen Griechenland des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 25. Juni 2009 führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
B.12.2. In der Annahme, dass die Inhaber von Schuldforderungen zu Lasten des Staates in ihrem Recht auf Achtung ihres Eigentums im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention beeinträchtigt werden könnten, würde dies mit Absatz 2 dieses Artikels in Einklang stehen. Indem der Gesetzgeber sich aus den vorstehend dargelegten Gründen auf diese Bestimmung stützt, konnte er den Standpunkt vertreten, dass eine verkürzte Verjährungsfrist dem Allgemeininteresse entsprach und notwendig war, um den Abschluss der Rechnungen des Staates zu gewährleisten.
Bezüglich des Beginns dieser Frist ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass sie erst ab dem ersten Januar des Jahres laufen kann, in dem der Schaden und die Identität des Haftenden festgestellt werden konnten. Die fragliche Maßnahme kann also keine unverhältnismäßigen Folgen bezüglich des Rechtes auf Achtung des Eigentums des Inhabers der Schuldforderungen zu Lasten des Staates haben.
B.12.3. Im vorerwähnten Urteil Zouboulidis hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, um auf einen Verstoß gegen Artikel 1 des vorerwähnten Protokolls zu schließen, insbesondere bemerkt, dass die Fristen, innerhalb deren der betreffende Staat seine Schuldforderungen geltend machen konnte, mehr als zwei Mal beziehungsweise zehn Mal länger waren als diejenigen, die vorgesehen waren, um eine Schuldforderung gegen diesen Staat geltend zu machen, dass der betreffende Staat in diesem Fall so wie jeder andere private Arbeitgeber gehandelt hatte und dass er keine konkreten und zusätzlichen Elemente im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Entscheidung, die günstig war für die Ansprüche von Personen, die sich in derselben Situation befanden wie der Kläger, auf das finanzielle Gleichgewicht des Staates vorgelegt hatte, obwohl der Unterschied zwischen den Verjährungsfristen für den Staat und für den Kläger in diesem Fall erheblich war.
Die Lehre aus diesem Urteil kann also nicht auf den Sachverhalt, der der nunmehr vorliegenden Rechtssache zugrunde liegt, angewandt werden. In einem späteren Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Übrigen bezüglich eines anderen faktischen, aber gleichen Gesetzeskontextes zu der Schlussfolgerung, dass nicht gegen Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Verbindung mit Artikel 14 der vorerwähnten Konvention verstoßen wurde (EuGHMR, 3. Oktober 2013, Giavi gegen Griechenland).
- Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er das Inkrafttreten von Artikel 133 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates auf den 1. Januar 2009 verschiebt.
- Die erste Vorabentscheidungsfrage, was das Übrige betrifft, und die zweite Vorabentscheidungsfrage bedürfen keiner Antwort.
Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. September 2015.
(gez.) P.-Y. Dutilleux
(gez.) J. Spreutels.