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Timestamp: 2016-10-21 16:54:32
Document Index: 80438204

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 14']

98 V 9827. Auszug aus dem Urteil vom 21. M�rz 1972 i.S. Fl�hler gegen Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden und Kantonsgericht Nidwalden
Art. 21 LAI - L'assur� n'a pas droit � l'octroi de tout moyen auxiliaire apte � lui procurer la meilleure r�adaptation possible. - De la remise de chiens-guides � des m�nag�res sans activit� lucrative. Consid�rants � partir de page 99
1. Die in Art. 14 IVV erw�hnten Hilfsmittel, unter welche auch die Blindenf�hrhunde fallen, werden nur zugesprochen, wenn die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG erf�llt sind. Nach Abs. 1 werden jene Hilfsmittel abgegeben, deren der Invalide f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der "T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich", f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit steht der Anspruch auf Hilfsmittel auch einem Versicherten zu, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf (Abs. 2).
Art. 21 Abs. 1 IVG ist auch auf nichterwerbst�tige invalide Hausfrauen anwendbar. Steht die Abgabe eines Blindenf�hrhundes an eine Hausfrau zur Diskussion, so kann sich im Rahmen des Begriffs "T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich" praktisch allerdings nur fragen, ob die blinde Hausfrau zur Besorgung ihrer Eink�ufe einen solchen Hund ben�tige.
Bei blinden, nichterwerbst�tigen Hausfrauen ist deshalb in erster Linie Abs. 2 des Art. 21 IVG von rechtlicher Bedeutung. Entgegen der Meinung, die Invalidenversicherungs-Kommission und Ausgleichskasse in der kantonalen Instanz �usserten, ist diese Bestimmung nicht nur auf die "nicht mehr erwerbsf�higen oder nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich t�tigen Schwerstinvaliden" anwendbar. Empf�nger von Hilfsmitteln gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG werden zwar in der Regel vollst�ndig erwerbsunf�hige Personen sein. An sich schliesst jedoch der Umstand, dass eine blinde Versicherte einer Erwerbst�tigkeit nachgeht oderihren Haushaltbesorgt, die Abgabe eines Blindenf�hrhundes nicht unbedingt aus.
Entscheidend ist im Rahmen sowohl von Abs. 1 wie auch von Abs. 2 des Art. 21 IVG, ob das Hilfsmittel zur Erf�llung des vom Gesetz gesch�tzten Zweckes notwendig ist. Diese Voraussetzung erf�llt der Invalide dann, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, ohne das verlangte Hilfsmittel der T�tigkeit in BGE 98 V 98 S. 100seinem Aufgabenbereich nachzugehen, sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder f�r sich zu sorgen (vgl. EVGE 1968 S. 212). Das bedeutet, dass ein Hilfsmittel im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein muss, dem invaliden Versicherten in wesentlichem Umfang zur Erreichung eines dieser Ziele zu verhelfen.
2. Der Ausgang des gegenw�rtigen Prozesses h�ngt somit von der soeben umschriebenen Bed�rfnisfrage ab. Die Beschwerdef�hrerin und das Bundesamt bejahen sie. Ihre Argumentation l�uft aber darauf hinaus, dass die Abgabe des verlangten Blindenf�hrhundes wegen der Blindheit an sich notwendig sei. Demnach k�nnten praktisch alle blinden Hausfrauen einen Blindenf�hrhund beanspruchen. Allein das Gesetz sieht eine allgemeing�ltige L�sung in diesem Sinne nicht vor. Es will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als dies im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Der Versicherte kann nicht von der Invalidenversicherung verlangen, dass sie ihm die bestm�gliche Eingliederung zuteil werden lasse. Was insbesondere die Hilfsmittel betrifft, so ergibt sich zun�chst aus Art. 21, dass der gesetzliche Zweck (Abs. 1 und 2) in einfacher und zweckm�ssiger Weise angestrebt werden muss (Abs. 3). Und da die Invalidenversicherung grunds�tzlich nur die notwendigen Massnahmen gew�hrt, kann der Versicherte nicht die nach den gegebenen Umst�nden optimalen Vorkehren beanspruchen (EVGE 1966 S. 103). Daf�r spricht aber auch, dass besonders in Art. 14 Abs. 2 IVV nicht alle m�glichen, sondern nur eine beschr�nkte Zahl von Hilfsmitteln aufgef�hrt sind, welche zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes abgegeben werden d�rfen. - Nur in diesem Rahmen stellt sich in einem konkreten Fall die Bed�rfnisfrage. Dies �bersieht das Bundesamt, wenn es ausf�hrt, die Versicherte "kann nur dann jederzeit und unabh�ngig ihren Bed�rfnissen bez�glich Fortbewegung und Kontaktnahme mit den Mitmenschen nachkommen, wenn sie im Besitze eines Blindenf�hrhundes ist".
Art. 14 Abs. 2 IVV