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Timestamp: 2020-02-20 18:53:41
Document Index: 332629506

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 241', '§ 241', '§ 243', '§ 381', '§ 246', '§ 248']

IV Hauptversammlung / 9.4 Eintragung im Handelsregister | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IV Hauptversammlung / 9.4 Eintragung im Handelsregister
Eine Satzungsänderung wird erst wirksam, wenn sie in das Handelsregister am Sitz der Gesellschaft eingetragen ist. Die Anmeldung erfolgt durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Der Anmeldung ist beizufügen:
der Beschluss der Hauptversammlung (bzw. bei Fassungsänderungen der des Aufsichtsrats) in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift;
der vollständige Wortlaut der Satzung mit der Bescheinigung des Notars, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten Wortlaut der Satzung übereinstimmen (§ 181 Abs. 1 Satz 2 AktG);
die Genehmigungsurkunde, wenn die Satzungsänderung der staatlichen Genehmigung bedarf (§ 181 Abs. 1 Satz 3 AktG), insb. bei Änderungen des Unternehmensgegenstands.
Beispiel für die Anmeldung einer Satzungsänderung:
Muster IV, 4.3 sowie Muster VI, 1.6, 2.8, 3.2, 5.2, 6.2 und 7.2 (Änderungen des Grundkapitals)
Das Registergericht prüft, ob der Beschluss über die Satzungsänderung formell und materiell wirksam ist. In folgenden Fällen muss das Registergericht die Eintragung ablehnen:
Nichtbeschluss, der weder beachtlich noch heilbar ist, z. B. wenn gar keine Hauptversammlung stattgefunden hat;
Nichtigkeit von Beschlüssen gem. § 241 AktG;
fehlende notarielle Protokollierung, § 241 Nr. 2 AktG.
Das Registergericht kann die Eintragung zurückstellen, wenn ein Beschluss nach § 243 AktG anfechtbar ist. In diesen Fällen setzt der Registerrichter die Entscheidung über die Eintragung nach § 381 FamFG aus, bis die Anfechtungsfrist (§ 246 Abs. 1 AktG) verstrichen ist oder, falls Anfechtungsklage erhoben ist, bis der Anfechtungsprozess rechtskräftig abgeschlossen ist. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich und erklärt das Gericht den Beschluss für nichtig, ist das Registergericht daran gem. §§ 248, 249 AktG gebunden. Umgekehrt ist das Registergericht frei, die Eintragung zu verweigern, wenn die Anfechtungsklage abgewiesen wurde, weil der Registerrichter autonome Prüfungsbefugnis hat – selbst wenn keine Anfechtungsklage erhoben worden ist oder sich die Parteien in einem Vergleich verständigt haben.