Source: http://partei-das-volk.de/satzung/abschnitt-d-ordnung-zu-stimme-fuer-das-volk
Timestamp: 2018-01-23 17:52:33
Document Index: 265301850

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§8']

Das Volk - Abschnitt D: Ordnung zu Stimme für Das Volk
Aktuelle Seite: Startseite Satzung Abschnitt D: Ordnung zu Stimme für Das Volk
§4 Parteieid
§5 Allgemeine Umfragen
§6 Elektronische Vertretung vor und während des Parteitages
§7 Urabstimmungen
§8 Einreichung und Abstimmungen von Delegierten und Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen
§9 Verbindlichkeit
Die Ordnung zu Stimme für Das Volk regelt sämtliche Umfragen, Abstimmungen und Wahlen zur innerparteilichen Willensbildung.
Nicht – Mitglieder dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden, sondern sind, soweit möglich mit einzubeziehen.
Parteimitglieder erhalten bei allgemeinen Umfragen den Faktor 100, bestätigte Nicht – Mitglieder den Faktor 10 und nicht bestätigte Nicht – Mitglieder den Faktor 1.
Alle untergeordneten Gliederungen müssen sich nach der Ordnung zu Stimme für Das Volk Richten und dürfen ihr nicht widersprechen.
Nicht – Mitglieder können aus Sicherheitsgründen von der Internetplattform ausgeschlossen werden. Dies geschieht über einen Moderator oder einen Administrator. Gründe für einen Ausschluss sind:
Eine negativ ausgefallene Identitätsprüfung
Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung, die gegen Grundrechte nach dem Grundgesetz oder Richtlinien der Partei Das Volk verstoßen.
Wiederholter Verstoß nach Abmahnung gegen die Bestimmungen der Internetplattform.
Mitgliedern kann bei Verstößen nach Absatz 5 der Zugang vorübergehend untersagt werden. Gleichzeitig muss das Schiedsgericht angerufen werden.
Die Datenerhebung erfolgt nach Möglichkeit über eine Internetplattform oder per E-Mail. In Ausnahmefällen auch per Brief oder Postkarte.
Bei einem digitalen Zugang ist eine Eindeutige und sichere Authentifizierung zu gewährleisten.
Personenbezogene Daten sind auf ein Minimum zu begrenzen und ausschließlich im Sinne der Nutzer zu verwenden. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zu beachten.
Jeder Arbeitsgruppe wird vom Bundesparteitag ein Moderator zugewiesen. Welcher die Arbeitsgruppe organisiert und leitet.
Der Moderator muss seine Aufgabe nach der Definition seiner Arbeitsgruppe neutral und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen.
Die Moderatoren bestimmen eigenverantwortlich über die Aufgabenverteilung ihres Personals. Die Mitarbeit der Mitglieder erfolgt freiwillig, ehrenamtlich und benötigt die Zustimmung des Moderatoren.
Alle Moderatoren sind dem Bundesparteivorstand und dem Bundesparteitag Rechenschaft schuldig.
Der Parteieid muss von allen Mitgliedern der Partei Das Volk geleistet werden, die in einem Organ der Partei tätig werden oder als Kandidaten für eine Wahl aufgestellt werden.
Der Parteieid lautet: Ich gelobe im Sinne der Parteisatzung und der Mitglieder der Partei Das Volk treu und pflichtbewusst zu dienen. Die demokratischen Strukturen Deutschlands und der Partei zu achten und meine eigene Meinung zurückzustellen, wenn es die Stimme für Das Volk von mir verlangt. Ich akzeptiere eine angemessenes Strafe sollte ich diesen Eid brechen.
Die Gültigkeit des Eides erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft. Die Partei Das Volk kann einen Eidbruch auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft, Fristgerecht beim Schiedsgericht anrufen.
Die Allgemeinen Umfragen dienen der direkten Willensbildung der Partei Das Volk.
Die Partei Das Volk verpflichtet sich und alle Mitglieder, welche den Parteieid geleistet haben, alle repräsentativen Umfragen sofern möglich umzusetzen. Dies gilt nicht bei Ergebnissen, die der Parteisatzung oder dem demokratischem Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland widersprechen.
Jedes Mitglied und Nicht – Mitglied ist dazu berechtigt eine Umfrage zu starten. Alle Allgemeinen Umfragen müssen gleich behandelt werden.
Die politische Willensbildung ist nicht statisch und muss daher öffentlich nachvollziehbar und nicht Endgültig sein.
Die Umfragen, welche aktive Forderungen enthalten, sind so zu Formulieren und zu Gestalten, dass eine Einreichung als ePetition an den Deutschen Bundestag möglich ist.
Nach der Einberufung eines Parteitages oder Bundesparteitages, sind die Tagungsordnungspunkte und sämtliche zu treffende Beschlüsse, den Mitgliedern zeitnah schriftlich (E-Mail ist ausreichend) oder durch die Plattform Stimme für Das Volk, mitzuteilen und gegebenenfalls zur Vorabstimmung vorzulegen.
Die Vertretung der Mitglieder erfolgt über 100 Delegierte, welche durch eine Vorabstimmung, wie in §8 dieser Ordnung beschrieben, von den jeweiligen Mitgliedern bestimmt werden.
Jedem Landesverband stehen zwei Delegierte + einen Delegierten je 1000 Mitglieder zu. Die restlichen Delegiertenplätze werden gemeinschaftlich, von allen Mitgliedern vergeben.
Die Delegierten müssen bei ihrer Aufstellung den Parteieid leisten und ihre Wahl nach Absatz 1 veröffentlichen.
Über Programme, Satzungsänderungen und dringende Fragen der Politik können kleine Urabstimmungen durchgeführt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei Das Volk. Eine Beteiligung von Nicht – Mitgliedern über eine allgemeinen Umfrage ist möglich.
Kleine Urabstimmungen finden auf Antrag des Bundesvorstandes, des Bundesparteitages oder auf Antrag von 15 % der Mitglieder über eine allgemeine Umfrage statt. Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.
Über Verschmelzung und Auflösung der Partei Das Volk muss eine große Urabstimmung durchgeführt werden, nachdem eine Verschmelzung bzw. Auflösung durch den Bundesparteitag beschlossen wurde. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei Das Volk. Eine Beteiligung von Nicht – Mitgliedern ist ausgeschlossen.
Es wird den Mitgliedern freigestellt sich auf eine der Delegiertenlisten für Parteitage zu Bewerben.
Die Abstimmung für die Delegierten erfolgt über ein anonymes Ratingsystem, bei dem jeder Bewerber bewertet werden kann. Nicht bewertete Bewerber werden mit Enthaltung bewertet.
Die Bewerber sind nach Wunsch des Stimmberechtigten alphabetisch oder nach Stimmen zu ordnen.
Die Einreichung und Abstimmung für die Listen- und Direktkandidaten erfolgt durch die Delegierten auf den Parteitagen. Zu Landtagswahlen tritt die Partei jeweils mit einer Landesliste an.
Kandidaten für Landeslisten sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben.
Sofern die Partei Das Volk noch keine Umfrageplattform besitzt, die alle Anforderungen erfüllt, ist diese Ordnung bestmöglich anzuwenden und Notfalls im Sinn auf andere Medien zu übertragen.