Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/massenentlassungsanzeige-und-das-konsultationsverfahren-395706
Timestamp: 2020-01-28 19:06:28
Document Index: 373996943

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 99', '§ 17', '§ 17', '§ 102', '§ 99', '§ 112', '§ 110', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 95', '§ 17', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 134', 'EuG', 'EuG', '§ 102', 'BGH', 'EuG', '§ 17']

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren | Rechtslupe
Eine Stel­lung­nah­me nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklä­rung ent­neh­men lässt, dass der Betriebs­rat sei­ne Betei­li­gungs­rech­te als gewahrt ansieht und er eine abschlie­ßen­de Mei­nung zu den vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen geäu­ßert hat.
Unter "Ent­las­sung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist der Aus­spruch der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen 1. Die Pflicht zur Erstat­tung einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge und zur Durch­füh­rung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens besteht auch bei Still­le­gung des Betriebs 2.
Der Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzei­ge­pflich­ti­ge Ent­las­sun­gen vor­zu­neh­men, hat den Betriebs­rat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schrift­lich zu unter­rich­ten über die Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen, die Zahl und die Berufs­grup­pen der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer, die Zahl und die Berufs­grup­pen der in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, den Zeit­raum, in dem die Ent­las­sun­gen vor­ge­nom­men wer­den sol­len, und die vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer sowie für die Berech­nung etwai­ger Abfin­dun­gen. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss der Arbeit­ge­ber mit dem Betriebs­rat die Mög­lich­kei­ten bera­ten, Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder ein­zu­schrän­ken und ihre Fol­gen abzu­mil­dern. Die Pflicht zur Bera­tung iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG geht dabei über eine blo­ße Anhö­rung deut­lich hin­aus. Der Arbeit­ge­ber hat mit dem Betriebs­rat über die Ent­las­sun­gen bzw. die Mög­lich­kei­ten ihrer Ver­mei­dung ernst­lich zu ver­han­deln, ihm dies zumin­dest anzu­bie­ten 3.
Der Arbeit­ge­ber hat im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall durch den Abschluss von Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan nicht iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit dem Betriebs­rat ver­han­delt:
Zwar ist die Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht der Sache nach regel­mä­ßig erfüllt, wenn der Arbeit­ge­ber bei einer Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzei­ge­pflich­ti­ger Per­so­nal­ab­bau ver­bun­den ist oder sie allein in einem sol­chen besteht, einen Inter­es­sen­aus­gleich abschließt und dann erst kün­digt 4. Soweit die ihm oblie­gen­den Pflich­ten aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit denen nach § 111 Satz 1 BetrVG über­ein­stim­men, kann der Arbeit­ge­ber sie gleich­zei­tig erfül­len. Dabei muss der Betriebs­rat aller­dings klar erken­nen kön­nen, dass die statt­fin­den­den Bera­tun­gen (auch) der Erfül­lung der Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG die­nen sol­len 5.
Im Streit­fall war jedoch bei Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs die Zahl der zu kün­di­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­se noch voll­kom­men unge­wiss. Es stand nicht ein­mal fest, ob es über­haupt zu Kün­di­gun­gen, gar zu einer Mas­sen­ent­las­sung iSv. § 17 Abs. 1 KSchG kom­men wür­de. Die Arbeit­neh­mer soll­ten nach der über­ein­stim­men­den Vor­stel­lung der Betriebs­par­tei­en auf­grund der dem Inter­es­sen­aus­gleich und dem Sozi­al­plan als Anla­gen bei­gefüg­ten Beschäf­ti­gungs­zu­sa­gen der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin zu 2. und eines wei­te­ren Unter­neh­mens vor der geplan­ten Still­le­gung andern­orts "unter­kom­men" bzw. einen Alters­teil­zeit­ver­trag oder einen Ver­trag für das Aus­schei­den ren­ten­na­her Beschäf­tig­ter abschlie­ßen. Für die Ein­lei­tung eines Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist indes die – erkenn­ba­re – Absicht des Arbeit­ge­bers grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung, Arbeits­ver­hält­nis­se in einem anzei­ge­pflich­ti­gen Aus­maß zu been­den. Ohne Kennt­nis von einer sol­chen Absicht des Arbeit­ge­bers hat der Betriebs­rat kei­ne Ver­an­las­sung, von einer Initia­ti­ve zur Bera­tung im Sin­ne der Vor­schrift aus­zu­ge­hen.
Es ist frag­lich, ob die Betriebs­par­tei­en gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ver­han­delt haben, indem die Arbeit­ge­be­rin – so die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts – seit Febru­ar 2012 mit dem Betriebs­rat "Gesprä­che" über die anste­hen­de Betriebs­schlie­ßung und ua. die Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se, die Ver­schie­bung des Still­le­gungs­zeit­punkts und die Ein­rich­tung einer Trans­fer­ge­sell­schaft geführt und die Still­le­gung des Betriebs im Rah­men der wöchent­li­chen sog. Regel­kom­mu­ni­ka­tio­nen mit dem Betriebs­rat und im Wirt­schafts­aus­schuss erör­tert hat.
Soweit die "Gesprä­che" mit dem Wirt­schafts­aus­schuss geführt wor­den sind, konn­te es sich schon des­halb nicht um Bera­tun­gen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG han­deln, weil die­se mit dem Betriebs­rat zu erfol­gen haben. Bei Betriebs­rat und Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um ver­schie­de­ne Gre­mi­en mit unter­schied­li­cher Zusam­men­set­zung und unter­schied­li­chen Auf­ga­ben. Der Arbeit­ge­ber kann Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Betriebs­rat nicht – ohne Wei­te­res – gegen­über dem Wirt­schafts­aus­schuss erfül­len.
Soweit die Arbeit­ge­be­rin auf der Basis von "bei Gele­gen­heit" erteil­ten Infor­ma­tio­nen "Gesprä­che" unmit­tel­bar mit dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den geführt haben soll­te, dürf­te sie von die­sem nur – recht­lich unbe­acht­li­che – per­sön­li­che Äuße­run­gen ein­ge­holt 6, aber kei­ne Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat geführt haben. Die­ser agiert nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes als Kol­le­gi­al­or­gan 7. Es ist nicht ersicht­lich, dass sei­nem Vor­sit­zen­den im Streit­fall eine "Blan­ko­voll­macht" iSv. § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für die Füh­rung der gesam­ten Bera­tun­gen nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG erteilt wor­den wäre – unbe­scha­det der Fra­ge, ob das wirk­sam hät­te gesche­hen kön­nen.
Soweit die "Gesprä­che" mit dem Betriebs­rat (als Gre­mi­um) geführt wor­den sind, erscheint zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass es sich um Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG gehan­delt hat. Dies lässt sich jedoch nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht abschlie­ßend beur­tei­len.
Ein Schrei­ben vom 06.02.2012, mit dem er der Ver­län­ge­rung befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 99 BetrVG wider­spro­chen hat, deu­tet dar­auf hin, dass dem Betriebs­rat ab Ende 2011 bekannt gewe­sen sein könn­te, die Arbeit­ge­be­rin beab­sich­ti­ge nun­mehr – ent­ge­gen den vor allem in die Beschäf­ti­gungs­zu­sa­gen der Dritt­un­ter­neh­men gesetz­ten Hoff­nun­gen der Betriebs­par­tei­en – anzei­ge­pflich­ti­ge Mas­sen­ent­las­sun­gen nach § 17 Abs. 1 KSchG.
Dage­gen ist nicht ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin die anschlie­ßen­den "Gesprä­che" mit dem Betriebs­rat als Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dekla­riert hät­te 8. Zwar ging es nicht schon um Anhö­run­gen nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu indi­vi­du­el­len Kün­di­gun­gen. Es fan­den im Betrieb aber auch noch Ver­fah­ren gemäß §§ 99 ff. BetrVG und Ver­hand­lun­gen über die Grün­dung einer Trans­fer­ge­sell­schaft iSv. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG iVm. § 110 SGB III statt. Aus dem Umstand, dass zwi­schen den Betriebs­par­tei­en über­haupt ver­han­delt wur­de, kann des­halb nicht geschlos­sen wer­den, dabei müs­se es zwangs­läu­fig um Bera­tun­gen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG gegan­gen sein.
Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­lie­gend den Betriebs­rat erst am 19.03.2012 voll­stän­dig iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet. An die­sem Tag ging ihm das Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 16.03.2012 zu. Dar­in hat sie ihm kei­ne – wei­te­ren – Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ange­bo­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat davon aus­zu­ge­hen, dass in der Zeit danach, zumal vor der Ein­rei­chung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge am 22.03.2012 – kei­ne Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Betriebs­par­tei­en mehr geführt wur­den.
Das Schrei­ben ist mit "Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats" und "Auf­for­de­rung zur Abga­be einer Stel­lung­nah­me" beti­telt und spricht von einer – blo­ßen – "Anhö­rung". Als Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Betriebs­rats gibt es die Vari­an­ten "kei­ne Stel­lung­nah­me", "Zustim­mung zu den Kün­di­gun­gen" und "Wider­spruch gegen die Kün­di­gun­gen" vor. Mit nahe­zu wort­glei­chem Schrei­ben vom sel­ben Tag hat die Arbeit­ge­be­rin die Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein­ge­lei­tet. In den weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Schrei­ben kann nicht das eine Mal ledig­lich die Auf­for­de­rung zu einer Stel­lung­nah­me, das ande­re Mal hin­ge­gen das Ange­bot von Bera­tun­gen erblickt wer­den. Im Übri­gen hat die Arbeit­ge­be­rin bereits drei Tage nach der Unter­rich­tung des Betriebs­rats eine – wenn auch aus ihrer Sicht noch nicht wirk­sa­me – Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­tet 9. Zwar hät­te sie die­se noch zurück­neh­men kön­nen. Jedoch wird eine sol­che Pla­nung von ihr weder behaup­tet, noch ist sie sonst ersicht­lich. Dies spricht dafür, dass sie von der Mög­lich­keit einer Ände­rung ihrer Kün­di­gungs­ab­sicht nicht ernst­haft aus­ging. Das wie­der­um belegt das Feh­len ihrer Bereit­schaft zu – wei­te­ren – ergeb­nis­of­fe­nen Ver­hand­lun­gen.
Da vor­lie­gend damit offen­blei­ben kann, ob die Arbeit­ge­be­rin den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG genügt hat, muss nicht ent­schie­den wer­den, ob nach der voll­stän­di­gen Unter­rich­tung des Betriebs­rats – vor­be­halt­lich eines von ihm erklär­ten Ver­zichts 10 – aus­nahms­los noch eine "Schluss­be­ra­tung" erfol­gen oder vom Arbeit­ge­ber zumin­dest ange­bo­ten wer­den muss, selbst wenn Bera­tun­gen schon vor der voll­stän­di­gen Unter­rich­tung geführt wur­den.
Aller­dings spricht nach der Sys­te­ma­tik sowie dem Sinn und Zweck von § 17 Abs. 2 KSchG alles dafür, dass die Bera­tun­gen gemäß Satz 2 der Vor­schrift zwar vor der voll­stän­di­gen Unter­rich­tung nach ihrem Satz 1 begin­nen, jedoch erst im Anschluss an die­se abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Auch nach Art. 2 der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen (MERL), des­sen Umset­zung § 17 Abs. 2 KSchG dient, muss der Arbeit­ge­ber die erfor­der­li­chen Aus­künf­te zwar nicht unbe­dingt zum Zeit­punkt der Eröff­nung der Kon­sul­ta­tio­nen ertei­len, hat sie aber "im Ver­lauf des Ver­fah­rens" zu ver­voll­stän­di­gen und alle ein­schlä­gi­gen Infor­ma­tio­nen bis zu des­sen Abschluss zu ertei­len 11. Damit dürf­te es in der Regel unver­ein­bar sein, das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren mit der voll­stän­di­gen Unter­rich­tung des Betriebs­rats als abge­schlos­sen anzu­se­hen. Der Arbeit­ge­ber wird viel­mehr eine Reak­ti­on des Betriebs­rats auf die abschlie­ßen­de Unter­rich­tung erbit­ten und abwar­ten müs­sen. Er wird im Rah­men der ihm zukom­men­den Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz 12 den Bera­tungs­an­spruch des Betriebs­rats erst dann als erfüllt anse­hen dür­fen, wenn ent­we­der die Reak­ti­on, die auf die "fina­le" – den Wil­len zu mög­li­chen wei­te­ren Ver­hand­lun­gen erken­nen las­sen­de – Unter­rich­tung erbe­ten wor­den war, nicht bin­nen zumut­ba­rer Frist erfolgt oder sie aus sei­ner – des Arbeit­ge­bers – Sicht kei­nen Ansatz für wei­te­re, ziel­füh­ren­de Ver­hand­lun­gen bie­tet.
Woll­te man davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich auf die im Schrei­ben des Betriebs­rats vom 03.04.2012 gefor­der­ten "Ein­zel­be­ra­tun­gen" über die "Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten" für die zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mer nicht ein­las­sen muss­te und die (mög­li­chen) Kon­sul­ta­tio­nen als been­det anse­hen durf­te, stell­te sich ange­sichts der schon am 22.03.2012 – unvoll­stän­dig – ein­ge­reich­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge die Fra­ge, ob die Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG bereits vor Erstat­tung der Anzei­ge und nicht erst vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen abge­schlos­sen sein müs­sen. Zu prü­fen wäre fer­ner, ob die Fik­ti­on, der Arbeit­ge­ber habe die Anzei­ge – ins­ge­samt – spä­ter als tat­säch­lich gesche­hen, näm­lich erst mit ihrer Ver­voll­stän­di­gung erstat­tet, der noch nicht geklär­ten uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Rei­hen­fol­ge von Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren und Anzei­ge gerecht wür­de 13.
Die Kün­di­gung ver­stößt gegen § 17 Abs. 3 KSchG. Unab­hän­gig davon, ob sie eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nach­rei­chen durf­te, hat die Arbeit­ge­be­rin kei­ne den Anfor­de­run­gen die­ser Bestim­mung genü­gen­de Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­tet. Dies führt zur Nich­tig­keit der Kün­di­gung gemäß § 134 BGB.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats "zu den Ent­las­sun­gen" bei­zu­fü­gen. Ist ein Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ver­ein­bart wor­den, sieht § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG vor, dass die­ser die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ersetzt.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auch dann wirk­sam, wenn zwar eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nicht vor­liegt, der Arbeit­ge­ber aber glaub­haft macht, dass er die­sen min­des­tens zwei Wochen vor Erstat­tung der Anzei­ge gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet hat, und er gleich­zei­tig den Stand der Bera­tun­gen dar­legt.
Die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats bzw. das Vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge 14.
Im Streit­fall lag kei­ne wirk­sa­me Anzei­ge vor. Ein Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te war nicht abge­schlos­sen wor­den. Das Schrei­ben des Betriebs­rats vom 03.04.2012 stell­te kei­ne abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me zu den beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen dar. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­behr­lich­keit der Stel­lung­nah­me gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lagen nicht vor.
Eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats konn­te nicht nach § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG durch die Bei­fü­gung des Inter­es­sen­aus­gleichs vom Sep­tem­ber 2007 ersetzt wer­den. Die­ser ent­hält kei­ne Namens­lis­te iSv. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG.
Der nach­ge­reich­te "Wider­spruch" mit Schrei­ben vom 03.04.2012 genüg­te nicht den Anfor­de­run­gen an eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG.
Die nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei­zu­fü­gen­de Stel­lung­nah­me muss sich auf das Ergeb­nis der nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG erfor­der­li­chen Bera­tun­gen über die Mög­lich­kei­ten bezie­hen, Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder ein­zu­schrän­ken und ihre Fol­gen zu mil­dern. Obwohl § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG kei­ne expli­zi­ten Aus­sa­gen zum erfor­der­li­chen Inhalt der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats trifft und der Arbeit­ge­ber die­sen Inhalt nicht beein­flus­sen kann, genügt nicht jede Äuße­rung des Betriebs­rats den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Um der Agen­tur für Arbeit Aus­kunft dar­über geben zu kön­nen, ob und wel­che Mög­lich­kei­ten er sieht, die ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen zu ver­mei­den, und zugleich zu bele­gen, dass sozia­le Maß­nah­men mit ihm bera­ten und ggf. getrof­fen wor­den sind 15, muss sich der Betriebs­rat in einer Wei­se äußern, die erken­nen lässt, dass er sei­ne Betei­li­gungs­rech­te als gewahrt ansieht und dass es sich um eine abschlie­ßen­de Erklä­rung zu den vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen han­delt 16. Dafür reicht auch die ein­deu­ti­ge Mit­tei­lung aus, kei­ne Stel­lung neh­men zu wol­len 17.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Schrei­ben des Betriebs­rats vom 03.04.2012 nicht. Zwar hat der Betriebs­rat sich dort dahin geäu­ßert, dass er für alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer "Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten" sehe und die beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen des­halb für ver­meid­bar hal­te. Aus sei­nen Aus­füh­run­gen ergibt sich jedoch nicht, dass sie das Ergeb­nis bereits abge­schlos­se­ner Bera­tun­gen iSv. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG gewe­sen wären 18. Der Betriebs­rat hat gera­de nicht kund­ge­tan, dass er sei­nen Ver­hand­lungs­an­spruch als erfüllt betrach­te.
Mit den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an den Inhalt einer Stel­lung­nah­me iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG wird dem Arbeit­ge­ber – ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin – die Durch­füh­rung einer Mas­sen­ent­las­sung nicht unan­ge­mes­sen erschwert. Ver­wei­gert der Betriebs­rat eine Stel­lung­nah­me oder ist die von ihm abge­ge­be­ne Erklä­rung – mög­li­cher­wei­se – unzu­rei­chend, kann der Arbeit­ge­ber (vor­sorg­lich) gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ver­fah­ren. Er kann zwei Wochen nach voll­stän­di­ger Unter­rich­tung des Betriebs­rats gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG rechts­si­cher und rechts­wirk­sam unter Dar­le­gung des Stands der Bera­tun­gen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge erstat­ten. Hier­durch wird in der Regel kei­ne erheb­li­che Ver­zö­ge­rung ein­tre­ten 19.
Im Streit­fall sind indes auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht selbst den "Stand der Bera­tun­gen" dar­ge­legt. Das der Agen­tur für Arbeit vor­ge­leg­te "Wider­spruchs­schrei­ben" des Betriebs­rats vom 03.04.2012 ent­hält, unab­hän­gig davon, ob es als Dar­le­gung der Arbeit­ge­be­rin ange­se­hen wer­den könn­te, kei­ne Aus­füh­run­gen zu bereits erfolg­ten Bera­tun­gen und deren Ergeb­nis­sen.
Der Man­gel der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ist durch den Bescheid der Agen­tur für Arbeit gemäß § 20 KSchG nicht geheilt wor­den 20. Er führt nach § 134 BGB zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung 21.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – 2 AZR 955/​1
BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 13, BAGE 144, 366; 23.03.2006 – 2 AZR 343/​05, Rn. 18, BAGE 117, 281 im Anschluss an EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] Slg. 2005, I‑885[↩]
EuGH 3.03.2011 – C‑235/​10 bis – C‑239/​10 – [Cla­es ua.] Rn. 33, Slg. 2011, I‑1113[↩]
BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 15, BAGE 144, 366; vgl. auch 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 57, BAGE 142, 202[↩]
BAG 13.12 2012 – 6 AZR 752/​11, Rn. 46; 18.09.2003 – 2 AZR 79/​02, zu B III 1 b der Grün­de, BAGE 107, 318[↩]
vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 155/​11, Rn. 47, BAGE 143, 150; 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 34, BAGE 140, 261[↩]
vgl. für das Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 Abs. 1 BetrVG: BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/​11, Rn. 44; 6.10.2005 – 2 AZR 316/​04, zu B I 1 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 9.12 2014 – 1 ABR 19/​13, Rn. 15 für den Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen[↩]
vgl. dazu BAG 20.09.2012 – 6 AZR 155/​11, Rn. 47, BAGE 143, 150; 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 34, BAGE 140, 261[↩]
zur Bedeu­tung nach­fol­gen­der Umstän­de bei der Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Ver­ständ­nis­ses einer Erklä­rung vgl. BGH 22.06.2005 – VIII ZR 214/​04, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. dazu BAG 20.09.2012 – 6 AZR 155/​11, Rn. 60, BAGE 143, 150[↩]
EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­liit­to] Rn. 52, 53, Slg. 2009, I‑8163[↩]
vgl. KR/​Weigand 10. Aufl. § 17 KSchG Rn. 62[↩]
BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 34, BAGE 144, 366; 13.12 2012 – 6 AZR 752/​11, Rn. 64[↩]
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 22; 18.01.2012 – 6 AZR 407/​10, Rn. 45, BAGE 140, 261[↩]
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 33[↩]
vgl. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 37, BAGE 144, 366[↩]
vgl. dazu BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 40, BAGE 144, 366; 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 70, BAGE 142, 202[↩]
vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 346/​12, Rn. 48; 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 42, aaO[↩]
KonsultationsverfahrenKündigungsschutzMassenentlassungsanzeige