Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zustandekommen-eines-arbeitsvertrages-durch-schluessiges-verhalten-der-vertragspartner
Timestamp: 2020-02-16 18:30:02
Document Index: 72814875

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 125', '§ 16', '§ 126', '§ 72']

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten der Vertragspartner (Arbeitsrecht, ArbGG, Befristung, TzBfG)
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten der Vertragspartner
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 05.08.2015 - 3 Sa 420/15):
"1. Ein Arbeitsvertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten der Vertragspartner (sog. Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (hier: mehr als einmonatige Tätigkeit als verantwortliche Oberärztin in Uniklinik).
2. Kenntnis über eine solche geübte Vertragspraxis besteht immer dann, wenn eine solche Vertragspraxis zumindest von den zum Vertragsschluss berechtigten Personen geduldet worden ist."
Im Kern des Falles ging es darum, ob eine zwischen den Parteien etwaig wirksam vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses eben dieses mit Ablauf eines bestimmten Datums beendet hatte. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart haben. Die vereinbarte Befristung ist nach Einschätzung des LAG nach §§ 14 Abs. 4 TzBfG, 125 S. 1 BGB nichtig, das Arbeitsverhältnis gelte demnach gemäß § 16 TzBfG als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
"Vereinbaren die Parteien vor Vertragsbeginn zunächst nur mündlich die Befristung des Arbeitsvertrags und halten sie die mündlich getroffene Befristungsabrede in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag schriftlich fest, ist die zunächst mündlich vereinbarte Befristung nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 S. 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird (...). Dadurch kann allenfalls das bei Vertragsbeginn nach § 16 S. 1 TzBfG entstandene unbefristete Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden, was bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes zulässig ist (...)."
Allerdings wäre die Rechtslage in dem durch das LAG zu beurteilenden Fall anders einzuschätzen gewesen, wenn der Arbeitgeber den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer abhängig gemacht hätte. Ein ihm gegenüber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot kann der Arbeitnehmer nämlich nur durch eine den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB genügende Annahmeerklärung annehmen.
Im Übrigen weist das LAG darauf hin, dass ein Vertrag auch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten, eine so genannte Realofferte und deren konkludente Annahme zu Stande kommen könne.
Gegen die Entscheidung des LAG Köln wurde Revision eingelegt (zugelassen durch das LAG Köln nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen möglicher Divergenz zur Rechtsprechung des LAG Düsseldorf). Das Verfahren führt bei dem BAG das Aktenzeichen 7 AZR 621/15.
(Veröffentlichungsdatum: 12.12.2015)