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Timestamp: 2016-10-23 16:20:47
Document Index: 177688087

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 82', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, Obstgartenstrasse 21, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH.
Bet�ubungsmittelabgabe
X.________ ist am 26. April 1931 geboren. Sie unternahm im Jahr 2005 einen Suizidversuch und wurde hierauf sechs Wochen lang psychiatrisch hospitalisiert. Am 29. April 2009 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich ihr Gesuch ab, den Kantons�rztlichen Dienst anzuweisen, ihr "15 Gramm Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Suizids abzugeben" oder ein entsprechendes Rezept auszustellen. Die Gesundheitsdirektion st�tzte sich dabei auf BGE 133 I 58 ff.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 22. Oktober 2009: In BGE 133 I 58 ff. seien "die Voraussetzungen und Grenzen f�r die Erh�ltlichkeit von Natrium-Pentobarbital im Licht der aktuellen Gesetzgebung ausf�hrlich und klar aufgezeigt worden". Insbesondere k�nnten die strengen Vorgaben f�r dessen Abgabe beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Situation nicht umgangen werden, indem auf eine eingehende �rztliche �berpr�fung s�mtlicher Aspekte und auf eine �rztliche Verschreibung verzichtet werde.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr �ber den Kantons�rztlichen Dienst des Kantons Z�rich 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zum Zwecke des Suizids abzugeben, eventuell sei ihr durch den Kantons�rztlichen Dienst ein Rezept auf 15 Gramm Natrium-Pentobarbital auszustellen oder ihr zu bewilligen, �ber eine Sterbehilfeorganisation 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu beziehen; allenfalls sei ihr durch den Kantons�rztlichen Dienst zu Handen einer Sterbehilfeorganisation ein Rezept auf 15 Gramm Natrium-Pentobarbital auszustellen oder die Gesundheitsdirektion anzuweisen, in geeigneter Weise daf�r zu sorgen, dass sie ihren Anspruch in einer Apotheke geltend machen k�nne; subeventualiter sei festzustellen, "dass die Verschreibung einer letalen Dosis Natrium-Pentobarbital, an einen urteilsf�higen, somatisch wie psychisch Gesunden, keine Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht" darstelle. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht X.________ darum, es sei �ber ihre Beschwerde �ffentlich zu beraten.
X.________ macht geltend, es werde ihr durch das Verhalten der kantonalen Beh�rden verunm�glicht, das ihr gem�ss Art. 8 Abs. 1 EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV zustehende Recht auszu�ben, ihr Leben auf eine Art und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zu beenden. Der Staat m�sse die Bedingungen daf�r schaffen, dass sie ihr Grundrecht wahrnehmen k�nne, ansonsten dieses bloss "theoretisch und auf dem Papier" bestehe.
Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, der sich auf die bundesrechtliche Bet�ubungsmittel- und Heilmittelgesetzgebung st�tzt (BetmG [SR 812.121] bzw. HMG [SR 812.21]), ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 ff. BGG). Da die Beschwerde, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, abzuweisen ist, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren erhobenen (Feststellungs-)Antr�ge zul�ssig sind oder nicht. Auf eine �ffentliche Verhandlung kann verzichtet werden: Zwar ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass eine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeit der vorliegenden Art als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gelten k�nnte (vgl. zur Organentnahme: BGE 123 I 112 E. 4b u. c; zu einer Autopsieverf�gung: BGE 127 I 115 E. 6b; zum �ffentlichrechtlichen Pers�nlichkeitsschutz bei einem Satelliten-Lokalisierungssystem [GPS]: BGE 130 II 425 E. 2.3 S. 430), doch h�tte der Anspruch auf �ffentliche Verhandlung in diesem Fall bereits vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gestellt werden m�ssen (vgl. nicht ver�ffentlichte E. 2.2 von BGE 133 I 58 ff.). Aus den Art. 57 ff. BGG ergibt sich kein Recht einer Partei auf m�ndliche und �ffentliche Beratung ihrer Sache; das bundesgerichtliche Verfahren ist im Prinzip schriftlich (vgl. HEIMGARTNER/WIPR�CHTIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 2 zu Art. 57 BGG).
2.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 133 I 58 ff. eingehend mit der Zul�ssigkeit der Abgabe von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Sterbehilfe auseinandergesetzt und festgestellt, dass unter das Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK auch die Befugnis f�llt, �ber Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden, soweit der Betroffene in der Lage ist, seinen Willen diesbez�glich frei zu bilden und danach zu handeln. Weder aus Art. 10 Abs. 2 BV noch aus Art. 8 EMRK ergibt sich indessen ein Anspruch des Sterbewilligen darauf, dass ihm staatliche Beihilfe bei der Selbstt�tung oder aktive Sterbehilfe geleistet wird, falls er sich ausserstande sieht, seinem Leben selber ein Ende zu setzen. Dem Staat obliegt keine positive Pflicht, daf�r zu sorgen, dass der Sterbewillige Zugang zu einem bestimmten, f�r den Suizid besonders geeigneten gef�hrlichen Stoff erh�lt bzw. er schmerz- oder risikolos aus dem Leben scheiden kann (vgl. zu diesem Entscheid sowie zum Urteil des EGMR vom 29. April 2002 i.S. Pretty gegen Vereinigtes K�nigreich [EuGRZ 2002, 234 ff.]: RAINER J. SCHWEIZER, Sterbehilfe in verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht, in: Frank Th. Petermann [Hrsg.], Sicherheitsfragen der Sterbehilfe, 2008, S. 27 ff.).
2.2 Dieser Entscheid ist beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) angefochten worden und das Verfahren dort h�ngig. Es wird in diesem Rahmen am EGMR sein, die bundesgerichtliche Auslegung von Art. 8 EMRK auf ihre Konventionsm�ssigkeit hin zu pr�fen. Zurzeit besteht keine Veranlassung, auf die Ausf�hrungen im Urteil vom 3. November 2006 zur�ckzukommen, welche die Beschwerdef�hrerin weitgehend bloss mit den bereits damals vorgebrachten und verworfenen Argumenten erneut in Frage stellt. Die �rztliche Verschreibungspflicht von Natrium-Pentobarbital im Rahmen der gesundheits- bzw. standesrechtlichen Vorgaben liegt im �ffentlichen Interesse und ist zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Bev�lkerung bzw. der Begr�ndet- und Wohlerwogenheit des Entschlusses des Suizidwilligen gerechtfertigt, auch wenn die positive staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens nicht soweit geht, dass das urteilsf�hige, hinreichend �ber Alternativen informierte Individuum in jedem Fall zwangsweise gegen die Art und Weise gesch�tzt werden m�sste, wie es sein Lebensende gestalten will (BGE 133 I 58 E. 6.2.1 S. 68). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung j�ngst best�tigt (Urteil 2C_839/2008 vom 1. April 2009): Es hat dabei erneut unterstrichen, dass die Abgabe von Natrium-Pentobarbital im Rahmen der Bet�ubungs- und Heilmittelgesetzgebung aufsichts- und standesrechtlich nicht notwendigerweise verp�nt ist, jedoch kein konventions- oder verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, dass der Staat zum Zweck des Suizids f�r die vorbehaltlose Abgabe von Natrium-Pentobarbital sorgt; er ist auch nicht gehalten, Sterbehilfeorganisationen eine Bewilligung gest�tzt auf Art. 14a BetmG zu erteilen; danach kann der Bundesrat gewissen internationalen Organisationen gestatten, "Bet�ubungsmittel im Rahmen ihrer T�tigkeit zu beziehen, einzuf�hren, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuf�hren" (E. 3.2).
2.3 Mit Blick auf die sich an die Sterbehilfe mit medizinischen Mitteln kn�pfenden ethischen Fragen ist es in erster Linie am Gesetzgeber, dar�ber zu entscheiden, ob und allenfalls unter welchen Kautelen er solche Mittel zulassen und namentlich die Abgabe, den Transport oder die Aufbewahrung von Natrium-Pentobarbital gestatten will. Es besteht kein Grund, die demokratisch legitimierte Diskussion (in Umgehung des [bisherigen] gesetzgeberischen Willens) aufgrund einer "geltungszeitlichen" Auslegung von konventions- oder verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beschr�nken, solange die geltenden Regelungen mit dem Verfassungs- und Konventionsrecht vereinbar sind, was - wie das Bundesgericht in BGE 133 I 58 ff. eingehend gepr�ft hat - der Fall ist. Zwar garantiert die EMRK, wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, nicht bloss theoretische oder illusorische Rechte, sondern Rechte, die konkret sind und Wirksamkeit entfalten (statt anderer: Urteil des EGMR i.S. Artico gegen Italien vom 13. Mai 1980, Serie A, Bd. 37, Ziff. 33); es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die bestehenden gesetzlichen Regeln sie im Rahmen einer umfassenden Interessenabw�gung, welche auch die gesch�tzten Grundrechtspositionen der Pflegenden und Angeh�rigen miteinbeziehen muss, unzul�ssigerweise daran hindern w�rden, ihr Selbstbestimmungsrecht bzw. ihre Freiheit, �ber Art und Zeitpunkt der Beendigung ihres Lebens zu entscheiden, wahrzunehmen (BGE 133 I 58 E. 6.2.3). Es besteht weder einzelnen �rzten noch dem Staat gegen�ber ein positiver Anspruch des Sterbewilligen, dass ihm (vorbehaltlos) Beihilfe zur Selbstt�tung oder aktive Sterbehilfe geleistet wird. Staatliche Vorgaben in diesem Bereich sind zul�ssig und zum Schutz der Rechtsg�ter Dritter und derjenigen des Betroffenen selber im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV nicht konventions- oder verfassungswidrig (RAINER J. SCHWEIZER, a.a.O., S. 52 ff.).
2.4 Eine Neugestaltung der Sterbehilfe wird zur Zeit diskutiert. Der Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe ausdr�cklich regeln und schl�gt hierf�r zwei Varianten vor: Entweder sollen klare Sorgfaltspflichten f�r Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen in Art. 115 StGB aufgenommen oder aber die organisierte Suizidhilfe soll ganz verboten werden. Die vom Bundesrat bevorzugte Regelung sieht vor, dass die Suizidhilfe von Mitarbeitenden von Suizidhilfeorganisationen dann nicht strafbar sein soll, (1) wenn der Suizidentscheid frei gefasst, ge�ussert, wohlerwogen und dauerhaft ist, (2) zwei von der Selbsthilfeorganisation unabh�ngige �rzte festgestellt haben, dass die suizidwillige Person im Hinblick auf den Suizidentscheid urteilsf�hig ist bzw. (3) sie an einer unheilbaren Krankheit mit unmittelbar bevorstehender Todesfolge leidet, und (4) mit ihr andere Hilfestellungen als der Suizid er�rtert bzw. ihr solche vermittelt oder an ihr angewandt wurden, (5) der Suizidhelfer keinen Erwerbszweck verfolgt und (6) die Suizidhilfeorganisation und der Suizidhelfer �ber den Suizidfall gemeinsam eine vollst�ndige Dokumentation erstellen. Die vorgeschlagene Gesetzes�nderung sieht vor, dass die Suizidhandlung "mit einem �rztlich verschriebenen Mittel" ausgef�hrt worden sein muss. Die entsprechende Medikation setzt somit wiederum eine den �rztlichen Berufs- und Sorgfaltspflichten entsprechend vorgenommene Diagnose, Indikationsstellung und ein Aufkl�rungsgespr�ch voraus. Auch die Pr�fung der Urteilsf�higkeit, der medizinischen Unterlagen und der Beurteilung, ob alle m�glichen Behandlungsmassnahmen getroffen bzw. ohne Resultat geblieben sind, k�nne - so der Bericht des Bundesrats - nur durch eine �rztliche Fachperson erfolgen (EJPD, �nderung des Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes betreffend die organisierte Suizidhilfe, Erl�uternder Bericht, Oktober 2009, S. 25). Die Vernehmlassungsfrist ist inzwischen abgelaufen (1. M�rz 2010; vgl. etwa BOSSHARD/HURST, Suizidbeihilfe: der Bund ist gefordert, in: S�Z 2010 S. 1 ff.) und die Resultate werden zurzeit ausgewertet (vgl. NZZ vom 28. Februar 2010: Reglementierung der Sterbehilfe bleibt stark umstritten, Vernehmlassungen bringen keine klaren Mehrheiten). Auch mit Blick auf diesen politischen Prozess besteht - entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerin - keine Veranlassung, auf die Rechtsprechung in BGE 133 I 58 ff. zur�ckzukommen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin kann aus diesem Entscheid nichts zu ihren Gunsten ableiten: Sie erf�llt unbestrittenermassen die Voraussetzungen der medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) vom 25. November 2004 betreffend die Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende nicht. Sie leidet nach eigenen Angaben an keiner (t�dlich verlaufenden) Krankheit, sondern hegt den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, da sie immer �lter und schw�cher werde und keinen Sinn darin sehe, einen weiteren k�rperlichen und seelischen Verfall �ber sich ergehen zu lassen. Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass nach neueren ethischen, rechtlichen und medizinischen Stellungnahmen bei einer unheilbaren, dauerhaften, schweren psychischen Beeintr�chtigung eine Verschreibung von Natrium-Pentobarbital nicht mehr notwendigerweise kontraindiziert und generell als Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflichten ausgeschlossen erscheine; dabei sei jedoch "�usserste Zur�ckhaltung" geboten. Hieraus kann - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nicht abgeleitet werden, die �rzteschaft oder der Staat seien gehalten, durch die Abgabe von Natrium-Pentobarbital f�r den von ihr gew�nschten Tod zu sorgen.
3.2 Dies gilt umso mehr, als sie lediglich ein psychiatrisches Gutachten einreicht, wonach "aus medizinisch-psychiatrischer Sicht keinerlei Zweifel an der Urteilsf�higkeit der Explorandin begr�ndet" werden k�nnten. Dieses st�tzt sich auf zwei je 1�-st�ndige Gespr�che innerhalb einer Woche. Die Beschwerdef�hrerin macht selber geltend, an keinerlei Krankheit zu leiden. Wie das Bundesgericht in BGE 133 I 58 ff. ausgef�hrt hat, setzt die Abgabe einer Substanz zum Zweck eines (begleiteten) Suizids indessen auf jeden Fall eine eingehende, sorgf�ltige medizinische Untersuchung und Diagnosestellung bzw. im Hinblick auf die Best�ndigkeit des Todeswunsches und der diesbez�glichen Urteilsf�higkeit eine l�nger dauernde �rztliche Begleitung durch einen Spezialisten voraus, der gest�tzt hierauf bereit ist, ein entsprechendes Rezept auszustellen; ein solches kann die Beschwerdef�hrerin nicht im vorliegenden Verfahren erwirken, indem sie beantragt, hiervon sei in ihrem Fall abzusehen (vgl. BGE 133 I 58 E. 6.3.6 S. 76). Der Staat hat ihren Willen, dem Leben ein Ende zu setzen, nur unter gewissen Bedingungen zu respektieren bzw. ihren diesbez�glichen Anspruch auf Selbstbestimmung zu anerkennen; weder er noch Dritte bzw. deren Fachorganisationen sind von Verfassungs wegen gehalten, f�r Situationen wie die vorliegende Ausnahmeregeln von den allgemeinen Bestimmungen zum Schutz der Bev�lkerung und deren Gesundheit einzuf�hren.
3.3 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass das f�r die Schweiz seit dem 1. November 2008 geltende �bereinkommen vom 4. April 1997 �ber Menschenrechte und Biomedizin ("Oviedo"-Konvention; SR 0.810.2) hieran nichts �ndert: Selbst wenn der Anspruch auf den Bezug von Natrium-Pentobarbital zum Zweck des Suizids mit dem von der Beschwerdef�hrerin genannten Art. 2 der "Oviedo"-Konvention, wonach das Interesse und das Wohl des menschlichen Lebens Vorrang gegen�ber dem blossen Interesse der Gesellschaft oder der Wissenschaft haben, begr�ndet w�rde, so g�lte doch auch Art. 4, wonach jede Intervention im Gesundheitsbereich der Konvention gem�ss den einschl�gigen Rechtsvorschriften, Berufspflichten und Verhaltensregeln erfolgen muss.
4.1 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht haben mit ihren Entscheiden kein Bundes(verfassungs)recht verletzt; sie waren mit Blick auf BGE 133 I 58 ff. auch nicht gehalten, �ber ihre Begr�ndung hinausgehende Ausf�hrungen zur Problematik zu machen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3).
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).