Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-06-03
Timestamp: 2020-07-15 11:49:46
Document Index: 360058403

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 20', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 19']

Gesetzesaktualisierungen vom 03.06.2020 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 03.06.2020
17 Paragrafen zu Gesundheitsfondsgesetz - TGFG, Tiroler (TGFG) aktualisiert
§ 24 TGFG
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. mehr lesen...
§ 23 TGFG
(1) Das Vermögen sowie die Rechte und Verbindlichkeiten des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds nach dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz 2001, LGBl. Nr. 63, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2005 gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Fonds als Gesamtre... mehr lesen...
§ 20 TGFG
(1) Die Gebarung des Fonds hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.(2) Finanzielle Zuwendungen dürfen nur nach Maßgabe der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel geleistet werden und können von der Einhaltung von Bedingungen und Auflagen durch... mehr lesen...
§ 18 TGFG
(1) Der Vorsitzende hat die Träger der Sozialversicherung laufend über die festgelegten vorläufigen und endgültigen Punktewerte zu informieren.(2) Der Vorsitzende hat der Bundesgesundheitsagentur über den Stand der Entwicklung im Zusammenhang mit der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der e... mehr lesen...
§ 17 TGFG
Der Fonds kann zu seiner Beratung eine Tiroler Gesundheitskonferenz einrichten, in der die wesentlichen Akteure des Gesundheitswesens in Tirol vertreten sind. Es können auch zu bestimmten Themen sowie für einzelne Regionen spezielle Gesundheitskonferenzen und Arbeitsgruppen eingesetzt werden. mehr lesen...
§ 16 TGFG
(1) Die Organe des Fonds (§ 9 Abs. 1) haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben des Amtes der Landesregierung als Geschäftsstelle zu bedienen.(2) Der Fonds hat dem Land Tirol den für die Geschäftsstellentätigkeit des Fonds anfallenden Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.(3) Soweit dies erford... mehr lesen...
§ 15 TGFG
(1) Der Vorsitzende hat die Gesundheitsplattform nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, zu Sitzungen einzuberufen. Wenn dies mindestens drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende die Gesundheitsplattform binnen vier Woc... mehr lesen...
§ 14 TGFG
(1) Die Landesregierung hat zur Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission, zur Unterstützung des Vorsitzenden der Gesundheitsplattform und der beiden Vorsitzenden der Landes-Zielsteuerungskommission bei der Erstellung der Tagesordnung un... mehr lesen...
§ 13 TGFG
(1) Das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für das Krankenanstaltenwesen zuständige Mitglied der Landesregierung führt den Vorsitz in der Gesundheitsplattform. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist die oder der Vorsitzende des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundhe... mehr lesen...
§ 11 TGFG
(1) Die von der Landesregierung zu bestellenden weiteren Vertreter des Landes nach § 10 Abs. 1 lit. a und die Mitglieder nach § 10 Abs. 1 lit. b bis j und deren Ersatzmitglieder scheiden vorzeitig aus dem Amt durch:a)Widerruf der Bestellung oderb)Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitglie... mehr lesen...
§ 10 TGFG
(1) Die Gesundheitsplattform besteht aus 18 Mitgliedern. Ihr gehören an:a)drei Mitglieder der Landesregierung sowie zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Vertreter des Landes; die Mitglieder der Landesregierung sind von dieser aus ihrer Mitte zu bestellen; darunter müssen sich die n... mehr lesen...
§ 9 TGFG
(1) Die Organe des Fonds sind:a)die Gesundheitsplattform,b)der Vorsitzende,c)der geschäftsführende Ausschuss,d)die Landes-Zielsteuerungskommission.(2) Auf einen Regressanspruch des Fonds gegen Personen, die eine Organfunktion nach Abs. 1 ausüben, ist das Bundesgesetz über die Beschränkung der Sch... mehr lesen...
§ 8 TGFG
Der Fonds kann gemeinsam mit den Trägern der Sozialversicherung Projekte finanzieren, die im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen vereinbart sind. Dazu zählen Projekte der Integrierten Versorgung (insbesondere die Versorgung von Patienten mit Diabetes, Schlaganfall, koronaren Herzkrankheiten und ne... mehr lesen...
§ 7 TGFG
(1) Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention erfolgen im Rahmen des Gesundheitsförderungsfonds Dotierungen durch die Sozialversicherung und das Land. Der Gesundheitsförderungsfonds verfügt über keine Rechtspersönlichkeit. Die Gebarung des Gesundheitsförderungsfonds ist im Rahmen des T... mehr lesen...
§ 5 TGFG Beiträge der Gemeinden
(1) Die Gemeinden Tirols haben an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.(2) Die Beiträge nach Abs. 1 werden auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis i... mehr lesen...
§ 4 TGFG Beiträge des Landes Tirol
(1)Das Land Tirol hat an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 2017 126.491.000,- Euro,b)im Jahr 2018 132.816.000,- Euro,c)im Jahr 2019 139.457.000,- Euro,d)im Jahr 2020 146.430.000,- Euro.(2) Diese Beiträge sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bi... mehr lesen...
§ 2 TGFG
(1) Der Fonds hat in Angelegenheiten als Fonds insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:a)Aufgaben im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung (Abs. 2);b)die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses;c)die Handhabung des Sanktionsmechanismus nach § 19.Im Fall eines vertragslosen... mehr lesen...
Aktualisiert am 03.06.20