Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al12765-0.htm
Timestamp: 2019-11-22 03:07:01
Document Index: 18380505

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 73', '§ 75', '§ 82', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 106', '§ 115', '§ 116', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 139', '§ 140', '§ 291', '§ 73', '§ 73', '§ 140']

Fassung § 87 SGB V a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 2 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20c Förderung der Selbsthilfe§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 31 Arznei- und Verbandmittel§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 82 Grundsätze§ 85 Gesamtvergütung§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
(3f) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen erfassen jeweils nach Maßgabe der vom Bewertungsausschuss zu bestimmenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Vorgaben die für die Aufgaben des Bewertungsausschusses nach diesem Gesetz erforderlichen Daten, einschließlich der Daten nach § 73b Abs. 7 Satz 4 und § 73c Abs. 6 Satz 4 sowie § 140d Abs. 2 Satz 4, arzt- und versichertenbezogen in einheitlicher pseudonymisierter Form. Die Daten nach Satz 1 werden jeweils unentgeltlich von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und von den Krankenkassen an ihren Spitzenverband übermittelt, die diese Daten jeweils zusammenführen und sie unentgeltlich dem Institut oder dem beauftragten Dritten gemäß Absatz 3b übermitteln. Soweit erforderlich hat der Bewertungsausschuss darüber hinaus Erhebungen und Auswertungen nicht personenbezogener Daten durchzuführen oder in Auftrag zu geben oder Sachverständigengutachten einzuholen. Für die Erhebung und Verarbeitung der Daten nach den Sätzen 2 und 3 kann der Bewertungsausschuss eine Datenstelle errichten oder eine externe Datenstelle beauftragen; für die Finanzierung der Datenstelle gelten die Absätze 3c und 3e entsprechend. Personenbezogene Daten nach Satz 1 sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das Verfahren der Pseudonymisierung nach Satz 1 ist vom Bewertungsausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu bestimmen.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Bewertungsausschüsse, des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Absatz 3b sowie der von diesen jeweils gebildeten Unterausschüssen und Arbeitsgruppen teilnehmen; ihm sind die Beschlüsse der Bewertungsausschüsse zusammen mit den den Beschlüssen zugrunde liegenden Beratungsunterlagen und den für die Beschlüsse jeweils entscheidungserheblichen Gründen vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Beschlüsse innerhalb von zwei Monaten beanstanden; es kann im Rahmen der Prüfung eines Beschlusses vom Bewertungsausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen dazu anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist unterbrochen. Die Nichtbeanstandung eines Beschlusses kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen Beschlüsse der Bewertungsausschüsse ganz oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Vereinbarungen festsetzen; es kann dazu Datenerhebungen in Auftrag geben oder Sachverständigengutachten einholen. Zur Vorbereitung von Maßnahmen nach Satz 4 für den Bereich der ärztlichen Leistungen hat das Institut oder der beauftragte Dritte oder die vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragte Organisation gemäß Absatz 3b dem Bundesministerium für Gesundheit unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Die mit den Maßnahmen nach Satz 4 verbundenen Kosten sind von den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jeweils zur Hälfte zu tragen; das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Gesundheit. Abweichend von Satz 4 kann das Bundesministerium für Gesundheit für den Fall, dass Beschlüsse der Bewertungsausschüsse nicht oder teilweise nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande kommen, den erweiterten Bewertungsausschuss nach Absatz 4 mit Wirkung für die Vertragspartner anrufen. Der erweiterte Bewertungsausschuss setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist die Vereinbarung fest; Satz 1 bis 6 gilt entsprechend.
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