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Timestamp: 2019-06-24 16:12:44
Document Index: 360858558

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 246', '§ 255', '§ 253', '§ 255', '§ 253', '§ 266', '§ 253', '§ 253']

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Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.4.2 Bilanzierung nach Handelsrecht
RDV qualifiziert als Deckungsvermögen
Qualifiziert eine RDV als Deckungsvermögen, d. h. erfüllt sie kumulativ die Voraussetzungen "Insolvenzsicherheit" (durch Verpfändung an den Arbeitnehmer) und "Zweckexklusivität" der Versicherungsleistung (IDW RS HFA 30.22 ff.), ist sie mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB) und muss mit den Pensionsverpflichtungen saldiert werden (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB), sodass eine Bilanzverkürzung resultiert. Lässt sich der beizulegende Zeitwert der RDV nicht als Marktpreis oder – mangels vorliegender Daten – nicht mithilfe anerkannter Bewertungsmodelle verlässlich bestimmen, sind regelmäßig die Anschaffungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips fortzuführen (§ 255 Abs. 4 Satz 3 HGB i. V. m. § 253 Abs. 4 HGB). Die fortgeführten Anschaffungskosten der RDV entsprechen dem Deckungskapital des Versicherers, welches auch dem steuerlich anzusetzenden Aktivwert der RDV entspricht (IDW RS HFA 30.68).
Im Unterschied zum Steuerrecht kann u. E. für die handelsrechtliche Bewertung auch ein nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelter Rückdeckungsanspruch eines externen Gutachters als hypothetischer Marktpreis i. S. d. § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB zugrunde gelegt werden (IDW RS HFA 30.68).
Da Ziel einer RDV ist, den AG reinvermögensmäßig von seiner Pensionsverpflichtung zu entlasten, werden RDV i. d. R. so ausgestaltet, dass die daraus erwachsenden Leistungsansprüche zumindest teilweise mit den Zahlungsverpflichtungen des AG korrespondieren. Eine (vollständige) Leistungskongruenz ist gegeben, wenn die aus der RDV erfolgenden Zahlungen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Zeitpunkte deckungsgleich mit den Zahlungen an den Versorgungsberechtigten sind (IDW RS HFA 30.74).
Infolge der gesonderten, unterschiedlichen Bewertung des Rückdeckungsanspruchs und der Pensionsverpflichtung resultiert – auch bei einer vollständig kongruenten RDV – regelmäßig der Ausweis eines Vermögensüberhangs. Dies ist insbesondere dem niedrigeren Rechnungszins bei der Ermittlung des Deckungskapitals geschuldet (vgl. Thaut, DB 2011, S. 1648). Da diese bilanzielle Vermögensmehrung indes nicht disponibel, sondern durch die Pensionsverpflichtung (wirtschaftlich) belastet ist, dürfe der Rückdeckungsanspruch nicht höher als die Pensionsverpflichtung bewertet werden (vgl. IDW, WPH Edition, Wirtschaftsprüfung & Rechnungslegung, 15. Aufl. 2017, Kap F Tz. 568; HFA, IDW-FN 2005, S. 333). Deshalb ist die Pensionsverpflichtung in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Bewertung wertpapiergebundener Versorgungszusagen mit dem beizulegenden Zeitwert des Rückdeckungsanspruchs zu bewerten (§ 253 Abs. 1 Satz 3 HGB analog; IDW RS HFA 30.76), auch wenn die Ansprüche aus einer RDV nicht als Wertpapiere des Anlagevermögens i. S. v. § 266 Abs. 2 A.III.5. HGB qualifizieren (Primat des beizulegenden Zeitwerts der RDV für die Bewertung der Pensionsverpflichtung); der beizulegende Zeitwert des Rückdeckungsanspruchs darf indes eine zugesagte Mindestleistung nicht unterschreiten.
Fraglich ist, wie zu bilanzieren ist, wenn eine RDV nur teilweise die zugesagte Pensionsverpflichtung deckt. Eine Teilkongruenz, welche in der Praxis überwiegend anzutreffen ist, kann verschiedene Ursachen haben. Z. B. kann sie daraus resultieren, dass nicht alle biometrischen Risiken der Pensionszusage durch die RDV abgesichert werden (z. B. wenn nur das Langlebigkeitsrisiko der Altersrente, nicht aber das Invalidisierungsrisiko durch die RDV abgedeckt wird) oder die RDV nur einen prozentualen Anteil (z. B. 50 %) der gesamten Versorgungsleistungen absichert oder indem die künftig zu erwartenden Überschüsse des Versicherers zur vollständigen Leistungserfüllung einkalkuliert worden sind, aber bei der Berechnung des Deckungskapitals noch nicht berücksichtigt werden dürfen.
Es erscheint sachgerecht, bei der Bewertung der Pensionsverpflichtung zwischen dem durch die RDV abgedeckten und dem nicht abgedeckten Teil der Verpflichtung zu unterscheiden: Für den durch die RDV abgedeckten Teil der Pensionsverpflichtung könnte die Verpflichtung mit dem (anteiligen) Aktivwert der RDV bemessen werden. Die nicht durch die RDV abgedeckte Pensionsverpflichtung wäre dagegen nach den allgemeinen Grundsätzen zu bewerten. U. E. wäre zu erwägen, ob der notwendige Erfüllungsbetrag für den nicht durch die RDV abgedeckten Teil der Verpflichtung auch residual mit dem "Fehlbetrag" bemessen werden kann (= Differenz zwischen dem notwendigen Erfüllungsbetrag der – gesamten – Pensionsverpflichtung beim Bilanzierenden und dem beizulegenden Zeitwert des Vermögens beim Versicherer, IDW RS HFA 30.78 analog).
RDV qualifiziert nicht als Deckungsvermögen
Qualifiziert eine RDV (z. B. mangels Insolvenzschutz) nicht als Deckungsvermögen, ist sie mit den fortgeführten Anschaffungskosten zu aktivieren (§ 253 Abs. 1 Satz 1 HGB) und – nach dem gemilderten Niederstwertprinzip – ggf. auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert (§ 253 Abs. 3 Satz 6 HGB) abzuschr...