Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.01.1997&Aktenzeichen=1%20B%202.97
Timestamp: 2019-05-27 14:45:08
Document Index: 242757887

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1705', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4880
BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97 (https://dejure.org/1997,4880)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1997 - 1 B 2.97 (https://dejure.org/1997,4880)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 (https://dejure.org/1997,4880)
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Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt - Nichteheliches Kind eines deutschen Vaters - Rückwirkung - Rückanknüpfung
GG Art. 6; RuStAG § 4, § 10
VG Köln, 06.02.1995 - 10 K 6971/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1996 - 25 A 2169/95
NVwZ-RR 1997, 443 (Ls.)
Denn aus dem systematischen Zusammenhang und dem eindeutigen Wortlaut des § 5 StAG, der den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder eines deutschen Vaters und einer deutschen Mutter an weitere Voraussetzungen knüpft, ergibt sich ohne weiteres, dass die Regelung des § 4 Abs. 1 StAG lediglich für nach dem 1. Juli 1993 geborene Kinder gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2/97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7).
Soweit hierdurch die Gruppe der vor dem 1. Juli 1993 geborenen Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter gegenüber ehelichen Kindern bzw. - u. a. in Anknüpfung an das Geschlecht eines Elternteils - der Gruppe nichtehelicher Kinder einer deutschen Mutter benachteiligt werden sollte, ist dies mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar (so im Ergebnis auch BVerwGE 68, 220 ; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2/97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7, wonach Art. 6 Abs. 5 GG nicht gebiete, nichtehelichen Kindern deutscher Väter ohne weiteres den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen).
In Übereinstimmung mit den familienrechtlichen Regelungen, die die elterliche Sorge ohne eine Sorgeerklärung beider Elternteile gegenwärtig der Mutter zuordnen (§ 1626a BGB), sie der Mutter in der Vergangenheit sogar ausschließlich (§ 1705 BGB a. F.) zuordneten, geht das Staatsangehörigkeitsrecht davon aus, dass typischerweise eine Familienbindung zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter besteht (vgl. BVerfGE 56, 363 ; BVerwGE 68, 220 ; BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997, a. a. O.;… Urteil der Kammer vom 5. Januar 1995 - 2 A 104.93 - juris, Rn. 19 f.).
Demgemäß muss der Wille des Gesetzgebers, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge erstreckt werden soll, im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen (BVerwG v. 31.01.1997 -1 B 2.97 -, StAZ 1997, 180).
Demgemäß muss der Wille des Gesetzgebers, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge erstreckt werden solle, im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG 1 B 2.97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7).
Eine rückwirkende Änderung des Gesetzes, das stets unter Anwendung der geschilderten Methoden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12) nach dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auszulegen ist, allein durch eine in der Begründung des Änderungsgesetzes geäußerte Auffassung zur bisherigen Rechtslage, ohne dass diese gerade auch für die Vergangenheit im Gesetz "klargestellt" wird, dürfte ausscheiden (zur Notwendigkeit, dass der Wille des Gesetzgebers zur Rückwirkung - wegen deren Ausnahmecharakters - im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7, ferner Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130, wonach die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses zur Rückwirkung des Gesetzes herangezogen werden können).
Mit der Übergangsregelung ist die Lücke geschlossen worden, die sich nach der vom 1. Juli 1993 an geltenden Neufassung des § 4 Abs. 1 RuStAG, die auf vor dem 1. Juli 1993 geborene nichteheliche Kinder eines deutschen Vaters keine Anwendung findet und mit diesem beschränkten Anwendungsbereich verfassungsrechtlichen Bedenken gerade auch unter dem Blickwinkel des Art. 6 Abs. 5 GG nicht ausgesetzt ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 25 A 2169/95 - FamRZ 1997, 1143; Revisionsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 -, StAZ 1997, 180, dadurch ergab, dass die früher geborenen nichtehelichen Kinder vom gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb vom Vater ausgeschlossen waren und lediglich einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 RuStAG, zunächst i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (RuStAÄndG 1974), BGBl I S. 3714, anschließend i.d.F. des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl I S. 1101, hatten.
Ein Erwerb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StAG scheitert daran, dass sich § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.06.1993 (BGBl I S. 1062) nicht auf vor dem 01.07.1993 Geborene erstreckt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1997 - 1 B 2/97 -, juris.