Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/18/bgh-verbrechensverabredung-per-internetchat
Timestamp: 2017-11-23 22:34:10
Document Index: 71567470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH']

BGH: Zur Verbrechensverabredung per Internetchat
BGH, Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 5 StR 581/10
Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verabredung eines Mordes (tateinheitlich eines Missbrauchs eines Kindes mit Todesfolge und einer Vergewaltigung mit Todesfolge) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und hat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten. Dazu hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte sich in einem Internetchat mit einem nicht identifizierten Mann, der unter dem Namen „kees“ fungierte, über Pläne zu Kindesmissbrauch mit extremen sexuellen und sadistischen Begleitumständen austauschte. Dabei erwogen die Männer, ein Kind zu entführen, zu vergewaltigen und anschließend zu ermorden. Die Männer erwogen fernen, ein Auto und ein Ferienhaus zu mieten. Als konkrete Tatzeit wurde der November 2009 in Aussicht genommen. Es kam zu keinem weiteren Chatgespräch. Das Landgericht sah hierin die Verabredung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 Variante 3 i.V.m. § 211 StGB.
“Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 – 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 176 mN, und vom 13. November 2008 – 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497). Der Gesetzeswortlaut lässt offen, in welchem Umfang ein Verabredender die Identität seines präsumtiven Mittäters kennen muss. Dies schließt die Annahme einer Verabredung zwischen Personen, die sich lediglich über einen Tarnnamen in einem Internetchatforum kennen, nicht aus ...
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 16.3.11: Internetchat und Verbrechensverabredung (5 StR 581/10)
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Veröffentlicht April 18, 2012 11:08am im Blog RA Dr. Böttner.
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