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Timestamp: 2016-10-22 09:05:22
Document Index: 32917837

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 9', 'in fine', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 109']

2C_945/2015 2C_946/2015 � � Urteil vom 12. Februar 2016
1.1.�A.A.________ machte f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer der Periode 2010 u.a. den einkommens- sowie verm�gensmindernden Abzug eines Betrags von Fr. 400'000.-- geltend, den er im betreffenden Jahr aufgrund einer Unterhaltspflicht an seinen ausserehelichen Sohn bezahlt habe. Mit Veranlagungsverf�gungen vom 18. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 21. April 2014 verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg diesen Abzug, was der kantonale Steuergerichtshof auf Beschwerde und Rekurs hin am 26. August 2015 best�tigte.
1.2.�Am 19. Oktober 2015 haben A.A.________ und B.A.________ Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Steuergerichtshofs des Kantons Freiburg vom 26. August 2015 aufzuheben und f�r die Staatssteuer (Verfahren 2C_945/2015) sowie die direkte Bundessteuer (2C_946/2015) der Periode 2010 den geltend gemachten Abzug zu gew�hren.
1.3.�Die Kantonale und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sowie der Steuergerichtshof des Kantons Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde (n), soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne.
1.4.�Mit Replik vom 11. Januar 2016 halten die Beschwerdef�hrer an ihren Rechtsstandpunkten fest.
1.5.�Die Beschwerden sind im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die ansonsten gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gef�llt. Die Beschwerdef�hrer fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zul�ssig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Antr�gen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits er�ffnet in einem solchen Fall grunds�tzlich zwei Verfahren, beh�lt sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegen�berstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil 2C_371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800).
Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausf�hrungen zur Staatssteuer gen�gend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. zur getrennten Behandlung der beiden Aspekte auch oben E. 1.5).
2.3.2.�Besonderes gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung und Beweisw�rdigung. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen - soweit entscheidrelevant - berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig, in Missachtung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist oder anderweitig auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). In die vorinstanzliche Beweisw�rdigung greift das Bundesgericht nur ein, wenn sie willk�rlich ist; das ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (vgl. u.a. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss also rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - d.h. eben willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S.254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 251 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
3.1.�Hier hat der Steuergerichtshof den geltend gemachten Abzug aus den zwei folgenden Gr�nden verweigert:
3.1.1.�Einerseits hat er in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG bzw. von � 34 Abs. 1 lit. des Gesetzes des Kantons Freiburg �ber die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 (SGF 631.1; DStG/FR) und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG erwogen, dass die strittigen Fr. 400'000.-- Teil einer globalen Unterhaltsleistung von Fr. 800'000.-- waren, welche eine pauschale Kapitalabfindung darstellte und somit nicht zum beantragten Abzug berechtigte.
3.1.2.�Unabh�ngig von der ersten Begr�ndung und zur Verweigerung des Abzugs f�r sich allein gen�gend hat die Vorinstanz andererseits festgehalten, dass die Beschwerdef�hrer den erforderlichen Nachweis f�r die effektive Bezahlung der umstrittenen Fr. 400'000.-- im Jahr 2010 nicht erbracht haben. Hier muss nur die zweite dieser beiden Begr�ndungen n�her gepr�ft werden.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer bringen verschiedene Argumente vor, wonach sie den erforderlichen Nachweis f�r eine effektive Zahlung sehr wohl erbracht h�tten. In allen von ihnen aufgeworfenen Punkten beschr�nken sie sich jedoch darauf, der Vorinstanz appellatorisch ihre eigene, abweichende Sichtweise der massgeblichen Beweislage entgegenzuhalten. Es gelingt ihnen weder gesamthaft noch in irgendeinem der einzelnen Punkte darzutun, dass die vom Steuergerichtshof vorgenommene Beweisw�rdigung geradezu willk�rlich w�re.
3.2.1.�Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist der erforderliche klare Zahlungsnachweis schon einmal f�r einen ersten Teilbetrag von Fr. 300'000.-- nicht erbracht. Es w�re f�r die Beschwerdef�hrer ein Leichtes gewesen, den notwendigen Nachweis zu erbringen; stattdessen haben sie nur eine anwaltliche Erkl�rung eingereicht, aus der namentlich in keiner Weise klar wird, dass die Zahlung im Jahr 2010 geleistet worden w�re. Diesbez�glich kann vollumf�nglich auf die �berzeugende Begr�ndung des angefochtenen Urteils verwiesen werden (vgl. dort E. 3b in fine).
Was vor Bundesgericht dagegen eingewendet wird (vgl. namentlich Ziff. 41 S. 10 der Beschwerdeschrift), gen�gt auch nicht ansatzweise, um die Beweisw�rdigung des Steuergerichtshofs als willk�rlich erscheinen zu lassen. Im Wesentlichen beschr�nken sich diese Einwendungen darauf, die schon vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz ge�usserten Ausf�hrungen zu wiederholen, ohne sich spezifisch mit der Begr�ndung des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen. Das ist unzul�ssig (vgl. oben E. 2.3.1).
3.2.2.�In Bezug auf zwei weitere behauptete Teilzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.-- hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Zahlungen nicht einem Konto des Beschwerdef�hrers belastet, sondern bei einer von ihm beherrschten Gesellschaft abgebucht wurden. Es h�tte zus�tzlicher genauerer Angaben bedurft, um eine effektive Verbuchung zu seinen Lasten zu belegen (vgl. E. 3b des angefochtenen Urteils).
Diesbez�glich behaupten die Beschwerdef�hrer ebenfalls, die Beweisw�rdigung des Steuergerichtshofs sei willk�rlich. Das verm�gen sie aber in keiner Weise darzutun. F�r die Anerkennung des geltend gemachten Abzugs ist durchaus zu unterscheiden, ob die umstrittene Zahlung nun effektiv vom Beschwerdef�hrer geleistet wurde oder von einem anderen Steuersubjekt, auch wenn es sich dabei um eine durch ihn beherrschte Gesellschaft handelt.
Es w�re f�r die Beschwerdef�hrer erforderlich und auch ohne weiteres m�glich gewesen, von allem Anfang an jegliche Unklarheiten zu vermeiden, sei es nun betreffend das Datum der behaupteten Zahlung als auch hinsichtlich des tats�chlich Belasteten. Diesen Erfordernissen sind sie nur ungen�gend nachgekommen, weshalb am angefochtenen Urteil in diesem Punkt ebenfalls nichts auszusetzen ist.
3.2.3.�Wenn der Steuergerichtshof den geltend gemachten Abzug mangels rechtsgen�glichen Nachweises s�mtlicher hier umstrittener Teilzahlungen verweigert hat, so ist das in jeder Hinsicht bundesrechtskonform.
4.1.�Als offensichtlich unbegr�ndet erweist es sich auch, wenn die Beschwerdef�hrer geltend machen, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass die Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwaltung nur ungen�gend begr�ndet worden seien. Darin liege ein verfahrensrechtlicher Verstoss, der nicht heilbar gewesen und durch die Vorinstanz auch nicht geheilt worden sei.
4.2.�Diesbez�glich kann es ebenfalls gen�gen, auf die in allen Punkten zutreffende und sorgf�ltige Begr�ndung des angefochtenen Urteils zu verweisen (vgl. dort E. 1, S. 5-7; siehe auch Ziff. 3 der vorinstanzlichen Vernehmlassung vor Bundesgericht). Nachdem der gesamte Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen hier noch einmal gepr�ft worden ist, ist in keiner Phase irgendein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer ersichtlich. Der Steuergerichtshof hat keinen Verstoss heilen m�ssen und einen solchen auch in keiner Weise selber begangen.
Ebenso wenig ist erkennbar, wieso die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens bei der Staatssteuer von Fr. 3'000.-- auf Fr. 2'000.-- herabgesetzt werden m�ssten. Wenn der Steuergerichtshof den Beschwerdef�hrern f�r die Staats- sowie die direkte Bundessteuer Kosten von insgesamt Fr. 6'000.-- auferlegt hat und diese Kosten gleichm�ssig auf die beiden Verfahren verteilt hat, so ist daran - namentlich angesichts des Streitwerts und all der vom Steuergerichtshof vorzunehmenden Abkl�rungen - nichts auszusetzen.
6.1.�Nach dem Gesagten sind die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
6.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG).
In bestimmten F�llen, die vom Bundesgericht im Verfahren gem�ss Art. 109 BGG beurteilt werden, rechtfertigt es sich, gegen�ber dem urspr�nglich verlangten Kostenvorschuss verminderte Gerichtskosten zu verlangen. Das ist hier indessen nicht der Fall. Vereinfacht wurde das Verfahren wohl in Bezug auf die Urteilsbegr�ndung. Dagegen hat hier - namentlich aufgrund der verfahrensrechtlichen R�gen der Beschwerdef�hrer (vgl. oben E. 5) - noch einmal der gesamte Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen gepr�ft werden m�ssen, was dann aber - wie in Bezug auf die vorinstanzliche Beweisw�rdigung (vgl. oben E. 3) - zu einem denkbar klaren Ergebnis gef�hrt hat. Gesamthaft erweist sich die Verkleinerung des bundesgerichtlichen Arbeitsaufwandes als unzureichend, um eine dem Streitwert noch angemessene Kostenminderung rechtfertigen zu k�nnen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 7'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.