Source: http://docplayer.org/39841109-Reglement-ueber-die-videoueberwachung-auf-oeffentlichem-grund-videoreglement.html
Timestamp: 2019-01-22 02:51:56
Document Index: 252469498

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 15']

Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoreglement) - PDF
Download "Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoreglement)"
1 Stadt Frauenfeld Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoreglement)
2 STADT FRAUENFELD Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoreglement) vom 3. Juni 2009
3 i INHALTSVERZEICHNIS Seite Art. 1 Verantwortlichkeit und Zweck 1 Art. 2 Verhältnismässigkeit 1 Art. 3 Bekanntgabe 1 Art. 4 Sichtung und Verwendung von Aufzeichnungen 2 Art. 5 Datensicherheit 2 Art. 6 Vernichtung 2 Art. 7 Datenschutz 2 Art. 8 Inkrafttreten 3
4 1 Auf Antrag des Stadtrates, gestützt auf Art. 31 Ziff. 2 lit. q der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld vom 27. April 1994, erlässt der Gemeinderat das nachfolgende Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund (Videoreglement). Art. 1 1 Der Stadtrat entscheidet über das Anbringen von Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund. Verantwortlichkeit und Zweck 2 Die Videoüberwachung bezweckt ausschliesslich die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 3 Es besteht keine Pflicht der Stadt Frauenfeld zur Videoaufnahme. Art. 2 1 Die Erhebung, Sichtung und Verwendung von nach Art. 1 erhobenen Daten ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raums ist nicht zulässig. Verhältnismässigkeit 2 Die Zulässigkeit der Videoüberwachung setzt ausserdem voraus, dass nicht andere geeignete Massnahmen den Zweck erfüllen. 3 Videoüberwachungsanlagen sind technisch so einzurichten, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Art. 3 1 Die Videoüberwachung ist vor Ort durch Hinweistafeln erkennbar zu machen. Bekanntgabe 2 Die Gemeinde führt eine öffentlich zugängliche Liste der Videoüberwachungsanlagen mit dem Hinweis auf die dazugehörenden Stadtratsbeschlüsse. 3 Der Stadtrat berichtet einmal jährlich im Geschäftsbericht über den Vollzug des Videoreglements.
5 2 Art. 4 Sichtung und Verwendung von Aufzeichnungen 1 Der Stadtrat bestimmt diejenigen Personen, welche berechtigt sind, die Videoaufnahmen zu sichten. 2 Die Verwendung von Videoaufnahmen darf nur auf Anweisung der zuständigen Untersuchungsrichterin oder des zuständigen Untersuchungsrichters erfolgen. 3 Sichtung und Verwendung des gespeicherten Bildmaterials sind zu protokollieren. Die Protokollführung umfasst insbesondere den Grund, die Person, den Zeitpunkt, das gesichtete Bildmaterial und die Verwendung. Art. 5 Datensicherheit Die Videoaufzeichnungen sind geschützt aufzubewahren. Der Verlust oder die Manipulation der Daten, etwa durch Diebstahl, unbefugte Vernichtung, zufälligen Verlust, Fälschung oder widerrechtliche Verwendung, sind mittels geeigneter Massnahmen zu verhindern. Art. 6 Vernichtung Die erhobenen Daten sind spätestens nach 20 Tagen seit der Aufzeichnung zu vernichten oder zu überschreiben, sofern sie nicht auf Anweisung der zuständigen Untersuchungsrichterin oder des zuständigen Untersuchungsrichters länger aufzubewahren oder herauszugeben sind. Art. 7 Datenschutz 1 Zugang zu den Videoüberwachungsanlagen hat ausschliesslich das technische Wartungspersonal zum Zwecke des Unterhalts der technischen Geräte sowie die vom Stadtrat bestimmten Personen gemäss Art. 4 Abs Der Stadtrat oder eine von ihm bezeichnete Datenschutzstelle überwacht die Einhaltung des Videoreglements. 3 Im Übrigen bleiben die übergeordneten Datenschutzbestimmungen vorbehalten.
6 3 Art. 8 Dieses Videoreglement tritt auf den 1. September 2009 in Kraft. Inkraftsetzung Frauenfeld, den 3. Juni 2009 NAMENS DES GEMEINDERATES FRAUENFELD Der Präsident Der Sekretär Werner Vetterli Jost Kuoni
ERLASS EINES REGLEMENTS ÜBER DIE VIDEOÜBERWACHUNG AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VIDEOREGLEMENT)
Stadt Frauenfeld Der Stadtrat an den Gemeinderat Botschaft Nr. Datum 120 24. März 2009 ERLASS EINES REGLEMENTS ÜBER DIE VIDEOÜBERWACHUNG AUF ÖFFENTLICHEM GRUND (VIDEOREGLEMENT) Herr Präsident Sehr geehrte
Gestützt auf Art. 9 und 10 der Datenschutzverordnung der Stadt Zürich erlässt die Spitaldirektion des Stadtspitals Waid folgendes Reglement:
Stadtspital Waid Zürich Spitaldirektion Tièchestrasse 99 8037 Zürich Zürich, 16. Juli 2012 Reglement Videoüberwachung Gestützt auf Art. 9 und 10 der Datenschutzverordnung der Stadt Zürich erlässt die Spitaldirektion
Reglement für Videoüberwachung von öffentlichen Anlagen in der Gemeinde Mönchaltorf
Reglement für Videoüberwachung von öffentlichen Anlagen in der Gemeinde Mönchaltorf gültig ab. Januar 0 Seite Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Art. Zweck Art. Geltungsbereich des Reglements
Reglement über die Videoüberwachung
Der Stadtrat Brugg erlässt, gestützt auf 37 lit. f des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1, das folgende Reglement über die Videoüberwachung A. en von Zugängen
Reglement über die Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH)
über die Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) vom. September 05 Der Stadtrat, gestützt auf Art. 6 der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr
Stadt Frauenfeld. Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlichrechtliche
Stadt Frauenfeld Reglement betreffend Führung der Pensionskasse für das Personal der Stadt Frauenfeld als selbständige öffentlichrechtliche Stiftung 177.4.3 Reglement betreffend Führung der Pensionskasse
Stadt Frauenfeld. Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas
Stadt Frauenfeld Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas 950.0.3 STADT FRAUENFELD Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas vom 04. Oktober 2000 I INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine
Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim. vom 26. September 2013
Datenschutz-Verordnung der Einwohnergemeinde Schüpfheim vom 6. September 03 mit Änderungen vom 5. September 06 Datenschutz-Verordnung /6 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 3 Art. Bekanntgabe von Personendaten
Préposée à la protection des données et à la transparence
Préposée à la protection des données et à la transparence Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Merkblatt Videoüberwachung Dieses Merkblatt soll den Gemeinden und weiteren Behörden aufzeigen, unter
Reglement über die Video-Überwachung
Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat 2439 Pratteln, 11. Juli 2006 Reglement über die Video-Überwachung 1. Ausgangslage Strafbare Handlungen, welche an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten
Verordnung über die mobile Videoüberwachung von Schulanlagen
200.141 Verordnung über die mobile Videoüberwachung von Schulanlagen vom 9. August 2010 Kurzbezeichnung: Videoüberwachung Schulanlagen Zuständig: Liegenschaften Stand: 9. August 2010 Verordnung über die
Verordnung über die mobile Videoüberwachung von Schulanlagen Vom 9. August 2010 Kurztitel: Videoüberwachung Schulanlagen Zuständige Abteilung: Liegenschaften Verordnung über die mobile Videoüberwachung
Stadt Frauenfeld. Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
Stadt Frauenfeld Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum 908.0.2 STADT FRAUENFELD Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum vom 20. April 2016 I INHALTSVERZEICHNIS Seite
Verordnung über die mobile Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen
Verordnung über die mobile Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen Vom 9. August 2010 Kurztitel: Videoüberwachung Wertstoffsammelstellen Zuständige Abteilung: Werkhof Verordnung über die mobile Videoüberwachung
NN 798 : ; ?A@ BA;8 < C >DCFE < G H>=+H< GG :> =+> C#?A@ B B B B CI8 B G= ; B 8 > GD> JB C > G=D KLC MMN NLGHOQP P P P P > GCI@ EEEE D KR> E C C C C =S >B#LP CI8 BT C > > > > Merkblatt Videoüberwachung
Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz (Datenschutzverordnung)
70.7 Verordnung des Regierungsrates über den Datenschutz (Datenschutzverordnung) vom 4. November 008 (Stand. März 0). Allgemeine Bestimmungen.. Begriffsdefinitionen Betroffene Personen Betroffene Personen
Checkliste für Videoüberwachungsprojekte in den Gemeinden
Checkliste für Videoüberwachungsprojekte in den Gemeinden 1. Einleitung 1 Die vorliegende Checkliste soll Gemeinden bei der Prüfung von Videoüberwachungsprojekten unterstützen und bei der Beantwortung
Einwohnergemeinde Lyssach
Einwohnergemeinde Lyssach Datenschutzreglement (DSR) 2008 Artikel Listen Die Gemeinde kann an private Personen systematisch a) Grundsatz geordnete Daten (Listen) bekannt geben. 2 Eine Bekanntgabe zu kommerziellen
Verordnung über die Videoüberwachung öffentlicher Bauten und Anlagen
Verordnung über die Videoüberwachung öffentlicher Bauten und Anlagen Vom 28. März 2011 Stand: 20. Dezember 2016 Kurztitel: Videoüberwachung öffentliche Bauten und Anlagen Zuständig: Öffentliche Sicherheit
Reglement für die Umweltschutz- und Energiekommission vom 5. September 1994 (in Kraft ab 1. April 1995) 6.1 R
Reglement für die Umweltschutz- und Energiekommission vom 5. September 994 (in Kraft ab. April 995) G:\Verordnungen-Reglemente\Reglemente\6 R_Umweltschutz_Energiekommission.doc Version: 8. Juli 005 Inhaltsverzeichnis
Reglement für das Videoüberwachungssystem auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel
VIDEOREGLEMENT UNIVERSITÄRE PSYCHIATRISCHE KLINIKEN BASEL Reglement für das Videoüberwachungssystem auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Reglement Videoüberwachungssystem UPK
MERKBLATT ZUM DROHNENEINSATZ
Im Vergleich zum Einsatz stationärer Videoüberwachungsmaßnahmen kann der Einsatz von mit Kameras ausgestatteten unbemannten Luftfahrtsystemen (sog. Drohnen) mit einem ungleich größeren Eingriff in das
Fassung der Gesetzgebungsund Redaktionskommission Gesetz über Geoinformation vom I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand 1. Dieses Gesetz regelt: 1. den Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz,
Reglement über das Verfahren zur Positionierung der Löhne im teilrevidierten Städtischen Lohnsystem (Positionierungsreglement; PoR)
177.105 Reglement über das Verfahren zur Positionierung der Löhne im teilrevidierten Städtischen Lohnsystem (Positionierungsreglement; PoR) Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 2007 (66) Der Stadtrat erlässt
Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission KKS.2005.9 Inkrafttreten: 1. November 2005 Letzte Änderung: 25. November 2016 Richtlinien (Rahmenbedingungen) für die Einführung und den Betrieb der
GRUPPIERUNGSREGLEMENT. Ausgabe 2016
GRUPPIERUNGSREGLEMENT Ausgabe 2016 1 Änderungen durch den Verbandsrat 204.2016: Art. 15 Abs. 1; per sofort INHALTSVERZEICHNIS Einleitende Bestimmungen 4 Artikel 1 Gegenstand des vorliegenden Reglements
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Pressemitteilung 3.September 2013 Datenschutzprüfung der Videoüberwachung in der Kaufinger- und der Neuhauser Straße in München A. Prüfungsanlass Das Bayerische