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Timestamp: 2020-01-21 13:04:06
Document Index: 53543205

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2007 - 308 O 172/07 - openJur
Beschluss vom 20.03.2007 - 308 O 172/07
LG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2007 - 308 O 172/07
openJur 2009, 452
Urheberrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 2, 17, 97 UrhG
I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, für die Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an deren Geschäftsführer) verboten,
(6) diese Konstruktion hält eine rechteckige Platte aus beliebigem Material – vorzugsweise farbig gestaltetem (Sperr-)Holz – an ihrer Oberseite zwischen den Langholmen,
1. Der 1981 verstorbene Designer und Architekt M. B. ist Entwerfer der nachfolgend dargestellten unter der Bezeichnung „L.“ bekannten Tisch/Hocker-Kombination.
3. Die Antragsgegnerin zu 1) bietet in einem (als Anlage ASt. 2) vorgelegten Prospekt in der Bundesrepublik Deutschland „Möbel der Designgeschichte“ an. Mit der im Tenor dargestellten Abbildung bewirbt sie einen „Bauhaus-Tisch groß“ und einen „Bauhaus-Tisch klein“. In dem Prospekt heißt es „Sie erwerben ihre Möbel in Italien, müssen aber keinerlei Anzahlung leisten“.
4. Das Anbieten der streitgegenständlichen Möbel verletzt die Antragstellerin widerrechtlich in ihren ausschließlichen Nutzungsrechten. Denn es handelt sich um Nachbauten der „L.“-Möbel und die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin zu 1) keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt. Die Antragsgegnerin zu 1) kann eine Berechtigung zu einem solchen Anbieten nicht mit Erfolg aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 07.07.2004 zur Geschäftsnr. 5 U 143/03 (GRUR-RR 2005, 41 - Bauhauslampen aus Italien) herleiten, nach dem ein solches Anbieten keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung darstellt. Denn der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts durch Urteil vom 15.02.2007 zur Geschäftsnr. I ZR 114/04 insoweit aufgehoben und einem Anbieter aus Italien ein vergleichbares Angebot einer nachgebauten Bauhauslampe (Wagenfeld-Leuchte) untersagt. Zwar liegen noch keine Gründe zum Urteil des BGH vor. Da der der Entscheidung des BGH zugrunde liegende Sachverhalt dem vorliegenden Sachverhalt entspricht, lässt sich allein schlussfolgern, dass der BGH der Argumentation des OLG nicht gefolgt ist. Im Übrigen stellt die Nutzung einer Abbildung des Verletzungsprodukts für sich genommen eine widerrechtliche Vervielfältigung und Verbreitung dar.
6. Der Antragsgegner zu 2) haftet neben der Antragsgegnerin zu 1) als deren Geschäftsführer und damit gesetzlicher Vertreter. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der gesetzliche Vertreter einer GmbH einer solchen Haftung ausgesetzt ist, wenn er als Störer für die Rechtsverletzung ursächlich ist (BGH GRUR 1986, 248, 250 - Sporthosen). Eine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters wird dann angenommen, wenn dieser selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder wenn er wenigstens von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, sie zu verhindern (BGH a.a.O. – Sporthosen). Hier ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner zu 2) Kenntnis von dem streitgegenständlichen Anbieten der Möbel hatte und es ihm daher oblegen hätte, die Rechtsverletzung zu unterbinden.
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