Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/14142-Saechsische-Unfallentschaedigungsverordnung
Timestamp: 2019-09-21 19:57:18
Document Index: 287865396

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Unfallentschädigungsverordnung – SächsUnfEntschVO
Sächsische Unfallentschädigungsverordnung
Vollzitat: Sächsische Unfallentschädigungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 558)
über die einmalige Unfallentschädigung
nach § 47 Abs. 3 SächsBeamtVG
erlassen als Artikel 7 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung
Besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten
(1) Als besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten im Sinne des § 47 Abs. 3 SächsBeamtVG zählen unter den in den §§ 2 bis 10 genannten Voraussetzungen die Tätigkeiten:
von Beamten des Polizeivollzugsdienstes beim Einsatz in den Einsatz- und Aufrufeinheiten,
von Beamten und Richtern während des Dienstes auf der Autobahn,
von Beamten des Justizvollzuges mit Gefangenenkontakt,
von Beamten des Justizwachtmeisterdienstes im Vorführ- und Sitzungsdienst,
der Angehörigen des besonders gefährdeten fliegenden Personals während des Flugdienstes,
der Angehörigen des besonders gefährdeten Munitionsuntersuchungspersonals während des dienstlichen Umgangs mit Munition,
als Angehöriger eines Verbandes der Polizei für besondere polizeiliche Einsätze bei einer besonders gefährlichen Diensthandlung im Einsatz oder in der Ausbildung dazu und
im Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten bei einem Drehflügelflugzeug.
(2) Diese Verordnung gilt nur für Dienstunfälle, die nach dem 31. März 2014 eingetreten sind.
Einsatz in den Einsatz- und Aufrufeinheiten
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1)
(1) Einsatz- und Aufrufeinheiten sind Kräfte, die unter einheitlicher Führung als Gruppe, Zug, Hundertschaft oder Abteilung gegliedert und eingesetzt werden. Zu den Einsatzeinheiten gehören auch die zur Bewältigung von Einsätzen aus besonderem Anlass gebildeten nichtständigen Einsatzeinheiten (Aufrufeinheiten).
(2) Der Einsatz in Einsatz- und Aufrufeinheiten beginnt mit der Einsatzbewältigung am Einsatzort und endet mit der Entlassung aus dem Einsatz durch den Polizeiführer.
Dienst auf der Autobahn
Dienst auf der Autobahn ist die Ausübung von Dienstgeschäften auf Autobahnen und ähnlichen Straßen sowie dazugehörigen Ein- und Ausfahrten. Davon ausgenommen sind solche Tätigkeiten, bei denen die Benutzung der Autobahn ausschließlich aus Anlass einer Dienstreise erfolgt. Ähnliche Straßen im Sinne von Satz 1 sind Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, und Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung oder durch Leitlinien markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
Beamte des Justizvollzuges mit Gefangenenkontakt
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3)
Gefangenenkontakt liegt vor, wenn sich Beamte bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben im Justizvollzug innerhalb oder außerhalb der Justizvollzugsanstalten in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gefangenen befinden. Umfasst sind insbesondere
die Führung von Gesprächen mit oder die Anleitung von Gefangenen,
die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung oder Versorgung von Gefangenen oder
die Wahrnehmung von vollzuglichen Sicherungsaufgaben zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung.
Beamte des Justizwachtmeisterdienstes
im Vorführ- und Sitzungsdienst
(§ 1 Abs. 1 Nr. 4)
Vorführ- und Sitzungsdienst ist jeder Dienst in den Hauptverhandlungen und sonstigen Terminen der Gerichte, auch außerhalb der Gerichtsstelle. Eingeschlossen sind insbesondere
der Vollzug sitzungspolizeilicher Maßnahmen nach den Weisungen des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit und Verhinderung erforderlichenfalls aus eigenem Entschluss,
die Beaufsichtigung und Vorführung der Gefangenen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Gewährleistung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten einschließlich der Jugendstrafvollzugsanstalt (VwV Justizvollzugssicherheit – VwV JVollzSich) vom 2. Mai 2013 (nicht veröffentlicht), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), in der jeweils geltenden Fassung, und der Bewachung in Haft genommener oder auf besonderer Anordnung zu beaufsichtigender Personen innerhalb des Justizgebäudes und
Besonders gefährdetes fliegendes Personal
während des Flugdienstes
(§ 1 Abs. 1 Nr. 5)
(1) Flugdienst ist jeder Aufenthalt, der an Bord eines Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Flugauftrages oder eines sonstigen dienstlichen Auftrages vom Beginn des Starts bis zur Beendigung der Landung erforderlich ist.
(2) Der Start beginnt nach der Freigabe zum Start oder aus eigenem Entschluss des verantwortlichen Luftfahrzeugführers mit der Bewegung des Luftfahrzeuges zum Zwecke des Abhebens und endet mit Erreichen der Reiseflughöhe oder der durch Flugauftrag vorgeschriebenen Mindestflughöhe. Die Landung beginnt mit der Freigabe zur Landung oder aus eigenem Entschluss des verantwortlichen Luftfahrzeugführers und endet bei Starrflüglern mit dem Verlassen der Start- und Landebahn, bei Drehflüglern mit dem Aufsetzen oder dem Ausrollen.
das Rollen, Schweben oder Anschwimmen von der Park- zur Startposition und das Rollen, Schweben oder Abschwimmen nach dem Verlassen der Start- und Landebahn oder des Landepunktes zur Parkposition,
der Betrieb im Stand vom Anlassen des Triebwerkes bis zum Stillstand des Triebwerkes und die Bewegung bei laufendem Triebwerk zum Zwecke von Funktionsprüfungen oder Positionswechsel,
im Luftnotfall der Absprung mit dem Fallschirm und
(4) Angehörige des besonders gefährdeten fliegenden Personals sind Beamte, die
Dienstverrichtungen nach Absatz 3 vornehmen,
einen besonders gefährlichen Auftrag (Absatz 5) durchführen oder
zur Besatzung eines Luftfahrzeuges gehören, das sich in einem besonders gefährlichen Flug- oder Betriebszustand (Absatz 6) befindet.
Für Beamte, die auf Grund eines dienstlich erteilten Auftrages in einem Luftfahrzeug des Bundes, eines Landes oder der verbündeten Streitkräfte mitfliegen, gilt Satz 1 sinngemäß.
(5) Ein besonders gefährlicher Auftrag im Sinne von Absatz 4 Satz 1 Nr. 5 liegt vor bei vorgeschriebenen Flügen
zur Durchführung von Messungen im Rahmen der Flugsicherung oder Wettererkundung (Messflug),
Einem besonders gefährlichen Auftrag im Sinne der Nummern 1, 3, 4 und 6 stehen die Fälle gleich, in denen sich abweichend von dem erteilten Flugauftrag die Notwendigkeit der dort bezeichneten Flugarten erst nach dem Start auf Grund der die Flugbedingungen beeinflussenden Umstände ergibt.
(6) Ein besonders gefährlicher Flug- oder Betriebszustand im Sinne von Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 liegt vor
für die Dauer des Start- und Landevorganges (Absatz 2),
für die Dauer eines zur Durchführung des Flugauftrages notwendigen Durchfliegens von Schlechtwettergebieten, wenn das Luftfahrzeug nach Instrumentenflugregeln fliegen muss, oder
Helm- und Schwimmtaucher
(§ 1 Abs. 1 Nr. 6)
(2) Besonders gefährlicher Tauchdienst ist jede Dienstverrichtung
des Helmtauchers vom Schließen bis zum Öffnen des Helmfensters und
des Schwimmtauchers vom Aufsetzen bis zum Absetzen der Schwimmmaske.
Munitionsuntersuchungspersonal
(§ 1 Abs. 1 Nr. 7)
(2) Munition sind alle Gegenstände, die Explosivstoffe enthalten oder aus Explosivstoffen bestehen. Zur Erzeugung von Feuer, Rauch und künstlichem Nebel oder einer anderen Wirkung können die Gegenstände daneben auch andere Stoffe enthalten.
(3) Dienstlicher Umgang mit Munition ist das dienstlich angeordnete Untersuchen, das heißt Prüfen und Feststellen des Zustandes, von Munition, deren Zustand zweifelhaft oder deren Herkunft unbekannt ist. Dazu gehören alle Dienstverrichtungen, die mit der Untersuchung im Zusammenhang stehen, insbesondere das Suchen, Markieren, Freilegen, Befördern, Zerlegen und Vernichten sowie das Entfernen, Auswechseln und Hinzufügen von Teilen.
Angehörige von Verbänden für
besondere polizeiliche Einsätze
(§ 1 Abs. 1 Nr. 8)
(1) Polizeivollzugsbeamte, die in den zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität gebildeten Verbänden der Polizei dienstlich eingesetzt oder ausgebildet werden, sind Angehörige von Verbänden für besondere polizeiliche Einsätze. Entsprechendes gilt für andere Beamte, die gemeinsam mit den in Satz 1 bezeichneten Beamten oder wie diese besonders zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität eingesetzt oder ausgebildet werden.
Einsatz beim Ein- oder Aushängen von Außenlasten
bei einem Drehflügelflugzeug
(§ 1 Abs. 1 Nr. 9)
Beamte, die unter einem schwebenden Drehflügelflugzeug Außenlasten an diesem Flugzeug ein- oder aushängen oder die Verbindung einer Steuerleitung zwischen Flugzeug und Außenlast herstellen oder lösen, befinden sich im Einsatz im Sinne des § 1 Abs. 9. Der Einsatz umfasst auch die Ausbildung und Erprobung.
Für Beschäftigte, zu deren Dienstobliegenheiten Tätigkeiten der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 bezeichneten Art gehören, gelten die §§ 2 bis 10 entsprechend.
SächsGVBl. 2014 Nr. 14, S. 530, 558
Fsn-Nr.: 242-29.2
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/14142-Saechsische-Unfallentschaedigungsverordnung Stand vom 21.09.2019