Source: http://www.hohmann-rechtsanwaelte.de/rechtstexte-iranembargo.html
Timestamp: 2016-07-24 10:33:50
Document Index: 87144269

Matched Legal Cases: ['Art.30', '§ 560', 'Art. 37', 'Art.23', 'Art.19', 'Art.28', 'Art.30', 'Art.31', 'Art.30']

mit Hinweisen und unserem Beratungsangebot
a.	UN Sicherheitsrat-Resolution 2231 (2015), die im Anhang das Wiener Iran-Abkommen enthält b.	EU: EU-VO 2015/1861 und EU-VO 2015/1862, beide vom 31.07.2015, sowie Bekanntmachung vom 16.01.2016 (zum Zeitpunkt Implementation Day)
BAFA: Zur Neufassung vgl. das BAFA-Merkblatt vom 22.01.2016. Zur früheren Rechtslage vgl. auch BAFA-Merkblatt vom 04.07.2012. EU: Vgl. Information Note on EU Sanctions to be lifted under JCPOA (16.01.2016)
Vgl. auch unsere Beiträge im ExportManager (www.export-manager.online.de): 1/2013 (neue Lieferverbote nach VO 1263/2012 + Zivilrecht), 8/2013 (zur EO 13645: US Iran Embargo und Autozulieferer), 10/2013 (Chancen für Abschwächung Iran Embargo); 1/2012 (Verschärfung vom 24.01.2012), 2/2012) (zu Finanzierungsfragen; ), 7/2012 (Risiken Iran Geschäft für Banken nach US Recht), 9/2012 (zu Antiboykottfragen) und 10/2012 (zur Verschärfung vom 15.10.2012, GASP 2012/635); 1/2011 (Banken und das US-Iran-Embargo), 1/2011 (Roundtable Iran-Embargo), 5/2011) (zu Firmenlistungen, 9/2011 (Bereitstellungsverbot Syrien-Embargo), 1/2010 (Risiken bei Iran-Geschäften), 6/2010 (Rechtsfragen: nicht gelistete Personen, grenzüberschreitende Anwendungen) und 9/ 2010 (Embargo gegen Öl- und Gasindustrie), Vgl. auch unsere Beiträge in der AW-Prax 3/2012 und 07/2012.
Nachdem die Presse berichtet hat, das Iran-Embargo sei mit Wirkung zum 16.01.2016 „aufgehoben“ worden, ist es höchste Zeit, das Gegenteil zu beto-nen: Das Iran Embargo wird es nach dem Wiener Iran-Embargo (vgl. dazu unseren Beitrag v. a. im AW-Prax Service Guide 2016) bis Oktober 2023 bzw. bis Oktober 2025 geben. Zum Implementation Day am 16.01.2016 ist es nur zu einigen Erleichterungen gekommen: Die Güter- und Personen-Listen sind in der EU jeweils zu ca. 50% gekürzt worden, aber die übrigen Güter- und Personen-Beschränkungen gelten unverändert bis Ende 2023/2025 weiter! In den USA geht es nur um Kürzungen von maximal ca. 10%, die zudem in-transparent ausfallen! Vor dem Iran-Geschäft muss also nach wie vor genau-estens geprüft werden, um Embargo-Verstöße zu vermeiden!
Zum EU-Embargo: Das EU Iran-Embargo gilt immer noch in der Fassung der VO 267/2012 mit den Änderungen durch die EU-Verordnungen 2015/1861 (und wegen der Personen-Listungen vgl. EU VO 2015/1862). Endgültig aufgehoben wurden folgende Beschränkungen: vorherige Bundesbank-Meldungen / Genehmigungen für Iran-Geldtransfers (Art.30, 30 a), sowie die folgenden bisherigen Güter-Anhänge: Anhang I (Exportverbot für fast alle gelisteten Dual-Use Güter), Anhänge IV, IVa und V (Einfuhrverbote für Erdöl, Erdgas, Petrochemie), Anhänge VI und VI a (Exportverbote bzgl. Schlüsselausrüstung für Erdöl-, Erdgas- und Petrochemie-Geschäft), Anhänge VI b und VII (Exportverbot bzgl. Marine-Schlüsselausrüstung und bzgl. Gold/Edelsteinen).
Verboten für den Iran sind lediglich die folgenden Güter: neuer Anhang III: raketen-bezogene Güter des MTCR-Regimes, (inkl. seiner Dual-Use Güter, u. a. Standardprodukte!),
Es muss daher zunächst umfassend geprüft werden, ob die Güter unter eines dieser Verbote oder dieser Genehmigungspflichten fallen. Leider ist dies bei den neuen Anhängen I und III sehr aufwändig, weil diese Listungen ohne Bezugnahme auf Zolltarifnummern erfolgten ( zeitaufwändige manuelle Prü-fung ist erforderlich!). Dann muss als zweites geprüft werden, ob einer der in-volvierten Personen (Kunden, Endverwender, Banken, Speditionen sowie sonstige Dienstleister) unmittelbar oder mittelbar gelistet sind auf den Anhän-gen VIII und IX. Wegen der Streichungen gegenüber der VO 267/2012 vgl. die EU VO 2015/1862. Soweit Personen hier nicht gestrichen wurden, werden sie bis Oktober 2023 gelistet bleiben. Zum US Embargo: Die USA haben von vorneherein die Einschränkung ge-macht, dass sie nur z. T. für Nicht-US Personen das Iran-Embargo aufheben würden. Für US-Personen bleibt vorläufig alles beim Alten, das Gleiche gilt weitgehend auch für Nicht-US Personen. Vereinfacht bedeutet dies Folgendes: § 560.201 ITSR: Einfuhrverbot USA für Iran-Produkte: bleibt bestehen.
Und nun systematische Hinweise:
UNO: Die UN-Resolution 1737 verbietet den Handel – unter Bezugnahme auf Dokumente der Nuclear Supplier Group und des MTCR - vor allem mit Nuklearmaterialien, bestimmten Schneide- und Schweißmaschinen, Graphiten, Lösungsmitteln, Gebläsen und Kompressoren, bestimmten Treibstoffsubstanzen etc. sowie – wenn ein Beitrag zur nuklearen Anreicherung/Verwendung festgestellt wird – mit Robotereinheiten, Werkzeug, Maschinen etc. sowie mit zahlreichen chemischen Substanzen mit näher definierten Eigenschaften, und sie verbietet Zahlungen an bzw. Kreditgeschäfte mit den im Anhang benannten oder sonst wie proliferationskritischen Personen. Die UN-Resolution 1747 verschärft das bisherige UN-Embargo v. a. in zwei Richtungen: es wird zusätzlich ein Waffenembargo verhängt, und die Liste der im Anhang genannten Personen und Unternehmen wird umfassender – gleichzeitig gelten neben dem Zahlungsverbot auch Handels- und Reiseverbote gegenüber den gelisteten oder sonst wie proliferationskritischen Personen. Weitere Verschärfungen ergeben sich aus der UN-Resolution 1803: es werden zusätzliche Personen gelistet, und weitere sollen jetzt überwacht und möglicherweise künftig gelistet werden. Zusätzliche Verschärfungen ergeben sich aus der UN-Resolution 1929: Die vom Iranverbot betroffenen Güter werden ausgeweitet sowie die Anzahl der gelisteten Personen; gleichzeitig wird das Konzept eingeführt, dass auch Personen/Einrichtungen, die unter der Kontrolle einer gelisteten Person stehen, vom Handelsverbot erfasst werden sollen.
9. Schiffe für die Beförderung von Öl / petrochemischen Erzeugnissen (Art. 37 b) 10: Verboten sind weiterhin alle Geschäfte mit gelisteten Personen/Unternehmen, die auf Anhängen VIII und IX gelistet sind (sog. Bereitstellungsverbot).
Genehmigungspflicht besteht für Ausfuhr (+ Verkauf/Beförderung + Bereitstellen von technischer Hilfe/Finanzmitteln hierfür) Iran bzgl. folgender Güter: 14. die Güter nach Anhang III (sonst nirgends gelistet)
Gelistete Personen: Anhang VIII der EG-Verordnung führt die Personen auf, die von der UNO als gelistet bezeichnet worden sind, während Anhang IX zusätzliche Personen bzw. Unternehmen bezeichnet, die über die UNO-Listungen hinaus gehen (= spezifische Listungen der EU). Da sämtliche Güter-Lieferungen, Zahlungen an bzw. Kreditgeschäfte mit den in Anhang VIII und IX gelisteten Personen und Unternehmen verboten sind, scheidet jeglicher Handel mit ihnen aus. Gegenüber der ersten Iran-VO 423/2007 hat sich die Anzahl der gelisteten Personen/Unternehmen fast vervierfacht. Besonderer Aufwand verursacht das Verbot der mittelbaren Bereitstellung (Art.23 Abs.3): Selbst gegenüber nicht gelisteten Personen greift dieses Liefer- und Zahlverbot ein, falls diese Person im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person stehen kann. Der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die unter der Kontrolle einer gelisteten Person/eines gelisteten Unternehmen Stehenden ebenfalls in Anhang IX gelistet sein müssen. Für die IRISL und ihre 25 Tochtergesellschaften (z. T. in der EU und in Korea ansässig) gilt ebenfalls ein Auftragsverbot. Die Verordnungen 359/2011, 503/2011, 1002/2011, 1245/2011 und 54/2012 haben zu keinen inhaltlichen Veränderungen gegenüber der Vorgänger-VO 961/2010 geführt, sondern in ihnen ging es praktisch nur um weitere Listungen von Personen/Firmen, vor allem im Anhang IX. Für Deutschland bedeutete allerdings die Listung der EIH (Europäisch-Iranischen Handelsbank) unter Anhang IX (durch VO 503/2011) eine erhebliche Erschwerung bei der Finanzierung des Irangeschäftes. Durch VO 56/2012 wurde die Ausnahmeregelung des ehemaligen Art.19 a (vgl. jetzt v. a. Art.28) für Zahlungen an die iranische Zentralbank eingeführt.
Seit 2010 gelten auch die folgenden umfassenden Beschränkungen für Geldtransfers und Finanzdienstleistungen, die dazu führen, dass viele europäische Banken das Irangeschäft (wegen dieses "bürokratischen Monsters") aufgeben oder einschränken: Geldtransfers mit dem Iran von mindestens 10.000 EUR bedürfen einer vorherigen Meldung an die Bundesbank, während solche mit einem Volumen von mindestens 40.40.000 EUR (bzw. ab 400.000 EUR) einer vorherigen Genehmigung der Bundesbank bedürfen (Art.30 Abs.1). Vgl. aber auch die Allgemeingenehmigung der Bundesbank für hier in Deutschland beim Zoll abgefertigte Güter (eine Meldepflicht bleibt dann aber nach wie vor erforderlich). Für europäische Töchter/ Zweigniederlassungen iranischer Banken vgl. auch die Meldepflichten nach Art.31.
Überprüfung Ihrer Güter, ob diese dem EU-Exportverbot Iran bzw. der Genehmigungspflicht Iran unter fallen können und Unterstützung bei Befragung Ihrer Lieferanten.
Beratung bei der Umsetzung der Art.30 ff (vorherige Meldungen bzw. Genehmigungen an die Bundesbank) und bei der Abwicklung der Finanzierung (inklusive Suche einer Bank, besondere Pflichten bei Finanzierung über Drittländer)
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