Source: https://www.streifler.de/gesetze/ao-1977/zweiter-teil/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-29 04:09:27
Document Index: 193376795

Matched Legal Cases: ['§69', '§70', '§71', '§72', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 11', '§ 139', '§ 139', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 93', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 235', '§ 235', '§ 233', '§ 233', '§ 235', '§ 235', '§ 154', '§ 154', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 18', '§ 18']

Abgabenordnung, §69 AO 1977, §70 AO 1977, §71 AO 1977, §72 AO 1977, §72a AO 1977, §73 AO 1977, §74 AO 1977, §75 AO 1977, §76 AO 1977, §77 AO 1977 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / ao-1977 / zweiter-teil / Haftung
Abgabenordnung (AO 1977) : Haftung
Die in den §§ 34
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.
(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.
(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
Wer als Verfügungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.
bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge.
(1) Wenn die in den §§ 34
bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.
Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
und die Zinsen nach § 233a
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
, soweit diese nach § 235 Absatz 4
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern , Abs. 4
auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3
§ 154 Kontenwahrheit § 154 Kontenwahrheit , Abs. 3
(2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt (Verpflichteter), hat
sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift jedes Verfügungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes zu verschaffen und
die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten.
Ist der Verfügungsberechtigte eine natürliche Person, ist § 11 Absatz 4 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden. Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er den Finanzbehörden jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur Verwahrung gegeben oder als Pfand überlassen hat. Die Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich zu überwachen und die nach Satz 1 zu erhebenden Daten sind in angemessenem zeitlichen Abstand zu aktualisieren.
(2a) Kreditinstitute haben für jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes außerdem folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen:
Der Vertragspartner sowie gegebenenfalls für ihn handelnde Personen haben dem Kreditinstitut die nach Satz 1 zu erhebenden Daten mitzuteilen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12 000 Euro nicht übersteigt.
(2b) Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls für ihn handelnde Personen dem Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 zu erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zur Begründung der Geschäftsbeziehung nicht mit und hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass rechtmäßig erfasst, hat es sie bis zum Ablauf des dritten Monats nach Begründung der Geschäftsbeziehung in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen.
(2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls für ihn handelnder Personen nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt für Steuern die betroffenen Konten sowie die hierzu nach Absatz 2 erhobenen Daten mitzuteilen; diese Daten sind für alle in einem Kalenderjahr eröffneten Konten bis Ende Februar des Folgejahrs zu übermitteln.
(2d) Die Finanzbehörden können für einzelne Fälle oder für bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen, wenn die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 2 bis 2c unverhältnismäßige Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.
zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.
(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
(1) Sind nicht amtliche Programme dazu bestimmt, für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten zu verarbeiten, so müssen sie im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung dieser Daten gewährleisten.
(2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine richtige und vollständige Verarbeitung ausnahmsweise nicht möglich sind, ist in der Programmbeschreibung an hervorgehobener Stelle hinzuweisen.
haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach § 87c
unrichtig oder unvollständig verarbeitet und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden. Die Haftung entfällt, soweit der Hersteller nachweist, dass die Pflichtverletzung nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(2) Wer als Auftragnehmer (§ 87d
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
) Programme zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c
einsetzt, haftet, soweit
er seine Pflichten nach § 87d Absatz 2
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag , Abs. 2
verletzt hat und auf Grund der von ihm übermittelten Daten Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden.
Die Haftung entfällt, soweit der Auftragnehmer nachweist, dass die unrichtige oder unvollständige Übermittlung der Daten oder die Verletzung der Pflichten nach § 87d Absatz 2
nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1
§ 18a Zusammenfassende Meldung § 18a Zusammenfassende Meldung , Abs. 1
(4) Wer nach Maßgabe des § 93c
Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig
haftet für die entgangene Steuer.
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen§ 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern, Abs. 4
§ 154 Kontenwahrheit§ 154 Kontenwahrheit, Abs. 3
§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren§ 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag§ 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag, Abs. 2
§ 18a Zusammenfassende Meldung§ 18a Zusammenfassende Meldung, Abs. 1