Source: https://www.politische-haltung-sinzig.de/2018/06/25/ultimatum-des-buergermeisters-an-ortsvorsteherin-ist-verstrichen/
Timestamp: 2019-10-15 23:23:45
Document Index: 290323290

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 16']

Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen – Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Sinziger Kommunalpolitik – Faktencheck
Politische Haltung: Wer eine Meinung hat, hat auch einen Namen
Veröffentlicht am 25. Juni 2018 13. August 2018 von Helga Schmitt-Federkeil
Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen
OV Schmitt-Federkeil nimmt Disziplinarverfahren und Androhung einer Geldstrafe in Kauf und verbittet sich redaktionelle Einflussnahme auf ihrem Blog
Hier geht’s zum Widerspruch.
Bürgermeister Andreas Geron ist oberster Dienstherr aller Sinziger Ortsvorsteher, die als Ehrenbeamte dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dem Landesdisziplinargesetz (LDG) unterliegen.
Nach erstmaliger Aufforderung des Bürgermeisters am 19.06.2018 gegenüber Schmitt-Federkeil, die Veröffentlichung eines Auszugs aus einem Gutachten, “welches die Stadt Sinzig nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat”, durch Löschung der entsprechenden Textpassage rückgängig zu machen, entschied sich Andreas Geron wegen der Weigerung Schmitt-Federkeils mit Bescheid vom 21.06.2018 für die Aussprache eines Verweises als Disziplinarmaßnahme gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LDG.
Grund des Anstoßes war der Artikel “Kein Entlastungsbeschluss im Rechnungsprüfungsausschuss für ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger: Aufarbeitung oder Abrechnung?” vom 10.06.2018 und darin der Textauszug:
In seinem Gutachten kommt der Fachanwalt zu den folgenden Ergebnissen:
Die fristlose Kündigung war vertretbar.
Das Versäumnisurteil hat keine erhöhten Kosten verursacht, ein Schaden lag nicht vor.
Der Bürgermeister hat zu jeder Zeit im Rahmen seiner Kompetenzen agiert (Personalhoheit) und hätte selbst für ein Berufungsverfahren den Rat nicht einschalten müssen.
Gesamtbewertung des Gutachtens: „Mangels Pflichtverletzung sind nach unserem Dafürhalten Regressansprüche gegen H. Kroeger ausgeschlossen.“
Begleitend zum Verweis ergeht die Aufforderung, “die entsprechenden Passagen bis zum Ablauf des 24.06.2018 zu löschen.” Bei Zuwiderhandlung wird eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro angedroht.
In seinem Verweis beruft sich Geron auf die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 37 Abs. 1 BeamtStG. Dort heißt es: “Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.”
Für das fragliche Gutachten, das der Rechnungsprüfungsausschuss Anfang des Jahres in Auftrag gegeben hat, macht Bürgermeister Geron “schutzwürdige Interessen eines Beschäftigten” geltend, die einer Veröffentlichung entgegen stünden.
FAKT 1: Im § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtStG heißt es: “Absatz 1 gilt nicht, soweit […] Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen”.
Offenkundig war das Ergebnis des Gutachtens spätestens am 21.04.2018 mit Veröffentlichung des Interviews des Generalanzeigers mit H. Kroeger. Dort heißt es:
“In dem Verfahren auf Entlassung des Vollstreckungsbeamten, dem Sie Abrechnungsbetrug vorgehalten haben, hat der Stadtrat dem Rechnungsprüfungsausschuss Gelder zur Verfügung gestellt, um den Sachverhalt rechtlich durch ein unabhängiges Gutachten bewerten zu lassen. Zu welchem Ergebnis führte diese Überprüfung?”
Kroeger: “Nach meiner Kenntnis hat hier das beauftragte Rechtsanwaltsbüro festgestellt, dass die Verwaltung richtig gehandelt hat.”
Ihrer Bedeutung nach einer Geheimhaltung bedürfen die monierten Textpassagen zudem nicht. Hier geht es ausschließlich um das Verhalten von H. Kroeger in seiner Zeit als Bürgermeister: War seine Entscheidung (fristlose Kündigung) vertretbar, war das durch sein Verhalten herbeigeführte Versäumnisurteil finanziell unschädlich, hat er hat im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt?
In § 7 Abs. 1 Nr. 8 Landestransparenzgesetz (LTranspG) heißt es: “Der Veröffentlichungspflicht auf der Transparenz-Plattform im Sinne des § 6 unterliegen vorbehaltlich der §§ 14 bis 17 […] Gutachten und Studien, soweit sie von Behörden in Auftrag gegeben wurden, in Entscheidungen der Behörden einflossen oder ihrer Vorbereitung dienten”.
Hiernach ist ein Gutachten, das vom städtischen RPA in Auftrag gegeben wurde, um das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters und eventuell daraus abzuleitende Pflichtverletzungen und Schadensersatzansprüche zu beurteilen, ein Paradebeispiel für die Veröffentlichungspflicht laut LTranspG.
FAKT 2: “Schutzwürdige Interessen eines Beschäftigten” stehen einer Veröffentlichung nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 im Wege, wie in § 16 Abs. 1 Nr. 2 geregelt: “Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit […] durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart würden”.
Deshalb wurde der Auszug aus dem Gutachten, der sich auf die Bewertung des Verhaltens des Mitarbeiters bezieht, nicht veröffentlicht.
FAKT 3: Eine Fristsetzung zur Löschung oben zitierter Textpassage zum 24.06.2018 ist unabhängig von allem Vorstehenden spätestens seit dem 21.06.2018 (Datum des Bescheides) hinfällig, weil in der am 21.06. stattgefundenen öffentlichen Stadtratssitzung einer der Autoren des Gutachtens in öffentlicher Sitzung alle aufgeführten Punkte wiederholte und erläuterte.
Ebenfalls wurde derText mit Veröffentlichung im General-Anzeiger “Ärger in Sinzig: Disziplinarverfahren gegen Ortsvorsteherin Helga Schmitt-Federkeil” (online am 21.06., print am 22.06.) öffentlich.
Zusätzlich kommentiert ein Teilnehmer des sinzig-blog.de am 22.06.2018 (0:00 Uhr) die gleiche Textpassage und zudem auch noch den Text (Zitat aus GA), der aus Gründen schutzwürdiger Interessen Dritter nicht veröffentlicht werden sollte.
Auf Grund der inzwischen hergestellten Öffentlichkeit entbehrt die Fristsetzung zur Löschung jeder Grundlage.
KategorienVerwaltung
Eine Antwort auf „Ultimatum des Bürgermeisters an Ortsvorsteherin ist verstrichen“
Sebastian Goerke sagt:
25. Juni 2018 um 9:29 Uhr
Die Ausführungen zum Landestransparenzgesetz zeigen auf, dass deine Argumentation Fakten ausblendet.
Das Landestransparenzgesetz findet für genau den von dir beschriebenen Fall für Kommunen noch garkeine Anwendung. Siehe auch: https://www.rlp.de/de/service/presse/einzelansicht/news/detail/News/umsetzung-der-transparenzplattform-im-zeitplan-1/
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