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Timestamp: 2020-08-07 12:04:14
Document Index: 307174191

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 273', 'Art. 72', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 273']

5A_661/2014 27.03.2015
5A_661/2014
A.a. B.B.________ (geb. 1966; Mutter) und A.________ (geb. 1960; Vater) sind die nicht verheirateten Eltern von C.B.________ (geb. 2005). Sie trennten sich kurz nach der Geburt des Kindes. C.B.________ steht in der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Am 26. Januar 2006 errichtete die ehemals zuständige Vormundschaftsbehörde U.________ für das Kind eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB.
Die Mutter erhob gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht von St. Gallen mit dem Begehren, den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Oktober 2011 zu bestätigen und vorläufig kein Besuchsrecht festzusetzen. Der Vater beantragte, die Berufung abzuweisen; in der Anschlussberufung schloss er dahin, die begleiteten Besuche seien ab März 2013 auf zwei Besuche pro Monat zu vier Stunden auszudehnen, mit der Durchführung ausserhalb des Wahlkreises Toggenburg. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 gewährte das Kantonsgericht St. Gallen in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheides dem Vater sowie dem Kind C.B.________ das Recht, im Sinne der Erwägungen wie folgt miteinander Umgang zu pflegen (Dispositiv-Ziff. 3) : ab sofort einmal im Monat schriftlich (lit. a), einmal zwei Stunden im Quartal begleitet, erstmals im Verlaufe des Monats, welcher der Interaktionsbeobachtung folgt (lit. b), einmal vier Stunden im Quartal begleitet, erstmals ein Jahr nach Aufnahme der begleiteten Besuchskontakte (lit. c), einmal vier Stunden im Quartal, unbegleitet, ab Juni 2017 (lit. d). Dem Beistand wurde aufgetragen, die Begleitung zu organisieren und die Eltern entsprechend zu informieren.
Der Vater hat gegen Ziff. 3 des kantonsgerichtlichen Urteils beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Ziffer 3 wie folgt zu ändern: b) vom 1. Januar 2015 an: zwei Stunden pro Quartal begleitet; c) vom 1. Juni 2015 an: monatlich zwei Stunden begleitet; d) vom 1. Januar 2016 an: monatlich vier Stunden unbegleitet; e) vom 1. Juni 2016 an: monatlich vier Stunden unbegleitet; f) vom 1. Januar 2017 an ein gegenseitiges, unbegleitetes Besuchsrecht jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs durch die Vormundschaftsbehörde bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 273, 275 ZGB). Es handelt sich dabei um eine Zivilsache ohne Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung der Vorinstanz als unrichtig, nach einem Vorfall im Frühjahr 2010, bei welchem er zu Beginn des Umgangsrechts angeblich völlig ausser sich geraten sei, hätten keine massgeblichen Besuchskontakte mehr stattgefunden. Er wirft der Vorinstanz im Weiteren vor, die von der ehemaligen Vormundschaftsbehörde U.________ angeordnete familienpsychologische Begutachtung und die später durch die Vormundschaftsbehörde verfügte Sistierung des Besuchsrechts würden gleichsam als Folge dieses Vorfalles dargestellt. Da die Ausgestaltung des Besuchsrechts wesentlich auf diesem unrichtig festgestellten Sachverhalt beruhe, sei dieser zu berichtigen. Als Nächstes gibt der Beschwerdeführer den Sachverhalt wieder, wie er seiner Ansicht nach berichtigt werden soll.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz ferner vor, mit der Festsetzung des Umfangs des Besuchsrechts und mit der Bestimmung des Zeitpunktes der Wiederaufnahme des Besuchsrechts Art. 8 Ziffer 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verletzt zu haben.
4.1. Zur Begründung des Vorwurfs der Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die Anordnung eines ausgesprochen niederfrequenten Besuchsrechts finde im Gutachten keine Stütze. Die Vorinstanz nenne denn auch keine Gründe, weshalb das Besuchsrecht alle drei Monate auf vier Stunden begrenzt sein müsse.
4.2.1. Der eigentlichen Behandlung der Rüge ist vorauszuschicken, wie es zur Festsetzung des Besuchsrechts durch die Vorinstanz gekommen ist: Nach dem angefochtenen Entscheid, der sich auf die Ausführungen des Gutachtens der Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 10. März 2014 stützt, ist derzeit ein persönlicher Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind nicht möglich. Die Gutachter hielten dafür, bei der Begutachtung des Kindes sei der Eindruck entstanden, dieses habe massive Ängste bezüglich seines Vaters aufgebaut, unter welchen es selbst leide. Allein die Tatsache, dass C.B.________ sich mit Hilfe eines Alarmarmbandes im Freien bewege und immer wieder Angst bekunde, entführt zu werden, weise auf eine emotionale Belastung des Kindes hin, die therapiebedürftig sei. Aufgrund dieser Ausführungen hat die Vorinstanz die Mutter angewiesen, das Kind unverzüglich in eine psychotherapeutische Therapie zu geben. Von entscheidender Bedeutung ist sodann die Anregung der Gutachter, nach einem halben Jahr seit Beginn der Therapie des Kindes eine erneute Interaktionsbeobachtung anzuordnen. Diese Massnahme gilt nach Auffassung der Gutachter und der Vorinstanz als geeignetes Mittel, um den Therapieerfolg beim Kind zu bewerten; zudem stellt sie sicher, dass der Vater seine Tochter wieder sehen kann und er sein Verhalten weiterhin im Griff hat und kindgerecht mit seiner Tochter umgehen kann. Die Vorinstanz nimmt sodann an, nach einem halben Jahr nach Beginn der Therapie könne mit ersten Therapieerfolgen gerechnet werden.
Zusammenfassend hat das Kantonsgericht eine dem Verlauf der erforderlichen Psychotherapie angepasste und daher sowohl was den Umfang des Besuchsrechts als auch den Zeitpunkt seiner Aufnahme anbelangt eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung vorgesehen, die den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 273 und 274 ZGB erweist sich insgesamt als unbegründet.
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, hat sich die vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen (nicht aussichtslose Beschwerde), muss das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden (64 Abs. 1 BGG).