Source: https://www.kanzlei.biz/katjes-tappsy-vs-haribo-pandas/
Timestamp: 2020-02-27 05:21:17
Document Index: 171549209

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Katjes „TAPPSY“ vs. HARIBO „PANDAS“ › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 28/13
I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 24.01.2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 547/12 – wird zurückgewiesen.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Die Parteien sind bekannte Anbieter von Süßwaren aus Lakritz, Schaumzucker und/ oder Fruchtgummi. Die Antragstellerin bietet seit 1989 als schwarzweiße Pandabären-Gesichter ausgestaltete Produkte an, die sie unter der Bezeichnung „TAPPSY“ in grünen, im Laufe der Zeit mehrfach überarbeiteten 200-g-Beuteln vertreibt. Auf diesen Verpackungen ist seit dem Jahr 1997 ein comicartiger Pandabär mit chinesisch anmutenden Accessoires und Bambuspflanzen abgebildet; die in den Beuteln verpackten Süßwaren sind darauf bildhaft wiedergegeben. Die aktuellen, seit Juni 2011 auf dem Markt befindlichen „TAPPSY“-Beutel weisen folgende Aufmachung auf:
(Abbildung Katjes „TAPPSY“)
(Abbildung HARIBO „PANDAS“)
1 Ein Verfügungsgrund liegt vor. Die Dringlichkeit ist nach § 12 Abs. 2 UWG zu vermuten und zudem nach den Angaben der Antragstellerin gewahrt. Nach ihrem Vortrag hat sie am 25.10.2012 davon Kenntnis erlangt, dass die auf der Internetseite der Antragsgegnerin am 22.10.2012 als neues Produkt vorgestellten „PANDAS“-Beutel im Einzelhandel sowie im Online-Shop der Antragsgegnerin angeboten werden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist sodann am 15.11.2012 und damit binnen eines Monats beim Landgericht eingegangen.
a) Das Landgericht hat dem „TAPPSY“-Beutel zu Recht wettbewerbliche Eigenart zugesprochen. Bei der Beurteilung, ob eine wettbewerbliche Eigenart gegeben ist, ist keine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern der Gesamteindruck des Produkts maßgeblich. Ein Erzeugnis besitzt demnach wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale nach ihrem Gesamteindruck geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 602 – Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Rn. 16 – Gartenliege; GRUR 2010, 80 Rn. 23 – LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 Rn. 21 – Femur-Teil). Maßgeblich ist, ob die miteinander kombinierten Merkmale in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt eine individuelle Erscheinung gegenüber vergleichbaren Konkurrenzprodukten verleihen, die dem Verkehr den Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Rn. 24 – Jeans I; GRUR 2008, 1115 Rn. 22 – ICON; Senat GRUR-RR 2008, 166 [167] – Bigfoot).
aa) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der „TAPPSY“-Beutel in seiner konkreten Ausgestaltung kein Allerweltsprodukt darstellt, sondern sich von den Verpackungen anderer Süßwaren in einem Maße abhebt, dass er in seiner Gesamterscheinung auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen geeignet ist. Die Schauseite des im Oktober 2012 als maßgeblichem Kollisionszeitpunkt vermarkteten Beutels zeichnet sich dadurch aus, dass vor einem satten grasgrünen, im unteren Bereich leicht heller werdenden Hintergrund links unten vor einer ebenfalls in grün gehaltenen Bambuslandschaft eine comicartige, eine kurze gestreifte Hose sowie einen chinesisch anmutenden Strohhut nebst Holzsandalen tragende Pandafigur abgebildet ist. Diese in aufrechter Haltung ausschreitende Figur trägt in der linken Hand einen Bambusstab nach Art eines Wanderstocks und in der rechten Hand einen über die Schulter gelegten Bambusstab mit einer daran befestigten Strohschale. Rechts neben der Pandafigur sind mehrere nach Art von Panda-Gesichtern ausgestaltete, schwarz und weiß eingefärbte Süßwaren wiedergegeben. Oberhalb dieser Bildelemente ist die Produktbezeichnung „TAPPSY“ in durch eine weiße Umrandung abgesetzten grünen Buchstaben angebracht, die auf Grund ihrer tanzenden Anordnung den dynamischen tapsenden Gang der Pandafigur aufgreifen. Eingerahmt wird diese Gestaltung durch die oberhalb der Produktbezeichnung angebrachte gelbfarbige Herstellerangabe „Katjes“ sowie eine schmale gelbe Querleiste am unteren Abschluss des Beutels.
Dies gilt insbesondere für die von der Antragsgegnerin angeführten Beutel des Produkts „Lakritz Bären“, welche die Antragstellerin unter der Handelsmarke „Sweetland“ für den Discounter B produziert. Diese Verpackungen lassen nicht nur die comicartige Pandafigur vermissen, sondern weisen eine markante vertikale Zweiteilung in Form der linksseitigen Produktabbildung vor grünweiß changierendem Hintergrund sowie der rechtsseitigen Abbildung eines gelbfarbigen verzweigten Bambusgehölzes vor grünem Hintergrund auf; zudem sind in der unteren Abschlussleiste kleine Produktabbildungen angeordnet. Soweit sich die Verpackungen des finnischen Lakritzherstellers P eines Pandabären-Motivs bedienen, ist die unbekleidete Tierfigur naturalistisch dargestellt und sind die Beutel auch sonst angesichts unterschiedlicher Hintergrundfarben und der Abbildung deutlich anders ausgeformter Lakritzprodukte abweichend gestaltet.
bb) Die von der Antragsgegnerin angeführten Drittprodukte sind demzufolge schon wegen ihres abweichenden Gesamteindrucks nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart des „TAPPSY“-Beutels nachhaltig zu schwächen. Davon abgesehen hat die Antragsgegnerin weder konkret dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Produkte des wettbewerblichen Umfelds im Oktober 2012 auf dem deutschen Markt bereits seit längerer Zeit und in größerem Umfang vermarktet worden waren, so dass deren Gestaltungsmerkmale zum Kollisionszeitpunkt einer erheblichen Anzahl der Verbraucher geläufig waren. Den Anspruchsgegner trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung – etwa in Folge der Marktpräsenz ähnlicher Erzeugnisse – begründen (vgl. Senat GRUR-RR 2008, 166 [168] – Bigfoot; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 9.78).
cc) Die demnach vorhandene, mangels besonderer Originalität allerdings höchstens durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der „TAPPSY“-Beutel hat mit dem Landgericht in Folge der langjährigen Marktpräsenz und der beträchtlichen Anzahl der seitdem vertriebenen Verpackungen eine gewisse Steigerung erfahren.
b) Der nach alledem nur eine leicht erhöhte wettbewerbliche Eigenart aufweisende Beutel der „TAPPSY“-Süßwaren ist, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, durch die angegriffenen Produktverpackungen der Antragsgegnerin nicht in wettbewerbswidriger Weise nachgeahmt worden. Die farbliche und bildliche Grundkonzeption der „PANDAS“-Beutel lehnt sich zwar an diejenige der „TAPPSY“-Verpackungen an. Auf Grund der abweichenden Umsetzung der gestalterischen Ideen hat das beanstandete Beuteldesign die Grenze zur unlauteren Nachahmung aber nicht überschritten.
aa) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, scheidet eine vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG schon wegen der auf den ersten Blick sichtbaren Herstellerkennzeichnungen „Katjes“ einerseits und „HARIBO“ andererseits auf den jeweiligen Packungen aus. Eine deutlich angebrachte unterschiedliche Herstellerangabe spricht gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 – Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 445 f. – Vienetta; GRUR 2009, 1069 Rn. 14, 16 – Knoblauchwürste). Die Antragstellerin geht selbst davon aus, dass die Anbringung der dem Verkehr als konkurrierende Süßwarenhersteller bekannten Firmenschlagworte der Parteien auf den jeweiligen Beuteln einer Verwechslungsgefahr entgegensteht.
(1) Das Landgericht hat den Grad der Annäherung der angegriffenen „PANDAS“-Verpackung an den „TAPPSY“-Beutel mit zutreffenden Erwägungen als gering bewertet. Der Grad der Nachahmung bemisst sich nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produkte. Abzustellen ist dabei auf diejenigen Gestaltungsmittel, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz begehrt wird (vgl. BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 – Handtaschen; GRUR 2010, 1125 Rn. 25 – Femur-Teil). Ähnlichkeiten in Merkmalen, denen der Verkehr keine herkunftshinweisende Bedeutung beimisst, genügen nicht, ebenso wenig Ähnlichkeiten, die allein oder zusammen mit anderen allenfalls Erinnerungen oder Assoziationen an das Produkt, für das wettbewerbsrechtlicher Schutz begehrt wird, wachrufen können, aber nicht hinreichend geeignet sind, auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2005, 166 [168] – Puppenausstattungen).
Im Hinblick auf die wettbewerblich eigenartigen Gestaltungselemente der „TAPPSY“-Verpackung der Antragstellerin gibt es nur wenige Übereinstimmungen mit den angegriffenen „PANDAS“-Beuteln der Antragsgegnerin. Diese hat sich zwar ebenfalls der Bildmotive eines schwarzweißen Pandas und von Bambuspflanzen sowie chinesischer Stilelemente bedient. Das gestalterische Grundkonzept kann als solches aber keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz beanspruchen. Der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz bezieht sich immer nur auf die konkrete Ausgestaltung eines Erzeugnisses, nicht auf die dahinter stehende abstrakte gestalterische Grundidee sowie in diesem Zusammenhang naheliegende Ausstattungsmerkmale und allgemeine Stilelemente, die im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs nicht für einen Wettbewerber monopolisiert werden, sondern gemeinfrei bleiben sollen. Wettbewerbliche Eigenart kann deshalb nur der konkreten Umsetzung einer gestalterischen Grundidee in Form einer bestimmten Ausgestaltung zukommen (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 Rn. 22 – Knoblauchwürste; GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten; Senat WRP 2012, 1128 Rn. 13 – Die Blaue Couch; Köhler a.a.O. Rn. 9.23).
Die Parteien haben die gestalterische Grundidee, auf der Verpackung von Pandabären nachempfundenen Süßwaren das Motiv eines Pandas anzubringen sowie dessen Lebensumstände durch Hinweise auf seine chinesische Herkunft und die Abbildung von Bambus als dessen Hauptnahrung weiter zu illustrieren, unterschiedlich verwirklicht. So ist der Panda auf den „PANDAS“-Beuteln nicht wie bei den „TAPPSY“-Verpackungen als vor einer hell- und dunkelgrünen Bambuslandschaft ausschreitende menschenartige Comicfigur mit chinesisch anmutenden Accessoires und einem als Wanderstock eingesetzten Bambusstab, sondern als vor einzelnen gelbfarbigen Bambuspflanzen sitzendes und an einem Bambushalm knabberndes naturgetreu gezeichnetes Tier ausgestaltet, auf dessen Herkunft durch die Wiedergabe chinesischer Schriftzeichen Bezug genommen wird. Bei der – als farblicher Bezugspunkt zur Bambuslandschaft naheliegenden – grünen Hintergrundfarbe ihrer Verpackung hat die Antragsgegnerin kein sattes Grasgrün, sondern ein helles Lindgrün gewählt. Diese Grundfarbe findet sich nicht durchgängig auf dem „PANDAS“-Beutel, sondern ist durch eine transparente Sichtfolie im mittleren Teil der Packung unterbrochen. Auf diese Weise lässt der „PANDAS“-Beutel die darin verpackten Süßwaren erkennen, die nicht wie auf den „TAPPSY“-Beuteln als schwarzweiße Pandagesichter, sondern nach Art eines sitzenden Pandabärs mit schwarzem Körper und weißem Kopf ausgeformt sind. Eingerahmt werden die bildlichen Elemente bei den „PANDAS“-Beuteln durch die nicht gelb-, sondern rotfarbige und durchgehend in Großbuchstaben gehaltene Herstellerangabe „HARIBO“ im oberen Teil der Verpackung sowie die erst auf dem unteren Beutelteil aufgebrachte Produktbezeichnung, die nicht in tanzenden grünen, sondern in geradlinig nebeneinander angeordneten, abwechselnd schwarz sowie weiß eingefärbten und damit die Fellfärbung eines Pandas aufgreifenden Buchstaben gehalten ist. Soweit die Lettern der Produktbezeichnungen „TAPPSY“ und „PANDAS“ jeweils andersfarbig umrandet sind, handelt es sich ausweislich der vorgelegten Abbildungen von Drittprodukten um ein bei Süßwaren gängiges Gestaltungsmittel ohne besondere Originalität und Wiedererkennungswert. Die auch von der Antragsgegnerin eingesetzten schmalen gelben Querstreifen dienen nicht als unterer Abschluss der Schauseite, sondern als beidseitige Einfassung des mittleren transparenten Sichtfensters.
(2) Den Beutelverpackungen der „TAPPSY“-Produkte der Antragstellerin wird auf Grund ihrer langjährigen Marktpräsenz ein guter Ruf zwar nicht abgesprochen werden können; dessen besondere Stärke hat die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht.
(3) Unter diesen Umständen erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die angesprochenen Verbraucher mit dem Produkt „TAPPSY“ der Antragstellerin verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf das Produkt „PANDAS“ der Antragsgegnerin übertragen werden.
Antragsstellerin: Fruchtgummi-Herstellerin "Katjes"
Antragsgegnerin: Fruchtgummi-Herstellerin "HARIBO"
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 28/13 am 26.07.2013
betriebliche Herkunft Fruchtgummi-Hersteller Fruchtgummiprodukte HARIBO „PANDAS“ Katjes „TAPPSY“ Lakritzprodukte Pandabär-Süßwaren Prominentes Schaumzuckerprodukte unangemessene Rufausnutzung unlautere Rufausbeutung Verwechslungsgefahr wettbewerbliche Eigenart