Source: https://stadt.badwimpfen.de/rathaus/bauleitplanung.html
Timestamp: 2018-04-24 08:48:16
Document Index: 285078837

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 45', '§ 142', '§ 4', '§ 152', '§ 142', '§ 144', '§ 143', '§ 24', '§ 152', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 43', '§ 143', '§ 143', '§ 54', '§ 144', '§ 14', '§ 148', '§ 38', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 19', '§ 7', '§ 10']

Stadtverwaltung Bad Wimpfen: Rathaus: Bauleitplanung
Bekanntmachungen und Mitteilungen
Sitzung des Technischen Ausschusses und Denkmalrat
Protokolle der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
Projektentwicklung Areal Altes Kino/Rappenauer Straße
Stadtleben & Wirtschaft
Lotsenpunkt für Alltagshilfen
Integrationsstelle für Flüchtlinge und Migranten
Gesund aufwachsen, gesund leben in Bad Wimpfen
Forum Stadt e. V.
Kindergärten Bad Wimpfen und Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren
Kindergarten Landgraben
Kindergarten Neutorstraße
Hohenstaufen Gymnasium
Entspannung und vital
Aktuelle Information Lidl - Projekt Kommunikation, Planungsstand Tiefgarageneinfahrt, Aktueller Stand der Baustelle, Baustelleneinrichtung Rohbau und Ausblick
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Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker / Landgraben"
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften "Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker /Landgraben" sind mit ortsüblicher Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch am 13.10.2017 im Wimpfener Heimatboten in Kraft getreten.
• Text öffentliche Bekanntmachung
• Planskizze / Abgrenzungsplan
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich der Begründung (Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB (Hinweis: jetzt § 10a Abs. 1 BauGB) können von jedermann während den üblichen Öffnungszeiten (Monatg - Freitag 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus Bad Wimpfen, Marktplatz 1, 74206 Bad Wimpfen, eingesehen werden. Über deren Inhalt kann jedermann Auskunft verlangen.
1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Bad Wimpfen für den Bereich "Südlich der Rappenauer Straße - Gewann Mäuerlesäcker"
Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Bad Wimpfen für den Bereich "Südlich der Rappenauer Straße - Gewann Mäuerlesäcker" ist mit ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, Landratsamt Heilbronn, gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch am 29.09.2017 im Wimpfener Heimatboten wirksam.
Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich ihrer Begründung (Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB (Hinweis: jetzt § 6a Abs. 1 BauGB) können von jedermann während den üblichen Öffnungszeiten (Monatg - Freitag 09:00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus Bad Wimpfen, Marktplatz 1, 74206 Bad Wimpfen, eingesehen werden. Über den Inhalt kann jedermann Auskunft verlangen.
„Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“
UND 1. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANS 2020 DER STADT BAD WIMPFEN FÜR DEN BEREICH „SÜDLICH DER RAPPENAUER STRAßE – GEWANN MÄUERLESÄCKER“ IM PARALELLVERFAHREN GEM. § 8 ABS. 3 BAUGESETZBUCH (BAUGB)
Sie können unten angefügt die den Gemeinderäten zu öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 zum Bebauungsplanverfahren und zum Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften „ Südlich der Rappenauer Straße – 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“ und zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 „Südlich der Rappenauer Straße – Gewann Mäuerlesäcker“, siehe Tagesordnungspunkte 3. und 4. der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2017, zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen einsehen:
- Sitzungsvorlage I A Nr. 218 vom 27.06.2017 zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020
- 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 vom 04.04.2017/25.07.2017
- Abwägungstabelle zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung von der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zur 1. Änderung des Flächennutzungsplan 2020 eingegangenen und eingeholten Stellungnahmen
- Sitzungsvorlage I A Nr. 219 vom 27.06.2017 zum Bebauungsplanverfahren und zum Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften
- Satzungen über den Bebauungsplan „Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“ und die Örtlichen Bauvorschriften „Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“
- Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften
- Planteil (Planzeichnung) Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften vom
04.04.2017/25.07.2017
- Textteil Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften vom
- Begründung Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften vom
- Abwägungstabelle zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung von der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“ eingegangenen und eingeholten Stellungnahmen.
Anlagen zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 der Stadt Bad Wimpfen für den Bereich „Südlich der Rappenauer Straße - Gewann Mäuerlesäcker“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker/Landgraben“
- Umweltbericht - Stand 04.04.2017
Umweltbericht gem. § 2a BauGB mit Grünordnungsplan
- Faunistische Untersuchungen Band 1 - Erläuterungsbericht
Stand vom 02.09.2016 mit Karten 1 -3
FU Bd. 1 - Erläuterungsbericht
FU Bd. 1 - Karte 1 - Brutvögel
FU Bd. 1 - Karte 2 - Fledermäuse
FU Bd. 1 - Karte 3 - Zauneidechsen
- Faunistische Untersuchungen Band 2 - Spezielle artenschutzrechtliche
Prüfung saP von Arten
FU Bd. 2 - saP von Arten - Inhaltsverzeichnins
FU Bd. 2 - saP Baumfreibrüter
FU Bd. 2 - saP Baumhöhlenbrüter
FU Bd. 2 - saP Bodenbrüter
FU Bd. 2 - saP Feldsperling
FU Bd. 2 - saP Gartenrotschwanz
FU Bd. 2 - saP Goldammer
FU Bd. 2 - saP Grünspecht
FU Bd. 2 - saP Mäusebussard
FU Bd. 2 - saP Strauchfreibrüter
FU Bd. 2 - saP Turmfalke
FU Bd. 2 - saP Wendehals
FU Bd. 2 - saP Breitflügelfledermaus
FU Bd. 2 - saP Großer Abendsegler
FU Bd. 2 - saP Großes Mausohr
FU Bd. 2 - saP Zwergfledermaus
FU Bd. 2 - saP Zauneidechse
- Artenschutzkonzept Zauneidechsen
Antrag auf Ausnahme gem. § 45 (7) Nr. 5 BNatschG - Stand 17.08.2016
Spez. artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
Karte 1 Kartierung
Karte 2 FCS I
Karte 3 FCS II
Karte 4 FCS II
Karte 5 Vorbereitung Fang
- CEF-Maßnahmen Vögel - Feldsperling, Gartenrotschwanz, Wendehals
Vögel Ausführungsplanung
Abb. 1 Gewann Allmend
Abb. 2 Gewann Galgenberg
Abb. 3 Gewann Einsiedel
Abb. 4 Gewann Sommerberg
Abb. 5 Gewann Kleine Setz
Abb. 6 Gewann Neidig
Karte 1 CEF Maßnahme Gewann Allmend
Karte 2 CEF Maßnahme Gewann Galgenberg
Karte 3 CEF Maßnahme Gewann Einsiedel
Karte 4 CEF Maßnahme Gewann Sommerberg
- Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.09.2016
über die Erteilung der Artenschutzrechlichen Ausnahme für
- Fang der Zauneidechsen im Bplangebiet "Südlich der Rappenauer
Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bplans Mäuerlesäcker/
Landgraben und Umsetzung in die FCS-Maßnahmefläche I -
Kurzbericht - Stand: 05.10.2016
Kurzbericht und Plan
- Schreiben des Regierungspräsidiums vom 28.10.2016
Artenschutzrechtliche Ausnahme Zauneidechsen mit Auflagen zu den
- Verkehrsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung Lidl Deutschland,
BS Ingenieure Ludwigsburg , Stand 26.01.2017 mit Ergänzung vom
- Schalltechnische Untersuchung Bplan "Südlich der Rappenauer Straße
1 - 1. Änderung und Erweiterung des Bplans Mäuerlesäcker/
Landgraben - BS Ingenieure Ludwigsburg, Stand 26.01.2017 mit
Ergänzungen vom 03.02.2017
Anhang Teil A - Teil 1 und Teil 2
Anhang Teil B - Teil 1 und Teil 2
Anhang Teil C
Anhang Teil D
Anhang Teil E
- Baugrundgutachten und abfalltechnischer Prüfbericht
16-068/1, Bad Wimpfen, "Mäuerlesäcker", Neubau eines
Verwaltungsgebäudes
bgm baugrundberatung GmbH, Hungen, Stand 30.04.2016
Gutachten und Prüfbericht
- Baugrundgutachten und umwelt/- abfalltechnischer Prüfbericht
16-068/2a (Fortschreibung des Gutachtens 16-068/1 vom 22.12.2016)
bgm baugrundberatung GmbH, Hunge, Stand 23.01.2017
Gutachten und Prüfbericht - Teil I
Gutachten und Prüfbericht - Teil II
- Prospektionsbericht 2016-026 Bad Wimpfen "Mäuerlesäcker",
RP Stuttgart, Landkreis Heilbronn, Flst-Nr. 6287, 6289-6304,
3639-3641, 3643 - Stand 17.05.2016
Prospektionsbericht
- Fachgutachtliche Stellungnahme zur lufthygienischen Situation in
Bad Wimpfen in Bezug zur Ansiedlung der Firma Lidl im Bereich
"Südlich der Rappenauer Straße", Projektnummer 2104-2,
Dr.-Ing. Frank Dröscher, Tübingen - Stand 29.09.2016/ 08.02.2017
Fachgutachtliche Stellungnahme zur lufthygienischen Situation
- Geruchsimmissionsprognose, Projektnummer 2104, Ingenierbüro für
Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher, Tübingen -
Stand 29.09.2016/ 05.12.2016
Geruchsimmissionsprognose
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Im Tal"
„Im Tal“
Hier gehts zum Flyer Sanierungsgebiet Bad Wimpfen "Im Tal"
Aufgrund von § 142 Abs. 3 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl I, S. 1722) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GBl. Seite 745), in der zuletzt geänderten Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) beschließt der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2017 folgende Satzung:
In der Stadt Bad Wimpfen wird das Sanierungsgebiet „Im Tal“ förmlich festgelegt.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle im beigefügtem Abgrenzungsplan vom 18.01.2017 liegenden Grundstücke. Der als Anlage beigefügte Abgrenzungsplan vom 18.01.2017 ist Bestandteil der Satzung.
Nördlich der Corneliastraße wird das Gebiet abgegrenzt zwischen der im Gebiet liegenden Stiftsgasse im Westen sowie dem Gebäude Neckarhof 5, dem nicht mehr im Gebiet liegenden Brunnenstubenweg im Osten, und dem Verlauf des Stadtmauerrings im Norden. Außerdem befinden sich der Lindenplatz sowie die beiden Gebäude Lindenplatz 2 und 3 westlich der Stiftskirche im Gebiet.
Südlich der Corneliastraße handelt es sich um den gesamten Bereich zwischen Brunnenstubenweg im Osten und dem Grundstück Corneliastraße 2 im Westen. Im Süden wird das Gebiet ebenfalls abgegrenzt durch den Verlauf des Stadtmauerrings.
In der Altstadt befindet sich mit dem vom Burgviertel umrandeten Flurstück 573, auf dem sich der blaue Turm befindet, eine Exklave im Sanierungsgebiet.
Das förmliche Sanierungsgebiet umfasst im Einzelnen folgende Flurstücke:
289,288,287,286,273,272,271,270,269,268,267,266,265,263,264,262,261,261/1,260,259, 259/1, 258, 257, 256, 255, 254, 253, 252, 251, 251/1, 250, 249, 248, 246, 245, 244, 243, 242, 241, 240, 238, 237, 236, 235, 234, 233, 232, 231, 230, 229, 228, 227, 226, 225, 224, 223, 222, 220, 220/1, 220/2, 219, 218, 217, 216, 215, 214, 213, 212, 211, 210/1, 210/2, 209, 208, 207, 206, 205, 204, 203, 202, 201, 200, 198, 197, 196, 195, 194, 193, 191, 190, 190/1,190/2, 190/3, 190/4, 190/5, 190/6, 190/7, 190/8, 190/9, 142, 143 ,144 ,145 ,146 ,147, 148, 149, 150, 151, 152, 152/1, 153, 154, 155, 156, 157, 160, 162, 165, 166, 167, 168/1, 168/2, 168/3, 169, 170, 171, 172, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 179/1, 180, 182, 183,184, 185, 185/1, 186, 187, 573.
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.
Die Durchführung der Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 BauGB bis zum 30.04.2030 abgeschlossen sein.
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung.
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bad Wimpfen, den 24.03.2017
Die vorstehende, vom Gemeinderat am 23.03.2017 beschlossene Satzung wird hiermit bekannt gegeben. Auf die Vorschriften der §§ 24,144 und §§ 152 bis 156a BauGB wird hingewiesen.
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
3. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Anhang zur Bekanntmachung
Mit dem Inkrafttreten der vorstehenden Satzung gelten in dem festgelegten Sanierungsgebiet besondere Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches (BauGB), die den Eigentümern bestimmte Rechte geben und auch Pflichten auferlegen. Die Bestimmungen sollen alle Maßnahmen verhindern, die eine Durchführung der Sanierung erschweren können und eine einheitliche Handhabung im Interesse des Gemeinwohls sichern.
Allgemeines Vorkaufsrecht
Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu
§ 143 BauGB
Sanierungsvermerk im Grundbuchamt
§ 143 Abs. 2 des Baugesetzbuches besagt:
„Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). § 54 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (…).“
Aus diesem Grund wird das Grundbuchamt gebeten, in die betreffenden Grundbücher in Abt. II den Sanierungsvermerk einzutragen.
Dieser hat ausschließlich hinweisenden Charakter, mit der Konsequenz, dass jedes Rechtsgeschäft wie z.B. der Verkauf des Grundstücks, der formalen Zustimmung der Stadt bedarf.
Demgegenüber bestehen vom Gemeinderat beschlossene, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie steuerliche Vorteile bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an und in den Gebäuden.
Für Rückfragen steht Ihnen hierfür der von der Stadt beauftragte Sanierungsträger, die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Regionalbüro Karlsruhe, Tel. 0721 35454-231 gerne zur Verfügung.
§ 144 BauGB
Genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge
1. die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstige Maßnahmen,
2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 in Zusammenhang steht;
3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2
genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt.
5. die Teilung eines Grundstücks
2. Rechtsvorgänge nach Abs. 2 zum Zwecke der Vorwegnahme der Erbfolge;
3. Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, von denen die Gemeinde nach _Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung, einer bisher ausgeübten Nutzung;
4. Rechtsvorgänge nach Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;
5. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 bezeichneten Grundstücks durch den Bedarfsträger.
§§ 152 bis 156a BauGB
Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen. Das "umfassende" Verfahren beinhaltet mit den §§ 152 – 156a BauGB die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des 3. Abschnittes des besonderen Städtebaurechts. Hier sind vor allem enthalten:
- die etwaige Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Sanierung, d.h. die Verpflichtung des Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes, zur Finanzierung der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag zu entrichten, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstückes entspricht.
- die Preisprüfung bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts.
Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften und der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes - während der üblichen Dienststunden von jedermann der Stadtverwaltung Bad Wimpfen – Amt für Bauen und Umweltschutz-, Marktplatz 1, Zimmer 28 eingesehen werden.
Abgrenzungsplan Sanierungsgebiet im Tal vom 18.01.2017
Richtlinien zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungs-, sowie Freilegungsmaßnahmen im Erneuerungsgebiet " Im Tal"
Im Rahmen der Durchführung der o.g. Erneuerungsmaßnahme in Bad Wimpfen, Wimpfen im Tal, werden auch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden eine wesentliche Rolle spielen.
Bei der Inanspruchnahme und der Gewährung der zur Verfügung stehenden Sanierungsfördermittel sind bestimmte Rahmenbedingungen zu beachten. Vorrangiges Ziel bei der Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist die Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen. Privatmaßnahmen sollen deshalb von der Stadt auf der Grundlage einer mit dem Eigentümer abzuschließenden Vereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.
Die Modernisierung und Instandsetzung bestehender Gebäude sowie die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sind wichtiger Bestandteil des Erneuerungsprogrammes. Die Grundlage hierfür bildet das Besondere Städtebaurecht im Zweiten Kapitel des Baugesetzbuches (BauGB). Nähere Bestimmungen sind in der aktuellen Fassung der Städtebauförderungsrichtlinien geregelt.
2. Private Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten
2.1 Begriffsdefinition "Modernisierung"
Unter Modernisierung versteht man bauliche Maßnahmen, welche den Gebrauchswert der Wohnungen und Gebäude nachhaltig erhöhen sowie die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern und eine nachhaltige Energieeinsparung ermöglichen.
Hierzu gehören beispielsweise
· die Verbesserung des Wohnungszuschnittes
· die Verbesserung oder der Neueinbau
· von Ver- und Entsorgungsleitungen
· einer Heizungsanlage
· von Sanitäreinrichtungen
· die Verbesserung der Wärmedämmung
· die Verbesserung des Schallschutzes
· die Verbesserung der Funktionsabläufe innerhalb der Wohnung.
Modernisierungsmaßnahmen können auch den Anbau an ein Wohngebäude, insbesondere soweit er zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen und zur Verbesserung des Wohnungszuschnittes notwendig ist, umfassen.
2.2 Begriffsdefinition "Instandsetzung"
Instandsetzungsmaßnahmen, welche durch Maßnahmen der Modernisierung verursacht sind, können ebenfalls gefördert werden.
In der Regel haben Modernisierungsmaßnahmen Instandsetzungsarbeiten zur Folge, vor allem soweit sie mit Eingriffen in die Bausubstanz verbunden sind (z.B. Putz- und Tapezier-, Bodenbelags- oder Fliesenarbeiten als Folge von durchgeführten Elektro-, Heizungs-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten).
Diese Instandsetzungsarbeiten dürfen jedoch nicht mit den Instandhaltungs- oder Unterhaltungsarbeiten verwechselt werden, welche nicht förderfähig sind.
2.3 Welche Voraussetzungen müssen für eine Förderung gegeben sein?
· Das Grundstück / Gebäude muss im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen.
· Das Bauvorhaben muss dem Sanierungsziel entsprechen. Grundlage hiefür sind die Vorbereitenden Untersuchungen.
· Es sind nur Maßnahmen förderfähig, die vor Baubeginn zwischen dem Eigentümer und der Stadt in einer so genannten Modernisierungsvereinbarung oder in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wurden.
· Die Restnutzungsdauer des Gebäudes muss noch mindestens 30 Jahre nach Durchführung der Sanierungsarbeiten gewährleistet sein.
· Die Modernisierungs- und Instandsetzungskosten müssen im Hinblick auf die Erhöhung des Gebrauchswerts und die Nutzungsdauer des Gebäudes wirtschaftlich vertretbar sein.
· Luxus-Modernisierungen werden nicht gefördert. Als Ausstattungsstandard ist der „soziale Wohnungsbau“ zugrunde zu legen.
· Die Gebäude müssen umfassend saniert werden, d. h., die wesentlichen Missstände und Mängel müssen beseitigt sein (Förderung eines einzigen Gewerkes ist nur dann möglich, wenn das Gebäude vor kurzem umfassend modernisiert wurde = „Restmodernisierung“).
· Eigenleistungen dürfen max. bis zu 15 % der förderfähigen Kosten gefördert werden, wobei als Stundenlohn max. EUR 8,00 zulässig sind.
· Im Einzelfall ist zu prüfen, ob vom Eigentümer beantragte Förderungen in anderen Förderprogrammen förderschädlich sind. Eine Gewährung von Darlehen aus dem KFW-Programm ist nicht förderschädlich.
2.4 Anforderungen in gestalterischer Hinsicht - Denkmalschutz
Bauliche Maßnahmen aller Art müssen ortsbildgerecht ausgeführt werden und dem Sanierungsziel entsprechen.
Insbesondere müssen zwingend die Vorgaben des Denkmalschutzes eingehalten werden. Das Sanierungsgebiet befindet sich vollständig innerhalb einer geschützten Gesamtanlage gem. § 19 des baden-württembergischen Denkmalschutzgesetzes.
2.5 Welche Maßnahmen sind förderfähig (Beispiele)?
· Erneuerung von Heizungsanlagen
· Erneuerung der Sanitärinstallation bzw. der Sanitärbereiche (Bad / WC)
· Abbau von Barrieren, altersgerechter Umbau
· Erneuerung der Elektroinstallation
· Verbesserung des Wärme-/Schallschutzes
· Verbesserung des Wohnungsgrundrisses
(z. B. der Einbau eines Wohnungsabschlusses oder die Zusammenlegung
von Räumen bei kleinen, gefangenen Zimmern)
· Einbau von Isolierglasfenstern
· Dacherneuerung
Die Förderfähigkeit von geplanten Baumaßnahmen wird im Rahmen eines Beratungsgespräches, welches die KE mit dem Eigentümer führt, abgeklärt.
2.6 Höhe des Kostenerstattungsbetrages
Die Höhe des Förderungsbetrages wird festgelegt auf der Grundlage der:
- Entwurfsplanung eines Architekten (soweit ein Architekt notwendig ist)
- Berechnung der förderfähigen Kosten auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen der betreffenden Handwerker bzw. der Kostenberechnung des Architekten
- Berechnung des Kostenerstattungsbetrages durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH.
Bei der Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten kann eine Gemeinde bis zu 35% der förderfähigen Kosten bei Wohngebäuden und bei gewerblicher bzw. gemischter Nutzung bezuschussen. Bei Gebäuden, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben sollen, vor allem bei denkmalgeschützten Gebäuden, kann der Kostenerstattungsbetrag um bis zu 15 % der berücksichtigungsfähigen Kosten, also auf 50 %, erhöht werden.
Für das Sanierungsgebiet „Im Tal“ empfiehlt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH folgenden Fördersatz:
32 % der förderfähigen Aufwendungen
Für gewerblich und gemischt genutzte Gebäude gilt der Fördersatz entsprechend.
Dieser Fördersatz stellt einen deutlichen Anreiz für private Eigentümer dar, an der städtebaulichen Sanierung mitzuwirken. Er entspricht in der Höhe der bisherigen Bezuschussung in den Sanierungsgebieten Altstadt I, II und Altstadtrand, bei denen eine erfolgreiche Mitwirkung der privaten Eigentümer gegeben war und ist.
2.7 Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen
Ist ein Eigentümer bereit zu modernisieren, schließt die Stadt mit ihm unter Mitwirkung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH eine Modernisierungsvereinbarung ab. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH überwacht die Modernisierung während der Laufzeit, überprüft die Schlussrechnung und errechnet den tatsächlichen Zuschuss.
Der Eigentümer ist eigenverantwortlicher Bauherr und hat alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten.
Arbeiten, die vor Abschluss der Modernisierungsvereinbarung durchgeführt werden, sind nicht förderfähig!
Die Belange der Mieter sind bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
2.8 Welche Verpflichtungen gehen die Eigentümer ein,
wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden?
In der Modernisierungsvereinbarung verpflichtet sich der Eigentümer u. a.:
· die Modernisierung in der festgelegten Art und im festgelegten Umfang durchzuführen und darüber Rechnung zu legen
· die festgelegte zeitliche Abfolge der Einzelmaßnahmen zu beachten
(Bauabschnitte können gebildet werden)
· die geförderte Wohnung ordnungsgemäß zu unterhalten und bei entstehenden Mängeln im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung instand zu setzen
2.9 Wie erfolgt die Abrechnung des Kostenerstattungsbetrages?
a) Die Abrechnung erfolgt anhand tatsächlich entstandener Baukosten.
b) Es müssen geprüfte Rechnungen mit Zahlungsnachweisen beigefügt werden. Diese sollten Maße, Einzelpreise, Gewerk und Verwendung enthalten.
c) Über die Eigenleistungen sind prüfbare Zeitnachweise vorzulegen. Über eingekauftes Material sind Kassenbelege beizufügen.
d) Nicht gefördert werden:
· Arbeiten, die vor Abschluss der Vereinbarung durchgeführt werden
· Baumaterial, dass vor Abschluss der Vereinbarung eingekauft wurde
· Schönheitsreparaturen und Unterhaltungsarbeiten
· Kosten für nicht vereinbarte Baumaßnahmen
· Arbeiten, die auf unrichtigen Angaben beruhen und die nicht ordnungsgemäß belegt sind
· Maßnahmen, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden
2.10 Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Modernisierungs- und
Die Baukosten, die nicht durch den Sanierungszuschuss abgedeckt sind, können nach § 7 h EStG (bei vermieteten Objekten) im 1. bis 8. Jahr zu 9 % und im 9. bis 12. Jahr zu 7 % abgesetzt werden. Bei selbstgenutzten Objekten können nach § 10 f EStG im 1. bis 10. Jahr 9 %, also insgesamt 90 % abgeschrieben werden. Voraussetzung ist unter anderem auch hier der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung.
3 Private Ordnungsmaßnahmen
3.1 Begriffsdefinition und Kostenerstattung bei privaten Abbruchmaßnahmen
Ordnungsmaßnahmen sind gebietsbezogene Einzelmaßnahmen, die im Rahmen der Durchführung der Gesamtmaßnahme notwendig sind, um städtebauliche Missstände zu beseitigen, das Sanierungsgebiet neu zu gestalten und die Wohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Zu den Ordnungsmaßnahmen gehört auch die Freilegung von Grundstücken durch Abbruch. Voraussetzung für Durchführung von privaten Abbruchmaßnahmen ist die Übereinstimmung der Maßnahme mit den Festsetzungen der Sanierungskonzeption. Die Abbruchmaßnahme muss erforderlich sein, um das Sanierungsziel zu erreichen. In diesem Fall kann die Übernahme der Kosten durch die Stadt Bad Wimpfen in einer Ordnungsmaßnahmenvereinbarung festgelegt werden.
Grundsätzlich soll die Sanierung als „erhaltende Erneuerung“ durchgeführt werden – Abbruchmaßnahmen sollten nur in zweifelsfrei begründbaren Ausnahmefällen durchgeführt werden.
Sollten durch veränderte Förderbedingungen diese Richtlinien betroffen sein, sind sie entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat und die Verwaltung behalten sich vor, entsprechende Anpassungen - in Anlehnung an die Mitwirkungsbereitschaft - vorzunehmen.
SuedLink – Netzausbau für die Energiewende
SuedLink ist das zentrale Projekt des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende. Es besteht aus zwei gesetzlich verankerten Vorhaben: Wilster (Schleswig-Holstein) – Grafenrheinfeld (Bayern)und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) – Großgartach/Leingarten (Baden-Württemberg). Nach der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes 2015 wird SuedLink als Gleichstrom-Erdkabel geplant und realisiert.
Mit der Windenergie die SuedLink ab 2025 nach Baden-Württemberg transportiert, werden wegfallende Kraftwerkskapazitäten – unter anderem aus Neckarwestheim – kompensiert. Die für die Planung zuständigen Vorhabenträger und Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT haben am 28.09.16 erste mögliche Varianten für Erdkabelkorridore (1000 Meter breite Suchräume) veröffentlicht.
Eine mögliche Variante verläuft auf der Gemarkung der Stadt Bad Wimpfen. Aufgrund der neuen Informationen (Bauleitplanung, Flächennutzungspläne, geplantes Bauvorhaben LIDL etc.), die TransnetBW von der Stadt erhalten hat, wird dieser Erdkabelkorridor unter Umständen neu bewertet beziehungsweise optimiert.
Bis zum 29.11.2016 können Hinweise zu den Korridoren über die Website der TransnetBW: transnetbw.de/Suedlink direkt an den Vorhabenträger übermittelt werden. Auf der Internetseite finden Sie zudem umfangreiche Informationen und Kartenmaterialien.
TransnetBW und TenneT werden alle Hinweise auswerten und beantworten sowie bis zum Ende des ersten Quartals 2017 eine Bewertung der Korridorvarianten vornehmen und den Antrag auf den Beginn des Genehmigungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur einreichen.
...hier geht's zum Kartenausschnitt SuedLink Bad Wimpfen
Satzungsbeschluss des Bebauungsplans "Wohngebiet Süd V Süd I"
und der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nach erfolgter Auslegung des Bebauungsplanentwurfs hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.12.2014 den Bebauungsplan "Wohngebiet Süd V Süd I " und die zusammen mit den Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung ist im Wimpfener Heimatboten am 23.01.2015 erfolgt.
Wohnbaugebiet Süd V Süd Bad Wimpfen am Berg
Abgebildet ist das städtebauliche Konzept der künftigen südlichen Stadtentwicklung – mit dem Wohnbaugebiet Süd V Süd soll der Ring der südlichen Baugebiete abgeschlossen werden.
Aktuell soll auf Grundlage eines Bebauungsplanes „Süd V Süd I“ ein erster (östlicher) Bauabschnitt realisiert werden, der, sofern das Bebauungsplan- und Bodenordnungsverfahren nun ohne weitere Verzögerung abgearbeitet werden können, voraussichtlich 2015 erschlossen werden soll, so dass im Laufe des Jahres 2016 mit den Hochbauten begonnen werden könnte.
Veröffentlichungsstand Juli 2015
Download: Städtebauliches Konzept Süd V Süd
"Wohngebiet Süd V Süd I" Abwasserbeseitigung - Regenrückhaltebecken
Zur Pufferung des Niederschlagswassers aus Regenfällen aus dem Baugebiet „Süd V Süd I“ wird ein Regenrückhaltebecken hergestellt, das den ersten Wasserschwall aufnimmt und kontrolliert zeitverzögert an die Kanalisation abgibt und leer läuft. Das Becken ist ein reines Erdbecken, und wird eingegrünt. Lediglich das Ausbaulaufbauwerk wird betoniert. Gen Westen zum Seegartenparkplatz wird eine Dammkrone von geringer Höhe aufgeschüttet.
Lage und Form ergeben sich aus dem oben stehenden Lageplan.
Download: Lageplan Abwasserbeseitigung - Regenrückhaltebecken
Wohngebiet „Süd V Süd I“ in Bad Wimpfen Erschließung - Neuanlage Spielplatz in der Kaltluftschneise
Vorstellung der Neuanlage Spielplatz/Mehrgenerationenplatz in der Kaltluftschneise und der Gestaltung der öffentlichen Freiflächen (Grünflächen der Wohnhöfe, Straßenbegleitgrün, Keltenplatz, Keltenschanze, Begrünung der Lärmschutzwand, Kreisverkehr mit Wiederherstellung Heckenbiotop)
In Zuge der Erschließung des Wohngebiets „Süd V Süd“ soll auf den Grundstücken Flst.-Nr. 4696 und 4700 südlich direkt unterhalb des Kindergartens Weimarstraße im Bereich der Kaltluftschneise ein Spielplatz/Mehrgenerationenplatz angelegt werden.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen wird in seiner Sitzung am Donnerstag, den 23.07.2015 über die Neuanlage als auch seine Gestaltung beraten und beschließen sowie die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen (Grünflächen der Wohnhöfe, Straßenbegleitgrün, Keltenplatz, Keltenschanze, Begrünung der Lärmschutzwand, Kreisverkehr mit Wiederherstellung Heckenbiotop) diskutieren und beschließen.
Zur Informationen interessierter BürgerInnen werden die Entwurfspläne im Rathaus, Marktplatz 1 im 2. OG im Flur ausgehängt und können während der Öffnungszeiten Mo. - Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und Donnerstagnachmittag 14.00 - 18.00 Uhr eingesehen werden.
traditionell,bekannt & beliebt
Veranstaltungen in der historischen Stadt Bad Wimpfen.
Telefon: +49(0)7063 53-0
Telefax: +49(0)7063 53-129
Mo. - Fr. 9.00 - 12.00 Uhr,