Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=C-508/10
Timestamp: 2019-07-23 01:45:27
Document Index: 92709590

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 1', 'Art. 258', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.04.2012 - C-508/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5692
EuGH, 26.04.2012 - C-508/10 (https://dejure.org/2012,5692)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-508/10 (https://dejure.org/2012,5692)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-508/10 (https://dejure.org/2012,5692)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie 2003/109/EG Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren - Unverhältnismäßigkeit Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat - Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren - Unverhältnismäßigkeit - Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten − Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat − Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren - Unverhältnismäßigkeit − Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts“
VISA - Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 4) - Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Stempelabgaben - Überhöhte und unangemessene Beträge - Mittel zur Verhinderung der Ausübung des Aufenthaltsrechts
EuGH, 12.04.2011 - C-508/10
NVwZ-RR 2012, 490
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben soll, zum einen seinen sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und zum anderen sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-340/02, Slg. 2004, I-9845, Randnr. 25, und vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande, C-508/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist eine vom AEU-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-1/00, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53, vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, Slg. 2010, I-3713, Randnr. 42, und Kommission/Niederlande, Randnr. 34).
Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 38 § 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung obliegt es der Kommission, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1990, Kommission/Griechenland, C-347/88, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, C-456/03, Slg. 2005, I-5335, Randnr. 23, und Kommission/Niederlande, Randnr. 35).
Daraus folgt, dass die Klage der Kommission eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten muss, aus denen diese zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine der ihm nach den Verträgen obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 36).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger die in der Richtlinie aufgestellten Bedingungen, hat er Anspruch auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten und der weiteren Rechte, die sich aus der Zuerkennung dieser Rechtsstellung ergeben (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-508/10, Kommission/Niederlande u.a. - ABl EU Nr. C 174 S. 7 = InfAuslR 2012, 253 Rn. 65 ff.).
Ob die dem Bescheid vom 20. Januar 2012 zugrunde liegende Gebühr für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG - unabhängig von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers und der damit verbundenen assoziationsrechtlichen Privilegierung - mit der Richtlinie 2003/109/EG zu vereinbaren ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-508/10, Kommission/Niederlande u.a. - ABl EU Nr. C 174 S. 7 = InfAuslR 2012, 253), kann offenbleiben.
Insoweit müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel, die von der nationalen Regelung zur Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86 eingesetzt werden, zur Erreichung der mit dieser Regelung verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75).
Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die für das Ablegen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Integrationsprüfung anfallenden Kosten wegen ihrer erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Drittstaatsangehörigen überhöht wären (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 74).
EuGH, 02.09.2015 - C-309/14
CGIL und INCA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstellung der langfristig …
Insoweit weist das vorlegende Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243) darauf hin, dass die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats mit den in der Richtlinie 2003/109 aufgestellten Grundsätzen nur dann vereinbar sein könnten, wenn die verlangten Gebühren, auch wenn sie innerhalb einer Spanne von Werten variieren könnten, bereits vom niedrigsten Wert an nicht auf einen Betrag lauteten, der übermäßig hoch sei und daher außer Verhältnis zu dem Betrag stehe, den die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats für die Ausstellung eines entsprechenden Dokuments, wie eines nationalen Personalausweises, zu entrichten hätten.
Im Urteil Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243) seien die Bestimmungen der Rechtsordnung des Königreichs der Niederlande, die bereits bei der geringsten für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels verlangten Gebühr ungefähr das Siebenfache der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises für Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen hätten, für mit den in der Richtlinie 2003/109 aufgestellten Grundsätzen unvereinbar befunden worden.
In Anbetracht dessen, dass sich nach den Angaben des vorlegenden Gerichts die Kosten für die Ausstellung des nationalen Personalausweises in Italien derzeit auf ungefähr zehn Euro belaufen und die geringste Gebühr, die im Dekret von 2011 festgesetzt worden sei, 80 Euro betrage, so dass die finanzielle Belastung, die dem Drittstaatsangehörigen für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für das nationale Hoheitsgebiet auferlegt werde, ungefähr das Achtfache ausmache, äußert dieses Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen mit den Grundsätzen der Richtlinie 2003/109 im Licht des Urteils Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243).
Zunächst ist zu beachten, dass das vorrangige Ziel der Richtlinie 2003/109, wie aus ihren Erwägungsgründen 4, 6 und 12 hervorgeht, die Integration von Drittstaatsangehörigen ist, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind (Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 66).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Aufenthaltstiteln im Sinne der Richtlinie 2003/109 von der Zahlung von Gebühren abhängig machen dürfen und dass ihnen bei der Festlegung der Gebührenhöhe ein Entscheidungsspielraum zukommt (Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 64).
Allerdings hat der Gerichtshof klargestellt, dass das den Mitgliedstaaten insoweit zustehende Ermessen nicht schrankenlos ist und die Mitgliedstaaten keine nationale Regelung anwenden dürfen, die die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2003/109 verfolgten Ziele gefährden und dieser damit ihre praktische Wirksamkeit nehmen könnte (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 65).
Darüber hinaus müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Mittel für die Umsetzung der Richtlinie 2003/109 zur Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75).
Daher steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ausstellung von Aufenthaltstiteln nach der Richtlinie 2003/109 von dem Erhalt von Gebühren abhängig zu machen, doch darf deren Höhe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit weder bezwecken noch bewirken, dass ein Hindernis für die Erlangung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sowie für weitere Rechte, die sich aus der Zuerkennung dieser Rechtsstellung ergeben, geschaffen wird, da andernfalls sowohl das mit der Richtlinie verfolgte Ziel als auch ihr Geist beeinträchtigt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 69).
EuGH, 11.09.2014 - C-525/12
Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist eine vom AEU-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 33 und 34).
Daraus folgt, dass die Klage der Kommission eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten muss, aus denen sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine der ihm nach den Verträgen obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat (vgl. u. a. Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2012:243, Rn. 35 und 36).
22 - Urteil Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 64 und 65).
31 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:243, Rn. 70).
32 - Siehe Mitteilung der Kommission vom 28. September 2011 (…KOM[2011] 585, S. 4) sowie Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:243, Rn. 78).
10 - Urteil Kommission/Niederlande (C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen die Mittel zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande, C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75).
22 Voir considérants 4, 6 et 12 de la directive 2003/109, ainsi que arrêts du 26 avril 2012, Commission/PaysBasCommission/PaysBas (C-508/10, EU:C:2012:243, point 66), et du 4 juin 2015, P et S (C-579/13, EU:C:2015:369, point 46).
25 Voir arrêt du 26 avril 2012, Commission/PaysBasCommission/PaysBas (C-508/10, EU:C:2012:243, points 67 et 68).