Source: http://transgender.at/archiv2002/wahl02/
Timestamp: 2018-04-23 05:20:04
Document Index: 104552267

Matched Legal Cases: ['§209', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 209', '§207', '§ 207', '§ 201', '§ 209']

Wahlübersicht 2002
Wahl 2002 - Mitschrift einer Podiumsdiskussion - Transgender.at
Hosi & TransX luden am 5.11. zu einer WahlDiskussion ins Hosi Vereinszentrum.
Anwesend waren die Abgeordneten
Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ)
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne)
Dr. Harald Ofner (FPÖ)
Moderation: Eva Fels (TransX)
Die ÖVP hat trotz mehrmaliger Einladung keine/n Vertreter/in geschickt.
Was haben sie mit der LesBiSchwulTransGender Szene zu tun?
Dr. Elisabeth Hlavac war von 1990-94 Justizsprecherin der SPÖ, hat sich intensiver mit LesBiSchwulTransGender Fragen beschäftigt, speziell im strafrechtlichem Bereich. Homosexuellenehe ist für sie eine gute Idee.
Dr. Harald Ofner war 4 Jahre Justizminister in der Bundesregierung, danach wurde Heide Schmidt Justizsprecherin, die Harald Ofner immer zu allen Veranstaltungen dieser Art geschickt hat. Vor ca. 10 Jahren war er noch optimistisch §209 innerhalb eines Jahres abzuschaffen zu können.
Mag. Ulrike Lunacek verzichtet wegen ihrer hohen Bekanntheit auf eine Vorstellung
Wie stehen Sie zur Rehabilitierung und zur Entschädigung homosexueller Opfer des NS-Regimes und des § 209?
Was soll mit § 207b StGB passieren?
Es ist bereits eine Umsetzung im Opferfürsorgeggesetz geschehen, die jedoch nichts gebracht hat. Eine Rehabilitierung von § 209-Opfern ist selbstverständlich, eine Entschädigung muss verhandelt werden. Dieser Paragraph ist gleicheitswidrig und menschenrechtswidrig. Eine Rehabilitierung muss auf verschiedenen Ebenen erfolgen: Streichung aus dem Strafregister, Freilassung und Begnadigung von Verurteilten.
Rehabilitiation und Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern soll stattfinden, auch durch das Opferfürsorgegesetz.
§ 207b gehört einfach abgeschafft, die ÖVP hat durch diesen Paragrafen vertuschen wollen, dass jahrelang Unrecht geschehen ist, Eltern können durch "mangelnde Reife" großen Druck auf Ihre Kinder ausüben, es sind ähnliche Fälle wie mit § 209 zu befürchten.
Die SPÖ hat im Parlament gegen §207b gestimmt. Dieser Paragraph ist unsinnig da er vor allem zu viel Ermessenspielraum des Richters beinhaltet - Entscheidungen sollen beim Parlament liegen, und nicht beim Richter. SPÖ fordert ersatzlose Steichung.
Diesen Paragraph "hat die ÖVP gemacht um nicht das Gesicht zu verlieren"
Es gibt eine Riss quer durch die Fraktion bezüglich § 207b. "Politik ist die Kunst des Möglichen" - wenn keine Mehrheit möglich ist, muss man einen Kompromiss finden, der auch eine Mehrheit findet.
Es geht zumindest langsam etwas in diese Richtung, früher gab es den § 201b der das Totalverbot homosexueller Handlungen vorsah; damals gab es nach dessen Abschaffung auch keinerlei Entschädigung, so wie bei vielen anderen Strafrechtsbestimmungen, die nach gesellschaftlichen Änderungen aufgelöst wurden.
In der jetztigen Regierung gab es erstmals Wiedergutmachung für NS-Opfer. Die erste Regierung nach 1945 bestand de facto nur aus NS-Gegnern, die damals eine Wiedergutmachung für alle möglichen Gruppen gefordert haben - Homosexuelle waren nicht darunter. Damals wird man wohl am besten gewußt haben, wer eine Wiedergutmachung benötigt.
Symbolische Wiedergutmachung ja, Entschädigung nein
Wie stehen Sie zu der Änderung im Namensrecht, dass erwachsene Personen einen Vornamen unabhängig Ihres Geschlechts/Personenstandes annehmen können (Namesänderung ohne geschlechtsanpassende Operation)?
Wie stehen Sie zur Personenstandsänderung ohne OP?
Wollen Sie ein Antidiskriminierungsgesetz, wie soll es aussehen ?
Änderung des Vornamens ohne OP: Ja
Änderung des Personenstandes ohne OP: Ja, wenn sich die Person im Alltagstest auf dem Weg zur OP befindet
Antidiskriminierungsgesetz: Ja, am besten nach der Vorlage des Ludwig-Boltzmann-Instituts
Änderung des Personenstandes ohne OP: Nein
Antidiskriminierungsgesetz: "Ist auf Dauer wohl nicht vermeidlich"
Harald Ofner weiss nicht, ob die FPÖ eine gemeinsame Meinung hat
Änderung des Personenstandes ohne OP: Muss noch genauer, unter Einbindung von Betroffenen, diskutiert werden - vermutlich Ja
Antidiskriminierungsgesetz: Ja, die SPÖ hat bereits einen Antrag auf Basis der Vorlage des Ludwig-Boltzmann-Instituts eingebracht. Man muss aufpassen, dass das Gesetz gut formuliert ist, um auch Effekte zu bringen.
Eingetragene Partnerschaft - wann wie wo in welcher Form?
Wollen sie den Scheidungszwang bei geschlechtsanpassender Operation im Transsexuellen-Erlass 1996 aufheben?
Nach Streichung des § 209 ist eine eingetragene Partnerschaft der nächste logische Schritt. Diese ist wichtig für Mietrecht, Sozialversicherungsrecht, Pensionsrecht, Erbrecht und Zivilrecht. Wichtig ist das Reizwort Ehe zu vermeiden; je weiter man sich vom klassischen Ehe-Begriff entfernt, umso leichter ist dies durchsetzbar.
Missbrauch soll weitgehenst ausgeschlossen werden, wobei ja auch schon bei der derzeitigen Ehe Missbrauch betrieben wird. Vermutlich ist innerhalb der FPÖ eine Mehrheit dafür zu finden.
Scheidungszwang bei geschlechtsanpassender Operation ist Harald Ofner unbekannt, er findet dies eine unnötige Härte.
Die SPÖ ist für die Aufhebung des Scheidungszwanges im Transsexuellen-Erlass, daraus zeigt sich dass Ehe und Partnerschaft für alle Arten von Partnern offen sein sollen.
Ehe ist definitiv ein Reizwort, hier wird viel an Kirche und christliche Sakramente gedacht. Der SPÖ geht es um zivile Ehe, kirchliche Ehe ist Angelegenheit der Kirche. Die SPÖ hat sich intern auch geeinigt, von einer eingetragenen Partnerschaft zu sprechen, und glaubt das dies mehrheitsfähig ist.
Eine solche eingetragene Partnerschaft soll am Standesamt erfolgen. Die Umstrukturierung des Familienrechts zu einer neuen Form der Partnerschaft würde sehr lange dauern, weswegen, um keine Zeit zu verlieren, zunächst eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht werden soll. Bei der Adoption soll das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen, hier ist eine genau Prüfung notwendig da Homosexuelle Lebensformen nach wie vor gesellschaftlich noch nicht akzeptiert sind. Einbringen von Kindern durch einen Partner ist machbar, Adoption von fremden Kindern vermutlich nicht mehrheitsfähig.
Scheidungszwang im Transsexuellenerlass aufheben.
Die Grünen bevorzugen das niederländische Partnerschaftmodell, bei der eine moderne Partnerschaft für alle Lebensgemeinschaften - unabhängig ob Lesbisch, Schwul oder Hetero - geschaffen wird. Bei der Adoption sollten im ersten Schritt die Kinder des Partners adoptiert werden können, in einem 2. Schritt auch fremde Kinder. Partner aus Nicht-EU-Ländern sollen die Staatsbürgerschaft erhalten können. Diese Partnerschaft soll am Standesamt geschlossen werden, um eine öffentliche Anerkennung zu zeigen.
Nachdem die ÖVP heute nicht anwesend ist, gibt es nach der Wahl entweder Rot-Grün oder Schwarz-Blau. Rot-Schwarz ist eher nicht denkbar.
Wählen gehen und Grün wählen um der SPÖ genug Rückhalt für Rot-Grün bieten zu können.
Sollte eine einzelne Person hier sein, die Blau wählen möchte, dann soll sie das auch tun.
Wir danken allen PolitikerInnen für ihr Kommen.
SPÖ / Soho
Grüne / Grüne Andresrum
Mitschrift: Maria P. / Transgender.at - Ich übernehme keine wie immer geartete Verantwortung für Vollständigkeit / Richtigkeit dieses Artikels
Fotos: Patricia Kral