Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15b_SVerfSchG_Weitere_Auskunftsverlangen-d186229,32.html
Timestamp: 2016-10-26 15:54:15
Document Index: 310724552

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 16']

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§ 15b SVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen Suche
Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309 Landesrecht S...…§ 15b SVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 16 SVerfSchG, Registereinsicht§ 17 SVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassun...§ 18 SVerfSchG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 19 SVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 20 SVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 21 SVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 22 SVerfSchG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 23 SVerfSchG, Zusammensetzung und Verfahren§ 24 SVerfSchG, Befugnisse§ 25 SVerfSchG, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit§ 26 SVerfSchG, Eingaben§ 27 SVerfSchG (weggefallen)§ 28 SVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 SVerfSchG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15b SVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen
§ 15b SVerfSchGSaarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVerfSchGReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Informationsübermittlung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf von denjenigen, die ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über die nach §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Bestandsdaten verlangen, soweit dies zur im Einzelfall Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 113 Absatz 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret beabsichtigte Nutzung der Daten im Zeitpunkt des Ersuchens vorliegen.(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse (§ 113 Absatz 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz) sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden.(3) Für Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt § 15a entsprechend.(4) Die betroffene Person ist in den Fällen von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.(5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 haben die Verpflichteten die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu gewähren.
§ 15a SVerfSchG, Auskünfte an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 16 SVerfSchG, Registereinsicht