Source: http://herzenswuensche-ol.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2018-11-15 16:52:45
Document Index: 179743787

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 11', '§ 9']

Herzenswünsche Oberlausitz e.V. - Satzung
Verein Herzenswünsche Oberlausitz e.V.
Der Verein trägt den Namen: „Herzenswünsche Oberlausitz e.V.“
Sitz des Vereins ist in Weißwasser/Oberlausitz
Der Verein wurde im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter der VR-NR. 9983 eingetragen.
Der Geschäftsbereich des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet der Lausitz.
Zweck des Vereins ist die Verfolgung mildtätiger Zwecke und die Beschaffung von Mitteln zur Förderung mildtätiger Zwecke, insbesondere für die Erfüllung von Wünschen schwerkranker Kinder und Jugendlicher und die Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen, welche sich um diese kümmern. Hierunter fallen Kinder bzw. Jugendliche mit schweren Krankheiten (wie z.B. Krebserkrankungen, Neurologische Erkrankungen usw.).
die Beschaffung von Mitteln (z.B. durch Sammeln von Spenden) zur Erfüllung von Herzenswünschen schwer erkrankter Kinder und Jugendlicher, z.B. durch die Finanzierung von Freizeitmaßnahmen, Klinikclowns und gezielten Projekten für die Betroffenen.
Vermittlung der Angehörigen an zuständige Behörden bzw. Anlaufstellen.
die Organisation von Aktionstagen u.ä. Veranstaltungen, die der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über Erkrankungen sowie der Sensibilisierung dienen sollen.
die Beschaffung von Mitteln (z.B. durch Sammeln von Spenden) zur finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Vereine und juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die sich ausschließlich für die Belange schwerkranker Kinder und Jugendlicher einsetzen (z.B. Krebserkrankungen, Organtransplantation, Schlaganfall usw.).
§ 4 Parteipolitische und konfessionelle Neutralität
Der Verein ist parteipolitisch, ethisch und konfessionell neutral.
Die Tätigkeit des Vereins ist dabei im Hinblick auf mildtätige Zwecke so ausgerichtet, betroffene Personen selbstlos zu unterstützen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
Die Aufnahme erfolgt mittels schriftlichem Antrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist ab dem 16 Lebensjahr möglich. Zur Aufnahme von minderjährigen Mitgliedern ist die schriftliche Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s notwendig.
Dem Verein ist auf Anfrage ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
Verlust der Rechtsfähigkeit
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer mindestens vierwöchigen Kündigungsfrist zulässig.
Den Ausschluss eines Mitgliedes beschließt der Vorstand. Der Ausschluss ist wegen vereinsschädigenden Verhaltens möglich.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer vierzehntägigen Frist Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats, ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses, beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht, oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen. Der Ausschlussgrund darf nur bei schwerwiegenden Vorstößen öffentlich gemacht werden (z.B. Unterschlagung von Vereinsgeldern, schwere Verbrechen usw.)
§ 7 Mittelbeschaffung
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Fälligkeit bestimmt der Vorstand. Finanziell schwache Mitglieder können auf Antrag vom Vorstand von der Beitragspflicht befreit werden.
Der Verein beschafft seine Mittel weiter durch Spenden oder sonstige Zuwendungen privater oder öffentlicher Förderer, die an der Verwirklichung seiner Ziele interessiert sind.
Der Verein sammelt durch verschiedene Aktionen (z.B. Informationstage über Krankheiten, verschiedene Veranstaltungen usw.) zusätzliche Spenden.
Der Verein beschafft Mittel unter Bekanntgabe der Herzenswünsche der schwerkranken Kinder oder Jugendlichen.
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus 3 Mitgliedern.
Die Mitglieder des Vorstandes werden aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt.
Jedes Organmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wahl erfolgt grundsätzlich offen, außer ein Mitglied beantragt eine geheime Wahl. Gewählt ist der Kandidat, der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist die Stelle in der nächsten Mitgliederversammlung neu zu wählen.
Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Im Vorstand gemäß dem § 26 BGB sind der/ die Vorsitzende, der/ die stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister je einzeln bevollmächtigt.
Der Vorstand beschließt die Vergabe der Mittel. Sollte eine Abstimmung nötig sein, genügt die einfache Mehrheit. Ausgaben bis zu einer Höhe von 200 Euro kann der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende, ohne Vorstandsbeschluss, in eigener Zuständigkeit, tätigen.
Bei Ausgaben ab 200,01 Euro sind jeweils nur zwei Vorstandsmitglieder zusammen zeichnungsberechtigt. Der Vorstand wird in der darauffolgenden Sitzung informiert. Ist ein Vorstandsmitglied von der vorzunehmenden Ausgabe selbst unmittelbar oder mittelbar betroffen, insbesondere weil es in Personalunion auch eine weitere Funktion im Angestellten oder einem sonstigen vertraglichen, entgeltlichen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zum Verein wahrnimmt und die Ausgabe sich hierauf bezieht, ist dieses Vorstandsmitglied insoweit nicht stimm- und zeichnungsberechtigt. Gleiches gilt, soweit es sich um eine Ausgabe handelt, die ein Angestellten- oder sonstigen vertragliches, entgeltliches Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zum Verein betrifft, welches von einem Familienangehörigen eines Vorstandmitgliedes wahrgenommen wird.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Schatzmeister nur nach Zahlungsanweisung des 1. oder 2. Vorsitzenden Überweisungen, Auszahlungen gegen Rechnungsbelege sowie sonstige Bankgeschäfte tätigen darf.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder, darunter der erste oder zweite Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung durch den ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden kann schriftlich – auch per Telefax – fernmündlich oder per E-Mail erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit erfolgt erneute Beratung. Bei erneuter Gleichheit gibt die Stimme des ersten, bei dessen Verhinderung, des zweiten Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen. Der Vorstand gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung.
In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen und vom Sitzungsleiter, seinem Stellvertreter und einem Mitglied zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
Ort und Zeit der Sitzung/Mitgliederversammlung
der Name der Teilnehmer und des Leiters
evtl. Entschuldigungen
(Ja Stimmen, Nein-Stimmen oder Stimmenenthaltungen und falls nötig, Befangenheit)
schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss sind in der Anlage zum Protokollbuch zu verwahren
Die Haftung der Vorstandsmitglieder, für rechtsgeschäftliche Handlungen für den Verein, beschränkt sich auf das Vereinsvermögen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung oder kraft Gesetz zugewiesen sind.
Beschaffung und Verwaltung der Finanzmittel, deren Verwendung im Sinn der in § 6 beschriebenen Ziele und Aufgaben, ggf. unter Hinzuziehung fachkundiger Mitglieder
Erstellung eines nach Ausgabengruppen geordneten Haushaltsplanes und dessen Vorlage in der Mitgliederversammlung
Erstellen eines Jahresabschlussberichts
Der Vorstand erstattet in der Mitgliederversammlung Bericht. Spezielle Aufgaben können über Vollmacht an geeignete Vereinsmitglieder delegiert werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal durch den Vorstand einberufen.
Die Einladung erfolgt zwei Wochen vorher unter Angabe der Zeit, des Ortes sowie der Tagesordnung in schriftlicher Form, per Fax oder E-Mail. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens sieben Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzubringen.
Entscheidend ist das Zugangsdatum. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind abzuhalten, wenn der Vorstand es für erforderlich hält oder wenn mehr als 30 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangen. § 11 Ziff. 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
die Entgegennahme des Kassen- und Geschäftsberichtes des Vorstandes
die Wahl von zwei Kassenprüfern oder die Beauftragung einer Wirtschaftskanzlei
die Entscheidung über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
die Verabschiedung eines Haushaltsplanes
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählen die übrigen erschienenen Vereinsmitglieder aus ihren Reihen einen Versammlungsleiter.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
Die Wahl erfolgt grundsätzlich offen, außer ein Mitglied beantragt eine geheime Wahl.
Ausgenommen von dieser Regelung ist die Wahl der Vorstandschaft, die unter § 9 Ziff 2 geregelt ist. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist, ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß einberufen wurde.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
Beschlüsse werden von den anwesenden Mitgliedern mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen (auch des Vereinszweckes) können nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers
einzelne Beschlüsse und die dazugehörigen Wortmeldungen
die Art der Abstimmung und das dazugehörige Abstimmungsergebnis
alle neuen Aufgaben der Mitglieder an den Vorstand
Der Verein hat zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Aufgabe der Kassenprüfer ist es für die Amtszeit des Vorstands den Geschäfts-/Jahresabschluss zu überprüfen. Sie haben über das Ergebnis ihrer Prüfung in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten.
Für den Fall, dass sich während der Mitgliederversammlung keine Kassenprüfer zur Verfügung stellen, obliegt die Kassenprüfung einer Wirtschaftsprüfungskanzlei.
Diese wird auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr beauftragt.
Das Ergebnis ist schriftlich in Berichtsform dem Vorstand zuzuleiten. Der Bericht kann auf Wunsch von jedem Mitglied in der Geschäftsstelle eingesehen werden. Eine Zusammenfassung des Berichtes ist durch einen Vertreter der Kanzlei der ordentlichen Mitgliederversammlung zum Beginn des neuen Geschäftsjahres zu geben.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen je zur Hälfte an den Station für Technik, Naturwissenschaften, Kunst - Weißwasser e.V. mit Sitz in Weißwasser, und an den Schlupfwinkel und Lausitzer Bildungsgesellschaft e.V. mit Sitz in Weißwasser. Die Mittel sind ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, zu der ordnungsgemäß einberufen wurde und bei der mindestens zwei Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend sind, mit einer drei Viertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern nicht die Mitgliederversammlung andere Liquidatoren bestellt.
Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation.
Satzungsänderungen, die auf Anordnung des Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig sind, können vom Vorstand beschlossen werden.
Alle Mitglieder unterliegen den Datenschutzbestimmungen.
Satzung errichtet am 21.08.2017, geändert am 19.10.2017.
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