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Timestamp: 2020-07-13 17:43:19
Document Index: 393243625

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 17']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0112 (früher 2006/15/0137) eingebracht. Mit Erk. v. 5.11.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0940-G/09 erledigt.
RV/0458-G/05-RS1 Permalink
Eine Verlängerung der Studienzeit kann nur semesterweise erfolgen, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit mindestens drei Monate lang ununterbrochen gedauert hat. Dies ist durch entsprechende ärztliche Bestätigungen nachzuweisen. Gleiches gilt für einen aus Krankheitsgründen durchgeführten Studienwechsel. Wenn es dem Studenten möglich ist, einen positiven Studienabschluss zu erreichen, ist ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester aus Krankheitsgründen beihilfenschädlich.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl. Ing. G.Z. in XY., vom 10. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2002 bis 30. September 2004 entschieden:
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt Graz-Stadt die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) mit Bescheid vom 9. Februar 2005 für den Zeitraum November 2002 bis September 2004 mit folgender Begründung rückgefordert:
Ihre Tochter D. hat das Studium an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz mit 31.10.2002 abgebrochen und wechselte mit Wintersemester 2002/2003 an die Karl-Franzens-Universität Graz zur Studienrichtung Bakkalaureat Betriebswirtschaft. Wird jedoch das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) standen Ihnen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den genannten Zeitraum nicht zu.
Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. Februar 2005 eingebrachte Berufung begründete der Bw. wie folgt:
Mit Schreiben vom 9.2.2005, übernommen am 15.2.2005, erhielt ich den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages.
Das Finanzamt erließ mit 2. Juni 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusammenfassend aus, dass gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) kein günstiger Studienerfolg vorliegt, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) wechselt.
Da die Tochter nach ihrem zweiten Ausbildungsjahr einen Wechsel des Studiums vorgenommen hat, stand die Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht zu.
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte als Begründung Folgendes aus:
Gegen die mir am Montag, dem 6.6.2005 zugestellte Berufungsvorentscheidung beantrage ich innerhalb offener Frist die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Gründe für meine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2.6.2005 führe ich an, dass ausschließlich die in meiner Berufung vom 7.3.2005 beschriebene Erkrankung und deren Verlauf sowohl den Abbruch des Studiums meiner Tochter an der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst am Landeskrankenhaus Graz verursacht hat als auch für den Wechsel des Studiums kausal war, da eine Weiterführung ihrer ursprünglich angestrebten Ausbildung krankheitsbedingt nicht mehr möglich war.
Der Bw reichte mit Schreiben vom 21. Juli 2005 die im Vorlageantrag angeführten Unterlagen (Austrittserklärung, Fehlstundenbestätigung, Krankenstandsbestätigungen der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Honorarnote Dr. Pnieß für Akupunkturbehandlung, Befund des Diagnostikzentrums Graz, Befund Dr. Lerch, Befund der Univ. Klinik für Dermatologie und Venerologie) nach.
Das Finanzamt Graz-Stadt legte die Berufung mit Bericht vom 19. Juli 2005 zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat die Tochter des Bw. ab dem Wintersemester 2001 die Ausbildung zur MTA für den physiotherapeutischen Dienst am LKH Graz begonnen. Nach Vollendung ihres zweiten Ausbildungsjahres brach sie am 31. Oktober 2002 diese Ausbildung ab und studiert seither an der Karl-Franzens-Universität in Graz die Studienrichtung Bakkalaureat Betriebswirtschaft.
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass ein Studienwechsel nach dem 2. Ausbildungsjahr erfolgt ist.
Strittig ist, ob die Krankheit der Tochter, wie vom Bw. im Vorlageantrag angeführt, eine Studienzeitüberschreitung im Sinne des § 19 StuFG rechtfertigt, bzw. dass Gleiches umso mehr gelten muss, weil die Tochter krankheitsbedingt sogar zur Wahl einer anderen Ausbildung gezwungen wurde.
Nach den im Akt vorliegenden Krankenstandsbestätigungen von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse war die Tochter des Bw. im Sommersemester 2001 25 Tage und im Wintersemester 2001/02 36 Tage im Krankenstand. Die Fehlstunden waren laut Bestätigung der Akademie für Oktober 2000 bis September 2001 mit 235 und von Oktober 2001 bis einschließlich September 2002 mit 223 sowie im Oktober 2002 mit 64 angegeben.
In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ist zu RZ 20 (Verlängerungstatbestände), unter 20.2 Folgendes ausgeführt:
Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn das "Auslandsstudium" (bzw. eine Krankheit) pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat.
Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung notwendig.
Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall nicht zu und wird auch vom zuständigen Direktor der Akademie für den physiotherapeutischen Dienst, Herrn Günther Mitteregger, nicht bestätigt.
In einem Telefonat vom 11. Jänner 2006 gab er vielmehr an, dass die Anzahl der Fehlstunden nicht ausreichen, um eine Wiederholung der Klasse zu rechtfertigen. Er erklärte auch, dass der Bw. eine Bestätigung erwirken wollte, die erklären sollte, dass ein positiver Jahresabschluss mit der Anzahl der Fehlstunden nicht möglich sei.
Gemäß § 19 Abs. 5 StudFG 1992 bewirkt das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur die Verlängerung der Anspruchdauer, ohne von der Verpflichtung zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges im Sinne der §§ 20 bis 25 zu entheben.
Vom unabhängigen Finanzsenat kann daher im vorliegenden Fall kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis erkannt werden, welches eine gerechtfertigte Verlängerung des Studiums im Sinne des § 19 Abs. 5 StudFG 1992 und somit auch eine Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges, um ein Semester zur Folge hätte, bzw. von einem zwingenden Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Stud FG 1992 ausgegangen werden.