Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-2/Kapitel-2/Unterkapitel-1a/Beruecksichtigung-der-Vormiete-oder-einer-durchgefuehrten-Modernisierung
Timestamp: 2020-01-29 07:59:12
Document Index: 170521788

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Kommentierung zu § 556e BGB –Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 26.01.2020 (Gesetz) ; 26.06.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Heiko Ormanschick / § 556e
1Diese Vorschrift enthält erste Ausnahmen zu der in § 556d BGB geregelten Mietpreisbremse. Zugunsten des Vermieters werden sowohl die Vormiete als auch durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt.
Der Vermieter darf bei der Wiedervermietung diejenige Miete weiterverlangen, die auch der vorherige Mieter zuletzt schuldete. Dieses gilt grundsätzlich auch dann, wenn die 110 %-Grenze überschritten wird. Bei der Höhe der Vormiete finden allerdings solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden waren, keine Berücksichtigung.
Ebenfalls zu Gunsten des Vermieters werden von diesem in den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt.
2§ 556 e I S. 1 BGB enthält aus Gründen des Bestandsschutzes und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs eine erste preisrechtliche Ausnahme zu der in § 556 d I BGB geregelten Mietpreisbremse:
Der Vermieter darf bei einer Wiedervermietung die Miete, „die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“, grundsätzlich weiterverlangen, auch wenn diese die 110 %-Grenze übersteigt.
8Für den Nachmieter werden sich in der Praxis und im Prozess Probleme dadurch eröffnen, dass dieser den ursprünglichen Zustand der Wohnung nicht kannte und deshalb letzten Endes nicht bewerten kann, ob die vom Mieter geltend gemachten Kosten sich auf (zu berücksichtigende) Modernisierungs- oder (nicht zu berücksichtigende) Erhaltungsmaßnahmen beziehen. Der Vermieter muss über die Modernisierungsmaßnahmen, ihre Kosten, ihre Aufteilung auf eine Mehrzahl von Wohnungen und eventuelle Drittmittel Auskunft erteilen.
9Ihn trifft auch im Prozess die Beweislast für die Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände in §§ 556e I, II BGB.