Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=13.05.2015&Aktenzeichen=4%20Bf%20226/12
Timestamp: 2019-05-24 18:26:45
Document Index: 13969597

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 43', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4']

OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10358
OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12 (https://dejure.org/2015,10358)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13.05.2015 - 4 Bf 226/12 (https://dejure.org/2015,10358)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 (https://dejure.org/2015,10358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,10358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 HmbPolDVG
§ 4 Abs 2 aF PolDVG HA
Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei; Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme mitgeführter Gegenstände; rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage; Relevanz von Verwaltungsvorschriften
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute verkündeten Urteil des Gerichts hervor.
Ermächtigung der Polizei zur zeitlich unbeschränkter Ausweisung sog. Gefahrengebiete bei Vorliegen von konkreten Lageerkenntnissen; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und Normenbestimmtheit bzgl. Ermächtigung des § 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F.; Bildung sog. Zielgruppen bei der verdachtsunabhängigen und ereignisunabhängigen Personenkontrolle
Gefahr für Gefahrengebiete
Hamburger Gefahrengebiete
archive.is (Pressebericht, 13.05.2015)
Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig
Rechtsgrundlage der Gefahrengebiete in Hamburg ist verfassungswidrig
taz.de (Pressebericht, 13.05.2015)
Hamburger Gefahrengebiete: Links sein ist kein Grund für Kontrolle
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2015)
Zweifel an Gefahrengebieten
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG; §§ 43, 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; PolG
Rechtmäßigkeit polizeirechtlicher Maßnahmen in einem "Gefahrengebiet"
Kein Rückgaberecht bei Nichtgefallen
NVwZ-RR 2015, 695
DÖV 2015, 804
(a) Bei den in § 22 Abs. 1a BPolG vorgesehenen Maßnahmen des kurzzeitigen Anhaltens, Befragens und Verlangens, mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen, handelt es sich um Eingriffe von geringer Intensität (vgl. OVG RP…, Urteil vom 27. März 2014 - 7 A 11202/13 -, juris, Rn. 29;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 2003 - Vf. 7-VII-00, Vf. 8-VIII-00 -, juris, Rn. 114; jeweils zur Identitätskontrolle; vgl. auch Gnüchtel, NVwZ 2013, 980 [983], demzufolge die Eingriffsintensität der Maßnahme nach § 22 Abs. 1a BPolG auf geringerer Stufe als die Identitätsfeststellung anzusiedeln sei; a.A. HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 71, zur Identitätsfeststellung; VerfGH Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2/98 -, juris, Rn. 81;… Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, E Rn. 376).
Etwas anderes gilt hingegen, wenn nicht die erhobenen (und gegebenenfalls überprüften) Daten die Grundlage für Folgeeingriffe bilden, sondern beispielsweise der Umstand, dass der Betroffene zur Fahndung ausgeschrieben war, und die an sich mit geringer Eingriffsintensität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung versehene Datenerhebung allein dazu führt, dass der Betroffene auffällig wird (in diese Richtung differenzierend auch BVerfG…, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, u.a. -, BVerfGE 120, 378 [403 f.], = juris, Rn. 82, Kennzeichenerfassung zum Zweck, gestohlene Fahrzeuge ausfindig zu machen; a.A. wohl HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 72).
Hinzu kommt weiter, dass auch der Verdachtslosigkeit des Eingriffs, die im Zusammenwirken mit einer großen Streubreite grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aufweist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117), bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG eine andere Qualität zukommt als bei sonstigen präventiven oder repressiven polizeilichen (Vorfeld-)Maßnahmen (zu letzterem vgl. HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 48; BVerfG…, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 [377 f.] = juris, Rn. 122 ff.).
Neben der eindeutigen Bestimmung von Anlass und Zweck der Norm enthält diese - soweit dies bereichsspezifisch bei einer anlasslosen Kontrollbefugnis strukturell möglich ist - auch handlungsbegrenzende Tatbestandsmerkmale, indem die Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG nur in Zügen und Bahnhöfen erfolgen dürfen, bei denen aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung angenommen werden kann, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden (vgl. dazu jeweils zur Bedeutung der Lageabhängigkeit bei der sog. Schleierfahndung VerfGH Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2/98 -, juris, Rn. 117 ff.; SächsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00 -, juris, Rn. 213;… BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 34; a.A. HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 53 f., zur Identitätsfeststellung).
Der hiergegen erhobene Einwand, die Polizei bestimme die näheren Voraussetzungen des Eingriffs selbst und führe das Vorliegen der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen selbst herbei (vgl. HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 53 f., zur Identitätsfeststellung), greift nicht durch.
Dass eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle aufgrund der einfließenden Einschätzungen inhaltslos wäre (so HambOVG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 54., zur Identitätsfeststellung), ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ist die Regelung nicht vergleichbar mit der Ausweisung sog. Gefahrengebiete gemäß § 4 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei - HmbPolDVG - a.F., die nach einer Entscheidung des OVG Hamburg verfassungswidrig war (OVG Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12, juris).