Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/43019.htm
Timestamp: 2019-06-17 18:55:21
Document Index: 326119291

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 12', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Januar 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Heidner, Hans-Hermann, Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand, UR 2016, 45-49
Der BFH hat in den Jahren 2009 bis 2011 in der Folge der EuGH-Urteile Isle of Wight Council und Salix mehrere Urteile zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung juristischer Personen des Ã¶ffentlichen Rechts erlassen, mit denen Â§ 2 Abs. 3 UStG de facto auÃŸer Kraft gesetzt worden und stattdessen Art. 13 MwStSystRL (damals noch Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie) zur Anwendung gekommen ist. Diese Urteile des BFH sind nicht ins Bundessteuerblatt Teil II aufgenommen und quasi mit einem stillen Nichtanwendungserlass belegt worden. Die Verwaltung hat seitdem auftretende Probleme anscheinend im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung zugunsten der juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts geregelt, denn seit 2012 sind kaum noch Verfahren aus dem Rechtsgebiet der Umsatzbesteuerung der Ã¶ffentlichen Hand zum BFH gekommen. Diese Ausgangssituation und die Erkenntnis, dass Â§ 2 Abs. 3 UStG Art. 13 MwStSystRL nicht zutreffend umsetzt, haben zur EinfÃ¼hrung des Â§ 2b UStG (eingefÃ¼gt durch Art. 12 Nr. 3 StÃ„ndG 2015, BGBl. I 2015, 1834) gefÃ¼hrt. Dabei ist auch die Neuregelung in Teilen unionsrechtlich problematisch.
Nieskens, Hans, Sensorgesteuerte FlÃ¼ssigfutterlieferung in der Schweinemast als Restaurationsumsatz?, UR 2016, 49-57
Die Abgrenzung einer steuersatzermÃ¤ÃŸigten Speisenlieferung von einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz hat jetzt auch die Landwirtschaft erreicht. Eine VerfÃ¼gung der OFD Nordrhein-Westfalen (OFD NW, Vfg. v. 14.7.2015 â€“ S 7417 - 2015/0001 - St 445, UR 2016, 78) bewertet die Abgabe eingekaufter Futtermittelkomponenten, die per Computer mittels einer Software zu FlÃ¼ssigfutter vermischt und an die Schweinemastbetriebe abgegeben werden, als insgesamt einheitliche Dienstleistung. Nicht mehr die Lieferung des Futtermittels stehe im Vordergrund, sondern die nicht steuersatzbegÃ¼nstigte Dienstleistung â€œFuttermanagementâ€œ. Letztlich geht es um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung und die Frage, welchem Leistungselement das Schwergewicht beizumessen ist. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Verwaltungsauffassung auseinander und analysiert die SteuersatzermÃ¤ÃŸigungstatbestÃ¤nde und die einschlÃ¤gige Rechtsprechung.
EuGH v. 17.12.2015 - Rs. C-419/14, RechtsmissbrÃ¤uchliche Verlagerung des Dienstleistungsorts bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen in einen Mitgliedstaat mit niedrigerem Steuersatz â€“ Verwendung von im Rahmen eines parallel gefÃ¼hrten, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens ohne Wissen des Steuerpflichtigen erlangten Beweisen durch die SteuerbehÃ¶rde, UR 2016, 58-70
BFH v. 7.7.2015 - VII R 65/13, Geltung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes auch fÃ¼r in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren, UR 2016, 70-72
Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin â€“ Nachweis der Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung, UR 2016, 72-74
ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz fÃ¼r orthopÃ¤dische Vorrichtungen einschlieÃŸlich KrÃ¼cken sowie medizinisch-chirurgischer GÃ¼rtel und Bandagen, UR 2016, 74
Umsatzsteuerliche Behandlung der FlÃ¼ssigfÃ¼tterung durch Futtermittelgesellschaften in der Schweinemast, UR 2016, 78-80
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2016, 80
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:19