Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-560-05_Urteil_18.09.2007.html
Timestamp: 2019-09-16 02:14:43
Document Index: 347123232

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 42', '§ 256', '§ 264', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2007 mit dem Az.: 3 AZR 560/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 560/05
3 AZR 560/05
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitgericht Dr. Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Offergeld und die ehrenamtliche Richterin Kanzleiter für Recht erkannt:
Die am 13. Juni 1951 geborene Klägerin hat zwei Kinder, geboren am 28. Oktober 1977 und 17. November 1983. Sie ist geschieden. Die Klägerin war zunächst ab dem 1. April 1967 bei der Stadt T "als Anlernling" und ab dem 1. April 1968 im Rahmen einer Verwaltungslehre beschäftigt. Zum 1. März 1969 wurde sie von der Stadt T in das Beamtenverhältnis übernommen. Nach mehreren Beurlaubungen war sie ab dem 1. August 1992 bei der Universität B als Beamtin des gehobenen Dienstes tätig.
Ab dem 1. Februar 1999 war die Klägerin als Angestellte bei dem beklagten M e.V. als Personalleiterin tätig. Bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages hatte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 10. Januar 1999 zugesagt, ihr "ab Beginn des Anstellungsverhältnisses Versorgungsrechte in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz vom 24.08.1976)" zu gewähren, wobei die jeweils gültige Fassung dieses Gesetzes iVm. § 5 des durch die Leitung des M-Instituts mit der Klägerin abzuschließenden Anstellungsvertrages Anwendung finde.
Frau H unterliegt der gesetzlichen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Angestellten und in der Arbeitslosenversicherung.
Frau H wird eine nichtruhegehaltsfähige Zulage in Höhe des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung einschließlich der darauf entfallenden Steuern gewährt. Der auf Steuern entfallende Anteil der Zulage wird monatlich nach dem Lohnsteuertarif festgesetzt. Soweit Frau H in bezug auf die Lohnsteuerklasse ein Wahlrecht hat, wird dabei grundsätzlich diejenige Steuerklasse zugrundegelegt, die den geringsten Lohnsteuerabzug ergibt. Frau H kann verlangen, daß die Zulage rückwirkend auf der Grundlage des entsprechenden unanfechtbaren Einkommenssteuerbescheides festgesetzt wird.
Frau H ist mit der Anrechnung der Rente aus der Rentenversicherung der Angestellten auf die Bezüge der M-Gesellschaft einverstanden, soweit sie auf den vollen Beiträgen der M-Gesellschaft (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) beruht.
Aufgrund der vom Vorstand der M-Gesellschaft vom 10.01.1999 erteilten Versorgungszusage werden Frau H und ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt (§ 2 Absatz 1). Die Versorgungsbezüge sind so zu bemessen, daß sie im Nettobetrag - unter Anrechnung der gewährten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sonstiger Versorgungsleistungen - den Netto-Versorgungsbezügen eines vergleichbaren Beamten bzw. versorgungsberechtigten Hinterbliebenen entsprechen. Erleidet Frau H in Ausübung oder infolge ihrer Tätigkeit bei der M-Gesellschaft einen Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes, so werden die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auf die im Rahmen der Unfallfürsorge gewährten Leistungen der M-Gesellschaft angerechnet.
In einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2001 hielten die Parteien fest, es bestehe Einigkeit, "dass Frau H ab der Übernahme der Personalleitung am 01.06.1999 Besoldung nach A 12 Bundesbesoldungsgesetz zustand". Mit Schreiben vom 4. Dezember 2002 stellte der Beklagte die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin fest und versetzte sie "gemäß § 42 Bundesbeamtengesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in den Ruhestand".
3. festzustellen, dass der Beklagte ab dem 1. Januar 2003 verpflichtet ist, an sie auf Grund der vertraglichen Abrede vom 14. Januar 1999 Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz und damit eine Altersversorgung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes im Rahmen einer dynamischen Verweisung ohne Anrechnung der ihr von der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA) gewährten Altersrente, zahlbar jeweils am Letzten eines Monats, weitere Versorgungsbezüge zu zahlen, die nach dem jeweils maßgeblichen Rentenwert anzupassen sind.
1. Der auf Zahlung bestimmter Summen gerichtete Feststellungsantrag ist insoweit unzulässig, als er sich auf die Vergangenheit richtet. Der Klägerin fehlt dafür das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Mit diesem genau bezifferten Feststellungsantrag wäre nämlich nicht mehr geklärt als durch den von ihr gleichzeitig als Hilfsantrag gestellten Zahlungsantrag. Ein gesondertes Interesse daran, die notwendigen Klärungen gerade im Wege des Feststellungsantrages zu treffen, hat die Klägerin nicht. Da die Grundlagen zur Berechnung der Leistung im Rahmen des bezifferten Feststellungsantrages auch nicht in Rechtskraft erwachsen, dient der Feststellungsantrag insoweit auch nicht der prozesswirtschaftlichen Erledigung der zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte (vgl. zu diesem Aspekt BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 -, zu A der Gründe mwN).
2. Damit fällt der auf Zahlung gerichtete Klageantrag zu 2. zur Entscheidung an.
Dieser Antrag und der auf Feststellung konkreter Zahlungspflichten gerichtete Feststellungsantrag sind jedoch insoweit unzulässig, als sie in der Revisionsinstanz durch Einfügung neuer Beträge erweitert wurden (Monate Juni 2005 bis September 2007).
Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig. Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 184/05 -, zu A der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe; 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197, zu A der Gründe). Im vorliegenden Fall ergeben sich die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Berechnungsfaktoren nicht aus dem in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt.
b) In dieser Auslegung bestehen gegen die Zullässigkeit des Antrages keine durchgreifenden Bedenken.
a) Die Beamtenversorgung sichert dem Versorgungsberechtigten eine Alimentation ausgehend von dem zuletzt wahrgenommenen Amt und der entsprechenden Besoldungsgruppe. Das Hinzutreten gesetzlicher Rentenansprüche kann zu einer - gemessen am Versorgungsziel - überhöhten Gesamtversorgung führen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 -). Daraus folgt für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 55 BeamtVG der Grundgedanke der Ruhensregelung. Eine zugunsten von Systemwechslern aus einem rentenversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis in den Beamtenstatus durch die Anrechnung gleicher Zeiten in den verschiedenen Alterssicherungssystemen und infolge der verschiedenartigen Systematik der Berechnung von Rente und Versorgungsbezügen eintretende "Doppelversorgung", die die höchstmögliche Versorgung eines "Nur-Beamten" übersteigen würde, soll vermieden werden. Darüber hinaus ist das Unterbleiben von Doppelzahlungen aus öffentlichen Kassen und die Einsparung von Haushaltsmitteln bezweckt (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer Kommentar zum BBG Band 2 Stand August 2007 § 55 BeamtVG Rn. 2).
Diese Zwecke werden dadurch erreicht, dass die Gesamtleistung von Rentenversicherung und Beamtenversorgung durch einen Höchstbetrag, nämlich die höchst erreichbare Pension, "gekappt" wird. Versorgungsbezüge ruhen, soweit beide Leistungen zusammen diese Kappungsgrenze überschreiten. Diese Berechnungsweise kann insgesamt zu höheren Ansprüchen führen als sie bei der Festlegung der zu zahlenden Pension nach allgemeinen Grundsätzen und gleichzeitiger Anrechnung von Rentenleistungen erreicht werden können.
b) Diese Regelung, die "Systemwechsler" aus einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis betrifft, ist aber auf die Klägerin nicht anwendbar. Wäre sie bei dem Beklagten als Beamtin tätig gewesen - und dies ist nach der vertraglichen Formulierung "vergleichbarer Beamter" der anzuwendende Prüfungsmaßstab - hätte der von § 55 BeamtVG geregelte Systemwechsel nicht stattgefunden. Die entsprechende Anwendung der in § 55 BeamtVG festgelegten Verrechnungsmethode von Versorgungsansprüchen einer- und Rentenansprüchen andererseits im vorliegenden Fall scheitert daran, dass die Klägerin nicht von einem Angestelltenverhältnis in ein Beamtenverhältnis, sondern von einem Beamtenverhältnis in ein Angestelltenverhältnis gewechselt ist. Der Regelungsfall des § 55 BeamtVG liegt nicht vor.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Revision angeführten Entscheidungen des Senats vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4 und - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3) und dem in der mündlichen Verhandlung erwähnten Urteil vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 511/99 -). Diese Entscheidungen betrafen Sachverhalte, in denen § 55 BeamtVG zwar nicht "buchstabengetreu" passte, wohl aber eine sinngemäße Übernahme nahe lag. Das ist hier nicht der Fall.
b) Ebenso wenig kann die Klägerin erfolgreich auf § 2 AV zurückgreifen. Diese Bestimmung verweist auf das für vergleichbare Beamte des Bundes geltende "Beamten- und Besoldungsrecht", das entsprechende Anwendung finden soll. Ein Verweis auf das Beamtenversorgungsrecht ist in dieser Bestimmung nicht enthalten. Im Übrigen läge jedenfalls eine andere Vereinbarung iSd. § 2 AV vor, die sich in § 5 des Vertrages findet.