Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_133_GBO_Voraussetzungen_fuer_Einrichtung_automatis-d140067,143.html
Timestamp: 2016-12-09 17:44:07
Document Index: 216651162

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 133', '§ 133', '§ 12', '§ 12', '§ 38', '§ 133', '§ 132', '§ 133']

§ 133 GBO, Voraussetzungen für Einrichtung automatisierter Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133 GBO, Voraussetzungen für Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Suche
Grundbuchordnung Bundesrecht…§ 133 GBO, Voraussetzungen für Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 133a GBO, Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigu...§ 134 GBO, Ermächtigung für Rechtsverordnung zur Regelung des maschinell geführt...§ 134a GBO, Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des...§ 135 GBO, Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungs...§ 136 GBO, Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt§ 137 GBO, Form elektronischer Dokumente§ 138 GBO, Übertragung von Dokumenten§ 139 GBO, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf§ 140 GBO, Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen§ 141 GBO, Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchersch...§ 142 GBO, Inkrafttreten; entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Einfü...§ 143 GBO, Vorbehalte zugunsten der Landesgesetze§ 144 GBO, Grundstücksgleiche Rechte§ 145 GBO, Bisherige Grundbücher§ 146 GBO, Mehrere Bücher für ein Grundstück§ 147 GBO, Bewirkung neuer Grundstücksbezeichnung§ 148 GBO, Ermächtigung für Rechtsverordnungen über Wiederherstellung von Grundb...§ 149 GBO, Sonderregelungen in Baden-Württemberg§ 150 GBO, Sonderregelungen für das BeitrittsgebietAnlage 1 GBO, Anlage
§ 133 GBO, Voraussetzungen für Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 133 GBOGrundbuchordnungBundesrechtSiebenter Abschnitt – Das maschinell geführte GrundbuchTitel: GrundbuchordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GBOGliederungs-Nr.: 315-11Normtyp: Gesetz(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass 1.der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der §§ 12 und 12a zulässige Einsicht nicht überschreitet und2.die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. (2) 1Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. 2Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. 3Sie setzt voraus, dass 1.diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,2.auf Seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und3.auf Seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist. (3) 1Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. 2Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage missbräuchlich benutzt worden ist. 3Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. 4In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären.(4) 1Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach § 12 und den diese Vorschriften ausführenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. 2Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. 3Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert.(5) 1Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen. 2Unabhängig hiervon ist dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts jederzeit Auskunft aus einem über die Abrufe zu führenden Protokoll zu geben, soweit nicht die Bekanntgabe den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes gefährden würde; dieses Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden.(6) Soweit in dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.(7) 1Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben. 2Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. 3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. 4An Stelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. 5Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.Zu § 133: Geändert durch G vom 11. 8. 2009 (BGBl I S. 2713), 1. 10. 2013 (BGBl I S. 3719), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2161) (1. 1. 2016).
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