Source: https://bayrvr.de/2016/09/08/
Timestamp: 2019-10-16 17:33:56
Document Index: 291644053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

Archives for 8. September 2016
Heute (08.09.2016) hat der Deutsche Landkreistag in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Festakt zu seinem 100-jährigen Bestehen begangen. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die Arbeit und die Leistungen des Deutschen Landkreistages und ging auf die Aufgaben und die Bedeutung der Kommunen bei den aktuellen politischen Herausforderungen ein. Weiterlesen
Sachgebiet: Verkehrsrecht; Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 08.09.2016 – BVerwG 3 C 16.15 Weiterlesen
BVerwG: Bundesrechtliche Ermächtigung zu Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Energierecht / BVerwG, Urt. v. 08.09.2016 – 10 CN 1.15 / Weitere Schlagworte: Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes Weiterlesen
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BVerwG: Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 08.09.2016 – 3 C 6.15 / Weitere Schlagworte: spezieller Versorgungsauftrag des Krankenhauses Weiterlesen
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Die Landkreise haben Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen – Kampf um kommunale Finanzausstattung bleibt Daueraufgabe Weiterlesen
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BVerwG: Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. Weiterlesen
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BVerwG: Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung) einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein. Weiterlesen
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BMUB: Bundesumweltministerin stellt Umweltprogramm 2030 vor
Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Übernutzung von Ressourcen und des rapiden Schwunds der Artenvielfalt hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks für eine Stärkung der Umweltpolitik ausgesprochen [red. Ergänzung: „Integriertes Umweltprogramm 2030“ / umweltgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik / Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform / ressortübergreifendes Initiativrecht des BMUB / deutliche Stärkung der naturnahen und ökologischen Landwirtschaft] Weiterlesen
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StMAS: Neue Studie zu den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in Bayern
Ehrenamtsstaatssekretär Hintersberger: „Neue Studie bestätigt: Jugendfreiwilligendienste sind weiterhin hoch im Kurs“ Weiterlesen
Eine effektive Abwasserbeseitigung und saubere Gewässer sind wichtige Bausteine der Zukunftsvorsorge in Bayern. Dafür arbeiten Freistaat und Kommunen Hand in Hand an noch besseren Reinigungsanlagen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute beim Spatenstich zur neuen, innovativen 4. Reinigungsstufe des Klärwerks der Stadt Weißenburg. Weiterlesen
EU-Kommission: Leipziger, Münchner und Hamburger zufriedener als Berliner mit den Kultureinrichtungen ihrer Stadt
Die Frage, ob sie mit Konzertsälen, Theatern, Museen und Büchereien ihrer Stadt zufrieden sind, beantworteten 93 % der Leipziger, 92 % der Münchner und 89 % der Hamburger mit Ja, in Berlin waren 87 % der Befragten dieser Meinung, in Dortmund 86 und in Essen 84 %. Das EU-Statistikamt Eurostat hat die Frage nach der Zufriedenheit mit den städtischen Kultureinrichtungen im Jahr 2015 den Einwohnern von 83 europäischen Städten gestellt und das Ergebnis heute (Donnerstag) vorgestellt. Weiterlesen
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BVerwG: Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert
Das BVerwG in Leipzig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 EEWärmeG anordnen darf. Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen. Weiterlesen
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Das BVerwG in Leipzig hat heute 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der beiden Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen