Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20133/10
Timestamp: 2016-07-25 17:54:09
Document Index: 274168745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10 Volltextver�ffentlichungen (17)
� 649 S. 1, S. 2 BGBWebhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit k�ndbar
� 649 S 1 BGB, � 649 S 2 BGBWerkvertrag: K�ndigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der K�ndigung zustehenden Verg�tung
Zum jederzeitigen K�ndigungsrecht eines Internetsystemvertrages und zur Verg�tungspfllicht nach K�ndigung
"Internet-System-Vertrag" ist jederzeit frei k�ndbar
Werkvertrag - Erstellung und Betreuung Internetpr�senz - K�ndigung durch Besteller
Jederzeitige K�ndigung durch den Besteller gem. � 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz f�r eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten - Ausschluss eines K�ndigungsrechts nach � 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen au�erordentlichen K�ndigungsrecht - Orientierung der Bemessung der nach � 649 S. 2 BGB zu zahlenden Verg�tung an den vereinbarten Zahlungsmodalit�ten wie etwa Ratenzahlung - Ma�geblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Verg�tung entsprechenden Betrags f�r die Bemessung der nach � 649 S. 2 BGB zu zahlenden Verg�tung
czarnetzki.eu K�ndigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit
Internetpr�senz - Herstellungs- und Wartungsvertrag
Gesetzliche K�ndigungsfristen im Webhosting-Vertrag nicht per AGB abdingbar
Jederzeitige K�ndigung durch den Besteller gem. � 649 S. 1 BGB bei einem Werkvertrag mit der Verpflichtung zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpr�senz f�r eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Ausschluss eines K�ndigungsrechts nach � 649 S. 1 BGB bei einem vertraglich vorgesehenen au�erordentlichen K�ndigungsrecht; Orientierung der Bemessung der nach � 649 S. 2 BGB zu zahlenden Verg�tung an den vereinbarten Zahlungsmodalit�ten wie etwa Ratenzahlung; Ma�geblichkeit des auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Verg�tung entsprechenden Betrags f�r die Bemessung der nach � 649 S. 2 BGB zu zahlenden Verg�tung
Wie bemisst sich die nach � 649 BGB zu zahlende Verg�tung?
Freie K�ndigung eines Internet-System-Vertrages - "Euroweb II"
kanzlei-lachenmann.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Euroweb - Vertrag k�ndigen?
K�ndigung eines �berteuerten "Internet-System-Vertrags"
K�ndigung und Verg�tung sog. "Internet-System-Vertr�ge"
K�ndigung eines �berteuerten “Internet-System-Vertrags”
K�ndigung kann in AGB von Internet-System-Vertrag nicht ausgeschlossen werden
Anwendbarkeit des jederzeitigen "freien K�ndigungsrechts" nach � 649 BGB bei Internet-System-Vertr�gen
K�ndigungsrecht bei einem IT-Systemvertrag
Abrechnung nach K�ndigung: R�ckgriff auf vereinbarten Zahlungsplan?
K�ndigung eines Internet-System-Vertrages mit fester Laufzeit
Website-Betreuung: Sonderk�ndigungsrecht bei Laufzeitvertr�gen
Internet-System-Vertrag k�ndbar // BGH best�tigt jederzeitiges K�ndigungsrecht f�r den Internet-System-Vertrag
K�ndigung eines Webhostingvertrages mit 3-Jahres-Laufzeit
berger-law-duesseldorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur vorzeitigen K�ndigung eines werkvertraglichen Dauerschuldverh�ltnisses
Internet-System-Vertrag: K�ndigung und Verg�tung
Warum darf der Besteller einen Werkvertrag "frei" k�ndigen? (IBR 2011, 255)
Wann ist das "freie" K�ndigungsrecht nach � 649 Satz 1 BGB vertraglich abbedungen? (IBR 2011, 256)
Wie muss der Unternehmer nach "freier" K�ndigung des Werkvertrags abrechnen? (IBR 2011, 195)
Wird zitiert von ... (23) BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10 Vertrag �ber ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel �ber die Annahmefrist; …Im �brigen kann von diesem Verst�ndnis schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil vereinbarte Teilzahlungen nicht ma�geblich sein m�ssen f�r die Bemessung der Verg�tung f�r die im Zeitpunkt der K�ndigung tats�chlich erbrachten Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10 Werkvertrag: K�ndigung eines Vertrags �ber die Erstellung und Pflege eines …Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Kl�gerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14 Bestellerk�ndigung eines Werkvertrags �ber Internet-Dienstleistungen: Berechnung …Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages, um den es sich hier handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 133/10, BGHZ 188, 149 Rn. 9;… Urteil vom 4. M�rz 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 15-27), Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger R�ckzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden �berschusses aus dem Vertrag (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, BauR 2013, 117 Rn. 17 = NZBau 2012, 783).
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 111/10 K�ndigung eines Internet-System-Vertrags IIDer Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Kl�gerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) darauf hingewiesen, dass die in den Internet-System-Vertr�gen der Kl�gerin getroffene Regelung �ber Ratenzahlungen nicht ma�gebend ist f�r die Bemessung der Verg�tung f�r die erbrachten Teilleistungen.
LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14 Sie k�nnen mit R�cksicht auf den Regelungsgehalt des � 649 BGB und den vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck vielmehr nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer �ber die Realisierung seines Verg�tungsanspruchs hinaus ein berechtigtes Interesse an der Ausf�hrung der Vertragsleistung hat, welches durch eine jederzeitige freie K�ndigung des Vertrages in einer Weise beeintr�chtigt werden w�rde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 mit Verweis auf BGHZ 96, 275 und BGH NJW 1986, 925).Allein der Umstand, dass sie ihre Verg�tung nach Ma�gabe des � 649 S. 2 BGB abrechnen muss, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).Es ist deshalb nach objektivem Verst�ndnis kein Grund erkennbar, warum der Unternehmer mit der von ihm gew�hlten Vertragsgestaltung das freie K�ndigungsrecht des Bestellers nach � 649 Satz 1 BGB hat ausschlie�en wollen (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).Dem in erster Linie auf die Verg�tung gerichteten Interesse des Werkunternehmers tr�gt � 649 Satz 2 BGB dadurch Rechnung, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch f�r diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der K�ndigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss (BGH, Urteil v. 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10; Urteil v. 8.7.1999, VII ZR 237/98).
OLG D�sseldorf, 05.12.2013 - 5 U 58/13 Anspr�che bei vorzeitiger K�ndigung eines Internet-System-VertragesZur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10 Werkvertrag: K�ndigung eines Vertrags �ber die Erstellung und Pflege eines …Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Kl�gerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13 Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufkl�rung �ber die …Der zwischen den Parteien am 20.04.2010 geschlossene "Internet-System-Vertrag" ist rechtlich als Werkvertrag i. S. d. � 631 BGB einzuordnen (BGH, Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).Dementsprechend ist der Besteller zur K�ndigung des Werkvertrages nach � 649 S. 1 BGB unabh�ngig davon berechtigt, welcher Art die versprochenen Werkleistungen sind und innerhalb welchen Zeitraums der Unternehmer diese Leistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 27.01.2011, a. a. O.).
OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 10/13 Rechtsnatur eines General�bernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der …Wird ein solcher Vertrag vorzeitig beendet, steht dem Unternehmer der auf erbrachte Leistungen entfallende Verg�tungsanteil unabh�ngig vom K�ndigungsgrund zu (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225 sowie NJW-RR 1990, 1109).Mit ihrer Klage verlangt sie nur einen Teilbetrag der auf diesen Bauabschnitt - also f�r erbrachte Leistungen - entfallenden Verg�tung, die ihr unabh�ngig vom K�ndigungsgrund zusteht (st. Respr., vgl. BGH NZBau 2011, 225, Tz. 18 sowie NJW-RR 1990, 1109 [1110]).
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 135/10 Werkvertrag: K�ndigung eines Vertrags �ber die Erstellung und Pflege eines …Der Senat hat sich in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 27. Januar 2011 (VII ZR 133/10 - bei juris, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) bereits mit einem von der Kl�gerin vertriebenen "Internet-System-Vertrag" befasst.
BGH, 24.03.2011 - VII ZR 134/10 Werkvertrag: K�ndigung eines Vertrags �ber die Erstellung und Pflege eines …
OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 105/12 Berechnung des infolge eines Wettbewerbsversto�es entgangenen Gewinns; H�he der …
LG D�sseldorf, 24.06.2011 - 20 S 1/11 OLG D�sseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12 Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei …
LG K�ln, 20.02.2015 - 12 O 186/13 Suchmaschinen-Optimierung ist Dienstvertrag
OLG D�sseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12 Euroweb Internet GmbH gewinnt vor dem OLG D�sseldorf // Endabrechnung der Euroweb …
LG D�sseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10 Keine "arglistige T�uschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags
LG D�sseldorf, 26.10.2012 - 13 O 410/11 Verg�tung bei K�ndigung eines Vertrags �ber die Erstellung einer Webseite nebst …
LG D�sseldorf, 16.03.2012 - 22 O 12/10 Neues Urteil des LG D�sseldorf in Sachen Euroweb Internet GmbH // Ansatzpunkte …
LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13 Zehnj�hrige Vertragslaufzeit zur Erstellung von Heizkostenabrechnungen nicht …
AG D�sseldorf, 03.11.2015 - 11 C 43/15 Nach freier K�ndigung wird �ber 5% verlangt: Was muss der Unternehmer vortragen?
LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11 AG D�sseldorf, 03.11.2015 - 11c C 43/15 Internet-System-Vertrag, freie K�ndigung, Anrechnung ersparte Aufwendungen, …