Source: http://www.ip-rb.de/58197.htm
Timestamp: 2019-04-21 18:37:10
Document Index: 107043345

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Selektive Vertriebssysteme - Kartellrechtliche Fragestellungen bei der Untersagung des Vertriebs von Markenartikeln Ã¼ber Internethandelsplattformen - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH (Alber, IPRB 2019, 55)
Ende 2017 hat der EuGH in seiner Entscheidung (EuGH, Urt. v. 6.12.2017 â€“ C-230/16 â€“ Coty Germany GmbH) zur grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit von auf PrestigeerwÃ¤gungen gestÃ¼tzten Verboten der Nutzung von Internethandelsplattformen in selektiven Vertriebssystemen die Weichen fÃ¼r eine Neuausrichtung der Vertriebspraxis vieler Markenhersteller gestellt. Auf ein Vorlageersuchen des OLG Frankfurt hin hat er die in weiten Teilen der deutschen Rechtsliteratur und Rechtsprechung geÃ¤uÃŸerten Zweifel an der ZulÃ¤ssigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten damit weitgehend beiseite gerÃ¤umt. Die in der Vorabentscheidung des EuGH enthaltenen GrundsÃ¤tze hat sich das OLG Frankfurt sodann zum Anlass genommen, bei der PrÃ¼fung der KartellrechtskonformitÃ¤t prestigebasierter pauschaler Plattformvertriebsverbote einen durchweg groÃŸzÃ¼gigen MaÃŸstab anzusetzen (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2018 â€“ 11 U 96/14 (Kart) â€“ LuxusparfÃ¼m im Internet II) und diese weitgehend vom Verbot des Art. 101 AEUV auszunehmen. Dass die hierzu zwischen Markenherstellern und Vertriebspartnern schon seit Jahren schwelenden rechtlichen Auseinandersetzungen damit beseitigt sind, darf aber schon insoweit bezweifelt werden. Angesichts der zur Entscheidung des OLG Frankfurt aktuell beim BGH anhÃ¤ngigen Nichtzulassungsbeschwerde (Az. KZR 67/18) dÃ¼rfte das letzte Wort zur ZulÃ¤ssigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten noch nicht gesprochen sein. Zudem bieten die auf Tatsachenebene von den zustÃ¤ndigen nationalen Gerichten im jeweiligen Einzelfall zu ermittelnden ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen â€“ insbesondere die diskriminierungsfreie Anwendung â€“ fÃ¼r die Zukunft ausreichenden ZÃ¼ndstoff.
1. Marktabschottungsbestrebungen der Markenhersteller
a) Erforderlichkeit/KernbeschrÃ¤nkungen
b) Einwendung der Markenhersteller
II. ZulÃ¤ssigkeit von pauschalen Plattformvertriebsverboten
1. Ausnahme vom Kartellverbot
a) Erforderlichkeit von Plattformvertriebsverboten
b) Erforderlichkeitsgrenzen
c) Diskrimierungsverbot
2. Keine KernbeschrÃ¤nkung
IV. Aussicht: VerschÃ¤rfung der BeschrÃ¤nkungen im Internet
In den letzten fÃ¼nfzehn Jahren haben Plattformen und MarktplÃ¤tze im Internet einen geradezu kometenhaften Aufstieg verzeichnen kÃ¶nnen. Im B2C Bereich haben sich dabei die beiden globalen Player Amazon und eBay gegenÃ¼ber der Konkurrenz durchgesetzt und den Markt weitgehend unter sich aufgeteilt. Deren Angebot sind vor dem Hintergrund des vergleichsweise kostengÃ¼nstigen Unterhalts, einer lÃ¤nderÃ¼bergreifenden Ausrichtung und der groÃŸen Sogwirkung der Marken eBay und Amazon besonders fÃ¼r kleine und mittelstÃ¤ndische EinzelhÃ¤ndler nicht nur attraktiv; eine Nichtnutzung kÃ¶nnte angesichts des im Internet tobenden Preiskampfes fÃ¼r den einen oder anderen EinzelhÃ¤ndler schnell eine wirtschaftliche GefÃ¤hrdung existentiellen AusmaÃŸes erreichen.
Infolge dieser Entwicklung haben sich zunehmend Hersteller bekannter Markenprodukte dazu entschlossen, ihren Absatz exklusiv Ã¼ber selektive Vertriebssysteme zu steuern, im Rahmen derer den Vertriebspartnern beschrÃ¤nkende Vorgaben hinsichtlich des Vertriebs ihrer Produkte Ã¼ber das Internet â€“ oftmals mit besonderem Augenmerk auf Internethandelsplattformen â€“ auferlegt werden. Gerade die Kosmetik- und Bekleidungsbranche haben dabei eine Vorreiterrolle eingenommen. Treibendes Motiv fÃ¼r diese Form der Marktabschottung dÃ¼rfte neben der Reduzierung des als schÃ¤dlich wahrgenommenen Preiskampfes im Internet auch die von vielen Markenherstellern/Markenrechtsinhabern zunehmend als problematisch empfundene AbhÃ¤ngigkeit von den marktbeherrschenden Plattformanbietern gewesen sein.
2. Kartellrechtliche Bedenken
Die KartellrechtskonformitÃ¤t pauschaler Plattformvertriebsverbote war jedoch bis zuletzt umstritten. Dies gilt insbesondere fÃ¼r auf PrestigeerwÃ¤gungen gestÃ¼tzte Plattformvertriebsverbote, die vor dem Hintergrund der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte schon seit lÃ¤ngerer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen waren.
Die an der KartellrechtskonformitÃ¤t von Plattformvertriebsverboten geÃ¤uÃŸerten Zweifel wurden (und werden) ganz maÃŸgeblich damit begrÃ¼ndet, dass diese aus PrestigeerwÃ¤gungen grundsÃ¤tzlich nicht als erforderlich i.S.d. Metro â€“ Entscheidung des EuGH anzusehen seien (EuGH, Urt. v. 25.11.1977 â€“ 26/76). Als Grundlage dieser Rechtsauffassung ist das vieldiskutierte Pierre Fabre -Urteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2011 â€“ C-439/09) anzusehen, in dem es apodiktisch heiÃŸt, dass PrestigeerwÃ¤gungen niemals als Rechtfertigung fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2019 12:38