Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/handelsrecht
Timestamp: 2013-12-05 10:03:12
Document Index: 193692090

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'EuG', '§ 46', '§ 13', '§ 46', '§ 256', '§ 256']

Handelsrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelsrecht HandelsrechtEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, I R 117/08 vom 20.10.20101. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.
2. Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 323/07 vom 02.04.20081. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 38/07 vom 18.03.20081. Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (wie EUGH 27.02.2000 - Rs C-27/00 - Weber ./. Odgen, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635 ; 30.04.2003 - Rs C-437/00 - Pugliewse ./. Finmeccanica, NZA 2003, 711).
2. Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (wie EUGH 13.07.1993 - Rs C-125/92 - Mulox ./. Geels ; 09.01.1997 - Rs C-383/95 - Rutten ./. Cross Medical, NZA 1997, 231 ; 27.02.2002 - Rs C-37/00 - Weber ./. Ogden, AP Nr. 4 Brüsseler Abkommen - NJW 2002, 1635). Das Kriterium des Ortes &quot;von dem aus&quot; der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt, kann nicht nur zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Außendienstmitarbeitern herangezogen werden, die ihre Arbeit von ihrer Wohnung aus organisieren ; es kann vielmehr auch ein geeignetes Kriterium sein, um den gewöhnlichen Arbeitsort für Arbeitnehmer auf beweglichen Geräten (Kraftfahrzeugen, Reisebussen, Flugzeugen oder Schiffen) zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer mit ihrem Fahrzeug regelmäßig von einem Ort aus starten, an den sie zum Ende ihres Arbeitsblocks wieder zurückkehren.
3. Daher ist der gewöhnliche Arbeitsort für Arbeitnehmer, die auf einer Fähre tätig sind, die ausschließlich auf der Linie Rostock - Hanko eingesetzt ist, und deren 2wöchiger Arbeitsrhythmus immer in Rostock beginnt und endet, der Ort im Seehafen von Rostock, an dem sie sich zur Arbeitsaufnahme auf der Fähre melden müssen und wo sie einchecken. Für Klagen dieser Mitarbeiter gegen eine Kündigung durch den Reeder und Arbeitgeber ist daher das Arbeitsgericht Rostock international zuständig.
4. Orientierungssatz: Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen. Es gibt noch eine Reihe von Parallelverfahren, über die das LAG teilweise ebenfalls mit Urteil vom 18.03.2008 entschieden hat (1 Sa 57/07 und 1 Sa 64/07).VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 304/02 vom 15.07.20031. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach.
3. Zum Auswahlermessen bei mehreren Kostenschuldnern.BFH – Beschluss, GrS 1/10 vom 31.01.2013Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war.OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.20121. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.
2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichti