Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/ab2e73008710d1d52d11ac2bc74790072708eb517f94736a61460490f439567f
Timestamp: 2019-04-20 20:54:22
Document Index: 115367597

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 67', '§ 13', '§ 35', '§ 88', '§ 91', '§ 67', '§ 67', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 13', '§ 7']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 4566/04: OVG NRW: erneuerbare energien, raumordnung, regionalplanung, windkraftanlage, upr, ausweisung, naturschutzgebiet, landschaft, genehmigungsverfahren, verfügung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2007, 8 A 4566/04
8 A 4566/04
OVG NRW: erneuerbare energien, raumordnung, regionalplanung, windkraftanlage, upr, ausweisung, naturschutzgebiet, landschaft, genehmigungsverfahren, verfügung
Erneuerbare energien, Raumordnung, Regionalplanung, Windkraftanlage, Upr, Ausweisung, Naturschutzgebiet, Landschaft, Genehmigungsverfahren, Verfügung
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 4566/04
Aktenzeichen: 8 A 4566/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 2 K 1589/01
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E 44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m und einem Rotordurchmesser von 44 m auf ihrem Grundstück.
3Etwa 550 m nordwestlich des geplanten Standorts befindet sich eine Windkraftanlage des Typs Tacke TW 80 mit einer Leistung von 80 kW, einer Nabenhöhe von 40 m und einem Rotordurchmesser von 21 m.
4Das derzeit landwirtschaftlich genutzte Grundstück der Klägerin liegt außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Der maßgebliche Flächennutzungsplan der Beigeladenen enthält keine Festsetzung von Konzentrationszonen für Windkraftnutzung.
5Der Standort der geplanten Anlage liegt außerhalb der im maßgeblichen Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland, Teil 3: Eignungsbereiche für erneuerbare Energien/ Windkraft (nachfolgend: GEP) ausgewiesenen Windeignungsbereiche.
Der GEP ist wie folgt zustande gekommen: 6
Am 2. Dezember 1996 beauftragte der Bezirksplanungsrat die Bezirksplanungsbehörde mit der Erarbeitung der Darstellung von Windeignungsbereichen im Münsterland, d.h. in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie in der Stadt Münster. Mitarbeiter der beteiligten Dezernate stellten daraufhin in einer Liste Untersuchungsgebiete zusammen. Ausweislich der dazu notierten schlagwortartigen Bemerkungen wurden vorzugsweise "ausgeräumte" Landschaftsbestandteile ausgewählt sowie solche, die bereits - etwa durch Freileitungen - vorbelastet erschienen. Die immissionsschutzrechtlichen Belange von Einzelgehöften wurden nur in Einzelfällen berücksichtigt. Gelegentlich wurden Flächen ausdrücklich trotz fehlender Windhöffigkeit aufgenommen, um den betroffenen Städten - z.B. Münster und Lotte - "Flächen anbieten zu können". Am 13. Januar 1997 billigte die vom Bezirksplanungsrat eingesetzte GEP-Kommission den so entstandenen Entwurf, der daraufhin den zu beteiligenden Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme binnen drei Monaten zugeleitet wurde. Beigefügt war eine "Sachdarstellung", in der u.a. ausgeführt wurde, dass die Städte und Gemeinden "innerhalb der im GEP dargestellten Bereiche für die Eignung von Windkraftanlagen ... auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausweisen" können. In der Zeit vom 28. bis 30. April und vom 5. bis 7. Mai 1997 wurde der Entwurf mit den Trägern öffentlicher Belange erörtert. Deren Einwendungen führten zu zahlreichen Änderungen. So wurden die ursprünglich vorgesehenen Eignungsflächen von 31.000 ha auf 23.800 ha verkleinert. Einzelne Flächen wurden gestrichen, etliche Flächen wurden zusätzlich aufgenommen, so dass sich die Anzahl der Eignungsbereiche von ursprünglich vorgesehenen 111 auf 119 erhöhte. Der so geänderte Entwurf war Grundlage der Beschlussfassung des Bezirksplanungsrats am 9. Juni 1997, und zwar zusammen mit einer Sachdarstellung, einer zusammenfassenden Übersicht über grundsätzliche Bedenken gegen die Planung, Anregungen und Bedenken zu textlichen Zielen und textlichen Erläuterungen, Anregungen und Bedenken zu den zeichnerischen Darstellungen, den Protokollen der Erörterungstermine und einer "Zusammenstellung solcher Hinweise der Verfahrensbeteiligten, die für nachfolgende Fachverfahren zur Kenntnis genommen wurden".
Der am 9. Juni 1997 beschlossene Teilabschnitt umfasst neben der zeichnerischen Darstellung "Textliche Darstellungen" (Nr. 1 bis 7) und "Erläuterungen" (Nr. 9 bis 12). Nach Nr. 12 der Erläuterungen bestimmt die zeichnerische Darstellung der Eignungsbereiche lediglich deren allgemeine Größenordnung und annähernde räumliche Lage; die konkrete räumliche Abgrenzung der Bereiche müsse unter Berücksichtigung der zeichnerischen und textlichen Darstellungen des GEP im Rahmen der Bauleitplanung sowie im Einzelfall festgelegt werden. In Nr. 15 der Erläuterungen ist ausgeführt, dass die dargestellten 119 Eignungsbereiche mit einer Gesamtfläche von 23.800 ha bei einem durchschnittlichen Flächenbedarf von 20 ha für eine Windkraftanlage der 1,5 MW- Klasse rechnerisch für ca. 1.200 Anlagen dieser modernen Größenklasse ausreichten. Nach Nrn. 19 ff. der Erläuterungen sind für den planerischen Abwägungsprozess bei der Ermittlung der Eignungsbereiche insbesondere die folgenden Kriterien und Ziele maßgebend gewesen: Eine flächenhafte 7
Ermittlung der Windpotentiale im Plangebiet auf der Grundlage des Datennetzes des Deutschen Wetterdienstes (berücksichtigt worden seien insbesondere windhöffige Bereiche mit einer Windgeschwindigkeit ab etwa 5 m/sec in 50 Meter Höhe), die Vorbelastung von Freiräumen durch infrastrukturelle Eingriffe, die besondere Eignung von weniger strukturierten Landschaftsteilen (geringe Rauhigkeit, geringes Konfliktpotential mit Einzelgehöften oder gliedernden Landschaftsbestandteilen), die langfristige Sicherung von räumlichen Entwicklungspotentialen für die Siedlungsentwicklung, der Schutz der größeren geschlossenen Waldbereiche ("soweit im Einzelfall kleinere Waldbereiche von Eignungsbereichen überlagert werden, sind diese in den nachfolgenden Planungsstufen zu sichern"), die Erhaltung wertvoller Biotopstrukturen, die Erhaltung markanter landschaftsprägender Strukturen mit besondere Bedeutung für den Landschaftsschutz, das Landschaftsbild und die Erholung, die notwendigen Schutzabstände zu Wohnsiedlungsbereichen, zu Richtfunkstrecken, zu militärischen Einrichtungen und zu den im GEP dargestellten Flugplätzen sowie Abgrabungsbereiche.
9Ausweislich Nr. 6 der Sitzungsvorlage Nr. 11/1997, die Grundlage der Beschlussfassung des Bezirksplanungsrats am 9. Juni 1997 war, wurden darüber hinaus bestimmte Problemkreise zur Kenntnis genommen, aber auf regionalplanerischer Ebene nicht abschließend abgewogen, weil sie in den nachfolgenden Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren geprüft werden sollten. Dabei handelt es sich um die Problemkreise Richtfunkstrecken und Leitungen, Lagerstätten, Bodendenkmäler, Immissionsschutz, Schäden durch Eis- und Blattabwurf sowie Verkehrsinfrastruktur (Bahnlinien, Wasserstraßen).
10Unter dem 16. September 1998 genehmigte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) NRW den GEP mit - vom Bezirksplanungsrat später übernommenen - Maßgaben, wonach u.a. die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beschlossene Osterweiterung des Eignungsbereichs BOR 20 zurückgenommen werden musste. Am 12. November 1998 wurde der Plan bekannt gemacht (GV.NRW. S. 606).
11In der Folgezeit erließen die vom räumlichen Geltungsbereich des GEP Münsterland erfassten Städte und Gemeinden - mit Ausnahme der Beigeladenen und der Gemeinde Recke - Flächennutzungspläne, in denen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen sind. Die Konzentrationszonen weichen in vielen Fällen nach Größe und Zuschnitt von den Windeignungsbereichen des GEP ab; die Bezirksplanungsbehörde hat die entsprechenden Planungen im Zuge des sog. Anpassungsverfahrens oder jedenfalls nach Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens aus landesplanerischer Sicht als vertretbar beurteilt.
12Der Standort der von der Klägerin geplanten Anlage ist ca. 1.500 m von dem im GEP ausgewiesenen Windeignungsbereich BOR 20 und ca. 3.000 m von dem Eignungsbereich BOR 21 entfernt. Der Abstand zu dem Bereich BOR 20 in der zwischenzeitlich erwogenen, nach Osten erweiterten Form beträgt ca. 150 m. Der GEP stellt den geplanten Standort nunmehr als Agrar- und Waldbereich dar, der von einem Bereich für den Schutz der Landschaft überlagert wird.
13Unter dem 26. Juli 1999 beantragte der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Klägerin bei der ursprünglich beklagten Bauaufsichtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung der hier in Rede stehenden Windkraftanlage sowie eine Baugenehmigung für eine zweite Anlage desselben Typs, die auf dem
benachbarten Flurstück 49 errichtet werden sollte. Nach seinen Angaben war geplant, einen - geringeren - Teil der gewonnenen Energie für die eigene Landwirtschaft (Bullenmast) zu verwenden. Der Stromverbrauch dieses Betriebs habe in den vergangenen Jahren bei ca. 10 % der Nennleistung gelegen. Die darüber hinaus gewonnene Energie sollte in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden.
14In ihrer Stellungnahme vom 20. September 1999 wies die im Bauaufsichtsverfahren beteiligte jetzige Beklagte darauf hin, dass das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landesplanung den GEP mit der Maßgabe genehmigt habe, dass der Bereich BOR 20 nur die dem ursprünglichen Entwurf entsprechende Ausdehnung erhalte, d.h. dass nach der Genehmigung die im Laufe des Verfahrens erwogene Osterweiterung herauszunehmen sei. Danach liege der Standort außerhalb des Bereichs BOR 20. Da eine Ausnahme hier nicht in Betracht komme, stünden landesplanerische Belange dem Vorhaben entgegen.
15Nach Inkrafttreten des Windenergieerlasses vom 3. Mai 2000 (Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr - Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen -, MBl. NRW. 2000, S. 690) nahm die Beklagte auf erneute Anfrage der Bauaufsichtsbehörde nochmals zu dem Vorhaben Stellung: Dass die geplanten Anlagen raumbedeutsam seien, ergebe sich aus dem besonderen Standort der Anlagen. Es handele sich bei dem betroffenen Landschaftsraum um einen gut strukturierten und reich gegliederten Ausschnitt der Münsterländischen Parklandschaft. In dem östlich und nordöstlich angrenzenden Landschaftsraum seien mehrere Waldkomplexe als schutzwürdige Biotope im Biotopkataster der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) NRW erfasst. Den unmittelbar an die auf dem Flurstück 47 geplante Anlage angrenzenden Waldbestand habe die LÖBF als geschützten Landschaftsteil vorgeschlagen. Der Kontrast zwischen Waldkulisse und technischer Anlage führe zu einer negativen Veränderung der natürlichen Eigenart der Landschaft. Das bedinge eine überproportionale Verfremdung des östlich und nordöstlich angrenzenden Landschaftsraumes "Klostervenn", der als besonders schützenswert einzustufen sei. Das Naturschutzgebiet "Burlo-Vardingholter Venn" sei als Kranichrastplatz besonders schützenswert; wegen der Sensibilität von Kranichen müsse der Bereich weiträumig von Beeinträchtigungen freigehalten werden.
16Im Anhörungsverfahren wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 13. September 2000 gegen die Einschätzung, dass das Vorhaben raumbedeutsam sei. Der Hinweis auf das Naturschutzgebiet "Burlo-Vardingholter Venn" gehe fehl, weil der Standort von diesem Bereich rund 3,5 bis 4 km und damit ebenso weit entfernt sei wie der Bereich BOR 20. Zudem seien nahe den Venn-Gebieten drei Anlagen vom Typ Enercon E-66 mit einer Nennleistung von 1,5 MW bestandskräftig genehmigt.
17Auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Antragstellers hielt die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 2001 an ihren landesplanerischen Bedenken fest und führte ergänzend aus: Der im GEP als Bereich für den Schutz der Landschaft dargestellte Bereich habe die Funktion als Verbundkorridor im Sinne der Biotopvernetzung zwischen den als Bereiche für den Schutz der Natur dargestellten Räumen "Rheder Bach" im Süden und dem Naturschutzgebiet "Burlo-Vardingholter Venn". Bei Zugrundelegung eines Interpretationsspielraums von 200 m falle der
Standort in die Parzellenunschärfe der nicht genehmigten Ostfläche des Eignungsbereichs BOR 20, weshalb die Gründe, die zur Versagung der Genehmigung der Osterweiterung geführt hätten, gerade für diese Standorte gälten. Es sei bewusst ein Korridor zwischen den Eignungsbereichen BOR 20 und BOR 21 belassen worden, um keine bandartigen Strukturen bzw. kein geschlossenes Windfeld entstehen zu lassen.
Am 19. Juli 2001 hat der Ehemann der Klägerin Klage auf Erteilung von "Baugenehmigungen" erhoben und zur Begründung zunächst auf das beigefügte Schreiben vom 13. September 2000 verwiesen. Daraufhin lehnte der Landrat des Kreises Borken die Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheids und einer Baugenehmigung durch Bescheide vom 23. Oktober 2001, zugestellt am 25. Oktober 2001, ab. Zur Begründung verwies er auf die entgegenstehenden Ausweisungen im GEP; ein Ausnahmetatbestand liege nicht vor, da der Korridor zwischen den Windeignungsbereichen BOR 20 und BOR 21 bewusst frei gelassen worden sei. Dem Vorhaben stünden damit landschaftsästhetische Gesichtspunkte entgegen. Darüber hinaus sei die hier streitbefangene Anlage aus immissionsschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig, weil Gutachten zur Lärm- und Schattenschlagprognose nicht vorgelegt worden seien.
19Gegen die Versagung der - hier nicht mehr streitbefangenen - Baugenehmigung wurde am 26. November 2001 (Montag) Widerspruch eingelegt, den die Beklagte durch Bescheid vom 24. Juni 2002 zurückwies.
20Zur Begründung der Klage hat der Ehemann der Klägerin vorgetragen: Dem im Außenbereich privilegierten Vorhaben stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Nach Maßgabe des nordrhein-westfälischen Windenergieerlasses vom 3. Mai 2000 seien zwei beieinander liegende Anlagen unterhalb einer Gesamthöhe von 100 m nicht raumbedeutsam. Darüber hinaus sei die Ausweisung von Windeignungsgebieten im GEP nicht geeignet, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeizuführen. Sie garantiere nicht, dass Windkraftanlagen in den dargestellten Gebieten absoluten Vorrang genössen. Der GEP beruhe auf einer Verletzung des raumplanungsrechtlichen Abwägungsgebots. Die Berechnung in Nr. 15, dass bei einem durchschnittlichen Flächenbedarf von 20 ha für eine Windkraftanlage der 1,5 MW- Klasse das Flächenangebot der Eignungsbereiche rechnerisch für ca. 1.200 Anlagen, mithin 1.800 MW elektrischer Leistung ausreiche, beruhe auf einer "Milchmädchenrechnung", weil schon wegen der nicht berücksichtigten Abstände zur Wohnbebauung nur ein geringer Teil der ausgewiesenen Flächen von etwa 20 % tatsächlich genutzt werden könne. Darüber hinaus handele es sich bei den Ausweisungen im GEP nicht um Ziele der Raumordnung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, sondern lediglich um Grundsätze, denen keine Ausschlusswirkung beizumessen sei.
Dem GEP liege keine ausreichende Planrechtfertigung zugrunde, weil wegen des gesetzten Zeitdrucks keine hinreichende Ermittlung und Abwägung habe stattfinden können. Da zahlreiche Eignungsbereiche ausgewiesen worden seien, die für die Windkraftnutzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ungeeignet seien, sei die Planung auch nicht vollzugsfähig. Die dem GEP zugrunde liegende Abwägung sei fehlerhaft: Ihm liege kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde; den Verfahrensakten sei nicht zu entnehmen, welche Kriterien für die Ausweisung der Gebiete letztlich maßgeblich gewesen seien. Die zugrunde gelegten Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) seien unzureichend und ungenau. Überdies sei 18
nicht nachvollziehbar, warum sämtliche Bereiche, die in 10 m Höhe eine Windgeschwindigkeit von weniger als 3,5 m/sec im Jahresmittel aufweisen, außer Betracht gelassen worden seien; denn Anlagen der 1,5 MW-Klasse könnten - bei einer Nabenhöhe von mindestens 80 m - auch bei einer geringeren Windgeschwindigkeit wirtschaftlich arbeiten. Ferner sei die Immissionsproblematik in Bezug auf Wohnnutzungen nicht hinreichend berücksichtigt. Einerseits sei der pauschal festgesetzte Abstand von 1.000 m zu Wohnsiedlungsbereichen sachlich unangemessen; andererseits sei der gebotene Schutzabstand von 300 m zu Einzelgebäuden nicht in die Planung eingestellt worden. Das habe zur Folge, dass im - dem hier in Rede stehenden Standort benachbarten - Eignungsbereich BOR 20 nur eine nutzbare Fläche von 20 % verbleibe. Auch die Bereiche BOR 16 und BOR 18 seien wegen vorhandener Hochspannungsleitungen, Richtfunkstrecken, Gas- und Ölleitungen, Verkehrswegen, Wasserläufen u.ä. kaum nutzbar. Der weitere Planungsschritt, bei dem Flächen ermittelt worden seien, die insbesondere durch technische Strukturen vorbelastet seien, stelle eine Interessenfehlgewichtung dar, weil es widersinnig sei, Flächen nur deshalb auszuschließen, weil sie nicht vorbelastet seien. Der dritte Planungsschritt, bei dem allein die Vorgaben einer topographischen Karte im Maßstab 1:25.000 in den Blick genommen worden seien, sei schließlich oberflächlich. Worauf die Einteilung in Gebiete guter, mittlerer und geringer Eignung beruhe, sei sachlich nicht nachvollziehbar. Besichtigungen vor Ort hätten nur in Ausnahmefällen stattgefunden. Fehlerhaft sei es auch, dass in erheblichem Umfang öffentliche Belange nicht eingestellt worden seien; das gelte insbesondere für den Immissionsschutz sowie für militärische und kommunale Belange. Letzteres folge daraus, dass den Gemeinden nur drei Monate Zeit für erforderliche Untersuchungen und Stellungnahmen eingeräumt worden sei. In einigen Fällen seien auch sachfremde Erwägungen angestellt worden, wie etwa im Fall der Flächen BOR 1 und BOR 2, die nur deshalb aufgenommen worden seien, um "Gronau Flächen anbieten zu können", oder im Fall des Bereichs ST 10, der trotz ausdrücklich festgestellter fehlender Windhöffigkeit aufgenommen wurde, "um Lotte Flächen anbieten zu können".
22Die fehlerhafte Ermittlung der abwägungserheblichen Belange verdeutliche im Übrigen eine für das Gebiet der Stadt Dülmen erstellte Studie. Die aufgezeigten Mängel hätten zur Folge, dass der GEP insgesamt nichtig sei, denn der Plangeber strebe mit der fehlerhaften Ausweisung von Eignungsbereichen eine Ausschlusswirkung für das gesamte sonstige Plangebiet an.
23Schließlich seien die im vorliegenden Fall von der (nunmehr beklagten) Bezirksregierung geäußerten Bedenken unbegründet. Dies zeige das vom Kläger in Auftrag gegebene Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. M. , der den Vogelbestand in dem betroffenen Areal untersucht habe und keine Hinweise auf eine Korridorfunktion des Gebiets zwischen Rheder Bach und dem Burlo-Vardingholter Venn gefunden habe.
24Nach dem Tod ihres Ehemannes hat die Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin das Verfahren fortgeführt.
25Nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - hat die Klägerin den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 49 am 24. September 2004 zurückgenommen. Sodann hat sie für diesen Teil ihrer Klage die Klagerücknahme und hilfsweise den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.
Für den verbleibenden Teil ihres Klagebegehrens hat die Klägerin beantragt, 26
27den Landrat des Kreises Borken unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Oktober 2001 zu verpflichten, ihr einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück zu erteilen, und zwar unter Ausklammerung der immissionsschutzrechtlichen Fragen,
28hilfsweise den Landrat des Kreises Borken unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. Oktober 2001 zu verpflichten, ihr eine reine Bebauungsgenehmigung für das bezeichnete Grundstück unter zusätzlicher Ausklammerung der immissionsschutzrechtlichen Fragen zu erteilen.
Der Landrat des Kreises Borken hat der Klagerücknahme widersprochen und beantragt, 29
31Er hat auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen und ergänzend vorgetragen, das klägerseits vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. M. sei nicht aussagekräftig, da es auf einer zu geringen Zahl von Begehungen beruhe. Es handele sich um einen ästhetisch und ökologisch besonders bedeutsamen Bereich. Die dort ganzjährig vorkommenden Vogelarten, Nahrung suchenden Großvögel, insbesondere Zugvögel, nachtaktive Eulen sowie Fledermäuse sollten vor Beeinträchtigungen geschützt werden. Dem Vorhaben stehe daher auch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 32
Die jetzige Beklagte hat ebenfalls keinen Antrag gestellt. Sie hat vorgetragen: Der Bearbeitungszeitraum für die Aufstellung des GEP sowie die den Gemeinden gesetzte Frist zur Stellungnahme seien ausreichend lang gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Verfahren in Zusammenhang gestanden habe mit dem - schon im Jahr 1994 eingeleiteten - Verfahren zur Fortschreibung des gesamten GEP, in dessen Verlauf Erhebungen zu allen in der Regionalplanung behandelten Sachbereichen (insbesondere Siedlungsentwicklung, Natur- und Landschaftsschutz, Infrastruktur, Ressourcenentwicklung) vorgenommen worden seien. Dementsprechend sei die Region den Mitarbeitern der Bezirksplanungsbehörde auch ohne - weitere - Ortsbesichtigungen hinreichend bekannt. Die von der Klägerin gerügten Planungsmängel lägen nicht vor. Der Belang der Windhöffigkeit sei unter Berücksichtigung der Anlagenhöhe und der Topographie des Münsterlandes fast gänzlich zu vernachlässigen, weil in Höhen ab 100 m ausreichend Wind wehe. Darauf, dass die Windkraftanlagen optimalen wirtschaftlichen Ertrag erbrächten, bestehe kein Anspruch. Im Übrigen seien auch für die Bereiche, die die Klägerin als ungeeignet bezeichnet habe, Genehmigungen erteilt oder beantragt. Unabhängig davon treffe es nicht zu, dass Standorte mit geringerer Windhöffigkeit von vornherein ausgeschieden worden seien. Die nachfolgenden, in Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen erfolgten gemeindlichen Untersuchungen hätten die Windeignungsbereiche des GEP zu 80 % in ihrer räumlichen Lage bestätigt. Es treffe auch nicht zu, dass der GEP einen Abstand von 1.000 m zu Wohnsiedlungsbereichen vorsehe. Dieser sei nur Inhalt eines ersten Arbeitsentwurfs gewesen; später hätten insoweit je nach örtlicher Situation noch Veränderungen, und zwar sowohl Vergrößerungen als auch Verkleinerungen, stattgefunden. Die Immissionsabstände zu 33
Einzelhäusern und Gehöften seien dem konkreten Zulassungsverfahren vorbehalten worden, auch um Raum für die übliche Praxis zu belassen, im Falle der Eigenbeschallung höhere Belastungen hinzunehmen. Hinsichtlich der weiteren Rügen der Klägerin sei festzuhalten, dass der GEP mit seinen 119 Windeignungsbereichen ein Rahmenkonzept darstelle, d.h. dass die Bereiche durch die nachfolgenden Planungsverfahren der Bauleitplanung im Abstimmung mit den Zielen der Landesplanung sehr wohl modifiziert, d.h. verkleinert, verschoben, vergrößert werden oder auch wegfallen könnten. Dies sei ein wesentlicher Aspekt eines mehrstufigen Planungskonzepts. Es liege demgemäß in der Natur der Sache, dass die Konkretisierung hinsichtlich der Belange Immissionsschutz, militärische Schutzbereiche und Flugsicherheit auf den der Regionalplanung nachfolgenden Planungsebenen erfolge. Dieser Systematik sei sich auch der Gesetzgeber bei Einführung des Planvorbehalts nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bewusst gewesen. Dass die grundsätzlichen Planungsebenen Regional- und Flächennutzungsplanung in den nachfolgenden Schritten weiter konkretisiert würden, sei allgemein bekannt.
34Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2004 abgewiesen.
35Auf den Antrag der Klägerin ist die Berufung durch Beschluss vom 21. Juli 2005 zugelassen worden. Soweit das Verfahren die schon im erstinstanzlichen Verfahren zurückgenommene Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windkraftanlage in , betroffen hat, ist es abgetrennt und zwischenzeitlich eingestellt worden (8 A 4641/06).
36Mit der Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin die Klage unter Hinweis auf § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG dahin geändert, dass sie nunmehr die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids von der Beklagten als Immissionsschutzbehörde begehrt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen, dass die Anlage nicht raumbedeutsam sei und dass der GEP dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne, weil er wegen Abwägungsmängeln insgesamt unwirksam sei. Ergänzend trägt die Klägerin vor: Der GEP sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage erlassen worden. § 13 Abs. 5 LPlG NRW habe bei Inkrafttreten des GEP noch nicht gegolten. Darüber hinaus sei der GEP funktionslos geworden. Infolge zahlreicher Zielabweichungsverfahren und abweichender Flächennutzungspläne seien ausweislich des von der Beklagten auf Anforderung des Senats vorgelegten Zahlenmaterials weniger als die Hälfte der GEP-Eignungsflächen im Rahmen der Flächennutzungsplanung umgesetzt worden. Die Balance zwischen Positiv- und Negativflächen, die Wirksamkeitsvoraussetzung einer jeden Konzentrationsplanung sei, sei dadurch nicht mehr gegeben. Das ursprüngliche Planungskonzept sei zumindest so weit beeinträchtigt, dass eine erneute Gesamtabwägung über den GEP erforderlich geworden sei. Darüber hinaus seien weitere Flächen zwar von den Gemeinden in die Flächennutzungspläne übernommen worden, tatsächlich aber insbesondere wegen der zu Wohngebäuden - aus Gründen des Immissionsschutzes sowie zur Vermeidung optisch bedrängender Wirkungen - einzuhaltenden Schutzabstände nicht nutzbar. Bei der Bemessung dieser Schutzabstände sei auch zu berücksichtigen, dass die dem GEP zugrunde liegende Planungsabsicht Anlagen der 1,5 MW-Klasse im Auge gehabt habe, die naturgemäß eine gewisse Mindesthöhe aufweisen. Moderne 2 MW-Anlage benötigen i.d.R. mindestens eine Höhe von 150 m. Entgegen der Annahme des 10. Senats des OVG NRW in dessen Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 - treffe es auch nicht zu, dass die mit der Planung verbundene Erwartung, es könnten 1.200
Anlagen im Münsterland errichtet werden, zu 2/3 erfüllt sei. Ebenfalls abweichend von den Annahmen der Planungsbehörde betrage die durchschnittliche Leistung auch nicht 1,5 MW, sondern nur 1,1 MW. Statt der angestrebten Gesamtleistung von 1.800 MW dürften demnach - unter Zugrundelegung der von der Beklagten genannten Zahlen - weniger als 600 MW Gesamtleistung erreicht worden sein.
Unabhängig davon liege ein Ausnahmefall vor, in dem - anders als für den Regelfall von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorausgesetzt - öffentliche Belange nicht entgegenstünden. Die von der Beklagten angeführte avifaunistische Bedeutung des Gebiets bestehe nicht. 37
Die Klägerin beantragt, 38
das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. September 2004 zu ändern und 39
40die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Landrats des Kreises Borken vom 23. Oktober 2001 zu verpflichten, ihr einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-44/6.44, Nennleistung 600 kW, Nabenhöhe 77,9 m, Rotordurchmesser 44 m, auf dem Grundstück zu erteilen.
43Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung lägen nicht vor, weil die Anlage raumbedeutsam sei und der Anlagenstandort außerhalb der im GEP ausgewiesenen Eignungsbereiche liege. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben. Der Standort liege in einer typischen münsterländischen, reich strukturierten Parklandschaft, die im GEP als Bereich für den Schutz der Landschaft dargestellt sei. Diesem Raum komme die Funktion als von Windkraftanlagen freizuhaltender Korridor zwischen den Eignungsbereichen BOR 20 und BOR 21 zu; so solle verhindert werden, dass bandartige Windfarmgürtel entstehen. Daraus, dass der Eignungsbereich BOR 21 aufgrund eines landesplanerischen Zielabweichungsverfahrens aufgegeben worden sei, folge nichts Gegenteiliges; denn es seien dort bereits Anlagen errichtet bzw. geplant.
44An ihrer schriftsätzlich vorgetragenen Einschätzung, dass ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids nicht ersichtlich sei, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 29. November 2006 nicht mehr festgehalten.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 45
Auf Anfrage des Senats hat die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW mit Schreiben vom 23. November 2006 zu der ornithologischen Bedeutung des geplanten Standorts Stellung genommen. Danach rasten Kraniche nur unregelmäßig im Naturschutzgebiet "Burlo-Vardingholter Venn". Als Rastplatz für den Kranich habe das Gebiet keine landesweite Bedeutung. Das Naturschutzgebiet sei auch weit genug von den bereits bestehenden bzw. geplanten Windkraftanlagen entfernt, so dass keine Einschränkung der Anflugmöglichkeiten für Vögel in Naturschutzgebiet entstehen würde. Das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Büros Dr. M. gebe den neuesten Kenntnisstand zum Thema Windkraft und Vogelwelt ausführlich wieder. Dem 46
sei nichts hinzuzufügen.
47Auf Aufforderung des Senats hat die Bezirksplanungsbehörde im November 2006 und Juli 2007 wie folgt Stellung genommen: Bisher seien für sechs Gemeinden Zielabweichungsverfahren mit dem Ergebnis durchgeführt worden, dass im GEP dargestellte Windeignungsbereiche nicht in die Flächennutzungsplanung zu übernehmen waren. Bis auf die Gemeinden Rhede und Recke hätten alle Gemeinden des Münsterlands Windvorrangzonen in ihren Flächennutzungsplänen ausgewiesen. Dabei sei es "überwiegend" (Stellungnahme November 2006) bzw. "fast ausschließlich" (Stellungnahme Juli 2007) durch das Kriterium "Vorsorgeabstand" zu Abweichungen zwischen den Flächennutzungsplänen und dem GEP gekommen, die sich nach Auffassung der Bezirksplanungsbehörde als - unter Berücksichtigung der Planungshierarchie - zulässige "Feinsteuerung" darstellten, zumal der Regionalplan ohnehin nur ein Rahmenkonzept darstelle. Die Bezirksplanungsbehörde habe Zielabweichungsverfahren nur in Bezug auf solche Flächennutzungspläne als erforderlich angesehen, die deutlich unter 15 % der Eignungsflächen umgesetzt hätten; ansonsten seien die Flächennutzungspläne als den landesplanerischen Zielen angepasst angesehen worden. Insgesamt seien im Münsterland, d.h. in der Stadt Münster sowie in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf, 23.435 ha als Windeignungsbereiche ausgewiesen; 11.099 ha hätten die Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen ausgewiesen. Die Bezirksregierung beabsichtige, die Windeignungsbereiche im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Regionalplans mit Hilfe der zusätzlichen, in den Bauleitplanverfahren gewonnenen Informationen zu überarbeiten, auch wenn dies die Planungshierarchie auf den Kopf stelle.
48Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die vom Landrat des Kreises Borken und der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, das von der Klägerin vorgelegte Sachverständigengutachten, die von der Beklagten vorgelegten Aufstellungsvorgänge betreffend den GEP, die Akten betreffend die aufsichtsbehördliche Genehmigung der im räumlichen Geltungsbereich des GEP erlassenen Flächennutzungspläne und die beantragten bzw. durchgeführten Zielabweichungsverfahren, weiter die Bauakten der dem Anlagenstandort nächstgelegenen Wohnhäuser "Im Eichengrund 20" und "Im Kappenhagen 152".
Entscheidungsgründe: 49
50Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die nur noch das auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gerichtete Begehren zum Gegenstand hat, im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
A. Die Klage ist allerdings zulässig. 51
52I. Dem steht nicht entgegen, das nur die Versagung der Baugenehmigung mit dem Widerspruch angefochten worden ist. Denn beide Verpflichtungsbegehren
53- sowohl das auf Erteilung einer Baugenehmigung als auch das auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Begehren - waren bei Erlass der Versagungsbescheide bereits rechtshängig. Das folgt - obwohl der in der Klageschrift vom 17. Juli 2001 angekündigte Antrag von einer "Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen" spricht - bei verständiger Würdigung (vgl. § 88 VwGO) daraus, dass in dem der Klageschrift beigefügten Schriftsatz vom 13. September 2000 die
Anträge eindeutig wiedergegeben waren.
54II. Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren mit dem Ziel der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig; sie gilt entsprechend § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) als sachdienlich.
55Auch wenn diese Übergangsvorschrift ausdrücklich nur für Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung gilt, ist sie in Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheids entsprechend anzuwenden. Die in der Gesetzesbegründung geschilderte Interessenlage ist zumindest für die Fortführung rechtshängiger Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Bauvorbescheiden vergleichbar und es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der Gesetzgeber die in der Praxis aufgetretenen Probleme für diese Fallgestaltungen abweichend gelöst hätte, wenn er sie im Blick gehabt hätte.
56Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZNER 2006, 65 = ZfBR 2006, 474 = BauR 2006, 1715.
57Die Klageänderung ist auch insoweit zulässig, als neben der Verpflichtung zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids die Aufhebung des im baurechtlichen Verfahren ergangenen ablehnenden Bescheids des Landrats des Kreises Borken begehrt wird. Denn aufgrund der Umstellung der Klage gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG wird das Verfahren in dem Stadium, in dem es sich befindet, nach Immissionsschutzrecht zu Ende geführt.
58Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O., und vom 5. September 2006 - 8 A 1971/04 -, NWVBl. 2007, 156 = ZfBR 2006, 789 = NuR 2007, 215; BT-Drucks. 15/5443, S. 4; dazu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04 -, BauR 2005, 1758 = NVwZ-RR 2006, 242.
59Das bedeutet zugleich, dass im baurechtlichen Zulassungsverfahren erfolgte Verfahrensschritte, zu denen auch die ablehnenden Bescheide gehören, Teil des nunmehr nach anderen Vorschriften fortzuführenden Verfahrens bleiben. Dabei tritt die Immissionsschutzbehörde insgesamt in das einheitliche, bisher von der Baubehörde geführte Verfahren ein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O. 60
61B. Die Klage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids.
62Nach § 9 Abs. 1 BImSchG kann durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung) nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftigen - Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. Die Genehmigungsfähigkeit des Standorts einer Anlage umfasst insbesondere auch bauplanungsrechtliche Fragen, die als einzelne Genehmigungsvoraussetzungen zum Gegenstand eines Vorbescheids gemacht werden können.
63Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, NVwZ 2002, 1112 = UPR 2002, 194 = BayVBl. 2002, 739, und Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 7 B 119.02 -, DVBl. 2003, 543 = NVwZ 2003, 750; OVG NRW, Urteile vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O., und vom 9. August 2007 - 8 A 1359/05 -, NWVBl. 2007, 154 = ZNER 2006, 364; Peschau, in: Feldhaus, Bundes- Immissionsschutzgesetz, Kommentar, Band 1, Teil 1, § 9 Rn. 10.
64Die Klägerin hat zwar ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids (I.). Das Vorhaben ist aber wegen der entgegenstehenden Darstellungen im maßgeblichen Regionalplan bauplanungsrechtlich unzulässig (II.).
65I. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran, dass die hier in Streit stehende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen eines Vorbescheidsverfahren vorab geklärt wird. Die Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 9 BImSchG vorliegt, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle; ein Beurteilungsspielraum steht der Beklagten insoweit nicht zu. Dabei ist ein berechtigtes Interesse regelmäßig gegeben, wenn bei umfangreichen Anlagen Planung und Ausbau sinnvollerweise in Abschnitten vorgenommen werden. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn dem Vorhabenträger durch die rechtsverbindliche Abschichtung der Prüfung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen erhebliche Kostenvorteile entstehen.
Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 8 Rn. 6. 66
67Das ist hier der Fall. Ausgehend von den verschiedenen Standpunkten der Beteiligten ist die Klärung der bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ausschlaggebend für die weitere Entscheidung, ob sich der zusätzliche Planungsaufwand für die Klägerin lohnt.
68Soweit die Ausführungen der Beklagten im Berufungsverfahren, mit denen sie begründet hat, dass aus ihrer Sicht ein berechtigtes Interesse an dem Erlass eines Vorbescheids fehle, zugleich dahin zu verstehen sein sollten, dass sie ihr Verfahrensermessen
69- vgl. dazu Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 9 Rn. 9; Wasielewski, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, § 9 Rn. 14, 106, Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 9 BImSchG Rn. 52 -
70zu Ungunsten des Vorbescheidsverfahrens ausübe, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn daran hat der Beklagtenvertreter schon in der mündlichen Verhandlung am 29. November 2006 nicht mehr festgehalten; er hat vielmehr erklärt, dass das Verfahrensermessen zu Gunsten des von der Klägerin angestrebten Vorbescheidsverfahrens ausgeübt werde. Es kann daher offen bleiben, inwieweit das im immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren bestehende Verfahrensermessen in dem hier vorliegenden Fall, dass ein auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtetes Verfahren im Berufungsverfahren in Anwendung von § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG geändert worden ist, durch den Zweck der Übergangsregelung gelenkt oder sogar reduziert wird.
II. Der Erteilung des Vorbescheids steht aber entgegen, dass das Vorhaben 71
bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
72Die Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten Vorhabens richtet sich nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Denn die geplante Windkraftanlage würde nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne dieser Vorschrift "dienen", weil der erzeugte Strom nur zu einem geringen Anteil, nämlich lediglich zu 10 %, für den Betrieb der Klägerin genutzt werden könnte.
73Anwendbar ist hier vielmehr § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben, das wie die geplante Anlage der Nutzung der Windkraft dient und deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, unter anderem dann nicht zugelassen werden, wenn öffentliche Belange "entgegenstehen". Ob dies der Fall ist, ist grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.
74Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 = BauR 2005, 987 = DVBl. 2005, 706 = NVwZ 2005, 578 = UPR 2005, 267 = ZfBR 2005, 373 = ZNER 2005, 85, vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17 = BauR 2002, 41 = BRS 64 (2001) Nr. 96 = DÖV 2002, 76 = DVBl. 2001, 1855 = NuR 2002, 49 = NVwZ 2002, 476 = UPR 2002, 33 = ZfBR 2002, 65, und vom 25. Oktober 1967 - 4 C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 = DÖV 1968, 579 = DVBl. 1968, 385 = NJW 1968, 1105.
75Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt, folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben freigegeben, sondern die Zulässigkeit solcher Vorhaben vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange entgegenstehen.
76Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579 = BRS 52 (1992) Nr. 78 = NuR 1992, 29 = NVwZ-RR 1992, 401 = ZfBR 1991, 279, vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311 = BauR 1984, 269 = BRS 42 (1984) Nr. 91 = DÖV 1984, 846 = DVBl. 1984, 627 = NuR 1984, 237 = NVwZ 1984, 367 = UPR 1984, 221 = ZfBR 1984, 200, und vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300 = BauR 1987, 651 = BRS 47 (1987) Nr. 5 = DÖV 1987, 1015 = DVBl. 1987, 1008 = NuR 1989, 125 = NVwZ 1988, 54 = UPR 1987, 427 = ZfBR 1987, 293.
77Das ist hier der Fall. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass die geplante Windkraftanlage wegen von ihr ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (dazu 1.) oder wegen einer Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (dazu 2.) bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben aber nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB deshalb entgegen, weil der Standort außerhalb der im maßgeblichen Regionalplan dargestellten Windeignungsbereiche liegt (dazu 3.).
781. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Ausweislich der von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Immissionsprognose überschreiten die von der geplanten Anlage ausgehenden Beeinträchtigungen durch Schall und Schatten die Grenzen der Zumutbarkeit entweder nicht oder können jedenfalls durch
Betriebseinschränkungen auf ein genehmigungsfähiges Maß begrenzt werden.
79Bewohnern des Außenbereichs sind von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten.
80Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, ZNER 2007, 237, m.w.N.
81Die im vorliegenden Verfahren von der Klägerin vorsorglich vorgelegte Prognose berechnet für den der geplanten Anlage nächstgelegenen Immissionsort "Im Kappenhagen 15" unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 2,5 dB(A) einschließlich der Vorbelastung eine Gesamtbelastung von 44,9 dB(A). Damit wird der maßgebliche Immissionsrichtwert auch nachts bei Nennleistungsbetrieb voraussichtlich nicht überschritten. Unabhängig davon könnten Beeinträchtigungen jedenfalls durch geeignete Nebenbestimmungen insbesondere hinsichtlich einer Leistungsreduzierung auf ein immissionsschutzrechtlich zulässiges Maß begrenzt werden. Hierzu ist die Klägerin auch bereit.
82Soweit die Prognose in Bezug auf zwei Immissionsorte eine Überschreitung der nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung als zumutbar angesehenen Beeinträchtigung durch periodischen Schattenschlag von 30 Stunden/Jahr (maximale jährliche Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten/Tag (maximale tägliche Belastung)
83- vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 - und Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; Nds. OVG, Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/02 -, NuR 2005, 262 -
84berechnet hat, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24. November 2006 ausdrücklich erklärt, dass die geplante Windkraftanlage mit einer entsprechenden Schattenabschaltautomatik versehen werden soll, die auch Gegenstand der nachfolgend zu beantragenden Genehmigung sein soll.
85Bei einer Entfernung von - nach den Angaben in der Immissionsprognose - 310 m (Im Kappenhagen 15) bzw. 323 m (Im Eichengrund 20) zu den nächstgelegenen Wohngebäuden und einer Gesamthöhe der Anlage von 99,9 m ist auch nicht anzunehmen, dass sich die Anlage wegen einer von ihr ausgehenden optisch bedrängenden Wirkung als rücksichtslos darstellt.
86Vgl. zu den dazu entwickelten Grundsätzen: OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, NWVBl. 2007, 59 = DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74 = ZNER 2006, 361 = NuR 2007, 415, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - , NVwZ 2007, 336 = ZfBR 2007, 336 = UPR 2007, 150 = BauR 2007, 674; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06 -, BauR 2007, 1014.
87Der Abstand zwischen dem Vorhabenstandort und den genannten Wohnhäusern beträgt mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe; die darüber hinaus in den Blick zu nehmenden Einzelfallumstände sprechen gegen die Annahme, dass die optischen Wirkungen der geplanten Anlage in einer Weise bedrängend sein werden, die als Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu werten wäre.
88Der Blick von dem nordöstlich gelegenen Wohnhaus Im Eichengrund 20 auf die geplante Anlage wird schon durch das unmittelbar an das Wohnhaus angrenzende Waldstück abgeschirmt. Zudem ist aus den beigezogenen Bauakten ersichtlich, dass die Wohnräume nicht in Richtung des Anlagenstandorts ausgerichtet sind. Der Blick von dem südlich des Standorts gelegenen Wohnhaus Im Kappenhagen 15 dürfte zwar an dem dort ebenfalls befindlichen Waldstück vorbeiführen; jedoch verfügt das Haus an seiner dem Standort zugewandten Seite nicht über Fenster. Lediglich von dem im Obergeschoss befindlichen Balkon an der Westseite könnte die Anlage seitlich zu sehen sein.
892. Die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht entgegen.
90An ihrem ursprünglich erhobenen Einwand, dass der betreffende Bereich wegen seiner avifaunistischen Bedeutung schützenswert sei, hat die Beklagte in Ansehung der Stellungnahme der LÖBF NRW vom 23. November 2006 schon in der mündlichen Verhandlung am 29. November 2006 nicht mehr festgehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Umgebung des Vorhabenstandorts als Verbundkorridor zwischen dem Rheder Bach und dem Naturschutzgebiet "Burlo- Vardingholter Venn" insbesondere für durchziehende Kraniche bedeutsam sei, sind nicht ersichtlich. Das von der Klägerin eingeholte Gutachten des Landschaftsarchitekten und vereidigten Sachverständigen Dr. M. ist aufgrund von Begehungen und Kartierungen, die in der Zeit zwischen Dezember 2001 und Juni 2002 stattgefunden haben, zu der Einschätzung gelangt, dass keine Hinweise auf eine Verbindungsfunktion zwischen dem Rheder Bach und dem Burlo- Vardingholter Venn bestünden. Es wurden weder Kraniche noch sonstige im Burlo- Vardingholter Venn anzutreffende geschützte Arten gesichtet. Die insbesondere für vogelkundliche Begutachtungen sachverständige LÖBF hat das Gutachten des Dr. M. geprüft und - auch vor dem Hintergrund der dort vorhandenen sonstigen Erkenntnisse - weder in methodischer Hinsicht noch in Bezug auf das Ergebnis der Untersuchung Bedenken aufgezeigt.
913. Das Vorhaben ist aber mit Blick auf die Darstellungen des maßgeblichen Gebietsentwicklungsplans planungsrechtlich unzulässig.
92Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange der Errichtung von Windkraftanlagen und anderen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Da die beigeladene Gemeinde keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen in ihrem Flächennutzungsplan ausgewiesen hat, kommt insoweit nur der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt Münsterland, Teil 3: Eignungsbereiche für erneuerbare Energien/Windkraft, bekannt gemacht am 12. November 1998, GV.NRW. S. 606 (nachfolgend: GEP), in Betracht. Dieser steht dem Vorhaben als öffentlicher Belang entgegen, weil die Anlage raumbedeutsam im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist (dazu a) und weil der GEP die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Regelfall angeordnete Ausschlusswirkung entfaltet (dazu b).
93a) Das Vorhaben der Klägerin ist raumbedeutsam im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB.
Raumbedeutsam ist ein Vorhaben nach der auch im hier angesprochenen 94
Zusammenhang maßgeblichen Wertung des Bundesgesetzgebers (vgl. § 3 Nr. 6 ROG in der Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes - BauROG - vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2008) - ROG 1998 -) u.a. dann, wenn es die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst. Wann dies bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall ist, insbesondere bei welcher Größenordnung der Anlage, lässt sich nicht mit einer für alle Fallkonstellationen identischen Höhenangabe beantworten; die Annahme, eine Windkraftanlage könne nur dann raumbedeutsam sein, wenn sie eine Gesamthöhe von über 100 m erreicht, wäre deshalb fehlerhaft, während die umgekehrte Frage, ob eine Anlage immer dann raumbedeutsam ist, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe überschreitet, im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden muss.
95Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = DVBl. 2003, 1064 = BRS 66 Nr. 10 = ZNER 2003, 869 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 = NdsVBl. 2006, 331 (Anlage jedenfalls ab 100 m Höhe im norddeutschen Flachland raumbedeutsam).
96Ob eine Windkraftanlage raumbedeutsam ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Von Bedeutung sind neben der Höhe der Anlage u.a. das Geländeprofil der Umgebung sowie der Charakter und die - insbesondere durch Ziele der Raumordnung gesicherte - Funktion der Landschaft, in die die Anlage hineinwirkt. Nach diesen Maßstäben ist die von der Klägerin geplante Anlage raumbedeutsam. Sie weist mit 99,9 m eine Höhe auf, die jedenfalls als Indiz für eine Raumbedeutsamkeit gelten muss.
97Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, UPR 2007, 156 = NWVBl. 2007, 225; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 A 11406/01 -, NVwZ- RR 2003, 619.
98Der Standort liegt inmitten der eher flachen Münsterländer Parklandschaft, so dass die Anlage von weither zu sehen wäre und dementsprechend weit in die Umgebung hineinwirken würde.
99b) Die Festlegung von Windeignungsbereichen im GEP entfaltet die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB beschriebene Ausschlusswirkung. Der Senat schließt sich insoweit - auch in Ansehung der erst im vorliegenden Verfahren zu Tage getretenen tatsächlichen Erkenntnisse - im Ergebnis der Auffassung der zuvor mit dieser Frage befassten, für baurechtliche Streitigkeiten zuständigen Senate an.
100Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, NWVBl. 2005, 466, und - 7 D 4/03.NE -, juris, Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, NWVBl. 2006, 99, und Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.
101aa) Der GEP ist entgegen der Annahme der Klägerin nicht schon deshalb unwirksam, weil es zum Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung von Eignungsbereichen mit externer Ausschlusswirkung fehlte. Eine solche gesetzliche Ermächtigung ist erforderlich, wenn eine raumplanerische Vorgabe Außenwirkung entfalten soll. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine solche Ermächtigung allerdings nicht zu entnehmen. Vielmehr bedarf es einer
Rechtsgrundlage im jeweiligen Landesrecht.
102Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, K § 7 ROG Rn. 101.
103§ 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 LPlG NRW 2005, der die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 7 Abs. 4 ROG 1998 umsetzt, ist zwar erst durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430) in das Landesrecht eingefügt worden. Daraus folgt jedoch nicht, dass es bis zum Inkrafttreten dieser ausdrücklichen Ermächtigung an einer ausreichenden Rechtsgrundlage gefehlt hätte. Eine spezielle