Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64745.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-15 06:02:17
Document Index: 97541231

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 23', '§ 44', '§ 45', '§ 8', '§ 23', '§ 44', '§ 45', '§ 5', '§ 8', '§ 45', '§ 44']

Veröffentlichungsdatum:06.11.2001 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.07.2013Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2001, 805
Bezug (Rechtsnorm)BremKTG § 8, LHO § 23, LHO § 44, SGB 8 § 45
Zitiervorschlag: "Richtlinien zur Förderung von Spielkreisen für 3- bis 6-jährige Kinder (Brem.ABl. 2001, 805)"
Erlassdatum: 11.10.2001
Fassung vom: 11.10.2001
Normen: § 8 BremKTG, § 23 LHO, § 44 LHO, § 45 SGB 8
Fundstelle: Brem.ABl. 2001, 805
von Spielkreisen für 3- bis 6-jährige Kinder
Spielkreise im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetzes vom 19. Dezember 2000 (BremKTG) für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung, die in der Stadtgemeinde Bremen von freien Trägern angeboten werden, weil Eltern diese Angebotsform für ihre Kinder ausdrücklich wünschen, können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel unter den nachfolgenden Bedingungen gefördert werden.
Das Arrangement und das Angebot der Spielkreise orientieren sich an den Aufgaben und Zielsetzungen, die allgemein für die sozialpädagogische Arbeit mit Kindern dieser Alterstufe anerkannt sind.
Die Spielkreise werden von sozialpädagogischen Fachkräften (in der Regel Erzieher/ Erzieherinnen) geleitet.
Für die Führung eines bestimmten Spielkreises innerhalb eines Einzugsgebietes hat das Amt für Soziale Dienste den Bedarf festgestellt.
Träger des Spielkreises ist eine Kirche (Kirchengemeinde), eine andere Glaubensgemeinschaft des öffentlichen Rechts, ein anderer Träger der freien Jugendhilfe, oder ein in der Kindergruppenarbeit erfahrener gemeinnütziger Verein gemäß § 8 BremKTG.
Für den Spielkreis gibt es eine gültige Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).
Die Notwendigkeit der weiteren Förderung eines Spielkreises wird jährlich vom Amt für Soziale Dienste geprüft.
sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (Anlage 2 zu Nummer 6.1 der W zu § 44 LHO).
Zuschüsse werden vom Amt für Soziale Dienste nur auf schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Anträge sind rechtzeitig vor Beginn eines Spielkreises bei der zuständigen Regionalabteilung des Amtes für Soziale Dienste einzureichen.
Liste der angestellten Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen für den Spielkreis.
Über die notwendige Art und Form der Antragstellung (Erst- und Wiederholungsanträge) informiert das Amt für Soziale Dienste.
Es handelt sich um pauschalisierte Festbeträge, die in Abhängigkeit von der wöchentlichen Öffnungszeit der einzelnen Spielkreise als Pro-Platz-Zuschüsse gewährt werden.
Maßgeblich für die Zuschüsse der ersten 7 Monate eines Jahres sind die jeweils im Januar und maßgeblich für die Zuschüsse der letzten 5 Monate eines Jahres sind die jeweils im August desselben Jahres mit bremischen Kindern belegten Plätze.
Zuschüsse werden nur für solche Kinder gezahlt, die spätestens am 31. Januar bzw. spätestens am 30. September eines Jahres das 3. Lebensjahr vollendet haben.
von 20 Stunden pro Woche = 112,- Euro
von 16 Stunden pro Woche = 90,- Euro und
von 12 Stunden pro Woche = 67,- Euro
Der Zuschuss pro Gruppe reduziert sich nur für jeden zweiten nicht belegten Platz (siehe Anlage: Zuschusstabelle).
Für neu entstehende Spielkreise kann bei nachweisbarem Bedarf ein einmaliger Ausstattungszuschuss gezahlt werden. Die für Tageseinrichtungen der Elternvereine jeweils geltenden Höchstzuschüsse dürfen jedoch nicht überschritten werden.
Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel kann ein einmaliger Ausstattungszuschuss bei nachweisbarem Bedarf auch für Spielkreise gezahlt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen.
Jahreszuschüsse werden in der Regel in vier Teilbeträgen ohne gesonderten Abruf gezahlt.
2 Teilbeträge werden für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli. und 2 Teilbeträge werden für die Zeit vom 1. August. bis 31. Dezember eines Jahres gezahlt.
In die Bewilligungsbescheide (2 Hauptbewilligungen) werden Leistungsverpflichtungen aufgenommen, die sich aus diesen Richtlinien in Verbindung mit den jeweils von den Trägern gestellten Anträgen und vom Amt für Soziale Dienste anerkannten Bedarfen ergeben.
Zur Finanzierung der durch Trägeranteile und kommunale Zuschüsse nicht gedeckten Ausgaben werden Elternbeiträge erhoben, deren Höhe von den Trägern selbst festgelegt wird.
Den Trägern wird empfohlen, die Beiträge der Eltern unter Berücksichtigung der familialen Lebensbedingungen und der Gruppenzusammensetzung zu staffeln.
Über Ausnahmen von diesen Richtlinien bei besonders begründeten Projekten entscheidet der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales nach Prüfung durch das Amt für Soziale Dienste.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig treten die „Richtlinien zur Förderung von Spielkreisen für 3-bis 6-jährige Kinder“ vom 10. Dezember 1998 außer Kraft.
Bremen, den 11. Oktober 2001
Anlage Anlage: Anlage zu den: Richtlinien zur Förderung von Spielkreisen für 3- bis 6-iähriqe Kinder vom 11. Oktober 2001; Ziffer 6.2.2
6.1 Trägeranteile
6.2 Art, Berechnung und Höhe der Zuschüsse
6.3 Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen
6.4 Elternbeiträge
6.5 Zahl der Zuschussbeträge und Elternbeiträge pro Jahr