Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/amtsgericht-charlottenburg-urteil-vom-14-08-2007-225-c-87-07.html
Timestamp: 2019-06-26 01:49:29
Document Index: 72227519

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 287', '§ 92', '§ 708']

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 14.08.2007 – 225 C 87/07 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Abgeändert durch LG Berlin, Urteil vom 22.12.2009, Geschäftsnummer: 15 S 9/07
Weiterführende Artikel Pressemitteilung vom 21.11.2011 und Abmahnung Euro-Cities AG, zwei Urteile zum halben Preis - 11.12.2017
Geschäftsnummer: 225 C 87/07
den Herrn X__________
hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 225, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 27.07.2007 eingereicht werden konnten, durch den Richter Dr. X__________ für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 444,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.4.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 77% und der Beklagte 23% zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 Prozent des jeweiligen Vollstreckungsbetrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten, der unter der Internetadresse „www.x__________.de" Informationsveranstaltungen, Workshops sowie Wohlfühl- und Therapieangebote anbietet, aufgrund der ungenehmigten Veröffentlichung eines Kartenausschnittes auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin veröffentlicht im Rahmen ihres Internetauftrittes unter der Internetadresse „www.x__________.de" diverses Kartenmaterial. Das von der Klägerin unter ihrer Internetadresse angebotene Kartenmaterial kann von Internetnutzern kostenlos aufgerufen werden. Daneben bietet die Klägerin auf derselben Internetseite den Abschluss eines Lizenzvertrages an, der es dem Käufer der Lizenz gestattet, den betreffenden Kartenausschnitt auch im Rahmen des eigenen Internetauftrittes zum Zwecke der Darstellung seiner Erreichbarkeit zu nutzen. Die dahingehenden Verträge und Vertragsangebote sind unter der URL "http://www.x__________.de" abrufbar. Für die Nutzung einer sog. Kartenkachel im Format bis DIN A 6 (= 14,8 x 10,5 cm) verlangt die Klägerin entsprechend ihrer im Internet veröffentlichten Preisliste 820,00 Euro (ohne Mehrwertsteuer), für einen Kartenkachel im Format DIN A 4 (= 21,0 x 14,8 cm) verlangt sie 1.620,00 Euro. Dabei erfolgt nach den AGB der Klägerin eine Umrechnung auf die DIN-Größe aufgrund des Flächeninhaltes, wobei eine Fläche von 420 x 298 Pixeln DIN A 6 entspricht und eine Fläche von 842 x 595 Pixeln DIN A 4 (vgl. Bl. 37f. d.A.).
Der Beklagte hat als Gewerbetreibender auf seiner Internetseite eine Kartenkachel der Klägerin installiert, ohne dafür eine Lizenz erworben zu haben.
Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.03.2007 mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte sie auf, die Kartenausschnitte aus ihrem Internetangebot herauszunehmen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die entgangene Lizenzgebühr von 1.620,00 Euro sowie für die Abmahnung angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 514,40 Euro als Schadenersatz zu zahlen. Der Beklagte hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben sowie einen Betrag in Höhe von 107,04 Euro als Lizenzgebühr sowie 76,00 Euro als Schadensersatzpauschale für die Abmahnkosten gezahlt.
Die Klägerin behauptet, der von dem Beklagten verwendete Kartenausschnitt habe die Größe DIN A 4. Zum Nachweis beruft sie sich auf den Ausdruck der Datei „Stadtplan x__________.jpg" mit einer Flächenangabe von 3775 x 5029 Pixeln (Bl. 9 d.A.) und der Datei „Bild1.png", aus der sich ein Flächeninhalt für die identische Grafik von 592 x 779 Pixeln (Bl. 90 d.A.) ergeben soll. Die unterschiedliche Pixelzahl resultiere aus einer Umwandlung von 72 dpi/Zoll auf 400 dpi/Zoll. Der Betrag von 1.620,00 Euro für einen Kartenausschnitt der Größe A 4 bzw. 820,00 Euro für die Größe A 6 mit einer zeitlich unbegrenzte Nutzung werde von ihr auf dem freien Markt erzielt und sei im Übrigen marktüblich. Die Beklagte beruft sich insoweit auf 10 von ihr eingereichte Verträge (Bl. 120ff. d.A.) sowie auf die von anderen Stadtplan-Anbietern im Internet genannten Preise (Bl. 5f. d.A.).
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.951,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 24.4.2007 zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, die Größe der von ihr verwendeten Kartenkachel betrage allenfalls 8 x 10 cm. Die von der Klägerin eingereichte Grafik sei wesentlich größer als die von dem Beklagten verwendete.
Er ist der Auffassung, die verlangte Lizenzgebühr sei überhöht. Er behauptet hierzu, die Preise anderer Anbieter lägen zum Teil deutlich unter den von der Klägerin verlangten. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 21.5.2007, Bl. 59ff. d.A., Bezug genommen. Er behauptet ferner, dass die von der Klägerin eingereichten Verträge nicht freihändig geschlossen worden seien. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 27.7.2007, Bl. 164ff. d.A., Bezug genommen.
Er ist weiter der Auffassung, die Rechtsanwaltskosten der Abmahnung seien von der Klägerin hinsichtlich des Geschäftswertes als auch der Höhe der Gebühr unzutreffend berechnet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 21.5.2007, Bl. 66ff. d.A., Bezug genommen.
Der Klägerin steht ein - dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitiger - Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG gegen die Beklagte wegen der unberechtigten Nutzung eines Kartenausschnittes der Klägerin in Höhe von 129,96 Euro (1.) und für die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 314,80 Euro (2.) zu.
1. Für die Benutzung des Kartenausschnitts kann die Klägerin eine Lizenzgebühr in Höhe von 300,00 Euro verlangen, worauf der Beklagte bereits einen Betrag von 170,04 Euro gezahlt hat.
a) Hinsichtlich der Größe des verwendeten Kartenausschnitts ist von einer Fläche bis DIN A 6 auszugehen.
Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass der von dem Beklagten verwendete Kartenausschnitt einen Flächeninhalt von 592 x 779 Pixeln und damit zwischen DIN A5 und DIN A6 enthalten soll. Zunächst ist zweifelhaft, ob die von der Klägerin eingereichte, angeblich von der Internetseite des Beklagten stammende JPEG-Datei einen Flächeninhalt von 3775 x 5029 Pixeln hat. Selbst mit dem Kompressionsverfahren JPEG ist eine Datei von 3775 x 5029 Pixeln mehrere Megabyte groß. Eine Datei von solcher Größe (und einer Auflösung von 400 dpi, wie von der Klägerin behauptet) wird jedoch auf der Internetseite der Klägerin nicht angeboten. Es ist gerichtsbekannt und ergibt sich zudem aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten von Frau Prof. X__________ (Bl. 111ff. d.A.), dass die Klägerin frei verfügbar im Internet lediglich Grafiken von 72 bzw. maximal 96 dpi benutzt. Die Benutzung einer Datei mit 3775 x 5029 Pixeln auf einer Homepage ist im Übrigen deshalb unwahrscheinlich, weil damit erhebliche Ladezeiten selbst bei schnellen DSL-Anschlüssen verbunden sind. Vor allem aber bestehen ernste Zweifel daran, dass es sich bei dem von der Klägerin zum Nachweis der - angeblich umgerechneten - Pixelanzahl eingereichten PNG-Datei um dieselbe Grafik wie die von dem Beklagten genutzte handelt. Zum einen ist der angeblich von der Internetseite der Beklagten stammende JPEG-Ausschnitt (Bl. 9 d.A.) etwas größer als der PNG-Ausschnitt. Zudem ist an der im Bildausschnitt unten links parallel zur Autobahn A3 verlaufenden Bahnlinie eine deutlich unterschiedliche Gestaltung zu erkennen. Denn bei der JPEG-Grafik (Bl. 9 bzw. 89 d.A.) handelt es sich um eine durchgezogene - im Original rote - Linie, bei der PNG-Grafik (Bl. 90 d.A.) um eine Abfolge von schwarzen und weißen Teilstücken, wie sie in Landkarten häufig zur Kennzeichnung von Bahnlinien gebraucht wird.
b) Die Klägerin kann für diesen Kartenausschnitt eine Lizenzgebühr von 300,00 Euro für die hier zugrunde zu legende DIN A6-Kachel verlangen.
Der Rechtsinhaber kann bei einer Verletzung von Urheberrechten nach ständiger, mittlerweile zum Gewohnheitsrecht erstarkter Rechtsprechung Schadenersatz nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie verlangen. Danach hat der Verletzer den Betrag zu zahlen, den vernünftige Parteien bei Abschluss eines (fiktiven) Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten (vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009). Die Höhe der danach angemessenen Vergütung ist eine in jedem Einzelfall zu beantwortende Frage, wobei Ausgangspunkt und Mindestsumme der Ermittlung die Vergütung ist, die der Verletzte für die Gestattung der die Rechtsverletzung begründenden Nutzung am Markt verlangt und auch erzielt (vgl. Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2004, § 97 UrhG Rn. 64). Bei der Frage der Üblichkeit und Angemessenheit kommt es zunächst nicht darauf an, ob andere Anbieter kostengünstigere Lizenzen anbieten. Denn Lizenzgebühren und -bedingungen sind grundsätzlich bereits dann als üblich und angemessen anzusehen, wenn der Verletzte diese Konditionen am Markt für seine Rechte durchsetzen kann. Nur wenn insoweit keine Erkenntnisse vorliegen, kann subsidiär auf die Gepflogenheiten der anderen Marktteilnehmer abgestellt werden (vgl. Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 2004, § 97 UrhG Rn. 67). Dies ergibt sich auch aus dem vorgenannten Sinn und Zweck der Lizenzanaiogie, weil ansonsten der Rechtsverletzer bevorteilt würde, da er im Ergebnis ein Nutzungsrecht zu Konditionen nutzen könnte, die er jedenfalls mit dem Verletzten nicht hätte vereinbaren können. Dies stellt auch keine unangemessene Benachteiligung des Verletzers dar, weil es diesem unbenommen war, sich an einen Anbieter mit für ihn günstigeren Konditionen zu wenden.
Die von der Klägerin grundsätzlich für die Nutzung von Kartensausschnitten verlangte Vergütung beläuft sich nach den im Internet veröffentlichen Vertragsbedingungen und Preislisten der Klägerin bei der von der Beklagten vorgenommenen gewerblichen Nutzung nach Abzug der im Falle einer unberechtigten Nutzung nicht anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer auf 820,00 Euro für jeden Kartenausschnitt bis zu der Größe DIN A 6.
Die Klägerin hat vorliegend jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass sie den im Wege des Schadensersatzes verlangten Lizenzbetrag von 820,00 EUR netto für einen Kartenausschnitt der Größe A6 auch tatsächlich am Markt durchsetzen kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei den auf der Internetseite der Klägerin angegebenen Preisen um solche handelt, die eine Verhandlungsgrundlage bei Vertragsverhandlungen darstellen und im Übrigen lediglich als Grundlage für - zugegebenermaßen häufige - Urheberrechtsverletzungen dienen sollen. Die Erkenntnisse des Beklagtenvertreters sind, soweit sie unmittelbar vom Gericht nachgeprüft werden konnten, geeignet, den Beweiswert der vorgelegten Verträge zu erschüttern. Bei den Verträgen Nr. X__________ und X__________ kann es sich nur um Verträge mit der Rechtsanwaltskanzlei X__________& X__________ handeln. Zusätzlich zu dem Umstand, dass der Unterzeichner des Vertrages X__________ bei der Kanzlei X__________ tätig ist, ist sogar der Name X__________ und X__________ trotz der Schwärzung auf dem Vertrag Nr. X__________ zu erkennen (Bl. 147 d.A.). Auf dem Vertrag Nr. 14875 (Bl. 124ff. d.A.) stimmt der Stempel mit dem auf dem Vertrag Nr. X__________ vollständig überein, auch hier ist der Unterzeichner „X__________" erkennbar und auch die auf der Vertragsurkunde erkennbare Postleitzahl „X__________" stimmt mit der Anschrift der Kanzlei X__________ überein (X__________). Es ist weiter gerichtsbekannt, dass die Kanzlei X__________ die Klägerin insbesondere vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Urheberrechtsverfahren wie dem vorliegenden vertritt und auch schon vor Abschluss des Vertrages im April 2004 vertreten hat. Diese beiden Verträge mit den eigenen Rechtsanwälten, welche die Klägerin in zahlreichen Verfahren wie dem vorliegenden vertreten und die Marktüblichkeit der von der Klägerin angegebenen Preise behauptet haben, vermögen das Gericht nicht von der Erzielung dieser Preise auf dem freien Markt zu überzeugen. Wenn die Klägerin weiterhin vier (befristete) Verbraucher-Verträge (unabhängig davon, ob dabei zwei sogar mit Gewerbebetrieben geschlossen wurden) vorlegt, die lediglich einen Preis von 174,00 Euro für eine A6-Kachel ausweisen, einen nicht unterschriebenen Vertrag (Vertrag Nr. X__________), einen Vertrag ohne Bezeichnung des konkreten und damit beliebig austauschbaren Karteninhalts mit einer Immobilienfirma (Vertrag Nr. X__________), einen Vertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei, die jedenfalls den angeblich erworbenen Kartenausschnitt auf ihrer Internetseite nicht nutzt (Vertrag Nr. X__________), dann lässt sich daraus eine Erzielbarkeit eines Preises von 820,00 Euro nicht entnehmen. Bei mindestens zehn von dem Gericht für erforderlich gehaltenen freihändig geschlossenen Verträgen vermag daher der Vertrag mit der Nummer X__________ allein - unabhängig von der Person des Vertragspartners - nicht die Überzeugung des Gerichts von der Erzielbarkeit der angegebenen Lizenzgebühr herbeizuführen.
Der Klägerin war auch nicht Gelegenheit zur Einreichung weiterer Nachweise zu geben. Denn sie hatte es in der Hand, gemäß der richterlichen Auflage und entsprechend ihrer Ankündigung 10 -15 freihändig geschlossene Verträge der Größen A4 und A6 aus einem Pool von angeblich 500 Verträgen einzureichen, die den Vortrag einer Erzielbarkeit der geltend gemachten Preise belegen. Bei den von ihr vorgelegten Musterverträgen konnte sie nicht davon ausgehen, dass diese für die Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß der erteilten Auflage geeignet sind.
Somit ist subsidiär auf den marktüblichen Preis abzustellen. Diesen schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf 300,00 Euro. Aus den zahlreichen Verfahren der Klägerin am Amtsgericht Charlottenburg und der damit verbundenen Beschäftigung mit der Frage des Wertes von Stadtkartenausschnitten auch anderer Anbieter, die von der Klägerin und dem Beklagten im vorliegenden Verfahren zudem ausführlich vorgetragen wurden, sieht sich das Gericht hierzu auch in der Lage und bedarf nicht der Sachkunde eines Sachverständigen. Danach haben die von der Klägerin angeführten Verlage mit ähnlichen Preisangeboten zwar einen Marktanteil von 95%, sie arbeiten aber wirtschaftlich eng zusammen und es ist in der Gerichtspraxis des Amtsgerichts Charlottenburg bisher nichts dahingehend bekannt geworden, dass die anderen Firmen diese Preise ihrerseits in freihändigen Verträgen erzielt hätten. Dies wurde auch von dem Sachverständigen X__________ (Bl. 20ff. d.A.) in seinem 5-seitigen Gutachten nicht ermittelt. Der Beklagte hat hingegen sehr detailreich und unter Vorlage entsprechender Internetausdrucke darlegen können, dass der Mitbewerber Dipiom-Geograf X__________ einen 650 x 650 Pixel großen Kartenausschnitt für 89,95 Euro anbietet, mit der Möglichkeit der Aktualisierung nach 3 Jahren für weitere 38,00 Euro. Hierfür sind konkrete Referenzen namentlich genannt (vgl. Bl. 63f. d.A.), wobei angesichts der aufgeführten Unternehmen und Institutionen, insbesondere des Bundesgerichtshofes und des Bundespatentgerichtes, davon auszugehen ist, dass es sich um freihändig geschlossene Verträge handelt, die nicht auf einer Abmahnung beruhen. Berücksichtigt man, dass die Karten der Klägerin allgemein bekannt und hochwertig sind, zeitlich unbegrenzt genutzt werden können und auch bei Umzug des Unternehmens ein entsprechender neuer Kartenausschnitt genutzt werden kann, erscheint eine Gebühr von 300,00 Euro als marktüblich und angemessen.
2. Als Kosten der Rechtsverfolgung des aus der Urheberrechtsverletzung folgenden Unterlassungsanspruchs kann die Klägerin 390,80 Euro abzüglich des von dem Beklagten bereits gezahlten Betrages von 76,00 Euro verlangen.
Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Berlin ist ein Gegenstandswert von 7.500,00 Euro zugrunde zu legen, da ein erhebliches Interesse der Klägerin an der Unterlassung der unberechtigten Nutzung ihres Kartenmaterials besteht. Jedoch ist statt der von der Klägerin angesetzten 1,2 Geschäftsgebühr nur eine 0,9 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG zu ersetzen. Auch wenn sich die Tätigkeit der Anwälte der Klägerin nicht allein auf das Abfassen des Mahnschreibens beschränkt, weil zuvor noch Überprüfungen des Einzelfalles vorgenommen werden müssen, so stellen diese Überprüfungen dennoch nur Routinekontrollen dar, welche dem Grunde nach immer nach dem gleichen Schema ablaufen. Dass besondere Prüfungen im vorliegenden Fall nötig gewesen und durchgeführt worden wären, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die Klägerin kann daher eine Gebühr von 370,80 Euro verlangen. Hinzu kommt die Postgebührenpauschale gemäß Nr. 7200 VV RVG in Höhe von 20,00 Euro. Dies ergibt zusammen den zu ersetzenden Betrag von 390,80 Euro.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.