Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vii/157
Timestamp: 2017-02-27 23:25:15
Document Index: 71358796

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 157', '§ 121', '§ 155', '§ 182', '§ 185', 'Art. 3']

§ 157 SGB VII, Gefahrtarif Inhaltsübersicht
§ 157 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Unterabschnitt – BeitragshöheTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. 2In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. 3Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation Gefahrklassen feststellen.Absatz 1 Satz 3 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130) in Verb. mit Bek. vom 1. 3. 2010 (BGBl I S. 252), geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127) und 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836, 2014 I S. 1311).(2) 1Der Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden. 2Für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.(3) Die Gefahrklassen werden aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet.(4) 1Der Gefahrtarif hat eine Bestimmung über die Festsetzung der Gefahrklassen oder die Berechnung der Beiträge für fremdartige Nebenunternehmen vorzusehen. 2Die Berechnungsgrundlagen des Unfallversicherungsträgers, dem die Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden, sind dabei zu beachten.(5) Der Gefahrtarif hat eine Geltungsdauer von höchstens sechs Kalenderjahren.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 155 SGB VII, Beiträge nach der Zahl der Versicherten§ 182 SGB VII, Berechnungsgrundlagen§ 185 SGB VII, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-UnfallkassenUrteileBVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07 - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle…BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R - Veranlagung von Betreibern von Konditoreien zum Gefahrtarif 2005 in der gesetzlichen UnfallversicherungBSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R - Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Veranlagung einer Konditorei in die Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B