Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/11/paki-beleidigt-inder
Timestamp: 2016-12-10 16:39:32
Document Index: 332524095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

&quot;PAKI&quot; beleidigt Inder
Blogskanzlei.bizOktober 2011"PAKI" beleidigt InderEigener Leitsatz: Der Begriff "PAKI" ist nicht eintragungsfähig, da er von den englischsprachigen Verkehrskreisen in der Union als rassistische Beleidigung von Personen indischer Herkunft aufgefasst wird. Er stellt somit als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten ein absolutes Eintragungshindernis dar. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Begriff für Waren und nicht für Personen eingetragen werden soll.Europäischer GerichtshofUrteil vom 05.10.2011Az.: T-526/09Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 9. Dezember 2005 meldete die Klägerin, die PAKI Logistics GmbH, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der angemeldeten Marke handelte es sich um das Wortzeichen PAKI. Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 20, 37 und 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: � Klasse 6: �Kisten, nämlich Gitterkisten, Transportpaletten aus Metall�; � Klasse 20: �Kisten, nämlich Gitterkisten, Transportpaletten, sämtliche vorgenannten Waren, insbesondere aus Holz oder Kunststoff, nicht aus Metall�; � Klasse 37: �Reparaturwesen; nämlich Reparaturdienstleistungen für Paletten und Gitterkisten�; � Klasse 39: �Transportwesen im Bereich Paletten und Gitterkisten; Speditions und Logistik-Dienstleistungen für Paletten und Gitterkisten; Vermietung, Vermittlung und Tausch von Paletten und Gitterkisten, Standortermittlung von Paletten und Gitterkisten�. Mit Entscheidung vom 18 ...Zum vollständigen Artikel13 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen33 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke14 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke10 verwandte ArtikelEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
Marke vorEuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werdenEuG: “carcheck” trotz Wortneuschöpfung nicht als Marke eintragungsfähigEuG: Ob in Bezug auf eine Marke ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, ist für jede Waren- und Dienstleistungsklasse getrennt zu würdigenAbsolutes Eintragungshindernis einer beschreibenden Angabe, die noch nicht als solche bekannt istEuG: Werbeslogan “Ab in den Urlaub” kann nicht als Marke eingetragen werdenEuG: “fluege.de” besitzt nicht die für eine Markeneintragung notwendige UnterscheidungskraftBang & Olufsens Lautsprecherform ist als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig, da die Form dem Produkt einen wesentlichen Wert
verleiht"Ab in den Urlaub" ist nicht als Marke eintragungsfähigEuG: Kennzeichen “Curve” verstößt als Gemeinschaftsmarke gegen die guten Sitten - Des Engländers Kurve ist des Rumänen HureÜber den ArtikelVeröffentlicht October 11, 2011 5:08pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenUrteile, Markenrecht, Markenanmeldung, Herkunft, Absolutes, Holz, Kunststoff, LogisticsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDer Wendt wie man ihn kenntvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBetrunkener schmeißt Butterpäckchen gegen Notarztwagenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:iPhone Anrufhistorie landet in Apple iCloud