Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/222b
Timestamp: 2013-05-24 07:55:30
Document Index: 258004969

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 345', '§ 390', '§ 222', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 225', '§ 226', '§ 222', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 338', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 338', '§ 222', '§ 222']

§ 222b StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 222b StPO Stand: 20.05.2013§ 222b StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Fünfter Abschnitt (Vorbereitung der Hauptverhandlung)(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 222b StPO§ 219 § 220 § 221 § 222 § 222a § 222b § 223 § 224 § 225 § 225a § 226 Entscheidungen zu § 222b StPOBGH, 09.04.2009, 3 StR 376/081. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese ( § 21 e Abs. 3 GVG) ist zu begründen.
2. Mängel dieser Begründung können spätestens bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen...OLG-HAMM, 03.06.2004, 2 Ss OWi 289/04Wird mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des befugt nicht erschienenen Betroffenen dadurch geltend gemacht, dass die Namen der zu vernehmenden und dann in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen in der Ladung nicht mitgeteilt worden sind, muss im Einzelnen...BGH, 22.05.2003, 4 StR 21/03Bei fehlender Vereidigung eines Schöffen ist das Gericht im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt. Die Revision kann jedoch regelmäßig auf den Besetzungsfehler nur gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer den Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung in der Hauptverhandlung rechtzeitig gemäß § 222 b...BGH, 26.06.2002, 2 StR 60/02Beginnt eine Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand neu, sind die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen; das gilt auch dann, wenn die neue Hauptverhandlung an einem Tag beginnt, der von Anfang an als (Fortsetzungs-)Sitzungstag bestimmt war. In einem solchen Fall setzt die...BGH, 12.07.2001, 4 StR 550/001. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mgH (TLG) ist eine...BGH, 23.12.1998, 3 StR 343/98GVG § 76 Abs. 2
1. Der das Hauptverfahren eröffnenden Strafkammer steht bei der Entscheidung über die Besetzung in der Hauptverhandlung mit zwei oder drei Berufsrichtern kein Ermessen zu; sie verfügt jedoch bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale Umfang und Schwierigkeit der Sache über einen weiten...BGH, 30.07.1998, 5 StR 574/97StPO §§ 222b, 338 Nr. 1
BGH, Urteil vom 30. Juli 1998 - 5 StR 574/97 -
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