Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-25-08
Timestamp: 2019-05-24 14:59:30
Document Index: 312589885

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 122', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 100']

BVerwG, 20 F 25.08: Rechtliches Gehör, Verweigerung, Ermessensausübung, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 05.02.2009, 20 F 25.08
20 F 25.08
Rechtliches Gehör, Verweigerung, Ermessensausübung, Hauptsache, Akteneinsicht, Geheimhaltung, Gerichtsakte, Zusammenarbeit, Geheimnisschutz, Überprüfung
BVerwG 20 F 25.08 OVG 95 A 2.08
Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. und
vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236). Maßstab ist
dabei neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem - je
nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115,
nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet
VwGO identische Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 27. März 2007 gegenüber dem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu Recht geweigert,
den Verwaltungsvorgang vorzulegen.
104.1 Die Sperrerklärung vom 27. März 2007 ist zwar - wie auch das Oberverwaltungsgericht angemerkt hat - eher allgemein gehalten. Auch hat es der Beklagte
versäumt, die Beiakten mit Blattzahlen zu präzisieren und formale Merkmale
anzuführen (vgl. dazu Beschluss vom 1. August 2007 a.a.O.), um anhand dieser Kriterien die Geheimhaltungsbedürftigkeit des (gesamten) Vorgangs zu begründen. Die Sperrerklärung vom 27. März 2007 enthält aber zur Begründung
des Geheimhaltungsinteresses i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezogen auf
den konkreten Einzelfall hinreichend aussagefähige Erläuterungen zur Bedeutung der gesammelten Erkenntnisse und der Notwendigkeit des Quellenschutzes.
11Die Durchsicht der Aktenstücke belegt die Geheimhaltungsgründe. Die Feststellung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, dass die Beiakten geheimhaltungsbedürftig sind, ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat die von dem
Beklagten vorgelegten Beiakten im Einzelnen durchgesehen. Auf dieser Grundlage ist festzuhalten, dass die gesperrten Beiakten in ihrer Gesamtheit gemäß
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geheimhaltungsbedürftig sind. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird zur Begründung auf die Begründung im angefochtenen
Beschluss Bezug genommen: Der Fachsenat hat - unter Berücksichtigung der
Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß § 99 Abs. 2 Satz 10 Halbs. 2 VwGO
einerseits und der Pflicht zur Begründung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO
andererseits - anschaulich und zutreffend den Akteninhalt (verallgemeinernd)
beschrieben, der nicht nur den Kläger, sondern auch die Kläger in zwei Parallelverfahren betrifft, über die der Senat ebenfalls heute entschieden hat
(BVerwG 20 F 24.08/OVG 95 A 4.08 und BVerwG 20 F 26.08/OVG 95 A 3.08).
Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts auch festgestellt,
dass eine teilweise Schwärzung nicht in Betracht kommt. Die Überprüfung
durch den Senat hat keine Beanstandungen ergeben.
14Wie sich weiter aus der Sperrerklärung vom 27. März 2007 ergibt, hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als oberste Aufsichtsbehörde auch das ihm durch
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnete Ermessen erkannt und geprüft, ob überwiegende Interessen an der unbeschränkten Offenlegung der Aktenstücke trotz
ihres geheimen Inhalts gegeben sind. Auch diese Ausführungen sind zwar sehr
allgemein gehalten. Die Behörde hat sich aber nicht darauf beschränkt, die
Gründe für die Verweigerung aufzuzeigen, sondern hat das festgestellte Geheimhaltungsinteresse sowohl gegen das öffentliche Interesse an der von Amts
wegen gebotenen Sachverhaltsaufklärung durch das Hauptsachegericht als
auch gegen das private Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs abgewogen. Zwar könnte die Formulierung, dass aufgrund des
„Vorliegens der hier niedergelegten Erwägungen … die Ermessensentscheidung … nicht anders ausfallen“ kann, zunächst die Annahme nahelegen, die
Behörde habe sich bei ihren Ermessenserwägungen „gebunden“ gefühlt und
Mit dem Hinweis auf das Informations- und Rehabilitationsinteresse des Klägers
und dem Umstand, dass zwar seit einigen Monaten keine weiteren Erkenntnisse angefallen seien, dieser Zeitraum den Erkenntnissen aber nicht ihre Aktualität nehme, stellt die Behörde den Bezug zur konkreten Prozesssituation her und
zeigt Punkte auf, die die Ermessenserwägungen tragen. Diese Ausführungen
sind zwar sehr kurz gehalten, genügen aber (noch) den Anforderungen an eine
Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
154.2 Die Erwägungen in der Sperrerklärung vom 27. März 2007 hat der Beklagte
mit Schreiben vom 10. April 2008, das als Anschreiben an den Fachsenat des
Oberverwaltungsgerichts den vorzulegenden Akten (Beiakte) beigefügt war,
erläutert und vertieft. Dieses Schreiben hat der Beklagte als geheimhaltungsbe-
dürftig eingestuft und der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat das
Schreiben daher nicht als Bestandteil der Gerichtsakte behandelt, sondern als
amtlich geheim zu haltende Verschlusssache der vertraulichen Beiakte zugeordnet, so dass der Kläger das Schreiben weder als Prozesspartei zur Kenntnis
erhalten hat noch im Wege der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO
Kenntnis davon hätte erlangen können. Gleichwohl hat der Fachsenat des
Oberverwaltungsgerichts den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
rechtlichen Gehörs alle prozessrelevanten Äußerungen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis zu geben, steht nicht zur Disposition der Behörde. Eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs bei der Ausgestaltung des „incamera“-Verfahrens ist auch nicht erforderlich, um den Geheimnisschutz zu
sichern. Ebenso wie die Entscheidungsgründe des Fachsenats Art und Inhalt
der geheim gehaltenen Urkunden oder Akten nicht erkennen lassen dürfen,
kann die über die Aktenvorlage entscheidende Behörde ihre Äußerungen gegenüber dem Gericht so abfassen, dass der von ihr begehrte Geheimnisschutz
auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem
Gegner zugestellt wird. Das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 hätte
daher vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts an den Beklagten zurückgegeben werden müssen (vgl. Beschluss vom 17. November 2003 - BVerwG
20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35).
scheint er die Entscheidung des Senats, die einen gleichgelagerten, vom selben Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Fall betrifft, miss zu verstehen:
Entgegen der Annahme des Klägers gehört das Schreiben des Beklagten nicht
zur Gerichtsakte; es hätte vielmehr vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts mit Eingang an den Beklagten zurückgegeben werden müssen. Es ist daher nicht vom Recht der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO umfasst (Beschlüsse vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - und vom 6. November
Gründen ins Leere: Das zusammen mit den Beiakten vom Fachsenat nach
dortigem Abschluss des Verfahrens zurückgesandte Schreiben hat der
Beklagte bei der im Beschwerdeverfahren erbetenen Vorlage nicht mit vorgelegt und damit darauf reagiert, dass das Schreiben unverwertbar und damit
unbeachtlich ist.
Überprüfung der Ermessensausübung nur auf die Sperrerklärung vom 27. März
2007 abgestellt und das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2008 insoweit
als unbeachtlich angesehen. Soweit der Fachsenat den Inhalt des Schreibens
vom 10. April 2008 - bei der Prüfung der Geheimhaltungsgründe - wiedergibt
und daran anschließend feststellt, er habe sich von der Richtigkeit dieser Einschätzungen aufgrund eigener Durchsicht der vorgelegten Akten überzeugt (BA
S. 3 f.), ist ihm ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör unterlaufen. Denn der von ihm in diesem Zusammenhang hervorgehobene Umstand, dass die zurückgehaltenen Akten sich auf eine Gruppierung aus dem linksextremistischen Spektrum bezögen, zu der der Kläger in
Verbindung stehe, war dem Kläger schon aufgrund des Vortrags des Beklagten
im Hauptsacheverfahren und des Inhalts der Sperrerklärung bekannt, so dass
er zur Bedeutung dieses Umstands für die Geheimhaltungsbedürftigkeit der
Akten Stellung nehmen konnte. Anders als in den Parallelverfahren (BVerwG
20 F 24.08/OVG 95 A 4.08 und BVerwG 20 F 26.08/OVG 95 A 3.08) fehlen
zwar - soweit der Fachsenat im Zusammenhang mit dem Schreiben vom
10. April 2008 auf Erkenntnisse von einer anderen Verfassungsschutzbehörde
hinweist (BA S. 3 f.) - in der Sperrerklärung vom 27. März 2007 Ausführungen
zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden und zur Einstufung der
Geheimhaltungsbedürftigkeit durch die erhebende Behörde. Wie der Kläger in
seinem Antrag auf Durchführung des „in-camera“-Verfahrens ausführt, hat der
Beklagte aber bereits mit Schriftsatz vom 7. November 2006 auf den Gesichtspunkt der Zusammenarbeit hingewiesen, und der Kläger hat sich dazu in dem
Antragsschriftsatz auch geäußert. Zu dieser Einschätzung war der beschließende Senat nicht auf die Kenntnis des im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegten Schreibens vom 10. April 2008 angewiesen. Denn die Feststellung, dass
der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts das rechtliche Gehör nicht verletzt
hat, folgt aus den schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten und der Sperrerklärung und den darin enthaltenen allgemeinen Ausführungen zu den Geheimhaltungsgründen.