Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20Seite%20459
Timestamp: 2019-04-20 19:39:10
Document Index: 55881909

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 - dejure.org
Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung
Kündigung; Abmahnung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verspätungen und wegen verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; mehrere (drei) Abmahnungen; Verlust der Warnfunktion bei wiederholten Abmahnungen
Arbeitsrecht - Nach drei Abmahnungen ist Schluß!
Drei Abmahnungen dürfen es sein
Die Abmahnung des Arbeitnehmers: Fehler können teuer werden!
Kündigungsrecht - Achten Sie bei wiederholten Abmahnungen auf den Verlust der Warnfunktion
Kündigung wegen Zu-Spät-Kommens bei mehrfacher Abmahnung ist wirksam
§ 326 Abs. 1 BGB
ArbG Saarbrücken, 26.08.2002 - 4 Ca 861/02
ArbG Saarbrücken, 26.08.2002 - 4 Ca 881/02
NZA 2005, 459
BB 2005, 716
DB 2005, 341
Darin kann, falls sich der Vorwurf bestätigt, ein Grund für eine ordentliche Kündigung liegen (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 -; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - BAGE 99, 340) .
Wollte sie weitergehende Konsequenzen ziehen, musste sie das unmissverständlich deutlich machen (vgl. für den insoweit parallelen Fall einer verhaltensbedingten Kündigung: BAGE 99, 340, 345; BB 2005, 716, 718).
Der Arbeitnehmer muss die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernst nehmen können; es darf sich nicht um eine "leere" Drohung handeln (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64; 15. November 2001 - 2 AZR 609/00 - zu II 3 a aa der Gründe, BAGE 99, 340) .
Es hält sich im Bewertungsspielraum des Landesarbeitsgerichts, wenn es angenommen hat, bei dieser Anzahl könne die Drohung mit einer Kündigung noch nicht als "leer" angesehen werden (vgl. auch BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 b bb (1) der Gründe, aaO) .
Sie wird durch Abmahnungen aus anderen Gründen regelmäßig nicht beeinträchtigt (vgl. auch BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - zu B I 4 b aa der Gründe, aaO) .
Dies kann je nach den Umständen nicht mehr der Fall sein, wenn jahrelang die Kündigung stets nur angedroht wird (…BAG 15.11.2001 - 2 AZR 609/00, NZA 2002, 968 Rn. 40; BAG 16.09.2004 - 2 AZR 406/03, NZA 2005, 459 Rn. 31).
Vertragsverstöße, die zu bereits abgemahnten Pflichtverletzungen in keinem Zusammenhang stehen, können nicht zu einer Abschwächung der Warnfunktion betreffend die abgemahnten Pflichtverletzungen führen (…BAG 15.11.2001 a.a.O., LS 1; BAG 16.09.2004 a.a.O., Rn. 33f.).
Berücksichtigt man, dass in aller Regel die dritte Abmahnung nicht als "entwertet" angesehen werden kann (BAG 16.09.2004 a.a.O. Rn. 37), lässt sich angesichts des erheblichen zeitlichen Zwischenraums von 1996 (erste Abmahnung) bis zum Jahr 2003 (zweite Abmahnung) unter Berücksichtigung der beiden weiteren Abmahnungen alleine aus der Anzahl der Abmahnungen keine Abschwächung der Warnfunktion ableiten.
Maßgeblich ist, dass deutlich zum Ausdruck kommt, dass in den genannten Pflichtverletzungen ein ernsthafter Pflichtverstoß gesehen wird (BAG 16.09.2004 a.a.O. Rn. 38).
Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund liegt auch vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch das beanstandete Verhalten konkret berührt wird (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
LAG Hamm, 28.08.2015 - 13 Sa 150/15
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; 15.11.2001 - 2 AZR 609/00 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 4 ) können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit nach einschlägigen vorherigen Abmahnungen an sich eine verhaltensbedingte Kündigung begründen, weil in einem solchen Arbeitnehmerverhalten eine spezifische Unzuverlässigkeit zum Ausdruck kommt, die es wegen der damit verbundenen betrieblichen Folgen für den Arbeitgeber unzumutbar macht, am Arbeitsverhältnis festzuhalten.
LAG Köln, 04.09.2006 - 14 Sa 635/06
Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen abgefahrener Reifen
Ein gleichartiges Fehlverhalten ist anzunehmen, wenn die Pflichtverletzungen in einem inneren Bezug zu der der Kündigung zugrundeliegenden negativen Zukunftseinschätzung stehen (siehe BAG Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 - NZA 2005, Seite 459).
Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des …
Schließlich muss die Kündigung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles sachlich gerechtfertigt sein (st. Rspr. vgl. z.B. BAG vom 21.05.1992, 2 AZR 10/92, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 43; vom 21.11.1996, 2 AZR 557/95, EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; aus jüngerer Zeit: BAG vom 16.09.2004, 2 AZR 406/03, NZA 2005, 459; zuletzt: BAG vom 13.12.2007, 2 AZR 818/06, NZA 2008, 589; jeweils m.w.N.).
Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 62/02 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50; BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53; BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 57; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 818/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 64) .
Es liegt in der Natur der Sache, dass Drohungen nicht immer und sofort wahr gemacht werden (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 - Juris).
LAG Köln, 12.03.2013 - 11 Sa 919/12
Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - …
LAG Düsseldorf, 22.01.2007 - 10 Sa 827/06
Unwirksamkeit fristlose Tat- und Verdachtskündigung bei Abzeichnung von …
LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05
Entgegenstehen von Vorschriften des Schwerbehindertenrechts gegen die Wirksamkeit …
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2011 - 9 Sa 110/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung - …
LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 5 O 597/06
Fristlose Kündigung eines Arzneimittelversorgungsvertrags aufgrund von …