Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=12.05.2004&Aktenzeichen=7-VII-02
Timestamp: 2019-11-19 10:11:08
Document Index: 276196034

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 55', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 103', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 3']

VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02 - dejure.org
VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02
https://dejure.org/2004,4436
VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02 (https://dejure.org/2004,4436)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.05.2004 - 7-VII-02 (https://dejure.org/2004,4436)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - 7-VII-02 (https://dejure.org/2004,4436)
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Mindestabstandsflächenregelung in München
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit einer Verordnung über gebäudebezogene Mindestabstandsflächen in Teilen eines Stadtgebiets, München
AbstandsflächenVO: Bauordnungs- oder Bauplanungsrecht?
bay-gemeindetag.de (Leitsatz und Auszüge)
Mindestabstandsflächen-VO verfassungswidrig
bay-gemeindetag.de (Entscheidungsbesprechung)
Grenzen und Spielräume örtlicher Bauvorschriften nach Art. 91 BayBO (Dr. Franz Dirnberger; BayGTzeitung 5/2005)
NVwZ 2005, 576
DVBl 2004, 1318
DVBl 2004, 1319 (Ls.)
Erst nach der Feststellung der maßgeblichen Norminhalte kann beurteilt werden, ob die angegriffene Norm mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53; VerfGH 60, 101/108).
Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53; VerfGH 60, 101/108; VerfGH vom 11.7.2008).
VGH Bayern, 28.06.2005 - 15 BV 04.2876
Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem …
Entsprechend den Zielen des Abstandsflächenrechts geht es bei diesen Wirkungen um die Belichtung und Lüftung des Nachbargrundstücks (vgl. VerfGH vom 12.5.2004 VerfGH 57, 48/54; BayVGH vom 14.12.1994 VGH n.F. 48, 24/25).
Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53).
VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12
Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert die angegriffenen Verordnungen im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip u. a. daraufhin, ob sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sie sich in deren Rahmen halten (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/52 f.).
Erst nach der Feststellung der maßgebli­chen Norminhalte kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Baye­rischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53 m. w. N.).
Damit ist sie zum einen kompetenzrechtlichen Einwänden ausgesetzt, die zu ihrer Unwirksamkeit führen würden (vgl. VerfGH vom 12.5.2004 NVwZ 2005, 576).
Ist die Popularklage - wie hier - mit einer substantiierten Grundrechtsrüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 BV) zulässig erhoben, so erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/52).
Werden Vorschriften einer Rechtsverordnung in zulässiger Weise mit der Popularklage angegriffen, so prüft der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) auch, ob sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sie sich in deren Rahmen halten (Art. 55 Nr. 2 Satz 3 BV; vgl. VerfGH 57, 48/52 f.).
Erst nach der Feststellung der maßgeblichen Norminhalte kann beurteilt werden, ob die angegriffene Norm mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53).
VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10
Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
Ist die Popularklage - wie hier - mit einer substantiierten Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 Abs. 1 BV) zulässig erhoben (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG), so erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie, wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV; dazu Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 10 zu Art. 3), keine Grundrechte verbürgen (vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/52).
VGH Bayern, 07.08.2009 - 15 B 09.1239
Sichtschutzwand; Abstandsflächen; Abweichung von nachbarschützenden und nicht …
VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882
Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …
VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 5 K 10.67
Baugenehmigung für den Ausbau von Balkonen an ein bestehendes Gebäude
VGH Bayern, 19.06.2008 - 15 ZB 07.1668
Zulassungsantrag (abgelehnt); Nachbarklage; Abstandsflächen; Abweichung