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Timestamp: 2019-09-18 13:41:31
Document Index: 79068565

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist am Unternehmen der KapGes (GmbH) aufgrund seiner Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.07.2011, RV/0907-I/10
Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist am Unternehmen der KapGes (GmbH) aufgrund seiner Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2010 betreffend Gesellschaftsteuer (betr. "Einlage des G1 2007") entschieden:
Im Mai 2003 war über die A-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und im Oktober 2003 vom Gericht aufgehoben worden. Die A-GmbH wurde ab 12/2003 umfirmiert in die Firma B-GmbH sowie ab 12/2008 in die Firma U-GmbH (= Berufungswerberin, Bw). Sie ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der U-HoldingGmbH (vormalige B-HoldingGmbH), an welcher ua. der obige stille Gesellschafter G1 ab 1994 als Gesellschafter beteiligt war.
Laut Tz. 6 des Prüfberichtes wurden in den Folgejahren 2006 bis 2008 von mehreren stillen Gesellschaftern Kapitaleinlagen zur Abdeckung deren negativen Kapitalkontos getätigt, wozu ua. hinsichtlich der "Kapitaleinlage von EUR 2.228.760,49 von Herrn G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung" abgegeben worden war, da keine unmittelbare Beteiligung des G1 an der B-GmbH (Geschäftsherr), sondern nur an der atypisch stillen Gesellschaft bestehe. Dazu hat der Prüfer unter Tz. 6 zu ErfNr1 festgestellt: "Mit 31.12.2007 wurde gemäß Buchhaltung die bedungene Einlage des atypisch stillen Gesellschafters G1 erhöht. Die betreffende Einlage beträgt € 2.228.760,49 und ergibt sich aus der Umbuchung von diversen Forderungen aus Darlehen durch G1 an die U-GmbH (Kto. 33365) auf das Konto 91000, atypisch stille Beteiligung. Die betreffende Vorgangsweise stellt gem. § 2 Zi. 4 KVG eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft dar, welche geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Zuschuss). Bemessungsgrundlage-Wert der Leistung gem. § 7 (1) Zi 2: Steuer gem. § 8 KVG, 1 % von € 2.228.760,49 = € 22.287,60."
Zu diesem Sachverhalt hat das Finanzamt der Bw mit Bescheid vom 12. Oktober 2010, StrNr, gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, die Gesellschaftsteuer im Betrag von € 22.287,60 vorgeschrieben und in der Begründung auf Tz. 6 des BP-Berichtes, ABNr1, verwiesen.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht: 1. Zum Sachverhalt: An der U-HoldingGmbH (vormals B-HoldingGmbH), diese zu 100 % beteiligt an der Bw, seien die Personen G1, G2 und G4 beteiligt gewesen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. September 2003 hätten sich ua. die genannten 3 Personen an der B-GmbH als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Die abweichende Gewinnverteilung 2004, vereinbart im Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005, habe sich vergangenheitsbedingt ergeben, da die B-GmbH vor der Übernahme durch die Investoren nahezu insolvent gewesen sei. Auch zum 31. Dezember 2004 werde ein negatives EGT in Höhe von rund - € 2,5 Mio. ausgewiesen; der Jahresüberschuss resultiere aus dem ao. Ergebnis aus dem Ausgleichsverfahren. Der ao. Ertrag bezog sich auf Vorjahre, weshalb dieser nur dem Geschäftsherrn zustehe. Folglich sei eine abweichende Gewinnverteilung administriert, das ao. Ergebnis dem Geschäftsherrn zugesprochen und das restliche Ergebnis auf die stillen Gesellschafter verteilt worden. Hiezu sei aufgrund der Feststellung des Betriebsprüfers zu ErfNr2 Gesellschaftsteuer bescheidmäßig vorgeschrieben worden. In weiterer Folge seien ua. mit 31. Dezember 2007 weitere Forderungen des G1 aus Darlehen bei der atypisch stillen Gesellschaft als Einlage verbucht worden, in Summe € 2.228.760,49. Dazu habe das Finanzamt mit Bescheid zu ErfNr1 die Gesellschaftsteuer festgesetzt. 2. Rechtliche Würdigung: a) Abweichende Gewinnverteilung: Diese stelle keine Leistung der Gesellschafter an die Gesellschaft iSd § 2 Z 2 KVG dar, worunter Leistungen zur Stärkung des Gesellschaftskapitals zu verstehen seien, welche ein Gesellschafter über seine Einlage hinaus an die Gesellschaft erbringe, nachdem er bereits Gesellschafterstellung erlangt habe. Weiters erfordere dieser Tatbestand, dass die Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf die Leistung habe und das Gesellschaftsverhältnis für die Rechtspflicht zur Leistung kausal sein müsse. Gegenständlich bestehe kein gesellschaftsvertraglicher Anspruch der stillen Gesellschaft hinsichtlich der abweichenden Gewinnverteilung. Zudem mangle es an einer unmittelbaren Beteiligung, sodass insgesamt keine Gesellschaftsteuerpflicht hinsichtlich der abweichenden Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen eines stillen Gesellschafters ein Gesellschaftsrecht darstellen und Gesellschafter alle Personen sind, denen ein solches Gesellschaftsrecht zusteht - komme gegenständlich nicht zur Anwendung, weil hier nur ein "Großmutterverhältnis" bzw. keine unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters an der Kapitalgesellschaft (= Geschäftsherr der stillen Beteiligung) zugrunde liege. Der gegenständlich bekämpfte Bescheid zu ErfNr1 sei aus diesem Grund (keine direkte Beteiligung der stillen Gesellschafter an der Bw) aufzuheben. c) Doppelbesteuerung: Aufgrund der abweichenden Gewinnverteilung erfolge eine Verlustzuweisung an die stillen Gesellschafter, wodurch sich deren Kapitalkonten vermindern und die Gesellschaft (Geschäftsherr) eine Forderung gegen die stillen Gesellschafter halte. Wenn nun die stillen Gesellschafter in den Folgejahren deren negative Kapitalkonten wiederum auffüllen bzw. die Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft in der Form der Übernahme von Forderungen, Darlehen, Bürgschaften etc. tilgen würden, so erfolge hiedurch keine neue Einlage, sondern lediglich der Ausgleich der Forderung (der Gesellschaft) durch Aufrechnung. Bei Besteuerung sämtlicher Vorgänge komme es daher dazu, dass die Einlage bei der abweichenden Gewinnverteilung sowohl bei der Zusage als auch bei der Begleichung besteuert werde (Doppelbesteuerung). Zusammengefasst seien daher sämtliche Bescheide mangels unmittelbarer Beteiligung der stillen Gesellschafter aufzuheben; in eventu sei entweder der Gesellschaftsteuerbescheid betreffend die abweichende Gewinnverteilung (ErfNr2) oder aber seien die weiteren (4) Bescheide betreffend die Leistungen der stillen Gesellschafter in den Folgejahren (ua. zu ErfNr1) aufzuheben, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Im Gegenstandsfalle (zu ErfNr1) ist - wie sowohl aus der eigenen Sachverhaltsdarstellung als auch aus der vormaligen Gesellschaftsteuerklärung Kap 11 hervorkommt - weder in Streit gezogen, dass seitens des G1 eine Kapitaleinlage in die atypisch stille Gesellschaft erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 2.228.760,49. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen der Tatbestände nach § 2 KVG nicht erfüllt würden.
Sollte die Bw - im Hinblick auf ihre eigene Sachverhaltsdarstellung - allenfalls vermeinen, die Leistung von Seiten des G1 sei deshalb, weil er auch Gesellschafter der 100%igen Muttergesellschaft B-HoldingGmbH gewesen wäre, sozusagen unter "Zwischenschaltung einer Holding" erbracht worden, so änderte dies ebenso nichts daran, dass im Gegenstandsfalle jedenfalls ein "Großmutterverhältnis" nicht existent ist.
Im Übrigen wurde gegen die Bemessung der Steuer kein Einwand erhoben.
atypisch stille Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, unmittelbare Beteiligung, negatives Kapitalkonto, Geschäftsherr
Findok-Nr: 54455.1, aufgenommen am: 29.07.2011 09:02:40, Dokument-ID: 6ab4c47f-76c4-4006-8a98-2eb8eed9658a, Segment-ID: e1a26797-0ced-4a87-95d3-9c78f14e740e