Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-grenzueberschreitenden-informationsaustausch-246993.html
Timestamp: 2019-09-18 09:15:53
Document Index: 191411642

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 30', '§ 1004', '§ 111', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 199', 'Art. 56', 'Art. 91', '§ 2']

Zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch - Ebner Stolz
Zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch
FG Köln 13.4.2018, 2 V 174/18
Amtshilfeersuchen deutscher Finanzbehörden an ausländische Behörden stehen im Ermessen der deutschen Finanzverwaltung. Die Merkmale der "voraussichtlichen Erheblichkeit" sowie der "Erforderlichkeit" sind dabei deckungsgleich auszulegen.
Die Antrag­s­tel­le­rin ist die deut­sche Nie­der­las­sung einer pol­ni­schen Firma (R.). Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung teilte das Finanz­amt der Antrag­s­tel­le­rin im Novem­ber 2016 mit, dass nach den Fest­stel­lun­gen die Firma R. Über­wei­sun­gen i.H.v. 200.000 € bzw. 110.000 € mit dem Ver­merk "Dar­le­hen" erhal­ten habe. Diee Beträge seien von dem Konto der Firma K-GmbH über­wie­sen wor­den, die ihrer­seits die Geld­be­träge zuvor von der Firma D-Ltd. aus Malta erhal­ten habe. Nach Mit­tei­lung der Antrag­s­tel­le­rin habe der Zufluss des Gel­des im Zusam­men­hang mit dem Kauf einer Maschine gestan­den.
Im Zusam­men­hang mit die­sen Geschäfts­vor­fäl­len ergä­ben sich Fra­gen hin­sicht­lich des Dar­le­hens­ver­tra­ges. Die­ser sei im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Die Hin­ter­gründe des Dar­le­hens­zwecks seien zu erklä­ren. Auf­zu­klä­ren sei, ob es Ver­ein­ba­run­gen über die Rück­zah­lung und die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Rück­zah­lung gebe. Wei­ter­hin sei zu klä­ren, ob das Dar­le­hen ver­zinst wer­den sollte und ob eine tat­säch­li­che Ver­zin­s­ung erfolgt sei. Sch­ließ­lich sei die buch­hal­te­ri­sche Erfas­sung aller Buchun­gen auf­zu­klä­ren.
Gegen das Aus­kunft­s­er­su­chen an die Steu­er­ver­wal­tung Mal­tas wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin mit Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Sie war der Ansicht, das beab­sich­tigte Aus­kunft­s­er­su­chen stünde nicht mit einer Steue­r­er­he­bung bei der Antrag­s­tel­le­rin in Zusam­men­hang. Es sei nicht ersicht­lich, wel­che Erkennt­nisse aus dem Aus­kunft­s­er­su­chen in Bezug auf eine deut­sche Besteue­rung resul­tie­ren könn­ten. Ein Aus­kunft­s­er­su­chen dürfe nicht zur Aus­for­schung steu­er­f­rem­der Sach­ver­halte die­nen. Dar­über hin­aus sei nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass die Erhe­bung von Daten dem Geschäft­s­part­ner unan­ge­nehm sei und hier­aus Schä­den für die Geschäfts­be­zie­hung ent­stün­den.
Der Antrag­s­tel­le­rin steht kein Anord­nungs­an­spruch zu. Ein sol­cher ergibt sich nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ana­log i.V.m. § 30 AO im Hin­blick auf die Wei­ter­lei­tung von Infor­ma­tio­nen im Zusam­men­hang mit einem Aus­kunft­s­er­su­chen, denn die Antrag­s­tel­le­rin hat eine ent­sp­re­chende Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe gem. § 1004 Abs. 2 BGB ana­log zu dul­den.
Amts­hil­fe­er­su­chen deut­scher Finanz­be­hör­den an aus­län­di­sche Behör­den ste­hen im Ermes­sen der deut­schen Finanz­ver­wal­tung. Grund­sätz­lich muss die begehrte Aus­kunft für Zwe­cke der deut­schen Besteue­rung erfor­der­lich sein. Die­ser für die Amts­hilfe all­ge­mein­gül­tige Grund­satz ergibt sich aus § 111 Abs. 1 AO, aber auch aus § 6 Abs. 1 S. 2 EUA­HiG, wonach eine Finanz­be­hörde befugt ist, um "sach­di­en­li­che behörd­li­che Ermitt­lun­gen" zu ersu­chen. Es ent­spricht der EuGH-Recht­sp­re­chung, dass ein auf der Richt­li­nie 2011/16 beru­hen­des Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen eines Mit­g­lied­staa­tes an einen ande­ren Mit­g­lied­staat vor­aus­setzt, dass die begehrte Infor­ma­tion für eine Besteue­rung im ersu­chen­den Staat "vor­aus­sicht­lich erheb­lich ist" (EuGH v. 16.5.2017, C-682/15). Dabei sind die Merk­male der "vor­aus­sicht­li­chen Erheb­lich­keit" sowie der "Erfor­der­lich­keit" deckungs­g­leich aus­zu­le­gen.
Gem. § 199 Abs. 1 AO hat die Betriebs­prü­fung die tat­säch­li­chen recht­li­chen Ver­hält­nisse, die für die Besteue­rungspf­licht und die Bemes­sung der Steuer maß­ge­bend sind, zu Guns­ten und zu Unguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen zu prü­fen. Die Finanz­ver­wal­tung hat das Recht und die Pflicht, Anga­ben eines Steu­erpf­lich­ti­gen zu veri­fi­zie­ren. Soweit eigene Sach­auf­klär­un­gen im Aus­land unzu­läs­sig sind, muss sich die Finanz­be­hörde der zwi­schen­staat­li­chen Amts­hilfe bedie­nen, um dem Unter­su­chungs­grund­satz zu ent­sp­re­chen.
Infol­ge­des­sen hat die Antrag­s­tel­le­rin kei­nen Anspruch dar­auf, dem Antrags­geg­ner die Wei­ter­lei­tung des Aus­kunft­s­er­su­chens einst­wei­len unter­sa­gen zu las­sen. Sie hat behaup­tet, dass der Maschi­nen­kauf letzt­lich ohne Betei­li­gung der Antrag­s­tel­le­rin selbst statt­ge­fun­den habe. Die Maschine sei von der Gesell­schaft aus Malta an die Gesell­schaft nach Polen ver­äu­ßert wor­den. Zah­lungs­vor­gänge über das Bank­konto der Firma K. seien aus­sch­ließ­lich des­halb abge­wi­ckelt wor­den, um Bank­ge­büh­ren zu spa­ren.
Das Finanz­amt ist aller­dings berech­tigt und verpf­lich­tet, diese Behaup­tun­gen zu veri­fi­zie­ren. Hierzu gehört es, zu über­prü­fen, ob die Gesell­schaft in Malta tat­säch­lich über die ver­äu­ßerte Maschine ver­fü­gen konnte. Die­ser Frage kommt beson­dere Bedeu­tung zu vor dem Hin­ter­grund, dass Indi­zien beste­hen, dass es sich bei der Gesell­schaft um eine Brief­kas­ten­firma ohne tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät han­delt. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht ein Inter­esse, zu klä­ren, wer hin­ter die­ser Gesell­schaft steht. Die wei­te­ren Auf­klär­un­gen kann die Steu­er­be­hörde in eige­ner Zustän­dig­keit nicht mehr durch­füh­ren. Viel­mehr ist sie auf die inter­na­tio­nale Amts­hilfe der Behör­den Mal­tas ange­wie­sen.
11.06.2018 nach oben
Min­dest­lohn­ge­setz gilt auch für aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­neh­men
Die Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auch im Spe­di­ti­ons- und Trans­port­sek­tor und die damit ver­bun­dene Doku­men­ta­ti­onspf­licht ste­hen im Ein­klang mit Euro­pa­recht. Die Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ver­stößt nicht gegen die auch im Ver­kehrs­sek­tor gel­tende Dienst­leis­tungs­f­rei­heit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV). ...lesen Sie mehr
Vor­aus­set­zun­gen einer grenz­über­sch­rei­ten­den Betriebs­prü­fung
Das FG Köln lehnte den Antrag einer deut­schen Gesell­schaft gegen die Durch­füh­rung einer grenz­über­sch­rei­ten­den Betriebs­prü­fung ab. ...lesen Sie mehr
Anwend­bar­keit des MiLoG auf aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­neh­men
Die Zoll­ver­wal­tung darf prü­fen, ob inter­na­tio­nal tätige Logis­tik­un­ter­neh­men ohne Sitz in Deut­sch­land das Min­dest­lohn­ge­setz beach­ten. Die Rechts­grund­lage hier­für fin­det sich in § 2 Schwarz­ArbG, der zwar nicht aus­drück­lich zum Erlass einer Prü­fungs­ver­fü­gung ermäch­tigt, der jedoch die Prü­fungs­auf­ga­ben der Zoll­ver­wal­tung im Ein­zel­nen auf­lis­tet und damit die Mög­lich­keit, eine sol­che Prü­fung anzu­ord­nen, gleich­sam vor­aus­setzt. ...lesen Sie mehr