Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%205/90
Timestamp: 2019-11-21 15:45:58
Document Index: 379781795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90 - dejure.org
BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90
https://dejure.org/1991,993
BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90 (https://dejure.org/1991,993)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - I ZR 5/90 (https://dejure.org/1991,993)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - I ZR 5/90 (https://dejure.org/1991,993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Irreführende Angaben - Spitzenstellungsbehauptung - Konkurrenzprodukte - Wettbewerb
Spielzeug-Autorennbahn
"Spielzeug-Autorennbahn"; Anforderungen an eine Spitzenstellungsbehauptung
NJW-RR 1992, 38
MDR 1991, 1048
GRUR 1991, 850
BB 1991, 1957
a) Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen der anderenfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 = WRP 1991, 717 - Spielzeug-Autorennbahn;… Urt. v. 15.02.1996 - I ZR 9/94, GRUR 1996, 910, 911 = WRP 1996, 729 - Der meistverkaufte Europas;… Urt. v. 12.02.1998 - I ZR 110/96, GRUR 1998, 951, 952 = WRP 1998, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).
Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt nach der Rechtsprechung des Senats wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, daß die Werbebehauptung wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn, m.w.N.).
Die Irreführung kann aber auch darin liegen, dass die Werbeaussage noch zu einem Zeitpunkt Wirkungen entfaltet, zu denen die Aussage nicht mehr zutreffend ist (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850 - Spielzeug-Autobahn).
Systemunterschiede, die - wie vorliegend - im wesentlichen in unterschiedlichen Antriebsarten der Fahrzeuge und/oder Streckenführungsmöglichkeiten der Bahnen bestehen, können - wie der Senat erst kürzlich entschieden hat (vgl. Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 f. - Spielzeug-Autorennbahn) - der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung bei einer bestimmten Ware entgegenstehen, sofern letztere systemimmanent gewisse Vorzüge einer Konkurrenzware nicht aufweisen kann.
Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt wegen der andernfalls bestehenden Gefahr einer Irreführung des Publikums voraus, dass die Werbebehauptung nicht nur wahr ist, sondern der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern in allen in Betracht kommenden Beziehungen vorzuweisen hat und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH GRUR 03, 800, 802 - Schachcomputerkatalog; BGH WRP 02, 74, 77 - Das Beste jeden Morgen; BGH WRP 91, 717 - Spielzeug-Autorennbahn; BGH WRP 96, 729 - Der meistverkaufte Europas; BGH WRP 98, 861 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH GRUR 85, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt).
Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (BGH, GRUR 1991, 850 (851) - Spielzeug-Autorennbahn; BGH, GRUR 1992, 404 - Systemunterschiede; BGH, GRUR 1996, 910 (911) - Der meistverkaufte Europas; BGH, GRUR 1998, 951 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH, GRUR 2002, 182 (184) - Das Beste jeden Morgen; BGH, GRUR 2003, 800 (802) - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 2004, 786 - Größter Online-Dienst).
Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, daß es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot (merklich) überragt (BGH, GRUR 1991, 850 (851); BGH, GRUR 1996, 910 (911) - Der meistverkaufte Europas; BGH, GRUR 1998, 951 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung; BGH, GRUR 2012, 1053, Rn. 17 - Marktführer Sport).
OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13
Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals
Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (BGH, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn;… Köhler/ Bornkamm , 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.150).
Die Behauptung einer solchen Allein- oder Spitzenstellung ist wegen der Gefahr der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nur zulässig, wenn die Werbeaussage wahr ist, der Werbende einen deutlichen Vorspruch gegenüber den Mitbewerbern vorzuweisen hat und der Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (vgl. BGH GRUR 1991, 850; NJW 1996, 2161; NJW 1998, 3349; GRUR 2002, 182).
Die Berühmung, unter den Mitbewerbern hinsichtlich der für die Wertschätzung als Werbeträger maßgeblichen Hörerreichweite eine Spitzenstellung einzunehmen, ist nur gerechtfertigt, wenn dem Werbenden gegenüber den Mitbewerbern eine nach Umfang und Dauer herausragende Stellung zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1981 - I ZB 7/80, GRUR 1981, 910 - Der größte Biermarkt der Welt; Urt. v. 11.07.1991 - I ZR 5/90, GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 UWG Rdn. 75;… Köhler/Piper, a.a.O., § 3 Rdn. 303).
OLG Hamburg, 20.04.1995 - 3 U 290/94
KG, 04.04.2000 - 5 U 10170/99
Spitzenstellungsberühmung eines Radiosenders