Source: http://www.mdr-recht.de/60402.htm
Timestamp: 2019-11-22 11:31:30
Document Index: 75746365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', '§ 7', '§ 123', 'BGH', '§ 543', '§ 7', 'BGH']

BGH v. 5.9.2019 - III ZR 218/18
Uferkrawatte am Bodensee gehÃ¶rt dem Land Baden-WÃ¼rttemberg
Die durch die Verschiebung der Uferlinie des Bodensees aus dem Ã¶ffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen FlÃ¤chen sind nicht dem Eigentum an den AnliegergrundstÃ¼cken zugewachsen. Zwischenzeitlich ist an der sog. "Uferkrawatte" Eigentum des Landes Baden-WÃ¼rttemberg begrÃ¼ndet worden.
Das Verfahren hat die EigentumsverhÃ¤ltnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand. Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer eines im wÃ¼rttembergischen Landesteil belegenen GrundstÃ¼cks, das an den Bodensee grenzt. Das Land Baden-WÃ¼rttemberg ist (Ã¶ffentlich-rechtlicher) EigentÃ¼mer des Bettes des Bodensees. Der KlÃ¤ger verlangt gegenÃ¼ber dem Land die Feststellung, dass sich sein GrundstÃ¼ck Ã¼ber eine bestehende Abmarkung hinaus auf einen weiteren 118 qm groÃŸen Teil des Ufers bis zur Linie des Mittelwasserstandes des Bodensees erstreckt.
Dies hat folgenden historischen Hintergrund: Unter Geltung des Art. 7 Abs. 3 des WÃ¼rttembergischen Wassergesetzes vom 1.12.1900 wurde die Grenze zwischen dem Bett des GewÃ¤ssers und den Ufern der Ã¶ffentlichen GewÃ¤sser (die Uferlinie) durch denjenigen Wasserstand bestimmt, welcher der regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Anschwellung des GewÃ¤ssers entsprach, d.h. der Linie des mittleren Hochwasserstands. Am 1.3.1960 trat das Baden-WÃ¼rttembergische Wassergesetz (bwWG) in Kraft, das das WÃ¼rttembergische Wassergesetz ersetzte. Gem. Â§ 7 Abs. 1 bwWG wird die Grenze zwischen dem Bett eines GewÃ¤ssers und den UfergrundstÃ¼cken (Uferlinie) seitdem durch die Linie des Mittelwasserstands definiert. Der Mittelwasserstand bestimmt sich nach dem arithmetischen Mittel der WasserstÃ¤nde der letzten 20 Jahre. Sie liegt damit unterhalb der zuvor maÃŸgeblichen Uferlinie.
Der KlÃ¤ger macht geltend, ihm sei aufgrund der gesetzlichen seewÃ¤rtigen Verschiebung der Uferlinie weiteres Eigentum von Gesetzes wegen zugewachsen.
LG und OLG wiesen die auf Feststellung des Eigentums des KlÃ¤gers an der entsprechenden FlÃ¤che, der sogenannten Uferkrawatte, gerichtete Klage ab. Das OLG Stuttgart verwies zur BegrÃ¼ndung auf ein bereits 1970 ergangenes Urteil seines 1. Zivilsenats. Nach dieser Entscheidung wuchsen die durch die Verschiebung der Uferlinie aus dem Ã¶ffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen FlÃ¤chen nicht dem Eigentum an den AnliegergrundstÃ¼cken zu. Vielmehr seien diese herrenlos geworden. Vorliegend sei gem. dem 1996 in Kraft getretenen Â§ 123a bwWG an der "Uferkrawatte" inzwischen Eigentum des Landes begrÃ¼ndet worden. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Ein Grund zur Zulassung der Revision gem. Â§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Die Rechtsfrage, ob die seewÃ¤rtige Verschiebung der Uferlinie infolge der Neuregelung des Â§ 7 Abs. 1 bwWG zu einem Eigentumszuwachs bei den AnliegergrundstÃ¼cken fÃ¼hrte, hat keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung. Sie ist bereits abschlieÃŸend durch das Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1970 geklÃ¤rt worden.
Seither ist die Rechtslage auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht mehr bestritten worden. Es bedarf deshalb keiner richtungsweisenden Orientierungshilfe durch ein hÃ¶chstrichterliches Urteil mehr. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Insbesondere sind die beiden eingehend begrÃ¼ndeten und abgewogenen Entscheidungen des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1970 und die nunmehr angefochtene nicht willkÃ¼rlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2019 15:21
Quelle: BGH PM Nr. 133 vom 16.10.2019