Source: http://www.beihilfevorschriften.de/rlp_bvo_uebersicht
Timestamp: 2019-03-23 10:24:30
Document Index: 17696597

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 2', '§ 5', '§ 16', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 31', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 8', '§ 17', '§ 22', '§ 34', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67']

Beihilferegelungen der Länder: Rheinland-Pfalz
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Rheinland-Pfalz
Beihilfenverordnung (BVO) aufgrund von § 66 Abs. 5 Landesbeamtengesetz
Rheinland-Pfalz hat die Beihilfenverordnung (BVO) letztmals zum 22.11.2016 geändert. Den gesamten Text der Verordnung und weitere wichtige landesrechtliche Beihilferegelungen können Sie unter www.beihilfevorschriften.de einsehen.
Hier geht es zum Direktlink der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz
https://fm.rlp.de/de/themen/verwaltung/finanzielles-dienstrecht/beihilfe/beihilfenverordung-bvo/
Weitere Beihilfeinformationen des Landes Rheinland-Pfalz
Die Gewährung der Beihilfe muss innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung der Aufwendungen beantragt werden, sonst erlöschen die Ansprüche. Der Bescheid kann für Landesbeamte nach Registrierung auch über ein Online-Portal übermittelt werden.
Nicht beihilfefähig sind folgende Mittel:
- überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz,
- zur Abmagerung oder Zügelung des Appetits und Regulierung des Körpergewichts,
- zur Verbesserung des Haarwuchses dienen oder
- geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen (z.B. insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, Diätkost, ballaststoffreiche Kost, glutenfreie Nahrung, Säuglingsfrühnahrung, Mineral- und Heilwasser und medizinische Körperpflegemittel).
2.) Geriatrika und Stärkungsmittel
Aufwendungen für Ehegatten bzw. Lebenspartner sind beihilfefähig, wenn die Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung einer Beihilfe 20.450,00 Euro bei einer vor dem 1. Januar 2012 eingegangenen Ehe oder Lebenspartnerschaft – nicht überstiegen haben. Bei einer nach dem 31. Dezember 2011 eingegangenen Ehe oder Lebenspartnerschaft gilt als Einkommensgrenze der steuerrechtliche Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (2017: 8.820 Euro).
"Tabelle S. 217"
Beihilfefähig sind die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung und die ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik, die ärztlichen Behandlungskosten, Heil- und Verbandmittel, ärztlich verordnete Bäder, Massagen, Hebamme oder Entbindungspfleger/in sowie für die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungsanstalten. Für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 150,00 Euro gewährt.
Wesentliche Unterschiede bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte
Neben den Pflegesätzen besteht bei besonderem Pflegebedarf eine Aufstockungsregelung in Abhängigkeit von der Pflegestufe, die sich an den durchschnittlichen monatlichen Kosten einer Berufspflegekraft orientiert. Dieser Aufstockungsbetrag wird um einen Eigenanteil in Abhängigkeit von der Zahl der Angehörigen sowie der monatlichen Bezüge verringert.
Häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte
Nach Abzug dieses Eigenanteils können die Aufwendungen für eine Berufspflegekraft je nach Pflegegrad insgesamt nur bis zu folgenden Beträgen als angemessen anerkannt werden:
Pflegegrad 2......................... 911,35 Euro
Pflegegrad 3...................... 1.822,70 Euro
Pflegegrad 4...................... 2.734,04 Euro
Pflegegrad 5...................... 3.645,38 Euro
Die Beträge beziehen sich auf die durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft.
Die Höhe des Eigenanteils richtet sich nach den Bezügen (Versorgung und Rente) und der Anzahl der Angehörigen. Die höheren Aufwendungen sind um folgenden Eigenanteil zu kürzen:
"Tabelle S. 219"
Wesentliche Unterschiede bei vollstationärer Pflege
Bei Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz beihilfefähig. Verbleiben unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Pflegeversicherungsleistungen ungedeckte pflegebedingte Aufwendungen, werden diese als ergänzende Beihilfe gezahlt. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:
- bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehöriger 40 Prozent bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen 35 Prozent bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen erbringt.
Stirbt die beihilfeberechtigte Person, erhält die Beihilfen zu den bis zum Tod und den aus Anlass des Todes entstandenen Aufwendungen der Erbe oder die Erbengemeinschaft.
Bei stationärer Behandlung sind Wahlleistungen beihilfefähig, wenn der Beihilfe berechtigte innerhalb von drei Monaten (z. B. bei Einstellung, bei Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe, bei Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) gegenüber der Festsetzungsstelle erklärt hat, Wahlleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Erklärung gilt gleichzeitig als Einverständnis für den Abzug des zu zahlenden Betrages von 26,00 Euro monatlich von den Bezügen.
Zahntechnische Leistungen (Material- und Laborkosten für Zahnkronen, Inlays usw.) sind zu 60 Prozent beihilfefähig und durch den Zahnarzt bzw. das Dentallabor nachzuweisen.
Aufwendungen z.B. zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur Vorbeugung berufsbedingter Erkrankungen werden als beihilfefähig anerkannt. Je Kalenderjahr sind Aufwendungen für die Teilnahme auch von berücksichtigungsfähigen Angehörigen an bis zu zwei Gesundheits- oder Präventionskursen zu den Bereichen Bewegungsgewohnheiten, Ernährung, Stressmanagement und Suchtmittelkonsum beihilfefähig. Der Kurs muss von der gesetzlichen Krankenversicherung als förderfähig anerkannt sein und die Teilnahme an mindestens 80 Prozent der Kurseinheiten muss nachgewiesen werden. Je Kurs sind maximal 75 Euro beihilfefähig. Diese Kurse unterliegen nicht der Kostendämpfungspauschale.
Bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) nicht anwenden, sind allgemeine Krankenhausleistungen
- bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalen-Kataloges nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntG für die Hauptabteilung unter Zugrundelegung der oberen Korridorgrenze des nach § 10 Abs. 9 KHEntgG zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertes ergibt, und
b) bei Behandlung von Kindern und Jugendlichen bis zu 360,00 EUR (Basispflegesatz und Abteilungspflegesatz) täglich beihilfefähig.
Aufwendungen für Leistungen, die von diesen Krankenhäusern zusätzlich in Rechnung gestellt werden und die Bestandteile der Leistungen nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeine Krankenhausleistungen) sind mit den vorab genannten Beträgen abgegolten.
Geplante Änderung für Sommer 2018 durch eine 3. Änderungsverordnung:
- Der beihilferechtliche Arzneimittelbegriff soll neu definiert werden. Die Beihilfefähigkeit für Arznei- und Verbandmittel soll auf solche Produkte beschränkt werden, deren pharmakologische immunologische oder metabolische Wirksamkeit nachgewiesen ist.
Beihilfefähig sind dann schriftlich verordnete Arzneimittel, die
- Nach dem Arzneimittelgesetz registriert und zugelassen sind,
- Zubereitungen, die mindestens einen arzneilichen wirksamen Bestandteil enthalten,
- Medizinprodukte (Definition über eine eigne Anlage) und
- Verbandmittel.
UT BH 2018 .
Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz
§ 2 Rechtsnatur der Beihilfen
§ 5 Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person
Teil 2 Aufwendungen in Krankheitsfällen
§ 16 Kieferorthopädische Leistungen
§ 23 Komplextherapien
§ 24 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26 Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung
§ 28 Teilstationäre und stationäre Versorgung in einem Hospiz
§ 31 Erste Hilfe und Entseuchung
Teil 3 Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Teilstationäre Pflege
§ 38 Kurzzeitpflege
§ 40 Pflegehilfsmittel
§ 42 Zusätzliche Betreuungsleistungen
Teil 4 Aufwendungen für Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge
Teil 5 Aufwendungen für Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren
§ 46 Anschlussheilbehandlung
§ 47 Heilkur
Teil 6 Aufwendungen bei Schwangerschaft, Geburt und künstlicher Befruchtung
§ 49 Schwangerschaft und Geburt
§ 50 Künstliche Befruchtung
Teil 7 Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbrüchen und Sterilisationen
§ 51 Empfängnisregelung
§ 52 Schwangerschaftsabbruch
§ 53 Sterilisation
Teil 8 Aufwendungen in Todesfällen
§ 54 Todesfälle
Teil 9 Aufwendungen im Ausland
Teil 10 Leistungsumfang und Verfahren
§ 63 Abschlagszahlungen
§ 64 Antragsfrist
§ 65 Verwaltungsvorschriften
Teil 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 (zu § 8 Abs. 8) Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Methoden
Anlage 2 (zu den §§ 17 bis 20) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
Anlage 3 (zu § 22) Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Heilbehandlungen
Anlage 4 (zu § 34) Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke
mehr zu: Beihilfeverordnung in Rheinland-Pfalz
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 1
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 2
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 3
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: Anlage 4
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .2 Rechtsnatur der Beihilfen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .3 Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .5 Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .6 Konkurrenzen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .7 Öffentlicher Dienst
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .8 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § .9 Nachrang des Beihilfeanspruchs
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 10 Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 11 Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 12 Zahntechnische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 13 Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 14 Implantologische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 15 Wartezeiten
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 16 Kieferorthopädische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 17 Psychotherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 18 Psychosomatische Grundversorgung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 19 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 20 Verhaltenstherapie
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 21 Arznei- und Verbandmittel
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 22 Heilbehandlungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 23 Komplextherapien
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 24 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 25 Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 26 Krankenhausleistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 27 Häusliche Krankenpflege
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 28 Teilstationäre und stationäre Versorgung in einem Hospiz
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 29 Familien- und Haushaltshilfe
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 30 Fahrtkosten
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 31 Erste Hilfe und Entseuchung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 32 Unterkunftskosten bei auswärtiger Behandlung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 33 Organspende
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 34 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 35 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 36 Häusliche Pflege
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 37 Teilstationäre Pflege
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 38 Kurzzeitpflege
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 39 Vollstationäre Pflege
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 40 Pflegehilfsmittel
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 41 Einrichtungen der Behindertenhilfe
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 42 Zusätzliche Betreuungsleistungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 43 Früherkennung und Vorsorge
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 44 Impfungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 45 Sanatoriumsbehandlung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 46 Anschlussheilbehandlung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 47 Heilkur
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 48 Fahrtkosten aus Anlass von Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehandlungen und Heilkuren
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 49 Schwangerschaft und Geburt
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 50 Künstliche Befruchtung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 51 Empfängnisregelung
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 52 Schwangerschaftsabbruch
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 53 Sterilisation
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 54 Todesfälle
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 55 Behandlung im Ausland
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 56 Sanatoriumsbehandlung, Anschlussheilbehandlung und Heilkur im Ausland
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 57 Bemessung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 58 Abweichender Bemessungssatz
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 59 Begrenzung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 60 Kostendämpfungspauschale
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 61 Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 62 Verfahren
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 63 Abschlagszahlungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 64 Antragsfrist
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 65 Verwaltungsvorschriften
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 66 Übergangsbestimmungen
Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz: § 67 Inkrafttreten