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Timestamp: 2016-10-28 17:48:20
Document Index: 147652276

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11']

105 V 9322. Urteil vom 2. Mai 1979 i.S. M. gegen Eidgen�ssische Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 108 al. 2 et 132 OJ. La conclusion au fond prise dans un recours de droit administratif dirig� contre une d�cision cantonale de non-entr�e en mati�re implique demande de renvoi de la cause � l'autorit� de premi�re instance pour jugement au fond (consid. 1). Art. 11 al. 5 et art. 12 al. 1-4 LAM. Notions de proposition et de d�cision, en opposition � celle de "pr�avis", notamment lorsque l'assurance militaire entend proc�der � une r�duction de la rente au sens de l'art. 45 LAI (consid. 3). Faits � partir de page 93
A.- Hans M. bezieht von der Milit�rversicherung eine auf einem Invalidit�tsgrad von einem Drittel basierende Invalidenrente, die sich seit der Revisionsverf�gung vom 23. April 1975 auf Fr. 625.95 im Monat bel�uft. Mit Verf�gung vom 28. April 1978 lehnte es die Milit�rversicherung ab, den Invalidit�tsgrad revisionsweise zu erh�hen. Mit Schreiben vom 29. April 1978 teilte sie ihrem Versicherten mit, im Hinblick auf die ihm zustehende BGE 105 V 93 S. 94Rente der Invalidenversicherung (IV-Rente) werde die Rente der Milit�rversicherung (MV-Rente) gem�ss Art. 45 IVG um Fr. 607.50 gek�rzt, so dass ab 1. April 1978 noch Fr. 18.45 im Monat ausbezahlt w�rden.
B.- Hans M. beschwerte sich beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, die MV-Rente sei ihm ungek�rzt im Betrage von Fr. 625.95 monatlich auszuzahlen. Er wies darauf hin, dass er auf 1. April 1978 sein Coiffeurgesch�ft aus gesundheitlichen Gr�nden habe aufgeben m�ssen, und machte geltend, er sei nun zu 100% arbeitsunf�hig. Rechne man die IV-Rente und die (ungek�rzte) MV-Rente zusammen, so ergebe sich ein Total von Fr. 25'836.-- pro Jahr, welches unter der "K�rzungsgrenze" der Milit�rversicherung liege.
Das kantonale Versicherungsgericht trat jedoch in seinem Entscheid vom 17. Juli 1978 auf die Beschwerde nicht ein. Es ging davon aus, dass sich diese nicht gegen die Verf�gung vom 28. April 1978, sondern gegen das Schreiben vom 29. April 1978 betreffend die Rentenk�rzung richte. Bei letzterem handle es sich aber bloss um eine vorl�ufige Mitteilung im Sinne von Art. 11 Abs. 5 MVG und nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 MVG.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet Hans M., dass "die Invalidenversicherung praktisch den ganzen Teil der Rente �bernehmen soll", w�hrend er des gr�ssten Teils der MV-Rente verlustig gehe. Er macht wiederum geltend, dass IV-Rente und MV-Rente zusammen den f�r die K�rzung massgebenden Betrag nicht erreichen w�rden.
Die Milit�rversicherung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Obwohl sie sich nur mit der materiellen Seite des Streitfalles befasst, ist darin der Antrag auf Eintreten praxisgem�ss als miteingeschlossen zu betrachten. Es ist also zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, wogegen das Eidg. Versicherungsgericht auf die materiellen Antr�ge nicht eintreten kann.
2. Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Revisionsverf�gung vom 28. April 1978, sondern gegen die Mitteilung vom 29. April 1978 betreffend Rentenk�rzung richtet...
3. Eine Rentenk�rzung im Sinne von Art. 45 IVG greift in die Rechte des Versicherten ein und hat deshalb Verf�gungscharakter (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend pflegt die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt ihren Versicherten die K�rzung einer Rente nach Art. 45 IVG stets in Form einer beschwerdef�higen Verf�gung zu er�ffnen. Es fragt sich, ob dies im Hinblick auf die besonderen gesetzlichen Verfahrensregeln f�r die Milit�rversicherung in gleicher Weise gelte.
a) Art. 12 Abs. 1-4 MVG sieht f�r die "Verf�gung der Milit�rversicherung" - so das Marginale zu diesem Artikel - ein besonderes Verfahren vor, indem vor Verf�gungserlass dem Versicherten der sog. "Vorschlag" zu unterbreiten ist, der die Rechtskraft einer endg�ltigen Verf�gung erlangt, wenn er vom Versicherten ausdr�cklich angenommen wird. Demgegen�ber bildet die in Art. 11 Abs. 5 MVG vorgesehene, dem Vorschlag vorausgehende Mitteilung (der sog. "Pr�avis") einen Teil des "Erhebungsverfahrens" (Marginale zu Art. 11). Diese Mitteilung er�ffnet dem Versicherten die M�glichkeit, die Akten einzusehen und Erg�nzungen der Abkl�rung zu beantragen, zieht aber keine Rechtsfolgen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG nach sich und hat dementsprechend nicht Verf�gungscharakter. Im Gegensatz zu Vorschlag und Verf�gung muss die Mitteilung denn auch nicht mit eingeschriebenem Brief er�ffnet werden (vgl. Art. 12 Abs. 4 MVG). Die gesetzliche Ordnung verbietet nicht und es erscheint sogar zweckm�ssig, dass auch einer Rentenk�rzung im Sinne von Art. 45 IVG ein Pr�avis vorangeht. Dass dieser im Gesetz im Zusammenhang mit der Abkl�rung von Leistungsbegehren geregelt ist, steht dem nicht entgegen, da auch f�r die Rentenk�rzung Abkl�rungen erforderlich sein k�nnen und auch hier dem Versicherten die M�glichkeit offenstehen soll, die Akten einzusehen und Erg�nzungsantr�ge zu stellen. Wenn aber die Milit�rversicherung �ber eine K�rzung gem�ss Art. 45 IVG vorerst einen Pr�avis nach Art. 11 Abs. 5 MVG zustellt, so liegt darin keine Verf�gung und der Beschwerdeweg steht daher nicht offen.
b) Im vorliegenden Fall geht die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der Milit�rversicherung davon aus, dass es sich beim BGE 105 V 93 S. 96Schreiben vom 29. April 1978 um eine solche, bloss vorl�ufige und nicht beschwerdef�hige Mitteilung im Sinne von Art. 11 Abs. 5 MVG handle.
Indes entspricht der vorgedruckte Text jener Mitteilung nicht dem Art. 11 Abs. 5 MVG und steht in auffallendem Gegensatz zum Formulartext, den die Milit�rversicherung f�r solche Mitteilungen sonst zu verwenden pflegt. Anstatt dem Versicherten Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, die Akten einzusehen oder Erg�nzungsantr�ge zu stellen, wird eine einmonatige Einsprachefrist f�r "allf�llige Einwendungen gegen die K�rzung" angesetzt. Zur Bedeutung dieser Einsprachem�glichkeit �ussert sich die Milit�rversicherung in ihrer Vernehmlassung an das Eidg. Versicherungsgericht dahin, dass �ber Streitpunkte betreffend Rentenk�rzung zwar das "�bliche Verwaltungsverfahren" durchzuf�hren, hierzu aber erforderlich sei, dass gegen die K�rzungsmitteilung gem�ss aufgef�hrter Rechtsmittelbelehrung Einsprache erhoben werde, worauf die Milit�rversicherung den Vorschlag und anschliessend allerdings die Verf�gung erlasse. Daraus ist zu schliessen, dass es offenbar mit der Mitteilung sein Bewenden haben soll, falls nicht Einsprache erhoben wird. Dies aber ist mit der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Danach ist in jedem Fall - habe nun der Versicherte auf den Pr�avis reagiert oder nicht - der Vorschlag gem�ss Art. 12 MVG zu er�ffnen, und es ist folglich unzul�ssig, die Er�ffnung des Vorschlags bzw. den allf�lligen Erlass der Verf�gung von einer Einsprache des Versicherten, die zudem noch fristgebunden ist, abh�ngig zu machen.
Aus all diesen Gr�nden erscheint das Schreiben vom 29. April 1978 nicht als vorl�ufige Mitteilung im Sinne von Art. 11 Abs. 5 MVG. Es kann aber auch nicht als Vorschlag im Sinne von Art. 12 MVG betrachtet werden. Ein solcher h�tte von der Direktion ausgehen m�ssen, und ein Stillschweigen des Versicherten d�rfte nach der gesetzlichen Ordnung nicht als Zustimmung dazu gewertet werden.
4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass �ber die streitige Rentenk�rzung keine beschwerdef�hige Verf�gung vorliegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Weil sich aber gleichzeitig erwiesen hat, dass die Milit�rversicherung nicht gesetzeskonform vorgegangen ist, ist die Sache an diese zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der Vorschriften von Art. 11 Abs. 5 und 12 MVG verfahre...
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Milit�rversicherung zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre.