Source: http://www.internetrecht-speyer.de/
Timestamp: 2016-10-25 12:03:32
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Neuer Tatbestand im IT-Strafrecht?
19. Oktober 2016 Schlagwörter: IT-Sicherheit, IT-Strafrecht, Trojaner, Virus
Das Bundesland Hessen hat den Entwurf für einen neuen Straftatbestand in den Bundesrat eingebracht. Damit reagiert die Landesregierung auf die immer weiter steigende IT-Kriminalität und insbesondere auf die häufiger werdenden Angriffe mit sogenannter Ransomware und Trojanern wie z.B. Locky. Diese werden hauptsächlich durch massenhaft versandte E-Mails mit angehängten Office-Dokumenten verbreitet und können sowohl einzelne Computer als auch ganze Netzwerke lahm legen. Meistens ist der Befall durch einen Computervirus leicht zu erkennen, da die Funktionen nicht mehr abgerufen werden können oder Dateien verschwunden sind.
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25. August 2016 Schlagwörter: Abbruchjäger, BGH, eBay, Shill Bidding
Der Bundesgerichtshof traf am 24.08.2016 gleich 2 Urteile zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten auf der Internetverkaufsplattform eBay. Ein Urteil beschäftigt sich mit sogenannten „Abbruchjägern“, die gezielt nach günstigen Angeboten suchen, mitbieten und bei Abbruch der Auktion auf Schadensersatz klagen (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15). Die andere Entscheidung dreht sich um sogenanntes „Shill Bidding“, bei dem ein Verkäufer selbst mit einem zweiten Konto mitbietet und den Preis in die Höhe treibt (BGH Urteil vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15). Beide Vorgehensweisen sind nach Ansicht der Richter in Karlsruhe rechtsmissbräuchlich.
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12. August 2016 Schlagwörter: BGH, Fristsetzung, Werkvertrag
Die Aufforderung zur „unverzüglichen“ Nacherfüllung ist als Fristsetzung im Rahmen eines Werkvertrags ausreichend. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um eine mangelhaft montierte Küche entschieden und seine bisherige Rechtsprechung weiter präzisiert und gefestigt (BGH Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15). In dem zu entscheidenden Fall ging es um den Kauf und die Montage einer Designerküche im Wert von stolzen 80.000,00 EUR. Nach der Montage zeigten sich erhebliche und sogar durch 2 Gutachten bestätigte Montagemängel, weshalb die Käufer den Verkäufer zur „unverzüglichen Beseitigung“ dieser Mängel aufforderten. In einer späteren E-Mail setzten sie eine weitere Frist von 2 Wochen.
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