Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-3-20&Sort=1024&nr=4657&anz=2&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-18 10:28:50
Document Index: 147787409

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 513', '§ 116', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 254', 'BGH']

OLG Saarbrücken Urteil vom 20.3.2014, 4 U 64/13
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen.
1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.154,18 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.647,44 EUR zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen aus dem Unfallereignis seiner früheren Lebenspartnerin resultierenden Zukunftsschaden zu erstatten.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Unfall für den Beklagten zu 1) nicht vermeidbar gewesen sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der anteiligen Beerdigungskosten haben die Beklagten die Auffassung vertreten, dass der hierauf gerichtete Schadensersatzanspruch mit der 40-prozentigen Zahlung vollständig abgegolten sei, da die Getötete auf jeden Fall ein 60-prozentiges Mitverschulden treffe.
A. Die Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht auf einem Rechtsfehler beruht und auch die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen kein für den Kläger günstigeres Ergebnis rechtfertigen (§ 513 ZPO): Der Kläger ist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht aktivlegitimiert, da der Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die gesetzliche Unfallversicherung übergegangen ist:
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts entfällt die Haftung des Kraftfahrers aus § 7 Abs. 1 StVG nicht bereits deshalb, weil der Unfall für ihn unvermeidbar war: Seit der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG entfällt die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters statt zuvor im Fall eines unabwendbaren Ereignisses nur noch dann, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden ist (§ 7 Abs. 2 StVG). Da sich auch in Fällen eines unabwendbaren Ereignisses die Betriebsgefahr verwirklicht, erschien es dem Gesetzgeber für systemwidrig, die Gefährdungshaftung, die zur Kompensation der von Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren eingeführt wurde, von Sorgfalts- und Verschuldensgesichtspunkten abhängig zu machen. Der Gesetzgeber hat es daher explizit zum Schutz der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer für erforderlich erachtet, lediglich die höhere Gewalt als Befreiungsgrund von der Gefährdungshaftung anzuerkennen (BT-Drucksache 14/7752, S. 30). Angesichts dieser gesetzgeberischen Vorgabe tritt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Gefährdungshaftung des Halters in der Haftungsabwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB regelmäßig erst dann vollständig hinter ein - festgestelltes - Mitverschulden zurück, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13; Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209; MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27).
cccc) Schließlich führt der Anspruchsübergang des Haftungsanspruchs unter Aufrechterhaltung der sozialrechtlichen Gläubigerstellung des Klägers durchaus zu interessengerechten Ergebnissen:
In der Konsequenz der vorliegenden Lösung steht es dem Kläger frei, den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld gegenüber der Sozialversicherung geltend zu machen. Diesem Unterfangen dürfte auf der Grundlage der hier vertretenen Auffassung und nach Maßgabe des derzeitigen Sach- und Streitstandes Erfolg beschieden sein. Da ein messbares Insolvenzrisiko nicht besteht, muss der Kläger nur das allgemeine Rechtsverfolgungsrisiko tragen.