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Timestamp: 2019-10-18 13:53:02
Document Index: 210770655

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 49', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 15', '§ 239', '§ 306', '§ 320', '§ 24', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH']

Erpres­se­ri­scher Men­schen­raub – und die täti­ge Reue | Rechtslupe
Erpresserischer Menschenraub - und die tätige Reue
Täti­ge Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in sei­nen Lebens­be­reich zurück­ge­lan­gen lässt und zudem auf die erstreb­te Leis­tung ver­zich­tet; dazu muss er voll­stän­dig von der erho­be­nen For­de­rung Abstand neh­men.
Eine Straf­mil­de­rung auf der Grund­la­ge von § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB (i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB) kommt näm­lich im Ergeb­nis nicht in Betracht, weil nicht alle Vor­aus­set­zun­gen der täti­gen Reue gege­ben sind. Erst dann ist aber das Ermes­sen des Tatrich­ters eröff­net, eine Straf­mil­de­rung zu gewäh­ren.
Ent­ge­gen einer in der Straf­rechts­wis­sen­schaft ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 1 wird der Anwen­dungs­be­reich der täti­gen Reue nach Ansicht des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bereits dadurch eröff­net, dass der Täter die Leis­tung nicht mehr mit den Mit­teln des § 239a Abs. 1 StGB anstrebt. Viel­mehr lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der fakul­ta­ti­ven Straf­mil­de­rung gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in des­sen Lebens­be­reich zurück­ge­lan­gen lässt und zudem auf die erstreb­te Leis­tung ver­zich­tet. Dazu muss der Täter voll­stän­dig von sei­ner For­de­rung Abstand neh­men 2. Eine sol­che Abstand­nah­me wird aller­dings regel­mä­ßig kon­klu­dent in der Frei­las­sung des Opfers zu sehen sein.
Die Not­wen­dig­keit eines kumu­la­ti­ven Vor­lie­gens ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift, der den Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung neben der Frei­las­sung des Opfers als Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer täti­gen Reue geson­dert her­vor­hebt.
Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en legen eben­falls nahe, dass es sich bei den typi­scher­wei­se zusam­men­fal­len­den Ele­men­ten der Frei­las­sung des Opfers und dem Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung um zwei eigen­stän­di­ge Merk­ma­le des § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB han­delt. Der Geset­zes­wort­laut des ursprüng­lich nur die Kin­des­ent­füh­rung erfas­sen­den § 239a StGB wur­de mit dem 12. StrÄndG 1971 geän­dert und es wur­de erst­mals eine Rege­lung der täti­gen Reue im dama­li­gen Absatz 3 mit dem Wort­laut des heu­ti­gen Absat­zes 4 auf­ge­nom­men. Wäh­rend die Geset­zes­fas­sung im Ent­wurf noch lau­te­te "Das Gericht kann die Stra­fe nach sei­nem Ermes­sen mil­dern (§ 15), wenn der Täter aus frei­en Stü­cken das Kind, ohne es dabei zu gefähr­den, frei­läßt. (…)" 3, ent­schied sich der Gesetz­ge­ber letzt­lich bewusst für die Auf­nah­me der Ein­schrän­kung "unter Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung" .
Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Ein­füh­rung des dama­li­gen Absat­zes 3 dem Täter im Inter­es­se des Opfers auch nach Voll­endung der Tat noch die Mög­lich­keit geben, Straf­mil­de­rung zu erlan­gen, wenn er das Opfer wie­der in sei­nen Lebens­kreis zurück­keh­ren lässt. Die Ein­schrän­kung "unter Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung" erschien dem Gesetz­ge­ber jedoch nötig, da andern­falls auch Kon­stel­la­tio­nen unter den Wort­laut der Vor­schrift sub­su­mier­bar gewe­sen wären, bei denen der Täter das Opfer nach Erhalt des Löse­gel­des frei­lässt. Dies dür­fe jedoch kei­nes­falls zu einer Straf­mil­de­rung füh­ren. Die gewähl­te For­mu­lie­rung gebe der Recht­spre­chung die Mög­lich­keit, auch in Grenz­fäl­len sach­ge­rech­te Lösun­gen zu fin­den 4. Der Gesetz­ge­ber nahm dabei sowohl den Prä­ven­tiv­zweck der Stra­fe als auch Opfer­schutz­be­lan­ge in den Blick, gelang­te jedoch zu dem Ergeb­nis, dass ein Täter, der sich nicht von der Straf­dro­hung an sich, ins­be­son­de­re bei der leicht­fer­ti­gen Tötung nach dem heu­ti­gen Absatz 3, abschre­cken las­se, sich auch nicht durch die Aus­sicht auf eine Straf­mil­de­rung von sei­nem Vor­ha­ben abbrin­gen las­se.
Letzt­lich bele­gen die Geset­zes­ge­ne­se und die bewuss­te Ent­schei­dung, den Ent­wurf noch um die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung "unter Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung" zu erwei­tern, dass der Gesetz­ge­ber die­ser Kom­po­nen­te einen eigen­stän­di­gen Bedeu­tungs­ge­halt neben dem Abstand­neh­men vom Men­schen­raub zukom­men las­sen woll­te. Die­se kla­re gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung wür­de umgan­gen, wenn man "unter Ver­zicht auf die erstreb­te Leis­tung" so aus­le­gen wür­de, dass hier­von bereits jedes Abstand­neh­men von einem Ver­fol­gen des Ziels mit den Mit­teln des § 239a Abs. 1 StGB erfasst wäre.
Die­se Aus­le­gung wider­spricht auch nicht der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Ande­re Vor­schrif­ten zur täti­gen Reue gewäh­ren dem Täter eben­falls kei­ne unein­ge­schränk­te "gol­de­ne Brü­cke" zur Straf­mil­de­rung. Das blo­ße Abstand neh­men von der wei­te­ren Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung genügt in der Regel nicht. So setzt etwa § 306e StGB vor­aus, dass der Täter den Brand frei­wil­lig löscht, bevor ein erheb­li­cher Scha­den ent­steht (ähn­lich die Rege­lung des § 320 Abs. 2 StGB). Es ist hier­bei immer im Blick zu behal­ten, dass die täti­ge Reue nur aus nahms­wei­se zu einer Straf­mil­de­rung füh­ren soll, obwohl die Schwel­le zur Voll­endung bereits über­schrit­ten war. Wel­che Anfor­de­run­gen an die täti­ge Reue zu stel­len sind, ist daher durch­aus auch mit Blick auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Vor­schrift zu beur­tei­len.
Schließ­lich har­mo­niert die hier ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auch mit den Anfor­de­run­gen, die bei der par­al­le­len Pro­ble­ma­tik des Rück­tritts vom unbe­en­de­ten Ver­such gestellt wer­den. Für die­sen ist aner­kannt, dass der Täter die Durch­füh­rung sei­nes Ent­schlus­ses im Gan­zen und end­gül­tig auf­ge­ben muss, um die Vor­aus­set­zun­gen eines Rück­tritts i.S.d. § 24 StGB zu erfül­len 5. Da es oft vom Zufall abhängt, ob sich eine Tat noch im Ver­suchs­sta­di­um befin­det oder bereits voll­endet ist, liegt es nahe, bei der täti­gen Reue ähn­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len wie beim Rück­tritt vom Ver­such.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 293/​16
Fischer, StGB, 63. Aufl., § 239a Rn.20; Münch­Komm-StG­B/­Ren­zi­kow­ski, 2. Aufl., § 239a Rn. 96[↩]
so auch LK-StG­B/­Schlu­cke­bier, 12. Aufl., § 239a Rn. 58; vgl. zur par­al­le­len Pro­ble­ma­tik bei § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB auch: BGH, Beschlüs­se vom 21.05.2003 – 1 StR 152/​03, NStZ 2003, 605; vom 31.05.2001 – 1 StR 182/​01, NJW 2001, 2895; und vom 08.12 1999 – 3 StR 516/​99, BGHR StGB § 239a Abs. 3 Ver­zicht 2[↩]
BT-Drs. VI/​2139, S. 2[↩]
so BT-Drs. VI/​2722, S. 3[↩]
vgl. z.B. schon BGH, Urtei­le vom 14.04.1955 – 4 StR 16/​55, BGHSt 7, 296; und vom 23.08.1979 – 4 StR 379/​79, NJW 1980, 602[↩]
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