Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/kurzuebersicht-anstehenden-verschaerfungen-hartz-iv-70314/index3.html
Timestamp: 2018-07-21 01:12:12
Document Index: 227055548

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 51', '§ 37', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 37']

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV
Post #793690 (42)
Post #793872 (16)
Post #794522 (11)
Post #794389 (10)
Post #794752 (8)
12.03.2011, 20:04 #51
AW: Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV
Zitat von hope40:
gib dem deutschen einen titel und der wird 2 m gross und 3 zentner schwer !
Das ist nicht nur bei den Deutschen so, das war schon immer so in der gesamten Menschheitsgeschichte bis heute.
13.03.2011, 03:26 #52
Punkt 4 ist doch garnicht möglich wenn man sich auf die Pfändungsfreigrenzentabelle zu § 850c ZPO i. V. m. §§ 51 und 54 SGB I beruft.
Falls das bei mir versucht wird, gibt es sofort eine Anzeige!
Aha, ne Anzeige. Aber wogegen erstattest Du eine Anzeige?
16.03.2011, 14:25 #53
Neuigkeiten von meinem Jobcenter, auf Anfrage erhielt ich folgende Auskunft:
An der Warmwasserpauschale würde sich definitiv nichts ändern, d.h diese sei weiterhin im Regelsatz enthalten wie bisher.
Zum Bildungspaket wurde mir gesagt, dass das Jobcenter für das Schulessen des Kindes 1 Euro pro Essen übernimmt. Aber noch sei das Bildungs- und Teilhabepaket nicht durch.
Dann habe ich noch eine Frage an Euch: Irgendwo habe ich gelesen, dass auch orthopädische Schuhe übernommen werden (gilt erst mit dem neuen Gesetz). Das gilt dann wohl nur für solche Schuhe, nicht auch für orthopädische Einlagen?
Ich bin da gerade betroffen und soll für die Einlagen nun selber ca. 100 Euro zahlen (wobei der wirtschaftliche Anteil, den das Sanitätshaus nimmt, nicht von der Krankenkasse übernommen wird, und das macht über 80 Euro aus).
16.03.2011, 18:47 #54
Schämen die sich nicht? Kann es sein, dass sich niemand dafür interessiert außer wir Betroffene? Scheint so, als werden die Mitarbeiter nicht mal geschult bzw. informiert über das, was nun ansteht. Das kann ja heiter werden ...
Noch eine Fehlinformation: Nicht das Jobcenter übernimmt 1 Euro, sondern die Eltern müssen 1 Euro selbst zahlen = Höhe des Eigenanteils wegen häuslicher Ersparnis. "Durch" ist es schon (durch Bundestag und -rat), aber das Gesetz gilt erst, wenn es im Bundesgesetzbl. verkündet wurde. Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf
Zitat von SGB II NEU
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von thera-peutischen Geräten.
Leistungen für diese Bedarfe ...
Quelle und mehr: http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf
17.03.2011, 00:06 #55
8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt - § 28
Warum sollte der deutsche Michel mehr alimentieren als nötig? (Ironie)
17.03.2011, 22:20 #56
Übrigens, die Falschinfo bez. der Warmwasserpuauschale wurde mir noch von einem weiteren SB so mitgeteilt...
Was das betrifft, so fürchte ich, muss man dann wieder drum kämpfen.
Das heißt also, dass es nur was für orthopädische Schuhe gibt, nicht aber für Einlagen.
17.03.2011, 22:59 #57
Ich hab da auch mal eine Frage....
Ist das auch so wenn ich 400 Euro Job habe, Kindergeld bekomme (2 Kids), und Unterhalt + Wohngeld ?? bekomme nur noch knapp 300 Euro vom Amt...
Wenn ja, welchen zwängen muß man sich dann nicht mehr gefallen lassen?????
17.03.2011, 23:13 #58
Zu § 37 neu: Teilt ihr meine Annahme, dass das auch für WB-Anträge gelten muss? Also für Leute, die vergessen haben, den zu stellen, aber bei denen nach Auslaufen der Leistung noch nicht ein Monat rum ist?
18.03.2011, 00:05 #59
Ja, ich schon *teil*
Sehen auch andere so (siehe diverse Kommentare zum Gesetzesentwurf)
18.03.2011, 00:21 #60
18.03.2011, 00:25 #61
hallozusammen->Emailproblem
Wenn man das so liest wird einem Angst und Bange. Ich hoffe das ich da bald rauskomme und zwar mit einer Arbeit, die meiner Qualifikation entspricht! Keinem 0815 Job!
Was meinen die eigentlich damit? - "Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar"
Schlechtes Verhalten gegenüber den Angestellten im Job Center oder was?
Schwachsinn. Ich komme mir vor wie im dritten Reich.
Mehr Beiträge von hallozusammen finden
18.03.2011, 00:37 #62
schlechtes Verhalten in einer Maßnahme / Praktikum / AGH / Bürgerarbeit etc.
18.03.2011, 00:57 #63
Gibts auch Sanktionen für die bei den Behörden Angestellten? Wahrscheinlich nicht.
Kein Wunder das die Jobcenter immer mehr Polizeischutz brauchen.
Ziemlich einseitige Geschichte.
18.03.2011, 03:01 #64
Einfach nur zutiefst menschenverachtend ...
Ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat verhält sich anders.
Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt ist Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt.
Unter diesem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar was da beschlossen wurde.
18.03.2011, 11:50 #65
Allerdings doch nur dann, wenn das Folgen hat, oder nicht? Also z. B. weil der Maßnahmeträger deswegen die Maßnahme abbricht.
18.03.2011, 14:42 #66
Ja Mario, denke mal das es so gemeint ist.
18.03.2011, 14:48 #67
Deswegen nicht in der Maßnahme unterschreiben.
Da wird der MaßnahmeTräger die Teilnahme ablehnen.
Sanktionieren ist da nicht möglich.
18.03.2011, 15:40 #68
1. Sanktionen: (...) Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. (...)
Wo und wie wird schlechtes Verhalten definiert? Sind wir dann schon Sanktionierbar, wenn wir unter Flatulenzen leiden?
18.03.2011, 16:46 #69
Zitat von hallozusammen
Wenn man das so liest wird einem Angst und Bange ..... Schwachsinn.
Ich komme mir vor wie im dritten Reich.
Da sind wir schon zwei! Immerhin ein Anfang. Damals war es so, daß gerade "die Täter" die Bürger schikanierten. "Die Täter" waren dann nach dem Krieg diejenigen, die auf ihre "Qualifikationen" aus dieser Zeit hinweisen konnten. In welchen Stellen/ Positionen die gelangt sind, kann jeder selber eruieren.
!!!Dein Gefühl trügt Dich nicht - auch wenn Du diese Zeit nur aus der Literatur und von den Erzählungen Deiner Älteren kennen solltest!!!
18.03.2011, 17:41 #70
Aber so wird nicht gekämpft, sondern sich wieder arrangiert. Und genau das ist meines Erachtens die neue Unsitte.
Könntest du bitte ein wenig konkreter werden, und eine Definition von "kämpfen" niederschreiben, welche keinen Spielraum für eigene Interpretationen lässt?
18.03.2011, 17:47 #71
Also sind auch weiterhin dafür keine Sanktionen möglich, verstehe ich das richtig?
18.03.2011, 17:59 #72
Es gab Gerichtsurteile, die besagen das man beim Maßnahmeträger nicht unterzeichnen braucht, da die Zuweisung durch das Jobcenter erfolgt.
Sollte man aus der Maßnahme fliegen, weil man beim Maßnahmeträger nichts unterschrieben hat, darf man nicht sanktioniert werden.
20.03.2011, 01:56 #73
Muss man dann man die Rücklagen unter 5. von 52 Euro Monatlich bilden? Oder insgesammt 52 Euro ansparen.
Falls monatlich muss ich dann ja verhungern.
Das Gericht hat mein Antrag auf Vorlage zum BVerfG bisher nicht stattgegeben und wird es warscheinlich auch nicht. Ich hab mich bei meinen Sanktionen auch auf die Verfassungswidrigkeit berufen.
Bei der 30 % Sanktion versucht der Richter aus anderen Gründen das Verfahren zu beenden (Falsche Rechtsfolgebelhrung). Bei der 60 % Sanktion wird es schwieriger. Mal schauen.
Die Meinung und Erfahrung teile ich.
20.03.2011, 02:15 #74
AW: Die Deutschen sind halt zu Brav.......
Zitat von ArmesWuerstchen
das Problem ist halt......die Deutschen sind viel zu brav.......
in anderen Ländern würden schon Steine fliegen......oder siehe mein Motto unten......eine Sprache, die die mächtigen sehr gut und schnell verstehen.....manchmal auch zum letzten Male..... .....
aber dazu fehlt es hier an der Spontanität und dem Zusammengehörigkeitsgefühl.......
Aktionen müssen schnell und spontan verlaufen....nicht mit Planungen (die die Obrigkeit schön mitlesen kann).
In welchen Ländern gibt es denn Sozialsysteme, die wirklich gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen? Und wo hat man erfolgreich durch das Werfen von Steinen den Raubbau an den bestehenden bekämpft?
In Skandinavien wird der Sozialstaat ebenso weiter eingeschränkt werden, wie in Frankreich die Menschen länger arbeiten müssen. Und die Wähler geben allenortens brav ihre Stimmen immer wieder denselben Parteien.
20.03.2011, 12:12 #75
Und die Wähler geben allenortens brav ihre Stimmen immer wieder denselben Parteien
das mag ich zu bezeifeln
wenn man mal nicht bei der auszählung betrogen wird
keiner kann nachprüffen wer gewählt hat und wer nicht
und wenn dann auf einmal 1000 wahl zättel verschwinden
wer will es nach prüffen ?
so wird in DE auch sein
mich wundertsimme rwieder
alle schimpfen auf diverse parteien
aber diese gewinnen immer
und alle sagen die hab ich nicht gewählt
anstehenden, hartz, kurzübersicht, verschärfungen
Verschärfungen in Knästen Mario Nette Archiv - News Diskussionen Tagespresse 26 21.12.2010 21:11
Träume zu den anstehenden Landtagswahlen left Linke und Hartz IV 25 30.08.2009 21:51
Weitere Verschärfungen zu Hartz IV werden durch Medienkampagne vorbereitet wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 16 07.09.2008 13:48
Hartz III: Verschärfungen dürfen junge Mütter nicht treffen SiggiDo ... Beruf 0 16.06.2006 10:50