Source: http://auto-sachverstaendige-koeln.de/urteile/sonstige-wichtige-urteile/sachverstandigenhonorare/olg-naumburg-4u-4905-ordnungsgeld-von-250-000-gegen-die-huk/
Timestamp: 2017-06-26 02:00:24
Document Index: 204459970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 531', '§92', '§ 708', '§ 3']

OLG Naumburg, 4U 49/05 -Ordnungsgeld von 250.000 gegen die HUK » KFZ Gutachten
» sonstige wichtige Urteile » Sachverständigenhonorare. » OLG Naumburg, 4U 49/05 -Ordnungsgeld von 250.000 gegen die HUK	Drucken
freie Kurzfassung: Die HUK wird verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Beauftragung und Abwicklung von Unfallschadengutachten gegenüber Unfallgeschädigten zu behaupten, beim Sachverständigen NN gebe es Probleme mit der Abrechnung seiner Sachverständigenhonorare, weil diese überhöht seien.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250 000,00 EUR. Ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, zu vollziehen am Vorstand der HUK….
und hier der Volltext:
für Recht erkannt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 05.07.3005 Az. 5 0 541/05 teilweise abgeändert.
Am 11.10.2004 kam es gegen 16:15 Uhr in Stendal zu einem Verkehrsunfall, den der Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ……….., das bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, verursachte. Durch den Unfall wurde das haltende Fahrzeug des Herrn am Heck beschädigt. Die Einstandspflicht der Beklagten für die aus dem Unfall entstandenen Schäden ist dem Grunde nach unstreitig. Am 12.10.2004 beauftragte Herr – wie in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist – den Kläger mit der Erstellung eines Unfallschadensgutachtens. Er unterzeichnete ein mit „Sicherungsabtretung“ benanntes Formular, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird auf (Bö. 1/16). Wegen der dort genannten „umseitig abgedruckten Honorartabelle“ wird auf Bö. 1/28 sowie Bö. 11/30 d. A. Bezug genommen. Mit schriftlichem Gutachten vom 14.10.2004 ermittelte der Kläger einen Sachschaden an dem Fahrzeug von 2.206,01 EUR ohne Mehrwertsteuer und erstellte am selben Tag eine Rechnung von 358,44 EUR, die sich wie folgt aufschlüsselt:
Die Beklagte habe wiederkehrend Kunden in gleicher Art und Weise zu beeinflussen versucht. Sobald sich Unfallgeschädigte bei der Beklagten nach den Gründen für die Kürzung der Ersatzleistung erkundigt hätten, sei ihnen mitgeteilt worden, das Sachverständigenbüro des Klägers rechne „zu nicht nachvollziehbaren Tarifen überhöht“ ab oder mache Empfehlung ergänzt worden, man möge die Ermittlung der Schadenshöhe zukünftig komplett der Beklagten überlassen und einen ihr genehmen Sachverständigen mit der Schadensbegutachtung befassen, vorzugsweise die DEKRA. Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Sachbearbeiter der Beklagten seien angewiesen, alle Honorare zurückzuweisen, die über den auf einer Vereinbarung der Beklagten mit dem Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) beruhenden Sätzen lägen, dem er jedoch – unstreitig – nicht angehöre, Rechnungen, die den BVSK-Werten entsprächen, gleiche die Beklagte ohne weiteres aus, was ebenfalls unstreitig ist. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, einen Unterlassungsanspruch auf Grund eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen zu können. In den Äußerungen der Beklagten gegenüber seinen Kunden liege eine Gefährdung der Geschäftsbeziehungen des Klägers.
Ebenso wie bei der gleich gelagerten Problematik der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten ist es einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrags nicht zuzumuten, „Marktforschung“ zu betreiben und in jedem Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen (vgl. zu Mietwagenkosten BGH. Urteil vom 07.05.1996, Az.: VI ZR 138/95, zitiert nach juris: BGH, Urteil vom 02.07.1985, Az.: VI ZR 177/84, zitiert nachjuris).
Der Vortrag, die Beklagte habe „immer wiederkehrend“ Kunden beeinflusst, dient ohne nähere zeitliche und örtliche Eingrenzung erst der Ermittlung eines Beweisthemas und ist insofern als Ausforderungsbeweisantrag unzulässig. Darauf hat das Landgericht bereits erstinstanzlich hingewiesen. Der Kläger hat seinen Vortag jedoch nicht entsprechend konkretisiert. Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 30.06.2005 ist vom Landgerecht zu Recht als nicht erheblich für den Rechtsstreit angesehen worden, da er ebenfalls keinen ausreichenden Tastsachenvortag enthält, der eine Beweisaufnahme ermöglicht hätte. Eine Nachholung entsprechenden Vortags in der Berufungsinstanz ist nicht erfolgt; dies wäre gem. § 531 ZPO wohl auch unzulässig gewesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§92 Abs. l, 97 Abs. l ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ l, 3, 4 Ab. l, 5 ZPO. Bei Unterlassungsansprüchen ist die zu schätzende Beeinträchtigung wertbestimmend, die von dem beanstandeten Verhalten verständlicherweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Maßnahme beseitigt werden soll (Zöller-Herget, ZPO, 25./2005, § 3 Rn. 16 Stichwort „Unterlassung“). Auch soweit sich der Kläger auf den gewerblichen Rechtsschutz beruft, wird die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen vorgenommen (vgl. Zöller-Herget, a. a. 0., Stichwort: Gewerblicher Rechtsschutz). Angesichts der streitgegenständlichen Einflussnahmen seitens der Beklagten gegenüber insgesamt sechs Kunden des Klägers können die dadurch zu besorgenden Einbußen – hier: