Source: https://lexetius.com/CPO/520
Timestamp: 2019-11-21 04:04:58
Document Index: 272846618

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 531', '§ 520', '§ 519', '§ 521']

§ 520 ZPO. Berufungsbegründung
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Paragraf 520. Berufungsbegründung
1§ 520. Berufungsbegründung.
(2) [1] Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. [2] Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. [3] Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) [1] Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. [2] Die Berufungsbegründung muss enthalten:
4. die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
[1. April 1991–1. Januar 2000]
[15. Februar 1923–1. Juni 1924]
[1. April 1910–15. Februar 1923]
Umfeld von § 520 ZPO
§ 519b ZPO
§ 521 ZPO. Zustellung der Berufungsschrift und -begründung