Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_43
Timestamp: 2020-04-08 08:00:51
Document Index: 368581213

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 51', '§ 68', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 19', '§ 63', '§ 49', '§ 18', '§ 9', '§ 43', '§ 37', '§ 58', '§ 37', '§ 43', '§ 58', '§ 46', '§ 58', '§ 31', '§ 58']

Beamtenversorgungsgesetz: § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beamter, der 1. als Angehöriger des besonders gefährdeten fliegenden Personals während des Flugdienstes,
Ansprüche auf die einmalige Unfallentschädigung können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden (§ 51 Abs. 3 Satz 1).
Die Vorschrift gilt nicht für Ehrenbeamte (§ 68).
Die allein auf dem Dienstunfall i. s. d. § 37 beruhende MdE muss im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses mindestens 80 v. H. betragen. Für die Beurteilung der MdE gilt § 35 Abs. 2 entsprechend.
Der Beamte muss während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines Dienstunfalls i. S. d. § 37 verstorben sein.
Tz 39.1 gilt entsprechend.
Auf einen eigenen Versorgungsanspruch der Witwe kommt es nicht an. Die einmalige Unfallentschädigung steht deshalb auch der nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vom Witwengeld ausgeschlossenen Witwe zu.
Zu den anspruchsberechtigten Eltern gehören auch die Eltern, die den verstorbenen Beamten als Kind angenommen hatten.
Versorgungsberechtigt sind auch Kinder, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten (vgl. § 63).
Anspruchsberechtigte Kinder sind leibliche und angenommene Kinder des Beamten (vgl. Tz 23.1).
Sind mehrere gleichberechtigte Hinterbliebene vorhanden, so bestimmt die zuständige Behörde (§ 49 Abs.1), an wen die einmalige Unfallentschädigung zu zahlen ist. Für die Reihenfolge der Auszahlung gilt § 18 Abs. 4 entsprechend.
Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes sind Angestellte und Arbeiter, zu deren Dienstobliegenheiten die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten gehören (vgl. § 9 der VO über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3).
Bei anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes tritt an die Stelle der beamtenrechtlichen Versorgung nach Absatz 1 die dem Beschäftigungsverhältnis gemäße Versorgung.
Die einmalige Unfallentschädigung aufgrund der eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes ist unabhängig vom Bezug eines erhöhten Unfallruhegehalts nach § 37 zu gewähren.
Eine einmalige Unfallentschädigung erhalten ein Beamter oder seine Hinterbliebenen, wenn (in sinngemäßer Anwendung der Absätze 1 und 2) der Beamte
- während einer besonderen Verwendung i. S. v. § 58a Abs. 1 und 2 BBesG unter den genannten Umständen einen Unfall außerhalb der Dienstausübung erleidet und damit nicht die in den Absätzen 1 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt (Dienstunfall nach § 37 Abs. 1 und 2 oder § 43 Abs. 3),
- nicht während einer Verwendung nach § 58a Satz 1 und 2 BBesG, sondern während eines Aufenthalts im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage zur Wahrnehmung von Dienstgeschäften unter den in § 46a Satz 1 genannten Gründen einen Unfall erleidet oder erkrankt.
Eine einmalige Entschädigung sollen auch Angestellte und Arbeiter erhalten, die im Rahmen des § 58a Abs. 1 und 2 BBesG verwendet werden.
Satz 2 gewährleistet, dass alle Angehörige des öffentlichen Dienstes, also sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer, welche die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 erfüllen, unabhängig von einer Verwendung nach § 58a BBesG, eine einmalige Unfallentschädigung erhalten.