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Timestamp: 2018-01-17 13:21:13
Document Index: 233004031

Matched Legal Cases: ['§147', '§ 42', '§2', '§3', '§ 147', '§ 42']

Thema "Nutzung ÖPNV":
Forum | Recht & Gesetz | Nutzung ÖPNV
Nutzung ÖPNV
12.06.2011 09:17:26
Meine Frau hat zu ihrem Behindertenausweis eine sogenanntes Beiblatt zur kostenfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dort sind Strecken der DB im Umkreis von 50 km zum Wohnort angegeben. Zu diesem Beiblatt bekommt meine Frau jährlich eine Gültigkeitsmarke. Da auf ihrem Behindertenausweis ein B eingetragen ist, können wir beide an unserem Wohnort und drum herum kostenfrei den ÖPNV nutzen. So weit so gut.
Was ist aber, wenn wir den 50 km-Bereich verlassen und uns im benachbarten Verkehrsverbund befinden? Befördert grundsätzlich jeder Verkehrsverbund Behinderte kostenfrei? Wenn dem so ist, könnte man sich ja mit dem ÖPNV von Verkehrsverbund zu Verkehrsverbund durch ganz Deutschland hangeln. Welchen Sinn aber würde dann das Beiblatt haben?
Oder mache ich mir völlig unnötige Gedanken?
Re: Nutzung ÖPNV
12.06.2011 10:57:57
Hallo NambaWan!
Es gibt in Deutschland noch Gebiete wo die Bundesbahn noch nicht einem Tarifverbund angschlossen ist. In diesem Fall kommt die 50 Km Regleung zum Tragen. Bei der Bundesbahn gibt es eine Übersichtskarte
für den Personenverkehr aus der ersichtlich ist, in welchen Gebieten die Bundesbahn einem Verkehrsverbund angehört.
In all diesen Gebieten kannst du mit entsprechender Jahreswertmarke frei fahren (falls "B" die Begleitperson natürlich auch. Bei der Bahn natürlich nur die Züge, in denen der Fahrpreis des jeweiligen Verbundes Gültigkeit hat.
12.06.2011 13:00:13
Welchen Sinn aber würde dann das Beiblatt haben?
Hallo, ist es nicht so, dass durch das Beiblatt vor allem die Kostenbeteiligung des Behinderten nachgewiesen wird? Dies müsste immer dann gelten, wenn es keine gesonderte Befreiung dafür gegeben hat.
Aber ehrlich, ich verstehe die Regelung mit dem Verkehrsverbund auch nicht bis ins letzte Detail, doch hat man mir gesagt, ich könne praktisch in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen. Vielleicht kann dies jemand an einem Beispiel noch einmal genauer erläutern? Das wäre vielleicht auch für andere Forumsbesucher hilfreich.
Danke und schöne Sommertage
Letzte Änderung: 12.06.2011 13:00:46 von c.fuerstenberg
12.06.2011 16:54:33
ich habe auch zum Beh.-Ausweis das Beiblatt und wohne in Jena/Thür.
Als ich bei Goslar/Niedersachsen in Urlaub war habe ich mich erkundigt, ob ich den Bus von meinem Urlaubsort Wildemann nach Goslar und zurück mit meinem Ausweis benutzen darf. Das wurde mir bejaht. Auch in anderen Städten (Erfurt,Weimar) gab es keine Probleme.
Es ergäbe auch keinen Sinn, wenn das anders wäre. Ob es gesetzliche Grundlagen dafür gibt, weiß ich nicht.
Letzte Änderung: 12.06.2011 16:56:38 von ruhojen
12.06.2011 17:01:30
Ein Verkehrsverbund ist ein Zusammenschluß verschiedener Verkehrsunternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in einem Bezirk mit einem Fahrpreistarif und einer gemeinsamen Fahrkarte.
Z.B. Bilden die Unternehmen Verkehrsunternehmen der Städte Köln, , Bonn,Siegburg usw. den Verbund des VRS (Verbund Rhein-Sieg)
Daran schließt sich der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR an (umfassend das gemsate Ruhrgebiet) Diesen Verbünden hat sich auch die Deutsche Bahn angschlossen sowie auch falls vorhanden die Privatbahnen.
Für Berlin und Brandenburg existiert der Verbund VBB (Berlin-Brandenburg GmbH)
12.06.2011 17:08:34
Habe soeben eine Seite entdeckt mit Diskussionsbeiträgen.
Zu finden unter www.my-deaf.com.
Sind zwar keine gesetzliche Regelungen, aber interessant.
Letzte Änderung: 12.06.2011 17:39:20 von ruhojen
12.06.2011 21:19:32
c.fuerstenberg schrieb:
:. . . Vielleicht kann dies jemand an einem Beispiel noch einmal genauer erläutern? . . .
Das will ich dann mal versuchen. Wir wohnen in Sankt Augustin. Es gibt einen Nahverkehrszug nach Koblenz. Ganz grob in der Mitte dieser Strecke liegt Neuwied. Bis dahin gilt die 50 km-Grenze und dieser Ort ist als Ziel im Streckenverzeichnis angegeben. Darf ich diesen Nahverkehrszug nun bis Koblenz nutzen?
Von Koblenz aus fährt ein Bus (ÖPNV) nach Mayen/Eifel. Darf ich diesen nutzen?
13.06.2011 09:39:49
ich denke, du kannst diesen Bus benutzen.
Siehe meinen Beitrag oben über Busnutzung bei Goslar, obwohl ich 200 km weit weg in Jena/Thür. wohne.
13.06.2011 10:41:43
Hallo NambaWan
Selbstverständlich kannst du mit der Bahn bis Koblenz fahren. Keine zuschlagpflichtigen Züge. Alse eine Regionalbahn (RE). Mit Umsteigen usw. kommst du sogar bis an die schweizer Grenze. Auf der Rheinstrecke in den Süden gibt es keine weißen Flecken mehr auf der Verbundkarte der Bundesbahn.
13.06.2011 21:06:21
Grundsätzlich muß man bei den Freifahrten unterscheiden zwischen:
Schwerbehinderte können können alle Verkehrsmittel des Nahverkehrs mit dem Beiblatt kostenlos benutzen. Eine Einschränkung besteht lediglich für Personenzüge außerhalb von Verkehrsverbünden. Hier gilt eine Grenze von 50 km im Umkreis des Wohnortes (sogenanntes Streckenverzeichnis).
Begleitpersonen ( Merkmal "B" ) werden unabhängig von einem Beiblatt kostenlos befördert, sogar im Fernverkehr.
Nahverkehr nach dem Sozialgesetzbuch
Der Nahverkehr nach dem §147 Sozialgesetzbuch 9 ist der öffentliche Personenverkehr mit:
1. Strassenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,
2. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt,
4. Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten in Verkehrsverbünden,
5. Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in Zügen des Nahverkehrs, im Umkreis von 50 km um den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des schwerbehinderten Menschen
6. sonstige Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne des §2 (1) und §3(1) des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bei denen die Mehrzahl der Beförderungen 50km nicht übersteigt,
7. Wasserfahrzeuge im Linien-, Fähr- und Übersetzungsverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen.
Fernverkehr nach dem Sozialgesetzbuch
Ebenfalls im § 147 Sozialgesetzbuch ist der Begriff Fernferkehr definiert. Hierzu gehören:
1. Kraftfahrzeuge im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes,
3. Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzungsverkehr, sofern keine ausländischen Häfen angelaufen werden.
Letzte Änderung: 13.06.2011 21:06:47 von Jo@chim