Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/693som.html
Timestamp: 2018-01-20 07:13:02
Document Index: 395160871

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 49', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 92', 'Art. 16']

VPB 2005 69 / III Nr. 47 - 74
- Verfassungsgrundlagen für die Bundesunterstützung einer Stiftung zur Förderung der Schweizer Presse 69.47
- Bundesrechtspflege. Entwurf zur Totalrevision. Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht durch das Bundesgericht 69.48
- Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK. Art. 16 Abs. 2 AsylG und Art. 4 AsylV 1. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen Ausnahmen gemäss Art. 4 AsylV 1 werden durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess Grenzen gesetzt (Grundsatzentscheid) 69.49
- Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Anspruch auf rechtliches Gehör, behördliche Begründungspflicht 69.50
- Art. 14a Abs. 6 ANAG. Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Verletzung oder schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Verhältnis zum Ausschluss von der vom Bundesrat beschlossenen Humanitären Aktion 2000 (HUMAK) wegen Straffälligkeit 69.51
- Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b, Art. 17 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2 AsylG. Art. 19 Abs. 1 AsylV 1. Prüfung der Altersangaben einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person vor dem Entscheid über die Notwendigkeit der Beiordnung einer Vertrauensperson (Grundsatzentscheid) 69.52
- Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG. Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Formelle Anforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend so genannte Knochenaltersbestimmungen. Rechtliches Gehör 69.53
- Beschwerde gegen eine Administrativuntersuchung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 69.54
- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren.Eignung. Ausschluss vom Verfahren. Transparenzprinzip. Parteientschädigung 69.55
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Vergabeverfahren. Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Mehreignung 69.56
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Amtsdirektors des Bundes. Verschulden. Berechnung einer Abgangsentschädi­gung 69.57
- Bewilligung in Sachen gerichtliche Verfolgung po­litischer Vergehen. Aufsichtsbeschwerde. Opportunitätsprinzip 69.58
- Art. 1a IRSG. Beschränkung der internationalen Rechtshilfe in Straf­sachen mit Frankreich aus Gründen wesentlicher Interessen der Schweiz.. 69.59
- Stempelabgabe. Formwechselnde Umwandlung einer Gesellschaft. Berechnung der Emissionsabgabe 69.60
- Umsatzabgabe. Effektenhändler. Massgeblichkeit des ursprünglich vertraglich vereinbarten Entgelts. Mit­wirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Untersuchungsmaxime. Beweislastregeln 69.61
- Mehrwertsteuer (MWSTV und MWSTG). Dienstleistungen. Personalverleih. Wirtschaftliche Betrachtungsweise. 69.62
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Einfache Gesellschaft. Steuerpflicht. Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Steuerausnah­me. Gegenleistung 69.63
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Kunstwerke. Auktion. Ausfuhr. Ausfuhrnachweis. Auslandlieferungen. Rechnungstellung. Verfügungsmacht. Steuerbefreiung 69.64
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Überlassung eines Grundstücks und Zurverfügungstellung von Geldspielautomaten. Entgelt. Ent­richtung einer Entschädigung. Steuerausnahme. Nicht gesonderte Fakturierung. Schätzung 69.65
- Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Erlassgesuch. Aufschiebende Wirkung. Vorsorgliche Massnahmen 69.66
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt
- Eisenbahnen. Plangenehmigung für eine Strassenbahn. Aufhebung eines Strassenanschlusses. Zuständige Behörde. Koordination 69.67
- Lärmsanierung der Eisenbahnen. Geltungsbereich des BGLE. Lärmschutzmassnahmen nach USG/LSV. Ermittlung des Beurteilungspegels für den Eisenbahn-Fahrlärm. Vorsorgeprinzip 69.68
- Fernmelderecht. Unverhältnismässiger Widerruf einer Mehrwertdienstnummer. Beweislastregel und Beweiswürdigung 69.69
- Schusswaffengebrauch an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen 69.70
- Radio und Fernsehen. Schutz der Privatsphäre. Nennung von Namen und Ausstrahlen von Bildern einer Person 69.71
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für die Un­fallversicherung
- Obligatorische Unfallversicherung. Verfügung über die obligatorische Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die Einreihung in den Prämientarifen. Beschwerdeinteresse 69.72
- Art. 92 Abs. 2 UVG. Prämientarif für Berufsunfälle. Revidiertes Bonus-Malus-System der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 69.73
- Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der Mutterschaftsversicherung, insbesondere im Hinblick auf den neuen Art. 16h EOG 69.74