Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AO_Datenuebermittlungen_an_amtsangehoerige_Gemei-d148702,8.html
Timestamp: 2016-10-22 07:10:21
Document Index: 40205287

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 52', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinAO,SH - Amtsordnung§§ 3 - 8, Zweiter Teil - Aufgaben der Ämter
Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -) Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden§ 7 AO, Ausstattung der Ämter§ 8 AO (weggefallen)§ 9 AO, Zusammensetzung des Amtsausschusses§ 10 AO, Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses§ 10a AO, Ausschüsse des Amtsausschusses§ 11 AO, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und ihrer...§ 12 AO, Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, Stellvertretung§ 13 AO, Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers§ 14 AO (weggefallen)§ 15 AO, Leitende Verwaltungsbeamtin, leitender Verwaltungsbeamter§ 15a AO, Hauptamtliche Verwaltung§ 15b AO, Amtsdirektorin, Amtsdirektor§ 15c AO, Stellvertretende§ 15d AO, Hauptausschuss§ 16 AO, Beschäftigte der amtsangehörigen Gemeinden§ 17 AO (weggefallen)§ 18 AO, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ämter§ 19 AO, Kommunalaufsicht§ 19a AO, Aufsicht bei Kreisgrenzen überschreitenden Ämtern§ 20 AO (weggefallen)…§ 26a AO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklause...
§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden
§ 6 AOAmtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Aufgaben der ÄmterTitel: Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 2020-5Normtyp: GesetzDie Meldebehörden der Amter dürfen den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden zur Erfüllung ihrer Repräsentationspflicht bei der Anmeldung, der Abmeldung, bei einem Alters-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum, bei der Geburt eines Kindes und bei einem Sterbefall folgende Daten der Einwohnerinnen und Einwohner ihrer Gemeinde übermitteln: 1.Vor- und Familiennamen,2.Doktorgrad,3.Ordens- oder Künstlernamen,4. Tag der Geburt,5.Geschlecht,6.gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,7.Staatsangehörigkeiten,8. Anschrift, Haupt- oder Nebenwohnung,9.Tag des Ein- oder Auszugs,10. Familienstand und11.Sterbetag.Bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen darf zusätzlich der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft übermittelt werden. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und spätere Geburtstage; Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen sind das 50. oder ein späteres Ehejubiläum oder Lebenspartnerschaftsjubiläum. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 und 5 und § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970), im Melderegister gespeichert gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden; bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen gilt das auch für die Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, für die eine solche Auskunftssperre nicht gespeichert ist. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger haben die Daten spätestens nach sechs Monaten zu löschen oder der Meldebehörde zurückzugeben.
§ 5a AO (weggefallen)§ 7 AO, Ausstattung der Ämter