Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gesetzlicher_Vertreter
Timestamp: 2017-04-27 07:05:51
Document Index: 348286834

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 53', '§ 11', '§ 12', '§ 79', '§ 1491', '§ 1492', '§ 1493', '§ 125', '§ 1596', '§ 1599']

Die gesetzliche Vertretung des Betreuers verdrängt (anders als im bisherigen Vormundschaftsrecht) nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten; d.h., der Betreute kann auch innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers selbst wirksam Rechtsgeschäfte tätigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreute geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Ziffer 2 BGB (sog. natürliche Geschäftsunfähigkeit) ist, er sich also in einem Geisteszustand befindet, der die freie Willensbestimmung ausschließt. Weiter gilt dies auch nicht, wenn für den Aufgabenkreis ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde. Im Bereich der Prozessführung und bei der Vertretung gegenüber Behörden schließt § 53 ZPO bzw. das Verwaltungsverfahrensrecht, das darauf verweist (z.B. § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG, § 79 Abs. 3 AO) konkurrierendes Handeln aus. Auch bei geschäftsfähigen Betreuten kann dort alleine der Betreuer handeln, sobald er das Verfahren an sich gezogen hat.
§ 1491 (3) BGB	Verzicht des Abkömmlings auf Gesamtgutsanteil	§ 1492 (3) BGB	Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft	§ 1493 (2 BGB	Unterbleiben der Aufhebung der Gütergemeinschaft nach Wiederverheiratung	§ 125 (2) FamFG	Ehescheidungs- oder Eheaufhebungsantrag	§ 1596 (1) BGB	Vaterschaftsanerkennung	im Namen des Betreuten	§ 1599 (2) BGB	Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
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