Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.02.1989&Aktenzeichen=5%20StR%20586/88
Timestamp: 2020-01-26 17:58:47
Document Index: 95961139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 255', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 249', 'BGH']

BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2262
BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88 (https://dejure.org/1989,2262)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1989 - 5 StR 586/88 (https://dejure.org/1989,2262)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - 5 StR 586/88 (https://dejure.org/1989,2262)
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Versuchte Erpressung bei Ankündigung die Lebensmittel einer Firma zu vergiften - Begriff der Drohung
NJW 1989, 1289
MDR 1989, 559
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Drohung im Sinne der §§ 253, 255 StGB nicht nur mit klaren und eindeutigen Worten, sondern auch mit allgemeinen Redensarten und mit unbestimmten, versteckten Andeutungen ausgesprochen werden kann, es also auf deren äußere Form regelmäßig nicht ankommt (Senatsurteil vom 17. März 1955 - 4 StR 8/55, BGHSt 7, 252, 253; Urteil vom 21. Februar 1989 - 5 StR 586/88, BGHR StGB § 255 Drohung 6;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 6).
Das Revisionsgericht hat aber zu prüfen, ob er ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Begriffs zugrundegelegt, alle wesentlichen Umstände bedacht und die Auslegungsregeln eingehalten hat (vgl. BGH NJW 1989, 1289).
Die Gefahr war auch als Dauergefahr gegenwärtig, da sie alsbald nach Verstreichen der zur Erfüllung gesetzten kurzen Frist in einen Schaden umschlagen konnte (BGHSt 5, 371, 373; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 505/79; BGHR StGB § 255 Drohung 6).
Jedenfalls nach Ablauf dieser kurzen Bedenkzeit hätte sich die angedrohte Gefahr nach der festgestellten Drohungsäußerung jederzeit verwirklichen können, so daß sie im Sinne einer Dauergefahr gegenwärtig war (vgl. BGH NStZ 1996, 494; 1994, 187; BGHR StGB § 255 Drohung 6, 9).
Sie kann versteckt oder durch schlüssige Handlungen erfolgen, erforderlich ist lediglich, daß der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also genügend erkennbar gemacht hat; es genügt nicht, wenn der andere nur erwartet, der Täter werde ihn an Leib oder Leben gefährden (BGHSt 7, 252, 253; BGHR StGB § 255 Drohung 1 und 6; § 249 Abs. 1 Drohung 1).
Dabei muß jedoch das angekündigte Übel genügend erkennbar sein (vgl. BGHSt 7, 252, 253; NJW 1989, 1289).