Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/3105-2007
Timestamp: 2019-08-25 13:56:00
Document Index: 159276892

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

SIM - DS 3105/2007
Drucksache Nr. 3105/2007:
Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken
3105/2007 (Originalvorlage)
3105-2007_Anlage1.pdf (14 KB)
3105/2007
eine Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Stöcken gemäß der Anlage 1 zu beschließen.
Die Verfahrensordnung berührt keine inhaltlichen geschlechterspezifischen Aspekte. Die Benennung der Kommissionsmitglieder erfolgt unter Anwendung des § 51 Abs. 2 NGO durch die Ratsfraktionen.
Mit Beschlussdrucksache Nr. 2283/2007 ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Stöcken beschlossen worden. Mit Beschlussdrucksache Nr. 3052 / 2007 ist die Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover unter § 44 Abs. 6 dahingehend ergänzt worden, dass für das Sanierungsgebiet Stöcken eine Kommission Sanierung Stöcken eingerichtet wird.
Für die Sitzverteilung in der Kommission gilt gemäß § 51 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) das proportionale Zuteilungsverfahren gemäß § 51 Abs. 2 NGO. Das Benennungsrecht liegt bei den Fraktionen und Gruppen des Rates und richtet sich im Umfang nach deren Stärke, nicht aber nach der Stärke von Bezirksratsfraktionen. Eine Abweichung vom proportionalen Zuteilungsverfahren des § 51 Abs. 2 NGO bedürfte eines einstimmigen Beschlusses der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 51 Abs. 10 der NGO.
Die Verfahrensordnung soll die Arbeitsweise der einzurichtenden Kommission näher regeln. Der Inhalt der Verfahrensordnung entspricht den mit der Beschlussdrucksache Nr. 0875/2007 für die Sanierungskommissionen Hainholz, Limmer, Mittelfeld, Nordstadt und Vahrenheide-Ost getroffenen Regelungen.