Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/groe-der-durchschnittlichen-daten-in-der-vorratsdatenspeicherung-zu-einer-person/
Timestamp: 2018-01-24 09:34:07
Document Index: 166114426

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

Wie groß sind die jährlichen, durchschnittlichen Daten die zu einer Person in der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden? Angaben in Datensätzen und in gängigen Speichergrößen wie zum Beispiel MByte oder GByte.
Marcus Lockenvitz
Größe der durchschnittlichen Daten in der Vorratsdatenspeicherung zu einer Person [#16407]
14. April 2016 14:13
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marcus Lockenvitz <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marcus Lockenvitz
1 Jahr, 9 Monate her14. April 2016 14:13: Marcus Lockenvitz hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Fwd: Größe der durchschnittlichen Daten in der Vorratsdatenspeicherung zu einer Person [#16407]
14. April 2016 14:21
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, nachfolgende Mail zu Ihrer Kenntnis und weiteren Veranlassung. Vielen Dank und einen angenehmen Nachmittag! Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her14. April 2016 14:22: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
Antwort BND, hier: Größe der durchschnittlichen Daten in der Vorratsdatenspeicherung zu einer Person [#16407]
15. April 2016 08:51
Sehr geehrter Herr Lockenvitz, ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden. …
1 Jahr, 9 Monate her15. April 2016 08:52: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
1 Jahr, 9 Monate her20. April 2016 15:04: Bundesnachrichtendienst weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.