Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=geschaftsfuherhaftung
Timestamp: 2018-01-22 10:17:15
Document Index: 357577054

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 43', '§ 43', 'EuG']

Geschäftsfüherhaftung « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Direkte Inanspruchnahme der D & O Versicherung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:D & O Versicherung, Geschäftsfüherhaftung, Innenverhältnis — anwalt @ 07:54
Bei der Geltendmachung eines sog. Innenhaftungsanspruches gegen einen Geschäftsführer kann die Gesellschaft einen Anspruch direkt gegen die D & O Versicherung geltend machen, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag an die Gesellschaft abtritt. Die Versicherung kann in diesem Fall auch nicht einwenden, die Gesellschaft beabsichtige keine “ernsthafte” Inanspruchnahme des Geschäftsführers, weil es ihr nur um die Auslösung des Versicherungsfalles und die damit verbundene Zahlung gehe (BGH, Urteil vom 13.04.2016 - IV ZR 304/13).
Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:faktischer Geschäftsführer, Geschäftsfüherhaftung — anwalt @ 07:54
Für die Frage, ob jemand als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, kommt es auf das Gesamtbild seines Auftretens nach außen an. Nicht entscheidend ist, dass der faktische Geschäftsführer die bestehende Geschäftsführung vollständig verdrängt. Entscheidend ist allein, dass er die Tätigkeit des Unternehmens durch eigenes Handeln nach außen maßgeblich prägt. Im konkreten Fall war dies gegeben, weil der faktische Geschäftsführer die Tageseinnahmen an sich nahm und auf ein Privatkonto einzahlte (LG Hannover, Urteil vom 08.02.2016 - 1 O 169/13).
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Insolvenzgrund, Masseschmälerung, Sicherheit — anwalt @ 08:16
Zahlungen Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft bei einer Bank stellen grundsätzlich nach Insolvenzreife verbotetene Zahlungen nach § 64 GmbHG dar. Das folgt daraus, dass wirtschaftlich eine Zahlung an die Bank vorliegt. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei wichtige Ausnahmen: Eine Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG liegt nicht vor, wenn die bezahlte Forderung bereits vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden war und an die Bank zur Sicherheit abgetreten war. Ferner liegt eine Zahlung nicht vor, wenn die Forderung die Gegenleistung für die Lieferung einer an die Bank sicherungsübereigneten Ware war (BGH, Urteil vom 08.12.2015 - II ZR 68/14).
Diese Ausnahmen betonen den Umstand, dass § 64 GmbHG immer eine Schmälerung der Insolvenzmasse voraussetzt.
Haftung des Geschäftsführers des Verkäufers beim Unternehmenskauf
Abgelegt unter: GmbH, Unternehmenskauf — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Kaufmännische Sorgfalt, Pflichtwidrigkeit, Unternehmenskauf — anwalt @ 08:38
Bei einem Unternehmenskauf hat der Geschäftsführer des Verkäufers die Verhandlungen sorgfältig zu führen und den Gremien des Unternehmens (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) zu berichten. Ferner hat er - je nach Ausgestaltung der Satzung und des Verhandlungsmandats - Zustimmungen einzuholen. Eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG kommt aber nur in Betracht, wenn die Gesellschaft ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers darlegen kann. Weitere Voraussetzung ist dann, dass der Gesellschaft aus diesem pflichtwidrigen Verhalten ein Schaden entstanden ist (OLG München, Urteil vom 08.08.2015 - 7 U 3130/14).
Haftung des Mitgeschäftsführers für unberechtigte Zahlungen
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Schadensersatz — anwalt @ 08:28
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen, die ohne vertragliche Grundlage an einen Mitgeschäftsführer geleistet werden, wenn er diese Zahlungen duldet. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, solche Zahlungen zu verhindern bzw. zu unterbinden (OLG München, Endurteil vom 22.10.2015 - 23 U 4861/15).
Anwendbarkeit der Business Judgement Rule
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:Business Judgement Rule, Geschäftsfüherhaftung, Vorstandshaftung — anwalt @ 09:39
Wenn sich ein Vorstandsmitglied im Haftungsprozess darauf beruft, ein bestimmtes Geschäft habe den Grundsätzen einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung entsprochen, so muss er die Voraussetzungen der Pflichtverletzung durch einen substantiierten Vortrag im Einzelnen widerlegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2015 - I-6 U 48/14).
Internationale Zuständigkeit bei Geschäftsführerhaftung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Geschäftsführer, Internationaler Gerichtsstand, Zuständigkeit — anwalt @ 09:39
Bei internationalen Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach der VO (EU) Nr. 1215/2012 (”Brüssel Ia-VO”). Danach kann eine Klage des Arbeitgebers gegen den einen Arbeitnehmer nur am Wohnsitz des Arbeitnehmers erhoben werden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft Ansprüche aus der Verletzung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages oder aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten geltend macht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt und keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann (EuGH, Urteil vom 10.09.2015 - C-47/14).
Im Ergebnis kann bei einer deutschen GmbH damit eine Klage gegen einen Geschäftsführer nur an dessen Wohnsitz erhoben werden, wenn dieser an der Gesellschaft nicht beteiligt oder nur einer Minderheitsbeteiligung hält. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung ist die Entscheidung nicht anwendbar.
Nebenintervention durch D & O Versicherung
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:D & O Versicherung, Geschäftsfüherhaftung, Haftpflichtversicherung, Nebenintervenient, Streitverkündung — anwalt @ 12:05
Die D & O Versicherung ist berechtigt, sich bei einer Streitverkündung als Nebenintervenient an einem Rechtsstreit zu beteiligen. DAs gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherung geltend macht, das für den konkreten Fall kein Versicherungsschutz bestehe. Dann steht der Nebenintervention auch nicht die Prozessführungsbefugnis aus dem (streitigen) Versicherungsvertrag entgegen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 11 W 28/13).