Source: https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/unterstuetzung-foerder-check/
Timestamp: 2018-12-11 18:33:33
Document Index: 142999337

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 44', '§ 27', '§ 23', '§ 27', '§ 44', '§ 48', '§ 91']

Unterstützung bei Kinderwunsch: Förderung in den Ländern
Finden Sie mit diesen zehn Fragen heraus, ob eine Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung in Ihrem Bundesland bestehen könnte.
Der Förder-Check dient nur zu einer ersten Orientierung bei einer möglichen Antragsstellung. Von einem positiven Ergebnis kann keinesfalls ein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden. Dafür ist stets der Bescheid des jeweils fördernden Landes nach Antragstellung maßgeblich. Bund und Länder stellen die finanziellen Mittel gemeinsam zur Verfügung. In jedem Bundesland gelten unterschiedliche Bedingungen, auch die Höhe der finanziellen Hilfen variiert. Den Antrag auf finanzielle Förderung stellen Sie in dem Bundesland, in dem sich Ihr Hauptwohnsitz befindet. Bitte beachten Sie auf dieser Seite auch die Hinweise zur finanziellen Förderung, die sich an den Voraussetzungen des § 27a SGB V orientieren.
Frage 1: In welchem Bundesland befindet sich Ihr Hauptwohnsitz?
Frage 2: In welchem Bundesland befindet sich das Kinderwunschzentrum, in dem die Behandlung durchgeführt werden soll?
Frage 3: Beziehungsstatus
Bitte auswählen: Verheiratete heterosexuelle Paare Unverheiratete heterosexuelle Paare Alle anderen
Frage 4: Bitte geben Sie Ihr Alter und das Alter Ihres Partners an.
Bitte auswählen: bis 24 25-50 ab 51
Bitte auswählen: bis 24 25-40 ab 41
Frage 5: Besteht eine attestierte Erfolgsaussicht der Kinderwunschbehandlung?
Frage 6: Liegt eine ärztliche Feststellung der Unfruchtbarkeit vor?
Frage 7: Welche Behandlungsmethode wird gewählt?
Bitte auswählen: In-vitro-Fertilisation (IVF) Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) Alle anderen
Frage 8: Für welchen Behandlungszyklus wird die Förderung beantragt?
Bitte auswählen 1. Behandlungszyklus 2. Behandlungszyklus 3. Behandlungszyklus 4. Behandlungszyklus Alle weiteren
Frage 9: Werden ausschließlich Ei- und Samenzellen der Partner verwendet?
Frage 10: Wurden Sie von einem Arzt oder einer Ärztin über die medizinischen und psychosozialen Aspekte der Behandlung unterrichtet? (§ 27a SGB V)
Aus folgenden Gründen ist eine Förderung nicht möglich
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, weil diese in [Bundesland] nur an verheiratete heterosexuelle Paare vergeben wird.
Im Regelfall wird keine finanzielle Förderung gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 27a SGB V nicht erfüllt sind, wonach das Alter der Frau zwischen 25 und 40 Jahren und das Alter des Mannes zwischen 25 und 50 Jahren liegen muss.
In begründeten Einzelfällen sind Abweichungen von diesen Altersgrenzen im Rahmen der jeweiligen Richtlinie für die Landesförderung möglich. Für die Bundeszuwendungen sind die Voraussetzungen des § 27 a SGB V rechtlich bindend.
Auskunft erteilen die jeweiligen Landesstellen:
Im Regelfall wird keine finanzielle Förderung gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 27a SGB V nicht erfüllt sind, wonach das Alter des Mannes zwischen 25 und 50 Jahren und das Alter der Frau zwischen 25 und 40 Jahren liegen muss.
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, wenn gemäß § 27a SGB V nach ärztlicher Feststellung keine hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist.
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, wenn gemäß § 27a SGB V eine ärztliche Feststellung der Unfruchtbarkeit nicht vorliegt.
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, weil gemäß § 27a SGB V zur Kinderwunschbehandlung ausschließlich die Ei- und Samenzellen der (Ehe-) Partner verwendet werden dürfen (homologe Insemination).
Es wird keine finanzielle Förderung gewährt, wenn sich die (Ehe-) Paare gemäß § 27a SGB V vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt oder einer Ärztin, der/die die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine Kinderwunschbehandlung, unter Berücksichtigung der medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte, nicht haben unterrichten lassen.
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, weil gemäß § 27a SGB V zur Kinderwunschbehandlung ausschließlich die Ei- und Samenzellen der Ehepartner verwendet werden dürfen (homologe Insemination).
Es wird keine finanzielle Förderung gewährt, wenn sich die Ehepaare gemäß § 27a SGB V vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt oder einer Ärztin, der/die die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine Kinderwunschbehandlung, unter Berücksichtigung der medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte, nicht haben unterrichten lassen.
Das Land [Bundesland] beteiligt sich nicht an der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“. Daher wird dort eine finanzielle Förderung nicht gewährt.
Eine finanzielle Förderung wird nur dann gewährt, wenn die Kinderwunschbehandlung in demselben Land durchgeführt wird, in dem sich auch der Hauptwohnsitz befindet.
Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Auskunft erteilen die jeweiligen Landesstellen:
Alle wichtigen Informationen zum Förderprogramm und zur Beantragung der Zuwendung finden Sie hier:
lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/familien-und-frauen/reproduktionsfoerderung/
Eine finanzielle Förderung wird gewährt, wenn die Behandlung in demselben Land durchgeführt wird, in dem das Kinderwunschpaar seinen Hauptwohnsitz hat, aber auch, wenn der Behandlungsort in einem der niedersächsischen Anrainerländer (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen) liegt.
www.soziales.niedersachsen.de/startseite/kinder_jugend_familie/familie/ass_reproduktion_kinderwunschbehandlung/assistierte-reproduktion-111543.html
Eine finanzielle Förderung wird gewährt, wenn die Behandlung in demselben Land durchgeführt wird, in dem das Kinderwunschpaar seinen Hauptwohnsitz hat, aber auch, wenn der Behandlungsort in einem der thüringischen Anrainerländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Niedersachsen) liegt.
Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Auskunft für Sachsen erteilt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Abteilung 2, Fachbereich Zuwendungen Soziales
www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV/
- ZS E 23 -
www.berlin.de/lageso/soziales/zuwendung/foerderung-kinderwunsch/
Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, weil diese in [Bundesland] nur an verheiratete und unverheiratete heterosexuelle Paare vergeben wird.
Möglicherweise erfüllen Sie die notwendigen Voraussetzungen für eine Förderung einer Kinderwunschbehandlung und können diese bei der zuständigen Stelle beantragen.
Berlin fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im zweiten und dritten Behandlungszyklus.
Das Land übernimmt bei Ehepaaren bis zu 25 Prozent, bei Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, bis zu 37,5 Prozent des verbleibenden Eigenanteils (nach Abrechnung mit den Krankenkassen und/oder ggf. Beihilfestellen). Zusammengerechnet mit dem Bundesförderanteil ergibt sich eine Gesamtbezuschussung von bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben,
dort eine zugelassene reproduktionsmedizinische Einrichtung nutzen
und die weiteren Voraussetzungen nach § 27a SGB V erfüllen.
Die Förderhöchstbeträge liegen für die
IVF-Behandlung bei bis zu 800 Euro und
ICSI-Behandlung bei bis zu 900 Euro.
Ein gesetzlicher Leistungsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung für die künstliche Befruchtung besteht nicht. Es handelt sich um eine ergänzende Bezuschussung und die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Zuwendung ist im Hinblick auf andere Erstattungsleistungen nachrangig und erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung. Das bedeutet, soweit von dritter Seite (z. B. durch Leistungen der Krankenkassen) eine Kostenerstattung zu 100 Prozent gegeben ist, kommt ein Landes- oder Bundeszuschuss nicht mehr in Betracht. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Krankenkassen eine getrennte Aufteilung der Kostenerstattung anbieten: zunächst im Rahmen der gesetzlichen Pflichtleistung und später nach der Landes- und Bundesförderung als nachgelagerte freiwillige Zusatzleistung.
Zuständig für die Bewilligung der Landes- und Bundeszuwendung ist das
Mecklenburg-Vorpommern fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der Invitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.
Das Land übernimmt bei Ehepaaren bis zu 25 Prozent, bei Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, bis zu 12,5 Prozent des verbleibenden Eigenanteils (nach Abrechnung mit den Krankenkassen und und/oder ggf. Beihilfestellen). Zusammengerechnet mit dem Bundesförderanteil ergibt sich bei Ehepaaren für den ersten bis vierten Behandlungszyklus eine Gesamtbezuschussung von bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils. Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, beträgt die Höhe der Zuwendung für den ersten bis dritten Behandlungszyklus bis zu 25 Prozent und für den vierten Behandlungszyklus bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben
dort eine zugelassene reproduktionsmedizinische Einrichtung nutzen nutzen (Die Inanspruchnahme einer zugelassenen reproduktionsmedizinischen Einrichtung außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern ist nur im begründeten Ausnahmefall zur Vermeidung von Härten möglich)
und die Voraussetzungen nach § 27a SGB V erfüllen.
Die Förderhöchstbeträge liegen für die erste, zweite und dritte
bei der ICSI-Behandlung bis zu 1.800 Euro des Eigenanteils erstattet.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung für eine künstliche Befruchtung besteht nicht. Es handelt sich um eine ergänzende Bezuschussung und die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Niedersachsen fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.
Das Land übernimmt dabei wie der Bund bei Ehepaaren bis zu 25 Prozent, bei Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, bis zu 12,5 Prozent des verbleibenden Eigenanteils (nach Abrechnung mit den Krankenkassen und/oder ggf. Beihilfestellen). Zusammengerechnet mit dem Bundesförderanteil ergibt sich bei Ehepaaren für den ersten bis vierten Behandlungszyklus eine Gesamtbezuschussung von bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils. Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, beträgt die Höhe der Zuwendung für den ersten bis dritten Behandlungszyklus bis zu 25 Prozent und für den vierten Behandlungszyklus bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben
eine Reproduktionseinrichtung in Niedersachsen oder in einem an Niedersachsen angrenzenden Bundesland (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen) nutzen.
Sachsen fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben
in Sachsen eine reproduktionsmedizinische Einrichtung nutzen
Sachsen fördert je nach Behandlung mit unterschiedlich hohen Festbeträgen.
Erstattet werden jeweils für die erste, zweite und dritte
IVF-Behandlung bis zu 375 Euro des Eigenanteils und
ICSI-Behandlung bis zu 450 Euro des Eigenanteils.
bei der IVF-Behandlung bis zu 800 Euro des Eigenanteils und
bei der ICSI-Behandlung bis zu 900 Euro des Eigenanteils erstattet
Die ergänzende Bundesförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend orientiert sich gemäß der Bundesförderrichtlinie an der Höhe der Landesförderung. Für verheiratete Paare kann der Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Prozent des ihnen (nach Abrechnung mit den Krankenkassen und/oder ggf. Beihilfestellen) verbleibenden Eigenanteils gewährt werden. Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, kann der Zuschuss für die erste bis dritte Behandlung in Höhe von bis zu 12,5 Prozent und für die vierte Behandlung in Höhe von bis zu 25 Prozent des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt werden.
Ansprechpartner für die Landesförderung sind in Sachsen die zugelassenen Einrichtungen und Praxen, die den Antrag auf Gewährung der Zuwendungen von den Paaren mit Kinderwunsch entgegennehmen.
Zugelassene Einrichtungen und Praxen:
Praxisklinik Dr. med Hans-Jürgen Held
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus – Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Der Bundeszuschuss für eine IVF- oder ICSI-Behandlung muss vor Beginn der Behandlung mit einem hierfür gesondert vorgesehenen Antragsformular beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden.
Alle wichtigen Informationen zum Förderprogramm und zur Beantragung der Bundeszuwendung finden Sie hier:
Sachsen-Anhalt fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis dritten Behandlungszyklus.
Sofern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft von keinem anderen Leistungsträger (z.B. private Krankenversicherung) eine Leistung erhält, kann darüber hinaus eine zusätzliche Förderung in Höhe von 12,5 Prozent des verbleibenden Eigenanteils erfolgen.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben
eine Reproduktionseinrichtung in Sachsen-Anhalt nutzen (in begründeten Einzelfällen können für die Landesförderung Ausnahmen durch die Bewilligungsbehörde zugelassen werden)
und die Voraussetzungen nach § 27a SGB V erfüllen (in begründeten Einzelfällen können für die Landesförderung Ausnahmen durch die Bewilligungsbehörde zugelassen werden).
Die Förderhöchstbeträge liegen für die erste bis dritte
Die zusätzlichen Förderbeträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften, die von keinem anderen Leistungsträger eine Leistung erhalten, liegen für die erste bis dritte
Thüringen fördert bei Ehepaaren und Paaren, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben
eine Reproduktionseinrichtung in Thüringen oder in einem an Thüringen angrenzenden Bundesland (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Bayern, Hessen) nutzen
Zuständig für die Bewilligung der Landes- und Bundeszuwendung ist die
stiftung-familiensinn.de/kinderwunsch/
Das Land Hessen fördert bei heterosexuellen Paaren, die verheiratet oder in einer festen Lebensgemeinschaft verbunden sind, Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im vierten Behandlungszyklus.
Das Land übernimmt 50 % des verbleibenden Eigenanteils (nach Abrechnung mit den Krankenkassen und/oder ggf. Beihilfestellen). Zusammengerechnet mit dem Bundesförderanteil ergibt sich eine Gesamtbezuschussung von bis zu 75 Prozent des verbleibenden Eigenanteils.
die Paare müssen ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben,
eine in Hessen zugelassene reproduktionsmedizinische Einrichtung nutzen,
den vierte Versuch noch nicht begonnen haben,
IVF-Behandlung bei bis zu 3.000 Euro und
ICSI-Behandlung bei bis zu 3.300 Euro.
Die Zuwendung ist im Hinblick auf andere Erstattungsleistungen nachrangig und erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung. Das bedeutet, soweit von dritter Seite (z. B. durch Leistungen der Krankenkassen) eine Kostenerstattung zu 100 Prozent gegeben ist, kommt ein Landes- oder Bundeszuschuss nicht mehr in Betracht. Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass mit dem vierten Versuch noch nicht begonnen wurde. Begonnen werden darf erst, wenn ein Zuwendungsbescheid vorliegt. Als Beginn zählt das Einlösen des ersten Rezepts. Mit der Maßnahme muss wiederum bis spätestens 12 Monate nach Bekanntgabe des Bescheids, spätestens aber bevor die Frau das 40. und der Mann das 50. Lebensjahr vollendet haben, begonnen werden.
Das Saarland beteiligt sich nicht an der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“. Daher wird dort eine finanzielle Förderung nicht gewährt.
<p>Es wird leider keine finanzielle Förderung gewährt, weil diese in [Bundesland] nur an verheiratete und unverheiratete heterosexuelle Paare vergeben wird.</p>
Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen deutlich verbessert: Grundlage ist die „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“. Die Bundesförderung setzt voraus, dass sich die Bundesländer mit einem eigenen Landesförderprogramm entsprechend beteiligen.
Alle sieben kooperierenden Länder haben in Bezug auf die seit dem 7.1.2016 geltende Öffnung der Bundesförderrichtlinie ihre Landesförderkriterien an die erweiterte Unterstützungsmöglichkeit angepasst.
Bei den sieben kooperierenden Bundesländern handelt es sich um
Voraussichtlich ab Ende 2018 bzw. im Jahr 2019 werden auch noch zwei weitere Länder: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hinzukommen, die sich derzeit im landesinternen Abstimmungsverfahren befinden.
Dem Bundesfamilienministerium ist es ein wichtiges Anliegen, dass die ergänzende finanzielle Unterstützung bundesweit allen betroffenen Kinderwunschpaaren zugutekommt. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, dass künftig der Bundeszuschuss allen Paaren unabhängig von ihrem Wohnort gewährt werden soll.
Das Bundesfamilienministerium strebt die Ausweitung der Bundesförderung in ganz Deutschland zügig an. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.
die Bedingungen des § 27a SGB V erfüllen:
Liegen diese Voraussetzungen vor, fördert der Bund grundsätzlich durchgeführte Behandlungen vom ersten bis vierten Behandlungszyklus nach Art der In-vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI). Der Zuschuss erfolgt in Höhe von bis zu 25 Prozent des den Paaren nach Abrechnung mit der Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteils.
Die genaue Höhe des Bundeszuschusses richtet sich nach den Bedingungen der jeweiligen Landesförderung.
Der Eigenanteil der Ehepaare verringert sich in aller Regel um bis zu 25 Prozent für den ersten bis dritten Versuch (bislang: 50 Prozent). Beim vierten Versuch reduziert sich der Selbstbehalt der Familien auf bis zu 50 Prozent (bislang: 100 Prozent), da die Krankenkassen diesen vierten Versuch in der Regel nicht fördern.
Paaren, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben, wird künftig Zuwendungen für die erste bis dritte Behandlung in Höhe von bis zu 12,5 Prozent und für die vierte Behandlung in Höhe von bis zu 25 Prozent des Selbstkostenanteils gewährt.
Der unterschiedlich hohe Selbstkostenanteil bei verheirateten und unverheirateten Paaren kommt dadurch zustande, dass nur verheiratete Paare die Leistungen der GKV gemäß § 27a SGB V erhalten können.
Die Bedingungen für Kinderwunschbehandlungen und die Art der medizinischen Leistungen, die finanziell von den Krankenkassen unterstützt werden, sind je nach Krankenkasse unterschiedlich.
Vor der Behandlung sollten Sie sich bei ihrer Krankenkasse informieren, welche Leistungen finanziert werden. In der Regel übernehmen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Versicherungen die ersten Untersuchungen, um zunächst die Ursachen der Kinderlosigkeit zu klären. Aber schon Folgemedikamente – etwa zur Hormoneinstellung oder zur Stimulierung der Eierstöcke – werden von vielen Kassen nur unter bestimmten Bedingungen übernommen. Soll eine assistierte Reproduktion durchgeführt werden, gibt es bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen unterschiedliche Regelungen, was Art und Umfang der finanziell unterstützten Behandlungen anbelangt.
Künstliche Befruchtung ist eine Paarbehandlung – so sehen es die gesetzlichen Krankenkassen. Das bedeutet, dass Ihre jeweilige Krankenkasse und die Krankenkasse Ihres Partners bzw. Ihrer Partnerin die Kosten anteilig trägt. Hierfür müssen Sie als Paar jedoch folgende Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllen:
Ist beispielsweise bei dem Mann die Fortpflanzungsunfähigkeit diagnostiziert worden – etwa bei einem eingeschränkten Spermiogramm – übernimmt ausschließlich seine Versicherung die anfallenden Kosten. Darüber hinaus sind die Bestimmungen der privaten Krankenkassen sehr unterschiedlich. Sind beide Partner privat versichert, bezahlen die Kassen oft mehr Leistungen als die gesetzlichen Krankenkassen.
Aufgrund der verschiedenen Regelungen sollten sich Paare frühzeitig über die Möglichkeiten und Details der Kostenübernahme informieren.
Mit Inkrafttreten der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt der Bund seit 1. April 2012 zusätzliche Finanzhilfen bei der Inanspruchnahme einer Kinderwunschbehandlung unter bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung.
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion
Auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der Nr. 15.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erlässt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung des Bundesrechnungshofs die nachstehende Förderrichtlinie.
(1) Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ungewollt kinderlose Paare bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten Reproduktion finanziell zu unterstützen. Der Bund wird nur dort Mittel zur Verfügung stellen, wo sich die Länder mit einem eigenen Anteil in mindestens gleicher Höhe wie der Bund einbringen.
(2) Die finanzielle Unterstützung ist Teil einer umfassenden Gesamtkonzeption mit weiteren Handlungsbereichen. Hierzu gehören eine bessere Aufklärung über Ursachen und Folgen ungewollter Kinderlosigkeit, eine Verbesserung im Bereich psychosozialer Beratung sowie die Überprüfung der geltenden Adoptionsregelungen. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Situation von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar zu machen, das Thema künstliche Befruchtung zu enttabuisieren und zu einer Akzeptanz und Entstigmatisierung kinderloser Frauen und Paare beizutragen.
(3) Als assistierte Reproduktion (sogenannte künstliche Befruchtung) wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann.
(4) Die Förderrichtlinie orientiert sich dabei an den Voraussetzungen nach § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Möglichkeit der Länder, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Das BMFSFJ gewährt die Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion aus Kapitel 1702 Titel 681 21 auf der Grundlage der §§ 23, 44 BHO und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) nebst Anlagen und dieser Richtlinien.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(1) Ehepaare oder
(2) Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und die sich einer unter Nr.3 genannten Behandlung unterziehen.
(1) Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn
a. das unter Nummer 4 definierte Paar im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllt,
b. seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat
c. die Behandlung in einer Reproduktionseinrichtung im Bundesgebiet erfolgt.
(2) Zuwendungsfähig sind nur solche Behandlungen, an denen sich das jeweilige Hauptwohnsitzbundesland durch Ausführung eigener Förderprogramme in finanziell mindestens gleicher Höhe wie der Bund (Ziffer 6 Abs. 3) beteiligt.
(3) Zuwendungsfähig sind ausschließlich die entstandenen Behandlungskosten. Es erfolgt keine Erstattung von Verwaltungskosten.
(4) Bei nicht gesetzlich Krankenversicherten erfolgt eine entsprechende Anwendung.
6. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen
(1) Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.
(2) Über Ausnahmen zur Finanzierungsart im Einzelfall entscheidet das BMFSFJ.
(3) Zuwendungen erfolgen für die erste bis vierte Behandlung.
a. Für verheiratete Paare wird der Zuschuss in Höhe von bis zu 25 v. H. des ihnen nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteils gewährt.
b. Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird der Zuschuss für die erste bis dritte Behandlung in Höhe von bis zu 12,5 v. H. und für die vierte Behandlung in Höhe von bis zu 25 v. H. des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt.
(1) Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Der Bund kann die Abwicklung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens auf einen Dritten übertragen.
(2) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
(3) Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Weiterführende Informationen zu bestehenden Beratungsangeboten finden Sie im Bereich Material.