Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/a161589.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:16:14
Document Index: 385474306

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 GGVSEB Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
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§ 16 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 16 hat 7 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
die Typzulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Flammendurchschlagsicherung"), von Hochgeschwindigkeitsventilen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Hochgeschwindigkeitsventil"), von Deflagrationssicherheit der Probeentnahmeöffnung nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung") und von Deflagrationssicherheit der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks");
die Typzulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)" und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise geschlossen)", von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung" und von Anschlüssen nach Abschnitt 1.2.1 ADN (Begriffsbestimmung „Anschluss für eine Probeentnahmeeinrichtung") und
den Erlass von Vorschriften für den Öffnungsdruck von Sicherheitsventilen von Drucktanks nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Öffnungsdruck".
(2) 1Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist zuständige Behörde für
der Anlagen und Geräte zum Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen, der Geräte vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr", der Anlagen und Geräte, die den Unterabschnitten 9.3.1.51, 9.3.2.51 und 9.3.3.51 entsprechen, sowie der autonomen Schutzsysteme oder der Übereinstimmung von Unterlagen mit den Gegebenheiten an Bord nach Unterabschnitt 8.1.7.2 ADN;
2Die in Nummer 3, 4, 9, 10 und 12 genannten Zulassungen und Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
(3) 1Zuständige Behörde für die Zulassung von Personen zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit nach den Absätzen 7.2.3.7.1.6 Satz 3 und 7.2.3.7.2.6 Satz 3 ADN ist
2Die Zulassung gilt als erteilt für die von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellten und vereidigten Handelschemiker mit der besonderen Qualifikation für die Feststellung von Gaszuständen auf Wasserfahrzeugen und die Ausstellung von Gaszustandsbescheinigungen. 3Die Zulassung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
2Zuständige Behörde nach Satz 1 Nummer 4 und 5 sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADN ist auch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle. 3Die in Nummer 2 genannte Genehmigung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.
Frühere Fassungen von § 16 GGVSEB
aktuell vorher 04.06.2016 Artikel 17 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 16 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 7.2.3.7.1 und 7.2.3.7.6 ADN - mit ein; die Entscheidung ergeht insoweit im Benehmen mit der nach § 16 Absatz 6 zuständigen Behörde. (4) Bei Ausnahmen nach den Absätzen 1 bis ...
... Behörde und 3. in der Binnenschifffahrt die zuständige Behörde nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 informiert wird. (3) Die an der Beförderung gefährlicher ...
... Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, 8. der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt , 9. der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 5 Satz 3 der ... Verordnung. (5) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und Auslagen. Die ...
Anlage 5 GGKostV (zu § 1 Absatz 5) Gebührenverzeichnis Gebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (vom 28.02.2019)
... der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt . Gebühren- nummer ...
... das Wort „seit" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 15. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 7.2.3.7.1 und 7.2.3.7.6 ADN - mit ein; die Entscheidung ergeht insoweit im Benehmen mit der nach § 16 Absatz 6 zuständigen Behörde." c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort ... der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen." 13. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Druckgeräte nach ODV mit der Pi-Kennzeichnung zu versehen sind." 10. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter ...
... von Kesselwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2." 14. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Nummer 13 wird die neue Nummer 14. b) Satz 2 wird gestrichen. 13. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 9 werden die Wörter ...
... „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt. 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die ...
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