Source: https://matthies-landwirtschaft.de/bestellung/duenger/view/cart
Timestamp: 2019-12-10 07:57:58
Document Index: 119713178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

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Bremer Rollrasen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen MATTHIES LANDWIRTSCHAFT
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufverträge zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, dem Anbieter
Cord Matthies
Matthies Landwirtschaft und Rasenschule
Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen AGB. Durch Aufgabe von Bestellungen erkennt der Kunde die Lieferbedingungen als rechtsverbindlich an.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
5. "Kunde" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
6. Sind oder werden diese AGB ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung gilt das Gesetz.
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Bis dahin kann der Kunde seine Bestellung jederzeit ändern oder löschen, den Warenkorb verlassen oder den Browser schließen. Aus dem Warenkorb kann der Kunde einzelne Artikel über die jeweils angebotene "Entfernen"-Funktion wieder herausnehmen und den Bestand anpassen.
2. Der Rasenpreis steht in Abhängigkeit zur gewählten Menge und dem Liefergebiet. Um den Rasenpreis zu ermitteln und den Kaufvorgang einzuleiten klickt der Kunde bei dem jeweiligen Artikel auf den Button "Preis berechnen". Nach Eingabe der gewünschten Menge und der Postleitzahl des Liefergebiets klickt der Kunde den Button "Preis berechnen". Ist eine Selbstabholung gewünscht wählt der Kunde den Abholort aus. Die Lieferkosten werden dann automatisch aus dem Gesamtpreis rausgerechnet. Nach Auswahl der Zahlungsmethode und Eingabe der Kontaktdaten schließt der Kunde mit dem Button "Kaufen" den Bestellvorgang verbindlich ab.
3. Bei Registrierung als Neukunde erhält der Kunde eine E-Mail zur Bestätigung des Kundenkontos. Hierdurch kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit den eingegebenen persönlichen Daten sowie der Liste der bestellten Artikel nebst Versandkosten und Zahlungsweise. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen. Damit wird der Vertrag wirksam.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Anbieter berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Der Anbieter verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
5. Hat der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und kann von dem Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden. Hat der Kunde als Gast eine Bestellung aufgegeben, wird der Vertragstext nicht gespeichert. Der Anbieter speichert lediglich im Rahmen der Warenwirtschaft die für die Abwicklung erforderlichen Bestelldaten. Der Kunde kann seine Bestellung am Ende des Bestellvorganges ausdrucken oder kopieren und auf seinem Rechner speichern. Im Übrigen erhält der Kunde den Vertragstext im Rahmen der vom Anbieter versandten Auftragsbestätigung per E-Mail oder bei Auslieferung der Ware übermittelt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise sind Bruttopreise einschließlich der am Tage der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der im Bestellverlauf angezeigten Versandkosten.
2. Die Lieferung der Produkte erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
3. Bei Lieferung von Zusatzartikeln sind zusätzlich zum Kaufpreis der bestellten Waren folgende Versandkosten zu zahlen: 7,90 € je 25 kg und 30,00 € je Bestellung von bis zu 200 m² Maulwurfschutzgewebe.
4. Dem Kunden stehen die jeweiligen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.
5. Bei Zahlung per Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das von uns benannte Konto zu zahlen. Bei PayPal ist die Zahlung am Ende des Bestellvorganges auszuführen. Die Belastung des PayPal-Kundenkontos erfolgt mit Versand der Ware.
6. Der Abzug von Rabatten kommt nur in Betracht, wenn diese vorher gesondert vereinbart oder in Sonderaktionen des Anbieters angeboten sind.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cord Matthies, Unter den Eichen 1, 21279 Wenzendorf, Tel.: 04165 988 110 Fax: 04165 998 11 66 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer.
1. Saisonabhängige Naturprodukte (insb. Rollrasen) werden jeweils zur entsprechenden Saison und außerhalb der Frostzeit geliefert. Frostfreie Zeit ist in der Regel von Ende Februar bis Anfang November.
2. Der Anbieter versendet die Artikel innerhalb der jeweils am Artikel angegebenen Lieferfrist. Einzelheiten zur Lieferfrist findet der Kunde unter www.matthies-landwirtschaft.de
3. Fällt das Ende der jeweiligen Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen am Bestimmungsort geltenden gesetzlich anerkannten Feiertag, so endet die Lieferfrist am nächsten Werktag.
4. Sollte der Kunde eine sofortige Lieferung von saisonabhängigen Naturprodukten unabhängig von der Pflanzzeit wünschen, hat er sich diesbezüglich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter nicht verpflichtet, den versicherten Versand zu wählen, wenn nicht zwischen den Beteiligten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
§ 8 Transportschäden bei Verträgen mit Unternehmern
Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Transportschäden beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem ausliefernden Transporteur anzuzeigen; soweit möglich ist eine entsprechende Bestätigung über diese Anzeige anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt, hat der Kunde - wenn er Unternehmer ist - den Anbieter sofort über den Transportschaden zu informieren.
§ 9a Mängelhaftung (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern
§ 9b Mängelhaftung (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern
1. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer haben offensichtliche Mängel der unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.
Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
4. Der Anbieter haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt, gelagert oder gepflanzt worden oder in einer vom Anbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Unternehmer die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware nicht befolgt hat.
5. Entstehen im Rahmen der Mängelbeseitigung Mehraufwendungen dadurch, dass die gelieferte Ware sich an einem anderen als dem in der Bestellung genannten Auslieferungsort befindet oder dorthin verbracht wurde, so sind derartige Mehraufwendungen vom Unternehmer zu tragen.
1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Ware oder Leistung vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei Übernahme einer Garantie.
3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.
1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Anbieter vor. An Zahlungsbestimmungen des Unternehmers ist der Anbieter insoweit nicht gebunden. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu unterrichten.
4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Anbieter. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende und günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters und Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht. Dasselbe gilt für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen für den Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz.
2. Einzelheiten zum Datenschutz kann der Kunde den Datenschutzinformationen auf der Webseite des Anbieters entnehmen.
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