Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kreuz-sky-karaoke-dart-sportsbar-bundesliga-bar-waldkirch/
Timestamp: 2019-06-18 15:32:53
Document Index: 34628461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§2', '§ 5']

Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar
Lange Straße 85, Waldkirch
Am 25.09.2015 und am 22.01.2019 kontrolliert. Keine Mängel festgestellt
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung – 21.01.2019
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung – 24.01.2019
<< Anfragesteller/in >> – 31.01.2019
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung – 07.02.2019
Frist – 20.03.2019
Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch [#39584]
18. Januar 2019 19:50
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar Lange Straße 85, Waldkirch 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 09:54: Nachricht von erhalten.
AW: Kontrollbericht zu Kreuz Sky Karaoke Dart Sportsbar Bundesliga Bar, Waldkirch [#39584]
21. Januar 2019 09:55
Emmendingen, den 21.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden zu gegebener Zeit auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 4 Wochen her21. Januar 2019 09:56: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Zusammenfassung: Kein recht auf die Kontrollberichte sondern nur die Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen nach dem Lebensmittelrecht usw.; über die letzen zwei Betriebsprüfungen (nur nach §2 Absatz Nr. 1 VIG). Fristverlängerung um 1 Monat da dritte Betroffen. Üblicher Hinweiß das eine Datenweitergabe laut Recht an Betroffene besteht. Frage ob nur Routinekontrollem oder auf nach und anlasskontrollen Antrag kostenfrei.
Kontrollarten
Die Behörde fragt Sie offenbar, ob Sie sämtliche Kontrollberichte anfragen möchten.
4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 23:33: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW:Kontrollbericht zu Gasthaus Kreuz, Waldkirch [#39584]
31. Januar 2019 23:37
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Zudem beschließt meine Anfrage alle lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 23:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Zitat: ... ,dass die von Ihnen erfragte Gaststätte am 25.09.2015 und am 22.01.2019 Kontrolliert wurde. Dabei wurden keine Mängel festgestellt.
3 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2019 17:20: Nachricht von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
3 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2019 17:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.