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Timestamp: 2020-06-05 09:48:03
Document Index: 122808219

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 170', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 130']

Froschs Blog: » Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
7. September 2011 um 16:07 Uhr von Atari-Frosch
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin):
in dem auf Ihre
erstattete Strafanzeige vom 27. Juli 2011
gegen Dr. Thilo Sarrazin
eingeleiteten Ermittlungsverfahren teile ich Ihnen Folgendes mit:
Gegenstand hiesigen Ermittlungsverfahrens sind zwei von Ihnen im Rahmen Ihrer Beschwerdebegründung vom 27. Juli 2011 im Verfahren 231 Js 1271/11 zur Anzeige gebrachten Äußerungen des Beschuldigten, die dieser zum einen bei der Buchvorstellung von Ulrike Herrmann in Berlin am 7. April 2011, zum anderen anlässlich eines Besuchs eines türkischen Marktes in Neukölln im Juli 2011 getätigt haben soll.
Im Rahmen der Buchvorstellung am 7. April 2011 soll der Beschuldigte die Behauptung aufgestellt haben, dass nur ein Drittel der Langzeitarbeitslosen nach Untersuchungen arbeitsfähig sei, aber - unwillig. Die übrigen wollten gerne arbeiten, seien teils aber nicht in der Lage.
Auf dem türkischen Markt soll der Beschuldigte die Sätze geäußert haben: „Polen sind anders als Araber und Türken. Polen sind nicht so aggressiv, Polen bezienen weniger Hartz IV.”
Beide Aussagen habe ich im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz auch unter Berücksichtigung der weiteren themenbezogenen Äußerungen des Beschuldigten ausgewertet; im Ergebnis ist eine Strafbarkeit jedoch zu verneinen.
Den Äußerungen ist weder ein Aufstacheln zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Absatz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), noch ein Angriff auf die Menschenwürde anderer durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung im Sinne des § 130 Absatz 1 Nr. 2 StGB zu entnehmen.
Die hier zu beurteilenden Aussagen sind weder objektiv geeignet noch subjektiv bestimmt, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Türken und Araber bzw. die Gruppe der (Langzeit-)Arbeitslosen zu erzeugen oder zu verstärken. Es mangelt insoweit schon an der beabsichtigten Steigerung einer feindseligen Haltung gegenüber diesen Personengruppen, da durch den Beschuldigten lediglich Vergleiche zu anderen ausländischen Bevölkerungsteilen gezogen bzw. Behauptungen zur Arbeitsfähig- und willigkeit von Arbeitslosen aufgestellt werden, ohne den Aussagen bestimmte Handlungsfolgen gegenüberzustellen. Ein Aufstacheln zum Hass liegt somit nicht vor.
Ich unterbreche das hier eben mal. Nach dieser Beschreibung muß die folgende Behauptung rechtsfolgenfrei für mich bleiben:
„Staatsanwälte sind faul und schlechter ausgebildet als andere Juristen. Sie nehmen die Gleichheit vor dem Gesetz nicht ernst und ermitteln nur gegen kleine Leute, während sie große Namen aus Feigheit oder weil sie gekauft wurden laufen lassen. Und außerdem verdienen sie viel zu viel Geld, das sind immerhin Steuergelder, die da verplempert werden!”
Von diesen Behauptungen muß ich jetzt nichts belegen können (Sarrazins Behauptungen wurden schon mehrfach widerlegt, was ja offenbar auch bei der Staatsanwaltschaft in Berlin keinen stört). Ich darf also in meiner „Meinungsäußerung” bewußt lügen. Ich setze dem außerdem keine Handlungsfolgen entgegen, sage also nicht, was mit Staatsanwälten, die diesem behaupteten Schema entsprechen, geschehen soll. Also stachele ich nicht zum Haß gegen sie auf. Ich lüge einfach nur mal munter herum, wie der Herr Sarrazin. Ist ja alles in Butter, oder? — Weiter im Text:
Ebenso wenig lassen sich den inkriminierten Äußerungen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschuldigte zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB auffordert. Darunter ist ein über das bloße Befürworten hinausgehendes Verhalten zu verstehen, welches quasi appellartig andere zur Begehung rechtswidriger, diskriminierender und schädigender Handlungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen auffordert, die elementaren Gebote der Menschlichkeit zuwiderlaufen (vgl. Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07; Fischer, StGB, 58. Auflage, § 130 Rdnr. 10). Hierunter fallen etwa Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB, Freiheitsberaubungen, gewaltsame Vertreibungen, Pogrome, die Veranstaltung von Hetzjagden gegen Ausländer und sonstige im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehende Behandlungen aller Art. Ein derartiger Appellcharakter ist den Aussagen in keiner Weise, auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beschuldigten in gleichem oder ähnlichem Sachzusammenhang getätigten Äußerungen zu entnehmen.
Macht nix. Das übernimmt ja dann die NPD mit freundlicher Bezugnahme. Aber auf dem Auge ist Frau Staatsanwältin offenbar blind.
Es liegt aus rechtlichen Gründen auch kein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Beschuldigte durch seine Äußerungen die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat. Von diesem Tatbestand werden nämlich nur besonders massive Schmähungen, Diffamierungen und Diskriminierungen erfasst, durch den den angegriffenen Bevölkerungsteilen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als „unterwertige” Menschen gekennzeichnet werden (vgl. BGH, NStZ 1981, 258ff.; OLG Hamm, NStZ 1995, 136, 137; Kammergericht, JR 1998, 213ff.).
Bloße Beleidigungen oder Beschimpfungen reichen nicht aus, denn der Vorschrift des § 130 StGB kommt nicht die Funktion eines erweiterten Ehrschutzes zu. Der Behauptung, dass nur ein Drittel der Langzeitarbeitslosen nach Untersuchungen arbeitsfähig, aber unwillig sei, kommt bereits nicht einmal ein beleidigender Charakter zu. Das gleiche gilt im Hinblick auf die Äußerung des Beschuldigten, dass Polen nicht so aggressiv wie Türken und Araber seien. Selbst wenn man die Aussage, dass eine Bevölkerungsgruppe aggressiv sei, als beleidigend werten mag, so handelt es sich hierbei jedenfalls nicht um einen Angriff gegen die Menschenwürde der betroffenen Personen.
Ich übersetze das mal eben: Die pauschale Behauptung, eine Bevölkerungsgruppe sei „unwillig” oder eben umgangssprachlich ”faul”, ist — auch ohne jegliche Beweisführung — keine Beleidigung. Ist in Ordnung, Ihr faulen Berliner Staatsanwälte! Ich habe verstanden.
Die von Ihnen zur Anzeige gebrachten Äußerungen sind somit nicht volksverhetzenden Inhalts im Sinne des § 130 StGB. Das Verfahren war daher gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung einzustellen.
Gegen diesen Bescheid steht Ihnen, soweit er die Einstellung des Verfahrens bezüglich der Äußerung des Beschuldigten übe die Gruppe der (Langzeit-)Arbeitslosen betrifft (Tat vom 7. April 2011), binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, zu. Durch Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Frist gewahrt.
Die Beschwerde muss in deutscher Sprache verfasst sein.
Da ich ab Freitag für 10 Tage in Berlin bin, könnte ich mich das noch überlegen, dort mal vorbeizuschauen. Mal sehen. Viel Erfolg dürfte es nicht haben, denn auch die Generalstaatsanwaltschaft ist „unwillig”, wie man an der Langversion Nr. 2 sieht:
auf Ihre Beschwerde vom 27. Juli 2011 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7. Juli 2011 in dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung u. a. - 231 Js 1271/11 - teile ich Ihnen mit:
Nach Prüfung des Sachverhalts sehe ich mich nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass in Ermittlungen eingetreten wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere Entschließung zu rechtfertigen.
Gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin kann der Antragsteller, wenn und soweit er zugleich der Verletzte ist, binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 172 Abs. 2 der Strafprozessordnung).
Verletzter im Sinne der §§ 171, 172 der Strafprozessordnung ist nur derjenige, in dessen Rechte die Folgen einer mit Strafe bedrohten Handlung unmittelbar eingreifen.
Der Antrag muss die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem Strafsenat des Kammergerichts in D-10781 Berlin, Elßholzstraße 30 - 33, einzureichen (§ 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung).
Soweit Sie mit der Beschwerdebegründung weitere Äußerungen des Beschuldigten für strafrechtlich relevant erachtet haben, hat die Staatsanwaltschaft Berlin, wie Ihnen mit dortigem Schreiben vom 10. August 2011 bereits mitgeteilt worden ist, gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.
... und auch schon wieder eingestellt, ja ne is klar.
Gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kann ich nicht vorgehen, weil ich keine „unmittelbare” Betroffenheit geltend machen kann.
Ich sehe da eine echte Gesetzeslücke. Wenn ich einen einzelnen Menschen direkt beleidige, ist das sanktionsfähig (zur Not per Privatklage). Beleidige ich aber eine ganze Gruppe, ohne an die Maßgaben von § 130 StGB heranzukommen, bleibt das straffrei. Will ich jemanden beleidigen, dann pauschalisiere ich den Vorwurf gegenüber einer Gruppe, welcher der Betroffene zuzurechnen ist. Die anderen dieser Gruppe, auf die der Vorwurf — mag er berechtigt sein oder nicht — gar nicht zutrifft, müssen das dann eben einfach hinnehmen.
Wie gesagt, ist in Ordnung, Ihr faulen Berliner Staatsanwälte. Ich merke mir das.
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Schlagwörter: Ausländer, Hartz IV, Muslime, Strafanzeige, Thilo Sarrazin
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17 Kommentare zu “Strafanzeige gegen Sarrazin (6)”
Mark quakte:
7. September 2011 at 23:27
ich finde Sarrazins Buch eine großartige Sache.
Er zeigt, dass sehr viele dumme Leute (damit mein ich auch Akademiker) sein Buch nicht lesen und trotzdem gegen ihn hetzen und vor allem zeigt er – das ist noch viel wichtiger – dass Deutschland ein Problem mit dem Thema hat.
Viel wichtiger wäre doch, klar der Bevölkerung darzulegen was davon stimmt und was nicht. Das was stimmt, sollte angegangen werden.
Du sagst, dass die behauptungen wiederlegt wurden. Wo? (ernst gemeinte Frage)
Sarrazin zu beschimpfen und zu verklagen ist eine oberflächliche Bekämpfung, es brodelt in Deutschland, man merkt es nur ncoh nicht.
Das soll nicht gegen dich sein, ich persönlich finde jede (!) politische Aktivität gut, weil ich einen hass gegen Leute entwickelt habe die sich für nix interessieren ausser für sich.
Was ich sagen will, lieber die Bemühung in aufklärung und Gegenbeweise legen (und natürlich bekämpfung von Ursachen). Nichts würde ihn mehr blamieren als ein Buch, in dem zu jeder seiner Fakten und Thesen ein gegenbeweiß drin steht. Aber dieses Buch gibt es noch nicht!
7. September 2011 at 23:58
Ein bißchen Googlen hätte Dir unter anderem das hier geliefert:
10.01.2011 Echo Online: Forscherteam widerlegt Thilo Sarrazins Thesen
30.08.2010 Spiegel Online: Fakten zu Sarrazins Thesen: Die Mär von der vererbten Dummheit
September 2010, Partei Die Linke: Linke Argumente
gegen Rechte Hetze: Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise (PDF)
fx quakte:
8. September 2011 at 1:08
Studie der Humboldt-Universität, hrsg. von Naika Foroutan:
Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand – Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland
Download als PDF: http://www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010
8. September 2011 at 17:20
Das Thema der erlaubten Beleidigung von Gruppe ist aber nicht neu. „Soldaten sind Mörder“ fällt ja zum Beispiel auch darunter.
@Michael: Einspruch. Soldaten müssen auf Befehl töten. Damit kann das gar keine Beleidigung sein, denn theoretisch kann damit jeder Soldat zum Mörder werden. Ich unterstelle dabei, daß Krieg ein niedriger Beweggrund zum Töten und niemand gezwungen ist, Soldat zu sein. Umgekehrt sind Soldaten letztendlich unter anderem dazu bestimmt, zu töten.
Sozialleistungsempfängern und Muslimen unterstellt Sarrazin dagegen, ohne Not betrügen bzw. die Gesellschaft schädigen zu wollen, und das, obwohl Studien wie Statistiken dagegen sprechen. Aufgrund der Ausgestaltung der sogenannten Sozialgesetzgebung könnte man zwar vermuten, der Gesetzgeber wolle arme Menschen quasi zum Betrug zwingen bzw. bestimmen, aber das würde ja keiner so offen sagen 🙂
Elian quakte:
Zum Glück urteilen Gerichte meistens noch gerecht. Übrigens: Sarrazin hat für alle behauptete Fakten Quellenangaben (mehrere Hundert) geliefert. Mehr als fast jede Doktorarbeit. Sarrazin hat in jedem Falle differenziert, und Lösungen aufgezeigt. Warum wacht Deutschland nicht auf – siehe auch: „träum weiter Deutschland von Günter Ederer!
TimmTimm quakte:
9. September 2011 at 8:29
„Das soll nicht gegen dich sein, ich persönlich finde jede (!) politische Aktivität gut, weil ich einen hass gegen Leute entwickelt habe die sich für nix interessieren ausser für sich.“
Genau das macht Sarrazin, Beispiel: http://www.pnn.de/politik/571823/
So einen selbstgefälligen Menschen habe ich noch nie erlebt.
Zum Thema „Akademiker, die sein Buch nicht gelesen haben“. Man braucht kein
Prophet sein, um festzustellen, dass Sarrazin Fakten suggestiv oder auch falsch
anwendet. Sein Buch zu lesen wäre genau das, was er will.
Ich habe das Buch auch nicht gelesen, sondern die Gegenthesen der Berliner.
Ich werde natürlich mir auch nicht das Recht herausnehmen, mich „Buchkritker“ zu nennen.
Trotzdem ist Kritik an ihn dennoch angebracht und sollte erlaubt sein, wenn er wieder in der Öffentlichkeit herumquäkt
9. September 2011 at 11:56
gut, nicht alle sind richtig. Also lehnen wir uns zurück und tun so als sei nichts.
Ich selbst würde mich irgendwo mitte-links einstufen, aber was da mit Sarazzin geschieht, nur weil er mal etwas kritisch ist, ist falsch.
Und natürlich sind die linke, und der spiegel anderer Meinung. Google mal auch in die andere Richtung, hier gibt es genauso viel die ihn bestätigen (gut, nicht ganz so viele, da es wesentlich merh mut braucht.)
Was ich sagen will: Wir dürfen das was hier passiert ist nicht ignorieren. Es gibt anscheinen viele Ängste in der Bevölkerung. Diese sind sicherlich nicht immer objektiv, aber dann sollte man die Bevölkerung eben aufklären und nicht auf dem Buch rumhacken.
10. September 2011 at 4:49
Das sind schon tolle Quellenangaben in diesem Buch. Unter Anderem aus der NS-Zeit, nicht wahr? Und die Statistiken so schön verdreht, dass sie die Thesen wunderbar stützen, aber komplett aus dem Zusammenhang gerissen sind. Lest doch mal die oben genannten Studien. Schaut euch an, wie die ganzen „Beweise“ zerbröckeln und hört damit auf, Probleme auf „die Anderen“, „die Fremden“ zu schieben.
Die Bundesregierung fordert aktuell mehr Integration, kürzt aber die Fördergelder für Integrationskurse – was sagt ihr dazu? Die Migranten haben die Krise sicher nicht verursacht. Wir haben, auch wenn die Zahlen gefälscht sind, aktuell so wenig Erwerbslose wie lange nicht mehr. Und das trotz eines Niedriglohnsektors und ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt – mangelnden Willen zur Arbeit kann in diesem Land also kein so großes Problem sein, oder? Wenn Deutschland Schulden hat, dann wegen dem Finanzcasino und der Unfähigkeit unserer Politiker, der neoliberalen Doktrin einer völlig freien Wirtschaft, die scheinbar ohne Eingriffe funktioniert, abzuschwören.
Und wenn ihr unbedingt Schuldige haben wollt…
Von den Reichen hat jeder Dritte den Wohlstand geerbt und war selbst nie dazu gezwungen, irgendeine reale Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. Das Erbe liegt auf der Bank und sie können in vollen Zügen von den Zinsen leben. Der Spitzensteuersatz wurde in den letzten Jahren immer weiter gesenkt und die Schulden sind auch deswegen entstanden. Wenn sich hier jemand der solidarischen Gemeinschaft verweigert, dann sind das die egoistischen gierigen moralisch verkommenen Reichen (und deren gekaufte Marionetten), die sich daran aufgeilen, wenn zu ihrem gigantischen Vermögen noch ein paar Millionen dazu kommen.
10. September 2011 at 11:28
ich glaube gerade das ist mein Problem, Alexander.
Ich bin hier stärker zum Sarrazin beführworter geworden als ich eigentlich wollte.
Mein Problem ist: „Die Migranten haben die Krise sicher nicht verursacht. “
Natürlich haben sie das nicht. Aber es kann wohl auch keiner leugnen, dass es Probleme mit Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Damit mein Ich Gewalt, ein unwille zur Integraton usw.
Damit sage ich nicht, dass deutschland nicht selbst mehr zur integration unterstützen soll. Das sollen wir. Nur soll es auch Pflicht-Deutschkurse und anti-gettho-bildung geben. Deutchland soll einfach selbstbefußt fördern und fordern.
Mein problem ist: Es wird oft geagt, Sarrazin hat unrecht (völlig egal ob er hat oder nicht) und darum ist alles in ordnung wie es in Deutschland läuft, also nehmen wir uns den Problemen nicht an.
Das was da passiert ist, dass so ein Buch lange Zeit auf Platz eins bei Amazon und Weltbild ist, zeigt, dass etwas getan werden muss. Das kann auch sein, dass die Bevölkerung einfach nur aufgeklärt werden muss, dass bereits viel getan wird.
Beim Thema Integration spielt sex und Gewalt – für die breite Masse – übrigends eine sehr große Rolle, daher darf man das nicht unter den Tisch fallen lassen.
In letzter Zeit kommt doch immer wieder in den Medien, dass „Reiche“ kein Problem damit hätten mehr Steuern zu zahlen. Deine Aussage zur Wirtschaft stimm ich voll zu.
Dieses „wir sind so frei, ich tu was ich will ohne auf die Auswirkungen zu achten“ find ich eklig.
13. September 2011 at 11:37
Integrationsarbeit und Debatten hat es auch schon vor Sarrazin gegeben. Nur hat sich keiner für Studien und Statistiken interessiert. Natürlich haben die wissenschaftlichen Gremien auch nicht versucht, die auch positiven Ergebnisse der Bevölkerung „aufzuschwatzen“. Wozu auch? Kostet Mühe und Geld, erreicht keinen so wirklich. Das Thema wird erst interessant, wenn eine subjektive (Falsch-)Wahrnehmung polemisch und rechtspopulistisch nach Art der BILD-Zeitung heraus geschleudert wird und Dinge behauptet werden, die viele Menschen aufgrund von Desinformation und Ressentiments aufgesogen haben „endlich sagt mal jemand das, was alle denken, er hat recht, blabla“, geschmückt mit etwas „Pseudo-Wissenschaft“,da „Zahlen nicht lügen“. Zahlen, die man erstmal so nicht widerlegen kann, da keiner sich die Daten vorher angesehen hat. Demzufolge glaubt die Masse auch den falschen Schlussfolgerungen und der fehlgeleiteten „Logik“.
Natürlich kann die Integrationsarbeit in Deutschland optimiert werden, eine „verfehlte“ Integration haben wir deswegen trotzdem nicht. Ghettoisierung ist nur eines der Stichwörter, die aufgrund der Fehler in der Kommunalpolitik zu Segregation, des Nicht-Erlernens der deutschen Sprache und somit zu fehlgeleiteter Frustration teilweise in Form von Gewalt ausbricht. Es sollten also nicht die Folgen, sondern die Ursachen kritisiert werden: Warum wurden alle Migranten in ein Viertel gesteckt? Natürlich möchte man seine eigene Sprache und Kultur ausleben können. Ich selbst habe eine vietnamesische Herkunft, hatte das „Glück“ das meine Kleinstadt kein „Vietnamenviertel“ hatte, sonst hätte ich wohl sicher erheblichere Sprachprobleme gehabt. Eine öffentliche Debatte über dieses Thema war notwendig bzw. früher oder später hätte es einen „anderen Sarrazin“ à la Geert Wilders gegeben. Bedenklich ist nur, dass jahrelange erfolgreiche Integrationsarbeit durch dieses Buch zerstört wurde und eine Nichtexistenz und Misserfolg in der öffentlichen Wahrnehmung und Meinung suggeriert wird.
ulrics quakte:
16. September 2011 at 20:09
Ungeachtet was ich von Sarrazins Buch halt, so werte ich die Meinungsfreiheit wesentlich höher.
Leider werden schon jetzt häufig Bücher zurück gerufen bzw. zensiert und das ist viel gefährlicher als gefärbte subjektive Schlüsse aus irgendwelchen Zahlen.
19. September 2011 at 14:33
Die Problematik, dass Sarrazin einen Nährboden für rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und einen erheblichen Zuwachs an Stimmen für die NPD ermöglicht hat, sowie das Gefühl einer misslungenen Fehlintegration in Deutschland und die Erschaffung von Ängsten vor einer „Unterwanderung durch den Islam“ steht in keinem Verhältnis zu ein paar zenzierte und indizierte Bücher. Die Zensur hat in der BRD meisten auch einen Grund, denn es geht um die soziale Verantwortung. Es gibt auf der Erde kaum Länder, in denen man so frei seine Meinung äußern kann wie hier.
antifaclub quakte:
8. Januar 2012 at 22:41
Es ist und bleibt dabei: Einmal Nazi – Immer Nazi – egal wie sich sarratzin auch gibt, er ist ein Nazi. er argumentiert genauso wie es einst die NSDAP tat. Und die dummen Deutschen Untertanengeister geben ihm Recht. Hat denn in diesem Land KEINER gelernt, was dabei herauskommt?
http://www.youtube.com/watch?v=hzGqRzagc_c&eurl=http%3A%2F%2Fwww.fareus.de%2F&feature=player_embedded
8. Januar 2012 at 22:45
Nachtrag: Massenmörder wie der Nazi aus Norwegen, der 77 zumeist jungen Menschen das Leben nahm, berufen sich auf Leute wie Sarrazin, Broder, Ulfkotte und co. Reicht das denn nicht, um sich ein für alle mal von diesem Mann zu distanzieren?
Bis heute hat übrigens Sarrazin nicht einmal dazu stellung bezogen geschweige denn sich bei den hinterbliebenen der Opfer entschuldigt, das ihre Kinder in seinem Namen und dem seines Buches ermordet wurden! DAS IST DER SKANDAL, DAS DIESEM MANN MENSCHENLEBEN SCHEIßEGAL SIND! DAMIT ZEIGT SARRAZIN SEIN WARES GESICHT ALS MENSCHENVERACHTENDER NAZI!
Sarrazin ist kein Volksverhetzer… | antifaclub quakte:
8. Januar 2012 at 22:50
[…] die Staatsanwaltschaft Berlin. Komischerweise zeigen sie bei der Verfolgung von Antifaschisten mehr Elan… Woran mag das […]
Jr Hernandez quakte:
23. Mai 2012 at 19:32
Bevorzugende Sarrazin bitte, nicht schon wieder die Gelegenheit nutzen, um über Ausländer zu diffamieren, denn viele sorgen sich ganz brav dafür, dass nicht jeder von uns vergewaltigt wird! – kann jemand bitte, diese Liste an Priestern weiterleiten! – ich habe einige Stellen markiert; in manche Häuser gibt’s zwei für ein, wie bei Aldi; doch wenn Sie überall anrufen, haben sie Angebote alle Massen, Farben und Geschmack; ich habe schon angerufen, aber nur als Forschung, denn KEINER kann beweisen, dass ich irgendwann in Puff war; jetzt glauben Sie wirklich, dass ich lüge, oder? http://www.facebook.com/photo.php?pid=1704266&l=4b7bc200e8&id=100000500434618