Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/6827.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:32:29
Document Index: 121691086

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 56', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 151', 'EuG', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 60', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 25', '§ 63', '§ 45', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 60', '§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 168', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 50', 'Art. 133']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410284/27/Gf/Mu
Home » Rechtsprechung » Entscheidungen des LVwG Oö. » 2015 » März » LVwG-410284/27/Gf/Mu
Linz, 10.03.2015
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des M. V., x, vertreten durch die RAe Dr. G. H. u.a., x, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion W. vom 4. Juli 2012, Zl. S‑4180/12, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz
1. Wegen des Verdachtes des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz haben Exekutivorgane der Finanzpolizei am 8. März 2012 in einem Lokal in W. eine Kontrolle durchgeführt. Laut Anzeige an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat W.) sei im Zuge dieses Augenscheines festgestellt worden, dass dort zumindest seit dem 1. Jänner (bzw. seit August bzw. September) 2011 insgesamt acht Geräte ohne behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich sog. "virtuelle Walzenspiele"), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können. Um weitere künftige Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte (samt 28 Schlüsseln) vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass die Geräte vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
2. In der Folge hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat Wels) u.a. den Rechtsmittelwerber, einen serbischen Staatsangehörigen, als Eigentümer von zwei der acht beschlagnahmten Geräte ermittelt und diesem gegenüber den Bescheid vom 4. Juli 2012, Zl. S-4180/12, erlassen, mit dem die vorläufige Beschlagnahme vom 8. März 2012 bezüglich seiner zwei Geräte bestätigt wurde.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass mit den verfahrensgegenständlichen Automaten jeweils Ausspielungen durchgeführt worden seien, sodass solcherart – mangels entsprechender Genehmigung – jeweils ein verbotener Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vorliege. Da auf Grund von Zeugenbefragungen die Eigentümereigenschaft des Beschwerdeführers als erwiesen anzusehen sei und ein begründeter Verdacht zur Vornahme weiterer künftiger Eingriffe in das Glücksspielmonopol bestanden habe, sei sohin die (endgültige) Beschlagnahme dieser Geräte anzuordnen gewesen.
3. Gegen diesen ihm am 5. Juli 2012 zugestellten Bescheid richtete sich die am 19. Juli 2012 – und damit rechtzeitig – per Telefax eingebrachte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Rechtsmittelwerber zwar das verfahrensgegenständliche Lokal gekauft, dadurch jedoch nicht zugleich auch das Eigentum an den beschlagnahmten Geräten erworben habe.
4.1. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der in den gegenständlichen Fällen maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 50/2012 (im Folgenden: GSpG), das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten sei ("Glücksspielmonopol" [so ausdrücklich die Überschrift vor und der Klammerausdruck in § 3 GSpG] des Bundes), soweit es sich nicht um Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nach § 5 GSpG (bzw. um sonstige [in § 4 GSpG angeführte Einzel-]Ausnahmekonstellationen) handle.
4.2. Nach § 5 GSpG könne weiters auch jedes Land einem Dritten im Wege einer Konzession ein Recht zur Durchführung von Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten unter den dort näher festgelegten ordnungspolitischen Mindestanforderungen an Bewilligungswerber und besonderen Begleitmaßnahmen zur Spielerschutzvorbeugung erteilen, und zwar derart, dass solche Ausspielungen (sog. "Kleines Glücksspiel") entweder in Automatensalons – mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten und einem Höchsteinsatz bis zu 10 Euro sowie einem Höchstgewinn bis zu 10.000 Euro pro Spiel – oder in Form der Einzelaufstellung – mit höchstens 3 Glücksspielautomaten und einem Höchsteinsatz bis zu 1 Euro sowie einem Höchstgewinn bis zu 1.000 Euro pro Spiel – durchgeführt werden, wobei die Anzahl der gleichzeitig (jeweils bis zur Höchst-[= Regel‑]Dauer von 15 Jahren; vgl. § 5 Abs. 2 Z. 8 GSpG) aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten mit höchstens 3 pro Bundesland beschränkt sei (vgl. § 5 Abs. 1 zweiter Satz GSpG).
4.5. Von dieser systematischen Grundkonzeption ausgehend werde zunächst im GSpG selbst jeder Eingriff in das Recht zur Durchführung eines Glücksspiels – also in das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG –, der sich nicht auf eine zuvor erteilte behördliche Genehmigung stützen könne, nach § 52 GSpG einer verwaltungsbehördlichen Strafsanktion unterworfen. Wie sich aus dem darin enthaltenen Verweis auf § 2 GSpG ergebe, seien mit dieser behördlichen Strafkompetenz zugleich umfassende behördliche Sicherungsbefugnisse – bzw. aus der Sicht der über die Glücksspielautomaten Verfügungsberechtigten: umfassende Eingriffsbefugnisse der Behörde – verbunden, um – auch bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die allfällige Strafbarkeit einer Handlung noch in keiner Weise feststehe – prophylaktisch weitere Verletzungen des Glückspielmonopols i.S.d. § 3 GSpG hintanhalten zu können, nämlich die Befugnis zur vorläufigen und dauerhaften Beschlagnahme von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen (§ 53 Abs. 1 und 2 GSpG) sowie deren Einziehung und nachfolgende Vernichtung (§ 54 Abs. 1 und 3 GSpG) und schließlich die Befugnis zur Betriebsschließung (§ 56a GSpG).
Daher ist zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 AEUV und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil Garkalns, C 470/11, EU:C:2012:505, RN 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil C.M. G., EU:C:2010:505, RN 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall gehören die angeführten Ziele der in den Ausgangsverfahren fraglichen österreichischen Regelung, d.h. die Spieler zu schützen, indem das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, und Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden, zu den Zielen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen von Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glücksspiels rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil C. und C., C 72/10 und C 77/10, EU:C:2012:80, RN 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
6.1. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 8 zweiter Satz B-VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 u.a. bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten anhängig gewesenen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte übergegangen.
6.2. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich unter Berücksichtigung der vom EuGH in seinem Urteil vom 30. April 2014, C 390/12, geäußerten Rechtsansicht mit Erkenntnis vom 9. Mai 2014, Zl. LVwG-410284/4/Gf/Rt, der Beschwerde des Rechtsmittelwerbers stattgegeben und den Bescheid der Bundespolizeidirektion W. vom 4. Juli 2012, Zl. S-4180/12, aufgehoben.
7. Gegen dieses Erkenntnis hat der Bundesminister für Finanzen eine Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.
8. Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2015, Zl. Ro 2014/17/0123, hat der VwGH dieser Amtsrevision stattgegeben und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 9. Mai 2014, LVwG-410284/4/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründend wurde dazu unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom selben Tag, Zl. Ro 2014/17/0121, ausgeführt, dass vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich zunächst – und unabhängig von der Frage der Geltung des Amtswegigkeitsprinzips im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren – entsprechende Feststellungen zu treffen gewesen wären, auf Grund derer eine Beurteilung erfolgen könne, ob die Behörde überhaupt zur Entscheidung zuständig war. Denn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG in der hier von der Behörde noch anzuwendenden Fassung BGBl.Nr. I 111/2010 hätte es sich für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen von Spielern oder anderen vermögenswerte Leistungen in einer Höhe von über 10 Euro pro Spiel möglich gewesen wären, nicht mehr um geringe Beträge gehandelt, sodass insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurückgetreten wäre. Wäre daher auf Grund der Einsatzhöhe bereits erwiesen, dass für das Strafverfahren (ausschließlich) die gerichtliche Zuständigkeit besteht, könne sohin aufgrund der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG kein (tatsächlicher) Verstoß gegen eines seiner Tatbilder angenommen werden, sodass der sich darauf gründende Beschlagnahmebescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat W.) vom 4. Juli 2012 schon mangels sachlicher Zuständigkeit dieser Behörde zu einer solchen Entscheidung vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich aufzuheben gewesen wäre. Wie sich aus dem Erkenntnis des VwGH vom 15. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/17/0121, ergibt, vermöge daran auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit der GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 13/2014 gemäß § 52 Abs. 3 GSpG für den Fall, dass durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 GSpG zu bestrafen ist. Denn diese Bestimmung sei nämlich gemäß § 60 Abs. 34 GSpG i.d.F. BGBl.Nr. I 13/2014 erst am Tag nach der Kundmachung dieser Novelle im Bundesgesetzblatt und somit erst am 1. März 2014 in Kraft getreten, also im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Entscheidung der Landespolizeidirektion Oberösterreich noch nicht in Geltung gestanden. Eine Heilung einer allenfalls vorliegenden Unzuständigkeit der als erste Instanz entscheidenden Verwaltungsbehörde sei gesetzlich nicht vorgesehen und komme daher nicht in Betracht. Bei der Überprüfung der Frage, ob jene Verwaltungsbehörde, die als erste Instanz entschieden hat, auch tatsächlich zur Entscheidung zuständig war, sei also jene Zuständigkeitsvorschrift heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung durch diese in Geltung gestanden habe. Entscheidend sei daher, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 4. Juli 2012 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich noch die Zuständigkeitsvorschriften gemäß § 52 Abs. 2 GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl.Nr. I 13/2014 gegolten hätten.
Wäre das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hingegen zu Feststellungen gelangt, aus denen die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich zur Entscheidung abzuleiten gewesen wäre, hätte es jedoch folgende Erwägungen anzustellen gehabt:
Festgehalten sei zur Geltung des Amtswegigkeitsgrundsatzes im Allgemeinen, dass die Anwendung des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrechts) durch die Behörden der Mitgliedstaaten nach dem nationalen Verfahrensrecht zu erfolgen habe, soweit das Unionsrecht hier keine Verfahrensvorschriften enthält (Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten). Diese Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten sei nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch durch die (unionsrechtlichen) Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beschränkt (vgl. z.B. VwGH vom 10. Okober 2011, Zl. 2008/17/0113, oder vom 27. September 2013, Zl. 2010/05/0202). Dass die Geltung des Amtswegigkeitsprinzips nach der österreichischen Rechtslage dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes keinesfalls entgegenstehe, sei bereits ausgeführt worden. Auch jener der Äquivalenz spreche nicht dagegen, weil der Amtswegigkeitsgrundsatz gleichermaßen in Verwaltungsstrafverfahren gelte, in denen auf das Unionsrecht gestützte Rechte zu prüfen seien, wie in solchen mit ausschließlich innerstaatlichem Bezug. Vor diesem Hintergrund sei das Urteil des EuGH, C-390/12, Robert Pfleger u.a., nicht dahin auszulegen, dass der EuGH einem in Österreich geltenden Amtswegigkeitsprinzip eine Absage erteilt habe. Damit sei lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass ein Vorbringen betreffend die Rechtfertigung von Regelungen, mit denen der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt wird, vom Mitgliedstaat bzw. dessen Behörden zu erstatten ist und – auch entsprechend dem Verbot zur Selbstbezichtigung – nicht von jenen Personen, gegen die das jeweilige Verwaltungsstrafverfahren im weiteren Sinn (betreffend Übertretungen des GSpG, Beschlagnahmen oder Einziehungen nach dem GSpG) geführt wird. Allenfalls könnten aus der genannten Entscheidung des EuGH noch gewisse Mitwirkungspflichten der Behörde des Mitgliedstaates abgeleitet werden. Gegen die vom VwG vorgenommene Auslegung, der EuGH habe der Geltung des Amtswegigkeitsprinzips eine Absage erteilt, würden insbesondere auch die weiteren Ausführungen im Urteil Robert Pfleger u.a., C-390/12 sprechen. So habe der EuGH ausgesprochen, dass für die Feststellung, welche Ziele mit der nationalen Regelung tatsächlich verfolgt werden, das vorlegende Gericht zuständig ist (RN 47 unter Hinweis auf Dickinger und Ömer vom 15. September 2011, C‑347/09, und Zeturf vom 30. Juni 2011, Rs C-2012/08). Weiters sei konstatiert worden, dass sich das nationale Gericht vergewissern müsse, dass die nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, die Tätigkeiten in diesem Bereich zu begrenzen und die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (RN 49). Das nationale Gericht müsse eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen eine restriktive Regelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede stehe, erlassen worden ist und durchgeführt wird (RN 52). Keinesfalls könne daher aus dem Urteil des EuGH, R. P. u.a., C-390/12, abgeleitet werden, der EuGH habe damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die Geltung des Amtswegigkeitsprinzips im Zusammenhang mit der hier vom österreichischen Gericht zu prüfenden unionsrechtlichen Frage, ob Bestimmungen des GSpG, soweit damit Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit vorgenommen werden, im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt sind, ausgeschlossen sei. Wie bereits ausgeführt, würden daher gemäß § 38 VwGVG i.V.m. § 25 VStG im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gelten. Es könne daher die Judikatur des VwGH hierzu auch für das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten herangezogen werden. Betreffend die Ermittlung des Sachverhaltes bedeute dies, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet seien, von Amts wegen ohne Rücksicht auf Vorträge, Verhalten und Behauptungen der Parteien die entscheidungserheblichen Tatsachen zu erforschen und deren Wahrheit festzustellen. Der Untersuchungsgrundsatz verwirkliche das Prinzip der materiellen (objektiven) Wahrheit, welcher es verbiete, den Entscheidungen einen bloß formell (subjektiv) wahren Sachverhalt zu Grunde zu legen. Der Auftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit verpflichte die Verwaltungsgerichte, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne seien alle sich bietenden Erkenntnisquellen sorgfältig auszuschöpfen und insbesondere diejenigen Beweise zu erheben, die sich nach den Umständen des jeweiligen Falles anbieten oder als sachdienlich erweisen können; die Sachverhaltsermittlungen seien ohne Einschränkungen eigenständig vorzunehmen; auch eine den Beschuldigten allenfalls treffende Mitwirkungspflicht enthebe das Verwaltungsgericht nicht seiner aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit erfließenden Pflicht, zunächst selbst – soweit das möglich ist – für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen. Die Mitwirkungspflicht der Partei habe insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann (vgl. z.B. VwGH vom 20. September 1999, Zl. 98/21/0137).
9. An diese vom VwGH in seinen Erkenntnissen vom 15. Dezember 2015, Zl. Ro 2014/17/0123, und vom selben Tag, Zl. Ro 2014/17/0121, geäußerte Rechtsansicht ist das LVwG OÖ im vorliegenden Fall gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gebunden.
1. Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich zunächst zwecks Klärung der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Verfahrensparteien mit hg. Schreiben vom 16. Februar 2015 dazu aufgefordert, sich zu der Frage zu äußern, ob an einem oder beiden der hier gegenständlichen Glücksspielgeräte ein den Betrag von 10 Euro übersteigender Einsatz pro Spiel möglich war und/oder mit diesen vorsätzliche Serienspiele veranlasst bzw. durchgeführt werden sollten.
2.1. In ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2015 hat die belangte Behörde darauf bezogen ausgeführt, dass schon laut Anzeige der Finanzpolizei (Finanzamt Grieskirchen-W.) vom 21. März 2012 sowohl beim Gerät FA-Nr. 3 bei insgesamt zehn installierten Spielen ein Maximaleinsatz von 11 Euro pro Spiel und ein damit verbundener Höchstgewinn von 1.000 Euro als auch beim Gerät FA-Nr. 4 bei insgesamt 13 installierten Spielen ein Maximaleinsatz von 12 Euro pro Spiel und ein damit verbundener Höchstgewinn von 12.000 Euro festgestellt worden sei; überdies seien beide Geräte mit einer Auto-Start-Taste ausgerüstet gewesen. Daher sei dieser Sachverhalt der Staatsanwaltschaft W. angezeigt und das Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt worden. Nach Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft W. sei auch das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren (mit Bescheid der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 17. Dezember 2013, Zl. S-5602/12) gemäß § 45 Abs. 1 VStG rechtskräftig eingestellt worden.
2.2. Das Finanzamt Linz hat in seiner Äußerung vom 25. Februar 2015, 046/72579/83/2012, darauf hingewiesen, dass an beiden verfahrensgegenständlichen Geräten Testspiele mit einem Mindesteinsatz von 11,00 Euro bzw. 12,00 Euro durchgeführt wurden und diese Geräte jeweils mit einer funktionsfähigen „Auto-Start“-Taste ausgestattet gewesen seien.
2.3. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 3. März 2015 angegeben, sich nur mehr daran erinnern zu können, dass bei einem der beiden Geräte ein Einsatz von mehr als 10 Euro möglich, dieses jedoch nicht mit einer „Auto-Start“-Taste ausgestattet gewesen sei.
3. Insgesamt ergibt sich aus allen diesen Äußerungen übereinstimmend, dass an den beiden verfahrensgegenständlichen Geräten einerseits ein Einsatz von mehr als 10 Euro pro Spiel möglich war und andererseits mit diesen auch Serienspiele veranlasst bzw. durchgeführt werden konnten, da beide Apparate mit einer sogenannten „Auto-Start“-Taste ausgestattet waren; Letzteres wird zudem durch die der Stellungnahme des Finanzamtes Linz angeschlossene Fotodokumentation belegt.
Nach § 53 Abs. 1. Z. 1 lit. a GSpG in der im vorliegenden Fall noch maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 111/2010 konnte die Behörde u.a. dann die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln anordnen, wenn der Verdacht bestand, dass mit solchen Gegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird.
2. Dem Umstand, dass nunmehr nach der materielle Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. der Novelle BGBl.Nr. I 13/2014, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach dem Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen ist, kommt für den vorliegenden Fall schon deshalb keine Relevanz zu, weil diese Novelle erst am 1. März 2014 – und damit erst lange nach dem im Spruch des angefochtenen Beschlagnahmebescheides angelasteten Tatzeitpunkt (zumindest seit Jänner [bzw. seit August oder September] 2011) – in Kraft getreten ist (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG i.d.g.F.).
Im Übrigen ergibt sich im hier gegenständlichen Fall zudem auch in Bindung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an das VwGH-Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Zl. Ro 2014/17/01, dass § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. BGBl.Nr. I 13/2014 aus den dort genannten Gründen (s.o., S. 21 f) jedenfalls keine Rückwirkung zukommt.
3. Vor dem Hintergrund, dass sohin unter dem Aspekt der eigenständigen Beurteilung der Strafbarkeit des dem Rechtsmittelwerber angelasteten Verhaltens im Hinblick auf § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG dem möglichen Höchsteinsatz pro Spiel entscheidende Bedeutung zukommt und dieser potentielle Maximaleinsatz nach den Vorbringen aller Parteien (vgl. die zuvor angeführten Stellungnahmen der belangten Behörde vom 18. Februar 2015, des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2015, Zl. 046/72579/83/2012, und des Beschwerdeführers vom 3. März 2015) jeweils mehr als 10 Euro betrug, steht sohin im Ergebnis fest, dass der Rechtsmittelwerber mit dem ihm hier angelasteten Verhalten zufolge der in § 52 Abs. 2 GSpG i.d.F. BGBl.Nr. I 111/2010 ex lege vorgenommenen Abgrenzung allenfalls der Verdacht der Erfüllung des Tatbestandes des (§ 15 StGB i.V.m.) § 168 Abs. 1 StGB, nicht jedoch jenes des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gegeben sein konnte.
Da sohin ex post betrachtet auch kein begründeter Verdacht dahin, dass mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielautomaten fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird, angenommen werden konnte, erweist sich die von der belangten Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a GSpG i.d.F. BGBl.Nr. I 111/2010 angeordnete Beschlagnahme dieser Geräte als rechtswidrig.
4. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid (insbesondere auch in Entsprechung zu VwGH vom 15. Dezember 2015, Zl. Ro 2014/17/0123) aufzuheben.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren insbesondere im Hinblick auf die unter III.4. angeführte höchstgerichtliche Judikatur keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, da eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bzw. des Verwaltungsgerichtshofes zu den im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen weder fehlt noch uneinheitlich ist noch mit der gegenständlichen Entscheidung von dieser abgewichen wird.