Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_65_BayBG_Verantwortlichkeit_fuer_die_Rechtmaessigkeit_di-d168001,72.html
Timestamp: 2016-10-26 22:06:41
Document Index: 27907705

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 157', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 66']

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Art. 65 BayBG, Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen Suche
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)…Art. 65 BayBG, Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher HandlungenArt. 66 BayBG, Eid und GelöbnisArt. 67 BayBG, Befreiung von AmtshandlungenArt. 68 BayBG, Verbot der Führung der DienstgeschäfteArt. 69 BayBG, Amtsverschwiegenheit, AussageverbotArt. 70 BayBG, Versagung der AussagegenehmigungArt. 71 BayBG, Pflicht zur Herausgabe amtlicher UnterlagenArt. 72 BayBG, Auskünfte an die PresseArt. 73 BayBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, GenehmigungspflichtArt. 74 BayBG, Genehmigungsfreie NebentätigkeitArt. 75 BayBG, Rückgriffshaftung des DienstherrnArt. 76 BayBG, Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen DienstArt. 77 BayBG, AusführungsverordnungArt. 78 BayBG, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und frü...Art. 79 BayBG, AnnahmeverbotArt. 79a BayBG, VerfallArt. 80 BayBG, Regelung der Arbeitszeit, MehrarbeitArt. 80a BayBG, AntragsteilzeitArt. 80b BayBG, Familienpolitische Teilzeit und BeurlaubungArt. 80c BayBG, Arbeitsmarktpolitische BeurlaubungArt. 80d BayBG, Altersteilzeit…Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
Art. 65 BayBG, Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen
Art. 65 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FAbschnitt: 1. – Pflichten der Beamten → a) – Allgemeines (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Bestätigt dieser die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt. 4Die Bestätigung ist auf Verlangen schriftlich zu erteilen. (3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung des nächst höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gelten Absatz 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).
Art. 64 BayBG, Weitere BeamtenpflichtenArt. 66 BayBG, Eid und Gelöbnis