Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/121a-laufende-rechts-und-finanzaufsicht.html
Timestamp: 2020-06-04 08:09:17
Document Index: 86005381

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 2', '§ 7', '§ 54', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 80', '§ 81', '§ 89', '§ 53', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 121', '§ 53', '§ 121', '§ 121', '§ 34', '§ 119', '§ 15', '§ 40', '§ 42', '§ 119', '§ 1', '§ 121', '§ 119', '§ 111', '§ 81', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 81', '§ 121', '§ 81', '§ 121']

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Â§ 121a VAG
(1) FÃ¼r RÃ¼ckversicherungsunternehmen gelten neben den Vorschriften dieses Kapitels nur die Â§Â§ 2 bis 4, 7 Abs. 3, die Â§Â§ 7a, 13d Nr. 1, 2, 4, 4a, 5, 11 und 12, Â§ 54d Satz 1, die Â§Â§ 55 bis 59, Â§ 64a, Â§ 64b, Â§ 80, 81 Abs. 1 Satz 3, die Â§Â§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die Â§Â§ 89a, 103, 104 bis 104h, 111f sowie 111g Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 10 bis 13 und Abs. 3. Â§ 53c Abs. 1 und 3 bis 4 sowie Â§ 83a gelten entsprechend. Â§ 81b gilt mit folgenden MaÃŸgaben entsprechend:
In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Bezugnahme auf Â§ 81 Abs. 2 die Bezugnahme auf Â§ 121a Abs. 4.
In Absatz 2a Satz 5 und Absatz 2c tritt an die Stelle der Verordnung nach Â§ 53c Abs. 2 die Verordnung nach Â§ 121d.
In Absatz 3 treten an die Stelle des gebundenen VermÃ¶gens die VermÃ¶gensbestÃ¤nde nach Â§ 121b.
Â§ 34 Satz 1 gilt entsprechend auch fÃ¼r die in Â§ 119 Abs. 1 genannten Unternehmen, soweit es sich bei ihnen um Versicherungsaktiengesellschaften handelt. Die Vorschriften der Kapitel IX bis XI bleiben unberÃ¼hrt.
(2) FÃ¼r Unternehmen, die die Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben und ausschlieÃŸlich die RÃ¼ckversicherung betreiben, gelten ferner die Â§Â§ 15 bis 38, 39 Abs. 1, 2 und 4, Â§ 40 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und 3, die Â§Â§ 42, 43, 45 bis 52 und 87 Abs. 5.
(3) Ã„nderungen bezÃ¼glich der Angaben nach Â§ 119 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines RÃ¼ckversicherungsunternehmens nach den Â§Â§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, soweit sie nicht der Genehmigungspflicht nach Â§ 121f Absatz 3 unterliegen, sind der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen.
(4) Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Bundesanstalt fÃ¼r die gesamte GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit insbesondere auf die SolvabilitÃ¤t des RÃ¼ckversicherungsunternehmens, die Bildung ausreichender versicherungstechnischer RÃ¼ckstellungen, die Anlage in entsprechenden geeigneten VermÃ¶genswerten und die Einhaltung der kaufmÃ¤nnischen GrundsÃ¤tze einschlieÃŸlich einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verwaltung, Buchhaltung und angemessener interner Kontrollverfahren und die Einhaltung der Ã¼brigen finanziellen Grundlagen des GeschÃ¤ftsbetriebs zu achten. Die AufsichtsbehÃ¶rde kann gegenÃ¼ber den Unternehmen, den Mitgliedern des Vorstandes sowie sonstigen GeschÃ¤ftsleitern oder den die Unternehmen kontrollierenden Personen alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gesetze, die fÃ¼r den Betrieb des RÃ¼ckversicherungsgeschÃ¤fts gelten, und die aufsichtsbehÃ¶rdlichen Anordnungen eingehalten werden, dass insbesondere die RÃ¼ckversicherungsunternehmen jederzeit in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus den RÃ¼ckversicherungsverhÃ¤ltnissen zu erfÃ¼llen. Die AufsichtsbehÃ¶rde kann Anordnungen nach Satz 2 auch unmittelbar gegenÃ¼ber anderen Unternehmen treffen, soweit sie fÃ¼r ein RÃ¼ckversicherungsunternehmen TÃ¤tigkeiten wahrnehmen, die Gegenstand eines Vertrages Ã¼ber Funktionsausgliederungen (Â§ 119 Abs. 2 Nr. 6) sein kÃ¶nnen.
(5) Ergibt sich bei der PrÃ¼fung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und der VermÃ¶genslage eines Unternehmens, dass dieses fÃ¼r die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfÃ¼llen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber weiterhin geboten erscheint, so kann die AufsichtsbehÃ¶rde das hierzu Erforderliche anordnen. Insbesondere kann sie Zahlungen des Unternehmens zeitweilig verbieten und die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen einer bestimmten Frist eine Ã„nderung der GeschÃ¤ftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der MÃ¤ngel herbeizufÃ¼hren. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
(6) Die Aufsicht erstreckt sich Ã¼ber das Inland hinaus auf die in anderen Mitglied- und Vertragsstaaten Ã¼ber Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr ausgeÃ¼bte GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. Dabei hat die AufsichtsbehÃ¶rde bei der Ã¼ber die Finanzaufsicht hinausgehenden Aufsicht mit der AufsichtsbehÃ¶rde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zusammenzuarbeiten. Â§ 111c gilt mit der MaÃŸgabe entsprechend, dass an die Stelle der Verweisungen auf die Â§Â§ 81, 87 und 87 Abs. 4 die Verweisung auf Â§ 121a Abs. 4, Â§ 121c und Â§ 121c Abs. 4 tritt. Hat die AufsichtsbehÃ¶rde nach Â§ 121a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Â§ 81b Abs. 2a einen finanziellen Sanierungsplan von dem Unternehmen gefordert, steht dies einer Bescheinigung darÃ¼ber entgegen, dass das Unternehmen Ã¼ber Eigenmittel in HÃ¶he der SolvabilitÃ¤tsspanne oder des erforderlichen Mindestbetrages des Garantiefonds verfÃ¼gt, falls dieser hÃ¶her ist. Trifft die AufsichtsbehÃ¶rde MaÃŸnahmen nach Â§ 121a Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Â§ 81b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4, unterrichtet sie hierÃ¼ber die BehÃ¶rden derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das RÃ¼ckversicherungsunternehmen seine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Sie ersucht erforderlichenfalls die BehÃ¶rden der anderen Mitgliedstaaten, in Bezug auf bestimmte genau zu bezeichnende VermÃ¶genswerte die gleichen MaÃŸnahmen zu ergreifen.
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