Source: http://www.landesarchiv-bw.de/web/46754?layout=druck
Timestamp: 2018-07-23 05:49:03
Document Index: 62892448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Landesarchiv Baden Württemberg - Rechtsgrundlagen: Was ist zu beachten?
Landesarchiv >> Rechtsgrundlagen >> Kontakt zwischen Behörde und Archiv
1. Es dürfen keine Unterlagen ohne Zustimmung der zuständigen Abteilung des Landesarchivs vernichtet werden (Landesarchivgesetz § 3 (2) Satz 4).
2. Unterlagen, die laut Landesdatenschutzgesetz zu löschen sind, müssen der zuständigen Abteilung des Landesarchivs angeboten werden. Die Abgabe an das Landesarchiv ersetzt die Löschung (Landesdatenschutzgesetz § 23).
3. Nicht mehr benötigte Unterlagen sind in der Regel 10, spätestens 30 Jahre nach Aktenschluss dem zuständigen Archiv anzubieten (Landesarchivgesetz § 3 (1)).
4. Für bestimmte Verwaltungszweige und Unterlagen wurden gesonderte Aufbewahrungsfristen festgelegt, z.B.:
Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden, Stand 2007 (application/pdf 226.6 KB)
Aufbewahrung und Aufbewahrungsfristen Personalakten (application/pdf 71.3 KB)
5. Die Feststellung der Archivwürdigkeit erfolgt im Benehmen mit der Behörde
(Landesarchivgesetz § 3 (2) Satz 1).
6. Im Einzelfall können archivwürdige Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfristen in das Landesarchiv übernommen werden (Auftragsverwahrungsverordnung).
7. Es können Verschlusssachen in das Verschlusssachenarchiv übernommen werden.
(Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Ministerien über die Aussonderung von Verschlusssachen und deren Übernahme durch das Verschlusssachenarchiv der staatlichen Archivverwaltung (VS-Archiv-Richtlinien – VSArchivR)
8. In das Landesarchiv übernommene Unterlagen können an die abgebende Stelle ausgeliehen werden
(Landesarchivgesetz § 6 (5)).
9. Eine Abgabe von Unterlagen an andere Stellen als das Landesarchiv ist nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Archivverwaltung zulässig
(Landesarchivgesetz § 3 (3)).
10. Unterlagen, die dem Landesarchiv angeboten, von diesem aber nicht übernommen werden, müssen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet werden
(Landesarchivgesetz § 3 (2) Satz 3).
11. Der Transport der Unterlagen in die zuständige Abteilung des Landesarchivs erfolgt durch die abgebenden Stellen.
12. Weitere Informationen: Aktenaussonderung: Was ist zu tun?