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Timestamp: 2017-07-26 02:29:50
Document Index: 312572964

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 639', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

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Held - MediengestaltungCarmen HeldWeinstraße 11976857 AlbersweilerTel.: (0 63 45) 40 29 03 3Tel. (0 63 45) 76 23info@held-mediengestaltung.de Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten allgemein für die Geschäftsbeziehungen über www.held-mediengestaltung.de bzw. www.mediengestaltung-held.de zwischen Frau Carmen Held, Weinstraße 119, 76857 Albersweiler/Pfalz, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „Büro für Werbung und Gestaltung“ (im Folgenden: Büro für Werbung und Gestaltung genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Das Büro für Werbung und Gestaltung richtet seine Angebote ausschließlich an Unternehmer (im Folgenden “Kunden” genannt) und nicht an Verbraucher. Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Geltungsbestimmung
Das Büro für Werbung und Gestaltung behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit frei zu verändern. Das betrifft jedoch nicht das Verhältnis des Büros für Werbung und Gestaltung Held zu vertraglich bereits gebundenen Kunden. Entgegenstehenden Bedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
d) Nachträgliche Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Büro für Werbung und Gestaltung ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Das Büro für Werbung und Gestaltung wird den Kunde bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl das Büro für Werbung und Gestaltung, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. § 2 Vertragsschluss
a) Vertragsschluss Die Darstellung des Angebots des Büros für Werbung und Gestaltung Held ist freibleibend und unverbindlich. Gemäß der nachfolgend ausgestalteten Vertragsschlussbedingungen werden die Wünsche und Bedürfnisse des Kunde verhandelt. Auf dieser Basis kann das Büro für Werbung und Gestaltung dem Kunden ein verbindliches Angebot unterbreiten. Der Kunde kann das Vertragsangebot innerhalb von einer Woche annehmen.
b) Realisierungsvorbehalt
Die vom Büro für Werbung und Gestaltung zur Verfügung gestellten Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung, Konstruktion oder grafischer Gestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit von uns bestätigt wird. c) Kostenvoranschläge
In der Regel sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge in schriftlicher Form zu unterbreiten, die durch den Kunden freigegeben werden. Kleinere Aufträge bis zu 500,00 Euro sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten wie zum Beispiel Satzkosten, Retuschen, Zwischenaufnahmen und dergleichen bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner vorherigen Genehmigung. d) Besprechungsprotokolle und Kontaktberichte
Vom Büro für Werbung und Gestaltung übermittelte Besprechungsprotokolle und Kontaktberichte (falls vorher verlangt) sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht. e) Listenpreise für Werbemittelherstellung
Bei Werbemittelherstellung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Tag des Vertragsschlusses verbindlich.
Das Büro für Werbung und Gestaltung bietet seinen Kunden je nach Absprache die Werbung und/oder Gestaltung für Ihr Projekt an, insbesondere den kompletter Auftritt des Kunden. Je nach Gegenstand des Vertrags sind Vertragsgegenstand Werkleistungen (Entwurfsarbeiten zu Ihrem Projekt), Designleistungen (Grafische Umsetzung Ihres Projekts) sowie Zusatzleistungen (rundum Ihr Projekt).
a) Vergütungsbedingungen
Die Vergütung des Büros für Werbung und Gestaltung Held berechnet sich entsprechend § 3 aus den Kosten für unsere Werkleistungen, dem Nutzungshonorar für unsere Designleistungen sowie der Berechnung eventuell anfallenden Zusatzleistungen durch uns. Die anfallenden Kosten sowie das berechnete Nutzungshonorar verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, werden zu Lasten des Kunde berechnet.
b) Kosten für Werk
Falls nicht anders beschrieben, beziehen sich alle Kostenkalkulationen für Fotos eines Werbeträgers auf eine Durchführung an einer Location innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit einem Leistungsaufwand von einem Arbeitstag, sofern nicht anders in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Sämtliche Lithoarbeiten sind ohne zusätzliche Bildbearbeitung und ohne Freistellung kalkuliert. c) Postgebühren und Zusatzleistungen
Postgebühren werden zum Selbstkostenpreis gesondert weiter berechnet. Zusatzvereinbarungen werden extra berechnet. Ein entsprechendes Angebot wird dem Kunde vorab zur Genehmigung vorgelegt. d) Nutzungshonorar Das Büro für Werbung und Gestaltung erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Designleistung. Wenn der Kunde die Arbeiten des Büros für Werbung und Gestaltung Held in Anspruch nimmt, berechnet das Büro für Werbung und Gestaltung ein entsprechendes Nutzungshonorar. Die Berechnung des Nutzungshonorars richtet sich nach dem aktuellen Vergütungstarifvertrag Design (SDSt/AGD)
e) Gestaltungsfreiheit
Im Rahmen des Vertrags besteht Gestaltungsfreiheit für das Büro für Werbung und Gestaltung. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Ästhetik sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Das Büro für Werbung und Gestaltung behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. § 5 Zahlungsbedingungen
Die vom Büro für Werbung und Gestaltung ausgestellten Rechnungen an den Kunden sind sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. b) Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen Im Falle von Aufträgen über ein Volumen in Höhe von 500,00 Euro oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken sowie bei Werbemittelherstellung, ist das Büro für Werbung und Gestaltung berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen. c) Mengenrabatte oder Malstaffel
Aufträge an Werbeträger erteilt das Büro für Werbung und Gestaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffel in Anspruch genommen, erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht. d) Zahlungsverzug und Mahnung
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung beim Büro für Werbung und Gestaltung eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunde verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Büro für Werbung und Gestaltung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunde nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunde beruhen.
§ 6 Leistungsbestimmungen
a) Auftragsausführung
Das Büro für Werbung und Gestaltung, ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Das Büro für Werbung und Gestaltung ist insbesondere berechtigt, die Programmierung von Websites Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung sie vertragsmäßig mitwirkt, im eigenen Namen oder im Namen des Kunden zu erteilen.
b) Unternehmerpfandrecht
Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen hat das Büro für Werbung und Gestaltung ein Pfandrecht an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen des Kunden.
c) Allgemeiner Eigentumsvorbehalt
Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Kunden über. d) Spezieller Eigentumsvorbehalt
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen usw.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. § 7 Rücktritt des KundenMöchte der Kunde von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und dem Büro für Werbung und Gestaltung zurücktreten, ist ein regelmäßiger Unkostenbeitrag in Höhe von 10 % des Auftragsvolumen zu entrichten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens- bleibt unbenommen, insbesondere für die vergeblich entstandenen Kosten für die Programmierung der Website durch Dritte. Dem Kunde verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Büro für Werbung und Gestaltung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bereits entstandene Kosten, durch in Anspruch genommene Dienstleistungen oder Produkte, sind zusätzlich zu den oben genannten Unkostenbeitrag zu begleichen. § 8 Lieferung und Lieferfristen a) Teillieferungen
Das Büro für Werbung und Gestaltung ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
b) Lieferzeitpunkt
Das Büro für Werbung und Gestaltung stellt das bestellt Werk – soweit nicht anders vereinbart - bei Zahlung auf Rechnung spätestens innerhalb von zwei Wochen ab der Bestellung bereit, bei Zahlung per Vorkasse oder Einzugsermächtigung spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Geldeingang. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst und bei größeren Mengen bzw. Gewichten per Spedition. Dieser Lieferzeitpunkt verschiebt sich um die Dauer, wie der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere der Beschaffung von Unterlagen oder Freigaben nach Prüfung des Inhalts nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt vom
Büro für Werbung und Gestaltung nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Ausfall der elektronischen oder mechanischen Ausrüstung, Störung der Informationswege, Telefone bzw. anderer Verbindungsprobleme wie etwa durch Computerviren verursacht sowie Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat das Büro für Werbung und Gestaltung nicht zu vertreten. Sie berechtigen das Büro für Werbung und Gestaltung dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann das Büro für Werbung und Gestaltung vom Vertrag zurücktreten. Es verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist das Büro für Werbung und Gestaltung nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. § 9 Gewährleistung für Werk- und Zusatzleistungen
a) Abweichungen
Eine hundertprozentige Farbverbindlichkeit zum Druckergebnis bei Printprodukten ist technisch nicht möglich. Abweichungen zwischen den Abbildungen und der zugesandten Materialien sind - insbesondere hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Größe und Farbe - soweit für den Kunden zumutbar, zulässig. Das gilt insbesondere im Falle von farbigen Reproduktionen für Abweichungen vom Original sowie für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. b) Mängelrüge
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung. Mängel eines nicht erheblichen Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
c) Gewährleistungsausschluss
Die Gewährleistung für einen Mangel der Programmierung ist, vorbehaltlich § 639 BGB, auf die Nacherfüllung des Mangels oder, im bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, auf das Recht der Minderung beschränkt.
Die Lieferverpflichtungen des Büros für Werbung und Gestaltung sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde. § 10 Lizenzvereinbarung
Die Struktur und der Aufbau der Entwürfe sowie Vorlagen und entworfene Firmenlogos einschließlich sämtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum des Büros für Werbung und Gestaltung Held. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde.
Das Büro für Werbung und Gestaltung wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllen wir unsere Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer des Werbemittels. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.
Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung. Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung der Internetpräsentation gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet. d) Lizenzgebühr
Die Zahlung der Lizenzgebühr erfolgt im Rahmen der Vergütungsbestimmungen gemäß § 4 und gilt mit Bereitstellung als verbraucht.
e) Drittlizenz
Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im zuvor genannten Umfang nach § 9 a) erwerben und dementsprechend dem Kunde übertragen.
f) Referenzrecht
Das Büro für Werbung und Gestaltung räumt sich das Recht ein, sich auf Drucksachen und Internetseiten zu referenzieren. Im Falle von Internetseiten platziert das Büro für Werbung und Gestaltung einen Link auf der Startseite der erstellten Homepage des Kunden, bestehend aus einer Grafik und einem textbasierten Link und wird ganz unten angebracht, damit nicht das Gesamtbild Seite gestört wird. Soweit nicht anders vereinbart, behält sich das Büro für Werbung und Gestaltung das Recht vor, die erstellten Drucksachen und Internetseiten als Referenz auf der Internetseite des Büros für Werbung und Gestaltung aufzuführen.
g) Schadensersatz
Das Büro für Werbung und Gestaltung behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
§ 11 Verantwortung des Kunden
a) Verantwortung des Kunden
Für die Nutzung und den Inhalt des Projekts trägt der Kunde die Verantwortung. Er trägt dafür Sorge, dass die vom Büro für Werbung und Gestaltung zur Verfügung gestellten Projekte nicht zu gesetzwidrigen Zwecken benutzt werden. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Bilder und Texte gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter verletzen. b) Zusendungen
Zusendung von Material, insbesondere Bildaufnahmen und Unterlagen sowie Vorlagen sonstiger Art erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden. Abgebildete Logos und Zeichen werden vom Kunden als fertige verarbeitungsfähige Lithos oder Daten (EPS, Illustrator CS 2) zur Verfügung gestellt. Bei Fotoaufnahmen wird die freie und pünktliche Anlieferung aller zu fotografierenden Materialien, Ausstattungen und Accessoires vorausgesetzt. c) Rechte Dritter
Bei Domainregistrierungen das Projekt betreffend prüft das Büro für Werbung und Gestaltung nicht die Kollision mit Marken-, Namens- sonstiger Rechte Dritter. § 12 Haftung
Das Büro für Werbung und Gestaltung sowie die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Für die fehlerhafte Anpassung der Internetpräsentation durch den Kunden tragen wir keine Verantwortung. Dementsprechend haften wir nicht für die Gestaltung der Standardeinstellungen, die der Kunde ergänzt oder anpasst. Unsere Haftung bleibt allein auf die Mängelfreiheit des Entwurfs bzw. der Vorlage und unseren begleitenden Support beschränkt.
Das Büro für Werbung und Gestaltung übernimmt keine Haftung für kurzzeitige Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, zu Wartungsarbeiten, zur Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken notwendig sind.
Der Kunde verpflichtet sich, das Büro für Werbung und Gestaltung auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseiten und ihrer Inhalte des Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt das Büro für Werbung und Gestaltung bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Büro für Werbung und Gestaltung durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
Das Büro für Werbung und Gestaltung ist nicht für Leistungen und Dienste, die sich außerhalb seines Einflussbereiches befinden verantwortlich.
Das Büro für Werbung und Gestaltung wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts-vorgänge des Kundes, wie überhaupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln. Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Mit Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde unseren Datenschutzbestimmungen zu.
Erfüllungsort ist der Sitz des Büros für Werbung und Gestaltung in Albersweiler/Pfalz.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der
Geschäftssitz des Büros für Werbung und Gestaltung Held in Albersweiler/Pfalz vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
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