Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__einziehung-im-strafverfahren__rechtsanwalt-alsdorf__117246/
Timestamp: 2020-02-21 02:54:45
Document Index: 73775638

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§111', '§111', '§111', '§111', '§422', '§76', '§76', '§76', '§437', '§424', 'BGH']

Einziehung: Rechtsanwalt Ferner zur Vermögensabschöpfung
Strafrecht Strafprozessrecht
1 Warum gibt es überhaupt eine Einziehung?
2 Wann findet eine Einziehung statt?
2.1 Vorläufige Sicherstellung
2.2 Anordnung der Einziehung durch das Gericht
2.3 Eigenständiges Einziehungsverfahren
3 Jens Ferner
3.1 Einzelne Sonderfragen zur Einziehung
4 Auswirkungen der Einziehung
Die Einziehung ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung in Strafverfahren geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden.
Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform vor einigen Jahren ein regelrechter Abgrund.
Warum gibt es überhaupt eine Einziehung?
Die Idee hinter der Vermögensabschöpfung im Strafrecht, die inzwischen einheitlich „Einziehung“ heisst, ist relativ simpel und vom Standpunkt des Gesetzgebers aus auch nachvollziehbar: Es sollen aus Straftaten rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile abgeschöpft werden und zugleich verhindert werden, dass sich Straftaten wirtschaftlich für die Täter lohnen. Man geht also an die Wurzel des wirtschaftlichen Tatmotivs und versucht hier bereits den Tatanreiz zu nehmen.
Die materiell-rechtlichen Vorschriften zur Einziehung befinden sich in den §§ 73-76b StGB. Dabei wurde im Jahr 2017 eine grundlegende Reform der Einziehung durchgeführt, weil der Gesetzgeber zum einen die Begrifflichkeiten vereinheitlichen wollte, zum anderen der Auffassung war, dass das frühere System der Vermögensabschöpfung nicht ausreichend ausgestaltet war.
Wann findet eine Einziehung statt?
Die Einziehung kann in verschiedenen Stadien eines Strafverfahrens von Relevanz werden, namentlich hervorzuheben sind die Phasen:
Vorläufige Sicherstellung samt Arrest
Anordnung der Einziehung durch das Gericht
Das selbstständig betriebene Einziehungsverfahren
Strafverfahren dauern lange, bereits die Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen ziehen sich teilweise über Jahre – ebenso in komplexen BTM-Verfahren. Hier nun zu warten, bis ein Urteil vorliegt, würde dazu führen, dass aus Sicht des Staates das ihm zustehende Vermögen möglicherweise abfliesst. Dazu muss man wissen, dass rein dogmatisch betrachtet der Anspruch des Staates auf rechtswidrige Vermögenswerte bereits unmittelbar mit der rechtswidrigen Tat entsteht, die spätere Entscheidung des Gerichts ist lediglich die Titulierung des ohnehin bestehenden Anspruchs!
Um hier nun Sicherheit zu haben gibt es die Möglichkeiten einstweiliger Sicherung, einmal von Taterträgen (§111b StPO) aber auch von Wertersatz, wenn das eigentlich erlangte Gut nicht mehr vorhanden ist (§111e StPO):
Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden.
§111b StPO
Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden.
§111e StPO
Gerade der Arrest trifft Mandanten wie eine Icebucket-Challenge, wobei jedenfalls nach meiner Erfahrung hier die doppelte Kelle droht: Staatsanwaltschaften betreiben in meinem Umfeld selten den Aufwand eines Arrest für kleinste Beträge, selbst wenn ein alter PKW vorhanden ist, sieht man im Hinblick auf die Kosten der Unterstellung und Verwertung bei „Schrottkarren“ vom Arrest ab. Das bedeutet, wenn ein Vermögensarrest tatsächlich kommt, kommt er ebenso überraschend wie in beträchtlicher Höhe.
Beschlagnahme und Vermögensarrest haben im Übrigen die Wirkung eines Veräusserungsverbotes und werden durch das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Voraussetzung ist die niedrige Schwelle des Anfangsverdachts. Während es bei der Sicherstellung dabei sogar nur einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ bedarf, benötigt der Arrest ein Sicherungsbedürfnis. In der Praxis sollte man, gerade im Ermittlungsverfahren, keine allzu hohen Erwartungen stellen, Ermittlungsrichter gehen nach meiner Erfahrung nicht allzu kritisch in die Prüfung.
Die Einziehung wird letztlich dann durch das Gericht ausgesprochen, dass das Urteil in der Strafsache spricht. Die Einziehung wird hier mit dem Urteilsspruch ausgesprochen und ist von Amts wegen zu prüfen und zu erklären! Dieser Aspekt wird gerne übersehen, da die Staatsanwaltschaft regelmässig einen Antrag stellt – ein solcher Antrag ist nicht Voraussetzung der Einziehung, weder dem Grunde noch der Höhe nach. Es muss daher in jedem Strafverfahren das erhebliche Risiko gesehen werden, dass – obwohl die Einziehung nie offen Thema war – diese plötzlich im Urteil „aufploppt“.
Gegen die Einziehung kann man sich, wie gegen das Urteil im Übrigen, mit Rechtsmitteln wehren. Dies gilt für Angeklagte ebenso wie für die Staatsanwaltschaft. Dabei ist es keine Seltenheit, dass eine Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel führt alleine im Hinblick auf eine unterlassene oder aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu kurz gegriffene Einziehung.
Eigenständiges Einziehungsverfahren
Vollkommen überraschend für Betroffene ist die Erkenntnis, dass nur weil ein Verfahren ohne Einziehung endete, noch lange das Thema nicht „durch“ ist. Und noch viel schlimmer: Selbst wenn man nicht einmal verurteilt wurde, kann eine Einziehung erfolgen.
Dabei ist das eigenständige Einziehungsverfahren entsprechend §422 StPO erst einmal nur die Abtrennung von Hauptsache-Verfahren und Einziehung, um eine Verzögerung des Strafverfahrens über Gebühr zu vermeiden. Eine Entscheidung ergeht im getrennten Einziehungsverfahren regelmässig ohne mündliche Verhandlung. Doch es gibt auch noch die selbstständige Einziehung, die sich in §76a StGB wiederfindet:
Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen (…) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.
§76a StGB
Hier wird nicht gefragt, ob jemand Unschuldig ist – es geht alleine darum, dass rechtswidrig ein Vermögensvorteil erlangt wurde, und der wird nun eben abgeschöpft. Dabei ist bei bestimmten Katalogtaten ebenso ohne Belang ob mangels Tatverdacht eingestellt wurde, ein Freispruch ausgesprochen wurde oder die Tat verjährt ist (siehe dazu §76a Abs.2 StGB). Das selbstständige Einziehungsverfahren richtet sich daher konsequent richtig auch nicht gegen eine einzelne Person, sondern es geht alleine um die Frage der Abschöpfung. Dabei bieten sich in diesem Verfahren mit §437 StPO erhebliche Beweiserleichterungen für das Gericht, das etwa schon aus einem Missverhältnis von Wertgegenstand und geringen Einkünften Rückschlüsse ziehen kann, die für eine Einziehung sprechen.
Es geht ganz klar darum, Vermögenswerte bereits bei unklarer Herkunft abzuschöpfen, losgelöst von der strafrechtlichen weiteren Verfolgung des Einzelnen. Dabei sind insbesondere organisierte Steuerstraftaten von der so genannten erweiterten selbstständigen Einziehung betroffen – aber auch die Geldwäsche.
Einzelne Sonderfragen zur Einziehung
Einziehung beim Dritten
Eine Einziehung beim Dritten ist möglich, also wenn etwa ein Gegenstand eingezogen werden soll, der nicht dem Angeklagten selber gehört. In diesem Fall ist der Dritte – obwohl gar nicht Angeklagter – im Verfahren zu beteiligen mit den Rechten eines Angeklagten (§§424, 427 StPO).
Verzicht kann erklärt werden
Der Angeklagte kann einen Verzicht erklären, was zur Folge hat, dass eine förmliche Einziehung unterbleiben kann – aber nicht unterbleiben muss. Diese Handhabung aus der Zeit vor der Reform von 2017 will der BGH bewusst beibehalten.
Keine Einziehung bei kurzem Besitz
Wenn ein nur kurzer Besitz vorliegt, kommt eine Einziehung nicht in Betracht!
Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten
Sehr einfach im Strafrecht geht die Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten: Hier wird eine Gesamtschuldnerschaft angeordnet, die aber nicht ausdifferenziert werden muss!
Einziehung des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Ein PKW kann eingezogen werden, wenn hiermit ohne Fahrerlaubnis gefahren wird, siehe hier bei uns
Auswirkungen der Einziehung
Die Einziehung hat massive Auswirkungen auf die Situation der Angeklagten. Das beginnt bei Straftaten mit deutlichen wirtschaftlichen Auswirkungen: Ein frühzeitiger Arrest friert die finanziellen Mittel der Angeklagten umfangreich ein, so dass sich schnell das Problem ergibt, einen Verteidiger zu beauftragen und zu bezahlen. Dies ist umso problematischer, als dass gerade in diesen Verfahren umfangreiche Akten zu erwarten sind, die entsprechende Zeit zur Aufarbeitung benötigen. Genau dort, wo also Verteidiger besonders umfangreich benötigt werden, steht zukünftig ein wenig liquider Mandant mit dem Rücken zur Wand. Und wer erwartet, dass ein Verteidiger 10.000e Seiten Akten qualitativ für pauschal ca. 300 Euro Pflichtverteidigerhonorar aufarbeitet, sollte aufwachen. Der Staat hat, sei es bewusst oder fahrlässig, durch das ungerechte Pflichtverteidigervergütungssystem und ein massiv ausgebautes System der Vermögensabschöpfung dafür gesorgt, dass ordentliche gut bezahlte Verteidigung nur noch mit Aufwand zu bekommen ist.
Auch die weiteren Auswirkungen sind massiv: Gerade bei Wirtschaftsdelikten aber auch bei BTM-Delikten stehen schnell erhebliche Beträge im Raum, die der Einziehung unterliegen – während die Betroffenen teilweise über gar kein Vermögen mehr verfügen. Nicht nur existenzieller Ruin sondern gerade auch die Versorgung der Familie stehen hier auf dünnem Eis. Gerade hier zeigt sich, warum es ein fataler Irrtum ist, auf Anwälte zu setzen, die ihrerseits im Strafrecht nicht das notwendige Wissen mitbringen und dann selber von Auswirkungen wie Einziehung oder anderen Maßregeln, etwa einer Unterbringung oder Entziehung der Fahrerlaubnis, plötzlich überrascht sind.
Schlagwörter Bedrohung, Einziehung & Vermögensabschöpfung, ermittlungsverfahren, fahren ohne fahrerlaubnis, geldwäsche
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