Source: http://www.pdf-archive.com/2012/03/21/feudalherrschaft-2-0/
Timestamp: 2013-06-19 01:52:10
Document Index: 87219883

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§2', 'Art. 133', '§1', 'Art. 133', '§2', 'Art. 1', 'Art. 1']

Feudalherrschaft 2.0 .pdf - PDF Archive
Feudalherrschaft 2.0.pdf
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Feudalherrschaft 2.0
Die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets „Bundesrepublik in Deutschland“ ist offenkundig kein rechtmäßiger Staat. „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [...] hat sich das Deutsche Volk [...] dieses Grundgesetz gegeben.“ Mit diesem Transzendenzbezug beginnt das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland in dem gleich nach dem Vorwort im Artikel 1 zu lesen ist: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Der Transzendenzbezug ist kein Einzelfall. Gottesbezüge finden sich in den Verfassungen vieler Staaten. Mit einer Anrufung Gottes, beginnt zum Beispiel die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es heißt dort: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen“. Gegenüber den Anrufungen wie in der schweizerischen, irischen oder griechischen Verfassung, die Gott als den transzendenten Garant für die Verfassungsgebung heranziehen, begnügt sich das Grundgesetz mit einer Nennung Gottes um im ersten Artikel die „Verantwortung vor den Menschen“ als Ebenbild Gottes durch das „Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechten“ zu konkretisieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Kontext des Urteils zum Grundlagenvertrag im Jahre 1973, der Präambel des Grundgesetzes hinsichtlich der juristischen Verbindlichkeit Rechtssatzqualität zugesprochen. Bereits Carlo Schmid, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, hatte in der zweiten Plenarsitzung am 8. Sep 1948 erklärt, dass die Präambel das Wesen des Grundgesetzes charakterisiere, sie „gewissermaßen die Tonart des Stückes“ angebe. Carlo Schmid betonte noch einmal die Bedeutung, indem er sagte, dass die Präambel nicht ein rhetorischer Vorspruch sei, den man aus Gründen der Feierlichkeit dem eigentlichen Text vorangestellt habe, sondern ein wesentliches Element des Grundgesetzes. Das heißt: Von ihr aus sollte das Grundgesetz seine eigentliche politische und juristische Qualifikation erhalten. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zur Verantwortung vor den Menschen am Anfang des Grundgesetzes war den Verfassungsvätern wegen den Erfahrungen der vorangegangenen Kriege wichtig weil sich das Deutsche Volk während der Nazi-Zeit zum „Führer“ bekannt hat. Während der Kaiserzeit hat sich das Volk über sein Bekenntnis zu Gott und Kaiser definiert. Im Namen Gottes wurden Inquisitionen und Hexenverbrennungen verbrochen. Das erste "positive" Recht war der Hexenhammer. Im Namen Gottes werden bis heute, beispielweise von Bundeswehrpfarrern in Afganistan, Soldaten in heilige Drogenkriege gehetzt. Weil jeder aus den heiligen Schriften herauslesen kann was er will ist im Namen Gottes alles möglich wenn die Menschenrechte als übergeordnete Norm und kleinster gemeinsamer Nenner der Menschheit
nicht praktiziert werden. Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde durch den „Transzendenzbezug“ die Begrenzungen der Staatssouveränität rechtlich festgeschrieben: „Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“ Nach modernem Verständnis ist eine „Republik“ eine Herrschaftsform „bei der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist“. Die Präambel ist als Rechtsnorm ein wichtiges Mittel für die Auslegung des Grundgesetzes die Sinn und Ziel des Grundgesetzes audrückt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland wurde nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung des Deuschen Volks in freier Selbstbestimmung beschlossen sondern von den Siegermächten des Weltkrieges befohlen. Die Siegermächte haben den Deutschen mit dem Grundgesetz aufgegeben sich von der NaZiIdeologie abzuwenden, sich zu den universalen Menschenrechten zu bekennen und diese „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ zu verwirklichen! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ist im Gegensatz zu einer Verfassung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem durch Krieg besetzen Gebiet nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung und keine Staatsverfassung. Das Grundgesetz enthält die Vorschriften nach denen die Verwaltung der Bundsrepublik in Deutschland gemäß dem Willen der Besatzungsmächte grundsätzlich zu handeln hat. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch „Deklaration der Menschenrechte“ oder „UN-Menschenrechtscharta“, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte aus denen auch das Grundgesetz als Besatzerstatut für den UNO-Feindstaat Deutschland abgeleitet wurde. Staaten, Völker, Menschen, Sprachen, Dialekte, Währungen, Kulturen, Religionen, Weltanschauungen, Staatsformen und insbesondere Demokratien der Welt sind nicht identisch. Im Gegensatz zu Religionen und politischen Ideologien ist der kleinste gemeinsame Nenner der Völker das universale Menschenrecht. Das Wort Volk (=Viele) geht auf die „Völkerwanderungen“ zurück. Zum Volk gehören heute wie damals alle die „ihrem“ „Führer“ folgen. Dabei definieren sich Völker nicht über Gene, „Rassen“, Haut oder Haarfarben sondern über das „Bekenntnis“ von vielen Menschen zum gleichen „Führer“ bzw. zur gleichen Religion- oder Weltanschauungen (vgl. VwVfG. §2 ) oder zum gleichen Kaiser oder König. Es kommt also auf den „Transzendenzbezug“, auf das
„Bekenntnis“ der Vielen an. Für die UNO ist Deutschland bis heute kein gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft sondern "Feindsstaat". Ursache dafür ist dass, das "Deutsche Volk“ den Auftrag der Verwirklichung der Menschenrechte bis heute nicht realisiert hat und deshalb vermutet werden kann dass sich viele Menschen in Deutschland immernoch insgeheim zu ihrem „Verführer“ bekennen. Weil das Bekenntnis zu den Menschenrechten bis heute nicht zur Verwirklichung der Menschenrecht in Deutschland geführt hat gibt es bis heute keine Friedesverträge zwischen Deutschland und seinen Feindstaaten des Weltkrieges. Deutschland befindet sich offiziell immer noch im Krieg mit der Welt. So lange es keine Friedesverträge gibt kann das Vermögen von Deutschen im In- und Ausland von Feindstaaten Deutschlands ohne weiteres beschlagnahmt werden. So lange es keine Friedesverträge gibt haben die Deutschen kein Eigentumsrecht und auch keine bürgerlichen Rechte gemäß BGB. Die Wirtschaftsverwaltung Bundesrepublik (Art. 133 GG) leitet die Zugehörigkeit ihres Personals entsprechend ihrem "Staatsangehörigkeitsgesetz" aus Nazi-Deutschland von 1934, und entsprechend Artikel 116 (1) des Grundgesetzs für die Bundesrepublik aus Nazi-Deutschland von 1937, ab. Einen Staat mit der Bezeichnung DEUTSCH entsprechend Personalausweis der Bundesrepublik gibt es nicht so dass mit DEUTSCH auf dem Bundespersonalausweis nur die NaZiIdeologie gemeint sein kann. Als Personal der Bundesrepublik haben Deutsche weder staatsbürgerliche Rechte noch Menschenrechte. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt das Wort Personal nicht. Personalausweisinhaber sind als Personal keine natürlichen Personen nach BGB §1. Sie haben juristisch den gleichen rechtlichen Status (c.d.m) wie entmündigte Kriegsgefangene oder Leibeigene. Leibeigene, Sklaven, Leichen und Tiere sind juristisch Gegenstände, bzw. "juristische Personen" ohne eigenes Bewusstsein. Gegenstände, Sachen und Tiere haben Eigentümer als Vormund. Wer Eigentum ist kann nicht selbst Eigentümer sein. Tiere haben Tierrechte. Menschen haben als Personal der Bundesrepublik keine Menschenrechte. Das System Bundesrepublik praktiziert Feudalherrschaft 2.0! Die Siegermächte haben den Deutschen als Volk und der Bundesrepublik als Verwaltung des Volkes mit dem Grundgesetz nicht nur den Auftrag der Verwirklichung der universalen Menschenrechte gegeben sonden sie haben Deutschland auch die Regierung genommen und es so handlungsunfähig gemacht. Denn die „Bundesrepublik in Deutschland“, die auf dem Grundgesetz aufbaut, ist nicht Rechtsnachfolger und Regierung des Staats Deutschland der auf der Verfassung von 1871, bzw. von 1919 aufbaut, sondern nur eine Personal- und Wirtschaftsverwaltung mit beschränkten Rechten die im Auftrag und nach Vorgaben der Siegermächte errichtet wurde. Die Aufgaben der Bundesrepublik als Verwaltung (Art. 133 GG) des durch die Siegermächte beschlagnahmten Staats Deutschland und seines bewusstlosen Menschenmaterials ergeben sich grundsätzlich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Staatsbürger Deutschlands unterstanden, ohne das dies der Mehrheit bewusst war, bis zur Wiedervereinigung entsprechend HLKO der Verwaltung der Siegermächte als durch Krieg dienstbar gemachtes Personal. Dienstbar gemachtes Personal ist nach HLKO menschlich zu behandeln. Für seinen Unterhalt (HLKO, II. Kapitel Artikel 7) hat die Bundesrepublik in Deutschland als ausführendes Organ der Siegermächte zu sorgen. Weiterhin hatte die Bundesrepublik gemäß HLKO die Aufgabe Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten und Profit für Wiedergutmachung und Besatzungstruppen zu erwirtschaften.
Das Grundgesetz mit dem Bekenntnis des Volkes zu den Menschenrechten und das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Bundesrepublik als Verwaltung des besetzten Staats Deutschland wurde auf der Basis des Menschen-, und Völkerrechts, zu dem die Haager Langkriegsordnung gehört, entwickelt. Im Verwaltungsverfahrensgesetz, §2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich, ist zu lesen. (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. Die Siegermächte sind offensichtlich davon ausgegangen, dass sich Menschen die sich öffentlich zu Kirchen, Religions-, oder Weltanschauungsgemeinschaften bekennen, nicht gleichzeitig zur NaziIdeologie bekennen und deshalb einer Verwaltung durch ihre Bundesrepublik in Deutschland nicht bedürfen. Das Bekenntnis zu einer Religions-, oder Weltanschauungsgemeinschaft, wie z.B. zur katholischen Kirche und dem Papst als „Führer“, kann gegenüber Einwohnermeldestellen und Standsämtern der öffentlichen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ durch öffentliche Personenstandserklärung schriftlich bekanntgegeben werden. Deutschland ist entsprechend Weimarer Verfassung (WRV) von 1919 ein säkularer Staat in dem Religion und Staat getrent sind. Die als Übergangsprovisorium gegründete Treuhandverwaltung Bundesrepublik im handlungsunfähigen Staat Deutschland ist keine Verwaltung des Staats Deutschland. Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik ist als Völkerrechtsobjekt durch Kontrahierungszwang der Rechtsetzungsbefugnis der Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften als originären Völkerechtssubjekten unterworfen. Das "Deutsche Volk" ist entsprechend Art. 1 (2) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik eine Weltanschauungsgemeinschaft die sich zu den Menschenrechten als "Religion- und Weltanschauung" bekennt. Religions-, oder Weltanschauungsgemeinschaften weisen z.B. Finanzbehörden der Bundesrepublik an Kirchensteuern einzuziehen. "Bundesbürger" mit Bundespersonalausweis bekennen sich entsprechend dem sogenannten "Staatsangehörigkeitsgesetz" der Bundesrepublik zum "Dritten Reich" der Version von 1934 und entsprechend 116 (1) GG zu der Version von 1937. Mit "DEUTSCH" auf dem Personalausweis der Bundesrepublik kann nur die NaZi-Ideologie gemeint denn einen Staat mit gleicher Bezeichnung gibt es nicht. Die Treuhandverwaltung Bundesrepublik hat nicht das Recht Angehörige von Weltanschauungsgemeinschaften die sich gemäß UN-Charta und Art. 1 (2) Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland durch öffentliche Personenstandserklärung zu den universalen Menschenrechten bekannt haben, entgegen ihrem Bekenntnis in StaSi-NaZi-Tradition durch willkürlche Anwendung beliebiger Gesetze als "Allgemeine Geschäftsbedungungen", als Soft-Law menschen- und völkerrechtswidrig durch nicht gesetzliche Gerichte diskriminieren zu lassen. Leider beweisen die Erfahrungen der letzten 60 Jahre dass sich Politiker und Behördenpersonal der nur teilrechsfähigen Verwaltung „Bundesrepublik im handlungsunfähigen Deutschland“ selbst dazu ermächtigen die Verwirklichung der Menschenrechte, durch Diskriminierung Angehöriger religiöser Minderheiten die sich zu den Menschenrechten bekennen, zu verhindern. Die Geschichte wiederholt sich! Die Verwirklichung der Menschenrechte „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ ist Voraussetzung für Friedesverträge zwischen Deutschland und seinen in der UNO organisierten "Feindstaaten". Friedesverträge könnten zur Folge haben kann dass hohe Politiker und BRD-Bedienstete ihre hochbezahlten Jobs in der
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