Source: http://winyourhome.blogspot.com/2013/11/kritische-anmerkungen-zu-der-eugh.html
Timestamp: 2020-03-30 12:01:54
Document Index: 208848887

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 397', 'Art. 202', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 395', 'Art. 135', 'Art. 401', 'Art. 395', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 135', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 220', 'EuG', '§ 4', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 135', 'Art. 401', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

winyourhome: Kritische Anmerkungen zu der EuGH-Entscheidung vom 24.10.2013 (Rs. C-440/12)
Kritische Anmerkungen zu der EuGH-Entscheidung vom 24.10.2013 (Rs. C-440/12)
Auf die Wettbewerbsverzerrung durch Steuerdumping und Steuersubventionen habe ich mit einer Vielzahl von Beiträgen bereits hingewiesen.
Deshalb möchte ich mich mit diesem Beitrag mit den Kompetenzproblemen beschäftigen, die dieses Urteil aufwirft.
Rechtsgrundlage der harmonisierten Mehrwertsteuer"Mehrwertsteuerrichtlinie" (MwSystRL)
Die aktuelle Rechtslage wird durch die unmittelbar gültige DurchführungsVO zur MwSystRL 2006/112/EG vom 23. März 2011 vorgegeben.
Die Kompetenz zum Erlass einer DurchführungsVO liegt gem. Art. 397 MwStSystRL (allein) beim Rat; dies ist gem. Art. 202, 3. Spiegelstrich, S. 3 EG ausnahmsweise zulässig.
“Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ Quelle
"Die EU-Organe haben nach Artikel 113 des Vertrags für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern wie z. B. die Mehrwertsteuer (MwSt) zu sorgen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten." Quelle
Die Mehrwertsteuer wird letztendlich vom Endverbraucher in Form eines prozentualen Aufschlags auf den Endpreis des Gegenstands oder der Dienstleistung getragen.
Dadurch, dass nach der MwStSystRL keine Vorsteuer geltend gemacht werden darf, werden auch sog. Karussellgeschäfte unterbunden. vgl. u.a.
Der Harmonisierungsauftrag, die Grundsätze der Rechtssicherheit, (Rechtsklarheit, Rechtsbestimmtheit und Rechtsberechenbarkeit) sowie die Kohärenzbestimmungen des Unionsrechts lässt keine andere Auslegung der derzeitigen Formulierung des Art. 135,1,i in Verbindung mit Art. 137 und 401, sowie der Vorgabe aus Art. 395, 1, zu, als eine grundsätzliche Steuerbefreiung von Glücksspielumsätzen, die keinerlei Ausnahmen vorsieht.
Die Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten beschränkt sich ausschließlich auf die Zulassung von Glücksspielen*.
Deshalb bestehen “schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der bisherigen Entscheidungen zu Art. 135 und des Art. 401 der RL, weil diese ohne Beachtung des Gesamtregelungsgehalts der Norm zustande kamen und das vorgeschriebene Dispensverfahren gem. Art. 395, 1 missachtet wurde, mit dem eine Verwässerung der Regelung verhindert werden soll.
Eine Regelungslücke die einer Auslegung bedürfte, war nicht gegeben.
Die MwSystRL ist so anzuwenden wie sie ist.
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt eine Mehrwertsteuerbefreiung für Glücksspielumsätze zwingend vor und verbietet einen Vorsteuerabzug.
(s.o.: Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung)
Die Abweichung von der MwSystRL ist auch nicht durch eine Rechtsfortbildung gedeckt. Dem Gerichtshof wurde nach der RL keine entsprechende Kompetenz eingeräumt.
Der EuGH hat für die Vollzugskontrolle des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und die Durchsetzung der MwSystRL zu gewährleisten.
Nach dem Rechtsschutzgebot aus Art. 10 EG darf die mitgliederstaatliche Praxis nicht ungünstiger ausgestaltet sein als für vergleichbare Fälle ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht (Äquivalenzgebot), zum anderen darf die Ausübung der gemeinschaftlich gewährten Rechte, hier die Umsatzsteuerfreiheit für Glücksspielumsätze durch die Anwendung mitgliedstaatlichen Rechts nicht praktisch unmöglich gemacht oder erheblich erschwert werden. (Effektivitätsgrundsatz)
Es wird zu prüfen sein, ob der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rs. C-440/12 nicht auch gegen die Grundsätze der praktischen Wirksamkeit (effet utile) verstoßen hat, indem die praktische Durchsetzung der unionsrechtlichen Regelung durch die Entscheidung vom 24.10.2013 erschwert wurde, mit der in Abweichung zu Art. 135, 137 und 401 die Einführung einer Mehrwertsteuer, mit der ein Vorsteuerabzug einhergeht, für Glückspielumsätze, als “Kann-Bestimmung“ geduldet wird.
Meines Erachtens werden mit dem Urteil vom 24.10.2013 die wichtigsten Grundsätze der Gemeinschaft, wie dem Willkürverbot (EuGHE 1978,1978), dem Verhältnismäßigkeits- (EuGHE 1979, 677), dem Vertrauensschutz- (EuGHE 1978, 169), und dem Rechtssicherheitsprinzip (EuGHE 1983, 2633), nicht gewährleistet.
Demnach die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen, weshalb die Entscheidung der durch die Unionsrichtlinie gewährten, grundsätzlichen Steuerbefreiung nicht über die Rechtsprechung des EuGH an die Mitgliedstaaten zurückfallen kann.
Unionsrechtsakte dürfen sich nicht widersprechen und müssen dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen (EuGH: T-50/06 RENV), weshalb sich eine Abweichung von der in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt und unmittelbar gültigen MwSystRL, als unzulässig erweisen wird.
Mit der Entscheidung des EuGH vom 24.10.2013 wird der nach der MwSystRL ausdrücklich unzulässige Vorsteuerabzug ermöglicht.
Dadurch wird zu prüfen sein, ob es sich bei der Entscheidung der EuGH vom 24.10.2013 zur Durchführung der anzuwendenden Rechtsnorm um einen Ermessensmissbrauch (Art. 230 Abs. 2 EG; Rn. 431, 544ff.), durch eine unerlaubte Vertragsauslegung (Art. 220) handeln könnte, zu der der EuGH nicht berechtigt war.
(vgl. Bleckmann, in FS Börner. S. 30f.; Dauses/Henkel, EuZW 1999, S. 325 f.)
Die Entscheidung vom 24.10.2013 erscheint im Hinblick auf die grundsätzliche Abgrenzung der Kompetenzen des Gerichtshofs gegenüber dem Rat als nicht hinnehmbar.
Möglicherweise hat die Erste Kammer die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkannt.
Die Rechtsänderung wurde weder notifiziert noch über ein Dispensverfahren durch den Rat genehmigt. Damit fehlt der Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. B, des deutschen Umsatzsteuergesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) die Rechtsgrundlage.
Wegen der unterschiedlichen Besteuerung der Automatenaufsteller und der Spielbanken möchte ich erneut auf das u.a. Urteil hinweisen:
Das Bundesverfassungsgericht führte im Urteil vom 27. 6. 1991 - 2 BvR 1493/89 zum Gleichheitssatz im Steuerrecht aus, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich auch gleich belastet werden müssen.
Eine steuerliche Begünstigung staatlicher Betriebe - wie Spielbanken - durch Steuerdumping und Steuersubventionen, ist demnach auch verfassungswidrig und führt zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung. mehr
Dispensverfahren nach Art. 395, 1
Entsprechend den verbindlichen Vorgaben, dürfen Abweichungen von der MwStSystRL 2006/112/EG ausschließlich über ein Dispensverfahren gem. Art. 395, 1 durch den Rat der Union genehmigt werden. Eine Ermächtigung zur Einführung einer Mehrwertsteuer auf Glücksspielumsätze (Sondermaßnahme in Bezug zu Art. Art. 135 i und Art. 401) konnte für Deutschland nicht festgestellt werden, wodurch sich die Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UstG vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) als unionsrechtswidrig und damit als unanwendbar darstellt.
Nach diesseitigem Kenntnisstand wurde die Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. B, des deutschen Umsatzsteuergesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) und der damit verbundene Vorsteuerabzug und die Umsatzsteuererstattung durch Verrechnung mit der Spielbankenabgabe der öffentlichen Spielbanken, weder notifiziert noch über ein Dispensverfahren durch den Rat genehmigt.
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (pdf-downlad)
Mehr zum EuGH-Urteil vom 24.10.2013