Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al68861-0.htm
Timestamp: 2020-05-29 00:53:09
Document Index: 168824941

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 15', '§ 23', '§ 36', '§ 37', '§ 69', '§ 73', '§ 16']

Fassung § 41 IfSG a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 6 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 41 IfSG vom 01.01.2019
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§ 41 IfSG a.F. (alte Fassung)
§ 41 IfSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15a (neu) § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung§ 69 Kosten§ 73 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. 2 Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde. 3 Die Betreiber von Einrichtungen nach Satz 2 sind verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Überwachung erforderlich ist. 4 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. 5 § 16 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung.
(1) 1 Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. 2 Einrichtungen zur Beseitigung des in Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.
(2) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
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