Source: https://lswb-aktuell.bayern/magazin/archiv/fachartikel/kein-ende-bei-den-bauleistungen-2760879/
Timestamp: 2020-03-28 14:20:50
Document Index: 382310421

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 328', '§ 220', '§ 153', '§ 233', '§ 27', '§ 27', '§ 313', '§ 27', '§ 27', '§ 218', '§ 27']

Kein Ende bei den Bauleistungen | LSWB Aktuell: Magazin, News & Infos
Abwicklung der Bauträgerfälle in der Praxis
Von Robert Hammerl, LL.M
Bauträger sind nicht Schuldner der Umsatzsteuer. Mit dieser Aussage hat der BFH in seinem Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, BStBl II 2014 einen großen Stein ins Rollen gebracht. Die Folgen sind weitreichend. Sie beschäftigen bis heute Finanzverwaltung, Unternehmen und Steuerberater. Dieser Beitrag geht auf einzelne Praxisfragen ein und zeigt Ihnen Lösungsansätze bei der Abwicklung der Bauträgerfälle.
Abwicklung auf Seiten des Bauträgers
Aufgrund der Rechtsprechung des BFH fordern die Bauträger nun die zu Unrecht an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer aus der Vergangenheit zurück. Das Finanzamt fordert daraufhin gemäß BMF-Schreiben vom 31.07.2014 den Bauträger auf, seine Subunternehmer zu benennen und sämtliche Rechnungen der Subunternehmer einzureichen.
Der Anspruch des Bauträgers auf Auszahlung der Umsatzsteuer unterliegt der gesetzlichen Verzinsung des § 233a AO. Demzufolge profitiert der Bauträger aktuell von einer zinsfreundlichen Anlage bei der Finanzverwaltung.
Vermehrt wird die Frage gestellt, ob der Bauträger denn verpflichtet sei, die geforderten Unterlagen einzureichen. Meines Erachtens sollte der Bauträger hier mitwirken, da sein Antrag sonst als nicht begründet abgelehnt werden könnte. Gegen die Ablehnung wäre der Einspruch statthaft.
Es sind Fälle bekannt, in denen die Finanzämter Zwangsgelder gegenüber dem Bauträger androhen. Ein solches Zwangsgeld im Sinne des § 328 AO ist meines Erachtens rechtswidrig, da der Antrag zu Gunsten des Bauträgers gestellt worden ist.
Soweit der Bauträger die Unterlagen eingereicht hat, informiert das Bauträger-Finanzamt das Finanzamt des Subunternehmers.
Der Antrag kann auch nur punktuell für einzelne Subunternehmer oder einzelne Projekte gestellt werden. Die Finanzverwaltung stellt dabei jeweils auf die „ausgeführte Bauleistung“ ab.
Das Bauträger-Finanzamt wird die Umsatzsteuer-Festsetzungen ändern, wenn die Rückmeldungen aller Subunternehmer vorliegen, denn eine geänderte Festsetzung der Umsatzsteuer führt zur sofortigen Fälligkeit der Umsatzsteuer (§ 220 Abs. 2 Satz 2 AO). Insofern laufen die Erstattungszinsen für den Bauträger weiter.
Abwicklung beim Subunternehmer
Änderung der Umsatzsteuerbescheide
Nach Einreichung der Unterlagen des Bauträgers werden innerhalb der Finanzverwaltung die Veranlagungsstellen des Subunternehmers informiert. Diese schreiben in einem nächsten Schritt die Subunternehmer an und fordern die Korrektur der Umsatzsteuer-Erklärungen.
Eine Korrektur der Umsatzsteuer muss durch die Finanzverwaltung erfolgen. Der Subunternehmer ist nur zur Korrektur seiner Erklärungen verpflichtet, wenn diese materiell-rechtlich falsch sind (§ 153 AO). Die Erklärungen entsprechen aber der damals geltenden Verwaltungsmeinung. Insofern besteht für den Subunternehmer keine Berichtigungspflicht.
Die Finanzverwaltung wird nach erfolgloser Aufforderung zur Berichtigung der Erklärungen selbst geänderte Bescheide erlassen. Eine Verzinsung erfolgt für den Subunternehmer erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bauträger den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gestellt hat (§ 233a Abs. 2a AO). Sobald diese dem Subunternehmer vorliegen, besteht Handlungsbedarf. Die Finanzämter sind angehalten, in den geänderten Bescheiden den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben.
Der Subunternehmer muss nun zwischen dem Festsetzungs- und Erhebungsverfahren unterscheiden.
Im Festsetzungsverfahren muss der Subunternehmer Einspruch gegen die geänderten Bescheide einlegen mit der Begründung auf die offene Frage des Vertrauensschutzes der Neuregelung.
Trotz Einlegung des Rechtsmittels wird die festgesetzte Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Der Subunternehmer hat nun im Erhebungsverfahren zwei Möglichkeiten. Er beantragt im Rahmen des Einspruchsverfahrens ebenso die Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer. Die ernstlichen Zweifel beruhen auf der möglichen Verfassungswidrigkeit der Norm des § 27 Abs. 19 UStG. Alternativ tritt er seinen möglichen Anspruch gegenüber dem Bauträger an das Finanzamt ab.
In einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz für das Kalenderjahr 2009 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015 – 5 V 5026/15) entschieden, dass Subunternehmer nicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet werden können, wenn ein Bauträger einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gestellt hat. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sieht verfassungsrechtliche Zweifel am gesetzlichen Ausschluss des Vertrauensschutzes und demnach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Die Aussetzung der Vollziehung ist deshalb zu gewähren. Weiter führt das Finanzgericht aus, dass eine finale Klärung einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt und ein solches Verfahren aktuell nicht anhängig ist.
Nach den mir vorliegenden Informationen existiert in der Bayerischen Finanzverwaltung die Vorgabe, dass die Aussetzung der Vollziehung dennoch nicht zu gewähren ist, da sich der Beschluss auf einen konkreten Einzelfall bezieht.
Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zeigt nun die ersten gerichtlichen Zweifel an der gesetzlichen Neuregelung in § 27 Abs. 19 UStG. Dennoch sollte der Beschluss mit Vorsicht zu genießen sein, da es sich hierbei um einen Fall aus dem Jahr 2009 und damit vor Veröffentlichung des BFH-Urteils zu den Bauträgern handelt. Zudem geht das Finanzgericht davon aus, dass der Subunternehmer die Umsatzsteuer an den Bauträger nicht mehr nachbelasten kann. Inwieweit hier § 313 BGB greift bleibt offen und wird in der Literatur kontrovers diskutiert.
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu empfehlen. Der Subunternehmer wird seine Rechte vor dem Finanzgericht durchsetzen müssen und wird mit Aussetzungszinsen belastet. Weiterhin existiert die Unsicherheit der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Finanzverwaltung.
Nach dem Wortlaut des § 27 Abs. 19 Satz 3 und 4 UStG hat der Subunternehmer aber auch die Möglichkeit, seinen möglichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf Nachforderung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten. Die Abtretung wirkt an Zahlung statt, wenn der Subunternehmer geänderte Rechnungen mit Umsatzsteuer stellt, die Abtretung wirksam bleibt, der Bauträger über die Abtretung informiert wird und während des Verfahrens mitwirkt.
Bei den zu ändernden Rechnungen sollte pro Kalenderjahr mit einer Sammelrechnung gearbeitet werden. Diese sind dem Bauträger unter Anzeige der Abtretung zu übersenden. Im Anschluss ist der komplette Vorgang in Kopie an die Finanzverwaltung zu senden mit dem Antrag auf Abtretung.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Muster für einen Abtretungsvertrag auf Grundlage des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG entworfen, der den Subunternehmern zur Verfügung gestellt wird. Nach Punkt 3 des Vertrages wird die Annahme der Abtretungserklärung durch die Finanzverwaltung aber erst erfolgen, wenn die Steuerfestsetzungen unanfechtbar geworden sind.
Dieser Passus sollte durchgestrichen werden, da dem Subunternehmer so die Möglichkeit des Einspruches genommen wird. Die Finanzverwaltung hat keinen Ermessensspielraum bei der Annahme der Abtretung. Dies ergibt sich allein aus dem „Prinzip des Vertrauensschutzes“ (siehe Heuermann, DB 2015, 577).
Die Abtretung wird für den Subunternehmer nur im Steuerkonto online ersichtlich sein. Daher sollte der Subunternehmer in jedem Falle einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO fordern um Rechtssicherheit zu erhalten.
Der Bauträger muss sich nach Einreichen der Unterlagen in Geduld üben. Auf Seiten der Subunternehmer ist die Ausrichtung der Finanzverwaltung klar ersichtlich. Die geänderten Umsatzsteuer-Bescheide sollen unanfechtbar werden, so dass später kein Änderungstatbestand mehr möglich ist. Der Subunternehmer sollte sich dennoch gegen die geänderte Festsetzung wehren und auf die Abtretung bestehen. Nur so könnte die mögliche Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 27 Abs. 19 UStG gegeben sein.
Umsatzsteuer und SAP
21.10.2015, 09:00–16:00 Uhr, München, LSWB-Forum, Implerstraße 11