Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/9a
Timestamp: 2017-02-24 11:48:44
Document Index: 224049172

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 10']

§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen§ 10 IRG, Auslieferungsunterlagen§ 11 IRG, Spezialität§ 12 IRG, Bewilligung der Auslieferung§ 13 IRG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 IRG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 IRG, Auslieferungshaft§ 16 IRG, Vorläufige Auslieferungshaft§ 17 IRG, Auslieferungshaftbefehl§ 18 IRG, Fahndungsmaßnahmen§ 19 IRG, Vorläufige Festnahme§ 20 IRG, Bekanntgabe§ 21 IRG, Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 22 IRG, Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 23 IRG, Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten§ 24 IRG, Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls§ 25 IRG, Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls§ 26 IRG, Haftprüfung§ 27 IRG, Vollzug der Haft§ 28 IRG, Vernehmung des Verfolgten§ 29 IRG, Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 9a IRG, Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 9a IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZweiter Teil – Auslieferung an das AuslandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten wegen der Tat ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen oder das Strafverfahren unanfechtbar eingestellt hat und nach dem Errichtungsakt in diesem Falle die Verfolgung durch andere Stellen untersagt ist. Führt der in Satz 1 bezeichnete Gerichtshof wegen der Tat ein Strafverfahren und liegt eine Entscheidung im Sinne des Satzes 1 des Gerichtshofes bei Eingang des Auslieferungsersuchens noch nicht vor, wird die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt. Eine vorübergehende Auslieferung (§ 37) scheidet aus.(2) Ersuchen sowohl ein ausländischer Staat als auch ein Gerichtshof im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 um Übergabe des Verfolgten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (konkurrierende Ersuchen) und enthält der Errichtungsakt des Gerichtshofes oder enthalten die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die die Behandlung mehrerer Ersuchen regeln, so richtet sich die Behandlung der Ersuchen nach diesen Bestimmungen. Enthalten weder der Errichtungsakt noch die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen zur Behandlung konkurrierender Ersuchen, räumt aber der Errichtungsakt dem Verfahren des Gerichtshofes Vorrang vor dem Verfahren des ausländischen Staates ein, wird dem Ersuchen des Gerichtshofes Vorrang gegeben.
§ 9 IRG, Konkurrierende Gerichtsbarkeit§ 10 IRG, Auslieferungsunterlagen