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Timestamp: 2020-02-24 02:03:36
Document Index: 32730802

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 126', '§ 3', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', '§ 19']

26.10.2006 · IWW-Abrufnummer 063155
Bundesfinanzhof: Urteil vom 13.07.2006 – V R 7/05
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Umsatzsteuerfreiheit dieser Umsätze, weil ein mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 ASiG beauftragtes Unternehmen nicht als Einrichtung ärztlicher Diagnostik oder Befunderhebung i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1993 anzusehen sei.
Es führte zur Begründung aus, zwar lägen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1993 entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Die streitigen Leistungen seien aber --mit Ausnahme von Einstellungsuntersuchungen-- gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993 steuerfrei. Diese Vorschrift sei richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) seien von der Steuer zu befreien die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht würden. Unter diese Bestimmung fielen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auch ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern, wenn diese in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen sollten (Hinweis auf EuGH-Urteil vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 75). Diese Voraussetzungen seien --mit Ausnahme der durchgeführten Einstellungsuntersuchungen-- bei den streitigen Leistungen erfüllt, da sie zum Ziel hätten, Beeinträchtigungen der Gesundheit zu verhindern, bzw. diese frühzeitig zu erkennen, damit ihren Auswirkungen --im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers-- rechtzeitig begegnet werden könne.
Das Urteil ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2005, 483 veröffentlicht.
Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Beurteilung des FG, die --im vorliegenden Verfahren allein streitigen-- Leistungen i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG seien steuerfrei, soweit sie nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfielen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
"die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung sowie der Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime ... eng verbundenen Umsätze, wenn
c) bei Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden und im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 vom Hundert der Leistungen den in Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugute gekommen sind ...".
2. § 4 Nr. 14 UStG 1993 (entspricht Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) und § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG (entspricht Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) schließen sich gegenseitig aus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681).
Für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 4 Nr. 14 und von § 4 Nr. 16 UStG 1993 kommt es weniger auf die Art der Leistung als vielmehr auf den Ort ihrer Erbringung an. Wenn es sich um Leistungen außerhalb von Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen handelt, ist (nur) § 4 Nr. 14 UStG 1993 einschlägig. Dabei geht es um diejenigen Heilbehandlungen, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder --wie im Streitfall-- an einem anderen Ort außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden (vgl. BFH in BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681, unter II.2; EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-106/05, L. u. P. GmbH, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 453, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 811, Rdnr. 22, m.w.N).
3. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die somit im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1993 richtlinienkonform auszulegen ist und dass eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG Tätigkeiten umfasst, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 2004 V R 44/02, BFHE 208, 80, BStBl II 2005, 190, unter II.2.; vom 7. Juli 2005 V R 23/04, BFHE 211, 69, BStBl II 2005, 904).
Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt aber voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 V R 1/02, BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675). Dies ist z.B bei sog. Supervisionsleistungen nicht der Fall, auch wenn dabei die ebenfalls bei Heilbehandlungen eingesetzten Methoden angewandt werden und diese auch der gesundheitlichen Prophylaxe dienen können (vgl. BFHE 210, 188, BStBl II 2005, 675).
b) Zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH --wie das FG ebenfalls zutreffend ausgeführt hat-- entschieden, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer u.a. für ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern gilt, wenn diese in erster Linie dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen sollen; er hat diese Aussage wie folgt konkretisiert (vgl. Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil in UR 2004, 75, Rdnr. 66, 67):
Hingegen können die von Arbeitgebern veranlassten regelmäßigen