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Timestamp: 2020-08-11 06:53:40
Document Index: 213272077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH']

BGH 4 StR 377/19 - 5. September 2019 (LG Arnsberg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 377/19 - 5. September 2019 (LG Arnsberg) [= HRRS 2019 Nr. 1159]
BGH 4 StR 377/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1159
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 377/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1159
BGH 4 StR 377/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Arnsberg)
4. Soweit der Angeklagte mit einem zweiten Mobiltelefon Aufnahmen mehrerer sich nach einer gewissen Zeit selbst löschender Videos gefertigt hat, die ihm von der Zeugin auf seinen Wunsch über den Onlinedienst Snapchat übermittelt worden waren und die die Zeugin bei der Vornahme von sexuellen Handlungen zeigten, kommt eine direkte oder analoge Anwendung des § 184c Abs. 4 StGB ebenfalls nicht in Betracht. Es würde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.
a) Das Landgericht hat dem Angeklagten in den Fällen II. 3 bis 5 der Urteilsgründe, in denen er im Rahmen von Videoanrufen freiwillig vorgenommene sexuelle Handlungen seiner jugendlichen Gesprächspartnerin durch heimliche Screenrecords aufnahm und speicherte, zu Recht nicht das Privileg des § 184c Abs. 4 StGB zugebilligt. Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wurde (vgl. BTDrucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB; Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB; Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 60). Dies hätte zwar zur Folge, dass § 184c Abs. 4 StGB unmittelbar anwendbar wäre, doch fehlt es an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den mit der Anfertigung der Screenrecords verbundenen Herstellungsprozess und der damit verbundenen bildlichen Perpetuierung ihrer zur einmaligen Betrachtung dargebotenen sexuellen Handlungen. Aus diesem Grund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob § 184c Abs. 4 StGB, der seinem Wortlaut nach nur den Hersteller einer jugendpornografischen Schrift und dessen sich daran anschließenden Besitz an dem selbst hergestellten Produkt zu privilegieren vermag (vgl. BTDrucks. 16/9646, S. 18, Hilgendorf in SSW-StGB, 4. Aufl., § 184c Rn. 11; Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184c Rn. 20; Palm, Kinderund Jugendpornografie im Internet, 2012, S. 172), in besonderen Fällen des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB (analog) Anwendung finden kann (vgl. dazu BTDrucks. 16/3439, S. 9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184c Rn. 18; Palm, Kinderund Jugendpornografie im Internet, 2012, S. 174) oder eine entsprechende teleologische Reduktion vorzunehmen ist (vgl. Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184c Rn. 20).
b) Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 6 bis 14 der Urteilsgründe mit einem zweiten Mobiltelefon Aufnahmen mehrerer sich nach einer gewissen Zeit selbst löschender Videos gefertigt hat, die ihm von der 14-jährigen Zeugin P. auf seinen Wunsch über den Onlinedienst Snapchat übermittelt worden waren und die die Zeugin bei der Vornahme von sexuellen Handlungen zeigten, kommt eine direkte oder analoge Anwendung des § 184c Abs. 4 StGB ebenfalls nicht in Betracht. Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob in dem Abfilmen und in der damit verbundenen Anfertigung eines neuen, nicht von einer systembedingten Löschung betroffenen Datensatzes ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB gesehen werden kann (zur Besitzverschaffung bei systembedingter Löschung vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95; siehe dazu auch Baumann, Besitz an Daten, 2015, S. 191 f.), denn es würde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.