Source: https://www.buzer.de/gesetz/13245/index.htm
Timestamp: 2019-01-18 13:50:58
Document Index: 328632540

Matched Legal Cases: ['§ 1309', '§ 1355', '§ 1362', '§ 1363', '§ 1366', '§ 1416', '§ 1421', '§ 1436', '§ 1459', '§ 2279', '§ 1309', '§ 1355', '§ 1362', '§ 1363', '§ 1366', '§ 1416', '§ 1421', '§ 1436', '§ 1436', '§ 1459', '§ 1460', '§ 2279', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 47', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 73', '§ 17', '§ 39', '§ 1', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 31', '§ 35', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 55', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 73', '§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 9', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 383', '§ 739', '§ 52', '§ 52', '§ 269', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

EheRAnpG Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
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Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EheRAnpG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Artikel 4 Änderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 5 Änderung der Personenstandsverordnung
Artikel 7 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 10 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 12 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 14 Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 15 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Dezember 2018 BGB § 1309, § 1355, § 1362, § 1363, § 1366, § 1416, § 1421, § 1436, § 1459, § 2279
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 Unterkapitel 2 wie folgt gefasst:
„Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten".
§ 1309 Absatz 3 wird aufgehoben.
§ 1355 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen."
§ 1362 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören."
§ 1363 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht deren gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt."
§ 1366 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Hat er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte."
§ 1416 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das einer der Ehegatten während der Gütergemeinschaft erwirbt."
§ 1421 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die Gütergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird."
Die Überschrift zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 Unterkapitel 2 wird wie folgt gefasst:
§ 1436 wird wie folgt gefasst:
„§ 1436 Verwalter unter Betreuung
Fällt die Verwaltung des Gesamtguts in den Aufgabenkreis des Betreuers eines Ehegatten, so hat der Betreuer diesen in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte zum Betreuer bestellt ist."
§ 1459 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Gläubiger eines Ehegatten können, soweit sich aus den §§ 1460 bis 1462 nichts anderes ergibt, aus dem Gesamtgut Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten)."
In § 2279 Absatz 2 werden die Wörter „(auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes)" gestrichen.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Dezember 2018 EGBGB Artikel 17b, Artikel 229
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 17b Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:
„(4) Gehören die Ehegatten demselben Geschlecht an oder gehört zumindest ein Ehegatte weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht an, so gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass sich das auf die Ehescheidung und auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 richtet.
(5) Für die in Absatz 4 genannten Ehen gelten Artikel 13 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 1 bis 3, Artikel 19 Absatz 1 Satz 3, Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie Artikel 46e entsprechend. Die Ehegatten können für die allgemeinen Ehewirkungen eine Rechtswahl gemäß Artikel 14 treffen."
Dem Artikel 229 wird folgender § 48 angefügt:
„§ 48 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Oktober 2017 im Ausland nach den Sachvorschriften des Register führenden Staates wirksam geschlossen oder begründet worden sind, findet Artikel 17b Absatz 4 in seiner bis einschließlich 30. September 2017 geltenden Fassung keine Anwendung."
Artikel 4 ändert mWv. 22. Dezember 2018 PStG § 1, § 17, § 17a, § 21, § 31, § 35, § 39, § 39a, § 47, § 55, § 57, § 58, § 73
Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2635) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Kapitel 4 Lebenspartnerschaft".
„§ 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters".
Die Angabe zu § 39a wird gestrichen.
In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „und der Begründung von Lebenspartnerschaften" gestrichen.
Die Überschrift des Kapitels 4 wird wie folgt gefasst:
„§ 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
Für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters gilt § 16 entsprechend. Zusätzlich ist im Fall der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe eine Folgebeurkundung aufzunehmen. Nach Eintragung dieser Folgebeurkundung wird das Lebenspartnerschaftsregister nicht fortgeführt."
Dem § 17a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Im Eheregister ist zusätzlich der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden und sind Hinweise darüber aufzunehmen."
§ 21 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
die Vornamen und die Familiennamen der Eltern, ihr Geschlecht sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist."
In § 31 Absatz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Familienname" die Wörter „sowie das Geschlecht" eingefügt.
In § 35 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Lebenspartnerschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung" ersetzt.
Dem § 39 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ein Ehefähigkeitszeugnis kann auch erteilt werden, wenn das Zeugnis zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland benötigt wird; die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend."
§ 39a wird aufgehoben.
in allen Personenstandsregistern die Elementbezeichnungen und Leittextangaben."
In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „Registrierungsdaten" ein Komma und werden die Wörter „Elementbezeichnungen und Leittextangaben" eingefügt.
§ 55 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
aus dem Lebenspartnerschaftsregister Lebenspartnerschaftsurkunden (§ 58),".
§ 57 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In dem Feld „Weitere Angaben aus dem Register" sind anzugeben
die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe."
§ 58 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
§ 73 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
die Anmeldung der Eheschließung, die Eheschließung und die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe sowie die Erteilung einer Bescheinigung hierüber,".
Artikel 5 ändert mWv. 22. Dezember 2018 PStV § 51a, § 54, Anlage 1, Anlage 4, Anlage 5
Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 51a gestrichen.
§ 51a wird aufgehoben.
§ 54 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23, 24, 25 Absatz 1, 2 oder 3 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder der im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 27 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes ist oder der eine Niederlassungserlaubnis für Lebenspartner nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt oder der eine Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 30 oder § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Niederlassungserlaubnis für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach § 9 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt."
Nach Nummer 1206 wird folgende Nummer 1220 eingefügt:
?1220 Geschlecht X X
Nach Nummer 1306 wird folgende Nummer 1320 eingefügt:
?1320 Geschlecht X X
Nach Nummer 4306 wird folgende Nummer 4320 eingefügt:
?4320 Geschlecht des Ehegatten, Ehe-
oder Lebenspartners X X
In der Zeile 4450 Tag der Eheschließung wird die Angabe „4450" durch die Angabe „4440" ersetzt.
„Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister
Artikel 6 ändert mWv. 22. Dezember 2018 MADG § 2
In § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, werden die Wörter „, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," gestrichen.
Artikel 7 ändert mWv. 22. Dezember 2018 VwVfG § 20
In § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, werden die Wörter „auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," gestrichen.
Artikel 8 ändert mWv. 22. Dezember 2018 SDDSG § 2
Artikel 10 ändert mWv. 22. Dezember 2018 BeurkG § 3
§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 14 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Angelegenheiten seines Lebenspartners oder früheren Lebenspartners,".
Artikel 11 ändert mWv. 22. Dezember 2018 ZPO § 383, § 739
Artikel 12 ändert mWv. 22. Dezember 2018 StPO § 52
In § 52 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) geändert worden ist, werden die Wörter „oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen" gestrichen.
Artikel 13 ändert mWv. 22. Dezember 2018 FamFG § 269
Artikel 14 ändert mWv. 22. Dezember 2018 StGB § 11
In § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, werden die Wörter „auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," gestrichen.
Artikel 15 ändert mWv. 22. Dezember 2018 AO § 15
In § 15 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die Wörter „auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," gestrichen.
Artikel 16 ändert mWv. 22. Dezember 2018 SGB X § 16
In § 16 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) geändert worden ist, werden die Wörter „auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," gestrichen.
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