Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_100b_StPO.html
Timestamp: 2018-10-19 15:49:10
Document Index: 279937582

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 100b StPO - Online-Durchsuchung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 100b StPO
Leitsätze zu § 100b StPO a.F.
BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 - Landgericht Köln
1. In der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung der Telekommunikation angeordnet oder bestätigt wird, ist die Verdachts- und Beweislage, die die Maßnahme rechtfertigt, darzustellen. Dabei kann im Einzelfall eine konkrete Bezugnahme auf Aktenteile genügen.
2. Ist die Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluß plausibel, kann sich der erkennende Richter, der die Verwertbarkeit der Überwachungsergebnisse zu beurteilen hat, in der Regel hierauf verlassen. Fehlt es jedoch an einer ausreichenden Begründung oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme konkret in Zweifel gezogen, hat der erkennende Richter die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Akten zu rekonstruieren
und auf dieser Grundlage die Verwertbarkeit zu untersuchen (im Anschluß an BGHSt 41, 30). War die Überwachung der Telekommunikation in einem anderen Verfahren angeordnet worden, hat er hierzu die Akten dieses Verfahrens beizuziehen.
BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02 - LG Osnabrück
BGHSt 47, 362; NJW 2003, 368
BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01