Source: https://www.dfn.de/rechtimdfn/rgwb/rechtsguide/rg-kapitel3/
Timestamp: 2019-08-17 22:40:05
Document Index: 189781621

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 58', '§ 5', '§ 58', '§ 53', '§ 49', '§ 51', '§ 7', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 56', '§ 56', '§ 12', '§ 12', 'Art. 34', '§ 26', '§ 202', '§ 303', '§ 263', '§ 184', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 91', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 11', '§ 1']

DFN-Verein: Rechtsguide - III. Angebot von abrufbaren Inhalten
Rechtsguide - III. Angebot von abrufbaren Inhalten
1. Rechtliche Anforderungen an Webangebote
a) Informationspflicht beim Betrieb von Telemedien
b) Jugendschutzbeauftragter (§ 7 JMStV)
c) Geschäftliche Angebote
d) Werbung und Sponsoren-Logos
2. Das Urheberrecht – eine kurze Einführung für Webseitengestalter
a) Verwertungsrechte
b) Das Urheberpersönlichkeitsrecht
b) Haftung für Hyperlinks
c) Haftung beim „Framing“
d) Sonderfall: Ehrverletzende Äußerungen auf Webseiten/Gegendarstellung
f) Rechtliche Bedeutung von Disclaimern
4. Verdacht auf Straftaten
5. Maßnahmen bei Beschwerden / Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte
a) Vorläufige Sperrung und eingehende Prüfung
b) Interne Sanktionen
6. Datenschutzrechtliche Anforderungen
a) Anfallende personenbezogene Daten auf der Ebene der Inhaltsdienste
b) Rechtliche Aspekte zum Umgang mit Mitarbeiterdaten im Internet
Wird über das Internet abrufbarer Inhalte auf Webservern bereitgestellt, sind auch im Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Reihe von rechtlichen Vorgaben zu beachten. Im folgenden Kapitel des Rechtsguides sollen in diesem Zusammenhang relevante Rechtsfragen dargestellt werden. Nicht behandelt werden rechtliche Fragen bei der Bereitstellung von Speicherplatz für Content von Dritten, wie dies beispielsweise bei studentischen Webseiten oder Foren/Blogs der Fall ist. Die diesbezüglich auftretenden rechtlichen Fragestellungen werden im Kapitel „Bereitstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte“ behandelt.
(1) Grundanforderungen für Telemedien
Das Telemediengesetz (TMG) sowie einzelne Normen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) enthalten die wirtschafts- und inhaltsbezogenen Grundanforderungen für Telemedien.
§ 5 TMG, Geschäftsmäßige Telemedien
§ 5 TMG statuiert wie die alten Regelungen im Teledienstegesetz (TDG) und Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) umfassende Informationspflichten (auch „Impressumspflicht“ genannt), die zu mehr Transparenz von Angeboten im Internet führen sollen. Nach der seit dem 1.3.2007 geltenden Rechtslage setzt die Informationspflicht nach dem TMG voraus, dass es sich um geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien handelt. Nach der Gesetzesbegründung sollen damit solche Telemedien vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, die – wie z. B. private Homepages – ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden. Da Hochschulen beispielsweise im Rahmen von Drittmittelprojekten vor einem wirtschaftlichen Hintergrund tätig werden, fallen diese tendenziell weiterhin unter die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Aufgrund der Vielfältigkeit der Betätigungsfelder dürfte zudem in der Regel eine hinreichende Abgrenzung nicht möglich sein. Sollte diese möglich sein, gelten für das Impressum zumindest die Anforderungen aus § 55 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Gleiches gilt für die Tätigkeit von Forschungseinrichtungen.
Somit müssen die Seiten von Hochschulen und Forschungseinrichtungen grundsätzlich auch weiterhin die gesetzlich vorgesehenen Informationen unter einem leicht auffindbaren Reiter „Impressum“ oder „Kontakt“ enthalten. Der Nutzer des Webangebots soll möglichst mit einem Klick auf die Maustaste die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Anbieterinformationen haben. Mehrfaches Klicken oder Scrollen sollte dem Nutzer erspart bleiben, um möglichem Ärger vorzubeugen. Folgende Daten müssen nach § 5 TMG ständig verfügbar gehalten werden:
Name und ladungsfähige Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich der Vertretungsberechtigte (Beispiel: Rektor der Hochschule)
E-Mail-Adresse und zumindest die Angabe einer Telefonnummer
Falls vorhanden: Umsatzsteueridentifikationsnummer
Gegebenenfalls: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf
Gegebenenfalls: Berufsbezeichnung, Zugehörigkeit zu einer Kammer und die Bezeichnung von berufsrechtlichen Regelungen und Beschreibung, wie diese zugänglich sind
Gegebenenfalls: Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer
Als Vertretungsberechtigter ist bei Hochschulen auf jeden Fall der Rektor zu nennen, da er der gesetzliche Vertreter der Hochschule ist. Bei Instituten und Lehrstühlen, die ihre Webseiten in eigener Verantwortung erstellen, kann zusätzlich der Institutsleiter beziehungsweise der Lehrstuhlinhaber genannt werden.
§ 55 Abs. 1 RStV, alle Telemedien
Auch wenn das Angebot keine Dienste enthält, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, können aufgrund des Verweises in § 5 Abs. 2 TMG nach anderen Rechtsvorschriften weitergehende Informationspflichten bestehen. Dies ist auf Grund von § 55 Abs. 1 RStV der Fall, wonach Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, folgende Informationen im Impressum verfügbar zu halten haben:
Selbst wenn es somit an der Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit im Sinne von § 5 TMG fehlt, muss das Impressum nach § 55 Abs. 1 RStV zumindest diese Angaben enthalten, wobei als Vertretungsberechtigter bei Hochschulen wiederum in der Regel der Rektor anzugeben ist.
(2) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
Für journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben oder in denen in periodischer Folge Texte verbreitet werden, gelten zusätzlich die Anforderungen aus § 55 Abs. 2 RStV. Als erstes Gericht hat das Landgericht Hamburg konstatiert, dass hierzu auch Online-Foren zählen können (LG Hamburg, Urteil vom 27.4.2007 – Az. 324 O 600/06). Gänzlich geklärt ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch noch nicht. Gemäß § 55 Abs. 2 RStV muss bei derartigen Angeboten zusätzlich ein für den Inhalt Verantwortlicher mit Name und Anschrift benannt werden. Bei mehreren Verantwortlichen muss gekennzeichnet werden, wer für welchen Teil des Angebots verantwortlich ist. Als Verantwortlicher kann nur benannt werden, wer voll geschäftsfähig ist, seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
b) Jugendschutz - Jugendschutzbeauftragter (§ 7 JMStV)
Die Voraussetzungen für die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten sind nunmehr im JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) der Länder geregelt. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV erstreckt sich die Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, auf alle geschäftsmäßigen Anbieter von Telemediendiensten. Davon umfasst sind alle Angebote, die ernsthaft und für eine gewisse Dauer betrieben werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht wird im Gegensatz zum früheren Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) nicht mehr gefordert. Der Anwendungsbereich ist jedoch nach dem JMStV wesentlich enger als früher nach dem GjS, da gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV nur Anbieter von Suchmaschinen und solche Anbieter von Telediensten, die tatsächlich jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte bereitstellen, zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet werden. Damit entfällt die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für Anbieter, die aufgrund der Struktur ihres Angebotes Vorsorge dafür getroffen haben, dass entsprechende Inhalte nicht in ihrem Angebot vorkommen. Im Falle der Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten besteht unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, die Aufgaben auf eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle zu übertragen. Diese Möglichkeit besteht nur für Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern und weniger als 10 Mio. Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres (vergleiche § 7 Abs. 2 JMStV). Besteht eine Bestellungspflicht, so bestimmen § 7 Abs. 1 S. 3 und S. 4 JMStV, welche Angaben über den Beauftragten auf welche Art zur Verfügung gestellt werden müssen.
Bei geschäftlichen Angeboten ist besonderes das Haftungsrisiko im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes, insbesondere des Wettbewerbs- und Markenrechts, zu beachten. Aufgrund der Rechtsprechung, die bei Rechtsverletzungen einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine erstmalige anwaltliche Abmahnung gewährt, werden Ansprüche auf diesem Gebiet sehr häufig durchgesetzt. Voraussetzung für marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche ist eine Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr. Dies ist jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks dient. Die Entgeltlichkeit eines Angebots ist nicht unbedingt erforderlich, maßgeblich ist allein der geschäftliche Zweck, der z.B. auch in der Gewinnung von neuen Kunden für ein anderes (zukünftiges) Angebot liegen kann. Ist ein Angebot der Hochschule als eigener Inhalt dem geschäftlichen Verkehr zuzuordnen, so besteht keine Haftungserleichterung. Dies gilt insbesondere bei Kooperationen von Hochschulen mit Wirtschaftsunternehmen oder bei ausgelagerten Forschungsprojekten und Praxisgruppen, die ihre Dienste oder Produkte offen am Markt anbieten und damit in Wettbewerb mit anderen Unternehmen treten. In solchen Fällen ist eine Einhaltung der strengen Regeln des Wettbewerbsrechts sicherzustellen und eine Verletzung von Markenrechten zu vermeiden.
Bei einigen Institutionen ist der Wunsch entstanden, Werbung auf ihren Webseiten zu platzieren, um Kosten zu sparen oder Einnahmen zu erzielen. Dies soll z.B. in der Form geschehen, dass ein Unternehmen die Internetseiten der Hochschule kostenlos gestaltet, dafür aber Werbung in Form von Bannern oder Sponsoren-Logos auf die Seiten setzt.
Die dabei für Telemedien zu beachtenden Vorgaben sind in § 6 TMG und § 58 RStV enthalten. Bei kommerzieller Kommunikation haben Anbieter von Telemedien über die Informationspflichten von § 5 TMG (siehe oben) hinausgehende Pflichten. Demnach muss eine kommerzielle Kommunikation zunächst klar als solche zu erkennen sein. Des Weiteren muss die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine solche kommerzielle Kommunikation erfolgt, eindeutig identifizierbar sein. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen unzweifelhaft als solche erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen ebenfalls klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie unmissverständlich und eindeutig angegeben werden. Darüber hinaus ergeben sich aus § 58 RStV die weiteren inhaltlichen Anforderungen, dass Werbung vom übrigen Inhalt der Angebote getrennt sein muss und dass in der Werbung keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden dürfen. Wichtig ist daher eine strikte Trennung der eigenen Inhalte von der Werbung. Sponsoren-Logos und Werbebanner müssen eindeutig gekennzeichnet werden, etwa als "Anzeige" oder "gesponsert von: …“. Dies ist deshalb wichtig, weil sich aus der äußeren Gestaltung und dem Layout von Webseiten oft keine eindeutige Abgrenzung ergibt, so dass Werbung und Inhalt leicht ineinander greifen. Werbung birgt eine gewisse Gefahr von Rechtsverletzungen in sich, insbesondere können Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen das Markenrecht vorliegen. Aufgrund der Rechtsprechung bezüglich der Haftung für Hyperlinks kann dabei eine Mitverantwortung selbst für den Inhalt der Seiten des Anbieters, auf die ein Link verweist, nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Bevor ein Link gesetzt wird, sollten die Inhalte der Werbung zumindest auf offensichtliche (das heißt auch für Laien erkennbare) Rechtsverstöße hin überprüft werden. Sinnvoll ist auch eine Klarstellung auf einer Leitseite oder ähnliches, dass es sich bei den Anzeigen um Angebote von Fremdanbietern handelt, für deren Inhalt die Universität nicht verantwortlich ist. Ein Ausschluss von jeglicher (Mit-)Verantwortung kann dadurch allerdings nicht erzielt werden. Vielmehr muss sich die ausreichende Distanzierung tatsächlich aus den Gesamtumständen ergeben, so vor allem aus der Gestaltung der Seite, der Auswahl der Links und ihrer Platzierung.
2. Das Urheberrecht - eine kurze Einführung für Webseitengestalter
Die meisten Rechtsverletzungen im Internet betreffen das Urheberrecht. Sofort denkt man hier an Musiktauschbörsen und so genannte „Raubkopien“. Aber schon ein sorglos auf die eigene Webseite kopiertes Passfoto von einem Fotografen, die Anfahrtsskizze mit der gescannten Straßenkarte oder die zusammen geschnipselte Hintergrundmusik können dazu führen, dass Schadensersatzansprüche in erschreckender Höhe fällig werden. Wer vorsätzlich das Urheberrecht verletzt, muss darüber hinaus auch mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
Jeder, der mit einer eigenen persönlich-geistigen Leistung ein Werk erschafft, genießt als dessen Urheber automatisch den Schutz des Urhebergesetzes (UrhG), ohne dass es einer Anmeldung, Eintragung oder ähnliches bedarf. Der Werkcharakter beginnt nach der Theorie der „kleinen Münze“ dabei nicht erst beim Buch, bei der ganzen Oper oder beim Gemälde – auch eine kleine Grafik, eine Webseitengestaltung oder eben die Online-Straßenkarte können urheberrechtlich geschützte Werke sein, sofern ihnen eine gewisse geistige Leistung zugrunde liegt. Nicht geschützt ist dagegen die reine Idee, solange sie noch nicht in Werkform – etwa durch Programmieren der Webseite – wahrnehmbar gemacht worden ist. Kein Werk in diesem Sinne ist etwa das ohne künstlerische Ambitionen geknipste Foto oder der Gesang einer Popdiva – dennoch gelten hierfür die dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte, die weitestgehend genauso behandelt werden. Die dann bestehenden Rechte unterteilen sich im deutschen Urheberrecht in eine persönlichkeitsrechtliche und eine verwertungsrechtliche Seite.
(1) Zustimmung des Urhebers zum Gebrauch
Die Verwertungsrechte sorgen dafür, dass der Urheber selbst entscheiden kann, was mit seinem Werk passieren soll. Sie geben ihm das alleinige und ausschließliche Recht, das Werk zum Beispiel zu veröffentlichen, es zu kopieren oder es via Internet öffentlich zugänglich zu machen. Natürlich steht dahinter letztlich der Gedanke, dass der Urheber für sein Werk, das er der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, auch entlohnt werden soll. Er kann daher über seine Verwertungsrechte in der Form verfügen, dass er anderen gegen eine Vergütung Nutzungsrechte, sogenannte Lizenzen, einräumt. Ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung eines Schriftstückes ermächtigt damit zum Beispiel einen Verlag, den Text eines Autors zu drucken und zu veröffentlichen, im Gegenzug dafür erhält der Autor ein Honorar. Das Nutzungsrecht zur Zugänglichmachung im Internet kann der Autor dagegen z. B. einem anderem einräumen oder es selbst behalten. Die einzelnen Verwertungsrechte sind also voneinander unabhängig und können auch getrennt vergeben beziehungsweise genutzt werden.
Nutzungsrechte können in einfacher oder ausschließlicher Form erteilt werden. Wer ein einfaches Nutzungsrecht besitzt, darf damit das Werk in der vereinbarten Form nutzen, muss aber damit rechnen, dass auch andere ein solches einfaches Nutzungsrecht eingeräumt bekommen. Mit einem ausschließlichen Nutzungsrecht ist man dagegen alleiniger Inhaber der Rechte zur jeweiligen Werknutzung und kann anderen – selbst dem Urheber – die Nutzung verbieten. Gleichzeitig kann der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes jedoch selbst – mit Zustimmung des Urhebers – einfache Nutzungsrechte erteilen.
Ausschließliche Nutzungsrechte liegen in der Regel auch den sogenannten „Wahrnehmungsverträgen“ zugrunde, die Urheber mit den Verwertungsgesellschaften abschließen. Damit ermächtigen sie die Gesellschaften, den Nutzern der Werke Nutzungsrechte in Form von Lizenzen einzuräumen und dafür Geld einzuziehen. Verwertungsgesellschaften gibt es für viele verschiedene Werkkategorien – so z.B. die GEMA, die VG Wort, die GVL und viele mehr. . Wenn erst die Einräumung eines Nutzungsrechtes eine Werknutzung erlaubt, bedeutet dies auch, dass jeder, der ein Werk ohne Nutzungsrecht verwendet, das Urheberrecht des jeweiligen Urhebers verletzt.
Eine Werknutzung liegt auch dann vor, wenn ein Werk nach eigenen Vorstellungen bearbeitet oder umgestaltet wird. Das ist etwa bei einer Verfremdung von bestehenden Gestaltungskonzepten oder bei der Bearbeitung fremder Grafikelemente oder Bilder der Fall. Hier ist stets die Einwilligung des Urhebers erforderlich, es sei denn, das andere Werk wird „frei benutzt“. Unter einer freien Benutzung ist die Verwendung eines Werkes in einem eigenen selbstständigen Werk dann zu verstehen, wenn das ursprüngliche Werk hinter dem neuen Werk verblasst und nahezu nicht mehr als das ursprüngliche Werk wahrnehmbar ist. Eine freie Bearbeitung eines im Internet gefundenen Comicbildes läge also dann vor, wenn Grundzüge der Comicfigur in einer eigenständigen Bildgeschichte aufgingen. Für diese Art der Bearbeitung wäre eine Einwilligung nicht erforderlich. Das Grundprinzip, wonach vom Urheber für einige Verwertungshandlungen Nutzungsrechte erteilt werden, für andere dagegen nicht, liegt auch den Creative Commons-Lizenzen zugrunde. Hinter dem Begriff Creative Commons verbirgt sich eine Organisation, die verschiedene Lizenzvertragsmodelle für Urheber anbietet und dabei das Ziel verfolgt, einen fairen Ausgleich zwischen Urheberinteressen und einem freien Informationsfluss zu schaffen. Der Urheber, der die Verwertung seiner Werke selbst in die Hand nehmen möchte und insoweit die Dienste der Verwertungsgesellschaften nicht in Anspruch nimmt, hat hier die Wahl zwischen verschieden strengen Modellen. So kann er die Vervielfältigung und Verbreitung seiner Werke allen interessierten Nutzern erlauben, sofern diese ihn als Rechtsinhaber nennen. Gleichzeitig kann er aber auch eine gewerbliche Nutzung seiner Werke oder die Bearbeitung durch andere ausschließen. Unter einer solchen Creative Commons-Lizenz stehen zu großen Teilen auch die Angebote, die unter „flickr.com“ veröffentlicht sind. Allerdings ist bei der Übernahme etwa von Bildern auf „flickr.com“ stets zu überprüfen, ob die jeweils verwendete Lizenz die beabsichtigte Form der Verwendung (z.B. eine kommerzielle) tatsächlich erlaubt.
(2) Zustimmungsfreier Gebrauch - Schranken des Urheberrechts
Keine Regel gilt ohne Ausnahme – so ist auch das Urheberrecht nicht unbeschränkt anwendbar. Zahlreiche Ausnahmeregelungen, die Schranken des Urheberrechts, sorgen dafür, dass die Verwendung eines Werks nicht zustimmungspflichtig ist, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zurückzuführen ist dies auf das Regelungsziel des Urheberrechts, wonach die Urheber einerseits nicht zum Verhungern verdammt sein dürfen, andererseits aber auch bestimmte Informationen der Allgemeinheit zukommen sollen, ohne dass ein Urheber dies verhindern kann. Diese „Schranken“ sind als Ausnahmeregelungen sehr eng auszulegen. Die wohl bekannteste Urheberrechtsschranke ist die der Privatkopie in § 53 Abs. 1 UrhG, wonach einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch auch ohne ein entsprechendes Nutzungsrecht zulässig sind. Auch künftig gilt dies weiterhin sowohl für analoge als auch für digitale Kopien. Voraussetzung ist hier aber, dass die Kopiervorlage nicht von offensichtlich rechtswidriger Herkunft ist und dass die Kopien nicht zu einem Erwerbszweck genutzt werden. Eine Musikdatei, die ohne entsprechende Nutzungsrechte in einer P2P-Tauschbörse zugänglich gemacht wurde, darf damit genauso wenig kopiert werden wie ein Computerspiel, das zuvor unter Umgehen eines Kopierschutzes dupliziert worden ist. Ebenso ist die Kopie der privat erworbenen CD unzulässig, wenn diese Kopie anschließend bei eBay verkauft werden soll. Die kopierte CD, die der Schwester zum Geburtstag geschenkt werden soll, ist dagegen vom privaten Gebrauch noch mit umfasst. Anders als dies häufig vermutet wird, handelt es sich bei der Privatkopierschranke jedoch nicht um ein „Recht“, das eingeklagt werden könnte. So findet die Privatkopie ihrerseits ihre Schranken in technischen Schutzmaßnahmen wie etwa Kopierschutzmechanismen. Auch diese schützen das Urheberrecht, sodass auch derjenige, der unter Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes eine vermeintliche Privatkopie herstellt, eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Auch die journalistische Arbeit wird in § 49 UrhG durch Schranken des Urheberrechts begünstigt. So ist etwa die Internet-Veröffentlichung von Zeitungsartikeln und Rundfunkkommentaren zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesfragen zulässig, sofern diese nicht mit einem Rechtevorbehalt versehen sind. Allerdings ist hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen, die wiederum durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Wenn bei einer Berichterstattung über Tagesereignisse Werke wahrnehmbar sind, so ist auch dies in gebotenem Umfang zulässig. Dies betrifft etwa Kunstwerke, die im Zusammenhang mit einem Bericht über eine Ausstellungseröffnung zu sehen sind. Weitere Schranken betreffen etwa Schulunterricht und Forschung.
Eine weitere Schranke in § 51 UrhG betrifft das Zitatrecht. Es erlaubt im Rahmen des sogenannten „Kleinzitats“ Stellen eines bereits veröffentlichten Werkes in ein neues (Sprach-)Werk aufzunehmen und damit eigene Ansichten aussagekräftig zu untermauern. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Schaffung eines eigenen urheberschutzfähigen Werkes und die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zitierten. An einem Werk, das heißt an einer eigenen geistigen Schöpfung fehlt es, wenn sich etwa eine Webseite darauf beschränkt, Textstellen lediglich zu sammeln und für „gut“ oder „schlecht“ zu befinden. Bei einem selbst geschriebenen Text, der eine bestimmte eigene Aussage transportiert, kann dagegen ein Zitat zulässig sein, sofern es dem Zitatzweck dient. Der Zitatzweck liegt darin, eine eigene Aussage zu stützen und führt zum einen dazu, dass unbedingt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zitierten erfolgen muss. Zum anderen hat der Zitatzweck auch Auswirkungen auf die zulässige Länge der Zitatstelle. Erlaubt ist insofern nur, was tatsächlich erforderlich ist. Sobald jedoch im äußeren Erscheinungsbild das Zitierte einen gleichen oder gar größeren Raum einnimmt als die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zitat, kann man davon ausgehen, dass es sich nicht mehr um ein zulässiges Zitat handelt. In jedem Fall gilt bei einem Zitat die Pflicht, die Quelle des Zitierten mit anzugeben.
Anders als die verwertungsrechtliche Seite, die dem Urheber sein Einkommen sichern soll, schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk. So verpflichtet es etwa den Nutzer eines Werkes, den Namen des Urhebers nach dessen Wunsch zu nennen oder zu verschweigen. Bei Zitaten zwingt es zur Quellenangabe. Gleichzeitig schützt das Urheberpersönlichkeitsrecht das Werk vor Entstellung und sichert dem Urheber das Recht, bei „gewandelter Überzeugung“ ein erteiltes Nutzungsrecht wieder zurückzurufen. Anders als die in Form von Nutzungsrechten übertragbaren Verwertungsrechte bleibt das Urheberpersönlichkeitsrecht immer beim Urheber und kann daher niemals verkauft oder übertragen werden. Spannend kann die Frage der Urhebernennung etwa dann werden, wenn auf einer Webseite ein Link „Inline“ gesetzt wird, das heißt wenn fremde (urheberrechtlich geschützte) Inhalte nicht in einem separaten Fenster mit zugehöriger Webadresse, sondern im Frame der verlinkenden Webseite auftauchen. Dann ist nicht mehr erkennbar, zu wem beziehungsweise zu welcher eigentlich verlinkten Webseite die Inhalte gehören. Das Urheberpersönlichkeitsrecht auf Namensnennung ist damit verletzt.
Aufgrund der Vielzahl der zu beachtenden Vorgaben bei der Bereitstellung eines eigenen Webangebots, besteht ein gesteigertes Haftungsrisiko. In der Praxis besonders häufig sind zivilrechtliche Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts. Aber auch beleidigende sowie andere rechtswidrige Inhalte können neben zivilrechtlichen Ansprüchen auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich ziehen. Im Folgenden sollen daher die Grundlagen einer möglichen Haftung bezogen auf die Situation an Hochschulen und Forschungseinrichtungen näher beleuchtet werden.
Für die eigenen Inhalte ist die Hochschule nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich, § 7 Abs. 1 TMG. Die Hochschule haftet also zivilrechtlich für alle Rechtsverstöße auf ihren Webseiten, während strafrechtlich der jeweilige Autor persönlich verantwortlich ist. Eigene Inhalte sind jedenfalls alle offiziellen Seiten und Angebote der Hochschule und der zugehörigen Institutionen wie z.B. Fakultäten und Institute. Es kommt nicht darauf an, wer die Dateien tatsächlich erstellt hat, z.B. Mitarbeiter der Hochschule oder ein privates Unternehmen im Auftrag der Hochschule. Maßgeblich ist, ob aus der gesamten Gestaltung bei dem Benutzer der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein Angebot der Hochschule handelt. Erforderlich ist aber, dass die Verbreitung der Inhalte auf die Hochschule zurückzuführen ist. Erstellt etwa ein Student eigenmächtig eine Seite, die wie eine offizielle Seite der Hochschule aussieht, so gilt diese Seite natürlich nicht als eigener Inhalt der Hochschule.
Zu beachten ist, dass man sich auch fremde Inhalte zu Eigen machen kann, indem man etwa durch die besondere Form eines Hyperlinks eine Verbindung schafft oder die Inhalte direkt in eigene Seiten übernimmt und hierdurch für einen Außenstehenden der Eindruck entsteht, es handle sich um einen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers. Bei der Bezugnahme auf fremde Inhalte sollte deshalb darauf geachtet werden, dass die Eigenschaft als Fremdangebot hinreichend deutlich wird.
Sonderprobleme in Bezug auf die vorgenannten Grundsätze ergeben sich bei Verweisen auf fremde Webseiten. Zwar handelt es sich im Grundsatz um fremde Inhalte, auf die verwiesen wird, der eigentliche Verweis ist jedoch Bestandteil des eigenen Webangebots. Inwieweit nur der Verweis auf ein fremdes Angebot auf der eigenen Webseite zu einer Verantwortlichkeit des Verweisenden führen kann, ist derzeit eine der zentralen rechtlichen Fragen im Internet.
Vorschriften zur rechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks finden sich weder im TMG noch in sonstigen Gesetzeswerken. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Versehen, vielmehr wurde bewusst auf eine spezielle Regelung über die Haftung für Hyperlinks verzichtet. Auch in der Mitteilung der Kommission zur „Strategie für einen europäischen digitalen Binnenmarkt“ vom 6.5.2015 bleibt die Frage der rechtlichen Beurteilung der Linkhaftung offen. Aufgrund des Fehlens einer Spezialregelung, wie etwa in § 10 TMG für den Host-Provider, gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze, wobei die spezifischen Besonderheiten von Hyperlinks im Rahmen der richterlichen Würdigung berücksichtigt werden können. Die Haftungsgrundsätze für Hyperlinks basieren daher auf europäischer Rechtsprechung und sind somit Ausfluss des Richterrechts.
Wie weit eine Haftung für Hyperlinks nach den allgemeinen Grundsätzen reichen kann und welche Einschränkungen aufgrund der Besonderheiten von Hyperlinks geboten sind, ist seit jeher in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. Der EuGH hat schließlich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Verlinkungshandlung auf einen rechtmäßigen Inhalt keine Urheberrechtsverletzung darstellt und somit eine Haftung ausgeschlossen ist (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – C-466/12). Nachdem zunächst jedoch weiterhin unklar war, wie eine Verlinkung auf einen rechtswidrigen Inhalt urheberrechtlich zu behandeln ist, wurde diese Frage nun auch durch den EuGH (EuGH, Urteil vom 8.9.2016 – Rs. C-160/15) entschieden. Inhaltlich geht es in dieser Entscheidung um die Verlinkung einer Webseite, auf welche Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers hochgeladen wurden. Der EuGH wich mit seiner Entscheidung von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab und machte eine Haftung des Link-Setzenden von dessen Kenntnis respektive dem Kennenmüssen von der Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte abhängig. Das bedeutet, dass der Link-Setzende nur haftet, wenn er Kenntnis hatte beziehungsweise unter üblichen Umständen Kenntnis hätte habe müssen, dass die Inhalte, auf die verlinkt wurde, ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in das Internet eingestellt wurden. Fehlt diese Kenntnis oder das Kennenmüssen scheidet eine Haftung des Link-Setzenden hingegen aus, da keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des UrhG vorliegt. Das Gericht führte weiter aus, dass die Kenntnis bei kommerziell tätigen Websites/Link-Setzern vermutet wird. Für einen Ausschluss der Haftung ist also eine Widerlegung dieser Vermutung erforderlich. Der EuGH gestaltet die Haftung von kommerziellen und nichtkommerziellen Link-Setzern also unterschiedlich aus.
Es ist somit bei der Frage einer Haftung bei Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte zu unterscheiden, ob Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts besteht oder nicht. Im Strafrecht ist grundsätzlich vorsätzliches Handeln erforderlich, das heißt nur bei Kenntnis besteht eine Verantwortung. Daneben kommt bei Kenntnis eine zivilrechtliche Haftung auf Unterlassung beziehungsweise Schadensersatz in Betracht.
Zivilrechtlich kann auch der in Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts vorgenommene Verweis mittels Hyperlink bei der Verletzung von Prüfpflichten zu einer Inanspruchnahme auf Beseitigung beziehungsweise Unterlassen führen. Hintergrund hierfür ist die so genannte allgemeine Störerhaftung, bei der berücksichtigt wird, dass der Link-Setzende das rechtswidrige Handeln eines Dritten durch die Verweisung objektiv unterstützt. Mit der Inanspruchnahme auf Unterlassung/Beseitigung soll der unterstützende Effekt der Linksetzung beseitigt werden. Auch wenn über die Störerhaftung nur eine Inanspruchnahme auf Unterlassen oder Beseitigung in Betracht kommt (das heißt im Ergebnis die Entfernung des Hyperlinks), kann eine Inanspruchnahme erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Kommt es zu einer anwaltlichen Abmahnung oder gar zu einem gerichtlichen Verfahren, fallen zusätzliche Kosten an, die bei den derzeit üblichen Streitwerten durchaus erheblich sein können.
Aus der bisherigen Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks lässt sich für die Praxis folgende Richtschnur ableiten:
Bei einer Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte ist entscheidend, ob der Link-Setzende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hatte oder unter normalen Umständen zumindest hätte haben müssen (sogenannte Kennenmüssen). Bei Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht, die eine Verlinkung setzen, wird diese Kenntnis vermutet. Eine Widerlegung der Vermutung ist jedoch möglich. Demnach sollten Hyperlinks nicht gesetzt werden, wenn Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts auf der verlinkten Seite besteht (z. B. nationalsozialistische Propagandaseiten oder Tauschbörsen). Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn das Setzen des Hyperlinks auf einen bestimmten Inhalt unter eine gesetzliche Privilegierung fällt.
Bei fehlender Kenntnis von der Rechtswidrigkeit verlinkter Inhalte kommt es im Rahmen der Störerhaftung darauf an, ob zumutbare Prüfungspflichten beim Setzen oder bei der Aufrechterhaltung des Links verletzt wurden (Grundlegend: BGH, Urteil vom 1.4.2004 – Az. I ZR 317/01 – Schöner Wetten, MMR 2004, 529). Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich dabei nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der Link-Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dient und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen. Im Ergebnis kommt es damit ganz wesentlich auf die subjektive Erkennbarkeit für den Link-Setzenden an. Es wird deshalb von keinem juristischen Laien erwartet, dass er vor dem Setzen eines Hyperlinks das fremde Angebot auf etwaige Marken- oder Urheberrechtsverletzungen überprüft, da er damit in der Regel überfordert sein dürfte. Anders sieht die Situation jedoch dann aus, wenn sehr nahe liegende Umstände auf der fremden Webseite auf ein rechtswidriges Handeln hindeuten. Mit anderen Worten: Wenn der gesunde Menschenverstand seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines fremden Inhalts anmeldet, sollte eine nähere Prüfung im Vorfeld erfolgen oder auf die Setzung eines Hyperlinks lieber ganz verzichtet werden. Ernsthafte Zweifel sind beispielsweise bei dem damaligen Streaming-Portal kino.to gegeben, wo aktuelle Kinofilme kostenlos angeboten wurden. Die fehlende Zustimmung des Rechteinhabers, die Filme öffentlich zugänglich zu machen und kostenlos anzubieten, war für einen durchschnittlichen Internetnutzer ersichtlich. Jedoch auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflichten verletzt werden, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Im Klartext heißt das, dass man auch bei einer vorher fehlenden Erkennbarkeit spätestens nach dem Hinweis (Abmahnung, Klageerhebung) auf eine mögliche Rechtswidrigkeit des verlinkten Inhalts die Pflicht zu einer näheren Überprüfung hat. Wird der Link trotzdem aufrechterhalten und unterbleibt eine nähere Prüfung, ist die Prüfungspflicht nach Ansicht der zitierten BGH-Entscheidung verletzt. Handelt es sich tatsächlich um einen rechtswidrigen Inhalt, besteht nach der gegenwärtigen Rechtsprechung eine Störerhaftung des Link-Setzenden.
Weiterhin nicht geklärt ist, ob und inwieweit der Link-Setzende zu einer regelmäßigen Überprüfung auf nachträgliche Veränderungen des verlinkten Inhalts verpflichtet ist. Im Bereich des Strafrechts kommt ohnehin erst eine Haftung ab Kenntnis in Betracht. Bei der zivilrechtlichen Haftung kann dagegen nach einigen Rechtsauffassungen eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Inhalte bestehen, so dass eine Haftung bei nachträglicher Veränderung des Inhalts der verlinkten Seite trotz Unkenntnis von dem neuen Inhalt möglich ist. Es spricht jedoch einiges dafür, dass auch hier in Bezug auf die Prüfungspflichten die oben dargestellten Kriterien des BGH anzulegen sind. Auch andere Gerichte haben in der letzten Zeit entschieden, dass der verlinkte Inhalt nachträglich nicht daraufhin zu überprüfen ist, ob er noch immer rechtmäßig ist, wenn diese Prüfung zum Zeitpunkt der Einrichtung des Links vorgenommen wurde. Erst bei Vorliegen eindeutiger Anhaltspunkte für oder bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit besteht eine erneute Prüf- und gegebenenfalls Löschungspflicht. Beispielhaft sei auf die Entscheidung des OLG München (OLG München, Urteil vom 29.4.2008 – Az. 18 U 5645/07) hinzuweisen. Danach bestehe eine nachträgliche Prüfungspflicht grundsätzlich nicht, solange es keinen besonderen Anlass für den Link-Setzer gebe, von einer Änderung der fremden Inhalte beziehungsweise von deren nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit auszugehen. Somit bewirkt der Hinweis auf eine inzwischen eingetretene Rechtswidrigkeit nur, dass die Prüfungspflicht entsteht. Da bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Pflicht nicht bestand und daher auch nicht verletzt werden konnte, begründet der Hinweis des möglicherweise Verletzten für sich gesehen noch keinen Kostenerstattungsanspruch.
Der BGH hat bereits in einer im letzten Jahr erschienenen Entscheidung zum Lauterkeitsrecht ein „notice and take down“-Verfahren für Verlinkungen angenommen (BGH, Urteil vom 18.6.2015 – Az. I ZR 74/14). Der Link-Setzende soll nach Ansicht des BGH haften, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder in Kenntnis gesetzt wird und nicht reagiert. Es sei nicht erforderlich, dass eine klare Rechtsverletzung vorliegt. Der Link-Setzenden trage das Risiko der rechtlichen Beurteilung und wird die gesamte Prüfpflicht auferlegt. Eine derartige Lösung würde die Interessen des Link-Setzenden weitgehend zurückstellen und ihm wie bereits oben erwähnt zu starke Prüfpflichten auferlegen. Es sollte im Sinne des TMG auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit abgestellt werden.
Ein weiteres Sonderproblem in diesem Zusammenhang ergibt sich bei dem sogenannten „embedded Linking“ oder auch „Framing“. Hierbei findet keine Weiterleitung auf eine fremde Seite statt, sondern die Inhalte werden mit Hilfe eines Rahmens direkt in die Seite des Linkverwenders eingebaut. Der Inhalt liegt immer noch auf einem fremden Server und wird bei Abruf von dort angefordert.
Für den Nutzer einer Webseite kann der Eindruck entstehen, dass die Inhalte von dem Webseitenbetreiber selbst zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie von einer Drittwebseite stammen. Jedoch betont der EuGH in seiner Rechtsprechung, dass dieser Anschein bei der urheberrechtlichen Beurteilung keine Rolle spiele. Zudem sei das Einbetten eines rechtmäßigen Inhaltes mit Hilfe der Framing-Technik urheberrechtlich zulässig und die Haftung des Nutzers, welcher sich der Framing-Technik bedient, sei ausgeschlossen (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – Rs. C-348/13).
Offen bleibt, ob eine solche Einbindungsfreiheit auch besteht, wenn ein rechtswidriger Inhalt eingebunden wird. Nach derzeitiger Ansicht des BGH liegt bei einer solchen Konstellation eine Urheberrechtsverletzung seitens des Link-Setzenden vor (BGH, Urteil vom 9.7.2015 – Az. I ZR 46/12). Dieser muss für seine Verlinkungshandlung haften. Das gilt nach dem jüngsten Urteil des EuGH in diesem Rechtskontexts (EuGH, Urteil vom 8.9.2016 – Rs. C-160/15) wohl zumindest bei Kenntnis beziehungsweise Kennenmüssen von der Rechtswidrigkeit. Die dort aufgeführten Grundsätze wird man auch auf die Haftung beim „Framing“ übertragen können. Insoweit kann zur Haftung beim Framing auf die obige Richtschnur verwiesen werden. Es ist zu einem sorgfältigen Umgang mit unsicheren Quellen zu raten. Bei Unsicherheiten sollte auf eine Einbindung verzichtet oder ein Einverständnis des Rechteinhabers eingeholt werden.
Über das Internet können Äußerungen und Tatsachen verbreitet werden, die die persönliche Ehre von Menschen verletzen. Da die Veröffentlichung auf einer Webseite eine ähnliche Wirkung haben kann wie bei einem Presseerzeugnis, bestimmt § 56 RStV einen Anspruch des Betroffenen auf Gegendarstellung bezüglich Tatsachenbehauptungen auf der Webseite, wenn es sich dabei um Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten handelt, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden.
Die wenigsten Webseiten von Hochschulen erfüllen diese Anforderungen, weil sie keine redaktionell gestalteten Beiträge enthalten, sondern der Inhalt in erster Linie der individuellen Information zu bestimmten Fragen dient. Um solche Telemedien handelt es sich aber z.B., wenn der Inhalt einer Universitätszeitung zum Abruf im Internet bereitgestellt wird. Der Gegendarstellungsanspruch ist nur einschlägig bei Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch bei Meinungsäußerungen. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Voraussetzungen; insbesondere ist nicht erforderlich, dass die behauptete Tatsache tatsächlich falsch ist. Nur in bestimmten Ausnahmefällen entfällt der Anspruch gemäß § 56 Abs. 2 RStV.
Ganz allgemein kann ferner der Betroffene die Unterlassung (das heißt die Entfernung des beanstandeten Textes) von ehrverletzenden Äußerungen auf Webseiten jeglicher Art gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB analog verlangen. Ob es sich um abfällige Werturteile (Beleidigungen) oder Tatsachenbehauptungen handelt, ist dabei unerheblich. Erforderlich ist aber immer eine Äußerung, die tatsächlich die Ehre der betroffenen Person verletzt. Dies ist bei der Behauptung wahrer Tatsachen regelmäßig nicht der Fall, außer sie beziehen sich auf die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen. Bei Tatsachenbehauptungen kommt es also anders als beim Gegendarstellungsanspruch auf die Wahrheit der Behauptungen an. Wird eine unwahre ehrenrührige Tatsache über eine Person behauptet, kann neben dem Anspruch auf Unterlassung auch ein Anspruch auf Widerruf gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB analog bestehen, das heißt die äußernde Person muss auf derselben Webseite die unwahre Behauptung widerrufen.
Die bei der Bereitstellung von Inhalten in Betracht kommenden zivilrechtlichen Ansprüche sind überwiegend auf Schadensersatz und Unterlassung (das heißt meistens Sperrung der rechtsverletzenden Inhalte) gerichtet. Typische Fälle, die solche Ansprüche auslösen, sind z. B. die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten sowie ehrverletzende Äußerungen. Soweit das Rechenzentrum für derartige Rechtsverletzungen (mit-) verantwortlich ist, haftet grundsätzlich die Einrichtung/Hochschule beziehungsweise deren Rechtsträger als juristische Person. Ein Mitarbeiter, der beispielsweise eine Webseite erstellt und dabei eine Rechtsverletzung begangen hat, haftet in der Regel nicht persönlich, wenn dies in Ausübung seiner Diensttätigkeit geschah. Bei Beamten folgt dies aus den Grundsätzen der Amtshaftung gemäß Art. 34 Grundgesetz (GG); Angestellte haben grundsätzlich einen Haftungsfreistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Davon unberührt bleiben allerdings eventuelle Haftungsrückgriffe der Hochschule gegen den verantwortlichen Mitarbeiter aus dem Dienstverhältnis. Rückgriffe kommen in Betracht, wenn Dienstpflichten vorsätzlich oder in grobem Maß verletzt wurden und der Hochschule dadurch ein Schaden entstanden ist.
Strafrechtlich können nur natürliche Personen verantwortlich sein, nicht die Hochschule als solche. Für Inhalte auf den offiziellen Seiten der Hochschule ist strafrechtlich der jeweilige Autor voll verantwortlich. Es kommt aber nicht allein darauf an, wer eine Seite tatsächlich erstellt hat. Die Verantwortung für Verstöße gegen Strafgesetze trägt auch der Auftraggeber, wenn für ihn Seiten durch andere Personen erstellt wurden, deren Inhalt er kennt.
(3) Haftung für Organisationseinheiten der Hochschulen
Hinsichtlich der Haftung für eigene Inhalte ist zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis zu unterscheiden. Intern sind natürlich die Fachbereiche, Institute und sonstigen Organisationseinheiten selbst für den Inhalt der von ihnen gestalteten Internet-Seiten verantwortlich. Im Außenverhältnis tritt die Hochschule jedoch als eine einzige Anstalt des öffentlichen Rechts auf, die interne Aufteilung in verschiedene Einheiten ist im Verhältnis zu anderen Personen unerheblich. So bestimmt z.B. § 26 Abs. 2 S. 1 Hochschulgesetz NW, dass der Fachbereich – unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschulen und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane und Gremien – für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule erfüllt. Daher haftet die Hochschule zivilrechtlich für jede Rechtsverletzung, die von einer Internet-Seite einer ihrer untergeordneten Organisationseinheiten ausgeht. Hinsichtlich einer Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Unterlassung kann nicht auf die eigenständige Gestaltung der Seiten durch die Einheit verwiesen werden, selbst wenn diese einen eigenen Server betreibt. Derartige Hinweise auf den Seiten entfalten keine Wirkung. Gegenüber außenstehenden Personen haftet immer die Hochschule.
Angesichts der oben dargelegten Haftungsrisiken findet sich auf vielen Internetangeboten ein Haftungsausschluss (sogenannte Disclaimer). Hierdurch soll eine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität etc. der angebotenen Inhalte ausgeschlossen werden. Derartige Haftungsausschlüsse, die sich auf die eigenen Online-Inhalte beziehen, sind in der Regel rechtlich ohne Bedeutung, schaden jedoch auch nicht. Wichtiger ist die deutliche Abgrenzung der eigenen Inhalte zu fremden Inhalten, die auf dem eigenen Server bereitgehalten werden (Web-Hosting), und zu fremden externen Angeboten, auf die per Hyperlink verwiesen wird. Allerdings muss sich die Distanzierung von fremden Inhalten aus der Gestaltung der Seite und der Links ergeben; eine entsprechende Klarstellung im Disclaimer kann nur eines von vielen Merkmalen sein, um ein „Zueigenmachen“ fremder Inhalte zu verhindern. Der Seitenbetreiber kann eine ausreichende Distanzierung unter anderem dadurch erreichen, dass er die Links in einer eigenen Rubrik aufführt und nicht in Zusammenhang mit eigenen Aussagen stellt, oder indem er auf Seiten verlinkt, die zum jeweiligen Thema anderer Auffassung sind. Auch das Verlinken auf der Startseite („Surface-Linking“) statt auf einzelne Unterseiten oder Dokumente („Deep-Linking“) spricht für eine Distanzierung von einzelnen fremden Inhalten. Wird eine Distanzierung gewünscht, sollte auf ein Framing verzichtet und ein neues Browserfenster geöffnet werden, damit deutlich wird, dass es sich um eine externe Seite handelt.
Die Einrichtungen eines Rechenzentrums können zur Begehung verschiedener Straftaten missbraucht werden. In Betracht kommen z. B. "Hacker"-Delikte wie das Ausspähen von Daten gemäß § 202a Strafgesetzbuch (StGB), Computersabotage gemäß § 303b StGB oder Computerbetrug gemäß § 263a StGB, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder die Verbreitung beziehungsweise Verschaffung von Kinderpornographie gemäß § 184b StGB. Besteht der Verdacht, dass ein Benutzer über die Einrichtungen des Rechenzentrums Straftaten begangen hat, so sollten keine Ermittlungen auf eigene Faust angestellt werden. Es sollten nur Beweise gesichert werden (Ausdruck und Speicherung der Dateien, Informierung anderer Mitarbeiter als Zeugen etc.), aber keine neuen Beweise eigenmächtig ermittelt werden. Stattdessen ist frühzeitig die Polizei oder Staatsanwaltschaft zu informieren, um gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens wird dann von der Staatsanwaltschaft bestimmt.
Ferner können die Mitarbeiter des Rechenzentrums in behördliche Maßnahmen dergestalt eingebunden werden, dass sie z.B. visuelle Wahrnehmungen beziehungsweise Beobachtungen des Nutzerverhaltens an die Staatsanwaltschaft oder Polizei zukünftig weitergeben. Diese Kooperationen im Sinne eines. "Augen-und-Ohren-offen-halten" ist unbedenklich. Bei einer weitergehenden Zusammenarbeit sollte eine Anordnung von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Behördenleiter eingeholt werden. Auf jeden Fall sollte beim Verdacht begangener oder bevorstehender Straftaten zunächst die zuständige Stelle informiert werden und die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.
Durch interne Organisationsmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass eingehende Hinweise und Beschwerden auf rechtswidrige Inhalte umgehend bearbeitet werden können. Bei einer eingehenden Beschwerde ist zunächst zu prüfen, ob die beanstandeten Inhalte tatsächlich der Institution zuzurechnen sind. Befindet sich der beanstandete Inhalt nicht im Einflussbereich der Hochschule oder Forschungseinrichtung, braucht nichts unternommen zu werden. Anders kann die Situation zu bewerten sein, wenn auf externe Inhalte verlinkt wird und die Links so in das eigene Angebot eingebettet werden, dass der Eindruck entsteht, die Hochschule mache sich die fremden Inhalte faktisch zu Eigen (siehe oben); in diesem Fall sind die verlinkten Inhalte zu überprüfen und die Links gegebenenfalls zu löschen. Befindet sich der beanstandete Inhalt auf den Servern der Einrichtung, muss auch dann etwas unternommen werden, wenn es sich um fremde Inhalte handelt, für die lediglich Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird (Hosting, Foren, Blogs). Wird der Anbieter von Speicherplatz nach Erlangung der Kenntnis nicht unverzüglich tätig, um rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ist er nach § 10 TMG genauso verantwortlich, als würde es sich um seinen eigenen Inhalt handeln (siehe ausführlich Kapitel: Bereitstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte). Handelt es sich um eigene Inhalte, die im Auftrag der Institution oder ihrer Mitglieder (z. B. Hochschullehrer) auf einem externen Server bereitgestellt werden, besteht aufgrund der Verantwortlichkeit für die eigenen Inhalte gemäß § 7 Abs. 1 TMG (siehe oben Haftung) ebenfalls Handlungsbedarf.
Handelt es sich um eigene Inhalte der Institution, ist die Begründetheit des Vorwurfs der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Bestehen nach der Ansicht eines juristischen Laien auch nur geringste Zweifel an der Rechtmäßigkeit, so sollte die betroffene Datei umgehend vorläufig gesperrt werden. Die zeitweise Sperrung einer Datei mit rechtmäßigen Inhalten hat grundsätzlich keine negativen Konsequenzen, zumal wenn die Maßnahme durch eine entsprechende Regelung in der Benutzungsordnung gedeckt ist. Dagegen kann die unterbleibende Sperrung von rechtswidrigen Inhalten eine erhebliche Schadensersatzverpflichtung und eine Strafbarkeit der verantwortlichen Personen zur Folge haben. Nach erfolgter vorläufiger Sperrung sollte eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch das Justitiariat erfolgen. Ist der beanstandete Inhalt nicht rechtswidrig, kann die Datei wieder freigegeben werden, ansonsten sollte sie natürlich endgültig vom Server entfernt werden. Die weiteren Konsequenzen bestimmen sich nach der Lage des Einzelfalls. Dabei ist auch danach zu unterscheiden, um welche Art von Inhalten es sich handelte.
Soweit es sich um vorsätzliche Rechtsverstöße handelt, können gegen Mitarbeiter der Institution arbeitsrechtliche beziehungsweise disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, gegen andere Mitglieder (insbesondere Studierende) können – soweit vorgesehen – Sanktionen aufgrund der Benutzungsordnung ergehen. Bei strafbaren Inhalten kann auch eine Strafanzeige gegen den Autor der Seite erstattet werden.
Es kommt immer wieder vor, dass Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen von Rechtsanwälten wegen angeblicher Rechtsverletzungen auf Internetseiten abgemahnt werden. Häufig werden solche Abmahnungen wegen der nicht lizenzierten Verwendung urheberrechtlich geschützter Elemente auf Webseiten ausgesprochen.
Dabei wird oft innerhalb einer kurzen Frist (z. B. 10 Tage) die Abgabe einer sogenannte strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung verbunden mit dem Versprechen zur Zahlung einer festgelegten Strafe für den Fall eines Verstoßes), der Ersatz der Kosten für die Tätigkeit des Anwalts und je nach Einzelfall Schadensersatz verlangt. Auch wenn kein Schadensersatz verlangt wird, kann eine anwaltliche Abmahnung mit erheblichen Kosten verbunden sein. Die dem Verletzten zu erstattenden Anwaltskosten bemessen sich nach der Höhe des Streitwerts. In Anbetracht dessen, dass insbesondere im Bereich des Urheberrechts schnell Streitwerte über 10.000 € erreicht werden, können hierbei Anwaltskosten im vierstelligen Bereich auflaufen. Erhält die Institution allerdings durch die Abmahnung erstmals Kenntnis von einem rechtswidrigen fremden Inhalt (insbesondere private Homepages von Studierenden) und wird dieser umgehend gesperrt, entfällt eine Verantwortlichkeit nach § 10 TMG, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht und auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt. Der Anspruch auf Unterlassung und somit auch der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten durch die Institution ergeben sich dagegen aus der allgemeinen Störerhaftung, welche durch § 10 TMG nicht ausgeschlossen wird. Ob und wieweit Prüfungspflichten bestehen, ergibt sich daraus, wieweit diese der Institution zumutbar sind. Proaktive Kontrollen dürften zu umfassend und damit unzumutbar sein. Anders kann der Fall liegen, wenn bereits ähnlich Rechtsverletzungen begangen worden sind oder wenn die fremden Inhalte (z. B. Foren) ein Thema behandeln, welches Rechtsverletzungen erwarten lässt (hierzu näher Kapitel IV. Bereitstellung von Speicherplatz für fremde Inhalte).
Die gestellten Forderungen sollten keinesfalls voreilig erfüllt werden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann sehr gefährlich sein, weil selbst bei einer Zuwiderhandlung ohne Verschulden die meist beträchtliche Vertragsstrafe fällig werden kann. Zunächst sollte rechtlich geklärt werden, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt. Bei Vorliegen einer Rechtsverletzung kann zudem noch geprüft werden, ob die Höhe der geltend gemachten Ersatzansprüche angemessen ist. In jedem Fall ist es zu empfehlen, das Justitiariat hinzuzuziehen.
Die §§ 11 ff. TMG regeln nunmehr die datenschutzrechtlichen Vorgaben für alle Telemedien. Eine abweichende Regelung enthält das TMG in § 11 Abs. 3 nur für Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, wie E-Mail-Dienste und Internet-Access, für die primär die datenschutzrechtlichen Regelungen in §§ 91 ff. Telekommunikationsgesetz (TKG) für Anbieter von Telekommunikationsleistungen Anwendung finden (Siehe Kapitel II). Für im Netz angebotenen Content gelten aber die Vorgaben aus §§ 11 ff. TMG.
Nach diesen Vorgaben ist eine automatisierte Erfassung des Nutzerverhaltens über das Ende der jeweiligen Nutzung hinaus grundsätzlich unzulässig.
Nutzungsprofile für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste durch gezieltes „Logging“, dürfen nach § 15 Abs. 3 TMG nur bei der Verwendung von Pseudonymen erstellt werden. Der Nutzer hat hiergegen ein Widerspruchsrecht auf das er hingewiesen werden muss. Des Weiteren dürfen die so gewonnenen Nutzungsprofile nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
Im Übrigen gilt auch nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben im TMG, dass alle personenbezogenen Nutzungsdaten, die während der Nutzung eines Dienstes entstehen, grundsätzlich nach dem Ende der jeweiligen Nutzung zu löschen sind, es sei denn, dass die weitere Verwendung der Daten durch eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung der betroffenen Person gedeckt ist.
Eine gesetzliche Erlaubnis besteht beispielsweise, soweit die Nutzungsdaten gemäß § 15 Abs. 4 TMG für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind. Die Abrechnungszwecke beziehen sich hierbei auf die Nutzung eines Dienstes (z. B. eines wissenschaftlichen Informationsdienstes) und nicht etwa auf Leistungen auf der Transportebene wie dem Internetzugang, welche durch das TKG erfasst werden (siehe hierzu Kapitel II: Datentransfer in Netzen und Übermittlung von E-Mails). In der Regel wird es zu Abrechnungszwecken ausreichen, die unter der für den Dienst zugeteilten Benutzerkennung in Anspruch genommenen entgeltlichen Dienstleistungen im Abrechnungszeitraum zu verwenden.
Liegen zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass Dienste des Anbieters von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf der Anbieter nach § 15 Abs. 8 TMG die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Für eine Erhebung und Nutzung über die bestehenden Erlaubnistatbestände hinaus, ist regelmäßig eine Einwilligung des Nutzers erforderlich, die den in § 4a BDSG genannten Voraussetzungen genügen muss. Unter den Voraussetzungen von § 13 Abs. 2 TMG kann die Einwilligung auch elektronisch erklärt werden. Für die Praxis der Rechenzentren im Deutschen Forschungsnetz bedeutet dies insbesondere, dass Interaktionen des Nutzers mit dem jeweiligen Diensteanbieter regelmäßig nicht protokolliert werden dürfen. Damit sind sowohl Logfiles, die den Abruf eigener Web-Inhalte oder Dateien durch externe Nutzer aufzeichnen, als auch Logfiles, die den "click-stream" der eigenen Nutzer beim Abruf externer Angebote protokollieren, grundsätzlich unzulässig, soweit personenbezogene Daten gespeichert werden. Anonymisierte Abrufstatistiken sind hingegen unbedenklich (z.B. Protokollierung der Top- oder Second-Level-Domain oder der IP-Adresse des Abrufenden, soweit ein Rückschluss auf den jeweiligen Nutzer nicht ohne weiteres möglich ist).
Insgesamt noch unklar ist, welche Auswirkungen die EU-Datenschutzgrundverordnung auf die oben gemachten Ausführungen haben wird. Diese ist ab dem 25.05.2018 anwendbar.
Zumeist als Service für interessierte externe Dritte gehen immer mehr Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen dazu über, auch persönliche Daten von Beamten, Bediensteten, Angestellten und Arbeitern (im Folgenden Mitarbeiter) auf der Homepage zu veröffentlichen. Ein Recht dazu hat der Dienstherr/Arbeitgeber aufgrund des Dienst- beziehungsweise Arbeitsvertrages. Aber: Die Veröffentlichung stellt juristisch betrachtet eine „Übermittlung“ personenbezogener Daten dar. Demnach ist das Datenschutzrecht zu beachten, wonach die Daten nur mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter ins Internet gestellt werden dürfen. Eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung sehen jedoch auch die Datenschutzgesetze vor. Entscheidend dafür sind einerseits die Funktion des Mitarbeiters und andererseits die konkreten Angaben.
Regelungen zum Umgang mit Mitarbeiterdaten enthalten das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Bundesländer. Für die Publikation von Mitarbeiterdaten auf der Homepage haben die internetspezifischen Datenschutzregelungen in §§ 11 ff. TMG keine Relevanz, da dort für diesen Sachverhalt keine speziellen Regelungen getroffen sind. Zu beachten ist, dass das BDSG für alle öffentlichen Stellen des Bundes (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) gilt. Darunter fallen beispielsweise bundesunmittelbare Körperschaften und Stiftungen des Bundes. Auch sogenannte „nicht-öffentliche“ Stellen haben das BDSG zu beachten. Darunter fallen alle Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die in einer privatrechtlichen Form betrieben werden.
Für Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) gilt im Regelfall nicht das BDSG; sie müssen vielmehr die Vorgaben des jeweiligen Datenschutzgesetzes ihres Bundeslandes beachten. Zwar stimmen BDSG und die Landesdatenschutzgesetze in vielen Punkten überein, es gibt aber auch zahlreiche Abweichungen. Für die Mitglieder des DFN-Verein hat die Unterscheidung zur Konsequenz, dass jedes Mitglied individuell anhand der Rechtsform ermitteln muss, ob das BDSG oder das jeweilige Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung kommt.
aktualisiert am: 20.07.2017 |