Source: https://sadaba.de/GSBT_StPO_359_373.html
Timestamp: 2020-07-07 02:32:31
Document Index: 55063005

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 117', '§ 118', '§ 361', '§ 364', '§ 168', '§ 224', '§ 225', '§ 359', '§ 362', '§ 359']

Text: StPO-Strafprozessordnung (§§ 359 - 373a)
StPO (11)
§_359 StPO
§_360 StPO
(Urteilsvollstreckung
§_361 StPO
(Strafvollstreckung und Tod)
(2) Im Falle des Todes sind der Ehegatte, der Lebenspartner, die Verwandten aufund absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrag befugt.
§_362 StPO
(Wideraufnahme zuungunsten des Angeklagten)
§_363 StPO
(Unzulässigkeit)
§_364 StPO
(Behauptung einer Straftat)
1Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
2Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr.5.
§_364a StPO
(Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren)
§_364b StPO
(Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens)
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 gelten § 117 Abs.2 bis 4 und § 118 Abs.2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§_365 StPO
(Antrag auf Wiederaufnahme)
§_366 StPO
(2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs.2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
§_367 StPO
(1) 1Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes.
2aDer Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird;
2bdieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
§_368 StPO
(Verwerfung wegen Unzulässigkeit)
§_369 StPO
(3) 1Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten.
2§ 168c Abs.3, § 224 Abs.1 und § 225 gelten entsprechend.
3Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
§_370 StPO
(Entscheidung über den Antrag)
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr.1 und 2 oder des § 362 Nr.1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.
§_371 StPO (F)
(Entscheidung bei verstorbenem Verurteilten)
(3) 1Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden.
2War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.
(4) (1) Die Aufhebung ist auf Verlangen des Antragstellers im (2) Bundesanzeiger bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch auf andere geeignete Weise veröffentlicht werden.
§_372 StPO
1Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.
2Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden.
§_373 StPO
(Entscheidung nach erneuter Hauptverhandlung)
(2) 1Das frühere Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden, wenn lediglich der Verurteilte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.
2Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.
§_373a StPO
(Verfahren bei Strafbefehl)
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