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Timestamp: 2016-10-25 17:31:00
Document Index: 14570218

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66']

1C_426/2014 (24.11.2014)
1C_426/2014 � � Urteil vom 24. November 2014
Eiholzer, Postfach 3569, 6002 Luzern,
Gsponer, Postfach 3569, 6002 Luzern,
Korner, Postfach 3569, 6002 Luzern,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 25. August 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.
Mit Beschluss vom 17. Juni 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern das Gesuch der einfachen Gesellschaft A.________, bestehend aus B.________ und C.________, um Genehmigung von Gew�sserraumbaulinien und Bewilligung eines Wasserbauprojekts sowie �bertragung von Wasserbauarbeiten in der Gemeinde Ebikon ab, soweit er darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid erhob die einfache Gesellschaft A.________, bestehend aus B.________ und C.________, am 23. Juni 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Am 26. Juni 2014 wies der verfahrensleitende Kantonsrichter, Daniel Gsponer (CVP), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verbesserung zur�ck. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 beantragten die Beschwerdef�hrer unter anderem, Kantonsrichter Daniel Gsponer sowie der Pr�sident des Kantonsgerichts, Andreas Korner (CVP), h�tten in den Ausstand zu treten.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 teilte der Pr�sident der 4. Abteilung des Kantonsgerichts, Heiner Eiholzer (CVP), den Beschwerdef�hrern mit, dass er aufgrund von Sachzusammenh�ngen die Fallf�hrung �bernehme und Kantonsrichter Daniel Gsponer nicht mehr Teil des Spruchk�rpers sei. Die Streitigkeit falle in die Zust�ndigkeit der 4. Abteilung des Kantonsgerichts; deren Zusammensetzung k�nne dem Internet (unter www.gerichte.lu.ch) entnommen werden. Des Weiteren wies Heiner Eiholzer die Beschwerdef�hrer darauf hin, dass Ausstandsgr�nde in einem begr�ndeten Gesuch geltend zu machen seien, andernfalls die am 30. Juni 2014 gestellten Antr�ge als hinf�llig erachtet w�rden.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 verlangte die einfache Gesellschaft A.________, bestehend aus B.________ und C.________, den Ausstand von Kantonsrichter Heiner Eiholzer "auch wegen den als schwerwiegend zu bezeichnenden Fehlern". Dieser erkl�rte sich als unbefangen in guten Treuen.
Mit Verf�gung vom 25. August 2014 entschied das Kantonsgericht, 4. Abteilung, in der Besetzung Kantonsrichter M�ller (SVP), Kantonsrichter Wipr�chtiger (Gr�ne) und Kantonsrichterin B�hlmann (SVP), das Gesuch um Ausstand des Pr�sidenten Heiner Eiholzer werde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 12. September 2014 f�hrt die A.________, bestehend aus B.________ und C.________, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrer beantragen in der Hauptsache, die Verf�gung des Kantonsgerichts sei in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben (Antr�ge Ziff. 1 und 2). Des Weiteren h�tten Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts mit der Parteizugeh�rigkeit der Mitglieder des Regierungsrats (SP, CVP, FDP) in den Ausstand zu treten; dies betreffe in der 4. Abteilung Lucia Lindegger, Anita Zosso, Heiner Eiholzer und Daniel Gsponer (Antrag Ziff. 3). Zudem habe Andreas Korner als Pr�sident und Gesch�ftsleiter des Kantonsgerichts in den Ausstand zu treten (Antrag Ziff. 4).
Die Beschwerdef�hrer halten in einer weiteren Eingabe an ihrem Standpunkt fest.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letz tinstanzlichen, selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 92 Abs. 1 BGG). Ihm liegt ein Verfahren �ber ein Wasserbauprojekt und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, deren Ausstandsbegehren abgelehnt worden ist, zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausf�hrungen einzutreten (vgl. E. 2).
2.1.�Aus dem Schreiben von Heiner Eiholzer vom 9. Juli 2014 ergibt sich, dass weder Daniel Gsponer noch Andreas Korner Teil des Spruchk�rpers sind, da letzterer nicht der 4. Abteilung des Kantonsgerichts angeh�rt. Zugleich forderte Heiner Eiholzer die Beschwerdef�hrer auf, allf�llige Ausstandsgr�nde in einem begr�ndeten Gesuch geltend zu machen.
In ihrer Eingabe vom 14. Juli 2014 nahmen die Beschwerdef�hrer auf dieses Schreiben vom 9. Juli 2014 Bezug und verlangten einzig den Ausstand von Heiner Eiholzer. Weitere Antr�ge stellten sie nicht. In der Eingabe werden Daniel Gsponer und Andreas Korner nicht namentlich erw�hnt und es wird entsprechend auch nicht begr�ndet, weshalb diese in den Ausstand zu treten h�tten, obwohl sie nicht dem Spruchk�rper angeh�ren.
Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz die Antr�ge der Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 30. Juni 2014, Daniel Gsponer und Andreas Korner h�tten in den Ausstand zu treten, wie von ihr vorg�ngig angek�ndigt, als hinf�llig betrachten. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete somit einzig das Ausstandsgesuch gegen Heiner Eiholzer, welches die Vorinstanz mit der angefochtenen Verf�gung vom 25. August 2014 abwies.
2.2.�Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zul�ssig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den m�glichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Neue Begehren, d.h. solche, die vor der Vorinstanz nicht oder nicht mehr gestellt wurden, sind vor Bundesgericht unzul�ssig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die neuen Begehren der Beschwerdef�hrer gem�ss Ziff. 3 und 4 der Beschwerde, wonach Andreas Korner und s�mtliche SP-, CVP- und FDP-Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts in den Ausstand zu treten h�tten, sind damit unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen zusammenfassend vor, die CVP stelle zwei Mitglieder des Regierungsrats; Heiner Eiholzer sei daher als CVP-Mitglied bei der Beurteilung des angefochtenen Entscheids des Regierungsrats befangen. Zudem habe Heiner Eiholzer ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, da ihm die Nichtwiederwahl als Kantonsrichter drohe. Hinzu komme, dass Heiner Eiholzer vorliegend seine Amtspflicht grob verletzt habe, indem er mit seinem Schreiben vom 9. Juli 2014 bei dem gegen ihn gerichteten Ausstandsgesuch vom 30. Juni 2014 die Fallleitung �bernommen habe.
3.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, durch die Offenlegung der parteipolitischen Ausrichtung werde Transparenz geschaffen und damit letztlich gar die richterliche Unabh�ngigkeit sichergestellt. In der Schweiz komme praktisch allen Richterinnen und Richtern ein gewisser Grad an parteipolitischer Bindung zu, da eine Parteimitgliedschaft faktisch Wahlvoraussetzung sei. Die Zugeh�rigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei begr�nde f�r sich allein keinen Anschein der Befangenheit. Im zu beurteilenden Fall lasse sich aus der Parteizugeh�rigkeit von Kantonsrichter Heiner Eiholzer in keiner Weise ableiten, dass er sich in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens schon im Voraus eine feste Meinung gebildet h�tte. Der Umstand, dass die politische Partei, der Heiner Eiholzer angeh�re, auch im Regierungsrat als Vorinstanz vertreten sei, stelle keinen Ausstandsgrund dar.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer habe Heiner Eiholzer mit dem Schreiben vom 9. Juli 2014 weder �ber sein eigenes Ausstandsgesuch, welches erst am 14. Juli 2014 gestellt worden sei, noch �ber ein anderes Ausstandsbegehren entschieden. Inwiefern Heiner Eiholzer bei der Verfahrensf�hrung Fehler gemacht haben sollte, sei ebenso wenig zu erkennen. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, so seien diese Verfahrensverletzungen jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie seinen Ausstand gebieten w�rden.
3.3.�Soweit die Vorinstanz betont hat, die Offenlegung der parteipolitischen Ausrichtung der Richterinnen und Richter schaffe Transparenz, weisen die Beschwerdef�hrer an sich zu Recht darauf hin, dass in Widerspruch hierzu auf der Website des Kantonsgerichts - anders als bspw. auf jener des Bundesgerichts - nicht offen gelegt wird, welcher Partei die Richterinnen und Richter angeh�ren. Den Beschwerdef�hrern ist die Parteizugeh�rigkeit der Richterinnen und Richter indes unbestrittenermassen bekannt.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, begr�ndet die Zugeh�rigkeit eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei f�r sich allein keinen Anschein der Befangenheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2011 vom 15. M�rz 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass ein Richter derselben politischen Partei angeh�rt wie ein Mitglied des Spruchk�rpers der Vorinstanz, bildet noch keinen hinreichenden Ausstandsgrund (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2007 vom 12. Juli 2007 E. 3). Die Mitgliedschaft von Heiner Eiholzer in der CVP, welche zwei Regierungsr�te hat, stellt somit f�r sich allein keinen Ausstandsgrund dar. Zudem ist entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer in keiner Weise ersichtlich, weshalb aufgrund des Umstands, dass sich Kantonsrichter der Wiederwahl des Kantonsparlaments stellen m�ssen, auf ein pers�nliches Interesse von Heiner Eiholzer am Ausgang des Gerichtsverfahrens i.S. des Wasserbauprojekts der Beschwerdef�hrer zu schliessen sein sollte.
Wie die Vorinstanz des Weiteren zu Recht festgestellt hat, entschied Heiner Eiholzer mit seinem Schreiben vom 9. Juli 2014 nicht �ber seinen eigenen Ausstand. Er �bernahm insoweit auch nicht die Fallleitung. Vielmehr haben die Beschwerdef�hrer den Ausstand von Heiner Eiholzer erstmals am 14. Juli 2014 ausdr�cklich verlangt. In ihrer Eingabe vom 30. Juni 2014 beantragten sie den Ausstand von Daniel Gsponer und Andreas Korner und forderten, dass die Tatsache, dass der Regierungsrat mit Vertretern von SP, CVP und FDP besetzt sei und diese Netzwerke funktionierten, "bei der Auswahl der Richterinnen und Richter vorliegend durch Besetzung mit SVP-Richtern zu ber�cksichtigen" sei. Sie beantragten indes nicht, dass dem Spruchk�rper ausschliesslich SVP-Richter angeh�ren d�rften und dass s�mtliche SP-, C VP- und FDP-Richter in den Ausstand zu treten h�tten; den letzteren Antrag stellten sie vielmehr erstmals im Verfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 2.2 hiervor). �ber den Ausstand von Heiner Eiholzer hat die Vorinstanz erst mit der angefochtenen Verf�gung vom 25. August 2014 befunden, an welcher Heiner Eiholzer unbestrittenermassen in keiner Weise mitgewirkt hat.
Andere Verfahrensverletzungen von Heiner Eiholzer sind, wie die Vorinstanz zutreffend geschlossen hat, nicht zu erkennen. Insbesondere ist entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde auch nicht ersichtlich, inwiefern Heiner Eiholzer mit seinem Schreiben vom 9. Juli 2014 ein angeblich missbr�uchliches Verhalten von Daniel Gsponer gedeckt haben soll.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen.