Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_SaechsBRKG_Pflichten_von_Eigentuemern_und_Besit-d432203,56.html
Timestamp: 2017-01-23 08:35:38
Document Index: 246613790

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 56']

§ 55 SächsBRKG, Pflichten von Eigentümern und Besitzern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 SächsBRKG, Pflichten von Eigentümern und Besitzern Suche
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (...…§ 55 SächsBRKG, Pflichten von Eigentümern und Besitzern§ 56 SächsBRKG, Gesundheitswesen§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial§ 58 SächsBRKG, Platzverweis und Räumung§ 59 SächsBRKG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen§ 60 SächsBRKG, Entschädigung§ 61 SächsBRKG, Freistellung§ 62 SächsBRKG, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden§ 64 SächsBRKG, Kostentragung§ 65 SächsBRKG, Kostentragung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte bei Ka...§ 66 SächsBRKG, Kostentragung durch den Freistaat Sachsen§ 67 SächsBRKG, Kostentragung durch Leistungserbringer und private Hilfsorganisa...§ 68 SächsBRKG, Kostentragung durch Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahre...§ 69 SächsBRKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 70 SächsBRKG, Kostenerstattung und Zuwendungen im Katastrophenschutz§ 71 SächsBRKG, Aufwendungsersatz für Katastropheneinsätze§ 72 SächsBRKG, Datenschutz§ 73 SächsBRKG, Ordnungswidrigkeiten§ 74 SächsBRKG, Einschränkungen von Grundrechten§ 75 SächsBRKG (weggefallen)…§ 76 SächsBRKG, Übergangsvorschriften
§ 55 SächsBRKG, Pflichten von Eigentümern und Besitzern
§ 55 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGReferenz: 28-8Abschnitt: Abschnitt 7 – Aufklärung, Mitwirkungspflichten und Entschädigung (1) Die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde, die Einsatzleitung, die Technische Einsatzleitung oder ihre Beauftragten dürfen Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Schiffe betreten, benutzen, verändern oder beseitigen, so weit dies für die Bekämpfung von Bränden, öffentlichen Notständen oder Katastrophen oder für die dringliche vorläufige Beseitigung von Katastrophenschäden erforderlich ist. Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben diese Maßnahmen zu dulden.(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden haben die Anbringung von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen sowie von Hinweisschildern für Zwecke der Brand- und Katastrophenbekämpfung ohne Entschädigung zu dulden.(3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Einrichtungen und Anlagen mit erhöhter Brand- und Explosionsgefahr sowie von Anlagen, in denen gefährliche Stoffe im Sinne der Störfall-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung vorhanden sind, können von der Gemeinde verpflichtet werden, 1.die für die Bekämpfung dieser Gefahren erforderlichen Geräte, Anlagen und Schutzausrüstungen zu beschaffen und zu unterhalten,2.ausreichend Sonderlöschmittel und sonstige Einsatzmittel auf eigene Kosten zu beschaffen, bereitzuhalten und sie der öffentlichen Feuerwehr für Ausbildungs- und Einsatzzwecke im Zusammenhang mit diesen Betrieben, Einrichtungen und Anlagen zur Verfügung zu stellen,3.sofern die örtlichen Gegebenheiten es erfordern, einen Gefahrenabwehrplan aufzustellen und den öffentlichen Feuerwehren auf Anforderung zur Verfügung zu stellen sowie4.bei abgelegener Lage eine ausreichende Löschwasserversorgung auf eigene Kosten sicherzustellen.(4) Wenn es für die Bekämpfung von Waldbränden erforderlich ist, kann die Gemeinde einen Grundstückseigentümer verpflichten, die Errichtung und Unterhaltung einer Löschwasserentnahmestelle auf seinem Grundstück zu dulden.(5) Die Gemeinde kann Eigentümer und Besitzer ehemaliger Tagebauflächen, insbesondere von Braunkohlehalden, zur Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung auf deren Kosten verpflichten, wenn dies zur Bekämpfung von Bränden auf diesen Flächen erforderlich ist und sie dazu mit dem üblichen Aufwand nicht in der Lage ist.
§ 54 SächsBRKG, Hilfeleistungspflicht§ 56 SächsBRKG, Gesundheitswesen