Source: https://www.dielinke-nauen.de/die-linke-in-der-stvv-nauen/der-aktuelle-standpunkt/2014/
Timestamp: 2019-04-21 18:55:45
Document Index: 377477441

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§7', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14']

2014: DIE LINKE. Nauen
Die Legislaturperiode 2008-2014 ist Geschichte, die StVV hat ihre letzte Sitzung hinter sich, und das Resümee dieser Sitzung liest sich wie das Resümee der zu Ende gegangenen Legislaturperiode, die politisch Handelnden aus Kernstadt und Ortsteilen sind weit voneinander entfernt, leider!
Festmachen lässt sich dies an einem Beschluss, und auf den wollen wir uns im Folgenden konzentrieren, wenn auch mehr als 20 Beschlüsse zur Abstimmung standen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bau des Skateparks und Jugendtreffs im Gewerbegebiet Nauen-Ost, Robert-Bosch-Str. 6 auf den Flurstücken 181 und 186 auf 800 m2 mit einer Gesamtinvestitionssumme von 260.000 EUR in zwei Bauabschnitten. Bauabschnitt A wird in 2014 mit einer Investitionssumme von 100.000 EUR, Bauabschnitt B in 2015 mit einer Investitionssumme von 160.000 EUR umgesetzt.
Zur Finanzierung wird in 2014 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 EUR und für 2015 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 160.000 EUR gewährt.
Die Deckung erfolgt in 2014 aus der Buchungsstelle 21.1.04/0455.785100 – Planungsleistungen Bau neue Grundschule – in Höhe von 70.000 EUR.
Zur Deckung der Verpflichtungsermächtigung ist im Haushaltsplan 2015 die Investitionssumme von 160.000 EUR einzustellen.
Begründung: „Nauen als lebens- und wohnenswerte Stadt (…) in der Qualität weiterentwickeln“ - soll diesem Leitsatz im Rahmen des Handlungsfeldes „Wohnen und Stadtgestaltung“ Rechnung getragen werden, so muss es auch eine Antwort darauf geben, mit welchen Maßnahmen auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Freizeitbereich reagiert wird.
Seit über zwei Jahren vermitteln Jugendliche auf verschiedenen Wegen (Briefe, Bürgersprechstunde, selbstgeschriebener Song) ihren Bedarf, in Nauen eine Skateanlage nutzen zu wollen. Im Haushalts-jahr 2014 wurden hierfür bereits Mittel in Höhe von 30.000 EUR eingestellt.
Die Stadtverwaltung hat dies zum Anlass genommen, sich ein genaueres Bild sowohl von der Bedarfs- wie auch von der Sachlage zu machen. Hierzu wurde im Sinne des Leitbildes „Zusammen Qualitäten schaffen“ zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem sich die Stadtverwaltung unter Einbindung der Jugendlichen, Streetworker und Jugendarbeit von Fachexperten hat beraten lassen. Dies führte zu folgenden Ergebnissen:
1. Die erneute Investition in eine Skateanlage setzt die fachspezifische Auseinandersetzung mit den Bedarfen und Ansprüchen der Jugendlichen voraus, um Fehlinvestitionen, wie zuletzt im Stadtpark zu vermeiden (Skatelemente oblagen dem Verschleiß und wurden nicht genutzt).
2. Der Bau eines Skateparks als Jugendfreizeittreff ist eine nachhaltige Investition in den Standortfaktor im Bereich Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten in Nauen.
3. Neben der Skateanlage geht es für die Jugendlichen um einen bisher in Nauen nicht vorhandenen Freizeittreffpunkt im Gewerbegebiet Nauen-Ost. Die Skateanlage soll weiterhin für Veranstaltungen und Wettbewerbe genutzt werden. Hierzu haben die Jugendlichen bereits Ideen entwickelt.
4. Die Auseinandersetzung mit der Sachlage unter Einbindung von Fachexperten führte zu dem Ergebnis, dass die Investition eine sehr viel höhere Summe binden wird als bisher angenommen
260.000 € für einen Skatepark, das ist eine stolze Summe und man darf durchaus unterschiedliche Meinungen zur Sinnhaftigkeit einer solchen Investition haben. Aber das Ziel darf niemals die Mittel rechtfertigen und so ist die Fraktion LWN+B auch in der letzten Sitzung der StVV in dieser Legislaturperiode noch einmal kräftig über das Ziel hinausgeschossen. LWN+B lehnen die Investition in einen Skatepark ab, das ist ihr gutes Recht, die Begründungen jedoch sind abenteuerlich.
1. Der Skatepark sei ein Wahlgeschenk der SPD für die vielen Erstwähler (ab 16), die in diesem Jahr zum ersten Mal an einer Wahl teilnehmen dürfen. Davon gibt es übrigens in ganz Nauen 600 an der Zahl und wenn die Wahlbeteiligung der Erstwähler genauso hoch wie die der restlichen Bevölkerung ist, sprechen wir von einem ziemlich teuren Geschenk für ca. 250 Stimmen.
2. Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Kultur, Bildung und Sport, Herr Meger, warf der Verwaltung allgemein und der Koordinatorin für die Jugendarbeit konkret vor, zu spät und zu wenig informiert worden zu sein. Peinlich nur, dass derselbe Herr Meger noch Anfang April eine Ausschusssitzung geleitet hat, in der eine Stunde lang mit Jugendlichen über den Skatepark diskutiert wurde. Ergebnis: Zustimmung der Vertreter von LWN+B zu dem Projekt, Kritik an der Verwaltung gab es nicht!!! Da musste in der StVV schon eine abenteuerliche Argumentation her, um plötzlich gegen den Skatepark zu stimmen. Das ist billigster Wahlkampf!
3. Markus Arndt (LWN+B), Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, begründete seine ablehnende Haltung damit, dass die FFW in Börnicke viele Arbeiten in Eigenregie durchführt, weil Gelder fehlen, und damit, dass die Ausrüstung der Wehren, er sprach konkret von der Bekleidung, oft ungenügend sei. Dazu fällt einem eigentlich nichts mehr ein, da fehlt einem die Sprache. Herr Arndt arbeitet seit Beginn der Legislaturperiode im o.g. Ausschuss, hat alle Beschlüsse zu den Feuerwehren mit getroffen, Kritik in dieser Richtung gab es nicht. Insofern ist auch dieses Verhalten nicht erklärbar.
Der Skatepark wird gebaut, SPD, LINKE und CDU haben dem Projekt zugestimmt, wir hoffen, dass alle Skeptiker, die diesem Skatepark nur eine kurze Lebensdauer zutrauen, sich irren.
Die Legislaturperiode 2008-2014 ist zu Ende und am 25. Mai haben SIE, die Nauener Bürger, die Möglichkeit, IHRE Vertreter neu zu bestimmen. Machen SIE davon Gebrauch, gehen SIE wählen. Und eine Bitte haben wir an SIE: Wählen SIE eine demokratische Partei, wählen SIE ein demokratisches Wahlbündnis, befreien SIE die Nauener Stadtverordnetenversammlung von der NPD, SIE haben es in der Hand!
Uns finden SIE in den nächsten Wochen auf den Straßen. Wir wollen mit IHNEN ins Gespräch kommen - über unsere Ideen und Vorschläge, Nauen zu gestalten, aber auch über das, was SIE in Nauen ändern möchten.
Samstag, 03. Mai 9:00 -10:30 Martin-Luther-Platz
Samstag, 10. Mai 9:00 -10:30 Martin-Luther-Platz
Donnerstag, 15. Mai 15:00 -16:00 Lindenplatz/Ecke Mittelstraße
Samstag, 17. Mai 9:00 -10:30 Martin-Luther-Platz
Donnerstag, 22. Mai 15:00 -16:00 Lindenplatz/Ecke Mittelstraße
Samstag, 24. Mai 9:00 -10:30 Martin-Luther-Platz
Annähernd vierzehn Tage sind seit der Kommunalwahl 2014 vergangen. Die Nauener haben uns mit 15 % in die Nauener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Mit vier Stadtverordneten, zuletzt waren es sechs, werden wir die politische Arbeit in den nächsten Jahren angehen. Wir bedanken uns bei allen, die uns ihre Stimme gegeben, die uns gewählt haben.
15 %, das entspricht nicht unserem Wahlziel, dementsprechend waren wir am Wahlabend enttäuscht und deprimiert.
Aber die LINKE Nauen hat die letzten zwei Wochen auch genutzt, das Wahlergebnis eingehend zu analysieren und sich personell neu aufzustellen. In einer Mitgliederversammlung und in der konstituierenden Sitzung der Fraktion haben wir die Zahlen studiert und versucht, Ursachen für den Verlust von ca. 1.100 Stimmen zu benennen.
1.	Es ist uns nicht gelungen, unsere Wähler zu mobilisieren!
Die Wahlbeteiligung in Nauen lag bei knapp 35 %. Im Vergleich zu 2008 haben in diesem Jahr etwa 500 Bürger weniger an der Wahl teilgenommen. Betrachtet man Kernstadt und Ortsteile getrennt, wird die Wahlbeteiligung noch deprimierender. In einzelnen Ortsteilen haben mehr als 50 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in der Kernstadt waren es in einzelnen Wahllokalen gerade einmal 20 %. Es muss also davon ausgegangen werden, dass wir viele Wähler in das Lager der Nichtwähler verloren haben.
2.	Die Europawahlen haben die Kommunalwahlen überlagert!
Wir sind überzeugt davon, dass die Europawahl und das mangelnde Interesse an dieser die Kommunalwahl überlagert haben, manche Wähler nicht wussten, dass auch der Kreistag Havelland und die Stadtverordnetenversammlung Nauen zur Wahl standen. Das wird auch durch die gesunkene Wahlbeteiligung bestätigt.
3.	Es ist uns nicht genug gelungen, unsere Arbeit der letzten Jahre zu kommunizieren!
Wir haben von allen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode die meisten Anträge und Anfragen eingebracht, die Teilnahme Nauens am „MAERKER“-Portal, der Runde Tisch „Bildung“, die Einsetzung des Energieausschusses basieren auf unseren Vorschlägen. Auch mit der Arbeit in den Ausschüssen können wir durchaus zufrieden sein. Es ist uns aber nicht gelungen, diese Arbeit in der Öffentlichkeit darzustellen.
4.	Wir haben uns auch vor unbequemen Entscheidungen nicht gedrückt!
Natürlich gab es auch Entscheidungen, die unbequem waren, der Solarpark „Hanffabrik“, die Entscheidung zu den Garagen, die Straßenausbausatzung. Wir haben uns unsere Entscheidungen nie leicht gemacht und werden dies auch in Zukunft so halten.
Das sind für uns die Hauptursachen. Hinzu kommen:
•	In der Presse fand die Kommunalwahl nicht statt. Es gab keine Möglichkeit, sich mit den politischen Mitbewerbern auseinanderzusetzen.
•	Die Wahlzeitung für Europa- und Kommunalwahl wurde in der Kernstadt durch einen Fehler des Zustellers nicht verteilt. (4.000 Stück)
•	Es ist uns nur ungenügend gelungen, unsere Kandidaten bekannt zu machen.
Es gab aber auch Veränderungen in der Besetzung des Ortsvorstandes. Die Mitgliederversammlung der Nauener LINKEN hat ihren langjährigen Vorsitzenden, Siegfried Lück, verabschiedet und einen neuen Ortsvorstand gewählt. Neuer Ortsvorsitzender ist Thomas Lück, dem Ortsvorstand gehören Janin Gottschalk, Heidrun Hartung, Horst-Jürgen Gaßmann und Siegfried Lück an.
Auch die Fraktion hat gewählt, alte und neue Vorsitzende ist Susanne Schwanke-Lück, die bei der Kommunalwahl in Nauen als Spitzenkandidatin das zweitbeste Ergebnis erzielte.
Die neue Stadtverordnetenversammlung hat sich zum ersten Mal getroffen und konstituiert. Alte und neue Gesichter – man hat sich „beschnuppert“!
Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenbürger der Stadt Nauen, Werner Salomon, übernahm Wolfgang Seeger als ältester Stadtverordneter die Versammlungsleitung – anders als in der Vergangenheit, ohne einen eigenen Redebeitrag. Seine „Amtszeit“ dauerte auch nicht lange, denn als Erstes wurde der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Vorgeschlagen wurde von der SPD als stärkster Fraktion Hartmut Siegelberg, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode diese Aufgabe innehatte. Leider waren wohl einige Abgeordnete mit dieser Personalie nicht zufrieden, denn nicht alle haben ihm seine Stimme gegeben. Es war natürlich eine geheime Wahl, aber man macht sich schon so seine Gedanken, wenn er 19 Ja-, 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen bekommt… Wir gratulieren und wünschen ihm die notwendige Kraft für die kommenden Jahre und ab und zu vielleicht doch auch mal mehr Mut zum „Auf-den-Tisch-hauen“ - Diplomatie ist gut, aber manchmal auch hinderlich!
Im Anschluss wurden die Stellvertreter gewählt – übrigens alle mit einem deutlich besseren Ergebnis! Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass jeder Fraktion ein Stellvertreterposten zustehen solle und somit die Anzahl auf 4 erhöht. Gewählt wurden Monika Hartmann (LWN+B), Thomas Lück (Die LINKE), Arnim Bandur (CDU) und Anke Bienwald (Frischer Wind). Auch ihnen unsere Gratulation und viel Erfolg bei ihrer Arbeit!
Nächster Tagesordnungspunkt war die Verteilung der Ausschüsse. Wir hatten dazu zunächst den Antrag gestellt, den von uns ins Leben gerufenen Energieausschuss aufzulösen und in den Ausschuss für Bau, Wirtschaft und Landwirtschaft zu integrieren, allerdings mit dem Hinzufügen der Energie an den Namen des Ausschusses. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die SPD als stärkste Fraktion hatte das Zugriffsrecht auf den ersten Ausschuss und hat den Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport gewählt, dessen Vorsitzender Oliver Kratzsch werden wird. Den zweiten Zugriff hatte die LWN+B, die mit Manuel Meger den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Wirtschaft, Landwirtschaft und Energie stellt. Den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr übernimmt Robert Borchert von der SPD. Nun ging es mit dem Ausschuss für Rechnungsprüfung und Finanzen um das Zugriffsrecht auf den vierten Ausschuss. Hier musste das Losverfahren angewandt werden. LWN+B, CDU und wir hätten daran beteiligt sein müssen. Allerdings haben wir auf unser Los verzichtet! Zunächst einmal finden wir dieses Verfahren nicht wirklich gut – man hätte sich auch im Vorfeld darauf einigen können, dass jede Fraktion einen Ausschussvorsitz bekommt und dies an Personen gekoppelt ist, die dafür geeignet sind – das wurde durch die LWN+B- Fraktion abgelehnt! Zum Zweiten haben wir eben keinen Finanzfachmann in unseren Reihen! Und so erhöhte unsere Entscheidung die Chance, dass die CDU mit Arnim Bandur eben einen solchen Fachmann als Ausschussvorsitzenden stellt, was dann auch geschah!
Wir gratulieren den neuen Ausschussvorsitzenden und versprechen, dass wir uns in alle Ausschüsse konstruktiv einbringen werden – dazu muss man diesem nicht vorstehen!
Alt“bewährtes“, Ermutigendes, Verlässliches, Verwirrendes
Das alles gab es in der letzten StVV und es hat schon eine ganze Woche gedauert, den Verlauf dieser Stadtverordnetenversammlung Revue passieren zu lassen, und die Sprache bzw. Schrift wiederzufinden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand diesmal ein Antrag unserer Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung, hier der Wortlaut:
„Die äußere Form der Sitzung ist würdig zu gestalten. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die sonstigen Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung sind gehalten, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen. Sie haben ihr Verhalten und ihre Kleidung so zu gestalten, wie es der Würde der Stadtverordnetenversammlung entspricht. Rassistische, gewaltverherrlichende oder strafrechtlich relevante Äußerungen oder Aufschriften entsprechen nicht der Würde der Stadtverordnetenversammlung und sind deshalb untersagt.
Der Bürgermeister kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen, die sich auf einen ausschließlich privaten Gegenstand beziehen oder die dazu angetan sind, dem Allgemeininteresse zu schaden. Dies gilt auch für Anfragen, die natürliche Personen mit hineinziehen, die religiösen oder philosophischen Überzeugungen eines oder mehrerer Bürger missachten oder rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen vorbringen würden.“
Diese zwei Punkte sollten eingefügt werden, da auch in dieser Legislaturperiode ein Vertreter der NPD in der StVV sitzt und wir ein politisches Zeichen gegen rechts setzen wollten.
Alt“bewährtes“: Die Fraktion LWN+B wandte sich mit einer Vehemenz gegen unseren Antrag, die so nicht zu erwarten war. Kein Argument war zu dümmlich, keine Begründung zu konstruiert, um unseren Antrag zu boykottieren. Das Verhalten war von Naivität geprägt. Peinlich ist dieses Auftreten vor allem deshalb, weil wenige Tage vor der StVV eine Veranstaltung mit dem Mobilen Beratungsteam zur Problematik NPD stattfand, und LWN+B als einzige demokratische Kraft in der StVV daran nicht teilnahm. Positiv ist zu bewerten, dass sich nicht alle Mitglieder dieser Fraktion dem Fraktionszwang unterworfen haben, es gab immerhin eine Ja-Stimme zu unserem Antrag.
Ermutigendes: Unser Verhältnis zur CDU in der StVV ist in den letzten Jahren von Respekt und Anerkennung geprägt. Aber die Leidenschaft, mit der Herr Große Rüschkamp unseren Antrag in Hinblick auf das auszusendende politische Signal, die Bewahrung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) und den Schutz der Demokratie hielt, war auch für uns nicht selbstverständlich. Danke!
Verlässliches: Die SPD hat unseren Antrag unterstützt und das zeigt uns, wie verlässlich und konstruktiv die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und der Verwaltung in den letzten Jahren war.
Verwirrendes: Der Vertreter der NPD hat, wir vermuten als Reaktion auf das Agieren von LWN+B, unserem Antrag zugestimmt. Kein Kommentar!
Man könnte über den Verlauf dieser StVV noch Vieles berichten, immerhin wurden gut 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Es wurden für drei Ausschüsse die sachkundigen Einwohner gewählt und es freut uns, dass Andreas Priber wieder im AOSV mitarbeiten wird.
Die Festlegung des Fördergebietes „Soziale Stadt“, der Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und diverse Bebauungspläne standen ebenso auf der Tagesordnung wie die neue Schulbezirkssatzung. Die Fraktion LWN+B verweigerte dieser Satzung ihre Zustimmung. Mit Hinweis auf die „Benachteiligung“ der Kinder in den Ortsteilen wolle man so kurz vor der Landtagswahl ein Zeichen in Richtung Landesregierung senden. Richtig ist, wenn die Anmeldewünsche die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigen, dann erfolgt die Aufnahme nach Wohnortprinzip d.h. nach geografischer Nähe. Man kann über diese Regelung diskutieren, aber eine gerechtere Lösung gibt es momentan nicht. Festgestellt werden muss außerdem, dass es im letzten Jahr keine Widersprüche gegen die Zuweisung zu den Grundschulen gab. Scheinbar werden von den Eltern, anders als von der Fraktion LWN-B, alle drei städtischen Grundschulen gleichermaßen geschätzt. Das sollte die Fraktion LWN+B ebenso tun und nicht einzelne Grundschulen schlecht reden.
Die Fraktion „Frischer Wind/Piraten“ genießt erst einmal noch „Welpenschutz“, auch wenn ihr Agieren und vor allem das ihrer Anhänger vor allem in den Ausschüssen nicht sehr glücklich ist. Transparenz ist sehr wichtig, auch für uns, aber es darf nicht zu Lobbyismus und Klientelpolitik führen.
Entscheidend bei allem politischen Agieren sollte sein, was letztendlich für die Bürger*innen der Stadt Nauen als Ergebnis steht.
Mikado, Frischer Wind und spannende Debatten
„Ich möchte mich bei den Stadtverordneten für eine lebhafte und spannende Diskussion bedanken.“ (Manuel Meger, Fraktionsvorsitzender LWN+B)
Es kommt eher selten vor, dass wir mit LWN+B übereinstimmen, aber diesen Worten von Manuel Meger am Ende des öffentlichen Teils der Oktober-StVV kann man nur zustimmen. Nach den „Niedlichkeiten“ der letzten Monate zeigte diese Debatte, es geht auch anders. Harte, aber sachliche Auseinandersetzung und faire Diskussion. Fortsetzung gewünscht!
„Mikado muss bleiben“, Demonstrationen, ein Einwohnerantrag, nicht immer ganz sachliche Diskussionen in den sozialen Netzwerken - das Thema „Mikado“ beherrscht die Kommunalpolitik seit Ende September. In der StVV kamen diese Fakten auf den Tisch:
1. Der Landkreis ist am 19.08.2004 mit dem Anliegen auf die Stadt zugekommen, dass Nauen als Mittelzentrum für die Bereiche Friesack, Nauen, Wustermark, Brieselang, Ketzin/Havel bestimmte Leistungen in Form eines Familien- und Generationenzentrums vorhalten solle.
2. Die Stadt hat daraufhin die laufenden Vertragsverhandlungen mit Mikado e.V., denn der aktuelle Mietvertrag sollte definitiv gekündigt werden, nicht abgebrochen, sondern unterbrochen, um eine Konzeption zu erstellen, wie das Anliegen des Landkreises umgesetzt werden kann.
3. Ende September wurde der Vertrag dann gekündigt und das Chaos aus Demonstrationen, gegenseitigen Beschuldigungen, Rücktrittsforderungen nahm seinen Lauf.
4. Wie sieht der aktuelle Stand Mitte Oktober aus unserer Sicht aus: Die PKR-Stelle für Mikado e.V. bleibt bestehen, ebenso die Kooperationsvereinbarung. Die Bibliothekarin erhält zum 01.01.2015 einen neuen Arbeitsvertrag, die Bibliothek bleibt also bestehen. „Tagesgruppe“ und „Bürgerschaftliches Engagement“ erhalten neue Mietverträge über die DLG. Auch Mikado e.V. soll zum 01.01.2015 einen neuen Mietvertrag in „abgespeckter“ Form, also für einzelne Räume erhalten. Der Jugendklub bleibt bestehen.
5. Der Einwohnerantrag zur Rücknahme der ersatzlosen Kündigung des Mietvertrages wurde per Beschluss zur Behandlung in der nächsten StVV zugelassen. Wir haben als Fraktion diesen Beschluss unterstützt und mitgetragen. Dies stellt aber keine inhaltliche Bewertung dar!
Öffentlichkeit der Sitzung, Barrierefreiheit, Quorum für Einwohneranträge, die Fraktion Frischer Wind/Piraten hatte gleich zum Beginn der Legislatur mehrere Anträge zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht, die nun mehr zur Abstimmung standen:
1. Antrag FW/P: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Änderung der Hauptsatzung; § 7 Abs. 3 - „Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Möglichkeit die Öffentlichkeit auszuschließen ist nur im Einzelfall möglich, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann im Einzelfall einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Satzes 2 stellen. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmt.“
Änderungsantrag DIE LINKE: „Der §7 Abs. 3 wird nicht geändert. Der Punkt (e) unter §7 Abs. 3 „Erstmalige Vergabe von Zuschüssen“ wird ersatzlos gestrichen.
Wir haben diesen Änderungsantrag gestellt, weil wir den Standpunkt vertreten, dass die jetzige Hauptsatzung mit der Kommunalverfassung konform ist und zur Konkretisierung „nur“ eine Streichung des letzten Punktes notwendig ist. Außerdem versteckt sich unserer Meinung nach hierin ein tiefes Misstrauen der Verwaltung gegenüber, das wir so aus der Arbeit der letzten Jahre nicht teilen können. Unser Antrag wurde angenommen, der von FW/P abgelehnt.
2. Antrag FW/P: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Ergänzung in § 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nauen: (4) Alle Sitzungen der Stadtverordneten finden in Räumlichkeiten mit barrierefreiem Zugang statt.“
Wir haben, genau wie die Mehrheit der StVV, diesen Antrag abgelehnt, weil:
lt. Beschluss der StVV vom Sep. 2014 das Rathaus behindertengerecht gestaltet werden soll,
Sitzungen in Kitas, Schulen, Feuerwehren etc. dann nicht mehr möglich sind,
es keine entsprechenden Räumlichkeiten gibt.
Mit einer Annahme des Beschlusses hätte sich die StVV ihrer Möglichkeiten beraubt, das Rathaus zu verlassen und Ausschusssitzungen vor Ort durchzuführen. Der Antrag zeigt aber auch die ganze Problematik der „Inklusion“. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Kitas, Schulen und andere öffentliche Gebäude behindertengerecht gestaltet werden, aber man sollte auch Realist genug sein, anzuerkennen, dass eine Kommune wie Nauen das nicht allein bewerkstelligen kann.
3. Antrag FW/P: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung des § 4 der Hauptsatzung der Stadt Nauen (1. Änderungssatzung vom 6. 2. 2012) § 4 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner (§§ 13, 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf) „7. Ein Einwohnerantrag (§ 14 BbgKVerf) muss von mindestens 2 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein."
Diesen Antrag haben wir mit der Mehrheit der StVV abgelehnt, aber nicht aus „Angst vor dem Bürger“, wie uns mehrfach in der Diskussion vorgeworfen wurde, sondern weil:
sich die Frage stellt, ob ein von knapp 300 Bürgern gestellter Antrag gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt Nauen Bedeutsamkeit erlangen kann,
es unserer Kenntnis nach in den letzten 24 Jahren keinen Einwohnerantrag gab,
es in den letzten 24 Jahren keinen Einwohnerantrag gab, der an 5% gescheitert wäre.
Wir sehen natürlich das Problem der Ortsteile, dieses Quorum zu erreichen. Man sollte aber kritisch feststellen, dass die Zahl der wahlberechtigten Bürger in einigen Ortsteilen auch nicht reichen würde, das 2%-Quorum zu erreichen. Wir halten den von der Kommunalverfassung beschriebenen Weg der Antragstellung durch den Ortsvorsteher für den günstigeren. Aber dieses Thema ist mit Sicherheit nicht aus der Welt.
1. Ein Antrag aller Fraktionen zur Änderung Hauptsatzung/Geschäftsordnung wurde angenommen. Danach dürfen die Bürger in den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse Fragen zu allen den Ausschuss betreffenden Themen stellen.
2. Diverse Bebauungspläne wurden angenommen.
3. Nauen wird sich mit sechs anderen Gemeinden an einem Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Demokratie leben“ beteiligen Die Fraktion Frischer Wind/Piraten hat daraufhin ihren entsprechenden Antrag zurückgezogen.
4. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass sich auch Nauen im Jahr 2015 intensiv mit der Thematik „Unterbringung von Asylsuchenden“ beschäftigen wird.
Situation des Mehrgenerationenhauses Nauen und des Vereins Mikado
In Nauen herrscht Aufregung. In den sozialen Netzwerken heißt es: „Die Verwaltung der Stadt Nauen hat dem Mikado e.V. die Räumlichkeiten für die Bibliothek, das Mehrgenerationenhaus und den Jugendclub gekündigt! Damit setzen sie ein klares Zeichen gegen Jugendarbeit, Jugendschutz und Jugendförderung! Somit steht Nauen, nach jetzigem Stand - ab Januar 2015 ohne Jugendclub, Bibliothek, Ferien- und Freizeitangebote, Eltern-Kind-Café, Geschichtsprojekte und noch vieles mehr da! Nicht nur ein radikaler Einschnitt für junge Menschen, sondern gerade auch für den Austausch der Älteren!“
Es wird der Eindruck erweckt, die Stadt will die Kinder- und Jugendpolitik kaputt machen, und die etablierten Parteien schauen stillschweigend zu.
Gerade wir als LINKE Nauen haben in den letzten Tagen mehrfach E-Mails erhalten und sind aufgefordert worden, Stellung zu beziehen. Wir haben dies bisher nicht getan, da wir bisher nur die Interpretation beider Seiten kennen, aber genauere Informationen erst im nächsten Hauptausschuss bzw. der nächsten StVV erhalten werden.
Die aktuelle Situation erfordert es aber unserer Meinung nach unseren aktuellen Kenntnisstand und unsere aktuelle Position, die wir so auch Mikado mitgeteilt haben, öffentlich zu machen, um dem Eindruck entgegenzutreten, die Nauener LINKE würde einem „Kahlschlag“ in der Kinder- und Jugendpolitik zustimmen.
Die aktuelle Situation aus unserer Kenntnis:
1. Es stimmt, Mikado wurde fristgerecht zum 31.12.2014 der Mietvertrag durch die Stadt gekündigt.
2. Grund für diese Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist, dass der Landkreis ein Familienzentrum mit Modellcharakter plant, das in der Stadt Nauen entstehen soll. Dafür ist das Haus der Begegnung ein geeignetes Objekt. Nur mit diesem entsprechenden Gebäude hat Nauen die Chance, als Stadt den Zuschlag zu bekommen!
3. Wir sind gerade dabei, ein Konzept der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt zu entwickeln, das ist seit geraumer Zeit Thema im entsprechenden Ausschuss. In diesem Zusammenhang ist das Angebot des Landkreises natürlich erst einmal eine gute Idee, die wir nutzen sollten!
4. Es ist bisher nur eine Idee, die noch konzeptionell untersetzt werden muss und dann die entsprechenden Gremien der Stadt durchlaufen wird. Wird das Konzept von den Stadtverordneten nicht mitgetragen, kann der Mietvertrag jederzeit erneuert werden.
5. Wir gehen davon aus, dass die Kündigung des Mietvertrages nicht bedeutet, dass Mikado ab dem 1.1.2015 auf der Straße sitzt, sondern, wenn es zu einem entsprechenden Beschluss kommt, eine Übergangslösung gefunden werden wird!
6. Ob das Familienzentrum dann in der Hand eines oder mehrerer Träger liegen wird, ist ja noch ganz offen, da es - wie gesagt - noch kein Konzept gibt!
7. Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Nauen sollen und werden nicht in Frage gestellt werden!
Aus unserer Sicht kann von einem Kahlschlag in der Jugendarbeit keine Rede sein. Die Kündigung des Nutzungsvertrages war bereits im vorletzten Bildungsausschuss (MV 10/2014) angekündigt. Frau Bienwald, die bei dieser Sitzung anwesend war, müsste das wissen. Darüber hinaus besteht zwischen Stadt und Mikado eine Kooperationsvereinbarung zur Jugendarbeit. Diese wird unserer Kenntnis nach nicht angetastet.
Zudem ist die Gestaltung eines Familienzentrums doch ein Gedanke über den man reden darf, dazu war die Kündigung zu diesem Zeitpunkt nötig. Das letzte Wort hat aber die StVV.
Die Unterstützung der Jugendarbeit hat für uns als Linke immer Priorität gehabt, und dazu stehen wir auch weiterhin. Maßnahmen, die dazu führen, dass es zu einem “Kahlschlag in der Jugendpolitik” kommt, werden wir nicht mittragen. Wir sagen aber genauso deutlich, wir machen dies nicht von einem Träger abhängig.
Bund, Land und Landkreis haben in den letzten Jahren ihre Fördermittel aus den verschiedensten Gründen immer mehr zurückgefahren, eine Stadt wie Nauen ist nicht in der Lage, dieser Gelder aufzufangen, ohne dass andere Bereiche Schaden nehmen. Herr Heydt, Mitglied des Mikado Vorstandes, hat einmal erklärt: “Dann werden ein paar Straßen weniger saniert”. Auch das muss er dem Bürger erklären, denn auch dafür ist eine gesellschaftliche Mehrheit notwendig, die wir übrigens mit Blick auf die letzten Wahlergebnisse nicht sehen.
Thomas Lück Susanne Schwanke-Lück
Ortsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Nauen als Reaktion auf die „Stellungnahme von Mikado e.V. zur Situation in Nauen“
Der Verein Mikado e.V. hat am 13.11.2014 eine „Stellungnahme zur Situation in Nauen“ veröffentlicht, die uns nicht nur sprachlos, betroffen und wütend macht, sondern vor allem zum Widerspruch herausfordert. Bisher haben wir es als unsere Aufgabe angesehen, als Stadtverordnete den angelaufenen Prozess der Herausbildung eines Familien- und Generationenzentrums konstruktiv und kritisch zu begleiten. Seit mehreren Wochen wird durch verschiedene Akteure aber in der Öffentlichkeit vermehrt mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten agiert, die Verwaltung, aber auch wir als Stadtverordnete werden massiv in den sozialen Medien angegriffen. Die Stellungnahme von Mikado e.V. stellt für uns als Fraktion einen Punkt dar, an dem wir nicht mehr schweigen können und auch nicht schweigen wollen.
Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung erklärt:
1. Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport am 03.11.2014 wurde die vorgestellte Vorlage eines Grundsatzbeschlusses zur Errichtung eines Familien- und Generationenzentrums im Haus der Begegnung diskutiert und beschlossen. Ein Raumkonzept ist nicht Teil dieser Beschlussvorlage, es wurde also nicht darüber abgestimmt! Zu den räumlichen Veränderungen wird es einen gesonderten Beschluss erst dann geben, wenn wir hier auch noch Hinweise gegeben haben, die dort aufgenommen werden. Das betrifft z.B. die Größe von Bibliothek und Jugendclub sowie die Nutzung der Bibliothek als barrierefreien Versammlungsraum durch den Behindertenverband. Insofern ist die Berechnung der 5% Fläche, die MIKADO zukünftig noch nutzen soll, immerhin fragwürdig! Über das Computerkabinett wurde überhaupt nicht gesprochen! Inwiefern dieses z.B. in die Beratungsräume integriert werden könnte, wurde nicht diskutiert!
2. In einer Pause der von Mikado e.V. angesprochenen Sitzung haben sich die Vertreter mehrerer Fraktionen darauf verständigt, in die Beschlussvorlage konkret ein Bekenntnis zum Erhalt des Jugendclubs hineinzuschreiben. Beide Vertreter von Frischer Wind/Piraten wurden darüber informiert, ein Antrag wurde von uns als LINKE formuliert, an die Verwaltung und die Fraktionsvorsitzenden (auch Frischer Wind/Piraten) versandt und nach unserer Kenntnis bereits durch die Verwaltung in die Beschlussvorlage übernommen. Wenn Mikado e.V. jetzt schreibt, der Jugendclub wird geschlossen – so ist dieses gelogen!
3. Richtig ist es, dass MIKADO der bisherige Träger des Hauses war. Richtig ist aber auch, dass immer wieder von Frau Götze und Frau Bienwald geäußert wurde, dass man es okay findet, dass auch andere Träger mit ins Haus kommen, dass sie nicht der Träger sein müssen, es ihnen allein um die Zukunft der Jugendarbeit in Nauen geht – das hört sich jetzt plötzlich ganz anders an!
4. Mikado verweist auf die fehlende Transparenz: „Das gewählte intransparente Verfahren ohne öffentliche Beteiligung lehnen wir genauso ab.“ Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Die Ausschüsse der StVV Nauen und die Stadtverordnetenversammlung selbst tagen öffentlich, alle Unterlagen konnten und können im Internet und in der Verwaltung eingesehen werden. Die Stadtverordneten, auch die Vertreter von Frischer Wind/Piraten sind durch die Bevölkerung der Stadt Nauen als deren Vertreter gewählt worden. Die Bürger haben uns also das Mandat gegeben, Entscheidungen für die Stadt Nauen und deren Bürger zu treffen. Diese Entscheidungen sind nicht immer einfach, nicht immer angenehm, nicht immer unproblematisch und sicher nicht immer fehlerfrei. Aber Stadtverordnete engagieren sich wie viele andere Bürger ehrenamtlich und nicht um des eigenen Vorteils willen und insofern ist dieser Vorwurf durch nichts zu rechtfertigen.
5. Mikado e.V. schreibt: „Der von der Stadtverwaltung eingeschlagene Weg hat die politische Unterstützung von SPD, CDU und DIE LINKE gefunden. MIKADO e.V. muss diese politische Mehrheit akzeptieren.“ Die Aussage ist korrekt und ist es auch nicht. Die Beschlussvorlage hat bisher nur den Bildungsausschuss passiert, und unsere Vertreterin, Susanne Schwanke-Lück, hat dem Grundsatzbeschluss zugestimmt. Die endgültige Entscheidung treffen aber die Mitglieder der StVV, und vor diesem Termin beraten alle Fraktionen über die Beschlussvorlage. Nichtsdestotrotz, die Zustimmung im Bildungsausschuss war richtig, wir stehen der Gründung eines Familien- und Generationenzentrums positiv gegenüber, sehen aber hinsichtlich der Raumplanung noch Klärungsbedarf.
6. „Das ganze gipfelt im Verzicht auf 30.000€ Mehrgenerationenförderung durch die Bundesregierung. Mit diesen Mitteln wurden in den vergangenen 8 Jahren, Bildung Kultur, Feste und Ausstattung und damit lebendige Angebote für Nauen finanziert. Mit dem ersatzlosen Wegfall der Bundesförderung werden zivilgesellschaftliche Netzwerke nicht mehr bzw. nicht ausreichend unterstützt. Deutlich wird das beim Toleranzfest und generell in der Arbeit gegen Rechtsextremismus ... was derzeit vor dem Hintergrund des geplanten Asylbewerberheimes sehr gefährlich ist.“ Dieses Statement ist traurig, negiert es doch die Arbeit aller Ehrenamtler, die seit Jahren das Toleranzfest mit auf die Beine stellen. Richtig ist, Anke Bienwald, aber auch Dr. Volker Mueller sind die Gesichter und die Hauptorganisatoren des Nauener Toleranzfestes. Aber es sind auch das Mobile Beratungsteam, das Falkenseer Bündnis gegen Rechts, der Behindertenverband, die Nauener Schulen, aber auch die Parteien angefangen bei der LINKEN über SPD, Bündnis 90/Grüne bis hin zu den Piraten, die sich teilweise seit der ersten Demo ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren und dies auch weiterhin tun werden.
7. Mikado e.V. erklärt in seinem Schreiben den Auszug aus dem „Haus der Begegnung“, startet aber gleichzeitig ein Bürgerbegehren, um weiterhin im Haus bleiben zu können. Wie ehrlich ist das, sich für Mehrgenerationenarbeit zu engagieren und gleichzeitig über dieses Bürgerbegehren das Projekt Familien- und Generationenzentrum zu blockieren!
Es ist noch keine vier Wochen her, dass Vertreter unserer Fraktion Gespräche mit Mikado e.V. geführt haben, gute Gespräche, in deren Ergebnis wir zumindest den Eindruck hatten, dass der Verein an einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt Nauen, aber auch mit uns interessiert ist. Wir hatten auch Gespräche mit Frischer Wind/Piraten, in deren Verlauf wir über das Problem „Raumkonzept“ und auch mögliche Lösungen gesprochen haben. Was ist geblieben: völlig verhärtete Fronten, ein geplantes Bürgerbegehren, ein Schreiben von Mikado e.V., das noch mehr Brücken einreißt. Wir sind enttäuscht, wir fühlen uns auch getäuscht, und das trifft uns!
Mikado schreibt: „Der Verein wird sich auch zukünftig in Nauen sozial engagieren, denn eine familienfreundliche, tolerante Stadt liegt uns am Herzen.“
Auch uns als Partei und als Fraktion liegt eine familienfreundliche und tolerante Stadt am Herzen. Das war immer so und wird immer so bleiben! Ob Mikado e.V. auch in der Zukunft ein Partner bleibt, das kann nur Mikado e.V. entscheiden.
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der StVV Nauen
Ortsvorsitzender DIE LINKE Nauen
Letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2014 - und mit ihr wurden die Weichen gestellt für einen Neubeginn im nächsten Jahr, den Neubeginn für das Haus der Begegnung als Familien- und Generationenzentrum Nauen. Kein Thema hat die Menschen in Nauen und die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in den letzten Monaten mehr bewegt, könnte man meinen.
Da war die erste Idee für das Familien- und Generationenzentrum, dem folgten die Kündigung des Mietvertrages für MIKADO e.V. und in deren Folge eine riesige Protestwelle mit Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, z.T. unsachlichen und unfairen Berichten und Beschuldigungen in den sozialen Netzwerken. Was fehlte, war eine sachliche Kommunikation – woran das lag, wissen nur die Beteiligten! Vorläufige Krönung waren in der Stadt herumlaufende Kinder, die ihre einstudierten Sätze vortrugen, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Auch wenn MIKADO es abstreitet, dass die Kinder instrumentalisiert wurden, bleibt ein fader Beigeschmack bei dieser Aktion!
Doch zurück zur Stadtverordnetenversammlung. Der Grundsatzbeschluss „Familien- und Generationenzentrum Nauen“ wurde ohne Gegenstimme angenommen! Es gab 17 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen. Die Enthaltungen wurden vor allem damit begründet, dass das der Beschlussvorlage angehängte Raumkonzept nicht geändert wurde. Dies hat aber damit zu tun, dass darüber gesondert abgestimmt werden soll, nachdem in einer Projektwerkstatt im Januar die inhaltlichen Bausteine der Arbeit im Haus mit einem entsprechenden Raumnutzungskonzept verknüpft werden sollen. Erste gute Ideen liegen vor! Offene Kinder- und Jugendarbeit wird nach diesen ersten Ideen weiterhin möglich sein, ebenso wie die Nutzung der Bibliothek – hier gab es einige Befürchtungen bei den Nutzern!
Wichtig ist es jetzt, das Konzept schnellstmöglich umzusetzen und das Haus mit den vielfältigsten Angeboten wieder zu einem „Haus der Begegnung“ werden zu lassen! Wir werden dies kritisch begleiten und hoffen, dass auch MIKADO mit seinen guten Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit weiterhin Bestandteil dieses Hauses ist – auch wenn durch die Aktionen der letzten Monate das Vertrauensverhältnis doch etwas gestört ist. Aber, wie gesagt: mit dem Grundsatzbeschluss gibt es einen gewissen Schlussstrich und die Chance auf einen Neubeginn! Nutzen wir sie!
Der Antrag der Fraktion Frischer Wind für Nauen und Ortsteile/Piraten zur Weiterführung des Bundesprojektes „Mehrgenerationenhaus“ im Haus der Begegnung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein Einwohnerantrag zur Rücknahme der ersatzlosen Kündigung des Nutzungsvertrages für das Haus der Begegnung gegenüber MIKADO e.V. wurde von den Initiatoren zurückgezogen.
Auch für den Ausschuss für Rechnungsprüfung und Finanzen wurden nun sachkundige Einwohner berufen.
Einstimmig wurde der Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 beschlossen, ein Beweis dafür, dass die Verwaltung ihre Arbeit gut gemacht hat und unser Vertrauen verdient. In diesem Zusammenhang ein großes Dankeschön an die einzelnen Fachbereichsleiter*innen, die in einer Vorab-Informationsveranstaltung die Eckpunkte des Haushaltsplanes für ihre Fachbereiche transparent und nachvollziehbar dargestellt haben! Ich glaube, dass dadurch die Skepsis, die gegenüber dem Doppischen Haushalt, wie sie in anderen Gemeinden besteht, abgebaut wird!
Frau Angela Kanzler wurde zur neuen Schiedsperson für die Stadt Nauen gewählt. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit!
Nach mehreren weiteren Beschlüssen zu Bebauungsplänen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Grundstücksverkäufen gab es noch einen weiteren, aus unserer Sicht sehr wichtigen Tagesordnungspunkt: die Besetzung der Stelle der Fachbereichsleiter*in im Fachbereich Bildung und Soziales. Nach der Kündigung des bisherigen Fachbereichsleiters hatte die von der Stadt eigentlich als Jugendkoordinatorin eingestellte Frau Nora Schiller die Aufgabe kommissarisch übernommen und mit viel persönlichem Engagement ausgefüllt. So ist es nur folgerichtig, ihr diese Aufgabe nun vollständig zu übertragen. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem zu! Wir wünschen viel Kraft, Durchhaltevermögen, Optimismus und Spaß bei allem, was auf sie zukommt!
Mit dieser Personalentscheidung ist aber auch der Weg frei, die Stelle des Jugendkoordinators neu auszuschreiben, und wir hoffen, dass wir dort eine ebenso engagierte Nachfolger*in finden werden!
Und noch etwas Neues gab es: Frau Sarah Turner hat sich als neues Mitglied der Verwaltung vorgestellt, das sich u.a. um die ganze Pressearbeit kümmern wird, was sicherlich auch eine Entlastung der Fachbereiche darstellen wird! Viel Erfolg!
Und zum guten Schluss: wir haben uns fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dass sich an der bestehenden Aufwandsentschädigungssatzung für Stadtverordnete nichts ändern wird, auch wenn man in der Presse lesen konnte, dass wir mit dieser im Vergleich zu anderen Gemeinden am unteren Rand stehen.
Wir denken, das ist ein gutes Zeichen!