Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.04.1988&Aktenzeichen=X%20R%2020/82
Timestamp: 2019-06-17 21:56:02
Document Index: 152510026

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH, 20.04.1988 - X R 20/82 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1229
BFH, 20.04.1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - X R 20/82 (https://dejure.org/1988,1229)
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UStG 1973/1980 § 4 Nr. 20 Buchst. a; UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e; UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d
Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines zoologischen Garten - Umsätze eines Tierparks - Zirkusvorführung - Tätigkeit eines Schaustellers - Versagung der Steuerfreiheit - Entgegenstehender Bescheid
BFHE 153, 454
BStBl II 1988, 796
Insoweit entspricht die Auslegung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 der Auslegung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG 1973/1980 durch das BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82 (BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796).
aa) Die vom Bundesfinanzhof (…Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - a.a.O. S. 169, vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Museen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
Die vom Bundesfinanzhof (Urteile vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 - BFHE 172, 163 , vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 ) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen - u.a. Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft - "gleichartig" ist.
Die Aussage des Bundesfinanzhofes, die "Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde bindet das Finanzamt ... nur im Rahmen der dieser Behörde nach dem Gesetzeswortlaut zustehenden Entscheidungsbefugnis, nicht aber hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Einrichtung um ein Museum ... handelt" (BFHE 172, 163/169 u.H. auf BFHE 153, 454/457 f. und BFHE 157, 458/482 f.), kann für die "zuständige Landesbehörde" nicht maßgeblich sein.
Der Hinweis des Bundesfinanzhofes darauf, dass die Finanzbehörden im Rahmen des § 4 Nr. 20 lit. a Satz 1 UStG, d.h. hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, (ja auch) "in eigener Zuständigkeit" entschieden, ob sie einer der im Gesetz aufgeführten Einrichtungen unterfallen, und dass das "Bedürfnis zur Einschaltung einer anderen Behörde unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde" bei den anderen Einrichtungen (…aaO, Satz 2) "nur zur Prüfung der Frage (bestehe), ob bestimmte kulturelle Erfordernisse erfüllt sind" (BFHE 153, 454/458), verkennt zum einen, dass es im Rahmen von § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG nicht um das "Bedürfnis" der Finanzverwaltung geht, und zum anderen, dass eine "Gleichwertigkeitsbescheinigung" nur dann möglich ist, wenn zuvor geklärt wird, mit welcher der in Satz 1 genannten Einrichtungen hinsichtlich einer dem Satz 2 unterfallenden "Einrichtung eines anderen Unternehmens" eine Vergleichbarkeit in Betracht kommt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist bisher vom herkömmlichen Bild des Zirkusses ausgegangen und umschreibt als "Zirkusvorführungen" die Darbietungen von Reitkunst, Tierdressur (besonders bei Pferden, Elefanten, Raubtieren) sowie Artistik im Rahmen eines zirzensischen Gesamtprogramms (BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796, m. w. N.).
BFH, 23.12.2002 - XI B 21/02