Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201023
Timestamp: 2019-05-21 19:53:10
Document Index: 145607817

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 49', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', '§ 8']

VGH Hessen, 20.08.1996 - 11 UE 284/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1866
VGH Hessen, 20.08.1996 - 11 UE 284/96 (https://dejure.org/1996,1866)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.08.1996 - 11 UE 284/96 (https://dejure.org/1996,1866)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. August 1996 - 11 UE 284/96 (https://dejure.org/1996,1866)
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§ 8 SOG HE; § 49 SOG HE
Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde
Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten ; Entfernung eines Kraftfahrzeuges aus einer Haltverbotszone; Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
VG Frankfurt/Main, 12.10.1995 - 5 E 2100/95
DÖV 1997, 466
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kostenerhebung namentlich dann unbillig, wenn ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellt hat und ohne angemessene Reaktionsfrist (Vorlaufzeit) nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird (…BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316;… BayVGH, Urt. v. 17.4.2008, DÖV 2008, 732;… VGH BW, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058; HessVGH, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023;… OVG NW, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1994, DÖV 1995, 783).
Vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts reichten die in der Rechtsprechung vertretenen Ansichten von einer Frist von drei Tagen und zusätzlich ein Sonn- oder Feiertag, letzteres entweder generell (…so OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1994, DÖV 1995, 783) oder nur sofern nicht bereits in den drei Tagen inbegriffen (so HessVGH, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023), bis zu mehr als zwei Tagen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.1990, NJW 1991, 1699) oder 48 Stunden (…OVG NW, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59).
Es kann von daher dahin gestellt bleiben, ob -- wie vorliegend -- § 8 Abs. 2 HSOG seinem Wortlaut nach hinsichtlich der Kostenerstattung der Gefahrenabwehrbehörde eine gebundene Entscheidung vorgibt - wie dies die Beklagte annimmt - oder doch ein Ermessen eröffnet, wie dies das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur (VGH Hessen, Urteil vom 20. August 1996 - 11 UE 284/96 - Hornmann, HSOG, 2. Aufl. § 8 Rdnr. 12;… Meixner/Fredrich, HSOG, 11. Aufl., § 8 Rdnr. 14) unterstellt.
In diesem Sinn ist wohl auch die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. vom 17.12.1996 NJW 1997, 1023) und des ihm folgenden Verwaltungsgerichts Darmstadt (Urteil vom 11.11.2004 3 E 1021/02 juris RdNr. 19) zu verstehen.
Hierfür spricht die Erwägung, dass es unverhältnismäßig sein und daher gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstoßen kann, wenn die Erhebung von Kosten nicht hinreichend die Härten berücksichtigt, die sich aus der strengen Regelung zur öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit für Totenfürsorgemaßnahmen ergeben können (vgl. HessVGH, NJW 1997, 1023 [VGH Hessen 20.08.1996 - 11 UE 284/96];… Hornmann, a.a.O.;… Meixner/Friedrich, a.a.O.; zur verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten bei der Kostenerhebung wegen Zustandshaftung vgl. BVerfG, NJW 2000, 2573;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, S. 321).
Was die Verhältnismäßigkeit der Kostenforderung nach § 8 Abs. 2 HSOG angeht, ist der Senat hier in Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 20. August 1996 - 11 UE 284/96 und 11 UE 285/96 -) der Ansicht, daß die erforderliche Vorlauffrist von drei Werktagen gewahrt war.
(Hess. VGH, Urteil vom 20. August 1996 - 11 UE 284/96 -, S. 11 f. des Urteilsabdrucks).
Mit ihrer Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass das zunächst ordnungsgemäße Parken auch weiterhin erlaubt sein werde, bleiben sie zum einen im Rahmen der höchstrichterlichen fachgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 102, 316 , wonach das Haltverbot am vierten Tag nach seiner Bekanntgabe durchgesetzt werden kann; vgl. auch HessVGH, Urteil vom 20. August 1996 - 11 UE 284/96 - NJW 1997, 1023).
Gerade im großstädtischen Bereich müssen Verkehrsteilnehmer den Eintritt von Situationen in Rechnung stellen, die einer längerfristigen, ungehinderten Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes entgegenstehen (BVerwGE 102, 316 ; OVG NW…, Urteil vom 23. Mai 1995, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 20. August 1996, a.a.O.).
VG Neustadt, 09.02.2007 - 5 K 1581/06