Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/12/ag-koeln-fliegenden-gerichtsstand-isolierter-geltendmachung-abmahnkosten-annexkosten
Timestamp: 2016-12-08 04:17:47
Document Index: 314918785

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 683', '§ 97', '§ 32', '§ 32', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2011AG Köln: Zum fliegenden Gerichtsstand bei isolierter Geltendmachung von Abmahnkosten / AnnexkostenAG Köln, Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06 § 677 BGB, § 683 BGB; § 97 UrhG; § 32 ZPODas AG Köln hat entschieden, dass der so genannte fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet auch dann gegeben ist, wenn lediglich Annexansprüche (Schadensersatz, Abmahnkosten) geltend gemacht werden. § 32 ZPO sei hier unproblematisch anwendbar. Bei der Höhe des Schadensersatzes für eine Bildnutzung für 90 Tage bei eBay akzeptierte das Gericht den geltend gemachten Betrag vom 450,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht KölnUrteilIn dem Rechtsstreit …hat das Amtsgericht Köln, Abt. 142 im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 19.03.2007 durch… für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 980,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.10.2006 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat.TatbestandDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten und Lizenzschadensersatzes wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch.Die Klägerin vertreibt auf der Auktionsplattform „eBay” im Internet Kosmetik- und Parfümerieartikel, wobei sie die von ihr angebotenen Artikel auf den Auktionsseiten u.a. mit Bildern bewirbt. Die Beklagte hat am 25.04.2006 ebenfall bei „eBay” eine Auktionsseite unterhalten, auf der sie unter dem Namen „xxx” einen Kosmetikartikel mit dem Namen „Euphoria 50 ml” in Verbin­dung mit einem Bild des Produktes angeboten hat. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Nutzung dieses Bildes unter dem 28.04.2005 ab ...Zum vollständigen Artikel109 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Was darf ein Abschlussschreiben kosten?26 Leserspam-abwehren.de:OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung9 Leserspam-abwehren.de:Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt58 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus76 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung301 LeserFachanwalt für IT-Recht:Filesharing-Abmahnung: Die selbstgemachte Unterlassungserklärung58 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 3: Die Abschlusserklärung159 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben10 verwandte ArtikelAG Köln: Wenn die einstweilige Verfügung noch nicht das letzte Wort warLG Karlsruhe: Zur Erstattung der Kosten eines AbschlussschreibensKostenerstattungspflicht eines AbschlussschreibensKosten des (zweiten!) Abschlussschreibens nach einstweiliger VerfügungDie Kosten eines AbschlussschreibensBGH: Kosten eines AbschlussschreibensOLG Hamm, Urteil vom 19. November 2009, 4 U 136/09Kostenerstattung für AbschlussschreibenLG Wuppertal: Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu ziehen, löst Geschäftsgebühr ausLG Düsseldorf: Beklagter kann sich nicht gegen die Kosten des Hauptsacheverfahrens wehren, wenn er erklärt, nicht bereit zu sein, die
einstweilige Verfügung als solche hinzunehmenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 12, 2011 8:18am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenEbay, Foto, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Schadensersatz, Amtsgericht, Abmahnkosten, Köln, Bild, Zinsen, Gericht, Bgb, Zpo, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung, Fliegender Gerichtsstand, LizenzschadensersatzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Der Iurratio-Adventskalender 2016 – Türchen 3: 12 kostenlose ...