Source: http://www.gesr.de/49796.htm
Timestamp: 2018-07-20 14:24:01
Document Index: 55204919

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 78', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH']

ï»¿ GesR - GesundheitsRecht - Kurznachrichten
BGH 5.10.2017, I ZR 172/16
Pharmazeutische GroÃŸhÃ¤ndler mÃ¼ssen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken keinen Mindestpreis erheben
Pharmazeutische GroÃŸhÃ¤ndler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Die Vorschrift des Â§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV legt fÃ¼r die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen GroÃŸhandelszuschlÃ¤gen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest.
Die Beklagte ist eine PharmagroÃŸhÃ¤ndlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. Rx-Artikel) vertreibt. Sie hatte in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit geworben, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle Rx-Artikel bis 70 â‚¬ einen Rabatt von 3% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis und ab 70 â‚¬ bis zur Hochpreisgrenze einen Rabatt von 2% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis gewÃ¤hre.
Die KlÃ¤gerin ist die Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie sah darin einen VerstoÃŸ gegen die Preisvorschriften in Â§ 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und Â§ 2 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in der seit 2012 geltenden Fassung. Sie nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten auf gerichtlichem Wege in Anspruch.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin hat das OLG die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ verurteilt. Es war der Ansicht, dass die Vorschrift des Â§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV dem pharmazeutischen GroÃŸhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Festzuschlag von mindestens 70 Cent vorschreibe. Dieser Festzuschlag dÃ¼rfe durch PreisnachlÃ¤sse nicht reduziert werden und mÃ¼sse stets erhoben werden. Das Verhalten der Beklagten stehe hiermit nicht in Einklang. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt.
Die Vorschrift des Â§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV legt fÃ¼r die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen GroÃŸhandelszuschlÃ¤gen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst ("darf â€¦ hÃ¶chstens â€¦ erhoben werden") als auch aus dem Vergleich mit dem abweichenden Wortlaut der Bestimmung zu ApothekenzuschlÃ¤gen fÃ¼r Fertigarzneimittel in Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV ("â€¦ ist zu erheben â€¦").
Infolgedessen ist der GroÃŸhandel nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in Â§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV genannten preisabhÃ¤ngigen, bis zur HÃ¶chstgrenze von 3,15 % verÃ¤nderlichen Zuschlag, hÃ¶chstens jedoch 37,80 â‚¬, sondern auch auf den darin erwÃ¤hnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2017 11:11
Quelle: BGH PM Nr. 155 vom 5.10.2017