Source: http://www.intercal.de/agb/
Timestamp: 2017-08-19 09:17:11
Document Index: 112671563

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 377', '§ 479', '§ 13']

1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
2. Diese Bedingungen gelten, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Intercal Wärmetechnik GmbH (Intercal).
3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht Vertragsbestandteil.
1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, das Angebot wurde von uns ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet.
2. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Bei Bestellungen über unseren Webshop werden die Bestimmungen des § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BGB abbedungen.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind unverbindlich. Sie werden nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben.
4. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung von uns gefertigten und/oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Zeichnungen und ähnlichen Aufzeichnungen verbleiben jegliche Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1. Für den Umfang der Lieferung ist der Inhalt unserer Auftragsbestätigung auf Basis unserer aktuellen Intercal Preisliste maßgebend. Weitere und abweichende Vereinbarungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Dies gilt ebenfalls für sämtliche Erklärungen unserer Außendienstmitarbeiter.
2. Werden handelsübliche Klauseln über die Art der Lieferung vereinbart, so gelten für die Auslegung dieser Klauseln die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) in der am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
3. Fallen im Land des Kunden oder im Aufstellungsland der Anlage im Zusammenhang mit der Lieferung Steuern oder sonstige Abgaben an, sind diese von dem Kunden selbst zu tragen.
1. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Intercal Preisliste (www.intercal.de).
2. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk bzw. Versandlager; sie enthalten die Kosten für Verpackung, Fracht/Porto und Versicherung innerhalb Deutschlands ohne eventuelle Nachnahmegebühren oder Inselzuschläge.
3. Für Lieferungen unter 100,00 € berechnen wir eine Verpackungs- und Frachtpauschale in Höhe von 8,80 €. Etwaige anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.
4. Sofern keine früheren Rechnungen offen stehen, gewähren wir bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto vom Nettoverkaufspreis ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherungen und dergleichen.
1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Bankverbindung von Intercal zum vereinbarten Termin zu leisten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
2. Der Kaufpreis und sonstige Zahlungsverpflichtungen werden sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
3. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber und nur unter dem Vorbehalt unserer Annahme im jeweiligen Einzelfall angenommen. Die hierbei anfallenden Diskont- und sonstige Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für die Zahlung per Scheck.
4. Jegliche Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und erst sodann auf die Forderungen von Intercal angerechnet und zwar in der Reihenfolge ihres Alters, beginnend mit der ältesten.
5. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Ansprüche von Intercal ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Kunden oder das Zurückbehaltungsrecht aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren wie der geltend gemachte Anspruch von Intercal.
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von Intercal gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Intercal. Dies gilt auch dann, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes einschließlich Umsatzsteuer schon jetzt an Intercal zur Sicherung ihrer Ansprüche und bis zu dieser Höhe an Intercal ab. Intercal nimmt diese Abtretung hiermit an.
3. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von Intercal, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die Zahlung eingestellt wird.
4. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Intercal zur Zurücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Kunden stets namens und im Auftrag von Intercal für Intercal vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht Intercal gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Intercal das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Waren Intercals mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Intercal anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch Verarbeitung oder der Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Zur Sicherung von Forderungen von Intercal gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Intercal ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen. Intercal nimmt sämtliche Abtretungen hiermit an.
6. Sofern der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherung den Wert der Forderungen von Intercal um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
VII. Lieferung, Lieferzeit und Lieferhindernisse
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Lieferzeitangaben gelten grundsätzlich nur annährend. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn alle Einzelheiten der Ausführung in technischer und kaufmännischer Hinsicht geklärt sind und sämtliche Verpflichtungen seitens des Kunden, wozu neben der Zahlungspflicht auch sämtliche Mitwirkungsverpflichtungen zählen, ordnungsgemäß erfüllt sind. Der Inhalt dieser Ziffer gilt entsprechend bei der Benennung von Lieferterminen.
2. Der Liefertermin verschiebt sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Intercal liegen, z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Unwetter, Verzug von Lieferanten von Intercal sowie andere nicht von Intercal verschuldete Verzögerungen, sofern sich diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages auswirken. Der Eintritt derartiger Ereignisse und die voraussichtliche Dauer ihrer Auswirkungen wird Intercal dem Kunden unverzüglich anzeigen.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Intercal berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu diesem Zeitpunkt auf ihn über. Nach fruchtloser Nachfristsetzung ist Intercal darüber hinaus berechtigt, die erforderliche Maßnahme selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem bisher noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Wird die Ware durch den Kunden gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig abgenommen, ist Intercal berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden. Die Ware gilt damit als abgenommen.
4. Zu Teillieferungen ist Intercal jederzeit berechtigt.
Soweit nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung das Lieferwerk verlässt. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden von Intercal, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Die Lieferung ist erfüllt, wenn die Gefahr gemäß Artikel VIII. auf den Kunden übergeht.
1. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet Intercal unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – vorbehaltlich Artikel XI. – Gewähr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Grundsätzlich keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit sowie im Falle natürlicher Abnutzung oder Verschleiß und bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung, einer übermäßigen Beanspruchung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wird von dem Kunde selbst oder durch Dritte eine unsachgemäße Installation oder Inbetriebnahme vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für unsachgemäße Instandsetzungsarbeit oder Änderungen.
3. Garantien für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit gelten nur dann als von Intercal übernommen, wenn die Garantie ausdrücklich und schriftlich von uns als solche bezeichnet und übernommen wurde. Technische Angaben, insbesondere Angaben über die Leistungswerte, sind keine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, ihr Vorliegen ist von Intercal ausdrücklich und schriftlich garantiert worden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen und Mängel unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln hat die Anzeige schriftlich und innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei uns einzugehen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Anzeige uns gegenüber unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Entdeckung, zu erfolgen.
5. Sofern trotz aller aufgewendeter Sorgfalt unsererseits die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen sollte, werden wir den Mangel kostenlos nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben. Der Kunde hat uns in jedem Fall Zeit und Gelegenheit dazu zu geben. Geschieht dies nicht oder werden von dem Kunden Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Liefergegenstand vorgenommen, entfallen die Gewährleistungsansprüche.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist in jedem Fall unsere vorherige Zustimmung einzuholen.
7. Für ersetzte Teile wird im gleichen Umfang Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Ersetzte Teile werden Eigentum von Intercal.
8. Jegliche mögliche Ansprüche seitens des Kunden in Bezug auf zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Intercal gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht worden ist, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes. Gleiches gilt, wenn der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland installiert wurde.
9. Wird der Kunde nach Weiterveräußerung der von Intercal gelieferten Ware gem. §§ 478 f. BGB wegen Mängeln der Ware in Anspruch genommen, so ist der Rückgriff gegen Intercal gem. §§ 478 f. BGB nur zulässig, wenn der Kunde seine Inanspruchnahme unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb von zwei Wochen, gegenüber Intercal angezeigt hat und Intercal die Möglichkeit eingeräumt hat, das Ersatzlieferungsrecht auszuüben. Schadensersatzansprüche kann der Kunde im Wege des Rückgriffs gem. §§ 478 f. BGB nicht geltend machen. Die Regelung des § 377 HGB bleibt unberührt.
10. Soweit die Gewährleistungszeit nicht individuell vereinbart ist, beträgt sie 24 Monate, beginnend mit dem Tag der Inbetriebnahme. In jedem Fall endet die Gewährleistungszeit spätestens 27 Monate nach Gefahrübergang. § 479 Absatz 2 ist ausgeschlossen. Diese Gewährleistungszeit erstreckt sich auf: Brenner, brennerspezifische Komponenten, Kesselfunktionsteile, Abgaswärmetauscher.
Die Gewährleistung auf Heizkesselblöcke und Speicher beträgt 60 Monate, beginnend mit dem Tag der Inbetriebnahme. In jedem Fall endet die Gewährleistungszeit spätestens 63 Monate nach Gefahrübergang. Für alle feuerberührten Teile (Flammrohre, Mischeinrichtungen, Rezirkulationsrohre, Stauscheiben) beträgt die Gewährleistungszeit 6 Monate – abweichend von den vorgenannten Gewährleistungszeiten. Für feuerberührte Verschleißteile (Düsen, Zündelektroden, Ionisationselektroden) wird keine Gewährleistung übernommen.
11. Kosten für Serviceleistungen werden nicht übernommen.
12. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf eine natürliche Abnutzung und auf Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem Verschleiß oder vorzeitigen Verbrauch unterliegen (z. B. Brennerdüsen, Zündelektroden etc.). Ferner nicht auf Schäden, die ohne Verschulden von Intercal entstanden sind, insbesondere Schäden infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafter Fundamente, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse und sonstiger nach Gefahrübergang eingetretener Umstände.
13. Der Kunde kann Intercal zudem nur dann auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn
a) die Vorschriften von Intercal über die Behandlung und Wartung des Liefergegenstandes beachtet wurden und insbesondere etwa vorgeschriebene Überprüfungen ordnungsgemäß durchführt wurden. Es gelten ausschließlich die jeweiligen Intercal Montage- und Bedienungsanleitungen und
b) Ersatzteile eingebaut wurden, die uneingeschränkt mit den Originalteilen gleichwertig und mit der gesamten Anlage kompatibel sind oder von Intercal geliefert wurden oder mit Zustimmung von Intercal eingebaut wurden. Wird der Liefergegenstand durch den Kunden oder seine Abnehmer an einen Verbraucher (§ 13 BGB) weiterveräußert, gelten die Beschränkungen bzw. der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden auf Nachbesserung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Anspruch auf Aufwendungsersatz nur, wenn Intercal dem Kunden einen gleichwertigen Ausgleich eingeräumt hat. Die Art und der Umfangdieses Ausgleichs werden individuell vereinbart.
14. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
15. Die Abtretung von Mängelansprüchen des Kunden gegen Intercal ist ausgeschlossen.
16. Im Übrigen gilt Artikel XI.
1. Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet Intercal nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle arglistigen Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haftet Intercal in vollem Umfang.
2. Wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird darüber hinaus auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang auch bei Verletzungshandlungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
4. Eine weitergehende Haftung wird von Intercal nicht übernommen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Intercal und dem Kunden ergebende Streitigkeiten ist Detmold. Intercal bleibt jedoch berechtigt, auch vor allen sonstigen zuständigen Gerichten zu klagen.
3. Ist ein Teil dieser Geschäftsbedingungen oder eines geschlossenen schriftlichen Vertrages unwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen oder des Vertrages im Ganzen, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge der Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt.
Fachhandwerksliste – alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 19 %.
Irrtümer, Druckfehler, Preisänderungen und technische Änderungen vorbehalten. Preisliste Stand August 2013/14.
Öl-Gebläse Blaubrenner (12 bis 50 kW)