Source: https://www.kanzlei.biz/27-02-2013-olg-karlsruhe-6-u-11-11/
Timestamp: 2019-11-20 14:40:01
Document Index: 90618430

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 533', '§ 529', 'BGH', '§ 533', '§ 55', '§ 49']

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Das Rillen-Design eines Koffers kann von wettbewerblicher Eigenart sein und somit ein schützenswertes Leistungsergebnis darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn das Design grundsätzlich mit einer bestimmten Firma in Verbindung gebracht wird, die dieses schon über Jahren hinweg benutzt. Der Bekanntheitsgrad muss dabei so hoch sein, dass ein verständiger Verbraucher über die tatsächliche Herkunft getäuscht werden kann.
Az.: 6 U 11/11
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 03.12.2010 – 23 O 43/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage der Beklagten als unzulässig abgewiesen wird.
Die Beklagte meint, auf wettbewerblichen Leistungsschutz könne sich die Klägerin nicht berufen. Die Rillen könnten wettbewerbliche Eigenart nicht schaffen, weil sie technisch bedingt seien und zur grundlegenden Konzeption leichter Hartschalenkoffer gehörten. Sämtliche auf dem Markt befindlichen Hartschalenkoffer, die zur Gewichtsreduzierung mit einer relativ dünnen Schale ausgebildet seien, wiesen heutzutage derartige Versteifungsrillen auf. Die technische Funktion der Rillen bestehe darüber hinaus darin, den Reibungswiderstand herabzusetzen. Die Rillen seien dem wettbewerblichen Leistungsschutz nicht zugänglich. Im Übrigen weiche die Oberfläche des angegriffenen Koffers auch erheblich von den Modellen der Klägerin ab. Sie weise nämlich eine gewebeartige Oberfläche auf. An einer vermeidbaren Herkunftstäuschungen fehle es auch deshalb, weil die Geschäftsbezeichnung der Beklagten („Ro…“) unübersehbar auf dem Koffer angebracht sei. Auch markenrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Die drei älteren Klagemarken seien löschungsreif. Löschungsantrag sei jeweils gestellt. Die Klagemarken seien nicht rechtserhaltend benutzt. Darüber hinaus ergebe sich die Schutzunfähigkeit daraus, dass die Rillenstruktur allein zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei. Dies zeige die parallele Zurückweisung der Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken durch das HABM. Im Übrigen wiesen die Klagemarken eine äußerst schwache Kennzeichnungskraft auf. Diese sei auch nicht durch erhebliche Benutzung gesteigert. Die von der Klägerin vorgetragene Bekanntheit der Koffer werde mit Nichtwissen bestritten. Sie ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin vorgelegten demoskopischen Umfrage. Der angegriffene Koffer verfüge über ein außergewöhnliches und auffälliges Design. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die geltend macht, für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart der Koffer der Klägerin im Hinblick auf die „Rillenstruktur“ könne nur dann gesprochen werden, wenn konkrete Feststellungen dazu getroffen worden wären, dass der Verkehr gerade aus dieser Struktur auf die betriebliche Herkunft schließe. Da das Landgericht aber keine Feststellungen darüber getroffen habe, ob der Verkehr seine Vorstellungen speziell an die „Rillenstruktur“ und nicht etwa an andere Merkmale der betreffenden Koffer der Klägerin knüpfe, könne diese eine wettbewerbliche Eigenart nicht begründen. Das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte sich gegen die Annahme wende, dass in der „Rillenstruktur“ das Charakteristische des Erscheinungsbildes der Koffer der Klägerin liege. Aus Sicht der Verkehrskreise seien – so die Beklagte – auch andere Merkmale wie beispielsweise das verwendete Aluminiummaterial, die metallisch glänzende und unstrukturierte Oberfläche der Koffer und deren „männliche“ Geometrie sowie die genieteten Schutzkappen an den Ecken und die spezielle Form der Rollen charakteristisch. Dies werde auch durch die von der Klägerin vorgelegte Umfrage belegt. Zu demselben Ergebnis sei auch das HABM in den als Anlagen rop 4 a-f vorgelegten Entscheidungen über den Widerspruch der Beklagten gegen parallele Gemeinschaftsmarkenanmeldungen der Klägerin gelangt. Soweit das Landgericht die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart auf hohe Umsatzzahlen und Werbeaufwendungen stütze, habe es nicht berücksichtigt, dass die Beklagte den entsprechenden Vortrag der Klägerin bestritten habe. Darüber hinaus lasse sich aus Angaben über Umsätze und Werbeaufwendungen nicht schließen, dass gerade die Rillenstruktur das Charakteristische der Koffer sei. Denn das erfolgreichste Koffermodell der Klägerin sei die Serie „T…“, die sich durch das verwendete Aluminiummaterial auszeichne. Über die durchschnittliche Verbreitung von Koffern im Bundesgebiet habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Ein besonderer Markterfolg der Marke der Klägerin oder eine Marktführerschaft werde mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls aber fehle es an einer unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung, denn der angegriffene Koffer weise statt einer glatten, unstrukturierten Oberfläche eine textilartige, für Hartschalenkoffer unübliche Struktur auf. Diese sei auch aus großer Entfernung sofort wahrnehmbar und unterscheide sich in erheblicher Weise von der von der Klägerin fast ausschließlich verwendeten glatten, metallisch glänzenden Oberfläche. Die Koffer unterschieden sich darüber hinaus erheblich im Preis (Modelle der Klägerin: mehr als 200 EUR/Modell der Beklagten ca. 70 EUR) und der anderen Grundform. Außerdem sei die Geschäftsbezeichnung der Beklagten deutlich angebracht. Gründe für die Annahme von Lizenzbeziehungen bestünden nicht. Eine unlautere Rufausbeutung komme nicht in Betracht. Darüber hinaus habe das Landgericht zu Unrecht die Vorschriften des wettbewerblichen Leistungsschutzes neben den Vorschriften des Markenrechts angewendet. Eine Markenverletzung scheide jedenfalls aus. Die Klagemarken seien nicht rechtsbeständig und nicht schutzfähig. Teilweise seien sie wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen. Eine Benutzungsmarke habe die Klägerin mangels Verkehrsgeltung bzw. –durchsetzung nicht erworben. Da die Klägerin den Löschungsanträgen widersprochen habe, sei die Beklagte nach § 53 Abs. 4 MarkenG gezwungen, den Antrag auf Löschung durch (Wider-)Klage geltend zu machen. Die Zuständigkeit ergebe sich aus § 33 ZPO. Die Klagemarken seien wegen Nichtbenutzung zu löschen. Die Klagemarken Ziff. 1-3 seien ohne Markenbeschreibung veröffentlicht; diese könne daher für die Ermittlung des Schutzbereichs und die Frage der Benutzung der Marken nicht maßgeblich sein. Da der Verkehr in der Form einer Ware vor allem die funktionelle und ästhetische Gestaltung der Ware selbst erkenne, seien die Marken nicht markenmäßig benutzt worden; der Verkehr habe der Verwendung der Rillenstruktur keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Koffer entnommen. Die Klagemarken Ziff. 1-3 würden darüber hinaus mit keinem der von der Klägerin genannten Koffer identisch benutzt. Insoweit wird auf den schriftsätzlichen Vortrag im Einzelnen verweisen.
1. Die Klägerin wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Patent-und Markenamt in die Löschung der Marken DE (….) einzuwilligen.
– der Marke DE … als vom 04.12.2001,
– der Marke DE … als vom 17.12.2001,
– der Marke DE … als vom 25.03.2004
1. Ohne Erfolg trägt die Beklagte vor, die Klägerin sei gehindert, wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben markenrechtlichen Ansprüchen geltend zu machen.
Zwar ist im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes für einen lauterkeitsrechtlichen Schutz grundsätzlich kein Raum (st. Rspr. BGH GRUR 2006, 329 Tz. 36 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). Die Klägerin begehrt aber, soweit sie ihre Ansprüche auf die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz stützt, keinen Schutz für eine Kennzeichnung. Sie macht vielmehr Nachahmungsschutz für die Produktpalette ihrer Koffer (Kofferserien in Prospekt Anl. 1) als konkretes Leistungsergebnis geltend. Deren Erscheinungsbild werde durch das oben beschriebene Rillen-Design geprägt. Diese Rillenstruktur – so die Klägerin – gelte im Handel und den beteiligten Verkehrskreisen als typisches „R-Design“, auch kurz „Rillen-Design“ genannt (Klageschrift S. 5 u. 6).
Die Klägerin begründet ihre Ansprüche damit, dass die Beklagte dadurch unlauter gehandelt habe, dass dieses die die wettbewerbliche Eigenart der Koffer der Klägerin begründende Merkmal übernommen und dadurch eine vermeidbare Herkunftstäuschung hervorgerufen habe. Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung „Rillenkoffer“ (BGH GRUR 2008, 793 Tz. 26) ausgeführt hat, fällt ein solches Begehren nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. auch: BGH GRUR 2007, 339 Tz. 23 – Stufenleitern), so dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz in Betracht kommen.
2. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung zu.
a) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 – Handtaschen; GRUR 2008, 793 Tz. 29 – Rillenkoffer; GRUR 2010, 1125 Tz. 21 – Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz. 19 – Sandmalkasten).
b) Das Rillen-Design der Koffer der Klägerin ist von wettbewerblicher Eigenart.
aa) Maßgeblich für die Beurteilung der Vorstellung des Verkehrs sind dabei breiteste Verkehrskreise. Der Verkehrskreis ist nicht auf diejenigen Personen begrenzt, die sich allein für höherpreisige Koffer interessieren. Es handelt sich bei den Koffern der Klägerin nicht um einen als Luxusgut anzusehenden Gegenstand. Denn die Koffer werden in nahezu jedem Fachgeschäft und – wie gerichtsbekannt ist – auch in Kofferabteilungen von Kaufhäusern angeboten.
bb) Das Rillen-Design ist geeignet, den Verkehr aufgrund der konkreten Ausgestaltung auf die betriebliche Herkunft der Koffer hinzuweisen. Denn es handelt sich bei dem Rillen-Design auf der Außenseite der Koffer der Klägerin um das Charakteristische ihrer Koffer. Gegen diese Annahme wendet sich die Beklagte ohne Erfolg.
Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, für den Verkehr seien auch andere Merkmale wie beispielsweise die metallische glänzende und unstrukturiert Oberfläche der Koffer und die „männliche“ Geometrie der Koffer sowie die genieteten Schutzkappen an den Ecken sowie die spezielle Form der Rollen charakteristisch. Im Vergleich zu dem Rillendesign stehen diese Merkmale des Koffers deutlich im Hintergrund. Dies kann der Senat, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst beurteilen.
Der Senat unterstellt, dass das bei einem Teil des Sortiments der Klägerin verwendete Aluminiummaterial gleichfalls geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Koffer hinzuweisen. Das Vorhandensein eines weiteren, gleichfalls auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinweisenden Merkmals steht der Annahme nicht entgegen, dass das Charakteristische der von der Klägerin hergestellten Koffer (Aluminium- und Kunststoffkoffer) jedenfalls auch in dem verwendeten konkreten Rillen-Design liegt. Insoweit ist ergänzend zu berücksichtigen, dass zum Sortiment der Klägerin nicht ausschließlich Metallkoffer gehören. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Parteigutachten (Anl. 2) ergeben sich keine abweichende Feststellungen. Zwar wurden auf die Frage K 07 (bei Vorlage der im Gutachten angehängten Lichtbilder) vor allem der „Aluminium-Look“ als charakteristisch benannt, doch auch die „parallele Anordnung der Rillen“, „die Rillen“, „die Rillen, die um die Kanten herumgeführt werden“ und „das Erscheinungsbild mit den Rillen“ werden – jedenfalls zusammengerechnet – von einer deutlichen Anzahl von Befragten benannt. Auch wenn die Zahlen wegen der Möglichkeit der Mehrfachnennung nicht einfach addiert werden können, zeigt die Benennung dieser Kriterien als Unterscheidungsmerkmal mit immerhin jeweils zwischen 11,9 % und 23,8 % aus dem Kreis aller Befragten, dass für diese – neben dem „Aluminium-Look“ – vor allem die Rillen als Kriterium im Vordergrund stehen.
cc) Bei den charakteristisch durch das Rillen-Design geprägten Koffern aller Modelle handelt es sich um ein schützenswertes Leistungsergebnis.
dd) Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart scheide aus, da die Rillen technisch bedingt seien und der Versteifung dienten.
ee) Die deutlich ausgeprägte wettbewerbsrechtliche Eigenart des Rillen-Designs rechtfertigt angesichts der Alleinstellung dieses Designs auf dem Markt, der Verbreitung der Koffer der Klägerin in nahezu allen Fachgeschäften und der Dauer der Verwendung des Rillen-Designs die Annahme einer gestärkten Kennzeichnungskraft. Soweit das Oberlandesgerichts Köln (OLG Urt. v. 06.02.2009 – 6 U 226/04, veröffentlicht in juris, dort juris-Tz. 19 u.21) von einer „schwach durchschnittlichen“ wettbewerblichen Eigenart der Produkte der Klägerin ausgegangen ist, hat es bei der Beurteilung der Verkehrsauffassung die zuvor genannten Umstände nicht zu Grunde gelegt. Zu den Beschlüssen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) zu parallelen Gemeinschaftsmarkenanmeldungen (Anl. rop 4 a-f) der Klägerin bedarf es keiner Ausführungen. Diese beziehen sich allein auf die markenrechtliche Prüfung und daher nicht auf die für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz maßgebliche Marktsituation.
b) Der angegriffene Koffer der Beklagten stellt eine nahezu identische Nachahmung dar. Von einer (nahezu) identischen Nachahmung ist auszugehen, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH GRUR 2000, 521, 524 – Modulgerüst; GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil). Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das der Schutz beansprucht wird (BGHZ 141, 329, 340 – Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Tz. 32 – Handtaschen; BGH GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil).
c) Die Nachahmung ist unlauter, da sie eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des Nachahmungsproduktes herbeiführt.
Die Herkunftstäuschung auch vermeidbar. Eine Herkunftstäuschung ist dann vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGHR GRUR 2005, 166,167 – Puppenausstattungen; GRUR 2007, 339 Tz. 43 – Stufenleitern; GRUR 2009, 1069 Tz. 12 – Knoblauchwürste). Die Verwendung einer textilen Struktur oder eine leicht abweichende Form des Koffers sind keine geeigneten Maßnahmen, eine Herkunftstäuschung zu vermeiden. Das gilt schon deshalb, weil die Klägerin selbst das in Rede stehende Rillen-Design bei Koffern mit unterschiedlichen Formen, Größen und Farben verwendet. Auch das Hinzufügen der Herkunftskennzeichnung der Beklagten ist nicht ausreichend. Nach der Rechtsprechung hängt die Frage, ob das Hinzufügen einer eigenen Herkunftskennzeichnung zumutbar und geeignet ist, eine Herkunftstäuschung auszuschließen, von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2000, 521, 524 – Modulgerüst I, GRUR 2001, 443, 445 – Viennetta; GRUR 2002, 820, 822 – Bremszangen; GRUR 2002, 275, 277 – Noppenbahnen; GRUR 2005, 166, 170 – Puppenausstattungen). Vorliegend ist die Herkunftskennzeichnung angesichts des hohen Grades der Nachahmung nicht ausreichend. Denn der Verkehr achtet bei einem Angebot von Koffern mehr auf die äußere Gestaltungsform des Koffers, als auf dessen Kennzeichnung. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Maschine oder ein Gerät, sondern um ein bei einer Reise sichtbares Behältnis. Die Gestaltung von Koffern wird häufig aus größerer Entfernung oder unter Umständen wahrgenommen, die eine Lesbarkeit der auf den Koffern der Beklagten angebrachten Unternehmensbezeichnung verhindern. Darüber hinaus schafft die gewählte Kennzeichnung – wenn sie wahrgenommen wird – auch keinen ausreichenden Abstand zu der Marke der Klägerin. Dabei ist nicht entscheidend, ob zwischen dem Zeichen R(…) der Klägerin und „Ro (…)“ eine markenrechtliche Zeichenähnlichkeit besteht. Der Senat hat allein zu prüfen, ob mit der verwendeten Kennzeichnung der Beklagten der durch die Nachahmung bewirkten Herkunftstäuschung hinreichend deutlich und in zumutbarem Maß entgegen gewirkt wird. Die Produktkennzeichnung ist aber angesichts der Umstände, dass beide Zeichen mit dem selben Anfangsbuchstaben beginnen, sich der Verkehr eher an dem Anfang eines Zeichenbestandteils als an den weiteren Bestandteilen orientiert und darüber hinaus beide Zeichen auch noch eine identische Silbenzahl aufweisen (3 Silben), nicht ausreichend, um einen hinreichenden Abstand zu dem vom Rillen-Design charakterisierten Produkt der Klägerin zu schaffen.
d) Auch bei einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen des Schöpfers der Leistungen (Originalprodukt) und des Nachahmers sowie der Interessen der Abnehmer und der Allgemeinheit (vgl. zu dieser Abwägung: BGH GRUR 2001, 251, 253 f. – Messerkennzeichnung) hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Angesichts des Umstandes, dass von einer gestärkten wettbewerblichen Eigenart und einer fast identischen Nachahmung auszugehen ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung geringere Anforderungen an die vermeidbare Herkunftstäuschung als besonderer Umstand zu stellen, der die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründet. Auch bei der gebotenen Gesamtabwägung ist deshalb das Vorliegen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung zu bejahen.
e) Der Wettbewerbsverstoß begründet die vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungs- und Auskunftsansprüche und rechtfertigt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Angesichts der Umstände steht nach der Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte das Rillen-Design der Klägerin bekannt war, als sie damit begann, Koffer mit der beanstandeten Gestaltung auf den Markt zu bringen. Sie hat deshalb jedenfalls fahrlässig gehandelt. Soweit die Beklagte geltend macht, eine Verurteilung zur Auskunft über den Verletzergewinn sei ausgeschlossen, kann dem nicht beigetreten werden. Die Auskunft dient der Vorbereitung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches. Der Umfang des zuzusprechenden Auskunftsanspruches wäre daher nur dann begrenzt, wenn ein Anspruch auf Gewinnherausgabe nicht in Betracht käme. Grundsätzlich aber steht dem Verletzten die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung und damit auch die Möglichkeit einer Berechnung auf der Basis des vom Verletzer erzielten Gewinns zu. Keine Berechnungsmethode ist ausgeschlossen, selbst wenn man annähme, dass der Nachahmer zwar den Absatz des Originalherstellers behindern, ihm aber gegebenenfalls keine potentiellen Kunden wegnähme, weil er mit seinem preiswerteren Produkt andere Käuferschichten anspricht (vgl. BGH GRUR 1993, 55, 57 – Tchibo/Rolex I).
– der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
– diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung und die nach § 529 ZPO zugrunde zulegen hat.
Es fehlt für die Zulässigkeit der Erhebung der Widerklage in der Berufungsinstanz aber an den zusätzlichen Voraussetzungen des § 533 Nr. 1 ZPO. Da die Klägerin in die Geltendmachung der Widerklage (ausdrücklich) nicht eingewilligt hat, wäre diese nur zulässig, wenn sie als sachdienlich anzusehen wäre. Die Sachdienlichkeit ist zu verneinen, wenn die Widerklage zu einer Beurteilung eines völlig neuen, wenn auch nach § 529 ZPO zulässigen Streitstoffes nötigen würde (BGH NJW 1961, 362; NJW 1977, 49; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 533 Rn. 10). Maßgeblicher Gesichtspunkt ist hierfür der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit. Dabei fällt für den Senat bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage auf Löschung der drei Klagemarken, auf die bereits in erster Instanz die markenrechtlichen Ansprüche gestützt waren, ins Gewicht, dass die Beklagte schon in erster Instanz nicht nur die Einrede der Nichtbenutzung hätte erheben und Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt hätte stellen können, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt Löschungsklage nach § 55 i.V. mit § 49 MarkenG wegen Verfalls hätte erheben können. Es widerspräche der Prozessökonomie, diese in der Berufungsinstanz „nachgeholte“ Löschungsklage nunmehr erstmals zum Gegenstand des Berufungsverfahrens zu machen. Darüber hinaus ist in die Entscheidung über die Sachdienlichkeit der Widerklage auch einzubeziehen, dass der markenrechtliche Streit zwischen den Parteien auch im Fall einer Entscheidung über die Widerklage nicht erschöpfend geklärt wäre. Denn die Klägerin beruft sich ergänzend auf weitere eingetragene Marken und eine Benutzungsmarke, deren Gegenstand die Rillenstruktur sein soll, die nicht Gegenstand der Widerklage sind.
Aktenzeichen: 6 U 11/11
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Herkunftstäuschung Koffer Markenlöschung Markenrechte Nachahmung eines Geschmacksmusters (Designs) Reisegepäck Rillen-Design schützenswertes Leistungsergebnis Urteile Verwechslungsgefahr wettbewerbliche Eigenart Wettbewerbsrecht