Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%20936
Timestamp: 2020-05-29 10:57:38
Document Index: 13027584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 670', '§ 14', '§ 8', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,22540
BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - I ZR 140/14 (https://dejure.org/2016,22540)
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Angebotsmanipulation bei Amazon - Zu den Überwachungs- und Prüfungspflichten von Amazon-Marketplace-Händlern im Bezug auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibung ihrer Angebote
§ 14 Abs. 5 MarkenG, §§ 670, 677, 683 BGB, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, §§ 8 bis 10 TMG, § 97 Abs. 1 ZPO
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
Zur Haftung des Marketplace-Händlers für Angebotsmanipulation durch Dritte bei Amazon
Händler haftet bei Amazon auch, wenn seine Artikelbeschreibung durch andere Händler rechtsverletzend verändert wird
Überwachungs- und Prüfungspflicht von Händlern auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei der Verletzung absoluter Rechte; Verletzung von ...
Angebotsmanipulation bei Amazon - Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen
Amazon-Marketplace: Produktbeschreibung durch einen Dritten geändert, Händler haftet trotzdem
Haftung der Händler auf Internet-Verkaufsplattform Amazon wegen Änderung der Produktbeschreibungen ihrer Angebote durch Dritte ("Angebotsmanipulation bei Amazon")
Markenrecht: Marketplace-Händler müssen Angebote überwachen
Amazon-Marketplace-Verkäufer haftet für Markenverstöße auf Amazon: Angebotsmanipulation bei Amazon
Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon
Strenge Prüfungspflicht für Amazon-Verkäufer
"Ersthändler" haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite
Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produktbeschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace - Händler haftet wegen durch Dritte begangene Markenverletzungen
Störerhaftung von Amazon-Händlern
LG Berlin, 09.08.2012 - 52 O 33/12
KG, 20.05.2014 - 5 U 148/12
ZIP 2016, 1893
MDR 2016, 1102
GRUR 2016, 936
MMR 2016, 745
MIR 2016, Dok. 028
K&R 2016, 611
d) Die Grundsätze aus der Senatsentscheidung "Angebotsmanipulation bei Amazon" (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 = WRP 2016, 1107) sind ebenfalls nicht einschlägig.
Für den Inhalt des von ihm veröffentlichten Angebots treffe den Händler aus Sicht des Verkehrs unmittelbar die Verantwortung (BGH, GRUR 2016, 936 Rn. 18 und 28 - Angebotsmanipulation bei Amazon).
Das Angebot von Produkten auf Online-Verkaufsplattformen mit Kundenbewertungssystemen birgt regelmäßig die Gefahr, dass Produktbewertungen abgegeben werden, die aufgrund von irreführenden Angaben vom Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen können (zur Gefahr von Rechtsverletzungen beim Online-Handel durch die Änderung der Produktbeschreibung durch Dritte vgl. BGH, GRUR 2016, 936 Rn. 22 f. - Angebotsmanipulation bei Amazon).
Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, GRUR 2016, 936 Rn. 15 = WRP 2016, 1107 - Angebotsmanipulation bei Amazon, mwN).
Näheres, was die Störerhaftung ausmacht und damit spiegelbildlich die Prüfungspflicht umreißt, kann der Klage- bzw. Urteilsbegründung vorbehalten bleiben und muss nicht im Unterlassungsantrag /-tenor verbalisiert werden (vgl. auch BGH GRUR 2016, 936, Rn. 15 - Angebotsmanipulation bei Amazon).
Außer aus Gesetz oder vertraglichen Regelungen kann sich eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben (BGH GRUR 2016, 936, Rn. 22 - Angebotsmanipulation bei Amazon).
Ein einheitlicher Unterlassungsantrag kann sowohl einen Anspruch aus täterschaftlicher Haftung als auch einen solchen aus Störerhaftung erfassen (vgl. BGH GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon Tz. 15).
Darüber hinaus hat auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 140/14, GRUR 2016, 1102 - Angebotsmanipulation bei B) betont, dass es dem über die Plattform B Anbietenden im Grundsatz zuzumuten ist, die Angebote regelmäßig zu kontrollieren.
Wer gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 18/04 , GRUR 2007, 890-896 -Jugendgefährdende Medien bei eBay, BGH Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 140/14,GRUR 2016, 936 - Angebotsmanipulation bei Amazon, Senat, Urteil.
Der Verfügungsbeklagte kann nicht damit gehört werden, dass nicht er, sondern der Mitbewerber ... den Inhalt des Angebots erstellte, denn der Verfügungsbeklagte muss sich die Produktbeschreibung der Firma ... anrechnen lassen (vgl. BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 17 ff.;… OLG Hamm MMR 2016, 536, zitiert nach juris, dort Rn. 77).
Wenn es zu beanstanden wäre, müsste er es ändern oder dürfte sich, falls die Änderung wie von der Verfügungsbeklagten behauptet (entgegen der Darstellung im Urteil des BGH GRUR 2016, 936, zitiert nach juris, dort Rn. 21 ff.), das Angebot nicht ändern könnte.
Insbesondere durfte sie nicht darauf vertrauen, dass die von ihrer Beauftragten verwendeten AGB, in denen sich diese von den Dritthändlern zusichern lässt, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen übermittelten Inhalten zu verfügen, tatsächlich bewirken können, dass von diesen nur solche Fotos hochgeladen werden, an denen diese tatsächlich über die erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte verfügen (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2014 - I-6 U 51/14, 6 U 51/14, Softairmunition; OLG München, Urteil vom 10. März 2016 - 29 U 4077/15, Angebote mit Lichtbildverknüpfung, Freizeitrucksack; siehe auch BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 140/14, Angebotsmanipulation bei Amazon, alle zitiert nach juris).
Denn der hilfsweise gestellte Unterlassungsantrag der Klägerin umfasst sowohl eine Gehilfenals auch eine Störerhaftung (vgl. BGH Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, juris, Tz. 15 - Angebotsmanipulation bei Amazon).