Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2009&Aktenzeichen=4%20StR%20170%2F09
Timestamp: 2018-07-17 02:21:08
Document Index: 306436650

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 163', '§ 136']

BGH, 09.06.2009 - 4 StR 170/09 - dejure.org
Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen (Umgehung durch Aufschub der Belehrung nach pauschalem Geständnis zur Erlangung detaillierter Angaben; Gebot der qualifizierten Belehrung nach vorherigem Belehrungsfehler; Verwertungsverbot)
Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte Umgehung der Belehrungspflicht
Spontanäußerungen - Belehrung des Verdächtigen
StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 163a Abs. 2 S. 2
Belehrungspflicht bei Spontanäußerungen
buerger-frings.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Umgehung der Belehrungspflicht
Verwertbarkeit von Spontanäußerungen des Beschuldigten
Belehrungspflicht kann auch bei Spontanäußerungen entstehen; Folgen fehlender qualifizierter Belehrung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 9.6.2009 - 4 StR 170/09 (Belehrung über Aussagefreiheit und Spontanäußerungen des Verdächtigen)" von RA Hans Meyer-Mews, original erschienen in: NJW 2009, 3589 - 3591.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2009, Az.: 4 StR 170/09 (Qualifizierte Belehrung nach Spontanäußerung)" von Dr. Klaus Ellbogen, original erschienen in: NStZ 2010, 464 - 465.
NJW 2009, 3589
NStZ 2009, 702
NStZ 2010, 464 (Ls.)
AnwBl 2009, 250
Insoweit ist die bloße Entgegennahme spontaner Äußerungen regelmäßig unbedenklich; diese und die spätere Verwertung solcher Angaben sind auch bei einem nicht über seine Rechte belehrten Beschuldigten zulässig, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Belehrungspflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO - und damit letztlich die dadurch geschützten Beschuldigtenrechte - gezielt umgangen werden sollten, um den Betroffenen zu einer Selbstbelastung zu verleiten (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, NJW 2009, 3589 mwN).
d) Die Fragen, ob der Angeklagte nach der präzisen Eröffnung des Tatvorwurfs seine früheren Angaben bestätigt und ergänzt hat und wie sich - gegebenenfalls ist dies nach Maßgabe des Einzelfalls zu beurteilen - auswirkt, dass eine "qualifizierte Belehrung" dabei unterblieben ist (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 mwN zu einer zunächst unterbliebenen Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), können daher auf sich beruhen.
Da sich das Revisionsvorbringen weder zu den Begleitumständen noch zum Verlauf der Befragung der in der Küche des Tatanwesens anwesenden Personen verhält, kann der Senat nicht prüfen, ob der die Befragung vornehmende Polizeibeamte wegen seines gegenüber dem Angeklagten an den Tag gelegten Verhaltens oder aufgrund eines sich aus dem Verlauf der Befragung ergebenden Tatverdachts gegen den Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 370 ff.; Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - 1 StR 280/07, NStZ 2008, 48; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09, BGHR StPO § 136 Belehrung 16;… Diemer in KK-StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 4 mwN) verpflichtet war, diesen als Beschuldigten zu behandeln und ihn nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO über sein Schweigerecht zu belehren.