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Timestamp: 2019-12-14 02:54:20
Document Index: 170048686

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 33', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 53', '§ 25', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 53', '§ 4', '§ 71', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 24', '§ 9', '§ 17']

§ 36 - § 37 Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vom 31. Januar 2013 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433)
Inhaltsverzeichnis 24.07.2019 bis 31.12.2019
§ 3 - Bildung der Finanzausgleichsmasse 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 7a - Kompensation des Verlustes durch die Anpassung der Hauptansatzstaffel ab dem Jahr 2018 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 9 - Bedarfsmesszahl für Gemeindeaufgaben 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 17 - Schullastenausgleich 24.07.2019
§ 18 - Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Schülerbeförderung 24.07.2019
§ 23 - Mehrbelastungsausgleich 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 24 - Landesausgleichsstock 24.07.2019 bis 31.12.2019
§ 25 - Kreisumlage 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 28 - Schulumlage 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 32 - Berichtigung 01.01.2018 bis 31.12.2019
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 24.07.2019
§ 36 - Übergangsbestimmung 24.07.2019
§ 37 - Gleichstellungsbestimmung 24.07.2019
§ 7a Kompensation des Verlustes durch die Anpassung der Hauptansatzstaffel im Jahr 2020
(1) Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus den Anteilen des Landes aus dem Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), dem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung, dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage und dem Finanzausgleich unter den Ländern einschließlich der Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes , der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten nach § 11 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes sowie dem Aufkommen aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen struktureller Arbeitslosigkeit nach § 11 Abs. 3a des Finanzausgleichsgesetzes .
Schullastenausgleich nach § 17 ,
Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Schülerbeförderung nach § 18 ,
Sonderlastenausgleich für Aus- und Fortbildungsaufgaben nach § 19 ,
Sonderlastenausgleich für die Bereitstellung von Geobasisdaten nach § 20 ,
Sonderlastenausgleich für Betrieb und Einführung des Digitalfunks nach § 20a ,
Sonderlastenausgleich für Aufgaben der Kindertagesbetreuung nach § 21 ,
Sonderlastenausgleich für Schulbauten nach § 22 ,
Sonderlastenausgleich für die Beseitigung besonderer Umweltbelastungen nach § 22a ,
Sonderlastenausgleich für Belastungen der Kurorte nach § 22b ,
Sonderlastenausgleich für Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerdichte nach § 22c ,
Kulturlastenausgleich nach § 22d ,
Mehrbelastungsausgleich nach § 23 ,
Landesausgleichsstock nach § 24 ,
Zuweisungen an den Beirat für kommunale Finanzen zur Finanzierung von Beratungsleistungen Dritter nach § 33 ,
im Übrigen für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben nach § 8 sowie Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben nach § 12 . Die Ansätze nach Satz 1 Nr. 1 bis 14 sowie die Schlüsselzuweisungen werden mit dem Landeshaushalt festgesetzt.
Unbeschadet der Abrechnung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 ist über die in § 4 Satz 1 genannten Bestandteile der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert abzurechnen. Die notwendigen Verrechnungen mit Ausnahme der in § 4 Satz 1 Nr. 8 und 12 genannten Bestandteile der Finanzausgleichsmasse sind über den Landesausgleichsstock ( § 24 ) durchzuführen.
(1) Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemisst sich für die einzelne Gemeinde im Verhältnis zu den anderen Gemeinden nach ihrer Steuerkraft und ihrem auf die Einwohner bezogenen Finanzbedarf, ausgedrückt durch die Bedarfsmesszahl ( § 9 ).
(2) Durch die Gegenüberstellung der Bedarfsmesszahl ( § 9 ) und der Steuerkraftmesszahl ( § 10 ) wird die unzureichende Steuerkraft ermittelt, die Grundlage für die Festsetzung der Schlüsselzuweisung ist ( § 11 ).
(1) Ist die Bedarfsmesszahl ( § 9 ) höher als die Steuerkraftmesszahl ( § 10 ), erhält die Gemeinde 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung. Die Schlüsselzuweisungen werden für die Aufgaben der Kindertagesbetreuung und für die übrigen Gemeindeaufgaben getrennt ausgewiesen.
(1) Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemisst sich für den einzelnen Landkreis und die einzelne kreisfreie Stadt im Verhältnis zu den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten nach der Umlagekraft und dem auf die Einwohner, die Bedarfsgemeinschaften nach § 7 Abs. 3 SGB II und die Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 SGB XII bezogenen Finanzbedarf, ausgedrückt durch die Bedarfsmesszahl ( § 13 ).
(2) Die Schlüsselzuweisung wird aus einer Bedarfsmesszahl ( § 13 ) und einer Umlagekraftmesszahl ( § 14 ) ermittelt.
(2) Ein Soziallastenansatz wird den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Bedarfsgemeinschaften und die Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewährt. Datengrundlage für die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bildet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder“ zum Stichtag 31. Dezember des vorvergangenen Jahres. Datengrundlage für die Anzahl der Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bildet die „Statistik über die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch “ des vorvorvergangenen Jahres des Landesamtes für Statistik. Für die Berücksichtigung im Soziallastenansatz wird die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der Hilfeempfänger nach den Sätzen 2 und 3 mit 14 multipliziert. Dabei wird der so ermittelte Soziallastenansatz jeweils um den Vomhundertsatz erhöht oder verringert, der der Abweichung der Zuschussbedarfe je Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II und je Hilfeempfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 53 SGB XII eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt vom Landesdurchschnitt dieser Zuschussbedarfe entspricht. Bei der Verringerung werden nur Abweichungen bis zur Höhe von zehn vom Hundert und bei der Erhöhung bis zur Höhe von fünf vom Hundert berücksichtigt. Der Zuschussbedarf nach Satz 5 entspricht den in der Jahresrechnungsstatistik des Landesamtes für Statistik in den Gliederungsnummern der Unterabschnitte 405, 482, 410 bis 415 erfassten Netto-Ausgaben des Verwaltungshaushalts, abzüglich der zugehörigen Netto-Einnahmen des Verwaltungshaushalts des vorvorvergangenen Jahres.
Die Umlagekraftmesszahl der Landkreise beträgt 30 vom Hundert der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 . Für eine kreisfreie Stadt wird eine Umlagekraftmesszahl entsprechend ermittelt durch Anwendung des Vomhundertsatzes nach Satz 1 auf ihre Steuerkraftmesszahl ( § 10 ) und auf ihre Schlüsselzuweisungen ( § 11 ) im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres und der zwei davor liegenden Jahre.
Ist die Bedarfsmesszahl ( § 13 ) höher als die Umlagekraftmesszahl ( § 14 ), erhält der Landkreis 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags als Schlüsselzuweisung. Für die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte gilt Satz 1 entsprechend.
(1) Die kommunalen Schulträger erhalten zum Ausgleich der ihnen im Verwaltungshaushalt erwachsenden Ausgaben (kamerale Haushaltswirtschaft) oder der ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen (doppische Haushaltswirtschaft) für die Aufgaben als Schulträger gemäß § 3 ThürSchFG jährlich für jeden Schüler einen Beitrag zu den laufenden sächlichen Schulkosten (Sachkostenbeitrag). Der Sachkostenbeitrag bemisst sich nach dem Stand der Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik des zu Beginn des Haushaltsjahrs laufenden Schuljahrs.
(2) Der Sachkostenbeitrag wird für jede Schulart gesondert festgesetzt. Innerhalb der Schulart „berufsbildende Schulen“ wird nach Schulformen und nach den Organisationsformen des Berufsvorbereitungsjahres, innerhalb der Schulart „Förderschule“ nach Förderschwerpunkten und nach nicht integrativer Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an berufsbildenden Schulen (berufsbildende Schulteile/Klassen) differenziert. Besondere Festsetzungen erfolgen für Teilzeit- und Vollzeitunterricht sowie für den gemeinsamen Unterricht.
(1) Den Landkreisen und kreisfreien Städten werden pauschale Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung ( § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der Staatlichen Schulen (ThürSchFG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 258) in der jeweils geltenden Fassung) gewährt.
(2) Die Mittel werden zu zwei Fünfteln nach der Zahl der Schüler, zu drei Fünfteln nach der Fläche der Landkreise bewilligt. Die zugrunde zu legende Schülerzahl ergibt sich aus der amtlichen Schulstatistik des zu Beginn des Haushaltsjahrs laufenden Schuljahrs.
Gemeinden und Landkreisen werden zum Ausgleich ihrer Belastungen aus der Verpflichtung zur Kindertagesbetreuung nach dem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365, 2006 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung, steuerkraftunabhängige Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung sowie eine Infrastrukturpauschale für Kinder nach dem Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz gewährt. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Bestimmungen des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes .
jeweils im Gebiet des Kurortes nach § 1 Abs. 1 ThürKOG , verteilt. Maßgeblich ist
den jährlichen Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage nach § 29 ,
aus den im Vorjahr kassenmäßig nicht in Anspruch genommenen und für die Abrechnung nach § 5 verwendeten Mitteln der übrigen Bestandteile der Finanzausgleichsmasse nach § 4 . Zusätzlich zu den Mitteln nach Satz 2 wird dem Landesausgleichsstock jährlich ein Betrag von 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
die Durchführung der Haushaltskonsolidierung in kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten sowie Landkreisen; Voraussetzung für die Gewährung der Bedarfszuweisungen ist ein aufgestelltes und vom Gemeinderat oder Kreistag beschlossenes und von der Rechtsaufsicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept ( § 53 a der Thüringer Kommunalordnung [ThürKO] in der Fassung vom 28. Januar 2003 [GVBl. S. 41] in der jeweils geltenden Fassung, § 4 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik vom 19. November 2008 [GVBl. S. 381] in der jeweils geltenden Fassung);
die Förderung der Bemühungen der Gemeinden und Landkreise, durch kommunale Zusammenarbeit unter den gestiegenen Anforderungen die Aufgaben der Gemeinden und Landkreise ebenso gut wie bisher zu erfüllen oder die Qualität der Aufgabenerfüllung noch zu verbessern; Wirtschaftlichkeitsgrundsätze sind dabei von hervorgehobener Bedeutung.
Nach Satz 1 Nr. 4 können gefördert werden:
die freiwillige kommunale Zusammenarbeit von in der Regel mindestens drei Gemeinden oder Landkreisen,
die auf der Grundlage eines Vertrags oder einer Satzung erfolgt,
die in einem Aufgabenbereich vorgesehen ist, in dem bisher keiner der Beteiligten miteinander zusammengearbeitet
wenn für die Benutzung der durch die freiwillige kommunale Zusammenarbeit betroffenen öffentlichen Einrichtung keine kommunalen Abgaben nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz erhoben werden,
die nicht im Zusammenhang mit gemeindlichen Unternehmen nach § 71 Abs. 1 ThürKO steht und
die auf eine Dauer von mindestens fünf Jahren gerichtet ist,
Gutachten, die die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer kommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Nummer 1 untersuchen.
Eine Förderung nach Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 kann einmalig in Form eines allgemeinen, zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt werden, der höchstens 500.000 Euro beträgt. Die Höhe des Zuschusses nach Satz 3 ist insbesondere abhängig von der Einwohnerzahl der an der kommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden oder Landkreise und von der regionalen Bedeutung der kommunalen Zusammenarbeit. Eine Förderung nach Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 4 kann in Form eines allgemeinen, zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 75 vom Hundert der Honorarkosten einschließlich Nebenkosten für die Erarbeitung des Gutachtens gewährt werden, höchstens jedoch in Höhe von 30.000 Euro. Sofern im Anschluss an die Erarbeitung des Gutachtens nach Satz 2 Nr. 2 eine Förderung dieser kommunalen Zusammenarbeit nach Satz 2 Nr. 1 erfolgt, kann nachträglich eine Förderung in Höhe des Eigenanteils der Zuwendungsempfänger an den Honorarkosten für die Erarbeitung des Gutachtens gewährt werden, höchstens jedoch in Höhe von 10.000 Euro. Für die Bewilligung einer Förderung nach Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 bedarf es eines gemeinsamen, schriftlichen, nicht formgebundenen Antrags aller an der beabsichtigten Zusammenarbeit oder dem Gutachten beteiligten Gemeinden oder Landkreise, der für das jeweils laufende Haushaltsjahr bis spätestens 15. September der Bewilligungsbehörde zugehen muss; im Haushaltsjahr 2019 muss der Antrag abweichend von Halbsatz 1 bis spätestens 31. Oktober 2019 der Bewilligungsbehörde zugehen. Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Bewilligungsbehörde für die Förderung nach Satz 1 Nr. 4 und kann weitere Unterlagen für die Antragsbearbeitung anfordern. Ab dem Jahr 2019 stehen für die Förderungen nach Satz 1 Nr. 4 jährlich insgesamt 5 Millionen Euro aus Mitteln des Landesausgleichsstocks zur Verfügung.
(3) Soweit die nicht für Bedarfszuweisungen in den Folgejahren gebundenen Mittel nach Absatz 1 am Ende eines Haushaltsjahrs den Betrag von 35 Millionen Euro überschreiten, werden in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr diejenigen Mittel des Landesausgleichsstocks die den Betrag von 30 Millionen Euro überschreiten, mit der dritten Rate der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und kreisfreien Städte sowie Landkreise ausgeschüttet. Die Ausschüttungsmasse wird in Teilausschüttungsmassen, die dem Verhältnis der Teilschlüsselmassen nach § 7 entsprechen, aufgeteilt. Der sich aus der jeweiligen Teilausschüttungsmasse ergebende Auszahlungsbetrag an die Gemeinden, kreisfreien Städte sowie Landkreise entspricht dem Verhältnis der Schlüsselzuweisungen an der jeweiligen Teilschlüsselmasse nach § 7 .
(4) Das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium die erforderlichen Verwaltungsvorschriften über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3.
die Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 10 ,
(1) Soweit kreisangehörige Gemeinden oder von diesen gebildete Zweckverbände zu Beginn eines Kalenderjahres die Schulträgerschaft für Grund- oder Regelschulen wahrnehmen, legt der Landkreis jeweils 80 vom Hundert seines ungedeckten Finanzbedarfs einschließlich der Kosten der notwendigen Schülerbeförderung ( § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 ThürSchFG ), der ihm für Grund- oder Regelschulen entsteht, auf die kreisangehörigen Gemeinden um, die keine Schulträger sind und auch nicht einem die Schulträgerschaft wahrnehmenden Zweckverband angehören (Schulumlage). Der Restbetrag fließt in das Umlagesoll der Kreisumlage ( § 25 ) ein. Die Schulumlage ist jeweils für Grund- und Regelschulen getrennt festzusetzen, wenn in einer kreisangehörigen Gemeinde die Schulträgerschaft nicht insgesamt die Grund- und Regelschulen, sondern nur die Grund- oder die Regelschulen umfasst.
(3) Soweit kreisangehörige Gemeinden oder von diesen gebildete Zweckverbände zu Beginn eines Kalenderjahrs die Schulträgerschaft für Grund- oder Regelschulen wahrnehmen, legt der Landkreis, der seine Haushaltswirtschaft nach den Regelungen über die kommunale doppelte Buchführung führt, jeweils 80 vom Hundert seines ungedeckten Aufwandsbedarfs einschließlich der Kosten der notwendigen Schülerbeförderung ( § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 ThürSchFG ), der ihm für Grund- oder Regelschulen entsteht, auf die kreisangehörigen Gemeinden um, die keine Schulträger sind und auch nicht einem die Schulträgerschaft wahrnehmenden Zweckverband angehören (Schulumlage). Der Restbetrag fließt in das Umlagesoll der Kreisumlage ( § 25 ) ein. Die Schulumlage ist jeweils für Grund- und Regelschulen getrennt festzusetzen, wenn in einer kreisangehörigen Gemeinde die Schulträgerschaft nicht insgesamt die Grund- und Regelschulen, sondern nur die Grund- oder die Regelschulen umfasst.
(4) Soweit kreisangehörige Gemeinden oder von diesen gebildete Zweckverbände zu Beginn eines Kalenderjahres die Trägerschaft für Gemeinschaftsschulen wahrnehmen, finden die Regelungen zur Schulumlage mit der Maßgabe Anwendung, dass diese Gemeinschaftsschulen entsprechend ihrer jeweils angebotenen Klassenstufen für die Klassenstufen 1 bis 4 wie Grundschulen und für die Klassenstufen 5 bis 10 wie Regelschulen behandelt werden. Soweit Gemeinschaftsschulen auch die Klassenstufen 11 und 12 vorhalten, bleiben diese bei der Bemessung der Schulumlage unberücksichtigt. Die dem Landkreis entstehenden Kosten der notwendigen Schülerbeförderung für die in der Trägerschaft von kreisangehörigen Gemeinden oder von diesen gebildeten Zweckverbänden befindlichen Gemeinschaftsschulen fließen in das Umlagesoll der Kreisumlage ( § 25 ) ein.
(1) Von den kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl ( § 10 ) die Bedarfsmesszahl ( § 9 ) um mehr als 15 vom Hundert übersteigt, wird eine Finanzausgleichsumlage erhoben. Umlagegrundlage (U) für die Finanzausgleichsumlage ist die Differenz zwischen Steuerkraftmesszahl und der um 15 vom Hundert erhöhten Bedarfsmesszahl (B).
0,2 x U + 0,1 x U 2 / B
(2) Eine Berichtigung von festgesetzten Schlüsselzuweisungen erfolgt unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 nur, wenn sie im Einzelfall bei den Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden ( § 8 ) das Fünffache und bei den Schlüsselzuweisungen an kreisfreie Städte und Landkreise ( § 12 ) das Fünfundzwanzigfache des jeweiligen Grundbetrags ( § 9 Abs. 4 und § 13 Abs. 4 ) des Ausgleichsjahrs, für das die Berichtigung erfolgt, übersteigen. Berichtigungen der Schlüsselzuweisungen sind bis zum Ablauf des auf die endgültige Feststellung der Berichtigung folgenden Ausgleichsjahrs angemessen auszugleichen. Nachzahlungen aus Berichtigungen werden vorab aus den jeweiligen Teilschlüsselmassen nach § 7 , in denen sich die Berichtigung auswirkt, entnommen. Erstattungen werden entsprechend zugerechnet. Nachzahlungen und Erstattungen werden nicht verzinst.
vor Entscheidungen über Bedarfszuweisungen ( § 24 ) bei einer Antragshöhe von mehr als 500 000 Euro.
Für die Festsetzung des Sachkostenbeitrags für an Förderzentren geführte schulvorbereitende Einrichtungen nach § 9 des Thüringer Förderschulgesetzes in der am 31. Juli 2020 geltenden Fassung, in denen ab dem Schuljahr 2020/2021 noch Kinder betreut werden, gilt § 17 Abs. 2 Satz 2 in der am 23. Juli 2019 geltenden Fassung.