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Timestamp: 2017-09-26 19:42:53
Document Index: 307749780

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 42', '§ 194', '§ 35', '§ 48', '§ 1', '§ 130', '§ 37', '§ 41', '§ 39', '§ 43', '§ 19', '§ 29', '§ 42', '§ 35', '§ 43', '§ 40', '§ 114', '§ 40', 'Art 97', '§ 45', 'Art. 87', '§ 44', '§ 42', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 80', 'Art 92', 'Art. 94', '§ 31', '§ 48', '§ 44', 'Art. 3', '§ 9', '§ 1', '§ 54', '§ 49', '§ 46', '§ 79', '§ 51', '§ 48']

Begriffserklärungen zum Verwaltungsrecht
sind von der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung entwickelte Formeln, anhand derer Rechtsnormen dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugeordnet werden können. Zu den wichtigsten Abgrenzungstheorien zählen die Sonderrechtstheorie, die Subordinationstheorie und die Interessentheorie.
hat die für alle Gebiete des Verwaltungsrechtes geltenden Regeln zum Gegenstand
Allgemeinverfügung ist die besondere Form eines VAes. Man unterscheidet 3 Typen der Allgemeinverfügung, § 35 Satz 2 VwVfG:
- adressatenbezogene Allgemeinverfügung: Hier liegt eine konkrete Regelung für einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis vor.
- sachbezogene Allgemeinverfügung regelt die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache.
- benutzungsregelnde Allgemeinverfügung regelt die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit
Sachbezogene und benutzungsregelnde Allgemeinverfügung beziehen sich unmittelbar auf eine Sache und können erst mittelbar Rechte und Pflichten von einer Vielzahl von Personen begründen.
Amtswalter sind Bedienstete einer Behörde, die für die Behörde nach außen handeln.
Anfechtungsklage, § 42 VwGO
Klageart mit der der Bürger die Aufhebung eines VAes erreichen kann.
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 BGB).
Die Überzeugungsbildung von einem bestimmten Geschehensablauf wird unter Berücksichtigung von Erfahrungssätzen (Lebenserfahrung) erreicht. Erfahrungssätze sind Regeln, in denen die Summe der Ergebnisse gezogen ist, die bei der Beobachtung typischer Geschehensabläufe immer wieder festgestellt worden sind. Der Anscheinsbeweis soll die Brücke zwischen dem bloß Möglichen und dem Notwendigen schlagen, indem er ein zur Überzeugungsbildung hinreichendes Maß an Wahrscheinlichkeit vermittelt: mehr als eine Möglichkeit - weniger als Notwendigkeit. Die breiteste Anwendung findet der Anscheinsbeweis hinsichtlich des Kausalzusammenhanges und der Fahrlässigkeit.
Anstalten sind Verwaltungseinheiten, die mit einem Bestand an sachlichen Mitteln und Dienstkräften Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen.
Ist die verselbstständigte Stelle mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet, entsteht eine rechtsfähige Anstalt. Eine nicht rechtsfähige Anstalt ist lediglich eine organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit und damit eine bloße Behörde.
bedeutet dass der Verwaltungsakt nicht vollzogen werden kann, es tritt ein Schwebezustand ein, währenddessen vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden dürfen.
Inhaltliche Bestimmung der im Gesetz verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe um auf diese Weise den Bedeutungsgehalt des Begriffes und den Sinn der Rechtsnorm erfassen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es verschiedene (Auslegungs)Methoden (siehe dort).
wörtliche (grammatikalische)A.: Abzustellen ist auf den Sprachsinn der verwendeten Worte im grammatikalischen Zusammenhang;
systematische A.: Abzustellen ist auf die Bedeutung des Rechtsbegriffs im Zusammenhang mit dem Gesetz und der gesamten Rechtsordnung
historische A.: Abzustellen ist auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes
zweckorientierte (teleologische) A.: Abzustellen ist auf Ziel und Zweck des Gesetzes.
VA - Merkmal; Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme in einer anderen Rechtsphäre Wirkungen erzielt. nach der Formulierung in § 35 VwVfG muss die Maßnahme (nur) auf Außenwirkung "gerichtet" sein, d.h. sie muss nach ihrem objektiven Sinngehalt die Außenwirkung als Ziel haben. Nicht erforderlich ist damit, dass Außenwirkung tatsächlich eintritt.
Abzugrenzen sind die Maßnahmen zu Handlungen im verwaltungsinternen Bereich.
Bei Maßnahmen gegenüber Beamten ist wie folgt zu unterscheiden:
- soweit die Anordnung des Dienstherren nur den Betriebsablauf der Verwaltungseinrichtung regelt, d.h. sich nur an die Person als Amtsträger und Glied der Verwaltung richtet und lediglich die im Gewaltverhältnis bestehende Gehorsamspflicht konkretisiert, handelt es sich um eine rein innerdienstliche Maßnahme ohne Außenwirkung;
- soweit sich die Anordnung darüber hinaus auch auf die persönliche Rechtsstellung des Beamten erstreckt, also im Einzelfall den eigenen Rechtskreis ("Status") des Beamten berührt, wird sie als Maßnahme mit Außenwirkung im Grundverhältnis angesehen.
Der begünstigende VA begründet oder bestätigt ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil (Legaldefinition gem. § 48 I,2 VwVfG).
im funktionelles Sinn:
jede Stelle mit öffentlichen Verwaltungsaufgaben, § 1 Abs.4 VwVfG
im organisationsrechtlichen Sinn:
ist jede nicht-selbstständige Verwaltungseinrichtung mit Zuständigkeiten zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dem Bürger gegenüber
Skript Kapitel 3.2.
In der unmittelbaren Staatsverwaltung sind Bundes- und Landesbehörden zu unterscheiden. In den Bundesländern gibt es allgemeine Verwaltungsbehörde und Sonderverwaltungsbehörden. Die Unterscheidung orientiert sich an der sachlichen Zuständigkeit. Während die Sonderverwaltungsbehörden nur für bestimmte, ihnen gesetzlich ausdrücklich zugewiesene Verwaltungsaufgaben zuständig sind, ist die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsbehörden stets anzunehmen, wenn nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde - eben einer Sonderverwaltungsbehörde gegeben ist. Während im Bereich der allgemeinen Verwaltungsbehörde eine 3-stufige Weisungshierachie vom Minister über die Bezirksregierung (soweit vorhanden) zur Kreisverwaltung besteht, können bei Sonderverwaltungsbehörden entweder vergleichbare Hierachiestrukturen bestehen oder es ist eine landesweit tätige, nur dem Ministerium unterstellte Einrichtung, eine Landesoberbehörde geschaffen worden.
Auf Bundesebene gibt es einen der Sonderverwaltungsbehörden der Länder entsprechenden Aufbau.
Unter Rückgriff auf die Bestimmungen des BGB (§ 130 BGB analog) versteht man unter Bekanntgabe den Zugang eines VAes.
Zugang ist erfolgt, wenn der VA in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, und zwar so, dass dieser unter normalen Umständen von ihm Kenntnis nehmen kann; eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Durch eine gesetzliche Fiktion (§ 37 Abs.2 SGB X / § 41 Abs.2 VwVfG) gilt der 3. Tag nach der Postaufgabe als Zeitpunkt der Bekanntgabe. Gem. § 39 Abs.1 SGB X / § 43 Abs.1 VwVfG erlangt der VA mit der Bekanntgabe seine rechtliche Existenz.
Belastender VA
Der belastende VA wirkt sich für den Betroffenen nachteilig aus, sei es, daß er in dessen Rechte eingreift und ihm damit eine Belastung auferlegt, sei es, dass er eine begehrte Vergünstigung ablehnt.
Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, denen für bestimmte Bereiche hoheitliche Befugnisse durch oder aufgrund eines Gesetz übertragen wurden und dementsprechend in diesem Rahmen nach außen als Hoheitsträger auftreten können (Bsp.: Notar § 19 BNotO, TÜV § 29 StVZO,).
In der Bewertung der ermittelten Angaben muss zu einem Schluss gelangen, was tatsächlich geschehen ist (Beweiswürdigung). Führt die Bewertung dazu, dass man (als Rechtsanwender) vom Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts überzeugt ist, weil dafür ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht, dass vernünftige Zweifel nicht mehr denkbar sind, dann ist der Beweis für den tatsächlichen Sachverhalt erbracht.
Grundsätzlich trägt jede Partei die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr „günstigen“ Rechtsnorm. Steht nach der Beweiswürdigung nicht fest, ob die behauptete Tatsache wahr oder unwahr ist, wird zuungunsten desjenigen entschieden, der die Beweislast trägt.
ist das die einzelnen Fachgebiete der Verwaltung regelnde Recht. Dazu zählen unter anderem das Polizei-, Beamten-, Bau-, Schul- Steuer-, oder Soziarecht
Die Rechtsbeständigkeit von VAen ist der tragende Gedanke der Bestandskraft. Man unterscheidet zwischen formeller und materieller Bestandskraft.
Mit der materielle Bestandskraft wird die Bindung der Behörde und des Beteiligten an die getroffene Sachregelung des VA erfasst. Von formeller Bestandskraft spricht man, wenn man die Rechtsbeständigkeit einer Regelung aus verfahrensrechtlicher Sicht meint. Formelle Bestandskraft tritt mit der Unanfechtbarkeit des VA ein.
In bestimmten Sachbereichen ist die gerichtliche Kontrolle der Subsumtion (siehe dort) unbestimmter Rechtsbegriffe (siehe dort) eingeschränkt.
Zu diesen Sachbereichen zählen vor allem Prüfungsentscheidungen, Beamtenbeurteilungen und Entscheidungen pluralistisch zusammengesetzter Gremien (z.B. die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften). Gemeinsam ist diesen Fallgruppen, dass ein unbestimmten Rechtsbegriff durch eine persönliche und damit unvertretbaren Wertentscheidung ausgefüllt wird. Dadurch bedingt beruht die Entscheidung auf einem Bezugssystem, das durch Erfahrungen und Vorstellungen des Prüfers geprägt ist. Die behördliche Entscheidungsfindung ist aus diesem Grund durch den Richter nicht mehr kontrollierbar. Es findet nur eine Prüfung auf Fehlerhaftigkeit infolge unrichtiger Ausgangspunkte oder nicht sachgerechter oder willkürlicher Erwägungen statt.
soziale Gewohnheit, deren Einhaltung einem freisteht.
Verwaltungseinrichtungen, deren Rechtsträger der Bund ist.
Dauerwirkung, VA mit
Maßgeblich für die Einstufung, ob ein VA Dauerwirkungen entfaltet ist der Umstand, ob ein Rechtsverhältnis von Dauer begründet werden soll, das in seinem Bestand von dem VA abhängig ist. Hierzu zählen auch VAe, deren rechtliche Wirkungen sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer erstrecken. Ein VA mit Dauerwirkung ist eine zukunftsorientierte Regelung mit ab Erlass wiederholenden rechtlichen (oder tatsächlichen) Auswirkungen, die über die Bestandskraft (siehe dort) hinausgehen.
ist die einem Rechtsmittel eigene Wirkung, dass der Rechtsstreit in der nächst höheren Instanz anhängig wird
umfasst das Bereitstellen öffentlicher Einrichtungen, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger dienen
Drittwirkung, VAe mit
Regelungswirkung des VAes trifft neben dem Adressaten auch Dritte.Eine rechtlich relevante Drittwirkung liegt nur dann vor, wenn der VA nicht lediglich wirtschaftliche, persönliche oder allgemeine Interessen, sondern subjektive Rechte (siehe dort) Dritter betrifft. Denn erst wenn der Dritte eine Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, kann er gegen den VA Widerspruch und Anfechtungsklage (siehe dort) erheben, § 42 II VwGO.
Das Recht der EU lässt sich unterteilen in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Zum primären Gemeinschaftsrecht gehören die Gründungsverträge und gleichrangige Abkommen. Es handelt sich dabei um Völkervertragsrecht. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe des (EU-Gründungs) Vertrages erlassen Rat und Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen und sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab. (sekundäres Gemeinschaftsrecht). Die von der EU verabschiedeten Regelungen können damit die Qualität einer eigenen Rechtsquelle erlangen.
Eigenbetriebe sind bloße Organe von Kommunen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe mit eigener finanzieller Unabhängigkeit ausgestattet sind. Daneben verfügen sie über eigene Handlungsorgane (Werksleitung) und besitzen damit auch eine gewisse organisatorische Selbständigkeit. Vielfach werden kommunale Wirtschaftsunternehmen in dieser Rechtsform geführt.
Der Staat überträgt Verwaltungsaufgaben, die nicht zwingend hoheitlich durchgeführt werden müssen, auf private Gesellschaften, die er - durch Anteilsmehrheit - beherrscht.
Eingriffsentscheidung
Nur wenn durch den VA eine bereits bestehende Rechtsposition des Betroffenen zu dessen Nachteil verändert wird, liegt eine Eingriffsentscheidung vor. Nach der Rspr. des BVerwG muss der VA die Rechtsstellung des Betroffenen zu seinem Nachteil verändern, d.h. seinen Status quo in einen Status quo minus verwandeln.
Verwaltung, die mit bindenden Anordnungen im Rahmen der Gesetze in die Rechtssphäre des Bürgers, insbesondere in seine Freiheitsrechte oder in sein Eigentum "eingreift". Formen dieser Eingriffsverwaltung sind die Ordnungsverwaltung (siehe dort) und die Abgabenverwaltung (siehe dort).
VA - Merkmal; Mit diesem Merkmal wird dem Erfordernis der Regelung (siehe dort) eines einzelnen (individuellen) konkreten Sachverhalts Rechnung getragen. Dieses Begriffsmerkmal dient zur Abgrenzung zur Rechtsnorm. Eine Einzelfallregelung soll nach § 35 Satz 2 VwVfG auch bei einer Allgemeinverfügung (siehe dort) gegeben sein.
Allgemeine Regelung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von vorgesetzten Verwaltungsstellen kraft ihres Weisungsrechtes an nachgeordnete Behörden oder Amtswalter gerichtet werden. Ebensolche Verwaltungsvorschriften sind Richtlinien, Verwaltungsverordnungen, Dienstanweisungen.
Rechtsbegriff im § 43 Abs.2 VwVfG. Wirksamkeit eines VA endet danach durch Wegfall des Regelungsgegenstandes. Durch ein äußeres Ereignis wird die Ausführung des Tenors des VA rechtlich oder tatsächlich unmöglich. So tritt die Erledigung des Rentenbescheides mit dem Tod des Rentenempfängers ein.
kennzeichnet sich dadurch aus, dass beim Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandes eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten eröffnet wird. Dies wird durch Formulierungen wie etwa "kann", "ist befugt", "darf" in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage angezeigt.
Da nach der Ermächtigungsgrundlage mehrere rechtmäßige Handlungsmöglichkeiten denkbar sind, ist die gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit eingeschränkt. Kontrolle der behördlichen Ermessensentscheidung beschränkt sich auf Ermessensfehler (siehe dort).
Die Verwaltung handelt ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig , wenn sie die Bindung des § 40 VwVfG nicht einhält. Danach hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Mit dieser im VwVfG aufgenommenen Verpflichtung für die Verwaltung korrespondiert die Regelung von § 114 VwGO, der den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit einräumt, die Ermessensentscheidungen der Behörden auf die o.g. Ermessensfehler zu überprüfen, also daraufhin, ob die Bindungen von § 40 VwVfG eingehalten worden sind.
Im Einzelfall kann sich die Wahlmöglichkeit für die Verwaltung auf eine Verhaltensmöglichkeit reduzieren. Dies wird dann der Fall sein, wenn alle anderen Entscheidungsmöglichkeiten fehlerhaft wären ("Schachmatt für das Ermessen").
Klageart mit der der Bürger die Feststellung des (Nicht)Bestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses oder die Feststellung der Nichtigkeit eines VA feststellen lassen kann.
ist eine im Gesetz festgelegte Annahme eines Sachverhalts, der in Wirklichkeit nicht existiert.
Fiskalische Verwaltung ist gegeben, wenn der Staat dem Bürger gegenüber nicht als übergeordnete Macht, sondern gleichberechtigt gegenübertritt. Der Staat handelt dann in Formen des Privatrechts.
Als Fiskus bezeichnet man den Staat oder der ihm eingegliederten öffentlich - rechtlichen Verbände in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt, d.h. als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr.
Gesetz im formellen Sinn ist eine rechtliche Regelung, die in einem besonders geordneten formellen Verfahren, dem in der Verfassung vorgegebenen Gesetzgebungsverfahren, zustande kommt, unabhängig davon, ob die Regelung materielles Rechts (siehe dort) beinhaltet oder lediglich Verwaltungsanordnung enthält.
Bestimmungen, über Zuständigkeit und Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen (siehe dort).
Das Abhängigkeitsverhältnis der Rechtsfolge zum Tatbestand kann unterschiedlich stark ausgeprägt sein. In vielen Fällen wird die Rechtsnorm der Behörde nur eine einzige Rechtsfolge ermöglichen, die dann zwingend anzuwenden ist. Wenn der Tatbestand der Rechtsnorm erfüllt ist, muss sie diese bestimmte Rechtfolge anordnen. Diese Verwaltungstätigkeit nennt man gebundene Verwaltung
Eine klare und endgültige Definition des Begriffs Gerechtigkeit ist bis heute nicht gefunden. Seit der Antike versuchen Philosophen und Rechtsgelehrte eine nähere Eingrenzung. Nach Aristoteles ist Gerechtigkeit untrennbar mit dem Gleichheitsgedanken verbunden. Die Unsicherheit zur genauen Bestimmung dessen, was Gerechtigkeit ist, rührt aus der Schwierigkeit, einen Maßstab zur Abgrenzung von Gleichheit und Ungleichheit aufzufinden.
Gleichheit ist der Ausgleich, die Mitte zwischen den beteiligten Interessen zum Zweck der Herstellung eines Zustandes, "in dem die Verteilung dem Wert des zu Verteilenden entspricht, nur dass man über den Wertmesser nicht überall gleicher Meinung ist. (für die Volksherrschaft ist es die Freiheit, für die Klassenherrschaft der Reichtum oder die Abstammung, für die Herrschaft der Besten die Tugenden
Gerechtigkeit kann aufgefasst werden als (innere) Richtigkeit einer Verhaltensregel, als das sozial oder moralisch Gebotene. Gerechtigkeit gehört zum Bereich der Moral und nicht zum Recht, jedoch muss Ziel des Rechts die Gerechtigkeit sein.
Gerichte sind mit unabhängigen Richtern (Art 97 GG) besetzte Organe der Rechtspflege (Judikative).
Je nach Sinnzusammenhang ist zwischen formellen Gesetz und materiellen Gesetz zu unterscheiden (siehe dort).
Gewohnheitsrecht ist eine Rechtsquelle; es entsteht nach eine lang andauernde, gleichmäßiger Praxis und bei der Überzeugung der Beteiligten, dass diese Praxis rechtlich geboten ist.
bestimmte in § 45 VwVfG aufgeführte Verfahrensfehler können auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens dadurch behoben werden, daß die unterbliebenen Verfahrenshandlung nachgeholt wird, so daß dieser Rechtsverstoß unbeachtlich wird.
hoheitlich handelt die Verwaltung, wenn sie kraft öffentlich rechtlicher Überordnung tätig wird. Rechtsnormen ermächtigen sie zur einseitig verbindlichen Festlegung einer Regelung.
andere Ansicht - Qualifizierung des Verwaltungshandelns als öffentlich-rechtlich.
Indizienbeweis :
Indizienbeweis ist wie der Anscheinsbeweis ein mitttelbarer Beweis. Hier wird aus einer mittelbar bedeutsamen auf eine andere, für die Entscheidung erhebliche Tatsache geschlossen. Statt die („klassischen“) Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden..) zur Überzeugungsbildung einzusetzen, soll eine bestimmte Tatsache die Überzeugung bewirken.
Rechtsnormen, die überwiegend dem öffentlichen Interesse dienen, sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen, während die im Individualinteresse stehenden Rechtssätze dem Privatrecht angehören sollten.
Organisationsform, der kraft Gesetzes die Rechtsfähigkeit (siehe dort) zugesprochen wurde.
Eine juristische Person des Privatrechts ist, wie eine natürliche Person, Träger privater Rechte und Pflichten (Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft).
Zu den juristischen Personen der öffentlichen Rechts zählen der Bund und die Länder (als sog. originärer Verwaltungsträger, weil ihre Existenz und ihre Befugnisse von keiner anderen Gewalt ableitet sind), sowie die Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung in den Organisationsformen von Anstalt, Körperschaft und Stiftung (siehe dort).
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für Anfechtungs- Verpflichtungs- und Leistungsklage. Nur wenn die Verletzung eines subjektiven Rechts (siehe dort) des Klägers möglich ist, darf die Klage erhoben werden.
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine Verwaltungseinheit, mit einer mitgliedschaftlich verfassten Organisation, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Durch Gesetz kann dieser Einrichtung die Rechtsfähigkeit verliehen werden.
Verwaltungseinrichtungen, deren Rechtsträger (siehe dort) das Land ist.
Klageart, die auf die Verurteilung des Beklagten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist. Bei einer Klage gegen die Verwaltung kann damit die Verurteilung der Verwaltung zur Vornahme oder zur Abwehr von schlichten Verwaltungshandeln erreicht werden.
dient dem Ausgleich von Nachteilen, von denen einzelne Mitglieder der Staatsgemeinschaft betroffen sind. Soziale Sicherung erfolgt etwa in Form von Ausbildungs- und Arbeitsförderung, Sozialversicherung, Sozialhilfe etc. um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu erreichen.
Lenkungsverwaltung
Gesetz im materiellen Sinn ist jede rechtliche Regelung mit Außenwirkung, die eine abstrakte und generelle rechtsverbindliche Anordnung trifft, unabhängig davon, ob ein formelles Gesetzgebungsverfahren stattgefunden hat.
sachliche Bestimmungen, die Rechte und Pflichten enthalten.
Aufgabenerfüllung durch rechtlich selbstständige Verwaltungsträger (siehe dort), die entweder durch ein Bundesgesetz (sog. mittelbare Bundesverwaltung) oder ein Landesgesetz (sog. mittelbare Landesverwaltung) geschaffen wurden. Soweit Art. 87 Abs.2 GG von einer "bundesunmittelbaren Körperschaft" spricht, ist damit ein Verwaltungsträger der mittelbare Bundesverwaltung bezeichnet.
Die Moral wendet sich an die Gesinnung des Menschen. Sie vermittelt ihm das Wissen über "Gut und Böse".
VA leidet an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler, mit der Folge, dass die im VA getroffene Regelung nicht wirksam werden kann; §§ 44,43 Abs.3 VwVfG .
Die Lehre beruht auf der Vorstellung, dass es höchste, letztlich an der Gerechtigkeit orientierte Normen gibt, die unabänderlich gelten und jede staatliche Rechtsordnung überlagern. Naturrecht als ein für alle Zeiten gültiges Idealrecht.
Bundesober- oder Landesoberbehörden sind Behörden des Bundes oder des Landes, die auf der Zentralebene eingerichtet sind und die der Aufsicht einer obersten Behörde (siehe dort) des Bundes- oder Landes unterstehen. (siehe auch bei Behördenhierachie)
Dies sind auf der Bundesebene die Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Bundespräsident, die Bundesminister und der Bundesrechnungshof. Durch die Landesverfassungen werden entsprechende Einrichtungen auf Landesebene oberste Landesbehörde. (siehe auch bei Behördenhierachie).
Zum objektiven Recht gehört die gesamte Rechtsordnung, die Summe aller Rechtssätze.
Zu den gem. § 42 VwVfG berichtigungsfähigen offenbaren Unrichtigkeit können allein solche Fehler eines VA führen, die als rein mechanische Versehen nur auf Mängel in der Willensäußerung beruhen. (Rechen- oder Schreibfehler sowie Wortverwechselungen) Offenbar ist eine Unrichtigkeit, die sich jedermann in der Lage eines Beteiligten aufdrängen würde.
Eine öffentliche Einrichtung liegt vor, wenn sie nach ihrer Funktion und Zweckbestimmung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner einer Gemeinde erforderlich ist und zur Befriedigung dieser Bedürfnisse bestimmt ist.
Belange, die dem Allgemeinwohl dienen.
Rechtsgebiet, auf dem im wesentlichen die Beziehung des Staates zu seinen Bürgern geregelt sind. Zur Abgrenzung zum Privatrecht gibt es unterschiedliche Formeln, so etwa die Interessentheorie, die Sonderrechtstheorie oder die Subordinationstheorie.
Unter der öffentlichen Sicherheit ist die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, sowie die Unversehrtheit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern seiner Bürger zu verstehen.
ist die Besorgung von Angelegenheiten im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit durch öffentliche Rechtsträger
Ein Organ im rechtlichen Sinn ist die Stelle einer juristischen Person, die für die juristische Person nach außen verbindlich handelt. Bund und Länder haben Organe für ihre Verwaltungsaufgaben (Behörden) für Gesetzgebung und Rechtsprechung (Parlamente und Gerichte).
Rechtsgebiet in dem das Verhalten von rechtsfähigen Personen zueinander geregelt ist.
Recht ist eine Ordnung des menschlichen Verhaltens. Diese Ordnung wird ermöglicht durch und ausgedrückt in Rechtsnormen. Diese Rechtsnormen
werden grundsätzlich von staatlichen Organen erlassen; ihre Einhaltung ist über staatliche Instanzen, die über Zwangsmittel verfügen, gesichert. Maßstab und Leitidee des Rechts sind die Werte von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.
Verfahrensrechtlich ausgestalteter Rechtsschutz (siehe dort) im öffentlichen Recht gegenüber Handlungen der Verwaltung
ist die Eigenschaft, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist, wer Zuordnungssubjekt von Rechtsnormen ist. Rechtsfähigkeit besitzen natürliche und juristische Personen (siehe dort).
Verbindlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Materielle Rechtskraft bedeutet, dass der Inhalt des Urteils für das Gericht und die Parteien maßgebend ist. Formelle Rechtskraft erhält eine Gerichtsentscheidung wenn sie überhaupt nicht oder nicht mehr angefochten werden kann.
Verfahrensrechtlich ausgestalteter Rechtsschutz gegenüber Entscheidungen von Gerichten.
Rechtsnormen sind ihrem Inhalt nach erkennbare Übereinkünfte der Menschen, die ihr Verhalten zueinander regeln wollen. Kraft staatlichen Geltungswillens sind sie unmittelbar für jedermann - also auch für den Staat selber - verbindlich und zu ihrer Durchsetzung kann notfalls staatlicher Zwang angewendet werden.
Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit der existierenden Rechtssätze innerhalb eines Geltungsbereichs.
Rechtsquelle ist die Form in der die Rechtsnormen (siehe dort) zur Entstehung gelangen und in Erscheinung treten. Sie sind durch abstrakt generelle Formulierungen gekennzeichnet. Die Begriffe Rechtsquelle und Rechtsnorm beziehen sich auf das Außenrecht.
Rechtssätze sind hoheitliche generell-abstrakte Regelungen. (siehe bei Rechtsnorm)
Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle; wird jemand durch staatliches Handeln in subjektiven Rechten (siehe dort) verletzt, ist der Rechtsschutz durch Art. 19 Abs.4 GG garantiert.
Maßnahmen der Verwaltung unterliegen (nicht nur) der gerichtlichen der
Kontrolle, um so dem einzelnen einen Schutz vor rechtswidrigen Verwaltungshandeln zu bekommen. Im Widerspruchsverfahren überprüft die Verwaltung VAe auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, im gerichtlichen Verfahren werden die Verwaltungshandlungen auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht.
bedeutet im formellen Sinn zunächst, dass der Staat eine Rechtsordnung aufstellt und garantiert. Im materiellen Sinn ist damit ein „Gerechtigkeitsstaat“ gemeint: dazu ist unbedingt erforderlich die Gewaltentrennung ( Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), die Gewährleistung persönlicher Grundrechte, insbesondere die Rechtsweggarantie, und die Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG.
Träger von Rechten und Pflichten; Einrichtungen, die Rechtsfähigkeit (siehe dort) besitzen
Möglichkeit der Rechtsetzung durch die Exekutive. Nach Art 80 GG bzw. entsprechenden Regelungen der Landesverfassung können Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierung und ggf. nach der Landesverfassung Landesminister bei Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigung eine abstrakten Vielzahl von Fällen regeln. Zur Wahrung des Gewaltenteilungsprinzips ist diese Form der Rechtssetzung nach der Verfassung bestimmten inhaltlichen und formalen Bedingungen unterworfen.
Entsprechend den im GG genannten Gerichtszweigen ( vgl. Art 92,95 GG) gibt es je nach Gegenstand der Streitigkeit unterschiedliche Wege zum Gericht.
Verwaltungshandeln verstößt gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes und / oder vom Vorrang des Gesetzte (siehe dort). Eine Verwaltungsentscheidung wird daher rechtswidrig sein, wenn
- der Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, der sich als unzutreffend, unvollständig, oder verfälscht herausgestellt hat oder
- wenn das Recht auf den richtig ermittelten Sachverhalt unrichtig angewandt wurde (Auslegungsfehler) oder
- wenn der Sachverhalt falsch gewürdigt wurde (Subsumtionsfehler).
Die Rechtswidrigkeit eines VA macht diesen angreifbar: m Rechtsbehelfsverfahren wird regelmäßig der Umstand, der zur Annahme der Rechtswidrigkeit führte, auch dem Bürger einen Anspruch auf entsprechende Korrektur des VA geben.
VA - Merkmal; Regelung ist jede Maßnahme, die ihren Ausspruch nach unmittelbar auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist, insbes. Verbot, Gebot, Rechtsgewährung und -versagung, Rechtsgestaltung, Feststellung und dingliche Verfügung wie Widmung. Dabei muss der Eintritt dieser Rechtsfolge von der Verwaltung bezweckt sein und sich nicht nur als Reflex aus dieser Maßnahme ergeben (finales Element).
Nach Art. 94 GG i.V.m. § 31 BVerfGG haben allein bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Im übrigen
ist der Richter grundsätzlich zur Rechtsanwendung und nicht zur Rechtssetzung berufen. Er entscheidet (nur) zwischen den Beteiligten einen Rechtsstreit über einen ganz bestimmten Streitgegenstand. Bei lückenhafter oder mehrdeutiger gesetzlicher Regelung kann die Entscheidung des Einzelfalls jedoch u.U. eine rechtsschöpfende Fortentwicklung des geschriebenen Rechts erforderlich machen. Auf diese Weise entstehen bestimmte, ständig angewandte Grundsätze der Rechtsprechung, die als "Richterrecht bezeichnet werden können.
Richtlinien werden zum Teil innerhalb einer Verwaltungsorganisation von vorgesetzten Verwaltungsstellen zur Ausübung des Weisungsrechtes erlassen in Form einer allgemeinen Regelung erlassen. In bestimmten Sachgebieten (z.Bsp. SGB V) werden sie als abstrakt generelle Regelungen mit Außenwirkung eingesetzt
§ 48 VwVfG / §§ 44,45 SGB X : Korrektur eines im Erlasszeitpunkt rechtswidrigen VAes. Wirksamkeit des VA wird dadurch beendet. Rücknahme führt damit zu einer Durchbrechung der Bestandskraft (siehe dort).
Satzungen sind Rechtsquellen , die juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbes. Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Hochschulen, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten in einem dafür vorgeschriebenen förmlichen Verfahren erlassen. Die juristischen Personen verfügen über einen Selbstverwaltungseinrichtung, der für einen bestimmten Bereich kraft Gesetzes eine Autonomie eingeräumt ist. Zur Ausübung der Autonomie gehört die Rechtsetzungsbefugnis.
Maßnahmen (siehe dort) der Verwaltung die keine Regelung (siehe dort) eines Sachverhalts herbeiführen sollen. Hierzu zählen Realakte mit und ohne Erklärungsgehalt (Streifenfahrt / Auskunftserteilung) sowie Vorbereitungshandlungen für VAe (Untersuchungsberichte).
soziale Verhaltensregel, deren Nichteinhaltung gesellschaftliche Sanktionen auslöst.
Zum öffentlichen Recht gehören die Rechtsnormen bei denen Berechtigter oder Verpflichteter zwingend ein Träger hoheitlicher Gewalt sein muss. Auf Rechtsvorschriften des Zivilrechtes kann sich dagegen jedermann, also auch der Staat, berufen.
Sozialrecht sind jene Materien, die in das Sozialgesetzbuch aufgenommen worden sind (formaler Sozialrechtsbegriff).
Materiell ist es das Recht, das die Verhinderung oder zumindest den
Ausgleich eines Mangels lebenswichtiger Güter des einzelnen zum Inhalt hat. Die wichtigsten Regelungsbereiche sind
- Sozialversicherung (Kranken- Renten- und Unfallversicherung) - Sozialhilfe - Arbeitsförderung - Ausbildungsförderung - Jugendhilfe - Kinder- und Wohngeld - Kriegsopferversorgung.
Innerhalb der Rechtsordnung - also im objektiven Recht (siehe dort) - gibt es Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte oder Pflichten einräumen. Dem Einzelnen wird durch dieses subjektive Recht die Möglichkeit eingeräumt, von einem anderen bzw. von der Verwaltung, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Das subjektiver öffentliche Recht ist demnach die kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, von einem anderen zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. (Berechtigung)
Subjektstheorie (modifizierte)
vgl. Sonderrechtstheorie
Öffentliches Recht liegt dann vor, wenn durch die maßgeblichen Rechtsnormen zwischen den Beteiligten ein Über- und Unterordnungsverhältnis begründet wird.
Vergleich eines (ermittelten) Sachverhalts mit dem Tatbestand einer Rechtsnorm. Ob dieser Vergleich vom Rechtsanwender zutreffend vorgenommen wurde, ist von (Verwaltungs) Gerichten voll nachprüfbar.
Der Suspensiveffekt ist eine Wirkung die Rechtsbehelfen bzw. Rechmittel zukommt. Er verhindert bei Urteilen den Eintritt der formellen Rechtskraft und bei Verwaltungsakten den Eintritt der formellen Bestandskraft.
Der als Bedingung für den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge umschriebene Sachverhalt.
Dieser Grundsatz begründet die Pflicht zum "anständigen" Verhalten im Rechtsverkehr. Jeder ist verpflichtet sich redlich und verkehrsüblich ("fair") zu verhalten.
Formulierungen in einer Rechtsnorm mit mehrdeutigen Inhalt. Bestimmung des Aussagegehalts mittels Auslegung (siehe dort). Ob die Verwaltung den Begriff zutreffend ausgelegt hat, kann von den Verwaltungsgerichten im vollem Umfang nachgeprüft werden. (Ausnahme Beurteilungsspielraum: siehe dort.)
Verwaltungstätigkeiten durch weisungsabhängige Behörden (siehe bei Behördenhierachie) der Verwaltungsträger Bund oder Land.
Verfassung enthält die (Grund)Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, Regelungen zum Aufbau und Organisation der Staatsgewalt sowie Bestimmungen über die Kompetenzen der Staatsorgane. Die einzelnen Regelungen hierzu sind für den Bund im Grundgesetz und für die Länder in den Länderverfassungen enthalten.
sind die obersten Staatsorgane, die nach ihren Aufgaben und Kompetenzen die richtungweisenden staatlichen Entscheidungen treffen oder mitgestalten. Die Verfassungsorgane werden durch das Verfassungsrecht gebildet oder sind jedenfalls ihrer Art nach vorgesehen (z.B. Bundesminister, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht).
Verfassungsrechtliche Streitigkeiten sind daher Auseinandersetzungen zwischen am Verfassungsleben unmittelbar beteiligten Rechtsträgern, Verfassungsorganen (siehe dort) und Teilen von ihnen (formeller Aspekt)
um die ihnen in ihrer verfassungsrechtlichen Eigenschaft zukommenden Rechte, Pflichten und Kompetenzen, soweit Auslegung und Anwendung der Verfassung der eigentliche Kernpunkt des Rechtsstreits ist (materieller Aspekt).
Bei Eingriffen der Verwaltung in ein Grundrecht aufgrund eines einschränkenden Gesetzes, soll das Grundrecht weitgehend erhalten bleiben. Dieser Grundsatz verpflichtet (auch) die Verwaltung dazu, Maßnahmen zu unterlassen, die einen Nachteil für den betroffenen Bürger herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
Das von der Verwaltung eingesetzte Mittel muss geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen. Gibt es mehrere geeignete Mittel, ist das zu wählen, welches dem Bürger oder die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet (Erforderlichkeit). Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht (Angemessenheit)
Kraft gesetzlicher Bestimmung wird ein bestimmter Sachverhalt oder eine Rechtstatsache als gegeben unterstellt. Es bedarf dafür keines Beweises. Die Vermutung ist regelmäßig durch einen Gegenbeweis widerlegbar.
ist eine Klageart, mit der der Bürger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VAes erreichen kann.
Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit erfolgt zum Wohl der Allgemeinheit. Verwaltung kann durch bindende Anordnungen erfolgen (Eingriffsverwaltung - siehe dort) oder durch Maßnahmen, die das soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Zusammenleben der Bürger betreffen. (Leistungs- Dienstleitungs- und Lenkungsverwaltung - siehe dort).
Die Aktivitäten sind immer öffentlich-rechtlicher Natur.
sind Private, die als weisungsgebundene Werkzeuge, praktisch als verlängerter Arm der Behörde für diese eine Verwaltungsverrichtung übernehmen. Ihnen fehlt eine eigene Entscheidungsbefugnis (z.B.: Straßenbau durch Privatfirmen nach genauer Angabe).
Der Staat handelt äußerlich in den Formen des Privatrechts, inhaltlich werden jedoch unmittelbar öffentliche Aufgaben im Rahmen der Dienstleistungsverwaltung wahrgenommen. Da die Verwaltung öffentliche Verwaltungsaufgaben zu erfüllen hat, ist es gerechtfertigt, bei Erfüllung dieser Aufgaben sie auch den öffentlich-rechtlichen Bindungen zu unterwerfen, wie sie in den Grundrechten (insbes. Art. 3 GG) und den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungshandelns zum Ausdruck kommen.
Gesetze, die das Verfahren vor den Verwaltungsgerichte im einzelnen regeln. Hierzu zählen insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Finanzgerichtsordnung ( FGO)
Unter Verwaltungsrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts, die Rechtsgrundlage der Verwaltungstätigkeit sind. Eine Fülle von Verwaltungsaufgaben kann grob unterteilt werden in Ordnungs- Leistungs- und Lenkungsverwaltung. Während sich das materielle Verwaltungsrecht die fachlichen Regelungen der unterschiedlichen Verwaltungsaufgaben umfasst, beinhaltet das formelle Verwaltungsrecht Rechtsnormen zur Umsetzung der fachlichen Regelungen, also Verfahrensregelungen.
Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden (siehe dort), die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass des VAes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (siehe dort) gerichtet ist, § 9 VwVfG.
Verwaltungsverfahrensrecht (VwVfG)
regelt neben dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens (formelles Recht, siehe dort) weitere im engen Zusammenhang damit stehende Rechtsfrage wie etwa unter anderem die Amtshilfe, den Verwaltungsakt und dessen Korrekturmöglichkeiten sowie die Ermessensausübung.
Der Anwendungsbereich ist in §§ 1,2 VwVfG näher umschrieben.
Verwaltungseinrichtungen mit Rechtsfähigkeit (siehe dort)
Allgemeine Regelung, die innerhalb einer Verwaltungsorganisation von vorgesetzten Verwaltungsstellen kraft ihres Weisungsrechtes an nachgeordnete Behörden oder Amtswalter gerichtet werden. Ebensolche Verwaltungsvorschriften sind Richtlinien, Erlasse, Dienstanweisungen.
ist Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Er kann als Vergleichs- oder Austauschvertrag abgeschlossen werden. Ein Vergleichsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Im Rahmen des Austauschvertrags verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer Gegenleistung. Vgl. §§ 54 ff. VwVfG; 53 SGB X
Rechtsgebiet, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine staatliche Zwangsvollstreckung aufstellt.
ist Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung
Nach diesem Grundsatz darf die Verwaltung nur tätig werden, wenn sie dazu vom Gesetzgeber ermächtigt worden ist. Die Verwaltung muss daher an Hand einer Rechtsvorschrift belegen können, dass der Gesetzgeber sie zur Vornahme der konkrete Verwaltungsmaßnahme ermächtigt hat.
Notwendig ist zumindest eine Ermächtigung durch ein materielles Gesetz (siehe dort), nicht unbedingt in jedem Fall ein formelles Gesetz (siehe dort). Die Abgrenzung erfolgt nach der "Wesentlichkeitstheorie" (siehe dort, 2. Aussage)
Anwendungsbereich: Der Grundsatz gilt für die Eingriffsverwaltung sowie für Maßnahmen der Verwaltung die als "wesentlich" zu bezeichnen sind (siehe bei "Wesentlichkeitstheorie", 1.Aussage)
Die Verwaltung darf keine Maßnahmen treffen, die einem Gesetz widersprechen würden(=negative Umschreibung). Damit die Verpflichtung der Verwaltung zum rechtmäßigen handeln begründet.(= positive Umschreibung). Dieser Grundsatz gilt für jede Verwaltungstätigkeit.
beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs
Mit dem Merkmal "wesentlich" wird ein Kriterium für die Anwendbarkeit des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes gegeben. Nur "wesentliche" Verwaltungsmaßnahmen bedürfen einer gesetzlichen Ermächtigung. Ob eine Maßnahme "wesentlich" ist, richtet sich danach, wie bedeutend, gewichtig, grundlegend, einschneidend, intensiv sie für den Bürger und die Allgemeinheit ist. Wesentlich sind vor allem solche Entscheidungen, die den Grundrechtsbereich eines Bürgers berühren können (sogen. "Maßnahmen im grundrechtsrelevanten Bereich").
Die Wesentlichkeitstheorie gibt zudem ein Kriterium dafür, welche rechtliche Qualität die Ermächtigungsgrundlage haben muss (formelles oder materielles Gesetz). Die Wesentlichkeitstheorie gibt einen Anhaltspunkt dafür, in welchen Fällen der Gesetzgeber (das gewählte Parlament) unmittelbar tätig werden muss und welche Fälle zur näheren Ausgestaltung anderen Einrichtungen überlassen werden können. Als Faustformel ist festzuhalten, dass das Wesentliche vom Wesentlichen der Gesetzgeber selbst regeln muss.
§ 49 VwVfG / §§ 46,46 SGB X : Widerruf erfasst die Aufhebung eines im Zeitpunkt des Erlasses rechtmäßigen VA. Mit Widerruf endet die Wirksamkeit des betroffenen VA. Die Bestandskraft eines VA (siehe dort) wird damit durchbrochen.
Rechtsbehelf (siehe dort) grundsätzlich gegenüber einem VA (§ 79 VwVfG), der Rechtsschutz (siehe dort) in einem dem gerichtlichen Verfahren vorgeschalteten Verwaltungsverfahren gewährt.
ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Widerspruchsverfahren. Es gelten die gleichen Bedingungen wie für das Klageverfahren. siehe Klagebefugnis
Die Behörde muss auf Antrag des Bürgers unter den Voraussetzungen von § 51 VwVfG ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren wieder aufnehmen und den bestandskräftigen VA unter den Voraussetzungen von §§ 48 oder 49 VwVfG aufheben und durch einen Zweitbescheid (siehe dort) ersetzen.
Wiederholende Verfügung
Die Behörde lehnt unter Berufung auf die Bestandskraft eines VAes den Antrag eines Bürgers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens (siehe dort) ab. Diese verfahrensrechtliche Entscheidung erfolgt durch VA. Gleichzeitig wird - ohne weitere Regelungsabsicht - auf die Wirksamkeit der Sachentscheidung verwiesen.
ist die durch die Bekanntgabe eingetretene rechtliche Existenz des Verwaltungsaktes. Die im VA enthaltenen Regelungen können in Kraft treten, sind also zu beachten. Ob sie auch schon vollzogen werden können, muss gesondert beurteilt werden. Die Vollzugsmöglichkeit ist abhängig davon, ob ein Rechtsbehelf eingelegt wurde und ob dieser Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet.
ist erfolgt, wenn der VA in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, und zwar so, dass dieser unter normalen Umständen von ihm Kenntnis nehmen kann; eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Der Einwurf des Briefes in den Hausbriefkasten ist damit ausreichend.
Die Zuständigkeit betrifft die Frage, welcher Verwaltungsträger und welches Verwaltungsorgan zur Wahrnehmung der jeweiligen Verwaltungsaufgaben berufen ist.
Das förmliche Verfahren der Bekanntgabe ist die Zustellung nach dem VwZG vorwiegend durch Einschreiben oder Postzustellungsurkunde . Das VwZG gilt für Behörden und Gerichte. Ein VA wird zugestellt, soweit eine Rechtsnorm des materiellen Rechts dies ausdrücklich vorgibt oder wenn die Behörde diese Form für zweckmäßig hält. Zweck der Zustellung liegt darin, dass die Behörde einen Nachweis für die Bekanntgabe und ihren Zeitpunkt erhält.
ist das Verfahren, in dem Leistungs- und Haftungsansprüche durch staatlichen Zwang verwirklicht werden
Der Zweitbescheid ist ein VA, durch den die Behörde, nach erneuter sachlicher Überprüfung eines wirksam gewordenen Verwaltungsaktes (Erstbescheid), eine neue - abweichende oder gleichlautende - Entscheidung (Regelung) trifft.
Brühl, Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung, 3. Auflage 1991, Deutscher Gemeindeverlag / Verlag W.Kohlhammer
Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 5.Auflage 1992, Verlag W.Kohlhammer
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Dörr / Trittel Grundstudium Allgemeines Verwaltungsrecht, Heft 4: Verwaltungshandlungen, Auflage 1984, Heenemann Verlagsgesesllschaft
Dörr / Trittel Grundstudium Allgemeines Verwaltungsrecht, Heft 5: Der Verwaltungsakt als Verwaltungshandlung, Auflage 1985 Heenemann Verlagsgesesllschaft
Erichsen / Martens Allgmeines Verwaltungsrecht, 10.Auflage 1995 Walter de Gruyter Verlag
Giemulla / Jaworsky / Müller-Uri, Verwaltungsrecht 5.Auflage 1994, Carl Heymanns Verlag
Haase / Keller Grundlagen und Grundformen des Rechts, 9.Auflage 1992, Verlag W.Kohlhammer
Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, (Kommentar) 4.Auflage 1994, Carl Heymanns Verlag
Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10.Auflage 1995, C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung
Schmalz/Hofmann, Allgemeines Verwaltungsrecht Teil 1, 5.Auflage 1991, Deutscher Gemeindeverlag / Verlag W.Kohlhammer
Schwacke/Uhlig Juristische Methodik, 2.Auflage 1985, Deutscher Gemeindeverlag / Verlag W.Kohlhammer
Schweikhardt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 1991, Verlag W.Kohlhammer
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Suckow, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz, 11.Auflage 1995 Deutscher Gemeindeverlag / Verlag W.Kohlhammer
[1] J. Baumann Einführung in die Rechtswissenschaften S.5