Source: http://www.jurablogs.com/topic/girokonto
Timestamp: 2018-02-20 22:11:14
Document Index: 356810423

Matched Legal Cases: ['§ 505', '§ 35', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 307']

GIROKONTO - JuraBlogs
…Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen…
Rechtslupe- 72 Leser - January 19, 2017 5:13am
…Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einer Bank oder Sparkasse und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies stellte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei die Deutsche Bank und die Targobank betreffenden Verfahren fest. In dem ersten Verfahren1 verwendete die Bank „Bedingungen…
Rechtslupe- 68 Leser - October 26, 2016 4:26am
… Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über…
Rechtslupein Zivilrecht- 147 Leser - February 11, 2016 7:14am
… von Ulrich Wackerbarth Dreipersonen-Verhältnisse eignen sich nicht zum Bloggen, ich versuche es trotzdem. Schließlich geht es um Geld, das interessiert vielleicht. Wenn man es ausgibt, dann manchmal über eine Bank per Überweisung. Hier sollte knapp die Hälfte einer Rechnung (5.000 von 11.900 Euro) überwiesen werden, mehr nicht. Am Schluss aber…
Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 138 Leser - November 30, 2015 10:21pm
… Festlegung, ob es in Fällen der Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen einer Mindestquote des deliktischen Anteils bedarf3, um insgesamt von einem tauglichen Tatobjekt der Geldwäsche ausgehen zu können. Der Bundesgerichtshof folgt damit einer in der Rechtsprechung4 und in der Strafrechtswissenschaft5 vielfach vertretenen…
… Eine von einer Bank oder Sparkasse verwendete Preisklausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, ist unwirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kaufmann eine Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von…
Rechtslupe- 112 Leser - July 29, 2015 5:20am
… Befriedigung von Masseverbindlichkeiten finden die Vorschriften über Insolvenzforderungen keine Anwendung3. Bereicherungsanspruch[↑] Die von der Überweisenden an die Insolvenzmasse erbrachte Zuwendung ist im Verhältnis der Parteien rückabzuwickeln. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, welches der Schuldner während des…
Rechtslupe- 118 Leser - April 2, 2015 5:27am
… elterlicher Vertretungsmacht sah, ist erst Recht nicht festzustellen, dass die Bank angesichts derselben Umstände Anlass für die Annahme eines evidenten Missbrauchs der Vertretungsmacht hatte. Zur Begründung eines solchen Sachverhalts kann die Bank insbesondere nicht den formalen Aspekt anführen, dass das eingerichtete Girokonto der Tochter nur…
Rechtslupe- 60 Leser - March 18, 2015 5:20am
… Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0, 35 €” ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind…
Rechtslupe- 41 Leser - March 10, 2015 5:46am
… Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern “Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.” ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter Dispositionskredit vor oder…
Rechtslupe- 24 Leser - March 10, 2015 5:23am
… Sie haben auch darauf gewartet, gell? Die Sache stand noch zur Entscheidung in dieser Woche an, nachdem unlängst die Verhandlung stattgefunden hatte. Seit gestern liegt sie nun vor, die Entscheidung des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Und der hat nach dem langen, in den Vorinstanzen zunächst erfolglosen Weg…
… Eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes für die von der beklagten Bank für die Kontoführung von Privatgirokonten benutzte Preisklausel, die…
Rechtslupe- 35 Leser - January 28, 2015 5:01am
… akzeptieren Erstmalig wurde in Deutschland 1995 ein Girokonto fÃ¼r jedermann vom zentralen Kreditausschuss (ZKA) â�" heute die deutsche Kreditwirtschaft (DK) â�" als freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute vereinbart, um einer anderen seinerzeit geplanten gesetzlichen Regelung zuvorzukommen. Eine Rechtspflicht auf die ErÃ¶ffnung eines…
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