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Timestamp: 2020-04-06 22:37:07
Document Index: 155195180

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4']

SR 818.101.24 Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2)
vom 13. März 2020 (Stand am 4. April 2020)
die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen;
die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen;
besonders gefährdete Personen zu schützen;
die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020 (AS 2020 783). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
Art. 1b1Vollzug
Die Kantone überwachen die Einhaltung der Massnahmen auf ihrem Gebiet, soweit nicht der Bund für den Vollzug zuständig ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
2. Kapitel: Aufrechterhaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung6
1 Um die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen insbesondere folgende Massnahmen getroffen werden:
Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen;
Kontrolle der Ausfuhr von für die Gesundheitsversorgung wichtigen Gütern;
Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern.2
2 Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder oder Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben. Die Liste der Risikoländer oder -regionen wird in Anhang 1 dieser Verordnung veröffentlicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstellt die Liste und führt sie laufend nach, nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).3
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
2. Abschnitt: Einschränkungen beim Grenzübertritt8
1bis Die Einreise mit einer Grenzgängerbewilligung nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 ist nur zu beruflichen Zwecken zulässig.5
3 Entscheide der zuständigen Behörden können sofort vollstreckt werden. Allfällige Beschwerden gegen diese Entscheide haben keine aufschiebende Wirkung. Artikel 65 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20056 (AIG) gilt sinngemäss.
5 Einreisen von Ausländerinnen und Ausländern über die Schengen-Binnen- und —Aussengrenzen an den Flughäfen können ebenfalls verweigert werden, wenn keine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt ist. Das EJPD bestimmt nach Rücksprache mit dem EDI und dem EDA, bei welchen Risikoländern oder -regionen diese Massnahme erforderlich ist. Die Absätze 2 und 4 werden diesfalls analog angewendet.7
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020 (Kanalisierung des Grenzverkehrs), in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1137).
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
4 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) kann die Schliessung von untergeordneten kleinen terrestrischen Grenzübergängen für den Personenverkehr selbstständig anordnen und vollziehen, sofern und solange dies aufgrund der Lage notwendig ist. Sie teilt angeordnete Schliessungen umgehend dem EJPD, dem UVEK und dem EDA mit. Sie kennzeichnet geschlossene Grenzübergänge als solche und veröffentlicht die aktuelle Liste der offenen terrestrischen Grenzübergänge auf ihrer Website2.3
5 Sie bestimmt, an welchen Grenzübergängen im Strassenverkehr vorrangige Fahrspuren (Green Lanes) für wichtige Güter zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Landesversorgung sowie für Personen prioritärer Berufsgruppen, insbesondere für Personen, die im Gesundheitsbereich tätig sind, eingerichtet werden. Sie legt die Benutzungsbedingungen der Green Lanes betreffend wichtige Güter im Einvernehmen mit dem Fachbereich Logistik der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung fest. Sie hört die Kantone betreffend die Benutzung der Green Lanes durch Personen prioritärer Berufsgruppen an. Sie veröffentlicht die aktuelle Liste der Green Lanes sowie die Benutzungsbedingungen auf ihrer Website4.5
2 www.ezv.admin.ch > Geöffnete Grenzübergänge
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020 (Kanalisierung des Grenzverkehrs), in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1137).
4 www.ezv.admin.ch > Green Lanes
3. Abschnitt: Ausfuhrkontrolle für Schutzausrüstung9
Art. 4b1Ausfuhrbewilligung
1 Für die Ausfuhr der in Anhang 3 aufgeführten Schutzausrüstung und wichtigen medizinischen Güter aus dem Zollgebiet ist eine Bewilligung des SECO erforderlich, gegebenenfalls zusätzlich zur erforderlichen Bewilligung nach dem Heilmittel- und dem Betäubungsmittelrecht.2
2 Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Ausfuhr von Schutzausrüstung und von wichtigen medizinischen Gütern:3
soweit die Reziprozität gewährleistet ist, in EU-Mitgliedstaaten, in die in Anhang II des Vertrags vom 13. Dezember 20074 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie nach Norwegen und Island, in das Vereinigte Königreich, die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt;
durch medizinisches Personal und Personal des Katastrophen- und des Zivilschutzes zur Berufsausübung oder zur Erstehilfeleistung;
durch andere Personen für den eigenen Bedarf;
als Ausrüstungen für die Erstehilfeleistung oder für sonstige dringende Fälle in Autobussen, Eisenbahnzügen, Luftfahrzeugen oder Schiffen im internationalen Verkehr;
zur Versorgung von:
Schweizer Auslandsvertretungen, Auslandsmissionen und Einsätzen bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex,
schweizerischen öffentlichen Institutionen im Ausland,
Angehörigen der Armee im Auslandseinsatz,
Schweizer Angehörigen internationaler Polizeimissionen oder ziviler internationaler Friedensmissionen.
1 Ursprünglich: Art. 10d. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2020, in Kraft seit 26. März 2020 (AS 2020 1065).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
4 ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47.
Art. 4c1Verfahren und Entscheid
1 Das Gesuch ist auf der elektronischen Bewilligungsplattform ELIC des SECO einzureichen.
2 Das SECO entscheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Gesuchs. Sind besonders aufwendige Abklärungen erforderlich, so kann diese Frist um weitere fünf Arbeitstage verlängert werden.
3 Das SECO eröffnet den Entscheid dem Gesuchsteller in elektronischer Form.
4 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn der Bedarf an Schutzausrüstung und wichtigen medizinischen Gütern nach Anhang 3 für Gesundheitseinrichtungen, weiteres medizinisches Personal, Patientinnen und Patienten, den Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in der Schweiz genügend abgedeckt ist.2
5 Das SECO hört vor seinem Entscheid das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, das BAG, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und den Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) an. Die zuständigen Stellen geben insbesondere bekannt, welche Menge an Schutzausrüstung oder wichtigen medizinischen Gütern im Rahmen der Meldepflicht nach Artikel 4e Absätze 2–4 gemeldet wurde.3
6 Das SECO kann ausländische Behörden konsultieren, ihnen sachdienliche Angaben übermitteln und von ihnen erhaltene Informationen bei der Beurteilung berücksichtigen.
7 Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung werden alle relevanten Erwägungen zugrunde gelegt, einschliesslich gegebenenfalls die Frage, ob die Ausfuhr der Unterstützung dient von:
Staaten oder internationalen Organisationen, die ein Ersuchen an die Schweiz gerichtet haben;
Hilfsorganisationen im Ausland, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention4 geschützt sind;
dem Globalen Netzwerk für Warnungen und Gegenmassnahmen (GOARN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
1 Ursprünglich: Art. 10e. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. März 2020, in Kraft seit 26. März 2020 (AS 2020 1065).
4 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30)
4. Abschnitt:10 Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern
Art. 4d Begriff
1 Als wichtige und zur Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) dringend benötigte Arzneimittel, Medizinprodukte und Schutzausrüstungen (wichtige medizinische Güter) gelten die Güter, die in den Listen in Anhang 4 aufgeführt sind.
2 Das BAG verantwortet die Liste und führt diese nach Rücksprache mit der Armeeapotheke, dem Labor Spiez und dem Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung laufend hinsichtlich der zu beschaffenden Güter nach und bestimmt die jeweils benötigten Mengen.
Art. 4e Meldepflicht
1 Die Kantone sind verpflichtet, dem KSD die aktuellen Bestände der wichtigen medizinischen Güter in ihren Gesundheitseinrichtungen regelmässig zu melden. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.
2 Die Kantone, die Spitäler sowie die Hersteller und die Vertreiber von Arzneimitteln sind verpflichtet, dem Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung regelmässig die aktuellen Bestände bestimmter Arzneimittel nach Anhang 4 Ziffer 1 zu melden.
3 Laboratorien sowie Hersteller und Vertreiber von In-vitro-Diagnostika («COVID-19-Tests») sind verpflichtet, dem Labor Spiez die aktuellen Bestände solcher Tests regelmässig zu melden.
4 Der KSD kann bei Unternehmen, die wichtige medizinische Güter lagern, Angaben zu den Beständen einfordern.
Art. 4f Beschaffung von wichtigen medizinischen Gütern
2 Die fehlenden wichtigen medizinischen Güter werden auf der Grundlage der nach Artikel 4e übermittelten Daten bestimmt.
3 Für die Beschaffung von wichtigen medizinischen Gütern nach Absatz 1 sind im Auftrag des BAG zuständig:
für Medizinprodukte und Schutzausrüstungen: die Armeeapotheke;
für Arzneimittel: das BAG im Einvernehmen mit dem Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Art. 4g Zuteilung von wichtigen medizinischen Gütern
3 Der KSD kann im Einvernehmen mit dem BAG und dem Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung wichtige medizinische Güter an die Kantone, an gemeinnützige Organisationen sowie an Dritte zuteilen.
4 Für die Zuteilung von In-vitro-Diagnostika («COVID-19-Tests») ist das Labor Spiez im Einvernehmen mit dem BAG zuständig. Die Zuteilung erfolgt für alle in der Schweiz vorhandenen Tests.
Art. 4h Lieferung und Verteilung von wichtigen medizinischen Gütern
1 Der Bund oder die von ihm beauftragten Dritten sorgen für die Lieferung der nach Artikel 4f beschafften wichtigen medizinischen Güter an eine zentrale Anlieferstelle der Kantone. In Ausnahmefällen kann der Bund in Absprache mit den Kantonen anspruchsberechtigte Einrichtungen und Organisationen direkt beliefern.
Art. 4i Kosten
2 Die Kantone, die gemeinnützigen Organisationen sowie Dritte erstatten dem Bund so rasch wie möglich die Einkaufskosten für die ihnen gelieferten wichtigen medizinischen Güter, deren Beschaffung der Bund gemäss Artikel 4f Absatz 1 übernommen hat.
Art. 4j Einziehung
1 Kann die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern nach Artikel 4f nicht gewährleistet werden, so kann das EDI einzelne Kantone oder öffentliche Gesundheitseinrichtungen, die über ausreichende Lagerbestände der Arzneimittel nach Anhang 4 Ziffer 1 verfügen, verpflichten, Teile ihrer Lagerbestände an andere Kantone oder Gesundheitseinrichtungen zu liefern. Die Kosten der Lieferung und der Güter werden von den Kantonen bzw. Gesundheitseinrichtungen zum Einkaufspreis direkt an den Empfänger verrechnet.
2 Unter der Voraussetzung von Absatz 1 kann das EDI in Unternehmen vorhandene wichtige medizinische Güter einziehen lassen. Der Bund richtet eine Entschädigung zum Einkaufspreis aus.
Art. 4k Herstellung
1 Kann die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern nach Artikel 4f anderweitig nicht gewährleistet werden, so kann der Bundesrat Hersteller verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, die Produktion solcher Güter zu priorisieren oder die Produktionsmengen zu erhöhen.
Art. 4l Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel
Art. 4m Ausnahmen von den Bestimmungen für die Einfuhr von Arzneimitteln
Art. 4n Ausnahmen für Medizinprodukte
1 Die Swissmedic kann auf Gesuch hin das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Medizinprodukten, für die kein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 10 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 20011 (MepV) durchgeführt wurde, bewilligen, wenn deren Verwendung zur Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus in der Schweiz im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt und unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen sowie die Wirksamkeit und Leistung ausreichend nachgewiesen wird.
3 Die Bewilligungserteilung wird gegenüber dem Schweizer Inverkehrbringer oder der gesuchstellenden Institution oder Gesundheitseinrichtung verfügt. Sie kann befristet werden und unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen.
4 Die Pflichten zur Produktebeobachtung nach der MepV, insbesondere die Sammel- und Meldepflichten betreffend schwerwiegende Vorkommnisse, gelten weiterhin.
Art. 4o Ausnahmen für persönliche Schutzausrüstungen
1 Für die Schutzausrüstungen nach Anhang 4 Ziffer 3, die in der Schweiz hergestellt und in Verkehr gebracht werden oder die in die Schweiz eingeführt und hier in Verkehr gebracht werden, kann von den Grundsätzen und Verfahren für die Konformitätsbewertung nach Artikel 3 Absatz 2 der PSA-Verordnung vom 25. Oktober 20171 (PSAV) abgewichen werden, wenn ihre Verwendung zur Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus in der Schweiz im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt.
einer anderen, nicht-europäischen Norm oder einer anderen technischen Lösung.
3. Kapitel: Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen11
Lebensmittelläden und sonstige Läden (z. B. Kioske, Tankstellenshops), soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anbieten;
Imbiss-Betriebe (Take-away), Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste;
Poststellen und Postagenturen;
Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern;
Bahnhöfe und andere Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs;
Werkstätten für Transportmittel;
soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen);
Beerdigungen im engen Familienkreis;
Hotels und Beherbergungsbetriebe sowie Stellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile, die für eine Dauermiete oder für Fahrende vorgesehen sind.
4 Die Einrichtungen und Veranstaltungen nach Absatz 3 müssen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die Anzahl der anwesenden Personen ist entsprechend zu limitieren, und Menschenansammlungen sind zu verhindern.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
Art. 6a1Versammlungen von Gesellschaften
Art. 71Ausnahmen
von der Ausbildungsinstitution, dem Veranstalter oder dem Betreiber ein Schutzkonzept vorgelegt wird, das folgende Präventionsmassnahmen umfasst:
Massnahmen zum Ausschluss von Personen, die krank sind oder sich krank fühlen,
Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen,
Massnahmen zur Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmassnahmen wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfenhygiene,
Anpassungen der räumlichen Verhältnisse so, dass die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz eingehalten werden.
Art. 7a1Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln
1 Postanbieterinnen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Postverordnung vom 29. August 20122 sind ermächtigt, der Bevölkerung online bestellte Lebensmittel und Gegenstände für den täglichen Bedarf an sieben Tagen pro Woche in allen Landesteilen zuzustellen.
2 Eine Ausnahmebewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für Sonntagsarbeit und eine Ausnahmebewilligung vom Sonntagsfahrverbot für entsprechende Versorgungsfahrten sind dafür nicht erforderlich, vorausgesetzt die Postanbieterin ist bei der Eidgenössischen Postkommission gemeldet.
3 In Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19583 sind die Postanbieterinnen für Fahrten nach Absatz 1 zudem von der Einhaltung von Fahrverboten und anderen Verkehrsbeschränkungen, insbesondere in Innenstädten und Fussgängerzonen, befreit.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 863).
Art. 7b1Grundversorgung durch die Post
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann auf begründeten Antrag der Post die lokale, regionale oder überregionale vorübergehende Einschränkung oder die vorübergehende punktuelle Einstellung von Diensten der Grundversorgung in den Bereichen Postdienst und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gemäss Postgesetz vom 17. Dezember 20102 (PG) genehmigen. Der Waren- und Zahlungsverkehr gemäss PG muss wenn immer möglich aufrechterhalten werden.
Art. 7c1Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum
1 Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten.
2 Bei Ansammlungen von bis zu 5 Personen ist zwischen den einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.2
3 Die Polizei und weitere durch die Kantone ermächtigte Vollzugsorgane sorgen für die Einhaltung der Vorgaben im öffentlichen Raum.
Art. 7d1Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie
1 Die Arbeitgeber im Bauhaupt- und -nebengewerbe und in der Industrie sind verpflichtet, die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz einzuhalten. Hierzu sind namentlich die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben entsprechend zu limitieren, die Baustellen- und Betriebsorganisation anzupassen und die Nutzung namentlich von Pausenräumen und Kantinen in geeigneter Weise zu beschränken.2
2 In Anwendung der Gesundheitsschutzbestimmungen von Artikel 6 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19643 obliegt der Vollzug von Absatz 1 den Vollzugsbehörden des Arbeitsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 20. März 19814 über die Unfallversicherung.
Art. 7e1Ausnahmen für Kantone in besonderen Gefährdungslagen
1 Besteht in einem Kanton aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, so kann der Bundesrat ihn auf begründetes Gesuch hin ermächtigen, für eine begrenzte Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen anzuordnen.
2 Gesuche nach Absatz 1 können vom Bundesrat ganz oder teilweise bewilligt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die betroffenen Branchen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, die Präventionsmassnahmen nach Artikel 7d Absatz 1 umzusetzen.
Die Sozialpartner stimmen den in Absatz 1 vorgesehenen Massahmen nach Anhörung zu.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs und mit wesentlichen Dienstleistungen und die Versorgung der Gesundheitseinrichtungen sowie von deren Zuliefererbetrieben bleiben gewährleistet.
3 Gehen die von einem Kanton getroffenen Massnahmen über die Ermächtigung des Bundesrates hinaus, so entfällt für diesen die Kurzarbeitszeitentschädigung des Bundes.
4 Der Bundesrat kann einzelne für die Verfügbarkeit von Gütern des täglichen Bedarfs und von wesentlichen Dienstleistungen relevante Wirtschaftsbranchen oder Betriebe von der Beschränkung oder Einstellung der Tätigkeit ausnehmen.3
5 Betriebe, die dem kantonalen Arbeitsinspektorat gegenüber glaubhaft machen, dass sie die Präventionsmassnahmen nach Artikel 7d Absatz 1 umsetzen, können ihren Betrieb weiterführen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. März 2020, Abs. 1–3 in Kraft seit 21. März 2020, Abs. 4 und 5 in Kraft seit 28. März 2020 (AS 2020 1101).
Art. 8 Kontrollen der Vollzugsorgane und Mitwirkungspflichten
1 Die zuständigen kantonalen Behörden können in den Betrieben und an Örtlichkeiten jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen.
2 Die Betreiber, Veranstalter und Arbeitgeber haben den zuständigen kantonalen Behörden den Zutritt zu den Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.1
3 Die Anordnungen der zuständigen kantonalen Behörden bei deren Kontrollen vor Ort sind unverzüglich umzusetzen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, mit Wirkung seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
4. Kapitel: Gesundheitsversorgung12
Art. 10 Meldepflicht1
Die Kantone sind verpflichtet, dem KSD regelmässig Folgendes zu melden:
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), mit Wirkung seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
1 Die Kantone können private Spitäler und Kliniken verpflichten, ihre Kapazitäten für die Aufnahme von Patientinnen und Patienten zur Verfügung zu stellen.
2 Gesundheitseinrichtungen nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe m, insbesondere Spitälern und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen, ist es verboten, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.2
zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, ohne dass bei der betroffenen Person Nachteile zu erwarten sind, die über geringe physische und psychische Beschwerden und Beeinträchtigungen hinausgehen; oder
überwiegend oder vollständig ästhetischen Zwecken, der Steigerung der Leistungsfähigkeit oder dem Wohlbefinden dienen.3
4 Gesundheitseinrichtungen dürfen gesetzliche, aus Gründen der Arbeitssicherheit vorgeschriebene Eingriffe bei Personen vornehmen, die insbesondere in der Gesundheitsversorgung, im Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie in Behörden und Organisationen für Rettung sowie für öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig sind oder hierzu vorgesehen sind.4
5 In den Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, ist die Geltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19645 betreffend Arbeits- und Ruhezeiten so lange sistiert, wie es die ausserordentliche Lage erfordert. Zeitliche oder finanzielle Kompensationen sind aber weiterhin zu gewähren. Die Arbeitgeber sind weiterhin verantwortlich für den Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und müssen insbesondere dafür sorgen, dass diesen ausreichende Ruhezeiten gewährt werden.6
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. März 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 863).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 863).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020, in Kraft seit 21. März 2020 (AS 2020 863).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020 (AS 2020 867). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. März 2020, in Kraft seit 28. März 2020 (AS 2020 1101).
5. Kapitel:13 Besonders gefährdete Personen14
3 Ist es besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich, im Rahmen der Absätze 1 und 2 ihre Arbeitsverpflichtungen zu erledigen, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.2
Art. 10d und 10e1
6. Kapitel:15 Strafbestimmungen16
1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch1 vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen nach Artikel 6 widersetzt.
gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Artikel 7c verstösst;
Schutzausrüstung oder wichtige medizinische Güter ausführt, ohne dass die nach Artikel 4b Absatz 1 erforderliche Bewilligung vorliegt;
gegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Grenzübergängen nach Artikel 4 Absatz 4 verstösst.4
3 Folgende Verstösse können im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 20165 mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden:
Verstösse gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Artikel 7c;
Verstösse gegen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs an den Grenzübergängen nach Artikel 4 Absatz 4.6
4 Die EZV ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenzen ermächtigt, bei Verstössen gegen Artikel 4 Absatz 4 Ordnungsbussen zu erheben. Wird die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt, so überweist sie die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde.7
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020 (AS 2020 863). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. März 2020, in Kraft seit 26. März 2020 (AS 2020 1065).
5 SR 314.1
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. März 2020 (AS 2020 863). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020 (Kanalisierung des Grenzverkehrs), in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1137).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020 (Kanalisierung des Grenzverkehrs), in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1137).
7. Kapitel: Schlussbestimmungen17
Die Verordnung vom 28. Februar 20201 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) wird aufgehoben.
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. März 2020, mit Wirkung seit 17. März 2020 (AS 2020 783).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020 (AS 2020 783). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
1 Ursprünglich Anhang. Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 24. März 2020, in Kraft seit 25. März 2020 (AS 2020 1059).
Für Flüge aus dem Ausland gilt:
Der Luftverkehr zur Passagierbeförderung aus dem Ausland wird an den Landesflughäfen Zürich-Kloten, Genf-Cointrin und Basel-Mulhouse kanalisiert.
Passagierflüge aus dem Ausland auf andere schweizerische Zollflugplätze sind untersagt.
Nicht als Passagierflüge gelten Fracht- und Arbeitsflüge, Flüge zu Unterhaltszwecken sowie Ambulanzflüge.
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 18. März 2020 (AS 2020 841). Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 24. März 2020, in Kraft seit 25. März 2020 (AS 2020 1059).
(Art. 4b Abs. 1)
Die in diesem Anhang aufgeführte Ausrüstung entspricht den Bestimmungen der PSAV2.
Schutz gegen potenziell infektiöses Material
Umschliessen der Augen und des Augenumfelds
Kompatibel mit verschiedenen Modellen von FFP-Schutzmasken mit Filter und Gesichtsmasken
Wiederverwendbare Artikel (können gereinigt und desinfiziert werden) und Einwegartikel
Ausrüstung zum Schutz des Gesichtsbereichs und der Schleimhäute in diesem Bereich (z. B. Augen, Nase, Mund) gegen potenziell infektiöses Material
Beinhaltet ein Visier aus transparentem Material
Beinhaltet in der Regel Vorrichtungen zur Befestigung über dem Gesicht (z. B. Bänder, Bügel)
Kann eine Mund-Nasen-Schutzausrüstung wie unten beschrieben umfassen
Masken zum Schutz der Trägerin oder des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor von der Trägerin / vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
Kann einen Gesichtsschutzschild wie oben beschrieben umfassen
Kleidungsstücke (z. B. Kittel, Anzüge) zum Schutz der Trägerin oder des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor von der Trägerin / vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
Handschuhe zum Schutz der Trägerin oder des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor von der Trägerin / vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
2. Wichtige medizinische Güter
Wirkstoffe bzw. Arzneimittel mit den aufgeführten Wirkstoffen
3. Rocuronium Bromide
4. Atracurium Besilate
5. Cisatracurium
1. (ex 3003.9000, es 3004.9000)
4. (ex 3003.9000, ex 3004.9000)
5. (ex 3003.9000, ex 3004.9000)
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 25. März 2020 (AS 2020 1065). Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
(Art. 4d Abs. 1)
1. Wirkstoffe bzw. Arzneimittel mit den aufgeführten Wirkstoffen
32. Impfstoff gegen Influenza
33. Impfstoffe gegen bakterielle Pneumonie (Prevenar 13 und Pneumovax 23)
34. Medizinalgase
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).
1 SR 818.1012 SR 0.142.112.6813 ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/458, ABl. L 74 vom 18.03.2017, S. 1.4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. April 2020 (Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern), in Kraft seit 4. April 2020 (AS 2020 1155).11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 783).14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 783).16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. April 2020, in Kraft seit 2. April 2020 (AS 2020 1131).
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 05.04.2020