Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20201/09
Timestamp: 2018-10-18 01:52:28
Document Index: 357513221

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c Freiwillige Gerichtsbarkeitsgesetz (FGG); Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB
Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c FGG; Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB
(1) Rechtsbeugung kann auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (vgl. BGH NStZ 2010, 92; BGHSt 42, 343 [344]).
Vielmehr enthält der objektive Tatbestand ein normatives Element und soll nur Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGH NStZ 2010, 92).