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Timestamp: 2016-10-28 12:16:07
Document Index: 233574700

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 248', 'Art. 105', 'Art. 248', 'Art. 448', 'Art. 248', 'Art. 448', 'Art. 393', 'Art. 244', 'Art. 47', 'Art. 81', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 264', 'Art. 248', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_547/2012 (26.02.2013)
1B_547/2012
Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter, Merkli, Eusebio,
2. Bank B.________,
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Thomas Sprenger und Dominik Arnold,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 27. August 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldw�scherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. Y.________ (nachfolgend: Beschuldigter) er�ffnet. Ihm werden Urkundenf�lschung, Geldw�scherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt.
Am 30. August 2010 verf�gte das (damals noch zust�ndige) Kantonale Untersuchungsrichteramt bei der Bank A.________ (nachfolgend: Bank) die Edition von Bankinformationen bzw. Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September 2010 teilte die Bank dem (damals f�r das Entsiegelungsverfahren zust�ndigen) Pr�sidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011 entschied das (unterdessen zust�ndig gewordene) Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die Bank die R�ckgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit einger�umt werde, am h�ngigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 5. April 2012 stellte das Zwangsmassnahmengericht der Bank und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Bank B.________, das Entsiegelungsgesuch zu und r�umte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Auf deren Beschwerde gegen die prozessleitende Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. April 2012 trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. Juli 2012 nicht ein (Verfahren 1B_279/2012).
Mit Verf�gung vom 27. August 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2010 gut.
Gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2012 gelangten die Bank und ihre Rechtsnachfolgerin mit Beschwerde vom 18. September 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entsiegelungsentscheides und die Abweisung des Entsiegelungsbegehrens.
Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerinnen replizierten (innert erstreckter Frist) am 12. November 2012.
Nach eigener Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen hat die Beschwerdef�hrerin 2 die Rechtsnachfolge der Beschwerdef�hrerin 1 angetreten. Damit ist Letztere zur Beschwerdef�hrung nicht mehr legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
Die Beschwerdef�hrerin 2 macht zun�chst geltend, der Entsiegelungsentscheid sei faktisch bereits am 29. M�rz 2011 gef�llt worden, ohne dass sie (bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin) zuvor angeh�rt worden w�re. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.
Wie sich aus den Akten ergibt, entschied die Vorinstanz mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht durchzuf�hren sei. Damit bezweckte die Vorinstanz offenbar eine Kl�rung der prozessualen Situation nach Inkrafttreten der neuen StPO per 1. Januar 2011. �ber das h�ngige Entsiegelungsgesuch wurde damit noch nicht entschieden. Am 17. Mai 2011 verlangte die Beschwerdef�hrerin 1 die R�ckgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte ihr die Vorinstanz mit, dass das Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr, der Bank, Gelegenheit einger�umt werde, am h�ngigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken. Mit prozessleitender Verf�gung vom 5. April 2012 stellte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrerinnen das Entsiegelungsgesuch zu und r�umte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich damit als unbegr�ndet.
Auch eine Missachtung der richterlichen Begr�ndungspflicht ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid (S. 5 E. 1) unter anderem ausdr�cklich darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin 1 bei Erlass der prozessleitenden Verf�gung vom 29. M�rz 2011 zwar "versehentlich" noch "nicht ins Verfahren einbezogen" worden war, den Beschwerdef�hrerinnen daraus jedoch kein Rechtsnachteil widerfuhr. Ebenso wenig besteht eine verfassungswidrige Vorbefassung des Entsiegelungsrichters, der die prozessleitende Verf�gung erliess.
Die Beschwerdef�hrerin 2 (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) r�gt sodann, die Vorinstanz habe keine Entsiegelungsverhandlung "in Anwesenheit der Parteien" durchgef�hrt und sei ihren Pr�fungspflichten nicht nachgekommen. Soweit mit diesen Vorbringen �berhaupt eine R�ge der Verletzung von Bundesrecht ausreichend substanziiert wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG), erweist sie sich als unbegr�ndet. Weder aus der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Bundesgerichtspraxis noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben l�sst sich ableiten, dass der Entsiegelungsrichter in jedem Fall eine m�ndliche Verhandlung durchf�hren bzw. von Amtes wegen pr�fen m�sste, ob allf�llige (von den Betroffenen nicht n�her konkretisierte) Geheimnisschutzrechte von Parteien oder Dritten einer Durchsuchung entgegen stehen k�nnten. Das Zwangsmassnahmengericht hat der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit einger�umt, als Partei im Entsiegelungsverfahren eine Stellungnahme einzureichen und allf�llige eigene Geheimnisschutzinteressen im schriftlichen Verfahren konkret darzulegen. Dieses Vorgehen h�lt vor dem Bundesrecht (insbesondere dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch) stand.
Entgegen ihrer Ansicht h�tte die Beschwerdef�hrerin im Entsiegelungsverfahren auch Gelegenheit gehabt, sich zur Untersuchungsrelevanz und zum Geheimnischarakter der von ihr edierten (und auf ihren Wunsch hin versiegelten) Bankunterlagen konkret zu �ussern. Falls sie dies nicht tat (oder keine geeigneten Verfahrensantr�ge rechtzeitig stellte), ist dies nicht der Vorinstanz anzulasten. Zu allf�lligen Berufsgeheimnissen von Dritten hatte sich die Beschwerdef�hrerin zwar nicht vernehmen zu lassen, zumal dem mitbetroffenen Anwalt Gelegenheit gegeben wurde, selbst Stellung zu nehmen. Aber auch diesbez�glich war es der Beschwerdef�hrerin unbenommen, sich im Entsiegelungsverfahren zu �ussern.
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, es liege kein g�ltiges Entsiegelungsgesuch vor. Die Staatsanwaltschaft h�tte (nach Inkrafttreten von Art. 248 Abs. 2 StPO) innert 20 Tagen, d.h. bis sp�testens 20. Januar 2011, ein Entsiegelungsgesuch einreichen m�ssen. Das am 8. Oktober 2010 noch altrechtlich erhobene Entsiegelungsbegehren sei nicht "gegen" die Beschwerdef�hrerin 1 gestellt worden, sondern "gegen" den Beschuldigten. In ihren Entsiegelungsersuchen habe die Strafverfolgungsbeh�rde "ihre(n) Gesuchsgegner klar mit Namen und Adresse zu bezeichnen". Die Parteien und ihre Geheimhaltungsinteressen seien nach Einreichung des Entsiegelungsbegehrens "fixiert".
Diese Argumentation findet weder im Gesetz noch in der einschl�gigen Bundesgerichtspraxis eine St�tze. Sie w�rde zu stossenden und inpraktikablen Konsequenzen f�hren. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass nicht die Untersuchungsbeh�rde im Entsiegelungsbegehren abschliessend und verbindlich festzulegen hat, welche direkt oder indirekt Betroffenen im Entsiegelungsverfahren als Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte (im Sinne von Art. 105 StPO) beizuziehen sind. Vielmehr kann es - nach Massgabe des jeweiligen Einzelfalles - sachlich geboten erscheinen, dass das Zwangsmassnahmengericht weitere Beteiligte im Entsiegelungsverfahren beizieht bzw. zur Stellungnahme einl�dt. Zu denken ist (neben Sachverst�ndigen oder Beh�rdenvertretern) namentlich an Mitbetroffene, welche von mandatierten Direktbetroffenen (insbesondere Banken oder Anw�lten) nachtr�glich �ber erfolgte Editionsverf�gungen oder vorl�ufige Sicherstellungen informiert wurden. Auch die von der Beschwerdef�hrerin angesprochene Disparit�t der unterschiedlichen Geheimnisschutzinteressen verlangt ein differenziertes Vorgehen. Ihr Argument, das Entsiegelungsgesuch sei nicht innert der Frist von Art. 248 Abs. 2 StPO gestellt worden, wurde bereits im angefochtenen Entscheid sinngem�ss widerlegt. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich damit nicht n�her auseinander. Das Entsiegelungsbegehren wurde nach altem Recht g�ltig gestellt und behielt nach Inkrafttreten der StPO seine G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Die Fristbestimmung von Art. 248 Abs. 2 StPO gilt nur f�r neurechtliche (ab 1. Januar 2011 eingereichte) Entsiegelungsbegehren (Art. 448 Abs. 1 StPO). Die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin haben in diesem Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Tragweite.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert eine am 1. September 2010 bei ihrer Rechtsvorg�ngerin durchgef�hrte Hausdurchsuchung bzw. "Beschlagnahmung" als unverh�ltnism�ssig. Auf die betreffenden Vorbringen ist nicht einzutreten. Die altrechtlich durchgef�hrte Hausdurchsuchung bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entsiegelungsentscheides. Sie ist in Rechtskraft erwachsen und w�re gegebenenfalls bei der zust�ndigen kantonalen Beschwerdeinstanz rechtzeitig anzufechten gewesen (vgl. neurechtlich auch Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 244 StPO). Was den Vorwurf der Unverh�ltnism�ssigkeit betrifft, ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass der untersuchte Tatverdacht sich (unbestrittenermassen) darauf bezieht, dass der Beschuldigte zum Zwecke der Geldw�scherei unter anderem hohe Bargeldsummen auf Konten bei der Beschwerdef�hrerin 1 einbezahlt habe. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin hat weder die Staatsanwaltschaft, noch die Vorinstanz bisher �ber eine "Beschlagnahmung" von edierten und versiegelten Unterlagen entschieden.
Die Beschwerdef�hrerin macht (in materieller Hinsicht) geltend, das Anwaltsgeheimnis stehe einer Entsiegelung der edierten Bankakten entgegen. In diesem Zusammenhang seien (neben ihren eigenen Privat- und Gesch�ftsgeheimnissen) auch die Geheimhaltungsinteressen zahlreicher Drittklienten des betroffenen Bankkunden und Anwaltes betroffen. Als Bank sei sie "Hilfsperson" des beschuldigten Anwalts, weshalb sie "nicht nur das Bankkundengeheimnis, sondern auch das Anwaltsgeheimnis zu wahren" habe.
Das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) steht gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen zur Aufkl�rung von Straftaten nicht entgegen. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Berufsgeheimnis (Anwaltsgeheimnis) des Konteninhabers oder andere Privatgeheimnisse ihres Kunden (bzw. von dessen eigenen Klienten) bildeten ein Entsiegelungshindernis, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin ist grunds�tzlich nicht legitimiert, allf�llige Geheimnisschutzinteressen von Dritten, insbesondere Bankkunden und deren Klienten, in ihrem eigenen Namen wahrzunehmen (Art. 81 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; vgl. Andreas J. Keller, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 248 N. 22). Dies umso weniger, als der betroffene Kontoinhaber (als Verfahrensbeteiligter im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren) den angefochtenen Entscheid pers�nlich angefochten hat (vgl. konnexes Verfahren 1B_567/ 2012). Dar�ber hinaus kann das Berufsgeheimnis eines Anwalts, der im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt ist, einer Entsiegelung bzw. Beschlagnahmung auch materiell nicht entgegen gehalten werden (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 6). Das gilt auch gegen�ber Substituten des Anwaltes und gegen�ber dessen "Hilfspersonen" (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 6.3). Es kann offen bleiben, inwiefern die fraglichen Bankgesch�fte ohnehin in den (nicht berufsgeheimnisgesch�tzten) Bereich der sogenannten anwaltlichen Gesch�ftst�tigkeit fielen.
Schliesslich bestreitet die Beschwerdef�hrerin den Deliktszusammenhang bzw. die Untersuchungsrelevanz eines Grossteils der von ihr edierten und versiegelten Bankunterlagen. Gem�ss Editionsverf�gung seien nur vier Gesch�ftsvorg�nge f�r die Untersuchung erheblich. Die Vorinstanz habe ihre Aufgabe in bundesrechtswidriger Weise an die Staatsanwaltschaft "delegiert", indem sie erwogen habe, es k�nne nicht von ihr verlangt werden, hunderte von Banktransaktionen auf ihre Untersuchungsrelevanz hin zu �berpr�fen. Damit verstosse der angefochtene Entscheid unter anderem gegen Art. 248 Abs. 3 StPO und den (in der thurgauischen Kantonsverfassung verankerten) Grundsatz der Gewaltenteilung. Zudem sei unerfindlich, weshalb die Staatsanwaltschaft Informationen zu s�mtlichen Kontenbewegungen zwischen 1. Januar 2006 und 2. September 2010 erheben wolle. Es handle sich um eine unzul�ssige "fishing expedition".
8.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenst�nde auszusondern. Schon in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern die versiegelten Gegenst�nde grunds�tzlich verfahrenserheblich seien. Sodann kann das Zwangsmassnahmengericht f�r die Triage (falls n�tig) auch Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Ausk�nfte der Untersuchungsbeh�rde beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenst�nden, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene Gegenst�nde zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 7.1).
8.2 Wie sich den Akten entnehmen l�sst, bezog sich die Editionsverf�gung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 auf Unterlagen betreffend Privat-, Gesch�fts- und Nummernkonti, Wertschriftendepots sowie Safes und Schliessf�cher, die auf den Beschuldigten lauteten oder f�r die er eine Vollmacht besass, f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. August 2010. Einsicht in entsprechende Unterschriftenkarten und Kontener�ffnungsdokumente verlangte die Untersuchungsbeh�rde auch f�r Verm�genswerte, bei denen der Beschuldigte zwar als wirtschaftlich Berechtigter auftrat, aber weder �ber eine Vollmacht verf�gte, noch als Konteninhaber oder Zustelladressat der Bankkorrespondenz erschien. Ausserdem bezog sich der Editionsbefehl auf sechs konkrete Banktransaktionen.
8.3 Nach Eingang des Siegelungsbegehrens stellte die Untersuchungsbeh�rde am 8. Oktober 2010 das Entsiegelungsgesuch. Sie beantragte, jene Unterlagen, die einen Sachzusammenhang zwischen dem Beschuldigten und der mitbeschuldigten Person aufweisen, seien zu den Untersuchungsakten zu nehmen. Zu entsiegeln seien auch Unterlagen betreffend Bargeld-Transaktionen, bei denen noch nicht ohne weiteres eine Konnexit�t mit dem untersuchten Sachverhalt ersichtlich ist. Mit prozessleitender Verf�gung vom 29. M�rz 2011 entschied die Vorinstanz, dass die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft verblieben und das Entsiegelungsverfahren durchzuf�hren sei.
8.4 Im angefochtenen Entscheid legt die Vorinstanz (bezugnehmend auf den Tatverdacht gem�ss den bisherigen Ermittlungen) dar, inwiefern die fraglichen Unterlagen eine Deliktskonnexit�t aufwiesen. Dass ein Zeitraum von ca. f�nf Jahren betroffen sei, �ndere daran nichts, da der Geldfluss bzw. die weitere Verwendung der verd�chtigen Einzahlungen zu untersuchen sei. Weder die Beschwerdef�hrerin noch der Beschuldigte h�tten substanziiert aufgezeigt, bei welchen Unterlagen ein Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt klarerweise fehle.
8.5 Die Erw�gungen der Vorinstanz halten vor dem Bundesrecht (und dem Grundsatz der Gewaltenteilung nach �10 KV/TG) stand. Die von der Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Unterlagen erscheinen untersuchungsrelevant (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Die Beschwerdef�hrerin legt (auch in ihrer Beschwerdeschrift an das Bundesgericht) nach wie vor nicht dar, welche von ihr edierten konkreten Bankunterlagen mit dem Gegenstand der Untersuchung keinen Sachzusammenhang aufwiesen. Mangels substanziierten Einwendungen brauchte sich die Vorinstanz (�ber das oben Dargelegte hinaus) nicht zu einzelnen vom Entsiegelungsbegehren betroffenen Kontenbelegen detailliert zu �ussern.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Das Begehren um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig.