Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42101
Timestamp: 2020-04-05 11:39:38
Document Index: 325439651

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'EuG', '§ 299', 'EuG', '§ 299', '§ 12', '§ 20', '§ 12', 'Art 17', '§ 299']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 31.07.2009, RV/0118-I/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Johanna Lanser und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Freisinger, Dr. Reinhold Lexer und Dr. Hans Lechleitner über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Klaus Pfister SteuerberatungsGmbH, 6200 Jenbach, Kirchgasse 3, vom 5. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 6. September 2004 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß § 299 BAO am 31. Juli 2009 entschieden:
Der Berufungswerber errichtete in den Jahren 1998 bis 2001 ein Gebäude, welches im Ausmaß von 73 % für private Wohnzwecke genutzt wird. Darüberhinaus wurde eine Wohnung in diesem Gebäude ab dem Jahr 2001 vermietet und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
Für die Jahre 1998 bis 2001 wurden in den eingereichten Umsatzsteuererklärungen Vorsteuern aus den gesamten Errichtungskosten jeweils lediglich hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teiles des Neubaus (27 %) geltend gemacht. Die Umsatzsteuerbescheide ergingen in weiterer Folge erklärungsgemäß.
Mit 13. Jänner 2004 wurden unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH Rs. C-269/00, Seeling, berichtigte Umsatzsteuerklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 eingereicht und in einem gesonderten Schreiben der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass die berichtigten Umsatzsteuererklärungen von den bisher eingereichten insofern abweichen würden, als für die gesamten Baukosten die volle Vorsteuer geltend gemacht und im Ausmaß von 73 % der Gebäudeabschreibung ein "Privatanteil" der Umsatzsteuer unterworfen worden sei.
Mit weiterem Schreiben vom 30. August 2004 wurde der Antrag gestellt, die bereits rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß § 299 BAO aufzuheben und gemäß den berichtigten Umsatzsteuererklärungen neu zu veranlagen.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 6. September 2004 wurde der Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 abgewiesen, mit der Begründung, dass das Urteil des EuGH Rs. C-269/00, Seeling, für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.12.2003 nicht anzuwenden sei, und daher die auf die nichtunternehmerische Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes entfallenden Vorsteuern nicht abzugsfähig seien.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 5. Oktober 2004 Berufung erhoben und weiters der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt.
Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 10. Jänner 2005) wurde im Vorlageantrag vom 25. Jänner 2005 wiederum unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht weiterhin der volle Vorsteuerabzug für den Neubau begehrt.
I. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabebehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
IV. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt.
V. Da sohin hinsichtlich der privat genutzten Gebäudeteile ein (anteiliger) Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist und die Privatnutzung des Gebäudes (und das Ausmaß dieser) nicht strittig ist, erweist sich der Spruch der Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 als richtig, sodass dem Antrag auf Aufhebung der diesbezüglichen Bescheide gemäß § 299 BAO nicht zu folgen war.
Innsbruck, am 31. Juli 2009
Findok-Nr: 42101.1, aufgenommen am: 10.08.2009 11:11:36, zuletzt geändert am: 24.09.2009, Dokument-ID: 22415980-d048-493f-b687-bad6f0074587, Segment-ID: 7a465d46-9193-4f03-b2a2-121b3077a3d3