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Timestamp: 2017-01-16 12:55:02
Document Index: 394527061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktueller Mandantenbrief pdf884 KB
Stadtanzeiger 2015-05 - Heilbad Heiligenstadt pdf1 780 KB
Morgen Kinder wird's was geben... - lsvmv-archiv.deBildungpdf1 762 KB
Eventdokumentation 2015 (PDF) pdf1 799 KB
Aktuellen Mandantenbrief lesenEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Ihre Steuerkanzlei informiert.
das Steuerrecht kennt so manches Hin und Her. Hier ein aktuelles Beispiel: W&auml;hrend seit Ewigkeiten Scheidungskosten als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen abzugsf&auml;hig waren, sollte ab 2013 etwas anderes gelten.
So zumindest der Fiskus, denn schlie&szlig;lich hat der Gesetzgeber Prozesskosten grunds&auml;tzlich vom Abzug ausgeschlossen. Ausgenommen vom
Abzugsverbot sind allerdings Prozesskosten &quot;ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed&uuml;rfnisse in dem &uuml;blichen Rahmen nicht mehr befriedigen&quot; kann.
Aufgrund der Eindeutigkeit des Gesetzestextes entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 16.10.2014 (Az. 4 K 1976/14), dass Prozesskosten f&uuml;r eine Ehescheidung auch noch nach der Neuregelung
abzugsf&auml;hig sind. Die Scheidung kann schlie&szlig;lich ein &quot;lebensnotwendiges Bed&uuml;rfnis&quot; sein.
Eindeutige Sache? Naja! Mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. 2 K 1399/14)
waren die Richter des S&auml;chsischen Finanzgerichts der Meinung, dass die
Prozesskosten eines Scheidungsverfahrens keinesfalls au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastungen sind.
Bei den Richtern des Finanzgerichts M&uuml;nster gibt es offensichtlich
mehrere Scheidungsf&auml;lle. Diese pl&auml;dierten n&auml;mlich am 21.11.2014 (Az.
4 K 1829/14 E) f&uuml;r den Abzug - im Gegensatz zu ihren gl&uuml;cklich verheirateten Kollegen aus Niedersachsen. Diese wollen einen Abzug mit
Urteil vom 18.02.2015 (Az. 3 K 297/14) nicht zulassen.
Im Endeffekt wird der BFH das letzte Wort haben, denn mittlerweile
sind die Revisionen (Az. VI R 81/14, VI R 66/14) anh&auml;ngig. Wie die
Scheidungsquote am BFH aussieht, ist nicht bekannt, aber wir halten
Sie &uuml;ber die Verfahren auf dem Laufenden.
Eine informative Lekt&uuml;re w&uuml;nscht Ihnen
Festsetzungen vorl&auml;ufig
Zinsertr&auml;ge zu verneinen
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Erbschaftsteuer: Festsetzungen vorl&auml;ufig
Gestundete Kaufpreisforderung: Zinsertr&auml;ge zu verneinen
Rentner mit Auslandswohnsitz: Ma&szlig;nahmen zur Sicherung des
Steueraufkommens eingeleitet
Aufwendungen f&uuml;r Liposuktion nur bei vorher eingeholtem &auml;rztlichen Attest als au&szlig;ergew&ouml;hnliche Belastung anzuerkennen
Die Informationen in diesem Mandantenbrief wurden sorgf&auml;ltig ausgew&auml;hlt und zusammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Service weder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag darstellt.
Bitte haben Sie deshalb Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass wir keine Gew&auml;hrleistung
f&uuml;r die Richtigkeit oder Aktualit&auml;t der hier wiedergegebenen Informationen &uuml;bernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuerproblem vereinbaren Sie
deshalb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eine verbindliche Beratung, die auf Ihr pers&ouml;nliches Problem bezogen ist.
Umsatzsteuer im Insolvenzer&ouml;ffnungsverfahren: Kann Masseverbindlichkeit sein
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums&auml;tzen: Bundesfinanzministerium informiert &uuml;ber umsatzsteuerliche Behandlung
Einheits-GmbH &amp; Co. KG: Trotz Vertretungsbefugnissen der
Kommanditisten an der Komplement&auml;r-GmbH gewerblich
Lock-in-Bull-Zertifikate: Verlust bei Ver&auml;u&szlig;erung steuerlich nur
eingeschr&auml;nkt anzuerkennen
Abgeltungsbesteuerung: Keine Verrechnung von Altverlusten mit
sp&auml;teren Kapitaleink&uuml;nften
Inhaberschuldverschreibung &quot;Xetra Gold&quot;: Einl&ouml;sung ist nicht
Vermieter vereitelt Vorkaufsrecht: Mieter kann f&uuml;r entgangenen
Gewinn Schadenersatz beanspruchen
Vertrag &uuml;ber Erschlie&szlig;ungskosten: Keine Nachforderung bei verz&ouml;gertem Stra&szlig;enbau
Zumutbares Betreuungsangebot schlie&szlig;t Kosten&uuml;bernahme f&uuml;r
privaten Kinderkrippenplatz aus
Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte f&uuml;hrt zu erheblichem Pflegemehrbedarf eines Kindes
Betreuungskosten auch im Hinblick auf angestrebte T&auml;tigkeit
abzugsf&auml;hig
Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung zu Freier Waldorfschule: Kosten werden
nicht voll &uuml;bernommen
BAf&ouml;G: Kein erh&ouml;hter Mietzuschuss f&uuml;r bei Eltern wohnenden
Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Arbeitnehmer grunds&auml;tzlich nicht an Dritte weitergeben
Arbeitnehmern von Dritten einger&auml;umte Rabatte k&ouml;nnen Arbeitslohn darstellen
Arbeit, Ausbildung &amp; Soziales
Regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte kann auch in der Probezeit und bei
befristeter Besch&auml;ftigung vorliegen
Rauchen auf dem Balkon: Mieter kann unter Umst&auml;nden Unterlassung beanspruchen
Sch&ouml;nheitsreparaturen: &quot;Wei&szlig;eln&quot; ist eine unzul&auml;ssige Farbvorgabe
Dichtheitspr&uuml;fung einer Abwasserleitung als steuerbeg&uuml;nstigte
Handwerkerleistungen einzustufen
Unerlaubte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Consult Steuerberatungsges. mbH
 Umsatzsteuer
 Lohnsteuer
 Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreit&auml;gige Zahlungsschonfrist endet am 13.4. f&uuml;r den Eingang der
F&auml;lligkeit der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge April 2015
Die Beitr&auml;ge sind in voraussichtlicher H&ouml;he der Beitragsschuld sp&auml;testens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats f&auml;llig. F&uuml;r April
ergibt sich demnach als F&auml;lligkeitstermin der 28.4.2015.
Vor dem Hintergrund des Erbschaftsteuer-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen
M&ouml;glichkeiten s&auml;mtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorl&auml;ufig durchzuf&uuml;hren. Dies ergibt sich aus gleich lautenden Erlassen der
obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder vom 12.03.2015 (2015/0116810),
wie das Bayerische Landesamt f&uuml;r Steuern aktuell mitteilt.
Hintergrund ist das Karlsruher Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12), mit
dem das BVerfG entschieden hat, dass die Regelungen zur Privilegierung von Betriebsverm&ouml;gen bei der Erbschaftsteuer insgesamt f&uuml;r unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1
Grundgesetz sind. Zwar d&uuml;rften Familienunternehmen zur Erhaltung
der Arbeitspl&auml;tze steuerlich beg&uuml;nstigt werden. Die derzeitigen Regelungen seien aber teilweise unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Zudem hat das BVerfG
den Gesetzgeber verpflichtet, sp&auml;testens bis zum 30.06.2016 eine
Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige
Recht weiter anwendbar.
Im Hinblick auf diese Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung
d&uuml;rfe die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) nur vorl&auml;ufig festgesetzt
werden, so das Bayerische Landesamt f&uuml;r Steuern.
Bayerisches Landesamt f&uuml;r Steuern, PM vom 12.03.2015
Gestundete Kaufpreisforderung: Zinsertr&auml;ge zu
Allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern
in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen ist, begr&uuml;ndet nicht deren
Steuerbarkeit. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH)
schlie&szlig;t sich das Finanzgericht (FG) D&uuml;sseldorf in einem Urteil an, in
dem es Zinsertr&auml;ge aus einer gestundeten Kaufpreisforderung ablehnt.
Die Beteiligten stritten &uuml;ber das Vorliegen steuerpflichtiger Kapitalertr&auml;ge. Die Kl&auml;ger verkauften ein Wohngrundst&uuml;ck mit einem Verkehrswert von 393.000 Euro an ihren Sohn und dessen Ehefrau. Die
Erwerber verpflichteten sich, im Gegenzug auf die Dauer von 31 Jahren
monatlich 1.000 Euro (insgesamt 372.00 Euro) an die Kl&auml;ger zu zahlen.
Die H&ouml;he der Rate ist an die Entwicklung des Preisindexes gekoppelt.
Das beklagte Finanzamt teilte den Jahresbetrag von 12.000 Euro in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil auf und unterwarf den Zinsanteil in
H&ouml;he von rund 5.000 Euro der Einkommensbesteuerung.
Dem ist das FG D&uuml;sseldorf entgegengetreten. Die von den Kl&auml;gern
vereinnahmten Zahlungen enthielten keinen – pauschalierten – Zinsanteil. Nach der Rechtsprechung des BFH seien Kaufpreisraten zwar in
einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen, wenn ein zum Privatverm&ouml;gen geh&ouml;render Gegenstand ver&auml;u&szlig;ert und die Kaufpreisforderung l&auml;nger als ein Jahr gestundet werde. In neueren Entscheidungen
habe der BFH jedoch festgestellt, allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu
erbringen sei, k&ouml;nne deren Steuerbarkeit nicht begr&uuml;nden.
Dem schlie&szlig;e sich das FG D&uuml;sseldorf an. Der Versteuerung des – fiktiven – Zinsanteils stehe das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit entgegen. Dar&uuml;ber hinaus fehle es an
einem entgeltlichen Leistungsaustausch. Die insgesamt zu leistenden
Zahlungen entspr&auml;chen im Wesentlichen dem Nennwert der Kapital-
forderung. Zudem orientiere sich die H&ouml;he der vereinbarten Raten am
Wert des Grundst&uuml;cks.
Finanzgericht D&uuml;sseldorf, Urteil vom 22.10.2014, 7 K 451/14 E
Rentner mit Auslandswohnsitz: Ma&szlig;nahmen zur
Sicherung des Steueraufkommens eingeleitet
Das Bundesfinanzministerium setzt sich daf&uuml;r ein, dass die Finanzverwaltung bei Rentnern mit Wohnsitz im Ausland h&auml;ufiger das so
genannte Steuerabzugsverfahren anordnet. Dabei ziehen die Rentenversicherungstr&auml;ger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente
ab und leiten sie an das Finanzamt weiter. Dies teilt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht 2014 mit. Er hatte eigenen
Angaben zufolge empfohlen, das Steuerabzugsverfahren st&auml;rker zu
aufgegriffen. Es wolle zusammen mit den L&auml;ndern z&uuml;gig eine automationstechnische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das Steuerabzugsverfahren entwickeln. Erste Schritte dazu seien eingeleitet, stellt der BRH fest.
Aufwendungen f&uuml;r Liposuktion nur bei vorher
eingeholtem &auml;rztlichen Attest als au&szlig;ergew&ouml;hnliche
Belastung anzuerkennen
Aufwendungen f&uuml;r eine Liposuktion sind nicht als au&szlig;ergew&ouml;hnliche
Belastung gem&auml;&szlig; &sect; 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar,
wenn kein vorher eingeholtes amts&auml;rztliches Attest vorliegt. Dies hat
das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Die zugelassene Revision l&auml;uft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI
nutzen, da es ein wirksames Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens sei.
Seit 2005 m&uuml;ssen Empf&auml;nger gesetzlicher Altersrenten, die dauerhaft
im Ausland leben, ihre Rente grunds&auml;tzlich in Deutschland versteuern. Bundesweit ist ein Finanzamt f&uuml;r alle Rentner zust&auml;ndig, die einen
Auslandswohnsitz haben und in Deutschland allein wegen ihrer Ren-
R 68/14.
Die Kl&auml;ger begehrten die Ber&uuml;cksichtigung von Aufwendungen f&uuml;r die
Beseitigung von Lip&ouml;demen (Fettabsaugung an den Beinen) in H&ouml;he
von 5.500 Euro als Krankheitskosten bei den au&szlig;ergew&ouml;hnlichen
Belastungen gem&auml;&szlig; &sect; 33 EStG. Ein amts&auml;rztliches Zeugnis oder ein
Zeugnis des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse wurde weder
te steuerpflichtig sind. Nach den Feststellungen des BRH zahlten die
dort gef&uuml;hrten Rentner ihre Steuern oft nicht. Die R&uuml;ckstandsquote sei
deutlich h&ouml;her gewesen als bei vergleichbaren Inlandssachverhalten.
Das habe vor allem daran gelegen, dass das Finanzamt die Steuerforderungen weitgehend nicht vollstrecken habe k&ouml;nnen. Im Inland seien die
Renten zumeist wegen ihrer geringen H&ouml;he gesetzlich unpf&auml;ndbar gewesen. Im Ausland sei eine Vollstreckung regelm&auml;&szlig;ig an den H&uuml;rden f&uuml;r
die notwendige Amtshilfe des jeweiligen Wohnsitzstaates gescheitert.
Als wirksames Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens habe
sich hingegen das Steuerabzugsverfahren nach &sect; 50a Absatz 7 Einkommensteuergesetz erwiesen, betont der BRH. Dabei m&uuml;sse der Rentenversicherungstr&auml;ger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente
abziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Das Finanzamt habe das
Steuerabzugsverfahren aber nur in Einzelf&auml;llen angeordnet.
Der Bundesrechnungshof habe deswegen das Bundesfinanzministerium aufgefordert, sich f&uuml;r eine deutliche Ausweitung des Steuerabzugsverfahrens einzusetzen. Das Ministerium habe diese Forderung
vor den Operationen noch danach eingeholt. Aus einem fach&auml;rztlichen
Gutachten ergab sich die Diagnose „schmerzhaftes Lip&ouml;dem der Beine
Stad. II (Mb. Derkum)“.
Das FG hat die Klage abgewiesen, weil die medizinische Notwendigkeit der Ma&szlig;nahme nicht durch ein zuvor erstelltes amts&auml;rztliches
Attest oder ein Zeugnis des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse
nachgewiesen worden sei. Das sei aber erforderlich. Denn es handele sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Behandlungsmethode. In diesem Sinne h&auml;tten bereits das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Urteil vom 22.01.2013, 5 LB 50/11)
und das Bundessozialgericht (Urteil vom 16.12.2008, B 1 KR 11/08 R)
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.10.2015, 2 K 272/12,
Umsatzsteuer im Insolvenzer&ouml;ffnungsverfahren:
Kann Masseverbindlichkeit sein
Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums&auml;tzen:
Bundesfinanzministerium informiert &uuml;ber umsatzsteuerliche Behandlung
Die Umsatzsteuer f&uuml;r die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers kann eine Masseverbindlichkeit sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines
obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden &sect; 55 Absatz 4
der Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Steueranspr&uuml;che, die durch oder mit Zustimmung eines vorl&auml;ufigen
Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzer&ouml;ffnung begr&uuml;ndet worden sind, im er&ouml;ffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Sie sind dann – anders als blo&szlig;e
Insolvenzforderungen – vorrangig zu befriedigen.
Der BFH wendet sich gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung, die
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium
(BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums&auml;tzen Stellung.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 15.01.2009 (V R 9/06)
entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelg&auml;sten um eine
Nebenleistung zur &Uuml;bernachtung handelt. Nach den Grunds&auml;tzen des
BMF-Schreibens vom 04.05.2010 sei diese Aussage nicht &uuml;ber den Einzelfall hinaus anzuwenden gewesen. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung werde nicht mehr festgehalten, betont das
BMF nun und hebt das Schreiben von 2010 auf.
&sect; 55 Absatz 4 InsO auf Steuerverbindlichkeiten anwendet, die auf
Ums&auml;tzen beruhen, denen der schwache vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter nicht widersprochen hat. Stattdessen sei die Vorschrift nur nach
Ma&szlig;gabe der f&uuml;r den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter bestehenden
rechtlichen Befugnisse anzuwenden. Diese bez&ouml;gen sich allerdings im
Regelfall nicht auf Leistungen durch den insolvenzbedrohten Unter-
F&uuml;r die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsums&auml;tzen gelte nun, dass sich gem&auml;&szlig; &sect; 12 Absatz 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Steuer f&uuml;r Ums&auml;tze
aus der Vermietung von Wohn- und Schlafr&auml;umen erm&auml;&szlig;igt, die ein
Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith&auml;lt.
Die Steuererm&auml;&szlig;igung gelte nach &sect; 12 Absatz 2 Nr. 11 Satz 2 UStG
nehmer, sondern auf den Forderungseinzug und damit auf das Recht
des vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters, Entgelte f&uuml;r umsatzsteuerpflichtige Leistungen einzuziehen.
Die Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters, zu dessen Gunsten ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt besteht und der vom
Insolvenzgericht erm&auml;chtigt wird, die Entgeltforderungen des Unternehmers einzuziehen, f&uuml;hre allerdings dazu, dass das Entgelt uneinbringlich wird und die Umsatzsteuer nicht mehr erhoben werden
kann. Werde nachfolgend durch den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter
trotzdem Entgelt vereinnahmt, entstehe der Steueranspruch als Masseverbindlichkeit neu.
Die Entscheidung kl&auml;rt laut BFH eine f&uuml;r die Praxis wichtige Streitfrage.
Sie sei im Insolvenzer&ouml;ffnungsverfahren aller Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen, von gro&szlig;er Bedeutung, da &sect;
55 Absatz 4 InsO die Steuerschuld zur Masseverbindlichkeit aufwerte.
nicht f&uuml;r Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen,
auch wenn es sich um Nebenleistungen zur Beherbergung handelt
und diese mit dem Entgelt f&uuml;r die Vermietung abgegolten seien (so genanntes Aufteilungsgebot). Der Grundsatz, dass die (unselbstst&auml;ndige)
Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, werde von dem
Aufteilungsgebot verdr&auml;ngt. Denn das gesetzlich normierte Aufteilungsgebot f&uuml;r einheitliche Leistungen gehe den allgemeinen Grunds&auml;tzen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vor (BFH-Urteil
vom 24.04.2013, XI R 3/11).
Danach unterl&auml;gen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem erm&auml;&szlig;igten Umsatzsteuersatz. Verpflegungsleistungen geh&ouml;rten nicht dazu. Sie seien dem allgemeinen
Steuersatz zu unterwerfen. Das gelte auch dann, wenn die &Uuml;bernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten
Die Grunds&auml;tze des aktuellen Schreibens sind laut Finanzministerium
in allen offenen F&auml;llen anzuwenden. Es werde jedoch auch f&uuml;r Zwecke
des Vorsteuerabzuges nicht beanstandet, wenn f&uuml;r vor dem 01.01.2015
ausgef&uuml;hrte Ums&auml;tze der Unternehmer Verpflegungsleistungen unter
aus demselben Grund die Steuerbefreiung nach &sect; 13a Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetz nicht zu gew&auml;hren. Das Finanzamt erlie&szlig;
dementsprechend ge&auml;nderte Feststellungsbescheide &uuml;ber die Eink&uuml;nfte f&uuml;r Zwecke der Einkommensteuer und &uuml;ber den Verm&ouml;genswert f&uuml;r
Berufung auf das BMF-Schreiben vom 04.05.2010 als selbstst&auml;ndige
Leistung behandelt habe.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 09.12.2014, IV D 2–S
7100/08/10011 :009
Eine verm&ouml;gensverwaltend t&auml;tige Einheits-GmbH &amp; Co. KG verliert
Zwecke der Schenkungsteuer.
Den hiergegen erhobenen Klagen gab das FG vollumf&auml;nglich statt.
Zwar &uuml;be die KG keine origin&auml;r gewerbliche T&auml;tigkeit aus, weil sie sich
ausschlie&szlig;lich der Verm&ouml;gensverwaltung widme. Allerdings gelte ihre
T&auml;tigkeit gem&auml;&szlig; &sect; 15 Absatz 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
als Gewerbebetrieb, weil es sich bei der einzigen pers&ouml;nlich haftenden
Gesellschafterin um eine Kapitalgesellschaft handele und nur diese
zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung befugt sei. An dieser grunds&auml;tzlich bestehenden
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrungsbefugnis der Komplement&auml;rin &auml;ndere die Regelung
im Gesellschaftsvertrag zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung durch die Kommanditis-
ihre gewerbliche Pr&auml;gung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag
Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der
Komplement&auml;r-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Dies
hat das Finanzgericht (FG) M&uuml;nster in drei Urteilen entschieden.
Die Kl&auml;gerin des erstgenannten Verfahrens ist eine GmbH &amp; Co. KG,
deren Gesch&auml;ftszweck die Verwaltung von Immobilien und sonstigen
ten nichts. Diese solle lediglich den bei einer Einheits-GmbH &amp; Co.
KG typischerweise auftretenden Konfliktfall, wer zur Wahrnehmung
der Rechte an der Komplement&auml;rin befugt sein soll, l&ouml;sen. Ohne eine
derartige Sonderregelung k&ouml;nne die KG unter Umst&auml;nden handlungsunf&auml;hig werden.
Das FG hat in allen drei Entscheidungen die Revision zugelassen. Die
Verm&ouml;genswerten ist. Ihre drei Kommanditisten, die zugleich Anteilseigner der Komplement&auml;r-GmbH waren, brachten s&auml;mtliche GmbHAnteile in die Kl&auml;gerin ein, sodass eine so genannte Einheits-GmbH &amp;
Co. KG entstand. Im zeitgleich neu gefassten Gesellschaftsvertrag wurde geregelt, dass zwar die GmbH zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und Vertretung
der Kl&auml;gerin berufen war. Soweit es jedoch um die Wahrnehmung der
Rechte aus den Gesellschaftsanteilen an der GmbH selbst geht, sollten
abweichend hiervon die Kommanditisten die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung und
Vertretung &uuml;bernehmen. Ebenfalls am selben Tag &uuml;bertrugen die drei
Kommanditisten Teil-Kommanditanteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Kl&auml;ger der beiden letztgenannten Verfahren.
Das Finanzamt ging nach einer Betriebspr&uuml;fung davon aus, dass die KG
aufgrund der im ge&auml;nderten Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regelungen zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ihre gewerbliche Pr&auml;gung verloren habe,
was zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung stiller Reserven f&uuml;hre. Im Hinblick auf die &Uuml;bertragung der Kommanditanteile sei
gegen die Entscheidung 3 K 743/13 F eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 42/14 anh&auml;ngig.
Finanzgericht M&uuml;nster, Urteile vom 28.08.2014, 3 K 743/13 F, 3 K
744/13 F und 3 K 745/13 F
Einheits-GmbH &amp; Co. KG: Trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplement&auml;rGmbH gewerblich gepr&auml;gt
Lock-in-Bull-Zertifikate: Verlust bei Ver&auml;u&szlig;erung
steuerlich nur eingeschr&auml;nkt anzuerkennen
Der Verlust aus der Ver&auml;u&szlig;erung so genannter Lock-in-Bull-Zertifikate
erkannt werden. Entsprechendes gelte f&uuml;r den Werbungskostenabzug.
Soweit der Kl&auml;ger das der H&ouml;he nach eindeutig bestimmbare Risiko
eines Kapitalausfalls in H&ouml;he von 85 Prozent des Nennbetrags der Zertifikate eingegangen sei, sei der Ver&auml;u&szlig;erungsverlust dem nicht steu-
kann nicht in voller H&ouml;he anerkannt werden. Denn der Ver&auml;u&szlig;erungsverlust sei insoweit dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen, als ein
der H&ouml;he nach eindeutig bestimmbares Risiko eines Kapitalausfalls
eingegangen worden sei, argumentiert das Finanzgericht (FG) D&uuml;sseldorf. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
Der Kl&auml;ger erwarb am 31.05.2007 f&uuml;nf „Lock-in-Bull-Zertifikate“
(Laufzeit: 31.05.2007 bis 01.10.2008) zum Kurswert von 225.000 Euro
zuz&uuml;glich Provision. Als Verzinsung war f&uuml;r den Zeitraum 31.05.2007
bis 28.07.2008 ein Betrag von 333 Euro je Zertifikat vorgesehen. Da
sich die Aktienkurse zu Beginn des Jahres 2008 negativ entwickelten,
erbaren Bereich zuzuordnen. Der Wortlaut des Gesetzes werde insoweit eingeschr&auml;nkt, als dies angesichts der fehlenden Abgrenzbarkeit
von Nutzungsentgelt und realisierter Wertver&auml;nderung geboten sei.
Anders als der Kl&auml;ger meine, k&ouml;nne der garantierte Mindestr&uuml;ckzahlungsbetrag bestimmt werden. Er habe nach den Vertragsbedingungen
15 Prozent des Nennbetrags betragen. Zudem g&ouml;lten die vom BFH
entwickelten Grunds&auml;tze sowohl f&uuml;r positive als auch f&uuml;r negative Ertr&auml;ge aus einer Wertentwicklung des hingegebenen Kapitals. Schlie&szlig;lich scheide eine entsprechende Anwendung nicht deshalb aus, weil
eine Verzinsung von 0,67 Prozent des Nennbetrags der Zertifikate zu-
wurde der Unterwert des Zertifikats von 85 Prozent des Referenzwerts
unterschritten. Der Emittent musste daher nur noch einen Betrag von
15 Prozent des Nominalwerts zuz&uuml;glich des Zinsbetrags zahlen. Der
Kl&auml;ger entschloss sich deshalb, die Option zum Erwerb von f&uuml;nf so genannten Underlying Certificates gegen Zahlung von 25.000 Euro auszu&uuml;ben. Auf diese Weise gelang es ihm, die Zertifikate im Mai 2008 f&uuml;r
gesagt worden sei. Eine derart niedrige Verzinsung sei nicht geeignet,
den Charakter der Zinsforderung insgesamt zu &auml;ndern.
Finanzgericht D&uuml;sseldorf, Urteil vom 06.08.2014, 4 K 1072/13 E
insgesamt 38.148,25 Euro zu ver&auml;u&szlig;ern.
In seiner Einkommensteuererkl&auml;rung f&uuml;r 2008 machte er einen Ver&auml;u&szlig;erungsverlust von 211.650 Euro und damit zusammenh&auml;ngende Werbungskosten von 27.698 Euro geltend. Das beklagte Finanzamt folgte
dem im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Ver&auml;u&szlig;erung von Indexzertifikaten nur teilweise und ber&uuml;cksichtigte einen
Verlust von 27.174 Euro und Werbungskosten von 4.980 Euro.
Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG hat entschieden, dass die „Lock-in-Bull-Zertifikate“ zu den sonstigen Kapitalforderungen geh&ouml;ren. Dem Kl&auml;ger sei eine Verzinsung und eine teilweise Kapitalr&uuml;ckzahlung zugesagt worden. Es handele sich um die Ver&auml;u&szlig;erung
einer sonstigen Kapitalforderung mit Zinsforderung, bei der die H&ouml;he
der Ertr&auml;ge von einem ungewissen Ereignis abh&auml;nge. Die H&ouml;he des Ertrags sei von der ungewissen Entwicklung des Aktienkurses abh&auml;ngig
gewesen und habe bei g&uuml;nstiger Kursentwicklung entweder zehn oder
80 Prozent des Nominalwerts der Zertifikate betragen k&ouml;nnen.
In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) k&ouml;nne
aber nicht der gesamte Verlust aus der Ver&auml;u&szlig;erung der Zertifikate an-
Abgeltungsbesteuerung: Keine Verrechnung von
Altverlusten mit sp&auml;teren Kapitaleink&uuml;nften
Zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvortr&auml;ge aus negativen Kapitaleink&uuml;nften k&ouml;nnen nicht unmittelbar mit positiven Kapitalertr&auml;gen
sp&auml;terer Jahre verrechnet werden. Dies betont das Finanzgericht (FG)
M&uuml;nster. Es hat wegen der grunds&auml;tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Die verheirateten Kl&auml;ger erzielten im Streitjahr 2009 neben Eink&uuml;nften
aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung auch Eink&uuml;nfte
aus Kapitalverm&ouml;gen. Zum 31.12.2008 war f&uuml;r die Kl&auml;ger ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer festgestellt worden, der
aus negativen Kapitaleink&uuml;nften der Vorjahre herr&uuml;hrte. Die Kl&auml;ger
vertraten die Auffassung, dass der Verlustvortrag isoliert mit den im
Jahr 2009 erzielten Kapitaleink&uuml;nften verrechnet werden k&ouml;nne und
auf die verbleibenden Kapitalertr&auml;ge der g&uuml;nstige Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent Anwendung finden m&uuml;sse. Das Finanzamt lehnte
dies ab und verrechnete die festgestellten Altverluste im Rahmen der
so genannten G&uuml;nstigerpr&uuml;fung f&uuml;r Kapitalertr&auml;ge mit den gesamten
von den Kl&auml;gern erzielten Eink&uuml;nften und wandte auf den verbleiben-
den Betrag den &uuml;ber 25 Prozent liegenden tariflichen Einkommensteuersatz der Kl&auml;ger an.
Das FG teilt die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab. Die
gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungssteuer lie&szlig;en es zwar in &sect; 32d
Der Kl&auml;ger hatte im Jahr 2009 Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen erworben und machte 2011 von seinem Anspruch Gebrauch,
indem er sich 20 Goldbarren &agrave; 100 Gramm aush&auml;ndigen lie&szlig;. Die Differenz zwischen den Goldwerten 2009 und 2011 f&uuml;hrte zu einem Ge-
Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu, bestimmte Sachverhalte im Rahmen der Steuerveranlagung abzuziehen und trotzdem den
g&uuml;nstigen Abgeltungssteuertarif anzuwenden. Nach Sinn und Zweck
der Abgeltungssteuer seien hierbei aber nur solche Sachverhalte zu
erfassen, die vom jeweiligen Kreditinstitut, das zur Einbehaltung und
Abf&uuml;hrung der Kapitalertragsteuer auf die Kapitalertr&auml;ge verpflichtet
sei, nicht ber&uuml;cksichtigt werden konnten. Hierzu geh&ouml;rten beispielsweise ein nicht ausgesch&ouml;pfter Sparerpauschbetrag oder Verluste, die
bei einem anderen Kreditinstitut realisiert wurden.
Auch aus den Regelungen &uuml;ber die Verrechnung von Altverlusten aus
winn in H&ouml;he von rund 20.000 Euro, den die Bank des Kl&auml;gers in ihrer
Ertr&auml;gnisaufstellung bescheinigte. Das Finanzamt behandelte diesen
Gewinn – entsprechend einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung – als Eink&uuml;nfte aus Kapitalverm&ouml;gen.
Das Gericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die R&uuml;ckgabe
der Inhaberschuldverschreibung stelle keine Ver&auml;u&szlig;erung einer Kapitalforderung im Sinne von &sect; 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz dar und f&uuml;hre damit nicht zu einem Kapitalertrag. Die
Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung sei bereits keine Kapitalforderung, weil sie keinen Geldanspruch, sondern einen Anspruch auf
privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;ften mit Wertpapieren nach &sect; 23 EStG
ergebe sich nichts anderes. &sect; 20 Absatz 6 EStG lasse zwar grunds&auml;tzlich eine Verrechnung von Verlusten aus Wertpapiergesch&auml;ften f&uuml;r
einen &Uuml;bergangszeitraum von f&uuml;nf Jahren bis zum 31.12.2013 zu. Die
Regelung gelte aber nur f&uuml;r Wertpapiere, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden und nicht f&uuml;r Verluste aus Kapitalverm&ouml;gen, die vor
eine Sachleistung (Lieferung von Gold) verbriefe. Die B&ouml;rsenf&auml;higkeit
&auml;ndere hieran nichts. Zudem liege kein Ver&auml;u&szlig;erungsvorgang vor, da
die R&uuml;ckgabe der Inhaberschuldverschreibung vielmehr zu ihrem Untergang f&uuml;hre.
Zum selben Ergebnis war bereits der 12. Senat des FG M&uuml;nster mit Urteil vom 14.03.2014 (12 K 3284/13 E) gekommen. Wegen der Abwei-
Einf&uuml;hrung der Abgeltungssteuer bis zum 31.12.2008 angefallen seien.
Eine Ber&uuml;cksichtigung der festgestellten Altverluste sei nur au&szlig;erhalb
der Abgeltungsbesteuerung m&ouml;glich.
Finanzgericht M&uuml;nster, Urteil vom 25.11.2014, 2 K 3941/11
chung von der Verwaltungsanweisung hat der 10. Senat in dem jetzt
entschiedenen Fall die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Finanzgericht M&uuml;nster, Urteil vom 10.12.2014, 10 K 2030/13 E
Inhaberschuldverschreibung „Xetra Gold“: Einl&ouml;sung
ist nicht steuerbar
Die Einl&ouml;sung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen f&uuml;hrt
nicht zu steuerbaren Kapitaleink&uuml;nften. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts (FG) M&uuml;nster entschieden.
Bei einer Xetra Gold Inhaberschuldverschreibung handelt es sich um
ein b&ouml;rsenf&auml;higes Wertpapier in Form einer nennwertlosen Anleihe, das
einen jederzeitigen Anspruch auf die Lieferung von Gold verbrieft. Die
Emittentin h&auml;lt eine entsprechende Menge Gold in physischer Form
und in begrenztem Umfang in Form von Buchgoldanspr&uuml;chen vor.
Barrierefreier Wohnungszugang: Nicht bei damit einhergehendem erheblichen Wertverlust der einzelnen
che Abgase entstehen, die diejenigen Eigent&uuml;mer beeintr&auml;chtigten, die
Fenster zum Hofbereich haben.
Das AG weist zudem darauf hin, dass im vorliegenden Fall das Schutzbed&uuml;rfnis und die Interessen der Kl&auml;ger etwas geringer zu bewerten
Im zugrunde liegenden Fall m&ouml;chten die Kl&auml;ger im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage auf eigene Kosten einen Au&szlig;enlift anbringen.
Hierf&uuml;r begehren sie die Zustimmung der Miteigent&uuml;mer. Die Kl&auml;ger
sind jeweils Eigent&uuml;mer einer Wohnung im Obergescho&szlig; der Anlage
und begehren den Aufzug, weil sie oder ebenfalls in der Wohnung lebende Angeh&ouml;rige behinderungs- oder altersbedingt Schwierigkeiten
mit dem Treppensteigen haben. Der Einbau eines Treppenliftes ist im
Haus technisch nicht m&ouml;glich. Der Einbau eines Innenliftes w&auml;re technisch m&ouml;glich, jedoch m&uuml;sste zus&auml;tzlich die Aufgangstreppe durch
einen zus&auml;tzlichen Treppenlift oder eine Rampe erg&auml;nzt werden. Die
seien als bei vergleichbaren F&auml;llen, in denen die Bewohner auf einen
behindertengerechten Zugang angewiesen sind. Denn die Kl&auml;ger h&auml;tten zum Teil noch einen weiteren Wohnsitz oder w&uuml;rden in absehbarer
Zeit ausziehen.
Amtsgericht M&uuml;nchen, Urteil vom 25.02.2013, 411 C 8027/13
beklagten Miteigent&uuml;mer sehen durch den Au&szlig;enlift die Nutzbarkeit
ihrer Garagen erheblich eingeschr&auml;nkt und bef&uuml;rchten einen Wertverlust ihres Eigentums. Hiermit drangen sie vor dem AG M&uuml;nchen durch.
Dieses entschied nach Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens,
dass die beklagten Miteigent&uuml;mer den Bau des Au&szlig;enaufzugs zu Recht
abgelehnt haben. Zwar d&uuml;rfe einem Behinderten der barrierefreie
rechts (&sect; 577 B&uuml;rgerliches Gesetzbuch – BGB) auch Schadenersatz in
H&ouml;he des ihm entgangenen Gewinns verlangen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Die Kl&auml;gerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag
eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach
Zugang zu seiner Wohnung nicht vorenthalten oder unzumutbar erschwert werden. Indes k&ouml;nnten mit der barrierefreien Gestaltung des
gemeinschaftlichen Eigentums einhergehende erhebliche Wertminderungen der Anlage oder einzelner Wohneinheiten dem Recht auf barrierefreien Zugang entgegenstehen.
So liege es hier. Die Kl&auml;ger h&auml;tten bewusst eine Wohnung ohne Aufzug
erworben. Die M&ouml;glichkeit der eingeschr&auml;nkten Mobilit&auml;t im Alter sei
allgemein bekannt. F&uuml;r den Erwerber einer Wohnung ohne Aufzug sei
daher erkennbar, dass diese Wohnung eventuell im Alter nicht mehr
uneingeschr&auml;nkt nutzbar sein k&ouml;nnte. Durch den Bau des Au&szlig;enaufzugs w&uuml;rden hier die Miteigent&uuml;mer indes erheblich beeintr&auml;chtigt. Die
Nutzbarkeit der Garagen w&uuml;rde erheblich beeintr&auml;chtigt. Der Sachverst&auml;ndige habe festgestellt, dass mit der Errichtung des Aufzuges das
Einparken in die Garagen mit zus&auml;tzlichem Rangieraufwand verbunden
w&auml;re. Je gr&ouml;&szlig;er aber der Aufwand f&uuml;r das Ein- und Ausparken, desto
geringer sei der Wert der Garage. Diese Wertminderung schlage auch
auf den Wert der Wohnung durch. Auch sei davon auszugehen, dass bei
zus&auml;tzlichem Rangieren im Hofbereich zus&auml;tzlicher L&auml;rm und zus&auml;tzli-
Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begr&uuml;ndet worden ist. Mit Kaufvertrag vom 17.05.2011 ver&auml;u&szlig;erte die Beklagte s&auml;mtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von
rund 1,3 Millionen Euro an einen Dritten. Dieser wurde am 18.07.2011
als neuer Eigent&uuml;mer in das Grundbuch eingetragen. Die Kl&auml;gerin wurde von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet
noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen.
Am 12.01.2012 bot der neue Eigent&uuml;mer der Kl&auml;gerin die von ihr bewohnte Wohnung f&uuml;r 266.250 Euro zum Kauf an. Sie meint, die Beklagte habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von
dem Verkauf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum
Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Aus&uuml;bung des Vorkaufsrechts h&auml;tte sie die Wohnung zu einem Kaufpreis
von (nur) 186.571 Euro – auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem
gezahlten Gesamtkaufpreis – erwerben und dadurch einen Gewinn von
79.428,75 Euro erzielen k&ouml;nnen.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrags gerichtete Klage
abgewiesen. Die Berufung der Kl&auml;gerin war erfolglos. Die hiergegen ge-
Vermieter vereitelt Vorkaufsrecht: Mieter kann f&uuml;r
entgangenen Gewinn Schadenersatz beanspruchen
Ein Mieter kann wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufs-
richtete Revision hatte Erfolg. Dem Mieter k&ouml;nne nicht nur in den vom
Berufungsgericht angenommenen F&auml;llen der Vereitelung eines bereits
ausge&uuml;bten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem
mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis – abz&uuml;glich ersparter Kosten
– als Erf&uuml;llungsschaden zustehen, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten vom Inhalt
des Kaufvertrags und seinem Vorkaufsrecht erst nach &Uuml;bereignung der
Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gr&uuml;nden von
der Aus&uuml;bung des Vorkaufsrechts absieht, so der BGH.
Die Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalls und die Belehrung &uuml;ber
die Vorkaufsberechtigung sollten den Mieter in die Lage versetzen,
sein Vorkaufsrecht auszu&uuml;ben und damit einen Anspruch auf &Uuml;bereignung der Wohnung zu begr&uuml;nden. Erhalte er diese Informationen
genannte Abl&ouml;sungsvertr&auml;ge. Darin verpflichteten sich die Kl&auml;ger, die
auf ihre Baugrundst&uuml;cke entfallenden anteiligen Erschlie&szlig;ungskosten
bereits vor Fertigstellung der Erschlie&szlig;ungsstra&szlig;e zu zahlen. Damit
sollte der nach der endg&uuml;ltigen Herstellung der Stra&szlig;e an sich f&auml;llige
Erschlie&szlig;ungsbeitrag vollst&auml;ndig abgegolten sein.
Die Kl&auml;ger zahlten daraufhin an die beklagte Stadt Betr&auml;ge zwischen 3.283
DM und 4.144 DM. Die Stra&szlig;e wurde jedoch erst 2007 fertiggestellt.
Mittlerweile hatte sich der Erschlie&szlig;ungsaufwand von den urspr&uuml;nglich
veranschlagten 261.272 DM auf 407.172 Euro erh&ouml;ht. Daraufhin zog die
Beklagte die Kl&auml;ger im Jahr 2012 unter Anrechnung der in den 1970er Jah-
erst zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittk&auml;ufer
schon abgewickelt worden ist, stehe zu vermuten, dass der Vermieter
die nicht mehr in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht an den
Mieter &uuml;bereignen kann. In einem solchen Fall sei vom Mieter nicht zu
verlangen, dass er zun&auml;chst das Vorkaufsrecht aus&uuml;bt, um hierdurch
einen Kaufvertrag mit dem Vermieter zustande zu bringen, den dieser
ren geleisteten Zahlungen zu Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen zwischen 4.069 Euro
und 6.426 Euro heran. Sie berief sich hierbei auf ein Urteil des BVerwG von
1990, dem zufolge ein Nacherhebungsrecht besteht, wenn der auf das
Grundst&uuml;ck entfallende Erschlie&szlig;ungsbeitrag das Doppelte oder mehr als
das Doppelte des vereinbarten Abl&ouml;sungsbetrags ausmacht (so genannte
Missbilligungsgrenze). Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab den dagegen
von vornherein nicht erf&uuml;llen kann. Vielmehr k&ouml;nne er unmittelbar Ersatz des Erf&uuml;llungsschadens (hier: entgangener Gewinn) begehren, der
ihm bei Aus&uuml;bung des Vorkaufsrechts entstanden w&auml;re.
Der Erstattungsf&auml;higkeit eines solchen Schadens stehe – anders als
vom Berufungsgericht angenommen – auch nicht ein eingeschr&auml;nkter
Schutzzweck des Vorkaufsrechts nach &sect; 577 BGB entgegen. Denn der
Gesetzgeber habe mit dieser Regelung nicht nur die Absicht verfolgt,
den Mieter vor einer Verdr&auml;ngung durch Drittk&auml;ufer zu sch&uuml;tzen, sondern habe ihm auch die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnen wollen, die Wohnung zu
einem Kaufpreis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit ist,
und ihn damit an den von diesem ausgehandelten g&uuml;nstigen Konditionen teilhaben lassen.
Der Rechtsstreit war laut BGH an das Berufungsgericht zur&uuml;ckzuverweisen, da dieses nicht alle f&uuml;r eine abschlie&szlig;ende Entscheidung erforderlichen tats&auml;chlichen Feststellungen getroffen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015, VIII ZR 51/14
gerichteten Klagen der Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer statt und hob die angefochtenen Erschlie&szlig;ungsbeitragsbescheide auf.
Die dagegen gerichteten Sprungrevisionen der beklagten Stadt wies das
BVerwG zur&uuml;ck. An der Missbilligungsgrenze h&auml;lt es nicht fest. Die vorliegenden F&auml;lle eines rein preissteigerungsbedingten &Uuml;berschreitens dieser
Grenze zeigten, dass diese zu unangemessenen Ergebnissen zulasten des
B&uuml;rgers f&uuml;hren kann. Auch soweit aus anderen, nicht preissteigerungsbedingten Gr&uuml;nden in Einzelf&auml;llen ein nicht mehr tolerierbares Missverh&auml;ltnis zwischen der Belastung eines Grundst&uuml;cks mit Erschlie&szlig;ungskosten und dem ihm vermittelten Vorteil bestehen sollte, bed&uuml;rfe es keiner
absoluten Grenze. Den bundesrechtlichen Vorgaben sei vielmehr nach
den allgemeinen Grunds&auml;tzen &uuml;ber den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage
unter Abw&auml;gung aller sich im Zusammenhang mit Abl&ouml;sungsvertr&auml;gen
ergebenden Umst&auml;nde und gegenl&auml;ufigen Interessen Rechnung zu tragen. Eine Steigerung des Erschlie&szlig;ungsaufwandes, die im Wesentlichen
inflationsbedingt ist, stelle danach ein abl&ouml;sungstypisches Risiko dar
und begr&uuml;nde keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde.
BVerwG, Urteile vom 21.01.2015, Az. 9 C 1.14 u.a.
Die beklagte Stadt schloss Anfang der 1970er Jahre mit den Kl&auml;gern so
Betriebsrente: Bezug gesetzlicher Altersrente
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall die Versorgungsordnung einer Arbeitgeberin dahin ausgelegt, dass einer 1959
geborenen Arbeitnehmerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erst ab dem Zeitpunkt zustehen, zu dem sie die Altersrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt.
Der 1959 geborenen Kl&auml;gerin, die seit 1991 bei der Beklagten besch&auml;ftigt ist, wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach
den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“
der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 05.11.1991 (AHV
1991) sehen vor, dass Versorgungsbez&uuml;ge nur gew&auml;hrt werden, wenn
der/die Angestellte f&uuml;nf Jahre in den Diensten der Beklagten gestan-
AHV 1991 f&uuml;r Frauen keine „feste“, sondern eine „flexible“ Altersgrenze
auf das 60. Lebensjahr festlegen und den Bezug von Altersrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.01.2015, 3 AZR 894/12
Regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte kann auch in der Probezeit und bei befristeter Besch&auml;ftigung vorliegen
Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte t&auml;tig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet besch&auml;ftigt ist und deshalb f&uuml;r die Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte nicht die tats&auml;chlichen Kosten,
sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Dies hat
der Bundesfinanzhof zum bis einschlie&szlig;lich Veranlagungszeitraum
den hat und nach Vollendung des 63. Lebensjahres (bei weiblichen
Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres) aus den Diensten
der Beklagten ausgeschieden oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres (bei weiblichen Mitarbeitern vor Vollendung des 60. Lebensjahres)
in den Diensten der Beklagten dienstunf&auml;hig geworden ist. Ferner ist in
den AHV 1991 bestimmt, dass die Versorgungsbez&uuml;ge unter anderem
2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht entschieden.
Der Kl&auml;ger war im Streitjahr 2011 am Betriebssitz seines Arbeitgebers
nichtselbstst&auml;ndig t&auml;tig. Sein Arbeitsverh&auml;ltnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug sechs Monate. In seiner Steuererkl&auml;rung f&uuml;r
das Streitjahr machte der Kl&auml;ger seine tats&auml;chlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte erfolglos als Werbungskosten gel-
um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gek&uuml;rzt
Im November 2010 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern – so auch
der Kl&auml;gerin – mit, dass Personen ab dem Geburtsjahrgang 1952 aufgrund der ge&auml;nderten Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung die Betriebsrente nach den AHV fr&uuml;hestens mit Vollendung
des 63. Lebensjahres erhalten k&ouml;nnten. Der Bezug der Altersrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung sei schon immer eine entscheidende Voraussetzung f&uuml;r den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente
Hiergegen hat sich die Kl&auml;gerin mit ihrer Klage gewandt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten
hatte vor dem BAG Erfolg. Nach dem Urteil stehen der Kl&auml;gerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den AHV 1991 erst ab
dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Die Auslegung nach den f&uuml;r Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen geltenden Grunds&auml;tzen ergebe, dass die
tend. Er f&uuml;hrte aus, bei einem Probearbeitsverh&auml;ltnis, das zudem auf
ein Jahr befristet gewesen sei, sei der Arbeitnehmer der betrieblichen
Einrichtung des Arbeitgebers nicht dauerhaft zugeordnet. Er verf&uuml;ge
deshalb &uuml;ber keine regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte. Fahrtkosten seien nicht
lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale, sondern wie bei einer
Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit nach Dienstreisegrunds&auml;tzen zu ber&uuml;cksichtigen.
Der BFH best&auml;tigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Der Kl&auml;ger
sei im Streitjahr am Betriebssitz seines Arbeitgebers und damit in einer regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsst&auml;tte im Sinne des &sect; 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4
des Einkommensteuergesetzes (EStG) dauerhaft t&auml;tig gewesen. Denn
er habe diese Einrichtung w&auml;hrend seines Arbeitsverh&auml;ltnisses nicht
nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also
fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufgesucht. Der Umstand,
dass der Kl&auml;ger seine T&auml;tigkeit dort nur auf ein Jahr befristet ausge&uuml;bt
habe und zudem die ersten sechs Monate seines Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses mit einer Probezeit belegt gewesen seien, stehe der Dauer-
haftigkeit der Zuordnung nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers nicht
entgegen. Auch in diesen F&auml;llen suche er die T&auml;tigkeitsst&auml;tte nicht nur
gelegentlich, sondern – wenn auch nur f&uuml;r die Dauer seines befristeten
Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses oder in der Probezeit – fortdauernd und
sonstiger Art besteht, beispielsweise ein Organschaftsverh&auml;ltnis, oder
dem Arbeitnehmer Preisvorteile von einem Unternehmen einger&auml;umt
werden, dessen Arbeitnehmer ihrerseits Preisvorteile vom Arbeitgeber
Mit Wirkung zum 01.01.2014 hat der Gesetzgeber diese von den Finanzbeh&ouml;rden seit jeher vertretene Rechtsauffassung in &sect; 9 Absatz 4
Satz 3 EStG gesetzlich festgeschrieben.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2014, VI R 21/14
Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite einger&auml;umt werden,
Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von
Preisvorteilen ist nach dem BMF-Schreiben nicht anzunehmen, wenn
sich seine Beteiligung darauf beschr&auml;nkt, Angebote Dritter in seinem
Betrieb zum Beispiel am „Schwarzen Brett“, im betriebseigenen Intranet oder in einem Personalhandbuch bekannt zu machen oder Angebote Dritter an die Arbeitnehmer seines Betriebs und eventuell damit
verbundene St&ouml;rungen des Betriebsablaufs zu dulden oder die Betriebszugeh&ouml;rigkeit der Arbeitnehmer zu bescheinigen oder R&auml;umlichkeiten f&uuml;r Treffen der Arbeitnehmer mit Ansprechpartnern des Dritten
sind Arbeitslohn, wenn sie sich f&uuml;r den Arbeitnehmer als Frucht seiner
Arbeit f&uuml;r den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang
mit dem Dienstverh&auml;ltnis stehen. Ein &uuml;berwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schlie&szlig;t die Annahme von Arbeitslohn dagegen in der Regel aus. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und
soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten &uuml;blicherweise im norma-
An einer Mitwirkung des Arbeitgebers fehle es auch dann, wenn bei
der Verschaffung von Preisvorteilen allein eine vom Arbeitgeber unabh&auml;ngige Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer mitwirkt. Die Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats an der Verschaffung von
Preisvorteilen durch Dritte sei grunds&auml;tzlich f&uuml;r die steuerliche Beurteilung dieser Vorteile dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen und f&uuml;hre
len Gesch&auml;ftsverkehr einger&auml;umt wird (zum Beispiel Mengenrabatte).
Dies stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen
Schreiben klar.
Das Schreiben steht im Zusammenhang mit Urteilen des Bundesfinanzhofes vom 18.10.2012 (VI R 64/11) und 10.04.2014 (VI R 62/11), in
denen das Gericht seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung
der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite einger&auml;umt werden,
weiterentwickelt und konkretisiert hat.
Wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv
mitgewirkt habe, spreche dies daf&uuml;r, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn geh&ouml;rten, f&auml;hrt das Ministerium fort. Eine aktive Mitwirkung des
Arbeitgebers in diesem Sinne liege vor, wenn aus dem Handeln des
Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil
entstanden ist oder der Arbeitgeber f&uuml;r den Dritten Verpflichtungen
&uuml;bernommen hat, zum Beispiel Inkassot&auml;tigkeit oder Haftung. Einer
aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers in diesem Sinne steht es laut BMF
gleich, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge
wirtschaftliche oder tats&auml;chliche Verflechtung oder enge Beziehung
allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn, betont das Bundesfinanzministerium.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.01.2015, IV C 5 – S
2360/12/10002
Arbeitnehmern von Dritten einger&auml;umte Rabatte
k&ouml;nnen Arbeitslohn darstellen
Zumutbares Betreuungsangebot schlie&szlig;t Kosten&uuml;bernahme f&uuml;r privaten Kinderkrippenplatz aus
Eltern haben f&uuml;r ihr Kind auch bei berufsbedingt l&auml;ngerer zeitlicher Bean-
che F&ouml;rderung durch den Ausbau eigener Kindertageseinrichtungen
und die Vorhaltungen der anerkannten Tr&auml;ger der freien Jugendhilfe
bedarfsgerecht zu schaffen. Andererseits m&uuml;sste er aber im Fall der
Ausdehnung des Wunschrechts dar&uuml;ber hinaus gehende Kapazit&auml;ten
spruchung keinen Anspruch auf &Uuml;bernahme der Kosten f&uuml;r die Betreuung
ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegen&uuml;ber einem &ouml;ffentlichen Jugendhilfetr&auml;ger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der
Weinstra&szlig;e entschieden. Gegen das Urteil kann der Kl&auml;ger die Zulassung
der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht beantragen.
Die Eltern des klagenden Kindes suchten im Herbst 2013 f&uuml;r ihren einj&auml;hrigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch
l&auml;ngere Betreuungszeiten ihren Bed&uuml;rfnissen nach l&auml;ngerer Betreuungszeit entspricht, da sie als &Auml;rzte im Krankenhaus auch im Schicht-
anderer Tr&auml;ger durch einen Kostenzuschuss f&uuml;r eine von Eltern ausgew&auml;hlte Einrichtung zus&auml;tzlich finanzieren, ohne auf das Leistungsangebot und die Preisgestaltung einer solchen Einrichtung Einfluss nehmen
zu k&ouml;nnen. In der Konsequenz lasse dies dann eine Vorhaltung ungenutzter Kapazit&auml;ten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Einrichtungen
bef&uuml;rchten, wenn Eltern uneingeschr&auml;nkt je nach der pers&ouml;nlichen Einsch&auml;tzung ihrer Bed&uuml;rfnisse auf die Einrichtungen privater Tr&auml;ger unter
entsprechender Freistellung von den Kosten durch den Tr&auml;ger der &ouml;ffentlichen Jugendhilfe zur&uuml;ckgreifen k&ouml;nnten. Auf Dauer sei dann aber
keine bedarfsgerechte Sicherstellung von Kapazit&auml;ten an Betreuungs-
dienst t&auml;tig sind. F&uuml;ndig wurden sie bei einer Einrichtung eines aus
einer Elterninitiative hervorgegangenen privaten Vereins. Sie meldeten ihren Sohn dort an und verlangten vom Stadtjugendamt Neustadt
einen Kostenzuschuss von 400 Euro monatlich f&uuml;r die Betreuung ihres
Sohnes in der privaten Kinderkrippe. Das Jugendamt bot ihnen einen
Betreuungsplatz in einer nur 50 Meter von der ausgew&auml;hlten privaten
pl&auml;tzen mehr gew&auml;hrleistet.
Die angebotene Betreuung in einer st&auml;dtischen Kindertageseinrichtung mit erg&auml;nzender Betreuung durch eine Tagesmutter sei den Eltern
und ihrem Sohn auch zuzumuten, da ihr zeitlicher Betreuungsbedarf
damit abgedeckt werde und auch bei der gew&auml;hlten Inanspruchnahme
des zeitlich l&auml;ngeren Betreuungsangebots der privaten Kinderkrippe
Einrichtung entfernt liegenden kommunalen Einrichtung sowie zus&auml;tzlich die Vermittlung einer Tagesmutter an und lehnte deswegen die beantragte Kosten&uuml;bernahme ab – zu Recht, wie das VG entschieden hat.
Ein &ouml;ffentlicher Jugendhilfetr&auml;ger sei nur verpflichtet, den grunds&auml;tzlich bestehenden Anspruch eines ein- bis dreij&auml;hrigen Kindes auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege im Rahmen der zur Verf&uuml;gung stehenden Kapazit&auml;ten zu erf&uuml;llen.
Insoweit k&ouml;nne er aber nur auf solche Einrichtungen in kommunaler
oder privater Tr&auml;gerschaft zur&uuml;ckgreifen, denen gegen&uuml;ber er auch die
Aufnahme eines Kindes letztlich durchsetzen k&ouml;nne. Hierzu geh&ouml;re die
von den Eltern des klagenden Kindes ausgew&auml;hlte Kinderkrippe nicht,
da diese nicht von einem als Tr&auml;ger der freien Jugendhilfe anerkannten
Verein, sondern von einem privaten Verein betrieben werde.
Eine Ausdehnung des Wunschrechts der Eltern auf nicht im Bedarfsplan des Jugendhilfetr&auml;gers aufgenommene Einrichtungen privater
Tr&auml;ger w&uuml;rde auch zu einem untragbaren Ergebnis f&uuml;hren. Einerseits
sei ein Tr&auml;ger der &ouml;ffentlichen Jugendhilfe n&auml;mlich verpflichtet, die
erforderlichen Kapazit&auml;ten an Betreuungspl&auml;tzen f&uuml;r die fr&uuml;hkindli-
eine zus&auml;tzliche Fremdbetreuung erforderlich sei.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.11.2014, 4 K 501/14.NW
Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte f&uuml;hrt zu erheblichem
Pflegemehrbedarf eines Kindes
Das Sozialgericht (SG) Osnabr&uuml;ck hat im Rahmen eines Verfahrens aus
dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung entschieden, dass ein
Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet,
einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegen&uuml;ber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.
Der 2012 geborene Kl&auml;ger leidet an einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte. Nach der Geburt erhielt er eine Trink- sowie eine Gaumenplatte.
Seine Mutter beantragte bei der Beklagten ohne Erfolg Pflegeleistungen. Hierzu holte die Beklagte w&auml;hrend des Verwaltungsverfahrens
ein. Die jeweiligen Gutachter schauten den Kl&auml;ger nicht selbst an. Sie
nahmen keine Erhebungen &uuml;ber die Verrichtungen der Grundpflege vor.
Nach Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens durch einen Kinderarzt hat das SG entschieden, dass dem Kl&auml;ger f&uuml;r die Zeit bis zum
Verschluss der Gaumenspalte Leistungen nach der Pflegestufe II, f&uuml;r die
Zeit danach nach der Pflegestufe I zu gew&auml;hren sind. Zur Begr&uuml;ndung
sind, f&uuml;hrt das FG aus. Eine Zwangsl&auml;ufigkeit der Aufwendungen werde ebensowenig vorausgesetzt wie ihre Notwendigkeit, Angemessenheit, &Uuml;blichkeit oder Zweckm&auml;&szlig;igkeit. Eine private Mitveranlassung
– insbesondere durch die elterliche Entscheidung f&uuml;r Kinder, die eine
hat das Gericht darauf hingewiesen, dass vor Verschluss der Gaumenspalte der Pflegemehrbedarf gegen&uuml;ber einem gesunden gleichaltrigen Kind bei mindestens zwei Stunden t&auml;glich im Wochendurchschnitt
im Bereich der Grundpflege bestand. Hierbei hat sich das SG auf das im
gerichtlichen Verfahren eingeholte Sachverst&auml;ndigengutachten bezogen. Die Gutachterinnen des MDK h&auml;tten Sch&auml;tzungen vorgenommen,
deren Grundlage nicht ersichtlich gewesen sei. Eigene Erhebungen der
MDK-Gutachterinnen h&auml;tten nicht vorgelegen. Dar&uuml;ber hinaus hat das
SG auf die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtungen
von Pflegebed&uuml;rftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch abge-
Betreuung erst erforderlich macht, aber auch durch die Entscheidung
&uuml;ber die organisatorische Ausgestaltung der Kinderbetreuung – sei typisch und f&uuml;r die Frage der Abzugsf&auml;higkeit nicht sch&auml;dlich.
Insofern gen&uuml;ge wie bei „regul&auml;ren“ Betriebsausgaben oder Werbungskosten ein objektiver tats&auml;chlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang
mit der Erwerbst&auml;tigkeit des Steuerpflichtigen. Ein solcher k&ouml;nne auch
dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige aktuell zwar keine berufliche
T&auml;tigkeit aus&uuml;bt, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte T&auml;tigkeit anfallen. Voraussetzung f&uuml;r den Abzug solcher Werbungskosten oder Betriebsausgaben sei ein ausreichend bestimmter
stellt. Diese h&auml;tten die Gutachterinnen des MDK nicht ber&uuml;cksichtigt.
Ferner hat das SG die Angaben des Interdisziplin&auml;ren Zentrums f&uuml;r Gesichtsfehlbildungen der Medizinischen Hochschule Hannover herangezogen. Danach dauert die Ern&auml;hrung von Kindern mit Lippen-KieferGaumen-Spalten immer 15 bis 30 Minuten l&auml;nger als bei Kindern ohne
Spaltenbildung.
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Aufwand und Einkunftserzielung. Dies sei dann zu bejahen, wenn sich anhand objektiver Umst&auml;nde
feststellen lasse, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, Eink&uuml;nfte aus
einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endg&uuml;ltig gefasst hat.
Ob das der Fall ist, ist laut FG auf der Grundlage einer W&uuml;rdigung der
Gesamtumst&auml;nde des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei k&ouml;nne auch dem
Sozialgericht Osnabr&uuml;ck, Urteil vom 20.11.2014, S 14 P 41/13, nicht
zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der (neuen) Erwerbst&auml;tigkeit indizielle Bedeutung zukommen. Da aber stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, handele es sich nur um ein Kriterium von
mehreren. Es exisitiere keine zeitliche H&ouml;chstgrenze bis zur (Wieder-)
Aufnahme einer Berufst&auml;tigkeit, mit deren &Uuml;berschreiten eine Erwerbsbedingtheit von Kinderbetreuungskosten zwingend und ohne Weiteres
zu verneinen w&auml;re, hebt das FG in Abgrenzung zu einem Schreiben des
Bundesfinanzministeriums vom 19.01.2007 (IV C 4–S 2221–2/07) hervor. Zwar m&ouml;ge mit zunehmender Zeitdauer der Begr&uuml;ndungsaufwand
steigen, der erforderlich ist, um den tats&auml;chlichen und wirtschaftlichen
Zusammenhang der Betreuungskosten mit der (neuen) Erwerbst&auml;tigkeit darzulegen und zu beweisen. Allein der Zeitablauf schlie&szlig;e einen
solchen Zusammenhang aber nicht von vornherein aus.
Im zugrunde liegenden Fall war die Kl&auml;gerin w&auml;hrend des gesamten
Streitjahrs arbeitslos, hatte sich aber das ganze Jahr hindurch um eine
neue berufliche T&auml;tigkeit bem&uuml;ht. Anfang des n&auml;chsten Jahres f&uuml;hrten
ihre Bem&uuml;hungen zum Erfolg.
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2014, 1 K 1/13
Betreuungskosten auch im Hinblick auf angestrebte
T&auml;tigkeit abzugsf&auml;hig
Aufwendungen f&uuml;r die Kinderbetreuung konnten nach &sect; 9c Absatz 1
Einkommensteuergesetz 2009 (EStG 2009) dann bei der Ermittlung
der Eink&uuml;nfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder
selbstst&auml;ndiger Arbeit teilweise wie Betriebsausgaben abgezogen
werden, wenn sie wegen einer Erwerbst&auml;tigkeit des Steuerpflichtigen
anfielen. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein jetzt entschieden, dass Betreuungskosten auch dann in diesem Sinne erwerbsbedingt anfallen konnten, wenn jemand zwar keine berufliche T&auml;tigkeit
aus&uuml;bte, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte T&auml;tigkeit anfielen.
Betreuungsaufwendungen fielen „wegen einer Erwerbst&auml;tigkeit“ des
Steuerpflichtigen an, wenn sie durch die Erwerbst&auml;tigkeit veranlasst
Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung zu Freier Waldorfschule: Kosten
werden nicht voll &uuml;bernommen
Die Stadt Trier ist nicht verpflichtet, die Kosten der Sch&uuml;lerbef&ouml;rde-
lich gleich zu behandeln. Daraus, dass sich die Ersatzschulen in privater
Tr&auml;gerschaft bef&auml;nden, ergebe sich bereits ein sachgerechter Grund
f&uuml;r die Differenzierung. Der Staat sei insbesondere nicht verpflichtet,
durch staatliche F&ouml;rderleistungen im Bereich des Privatschulwesens
rung zu einer Freien Waldorfschule in voller H&ouml;he zu erstatten. Die
gesetzliche Kosten&uuml;bernahmepflicht ist auf den Weg bis zur n&auml;chsten
&ouml;ffentlichen Schule begrenzt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz entschieden hat.
Die im Eifelkreis Bitburg-Pr&uuml;m wohnhafte Kl&auml;gerin begehrte die vollst&auml;ndige &Uuml;bernahme von Sch&uuml;lerbef&ouml;rderungskosten f&uuml;r ihre Tochter,
die die Freie Waldorfschule in Trier besucht. Die beklagte Stadt Trier
bewilligte die &Uuml;bernahme der Kosten nur insoweit, als sie bei der Fahrt
zur Realschule plus in Irrel (Verbandsgemeinde S&uuml;deifel) als n&auml;chstgelegener &ouml;ffentlicher Schule entstehen w&uuml;rden, und berief sich insoweit
die finanziellen Belastungen der betroffenen Eltern der Sch&uuml;ler, die mit
der eigenen Entscheidung f&uuml;r den Besuch einer Ersatzschule verbunden sind, auszugleichen.
Auch f&uuml;r den Fall, dass die gesetzlichen Regelungen &uuml;ber die Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung die &Uuml;bernahme von Sch&uuml;lerbef&ouml;rderungskosten auf die
Bef&ouml;rderung zu bestimmten staatlich anerkannten privaten Ersatzschulen erstreckten – wie dies in Rheinland-Pfalz der Fall sei – folge daraus keine Verpflichtung, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die
Sch&uuml;ler staatlich (nur) genehmigter privater Ersatzschulen – hier: Freie
Waldorfschulen – auszudehnen. Dass die Freien Waldorfschulen nicht
auf die gesetzliche Regelung in &sect; 33 Absatz 2 Satz 1 Privatschulgesetz
(PrivSchG).
Dagegen machte die Kl&auml;gerin geltend, die Beklagte habe zur Ermittlung des Eigenanteils auf die Integrierte Gesamtschule in Trier als der
n&auml;chstgelegenen &ouml;ffentlichen Schule abstellen m&uuml;ssen. &sect; 33 Absatz 2
Satz 1 PrivSchG versto&szlig;e gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbe-
in vergleichbarer Weise in die Erf&uuml;llung des staatlichen Bildungsauftrags eingebunden seien wie staatlich anerkannte Ersatzschulen, stelle
einen sachgerechten Grund f&uuml;r die Differenzierung dar. Ein gleichwohl
f&uuml;r diese Schulen einger&auml;umter gesetzlicher Anspruch auf die &Uuml;bernahme von Sch&uuml;lerbef&ouml;rderungskosten d&uuml;rfe daher aus fiskalischen
Gr&uuml;nden begrenzt werden. Bei der Festlegung der n&auml;chstgelegenen
handlungsgrundsatz, weil zum Nachteil der Waldorfsch&uuml;ler auf jede
n&auml;chstgelegene &ouml;ffentliche Schule unabh&auml;ngig von der Schulart abgestellt werden k&ouml;nne. Die Sekundarstufe I der Integrierten Gesamtschule sei aber die der Freien Waldorfschule vergleichbare Schulform. Die
Norm sei deshalb verfassungswidrig.
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier wies die Klage ab und lie&szlig; die Berufung wegen grunds&auml;tzlicher Bedeutung zu. Das OVG best&auml;tigte
das Urteil. Es betont, dass sich dem geltenden Verfassungsrecht kein
Gebot des Inhalts entnehmen lasse, dass der Staat f&uuml;r die kostenlose
Bef&ouml;rderung der Sch&uuml;ler auf dem Schulweg zu sorgen h&auml;tte. Nehme
der Staat den Eltern daher mit der &Uuml;bernahme bestimmter Sch&uuml;lerbef&ouml;rderungskosten einen kleinen Teil des Lebensf&uuml;hrungsaufwands und
der Unterhaltspflicht ab, so d&uuml;rfe er schon angesichts der begrenzten
Leistungsf&auml;higkeit der &ouml;ffentlichen Hand Differenzierungen vornehmen, solange und soweit hierf&uuml;r hinreichende sachliche Gr&uuml;nde gegeben seien.
Der Gesetzgeber sei aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht gehalten, Sch&uuml;ler &ouml;ffentlicher und privater Schulen schulwegkostenrecht-
Schule d&uuml;rften insbesondere p&auml;dagogische oder organisatorische
Schwerpunkte einer Schule unber&uuml;cksichtigt gelassen werden.
&sect; 33 Absatz 2 PrivSchG verletze daher insoweit weder den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Sozialstaatsprinzip oder das elterliche Grundrecht auf Erziehung.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, 2 A
10506/14.OVG
BAf&ouml;G: Kein erh&ouml;hter Mietzuschuss f&uuml;r bei Eltern
wohnenden Studierenden
Ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender hat keinen Anspruch
auf einen erh&ouml;hten Mietzuschuss beim BAf&ouml;G-Bezug, auch wenn die
Eltern Sozialleistungen beziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Mainz entschieden.
Einem Studenten wurden Ausbildungsf&ouml;rderungsleistungen bewilligt.
F&uuml;r die Unterkunftskosten wurden ihm unter Hinweis darauf, dass er
bei seiner Mutter wohne, pauschal nur 49 Euro zugesprochen. Dage-
gen wendet sich der Studierende mit seiner Klage. Er meint, er habe
Anspruch auf einen erh&ouml;hten Unterkunftsbetrag &uuml;ber 224 Euro. Er
wohne zusammen mit seiner Mutter in einer Mietwohnung, m&uuml;sse
aber anteilig die Miet- und Nebenkosten der Wohnung mittragen. Au-
dem verlangte der Kl&auml;ger von der Klinik Auskunft &uuml;ber die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Dies lehnte die Beklagte ab. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur
Auskunft verurteilt, weil sich Anonymit&auml;t nicht mit dem Wesen des
&szlig;erdem beziehe seine Mutter nur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II.
Den f&uuml;r die Klage gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das VG mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ab. Die einschl&auml;gige BAf&ouml;G-Regelung differenziere hinsichtlich der
H&ouml;he des zu gew&auml;hrenden Unterkunftszuschusses nur danach, ob der
Auszubildende bei den Eltern wohne (dann erhalte er die niedrigere
Pauschale), oder ob er nicht bei den Eltern wohne (dann erhalte er
die h&ouml;here Pauschale). Der Gesetzgeber gehe generalisierend davon
aus, dass das gemeinsame Wohnen kosteng&uuml;nstiger sei, weil es auch
Arzt-Patienten-Verh&auml;ltnis vertrage. Es hat die Revision zugelassen.
Der BGH hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zwar habe der Patient gegen&uuml;ber
Arzt und Krankenhaus grunds&auml;tzlich auch au&szlig;erhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen &uuml;ber objektive physische Befunde
und Berichte &uuml;ber Behandlungsma&szlig;nahmen (Medikation, Operation
et cetera) betreffen. Der Kliniktr&auml;ger sei auch grunds&auml;tzlich gehalten,
dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen.
Der Kl&auml;ger habe aber zur F&uuml;hrung des Zivilprozesses nicht die Privat-
von Zuwendungen der Eltern an den Auszubildenden gepr&auml;gt sei und
anteilige Kosten f&uuml;r Gemeinschaftsr&auml;ume nur einmal anfielen. Diese
typisierende Betrachtung ohne Beachtung des konkreten Einzelfalls
sei im Bereich der staatlichen Leistungsgew&auml;hrung zul&auml;ssig. Deshalb
komme es im Fall des Kl&auml;gers nicht darauf an, ob es sich um eine Mietwohnung handele, an deren Kosten er sich beteilige, und ob die Eltern,
anschrift des Arztes gebraucht, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt habe werden k&ouml;nnen.
Der Auskunftserteilung stehe au&szlig;erdem die datenschutzrechtliche
Vorschrift des &sect; 32 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Die Regelung gestatte dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten f&uuml;r Zwecke des Besch&auml;ftigungsver-
mit denen er zusammenwohne, eigene Eink&uuml;nfte erzielten.
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.01.2015, 1 K 726/14.MZ
h&auml;ltnisses. Der Arbeitgeber sei aber grunds&auml;tzlich nicht berechtigt,
personenbezogene Daten, die f&uuml;r Zwecke des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten f&uuml;r
die Zwecke des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses erhoben worden seien,
sei die &Uuml;bermittlung an Dritte nach dem f&uuml;r den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grunds&auml;tzlich als zweckfremde Verwendung
ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an
Dritte bed&uuml;rfe vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, VI ZR 137/14
Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Arbeitnehmer
grunds&auml;tzlich nicht an Dritte weitergeben
Arbeitgeber sind grunds&auml;tzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die f&uuml;r Zwecke des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses erhoben
worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Mit dieser Begr&uuml;ndung hat der
Bundesgerichtshof (BGH) einem Patienten die von einem Kliniktr&auml;ger
begehrte Auskunft auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten
Arztes versagt.
Der Kl&auml;ger, der in der Einrichtung der Beklagten station&auml;r behandelt
worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte &Auml;rzte auf Schadenersatz in Anspruch. An einen der &Auml;rzte konnte die Klage unter der
Klinikanschrift zun&auml;chst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollm&auml;chtigte des Kl&auml;gers den Namen nicht richtig angegeben hatte.
Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotz-
Rauchen auf dem Balkon: Mieter kann unter
Umst&auml;nden Unterlassung beanspruchen
Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon auf-
me zu bestimmen. Im Allgemeinen werde dies auf eine Regelung nach
Zeitabschnitten hinauslaufen. Die Bestimmung der konkreten Zeitr&auml;ume h&auml;nge von den Umst&auml;nden des Einzelfalls ab.
Sollte die Geruchsbel&auml;stigung nur unwesentlich sein, komme ein Ab-
steigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeintr&auml;chtigt f&uuml;hlt und zudem Gefahren f&uuml;r seine Gesundheit durch „Passivrauchen“ bef&uuml;rchtet, kann unter Umst&auml;nden von dem anderen Mieter
verlangen, das Rauchen w&auml;hrend bestimmter Zeiten zu unterlassen.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Die Kl&auml;ger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der
Wohnungen liegen &uuml;bereinander. Die Beklagten sind Raucher und
nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen. Die Kl&auml;ger f&uuml;hlen
sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Tabakrauch gest&ouml;rt und
wehranspruch in Betracht, wenn Gefahren f&uuml;r die Gesundheit drohen.
Bei der Einsch&auml;tzung der Gef&auml;hrlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch sei allerdings zu ber&uuml;cksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit komme den Nichtraucherschutzgesetzen
des Bundes und der L&auml;nder, die das Rauchen im Freien grunds&auml;tzlich
nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren f&uuml;r die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelinge, diese Annahme
zu ersch&uuml;ttern, indem er nachweise, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeintr&auml;chtigung besteht, liege eine
verlangen von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon w&auml;hrend
bestimmter Stunden zu unterlassen. Die Klage war zun&auml;chst erfolglos,
muss nach der BGH-Entscheidung jetzt aber erneut vor dem Berufungsgericht verhandelt werden.
Einem Mieter stehe gegen&uuml;ber demjenigen, der ihn in seinem Besitz
durch Immissionen st&ouml;re, grunds&auml;tzlich ein Unterlassungsanspruch zu,
wesentliche Beeintr&auml;chtigung vor und m&uuml;sse deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden.
Jetzt m&uuml;sse das Berufungsgericht Feststellungen dazu nachholen, ob
der Rauch auf dem Balkon der Kl&auml;ger als st&ouml;rend wahrnehmbar ist
oder – wenn das zu verneinen sein sollte – ob im konkreten Fall von
dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kl&auml;ger
betont der BGH. Das gelte auch im Verh&auml;ltnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil das
Rauchen eines Mieters im Verh&auml;ltnis zu seinem Vermieter grunds&auml;tzlich zum vertragsgem&auml;&szlig;en Gebrauch der Wohnung geh&ouml;re.
Der Abwehranspruch sei jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem
Tabakrauch verbundenen Beeintr&auml;chtigungen nur unwesentlich sind.
Hierbei sei auf das Empfinden eines verst&auml;ndigen durchschnittlichen
Menschen abzustellen. Liege nach diesem Ma&szlig;stab eine wesentliche
Beeintr&auml;chtigung vor, bestehe der Unterlassungsanspruch allerdings
nur eingeschr&auml;nkt. Es kollidierten zwei grundrechtlich gesch&uuml;tzte
Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden
m&uuml;ssten. Einerseits stehe dem Mieter das Recht auf eine von Bel&auml;stigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits habe der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbed&uuml;rfnisse – zu denen auch das Rauchen geh&ouml;re
– zu nutzen.
Das Ma&szlig; des zul&auml;ssigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeintr&auml;chtigungen sei nach dem Gebot der gegenseitigen R&uuml;cksichtnah-
unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupteten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015, V ZR 110/14
Sch&ouml;nheitsreparaturen: „Wei&szlig;eln“ ist eine
unzul&auml;ssige Farbvorgabe
Soll ein Mieter nach dem Mietvertrag Decken und W&auml;nde am Ende
des Mietverh&auml;ltnisses „wei&szlig;eln“, so ist diese Sch&ouml;nheitsreparaturklausel unzul&auml;ssig. Der Mieter muss die Arbeiten nicht durchf&uuml;hren – wozu
dann auch andere Reparaturen z&auml;hlen. In dem Fall wurde der ausziehende Mieter auch davon befreit, die (hier: 59) Bohrl&ouml;cher zu verputzen. Der Vermieter habe ferner nicht das Recht, einen Maler mit den
Renovierungen zu beauftragen und die Rechnung aus der Kaution des
Mieters zu bezahlen.
Das Argument des Vermieters, dass der allgemein verwendete Ausdruck „Wei&szlig;eln“ gleichbedeutend mit „Streichen“ sei, zog nicht. Das
Gericht sah darin eine unzul&auml;ssige Farbwahlvorgabe.
AmG M&uuml;nchen, 473 C 32372/13 vom 18.02.2014
Dichtheitspr&uuml;fung einer Abwasserleitung als steuerbeg&uuml;nstigte Handwerkerleistungen einzustufen
Die &Uuml;berpr&uuml;fung der Funktionsf&auml;higkeit einer Anlage (Dichtheitspr&uuml;fung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die
Erhebung des unter Umst&auml;nden noch mangelfreien Ist-Zustandes kann
ebenso eine steuerbeg&uuml;nstigte Handwerkerleistung im Sinne des &sect;
35a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sein wie die Beseitigung
eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Ma&szlig;nahmen zur Schadensabwehr. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH)
Der Kl&auml;ger beantragte in der Einkommensteuererkl&auml;rung 2010 f&uuml;r eine
Dichtheitspr&uuml;fung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses vergeblich eine Steuererm&auml;&szlig;igung nach &sect; 35a Absatz 3 EStG
de. Denn durch das Ausstellen einer solchen Bescheinigung werde eine
handwerkliche Leistung weder zu einer gutachterlichen T&auml;tigkeit noch
verliere sie ihren Instandhaltungscharakter.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2014, VI R 1/13
Unerlaubte Vermietung einer Wohnung an Touristen
rechtfertigt fristlose K&uuml;ndigung
Wenn ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters &uuml;ber
das Internetportal „airbnb“ an Touristen vermietet und dies auch nach
einer Abmahnung durch den Vermieter fortf&uuml;hrt, rechtfertigt dies seine fristlose K&uuml;ndigung. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.
Sofern der Mieter nicht zuvor die Erlaubnis des Vermieters zur Ge-
f&uuml;r die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f&uuml;r Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma&szlig;nahmen. Das Finanzamt
meinte, dass die Dichtheitspr&uuml;fung – wie die vom T&Uuml;V oder anderen
autorisierten Fachkr&auml;ften durchzuf&uuml;hrende Sicherheitspr&uuml;fung einer
Heizungsanlage im Gegensatz zu einer Wartung der Heizungsanlage
– mit einer Gutachtert&auml;tigkeit vergleichbar sei. Nach Randnummer 12
brauchs&uuml;berlassung eingeholt habe, sei die entgeltliche &Uuml;berlassung
vermieteten Wohnraums an Touristen vertragswidrig, erl&auml;utert das
Gericht und weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13) hin. Es handele sich um einen derart
schwerwiegenden Pflichtversto&szlig;, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverh&auml;ltnisses bis zum Ablauf der K&uuml;ndigungsfrist nicht
des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 15.02.2010
(ersetzt durch BMF-Schreiben vom 10.01.2014) seien aber Aufwendungen, bei denen eine Gutachtert&auml;tigkeit im Vordergrund stehe,
nicht nach &sect; 35a EStG beg&uuml;nstigt. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.
Der BFH erkl&auml;rte, das FG habe die Dichtheitspr&uuml;fung der Abwasserleitungen des privat genutzten Wohnhauses zu Recht als steuerbeg&uuml;nstigte Handwerkerleistungen im Sinne des &sect; 35a Absatz 3 EStG
beurteilt. Denn die Dichtheitspr&uuml;fung der Abwasserleitung habe der
&Uuml;berpr&uuml;fung der Funktionsf&auml;higkeit einer Hausanlage gedient und
sei damit als (vorbeugende) Erhaltungsma&szlig;nahme zu beurteilen. Die
regelm&auml;&szlig;ige &Uuml;berpr&uuml;fung von Ger&auml;ten und Anlagen auf deren Funktionsf&auml;higkeit erh&ouml;he deren Lebensdauer, sichere deren nachhaltige
Nutzbarkeit, diene &uuml;berdies der vorbeugenden Schadensabwehr und
z&auml;hle damit zum Wesen der Instandhaltung. Dies gelte auch dann,
wenn hier&uuml;ber eine Bescheinigung „f&uuml;r amtliche Zwecke“ erstellt wer-
zuzumuten sei.
Soweit der Mieter nach der Abmahnung seine Wohnung weiterhin
im Internet anbiete, berechtige bereits dieser Umstand zur fristlosen
K&uuml;ndigung, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchs&uuml;berlassung komme. Der Mieter bringe dadurch
unmissverst&auml;ndlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche
&Uuml;berlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen.
Dies gelte auch, wenn im Internet ein Dritter als „Gastgeber“ genannt
werde. Denn es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass eine
Wohnung von einem Dritten nur dann &ouml;ffentlich zur entgeltlichen Gebrauchs&uuml;berlassung angeboten werde, wenn er dazu vom Mieter zuvor
erm&auml;chtigt worden sei, so das LG Berlin.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2015, 67 T 29/15