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Timestamp: 2016-04-29 23:41:12
Document Index: 228602320

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 45', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', '§ 8']

Dienstpostenkonkurrenz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dienstpostenkonkurrenz Dienstpostenkonkurrenz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstpostenkonkurrenz“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 241/11 vom 21.09.20111. Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen Regelbeurteilung macht nicht zwingend die Erstellung einer Anlassbeurteilung erforderlich.2. Sind Bewerber um einen so genannten Sockeldienstposten in ihren aktuellen Regelbeurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, ist die zuständige Polizeibehörde angesichts des weiten Ermessensspielraums, der ihr bei dem Rückgriff auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Auswahlkritierien zusteht, nicht verpflichtet, Beförderungsrichtlinien anzuwenden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 143/07 vom 16.07.2007Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2726 vom 19.03.2013Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern Bewährungsvorsprung und „Trittsteinfunktion“ (hier: nicht maßgeblich); weit gespanntes Organisationsermessen des Dienstherrn (hier: bejaht) Nr. 3 RBestPol (Richtlinien über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes der Bayerischen Polizei)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1317/11 vom 09.07.2012Erfolglose Beschwerde eines im höheren Statusamt (A 16) befindlichen Antragstellers, der um eine volle Notenstufe schlechter als sein Konkurrent (A 15) beurteilt worden ist, welchem die Antragsgegnerin insbesondere mit Blick auf die Erheblichkeit des Notenunterschieds und auf seine bessere Bewertung bei bestimmten, in Ausrichtung am Anforderungsprofil für besonders wichtig gehaltenen Einzelmerkmalen den Vorzug gegeben hat.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1294/08 vom 05.12.2008In den Fällen der sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz fehlt es in aller
Regel am Vorliegen des Anordnungsgrundes.HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 343/11 vom 08.04.20111. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch für der eigentlichen Stellenbesetzungsentscheidung vorgelagerte Auswahlprozesse (hier Besetzunge einer Traineestelle).
4. Die effektive Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren bedingt, dass dem öffentlichen Arbeitgeber untersagt werden kann, vorläufig keine der freien Stellen zu besetzen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1760/10 vom 22.02.2011Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine Stelle vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 133/10 vom 23.03.2010Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.
Ein Auswahlgespräch kann grundsätzlich nur der Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes dienen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1232/09 vom 13.10.2009Auch den Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.
Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 2/05 vom 25.04.2005Ein Auswahlgespräch ist grundsätzlich nicht geeignet einen Beurteilungsunterschied von einer vollen Notenstufe "zu überspielen" (im Anschluß an Nds. OVG, B. v. 15.2.2005, 5 ME 332/04). Dies gilt erst recht, wenn die im Auswahlgespräch vergebenden Punktbewertungen nur einen vergleichsweise geringfügigen "Vorsprung" der Konkurrentin ergeben. § 45 Abs. 3 NSchG ist in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht dahingehend auszulegen, dass "besondere Gründe" die Auswahl des sog. Hausbewerbers "rechtfertigen", wenn dieser im Sinn der Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (§ 8 NBG) "der Bessere" ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 164/08 vom 06.11.2008
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