Source: http://www.bundesumweltportal.de/hessen/10-hessen/verbot-von-wildtieren-im-zirkus-elefant-nashorn-co-gehoeren-nicht-in-die-manege.html
Timestamp: 2016-10-24 15:57:08
Document Index: 99909285

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 103', '§ 11', '§ 130', '§ 11', '§ 17', '§ 12']

Verbot von Wildtieren im Zirkus – Elefant, Nashorn & Co. gehören nicht in die Manege
Verbot von Wildtieren im Zirkus – Elefant, Nashorn & Co. gehören nicht in die Manege	Samstag, 13. Februar 2016 16:15	Schriftgröße
(BUP) Für die GRÜNEN im Landtag ist der Vorstoß der hessischen Landesregierung für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz. „Elefant, Nashorn & Co. haben im Zirkus nichts zu suchen. Wir sind sehr froh, dass sich Hessen für ein Verbot auf Bundesebene einsetzt“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Das hessische Landeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf der GRÜNEN Umweltminiserin Priska Hinz für eine Bundesratsinitiative beschlossen. Demnach sollen bestimmte Wildtierarten wie Affen, Elefanten, Großbären, Nashörner und Flusspferde vom Zirkusbetrieb ausgenommen werden.„Das Staatsziel Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und muss endlich auch konsequent vollzogen werden. Bis jetzt stoßen aber alle Bemühungen für ein Wildtierverbot im Zirkus bei der Bundesregierung auf taube Ohren“, so Dorn weiter. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 habe nach Auffassung der GRÜNEN keine Verbesserung in dieser Sache gebracht, denn eingegriffen werden solle demnach erst dann, wenn Haltung und Transport der Zirkustiere nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden geschehen. „Das ist aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber den vorher geltenden Schutzbestimmungen und damit ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des Staatsziels Tierschutz.“Der Bundesrat legte damals in einer Stellungnahme eine veränderte Formulierung vor, die jedoch von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Auch 2003 und 2011 hatte der Bundesrat Forderungen nach einem entsprechenden Verbot formuliert. „Hessen wendet sich nun mit einem erneuten Aufruf an die Bundesregierung und fordert ein klares Verbot. Es ist längst nicht mehr zeitgemäß, Wildtiere im Zirkus unnötig leiden zu lassen unter ständigen Ortswechseln, stark eingeschränkten Möglichkeiten für artspezifisches Sozial- und Bewegungsverhalten und einer häufig mangelhaften tierärztlichen Kontrolle und Versorgung.“Zahlreiche Länder in Europa und weltweit verbieten alle oder bestimmte Wildtiere im Zirkus und seien damit schon entschieden weiter als Deutschland, so die GRÜNEN. Beispielsweise gelte in den Niederlanden, Belgien oder Österreich, aber auch in Kolumbien, Indien und Israel ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus.Quelle: gruene-hessen.de/landtag Tweet
Hessische Landesregierung beschließt Bundesrats-Initiative zum Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus Wildtiere raus aus dem Zirkus »
Kommentare @Klaus:
§ 12 GG bezieht sich aber auch nur auf alle in Deutschland arbeitenden Menschen und nicht auf Vögel, Kakerlaken, Milben usw.!
Zudem ist sowohl das Wort als auch das Prinzip von "Rechten" ein reines Menschenwerk! Von Natur aus gibt es keinerlei "Rechte"!
Was SIE meinen anderen unterstellen zu müssen, was diese entgegen Ihrer persönlichen Vorstellung von "Vernunft und Erkenntnis" angeblich glauben würden oder nicht, ist weder ein richtiges Argument noch spielt dies irgendeine Rolle, da die Gesetze nicht auf Ihren persönlichen Vorstellungen basieren!
Diverse Städte in Deutschland, die Partei die Grünen und das Land Hessen missachten mMn ohne jeden Zweifel grob fahrlässig und vorsätzlich wissenschaftliche Erkenntnisse, Berichte und Details von Kontrollen der Veterinärämter, das tatsächliche Wohlergehen der Zirkustiere und nicht zuletzt bestehendes Recht und Gesetz!
Das erneute öffentliche Anprangern aller Zirkusbetriebe mit Wildtierhaltung als "Tierquäler" (nach 2003 und 2011) verstößt u.a. zum zweiten Mal gegen den Grundsatz "ne bis in idem" ("nicht zweimal in derselben [Sache]") der auch in Art. 103 im Grundgesetz festgehalten ist! OHNE Gerichtsverhandlung werden nun zum dritten Mal ALLE Zirkusse mit Wildtieren in ganz Deutschland öffentlich (verallgemeinert und) als "Tierquäler" (vor-)verurteilt! - Trotz zweier vorheriger "Freisprüchen" in derselben Sache!
- Sowas könnte man als "politische Verfolgung aus niederen Beweggründen" (aufgrund der eigenen Ideologie) bezeichnen, werte Damen und Herren! Bei dem heutigen Ausmaß der Stimmungsmache, besonders im Internet, würde ich sogar noch weiter gehen, Zitate:
(1) "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (...) Teile der Bevölkerung (...) beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
(2) "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
a) zum Hass (...) gegen Teile der Bevölkerung (...),
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen."
- § 130 StGB "Volksverhetzung"
Die Frage ist eigentlich nur noch, ob die im Zirkus lebenden und arbeitenden Menschen noch als "Teil der Bevölkerung" oder inzwischen sogar schon offiziell als eine Art "Menschen 2. Klasse" angesehen und somit nicht angesehen werden.
Wie bereits MEHRFACH die Bundesregierung auch direkt den Grünen mitteilte ist laut § 11 (4) des Tierschutzgesetzes NUR das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befugt, die Regelungen für fahrende Zirkusbetriebe zu beschränken und zu verbieten, SOFERN die Voraussetzung zweifelsfrei bewiesen ist, dass das Transportieren oder Halten von Tierarten NUR unter "erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden" stattfinden könnte! - Was aber bislang NICHT bewiesen werden konnte!
In den letzten 5 Jahren gab es auch NICHT vermehrt Gerichtsverhandlungen gegen Zirkusse, bei welchen aufgrund von "Tierquälerei" nach § 17 TierSchG geurteilt wurde, was eventuell einen solchen Antrag vom Land Hessen gerechtfertigt hätte!
Gegen eine ehemalige Oberstaatsanwältin in Kiel läuft aktuell noch ein Verfahren wegen "Rechtsbeugung"! Die Frau hatte von zahlreichen Betrieben eigenmächtig die Beschlagnahmung der Tiere angeordnet und diese später zwangsveräußert OHNE die Besitzer zu informieren!
Darunter war auch ein Zirkus (Circus Las Vegas) - das Verfahren gegen diesen wurde Anfang des Jahres eingestellt und diesem bereits eine Entschädigung zugesichert (was aber separat verhandelt werden muss)!
Die beschlagnahmten Tiere bekommt der Zirkus dadurch nicht mehr zurück, da diese sonst wohin in der Welt verkauft wurden und die jetzigen Besitzer die Tiere auch behalten wollen werden!
Dass diese überhaupt erst beschlagnahmt wurden, ist neben der Oberstaatsanwältin auch der unseriösen, stark voreingenommenen Tierrechtsorganisation PETA geschuldet, welche kräftig Tierquäler-Lügen in die Welt setzte und (nach eigenen Angaben) der Staatsanwaltschaft Kiel "Videomaterial und Augenzeugenberichten" zukommen ließ!
- 5.10.2015, im Namen der Kanzlerin: http://direktzu.de/kanzlerin/messages/zirkustiere-62313
- 29.9.2014, die Bundesregierung:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802690.pdf
- 28.2.2012, die Bundesregierung:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2011/0565-11B(zu).pdf
- http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Las-Vegas-Entschaedigung-fuer-einen-Albtraum
PS: Und nicht vergessen! Ein sogenannter "Entschließungsantrag" ist rechtlich NICHT verbindlich und MUSS daher NICHT zwingend umgesetzt oder gar beachtet werden!
Jürgen Donnerstag, 03. März 2016 20:14 Kommentar-Link @ silvio harnos:
Wenn Sie doch nur ein einziges Mal von Ihrem hohen anthropozentrischen Roß heruntersteigen könnten, würden Sie einsehen, dass kein Tier nach § 12 GG behandelt wird. Aber Sie glauben wahrscheinlich entgegen jeder Vernunft und Erkenntnis immer noch, dass der Mensch die Krone der Schöpfung sei und alle anderen Mitbewohner dieses Planeten keine Rechte haben, ausser das "Recht", vom Menschen ausgenutzt und mißbraucht zu werden, nicht wahr?
Klaus Sonntag, 14. Februar 2016 11:43 Kommentar-Link Ein Blick ins Grundgesetz würde den Grünen Politikern ab und zu gut tun!
Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert, sowie auch die Bundesregierung, siehe kleine Anfrage der Grünen im Jahr 2014!
Man sollte die Grünen wirklich einmal Fragen ob sie das Grundgesetz hier außerkraft setzen möchten! Dann würden die Grünen wieder zu Ihren radikalen Wurzel zurück kehren, die jetzt von so mancher Tierrechtsorganisation vollzogen wird!
Silvio Harnos Sonntag, 14. Februar 2016 03:31 Kommentar-Link Schreibe einen Kommentar