Source: http://www.jurablogs.com/author/holger-hembach
Timestamp: 2017-08-22 19:13:39
Document Index: 321537838

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Holger Hembach - JuraBlogs
Holger Hembach/ Hembach Legal- 51 Leser - August 4, 2017 6:57am
Verschiedene Medien haben bereits darüber berichtet: Im Fall von Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verfahrensbeteiligten zu einer Stellungnahme aufgefordert.Das Schreiben des Gerichtshofs ist jetzt veröffentlicht (hier) Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung ist, dass eine Beschwerde näherer Prüfung bedarf, „kommuniziert“ er diese.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 81 Leser - July 25, 2017 12:09pm
Der Europäische Gerichtshof Menschenrechte hat den Fall von zehn Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ an die türkische Regierung „kommuniziert“. Das bedeutet, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die Beschwerde der Journalisten einer näheren Prüfung bedarf. Wenn das der Fall ist, informiert der Gerichtshof der Staat, gegen den sich die Beschwerde richtet, von der Beschwerde.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 73 Leser - June 14, 2017 1:13pm
EGMR wird Entscheidungen durch den Einzelrichter künftig begründen (meistens jedenfalls)
Das vielleicht größte Ärgernis beim EGMR ist es, dass der Gerichtshof Beschwerden durch Entscheidung eines Einzelrichters zurückweisen kann, ohne diese Entscheidung individuell zu begründen. Beschwerdeführer erhalten in diesem Fall lediglich einen Textbaustein. In diesem steht, ein Einzelrichter habe die Beschwerde nach Beratung mit einem juristischen Mitarbeiter geprüft.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 60 Leser - June 8, 2017 1:00pm
2. Juni 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ein effektives Rechtsmittel? Artikel 6 EMRK garantiert das Recht auf ein faires Verfahren „innerhalb angemessener Frist“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daraus und aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) gefolgert, dass Staaten verpflichtet sind, ei ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 104 Leser - June 2, 2017 10:23am
Holger Hembach/ Hembach Legal- 55 Leser - May 19, 2017 2:46pm
Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht
16. Mai 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Generalanwalt beim EuGH: Strafbefehle müssen in eine Sprache übersetzt werden, die der Angeklagte versteht Haben Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, einen Anspruch auf Übersetzung eines Strafbefehls gegen Sie? Mit dieser Frage befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 128 Leser - May 16, 2017 3:03pm
Video zur „Beschwerde beim EGMR“
Holger Hembach/ Hembach Legal- 76 Leser - May 12, 2017 8:56am
Es gehört zu den Fundamenten des Rechtsstaats, dass Beschuldigte sich in jeder Phase eines Strafverfahrens der Hilfe eines Verteidigers bedienen können. Das Mandatsverhältnis zwischen einem Verteidiger und seinem Mandanten genießt deshalb besonderen Schutz. Im Fall Sommer gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt festgestellt, dass die Ei ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 76 Leser - April 27, 2017 11:25am
Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für Unternehmen
24. April 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Neue menschenrechtliche Berichtspflichten für Unternehmen Am 19. April ist das Gesetz zur Stärkung der nicht finanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihrem Lager-und Konzernlagebericht (CSR-Richtlinie Strich Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 75 Leser - April 24, 2017 7:00am
Im Fall Strekalev gegen Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Eigentum festgestellt. Darüber hinaus hat er sich auch zu einer Frage der Berechnung der Frist für Beschwerden beim EGMR geäußert. Sachverhalt: Der Fall betraf den Entzug des Eigentums an einer Wohnung, die der Beschwerdeführer gutgläubig erworben hatte.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 32 Leser - April 20, 2017 2:39pm
Gambia ist nicht als Brutstätte von Menschenrechten bekannt. Präsident Barrow, der im Dezember 2016 gewählt wurde, ist erst der dritte Präsident seit der Unabhängigkeit im Jahre 1965 . Sein Vorgänger Yahya Jammeh regierte mehr als 20 Jahre lang mit eiserner Faust. Er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, setzte Journalisten unter Druck und ging gewaltsam gegen Proteste vor.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 72 Leser - March 16, 2017 5:10pm
7. März 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Neues Gesetz zum Einfrieren des Vermögens von Menschenrechtsverletzern in Großbritannien Der Professor für Internationale Beziehungen John Heathershaw hat vor kurzem in einem Leserbrief an den „Economist“ darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche in Diktaturen und „gescheiterten Staaten“ nicht nur ein ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 61 Leser - March 7, 2017 12:14pm
Holger Hembach/ Hembach Legal- 73 Leser - February 22, 2017 11:14am
18. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Britischer Supreme Court: Klage gegen den Staat wegen Beihilfe zur Folter zulässig Der britische Supreme Court hat am 17.01.2017 Urteile über Klagen mehrerer Personen verkündet, die behaupten, britische Behörden hätten ihre Folter durch US-Amerikaner ermöglicht. Die britische Regierung hatte geltend gemacht, die Klagen seien nicht zulässig.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 39 Leser - January 18, 2017 11:31am
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Reportern ohne Grenzen gegen die strategische Überwachung von e-mail-Verkehr ab
2. Januar 2017 by Holger Hembach Leave a Comment Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Reportern ohne Grenzen gegen die strategische Überwachung von e-mail-Verkehr ab Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“ als unzulässig abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 98 Leser - January 2, 2017 4:09pm
Im Fall Khlaifia und andere gegen Italien hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Frage befasst, ob die Internierung tunesischer Flüchtlinge auf Lampedusa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung des Rechts auf Freiheit fest, verneinte aber einen Verstoß gegen das Verbot von Folte ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 71 Leser - December 29, 2016 3:46pm
Europäischer Gerichtshof: Limitierte Absetzung von Ausbildungskosten für Personen über 30 keine Diskriminierung wegen Alters
Der Europäische Gerichtshof hat sich im Fall J.J.Lange gegen Staatssecreatris van Financien zu einer Frage der Altersdiskriminierung geäußert. In den Niederlanden können Kosten für eine Ausbildung grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden. Für Personen, die älter als 30 Jahre sind, ist die Absetzbarkeit jedoch beschränkt. Sie können maximal 30.000 € von der Steuer absetzen.
Holger Hembach/ Hembach Legal- 37 Leser - November 17, 2016 1:08pm
Gastbeitrag auf Telemedicus
15. November 2016 by Holger Hembach Leave a Comment Gastbeitrag auf Telemedicus Ich habe einen Gastbeitrag auf Telemedicus veröffentlicht. Es geht um das Urteil des E ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 33 Leser - November 15, 2016 3:55pm
Deutschland auf Platz 6 auf dem Index der Rechtsstaatlichkeit des „World Justice Projects“
25. Oktober 2016 by Holger Hembach Leave a Comment Deutschland auf Platz 6 auf dem Index der Rechtsstaatlichkeit des „World Justice Projects“ Das „World Justice Project“ hat seinen Index der Rechtsstaatlichkeit für das Jahr 2016 veröffentlicht. Das Projekt bewertete den Status der Rechtsstaatlichkeit in 113 Ländern anhand von verschiedenen Kategorien wie Abwesenheit von Kor ...
Holger Hembach/ Hembach Legal- 47 Leser - October 25, 2016 7:45am
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