Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:49047-2019:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-04-09 03:09:36
Document Index: 323544791

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 101', '§ 149', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 49047-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 49047-2019
31/01/2019 S22 Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren
Deutschland-Kerpen: Kommunikationsnetz
2019/S 022-049047
Offizielle Bezeichnung: Kolpingstadt Kerpen
Kontaktstelle(n): Vergabestelle der Kolpingstadt Kerpen
E-Mail: vergabestelle@stadt-kerpen.de
Hauptadresse: www.stadt-kerpen.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KERP-2019-0011
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Stadt Kerpen unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Die Kolpingstadt Kerpen hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ sowie im Rahmen der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zu Kofinanzierung des Bundesprogramms“ Förderanträge eingereicht und diese jeweils in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Projektbeschreibung, die unter https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KERP-2019-0011 oder www.stadt-kerpen.de heruntergeladen werden können.
Wert ohne MwSt.: 4 596 638.00 EUR
Siehe oben Abschnitt II 1.4.
1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstige Mitarbeiter; Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Grundüngsjahr; Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2) Auzug aus Berufs- oder Handelsregister;
4) Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung“);
5) Bei Bietergemeinschaften ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Bietergemeinschaft“);
6) Beim Einsatz von Nachunternehmern ausgefüllte Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes Formular „Nachunternehmererklärung“).
1) Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
2) Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzpartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind
3) Nachweis des Vorliegens einer einer Betriebshaftplichtversicherung;
4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung“).
1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung“)
2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt
Die Bedingungen für die Konzessionsaussführung ergeben sich u.a. aus den in den Begleitdokument genannten Rechtsgrundlagen, der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des bezuschlagten Bieters. (Herunterzuladen unter https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KERP-2019-0011)
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KERP-2019-0011 oder www.stadt-kerpen.de) genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über das Portal http://ted.europa.eu sowie über das Portal des deutschen Ausschreibungsblatts bekannt gemacht.
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal des deutschen Ausschreibungsblatts. (https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KERP-2019-0011) Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,