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Timestamp: 2018-07-21 09:22:19
Document Index: 79699236

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 343', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verlag Tomicek Shop
für den Online-Shop der Fa. Verlag Tomicek
Für die geschäftlichen Beziehungen zwischen der Fa. Tomicek Verlag ( nachfolgend: „Tomicek“) und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über den Tomicek-Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Der Kunde kann diese AGB unter der Internetadresse
http://www.verlag-tomicek.de/index.php?id=34
jederzeit aufrufen und mit Hilfe seines Internetbrowsers ausdrucken oder auf seinem Rechner speichern.
Vertragsschlüsse über den Tomicek-Onlineshop unter der Internetadresse http://www.verlag-tomicek.de und deren Unteradressen erfolgen wie folgt: Der Kunde kann aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb " in einen virtuellen Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb kann der Kunde die Bestellmenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über die Schaltfläche "Bestellen" gibt der Kunde dann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können die Bestelldaten jederzeit eingesehen, geändert und gelöscht werden. Mit der Schaltfläche „Löschen" kann der Warenkorb auch wieder vollständig geleert werden.
Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn zuvor die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden eingegeben wurden und der Kunde durch klicken auf die Schaltfläche "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen hat. Tomicek versendet an den Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail . In dieser E-Mail sind sämtliche Bestelldaten nochmals aufgeführt. Der Kunde kann die E-Mail über die entsprechende Schaltfläche seines E-Mailprogramms ausdrucken. Die automatische E-Mail dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei Tomicek eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 S. 1 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
Über bestellte Waren aus einer einheitlichen Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltener Waren, wenn zuvor keine Versandbestätigung erfolgte und der Kaufvertrag daher erst mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
Der Tomicek–Onlineshop steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Tomicek gespeichert. Der Kunde kann diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Bestellbestätigung alle Einzelheiten des angebotenen Vertrages.
Kunden, die ihre Bestellung als Verbraucher gem. § 13 BGB abgegeben haben, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer noch gesondert in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor dem auf den Eingang der Ware beim Empfänger folgenden Tag (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem auf den Eingang der ersten Teillieferung folgenden Tag) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag Tomicek
Ulrike Tomicek e.Kfr.
Weststraße 78
Telefax 0 29 22 - 97 63 13
mail@verlag-tomicek.de
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind ( z.B.: Waren mit persönlicher Widmung für den Kunden).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Tomicek zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Preisangaben, Zahlungen, Verzug, Aufrechnung, Abtretung
Alle Preise, die im Tomicek-Onlineshop angegeben sind, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile mit Ausnahme der zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und Kosten, die nicht von Tomicek in Rechnung gestellt werden, werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ohne jegliche Abzüge sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tomicek anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Forderungen gegen Tomicek an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Tomicek der Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Kunde wesentliche Belange nachweist, die Interessen von Tomicek an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen im Sinne von Ziffer 9 dieser AGB ist nicht zustimmungsfähig.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Tomicek.
Sofern Tomicek die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Tomicek versandt. Tomicek nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Tomicek den Kunden umgehend hierüber informieren.
Falls Tomicek ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Tomicek seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Tomicek dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht nur unter der Voraussetzung, dass Tomicek mit dem jeweiligen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Tomicek den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Für den Fall, dass Tomicek an der Erfüllung von Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Tomicek oder die Lieferanten betreffen, gehindert wird und Tomicek diese auch mit der im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierüber wird Tomicek den Kunden ebenfalls unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8. Produktabbildungen
Die Produktabbildungen im Tomicek-Onlineshop sind beispielhaft und dienen der besseren Beschreibung der Ware. Die Abbildungen stellen nicht immer den jeweiligen Artikel naturgetreu dar. Je nach verwendetem Gerät des Kunden können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Produktes.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so ist die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr begrenzt und es gelten die Vorschriften des HGB, insbesondere des § 377 HGB.
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Tomicek für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Tomicek garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Tomicek entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung von Tomicek ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Tomicek.
Daten des Kunden erhebt und speichert Tomicek nur im für die Abwicklung von Verträgen erforderlichen Umfang. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Tomicek Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tomicek und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden, gesetzlichen Regelungen und Rechte unberührt.
Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz von Tomicek ausschließlicher Gerichtsstand.
Sofern eine oder mehrere dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam ist, so bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzten, welche dem wirtschaftlich Gewollten am ehesten entspricht.
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