Source: http://www.janvonbroeckel.de/soziales/minijobs/minijobs.html
Timestamp: 2017-09-25 02:32:27
Document Index: 43714655

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 249', '§ 168', '§ 76', '§ 6', '§ 5', '§ 163', '§ 8', '§ 249', '§ 28', '§ 23', '§ 185', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 115', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 11', '§ 266', '§ 111', '§ 209', '§ 27', '§ 6', '§ 20', '§ 172', '§ 18', '§ 20', '§ 27', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 358', '§ 358', '§ 28', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 444', '§ 7', '§ 276', '§ 46']

Etwa 7 Millionen Minijobber in Deutschland
( Minijobs )
Ab 2013 Grenze bei 450 Euro - Einbeziehung in die Rentenversicherung, aber Befreiung möglich
beiträge bei Minijob
Optionsmöglichkeit für vor 2013 begonnene Minijobs: Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung
Kurzfristige Beschäftigung und Saisonbeschäftigung
Weitere Abgaben des Arbeitgebers bei Minijobs
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und Übergangsregelungen
Soziale Hintergründe bei Minijobs
Verdrängung sozialver-
sicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs
Vierten Sozialgesetz-
buchs (SGB IV)
gesetz (EStG)
Minijobs - so bezeichnet man Beschäftigungsverhältnisse, bei denen das Arbeitseinkommen ab Januar 2013 den Betrag von 450 Euro nicht übersteigt. Vor diesem Datum, genauer gesagt seit dem 1. April 2003, lag die Höchstgrenze bei 400 Euro. Bei geringfügiger Beschäftigung - so die offizielle Bezeichnung - gibt es Besonderheiten hinsichtlich der Sozialabgaben und der Besteuerung dieser Einkünfte. Ist das Einkommen nicht höher als 450 Euro, hat der Arbeitnehmer mit Ausnahme eines kleinen Eigenbetrags zur Rentenversicherung keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sondern nur der Arbeitgeber, und zwar seit dem 1. Juli 2006 28 Prozent und gegebenenfalls eine Pauschalsteuer von zwei Prozent (Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, vorher betrugen die Sozialabgaben 23 Prozent). Eine geringfügige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn im Monatsdurchschnitt mehr als 450 Euro Lohn gezahlt werden, bei einem Verdienst ab 450,01 bis 850 Euro gelten dann die Sonderregelungen der Gleitzone.
Eine mit höchstens 450 € monatlich entlohnte Tätigkeit (geringfügig entlohnte Beschäftigung) bzw. eine Beschäftigung bis zu höchstens drei Monaten oder 70 Tagen im Kalenderjahr (kurzfristige Beschäftigung oder Saisonbeschäftigung, § 8 Absatz 1 Viertes Sozialgesetzbuch [SGB IV]. Die Obergrenze für die kurzfristige Beschäftigung ist befristet von 2015 bis 2018. sonst waren es zwei Monate bzw. 50 Tage). Die wöchentliche Arbeitszeit ist für die Einstufung als „geringfügig“ unerheblich. Abzustellen ist auf das durch die jeweilige Beschäftigung im Jahr erzielte Einkommen, so dass etwa zusätzliche Zahlungen wie ein Weihnachtsgeld zum Überschreiten der 450-Euro-Grenze führen können.
Übt jemand mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, werden diese zusammengezählt und bei Überschreiten der 450 €-Grenze tritt die zwingende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein. Eine andere geringfügige Beschäftigung muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen.
Wenn man bereits eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, darf daneben eine geringfügige Beschäftigung zusätzlich ausgeübt werden. Bei zwei Minijobs, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt werden, wird der zweite Nebenjob – nicht der erste - mit der Hauptbeschäftigung zusammengezählt und das so ermittelte Einkommen mit den Sozialversicherungsbeiträgen belastet, wobei es bei einem Einkommen zwischen 450 und 850 Euro wie bereits erwähnt Sonderregeln gibt (§ 8 Absatz 2 SGB IV).
Jede geringfügige Beschäftigung ist vom Arbeitgeber der Einzugsstelle der Sozialversicherung zu melden (§§ 28 a Absatz 9, 28 i SGB IV), zuständig ist bei geringfügigen Beschäftigungen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale). Außerdem genießt eine solche Arbeitskraft den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die entsprechenden Beiträge des Arbeitgebers fließen an den zuständigen Versicherungsträger (Berufsgenossenschaft).
Von einer geringfügigen Beschäftigung kann man nicht mehr sprechen, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt aufgrund von Gratifikationen (Weihnachts- oder Urlaubsgeld) oder von schwankenden Löhnen (Saisonbeschäftigung) den Betrag von 450 € übersteigt (Beispiel: Jemand verdient monatlich regelmäßig 450 €, außerdem erhält er ein Weihnachtsgeld, so dass die durchschnittliche monatliche Vergütung höher als 450 € liegt; bei schwankenden Löhnen werden diese addiert und durch zwölf geteilt und so das monatliche Durchschnittseinkommen ermittelt).
Eine geringfügige Beschäftigung ist a) eine bis 450 € monatlich entlohnte Beschäftigung oder b) eine kurzfristige Beschäftigung von bis zu drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr.
Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen zahlt der Arbeitnehmer keine Sozialabgaben, sondern nur der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber leistet 28% Pauschalabgaben (15% Rentenversiche-
rung, 13% Kranken-
versicherung). Außerdem fällt eine pauschale Lohnsteuer von 2% an, die aber vertraglich auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden kann.
Bei kurzzeitigen Beschäftigungen oder Saisonbeschäftigungen sind keine Sozialabgaben abzuführen. (Eine berufsmäßge Beschäftigung mit einem Einkommen über 450 € stellt keine kurzfristige Beschäftigung dar).
Seit 2013 sind Minijobs rentenversicherungs-
pflichtig. Der Arbeitnehmer trägt den Differenzbetrag von 15% bis zum allgemeinen Beitragssatz. Auf Antrag kann der Arbeitnehmer aber von der Rentenver-
sicherungspflicht befreit werden.
Besonderheiten bei Beschäftigung in Privathaushalten (Pauschalabgaben 10%).
Die jetzigen Regeln zu Minijobs gibt es überwiegend seit April 2003. Die Geringfügig-
keitsgrenze stieg Anfang 2013 von 400 Euro auf 450 Euro.
Kritiker befürchten eine Verdrängung sozialversicherungs-
pflichtiger Beschäftigungen durch Minijobs. Nach Feststellungen der Minijob-Zentrale lässt sich eine derartige Entwicklung aber nicht nachweisen.
Der größere Anteil der Minijobber sind Frauen, das gilt insbesondere bei Beschäftigungen in Privathaushalten.
Welche Sozialversicherungsbeiträge sind bei geringfügig entlohnter Beschäftigung zu zahlen und durch wen?
Krankenversicherung: Der Arbeitgeber zahlt einen Beitrag von 13 Prozent des Entgelts (§ 249 b Fünftes Sozialgesetzbuch [SGB V]). Ist der Arbeitnehmer gar nicht gesetzlich krankenversichert, auch nicht im Wege der Familienversicherung, entfällt die Beitragspflicht; es wird keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aufnahme eines Minijobs begründet. Wenn Beiträge zu zahlen sind, entstehen keine zusätzlichen Ansprüche der Versicherten. Wenn keine eigene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Versicherungsschutz als Familienangehöriger besteht, sollte man prüfen, ob ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht, da diese Leistung auch die Krankenversicherung umfasst.
Rentenversicherung: Mit der Neuregelung von 2013 sind Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 neu begonnen haben oder die vorher begonnen haben und bei denen das Arbeitsentgelt von maximal 400 Euro auf maximal 450 Euro erhöht worden ist, automatisch versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer erwirbt dann die üblichen Rechte als Beitragszahler, insbesondere werden diese Beitragszeiten bei der Berechnung der Rente voll berücksichtigt. Es besteht aber die Möglichkeit, auf die Versicherungspflicht als Minijobber in der Rentenversicherung zu verzichten, so dass wie vor 2013 Versicherungsfreiheit besteht.
Der Arbeitgeber zahlt sowohl im Fall der Versicherungspflicht als auch im Fall der Befreiung von der Versicherungspflicht einen Beitrag von 15 Prozent des Entgelts an die gesetzliche Rentenversicherung (§§ 168 Absatz 1 Nr. 1 b, 172 Absatz 3 Sechstes Sozialgesetzbuch [SGB VI]). Wenn keine Versicherungspflicht besteht, wirken sich diese Beitragszahlungen etwas rentensteigernd aus durch einen Zuschlag an Entgeltpunkten, aus dem wiederum in geringem Umfang Wartezeiten gebildet werden, die notwendig sind (60 Monate) für den Bezug einer Regelaltersrente (§§ 76 b, 52 Absatz 2 SGB VI). Die so entstandenen Rentenansprüche sind aber geringer als wenn das Einkommen bei Versicherungspflicht mit den üblichen Sozialabgaben belastet wird.
Im Fall der Versicherungspflicht als Minijobber in der Rentenversicherung muss der versicherte Arbeitnehmer den Differenzbetrag von 3,7 Prozentpunkten zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 15% und dem allgemeinen Beitragssatz in der Rentenversicherung von 18,7% (ab 1. Januar 2015) aus seinem Lohn selbst tragen. Der Arbeitnehmeranteil ist in diesem Fall aber deutlich niedriger als bei einer regulären Beschäftigung, da der Beitragssatz dann paritätisch, also zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen würde (bei einem Beitragssatz von 18,7% wären dies 9,85%).
Wünscht der Minijobber keine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, muss er dies dem Arbeitgeber ausdrücklich schriftlich mitteilen (§ 6 Absatz 1 b SGB VI). Der Eigenanteil zur Rentenversicherung entfällt dann.
Versicherungsfrei in der Rentenversicherung sind geringfügig Beschäftigte, die bereits eine volle Altersrente oder eine beamtenrechtliche Versorgung wegen Erreichens eines bestimmten Alters beziehen.
Bestand die geringfügige Beschäftigung bereits vor dem 1. Januar 2013, besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jedoch hatten und haben derartige Arbeitnehmer die Möglichkeit, den Beitrag zur Rentenversicherung selbst durch eine eigene zusätzliche Beitragsleistung bis zur Höhe des Pflichtbeitrages von 18,9 Prozent (ab Januar 2013) zu ergänzen, um damit in den Genuss aller Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wie Anspruch auf Rehabilitation, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, vorgezogene Altersrenten, Rentenberechnung nach Mindesteinkommen, Anspruch auf Förderung nach der Riester-Rente zu kommen (§§ 5 Absatz 2 Satz 2, 168 Absatz 1 Nummer 1 b SGB VI). Die Erklärung, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten und den Lohn mit den üblichen Beiträgen zu belasten, muss gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklärt werden und ist unwiderruflich und gilt für alle geringfügigen Beschäftigungen bis zu deren Beendigung. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über diese Aufstockungsoption unterrichten.
Beträgt das Arbeitseinkommen mehr als 175 Euro (vor dem 1. Januar 2013: 155 €), zahlt der Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Beitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent und dem üblichen Beitragssatz von 18,7 Prozent, also 3,7 Prozent.
Liegt das Arbeitseinkommen unter 175 Euro (vor 2013: 155 Euro), gilt für die Berechnung des Arbeitnehmeranteils eine fiktive Rechengröße, nämlich 175 €, wovon 18,7 Prozent abzüglich des Arbeitgeberpauschbetrages zu entrichten sind, also bei einem Einkommen von 100 € genau 18,08 € (100 € * 15 Prozent = 15 € Arbeitgeberanteil, 175 € * 18,7 Prozent = 32,73 €, Arbeitnehmeranteil: 32,73 € - 15 € = 17,73 €; Rechtsgrundlage: § 163 Absatz 8 SGB VI).
Bei einer geringfügigen Beschäftigung in Privathaushalten gelten Besonderheiten bei der Beitragshöhe zur Sozialversicherung. Eine Beschäftigung in einem Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (§ 8 a SGB IV, z.B. Putz- oder Pflegetätigkeiten). Die Höchstgrenze von 450 Euro ist aber auch hier anwendbar. Der Beitrag zur Krankenversicherung beträgt 5 Prozent und der zur Rentenversicherung ebenfalls 5 Prozent (§§ 249 b Satz 2 SGB V, 168 Absatz 1 Nummer 1 c SGB VI). Auch hier gelten die ab 2013 geänderten Regeln zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (siehe oben), insbesondere gibt es für bereits vor 2013 bestehende Beschäftigungen die Aufstockungsmöglichkeit (s.o.) mit der 175-Euro-Regelung (Der Eigenanteil des Arbeitnehmers beträgt hier 13,7%, da Beitrag des Arbeitgebers 5%). Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt ist der Bundesknappschaft zu melden und zwar im Wege des Haushaltsscheckverfahrens (näheres: http://www.haushaltsscheck.de; siehe § 28 a Absatz 7 bis 8 SGB IV). Die Behörde berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und zieht diesen zweimal im Jahr ein (31.01. und 31.07.; § 23 Absatz 2 a SGB IV, Änderung ab 2015, vorher jeweils 15.01. und 15.07.). Die Anmeldung per Haushaltsscheck gilt auch für die Unfallversicherung. Der Beitrag hierfür beträgt ab 1. Januar 2006 1,6 Prozent des Arbeitsentgelts (§ 185 Absatz 4 Siebtes Sozialgesetzbuch [SGB VII]), er wird ab diesem Zeitpunkt wie die anderen Beiträge im Haushaltsscheckverfahren von der Minijob-Zentrale eingezogen.
Bei der Steuer spart der Arbeitgeber eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses Einkommensteuer in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen für die Beschäftigung der geringfügigen Arbeitskraft, maximal 510 € (§ 35 a Absatz 1 Einkommensteuergesetz [EStG]).
Bei einer kurzfristigen Beschäftigung oder Saisonbeschäftigung (s.o.) fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Eine kurzfristige Beschäftigung muss nach ihrer Eigenart begrenzt sein oder im voraus vertraglich begrenzt sein, eine berufsmäßige Beschäftigung von einem monatlichen Entgelt von mehr als 450 Euro steht dem entgegen. Von einer „berufsmäßigen“ Beschäftigung spricht man, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt. Es sind alle kurzzeitigen Beschäftigungen im Kalenderjahr zusammenzurechnen. Übersteigen diese aber den Schwellenwert von drei Monaten oder 70 Tagen, liegt eine geringfügige Beschäftigung vor mit der Pflicht des Arbeitgebers, Pauschalbeträge abzuführen. Bei Übersteigen der 450-Euro-Grenze beginnt dann die zwingende Sozialversicherungspflicht, zunächst mit Sonderregeln in der Gleitzone bis 850 €. Wird eine zunächst als kurzzeitig vereinbarte Tätigkeit verlängert, sind vom Tage des Überschreitens die Regeln über die geringfügige Beschäftigung anwendbar bzw. die üblichen Vorschriften (§ 8 SGB IV). Übrigens: eine kurzzeitige Beschäftigung und eine geringfügige Beschäftigung werden nicht zusammengezählt (§ 8 Absatz 2 Satz 1 SGB IV), gleiches gilt für eine versicherungspflichtige Tätigkeit und eine kurzzeitige Tätigkeit.
Das Einkommen aus einer kurzfristigen Beschäftigung ist grundsätzlich zu besteuern (siehe nachfolgend), außerdem fallen die Umlagen U1 bis U3 an sowie Beiträge zur Unfallversicherung (siehe nebenstehend).
Die erhöhte Obergrenze für kurzfristige Beschäftigungen wurde zeitgleich mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingeführt und ist zunächst befristet auf den Zeitraum 2015 bis Ende 2018 (§ 115 SGB IV).
Muss man das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung versteuern?
Grundsätzlich ja. Es sei denn, man hat insgesamt ein solch geringes Einkommen, so dass man unter dem Betrag liegt, ab dem Einkommensteuer zu entrichten ist. Einkünfte muss man ab dem Jahr 2014 erst versteuern, wenn sie höher als 8.354 Euro sind (2010-2012: 8.004 €, 2013: 8.130 €). Es werden bei der Einkommensteuer alle Einkünfte aus abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge berücksichtigt. Der Arbeitgeber kann bei einer geringfügigen Beschäftigung die Lohnsteuer entweder pauschalieren oder allgemein gemäß den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte entrichten.
Im Fall einer Pauschalierung kann der Arbeitgeber entweder a) auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichten und vom Arbeitsentgelt 2 Prozent als Pauschbetrag für Lohn-und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag abziehen, wenn der Arbeitgeber Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 15 oder 5 Prozent abführt bzw. nach den allgemeinen Vorschriften bei Wahl der Aufstockungsmöglichkeit (§ 40 a Absatz 2 EStG) oder b), wenn vom Arbeitgeber keine Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden, ebenfalls auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichten und die pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer abführen (§ 40 a Absatz 2 a EStG). Bei a) ist die Steuer an die Bundesknappschaft abzuführen, bei b) an das Betriebsstättenfinanzamt.
Wenn das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung pauschal besteuert wurde, sind der so besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht zu berücksichtigen; die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen (§ 40 Absatz 3 Satz 3 EStG i.V.m. § 40 a Absatz 5 EStG).
Bei einer Besteuerung nach der sonst üblichen Methode gemäß den Einträgen auf der Lohnsteuerkarte ergibt sich die Höhe der Lohnsteuer nach dem Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerklasse. Bei einem Lohn von 450 € ist nur in den Lohnsteuerklassen V oder VI Lohnsteuer zu zahlen. Übt man bereits eine Hauptbeschäftigung oder eine geringfügige Beschäftigung aus, kann man für die zweite geringfügige Beschäftigung eine zweite Lohnsteuerkarte mit der Lohnsteuerklasse VI erhalten. Um nicht übermäßig belastet zu werden, kann auf dieser zweiten Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen werden (§ 39 a Absatz 1 Nummer 7 EStG).
Wer im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die pauschalierte Lohnsteuer zu tragen hat, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag, so dass eine Abwälzung auf den Arbeitnehmer möglich ist (bei einer Bruttolohnvereinbarung Abwälzung auf Arbeitnehmer, Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.02.2006 zu Az. 5 AZR 628/04).
Auf der Seite http://www.parmentier.de/steuer/index.htm findet man verschiedene Computerprogramme zur Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, auch unter Berücksichtigung der Regelungen für geringfügige Beschäftigungen und für die Gleitzone.
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Minijobs: Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht voll angerechnet, sondern es gibt einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 b Absatz 3 SGB II (vgl. Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?).
Minijobs und Arbeitsrecht: Als Beschäftigter in einer geringfügigen Beschäftigung hat man die gleichen Rechte und Pflichten wie ein regulär beschäftigter Arbeitnehmer. Näheres hier.
Verstoß gegen Mitteilungspflichten: Wenn ein Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nicht ordnungsgemäß der Einzugsstelle meldet, begeht er unter Umständen eine Straftat (§ 266 a StGB). Im Fall einer nicht ordnungsgemäß mitgeteilten geringfügigen Beschäftigung in einem Privathaushalt liegt aber nur eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 111 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 a, Satz 2 SGB IV, § 209 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 SGB VII).
Studium und Arbeiten: Als Student ist man hinsichtlich des Einkommens aus Erwerbstätigkeit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn das Studium im Vordergrund steht. Dies ist in der Regel anzunehmen bei einer Beschäftigung von bis zu 20 Stunden wöchentlich während der Vorlesungszeit bzw. ohne Beschränkung in der vorlesungsfreien Zeit (§ 27 Absatz 4 Nummer 2 SGB III, § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V, § 20 SGB XI), und zwar bis zum 25. Fachsemester (laut Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger). Bei einer geringfügigen Beschäftigung gelten die oben genannten Grundsätze. Eine Ausnahme besteht in der Rentenversicherung: Bei einem Einkommen über 450 € besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Einkommen bis 450 Euro gelten die Regeln für Minijobs, es sei denn, es handelt sich um ein nicht vorgeschriebenes Praktikum oder ein Praktikum ohne Vergütung (§ 172 Absatz 3 SGB VI). Studenten, die familienversichert sind, behalten diesen Schutz, wenn sie nicht höhere Einkünfte haben, die regelmäßig ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreiten (Bezugsgröße 2015: 2.835 EUR, hiervon ein Siebtel: 405 EUR).
Bei einem verpflichtenden Praktikum vor oder nach dem Studium und einer Vergütung bis zu 325 EUR trägt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (die Regeln für Minijobs gelten für diese Praktika nicht, da der Versicherte zur Berufsausbildung beschäftigt ist, § 20 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV), bei einem Einkommen darüber teilen sich Praktikant und Arbeitgeber hälftig die Beiträge (die Gleitzonenregelung gilt hier nicht). Bei einem Praktikum ohne Vergütung ist zu prüfen, ob Krankenversicherungsschutz über die Familienversicherung besteht.
Berufsausbildung: Die Regelungen für Minijobs gelten nicht für Auszubildende, deren Ausbildungsvergütung nicht höher als die Geringfügigkeitsgrenze ist (Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.07.2009 Az. B 12 KR 14/08 R, zweite Instanz: Beschluss des Landessozialgerichts Stuttgart vom 10.06.2008 Az. L 4 KR 6527/06; vgl. § 27 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III, § 7 Abs. 1 2. Halbsatz SGB V und § 5 Absatz 2 Satz 3 SGB VI). Bei einer Ausbildungsvergütung bis zu 325 EUR trägt jedoch der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein (§ 20 Absatz 3 Nummer 1 SGB IV).
Veränderung ab 1. Juli 2006: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurden die pauschalen Abgaben des Arbeitgebers bei der geringfügigen Beschäftigung erhöht von 25 Prozent auf 30 Prozent. Dies geschah durch die Heraufsetzung des Beitrags für die Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent (Artikel 9 Nummer 4 Haushaltsbegleitgesetz 2006) und für die Rentenversicherung von 12 auf 15 Prozent (Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes). Die Regelungen über die Besteuerung blieben unverändert.
Weitere Abgaben des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung
Neben den Abgaben zur Renten- und Krankenversicherung kommen auf den Arbeitgeber noch weitere Belastungen hinzu. Dies sind
a) die Umlage U1 nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG),
b) die Umlage U2 nach dem AAG,
c) die Umlage U3 nach den §§ 358-362 des Dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III),
d) Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Umlage U1 dient der Finanzierung der Aufwendungen kleiner Betriebe für die Lohnfortzahlungen an erkrankte Arbeitnehmer. Betroffen sind Betriebe mit nicht mehr als 30 Beschäftigten (ohne Auszubildende). Wenn Arbeitgeber den Lohn bei einer Erkrankung bis zu sechs Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz weiter zahlen müssen, erstatten die Krankenkassen die Aufwendungen des Arbeitgebers zu 80%. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen einen niedrigeren Betrag vorsehen.
Für den hundertprozentigen Ausgleich der Aufwendungen von Arbeitgebern nach dem Mutterschutzgesetz gibt es die Umlage U2. Die Umlage U3 ist zur Finanzierung des Insolvenzgeldes bestimmt (nicht anwendbar bei Privathaushalten als Arbeitgeber, § 358 Absatz 1 Satz 2 SGB III) und ist seit 2009 an die Einzugsstelle, also die Minijob-Zentrale, abzuführen. Im Haushaltsscheckverfahren berechnet die Minijob-Zentrale die Umlagen nach dem AAG und zieht diese im Wege des Lastschriftverfahrens ein (§ 28 h Absatz 3 SGB IV). Im Jahr 2017 beträgt die Insolvenzgeldumlage U3 0,09% (§ 1 Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017). Für die Umlagen nach dem AAG bei der Beschäftigung von Minijobbern ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig (§ 2 Absatz 1 Satz 2 AAG). Bei Minijobbern beträgt im Jahr 2017 die Umlage U1 0,9% und die Umlage U2 0,3% des Bruttoarbeitsentgelts (siehe Minijob-Zentrale).
Der Beitrag zur Unfallversicherung ist im gewerblichen Bereich von der jeweiligen Betriebsart abhängig und ist an den Träger der Unfallversicherung (das ist in der Regel eine Berufsgenossenschaft) abzuführen, bei in Privathaushalten Beschäftigten wird der Beitrag von 1,6% mittels Haushaltsscheckverfahren an die Minijob-Zentrale abgeführt.
Zwei Minijobs:
Werden mehrere Minijobs ausgeübt und der Behörde mitgeteilt und wird durch das Zusammenrechnen der beiden Einkünfte die Sozialversicherungpflichtgrenze überschritten (Einkommen mindestens 450,01 €), tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung ein (§ 8 Absatz 2 Satz 3 SGB IV). Im Fall einer fälschlicherweise angenommenen geringfügigen Beschäftigung aufgrund unterlassener oder falscher Angaben des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil nicht als Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangen, eine entsprechende vertragliche Bestimmung wäre nichtig (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.11.1988 Az. 8 AZR 12/86 = BAGE 60,135). Die Aufnahme einer weiteren an sich geringfügigen Beschäftigung mit der Folge, dass die Versicherungspflichtgrenze überschritten wird, darf dem Arbeitnehmer nicht arbeitsvertraglich verwehrt werden (BAG a.a.O.).
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze ab 2013
Am 25. Oktober 2012 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro ab 2013. Außerdem sind Minijobber bei einer ab 2013 begonnenen Beschäftigung automatisch rentenversichert. Auf Antrag können sich Minijobber aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz passierte am 23. November 2012 den Bundesrat und gilt ab Jahresanfang 2013. Minijobber, deren Beschäftigung bereits vor 2013 begonnen hat und deren Gehalt nicht von maximal 400 Euro auf maximal 450 Euro erhöht wird, bleiben auch nach 2013 von der Versicherungspflicht befreit, können aber wie bisher die volle Versicherungspflicht des Minijobber-Lohnes in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen. Entsprechend wird die Obergrenze der Gleitzone von 800 Euro auf 850 Euro heraufgesetzt.
Für Beschäftigte, die vor der Neuregelung von 2013 ein Bruttoeinkommen von über 400 € bis 450 € erzielten und nach den bisherigen Regeln der Gleitzone sozialversicherungspflichtig waren, blieben die bisherigen Regelungen längstens bis Ende 2014 weiterhin anwendbar (§ 444 SGB III, § 7 Absatz 3 SGB V, § 276 b SGB VI).
Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer. (Er ist aber erst zu zahlen, wenn ein bestimmter Mindestbetrag an Einkommensteuer zu zahlen ist).
Die Kirchensteuer richtet sich nach Landesrecht und beträgt in den meisten Bundesländern 9 Prozent und in Baden-Württemberg und Bayern 8 Prozent der Einkommensteuer.
Im Land Bremen sind Arbeitnehmer automatisch Mitglied der Arbeitnehmerkammer. Dafür behält der Arbeitgeber bei einem Einkommen ab 250 € einen Kammerbeitrag von 0,15 Prozent des Bruttoeinkommens ein.
Wer von mehreren Arbeitgebern nebeneinander Lohn bezogen hat und zumindest von einem Lohn Steuern abgezogen wurden, muss eine Steuererklärung abgeben
(§ 46 Absatz 2 Nummer 2 EStG).
An der geltenden Regelung zu Minijobs wird häufig bemängelt, dass der größte Teil der Minijobber Frauen sind und häufig ein Übergang von einer geringfügigen Beschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung nicht gelinge. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es widersprüchlich sei, auf der einen Seite die Tagesbetreuung für Kinder auszubauen, während Frauen in Minijobs verharren müssen. Für die Freistellung des Einkommens bis 450 Euro von Sozialversicherungsabgaben und Steuern sei kein sachlicher Grund erkennbar. Obwohl Minijobber die gleichen Rechte haben wie regulär Beschäftigte, kennen viele Minijobber diese Rechte nicht (näheres hier). Besonders durch den Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Geringfügigkeit und das alleinige Abstellen auf eine Lohnhöhe von bis zu 450 Euro würde Arbeit zu Niedriglöhnen geradezu gefördert. Oftmals sei auch nicht überprüfbar, ob tatsächlich nur ein Minijob ausgeübt werde, oder nicht doch vollschichtig Schwarzarbeit geleistet werde.
Für Arbeitgeber macht es in keinen Sinn, eine Beschäftigung auf zwei Minijobs aufzuteilen, es sei denn er findet keine Vollzeitkraft. Bei einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung fallen 2016 paritätisch finanzierte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 38,65% des Bruttoeinkommens an, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte tragen, also 19,325% (Beitragssatz zur Rentenversicherung: 18,7%, Krankenversicherung 14,6% ohne Zusatzbeitrag des Arbeitnehmers, Pflegeversicherung 2,35% ohne Beitragssatz für Kinderlose, Arbeitslosenversicherung 3%). Wenn man ein Einkommen von 450 Euro der allgemeinen Sozialversicherungspflicht unterzöge, beliefen sich die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf 86,96 Euro, nach der bestehenden Minijobregelung belaufen sich die Sozialabgaben des Arbeitgebers auf 126 Euro (hinzu kommt noch die Pauschalsteuer im Fall einer Nettolohnvereinbarung). Bei einer mit 900 Euro vergüteten Stelle beläuft sich der Arbeitgeberanteil auf 173,93 Euro, bei einer Aufteilung auf zwei Minijobs à 450 Euro würden insgesamt Abgaben von 252 Euro anfallen (ohne Pauschalsteuer). Der Einsatz von Minijobbern macht eigentlich nur dort Sinn, wo tatsächlich auch nur in zeitlich begrenztem Umfang Arbeit anfällt, die nicht von Vollzeitarbeitskräften bewältigt werden kann.
Hans-Böckler-Stiftung: Fast 90% aller Minijobber erhalten Niedriglöhne
In mehreren im Januar 2012 vorgestellten Studien hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden, dass gut 88% aller Minijobber im Jahr 2009 einen Niedriglohn bezogen, worunter die Autoren Bruttolöhne im Westen von unter 9,76 € und im Osten von unter 7,03 € verstehen. Obwohl das Teilzeit- und Befristungsgesetz eine niedrigere Vergütung ausschließlich wegen der kürzeren Arbeitszeit verbietet, wird Minijobbern überwiegend ein niedriger Bruttostundenlohn gezahlt. Besonders auffallend sei der Lohnabstand bei Personen, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. Hier sei die Aufstockung des Niedriglohns durch staatliche Sozialleistungen oftmals einkalkuliert. Mit objektiven Kriterien wie unzulängliche Qualifikation lasse sich die Schlechterstellung nicht erklären.
Im Frühjahr 2011 sei jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis eine geringfügige Beschäftigung gewesen. 58% der 1,2 Millionen Beschäftigten, die einen Stundenlohn von weniger als fünf Euro verdienen, arbeiten im Minijob, so die Studie. Die Regelungen für den Minijob, gedacht um einen einfachen Weg für zusätzliche Beschäftigung von Hausfrauen zu finden, seien längst aus dem Ruder gelaufen und hätten sich zur systematischen Lohndrückerei entwickelt. Die Autoren der Studie kritisieren, dass mit der Minijob-Regelung ein Anreiz geschaffen worden sei, die Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf den Minijob zu beschränken. Dies stehe im Gegensatz zum Leitbild der vollen Erwerbstätigkeit, wie es etwa im neuen Unterhaltsrecht, im Bereich der Arbeitsvermittlung und bei der Hinterbliebenenversorgung anzutreffen sei. (Quelle: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19.01.2012).
Zum Ende des vierten Quartals 2016 gab es in Deutschland laut Mitteilung der Minijob-Zentrale rund 6,70 Millionen geringfügig entlohnt Beschäftigte im gewerblichen Bereich (genau: 6.674.812) und rund 303.000 in Privathaushalten geringfügig entlohnt Beschäftigte (genau: 303.022), insgesamt also knapp sieben Millionen Minijobber. Bei den Minijobbern in Privathaushalten entspricht dies einer Steigerung von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl der gewerblichen Minijobber ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent gesunken. Der Anteil von Frauen im Bereich der gewerblichen Minijobber liegt bei 60 Prozent und bei den geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten bei 90,7 Prozent.
Im gewerblichen Bereich bestehen 39% der geringfügigen Beschäftigungen seit längstens einem Jahr, 19% zwischen einem und längstens zwei Jahren und 13% seit zwischen zwei und längstens drei Jahren. Etwa 71% der geringfügig Beschäftigten üben die Tätigkeit seit längstens drei Jahren aus.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Baden-Württemberg das Land mit den meisten Minijobbern im gewerblichen Bereich (95,97 je 1.000 Einwohner), gefolgt von Bremen (94,41) und Bayern (91,91). In Sachsen-Anhalt ist der Anteil am geringsten (41,85 je 1.000 Einwohner).
Im vierten Quartal 2016 hat die Minijob-Zentrale rund 1,9 Milliarden Euro an von den Arbeitgebern zu entrichtenden Pauschalbeiträgen und Steuern eingezogen. Hiervon entfallen 1,008 Milliarden Euro auf die gesetzliche Rentenversicherung, 793 Millionen Euro auf die gesetzliche Krankenversicherung und 117,9 Millionen Euro auf Pauschsteuern und 7,8 Millionen Euro auf die Insolvenzgeldumlage.
Der Anteil der Minijobber, der eigene Beiträge zur Rentenversicherung zahlt, liegt am 31. Dezember 2016 bei 18,2% im gewerblichen Bereich und bei 14,3% bei den geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten. Ende Dezember 2015 waren es 17,8% und 14,2%. Seit 2013 sind Minijobber grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, es besteht aber die Möglichkeit, sich hiervon befreien zu lassen (siehe oben).
Im Durchschnitt verdiente im Jahr 2015 ein Minijobber nicht 450 €, sondern im gewerblichen Bereich 300,40 € (in Privathaushalten waren es 182,31 €). (Quelle: Pressemitteilung der Minijob-Zentrale vom 16.03.2017 und deren Bericht für das vierte Quartal 2016).
Nach einer vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit erstellten Studie waren im Jahr 2010 fünf Millionen Personen ausschließlich geringfügig beschäftigt. Hiervon suchten 27% eine umfangreichere Tätigkeit. Weitere 25% würden gerne mehr arbeiten, konnten diesen Wusch aber aus persönlichen Gründen nicht verwirklichen (z.B. familiäre Verpflichtungen, Kinderbetreuung, laufende Ausbildung). Knapp die Hälfte der Minijobber war mit dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung zufrieden, wollten also nicht noch mehr arbeiten. Von den ausschließlich geringfügig Beschäftigten waren 35% Hausfrauen oder Hausmänner, 22% Personen im Ruhestand, 20% in der Schulausbildung oder Studierende und 11% Arbeitslose. In der Gruppe der Hausfrauen und Hausmänner lag der Frauenanteil bei 97%, bei den anderen Gruppen waren die Anteile der Geschlechter etwa gleich groß. Für die Studie wurden im Herbst 2010 gut 6.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte befragt. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 48/13 vom 07.02.2013).
Verdrängen Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Hinweise für eine Verdrängung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch den Einsatz von Minijobbern gibt es vor allem im Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, so das Ergebnis einer im Dezember 2012 vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellten Studie. Minijobs sind besonders im Dienstleistungsbereich anzutreffen. Lange Öffnungszeiten, Kundenorientierung und teilweise stark schwankende Nachfrage spielen hierbei eine Rolle. Mit dem Einsatz von Minijobbern könne flexibel auf Kundenwünsche und -ströme reagiert werden. Besonders starke Zeichen für eine Verdrängungsfunktion gebe es in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. Allerdings hätte dort nicht in jedem Fall eine zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen werden können, etwa weil die Arbeitnehmer Minijobs bevorzugen oder das Arbeitsvolumen zu klein ist. (Quelle: Presseinformation des IAB vom 10.12.2012).
Nach Angaben der Minijob-Zentrale ist die Zahl der Minijobber von Dezember 2004 bis Dezember 2016 um 0,5% gestiegen, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 20,3% zugenommen hat (von 26,38 Millionen auf 31,73 Millionen). Der leichte Zuwachs bei den Minijobbern basiert ausschließlich auf einem Zuwachs der geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten (plus 194,5 Prozent). Bei den Minijobs im gewerblichen Bereich ist im gleichen Zeitraum ein Rückgang von 2,4% zu beobachten. Die Steigerung bei haushaltsnahen Beschäftigungen ist erwünscht, weil in Privathaushalten eine hohe Anzahl nicht gemeldeter Beschäftigungen vermutet wird. (Quelle: Bericht der Minijob-Zentrale für das vierte Quartal 2016 S. 8).
Die am 17. Dezember 2013 ins Amt gekommene Große Koalition aus CDU, CSU und SPD beabsichtigt keine größeren Veränderungen der Regelungen zu Minijobs. Laut Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Minijobber über ihre Rechte besser informiert werden und die Übergänge von geringfügiger zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erleichtert werden. Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten anwendbar sein, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, weil diese Tätigkeiten nicht den Charakter abhängiger und weisungsgebundener Beschäftigung haben. (Quelle: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD S. 68 u. 72). Näheres zum gesetzlichen Mindestlohn hier. Gleichzeitig mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde die Anhebung der Obergrenze für eine kurzfristige Beschäftigung bzw. Saisonbeschäftigung von zwei auf drei Monate bzw. von 50 auf 70 Tage beschlossen (befristet von 2015 bis 2018).
Seite zuletzt bearbeitet am: 30.03.2017