Source: https://www.grundbuchrecht.ch/formelles-grundbuchrecht/grundbuchfuehrungs-haftung
Timestamp: 2019-11-14 03:05:54
Document Index: 231931689

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Grundbuchführungs-Haftung › Grundbuchrecht
Die Kantone haften „für allen Schaden …, der aus der Führung des Grundbuchs entsteht“:
Haftung aus Grundbuchführung (Staatshaftung) = Schadenersatzanspruch aus mangelhafter Grundbuchführung
ZGB 955 Abs. 1
Verschuldensunabhängige (kausale) Staatshaftung = Kausalhaftung
der das Grundbuch führende Kanton
Schadenersatzklage gegen den das Grundbuch führenden Kanton
Ordentliche Gerichte (obwohl es sich um eine Staatshaftung handelt)
Instanzenzug bis zum Bundesgericht
Wer (Kläger) als direkt Betroffener einen Schaden erlitten hat
Kanton, der für die beanstandete Grundbuchführung verantwortlich ist
Es muss ein Schaden vorliegen (i.d.R. Vermögensschaden)
Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Haftpflichtrechts
Massgeblichkeit von OR 43 und OR 44
Schädigende Handlung
Tun oder Unterlassung der Grundbuchorgane
Tätigkeit in der Grundbuchführerfunktion
Haftung bei der Führung Papiergrundbuch
Haftung beim EDV-Grundbuch
Der Kanton haftet auch für Fehler im EDV-System
Haftung nicht nur aus Führung des Hauptbuchs, sondern auch der Hilfsregister
Status des Grundbuchverwalters
Es spielt keine Rolle, ob der Grundbuchverwalter im Beamten- oder Angestelltenverhältnis steht
zB durch Erteilung fehlerhaften Weisungen an den Grundbuchverwalter
Es muss der natürliche Kausalzusammenhang vorliegen, wonach der Schaden ohne haftungsbegründende Handlung nicht eingetreten wäre
Der natürliche Kausalzusammenhang alleine ist nicht ausreichend, vielmehr muss der Schaden adäquat kausal verursacht worden sein, d.h. nach der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten bekannten Haftpflichtformel
Das haftungsauslösende Ereignis muss nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, den eingetretenen Erfolg (Schadenseintritt) zu bewirken, sodass der Eintritt dieses Erfolgs als durch die fragliche Tatsache allgemein als begünstigt erscheint
Vgl. BGE 123 III 110 ff., BGE 123 V 98 ff.
Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch den Geschädigten?
Schweres Selbstverschulden des Geschädigten
Unterbrechung / keine Staatshaftung
zB unterlassene Schadensvermeidung, in dem der Geschädigte eine Grundbuchbeschwerde oder Grundbuchberichtigungsklage nicht erhob > Staatshaftung aus ZGB 955 fällt in einem solchen Fall ausser Betracht (vgl. BGE 110 II 42)
Leichtes Selbstverschulden des Geschädigten
Reduktion des Schadenersatzes (DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 233)
Unterbrechung des Kausalzusammenhang durch eine Dritten
Gesetzgeberziele von ZGB 955 schliessen dies aus (vgl. DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 233)
Objektives Kriterium
Fehlerhafte Grundbuchführung muss objektiv widerrechtlich sein (Akt gesetzwidriger Grundbuchführung)
Kognitionsfehler
zB nicht eingeholte Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
zB nicht eingeholte Rechtskraftbescheinigung
Unterlassene Handlungen
Pflichtverletzung bei der Grundbuchnachführung
Normenverstoss
Verstoss kann in beliebiger Gesetzes- oder Verordnungs-Verletzung bestehen
Erlasse und Verordnungen von Bund und Kanton, die die Tätigkeit der Grundbuchorgane normieren
Eine Weisung der Aufsichtsbehörde vermag eine Widerrechtlichkeit nur zu begründen, wenn sie eine Gesetzes- oder Verordnungsnorm konkretisiert
Verschuldensunabhängigkeit (Kausalhaftung)
Voraussetzung ist – infolge der Kausalhaftung – einzig die Verletzung der Grundbuchführungsvorschriften
Ein Verschulden muss nicht vorliegen
Eine Exkulpationsmöglichkeit besteht nicht
Analoge Anwendung von OR 60
Haftung aus Grundbuchführung seht der Haftung des Geschäftsherrn nahe (vgl. BGE 51 II 385 f.)
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem schädigenden Ereignis zu laufen (vgl. DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 236 f.)
Beachtung und individuelle Beurteilung von Sonderfällen
Unterlassung einer fehlbaren Handlung (zB Berichtigungsunterlassung)
Kein Beginn der Verjährungsfrist, solange die rechtswidrige Situation andauert
Beginn des Fristenlaufs, wenn die Berichtigungsmöglichkeit des Grundbuchverwalters endet (gutgläubiger Erwerb des Dritten nach ZGB 973, auf Basis des nicht berechtigten Grundbucheintrags (umstritten; a.M. BGE 119 II 216 ff.)
Delikts Verjährungsfristen | verjaehrung.ch
Rückgriff des Kantons auf fehlbare Beamte bzw. auf die vorgesetzten Organe
ZGB 955 Abs. 2 und 3
Kantonale Haftungsgesetze
Verschuldensprinzip (ZGB 955 Abs. 2)
Allgemeine Haftungsvoraussetzung
Grundbuchbeamten oder dessen vorgesetzte Organe muss ein Verschulden treffen
Kantonale Haftungsvoraussetzungen
Das kantonale (Haftungs-)Recht bestimmt die Haftungsvoraussetzungen
Grad des Verschuldens für den Rückgriff
zB absichtliche oder grobfahrlässige Verursachung des Schadens
Keine persönliche Haftung des Grundbuchverwalters
Vgl. auch OR 61 Abs. 1
Die Kantone können von ihren Beamten und Angestellten Sicherstellung verlangen (vgl. ZGB 955 Abs. 3)
Intertemporale Haftungslagen
Haftungslage vor der Grundbucheinführung
Haftung des Kantons auch für die Zeit vor Grundbucheinführung
Haftungslage vor Anlegung der Grundbuchpläne
Solange keine Grundbuchpläne oder wenigstens Realfolien angelegt sind, keine Haftung aus unrichtiger Grenzbeschreibung
MÜLLER LEONHARD, Die Haftung der Urkundsperson, Diss. Zürich 2000
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar zu ZGB 955
STARK EMIL W., Schweiz. Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Auflage, Zürich 1995, S. 245 ff.
DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 236 f.
Staatshaftung nach ZGB 955 auch für den Nachführungsgeometer
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 11 zu ZGB 955
BGE 110 II 40
BGE 106 II 341 ff. = Pra 1981 Nr. 134
BGE 119 II 218
BGE 57 II 567 ff.
BGE 123 III 110 ff.
BGE 123 V 98 ff.
BGE 126 III 309 ff. = Pra 2001 Nr. 65
BGE 119 II 216 ff.
BGE 100 II 40
BGE 51 II 385 ff.