Source: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48-v30.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:28:53
Document Index: 35981447

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 22', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 4']

30. Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 63 / Verordnung Nr. 160 der Militärregierung Deutschland (1949)
Verordnung Nr. 30
(Verordnung über die Ausgleichsforderung der Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten)
vom 13. Juli 1949
Auf Grund des § 34, Abs. 4 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) wird verordnet:
§ 1. (I) Die Ausgleichsforderung, die einer Grundkreditanstalt, Kommunalkreditanstalt, Schiffsbeleihungsbank oder Ablösungsanstalt zugeteilt wird, ist in Höhe des Betrages mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsen, um den nach der Umstellungsrechnung die noch nicht fälligen Kapitalverbindlichkeiten des Geldinstituts aus den von ihm aus­gegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden die deckungsfähigen Forderungen des Geldinstituts übersteigen.
(2) Die Höhe der Beträge, die nach Abs. 1 für die Feststellung des mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsenden Teilbetrages der Ausgleichsforderung maßgebend sind, ist in der Umstellungsrechnung anzugeben.
(3) Bei der Eintragung der Ausgleichsforderung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Bankenverordnung) ist der mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsende Teilbetrag der Ausgleichsforderung in dem Schuldbuch zu bezeichnen.
§ 2. (I) Soweit für Schuldverschreibungen oder Verpflich­tungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung unterhalten werden muß, darf die mit jährlich viereinhalb vom Hundert zu verzinsende Ausgleichsforderung eines Geldinstituts der in § 1 bezeichneten Art zum Nennwert als Deckung benutzt werden.
(2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute als vorläufige Deckung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes vorn 13. Juli 1899 (RGBl. S.375) und entsprechender Vorschriften in anderen Gesetzen oder Verträgen verwandt werden.
§ 4. Diese Verordnung tritt am 13. Juli 1949 in Kraft.
Amtsblatt für die britische Zone 1949 S. 294