Source: https://www.gesunde-pilze.de/agb/
Timestamp: 2019-01-19 23:49:10
Document Index: 350005337

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 4', '§ 130', '§ 4', '§ 111', '§ 4', '§ 131', '§ 4', '§ 184', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 32']

AGB | Gesunde Pilze
1. ALLGEMEINE HINWEISE FÜR NUTZER
1.1 Urheberrechte
www.gesunde-pilze.de ist ein Angebot des Bundes Deutscher Champignon und Kulturpilzanbauer e.V. (BDC). Sämtliche Inhalte des Angebotes sind – sofern sie nicht von Dritten in das Angebot eingestellt wurden – urheberrechtlich und markenrechtlich geschütztes geistiges Eigentum des BDC. Auch von Dritten bereitgestellte Inhalte sind nicht frei nutzbar, sondern sind für die jeweiligen Nutzer bzw. Rechteinhaber als geistiges Eigentum geschützt.
Jeder Nutzer darf die vom BDC und Dritten in das Angebot eingestellten Inhalte betrachten, ausdrucken oder auf Medien (wie z.B. Festplatte) speichern, sofern die Inhalte ausschließlich zu privaten und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus dürfen die Inhalte nicht verändert werden, insbesondere dürfen keine Copyright-Hinweise oder andere Hinweise auf Rechte und / oder Eigentum Dritter gelöscht werden.
Die Veröffentlichung des Angebotes, seine Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung für einen öffentlichen Zweck ist nur mit Erlaubnis des BDC zulässig. Der BDC wird diese Erlaubnis grundsätzlich gerne erteilen.
1.2 Haftung und Gewährleistung
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Angebote. Es können technische Unzulänglichkeiten oder Fehler auftreten, die dazu führen können, dass die Angebote von Zeit zu Zeit aus technischen Gründen nicht verfügbar sind. Der BDC bemüht sich, die Angebote stets verfügbar zu halten.
Trotz aller technischen Vorkehrungen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass durch die Nutzung des Angebotes Schäden entstehen (z.B. durch den Missbrauch des Angebotes durch Dritte zur Verbreitung von Viren oder ähnlicher Schadsoftware etc.). Für Schäden, die aus der Nutzung des Angebotes resultieren können, übernimmt der BDC daher – auch für seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen – grundsätzlich keine Haftung. Anderes gilt, wenn der BDC oder seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Kommt es zu Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, schließt der BDC die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit nicht grundsätzlich aus.
Nichts anderes gilt für die von dem BDC eingestellten Inhalte: Auch wenn der BDC für diese grundsätzlich verantwortlich ist: Eine Garantie für die Inhalte übernimmt der BDC nicht. Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Aktualität, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Geeignetheit und Vollständigkeit der Inhalte kann der BDC nicht garantieren. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich. Jegliche Verwendung der angebotenen Inhalte geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers.
Für fremde Inhalte, die über das Angebot erreichbar sind (etwa Inhalte fremder Internetseiten, auf die durch Links verwiesen wird oder Inhalte, die von Nutzern in das Angebot eingestellt wurden), haftet der BDC grundsätzlich nicht. Ein Verweis auf andere Inhalte (z.B. durch Links) ist grundsätzlich unzulässig. Derartige Verweise (Links) sind nur mit Zustimmung des BDC zulässig. Eine ständige Prüfung der fremden Inhalte ist weder tatsächlich möglich noch beabsichtigt. Der BDC distanziert sich aber ausdrücklich von allen Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Erhält der BDC von solchen Inhalten Kenntnis, wird er sie unverzüglich aus dem Angebot löschen.
Diese Bedingungen kann der BDC jederzeit ändern. Der BDC behält sich vor, in den Angeboten befindliche Dienstleistungen gebührenpflichtig anzubieten. Der BDC wird die Nutzer in diesem Fall über die Preise und Bedingungen in Kenntnis setzen. Es gelten stets die im Moment des Abrufes zur Verfügung stehenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. Andere Bereiche des Angebotes können weitere Nutzungsbedingungen enthalten, die zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen Geltung erlangen. Auf die weiteren Bedingungen wird der Nutzer vorab hingewiesen.
1.3 Datenschutz
Unsere Internet-Server zeichnen bei jedem Besuch des Angebotes temporär den Domain-Namen bzw. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die Dateianfrage des Clients (Dateiname und URL), den http-Antwort-Code und die Internet-Seite, von der aus der Zugriff stattfindet, auf. Einen Bezug auf konkrete Personen können mit diesen Daten nur staatliche Ermittlungsbehörden unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen herstellen. Personenbezogene Daten wird der BDC nur mit Zustimmung des Nutzers erheben.
Der BDC verwendet sogenannte „Cookies“, um die Nutzung des Angebotes so praktikabel wie möglich zu machen. Cookies sind kleinere Dateien mit Text-Informationen, die an den Internet-Browser übertragen werden, während die Angebote abgerufen werden. Die Cookies werden automatisch auf dem Gerät des Nutzers gespeichert und erlauben unter anderem, diesem bislang noch unbekannte Teile des Angebotes vorzustellen.
Der BDC kann mit den Cookies keinen Bezug zu nicht registrierten Nutzern herstellen. Jeder Nutzer kann die Angebote auch ohne Cookies betrachten. Sofern keine Cookies gesetzt werden sollen, ist die entsprechende Option in den Einstellungen des Internet-Browsers zu deaktivieren. Bereits gespeicherte Cookies können in den Einstellungen des Internet-Browsers gelöscht werden.
Der BDC greift auch auf die Dienste von Dritten zurück, um Anzeigen auf www.gesunde-pilze.de zu schalten. Der Dritte verwendet ebenfalls Cookies, um die Werbeanzeigen für die persönlichen Interessen des Nutzers zu optimieren. Das heißt, der Dritte nutzt mit Hilfe der Cookies erhobene Informationen (KEINE Namen, Adressen, Email-Adressen oder Telefonnummern) von Ihren Besuchen auf www.gesunde-pilze.de und anderen Websites, um interessensgerechte Werbung auf den Websites zu platzieren. Die Cookies des Dritten können ebenfalls über die Browser-Einstellungen deaktiviert werden bzw.
Diese Internetpräsenz nutzt Google Analytics, einen Internetanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Daten, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Berichte über die Internetpräsenzaktivitäten für die Internetpräsenzbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Internetpräsenznutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch kann Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, nicht in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Internet-Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetpräsenz voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Internetpräsenz erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Alternativ haben Sie die Möglichkeit ein Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics zu installieren. Software zur Deaktivierung finden Sie z. B. hier: http://www.chip.de/downloads/Deaktivierungs-Add-on-von-Google-Analytics_46670977.html
2. REGELN FÜR REGISTRIERTE NUTZER
2.1 Datenschutzerklärung
Für Ihre Teilnahme an dem Angebot speichert der BDC personenbezogene Daten, wie Vorname, Name, Adresse, Wohnort, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse. Damit wird der der BDC befähigt, die Registrierung durchzuführen, den Nutzern die von ihnen veröffentlichten Inhalte zuzuordnen sowie den Nutzern Nachrichten zum Betrieb des Angebotes zuzusenden. Der BDC nutzt die Daten der Nutzer nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (wie z.B. dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz).
Sofern Sie dem BDC ebenfalls das Recht eingeräumt haben, Sie per Telefon und E-Mail über interessante Angebote zu unterrichten, darf der BDC zu diesem Zweck die personenbezogenen Daten nutzen bzw. an Partnerunternehmen übermitteln.
Mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten zu diesem Zweck erkläre ich mich einverstanden. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung jederzeit per Email an info@gesunde-pilze.de widerrufen kann. In diesem Fall wird der BDC die weitere Nutzung der Daten unverzüglich einstellen. Dienste, die eine Registrierung voraussetzen, kann der BDC dem Nutzer dann nicht mehr anbieten.
2.2 Registrierungsregeln
Zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für registrierte Nutzer folgende Regelungen:
(aa) Registrierung
Die von den Nutzern angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein. Zu dem Angebot dürfen sich nur Nutzer registrieren, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der BDC akzeptiert nur E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
Der Nutzer teilt der BDC Änderungen seiner Daten in gleicher Weise unverzüglich mit. Er bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten in dem Angebot und nimmt die Änderung selbst vor. Zu Gewährleistung eines effektiven Zugriffschutzes darf der BDC IP-Adressen der registrierten Nutzer speichern. Der Nutzer erklärt die Zustimmung, dass der BDC ihn per Mail allgemeine Informationen oder Newsletter zum Ablauf und zum Betrieb der Community übermittelt. Jeder Nutzer darf nur einen einzigen Nutzer-Account anlegen.
(bb) Passwortschutz
Die Nutzer haben zu gewährleisten, dass eine missbräuchliche Nutzung ihres Passwortes und ihres Zugangs zu dem Angebot unterbleibt. Passwörter sind geheim zu halten. Sobald dem Nutzer der Missbrauch seines Accounts bekannt wird, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und den BDC über den Missbrauch zu unterrichten. Hierdurch kann der BDC den Zugang nicht befugter Personen verhindern. Sollte dem BDC ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der BDC befugt, den entsprechenden Namen / Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen. Der BDC übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung eines Passwortes der Nutzer ergeben.
(cc) Inhalte der Nutzer
Nutzer dürfen an den dafür vorgesehenen Stellen des Angebotes eigene Inhalte einstellen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Veröffentlichung der Inhalte. Der BDC hat das Recht, Inhalte der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus kann der BDC ohne Angabe von Gründen sogenannte Boards schließen – z.B. weil sie zu voll und damit unübersichtlich geworden sind.
Jeder Nutzer darf seine Meinung frei äußern. Er hat sich jedoch an folgende Regeln zu halten. Der BDC erwartet von seinen Nutzern, dass sie sich an die „guten Sitten“ halten. Dies beinhaltet vor allem:
- Die Anonymität anderer Nutzer ist stets zu respektieren, es dürfen keine Namen usw. offengelegt werden.
- Es dürfen grundsätzlich keine privaten und vertraulichen Daten (wie z.B. Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und Nummern von Führerscheinen und sonstigen Dokumenten) veröffentlicht werden.
- Seitenaufrufe dürfen nicht künstlich generiert werden, etwa indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise zu Abrufen aufgefordert werden, die – ohne tatsächliche Berücksichtigung des Inhalts des Berichts – ausschließlich dem Ziel dienen, die Anzahl der Abrufe zu erhöhen.
- Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die lediglich dem Zweck der Verbreitung eines politischen oder religiösen Bekenntnisses dienen.
- Es dürfen keine Viren, Trojaner oder ähnliche Schadsoftware eingestellt werden, die Soft- oder Hardware der BDC oder anderer Nutzer beinträchtigen oder schädigen können.
- Es dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten werden.
- Die Übermittlung von E-Mails, SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten ist nicht zulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachrichten mit manipulierten Inhalten.
- Die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten rein kommerziellen Inhalts, Spamkettenbriefe, Schneeballsystemen-Mails und anderen Mails, die nicht auf dem privaten Meinungsaustausch ausgerichtet sind, ist nicht zulässig. Ebenso ist jede andere kommerzielle Nutzung des Angebotes nicht gestattet.
- Die vom Nutzer eingestellten Kochrezepte müssen durch den Nutzer zuvor tatsächlich durch eigenes Kochen getestet worden sein. Ferner müssen sämtliche Kochrezepte Champignons oder sonstige Kulturpilze enthalten.
In einem Nutzer-Forum sind kontroverse Meinungen erwünscht. Die Grenzen des Persönlichkeitsrechts, des Urheberrechts und sonstiger Rechte sind dringend zu beachten. Es dürfen insbesondere keine Inhalte,
- mit unwahren Tatsachenbehauptungen
- mit Beleidigungen und Schmähkritiken
- mit obszönen Ausdruckweisen
- mit diskriminierenden Inhalten
- mit erkennbaren Personenbildern ohne die Einwilligung der Abgebildeten
- die so verfasst sind, dass sie die anderen Nutzer in die Irre führen,
veröffentlicht werden. Zwar können nur Erwachsene und Jugendliche das Angebot als registrierte Nutzer nutzen. Kinder können das Angebot aber betrachten. Daher ist jegliche Darstellung von Sexualität und Gewalt unzulässig – ganz unabhängig davon, ob sie strafrechtlich verboten ist oder nicht.
Selbstverständlich unzulässig sind:
- Pornographische Inhalte und
- Strafrechtlich verbotene Inhalte, wie etwa
- Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB, § 86 a StGB, § 4 Abs.1 Nr. 1 und 2 JMStV)
- Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1 Nr.3 und 4 JMStV)
- Aufforderungen oder Anleitungen zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB , § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV)
- Grausame Gewaltdarstellungen (§ 131 StGB, § 4 Abs. 1 Nr.5 JMStV)
- Kinder-, Tier-, und Gewaltpornographie (§§ 184a, b StGB ff.; § 4 Abs. 1 Nr.10 JMStV)
- Erotografische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV)
- Kriegsverherrlichende Inhalte ( § 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV)
- Verletzungen der Menschenwürde ( § 4 Abs. 1 Nr.8 JMStV)
- Wegen Verstoß gegen das StGB indizierte Telemedien und inhaltsgleiche Telemedien ( § 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV)
(dd) Besondere Regelungen für die Einstellung von Kochrezepten
- Die von dem Nutzer eingestellten Kochrezepte müssen durch den Nutzer zuvor tatsächlich durch eigenes Kochen auf ihre Bekömmlichkeiten und ihren Geschmack getestet worden sein. Ferner müssen sämtliche Kochrezepte als Zutaten Champignons oder sonstige Kulturpilze enthalten.
- Der Nutzer hat zu gewährleisten, dass die in den Kochrezepten beschriebenen Speisen bekömmlich sind und nicht zu Schädigungen anderer Nutzer bzw. Besucher der Internetpräsenz führen können.
- Der BDC übernimmt keine Haftung für Schädigungen, die durch die Nutzung der eingestellten Kochrezepte entstehen. Die Nutzer, der das Kochrezept eingestellt hat, stellt den BDC im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte von jeglicher Haftung frei.
(ee) Sanktionen
Der BDC sanktioniert Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen. Die Sanktionen können von der bloßen Löschung des Inhalts bis zum Ausschluss aus der Community reichen. Nutzer, die ihre Pflichten aus diesen Registrierungsregeln verletzen, sind dem BDC zum Ersatz der daraus entstandenen Aufwendungen oder Schäden verpflichtet.
(ff) Verantwortlichkeit, Haftung und Freistellung
Die Nutzer sind nach dem Telemediengesetz und der Rechtsprechung der Gerichte für die von ihnen eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Zeichnungen oder Videos) als Content-Provider verantwortlich. Die Nutzer garantieren, dass sie die Inhalte auch tatsächlich veröffentlichen dürfen und dass sie mit der Veröffentlichung keine Urheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Betriebsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
Die Nutzer stellen die den BDC für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritter wegen der von ihnen eingestellten Inhalte auf erstes Anfordern von den Ansprüchen der Dritten und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(gg) Rechte an den Inhalten
Der Nutzer räumt dem BDC mit Einstellung des Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Video oder sonstiger Dateien) das Recht ein, diesen Inhalt unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen (Vervielfältigung, Verbreitung, Vortrag- & Senderecht). Der Nutzer räumt dem BDC auch das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte unentgeltlich in anderen Medien etwa im Print-, Hörfunk oder TV-Bereich und durch alle anderen Nutzungsarten zu nutzen und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen. Der BDC ist berechtigt, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten. Der BDC ist ferner berechtigt, die Inhalte für werbliche Zwecke in Printmedien, Kinos, Fernsehen, Internet und sonstigen Medien (auch Plakatierung, Präsentationen jeglicher Art und Bildschirmtext) zu nutzen. Der Nutzer räumt dem BDC das Recht ein, Dritten ohne weitere Zustimmung einfache Nutzungsrechte einzuräumen.
Der Nutzer sichert dem BDC zu, über die eingeräumten Rechte verfügen zu können und nicht bereits anderweitig in einer Art und Weise verfügt zu haben, welche die vorstehende Rechtseinräumung an den BDC beeinträchtigten könnte. Personenbildnisse dürfen nur von volljährigen Nutzern eingestellt werden.
Der Nutzer wird für die Einräumung der Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten grundsätzlich keine wie auch immer geartete Vergütung erhalten. Die §§ 32 ff. UrhG sind ausgeschlossen.
(hh) Sperrung des Accounts
Die Nutzer können ihre Accounts in ihrem Profil jederzeit sperren lassen. Ihre Daten werden dann mit Ausnahme der bereits von Ihnen eingestellten Inhalte gesperrt. Der BDC kann einen Nutzer unter anderem ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungs- und Registrierungsbedingungen behält sich der BDC vor, Nutzer von der Einstellung von Beiträgen in dem Angebot dauerhaft auszuschließen. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen jeder Art bleibt hiervon unberührt.
(jj) Anpassung der Registrierungsregeln
Diese Registrierungsregeln können sich jederzeit ändern. Wenn der BDC Änderungen vornimmt, wird der BDC die registrierten Nutzer per E-Mail unterrichten und deren Zustimmung bei dem nächsten Log-In bzw. der nächsten Registrierung einholen. Nutzer, die den neuen Registrierungsregeln nicht zustimmen, werden das Angebot nicht weiter nutzen können.
Bonn, August 2018