Source: http://www.jurablogs.com/topic/gewerblicher-rechtsschutz
Timestamp: 2016-10-26 13:39:22
Document Index: 371628775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 5', '§ 8', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'EuG']

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ - JuraBlogs
ThemenGewerblicher RechtsschutzAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageGewerblicher RechtsschutzFragwürdige Jugendschutzgesetz-Abmahnungen im Namen von Arthur Schifferer durch RA Markus Krenek Erinnern Sie sich an die „Gründel-Jugendschutzgesetz-Abmahnwelle“? Uns liegen zwei Abmahnungen vor – sozusagen eine Doppelabmahnug ein und desselben angeblichen Verstoßes. Es fängt schon kurios an: Denn abmahnender Anwalt ist einmal RA Markus Krenek über die eigene Kanzlei, dann aber eine weitere mit Briefkopf der Kanzlei Kreitmaier & Collegen , wo ebenfalls RA Markus Kr ... it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 144 Leser - October 13, 2016 2:54pm BGH entgegen dem BPatG: Sparkassen-Rot muss nicht gelöscht werden Beschluss des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZB 52/15 a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen schon einmal wahrgenommen hat. kanzlei.biz- 53 Leser - September 30, 2016 3:42pm Vorher zum gleichen Thema:Volltext der BGH-Entscheidung zur Farbmarke Rot der Sparkassen liegt vor - Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches GutachtenAbmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die JBB Rechtsanwälte- Wir helfen! Aktuell mahnt die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung vom Fußballbundesligaspielen ab. Betroffen sind Betreiber von Gastwirtschaften, Restaurants, Kneipen oder Vereinsheime. In den Abmahnungen geht es darum, dass in den Gasträumen Spiele der 1. it-recht-deutschlandin Medienrecht Abmahnung- 36 Leser - October 20, 2016 2:03pm AktuellesTop-MeldungenKeine Verjährungshemmung bei inhaltlich unbestimmtem Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung … Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Verjährung hemmen, solange der Antrag bestimmt genug ist. Richtet sich der Antrag gegen die konkrete Verletzungsform, wird die Verjährung nur im Hinblick solcher Vorwürfe gehemmt, die bereits im Eilantrag genannt worden… kanzlei.biz- 29 Leser - October 19, 2016 7:58am Eine notarielle Unterlassungserklärung alleine beseitigt Wiederholungsgefahr nicht … Urteil des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 100/15 a) Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. b) Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein… kanzlei.biz- 32 Leser - October 13, 2016 7:36am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Notarielle Unterwerfungfserklärung reicht nicht aus um Wiederholungsgefahr zu beseitigen - Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe erforderlichBGH zu notariellen UnterlassungserklärungenBGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeidenAngeblich „nachgewiesene“ Aromastoffe in Schokolade müssen wissenschaftlich belegt sein … Urteil des OLG München vom 09.09.2014, Az.: 18 U 516/14 Aussagen über die Art der Herstellung des Aromastoffes Piperonal in Schokolade im Rahmen eines Testberichts müssen entsprechend recherchiert und bewiesen werden. Ohne entsprechende Beweise darf nicht behauptet werden, es sei künstliches statt des angegebenen natürlichen Aromas nachgewiesen… kanzlei.biz- 30 Leser - September 29, 2016 1:58pm Wettbewerbsverstoß bei Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne entsprechende Genehmigung … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.06.2016, Az.: 6 U 73/15 Die Beförderung von Fahrgästen unter Vermittlung einer App unterliegt den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes. Die darin vorgesehene Genehmigungspflicht dient sowohl dem Schutz der Konkurrenz als auch dem Verbraucherschutz. Die Beförderung von Fahrgästen ohne eine… kanzlei.biz- 26 Leser - September 27, 2016 7:47am Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich … - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. … kanzlei.biz- 63 Leser - September 22, 2016 8:19am Zur Frage der Zertifizierungspflicht von Onlinehändlern mit Bio-Lebensmitteln … Beschluss des BGH vom 24.03.2016, Az.: I Zr 243/14 Der Verkauf von biologischen Erzeugnissen (hier: Angebot von Bio-Gewürzen durch einen Internetversandhandel) unterliegt dem Kontrollsystem der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, sodass bei einem Verstoß gegen… kanzlei.biz- 54 Leser - September 13, 2016 3:27pm Prospekte ohne Bestellmöglichkeit erfordern keine Textilkennzeichnung … Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der… kanzlei.biz- 31 Leser - September 13, 2016 12:36pm Zur Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2011, Az.: 2 U 104/10 Die sich aus § 8 Abs. 4 UWG ergebenden Grundsätze sind beschränkt auf gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem UWG und können folglich nicht ohne weiteres, auch nicht analog, auf die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen als vertragliche Ansprüche übertragen werden… kanzlei.biz- 66 Leser - September 5, 2016 7:37am Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Dombert / Witt, Münchner Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016 Von Rechtsanwalt Malte Schneider, Helmstedt Das Agrarrecht unterliegt wie auch andere Rechtsgebiete einem stetigen Wandel durch neue Vorgaben auf nationaler und internationaler Ebene und führt dadurch zu einem kontinuierlichen A ...Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 67 Leser - September 5, 2016 4:30am Werbung kann trotz Geo-Targeting irreführend sein … Urteil des BGH vom 28.04.2016, Az.: I ZR 23/15 a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können. b) Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für… kanzlei.biz- 42 Leser - August 31, 2016 3:09pm Zwei aktuelle Urteile zum E-Mail- Marketing, die Sie kennen müssen … Newsletter 2. Auflage, August 2016, Format 12 x 12 cm, 32 Seiten, pdf-Datei, 1,9 MB Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Kanzlei für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 142 Leser - August 24, 2016 6:00am GS1-Webinar mit RESMEDIA zum Verkaufen über Marktplätze und Cross-Border Trade … die Vergabe der GTIN zuständig ist. Unsere Kanzlei ist GS1 Germany Solution Provider. Merken Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Kanzlei für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 40 Leser - August 23, 2016 6:00am Wir haben drei unserer Ratgeber aktualisiert – jetzt downloaden! … Wir haben unsere Booklets zu den Themen „E-Mail-Marketing“, „Rechtssicherer B2C-Onlineshop“ sowie „Markenameldungen“ aktualisiert. Die jeweils zweiten Auflagen stehen jetzt zum kostenfreien Download bereit. Unsere Kanzlei stellt regelmässig neue Ratgeber zu den wichtigsten Themen aus dem IT-Recht, dem E-Commerce und dem gewerblichen…Florian Decker/ Das Blog für IT-Rechtin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 78 Leser - August 22, 2016 10:10am Zur Prüfungspflicht von Amazon-Marketplace-Händlern hinsichtlich ihrer Artikelbeschreibungen … Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14 Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. … kanzlei.biz- 48 Leser - August 19, 2016 2:05pm Sportschuh mit zwei Streifen: adidas geht erfolgreich gegen Unionsbildmarke eines Mitbewerbers vor … Pressemitteilung Nr. 17/16 des EuGH zum Beschluss vom 17.02.2016, Az.: C-396/16 P Zwischen der von adidas eingetragenen Bildmarke eines Schuhs mit den bekannten drei Streifen, welche seitlich im gleichmäßigen Abstand von unten links nach oben rechts aufgebracht sind und der Bildmarke eines Schuhs, die lediglich zwei seitliche Streifen zeigt… kanzlei.biz- 75 Leser - August 18, 2016 3:43pm 1
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