Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/16/ausserordentliche-kuendigung-eines-schwerbehinderten-und-die-zustimmung-des-integrationsamtes
Timestamp: 2016-12-06 10:40:50
Document Index: 234563577

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
BlogsRechtslupeMärz 2016Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des IntegrationsamtesDie Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX trifft das Integrationsamt bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tag des Eingangs des Antrags an. Nach § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX gilt die Zustimmung als erteilt, wenn innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen wird.Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall kann offenbleiben, ob die Gerichte für Arbeitssachen schon deshalb davon auszugehen haben, dass die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung fingiert wurde, weil das Integrationsamt mit seinem Schreiben vom 18.03.2012 einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt erlassen hat, den der Arbeitnehmer mit einem Widerspruch hätte angreifen können und müssen1.Die Fiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ist unabhängig von einer solchen Feststellung eingetreten. Richtigerweise greift sie auch bei Anträgen auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht findet § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX bei der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist keine Anwendung2. Es gebe bei solchen Kündigungen, denen regelmäßig Dauertatbestände zugrunde lägen, keinen Grund für eine Verfahrensbeschleunigung. Zudem dürfe ein tariflicher Sonderkündigungsschutz sich nicht gegen den Arbeitnehmer auswirken. Ob danach § 91 SGB IX insgesamt unangewendet zu bleiben hat oder lediglich seine Absätze 3 und 4 SGB IX nicht gelten können, wird unterschiedlich beurteilt3.Nach anderer Ansicht gilt der gesamte § 91 SGB IX auch bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist4. Es entstehe bei der Anwendung von § 91 Abs ...Zum vollständigen Artikel64 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Außerordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten160 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Außerordentliche Kündigung wegen Krankheit96 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen140 LeserBurhoff online Blog:Arbeitsrecht meets Strafvollzug – die “Ablösung” des Gefangenen von der Arbeit10 verwandte ArtikelAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen GründenKündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des IntegrationsamtesTVöD – und die außerordentliche Kündigung mit AuslauffristKündigungserklärungsfrist bei schwerbehinderten ArbeitnehmernHäufige Kurzerkrankungen – und die Ausschlussfrist für eine krankheitsbedingte außerordentliche KündigungFrist zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach Zustimmung des IntegrationsamtesArbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers: Spezielle Fragen zu der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2
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