Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.09.1987&Aktenzeichen=V%20R%2050/85
Timestamp: 2019-10-16 06:15:55
Document Index: 353252953

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BFH, 24.09.1987 - V R 50/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,127
BFH, 24.09.1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bezeichnung des Leistungsgegenstandes - Belegnachweis - Vorsteuerabzug - Abrechnungspapier
BFHE 153, 65
BFHE 153, 66
DB 1988, 1428
BStBl II 1988, 688
Auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, unter 7.,8. und 10), ist dies unter den gegebenen Umständen nicht ausreichend.
So habe der BFH etwa in seinem Urteil vom 24.09.1987 V R 50/85, BStBl. 1988 11, 688, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Angaben tatsächlicher Art. nicht eine vollständige Überprüfung in der Hinsicht ermöglichen müssten, ob die Umsatzsteuer in der Rechnung vom Rechnungsaussteller zu Recht gesondert ausgewiesen sei oder ob der entsprechende Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht werde.
Nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ) kann die Bezeichnung eines Leistungsgegenstandes als "Montage von Einbauschränken" ausreichend sein, wenn festgestellt ist, dass kein anderer Leistungsgegenstand in Betracht kommt als entweder die Montage von Einbauschränken oder die Überlassung von Arbeitnehmern für entsprechende Arbeiten.
Ferner wird mit der Bezeichnung "Arbeitnehmerüberlassung" die Leistung ausreichend beschrieben, wenn die Leistung des Rechnungsausstellers darin bestand, seine eigenen Arbeitskräfte dem Leistungsempfänger zur Verfügung zu stellen (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, a.a.O.;… vom 24.9. 1987 V R 125/86, a.a.O.;… BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675, 677;… vom 26.5. 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, 405) In Fällen der Arbeitnehmerüberlassung lässt es der BFH ebenfalls genügen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 ;… BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 48/00, BFH/NV 2000, 1507 ), wenn im Abrechnungsdokument die Gewerke angegeben werden, die der Empfänger der Leistung durch die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer hat ausführen lassen.
Auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , unter 7.,8. und 10), ist dies unter den gegebenen Umständen nicht ausreichend.
a.) Insbesondere führt das von ihm zitierte Urteil des BFH vom 24.09.1987, V R 50/85, a.a.O. aus folgenden Gründen zu keiner abweichenden Beurteilung:.
b) Es kann dahinstehen, ob Angaben tatsächlicher Art im Abrechnungspapier, welche ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, unter der Geltung des die Rechnungs-Richtlinie umsetzenden § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG n.F. noch als ausreichend angesehen werden können (zur Identifizierung des Leistungsgegenstandes unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel unter der Geltung des § 14 UStG a.F., vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, unter II.7.).
i) Soweit der Kläger schließlich vorbringt, aus der Rechtsprechung des BFH zu den Leistungsbeschreibungen "Arbeitnehmerüberlassung" und "Montagearbeiten", ergebe sich, dass es wegen der Art der vorliegend erbrachten sonstigen Leistungen keiner weiteren Quantifizierung bedarf, trifft dies schon deshalb nicht zu, weil jene Entscheidung des BFH in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 zu den Streitjahren 1980 und 1981, mithin zu einer anderen Rechtslage, ergangen ist.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) knüpft § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG mit den Worten "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in § 14 Abs. 4 UStG, nicht an diejenige in § 14 Abs. 1 UStG, an (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688).
BFH, 15.12.2008 - V B 82/08
Leistungsbeschreibung für Vorsteuerabzug
BFH, 11.12.1997 - V R 44/96
Zulassung einer gezahlten Umsatzsteuer zum Abzug als Vorsteuer; Anforderungen an …
BFH, 24.03.1995 - V B 100/94
Zulassung einer Revision bei einer Abweichung von einer Entscheidung des BFH