Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/28/bgh-kein-handyverbot-fuer-fahrlehrer-waehrend-einer-ausbildungsfahrt
Timestamp: 2017-03-25 03:55:50
Document Index: 5253764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsRechtsindexFebruar 2015BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtBundesgerichthof, Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO? Der SachverhaltWie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen dieses Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er daraufhin eine Geldbuße von 40 Euro.Der Fahrlehrer wollte dies aber nicht akzeptieren, er habe nichts falsch gemacht. Schließlich sei nicht er selbst, sondern seine Fahrschülerin gefahren. Diese hätte bereits genug Fahrpraxis gehabt, sodass er davon ausgehen konnte, nicht plötzlich eingreifen zu müssen.Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 92/14)Die Frage, ob ein Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist, wurde vom Bundesgerichtshof (4 StR 92/14) verneint.Ein Fahrlehrer, der in der konkreten Situation nicht in die Ausbildungsfahrt eingreift, führt nach allgemeinen Kriterien - etwa im Sinne der §§ 315c, 316 StGB - das Kraftfahrzeug nicht. Daher erfüllt der Fahrlehrer die Voraussetzungen nicht, solange er nicht vom Beifahrersitz aus in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift ...Zum vollständigen Artikel85 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.98 LeserVerkehrsrecht Blog:Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?101 LeserSchadenfixblog:Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de33 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 2/2015125 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….87 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer auf der Übungsfahrt, oder: Fahrzeugführer?100 LeserDas Recht der Straße:Über das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr111 LeserBurhoff online Blog:Die Fahrschulfahrt mit Motorrad – und die Haftung des Fahrlehrers10 verwandte ArtikelEin Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?Der Fahrlehrer darf telefonierenBGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet.OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber VerkehrsteilnehmerHandytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!Ordnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer
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