Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-kommentierung-praxisgebuehr-nicht-als-sonderausgabe-abziehbar_166_133648.html
Timestamp: 2018-09-19 16:46:43
Document Index: 27994507

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 28', '§ 64', '§ 28', '§ 10', '§ 10']

BFH Kommentierung: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Praxisgebühr "nur" vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung
Die sog. Praxisgebühr ist kein zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Sie ist deshalb nicht als Sonderausgabe abziehbar.
Streitig war nicht die Berücksichtigung der Praxisgebühr als außergewöhnliche Belastung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten. Denn da die Zahlungen die zumutbare Belastung nicht überstiegen, ergab sich insoweit keine steuerliche Auswirkung. Die Eheleute machten daher die von ihnen aufgewandten Beträge von insgesamt 140 EUR im Streitjahr als Sonderausgaben in Form von Vorsorgeaufwendungen geltend. Sie trugen vor, es handele sich um als Sonderausgeben abziehbare zusätzliche Beiträge zu Krankenversicherungen. Dem widersprachen sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht.
Auch der BFH lehnt den Sonderausgabenabzug ab. Zu den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen gehören zwar nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherungsnehmer zu tragenden Nebenleistungen. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG) muss es sich jedoch um Beiträge "zu" einer Krankenversicherung handeln. Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben zu den Krankenversicherungsbeiträgen gehören können, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten sind somit keine Beiträge zu einer Versicherung.
Wie der BFH ausführt, stehen die Aufwendungen für die Praxisgebühr nicht im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird unabhängig von der Praxisgebühr (Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V) gewährt. Denn Versicherungsschutz besteht für ein Kalendervierteljahr auch dann, wenn - weil keine ärztlichen Leistungen in Anspruch genommen wurden - in diesem Zeitraum keine Praxisgebühr zu zahlen war. Bei der Praxisgebühr handelt es sich vielmehr um eine für das System der gesetzlichen Krankenversicherung typische, eigenständige Abgabe zum Zweck der Eigenbeteiligung. Die Zahlung kann daher nicht den Krankenversicherungsbeiträgen zugeordnet werden. Die "Zeitraumbezogenheit" der Praxisgebühr und der Umstand, dass Gläubiger nicht der Vertragsarzt, sondern die Krankenkasse ist, ändern daran nichts, da es insoweit nicht um die Erlangung von Versicherungsschutz geht.
Da es sich steuerlich nicht ausgewirkt hätte, konnte der BFH offen lassen, ob es sich bei der Praxisgebühr um Krankheitskosten handelt, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Der BFH hebt hervor, dass deshalb auch unentschieden bleiben konnte, ob die Zwangsläufigkeit formalisiert nachzuweisen wäre. Denn mit Wirkung ab 2011 ist nunmehr - entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis - eigens geregelt, dass Krankheitskosten durch ärztliche Verordnung oder in bestimmten Fällen sogar durch amtsärztliches Attest nachzuweisen sind (§ 64 EStDV).
Der ausdrückliche Hinweis des BFH verdeutlicht, dass insoweit Bedenken bestehen. Es dürfte jedoch kaum ernstlich bestritten werden, dass es sich bei der Praxisgebühr dem Grunde nach um Krankheitskosten handelt, da sie - von Notfällen abgesehen - im Zusammenhang mit einer Krankenbehandlung anfällt, vergleichbar Fahrtkosten zum Arzt usw. Zum Nachweis dürfte regelmäßig die in der Praxis ausgestellte Quittung genügen.
Urteil v. 18.7.2012, X R 41/11, veröffentlicht am 22.8.2012
Schlagworte zum Thema: Praxisgebühr, Sonderausgaben, Einkommensteuer, Krankheitskosten, Außergewöhnliche Belastung
Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG Sachverhalt Die ...