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Timestamp: 2020-05-29 07:57:00
Document Index: 27831069

Matched Legal Cases: ['§30', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 29', '§ 52', '§ 29']

Terminübersicht Mai 2020
für den Zeitraum vom 04.05.2020 bis zum 29.05.2020
Ab dem 04.05.2020 soll der Verhandlungsbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Zur Verhinderung einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus (Corona) sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Prozessbeteiligte sowie Besucherinnen und Besucher Maßnahmen zur Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln ergriffen worden. Zudem ist an der Pforte eine Selbstauskunft zur Einschätzung einer Infektionsgefahr mit Sars-CoV-2 zu erteilen. Hierzu ist ein amtliches Ausweisdokument bereit zu halten. Der Zugang zum Gerichtsgebäude und zu Gerichtsverhandlungen ist weiterhin gewährleistet. Bitte beachten Sie, dass es je nach Lage im Hinblick auf die Corona-Pandemie – auch kurzfristig - noch zu Terminsaufhebungen oder -änderungen kommen kann.
1. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.
Fortsetzungen am: 06.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
11.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
12.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in Mainz und an anderen Orten in der Zeit von Mitte Dezember 2014 bis Januar 2018 in 11 Fällen nach der sog. Spurwechselmethode (Verharren im toten Winkel, um beim Ansetzten des auf der rechten Fahrspur Fahrenden zum Überholen zur Herbeiführung einer Kollision plötzlich zu beschleunigen) und in 3 weiteren Fällen durch andere Weise (bspw. Herbeiführen von Vorfahrtsverstößen od. Begegnungsunfällen) Verkehrsunfälle verursacht zu haben, um eine scheinbare Alleinschuld des anderen Verkehrsteilnehmers am Unfallgeschehen für eine vorteilhafte Schadensregulierung mit der gegnerischen Versicherung zu erreichen und sich somit eine zusätzliche Erwerbsquelle zu generieren. Es sei ein wirtschaftlicher Schaden von rund 37.000 Euro entstanden.
Das Ermittlungsverfahren kam durch einen Polizeibeamten in Gang, dem im Zuge der Unfallbearbeitung die Häufung der Unfallbeteiligung des Angeklagten aufgefallen war und der weitere Ermittlungen in Gang gesetzt hatte.
Der Angeklagte ist bislang strafrechtlich lediglich geringfügig in Erscheinung getreten. Er hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben gemacht.
09:00 Uhr sex. Nötigung mit Gewalt
Der 30-jährigen Angeklagten soll am 16.12.2019 gegen 21.00 Uhr in der Mainzer Innenstadt der Geschädigten von einem Einkaufsmarkt nach Hause gefolgt sein. Die Geschädigte habe den Verfolger im Treppenhaus ihres Wohnhauses bemerkt und soll versucht haben, sich in ihre in einem oberen Geschoss gelegene Wohnung zu retten. Laut Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte sie in ihre Wohnung gedrängt und an der sich heftig wehrenden Zeugin zweimal unter Anwendung von Gewalt sexuelle Handlungen vorgenommen haben, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren. Der Geschädigten sei es gelungen, zu Nachbarn zu fliehen, von wo aus die Polizei informiert wurde.
Der Angeklagte soll auf Aufnahmen aus der Überwachungskamera des Einkaufsmarktes von einem Polizeibeamten erkannt worden sein. Zudem sollen sich Fingerspuren auf einem Gegenstand gefunden haben, den der Angeklagte in dem Einkaufsmarkt erworben und später im Hausflur verloren haben soll.
Er ist strafrechtlich mehrfach, wegen Sexualdelikten auch einschlägig, vorbestraft und stand zur Tatzeit unter laufender Bewährung wegen einer Sexualstraftat. Er hat sich zum Randgeschehen zur Sache eingelassen, den Tathergang aber bestritten.
09.00 Uhr Untreue
Fortsetzungen am: 26.05.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
28.05.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 23. Februar 2011 bis zum 15. Januar 2015 in 455 Fällen als Vorstandsvorsitzender einer privatrechtlichen Stiftung, die Kosten seines unwirtschaftlichen Verlages durch Überweisungen vom Stiftungskonto beglichen und Abbuchungen für seine eigene Lebenshaltung vorgenommen zu haben. Dabei soll der Stiftung ein Vermögensschaden in Höhe von rund 607.700 Euro entstanden sein. Zudem soll er von dem Konto der verstorbenen Stiftungsgründerin ein Vermächtnis von knapp 50.000 € nicht ausgezahlt haben.
Der nur geringfügig wegen eines fahrlässigen Straßenverkehrsdelikts in Erscheinung getretene Angeklagte hat eine Selbstanzeige erstattet und im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht. Parallel zur Selbstanzeige lagen den Ermittlungsbehörden bereits Strafanzeigen gegen den Angeklagten aus betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit seinem Verlag vor.
09:00 Uhr Räuberische Erpressung
Der 27-jährige Angeklagte soll am 08.09.2019 in Bingen maskiert und mit einem Beil bewaffnet an der Wohnungstür eines Bekannten geklingelt und nach dem Öffnen der Wohnungstür von dem Zeugen Geld gefordert haben. Dabei soll er mit dem Beil den Zeugen geschlagen haben, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Der Zeuge soll den Angeklagten trotz der Maskierung erkannt und ihn aus der Wohnung rausgedrängt haben, ohne ihm das geforderte Geld zu übergeben. Der Angeklagte soll daraufhin aus Verärgerung die Wohnungstür mit dem Beil beschädigt haben. Der Zeuge erlitt Schürfwunden an den Armen.
Der Angeklagte ist bereits wegen Körperverletzung strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er bestreitet die Vorwürfe.
3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09:00 Uhr Verbrechen nach §30a BtMG u.a.
Fortsetzungen am: 26.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
27.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
04.06.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
Die Staatsanwaltschaft hat zwei Brüder wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Dem jüngeren der beiden Brüder (32 Jahre) wird vorgeworfen, zwischen Juni 2015 und Dezember 2016 in seiner Einzimmerwohnung in Bodenheim in 14 Fällen Betäubungsmittel in nicht geringer Menge an einen Abnehmer veräußert zu haben, wobei er in Griffnähe zu den Drogen einen Schlagstock und einen Elektroschocker aufbewahrt haben soll, um diese im Bedarfsfall auch gegen Betäubungsmittelkunden oder – lieferanten einzusetzen. Bei einer im Mai 2016 in seiner Wohnung durchgeführten Durchsuchung sollen Drogen sichergestellt worden sein. Anlässlich der Durchsuchung soll der Angeklagte zudem bei der Türöffnung durch die Polizei, die sich sowohl durch laute Rufe als auch durch ihre Kleidung als Polizeikräfte zu erkennen gegeben haben soll, einen eintretenden Polizisten mit einem selbst hergestellten Holzknüppel angegriffen haben. Außerdem soll er im Dezember 2016 seine ehemalige Lebensgefährtin und ihren neuen Freund beleidigt, mit einem Teleskopschlagstock und Pfefferspray angegriffen und den Zeugen nicht unerheblich am Kopf verletzt haben.
Der 37-jährige Bruder soll in 5 Fällen Betäubungsmittel unerlaubt erworben und besessen und in einem Fall auch an eine unbekannte Person abgegeben haben.
Beide Angeklagte sind langjährige Drogenkonsumenten. Der jüngere Angeklagte ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft. Er hat keine Angaben zur Sache gemacht.
Das Verfahren kam durch Angaben eines Abnehmers des 32-jährigen Angeklagten gegenüber den Ermittlungsbehörden in Gang.
3. Strafkammer (Schwurgericht) - Saal 201 -
09:00 Uhr versuchter Totschlag u.a.
Fortsetzungen am: 28.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
Der Angeklagte wurde im Oktober 2018 von der 1. Großen Strafkammer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt. Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 19.09.2019 verworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH mit Urteil vom 19.09.2019 den Schuldspruch teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der dazu getroffenen Feststellungen den Strafausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wurde verworfen.
Wegen des angeklagten Sachverhaltes wird auf die Terminmitteilung des Landgerichts vom September 2018 verwiesen (Nummer 5 der Mitteilungen unter „Presse/Aktuelles“ der Website des Landgerichtes).
09:00 Uhr Gefährliche Körperverletzung
Fortsetzungen am: 27.05.2020, 09.00 Uhr, Saal 201
Dem strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getretenen Angeklagten wird vorgeworfen, am 24.08. und 25.08.2016 im Rahmen von Streitigkeiten mit seiner damaligen Freundin, sie in seiner Wohnung in Mainz über Nacht eingesperrt und sie in zwei Fällen mit einem Haushaltsgegenstand geschlagen zu haben. Am Morgen des 25.08.2019 soll er sie zudem mit heißen Wasser verbrüht haben. Die Geschädigte erlitt Hämatome und einen Bruch des Unterarms sowie leichte Verbrennungen an den Beinen.
Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Mainz an das Landgericht verwiesen, weil wegen der Vorwürfe eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Betracht kommt.
6. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Betrug
09:00 Uhr Beleidigung
13.30 Uhr Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Körperverletzung
14.00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
09:00 Uhr Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen, Abzeichen
13.30 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
2. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 111 -
09:00 Uhr Vergewaltigung
14.00 Uhr Betruges
3. Strafkammer (Jugendkammer) - Saal – 201 -
7. Strafkammer (kleine Strafkammer) - Saal 14 -
09:00 Uhr Bes. schweren Fall des § 29 Abs. 1 Ziff. 7 (Abgabe von BtM in Apotheken)
13.30 Uhr Körperverletzung
09:00 Uhr Versuch der gefährlichen Körperverletzung
13:00 Uhr Betrug
09.00 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
12.30 Uhr Fahren ohne Fahrerlaubnis
09:00 Uhr Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG
14.00 Uhr Diebstahl
13.30 Uhr Diebstahl
FORTSETZUNGSTERMINE BEREITS BEGONNENER STRAFVERFAHREN:
Beginn der Hauptverhandlung 29.04.2020
Fortsetzung 3. Strafkammer (große Strafkammer) - Saal 201 -
09.00 Uhr Verbrechen nach § 29a BtMG
Fortsetzungen am: 13.05.2020, 09:00 Uhr, Saal 201
27.05.2020, 13:30 Uhr, Saal 201
28.05.2020, 13:30 Uhr, Saal 201
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