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Timestamp: 2016-10-25 17:36:42
Document Index: 301273693

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

Mit Verf�gung vom 31. Januar 2006 lehnte die Unia Arbeitslosenkasse den Anspruch des S.________ (geb. 1947) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. November 2005 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2006 fest.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 19. Juni 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 11 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer in der Firma G.________ nach eigenen Angaben in den Jahren 2004 und 2005 keine Eink�nfte bezogen und daher auch keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. In seinem Individuellen Konto findet sich bloss ein Eintrag dieser Firma f�r die Monate August bis Dezember 2003, der durch einen entsprechenden Lohnausweis belegt ist. Innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (vorliegend 1. November 2003 bis 31. Oktober 2005) m�ssen indessen mindestens zw�lf Monate beitragspflichtige Besch�ftigung belegt sein (Art. 13 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 AVIG). Gem�ss der Rechtsprechung (BGE 131 V 444 E. 3.3 S.453 ) ist der Nachweis tats�chlicher Lohnzahlung zwar nicht selbstst�ndige Anspruchsvoraussetzung f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung, wohl aber ein bedeutsames und in kritischen F�llen unter Umst�nden ausschlaggebendes Indiz f�r die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung. Dass der Lohnfluss ab Januar 2004 nicht ausgewiesen ist, spricht somit zu Ungunsten des Versicherten. Dieser Punkt braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden. Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ist ohnehin aus einem anderen Grund zu verneinen.
3.2 Die Arbeitslosenkasse hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Versicherte wegen seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), ab 27. Februar 2006 Gesellschafter und Liquidator mit Einzelunterschrift (ARV 2002 S. 183, C 373/00) der genannten Firma, selbst dann keine Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnte, wenn die Beitragszeit erf�llt und der entsprechende Lohnfluss nachgewiesen w�ren. Zwar hat der Beschwerdef�hrer neben dieser T�tigkeit noch f�r eine T�tigkeit bei der Firma S.________ Provisionen erhalten. Dies ist jedoch unerheblich. Abgesehen davon, dass im Individuellen Konto des Versicherten kein Eintrag f�r diese Besch�ftigung vermerkt ist, reichte der Genannte seinen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung wegen der durch den Verlust der Anstellung in der Firma G.________ eingetretenen Arbeitslosigkeit ein. Hief�r kann die Arbeitslosenversicherung nach dem Gesagten keine Leistungen erbringen. Demgegen�ber dauert die T�tigkeit bei der Versicherungsberatung an. Die auf den dort bezogenen Provisionen allenfalls entrichteten Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung verm�gen dem Versicherten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die bei der Firma G.________ entstandene Arbeitslosigkeit zu verschaffen.