Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/130b-vereinbarungen-zwischen-dem-spitzenverband-bund-der-krankenkassen-und-pharmazeutischen-unterneh
Timestamp: 2016-07-31 07:22:06
Document Index: 71341672

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 35', '§ 129', '§ 130', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 217', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 130']

§ 130b SGB 5 - Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 130b SGB 5 - Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel § 130b SGB 5 - Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für ArzneimittelSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den
pharmazeutischen Unternehmern)(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit pharmazeutischen Unternehmern im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung nach § 35a Absatz 3 mit Wirkung für alle Krankenkassen Erstattungsbeträge für Arzneimittel, die mit diesem Beschluss keiner Festbetragsgruppe zugeordnet wurden. Dabei soll jeweils ein Vertreter einer Krankenkasse an der Verhandlung teilnehmen; das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Satzung. Für Arzneimittel nach § 129a kann mit dem pharmazeutischen Unternehmer höchstens der Erstattungsbetrag vereinbart werden. § 130a Absatz 8 Satz 4 gilt entsprechend. Die Vereinbarung soll auch Anforderungen an die Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Verordnung beinhalten. Der pharmazeutische Unternehmer soll dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Angaben zur Höhe seines tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern übermitteln. Die Verhandlungen und deren Vorbereitung einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrages sind vertraulich.
(3) Für ein Arzneimittel, das nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 35a Absatz 3 keinen Zusatznutzen hat und keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden kann, ist ein Erstattungsbetrag nach Absatz 1 zu vereinbaren, der nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führt als die nach § 35a Absatz 1 Satz 7 bestimmte zweckmäßige Vergleichstherapie. Sind nach § 35a Absatz 1 Satz 7 mehrere Alternativen für die zweckmäßige Vergleichstherapie bestimmt, darf der Erstattungsbetrag nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen als die wirtschaftlichste Alternative. Absatz 2 findet keine Anwendung. Soweit nichts anderes vereinbart wird, kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Festsetzung eines Festbetrags nach § 35 Absatz 3 die Vereinbarung abweichend von Absatz 7 außerordentlich kündigen.
(9) Die Verbände nach Absatz 5 Satz 1 treffen eine Rahmenvereinbarung über die Maßstäbe für Vereinbarungen nach Absatz 1. Darin legen sie insbesondere Kriterien fest, die neben dem Beschluss nach § 35a und den Vorgaben nach Absatz 1 zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach Absatz 1 heranzuziehen sind. Für Arzneimittel, für die der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 35a Absatz 3 einen Zusatznutzen festgestellt hat, sollen die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel sowie die tatsächlichen Abgabepreise in anderen europäischen Ländern gewichtet nach den jeweiligen Umsätzen und Kaufkraftparitäten berücksichtigt werden. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist auch das Nähere zu Inhalt, Form und Verfahren der jeweils erforderlichen Auswertung der Daten nach § 217f Absatz 7 und der Übermittlung der Auswertungsergebnisse an den pharmazeutischen Unternehmer sowie zur Aufteilung der entstehenden Kosten zu vereinbaren. Kommt eine Rahmenvereinbarung nicht zustande, setzen die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle die Rahmenvereinbarung im Benehmen mit den Verbänden auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 fest. Kommt eine Rahmenvereinbarung nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, gilt Satz 5 entsprechend. Eine Klage gegen Entscheidungen der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend.
(10) Der Gemeinsame Bundesausschuss, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen schließen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung eine Vereinbarung über die von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung zu erstattenden Kosten für die Nutzen-Bewertung nach § 35a und für die Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b sowie für die Festsetzung eines Erstattungsbetrags nach Absatz 4.Weitere Vorschriften um § 130b SGB 5§ 128 SGB 5 - Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 129 SGB 5 - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a SGB 5 - Krankenhausapotheken§ 130 SGB 5 - Rabatt§ 130a SGB 5 - Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b SGB 5 - Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 130c SGB 5 - Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern§ 131 SGB 5 - Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132 SGB 5 - Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a SGB 5 - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b SGB 5 - Versorgung mit SoziotherapieNachrichten zum ThemaDeutscher Mittelstands-Bund vergibt Stipendien an Frauen für Unternehmerschule an ESCP Europe (14.02.2014, 12:10)Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) vergibt in Kooperation mit der ESCP Europe, einer der weltweit renommiertesten Business Schools, drei Stipendien in Höhe von 6.400 Euro an Frauen in Führungspositionen. Die Unternehmerschule macht Unternehmen...Bund und Land investieren 39 Millionen Euro - Proteinzentrum auf dem Weinberg-Campus wird gebaut (12.02.2014, 14:10)Das künftige Proteinzentrum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) kann ab Sommer 2014 gebaut werden. Heute gab der Finanzausschuss des Landtages grünes Licht für die Finanzierung des 39,6 Millionen Euro teuren Forschungsneubaus auf...Antikörper als Arzneimittel - Neue Vorhersagesysteme für die Reaktion im Menschen (10.02.2014, 09:10)Es war eine dunkle Stunde der Arzneimittelentwicklung: Im März 2006 wurde "TGN1412" als Arzneimittel gegen Autoimmun- und Tumorerkrankungen zum ersten Mal im Menschen getestet. Alle sechs gesunden Probanden, die freiwillig an der Studie...Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die...Krankenkassen-Beitragserhebung setzt umfassende Sachverhaltsaufklärung voraus (06.02.2014, 14:20)Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht den Beitragsbescheid bereits wegen...Bund der Steuerzahler: Hohe Neuverschuldung des Bundes trotz Niedrigzins (29.01.2014, 16:52)Bund, Länder und Gemeinden planen nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Schuldenzuwachs von rund 490 Euro pro Sekunde. Um diesen Betrag wird der Schuldenberg...Teilerfolg für BUND: Weiterbau der A 14 vorläufig gestoppt (09.01.2014, 14:48)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
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