Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-10/92
Timestamp: 2019-06-16 04:01:18
Document Index: 362228943

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-10/92 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993
https://dejure.org/1993,847
EuGH, 20.10.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,847)
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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Unmittelbare Wirkung der Art. 10 und 22 Abs. 4 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Feststellung des Nettobetrages der Mehrwertsteuer; Entrichtung einer vorläufigen Abschlagszahlung auf die geschuldete Mehrwertsteuer; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Abschlagszahlungsregelung
Italien: Umsatzsteuer-Anzahlung
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer - Abschlagszahlung auf diesen Betrag.
BB 1994, 55
BB 1994, 82
Damit korrespondiert auch, dass dieser Unternehmensteil rechtlich nicht mehr befugt ist, "öffentliche Gelder" entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates" zu vereinnahmen (EuGH-Urteile vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rdnr. 25, …und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, Slg. 2008, I-771 Rdnr. 21).
Denn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ausdrücklich entschieden, dass "auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Steuerpflichtigen als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig werden" und dabei Regelungen der Richtlinie als gerechtfertigt angesehen, nach denen vermieden werden soll, "daß sich in ihren Händen im Laufe eines Steuerzeitraums erhebliche Mengen öffentlicher Gelder ansammeln" (EuGH-Urteil Balocchi vom 20. Oktober 1993 C-10/92, EU:C:1993:846, Randziffer 25).
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer die Lieferer als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse fungieren (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1993, Balocchi, C-10/92, Slg. 1993, I-5105, Randnr. 25).
Bestätigt wird die Maßgeblichkeit der Entgeltvereinnahmung durch die bei der Umsatzbesteuerung bestehenden Besonderheiten, die diese von anderen Steueransprüchen dadurch unterscheidet, dass der Unternehmer --und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers für diesen der Insolvenzverwalter-- "als Steuereinnehmer für Rechnung des Staates tätig" ist und dabei "öffentliche Gelder" im Interesse der Staatskasse vereinnahmt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 20. Oktober 1993 C-10/92, Balocchi, Slg. 1993, I-5105 Rz 25, …und vom 21. Februar 2008 C-271/06, Netto Supermarkt, BFH/NV Beilage 2008, 199 Rz 21).
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
https://dejure.org/1993,25918
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - C-10/92 (https://dejure.org/1993,25918)
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Maurizio Balocchi gegen Ministero delle Finanze dello Stato.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Feststellung des Nettobetrags der Mehrwertsteuer - Abschlagszahlung auf diesen Betrag
Umsatzsteuer; unzulässige Mehrwertsteuervorauszahlung