Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/familie/allgemeine-familienbeihilfe/?L=0
Timestamp: 2020-08-14 22:48:55
Document Index: 8678473

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 10']

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Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), §§ 2 ff (letzte Änderungen BGBl I 35/2014)
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern (= leibliche Eltern, Groß-, Adoptiv-, Stief- oder Pflegeeltern),
die österreichische Staatsbürger sind und
in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben ( Lebensmittelpunkt in Österreich)
für Kinder (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkinder), die
im gemeinsamen Haushalt leben oder für die überwiegend Unterhalt geleistet wird,
die sich ständig in Österreich aufhalten und
für die kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht.
Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, ohne österreichische Staatsbürgerschaft:
Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (auch EU-Bürger) mit Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt nach §§ 8 oder 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gewährt wurde
Personen, denen der Status subsidiär Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde, wenn sie keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind
(2) Familienbeihilfe für minderjährige Kinder
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht grundsätzlich für minderjährige Kinder. Als minderjährig gilt ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Bei Verlängerung der Minderjährigkeit durch ein Gericht gilt das Kind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres als minderjährig.
(3) Familienbeihilfe für volljährige Kinder (§ 2 Abs 1 lit b - l FLAG) - Beispiele
-) die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (§ 2 Abs 1 lit b FLAG)
-) die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am: Freiwilligen Sozialjahr, Freiwilligen Umweltschutzjahr, Gedenkdienst, Friedens- und Sozialjahr im Ausland (siehe Freiwilligengesetz) sowie Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" (§ 2 Abs 1 lit l FLAG)
-) die erheblich behindert sind, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (§ 2 Abs 1 lit h FLAG)
-) bis längestens zur Vollendung des 25. Lebensjahrs:
Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes: Voraussetzungen in § 2 Abs 1 lit g FLAG
Geburt/Schwangerschaft eines Kindes: Voraussetzungen in § 2 Abs 1 lit i FLAG
Studium: Voraussetzungen in § 2 Abs 1 lit j FLAG
freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesene Einsatzstelle im Inland: Voraussetzungen in § 2 Abs 1 lit k FLAG
-) Keine Altersgrenze für dauernd erwerbsunfähige Kinder, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (§ 2 Abs 1 lit c FLAG)
(4) Familienbeihilfe - Anspruchsberechtigung
(4.1.)Anspruch der Eltern auf Familienbeihilfe (§ 2a FLAG)
Wenn die Eltern im gemeinsamen Haushalt leben, steht der Anspruch auf Familienbeihilfe dem haushaltsführenden Elternteil zu — das ist in der Regel die Mutter.
Haben sich die Eltern getrennt, steht die Familienbeihilfe dem Elternteil zu, bei dem das Kind lebt bzw. bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts dem Elternteil, der überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt.
(4.2.) Eigener Anspruch des Kindes auf Familienbeilhilfe
In Ausnahmefällen kann — bei Vorliegen aller allgemeinen Voraussetzungen — das volljährige Kind selbst die Familienbeihilfe beantragen:
wenn das Kind Vollwaise ist ODER
wenn die Haushaltsgemeinschaft zu den Eltern nicht mehr besteht und die Eltern ihrer Unterhaltsverpflichtung nachweislich nicht nachkommen
(4.3.) NEU ab 1.9.2014! Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige:
Ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, kann beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe ab September 2014 auf sein Girokonto erfolgt. Antragsformular auf www.bmfj.gv.at
ACHTUNG! Zustimmung der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe hat erforderlich! (§ 14 FLAG)
(5) Einkünfte des Kindes (§ 5 FLAG)
(5.1) Zuverdienstgrenze ab 1.1.2011: Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes bis zu einem Betrag von € 10.000 in einem Kalenderjahr führt nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe.
Übersteigt das zu versteuernde Einkommen eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von € 10.000, so verringert sich die Familienbeihilfe für dieses Kalenderjahr um den € 10.000 übersteigenden Betrag.
Welches Einkommen maßgeblich ist:
Bei unselbständig Erwerbstätigen: jährlicher Bruttobezug (ohne 13. und 14. Gehalt)
Bei selbständig Erwerbstätigen: jenes Einkommen, das sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ergibt
Was nicht zum Einkommen zählt:
Einkommensteuerfreie Bezüge: Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung wegen Hilfsbedürftigkeit (z.B. Pflegegeld, Leistungen der Sozialhilfe); Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz (z.B. Studienbeihilfen, Schulbeihilfen), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Karenzgeld, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezüge der Präsenz- und Zivildiener, in Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz
steuerpflichtiges Einkommen in Zeiten, in denen keine Familienbeihilfe bezogen wird
Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis
Waisenpensionen, Waisenversorgungsgenüsse
Außergewöhnliche Belastungen (zB bei Krankheit, Behinderung)
(5.2.) Erhöhte Familienbeihilfe und Einkommen
(6) Antragstellung
Für den Erhalt der Familienbeihilfe bei Geburt eines Kindes im Inland ist keine Antragstellung erforderlich (gilt seit Mai 2015):
Die Finanzverwaltung wird selbständig aufgrund der Datenübermittlung aus dem ZPR (= Zentrales Personenstandsregister) tätig und prüft, ob alle Anspruchsvoraussetzungen und Auszahlungsinformationen vorliegen.
Wenn ja, erhält man ein Informationsschreiben und zeitgleich wird die Familienbeihilfe auf das der Finanzverwaltung bekannte Konto überwiesen.
Wenn nein, erhält man ebenfalls ein Informationsschreiben und wird ersucht, fehlende Informationen (zB IBAN, BIC) nachzureichen oder Fragen zu beantworten.
Gibt es nach Zusendung des Informationsschreibens noch Fragen, an das Infocenter des zuständigen Finanzamtes wenden.
In anderen Fällen: Antragstellung beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt; Antragsformular für die (allgemeine) Familienbeihilfe (Beih 1) auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen www.bmf.gv.at.
Die Gewährung der Familienbeihilfe ist höchstens 5 Jahre ab Beginn des Monats der Antragstellung rückwirkend möglich.
Zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe ist zurückzuzahlen.
Die Familienbehilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (§ 10 Abs 2 FLAG).
ACHTUNG - Meldepflicht! Wenn sich die Voraussetzungen für den Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe ändern, sind diese sofort dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Ansonsten droht neben der Rückzahlung zu Unrecht bezogenen Beihilfen auch ein Finanzstrafverfahren.
(7) Verfahren: Bundesfinanzgericht (BFG)
(7.1.) Das Finanzamt entscheidet über den Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe mit Bescheid.
(7.2.) Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides beim Finanzamt eine Beschwerde eingebracht werden
Die Beschwerde ist kostenfrei und kann vom Beschwerdeführer persönlich erhoben werden. Liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann die Beschwerdefrist verlängert werden.
Inhaltliche Erfordernisse der Beschwerde:
Bezeichnung des Bescheides
Anfechtungspunkte
(7.3.) In der Regel erlässt das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung.
Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats der Antrag gestellt werden, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag).
Wann eine direkte Vorlage an das BFG erfolgt:
Eine direkte Vorlage an das BFG wird in der Beschwerde beantragt und das Finanzamt legt die Beschwerde innerhalb von 3 Monaten dem BFG vor
In der Beschwerde wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet
(7.4.) Kein Vertretungs-(Anwalts-)zwang vor dem BFG!
Gegen Entscheidungen des BFG kann innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben werden. Die Revision ist beim BFG einzubringen.
ACHTUNG! Die VfGH-Beschwerde muss durch einem Rechtsanwalt, die VwGH-Revision muss durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
TIPP! Weitere Informationen zum BFG-Verfahren auf www.bfg.gv.at
help.gv.at: Familienbeihilfe - Beantragung. www.help.gv.at
BFG: Verfahren. www.bfg.gv.at/verfahren/Verfahren.html (17.9.2014)
HELP.gv.at: Zuverdienstgrenzen bei Bezug der Familienbeihilfe. www.help.gv.at (23.4.2015)
Bundesministerium für Familien und Jugend: http://www.bmfj.gv.at
Stand: 7.12.2016
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