Source: http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/gegen-gewalt-an-frauen/prostituiertenschutzgesetz/
Timestamp: 2018-04-21 11:24:05
Document Index: 105833185

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 232', '§ 12', '§ 13', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 16']

Prostituiertenschutzgesetz: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Am 1. Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetzt (ProstSchG) in Kraft. Mit dem Gesetz werden erstmals umfassende Rechte und Pflichten für Betreiber von Prostitutionsgewerben und für Prostituierte eingeführt. In der Prostitution tätige Personen müssen ihre Tätigkeit nunmehr anmelden.
Prostituierte befinden sich oft in einer belastenden Situation. Sie können häufig nicht selbst für ihre Rechte eintreten. Mit diesem Gesetz will der Gesetzgeber die Prostituierten schützen und deren Rechte stärken.
Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei soll bekämpft werden.
Mit Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz ab dem 1. November 2017 ist die Zuständigkeit für die Umsetzung des ProstSchG wie folgt geregelt:
Die Anmeldebescheinigungen für Prostituierte werden von den für das jeweilige Gebiet zuständigen Landratsämtern bzw. Gemeinden ausgestellt;
die gesundheitliche Beratung erfolgt zuvor bei dem Gesundheitsamt;
die Erteilung einer Erlaubnis für Betreiberinnen und Betreiber erfolgt durch die unteren Verwaltungsbehörden (Stadtkreise und Große Kreisstädte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 35000). Sofern Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Stadtverwaltung, in deren Gebiet Sie Ihr Gewerbe ausüben.
Der komplette Gesetzeswortlaut des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) steht rechts zum Download bereit.
Antworten auf häufige Fragen zum Prostituiertenschutzgesetz
Was ändert sich für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber? Was ändert sich für Prostituierte und Betreiberinnen und Betreiber?
Prostituierte: Frauen und Männer, die vor dem 1. Juli 2017 bereits in der Prostitution gearbeitet haben, müssen ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 anmelden. Erfolgt eine erste Anmeldung bis zum 31. Dezember 2017, gilt die Anmeldebescheinigung für 3 Jahre. Für Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung für 1 Jahr.
Erfasst sind dabei alle sexuellen Handlungen, die gegen Entgelt vorgenommen werden, so auch zum Beispiel Escortservice und Tantra-Massagen. Nicht zwingend ist, dass das Entgelt in Form eines Geldbetrages erbracht wird. Auch Sachleistungen, wie zum Beispiel Schmuck, Kleidung oder Autos, die zur Sicherung oder Steigerung des eigenen Lebensunterhalts dienen, werden als Entgelt angesehen. Vorführungen pornografischer Art mit rein darstellerischem Charakter, wie beispielsweise Table-Dance-Aufführungen, fallen indes weiterhin nicht unter den Begriff der Prostitution.
Eine Anmeldung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Tätigkeit nur gelegentlich ausgeübt wird.
Die Anmeldung erfolgt am Tätigkeitsschwerpunkt, d. h. dort, wo der Prostitution hauptsächlich nachgegangen wird.
Betreiberinnen und Betreiber: Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Soweit der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erst nach dem 1. Juli 2017 aufgenommen wird, ist dies wie bisher gemäß § 14 der Gewerbeordnung anzuzeigen. Künftig ist zusätzlich eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderlich.
Wie läuft das Anmelde- und Erlaubnisverfahren ab? Wie läuft das Anmelde- und Erlaubnisverfahren ab?
Ab dem 1. November 2017 erfolgen die gesundheitliche Beratung sowie die Anmeldung für Prostituierte in den jeweiligen Gebieten der Landkreise bei den Landratsämtern bzw. in den Gebieten der Stadtkreise bei den Gemeinden.
Betreiberinnen und Betreiber, die vor dem 1. Juli 2017 bereits ein Prostitutionsgewerbe betrieben haben, haben dies bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 bei den unteren Verwaltungsbehörden vorzulegen.
Was muss für die Anmeldung mitgebracht werden? Was muss für die Anmeldung mitgebracht werden?
Melde-/Zustelladresse
Angabe aller Bundesländer/Kommunen, in denen Tätigkeit geplant wird
Nachweis der Gesundheitsberatung (Die Bescheinigung darf bei der Anmeldung nicht älter als 3 Monate sein)
Wo darf Prostitution ausgeübt werden? Wo darf Prostitution ausgeübt werden?
Ist auf der Anmeldebescheinigung der richtige Name anzugeben? Richtiger Name auf der Anmeldebescheinigung?
Ist auf der Anmeldebescheinigung der richtige Name anzugeben?
Ja, auf Wunsch kann aber zusätzlich eine Aliasbescheinigung kostenlos ausgestellt werden.
Wie läuft das Informations- und Beratungsgespräch ab? Wie läuft das Informations- und Beratungsgespräch ab?
Ziel des Informations- und Beratungsgesprächs in einer geschützten und vertrauensvollen Umgebung ist es, die Prostituierten in ihren Rechten zu stärken und sie über die Neuerungen der Gesetzeslage zu informieren.
Im Wesentlichen umfasst das Informations- und Beratungsgespräch:
Information zur Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Information zur Absicherung im Krankheitsfall
Information zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten
Information über die Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit
Information zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen
Wie läuft das Verfahren für die gesundheitliche Beratung? Wie läuft das Verfahren für die gesundheitliche Beratung?
Die gesundheitliche Beratung ist eine vertrauliche Beratung.
Personen unter 21 Jahren müssen die gesundheitliche Beratung alle 6 Monate machen. Personen ab 21 Jahren müssen die gesundheitliche Beratung alle 12 Monate machen.
Personen die sich in einer Notlage befinden haben die Gelegenheit mit einer Vertrauensperson ein offenes Gespräch zu führen.
In der Beratung spricht man über:
Was muss noch beachtet werden? Was muss noch beachtet werden?
Für Prostituierte ab 21 Jahre ist die Anmeldebescheinigung 2 Jahre gültig.
Für Prostituierte unter 21 Jahre ist die Anmeldebescheinigung 1 Jahr gültig.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist die Anmeldebescheinigung zu verlängern. Für eine Verlängerung muss man die gesundheitliche Beratung nachweisen, sowie das Informations- und Beratungsgespräch.
Wie wird bei der Anmeldung der Datenschutz sichergestellt? Wie wird bei der Anmeldung der Datenschutz sichergestellt?
Den in der Prostitution tätigen Personen ist der Schutz ihrer personenbezogenen Daten ein enorm wichtiges Anliegen. Zur Sicherung dieser sensiblen Daten finden zwingende nationale und europäische Standards Anwendung, die gewährleisten, dass Dritte keinen Zugriff auf diese Daten erhalten.
Die Anmeldedaten werden zum Schutz der Identität der Prostituierten nicht in ein öffentlich zugängliches Register eingetragen. So wird sichergestellt, dass weder Dritte noch mit der Anmeldung nicht betraute Behörden Zugriff auf die Anmeldedaten haben. Eine Weitergabe der Daten an andere Behörden oder behördenintern ist an strenge Anforderungen geknüpft und nur in einer eng begrenzten Anzahl von Fällen zulässig.
Zum Schutz der Identität kann auf Wunsch eine Aliasbescheinigung ausgestellt werden, welche statt des richtigen Namens ein Pseudonym enthält und den Geburtsort nicht nennt. Hierdurch wird sichergestellt, dass die in der Prostitution tätigen Personen jederzeit selbst entscheiden können, ob sie ihre wahre Identität offenbaren wollen.
Um dem sensiblen Tätigkeitsbereich gerecht zu werden, werden die Daten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zeitnah gelöscht.
Wo gibt es weitere Hilfe und Beratung? Wo gibt es weitere Hilfe und Beratung?
Die Beratungsstellen für Prostituierte in Baden-Württemberg können von allen Personen in der Prostitution aufgesucht werden, unabhängig davon, in welcher Form die Prostitution ausgeübt wird. Die Beratungsstellen bieten eine umfassende Sozialberatung für die unterschiedlichen Lebensfragen, leisten direkte Krisenintervention und führen psychosoziale Beratungsgespräche durch. Darüber hinaus vermitteln sie an andere Fachdienste und unterstützen im Umgang mit Behörden.
Durch einen respektvollen Umgang, dem Aufbau von Vertrauen und einen geschützten sowie anonymen Raum, können zahlreiche Hilfsangebote in Anspruch genommen werden. In einigen Beratungseinrichtungen werden medizinisch-gynäkologische Untersuchungen angeboten oder stehen Schutz-/Ausstiegswohnungen zur Verfügung. Die Beratung ist kostenfrei.
Die Beratungsstellen leisten intensive Begleitung bei allen persönlichen Problemlagen und können neue Lebensperspektiven aufzeigen und unterstützend den Ausstieg aus dem Milieu begleiten.
In Baden-Württemberg gibt es Beratungsstellen in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Kehl, Heilbronn und Ulm.
Liste von Beratungsstellen für Prostituierte in Baden-Württemberg (DOCX)
Hilfe bei Gewalt in der Prostitution
Prostituierte sind in besonderem Maße psychischen und körperlichen Gefährdungen ausgesetzt. In Baden-Württemberg gibt es auf regionaler Ebene eine Vielzahl von Angeboten für die Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Frauennotrufe bzw. Fachberatungsstellen bei sexualisierter oder häuslicher Gewalt bieten Frauen nach einer Gewalterfahrung psychosoziale und therapeutische Hilfestellung zur Wahrnehmung von Opferrechten und zur Bewältigung akuter und zurückliegender (sexualisierter) Gewalterfahrungen.
Ergänzt wird das Angebot der Beratungsstellen deshalb durch insgesamt 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg. Sie haben zum Ziel, jeder Zuflucht suchenden Frau umgehend Schutz zu bieten, sie zu stabilisieren und sie beim Aufbau einer selbstbestimmten, gewaltfreien Lebensperspektive zu beraten und zu unterstützen.
Übersicht über die regionalen Hilfsangebote in Baden-Württemberg für Frauen, die von Gewalt betroffen sind
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein Beratungsangebot, das Frauen, die Gewalt erlebt haben, rund um die Uhr, anonym und kostenfrei zur Verfügung steht. Das Beratungsangebot gilt selbstverständlich auch bei Gewalt in der Prostitution, Gewalt gegenüber Prostituierten sowie in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit (17 Sprachen) sichern den Zugang für Frauen mit Behinderung und geringen Deutschkenntnissen. Auch Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Fachkräften steht das Hilfetelefon für Fragen und Informationen zur Verfügung.
www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon.html
In Deutschland steht Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) unter Strafe. Menschenhandel ist eine besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Betroffen sind in erster Linie Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand einer scheinbar besseren Zukunft nach Deutschland gelockt und hier zur Prostitution gezwungen werden. Wesentliche Elemente des Menschenhandels sind Nötigung, Drohung, Zwang, Gewalt(-androhung), Täuschung oder Ausnutzung einer auslandspezifischen Hilfslosigkeit.
Die effektive Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution setzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen aller beteiligten Behörden und Einrichtungen voraus. Das Sozial- und Integrationsministerium hat daher in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und dem Innenministerium und in Abstimmung mit den Fachberatungsstellen und den Kommunalen Landesverbänden einen Kooperationsleitfaden erstellt. Dieser soll Schutz und Hilfe für Menschenhandelsopfer gewährleisten und die Bekämpfung des Menschenhandels und der damit in Zusammenhang stehenden Kriminalität weiter optimieren.
Unter www.aktiv-gegen-frauenhandel.de ist die Homepage gegen Menschenhandel in Baden-Württemberg erreichbar. Die gemeinsame Homepage der Fachberatungsstellen hält in 18 verschiedenen Sprachen Informationen für potentielle Betroffene von Menschenhandel bereit und weist auf die Angebote der Beratungsstellen hin.
Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer in Baden-Württemberg (PDF)
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.
Übersicht über regionale Hilfsangebote in Baden-Württemberg für Frauen, die von Gewalt betroffen sind
Zanzu: Informationsportal für Migrantinnen und Migranten über sexuelle Gesundheit (mehrsprachig)
Online-Portal „AKtiv gegen Frauenhandel und Ausbeutung“
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 des ProstSchG (PDF)
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 des ProstSchG (PDF)
Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 des ProstSchG (PDF)
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 des ProstSchG (PDF)
Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 des ProstSchG (PDF)
Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts nach § 16 des ProstSchG (PDF)
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzepts nach § 16 des ProstSchG (PDF)
Allgemeine Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten (PDF)
Zu Ziffer 2.3.2.1 der ProstSchVwV-Gewerbe:
Die genannte E-Mail-Adresse des Landeskriminalamtes muss lauten: stuttgart.lka.abt7.i780@
polizei.bwl.deVerwaltungsvorschrift zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegenüber dem Prostitutionsgewerbe (ProstSchVwV-Gewerbe) (PDF)
Gesetzblatt: Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz - AGProstSchG (PDF)
Entwurf Ausführungsgesetz zum Prostituierten-schutzgesetz Baden-Württemberg (PDF)
Begründung zum Entwurf Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz Baden-Württemberg (PDF)