Source: https://www.gepruefter-webshop.de/shopbetreiber-blog/2015/08/verkauf-alkoholischer-getraenke-im-onlineshop/
Timestamp: 2018-12-09 19:00:31
Document Index: 279261639

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 130', '§ 130']

Verkauf alkoholischer Getränke im Onlineshop
05.08.2015, Kategorien: Rechtliches
Wer online Getränke verkauft, kommt an diesen Verordnungen/Gesetzen nicht vorbei:
- Preisangabenverordnung (PAngV)
- Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG) bei alkoholischen Getränken
1. Preisangabenverordnung beim Verkauf von Getränken beachten
Neben der Endpreisangabe (Preis einschließlich MwSt. zzgl. Versandkosten und sonstiger Preisbestandteile wie z.B. Pfand!!!) ist darauf zu achten, dass in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch der Preis pro Mengeneinheit (Grundpreis) anzugeben ist. Die zulässige Grundpreisangabe ergibt sich aus § 2 PAngV, und wird bei Getränken unter einem Liter in 100 ml (bei Getränken die in der Regel bis 250 ml verkauft werden) und in 1 Liter (bei Getränken die in der Regel über 250 ml verkauft werden) angegeben.
Beispiel für Getränk mit 750 ml:
Getränk XYZ 3,75 Euro inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten (verlinkt zur Versandkostenseite) zzgl. Pfand 0,25 Euro
1 Liter = 5,00
2. Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung beim Verkauf von Getränken
Grundsätzlich müssen beim Verkauf von Getränken das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden. Bei alkoholischen Getränken ist zusätzlich der Alkoholgehalt durch das Zeichen „%“ anzugeben. Soweit der Alkoholgehalt mindestens 10% oder mehr oder der Inhalt mehr als fünf Liter beträgt, ist keine Mindesthaltbarkeitsangabe erforderlich. Auch nicht bei weinähnlichen und schaumweinähnlichen Getränken sowie alkoholhaltigen Getränken, die daraus weiterverarbeitet wurden.
3. Jugendschutzgesetz beim Verkauf alkoholischer Getränke beachten
Bei dem Verkauf von Alkopops (zur Begriffsbestimmung siehe § 1 Absatz 2 Alkopopsteuergesetz bzw. weitere Erläuterung am Ende des Berichts) ist auf die besondere Kennzeichnungspflicht zu achten. Hier muss der gut erkennbare Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ angebracht sein. Dieser Hinweis muss auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart, der gleichen Größe und der gleichen Farbe wie der Produktname/Markenname angebracht werden.
Des Weiteren müssen beim Verkauf von alkoholischen Getränken weitere Regelungen des Jugendschutzgesetzes beachtet werden. Für den Online Handel gibt es jedoch noch keine expliziten Regelungen, denn die Regelungen im JuSchG gelten für den Gebrauch und Verkauf „in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit…“.
Grundsätzlich dürfen gem. § 9 JuSchG Branntweine, branntweinhaltige Getränke und Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Andere alkoholische Getränke dürfen nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden.
Fraglich ist jedoch, wie die Einhaltung dieser Vorschriften im Online Handel gewährleistet werden soll. Dazu gibt es weder eine gesetzliche Regelung, noch ist sich die Rechtsprechung hier einig. Derzeit besteht keine Altersverifikationspflicht, jedoch obliegt es dem Online Händler zu prüfen, ob die entsprechenden Altersgrenzen eingehalten werden. Ein bloßer Hinweis etwa in den AGB des Händlers, dass nur an Personen ab 18 Jahren verkauft wird, genügt hiernach ebenso nicht wie die Übermittlung einer Personalausweiskopie, da diese auch durch Freunde oder Bekannte erlangt werden kann. Selbst die Vorgabe bestimmter Zahlungsmittel ist nicht geeignet, da bereits mit 16 Jahren eine Kontoführung möglich ist.
Im Ergebnis muss gerade bei der Zustellung der Ware sichergestellt werden, dass die Vorschriften des JuSchG eingehalten werden und keine Ware an unberechtigte Minderjährige zugestellt wird. Dies ist bei einigen Zustellern gegen eine erhöhte Gebühr bereits möglich (z.B. UPS – Zustellung nur an Erwachsene).
Ergänzung: Definition Alkopops
Alkopops im Sinne dieses Gesetzes sind Getränke
- auch in gefrorener Form - , die
- aus einer Mischung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von 1,2 % vol oder weniger oder gegorenen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol mit Erzeugnissen nach § 130 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol bestehen,
- einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol, aber weniger als 10 % vol aufweisen,
- trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen abgefüllt sind und
- als Erzeugnisse nach § 130 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol der Branntweinsteuer unterliegen.
Als Alkopops gelten auch industriell vorbereitete Mischungskomponenten von Getränken nach Absatz 2, die in einer gemeinsamen Verpackung enthalten sind.