Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_bochum/ac27da7bb1d79da286d6af1c61593f2604d52b223c29321749a17d7b2eb492b4
Timestamp: 2019-12-07 21:41:35
Document Index: 155593664

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 906', '§ 1004', '§ 12', '§ 862', '§ 1004', '§ 862', '§ 906', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 906', '§ 890', '§ 92']

LG Bochum, 6 O 380/97: LG Bochum: sportplatz, verein, schutzwürdiges interesse, verordnung, abschlag, grundstück, sportanlage, unterlassen, vergünstigung, sporthalle
Urteil des LG Bochum vom 28.04.2003, 6 O 380/97
Aktenzeichen: 6 O 380/97
LG Bochum: sportplatz, verein, schutzwürdiges interesse, verordnung, abschlag, grundstück, sportanlage, unterlassen, vergünstigung, sporthalle
Landgericht Bochum, 6 O 380/97
Tenor: Der beklagte Verein wird verurteilt, es zu unterlassen, auf dem Vereinsgelände C-Straße 71 in X und/oder auf dem angrenzenden Sportplatz "J" (Grundstück G1), im Freien oder in Zelten Festveranstaltungen oder geselliges Bei-sammensein von mehr als 6 Personen über 22.00 Uhr hinaus durchzuführen oder zu dulden, insbesondere durch das Abspielen von Tonträgern jeglicher Art, der Ausgabe von Nahrungsmitteln und Getränken sowie die Abhaltung von Gesangsdarbietungen; mit Ausnahme von drei Veranstaltungen an drei Tagen im Jahr, soweit diese den Klä-gern mindestens 14 Tage zuvor schriftlich angekündigt worden sind.
Der beklagte Verein wird weiter verurteilt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass beim Betrieb der vor-genannten Sportanlage an Sonntagen innerhalb der Ruhezeiten (13.00 - 15.00 Uhr) während des normalen Saison-Spielbetriebes die Richtwerte der 18. BlnnSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) nicht überschritten werden, mit der Maßgabe, dass die Vergünstigungen für eine Altanlage gem. § 5 Abs. 4 der 18. BlnnSchV und gem. Ziffer 1.3.3. des Anhangs zu dieser Verordnung kumulativ zu berücksichtigen sind (nicht zu überschreitender Wert: 58 dB [A]).
Dem beklagten Verein wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen ein Ord-nungsgeld bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
Es wird festgestellt, dass der ursprünglich gestellte Antrag, es zu unterlassen, an der Sportplatzbegrenzung Wer-beplakate aus Metall aufzustellen oder die Aufstellung zu dulden, in der Hauptsache erledigt ist.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 4/5 und der
beklagte Verein 1/5.
Das Urteil ist für die Kläger, wie auch für den beklagten Verein, gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die Parteien streiten um Immissionen, die von einer von dem beklagten Verein betriebenen Sportanlage ausgehen.
3Die Klägerin zu 2) ist Eigentümerin des Hausgrundstücks C-Straße 69 in X. Der Kläger zu 1) bewohnt mit seiner Ehefrau das in deren Eigentum stehende Hausgrundstück C- Straße 73 a in X. Auf dem zwischen diesen Grundstücken liegende Grundstück C- Straße 71 errichtete und betreibt der beklagte Verein eine Sporthalle. Nördlich dieser vorgenannten Grundstücke befindet sich der Sportplatz "J", an dem der beklagte Verein ein Nutzungsrecht hat. Die Grundstücke befinden sich in einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 Baunutzungsverordnung. In der Nachbarschaft befinden sich eine Schule, diverse Geschäfte und Gewerbetriebe sowie nördlich und westlich des Sportplatzes zwei Gärtnereien. Die Schlafräume der Kläger sind mit ihren Fenstern zu der vom beklagten Verein betriebenen Sportanlage hin ausgerichtet.
4Der beklagte Verein verfügt über zahlreiche Jugend- und Erwachsenenmannschaften in unterschiedlichen Sportarten wie Fußball, Handball, Basketball, Tischtennis, Leichtathletik und Turnen. Die Sporthalle und auch der Sportplatz werden daher durch das Training und die Saisonspiele der Mannschaften stark frequentiert. Die Erwachsenenmannschaften trainieren meist in den Abendstunden. Die Fußballmannschaften tragen ihre Saisonspiele regelmäßig sonntags aus. Bei den Heimspielen am Sonntag wird meist ein Grill unterhalten. Die beim Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen e. V. üblichen Anstoßzeiten liegen in den Monaten von November bis Februar für 1. Mannschaften um 14.30 Uhr sowie für 2. Mannschaften um 12.45 Uhr. In den Monaten März bis Oktober sind die üblichen Anstoßzeiten für 1. Mannschaften um 15.00 Uhr und für 2. Mannschaften um 13.15 Uhr vorgegeben.
5Der beklagte Verein führt mehrmals im Jahr in der Sporthalle und auf dem Sportplatz Turnierveranstaltungen und Vereinsfeste durch, bei welchen auch Bierzelte und Würstchenstände betrieben werden. Bei gleichzeitigen Veranstaltungen in der Halle und auf dem Sportplatz kommt es zu verstärktem Besucheranstrom, was wegen der nur beschränkten Parkmöglichkeiten in der Vergangenheit schon zu erheblichen Problemen geführt hat.
6Die Zuwegung zu der Sportanlage erfolgt über die C-Straße, die nur in beschränktem Umfang Parkmöglichkeiten bietet. Vor der Halle befinden sich Parkplätze mit einer Kapazität von 45 Stellplätzen. Östlich der Sporthalle C-Straße 71 ist der derzeit eingerichtete Zugang zum Sportplatz gelegen, der an der Grundstücksgrenze zum Hause C-Straße 73 a entlang verläuft. Im Verlauf des Zugangs befindet sich auch das Kassenhäuschen für den Sportplatz.
7Die Kläger fühlen sich durch das Vereinsleben des beklagten Vereins mit dem einhergehenden Zuschauer- und Verkehrsaufkommen in unerträglicher Art und Weise belästigt und machen in verschiedenen Abstufungen Unterlassungsansprüche geltend. Sie berufen sich zunächst auf eine empfindliche Störung ihrer Nachtruhe. Ferner sei an Sonn- und Feiertagen an erholsame Entspannung nicht mehr zu denken. Die Kläger wenden sich insbesondere gegen eine unzumutbare Geräuschbelästigung durch die sportlichen Aktivitäten auf dem Sportplatz, einschließlich der im Freien abgehaltenen Festveranstaltungen. Der intensive Geruch durch das Grillen sei nicht hinnehmbar. Hinsichtlich der Aktivitäten in der Sporthalle wenden sie sich gegen die hierdurch mittelbar hervorgerufenen Immissionen aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und der unzureichenden Parksituation.
den beklagten Verein zu verurteilen, es zu unterlassen: 10
12auf dem Vereinsgelände C-Straße 71 in X und/oder auf dem angrenzenden Sportplatz "J" (Grundstück G1), im Freien und/oder in Zelten
131.1 Festveranstaltungen oder gesellige Beisammensein über 22.00 Uhr hinaus durchzuführen oder zu dulden, insbesondere durch Abspielen von Tonträgern jeglicher Art, der Ausgabe von Nahrungsmitteln und Getränken sowie die Abhaltung von Gesangsdarbietungen;
141.2 im Freien Sportveranstaltungen jeglicher Art, insbesondere fußballerische Aktivitäten, werktags nach 19.30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nach 13.00 Uhr durchzuführen oder zu dulden, mit Ausnahme einer Veranstaltung einmal im Jahr über einen Zeitraum von maximal 3 zusammenhängenden Tagen, soweit diese Veranstaltung den Klägern mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt gemacht worden ist;
1.2.1 hilfsweise zu 1.2; 15
16Sportveranstaltungen jeglicher Art, insbesondere fußballerische Aktivitäten, werktags nach 20.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen nach 13.00 Uhr, durchzuführen oder zu dulden, mit Ausnahme einer Veranstaltung einmal im Jahr über einen Zeitraum Ivon maximal 3 zusammenhängenden Tagen, soweit diese Veranstaltungen den Klägern mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt gemacht worden sind;
1.2.2. hilfsweise zu 1.2.1 17
18Sportveranstaltungen jeglicher Art, insbesondere fußballerische Aktivitäten, werktags nach 20.00 Uhr und an jedem 2. Sonntag, beginnend mit Rechtskraft des Urteils und an gesetzlichen Feiertagen durchzuführen oder zu dulden;
1.2.3 hilfsweise zu 1.2.2, 19
20den Beklagten zu verurteilen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass beim Betrieb der Sportanlage auf dem Vereinsgelände C-Straße 71 in X und/oder auf dem angrenzenden Sportplatz "J" die Lärmimmissionen an Werktagen in der Zeit von
06.00 Uhr bis 08.00 Uhr 50 dB(A), 21
08.00 Uhr bis 20.00 Uhr 55 dB(A), 22
20.00 Uhr bis 22.00 Uhr 50 dB(A), 23
22.00 Uhr bis 24.00 Uhr 40 dB(A), 24
00.00 Uhr bis 06.00 Uhr 40 dB(A), 25
an Sonn- und Feiertagen von 26
07.00 Uhr bis 09.00 Uhr 50 dB(A), 27
09.00 Uhr bis 13.00 Uhr 55 dB(A), 28
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr 50 dB(A), 29
15.00 Uhr bis 20.00 Uhr 55 dB(A), 30
20.00 Uhr bis 22.00 Uhr 50 dB(A), 31
22.00 Uhr bis 24.00 Uhr 40 dB(A), 32
00.00 Uhr bis 07.00 Uhr 40 dB(A), 33
jeweils ermittelt nach dem Anhang der Sportanlagenlärmschutz VO, nicht überschritten werden; 34
Sportveranstaltungen jeglicher Art zur gleichen Zeit in der Halle C-Straße 71 in X und auf dem Sportplatz "J" (Grundstück G1), durchzuführen oder zu dulden; 36
2.1 hilfsweise zu 2., 37
38Sportveranstaltungen jeglicher Art zur gleichen Zeit in der Halle C-Straße 71 in X und auf dem Sportplatz "J" (Grundstück G1), durchzuführen oder zu dulden, soweit hierdurch die Stellplatzkapazität für 45 Stellplätze durch mit Kraftfahrzeugen anreisende Teilnehmer und Besucher überschritten wird;
2.2. hilfsweise zu 2.1, 39
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei Sportveranstaltungen jeglicher Art zur gleichen Zeit in der Halle C-Straße 71 in X und auf dem Sportplatz 40
"J" (Grundstück G1), die Kläger nicht gehindert sind, ihre Grundstücke problemlos mit einem Kraftfahrzeug zu verlassen oder zu erreichen;
in der Halle C-Straße 71 in X 42
3.1 Turniere für Sportveranstaltungen jeglicher Art zu veranstalten, durchzuführen oder zu dulden; 43
3.1.2 hilfsweise zu 3.1, 44
45Turniere für Sportveranstaltungen jeglicher Art zu veranstalten, durchzuführen oder zu dulden, soweit hierdurch die Stellplatzkapazität für 45 Stellplätze mit Kraftfahrzeugen anreisender Teilnehmer und Besucher überschritten wird;
3.1.3 hilfsweise zu 3.1.2, 46
durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei Turnieren für Sportveranstaltungen jeglicher Art die Kläger nicht gehindert sind, ihre Grundstücke problemlos mit einem Kraftfahrzeug zu verlassen oder zu erreichen;
3.2 Sportspiele, insbesondere Volleyball- und Handballspiele, mit Zuschauerbeteiligung zu veranstalten, durchzuführen oder zu dulden; 47
3.2.1 hilfsweise zu 3.2, 49
50Sportspiele, insbesondere Volleyball- und Handballspiele, mit Zuschauerbeteiligung zu veranstalten, durchzuführen oder zu dulden; soweit hierdurch die Stellplatzkapazität für 45 Stellplätze durch mit Kraftfahrzeugen anreisende Teilnehmer und Besucher überschritten wird;
3.2.2 hilfsweise zu 3.2.1, 51
52durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei Sportspielen, insbesondere Volleyball- und Handballspielen, mit Zuschauerbeteiligung nicht gehindert sind, ihre Grundstücke problemlos mit einem Kraftfahrzeug zu verlassen oder zu erreichen;
die Stellplätze vor der Halle C-Straße 71 zu anderen Zwecken, als dem Abstellen von Pkw zu nutzen oder eine derartige Nutzung zu dulden; 54
den Beklagten zu verurteilen, 56
1. den östlich neben der Halle C-Straße 71 eingerichteten Zugang zum Sportplatz "J" - mit Ausnahme für ärztliche Notfälle - geschlossen zu halten; 57
hilfsweise, 58
592. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ab Vorderkante des Hauses C-Straße 73 zum Sportplatz hin entlang des Gartens - mit Ausnahme von Rettungsfahrzeugen - keine motorkraftbetriebenen Fahrzeuge fahren und parken;
603. es zu unterlassen, im Freien in einem Bereich bis zu 40 Meter von der Grundstücksgrenze der Kläger Nahrungsmittel zu grillen oder derartige Maßnahmen zu dulden;
614 es zu unterlassen, die an der östlichen Seite der Sporthalle gelegene Terrassentür des Jugendraumes und die Notausgangstür, auf dem Lageplan L 1 rot markiert, bei der Durchführung von Veranstaltungen mit Musikeinsatz ab 19.00 Uhr in geöffnetem Zustand zu lassen;
625. es zu unterlassen, auf dem Vereinsgelände C-Straße 71 in X und/oder auf dem angrenzenden Sportplatz "J" (Grundstück G1), Lichtstrahler, insbesondere Halogen-Flutlichtlampen (Breitstrahler) zu installieren und so auszurichten, dass deren Lichtkegel auf das Grundstück der Klägerin ausgerichtet sind, insbesondere in die Räumlichkeiten des Hauses C-Straße 69 in X einstrahlen;
64den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die oben angesprochenen Verpflichtungen - unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs - ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzuordnen.
65Den ursprünglich gestellten Antrag, es zu unterlassen, die an der Westseite der Halle C- Straße 71 unmittelbar angrenzenden Stellplätze ohne Garage darauf zu nutzen oder die Nutzung zu dulden, haben die Kläger zurückgenommen. Im Übrigen haben sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, was den ursprünglich gestellten Antrag betrifft, es zu unterlassen, Werbeplakate aus Metall aufzustellen oder die Aufstellung zu dulden.
Der beklagte Verein beantragt, 66
die Klage abzuweisen. 67
68Er meint, die Kläger hätten die von der Sportanlage ausgehenden Immissionen zu dulden. Die Geräuschbelästigung halte sich noch im Rahmen dessen, was nach § 906 Abs. 1 BGB noch zu dulden sei.
69Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
70Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten im Rahmen eines Ortstermins.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des 71
Sachverständigen I vom 29.04.02 sowie auf das Protokoll des Ortstermins vom 31.03.03 (BI. 572 ff. d. A.) verwiesen.
Entscheidungsgründe: 72
Die Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg; überwiegend ist sie jedoch unbegründet. 73
75Auch der Kläger zu 1), der nicht Eigentümer des Grundstücks ist, ist für die im folgenden abgehandelten Unterlassungsansprüche aktiv legitimiert. Dies beruht zwar nicht auf einer Abtretung oder einer gewillkürten Prozeßstandschaft, da der Anspruch aus § 1004 BGB nicht selbständig abtretbar ist. Seine Aktivlegitimation ergibt sich aber aus Besitzschutzgesichtspunkten. Als Bewohner des im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Hausgrundstücks kann er in Ausdehnung des in §§ 12, 862, 1004 BGB enthaltenen Rechtsgedankens Unterlassung bei jedem objektiv rechtswidrigen Eingriff in sein geschütztes Besitzrecht verlangen; vgl. Palandt-Bassenge, § 862, Rz. 7.
Festveranstaltungen, geselliges Beisammensein über 22.00 Uhr hinaus (Antrag zu I.1.1) 77
78Die Kläger haben einen Unterlassungsanspruch gegen den beklagten Verein aus § 1004 Abs.1 (§ 862) BGB dahingehend, dass dieser keine Festveranstaltungen oder geselliges Beisammensein auf dem Vereinsgelände und dem Sportplatz im Freien oder in Zelten nach 22.00 Uhr durchführt oder duldet, jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang.
791. Festveranstaltungen oder geselliges Beisammensein von mehr als 6 Personen verbunden mit dem Abspielen von Tonträgern jeglicher Art, mit Gesangsdarbietungen, mit der Ausgabe von Essen und Getränken, erfahrungsgemäß verbunden mit lauten Gesprächen, führen regelmäßig zu erheblichen Lärmimmissionen zu Lasten der Kläger, die grundsätzlich nach 22.00 Uhr nicht mehr zu dulden sind. Hinsichtlich dieser Lärmbelästigung zur Nachtzeit konnte die Kammer auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens aus eigener Sachkunde beurteilen, inwieweit nach den Grundsätzen des § 906 BGB eine nicht mehr zu duldende wesentliche Beeinträchtigung vorlag. Zum einen ist bereits zweifelhaft, ob der sog. Sportfolgelärm im Zusammenhang mit Festveranstaltungen pp. überhaupt von der 18. BlmSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) erfasst wird (verneinend etwa Mampel, Dietmar: Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, 1994, Rz. 1517), so dass es auf die Einhaltung der dort vorgeschriebenen Richtwerte nicht ankäme. Zum anderen hat sich die Kammer durch die eingehende Ortsbesichtigung, insbesondere auch durch Begehung der Wohnung im Haus der Klägerin zu 2) ein eigenes Bild von den Örtlichkeiten verschafft, um beurteilen zu können, wie sich eine Lärmbeeinträchtigung der oben genannten Art auf die Grundstücke der Kläger auswirkt. Dabei ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass Lärmimmissionen dieser Art die Nachtruhe der Kläger unzumutbar beeinträchtigen und dort auch nicht als ortsüblich anzusehen sind.
802. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Beachtung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme führt nach Auffassung der Kammer aber dazu, dass zugunsten des beklagten Vereins auch eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen werden muss. Gegenüber dem berechtigten Interesse der Kläger an ungestörter Nachtruhe, das wegen der Gesundheitsauswirkungen von hoher Bedeutung ist, besteht nämlich für den beklagten Verein auch ein schutzwürdiges Interesse, zu besonderen Anlässen, etwa Aufstiegsfeiern oder sonstige besondere Festveranstaltungen - an höchstens 3 Tagen im Jahr nach vorheriger Ankündigung - auch einmal über 22.00 Uhr hinaus feiern zu dürfen. Hierbei ist die besondere soziale Aufgabe des Vereinssports mit dem dazugehörigen Bedürfnis nach gesellschaftlichen Aktivitäten auch außerhalb des eigentlichen Sports zu berücksichtigen. Die damit verbundenen Lärmimmissionen sind für die Kläger, die sich nach Ankündigung entsprechend darauf einrichten können, an lediglich 3 Tagen im Jahr ohne weiteres zumutbar.
82Lärmimmissionen durch Sportveranstaltungen auf dem Sportplatz (Antrag zu I.1.2 mit Hilfsanträqen):
83Im Hinblick auf Lärm durch Sportveranstaltungen auf dem Sportplatz haben die Kläger einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs.1 BGB nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Im Übrigen haben sie die Lärmimmissionen gem. § 906 BGB zu dulden.
84Für die Beurteilung der Frage, ob die Lärmimmissionen gem. § 906 BGB unwesentlich und damit zu dulden sind, ist die 18.BlmschV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) maßgeblich. Soweit eine Überschreitung der Richtwerte nach dieser Verordnung auf der Grundlage der Messergebnisse des Sachverständigengutachtens festgestellt werden konnte, war eine Duldungspflicht der Kläger zu verneinen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Zugrundelegung der Messwerte in dem Gutachten des Sachverständigen I traf dies nur auf einzelne, teilweise nur geringfügige Überschreitungen an Sonntagen innerhalb der Ruhezeiten im Saison- Spielbetrieb zu. Im einzelnen:
851. Gem. § 2 Abs.2 Nr.3 der 18.BlmschV sind die Richtwerte für allgemeine Wohngebiete maßgeblich.
862. Von besonderer - hier streitentscheidender Bedeutung - sind die aufgrund der Verordnung vorzunehmenden Zu- und Abschläge sowie sonstigen Vergünstigungen.
87a) Gern. Ziff.1.6 Abs. 2 des Anhangs zur 18.BlmschV ist bei der Messung grundsätzlich ein (Sicherheits-) Abschlag von 3 dB(A) von dem Beurteilungspegel vorzunehmen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist ein solcher Abschlag unabhängig von der Frage, ob sich überhaupt Messungenauigkeiten auswirken können, zu fordern (vgl. etwa Mampel, a.a.O., Rz.1522). Auf entsprechenden Vorhalt hat auch der Sachverständige I anlässlich seiner mündlichen Anhörung bestätigt, dass dieser Abschlag, den er auch in seinem Gutachten berücksichtigt hat, in jedem Fall bei dem durchgeführten Messverfahren in Ansatz gebracht werden müsse.
b) Wegen der Impulshaltigkeit des Sportlärms hat der Sachverständige in seinem Gutachten zu Recht den sog. Impulszuschlag gem. Zif.1.3.3 des Anhangs zur Verordnung berücksichtigt, was sich aus den jeweiligen Messprotokollen ergibt.
89c) Der Sachverständige hat ferner einen Abschlag für die Ausbreitungsdämpfung in Ansatz gebracht. Dies ist nicht zu beanstanden. Die entsprechende Einwendung der Kläger hat der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung überzeugend ausgeräumt und nachvollziehbar das Erfordernis eines solchen Abschlags begründet. Es war nämlich zu berücksichtigen, dass die Messgeräte nicht direkt vor den Fenstern der betreffenden Grundstücke, sondern näher zur Immissionsquelle hin aufgestellt waren.
90d) Bei dem Sportplatz handelt es sich um eine Altanlage i.S.d. § 5 Abs.4 der 18.BlmschV. Maßgeblich hierfür ist, dass der Sportplatz laut Auskunft der Stadt Witten in der jetzigen Form seit 1971 benutzt wird und damit deutlich vor Inkrafttreten der Verordnung baurechtlich genehmigt und errichtet war. Eine so weitgehende, übermäßige Nutzungsausweitung des Sportplatzes, die zu einem Verlust des immissionsschutzrechtlichen Bestandsschutzes führen könnte, ist nicht dargetan. Eine etwaige Intensivierung der Nutzung in letzter Zeit, etwa durch den Landesligaaufstieg, ist noch nicht ausreichend, um dem Sportplatz die Vergünstigung aus § 5 Abs.4 zu versagen. Nach Auffassung der Kammer greift daher aus Bestandsschutzgründen für den schon lange vorher betriebenen Sportplatz die genannte begünstigende Vorschrift.
91Damit kommt zum einen die Vergünstigung des § 5 Abs.4 der Verordnung zum Zuge, wonach eine Richtwertüberschreitung von bis zu 5 dB(A) noch als zulässig anzusehen ist. Zum anderen ist Zif.1.3.3 a.E. des Anhangs zur Verordnung einschlägig, wonach im Hinblick auf den berücksichtigten Impulszuschlag wiederum ein Abschlag von 3 dB(A) vorzunehmen ist. Fraglich ist, ob diese beiden Vergünstigungen kumulativ oder nur alternativ in Ansatz zu bringen sind.
92Diese Problematik ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung offenbar noch nicht entschieden worden. Auch in der Literatur finden sich keine ausdrücklichen Hinweise; jedenfalls lässt sich den Kommentierungen nicht entnehmen, dass hierzu eine nur alternative Berücksichtigung vertreten wird (vgl. etwa Mampel, a.a.O., Rz.1505ff; Herr, Mathias: Sportanlagen im Wohnnachbarrecht, S. 162ff). Es sei aber darauf hingewiesen, dass Richard Reuber, Präsident des Hess. Verwaltungsgerichtshofes a.D., in einem Ratgeber für Sportvereine des Landessportbundes Hessen aus dem Jahr 1995 eine Addition der Werte beider o.g. Vergünstigungen - jedoch ohne weitere Begründung - vornimmt.
Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, dass beide Vergünstigungen selbständig dem beklagten Verein zugute kommen. Aus dem Wortlaut der Verordnung ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine lediglich alternative Berücksichtigung. Die eigenständige Bedeutung beider Regelungen kommt z.B. darin zum Ausdruck, dass bei § 5 Abs.4 letzter Halbsatz eine Ausnahme 88
für Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten vorgesehen ist, der Abschlag in Zif.1.3.3 des Anhangs eine derartige Ausnahme aber nicht vorsieht. Auch im übrigen ergibt sich aus der Systematik der Verordnung, dass jeweils eigenständige Abschläge und Zuschläge vorgeschrieben sind. Es ist nicht ersichtlich, dass an irgendeiner Stelle nur die alternative Berücksichtigung mehrerer Zu- oder Abschläge in Betracht kommen soll. Auch der Sinn und Zweck der Bevorzugung von Altanlagen spricht für eine kumulative Berücksichtigung beider Vergünstigungen. Dem Bestandsschutz der Sportanlage, die der beklagte Verein schon seit vielen Jahren nutzt, kommt nach Auffassung der Kammer erhebliche Bedeutung zu. Dies rechtfertigt zunächst die grundsätzliche Vergünstigung aus § 5 Abs.4 der Verordnung. Darüber hinaus erscheint es angemessen, die Altanlage bei Impulshaltigkeit der Immissionen weiter zu begünstigen. Der Impulszuschlag als solcher bedeutet nämlich schon eine schärfere Bewertung des Sportlärms im Vergleich zu anderen Lärmquellen. Der Impulslärm, der bereits in den Mittelungspegel eingeht, wird durch den Impulszuschlag nochmals zu Lasten der Sportanlage berücksichtigt (vgl. auch Schink: Bau- und immissionsrechtliche Probleme beim Sportstättenbau in Wohngebieten, DVBI., 15.4.1992, S. 515, 518). Um dem Bestandsschutz gerecht zu werden, ist es angemessen, wenigstens für Altanlagen die Benachteiligung durch den vorzunehmenden Impulszuschlag auszugleichen. Diesem Ausgleich kommt eine eigenständige Bedeutung zu; er ist unabhängig von der grundsätzlichen Vergünstigung aus § 5 Abs.4 der Verordnung zu gewähren. Letztlich wäre es auch nicht einzusehen, warum etwa Altanlagen, bei denen eine Impulshaltigkeit der Immissionen vorliegt, benachteiligt werden sollten, indem statt der Vergünstigung aus § 5 Abs.4 der Verordnung von 5 dB(A) nur ein Abschlag von 3 dB(A) erfolgen sollte. Eine überzeugende Begründung für eine nur alternative Anwendung in dieser Weise ist nicht ersichtlich.
Wenn der Sachverständige I anlässlich seiner Anhörung im Ortstermin am 31.3.2003 die Meinung vertreten hat, wegen des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme könnten seines Erachtens die Vergünstigungen nur alternativ angewandt werden, so vermag die Kammer dieser Ansicht nicht zu folgen. Neben den o.g. Gründen führt auch die sonstige Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht zu einem anderen Ergebnis. Dem berechtigten Interesse der Kläger an der ungestörten Nutzung der Grundstücke, vor allem hinsichtlich des natürlichen Bedürfnisses nach Ruhe und Entspannung mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheit, steht als schutzwürdiges Interesse des beklagten Vereins insbesondere der Bestandsschutz entgegen. Des weiteren ist die hohe soziale Bedeutung des Sports, gerade hinsichtlich kleinerer, lokaler Vereine mit der Ausstrahlung auf den Breitensport und der beträchtlichen sozialen Adäquanz für die Jugend zu berücksichtigen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dass beide Vergünstigungen aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Hinblick auf das Vorliegen einer Altanlage eigenständig zum Tragen kommen.
e) Hinsichtlich der jährlich an mehreren Tagen durchgeführten Turnierveranstaltungen auf dem Sportplatz kommt dem beklagten Verein ferner die Vergünstigung des § 5 Abs.5 der 18.BlmschV zugute. Die Turniere 94
erfüllen die Voraussetzungen für "seltene Ereignisse" im Sinne der genannten Vorschrift in Verbindung mit Zif.1.5 des Anhangs. Sie stellen besondere Veranstaltungen mit einer hohen Teilnehmer- und Besucherzahl dar, die an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres stattfinden. Entgegen der Ansicht der Kläger kann auch bei 5 bis 7 Meisterschaftsspielen an einem Tag im normalen Saisonbetrieb nicht von Turniercharakter gesprochen werden, da vor allem das Zuschauerinteresse - man denke nur an die Spiele der Alt- Herren- oder Jugendmannschaften - über einen Tag verteilt in keiner Weise mit dem Rummel beim Turnierbetrieb zu vergleichen ist. Aber auch die Heimspiele der 1. Mannschaft mit dem im Saisonbetrieb wohl stärksten Zuschauerandrang können neben den mehrtägigen Turnieren und weiteren Pokal- oder auch Freundschaftsspielen nicht als "seltene Ereignisse" angesehen, da die Höchstzahl von 18 Tagen nicht mehr eingehalten ist. Die Kammer hat daher nur die Turniere als seltene Ereignisse i.S.d. Sportanlagenlärmschutzverordnung angesehen.
a) Für die Beurteilung einer Richtwertüberschreitung waren also die vorgenannten Zu- und Abschläge und weiteren Vergünstigung zu berücksichtigen.
98Der Sachverständige I hat neben dem Abschlag für die Ausbreitungsdämpfung allein den (Sicherheits-) Abschlag von 3 dB(A) gem. Zif.1.3.3 des Anhangs in Ansatz gebracht. Mangels Vorgaben für eine Qualifizierung als Altanlage konnte er die diesbezüglichen Vergünstigungen nicht mit einberechnen. Insoweit waren bei den von ihm jeweils festgestellten Beurteilungspegeln zunächst ein weiterer Abschlag von 3 dB(A) vorzunehmen und sodann eine Überschreitung von bis zu 5 dB(A) noch als zulässig anzusehen. Ferner war bei den Messungen anlässlich von Turnierveranstaltungen eine Überschreitung von bis zu 10 dB(A) gem. § 5 Abs.5 der Verordnung noch als zulässig zu bewerten. Dies betrifft die Messungen am 16.6.00, 17.6.00, 18.6.00, 8.6.01, 9.6.01 und 10.6.01. Die diesbezüglich zu beachtenden Höchstwerte gem. § 5 Abs.5 Nr.1 der Verordnung sind nach Berücksichtigung der vorzunehmenden Abschläge vom Beurteilungspegel in keinem der Fälle überschritten.
b) Im Übrigen legt die Kammer die vom Sachverständigen festgestellten Messwerte zugrunde. Die Kammer hat keine Zweifel an der Korrektheit der von ihm jeweils durchgeführten Messungen. Der Sachverständige hat sich anlässlich seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens eingehend mit den einzelnen technischen Einwendungen der Parteien auseinandergesetzt und diese überzeugend ausgeräumt. Er hat insbesondere die Mittelungsmethode erläutert und auch für den technischen Laien nachvollziehbar ausgeführt, wie der Beurteilungspegel über die gesamte Beurteilungszeit zu ermitteln ist. Soweit eine Kürzung der Beurteilungszeit wegen Schulsports gem. § 5 Abs.3 der Verordnung in Betracht kam, hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass dies keine wesentlichen Veränderungen der Messergebnisse zur Folge hätte. Es konnte daher darauf verzichtet werden, die konkreten Zeiten, in denen Schulsport auf dem Sportplatz stattfindet, zu ermitteln und die Werte neu zu berechnen. Die Kammer hat keine Zweifel an 97
der Sachkunde und Unparteilichkeit des Sachverständigen. Sie folgt daher den von ihm festgestellten Messwerten.
100c) Bei Zugrundelegung der Messwerte in dem Gutachten ergeben sich unter Berücksichtigung der o.g. weiteren Vergünstigungen nur noch in 2 Fällen unzulässige Richtwertüberschreitungen:
Messung am 20.8.2000 (Saison-Spielbetrieb) Sonntags innerhalb der Ruhezeiten: 102
103Von dem gemessenen Beurteilungspegel von 58,8 dB(A) sind gem. § 1.3.3 des Anh. weitere 3 dB(A) in Abzug zu bringen. Sodann wäre eine Überschreitung von bis zu 5 dB(A) gem. § 5 Abs.5 der Verordnung noch als zulässig zu bewerten. Danach verbleibt aber immer noch eine - wenn auch sehr geringfügige - unzulässige Richtwertüberschreitung um 0,8 dB(A).
Messung am 6.5.2001 (Saison-Spielbetrieb) Sonntags innerhalb der Ruhezeiten: 105
106Unter Berücksichtigung der weiteren Vergünstigungen wie oben unter (1) bei dem gemessenen Beurteilungspegel von 60,8 dB(A) verbleibt noch eine unzulässige Richtwertüberschreitung von 2,8 dB(A).
107Bei sämtlichen übrigen Messungen führt die Berücksichtigung der weiteren Vergünstigungen bei den jeweils gemessenen Beurteilungspegeln dazu, dass keine unzulässige Richtwertüberschreitung mehr vorliegt.
a) Als Rechtsfolge ergibt sich ein Unterlassungsanspruch der Kläger nur hinsichtlich der nicht zu duldenden Richtwertüberschreitungen an Sonntagen bei normalem Saison-Spielbetrieb innerhalb der Ruhezeiten. Auf welche Weise Abhilfe geschaffen und die Einhaltung der maßgeblichen Richtwerte gewährleistet werden soll, bleibt regelmäßig dem Störer überlassen. Eine völlige Einstellung der störenden Anlage- hier etwa durch Stillegung in den fraglichen Zeiträumen der festgestellten Richtwertüberschreitungen oder durch Festlegung bestimmter Ruhezeiten - käme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn keine anderweitige Abhilfemaßnahme mehr ersichtlich ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Der Sachverständige hat zwar ausgeführt, dass eine konkrete Abschirmung durch Lärmschutzvorrichtungen für das Grundstück C-Straße. 73a wegen des dort befindlichen Zugangs nicht möglich sei. Dennoch sind anderweitige Maßnahmen der Lärmminderung denkbar. Hierbei ist einerseits zu bedenken, dass es vorliegend nur um zeitlich klar eingegrenzte, nämlich auf die sonntäglichen Ruhezeiten beschränkte, nicht zu duldende Immissionen geht, die zudem nur in geringfügigen Überschreitungen der noch zulässigen Werte bestehen. Andererseits ist zu beachten, dass der beklagte Verein nach den vom Verband vorgegebenen Anpfiffzeiten gerade auf diese Zeiten angewiesen ist, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, so dass auch vor diesem Hintergrund 109
eine Festlegung von entsprechenden Ruhezeiten nur als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen ist. Nach Auffassung der Kammer sollte es letztlich dem beklagten Verein überlassen bleiben, geeignete Maßnahmen zu Lärmminderung zu ergreifen, die beispielsweise auch in Anweisungen an Sportler und Zuschauer bestehen können, um die nur geringfügigen Überschreitungen innerhalb der Ruhezeiten in Zukunft zu vermeiden.
110b) Soweit nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme Richtwertüberschreitungen nicht festgestellt werden konnten, haben die Kläger die Immissionen zu dulden. Die nach § 906 Abs.1 S.2, 3 BGB für den Fall der Einhaltung der Werte regelmäßig anzunehmende Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung war zu bejahen. Die Kammer hat nicht verkannt, dass auch bei Einhaltung der Werte gleichwohl eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen kann. Eine solche Ausnahme kam hier aber nicht in Betracht. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme ist nach Auffassung der Kammer von einer Duldungspflicht auszugehen. Die Kläger haben zwar ein schutzwürdiges Interesse, bei der Nutzung der Grundstücke ihrem natürlichen Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung nachzugehen, was gerade wegen der gesundheitlichen Auswirkungen von hoher Bedeutung ist. Dem stehen aber auch wichtige schutzwürdige Interessen des beklagten Vereins gegenüber. Dieser nimmt eine wichtige soziale Aufgabe wahr. Vor allem die hohe soziale Bedeutung des Sports gerade in kleineren, lokalen Vereinen mit der Ausstrahlung auf den Breitensport und der sozialen Integration von Jugendlichen ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. Dabei überwiegen die berechtigten Interessen der Kläger nach den konkreten Umständen nicht in einer Weise, dass es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint, trotz Einhaltung der Richtwerte eine Duldungspflicht zu verneinen.
IV. 111
Sportveranstaltungen zur gleichen Zeit in Halle und auf Sportplatz: 112
1. Anträge zu 1.2. und 1.2.1: 113
114Die Kläger haben keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass keine Sportveranstaltungen zur gleichen Zeit in der Halle und auf dem Sportplatz durchgeführt werden, auch nicht, soweit hierdurch die Stellplatzkapazität von 45 Stellplätzen überschritten wird. Insoweit geht es den Klägern nicht um unmittelbare Lärmimmissionen aufgrund der Sportveranstaltungen in der Halle, sondern um die Immissionen aufgrund des vermehrten Verkehrs und der angespannten Parksituation. Die diesbezüglichen Anträge zu 1.2 und 1.2.1 können unabhängig von der Frage, inwieweit Immissionen aufgrund des Verkehrs zu dulden wären schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es grundsätzlich dem Störer überlassen bleiben muss, inwieweit er durch geeignete Maßnahmen Abhilfe schafft, s.o. unter 111.4.a). Die vollständige Untersagung der Sportveranstaltungen als solcher wäre erst das letzte Mittel, wenn feststeht, dass keine anderweitigen Abhilfemöglichkeiten bestehen. Ein solcher Fall liegt nicht ansatzweise vor.
2. Antrag zu 1.2.2: 115
116Die Kläger haben auch keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Verein durch geeignete Maßnahmen das ungehinderte Verlassen und Erreichen ihrer Grundstücke sicherstellt.
117Die Kammer hat sich bei der Ortsbesichtigung davon überzeugt, dass im Bereich der jeweiligen Grundstückseinfahrten Poller aufgestellt wurden. Hierdurch ist zunächst in verkehrsrechtlicher Hinsicht gewährleistet, dass die Grundstückszufahrt nicht durch Fahrzeuge in dortigen Bereich zugeparkt wird. Wenn nunmehr Besucher oder Sportler ihre Fahrzeuge dennoch verkehrswidrig und behindernd abstellen, kann dies nach Auffassung der Kammer nicht mehr dem beklagten Verein angelastet werden. Vielmehr müssen sich die Kläger in solchen Fällen verkehrsordnungsrechtlicher Mittel bedienen.
Turnierveranstaltungen und Sportspiele in der Halle: 119
1. Anträge zu I.3.1,I.3.1.2,I.3.2,I.3.2.1: 120
121Die Kläger können eine vollständige Einstellung von Sportveranstaltungen in der Halle, auch bei Überschreitung der Stellplatzkapazität für 45 Stellplätze, aus den oben bereits unter IV.1. dargelegten Gründen, auf die verwiesen wird, nicht verlangen.
2. Anträge zu I.3.1.3, I.3.2.2: 122
123Auch insoweit haben die Kläger keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Verein durch geeignete Maßnahmen den Zugang zu den Grundstücken sicherstellt. Es kann vollständig auf die obigen Ausführungen zu IV.2. verwiesen werden.
VI. 124
Zweckfremde Nutzung des Parkplatzes (Antraq zu I.4.): 125
126Ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch steht den Klägern nicht zu. Sie müssen es dulden, wenn der beklagte Verein, der als Eigentümer grundsätzlich über die Art und Weise der Nutzung des Parkplatzes bestimmen kann, ausnahmsweise den Parkplatz auch anderweitig nutzt, mit der Folge, dass hierdurch die knappen Parkmöglichkeiten teilweise weiter verringert werden. Die sich daraus etwa ergebende mittelbare Beeinträchtigung der Kläger dahingehend, dass zusätzliche Geräuschimmissionen durch Parkplatzsuchende, die auf dem Parkplatz aus diesem Grund keinen Stellplatz mehr finden, entstehen, ist unwesentlich. Wie sich schon aus den obigen Ausführungen ergibt, besteht aufgrund der aufgestellten Poller im Bereich der Grundstückseinfahrten auch nicht die Gefahr einer unzumutbaren zusätzlichen Belästigung dadurch, dass diese Parkplatzsuchenden die Einfahrten zuparken, solange sie sich verkehrsgerecht verhalten.
VII. 127
Schließen des Zugangs zum Sportplatz östlich der Halle C-Straße 71 (Antrag zu II.1.): 128
129Die Kläger haben keinen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass der derzeit einzig praktisch mögliche Zugang zum Sportplatz geschlossen wird.
130Die Kammer hat sich anlässlich der Ortsbesichtigung eingehend davon überzeugt, dass derzeit eine anderweitige, praktikable Zugangsmöglichkeit zum Sportplatz fehlt. Ein Schließen des o.g. Zugangs würde damit einer Stillegung der Sportanlage gleichkommen. Abgesehen davon ist aufgrund der Nutzung dieser Zuwegung eine unzumutbare Einschränkung des Ruhebereichs nicht erkennbar.
VIII. 131
132Fahren und Parken ab Vorderkante des Hauses C-Straße 73 zum Sportplatz hin entlang des Gartens (Antrag zu II.2.):
133Den Klägern steht auch insoweit kein Unterlassungsanspruch zu. Die Kläger müssen es grundsätzlich dulden, dass die dort befindlichen öffentlich-rechtlich genehmigten Stellplätze in zulässiger Weise benutzt werden. Allein durch das Befahren und Parken im dortigen Bereich wird keine unzumutbare Beeinträchtigung des Ruhebereichs des Klägers zu 1) hervorgerufen. Davon ist die Kammer nach der im Ortstermin durchgeführten Inaugenscheinnahme auch dieser Örtlichkeiten überzeugt. Zudem hat der beklagte Verein - was unbestritten ist - veranlasst, dass die besonderes lärmintensiven Motorräder nur noch im vorderen Bereich, bis zur Vorderkante der Halle, nicht jedoch tiefer auf dem Weg nahe des Gartenbereichs des Hausgrundstücks C- Straße 72 a fahren und parken dürfen.
IX. 134
Grillen im Bereich bis zu 40 m an der Grundstücksgrenze (Antrag zu II.3): 135
136Auch im Hinblick auf das Grillen im Freien haben die Kläger keinen Unterlassungsanspruch. Zunächst hat der beklagte Verein zugesichert und veranlasst, dass nicht mehr an der Westseite gegrillt wird, woraufhin die Kläger den ursprünglich gestellten Antrag für erledigt erklärt haben. Aber auch der nunmehr gestellte, erweiterte Antrag mit einer Zone bis zu 40 m von der Grundstücksgrenze kann keinen Erfolg haben. Die Kammer hat anlässlich der Ortsbesichtigung eingehend den jetzigen Standort des Grills in Augenschein genommen. Dieser befindet sich etwa in der Mitte des Hallenkörpers und damit in einer Entfernung zu beiden Grundstücksgrenzen, dass eine von den Klägern nicht mehr zu duldende Geruchsbelästigung durch das Grillen nach Überzeugung der Kammer nicht mehr vorliegen kann.
X. 137
Terrassentür (Antrag zu II. 4): 138
Hier fehlt es bereits an der Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch. Der beklagte Verein hat unwidersprochen vorgetragen, dass er veranlasst habe, die Tür, die nur an zwei bis drei besonders heißen Tagen im Sommer ausnahmsweise geöffnet worden sei, auch bei heißem Wetter ab 19.00 Uhr geschlossen zu halten. Die Kläger haben nicht dargetan, dass es dennoch zu weiteren, Belästigungen dieser Art gekommen sei. Eine Wiederholungsgefahr ist nicht ersichtlich. 139
XI. 140
Halogenstrahler (Antrag zu II. 5): 141
142Schließlich konnte auch dieser, neu in den Rechtsstreit eingeführte Antrag, keinen Erfolg haben. Die Klägerin zu 2) hat im Termin am 31.03.03 erklärt, dass dieser Streitpunkt für sie erledigt sei, wenn der seitlich an der Turnhalle befindliche Halogenstrahler etwas mehr nach unten ausgerichtet werde. Insoweit hat der beklagte Verein zugesichert, dies entsprechend zu veranlassen. Unabhängig von der Frage einer ohnehin für die Kammer kaum ersichtlichen unzumutbaren Beeinträchtigung durch diesen Strahler fehlt es vor diesem Hintergrund bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis.
XII. 143
144Soweit die Kläger den ursprünglich gestellten Antrag hinsichtlich der Aufstellung von Werbeplakaten aus Metall einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war die Erledigung festzustellen. Der beklagte Verein hat zunächst zugesichert und inzwischen veranlasst, dass die Werbeplakate aus Metall in einer Höhe angebracht werden, dass Lärm durch Schüsse vor diese Bandenwerbung weitgehend vermieden werden. Damit hat sich der Antrag, der nach Auffassung der Kammer bis zum erledigenden Ereignis Erfolg gehabt hätte, erledigt.
Nach allem konnte die Klage nur im tenorierten Umfang Erfolg haben. 145
Die Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, beruht auf § 890 ZPO. 146
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 269 Abs. 3 S. 2, 709 Satz 1 ZPO. 147
6 O 380/97
Sportplatz, Verein, Schutzwürdiges interesse, Verordnung, Abschlag, Grundstück, Sportanlage, Unterlassen, Vergünstigung, Sporthalle