Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.102200.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-11-15 02:44:06
Document Index: 249770765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 9', '§ 22', '§ 24', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 60', '§ 7', '§ 50', '§ 15', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 56', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 48', '§ 53', '§ 54', '§ 58', '§ 61', '§ 68']

Veröffentlichungsdatum:19.03.1974 Inkrafttreten01.06.2017 Zuletzt geändert durch:§ 4 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16.05.2017 (Brem.GBl. S. 225)
Zitiervorschlag: "Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. 1974, 131), zuletzt § 4 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 225)"
Gültig ab: 20.03.1974
Fundstelle: Brem.GBl. 1974, 131
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16.05.2017 (Brem.GBl. S. 225)
9-22 b
Wer Beamter ist, richtet sich nach dem Beamtengesetz. Als Beamte im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, die sich in der Ausbildung zum Beamten- oder Richterberuf befinden sowie Richterinnen und Richter, die außerhalb eines Gerichts tätig sind.
(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter (§ 13) je in getrennten Wahlgängen; es sei denn, dass eine Gruppe nach § 13 Abs. 4 Satz 1 keine Vertretung erhält oder die wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Neuwahl in getrennten geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe.
Findet eine Personalversammlung (§ 16 Abs. 2, § 17) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
(1) Bedienstete, die sich in der Berufsausbildung (§ 4 Satz 2, § 5 Satz 2) befinden, sind unbeschadet ihrer sonstigen Wahl- oder Wählbarkeitsrechte wahlberechtigt und wählbar zu einem Ausbildungspersonalrat.
gerichtliche Entscheidung nach § 25 Abs. 1,
Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten oder er wegen eines gegen ihn schwebenden Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes enthoben ist. Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht während der Fremdbeschäftigung im Sinne von § 9 Abs. 4.
Für die Jugend- und Auszubildendenvertreter (§ 22) gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit Ausnahme des § 24 Abs. 1 Buchstabe a) sinngemäß.
(6) In Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird ein Gesamtpersonalrat gebildet, wenn von der Möglichkeit des § 7 Abs. 2 Gebrauch gemacht wird. Die Mitgliederzahl richtet sich nach § 12 Abs. 3. Die §§ 9 bis 11, § 13 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 14 bis 16 und §§ 19 bis 21 gelten entsprechend. § 17 gilt mit der Maßgabe, daß der Dienststellenleiter den Wahlvorstand bestellt. § 22 gilt mit der Maßgabe, daß zwei Jugend- und Auszubildendenvertreter zu wählen sind.
(2) Für die Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 23 bis 28, 31 bis 34 und 37 bis 42 entsprechend.
(6) Stellt während der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle einer der Beteiligten Nichteinigung fest, so kann von den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Einberufung der Einigungsstelle (§ 60) verlangt werden. Das Verlangen muß schriftlich unter Angaben von Gründen erklärt werden.
(7) Der Anrufung der Schlichtungsstelle bedarf es nicht in den Fällen der Nichteinigung innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven, der Senatskanzlei, des Senators für Finanzen, dem Rechenzentrum der bremischen Verwaltung, den senatorischen Dienststellen, dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen und der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft. Entsprechendes gilt für die in § 7 Abs. 1 Buchstabe b genannten Dienststellen sowie in den Fällen des § 50. In diesen Fällen ist die sofortige Anrufung der Einigungsstelle zulässig. Absatz 1 gilt sinngemäß.
für die Wahl der Vertreter § 15 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 6, die §§ 20 und 21,
für das Ruhen der Mitgliedschaft in dem Gremium bei Vertretern, die Bedienstete der Einrichtung sind, § 27,
für den Eintritt von Ersatzmitgliedern § 28, dessen Absatz 1 Satz 2 jedoch nur dann, wenn eine Stellvertretung nach den sondergesetzlichen Vorschriften oder der Satzung nicht ausgeschlossen ist,
für den Schutz der Vertreter § 56 Abs. 1, soweit sie Bedienstete der Einrichtung sind, auch Absatz 2.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden über Ansprüche nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes. Diese Vorschriften sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt.
Zur Regelung der in den §§ 9 bis 20, 22, 48 und 68 bezeichneten Wahlen erläßt der Senat durch Rechtsverordnung Vorschriften über
§ 4 - Beamte 01.06.2017
§ 9 - Aktives Wahlrecht 20.03.1974
§ 21 - Anfechtung der Wahl 20.03.1974
§ 22 a - Ausbildungspersonalrat 23.12.2014
§ 26 - Erlöschen der Mitgliedschaft 18.09.1982
§ 32 - Teilnahme an den Sitzungen 24.12.2003
§ 33 - Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften an den Sitzungen 20.03.1974
§ 39 - Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung 23.12.2014
§ 48 - Bildung 23.12.2014
§ 53 - Persönlichkeitsrechte des Bediensteten 20.03.1974
§ 54 - Allgemeine Aufgaben des Personalrats 24.12.2003
§ 58 - Verfahren 20.03.1974
§ 61 - Verfahren vor der Einigungsstelle 20.03.1974
§ 68 18.09.1982