Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2014/01/
Timestamp: 2020-01-27 11:38:45
Document Index: 270280734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 31']

Januar | 2014 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Seminarangebot zur Inso-Reform mit Guido Stephan: 17. + 18. März 2014
Wie schon angekündigt, bieten wir im März ein Seminar zur Inso-Reform an. Nun stehen die Details fest: siehe unsere Seminarseite.
Insoreform Termine Vortrag / Aufsatz
Hamburger Senat legt Sozialbericht vor
Aus der gestrigen Pressemitteilung der BASFI: “Der Senat hat heute den Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt. Er gibt Aufschluss über die sozialen Lebenslagen in Hamburg und zeigt, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind. Der Bericht kann auf der Internetseite der Sozialbehörde als PDF heruntergeladen werden. Sozialbericht” – siehe auch die PM der Grünen: “Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht beschreibt die Situation in Hamburg nur unzureichend. Er operiert mit alten Zahlen und lässt ganze Bevölkerungsgruppen außer Acht.”
Armut Vortrag / Aufsatz Wissenschaft
BGH zum sog. “Nullplan” im Schuldenbereinigungsplanverfahren
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 97/12: “a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
b) Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.”
Bundesgerichtshof: SCHUFA muss Score-Berechnung nicht offenlegen
Aus der heutigen Pressemitteilung des BGH, 28. Januar 2014, VI ZR 156/13: “Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen. Weiterlesen →
BGH Rechtsprechung Schufa / Auskunfteien Verbraucherschutz Zahlen / Statistik
Finanzierung der Schuldnerberatung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung ?!
Bernd Krüger vom Diakonischen Werk Württemberg fordert, auch zur Entlastung der Sozialhaushalte, in einem Beitrag des infodienst-schuldnerberatung.de eine Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im vorgerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung oder einer neuen Regelung (Gesetz oder Verordnung) – zum Beitrag.
Infodienst Schuldnerberatung 4/2013 erschienen
Letzte Woche ist die Ausgabe 4/2013 des Infodienst Schuldnerberatung erschienen – wie stets eine lesenswerte Zusammenfassung der letzten Berichte und sonstige wichtige Informationen – zur pdf-Datei.
Piratenpartei veröffentlicht Telefonlisten von Jobcenter-Mitarbeitern
Bekanntlich hat Harald Thomé die Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten eingestellt. Nun hat die Piratenpartei die JC-Telefonlisten veröffentlicht – https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter. Siehe auch den Bericht von Spiegel-Online.
ARD Plusminus-Video “Tricksereien bei der Jobvermittlung”
Unter dem Titel “Tricksereien bei der Jobvermittlung” stellt die ARD-Sendung Plusminus ein Video vor, welches sehenswert ist – zur Seite. Angesprochene Punkte: “Jobsuche: Peter muss täglich um die Alster laufen – “Qualifizierung”: Verkäufer auf Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten – Interne Mail: Jobcenter-Mitarbeiter sollen stärker sanktionieren – Leistungsprämien bei Vermittlung in fragwürdige Maßnahmen” – siehe dazu auch den Beitrag aus Inge Hannemanns Blog.
ALG II Arbeit Jobcenter
Vor 20 Jahren: erster gesamtdeutscher Armutsbericht
An dieser Stelle der Hinweis auf die Erinnerung der – ohnehin stets hörenswerten – Sendung “Zeitzeichen” an den ersten gesamtdeutschen Armutsbericht vor 20 Jahren: zur Sendung. Dort wird am Ende das niederschmetternde Fazit gezogen: “Seit dem Bericht vor 20 Jahren hat sich die relative Armut in Deutschland verdoppelt und ein Ende ist keineswegs in Sicht.”
Armut Wissenschaft Zahlen / Statistik
Über 5.000 Stromsperrungen in Hamburg von Januar bis Oktober 2013
Wir hatten über die Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema berichtet (Drucksache 20/9986). Nun liegt die Antwort des Senates vor: demnach gab es in Hamburg von Januar bis Oktober 2013 über 5.000 Stromabschaltungen.
Weiter heisst es in der Drucksache:
“11. Welche Zahlungsziele und Zahlungsintervalle geben Stromversorger bei
größeren Nachzahlungen vor? Weiterlesen →
www.abzocknews.de meldet: “Die B2B Technologies Chemnitz (vorher JW Handelssysteme, vorher Melango.de) des David Jähn teilt auf B2B-Urteile.de (eine Seite für sogenannte Trophäenurteile […]) mit, dass die Kanzlei Tank von RA Olaf Tank (langjähriger “Inkassoanwalt” bspw. der Gebrüder Schmidtlein) mit der gerichtlichen Durchsetzung von eigenen Forderungen beauftragt wurde.” – zur ganzen Meldung
Inkasso Internet / Kommunikation Selbständige Verbraucherschutz
Vorherige Meldung zur BGH-Entscheidung (“Insolvenzbekanntmachungen sind im Internet stets mit Vornamen zu veröffentlichen“) ist ein guter Anlass für einen Praxistipp: Es ist möglich, ein Insolvenzgericht in der Detailsuche voreinzustellen. Dies geht nach dem Muster
https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl?Suchfunktion=detail&Bundesland=(eintragen!)&Gericht=(eintragen!)
Beispiel: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl?Suchfunktion=detail&Bundesland=Hamburg&Gericht=Hamburg. Einmal erstellen und als Favorit / Lesezeichen speichern und fertig ist die schnellere Suche.
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 229/11: “Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen entfaltet, weil die notwendige Unterscheidungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vornamens wird durch die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet nicht ausgeschlossen.”
BGH Insolvenzverfahren Internet / Kommunikation Rechtsprechung
Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern vor den EuGH + Praxistipp
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg hat im neuesten sozialrecht justament 4/2013 (pdf) den Vorlagebeschluss des BSG an den EuGH (B 4 AS 9/13 R) kommentiert und bewertet. Gleichzeitig möchte ich auf eine wichtige Rundmail von der GGUA Flüchtlingshilfe hinweisen, nach der die Jobcenter SGB II –Leistungen statt versagen auch von Amtswegen vorläufig gewähren können. Das ist ein ganz interessanter Ansatzpunkt, die Infos gibt es hier: Info-Mail-Claudius-Voigt-19.01.2014.pdf
Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III
Über die Sanktionen im SGB wird gestritten. Zuletzt war die Petition von Inge Hannemann erfolgreich. Nun weist Harald Thomé in seinem gestrigen Newsletter auf eine Studie (pdf) zum Thema hin. Aus dem Newsletter: “Das NRW Arbeits- und Sozialministerium hat eine – meiner Meinung nach – sehr wichtige Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und SGB III in Auftrag gegeben. Damit werden die Wirkungen der Sanktionen untersucht. Das Kurzfazit lautet: Auf die Intensität der Arbeitssuche hat eine (Sanktion oder) Sperrzeit nach Angaben der Betroffenen keine Auswirkung, es führt mehr zur Verelendung, Isolierung und Verschulden. Weiterlesen →
ALG II Jobcenter Sanktionen Visionen / Forderungen Wissenschaft