Source: https://www.classei-shop.com/AGB
Timestamp: 2020-03-29 23:53:39
Document Index: 46541925

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 433', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 15']

AGB | Classei-Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „Egon Heimann GmbH“
(1) Die Firma Egon Heimann GmbH, Staudacher Str. 7e, 83250 Marquartstein, Germany (im Folgenden auch "Shop-Betreiber" genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop „Classei office-management“ gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist.
Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Im Sinne dieser AGB ist oder sind:
1. Arbeitstag Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage im Freistaat Bayern, Bundesrepublik Deutschland;
2. Bestellung verbindliche Annahme eines Angebots des Shop-Betreibers durch den Kunden;
(5) Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Der Shop-Betreiber behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Benutzerkonto abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an info@classei.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der auf der Website des Shop-Betreibers verfügbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
(1) Die im Online-Shop eingestellten Produkte des Shop-Betreibers stellen ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren dar.
(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos oder Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite nimmt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs das Kaufangebot des Shop-Betreibers für die im Warenkorb enthaltenen Waren an. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden.
(3) Mit Zugang der Bestellung beim Shop-Betreiber kommt der Vertrag zustande.
(5) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Benutzerkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Egon Heimann GmbH, Staudacher Str. 7e, 83250 Marquartstein, Tel .: 08641 9759-0, Telefax: 08641 9759-20, E-Mail: in-fo@classei.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-schrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigs-te Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop unter www.classei-shop.com ausgewiesen
(2) Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten.
(1) Der Shop-Betreiber stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den Zahlungsmitteln, etwaig hiermit verbundenen Kosten und dem Zahlungszeitpunkt werden dem Kunden im Online-Shop vor Abgabe seiner Bestellung genannt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
(2) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt dem Shop-Betreiber vorbehalten. Sonstige Rechte des Shop-Betreibers bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte des Shop-Betreibers aus §§ 273 und 320 BGB.
(1) Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers sind im Online-Shop ausgewiesen.
(2) Sämtliche des Shop-Betreibers im Bestellformular angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei
b) PayPal: mit Gutschrift auf dem betreffenden Konto des Shop-Betreibers, oder
c) Rechnung: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf den Vertragsschluss folgt.
(3) Der Shop-Betreiber ist zu Teillieferungen berechtigt , wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn der Shop-Betreiber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige Belieferung werden dadurch nicht berührt.
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die dem Shop-Betreiber gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden dem Shop-Betreiber die folgenden Sicherheiten gewährt.
d) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 2 lit. i) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
e) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Shop-Betreibers an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Shop-Betreiber ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
f) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 2 lit. e) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Shop-Betreiber weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Shop-Betreiber berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Der Shop-Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde dem Shop-Betreiber die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
g) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Shop-Betreibers hinweisen und den Shop-Betreiber hierüber informieren, um dem Shop-Betreiber die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber dem Shop-Betreiber.
h) Der Shop-Betreiber wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Shop-Betreiber.
i) Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises oder Nichterfüllung einer sonstigen fälligen Forderung aus der Geschäftsbeziehung ist der Shop-Betreiber berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen (Verwertungsfall). Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Shop-Betreiber ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Erfüllt der Kunde die fällige Forderung nicht, darf der Shop-Betreiber diese Rechte nur geltend machen, wenn der Shop-Betreiber den Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(1) Die Mängelhaftung des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
(2) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung des Shop-Betreibers“).
(6) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach Wahl des Shop-Betreibers nachzubessern oder neu zu liefern.
(7) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach den Absätzen 4, 5 und 6 gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
§ 12 Haftung des Shop-Betreibers
(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12 (Haftung des Shop-Betreibers) eingeschränkt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
(7) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten nicht für die Haftung des Shop-Betreibers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Verjährungsfrist
c) für alle anderen als die in Absatz 2 Satz 1 lit. a) bis d)1 genannten Ansprüche.
Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Gegenständen, die der Shop-Betreiber dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich dem Shop-Betreiber zu.
§ 15 Information über Verbraucherstreitbeilegung
Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert der Shop-Betreiber umfassend in der Datenschutzerklärung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Für Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Shop-Betreibers, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.