Source: https://linksunten.tachanka.org/node/122776/index.html
Timestamp: 2020-08-04 05:05:18
Document Index: 51747493

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§153', '§129', '§129']

§129 – Verfahren abgeschlossen – alle Verfahren gegen die “Antifa Sportgruppe” eingestellt | linksunten Archiv
Verfasst von: Kampagne Sachsens Demokratie (Account: KampagneSachsensDemokratie). Verfasst am: 21.09.2014 - 21:46. Kommentare: 5
Dieses Ergebnis ist bemerkenswert: Zuallererst sind wir natürlich unglaublich froh und freuen uns, dass diese Geschichte erstmal ein Ende hat und die von der Repression Betroffenen wieder aufatmen können. Endlich können diese wieder ein Leben führen ohne zu befürchten, das alles was sie tun von den Polizeibehörden verfolgt wird. Seit mehr als vier Jahren ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei nun gegen die von ihnen konstruierte “Antifa-Sportgruppe”. Im April 2011 wurden 20 Privat- und Geschäftsräume in Sachsen, vor allem in Dresden, und Brandenburg durchsucht. Computer, Telefone, persönliche Sachen wurden beschlagnahmt und den Beschuldigten DNA-Proben entnommen. Martialisch wurden teilweise mit SEK-Beamten Wohnungstüren aufgetreten und versucht Menschen einzuschüchtern. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ der Presse blutrünstige Fotos zukommen von einem angegriffenen Nazi, der schwer verletzt im Krankenhaus lag. Damit sollte das Bild der “gewalttätig organisierten Antifa-Sportgruppe” untermauert werden. Teilweise war die Presse direkt mit der Polizei am Ort des Geschehens und konnte live dabei sein.
Bereits seit 2010 hatten die Ermittlungsbehörden observiert, Telefone abgehört und Diagramme über vermeintliche Hierarchien der “Anitfa-Sportgruppe” erstellt. Spätestens mit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König als Teil dieser Gruppe wurde auch einer größeren Öffentlichkeit klar, dass diese Konstruktion nur in den Köpfen der Repressionsorgane funktioniert und es sich hier um einen Versuch handelte, linke und Anti-Nazistrukturen in Dresden zu durchleuchten und kriminalisieren. Die Begründungen der jetzt vorliegenden Einstellungen zeigen dies um so deutlicher.
Die Analyse des Verfahrens der Akten zeigte, dass alle Ereignisse, die auch nur im Entferntesten mit Nazis zu tun hatten, in die Ermittlungen einbezogen worden sind und ein vermeintliches Schema, nach welchem die “Sportgruppe” vorgegangen sein soll, haltlos vermutet wurde. Auf diese Weise gelangten immer mehr Einzelpersonen in das Verfahren, weil sie zum Beispiel mit Menschen telefonierten, gegen die bereits ermittelt wurde. So wurden dann aus Menschen, die einen Hinweis zu Computerfragen geben konnten, “IT-Experten der Gruppe” und Menschen, die ein Auto besaßen, zu “Organisatoren”.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Ermittlungen auf der Aussage des bekannten Neonazis Toni Beger basieren. Beger hatte gegenüber der Polizei ausgesagt, dass sich im Fitnessstudio “Vollfit” die “Antifa-Sportgruppe” treffen würde. Daraufhin wurde das Fitnessstudio über Monate hinweg von der Polizei überwacht und eine Liste aller Mitglieder von der Polizei erfragt. Es reichen also Spekulationen und willkürliche Aussagen von Neonazis, um massive Eingriffe in die Privatsphäre und den Einsatz der ganzen Palette an Repressalien auszulösen.
Das mittlerweile über vier Jahre gezogene Verfahren bestätigt einmal mehr, dass der §129 StGB ein reiner Ermittlungsparagraph ist, der in diesem Fall das Ziel hatte, die linke Szene auszuspähen, so viele persönliche Informationen wie möglich zu sammeln und die politische Arbeit zu behindern. Zeitweillig wurden bis zu 50 Beschuldigte in dem Verfahren geführt, jetzt wurden die Ermittlungen endlich eingestellt. Die Ermittlungen gegen fünf Personen wurden vermutlich in einem anderen Tatkomplex unter dem Namen “Gewalthandy” abgetrennt und ein eigenes §129 Verfahren eröffnet.
Die Dresdner Staatsanwalt möchte trotz all dieser Absurditäten keine Fehler einräumen und entschied sich in den meisten Fällen nach §153 StPO einzustellen: So geringfügige Schuld, dass kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Wie es sein kann, dass ein Verfahren gegen “Rädelsführer” und “gefährliche, gewalttätig organisierte” Antifaschist_innen nun wegen geringer Schuld eingestellt werden konnte, mag nur die Staatsanwaltschaft selbst verstehen. Hand in Hand arbeiteten Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei über vier Jahre lang, um den Repressionsdruck möglichst hoch zu halten, mit dem Resultat, dass das komplette Verfahren eingestellt wird ohne dass daraus Anklagen resultierten. Der Verlauf der Ermittlungen und das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigen einmal mehr die Notwendigkeit der Abschaffung des §129 StGB.
Warum nun gerade jetzt die Einstellung erfolgt, bleibt offen. Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” in Leipzig ermitteln. Möglicherweise brauchen die Ermittlungsbehörden ihre Kapazitäten hier, oder die Ermittlungsbefugnisse aus diesem Verfahren reichen auch aus, um im Zweifelsfall wieder in Dresden wühlen zu können.
Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 22:12.
"Endlich können diese wieder ein Leben führen ohne zu befürchten, das alles was sie tun von den Polizeibehörden verfolgt wird."
Naja, wird wohl Wunschdenken sein. Die Überwachung bleibt sicher bestehen, wenn auch auf niedrigerem Level. Dennoch euch gute Grüße das es erstmal vorbei ist und für alle anderen die dort leben: Sachsens Demokratie schläft nie!
Verfasst von: Wir sind alle 129. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 22:18.
. Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ der Presse blutrünstige Fotos zukommen von einem angegriffenen Nazi, der schwer verletzt im Krankenhaus lag.
Quelle? Lässt sich das noch irgendwo nachlesen?
Glückwunsch zur Einstellung
nazidepp
Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 21.09.2014 - 22:48.
Bei dem Foto handelt es sich warscheinlich um einen der beiden Nazis, die in Leipzig (?) ein Hausprojekt mit Steinen angegriffen haben und daraufhin ihre verdiente Abreibung bekommen haben. Der Nazi hatte damals ein Stück seines Ohr eingebüßt.
PM vom Bündnis Dresden Nazifrei
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 22.09.2014 - 16:52.
+++ Ermittlungen gegen sogenannte "Antifa-Sportgruppe" eingestellt +++ Blamage mit Ansage für Dresdner Staatsanwaltschaft +++ Engagierte Menschen und linke Strukturen jahrelang grundlos ausgeforscht +++ Bündnis Dresden Nazifrei fordert personelle Konsequenzen und Abschaffung des §129 StGB +++
Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" hat die Staatsanwaltschaft Dresden alle Ermittlungsverfahren in Bezug auf eine angeblich in Dresden ansässige sogenannte "Antifa-Sportgruppe" eingestellt. Den Betroffenen wurde unter anderem vorgeworfen, an Brandanschlägen auf die Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein und angeblich gewaltbereite Demonstranten am 19. Februar 2011 koordiniert zu haben. Mit der nun erfolgten Einstellung musste die Staatsanwaltschaft zugeben, dass die seit etwa 4 Jahren andauernden Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben und die angebliche Sportgruppe nichts als Fiktion gewesen ist.
"Jahrelang wurden engagierte Nazigegner ausgeforscht und beschattet, wurden Telefone abgehört, Wohnungen durchsucht und riesige Mengen an Telefondaten gesammelt. Nur, um am Ende festzustellen, dass die angebliche kriminelle Vereinigung ausschließlich in den Köpfen der Staatsanwaltschaft existiert hat. Dresden Nazifrei hat von Anfang an betont, dass diese Ermittlungen nur ein Ziel hatten, nämlich Antifaschisten einzuschüchtern und unliebsame Organisationen zu überwachen. Wir können uns wieder einmal in unserer Ansicht bestätigt fühlen." so Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer".
Besonders ärgerlich sei es, so Lang, wenn ein Großteil der Verfahren wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesses eingestellt würden. Die Ermittlungsbehörden hätten jahrelang das Schreckgespenst einer straff und hierarchisch organisierten, gewaltbereiten Gruppe aufgebaut um so Ermittlungen gegen angebliche Rädelsführer zu rechtfertigen und um Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache zu betreiben. Wenn Heute die Verfahren gegen diejenigen wegen geringer Schuld eingestellt würden, die gestern angeblich noch gewaltbereite Rädelsführer gewesen sein sollen, dann sei das nichts anderes als ein schlechter Witz.
Lang fordert abschließend: "Dass die Staatsanwaltschaft nun meint ein Verfahren, in dem jahrelang massiv die Bürgerrechte Unschuldiger eingeschränkt wurden, einfach still und heimlich beerdigen zu können, passt ins Bild der Sächsischen Demokratie. Für uns kann dieser Skandal aber nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur müssen die für das Verfahren verantwortlichen Staatsanwälte ihren Hut nehmen, auch muss endlich das Strafrecht reformiert werden. Der Schnüffelparagraph 129 muss abgeschafft werden!"
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 23.09.2014 - 00:09.
also um mal festzuhalten, dass verfahren wegen der brandstiftung an bundeswehrfahrzeuge gehört nicht zum 129 verfahren. und ist auch nicht eingestellt