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Timestamp: 2016-05-02 08:18:12
Document Index: 40699172

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 66', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

HESSISCHER-VGH - 19.09.2002, 5 UE 1147/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 19.09.2002, Aktenzeichen: 5 UE 1147/02 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1147/02Urteil vom 19.09.2002
Leitsatz:Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.Rechtsgebiete:HessKAG, HGO, EigenbetriebsGVorschriften:§ 12 HessKAG, § 66 Abs. 1 Nr. 5 HGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 EigenbetriebsGStichworte:Kostenerstattung, Haus (Grundstücks)-anschlusskosten, Heranziehung, Bescheid,. laufende Verwaltung, Gemeindeabgaben, laufende Betriebsführung, Eigenbetrieb, BetriebsleitungVerfahrensgang:VG Darmstadt 4 E 1007/99 (1) vom 16.01.2002
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1147/02 vom 19.09.2002Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 78/00 vom 19.09.2002Ursache und Ziel einer städtebaulichen Planung müssen sich nicht notwendigerweise aus dem jeweils zu überplanenden Bereich ergeben. Sie sind vielmehr auch dann von "(besonderen) städtebaulichen Gründen" getragen, wenn durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan städtebauliche Steuerungen in anderen Bereichen erreicht werden sollen.
Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten kann eine gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Nutzungsunterart sein. Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO können ein Verbot beinhalten von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet, die teils nach Branchen, teils nach Warengruppen bestimmt sind.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2842/98 vom 17.09.2002Ein Bebauungsplan, der ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) festsetzt, wahrt nicht dessen allgemeine Zweckbestimmung, wenn nach dem in seiner Begründung zum Ausdruck gebrachten Willen der planenden Gemeinde eine "bäuerliche Nutzung" nicht zulässig sein soll.
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