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Timestamp: 2020-07-08 04:50:23
Document Index: 157005574

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 94', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 135', 'Art. 137', '§ 747', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 10', '§ 3', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 187', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 187', '§ 15', 'EuG', 'Art. 187', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 184', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 187', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 10', '§ 118', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Unentgeltliche Wertabgabe ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
6.1.3 Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.
6.1.4 Anwendungsregelung
8 Überführung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 3 bis 5 EStG
8.1 Ertragsteuerrechtliche Grundsätze
8.2 Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG
8.3 Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 4 EStG
8.3.1 Ertragsteuerrechtlicher Überblick
8.3.2 Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 4 EStG
8.4 Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 EStG
8.4.1 Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG
8.4.2 Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG
8.4.3 Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
Solche Wertabgaben sind sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Vereinen und bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts möglich (Abschn. 3.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht worden, kann zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gleichwohl nachträglich ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden. In diesem Fall muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die Leistung nunmehr eine Gegenleistung geschuldet wird (BFH Urteil vom 19.11.2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562, LEXinform 5009542 sowie FG Münster Urteil vom 14.7.2016, 5 K 826/15, EFG 2018, 72, LEXinform 5020720, Revision eingelegt, Az. BFH: V R 44/17, LEXinform 0951617).
Zur Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung sowie zur Anwendung bzw. Nichtanwendung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen nimmt das FG München mit rechtskräftigem Urteil vom 1.12.2010 (3 K 1286/07, EFG 2011, 1022, LEXinform 5011451) Stellung. Danach ist die Entnahme eines Gegenstandes einer unbewegten Lieferung gleichzustellen. Im Gegensatz zu einer bewegten Lieferung ist bei einer unbewegten Lieferung die Fortbewegung des Gegenstandes für die Verschaffung der Verfügungsmacht nicht erforderlich. Im Gegensatz zu § 3 Abs. 1 UStG ist für die Entnahme nicht kennzeichnend, dass an einem Gegenstand Verfügungsmacht verschafft wird, denn bei der Entnahme hat der Unternehmer bereits die Verfügungsmacht über den Gegenstand, und es geht im Ergebnis nur darum, den Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand zumindest teilweise mit ex-nunc-Wirkung (von der Gegenwart an, nicht rückwirkend) rückgängig zu machen. Kennzeichnend für die Entnahme ist, dass der Unternehmer in Bezug auf den Gegenstand eine Zweckänderung (Umwidmung) vornimmt von unternehmerischen zu nichtunternehmerischen Zwecken.
Voraussetzung für die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a Nr. 1 UStG ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen → Vorsteuerabzug berechtigt haben (Abschn. 3.3 Abs. 2 Satz 1 und Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 1 UStAE).
Die Grundsätze der EuGH-Rspr. hat der BFH in seinen Urteilen vom 9.12.2010 (V R 17/10, BStBl I 2012, 53), vom 12.1.2011 (XI R 9/08, BStBl II 2012, 58), vom 13.1.2011 (V R 12/08, BStBl II 2012, 61), vom 27.1.2011 (V R 38/09, BStBl II 2012, 68) und vom 3.3.2011 (V R 23/10, BStBl II 2012, 74) dahingehend konkretisiert, dass der Unternehmer nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er Leistungen für sein Unternehmen i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeit) zu verwenden beabsichtigt (Abschn. 15.2b Abs. 2 und 3 UStAE; → Unternehmensvermögen).
Der Unternehmer ist zum → Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S.v. § 3 Abs. 1b oder Abs. 9a UStG zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er hiermit mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen (BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53, Abschn. 15.15 und Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 UStAE).
Die Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Vorgang bei entsprechender Ausführung an einen Dritten als Lieferung bzw. Werklieferung anzusehen wäre (BFH Urteil vom 18.1.2012, XI R 13/10, BFH/NV 2012, 1012, Rz 22). Nach dem BFH-Urteil vom 28.8.2014 (V R 49/13, BFH/NV 2015, 128, LEXinform 0934369, Rz. 22; Anmerkung vom 5.12.2014, LEXinform 0880001) ist es umstritten, ob es sich beim Miteigentumsanteil um einen entnahmefähigen Gegenstand i.S.v. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG handelt: Während die bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH Urteil vom 27.4.1994, XI R 91-92/92, BStBl II 1994, 826, unter II.1., Rz 15), die Verwaltung (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrifttums (Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 94 Rz 161; Husmann in Rau/Dürrwächter, UStG, § 1 Rz E 77) von einer sonstigen Leistung ausgehen, vertritt eine Gegenansicht im Schrifttum die Auffassung, dass auch ein Miteigentumsanteil an einer Sache »Gegenstand« einer Lieferung sein könne (vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 1455; Urteil des FG Niedersachsen vom 13.12.2012 16 K 305/12, DStRE 2014, 163). In seinem Urteil vom 28.8.2014 (V R 49/13, BFH/NV 2015, 128, LEXinform 0934369) musste der BFH in dieser Angelegenheit nicht entscheiden womit die Rechtsfrage weiterhin offenbleibt. Auch mit Urteil vom 2.7.2014 (XI R 4/13, BFH/NV 2014, 1913, LEXinform 0929686) musste der BFH letztendlich nicht entscheiden, ob mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Springpferd eine Lieferung i.S.v. § 3 Abs. 1 UStG ausgeführt wird. Fraglich war im Urteilsfall, ob die Miteigentumsübertragung an einem Springpferd dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Anl. 2 Nr. 1 Buchst. a zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Der BFH stellt fest, dass die Lieferung von Sportpferden nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (s.a. EuGH Urteil vom 12.5.2011, C-453/09, UR 2011, 827, LEXinform 5211841). Die Umsatzart – Lieferung oder sonstige Leistung – spielt für die Anwendung des Steuersatzes keine Rolle.
Eine Beurteilung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand als sonstige Leistung wäre nicht mit dem Unionsrecht vereinbar: Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und Art. 137 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL können nicht nur Gebäude, sondern auch »Gebäudeteile« Gegenstand einer Lieferung sein. Die Aufspaltung der Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenstand mit der Folge, dass mehrere Personen das Recht innehaben, über einen Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, entspricht damit der Rechtsposition eines Miteigentümers, der nach § 747 Satz 1 BGB über seinen Miteigentumsanteil frei verfügen kann. Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig, sodass der Miteigentümer dieselbe Rechtsposition hat wie ein Eigentümer (s.a. Anmerkung vom 15.4.2016, LEXinform 0880142).
Bei Erwerb des Gegenstandes im Kj. 01 ist U berechtigt, die Vorsteuer zu 60 % oder wahlweise zusätzlich der unternehmensfremden Tätigkeiten, somit zu 80 %, abzuziehen. Hinsichtlich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im engeren Sinne ist kein Vorsteuerabzug und somit keine Zuordnung zum Unternehmensvermögen möglich (Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE).
Gegenstände des Unternehmens, die der Unternehmer aus unternehmerischen Gründen abgibt, sind als unentgeltliche Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG zu beurteilen. Hierzu gehört die Abgabe von neuen oder gebrauchten Gegenständen insbesondere zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, z.B. Sachspenden an Vereine oder Schulen, Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen usw. zu Werbezwecken (Abschn. 3.3 Abs. 10 Sätze 8 und 9 UStAE; → Werbung).
Die Gegenstände müssen den unternehmerischen Bereich des Unternehmers endgültig und nicht nur vorübergehend verlassen. Die Besteuerung der Entnahme erfolgt unabhängig davon, wie derjenige, der den Gegenstand erhalten hat, den erhaltenen Gegenstand anschließend verwendet. Wird der zugewendete Gegenstand für unternehmerische Zwecke genutzt, unterliegt die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG beim Zuwendenden der USt, die derjenige, der den Gegenstand erhalten hat, nicht als Vorsteuer abziehen kann (Abschn. 3.2 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStAE). Gegenüber dem Empfänger kann nicht mit einer Rechnung i.S.d. § 14 UStG abgerechnet werden.
Die Übertragung eines Gegenstandes von dem Unternehmen des Lieferers in das Unternehmen des Empfängers (Angehöriger) kann auch ohne umsatzsteuerliche Belastung abgewickelt werden. Der liefernde Unternehmer erhält nur ein geringes Entgelt vom Erwerber. Die USt beim Lieferer wird nach der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG) ermittelt. Die Höhe entspricht der Bemessungsgrundlage der Entnahme. Die darauf entfallende USt darf der Lieferer jedoch in einer Rechnung gesondert ausweisen, so dass der Erwerber den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann (→ Bemessungsgrundlage unter dem Gliederungspunkt »Mindestbemessungsgrundlage«).
Wenn die Unternehmereigenschaft des Stpfl. endet, führt dies unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG (Art. 18 Buchst. c MwStSystRL) zu einer Entnahme der WG (BFH Urteil vom 21.5.2014, V R 20/13, BStBl II 2014, 1029). Im Streitfall gab ein Unternehmer seine Ingenieurtätigkeit auf und überließ einer KG, deren Komplementär er war und die die Ingenieurtätigkeit fortführte, das gesamte Betriebsvermögen unentgeltlich zur Nutzung. Dieses übertrug er in das Sonderbetriebsvermögen bei der KG. Er ging von einer nicht steuerbaren Betriebsveräußerung aus.
Eine → Geschäftsveräußerung liegt nach § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Dabei kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei richtlinienkonformer Auslegung auch dann vorliegen, wenn – wie im Streitfall – einzelne für die Fortführung der Unternehmenstätigkeit notwendige Gegenstände von der Übereignung oder Einbringung ausgenommen sind, diese dem Erwerber aber entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden und sich daraus kein Hindernis für die dauerhafte Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben kann. Werden aber – wie im Streitfall – gar keine Gegenstände des Unternehmens in die KG eingebracht, fehlt es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG (s.a. Anmerkung vom 16.9.2014, LEXinform 0652470 sowie unten den Gliederungspunkt »Entnahmebesteuerung nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des § 15a UStG« und dort das EuGH-Urteil vom 16.6.2016, C–229/15, LEXinform 5213927).
Die Vfg. der OFD Niedersachsen vom 16.9.2011 (S 7109 – 10 – St 172, DStR 2011, 2467, LEXinform 5233511) nimmt zu Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen mit zahlreichen Beispielen ausführlich Stellung (s.a. Abschn. 3.3 Abs. 8 UStAE; → Vorweggenommene Erbfolge; → Geschäftsveräußerung).
Es handelt sich um Gegenstände, die aus unternehmerischen Gründen ohne Gegenleistung abgegeben werden (Abschn. 3.3 Abs. 10 Satz 8 und 9 UStAE).
Sachleistungen des Sponsors erfolgen dann im Rahmen von tauschähnlichen Umsätzen, wenn das Entgelt in einer Werbeleistung besteht. Wenn der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, liegt grundsätzlich kein Leistungsaustausch vor (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 13.11.2012, BStBl I 2012, 1169; → Werbung).
Lebensmittel, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum stehen, und Frischwaren wie Obst und Gemüse mit Mängeln (s.a. OFD Niedersachsen vom 9.2.2016, S 2223 – 324 – St 235/S 0185 – 7 – St 245/S 7100 – 674 – St 171/G 1412 – 27 – St 251, UR 13/2016, 532, LEXinform 5235879 unter III.2. Behandlung der Tafeln) oder
Artikel des Non-Food-Bereichs mit falscher Etikettierung oder unzureichender Befüllung. Hier ist ein entsprechend geringer Marktpreis als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. In diesen Fällen wird entweder keine oder nur eine geringfügige Umsatzsteuer entstehen.
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Wertabgabe von Sachspenden s. Vfg. OFD Niedersachsen vom 27.3.2017 (S 7109 – 31 – St 171, UR 2017, 608, LEXinform 5236249).
Nicht steuerbar ist die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen (Abschn. 3.3 Abs. 10 Satz 10 und 11 i.V.m. Abschn. 3.4 Abs. 1 UStAE). Hierunter fällt z.B. die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen, die im Eigentum des Zuwendenden verbleiben und die der Empfänger später an den Zuwendenden zurückgeben muss.
Spenden werden ohne Erwartung einer konkreten Gegenleistung erbracht. Als Spende gilt auch die Zuwendung von WG (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG). Wenn der betriebliche Anlass komplett fehlt, handelt es sich bei den getätigten Aufwendungen um Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG. Das WG ist in diesem Fall als Privatentnahme aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen. Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. Bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe ist der bei der Entnahme angesetzte Wert zzgl. der darauf entfallenden USt anzusetzen (§ 10b Abs. 3 Satz 2 EStG).
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UstG.
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um einen tauschähnlichen Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 UStG, wenn ein Leistungsaustausch gegeben ist (Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE).
Erhofft sich der Unternehmer mit der Zuwendung lediglich, dass Geschäftsbeziehungen mit dem Verein entstehen oder gesichert werden, ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung gegeben und es handelt sich um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (R 4.10 Abs. 4 Satz 3 EStR; s.a. Schoor, NWB 40/2015, 11).
Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG liegt eine unentgeltliche Wertabgabe vor.
Bei der Spende des Pkw handelt es sich um eine Ausgabe an eine Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (Förderung des Sports i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). Als Zuwendung i.S.d. § 10b Abs. 1 EStG gilt auch die Zuwendung eines Gegenstandes (§ 10b Abs. 3 Satz 1 UStG). Nach § 50 Abs. 7 EStDV i.d.F. ab 1.1.2017 muss der Spender dem Empfänger den Wert der Zuwendung bestätigen. Die Spendenhöhe entspricht dabei dem bei der Entnahme angesetzten Wert des Pkw zzgl. der entsprechenden USt (§ 10b Abs. 3 Satz 2 EStG). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann U den Wert der Spende mit dem Teilwert oder mit dem Buchwert bescheinigen. Erfolgt die Entnahme (Spende) erfolgsneutral mit dem Buchwert, beträgt die zu bescheinigende Ausgabenhöhe (Spendenwert) 1 € zzgl. der USt, die auf die Entnahme entfällt. Erfolgt die Entnahme (Spende) erfolgswirksam mit dem Teilwert, beträgt die zu bescheinigende Spendenhöhe 250 € zzgl. der USt, die auf die Entnahme entfällt.
Erhofft sich der Unternehmer mit der Zuwendung lediglich, dass Geschäftsbeziehungen mit dem Verein entstehen oder gesichert werden bzw. dass für seinen Wein durch die Tombola geworben wird (R 4.10 Abs. 4 Satz 3 EStR), ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung gegeben und es handelt sich um ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Tombola stellt kein Preisausschreiben oder eine Auslobung i.S.d. R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR dar. S. dazu das rkr. Urteil des FG Köln vom 26.9.2013 (13 K 3908/09, EFG 2014, 296, LEXinform 5015823; Pressemitteilung des FG Köln vom 16.12.2013, LEXinform 0441060) sowie das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.9.2015 (6 K 1844/13, EFG 2015, 2114, LEXinform 5018234, rkr.; s.u. unter dem Gliederungspunkt »Jede andere unentgeltliche Zuwendung (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)«).
(nicht steuerbaren) unentgeltlichen Zuwendungen für den privaten Bedarf der ArbN, soweit diese Zuwendungen überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind (z.B. Arbeitnehmer-Sammelbeförderung; Abschn. 1.8 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 4 UStAE) sowie
Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine steuerbare unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden, so besteht kein Recht, die bezogene Leistung dem Unternehmensvermögen zuzuordnen (Abschn. 1.8 Abs. 4a und Abschn. 3.3 Abs. 1 Satz 7 UStAE). Da die bezogene Leistung kein Unternehmensvermögen darstellt, ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist nicht erfüllt). Mangels Vorsteuerabzugs unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung (s. Abschn. 15.15 Abs. 1 UStAE, s. dort das Beispiel 1).
Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG (s.a. Abschn. 1.8 Abs. 7 und 8 UStAE, s.u.).
Mit Urteil vom 16.10.2013 (XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024) kommt der BFH zu der Entscheidung, dass die bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages für 0 € an die Kunden gelieferten Handys oder sonstigen Elektronikartikel keine nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG steuerbaren unentgeltlichen Zuwendungen darstellen, sondern Lieferungen, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen der Mobilfunkunternehmen entgeltlich sind (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2013 vom 27.11.2013, LEXinform 0440964; Pfefferle u.a., NWB 6/2015, 322 sowie das BMF-Schreiben vom 4.12.2014, BStBl I 2014, 1617 zu Abschn. 10.2 Abs. 5 Sätze 7 und 8 UStAE). Es handelt sich bei dieser Provision oder diesem Provisionsbestandteil insoweit nicht um ein Entgelt für die Vermittlungsleistung an das Mobilfunkunternehmen, sondern um ein von einem Dritten gezahltes Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Mobilfunkgeräts oder des sonstigen Elektronikartikels. Dies gilt unabhängig von der Höhe einer von dem Kunden zu leistenden Zuzahlung.
Mit der Definition eines Geschenks i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.9.2015 (6 K 1844/13, EFG 2015, 2114, LEXinform 5018234, rkr.) ausgiebig auseinandergesetzt. Strittig war dabei die Frage, ob die Abgabe von Sachprämien durch eine Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung der gesammelten Treuepunkte, die diese nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben, eine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Sachprämie eine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG dar, da der Kunde für die Zuwendung der Sachprämie gegenüber der Brauerei kein Entgelt zu entrichten hat. Das Sammeln, Einkleben und Versenden der Treuepunkte sind bloße Alltagshandlungen, die nicht gegen die Annahme eines Geschenks sprechen. Nach Auffassung des FG ist allerdings die Besteuerung dieser unentgeltlichen Wertabgabe ausgeschlossen, weil es sich um ein Geschenk von geringem Wert handelt. Das FG bejaht dabei den Geschenkbegriff und verneint einen Bezug auf R 4.10 Abs. 4 Satz 5 Nr. 3 EStR, die anlässlich einer Auslobung oder eines Preisausschreibens keine Geschenke annimmt.
Unter dem Az. XI R 31/16 (LEXinform 0951651) sind beim BFH die Fragen anhängig, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind.
Als Vorinstanz hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 12.4.2016 (6 K 2005/11, EFG 2016, 1197, LEXinform 5019105) entschieden, dass die Aufwendungen für die Herstellung von Kalendern, die an Personen verschenkt werden, die nicht ArbN des Stpfl. sind, nur dann als Betriebsausgaben absetzbar sin, wenn die Herstellungskosten insgesamt 35 € nicht überschreiten. Werbegeschenke an Kunden sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die diesbezüglichen Aufwendungen bei der Gewinnermittlung innerhalb der Buchführung besonders aufgezeichnet werden.
M.E ist der Fall analog einer Nutzungsänderung von der Privatnutzung hin zur unternehmerischen Nutzung zu lösen. Wird nämlich ein Gegenstand später unternehmerisch genutzt (die Vorsteuer wird danach abziehbar nach § 15 Abs. 1 UStG), ist eine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers nach § 15a UStG nicht zulässig (Abschn. 15.2c Abs. 4 Satz 4 UStAE). Eine Vorsteuerberichtigung ist nur möglich, wenn und soweit die bezogenen Leistungen im Zeitpunkt des Leistungsbezugs dem Unternehmen zugeordnet wurden (Abschn. 15a.1 Abs. 6 UStAE).
Im Normalfall würde es sich bei der Schenkung der Uhr um eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG (Abschn. 3.3 Abs. 12 Satz 6 UStAE) handeln. Da aber wegen der Geringfügigkeitsgrenze von 35 € § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG nicht zur Anwendung kommt, bleibt der Vorsteuerabzug bei der Schenkung im April weiterhin bestehen.
Durch das zweite Geschenk (Wein) im Dezember i.H.v. 35 € wird auch das erste Geschenk (Uhr) im April i.H.v. 25 € zu einem Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem Gesamtwert an einen Erwerber von über 35 €. Da für das erste Geschenk der Vorsteuerabzug noch nicht durch die unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG korrigiert wurde, ist in diesem Fall im Dezember 01 eine Änderung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 1a UStG vorzunehmen.
Im Voranmeldungszeitraum Dezember 01 stellen die Anschaffungskosten für das zweite Geschenk (Wein) Aufwendungen dar, die unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fallen, da die Geschenke an einen Geschäftsfreund insgesamt 35 € übersteigen. Da im Zeitpunkt der Anschaffung die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, ist auch in diesem Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1a UStG nicht abziehbar. Eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG liegt nach Satz 2 nicht vor, da der Gegenstand nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
Im Zeitpunkt der Anschaffung der Uhr finden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG und somit auch § 15 Abs. 1a UStG keine Anwendung. Im Besteuerungszeitraum des erstmaligen Vorsteuerabzugs entscheidet sich der Vorsteuerabzug nach der geplanten Verwendung (Zuordnungsentscheidung, Abschn. 15.2c Abs. 12 und Abschn. 15.12 Abs. 1 Satz 7 UStAE). Da U zu diesem Zeitpunkt eine Verwendung im eigenen Unternehmen plant (und auch tatsächlich durchführt), kann er die Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG geltend machen. Die Vorsteuer ist abziehbar und abzugsfähig. Die spätere tatsächlich anderweitige Nutzung führt aber nicht nachträglich zur Anwendung des § 15 Abs. 1a UStG; die Vorsteuer bleibt abziehbar.
Mittlerweile hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des obersten polnischen Verwaltungsgerichtshofs mit Urteil vom 16.6.2016 (C-229/15, LEXinform 5213927, Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts vom 3.3.2015) entschieden, dass Art. 18 Buchst. c MwStSystRL auch auf Gegenstände anzuwenden ist, bei denen gem. Art. 187 Abs. 1 MwStSystRL der Zeitraum für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs zum Zeitpunkt der Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit bereits abgelaufen ist.
Der deutsche Urteilstext des EuGH-Urteils vom 16.6.2016 (C-229/15) kann unter dem Zugang zum EU-Recht wie folgt aufgerufen werden: eur-lex.europa.eu, dort unter EU-Rechtsprechung unter Schnellsuche die Eingabe der CELEX-Nummer: 62015CJ0229.
Ausgangsverfahren der EuGH-Entscheidung C-229/15:
Im Ausgangsrechtsstreit plant ein Stpfl., seine wirtschaftliche Tätigkeit einzustellen. Zu seinem Unternehmensvermögen gehört ein Gebäudeteil, den er bereits vor geraumer Zeit unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs hergestellt hat. Der Stpfl. hat nun die Frage aufgeworfen, ob eine Besteuerung dieses Gebäudeteils deshalb ausgeschlossen ist, weil seine Herstellung schon so lange zurückliegt. So sei nämlich der Zeitraum für die Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs für die Anschaffung des Gebäudeteils bereits abgelaufen (nach deutschem Recht § 15a Abs. 1 UStG: Berichtigungszeitraum von zehn Jahren). Wenn eine solche Korrektur des Vorsteuerabzugs aber nicht mehr möglich sei, bestehe auch kein Grund mehr, diese Korrektur mittelbar durch die Besteuerung des Gebäudeteils bei Aufgabe der Tätigkeit vorzunehmen.
Nach Art. 18 Buchst. c MwStSystRL können die Mitgliedstaaten der Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt folgende Vorgänge gleichstellen:
&lsqb;…&rsqb;
mit Ausnahme der in Art. 19 genannten Fälle der Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden Tätigkeit, wenn diese Gegenstände bei ihrer Anschaffung &lsqb;…&rsqb; zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
In Art. 187 MwStSystRL wird die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern geregelt (entsprechend § 15a UStG).
Nach Auffassung des Generalanwalts sowie des EuGH hat der Ablauf des Berichtigungszeitraums für einen Gegenstand nach Art. 187 MwStSystRL keinen Einfluss auf seine Besteuerung gem. Art. 18 Buchst. c MwStSystRL (Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts unter Rz. 19 und 20 sowie Rz. 33 ff. des EuGH-Urteils C-229/15).
Beide Regelungssysteme sollen verhindern, dass ein Stpfl. Gegenstände aufgrund eines bereits gewährten Vorsteuerabzugs ohne mehrwertsteuerliche Belastung nutzen kann, obwohl die spätere Art der Nutzung gar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach der Rechtsprechung soll ein Stpfl. so keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber einem Endverbraucher erlangen, und der Zusammenhang zwischen Vorsteuerabzug und Erhebung der Mehrwertsteuer soll mit Hilfe beider Regelungssysteme gewahrt werden.
Die Bestimmungen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs in den Art. 184 ff. MwStSystRL setzen dafür unmittelbar am Vorsteuerabzug an. Die Regelungen zur Besteuerung der privaten Nutzung von Gegenständen setzen hingegen nicht beim Recht auf Vorsteuerabzug an, sondern unterwerfen – ohne den einmal gewährten Vorsteuerabzug anzutasten – die private Nutzung der Mehrwertsteuer.
Beide Regelungssysteme – die Berichtigung des Vorsteuerabzugs und die Besteuerung privater Nutzung – verfolgen ihre vergleichbaren Ziele aber auf unterschiedliche Weise. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist eine rückwärtsgewandte Korrekturvorschrift, während die Besteuerung der privaten Nutzung auch Wertentwicklungen im Unternehmensvermögen zwischen dem Erwerb eines Gegenstands und dem Beginn der privaten Nutzung erfasst.
Die Besteuerung nach Art. 16 ff. MwStSystRL soll sicherstellen, dass ein Stpfl., der u.a. für seinen privaten Bedarf einen Gegenstand entnimmt, und ein Endverbraucher, der einen Gegenstand gleicher Art erwirbt, gleich behandelt werden. Ähnlich formuliert der EuGH im Hinblick auf Art. 18 Buchst. c MwStSystRL: Die Besteuerung soll verhindern, dass Gegenstände nach der Aufgabe der steuerbaren Tätigkeit einem unversteuerten Endverbrauch zugeführt werden. Somit soll ein Stpfl., der für seinen privaten Endverbrauch einen Gegenstand aus seinem Unternehmen erhält, in gleicher Weise mit Mehrwertsteuer belastet werden, als wenn er einen solchen Gegenstand von einem anderen Stpfl. bezöge. Die Lieferung von einem Dritten und die Lieferung an sich selbst werden somit gleichgestellt (s.o.).
Beide Regelungssysteme sind parallel und unabhängig voneinander anzuwenden. Die Besteuerung nach Art. 18 Buchst. c MwStSystRL kann nach dem Wortlaut der Bestimmung nur erfolgen, wenn die Anschaffung eines Gegenstands zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Er ist damit frei von jeder steuerlichen Belastung Teil des Unternehmensvermögens. Soweit der Gegenstand aber bei Aufgabe der Tätigkeit noch einen Restwert besitzt, ist er noch nicht im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit verbraucht worden und somit seine anschließende private Nutzung – erstmalig – zu besteuern, sofern keine Steuerbefreiung eingreift.
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 18 Buchst. c MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass bei Aufgabe der der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit eines Stpfl. sein Besitz von Gegenständen, sofern diese bei ihrer Anschaffung zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt und der Mehrwertsteuer auch dann unterworfen werden kann, wenn der Berichtigungszeitraum gem. Art. 187 MwStSystRL abgelaufen ist.
Bei den einer Lieferung gleichgestellten Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage grundsätzlich vom Einkaufspreis zzgl. der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme oder Zuwendung auszugehen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Der Einkaufspreis entspricht in der Regel dem – auf der Handelsstufe des Unternehmers ermittelten – Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt der Entnahme (Abschn. 10.6. Abs. 1 Satz 1 und 2 UStAE).
Der Einkaufspreis ist regelmäßig für erworbene Gegenstände zugrunde zu legen. Dieser Einkaufspreis muss sich auf den entnommenen Gegenstand oder zumindest auf einen gleichartigen Gegenstand beziehen. Kann ein Einkaufspreis nicht ermittelt werden, sind die Selbstkosten im Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen. Maßgebend ist gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen (BFH Urteil vom 12.2.2012, XI R 3/10, BStBl II 2014, 809 unter II.2.b).
Hinsichtlich der im Blockheizkraftwerk produzierten und selbst verbrauchten Wärme fehlt es aber an einem »gleichartigen Gegenstand«. Die von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als »gleichartiger Gegenstand« i.S.d. Vorschrift angesehen werden, wenn sie für den jeweiligen Verbraucher (hier den die Wärme entnehmenden Unternehmer) zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte Wärme. Nur dann kann der Unternehmer im Zeitpunkt des Bedarfs die selbst erzeugte Wärme durch eine gleichartige, einzukaufende ersetzen und den Einkaufspreis ermitteln, den sie einem fremden Anbieter für den Gegenstand »Wärme« zu diesem Zeitpunkt hätte bezahlen müssen (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 13/13 vom 27.2.2013, LEXinform 0439293 und Anmerkung vom 7.3.2013, LEXinform 0943608). Zur Frage der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe von Wärme, die durch eine KWK-Anlage erzeugt wird, vgl. Abschn. 2.5 Abs. 20 bis 22 UStAE (Abschn. 10.6 Abs. 1 Satz 9 UStAE sowie FG Baden-Württemberg Urteil vom 9.2.2017, 1 K 755/16, EFG 2017, 945, LEXinform 5020066, rkr.).
16.12.2015 (BStBl I 2015, 1084) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2016,
15.12.2016 (BStBl I 2016, 1424) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2017,
13.12.2017 (BStBl I 2017, 1618) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2018,
12.12.2018 (LEXinform 5236760) enthält die Pauschbeträge für das Kj. 2019.
(s.a. Abschn. 10.6. Abs. 1 Satz 8 UStAE).
Diese umfassen alle durch den betrieblichen Leistungsprozess bis zum Zeitpunkt der Entnahme oder Zuwendung entstandene Kosten. Die auf die Wertabgabe entfallende USt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage (Abschn. 10.6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 UStAE).
Nach dem BFH-Urteil vom 12.2.2012 (XI R 3/10, BStBl II 2014, 809) ist auch bei im eigenen Unternehmen hergestellten Gegenständen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich der (fiktive) Einkaufspreis maßgebend. Maßgebend ist gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen (unter II.2.b). Wegen der Unverkäuflichkeit der Ware beträgt der Einkaufspreis demnach 0 € (s.a. OFD Niedersachsen vom 9.2.2016, S 2223 – 324 – St 235/S 0185 – 7 – St 245/S 7100 – 674 – St 171/G 1412 – 27 – St 251, UR 13/2016, 532, LEXinform 5235879 unter III.2.).
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Wertabgabe von Sachspenden s. die Vfg. der OFD Niedersachsen vom 27.3.2017 (S 7109 – 31 – St 171, DB 2017, 941).
Unentgeltliche Arbeitgeberleistungen an das Personal sind nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG steuerbar, wenn es sich nicht um Aufmerksamkeiten und Leistungen handelt, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind (→ Betriebsveranstaltungen ab VZ 2015).
Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, bei dem kein Recht zum Vorsteuerabzug bestand (z.B. ein von einer Privatperson erworbener Computer), für nichtunternehmerische Zwecke genutzt, liegt eine sonstige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nicht vor (Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 3 UStAE).
Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine unternehmerische Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für unentgeltliche Wertabgaben i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich (Abschn. 15.15 UStAE). Der verwendete Gegenstand kann nicht dem Unternehmen zugeordnet werden (Abschn. 3.4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschn. 3.3 Abs. 1 UStAE).
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind, weil sie den Betrag von 110 € nicht übersteigen (vgl. Abschn. 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 UStAE). Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug ist deshalb die Gesamttätigkeit des U maßgeblich. U kann daher die Vorsteuer abziehen.
Die Aufwendungen für den Betriebsausflug sind nicht überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst, weil sie den Betrag von 110 € übersteigen (vgl. Abschn. 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 UStAE). Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der ArbN vor. Bei Überschreiten des Betrags von 110 € besteht für U kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. Maßgeblich ist hierfür, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezug für das Unternehmen gegenseitig ausschließen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, das Betriebsklima zu fördern, ändert hieran nichts (vgl. BFH Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl II 2012, 53 und Beispiel 3 zu Abschn. 15.15 Abs. 2 UStAE).
Unentgeltliche Wertabgaben sind sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften (→ Verdeckte Gewinnausschüttung) sowie bei Vereinen und bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts möglich (Abschn. 3.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Soweit ein Gegenstand für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird, zählen hierzu auch die Anschaffungs- und Herstellungskosten für diesen Gegenstand, soweit das WG dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 €, sind sie gleichmäßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG für diesen Gegenstand entspricht. In diese Ausgaben sind – unabhängig von der Einkunftsermittlungsart – die nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge nicht einzubeziehen. Hat das WG eine kürzere Nutzungsdauer als beim Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG gesetzlich zugrunde gelegt (→ Vorsteuerberichtigung), ist dieser kürzere Zeitraum zu berücksichtigen (§ 15a Abs. 5 Satz 2 UStG). Ist der maßgebliche Berichtigungszeitraum abgelaufen, werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr in die Bemessungsgrundlage einbezogen (BMF vom 13.4.2004, BStBl I 2004, 468, Abs. 2 Unterabs. 3).
Im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG gehören sämtliche bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten zur Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG). Das gilt auch für Ausgaben, die nicht mit USt belastet sind (z.B. Arbeitslohn für ArbN des Unternehmers; BMF vom 13.4.2004, BStBl I 2004, 468; Abs. 1 Unterabs. 2).
Zu beachten gilt, dass rein kalkulatorische Größen, wie z.B. der Unternehmergewinn, nicht zu den Ausgaben gehören (s.a. Slapio in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 118 Rz. 103 und 291). Zur Ermittlung der Ausgaben s. → Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer unter dem Gliederungspunkt »Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn« und dort unter »Umsatzsteuerrechtliche Behandlung«.
Werden im Zusammenhang mit der Abgabe aus dem Unternehmen keine Kosten (Ausgaben) verursacht, findet keine Wertabgabe aus dem Unternehmen statt. So stellt z.B. die ertragsteuerrechtliche Entnahme einer Forderung im Rahmen einer Betriebsaufgabe umsatzsteuerrechtlich keine Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG dar, da keine Kosten verursacht werden.
Ändert sich die Verwendung i.S.d. § 15 Abs. 1b UStG, liegt eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG vor. Sofern sich die außerunternehmerische bzw. private Verwendung erhöht und eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 6a UStG durchzuführen ist, erfolgt keine Wertabgabenversteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Abschn. 3.4 Abs. 5a Satz 2 UStAE).
6.1.3. Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.
Wird das Grundstück nicht für unternehmensfremde, sondern für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. verwendet (z.B. für ideelle Zwecke eines Vereins, vgl. Abschn. 2.3 Abs. 1a UStAE), ist insoweit eine Zuordnung nach § 15 Abs. 1 UStG nicht möglich (BFH Urteil vom 3.3.2011, V R 23/10, BStBl II 2012, 74, Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE). Erhöht sich später der Anteil der Nutzung des Grundstücks für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S., erfolgt eine Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Vermindert sich später der Anteil der Nutzung des Grundstücks für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S., kann der Unternehmer aus Billigkeitsgründen eine Berichtigung entsprechend § 15a Abs. 1 UStG vornehmen (Abschn. 3.4 Abs. 5a Satz 3 ff. i.V.m. Abschn. 15a.1 Abs. 7 UStAE).
6.1.4. Anwendungsregelung
Die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für Zwecke außerhalb des Unternehmens kann eine steuerbare oder nicht steuerbare Wertabgabe sein (→ Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer). Diese Nutzung ist nur steuerbar, wenn die unternehmerische Nutzung anderer Räume zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (vgl. BFH Urteile vom 8.10.2008, XI R 58/07, BStBl II 2009, 394 und vom 11.3.2009, XI R 69/07, BStBl II 2009, 496; Abschn. 3.4 Abs. 7 UStAE). Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor (BFH Urteil vom 23.10.2014, V R 11/12, BStBl II 2015, 973).
U steht ab dem Jahr 01 nur hinsichtlich der Büroräume der Vorsteuerabzug zu; für den steuerfrei vermieteten Gebäudeteil ist der Vorsteuerabzug hingegen ausgeschlossen. Ab dem Jahr 04 unterliegt die Nutzung der Büroräume zu eigenen Wohnzwecken des U dem Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1b UStG. Es handelt sich dabei um eine Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 6a UStG (s.a. Abschn. 3.4 Abs. 5a Satz 2 UStAE).
Unternehmerisch genutzt (z.B. 30 %).
Durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus 25 % der Baukosten gibt U zu erkennen, dass er seinen Miteigentumsanteil in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hat. U kann daher unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG 25 % der auf die Baukosten entfallenden Vorsteuern abziehen. Soweit U den seinem Unternehmen zugeordneten Miteigentumsanteil für private Zwecke nutzt (16 % der Baukosten), muss er nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG eine unentgeltliche Wertabgabe versteuern (Beispiel in Abschn. 3.4 Abs. 8 UStAE). § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG kommt nicht zur Anwendung, da U den Miteigentumsanteil zu 36 % (9/25 × 100) für sein Unternehmen nutzt.
8. Überführung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 3 bis 5 EStG
8.1. Ertragsteuerrechtliche Grundsätze
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG, der unentgeltlichen Übertragung von einzelnen WG in das Betriebsvermögen eines anderen Stpfl. nach § 6 Abs. 4 EStG sowie zur Überführung von WG aus dem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Stpfl. nach § 6 Abs. 5 EStG s. die Erläuterungen unter → Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen, → Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern, → Wirtschaftsgüter, Überführung in ein anderes Betriebsvermögen.
8.2. Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 3 EStG
Zu den umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen aus der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs. 3 EStG s. → Geschäftsveräußerung sowie auch dort die Kommentierung unter dem Gliederungspunkt »Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen«.
8.3. Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 4 EStG
8.3.1. Ertragsteuerrechtlicher Überblick
Wird ein einzelnes WG (außer in den Fällen der Einlage) unentgeltlich in das BV eines anderen Stpfl. übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende BV als Anschaffungskosten. Maßgebend ist, ob die Übertragung aus Sicht des Empfängers auf einem privaten Vorgang (Einlage, § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG) oder aus betrieblichem Anlass erfolgt (§ 6 Abs. 4 EStG).
Da der Zugang in das BV des Empfängers nicht auf Grund einer Einlage (privat) erfolgen darf, muss der unentgeltliche Zugang betrieblich veranlasst sein. Auf die Herkunft des WG beim Übertragenden kommt es nicht an.
Der Hauptanwendungsfall dürfte in der Gewährung von Geschenken, Werbegeschenken u.Ä. liegen. Der Empfänger hat das unentgeltlich erhaltene WG mit dem gemeinen Wert als Betriebseinnahme anzusetzen, da er das WG aus betrieblichen Gründen erhält. Eine Einlage (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG) würde sich nicht auf den Gewinn auswirken, da diese nach § 4 Abs. 1 EStG vom erhöhten Betriebsvermögen abgezogen wird.
Zur Wirkung einer Schenkung hat der BFH mit Urteil vom 12.10.1977 (I R 248/74, BStBl II 1978, 191) Stellung genommen. Verschenkt ein Stpfl. ein zu seinem BV gehörendes WG zu privaten Zwecken an einen anderen, so liegt darin eine mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das WG die betriebliche Sphäre verlässt. Führt der Beschenkte das WG später seinem eigenen Betrieb zu, so ist dies eine Einlage, die infolge der Bewertung des WG nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfolgsneutral ist. Geschieht die Schenkung aus betrieblichem Anlass, so liegt beim Schenker eine Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) vor; der Beschenkte hat das WG mit dem Betrag in seinem BV auszuweisen, den er für das einzelne WG im Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen. Das führt im Betrieb des Beschenkten zu einem außerordentlichen Ertrag. Grund für die Gewinnrealisierung beim Beschenkten ist in diesem Fall der Vermögenszuwachs, den der Beschenkte durch die Übertragung des WG in seinem Betrieb erzielt hat.
Auf die Herkunft des WG beim Schenker kommt es nicht an. Erfolgt die Übertragung aus einem Privatvermögen (z.B. Computer im Privatbesitz), so ist zunächst eine Einlage des Übertragenden in dessen BV mit anschließender Weiterübertragung auf den erwerbenden Stpfl. in dessen BV anzunehmen.
Zu beachten ist, dass der Betriebsausgabenabzug des Schenkers nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 10 EStG eingeschränkt ist (s.a. Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust zu EStG § 6, Rz. 1100 ff., LEXinform 0812023).
8.3.2. Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 4 EStG
Gegenstände des Unternehmens, die der Unternehmer aus unternehmerischen Gründen unentgeltlich abgibt, sind als unentgeltliche Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG zu beurteilen (s.o.). Hierzu gehört die Abgabe von neuen oder gebrauchten Gegenständen insbesondere zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, z.B. Sachspenden an Vereine oder Schulen, Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen usw. zu Werbezwecken. Nicht steuerbar ist dagegen die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen. Hierunter fällt z.B. die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen, die im Eigentum des Zuwendenden verbleiben und die der Empfänger später an den Zuwendenden zurückgeben muss (Abschn. 3.3 Abs. 10 Satz 8 ff. UStAE; s.o. den Gliederungspunkt »Besonderheiten bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG«). Voraussetzung für die Steuerbarkeit ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
8.4. Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 EStG
8.4.1. Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG
Unter § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG fallen folgende Überführungen von WG:
Überführungen gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG
dem BV I einer natürlichen Person
das BV II dieser natürlichen Person.
Überführender i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ist grundsätzlich jede unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die mehrere Betriebe unterhält. Es können aber auch Erbengemeinschaften und eheliche Gütergemeinschaften mit mehreren eigenen BV unter den Anwendungsbereich der Sätze 1 und 2 fallen (BMF vom 8.12.2011, BStBl I 2011, 1279, Rz. 2).
Nach Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 1 UStAE gehören zum Unternehmen sämtliche Betriebe oder beruflichen Tätigkeiten desselben Unternehmers. Innerhalb des einheitlichen Unternehmens sind steuerbare Umsätze grundsätzlich nicht möglich (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 3 UStAE); die Ausnahme bildet das innergemeinschaftliche Verbringen. Umsätze innerhalb desselben Unternehmens oder innerhalb eines Organkreises sind innerbetriebliche Vorgänge, sog. Innenumsätze (Abschn. 14.1 Abs. 4 und Abschn. 15.2a Abs. 12 UStAE).
Überführungen aus dem BV I in das BV II desselben Steuerpflichtigen sind nicht umsatzsteuerbar, da es sich umsatzsteuerrechtlich innerhalb eines Unternehmens vollzieht (s.a. Förster, DStR 2012, 381).
8.4.2. Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG
Unter § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG fallen folgende Überführungen von WG:
Überführungen gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG
dem eigenen BV einer natürlichen Person
sein SonderBV bei einer Mitunternehmerschaft I.
dem eigenen SonderBV bei einer Mitunternehmerschaft I
sein eigens BV.
sein SonderBV bei einer anderen Mitunternehmerschaft II.
Das BV einer Personengesellschaft umfasst sowohl die WG, die zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer gehören, als auch diejenigen WG, die einem, mehreren oder allen Mitunternehmern gehören (Sonderbetriebsvermögen). Diese WG bilden das Sonderbetriebsvermögen I, wenn sie unmittelbar dem Betrieb der Personengesellschaft dienen. Die WG bilden das Sonderbetriebsvermögen II, wenn sie unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Personengesellschaft eingesetzt werden (R 4.2 Abs. 2 EStR).
Erträge und Aufwendungen des Gesellschafters einer in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Personengesellschaft, die durch seine Beteiligung an der Gesellschaft veranlasst sind, sind bei ihm als Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben zu erfassen und müssen auch Eingang in die einheitliche Gewinnfeststellung finden. Von Sonderbetriebsausgaben, die den Gewinnanteil des Gesellschafters mindern, sind die Betriebsausgaben abzugrenzen, die nur den Gewinn des eigenen Gewerbebetriebs des Gesellschafters mindern, z.B. eigene Rechts- und Beratungskosten (H 4.7 &lsqb;Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben&rsqb; EStH).
Wie sich aus der ertragsteuerrechtlichen Definition des Sonderbetriebsvermögens ergibt, gehören die WG des Sonderbetriebsvermögens zwar zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft, nicht aber zum Unternehmensvermögen der Gesellschaft, weil der Gegenstand nicht für das Unternehmen der Gesellschaft geliefert worden ist (Abschn. 15.20 Abs. 1 Satz 3 UStAE). Umsatzsteuerrechtlich sind die WG des Sonderbetriebsvermögens dem oder den jeweiligen Mitunternehmern zuzurechnen.
Allein mit der Beteiligung an einer Gesellschaft wird der Gesellschafter nicht zum Unternehmer (Abschn. 2.3 Abs. 2 UStAE).
G und der selbstständig tätige Architekt H schließen sich zu der G & H GbR zusammen. G leistet eine Bareinlage über 200 000 € und überlässt der GbR einen Pkw, den er kurz vorher für 60 000 € zzgl. 11 400 € USt angeschafft hatte. Die Gesellschaft nutzt den Pkw unentgeltlich.
H bringt seine Architekturbüro in die GbR ein.
Die Bareinlage ist ein Gesellschafterbeitrag und nicht steuerbar. Für die Gewährung der Gesellschaftsrechte tätigt G mit der Geldzahlung eine Leistung im Rechtssinne. Leistungen im Rechtssinne unterliegen aber nur insoweit der USt, als sie auch Leistungen im wirtschaftlichen Sinne sind, d.h. Leistungen, bei denen ein über die reine Entgeltentrichtung hinausgehendes eigenes wirtschaftliches Interesse des Entrichtenden verfolgt wird. Die bloße Entgeltentrichtung, insbesondere die Geldzahlung oder Überweisung, ist keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne (Abschn. 1.1 Abs. 3 UStAE; → Leistungsaustausch).
Ertragsteuerrechtlich gehört der Pkw zum Sonderbetriebsvermögen I der Mitunternehmerschaft.
Mit der Überlassung des Pkw wird G nicht zum Unternehmer. Seine Tätigkeit beschränkte sich darauf, den Pkw unentgeltlich der G & H GbR zu überlassen. Sie ist nicht geeignet, eine wirtschaftliche Tätigkeit zu begründen. Die unentgeltliche Überlassung fällt weder in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL, der nur entgeltliche Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, noch in den von Art. 4 Abs. 1 und 2 MwStSystRL, der die Nutzung körperlicher Gegenstände zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen erfasst (Abschn. 15.20 Abs. 1 Satz 6 und 7 und Abschn. 1.6 Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b Beispiel 3 UStAE; BFH Urteil vom 21.5.2014, V R 20/13, BStBl II 2014, 1029).
Weder der Gesellschafter noch die Gesellschaft sind berechtigt, die dem Gesellschafter beim Erwerb des Gegenstands in Rechnung gestellte USt als Vorsteuer abzuziehen.
Soweit daneben eine weitergehende Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, die für sich die Unternehmereigenschaft begründet, ist diese vom nichtunternehmerischen Bereich zu trennen (Abschn. 2.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE).
G und der selbstständig tätige Architekt H schließen sich zu der G & H GbR zusammen. G leistet eine Bareinlage über 200 000 € und vermietet der GbR den Pkw, den er kurz vorher für 60 000 € zzgl. 11 400 € USt angeschafft hatte. Die Gesellschaft zahlt für die Überlassung vereinbarungsgemäß monatlich 800 € zzgl. USt. Dies entspricht auch der marktüblichen Miete (s.o. Beispiel 20).
Zur Behandlung der Bareinlage s.o. Lösung Beispiel 20.
Mit der Vermietung des Pkw wird G zum Unternehmer. Es handelt sich um einen Leistungsaustausch, da ein fester Mietpreis vereinbart wurde (BFH-Beschluss vom 11.6.2015, V B 140/14, BFH/NV 2015, 1442, LEXinform 5908147 sowie Beispiel 1 und 2 in Abschn. 1.6 Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStAE). Der Pkw gehört zum Unternehmensvermögen des G (Abschn. 15.20 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStAE). Der Gesellschafter, nicht die Gesellschaft ist zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Pkw berechtigt.
Sachverhalt s. Beispiel 21.
Nach zwei Jahren überlässt G den Pkw der Gesellschaft unentgeltlich.
Ertragsteuerrechtlich gehört der Pkw weiterhin zum Sonderbetriebsvermögen I der Mitunternehmerschaft.
Überlässt ein Stpfl. einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern (BFH Urteil vom 21.5.2014, V R 20/13, BStBl II 2014, 1029; Abschn. 1.6 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. a UStAE). Die ausschließlich unentgeltliche Überlassung des Pkw ist nicht geeignet eine wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen.
Eine unentgeltliche Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ist nicht gegeben, da kein Gegenstand des Unternehmens in die Gesellschaft eingebracht bzw. übertragen wird.
G ist an der G & H GbR als auch als Mitunternehmer an der G & X KG beteiligt.
Nach 2 Jahren vermietet G den Pkw nicht mehr an die G & H GbR, sondern an die G & X KG gegen ein monatliches marktübliches Entgelt.
Ertragsteuerrechtlich gehörte der Pkw zunächst zum Sonderbetriebsvermögen I des G der G & H GbR und dann zum Sonderbetriebsvermögen I des G der G & X-KG. Der Pkw wird nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG zwischen den Sonderbetriebsvermögen desselben Stpfl. bei verschiedenen Mitunternehmerschaften überführt. Ertragsteuerrechtlich ist hier zwingend der Buchwert anzusetzen.
Umsatzsteuerrechtlich entspricht die Lösung weiterhin der im Beispiel 21. G vermietet weiterhin den Pkw und ist damit unternehmerisch tätig. Lediglich der Mieter ändert sich.
8.4.3. Überführungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
Unter § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG fallen folgende Überführungen von WG:
Übertragungen gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
das GesamthandsBV einer Mitunternehmerschaft.
Übertragender i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG ist ein Mitunternehmer, der neben seiner Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft mindestens einen weiteren Betrieb unterhält, oder dem Sonderbetriebsvermögen bei derselben Mitunternehmerschaft oder einer weiteren Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist (Rz. 9 des BMF-Schreibens vom 8.12.2011, BStBl I 2011, 1279).
dem GesamthandsBV einer Mitunternehmerschaft
das BV I einer natürlichen Person.
das GesamthandsBV derselben Mitunternehmerschaft I
das GesamthandsBV einer anderen Mitunternehmerschaft II, an der er beteiligt ist.
Die Fälle 1 bis 4 sind anzuwenden, soweit die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt.
das SonderBV eines anderen Mitunternehmers bei derselben Mitunternehmerschaft I.
Fall 5 EStG ist anzuwenden, soweit die Übertragung unentgeltlich erfolgt.
Die Übertragungen in den Fällen 1 bis 5 erfolgen zum Buchwert.
Nach Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 1 UStAE gehören zum Unternehmen sämtliche Betriebe oder beruflichen Tätigkeiten desselben Unternehmers. Bei den Übertragungen i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG handelt es sich um solche zwischen unterschiedlichen Unternehmen. S. dazu die folgende Übersicht.
Übertragung vom Einzelunternehmen
auf eine Gesellschaft. Die Personengesellschaft ist stets selbstständig (Abschn. 2.2 Abs. 5 UStAE).
Zu deren Unternehmensvermögen gehört das GesamthandsBV.
Übertragung aus dem Unternehmensvermögen der Gesellschaft
in das Unternehmensvermögen der natürlichen Person.
Es handelt sich um die Übertragung aus dem Unternehmensvermögen des Mitunternehmers
in das Unternehmensvermögen der Gesellschaft.
in das Unternehmensvermögen einer Gesellschaft.
Umsatzsteuerrechtlich erfolgt die Übertragung somit unentgeltlich oder entgeltlich.
in das Unternehmensvermögen eines anderen Mitunternehmers.
Die ertragsteuerrechtlich unentgeltliche Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG führt umsatzsteuerrechtlich dazu, dass das WG das jeweilige Unternehmen verlässt. Danach liegt eine unentgeltliche Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG vor, wenn der Unternehmer den vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug bei der Anschaffung des WG geltend machen konnte (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Meurer u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung von Gegenstandsentnahmen (unentgeltlichen Wertabgaben) nach Ablauf des Berichtigungszeitraums, UR 2011, 92; Pfefferle u.a., Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mobilfunkverträgen, NWB 2013, 1724; Reiß, Vorsteuerabzug, Berichtigung des Vorsteuerabzugs und Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben, UR 2013, 148; Prätzler u.a., Sachspenden – Eine Bestandsaufnahme der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Mildtätigkeit mit kritischen Anmerkungen, UStB 2012, 361; Pfefferle u.a., Unentgeltliche Wertabgaben aus unternehmerischen Gründen, NWB 36/2013, 2842; Behrens, Die unentgeltliche Wertabgabe – Gefahr des Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit, NWB 14/2014, 985; Pfefferle u.a., Stellt die Abgabe von »Gratis-Handys« eine unentgeltliche Wertabgabe aus unternehmerischen Gründen dar?, NWB 6/2015, 322; Schoor, Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftspartner, NWB 40/2015, 11.