Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=66&Heft=6
Timestamp: 2019-01-19 11:31:11
Document Index: 373558777

Matched Legal Cases: ['Art. 741', 'Art. 741', 'Art. 737', 'Art. 694', 'Art. 742', 'Art. 737', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 748', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27']

Heft Nr. 6/1985 – 66. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Auslandvon 16. Dezember 1983
Reize Elmar, Dr., Chef Sektion Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Bundesamt für Justiz, Bern 321
Art. 741 Abs. 1 ZGB. Grunddienstbarkeiten, die mehrere Grundstücke belasten oder berechtigen. 327
Grunddienstbarkeiten, die mehrere Grundstücke belasten oder berechtigen.
Können mehrere Grundstücke nicht Objekt einer einzigen Grunddienstbarkeit sein? Kann nur ein jedes von ihnen Objekt der es belastenden Dienstbarkeit sein? Gilt das auch für die Dienstbarkeitsberechtigung? (Erw. 2b)
Ist ein Grundeigentümer aufgrund einer Grunddienstbarkeit (Recht auf Mitbenützung einer Heizanlage) gegenüber weiteren Grundeigentümern verpflichtet, auf seinem Grundstück die für den Betrieb dieser Heizung notwendigen Leitungen zu dulden, so ist diese Verpflichtung nicht rein akzessorischer Natur im Sinne von Art. 741 Abs. 1 ZGB. Zur Löschung einer solchen Dienstbarkeit bedarf es deshalb der Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten (Erw. 2c).
Berücksichtigung der Einhaltung öffentlichrechtlicher Bauvorschriften bei der Löschung von Grunddienstbarkeiten? (Erw. 3)
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 1. März 1984 i. S. Casanova gegen Grundbuchamt Affoltern.
Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit. - Bestimmung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit. 336
Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit. - Bestimmung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit. Auslegungskriterien bei unbestimmtem Dienstbarkeitswortlaut (Erw. 11/1). Tragweite des Gebotes schonender Rechtsautsübung gemäss Art. 737 ZGB (Erw. 11/2). Notweg ? Kriterien zur Bestimmung des ungenügenden Weges im Sinne von Art. 694 ZGB. Verlegungsanspruch gemäss Art. 742 ZGB (Erw. II/3). Schadenersatzanspruch gestützt auf Art. 737 Abs. 3 ZGB (Erw. 11/4).
APPELLATIONSHOF, III. Zivilkammer, Urteil vom 15. August 1983 i.S. G. gegen Burgergemeinde H. (Der Bernische Notar 1984 S. 301).
BewG Art. 5 Abs. 1 Bst. a, BewVo Art. 2 Abs. 1, Wegleitung für Grundbuchverwalter Ziff. 111/4.3. 344
BewG Art. 5 Abs. 1 Bst. a, BewVo Art. 2 Abs. 1, Wegleitung für Grundbuchverwalter Ziff. 111/4.3.
Für die Frage der Bewilligungspflicht ist massgebend, ob der niedergelassene Ausländer auch tatsächlich in der Schweiz wohnt. Eine Wohnsitzbestätigung ist deshalb auch dann erforderlich, wenn der Ausländer, der ein Grundstück in der Schweiz erwerben will, eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Der Grundbuchverwalter verweist deshalb auch einen solchen Fall zur Abklärung und Beurteilung an die Bewilligungsbehörde.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 15. August 1985.
Erbrecht. Anwendbares Recht auf den Nachlass eines mit letztem Wohnsitz in Brasilien verstorbenen Schweizers. 346
Erbrecht. Anwendbares Recht auf den Nachlass eines mit letztem Wohnsitz in Brasilien verstorbenen Schweizers. Zuständige Behörde zur Eröffnung des in der Schweiz deponierten Testaments.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 1. September 1983 (VPB 47 S. 142 Nr. 28).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 108 Ib 215
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 347
Die beschwerdeberechtigte kantonale Behörde ist befugt, Erwerber von Grundstücken und andern damit in Zusammenhang stehenden Rechten, die allenfalls einer Erwerbsbewilligung bedürfen, zu verpflichten, das von ihnen abgeschlossene Rechtsgeschäft innert Frist der Bewilligungsbehörde vorzulegen (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Juli 1982 in Sachen Bau + Touristik AG gegen Rekurskommission des Kantons Zürich für Grunderwerb durch Personen im Ausland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 108 lb 440
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Art. 1 et 2 AFAIE, art. 6 OAIE: assujettissement à l'autorisation en cas de fusion, par absorption, d'une société mère et de sa filiale. 352
Erwerb von Grundstücken durch Personen mit Sitz im Ausland. Art. 1 und 2 BewB, Art. 6 BewV: Bewilligungspflicht bei Absorption einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft.
Jeder Erwerb von Grundstücken im Sinne von Art. 1 und 2 BewB ist bewilligungspflichtig, gleichgültig, ob er einen Grundbucheintrag verlangt oder nicht (Erw. 3 b).
Von dieser Regel ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn eine der Bewilligungspflicht unterstellte Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaft durch Fusion im Sinne von Art. 748 OR absorbiert (Art. 6 BewV): Selbst wenn die Fusion keine Veränderung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der betreffenden Grundstücke bewirkt, liegt in einem solchen Vorgang ein bewilligungspflichtiger Erwerb (Erw. 3 d).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, arrêt du 22 décembre 1982 dans la cause AMF Overseas Corporation contre Commission cantonale de recours en matière foncière du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 Ib 1
Erwerb von preisgünstigen Wohnungen durch Personen im Ausland an Orten mit Wohnungsnot (Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB). 360
Erwerb von preisgünstigen Wohnungen durch Personen im Ausland an Orten mit Wohnungsnot (Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB).
1. Das Vorliegen einer Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden; zur Beurteilung dieser Frage sind vorab die kantonalen und kommunalen Behörden zuständig (Erw. 3a). Muss eine Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB angenommen werden, so ist um so sorgfältiger zu prüfen, ob auch zu einem massvollen Preis kein inländischer Käufer für das betreffende Grundstück gefunden werden kann (Erw. 3c).
2. Der inländische Verkäufer hat der Bewilligungsbehörde nachzuweisen, dass auch zu einem Preis, der eine günstige Vermietung der Wohnungen erlaubt, kein inländischer Investor für das betreffende Objekt gefunden werden konnte (Erw. 4).
3. Preisgünstige Wohnungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB liegen nur vor, wenn der verlangte Mietzins im Preis niedrig und nicht nur im Verhältnis zum gebotenen Komfort günstig ist. Zur Feststellung der Preisgünstigkeit ist ein Mietzinsvergleich mit anderen einfach ausgebauten Wohnobjekten des Lageortes vorzunehmen (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. März 1983 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Franz Hagn und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 Ib 95
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Ausländische Beteiligung an der Gründung einer Immobiliengesellschaft (Art. 2 lit. c BewB; Art. 2 Abs. 1 BewV). 367
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Ausländische Beteiligung an der Gründung einer Immobiliengesellschaft.
Wann von einer ausländischen Beteiligung an der Gründung einer sogenannten Immobiliengesellschaft nach Art. 2 lit. c BewB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 BewV gesprochen werden kann, bestimmt sich nach dem Sinn und Zweck des BewB und nicht nach Kriterien des Privatrechts.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1983 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Kappeli Buchs AG und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 109 Ib 101
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger; art. 2 lettre c et e AFAIE. 372
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 2 lit. c und e BewB.
Gründung einer Immobiliengesellschaft mit dem Zweck, eine Ferienwohnung in einem Ort zu erwerben, der der Bewilligungssperre unterliegt: Die Tatsache allein, dass weniger als ein Drittel der Aktien sich in ausländischen Händen befindet, genügt nicht, die Gefahr ausländischer Beherrschung auszuschliessen (Erw. 2c); dazu ist nicht bewiesen, dass die beiden andern Aktionäre der Gesellschaft, die Schweizer sind, nicht bloss treuhänderisch gehandelt haben (Erw. 2 d).
Die Zeichnung von Aktien durch eine Person im Ausland anlässlich der Gründung einer Immobiliengesellschaft oder der Erhöhung ihres Kapitals unterliegt der Bewilligung. Es obliegt dem Handelsregisterführer (oder nach ihm dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister), den Eintrag einer solchen Gesellschaft oder die Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals zu verweigern, wenn die erforderliche Bewilligung nicht vorliegt (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, arrêt du 25 mars 1983 dans la cause Office fédéral de la Justice c. Commission cantonale de recours en matière foncière du Canton de Vaud et société Le Daguay AG (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 428
Kauf, der gegen den Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) verstösst; Klage des Verkäufers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes (Grundbuchberichtigungsklage). 379
Kauf, der gegen den Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) verstösst; Klage des Verkäufers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes (Grundbuchberichtigungsklage).
1. Das Klagerecht der zuständigen kantonalen Behörde im Sinne des im Zeitpunkt des Urteils geltenden Art. 22 BewB hat nicht zur Folge, dass der Private (Verkäufer) keinen Grundbuchberichtigungsanspruch geltend machen könnte (Erw. 2).
2. Dem klagenden Verkäufer kann nicht entgegengehalten werden, er berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 28. November 1983 i.S. Konkursmasse der P. AG gegen Gerhard und Gertrud R. (Berufung) (auszugsweise).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 108 II 405
Art. 27 ZGB. Das Versprechen, einen Erbvertrag abzuschliessen, ist nichtig. 384
Das Versprechen, einen Erbvertrag abzuschliessen, ist unvereinbar mit dem Schutz der Persönlichkeit, wie ihn Art. 27 ZGB garantiert (Erw. 2); die Nichtigkeit einer solchen Verpflichtung ist von Amtes wegen festzustellen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Dezember 1982, i.S. 0. gegen 0. und Appellationsgericht des Kantons Tessin (Staatsrechtliche Beschwerde) (Praxis 72 S. 234 Nr. 86 in italienischer Sprache).
Extrait du rapport présidentiel présenté à la 37ème assemblée générale de la Société suisse des Conservateurs du registre foncier à Soleure, les 6/7 septembre 1985 387
Bericht über die 37. Grundbuchverwaltertagung vom 6 ./7. September 1985 in Solothurn 389