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Timestamp: 2020-08-09 17:49:23
Document Index: 97199474

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 60', '§ 67', '§ 67', '§ 80', '§ 80', '§ 70']

§ 70 Abs. 1 BetrVG
JAV-Aufgaben
Alle Aufgaben und Rechte der JAV beziehen sich immer nur auf den von ihr zu vertretenden Personenkreis (§ 60 Abs. 1 BetrVG)!
alle jugendliche Arbeitnehmer (die noch nicht ihren 18. Geburtstag hatten) und
alle in einer Berufsausbildung stehenden Arbeitnehmer bis zu deren 25. Geburtstag
Dabei muss jedoch Folgendes nüchtern gesehen werden:
Die JAV hat kaum eigene Rechte! Fast immer ist sie darauf angewiesen, dass der Betriebsrat stellvertretend für die JAV aktiv wird (vor allem gegenüber dem Arbeitgeber)!
Will die JAV etwas für die von ihr vertretenen Arbeitnehmer durchsetzen, dann muss sie...
einen Beschluss dazu fassen und protokollieren
einen entsprechenden Antrag an den Betriebsrat stellen (z.B. im Rahmen einer Betriebsratssitzung oder schriftlich)
Daraufhin muss (!) sich der Betriebsrat in einer nächsten Sitzung zusammen mit der JAV (§ 67 BetrVG) mit diesem Antrag befassen und entscheiden, ob er ihn für begründet hält (oder nicht)!
Die JAV ist an der Abstimmung zu beteiligen (§ 67 Abs. 2 BetrVG), es ist aber möglich, dass sie dabei von den Betriebsratsmitgliedern überstimmt wird.
Beschließt der Betriebsrat, dass der Antrag begründet ist, muss er sich beim Arbeitgeber für die Forderung der JAV einsetzen.
Die JAV kann dabei im Prinzip alles beantragen, was den von ihr vertretenen Arbeitnehmern nützt (so lange es sich um ein betriebliches und im Betrieb zu lösendes Problem handelt).
Der Gesetzestext nennt allerdings einige Themenfelder, um die sich die JAV auf jeden Fall und in besonderer Weise kümmern soll:
Fragen der Berufsausbildung (z.B. Ausbildungsplan, Ausbildungsmittel, Schaffung von Ausbildungsplätzen) sowie der Übernahme nach der Berufsausbildung
Gleichstellung von Männern und Frauen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG) und für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit (§ 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG)
Überwachung der Einhaltung aller Regelungen, die für die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer von Bedeutung sind – dazu gehören Gesetze (z.B. Berufsbildungsgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz), aber auch alle einschlägigen Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
Aufgreifen und Bearbeiten von Anregungen und Beschwerden aus dem Kreis der durch die JAV vertretenen Arbeitnehmer, die sie in jedem Fall in einer JAV-Sitzung besprechen muss (dazu gehört, dass die JAV den Arbeitnehmer, der sich an sie gewandt hat, darüber informiert, was sie unternommen hat und was bei dem Versuch, das Problem zu lösen, herausgekommen ist)
Integration ausländischer Arbeitnehmer, soweit diese zu den von ihr vertretenen Arbeitnehmern gehören
weiter mit § 70 Abs. 2