Source: https://www.neuemasche.com/agb/
Timestamp: 2018-05-21 22:18:05
Document Index: 80663286

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 3']

Unsere AGB | Neue Masche
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projekt Fundraising GmbH
NEUE MASCHE ist die Projekt Fundraising GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Benedikt Link, Neunlindenstr. 8, 79106 Freiburg.
Begünstigte Gruppe:
Bei der begünstigten Gruppe handelt es sich um eine Schulklasse, eine Gruppe innerhalb eines Vereins, einen Verein oder eine andere Gruppe, die Spenden, welche sie im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung bei Neue Masche von Endkunden erhalten, für ein gemeinsames, nicht-gewerbliches und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Projekt einsetzen.
Der Koordinator (aus Gründen der Lesbarkeit wird im Text die männliche Form gewählt) wird von der begünstigten Gruppe als Ansprechpartner gegenüber NEUE MASCHE sowie als Organisator der Sammelbestellung bestimmt. Koordinator kann nur eine volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sein.
Endkunden sind die Besteller, die über die von dem Koordinator organisierte Sammelbestellung Waren bei NEUE MASCHE bestellen.
Spende ist der Betrag, den der Endkunde bei Bestellung der Waren bei NEUE MASCHE der begünstigten Gruppe zur Verwendung für deren gemeinsames Projekt freiwillig zuwendet. Es handelt sich hierbei um eine Schenkung und nicht um eine abziehbare Spende im einkommenssteuerrechtlichen Sinne.
Der Bestellzeitraum ist der Zeitraum, in dem die Bestellungen bei den Endkunden gesammelt und durch den Koordinator an NEUE MASCHE übermittelt werden. Der Bestellzeitraum wird gemeinsam von NEUE MASCHE und dem Koordinator festgelegt.
NEUE MASCHE vertreibt Produkte ausschließlich an Endkunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB) über von dem Koordinator übermittelte Sammelbestellungen. Der Koordinator darf Bestellungen von den Endkunden sammeln und an NEUE MASCHE weiterreichen. Zweck der Bestellsammlung bei den Endkunden muss die gleichzeitige Sammlung von Spenden für das gemeinsame Projekt sein. Die nachstehenden Bedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Verhältnis zwischen NEUE MASCHE und dem Koordinator.
a) Auf die Endkunden darf kein moralischer Druck zum Erwerb der von NEUE MASCHE vertriebenen Waren ausgeübt werden; die Endkunden müssen die Möglichkeit haben, auf Grundlage des Verkaufsprospekts und unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Darlegung des Zwecks der Sammelbestellung über ihren Kauf frei zu entscheiden;
b) Die Endkunden müssen über NEUE MASCHE, die Waren von NEUE MASCHE sowie deren Preise, die begünstigte Gruppe, das gemeinsame Projekt, die Höhe des Spendenanteils und die Umstände der Sammelbestellung vollumfänglich und wahrheitsgemäß aufgeklärt werden;
(3) Der Koordinator übermittelt die Sammelbestellung (§ 7 Abs. 1 b) dieser AGB) mit Ablauf des Bestellzeitraums an NEUE MASCHE.
(4) Der Koordinator hat dafür Sorge zu tragen, dass an der von ihm angegeben Lieferadresse eine Entgegennahme der von NEUE MASCHE zugesandten Waren gewährleistet ist.
(5) Der Koordinator hat dafür zu sorgen, dass die Ware unverzüglich nach Lieferung an die Endkunden verteilt wird. Soweit NEUE MASCHE den Koordinator davon in Kenntnis gesetzt hat, dass bestimmte Waren oder ein Teil der Waren nicht lieferbar ist (siehe hierzu § 7 Abs. 2 dieser AGB), wird der Koordinator dies umgehend an die betroffenen Endkunden weitergeben.
(6) Der Koordinator hat dafür zu sorgen, dass der von den Endkunden geschuldete Kaufpreis für die bestellten Waren eingesammelt wird. Die Ware darf an die Endkunden nur gegen Zahlung des Kaufpreises ausgehändigt werden. Den von NEUE MASCHE in Rechnung gestellten Gesamtbetrag aller Bestellungen hat der Koordinator innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt in Vertretung der Endkunden an NEUE MASCHE zu bezahlen.
(1) Der Koordinator hat NEUE MASCHE den Aufwand für die Versandkosten der bestellten Waren wie folgt zu erstatten:
Anzahl bestellte Boxen 1-20 21-99 ab 100
Porto (inkl. 19% MwSt.) 4 € 8 € frei
(2) Die Versandkosten werden dem Koordinator in Rechnung gestellt. Für die Zahlungsfrist gilt § 6 Abs. 6 S. 3 dieser AGB entsprechend. Der Koordinator ist nicht Leistungsempfänger der gelieferten Waren und durch die Zustimmung der Endkunden zu den AGB für den Kauf der NEUE MASCHE Produkte dazu berechtigt, die Versandkosten aus den ihm anvertrauten Spendengeldern zu begleichen.
(3) Der Koordinator hat gegen NEUE MASCHE keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen, die er im Rahmen der Sammelbestellung tätigt.
Der Koordinator darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung von NEUE MASCHE an eine dritte Person abtreten.
§ 7 Leistungen von NEUE MASCHE
(1) Der Koordinator erhält zur Durchführung der Sammelbestellung von NEUE MASCHE die folgenden Unterlagen und Gegenstände:
b) Zugangsdaten zu einer digitalen Sammelbestellliste, in die der Koordinator alle gesammelten Bestellungen einträgt und diese mit Ablauf des Bestellzeitraums an NEUE MASCHE übermittelt;
d) eine von NEUE MASCHE festgelegte Anzahl von Verkaufsprospekten;
(2) Nach Erhalt der Sammelbestellliste wird NEUE MSCHE die bestellten Waren innerhalb von 7 Werktagen an den Koordinator versenden. Sollten nicht alle Waren lieferbar sein, wird NEUE MASCHE den Koordinator hiervon unverzüglich nach Erhalt der Bestellungen in Kenntnis setzen. Es wird auf § 4 Abs. 5 dieser AGB hingewiesen.
(1) Die Endkunden geben mit ihrer Bestellung eine Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Diese Willenserklärung(en) übermittelt der Koordinator über die Bestellliste an NEUE MASCHE. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen NEUE MASCHE und den Endkunden zustande, sobald NEUE MASCHE die bestellten Produkte in den Versand an den Koordinator gibt.
(2) Weder der Koordinator noch Mitglieder der begünstigten Gruppe werden Arbeitnehmer von NEUE MASCHE. Ebenso wenig sind die in Satz 1 genannten Personen als Handelsvertreter, Kommissionäre oder als sonstige Erfüllungsgehilfen von NEUE MASCHE anzusehen.
§ 9 Datenerhebung durch NEUE MASCHE
(1) Für die Erhebung der Daten der Endkunden gilt § 3 Abs. 4 dieser AGB. Diese dürfen an NEUE MASCHE nur weitergeleitet werden, wenn dies zur Wahrung der Rechte von NEUE MASCHE erforderlich ist und NEUE MASCHE den Koordinator hierzu schriftlich auffordert.
(2) Soweit der Koordinator an NEUE MASCHE personenbezogene Daten der Personen übermittelt, die die Sammelbestellung für den Koordinator durchführen, werden diese von NEUE MASCHE nur zum Zwecke der Abwicklung der Sammelbestellung verwendet und darüber hinaus nicht gespeichert.
(1) Der Koordinator erhält von NEUE MASCHE eine festgelegte Anzahl von Musterboxen. Diese Musterboxen dürfen den Endkunden gezeigt und ausgepackt, jedoch nicht beschädigt werden. NEUE MASCHE bleibt Eigentümer der Musterboxen.
(2) Spätestens 7 Tage nach Ablauf des Bestellzeitraums müssen die Musterboxen wieder an NEUE MASCHE zurückgesendet werden. Hierfür wird ein Retourenschein zur Verfügung gestellt (kostenlose Rücksendung). Sollten die Musterboxen unvollständig sein oder Veränderungen oder Verschlechterungen aufweisen, deren Herbeiführung auf einen über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehenden Gebrauch beruht, behält sich NEUE MASCHE vor, diese dem Koordinator separat in Rechnung zu stellen. Für eine beschädigte oder unvollständige Musterbox werden 15 EUR inkl. 19% MwSt. in Rechnung gestellt.
Der Koordinator versichert, dass weder er noch die begünstigte Gruppe mit der Sammelbestellung gewerbliche Tätigkeiten verfolgen und dass keine umsatzsteuerpflichten Umsätze getätigt werden.