Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201048
Timestamp: 2020-04-03 02:11:47
Document Index: 334449518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2001, 1048 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 26.09.2000
https://dejure.org/2001,114
BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 (https://dejure.org/2001,114)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 (https://dejure.org/2001,114)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 (https://dejure.org/2001,114)
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Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfGE 103, 111 ; 138, 33 ).
Klagen gegen Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Garrel erfolglos
VG Dresden, 14.09.2010 - 7 K 671/10
Wahl des Oberbürgermeisters in Bischofswerda im zweiten Anlauf gültig
https://dejure.org/2000,478
EuGH, 26.09.2000 - C-322/98 (https://dejure.org/2000,478)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-322/98 (https://dejure.org/2000,478)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-322/98 (https://dejure.org/2000,478)
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Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Betriebsbedingte Streichung eines Teilzeitarbeitsplatzes - Nationale Bestimmung, nach der teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der ...
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf ...
Keine Diskriminierung wegen mangelnder Vergleichbarkeit von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten bei Sozialauswahl ("Bärbel Kachelmann/Bankhaus Hermann Lampe KG")
Auslegung des deutschen Kündigungsschutzrechts: Entwarnung für Arbeitgeber
Vergleichbarkeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen
nomos.de , S. 30 (Kurzinformation)
Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Entlassungsbedingungen
KSchG § 1 Abs. 3; RL 76/207/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die ...
ArbG Hamburg, 18.02.1997 - 5 Ca 319/96
LAG Hamburg, 24.07.1998 - 6 Sa 38/97
NJW 2001, 1048 (Ls.)
ZIP 2000, 1947
EuZW 2000, 691
NZA 2000, 115
NZA 2000, 1155
BB 2000, 2641
BB 2000, 870
Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. September 2000 (- C-322/98 - [Kachelmann], Slg. 2000, I-7505) nicht entgegen.
c) Diese auch europäischem Recht entsprechenden Grundsätze (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - EuGHE I 2000, 7505) sind trotz einiger Kritik (vgl. J.H. Bauer/Klein BB 1999, 1162; Schüren Anm. zu AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; Preis/Bütefisch Anm. zu EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37) überwiegend zustimmend aufgenommen worden (…vgl. ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 485;… HaKO-Gallner Kündigungsschutzgesetz 2. Aufl. Rn. 731 ff. mwN;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 625 f.;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 443 ff.;… Kiel GK § 1 KSchG Rn. 681 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner KSchR 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 455;… ähnlich Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1079 ff.).
Eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung liegt demnach vor, wenn sich die Entgelthöhe nach Merkmalen bestimmt, die von Arbeitnehmern eines Geschlechts tatsächlich wesentlich seltener erfüllt werden als von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, ohne dass die Verwendung dieser Merkmale durch ein wesentliches unternehmerisches oder sozialpolitisches Bedürfnis gerechtfertig wäre (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - [Kachelmann] EuGHE I 2000, 7505, 7514, zu Nr. 29; BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224, 229).
EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33).
Die Teilzeitvereinbarung und die vor ihrem Hintergrund geschlossenen Änderungsverträge, welche die Teilzeitbeschäftigung und das Leistungsbestimmungsrecht des Beklagten zur befristeten Arbeitszeitaufstockung herbeiführten, knüpfen an die nach der Präambel der Teilzeitvereinbarung gesunkenen Schülerzahlen und damit an einen objektiven Faktor an, der nichts mit dem Geschlecht zu tun hat (zu diesem Kriterium im Zusammenhang mit der fehlenden Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - [Kachelmann] Rn. 30, EuGHE I 2000, 7505).
Insbesondere stehen sie nicht im Widerspruch zu den Rechtssätzen des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung Birgit Kachelmann % Bankhaus Hermann Lampe KG (26. September 2000 - Rs C-322/98 - EuGHE I 2000, 7505;… so auch ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 485;… Hako/Gallner § 1 KSchG Rn. 732).
21 und 27], vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98 [Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 17], vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 [PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39], vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99 [TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 31] und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-293/03 [My, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 25]).
Will der Arbeitgeber lediglich die Zahl der insgesamt etwa für Reinigungsarbeiten geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung vorliegt, bestimmte Arbeiten nur durch Vollzeit- oder Teilzeitkräfte erledigen zu lassen, so sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; vgl. EuGH 26. September 2000 - C - 322/98 -EuCHE I 2000, 7507).
LAG Köln, 25.05.2009 - 2 Sa 135/09
Sozialauswahl Teilzeitbeschäftigung; Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 8 Sa 534/06
Betriebsbedingte Kündigung: Formelles Zustandekommen eines Interessenausgleichs …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 6 A 783/00
Wegfall des Ortszuschlags der Stufe 2 (jetzt Familienzuschlag der Stufe 1) bei …