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Timestamp: 2018-04-22 19:44:25
Document Index: 199233227

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 1', 'Art. 169', 'Art. 713', 'Art. 140', 'Art. 140', '§ 8', 'Art. 137', 'Art. 148', 'Art. 110', '§ 4', 'Art. 143', 'Art. 147']

Art. 141 CP.
L'application de cette disposition n'est pas réservée à des cas où il existe une appropriation d'objets corporels. Se rend également coupable d'appropriation celui qui, dans un dessein d'enrichissement illégitime, dispose d'un avoir dont il sait qu'il a été crédité par erreur sur son compte (confirmation de l'arrêt cité aux ATF 87 IV 115).
a) Gemäss BGE 87 IV 115 ff. macht sich der Unterschlagung auch schuldig, wer in Bereicherungsabsicht über ein Bankguthaben verfügt, das, wie er weiss, seinem Konto irrtümlich gutgeschrieben wurde. Nach den Ausführungen in diesem Entscheid ist das Strafrecht vom Zivilrecht unabhängig und steht es ihm frei, zivilrechtlichen Begriffen, etwa dem Begriff der Sache, einen abweichenden Inhalt zu geben, der dem strafrechtlichen Bedürfnis, auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten abzustellen, gerechter wird (S. 117). Den Begriff Sache im Unterschlagungstatbestand in einem die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigenden weiteren Sinn aufzufassen, als ihn der historische Gesetzgeber, der vom zivilrechtlichen Sachbegriff ausging, verstanden hat, steht Art. 1 StGB - wonach strafbar nur ist, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht - nicht entgegen. Diese Bestimmung lässt jede Auslegung zu, die dem wahren Sinn des Gesetzes entspricht, wie er sich aus den dem Gesetz innewohnenden Wertungen und seinem Zweckgedanken logisch ergibt (S. 118, mit Verweisungen). Art. 1 StGB verbietet bloss, über den dem Gesetz bei richtiger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt wird (S. 118, mit Hinweisen). Art. 141 StGB will vor allem die rechtswidrige Aneignung (zu viel) gezahlten Geldes bei Kauf, Lohnzahlung, Geldwechsel usw. treffen. Eine ebenso typische Unterschlagungshandlung liegt aber vor, wenn die irrtümliche Zahlung im Giroverkehr erfolgt und der Empfänger sie bösgläubig nicht zurückerstattet (S. 119). Dass der Inhaber des Kontos, auf dem das Guthaben gutgeschrieben wird, zivilrechtlich nicht in den Besitz des Geldes gelangt, sondern nur eine Forderung erwirbt, ist nicht entscheidend (S. 119). Die unrechtmässige Verwendung irrtümlich geleisteter Girozahlungen nicht unter Art. 141 StGB zu subsumieren, wäre mit Sinn und Zweck des Gesetzes um so weniger vereinbar, als der bargeldlose Zahlungsverkehr, nicht
nur gesamthaft, sondern auch bezüglich der Höhe der im einzelnen überwiesenen Beträge, im modernen Wirtschaftsleben eine bedeutende und immer grössere Rolle spielt (S. 120).
SCHULTZ wirft in der Besprechung dieses Urteils in ZBJV 114/1978 S. 469 f. die Frage auf, ob damit der vielumstrittene BGE 87 IV 115 preisgegeben worden sei. STRATENWERTH hält unter Berufung auf BGE 103 IV 89 sowie BGE 100 IV 31 ff. (betreffend Hehlerei in bezug auf ein Zertifikat über Namenaktien) dafür, dass das Bundesgericht mit diesen Entscheiden zu dem auf körperliche Gegenstände beschränkten Sachbegriff zurückgekehrt sei (op. cit., S. 172). Dieser Meinung ist offenbar auch das Zürcher Obergericht (SJZ 84/1988 S. 123).
a) Die Abgrenzung zwischen zulässiger Auslegung einer Strafbestimmung zu Ungunsten des Beschuldigten und unzulässiger Schaffung neuer Straftatbestände durch Analogieschlüsse (vgl. BGE 103 IV 129, BGE 95 IV 72 E. 3a mit Hinweisen) ist schwierig. Der Kassationshof hat es etwa in BGE 110 IV 21, BGE 111 IV 135 und BGE 112 IV 80 abgelehnt, die Verwendung von durch Checkkarte garantierten Eurochecks bzw. von Kreditkarten ohne Deckung als Betrug zu qualifizieren, da in diesen Fällen unter anderem das Tatbestandsmerkmal des Irrtums nicht erfüllt ist und auf dieses Merkmal bei Art. 148 StGB nicht kurzerhand verzichtet werden kann; er hat dabei in BGE 112 IV 82 E. 2d ausdrücklich festgehalten, es sei Sache des Gesetzgebers, den Check- und Kreditkartenmissbrauch allenfalls allgemein unter Strafe zu stellen. Der
Kassationshof hat anderseits in BGE 111 IV 119 erkannt, dass die mittels eines Computers auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Daten Schriften oder Zeichen im Sinne der Urkundendefinition (Art. 110 Ziff. 5 StGB) sind, obwohl sie nur mit einem technischen Hilfsmittel gelesen werden können.
bb) In Art. 140 Ziff. 1 StGB wird neben der Aneignung einer anvertrauten fremden, beweglichen Sache (Abs. 1) die unrechtmässige
Verwendung anvertrauten Gutes, namentlich von Geld (Abs. 2), ausdrücklich mit Strafe bedroht. Dies legt auf den ersten Blick die Auffassung nahe, dass die unrechtmässige Verwendung eines dem Täter durch Irrtum oder sonst ohne seinen Willen zugekommenen Gutes nicht unter Art. 141 StGB subsumiert werden kann, da es in Art. 141 StGB an einer dem Abs. 2 von Art. 140 Ziff. 1 StGB entsprechenden Bestimmung fehlt. Dieser Umkehrschluss ist indessen nicht zwingend.
Wenn aber die unrechtmässige Verwendung einer anvertrauten Forderung nach der heute herrschenden Lehre und Rechtsprechung (BGE 109 IV 27) den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllen kann, obschon die romanischen Gesetzestexte ("chose fongible", "cosa fungibile"), welche das Bundesgericht unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien zunächst als massgebend erachtete (BGE 90 IV 193 mit Hinweisen, BGE 103 IV 88 E. 1), dagegen sprechen und zudem zumindest zweifelhaft ist, ob der historische Gesetzgeber an diesen Sachverhalt dachte und gerade auch ihn mit dem Begriff "Gut" im deutschen Gesetzestext erfassen wollte, dann müssen Forderungen nach der inneren Logik von Art. 140 und 141 StGB und den diesen beiden Bestimmungen zugrunde liegenden Wertungen und Zweckgedanken bei objektiv-zeitgemässer Auslegung von Art. 141 StGB auch Gegenstand der
Unterschlagung sein können und daher vom Sachbegriff im Sinne von Art. 141 StGB erfasst werden.
ATF: 87 IV 115, 103 IV 89, 103 IV 88, 103 IV 87 suite... , 81 IV 158, 100 IV 31, 103 IV 129, 95 IV 72, 110 IV 21, 111 IV 135, 112 IV 80, 112 IV 82, 111 IV 119, 90 IV 192, 109 IV 27, 90 IV 193
Article: Art. 141 CP, Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, Art. 1 StGB, Art. 169 StGB suite... , Art. 713 ZGB, Art. 140 Ziff. 1 StGB, Art. 140 StGB, § 8 N 4, Art. 137 StGB, Art. 148 StGB, Art. 110 Ziff. 5 StGB, § 4 N 38, Art. 143 StGB, Art. 147 StGB