Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/mietrecht/mietpreiserhoehung
Timestamp: 2017-01-24 15:15:10
Document Index: 319868742

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietpreiserhöhung - Infos und Rechtsberatung
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MietpreiserhöhungStand: 13.06.2016 Grundsätzlich ist der Vermieter einer Wohnung berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Miete zu erhöhen (§§ 557 ff BGB).
Da der Mietvertrag ein gegenseitiger Vertrag ist, kann der Vermieter dies jedoch nicht durch einseitige Bestimmung herbeiführen. Nur, wenn der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, kommt es zu einer Änderung der bisher vereinbarten Miete und der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 1 BGB). Hierauf muss der Vermieter den Mieter in seinem Erhöhungsschreiben hinweisen. Eine weiteres Formerfordernis für eine Mieterhöhung ist, dass das Zustimmungsverlangen des Vermieters schriftlich gestellt und der Grund der Mieterhöhung angegeben wird(§ 558b Abs. 1 BGB). Gemäß § 558b Abs. 2 BGB kann Grund für eine Mieterhöhung sein: 1) eine Anpassung an die Miete nach dem Mietspiegel, 2) eine höhere Miete laut Sachverständigengutachten oder 3) drei Vergleichswohnungen vergeben eine durchschnittlich höhere Miete. Zusätzlich sind noch bestimmte Obergrenzen, Erhöhungsgrenzen und Fristen bzw. Zeitabstände einzuhalten. Es ist damit für den Vermieter nicht ganz einfach, ohne anwaltlichen Beistand eine formwirksame Mieterhöhung durchzusetzen. Ob Sie als Vermieter eine Mietpreiserhöhung durchsetzen wollen oder ob Ihnen als Mieter eine Erhöhung angekündigt wurde - in beiden Fällen kann eine anwaltliche Überprüfung die Zulässigkeit der Maßnahme klären und Streit vermeiden oder aber die Situation in Ihrem Sinne klären.
Für Fragen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline per Telefon oder Email gerne zur Verfügung.
Was steht alles in dem Brief Ihres Vermieters?
Wann ist der Brief zugegangen?
Wann wurde ihre Miete zum letzten Mal erhöht?
Sind Vergleichswohnungen benannt?
Der Telefonanwalt geht mit Ihnen das den Brief zum Mieterhöhungsverlangen der Vermieters durch.
Der Telefonanwalt sucht für Sie ggf wenn online Verfügbar den maßgeblichen Mietspiegel raus und vergleicht ihre Wohnung.
Der Telefonanwalt bespricht mir Ihnen, ob, wie und wann sie auf das Erhöhungsverlangen reagieren sollten.
Das Mieterhöhungsverlangen ist berechtigt.
Ein Mietspiegel muss nicht beigefügt sein, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
Das Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die Formvoraussetzungen nach dem Gesetz.
Das Mieterhöhungsverlangen ist berechtigt. Sollten Sie nicht zustimmen oder konkludent durch Zahlung zustimmen, könnte Ihr Vermieter Sie verklagen.
Das Mieterhöhungsverlangen erfüllt nicht die Formvoraussetzungen nach dem Gesetzt.
Sie sollten gar nicht reagieren oder erst kurz vor Fristablauf mitteilen, dass sie nicht zustimmen.
Für die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich auf einen qualifizierten Mietspiegel stützt, ist es ausreichend, dass das nach Auffassung des Vermieters zutreffende Mietspiegelfeld angegeben ist. (BGH, Urteil vom 11.03.2009 AZ: VIII ZR 316/07) Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat. (BGH, Urteil v. 13.11.2013, VIII ZR 413/12)Vergleichsobjekte für Miethöhe-Gutachten müssen breit gestreut seinEin Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 263/12)
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