Source: http://sozialversicherungspflicht.info/
Timestamp: 2017-06-28 15:42:02
Document Index: 26607181

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 181', '§ 3', '§ 175', '§ 10', '§ 3', '§ 175', '§ 26', '§ 175', '§ 175', '§ 3', '§ 257', '§ 3', '§ 175', '§ 7', '§ 181', '§ 181', '§ 7', '§ 181', '§ 181', '§ 7', '§ 25', '§ 181', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 181', '§ 723', '§ 104', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 2', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 104', '§ 104', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 7', '§ 168', '§ 104', '§ 543', '§ 168', '§ 182', '§ 168', '§ 168', '§ 181', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 2', '§ 165', '§ 104', '§ 168', '§ 141', '§ 7', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 56', '§ 168', '§ 3', '§ 56', '§ 165', '§ 165', '§ 1']

Wer ist nicht sozialversicherungspflichtig?
-> CHECKLISTE Sozialversicherungspflicht bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
§ 3 EStG Rückwirkender Wegfall der Sozialversicherungspflicht bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Folgerungen aus einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht – Neufassung Anhang 22.8.5 Anleitung für den Lohnsteuer-Außendienst – S 233.3/77 – St 144
Rechtsprechungsübersicht Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftführern
Die Sozialversicherungspflicht ist ein Versicherungszwang kraft Gesetzes und ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Ein Antrag, eine Anmeldung oder eine Beitragszahlung ist also für das Entstehen der Sozialversicherung nicht erforderlich (Ausnahme: Künstlersozialversicherung).
Die Versicherungpflicht berechtigt zu entsprechenden Versicherungsleistungen. Die Leistungsansprüche ruhen allerdings, wenn die geschuldeten Beiträge nicht gezahlt wurden. Einige Leistungen erfordern jedoch eine fristgerechte Antragstellung. Für Leistungen aus der Rentenversicherung müssen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein. Die Rente ist von der Dauer und Höhe der Beitragszahlung abhängig (siehe Beitragsbemessungsgrenzen + Rentenrechner).
Rentenversicherung: §§ 1 f.SGB VI und § 1 ALG
Unfallversicherung: § 2 SGB VII
Top Sozialversicherungspflicht
Zu den versicherungspflichtigen Personen gehören:
alle Beschäftigten, Landwirte, Handwerker sowie Publizisten und Künstler,
Personen, die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren und nicht privat versichert sind (z. B. Rückkehrer aus dem Ausland).
Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht sind im Sozialgesetzbuch geregelt:
Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes:
selbstständig Erwerbstätige (Unternehmer, Freiberufler (Ausnahmen siehe Rentenversicherungspflicht für Selbstständige) Siehe auch Sozialversicherungspflicht bzw- freiheit von Gesellschafter Geschäftsführer
Beamte, Richter, Soldaten, freie Heilfürsorge,
geringfügig Beschäftigte (siehe „Minijob“)
Auch Selbstständige und Freiberufler sind krankenversicherungspflichtig. Krankenkassenvergleich
Die Sozialversicherungspflicht bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des GmbH-Gesellschfters hängt davon ab, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und muss auf Grund der Gesamtumstände geprüft werden. Indizien dafür sind: beherrschende Beteiligung (mind. 50%) bzw. Sperrminorität (25% + 1 Stimme oder 33% + 1 Stimme), Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbotnach § 181 BGB, Branchenkenntnisse, faktische Weisungsgebundheit, Unternehmerrisiko, etc. Sie können die Sozialversichrungspflicht mit unserem Rechner einfach prüfen:
Tipp + Hinweis: Der Gesellschafter-Geschäftsführer sollte i.d.R. die Sozialversicherungsfreiheit anstreben. Allerdings entfällt die Arbeitslosenversicherung und der steuerfreie Zuschuss zur Kranken- bzw. Rentenversicherung.
Folgerungen aus einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht – Neufassung Anhang 22.8.5 Anleitung für den Lohnsteuer-Außendienst – S
Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen
Arbeitnehmer handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 Entscheidungshilfen.
Wird durch den Sozialversicherungsträger nachträglich festgestellt, dass in der Vergangenheit keine Sozialversicherungspflicht bestand, hat
der rückwirkende Wegfall der angenommenen Versicherungspflicht folgende steuerliche Konsequenzen:
1. Erstattet der Sozialversicherungsträger die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung an den Arbeitgeber , die dieser in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht geleistet hat, ohne dass sie vom Arbeitgeber an den
Arbeitnehmer weitergegeben werden, so ergeben sich daraus keine lohnsteuerlichen Folgen (BFH-Urteil vom 27.03.1992, BStBl 1992 II S. 663 ).
2. Werden die vermeintlich gesetzlichen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Sozialversicherungsträger an
den Arbeitnehmer erstattet, so berührt dieser Vorgang nicht den Arbeitslohn. Da die erstatteten vermeintlichen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
nicht als Sonderausgaben hätten abgezogen werden dürfen, sind die betroffenen Veranlagungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit
im Erstattungsjahr keine Verrechnung mit gleichartigen Aufwendungen (hier: Vorsorgeaufwendungen) möglich ist (BFH-Urteil vom 28.05.1998, BStBl 1999 II S.
95 ). Die (nachträgliche) Mitteilung des Sozialversicherungsträgers, der Stpfl. sei aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses mit der GmbH nicht
sozialversicherungspflichtig (”Freistellung”), stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. dieser Vorschrift dar.
3. Der Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ) ist bei den betroffenen Veranlagungen wegen des rückwirkenden Wegfalls der Sozialversicherungspflicht (keine
Arbeitgeberleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG ) zu Unrecht gekürzt worden, soweit nicht ausnahmsweise eine andere Kürzungsvorschrift anzuwenden war. Die
Kürzung des Vorwegabzugs ist folglich rückgängig zu machen (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO ).
4. Krankenversicherungsbeiträge werden nur dann nicht erstattet, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund
dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat (§ 26 Abs. 2 SGB
5. Werden die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Sozialversicherungsträger an den Arbeitgeber erstattet und von
diesem an den Arbeitnehmer weitergegeben, so ist vom VBZ zu entscheiden, ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung oder um steuerpflichtigen
Arbeitslohn des Arbeitnehmers handelt. Bei Annahme von Arbeitslohn sind die Arbeitgeberanteile in dem Kalenderjahr zu versteuern, in dem sie an den
Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn die erstatteten Beiträge von diesem für eine private Lebensversicherung verwendet werden.
6. Verzichtet der Arbeitgeber auf die Rückzahlung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und werden die Beiträge für die freiwillige
Versicherung des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet (Umwandlung) , ist ebenfalls zu entscheiden, ob es sich um eine
verdeckte Gewinnausschüttung oder um steuerpflichtigen Arbeitslohn (Urteil des FG Köln vom 21.11.1989 , EFG 1990, S. 383 ) handelt. Ist steuerpflichtiger
Arbeitslohn gegeben, liegt Zufluss bereits in den jeweiligen Kalenderjahren der früheren Zahlung vor, da hier durch Umwandlung rückwirkend eine
Versicherungsanwartschaft begründet wird. Die freiwillige Versicherung nimmt die Stellung der vermeintlichen gesetzlichen Versicherung ein. Der ehemals
steuerfreie Arbeitgeberanteil, der nunmehr als steuerpflichtiger Arbeitslohn versteuert wird, kann gleichzeitig beim Stpfl. als Sonderausgabe abgezogen
werden. Der Vorwegabzug ist nicht zu kürzen.
Die bestandskräftigen ESt-Veranlagungen der früheren Kalenderjahre sind aufgrund der nachträglichen Freistellung von der Sozialversicherungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern.
233.3/77 – St 144
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2007 - 1 K 2180/06 , ist in Fällen einer irrtümlich angenommen Sozialversicherungspflicht von
Gesellschafter-Geschäftsführern (GesGF), in denen bereits gezahlte Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in freiwillige Beiträge
umgewandelt werden, erst im Jahr der Umwandlung ein steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH für ihre
Prokuristin jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem der Sozialversicherungsträger hierzu mitgeteilt hatte, dass die Tätigkeit der
Prokuristin keine der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegende Tätigkeit ist, wurden die bislang abgeführten Arbeitnehmeranteile zur
Gesamtsozialversicherung und die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung an die GmbH ausbezahlt. Die Arbeitnehmeranteile hatte die GmbH an die
Prokuristin weitergeleitet. Die bereits gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden in freiwillige Beiträge
umgewandelt. Das Finanzamt hatte ausgehend von der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (s. Anleitung für den Lohnsteuer-Außendienst, Stand Mai
2007, Anhang 6.2.7.5 – Irrtümlich angenommene Versicherungspflicht) diese als freiwillige Beiträge umqualifizierten Arbeitgeberleistungen rückwirkend als
steuerpflichtigen Arbeitslohn in den Jahren der ursprünglichen Zahlungen der GmbH an den Sozialversicherungsträger behandelt. Das FG Rheinland-Pfalz
verneinte dagegen ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und erfasst die in freiwillige Beiträge umgewandelten
Arbeitgeberleistungen im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Auf Bund-/Länderebene wurde entschieden, das Urteil allgemein anzuwenden. Die Anleitung für den Lohnsteuer-Außendienst (Stand Mai 2008) wurde im neuen
Anhang 22.8.5 entsprechend angepasst.
Die neue Rechtsauffassung ist allerdings nur in den Fällen anzuwenden, in denen tatsächlich eine Umwandlung (d.h. ein Zeitpunkt des Entschlusses des
Arbeitgebers und dessen Umsetzung) irrtümlich gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge stattfindet. War dagegen der
Gesellschafter-Geschäftsführer (z.B. wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze) nicht krankenversicherungspflichtig und hat der Arbeitgeber
irrtümlicherweise nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG i.V. mit § 257 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen (zu einer
freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder zu einer privaten Krankenversicherung) geleistet, so wurden diese Zuschüsse in den
Jahren der ursprünglichen Zahlung zu Unrecht als steuerfrei nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG behandelt.
Mangels einer „Umwandlungshandlung” gilt in diesen Fällen die bisherige Rechtsauffassung weiter, wonach ein Zufluss von Arbeitslohn bereits in den
jeweiligen Kalenderjahren der früheren Zahlung gegeben ist. Die Einkommensteuer-Veranlagungen sind insoweit unter den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 AO zu ändern.
04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R
25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R
18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R
09.02.1995 - 7 RAr 76/94
08.12.1994 - 11 RAr 49/94
23.06.1994 - 12 RK 72/92
11.02.1993 - 7 RAr 48/92
24.09.1992 - 7 RAr 12/92
06.02.1992 - 7 RAr 134/90
28.01.1992 - 11 RAr 133/90
18.04.1991 - 7 RAr 32/90
08.08.1990 - 11 RAr 77/89
09.11.1989 - 11 RAr 39/89
25.10.1989 - 2 RU 12/89
27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87
11.01.1989 - 7 RAr 8/87
08.12.1987 - 7 RAr 25/86
08.12.1987 - 7 RAr 14/86
29.10.1986 - 7 RAr 43/85
23.01.1986 - 11a RK 4/84
20.03.1984 - 7 RAr 70/82
23.09.1982 - 10 RAr 10/81
24.06.1982 - 12 RK 43/81
24.06.1982 - 12 RK 45/80
22.11.1974 - 1 RA 251/73
31.07.1974 - 12 RK 26/72
22.08.1973 - 12 RK 24/72
15.12.1971 - 3 RK 67/68
13.12.1960 - 3 RK 2/56
BSG-Fundstelle
Urteilstenor / Begründung
- B 11a AL 5/06 R - und - B 11a AL 45/06 R -
(SozR 4-2400 § 7 Nr. 8;
USK 2007-107;
Breith. 2008, 141;
Die Beiträge Beilage 2008, 38;
ZIP 2007, 2185)
drei Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1/3 Kapitalanteil
Geschäftsführervertrag mit Alleinvertretungsberechtigung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
Geschäftsführung in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Gesellschaft
Zustimmung der Gesellschaft für bestimmte Rechtsgeschäfte erforderlich
Leitung der Produktion (andere Geschäftsführer leiten technischen bzw. kaufmännischen Bereich)
unternehmerische Entscheidungen einvernehmlich während der Arbeitszeit im Betrieb
Alleinvertretungsberechtigung und Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB ist bei kleineren GmbH nicht untypisch und spricht deshalb nicht zwingend für eine selbständigen Tätigkeit.
Gesellschafter haben die wesentlichen Entscheidungen während der Arbeitszeit im Betreib einvernehmlich getroffen, so dass die tatsächliche Ausübung des Einflusses im Sinne einer regelmäßigen Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsführer durch die Gesellschaft gegeben und von einer Bindung an die Entscheidungen der Gesamtheit der Gesellschafter und insoweit von einer Weisungsgebundenheit bei der Tätigkeit als Geschäftsführer auszugehen ist.
Die Personenidentität von Geschäftsführern und Gesellschaftern ändert an der Rechtsmacht der Gesellschafter und der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer nichts.
Auch kein geeignetes Abgrenzungskriterium ist der angeblich fehlende Interessengegensatz im Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnis. Ein solcher kann z. B. auch fehlen, wenn der Arbeitnehmer - ohne Gesellschafter zu sein - durch eine Zielvereinbarung am Unternehmenserfolg beteiligt wird.
- B 12 KR 30/04 R -
(USK 2006-8;
Die Beiträge Beilage 2006, 149;
ZIP 2006, 678)
Familien-GmbH (Ehemann alleiniger Geschäftsführer)
Ehefrau Alleingesellschafterin
zunächst Anstellungsvertrag, später Teilzeit-Anstellungsvertrag
schriftliche Vereinbarung von Geschäftsführer und Alleingesellschafterin, die ihm letztlich eine Stellung als faktischer Al-leingesellschafter garantiert
Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächlich Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist.
Alleingesellschafter haben aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Position letztlich auch die Leitungsmacht gegenüber dem Geschäftsführer und unterliegen damit ihrerseits nicht dessen Weisungsrecht.
Die privatschriftliche schuldrechtliche Vereinbarung eines verdeckten Treuhandverhältnisses ist nichtig, da sie der notariellen Form bedarf.
- B 11 AL 25/02 R -
(SozR 4-2400 § 7 Nr. 1;
USK 2003-14)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit Kapitalanteil von 25%
drei weitere mitarbeitende Gesellschafter mit je 25% Kapitalanteil
alleiniger Geschäftsführer mit Alleinvertretungsberechtigung und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung zu bestimmten im Geschäftsführervertrag aufgelisteten Geschäften
Anspruch auf feste monatliche Vergütung zuzüglich Weihnachtsgeld und Tantieme
Gesellschafter-Geschäftsführer ohne maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung sind - wie Fremdgeschäftsführer - im Regelfall abhängig Beschäftigte.
Eine abweichende Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, dass keine Weisungsgebundenheit vorliegt.
Für eine kleinere GmbH ist das Alleinvertretungsrecht und die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht untypisch und deutet deshalb nicht zwingend auf Selbständigkeit hin.
Ein zeitlicher Einsatz von 50 Wochenstunden ohne Überstundenausgleich (der heute nicht nur bei Geschäftsführern, sondern auch bei leitenden und in vielen Fällen auch bei nicht leitend tätigen Angestellten durchaus üblich ist) ist kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
- B 12 KR 10/01 R -
(SozR 3-2400 § 7 Nr. 20;
USK 2001-60;
Breith. 2002, 474;
NJWRR 2002, 758;
DBlR 4728a, SGB III/ § 25;
DAngVers 2002, 438)
Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (Fremdgeschäftsführer)
Geschäftsführervertrag mit Alleinvertretungsbefugnis und Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
monatliches Gehalt zuzüglich 13. Monatsgehalt, Fortzahlung des Gehalts im Krankheitsfall, Anspruch auf bezahlten jährlichen Urlaub und betriebliche Altersversorgung
bei positivem Geschäftsergebnis zustehende Jahressonderprämie
keine Beteiligung an Gewinn oder Verlust der GmbH
Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs
Geschäftsführer kann im täglichen Dienstbetrieb im wesentlichen frei walten und schalten sowie was Ort, Zeit und Dauer seiner Arbeitskraft betrifft, weitgehend weisungsfrei agieren
der Geschäftsführer besitzt eine Vollmacht, wonach er das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung wahrnehmen, Gesellschafterbeschlüsse aller Art fassen und für die Muttergesellschaft neue Stammeinlagen übernehmen kann
Bei Organen juristischer Personen - wie GmbH-Geschäftsführern - ist eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer der Gesellschaft gelten; das ArbGG hat keine Bedeutung für das Sozialversicherungsrecht.
Eine abhängige Beschäftigung ist regelmäßig zu bejahen bei Geschäftsführern, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind (Fremdgeschäftsführer).
Ausnahmsweise gehören Geschäftsführer nicht zum Personenkreis der abhängig Beschäftigten, wenn sie mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind und die Geschäfte der GmbH faktisch wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führen.
Festgehalt, 13. Monatsgehalt, bezahlter Urlaub, Vergütungsanspruch im Krankheitsfall sind gewichtige Indizien für eine Beschäftigung.
Eine ungewisse Jahressonderprämie ist dem Wagniskapital nicht gleichzusetzen, sondern Ausdruck auch bei Arbeitnehmern verbreiteter leistungsorientierter Vergütungsbestandteile.
Freie Bestimmung über Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung sind bei Diensten höherer Art üblich, die im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet werden, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie also in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen, d. h. insbesondere die Unternehmenspolitik, maßgeblich von anderer Seite vorgegeben wird.
Einer Stimmrechtsvollmacht ist keine besondere Bedeutung beizumessen, da sie jederzeit widerrufbar ist und am Innenverhältnis nichts ändert, da die sich aus dem Geschäftsführervertrag ergebenden Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen sind.
- B 12 KR 34/00 R -
(SozR 3-2400 § 7 Nr. 17;
USK 2001-40;
DBlR 4713, SGB IV/§ 7;
NZS 2001, 644;
BR/Meuer SGB IV § 7)
Familien-GmbH (Ehegatten-GmbH, Kapitalanteil je 50%)
Ehefrau: mitarbeitende Gesellschafterin
Ehemann alleiniger Geschäftsführer
Überweisung des Nettoarbeitsentgelts auf eine besonderes Verrechnungskonto der GmbH
nicht in Anspruch genommene Gehaltsgutschriften gelten als zinsloses Darlehen an GmbH
Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter Gesellschafter mit 50% Kapitalanteil besitzt als Arbeitnehmer der GmbH nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen.
Dienstaufsicht und Weisungsrecht über die Arbeitnehmer der GmbH gehören grundsätzlich zur laufenden Geschäftsführung und sind nicht Sache der Gesellschafterversammlung.
Eine rechtlich bestehende Abhängigkeit kann durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dennoch ausscheidet.
- B 2 U 48/98 R -
(USK 9975;
BB 2000, 674)
Ehemann Gesellschafter-Geschäftsführer mit 44,8 % Kapitalanteil (Ehefrau - anderweitig vollbeschäftigt - hält 55,2 %)
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB
Geschäftsführervertrag wonach die verantwortliche Leitung des gesamten Geschäftsbetriebs dem Geschäftsführer obliegt
monatliches Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von weniger als 50 % hängt das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wesentlich davon ab, ob er nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliegt.
In einer Familien-GmbH können die familiären Verhältnisse dazu führen, dass die Geschäftsführertätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtnahmen geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschaft völlig mangelt.
- B 2 U 35/98 R -
(SozR 3-2200 § 723 Nr. 4;
USK 9942;
Breith. 1999, 1033;
NZS 2000, 147)
GmbH mit drei Gesellschaftern (Kapitalanteil A: 59,6 %, B: 30,4 %, C: 10 %)
B Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis
alleinige Branchenkenntnisse
Geschäftsführervertrag, wonach Arbeitskraft, Kenntnisse und Erfahrungen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen sind
Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl auf Abhängigkeit als auch auf Unabhängigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen.
Es sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Maßgebend ist dabei das Gesamtbild, ob der Geschäftsführer von der Gesellschaft persönlich abhängig ist.
Verfügt ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Einziger in der Gesellschaft über das besondere ”know-how”, kann daraus keine selbständige Tätigkeit abgeleitet werden, denn es ist durchaus üblich, dass Geschäftsführer spezielle Fachkenntnisse aufweisen und diese sind vielfach gerade Voraussetzung für die Übertragung dieser Aufgabe.
- B 11 AL 71/97 R -
(DBlR 4447a/AFG § 104;
USK 9816;
SozR 3-4100 § 168 Nr. 22;
Breith. 1999, 100;
Die Beiträge 1999; 109)
Familien-GmbH (Vater alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer mit 60 % Kapitalanteil, Sohn 40 %)
Beschlussfassung mit 3/4 des Stammkapitals (Sohn Gesellschafter mit Sperrminorität)
Sohn in der GmbH als Speditionskaufmann beschäftigt (keine Geschäftsführungsfunktion)
Die Sperminorität eines Minderheits-Gesellschafters ohne Geschäftsführungsfunktion schließt eine abhängige Beschäftigung zur Gesellschaft nicht von vornherein aus.
Ein Minderheits-Gesellschafter mit Sperrminorität ist rechtlich nicht in der Lage, seine Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH aufzuheben oder abzuschwächen.
Entscheidend ist, ob der Gesellschafter aufgrund der vertraglichen Beziehungen und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert ist.
- 7 RAr 76/94 -
(DBlR 4201a/AFG § 168; USK 9519;
Die Beiträge 1995, 358;
BR/Meuer AFG § 168)
zwei Gesellschafter-Geschäftsführer mit zunächst je 33,3 % später 48,8 % Kapitalanteil
gemeinschaftliche Vertretung der GmbH
Beschlussfähigkeit mit 75 % des Stammkapitals
technische und kaufmännische Leitung des Unternehmens
Ist Beschlussfähigkeit einer GmbH nur mit den Stimmen des Geschäftsführers gegeben, können die Verhältnisse dennoch so liegen, dass eine abhängige Beschäftigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Dies ist der Fall, wenn innerhalb einer Frist eine zweite Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen ist, die dann ohne Rücksicht auf das vertretene Kapital beschlussfähig ist.
Entscheidend bleibt, ob der Geschäftsführer nach der Gestaltung seiner vertraglichen Beziehung zur GmbH und den tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei oder weisungsgebunden ist.
- 11 RAr 49/94 -
(DBlR 4200/AFG § 168; USK 9461;
SozR 3-4100 § 168 Nr. 18;
NZS 1995, 373;
Die Beiträge 1995, 568;
Treuhänder-Komplementär-GmbH (Treuhänder: Alleingesellschafter / alleiniger Geschäftsführer der GmbH / einziger Kommanditist der KG)
(formale) Alleinvertretungsbefugnis des Treuhänders
umfassende Weisungsbefugnis des Treugebers aufgrund des Treuhandvertrages
Treugeber unwiderruflich zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft bevollmächtigt
Bei einem Alleingesellschafter einer GmbH scheidet ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft dann nicht von vornherein aus, wenn er aufgrund eines besonders gestalteten Treuhandverhältnisses an der Ausübung seiner Rechte als Gesellschafter gehindert ist.
Zur Beurteilung einer abhängigen Beschäftigung sind stets die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, zu denen auch die vorhandene Rechtsmacht gehört.
Behält sich der Treugeber das Stimmrecht in der Gesellschaft aufgrund einer unwiderruflichen Vollmacht persönlich vor, erscheint es gerechtfertigt, die Gesellschafterstellung nicht nach formalrechtlichen Kriterien zu bestimmen.
- 12 RK 72/92 -
(USK 9448;
Die Beiträge 1994, 610;
BR/Meuer AVG § 2;
NJW 1994, 2974)
GmbH (Gesellschafter A und B mit je 50 % Kapitalanteil)
Übertragung von 20 % Kapitalanteil der Gesellschafterin B auf den Ehegatten
Anstellungsvertrag mit Gesellschafterin B; keine Geschäftsführungsfunktion, lediglich Unterstützung der Geschäftsführung nach dessen Weisung (alleinige Geschäftsführung obliegt der Gesellschafterin A)
wöchentliche Arbeitszeit 15 Std.
Die vertragliche Verpflichtung eines Gesellschafters zur Verrichtung von Diensten höher Art in der Gesellschaft (hier: Unterstützung der Geschäftsführung) spricht nicht unbedingt gegen eine abhängige Beschäftigung.
Eine rechtlich bestehende Abhängigkeit kann durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dennoch ausscheidet.
Bei einem Gesellschafter, der zusammen mit seinem Ehegatten über einen Stimmenanteil von 50 % verfügt, ist eine mittelbare Beeinflussung der Gesellschaft nicht auszuschließen (Verhinderung von Beschlüssen).
Ein enges familienrechtliches Band allein rechtfertigt nicht die Annahme, die Betroffenen würden sich unter allen Umständen gleichgesinnt verhalten, um damit die Gesellschaft mittelbar zu beeinflussen.
- 7 RAr 48/92 -
(DBlR 4023a/AFG § 168;
USK 9347;
Die Beiträge 1993, 521;
Familien-GmbH (Kapitalanteil Ehefrau 48 %, Sohn 41 %, Tochter 11 %)
Ehemann Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung
Leitung des Gesamtbetriebes
keine feste Arbeitszeitregelung
Ein Geschäftsführer der die Geschicke der GmbH mangels Beteiligung am Stammkapital nicht beeinflussen kann, aber die Leitung des Betriebes inne hat, steht dann nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn er seine Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort im Wesentlichen weisungsfrei und - wirtschaftlich gesehen - nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt.
Es kommt nicht darauf an, ob für die Gesellschafter die Möglichkeit bestand, auf die Geschäftsführung Einfluss auszuüben, vielmehr ist darauf abzustellen, ob von einer etwaigen Weisungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht wurde.
- 7 RAr 12/92 -
(DBlR 3983/AFG § 168; USK 9285;
SozR 3-4100 § 168 Nr. 8;
BR/Meuer AFG § 168;
NZA 1993, 430)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 48 % Kapitalbeteiligung
Beschlussfassung grundsätzlich mit einfacher Mehrheit; für Festlegung der Unternehmenspolitik, Änderungen des Gesellschaftervertrages und Auflösung der Gesellschaft mit 75 % der Stimmen
vorgeschriebene Arbeitszeit
Eine Sperrminorität eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die sich auf die Festlegung der Unternehmenspolitik, die Änderung des Gesellschaftervertrages und die Auflösung der Gesellschaft beschränkt, schließt die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus.
Maßgebend bleibt die Bindung des Geschäftsführers hinsichtlich der Ausgestaltung seiner Arbeitsleistung an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter.
- 7 RAr 134/90 - und
- 7 RAr 36/91 -
(DBlR 3893a/AFG § 104; USK 9208;
SozR 3-4100 § 104 Nr. 8;
BSGE 70, 81;
Die Beiträge 1992, 258;
DB 1992, 1835;
BB 1992, 2437)
Ehemann Gesellschafter-Geschäftsführer mit 45 % Kapitalanteil (Ehefrau 45 %, Bruder 10 %)
Sperrminorität (Beschlussfassung mit mindestens 75 % der Stimmen)
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über weniger als die Hälfte des Stammkapitals verfügt, aber eine Sperrminorität besitzt, steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der Sperrminorität gehindert ist.
- 11 RAr 133/90 -
(DBlR 3898a/AFG § 168;
USK 9201;
Die Beiträge 1992, 310;
Gesellschafter-Geschäftsführer mit zunächst 51 % später 49 % Kapitalanteil (Übertragung von 2 % auf den Ehegatten)
keine Branchenkenntnisse
Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht, Entscheidungen der GmbH zu bestimmen oder zu verhindern, so liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn er - z. B. wegen fehlender Sachkunde - Entscheidungen weitgehend anderen überlässt.
Auch ein selbständiger Unternehmer muss sich Sachzwängen (sachkundigem Rat) unterordnen, die ihm von Fachkräften seines Betriebes vermittelt werden. Eine persönliche Abhängigkeit im Einsatz seiner Arbeitskraft ist damit nicht verbunden.
Mit der Übertragung von Geschäftsanteilen auf den Ehegatten ist eine Verlagerung der Einflussmöglichkeiten denkbar, wenn sich zwischen den Ehegatten eine unterschiedliche wirtschaftliche Interessenlage feststellen lässt und die Gesellschaft dem Geschäftsführer bestimmte Weisungen erteilt oder ihn der für Arbeitnehmer des Betriebes geltenden Ordnung unterstellt.
Kann ein Gesellschafter sich bei bestimmten unternehmerischen Entscheidungen nicht durchsetzen, verliert er dadurch nicht seine Selbständigkeit.
- 7 RAr 32/90 -
(DBlR 3835a/AFG § 168; USK 9115;
SozR 3-4100 § 168 Nr. 5;
NZA 1991, 869)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1/3 Kapitalbeteiligung (Gesellschafter-GmbH als Kreditgeber und Warenlieferant hält ebenfalls 1/3)
Sperrminorität (einstimmige Beschlussfassung)
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über weniger als die Hälfte des Stammkapitals verfügt, aber eine Sperrminorität besitzt, steht nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.
Unerheblich ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zustehende Rechtsmacht tatsächlich ausübt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn er an der Ausübung der Sperrminorität gehindert ist.
Das wirtschaftliche Übergewicht eines Gesellschafters (hier: Gesellschafter-GmbH) lässt ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände nicht die Schlussfolgerung zu, dass ein Strohmann-Geschäft vorliege oder dem Gesellschafter-Geschäftsführer die zustehenden Befugnisse schlechthin abgeschnitten wären.
- 11 RAr 77/89 -
(DBlR 3733a/AFG § 168; USK 9060;
SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;
Die Beiträge 1991, 206;
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 30 % Kapitalanteil
keine feste Arbeitszeitreglung, aber jederzeitige Dienstbereitschaft
Ermöglicht die gesellschaftliche Stellung hingegen keinen bestimmenden Einfluss auf die GmbH, kann auch der tatsächlich eingeräumte Einfluss eine abhängige Beschäftigung ausschließen.
Prüfungsmaßstab sind zunächst die im Anstellungs- bzw. Gesellschaftsvertrag getroffenen Regelungen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse hiervon entscheidend ab, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
- 11 RAr 39/89 -
(DBlR 3611a/AFG § 168; USK 89102;
BSGE 66, 69;
SozR 4100 § 104 Nr. 19;
Die Beiträge 1990, 183;
Ein-Personen-GmbH mit Fremdgeschäftsführer
Alleingesellschafterin als Kontoristin in der GmbH tätig (keine Branchenkenntnisse)
wöchentliche Arbeitszeit 30 Std.
Ein Alleingesellschafter, der die ihm zustehende beherrschende Rechtsmacht über die GmbH tatsächlich nicht wahrnimmt, steht auch dann nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft, wenn er für diese eine untergeordnete Beschäftigung nach Weisung verrichtet.
Zu den tatsächlichen Verhältnissen gehört - unabhängig von ihrer Ausübung - auch die vorhandene Rechtsmacht. Hiernach ist sowohl derjenige, der die Rechtsmacht hat, als auch derjenige, der die Gesellschaft ohne Rechtmacht tatsächlich leitet, nicht abhängig beschäftigt.
- 2 RU 12/89 -
(USK 8998;
BR/Meuer RVO § 543;
BG 1990, 357)
GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern (Kapitalbeteiligung jeweils 50 %)
gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft
Sind zwei Geschäftsführer einer GmbH mit gleichen Teilen am Stammkapital beteiligt und vertreten sie die Gesellschaft gemeinschaftlich, so haben sie in ihrem notwendigen Zusammenwirken eine das Unternehmen schlechthin ”beherrschende” Stellung.
Hat jeder Geschäftsführer insoweit eine die Gesellschaft ”beherrschende” Stellung, als ohne seine Zustimmung keine Beschlüsse gefasst werden können, liegt für keinen der Geschäftsführer ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zur Gesellschaft vor.
- 11/7 RAr 71/87 -
(DBlR 3583a/AFG § 168; USK 8951;
Die Beiträge 1989, 373;
BR/Meuer AFG § 182)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit zunächst 51 % später 47 % Kapitalanteil (4 % auf Ehefrau übertragen) zugleich Arbeitsvertrag als kaufmännischer Angestellter in der GmbH
Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von weniger als 50 % ohne Sperrminorität kann die Arbeitnehmereigenschaft fehlen, wenn sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft wesentlich größer ist, als der ihm aufgrund seines Kapitals zustehende Einfluss.
Hält ein Gesellschafter zusammen mit seinem Ehegatten Geschäftsanteile von mehr als 50 % und kann er damit wesentliche Entscheidungen der Gesellschaft verhindern, ist ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft anzunehmen, wenn der Ehegatte ansonsten in keiner Weise in die Betriebsführung eingreift und tatsächlich keine konkretisierbaren Arbeitgeberfunktionen ausübt.
- 7 RAr 8/87 –
(DBlR 3467a/AFG § 168;
Familien-GmbH (Ehefrau Allein-gesellschafter-Geschäftsführe-rin)
Ehemann: Bau-Ingenieur bzw. technischer Betriebsleiter (keine Geschäftsführungsfunktion / al-leinige Branchenkenntnisse)
monatliches Gehalt (Nettogehalt wurde zur Tilgung eines der GmbH von der Tochter gewähr-ten Darlehens einbehalten)
Jahreserfolgsprämie von 3 %
- 7 RAr 25/86 –
(DBlR 3401a/AFG § 168; USK 87170;
BB 1989, 72;
Familien-GmbH (Ein-Personen-GmbH)
Tochter Geschäftsführerin ohne Kapitalbeteiligung
Alleinvertretungsbefungnis
Befreiung vom Selbstkontrahie-rungsverbot nach § 181 BGB
Zustimmung der Gesellschaft für bestimmte Rechtsgeschäfte er-forderlich
Weisungsfreie Wahrnehmung der Unternehmensleitung und der Geschäftsführung
ertragsabhängige Bezüge
Kein abhängiges Beschäftigungsver-hältnis
Ist der GmbH-Geschäftsführer lediglich bei bestimmten wichtigen Geschäften in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt, kann selbst bei fehlender Kapitalbeteili-gung Selbständigkeit gegeben sein, wenn er mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist und die Höhe der Bezüge u. a. von der Ertragslage abhängt.
Im Einzelfall können familiäre Bindungen dazu führen, dass die Tätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschafter völlig mangelt.
Führt der Geschäftsführer aufgrund verwandschaftli-cher Beziehungen faktisch die Geschäfte nach eige-nem Gutdünken, fehlt es an dem Merkmal der persön-lichen Abhängigkeit.
Die Teilhabe am Unternehmerrisiko (ertragsabhängige Bezüge) stellt ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit dar.
- 7 RAr 14/86 –
(DBlR 3400a/AFG § 168; USK 87150;
ZIP 1988, 913)
Familien-GmbH (Ehegatten-GmbH)
Ehemann Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1/7 Kapital-anteil
Arbeitszeit 40 Stunden wöchent-lich
monatliches Gehalt und Urlaubs-geld
Ist der GmbH-Geschäftsführer lediglich bei bestimmten wichtigen Geschäften in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt, ohne einem für die persönliche Anhängig-keit ausschlaggebenden Direktionsrecht der Gesell-schaft unterworfen zu sein, liegt eine abhängige Be-schäftigung nicht vor.
In einer Familien-GmbH können die Verhältnisse so liegen, dass selbst bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung Selbständigkeit angenommen wer-den muss. Ausschlaggebend ist, ob er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann.
Der Umstand, dass der Geschäftsführer möglicherwei-se fachlich überlegen war, reicht für sich allein nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, dass er keinerlei Weisungen unterworfen war.
- 7 RAr 43/85 –
(DBlR 3222a/AFG § 168; USK 86145;
Die Beiträge 1987, 17;
BB 1987, 406)
Familien-GmbH (Mutter, 2 min-derjährige Kinder vertreten durch Pfleger)
Mutter: alleinvertretungsberech-tigte Gesellschafter-Geschäfts-führerin mit 1/3 Kapitalanteil
Weisungsfreie Gestaltung und Ausführung der Geschäftsfüh-rung
Ist der mit 1/3 am Stammkapital der GmbH beteiligte Geschäftsführer aufgrund der familiären Verhältnisse und seines Sachverstandes lediglich bei bestimmten wichtigen Geschäften in seiner Entscheidungsfreiheit beschränkt, im Übrigen aber keinen Weisungen unter-worfen, liegt keine abhängige Beschäftigung vor.
Eingeschränkt war insoweit nur die Sachentschei-dungsbefugnis, während Gestaltung und Ausführung der Geschäftsführung keinen Beschränkungen unter-lag.
- 11a RK 4/84 –
(DBlR 3179a/AFG § 168;
USK 8606;
SozR 5420 § 2 Nr. 35;
Die Beiträge 1986, 132;
BR/Meuer RVO § 165)
Familien-GmbH (Mutter, Sohn)
Sohn Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1/5 Kapital-anteil (Mutter ebenfalls Gesell-schafter-Geschäftsführerin mit 4/5 Kapitalanteil)
Tätigkeit als ”Betriebsleiter” nach Weisung der Gesellschaft
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der aufgrund sei-ner Kapitalbeteiligung keinen maßgebenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat und ihm übertragene Aufgaben nach Weisung der Gesellschaft durchführt, steht in einem abhängigen Beschäftigungs-verhältnis.
- 7 RAr 70/82 –
(DBlR 2962a/AFG § 104;
USK 8446;
SozR 4100 § 168 Nr. 16;
Breith. 1985, 158;
Die Beiträge 1986, 211;
Komplementär-GmbH (zwei Ge-sellschafter)
Gesellschafter mit 50 % Kapital-anteil an der GmbH und 1,2 % als Kommanditist der KG
GmbH zur Geschäftsführung über die KG berufen
Anstellung als Einkaufsleiter der KG (keine Geschäftsführungs-funktion)
Ein Gesellschafter einer Komplementär-GmbH kann nicht gleichzeitig in einem abhängigen Beschäfti-gungsverhältnis zur KG stehen, wenn er nach seiner Kapitalbeteiligung an der GmbH und nach den Rech-ten der GmbH an der KG einen bestimmenden Ein-fluss auf die Entscheidungen der KG hat.
Ein Beschäftigungsverhältnis zur KG wäre nur dann zu bejahen, wenn ein Kommanditist über seinen beherr-schenden Stimmanteil nach dem KG-Vertrag jeden ihm genehmen Beschluss auch gegen den Willen der Ge-sellschafter der Komplementär-GmbH durchsetzen kann.
Mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % an der Komple-mentär-GmbH stehen einem Gesellschafter grundsätz-lich Arbeitgeberrechte zu, die ein von seinem Willlen unabhängiges Handeln der KG als Arbeitgeber aus-schließen.
- 10 RAr 10/81 –
(DBlR 2799a/AFG § 141b;
USK 82140;
SozR 2100 § 7 Nr. 7;
Breith. 1983, 739;
BR/Meuer 59 B 39)
Familien-Komplementär-GmbH
Ehemann Gesellschafter-Geschäftsführer mit 5 % Kapital-anteil (Ehefrau 95 %)
„Kopf und Seele“ des Familien-unternehmens
vor Umwandlung in GmbH Alleininhaber der Einzelfirma
Die Selbständigkeit eines Gesellschafter-Geschäfts-führers ist nicht davon abhängig, dass er gerade über seine Kapitalbeteiligung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. In einer Familien-GmbH können bei einem GmbH-Geschäftsfüh-rer oh-ne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse so liegen, dass Selbständigkeit angenommen werden muss.
Die fachliche Überlegenheit allein reicht für die An-nahme einer Weisungsfreiheit nicht aus.
Es ist noch festzustellen, warum die Gesellschafts-gründung durchgeführt worden ist. Sind die gesell-schaftsrechtlichen Maßnahmen nur deshalb getroffen worden, weil der Geschäftsführer dadurch haftungs-rechtlich oder steuerrechtlich besser zu stehen glaubt, so hat sich an seiner Selbständigkeit wahrscheinlich nichts geändert.
- 12 RK 43/81 –
(DBlR 2813/AFG § 168; USK 82166;
Die Beiträge 1986, 217;
BB 1984, 1049)
zwei Gesellschafter-Geschäfts-führer mit jeweils 50 % Kapitalan-teil
ein besonderer Beirat soll errich-tet werden, der für bestimmte Geschäfte von den Geschäfts-führern angehört werden muss.
Aufgrund der Sperrminorität scheidet für beide Ge-schäftsführer ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus.
Die Schaffung des besonderen Beirates hat hierauf keinen Einfluss.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapital-anteil von 50 % ist nicht in einem ”fremden”, sondern in seinem ”eigenen” Unternehmen tätig.
- 12 RK 45/80 -
(DBlR 2812/AFG § 168;
USK 82160;
SozSich 1983, RNr. 3750)
vier Gesellschafter-Geschäfts-führer mit einer Kapitalbeteili-gung jeweils unter 50 %
Verteilung der Aufgaben einver-nehmlich mit den anderen Ge-schäftsführern
für bestimmte Geschäfte ist die Zustimmung der Gesellschafts-versammlung notwendig
die Arbeitszeit kann frei bestimmt werden
Da weder eine Kapitalmehrheit noch Sperrminorität vorliegt, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen.
Das Arbeitsgerichtsgesetz (hier gilt der Geschäftsfüh-rer einer GmbH nicht als Arbeitnehmer) hat keine Be-deutung für die Sozialversicherung.
Entscheidend ist das Gesamtbild der Tätigkeit.
Hierbei ist wesentlich, ob der äußere Rahmen der Tä-tigkeit, insbesondere was Zeit, Dauer und Ort der Ar-beitsleistung betrifft, durch einseitige Weisungen der Gesellschaft geregelt wird oder geregelt werden kann.
Von Bedeutung ist auch die Kapitalbeteiligung. Diese wird häufig so hoch sein, dass die Geschäftsführer ein nicht unerhebliches Unternehmerrisiko tragen, so dass sie ihre Tätigkeit nicht für ein ihnen fremdes, sondern im eigenen Unternehmen ausüben.
Es muss ein für ein Arbeitnehmer-/Arbeitgeberver-hältnis typischer Interessengegensatz vorhanden sein. Ein solcher ist kaum denkbar, wenn die Geschäftsfüh-rer zugleich die alleinigen Gesellschafter sind.
Der im Arbeitnehmer-/Arbeitgeberverhältnis (angeb-lich) fehlende typische Interessengegensatz bei Per-sonenidentität von Geschäftsführern und Gesellschaf-tern wird vom BSG (vgl. dazu lfd. Nr. 34) nicht (mehr) als geeignetes Abgrenzungskriterium angesehen.
- 1 RA 251/73 -
(USK 74139;
Die Beiträge 1975, 60;
BB 1975, 282;
BR/Meuer 663
A19a7-19/6-)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % Kapitalanteil
Da der Geschäftsführer über die Sperrminorität inner-halb der Gesellschaftsversammlung verfügt und damit einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen kann, ist ein abhängiges Be-schäftigungsverhältnis grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen.
Die steuerrechtliche Beurteilung ist für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht nicht entscheidend.
- 12 RK 26/72 -
(DBlR 1888a/AFG § 168; USK 7467;
BSGE 38, 53;
SozR 4600 § 56 Nr. 1;
A19a7-19/1-)
(siehe auch Nr. 16)
zwei Gesellschafter-Geschäftsführer mit je 1/3 Kapi-talanteil
Beschlüsse werden mit 2/3 Mehrheit gefasst
gemeinsame Vertretung der Ge-sellschaft
Da keine Sperrminorität vorhanden ist, ist ein abhängi-ges Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen.
Wird die Tätigkeit entsprechend den Belangen des Un-ternehmens, die in Wahrheit mit den Belangen des Geschäftsführers identisch sind, selbst frei bestimmt, liegt kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor.
Die tatsächlichen Verhältnisse sind für diese Beurtei-lung entscheidend.
- 12 RK 24/72 -
(DBlR 1771a/AFG § 168; USK 73122;
SozR Nr. 22 § 3 AVG;
Breith. 1974, 369;
Die Beiträge 1973, 345;
BB 1973, 1310;
BR/Meuer 663 A19a7-28-;
NJW 1974, 207)
Geschäftsführer ohne Kapitalbe-teiligung
monatliches Gehalt, Weih-nachtsgeld und Urlaubsvereinba-rung
im Übrigen gelten die Bestim-mungen des BGB und HGB über die Stellung des Geschäftsfüh-rers
der Geschäftsführer hat im Auf-trag der Gesellschafterversamm-lung die Geschäftsordnung, den Organisationsplan und die Ar-beitsplatzbeschreibung aufge-stellt
Der Sachverhalt ist anders zu beurteilen als bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, da hier das unterneh-merische Risiko fehlt. Der Geschäftsführer stellt nur seine Arbeitskraft in den Dienst der GmbH. Hierbei kann die Eingliederung in den Betrieb alleine ausrei-chend sein, um ein abhängiges Beschäftigungsver-hältnis zu bejahen. Allein aus der weisungsfreien Aus-führung einer fremdbestimmten Arbeit kann nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden.
An die Stelle der Weisungsgebundenheit tritt die funk-tionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess.
Die Eingliederung liegt hier bereits darin begründet, dass der Geschäftsführer Beschlüsse der Gesellschaf-ter auszuführen hat und auch nur im Rahmen dieser Beschlüsse handeln darf.
Es kommt nicht darauf an, dass die Gesellschafter von ihrer Überwachungsbefugnis gegenüber dem Ge-schäftsführer tatsächlich Gebrauch machen.
- 3 RK 67/68 -
(DBlR 1724a/AVAVG § 56; USK 71199;
SozR Nr. 68 § 165 RVO;
Breith. 1972, 537;
Die Beiträge 1972, 246;
BR/Meuer 663 A19a7-16-;
BB 1972, 404)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 1/3 Kapitalanteil (geschiede-ne Ehefrau 2/3)
einschlägige Branchenkenntnis-se als einziger Gesellschafter
Geschäftsführertätigkeit ohne Gesellschafterbeschluss oder Anstellungsvertrag
Was die Ausführungen der Arbeit angeht, kann die Weisungsgebundenheit - insbesondere bei Diensten höherer Art - stark eingeschränkt zur funktionsgerech-ten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein; die Dienstleistung ist trotzdem fremdbestimmt, wenn sie in der von anderer Seite vorgeschriebenen Ordnung des Betriebs aufgeht.
Kann der Dienstnehmer seine Tätigkeit dagegen im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen, so ist er selbständig tätig.
Verfügt der Geschäftsführer in einer Familien-GmbH als einziger Gesellschafter über die für die Führung des Betriebs notwendigen Branchenkenntnisse, gibt seine Meinung bei Gesellschafterbeschlüssen in der Regel den Ausschlag. Insoweit kann nicht von Wei-sungsgebundenheit ausgegangen werden.
Das gemeinsame Wirken im Dienst der GmbH ist durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander gekenn-zeichnet.
- 3 RK 2/56 -
(DBlR 711/RVO § 165;
BSGE 13, 196;
SozR AVG § 1 aF
Bl. Aa 2 Nr. 5;
Die Beiträge 1961, 212;
BR/Meuer 299 A4a71-1-;
NJW 1961, 1134)
Gesellschafter-Geschäftsführer mit 5 % Kapitalanteil
Hauptgläubiger der GmbH
Anstellungsvertrag, wonach die gesamte Arbeitskraft für die GmbH aufgewendet werden muss
Bindung an die Satzung und An-weisungen durch Gesellschafter-beschlüsse
Vergütung: gewinnabhängige Umsatzbeteiligung von 10 %
Obwohl der Geschäftsführer einer GmbH Arbeitgeber-funktionen wahrnimmt, kann dennoch eine Arbeitneh-mereigenschaft i. S. d. Sozialversicherung vorliegen.
Das RVA hat bei der versicherungsrechtlichen Beurtei-lung von Gesellschafter-Geschäftsführern nur an die Kapitalbeteiligung angeknüpft. Dem kann nicht voll gefolgt werden.
Die Kapitalbeteiligung ist nur dafür ausschlaggebend, ob nicht von vornherein aufgrund der Mehrheit oder Sperrminorität innerhalb der Gesellschafterversamm-lung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis grund-sätzlich ausgeschlossen ist.
Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob und inwieweit der Gesellschafter-Geschäftsführer weisungsgebunden ist.
Besteht die Weisungsgebundenheit allein darin, dass der Geschäftsführer in seiner Entscheidungsfreiheit bei bestimmten wichtigen Geschäften beschränkt ist, ohne zugleich einem - für die persönliche Abhängigkeit aus-schlaggebenden - Direktionsrecht des Dienstberechtig-ten in bezug auf die Ausführung seiner Arbeit unter-worfen zu sein, so ist der Geschäftsführer trotz seiner gesellschaftsrechtlichen Bindung an den - in Be-schlüssen konkretisierten - Willen der