Source: http://www.awel.zh.ch/internet/baudirektion/awel/de/biosicherheit_neobiota/neobiota/recht_grundlagen.html
Timestamp: 2017-06-23 00:01:21
Document Index: 392452388

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art. 27', 'Art. 52']

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Die wichtigste eidgenössische Rechtsgrundlage im Bereich Neobiota ist die Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 1. Oktober 2008.
Die Freisetzungsverordnung sieht folgende Kategorien von Organismen vor:
Gebietsfremde Organismen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f FrSV) sind Arten, die nicht im europäischen EFTA- oder EU-Gebiet vorkommen.
Invasive gebietsfremde Organismen (Art. 3 Abs. 1 Bst. h FrSV) sind Arten, die sich sehr stark ausbreiten und so zu Schäden führen. Die FrSV hat für bestimmte invasive gebietsfremde Organismen (Anhang 2, Verbotsliste) ein Verbot für den Umgang in der Umwelt festgelegt.
Die Freisetzungsverordnung legt Einschränkungen für den Umgang in der Umwelt mit gebietsfremden Organismen fest. (unter Umgang versteht man Verkauf, Anpflanzung, Handeln, Tauschen, usw.):
Auflagen für alle gebietsfremden Arten
Sorgfaltspflicht (Art. 6 FrSV): Mit gebietsfremden Organismen muss so umgegangen werden, dass weder Mensch, Tiere, Umwelt noch die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigt werden.
Auflagen für invasive gebietsfremde Organismen
Umgangseinschränkungen (Art. 15 Abs. 1 FrSV): Der Umgang ist eingeschränkt sofern Gefährdungen von ihnen ausgehen (zum Beispiel wenn sie toxisch oder allergen sind, sich unkontrolliert verbreiten können, Populationen geschützter Organismen beeinträchtigen, den Stoffhaushalt der Umwelt oder wichtige Funktionen von Ökosystemen dauerhaft oder schwerwiegend beeinträchtigen können, usw.)
Auflagen für invasive gebietsfremde Organismen gemäss Anhang 2 der Freisetzungsverordnung (Verbotsliste)
Umgangsverbot (Art 15. Abs. 2, Anhang 2,Verbotsliste FrSV): Mit bestimmten invasiven gebietsfremden Pflanzen bzw. Tieren darf überhaupt nicht in der Umwelt umgegangen werden
Für die Ambrosia besteht gemäss der Pflanzenschutzverordnung (Art. 27-29, Anhang 10, PSV) eine Bekämpfungs- und Meldepflicht.
Bekämpfungspflicht: Der Kanton kann die Bekämpfung weiterer invasiver Neobiota anordnen, wenn sie wichtige Schutzgüter gefährden könnten (FrSV Art. 52).
Zur schweizweiten Harmonisierung der Umsetzung wurde die AGIN (Arbeitsgruppe Invasive Gebietsfremde Organismen) eingesetzt.
Das BAFU hat wichtige Fragen zur Freisetzungsverordnung beantwortet.
BAFU: Abteilung Artenmanagement
BAFU: Sektion Biotechnologie
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