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Timestamp: 2018-02-25 04:02:22
Document Index: 316642308

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 74', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 74', '§ 48', '§ 48', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 2']

Voraussetzung für Erteilung einer Fahrerlaubnis fü
Voraussetzung für Erteilung einer Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 6. Kammer - am 18. Februar 2008 beschlossen:
Der Antragsteller ist am 3. April 1990 geboren. Er wohnt mit seinen Eltern und zwei jüngeren Geschwistern in Wittingen, Ortsteil Knesebeck. Nach bestandener Fahrprüfung im Rahmen des niedersächsischen Modellprojekts „Begleitetes Fahren mit 17" ist er seit April 2007 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B; seine Eltern sind in der ihm vom Antragsgegner erteilten Prüfungsbescheinigung als Begleitpersonen eingetragen.
Mit Schreiben vom 20. September 2007 beantragte er erneut, ihm eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Zur Begründung führte er aus, wegen der „Uneinsichtigkeit" des Antragsgegners habe er heute beinahe seine Ausbildungsstelle verloren. Er fahre täglich mit dem Zug von Knesebeck nach Isenbüttel und von dort mit dem Fahrrad zum Betrieb. Heute habe die Bahn auf dem Bahnhof Gifhorn Stadt eine Verspätung um 20 Minuten für die Weiterfahrt nach Isenbüttel angekündigt. Um sich nicht zu sehr zu verspäten, sei er zu Fuß zum Ausbildungsbetrieb gelaufen, und habe diesen 10 Minuten zu spät erreicht. Daraufhin habe man ihn im Betrieb gewarnt, dies dürfe nicht mehr vorkommen.
Durch die in § 10 Abs. 1 Satz 1 FeV vorgesehene Altersgrenze für die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit besonderem Gefahrenpotenzial will der Verordnungsgeber den erhöhten Risiken für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer entgegenwirken, die von jungen Menschen aufgrund ihrer altersbedingt besonderen Entwicklungssituation ausgehen, wenn sie mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Nach den aus der Verkehrsunfallstatistik gewonnenen Erfahrungswerten sind junge Fahranfänger besonders häufig und überproportional an Unfällen im Straßenverkehr beteiligt (vgl. Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Junge Fahrer - gefährlich oder gefährdet?, www.dvr.de/ site.aspx? url=html /presse/ dvr_report /800 _20.htm; ADAC-Unfallstatistik, verfügbar unter www.adac.de/Verkehr/Statistiken). Dies ist nicht nur auf das sog. Anfängerrisiko zurückzuführen, das auf der mangelnden Erfahrung junger Kraftfahrer beruht. Nach den verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen liegen die Ursachen für das hohe Unfallrisiko junger Fahrer vor allem auch in der altersabhängigen, besonderen Entwicklungssituation Jugendlicher und den daraus resultierenden Gefahren. Dieses sogenannte Jugendlichkeitsrisiko äußert sich nach den vorliegenden wissenschaftlichen Studien unter anderem in einer altersbedingt erhöhten Risikobereitschaft und einer weniger realistischen Einschätzung der eigenen Fähigkeiten (s. zu allem: Deutscher Verkehrssicherheitsrat, aaO.; Leutner, Lehr-lernpsychologische Grundlagen des Begleiteten Fahrens ab 17, in: Symposium zum Nds. Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17"; ders., Das Begleitete Fahren aus lehr-lernpsychologischer Sicht, verfügbar unter www.begleitetes-fahren.de, Downloads; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 12.03.2002 - 7 A 11244/01 -, NZV 2002, 528). Darüber hinaus verfügen junge Menschen, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, nach dem Stand ihrer körperlichen und psychischen Entwicklung grundsätzlich noch nicht über die zum Führen von Kraftfahrzeugen der betroffenen Klassen erforderliche Leistungsfähigkeit und Reife (vgl. die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung in: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115, Nr. 3.18). Im Hinblick auf die dargelegten verkehrswissenschaftlichen Erkenntnisse hat der Verordnungsgeber eine allgemeine Ausnahme von der Altersgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV nur in engem Rahmen zugelassen: Das Mindestalter reduziert sich gemäß § 10 Abs. 2 FeV von 18 auf 17 Jahre nur nach zwingendem Eignungsnachweis durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung und nur für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zu einem Beruf, in dem vergleichbare Fertigkeiten zum Führen von Kraftfahrzeugen vermittelt werden. Wenn die Fahrerlaubnisbehörden Ausnahmen vom Mindestalter nach § 74 FeV großzügig gewähren würden, würde dies der Konzeption und der Gefahrenabwehrfunktion der Mindestalterregelungen entgegenwirken.
Schließlich darf eine Ausnahme vom Mindestal
ter nur genehmigt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen der betroffenen Klasse geeignet ist (ebenso Bouska/Laeverenz, aaO., § 10 Erl. 4). Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist zwar grundsätzlich eine selbstständige Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 2 StVG); die Ausnahmegenehmigung wäre jedoch sinnlos, wenn die Fahreignung nicht gegeben und damit die Erteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist, die der Antragsteller mit seinem Ausnahmeantrag anstrebt. Um die Fahreignung für die Entscheidung über den Befreiungsantrag zu klären, hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Die Anordnung steht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV zwar im Ermessen der Behörde. Von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung darf sie aber nur in engen Grenzen absehen. Denn nach den verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen müssen eine Reihe körperlicher und psychischer Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Behörde sichergehen kann, dass der Betroffene bereits vor Erreichen des Mindestalters die Leistungsfähigkeit und Reife besitzt, um ein Fahrzeug der betroffenen Klassen sicher zu führen (vgl. dazu die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, aaO., Nr. 3.18); diese Voraussetzungen werden sich in aller Regel nur mithilfe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens feststellen lassen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es rechtlich jedoch nicht zu beanstanden, auf eine Gutachtenanordnung zu verzichten, wenn das Mindestalter nur geringfügig unterschritten wird, die übrigen Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung erfüllt sind und keine durch konkrete Tatsachen begründeten individuellen Eignungszweifel - wie z. B. Anzeichen für eine eignungsrelevante intellektuelle Minderbegabung - bestehen (vgl. auch Ziff. 4 der Arbeitsanweisung des MWAV und dazu die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, aaO., Nr. 3.18; a. A. - für Fahrerlaubnisse der Klasse B - Bouska/Laeverenz, aaO., § 11 FeV Erl. 19 Buchst. c).
In der eidesstattlichen Versicherung heißt es, er sei nach einer Verspätung einmal im September 2007 „trotz aller Bemühungen 10 - 15 Min. zu spät zur Arbeit" gekommen; daraufhin sei ihm erklärt worden, dass er pünktlich zu erscheinen und mit der Entlassung zu rechnen habe, wenn er noch einmal unpünktlich komme. Diese Angaben lassen nicht erkennen, dass die behauptete Androhung von einer zur Kündigung oder Abmahnung berechtigten Person ausgesprochen worden ist und dass der Antragsteller seinerzeit auf die Ursache für sein verspätetes Erscheinen hingewiesen hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bzw. seine Eltern dem Ausbildungsbetrieb nach dem Vorfall die Verspätung der Bahn nachgewiesen und im Hinblick darauf um eine klarstellende Äußerung gebeten haben. Gegenwärtig gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis tatsächlich kündigen dürfte, wenn der Antragsteller allein wegen der Verspätung eines öffentlichen Verkehrsmittels erneut unpünktlich am Ausbildungsplatz erscheinen würde. Es ist nicht ersichtlich, dass für ihn die Probezeit noch läuft, in der der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis unter erleichterten Voraussetzungen kündigen und die nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes höchstens vier Monate betragen darf (vgl. § 3 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes - BBiG - i. V. m. § 20 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit darf eine Kündigung grundsätzlich nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden (vgl. § 22 Abs. 2 BBiG). Dafür sind vor allem auch bei Verspätungen des Auszubildenden am Arbeitsplatz erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden (dazu z. B. LAG Köln, U. v. 19.09.2006 - 9 Sa 1555/05 -, juris Rn. 33 ff.; Herkert/Töltl, BBiG, Stand Dezember 2007, § 22 Rn. 33 ff.). Insbesondere muss der Ausbilder in aller Regel zuvor eine Abmahnung erteilen, die für Minderjährige nur dann rechtswirksam ist, wenn sie auch den gesetzlichen Vertretern gegenüber vorgenommen wird; eine Rüge oder Warnung genügt nicht (Herkert/Töltl, aaO., § 22 Rn. 42, 39). Weil es danach zumindest zweifelhaft ist, ob der Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag im Fall einer erneuten Verspätung der Bahn und des Antragstellers beenden dürfte, wäre dem Antragsteller auch zuzumuten, eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung rechtlich anzufechten.
(3) Die Altersgrenze von 18 Jahren ist darüber hinaus nur dann mit besonders schwerwiegenden Nachteilen und einer daraus resultierenden unzumutbaren Härte verbunden, wenn es dem Bewerber nicht zuzumuten ist, die Fahrstrecke mit Fahrzeugen zurückzulegen, die er bereits ohne Begleitung führen darf. Im gerichtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller dies glaubhaft zu machen. Das gilt insbesondere, wenn er bereits berechtigt ist, Kraftfahrzeuge anderer Fahrerlaubnisklassen zu fahren, und diese Fahrzeuge zur Benutzung auf der betroffenen Fahrstrecke grundsätzlich geeignet sind. Die sich daraus ergebenden Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht erfüllt. Das dem Antragsteller im Rahmen des Projekts „Begleitetes Fahren mit 17" eingeräumte Recht, Fahrzeuge der Klasse B unter Begleitung zu führen, berechtigt ihn auch dazu, Fahrzeuge der Klassen L, M und S ohne Begleitperson zu fahren (vgl. § 48 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 FeV; Dauer in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 48 a FeV Rn. 7). Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm die Benutzung eines solchen Kraftfahrzeugs (insbesondere eines Kleinkraftrades der Klasse M) für den Weg zum Ausbildungsort unzumutbar ist.
(4) Für die Ausnahmegenehmigung genügt auch nicht, dass der Antragsteller bereits über einen längeren Zeitraum und mit beträchtlicher Kilometerleistung im Rahmen des Modellprojektes „Begleitetes Fahren mit 17" Fahrzeuge der betroffenen Klasse B gefahren hat und seine Eltern als zugelassene Begleiter ihm einen umsichtigen, sicheren und aufmerksamen Fahrstil bescheinigt haben. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die bei jugendlichen Kraftfahrern im Allgemeinen erhöhten Risiken für die angestrebte Berechtigung zu unbegleitetem Fahren dadurch entscheidend anders zu beurteilen sind. Das begleitete Fahren bietet dem jungen Kraftfahrer grundsätzlich andere Rahmenbedingungen: Der Begleiter soll ihm einen „protektiven Rahmen" beim Aufbau fahrpraktischer Erfahrungen gewähren, indem er ihn nach dem Prinzip „vier Augen sehen mehr als zwei" insbesondere in komplexen und gefährlichen Verkehrssituationen kognitiv entlastet (vgl. Leutner, Das Begleitete Fahren aus lehr-lernpsychologischer Sicht, aaO., S. 16; s. auch § 48 a Abs. 4 FeV). Diese Hilfestellung, die die von jungen Kraftfahrern ausgehenden alters- und entwicklungsbedingten Risiken für die anderen Verkehrsteilnehmer verringern kann, ist bei unbegleitetem Fahren nicht gewährleistet. Schon aufgrund dieser Risikoanalyse kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung der Regelungen über das „Begleitete Fahren ab 17" in § 48 a FeV die strengen Anforderungen verringern wollte, die sich für Ausnahmen vom Mindestalter nach der allgemeinen Regelung in § 74 Abs. 1 FeV ergeben. Dafür spricht neben dem Wortlaut des § 48 a Abs. 1 Satz 1 FeV auch die Regelung in § 48 a Abs. 2 Satz 2 FeV, nach der die dem Minderjährigen zu erteilende Auflage der Begleitung durch eine in der Prüfungsbescheinigung einzutragende Person erst entfällt, wenn er das Mindestalter erreicht hat. Der Verordnungsgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem „Begleiteten Fahren ab 17" um ein gesondertes Konzept zur Risikosenkung handelt, das selbstständig neben den allgemeinen Ausnahmeregelungen in § 74 Abs. 1 FeV steht und daher nicht ermöglicht, den Teilnehmern ohne eine einzelfallbezogene Prüfung nach den auch sonst geltenden strengen Maßstäben Ausnahmegenehmigungen zum unbegleiteten Fahren von Kraftfahrzeugen zu erteilen.
Will der Antragsteller geltend machen, dass die grundsätzlich einer Ausnahme vom Mindestalter entgegenstehenden entwicklungsabhängigen Risiken nach seinem individuellen Entwicklungsstand nicht entscheidend ins Gewicht fallen, so hat er dies - unabhängig von seiner Teilnahme am Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17" - nachzuweisen bzw. - im gerichtlichen Eilverfahren - glaubhaft zu machen. Daran fehlt es hier. Insbesondere liegt ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vor. Selbst wenn von dem Antragsteller bei unbegleitetem Fahren geringere Risiken für den Straßenverkehr ausgingen als von altersgleichen Jugendlichen, könnte von einer unzumutbaren Härte schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, dass ohne die Ausnahmegenehmigung schwerwiegende Nachteile drohen (s. oben).
(5) Soweit der Antragsteller behauptet, der Antragsgegner habe einer im selben Ausbildungsbetrieb beschäftigten Mitarbeiterin eine Ausnahmegenehmigung erteilt, hat er einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt seinerzeit in allen für die rechtliche Bewertung wesentlichen Gesichtspunkten gleich lag. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, könnte der Antragsteller daraus keine Ansprüche herleiten: Die frühere Entscheidung des Antragsgegners wäre in diesem Fall rechtswidrig gewesen; aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis lässt sich im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 NV) kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Handelns herleiten („keine Gleichbehandlung im Unrecht", vgl. BVerwG, B. v. 11.06.1986 - 8 B 16/86 -, NVwZ 1986, 758).
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