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Timestamp: 2018-01-23 03:57:17
Document Index: 112173454

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 20', 'Art. 67', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 20']

Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie) - PDF
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1 Richtlinie Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie) 22. Mai 2014 I Zielsetzungen und Geltungsbereich Diese Richtlinie soll die Informationspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c KAG konkretisieren. Sie verfolgt das Ziel, dass sich Anleger ein bedürfnisgerechtes Bild über die dem Fondsvermögen belasteten Gebühren und Kosten und deren Verwendung machen können. Diese Richtlinie soll auch zu einer relativen Gleichbehandlung der in Fonds investierten Anleger beitragen, wobei eine Quersubventionierung bestimmter privilegierter Anleger durch nicht privilegierte Anleger auszuschliessen ist. Sofern nicht anders vorgesehen, ist die Richtlinie für sämtliche Bewilligungsträger gemäss Art. 13 KAG und deren Beauftragte anwendbar. Diese Richtlinie gilt auch für ausländische Fonds, die in der Schweiz vertrieben werden, deren Vertreter und die Personen, welche diese Fonds in der Schweiz vertreiben. Bei allfälligen strengeren Regeln des ausländischen Rechts bezüglich des Vertriebs in der Schweiz, welche in den einschlägigen Fondsdokumenten dargestellt sind, ist sicherzustellen, dass auch Schweizer Anleger in deren Genuss kommen. Die relevanten Regeln sind abschliessend im Anhang zum Verkaufsprospekt explizit aufzuführen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für sämtliche Personen und Fonds nur in Bezug auf die relevanten Tätigkeiten in der Schweiz oder von der Schweiz aus. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die anwendbaren Bestimmungen des KAG resp. der KKV. Sie hat keinen Einfluss auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen einem Bewilligungsträger resp. seinem Beauftragten und den Anlegern und sie soll in keiner Weise die mögliche Vertragsfreiheit zwischen den Parteien einschränken bzw. beeinflussen. Der Geltungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf das Fondsgeschäft. Nicht betroffen ist somit beispielsweise das Vermögensverwaltungsgeschäft für Nicht-Fonds-Anleger (individuelle Vermögensverwaltung) einer Schweizer Fondsleitung II A Richtlinie Informationspflicht im Zusammenhang mit der Belastung von Gebühren und Kosten 1. Festlegung und Bezeichnung der Gebühren und Kosten Grundsätzlich legen die Bewilligungsträger die Art und Höhe der Gebühren fest und verhandeln die Kosten gemäss Fondsreglement, welche belastet werden. Dies betrifft nament- 5 lich: die Kommissionen gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. a bis d KKV; 6 SFAMA RL Transparenz_d_ /5
2 die Nebenkosten gemäss Art. 37 Abs. 2 KKV; sowie im Zusammenhang mit der Ausgabe und Rücknahme entstehende Kommissionen und Gebühren (Art. 38 KKV). Die Bewilligungsträger haben das Recht, die Kommissionen und Kosten einzeln zu bezeichnen oder in einer oder mehreren Bezeichnungen zusammenzufassen (z.b. All-in-fee oder Pauschalkommission ). In letzterem Fall müssen die Bewilligungsträger die Bestimmungen von Art. 37 Abs. 4 KKV berücksichtigen. Die Fondsleitung bzw. die SICAV können einen Schweizer Fonds mit verschiedenen Anteilsklassen mit unterschiedlichen Gebührensätzen (inkl. Anteilsklassen mit einer Verwaltungskommission von 0%) ausgestalten. In diesem Fall sind die Bedingungen für die Beteiligung an einer bestimmten Klasse nach objektiven Kriterien auszugestalten (z.b. Anteilsklasse für qualifizierte Anleger oder Anteilsklasse mit einem Mindestanlagevolumen) und in den Fondsdokumenten transparent offenzulegen Generelle Informationspflicht Die Bewilligungsträger legen die Informationen betreffend Belastung und Verwendung von Gebühren und Kosten gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c KAG grundsätzlich in den Fondsdokumenten (z.b. Fondsvertrag, Anlagereglement, Prospekt oder Jahresbericht) transparent offen. Betreffend die Belastung von Gebühren und Kosten ist, vorbehältlich weitergehender Bestimmungen gemäss unten B, in den Fondsdokumenten 1 offenzulegen: welche Gebühren und Kosten die Bewilligungsträger oder ihre Beauftragten dem Fonds belasten dürfen; wie hoch die Gebühren sind. Dabei können auch Bandbreiten oder Maximalsätze angegeben werden (in diesem Fall sind die effektiven Gebühren im Jahresbericht anzugeben); wie hoch die Gebühren und Nebenkosten in der letzten Berichtsperiode waren. Dabei ist eine Offenlegung im Umfang gemäss Art. 67 KKV-FINMA ausreichend. Betreffend die Verwendung von Gebühren und Kosten ist in den Fondsdokumenten offenzulegen: ob die Gebühren an Dritte für die Erbringung von Dienstleistungen bei der Ausübung des Fondsgeschäfts geleistet werden dürfen, ohne dass dabei die Identität des Dritten respektive die Höhe der an ihn geleisteten Beträge offengelegt werden müssen (z.b. die Identität der Vertriebsträger respektive die Höhe einer an sie geleisteten Retrozession oder die Identität der Unterverwahrstellen respektive die Höhe der an sie geleisteten Subcustody Gebühren);sowie für welche Dienstleistungen Anlegerspezifische Informationspflicht Zusätzlich zu den generellen Informationen sind die Bewilligungsträger und ihre Beauftragten verpflichtet, berechtigte Anfragen der Anleger kostenlos zu beantworten, solange die 14 1 Für Schweizer Fonds ist dies im Wesentlichen der Fondsvertrag (Art. 35a Abs. 1 Bst. j KKV, Art. 37 Abs. 3 KKV sowie Art. 38 Abs. 2 KKV). SFAMA RL Transparenz_d_ /5
3 nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: Auskunftsberechtigt sind bestehende Anleger sowie ehemalige Anleger 2 ; Auskunftsverpflichtet sind die Parteien des Fondsvertrags (i.d.r. Fondsleitung und Depotbank) bzw. die SICAV respektive die SICAF betreffend die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen sowie deren Beauftragte, welche in einem direkten Vertragsverhältnis zum Anleger stehen, in Bezug auf die Gebühren, welche sie erhalten; Der Anleger muss sein berechtigtes Interesse geltend machen; insbesondere beschränkt sich die Auskunftspflicht auf seine konkrete Investition und den Investitionszeitraum, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zur Verjährung und der Verhältnismässigkeit seines Auskunftsanliegens. 15 B Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung von Gebühren und Kosten (Retrozessionen und Rabatte) 1. Retrozessionen Als Retrozessionen im Sinne dieser Richtlinie gelten Zahlungen und andere geldwerte Vorteile von Fondsleitung, SICAV und SICAF und deren Beauftragten für die Vertriebstätigkeit von Fondsanteilen. Retrozessionen werden normalerweise aus der Vermögensverwaltungskommission und/oder Vertriebskommission gestützt auf einen schriftlichen Vertrag bezahlt. Die Gewährung von Retrozessionen ist zulässig, unabhängig von der vertraglichen Beziehung zwischen dem Empfänger der Retrozession und dem Anleger (Vermögensverwaltungsvertrag, Beratungsvertrag, Execution-Only) und unabhängig von der Qualifikation der Dienstleistung als Vertrieb oder Ausnahme vom Vertrieb im Sinne von Art. 3 KAG. Art. 34 Abs. 2 bis KKV i.v.m. Art. 20 Abs. 1 KAG sieht eine Informationspflicht hinsichtlich Entschädigung vom Vertrieb vor. Diese Informationspflicht ist von den relevanten Bewilligungsträgern, die die Retrozessionen bezahlen, durch eine transparente Offenlegung der Retrozessionen zu erfüllen, indem sie in den Fondsdokumenten darüber informieren, dass Retrozessionen gezahlt werden und für welche Dienstleistungen, ohne die Dienstleister namentlich nennen zu müssen. Die Empfänger der Retrozessionen gewährleisten eine transparente Offenlegung. Sie informieren den Anleger von sich aus kostenlos über die Höhe der Entschädigungen, die sie für den Vertrieb erhalten könnten (z.b. über die Berechnungsparameter oder die Bandbreiten der Entschädigungen). Auf Anfrage legen sie die effektiv erhaltenen Beträge, welche sie für den Vertrieb der kollektiven Kapitalanlagen dieser Anleger erhalten, offen. Durch den Erhalt von Retrozessionen für eine Vertriebstätigkeit können Interessenskonflikte entstehen, beispielsweise wenn der Empfänger bereits für seine Dienstleistung entschädigt wurde. In diesem Fall ist das Bestehen der Interessenskonflikte sowie ihre Natur von dem Empfänger der Retrozessionen den Anlegern in angemessener Form sowie genügend konkret offenzulegen. Neben obigen Bestimmungen sind von den Bewilligungsträgern und deren Beauftragten sämtliche auf sie anwendbaren zivilrechtlichen Bestimmungen und relevanten Bestimmun In Bezug auf den Zeitraum, zu dem sie investiert waren. SFAMA RL Transparenz_d_ /5
4 gen des aktuell gültigen FINMA-RS Eckwerte zur Vermögensverwaltung, betreffend Offenlegung und gegebenenfalls Verzicht einzuhalten. 2. Rabatte Als Rabatte im Sinne dieser Richtlinie gelten Zahlungen der Fondsleitung, der SICAV, der SICAF und deren Beauftragten direkt an Anleger aus der einem Fonds belasteten Gebühr oder Kosten zwecks Reduktion derselben auf eine vertraglich vereinbarte Höhe. 23 Rabatte sind zulässig, sofern 24 die oben genannten Finanzintermediäre sie aus den ihnen zustehenden Gebühren bezahlen (und somit das Fondsvermögen nicht zusätzlich belasten); sie aufgrund von objektiven Kriterien (so wie unten aufgeführt) gewährt werden; sämtlichen Anlegern (unabhängig davon, ob es qualifizierte Anleger sind oder nicht), welche gemäss diesen objektiven Kriterien qualifizieren und Rabatte verlangen, diese ebenfalls unter gleichen zeitlichen Voraussetzungen im gleichen Umfang gewährt werden und sie in den Fondsdokumenten 3 transparent (so wie unten aufgeführt) offengelegt werden. Objektive Kriterien sind bspw. das Anlagevolumen in einen Fonds respektive die Produktpalette eines Promotors von Kollektivanlagen, die Höhe der vom Anleger generierten Gebühren, die erwartete Anlagedauer, die Unterstützungsbereitschaft des Anlegers in der Lancierungsphase eines Fonds. In den Fondsdokumenten ist offenzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen (objektive Kriterien) Anlegern Rabatte auf die Gebühren bzw. Kosten gewährt werden können. Auf Anfrage des Anlegers legen die oben genannten Finanzintermediäre die objektiven Kriterien für die Gewährung von Rabatten und deren entsprechende Höhe kostenlos offen. Die Namen der Personen, welche bereits Rabatte erhalten, müssen nicht offengelegt werden (Geschäftsgeheimnis) III A Übrige Bestimmungen Mindeststandard Die Aufsichtsbehörde hat diese Richtlinie als Mindeststandard anerkannt (FINMA-RS 2008/10 Selbstregulierung als Mindeststandard). 29 B Inkrafttreten Diese Richtlinie wurde am 22. Mai 2014 vom Vorstand der Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA verabschiedet. Sie tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Fondsleitungen bzw. SICAV müssen der Aufsichtsbehörde die an diese Richtlinie angepassten Fondsverträge, Anlagereglemente oder Verkaufsprospekte bis spätestens zum Für Schweizer Fonds ist dies der Prospekt (Anhang 1 Ziff KKV). SFAMA RL Transparenz_d_ /5
5 März 2015 zur Genehmigung einreichen. Die Vertreter ausländischer Fonds müssen der Aufsichtsbehörde die an diese Richtlinie angepassten Fondsverträge, Anlagereglement oder Verkaufsprospekte bis spätestens zum 1. Juni 2015 zur Genehmigung einreichen. Die Anforderungen zur Gewährung von Rabatten (siehe Rz 23 ff.) sind erst einzuhalten, wenn sie entsprechend im Fondsvertrag, im Anlagereglement oder im Verkaufsprospekt aufgenommen wurden. INHALTSVERZEICHNIS Richtlinie für Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und der Belastung von Kosten sowie deren Verwendung (Transparenzrichtlinie)... 1 I Zielsetzungen und Geltungsbereich... 1 II Richtlinie... 1 A Informationspflicht im Zusammenhang mit der Belastung von Gebühren und Kosten Festlegung und Bezeichnung der Gebühren und Kosten Generelle Informationspflicht Anlegerspezifische Informationspflicht... 2 B Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung von Gebühren und Kosten (Retrozessionen und Rabatte) Retrozessionen Rabatte... 4 III Übrige Bestimmungen... 4 A Mindeststandard... 4 B Inkrafttreten... 4 SFAMA RL Transparenz_d_ /5