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Timestamp: 2018-01-24 05:54:59
Document Index: 3417630

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 46', '§ 47', 'Art. 8', '§ 6', '§ 6', '§ 46', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 45', '§ 6']

BMU-NI3-20101119-SF-A005
BMU-NI3-20101119-SF-A005.htm
Merkblatt Elfenbein (siehe Kap. 11.4.1)
Vermarktung von Elfenbein
Die früheren Befreiungen vom Vermarktungsverbot, die auf der Grundlage von § 31 BNatSchG´87 erteilt wurden, werden eingezogen. Dies ist notwendig, da diese Befreiungen keine Gültigkeit mehr besitzen. Auf ihrer Grundlage können als Ersatz neue, dem aktuellen Recht hinsichtlich Form und Inhalt entsprechende, Vermarktungsbescheinigungen erteilt werden (Art. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 338/97). Dazu ist beim jeweiligen Händler der gesamte legale Lagerbestand an afrikanischem Elfenbein zu erfassen. Bei der Erteilung dieser im folgenden genannten Grundvermarktungsbescheinigungen unterscheidet die Behörde zwischen dem Elfenbein, das „vor Anwendung des Übereinkommens auf die betreffende Art erworben wurde“ (Art. 1 Nr. 10 DVO) -hier 26.02.1976- und dem afrikanischen Elfenbein, das bis zum 18.01.1990 legal mit Dokumenten eingeführt werden konnte.
Für den Handel mit Elfenbeinkleinteilen sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:
Als Elfenbeinkleinteil gelten reine Elfenbeinteile mit einem Gewicht von unter 50 Gramm sowie zusammengesetzte Gegenstände, die einen Elfenbeinanteil von unter 50 Gramm haben und deren Verkaufswert insgesamt nicht mehr als 250,- EUR beträgt. Derjenige, der sich auf die Ausnahme für Elfenbeinkleinteile beruft, hat diese Voraussetzungen nachzuweisen.
Für die Vermarktung von Elfenbeinkleinteilen an einen anderen Händler kann der Inhaber der Grundvermarktungsbescheinigung bei seiner Landesbehörde weitere Vermarktungsbescheinigungen i.S.d. Art. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 338/97 im Voraus (sog. Blankette) beantragen. Auf diesen Blanketten füllen die Landesbehörden die Felder 3 sowie ggf. die Felder 7 bis 20 aus. Unterscheiden sich die Angaben in den Feldern 10 bis 15, sind auch jeweils Blankette mit den entsprechenden Angaben zu fertigen.
In Feld 20 trägt die Behörde die Nummer und die ausstellende Behörde der Grundvermarktungsbescheinigung ein.
Will der Verkäufer eine Teilmenge von Kleinteilen, die er selbst auf Grundlage eines Blanketts erhalten hat, an einen weiteren Händler vermarkten, so trägt die Behörde in Feld 20 des neuen Blanketts die Nummer und die ausstellende Behörde des ursprünglichen Blanketts und die Nummer und ausstellende Behörde der Grundvermarktungsbescheinigung ein. Wird die gesamte Menge einer vom Verkäufer erhaltenen Blankettbescheinigung in Deutschland weiterverkauft, so kann auf der Grundlage der erhaltenen Blankettbescheinigung vermarktet werden, ohne dass eine neue Bescheinigung beantragt werden muss, vorausgesetzt, die Kleinteile sind so beschrieben, dass sie sich eindeutig der entsprechenden Bescheinigung zuordnen lassen.
Das Blankett wird von der Behörde mit einem Bescheid erteilt, der Auflagen und Hinweise über die Art der Nutzung des Blanketts enthält (siehe Musterbescheid zu diesem Merkblatt. Bei Punkt IV des Musters muss in dem Fall, in dem die Bescheinigung auf Grundlage eines Blanketts erteilt wird, die Begründung entsprechend abgewandelt werden). Dem Antragsteller wird die gelbe Bescheinigung übergeben. Die rosa Kopie verbleibt bei der ausstellenden Behörde.
Folgende Angaben trägt der Verkäufer in die vorab erteilte Vermarktungsbescheinigung selbst ein:
Name des Käufers (Eintrag in Feld 1)
Beschreibung der Kleinteile (Feld 4, ggf. mit dem Hinweis „s. Anlage“ z.B. Rechnung mit Einzelnachweis, in der die Einzelteile beschrieben und nach Art und Gewicht näher bestimmt sind)
Gewicht (Feld 5): Gesamtgewicht aller Elfenbeinkleinteile, nicht beschränkt auf den Elfenbeinanteil
Menge (Feld 6): Anzahl der einzelnen Exemplare.
Diese zu vervollständigenden Bescheinigungen beziehen sich in der Regel nicht auf ein einzelnes Elfenbeinkleinteil, sondern auf eine Vielzahl von Elfenbeinkleinteilen. Nachdem der Verkäufer eine solche Vermarktungsbescheinigung vervollständigt und genutzt hat, ist deren Original (gelbes Formblatt) zusammen mit der Ware an den Käufer weiterzugeben. Der Verkäufer macht eine Kopie des vervollständigten Originals und sendet diese sowie die Anlage innerhalb von 2 Wochen an die ausstellende Behörde zurück.
Das Blankettverfahren stellt eine Erleichterung dar. Es bleibt dem Händler, wie beim Elfenbein, das nicht unter die Kleinteileregelung fällt, jedoch unbelassen, an Stelle der zu vervollständigenden Bescheinigungen, für jeden konkreten Vermarktungsvorgang im Vorhinein eine bereits von der Behörde vollständig ausgefüllte Vermarktungsbescheinigung zu beantragen.
Im Falle eines Verkaufs von Elfenbeinkleinteilen (im Einzelhandel) an den Endkunden, also an Personen, die aktuell keinen Weiterverkauf des Elfenbeinkleinteils beabsichtigen, ist vom Verkäufer zum Nachweis des legalen Erwerbs eine qualifizierte Rechnung mit Datum und folgenden Angaben auszustellen:
Nummer, Datum und ausstellende Behörde der Bescheinigung, die die Vermarktung der Elfenbeinkleinteile erlaubte (entweder Nummer der Grundvermarktungsbescheinigung oder Nummer des Blanketts, mit der der Verkäufer die Kleinteile selbst erhalten hat),
Kurzbeschreibung des Elfenbeinkleinteils (Ring, Kette, Anhänger o. ä.), einschließlich des Gewichts,
sowie folgendem Hinweis:
„Diese Rechnung dient als Nachweis des legalen Erwerbs. Sie berechtigt nicht zur weiteren Vermarktung (Verkauf). Sofern Sie den erworbenen Gegenstand vermarkten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Artenschutzbehörde zwecks Ausstellung einer Vermarktungsbescheinigung. / This invoice serves as evidence for the legal acquisition of the described ivory item. It does not authorize commercial activities. If you intend to use this item for commercial purposes please contact the competent authority for issuing a certificate for commercial use.“
Die Landesbehörden informieren die in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Elfenbeinhändler über die aktuellen Festlegungen.
Bei der Kontrolle des Handels mit Elfenbeinkleinteilen ist von den Behörden möglichst zu berücksichtigen, dass in Deutschland von 1987 bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eine andere Elfenbein-Kleinteileregelung galt, die sich auf die bescheinigungslose Vermarktung von Elfenbeinartikeln bis zu einer Gesamtmenge von 1 kg bezog. Diese Regelung wurde offiziell erst mit Beschluss des ständigen Ausschusses „Arten- und Biotopschutz“ der LANA im April 2006 aufgehoben. Bei Beschlagnahmen und Einziehungen nach § 46 Abs. 1 und Abs. 3 BNatSchG ist daher im Rahmen der Ermessenausübung nach § 47 BNatSchG zu berücksichtigen, ob der Beteiligte seit der damals erfolgten Bestandserfassung über eine ordentliche Buchführung verfügte, über das neue Verfahren zur Vermarktung von Elfenbein und Elfenbeinkleinteilen informiert wurde und seinen Verpflichtungen nachkommen konnte. Auch in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren können diese Umstände im Rahmen des Verschuldens Berücksichtigung finden.
-Musterbescheid-
Auf Ihren Antrag vom ... ergeht folgender
Sie erhalten die von Ihnen beantragten EG-Bescheinigungen nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zur Ausnahme vom Vermarktungsverbot mit folgenden fortlaufenden Nummern:
als teilweise zu vervollständigende Bescheinigungen.
Diese Bescheinigungen werden unter den in II. genannten Auflagen erteilt.
Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von ... EUR festgesetzt. Diesen Betrag haben Sie bis spätestens zum ... an ... zu überweisen.
Die Bescheinigungen sind in Reihenfolge der fortlaufenden Nummerierung zu verwenden. Die Ziffern 1, 4, 5 und 6 der Bescheinigungen sind von Ihnen in Druckbuchstaben zu ergänzen. Das Original (gelbes Formblatt) ist zusammen mit der Ware an den Käufer weiterzugeben. Eine Kopie des von Ihnen vervollständigten und weitergegebenen Originals ist innerhalb von 2 Wochen nach Nutzung an die für Sie zuständige Naturschutzbehörde zurück zu senden.
Der Abgang von Elfenbein mittels der zu vervollständigenden Bescheinigung ist wie jede andere Bestandsveränderung in einem Aufnahme– und Auslieferungsbuch gemäß § 6 Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) einzutragen. Das Aufnahme- und Auslieferungsbuch ist entsprechend dem Muster in Anlage 4 der BArtSchV zu führen. In der Spalte 6 ist bei Abgängen zusätzlich die Rechnungsnummer zu vermerken.
Im Fall des Verkaufs an einen Endkunden ist diesem eine so genannte qualifizierte Rechnung auszustellen, aus der die Angaben gemäß den Ziffern 4, 5 und 6 der Bescheinigung sowie die Bescheinigungsnummer und die ausstellende Behörde hervorgehen. Es ist sicherzustellen, dass für die qualifizierte Rechnung dauerhaft lesbares Papier verwendet wird. Auf der qualifizierten Rechnung ist ein Hinweis mit folgendem Wortlaut in deutscher und in englischer Sprache aufzunehmen: „Diese Rechnung dient als Nachweis des legalen Erwerbs. Sie berechtigt nicht zur weiteren Vermarktung (Verkauf). Sofern Sie den erworbenen Gegenstand vermarkten wollen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Artenschutzbehörde zwecks Ausstellung einer Vermarktungsbescheinigung. / This invoice serves as evidence for the legal acquisition of the described ivory item. It does not authorize commercial activities. If you intend to use this item for commercial purposes please contact the competent authority for issuing a certificate for commercial use.“
Der Händler ist verpflichtet, seinen Zwischenhändler über seine Verpflichtungen nach der Elfenbeinkleinteileregelung zu informieren.
Die Aufbewahrungsfristen gemäß § 6 Abs. 4 BArtSchV sind zu beachten. Darüber hinaus weisen wir vorsorglich darauf hin, dass auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen der artenschutzrechtlichen Nachweispflicht gemäß § 46 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nachzukommen ist und deshalb im eigenen Interesse Bücher und Belege dauerhaft aufbewahrt werden sollten.
Die Nebenbestimmungen der Vermarktungsbescheinigungen vom ... bleiben unberührt.
Am ... erhielten Sie sowohl für Ihren Elfenbeinbestand i. S. v. Vorerwerbsware als auch für Ihren Bestand an Elfenbein, das zwischen dem 26.02.1976 und dem 18.01.1990 legal in die EU eingeführt wurde, EG-Bescheinigungen auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 mit den laufenden Nummern [(alternativ oder ggf. ergänzend:) Für Elfenbeinkleinteile liegen folgende auf Ihren Namen ausgestellte Vermarktungsbescheinigungen vor:]:
Am ... beantragten Sie die Ausstellung von weiteren EG-Bescheinigungen in der Form sog. teilweise zu vervollständigenden Bescheinigungen für die Vermarktung von Elfenbeinkleinteilen aus Ihrem Bestand. Als Elfenbeinkleinteil gelten reine Elfenbeinteile mit einem Gewicht von unter 50 Gramm sowie zusammengesetzte Gegenstände, die einen Elfenbeinanteil von unter 50 Gramm haben und deren Wert insgesamt unter 250,- EUR liegt. Derjenige, der sich auf die Ausnahme für Elfenbeinkleinteile beruft, hat diese Voraussetzungen nachzuweisen.
Ihrem Antrag wird hiermit stattgegeben.
Die Nebenbestimmungen unter II dieses Bescheides haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006.
Sie dienen der lückenlosen Sicherstellung des Nachweises der legalen Herkunft des Elfenbeins und somit der Sicherstellung, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmen vom Vermarktungsverbot nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und dem nationalen Besitzverbot nach § 45 BNatSchG gegeben sind.
Diesem Zweck dient auch die Verpflichtung, in dem Aufnahme – und Auslieferungsbuch nach § 6 Abs. 1 BArtSchV zusätzlich zur Nummer der vorgefertigten Genehmigung auch die Rechnungsnummer einzutragen.