Source: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Ortsgruppen/Hannover/Videoueberwachung_in_Hannover&diff=121569&oldid=107139
Timestamp: 2019-07-24 01:29:40
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§ 6', '§ 25', '§32', '§ 32', '§ 32', '§32', '§ 6', '§ 25', '§32']

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== Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008 ==
== - 2008 ==
=== Start der Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008 ===
Im Rahmen unserer "Aktion Videoüberwachung in Hannover" haben wir zum 24.10.2008 eine 27seitige [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Aktion_video%C3%BCberwachung.pdf Dokumentation] erstellt, die beschreibt, wie Geschäfte, Unternehmen und unserer Meinung nach auch die Polizei rechtswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover betreiben.<br>
== Weiterer Verlauf des Themas, chronologisch geordnet ==
== - 2009 ==
=== - 23.2.2009: Rosenmontag in Hannover ===
Nachdem von den bildungsstreikenden Studenten im Rahmen ihres [http://unsereunihannover.blogsport.de Protests] auch das Thema der vielfach unbeschilderten und damit rechtswidrigen Kameraüberwachung an der Uni Hannover aufgegriffen haben und der Präsident der Universität Hannover, Herr Barke, am 25.11.2009 in einer Diskussion mit den Studenten dazu Stellung bezogen hat, haben wir am 30.11.2009 einen [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20091130_Offener_Brief_Barke.pdf Offenen Brief an Herrn Barke] mit einigen Bitten und Fragen darin geschickt.
== - 2010 ==
=== - 20.4.2010: Der Landesbeauftragte für Datenschutz veröffentlicht die Ergebnisse seiner Untersuchungen ===
[[Bild:Niemand-kann-das-recht-geltend-machen-bosbach03.png|right|200px]]<br>
Darum wurde das Anliegen als [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20101122_klage_video%C3%BCberwachung_pd_hannover.pdf Klage] dem Verwaltungsgericht Hannover zur Entscheidung vorgetragen. (Regional-Fernsehbeiträge gab es dazu vom [http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds969.html NDR] und von SAT1: http://www.hannover.1730sat1.de/aktuell.html?&cHash=09811a878d&tx_ttnews[backPid]=14&tx_ttnews[tt_news]=57704 ).
== - 2011 ==
=== - 6.1.2011: Der Landesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die Praxis der Videoüberwachung an Schulen ===
Die Kontrolle von 30 Schulen mit 100 Kameras führte zur Feststellung zahlreicher Mängel und Rechtsverstöße - 29 Kameras mussten im Rahmen der Vor-Ort-Untersuchungen sogar sofort demontiert werden. Neben einer [http://www.lfd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=12992&article_id=93211&_psmand=48 Pressemitteilung] gab die niedersächsische Behörde eine [http://www.lfd.niedersachsen.de/download/53867 Orientierungshilfe] zum Umgang mit Videoüberwachung an Schulen heraus.
=== - 10.2.2011: Landesdatenschützer bewerten Videoüberwachung in ECE-Centern (Ernst-August-Galerie) als rechtswidrig ===
Die Datenschützer [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-beanstanden-Videoueberwachung-in-ECE-Einkaufszentren-1187205.html fordern] an einem konkret untersuchten Konsumcenter in Hamburg den Abbau von 24 der insgesamt 75 Überwachungskameras. Noch wehrt sich die ECE-Kette, die etliche Center ähnlicher Aufmachung in vielen Städten Deutschlands betreibt.
=== - 14.7.2011: Verwaltungsgericht verurteilt polizeiliche Videoüberwachung in Hannover als rechtswidrig ===
* [http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19421&article_id=97760&_psmand=126 Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg] (Verwaltungsgericht Hannover, 14.7.2011)
* [http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/heimlich-filmen-geht-nicht-mehr/ Freiheit im öffentlichen Raum -Heimlich filmen geht nicht mehr] (taz, 14.7.2011)
* [http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds4287.html Überwachung: Kläger im Recht] (NDR-Fernsehen "Hallo Niedersachsen", 14.7.2011)
* [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-muss-auf-Kameras-am-Hauptbahnhof-von-Hannover-hinweisen Polizei muss auf Kameras am Hauptbahnhof von Hannover hinweisen] (HAZ, 15.7.2011)
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Videoueberwachung-in-Hannover-ist-gesetzwidrig-1280127.html Videoüberwachung in Hannover ist rechtswidrig] (heise, 15.7.2011)
* als digitalisiertes [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110714_vg-h_pol_vue.pdf PDF-Dokument] (131 kB)
* als [http://devianzen.de/wp-content/uploads/2011/07/20110714klage-videoueberwachung.pdf Scan des Original-Dokuments] (4776 kB)
:''Ob § 32 Abs. 3 Nds. SOG eine derartige verfassungsmäßige gesetzliche Grundlage darstellt - und damit dem Kläger nicht nur einen Unterlassungsanspruch gegen gesetzwidrige Maßnahmen des Beklagten vermittelt, sondern von letzterem als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Videoüberwachung herangezogen werden kann - hält die Kammer für fraglich. Sie hegt Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit insbesondere von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG. Selbst unter Berücksichtigung der geringen Eingriffstiefe einer offenen Beobachtung im öffentlichen Straßenraum genügt die Vorschrift jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Bestimmtheit und Normenklarheit einer Rechtsgrundlage stellt, die Behörden zu Eingriffen in Grundrechte der Bürger ermächtigt.''
:''(...)''
:''Die Bildbeobachtung dient in erster Linie dem Zweck der Gefahrverhütung (...). Da der Begriff der Gefahr denkbar weit ist und jede Sachlage erfasst, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung - Begriffe, die ihrerseits weit sind (...} - einzutreten droht (...), ist eine tatbestandliche Begrenzung über die Zielrichtung der Bildbeobachtung kaum möglich. Dies wird schon illustriert durch das Verständnis des Beklagten, auch die permanente Beobachtung des fließenden Verkehrs mit Kameras auf Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG zu betreiben.''
:''Aufgrund der Weite ihres Anwendungsbereichs dürfte die Vorschrift auch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Die anlasslose Beobachtung dient nämlich nicht ausschließlich dem Schutz eines besonders hohen Schutzguts der Verfassung und ist auch nicht in irgendeiner Weise verfahrensrechtlich - etwa durch einen Behördenleitervorbehalt - abgesichert (...)''
:''Die Videoüberwachung, der der Kläger in Hannover ausgesetzt ist, ist rechtswidrig.''
=== - 25.7.2011: Drei offene Briefe zur Klärung von Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung ===
* Wird die Polizei im Falle des Einlegens einer Berufung die Kameras ungekennzeichnet weiterbetreiben?
* Welche Eigenschaften/Fähigkeiten besitzen die Kameras zur Überwachung des fließenden Verkehrs?
* Gab es Missbrauch von Bilddaten durch nichtpolizeiliche Stellen?
* Verhalten/Gebrauch von Überwachungskameras in Zusammenhang mit Demonstrationen.
* Zugriffsmöglichkeiten der PD Hannover auf andere Kameras.
* Unklare Anzahl von Polizeikameras im Bereich Kronsbergstraße/Messe-Süd.
* Umfang der Videoüberwachung durch die Verkehrsmanagementzentrale.
Dazu haben wir drei [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/OffeneBriefe offene Briefe] an die Polizeidirektion Hannover, dem niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und an die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen gerichtet und dieses Vorgehen mit einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110725_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Offene_Frage_Videoueberwachung.pdf Pressemitteilung] öffentlich gemacht.
[[Bild:Achtung nicht videoueberwachter bereich01.png|center|250px]]
=== - 8.8.2011: Rückmeldung des Polizeipräsidenten ===
Der Präsident der Polizeidirektion Hannover hat uns am 8.8.2011 in [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110808reaktion-pd-hannover-offener-brief.pdf einem Brief] geschrieben, dass "die vollständige Beantwortung" unserer Fragen erst "nach Abschluss aller Prüfungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts" möglich seie. Man bitte um unser Verständnis.
* Es wird nicht klar, was genau der Polizeipräsident damit meint: Will man uns erst nach Abschluß des Berufungsverfahrens antworten (Zeitdauer unklar, zwischen 6 und 12 Monaten...) oder "schon" nach Abfassung der Berufungsbegründung (in maximal 4 Wochen nach Einleitung des Berufungsverfahrens am 19.8.2011)?
* Auch wird nicht erklärt, warum man nicht wenigstens diejenigen Fragen beantwortet, die unabhängig vom schwebenden Verfahren sind.
=== - 10.8.2011: Antwort vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen ===
Ein Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten hat uns [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20110810antwort-lfd-nds-offener-brief.pdf alle Fragen beantwortet].
* Auch die an Messeschnellwegen und Autobahnen installierten Videoüberwachungsanlagen sind zoom- und schwenkfähig und erlauben damit mehr als die eigentlich erlaubten Übersichtsaufnahmen. Das ist damit rechtswidrig.
* Es wurde uns schriftlich bestätigt, dass es einen illegalen Zugriff der Verkehrmanagementzentrale auf Bilder und Steuerung der amtlichen Polizeikameras gegeben hat. Über die derzeitige Situation äußert sich das Datenschutzamt nicht eindeutig: Die Stadt Hannover werde die Mitbenutzung der Polizeikameras '''für die Überwachung des Verkehrsflusses an Ampeln im Stadtgebiet''' einstellen. Die Polizeidirektion Hannover hingegen wolle den Forderungen der amtlichen Datenschützer nur in Teilen folgen...
* Nach Ermittlungen der "Landesdatenschützer" steht fest: Nebst Polizeikameras betreibt die Deutsche Messe AG etliche Kameras unbekannter technischer Ausführung und Fähigkeiten und ohne Kennzeichnung. Die Datenschutzbehörde setzt sich mit den Betreibern derzeit dazu auseinander.
=== - 19.8.2011: Die Polizeidirektion Hannover legt Berufung ein ===
Die [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-will-Kameras-in-Hannover-nicht-kennzeichnen HAZ meldet], dass sich das Innenministerium und die Polizeidirektion Hannover dazu entschlossen haben, Berufung gegen das vor dem Verwaltungsgericht Hannover ergangene Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.
Das erstaunt insofern, weil nach der Klarheit des Hannoverschen Urteils auch in Lüneburg ein eindeutiges zu erwarten ist und somit nur weitere Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden.
Das erstaunt insofern nicht, weil eine Beschilderung vermutlich nicht so schnell hätte vorgenommen werden können und es sich die Zuständigen nicht hätten zumuten lassen, dass die nicht beschilderten Kameras abgeschaltet hätten werden müssen.
=== - 5.9.2011: Einführung von Kennzeichenscanning an niederländisch-niedersächsischer Grenze ===
Was in Deutschland nicht erlaubt oder zumindest höchst umstritten ist, setzt die niederländische Regierung um und [https://www.taz.de/Videoueberwachung-an-niederlaendischen-Grenzuebergaengen/!77522/ installiert] an den ersten zwei Grenzübergängen zu Niedersachsen ein Dauer-Verkehrsvideoüberachung bzw. das Kennzeichenscanning des sämtlichen Übergangsverkehrs.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens empört sich, ist aber machtlos.
Im März 2010 hatte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Supervision/Guidelines/10-03-17_Video-surveillance_Guidelines_DE.pdf Leitlinien zum Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungsanlagen] herausgegeben, die sich sehr stark an das in Deutschland gängige Rechtsverständnis annähern.
=== - 13.9.2011: Die Polizeidirektion gibt ihren Widerstand auf und zieht die Berufung zurück ===
Per [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2111860/pol-h-polizei-videoueberwachung-in-hannover-bleibt Pressemitteilung] teilt die Polizeidirektion Hannover mit, dass sie ihre Berufung zurückziehen wolle und nun die kameraüberwachten Bereiche kennzeichnen wolle. Die Behördenvertreter betonen ihre "Überraschung" über den Ausgang des Urteils aus - sehr seltsam, nachdem wir Ihnen doch schon seit fast drei Jahren und der Landesdatenschützer seit eineinhalb Jahren ständig davon erzählen, dass sie die niedersächsische Bevölkerung rechtswidrig überwachen ...
Auch die [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-kennzeichnet-Kameras-nun-doch HAZ berichtet] darüber.
[[Bild:20110914polizei-vue-aufkleber.jpg|150px|center]]
Die Polizei hat sich für eine bislang in der Praxis unerprobte "Aufklebervariante" zur Kennzeichnung der überwachten Plätze entschieden - ob diese in ausreichender Zahl und an richtiger Stelle angebracht werden und dauerhaft lesbar bleiben, wird zu überprüfen sein.
[[Bild:Zu-ihrer-sicherheit-ueberwacht04.png|200px|center]]
=== - 27.10.2011: Einreichung einer Klage gegen die nicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage von Polizeiüberwachung ===
Per [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111025-klage-videoueberwachung-2.pdf Klage vom 25.10.2011] reicht ein Mitglied des AK Vorrat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage dagegen ein, dass die polizeiliche Videoüberwachung der öffentlichen Räume in Niedersachsen mit der derzeitigen Form des § 32 Absatz 3 Nds. SOG nicht den Bedingungen einer verfassungskonformen Gesetzesgrundlage genügt.
Der Paragraf kommt den Bedingungen von Normenklarheit und Bestimmtheit nicht nach, auch verstößt er gegen das Übermaßverbot.
Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf die Anmerkungen des Urteils vom 14.7.2011.
Wir haben die Klageeinreichung mit einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20111027_Pressemitteilung_AK_Vorrat_Hannover_-_Polizeikameras_wieder_vor_Gericht.pdf Pressemitteilung vom 27.10.2011] begleitet.
=== - 5.12.2011: Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage ===
Auf Betreiben der Fraktion "Bündnis90/Grüne" antwortet der Innenminister Uwe Schünemann auf eine Reihe von Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen ([http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4241.pdf Drucksache 16/4241]).
Subjektive Zusammenfassung:
* Betrieb von insgesamt 114 Kameras in Niedersachsen durch die Polizei direkt. 91 davon waren schon vor 2008 in Betrieb.
:* PD Braunschweig: 15 Stück
:* PD Göttingen: 6 Stück
:* PD Hannover: 78 Stück (zwei weitere am Raschplatz und am Steintor geplant)
:* PD Lüneburg: 2 Stück (eine weitere in Stade-Bützfletz geplant)
:* PD Oldenburg: 8 Stück
:* PD Osnabrück: 5 Stück
* Erfolgreiche dokumentierte Fälle, in denen die Videoüberwachungstechnik dazu beigetragen hat, Straftäter zu ermitteln bzw. zu überführen ('''insgesamt in allen Jahren!?'''):
:* PD Braunschweig: 1 Fall (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz)
:* PD Göttingen: 1 Fall (Einbruchdiebstahl)
:* PD Hannover: Kein dokumentierter Fall.
:* PD Lüneburg: Kein dokumentierter Fall.
:* PD Oldenburg: Kein dokumentierter Fall.
:* PD Osnabrück: Kein dokumentierter Fall.
* Es gibt keinerlei Evaluation der Notwendigkeit der Videoüberwachung, eine Untersuchung etwaiger Kriminalitätsschwerpunktverschiebungen ist ebenfalls nicht vorgenommen worden.
* Die der Drucksache anhängenden Tabellen geben einen guten Eindruck darüber, wie unterschiedlich und uneindeutig sie die Kriminalitätsentwicklung (bzw. deren -dokumentation) an den überwachten Räumen in den letzten drei Jahren abbildet.
== - 2012 ==
=== - 27.1.2012: Fragen zu neuen Videoüberwachungskameras und zur Videoüberwachung im Fußballstadion ===
Ein Mitglied des AK Vorrat Hannover stellt der Polizeidirektion Hannover in einem Brief folgende Fragen:
''In einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Neue-Kamera-soll-Steintor-ueberwachen Artikel der HAZ vom 13.12.2011 wird darüber berichtet, dass das Nds. Innenministerium die Anschaffung und den Betrieb von zwei zusätzlichen stationären und polizeilich betriebenen Videoüberwachungsanlagen im Bereich des Steintors überdenkt.''
''1.) Können Sie derzeit schon etwas dazu sagen, ob und in welchem Umfang diese Kameras angeschafft werden sollen?''
''2.) Welche exakten Standorte sind dafür geplant?''
''3.) Gibt es bzgl. der Anschaffung dieser Kameras bereits Rücksprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten?''
''4.) Auf welche konkreten Statistiken bzw. Vorfällen berufen Sie sich hinsichtlich der aus Ihrer Sicht bestehenden Berechtigung für die Anlagen?''
''5.) Mit welchen Kosten rechnen Sie für Anschaffung und Inbetriebnahme der Anlagen?''
''6.) Welche technischen Eigenschaften (z.B. Bildauflösung in Pixeln, Zoombereich in mm Brennweite, Vorhandensein von IR-Scheinwerfern usw.) werden die Kameras aufweisen?''
''In Ihrer [http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=101285&_psmand=33 Presseinformation vom 12.12.2011 "Videoüberwachung in Fußballstadien"] berichten Sie von Videoüberwachungsanlagen auf dem Gelände des hannoverschen Stadions "AWD-Arena", die sich im Eigentum des Stadienbetreibers befinden, zu denen die Polizei allerdings anlassbezogen Zugang zu Steuerung und Bilddaten erhält.''
''7.) Um wie viele Kameras handelt es sich dabei im Einzelnen?''
''8.) Seit wann gibt es diese Form von Zusammenarbeit?''
''9.) Gibt es weitere Fälle derartiger Zusammenarbeit zwischen nds. Polizeibehörden und privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen? Wenn ja, in welchem genauen Umfang? (Bitte um die einzelne Nennung der Fälle sowie Umfang der jeweiligen Anlagen.)''
''10.) An welchen Erfahrungen, Merkmalen oder Effekten machen Sie den von Herrn Schünemann beklagte Zustand "veralteter" Technik fest?''
''11.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Übernahme der Steuerung der Kameras in der "AWD-Arena"?''
''12.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Übertragung der Bilddaten der "AWD"-Kameras zu nds. Polizeibehörden?''
''13.) Gab es oder gibt es einen Finanzausgleich an den Stadienbetreiber für die Zurverfügungstellung der Steuerung, die Lieferung der Bilddaten, die Betriebskosten oder gar die Anschaffung der "AWD"-Kameras?''
''14.) Wie hoch waren die Kosten für die Anbindung der Kameratechnik an die polizeiliche Videoüberwachungssysteme und wer hat diese übernommen?''
''15.) Wie wird in technischer Hinsicht gewährleistet, dass die Kameras auf dem Gelände der "AWD-Arena" nur zu den vorgesehen Zeiten von der Polizei gesteuert und deren Bilddaten abgegriffen werden können?''
''16.) Wer oder welche Instanz trifft die Entscheidungen über die angeblich zeitlich beschränkten "Übernahme" der "AWD"-Kameras durch die Polizei, auf welchen Grundlagen werden diese Entscheidungen getroffen und in welcher Form behördenintern dokumentiert?''
''17.) Wie ist der Stand der von Herrn Schünemann angesprochenen Modernisierungsvorhaben? Genauer: Wie viele Kameras mit welchen Eigenschaften sind geplant?''
''18.) Wer wird die Kosten der Modernisierung tragen?''
''Viele gute Grüße,''
=== - 16.2.2012: Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover mit Fragen zu Videoüberwachung bei Demonstrationen ===
In einem [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120216Offener-Brief-Demo-Videoueberwachung.pdf Offenen Brief] an die Polizeidirektion Hannover (bzw. die Abteilung, die für die Anmeldung von Demonstrationen dort zuständig ist) stellen wir Fragen zum Umgang mit den stationären Videoüberwachungsanlagen der Polizei, wenn sich angemeldete und friedliche Demonstrationen in deren Erfassungsbereich aufhalten.
Anlaß war die Nicht-Abdeckung einer Domkamera während einer Anti-ACTA-Demonstration vom 11.2.2012.
Bild:20120211-opernplatz.JPG|Domkamera am Opernplatz, weder abgedeckt noch sichtbar weggedreht
Bild:20120211-kroepcke.JPG|Kamera am Kroepcke, erkennbar auf waagerechte Stellung weggedreht
Bild:20120211-hbf.JPG|Kamera am Hauptbahnhof hinter Fassadenvorhang (rundes Loch) - abgedeckt oder nicht?
=== - 24.2.2012: Antwort auf den Offenen Brief ===
Zu unserem an die Versammlungsbehörde in der PD Hannover gerichteten Offenen Brief bekommen wir zügig eine [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_2012-02-24.pdf umfangreiche Antwort]. Danke dafür.
Zusammengefasst heisst es darin:
* Die Domkamera wurde aus dem Grunde abgedeckt, weil mit Ausschreitungen rechter Gruppen gerechnet wurde. [Wir halten diese Argumentation nicht für haltbar. Mit dieser Begründung ließe sich die Richtlinie gänzlich aushebeln.]
* Die Domkameras sollen auf Dauer durch "in ihrem Aussehen erkennbare Kameras" ersetzt werden. [Was kostet das?]
* Die interne Anweisung zum Wegschwenken der Polizeikameras während friedlicher Demonstrationen erfolgte am 10.5.2010 und lautet ausschnittsweise:
:''"... Mit dem Ziel, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Versammlungsteilnehmer in dessen Ausübung nicht zu beeinträchtigen, sind die polizeilichen Videokameras während der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer sowie der Durchführung der versammlungsrechtlichen Aktion von dem Veranstaltungsort weg in eine neutrale Ausrichtungsposition zu bringen. Verantwortlich für eine Veranlassung dieser Maßnahme ist die Dienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich die versammlungsrechtliche Aktion stattfindet. ..."
* Die Frage nach der Gewährleistung der Umsetzung dieser Richtlinie wird nicht beantwortet, man weicht ihr aus.
* Die Kamera am Hauptbahnhof wurde während der Demo angeblich abgedeckt. [Das ließ sich allerdings nicht erkennen.]
* Die Entfernung oder Abdeckung der Videoüberwachungshinweisschilder hält man für nicht erforderlich. Es reicht nach Ansicht der PD Hannover aus, den Versammlungsleiter darüber zu informieren, dass die Kameras weggeschwenkt seien. [Auch das reicht nach unserer Auffassung aus rechtlicher Sicht keinesfalls aus. Wie sollen potentielle vom Versammlungsleiter erfahren, dass die Kameras ausgeschaltet oder weggeschwenkt sind, wenn Sie vor dem Erreichen des Demogeländes derartige Hinweisschilder wahrnehmen und aus Sorge vor Videoaufzeichnung dann ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gar nicht erst wahrnehmen?]
=== - 29.2.2012: Neuer Offener Brief an den Flughafen Hannover ===
Nach einer enttäuschenden Rückmeldung des Flughafens Hannover zu aus öffentlichen Mitteln finanzierten Videoüberwachungs-Forschungsvorhaben in 2010 nehmen wir einen neuen Anlauf und schreiben den Verantwortlichen einen [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120229Offener-Brief-Flughafen-Hannover.pdf Offenen Brief].
Alles Weitere auf der speziell zu diesem Thema eingerichteten [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/videotracking-flughafen-hannover Wikiseite].
=== - 5.3.2012: Erstes Polizeikamera-Hinweisschild entdeckt ===
Am Waterlooplatz wurde das erste (noch einzelne) Hinweisschild auf polizeiliche Videoüberwachung gesichtet - ein "Musterschild" der in der Nähe befindlichen Polizeidirektion Hannover?
Bild:20120305pd-beschilderung-neu01.jpg
Bild:20120305pd-beschilderung-neu02.jpg
Auch an der Zufahrt zum Königsworther Platz (vom Westschnellweg aus) und an der Brühlstraße wurden weitere, einzelne Schilder entdeckt.
=== - 4.4.2012: Antwort der Polizeidirektion Hannover auf die Fragen vom Januar ===
Nach mehrmaligem Rückfragen gehen [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Antwort_2012-04-04.pdf Antworten der Polizeidirektion Hannover] auf die meisten der gestellten Fragen vom 27.1.2012 ein.
Zusammenfassung (subjektive):
==== Zum Fragenkomplex "Neue Videoüberwachungsanlagen am Steintor" ====
* Es gibt am Steintor schon jetzt eine weitere Videoüberwachungsanlage als mobiles System auf dem Dach eines Gebäudes der Münzstraße.
* Als begründung für neue Videoüberwachungsanlagen am Steintor wird auf die "offenkundige", den "Medien" zu entnehmende angebliche Tatsache verwiesen, dass es sich dabei um einen Schwerpunkt von Straftaten handelt. Es gibt also weder sachlichen Nachweis/Bezug noch eine genauere Unterscheidung hinsichtlich des Begriffes "Bereich des Steintors", sondern wird pauschal so postuliert.
==== Zum Fragenkomplex "Videoüberwachung im Fussballstadion Hannover" ====
* Derzeit insgesamt 23 Kameras in der "AWD-Arena"
* Zusammenarbeit zwischen PD Hannover und der AWD-Arena mit Bilddatenübertragung schon seit 2005!
* Keine Transparenz hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der dortigen Anlagen bzw. ob und inwieweit sie der Identifizierung dienen. Das widerspricht den Prinzipien, die mit der Überwachung öffentlicher oder halböffentlicher Räume einhergehen. Dort sollten die evtl. davon betroffenen darüber informiert sein, ob und mit welcher Eingriffstiefe sie von Videoüberwachung betroffen sind (Übersichtsaufnahmen oder Bildaufnahmen, die eine Personenidentifizierung zulassen). Der argumentative Rückzug auf "keine Auskunft aus einsatztaktischen Gründen" darf hier nicht zählen.)
* Mit Berufung auf das "nationale Konzept Sport und Sicherheit": die AWD-Arena zahlt alle Kosten der Videoüberwachungsanlagen!
* Es gibt in der AWD-Arena einen eigens für die PD Hannover eingerichteten Überwachungsraum.
* Die PD Hannover begründet die Maßnahmen ein wenig schwammig mit der vorgeblichen "Gefährdungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus" während der WM 2006, scheint die damals eingeführten Praktiken aber über die WM hinaus einfach fortzuführen, ohne ein (weiteres?) Bestehen einer Rechtsgrundlage überprüft zu haben.
* Keine konkreten aussagen über beschaffungs- und investitionskosten (angeblich nicht möglich).
* Keine Nennung einer Rechtsgrundlage über den umstritenen § 32 Nds SOG hinaus für die Übertragung der Bilddaten von privat betriebenen Videoüberwachungsanlagen an die PD Hannover.
* Interessant wäre die genauere Betrachtung der Passwort-Sicherung polizeilicher Daten auf einem Computer im Stadion, auf den außerhalb der "Einsatzzeiten" wohl auch der private Stadion-Betreiber Zugriff zu haben scheint.
* Keine Mitteilung von Informationen über die von Herrn Schünemann angekündigte Modernisierung der Stadion-Überwachungsanlagen.
=== - 16.4.2012: Weitere Fragen an die PD Hannover zur Kennzeichnung und zur Stadionüberwachung ===
Ein Mitglied des AK Vorrat Hannover stellt der Polizeidirektion Hannover in einem Brief folgende weitere Fragen:
''Zur Frage der Neuanschaffung zweier weiterer Videoüberwachungssysteme (Steintor und Raschplatz) teilen Sie mir mit, dass die Planungen noch nicht vollständig abgeschlossen seien, weswegen Sie mir die Standorte nicht mitteilen könnten.''
''Auch wenn es vielleicht etwas verwegen von mir zu fragen ist:''
''1.) Könnten Sie mir bitte Bescheid geben, sobald die Position dieser Anlagen geklärt worden ist?''
''Die zwischenzeitlich in der Münzstraße installierte temporäre Videoüberwachungsanlage ist aktuell nicht in der Übersicht Ihrer Webpräsenz aufgeführt. Meiner Meinung nach sollte die Anlage dort nachgetragen werden. Dann wäre auch klar, ob diese Anlage ihre Bilder aufzeichnet oder nicht.''
''Mir ist bekannt, dass Sie an einzelnen Stellen polizeilicher "offener" Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Kennzeichnung mit Blechschildern vorgenommen haben.''
''2.) Können Sie mir mitteilen, in welcher Zahl und an welchen Orten diese Beschilderung durchgeführt worden ist und ob eine Ausweitung dieser Art von Kennzeichnung geplant ist?''
''3.) Nach welchen Kriterien wurde entschieden, an welchen Stellen diese das bei jedem Fußballspiel "Straftaten oder nicht geringfügige Blech-Hinweisschilder angebracht werden und an welchen nicht?''
''Meine Frage Nr. 9 haben Sie nicht beantwortet, was schade ist, denn ich hatte auch diese Frage ja zunächst an das Innenministerium von Niedersachsen gerichtet - diese hat mich dann ausdrücklich auf Sie als für die Beantwortung meiner Fragen zuständigen Stelle weiterverwiesen.''
''Deswegen die Frage nun noch einmal so gestellt, dass Sie in die Lage versetzt werden, diese zu beantworten:''
''4.) Gab es oder gibt es vergleichbare weitere Zusammenarbeiten der PD Hannover, in denen Sie die Kontrolle und Bedienung von Videoüberwachungsanlagen privaten Eigentums zeitweise übernehmen oder zumindest deren Bilddaten abgreifen können? In welchen Zusammenhängen und in welchem genauen Umfang ist das der Fall?''
''Sie teilen mir mit, dass im Niedersachsenstadion (bzw. als "AWD-Arena" bezeichnet) 23 Videoüberwachungsanlagen installiert seien, auf die Sie im Zusammenhang mit bestimmten Veranstaltungen Zugriff haben. Sie berufen sich dabei auf §32 Absatz 1 NdsSOG, damit gehen Sie also grundsätzlich davon aus, das bei jedem Fußballspiel "Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten" begangen werden, andernfalls wäre diese Rechtsgrundlage nicht gegeben.''
''Ich bin gelegentlicher, wenn auch seltener Besucher des Stadions.''
''5.) Bitte teilen Sie mir, wo sich diese 23 Kameras im Detail befinden. Oder gibt es bereits irgendwo eine Übersicht oder eine entsprechende Hinweistafel, die mir bislang entgangen und nicht bekannt ist?''
''6.) Halten Sie die o.g. Rechtsgrundlage als für die Übernahme der Gerätekontrolle und der anschließenden Datenübertragung ausreichend?''
''7.) Wäre es in diesen Zusammenhängen nicht notwendig, die Stadionbesucher darüber aufzuklären, dass die Anlagen zeitweise von der PD Hannover bedient werden (siehe § 6b BDSG bzw § 25a NDSG bzgl. der Nennung des für die Überwachung Verantwortlichen)? Oder ist das aus Ihrer Sicht nicht notwendig, habe ich diese Hinweise bislang übersehen oder berufen Sie sich auf eine "verdeckte Videoüberwachung" im Sinne des §32 Absatz 2 NdsSOG?''
''Meine detaillierte Frage nach Auflösungsvermögen der Kameras möchten Sie mir nicht beantworten. Deswegen möchte ich auch diese Frage derart "entschärfen", dass Sie mir dazu etwas sagen können:''
''8.) Welche der 23 Kameras lassen (unter besten Bedingungen, also im Idealfall) die Identifizierung von Stadionbesuchern zu und welche nicht? Anders gefragt: Welche der 23 Kameras kann unter Umständen mehr als nur Übersichtsaufnahmen liefern?''
''Ich bin der Meinung, dass ich als von dieser Überwachung Betroffener ein Recht darauf habe, diese Auskunft zu erhalten, um mich ggf. entsprechend danach einrichten zu können, wenn ich als friedlicher und sportbegeisterter Besucher eine Fußballspiels nicht von solchen Kameras aufgenommen werden möchte.''
''9.) Oder muß ich mich als ein solcher, Eintritt bezahlender Stadionbesucher Ihrer Meinung nach einer solchen Überwachungsmaßnahme zwangsweise unterziehen?''
=== - 6.6.2012: Offener Brief an Herrn Kind von Hannover 96 ===
Besorgt von beunruhigenden [http://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Fussball/Hannover-96/Verschaerfter-Kampf-gegen-Problemfans Meldungen] zur Frage des Umangs mit "Problemfans" in Hannover und der [http://heise.de/-1589470 Forderung] einiger Innenminister, alle Besucher von Fußballspielen in Zukunft zwangsweise gesichts-scannen zu lassen, haben wir dem Präsidenten von Hannover 96, Herrn Martin Kind, einen [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120606Offener-Brief-Ueberwachung-Niedersachsenstadion.pdf Offenen Brief] mit Fragen zur (Video-)Überwachung von hannoverschen Fußballfans geschrieben.
=== - 8. und 9.6.2012: Internationale Aktionstage gegen Videoüberwachung ===
Planung und weitere Infos zu diesen Aktionstagen gibt es [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/NoCCTV-Aktionstag-2012 hier].
* [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120601_PM_AK_Vorrat_Hannover_-_Aktionstag_Videoueberwachung.pdf Ankündigende Pressemitteilung vom 1.6.2012]
* [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120607_PM_AK_Vorrat_Hannover_-_Aktionstag_Videoueberwachung_Teil_2.pdf Pressemitteilung zum Aktionstag, vom 7.6.2012]
* [http://devianzen.de/20120608videoueberwachung-in-hannover.pdf 80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover"]
* [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/1984actionday-hannover-flyer.pdf Unterlagen zum Überwachungsspaziergang]
[[Bild:Titelbild-dok-videoueberwachung-hannover-201206.JPG|center|200px]]
=== - 14.6.2012: Start einer eigenen Wikiseite "Fußball unter Überwachung" ===
Nach unbefriedigenden [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20120612-antwort-pd-h.pdf Antworten der Polizeidirektin Hannover] und vor allem der höchst seltsam anmutenden und enttäuschenden Reaktion des Hannover 96-Präsidenten Martin Kind, haben wir eine eigene [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Fussball-unter-Ueberwachung Wikiseite zum Thema "Überwachung von Fußballfans"] gestartet.
Alle weiteren Informationen zu diesem Thema findet ihr ab sofort [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Fussball-unter-Ueberwachung dort].
[[Bild:Niedersachsenstadion.jpg|center|250px]]
=== - 1.8.2012: Start der Videoüberwachung an niederländisch-niedersächsischer Grenze ===
Die Niederlande [http://heise.de/-1656845 starten ihre neues Videoüberwachungssystem] an Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien.
Hier ein paar [http://bln.niederlandeweb.de/de/content/community/News/1322822918 genauere Informationen] über das System namens "migo boras" und hier eine Übersichtskarte:
[[Bild:Dutch-border-cctv.JPG|center|250px]]
Antworten der niederländischen Behörden auf ein paar kritische Nachfragen zu diesem Überwachungssystem und die Bewertung dieser Antworten aus dem Oktober 2012 findet man [http://www.devianzen.de/2012/10/19/einschlagige-partner/ hier].
=== - 4.8.2012: Drohneneinsätze und illegales verdecktes Fotografieren von Demonstranten durch die Polizei ===
Anlässlich von Demonstrationen von extremen Rechten in Bad Nenndorf und Hannover kam es am 4. August 2012 zu mehreren Drohneneinsätzen, zu unzulässigem Fotografieren durch Polizeibeamte aus einem zivilen Fahrzeug heraus und zu einer völlig unverhältnismäßigen Einkesselung und "Ergreifung" von Punkern.
Die Ereignisse und deren Nachspiel sind sehr umfangreich, die Nachfragen zogen sich über mehrere Monate hin und alle Informationen und Ergebnisse wurden auf einer [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/fragen-zum-4-aug-2012 eigenen Wikiseite] zusammengefasst.
Bild:Suchbild.JPG|Opernplatz - wo ist die Kamera?
Bild:Vue-opernplatz1.JPG|Opernplatz - die Auflösung des Rätsels
Bild:Koewopla.JPG|Königsworther Platz
Bild:Vue-aegi.JPG|Aegi
Bild:Vue-hannover-kroepcke.JPG|Kröpcke
Bild:Vue-hannover-markthalle.JPG|Markthalle-Karmarschstraße
Bild:Brederohochhaus.jpg|Bredero-Hochhaus, Lister Tor
Bild:Kameras-kronsbergstrasse01.JPG|4+1 Kameras: Messeschnellweg Ausfahrt Messe-Süd
Bild:Kameras-kronsbergstrasse02.JPG|3 Kameras: Kronsbergstraße/Gutenbergstraße
Bild:Kameras-kronsbergstrasse03.JPG|Schaltkasten Kronsbergstraße/Gutenbergstraße, Aufschriften "Polizei" und "Messe"
Bild:2011kuechengarten-hannover.JPG|Die Stadtwerke Hannover finden die Polizei-Hinweis-Aufkleber nicht so wichtig ...
Bild:2011uni-hannover.JPG|Besonders fiese Kameratarnung: Universität Hannover
Bild:2012steintor-hannover.JPG|Steintor Hannover: Die Polizei traut ihren eigenen Kameras nicht und packt einen Polizei-Container darunter ...
Bild:2012unicorn-hannover1.JPG|Öffentlicher Spazierweg an der Leine in Hannover - auf wen sind die Kameras der Fa. Unicorn ausgerichtet: Fassade oder Fußweg?
Bild:2012unicorn-hannover2.JPG|Öffentlicher Spazierweg an der Leine in Hannover - auf wen sind die Kameras der Fa. Unicorn ausgerichtet: Fassade oder Fußweg?
Line 260: Line 624:
* [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702750.pdf Antwort der Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung, vom 13.8.2010
* [http://www.lfd.niedersachsen.de/download/40843 Orientierungshilfe zur Videoüberwachung] des nds. Landesdatenschutzbeauftragten, aus 2010
* [http://devianzen.de/20120608videoueberwachung-in-hannover.pdf 80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover"] vom 8. Juni 2012
* [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Liste-rechtswidrige-videoueberwachung.pdf Aktionsblatt mit Hinweisen und Tabelle zum Ausfüllen] der evtl. geplanten Aktion "Wir klagen an: Illegale Videoüberwachung in Hannover"
Line 275: Line 638:
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Video%C3%BCberwachung Videoüberwachungs-Hauptseite] im wiki des AK-Vorrat
* [http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/verkehr/kameras/start.html Übersicht der Polizei Hannover] über ihre Videoüberwachungsanlagen
== Presse (nur mit regionalem Bezug) ==
* 3.1.1977: Fernsehmäßig im Griff - Die hannoversche Polizei bedient sich der Technik des Kabelfernsehens - zur Verkehrsregelung, womöglich aber auch, um Leute zu überwachen (Artikel der Ausgabe des Spiegel Nr. 1-2/1977)
* 6.2.2004: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Kultusminister-plaediert-fuer-Video-ueberwachung-an-Schulen-Update-93029.html Niedersachsens Kultusminister Busemann plädiert für Videoüberwachung an Schulen]
* 24.10.2008: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aktivisten-beklagen-ordnungswidrige-Videoueberwachung-in-Hannover-213298.html Aktivisten beklagen ordnungswidrige Videoüberwachung in Hannover]
* 27.3.2009: [http://www.mi.niedersachsen.de/master/C54537310_N13619_L20_D0_I522.html Polizeiliche Videoüberwachung in Oldenburg - Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.03.2009; Fragestunde]
Line 299: Line 662:
* 25.1.2010 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Polizei-will-Drohnen-zur-Videoueberwachung-einsetzen-912645.html Britische Polizei will Drohnen zur Videoüberwachung einsetzen]
* 27.3.2010 [http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2010%2F03%2F27%2Fa0221&cHash=1b97637857 Um den Einsatz von ferngesteuerten Video-Drohnen ist in Niedersachsen ein Datenschutzstreit entbrannt. Polizei versäumte die Vorkontrollen beim Datenschützer]
* 6.7.2010 [https://www.taz.de/digitaz/2010/07/06/a0001.archiv/textdruck Hamburger Polizei stellt fest: Videoüberwachung taugt nicht]
* 7.1.2011 [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Videoueberwachung-an-niedersaechsischen-Schulen-1165063.html Datenschützer kritisiert Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen]
* 2.2.2012 [https://www.taz.de/!ui=tazHH_hamburg_82460/?fallback=/2012/02/03/a0019 Helfer mit Videowagen - Bremerhaven Rettunssanitäter wünschen sich Videoüberwachung ihrer Einsätze]
* 2.4.2012 [https://www.taz.de/!ui=tazHH_hamburg_85098/?fallback=/2012/04/03/a0007 Vorsicht Kamera! Rechtswidrige Videoüberwachung von Demonstrationen in Hamburg]
* 4.4.2012 [http://heise.de/-1500897 Videoüberwachung: Apple streitet mit Hamburger Datenschützer]
1.1 Start der Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008
3.1 - 20.4.2010: Der Landesbeauftragte für Datenschutz veröffentlicht die Ergebnisse seiner Untersuchungen
3.2 - 2.6.2010: Antrag an die Polizeidirektion Hannover
3.3 - 22.11.2010: Klage gegen die Polizeidirektion Hannover
4.1 - 6.1.2011: Der Landesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die Praxis der Videoüberwachung an Schulen
4.2 - 10.2.2011: Landesdatenschützer bewerten Videoüberwachung in ECE-Centern (Ernst-August-Galerie) als rechtswidrig
4.3 - 14.7.2011: Verwaltungsgericht verurteilt polizeiliche Videoüberwachung in Hannover als rechtswidrig
4.4 - 25.7.2011: Drei offene Briefe zur Klärung von Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung
4.5 - 8.8.2011: Rückmeldung des Polizeipräsidenten
4.6 - 10.8.2011: Antwort vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen
4.7 - 19.8.2011: Die Polizeidirektion Hannover legt Berufung ein
4.8 - 5.9.2011: Einführung von Kennzeichenscanning an niederländisch-niedersächsischer Grenze
4.9 - 13.9.2011: Die Polizeidirektion gibt ihren Widerstand auf und zieht die Berufung zurück
4.10 - 27.10.2011: Einreichung einer Klage gegen die nicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage von Polizeiüberwachung
4.11 - 5.12.2011: Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage
5 - 2012
5.1 - 27.1.2012: Fragen zu neuen Videoüberwachungskameras und zur Videoüberwachung im Fußballstadion
5.2 - 16.2.2012: Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover mit Fragen zu Videoüberwachung bei Demonstrationen
5.3 - 24.2.2012: Antwort auf den Offenen Brief
5.4 - 29.2.2012: Neuer Offener Brief an den Flughafen Hannover
5.5 - 5.3.2012: Erstes Polizeikamera-Hinweisschild entdeckt
5.6 - 4.4.2012: Antwort der Polizeidirektion Hannover auf die Fragen vom Januar
5.6.1 Zum Fragenkomplex "Neue Videoüberwachungsanlagen am Steintor"
5.6.2 Zum Fragenkomplex "Videoüberwachung im Fussballstadion Hannover"
5.7 - 16.4.2012: Weitere Fragen an die PD Hannover zur Kennzeichnung und zur Stadionüberwachung
5.8 - 6.6.2012: Offener Brief an Herrn Kind von Hannover 96
5.9 - 8. und 9.6.2012: Internationale Aktionstage gegen Videoüberwachung
5.10 - 14.6.2012: Start einer eigenen Wikiseite "Fußball unter Überwachung"
5.11 - 1.8.2012: Start der Videoüberwachung an niederländisch-niedersächsischer Grenze
5.12 - 4.8.2012: Drohneneinsätze und illegales verdecktes Fotografieren von Demonstranten durch die Polizei
9 Presse (nur mit regionalem Bezug)
Start der Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008
- 19.8.2011: Die Polizeidirektion Hannover legt Berufung ein
Die HAZ meldet, dass sich das Innenministerium und die Polizeidirektion Hannover dazu entschlossen haben, Berufung gegen das vor dem Verwaltungsgericht Hannover ergangene Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einzulegen.
- 5.9.2011: Einführung von Kennzeichenscanning an niederländisch-niedersächsischer Grenze
Was in Deutschland nicht erlaubt oder zumindest höchst umstritten ist, setzt die niederländische Regierung um und installiert an den ersten zwei Grenzübergängen zu Niedersachsen ein Dauer-Verkehrsvideoüberachung bzw. das Kennzeichenscanning des sämtlichen Übergangsverkehrs.
Im März 2010 hatte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Leitlinien zum Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungsanlagen herausgegeben, die sich sehr stark an das in Deutschland gängige Rechtsverständnis annähern.
- 13.9.2011: Die Polizeidirektion gibt ihren Widerstand auf und zieht die Berufung zurück
Per Pressemitteilung teilt die Polizeidirektion Hannover mit, dass sie ihre Berufung zurückziehen wolle und nun die kameraüberwachten Bereiche kennzeichnen wolle. Die Behördenvertreter betonen ihre "Überraschung" über den Ausgang des Urteils aus - sehr seltsam, nachdem wir Ihnen doch schon seit fast drei Jahren und der Landesdatenschützer seit eineinhalb Jahren ständig davon erzählen, dass sie die niedersächsische Bevölkerung rechtswidrig überwachen ...
Auch die HAZ berichtet darüber.
- 27.10.2011: Einreichung einer Klage gegen die nicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage von Polizeiüberwachung
Per Klage vom 25.10.2011 reicht ein Mitglied des AK Vorrat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage dagegen ein, dass die polizeiliche Videoüberwachung der öffentlichen Räume in Niedersachsen mit der derzeitigen Form des § 32 Absatz 3 Nds. SOG nicht den Bedingungen einer verfassungskonformen Gesetzesgrundlage genügt.
Wir haben die Klageeinreichung mit einer Pressemitteilung vom 27.10.2011 begleitet.
- 5.12.2011: Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage
Auf Betreiben der Fraktion "Bündnis90/Grüne" antwortet der Innenminister Uwe Schünemann auf eine Reihe von Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen (Drucksache 16/4241).
Betrieb von insgesamt 114 Kameras in Niedersachsen durch die Polizei direkt. 91 davon waren schon vor 2008 in Betrieb.
PD Braunschweig: 15 Stück
PD Göttingen: 6 Stück
PD Hannover: 78 Stück (zwei weitere am Raschplatz und am Steintor geplant)
PD Lüneburg: 2 Stück (eine weitere in Stade-Bützfletz geplant)
PD Oldenburg: 8 Stück
PD Osnabrück: 5 Stück
Erfolgreiche dokumentierte Fälle, in denen die Videoüberwachungstechnik dazu beigetragen hat, Straftäter zu ermitteln bzw. zu überführen (insgesamt in allen Jahren!?):
PD Braunschweig: 1 Fall (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz)
PD Göttingen: 1 Fall (Einbruchdiebstahl)
PD Hannover: Kein dokumentierter Fall.
PD Lüneburg: Kein dokumentierter Fall.
PD Oldenburg: Kein dokumentierter Fall.
PD Osnabrück: Kein dokumentierter Fall.
Es gibt keinerlei Evaluation der Notwendigkeit der Videoüberwachung, eine Untersuchung etwaiger Kriminalitätsschwerpunktverschiebungen ist ebenfalls nicht vorgenommen worden.
Die der Drucksache anhängenden Tabellen geben einen guten Eindruck darüber, wie unterschiedlich und uneindeutig sie die Kriminalitätsentwicklung (bzw. deren -dokumentation) an den überwachten Räumen in den letzten drei Jahren abbildet.
- 27.1.2012: Fragen zu neuen Videoüberwachungskameras und zur Videoüberwachung im Fußballstadion
In einem [http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Neue-Kamera-soll-Steintor-ueberwachen Artikel der HAZ vom 13.12.2011 wird darüber berichtet, dass das Nds. Innenministerium die Anschaffung und den Betrieb von zwei zusätzlichen stationären und polizeilich betriebenen Videoüberwachungsanlagen im Bereich des Steintors überdenkt.
1.) Können Sie derzeit schon etwas dazu sagen, ob und in welchem Umfang diese Kameras angeschafft werden sollen?
2.) Welche exakten Standorte sind dafür geplant?
3.) Gibt es bzgl. der Anschaffung dieser Kameras bereits Rücksprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten?
4.) Auf welche konkreten Statistiken bzw. Vorfällen berufen Sie sich hinsichtlich der aus Ihrer Sicht bestehenden Berechtigung für die Anlagen?
5.) Mit welchen Kosten rechnen Sie für Anschaffung und Inbetriebnahme der Anlagen?
6.) Welche technischen Eigenschaften (z.B. Bildauflösung in Pixeln, Zoombereich in mm Brennweite, Vorhandensein von IR-Scheinwerfern usw.) werden die Kameras aufweisen?
In Ihrer Presseinformation vom 12.12.2011 "Videoüberwachung in Fußballstadien" berichten Sie von Videoüberwachungsanlagen auf dem Gelände des hannoverschen Stadions "AWD-Arena", die sich im Eigentum des Stadienbetreibers befinden, zu denen die Polizei allerdings anlassbezogen Zugang zu Steuerung und Bilddaten erhält.
7.) Um wie viele Kameras handelt es sich dabei im Einzelnen?
8.) Seit wann gibt es diese Form von Zusammenarbeit?
9.) Gibt es weitere Fälle derartiger Zusammenarbeit zwischen nds. Polizeibehörden und privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen? Wenn ja, in welchem genauen Umfang? (Bitte um die einzelne Nennung der Fälle sowie Umfang der jeweiligen Anlagen.)
10.) An welchen Erfahrungen, Merkmalen oder Effekten machen Sie den von Herrn Schünemann beklagte Zustand "veralteter" Technik fest?
11.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Übernahme der Steuerung der Kameras in der "AWD-Arena"?
12.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Übertragung der Bilddaten der "AWD"-Kameras zu nds. Polizeibehörden?
13.) Gab es oder gibt es einen Finanzausgleich an den Stadienbetreiber für die Zurverfügungstellung der Steuerung, die Lieferung der Bilddaten, die Betriebskosten oder gar die Anschaffung der "AWD"-Kameras?
14.) Wie hoch waren die Kosten für die Anbindung der Kameratechnik an die polizeiliche Videoüberwachungssysteme und wer hat diese übernommen?
15.) Wie wird in technischer Hinsicht gewährleistet, dass die Kameras auf dem Gelände der "AWD-Arena" nur zu den vorgesehen Zeiten von der Polizei gesteuert und deren Bilddaten abgegriffen werden können?
16.) Wer oder welche Instanz trifft die Entscheidungen über die angeblich zeitlich beschränkten "Übernahme" der "AWD"-Kameras durch die Polizei, auf welchen Grundlagen werden diese Entscheidungen getroffen und in welcher Form behördenintern dokumentiert?
17.) Wie ist der Stand der von Herrn Schünemann angesprochenen Modernisierungsvorhaben? Genauer: Wie viele Kameras mit welchen Eigenschaften sind geplant?
18.) Wer wird die Kosten der Modernisierung tragen?
- 16.2.2012: Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover mit Fragen zu Videoüberwachung bei Demonstrationen
In einem Offenen Brief an die Polizeidirektion Hannover (bzw. die Abteilung, die für die Anmeldung von Demonstrationen dort zuständig ist) stellen wir Fragen zum Umgang mit den stationären Videoüberwachungsanlagen der Polizei, wenn sich angemeldete und friedliche Demonstrationen in deren Erfassungsbereich aufhalten.
Domkamera am Opernplatz, weder abgedeckt noch sichtbar weggedreht
Kamera am Kroepcke, erkennbar auf waagerechte Stellung weggedreht
Kamera am Hauptbahnhof hinter Fassadenvorhang (rundes Loch) - abgedeckt oder nicht?
- 24.2.2012: Antwort auf den Offenen Brief
Zu unserem an die Versammlungsbehörde in der PD Hannover gerichteten Offenen Brief bekommen wir zügig eine umfangreiche Antwort. Danke dafür.
Die Domkamera wurde aus dem Grunde abgedeckt, weil mit Ausschreitungen rechter Gruppen gerechnet wurde. [Wir halten diese Argumentation nicht für haltbar. Mit dieser Begründung ließe sich die Richtlinie gänzlich aushebeln.]
Die Domkameras sollen auf Dauer durch "in ihrem Aussehen erkennbare Kameras" ersetzt werden. [Was kostet das?]
Die interne Anweisung zum Wegschwenken der Polizeikameras während friedlicher Demonstrationen erfolgte am 10.5.2010 und lautet ausschnittsweise:
"... Mit dem Ziel, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Versammlungsteilnehmer in dessen Ausübung nicht zu beeinträchtigen, sind die polizeilichen Videokameras während der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer sowie der Durchführung der versammlungsrechtlichen Aktion von dem Veranstaltungsort weg in eine neutrale Ausrichtungsposition zu bringen. Verantwortlich für eine Veranlassung dieser Maßnahme ist die Dienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich die versammlungsrechtliche Aktion stattfindet. ..."
Die Frage nach der Gewährleistung der Umsetzung dieser Richtlinie wird nicht beantwortet, man weicht ihr aus.
Die Kamera am Hauptbahnhof wurde während der Demo angeblich abgedeckt. [Das ließ sich allerdings nicht erkennen.]
Die Entfernung oder Abdeckung der Videoüberwachungshinweisschilder hält man für nicht erforderlich. Es reicht nach Ansicht der PD Hannover aus, den Versammlungsleiter darüber zu informieren, dass die Kameras weggeschwenkt seien. [Auch das reicht nach unserer Auffassung aus rechtlicher Sicht keinesfalls aus. Wie sollen potentielle vom Versammlungsleiter erfahren, dass die Kameras ausgeschaltet oder weggeschwenkt sind, wenn Sie vor dem Erreichen des Demogeländes derartige Hinweisschilder wahrnehmen und aus Sorge vor Videoaufzeichnung dann ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gar nicht erst wahrnehmen?]
- 29.2.2012: Neuer Offener Brief an den Flughafen Hannover
Nach einer enttäuschenden Rückmeldung des Flughafens Hannover zu aus öffentlichen Mitteln finanzierten Videoüberwachungs-Forschungsvorhaben in 2010 nehmen wir einen neuen Anlauf und schreiben den Verantwortlichen einen Offenen Brief.
Alles Weitere auf der speziell zu diesem Thema eingerichteten Wikiseite.
- 5.3.2012: Erstes Polizeikamera-Hinweisschild entdeckt
- 4.4.2012: Antwort der Polizeidirektion Hannover auf die Fragen vom Januar
Nach mehrmaligem Rückfragen gehen Antworten der Polizeidirektion Hannover auf die meisten der gestellten Fragen vom 27.1.2012 ein.
Zum Fragenkomplex "Neue Videoüberwachungsanlagen am Steintor"
Es gibt am Steintor schon jetzt eine weitere Videoüberwachungsanlage als mobiles System auf dem Dach eines Gebäudes der Münzstraße.
Als begründung für neue Videoüberwachungsanlagen am Steintor wird auf die "offenkundige", den "Medien" zu entnehmende angebliche Tatsache verwiesen, dass es sich dabei um einen Schwerpunkt von Straftaten handelt. Es gibt also weder sachlichen Nachweis/Bezug noch eine genauere Unterscheidung hinsichtlich des Begriffes "Bereich des Steintors", sondern wird pauschal so postuliert.
Zum Fragenkomplex "Videoüberwachung im Fussballstadion Hannover"
Derzeit insgesamt 23 Kameras in der "AWD-Arena"
Zusammenarbeit zwischen PD Hannover und der AWD-Arena mit Bilddatenübertragung schon seit 2005!
Keine Transparenz hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der dortigen Anlagen bzw. ob und inwieweit sie der Identifizierung dienen. Das widerspricht den Prinzipien, die mit der Überwachung öffentlicher oder halböffentlicher Räume einhergehen. Dort sollten die evtl. davon betroffenen darüber informiert sein, ob und mit welcher Eingriffstiefe sie von Videoüberwachung betroffen sind (Übersichtsaufnahmen oder Bildaufnahmen, die eine Personenidentifizierung zulassen). Der argumentative Rückzug auf "keine Auskunft aus einsatztaktischen Gründen" darf hier nicht zählen.)
Mit Berufung auf das "nationale Konzept Sport und Sicherheit": die AWD-Arena zahlt alle Kosten der Videoüberwachungsanlagen!
Es gibt in der AWD-Arena einen eigens für die PD Hannover eingerichteten Überwachungsraum.
Die PD Hannover begründet die Maßnahmen ein wenig schwammig mit der vorgeblichen "Gefährdungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus" während der WM 2006, scheint die damals eingeführten Praktiken aber über die WM hinaus einfach fortzuführen, ohne ein (weiteres?) Bestehen einer Rechtsgrundlage überprüft zu haben.
Keine konkreten aussagen über beschaffungs- und investitionskosten (angeblich nicht möglich).
Keine Nennung einer Rechtsgrundlage über den umstritenen § 32 Nds SOG hinaus für die Übertragung der Bilddaten von privat betriebenen Videoüberwachungsanlagen an die PD Hannover.
Interessant wäre die genauere Betrachtung der Passwort-Sicherung polizeilicher Daten auf einem Computer im Stadion, auf den außerhalb der "Einsatzzeiten" wohl auch der private Stadion-Betreiber Zugriff zu haben scheint.
Keine Mitteilung von Informationen über die von Herrn Schünemann angekündigte Modernisierung der Stadion-Überwachungsanlagen.
- 16.4.2012: Weitere Fragen an die PD Hannover zur Kennzeichnung und zur Stadionüberwachung
Zur Frage der Neuanschaffung zweier weiterer Videoüberwachungssysteme (Steintor und Raschplatz) teilen Sie mir mit, dass die Planungen noch nicht vollständig abgeschlossen seien, weswegen Sie mir die Standorte nicht mitteilen könnten.
Auch wenn es vielleicht etwas verwegen von mir zu fragen ist:
1.) Könnten Sie mir bitte Bescheid geben, sobald die Position dieser Anlagen geklärt worden ist?
Die zwischenzeitlich in der Münzstraße installierte temporäre Videoüberwachungsanlage ist aktuell nicht in der Übersicht Ihrer Webpräsenz aufgeführt. Meiner Meinung nach sollte die Anlage dort nachgetragen werden. Dann wäre auch klar, ob diese Anlage ihre Bilder aufzeichnet oder nicht.
Mir ist bekannt, dass Sie an einzelnen Stellen polizeilicher "offener" Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Kennzeichnung mit Blechschildern vorgenommen haben.
2.) Können Sie mir mitteilen, in welcher Zahl und an welchen Orten diese Beschilderung durchgeführt worden ist und ob eine Ausweitung dieser Art von Kennzeichnung geplant ist?
3.) Nach welchen Kriterien wurde entschieden, an welchen Stellen diese das bei jedem Fußballspiel "Straftaten oder nicht geringfügige Blech-Hinweisschilder angebracht werden und an welchen nicht?
Meine Frage Nr. 9 haben Sie nicht beantwortet, was schade ist, denn ich hatte auch diese Frage ja zunächst an das Innenministerium von Niedersachsen gerichtet - diese hat mich dann ausdrücklich auf Sie als für die Beantwortung meiner Fragen zuständigen Stelle weiterverwiesen.
Deswegen die Frage nun noch einmal so gestellt, dass Sie in die Lage versetzt werden, diese zu beantworten:
4.) Gab es oder gibt es vergleichbare weitere Zusammenarbeiten der PD Hannover, in denen Sie die Kontrolle und Bedienung von Videoüberwachungsanlagen privaten Eigentums zeitweise übernehmen oder zumindest deren Bilddaten abgreifen können? In welchen Zusammenhängen und in welchem genauen Umfang ist das der Fall?
Sie teilen mir mit, dass im Niedersachsenstadion (bzw. als "AWD-Arena" bezeichnet) 23 Videoüberwachungsanlagen installiert seien, auf die Sie im Zusammenhang mit bestimmten Veranstaltungen Zugriff haben. Sie berufen sich dabei auf §32 Absatz 1 NdsSOG, damit gehen Sie also grundsätzlich davon aus, das bei jedem Fußballspiel "Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten" begangen werden, andernfalls wäre diese Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Ich bin gelegentlicher, wenn auch seltener Besucher des Stadions.
5.) Bitte teilen Sie mir, wo sich diese 23 Kameras im Detail befinden. Oder gibt es bereits irgendwo eine Übersicht oder eine entsprechende Hinweistafel, die mir bislang entgangen und nicht bekannt ist?
6.) Halten Sie die o.g. Rechtsgrundlage als für die Übernahme der Gerätekontrolle und der anschließenden Datenübertragung ausreichend?
7.) Wäre es in diesen Zusammenhängen nicht notwendig, die Stadionbesucher darüber aufzuklären, dass die Anlagen zeitweise von der PD Hannover bedient werden (siehe § 6b BDSG bzw § 25a NDSG bzgl. der Nennung des für die Überwachung Verantwortlichen)? Oder ist das aus Ihrer Sicht nicht notwendig, habe ich diese Hinweise bislang übersehen oder berufen Sie sich auf eine "verdeckte Videoüberwachung" im Sinne des §32 Absatz 2 NdsSOG?
Meine detaillierte Frage nach Auflösungsvermögen der Kameras möchten Sie mir nicht beantworten. Deswegen möchte ich auch diese Frage derart "entschärfen", dass Sie mir dazu etwas sagen können:
8.) Welche der 23 Kameras lassen (unter besten Bedingungen, also im Idealfall) die Identifizierung von Stadionbesuchern zu und welche nicht? Anders gefragt: Welche der 23 Kameras kann unter Umständen mehr als nur Übersichtsaufnahmen liefern?
Ich bin der Meinung, dass ich als von dieser Überwachung Betroffener ein Recht darauf habe, diese Auskunft zu erhalten, um mich ggf. entsprechend danach einrichten zu können, wenn ich als friedlicher und sportbegeisterter Besucher eine Fußballspiels nicht von solchen Kameras aufgenommen werden möchte.
9.) Oder muß ich mich als ein solcher, Eintritt bezahlender Stadionbesucher Ihrer Meinung nach einer solchen Überwachungsmaßnahme zwangsweise unterziehen?
- 6.6.2012: Offener Brief an Herrn Kind von Hannover 96
Besorgt von beunruhigenden Meldungen zur Frage des Umangs mit "Problemfans" in Hannover und der Forderung einiger Innenminister, alle Besucher von Fußballspielen in Zukunft zwangsweise gesichts-scannen zu lassen, haben wir dem Präsidenten von Hannover 96, Herrn Martin Kind, einen Offenen Brief mit Fragen zur (Video-)Überwachung von hannoverschen Fußballfans geschrieben.
- 8. und 9.6.2012: Internationale Aktionstage gegen Videoüberwachung
Planung und weitere Infos zu diesen Aktionstagen gibt es hier.
Ankündigende Pressemitteilung vom 1.6.2012
Pressemitteilung zum Aktionstag, vom 7.6.2012
80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover"
Unterlagen zum Überwachungsspaziergang
- 14.6.2012: Start einer eigenen Wikiseite "Fußball unter Überwachung"
Nach unbefriedigenden Antworten der Polizeidirektin Hannover und vor allem der höchst seltsam anmutenden und enttäuschenden Reaktion des Hannover 96-Präsidenten Martin Kind, haben wir eine eigene Wikiseite zum Thema "Überwachung von Fußballfans" gestartet.
Alle weiteren Informationen zu diesem Thema findet ihr ab sofort dort.
- 1.8.2012: Start der Videoüberwachung an niederländisch-niedersächsischer Grenze
Die Niederlande starten ihre neues Videoüberwachungssystem an Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien.
Hier ein paar genauere Informationen über das System namens "migo boras" und hier eine Übersichtskarte:
Antworten der niederländischen Behörden auf ein paar kritische Nachfragen zu diesem Überwachungssystem und die Bewertung dieser Antworten aus dem Oktober 2012 findet man hier.
- 4.8.2012: Drohneneinsätze und illegales verdecktes Fotografieren von Demonstranten durch die Polizei
Die Ereignisse und deren Nachspiel sind sehr umfangreich, die Nachfragen zogen sich über mehrere Monate hin und alle Informationen und Ergebnisse wurden auf einer eigenen Wikiseite zusammengefasst.
Die Stadtwerke Hannover finden die Polizei-Hinweis-Aufkleber nicht so wichtig ...
Besonders fiese Kameratarnung: Universität Hannover
Steintor Hannover: Die Polizei traut ihren eigenen Kameras nicht und packt einen Polizei-Container darunter ...
Öffentlicher Spazierweg an der Leine in Hannover - auf wen sind die Kameras der Fa. Unicorn ausgerichtet: Fassade oder Fußweg?
80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover" vom 8. Juni 2012
Aktionsblatt mit Hinweisen und Tabelle zum Ausfüllen der evtl. geplanten Aktion "Wir klagen an: Illegale Videoüberwachung in Hannover"
6.7.2010 Hamburger Polizei stellt fest: Videoüberwachung taugt nicht
2.2.2012 Helfer mit Videowagen - Bremerhaven Rettunssanitäter wünschen sich Videoüberwachung ihrer Einsätze
2.4.2012 Vorsicht Kamera! Rechtswidrige Videoüberwachung von Demonstrationen in Hamburg
4.4.2012 Videoüberwachung: Apple streitet mit Hamburger Datenschützer
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