Source: https://www.ogv-landkr-regensburg.de/newsreader/information-verpackungsgesetz
Timestamp: 2018-12-16 16:03:09
Document Index: 306187508

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

Information Verpackungsgesetz - Kreisverband für Gartenkultur und Landespflege e.V.
Information Verpackungsgesetz
Auswirkungen auf die Obst- und Gartenbauvereine
Auch Obst- und Gartenbauvereine, die Verpackungen in Umlauf bringen, unterliegen grundsätzlich dem neuen VerpackG. Bedeutung hat dies vor allem in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fruchtsäften in Bag-In-Box-Verpackungen.
• Bag-In-Box-Verpackungen unterliegen nach Definition grundsätzlich einer „Systembeteiligungspflicht“, d. h., „Hersteller“ im Sinne des VerpackG trifft die Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht. Her-steller im Sinne des VerpackG ist u. a. derjenige, der erstmalig eine Verpackung mit Ware befüllt (z. B. mit Apfelsaft).
• Bei Serviceverpackungen allerdings gelten Ausnahmen: Auszug VerpackG: „§ 7 (2) 1Abweichend von [§ 7] Absatz 1 Satz 1 kann ein Hersteller von systembeteiligungs-pflichtigen Serviceverpackungen von den Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sie sich hin-sichtlich der von ihnen gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen beteiligen. 2Der ursprünglich nach [§ 7] Absatz 1 Satz 1 verpflichtete Hersteller kann von demjenigen Vorvertreiber, auf den die Systembeteiligungspflicht übergeht, eine Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung verlangen. 3Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über.“ Das bedeutet, dass bei Serviceverpackungen die Beteiligungspflicht vom Letztvertreiber auf den Liefe-ranten der Verpackung übertragen werden kann.
• Serviceverpackungen sind wie folgt definiert: „Serviceverpackungen sind Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe mit der Ware befüllt werden (z. B. Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Imbisseinweggeschirr). Eine Befüllung beim Letztvertrei-ber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle aber in deren räumlicher Nähe, z. B. einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Abfüllraum erfolgt. Eine solche Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Kunden erfolgen.“ (Quelle: www.verpackungsregister.org – FAQ). Diese Definition dürfte in der Regel auf die Verwendung von Bag-In-Box-Systemen in Keltereien von Obst- und Gartenbauvereinen zutreffen.
Obst- und Gartenbauvereine, die Bag-In-Box-Verpackungen befüllen und in Umlauf bringen, sind nach § 7 (2) Satz 3 von den Herstellerpflichten nach §§ 9 bis 11 des VerpackG (Registrierungs- und Systembeteili-gungspflicht) befreit, wenn diese Serviceverpackungen nach o. a. Definition sind. Allerdings müssen sie darauf achten, dass sie vom Lieferanten der Bag-In-Box-Verpackungen den Nachweis der Systembeteili-gung nach § 7 (2) Satz 2 erhalten. Die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ schreibt dazu:
„Die Systembeteiligung wird idealerweise vom Vorvertreiber auf der Rechnung/Lieferschein ausgewiesen, so dass der Letztvertreiber immer über einen vollständigen Nachweis der Erfüllung der Pflichten verfügt. Andernfalls muss sich der Letztvertreiber in anderer geeigneter Weise nachweisen lassen, dass die gekauften Serviceverpackungen vollständig vom Vorvertreiber systembeteiligt wurden.“ (Quelle: www.verpackungsregister.org – FAQ).
Sollten Obst- und Gartenbauvereine andere Verkaufs- oder Umverpackungen in Umlauf bringen, entstehen ggf. dennoch Verpflichtungen aus dem VerpackG.
Details und ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.verpackungsregister.org. Dies ist die offizielle Homepage der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“, die im Einvernehmen mit dem Bun-desumweltministerium mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben gemäß VerpackG beliehen ist.
Infoblatt Verpackungsgesetz
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