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Timestamp: 2016-10-27 01:21:37
Document Index: 61406579

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 106', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_925/2011 (28.03.2012)
9C_925/2011
Wegen der Folgen eines am 2. September 2003 erlittenen Auffahrunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) meldete sich der 1950 geborene M.________ am 18. Januar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die getroffenen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle Luzern das Rentengesuch mit Verf�gung vom 18. Februar 2008 ab. Die vom Versicherten hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Juli 2009 in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge. In der Folge holte die IV-Stelle verschiedene Arztberichte ein. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 lehnte sie das Leistungsgesuch wiederum ab.
M.________ liess hiegegen Beschwerde einreichen mit den Antr�gen auf Aufhebung der Verf�gung und Abkl�rung des Sachverhalts im Sinne der gerichtlichen Erw�gungen durch die Verwaltung und Erlass einer neuen Verf�gung, eventuell auf Anordnung eines Gerichtsgutachtens mit anschliessender gerichtlicher Entscheidung. Im Laufe des Verfahrens reichte M.________ mehrere Arztberichte ein. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 800.- auferlegte es den Parteien je zur H�lfte (Dispositiv-Ziffer 2), w�hrend es die IV-Stelle verpflichtete, dem Versicherten eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.- sowie die Kosten der privat eingeholten Berichte zu erstatten (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, ihre Kostenpflicht sei unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides zu verneinen.
W�hrend M.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, unterst�tzt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) das Rechtsbegehren der IV-Stelle.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz der obsiegenden IV-Stelle zu Recht die H�lfte der Gerichtskosten auferlegt hat und diese zudem verpflichten durfte, dem unterliegenden Versicherten eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen.
1.1.1 Bez�glich der Auferlegung der Gerichtskosten warf das Verwaltungsgericht der IV-Stelle einen Begr�ndungsmangel vor. Das Urteil des Bundesgerichts, laut welchem die zu somatoformen Schmerzst�rungen entwickelten Kriterien gem�ss BGE 130 V 352 auch in F�llen mit HWS-Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle anwendbar sind (BGE 136 V 281 f.), sei bereits am 30. August 2010 ergangen und somit zur Zeit des Verf�gungserlasses bekannt gewesen. Die unterbliebene Bezugnahme auf dieses Urteil sei als Begr�ndungsmangel zu werten, der eine h�lftige Kostenauflage an die IV-Stelle rechtfertigt.
1.1.2 Hinsichtlich der Verpflichtung zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung f�hrte die Vorinstanz aus, die vom Versicherten beigebrachten Berichte des Dr. med. B.________ (vom 11. Dezember 2010) und der Klinik X.________ (vom 3. Juni 2011) h�tten relevante Erkenntnisse gebracht. Es komme ihnen wesentliche Bedeutung f�r den Verfahrensausgang zu. Diese Kosten seien dem Versicherten unter dem Titel Parteientsch�digung zu verg�ten.
1.2 In der Beschwerde wendet die IV-Stelle ein, sie habe in Nachachtung des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2009 versucht, s�mtlichen Anweisungen nachzukommen; indessen h�tten die weiteren Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit dem am 30. August 2010 gef�llten BGE 136 V 279 zur analogen Anwendung der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen auf unfallkausale HWS-Beschwerden ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle seien die bisherigen Abkl�rungen untermauert worden. In der Folge h�tten sich weitere Abkl�rungen er�brigt. Die eingereichten Berichte des Dr. med. B.________ (vom 11. Dezember 2010) und der Klinik X.________ (vom 3. Juni 2011) seien nicht notwendig oder f�r die Entscheidfindung unerl�sslich gewesen, um im Ergebnis den Leistungsanspruch des Versicherten zu verneinen. Eine Bezugnahme auf BGE 136 V 279 habe sich er�brigt; ein Begr�ndungsmangel sei nicht ersichtlich.
1.3 Der Beschwerdegegner weist insbesondere auf die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens nach dem R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts hin. Die IV-Stelle habe sich geweigert, Abkl�rungsmassnahmen zu treffen. Andernfalls w�re der Fall innert Jahresfrist seit Erlass des R�ckweisungsentscheides erledigt gewesen, bevor BGE 136 V 279 ergangen war.
1.4 Das BSV schliesslich f�hrt erg�nzend aus, eine Kostenauferlegung unter dem Titel Begr�ndungsmangel w�rde sich allenfalls rechtfertigen, wenn dieser Mangel Anlass zur Beschwerde gebildet und das Gerichtsverfahren dadurch mitverursacht h�tte. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Der Beschwerdegegner habe lediglich mangelhafte Abkl�rungen des medizinischen Sachverhalts ger�gt. Auf das zitierte Bundesgerichtsurteil habe er sich jedoch nicht berufen.
2.1 Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung). Das Bundesrecht enth�lt keine Regelung f�r die Aufteilung der Verfahrenskosten in IV-rechtlichen Verfahren vor dem kantonalen Gericht. Hier ist kantonales Verfahrensrecht anwendbar (Urteil 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010), welches lediglich hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich willk�rlicher Anwendung, �berpr�ft werden kann, wenn eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 In der Beschwerde der IV-Stelle findet sich in Bezug auf die h�lftige Auferlegung der Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens keine zul�ssige R�ge, mit der eine Verletzung von Grundrechten, einschliesslich einer willk�rlichen Rechtsanwendung, geltend gemacht und hinreichend begr�ndet worden w�re. In diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.1 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Trotz Unterliegens der versicherten Person in der Sache kann dieser eine Parteientsch�digung zugesprochen werden, soweit die Verwaltung die Kosten verursacht hat, dies entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche sie verursacht hat. Dies kann bei einer Verletzung der Begr�ndungspflicht zutreffen. Das Bundesgericht sah diese Voraussetzung in einem Fall als erf�llt an, in welchem der Beschwerdef�hrer gezwungen war, Beschwerde zu erheben, um zu einer (nachtr�glichen) rechtsgen�glichen Begr�ndung der Verf�gung zu gelangen (SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009).
2.3.2.1 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen f�r eine teilweise Auferlegung der Parteikosten an die materiell obsiegende IV-Stelle nicht erf�llt. Auch wenn diese in ihrer Verf�gung nicht auf BGE 136 V 279 Bezug genommen hat, ist darin kein Begr�ndungsmangel zu erblicken, der f�r die Verwaltung Entsch�digungsfolgen zeitigen w�rde. Wie das BSV zutreffend bemerkt, w�rde sich eine Kostenauferlegung unter dem Titel eines Begr�ndungsmangels allenfalls rechtfertigen, wenn dieser Mangel Anlass zur Beschwerdef�hrung gebildet und die IV-Stelle damit das Beschwerdeverfahren mitverursacht h�tte. Dies trifft hier nicht zu. Im �brigen ist die Verf�gung vom 28. Februar 2011 umfassend begr�ndet, indem die IV-Stelle zu den vom Versicherten erhobenen Einw�nden und den gestellten Antr�gen unter W�rdigung der Arztberichte einl�sslich Stellung genommen hat, sodass eine sachgerechte Anfechtung des Verwaltungsaktes beim kantonalen Gericht ohne weiteres m�glich war.
2.3.2.2 Es ist auch kein anderer Anlass gegeben, die IV-Stelle zur Entrichtung einer reduzierten Parteientsch�digung (von Fr. 500.-) an den Versicherten zu verpflichten. Zutreffend ist, dass unter dem Titel Parteientsch�digung auch die Kosten privat eingeholter Gutachten zu verg�ten sind, soweit es f�r die Entscheidfindung unerl�sslich war (BGE 115 V 62 E. 5c S. 63). Dies gilt unter Umst�nden auch dann, wenn die versicherte Person in der Sache unterliegt (RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, 2004 Nr. U 503 S. 186). Die vom Versicherten im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte des Dr. med. B.________ vom 11. Dezember 2010 und der Klinik X.________ vom 3. Juni 2011 waren weder notwendig noch f�r die Entscheidfindung - die Abweisung der Beschwerde - unerl�sslich. Was namentlich den Bericht des Dr. med. B.________ anbelangt, hat das Verwaltungsgericht selbst in Erw�gung 3b des angefochtenen Entscheides darauf hingewiesen, dass die Ausf�hrungen dieses Arztes den im Lichte des R�ckweisungsentscheides vorhandenen Abkl�rungsbedarf nicht zu decken verm�gen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner f�r das letztinstanzliche Verfahren zudem eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2011 aufgehoben. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Luzern, 28. M�rz 2012