Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3950-Patentvereltzung-auf-offenem-Meer&s=d0125c8d71b36dae109664874b188141&p=34585
Timestamp: 2019-11-12 09:17:12
Document Index: 355663874

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§5', '§ 5', 'Art. 25', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

EPÜ: Patentvereltzung auf offenem Meer
Thema: Patentvereltzung auf offenem Meer
31.10.19 15:48 #11
AW: Patentvereltzung auf offenem Meer
Gut, der Artikel ist diesbezüglich knapp gehalten, aber der Artikel ist ja zumindest voll angegeben.
Sorry: Der Artikel unter der URL ist knapp, und der Artikel der PVÜ ist vollständig zitiert.
31.10.19 19:22 #12
Mit der im Link dargelegten h.M. in Deutschland habe ich mal wieder meine logischen Probleme.
Wie funktioniert eine solche "Erstreckungsklausel" denn?
Eine solche Erstreckungsklausel für ein Gebiet kann man logischerweise eigentlich nur machen, wenn man die Rechtshoheit über das Gebiet hat. Dann gilt ja aber das Recht auch dort, wenn das Gebiet nicht explizit ausgenommen ist. Das ginge, ein Gebiet auszunehmen. Aber die herrschende Meinung würde ja bedeuten, dass man ein Gebiet, über das noch keine Rechtshoheit besteht, mit einer "Erstreckungsklausel" einfach in das Gebiet seiner Rechtshoheit aufnimmt. Wenn das wirklich funktioniert, würde ich einfach mal vorschlagen, dass wir entsprechende "Erstreckungsklauseln" auf alle Ölplattformen weltweit machen :-).
Logisch wäre es viel sinnvoller, die entsprechenden "Erstreckungsklauseln" in anderen Gesetzen als Klarstellung aber nicht als Notwendigkeit anzusehen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem StGB, da dort ja beispielsweise Analogien strikt ausgeschlossen sind.
Geändert von PatFragen (31.10.19 um 19:40 Uhr)
31.10.19 20:10 #13
Eine solche Erstreckungsklausel für ein Gebiet kann man logischerweise eigentlich nur machen, wenn man die Rechtshoheit über das Gebiet hat.
Ohne jetzt in das spannende Thema der Rechtsphilosophie und -theorie bis hin zu Platon, Aristoteles und dem Aquinaten eintauchen zu wollen, ist es denn nicht in der Praxis einfach so, dass jeder Staat alles machen kann, solange er damit nicht gegen Völkerrecht verstößt?
Vielleicht sind ja die Ausführungen des LG München zum Völkerrecht in seiner Anti-Anti-Suit Injunction Entscheidung etwas erhellend? Siehe:
https://www.gesetze-bayern.de/Conten...-25536?hl=true
01.11.19 00:28 #14
Shit, hätte ich doch bei der Völkerrechtsvorlesung im dritten Semester besser aufpassen sollen :-).
Nein jetzt erntshafter. So einfach ist das nach meinem Verständnis nicht mit den "machen können", was er will, weil es gibt ja durchaus noch nationale Grundgesetze/Verfassungen, außer beispielweise in den UK, da gibt es sowas ja nicht :-).
Aber dem habe ich ja auch gar nicht widersprochen. Sondern genau auch aus diesem Grund ist doch logisch gesehen, die h.M. unsinnig. Das Völkerrecht verbietet, dass du in die Rechtshoheit eines anderen Staates eingreifst. Nur im Rahmen des Gebietes deiner eigenen Rechtshoheit, darfst du Regeln erlassen. Und deshalb ist doch gerade eine "Erstreckungsklausel" widersinnig. Dass Deutschland nicht einfach eine solche "Erstreckungsklausel" auf alle Ölplattformen weltweit machen kann, zeigt doch gerade, dass Völkerrecht einzuhalten ist und dass die von der h.M. geforderte "Erstreckungsklausel" unsinning ist. Entweder Deutschland kann das unter Einhaltung des Völkerrechts machen, dann ist die Plattform aber schon zum Gebiet der Rechtshoheit Deutschlands zugehörig und man braucht die "Erstreckungsklausel" gar nicht. Oder die Plattform ist (noch) nicht Teil des Gebiets der Rechtshoheit von Deutschland und dann würde eine solche "Erstreckungsklausel" nicht greifen, weil sie völkerrechtswidrig wäre ;-). Logisch kann Deutschland nur ein Gebiet "ausschließen" aber nicht mittels einer "Erstreckungsklausel" "einschließen". Gegen diesen logischen Widerspruch hatte sich mein Post gewandt und implizit dazu aufgefordert mir den von mir gesehenen Widerspruch zu lösen ;-).
Da hilft auch die von dir verlinkte Entscheidung gar nichts um den logischen Widerspruch zu lösen. Insbesondere versucht da ja wenn überhaupt das US Gericht in die deutsche Rechtshoheit einzugreifen und wie nicht verwunderlich haut da das deutsche Gericht sofort drauf. Insbesondere sagt es ja gleich, dass die Injuntion Entscheidung in den USA sowieso keine unmittelbaren Wirkungen in Deutschland entfalten würden. Was es natürlich nicht direkt sagt, ist dass die deutsche einstweilige Verfügung wohl auch eher keiner direkte Wirkung in den USA hat ;-). Auch das US Gericht wird sich wohl eher nicht wirklich an die eV des deutschen Gerichts halten bzw. diese berücksichtigen.
01.11.19 09:20 #15
Nur im Rahmen des Gebietes deiner eigenen Rechtshoheit, darfst du Regeln erlassen. Und deshalb ist doch gerade eine "Erstreckungsklausel" widersinnig. Dass Deutschland nicht einfach eine solche "Erstreckungsklausel" auf alle Ölplattformen weltweit machen kann, zeigt doch gerade, dass Völkerrecht einzuhalten ist und dass die von der h.M. geforderte "Erstreckungsklausel" unsinning ist.
So ist die hier gemeinte Erstreckungsklausel aber gerade zu verstehen. Das Völkerrecht ist das UN Seerechtsübereinkommen. Und das Thema Erstreckungsklausel wurde intensiv diskutiert. Siehe z.B. Böttcher: Das Meer als Rechtsraum – Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf Offshore-Windkraftanlagen und Möglichkeiten der Kreditsicherung, RNotZ 2011, 589 (abrufbar in Beck Online):
"Das liegt für im Gebiet des Meeres errichtete Windkraftanlagen nicht unmittelbar auf der Hand. Hier ist die entscheidende Frage, welches Recht auf diese Anwendung findet. Denn eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung im Sinne einer Erstreckungsklausel, nach auf „deutsche” Offshore-Windkraftanlagen deutsches Recht anwendbar wäre, gibt es in Deutschland – anders als beispielsweise in Rumänien – gegenwärtig nicht.
Dieser definiert die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) als ein jenseits des Küstenmeers gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das der in diesem Teil festgelegten besonderen Rechtsordnung unterliegt, nach der die Rechte und Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats und die Rechte und Freiheiten anderer Staaten durch die diesbezüglichen Bestimmungen des SRÜ geregelt werden. In der AWZ besitzt der Küstenstaat keine volle Souveränität, sondern gemäß Art. 56 SRÜ lediglich souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind. Aber auch Hoheitsbefugnisse, vor allem in Bezug auf die Errichtung und Nutzung von künstlichen Inseln, von Anlagen und Bauwerken. Diese Definition zeigt bereits, dass die Rechte des Küstenstaats weniger an die Zone im räumlichen Sinn als an die dort vorhandenen Ressourcen anknüpfen. Für die Frage der (sachen)rechtlichen Behandlung von Sachen in der AWZ ist daher streng zwischen dem gebietsrechtlichen und dem nutzungsrechtlichen Status der AWZ zu differenzieren: Während die AWZ gebietsrechtlich „Niemandsland” ist, lässt sich ihr nutzungsrechtlicher Status zwischen dem maritimen Aquitorium und dem Staatengemeinschaftsraum „Hohe See” als „Meereszone sui generis” beschreiben. Insoweit überlässt das SRÜ dem jeweiligen Küstenstaat die alleinige Entscheidung, ob und wie er in der AWZ seine funktional begrenzten Hoheitsrechte ausüben will."
04.11.19 16:20 #16
Dass Deutschland nicht einfach eine solche "Erstreckungsklausel" auf alle Ölplattformen weltweit machen kann, zeigt doch gerade, dass Völkerrecht einzuhalten ist und dass die von der h.M. geforderte "Erstreckungsklausel" unsinning ist.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich empfehle mal, §§5-7 des Strafgesetzbuchs durchzulesen. Deutschland erstreckt darin seine Rechtshoheit ganz nonchalant auf sämtliche Straftaten, die im Ausland an Deutschen begangen werden, auf alle Straftaten von Deutschen im Ausland, und auf einige besonders "heftige" Straftaten weltweit, egal wo und von wem sie an wem begangen werden.
Wenn also ein Ausländer im Ausland einen Terroranschlag mit einer Kernwaffe begeht oder mit Sklaven handelt, kann er nach deutschem Strafrecht verurteilt werden. Voraussetzung ist natürlich, dass ihn die deutschen Behörden in die Finger bekommen. Piraterie fällt auch darunter, deshalb konnten z.B. somalische Piraten, die auf hoher See Schiffe überfallen hatten, in Hamburg verurteilt werden. Die Frage ist also eher eine nach der Durchsetzbarkeit und damit Sinnhaftigkeit solcher Erstreckungsklauseln.
07.11.19 08:44 #17
Deutschland erstreckt darin seine Rechtshoheit ganz nonchalant auf sämtliche Straftaten, die im Ausland an Deutschen begangen werden, auf alle Straftaten von Deutschen im Ausland, und auf einige besonders "heftige" Straftaten weltweit, egal wo und von wem sie an wem begangen werden.
In der Praxis muss das Problem der teilweisen Völkerrechtswidrigkeit wohl durch passende Auslegung gelöst werden. Siehe z.B. MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl. 2017, StGB § 5 Rn. 11:
"Insoweit fordert eine völkerrechts- und damit verfassungskonforme (Art. 25 GG) Anwendung von § 5 das Vorliegen einer identischen Tatortnorm iSv § 7 (→ § 7 Rn. 5 ff.). De lege ferenda muss der Gesetzgeber also den § 5 insoweit ergänzen."
« "...insbesondere ... " im Patentanspruch.