Source: https://openjur.de/u/870510.html
Timestamp: 2018-06-21 23:30:07
Document Index: 370149464

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 280', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 46', '§ 61']

ArbG Kiel, Urteil vom 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15 - openJur
Urteil vom 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
ArbG Kiel, Urteil vom 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
openJur 2016, 59
nachfolgend: Az. 3 Sa 9/16
§§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; Art. 33 Abs. 2 GG
3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Neubescheidung einer Bewerbung bei dem beklagten Land. Sie ist seit dem 15.04.2014 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am ... der ...-Universität (im Folgenden: C...) beschäftigt. Der Vertrag ist befristet bis zum 14.04.2016. Eingruppiert ist die Klägerin in die Entgeltgruppe 13 TV-L (Anlage A 1 zur Klage, Bl. 7 ff. d. A.). Mit der als Anlage A 2 (Bl. 9 d. A.) vorgelegten Stellenausschreibung suchte die C... für das ... der ... Fakultät ab dem 20.07.2015 eine Volljuristin, einen Volljuristen für Aufgaben mit Justitiartätigkeiten. Wegen der genauen Aufgabenbeschreibung und der Voraussetzungen der Stelle wird auf die Anlage Bezug genommen. Die Klägerin bewarb sich am letzten Tag der Bewerbungsfrist, dem 29.06.2015, auf diese Stelle (Anlage A 3 zur Klage, Bl. 11 ff. d. A.). Mit der Klägerin und anderen Bewerberinnen und Bewerbern fand am 08.07.2015 ein Vorstellungsgespräch statt. Dieses dauerte, wie bei den anderen Bewerbern auch, ca. 10 Minuten. Die Kommission zur Besetzung der Stelle entschied sich noch am 08.07.2015 für eine andere Bewerberin, Frau ... Hiervon wusste die Klägerin bereits am 09.07.2015 und vereinbarte an diesem Tage in einem Gespräch mit dem Sekretariat des Dekans einen Termin mit diesem am 16.07.2015. Das Gespräch fand wie vorgesehen statt. Der Dekan bestätigte der Klägerin, dass die Wahl nicht auf sie sondern auf Frau ... gefallen sei. Ob er der Klägerin mitgeteilt habe, dass diese an zweiter Stelle gestanden habe, ist zwischen den Parteien streitig. Eine formelle Absage erhielt die Klägerin durch das Schreiben vom 03.08.2015, das ihr am 04.08.2015 zuging. Frau ... wurde bereits zum 04.08.2015 für die vorgesehene Steile eingestellt.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Einstellung der Mitbewerberin sei rechtswidrig erfolgt, da das Prinzip der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden sei und formelle Fehler seitens des Beklagten gemacht worden seien. Wie sich aus der tabellarischen Auflistung der Anl. K 5 zur Klage (Bl. 47 d. A.) ergebe, sei die Klägerin geeigneter als die Mitbewerberin ... Im Schnitt der Examensnoten sei die Klägerin mit 15,91 Punkten gegenüber 14,3 Punkten der Bewerberin ... besser. Die Klägerin sei im Gegensatz zu Frau ... promoviert und habe eine Fülle von Berufserfahrungen und Fortbildungen. Auch sei das Auswahlverfahren nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht korrekt abgelaufen. So sei das Vorstellungsgespräch mit ca. 10 Minuten zu kurz gewesen, um die Qualifikation der Klägerin seitens des Gremiums zu erkennen. Nach der Übereinkunft der C... mit ihrem Personalrat seien ca. 30 Minuten Vorstellungsgespräch ab der Entgeltgruppe 9 vorgesehen. Die Begründung zum Einstellungsantrag der Frau ... gemäß Anl. B 5 (Bl. 90 d. A.) erfülle nicht die Dokumentationspflicht der Entscheidung. Denn die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar und transparent dargelegt worden. Hierfür sei eine Tabellenform erforderlich, die die Einzelkriterien enthalte und bewerte. Die Klägerin vermute, dass die Anl. B 5 auch erst nachträglich geführt worden sei, da sie von Professor ... in dem Gespräch am 16.07.2015 erfahren habe, dass sie an zweiter Stelle gestanden habe.
Die Klägerin habe damit einen Anspruch auf die Wiederholung des Auswahlverfahrens unter Beachtung der Kriterien des Art. 33 GG. Soweit dieser Antrag nicht begründet sei, habe sie einen Anspruch auf Schadensersatz, mit dem sie so zu stellen sei, als ob ihr die Stelle übertragen worden sei.
den Beklagten zu verurteilen, die Auswahlentscheidung für die Stellenausschreibung des Beklagten auf eine Stelle einer/eines Volljuristin/Volljuristen ab dem 20.07.2015 neu zu entscheiden und dabei die Kriterien des Art. 33 GG zu beachten hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin so zu stellen, als wäre ihr die von dem Beklagten ausgeschriebene Stelle an der Universität C... K... mit Wirkung vom 01.08.2015 übertragen worden.
Es bestreitet materielle bzw. formelle Fehler in dem Auswahlverfahren. Die Klägerin sei nicht die geeignetere Bewerberin gewesen. Nach dem Auswahlverfahren habe sie an dritter Stelle gestanden, während die ausgewählte Bewerberin ... und die zweitplatzierte Bewerberin die Voraussetzungen in besterWeise erfüllt hätten.
Die Klägerin habe nämlich nicht deutlich machen können, dass sie ausgeprägt teamfähig sei, wie dies in der Stellenbeschreibung gefordert worden sei. Die beiden vor der Klägerin gesetzten Bewerberinnen hätten diese Voraussetzung wesentlich besser erfüllt. Die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen bzw. einer Volljuristin im Prüfungsamt des Dekanats sei keine wissenschaftliche Stelle, so dass eine entsprechende wissenschaftliche Qualifikation hierfür nicht von Relevanz gewesen sei. Für jedes Bewerbungsgespräch seien 30 Minuten jeweils angesetzt aber in keinem Fall voll ausgeschöpft worden. Mit der Anl. B 5 sei auch die Dokumentationspflicht erfüllt worden. Danach sei nachvollziehbar dargelegt worden, aufgrund welcher Kriterien die Auswahlentscheidung gefallen sei. Im Übrigen habe die Klägerin bereits am 09.07.2015 gewusst, dass die Wahl nicht auf sie gefallen sei. Dennoch habe sie keinen Eilantrag in den folgenden 14 Tagen gestellt.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2015 gemacht worden sind.
Die Klägerin hat mit dem Eilantrag vom 05.08.2015, per Fax am gleichen Tage bei Gericht eingegangen, beantragt, der C... zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen. Der Antrag wurde der C... per Fax am 07.08.2015 zugestellt.
Der Antrag wurde im Termin vom 12.08.2015 zurückgenommen.
Der Hauptantrag der Klägerin ist zulässig aber nicht begründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, die Auswahlentscheidung für die gemäß Anl. K 1 zur Klage ausgeschriebene Stelle neu zu entscheiden, da die Stelle bereits ab dem 04.08.2015 endgültig durch die Mitbewerberin ... besetzt worden ist. Mit der endgültigen Übertragung des Amts auf einen Mitbewerber erledigt sich die Konkurrentenklage (vergleiche BAG, Urteil vom 12.10.2010 in NZA-RR 2011, Seite 216). Ausnahmsweise kann zwar einem zu Unrecht übergangenen Bewerber ein Anspruch auf Wiederherstellung zustehen, wenn durch das Verhalten der Verwaltung ein effektiver Rechtsschutz verhindert worden ist (BAG a. a. O.) Regelmäßig darf der Vollzug der Auswahlentscheidung erst 14 Tage nach Zugang der Mitteilung an den abgelehnten Bewerber erfolgen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.09.1989, NJW 90, Seite 501).
Die Klägerin hat erst durch ihren Eilantrag auf Untersagung der Stellenbesetzung (3 Ga 7 b/15, Arbeitsgericht Kiel), der am 05.08.2015 bei Gericht einging, dem Beklagten kundgetan, dass sie Rechtsschutz gegen ihre Absage in Anspruch nimmt. Zu diesem Zeitpunkt war die Einstellung bereits vollzogen und die 14-Tages-Frist abgelaufen. Zwar wurde der Klägerin die formelle Absage vom 03.08.2015 am 05.08.2015 zugestellt. Der Klägerin war aber bereits am 09.07.2015 zu Ohren gekommen, dass hier eine andere Mitbewerberin vorgezogen worden ist. Bestätigt wurde dies in einem persönlichen Gespräch der Klägerin mit dem Dekan am 16.07.2015. Danach hat die Klägerin nichts unternommen, um dem Beklagten zu signalisieren, dass sie die Entscheidung nicht hinnehmen werde und klagen werde. Der Beklagte durfte daher darauf vertrauen, dass die Klägerin rechtliche Schritte nicht ergreifen werde. Von daher war der Hauptantrag abzuweisen.
Auch der hilfsweise gestellte Schadensersatzanspruch ist unbegründet. Zwar können dem unterlegenen Bewerber nach dem Abschluss des Auswahlverfahrens und einer verbindlichen Stellenbesetzung Schadensersatzansprüche nach den §§ 280 Abs. 1 BGB und 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt. Dies setzt allerdings voraus, dass ihm anstelle des Konkurrenten das Amt hätte übertragen werden müssen. Dazu muss feststehen, dass ein hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Arbeitgebers zu einer Entscheidung geführt hätte, die für den übergangenen Bewerber günstiger gewesen wäre (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 in NVwZ 2006, Seite 212). Das Verhalten des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren ist für den Schaden eines zurückgewiesenen Bewerbers nur ursächlich, wenn sich jede andere Besetzungsentscheidung als rechtsfehlerhaft erwiesen hätte. Dies erfordert eine Reduktion des Auswahlermessens auf null. Diese ist nur anzunehmen, wenn der zurückgewiesene Bewerber nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte Bewerber ist. Erst wenn der übergangene Bewerber seiner Darlegungslast genügt, obliegt es dem Arbeitgeber dem Vortrag substantiiert entgegenzutreten (BAG a. a. O.; zum Ganzen auch Koch in Schaub Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage, Seite 1277). Dieser Darlegungslast ist die Klägerin nicht nachgekommen. Nach Darstellung des Beklagten stand die Klägerin unter den zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbern und Bewerberinnen auf dem dritten Platz. Da der Beklagte in seinem Anforderungsprofil vor allen Dingen auf Teamfähigkeit Wert gelegt hat und sie, die Klägerin, als nicht genügend teamfähig eingestuft hat, ist die Absage der Bewerbung nachvollziehbar, auch wenn sie nur ungenügend dokumentiert erscheint. Hierauf kommt es aber bei dem Schadensersatzanspruch nicht an. Auch nach den sonstigen Kriterien wie Examensnoten und dem beruflichen Werdegang ist die Klägerin nicht eindeutig objektiv besser geeignet für die Stelle als die Mitbewerberin ... Schon gar nicht ist ein Abstand zwischen der Klägerin und der Mitbewerberin ... zugunsten der Klägerin derartig groß, dass eine Reduktion des Auswahlermessens auf null anzunehmen ist. Die Klage war daher auch insoweit abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG auf das dreifache Bruttomonatsgehalt der Klägerin festgesetzt worden.
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