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Timestamp: 2016-10-25 20:58:52
Document Index: 37689315

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_19/2010 (17.09.2010)
Ehepaar X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter A. Str�uli,
Am 13. November 1978 hatte der Regierungsrat des Kantons Schwyz den Sanierungsplan f�r die Kiesgrube Y.________ Nuolen/Wangen-Tuggen unter diversen Auflagen genehmigt. Auch der Abbau- und Sanierungsplan f�r die Kiesgewinnung R�tihof wurde am 19. Mai 1981 genehmigt. Der Abschluss der Abbau- und Auff�llungsarbeiten war per Ende 1999 vorgesehen.
Am 25. Februar 1999 stellte die Y.________ AG als Betreiberin bei den Gemeinder�ten Tuggen und Wangen das Gesuch um Verl�ngerung der vorerw�hnten Bewilligungen. Gegen das Vorhaben gingen bei beiden Gemeinder�ten Einsprachen ein, darunter auch diejenige der Eheleute X.________.
Nach langwierigen ergebnislosen Verfahren schlossen der Gemeinderat Wangen, der Gemeinderat Tuggen und die Y.________ AG am 22./25. August 2008 einen �ffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Daraufhin zog der Rechtsvertreter der Einsprecher die im Jahr 1999 erhobene Einsprache mit Schreiben vom 12. September 2008 mit der Begr�ndung zur�ck, der �ffentlich-rechtliche Vertrag nehme die haupts�chlichen Anliegen der Einsprecher auf, weshalb der Zweck der Einsprache erf�llt sei. Eine weitere Aufrechterhaltung w�rde lediglich verfahrenstechnische Fragen aufwerfen, welche eine baldige Erledigung verz�gern w�rden. �ber diesen R�ckzug informierte der Rechtsanwalt seine Mandanten mit Schreiben vom 15. September 2008. Tags darauf teilten die Eheleute X.________ sowohl ihrem Vertreter als auch dem Gemeinderat Wangen mit, dass sie dem Anwalt das Mandat per sofort entz�gen und an der Einsprache weiterhin festhielten.
Mit Beschluss vom 25. September 2008 widerrief der Gemeinderat Tuggen seinen anders lautenden Beschluss vom 2. Februar 2006 und erteilte der Y.________ AG die Abbaubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. Auch der Gemeinderat Wangen widerrief gleichentags einen Beschluss vom 26. Januar 2006 und verl�ngerte die Bewilligungen f�r den Abbau-, Sanierungs- und Rekultivierungsplan der Kiesgruben "R�tihof" und "Bachtellen" der Gemeinde Wagen im bisherigen Rahmen. Zudem ersuchte er den Regierungsrat um Abschreibung des h�ngigen Beschwerdeverfahrens. In Dispositiv-Ziffer 5 hielt er schliesslich fest, dass die Einsprachen infolge R�ckzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben w�rden.
Gegen den Beschluss des Gemeinderats Wangen vom 25. September 2008 gelangten die Eheleute X.________ an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Neben der Aufhebung des Beschlusses verlangten sie, der Gemeinderat Wangen sei zu verpflichten, sie �ber den vollen Wortlaut des �ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Y.________ AG und den betroffenen Gemeinder�ten in Kenntnis zu setzen.
Im daraufhin angestrengten Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht r�umte Letzteres dem fr�heren Rechtsanwalt der Beschwerdef�hrer als Beigeladenem ebenfalls die M�glichkeit zur Stellungnahme ein, wovon dieser am 9. Juli 2009 auch Gebrauch machte. Mit Urteil vom 19. November 2009 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Die Eheleute X.________ beantragen dem Bundesgericht am 12. Januar 2010 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Weiter sei der Regierungsrat des Kantons Schwyz zu verpflichten, auf die Beschwerde materiell einzutreten und den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Neben einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs machen die Beschwerdef�hrer materielle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen W�rdigung des Einspracher�ckzugs geltend.
Die Y.________ AG als private Beschwerdegegnerin und der Gemeinderat Wangen schliessen je auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Desgleichen beantragen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (sinngem�ss), die Beschwerde sei abzuweisen.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts unterliegt grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Dadurch, dass das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats gesch�tzt hat, ist der Rechtsmittelr�ckzug im kantonalen Verfahren als rechtsg�ltig erkannt und eine weitere Beschwerdem�glichkeit der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren verneint worden. Letztere sind durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein sch�tzenswertes Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung - einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer werfen den kantonalen Instanzen eine Geh�rsverletzung vor: Einerseits habe das Verwaltungsgericht nur auf die j�ngere Sachverhaltsdarstellung des fr�heren Vertreters abgestellt, ohne die anderslautenden Ausf�hrungen der Beschwerde zu w�rdigen. Ausserdem sei ihnen die M�glichkeit zur Stellungnahme verwehrt geblieben.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Geh�r zu. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (statt vieler: BGE 135 I 187 E. 2.2 E. S. 190). Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Kl�rung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache, jedenfalls zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.2 Vorab ist festzuhalten, dass eine von der Auffassung der Beschwerdef�hrer abweichende rechtliche W�rdigung durch das Verwaltungsgericht nicht automatisch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bedeutet. Gelangt die Vorinstanz in willk�rfreier Ber�cksichtigung s�mtlicher relevanter Gesichtspunkte zu einer anderen Schlussfolge als die Beschwerdef�hrer, ist ihr daraus kein Vorwurf zu machen. Dies scheinen die Beschwerdef�hrer zu verkennen.
2.3 Das Verwaltungsgericht hat das R�ckzugsschreiben des Anwalts vom 12. September 2008 an die Gemeinde, den Brief an seine Mandanten vom 15. September 2008 und schliesslich seine Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 9. Juli 2009 beigezogen. Letztere ist den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Wie das Bundesgericht in BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 zur eigenen Praxis festgehalten hat, wird ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise er�ffnet. Das Gericht kann ferner zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit f�rmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien h�ufig ohne ausdr�cklichen Hinweis auf allf�llige weitere �usserungsm�glichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme �bermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie m�chten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gr�nden des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet.
Ebenso verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Die Beschwerdef�hrer haben in keiner Weise auf die Stellungnahme des fr�heren Rechtsvertreters reagiert. Weder haben sie sich direkt dazu ge�ussert, noch haben sie eine neue Fristansetzung zur Replikm�glichkeit verlangt. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, nochmals f�rmlich nachzufragen, ob ein weiterer Schriftenwechsel gew�nscht sei. Hinzu kommt, dass im fraglichen Schreiben keine neuen rechtserheblichen Tatsachen geltend gemacht wurden. Der ehemalige Rechtsvertreter hat in seiner Stellungnahme lediglich nochmals deutlich gemacht, dass er zwar keine Kopie des Vertrags erhalten hatte, jedoch ohne die n�tigen Informationen zum Vertragsinhalt die wichtigsten Punkte sowohl beim R�ckzug als auch beim Schreiben an die Einsprecher gar nicht h�tte erw�hnen k�nnen.
2.4 Auch dem Gemeinderat Wangen ist nicht vorzuwerfen, dass er den Beschwerdef�hrern den �ffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Gemeinden und der privaten Beschwerdegegnerin nach der R�ckzugserkl�rung des Anwalts nicht mehr zugestellt hat. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, durfte die Gemeinde den R�ckzug als rechtsg�ltig einsch�tzen, weshalb kein Grund mehr bestand, nach abgeschlossenem Verfahren weitere Akteneinsicht zu gew�hren. Selbst wenn ein solcher Anspruch noch bestanden h�tte, w�re eine etwaige Geh�rsverletzung im Verfahren vor dem Regierungsrat geheilt worden, hat der Regierungsrat gem�ss � 46 der kantonalen Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP/SZ; SRSZ 234.110) doch grunds�tzlich umfassende, freie �berpr�fungsbefugnis und konnten die Beschwerdef�hrer das gesamte Vertragswerk inzwischen einsehen.
2.5 Soweit die Beschwerdef�hrer den kantonalen Beh�rden Befangenheit und Willk�r im Verfahren zum Vorwurf machen, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Einzig aus dem Umstand, dass ihre Rechtsbegehren nicht ihren Vorstellungen entsprechend beurteilt wurden, k�nnen die Beschwerdef�hrer keine derartigen Verfahrensm�ngel ableiten. Die Rechtsauskunft des Sicherheitsdepartements an die Gemeinde Wangen erging vor dem R�ckzug des Rechtsmittels und zeigte etwaige verfahrensrechtliche Problematiken auf. Die Gemeinde hatte angefragt, ob die Einsprachen aufgrund des �ffentlich-rechtlichen Vertrags vom 22./25. August 2008 gegenstandslos werden k�nnten. Mit dem R�ckzug wurden die Erw�gungen des Departements hinf�llig. Es ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht rechtsgen�glich dargetan, weshalb dieser Sachverhalt Anlass zu aufsichtsrechtlichen Schritten h�tte geben sollen.
Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Verwaltungsgericht st�tze seine Argumentation auf rechts- und tatsachenwidrige Annahmen. Ihrer Meinung nach hatte der damalige Anwalt keine Kenntnis vom Vertragsinhalt, weshalb der R�ckzug mit Willensm�ngeln behaftet gewesen sei. Zudem habe die Gemeinde gewusst, dass der Rechtsvertreter von der Gegenseite Fr. 12'000.-- in Aussicht gestellt bekommen habe. Sie habe wissen m�ssen, dass diese Abmachung nicht zul�ssig gewesen sei. Zudem sei lebensfremd, dass 30 Einsprecher gleichzeitig und sofort mit dem Einspracher�ckzug einverstanden seien. Das Verwaltungsgericht blende dies aus.
3.1 Zieht eine Partei ein Rechtsmittel zur�ck, so bringt sie damit das Verfahren zum Abschluss. Dies gilt auch im Verwaltungsrechtspflegeverfahren; gest�tzt auf eine R�ckzugs- bzw. Abstandserkl�rung erkl�rt die zust�ndige Beh�rde das Verfahren f�r erledigt bzw. schreibt sie es (vom Protokoll) ab (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 325 ff.; ALFRED K�LZ/ISABELLE H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 242 f., Rz. 682 und 683; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, S. 937). Der - ausdr�cklich und vorbehaltlos bzw. bedingungslos erkl�rte - R�ckzug der Beschwerde bedeutet Verzicht auf die �berpr�fung des Rechtsbegehrens mit der Folge, dass die Gegenstand der Beschwerde bildende Verf�gung rechtskr�ftig wird (K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 683). Es verh�lt sich nach dem R�ckzug und nach der Abschreibung der Beschwerde so, als w�re sie nicht erhoben worden (vgl. WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 394 oben). Der bedingungslos erkl�rte R�ckzug ist grunds�tzlich endg�ltig, d.h. nicht widerrufbar; vorbehalten bleiben der Vertrauensschutz oder Willensm�ngel (BGE 109 V 234 E. 3 S. 237 f.; Urteil 2A.396/2005 des Bundesgerichts vom 22. Juni 2005 mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur).
3.2 Die Beschwerdef�hrer anerkennen die grunds�tzlichen Rechtsfolgen eines Einspracher�ckzugs, beharren aber auf ihrer Darstellung, wonach der Rechtsanwalt keine Kenntnis vom Vertragsinhalt gehabt habe. Deshalb habe er die Einsprache nicht rechtsg�ltig zur�ckziehen k�nnen. Der von der Vorinstanz aus dem Schreiben vom 12. September 2008 gezogene Schluss, dass der Anwalt in Kenntnis der Sach- und Rechtslage - und damit offenbar auch mit Wissen um den Inhalt des �ffentlich-rechtlichen Vertrags - gehandelt habe, beruht auf der Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts. Dass diese geradezu willk�rlich w�re, wird nicht dargetan. Im Gegenteil, sie scheint durchaus nachvollziehbar, nimmt der Anwalt im R�ckzugsschreiben vom 12. September 2008 doch Bezug auf die strittigen Einsprachepunkte, welche durch die gefundene L�sung hinf�llig w�rden. So erl�utert er, die haupts�chlichen Anliegen der Einsprecher w�rden im Vertrag aufgenommen: Es w�rden keine neuen Abbaugebiete durch das Dorf Nuolen hindurch erschlossen (schon gar nicht f�r Abbauvorhaben auf Tuggner Gemeindegebiet), und es erfolge weiterhin ein zumindest anteilsm�ssiger Transport auf dem Seeweg; es gelte ein verbindlicher Zeitplan f�r den verbleibenden Abbau und die n�tigen Rekultivierungen mit einem Abschluss sp�testens im Jahr 2020; zudem w�rden etwa �bliche Betriebszeiten vorgeschrieben. Mit diesem Verhandlungsergebnis w�rden die zentralsten Punkte der Einsprache vom 6. Mai 1999 aufgenommen. Damit habe die damalige Einsprache ihren Zweck bestm�glich erf�llt und eine weitere Aufrechterhaltung w�rde lediglich verfahrenstechnische Fragen aufwerfen, welche eine baldige Erledigung verz�gern w�rden. Aus den angef�hrten Gr�nden werde die �ffentlich-rechtliche Einsprache vom 6. Mai 1999 zur�ckgezogen. Diese Details h�tte der Anwalt ohne Kenntnis der f�r die Einsprecher massgeblichen Vertragsstellen gar nicht nennen k�nnen. Nichts anderes geht aus dem Brief an die damaligen Mandanten vom 15. September 2008 hervor. Der Rechtsvertreter nennt die soeben zitierten Punkte und f�hrt erg�nzend aus, er habe ein Arrangement �ber seine Aufw�nde treffen k�nnen, sodass die Einsprecher nicht mit weiteren Kosten zu rechnen h�tten. Eine Woche sp�ter verweist er die heutigen Beschwerdef�hrer, was den Inhalt des Vertrags anbelangt, auf die in den Lokalzeitungen ver�ffentlichten Berichte und meint: "Mehr weiss ich dazu auch nicht". Dem Verwaltungsgericht ist nicht vorzuwerfen, dass es aufgrund dieser Ausgangslage von einem gen�genden Wissensstand des Rechtsvertreters ausging.
3.3 Aber selbst wenn der Anwalt ohne ausreichende Kenntnis der Sach- und Rechtslage gehandelt h�tte, w�re ihm zwar eine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Darin l�ge aber kein Willensmangel. Willensm�ngel bei Prozesserkl�rungen wie beim strittigen Rechtsmittelr�ckzug k�nnen - in Anlehnung an die Willensm�ngelgrunds�tze im OR - darin bestehen, dass jemand get�uscht (Art. 28 OR) oder bedroht (Art. 29 OR) wurde oder sich in einem wesentlichen Irrtum befand (Art. 24 ff. OR; GYGI, a.a.O., S. 59). Daf�r liegen keine Anhaltspunkte vor bzw. wurden keine solchen geltend gemacht.
3.4 Demnach war kein Willensmangel beim Einspracher�ckzug zu erkennen. Der Anwalt war am 12. September 2008 im Besitz einer g�ltigen Prozessvollmacht. F�r die Gemeinde Wangen dr�ngten sich zu Recht keine Zweifel an der Rechtm�ssigkeit des R�ckzugs auf. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrer umgehend an die Gemeinde gelangt sind und unter Berufung auf den Mandatsentzug ihr Rechtsmittel aufrechterhalten wollten. Das interne Verh�ltnis zwischen Anwalt und Mandanten war f�r das Verwaltungs(gerichts)-Verfahren irrelevant. Die R�gen der Beschwerdef�hrer sind unbehelflich.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben die private Beschwerdegegnerin zudem angemessen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.