Source: https://sadaba.de/GSBT_RVG_Anl_1_2.html
Timestamp: 2018-10-22 17:12:15
Document Index: 231000776

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 269', '§ 48', '§ 156', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 794', '§ 15', '§ 111', '§ 3', '§ 82', '§ 305', '§ 796', '§ 305', '§ 305']

Text: RVG-Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Anlage 1 Teil 1 und 2)
Anlage 1 (Teil 1 und 2)
(hier nicht abgebildet, siehe Inhaltsverzeichnis)
Einigungsgebühr ...............................................................
(1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit (2) über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch für die Mitwirkung bei einer Einigung (2) in einem der in § 36 RVG bezeichneten Güteverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 (1) anzuwenden.
(5) 1Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen (3) und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs.1 Nr.1 und 2 FamFG) (3).
2Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht.
3In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden (4).
Aussöhnungsgebühr .............................................................
Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt .............................
Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen.......................................
(1) (3) 1Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder (1) die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs.3 RVG).
2Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich (2).
(2) (4) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs.2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.
Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig: Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen..........................................
(1) (1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.
Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):
Die Gebühren 1000 und 1002 betragen ..................................
40,00 bis 520,00 EUR
Die Gebühr 1005 beträgt .........................................
30,00 bis 350,00 EUR
Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig:
Die Gebühr 1005 beträgt ................................................
Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um............................................................
bei Festgebühren
der Mindest-
und Höchstbetrag
1. bis einschließlich 2 500,00 EUR .....................................
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 EUR .................
3. von dem Mehrbetrag über 10 000,00 EUR...........................
des aus- oder zurück-
gezahlten Betrags
Teil 2 (F)
einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist..........
Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:
Die Gebühr 2100 beträgt ..............
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen (1)“ ..............
10,00 bis 260,00 EUR
Die Gebühr 2102 beträgt.................
40,00 bis 400,00 EUR
Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG...................................
in Höhe der einem
Das Einvernehmen wird nicht hergestellt:
Die Gebühr 2200 beträgt ....................................................
(2) (1) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in Abschnitt 4 und in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.
Geschäftsgebühr ................................................................
Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren beträgt ..........................
(2) Eine Gebühr von mehr als 0,7 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
0,5 bis 1,3
Die Gebühr 2300 beträgt ...........................................................
Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs.1 Nr.1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs.3 EGZPO),
Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs.2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,
Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen..............................
Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird die Hälfte dieser Gebühr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren übergegangen ist, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet.
Abschnitt 4 (2)
Vertretung in bestimmten Angelegenheiten (1)
in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und
in Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.
(2) Vorbemerkung 2.3 Abs.3 gilt entsprechend.
Geschäftsgebühr .....................
Eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder Beschwerdeverfahren nach der WBO vorausgegangen:
Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren oder für das Verfahren der weiteren Beschwerde nach der WBO beträgt .........................................
(2) Eine Gebühr von mehr als 120,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
40,00 bis 260,00
Beratungshilfegebühr.......................................
Beratungsgebühr ..............................................
Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs.1 Nr.1 InsO):
Die Gebühr 2501 beträgt .................................................
Geschäftsgebühr.......................................................
(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs.2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen;
eine Anrechnung auf die Gebühren 2401 und 3103 findet nicht statt (1).
Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs.1 Nr.1 InsO):
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern ........................
Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt .....................................................
Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt ................................................
Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt ..................................................
Einigungs- und Erledigungsgebühr ........................................
(2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs.1 Nr.1 InsO).
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