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Timestamp: 2019-10-16 16:24:15
Document Index: 202491535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Finanzaufsichtsbehörden können zu Preisgabe unter Berufsgeheimnis fallender Informationen verpflichtet sein - beck-online
becklink 2010923
EuGH: Finanzaufsichtsbehörden können zu Preisgabe unter Berufsgeheimnis fallender Informationen verpflichtet sein
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Dabei ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.09.2018 entschieden (Az.: C-358/16 und C-594/16).
Im Jahr 2010 hielt die luxemburgische Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (CSSF) Herrn DV nicht mehr für vertrauenswürdig, weshalb er seine Funktionen bei einem von der CSSF beaufsichtigten Unternehmen niederlegen müsse. Die CSSF begründete ihren Beschluss unter anderem mit der Rolle, die DV bei der Gründung und dem Betrieb von Luxalpha gespielt habe, einer Gesellschaft, die in die betrügerischen Machenschaften von Bernhard Madoff verstrickt gewesen sei. Für seine Verteidigung beantragte DV bei der CSSF die Übermittlung von Unterlagen, die diese im Rahmen der Aufsicht über Luxalpha und über deren Depotbank, UBS, zusammengetragen hatte. Nach Ansicht von DV waren diese Unterlagen erforderlich, um die Rolle der verschiedenen Akteure bei der Gründung von Luxalpha, insbesondere im Kontext der Rechtssache Madoff, zu verstehen. Die CSSF lehnte die Übermittlung der Unterlagen ab und berief sich hierzu auf ihre Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses in ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor.
EuGH soll Recht der CSSF auf Verweigerung der Unterlagen klären
Die Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg), bei der dieser Rechtsstreit anhängig ist, möchte wissen, ob die CSSF die Übermittlung der von DV beantragten Unterlagen aufgrund ihrer Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf. Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RL 2004/39/EG) sehe nämlich vor, dass in den Fällen, die unter das Strafrecht fallen, ausnahmsweise vom Berufsgeheimnis abgerückt werden darf. Die Cour administrative fragt sich, ob diese Vorschrift im vorliegenden Fall anwendbar ist. Denn die gegen DV verhängte Maßnahme habe zwar nach luxemburgischem Recht Verwaltungscharakter, falle aber unter das Strafrecht im weiteren Sinne, wie es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte definiert werde. Sollte dies zu verneinen sein, möchte sie wissen, wie die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses mit der Achtung der Verteidigungsrechte in Einklang zu bringen ist.
Enzo Buccioni ist seit 2004 Inhaber eines bei einem italienischen Kreditinstitut, der Banca Network Investimenti Spa (BNI), eröffneten Girokontos. Nach der Zwangsabwicklung dieses Kreditinstituts im Jahr 2012 erhielt Buccioni vom Fondo interbancario di tutela dei depositi (italienisches Einlagensicherungssystem) nur eine teilweise Rückzahlung. Um zusätzliche Auskünfte zu erlangen, die ihm die Entscheidung ermöglichten, ob es angebracht sei, die Banca d'Italia (BdI) und die BNI auf Schadenersatz zu verklagen, beantragte Buccioni im Jahr 2015 bei der BdI die Offenlegung verschiedener Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die BNI. Die BdI wies diesen Antrag teilweise zurück, insbesondere weil bestimmte Unterlagen, deren Übermittlung beantragt worden sei, angeblich vertrauliche Informationen enthielten, die unter ihre Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnis fielen. Buccioni erhob sodann vor den italienischen Verwaltungsgerichten Klage auf Nichtigerklärung dieses Bescheids.
Preisgabe vertraulicher Informationen zum Schutz von Vermögensinteressen?
Der letztinstanzlich entscheidende Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er will vom EuGH wissen, ob die Richtlinie 2013/362 der Weitergabe vertraulicher Informationen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im vorliegenden Fall die BdI) an eine Person entgegensteht, die dies beantragt, um ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren zum Schutz von Vermögensinteressen anstrengen zu können, die infolge der Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts verletzt worden seien.
EuGH: Interessen sind gegeneinander abzuwägen
Der EuGH stellt in seinem Urteil in der Rechtssache C-358/16 zunächst fest, dass die Regelung in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, dass in den Fällen, die unter das Strafrecht fallen, ausnahmsweise von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses abgerückt werden kann, nur die Weiterleitung oder Verwendung vertraulicher Informationen zwecks strafrechtlicher Verfolgung an ein Gericht sowie die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen betrifft. Der Gerichtshof prüft sodann, inwieweit die in dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch die Wahrung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Verteidigungsrechte eingeschränkt wird. Er vertritt hierzu die Auffassung, dass das Recht auf Weitergabe von Unterlagen, die für die Verteidigung erheblich sind, nicht unbegrenzt und absolut ist und dass der Schutz der Vertraulichkeit der Informationen, die der den zuständigen Behörden obliegenden Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen, in einer Weise gewährleistet und durchgesetzt werden muss, die mit der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar ist.
Interessenabwägung im Einzelfall durch zuständige Behörden und Gerichte vorzunehmen
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der zuständigen Behörden und Gerichte ist, in jedem Einzelfall diese einander gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Soweit sich eine zuständige Behörde auf die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses beruft, um die Weitergabe von in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu verweigern, die nicht in der Akte zu der von einem sie beschwerenden Rechtsakt betroffenen Person enthalten sind, sei es daher Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Informationen einen objektiven Zusammenhang mit den gegen sie gerichteten Beschwerdepunkten aufweisen und, sollte dies zu bejahen sein, die einander gegenüberstehenden Interessen gegeneinander abzuwägen, bevor es über die Übermittlung jeder einzelnen der beantragten Informationen entscheidet.
Informationen über Kreditinstitute regelmäßig vertraulich zu behandeln
In der Rechtssache C-594/16 weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die wirksame Umsetzung der Regelung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten es erfordert, dass sowohl die beaufsichtigten Kreditinstitute als auch die zuständigen Behörden sicher sein müssen, dass die vorgelegten vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben. Um nicht nur die speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Kreditinstitute, sondern auch das allgemeine Interesse an der Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union zu schützen, stelle die Richtlinie 2013/36 daher als Grundregel eine berufliche Geheimhaltungspflicht auf. Der EuGH verweist zudem darauf, dass die Richtlinie 2013/36 Ausnahmen von dieser Grundregel vorsieht. Im vorliegenden Fall ermögliche sie es der zuständigen Behörde, vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, die an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen von zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren nur an die Personen weiterzugeben, die von der Insolvenz oder der Zwangsabwicklung des Kreditinstituts betroffen sind.
Ausnahmen von Vertraulichkeit nur unter engen Voraussetzungen
Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Ausnahmen vom allgemeinen Verbot zur Weitergabe vertraulicher Informationen nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind. Von der beruflichen Geheimhaltungspflicht könne daher nur abgerückt werden, wenn der Antrag auf Weitergabe Informationen betrifft, hinsichtlich deren der Antragsteller genaue und übereinstimmende Indizien vorlegt, die plausibel vermuten lassen, dass sie für die Belange eines laufenden oder einzuleitenden zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens relevant sind, dessen Gegenstand vom Antragsteller konkret bezeichnet werden muss und außerhalb dessen die fraglichen Informationen nicht verwendet werden können.
Widerstreitende Interessen vor Weitergabe jeder einzelnen Information gegeneinander abzuwägen
Es ist Sache der zuständigen Behörden und Gerichte, das Interesse des Antragstellers, über die beantragten Informationen zu verfügen, und die Interessen im Zusammenhang mit der Wahrung der Vertraulichkeit dieser dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen gegeneinander abzuwägen, bevor jede einzelne der beantragten vertraulichen Informationen weitergegeben wird.
Die beiden Urteile (Az.: C-358/16 und C-594/16) finden Sie auf den Internetseiten des EuGH.
EuGH-Generalanwalt, Vorabentscheidungsersuchen, Dienstleistungen, Wertpapierfirma, Zulassung, faires Verfahren, Anleger, BeckRS 2017, 125756 (Schlussanträge zu Az.: C-358/16)
EuGH-Generalanwalt, Insolvenz oder Zwangsabwicklung von Kreditinstituten - Zugang zu Dokumenten, BeckRS 2018, 10931 (Schlussanträge zu Az.: C-594/16)
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. September 2018.