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Timestamp: 2016-10-22 03:37:26
Document Index: 287537131

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

I. Verwaltungsgerichtshof, Route Andr�-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.
�ffentliches Dienstrecht, Fr�hpensionierung eines Lehrers, Festsetzung des Betrags der Ueberbr�ckungsrente,
X.________, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als Lehrer t�tig. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) f�r die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 einen unbezahlten Urlaub.
Im Rahmen der Aktion zur F�rderung der freiwilligen Fr�hpensionierung von Beamten ersuchte X.________ mit Schreiben vom 15. November 2001 die zust�ndigen Beh�rden um Fr�hpensionierung und Ausrichtung einer AHV-�berbr�ckungsrente auf den 31. August 2002. Da eine Fr�hpensionierung gem�ss Dekret vom 6. November 1996 �ber die F�rderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals erst nach Vollendung des 60. Altersjahrs m�glich war, erkl�rte sich X.________ auf Vorschlag der Direktion f�r Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg (EKSD) mit Schreiben vom 23. Februar 2002 mit einer Verl�ngerung seines unbezahlten Urlaubs bis zum 30. September 2002 und der Pensionierung auf den 1. Oktober 2002 einverstanden.
Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verf�gungen: Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gew�hrte er X.________ den unbezahlten Urlaub vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verf�gung (Nr. 374) wurde das R�cktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-�bergangsrente auf Fr. 1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 2'060.--) festgesetzt.
Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X.________ am 12. April 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-�berbr�ckungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2003 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 10. April 2003 aufzuheben. Am 11. Juli 2003 reichte X.________ dem Bundesgericht unaufgefordert eine zus�tzliche Eingabe ein.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auch auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer, dem mit dem angefochtenen Entscheid keine volle AHV-�berbr�ckungsrente zugesprochen wird, ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Die erg�nzende Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 11. Juli 2003 wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist daher unbeachtlich.
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit Hinweisen). Auf bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik, wie sie der Beschwerdef�hrer mehrheitlich vorbringt, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Soweit der Beschwerdef�hrer seine Standpunkte einfach wiederholt, ohne auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids einzugehen, legt er nicht rechtsgen�glich dar, worin ein Verfassungsverstoss liegen soll. Aufgrund des Gesagten ist �usserst fraglich, ob auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, es verstosse gegen das Willk�rverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie gegen Treu und Glauben, das Urlaubsjahr f�r die Berechnung der ihm zustehenden �berbr�ckungsrente miteinzubeziehen
2.2 Gem�ss Dekret vom 6. November 1996 �ber die F�rderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals (nachfolgend: Dekret) wird f�r die vorzeitige Pensionierung vorausgesetzt, dass der betreffende Mitarbeiter sechzig Jahre alt oder �lter ist, mindestens 15 Dienstjahre geleistet und sich w�hrend des ganzen Dienstverh�ltnisses zufriedenstellend verhalten hat. Als Leistung wird ihm bis zur Entstehung seines Anspruchs auf eine AHV- oder IV-Rente eine AHV-�berbr�ckungsrente gew�hrt, die der maximalen einfachen AHV-Rente entspricht (Art. 2). In der Informationsbrosch�re zur F�rderung der freiwilligen Pensionierung vom Januar 2001, die den betroffenen Mitarbeitern ausgeteilt wurde, wird verdeutlicht, dass bei einer Vollzeitanstellung die �berbr�ckungsrente voll, bei einer Teilzeitanstellung hingegen pro rata des durchschnittlichen Besch�ftigungsgrades der "letzten Jahre" ausgerichtet werde. Als vom Staatsrat in der Praxis entwickelte Regel waren die massgeblichen Zeitr�ume von sieben bzw. f�nfzehn Jahren damals in keinem Erlass festgehalten. Inzwischen haben sie Eingang in das Reglement �ber das Staatspersonal vom 17. Dezember 2002 gefunden, worin nun ausdr�cklich bestimmt wird, dass auf den Besch�ftigungsgrad der letzten sieben Jahre abzustellen ist, es sei denn, die Berechnung unter Ber�cksichtigung der letzten f�nfzehn Jahre falle f�r den Mitarbeiter vorteilhafter aus.
2.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen).
2.4 Beim Beschwerdef�hrer nahm der Staatsrat f�r die Rentenberechnung die letzten f�nfzehn Jahre als massgebenden Zeitraum an und rechnete das Urlaubsjahr als Dienstjahr mit einem Besch�ftigungsgrad von 0% an. Die Ber�cksichtigung des Besch�ftigungsgrades bei der Berechnung der Rentenh�he erweist sich nicht als unhaltbar. Wie das Verwaltungsgericht ausf�hrt, ist einem Mitarbeiter der im Zeitraum vor seiner Pensionierung w�hrend sechs Jahren einer Vollzeitbesch�ftigung und w�hrend einem Jahr einer Teilzeitbesch�ftigung nachgegangen ist, die �berbr�ckungsrente zu k�rzen. Umso mehr muss eine K�rzung der �berbr�ckungsrente in Betracht fallen, wenn der Mitarbeiter w�hrend einem Jahr �berhaupt keine T�tigkeit ausge�bt hat. Im �brigen wurde die f�r die Rentenberechnung massgebliche Periode mit sieben bzw. f�nfzehn Jahren zudem so lang bemessen, dass die H�he der Rente nicht von einer allenfalls nicht repr�sentativen Momentaufnahme des Besch�ftigungsgrades abh�ngt. Weshalb dieses Vorgehen willk�rlich sein soll, ist nicht ersichtlich.
Im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitarbeiter dr�ngt sich die Ber�cksichtigung des Besch�ftigungsgrades bei der Berechnung der �berbr�ckungsrente geradezu auf. Inwiefern der Beschwerdef�hrer dadurch gegen�ber andern Beurlaubten bzw. Teilzeitbesch�ftigten rechtsungleich behandelt worden sein soll, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt ebenfalls nicht vor. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, die Informationsbrosch�re, in der die Regelung der Rentenberechnung f�r Voll- und Teilzeitbesch�ftigung dargelegt ist, erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 16. Juli 2001 teilte ihm die Direktion f�r Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg auf Anfrage hin mit, einer Fr�hpensionierung stehe nichts im Wege. Einschr�nkend m�sse jedoch gesagt werden, dass aufgrund des Urlaubsjahres, in dem der Beschwerdef�hrer keinen Verdienst haben werde, die maximale �berbr�ckungsrente nicht zu 100% ausbezahlt w�rde. Der Beschwerdef�hrer hatte somit Kenntnis davon, dass ihm die �berbr�ckungsrente bei einer Fr�hpensionierung gek�rzt w�rde. Aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers geht nicht hervor, dass ihm vorher durch eine Beh�rde eine Zusicherung gemacht, bei ihm falsche Erwartung geweckt oder er im Glauben gelassen worden w�re, das Urlaubsjahr habe keinen Einfluss auf die �berbr�ckungsrente. Dass im Dekret und in der Informationsbrosch�re der Fall eines unbezahlten Urlaubs innerhalb des f�r den durchschnittlichen Besch�ftigungsgrad massgeblichen Zeitraums nicht ausdr�cklich erw�hnt wird, vermag kein schutzw�rdiges Vertrauen zu begr�nden.
3.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die offensichtlich unbegr�ndete staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Erg�nzung der Begr�ndung kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatsrat des Kantons Freiburg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.