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Timestamp: 2018-10-22 14:41:49
Document Index: 159644999

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 384', '§ 387', '§ 142', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 387']

Robert Bosch GmbH zur Vorlage von Unterlagen zum VW-Abgasskandal verpflichtet | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: LG Stuttgart
Aktenzeichen: 22 O 205/16, 22 O 348/16
Normen: § 142 ZPO, § 384 ZPO, § 387 ZPO
In zwei Streitverfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Verletzung sog. Ad-hoc-Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgas-Skandal ordnete das LG Stuttgart gegenüber der Drittbeteiligten Robert Bosch GmbH gemäß § 142 ZPO die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere einer Reihe von E-Mails, an. Hiergegen wandte sich die Robert Bosch GmbH unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen gemäß § 384 ZPO.
Das LG Stuttgart hat diesen Zwischenstreit durch Zwischenurteil entschieden und den Einwand der Robert Bosch GmbH zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts setzt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO voraus, dass durch die Beantwortung der Frage ein unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden verursacht wird. Hier werde durch die Urkundenvorlage kein unmittelbarer vermögensrechtlicher Schaden bei der Robert Bosch GmbH verursacht. Die Robert Bosch GmbH sei als bloßes Zulieferunternehmen nicht für den Schutz von Kapitalanlegern ihrer Vertragspartner verantwortlich. Erst recht treffe sie eine solche Verantwortung nicht gegenüber Anlegern sonstiger Unternehmen, wie der Porsche Automobil Holding SE, zu denen die Robert Bosch GmbH in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe.
§ 384 Nr. 2 ZPO begründe ein Zeugnisverweigerungsrecht (ergo: Herausgabeverweigerungsrecht) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem Angehörigen zur Unehre gereichen oder der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Auch diese Gefahr sei durch die Herausgabe der Unterlagen nicht als gegeben anzusehen. Durch die angeordnete Herausgabe der Unterlagen, die ein compliancegemäßes Verhalten bis Juni 2008 attestierten, setze sich die Robert Bosch GmbH gerade nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus. Denn diese Unterlagen könnten gerade nicht kausal für spätere Aufsichtspflichtverletzungen ab dem Jahr 2009 sein. Im Übrigen stünde einer etwaigen Verfolgungsgefahr das Prozesshindernis der Verjährung entgegen.
Schließlich sei ein Verweigerungsrecht nach § 384 Nr. 3 ZPO abgelehnt worden. Danach dürfe die Beantwortung von Fragen verneint werden, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren. Bei der Softwaremanipulation der Motorsteuerung handele es sich um eine wettbewerbswidrige Praxis. Die Rechtsordnung erkenne nur in engen Grenzen die Geheimhaltung illegaler, wettbewerbswidriger Geheimnisse an. Vorliegend sei die Robert Bosch GmbH nicht schutzwürdig, da die Vorlage der Urkunden nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, die Volkswagen AG, richte.
Das Zwischenurteil kann von der Robert Bosch GmbH mit der sofortigen Beschwerde (§ 387 Abs. 3 ZPO) zum OLG Stuttgart angefochten werden.
Quelle: Pressemitteilung des LG Stuttgart v. 13.07.2018