Source: http://www.advoexpert.de/32528.html
Timestamp: 2020-04-10 06:03:51
Document Index: 213967296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 323', 'BGH']

BGH 29.5.2013, XII ZB 374/11
Zum ErhÃ¶hungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nach gescheitertem AbÃ¤nderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten
Die PrÃ¤klusionsvorschrift ist zwar anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem frÃ¼heren AbÃ¤nderungsverfahren durch Urteil abgeÃ¤ndert wurde. In FÃ¤llen, in denen bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der AbÃ¤nderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurÃ¼ckgewiesen wird, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein spÃ¤teres ErhÃ¶hungsverlangen des Unterhaltsberechtigten jedoch nicht.
Die Beteiligten hatten im Jahr 2000 anlÃ¤sslich ihrer Scheidung gerichtlichen Unterhaltsvergleich abgeschlossen, wonach der Antragsgegner (Ehemann) sich verpflichtete, an die Antragstellerin (Ehefrau) einen monatlichen Elementarunterhalt sowie Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen. Ferner wurde vereinbart, dass eine vollstÃ¤ndige Neuberechnung des Elementarunterhalts erfolgen solle, sobald die seinerzeit arbeitslose Ehefrau entweder keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehe oder eigene EinkÃ¼nfte aufgrund einer ErwerbstÃ¤tigkeit erziele.
Im Jahr 2008 erhob der Ehemann eine AbÃ¤nderungsklage, mit der er den Wegfall seiner Unterhaltspflicht mit der BegrÃ¼ndung erstrebte, dass sich die Ehefrau um die bei Vergleichsschluss in Aussicht genommene Aufnahme einer eigenen ErwerbstÃ¤tigkeit nicht bemÃ¼ht habe. Die AbÃ¤nderungsklage blieb erfolglos. In den UrteilsgrÃ¼nden wurde ausgefÃ¼hrt, dass eine Neuberechnung des Elementarunterhalts zu erfolgen habe, da die Ehefrau keine Leistungen des Arbeitsamts mehr beziehe. Die sodann vorgenommene Neuberechnung schloss mit einem Ã¼ber den bisherigen Unterhalt hinausgehenden Betrag. Eine Erwerbsobliegenheit der Ehefrau wurde aufgrund fortwÃ¤hrender ErwerbsunfÃ¤higkeit verneint, eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts aufgrund entstandener ehebedingter Nachteile abgelehnt.
Daraufhin beantragte die Ehefrau im vorliegenden Verfahren "Prozesskostenhilfe" fÃ¼r eine AbÃ¤nderung des Unterhaltsvergleichs zu ihren Gunsten beantragt. Das Familiengericht bewilligte die PKH am 7.10.2009. Der Ehemann war der Ansicht, dass die Ehefrau mit ihrem AbÃ¤nderungsverlangen prÃ¤kludiert sei. Das Familiengericht gab dem AbÃ¤nderungsantrag der Ehefrau im Wesentlichen statt. Das OLG behandelte die dagegen eingelegte Beschwerde des Ehemanns als Berufung und wies sie durch Urteil zurÃ¼ck. Das vom OLG als "Revision" zugelassene Rechtsmittel des Ehemanns blieb vor dem BGH erfolglos.
Das OLG hÃ¤tte das gegen die Erstentscheidung eingelegte Rechtsmittel als Beschwerde behandeln mÃ¼ssen. Ãœber den PKH-Antrag war erst nach dem 31.8.2009 entschieden und dann das Hauptsacheverfahren eingeleitet worden. Somit hat das Familiengericht Ã¼ber den Antrag der Ehefrau zu Recht unter Anwendung des seit 1.9.2009 geltenden Verfahrensrechts entschieden. Gegen seine Entscheidung wurde daher die Rechtsbeschwerde ungeachtet dessen statthaft, dass die Erstbeschwerde in inkorrekter Form durch Urteil zurÃ¼ckgewiesen worden war.
Die Ehefrau war sodann nicht durch Â§ 238 Abs. 2 FamFG gehindert, Tatsachen zur BegrÃ¼ndung ihres AbÃ¤nderungsantrags vorzubringen. Auf Prozessvergleiche ist die PrÃ¤klusionsvorschrift des Â§ 238 Abs. 2 FamFG - ebenso wie Â§ 323 Abs. 2 ZPO - nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung von vornherein nicht anzuwenden, weil sie die Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener Entscheidungen sichern soll. Die PrÃ¤klusionsvorschrift ist dennoch anwendbar, wenn ein Prozessvergleich bereits in einem frÃ¼heren AbÃ¤nderungsverfahren durch Urteil abgeÃ¤ndert wurde.
Im vorliegenden Fall war der im Jahr 2000 geschlossene Prozessvergleich zwar bereits Gegenstand der vom Ehemann in 2008 erhobenen AbÃ¤nderungsklage. Er wurde aber durch das darauf ergangene Urteil aus MÃ¤rz 2009 nicht geÃ¤ndert. Und wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der AbÃ¤nderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang zurÃ¼ckgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein spÃ¤teres ErhÃ¶hungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.06.2013 13:45
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