Source: http://anwalt-ahrensfelde.de/entscheidungen_bundesarbeitsgericht.php?index=214&such=&jahr=2006&zur=0&vor=30&fn=tit2
Timestamp: 2020-01-27 04:15:57
Document Index: 266966163

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 253', '§ 313', '§ 313', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 620', '§ 613', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 613', '§ 123']

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23. November 2006 (Donnerstag)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.11.2006, 8 AZR 349/06
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch
In einer Betriebsversammlung am 26. Januar 2004 teilte der Vertreter des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. M, den Arbeitnehmern mit, dass es nicht gelungen sei, einen Käufer zu finden, der Betrieb stillgelegt werden solle und lediglich in einer “Ausproduktion” noch Restaufträge abzuarbeiten seien. Nach Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat bestehe die Möglichkeit, einen so genannten Dreiseiten-Vertrag zu unterschreiben und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft zu begründen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses könne nur mit Abschluss dieses Dreiseiten-Vertrages vermieden werden.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 27. August 2004 erklärte der Kläger die Anfechtung seiner Willenserklärung zum so genannten dreiseitigen Vertrag “wegen arglistiger Täuschung sowie aller anderen in Betracht kommenden Gründe”; das Schreiben ging der Transfergesellschaft und dem Insolvenzverwalter am selben Tag zu. Ebenfalls mit Schreiben vom 27. August 2004 bot der Kläger der Beklagten unter Hinweis auf § 613a BGB seine Arbeitskraft an.
1. Die auf Feststellung gerichtete Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie nicht unbestimmt (§ 253 Abs. 2 ZPO). Die Anträge enthalten zwar das unbestimmte Element “zu unveränderten Arbeitsbedingungen”, da der Kläger aber zugleich den Inhalt der Tätigkeit und die Höhe der Vergütung konkretisiert hat, und damit die wesentlichen Elemente des Arbeitsverhältnisses beschrieben sind, bestehen keine Bedenken.
Der Kläger macht geltend, die (fortdauernde) Stilllegung des Betriebes sei Geschäftsgrundlage der Aufhebungsvereinbarung gewesen. Für diese Behauptung ist er in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet, und zwar auch dafür, dass dem Vertragsschluss bestimmte beiderseitige Vorstellungen zugrunde gelegen haben (Palandt/Grüneberg BGB 65. Aufl. § 313 Rn. 43) . Dazu fehlt es an einem entsprechend substantiierten Vortrag. Mit seinem Hauptvorbringen trägt der Kläger vor, der Vertreter des Insolvenzverwalters, Dr. M, habe ihn darüber getäuscht, dass in Wahrheit die Beklagte den Betrieb habe übernehmen wollen, während er von einer Stilllegung ausgegangen sei. Das Hauptvorbringen beinhaltet damit gerade keine Geschäftsgrundlage.
Hilfsweise behauptet der Kläger allerdings, sowohl er als auch Herr Dr. M seien im Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung von einer Stilllegung des Betriebes ausgegangen. Mit diesem Vorbringen hat der Kläger aber noch nicht dargelegt, dass die fortdauernde Stilllegung des Betriebes zwar nicht Vertragsinhalt des Aufhebungsvertrages, aber dennoch seine bei Abschluss des Vertrages zutage getretene, der Beklagten erkennbar gewordene und von ihr nicht beanstandete Vorstellung oder die gemeinsame Vorstellung beider Parteien war, auf dem der beiderseitige Geschäftswille aufgebaut hat. Eine andauernde Stilllegung des Betriebes ist nicht rechtserhebliche Grundlage des Aufhebungsvertrages geworden, sondern war nur der Hintergrund des Aufhebungsvertrages bzw. das Motiv des Klägers. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Insolvenzverwalter den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von dem späteren Betriebsübergang gehabt hätte. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass es sich bei dem späteren Betriebsübergang um eine so schwerwiegende Veränderung handelt, dass dem Kläger das Festhalten am Aufhebungsvertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies würde voraussetzen, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (Palandt/Grüneberg § 313 Rn. 24 mwN) . All das hat der Kläger nicht vorgetragen.
Die Umgehung versucht ein rechtlich unerlaubtes Ziel auf einem scheinbar gangbaren Weg zu erreichen. Dabei wird der “Wortlaut” des Gesetzes zwar vielleicht formal erfüllt, ohne aber seinem Sinn und Zweck gerecht zu werden. Bei der Umgehung ist also nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel, sondern das Ziel selbst verboten. Mit der oben beschriebenen Vertragsgestaltung unter Einschaltung einer BQG umgehen Arbeitsvertragsparteien § 613a BGB nicht. Sie verstoßen auch nicht gegen den “wahren Geist” des § 613a BGB. Die Vertragsparteien beenden vielmehr die Kontinuität des Arbeitsvertrages. Dies ist auf Grund ihrer grundgesetzlich gewährleisteten Vertragsfreiheit möglich, die auch im Rahmen des § 613a BGB besteht. Der Arbeitnehmer könnte auch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber widersprechen und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613a BGB verhindern. Es kommt also vor allem darauf an, dass der Arbeitnehmer freiwillig einen Aufhebungsvertrag abschließt, die BQG zwischengeschaltet ist und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf hat, bei dem Erwerber eingestellt zu werden. Eine Umgehung kann allenfalls dann vorliegen, wenn die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein vorgeschoben oder offensichtlich bezweckt wird, die Sozialauswahl zu umgehen (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 e der Gründe) .
Soweit der Kläger darüber hinaus die Richtigkeit der Zeugenaussage wegen angeblicher - vom Landesarbeitsgericht auch berücksichtigter - Eigeninteressen des Zeugen bezweifelt und ausführt, aus der Aussage des Zeugen ergebe sich nicht, “dass zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung der Betriebsübergang nicht bereits feststand”, verkennt er zudem, dass er für die Täuschungshandlung die Beweislast hat. Der Kläger hat Herrn Dr. M als Zeugen benannt. Selbst wenn dieser Zeuge des Klägers nicht glaubwürdig ist, steht damit im Umkehrschluss noch nicht die vom Kläger zu beweisende Täuschungshandlung, nämlich die vorsätzlich fehlerhafte Unterrichtung des Klägers in Kenntnis des positiven Feststehens eines Betriebsübergangs fest. Insoweit ist der Angriff auf die Zeugenaussage schon nicht zielführend, wie auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Ein Kontrahierungszwang folgt im Streitfall auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1, zu II 4 d der Gründe) . § 242 BGB eröffnet damit die Möglichkeit jede atypische Interessenlage zu berücksichtigen, bei der ein Abweichen von der gesetzlichen Rechtslage zwingend erscheint (Staudinger/Looschelders/Olzen BGB 2005 § 242 Rn. 217; MünchKommBGB/Roth 4. Aufl. Bd. 2a § 242 Rn. 180) . Zur Konkretisierung atypischer Interessenlagen wurden Fallgruppen gebildet, in denen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nahe liegt.
Im Streitfall kann innerhalb § 242 BGB nur an die Fallgruppe des unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung gedacht werden (vgl. hierzu BGH 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - BGHZ 57, 108, 111; 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - NJW-RR 2002, 978; Palandt/Heinrichs § 242 Rn. 43) . Der Senat vermag jedoch nicht zu erkennen, dass es im Streitfall “unredlich” gewesen ist, dass die Beklagte so lange mit einem Betriebsübernahme gewartet hat, bis der Veräußerer eine Stilllegung plante, deshalb die Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag beendete und sie daher einen Betrieb mit geringerer Arbeitnehmerzahl übernehmen konnte. Nach § 613a Abs. 1 BGB gehen nur bestehende Arbeitsverhältnisse über. Das ist so ausdrücklich im Gesetz geregelt und anderweitige Verpflichtungen hat der Erwerber gegenüber der (ehemaligen) Belegschaft auch nicht. Ist das Arbeitsverhältnis durch einen - von dem Kläger selbst in Ausübung seiner Vertragsfreiheit geschlossenen - Aufhebungsvertrag beendet, so steht er mit dem Erwerber nicht in einer rechtlichen Verbindung. Dieser ist nicht verpflichtet, beendete Arbeitsverhältnisse neu aufleben zu lassen, selbst wenn er bewusst zugewartet hat, bis diese seitens des früheren Arbeitgebers beendet worden sind. Das würde allenfalls dann gelten, wenn er am Zustandekommen des Aufhebungsvertrages unredlich mitgewirkt hätte bzw. selbst getäuscht hätte (vgl. § 123 Abs. 2 BGB). Hierfür liegen nach dem Vortrag des - im Rahmen des geltend gemachten Einstellungsanspruchs darlegungs- und beweisbelasteten - Klägers keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Das Zuwarten allein ist jedenfalls noch nicht unredlich und begründet auch keine unredlich erworbene Rechtsposition. Ein Einstellungsanspruch lässt sich deshalb nicht begründen.
Dr. Vesper Schuckmann