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Timestamp: 2019-10-15 15:55:51
Document Index: 306262649

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 133', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 33', '§ 288', '§ 8', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 242', '§ 611', '§ 3', 'Art 33', 'Art. 33']

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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge
1 Sa 23/18
Arbeitsverhältnis - Arbeitsvertrag - Vertragsabschluss - konkludente Erklärungen - Schlüssigkeit - Auslegung - Vertragsangebot - Vertragsannahme - Schriftform - Tarifvertrag
1. Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente (schlüssige) Erklärungen der Vertragsparteien geschlossen werden.
2. Hat ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm "wechseln" und ihm dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt und hat der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist, gibt der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab.
3. Dieses Angebot nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses "Arbeiten lassen" konkludent an.
4. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss von Arbeitsverträgen hat regelmäßig keine konstitutive Bedeutung.
BGB § 125, § 133, § 145, § 146, § 147
Aktenzeichen: 1Sa23/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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17 Sa 1302/17
AGG § 1, § 10 S 3, § 10 S 2, § 10 S 1, § 7 Abs 1
TVöD § 33 Abs 1a
Aktenzeichen: 17Sa1302/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Ausbildungskosten
6 Sa 1094/17
§ 288 Abs. 5 BGB findet im Arbeitsverhältnis Anwendung.
Aktenzeichen: 6Sa1094/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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10 Sa 256/18
Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger.
AEntG § 8 Abs 3
VTV-Bau § 1 Abs 2
Aktenzeichen: 10Sa256/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Altersgrenze
9 AZR 564/17
Aktenzeichen: 9AZR564/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte
15 Sa 1700/17
Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz
1. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen.
2. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.
BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 2
SGB IX § 81 Abs 4
Aktenzeichen: 15Sa1700/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges
2 Sa 215/17
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Personalbedarf des Arbeitgebers
1. Dem Arbeitnehmer ist eine von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgehende Bindung an den Arbeitgeber nur zumutbar, wenn er mit der Ausbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat (Anschluss an BAG, 15.05.1985, 5 AZR 161/84).
2. Eine Fortbildung erfolgt nur dann im Rahmen des Personalbedarfs, wenn beim Arbeitgeber innerhalb des Bindungszeitraums wahrscheinlich Stellen zu besetzen sind, für die eine durch die Weiterbildung erworbene Qualifikation Voraussetzung ist (Anschluss an BAG, 06.11.1996, 5 AZR 498/95). Je eher der Arbeitnehmer durch die Ausbildung beim Arbeitgeber entsprechend seiner Weiterbildung beruflich aufsteigen kann, desto eher ist ihm eine Bindung an den Arbeitgeber zuzumuten.
3. Erfolgt nach Ausbildungsabschluss weder die tatsächliche Zuweisung einer ausbildungsadäquaten, gegenüber der Ausgangslage qualifizierteren Tätigkeit, noch eine entsprechende Höhergruppierung, widerlegt dies einen Personalbedarf des Arbeitgebers.
BGB § 242, § 611 Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa215/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Mindeslohn
3 Ca 370/17
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG - Vertrauensschutz für Altverträge
1. Soweit eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt sie an sich gegen § 3 Satz 1 MiLoG.
2. Allerdings ist hinsichtlich einer vor dem 1. Januar 2015 vereinbarten vertraglichen Ausschlussfrist Vertrauensschutz zu gewähren, weil die Unwirksamkeit der Klausel erst aus einer nachträglichen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht absehbaren, Gesetzesänderung, folgt. Für Ansprüche, die nach dem 1. Januar 2015 entstanden und fällig wurden, ist eine solche Ausschlussfrist jedenfalls in Höhe des den gesetzlichen Mindestlohn überschreitenden Umfangs als wirksam zu behandeln.
Aktenzeichen: 3Ca370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personenbeförderung Konkurrentenklage
2 Sa 205/17
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen Beförderungsstelle im öffentlichen Schuldienst
1. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einstellung oder Beförderung kann sich ausnahmsweise nur dann ergeben, wenn sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellte und mithin die Berücksichtigung des klagenden Bewerbers die einzig rechtmäßige Entscheidung ist, weil dieser absolut und im Verhältnis zu den Mitbewerbern in jeder Hinsicht am besten geeignet ist, also eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (Anschluss an BAG, Urteil vom 2.12.1997, 9 AZR 668/96)
2. Bei der Feststellung der Qualifikation eines Bewerbers steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der entsprechend der in Art 33 Abs. 2 GG aufgestellten Auswahlkriterien (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) auszufüllen ist.
3. Gibt eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift zur Auswahl vor, dass eine solche am primären Kriterium des Ergebnisses einer dienstlichen Anlassbeurteilung und - bei gleicher Beurteilung - an den Hilfskriterien der der Lehrbefähigung entsprechenden Beschäftigungszeit und erst sodann anhand der innerschulischen - außerunterrichtlichen - Tätigkeiten orientiert zu erfolgen hat, liegt hierin kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG begründet. Die der Lehrbefähigung entsprechende Beschäftigungszeit ist als Zeit der einschlägigen, fachlichen Berufserfahrung Bestandteil der fachlichen Leistung des jeweiligen Bewerbers.
Aktenzeichen: 2Sa205/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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