Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0aae2a76f40614056ed8d51eb8e643b5d9ceeda2e4c0b6713a478186ca08d60e
Timestamp: 2018-08-16 16:18:21
Document Index: 364203908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 189', '§ 28', '§ 177', '§ 8', '§ 574', '§ 189', '§ 189', '§ 187', 'BGH', '§ 189', '§ 28', '§ 8', '§ 20', '§ 22', '§ 35', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 43', '§ 22', '§ 43', '§ 43', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 765', '§ 74', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 26']

BGH, V ZB 52/07: BGH (zustellung, einstellung des verfahrens, einleitung des verfahrens, geschäftsführer, zpo, schuldner, aufhebung, eintragung, beschwerde, antrag)
Urteil des BGH vom 18.10.2007, V ZB 52/07
BGH (zustellung, einstellung des verfahrens, einleitung des verfahrens, geschäftsführer, zpo, schuldner, aufhebung, eintragung, beschwerde, antrag)
Zustellung, Einstellung des verfahrens, Einleitung des verfahrens, Geschäftsführer, Zpo, Schuldner, Aufhebung, Eintragung, Beschwerde, Antrag
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 22. März 2007
Die Beteiligte zu 1 (Schuldnerin) ist ein in der Rechtsform der Sociedad 1
de Responsabilidad limitada betriebenes Unternehmen mit Sitz in M.
(M. ). Sie ist Eigentümer eines Grundstücks in F. (Hessen). Dort
wohnte ihr Geschäftsführer U. L. , der sich im November 2004 nach Spanien mit unbekanntem Aufenthaltsort abmeldete. Die Beteiligte zu 2 betreibt die
Zwangsversteigerung aus einer auf dem Grundstück der Beteiligten zu 1 eingetragenen Grundschuld.
Die Zustellung des Anordnungsbeschlusses sowie der Beschlüsse über 2
die Zulassung des Beitritts weiterer Gläubiger durch das Vollstreckungsgericht
scheiterte zunächst. Nach Übermittlung einer Nachricht des Gerichtsvollziehers,
dass der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 sich weiterhin in F. aufhalte
und dort auch wohne, erteilte das Vollstreckungsgericht dem Gerichtsvollzieher
den Auftrag, den Anordnungsbeschluss und die Beitrittsbeschlüsse dem Geschäftsführer zuzustellen. Nach den sich in der Akte befindenden Zustellungs-
urkunden wurden die vorgenannten Beschlüsse dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 durch den Gerichtsvollzieher am 23. September 2005 übergeben.
Die Beteiligte zu 1 stellte Anfang Oktober 2005 den Antrag nach § 30a 3
ZVG, das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilig einzustellen. Den Antrag
wies das Vollstreckungsgericht zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde
blieb ohne Erfolg. In diesem Verfahren bat U. L. , weitere Zustellungen in
dieser Sache an die Anschrift in F. vorzunehmen.
Im Juni 2006 hat die Beteiligte zu 1 gegen die Zwangsversteigerung 4
Vollstreckungserinnerung mit dem Antrag eingelegt, das Verfahren nach § 28
Abs. 2 ZVG wegen eines Vollstreckungsmangels aufzuheben, weil der Anordnungsbeschluss an sie nicht wirksam zugestellt worden sei. Der Rechtsbehelf
ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen hat die Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde erhoben und zu deren Begründung vorgetragen, dass ihr Geschäftsführer
den Anordnungs- und die Beitrittsbeschlüsse nicht erhalten habe; denn dieser
habe sich am Tage der beurkundeten Zustellung in der Schweiz aufgehalten.
Der Gerichtsvollzieher habe eine Falschbeurkundung im Amt vorgenommen.
Das Vollstreckungsgericht hat daraufhin den Anordnungsbeschluss dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 zugestellt.
Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der 5
zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihren Antrag auf
Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens weiter.
6Das Beschwerdegericht meint, dass die von der Beteiligten zu 1 behaupteten Fehler bei der Zustellung des Anordnungsbeschlusses keinen Vollstreckungsmangel im Sinne des § 28 Abs. 2 ZVG darstellten, welcher einer Fort-
setzung des Verfahrens entgegenstünde. Es liege vielmehr ein vom Vollstreckungsgericht selbst zu behebender Verfahrensmangel vor.
7Das Ausbleiben der förmlichen Zustellung des Anordnungsbeschlusses
im Vollstreckungsverfahren werde nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Schuldner
den Beschluss tatsächlich erhalte. Unabhängig davon sei der Mangel im Verfahren dadurch behoben worden, dass der Beteiligten zu 1 der Anordnungsbeschluss im Dezember 2006 an ihren Verfahrensbevollmächtigten erneut zugestellt worden sei.
auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
9Die von der Beteiligten zu 1 vorgetragenen Zustellungsmängel begründen keinen Vollstreckungsmangel nach § 28 Abs. 2 ZVG, der die Aufhebung des Verfahrens nach Absatz 1 gebietet.
1. Das Rechtsbeschwerdegericht muss allerdings - mangels anderer 10
Feststellungen des Beschwerdegerichts - davon ausgehen, dass der Anordnungsbeschluss und die Beitrittsbeschlüsse im September 2005 nicht durch
Übergabe des Gerichtsvollziehers an den Geschäftsführer der Beteiligten zu 1
nach § 177 ZPO zugestellt worden sind und dass die Beteiligte zu 1 diese Dokumente damals auch nicht in anderer Weise tatsächlich erlangt hat.
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob § 8 ZVG, der die
11 Die auf Grund Zulassung statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und
förmliche Zustellung des Anordnungsbeschlusses sowie der Beitrittsbeschlüsse
vorschreibt, eine Heilung nach § 189 ZPO ausschließt, stellt sich damit hier
nicht. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument zwar mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt, auch wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachwei-
sen lässt oder diese unter Verletzung zwingender Vorschriften ausgeführt wurde. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt jedoch - wie nach § 187 ZPO a.F. - voraus, dass der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhalten hat; die
Kenntnis von seinem Inhalt genügt nicht (vgl. BGHZ 70, 384, 387; Urt. v. 13.
April 1992, II ZR 105/91, NJW 1992, 2099, 2100). Davon kann nicht ausgegangen werden, weil die Beteiligte zu 1 bestritten hat, die Ausfertigungen der Beschlüsse tatsächlich erhalten zu haben.
12Die Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren, auf die sich das Beschwerdegericht gestützt hat, beruhte dagegen auf einer erneuten Anordnung
des Vollstreckungsgerichts. Die Neuvornahme der Zustellung ist von einer Heilung nach § 189 ZVG zu unterscheiden, da sie nicht auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 die Beschlüsse erstmals
tatsächlich in den Händen hatte, sondern erst eintritt, wenn die Zustellung bewirkt wird (vgl. Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 112).
b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist im Ergebnis jedoch 13
nicht zu beanstanden. Das Zwangsversteigerungsverfahren ist nicht schon
deshalb nach § 28 Abs. 2 ZVG aufzuheben, weil sich im Laufe des Verfahrens
vor der Anberaumung des Versteigerungstermins herausstellt, dass die (erste)
Zustellung des Anordnungsbeschlusses unwirksam war und diese wiederholt
14aa) Zwar kann sich die Rechtsbeschwerde auf eine Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum berufen, nach der die Verletzung zwingender Vorschriften bei der Zustellung des Anordnungsbeschlusses dazu führen soll, dass
das gesamte Versteigerungsverfahren an einem nicht behebbaren Mangel lei-
det (LG Koblenz, Rpfleger 1972, 183; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 8 Rdn 2.2;
Storz, Zwangsversteigerungsverfahren, 10. Aufl., S. 372). Dem steht die Auffassung gegenüber, dass die Vollstreckung auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Anordnungsbeschlusses unter Anordnung der erneuten
Zustellung fortzusetzen ist, wenn die Beschlagnahmewirkung der Verfahrensanordnung nach § 20 Abs. 1 ZVG durch die Eintragung des Versteigerungsvermerks in das Grundbuch nach § 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG bereits eingetreten
ist. Die Beschlagnahmewirkungen sind dann nicht durch Aufhebung des Verfahrens zu beseitigen, weil die ordnungsgemäße Zustellung nachgeholt werden
kann (vgl. OLG Köln OLGZ 1977, 240, 244; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., § 35.5, S. 451).
15Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung. Zwar wirkt sich ein Zustellungsmangel auf das gesamte Verfahren aus, wenn er nicht behoben wird. Die
nicht ausgeführte oder unwirksame Zustellung eines Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses ist indes kein Vollstreckungsmangel nach § 28 Abs. 2 ZVG,
sondern ein vom Vollstreckungsgericht selbst ggf. durch Neuvornahme zu behebender Verfahrensmangel (zu dieser Unterscheidung: Stöber, ZVG, 18. Aufl.,
§ 28 Rdn. 9.1; ders., ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rdn. 163c). Nach der Systematik
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ist nicht
das gesamte Verfahren allein deshalb aufzuheben, weil die nach § 8 ZVG vorgeschriebene Zustellung des Anordnungsbeschlusses unwirksam war. Die
Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder nicht wirksam gewordenen Zustellung
sind in § 43 Abs. 2 ZVG vielmehr so geregelt, dass der Versteigerungstermin
aufgehoben und neu bestimmt werden muss, wenn der Anordnungsbeschluss
dem Schuldner nicht (spätestens) vier Wochen vor dem Termin zugestellt worden ist (vgl. Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 8 Rdn. 1; Korintenberg/Wenz, ZVG, 6.
Aufl., § 8 Anm. 1; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 3). Die Wirkungen
einer durch Eintragung des Versteigerungsvermerks nach § 22 Abs. 1 Satz 2
ZVG eingetretenen Beschlagnahme bleiben demgegenüber von dem Zustellungsmangel unberührt.
Die Regelungen in §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 2 ZVG beruhen auf einer 16
Änderung im Gesetzgebungsverfahren, die zum Schutze der Gläubiger bei
schwierig auszuführenden Zustellungen vorgenommen worden ist. Da eine Zustellung längere Zeit in Anspruch nehmen kann, wurde die Konzeption des § 37
Abs. 1 des Entwurfes von 1888, nach der die Beschlagnahme stets die Zustellung des Anordnungsbeschlusses voraussetzte, um die Bestimmung in § 22
Abs. 1 Satz 2 ZVG ergänzt, nach der auch die vorherige Eintragung des Versteigerungsvermerks die Beschlagnahme herbeiführt, die Versteigerung selbst
aber erst nach der Zustellung des Anordnungsbeschlusses durchgeführt werden darf (dazu Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 22 Rdn. 1 und § 43 Rdn. 2;
Reinhard/Müller, ZVG, 3. u. 4. Aufl., § 22 Anm. 1 und § 43 Anm. 4).
Das Gesetz geht demnach davon aus, dass ein Versteigerungsverfahren 17
auch dann ordnungsgemäß durchgeführt wird, wenn die Zustellung des Anordnungsbeschlusses erst nach einer Beschlagnahme durch Eintragung des Versteigerungsvermerks erfolgt, wie es bei den im Ausland vorzunehmenden oder
den öffentlichen Zustellungen häufig sein kann, wenn nur die Zustellung des
Beschlusses an den Schuldner vor der in § 43 Abs. 2 ZVG bestimmten Frist vor
dem Versteigerungstermin ausgeführt wird. Eine Verzögerung bei der Zustellung begründet danach keinen Aufhebungsgrund nach § 28 Abs. 2 ZVG, und
zwar unabhängig davon, ob diese auf Schwierigkeiten bei der Ausführung des
ersten Auftrages oder auf einer Neuvornahme beruht, weil die erste Zustellung
wegen eines nicht heilbaren Mangels unwirksam war.
18bb) Ein zur Aufhebung nach § 28 Abs. 2 ZVG führender Verfahrensmangel lässt sich auch nicht mit der Erwägung der Rechtsbeschwerde begründen,
dass die vorgeschriebene Zustellung des Anordnungsbeschlusses auch dazu
dient, dem Schuldner eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Interessen in
dem anhängigen Verfahren zu sichern, die ihm jedoch nicht möglich sei, solange er von der für ihn wichtigen Einleitung des Verfahrens und den Beitrittszulassungen nichts erfahren habe.
19Eine unterlassene oder - hier gescheiterte - erste Zustellung des Anordnungsbeschlusses kann zu einem der Fortsetzung des Verfahrens entgegenstehenden Verfahrensmangel führen, selbst wenn die Zustellung noch vor dem
Versteigerungstermin nachgeholt wird. Das ist denkbar, wenn durch die verspätete Zustellung das verfassungsrechtliche Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen
Versteigerungsverfahrens verletzt wurde, weil der Schuldner deswegen Anträge
auf Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG, § 765a ZPO (vgl. BVerfGE 46,
325, 334; 49, 220, 226) nicht stellen oder eine Beschwerde gegen die Verkehrswertbestimmung nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht erheben konnte.
Von alledem kann hier jedoch keine Rede sein. Die Beteiligte zu 1 hat in 20
diesem Verfahren - trotz des von ihr jetzt behaupteten Zustellungsmangels -
innerhalb der in § 30b Abs. 1 Satz 1 ZVG bestimmten Notfrist von zwei Wochen, die mit dem Zugang der mit dem Anordnungsbeschluss verbundenen Belehrung beginnt, den Einstellungsantrag nach § 30a ZVG gestellt. Ihr waren zudem weder die Anordnung der Versteigerung noch die das Verfahren betreibenden Gläubiger unbekannt, die sie in einem von ihrem Geschäftsführer verfassten Schriftsatz bezeichnet hat. Sie hat darüber hinaus im weiteren Verlauf
des Verfahrens, über dessen Fortgang sie durch die von ihrem Geschäftsführer
erbetene Zustellungen an die Anschrift in F. offenbar informiert war, alle
denkbaren Rechtsbehelfe - insbesondere gegen die Wertfestsetzung - erhoben.
21Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung liefe unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände hier mithin darauf hinaus, dass der
vorgetragene Mangel bei Zustellung des Anordnungsbeschlusses entgegen der
Regelung in § 43 Abs. 2 ZVG zu einer Aufhebung des Verfahrens führt, obwohl
nichts dafür erkennbar ist, dass die Beteiligte zu 1 dadurch in der Wahrung ihrer
Rechte gehindert gewesen sein könnte.
22Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandene Festgebühr (Nr. 2242 KV-GKG) hat der
Rechtsbeschwerdeführer nach § 26 Abs. 3 GKG zu tragen. Eine Erstattung der
außergerichtlichen Kosten der Schuldner kommt nicht in Betracht, weil sich die
Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Regel nicht als Parteien
im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (Senat, Beschl. v. 18. Mai
2005, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).
AG Fulda, Entscheidung vom 30.06.2006 - 5 K 52/05 -
LG Fulda, Entscheidung vom 05.02.2007 - 3 T 199/06 -