Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/beschwerde-der-staatsanwaltschaft-und-das-unterschrifterfordernis-382661
Timestamp: 2019-09-15 16:12:05
Document Index: 136121594

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 33', '§ 121', '§ 121', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH']

Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis | Rechtslupe
Beschwerde der Staatsanwaltschaft - und das Unterschrifterfordernis
Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft – und das Unter­schrifter­for­der­nis
Eine sofor­ti­ge Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­spricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO gefor­der­ten Schrift­form, wenn die Beschwer­de­schrift nicht durch einen Staats­an­walt hand­schrift­lich unter­zeich­net ist und statt­des­sen ledig­lich den Zusatz ent­hält, dass das Schrei­ben elek­tro­nisch erstellt sei und des­halb kei­ne Unter­schrift ent­hal­te.
Das Merk­mal der Schrift­lich­keit schließt zwar nach dem Sprach­ge­brauch nicht ohne Wei­te­res not­wen­dig die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung ein1. Es soll aber gewähr­leis­ten, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, sowie die Per­son, von der sie aus­geht, hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus muss fest­ste­hen, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass es mit Wis­sen und Wil­len des Berech­tig­ten dem Gericht zuge­lei­tet wor­den ist2.
Ein Schrift­satz, an des­sen Ein­rei­chung vom Gesetz beson­de­re ver­fah­rens­recht­li­che Fol­gen geknüpft sind und der des­halb einen "bestim­men­den Schrift­satz"3 dar­stellt, kann sei­ne frist­wah­ren­de Funk­ti­on nur erfül­len, wenn er die­sen Form­erfor­der­nis­sen ent­spricht. Im Inter­es­se der Rechts­klar­heit gera­de bei pro­zess­wei­ter­füh­ren­den Hand­lun­gen ist des­halb zu for­dern, dass sich dies aus dem ein­ge­reich­ten Schrift­satz selbst ein­deu­tig ergibt.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist das Schrift­lich­keits­er­for­der­nis bei "bestim­men­den Schrift­sät­zen" von Behör­den, die selbst vor Gericht auf­tre­ten kön­nen, dann als gewahrt anzu­se­hen ist, wenn der Schrift­satz mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hen und der Name des die Ver­ant­wor­tung tra­gen­den in Maschi­nen­schrift wie­der­ge­ge­ben ist. Denn durch den Beglau­bi­gungs­ver­merk ist aus­rei­chend sicher­ge­stellt, dass das Schrift­stück dem Sinn des Ver­ant­wort­li­chen ent­spricht und dass es mit des­sen Wil­len in Ver­kehr gelangt ist4.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die sowohl per Tele­fax als auch mit nor­ma­ler Post über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift der Staats­an­walt­schaft nicht. Zwar kann die sach­be­ar­bei­ten­de Staats­an­wäl­tin aus dem Bear­bei­ter­hin­weis und der maschi­nen­schrift­li­chen Unter­schrift nach­voll­zo­gen wer­den. Man­gels hand­schrift­li­cher Unter­zeich­nung oder zumin­dest einem Beglau­bi­gungs­ver­merk kann der Beschwer­de­schrift jedoch nicht ent­nom­men wer­den, ob sie mit Wil­len der Ver­fas­se­rin in den Rechts­ver­kehr gelangt ist. Es war des­halb bei Ein­gang der Beschwer­de beim Land­ge­richt ledig­lich einen Tag nach Zustel­lung des Beschlus­ses nicht aus­ge­schlos­sen, dass es sich bei der Beschwer­de­schrift nur um einen Ent­wurf han­del­te, der ver­se­hent­lich in den Rechts­ver­kehr gelangt war.
Obwohl grund­sätz­lich zu unter­stel­len ist, dass alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Grund­re­geln rechts­pfle­ge­ri­schen Han­delns5 beach­ten sowie auch Ver­se­hen bei der Unter­schrifts­leis­tung nicht aus­zu­schlie­ßen sind, spricht auch die Erfah­rung dafür, dass wesent­li­che, ver­fah­rens­be­stim­men­de Schrift­sät­ze zunächst im Ent­wurf und erst nach Über­ar­bei­tung und gege­be­nen­falls Kor­rek­tur in Rein­fas­sung gefer­tigt wer­den. Es ist des­halb nicht gewähr­leis­tet, dass es sich bei der einem Gericht ohne Unter­schrift zuge­lei­te­ten Fas­sung eines Schrift­sat­zes nicht um einen spä­ter nicht mehr maß­geb­li­chen Ent­wurf han­delt.
Die­se Bewer­tung ändert sich auch nicht mit Blick auf die umfang­rei­che Begrün­dung der Beschwer­de. Gera­de in Fäl­len, in denen sich die Staats­an­walt­schaft zu einer umfang­rei­chen Begrün­dung ihres Rechts­mit­tels ver­an­lasst sieht und denen regel­mä­ßig – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – Ver­fah­ren von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung zugrun­de lie­gen, kann es aus staats­an­walt­schaft­li­cher Sicht gebo­ten sein, die Rechts­mit­tel­be­grün­dung vor Hin­aus­ga­be durch Vor­ge­setz­te oder vor­ge­setz­te Behör­den bil­li­gen zu las­sen6. Etwai­gen Zwei­fel, ob die Begrün­dung mit Wil­len des Ver­ant­wort­li­chen in den Ver­kehr gelangt ist, wird dadurch begeg­net, dass der Staats­an­walt gemäß Nr. 149 der Richt­li­ni­en für das Straf­ver­fah­ren und das Buß­geld­ver­fah­ren die Rechts­mit­tel- und Begrün­dungs­chrift hand­schrift­lich zu unter­zeich­nen hat.
Der Man­gel wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Ori­gi­nal­ver­fü­gung, die sich zunächst in der Hand­ak­te befand, nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist zu den Akten gelangt ist und dadurch die ver­mu­te­te feh­len­de Ernst­lich­keit wider­legt wird. Denn im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit muss bei Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Prü­fung, ob die Rechts­mit­tel­be­grün­dung wirk­sam ist, allein anhand der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze mög­lich sein.
Die­sem Ergeb­nis ste­hen auch nicht die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Düs­sel­dorf vom 18.04.20127 sowie des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 15.03.20008 ent­ge­gen.
In dem der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de­lie­gen­den Fall war bereits bei Ein­gang des Rechts­mit­tels auf­grund einer Gegen­zeich­nung der Ver­fü­gung durch die Abtei­lungs­lei­te­rin der Staats­an­walt­schaft hin­rei­chend zuver­läs­sig klar, dass es sich bei dem ein­ge­reich­ten Schrift­satz nicht bloß um einen Ent­wurf han­del­te.
Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken ent­fernt sich indes in unzu­läs­si­ger Wei­se von der zitier­ten Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, indem sie unzu­tref­fend annimmt, dass der blo­ße Hin­weis auf die maschi­nel­le Erstel­lung eines Schrift­stü­ckes einen Beglau­bi­gungs­ver­merk dar­stellt.
Die Anfor­de­run­gen an einen Beglau­bi­gungs­ver­merk erge­ben sich aus § 33 Abs. 3 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz. Der Ver­merk muss im Fal­le der Beglau­bi­gung eines staats­an­walt­schaft­li­chen Schrift­stü­ckes danach die genaue Bezeich­nung des Schrift­stücks, des­sen Abschrift beglau­bigt wird, die Fest­stel­lung, dass die beglau­big­te Abschrift mit dem vor­ge­leg­ten Schrift­stück über­ein­stimmt, den Ort und den Tag der Beglau­bi­gung sowie die Unter­schrift des für die Beglau­bi­gung zustän­di­gen Bediens­te­ten und das Dienst­sie­gel ent­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Hin­weis auf die maschi­nen­schrift­li­che Erstel­lung nicht. Im Übri­gen weicht der dem Land­ge­richt über­mit­tel­te Schrift­satz auch mit der durch die Geschäfts­stel­le ange­brach­ten Anre­de und Gruß­for­mel bereits vom Ori­gi­nal ab, sodass sich die Anbrin­gung eines Beglau­bi­gungs­ver­mer­kes schon aus die­sem Grund ver­bo­ten hät­te.
Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat bei der For­de­rung eines Beglau­bi­gungs­ver­mer­kes in Anleh­nung an die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15.06.19599 nur inso­weit eine Aus­nah­me aner­kannt, als es auf die Bei­fü­gung eines Dienst­sie­gels nicht ankommt. Denn es ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit der Beglau­bi­gung aus­ge­hen­der Schrift­stü­cke nur sol­che Bediens­te­te beauf­tragt wer­den, die mit dem Geschäfts­gang der Kör­per­schaft, Anstalt oder Behör­de ver­traut sind und die Gewähr dafür bie­ten, dass sie die für die Abwick­lung des Geschäfts­gangs bestehen­den Vor­schrif­ten beach­ten.
Einer Vor­la­ge an den Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 121 Abs. 2 GVG bedarf es mit Blick auf die abwei­chen­de Ent­schei­dung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken nicht. Zum Einen besteht die Vor­la­ge­pflicht bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den nur im Fal­le des § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG; ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt über die Eröff­nung, ist es hin­ge­gen nicht vor­la­ge­pflich­tig10. Zum Ande­ren ergeht die Ent­schei­dung im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des (vgl. § 18 Abs. 2 RsprEin­hG; BGHSt 13, 149 und 173; BGH GA 1982, 126).
Schließ­lich stellt der Hin­weis auf die maschi­nel­le Erstel­lung weder eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur im Sin­ne des § 41 a StPO dar, noch ist das Beschwer­de­schrei­ben als elek­tro­ni­sches Doku­ment mit­tels eines Com­pu­ter­fa­xes über­sandt wor­den11.
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 13. Febru­ar 2014 – 2 Ws 658/​13
Die Beru­fung der Staats­an­walt­schaft – ohne Unter­schrift, ohne… Eine Beru­fungs­ein­le­gung der Staats­an­walt­schaft ohne Unter­schrift und ohne Beglau­bi­gungs­ver­merk wahrt grund­sätz­lich die erfor­der­li­che Schrift­form. Die für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels erfor­der­li­che Schrift­form (§ 314 Abs.…
so bereits RGSt 67, 385 [↩]
vgl. RGSt 62, 53 [54]; 63, 246 [247]; 67, 385 [388]; BGHSt 2, 77 [78]; 12, 317; GmS-OGB NJW 1980, 172 [174]; BGH NJW 1984, 1974; Gös­sel in Löwe-Rosen­berg, StPO 26. Aufl. § 314 Rdnr. 15 ff. m.w.N. [↩]
GmS-OGB NJW 1980, 172, 173 [↩]
GmS-OGB 1980, 172, 174 [↩]
vgl. Peters in JR 1971, 253 [254] [↩]
vgl. hin­sicht­lich einer Berichts­pflicht Nr. 9 der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Euro­pa über die Orga­ni­sa­ti­on und den Dienst­be­trieb der Staats­an­walt­schaf­ten ((Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tut der Staats­an­walt­schaf­ten – VwV Org­S­tA – SächsJMBl.1998, S. 18 [↩]
LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.04.2012 – 10 Qs 82/​11 [↩]
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 15.03.2000 – 1 Ws 125/​00 [↩]
BVerw­GE 10, 1 [↩]
BGHSt 13, 46 [↩]
vgl. inso­weit GmS-OGB NJW 2000, 2340 [↩]
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