Source: http://versicherung-recht.de/urteile/lebensversicherung/olg-muenchen-urt-v-20092012---14-u-1511-12--/index.html
Timestamp: 2017-08-16 23:47:10
Document Index: 324226912

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 36', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 276']

1. Mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln, Urteil vom 02.03.2012, OLG Celle, Urteil vom 9.2.2012, OLG Hamm, Beschluss vom 24.8. 2011, jeweils juris-Recherche) ist der erkennende Senat der Ansicht, dass die Regelung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. nicht der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen widerspricht. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. sieht für den Fall, dass ein Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a VVG unterlassen hat, vor, dass ein Versicherungsvertrag auf Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Versicherungsinhalt maßgeblichen Information als geschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung dieser Unterlagen in Textform widerspricht . Diese Regelung genügt den Vorgaben des Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG, nach der vor Abschluss des Versicherungsvertrags dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe a) der Richtlinie aufgeführten Angaben mitzuteilen sind. Die rechtliche Konstruktion des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. gewährleistet, dass der Versicherungsvertrag erst nach Erhalt dieser Verbraucherinformation (die Verbraucherinformation nach § 10a Versicherungsaufsichtsgesetz entspricht den Vorgaben der Richtlinie) wirksam wird. Zuvor ist der Vertrag - schwebend - unwirksam.
2. Die Revision war zuzulassen, da die Frage der Vereinbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. mit dem Unionsrecht für eine Vielzahl von Altverträgen grundsätzliche Bedeutung hat, sowie im Hinblick auf § 276 Abs. 3 AEUV.