Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-53/04
Timestamp: 2020-07-12 20:17:48
Document Index: 105308171

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-53/04 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005
EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
https://dejure.org/2006,2087
EuGH, 07.09.2006 - C-53/04 (https://dejure.org/2006,2087)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2006 - C-53/04 (https://dejure.org/2006,2087)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2006 - C-53/04 (https://dejure.org/2006,2087)
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Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Bestimmungen für aufeinanderfolgende befristete Verträge - Möglichkeit einer Ausnahme ...
Marrosu und Sardino
Überprüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs befristeter Anstellungsverhältnisse mit Gemeinschaftsrecht; Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes wegen aufeinander folgender Befristung von ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Genua (Italien) vom 21. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Cristiano Marrosu und Gianluca Sardino gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova und Cliniche Universitarie ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der Richtlinie 1990/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Verstoß gegen die ...
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04
EuZW 2006, 700
NZA 2006, 1265
EuGH, 28.02.2018 - C-46/17
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die …
Somit obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu beurteilen, inwieweit die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden (Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 56, …und vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a., C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Wertungsspielraum ergibt sich auch aus Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge, da er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die besonderen Anforderungen bestimmter Branchen und/oder der betroffenen Kategorien von Arbeitnehmern zu berücksichtigen, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 45).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufstellt, die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen, wie er auch nicht im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können, und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen gewissen Spielraum belässt (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 91, Marrosu und Sardino, Randnr. 47, sowie Angelidaki u. a., Randnrn. 145 und 183).
Zum einen nämlich soll diese Vereinbarung, wie ihren Paragrafen 1 Buchst. b und 5 Nr. 1 zu entnehmen ist, gerade einen Rahmen schaffen, der den Missbrauch durch solche Verträge verhindert (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 79, und vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, Slg. 2006, I-7213, Randnr. 43).
Zum anderen sieht die Rahmenvereinbarung keine konkreten Sanktionen für den Fall vor, dass Missbräuche festgestellt worden sind, und stellt insbesondere keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf, die Umqualifizierung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen, wie sie auch nicht im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können (vgl. Urteil Adeneler u. a., Randnrn. 91 und 94), wodurch sie den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum in diesem Bereich belässt (Urteil Marrosu und Sardino, Randnr. 47).
Zum Erlass entsprechender Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet sind, effektiv und mit verbindlicher Wirkung mindestens eine der dort angeführten Maßnahmen zu erlassen, wenn das nationale Recht noch keine gleichwertigen Maßnahmen enthält (vgl. Urteile Adeneler u. a., Randnr. 101, Marrosu und Sardino, Randnr. 50, vom 7. September 2006, Vassallo, C-180/04, Slg. 2006, I-7251, Randnr. 35, und Impact, Randnr. 70, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 124).
Zur Ahndung von Missbrauch ist sodann daran zu erinnern, dass, wenn das Gemeinschaftsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, es den nationalen Stellen obliegt, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; diese müssen nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 94, Marrosu und Sardino, Randnr. 51, und Vassallo, Randnr. 36, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 125).
Wenn auch in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten durch das jeweilige innerstaatliche Recht geregelt werden, so dürfen sie doch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile Adeneler u. a., Randnr. 95, Marrosu und Sardino, Randnr. 52, und Vassallo, Randnr. 37, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 126).
Denn nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/70 haben die Mitgliedstaaten "alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden" (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 102, Marrosu und Sardino, Randnr. 53, und Vassallo, Randnr. 38, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 127).
Daraus folgt, dass zwar ein Mitgliedstaat wie der in den Ausgangsverfahren betroffene, wie sich aus Randnr. 144 dieses Urteils ergibt, als Sanktion für die Missachtung der in der nationalen Regelung zur Umsetzung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Vorbeugemaßnahmen nicht die Umqualifizierung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete vorsehen muss, dafür aber sicherzustellen hat, dass die in dieser Regelung enthaltenen anderen Sanktionen wirksam und abschreckend genug sind, um die volle Wirksamkeit dieser Vorbeugemaßnahmen zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 105, Marrosu und Sardino, Randnr. 49, und Vassallo, Randnr. 34, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 123).
Somit obliegt es dem vorlegenden Gericht, zu beurteilen, inwieweit die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu ahnden (vgl. in diesem Sinne Urteile Vassallo, Randnr. 41, und Marrosu und Sardino, Randnr. 56, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 135).
Soweit die Frage aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge betrifft, ist festzustellen, dass sie mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits im Urteil Adeneler u. a. (Randnrn. 91 bis 105) entschieden hat, und dass weitere sachdienliche Hinweise für die Beantwortung dieser Frage den Urteilen Marrosu und Sardino (Randnrn. 44 bis 57) sowie Vassallo (Randnrn. 33 bis 42) und dem Beschluss Vassilakis u. a. (Randnrn. 120 bis 137) zu entnehmen sind.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung, da er keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufstellt, die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen, wie er auch nicht im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können (Urteil Adeneler u. a., Randnr. 91), den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum in diesem Bereich belässt (Urteil Marrosu und Sardino, Randnr. 47, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 121).
Allerdings kann, wie schon aus Randnr. 161 dieses Urteils hervorgeht, eine nationale Regelung, die es im öffentlichen Sektor absolut untersagt, eine Reihe aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge, die tatsächlich der Deckung eines ständigen und dauernden Bedarfs des Arbeitgebers dienen, in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln, nur dann als mit der Rahmenvereinbarung vereinbar angesehen werden, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats in diesem Sektor eine andere wirksame Maßnahme enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden (vgl. in diesem Sinne Urteile Adeneler u. a., Randnr. 105, Marrosu und Sardino, Randnr. 49, und Vassallo, Randnr. 34, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 123).
79 bis 82 ausgeführt, die Mitgliedstaaten nach Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet sind, effektiv und mit verbindlicher Wirkung mindestens eine der dort aufgeführten Maßnahmen zur Vermeidung des missbräuchlichen Einsatzes aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu erlassen, sofern das nationale Recht noch keine gleichwertigen Maßnahmen enthält (Urteile Marrosu und Sardino, Randnr. 50, und Vassallo, Randnr. 35, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 124).
158 bis 160 genannten Anforderungen sicherzustellen (Urteile Adeneler u. a., Randnr. 94, Marrosu und Sardino, Randnr. 51, und Vassallo, Randnr. 36, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 125).
158 bis 160 genannten Anforderungen genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marrosu und Sardino, Randnr. 55, und Vassallo, Randnr. 40, sowie Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 128), doch ist es, wie sich aus den Randnrn.
162 bis 176 dieses Urteils ergibt, Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, inwieweit die maßgeblichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden (vgl. Urteile Vassallo, Randnr. 41, sowie Marrosu und Sardino, Randnr. 56, und Beschluss Vassilakis u. a., Randnr. 135).
BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo ua.] Rn. 82; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 67;… 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 106, aaO; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251) .
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16
Im Urteil Marrosu und Sardino(4) antwortete der Gerichtshof, dass ein solcher Ausschluss mit den Paragrafen der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70 nicht unvereinbar sei, sofern die Rechtsordnung "eine andere wirksame Maßnahme enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden".
Stellt die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von mindestens dem 2, 5-Fachen und höchstens dem 12-Fachen der letzten Monatsvergütung (Art. 32 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 183) an einen Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, der das Opfer einer missbräuchlichen Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge ist und nur dann vollständigen Schadensersatz erhalten kann, wenn er nachweist, dass ihm entweder andere Gelegenheiten zur Anstellung entgangen sind oder er im Fall der Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens dieses erfolgreich abgeschlossen hätte, eine gleichwertige und wirksame Maßnahme in Sinne der Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), und vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401), dar?.
Ist der vom Gerichtshof (u. a.) in den Urteilen vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), und vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401), erwähnte Grundsatz der Äquivalenz dahin zu verstehen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, dass er beschließt, im öffentlichen Sektor die (im privaten Sektor anerkannte) Umwandlung des Arbeitsverhältnisses nicht anzuwenden, jedenfalls verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die gleiche Vergünstigung zu gewährleisten, gegebenenfalls durch eine Entschädigung, deren Gegenstand notwendigerweise den Wert des unbefristeten Arbeitsplatzes haben muss?.
In diesem Zusammenhang verweist das vorlegende Gericht auf den Wortlaut der Urteile Marrosu und Sardino(9) sowie Mascolo u. a.(10) und setzt diese beiden Anforderungen mit den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität gleich.
Wie ich in Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, möchte das vorlegende Gericht mit seiner ersten Vorlagefrage unter Verweis auf den Wortlaut der Urteile Marrosu und Sardino(31) sowie Mascolo u. a.(32) auch wissen, ob die Entschädigungsmaßnahmen, die die Corte suprema di cassazione (Kassationshof) im Urteil Nr. 5072/2016 angeführt hat, mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar sind.
Ich merke an, dass das vorlegende Gericht dadurch, dass es auf den Begriff "gleichwertige und wirksame Maßnahme" im Sinne der Urteile Marrosu und Sardino(33) sowie Mascolo u. a.(34) Bezug nimmt, offensichtlich jeweils deren Rn. 53 und 79 meint, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass, "wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen [muss], eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und gleichwertige Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beseitigen"(35).
3 Vgl. Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), vom 7. September 2006, Vassallo (C-180/04, EU:C:2006:518), vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62 bis 64), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401).
4 Urteil vom 7. September 2006 (C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 49).
7 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2103, Rn. 61), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2005:569, Rn. 29).
9 Urteil vom 7. September 2006 (C-53/04, EU:C:2006:517).
31 Urteil vom 7. September 2006 (C-53/04, EU:C:2006:517).
33 Urteil vom 7. September 2006 (C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 53).
36 Vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 94, 95 und 102), vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 51 bis 53), vom 7. September 2006, Vassallo (…C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 36 bis 38), vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (…C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 158 bis 160), vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62 bis 64), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 77 bis 79).
Die Richtlinie 1999/70/EG und die in ihrem Anhang enthaltene Rahmenvereinbarung sind auf befristete Arbeitsverträge und -verhältnisse anwendbar, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden (EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 39 bis 42 mwN, Slg. 2006, I-7213) .
(3) Der Gerichtshof hat jedoch auch verdeutlicht, dass § 5 der Rahmenvereinbarung es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht verbietet, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender Arbeitsverträge oder -verhältnisse im öffentlichen und im privaten Sektor unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH 24. April 2009 - C-519/08 - [Koukou] Tenor Nr. 5, Slg. 2009, I-65 * ; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 48, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 33, Slg. 2006, I-7251) .
Dafür spricht der den Mitgliedstaaten von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung eingeräumte Ermessensspielraum bei der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 47 und 49, aaO) .
Diese müssen nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Vorschriften sicherzustellen (vgl. EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 49 bis 51, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 34 und 36, Slg. 2006, I-7251) .
Der Gerichtshof kann jedoch Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Leitlinie für seine Auslegung zu geben (vgl. EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 54 und 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 39 und 41, Slg. 2006, I-7251) .
Der Senat nimmt aber an, dass der Gerichtshof die Frage auf der Grundlage der vom Senat beschriebenen Umstände des Ausgangsverfahrens zumindest klarstellend im Sinne einer Leitlinie beantworten kann (vgl. zu dieser Möglichkeit EuGH 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 54, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 39, Slg. 2006, I-7251) .
Für das darin ausgedrückte allgemeine Gebot des effet utile unterliegt die unionsrechtliche Rechtslage, wonach nationalrechtliche Sanktionen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH 2. Mai 2018 - C-574/15 [Scialdone] - Rn. 29; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 28 f.; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 51) , keinen Zweifeln.
EuGH, 07.03.2018 - C-494/16
Im Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 57), hat der Gerichtshof diese Frage in dem Sinne beantwortet, dass dieses Verbot nicht unvereinbar mit den Paragrafen der Rahmenvereinbarung ist, wenn die innerstaatliche Rechtsordnung des betroffenen Mitgliedstaats die Anwendung einer "andere[n] wirksame[n] Maßnahme [vorsieht], um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden".
Diese Entscheidung wurde durch die Corte d'appello di Genova (Berufungsgericht Genua, Italien) ausdrücklich bestätigt, die die Auffassung vertrat, dass sie der Notwendigkeit entspreche, den Schutz der Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors im Einklang mit dem Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), zu erhöhen.
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts entspricht dieser Gesichtspunkt nicht in vollem Umfang den Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), ergeben, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die einen Vertrag mit einer öffentlichen Verwaltung schließen, und solchen, die einen Arbeitsvertrag mit einer privatrechtlichen Einrichtung schließen.
Stellt die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von mindestens dem 2, 5-Fachen und höchstens dem 12-Fachen der letzten Monatsvergütung (Art. 32 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 183/2010) an einen Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, der das Opfer einer missbräuchlichen Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge ist und nur dann vollständigen Schadensersatz erhalten kann, wenn er nachweist, dass ihm entweder andere Gelegenheiten zur Anstellung entgangen sind oder er im Fall der Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens dieses erfolgreich abgeschlossen hätte, eine gleichwertige und wirksame Maßnahme im Sinne der Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), und vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401), dar?.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass Paragraf 5 Nr. 2 Buchst. a der Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen gewissen Ermessensspielraum lässt, da er ihnen weder eine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge vorzusehen, noch im Einzelnen vorschreibt, unter welchen Bedingungen befristete Verträge geschlossen werden können (Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 47).
Somit verbietet es Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung an und für sich einem Mitgliedstaat nicht, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob diese mit einem Arbeitgeber des Privatsektors oder mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors begründet worden sind (Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 48).
Allerdings kann eine nationale Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die nur im öffentlichen Sektor die Umwandlung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Vertrag untersagt, nur dann als mit der Rahmenvereinbarung vereinbar angesehen werden, wenn das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats in diesem Sektor eine andere wirksame Maßnahme enthält, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden (Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino, C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 49).
Es ist also zu prüfen, ob gemäß den Urteilen vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2006:517), und vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401), das innerstaatliche Recht eine andere wirksame Maßnahme enthält, um den Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, diesen aber auch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union - Gerichtshof (EuGH) - in mehreren Entscheidungen ausgeführt und geklärt hat, ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (…vgl. EuGH 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki] Rn. 106, aaO; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 56, Slg. 2006, I-7213; 7. September 2006 - C-180/04 - [Vassallo] Rn. 41, Slg. 2006, I-7251) .
BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10
BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09
Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
EuGH, 14.09.2016 - C-184/15
Martínez Andrés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
EuGH, 13.09.2007 - C-307/05
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EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08
Renier / Kommission
EuGH, 12.12.2013 - C-50/13
EuG, 24.09.2019 - T-39/18
VF/ EZB
EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05
Schulze / Kommission
EuG, 24.09.2019 - T-255/18
US/ EZB
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04, C-180/04, Slg. I-0000
https://dejure.org/2005,26792
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04, C-180/04, Slg. I-0000 (https://dejure.org/2005,26792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.2005 - C-53/04, C-180/04, Slg. I-0000 (https://dejure.org/2005,26792)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2005 - C-53/04, C-180/04, Slg. I-0000 (https://dejure.org/2005,26792)
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Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung
Schlussantrag eines Generalanwalts vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Vorabentscheidungsverfahren; Anwendbare Rechtsvorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst; Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung einer ...
57 - So auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. September 2005 in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 30).
Vgl. hierzu die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (Marruso u. a. und Vasallo).
65 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in den Rechtssachen C-53/04 und C-180/04 (zitiert in Fußnote 57, Nrn. 42 und 43).
49 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (…C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
51 In diesem Sinne auch die Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (…C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 45) und Vassallo (C-180/04, EU:C:2006:518), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 70), in denen der Gerichtshof jeweils einschränkend hinzufügt: "sofern dies objektiv gerechtfertigt ist".
51 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (…C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
53 In diesem Sinne auch die Urteile vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (…C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 45) und Vassallo (C-180/04, EU:C:2006:518), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 70), in denen der Gerichtshof jeweils einschränkend hinzufügt: "sofern dies objektiv gerechtfertigt ist".
27 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2005:569, Nr. 29).
44 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache Marrosu und Sardino (EU:C:2005:569, Nr. 30).
32 Wie Generalanwalt Poiares Maduro bereits in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2005:569, Nrn. 29 und 30) ausgeführt hatte.
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C-53/04, EU:C:2005:569, Rn. 29 und 30).
37 - Vgl. Urteile Haim (…C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 58), Marrosu und Sardino (…C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 54), Vassallo (C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 39) sowie Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 66).
20 - Urteile Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 54), Marrosu und Sardino (…C-53/04, EU:C:2006:517, Rn. 39), Vassallo (C-180/04, EU:C:2006:518, Rn. 32), Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 25), Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (…C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 38), Della Rocca (…C-290/12, EU:C:2013:235, Rn. 34), Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 29) und Mascolo u. a. (…C-22/13, C-61/13, C-63/13 und C-418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 67).
28 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86), in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. (…C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Vernaza Ayovi (…C-96/17, EU:C:2018:43, Rn. 83); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo (C-53/04 und C-180/04, EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).
Die Grundsätze des öffentlichen Dienstrechts - etwa das Planstellenprinzip, das Leitbild des Berufsbeamten und das Erfordernis, ein Auswahlverfahren zu bestehen, um eine unbefristete Beschäftigung zu erhalten - sind zwar ihrerseits für die praktische Anwendung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung nicht ohne Folgen(… 51 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Angelidaki u. a. ( bis , EU:C:2008:686, Rn. 117) sowie in der Rechtssache Adeneler u. a. (, EU:C:2005:654, Rn. 85 und 86); im selben Sinne die verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den Rechtssachen Marrosu und Sardino sowie Vasallo ( und , EU:C:2005:569, Rn. 42 und 43).