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Timestamp: 2016-10-28 21:43:24
Document Index: 101594573

Matched Legal Cases: ['Art. 195', 'Art. 25', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 23', 'Art. 195', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 195', 'Art. 277', 'Art. 195', 'BGE', 'BGH', 'Art. 195', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 25', 'Art. 156', 'Art. 278']

Strafverfahren; rechtliches Geh�r, Rechtsgleichheit,
F�rderung der Prostitution (Art. 195 Abs. 3 StGB), Gehilfenschaft (Art. 25 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.195/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.433/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 28. Juni 2006.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich erhob am 30. M�rz 2004 gegen X.________ und A.________ Anklage, wobei sie X.________ mehrfache F�rderung der Prostitution sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last legte. Den Vorwurf der mehrfachen F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB begr�ndete die Bezirksanwaltschaft zum einen mit T�tigkeiten von X.________ im Zusammenhang mit und zu Gunsten von B.________ (Anklageschrift I Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4), der vom fr�hen Herbst 1997 bis zum 24. Oktober 1998 einen Ring mit polnischen Prostituierten betrieben haben soll, sowie zum anderen mit der Entfaltung eigener Aktivit�ten in Bezug auf den Einsatz von Prostituierten (Anklageschrift II Ziff. 3, 4, 5 und 6).
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 30. M�rz 2005 wegen mehrfacher F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB und mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 126 Tagen. Von den Anklagepunkten betreffend Einf�hrung bzw. versuchte Einf�hrung in die Prostitution von C.________, D.________ und E.________ (Anklageschrift II Ziff. 3, 4 und 5) sprach es X.________ frei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 28. Juni 2006 auf dessen Berufung hin wegen Gehilfenschaft zur F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig. Von den Anklagepunkten I Ziff. 2.4 (fallweise und unentgeltliche �berlassung von Prostituierten an Gesch�ftsfreunde) und II Ziff. 6 (eigener Einsatz von Prostituierten aus dem Prostituiertenring B.________s) sprach es ihn frei. Ausserdem stellte das Obergericht die Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils fest betreffend Schuldigsprechung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG sowie Freisprechung in Bezug auf die Anklagepunkte II Ziff. 3, 4 und 5 der Anklageschrift. Es bestrafte X.________ mit neun Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 127 Tagen.
Dagegen f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Wer ein Rechtsmittel einlegen will, muss durch den angefochtenen Entscheid betroffen sein, d.h. ein rechtlich anzuerkennendes Interesse an dessen Aufhebung haben (BGE 103 IV 117 E. 1a). Bei der Pr�fung der Beschwer kommt es grunds�tzlich nur darauf an, ob das Urteilsdispositiv den Beschwerdef�hrer belastet, nicht auf Einzelheiten der Urteilsbegr�ndung (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 96 N. 22; vgl. auch BGE 101 IV 330). Der Beschwerdef�hrer ist vom Anklagepunkt der unentgeltlichen und fallweisen �berlassung von Prostituierten an Gesch�ftsfreunde freigesprochen worden (vgl. angefochtener Entscheid, Urteilsdispositiv betreffend Anklagepunkt I Ziff. 2.4). Auf die Beschwerden ist daher, soweit der Beschwerdef�hrer diesen Punkt vor Bundesgericht erneut zur Diskussion stellen will, mangels Beschwer nicht einzutreten.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung durch das Obergericht.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willk�r in freier, antizipierter W�rdigung der beantragten zus�tzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beantragte vor Obergericht, sechs polnische Mitarbeiterinnen bzw. die Prostituierten "F.________" und "G.________" als Zeuginnen zu befragen, um nachzuweisen, dass er keinen Druck auf die sich prostituierenden Frauen ausge�bt habe. Das Obergericht hat die Abnahme dieser Beweisvorkehr als unn�tig abgelehnt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich das Gericht die feste �berzeugung gebildet hat, dass die Einvernahme der offerierten Zeuginnen keine weiteren sachrelevanten Erkenntnisse zu Tage bringen w�rde und deshalb am Beweisergebnis nichts zu �ndern verm�chte. Eine Auseinandersetzung mit dieser Begr�ndung findet in der Beschwerdeschrift nicht statt. Der Beschwerdef�hrer behauptet lediglich, die obergerichtlichen Ausf�hrungen zur Antragsablehnung bez�gen sich einzig auf den Anklagevorwurf der Mitt�terschaft und k�nnten daher f�r die ihm zur Last gelegte Gehilfenschaft keine Geltung beanspruchen. Er legt jedoch in keiner Weise dar, inwiefern die beantragte Zeugeneinvernahme relevant sein soll und das gewonnene Beweisergebnis im Rahmen der ihm vorgeworfenen Gehilfenschaft zu ersch�ttern verm�chte, und solches ist auch nicht ersichtlich.
2.3 Nicht anders verh�lt es sich, soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei auf seinen Antrag, die ehemalige Ehefrau von B.________ als Zeugin zu befragen, mit keinem Wort eingegangen. Abgesehen davon, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers, diesen Beweisantrag vor Obergericht gestellt zu haben, in den Akten keine St�tze findet, wird nicht ansatzweise dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Abnahme dieses Beweismittels �berhaupt wesentlich sein soll und inwiefern es sich auf das Beweisergebnis h�tte auswirken k�nnen.
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB. Er macht insbesondere geltend, als Gehilfe k�nne er schon deshalb nicht verurteilt werden, weil in Bezug auf den Hauptt�ter B.________ ein Urteil nicht vorliege und insofern noch gar nicht beurteilt worden sei, ob dessen Handlungen gesamthaft �berhaupt strafbar seien. Abgesehen davon seien die von ihm erbrachten Dienstleistungen an sich erlaubt. Dass ein anderer solche neutralen Verhaltensweisen deliktisch missbrauche, reiche f�r die Annahme einer strafbaren Teilnahme nach Art. 25 StGB nicht aus. Im �brigen habe er mit seinen Beitr�gen, die sich im Bereitstellen einer gewissen Infrastruktur ersch�pften, ein allf�lliges Fehlverhalten von B.________ nicht gef�rdert.
3.1 Nach Art. 195 Abs. 3 StGB wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die sich prostituiert, dadurch beeintr�chtigt, dass er sie bei ihrer T�tigkeit �berwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umst�nde der Prostitution bestimmt. Gesch�tztes Rechtsgut ist die Entscheidungsfreiheit der Prostituierten, die nicht verletzt werden darf. Von der Bestimmung wird erfasst, wer sich der Prostituierten gegen�ber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschr�nken und festzulegen, wie sie ihrer T�tigkeit im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelf�llen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein gewisser Druck ausge�bt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann, so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollst�ndig frei ist, und dass die �berwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bed�rfnissen zuwiderl�uft (BGE 129 IV 81 E. 1.2; 126 IV 76 E. 2 mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Voraussetzung ist also, dass eine Haupttat begangen wurde. Ob dies der Fall ist, l�sst sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht nur bzw. erst feststellen, wenn der Richter Gelegenheit hatte, den Hauptt�ter zu verurteilen. So verlangt das Gesetz nicht, dass die Haupttat als solche beurteilt, sondern lediglich, dass eine solche ver�bt worden ist (BGE 95 IV 113 E. 2c; 74 IV 72 in Bezug auf die Anstiftung gem�ss Art. 24 StGB; s.a. G�nther Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 3. Auflage, Bern 2005, � 13 N. 87).
3.2.1 Zur Frage, ob vorliegend �berhaupt eine strafbare Haupttat im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB begangen wurde, stellt die Vorinstanz f�r den Kassationshof in tats�chlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass B.________ einen Prostituiertenring f�hrte mit ausnahmslos illegal anwesenden, sozial weitgehend isolierten und der deutschen Sprache kaum m�chtigen Frauen aus Polen in einem weitgehend in sich geschlossenen System, in welchem den anschaffenden Frauen nahezu kein pers�nlicher gewerblicher Gestaltungsraum hinsichtlich Kundenauswahl, Ort und Zeit der Prostitution sowie zu bew�ltigendem Gesch�ftsvolumen verblieb. So haben die Prostituierten ihre Freier nicht im direkten Kundenkontakt frei aussuchen k�nnen. Ebenso waren Zeit und Ort der Prostitution als auch das Gesch�ftsvolumen, welches �ber Inserate und Telefonanrufe generiert wurde, grunds�tzlich vorbestimmt. Die Freier haben sich zuerst bei der Anlaufstelle, dem Telefondienst, melden m�ssen. Bei dieser Gelegenheit sind die Frauen beschrieben, die Modalit�ten vereinbart und der Ort bekannt gegeben worden, wohin sich die Kunden zu begeben hatten. Je nachdem wurden die von den Prostituierten zu erbringenden Dienstleistungen im voraus festgelegt. Die Dauer des Kundenaufenthalts betrug normalerweise 30, 45 oder 60 Minuten, die Preise in der Regel Fr. 250.-, Fr. 300.-- oder Fr. 400.-- . Vom vereinbarten Tarif erhielten die Prostituierten als Entsch�digung nur gut 20%. Die anschaffenden Frauen mussten sich auf den von B.________ vorbestimmten Bahnen bewegen, was sich auch im Umstand zeigte, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Abmachung mit B.________ als Gegenleistung f�r seine Dienste gelegentlich �ber einzelne Prostituierte im Prinzip frei verf�gen und sie an Kollegen oder Gesch�ftsfreunde vermitteln konnte. Hielten sich die Frauen nicht an das ihnen von B.________ auferlegte System der Gewerbsaus�bung, wurde ihnen mit Abschieben gedroht.
3.2.2 Vor diesem Hintergrund verletzt die Auffassung der Vorinstanz, es liege als Haupttat eine tatbestandsm�ssige Handlung im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB vor, kein Bundesrecht. So ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass B.________ gegen�ber den sich prostituierenden Frauen angesichts ihrer schwachen Stellung, insbesondere aufgrund ihres illegalen Aufenthaltsstatus, ihrer fehlenden Deutschkenntnisse und ihrer weitgehenden sozialen Isolation, eine bestimmende Position innehatte, die es ihm erlaubt hat, strikte Rahmenbedingungen bei der Aus�bung des Sex-Gewerbes zu diktieren und deren Einhaltung durch die Prostituierten sicherzustellen. Zwar ist das F�hren eines Bordells f�r sich allein - wie der Beschwerdef�hrer sinngem�ss zutreffend geltend macht - nicht generell als Ausn�tzen der Abh�ngigkeit der darin t�tigen Prostituierten anzusehen. Wer den Prostituierten lediglich einen Ort zur Aus�bung des Gewerbes zur Verf�gung stellt und ihnen im �brigen ihre Freiheit bel�sst, so dass sie frei von wirtschaftlichen und sozialen Zw�ngen arbeiten k�nnen, erf�llt den Tatbestand nicht (BGE 129 IV 81 E. 1.4; 126 IV 76 E. 2 a.E.; 125 IV 269 E. 2b). Unter dieser Voraussetzung liegt selbst in der Vorgabe von Arbeitszeiten und festen Organisationsstrukturen kein Bestimmen im Sinne des Tatbestands (so ein Urteil des deutschen BGH vom 1. August 2003, publ. in: NStZ 2004, S. 262 zum insofern analogen � 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB). �ber eine solche Freiheit verf�gten die f�r B.________ t�tigen Frauen aber offensichtlich nicht. Die Einschr�nkung der Handlungsfreiheit und des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten hat sich nicht nur aus der genannten Unterlegenheit der Frauen gegen�ber B.________ ergeben, sondern auch daraus, dass sie aufgrund des ihnen auferlegten Systems jedenfalls nicht frei bestimmen konnten, ob und zu welchen Konditionen sie sich mit den jeweiligen Freiern einlassen wollten oder nicht. Dadurch waren sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen wollten, objektiv nicht mehr frei. Insofern steht fest, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB ver�bt wurde.
3.3 Gem�ss Art. 25 StGB ist als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat f�rdert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt h�tte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen w�re. Die F�rderung der Tat gen�gt. Andererseits muss die Hilfeleistung tats�chlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserf�llenden Handlung erh�hen (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 120 IV 265 E. 2c/aa). Gehilfe ist demnach, wer vors�tzlich in untergeordneter Stellung die vors�tzliche Haupttat eines anderen f�rdert (BGE 117 IV 186 E. 3, mit Hinweisen).
3.3.1 Wie aus dem angefochtenen Entscheid in tats�chlicher Hinsicht hervorgeht, hat der Beschwerdef�hrer selber bzw. �ber eigene Firmen verschiedene Gewerber�umlichkeiten gemietet, davon eine auf eigene Kosten m�bliert und sie alle B.________ zum Eigengebrauch bzw. f�r die Benutzung durch seinen Prostituiertenring �berlassen. Er richtete zudem den Telefondienst mittels Rekrutierung einer Telefonistin ein, wobei er diese mit einem Mobiltelefon ausr�stete, sie �ber die auszu�bende T�tigkeit instruierte und �ber die Umst�nde des Gesch�ftsbetriebs informierte. Er funktionierte als Verbindungsmann zwischen der Telefonistin und B.________ und �berbrachte ihr regelm�ssig ihre Provisionsanteile. Vereinzelt besorgte er Chauffeurdienste f�r Prostituierte im Auftrag von B.________. Mit seinen Dienstleistungen hat der Beschwerdef�hrer mithin �ber weite Strecken die notwendige Infrastruktur f�r den von B.________ aufgezogenen Prostituiertenbetrieb bereitgestellt und an der Organisation von innerbetrieblichen Abl�ufen mitgewirkt. Damit hat er die Haupttat aber zweifelsohne wesentlich gef�rdert.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrer wusste gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz um die schwache Stellung der illegal anwesenden Frauen und die rigiden freiheitsbeschneidenden Rahmenbedingungen, unter denen sie dem Sex-Gewerbe nachgehen mussten. Ihm waren mithin die Umst�nde bekannt, derentwegen eine tatbestandsm�ssige F�rderung der Prostitution gegeben ist. Er hat somit durch seine Dienstleistungen vors�tzlich Hilfe zu einer strafbaren Handlung geleistet. Dass dieselben Dienstleistungen allenfalls auch f�r ein legales Bordell erbracht werden k�nnten, ist entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers unerheblich. Der Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zur F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 25 StGB verletzt somit kein Bundesrecht.
3.4 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).