Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/4694633851e9faf1700ff9505f3764840547cfa90a4529e70c20ed72e824a6f1
Timestamp: 2018-05-24 06:22:51
Document Index: 88357337

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 16', '§ 17', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 35', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 3', '§ 40', 'Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 13', '§ 40', '§ 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 29', '§ 12', '§ 37', '§ 38', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 38', '§ 34', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 38', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

VerfGH Berlin, VerfGH 123/99: VerfGH Berlin: wahlvorschlag, vertrauensperson, ersetzung, ablauf der frist, wahlkreis, bezirk, abberufung, ex tunc, historische auslegung, delegiertenversammlung
Urteil des VerfGH Berlin vom 14.03.2017, VerfGH 123/99
VerfGH 123/99
VerfGH Berlin: wahlvorschlag, vertrauensperson, ersetzung, ablauf der frist, wahlkreis, bezirk, abberufung, ex tunc, historische auslegung, delegiertenversammlung
Wahlvorschlag, Vertrauensperson, Ersetzung, Ablauf der frist, Wahlkreis, Bezirk, Abberufung, Ex tunc, Historische auslegung, Delegiertenversammlung
Aktenzeichen: 192/01
Normen: § 14 Nr 2 VGHG BE, §§ 40ff VGHG BE, § 40 Abs 1 Nr 1 VGHG BE, § 40 Abs 2 Nr 1 VGHG BE, § 40 Abs 2 S 2 VGHG BE
VerfGH Berlin: Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trotz Verstoßes gegen Verbot des Doppelauftretens von Parteien nicht ungültig - Delegiertenwahl und Satzungsrecht der Parteien
- wahlrechtliche Vorschriften zur Abwahl von Kandidaten und
erneuter Kandidatenaufstellung - Mitwirkung der Vertrauensperson bei Ersetzung von Wahlvorschlägen
1Die Einsprechenden wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf und begehren ihre Zulassung als Bewerber für eine Wiederholungswahl.
21. Dem Bezirkswahlleiter von Steglitz-Zehlendorf lagen im September 2001 zwei unterschiedliche Wahlvorschläge der Partei CDU, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, vor:
3a) Ein auf der Grundlage einer Delegiertenversammlung vom 15. Juli 2001 erstellter Wahlvorschlag, der beim Bezirkswahlleiter am 5. September 2001 eingegangen war,
4b) ein auf der Grundlage einer Delegiertenversammlung vom 12. bis 15. September 2001 erstellter Wahlvorschlag, der am 17. September 2001 bei dem Bezirkswahlleiter eingegangen war.
5Die Vorgeschichte dieser Wahlvorschläge stellt sich wie folgt dar:
6Der Ortsverband Dahlem der CDU hatte auf seiner Jahreshauptversammlung am 23. Februar 2001 die Delegierten für den Wahl-Kreisparteitag der CDU bestimmt. Die entsprechenden Beschlüsse waren wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist umstritten und wurden im parteigerichtlichen Verfahren angefochten. Mit Beschluss vom 17. März 2001 erklärte das Kreisparteigericht der CDU Berlin-Zehlendorf die Wahlen auf dieser Versammlung für unwirksam. Auf Beschwerde des Ortsverbandes hob das Landesparteigericht der CDU Berlin am 2. April 2001 diesen Beschluss auf und wies die Wahlanfechtung zurück. Über die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde war im Juli 2001 noch nicht entschieden. Am 15. Juli 2001 wurde auf dem Kreisparteitag der CDU der Einsprechende zu 1. als Bewerber für den Wahlkreis 7 sowie den Platz 5 der Bezirksliste aufgestellt; der Einsprechende zu 2. wurde als Bewerber für den Wahlkreis 1 und Platz 3 der Bezirksliste nominiert.
7Unter dem 20. August 2001 reichte die CDU, Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, beim Bezirkswahlleiter die auf der Grundlage dieses Kreisparteitags erstellten Wahlvorschläge ein. Darin wurden die auf Platz 4 der Bezirksliste nominierte Beteiligte P. G. als Vertrauensperson und der Einsprechende zu 2. als stellvertretende Vertrauensperson benannt.
8Nachdem das Bundesparteigericht der CDU mit Beschluss vom 7. August 2001 den Beschluss des Landesparteigerichts geändert und die Beschwerde gegen den die Wahlen im Ortsverband Dahlem vom 23. Februar 2001 für unwirksam erklärenden Beschluss des Kreisparteigerichts zurückgewiesen hatte, wurden am 10. September 2001 auf einer weiteren Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Dahlem dessen Delegierte für den Kreisparteitag neu gewählt. Am 12. bis 15. September 2001 fand nunmehr ein weiterer Kreisparteitag der CDU Steglitz-Zehlendorf statt, auf dem die Delegierten erneut Bewerber für sämtliche Wahlkreise des Bezirks und eine neue Bezirksliste aufstellten. Die Einsprechenden wurden dabei weder als Bewerber eines Wahlkreisvorschlags noch auf der Bezirksliste nominiert. Die auf der Grundlage dieses
Wahlkreisvorschlags noch auf der Bezirksliste nominiert. Die auf der Grundlage dieses Kreisparteitags erstellten Wahlvorschläge wurden am 17. September 2001 bei dem Bezirkswahlleiter eingereicht. Vertrauenspersonen waren darin nicht benannt.
92. Der Bezirkswahlausschuss ließ am 19. September 2001 nur die zuletzt eingereichten Wahlvorschläge der CDU Steglitz-Zehlendorf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu. Die hiergegen eingereichte Beschwerde der Einsprechenden wies der Landeswahlausschuss am 26. September 2001 zurück. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus fanden am 21. Oktober 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf der Grundlage der am 19. September 2001 zugelassenen Wahlvorschläge statt.
10 3. Mit dem am 27. Dezember 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Einspruch wenden sich die Einsprechenden gegen die Gültigkeit dieser Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, weil sie als Bewerber zu Unrecht nicht zugelassen worden seien. Die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 seien form- und fristgerecht beim Bezirkswahlleiter eingereicht und nicht gemäß § 35 Abs. 3 LWahlO zurückgenommen oder geändert worden. Entsprechende Erklärungen hätten weder die Einsprechenden noch die Vertrauenspersonen abgegeben.
11 Mit der Einreichung weiterer Wahlvorschläge am 17. September 2001 seien die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 weder ersetzt noch stillschweigend zurückgenommen worden. Die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 hätten deshalb zu den Wahlen zugelassen werden müssen. Die am 17. September 2001 eingereichten Wahlvorschläge seien hingegen nicht zuzulassen gewesen, weil bereits zulässige Wahlvorschläge vorgelegen hätten. Die Aufstellung mehrerer Kandidaten für einen Wahlkreis oder die Einreichung mehrerer Landeslisten durch eine Partei sei unzulässig.
12 Die weiteren Wahlvorschläge seien überdies nicht satzungsgemäß zustande gekommen. Die Abberufung der nominierten Wahlkreis- oder Listenbewerber auf dem Septemberparteitag hätte einer eigenen Abstimmung bedurft und nicht mit der Neuwahl anderer Bewerber verbunden werden dürfen. Denn diese Frage könne nicht gemäß § 43 Abs. 5 der Satzung des CDU-Landesverbands mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zudem hätte dieser Beschluss in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 9 der Satzung eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten erfordert, die nicht vorgelegen habe.
13 Schließlich seien die Delegierten des Kreisparteitags vom September 2001 nicht gesetzund satzungsgemäß gewählt worden. Die Zusammensetzung dieses Parteitages habe auf der Wahl von Delegierten des Ortsverbandes Dahlem am 10. September 2001 beruht, die unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LWahlG nicht in geheimer Abstimmung und unter Teilnahme von Personen, die der Partei oder dem Ortsverband nicht angehörten oder deren Mitgliedschaftsrechte ruhten, gewählt worden seien. Es verstoße ferner gegen § 12 Abs. 1 LWahlG, dass Personen bei der Kandidatenaufstellung mitgewirkt hätten, die im Wahlkreis oder im Bezirk nicht wahlberechtigt gewesen seien.
14 Die Einsprechenden beantragen,
15 1. die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für ungültig zu erklären,
16 2. die Zulassung der Wahlvorschläge des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf der Christlich Demokratischen Union (CDU) vom 20. August 2001 unter Streichung der bisherigen Bewerber anzuordnen,
17 hilfsweise,
18 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin vom 21. Oktober 2001 im Land Berlin für ungültig zu erklären.
19 Die Senatsverwaltung für Inneres, der Landeswahlleiter und der Bezirkswahlleiter von Steglitz-Zehlendorf sowie die im Wahlkreisverband Steglitz-Zehlendorf auf Vorschlag der CDU gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses M. B., O. F., Prof. Dr. Ch. S. und K.- G. W. beantragen,
20 den Einspruch zurückzuweisen.
21 Sie und der Abgeordnete M. B. tragen vor:
22 Der Einspruch sei unzulässig, weil die Einsprechenden tatsächlich geltend machten, der Bezirkswahlausschuss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf habe den am 17. September 2001 eingereichten Wahlvorschlag des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf der CDU zu Unrecht zugelassen. Diese Rüge sei jedoch nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG im
Unrecht zugelassen. Diese Rüge sei jedoch nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG im Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen. Diese Beschränkung betreffe auch den vorliegenden Fall. Sie stelle sicher, dass innerparteiliche und organisationsinterne Streitigkeiten weder bei der Wahlvorbereitung noch bei oder nach Durchführung der Wahl zum Gegenstand einer Wahlprüfung gemacht werden könnten. Diese Zielsetzung liege auch § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG zugrunde, wonach die Prüfung derartiger Vorgänge durch die Wahlausschüsse ausgeschlossen sei.
23 Der Einspruch sei ferner unbegründet. Der Bezirkswahlausschuss habe den am 17. September 2001 eingereichten Wahlvorschlag zulassen dürfen, weil dieser Wahlvorschlag denjenigen vom 20. August 2001 ersetzt habe. Der Wortlaut des § 35 LWahlO gebe über die Voraussetzungen der Ersetzung eines eingereichten Wahlvorschlags keine Auskunft. § 35 Abs. 3 LWahlO treffe zum Schutz eines eingereichten Wahlvorschlags lediglich eine Regelung darüber, dass nicht Parteiorgane oder aufgestellte Bewerber, sondern nur Vertrauenspersonen einen Wahlvorschlag zurückziehen könnten. Der Ersetzung eines Wahlvorschlags stände § 35 LWahlO nur dann entgegen, wenn diese Norm - was nicht der Fall sei - den eingereichten Wahlvorschlag auch gegenüber einer erneuten Kandidatennominierung durch die Aufstellungsversammlung abschirmen solle. § 35 Abs. 1 LWahlO erachte zur Änderung eines Wahlvorschlags eine erneute Aufstellungsversammlung für maßgeblich. Diese Norm verdeutliche, dass sich die wahlrechtliche Vertretungsbefugnis der Vertrauensperson (§ 29 Abs. 7 Satz 1 LWahlO) nicht auf die Willensbildung der Aufstellungsversammlung beziehe. Daraus folge, dass auch die zur Rücknahme notwendige Erklärung der Vertrauenspersonen nach § 35 Abs. 3 LWahlO den Wahlvorschlag zwar grundsätzlich vor dem Zugriff der Parteiorgane schützen solle, eine erneute Kandidatennominierung durch die Aufstellungsversammlung aber nicht ausschließe. Mit der Einreichung des im September 2001 aufgestellten Wahlvorschlags habe sich der frühere Wahlvorschlag erledigt, ohne dass es einer Erklärung der Vertrauenspersonen des Wahlvorschlags vom 20. August 2001 bedurft habe.
24 Die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses führen weiterhin aus: Der Wahlvorschlag vom 20. August 2001 sei "ex tunc" nichtig gewesen, denn die Aufstellung der Kandidaten sei unter Mitwirkung von im Ortsverband Dahlem satzungswidrig gewählten Delegierten erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Wahlakte, die von satzungswidrig gewählten Delegierten vorgenommen worden seien, von Anfang an nichtig. Bei dieser Sachlage habe eine erneute Kandidatenaufstellung vorgenommen werden müssen, die fehlerfrei erfolgt sei. Dabei seien die Einsprechenden wie auch andere auf dem Juliparteitag aufgestellte Bewerber, die ebenfalls nicht auf ihre Nominierung verzichtet hätten, in verbundener Einzelwahl geheim mit 3/4-Mehrheit abgewählt worden.
25 Es sei auch nicht richtig, dass es auf der Versammlung des Ortsverbandes Dahlem, auf der die Delegierten zu dem Septemberparteitag gewählt worden seien, zu Satzungsverstößen gekommen sei. Der am 17. September 2001 eingereichte Wahlvorschlag sei ordnungsgemäß von dem geschäftsführenden Vorsitzenden B. unterzeichnet worden. Einer Benennung von Vertrauenspersonen habe es - wie sich § 29 Abs. 7 Satz 2 LWahlO entnehmen lasse - nicht bedurft. Wie die auf dem Wahlvorschlag vom Juli 2001 benannten Personen zu Vertrauenspersonen geworden seien, sei nicht geklärt. Ein formelles Benennungsverfahren habe es nicht gegeben.
26 Für den Einspruch fehle es den Einsprechenden bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Gegen ihre sie bindende Abwahl seien sie während des Kreisparteitags nicht vorgegangen. Dem Einsprechenden zu 2. fehle die Einspruchsbefugnis, weil er im Fall der begehrten Wahlaufhebung kein Mandat erringen würde. Er hätte weder auf der Grundlage des Erststimmenergebnisses im Wahlkreis 1 noch unter Berücksichtigung seines Platzes auf der Bezirksliste in das Abgeordnetenhaus einziehen können.
27 Die Einsprechenden könnten ferner keine Rechte aus den vorgetragenen angeblichen Verstößen gegen die Landessatzung der CDU herleiten. Derartige Verstöße seien grundsätzlich unbeachtlich im Wahlprüfungsverfahren. Selbst wenn eine offenkundige Verletzung des Demokratieprinzips als Anfechtungsgrund genügen könnte, so nähmen sich die vorgetragenen und bestrittenen Mängel als geringe formelle Satzungsverstöße aus. Im Übrigen scheine der Einsprechende zu 1. von der Satzungskonformität der Wahl auszugehen. Anders lasse es sich nicht erklären, warum er das von ihm angestrengte Schiedsgerichtsverfahren trotz Fristsetzung nicht weiterbetrieben habe.
28 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin beantragt,
29 den Hilfsantrag der Einsprechenden zurückzuweisen.
30 Sie hält jedenfalls eine Neuwahl im gesamten Wahlgebiet für nicht sachgerecht.
31 4. Der Richter Dr. M. ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VerfGHG von der Ausübung seines Richteramts in diesem Verfahren ausgeschlossen.
32 Die Selbstablehnung des Präsidenten Prof. Dr. S. hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 16. Mai 2002 gemäß § 17 Abs. 3 VerfGHG für begründet erklärt.
33 Die auf § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG gestützten Einsprüche sind zulässig.
34 a) Den Einsprechenden steht die Einspruchsberechtigung zu.
35 aa) Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG kann der Einspruch in Fällen des § 40 Abs. 2 Nrn. 1, 5 und 6 von der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags, dem betroffenen Bewerber, Abgeordneten oder Bezirksverordneten eingelegt werden.
36 Die Einsprechenden sind als Bewerber im Sinne des § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG anzusehen. Betroffene Bewerber sind neben Vertrauenspersonen in den Fällen des § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG einspruchsberechtigt (Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 123/99 - ; vgl. ferner Beschlüsse des Wahlprüfungsgerichts bei dem Abgeordnetenhaus vom 12. November 1975 -WPG 2.75 - und vom 28. Mai 1979 - WPG 7.79 - zu den mit § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG insoweit übereinstimmenden Regelungen des damals geltenden Wahlprüfungsgesetzes).
37 Der Wortlaut des § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG ließe zwar auch die Auslegung zu, dass sich die Einspruchsberechtigung des betroffenen Bewerbers nur auf den Fall des § 40 Abs. 2 Nr. 5 VerfGHG bezieht und im Fall des § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG nur die Vertrauensperson einspruchsberechtigt sein soll. Entsprechend hat das Wahlprüfungsgericht bei dem Abgeordnetenhaus in einem Beschluss vom 22. Juni 1989 - WPG 6.89 - ohne nähere Begründung "ausschließlich" den Vertrauensmann des Wahlvorschlags für einspruchsberechtigt gehalten. Für eine restriktive Interpretation des § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG könnte schließlich auch angeführt werden, dass sich die Einspruchsberechtigung der in dieser Norm genannten Abgeordneten und Bezirksverordneten ersichtlich nur auf den Fall des § 40 Abs. 2 Nr. 6 VerfGHG bezieht. Einer derartigen Auslegung des § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG steht jedoch entgegen, dass sich die Einspruchsberechtigung des "betroffenen Bewerbers" nicht nur auf den Fall des § 40 Abs. 2 Nr. 5 VerfGHG, sondern daneben zumindest auch auf bestimmte Fälle des § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG beziehen muss. Soweit die Zulassung von Einzelbewerbern im Streit steht, kann deren Nichtzulassung nur von diesen selbst gerügt werden (vgl. Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom 10. Juli 1979 - WPG 9.79 -), da die Institution der Vertrauensperson auf Wahlvorschläge von Parteien und Wählergemeinschaften beschränkt ist. Für eine Auslegung dahingehend, dass sich die Einspruchsberechtigung nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG im Falle des § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG nur auf Einzelbewerber beziehe, bietet der Wortlaut des § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG jedoch keinen Ansatz. Ebenso wenig sprechen Sinn und Zweck dieser Norm dafür, Bewerber, die auf Wahlvorschlägen politischer Parteien oder von Wählergemeinschaften benannt werden, hinsichtlich ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle der Nichtzulassung zur Wahl schlechter zu behandeln als Einzelbewerber. Das Einspruchsrecht der Vertrauensperson als Vertreterin des Wahlvorschlagsträgers soll lediglich den Rechtsschutz der Parteien und Wählergemeinschaften gewährleisten und dient nicht dazu, "Parteibewerber" zu mediatisieren.
38 bb) Allerdings vertreten die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Weiteren die Auffassung, die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 seien durch die Einreichung der neuen Kandidatenlisten am 17. September 2001 gegenstandslos geworden und die Einsprechenden hätten dadurch ihren formellen Status als Bewerber verloren. Selbst wenn diese Annahme zutreffen sollte, folgt daraus nicht, dass die Einsprechenden nicht einspruchsberechtigt i. S. d. § 40 Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG sind. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Einsprechende allgemein seine Eigenschaft als Bewerber darlegen und belegen muss, um zur Zulässigkeit des Einspruchs zu kommen. Im vorliegenden Fall steht nämlich fest, dass die Einsprechenden jedenfalls mit Einreichung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 am 5. September 2001 formell Bewerber geworden waren. Selbst wenn sie diesen Status noch vor der Entscheidung des Bezirkswahlausschusses verloren haben sollten, müssen sie jedoch insoweit noch als Bewerber im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 VerfGHG gelten, als sie das Fortbestehen dieses Status geltend machen und hieraus Rechte herleiten. Nur so kann das sie betreffende Verhalten der mit der
Rechte herleiten. Nur so kann das sie betreffende Verhalten der mit der Wahlvorbereitung betrauten Stellen gerichtlich überprüft und können die dem auf einem eingereichten Wahlvorschlag benannten Bewerber zustehenden Rechte nach §§ 13, 14 LWahlG, §§ 35 ff. LWahlO gewahrt werden.
39 b) Soweit der Bezirkswahlausschuss die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 in seiner Sitzung vom 19. September 2001 übergangen hat, ist diese Unterlassung ein tauglicher Gegenstand der Einsprüche.
40 aa) Die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses halten die Einsprüche für unzulässig, weil der Bezirkswahlausschuss über die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 gar nicht entschieden habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG kommt es nicht darauf an, ob der Bezirkswahlausschuss förmlich über bestimmte Wahlvorschläge und Bewerber entschieden und eine Zulassung abgelehnt hat. Die Vorschrift knüpft vielmehr an eine Unterlassung ("Nichtzulassung") des zuständigen Wahlorgans an und erklärt damit auch die schlichte Nichtberücksichtigung von Wahlvorschlägen und Bewerbern für angreifbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Norm einem "außer Acht" gelassenen Bewerber weniger Rechtsschutz als einem förmlich abgelehnten gewährt, sind nicht ersichtlich. Es kann nicht Sache des mit der Wahlvorbereitung betrauten Bezirkswahlausschusses sein, durch sein Verhalten darüber zu bestimmen, ob ein Wahlbewerber seine Berücksichtigung gerichtlich durchsetzen kann oder nicht.
41 bb) Die Einsprüche sind ferner nicht deshalb unzulässig weil die Einsprechenden geltend machen, der Bezirkswahlausschuss habe den am 17. September 2001 eingereichten Wahlvorschlag zu Unrecht zugelassen. Zwar kann nach § 40 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG ein Einspruch nicht darauf gestützt werden, dass ein Wahlkreisvorschlag, eine Liste oder ein Bezirkswahlvorschlag zu Unrecht zugelassen worden sei. Nach Auffassung des Landeswahlleiters soll diese Bestimmung u. a. eingreifen, wenn der Einspruch darauf gestützt wird, ein Wahlvorschlag sei deshalb nicht zugelassen worden, weil an dessen Stelle ein anderer Wahlvorschlag zugelassen worden sei. Damit seien die meisten Streitigkeiten zwischen Wahlvorschlägen derselben Partei aus dem Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen. Diese These findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Norm eine Stütze. In § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG ist die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags oder Bewerbers ohne jeden einschränkenden Zusatz als Einspruchsgrund benannt. Nach dem Wortlaut des Satzes 2 des § 40 Abs. 2 VerfGHG bezieht sich diese Regelung zwar auf sämtliche zuvor aufgeführten acht Einspruchsgründe und nicht nur auf den "Auffangtatbestand" der Nr. 8. Sie schließt jedoch lediglich aus, dass ein Einspruchsberechtigter die Wahl allein schon deshalb anfechten kann, weil nach seiner Auffassung ein konkurrierender Wahlvorschlag zu Unrecht zugelassen wurde. Der Fall, dass der Einspruch eines betroffenen Bewerbers auch darauf gestützt wird, er selbst sei zu Unrecht nicht zugelassen worden, fällt nicht darunter.
42 Dass diese Regelung nicht einen Wahlvorschlagsträger oder Bewerber von der Durchsetzung seines Rechtes auf Wahlteilnahme "auf Kosten" anderer Wahlvorschläge oder Bewerber ausschließen soll, zeigt außerdem die Regelung des § 42 Nr. 1 VerfGHG. Könnte mit einem Einspruch nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 VerfGHG nicht auch jedenfalls mittelbar gegen die Zulassung eines anderen Wahlvorschlages oder Bewerbers vorgegangen werden, so wäre nicht verständlich, warum in der die Tenorierung durch den Verfassungsgerichtshof regelnden Vorschrift des § 42 Nr. 1 VerfGHG ausdrücklich die Streichung bisheriger Bewerber vorgesehen ist.
43 Dasselbe Ergebnis wird schließlich durch die historische Auslegung der Norm belegt. Die Vorschriften über die Einspruchsberechtigung im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof beruhen im Wesentlichen auf einer Übernahme der Regelungen des Wahlprüfungsgesetzes, welches bis zur Errichtung des Verfassungsgerichtshofs die Wahlprüfung dem Wahlprüfungsgericht bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin zuwies. Nach § 3 Abs. 2 Buchst. a des Wahlprüfungsgesetzes vom 16. Oktober 1958 (GVBl. S.1021) konnte ein Einspruch u. a. darauf gestützt werden, dass ein Wahlvorschlag, ein Bewerber oder ein Ersatzbewerber zu Unrecht nicht zugelassen worden sei. Eine § 40 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG entsprechende Regelung war in der ursprünglichen Fassung des Wahlprüfungsgesetzes nicht enthalten. Erst mit Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes vom 7. Oktober 1974 (GVBl. S. 2566) wurde § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes folgender Satz 2 angefügt: "Der Einspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Kreiswahlvorschlag, eine Bezirksliste oder ein Bezirkswahlvorschlag zu Unrecht zugelassen worden sei." Es handelte sich nach der damaligen Gesetzesbegründung um eine "Klarstellung" dahingehend, dass ein bis dato gesetzlich nicht ausdrücklich geregelter, vom Wahlprüfungsgericht aber unter die
gesetzlich nicht ausdrücklich geregelter, vom Wahlprüfungsgericht aber unter die Auffangvorschrift des § 3 Abs. 2 Buchst. h WahlPrüfG subsumierter Einspruch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags nicht mehr möglich sein sollte (vgl. Nr. 1 der Begründung zur Vorlage des Senats vom 29. April 1974 über die Vorlage zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes, Abgh-Drucks. 6/1384 S. 2). Aus der Entstehungsgeschichte des § 3 Abs. 2 Satz 2 WahlPrüfG ergibt sich mithin, dass der Ausschluss des Einspruchs gegen die Zulassung von (konkurrierenden) Wahlvorschlägen zwar - wie dies auch vom Landeswahlleiter in Bezug auf § 40 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG vorgetragen wird - aus Gründen der Entlastung der mit der Beurteilung parteiinterner Vorgänge "überforderten" Wahlorgane geregelt werden sollte. Dabei wurde dem Umstand, dass die Stimmen eines zu Unrecht zugelassenen Bewerbers bei Nichtzulassung u. U. einem konkurrierenden Bewerber zugute kommen, nicht als zwingender Grund dafür gesehen, die Zulassung eines Wahlvorschlags nachträglich zum Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens zu machen. Ein (partieller) Ausschluss der in § 3 Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 Buchst. a WahlPrüfG verbrieften Einspruchsbefugnis von Wahlvorschlagsträgern und Bewerbern in Bezug auf die eigene Teilnahme an der Wahl war jedoch weder Gegenstand der Novellierung des § 3 Abs. 2 WahlPrüfG im Jahre 1974 noch späterer Änderungen des Wahlprüfungsgesetzes.
44 c) Die Einsprechenden haben auch ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der beantragten Entscheidungen.
45 Soweit die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses meinen, den Einsprechenden fehle ein solches Rechtsschutzbedürfnis, weil sie auf dem Parteitag im September 2001 als Bewerber abgewählt worden seien und hiergegen nicht vorgegangen seien, kann dem nicht gefolgt werden. Das Rechtsschutzbedürfnis wäre nur dann zu verneinen, wenn der Einspruch den Einsprechenden keinen rechtlichen Vorteil bringen könnte, es einfachere oder effektivere Möglichkeiten des Rechtsschutzes gäbe oder der Einspruch sich als rechtsmissbräuchlich darstellen würde. Mit einem erfolgreichen Einspruch und nur durch einen solchen könnten sich die Einsprechenden jedoch die Teilnahme als Kandidaten an einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus sichern.
46 Die Anfechtung ihrer Abwahl hätten sie allenfalls dann als einfachere Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, wenn damit die Ungültigkeit der Abwahl bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge hätte festgestellt werden können und wenn in Folge einer entsprechenden schiedsgerichtlichen Entscheidung zu erwarten gewesen wäre, dass die auf der Grundlage des Septemberparteitags erstellten Wahlvorschläge nicht eingereicht bzw. zurückgezogen worden wären. Mit einer solchen schiedsgerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit ihrer Abwahl konnten die Einsprechenden jedoch nach Lage der Dinge nicht innerhalb der hierfür zur Verfügung stehenden Zeit zwischen ihrer Abwahl am 15. September 2001 und der Entscheidung des Bezirkswahlausschusses vom 19. September 2001 rechnen und auch nicht bis zur Beschwerdeentscheidung des Landeswahlausschusses am 26. September 2001.
47 Der Einspruch ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Soweit die beteiligten Abgeordneten meinen, die Einsprechenden müssten sich auf die "Regeln der Demokratie" verweisen lassen und ihre Abwahl hinnehmen, ergibt sich hieraus noch nicht, dass die Einsprechenden auf einen Einspruch zu "verzichten" hätten. Dass die in ihrer Gültigkeit umstrittene Abwahl der Einsprechenden überhaupt von Bedeutung für die begehrte Zulassung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 ist, wird von den Einsprechenden nämlich bestritten, und die Erheblichkeit der Abwahl ist durchaus zweifelhaft im Hinblick auf den die Rücknahme oder Änderung von Wahlvorschlägen regelnden § 35 LWahlO sowie den Grundsatz des § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG, wonach die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge im Zulassungsverfahren ausgeschlossen ist.
48 d) Der Einspruch des Einsprechenden zu 2. ist schließlich entgegen der Auffassung der beteiligten Abgeordneten auch nicht wegen fehlender Mandatsrelevanz unzulässig. Fehlende Mandatsrelevanz führt allenfalls zur Unbegründetheit, nicht aber zur Unzulässigkeit des Einspruchs (vgl. Beschluss vom 17. März 1997 - VerfGH 82/95 - LVerfGE 6, 28 <30>; vgl. ferner Wahlprüfungsgericht bei dem Abgeordnetenhaus, Urteil vom 12. November 1975 - WPG 2.75 - OVGE Bln 13, 244 <247 f.> sowie BVerfGE 89, 243 <254 f.>).
49 e) Die Monatsfrist für die Einlegung der Einsprüche nach § 40 Abs. 4 VerfGHG ist gewahrt. Die Einsprüche wurden am 27. Dezember 2001 und mithin innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses vom 27. November 2001 im Amtsblatt für Berlin (S. 5133) eingelegt. Sie wurden innerhalb dieser Frist auch begründet. Zweifelhaft ist lediglich, ob die im Schriftsatz vom 25. Juli 2002 nachgeschobene weitere Begründung berücksichtigungsfähig ist, soweit darin erstmals
nachgeschobene weitere Begründung berücksichtigungsfähig ist, soweit darin erstmals gerügt wird, dass "bezirksfremde" Parteimitglieder an der Nominierung der Delegierten im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf teilgenommen haben. Auf diesen Vortrag kommt es jedoch für die getroffene Entscheidung nicht an.
50 2. Die Einsprüche sind unbegründet.
51 Das in § 14, Nr. 2, §§ 40 ff. VerfGHG geregelte Wahlprüfungsverfahren dient dem Schutz des objektiven Wahlrechts, somit der Gewährleistung der richtigen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen. Der Verfassungsgerichtshof kann die Wahlen im Falle eines auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 VerfGHG gestützten Einspruchs nur dann für ungültig erklären und unter Streichung der bisherigen Bewerber die Zulassung eines Wahlvorschlags anordnen, wenn ein Wahlvorschlag zu Unrecht nicht zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags oder eines Bewerbers ist - wie sich mittelbar aus § 40 Abs. 2 Nr. 8 VerfGHG ("sonst") ergibt - an den Vorschriften des Grundgesetzes, der Verfassung von Berlin, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung zu messen. Nach § 13 Abs. 1 LWahlG entscheidet der Bezirkswahlausschuss über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und Bezirkslisten sowie die in den Wahlkreisvorschlägen und Bezirkslisten aufgestellten Personen. Dabei ist die Prüfung partei- oder organisationsinterner Vorgänge ausgeschlossen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG).
52 a) Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 LWahlG regelt die Landeswahlordnung die Nichtzulassungsgründe. Dementsprechend sind in § 38 LWahlO Gründe für eine Nichtzulassung von Wahlvorschlägen und Bewerbern aufgeführt. Eine nähere Prüfung dieser Gründe wäre vorliegend nur dann entbehrlich, wenn die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 im Zeitpunkt der Entscheidung des Bezirkswahlausschusses zurückgenommen waren oder sich sonst erledigt hatten. Da die Landeswahlordnung für einen derartigen Fall keinen förmlichen Abschluss des Verfahrens vorsieht, hätte der Bezirkswahlausschuss die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 bei seiner Entscheidung vom 19. September 2001 in diesem Fall ohne weiteres "außer Acht" lassen können.
53 Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 LWahlO kann der Wahlvorschlag einer Partei bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch schriftliche Erklärung der Vertrauensperson geändert werden, wenn eine neue Aufstellungsversammlung stattgefunden hat. Weiterhin kann der Wahlvorschlag bis zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters zurückgezogen werden (§ 35 Abs. 3 Alt. 1 LWahlO). In den Wahlvorschlägen vom 20. August 2001 waren die Beteiligte G. als Vertrauensperson und der Einsprechende zu 2. als ihr Stellvertreter benannt worden. Diese Personen haben gegenüber dem Bezirkswahlausschuss keine Erklärung über die Änderung oder die Rücknahme der Wahlvorschläge abgegeben.
54 Es kann insoweit auch offen bleiben, ob diese Vertrauenspersonen des Wahlvorschlags wirksam benannt wurden. Enthalten Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergemeinschaften entgegen § 29 Abs. 7 Satz 1 LWahlO keine Angaben zu der zu ihrer Vertretung ermächtigten Vertrauensperson und ihres Stellvertreters, so gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift die erste (den Wahlvorschlag) unterzeichnende Person als Vertrauensperson, die zweite als Stellvertreter. Als Erst- und Zweitunterzeichner der Wahlvorschläge traten der Kreisvorsitzende Dr. A. und der Beisitzer K. auf. Diese Personen haben jedoch ebenfalls keine gemeinsame Rücknahmeerklärung nach § 35 Abs. 3 LWahlO gegenüber dem Bezirkswahlausschuss abgegeben. Der Beisitzer K. ist allerdings als Drittunterzeichner der Wahlvorschläge vom 17. September 2001 aufgetreten. Hierin kann jedoch keine die Änderung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 betreffende schriftliche Erklärung nach § 35 Abs. 1 LWahlO gesehen werden.
55 Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die hinsichtlich der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 ursprünglich benannten Vertrauenspersonen abberufen und durch andere ersetzt worden wären und durch diese neu benannten Vertrauenspersonen Änderungsoder Rücknahmeerklärungen abgeben wurden. Anders als § 22 Abs. 3 BWG enthält das Berliner Wahlrecht keine Vorschrift, welche die Abberufung und Ersetzung von Vertrauenspersonen regelt. Wenn man eine solche gleichwohl für zulässig hält, so fehlt es vorliegend jedenfalls an den entsprechenden Erklärungen zur Benennung neuer Vertrauenspersonen. Eine ausdrückliche Abberufung der Beteiligten G. und des Einsprechenden zu 2., die gegenüber dem Bezirkswahlausschuss hätte erklärt werden müssen, hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Allerdings hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, der beteiligte Abgeordnete B., dem Bezirkswahlleiter im Zusammenhang mit der Einreichung neuer Wahlvorschläge schriftlich mitgeteilt, dass die bisher eingereichten Vorschläge obsolet geworden seien und die nunmehr eingereichten Unterlagen gälten. In dieser mit der Einreichung neuer Wahlvorschläge
eingereichten Unterlagen gälten. In dieser mit der Einreichung neuer Wahlvorschläge verbundenen Erklärung mag zwar inhaltlich die Erklärung einer Abberufung der für die früheren Wahlvorschläge benannten Vertrauenspersonen und einer Rücknahme der zunächst eingereichten Wahlvorschläge gesehen werden können. Dafür fehlt es jedoch hinsichtlich der Abberufungserklärung an der Form des § 29 Abs. 8 LWahlO und hinsichtlich der Rücknahmeerklärung an der Form des § 35 Abs. 3 LWahlO. Weder in der Erklärung des beteiligten Abgeordneten B. noch in den neu eingereichten, von diesem Beteiligten als Erstem unterzeichneten Wahlvorschlägen lassen sich im Übrigen Hinweise dafür finden, dass - für welchen Wahlvorschlag auch immer - Vertrauenspersonen benannt werden sollten. Für die neu eingereichten Wahlvorschläge wurde auf die Benennung von Vertrauenspersonen verzichtet; das entsprechende Feld auf den Formularen blieb unausgefüllt. Dies hatte zur Folge, dass die Fiktion des § 29 Abs. 7 Satz 2 LWahlO eingriff und der Erstunterzeichner B. als Vertrauensperson für diese Wahlvorschläge galt. Wurde aber in Zusammenhang mit der Einreichung der neuen Wahlvorschläge der Abgeordnete B. gerade nicht als Vertrauensperson für die neuen Wahlvorschläge benannt und erhielt er diese Stellung mithin lediglich im Wege der Fiktion, so kann in den betreffenden Erklärungen nicht gleichzeitig eine Benennung dieses Beteiligten zur (neuen) Vertrauensperson bezüglich der bisherigen Wahlvorschläge gesehen werden. Auch insoweit hätte eine Abberufung der bisherigen Vertrauenspersonen allenfalls dazu geführt, dass nunmehr die Erst- und Zweitunterzeichner der alten Wahlvorschläge, Dr. A. und K., entsprechend § 29 Abs. 7 Satz 2 LWahlO als Vertrauenspersonen gegolten hätten und mithin für die Rücknahme der alten Wahlvorschläge zuständig gewesen wären. Wie bereits oben ausgeführt, haben diese Personen jedoch keine derartigen Erklärungen abgegeben.
56 Der Landeswahlleiter, die Senatsverwaltung für Inneres, der Bezirkswahlleiter von Steglitz-Zehlendorf und die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vertreten weiterhin die Auffassung, dass mit Einreichung der von einer neuen Aufstellungsversammlung beschlossenen Wahlvorschläge die ursprünglich eingereichten Wahlvorschläge obsolet geworden und "ersetzt" worden seien. Da § 35 LWahlO den Fall der Ersetzung nicht regele, gälten auch dessen Voraussetzungen für den Fall der Ersetzung eines Wahlvorschlags nicht.
57 Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass die landeswahlrechtlichen Normen - ebenso wie die für die Wahl zum Bundestag geltenden Vorschriften - keine (ausdrücklichen) Regelungen über die "Ersetzung" von Wahlvorschlägen enthalten. Eine stillschweigende Anerkennung eines im Wege der Auslegung oder auch der Analogie zu entwickelnden Instituts der "Ersetzung" von Wahlvorschlägen würde zunächst einmal voraussetzen, dass hierfür angesichts der differenzierenden Regelungen des § 35 LWahlO Raum ist und ein entsprechendes Bedürfnis besteht. Zwar dürfte es zutreffen, dass die Regelung über die Änderung oder Rücknahme von Wahlvorschlägen nicht den Zweck hat, eingereichte Wahlvorschläge gegen die Ersetzung durch - eventuell neuen Mehrheitsverhältnissen Rechnung tragende - neue Wahlvorschläge abzuschirmen. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 35 Abs. 3 LWahlO die Änderung von Wahlvorschlägen unter der Voraussetzung zulässt, dass zuvor eine neue Aufstellungsversammlung stattgefunden hat. Auch die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 3 LWahlG bestätigt das Recht der Parteien, vor Ablauf der Einreichungsfrist neue Wahlvorschläge einzureichen oder Wahlvorschläge zu ändern. Hieraus kann geschlossen werden, dass es Parteien im Interesse einer möglichst aktuellen demokratischen Legitimation möglich sein muss, auch gegen den Willen der ursprünglich benannten Vertrauensperson Wahlvorschläge zu ersetzen.
58 Dies belegt aber noch nicht die Notwendigkeit einer abweichend von den Formalien des § 35 LWahlO zu beurteilenden, formungebundenen "Ersetzung" von Wahlvorschlägen. Die Partei hat weiterhin die Möglichkeit, die eingereichten Wahlvorschläge zu ändern oder ganz zurückzunehmen und so die Wahlvorschläge an die aktuellen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Dies setzt allerdings die Mitwirkung der Vertrauensperson(en) des zuerst eingereichten Wahlvorschlags voraus. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Vertrauenspersonen die Abgabe der Rücknahmeerklärung verweigern, obwohl eine spätere Aufstellungsversammlung die Nominierung neuer Kandidaten beschlossen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende Person aufgrund ihrer eigenen Nominierung ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wahlvorschlags hat. Im Falle einer solchen "Blockade" muss die Partei die Vertrauenspersonen abberufen.
59 Zwar enthält das Berliner Wahlrecht, wie bereits erwähnt, keine ausdrückliche Regelung zur Abberufung und Ersetzung von Vertrauenspersonen. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Abberufung und Ersetzung von Vertrauenspersonen grundsätzlich unzulässig wäre. Einziger Sinn und Zweck der Regelung des § 29 Abs. 7 LWahlO, welche die gesetzliche Vertretung der Parteien und Wählergemeinschaften hinsichtlich der von diesen
Vertretung der Parteien und Wählergemeinschaften hinsichtlich der von diesen eingereichten Wahlvorschläge durch besondere Vertreter bestimmt, ist es, den Kontakt zwischen den Wahlbehörden und -organen und den Trägern der Wahlvorschläge zu erleichtern. Die Vorschrift bezweckt hingegen nicht, den Vertrauenspersonen als solchen einen bestimmenden Einfluss auf die Kandidatenaufstellung einzuräumen und sie gegenüber Einflüssen oder Weisungen ihrer Partei zu immunisieren. Wie der Begriff der Vertrauensperson andeutet, gehört das Fortbestehen einer Vertrauenslage zur Geschäftsgrundlage zwischen Wahlvorschlagsträger und dem Vertreter ihres Wahlvorschlags. Ist dieses Vertrauen nachträglich entfallen, so ist es dem nach § 12 LWahlG zur Aufstellung von Wahlvorschlägen berechtigten Wahlvorschlagsträger möglich, die Benennung der jeweiligen Vertrauensperson zu widerrufen und neue Vertrauenspersonen zu benennen. Dies ist aber - wie bereits ausgeführt - nicht erfolgt.
60 Wenn die Abberufung und Ersetzung von Vertrauenspersonen nach dem Berliner Landeswahlrecht möglich ist, tatsächlich jedoch unterbleibt, so ist weder Raum noch besteht ein Bedürfnis dafür, neben den gesetzlichen Regelungen über die Einreichung, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen ein ungeschriebenes Rechtsinstitut der Ersetzung von Wahlvorschlägen anzuerkennen.
61 b) Da die Wahlvorschläge vom 20. August 2001 somit weder geändert noch zurückgezogen wurden und sich auch nicht durch "Ersetzung" erledigt hatten, musste der Bezirkswahlausschuss nach § 37 LWahlO über die Zulassung der Wahlvorschläge und der aufgestellten Bewerber entscheiden. Eine derartige Entscheidung hat er unterlassen. Im Ergebnis ist diese Unterlassung allerdings nicht zu beanstanden, denn die Zulassung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 musste abgelehnt werden.
62 aa) Zwar scheiterte die Zulassung dieser Wahlvorschläge nicht schon daran, dass sie nicht die Vorschriften über die Aufstellung von Wahlvorschlägen erfüllten (§ 38 Abs. 1 Buchst. e LWahlO). Die beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses halten die den Wahlvorschlägen zugrunde liegende Aufstellung der Bewerber für nichtig, weil sie unter Beteiligung von satzungswidrig gewählten Delegierten des Ortsverbandes Dahlem durchgeführt worden sei. Das Bundesparteigericht der CDU habe die Unwirksamkeit der auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Dahlem durchgeführten Wahlen der Delegierten bestätigt, weil die Ladungsfrist für die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Dahlem nicht eingehalten worden sei. Dieser Einwand greift nicht durch.
63 § 12 LWahlG regelt die Aufstellung der Wahlvorschläge durch Parteien. Danach ist über die Wahlkreisvorschläge und Bezirkslisten in einer Versammlung der Parteimitglieder, die im Wahlkreisverband wahlberechtigt sind oder der dem Wahlkreisverband entsprechenden bezirklichen Gliederung der Partei angehören, geheim abzustimmen (Abs. 1 Satz 1). An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung treten, die von den bezeichneten Parteimitgliedern "für die Aufstellung von Wahlvorschlägen satzungsgemäß gewählt" worden ist (Abs. 1 Satz 2). Fraglich ist, wie dieser Verweis auf die jeweilige Parteisatzung vor dem Hintergrund der Forderung des § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG zu verstehen ist, wonach bei der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge die Prüfung partei- und organisationsinterner Vorgänge ausgeschlossen ist. Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 2 LWahlG könnte dies im Sinne einer lückenlosen Beachtung der Bestimmungen der Parteisatzung in Bezug auf die Wahl einer Delegiertenversammlung zu verstehen sein. Die Formulierung "satzungsmäßig gewählt" könnte aber auch lediglich das Erfordernis einer satzungsmäßigen Ermächtigung für die Abhaltung von Delegiertenversammlungen enthalten.
64 Für eine Deutung im letzteren Sinne spricht, dass § 12 Abs. 1 LWahlG bei der Wahl der Kandidaten durch die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenversammlung gerade keine satzungsgemäße Wahl verlangt. Es wäre kaum einsichtig, wenn an die Wahl der Delegiertenversammlung höhere Anforderungen gestellt würden als an die Aufstellung der Bewerber selbst. Für ein Verständnis des § 12 Abs. 1 Satz 2 LWahlG im Sinne einer "satzungsgemäß vorgesehenen" Delegiertenversammlung spricht auch, dass sich so das mit § 13 Abs. 2 Satz 2 LWahlG verfolgte Ziel, den Wahlorganen die Prüfung parteiinterner Vorgänge zu entziehen, am weitgehendsten erreichen lässt (vgl. zur Zielsetzung der Vorschrift die Begründung zur Vorlage über das Vierte Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz vom 28. Februar 1973, Abgh-Drucks. 6/801 S. 3).
65 Dass § 12 Abs. 1 Satz 2 LWahlG keine Delegiertenwahl unter Beachtung der Satzungsbestimmungen verlangt, belegt schließlich die Entstehungsgeschichte der Norm. Ein Hinweis auf die Parteisatzung war in den die Aufstellung von Wahlvorschlägen durch Delegiertenversammlungen regelnden Vorschriften des Landeswahlgesetzes bis zum Jahre 1984 überhaupt nicht enthalten. Mit Art. I Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur
zum Jahre 1984 überhaupt nicht enthalten. Mit Art. I Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 17. April 1984 (GVBl. S. 600) erhielt dann § 12 Abs. 1 Satz 1 LWahlG folgende Fassung: "Über die Wahlvorschläge einer Partei hat im Wahlkreisverband eine Versammlung der Mitglieder der Partei oder eine satzungsgemäß dafür bestimmte Vertreterversammlung abzustimmen." Damit sollte sichergestellt werden, dass eine Vertreterversammlung bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen nur dann an die Stelle der Mitgliederversammlung treten darf, wenn dies in der Parteisatzung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. die Begründung des Senats zur Vorlage dieses Gesetzes, Abgh-Drucks. 9/1590 S. 6). Durch Art. I Nr. 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 7. Juni 1994 (GVBl. S. 165) wurde schließlich die derzeit geltende Fassung des § 12 Abs. 1 LWahlG eingeführt. Nach der Begründung des von den Fraktionen der CDU und der SPD eingereichten Gesetzentwurfes diente diese Änderung der "Klarstellung". Hiermit dürfte die im Vergleich zur früheren Fassung präzisierte Umschreibung des Kreises der zur Aufstellung berechtigten Personen gemeint gewesen sein. Anhaltspunkte dafür, dass mit der vorgenommenen Änderung die Regelung über die satzungsgemäß bestimmte Vertreterversammlung im Sinne einer gesetzlichen Verweisung auf das Satzungsrecht der Parteien umgestaltet werden sollte, sind nicht ersichtlich.
66 Ist mithin § 12 Abs. 1 Satz 2 LWahlG schon dann genügt, wenn das Satzungsrecht der Partei die Möglichkeit einer Kandidatenaufstellung durch eine Delegiertenversammlung vorsieht, ist es unerheblich, ob bei der Wahl der Delegierten die Satzung der Partei in jeder Hinsicht beachtet wurde. Dementsprechend ist es entgegen der Auffassung der beteiligten Mitglieder des Abgeordnetenhauses wahlrechtlich auch ohne Bedeutung, ob die Wahl vereinsrechtlich wegen eines Satzungsverstoßes nichtig ist.
67 Der geltend gemachte Satzungsverstoß wäre nur dann wahlrechtlich relevant, wenn er so schwerwiegend wäre, dass die durch den Ortsverband Dahlem bestimmten Delegierten nicht als im Rechtssinne "gewählt" bezeichnet werden könnten. So hat das Bundesverfassungsgericht aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen in den §§ 21, 27 BWG, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, den Schluss gezogen, dass bei der Bestimmung der Delegierten ein Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen eingehalten werden müsse. Werde von einer Partei hiergegen verstoßen, könne der hieraus hervorgegangene Kandidatenvorschlag nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein (BVerfGE 89, 243 <252 f.>). Es hat allerdings ausgeführt, Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung regelten den äußeren Ablauf von Wahlkreismitgliederversammlungen nicht und überließen alle Einzelheiten ihrer näheren Ausgestaltung der wahlrechtlich nicht überprüfbaren autonomen inneren Ordnung der Parteien. Das Gericht hielt deshalb Rügen, die gegen den äußeren Rahmen der Veranstaltung und gegen einzelne Begleitumstände ihrer Einberufung gerichtet waren, für wahlrechtlich unerheblich.
68 Auch das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass auf Satzungsrecht einer Partei oder einer tatsächlichen Durchführung des Wahlbewerberauswahlverfahrens beruhende schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern für Volksvertretungen zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen führen könnten (HambVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 - HVerfG 3/92 -, HmbJVBl 1993, 56 <63>). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auch auf die Rechtslage in Berlin anwendbar ist, bedarf keiner Entscheidung. Ein wahlrechtlich erheblicher Fehler bei der Wahl der Delegierten im Ortsverband Dahlem im Sinne eines Verstoßes gegen einen Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen liegt nämlich nicht vor. Die von den beteiligten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gerügte Nichteinhaltung der Ladungsfrist von einer Woche für die am 23. Februar 2001 abgehaltene Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Dahlem ist wahlrechtlich unerheblich, weil nach den Feststellungen des Bundesparteigerichts der CDU im Beschluss vom 7. August 2001 die Dispositionsfrist der Parteimitglieder lediglich um zwei auf fünf Tage verkürzt wurde. Eine Ladungsfrist von einer Woche gehört nicht zu dem vom Bundesverfassungsgericht angeführten elementaren Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen. Ihre faktische Verkürzung um bis zu zwei Tage schränkt die Parteimitglieder noch nicht unzumutbar in ihrer Dispositionsfreiheit ein und führt nicht dazu, dass der anschließenden Bestimmung der Delegierten der Charakter einer "Wahl" abgesprochen werden kann. Diese Verkürzung der Dispositionsfrist der Parteimitglieder ist dementsprechend auch nicht als ein zur Nichtzulassung des hierauf beruhenden Wahlvorschlags führender schwerer Wahlrechtsverstoß einzustufen.
69 bb) Die Zulassung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 und der darin benannten Bewerber scheitert auch nicht an dem in § 38 Abs. 2 Buchst. b LWahlO genannten
Bewerber scheitert auch nicht an dem in § 38 Abs. 2 Buchst. b LWahlO genannten Nichtzulassungsgrund. Danach sind Bewerber und Bewerberinnen nicht zuzulassen, die bei einer Doppelbewerbung die nach § 33 Abs. 2 LWahlO geforderte Erklärung nicht fristgerecht abgegeben haben. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LWahlO kann jeder Bewerber oder jede Bewerberin nur jeweils auf einem Wahlkreisvorschlag, auf einer Bezirks- oder Landesliste und auf einem Bezirkswahlvorschlag aufgestellt werden. Die auf der am 5. September 2001 eingereichten Bezirksliste der CDU aufgeführten Bewerber und Bewerberinnen Prof. Dr. S., Dr. A., G., W., B., A., Dr. L., K., Dr. H., M.., S., E., L. und R. sind auch als Bewerber auf der am 17. September 2001 eingereichten Liste dieser Partei aufgeführt. Damit lagen zwar nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LWahlO untersagte Doppelbewerbungen vor. Eine Nichtzulassung der betroffenen Bewerber und Bewerberinnen nach § 38 Abs. 2 Buchst. b LWahlO setzt aber weiterhin voraus, dass die nach § 33 Abs. 2 LWahlO geforderten Erklärungen für eine bestimmte Liste nicht fristgerecht abgegeben wurden. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil es unterlassen wurde, den betroffenen Bewerbern entsprechende Erklärungen unter Fristsetzung abzuverlangen. Die in den Wahlvorschlägen vom 20. August 2001 benannte Vertrauensperson G. wurde zwar nach dem Vorbringen der Einsprechenden am Tag der Entscheidung über die Zulassung telefonisch um Mitteilung gebeten, ob sie die zunächst eingereichten Wahlvorschläge zurücknehme. Abgesehen davon, dass damit lediglich die Bewerberin G. und diese erkennbar auch nur in ihrer Funktion als Vertrauensperson angesprochen wurde, lag darin auch inhaltlich keine mit einer zumutbaren Frist verbundene Aufforderung, sich zwischen zwei Bewerbungen zu entscheiden.
70 cc) Der Zulassung der Wahlvorschläge vom 20. August 2001 stand jedoch § 38 Abs. 1 Buchst. b LWahlO entgegen. Danach sind Wahlvorschläge ungültig und nicht zuzulassen, wenn deren Mängel bis zum Ablauf der Frist für die Mängelbeseitigung nicht beseitigt worden sind.
71 Die Mängelbeseitigungsfrist war am 17. September 2001 abgelaufen. Diese Frist endet im Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode mit dem Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge (§ 34 Abs. 4 i. m. V. § 80 a Nr. 5 LWahlO). Die Wahlvorschläge für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 waren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 80 a Nr. 4 LWahlO spätestens 34 Tage vor dem Wahltag einzureichen.
72 "Mängel" im Sinne des § 38 Abs.1 Buchst. b LWahlO liegen vor, wenn die eingereichten Wahlvorschläge nicht vollständig sind oder nicht den Erfordernissen des Landeswahlgesetzes oder der Landeswahlordnung entsprechen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 LWahlO). Hierzu gehören auch unzulässige Mehrfachkandidaturen und unzulässige Doppelunterschriften (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LWahlO).
73 Vorliegend hat die CDU Steglitz-Zehlendorf dadurch, dass sie neben den Wahlvorschlägen vom 20. August 2001 am 17. September 2001 weitere Wahlvorschläge eingereicht hat, gegen das Verbot des Doppelauftretens von Parteien verstoßen. Für Bundestagswahlen wird ein allgemeines Verbot des Doppelauftretens in § 18 Abs. 5 BWG ausgesprochen. Danach kann eine Partei in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Die für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus geltenden Vorschriften enthalten keine allgemeine Regelung über das Verbot des Doppelauftretens. § 10 Abs. 3 LWahlG legt jedoch fest, dass jede Partei entweder eine Landesliste oder in den Wahlkreisverbänden jeweils eine Bezirksliste einreichen kann. Diese Regelung bringt mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck, dass ein Doppelauftreten von Parteien bei der Listenwahl verboten ist.
74 Dass jede Partei nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen darf, legt § 10 Abs. 4 LWahlG ebenfalls nicht ausdrücklich fest. Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt jedoch, dass Wahlkreisvorschläge einer Partei den Namen der Partei und gegebenenfalls auch die Kurzbezeichnung enthalten müssen. Diese der eindeutigen Identifizierung der verschiedenen Wahlvorschläge dienende Vorschrift liefe zum Teil leer, wenn unter derselben Bezeichnung mehrere Vorschläge eingereicht werden könnten. Nach § 10 Abs. 8 LWahlG muss jeder Wahlkreisvorschlag von mindestens 45 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dabei darf nur ein Wahlkreisvorschlag unterzeichnet werden; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, sind sämtliche Unterschriften ungültig (§ 10 Abs. 10 LWahlG). Hieraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber jeder natürlichen Person nur das Recht auf einen Wahlkreisvorschlag zugesteht. Aus dieser - unbeschadet der Sonderregelung für die im Bundestag oder Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (vgl. § 10 Abs. 11 LWahlG) - auch für Wahlkreisvorschläge der Parteien geltenden Vorschrift ergibt sich zwar nicht zwingend, dass der Gesetzgeber auch den Parteien nur einen Wahlvorschlag pro Wahlkreis zubilligt; denn das Verbot des § 10 Abs. 10 LWahlG wäre dann nicht verletzt, wenn die Wahlvorschläge einer Partei von
§ 10 Abs. 10 LWahlG wäre dann nicht verletzt, wenn die Wahlvorschläge einer Partei von jeweils anderen Personen unterzeichnet worden sind. Gleichwohl spricht die in § 10 Abs. 8 LWahlG enthaltene Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts natürlicher Personen dafür, diese Beschränkung auch den Parteien aufzuerlegen. Würde