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Timestamp: 2018-12-15 06:13:45
Document Index: 389740620

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 15', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 59']

Neuer VA mit Maßnahme bei laufendem VA - Wie vorgehen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Neuer VA mit Maßnahme bei laufendem VA - Wie vorgehen?
13.11.2009, 15:18 #1
Erbitte Eure Meinungen zu folgendem Problem:
Habe heute untenstehenden VA mit einer Maßnahme bekommen. Es gibt noch einen alten bis 12.02.2010 gültigen VA, der keine Pflichten für mich vorsieht (ausser "Erhalt meiner Erwerbsfähigkeit").
Frage ist, wie reagiert man am besten?
- Widerspruch (und ggfs. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) weil noch laufender VA? Oder mehr gegen die Maßnahme selbst? Beides?
Sollte kurzfristig eine Einladung zu der Maßnahme kommen, wird diese natürlich ignoriert, dann wäre bei Sanktion wg. Nicht-Sanktionsfähigkeit aus einem VA heraus zu klagen? Oder auch wieder, weil VA gar nicht gültig (noch laufender VA)? Beides?
Würde mich freuen, wenn Ihr mir sagt, was jetzt auf dieses Ding Eurer Meinung nach die beste Reaktion ist.
13.11.2009, 17:55 #2
AW: Neuer VA mit Maßnahme bei laufendem VA - Wie vorgehen?
Ich würde Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen.
Begründung für den Widerpsruch:
1) Es liegt noch ein gültiger VA vor. Ist das ergänzend oder ersetzen? Was soll hier nun gültig?
2) Du musst nicht aktiviert werden. Die Begründung, dass du dich nur im Bürobereich beworben hast, reicht für eine Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme nicht aus. Letztendlich hast du nun mal die größten Chancen im Büro und es gibt noch genug offene Stellen in diesem Bereich. Was nützt es, sich auf andere Stellen zu bewerben, wenn keine AUssicht besteht?
3) Wenn man die Leistungen "Bewerbungkosten" und "Fahrtkosten für Vorstellungstermine" entzieht, wie soll dann trotz Aktivierungsmaßnahme die Arbeitslosigkeit beendet werden? Die kOsten sind im Regelsatz ja nicht enthalten!
Musst den Widerspruch mit diesen 3 Argumenten sehr überzeugend formulieren. Es ist nämlich nicht so leicht eine Aktivierungsmaßnahme abzulehen.
So eine Maßnahme ist immer recht schwer abzuwehren. Meist dauert die aufschiebende Wirkung ca. 1 Monat und du kennst nicht genau im voraus den AUsgang. In der Zwischenzeit musst du zur Maßnahme hingehen, wenn du gesund bist. Ansonsten kannst du sanktioniert werden, wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird.
Du hast noch die Möglichkeit, dich direkt sanktionieren zu lassen und die Sanktion einzuklagen, weil es für Sanktion bei VA keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ok, vielen Dank! Noch einige ergänzende Fragen:
Also zu der Maßnahme hinzugehen (falls/wenn da mal eine Einladung oder ein konkreter Termin kommt) hatte ich nicht geplant. Ggfs. sanktioniert zu werden und das wieder einzuklagen würde ich in dem Fall machen.
Sollte ich trotzdem noch Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen? Wenn ja, wirklich auch inhaltlich gegen die Maßnahme oder nur formal, da bereits VA vorhanden? Wie würde ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung begründen?
Oder reicht es evtl. doch, einfach jeden VA solange zu ignorieren, bis eine Sanktion kommt, und die dann einfach wegen Nicht-Sanktionsfähigkeit aus einem VA heraus wieder einzuklagen?
14.11.2009, 17:54 #4
Vermutlich wird eine "Einladung nach § 59 SGB II" kommen, die sowohl Inf-Gespräch wie auch gleichzeitig Maßnahmebeginn ist. Wenn du an diesem Tag gesund bist, musst du natürlich hingehen, denn so eine Einladung ist nochmal ein separater Verwaltungsakt.
Ich würde hier wirklich Widerspruch und aufschiebende Wirkung beantrage.
16.11.2009, 17:45 #5
Danke für Deine Hilfe (auch per privater Nachricht). Werde es so machen und weiter berichten, wenn's was Neues gibt.
24.11.2009, 12:36 #6
Nachdem ich Widerspruch eingereicht und Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt hatte, kam nun dieses Schreiben (s. Anhang).
Die Begründung in meinem Widerspruch war diese:
"Es liegt noch ein bis zum 12.02.2010 gültiger Verwaltungsakt vor. Es ist unzulässig, bereits jetzt schon eine weitere Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt aufzuerlegen, denn gem. § 15 Abs. 1 SGB II soll „die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Die Umstände, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bzw. zum Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes geführt haben, haben sich nicht verändert, so dass auch kein Kündigungsgrund nach § 59 SGB X in diesem Fall vorliegt. Mir ist nicht einmal bekannt, ob dieser neue Verwaltungsakt den Verwaltungsakt vom 13.08.2009 ersetzen oder ergänzen soll!
Gem. diesem Verwaltungsakt soll ich an einer Aktivierungsmaßnahme beim BNW teilnehmen. Dabei wird völlig offen gelassen, was ich dort erlernen soll. Ihre Begründung, ich soll an der Maßnahme teilnehmen, weil ich mich nicht in „ausreichender Variabilität“ beworben habe, betrachte ich als unzureichend. Selbstverständlich habe ich mich auch anderweitig umgeschaut, aber meine größten Chancen habe ich nun mal bei einem Bürojob, für den ich ausgebildet bin, da bei Helferjobs die Bewerberauswahl noch größer ist.
Anstatt mich aber durch berufliche Weiterbildung zu fördern (z. B. durch eine SAP-Schulung oder die von mir angeregte Qualifizierungsmaßnahme zur Systemadministratorin, wo ich meine IT-Kenntnise einbringen könnte), soll ich an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen, die sicherlich viel Geld kostet und nichts bringt. Letztendlich wird im mir ausgehändigten Flyer nicht einmal aufgeführt, was ich dort machen soll.
Ferner soll ich 9 Monate lang aktiviert werden. Somit wird etwas über die Gültigkeitsdauer dieses Verwaltungsaktes hinaus beschlossen! Dies ist nicht zulässig. Außerdem ist der Beginn und das Ende der Maßnahme sowie die Uhrzeit nicht angegeben. Ich weiß nicht einmal genau, was ich bei dieser Maßnahme machen soll.
Weiterhin bleibt die Frage offen, wie bei Entzug der Leistungen „Bewerbungskosten“ und „Fahrtkosten für Vorstellungstermine“ trotz Aktivierungsmaßnahme die Arbeitslosigkeit beendet werden soll. Denn diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten."
Soll man da vor der gesetzten Frist noch irgendwie drauf reagieren?
Die sind ja auf vieles gar nicht eingegangen und sehen offensichtlich bei Ersatz einer EGV durch eine neue vor Ablauf der alten auch kein Problem. Einfach rechtsmittelfähigen Bescheid einfordern oder noch mehr schreiben? Auf Begründung im Widerspruch verweisen? Gar nicht reagieren? Und wenn reagieren: Frist bis 07.12. ausnutzen denke ich?
Eine weitere Frage wäre: Angenommen das Gericht stellt die aufschiebende Wirkung wieder her, würde dies sich dann auch noch auf eine Klage gegen einen entsprechenden Widerspruchsbescheid ausdehnen?
24.11.2009, 23:04 #7
Ich würde auf dieses Schreiben, das von der ARGE kommt und mehr in die Richtung geht "Nehmen Sie den Widerspruch zurück. Er hat keinen Erfolg" gar nicht reagieren.
Hast du vom Gericht noch kein Aktenzeichen erhalten? Der Erhalt des Aktienzeichen bedeutet immer, dass das Verfahren eingeleitet wurde. Ansonsten könnte man meinen, die haben das gar nicht erhalten. So sieht es nämlich aus, denn ansonsten würde dein Amt gar nicht so frech schreiben.
25.11.2009, 14:33 #8
Jo, so habe ich das Schreiben auch verstanden. Dann werde ich wohl wirklich gar nicht reagieren.
Aktenzeichen habe ich schon vor ein paar Tagen bekommen. Dieses Schreiben von der ARGE auch nachgereicht, damit das Gericht das auch bei den Akten hat. Ob die sich allerdings bei der ARGE schon gemeldet haben, keine Ahnung.
Ob die sich allerdings bei der ARGE schon gemeldet haben, keine Ahnung.
Aber sicher!!! Und zwar sofort bei Eingang deines Schreibens! Noch bevor du das Aktenzeichen erhalten hast!
Die ARGE bekommt meist 3 - 5 Werktage Zeit, um sich über deine Klage beim Richter zu äußern.
25.11.2009, 15:19 #10
Man merkt, daß es auf Jahresende zugeht.
Meine SB versucht auch pausenlos, mich auf irgendeine Art und Weise loszuwerden.
Nachdem ich einen Termin am 09.11. bei einer Beschäftigungsgesellschaft hatte, wobei es dort um AGH ging, bekam ich sofort einen weiteren Termin in einer anderen Dienststelle der ARGE am 17.11. Da ging es dann um Teilzeitarbeit. Natürlich war weder bei dem einen, noch bei dem anderen Termin etwas für mich dabei.
Selbstverständlich habe ich auch für beide Termin Fahrtkosten beantragt, insgesamt für 18 KM. Bisher noch keinen Bescheid darüber erhalten.
Morgen habe ich dann wieder einen Termin bei meiner SB.
Erstmalig bekam ich diese "Einladung" sogar per Förmliche Zustellung. Ob da wohl jemand befürchtet, ich käme solch einem Termin nicht nach, wenn das Schreiben mit normaler Post kommt??
Ich bin echt gespannt, was es da gibt. Mein Widerspruch gegen die letzte EGV per VA sowie die E.A. beim SG läuft ja noch. Es wäre sicher interessant, wenn bei diesem Termin der Abteilungsleiter mit dabei wäre. Das wäre mal was neues.
Auf jeden Fall werde ich mich auf nichts einlassen, andere Gesprächsthemen außer Stellenangebot und berufliche Situation ablehnen. Wenn die was anderes wollen, nur schriftlich.
25.11.2009, 21:11 #11
Okay und weiter geht's.
Heute Kopie eines Schreibens der ARGE ans SG bekommen (s. Anhang). Gericht bittet um Stellungnahme binnen einer Woche.
Die ARGE geht auf die fehlende Gesetzesgrundlage für das Ersetzen einer EGV durch eine neue (VA oder nicht) nach wie vor nicht ein.
"Unbefangenes Verhältnis" zu einem/r von der ARGE? Ja genau.
Aushändigung abgelehnt? Ne, wurde gefragt, ob gerne zuschicken, ich ja.
Ansonsten wird mal wieder auf nichts aus meinem Widerspruch wirklich eingegangen.
Also was schreibt man da am besten jetzt ans Gericht als Stellungnahme?
25.11.2009, 22:12 #12
Die werfen dir vor, dass du deinen Lebenslauf nicht in Ordnung gebracht hast. Stimmt das? Wenn ja, warum?
Du hättest auch kein "unbefangenes Verhältnis" zu deinem SB. Was ist denn damit gemeint?
25.11.2009, 23:19 #13
Da muss ich einfach mal fragen, was heisst "Lebenslauf in Ordnung bringen"?
Und "unbefangenes Verhältnis" zum SB? Kann mir nur vorstellen, daß die wohl denken, daß ich erwarte, daß die alle nur mein Bestes im Sinn haben.
Gespräche mit dieser SB haben nie wirklich lange gedauert, diese war mit einfachen Antworten auf Ihre Fragen und der Nicht-Bereitschaft "aus dem Nähkästchen zu plaudern" oder persönliche Fragen zu beantworten offenbar überfordert und attestierte mir "aggressives Verhalten" oder so etwas. Jetzt bin ich halt bei so einem FM, von dem auch der VA kommt.
Was aber wirklich gemeint ist, weiß ich auch nicht.
26.11.2009, 00:07 #14
Ich frage mich, was dieser Satz der ARGE bedeutet:
"Die Antragsstellerin (d.h. du) arbeitete nicht an der Aufbereitung ihres beruflichen Werdeganges aktiv mit und hatte kein unbefangenes Verhältnis zum persönlichen Ansprechpartner (d.h. zum SB)."
Darauf muss nämlich hauptsächlich bei der Stellungnahme eingegangen werden und ich kann mir keinen Reim daraus machen.
M.E. bedeutet das: Der Lebenslauf von dir ist Schrott. Du bemühst dich nicht, da etwas in Ordnung zu bringen und pöbelst deine Sbs auch noch an.
Auf diesen Vorwurf muss in einer Stellungnahme korrekt eingegangen werden! Wie ist denn hier tatsächlich los? WEnn du mir diese Frage nicht wahrheitsgemäß und genau beantwortest, kann ich das für dich die Stellungnahme ebenfalls nciht beantworten. Den Rest der Stellungnahme deiner ARGE packe ich nämlich mit Leichtigkeit.
26.11.2009, 01:14 #15
Daß Du den Rest mit Leichtigkeit packst, ist ja schonmal super zu hören.
Werde mich bemühen, das alles wahrheitsgemäß zu beantworten.
Was ist denn ein Schrott-Lebenslauf?
Schrott ist mein Lebenslauf in folgendem Sinne: Abitur, Ausbildung, Studium ohne Abschluß (mein Fehler, mir fehlte damals ein Schein um weiter Bafög zu kriegen, dann war's aus...), danach sehr lange am Stück arbeitslos, zwischendurch mal ne kurze Sache auf selbständiger Basis, blieb aber im Bezug.
Aber wie kann man so etwas in Ordnung bringen? Was ist gemeint?
Die SBs anpöbeln? Hmm, nicht wirklich, aber auch nicht ja und amen sagen und jeden Mist abnicken. Wenn die mich fragen, was ich mir denn so vorstelle ist es halt eine existenzsicherende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und nicht z. B. so eine Sinnlos-Massnahme. Der Wunsch nach irgendeiner sinnvollen Qualifizierung oder Hilfe ist jedenfalls immer abgewiesen worden.
Vielleicht kannst Du mir so ungefähr sagen, was man auf diesen einen Punkt so antworten kann oder könnte, damit ich eher weiss, was genau Du wissen möchtest!?
26.11.2009, 02:09 #16
Hier sollte nur wahrheitsgemäß geantwortet werden.
Ich glaube, wir kommen so nicht weiter. Ich „übersetze“ dir mal, was dein Amt zu dieser Sache sagt:
1.In der EGV per VA vom 13.8. steht drin, das die Gültigkeitsdauer nur soweit geht, wie „zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“. Dieses Argument kann man mit links abschmettern, denn zu einer „Vereinbarung“ gehört immer das Einverständnis von beiden Teilen. Die haben dir aber einen Verwaltungsakt gegeben, und nichts „vereinbart“!
2.Die EGV per VA von August stellte sich für dein Amt als „zu allgemein“ heraus. Das ergab sich daraus, dass du an deinen Bewerbungsunterlagen „nicht aktiv mitgearbeitet hast“ (so nach dem Motto: „Der hat sich nicht bemüht und das sah alles schlecht aus. So bekommt er keine Arbeit“) und du konntest kein gutes Verhältnis zu deiner SB aufbauen (d.h.: Deine SB hat dir nicht gepasst. Auf diese Art kommt man nicht weiter, meint das Amt). Wie kann man dieses Argument voll abschmettern? Stimmt das, was hier behauptet wird??? Warum hat dir die SB nicht gepasst?
3.Weil du mit der SB nicht klargekommen bist, hat man dir einen Fallmanager zugewiesen, der eine neue EGV für dich gemacht hat. Diese hast du abgelehnt, weil du ja noch eine gültige hast. Deshalb hat man sie dir per VA geschickt, weil du es abgelehnt hast, den VA persönlich in Empfang zu nehmen. Stimmt das so wie die das schildern?
4.Durch diesen neuen Verwaltungsakt sollte dir richtig gezeigt werden, wie man in Arbeit kommt. Schließlich schadet dir das ja nicht zu so einer Maßnahme zu gehen. Das schmettern wir auch leicht ab. So eine Maßnahme zeigt nämlich nicht, wie man in Arbeit kommt. Ansonsten hätte man sie dir schon längst zugewiesen! Und wenn man nicht freiwillig zur Maßnahme will, dann kann sie durchaus demotivieren und schaden.
5.Die meinen, dass aus diesem Grund eine neue EGV dringend erforderlich war. Du wirst dadurch schneller eine Arbeit finden, denn letztendlich fällst du als Arbeitslose den Staat zur Last. Schmettern wir auch mit links ab, indem wir mal neugierig fragen, wieviele Arbeitslose denn eine Arbeit gefunden haben, nur weil sie unfreiwillig diese Maßnahme besuchten.
Dann kann man evtl. noch reinschreiben, dass du nur immer deren Wünschen nachkommen musstest (was musstest du denn schon alles für deine ARGE tun? Ein-Euro-Jobobs? Andere Maßnahmen? Welche? Und was haben sie gebracht?), und dass deine Wünsche (so z.B. die dringend erforderliche SAP-Fortbildung, die jeder Bürokaufmann inzwischen besitzt) einfach nicht berücksichtigt wird.
Und dann weisen wir noch darauf hin, auf welche Punkte deines Widerspruches deine ARGE überhaupt nicht eingegangen ist (1. Was soll ich beim BNW denn erlernen? 2. Die Maßnahme geht über die Gültigkeit des VA hinaus, 3. Wieso keine Bewerbungskosten erstattet werden, wenn du eine Arbeit finden sollst)
Eigentlich müsstest du mir nur ganz deutlich den Punkt 2 und 3 erklären und auch dieses letzte (Was tat die ARGE denn bisher für dich? Ein-Euro-Jobob? Andere Maßnahme? Welche?). Dann haben wir den Text für die Stellungnahme ganz schnell zusammen.
26.11.2009, 02:29 #17
also ich versuch mal zusammenzukriegen, was dazu noch wichtig sein könnte:
Meine Bewerbungsunterlagen selbst sind nie thematisiert worden. Diesbezüglich war ich vor Ewigkeiten auch mal kurz bei einer von denen angeregten Beratung, die mir ausser Kleinigkeiten aber auch nichts Neues erzählte. Aber wie gesagt, die Unterlagen haben die nie kritisiert. Bemühungen? Beantrage seit Jahren monatlich Bewerbungskosten inkl. der entsprechenden Nachweise, wurde bis vor kurzem auch immer bewilligt, bis halt diese neue SB (jetzt schon wieder alt, da nun bei FM) meinte, meine Bewerbungen seinen "Verschwendung von Steuergeldern" und die könne ich mir einsparen. Und prompt seitdem auch keine mehr zahlte. Einen entsprechenden Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid muss ich noch schreiben, das ist aber ein anderes Thema. Also Bewerbungsbemühungen wurden auch immer nachgewiesen. Die SB meinte ich sollte mich auch mehr auf Bürohilfskraftjobs bewerben (also weniger qualifizierte), habe ich auch gemacht, soweit verfügbar, sogar einige von ihr bekommen. Naja, der FM schlug nun vor (kein Scherz), ich würde 40h/Woche bzw. 8h/Tag Bewerbungen schreiben auch auf Helferjobs bei Meica etc., dann sei er zufrieden. Er könne an Bemühungen ja "alles" von mir verlangen. Ich wies ihn darauf hin, dass ich "alles" nie machen kann, das wäre endlos und ich höchstens konkrete schriftliche Vorgaben erfüllen könne. Diese wollte er aber nicht machen. Gleichzeitig hielt er am Entzug von Bewerbungskosten fest. Ansonsten habe ich mit dem Typ in einem 1 1/2 h Stunden Termin letztendlich 3 h geredet. Habe ihm auch persönliche Fragen gestellt, die er bereitwillig beantwortete. Wie auch immer, der Mann sieht seine Aufgabe nach eigenen Aussagen gar nicht erst darin, mir einen Job auch nur ansatzweise zu vermitteln. Nein, er meint, er müsste Vermittlungshemmnisse abbauen. Was diese sind? Tja, ausser halt langer Arbeitslosigkeit und keiner besonders herausragenden Qualifikation? Keine Ahnung, aber an der Qualifikation wollte er ja auch nichts ändern. Bei der Massnahme würde ich ihm halt erstmal zeigen können, dass ich die von mir behauptete Qualifikation (kfm. und EDV etc.) überhaupt besitze.
Aber ich schweife aus...SB hat mir nicht gepasst? Naja, sie hat absolut nichts getan, um mir zu helfen, sondern war nur von normalen Nachfragen genervt usw. Insofern passte sie mir nicht, ja. Das allerdings ist ja so ungewöhnlich auch nicht. Auch der FM meinte von meinem Verhalten ihm gegenüber auf mein Verhalten bei einem (potentiellen) Arbeitgeber schliessen zu müssen. Dass das eine völlig andere Situation ist, fand er nicht einleuchtend. Der FM verkaufte sich nur als Heiliger, der doch nur mein Bestes wolle, mit dem sanften "ich kann ja auch anders, wenn ich will" Hinweis etc.
Ansonsten: Ich würde eher sagen, die SB ist mit mir nicht klargekommen. Ernsthaft, viele ihrer Aussagen deuteten genau darauf hin. "So etwas habe ich noch nie erlebt." usw. Sie überlegte mehrmals, mich "abzugeben". Hat sie dann wohl auch gemacht. Fühlte sich mit ihr immer so an, als wenn sie sich von mir überfordert fühlte, ab dem 2. oder 3. Mal war sie nicht mehr allein, beim letzen Mal, hat sie mich nach 2 Minuten wieder gehen lassen. Das erste Mal mit "Beistand" eines Kollegen meinte sie schnell zu ihm: "Siehst Du, so läuft das immer...", als ich nur mal auf irgendwas hinwies oder so etwas. Die war wohl nur Abnicker gewohnt.
Der FM las mir dann beim ersten Termin erstmal ihre wilden Einträge vor, wie "aggressiv" ich sei und so etwas.
Dass ich abgelehnt habe, den neuen VA in Empfang zu nehmen ist nicht korrekt. Ich hatte einen Termin zur Rückgabe der (unterschriebenen oder nicht) EGV (per Einladung), obwohl ich mehrere Male darauf hingewiesen habe, dass dafür ein Termin nicht notwendig ist. Bei diesem Termin bemängelte ich dies nochmal und mir wurde gesagt, man hätte mir damit nochmal Gelegenheit gegeben evtl. Fragen zu klären. Jedenfalls gab ich die nicht unterschriebene EGV zurück, der bereits ausgedruckte VA wurde unterzeichnet und ich gefragt, ob ich diesen mitnehmen oder per Post haben wolle. Ich habe gesagt, ich nehme ihn gerne per Post.
Ansonsten musste ich ausser Bewerbungen schreiben nie wirklich was fuer die ARGE tun. Die letzte Trainingsmassnahme die ich hatte war noch zu AlHi-Zeiten vor der ARGE.
Ich hoffe, das hilft so noch etwas weiter im Verständnis und der Formulierung, sonst frag doch bitte nochmal nach.
26.11.2009, 18:21 #18
27.11.2009, 14:12 #19
Auch an dieser Stelle nochmals vielen Dank für Deine umfassende Hilfe und Beratung!
03.12.2009, 17:07 #20
Nachdem ich folgende Stellungnahme eingereicht hatte:
auch wenn in dem noch gültigen Verwaltungsakt vom 13.08.2009 ausdrücklich steht: „gültig bis 12.02.2010, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird“, setzt das Wort „vereinbaren“ zwei Vertragsparteien und eine „Vereinbarung“ voraus. Ich habe aber mit der Antragsgegnerin am 02.11.2009 nichts „vereinbaren“ können. Mir wurde nur ein Verwaltungsakt zugesandt, den ich so hinnehmen sollte.
Die Antragsgegnerin hat es selbst zu verantworten, wenn sie Verwaltungsakte erlässt, die „zu allgemein gehalten werden“. Es besteht keine gesetzliche Basis, um Verwaltungsakte im nachhinein bei Versäumnis „etwas breiter zu fassen“.
Die „Aufbereitung meines Werdeganges“ und das „schlechte Verhältnis zu meiner Sachbearbeiterin“ sind völlig unabhängig von der „Allgemeinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“. Diese sind auch völlig unabhängig von der Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme über den Zeitraum von 9 Monaten. Hier lenkt die Antragsgegnerin vom Thema ab und bringt zwei völlig fremde Sachverhalte rein, die ich so nicht stehen lassen kann und wie folgt erklären muss:
Von meinen Bewerbungsunterlagen war der Antragsgegnerin nur das Begleitschreiben bekannt. Der Lebenslauf interessierte sie nicht. Das Begleitschreiben wurde nie kritisiert oder beanstandet. Vor längerer Zeit habe ich mich auf Wunsch der Antragsgegnerin auch einmal deswegen beraten lassen. Dort hatte man aber nichts an meinen Unterlagen zu beanstanden. Zum besseren Verständnis über das Aussehen und den Inhalt meiner Unterlagen füge ich meinen Lebenslauf und das entsprechende Anschreiben in Kopie bei.
Es ist mir unklar, was mit „Aufbereitung meines beruflichen Werdeganges” gemeint ist.
Am 03.03.2009 bekam ich eine neue Sachbearbeiterin. Diese war schon bald der Meinung, dass ich mir meine Bewerbungsbemühungen „sparen könnte“, denn sie seien „eine Verschwendung von Steuergeldern“. Seitdem wurden mir auch keine Kosten für Bewerbungsbemühungen mehr genehmigt, selbst wenn ich sie immer nachgewiesen habe; auch auf weniger qualifizierte Bürohilfskraftjobs, soweit verfügbar. Vor allem vermisste ich bei ihr die Auskunfts- und Beratungspflicht. Sie reagierte genervt auf Fragen.
Auf Wunsch kann mein Beistand nach § 13 SGB X diese Aussagen gerne bestätigen.
Am 07.09.2009 bekam ich einen Fallmager, der mögliche Bewerbungskostenerstattung im Verwaltungsakt vom 02.11.2009 sogar ausdrücklich widerrief. Er meinte, dass er erwarten könne, dass ich 40h/Woche bzw. 8h/Tag Bewerbungen auch auf Helferjobs bei Meica etc. schreibe. Ich empfand das als Provokation. Er wies mich darauf hin, dass die Aufgabe des Fallmanagers gar nicht darin bestand mich zu vermitteln oder in Arbeit zu bringen, sondern im Abbau von Vermittlungshemmnissen zwecks Zuweisung zu vorgegebenen Maßnahmen. Selbstverständlich sind lange Arbeitslosigkeit und keine besonders herausragende Qualifikation ein Vermittlungshemmnis. Der Fallmanager hatte aber keine Absicht, meine Qualifikation zu verbessern, so z.B. durch Ausbildung zur Systemadministratorin; Flyer hierfür lagen im Flur der ARGE Oldenburg. Angeblich müsste ich ihm durch eine Aktivierungsmaßnahme erstmal beweisen, dass ich die von mir behauptete Qualifikation (kfm. und EDV etc.) überhaupt besitze. Ich empfand dies als eine Beleidigung. Mein Beistand nach § 13 SGB X kann dies gerne schriftlich erklären.
Es trifft nicht zu, dass ich den Verwaltungsakt nicht in Empfang nehmen wollte. Ich
hatte eine Einladung für die Rückgabe der unveränderten und unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung erhalten. Nachdem ich die nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung zurückgab, wurde der bereits ausgedruckte Verwaltungsakt direkt vom Fallmanager unterschrieben. Ich wurde gefragt, ob ich ihn gleich mitnehmen will, oder lieber zugeschickt bekommen wollte. Ich zog den Postweg vor. Auch dies kann mein Beistand nach § 13 SGB X gerne schriftlich auf Wunsch erklären.
Ich bin der Meinung, dass der Verwaltungsakt vom 02.11.2009 keinesfalls mir „deutlich vor Augen führt, welche Maßnahmen ich zu ergreifen habe und welche Möglichkeiten für mich offenstehen, um wieder in Arbeit zu kommen.“ Vielmehr sehe ich hier deutlich eine Zuweisung zu einer unbestimmten Aktivierungsmaßnahme zu einem unbestimmten Zeitpunkt ohne Angabe von Uhrzeiten über 9 Monate. Ich soll sogar „aktiv mitwirken“, d.h. motiviert bei der Sache sein. Derartige Empfindungen kann man aber weder per Vertrag vereinbaren, noch zugewiesen bekommen. Motiviert ist man nur, wenn man freiwillig und gerne hingeht und den Eindruck hat, dass man weiterkommt. Die Teilnahme an der Maßnahme löst durchaus negative Konsequenzen aus, denn ich werde bei der Arbeitssuche behindert und meine Motivation geht gewaltig verloren. Was soll denn dabei rauskommen? Vor allem hält mich eine 9-monatige überflüssige Maßnahme von einer weiterbringenden Fortbildung ab. Wie soll ich denn in Arbeit kommen?
Im übrigen wird auf die Fragen im Widerspruch („Was soll ich bei der Aktivierungsmaßnahme beim BNW erlernen?“ und „Weswegen wird eine Maßnahme vereinbart, die über den Zeitraum der Eingliederungsvereinbarung hinaus geht?“) gar nicht eingegangen."
Kam nun heute der Beschluss vom SG (siehe Anhang). Leider ein Fehlschlag.
Deshalb meine Frage: Wie geht man jetzt am besten vor?
Beschwerde beim LSG einlegen? Geht das ohne Anwalt und/oder kostet das was? Macht es Sinn?
Oder abwarten bis Einladung kommt, ignorieren und Sanktion wg. Nicht-Sanktionierbarkeit aus VA einklagen?
Widerspruchsbescheid von der ARGE abwarten und dagegen klagen?
Wenn so eine "Einladung nach § 59 SGB II" kommen, die sowohl Inf-Gespräch wie auch gleichzeitig Maßnahmebeginn ist, als separater Verwaltungsakt, wie geht man da am besten vor? Der Einladung folgen aber klarstellen, dass man keine Massnahme antritt?
Bitte um Eure Ideen! Vielen Dank!
03.12.2009, 17:58 #21
Es ist nich so leicht, eine Aktivierungsmaßnahme abzuwehren. Trotzdem hast du hier eine ganze Menge Pech mit dem Richter gehabt. Obwohl sein Beschluss langatmig ist, geht er auf mehrere Punkte nicht ein und hängt sich voll auf deine Behauptung, der VA sei "rechtswidrig" auf. Ich kann diese Behauptung weder im Widerspruch noch in Schriftstücken für das Gericht finden. Wo hat er das denn her?
Auch was er über die fehlende Bestimmtheit der Maßnahme schreibt, stimmt in meinen Augen nicht. Wenn der Zeitraum und die Zeit (ganztags, halbtags??) fehlt, ist eine Maßnahme schon mal nicht richtig bestimmt. Er meint auch, man könnte eine VA ohne weiteres erlassen und eine Maßnahme "vorankündigen". Der gesamte VA macht dann aber keinen Sinn. Das erklärt er natürlich nicht.
Er meint, der 1. VA ist auch gültig.
Leider steckt man nie im Kopf eines Richters. Ich meine, ein anderer Richter hätte hier schon etwas positiver entschieden.
M.E. hat es keinen Zweck zum LSG zu gehen. Wenn du da auch noch durchfliegst, triumphiert dein SB.
Du hast noch die Möglichkeit, bei Zuweisung der Maßnahme diese nicht anzutreten. Dann bekommst du eine Sanktion. Diese Sanktion klagst du ein unter Berufung des Urteils des Hessischen Landessozialgericht,Az.: L 7 AS 288/06 ER,Urteil vom 09.02.2007 (Kernaussage: "Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.
Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.").
Es gibt noch ein weiteres Urteil vom LSG NRW.
Ist eine gute Frage, ob du dir das mit der Sanktion antun willst. Wenn ja, solltest du dir einen Anwalt nehmen.
04.12.2009, 17:07 #22
Warum wäre es aber schlimm, wenn mein Fallmanager triumphiert (sollte ich beim LSG auch durchfallen)?
Aber stimmt schon, ist vielleicht nicht unbedingt notwendig das LSG auch noch anzurufen.
Wie schon gesagt, die Massnahme werde ich nicht antreten und dann versuchen die Sanktion einzuklagen. Schauen wir mal wie das wird.
Wenn Einladung kommt, poste ich die nochmal, dann kann man ja sehen, ob man da noch hingeht oder die auch ignoriert.
15.03.2010, 13:01 #23
Habe bisher nichts mehr bzgl. der Massnahme von denen gehört.
Kürzlich kam ein Widerspruchsbescheid, den ich hier mal anhänge. Dieser schliesst sich inhaltlich einfach der Begründung des Gerichts an und sagt, der neue VA würde den alten lediglich modifizieren und dies sei vom SGB gedeckt.
Habe erst gedacht, es macht wenig Sinn, dagegen nochmal zu klagen, deshalb schreibe ich auch erst jetzt, aber nun bin ich kurz vor Ablauf der Frist doch etwas unsicher. Wobei halt der alte VA inzwischen abgelaufen ist und der neue VA auch in 2 Monaten seine Gültigkeit verliert. Was meint ihr?
Vielleicht ist es sinnvoller, wirklich abzuwarten, bis eine Einladung kommt und die Massnahme dann nicht anzutreten, als jetzt nochmal gegen den Widerspruch zu klagen. Man will die Richter ja vielleicht nicht unnötig zweimal mit der gleichen Sache beschäftigen, oder wie seht ihr das?
15.03.2010, 13:28 #24
Na ja, ein negativer Bescheid war zu erwarten. Ich frage mich, weswegen die dich nicht zur Maßnahme zugewiesen haben.
15.03.2010, 13:32 #25
Hatte ja auch keinen anderen Bescheid erwartet.
Warum sie mich nicht zugewiesen haben, ich weiss es auch nicht. Kann ja noch kommen.
Wie siehst du es, gegen den Widerspruchsbescheid noch klagen oder lieber nicht und Zuweisung abwarten (falls noch eine kommt)?
laufendem, maßnahme, neuer, vorgehen