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Timestamp: 2016-10-25 13:56:11
Document Index: 107668740

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14']

92 I 18531. Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1966 i.S. F. gegen B. und Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Droit d'�tre entendu en proc�dure civile et en proc�dure p�nale. Les parties ont le droit - d�coulant directement de l'art. 4 Cst. - de prendre connaissance d'une expertise ordonn�e par le juge. Application de ce principe � une expertise psychiatrique ordonn�e par le juge de seconde instance sur la personne de l'accus�, dans un proc�s en diffamation qui se d�roule en la forme d'un proc�s civil, expertise � la suite de laquelle ce juge ordonne l'hospitalisation selon l'art. 15 CP au lieu de la peine prononc�e en premi�re instance. Faits � partir de page 185
F. wurde von der Bezirksgerichtskommission M�nchwilen im Zivilprozess der �blen Nachrede schuldig erkl�rt und zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 200.-- an den Kl�ger verurteilt. Er appellierte hiegegen mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau BGE 92 I 185 S. 186hatte Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit des F. und ordnete die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens �ber seinen Geisteszustand an, beschloss dann aber im Hinblick darauf, dass der als Gutachter in Aussicht genommene Direktor der Heil- und Pflegeanstalt M�nsterlingen bereits in einer vom Bezirksamt Weinfelden gef�hrten Strafuntersuchung gegen F. mit dessen Begutachtung beauftragt worden war, dieses Gutachten abzuwarten und beizuziehen. Das am 2. Mai 1966 erstattete Gutachten kam zum Schluss, dass F. an einer Geisteskrankheit (paranoide Schizophrenie) leide, in bezug auf die ihm vorgeworfenen Straftaten unzurechnungsf�hig im Sinne von Art. 10 StGB sei und eine derartige Gefahr f�r seine Mitmenschen bilde, dass Massnahmen nach Art. 14 und 15 StGB anzuordnen seien. Nachdem die Rekurskommission dieses Gutachten erhalten hatte, f�llte sie am 1. Juni 1966 ohne weitere Verhandlung ein Urteil, durch das sie F. f�r die begangenen Ehrverletzungen wegen Unzurechnungsf�higkeit als nicht strafbar erkl�rte, ihn im Sinne von Art. 15 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt zur Behandlung bzw. Versorgung einwies und die dem Kl�ger von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuungssumme aufhob.
In der gegen diesen Entscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde wirft F. dem Obergericht unter anderm Verweigerung des rechtlichen Geh�rs vor.
Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die Rekurskommission auf das psychiatrische Gutachten abgestellt hat, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Gutachten oder auch nur Kenntnis von dessen Inhalt zu geben.
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten (BGE 87 I 339 Erw. 4 a mit Verweisungen).
Nach � 253 thurg. ZPO ist ein vom Gericht eingeholtes Gutachten BGE 92 I 185 S. 187sofort den Parteien zur Kenntnis zu bringen unter Ansetzung einer Frist, innert welcher sie eine allf�llige Erg�nzung des Gutachtens oder die Bestellung anderer Sachverst�ndiger verlangen k�nnen. Diese Vorschrift, die auch f�r den Beizug eines von einer andern Beh�rde eingeholten, den Parteien noch nicht er�ffneten Gutachtens gelten muss, ist von der Rekurskommission offensichtlich missachtet worden. Der Beschwerdef�hrer beruft sich indes nicht auf � 253 ZPO, sondern auf Art. 4 BV, macht also nur eine Verletzung des unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Diese R�ge ist begr�ndet.
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r im Zivil- und Strafprozess allgemein und unbedingt (BGE 43 I 165,BGE 46 I 327; FAVRE, Droit constitutionnel suisse S. 251). Die Parteien haben daher Anspruch darauf, an den Beweiserhebungen (Zeugeneinvernahmen, Augenschein usw.) teilzunehmen (BGE 91 I 92 Erw. 2) und in ein vom Gericht eingeholtes oder beigezogenes Gutachten Einsicht zu nehmen (BGE 34 I 13). Indem die Rekurskommission das Gutachten beizog und darauf abstellte, ohne dem Beschwerdef�hrer von seinem Inhalt Kenntnis zu geben, hat sie ihm somit das rechtliche Geh�r verweigert. Sie behauptet in der Beschwerdeantwort freilich, sie sei davon ausgegangen, er sei "vom Ergebnis der nerven�rztlichen Untersuchung im wesentlichen unterrichtet" gewesen, vermag aber nicht anzugeben, wann und durch wen er vom Inhalt des Gutachtens oder wenigstens von den Schlussfolgerungen und Antr�gen des Experten Kenntnis erhalten h�tte. Diese angebliche Orientierung des Beschwerdef�hrers vermag daher die nach Art. 4 BV gebotene Mitteilung durch den Richter im Prozess nicht zu ersetzen. Ebensowenig durfte diese Mitteilung im Hinblick auf den Geisteszustand des Beschwerdef�hrers unterbleiben. Wenn die Rekurskommission der Auffassung gewesen sein sollte, der vor ihr noch nicht durch einen Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer sei wegen geistiger St�rungen nicht in der Lage, zum Gutachten sachgem�ss Stellung zu nehmen, so h�tte sie ihn entweder zur Bestellung eines Anwalts auffordern (� 26 ZPO) oder daf�r sorgen sollen, dass ihm die Vormundschaftsbeh�rde zur geh�rigen Wahrung seiner Rechte im Prozess einen Vertreter bestelle (vgl. TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 1964 II S. 344 Anm. 54).
Dass die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gutachten gab, stellt �brigens nicht nur deshalb, weil die Prozessparteien Anspruch auf volle Akteneinsicht haben, sondern noch aus einem weiteren Grunde eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die durch ein Zivil- oder Strafurteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei zu ihrem Nachteil nicht abge�ndert werden, ohne dass ihr Gelegenheit geboten wird, sich zu den Gr�nden zu �ussern, die zu einer solchen �nderung f�hren k�nnten (BGE 85 I 75 und 202 Erw. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile). Die Rekurskommission hat zwar die dem Beschwerdef�hrer von der ersten Instanz auferlegte Strafe und Genugtuungssumme aufgehoben, jedoch das erstinstanzliche Urteil insofern zu seinem Nachteil abge�ndert, als sie die sehr schwer wiegende Massnahme der Versorgung nach Art. 15 StGB anordnete. Dies durfte nicht geschehen, ohne dass dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den f�r diese �nderung sprechenden Gr�nden zu �ussern. Diese Gr�nde aber waren, da die Frage der Versorgung bisher im Prozess von keiner Seite aufgeworfen worden war, ausschliesslich aus dem von der Rekurskommission von Amtes wegen beigezogenen Gutachten zu ersehen, weshalb dessen Mitteilung an den Beschwerdef�hrer (oder einen Vertreter desselben) unumg�nglich war.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, und es hat seine Missachtung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdef�hrer ein materielles Interesse hieran nicht nachzuweisen vermag (BGE 89 I 158 mit Verweisungen). Der Einwand der Rekurskommission, dass die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Meinung des Psychiaters "rechtlich kaum von Bedeutung gewesen" w�ren, ist daher unbehelflich. �brigens h�tte der Beschwerdef�hrer bei geh�riger Mitteilung des Gutachtens nicht nur die Voraussetzungen f�r Massnahmen nach Art. 14 oder 15 StGB bestreiten oder eine Oberexpertise verlangen, sondern auch seine Appellation zur�ckziehen k�nnen mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Urteil rechtskr�ftig geworden w�re und dass �ber die Frage seiner Versorgung in dem in Weinfelden anh�ngigen Strafverfahren oder in einem Administrativverfahren h�tte entschieden werden m�ssen.
� 253 ZPO suite... ,
� 26 ZPO