Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/category/prozessrecht/
Timestamp: 2020-08-13 17:53:59
Document Index: 314399392

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 114', '§ 119', '§ 1360', '§ 115', '§ 1791', '§ 88', '§ 114', '§ 76', '§ 114']

Prozessrecht Archive - Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann November 18, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Es kann hier offen bleiben, ob dabei auch die gesetzliche Wertung des § 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzufließen hat.
2. Weigern sich die Eltern, einen Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB zu erbringen bzw. über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, so zählt der Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses nur dann zum einzusetzenden Vermögen nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, wenn die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gegen die Eltern dem Antragsteller zumutbar ist (hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles verneint).
OVG Hamburg (1. Senat), Beschluss vom 27.9.2019 – 1 Bs 211/19
Hoffmann November 16, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein Abweichung hiervon ist nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls gestattet (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 6.3.2018 – 17 WF 16/18).
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 30.1.2019 – 3 WF 124/18
Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung
Hoffmann November 14, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich nach der ZPO richten.
2. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) ist in einem Sorgerechtsverfahren bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen.
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 6.2.2019 – 3 WF 134/18
Keine Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfegesuchs für einen Umgangsantrag
Hoffmann November 13, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche – insbesondere über das Jugendamt – unternommen hat, der betreuende Elternteil aber das beteiligte Kind gerade auf anwaltlichen Rat hin nicht mehr zum Umgangsberechtigten lässt.
OLG Saarbrücken (6. Zivilsenat), Beschluss vom 16.9.2019 – 6 WF 126/19
Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverbund
Hoffmann Oktober 9, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Scheidungsrecht
1. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache erfasst keine späteren Folgesachen. Für später eingeleitete Folgesachen muss Verfahrenskostenhilfe gesondert beantragt und bewilligt werden.
2. Auch ohne Hinweis hierauf lässt sich aus einem Bewilligungsbeschluss für eine Ehesache aufgrund der eindeutigen Rechtslage nichts anderes herleiten.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 10.5.2019 – 13 WF 104/19