Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:266916-2018:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-04-22 20:46:01
Document Index: 57824067

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 38', '§ 123', 'Art. 38', '§ 125', 'Art. 38', '§ 3']

Dienstleistungen - 266916-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 266916-2018
21/06/2018 S117 - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren
Deutschland-Brake: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
2018/S 117-266916
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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.nports.de/nc/de/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen
Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafen Brake
Verhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsvertrag – Grundstück Niedersachsenkai B06 im Seehafen Brake
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Brake ist ein moderner multifunktionaler Spezialhafen und liegt an der Weser, 26 Km oberhalb des Mündungstrichters. Niedersachsen Ports steht als Eigentümerin im westlichen Bereich des Niedersachsenkais das Grundstück B06 zur Größe von ca. 45 527 m2, belegen in der Gemarkung Golzwarden auf dem Flurstück 2/21, der Flur 9 im Seehafen Brake zur Verfügung. Auf dieser Fläche können und sollen hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden. Es sollen Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Durch die Ansiedlung auf dem Grundstück B06 soll Umschlag über die Kaikante generiert werden.
Niedersachsen Ports führt dieses Verhandlungsverfahren für eine hafenaffine gewerbliche Ansiedlung auf dem Grundstück B06 mittels Abschluss eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages (mit Verpflichtung zur hafenaffinen Nutzung sowie im Falle des Erbbaurechtsvertrages zum Bau und zur Inbetriebnahme der Betriebsgebäude/Produktionsstätten) durch. Vorrangig soll ein Erbbaurechtsvertrag vergeben werden. Zur Vereinfachung werden Miet- und Erbbaurechtsvertrag im Folgenden zusammenfassend als „Grundstücksvertrag“ bezeichnet. Das im Rahmen dieses Verfahrens zu vergebende Grundstück B06 umfasst eine Teilfläche zur Größe von ca. 45 527 m2, ist an der westlichsten Grenze des Niedersachsenkais im Hafen Brake belegen und bietet durch entsprechende Anbindung einen sehr guten Zugang zur Bundeswasserstraße. Das zu vergebende Grundstück B06 wurde bislang nicht als Gewerbefläche genutzt. Auf diesem Grundstück sind in der Vergangenheit Sandauffüllungen erfolgt um eine Setzung des Bodens für künftige Ansiedlungsprojekte zu erzielen. Das zu vergebende Grundstück ist mit einem Straßenanschluss bis zur Grundstücksgrenze sowie mit der Möglichkeit eines Gleisanschlusses versehen. Eine Vergabe des Grundstücks B06 ist sowohl als Gesamtfläche als auch in 2 Teilflächen möglich.
Der abzuschließende Grundstücksvertrag wird im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet.
Zur Vereinfachung werden die Unternehmen, die sich für den Abschluss eines Grundstücksvertrages interessieren, im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend „Bieter“ genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse/Bietergemeinschaften.
Mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
1) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB/Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB/Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern;
2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm beifügen;
3) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/bestätigen, dass weder sein/ihre Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des/der Unternehmen/s auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint;
4) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklärt/erklären, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.
1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten;
2) Angaben zum hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.
1) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bieters für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen;
2) Geeigneter Nachweis, dass der Bieter die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B. Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis hinreichender Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert sein;
3) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein).
Der Eignungsnachweis (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie zur Hafenaffinität) kann auch durch „Drittunternehmer“ (verbundene Unternehmen oder Nachunternehmer z. B. als Mieter/Pächter) erbracht werden. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers (z. B. zur Anmietung im Falle des Abschlusses des Grundstücksvertrages) muss auf Anforderung von Niedersachsen Ports (spätestens mit Angebotsabgabe) vorgelegt werden.
Je Bietergemeinschaft müssen die nachfolgenden Angaben mindestens einmal eingereicht werden. Mehrfacheinreichung von verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist möglich.
Der Bieter hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage.
Als geeignet gilt eine Ansiedlung, wenn auf dem Ansiedlungsgrundstück Güter, die über die Kaikante umgeschlagen werden, bearbeitet, abgefertigt und/oder gelagert werden sollen („hafenaffine Ansiedlung“).
Um die Eignung der Ansiedlung darzulegen, sind die in den bereitgestellten Formblättern abgefragten Grundstücks- und Projektangaben bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Nach Ende der gem. § 3 KonzVgV bestimmten Konzessionslaufzeit. Niedersachsen Ports behält sich allerdings vor, sich auch für eine abweichende Nutzung des Grundstückes zu entscheiden.
1) Niedersachsen Ports und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Grundstücksvertrag unter anderem anhand der abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksvertrages haben.
2) Es wird den Bietern empfohlen, sich unverzüglich nach Erhalt der Vergabeunterlagen per E-Mail oder per Telefax bei Niedersachsen Ports als Verfahrensbeteiligte registrieren zu lassen. Hierbei sind eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine (elektronische) Kontaktadresse anzugeben. Es wird darauf hingewiesen,dass nur registrierte Bieter die anonymisierten Fragen zu dem Verfahren und/oder den Vergabeunterlagen und die entsprechenden Antworten automatisch übersandt bekommen können.
3. Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass bei Rückfragen zu den Vergabeunterlagen per E-Mail der jeweilige Bieter das Übermittlungsrisiko trägt und empfiehlt, eine Eingangsbestätigung anzufordern. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereitsbekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen Ports zur Verfügunggestellt. Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs auch auf https://www.nports.de/nc/de/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen zum Download zur Verfügung gestellt. Registrierte Bieter können jedoch die eigene Recherchepflicht durch die Registrierung vermeiden.
4. Niedersachsen Ports wird nur solche Teilnahmeanträge berücksichtigen, die schriftlich bis zum 18.9.2018, 12.00 Uhr eingegangen sind. Niedersachsen Ports wird vor Aufnahme der materiellen Verhandlungen anhand des jeweiligen Teilnahmeantrages die grundsätzliche Geeignetheit der Bieter und der geplanten Ansiedlungprüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern. Niedersachsen Ports behält sich ausdrücklich Nachforderungen bezüglich unzulänglicher oder unvollständiger Unterlagen vor.
5. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt.
6. Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der zum Angebot aufzufordernden Bieter auf 3 zubeschränken. Soweit sich mehr als 3 geeignete Bieter innerhalb der Teilnahmefrist bewerben, kann Niedersachsen Ports diese Reduktion anhand einer Bewertung der eingereichten Referenzen mithilfe der nachstehend aufgeführten Kriterien vornehmen:
— Vergleichbarkeit des in Bezug genommenen Projektes hinsichtlich der Größe und der erwarteten Umschlagskapazität des Betriebs,
7. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bieter weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Mietvertrag bzw. den Muster-Erbbaurechtsvertrag, weitere Informationen und Bedingungen sowie Informationen zu den anzuwendenden Wertungskriterien. Die Vertragsentwürfe und -bedingungen werden in einer, ggf. in mehreren Verhandlungsrunden verhandelt.
8. Auf dem Grundstück B06 soll das von Niedersachsen Ports verfolgte Ziel der prozessgesteuerten Ansiedlungder Unternehmen, die eine effiziente und logistikoptimierte Arbeitsweise innerhalb der unmittelbaren Umgebung des See-, Binnen- und Kanalhafens ermöglicht, realisiert werden. Die Entscheidung über das Obder Ansiedlung behält sich Niedersachsen Ports entsprechend der beabsichtigten prozessgesteuerten Grundstücksvergabe vor.
9. Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassungdes Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter Niedersachsen Ports unverzüglich schriftlich daraufhinzuweisen.
E-Mail: vergabekammer@mwniedersachsen.de