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Timestamp: 2019-01-24 02:45:42
Document Index: 54001312

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', '§ 16']

In der Begründung legte das Obergericht dar, dass die formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697a OR unbestritten erfüllt sind. Das Gericht bejahte auch, dass die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht habe, dass die verlangte Sonderprüfung zur Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich sei und die Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt hätten. Das Gericht bejahte namentlich die Passivlegitimation der Holding in der Erwägung, die A.________-Gruppe sei als Konzern organisiert, weshalb die Gesuchsgegnerin über ihre Kenntnisse bei der 100%-igen Tochtergesellschaft E.________ AG berichten müsse. Das Obergericht sah ausserdem den Zusammenhang mit der Ausübung der Aktionärsrechte der Gesuchstellerin bei der Holding durch deren Behauptung gestützt, dass die Organe der Gesuchsgegnerin darauf abzielten, die gesamte Struktur der A.________-Gruppe zu zerstören, weshalb insofern die verlangten Informationen betreffend die Tochtergesellschaft als Voraussetzung einer Verantwortlichkeitsklage erforderlich seien. Schliesslich kam das Gericht zum Schluss, die Gesuchstellerin habe ein gesetzwidriges Verhalten bzw. eine Treuepflichtverletzung durch die Organe der
1.2. Das Bundesgericht hat entschieden, die grundsätzliche Anordnung einer Sonderprüfung mit abschliessender Bestimmung der zu klärenden Fragen gelte als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da über diesen Grundsatz wie bei objektiv gehäuften Begehren unabhängig von der Person des Sonderprüfers und von der Höhe des Kostenvorschusses entschieden werden kann (Urteil 4A 260/2013 vom 6. August 2013 E. 1; vgl. auch Urteil 4A 319/2014 vom 19. November 2014 E. 1, nicht publ. in BGE 140 III 610). Daran ist festzuhalten. Zwar kann eine Sonderprüfung ohne Bestimmung der Person des Sonderprüfers nicht durchgeführt werden und bildet insofern die grundsätzliche Anordnung der Prüfung mit Festlegung der Fragen bloss eine Etappe zur konkreten Regelung der Prüfung. Aber mit der Bestimmung der abzuklärenden Fragen wird objektiv die Sonderprüfung sowohl im Grundsatz wie im Umfang definiert, ohne dass daran im Falle einer Ablehnung eines benannten Prüfers oder bei einem späteren Wechsel des Prüfers etwas zu ändern wäre.
Unterlagen über die Untergesellschaften sein (BGE 132 III 71 E. 1.2, vgl. auch BGE 133 III 453 E. 7.3; ROLF H. WEBER, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 697 OR). Entsprechend können die finanziellen Verhältnisse von Tochtergesellschaften grundsätzlich Gegenstand einer Sonderprüfung sein (vgl. WEBER, a.a.O., N. 26 zu Art. 697a OR und N. 8 zu Art. 697d OR; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 16 Rz. 10). Dabei erscheint nicht ausgeschlossen, in Würdigung der konkreten Verhältnisse von der Obergesellschaft auch den Beizug von Unterlagen der Tochtergesellschaft zu verlangen, die sich nicht bei ihr befinden, sofern diese für die Sonderprüfung bei im Übrigen gegebenen Voraussetzungen erforderlich sind. Voraussetzung ist dafür jedenfalls, dass sich die im Rahmen einer Tochtergesellschaft abzuklärenden Geschäftsvorfälle auf die finanzielle Lage der Obergesellschaft auswirken können. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn bei der Schädigung einer Tochtergesellschaft das betreffende Aktivum im Rahmen der Obergesellschaft absolut oder relativ von geringer Bedeutung ist.
vorinstanz • tochtergesellschaft • verwaltungsrat • frage • bundesgericht • sachverhalt • konzern • honorar • gesuchsteller • muttergesellschaft • sachverhaltsfeststellung • teilentscheid • aktienzertifikat • monat • wille • aktienkapital • tag • verantwortlichkeitsklage • schaden • rechtsverletzung
4A 180/2017 • 4A 260/2013 • 4A 319/2014 • 4A 37/2014
BGG: 42, 66, 68, 72, 75, 76, 91, 93, 95, 97, 100, 105, 106
OR: 697, 697a, 697b, 697d, 717
ZPO: 5, 55