Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_6-U-3812_Verwechslungsgefahr-der-Marke-Gelb-Langenscheidt-Konkurrent-darf-nicht-von-Langenscheidt-als-Marke-geschuetzten-gelben-Farbton-auf-Kartonverpackung-verwenden.news18336.htm
Timestamp: 2017-07-24 18:40:02
Document Index: 205021814

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 6 U 38/12 | OLG Köln - Verwechslungsgefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwenden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 7 Stunden kommentierte UlliPolizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall3944kostenlose-Urteile.deMontag, 24. Juli 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtIst das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig? »Ist eine Online-Scheidung billiger? »Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung? »Darf bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto ausgestiegen werden? »Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt? »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab? »Was ist eine personen­bedingte Kündigung? »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen? »Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen? »Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern? »Was ist das Vermieter­pfandrecht? »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie? »AnzeigeRA Mark Eplinius, Potsdam(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Mark EpliniusRA Dr. jur. Eberhard Frohnecke, Osnabrück(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, sowie Rückabwicklung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen aufgrund Widerspruch; Prüfung des Widerspruchsrechts wegen fehlerhafter oder falscher Widerrufsbelehrung; Rückforderung von durch den Versicherungsnehmer gezahlten Versicherungsbeiträgen / Versicherungsprämien der Lebensversicherung oder Rentenversicherung) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. jur. Eberhard FrohneckeRA Marc Oliver Giel, Dieburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Informationstechnologierecht und beschäftigt sich mit: Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht,, Filesharing, Abofallen im Internet, sowie Erstellen und Prüfen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteOLG Celle: Warnblinker übersehen kostet mindestens 100 Euro Geldbuße bei einem Unfall »Sparen mit Schulden: So können Immobilien­besitzer mit der Grundschuld sparen »Urteil des LG Bonn ermöglicht Ausstieg aus Immobilien­darlehen der DSL Bank mit unvollständiger Wider­rufs­information »Scheidung in Berlin »Anwalt für Scheidung in Berlin »Schadens­ersatz nach Verkehrs­unfall: Versicherung darf vier bis sechs Wochen prüfen »Bundes­sozial­gericht: Keine geringeren Beiträge für Eltern in gesetzlicher Renten­versicherung »Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig »Entlassung zulässig: Poli­zist absol­viert Hin­der­nis­lauf trotz Krank­sch­rei­bung wegen Fußverletzung »Trennungsjahr bei der Scheidung »Bauspar­verträge: BGH sagt weitere Verhandlung zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen ab »Zeckenbiss: Oberverwaltungs­gericht erkennt Dienst­unfall nicht an »AnzeigeRA Wolfgang Klenner, Osnabrück(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Baurecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Beratung von Unternehmen und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wolfgang KlennerRA Tino Gunkel, Erfurt(beschäftigt sich mit: Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Strafrecht, Sexualstrafrecht und Ebay-Recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tino Gunkel
AnzeigeRA Andreas Jasper, München - Springe zu den Details »RA Christoph M. Hertwig, Saarbrücken - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.11.2012 - 6 U 38/12 - Ver­wechslungs­gefahr der Marke "Gelb": "Langenscheidt"-Konkurrent darf nicht von "Langenscheidt" als Marke geschützten gelben Farbton auf Kartonverpackung verwendenFarbmarke "Gelb" war schutzfähigDer als Marke eingetragene Farbton "Gelb" des Unternehmens Langenscheidt ist schutzfähig und darf daher nicht unbefugt verwendet werden. Wird dies dennoch getan und besteht daher eine Ver­wechslungs­gefahr, begründet dies ein Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Gunsten des Unternehmens Langenscheidt wurde im Oktober 2010 die Farbmarke "Gelb" (HKS 5) für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragen. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Unternehmen über die Schutzfähigkeit des Farbtons. Den Streit entschied das Bundespatengericht auf Grundlage einer Umfrage, wonach 69 % der Nutzer von zweisprachigen Wörterbüchern die Farbe "gelb" als Hinweis auf Langenscheidt sahen, zu Gunsten von Langenscheidt. Nachfolgend erfuhr das Unternehmen, dass eine Firma seit April 2010 in Deutschland Lernsoftware anbot und dabei sowohl eine gelbe Kartonverpackung verwendete als auch in der Werbung die Farbe "gelb" nutzte. Da Langenscheidt eine Verwechselungsgefahr befürchtete, erhob es Klage auf Unterlassung.Landgericht gab Klage stattDas Landgericht Köln gab der Klage statt. Es folgte der Argumentation von Langenscheidt und bejahte eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr. Die beklagte Firma wehrte sich gegen die Entscheidung mit der Begründung, dass die Farbmarke nicht schutzfähig sei. Zudem sei die Farbe nicht als wesentliches Merkmal verwendet worden, sondern lediglich als Hintergrundfarbe. Auch habe keine Verwechselungsgefahr bestanden. Denn zum einen habe sie ein anderes Produkt als Langenscheidt verkauft. Zum anderen habe der Farbton keine Kennzeichnungskraft besessen, da auch andere Unternehmen die Farbe einsetzen. Die Beklagte legte daher Berufung ein.Oberlandesgericht bejahte ebenfalls UnterlassungsanspruchDas Oberlandesgericht Köln bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies deshalb die Berufung der Beklagten zurück. Dem Unternehmen Langenscheidt habe der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG zugestanden, da die Beklagte durch die Verwendung des geschützten Farbtons eine Verwechselungsgefahr hervorgerufen und damit eine Markenverletzung begangen habe.Schutzfähigkeit der Farbmarke bestandDas Oberlandesgericht hielt die Farbmarke für schutzfähig und verwies zur Begründung vor allem auf die im vorangegangenen Rechtsstreit vorgelegte Umfrage. Diese habe festgestellt, dass die Farbe von 69 % der Nutzer von zweisprachigen Wörterbüchern als Unternehmensfarbe von Langenscheidt angesehen wird. Damit sei die Farbe vom Unternehmen als Herkunftshinweis und somit markenmäßig benutzt worden. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass Langenscheidt keinen generellen Schutz für die Grundfarbe gelb beansprucht, sondern ausschließlich für den speziellen eingetragenen Farbton und auch nur für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der Beklagten habe daher eine Vielzahl von weiteren Farben und auch Gelbtönen zur Verfügung gestanden.Kennzeichenmäßige Verwendung des Farbtons lag vorNach Auffassung des Oberlandesgerichts habe die Beklagte den gelben Farbton kennzeichenmäßig verwendet. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die Beklagte und Langenscheidt unterschiedliche Produkte verkauften. Denn nach der Lebenserfahrung sehen die Verbraucher zweisprachige Wörterbücher und sonstige zweisprachige Lehr- und Arbeitsmittel nicht als voneinander unabhängige selbständige Marktsegmente an. Eine Differenzierung finde daher regelmäßig nicht statt. Außerdem habe die Beklagte die Farbmarke nicht nur als Hintergrundfarbe verwendet. Vielmehr sei es als eigenständiges Kennzeichen benutzt worden.Verwechselungsgefahr bestandEs habe weiterhin die Gefahr einer Verwechselung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestanden, so das Oberlandesgericht weiter. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe die Farbmarke auch eine Kennzeichnungskraft besessen. So haben die in gelb gehaltenen Wörterbücher von Langenscheidt über eine lange Marktpräsenz und über einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad verfügt. Soweit die Beklagte behauptete, es sei zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft gekommen, weil andere Unternehmen die Farbe ebenfalls nutzten, so habe sie dies nicht beweisen können. Sie hätte nachweisen müssen, dass gleiche oder eng benachbarte Branchen in einem solchen Umfang ebenfalls den Farbton nutzen, dass dadurch die Verbraucher die Farbe nicht mehr mit einem bestimmten Unternehmen verbinden.Unterschiedlichkeit der angebotenen Produkte und der beiden Gelbtöne unerheblichEs sei aus Sicht des Oberlandesgerichts unerheblich gewesen, dass beide Parteien unterschiedliche Produkte anboten. Denn die Verbraucher unterscheiden nicht zwischen dem Markt für Wörterbücher und dem Markt für Lernsoftware. Vielmehr nehmen sie beides als jeweils ergänzenden Bestandteil im Rahmen eines einheitlichen, auf die Vermittlung von Fremdsprachen gerichteten Markts wahr. Auch der leichte farbliche Unterschied zwischen beiden Gelbtönen sei unbeachtlich gewesen. Da beide Produkte in der Regel nicht zeitglich nebeneinander präsentiert werden, nehmen die Verbraucher den geringen Farbunterschied nämlich nicht wahr.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Köln, Urteil vom 19.01.2012[Aktenzeichen: 31 O 352/11] Nachinstanz:Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt - Langenscheidt gewinnt Streit um Verwendung der Farbe "Gelb"(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014[Aktenzeichen: I ZR 228/12])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Streit zwischen Lindt-Schokoladen-Teddy und Haribo-Goldbären: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2014[Aktenzeichen: 6 U 230/12])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Wie stark kann die Farbmarke „Gelb“ geschützt sein? BGH entscheidet im Fall „Langenscheidt“ gegen einen Konkurrenten » Aktuelle Urteile aus dem Markenrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Farbe | farbig | Farbton | Lackfarbe | Markenverletzung | Unterlassung | Verwechslungsgefahr | Verwendung | Benutzung einer Marke Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 213 GRUR-RR 2013, 213 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18336Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18336Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Frank Pache schrieb am 20.06.2014Skuril , Skurieler am skuriestenDarf dan die post auch kein gelb mehr benutzen?????Die sollen auf ihr logo achten und nicht auf die farbeBlöd - blöder am Blödsten NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfallvor 8 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 8 Stunden von :Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen seinGern gelesen Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »neue Urteile Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen »LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen »Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit »Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto ausgestiegen werden?Kommt es auf einer Autobahn zu einem Unfall oder sind mehrere Spuren aufgrund einer Baustelle gesperrt, kann es zu einem Stau kommen. Ist es dem ... auszusteigen? ... »Scheidung in BerlinInformationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg ... »Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt?Unterfällt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz darf der Arbeitgeber das Arbeits­verhältnis nur dann ordentlich ... vor? ... »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher IdentitätsangabeFalsche Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit stehen der Gewährung von Analogleistungen auch nach Richtigstellung der Angaben entgegen »EU-Ausländer erhält bei Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche lediglich Überbrückungsgeld für einen MonatHessisches LSG verneint Anspruch auf laufende Sozial­hilfe­leistungen »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnungVerletzung des Markengesetzes beruht auf konkreter Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf Verwendung bestimmter Schlüsselwörter »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung