Source: http://cms.mobile.de/de/haendler_informationen/agb_hb_alt.html
Timestamp: 2017-02-22 17:20:46
Document Index: 89506954

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 108', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 18']

mobile.de Händler
AGB – Händlerbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerbereichs des mobile.de Dienstes (AGB-HB)
Bitte beachten Sie: Diese AGB sind nicht mehr gültig! Die aktuellen AGB finden Sie hier
Willkommen bei der mobile.de GmbH (im Folgenden: "mobile.de"), Albert-Einstein-Ring 2-6, D-14532 Kleinmachnow-Dreilinden, Postanschrift: Marktplatz 1, D-14532 Europarc Dreilinden.
Diese AGB treten für alle bei mobile.de angemeldeten Teilnehmer ab dem 1.2.2016 in Kraft, sofern der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
Diese AGB-HB regeln das Vertragsverhältnis zwischen mobile.de und den Nutzern des so genannten Händlerbereichs (HB) über den Dienst von mobile.de für den Internetauftritt und lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden "mobile.de Dienst"). Die Nutzung des mobile.de Dienstes unterliegt darüber hinaus dem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, dessen Geltung jeder Teilnehmer mit der Zustimmung zu diesen AGB ausdrücklich anerkennt.
1. mobile.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Automobilhändlern (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Automobilhändlern Kraftfahrzeuge mit der von mobile.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-HB) gelten ausschließlich zwischen mobile.de und den Teilnehmern des Händlerbereichs der von mobile.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
3. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich (AGB-ÖB).
4. mobile.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobile.de keinen Einfluss. Insbesondere ist mobile.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
5. mobile.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
6. Verträge, die infolge eines über den mobile.de Dienst geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von mobile.de abgeschlossen und erfüllt.
1. Die von mobile.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mobile.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. mobile.de Neuwagen bietet dem Teilnehmer darüber hinaus die Möglichkeit, Neuwagen-Anfragen von Nutzern zu erhalten. Hierfür ist eine Anmeldung des Teilnehmers für mobile.de Neuwagen mit den von ihm angebotenen Marken erforderlich.
2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die mobile.de Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden mobile.de Preisliste für die Nutzung des Händlerbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
3. mobile.de bewirbt den mobile.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. mobile.de ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den mobile.de Dienst zu bewerben. mobile.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den mobile.de Dienstveröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Der Teilnehmer räumt mobile.de unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an mobile.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und wie nachfolgend geregelt zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)
das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen (mobile.de wird dabei die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Teilnehmers zum Inserat nicht verändern);
das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Sofern der Teilnehmer mobile.de im Rahmen der Nutzung des mobile.de Dienstes (z. B. bei der Erstellung oder der automatisierten Übertragung eines Inserats) die Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN, engl. vehicle identification number, VIN) von inserierten oder verwalteten Fahrzeugen übermittelt, räumt er mobile.de mit dieser Übermittlung das Recht ein, die FINs dauerhaft zu speichern und für Analysezwecke sowie zur Produktverbesserung (Steigerung der Qualität der Inserate, Transparenz, Betrugsprävention) zu verwenden und Dritten zu diesen Zwecken zu übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich gültige FINs zu übertragen, d.h. ausschließlich in gültigem Format und solche FINs, die zu dem inserierten oder verwalteten Fahrzeug gehören. Verstößt der Teilnehmer hiergegen, kann mobile.de eine ggf. vereinbarte Erstattung für die Kosten von FIN-Abfragen verweigern. Weitere Rechte behält sich mobile.de vor.
Der Teilnehmer versichert, dass er die vorgenannten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an mobile.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt zu sein.
4. Der Anspruch auf Nutzung des mobile.de Dienstes und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
5. mobile.de kann die Nutzung des mobile.de Dienstes oder einzelner Funktionen des mobile.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
6. mobile.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). mobile.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
7. mobile.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Händlerbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm oder über Schnittstellen.
8. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
9. Die §§ 14 und 15 dieser AGB-HB bleiben unberührt.
1. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB-HB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB-HB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch mobile.de vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
2. mobile.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den Händlerbereich.
3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist mobile.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, mobile.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
7. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
8. Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, mobile.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden. Dies gilt auch für Zugangsdaten einzelner Nutzer eines Teilnehmers, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt.
9. mobile.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
10. Der Teilnehmer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Nutzer, sofern ein Teilnehmer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Teilnehmer den Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
1. mobile.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-HB verletzt, oder wenn mobile.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei mobile.de eingestellt worden sind
Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei mobile.de eingestellt worden sind
Be-/Einschränkung der Nutzung des mobile.de Dienstes
2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt mobile.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. mobile.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-HB (insbesondere die Regelungen des § 7) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4. mobile.de kann einen Teilnehmer für die Nutzung des mobile.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den mobile.de Dienst einloggen kann und seine Inserate über den mobile.de Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist mobile.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Fahrzeugangebot des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgen kann.
6. mobile.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des mobile.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-HB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
7. Das zwischen mobile.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die mobile.de GmbH, Marktplatz 1 in D-14532 Europarc Dreilinden oder per E-Mail zu erfolgen an: service@team.mobile.de
8. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch mobile.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist mobile.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
1. Die monatliche Teilnahmegebühr wird von mobile.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
2. Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpaketmodell berechnet. Ein Staffelpaket setzt sich aus den Einstellgebühren und einer Staffelgebühr zusammen. Die Höhe der Staffelgebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt in der Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts wird mobile.de den Inseratsbestand jedes Teilnehmers täglich festhalten und die ermittelte Anzahl der Inserate speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der täglich festgestellten Inserate ermittelt und durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich nicht um eine ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und nach den Preisstaffeln abgerechnet.
3. Für zusätzliche Leistungen von mobile.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von mobile.de können auch über Kooperationspartner von mobile.de (z. B. Toolanbieter, Datendienstleister) gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von mobile.de in Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
4. Wird ein Inserat gemäß § 4 dieser AGB von mobile.de aufgrund eines von dem Teilnehmer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr nicht statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen Teilnahmegebühr nach Absatz 2 dieser Bestimmung mitgezählt.
5. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer mobile.de im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen mobile.de und dem Teilnehmer.
6. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
§ 6 Preisänderungen / Änderung der AGB-HB
1. Preisänderungen werden von mobile.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von mobile.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
2. mobile.de kann diese AGB-HB mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Teilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
Pkw-Markt: Pkw
Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger, Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge
Wohnmobil/Wohnwagen-Markt: Wohnmobile und Wohnwagen
Motorrad-Markt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder
Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
auf die Bewerbung von Dienstleistungen gerichtet sind.
2. Das Inserieren von Fahrzeugen (insb. Neufahrzeugen) kann mobile.de an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
4. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.
5. Fahrzeuge, welche ausschließlich an inländische und ausländische gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die Funktion „Für Gewerbe, Ex-/Import“ entsprechend gekennzeichnet werden.
6. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
7. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
8. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
9. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mobile.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
10. Sofern mobile.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von mobile.de autorisiert wurden.
11. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
12. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
13. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
14. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über den mobile.de Dienst (z. B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt die mobile.de Datenschutzerklärung.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Upload von Fahrzeugen
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mobile.de überprüft. mobile.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. Sofern ein Teilnehmer seinen gesamten Fahrzeugbestand oder einzelne Inserate über eine Schnittstelle oder sonst von mobile.de für die automatische Übertragung vorgesehenen Weg auf den mobile.de Dienst überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. mobile.de übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden. Der Teilnehmer ist ferner verpflichtet, eine solche Übertragung – auch wenn diese durch einen Datendienstleister des Teilnehmers erfolgt – ausschließlich in dem jeweils für diese Übertragung von mobile.de veröffentlichten aktuellen Format vorzunehmen. Für Inserate, die nicht dem aktuellen Format entsprechend, besteht seitens mobile.de keine Pflicht zur Veröffentlichung und Anzeige; sie stellen dennoch neu eingestellte Inserate i.S.v. § 5 (2) dar.
3. mobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
4. mobile.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mobile.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mobile.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, den über mobile.de inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Händlerbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich mobile.de das Recht vor, das Angebot des Teilnehmers inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Teilnehmer.
3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt im Händlerbereich über den Menüpunkt "Bestand" und den Unterpunkt "Datensicherung".
4. Jeder Teilnehmer ist dafür verantwortlich, mittels der mobile.de Dienste einsehbare und von mobile.de gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von mobile.de unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§ 11 Manipulationen der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem mobile.de Dienst ausschließlich mittels der von mobile.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von mobile.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mobile.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den mobile.de Dienst funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mobile.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mobile.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den mobile.de Dienst einzugreifen.
3. Die Suche im mobile.de Dienst dient Nutzern zum gezielten und schnellen Finden von Fahrzeugangeboten. Damit die Nutzer über geeignete Suchwörter die gewünschten Suchergebnisse erhalten, müssen sich die Textinhalte eines Inserats eindeutig auf das angebotene Fahrzeug beziehen. Es ist Teilnehmern daher untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des mobile.de Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben oder Begriffe, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des mobile.de Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren. Insbesondere ist auch das sog. Keyword-Spamming untersagt. Unter Keyword-Spamming versteht man die Verwendung von Begriffen, die das eigentliche Fahrzeug nicht oder nur teilweise beschreiben und nur darauf ausgelegt sind, Interessenten zu dem Inserat zu locken. Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und den unrechtmäßigen Gebrauch von Markennamen.
§ 12 Bewertungssystem
1. mobile.de stellt ein System zur Bewertung von Händlern zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von mobile.de die Bewertung von Teilnehmern. Ferner können Teilnehmer eine Antwort auf die Bewertungen der mobile.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des mobile.de Dienstes. Die Bewertungen des Teilnehmers werden im Zusammenhang mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Händlers im Rahmen des mobile.de Dienstes angezeigt; eine Möglichkeit zur Deaktivierung besteht nicht. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz für Händlerbewertungen.
2. Der Teilnehmer darf das Bewertungssystem nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn
der Teilnehmer seine Bewertungsergebnisse oder die anderer Teilnehmer durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen, durch Verbreitung falscher Informationen, durch die Einräumung von Sonderkonditionen oder sonstigen Anreizen oder durch Drohungen oder vergleichbare Beeinflussungen von mobile.de Nutzern positiv beeinflusst,
der Teilnehmer die Bewertungsergebnisse anderer Teilnehmer durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen, durch Verbreitung falscher Informationen oder durch Drohungen oder vergleichbare Beeinflussungen von mobile.de Nutzern negativ beeinflusst, oder
der Teilnehmer an einem Verstoß gegen die in dem Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen beteiligt ist.
3. mobile.de stellt mit dem Bewertungssystem lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Bewertungen und Antworten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen nimmt mobile.de keinen Einfluss.
4. Sollte ein Teilnehmer und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese AGB-HB oder gegen die in dem Grundsatz für Händlerbewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt, kann der Teilnehmer bzw. der Nutzer mobile.de hierüber in Kenntnis setzen. mobile.de wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt in dem Fall, dass eine Antwort eines Teilnehmers gegen gesetzliche Vorgaben, diese AGB-HB oder den Grundsatz für Händlerbewertungen verstößt. Sollte ein Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
5. Der Teilnehmer ist im Falle einer Beschwerde gegen den Inhalt einer Bewertung verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Teilnehmer insbesondere Anfragen von mobile.de zum Sachverhalt binnen fünf Werktagen per E-Mail oder schriftlich (nach Wunsch von mobile.de) beantworten.
6. Soweit der Teilnehmer einen Kunden über eine von mobile.de per E-Mail versandte Bewertungsanfrage um eine Bewertung bitten möchte, ist dies nur zulässig, sofern der Teilnehmer bei dem jeweiligen Kunden zuvor eine ausdrückliche Einwilligung zum Erhalt der Bewertungsanfrage von mobile.de und zur Weitergabe der E-Mail-Adresse des Kunden an mobile.de zum Zwecke des Versands der Bewertungsanfrage eingeholt hat, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sollte mobile.de aufgrund einer fehlenden Einwilligung von einem Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Teilnehmer mobile.de von diesen Ansprüchen gem. § 13 freistellen.
7. mobile.de kann das Bewertungssystem als Teil des mobile.de Dienstes selbst und durch Dritte gem. der in § 2 (3) niedergelegten Bestimmungen bewerben. Dem Teilnehmer ist eine Einbindung der Inhalte des Bewertungssystems (z. B. der Bewertungsergebnisse) außerhalb des mobile.de Dienstes untersagt, sofern mobile.de der Einbindung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Teilnehmer ist ohne entsprechende Zustimmung von mobile.de insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte auf anderen Webseiten (z. B. seiner Homepage) oder in sonstige Werbematerialien einzubinden oder Verweise auf das Bewertungssystem bzw. dessen Inhalte aufzunehmen, etwa um das Vertrauen in sein Angebot zu erhöhen.
Der Teilnehmer stellt mobile.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des mobile.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen mobile.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mobile.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
1. Die Leistung von mobile.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
2. mobile.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Gegenüber Unternehmen haftet mobile.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mobile.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobile.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ bezeichnet solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet mobile.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie oben unter 1. definiert), des Schuldnerverzugs oder der von mobile.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mobile.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von mobile.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mobile.de.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mobile.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den mobile.de Dienst eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist 14532 Kleinmachnow. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-HB wird Potsdam als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 18 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Nutzungsvertrag erwachsenden Rechte kann sich mobile.de anderer eBay-Unternehmen bedienen.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-HB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB-HB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.