Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_03_2010_3_StR_553_09_Rechtmaessigkeit_einer_Einziehun-d3946893.html
Timestamp: 2017-01-23 10:41:43
Document Index: 368039413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 430', '§ 349', '§ 430', '§ 430', 'BGH']

BGH, 02.03.2010 - 3 StR 553/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.03.2010 - 3 StR 553/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.03.2010, Az.: 3 StR 553/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12839Aktenzeichen: 3 StR 553/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 01.09.2009Rechtsgrundlage:§ 430 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 1. September 2009 wirda)von der Einziehung von Pilzen und "Rush" abgesehen; die Verfolgung der Tat wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich Pilzen und "Rush" entfällt.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung der "sichergestellten Betäubungsmittel (ca. 40 kg Cannabis, Pilze, Rush)" angeordnet. Auf die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Einziehung von Pilzen und "Rush" von der Verfolgung ausgenommen (§ 430 Abs. 1 StPO) und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert.2Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Becker RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hubert Schäfer MayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.