Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zskg/7
Timestamp: 2017-02-20 16:49:46
Document Index: 267530384

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 1004', '§ 6', '§ 8']

§ 7 ZSKG, Öffentliche Schutzräume | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 ZSKG, Öffentliche Schutzräume Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundZSKG - Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz§§ 7 - 9, Vierter Abschnitt - Schutzbau
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- u...…§ 7 ZSKG, Öffentliche Schutzräume§ 8 ZSKG, Hausschutzräume§ 9 ZSKG, Baulicher Betriebsschutz§ 10 ZSKG, Aufenthaltsregelung§ 11 ZSKG, Einbeziehung des Katastrophenschutzes§ 12 ZSKG, Grundsatz der Katastrophenhilfe§ 13 ZSKG, Ausstattung§ 14 ZSKG, Aus- und Fortbildung§ 15 ZSKG, Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde§ 16 ZSKG, Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement§ 17 ZSKG, Datenerhebung und -verwendung§ 18 ZSKG, Zusammenarbeit von Bund und Ländern§ 19 ZSKG, Schutzkommission§ 20 ZSKG, Unterstützung des Ehrenamtes§ 21 ZSKG, Planung der gesundheitlichen Versorgung§ 22 ZSKG, Erweiterung der Einsatzbereitschaft§ 23 ZSKG, Sanitätsmaterialbevorratung§ 24 ZSKG, Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften§ 25 ZSKG, Kulturgutschutz§ 26 ZSKG, Mitwirkung der Organisationen§ 27 ZSKG, Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer…§ 32 ZSKG, Stadtstaatenklausel
§ 7 ZSKG, Öffentliche Schutzräume
§ 7 ZSKGGesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)BundesrechtVierter Abschnitt – SchutzbauTitel: Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZSKGGliederungs-Nr.: 215-12Normtyp: Gesetz(1) Öffentliche Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölkerung. Sie werden von den Gemeinden verwaltet und unterhalten. Einnahmen aus einer friedensmäßigen Nutzung der Schutzräume stehen den Gemeinden zu. Bildet der öffentliche Schutzraum mit anderen Anlagen eine betriebliche Einheit, so kann dem Grundstückseigentümer die Verwaltung und Unterhaltung des Schutzraumes und seiner Ausstattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von der Gemeinde zu erstatten.(2) An dem Grundstück und den Baulichkeiten dürfen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde keine Veränderungen vorgenommen werden, die die Benutzung des öffentlichen Schutzraums beeinträchtigen könnten. Bei Bauten im Eigentum des Bundes erteilt die Zustimmung das Bundesministerium des Innern.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Schutzräume in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vom Bundesministerium des Innern als öffentliche Schutzräume anerkannt worden sind, sowie für die Bestandserhaltung der bisher zum Zwecke der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall errichteten Schutzbauwerke.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13 - Entstehung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen nach den §§ 1004 BGB, 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen…
§ 6 ZSKG, Warnung der Bevölkerung§ 8 ZSKG, Hausschutzräume