Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/fg-hessen-11-12-2018-4-k-1172-17/
Timestamp: 2019-11-12 22:16:18
Document Index: 219597762

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 41', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 14', '§ 1', '§ 127', '§ 127', '§ 125', '§ 127', '§ 179', '§ 182', '§ 26', '§ 74', '§ 60', '§ 26']

FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 1172/17 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 1172/17
Den – vorgerichtlich zuletzt im Schreiben vom 15.05.2017 (= Bl. 38 ff. FG-Akten) gestellten – Antrag der Klägerin, dass der Beklagte die Veranlagung der Klägerin als örtlich zuständiges FA übernehme und der Klägerin eine neue Steuernummer erteile, lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 19.05.2017 ab (Bl. 12 FG-Akten) und begründete dies damit, dass sich die Geschäftsleitung der Klägerin im Zuständigkeitsbereich des FA D befinde.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Der Ablehnungsbescheid sei rechtswidrig und “wohl auch nichtig”. Die Klägerin behauptet, dass jedenfalls auf Grund der ab dem 01.05.2017 in B (Hessen, bei F) angemieteten Räume sich der Ort der Geschäftsleitung der Klägerin nunmehr dort befinde. Denn dort würden auch die wesentlichen Beschlüsse der Gesellschaft – etwa hinsichtlich der Jahresabschlüsse – gefasst. Dort habe zudem der Empfangsbevollmächtigte der Klägerin den Jahresabschluss 2015 und die Steuererklärungen 2015 im Rahmen einer vom Beklagten durchgeführten umsatzsteuerlichen Nachschau an den Beklagten übergeben. Auch die Vollmachten gegenüber den Finanzämtern und der Mietvertrag seien in B unterzeichnet worden.
Zunächst hatte die Klägerin beantragt, das vorliegende Verfahren wegen der bei dem Finanzgericht des Landes E gegen die Prüfungsanordnung für die Jahre 2011 bis 2013 erhobenen Klage auszusetzen. Zuletzt hat die Klägerin jedoch eine zeitnahe Entscheidung beantragt und dies damit begründet, dass dauerhaft unwirksame Verwaltungsakte des unzuständigen Finanzamts ergingen. § 127 der Abgabenordnung (AO) sei für Ermessensverwaltungsakt – wie etwa die vor dem Finanzgericht des Landes E angefochtene Prüfungsanordnung des Finanzamts D vom 14.11.2016 – nicht einschlägig.
den Ablehnungsbescheid vom 19.05.2017 im Wege der Sprungklage aufzuheben,
festzustellen, dass der Beklagte für die Klägerin örtlich zuständig ist,
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin eine neue Steuernummer zu erteilen,
die Finanzämter D und C notwendig beizuladen.
Der Beklagte hält die Klage auf Erteilung einer neuen Steuernummer für unbegründet und begründet dies damit, dass die Klägerin über die Steuernummer des FA D verfüge und diese verwenden könne.
Die Klage auf Feststellung der örtlichen Zuständigkeit sei sowohl unzulässig als auch unbegründet.
Das Verfahren ruhte zwischenzeitlich bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 24.08.2017 V R 11/17.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 22.11.2018 bzw. vom 28.11.2018 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.
1. Die auf Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten gerichtete Feststellungsklage ist aus den Gründen des BFH-Urteils vom 24.08.2017 V R 11/17, BFH/NV 2018, 14 [BFH 24.08.2017 – V R 11/17] wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 2 FGO) unzulässig. Zwar können (vorrangige) Anfechtungsklagen gegen gesetzlich gebundene Steuerverwaltungsakte nicht auf die fehlende örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde gestützt werden (§ 127 AO). Da § 127 AO aber gerade verhindern soll, dass die örtliche Zuständigkeit bei gesetzlich gebundenem Handeln entscheidungserheblich ist, steht der Rechtsgedanke des § 127 AO auch der Zulässigkeit einer der Klärung der örtlichen Zuständigkeit dienenden Feststellungsklage entgegen. Abgesehen davon gilt § 127 AO bei im Ermessen der Finanzbehörden stehenden Verwaltungsakten (wie etwa die anderweitig angefochtene Prüfungsanordnung) im Regelfall nicht, so dass bei einer gegen Ermessensverwaltungsakte erhobenen Klage eine fehlende örtliche Zuständigkeit erfolgreich gerügt und somit einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden kann.
2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer durch den Beklagten, so dass auch die diesbezügliche Leistungsklage (als unbegründet) abzuweisen ist.
a) Ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Steuernummer besteht allenfalls, wenn keine Finanzbehörde eine – z. B. wegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) benötigte – Steuernummer erteilt hat oder die Verwendung einer früher erteilten Steuernummer ersatzlos untersagt und die Steuernummer damit wirksam widerrufen wurde. Denn ohne wirksam erteilte Steuernummer könnte ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmern seine diesbezüglichen Rechnungspflichten nicht (mehr) erfüllen, so dass jeder der glaubhaft macht, aktuell oder zukünftig Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes auszuführen, eine Steuernummer verlangen kann (vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 15.02.2017 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).
b) Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Denn das Finanzamt D hat der Klägerin eine Steuernummer erteilt, die nicht widerrufen wurde und daher von der Klägerin auf etwaigen Rechnungen als ihre Steuernummer angegeben werden kann. Es ist auch keine Rechtsgrundlage dafür ersichtlich, dass ein umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer Anspruch auf eine bestimmte Steuernummer oder auf Erteilung einer Steuernummer nur des örtlich zuständigen Finanzamts hat. Denn die Erteilung einer Steuernummer an Unternehmen steht nicht im Ermessen der Finanzbehörden, so dass auch insoweit nach dem Rechtsgedanken des § 127 AO kein Anspruch darauf besteht, dass die Steuernummer gerade vom örtlich zuständigen Finanzamt stammt. Vielmehr ist wegen § 127 AO jede von einem – ggf. auch örtlich unzuständigen – Finanzamt erteilte Steuernummer als rechtmäßig und wirksam (nicht nichtig, vgl. § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO) anzusehen.
Ausgehend davon kann dahinstehen, wo der – streitige – Ort der tatsächlichen Geschäftsführung der Klägerin liegt und auf welchen Zeitpunkt (ggf. der Schluss der mündlichen Verhandlung) es dafür ankäme, so dass es auch der von der Klägerin beantragten Beweisaufnahme (Vernehmung der bei dem Beklagten beschäftigten Frau X und Frau Y) nicht bedarf.
3. Mangels Zulässigkeit der die örtliche Zuständigkeit betreffenden Feststellungsklage und mangels Erfolg der auf die neue Steuernummer gerichteten Leistungsklage fehlt es einer gegen den Ablehnungsbescheid vom 19.05.2017 gerichteten (Sprung-) Anfechtungsklage und einer (etwaigen) den Ablehnungsbescheid vom 19.05.2017 betreffenden Nichtigkeitsfeststellungsklage das für die Zulässigkeit dieser Klagen erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn die Aufhebung bzw. Nichterklärung des Ablehnungsbescheids wäre eine bloße Vorstufe zu dem eigentlichen Ziel (Feststellung der örtliche Zuständigkeit und Erteilung einer neuen Steuernummer).
Ausgehend davon kann dahinstehen, ob der Ablehnungsbescheid rechtmäßig ist. Das Gericht weist jedoch ergänzend darauf hin, dass – ebenfalls wegen § 127 AO – die vom Beklagten angenommene örtliche Zuständigkeit des Finanzamts D keine gesonderte Feststellung im Sinne von §§ 179 ff. AO beinhaltet, daher keine Bindungswirkung im Sinne von § 182 Abs. 1 AO hat und der Klägerin daher- etwa im Rahmen der Prüfung eines Ermessensverwaltungsaktes – nicht entgegengehalten werden kann. Dies folgt zum einen daraus, dass ohnehin nur eine zeitlich punktuelle Feststellung möglich wäre, die sich unter der Berücksichtigung der §§ 26 ff. AO jederzeit ändern kann. Zum anderen sieht die Abgabenordnung keine gesonderte Feststellung der örtlich zuständigen Finanzbehörde vor, so dass eine gleichwohl beabsichtigte gesonderte Feststellung von der Finanzbehörde klar als solche zu bezeichnen wäre. Daran fehlt es vorliegend. Ob eine derartige gesonderte Feststellung mangels Rechtsgrundlage nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig wäre, kann vorliegend mangels erkennbarem Feststellungswillen des Beklagten dahinstehen.
4. Die Sache ist auch im Übrigen spruchreif.
a) Das Verfahren ist nicht gemäß § 74 FGO auszusetzen. Denn die gegen die Prüfungsanordnung für die Jahre 2011 bis 2013 vor dem Finanzgericht des Landes E erhobene Klage ist mangels Zulässigkeit der Feststellungsklage und mangels Bedeutung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung der Steuernummer nicht vorgreiflich.
b) Es bedarf auch keiner notwendigen Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO). Für die Feststellungsklage folgt dies jedenfalls daraus, dass die Klage unzulässig ist. Für die Leistungsklage auf Erteilung einer Steuernummer ist nicht ersichtlich, warum es einer diesbezüglich einheitlichen Entscheidung auch gegenüber den Finanzämtern C oder D bedarf. Insbesondere hätte eine der Leistungsklage stattgebende Verurteilung des Beklagten auf Erteilung einer neuen Steuernummer keine Bindungswirkung für die Frage, welches Finanzamt für die Veranlagung der Klägerin zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt örtlich zuständig war bzw. ist, so dass das Gericht bei Stattgabe der Klage nicht in die in §§ 26 bis 28 AO vorgesehenen Regelungen zum Übergang der örtlichen Zuständigkeit bzw. zu einem diesbezüglichen Zuständigkeitsstreit eingreifen würde.
6. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
FG Hessen, 27.12.2018 – 10 K 688/16 FG Hessen, 06.12.2018 – 4 K 1880/14