Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41511
Timestamp: 2018-05-20 14:02:41
Document Index: 17529037

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 12', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24']

- y.z. 1972: Steuerberaterprüfung abgelegt
- 2.1.1998: Wirksamkeit des Kaufvertrages, unterschrieben am 9.1.1998, über den Kauf meines Klientenstockes durch die Bw.&H. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH (idF GmbH) ; Dkfm. H.ist daran mit 60 % und ich mit 40 % aber in Verbindung mit einem Abtretungsanbot um ATS 1,00, de facto also gar nicht, beteiligt. Wenn auch im Kaufvertrag steht: "der gesamte Klientenstock", so war von allem Anfang Kl 266 ausgenommen; der Klientenstock - Übergang sollte durch neue Vollmachten an die GmbH erfolgen; einige kleinere Klienten haben keine neue Vollmacht unterschrieben
- 1.7.2002: Verkauf des Klientenstockes an WT-Stb Mag.Dr . E. um € 360.000,00 excl. USt; lt. Pkt. III des Kaufvertrages: "Sollte es durch Insolvenzen von Klienten in der Zeit vom 1.7.2002 bis 30.3.2003 zu Vollmachtskündigungen und dadurch zu Umsatzausfällen kommen, ist die Restzahlung um den Netto-Umsatz 2001 des betreffenden Klienten zu vermindern"; weil es in diesem Zeitraum zu keinen Klienteninsolvenzen kam, brauchte diese Bestimmung nicht angewendet werden; zum Erhalt der Klienten: Abschluss eines Treuhandvertrages, mein Name weiterhin im Briefkopf und meine Mitarbeit im Werkvertrag; das Treuhandverhältnis wurde dem Finanzamt angezeigt, ebenso die Schrumpfung meiner eigenen Kanzlei (nur mehr Werkvertragsumsätze; die Betreuung eigener Klienten ist zwar zulässig, erfolgte aber nicht). Abschluss eines Mietvertrages zur Beibehaltung der Kanzleiräume in Straße um € 2.300,00 pm inkl. Betriebskosten
- Im Jahre 2002 sei eine Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988 von € 360.000,00 gebildet worden.
Rechtlich gesehen ermäßige sich der auf das gesamte Einkommen entfallende Durchschnittssteuersatz auf die Hälfte für außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988. Im konkreten Fall sei der Bw. laut den beigelegten ärztlichen Befunden und Gutachten nicht mehr in der Lage, den Anforderungen des Berufs eines Wirtschaftstreuhänders zu entsprechen bzw. nachzukommen, weshalb er erwerbsunfähig sei. Er habe die Berufsbefugnis als Folge des angeschlagenen Gesundheitszustandes gezwungenermaßen per 31. Dezember 2003 ruhend gemeldet. Ein geringfügiges Dienstverhältnis mit einer Tätigkeit, die bei diesem Gesundheitszustand vertretbar sei und den restlichen, noch vorhandenen Fähigkeiten entspreche, sei ab 2. Jänner 2004 eingegangen worden. Es liege somit eine zwangsweise Beendigung der betrieblichen Tätigkeit vor. Die Voraussetzungen für die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 seien deshalb gegeben, weil die Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum anfallen würden.
Zuletzt heißt es im Berufungsschriftsatz, dass "alternativ und erst in zweiter Linie auch der gezielte Antrag auf Versteuerung gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988" gestellt werde.
(C) Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass ein begünstigter Aufgabegewinn deshalb nicht vorliegen könne, weil der letzte laufende Gewinn des Jahres 2003 sich aus der Auflösung der Übertragungsrücklage (€ 360.000,00) und aus der Auflösung der Prozesskostenrückstellung (€ 401.154,04) zusammensetze. Für einen Aufgabegewinn verbleibe somit kein Raum. Die Argumentation des Bw., die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit per 31. Dezember 2003 sei gemeinsam mit den Klientenstockveräußerungen in den Jahren 1998 und 2002 als einheitlicher Vorgang zu betrachten, wobei letztlich ein begünstigter Veräußerungsgewinn im Jahre 2003 entstanden sei, sei denkunmöglich. Veräußerungsgewinne würden in dem Zeitpunkt entstehen, in dem ein (Teil-)Betrieb übergeben werde, im konkreten Fall mithin in den beiden Jahren 1998 und 2002. Im Übrigen sei auch ein Zusammenhang der beiden Klientenstockverkäufe mit der per 31. Dezember 2003 aus gesundheitlich bedingten Gründen erfolgten Beendigung der betrieblichen Tätigkeit nicht erkennbar. Der Bw. habe vielmehr den Geschäftsumfang nach und nach eingeschränkt und letztlich seine Kanzlei liquidiert. Abschließend werde angemerkt, dass auch in den Jahren 1998 und 2002 keine Veräußerungsgewinne erzielt worden seien, weil in beiden Jahren Übertragungsrücklagen gebildet worden seien. Gemäß § 12 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 sei damit aber eine gleichzeitige Qualifizierung als Veräußerungsgewinn ausgeschlossen.
(D) Im Vorlageantrag vom 20. Dezember 2004 wies der Bw. noch einmal darauf hin, dass sich infolge der nötigen Prozessführung sowie der Vertragsbedingung, bei Klienteninsolvenzen den Verkaufserlös wieder zurückzahlen zu müssen, der Veräußerungsgewinn erst im Jahre 2003, also mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes und dem Ende der Rückzahlungsfrist laut Kaufvertrag, ergeben habe. Erst ab Juli 2003 sei gewährleistet gewesen, den gesamten Veräußerungserlös nicht mehr zurückbezahlen zu müssen, demnach bekannt gewesen, dass überhaupt ein Veräußerungsgewinn erzielt worden sei. Die damit insgesamt verbundenen Veräußerungshandlungen hätten letztlich zur gesundheitlich bedingten Beendigung der betrieblichen Tätigkeit zum 31. Dezember 2003 geführt.
Es werde deshalb der Berufungsantrag wiederholt, auf die gesamten Einkünfte den halben Durchschnittssteuersatz zur Anwendung zu bringen. Werde der halbe Durchschnittssteuersatz nicht gewährt, werde in eventu die lineare Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre (2003 bis 2005) gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 beantragt.
Der Streitpunkt im berufungsgegenständlichen Verfahren besteht darin, ob dem Bw. im Zusammenhang mit den von ihm für das Jahr 2003 erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 729.104,24 der Hälftesteuersatz für Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 bzw. in eventu die Regelung des § 37 Abs. 2 EStG 1988 - Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre - zusteht.
1.) Der Bw. führte ab 1973 eine eigene Steuerberatungskanzlei als Einzelunternehmer, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte.
- Zuweisung (der durch den Klientenstockverkauf aufgedeckten stillen Reserven) zur Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988, wobei mangels Buchwert 108,32 % der Umsätze jener Klienten herangezogen wurden, die bereits länger als 7 Jahre steuerlich vertreten bzw. betreut wurden: S 4,540.000,00
8.) Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 wurden die durch den Klientenstockverkauf aufgedeckten stillen Reserven in der vollen Höhe von € 360.000,00 einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988 zugeführt. In der Einkommensteuererklärung wurde vom Bw. ein Gewinn von € 79.242,70 angegeben.
11.) Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 ist die Zusammensetzung des Aufgabegewinnes von € 729.104,24 wie folgt angegeben: Überschuss aus der Vermietung iZm dem mit Mag. Dr. E. abgeschlossenen Mievertrag € 10.503,55; operativer Verlust aus der Steuerberatertätigkeit - € 42.645,88; Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen aus Vorjahren € 761.246,57 (Auflösung der Übertragungsrücklage von € 360.000,00 gemäß § 12 Abs. 8 EStG 1988 sowie Auflösung der Prozesskostenrückstellung von € 401.154,04; Restbetrag von € 92,53 aus der Auflösung eines Überhanges der Vorsorge für die Nachbemessung der GSV-Beiträge 2001).
12.) Ab dem Jahre 2004 erzielte der Bw. nach den vorliegenden Jahresabschlüssen neben Erträgen aus der Veräußerung von Anlagevermögen und geringfügigen Honoraren für "Beratung, Prüfungsvertretung, Steuerpostbearbeitung""(zB € 110.77 im Jahre 2004) nur mehr Erträge im Zusammenhang mit der Vermietung des Büros samt Einrichtung an Mag. Dr. E..
Die Rechtsgrundlagen in der jeweils für das berufungsgegenständliche Jahr 2003 maßgeblichen Fassung stellen sich wie folgt dar:
Nach dem Vorbringen des Bw. würden zwei, aber ursächlich zusammenhängende Veräußerungen des ganzen Betriebes (zum einem im Jahre 1998 an die GmbH, zum anderem im Jahre 2002 an Mag. Dr. E.) vorliegen, wobei diesbezüglich zur Sicherung des Verkaufserlöses eine entsprechende "Nachbearbeitung" (Prozessführung, Tätigkeit im Werkvertrag etc.) erforderlich und erst im berufungsgegenständlichen Jahre 2003 mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gewährleistet gewesen sei, dass der letztendlich erzielte Veräußerungserlös nicht mehr "zurückgezahlt" werden müsse, demnach dem Bw. erst "bekannt" geworden sei, dass er überhaupt einen Veräußerungsgewinn erzielt habe.
Demgegenüber ist das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass im maßgeblichen Jahr 2003 kein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn entstanden sei.
Unstrittig ist weiters, dass es aufgrund dieser Betriebsveräußerung zu einer Aufdeckung von stillen Reserven in der Höhe der Kaufpreissumme von € 360.000,00 gekommen ist. Diese stillen Reserven hat der Bw. im Jahre 2002 einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 EStG 1988 zugeführt.
Was nun die aufgrund der Bestimmung des § 12 Abs. 8 EStG 1988 erfolgte Auflösung der im Jahre 2002 gebildeten Übertragungsrücklage betrifft, ist dieser Ertrag nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre zugunsten des laufenden Gewinnes aufzulösen (vgl. VwGH 30.10.2001, 2001/14/0111, bzw. Doralt, EStG 9 , § 12 Tz 54, wonach es sich bei der Übertragungsrücklage nur um einen "geparkten" laufenden Gewinn handle, der nur dann begünstigt sein sollte, wenn eine Neuinvestition erfolge, nicht aber dann, wenn der Betrieb demnächst aufgegeben oder veräußert werde, da ansonsten der Aufgabezeitraum bzw. die Veräußerung zeitlich gestreckt würden).
Weiters besteht zwischen der Auflösung der im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der GmbH gebildeten Rückstellung kein "enger zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang" (vgl. hiezu Doralt, EStG 10 , § 24 Tz 173) mit der "Einstellung" der betrieblichen Tätigkeit des Bw. zum 31. Dezember 2003. Vielmehr betrifft diese Rückstellungsauflösung allein den Umstand, dass dieser langjährige Schadenersatzprozess betreffend vorgeblicher Abwerbung von Klienten der GmbH durch den Bw. mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Juli 2003 beendet worden ist. Da es sich bei Rückstellungen allgemein gesprochen um Passivposten für noch ungewisse aber wahrscheinliche Aufwendungen (Belastungen) der Zukunft handelt, die ihre wirtschaftliche Begründung in der Periode der Rückstellungsbildung haben müssen, ist nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften eine gewinnerhöhende Auflösung dann vorzunehmen, wenn der Rückstellungsgrund weggefallen ist.