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Timestamp: 2018-04-26 01:54:33
Document Index: 250718738

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2']

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Designrecht: Urteile und Beschlüsse
Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Designrecht.
BGH: zum Vorbenutzungsrecht im Designrecht („Bettgestell“)
Urteil vom 29.06.2017 – I ZR 9/16
Anders als die Vorinstanz hat der Bundesgerichtshof die von der Beklagten im Ausland vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht ausreichen lassen. Erforderlich sei vielmehr, dass die vom Gesetz verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie eine Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben.
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 29. Juni 2017 – I ZR 9/16 im Volltext
BGH: zum Designschutz bei technischen Erzeugnissen („Femur-Teil“)
Urteil vom 15.04.2010 – I ZR 145/08
c) Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG liegt im Allgemeinen nicht vor, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalerzeugnisses und der Nachahmung ausgeschlossen ist.
LG Köln: zur Nachahmung des „Look & Feel“ einer Website – Facebook vs. StudiVZ
Die Nachahmung des sog. „Look & Feel“ einer Website (d.h. Vergleichbarkeit bzw. Übereinstimmungen hinsichtlich Aufbau, Schriftbild, Stylesheets, Ablauf der Dialogfolgen, wesentlicher technischer Funktionalitäten usw.) bedeutet nicht zwingend einen Wettbewerbsverstoß oder eine Urheberrechtsverletzung, die einen Unterlassungs- bzw. Besichtigungsanspruch zur Folge hätten.
Bundesgerichtshof: „Rillenkoffer“
Urteil vom 30.04.2008 – I ZR 123/05
Bundesgerichtshof: „Gartenliege“
Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 104/04
OLG Düsseldorf: Schutz von Websites
Urteil vom 29.6.1999 – 20/U 85/98
Der Gestaltung einzelner Websites kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich ein Urheberrechtschutz zukommen, soweit die Gestaltung die in § 2 Abs. 2 UrhG vorausgesetzte Schöpfungshöhe erreicht. Daneben bestehende Sonderschutzrechte für Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken sind der Klägerin im konkreten Fall nicht zuzuerkennen.
Designrecht A – Z