Source: http://post-und-telekommunikation.de/PuT/PBank_2007_2_Apr-Juni.php
Timestamp: 2017-03-29 13:09:25
Document Index: 171757418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Post und Telekommunikation, Postbank 2007, April bis Juni
Nachspiel zur Fußball-Europameisterschaft 2004 vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte im April 2007 zu entscheiden, in welchem Umfang Banken bei Geldanlagen zentrale Konditionen wie die Höhe der Verzinsung transparent machen müssen. Konkret ging es um die Werbeanzeige der Postbank für ein Festgeldprodukt zur Fußball-Europameisterschaft 2004 in Portugal. Der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil I ZR 57/05 am 19. April 2007 entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.
Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft unter der Überschrift ”Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf die Nationalelf setzen!„ für eine Festgeldanlage geworben, bei der neben einer garantierten Basisverzinsung ein zusätzlicher Zinsbonus „von bis zu 150 Prozent” erzielt werden konnte. Der garantierte Basiszinssatz - je nach Höhe der Anlage zwischen 1,3 und 1,5 Prozent - sollte sich bei Erreichen des Viertelfinales um 25 Prozent, des Halbfinales um 50 Prozent, des Finales um 75 Prozent und im Falle des Titelgewinns um 150 Prozent erhöhen. Wäre die deutsche Mannschaft Europameister geworden, hätte der Zinssatz bei einer Anlage von 50.000 Euro also 3,75 Prozent betragen. Tatsächlich schied die deutsche Mannschaft jedoch schon in der Vorrunde aus.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah in der Beschreibung der Zins-Konditionen eine Form des Glücksspiels und Irreführung der Verbraucher. Dass sich der Bonus bis 150 Prozent lediglich auf den Basiszins bezieht, machte die Postbank lediglich mit einem Sternchenverweis deutlich. Dies sei für den Verbraucher irreführend. Kunden hätten denken können, bei dem Bonus handele es sich um den Zinsertrag, sagte die Anwältin des klagenden Vereins. Zudem sei die Anlage eine Form von Glücksspiel. Nach §§ 3, 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel nicht vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht werden. Der Verein war mit seiner Klage schon in den Vorinstanzen beim Landgericht Bonn und Oberlandesgericht Köln gescheitert.
Der BGH hat nun die Klageabweisung durch die Vorinstanzen bestätigt. Bei der beanstandeten Festgeldanlage habe es sich nicht um ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel gehandelt. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG erfasse nur Fälle, in denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Umsatzgeschäft abhängig gemacht werde, und setze daher ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus. Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine Bank den Kunden, die eine bestimmte Geldanlage wählten, die Teilnahme an der Verlosung von Geld- oder Sachpreisen verspreche. Anders verhalte es sich, wenn der Preis für eine bestimmte Ware oder Leistung von dem unsicheren Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht werde. Bestimme das Spielelement unmittelbar die im Rahmen des Umsatzgeschäftes zu erbringende Gegenleistung, fehle es an der im Gesetz vorausgesetzten Kopplung.
Der BGH hat in der beanstandeten Werbung auch keine nach § 4 Nr. 1 UWG verbotene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen.
Die Postbank hat Funktionen, Layout und Technologie ihres Mobile-Banking und Mobile-Brokerage optimiert. Postbank Kunden können ihre Bankgeschäfte per Handy jetzt noch schneller und komfortabler erledigen. Die am häufigsten benutzten Funktionen lassen sich nun über eine Schnellauswahl in der Navigation direkt anwählen.
Das Mobile-Banking der Postbank unterstützt auch neueste Handys, PDA (Personal Digital Assistent) und Blackberrys. Diese Endgeräte bieten Displays mit höherer Qualität und damit eine bessere Übersicht und Bedienbarkeit.
Das Handy-Banking funktioniert wie das Online-Banking: Online-PIN und TAN gelten für beide Angebote. Per Handy wählt sich der Kunde ins Internet ein - https://mobile.postbank.de -, legitimiert sich mit seiner PIN und kann dann seinen Kontostand prüfen, Überweisungen erteilen, Wertpapiere kaufen und verkaufen oder den nächsten Geldautomaten oder die nächste Postbank-Filiale suchen.
Die Postbank berechnet keine Zusatzkosten für diesen Service. Es fallen lediglich die Verbindungskosten des Providers an. Meyer und Lohmann rücken in den Vorstand auf
Das Präsidium des Aufsichtsrats der Deutschen Postbank schlug am 10. Mai 2007 dem Kontrollgremium der Bank vor, zum 1. Juli 2007 2 neue Vorstandsmitglieder zu bestellen. Dr. Michael Meyer (43) wird künftig das Produktmarketing leiten. Guido Lohmann (43) den Mobilen Vertrieb der Postbank verantworten. Bisher führte der neue Postbank-Chef Dr. Wolfgang Klein die beiden Ressorts.
Meyer war bislang Vorsitzender des Vorstands der BHW Bausparkasse AG, Hameln. Lohmann war Mitglied des Vorstands der Postbank Finanzberatung AG, die die mobilen Vertriebe der Postbank seit Mitte 2006 in einer Gesellschaft zusammenfasst. Analysten sehen die Postbank als Übernahmeziel
Die Investmentbank Sal. Oppenheim sieht in der Deutschen Postbank derzeit das wahrscheinlichste Übernahmeziel im europäischen Finanzsektor. Zwar besitzt die Deutsche Post 50 Prozent plus eine Aktie an der Postbank, doch ist ein Verkauf dieses Pakets nach Ansicht der Analysten mittelfristig sehr wahrscheinlich. Es gebe keinen rationalen Grund für die Post, eine Bank zu besitzen. Wichtige Synergieeffekte wie die Nutzung der Filialen könnten im Falle eines Verkaufs problemlos vertraglich gesichert werden.
Mit Blick auf die aktuelle Konsolidierungswelle im Bankensektor würden derzeit sehr attraktive Bewertungen gezahlt, so die Analysten. Sie errechneten einen Preis von 90 Euro je Postbank-Aktie im Fall eines Verkaufs. Am 4. Mai 2007 notierte die Postbank-Aktie an der Börse bei 69,50 Euro.
Die derzeit zu erzielenden Preise für die Postbank dürfte die Post früher oder später zu „pro aktivem Handeln” bewegen. Immerhin habe es in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen um den Einstieg von Private-Equity-Fonds bei der Deutschen Post gegeben. Ein solcher Finanzinvestor könnte dann recht schnell auf einen Verkauf der Postbank drängen und den daraus erzielten Erlös an die Aktionäre ausschütten lassen. „Da macht es für die Deutsche Post doch viel mehr Sinn, selbst zu handeln und den Gewinn aus dem Postbank-Verkauf in das operative Geschäft zu investieren”, so ein Analyst von Sal. Oppenheim.
Demgegenüber betonte die Deutsche Post erneut, der Konzern werde an der Postbank festhalten. „Es gibt derzeit keine Pläne, unsere Beteiligung an der Postbank abzubauen”, versicherte Postsprecher Dr. Martin Dopychai. Postbank SparCard: Jetzt 10 Mal pro Jahr im Ausland kostenlos Bargeld abheben
Statt bisher 4 Mal können Postsparer mit der Postbank SparCard ab 1. Juni 2007 10 Mal pro Jahr und Konto im Ausland entgeltfrei Bargeld abheben. Weltweit stehen über 1 Million VISA-Plus-Geldautomaten zur Verfügung. Wie viel Geld der Reisende pro Verfügung im Ausland erhält, hängt vom Betreiber der Geldautomaten ab. Die Höhe kann von Land zu Land stark variieren. Ab der 11. Abhebung im Ausland fallen 5,50 Euro Entgelt pro Auszahlung an. Postbank Filial-TV
„Durchschnittlich 6 Minuten verbringen unsere Kunden während ihres Besuches in den Postbank Finanzcentern. Um den Kunden die Wartezeit kurzweilig zu gestalten, hat die Postbank schon im August 2006 in 50 Filialen Bildschirme installiert”, erläutert Thorsten Schäfer vom Bereich Vertriebssteuerung der Postbank. Das „Programm” besteht aus 10 halbminütigen Sendeblöcken mit einem Mix aus Service und Unterhaltung. Vorgestellt werden Produkte der Postbank und der Post, vom Quartalsparen über Pluspäckchen bis zu Ökostrom-Angeboten. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass Kunden sehr oft am Schalter nach den Angeboten fragen, die eben noch auf dem Bildschirm gezeigt wurden”, berichtet Schäfer. Die „Werbeblöcke” werden immer wieder durch aktuelle Meldungen aus den Bereichen Politik, Sport und Vermischtes unterbrochen. Diese stellt zweimal täglich der Nachrichtensender n-tv zur Verfügung, der auch den Newsticker liefert, der als Schriftband am unteren Bildschirmrand läuft.
Die bisherigen Erfahrungen aus der Testphase sind „sehr positiv”. „Momentan prüfen wir daher eine bundesweite Einführung”, so Schäfer.