Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/46252
Timestamp: 2020-07-04 16:13:46
Document Index: 166796506

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 36', '§ 2', '§ 5', 'Art. 13', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 25', '§ 3', '§ 21', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 219', '§ 219', '§ 60', '§ 71', '§ 219', '§ 2', '§ 41', '§ 71', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 46', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 36', '§ 19', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 38', '§ 23', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 64', '§ 58', '§ 1', '§ 64', '§ 58', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 45', '§ 9', '§ 5', '§ 43', '§ 1', '§ 156', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3']

996a Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus [Hessen] - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
996a Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus [Hessen]
§ 11 Befugnisse der örtlichen Behörden
Vom 13. März 2020 (GVBl. S. 153)
zuletzt geändert am 15. Juni 2020 (GVBl. S. 394)
( 1 ) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht zu Besuchszwecken betreten werden:
Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes,
ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322).
( 2 ) 1 Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, nur
ihre Eltern, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt,
sonstige Personen, denen aus beruflichen oder therapeutischen Gründen oder aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
ehrenamtliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes, oder
besucht werden. 2 Besucherinnen und Besucher nach Satz 1 Nr. 1 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
( 3 ) Die Einrichtungsleitung kann abweichend von Abs. 1 im Einzelfall für engste Familienangehörige Ausnahmen zulassen, wenn es nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder aus ethisch-sozialen Gründen dringend geboten ist, insbesondere bei Geburten oder Personen im Sterbeprozess.
(3a) 1 Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen durch Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie der einrichtungsbezogenen Hygienepläne verfügen, welches dem örtlich zuständigen Hessischen Amt für Versorgung und Soziales vorzulegen ist. 2 Abweichend von Abs. 1 können Personen,
die in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 versorgt werden, binnen einer Kalenderwoche dreimal eine Besucherin oder einen Besucher,
die in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 versorgt werden, täglich eine Besucherin oder einen Besucher
empfangen. 3 Die Einrichtungsleitung einer Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 kann aufgrund der infektiologischen Situation, der räumlichen und persönlichen Ausstattung oder der Verfügbarkeit von ausreichender persönlicher Ausstattung die Besuchsmöglichkeiten nach Satz 2 einschränken; jedoch ist jeder in der Einrichtung versorgten Person mindestens ein Besuch durch eine Person für mindestens 1 Stunde je Kalenderwoche zu ermöglichen. 4 Eine Einschränkung der Besuchsmöglichkeiten nach Satz 3 bedarf der vorherigen Genehmigung durch das örtlich zuständige Hessische Amt für Versorgung und Soziales.
(3b) Besuche nach Abs. 3a sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
(3c) Die Einrichtungen nach Abs. 1 haben Name, Anschrift und Telefonnummer und die Besuchszeit jeder Besucherin und jedes Besuchers nach Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 3a zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen zu erfassen und die Daten für die Dauer eines Monats ab dem Besuch geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Aufforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung.
( 4 ) 1 Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 3a müssen zu jeder Zeit
2 Satz 1 gilt nicht, soweit es die Eigenart eines Besuches nach Abs. 2 Satz 1 erfordert.
( 5 ) Abweichend von Abs. 2, 3 und 3a ist Personen mit Atemwegsinfektionen das Betreten von Einrichtungen nach Abs. 1 verboten.
1 Soweit § 1 keine abweichenden Regelungen vorsieht, wird für
Besucherinnen und Besucher in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 8 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes sowie
Patientinnen und Patienten von Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 4 und 6 bis 10 des Infektionsschutzgesetzes
das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung allgemein angeordnet. 2 Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. 3 Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. 4 Das Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung ist gestattet, soweit es für die Inanspruchnahme einer ärztlichen oder pflegerischen Dienstleistung notwendig ist. 5 Die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maßnahmen anordnen.
( 1 ) 1 Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des lnfektionsschutzgesetzes und Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), dürfen, ausgenommen in den Fällen des Abs. 2, durch Kinder nicht betreten werden. 2 Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen.
( 2 ) 1 Abs. 1 gilt nicht, wenn
beide Erziehungsberechtigten berufstätig sind und eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der in der Anlage genannten Personengruppen gehört,
es sich um ein Kind einer Schülerin, eines Schülers oder einer oder eines Studierenden handelt, die oder der nach § 3 Abs. 1 unterrichtet wird,
es sich um ein Kind einer oder eines berufstätigen oder studierenden Alleinerziehenden im Sinne des § 21 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch handelt,
die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist,
für ein Kind der Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung einer Maßnahmenpauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt,
durch das Betretungsverbot im Einzelfall für Eltern und Kinder eine vom zuständigen Jugendamt bescheinigte besondere Härte entsteht, die sich durch außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt,
es sich um Kinder handelt, die der Träger im Rahmen der Betreuungskapazitäten der Kindertageseinrichtung zusätzlich aufnimmt.
2 Die Einrichtung kann einen Nachweis über die Zugehörigkeit zu einer der in der Anlage genannten Personengruppen fordern; in Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Ordnungsbehörde. 3 Die in Nr. 11 der Anlage genannten Personen dürfen ihre eigenen Kinder mit Ausnahme der Kinder nach Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen. 4 Übersteigt in den Fällen des Satz 1 Nr. 7 die Nachfrage nach Betreuungsplätzen die Betreuungskapazitäten des Trägers, trifft dieser im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt eine Auswahlentscheidung.
( 3 ) 1 Abs. 2 gilt nicht, wenn die Kinder oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach Nr. 10 der Anlage in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 4 ) In Einrichtungen nach Abs. 1 tätige Personen dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind.
1 Erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dürfen durch Kinder nicht betreten werden, wenn sie, die Angehörigen des gleichen Hausstandes oder die Tagespflegeperson Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach Nr. 10 der Anlage in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 1 ) 1 Der Unterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes haben so zu erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. 2 Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. 3 Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 4 Satz 1 und 2 gelten nicht für den Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und der Grundstufen der Förderschulen.
( 2 ) 1 Schülerinnen, Schüler und Studierende dürfen den Präsenzunterricht und andere reguläre schulische Veranstaltungen an Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes nicht besuchen
wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
wenn sie krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten.
2 Ihr Fehlen gilt als entschuldigt. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit Angehörige desselben Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach Nr. 10 der Anlage in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 3 ) An den Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.
( 4 ) 1 Die Präsenzpflicht der Lehrkräfte, der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Schulleitungsmitglieder an den öffentlichen Schulen entfällt, wenn sie Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige desselben Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach Nr. 10 der Anlage in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
( 5 ) 1 Auf Antrag werden von der Teilnahme am schulischen Präsenzbetrieb an den öffentlichen Schulen befreit:
Schülerinnen, Schüler und Studierende, Lehrkräfte, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie oder Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus aufgrund einer vorbestehenden Grunderkrankung oder Immunschwäche dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind sowie
Schülerinnen, Schüler und Studierende, wenn Personen, mit denen sie in einem Hausstand leben, über 60 Jahre alt sind.
2 Eine Befreiung von Lehrkräften nach Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sowie für die Teilnahme an Dienstversammlungen, Dienstgesprächen, Abstimmungsgesprächen mit Kolleginnen oder Kollegen, Konferenzen der Lehrkräfte und ähnliche Besprechungen in Präsenzform, bei denen länger als 15 Minuten andauernde Kontakte zu Schülerinnen, Schülern oder Studierenden ausgeschlossen sind. 3 Einem Antrag nach Satz 1 Nr. 1 ist eine ärztliche Bescheinigung der Grunderkrankung oder Immunschwäche beizufügen, es sei denn, der Schule oder der personalführenden Stelle liegt bereits ein hinreichender Nachweis des Risikos vor. 4 Vom Unterricht in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschulen und der Grundstufen der Förderschulen werden diejenigen Schülerinnen und Schüler ohne die in Satz 1 genannten Voraussetzungen befreit, deren Personensorgeberechtigte gegenüber der Schulleitung schriftlich erklären, dass eine Beschulung im Präsenzunterricht nicht stattfinden soll. 5 Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht nicht teilnehmen, haben ihrer Pflicht zur Beschulung im Rahmen häuslicher Lernsituationen nachzukommen.
( 6 ) 1 In den Fällen des Abs. 5 besteht die Arbeits- oder Dienstverpflichtung der Lehrkräfte sowie der sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Pflicht der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, an anderen schulischen Lehrangeboten teilzunehmen, im Übrigen fort. 2 Dasselbe gilt in den Fällen des Abs. 2 und 4, sofern die Lehrkräfte, die sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst des Landes sowie die Schülerinnen, Schüler und Studierenden nicht selbst erkrankt sind.
( 7 ) 2# 1 Die in den Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte, sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betreuungskräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 in den Jahrgangsstufen 5 und 6 anbieten. 2 Die in ganztägigen Angeboten tätigen Dritten können ihre Beschäftigten auch zur Unterstützung der Betreuungsangebote einsetzen. 3 Einbezogen werden sollen auch Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Jugendamtes, der zuständigen Schulpsychologin oder des zuständigen Schulpsychologen zur Sicherung des Kindeswohls dringend erforderlich ist. 4 Für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 mit Behinderungen oder Anspruch auf sonderpädagogische Förderung mit Ausnahme von Kindern im Sinne des § 2 Abs. 3 soll die Betreuung auch über die Klassenstufe 6 hinaus angeboten werden, soweit deren Entwicklungsstand es erfordert. 5 Satz 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. 6 Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung. 7 Die in Satz 1 genannten Personen dürfen ihre eigenen Kindermit Ausnahme der Kinder nach § 2 Abs. 3 in das Betreuungsangebot einbeziehen.
( 1 ) Menschen mit Behinderungen dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Tagesstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Arbeitsbereiche anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn
sie sich in besonderen Wohnformen nach § 71 Abs. 4 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch befinden,
sie bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt sind,
sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln nach Abs. 5 unter Zuhilfenahme der üblichen Unterstützungsleistungen einzuhalten,
sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, oder
in der Werkstatt oder dem Arbeitsbereich ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 2 ) Menschen mit Behinderungen dürfen Tagesförderstätten nach § 219 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht betreten, wenn
sie bei ihren Erziehungsberechtigten, Eltern oder anderen Angehörigen wohnen und ihre Betreuung sichergestellt ist,
sie alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten,
in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 3 ) Das Betretungsverbot nach Abs. 1 oder 2 gilt nicht für Menschen mit Behinderungen nach Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, wenn die besondere Wohnform unmittelbar räumlich mit der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätte oder Tagesförderstätte verbunden ist und sich dort keine weiteren Menschen mit Behinderungen aufhalten.
( 4 ) Die Werkstatt, die Einrichtung oder der andere Leistungsanbieter hat in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 eine Notbetreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen, wenn
ein in der Häuslichkeit lebender Erziehungsberechtigter, Elternteil oder Angehöriger zu einer der in der Anlage genannten Personengruppen gehört oder
aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Betreuung durch die Erziehungsberechtigten, Eltern oder Angehörigen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.
( 5 ) Die Träger der Werkstätten, Einrichtungen und anderen Leistungsanbieter nach Abs. 1 oder 2 haben dafür Sorge zu tragen, dass
ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des gleichen Hausstandes, eingehalten wird, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und
für den Fahrdienst und den Betrieb der Werkstatt, Einrichtung oder des Arbeitsbereichs ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor der Übertragung von Infektionen nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sowie einrichtungsbezogene Hygienepläne vorliegen und umgesetzt werden.
( 6 ) § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen nach § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch müssen über ein einrichtungsbezogenes Konzept zum Schutz vor Infektionen mit SARS-CoV-2 nach Maßgabe der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Handlungsempfehlung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie über einrichtungsbezogene Hygienepläne verfügen. 2 Pflegebedürftige dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten, wenn
die Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch verbunden ist,
in der Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 2 ) 1 In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sollen die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen eine Notbetreuung für Pflegebedürftige einrichten, wenn
eine der Pflegepersonen zu einer der in der Anlage genannten Personengruppen gehört,
aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes im Einzelfall eine Betreuung durch die Pflegepersonen im häuslichen Rahmen nicht erfolgen kann.
2 Für die Pflegebedürftigen nach Satz 1 gilt das Betretungsverbot nach Abs. 1, soweit ein Fall des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder 3 vorliegt.
( 3 ) § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr untersagt. 2 Hierzu zählen insbesondere die Angebote nach § 45c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
( 2 ) 1 Für Einzelangebote gilt Abs. 1 nicht. 2 Diese sind jedoch verboten, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorliegt.
( 1 ) 1 Die Durchführung von Einzelangeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder nach § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe darf nur erfolgen, wenn
ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, soweit keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, oder
für die gesamte Dauer eines unmittelbaren persönlichen Kontaktes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Satz 2 getragen wird und
die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene eingehalten werden.
2 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ist entbehrlich
für Kinder unter 6 Jahren oder
wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung,
der Art der Dienstleistung, insbesondere aus pädagogischen Gründen,
nicht getragen werden kann.
( 2 ) Die Durchführung von Angeboten nach Abs. 1 als Gruppenangebot ist untersagt.
( 3 ) In den Fällen des Abs. 1 ist die Inanspruchnahme des Angebots oder die Durchführung der Therapiemaßnahmen dennoch ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 4 Abs. 1 Nr. 4 vorliegt.
( 4 ) § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 1 ) Nur die Personen, die in Unterkünften nach
§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Landesaufnahmegesetzes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 399), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 470), oder
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern vom 24. November 2009 (GVBl. I S. 436), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294),
wohnhaft sind oder die für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich sind, dürfen diese Einrichtungen betreten. 2 Anderen Personen ist der Zutritt untersagt.
( 2 ) 1 Nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen, die keine Kindertageseinrichtungen sind, dürfen nur von Personen betreten werden, die
in der Einrichtung wohnhaft,
für die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Einrichtungen erforderlich oder
für die pädagogische oder therapeutische Arbeit erforderlich
sind. 2 Einrichtungen nach Satz 1 einschließlich der Einrichtungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, dürfen außerdem von
den Personensorgeberechtigten oder
dem Vormund der in der Einrichtung befindlichen Personen,
pädagogischen Fachkräften des Allgemeinen Sozialen Dienstes des zuständigen Jugendamtes
zu Besuchszwecken betreten werden. 3 In Gemeinsamen Wohnformen nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist der Besuch des jeweils anderen Elternteils zulässig. 4 Satz 2 und 3 gelten nicht für Personen mit Atemwegsinfektionen.
( 3 ) 1 Besucherinnen und Besucher nach Abs. 2 Satz 2 und 3 sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken. 2 Sie müssen zu jeder Zeit
mindestens 1,50 Meter Abstand zur besuchten Person einhalten,
eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und
den von der Einrichtung angeordneten Hygieneregeln nachkommen.
2 § 1a Satz 2, 3 und 5 gelten entsprechend.
( 4 ) Besuche nach Abs. 2 Satz 2 und 3 sind bis zu einer abweichenden Entscheidung des Gesundheitsamtes nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
( 5 ) 1 Sportangebote innerhalb der Einrichtung nach Abs. 2 sind auf Einzelpersonen oder auf die in einer Wohngruppe zusammenlebenden Bewohnerinnen und Bewohner zu beschränken. 2 Die Angebote dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene durchgeführt werden.
Für den Vollzug dieser Verordnung sind abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310), neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder 5, § 4 Abs. 1 oder 2, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 eine der aufgeführten Einrichtungen betritt,
dem Verbot des § 2 Abs. 1 oder 3 oder § 2a Kinder eine der angeführten Einrichtungen betreten lässt,
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 keinen Mund-Nasen-Schutz trägt,
§ 1a keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
§ 2 Abs. 4, § 4 Abs. 6, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 4 Personen beschäftigt, die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder bei denen oder den Angehörigen desselben Hausstandes ein Kontakt mit infizierten Personen noch nicht mehr als 14 Tage zurückliegt.
Befugnisse der örtlichen Behörden
Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt, auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.
1 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 16. August 2020 außer Kraft.
Angehörige von Feuerwehren nach den §§ 9, 10 und 14 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBI. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBI. S. 310),
Bedienstete von Rettungsdiensten nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2018 (GVBl. S. 580),
Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes nach § 2 des THW-Gesetz vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514),
Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes nach § 38 Abs. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 und 11 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes sowie Beschäftigte von ambulanten Betreuungs- und Pflegediensten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),
Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), aufgehoben durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), aufgehoben durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,
Hebammen nach § 3 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),
Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer nach § 1 des Hessisches Krankenpflegehilfegesetzes vom 21. September 2004 (GVBl. I S. 279), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2017 (GVBl. S. 313),
Medizinische Fachangestellte nach § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1097),
Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinischtechnische Laboratoriumsassistenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),
Medizinisch-technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische Radiologieassistenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes,
Medizinisch-technische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technischer Assistenten für Funktionsdiagnostik nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des MTA-Gesetzes,
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nach § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),
Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), aufgehoben vom 22. Mai 2012 (BGBl. I S. 1348), in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,
Zahnärztinnen und Zahnärzte nach § 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),
Zahnmedizinische Fachangestellte nach § 1 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten vom 4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1492),
Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),
Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder nach § 25 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch,
Beschäftige in nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen stationären oder teilstationären Einrichtungen, die keine Kindertagesbetreuungseinrichtungen sind,
Personen, die in nach § 9 anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Beratungen nach § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), durchführen,
Beschäftigte des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,
Tagespflegepersonen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar in den Sektoren der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz vom 22. April 2016 (BGBI. I S. 958), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBI. I S. 1903) tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit zwingend erforderlich ist; dabei bleiben die Schwellenwerte der Anhänge außer Betracht.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Abfallbewirtschaftung tätig sind, soweit von dem Arbeitgeber der Nachweis erbracht wird, dass ihre Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur zwingend erforderlich ist,
Soldatinnen und Soldaten nach § 1 des Soldatengesetzes vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr, die zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der laufenden Einsätze der Bundeswehr erforderlich sind,
Schulleiterinnen und Schulleiter, Personal des Schulträgers im Sinne des § 156 Nr. 1 des Hessischen Schulgesetzes sowie Lehr- und Betreuungskräfte, die unmittelbar mit der Organisation und Durchführung des Präsenzunterrichts und von anderen schulischen Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 oder der Betreuung nach § 3 Abs. 7 befasst sind,
Inhaber von und Beschäftigte in Betrieben des Gebäudereiniger-Handwerks im Sinne der Nr. 33 der Anlage B der Handwerksordnung.
§ 2 in der ab dem 6. Juli 2020 geltenden Fassung:
§ 2. (1) Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des lnfektionsschutzgesetzes und Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), dürfen durch Kinder nicht betreten werden, wenn sie oder die Angehörigen des gleichen Hausstandes Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen oder in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit Angehörige des gleichen Hausstandes aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit nach Nr. 10 der Anlage in Kontakt zu infizierten Personen stehen.
(2) Einrichtungen nach Abs. 1 dürfen durch dort tätige Personen nicht betreten werden, wenn sie Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personen noch nicht 14 Tage vergangen sind.
(3) Mit Zustimmung des Jugendamtes können abweichend von § 25b des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs weitere Personen, für die ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis vorliegt, mit der Leitung einer oder der Mitarbeit in einer Kindergruppe betraut werden. Vom personellen Mindestbedarf nach § 25c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs kann nach Beratung durch das Jugendamt vorübergehend abgewichen werden.
§ 3 Absatz 7 wird am 6. Juli 2020 aufgehoben.