Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c66816-klimaanlagen-treibhausgase-autoindustrie-daimler-deutschland-eu-kommission/
Timestamp: 2019-05-26 19:14:38
Document Index: 2614105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Verurteilung wegen Kuschelkurs mit Autoindustrie
EuGH verurteilt Deutschland beim Klimaschutz: Zu viel Rück­sicht auf die Auto­in­du­s­trie
Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen.
Deutschland ist zu nachsichtig mit dem Autobauer Daimler umgegangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte die Bundesrepublik am Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird (Rechtssache C-668/16).
Damit gab der EuGH nach jahrelangem Streit in Teilen einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, der Gerichtshof stellte lediglich Richtlinienverstöße fest. Deutschland muss die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Im Zuge des Diesel-Abgasskandals werfen Umweltverbände und Verbraucherschützer der Bundesregierung immer wieder vor, zu nachsichtig mit der Autoindustrie umzugehen.
Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.
Strafzahlungen bleiben möglich
Das Kältemittel R134a hat ein Treibhauspotenzial (GWP) von nahezu 1.300, während das umweltfreundlichere Kältemittel R1234yf ein Treibhauspotenzial von 4 hat. Die Klimaanlagen-Richtlinie von 2006 sieht vor, dass in den Klimaanlagen aller nach dem 1. Januar 2011 genehmigten Fahrzeugtypen ein Kältemittel mit einem Treibhauspotenzial von nicht mehr als 150 verwendet wird.
dpa/hs/mgö/LTO-Redaktion
EuGH verurteilt Deutschland beim Klimaschutz: Zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie . In: Legal Tribune Online, 04.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31301/ (abgerufen am: 25.05.2019 )