Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-236%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:02:37
Document Index: 295269053

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 320', 'Art. 293', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 13', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 215', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 215', 'Art. 114', 'Art. 66', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 293', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 293', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 179', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 245', 'Art. 156', 'Art. 66', 'Art. 293', 'Art. 66', 'Art. 215', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 114', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

123 IV 23636. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 4. November 1997 i.S. A., B., C. und TA-Media AG gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Art. 66 PPF, 105bis al. 2 PPF et 214 PPF; art. 10 CEDH. Surveillance des t�l�communications de journalistes. La surveillance des t�l�communications ordonn�e par le Minist�re public de la Conf�d�ration ou par le Juge d'instruction f�d�ral, communiqu�e ensuite � la personne touch�e, peut donner mati�re � un recours � la Chambre d'accusation (consid. 2). R�cusation du Pr�sident de la Chambre d'accusation qui a approuv� la surveillance (consid. 1). Les correspondants, qui ont effectivement subi la surveillance du raccordement, sont l�gitim�s � recourir de la m�me fa�on que l'abonn� (consid. 3). Admission d'un int�r�t actuel juridiquement prot�g� (consid. 4). Distinction entre l'inculp� et le tiers: au sens de l'art. 66 al. 1 PPF, l'inculp� est uniquement la personne dont l'acte p�nalement r�pr�hensible est invoqu� pour justifier la mesure et entre en consid�ration (consid. 6). En principe, les t�l�communications des journalistes en tant que tiers ne peuvent pas faire l'objet d'une surveillance, cela en vertu de leur droit d�rivant directement de l'art. 10 CEDH de refuser de r�v�ler leurs sources et dans la mesure o� cette protection des sources serait rendue illusoire par la surveillance (consid. 8a). La violation du secret de fonction en cause ici n'atteint pas le degr� d'importance extraordinaire qui permettait d'admettre l'existence d'un int�r�t public pr�pond�rant justifiant la mise sous surveillance (consid. 8b et c). Les donn�es recueillies au moyen de la surveillance non admissible doivent �tre �cart�es du dossier et conserv�es s�par�ment (consid. 10). Faits � partir de page 238
A.- In der Ausgabe Nr. 22 vom 1. Juni 1995 berichtete das Wochenmagazin FACTS unter dem Titel "Dreifuss vs. Ogi/Ruth weist D�lf in die Bahnschranken" �ber gegens�tzliche Auffassungen zwischen dem Vorsteher des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) und der Vorsteherin des Eidg. Departementes des Innern (EDI) �ber das "Politische Leitbild f�r die Schweizerischen Bundesbahnen", das an der Bundesratssitzung vom 17. Mai 1995 genehmigt worden war. Im vom FACTS-Bundeshausredaktor A. verfassten Artikel waren unter anderem fotografische Ausz�ge aus dem Mitbericht des EDI vom 15. Mai 1995 sowie aus der Stellungnahme des EVED vom 16. Mai 1995 zu diesem abgedruckt. Im Text des Artikels wurden die gegens�tzlichen Auffassungen der beiden Departemente dahin kommentiert, dass sie einen neuen Graben in der Landesregierung freilegten.
B.- Am 6. Juni 1995 reichte der Bundeskanzler im Auftrag des Bundesrates wegen der Ver�ffentlichung besagter Dokumente bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein.
Gleichentags er�ffnete die Bundesanwaltschaft gegen "Unbekannt (Bundesbeamter) und A." ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB).
C.- Am 12. Juni 1995 ersuchte die Bundesanwaltschaft zur Ermittlung der T�terschaft der Amtsgeheimnisverletzung die Rechtsabteilung der Generaldirektion PTT um Abh�rung bzw. Erfassung des gesamten �ber die Telefonnummer 031/320 28 20 und die Telefaxnummer 031/320 28 28 gef�hrten Fernmeldeverkehrs der Bundeshausredaktion des Wochenmagazins FACTS, ausgenommen Gespr�che und Faxmitteilungen, welche offensichtlich nicht aus der Bundesverwaltung in Bern stammten oder nicht an diese gerichtet seien. Gleichzeitig ersuchte die Bundesanwaltschaft um eine r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation, d.h. um nachtr�gliche Auskunft dar�ber, ab welchen Telefon-/Telefaxanschl�ssen bzw. an welche Telefon-/Telefaxanschl�sse der Bundesverwaltung in Bern in der Zeit vom 14. bis und mit 31. Mai 1995 Gespr�che bzw. Mitteilungen an die beiden zu �berwachenden Anschl�sse bzw. ab diesen erfolgten; den Anschl�ssen der Bundesverwaltung seien die Namen der Bundesbediensteten zuzuordnen, denen sie zugeteilt seien; bei nicht pers�nlich zugeteilten Anschl�ssen sei die betreffende Dienststelle des Bundes zu bezeichnen.
Gleichentags richtete die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Gesuche um Genehmigung der beiden �berwachungsmassnahmen an den Pr�sidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts, welcher diese am 13. Juni 1995 erteilte, f�r die Abh�rung der Telefongespr�che und die Erfassung der Faxmitteilungen bis am 12. September 1995.
D.- Die �berwachung blieb erfolglos. Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und A. wurde jedoch weitergef�hrt.
Am 24. Februar 1997 teilte die Bundesanwaltschaft der Bundeshausredaktion FACTS mit, dass sie in bezug auf deren Anschl�sse, Telefonnummer 031/320 28 20 und Telefaxnummer 031/320 28 28, f�r den Zeitraum vom 14.-31. Mai 1995 eine r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation durchgef�hrt habe, beschr�nkt auf den Fernmeldeverkehr mit der Bundesverwaltung in Bern sowie ohne Erfassung der Gespr�chs- oder Telefaxinhalte; mitgeteilt wurde auch die Abh�rung bzw. Erfassung des �ber diese Anschl�sse abgewickelten Fernmeldeverkehrs vom 12. Juni bis 12. September 1995, beschr�nkt auf den Fernmeldeverkehr mit der Bundesverwaltung in Bern, wobei aus technischen Gr�nden bis anfangs Juli 1995 nur eine Teilnehmeridentifikation habe durchgef�hrt werden k�nnen.
Am 1. M�rz 1997 liessen A., B. und C. sowie die TA-Media AG als Herausgeberin des Nachrichtenmagazins FACTS durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter bei der Bundesanwaltschaft ein Begehren um Akteneinsicht stellen. Am 12. M�rz 1997 hiess die Bundesanwaltschaft das Begehren von A. in dem Sinne gut, dass ihm "Akteneinsicht betreffend die r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation und �berwachung des Fernmeldeverkehrs" gew�hrt wurde; es wurde dazu ein besonderes "Einsichtsdossier A." erstellt. Dem Begehren der �brigen Gesuchsteller wurde nicht stattgegeben.
E.- Mit Beschwerde vom 6. M�rz 1997 beantragen die FACTS-Bundeshausredaktoren A., B. und C. sowie die TA-Media AG der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Verfassungswidrigkeit und Widerrechtlichkeit der von der Bundesanwaltschaft angeordneten �berwachung ihres Fernmeldeverkehrs im Zeitraum vom 14. Mai 1995 bis 12. September 1995 festzustellen und die mit der Massnahme produzierten Akten aus dem Recht zu weisen.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, sofern und soweit darauf eingetreten werden k�nne.
F.- Mit Verf�gung vom 21. Mai 1997 wies der Vizepr�sident der Anklagekammer die Bundesanwaltschaft an, alle Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt und A. BGE 123 IV 236 S. 240einzureichen. Ferner wurden die Akten des Pr�sidenten der Anklagekammer betreffend die Genehmigung der angefochtenen �berwachungsmassnahmen beigezogen.
G.- Im angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
1. Die hier zu beurteilende �berwachung des Fernmeldeverkehrs wurde durch den damaligen Pr�sidenten der Anklagekammer genehmigt. Der derzeitige Pr�sident der Anklagekammer genehmigte eine in einem parallelen Beschwerdeverfahren angefochtene �berwachung des Fernmeldeverkehrs, bei welcher die gleichen Rechtsfragen wie im vorliegenden Fall zu pr�fen sind. Er trat daher in den Ausstand (Art. 22 Abs. 1 lit. b OG).
2. Zun�chst stellt sich die Frage, ob es im Bereich der �berwachung des Fernmeldeverkehrs �berhaupt eine Beschwerdem�glichkeit gibt.
a) Wenn sie die materiellen Voraussetzungen von Art. 66 BStP als erf�llt erachten, kann die Bundesanwaltschaft oder der Eidg. Untersuchungsrichter die �berwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschuldigten oder Verd�chtigen oder von Drittpersonen anordnen. Sie haben in diesem Fall innert 24 Stunden dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts eine Abschrift der Verf�gung samt den Akten und einer kurzen Begr�ndung zur Genehmigung einzureichen (Art. 66bis Abs. 1 BStP). Der Pr�sident der Anklagekammer pr�ft die Verf�gung anhand der Begr�ndung und der Akten. Stellt er eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens fest, hebt er die Verf�gung auf (Art. 66ter Abs. 1 BStP). Das Verfahren ist auch gegen�ber dem Betroffenen geheim. Der Pr�sident der Anklagekammer begr�ndet seinen Entscheid summarisch und er er�ffnet ihn der Bundesanwaltschaft bzw. dem Eidg. Untersuchungsrichter innert f�nf Tagen seit Beginn der �berwachung (Art. 66quater Abs. 1 BStP). Nach Abschluss des Verfahrens teilt die Bundesanwaltschaft bzw. der Eidg. Untersuchungsrichter dem Betroffenen Grund, Art und Dauer der �berwachung mit; davon kann nur abgesehen werden, wenn wesentliche �ffentliche Interessen, insbesondere die innere und �ussere Sicherheit der Eidgenossenschaft die Geheimhaltung erfordern und der Pr�sident der Anklagekammer dies genehmigt (Art. 66quinquies BStP).
b) Die Art. 66 ff. BStP enthalten keine Bestimmung �ber eine besondere Beschwerdem�glichkeit im Bereich der �berwachung des Fernmeldeverkehrs.
aa) Die �berwachung des Fernmeldeverkehrs erfolgt geheim (Art. 66quater BStP). Weil der Betroffene von der �berwachungsmassnahme nichts erf�hrt, kann er sich auch in keiner Weise dagegen zur Wehr setzen.
bb) Die Art. 66bis bis Art. 66quater wurden erst mit dem Bundesgesetz �ber den Schutz der pers�nlichen Geheimsph�re in das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP) eingef�gt; sie sollten neben den in Art. 66 BStP nun gesetzlich umschriebenen sachlichen Voraussetzungen der �berwachung insbesondere ein Rechtsschutzsystem schaffen, welches das von der Natur der Sache her nicht m�gliche Beschwerderecht des Betroffenen ersetze. Mit der Genehmigung der �berwachungsmassnahme durch den Pr�sidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts wurde ein solches "Ersatzverfahren" geschaffen, wobei davon ausgegangen wurde, es m�sse auf eine Mitteilung der erfolgten �berwachung an den Betroffenen verzichtet werden und diese k�nne auch nachtr�glich unterbleiben (Bericht der Kommission des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative �ber den Schutz der pers�nlichen Geheimsph�re, BBl 1976 I 529 ff., insbes. S. 556/7, 559/60 und 567/8).
Sp�ter entschied das Bundesgericht im Zusammenhang mit der �berpr�fung einer kantonalen Regelung der �berwachung des Fernmeldeverkehrs, die Massnahme m�sse den Betroffenen nachtr�glich mitgeteilt werden, ausser die Benachrichtigung w�rde den Zweck der �berwachung gef�hrden; die Ausnahmen seien allerdings streng anzuwenden (BGE 109 Ia 273 E. 12b S. 300 f.). Im Rahmen der �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 4. Oktober 1991 wurde mit Art. 66quinquies BStP (in Kraft seit 15. Februar 1992) die nachtr�gliche Mitteilungspflicht eingef�hrt (Botschaft vom 18. M�rz 1991 betreffend die OG-Revision, BBl 1991 II 510ff.). Die Frage einer allf�lligen Beschwerdem�glichkeit blieb dabei uner�rtert.
cc) Bei seinem Entscheid, dem Betroffenen m�sse die Tatsache der �berwachung in der Regel nachtr�glich mitgeteilt werden, hatte sich das Bundesgericht von Art. 13 EMRK leiten lassen. Danach muss demjenigen, der sich durch den Eingriff in seine Privatsph�re verletzt f�hlt, ein Beschwerdeverfahren ge�ffnet werden, in welchem die angeordnete Massnahme richterlich �berpr�ft wird (BGE 109 Ia 273 E. 12a in fine). Es gen�gt daher nicht, den Betroffenen BGE 123 IV 236 S. 242eine �berwachung des Fernmeldeverkehrs nachtr�glich mitzuteilen; vielmehr muss gegen die erfolgte �berwachung gem�ss Art. 13 EMRK auch eine Beschwerde an eine richterliche Instanz zur Verf�gung stehen.
Im bei der �nderung des BStP vom 19. Juni 1992 eingef�gten neuen Art. 105bis (in Kraft getreten am 1. Juli 1993) stellte der Bundesgesetzgeber dies denn auch klar. Nach dessen Absatz 2 kann gegen Amtshandlungen, die die Bundesanwaltschaft angeordnet oder best�tigt hat, Beschwerde bei der Anklagekammer gef�hrt werden. In der entsprechenden bundesr�tlichen Botschaft wurde gerade die �berwachung des Fernmeldeverkehrs als Beispiel einer durch die Bundesanwaltschaft verf�gten Zwangsmassnahme angef�hrt, gegen die aufgrund der neuen Gesetzesbestimmung bei der Anklagekammer des Bundesgerichts Beschwerde m�sse gef�hrt werden k�nnen (Zusatzbotschaft zum Datenschutzgesetz, BBl 1990 III 1225 ff., insbes. S. 1235).
dd) Die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete und nachtr�glich mitgeteilte �berwachung des Fernmeldeverkehrs unterliegt danach der Beschwerde gem�ss Art. 105bis Abs. 2 BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts (so auch NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1993, N. 770 Anm. 191). Der Bundesrat tritt aus dem gleichen Grunde denn auch auf Aufsichtsbeschwerden gegen die Mitteilung der eingestellten �berwachung, soweit diese durch den Pr�sidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts genehmigt wurde, nicht ein (VPB 1994 Nr. 64 E. B.4 und D.25).
Die �berwachung des Fernmeldeverkehrs unterliegt in analoger Weise der Beschwerde gem�ss Art. 215 BStP, wenn der Eidg. Untersuchungsrichter sie anordnete.
c) Dass der Pr�sident der Anklagekammer die nachtr�glich mitgeteilte �berwachung des Fernmeldeverkehrs zuvor genehmigte, steht einer �berpr�fung derselben durch die Anklagekammer des Bundesgerichts auf Beschwerde hin nicht entgegen. Die �berpr�fung durch den Pr�sidenten der Anklagekammer erfolgt insbesondere nicht in einem kontradiktorischen Verfahren und vermag daher wegen der fehlenden Mitwirkungsrechte des von der �berwachungsmassnahme Betroffenen eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK (vgl. dazu n�her BGE 121 I 87 E. 2b mit Hinweisen) nicht zu ersetzen. Es kann aus den gleichen Gr�nden auch nicht gesagt werden, der Genehmigungsentscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer trete an die Stelle der Verf�gung der Bundesanwaltschaft oder des Eidg. Untersuchungsrichters, BGE 123 IV 236 S. 243weshalb die nur gegen Zwangsmassnahmen der Bundesanwaltschaft oder des Eidg. Untersuchungsrichters vorgesehene Beschwerde nach Art. 105bis Abs. 2 oder Art. 215 BStP nicht gegeben sei. Vielmehr stellte der Bundesgesetzgeber, wie sich aus den oben angef�hrten Materialien ergibt, im Bewusstsein, dass die �berwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Pr�sidenten der Anklagekammer genehmigt werden muss, dagegen die Beschwerde an die Anklagekammer zur Verf�gung (vgl. auch die gleich oder �hnlich lautenden Regelungen in verschiedenen Kantonen, so Art. 114g Abs. 3 StPO/SG; � 127 StPO/TG; � 21quinquies Abs. 3 StPO/ZG; � 88 Abs. 5 StPO/AG; � 76 Abs. 3 StPO/NW).
Die Beschwerde ist demzufolge zul�ssig.
3. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, die �berwachung der Anschl�sse der FACTS-Bundeshausredaktion habe allein dieser als Inhaberin der Anschl�sse und damit als Betroffenen mitgeteilt werden m�ssen. Die FACTS-Bundeshausredaktion sei als Dritte im Sinne von Art. 66 Abs. 1bis Satz 3 BStP zu betrachten, deren Anschluss durch den der Teilnahme (zumindest in Form der Gehilfenschaft) an der Amtsgeheimnisverletzung beschuldigten A. benutzt worden sei, und nicht als Beschuldigte, wie dies im Gesuch um Genehmigung der �berwachung an den Pr�sidenten der Anklagekammer versehentlich ausgef�hrt worden sei. Jedenfalls seien C. und B. als blosse Teilnehmer von �berwachten Gespr�chen bzw. Absender oder Empf�nger �berwachter Telefaxsendungen nicht zur Beschwerde legitimiert. Fraglich erscheine ferner, ob die TA-Media AG als Herausgeberin des Nachrichtenmagazins FACTS an dessen Stelle Beschwerde f�hren k�nne.
a) Die �berwachungsmassnahmen richteten sich gegen die "FACTS-Bundeshausredaktion" und wurden auch dieser nachtr�glich mitgeteilt. Das kann aber nichts anderes bedeuten, als dass sie sich gegen die Beschwerdef�hrer A., B. und C. als deren Mitglieder richteten und diesen mitgeteilt wurden. Denn diese sind alle im FACTS-Impressum nach Angabe der Telefonnummer 031/320 28 20 und der Faxnummer 031/320 28 28 als Bundeshausredaktoren namentlich erw�hnt. Bei diesen drei Beschwerdef�hrern wurden Telefongespr�che von oder mit der Bundesverwaltung �ber die angef�hrte Nummer sowie �ber die Telefonnummern 031/320 28 21 ff. abgeh�rt oder Teilnehmeridentifikationen vorgenommen oder Telefaxmitteilungen �ber die entsprechende Nummer erfasst.
Die geheime Telefon�berwachung stellt einen schweren Eingriff in das durch Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte BGE 123 IV 236 S. 244Telefongeheimnis und in die individuelle Freiheit und Pers�nlichkeit der am Telefonverkehr beteiligten Personen dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben neben dem Beschuldigten auch dessen Gespr�chspartner einen eigenst�ndigen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, die Rechtm�ssigkeit der Abh�rung nachtr�glich gerichtlich �berpr�fen zu lassen; einen solchen Anspruch haben neben den Gespr�chspartnern auch alle Mitben�tzer eines �berwachten Anschlusses (z.B. Familienangeh�rige des �berwachten Beschuldigten oder mit diesem zusammenlebende Drittpersonen). Auch tats�chliche Mitben�tzer eines �berwachten Anschlusses sind daher - sofern auch von ihnen gef�hrte Gespr�che �berwacht wurden - als Betroffene gem�ss Art. 66quinquies Abs. 1 BStP zu betrachten, denen nach Abschluss des Verfahrens Grund, Art und Dauer der �berwachung mitzuteilen ist. Da der Zweck der Mitteilung gerade darin besteht, den Betroffenen eine Beschwerde zu erm�glichen, sind sie auch als legitimiert zu betrachten, eine solche zu erheben (BGE 122 I 182 E. 3a und 4c). Selbst wenn die �berwachungsmassnahmen gem�ss dem Gesuch der Bundesanwaltschaft und dem Genehmigungsentscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer als nicht gegen die heutigen Beschwerdef�hrer oder nur als gegen einzelne von ihnen gerichtet betrachtet werden wollten, w�ren diese somit als tats�chliche Mitben�tzer der �berwachten Fernmeldeanschl�sse Betroffene und zur Beschwerde berechtigt.
b) Die Massnahme ist auch dem Abonnenten, falls er eine Drittperson ist, mitzuteilen (vgl. Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrates betreffend die Telefon�berwachung im Bund, BBl 1993 I 1131). Die TA-Media AG kann sich deshalb als Herausgeberin von FACTS und Abonnentin bzw. Inhaberin der �berwachten Anschl�sse ebenfalls auf den sich aus Art. 10 EMRK ergebenden Quellenschutz f�r die Presse berufen, denn auch juristische Personen geniessen unmittelbar den Schutz von Art. 10 EMRK (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 22. Mai 1990 i.S. Autronic AG gegen die Schweiz, Serie A, Band 178).
4. Die in Frage stehende �berwachung ist zwar abgeschlossen und kann nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden. Der Eingriff in die verfassungsm�ssigen und die Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen wird indessen mit der Protokollierung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen sowie mit deren Verwendung und allf�lligen Verbreitung aufrechterhalten und zus�tzlich noch versch�rft, weshalb diese auch w�hrend einer laufenden Untersuchung aufgrund des Pers�nlichkeitsschutzes ein schutzw�rdiges Bed�rfnis an der BGE 123 IV 236 S. 245Beurteilung der behaupteten Pers�nlichkeitsverletzung haben; sie haben gegebenenfalls insbesondere ein Interesse daran, dass die aufgenommenen Gespr�che grunds�tzlich von keinen weiteren Personen zur Kenntnis genommen werden k�nnen (BGE 122 I 182 E. 4c). Die Beschwerdef�hrer beantragen denn auch - neben der Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Widerrechtlichkeit, die aber keine selbst�ndige Bedeutung hat (dazu unten) -, die "mit der Massnahme produzierten Akten seien aus dem Recht zu weisen".
Unter diesen Umst�nden ist auch nach Abschluss der eigentlichen �berwachungsmassnahmen ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrer zu bejahen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
6. Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren "betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)" wurde gleichzeitig gegen Unbekannt und A. er�ffnet. Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, A. sei auch in bezug auf die zu beurteilende �berwachung des Fernmeldeverkehrs als Beschuldigter (Teilnehmer) im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BStP zu betrachten. Sie st�tzt die in Frage stehenden �berwachungsmassnahmen, die sich nach ihren Angaben einzig gegen A. richteten, auf Art. 66 Abs. 1bis Satz 3 BStP, wonach der Fernmeldeverkehr von Dritten stets - d.h. selbst wenn diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben - �berwacht werden kann, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte deren Anschluss benutzt.
a) F�r einen Verdacht der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen�ber A., der im Genehmigungsgesuch der Bundesanwaltschaft an den Pr�sidenten der Anklagekammer und in der Mitteilung der �berwachung anget�nt wird, k�nnen den Akten keine konkreten Anhaltspunkte entnommen werden. Von der Existenz der fraglichen Dokumente erfuhr der Journalist offensichtlich erst durch die Amtsgeheimnisverletzung. Das von der Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang erw�hnte Beispiel eines k�rzlich aufgekl�rten, ebenfalls FACTS betreffenden Indiskretionsfalles zur Praxis der Telefonabh�rungen vermag einen solchen Verdacht keineswegs zu begr�nden, hat sich in jenem Fall doch der Beamte von sich aus und nicht etwa auf Betreiben der Redaktion hin mit den entsprechenden Informationen an FACTS gewandt.
b) Es ist daher davon auszugehen, dass A. der Gehilfenschaft zu einer Amtsgeheimnisverletzung und der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) beschuldigt wird.
Um A. als Gehilfen einer Amtsgeheimnisverletzung zu �berf�hren, bedurfte es keiner �berwachung des Fernmeldeverkehrs der FACTS-Redaktion, weil mit der unter seiner Verantwortung erfolgten Ver�ffentlichung der in Frage stehenden Dokumente alle f�r die Beurteilung seiner allf�lligen Strafbarkeit wesentlichen Tatsachen bereits bekannt waren. Die Massnahme w�re in diesem Fall nach Art. 66 Abs. 1 lit. c BStP unzul�ssig. Die Bundesanwaltschaft begr�ndete die �berwachung indessen nicht damit.
Soweit A. der Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen beschuldigt wird, ist eine �berwachung von vornherein unzul�ssig, da es sich bei diesem Tatbestand um eine blosse �bertretung handelt (Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP). Davon geht auch die Bundesanwaltschaft aus.
c) Die angefochtene �berwachung bezweckte - was auch seitens der Bundesanwaltschaft ausdr�cklich betont wird - ausschliesslich, den unbekannten Beamten als mutmasslichen T�ter der hier in Frage stehenden Amtsgeheimnisverletzung zu ermitteln.
Unter diesen Umst�nden ist A. jedoch - trotz seiner Eigenschaft als Beschuldigter (Teilnehmer) im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren - in bezug auf die angefochtenen �berwachungsmassnahmen nicht als Beschuldigter, sondern als Dritter zu betrachten. Als Beschuldigter im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BStP ist allein die unbekannte und daher noch zu ermittelnde Person anzusehen, deren in Frage stehende Amtsgeheimnisverletzung auch allein als Anlasstat f�r die Rechtfertigung der Zwangsmassnahmen angerufen wird und in Betracht f�llt.
d) Wie A. sind auch die Beschwerdef�hrer B. und C. als Drittpersonen zu betrachten und zwar als solche im Sinne von Art. 66 Abs. 1bis Satz 1 BStP, bei denen der Verdacht bestand, sie w�rden f�r den gesuchten T�ter bestimmte oder von diesem herr�hrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben.
7. Die Bundesanwaltschaft ging in ihrem Gesuch um Genehmigung der �berwachung davon aus, es k�nne damit gerechnet werden, dass der T�ter der Amtsgeheimnisverletzung mit A., der in der FACTS-Bundeshausredaktion t�tig sei, in Verbindung gestanden habe oder wieder treten werde und so identifiziert werden k�nne; die �berwachung des Fernmeldeverkehrs der FACTS-Bundeshausredaktion eigne sich daher dazu, die T�terschaft der Amtsgeheimnisverletzung zu ermitteln.
Es ist fraglich, ob gen�gend bestimmte Tatsachen vorlagen, um anzunehmen, der T�ter der Amtsgeheimnisverletzung habe seine BGE 123 IV 236 S. 247Indiskretion per Telefon oder Telefax begangen oder werde weiter auf diese Weise mit der Bundeshausredaktion von FACTS, die die fraglichen Dokumente �ber Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bundesrates zum SBB-Leitbild in ihrem Nachrichtenmagazin ver�ffentlichte, in Verbindung treten. Ein solches argloses Verhalten des T�ters ist eher unwahrscheinlich. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde aus einem anderen Grunde gutzuheissen ist.
8. Gem�ss Art. 66 Abs. 1bis BStP k�nnen die Fernmeldeanschl�sse von Drittpersonen �berwacht werden, wenn die Voraussetzungen der �berwachung beim Beschuldigten oder Verd�chtigen gem�ss Art. 66 Abs. 1 BStP erf�llt sind und diesen Dritten nicht nach Art. 77 BStP ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
a) Bei den als Drittpersonen �berwachten Beschwerdef�hrern handelt es sich um Journalisten. Diese sind nicht in Art. 77 BStP als Zeugnisverweigerungsberechtigte aufgef�hrt.
aa) Nach der neuesten Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (Urteil vom 27. M�rz 1996 i.S. William Goodwin gegen Grossbritannien; Recueil des arr�ts et d�cisions, 1996 S. 483) verletzt ein Zwang gegen�ber einem Journalisten, die Identit�t seines Informanten bekanntzugeben, und ihn im Weigerungsfall mit einer Busse zu belegen, Art. 10 Ziff. 1 EMRK (Ziffer 28 des erw�hnten Urteils). Der Gerichtshof betont, dass der Schutz der Quelle des Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft einen Eckpfeiler der Pressefreiheit darstelle, deren Beschr�nkung nur bei einem �berwiegenden Interesse gerechtfertigt erscheine; bei der dabei erforderlichen Interessenabw�gung sei bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Pressefreiheit grosses Gewicht beizumessen (Ziffer 39). Nur ausserordentliche Umst�nde, die �ffentliche oder private Interessen gef�hrdeten, verm�chten daher eine Offenbarungspflicht des Journalisten zu begr�nden (Ziffer 40). Das Interesse der in jenem Fall betroffenen Gesellschaft, u.a. etwa einen unredlichen Mitarbeiter zu entlarven, verm�ge das eminente �ffentliche Interesse am Schutz der Informationsquellen des Journalisten nicht zu �berwiegen (Ziffer 45). Der Zwang gegen�ber einem Journalisten, seine Quellen offenzulegen, stellt demnach - sofern keine ausserordentlichen Umst�nde vorliegen - einen Verstoss gegen Art. 10 EMRK wegen Unverh�ltnism�ssigkeit dar (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 10, N. 15 Anm. 48). Davon ist zufolge der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 10 EMRK (vgl. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen BGE 123 IV 236 S. 248Menschenrechtskonvention, Z�rich 1993, N. 50 f.) auch f�r das schweizerische Recht auszugehen.
In BGE 115 IV 75 erkannte die Anklagekammer zwar gest�tzt auf Art. 55 BV - indessen ohne Ber�cksichtigung von Art. 10 EMRK -, ausserhalb der eigentlichen Pressedelikte ergebe sich nach geltendem Recht kein umfassendes Recht des Journalisten auf Geheimhaltung der Quelle einer durch eine strafbare Handlung erlangten Information, welches einer strafprozessualen Zwangsmassnahme im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung entgegengehalten werden k�nnte. Daran kann, jedenfalls in dieser allgemeinen Form, nicht festgehalten werden. Die Anklagekammer des Bundesgerichts f�hrte denn auch bereits in einem unver�ffentlichten Urteil vom 13. Januar 1995 i.S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen F. und M. (publiziert in Medialex 1/95, 51 ff.) im Zusammenhang mit einem Entsiegelungsgesuch unter Bezugnahme auf BGE 115 IV 75 aus, aufgrund der verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Pressefreiheit sei bei Zwangsmassnahmen gegen�ber der Presse mit der gebotenen Zur�ckhaltung vorzugehen.
bb) Aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ergibt sich nach dem Gesagten unmittelbar ein Recht des Journalisten, �ber seine Informationsquelle die Auskunft zu verweigern. Dieses darf nur in den durch Art. 10 Ziff. 2 EMRK gesetzten Grenzen eingeschr�nkt werden. Eine sich aus der allgemeinen Zeugnispflicht ergebende Verpflichtung des Journalisten zur Offenlegung seiner Quellen ist angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen f�r die Pressefreiheit mit Art. 10 EMRK nur vereinbar, wenn dies ein �berwiegendes �ffentliches (oder privates) Interesse gebietet (so auch die Botschaft des Bundesrates zum Medienstraf- und Verfahrensrecht [BBl 1996 IV 544 und 572] sowie die parlamentarische Beratung dazu [Sten.Bull. 1997 NR 401 und 404, SR 573, 576 und 582 ff., insb. 584]; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichterin in Strafsachen, vom 4. Oktober 1996, auszugsweise wiedergegeben in SJZ 1997, S. 137 ff.).
cc) Art. 66 Abs. 1bis BStP ist konventionskonform dahin auszulegen, dass der Fernmeldeverkehr von Journalisten als Dritten nicht �berwacht werden darf, wenn ihnen ein aus der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit herzuleitendes und damit durch diese Grundrechte gew�hrleistetes Recht zusteht, Angaben �ber ihre Informationsquellen zu verweigern, und dieses mit der �berwachungsmassnahme illusorisch w�rde. Ausnahmen davon verm�gen angesichts der besonderen Bedeutung des Quellenschutzes f�r die BGE 123 IV 236 S. 249Pressefreiheit nur ausserordentliche Umst�nde zu begr�nden, die �ffentliche oder private Interessen gef�hrden.
b) Die Anordnung der �berwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschuldigten oder Verd�chtigen setzt nach Art. 66 Abs. 1 BStP kumulativ voraus, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen verfolgt wird, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt (lit. a), dass bestimmte Tatsachen die zu �berwachende Person als T�ter oder Teilnehmer verd�chtig machen (lit. b) und die notwendigen Ermittlungen ohne die �berwachung wesentlich erschwert w�rden oder andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind (lit. c).
aa) Bei der Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP handelt es sich um eine Auspr�gung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes, wonach der strafprozessuale Eingriff in einem vern�nftigen Verh�ltnis zur begangenen Rechtsgutverletzung stehen muss, um �berhaupt gerechtfertigt zu sein. Die Schwere der Tat ist dabei nach den einzelnen Umst�nden des Falles objektiv zu beurteilen.
bb) In der Lehre werden als objektiv schwere Delikte, die eine �berwachung rechtfertigen k�nnen, etwa bezeichnet: Schwere Delikte gegen den Staat, Kapitalverbrechen, schwere Drogen- und Wirtschaftsdelikte (SCHMID, a.a.O., N. 763); Delikte gegen Leib und Leben, Verfolgung von T�tergruppen im Bereich des organisierten Verbrechens oder der Bet�ubungsmittelkriminalit�t (Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 392). Hinsichtlich einer Falschaussage zweifelte das Bundesgericht an der Zul�ssigkeit einer �berwachung, liess indes die Frage offen (BGE 117 Ia 10 E. 4d); die Lehre betrachtet diese Voraussetzung bei einem falschen Zeugnis etwa in einem Mordfall als erf�llt (SCHMID, a.a.O., N. 763 Anm. 170, mit weiteren Hinweisen). Verneint wird die Zul�ssigkeit der �berwachung f�r die Verfolgung anderer, weniger schwerer Delikte, so bei einfachen Verm�gensdelikten, etwa bei Ladendiebstahl oder geringf�gigem Betrug (J�RG NEUMANN, �berwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 179octies StGB, in: ZStrR 1996, S. 401; OBERHOLZER, a.a.O., S. 392).
c) Das �ffentliche Interesse an der Aufkl�rung und Bestrafung der hier in Frage stehenden Amtsgeheimnisverletzung vermag das Interesse an der Gew�hrleistung der Meinungs�usserungs- und Pressefreiheit, d.h. am daraus fliessenden Quellenschutz f�r Journalisten wegen der ausserordentlich grossen Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu �berwiegen. Bei den auszugsweise ver�ffentlichten Dokumenten handelt BGE 123 IV 236 S. 250es sich um Begr�ndungen und Meinungs�usserungen einer Bundesr�tin und eines Bundesrates bzw. von deren Departementen zu Antr�gen zuhanden des Gesamtbundesrates im Zusammenhang mit dem politischen Leitbild f�r die Schweizerischen Bundesbahnen. Diese waren nur einem beschr�nkten Personenkreis bekannt. Zweifellos besteht ein berechtigtes Interesse der Mitglieder des Bundesrates und des Gesamtbundesrates als Geheimnisherren an der Geheimhaltung des internen Meinungsbildungsprozesses zu den im Bundesrat zu behandelnden Gesch�ften, weshalb es sich beim Inhalt der ver�ffentlichten Dokumente ohne weiteres um ein Geheimnis handelt (vgl. zum insoweit geltenden materiellen Geheimnisbegriff BGE 114 IV 44 E. 2 und BGE 116 IV 56 E. II/1 sowie STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II S. 355/6).
Dieses Amtsgeheimnis weist jedoch vorliegend nicht die ausserordentliche Bedeutung auf, die vorausgesetzt ist, um in die Meinungs�usserungsfreiheit der Journalisten und die Pressefreiheit einzugreifen und den Quellenschutz der Journalisten aufzuheben. Entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft gef�hrdete die Offenbarung des Inhalts der fraglichen Dokumente keine wichtigen nationalen Interessen. Die Ver�ffentlichung von Meinungsverschiedenheiten, die unter den Mitgliedern des Bundesrates vor einer wichtigen Beschlussfassung bestanden, ist zwar keinesfalls unbedenklich. Sie stellte jedoch die Glaubw�rdigkeit der Landesregierung nicht in Frage; dass auch beim Meinungsbildungsprozess im Bundesrat Meinungsverschiedenheiten auftreten, ist nicht etwas Unerwartetes oder Aussergew�hnliches.
Die Schwere der in Frage stehenden Amtsgeheimnisverletzung, deren Aufkl�rung und Verfolgung die streitigen Zwangsmassnahmen dienten, rechtfertigte daher nicht die Annahme eines �ffentlichen Interesses, welches das den Beschwerdef�hrern als Journalisten unmittelbar aufgrund von Art. 10 EMRK zukommende Recht, �ber ihre Informationsquelle die Auskunft zu verweigern, ausnahmsweise zu �berwiegen vermag. Die angefochtene �berwachung des Fernmeldeverkehrs der Beschwerdef�hrer erweist sich daher als unverh�ltnism�ssig, womit sie Art. 66 BStP in Verbindung mit Art. 10 EMRK verletzte.
9. Die Beschwerdef�hrer beantragen, die Verfassungswidrigkeit und Widerrechtlichkeit der beanstandeten �berwachung festzustellen. Diesem Feststellungsbegehren kommt indessen keine selbst�ndige Bedeutung zu. Die beantragte Feststellung der Widerrechtlichkeit ist vielmehr Voraussetzung f�r das zweite Rechtsbegehren, BGE 123 IV 236 S. 251die mit der Massnahme produzierten Akten aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdef�hrer legen jedenfalls nicht dar, inwieweit sie ein selbst�ndiges Feststellungsinteresse haben. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
10. Dem Begehren, die Akten, die das Ergebnis der unrechtm�ssigen �berwachung des Fernmeldeverkehrs der Beschwerdef�hrer festhalten, aus dem Recht zu weisen, ist in Gutheissung der Beschwerde stattzugeben. Aufgrund des gem�ss Art. 36 Abs. 4 BV und Art. 8 EMRK gesch�tzten Telefongeheimnisses haben die Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf, dass diese Akten von keinem weiteren Personenkreis zur Kenntnis genommen werden k�nnen und in keinem Verfahren mehr verwendet werden (BGE 122 I 182 E. 3b und 4c). Die Bundesanwaltschaft ist daher anzuweisen, alle Protokolle �ber die abgeh�rten Telefongespr�che, alle erfassten Telefaxmitteilungen und alle schriftlichen Ausk�nfte der Telecom PTT �ber die Teilnehmeridentifikationen aus den Akten des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt und A. zu entfernen und gesondert aufzubewahren.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben; den Beschwerdef�hrern ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 245 BStP in Verbindung mit Art. 156 und 159 OG).
121 I 87 suite... ,
Art. 66 PPF,
art. 66 al. 1 PPF,
Art. 293 StGB suite... ,
Art. 66quinquies BStP,
Art. 215 BStP,
Art. 66 Abs. 1bis Satz 3 BStP,
Art. 66bis Abs. 1 BStP,
Art. 66ter Abs. 1 BStP,
Art. 66quater Abs. 1 BStP,
Art. 66quater BStP,
Art. 114g Abs. 3 StPO,
� 21quinquies Abs. 3 StPO,
� 88 Abs. 5 StPO,
Art. 66quinquies Abs. 1 BStP,
Art. 66 Abs. 1 lit. c BStP,
Art. 66 Abs. 1bis Satz 1 BStP,