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Timestamp: 2017-11-25 07:42:26
Document Index: 259947970

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 307']

OLG Köln 9 U 183/16
Das LG Köln (BeckRS 2016, 124653) gab der Klage gegen den Hausratversicherer statt und bejahte einen Versicherungsfall des Raubes i.S.d. vereinbarten VHB (Stand 10/2015), da die Täter durch die Anrufe als vermeintliche Polizeibeamte Gewalt angewendet hätten, um den zu erwartenden Widerstand der Klägerin gegen die Wegnahme zu brechen. Die bei der Klägerin durch die Anrufe ausgelöste Angst um Leib und Leben stelle die Gewalt dar. Ausschlüsse würden nicht eingreifen.
Das OLG Köln hat auf die Berufung der Beklagten abändernd die Klage zutreffend abgewiesen.
Zunächst befindet das OLG die Klausel in § 5 Nr. 3 a) VHB weder als intransparent noch als überraschend. Die Klausel hat folgenden Wortlaut: „Beraubung liegt vor, wenn a.) gegen den Versicherungsnehmer (VN) Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen eine Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten; Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl)“.
Gewalt i.S.d. § 5 Nr. 3 a) 1HS VHB liegt nicht vor. Die Täuschungen anlässlich der Telefonate ändern daran nichts, selbst wenn die Klägerin hierdurch um Leib und Leben fürchtete. Gewalt als Mittel der Wegnahme wurde nicht ausgeübt. Auch für den durchschnittlichen VN sei erkennbar, dass der Versicherungsschutz nur für den Fall besteht, dass die Gewalt Mittel der Wegnahme ist. Eine unangemessene Benachteiligung sei nicht gegeben, insbesondere weil § 5 Nr. 3 c) VHB regelt, dass die Wegnahme versicherter Sachen versichert bleibt, wenn die Wegnahme infolge einer durch Unfall oder sonstiger unverschuldeter Weise bestehenden Beeinträchtigung der Widerstandskraft erfolgt.
Schließlich verneint das OLG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Nr. 3 b) VHB, der folgenden Wortlaut hat: „ Beraubung liegt vor, wenn … b) der VN versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes verübt werden soll.“ Die Anrufer – angebliche Polizisten – hatten der Klägerin nicht mit Gewalt gedroht, sondern nur mitgeteilt, in den nächsten Stunden würde eine Diebesbande bei der Klägerin eindringen, um Wertsachen zu entwenden. Dies sei eine Warnung vor und keine Androhung von Gewalt, schon gar nicht für Leib und Leben.
Ob hingegen die weitere Regelung in § 5 Nr. 5 VHB, wonach kein Versicherungsschutz gegen Beraubung besteht, wenn die Sachen erst auf Verlangen des Täters an den Ort der Wegnahme / Herausgabe verbracht werden, wegen Unklarheit (§ 307 Abs.1 S 2 BGB) und deswegen wegen Unangemessenheit (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam ist, lässt das OLG offen.
OLG Köln, Urteil vom 18.07.2017 – 9 U 183/16 -, r+s 2017, 416