Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10959&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 23:41:10
Document Index: 256473403

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§171', '§289', '§ 183']

Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 19.07.2004, RV/0147-F/02
Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ferdinand Jenni, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. September 1999 beantragte der Bw., die ihm mit Bescheid vom 12. August 1999 vorgeschriebene Normverbrauchsabgabe in Höhe von 78.305,00 S (5.690,65 €) nachzusehen. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Bw. habe vor Ankauf des Fahrzeuges anlässlich einer persönlichen Vorsprache im Februar 1998 der beim Finanzamt Bregenz zuständigen Sachbearbeiterin den betreffenden Sachverhalt erläutert und die Rechtsauskunft erhalten, für dieses Fahrzeug sei bei Zulassung in Österreich als LKW keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Bei einer gegenteiligen Rechtsauskunft wäre der Erwerb unterblieben, da der zusätzliche Kostenfaktor "Normverbrauchsabgabe" vom Bw. nicht finanzierbar sei. Der Bw. habe sich als Nichtfachmann in Bezug auf steuerliche Sachverhalte - insbesondere im Zusammenhang mit Sachverhalten, die erstmalig und aufgrund neuer Gesetzesbestimmungen vorkämen - auf die Rechtsauskunft des Finanzamtes verlassen und entsprechende Dispositionen getroffen, weshalb ihm durch die Festsetzung ein Schaden in der Höhe der festgesetzten Abgabe erwachsen sei. Es läge daher ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Abgabenrecht Geltung habe, vor, weshalb diese Abgabe gemäß § 236 BAO nachzusehen sei.
Mit Bescheid vom 27. Januar 2000 wurde das Nachsichtsersuchen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben könne nur dann eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen, wenn ein unrichtiges Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflichtige vertraut habe, eindeutig und unzweifelhaft für ihn zum Ausdruck gekommen sei, er seine Dispositionen danach gerichtet und als Folge hiervon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten habe. Das Vorbringen des Bw. im Nachsichtsersuchen sowie im Festsetzungsverfahren - er habe bereits Anfang Februar 1998, jedenfalls aber vor Ankauf des Fahrzeuges am 14. Februar 1998, der zuständigen Sachbearbeiterin den Sachverhalt erläutert und die Rechtsauskunft erhalten, für dieses Fahrzeug sei keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten - stünde in Widerspruch zu den Angaben dieser Sachbearbeiterin. Diese gab an, der Bw. habe erstmals am 3. März 1998 und somit nach Ankauf des Fahrzeuges in dieser Angelegenheit zwecks Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgesprochen. Hinsichtlich des Zeitpunktes der erstmaligen Vorsprache sei sie deshalb so sicher, weil der Bw. ihr persönlich bekannt sei und ihr demnach eine von ihm unlängst getätigte, vorhergehende Vorsprache unzweifelhaft in Erinnerung geblieben wäre. Auch durch den von der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg am 22. Januar 1999 im Zuge des Berufungsverfahrens betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erstellten Aktenvermerk könne das Sachverhaltsvorbringen des Bw. nicht bewiesen werden. In diesem Aktenvermerk werde festgehalten, Herr Mag. G.L. von der Sparkasse B. könne bestätigen, dass der Bw. ihm gegenüber Anfang Februar 1998 im Zusammenhang mit der Kreditfinanzierung des Autokaufes erwähnt habe, laut der am selben Tag erhaltenen Auskunft der Finanzbehörde bestehe keine Normverbrauchsabgabenpflicht. Dadurch werde lediglich die gegenüber dem Herrn Mag. G.L. getätigte Aussage des Bw. wiedergegeben, jedoch nicht bezeugt, dass der Bw. tatsächlich an diesem Tag bei der Sachbearbeiterin vorgesprochen habe. Es obliege dem Nachsichtswerber, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden könne. Dieses Erfordernis vermochte der Bw. durch seine Ausführungen nicht zu erfüllen, zumal kein ersichtlicher Grund bestünde, die Aussage der Sachbearbeiterin berechtigt in Zweifel zu ziehen. Infolgedessen sei davon auszugehen, dass der Bw. seine Disposition (Ankauf des Fahrzeuges) vor Erteilung der (unrichtigen) Rechtsauskunft der Sachbearbeiterin getroffen habe, weshalb gegenständlich kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliege.
In der dagegen mit Schriftsatz vom 28. Februar 2000 eingebrachten Berufung wurde den im angefochtenen Bescheid getätigten Feststellungen des Finanzamtes entgegengehalten, es seien mehr als 18 Monate seit der Vorsprache des Bw. im Februar 1998 bezüglich der Normverbrauchsabgabepflicht des "Range Rover" und der weiteren Vorsprache im März 1998 zwecks Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung vergangen. Daher sei eine eindeutige Erinnerung der zuständigen Sachbearbeiterin, ob der Bw. bereits vor oder erst nach Ankauf des Fahrzeuges erstmalig vorgesprochen habe, auch dann höchst unwahrscheinlich, wenn ihr der Bw. persönlich bekannt sei. Zudem finde sich über die Vorsprache des Bw. im März 1998 in den Verwaltungsakten kein Aktenvermerk, sonst wäre die Aufnahme eines solchen im angefochtenen Bescheid angeführt worden. Es sei anzunehmen, dass auch über die Vorsprache des Bw. im Februar 1998 kein Aktenvermerk angefertigt worden sei. Der Bw. habe die Erkundigung über die Normverbrauchsabgabenpflicht bei der zuständigen Stelle des Finanzamtes Bregenz vor Ankauf des "Range Rover" und den Erhalt einer diesbezüglich eindeutigen Rechtsauskunft glaubhaft dargetan. Zudem entspreche es auch den Erfahrungen und Gepflogenheiten des täglichen Lebens - insbesondere im Hinblick auf die damalige, allgemein bekannte Rechtsunsicherheit - sich vor dem beabsichtigten Kauf eines Fahrzeuges im Ausland bezüglich der Normverbrauchsabgabenpflicht importierter ausländischer Fahrzeuge zu erkundigen. Diese, dem Bw. vor Ankauf des Fahrzeuges erteilte Rechtsauskunft des Finanzamtes Bregenz habe der Bw. Herrn Mag. G.L., Sparkasse B., zum Zwecke der Ankaufsfinanzierung mitgeteilt. Es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der Bw. keine Veranlassung gehabt habe, anlässlich der Vorsprache im Februar 1998 bei der Sparkasse B. eine ihm von der Abgabenbehörde nicht erteilte Auskunft anzuführen. Aus den Angaben des Zeugen Mag. G.L. gehe eindeutig hervor, dass dem Bw. eine Auskunft der Abgabenbehörde über die Normverbrauchsabgabenfreiheit vor Ankauf des "Range Rover" erteilt worden sei. Diesbezüglich werde unter Hinweis auf den Aktenvermerk der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 22. Januar 1999 beantragt, Herrn Mag. G.L. als Zeugen hinsichtlich des Zeitpunktes, des Gegenstandes und der Angaben anlässlich der Vorsprache des Bw. wegen der Ankaufsfinanzierung des "Range Rover" zu befragen.
Ergänzend wurde angeführt, dass die Sachbearbeiterin, nachdem ihr der beabsichtigte Ankauf im Ausland dargelegt und eine Kopie des Fahrzeugbriefes vorgelegt worden sei, Einblick in diverse Listen tätigte und daraufhin die Normverbrauchsabgabenfreiheit des Fahrzeuges als "LKW" erklärte. Aufgrund dieser Auskunftserteilung der Sachbearbeiterin habe der Bw. keine Veranlassung gehabt, die Abgabenfreiheit in Zweifel zu ziehen. Nachdem daher der Ankauf des Fahrzeuges erst aufgrund der eindeutigen vor Ankauf des Fahrzeuges erfolgten Auskunft der zuständigen Abgabenbehörde erfolgt sei, und der Bw. einen Vertrauensschaden im Ausmaß der entgegen der erteilten Rechtsauskunft des Finanzamtes vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe von 78.305,00 S (5.690,65 €) erlitten habe, sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu bejahen und die Voraussetzungen zur Gewährung der beantragten Nachsicht erfüllt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, die Voraussetzung für eine positive Erledigung des Nachsichtsansuchens (Fehlauskunft bezüglich der Normverbrauchsabgabenbefreiung vor dem Ankauf des Fahrzeuges und damit Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben) habe vom Bw. nicht einwandfrei nachgewiesen werden können. Erwiesen sei nur, dass der Bw. nach dem Kauf vom 14. Februar 1998 am 3. März 1998 beim Finanzamt vorgesprochen habe und ihm irrtümlich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt worden sei. Die zuständige Sachbearbeiterin Frau C.D. habe nochmals zeugenschriftlich bestätigt, dass sie sich absolut sicher sei, dass der Bw. nicht bereits vor dem besagten Kauf vorgesprochen und sich über die Normverbrauchsabgabe kundig gemacht habe. Sie sei sich deshalb so sicher, weil sie mit ihm zur Schule gegangen sei und ihn deshalb persönlich kenne. Im übrigen habe sie sich in der fraglichen Zeit (bis einschließlich 19. Februar 1998) auf Erholungsurlaub befunden. Es bestehe nun kein vernünftiger Grund, an dieser Aussage zu zweifeln. So bedauerlich die Fehlauskunft am 3. März 1998 auch gewesen sein möge, sei sie kein Grund für eine positive Nachsicht der nachträglich vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe in Höhe von 78.305,00 S (5.690,65 €). Der vom Bw. namhaft gemachte Zeuge Mag. G.L. von der Sparkasse B., dessen formelle zeugenschaftliche Einvernahme entbehrlich erscheine, weil an der inhaltlichen Richtigkeit seiner telefonischen Angaben vom 22. November 1999 gegenüber der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg nicht gezweifelt werde und eine ausdrückliche Entbindung vom Bankgeheimnis nicht erfolgt sei, habe aber nicht unmittelbar bestätigen können, dass sich der Bw. vor dem Ankauf persönlich bei Frau C.D. über die Normverbrauchsabgabenfreiheit erkundigt habe. Durch die bloße Wiedergabe der Aussage des Bw. sei aber nicht erwiesen, dass sich der Bw. im Vertrauen auf eine vorangehende (unrichtige) Auskunft der Abgabenbehörde entschlossen habe, das gegenständliche Fahrzeug anzuschaffen. Weiters sei dem Vorbringen, "der Ankauf sei erst nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin erfolgt, dies nachdem diese unter Darlegung des Sachverhaltes über den beabsichtigten Ankauf im Ausland und unter Vorlage der Kopie des Fahrzeugbriefes Einblick in diverse Listen tätigte und die Normverbrauchsabgabenfreiheit dieses Fahrzeuges als LKW erklärt habe", Folgendes entgegenzuhalten: Im Fahrzeugbrief sei das Fahrzeug als PKW Kombi ausgewiesen. Bei Vorlage dieses Fahrzeugbriefes hätte die Frage nach der Normverbrauchsabgabe nur bejaht werden können, ohne dass es eines Einblicks in diverse Listen bedurft hätte. Die fehlerhafte Auskunft sei erst dadurch erfolgt, weil das Fahrzeug als LKW ausgewiesen worden sei und die Abgabenbehörde irrtümlicherweise von der kraftfahrrechtlichen Einstufung ausgegangen sei anstatt richtigerweise von der zolltarifarischen Einreihung. Das Fahrzeug sei in Österreich (nach einem Umbau) als LKW typisiert worden, was aber nur nach dem Kauf geschehen konnte. Ebenso sei das Vorbringen, das Fahrzeug nur im Hinblick auf die Normverbrauchsabgabenfreiheit gekauft zu haben, weil es ansonsten nicht finanzierbar gewesen wäre, eine bloße Behauptung. Das Fahrzeug sei in das Betriebsvermögen aufgenommen und mittels Frankenkredit finanziert worden. Dass die Normverbrauchsabgabe nicht mehr finanzierbar gewesen wäre, sei angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Abschreibmöglichkeiten nicht einsichtig. Und schließlich sei die Normverbrauchsabgabe keine "verlorene" Abgabe, sondern bei einer allfälligen Veräußerung im Inland bei der Preisfindung zu berücksichtigen. Aber auch ansonsten wäre das Nachsichtsansuchen aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abschlägig zu behandeln, da ein weiterer Abgabenschuldner für den Kauf eines gleichen Fahrzeuges ebenfalls nachträglich zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden sei und diese auch anstandslos entrichtet habe. Eine Nachsicht beim Bw. wäre somit eine verpönte Ungleichbehandlung.
Mit Eingabe vom 7. April 2000 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das bisherige Vorbringen wurde darin aufrechterhalten, es wurde jedoch angekündigt, mit separatem Schriftsatz ein weiteres, detailliertes Vorbringen nachreichen zu wollen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch weder beim unabhängigen Finanzsenat noch beim Finanzamt Bregenz ein weiterer Schriftsatz eingegangen.
Der Bw. ist der Rechtsmeinung, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben seien gegenständlich erfüllt. Diese Auffassung begründet er damit, dass der Ankauf eines "Range Rovers 2,5 D" im Ausland am 14. Februar 1998 von ihm nur deshalb getätigt worden sei, weil er vor dem Ankauf von der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes Bregenz die Auskunft erhalten habe, bei Import dieses Fahrzeuges und Zulassung im Inland falle keine Normverbrauchsabgabe an. Aufgrund dieser sich nachträglich als unrichtig erwiesenen Auskunft habe er einen Vertrauensschaden im Ausmaß der mittlerweile rechtskräftig vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe von 78.305,00 S (5.690,65 €) erlitten. Der Bw. ist zudem der Auffassung, den Erhalt einer diesbezüglich eindeutigen Rechtsauskunft vor dem Ankauf des Fahrzeuges glaubhaft dargetan zu haben. Es entspreche nämlich den Erfahrungen und Gepflogenheiten des täglichen Lebens, eine sachkundige Auskunft vor Tätigung einer entsprechenden finanziellen Disposition einzuholen. Auch könne Mag. G.L. von der Sparkasse B., mit dem der Bw. am Tag der seitens des Finanzamtes Bregenz erhaltenen Rechtsauskunft ein Gespräch betreffend die Kreditfinanzierung des Autokaufes geführt habe, bezeugen, dass dem Bw. diese Auskunft vor Ankauf des Fahrzeuges erteilt worden sei. Der Bw. habe keine Veranlassung gehabt, gegenüber Mag. G.L. eine ihm von der Abgabenbehörde nicht erteilte Auskunft anzuführen.
Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz- ) behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben, soweit diese Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt wurde, die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar war, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft stattgefunden haben, diese Dispositionen kausal sind für eine Besteuerung entgegen der Auskunft und dadurch einen Vertrauensschaden entstanden ist. Im Falle der Verwirklichung aller aufgezählten Voraussetzungen liegt sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO vor.
Gegenständlich wird nicht die vom Bw. behauptete unrichtige steuerliche Auskunft in Abrede gestellt. Strittig ist lediglich, ob diese vor oder nach Ankauf des Fahrzeuges erfolgt ist. Das Finanzamt hat die Sachbearbeiterin C.D. diesbezüglich zeugenschaftlich einvernommen (Niederschrift vom 6. März 2000). Diese hat nach Belehrung über die gesetzlichen Weigerungsgründe (§171 BAO) und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§289 BAO), sowie nach Ermahnung, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen, angegeben, sie sei absolut sicher, dass sich der Bw. erstmalig am 3. März 1998 über die Normverbrauchsabgabe kundig gemacht habe. Sie sei sich deshalb so sicher, weil sie mit dem Bw. in die Handelsschule gegangen sei und er ihr daher persönlich bekannt sei. Sie hätte sich erinnert, wenn sich der Bw. vor dem Kauf des Fahrzeuges am 14. Februar 1998 bei ihr erkundigt hätte. Zudem habe sie sich in der fraglichen Zeit (vom 4. Februar bis zum 19. Februar 1998) auf Erholungsurlaub befunden (die Abwesenheitsliste befindet sich im Akt).
Dem Bw. wurde diese Zeugenaussage und die daraus seitens der Abgabenbehörde erster Instanz gezogene Schlussfolgerung in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten. Er hat dazu im Vorlageantrag keine über die Angaben im Berufungsschriftsatz hinausgehende Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich die Nachreichung eines weiteren detaillierten Vorbringens angekündigt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch weder beim Finanzamt Bregenz noch beim unabhängigen Finanzsenat ein solches eingegangen.
Im Nachsichtsverfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund, als das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann.
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates konnte der Bw. den Nachweis, dass die Fehlauskunft vor Ankauf des Fahrzeuges erfolgte, nicht zweifelsfrei erbringen. Dem Bw. ist zwar zuzustimmen, dass es den Erfahrungen und Gepflogenheiten des täglichen Lebens entspricht, eine sachkundige Auskunft im Allgemeinen vor Tätigung einer entsprechenden finanziellen Disposition einzuholen. Es entspricht auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, dass Erinnerungen mit der Zeit undeutlicher und fehleranfälliger werden. Die Sachbearbeiterin, Frau C.D., vermeint sich jedoch absolut zweifelsfrei an den Zeitpunkt der erstmaligen Vorsprache des Bw. zu erinnern. In ihrer Zeugenaussage vom 6. März 2000 (siehe dazu oben) gibt sie detailliert und nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates glaubhaft die Gründe dafür an, weshalb sie sich auch nach 18 Monaten (zum ersten Mal wurde sie im August 1999 im Zuge der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit dem Vorwurf der Fehlauskunft konfrontiert) im Bezug auf ihr Erinnerungsvermögen so sicher ist. Im Gegensatz dazu konnte der Bw. bezüglich der erstmaligen Vorsprache bei der Sachbearbeiterin kein genaues Datum nennen. In seinen Eingaben brachte er anfangs vor, er habe die Fehlauskunft im Februar 1998 erhalten, später wurde dieser Zeitraum auf Anfang Februar eingeschränkt. Die Sachbearbeiterin, Frau C.D., war allerdings vom 4. Februar bis zum 19. Februar 1998, somit bis nach dem am 14. Februar 1998 erfolgten Fahrzeugkauf nachweislich auf Erholungsurlaub, weshalb die Vorsprache, da der 1. Februar 1998 ein Sonntag war, lediglich am 2. oder 3. Februar erfolgen hätte können. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass der Bw. die Fehlauskunft gerade an einem dieser Tage erhalten hat; den im Nachsichtsverfahren vom Nachsichtswerber geforderten zweifelsfreien Nachweis dieses Umstandes hat der Bw. nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht erbracht.
Zur Sachverhaltsklärung beantragte der Bw. weiters die Einvernahme des Mag. G.L. von der Sparkasse B. Mag. G.L. hat im Berufungsverfahren betreffend die Festsetzung der gegenständlichen Normverbrauchsabgabe angegeben, im Zuge eines mit dem Bw. Anfang Februar geführten Gespräches über die Kreditfinanzierung des Autokaufes, habe der Bw. ihm mitgeteilt, er habe heute vom Finanzamt Bregenz die Auskunft erhalten, der Import des Fahrzeuges löse keine Normverbrauchsabgabenpflicht aus. Diese Information sei insofern von Bedeutung gewesen, als davon das Finanzierungsvolumen abhängig gewesen sei (siehe dazu Aktenvermerk der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 22. Januar 1999).
Die inhaltliche Richtigkeit der seitens Mag. G.L. getätigten Angaben wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz und wird auch vom unabhängigen Finanzsenat nicht angezweifelt, weshalb der Antrag des Bw. auf Einvernahme des Mag. G.L. gemäß § 183 Abs. 3 BAO als unbegründet abzuweisen war. Auch entspricht der Einwand des Bw. im Berufungsschriftsatz vom 28. Februar 2000 - er hätte keine Veranlassung gehabt, anlässlich seiner Vorsprache bei der Sparkasse B. eine ihm von der Abgabenbehörde nicht erteilte Auskunft anzuführen, zumal die Höhe des Finanzierungsvolumens von einer eventuellen Steuerpflicht abhängig gewesen sei - den Erfahrungen und Gepflogenheiten des täglichen Lebens. Da Mag. G.L. jedoch nur die ihm gegenüber getätigten Aussagen des Bw. wiedergeben, nicht aber unmittelbar bestätigen kann, dass der Bw. sich bereits vor Ankauf des Fahrzeuges persönlich bei der Sachbearbeiterin C.D. über die Steuerfreiheit erkundigt hat, kann auch dadurch der Nachweis, dass die Fehlauskunft vor Ankauf des Fahrzeuges erfolgte, nicht ohne jeden Zweifel erbracht werden. Gesamthaft gesehen gehen daher die einander gegenüberstehenden widersprüchlichen Aussagen insofern zu Lasten des Bw., als, wie obig dargelegt, im Nachsichtsverfahren die Beweislast in erster Linie beim Nachsichtswerber liegt. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist daher zu verneinen.
Ebenso kann aus dem Vorbringen des Bw. - der zusätzliche Kostenfaktor "Normverbrauchsabgabe" sei vom Bw. nicht finanzierbar - nicht auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Einhebung geschlossen werden. Eine solche ist zu bejahen, wenn die Abstattung der Abgabenschuld trotz zumutbarer Sorgfalt mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa durch Veräußerung von Vermögen und diese Veräußerung einer Verschleuderung von Vermögenswerten gleichkäme. Dass eine solcher Sachverhalt vorliegt, wurde weder dargelegt, noch ist aus den Akten ein solcher ersichtlich.
Da in dem Berufungsvorbringen gesamthaft keine Unbilligkeit der Einhebung erblickt werden konnte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen..
Feldkirch, am 19. Juli 2004
Treu und Glauben, Bindung an erteilte Rechtsauskunft
Findok-Nr: 10959.1, aufgenommen am: 02.08.2004 12:39:30, Dokument-ID: 95eee7bb-0e3b-422b-b5dd-2db0cc83e24e, Segment-ID: 653b6b32-d76a-4e64-b5d2-696d1af1f3af