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Timestamp: 2013-05-20 07:46:13
Document Index: 117228368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Archiv Newsticker Gerichte - Dezember 2008
30.12.2008 BGH: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm im Ruhestand
30.12.2008 BGH: Richter am Bundesgerichtshof
19.12.2008 BGH: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
19.12.2008 BGH: Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
19.12.2008 BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
19.12.2008 BGH: Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig
18.12.2008 BGH: Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei
Produkten mit Sicherheitsmängeln
18.12.2008 BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
15.12.2008 Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen
Demjanjuk dem Landgericht München II
Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestimmungen nach § 13 a StPO zuständig ist, mit Beschluss vom 09. Dezember 2008 entschieden, dass die Untersuchung und Entscheidung in dem Strafverfahren gegen John Demjanjuk dem Landgericht München II übertragen wird. Demjanjuk, der im Jahr 1943 an der Ermordung von mindestens 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor/Polen beteiligt gewesen sein soll, hatte sich im Jahr 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten. Der Bundesgerichtshof war mit der Sache befasst worden, weil ein Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit eine für die Durchführung von weiteren Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft zuvor nicht festgestellt werden konnte.
11.12.2008 BGH: Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen