Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%201806/90
Timestamp: 2020-02-18 05:58:49
Document Index: 68652899

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 48', '§ 115', '§ 11', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 4 S 1806/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4168
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 4 S 1806/90 (https://dejure.org/1991,4168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.1991 - 4 S 1806/90 (https://dejure.org/1991,4168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 1991 - 4 S 1806/90 (https://dejure.org/1991,4168)
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§ 11 Abs 1 BG BW, § 11 Abs 3 BG BW, § 1 Abs 2 BeamtBeurtV BW
VG Freiburg, 27.06.1990 - 1 K 684/90
VBlBW 1991, 217 (Ls.)
Wenn Regelbeurteilungen nach den maßgeblichen Vorschriften alle drei Jahre zu erstellen sind (vgl. etwa § 48 Abs. 1 BLV), rechtfertigt das den Schluss, dass Regelbeurteilungen - jedenfalls im Allgemeinen - auch dann den Personalentscheidungen zugrunde gelegt werden können, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt wurden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.06.2003 - 4 S 905/03 -, NVwZ-RR 2004, 120, vom 16.06.2003 - 4 S 777/03 -, vom 02.12.1994 - 4 S 2152/94 -, IÖD 1995, 134, und vom 27.02.1991 - 4 S 1806/90 - Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Bd. 2, Rn. 230 ff.; jeweils m.w.N.).
Wenn danach Regelbeurteilungen alle drei Jahre zu erstellen sind, rechtfertigt das den Schluss, dass Regelbeurteilungen - jedenfalls im Allgemeinen - auch dann den an der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung orientierten Personalentscheidungen zugrunde gelegt werden können, wenn sie nicht vor längerer Zeit als vor drei Jahren erstellt sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.02.1991 - 4 S 1806/90 - und vom 02.12.1994, IÖD 1995, 134; OVG Münster, Beschlüsse vom 19.09.2001, DÖD 2001, 315=NWVBl.
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber sind auf der Grundlage hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen (vgl. § 115 LBG) zu vergleichen, bei deren Erstellung dem Dienstherrn ebenfalls ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981, ZBR 1981, 315; Beschlüsse des Senats vom 27.02.1991 - 4 S 1806/90 -, BWVPr. 1992, 47, …und vom 19.05.1999, a.a.O.).
Entsprechendes hat zu gelten, wenn - wie hier - ein ausgeschriebener Beförderungsdienstposten übertragen und der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren nach Vorliegen der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen befördert werden soll (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.12.1998, a.a.O., vom 07.02.1997, IÖD 1997, 258, und vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90 -).
VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94
Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …
Entsprechendes hat zu gelten, wenn - wie hier - ein ausgeschriebener Beförderungsdienstposten (vgl. § 11 Abs. 3 LBG) übertragen und der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen befördert werden soll (vgl. Beschluß des Senats vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90 -).
Soll ein ausgeschriebener Beförderungsdienstposten im Rahmen eines Auswahlverfahrens entsprechend § 11 Abs. 1 LBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der einzelnen Bewerber übertragen werden und soll der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren nach Vorliegen der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen befördert werden, haben die einzelnen Bewerber einen Anspruch darauf, daß der Dienstherr das ihm bei seiner Entscheidung danach zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. Beschluß des Senats vom 2.12.1994, IÖD 1995, 134; Beschluß vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90 -).
Zwar mag es unter bestimmten Umständen ausreichen, bei Beförderungsentscheidungen auf die im Rahmen der letzten Regelbeurteilungen erstellten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zurückzugreifen und von der Erstellung von Anlaßbeurteilungen unmittelbar vor der Beförderungsentscheidung abzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.2.1991 - 4 S 1806/90 -).