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Timestamp: 2016-10-22 05:26:31
Document Index: 242744424

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 2', 'Art. 160']

I 686/06 (22.01.2007)
I 686/06
I 715/06
S.________, 1946,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde [OG] gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 27. April 2006.
Die 1946 geborene S.________ meldete sich im Dezember 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 18. November 2003 sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt ab 1. M�rz 2003 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r den Ehemann zu, was sie nach weiteren Abkl�rungen mit Einspracheentscheid vom 5. September 2005 best�tigte.
In Gutheissung der Beschwerde der S.________ hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 5. September 2005 auf und wies die Sache zum neuerlichen Entscheid im Sinne der Erw�gungen (Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. M�rz bis 31. Dezember 2003 und einer Dreiviertelrente ab 1. Januar 2004) an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 27. April 2006).
Sowohl die IV-Stelle als auch S.________, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragen die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, die Versicherte in dem Sinne, dass ihr ab 1. M�rz 2003 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
S.________ und IV-Stelle schliessen jeweils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gegenpartei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet in beiden Verfahren (I 686/06 und I 715/06) auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 hielt S.________ am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht fest.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen denselben letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, es liegt ihnen der n�mliche Sachverhalt zu Grunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren I 686/06 und I 715/06 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 194 Erw. 1).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung (Invalidenrente). Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob sie den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 132 Abs. 2 OG, in Kraft seit 1. Juli 2006, vorliegend anwendbar gem�ss Ziff. II lit. c und Ziff. III der �bergangsbestimmungen zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [IVG] vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003]).
Die IV-Stelle ermittelte in Anwendung der gemischten Methode (vgl. dazu BGE 125 V 148 ff. Erw. 2a-c sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) einen Invalidit�tsgrad von 50 % (0,77 x 51,48 % + 0,23 x 46 %), was Anspruch auf eine halbe Rente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Dabei entspricht 0,77 (77 %/100 %) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re. 51,48 % betr�gt die Einschr�nkung im erwerblichen Bereich, 46 % im Aufgabenbereich Haushalt. Den erwerbsbezogenen Invalidit�tsgrad bestimmte die IV-Stelle durch Einkommensvergleich (BGE 128 V 30 Erw. 1). Als Valideneinkommen (Fr. 31'861.-) nahm sie den durchschnittlichen Verdienst 1997-2000 der Versicherten als Buffet- und Backstubenhilfe in der Confiserie X.________ gem�ss den IK-Eintragungen an. Das Invalideneinkommen (Fr. 15'460.-) ermittelte die IV-Stelle auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 00; BGE 129 V 475 f. Erw. 4.2.1, 124 V 321). Dabei gew�hrte sie einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn von 10 % (BGE 126 V 75).
Das kantonale Gericht hat die Invalidit�tssch�tzung der IV-Stelle in Bezug auf Bemessungsmethode und Valideneinkommen korrigiert. Es hat unter Annahme einer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ganztags ausge�bten Erwerbst�tigkeit den Invalidit�tsgrad durch Einkommensvergleich ermittelt. Dabei hat es das Valideneinkommen (Fr. 48'100.-) ebenfalls auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik ermittelt. Daraus resultierte bei im �brigen unver�nderten Bemessungsfaktoren ein Invalidit�tsgrad von 68 % (zum Runden BGE 130 V 121). Dies ergibt bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Rente und ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
Die IV-Stelle beanstandet die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung in Bezug auf die anwendbare Methode.
5.1 Das kantonale Gericht hat zur Frage, ob die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung voll- oder teilerwerbst�tig w�re, erwogen, aufgrund der ins Recht gelegten Lohnabrechnungen habe das Arbeitspensum als Buffet- und Backstubengehilfin in der Confiserie X.________ 1999-2001 zwischen 90 % und 95 % betragen. Dies entspreche beinahe einem Vollpensum. Da die Versicherte offenbar einen Teil ihrer Arbeitsleistung unregelm�ssig nach Bedarf der Arbeitgeberin zu erbringen gehabt habe, sei die Aus�bung einer weiteren Teilzeitarbeit nicht m�glich gewesen. Sodann habe die Versicherte keine kleinen Kinder und auch sonst keine Betreuungsaufgaben zu �bernehmen gehabt, welche eine Reduktion des Arbeitspensums erforderten. Die Anstellung in der Confiserie X.________ sei daher als Vollzeitstelle zu betrachten und demzufolge der Invalidit�tsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln.
5.2 Die vorinstanzliche Annahme einer Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall kann weder als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden, noch ist sie das Ergebnis der Beweisw�rdigung eines unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts. Daran �ndern die Vorbringen der IV-Stelle nichts. Insbesondere tut die Verwaltung nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung eines tats�chlich geleisteten Arbeitspensums zwischen 90 % und 95 % 1999-2001 unrichtig ist. Der Einwand, von den geleisteten (recte: bezahlten) Arbeitsstunden m�ssten die Krankheitsstunden abgezogen werden, ist nicht stichhaltig. Selbst wenn im �brigen die Versicherte zu einem unterdurchschnittlichen Lohn arbeitete, in den letzten Jahren viele �berstunden leisten musste und dabei an die Grenzen der gesundheitlichen Belastung gekommen war, wie die IV-Stelle vorbringt, l�sst sich daraus nicht auf ein ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung geleistetes erwerbliches Pensum von lediglich 75 % schliessen. Im Gegenteil spricht dies ebenfalls f�r ein im Gesundheitsfall geleistetes erwerbliches Arbeitspensum von 100 %.
Es ist somit im Lichte der beschr�nkten Kognition (Erw. 2.2) nicht zu beanstanden, wenn die kantonale Rekurskommission den Invalidit�tsgrad durch Einkommensvergleich auf der Grundlage eines 100 %-Pensums ermittelt hat.
Die Versicherte ficht die H�he des Abzugs vom Tabellenlohn bei der Bestimmung des Invalideneinkommens an. Sie bringt u.a. vor, sie verf�ge �ber keine Ausbildung und gesundheitlich bedingt seien ihr lediglich einfachste Arbeiten (Mithilfe in der K�che, beim Aufr�umen und �hnliches) w�hrend drei Stunden am Tag zumutbar. Dies schr�nke ihren Einsatzbereich massiv ein, was sich auf das Lohnniveau auswirke.
6.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad (vgl. LSE 94 S. 51) Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa). Der Abzug ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Er kann maximal 25 % betragen (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc; Urteil M. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 1.3.2).
Die Frage nach der H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn ist eine typische Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (Art. 104 lit. a OG; BGE 132 V 399 Erw. 3.3; vgl. auch BGE 126 V 81 Erw. 6).
6.2 Die Vorinstanz hat die H�he des Abzugs vom Tabellenlohn auf 10 % festgesetzt. Dabei hat sie das Lebensalter der Versicherten und dass ihr gesundheitlich bedingt lediglich noch leichte Arbeiten zumutbar sind, ber�cksichtigt. Es kann offen bleiben, ob diese Festsetzung den konkreten Umst�nden gen�gend Rechnung tr�gt. Die Vorinstanz ist wegen der - unbestritten - branchenun�blich tiefen Entl�hnung als Buffet- und Backstubenhilfe von einem h�heren Valideneinkommen von Fr. 48'100.- f�r 2003 ausgegangen als sich aufgrund der IK-Eintragungen 1997-2000 resp. des 2001 erzielten beitragspflichtigen Verdienstes von Fr. 31'877.- erg�be (Erw. 3). Damit hat sie aber den invalidit�tsfremden Faktoren (Alter, Ausbildung etc.) im Rahmen der Invalidit�tsbemessung hinreichend Rechnung getragen (vgl. Urteile H. vom 6. September 2006 [U 454/05] Erw. 6.6.3 und M. vom 29. August 2002 [I 97/00] Erw. 1.4 mit Hinweisen). Ein rein leidensbedingter Abzug von 10 % kann nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung bezeichnet werden. Das vorinstanzlich ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 15'460.- ist daher nicht zu beanstanden.
Bei diesem Ergebnis sind die Gerichtskosten je zur H�lfte der IV-Stelle und der Versicherten aufzuerlegen (Art. 134 zweiter Satz OG und Art. 156 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Verwaltung hat zudem der Versicherten f�r das Verfahren I 686/06 eine u.a. nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG sowie Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht und Art. 160 OG).
Die Verfahren I 686/06 und I 715/06 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der IV-Stelle Basel-Stadt und S.________ zu gleichen Teilen auferlegt unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von je Fr. 500.-; der Differenzbetrag von je Fr. 100.- wird ihnen zur�ckerstattet.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat S.________ f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Panvica, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.