Source: https://aiqunited.com/deutsche-quellensteuer-bei-ausschuettungen/
Timestamp: 2019-10-16 13:10:44
Document Index: 126913430

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§43', '§ 50', '§50', 'EuG', 'EuG', '§ 50']

EuGH kassiert deutsche Missbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG
Eine der wohl misslichsten deutschen Steuervorschriften wurde am 20.12.2017 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert: § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner bis 2011 geltenden Fassung. Dieser Vorschrift sorgte und sorgt noch heute in seiner aktuellen Fassung in der Praxis dafür, dass Kapitalerträge wie Dividendenausschüttungen und bestimmte Zinszahlungen von deutschen Kapitalgesellschaften an ihre luxemburgischen Muttergesellschaften in der Regel mit Quellensteuern in Deutschland belastet sind, obwohl eigentlich die Quellensteuerbefreiung der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie Anwendung finden sollte. Denn das deutsche Steuerrecht in Gestalt des § 50d Abs. 3 EStG macht die Steuerbefreiung von – für ausländische Holdinggesellschaften – nahezu unerfüllbaren Substanzvorschriften abhängig. Der EuGH hat nun geurteilt, dass die Ausgestaltung der Substanz – Anforderungen der Vorschrift unverhältnismäßig waren und gegen EU-Recht verstoßen haben. Wir gehen davon aus, dass auch die derzeit gültige Fassung des § 50d Abs. 3 EStG gegen EU-Recht verstößt, denn ein diesbezügliches Verfahren ist beim EuGH anhängig. Geschäftsführer luxemburgischer Holdinggesellschaften („SOPARFI“) mit Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften sollten prüfen, ob Fälle, in denen deutsche Quellensteuern auf Dividendenausschüttungen und Zinszahlungen erhoben wurden, noch offen sind und bei aktuellen Fällen Einsprüche einlegen, um die finanziellen Interessen der SOPARFI und damit letztlich der Gesellschafter zu wahren. Luxemburgische Investmentfonds fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie. Für diese können sich aber für die Vergangenheit Ansprüche auf Rückerstattung von Quellensteuern aufgrund einer Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Investmentfonds ergeben (vergl. z.B. FIM Santander, EuGH 10.4.2014).
Dividenden und bestimmte andere Kapitalerträge wie z.B. bestimmte Zinsen, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland an im Ausland ansässige Gesellschaften gezahlt werden, unterliegen in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht. Beschränkt steuerpflichtig sind (luxemburgische) Gesellschaften, die zum Zeitpunkt des Kapitalzuflusses weder ihren Ort der Geschäftsführung noch ihren Sitz in Deutschland haben. Die erzielten Erträge unterliegen in Deutschland einem Steuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag (Kapitalertragsteuer bzw. Quellensteuer).
Ausländische Empfänger (Gläubiger) von Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen können jedoch nach den Rechtsvorschriften der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie und/oder in Verbindung mit den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Deutschland/ Luxemburg) ganz oder teilweise von der Kapitalertragsteuer entlastet werden. Entweder durch das Erstattungsverfahren für bereits geleistete Zahlungen oder durch das Freistellungsverfahren für zukünftige Zahlungen. Beide Verfahren stehen unter einem in § 50d Absatz 3 EStG festgelegten Missbrauchsvorbehalt. Ist der Tatbestand dieser Regelung erfüllt, scheidet ein Anspruch auf Steuerentlastung aus.
50d Abs. 3 EStG 2011-Der Showstopper
Grundsätzlich profitieren Dividendenausschüttungen von einer europäischen Tochtergesellschaft an ihre, in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, Muttergesellschaft von einer Quellensteuerbefreiung auf Basis des Artikel 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie. Diese Vorschrift wurde durch den §43b in das deutsche Einkommensteuergesetz implementiert , wonach einbehaltene deutsche Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen an ausländische Muttergesellschaften bei Vorliegen der Voraussetzungen entweder nicht erhoben oder nachträglich auf Antrag erstattet wird.
Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber die Quellensteuerbefreiung an sogenannte „Substanzanforderungen“ geknüpft, die damals und heute in § 50d Abs. 3 EStG festgelegt sind. Der deutsche Gesetzgeber will somit die Quellensteuerbefreiung durch substanzschwache Briefkastenfirmen im europäischen Ausland unterbinden, an denen sich beispielsweise nicht europäische Gesellschafter beteiligen, um quellensteuerfrei Dividenden über diese europäischen Briefkastenfirmen aus Deutschland zu beziehen („Treaty Shopping“).
Die Substanzerfordernisse des §50d Abs. 3 EStG in seiner damaligen und heutigen Fassung sind in der Praxis für Holdinggesellschaften kaum zu erfüllen. Es kommt daher in der Regel zu einer definitiven Belastung mit deutschen Quellensteuern bei Dividendenausschüttungen oder auch Zinszahlungen von deutschen Gesellschaften an beispielsweise luxemburgische Holdinggesellschaften. Die Vorschrift sieht unter anderem vor, dass eine Quellensteuerbefreiung nicht gewährt wird, wenn die Gesellschafter der ausländischen Holding bei Direktinvestition selbst keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung hätten und
die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder
die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.
Der EuGH führt aus, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie steuerneutrale Gewinnausschüttungen innerhalb der EU sicherstellen soll. Deshalb verböte die Mutter-Tochter-Richtlinie grundsätzlich Quellensteuern bei Gewinnausschüttungen von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Mutter. Deshalb könnten Mitgliedstaaten nicht einseitig restriktive Maßnahmen einführen und die Quellensteuerbefreiung von diversen Bedingungen abhängig machen. Allerdings könnten Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Missbrauch anwenden, die jedoch verhältnismäßig sein müssten und eng auszulegen seien. Dies sei nach Auffassung des EuGHs nur dann der Fall, wenn die Anti-Missbrauchs-Regelung das Ziel hat, „rein künstlich, jeder wirtschaftlichen Realität bare Konstruktionen zu verhindern, die errichtet wurden, um ungerechtfertigt einen Steuervorteil zu erlangen.“
Deshalb können sich die deutschen Steuerbehörden bei der Prüfung, ob ein Vorgang Steuerhinterziehung und Missbrauch als Beweggrund hat, nicht auf vorgegebene allgemeine Kriterien beschränken, sondern der Vorgang müsse individuell geprüft werden. Eine generelle Steuervorschrift wie der § 50d Abs. 3 EStG , mit der bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen automatisch vom Steuervorteil ausgenommen werden, ohne dass die Steuerbehörde einen Anfangsbeweis oder ein Indiz hat, sei nicht zulässig. Außerdem dürfe die Herkunft von Personen, die an in der Union ansässigen Muttergesellschaften beteiligt sind, für die Anwendung der Richtlinie und deren Begünstigungen keine Rolle spielen.
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Einkommensteuergesetz, EStG, Mutter-Tochter-Richtlinie, Quellensteuern