Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/61-verfahrensabschluss-begruendung-der-verfuegung-zustellung
Timestamp: 2013-06-20 00:23:56
Document Index: 193400620

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 5', '§ 178', '§ 98', '§ 61', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61']

§ 61 GWB - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 61 GWB - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Stand: 17.06.2013§ 61 GWB - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, ZustellungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Erster Abschnitt (Verwaltungssachen) I. (Verfahren vor den Kartellbehörden)(1) Verfügungen der Kartellbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entsprechend anzuwenden. Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, stellt die Kartellbehörde der Person zu, die das Unternehmen dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Verfügung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.Weitere Vorschriften um § 61 GWB§ 56 - Anhörung, mündliche Verhandlung§ 57 - Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58 - Beschlagnahme§ 59 - Auskunftsverlangen§ 60 - Einstweilige Anordnungen§ 61 - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 - Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 - Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 - Aufschiebende Wirkung§ 65 - Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 - Frist und FormEntscheidungen zu § 61 GWBBGH, 14.08.2008, KVR 54/07Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren. Unerheblich ist, ob der Beschluss aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für die Mitglieder der Unternehmensvereinigung...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 61 GWB:
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