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Timestamp: 2019-02-17 23:19:16
Document Index: 202983107

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 48']

BAföG-Nachzahlung als einmalige Einnahme zu berücksichtigen? | Erwerbslosenforum Deutschland
BAföG-Nachzahlung als einmalige Einnahme zu berücksichtigen?
Themenstarter Papa_Studi
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Hallo, hier eine Geschichte aus der Abteilung „Und der Kunde zahlt drauf!“
Wir sind eine BG von drei: meine Freundin, unser 2-jähriger Sohn und ich; wir liegen in des Studiums vorletzten Zügen (Sohnemann braucht wohl noch etwas…). Ich bin „beurlaubt“ d.h. in Elternzeit und beziehe dadurch ALG II. Meine Freundin bekommt BAföG.
Nun hat sich das BAföG-Amt wieder die nötige Zeit gelassen und so kam das BAföG für drei Monate halt auf einen Schlag, oder besser: zwei Schläge. Der kundige Leser weiß, was nun mit der Nachzahlung passiert… Einmalige Einnahme etc pp. Kurzum, nun sollen beide Nachzahlungen (wir sprechen hier von ~1200 €) nach kurzem Zwischenstopp bei uns, wieder in den Bundeshaushalt fließen. Das Beste daran ist aber, BAföG ist zur Hälfte (unverzinsliches) Darlehen, d.h. 600 € dürfen wir bei erster Gelegenheit noch mal hinterher schieben, und so tragen wir zur Sanierung des Staatshaushaltes unseren bescheidenen Anteil bei…
Spaß beiseite: Gegen diesen IMHO Irrsinn ist natürlich Widerspruch eingelegt worden, und über eben diesen laufen nun die Verhandlungen. Für Tipps oder Ideen, die uns in dieser Situation weiterhelfen sind wir sehr dankbar.
Damit die Geschichte auch Sinn bekommt, will ich mal konkreter werden:
Wie gesagt beziehe ich (inkl. Sohn) ALG II (Regelsatz + KdU), meine Freundin BAföG. ALG II wurde unter Vorbehalt gezahlt, da der Bescheid vom BAföG-Amt noch ausstand. Dann kam der erste BAföG-Bescheid, inkl. der ersten Nachzahlung i.H.v. € 900,-, den ich prompt zu meiner SB weiterleitete. Daraufhin keine Änderung, vielmehr erging dann ein vorläufig endgültiger Bescheid über SGB II, in dem das nun bekannte BAföG berücksichtigt wurde. Die Nachzahlung wurde – obwohl bekannt – mit keiner Silbe erwähnt, geschweige denn als einmaliges Einkommen berücksichtigt.
Allerdings stimmte das nun bewilligte BAföG noch nicht, so dass das BAföG-Amt nach kurzem Vorsprechen meiner Freundin einen neuen Bescheid erließ, der wiederum eine Nachzahlung (die Zweite) i.H.v. € 357,- beinhaltete. Auch dieser ging umgehend an meine SB. Diese zweite Nachzahlung sah sie nun aber als einmalige Einnahme und verrechnete sie sodann mit dem ALG II des Folgemonats. Ein neuer Bescheid erging, samt neuer Berechnung mit Berücksichtigung des „Mehreinkommens“. Gegen diesen Bescheid legte ich dann Widerspruch ein mit der Aufforderung, ihren Bescheid doch bitte genauer zu begründen. Daraufhin kam von ihr § 11 SGB II i.V.m. § 2 Abs. 2 u. Abs. 3 ALG II-VO (Zuflussprinzip). Ich schrieb zurück, dass das immer noch nicht erklärt, warum die erste Nachzahlung seinerzeit unberücksichtigt blieb, und dass ich deswegen eine Ermessensentscheidung ihrerseits vermutete(*), welche doch immer noch zu begründen wäre. Sie hält mich inzwischen wahrscheinlich für einen besserwisserischen neunmalklugen Parasyten und beschloss deshalb, mir mal zu zeigen, wie der Hase läuft. In ihrem letzten Schreiben heißt es:
...dass die Rückforderung für (…) deshalb noch nicht beziffert werden konnte, da unklar war, wann Ihnen die Nachzahlung [die ersten € 900,-] zugegangen ist.
Entgegen Ihrer Aussage handelt es sich hierbei nicht um eine Ermessensentscheidung, da im Rahmen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X kein Ermessen eingeräumt ist.
Deshalb beabsichtige sie, die Überzahlung zurückzufordern. Klartext: Jetzt ist auch die zuerst unberücksichtigte Nachzahlung dran. Dazu soll ich aber erst mal angehört werden. Na vielen Dank aber auch!
Dazu muss ich sagen, ein BAföG-Bescheid sieht wie der andere aus, bis auf Beträge und Daten. Diese befinden sich aber immer an der gleichen Stelle des Briefbogens. Mir ist schleierhaft, wie sie beim zweiten Bescheid etwas deuten konnte, was ihr beim ersten Bescheid noch unklar war. Aber das spielt ja erst mal keine Rolle… Sie ist ja nur um Rechtssicherheit bemüht.
(*) ich ging da von Durchführungshinweisen der BA zum § 11 SGB II zum Punkt „Einmalige Einnahmen“ (Kap. 5.2 Nr. 10) Rz. 11.68 aus.
[FONT=&quot]Soweit zur Sachlage…
[/FONT] Interessant ist für mich zu wissen, wie es mit der Aussage der SB über Ermessensentscheidung und § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X nun genau steht. Das Bayerische LSG war in seinem Urteil LSG 7 AS 41/06 in einem entfernt verwandten Fall anderer Meinung. Allerdings kann ich nicht alle Urteile für oder gegen diese Auffassung suchen und wer weiß, was der SB sonst noch plötzlich klar wird. Trotzdem, ist § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X bei jeder einmaligen Einnahme anzuwenden? Und wie verträgt sich das mit den Hinweisen der BA?
Ich bin diese §-Werferei mit meiner SB langsam leid, und finde, jetzt gehört die Auslegung des Gesetzes in Profi-Hände. Ich hole mir einen Beratungsschein… Für Ideen und Anregungen (auch generell zum Fall) aus dem Forum bin ich allerdings offen. Mir fällt nicht mehr viel dazu ein...
Studipaps.
Beratungsschein dürfte hier sehr angebracht sein. Soweit ich das sehe, hast Du Recht mit deinem Hinweis auf die Durchführungshinweise der BA, aber das könnte schwierig durchzusetzen sein.
Optimistisch darfst Du aber bezüglich des Darlehensanteils sein, der darf (das steht sogar irgendwo) nicht als Einkommen angerechnet werden. Such mal hier im Forum die diversen BAföG-Threads durch, ich denke, da wirst Du schon das Richtige finden.