Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BremUVPG_Zustaendige_Behoerde_Federfuehrende_Beh-d168690,6.html
Timestamp: 2016-10-26 21:23:43
Document Index: 287507868

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

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Bremisches Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BremUVPG) Landes...…§ 5 BremUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde bei UVP§ 6 BremUVPG, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 BremUVPG, Liste der UVP-pflichtigen VorhabenAnlage 2 BremUVPG (weggefallen)Anlage 3 BremUVPG, Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 BremUVPG (weggefallen)
§ 5 BremUVPG, Zuständige Behörde, Federführende Behörde bei UVP
§ 5 BremUVPGBremisches Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BremUVPG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BremUVPG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremUVPGGliederungs-Nr.: 790-a-3Normtyp: Gesetz(1) Die Feststellung, dass eine UVP-Pflicht oder die Pflicht zu einer Strategischen Umweltprüfung im Einzelfall besteht, und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung obliegt der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens oder der für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Planes oder Programms zuständigen Behörde.(2) Bedarf ein Vorhaben, für das nach Bundes- oder Landesrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, der Zulassung durch mehrere Behörden, so ist die federführende Behörde im Sinne des § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Behörde, die für das Verfahren, das den Schwerpunkt der Zulassungsentscheidung für das Vorhaben bildet, zuständig ist. Bestehen Zweifel, welche der Behörden federführend ist, entscheidet die oberste Landesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die Behörden gehören. Gehören die Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener oberster Landesbehörden, so entscheiden diese im Einvernehmen. Bei der Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets die für Umweltschutz zuständige oberste Landesbehörde zu beteiligen.(3) Die federführende Behörde ist für die Aufgaben nach den §§ 3a, 5 bis 9a und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig.
§ 4 BremUVPG, Verfahren, entsprechende Geltung von Bundesrecht§ 6 BremUVPG, Übergangsvorschrift