Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=4127
Timestamp: 2020-04-07 22:05:38
Document Index: 246905396

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 6']

Vorlage - 4955/14
Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2005
35. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
1. Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2005 (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 4955/14) für den HUA 7000 - Abwasserbeseitigung - wird zugestimmt.
2. Die als Anlage 2 zur Drucksache Nr. 4955/14 beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.
Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 NGO über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.
als öffentliche Einrichtungen. Daher ist für jede Einrichtung eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.
Die Gebührenkalkulation für 2005 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Haushaltsansätzen, die innerhalb der Verwaltung für den HUA 7000 – Abwasserbeseitigung ‑ gebildet und in der Sitzung am 06.10.2004 des Finanzausschusses bereits erläutert wurden. In diesen Ansätzen ist das Betreiberentgelt an die ASG enthalten. Das Betreiberentgelt ist aufgrund des mit der ASG am 23. Juni 1999 mit Wirkung zum 01.01.1999 geschlossenen Entsorgungsvertrages zu zahlen. Gem. § 10 des Entsorgungsvertrages ist ab 01.01.2004 ein Selbstkostenfestpreis zu vereinbaren, statt des bis einschließlich 2003 gültigen Selbstkostenerstattungspreises. Der in die Gebührenkalkulation aufgenommene Festpreis entspricht dem Verhandlungsergebnis mit der ASG. Eine gesonderte Vorlage hierüber wird den Selbstverwaltungsgremien zugeleitet werden. Ausgehend von dem zitierten Verhandlungsergebnis ergeben sich folgende Gebührenkalkulationen:
Über- Unterdeckungen
Aus dem Nachweis der Verwendung der Haushaltsmittel des HUA 7000 (Mitteilungsvorlage Nr. 4553/14 vom 10.08.2004) ergeben sich folgende Über- bzw. Unterdeckungen:
(s. Drucksache Nr. 4553/14). Diese Beträge sind entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen ergeben sich aus der zitierten Drucksache, welche in den Fachausschüssen und schließlich vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 28.09.2004 zur Kenntnis genommen wurde.
I Schmutzwassergebühr
Zu A. Gebührenrelevanter Aufwand
Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2005 (Anlage 1, Spalte A) zu entnehmen.
40000 Personalaufwendungen
Einkalkuliert wurden Personalkosten/anteile der Mitarbeiter/innen des Tiefbauamtes, die an die ASG nicht übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2005 des Referates für Organisation, IT und Controlling kalkuliert. Es wurden auch Personalkosten eines Mitarbeiters eingerechnet, dessen Kosten in einem anderen HUA erfasst werden, der aber anteilig für den HUA 7000 tätig ist.
56200 Aus- und Fortbildung
Für interne und externe Aus- und Fortbildung des für den HUA verbliebenen Personals sind Kosten einkalkuliert worden.
63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren
Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG.
63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte (ASG)
Gemäß Entsorgungsvertrag vom 23.06.1999 war ab 2004 mit der ASG ein Selbstkostenfestpreis zu vereinbaren. Der in die Kalkulation 2005 eingeflossene Betrag entspricht dem gebührenrelevanten Aufwand an dem mit der ASG in mehreren Gesprächsrunden erzielten Ergebnis des Selbstkostenfestpreises für 2005. Er enthält nicht den Kostenanteil des öffentlichen Anteils der Straßenentwässerung. Der Festpreis 2005 gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der ASG zum Wirtschaftsplan 2005. Die entsprechende Beschlussvorlage wird dem Aufsichtsrat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung vorgelegt. Danach wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Verwaltungsausschuss über die zuständigen Fachausschüsse vorgelegt.
64000 Abwasserabgabe
Die Stadt Salzgitter ist nach dem NWG die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Die Abwasserabgabe der Stadt ist aufgrund der insgesamt guten Reinigungsleistung der städtischen Kläranlagen an der unteren Grenze angesiedelt.
65000 Geschäftsausgaben; 65001 Bücher u. Zeitschriften; 65002 Dienstreisen; 67900 Innere Verrechnungen; 65800 sonst. Geschäftsausgaben
Für die im Tiefbauamt verbliebenen Mitarbeiter/innen sowie für deren Aufgabenerledigung entstehen Aufwendungen. Diese werden über Sammelnachweise bzw. Innere Verrechnungen an andere Ämter, Referate beziehungsweise städtische Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen gezahlt.
65550 Gutachten
Aufgrund der Festpreisregelungen des Entsorgungsvertrages ist ab 2004 das Betreiberentgelt mit der ASG zu vereinbaren. Hierzu ist auch seitens der Stadt betriebswirtschaftlicher steuerrechtlicher Sachverstand erforderlich. Die Beteiligung eines externen Büros hat sich für beide Vertragspartner sowohl für 2004 als auch 2005 positiv bei den Verhandlungen ausgewirkt.
65560 Abwasseruntersuchung durch Aufsichtsbehörde
Untersuchungen werden durch das Land Niedersachsen nach deren Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Kosten sind durch die Stadt als der nach dem NWG zuständigen abwasserentsorgungspflichtigen Behörde zu zahlen.
68000 Abschreibungen und 68500 Zinsen
Die im Vermögenshaushalt bis 1998 angesammelten Bauplanungs- und -leitungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt insgesamt 238.000 € p.a. und wird voraussichtlich bis zum Jahr 2013 erfolgen.
Zu B. Gebührenmindernde Erlöse / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen
Auf der Erlösseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung erzielt werden und daher den bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühr berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.
21000 Gewinnrückführung
Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Einen Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligungen zurückfließen, sind daher an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Der ASG-Gewinn muss dabei um eine angemessene Verzinsung des vom Gesellschafter (Stadt Salzgitter) eingesetzten Kapitals, der Körperschaftssteuer, dem Solidaritätszuschlag und der anteiligen Beteiligung Dritter dem Gebührenzahler gemindert werden. Eine Erstattung an den Gebührenzahler kann erst dann erfolgen, wenn das endgültige Ergebnis der ASG festgestellt wurde. Daraus ergibt sich, dass eine Gutschrift erst im übernächsten Jahr (bezogen auf das Abrechnungsjahr) erfolgen kann. Im Haushaltsplanentwurf 2005 sind 284.700 € als Gewinnrückführung eingeplant. Davon sind 162.700 € der Gewinn aus 2003, der in die Kalkulation und den Verwendungsnachweis für 2005 einfließt. Weiterhin sind 121.852 € eingeplant, die über den Verwendungsnachweis und die Vermögensveränderungsrechnung an den Gebührenzahler 2004 zurückfließen. Damit ist sichergestellt, dass die im ASG-Gewinn bis 2003 enthaltenen Rückzahlungsanteile im HUA 7000 in Ansatz gebracht und über den Verwendungsnachweis an den Gebührenzahler ausgezahlt wurden.
Die Gewinne werden anteilig auf die gebührenfähigen Kostenträger verteilt, der Kostenstelle „Schmutzwasser“ fallen so 136.900 € zu.
26020 Zwangsgelder
Einnahme von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer hoheitlichen Handlung vorerst erfolglos blieben.
Unterdeckung aus 2003
Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2003 ergab, bezogen auf die Kostenstelle „Schmutzwasser“, eine Unterdeckung von 399.188,63 € (siehe Mitteilungsvorlage Nr. 4553/14 vom 10.08.2004). Dieser Betrag ist in der Kalkulation für 2005 belastend zu berücksichtigen.
Überdeckung aus 2002
Die Abrechnung für 2002 ergab für das Schmutzwasser eine Überdeckung von 899.848,61 € (Mitteilungsvorlage Nr. 3142/14 vom 19.08.2003). Davon wurden in der Kalkulation für 2004 insgesamt 224.962,15 € (25%) eingerechnet (Beschlussvorlage Nr. 3424/14 vom 16.10.2003). Der Restbetrag von 674.886,46 € muss gebührenmindernd für 2005 berücksichtigt werden.
Zu C. Gebührenberechnung
Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein Gesamtgebührenbedarf von
14.856.023,34 €.
Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge, der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge, entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).
Aufgrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre (Rückgang ca. 1.000 Einwohner p.a.) und dem damit gesunkenen Frischwasserverbrauch wird bei der Kalkulation für 2005 von einem Verbrauch von
5.160.660 m³
Aus dem Gesamtgebührenbedarf, der Berücksichtigung von Über- und Unterdeckungen und dem angenommenen Frischwasserverbrauch ergibt sich für 2005 eine Schmutzwassergebühr von
2,88 €/m³
Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist unter VI ersichtlich.
II Niederschlagswassergebühr
Zu A. und B. Gebührenrelevanter Aufwand und gebührenmindernde Erträge
Bezüglich der Erläuterungen wird auf die Ausführungen zu der Schmutzwassergebühr verwiesen. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2005 (Anlage 1 Spalte B) zu entnehmen.
Die Abrechnung 2003 ergab für die Niederschlagswassergebühr eine Überdeckung von 134.303,13 €. Die Verwaltung schlägt vor, 50.000 € von der Überdeckung in 2005 gebührenmindernd zu berücksichtigen. Hierdurch soll eine Gebührenstabilität erreicht und Gebührensprünge vermieden werden. Die restlichen 84.303,13 € stehen dann in der Gebührenkalkulation 2006 zur weiteren Stabilisierung der Gebühr zur Verfügung.
Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühren nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 – V N 3/82 –, KStZ 1985, 193/194). Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).
Die angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen wurden in einer Erhebung 1995 ermittelt. Soweit Eigentümer keine Angaben zum Umfang der versiegelten Flächen gemacht haben, wurden die zu berücksichtigenden Flächen – im Wesentlichen anhand der Grundstücksakten und Ortsbesichtigungen – geschätzt. Seit 1996 werden Plausibilitätskontrollen durchgeführt und zahlreiche Korrekturen vorgenommen sowie Nachmeldungen der Eigentümer eingeholt. Von den Grundstückseigentümern zulässigerweise vorgenommene Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage werden ebenfalls berücksichtigt. Die – laufend durchgeführte – Fortschreibung der angeschlossenen Flächen ergibt mit Stand vom Juli 2004 eine Quadratmeterzahl von 6.420.208. Aufgrund des Gesamtgebührenbedarfs von 2.482.374,76 €, der Berücksichtigung von Überdeckungen und der ermittelten Bemessungsgrundlage ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von
0,39 €/m².
III Abwassergebühr dezentrale Entsorgung
Für die Entsorgung von Fäkalschlämmen wird für das Jahr 2005 folgende Gebühr vorgeschlagen:
Kleinkläranlagen 74,36 €/m³
Abflusslose Sammelgruben 27,75 €/m³
Die Transportleistungen über die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben mussten 2004 von der ASG neu vergeben werden. Da die Transportmengen in den letzten Jahren rückläufig waren und die Betriebskosten der Unternehmen stark gestiegen sind, lagen die Angebotspreise erheblich über denen der Vergangenheit. Die Kosten für die Reinigung der Fäkalschlämme auf der Kläranlage Nord sind aufgrund geringerer Abschreibungen gesunken. Diese Kostensenkung wirkt sich insbesondere bei den Kleinkläranlagen aus, da die aus diesen Anlagen stammenden Abwässer sehr reinigungsintensiv sind.
Eine leichte Gebührenminderung konnte trotz gestiegener Transportkosten durch gesunkene Reinigungskosten auf der KA Nord erreicht werden. Die Gebühr liegt in 2004 bei = 73,91 €/m³. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist unter VI ersichtlich.
Die geringeren Reinigungskosten auf der KA Nord wirken sich bei den Fäkalschlämmen aus abflusslosen Sammelgruben nicht so erheblich aus, da dort der erforderliche Reinigungsaufwand pro m³ im Verhältnis zu den Gesamtkosten gering ist. Die erheblich gestiegenen Transportkosten können daher nicht völlig kompensiert werden.
Neben der Unterdeckung aus 2003 sind noch 50% der Überdeckung aus 2002 bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Die Gebühr liegt in 2004 bei = 24,72 €/m³. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist unter VI ersichtlich.
IV Grundstücksentwässerung
Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, decken nicht den gesamten tatsächlichen Aufwand.
V Kosten des Straßenbaulastträgers
Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung herausgerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus der Gebührenkalkulation Anlage 1 Buchstabe F ergibt, mit 2.107.405 € kalkuliert wurde.
VI Veränderung der Gebührensätze seit 1999
Im Überblick werden nachfolgend die Gebührensätze von 1999 bis 2004 und die für 2005 vorgeschlagenen dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.
Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in den als 11. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung–Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.
1 öffentlich Anlage1 (30 KB) (26 KB)
2 öffentlich Anlage 2 (31 KB) (5 KB)