Source: https://www.tokfood.com/de/
Timestamp: 2017-12-11 15:02:22
Document Index: 155563850

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 145', '§ 353', '§ 6', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 478']

Soßen und Püree
Bulgur, Reis und Mehl
Nüsse und Snacks
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* Kunden Typ
Verkaufsfläche des Lebensmittelgeschäft < 300m2. Verkaufsfläche des Lebensmittelgeschäft >300m2. Großhandel.
passion for international food
MIRAS Getrocknete Aprikosen 350gr
BUYUTNA Labneh Käse Thymian 425gr
Familienunternemen
Mehr als 2500 ausländische Produkte
Wöchentliche Lieferung an rund 600 Fachgeschäfte in EU
AGB Tok GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen der TOK GmbH
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, für dieses wie auch für alle zukünftigen Ge-schäfte; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-hender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lie-ferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss
(2) Die Bestellung des Kunden ist als verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, können wir dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns annehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Ausliefe-rung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(4) Für Bestellungen über unseren Webshop gilt abweichend zu den Regelungen in den Abs. (1) – (3) Folgendes:
(a) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Webshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „zah-lungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(c) Wir werden den Zugang der über unseren Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annah-me der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die An-nahme erklärt.
(d) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahme-erklärung, die mit einer gesonderten Email versandt wird (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Muster oder Abbildungen in Prospekten, Katalogen oder Inseraten u. ä. sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich vereinbaren. Grundsätzlich sind derartige Vorlagen nicht bindend, der Käufer kann keine Rechte bei einer Abweichung geltend machen.
(6) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündli-che Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigen-tums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertrau-lich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Unsere Preise gelten – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist - “ab Lager Gronau”, ausschließlich Verpackung, Lieferung, Ein- und Ausfuhrkosten, Zoll und aller übrigen Kosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzli-cher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preisände-rungen bei unseren Lieferanten, Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(4) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der
Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Gegen-rechte des Kunden insbesondere gem. § 6 Abs. 4 S. 2 dieser Verkaufsbedingungen unberührt. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Forderung sind alle Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.
(7) Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Forderungen an eine Factoring-Gesellschaft abzutreten. Wenn wir dem Kunden eine solche Abtretung mitgeteilt haben, können ab diesem Zeitpunkt Zah-lungen des Kunden mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Factoring-Gesellschaft erfolgen; in diesem Fall ist die Bankverbindung der Factoring-Gesellschaft dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.
§ 4 Lieferzeit, Teillieferung
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr-aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfül-lung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Ver-schulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Liefer-verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha-den begrenzt.
(9) Zu Teillieferungen sind wir – soweit dem Kunden zumutbar – berechtigt.
§ 5 Lieferung, Gefahrenübergang, Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Lager Gronau” (EXW gem. INCOTERMS 2010) vereinbart, wo auch der Erfüllungsort ist. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir namens und im Auftrag des Kunden ein Speditionsunternehmen beauftra-gen, um die Ware an einen anderen Bestimmungsort zu versenden (Versendungskauf). Darüber hinaus werden wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung durch eine Transportversicherung ein-decken. Alle insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spä-testens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzöge-rungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, können wir zunächst wählen, ob wir die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache vorneh-men. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Min-derung zu verlangen.
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Ver-tragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schadens begrenzt.
(8) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wir von einem Abnehmer des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen werden, ist der Kunde uns gegenüber im Innenverhältnis schadensersatzpflichtig, wenn der Schaden durch sein Verschulden, insbesondere durch Nichtbeachtung des Haltbarkeitsdatums, eingetreten ist.
(11) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie läuft spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeit-nehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Ge-schäftsbeziehung (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor. Bei vertragswid-rigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsa-che zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Ver-trag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungser-lös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neu-
wert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuzie-hen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so-lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeit-punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei-zugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berech-tigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.