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Timestamp: 2019-09-21 15:40:44
Document Index: 357421618

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 10', '§ 8', '§ 8', 'Art. 132', '§ 279', '§ 25', '§ 282', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 13', 'Art. 132', '§ 93', '§ 18', '§ 278', '§ 269', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25']

"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2018, RV/7101267/2018
"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, vom 10.8.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 27.7.2017, wonach der Antrag vom 27.6.2017 auf erhöhte Familienbeihilfe für den im Juli 2011 geborenen C B für den Zeitraum Juli 2012 bis Mai 2017 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer X,
Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 ersatzlos aufgehoben;
Im Übrigen werden der angefochtene Bescheid, soweit er über den Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2014 abspricht, sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2017 gemäß § 278 BAO aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzamt zurückverwiesen.
C. Gegen diese Entscheidung ist gemäß gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG bzw. Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Antrag vom 27.6.2017
Die Beschwerdeführerin (Bf) A B beantragte mittels am 27.6.2017 beim Finanzamt persönlich eingereichtem Formular Beih 3 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund erheblicher Behinderung für den im Juli 2011 geborenen C B ab Juli 2012 wegen "F840 Autismus".
Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 25.7.2017
Der elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält nach dem Antrag folgenden angeführten, nur Metadaten enthaltenden Screenshot:
erledigt: t
28.06.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag
25.07.2017 Bescheinigung erstellt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.06.2017
erwerbsunfähig: vor 18. Lj.: vor 21. Lj.:
Nachuntersuchung: 25.07.2022 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
Stellungnahme........................................................................................................
NAU: NU in 5 Jahren zur Überprüfung des Entwicklungsstandes-
Bescheinigung: 25.07.2017 GZ: C1 **1**
Das Finanzamt ermittelte am 27.7.2017 die Versicherungsmeldungen von Mutter und Vater von C B im Zeitraum 27.7.2012 bis 27.7.2017. Mutter und Vater waren in diesem Zeitraum im Wesentlichen erwerbstätig.
Abweisungsbescheid vom 27.7.2017
Mit Abweisungsbescheid vom 27.7.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 27.6.2017 auf erhöhte Familienbeihilfe für C B für den Zeitraum Juli 2012 bis Mai 2017 ab. Die Begründung dafür lautet:
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt hat {§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Da laut Bescheinigung der Grad der Behinderung ab 1.6.2017 festgestellt wurde, musste spruchgemäß entschieden werden.
Vermerkt wird:
Ab 6/2017 erfolgt die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.
Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigungen) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesendet wird/werden:
B C 25. Juli 2017 C1
Mit Telefax vom 10.8.2017, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, legte die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein und gab dazu an:
Abweisungsbescheid C B
hiermit erhebe ich eine Beschwerde zu dem Abweisungsbescheid, vom 27. Juli 2017, betreffend meines Sohnes C B.
Da Autismus eine angeborene Krankheit ist und laut Gutachten eine 50% Behinderung besteht, ist die Abweisung für mich nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerde war folgendes Gutachten des Sozialministeriumservice vom 25.7.2017 beigeschlossen:
Gutachten des Sozialministeriumservice vom 25.7.2017
Am 25.7.2017 erstattete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien, folgendes Sachverständigengutachten:
nach der Einschätzungsverordnung (BGBI. II Nr. 261/2010)
Name des/der Untersuchten: C B
Geburtsdatum: ....07.2011
Verfahrensordnungsbegriff: C1
Rechtsgebiet: Familienlastenausgleichsgesetz
Begutachtung durchgeführt am 10.07.2017
In der Zeit Von 13:00 bis 13:30 Uhr
Begleitperson anwesend: JA Name: E B, Vater
Name der / des Sachverständigen Dr.in F G
C ist seit ca 2 Jahren im Entwicklungsambulatorium wegen Sprachentwicklungsverzögerungen in Betreuung. Im Rahmen einer Schulreifeabklärung wurde C neuerlich psychologisch getestet und laut Befund Mag. H vom 30.06.17 bestehen bei ihm deutliche Auffälligkeiten in der Kommunikation, der sozialen Interaktion, der wechselseitigen Beziehungsgestaltung sowie stereotype Verhaltentsweisen, welche insgesamt die Kriterien eines frühkindlichen Autismus erfüllen, jedoch ohne kognitive Beeintächtigung.
Kommunikationsschwierigkeiten, Sprachverzögerung
Ergotherapie privat, Logopädie 1x/Woche im Ambulatorium, heilpädagogisches Reiten
Sozialanamnese:2 Geschwister 7 und 5 Jahre gesund
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe)
2015-07-15 Dr. I, VKKJ, ärztliches Attest: Sprachentwicklungsverzögerung, Wahrnehmungsverarbeitungsstörung
2017-06-30 Mag. H, VKKJ, klinisch-psychologischer Befund
Allgemeinzustand:Ernährungszustand:Größe: 123,00 cm Gewicht: 25,00 kg Blutdruck:
Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatts:
6-jähriger Bub in normalem AEZ, HNO bland. Cor, Pulmo unauffällig, Bauch weich, Gen.männl.Gesamtmobilität - Gangbild:Bewegungsapparat unauffällig
Psycho(patho)logischer Status:kooperativ, orientiert
1 Frühkindlicher Autismus
Unterer Rahmensatz, da keine kognitive Beeinträchtigung 03.04.02 50
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: X ja O nein
GdB liegt vor seit: 06/2017
0 Dauerzustand X Nachuntersuchung in 5 Jahren:
NU in 5 Jahren zur Überprüfung des Entwicklungsstandes
Gutachten erstellt am 25.07.2017 von Dr.in F G
Gutachten vidiert am 25.07.2017 von Dr. J K
Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 8.10.2017
Im elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts befindet sich im Anschluss an das mit der Beschwerde vorgelegte Gutachten folgender weiterer, nur Metadaten enthaltener Screenshot:
erledigt: SN
16.08.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag
08.10.2017 Bescheinigung erstellt
Grad der Behind.: 50 % ab 01.01.2015
Nachuntersuchung: 08.10.2020 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
GDB: GdB ab 01/2015, da Bestätigung vorliegt, dass ab diesem Zeitpunkt Therapi e gemacht wurde. Auch wenn es sich um eine angeborene Erkrankung handelt, kan n ein GdB im Ausmaß von zumindest 50% nicht für den Zeitraum vor 1/2015 bestät igt werden. -NAU: NU in 3 Jahren zur neuerlichen Evaluierung, da bei einer en tsprechenden Therapie eine Veränderung des GdB möglich ist.-
Bescheinigung: 08.10.2017 GZ: C3 **1**
Danach gibt es einen Vermerk "Nachdruck durch das BSB wurde veranlasst".
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2017 entschied das Finanzamt über die Beschwerde wie folgt:
Ihrer Beschwerde vom 10.08.2017 wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird laut Beilage abgeändert.
Das Sozialministerium hat in seinem Gutachten vom 08.10.2017 einen Grad der Behinderung für Ihren Sohn C im Ausmaß von 50 % ab 01.01.2015 festgestellt. Für den Zeitraum 07/2012 - 12/2014 konnte kein Grad der Behinderung festgestellt werden, siehe dazu auch das Gutachten des Sozialministeriumservices.
Der Beschwerde konnte daher für den Zeitraum 01/2015 - 05/2017 stattgegeben werden. Der Abweisungsbescheid für den Zeitraum 07/2012 - 12/2014 bleibt bestehen.
Die angesprochene Beilage wurde vom Finanzamt nicht vorgelegt.
Laut Zustellnachweis wurde die Beschwerdevorentscheidung am 13.10.2017 zugestellt.
Mit Schreiben vom 10.11.2017 stellte die Bf Vorlageantrag:
Vorlageantrag: OB C3
aufgrund einer Stellungnahme, von Prim. Dr. L, bitte ich Sie den Fall meines Sohnes, C B, noch mal zu überprüfen.
Folgende Neuropädiatrische Stellungnahme war beigelegt:
Neuropädiatrische Stellungnahme
Das Ambulatorium Wr. Neustadt der VKKJ, Prim. Dr. M L, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, Zusatzfach Neuropädiatrie, erstattete am 3.10.2017 folgende "Neuropädiatrische Stellungnahme (erhöhte Familienbeihilfe)":
C ist seit Februar 2014 in unserem Ambulatorium in Betreuung. Bei ihm besteht ein frühkindlicher Autismus (F84.0) mit der dazu passenden Sprachentwicklungsstörung. Auch die Wahrnehmungsverarbeitung ist nicht altersgemäß entwickelt, er ist dyspraktisch. Aktuell bekommt C in unserem Ambulatorium Logopädie, um die Aussprache, die sprachliche Kompetenz und die Interaktion zu verbessern.
Aus neuropädiatrischer Sicht sind die Kriterien zum Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Die Symptome des frühkindlichen Autismus bestehen grundsätzlich seit Geburt. Seit Juni 2014 besteht die Anbindung an unser Ambulatorium. Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 22.1.2018
Der elektronisch vorgelegte Akt des Finanzamts enthält einen weiteren, nur Metadaten aufzeigenden Screenshot:
14.11.2017 Anforderung vorgemerkt Antrag
22.01.2018 Bescheinigung erstellt
Nachuntersuchung: 22.01.2023 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
GDB: Bestätigung des GdB und des Datums der Rückwirkung, wie im Vorgutachten e ingestuft: Die Einstufung ab der nun beantragten ersten Feststellung eines Entw icklungsrückstandes ist nicht durch entwicklungsneurologische Befunde zu bele gen, die einen GdB von 50% bestätigen.-NAU: Befunddynamik möglich-
Bescheinigung: 22.01.2018 GZ: C2 **1**
In einem weiteren Screenshot betreffend diese Bescheinigung ist der Vermerk "Nachdruck durch das BSB wurde veranlasst" enthalten.
Schreiben vom 13.11.2017
Am 13.11.2017 erging ein Schreiben des Finanzamts oder auch nicht ("nicht versendet"), das mit einem Screenshot dokumentiert ist ("Zusatzdokumente BescheideScan"):
Auswahl 4150270186 B A
Vorhalt -- nicht versendet ---------------------------------------------------- Seite 1 von 1
lfdN E AV Datum. Termin Vormerkung ....................................................................
0080 N 13 131117 280218 =forml.Schreiben+ärztliche Stellungnahme(D)
Versdat 240118 Aterminf 140218 Art V Betrag Pers RS
Sachbearbeiter FBH-T V. DW Zi
89 Bitte das Gutachten vom 22.01.2018 übermitteln.
89 Dieses wird dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Folgender Erledigungsvermerk ist aktenkundig:
Frau B A X hat am 27.06.2017 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind C ab 07/2012 gestellt. Das Sozialministeriumservice hat in seinem Gutachten vom 27.07.2017 einen Behinderungsgrad in Höhe von 50% ab 1.6.17 festgestellt, nicht dauernd erwerbsunfähig. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde ab 06/2017 gewährt.
Am 10.08.2017 wurde von Frau B eine Beschwerde eingebracht. Das neue Gutachten vom 10.10.2017 ergab einen Behinderungsgrad in Höhe von 50 % ab 01.01.2015. Der Beschwerde konnte daher für den Zeitraum 01/15-05/17 stattgegeben werden.
Am 13.11.2017 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Das Gutachten vom 22.01.2018 ergab keine Neuerungen. Das Gutachten wurde von Frau B trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Ein Nachdruck durch das BSB wurde veranlasst.
Das Finanzamt empfiehlt die Abweisung der Vorlage, da der Grad der Behinderung nicht weiter rückwirkend festgestellt werden konnte.
Mit Bericht vom 22.3.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
Das Finanzamt gewährte die erhöhte Familienbeihilfe ab 01/2015 entsprechend dem Gutachten des Sozialministeriumservice. Im Vorlageantrag wird ein Gutachten eines Fachartzes vorgelegt, in dem ua. angeführt ist, dass die Symptome für frühkindlichen Autismus grundsätzlich seit der Geburt bestehen.
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice). Das Finanzamt beantragt daher im Sinne der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden.
Für den den im Juli 2011 geborenen C B liegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice vom 25.7.2017, vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 vor, aus denen hervorgeht, dass C B ab 1.6.2017 (Bescheinigung von 25.7.2017) bzw. ab 1.1.2015 (Bescheinigungen vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018) einen Grad der Behinderung von 50% aufweist. Der Volltext des Gutachtens ist zur Bescheinigung vom 25.7.2017 aktenkundig, zu den anderen Bescheinigungen nicht.
Kenntnis des vollständigen Gutachtens
Da die Behörde verpflichtet ist, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen, ist es unerlässlich, dass die Behörde vor Erlassung eines Bescheides Kenntnis von einem derartigen Gutachten hat. Erst recht ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch die Behörde dafür zu sorgen, dass ein solches Gutachten aktenkundig ist (vgl. etwa BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Dies jedenfalls dann, wenn eine Bescheinigung gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht vorliegt.
Die Finanzämter hatten in der Vergangenheit direkten elektronischen Zugriff auf den vollständigen Text des vom Sozialministeriumservice auf Grund einer Anforderung des Finanzamts erstellten Gutachtens.
Dieses Verfahren wurde mit Erlass BMF vom 30.9.2014, BMF-110901/0004-V/2/2014, DB7 – Verfahrensänderungen im 'BSB-Verfahren', gültig ab 8.10.2014, wie folgt geändert:
Das bedeutet, dass die Finanzämter seit Oktober 2014 keinen automatischen Zugriff auf den vollständigen Gutachtenstext haben.
Zwar hat das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung der Beschwerde teilweise Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid teilweise aufgehoben.
Der sehr knapp gehaltene Vorlageantrag enthält keine Einschränkung der Anfechtung der Beschwerdevorentscheidung, daher ist die teilweise Aufhebung des Abweisungsbescheids durch die Beschwerdevorentscheidung nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesfinanzgericht hat hinsichtlich des gesamten Zeitraums Juli 2012 bis Mai 2017 abzusprechen.
Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017
Betreffend den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 liegen Bescheinigungen vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 des Sozialministeriumservice vor, aus denen hervorgeht, dass C B seit 1.1.2015 einen Grad der Behinderung von 50% aufweist.
Die Richtigkeit dieser Bescheinigungen wird von keiner Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestritten. Eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit dieses Gutachtens wurde im gegenständlichen Verfahren nicht behauptet. Auch seitens des Gerichts gibt es keine Bedenken gegen diese Bescheinigung (vgl. etwa BFG 20.6.2017, RV/7102677/2017).
Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 unbestritten vorliegen, steht der Bf steht für den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu.
Teilweise Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides
Der angefochtene Bescheid ist also in dem Umfang rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), als er für den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe versagt. Insoweit ist er gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechende Auszahlung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gemäß § 11 FLAG 1967 vorzunehmen und darüber eine Mitteilung gemäß § 13 FLAG 1967 auszustellen.
Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2014
Die drei aktenkundigen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bestätigen nicht einen Grad der Behinderung von 50% für Zeiträume vor dem Jänner 2015.
Es ist allerdings nur das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 25.7.2017 aktenkundig, das keine Ausführungen dazu enthält, warum die Behinderung erst ab Juli 2017 festgestellt wird.
Warum die beiden anderen Gutachten vom vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 einen Grad der Behinderung von 50% ab 1.1.2015 angeben, kann das Bundesfinanzgericht mangels Kenntnis dieser Gutachten derzeit nicht beurteilen.
Die Übermittlung der "Metadaten" genügt, wenn die Bescheinigung des Sozialministeriumservice die Angaben des Antragstellers vollinhaltlich stützt, also auf Grund der Bescheinigung des Sozialministeriumservice einem Antrag vollinhaltlich Folge zu geben ist, und keine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens deren Richtkeit bestreitet. Für den Zeitraum Jänner 2015 bis Mai 2017 genügten daher die "Metadaten" für eine Entscheidung.
Der Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2014 allerdings ist anders zu beurteilen:
Erhält die Behörde nur die "Metadaten" und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Sollte der Antragsteller die Schlüssigkeit des Gutachtens anzweifeln, wird das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, durch Anforderung beim Sozialministeriumservice, oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und in weiterer Folge das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) niederschlagen (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Von den Gutachten des Sozialministeriumservice vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 sind nur die "Metadaten" aktenkundig.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Finanzamt eine Ergänzung der Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 um den vollständigen Text zu veranlassen haben. Ist der Text bekannt, wird das Finanzamt festzustellen haben, ob in diesen Gutachten des Sozialministeriumservice auf die vom Bf im Verwaltungsverfahren vorgelegten Befunde eingegangen ist, insbesonders auf die mit dem Vorlageantrag vorgelegte neuropädiatrische Stellungnahme vom 3.10.2017.
Dann hat das Finanzamt die Schlüssigkeit der Gutachten vom 25.7.2017, vom 8.10.2017 und vom 22.1.2018 hinsichtlich des Zeitraums Juli 2012 bis Dezember 2014 im Bezug auf die vom Bf vorgelegten Befunde und die Art der Behinderung des Sohnes zu prüfen. Sollten sich die Gutachten als unvollständig oder unschlüssig erweisen oder vom Bf neue Befunde vorgelegt werden, wäre ein neuerliches Gutachten vom Finanzamt zu veranlassen.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014 BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 2.6.2016, RV/7105776/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015; BFG 19.1.2017, RV/7106028/2016; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016; BFG 28.2.2017, RV/7102140/2016 oder BFG 7.9.2017, RV/7103552/2017).
Es genügt nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (entweder gem. § 278 BAO, oder bei Nichtaufhebung gem. § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. BFG 8.1.2016, RV/7105055/2015; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Die Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015 oder BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sowie Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101267.2018
Findok-Nr: 121251.1, aufgenommen am: 22.11.2018 17:34:49, Dokument-ID: e3957ba1-31bf-4f92-9044-120e88f0e6db, Segment-ID: 0b1598db-91b7-41ae-a68f-6887df83fefc