Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/anonyme-beleidigungen-im-internet/
Timestamp: 2018-11-16 07:10:01
Document Index: 27377546

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330']

Anonyme Beleidigungen im Internet | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 6 Ob 133/13x | 23.01.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Der Betreiber einer Website, von dem ein etwa in seiner Ehre Verletzter oder in seinem Kredit Geschädigter die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse von Postern begehrt, kann sich jedenfalls dann nicht auf das Redaktionsgeheimnis berufen, wenn es sich um eine unmoderierte Website handelt und die (anonym auftretenden) Poster daher ohne jegliche Kontrolle ihre Postings auf der Website veröffentlichen können.
Im Zusammenhang mit den – damals politisch tätigen – Klägern war in mehreren Postings auf der von der Beklagten betriebenen Website ua die Rede von „herausgepresste[m] Geld“; die Kläger wurden als „Gaunerzwillinge“ bezeichnet, und es wurde die Frage erörtert, ob man in anderen Ländern wegen solcher Vorgänge „wegen Erpressung im Knast landen“ würde. Die Verfasser dieser Postings traten nicht mit ihrem eigenen Namen, sondern mit Benutzernamen auf, wobei der Beklagten zwar nicht die Namen, wohl aber die E-Mail-Adressen der Poster bekannt sind.
Die Kläger begehren von der Beklagten die Bekanntgabe der E-Mail-Adressen, um gegen die Poster gerichtlich vorgehen zu können, seien die aufgestellten Behauptungen doch unwahr, ehrenbeleidigend, kreditschädigend und zum Teil strafrechtlich relevant. Die Beklagte berief sich auf das Redaktionsgeheimnis.
Der Oberste Gerichtshof verweigerte der Beklagten – insoweit im Einklang mit den Vorinstanzen – eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis. Eine solche ist nämlich dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht. Er lehnte dabei auch die Überlegung ab, der Verletzte könne ja ohnehin vom Betreiber der Website Abhilfe verlangen: Dies würde nämlich lediglich dazu führen, dass Personen, die unter dem (vermeintlichen) Deckmantel der Anonymität im Internet andere Personen in einer § 1330 ABGB und/oder medienrechtliche Bestimmungen verletzenden Weise insultieren, einfach auf andere unmoderierte Websites ausweichen und dort ihre Insultationen fortsetzen, was den Verletzten zu weiteren Klagsführungen zwingen würde.
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ogh.gv.at | 16.11.2018, 07:11
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