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Timestamp: 2020-07-04 22:16:53
Document Index: 174685717

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 8', 'Art. 34', '§ 76', '§ 76', 'Art. 85', '§ 76', '§ 77', '§ 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', 'BGE', 'BGE', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76']

1P.406/2004 27.10.2004
1P.406/2004
1P.458/2004/ gij
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Féraud, Fonjallaz, Eusebio,
1. Grüne Aargau, handelnd durch Martin Bossard,
2. Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Aargau, handelnd durch René Kunz,
3. Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) des Kantons Aargau, handelnd durch Erwin Plüss,
4. Freiheits-Partei des Kantons Aargau (FPS), Grossfraktions Aarau, vertreten durch Rolf Urech,
5. Martin Bossard,
6. Markus Hari,
7. Andrea Bischof,
8. Lukas Spuhler,
9. Stefan Keller,
10. Rolf Urech,
11. René Kunz,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Hanspeter Thür,
§§ 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 KV/AG, Art. 8 Abs. 1 und Art. 34 BV (Wahlverfahren für den Grossen Rat),
des Grossen Rats des Kantons Aargau vom 29. Juni 2004 und des Regierungsrates vom 30. Juni 2004.
1Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht führende Behörde des Kantons.
2Wahlkreise sind die Bezirke. Diese können durch Gesetz zu Wahlkreisverbänden zusammengefasst werden.
3Die Sitze werden auf die Wahlkreise nach Massgabe der Wohnbevölkerung verteilt."
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 21. Juli 2004 beantragen die Grünen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgenössisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und René Kunz:
1. Der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Aargau vom 29. Juni 2004 in Sachen Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen Rates sei aufzuheben.
2. Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau betreffend die Ansetzung des Abstimmungstermins für die Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Parlamentsverkleinerung vom 30. Juni 2004 sei aufzuheben und der Regierungsrat des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Volksabstimmung erst dann anzusetzen, wenn die Verfassungsmässigkeit der Vorlagen vom Bundesgericht festgestellt wurde.
3. Der Volksentscheid vom 26. September 2004 bezüglich der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Parlamentsverkleinerung sei aufzuheben.
4. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme
Falls das Bundesgericht bis zum 26. September 2004 keinen Entscheid gefällt hat, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Regierungsrat des Kantons Aargau anzuweisen, die Grossratswahlen am 27.2.2005 für die Amtsperiode 2005-2009 nach dem bisherigen Grossratswahlgesetz durchzuführen und das vom Volk am 26. September 2003 beschlossene Gesetz erst in Kraft zu setzen, wenn das Bundesgericht dessen Verfassungsmässigkeit festgestellt hat.
UKEF."
Mit Verfügung vom 25. August 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab.
In ihrer Beschwerdeergänzung vom 26. August 2004 stellen die Grünen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgenössisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und René Kunz folgende "ergänzende Hauptanträge":
1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni 2004 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 18. Mai 2003 sei aufzuheben.
1. Anordnen einer vorsorglichen Massnahme. Falls das Bundesgericht bis zum 26. September 2004 keinen Entscheid gefällt hat, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Regierungsrat des Kantons Aargau anzuweisen, die Grossratswahlen am 27. Februar 2005 für die Amtsperiode 2005 bis 2009 nach dem bisherigen § 76 Abs. 2 KV (200 Mitglieder) durchzuführen. Der Regierungsrat sei anzuweisen, diese Verfassungsbestimmung erst in Kraft zu setzen, wenn das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit des geltenden Grossratswahlgesetzes festgestellt hat.
2. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde vom 21. Juli 2004 gestellten Anträge sind allesamt als Eventualanträge zu behandeln.
In seiner Vernehmlassung zur Beschwerdeergänzung beantragen der Grosse Rat und der Regierungsrat, beide Beschwerden, inklusive das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.
Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 26. August 2004 beantragen die Grünen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgenössisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und René Kunz:
1. Der Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Aargau vom 18. Mai 2004 sei aufzuheben.
1. Anordnen einer vorsorglichen Massnahme
Falls das Bundesgericht bis zum 26. September 2004 keinen Entscheid gefällt hat, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Regierungsrat des Kantons Aargau anzuweisen, die Grossratswahlen am 27. Februar 2005 für die Amtsperiode 2005-2009 nach dem bisherigen § 76 Abs. 2 KV (200 Mitglieder) durchzuführen. Der Regierungsrat sei anzuweisen, diese Verfassungsbestimmung erst in Kraft zu setzen, wenn das Bundesgericht dessen Verfassungsmässigkeit festgestellt hat.
2. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde vom 21. Juli 2004 gestellten Anträge seien allesamt als Eventualanträge zu behandeln."
Der Grosse Rat und der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung, beide Beschwerden, einschliesslich des Gesuchs um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme, vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit Verfügung vom 5. September 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab.
Für den Fall, dass das Bundesgericht zur Auffassung komme, der Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2004 sei nicht das richtige Anfechtungsobjekt, stellen die Grünen Aargau, die Schweizer Demokraten, die Eidgenössisch Demokratische Union, die Freiheitspartei, Martin Bossard, Markus Hari, Andrea Bischof, Lukas Spuhler, Stefan Keller, Rolf Urech und René Kunz in ihrer Beschwerdeergänzung vom 7. September 2004 folgenden Eventualantrag:
"Das geltende Grossratswahlgesetz sei als bundesverfassungswidrig zu qualifizieren. Der Regierungsrat sei anzuweisen, die kommenden Grossrats-wahlen auf der Basis von 200 Mitgliedern durchzuführen, bis ein bundesrechtskonformes Grossratswahlgesetz vorliegt."
Auf die Einholung einer weiteren Stellungnahme des Grossen Rates und des Regierungsrates wurde verzichtet.
Die beiden Stimmrechtsbeschwerden stehen in engem sachlichem Zusammenhang und sind daher zu vereinigen.
Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen.
2.1 Die Beschwerde 1P.458/2004 richtet sich gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 30. Juni 2004, mit welchem er die am 18. Mai 2003 beschlossenen Verfassungsänderungen auf den 1. September 2004 in Kraft setzte. Der aargauische Verfassungsgeber beschloss am 18. Mai 2003, den Grossen Rat zu verkleinern (§ 76 Abs. 2 KV), und sieht gleichzeitig vor, dass durch Gesetz Bezirke als Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammengeschlossen werden können (§ 77 Abs. 2 KV). Dieser Beschluss blieb unangefochten und wurde vom Bund gewährleistet. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dieser Entscheid sei verfassungswidrig.
Die In-Kraft-Setzung dieses Volksentscheides kann nun aber das Stimmrecht, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, von vornherein nicht verletzen, auch wenn die Wahlkreisverbände, die die Beschwerdeführer fordern, (noch) nicht geschaffen wurden. Vielmehr mussten die geänderten Verfassungsbestimmungen in Kraft gesetzt werden, um dem Gesetzgeber zu ermöglichen, über die Ausführungsgesetzgebung dazu Beschluss zu fassen. Erweist sich die gesetzliche Grundlage für die Wahl des auf 140 Mitglieder verkleinerten Grossen Rates ohne die streitige Schaffung von Wahlkreisverbänden als verfassungswidrig, wird das Stimm- und Wahlrecht, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, durch einen Entscheid in dieser Frage - die im Beschwerdeverfahren 1P.406/2004 zu prüfen ist - gewahrt. Ist dies zu verneinen, kann auch der angefochtene In-Kraft-Setzungs-Beschluss nicht gegen das Stimm- und Wahlrecht verstossen.
Die Stimmrechtsbeschwerde 1P.458/2004 ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
2.2 Für den mithin zutreffenden Fall, dass der Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2004 kein "taugliches Anfechtungsobjekt" sei, beantragen die Beschwerdeführer, das geltende Grossratswahlgesetz als verfassungswidrig zu qualifizieren und den Regierungsrat anzuweisen, die kommenden Grossratswahlen auf der Basis von 200 Mitgliedern durchzuführen, bis ein bundesrechtskonformes Grossratswahlgesetz vorliege. Dies ist daher als das massgebliche Rechtsbegehren der Beschwerdeführer im Verfahren 1P.406/2004 zu betrachten.
2.2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Durchführung von Grossratswahlen nach den nach der Volksabstimmung geltenden Ausführungsbestimmungen zu den §§ 76 Abs. 2 und 77 Abs. 2 KV in der Fassung vom 18. Mai 2003 verletze ihr Stimmrecht. Das ist zulässig, auch wenn sich die Beschwerde nicht gegen das richtet, was im geänderten Gesetz steht, sondern was darin im Sinne eines qualifizierten Schweigens nicht steht, nämlich der ausdrücklich abgelehnte Zusammenschluss der kleineren Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden. Eine derartige Rüge ist mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (ZBl 95/1994 S. 228 E. 1; vgl. auch ZBl 95/1994 222 E. 1a; BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b).
2.2.2 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich einerseits um Stimmberechtigte des Kantons Aargau, welche ohne weiteres zur Stimmrechtsbeschwerde befugt sind (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c), anderseits um politische Parteien, die nach der Rechtsprechung beschwerdebefugt sind, wenn sie als juristische Personen organisiert sind. Ob dies zutrifft, belegen die Beschwerdeführer in der Beschwerde unter Missachtung ihrer auch für Stimmrechtsbeschwerden geltenden Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1b, 357 E. 2d; 114 Ia 395 E. 4) nicht; es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dies abzuklären. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben, da die beschwerdeführenden natürlichen Personen ohnehin zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert sind.
2.2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.3 Auf Stimmrechtsbeschwerde hin prüft das Bundesgericht die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Recht aller Stufen, das den Inhalt des Stimmrechts umschreibt oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich allerdings der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an, sofern es sich dabei um das Parlament oder das Volk handelt (BGE 129 I 185 E. 2; 118 Ia 422 E. 1e; 113 Ia 390 E. 3 mit Hinweisen).
Unterschiedliche Wahlkreise bewirken, dass nicht jeder Wählerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt. Erhält in einem Wahlkreis mit 9 Sitzen eine Parteiliste 10 % der Stimmen, fällt ihr ein Mandat zu; in einem Wahlkreis, dem bloss 2 Mandate zustehen, benötigt eine Liste einen Stimmenanteil von 33,3%, um einen Sitz zu erringen. Je kleiner ein Wahlkreis ist, desto grösser ist das natürliche Quorum und damit die Zahl der Wähler, die im Parlament nicht vertreten werden, deren Stimmen "gewichtlos" sind. Sind kleine Wahlkreise mit wenigen Sitzen zahlreich, nähert sich das Verhältnis- oder Proporzwahlsystem dem Mehrheits- oder Majorzwahlsystem an.
Mit der Verfassungsrevision von 2003 wurde der Grosse Rat von 200 auf 140 Mitglieder verkleinert (§ 76 Abs. 2 KV). Die Bezirke wurden als Wahlkreise beibehalten (§ 77 Abs. 2 Satz 1 KV), wobei neu die Möglichkeit geschaffen wurde, sie durch Gesetz zu Wahlkreisverbänden zusammenzuschliessen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 KV).
4.2 § 77 Abs. 1 KV legt als Wahlsystem für den Grossen Rat das Verhältniswahlrecht fest. § 77 Abs. 2 Satz 1 KV bestimmt, dass die unterschiedlich grossen Bezirke die Wahlkreise bilden, wobei der Gesetzgeber die Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammenschliessen kann (Satz 2). Eine Kann-Vorschrift stellt nach der Rechtsprechung die Entscheidung ins pflichtgemässe Ermessen der zuständigen Instanz (BGE 123 II 106 E. 2b; 115 Ib 517 E. 7h S. 541). Unter der Prämisse von Abs. 1 - Durchführung einer Proporzwahl - kann Abs. 2 nur so verstanden werden, dass diese in diesem Sinne gehalten ist, Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden zusammenzuschliessen, wenn und soweit dies zur Vermeidung proporzwidriger Quoren notwendig ist. Dies entspricht auch, was gerade bei der Auslegung von jungem - hier einjährigem - Recht von besonderer Bedeutung ist (BGE 112 Ia 97 E. 6c S. 104), dem Sinn und Zweck, den der historische Verfassungsgeber der Regelung beimass: Wie sich aus der Begründung der 2003 vom Volk angenommenen Volksinitiative zur Revision der §§ 76 und 77 KV ergibt, sollten durch die Schaffung von Wahlkreisverbänden die bisherigen Proporzverhältnisse erhalten werden können (Botschaft des Regierungsrates vom 24. September 2003 S. 3 unten und S. 7 oben). Die §§ 76 und 77 KV wurden vom Bund zudem ausdrücklich in diesem Sinne genehmigt (Botschaft des Bundesrates in BBl 2003 S. 8087 ff., insbesondere 8095; Genehmigungsbeschluss in BBl 2004 S. 1393).
Die Beschwerdeführer rügen, das angefochtene Grossratswahlgesetz verletze ihr Stimmrecht, weil es auf den in § 77 Abs. 2 KV vorgesehenen Zusammenschluss der kleinen Wahlkreise zu Wahlkreisverbänden verzichte.
6.1 Die revidierten §§ 76 und 77 KV wurden vom Volk angenommen und sind in Kraft, was ausschliesst, die anstehende Parlamentswahl nach alter Ordnung durchzuführen. Anderseits ist es dem Kanton Aargau offensichtlich zeitlich nicht möglich, eine den vorangehenden bundesgerichtlichen Erwägungen entsprechende Gesetzgebung zu erlassen und die bereits in vier Monaten anstehende nächste Erneuerungswahl für die Legislaturperiode 2005 - 2008 danach durchzuführen. Da sich die verfassungsmässige Lage mit einer Gutheissung der Beschwerde aus diesen Gründen nicht herstellen lässt, rechtfertigt es sich, die nächste Grossratswahl noch nach der gegenwärtig geltenden, hier angefochtenen Regelung durchführen zu lassen und dem Kanton Aargau die notwendige Zeit einzuräumen, eine verfassungskonforme Ausführungsgesetzgebung zu erlassen. Es ist daher ein Appellentscheid zu fällen (dazu Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 403 und die dort zusammengefasste bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Beschwerde 1P.406/2004 ist demnach im Sinne der Erwägungen abzuweisen, womit die zuständigen Behörden des Kantons Aargau aufgefordert sind, im Hinblick auf die übernächsten Parlamentswahlen unter Befolgung der bundesgerichtlichen Erwägungen eine verfassungsmässige Wahlordnung zu schaffen.
6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für beide Beschwerden keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der Kanton Aargau den privaten Beschwerdeführern im Verfahren der Beschwerde 1P.406/2004, in welchem sie obsiegen, eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Die Verfahren 1P.406/2004 und 1P.458/2004 werden vereinigt.
2.1 Die Beschwerde 1P.458/2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Die Beschwerde 1P.406/2004 wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
Der Kanton Aargau hat den privaten Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.