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Timestamp: 2019-01-18 21:40:24
Document Index: 9935206

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 18', '§ 12', '§ 100', '§ 100']

Der Schattenmann aus Telfs - Seite 2 - Jörg Haider: Mord oder Unglück? - Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum
Freitag, 18. Mai 2012, 14:45
Eine weitere parlamentarische Anfrage zu D.M.
11635/J XXIV. GP
Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres
Bei einer Gerichtsverhandlung am LG Innsbruck vom 10. Februar d. J. teilte der Linzer Polizist Uwe Sailer dem Richter mit, dass nicht er – wie bisher im „Falter“ und in anderen Medien berichtet wurde – sondern ein Herr Dietmar Mühlböck, Krebachgasse 7c/10, 6410 Telfs am 28. Jänner 2011eine „e-mail-Falle“ an den damaligen Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer gesendet hatte, woraus eine Verbindung Königshofers zur Internet-Seite „Alpen-Donau-Info“ konstruiert wurde – was mittlerweile der Leiter des BVT, Mag. Peter Gridling, als nicht belegbar bezeichnete – und er daraufhin mit Unterstützung des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger eine Strafanzeige gegen Königshofer an die StAWien erstattete. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende Anfrage
1. Welche Rolle spielt Dietmar Mühlböck – evtl. als „under-cover-Agent“ generell im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen?
2. Welche bisherigen Verbindungen zwischen Dietmar Mühlböck und Uwe Sailer sind Ihnen bekannt?
3. Weshalb benötigt der Linzer Polizist Uwe Sailer die Unterstützung des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Georg Zanger bei der Erstattung einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft?
4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass einem damals noch unter dem Immunitätsschutz stehenden Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat eine e-mail-Falle – zu welchem Zweck auch immer – gestellt wurde?
5. Welche Aufgabe hätte ein Polizist, wenn er von einer solchen virtuellen Attacke gegen einen immunen Volksvertreter erfährt?
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV…635/index.shtml
Samstag, 19. Mai 2012, 11:12
Die Massenanzeigen der selbsternannten Nazijäger
11628/J XXIV. GP
Diese wichtigen parlamentarischen Anfragen vom 15. Mai 2012 im Bezug auf Dietmar Mühlböck und seine Kontakte beziehen sich nun ebenso auf die Hintergründe der Massenanzeige von Zanger gegen die FPÖ-Spitze im Jahr 2010:
Mafia-Paragraf: Anwalt zeigt FPÖ-Spitze an
19.05.2010 | 15:03 | (DiePresse.com)
Der Wiener Rechtsanwalt Zanger hat gegen FP-Chef Strache und 55 weitere Personen Anzeige wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation erstattet. Auch der ORF-Journalist Settele findet sich auf der Liste.
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger holt zum Rundumschlag aus: Er hat 56 Personen und Organisationen nach dem so genannten Mafia-Paragrafen (§ 278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Unter den Beschuldigten sind führende Mitglieder der FPÖ, etwa Parteichef Heinz-Christian Strache.
Zanger erklärte am Mittwoch, es sei ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger. Doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und prüfen, welche Teile davon kriminell seien.
Bisher dürfte die Behörde in diesem Zusammenhang "geschlafen" haben, meinte Zanger. Es herrsche eine "enorme Gefahr" für die Demokratie.
Neben Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik. Beide wurden bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
Auch ORF-Journalist Settele angezeigt
Ebenfalls auf der Liste: der ORF-Korrespondent Hanno Settele. Zanger erklärte, er werfe Settele keine rechtsextreme Gesinnung vor. Er habe aber Informationen, wonach der Journalist im Zuge der Affäre um Paintball-Fotos mit Strache vor einigen Jahren ein entsprechendes Bild für die Berichterstattung des ORF verpixelt und Strache damit einen Dienst geleistet habe.
Settele zeigte sich am Mittwoch über die Vorwürfe empört und kündigte einen zivilrechtlichen Prozess gegen Zanger an. Er sprach von einer "infamen Frechheit" und "haltlosen Wichtigtuerei eines Menschen, den ich in meinem Leben noch nie gesehen oder gesprochen habe." Die Vorwürfe gegen ihn seien "frei erfunden". Er hoffe nur, dass Zanger vor Gericht als zurechnungsfähig eingestuft werde, sagte der Journalist.
Auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wies die Vorwürfe Zangers zurück. Der Anwalt mache sich mit der Aktion "endgültig zum Rechts-Kasperl". Vilimsky kündigte eine Disziplinaranzeige gegen Zanger bei der Rechtsanwaltskammer und eine "Verleumdungsklagslawine" an.
Zanger hatte im März bereits die freiheitliche Hofburg-Kandidatin Barbara Rosenkranz wegen Wiederbetätigung angezeigt.
§ 278a StGB - Kriminelle Organisation
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt,
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (APA/Red.)
http://diepresse.com/home/politik/innenp…t-FPOeSpitze-an
Die Anzeigereien der selbsternannten Nazijäger kosten viel Steuergeld, also fragen wir: Was kommt bei den Anzeigen eigentlich heraus? Außer Anpatzerei der Rechten? Und Rufschädigung von in der Öffentlichkeit stehenden Personen?
Läuft da etwa ein "Dirty Campagning" gegen Rechte, gegen Blaue? Gegen Systemkritiker? Gegen Haider-Unfallzweifler? Gegen Staatsschuldenkritiker? Gegen Scharia-Gegner? Gegen alle, die eben nicht "links" sind und nicht einvernehmlich auf dem derzeitigen Regierungskurs der Staatsverschuldung fahren?
Samstag, 19. Mai 2012, 23:09
Der Herr Mühlböck gibt sich als Hellseher.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (19. Mai 2012, 23:31)
Sonntag, 20. Mai 2012, 10:32
Eine 3. parlamentarische Anfrage zu D.M.
Gemeint ist die Journalistin Alexandra Bader. Alexandra Bader wurde (in seinem Anpatzer-Blog) ebenfalls schon ganz schön durch den Kakao gezogen von diesem Herrn Dietmar Mühlböck.
11636/J XXIV. GP
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Nach einigen Vorfällen bei öffentlichen Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres, wo eine Journalistin auf Anordnung des Kabinettchefs des BMLVS, Stefan Kammerhofer, des Veranstaltungsortes verwiesen wurde und nach Hinweisen, wonach ein Dietmar Mühlböck, Krebachgasse 7c/10, 6410 Telfs damit in Zusammenhang stehen soll, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachfolgende
1. Wer regelt die Teilnahme von Presseleuten an Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres?
2. Welche Befugnisse hat der Kabinettchef im Zusammenhang mit der Wegweisung von Presseleuten bei solchen Veranstaltungen?
3. Welche Kontakte zwischen Ihrem Kabinettchef Stefan Kammerhofer und Dietmar Mühlböck sind Ihnen bekannt?
4. Welche heeresnachrichtlichen Informationen liegen Ihnen zur Person Dietmar Mühlböck vor?
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV…636/index.shtml
Mich wundert, dass in der Causa Königshofer die NEWS und der FALTER nun so gar kein Interesse haben an der geheimnisvollen Person Dietmar Mühlböck! Ich habe diesen Medien doch ständig schon Hinweise gegeben, dass an ihrer Story über Königshofer so einiges nicht stimmt. Nun rühren sie sich nicht, unsere Aufdeckerjournalisten. Schließlich ist seit längerem nun bekannt, dass nicht der Herr Sailer und nicht der Herr Zanger Inhaber der "genialen E-Mailfalle" waren sondern eben dieser Herr aus Telfs! Das hat selbst der Herr Königshofer diesen Medien schwarz auf weiß mitgeteilt, trotzdem rühren die kein Ohrwaschl. Woran liegt das nur, dass die Medien kein Interesse haben an D.M. aus Telfs, den "Fallensteller"? D.M. müsste jetzt doch als "Held" gefeiert werden von diesen Medien, oder? Ich finde, die Sache gehört richtig gestellt und der Herr Dietmar Mühlböck gehört aufs Titelblatt! Überschrift: So stellte ein Gemeindebürger einem immunen Abgeordneten eine nette Anpatzer-Falle! Und dann müssten die NEWS oder der Herr Falter noch das Sendeprotokoll als Bestätigung vorlegen, womit DM dann schwarz auf weiß beweisen und bestätigen könnte, dass er nirgendwo sonst seine "geniale Mailfalle" hingeschickt hat, auch nicht an die Alpendonau!
Interessanter Weise sind NEWS und FALTER nun auch gar nicht daran interessiert an der Mail bzw. am Mailheader des anonymen Users, der mir doch geschrieben hat am 5. Mai und sich ausgab (!) als VERTRETER der eingekerkerten Kameraden von Alpen-Donau! Warum besteht dazu denn nun absolut kein Medieninteresse? Sollen wir eine parlamentarische Anfrage stellen, wofür die Medien eigentlich ihre Presseförderungen bekommen?
Gell, der riesengroße (unnötige) Misthaufen, der im Fall Königshofer aufkosten des STEUERZAHLERS (!) angerichtet wurde, stinkt schon bis zum Himmel hinauf!
Massen-Anzeige aufkosten der Steuerzahler
Der "Verdacht" des Georg Zanger hat allein ausgereicht, dass im Jahr der Bundespräsidentenwahl (2010) über 50 Personen der FPÖ von Zanger durch Zanger angezeigt wurden? Auch die damalige Bundespräsidentenanwärterin Barbara Rosenkranz? Das alles auf Staatskosten??? Was hat das gekostet? Was hats im Endeffekt gebracht?
Wurde wenigstens geklärt wer wirklich hinter der Alpendonau (diese Kasperl-Anpatzerseite) steckte?
Mittwoch, 23. Mai 2012, 09:20
Während Faymann sich der Nato anbiedert ...
laufen bei uns die medialen Schmutzkübelkampagnen gegen Blaue und sogenannte "Rechte" in vollen Hochtouren.
In seinem Verschw örer-Blog beschwert sich der "harmlose Gemeindebürger" aus Telfs über die parlametarischen Anfragen zu seiner Person, 11628/J (XXIV.GP), 11635/J (XXIV. GP), 11636/J (XXIV. GP). Offenbar aus Rache wird Werner Neubauer, der Anfrager, in seinem Blog als "volksfremdes Element" bezeichnet. Seinen neuesten Beitrag betitelt der offenbar wohl nicht ganz so ganz harmlose Gemeindebürger mit "Taxpayers money at work". Als ob es nicht rechtens wäre, dass man sich solche "Gemeindebürger'" wie den von Telfs einmal genauer anschaut, warum bzw. in wessen Auftrag dieser unbescholtenen Bürgern mit Stasimethoden nachstellt.
Mühlböck will am 14. Mai gewusst haben, dass "morgen" am 15. Mai drei parlamentarische Anfragen zu seiner Person eingehen würden? Oder ist der Artikel rückdadiert? Der harmlose Gemeindebürger aus Telfs will im Vorfeld nun ebenso wissen, dass die Antworten der Ministerien gewohnt einsilbig ausfallen würden. Es scheint, dass der Mann sich in völliger Sicherheit wiegt. Was aber auch heißen könnte, dass "liebe Freunde" in höchsten Kreisen ihn unterstützen könnten.
Unterstützung von einem offenkundigen Neonazi bekam Mühlböck bereits am 5. Mai von einem Werner Pechloff, der mir in einer Mail schrieb, Mühlböck habe mit der E-Mail an W. Königshofer nichts zu tun, Pechloffs Schlußwort: Wir verbleiben mit besten Grüßen Alpen-Donau-Info. Bedenken, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, liefern die sogenannten "Aufdeckerjournalisten" von Falter und NEWS, die nun überhaupt nicht an diesem Alpen-Donau-Info-Mail an mich von Pechloff interessiert sind! Wer 1+1 zusammenzählen kann, kommt zum Schluss, dass für einige dieser Personenkreise echte Aufklärung nicht gefragt ist. Weshalb man offenbar interessiert ist, die Verleumdungen gegen DDr. Werner Königshofer einfach mal im Raum stehen zu lassen. Der Name des Verschwöre r-Blogs erhält somit seine volle Berechtigung.
Die Antworten, soviel kann man vorhernehmen, werden wohl gewohnt einsilbig (“nein”) ausfallen, sich auf die üblichen Allgemeinplätze wie beispielsweise “kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden”, “ist nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes” oder auch “von einer Beantwortung wird auf Grund eines laufenden Verfahrens Abstand genommen” zurückziehen – sprich gerüttelt enttäuschend ausfallen.
Kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden? Ob er sich da nicht täuscht, unser Herr Mühlböck. Denn ich möchte den Herrn Mühlböck nun damit erinnern, dass er mir als Unfallzweiflerin in seiner Mail vom August 2010 angedroht hat, meine Identität ausfindig und öffentlich zu machen (von MEINEM Datenschutz war da keine Rede), dazu würde er (Mühlböck) verfahren wie angekündigt! -?- Und nun, wo es um SEINE Identität geht, nimmt dieser Mann an, er könne sich sich noch weiter hinter dem Datenschutz verstecken? Das Argument "persönlicher Datenschutz" wird hier wohl nicht gut greifen bzgl. der Hauptfrage, in wessen Auftrag dieser Gemeindebürger berechtigt gewesen sein will, eine vermeintliche E-Mailfalle an den Abgeordneten Königshofer zu stellen bzw. einen gewissen E-Mailheader von mir als Unfallzweiflern abzuverlangen (mit ensprechender Druckausübung auf mich).
Sollte es nun aber so sein, dass diese Antworten genau so ausfallen werden wie vom "harmlosen Gemeindebürger aus Telfs" angekündigt, dann gehe ich in Zukunft nur noch davon aus, dass Mühlböck für die Regierung arbeitet und wohl deshalb zu seinem Treiben auch volle Deckung erhält. Und zwar "arbeitet" als Dreckpatzer, Anpatzer, Diskreditierer, Einschüchterer, Anzeiger auf Steuerkosten und Nebelgranatenwerfer, um vielleicht von den Faymann-Aktivitäten abzulenken? Die soweit ja in vollem Gange sind im Bezug auf Bankenhaie-Rettung, Steuergeldverschleuderung und Nato-Anbiederung?
Zuletzt aktualisiert: 22.05.2012 um 01:22 Uhr
Faymann: Partnerschaft mit NATO "großer Erfolg"
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/…er-erfolg.story
Hauptthema des Gipfels in Chicago war Afghanistan. Österreich hatte im Vorfeld 18 Millionen Euro für den Aufbau der afghanischen Polizei versprochen.
Die Zusammenarbeit mit der NATO stellt für Faymann keine Einschränkung der Neutralität dar. "Wir - so wie andere Länder, die heute anwesend sind, wie dies auch schon Finnland und Schweden erwähnt haben - beweisen jeden Tag mit unserem Engagement, dass Neutralität nicht bedeutet, ein passiver Beobachter der Weltgeschehnisse zu sein, sondern aktiv an der Gewährleistung von Stabilität mitzuarbeiten."
Solche Frechheiten an Aussagen zur Herabwürdigung unserer Neutralität und solche Ungeheuerlichkeiten der Geldverprasserei kann sich ein Bundeskanzler natürlich nur dann erlauben, wenn im Vordergrund die Dreckschleudermaschinen der Dirty Campagnings eingeschaltet sind und auf Hochtouren laufen gegenüber jeden Systemkritiker und normaldenkenden Bürger, der sich an den Kopf greift zu dem, was uns da alles eingebrockt wird durch solche Einzelpersonen wie Faymann.
Wie ich schon sagte im Illuminus-Thread: Faymann hat als Vertreter der Neutralität sich nicht aktiv in Kriegsgeschehen einzumischen sondern erst einmal die lange Liste der für die Öffentlichkeit nicht ersichtlichen Waffenlieferungen offenzulegen, an denen Europäer und Amerikaner beteiligt sind, erst DANN kann man drüber reden, ob wir unsere Österreicher und jungen Leute der Waffenlobby und Kriegstreiber als Kanonenfutter zur Verfügung stellen WOLLEN.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (23. Mai 2012, 10:33)
Donnerstag, 24. Mai 2012, 11:20
von den Faymann-Aktivitäten abzulenken? Die soweit ja in vollem Gange sind im Bezug auf Bankenhaie-Rettung, Steuergeldverschleuderung und Nato-Anbiederung?
E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Scheibner, Apfelbeck, Dkfm. Bauer, Dr. Ofner, DI Schöggl, Mag. Stadler und Kollegen: ''Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen, um für Österreich den Status eines assoziierten Mitgliedes in der Nordatlantischen Versammlung (NAA) zu erreichen.''
BZÖ will NATO-Beitritt: Kritik an Bundeskanzler Werner Faymanns Auftritt beim NATO-Gipfel in Chicago übte BZÖ Klubobmann Josef Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Faymann sei lediglich Zaungast gewesen und habe aufgrund mangelnder Vorbereitungen keine Zeit für bilaterale Gespräche gehabt. Österreich müsse die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft nutzen.
Donnerstag, 24. Mai 2012, 14:07
Ich habe deinen Link geöffnet, FalshheroM, deshalb die Frage:
Wer bist du, dass du mir so eine Kasperlseite schickst?
Deinen Artikel vom stark regierungsangehauchten Standard braucht man jetzt wohl auch nicht mehr so ganz ernst nehmen, oder?
Übrigens, was irgendein BZÖ oder sonstwer "will" ist nebensächlich im Gegensatz zu dem was ein W. Faymann letztendlich an Taten vollbringt und ein Heinz Fischer letztendlich beglaubigt (mit seinem Sanktus), in unser aller Namen.
Donnerstag, 24. Mai 2012, 20:02
Mir fällt immer öfter auf, dass besonders regierungsfreundlichgesinnte Bürger "ihre" Nazis immer nur im unmittelbaren Umfeld suchen, z.b. bei Mitbürgern, bei Nachbarn, bei Kollegen, sprich bei allen anderen, die nicht wie sie rot, schwarz oder grün wählen, sondern demokratisch blau. Warum suchen Menschen, die meinen ein Gespür zu haben für "echte Nazis" nicht einmal bei den großen Unerreichbaren, wie ich schon sagte bei den wirklichen Kriegstreibern, bei der Nato (ein ausgemachter Waffenverein, eigentlich "illegal" wenn mans genau nimmt), bei den Waffenlobbyisiten, die sich seit Jahrzehnten eine goldende Nase mit "Industriellem Menschenmord" verdienen, usw.?
Ist ein Nazi für die Nazijäger nur dann ein Nazi, wenn so einer explizit und ausschließlich nur Juden allein töten möchte? Oder ist ein Nazi auch dann ein "gleichwertiger Nazi", wenn ein solcher über einflussreiche Kreise zuerst stillschweigend (heimlich, ohne die Öffentlichkeit in Kenntnis darüber zu setzen ) Waffen in Millionenhöhe an dritte Länder liefert, damit diese Völker sich dann erwartungsgemäß damit auch beschießen und herumballern, sodass wiederum dann der Herr Waffenlieferant als Friedensapostel und Held in Erscheinung treten kann? Wir wissen heute eigentlich schon sehr viel über die krummen Geschäfte der Kriegstreiber, die man uns noch immer verheimlichen will, trotzdem konzentrieren sich gewisse Mitbürger unablässig besessen immer nur auf jene als vermeintliche Nazis, die halt einfach nicht ihre eigene Politifarbe wählen. Ist ein Nazi, der böse denkt? Oder ist ein Nazi einer, der Böses tut? Oder ist ein Nazi einer, der heute noch frei herumläuft, ohne belangt worden zu sein für seine "Mittäterschaft"?
Zum Beispiel wäre da der Herr Vatikan für die Nazijäger ein interssanter Kanditat: Der Herr Vatikan hat vom Herrn Hitler doch die Kirchensteuer sehr gerne übernommen, richtig? Und bis heute hat der Vatikan diese Kirchensteuer auch stillschweigend beibehalten, richtig? Finden unsere neumodernen Nazijäger diese Hitleridee "gut"? Wenn ja, warum?
Jedenfalls hat dem Herrn Mühlböck mein Beitrag so gut gefallen, dass er ihn sich in seinem Blog in einem extra nachgereichten Nachtrag "im Original gesichert" hat, was mir eigentlich nur sagt, dass ich Herrn Mühlböck bei einem sehr heiklen Punkt getroffen habe (ansonst nimmt der Herr soweit ja keine Notiz von mir, wenn ich ihn frage, wo denn sein Beweis als E-Mail-Fallensteller sei, dass W. Königshofer schuldig sei). Der Name seiner gesicherten Datei lautet übrigens "Rosie_ach-Rosie", was könnte damit gemeint sein? Sollen wir eine weitere parlamentarische Anfrage stellen zu dem, was im Herrn Mühlböck so vor sich geht?
http://www.dmos.info/vt/temp/Rosie_ach-Rosie.png
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (24. Mai 2012, 20:18)
Donnerstag, 24. Mai 2012, 21:16
DDr. Werner Königshofers Unschuld "doppelt" bewiesen
Der Verfassungsschutz-Chef Mag. Peter Gridling gab im August 2011 öffentlich bekannt, dass keine Verbindung von DDr. Werner Königshofer zu Alpen-Donau.Info hergestellt werden kann. Daraufhin wurde Gridling prompt von Georg Zanger angezeigt. Okay.
Nun fragte sicherheitshalber auch noch der rote Abgeordnete Günther Kräuter nach, und zwar ganz genau, das erst unlängst, März 2012. Am 18. Mai 2012 langte von Barbara Prammer dann die Antwort ein, dieselbe wie schon vom Magister Gridling, wo festgestellt wurde, dass kein Bezug zwischen Königshofer und der Webseite Alpen-Donau.Info besteht.
11072/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.03.2012
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
betreffend „Strafanzeigen gegen Rechtsextremismus (2)“:
In verschiedenen Medien wird seit Anfang März 2011 darüber berichtet, dass eine mit einem
versteckten Code versehene Bilddatei, welche DDr. Werner Königshofer von einem
anonymen Emailaccount an dessen Emailaccounts werner.koenigshofer@fpoe.at und koenigstiger@
gmx.at am 28. Jänner 2011 um 8:35 Uhr als Attachement zugeschickt worden war, sich am
31.3.2011 auf der Neonazihomepage www.alpen-donau.info wiederfand und damit der Beweis
erbracht wurde, dass DDr. Königshofer mit der Neonazihomepage zusammenarbeitet.
Strafanzeigen wurden erstattet.
Auf http://derstandard.at/1297819867094/Post…-unter-Verdacht
wurde am 8. März 2011 um 18:10 Uhr unter dem Titel „Post an Neonazis: FP-Politiker unter
Verdacht“ folgendes berichtet:
„Für Adolf Hitler war der demokratische deutsche Reichstag eine "Quatschbude". Genau so
wird auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info der österreichische Nationalrat
bezeichnet. Einer der Abgeordneten soll die rechtsradikalen Recken selbst mit Infos
versorgen: der FPÖ-Politiker Werner Königshofer aus Tirol. Das behauptet zumindest der
Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger in einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien, die dem
STANDARD vorliegt. Der wiederholt angezeigte Königshofer weist die Vorwürfe zurück. Wie für
jeden Beschuldigten gilt auch für den 57-Jährigen die Unschuldsvermutung, solange kein
rechtskräftiges Urteil vorliegt. (...) Im Fall von Königshofer behauptet Zanger, einen
Sachbeweis liefern zu können: Der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer soll über eine
anonyme E-Mail-Adresse dem FP-Abgeordneten einen mit einem versteckten Code
versehenen Zeitungsartikel untergejubelt haben, wodurch das Dokument eindeutig
identifizierbar gewesen sei. Das entsprechende Verfahren heißt Steganografie (siehe Wissen).
Dieser Zeitungsartikel (samt verstecktem Code) sei schließlich drei Tage später auf der
Neonazi-Homepage aufgetaucht. "Das ist ein konkreter Nachweis, dass Königshofer mit den
Verantwortlichen dieser Homepage kooperiert", sagte Zanger zum STANDARD.
(. . . ) Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Königshofer am Dienstag: "Die Vorwürfe sind eine
Ungeheuerlichkeit. Das sind manipulierte E-Mails. Auf einmal leitet da irgendjemand etwas
weiter. Ich hab mit der Alpen-Donau.Info nichts zu tun. Ich lasse vom Provider ein
Versandprotokoll erstellen, und dann wird man sehen, dass ich das nicht verschickt habe “.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Inneres nachstehende
11072/J XXIV. GP - Anfrage (textinterpretierte Version) 1 von 2
1) Wurde die Kriminalpolizei (im Sinne von § 18 StPO) mit Ermittlungen gegen
DDr. Werner Königshofer wegen des Verdachts nach 3g VerbotsG iVm § 12 StGB
betraut?
2) Wenn ja, wann und von welcher Staatsanwaltschaft?
3) Wurde Bericht gemäß § 100 StPO erstattet?
4) Wenn ja, wann und an welche Staatsanwaltschaft?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
7) Wurde beim LVT-Tirol oder einer anderen Dienststelle eine Sachverhaltsdarstellung gegen
DDr. Werner Königshofer wegen dieses Sachverhalts erstattet?
8) Wenn ja, wann?
9) Welche Dienststelle bearbeitet diese Anzeige?
10) Wurde wegen dieser Sachverhaltsdarstellung Bericht gemäß § 100 StPO erstattet?
11) Wenn ja, an welche Staatsanwaltschaft?
12) Wenn nein, warum nicht?
13) Wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
14) Wurde die fragliche codierte Bilddatei von einer dem BMI unterstehenden Dienststelle
15) Wenn ja, wann?
16) Lag dazu ein Auftrag einer Staatsanwaltschaft vor?
17) Wenn ja, welche Staatsanwaltschaft hat den Auftrag erteilt?
18) Wenn nein, warum wurde kein Auftrag einer Staatsanwaltschaft eingeholt?
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter, Genossinnen und Genossen haben
am 19. März 2012 unter der Zahl 11072/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Strafanzeige gegen Rechtsextremismus (2)“ gerichtet.
Zu den Fragen 2 bis 4 und 6:
Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 1.
10931/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 2
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für
Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 7.
Im Zuge der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Homepage www.alpendonau.
info ergab sich kein strafrechtlich relevanter Bezug zum Abgeordneten DDr. K.
Zu den Fragen 11 und 13:
Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 10.
Zu den Fragen 14 und 16:
Zu den Fragen 15 und 17:
Entfällt aufgrund der Beantwortung der Fragen 14 und 16.
Wird Barbara Prammer wie einst Peter Gridling jetzt auch angezeigt werden von G. Zanger?
Wenn nein, kann die Suche nach den wahren Hintermännern zu dieser Webseite gestartet werden?
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (24. Mai 2012, 22:10)