Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=6&Seite=1&nr=3872&anz=403&pos=51&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 19:27:50
Document Index: 259321479

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 53', 'Art. 7', '§ 55', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 55', '§ 113', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', '§ 6']

10 K 30/12
VG Saarlouis Urteil vom 2.3.2012, 10 K 30/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen
Der im März 1969 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kläger reiste im Alter von 15 Jahren im November 1984 im Wege der Familienzusammenführung zu seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Vater des Klägers, der bereits 1970 als türkischer Gastarbeiter nach Deutschland gekommen war, besitzt ebenso wie die seit 1978 im Bundesgebiet lebende Mutter des Klägers eine Niederlassungserlaubnis. Der Kläger selbst erhielt nach Vollendung seines 16. Lebensjahres am 15.04.1985 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt, zuletzt am 08.04.1988 bis zum 30.03.1990, verlängert wurde. Am 28.03.1990 wurde dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Zuletzt war der Kläger, der über keinen Schulabschluss verfügt, bei den Ford-werken in Saarlouis beschäftigt. Am 18.07.1986 ging der Kläger die zwischenzeitlich geschiedene Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen ein, aus der vier Kinder, zwei am 13.11.1986 und 13.01.1989 geborene Töchter sowie am 19.06.1997 geborene Zwillinge, hervorgegangen sind. Das Sorgerecht über die noch minderjährigen Zwillinge übt der Kläger gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau aus. Diese und die beiden erwachsenen Kinder des Klägers besitzen eine Niederlassungserlaubnis.
Mit Urteil vom 26.05.2008, 3 (4) KLs 40/07, verurteilte das Landgericht A-Stadt den Kläger wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Nach den Strafzumessungserwägungen wurde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass er nicht einschlägig vorbestraft war und die Tat bereits zweieinhalb Jahre zurücklag sowie der Kläger und die finanzielle Existenz seiner Familie durch eine Freiheitsstrafe empfindlich getroffen wurde. Zugunsten des Klägers fiel danach weiter ins Gewicht, dass es sich nicht um einen ganz schweren Fall von Vergewaltigung handelte, da er lediglich mit dem Finger in den Körper seines noch minderjährigen Opfers eindrang und auf dieses in gewisser Weise dadurch Rücksicht nahm, dass er der Bitte, den Geschlechtsverkehr nicht zu vollziehen, entsprach. Demgegenüber wurde strafschärfend berücksichtigt, dass der Kläger mit seinem Opfer eine Person zum Gegenstand seiner sexuellen Wünsche machte, die ihm aufgrund ihres jugendlichen Alters und ihrer erkennbaren Labilität wenig entgegenzusetzen hatte, den Übergriff aufgrund der dem Kläger bekannten Neigung des Opfers zum eigenen Geschlecht als besonders unangenehm empfand, sowie des Weiteren die schweren Folgen der Tat, die nicht unerheblich zu dem jetzigen schlechten psychischen Zustand des Opfers, dem eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert wurde, beitrugen.
Nach Gelegenheit zur Äußerung wies der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 06.07.2010 für dauernd aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Ausländer gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG zwingend auszuweisen sei, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Diese Voraussetzung sei aufgrund der Verurteilung des Klägers durch das Landgericht A-Stadt vom 26.05.2008 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Vergewaltigung erfüllt. Zwar genieße der Kläger besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da er bereits seit dem 28.03.1990 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Niederlassungserlaubnis fortgelte, und könne daher nur noch aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seien nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel jedoch bereits dann anzunehmen, wenn der Ausländer mit seinem Verhalten die in § 53 AufenthG genannten Tatbestände erfülle. Von dieser Regelvermutung sei auch im Fall des Klägers nicht abzuweichen, da sein Fehlverhalten einen schwerwiegenden Ausweisungsanlass darstelle und sich nicht in positiver Hinsicht von dem anderer Ausländer unterscheide, die ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Nr. 1 AufenthG erfüllten. Ein Ausnahmefall von der danach gebotenen Regelausweisung und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung liege nicht vor, da weder durch höherrangiges Recht noch durch Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte persönliche Belange des Klägers eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten würden. Allerdings gehöre der Kläger aufgrund der Arbeitnehmereigenschaft seiner Familie zu dem von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfassten Personenkreis und dürfe daher nur auf der Grundlage einer ausländerrechtlichen Ermessensentscheidung gemäß § 55 AufenthG ausgewiesen werden. Erforderlich sei, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle. Eine strafgerichtliche Verurteilung dürfe nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeute. Bei dem Kläger wiege daher zunächst sehr schwer, dass bei ihm die konkrete Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten bestehe. Aufgrund des abgeurteilten Verhaltens, der Begleitumstände, bei denen der Besitz kinderpornografischen Materials festgestellt worden sei, sowie des Unrechtsgehalts, der Art und Höhe der verhängten Strafe sei die konkrete Gefahr gegeben, dass der Kläger bei einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet erneut vergleichbar schwere Straftaten begehen werde. Weder durch die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung noch durch die Haftverbüßung sei bei dem Kläger ein Gesinnungswandel eingetreten. Der Kläger leugne die Tatbegehung vollständig, so dass es an der erforderlichen Unrechtseinsicht, Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fehle. Dass der Kläger sich in der hausordnungsgemäß verhalte, stelle keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der ein Absehen von der Ausweisung begründen könnte. Die von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK geschützten Belange des Klägers auf Achtung des Privat- und Familienlebens seien zwar entsprechend ihrem Gewicht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Bei der einzelfallbezogenen Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Klägers komme den öffentlichen Belangen indes eine höhere Bedeutung zu. Dabei sei der Schwere der von dem Kläger begangenen Straftat großes Gewicht beizumessen. In Anbetracht der nicht zu übersehenden kriminellen Energie sei es nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens selbst unter Berücksichtigung der Bindungen des Klägers im Bundesgebiet nicht möglich, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. Die familiären Bindungen des Klägers seien weder derart schützenswert, dass sie die Unverhältnismäßigkeit seiner Ausweisung begründeten, noch stellten sie einen Umstand dar, der erkennen ließe, dass er sich zukünftig straffrei verhalten werde. Die Ehe des Klägers sei seit dem 24.03.2010 rechtskräftig geschieden und zwei seiner Töchter seien bereits volljährig. Dass diese auf die Betreuung des Klägers angewiesen wären oder der Kläger seinerseits auf die Betreuung seiner volljährigen Töchter, sei nicht ersichtlich. Zwar sei der Kläger gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau für seine minderjährigen Zwillinge sorgeberechtigt und habe seine Ausweisung daher weitreichende Folgen für die Beziehung zu seinen minderjährigen Kindern. Seine Ausweisung sei aber auch unter Berücksichtigung des von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützten Interesses des Klägers daran, die Beziehung zu seiner in Deutschland lebenden Familie aufrechtzuerhalten, nicht unverhältnismäßig. Die Kontakte zu seinen Kindern ließen sich auch aus der Türkei durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten. Bereits in der Vergangenheit sei der Kläger mit seiner Familie regelmäßig zu Besuchszwecken in die Türkei gereist, wo er noch über Familienanschluss verfüge. Überdies habe er die Möglichkeit, gemäß § 11 AufenthG die Befristung der Ausweisung zu beantragen.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 09.08.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass er vor der Verurteilung durch das Landgericht A-Stadt wegen Vergewaltigung keine Straftaten begangen habe. Überdies sei der nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger geltende erhöhte Ausweisungsschutz auf ihn als assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen zu übertragen. Danach sei eine Ausweisung nur rechtmäßig, wenn eine Verurteilung zu einer Strafe von mindestens fünf Jahren erfolgt sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2010, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 09.12.2010 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Ergänzend zu den Ausführungen in dem Bescheid vom 06.07.2010 ist dargelegt, dass der Kläger nicht über eine Rechtsposition nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG verfüge. Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Assoziationsregelungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern beinhalteten keine vollständige Gleichstellung von türkischen Arbeitnehmern in Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Gemeinschaftsangehörigen, sondern dienten lediglich der schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit. Da Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG keinen spezifischen Bezug zur Arbeitnehmerfreizügigkeit aufweise, es sich bei dieser Vorschrift vielmehr um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft handele, komme eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht. Für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige bleibe daher das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises anwendbar.
Am 05.01.2011 hat der Kläger Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 23.12.2011, III StVK 875/11, hat das Landgericht A-Stadt die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 26.05.2008, 3 KLs 40/07, mit Wirkung vom 30.12.2011 für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass dem Kläger ungeachtet dessen, dass eine einzeltherapeutische Tataufarbeitung bisher nicht stattgefunden habe, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er sich in der Haft ordnungsgemäß geführt habe und Erstverbüßer sei, nunmehr eine vorsichtig günstige Prognose gestellt werden könne. Zwar hätten die vom Gericht beauftragten Sachverständigen R. und S. in ihrem Gutachten vom 17.11.2011 ausgeführt, dass die Mängel in der Selbstwahrnehmung sowie im Rahmen der Beziehungsgestaltung auf eine bislang nicht aufgearbeitete partnerschaftliche Symptomatik und eine sich daraus ergebende Haltung hinwiesen, die das Auftreten eines Rezidivs begünstigen würden. Die Sachverständige S. habe bei der mündlichen Erörterung des Gutachtens allerdings ausdrücklich dargelegt, dass sie bei dem Kläger eine starke Beeindruckung durch die Inhaftierung und den Ansehensverlust innerhalb der Familie sehe. Sie gehe nicht davon aus, dass das was passiert sei, sich wiederholen werde. Bei dieser Sachlage könne dem Kläger in Übereinstimmung mit dem in der Anhörung gewonnen persönlichen Eindruck, wenn auch unter Zurückstellung von Bedenken, schon jetzt ein vorsichtig günstige Prognose gestellt und die bedingte Entlassung verantwortet werden.
Nachdem dem Kläger von dem Beklagten unter dem 28.12.2011 die Abschiebung in die Türkei angekündigt worden war, hat der Kläger am 06.01.2012 bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Ausweisung beantragt. Diesen Antrag hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 09.01.2012, 10 L 10/12, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Ausweisung des Klägers sich als offensichtlich frei von Rechtsfehlern erweise. Gemessen an den rechtlichen Vorgaben bestünden keine durchgreifenden Bedenken an dem Vorliegen einer hinreichend schweren, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung durch den Kläger. Dass der Beklagte im Rahmen der von ihm angestellten Gefahrenprognose hinreichende Anhaltspunkte dafür gesehen habe, dass bei dem Kläger die konkrete Gefahr der Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten bestehe, und an dieser Gefahrenprognose auch in Ansehung des von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011 sowie der mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 23.12.2011 erfolgten Aussetzung der Reststrafe des Klägers zur Bewährung weiter festgehalten habe, lasse einen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen. Die Ausweisung des Klägers erweise sich nicht als ermessensfehlerhaft und verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass der Beklagte das durch den Rechtsgüterschutz geprägte öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Klägers aus dem Bundesgebiet bei seiner Abwägung höher gewichtet habe als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, unterliege auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtlichen Bedenken. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 09.01.2012, 2 B 3/12, zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner Klage, an der der Kläger auch nach seiner Abschiebung in die Türkei am 09.01.2012 weiter festhält, beruft er sich im Wesentlichen darauf, dass die Ausweisung ihn in seinen Rechten aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verletze. Die auf der Grundlage von § 55 AufenthG getroffene Ermessensentscheidung des Beklagten sei rechtswidrig. Eine strafrechtliche Verurteilung könne nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Aktuell sei durch ihn indes keine Gefährdung zu befürchten. Die Annahme des Beklagten, es bestehe eine konkrete Gefahr dafür, dass er weitere schwere Straftaten begehen werde, sei unhaltbar. Er sei nicht vorbestraft und vor der abgeurteilten Tat auch nicht ansonsten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Vielmehr habe er gesetzeskonform gelebt und sei auch stets einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Dass er die Tat leugne, lasse keine Rückschlüsse auf die zukünftige Begehung von Straftaten zu. Überdies sei sein Vollzugsverhalten vorbildlich gewesen. Es habe keine Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Auffälligkeiten gegeben. Dass in seinem Fall von einem geringen Rückfallrisiko ausgegangen werden könne, werde auch dadurch belegt, dass er aufgrund des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt vom 23.12.2011 bedingt aus der Haft entlassen worden sei, weil ihm nach der Einschätzung der Sachverständigen S. eine vorsichtig günstige Prognose habe gestellt werden können. Überdies sei die Ausweisung auch deshalb unverhältnismäßig, weil seine persönlichen und familiären Umstände nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Er sei bereits im Alter von 15 Jahren nach Deutschland gekommen und habe hier den weit überwiegenden Teil seines Lebens verbracht, ohne weiter straffällig zu werden. Besondere Berücksichtigung hätte auch finden müssen, dass er seit 24 Jahren nahezu ohne Unterbrechung gearbeitet habe, um seinen Kindern einen bescheidenen Wohlstand zu ermöglichen. In der Türkei stünde er demgegenüber vor dem finanziellen Nichts, da es unwahrscheinlich sei, dass er dort eine Arbeit finden würde, um seine eigene Existenz sichern zu können. Die erforderliche weitere finanzielle Unterstützung seiner Familie könnte nur bei einem Verbleib in Deutschland gewährleistet werden. Die Ausweisung würde eine Trennung auf Dauer zu seinen beiden minderjährigen Kindern bedeuten, da regelmäßige Besuche nicht mehr möglich wären. Seinen beiden minderjährigen Kindern sei ungeachtet dessen, dass sie die türkische Staatsbürgerschaft besäßen, auch nicht zumutbar, ihn in die Türkei zu begleiten.
die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 06.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2010 aufzuheben.
Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass der Kläger bislang keine Unrechtseinsicht gezeigt habe und eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fehle. Dass der Kläger die Tat nach wie vor leugne und kein Schuldbewusstsein habe, verdeutliche, dass sich die Situation, die zu der Verurteilung des Klägers geführt habe, wiederholen könne. Die Wiederholungsgefahr werde auch nicht allein dadurch ausgeräumt, dass der Kläger sich während der Strafhaft beanstandungsfrei verhalten habe. Die Behauptung des Klägers, er könne in der Türkei seine Existenz nicht sichern, überzeuge nicht. Abgesehen davon, dass er in der Türkei über Familienanschluss verfüge, beabsichtige der Kläger seinen Angaben zufolge seine in der Türkei lebende langjährige Freundin zu heiraten. Auch habe die gesamte Familie des Klägers bislang nur geringe Unterstützung von ihm erhalten. Von seinen beiden minderjährigen Kindern sei er überdies lediglich zweimal in der Haft besucht worden.
Mit Schriftsätzen vom 19. und 31.01.2012 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der vorangegangenen Aussetzungsverfahren 10 L 10/12 und 2 B 3/12 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2010, mit dem der Kläger für dauernd aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung des Antragstellers ist § 55 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG – Türkei über die Entwicklung der Assoziation – ARB 1/80 -, da der Kläger, was zwischen den Beteiligten außer Streit steht, zumindest eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt. Als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger kann er daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Vgl. dazu EuGH, Urteile vom 04.10.2007, C-349/06, Polat, NVwZ 2008, 59 und vom 10.02.2000, C-340/97, Nazli, Slg. 1/957; ferner BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389
Erforderlich ist danach eine einzelfallbezogene Prüfung, die vom persönlichen Verhalten des Klägers ausgeht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose hat sich auf spezialpräventive Gesichtspunkte zu beschränken und darf sich nicht allein an der strafgerichtlichen Verurteilung orientieren. Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung i. S. d. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 das private Interesse des Klägers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Im Rahmen der insoweit von dem Beklagten vorzunehmenden Ermessensentscheidung kommt dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den Grundrechten des Betroffenen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, besondere Bedeutung zu.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O. und vom 03.08.2004, 1 C 29.02, NVwZ 2005, 224; ferner EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, zitiert nach juris
Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben bestehen vorliegend keine durchgreifenden Bedenken an dem Vorliegen einer hinreichend schweren, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung durch den Kläger.
Auch wenn die strafrechtliche Verurteilung des Klägers wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen durch das Landgericht A-Stadt vom 26.05.2008, 3 (4) KLs 40/07, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten nicht der allein ausschlaggebende Grund für seine Ausweisung sein darf, so bietet sie doch einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des Klägers begründet eine über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Angesichts des hohen Ranges, den die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einnehmen, gelten für die im Rahmen der erforderlichen Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.
Vgl. dazu BVerwG, u. a. Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt
Dem genügt die von dem Beklagten angestellte Prognose einer konkreten Wiederholungsgefahr beim Kläger.
Der Beklagte hat sich in den angefochtenen Bescheiden ausführlich mit der Frage einer Wiederholungsgefahr auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang die konkreten Tatumstände sowie die Persönlichkeitsstruktur des Klägers, bei dem Tateinsicht, Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Geschehenen fehlen, umfassend gewürdigt.
Vgl. in diesem Zusammenhang die insoweit in Bezug genommene Stellungnahme der Leiterin der vom 02.02.2010, Bl. 80 der Ausländerakte, sowie die Protokolle der Vollzugsplankonferenz vom 15.01.2010, Bl. 82 der Ausländerakte, und vom 27.01.2011, Bl. 202 der Ausländerakte, nach deren Inhalt der Kläger die Tatbegehung geleugnet und eine Aufnahme in die Sozialtherapeutische Abteilung der und damit die erforderliche Aufarbeitung der Straftat abgelehnt hat
Dass der Beklagte im Rahmen der von ihm angestellten Gefahrenprognose hinreichende Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass bei dem Kläger die konkrete Gefahr der Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten besteht, und an dieser Gefahrenprognose auch in Ansehung des von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011
vgl. Bl. 282 ff. der Ausländerakte
sowie der mit Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 23.12.2011, III StVK 875/11, erfolgten Aussetzung der Reststrafe des Klägers zur Bewährung weiter festgehalten hat, lässt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen.
Zwar hat die für das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011 mitverantwortlich zeichnende Sachverständige S. ausweislich der Gründe des Beschlusses des Landgerichts A-Stadt vom 23.12.2011, III StVK 875/11, bei der mündlichen Erörterung des Gutachtens dargelegt, dass sie bei dem Kläger eine starke Beeindruckung durch die Inhaftierung und den Ansehensverlust innerhalb der Familie sehe und sie nicht davon ausgehe, dass sich das, was passiert sei, wiederholen werde, so dass dem Kläger durchaus eine vorsichtig günstige Prognose gestellt werden könne, und hat das Landgericht A-Stadt daraufhin – allerdings unter Zurückstellung von Bedenken – die bedingte Entlassung des Klägers als vertretbar angesehen. Allein damit wird aber ungeachtet dessen, dass der Beklagte bei seiner Gefahrenprognose an die Strafaussetzung zur Bewährung schon deshalb nicht gebunden ist, weil es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage geht, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Prognose erfordert
vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, NVwZ 2001, 442, m. w. N.
die von dem Beklagten nachvollziehbar aufgezeigte Wiederholungsgefahr nicht entkräftet. Der Beklagte hat insoweit zutreffend im Rahmen des vorangegangenen Aussetzungsverfahrens 10 L 10/12 darauf hingewiesen, dass in dem über den Kläger erstellten psychologischen Gutachten vom 17.11.2011 die nicht erfolgte Tataufarbeitung als wesentlicher prognostisch ungünstiger Faktor angesehen wird und die Mängel in der Selbstwahrnehmung des Klägers sowie im Rahmen der Beziehungsgestaltung auf eine bislang nicht aufgearbeitete partnerschaftliche Symptomatik und eine sich daraus ergebende Haltung hindeuten, die nach Ansicht der Gutachter das Auftreten eines Rezidivs begünstigen. Wird zudem berücksichtigt, dass ausweislich des vorgenannten Gutachtens in den zur Ermittlung der Legalprognose eingesetzten standardisierten Prognoseinstrumenten zur Vorhersage von Gewaltstraftaten (HCR-20) und zur Vorhersage von sexuellen Gewaltstraftaten (SVR-20) ein, wenngleich nicht erheblich erhöhtes, so doch erhöhtes Rückfallrisiko ermittelt worden ist, bei dem Kläger weder Verantwortungsübernahme noch Reue und Bedauern zu erkennen waren und die Entwicklung der bisherigen partnerschaftlichen Beziehungen des Klägers nach Auffassung beider Gutachter Muster erkennen lassen, die als deliktfördernd anzusehen sind, ist die Annahme, dass die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger sich in einer ähnlichen Situation erneut in vergleichbarer Weise verhalten könnte, ungeachtet dessen, dass nach Einschätzung der Gutachter durchaus positive Aspekte im Hinblick auf die Legalprognose erkannt werden könnten, ohne Weiteres gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als nach Auswertung des sichergestellten PC des Klägers 20 Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt festgestellt und damit die Verbreitung von Kinderpornografie über die Internet-Tauschbörse KaZaa nachgewiesen werden konnte.
Vgl. den Auswertebericht sowie Auswertevermerk der Landespolizeidirektion vom 18.04.2006 bzw. 28.08.2006, Bl. 78 f. der Ausländerakte
Dass der Kläger Erstverbüßer ist, steht der Annahme einer Wiederholungsgefahr ebenso wenig entgegen wie sein angeblich beanstandungsfreies Verhalten im Strafvollzug. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es durch den Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Klägers gekommen ist. Daran fehlt es vorliegend ersichtlich, da der Kläger, der die Straftat nach wie vor leugnet, sich mit dieser nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat und es deshalb bislang auch nicht zu einer Tataufarbeitung gekommen ist.
Vgl. dazu auch das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011, Bl. 282 ff., 314 der Ausländerakte
Die Ausweisung des Klägers erweist sich im Weiteren nicht als ermessensfehlerhaft und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte hat letztlich alle für die getroffene Ausweisungsentscheidung relevanten Umstände, insbesondere die familiäre und persönliche Situation des Klägers sowie die Folgen der Ausweisung für seine beiden noch minderjährigen türkischen Kinder, für die er zusammen mit seiner geschiedenen türkischen Ehefrau das Sorgerecht besitzt, in seine Abwägung eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise abgewogen. Dass der Beklagte das durch den Rechtsgüterschutz geprägte öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Klägers aus dem Bundesgebiet bei seiner Abwägung höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, unterliegt auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtlichen Bedenken. Die Gefahr der Begehung weiterer, die hochrangigen Rechtsgüter der sexuellen Selbstbestimmung sowie der körperlichen Integrität betreffenden Straftaten durch den Kläger wiegt schwer. Demgegenüber fallen die Interessen des Klägers an einem Verzicht auf die Ausweisung weniger ins Gewicht. Zwar schlagen der 27-jährige rechtmäßige Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die während dieser Zeit geknüpften sozialen und wirtschaftlichen Bindungen erheblich zu seinen Gunsten zu Buche. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Kläger erst im Alter von 15 Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und damit seine frühkindliche Prägung und Sozialisation bis ins Jugendalter in der Türkei erfahren hat. Außerdem verfügt er, da offenbar sein ältester Bruder nach wie vor in der Türkei lebt,
vgl. das Gutachten des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes vom 17.11.2011, Bl. 282 ff., 293 der Ausländerakte
über ausreichende persönliche Bindungen in seinem Herkunftsland, so dass ihm die Rückkehr dorthin nicht unzumutbar ist. Auch genießt der Schutz des Familienlebens mit Blick darauf, dass die beiden minderjährigen Kinder des Klägers mittlerweile 14 Jahre alt sind, der Kontakt zu diesen demzufolge ohne Weiteres auch über Briefe oder Telefonate sowie Besuche aufrechterhalten werden kann, fallbezogen kein durchgreifendes Gewicht, zumal keine Anhaltspunkte dafür dargetan, noch ansonsten ersichtlich sind, dass seine beiden minderjährigen Kinder zwingend gerade auf die Lebenshilfe des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen wären.
Die Ausweisung erweist sich ferner nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie ohne Befristung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG verfügt und der Kläger lediglich auf die Möglichkeit, einen entsprechenden Befristungsantrag zu stellen, verwiesen wurde. Angesichts der Schwere der von dem Kläger begangenen Straftat, der von ihm auch weiterhin ausgehenden Wiederholungsgefahr sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter, war es auch unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Situation des Klägers bisher nicht geboten, die Ausweisung zeitlich zu befristen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, AuAS 2005, 220, m. w. N.
Letztlich verstößt die Ausweisung des Klägers auch nicht gegen Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004. Der in Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG geregelte Ausweisungsschutz für Unionsbürger ist auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige nicht übertragbar.
Vgl. dazu ausführlich EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, a. a. O.
Dementsprechend ist auch die Art. 28 Abs. 3 der genannten Richtlinie umsetzende Vorschrift des § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 FreizügG/EU, wonach eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen darf und diese nur vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht, auf den Kläger nicht anwendbar.