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Timestamp: 2018-01-20 01:03:49
Document Index: 100768319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Königinstraße 11 a
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RA Arthur R. Kreutzer (Dipl.sc.pol., Dipl. Jur. M. A.)
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer (Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.)
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Blog Einträge von Kanzlei Kreutzer
Veröffentlich am 07.04.2017
Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist. Am 21. Juni 2016 endete bekanntlich das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Nicht betroffen von dieser Frist sind jüngere Immobilienfinanzierungen, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden. Auch bei diesen Verträgen gilt, dass sie widerrufen werden können, wenn sie fehlerhafte Belehrungen enthalten. Der Fehler steckt dabei zumeist im Detail oder genauer gesagt in den Pflichtangaben, die die Banken machen müssen. Zu diesen Pflichtangaben bei Immobiliendarlehen gehört u.a. die Angabe der Kreditlaufzeit. Doch genau diese Angabe fehlt bei einigen Immobilienkrediten. So hat beispielsweise die ING-Diba bei Darlehensverträgen aus den Jahren 2010 bis 2014 keine Angaben zur Laufzeit des Kredits gemacht. Auch wenn sich die Laufzeit noch ändern kann, ist diese Angabe zwingend. Ein Fehler, der nicht nur der ING-Diba, sondern auch anderen Kreditinstituten unterlaufen ist und der den Widerrufsjoker ins Spiel bringt. Denn die Pflichtangaben sind mit dem Beginn der Widerrufsfrist verknüpft. Werden die Pflichtangaben nicht korrekt aufgeführt wurde dementsprechend die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Durch ihre fehlerhaften Belehrungen haben Banken und Sparkassen selbst dafür gesorgt, dass der Widerruf von Immobiliendarlehen immer noch möglich ist. Zu den häufigen Fehlern gehört die fehlende Angabe zur Kreditlaufzeit. Vielen Sparkassen ist darüber hinaus ein weiterer gewichtiger Fehler unterlaufen. Sie haben die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe im Klammerzusatz aufgeführt, die Aufsichtsbehörde dann aber nicht genannt. Auch in diesen Fällen wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und der Widerrufsjoker kann gezogen werden. Grundsätzlich kann sich der Widerruf auch bei jüngeren Immobiliendarlehen immer noch lohnen, da die Zinsen in den vergangenen Jahren weiter gefallen sind. Wer von den niedrigen Zinsen profitieren möchte, kann seinen Kreditvertrag überprüfen lassen um auszuloten, ob ein Widerruf möglich und erfolgversprechend ist.
Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16). Für die Anleger des HT Twinfonds ist nun die traurige Gewissheit eingetreten, dass ihre Geldanlage ein Fehlschlag war. Wie bei vielen andere Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 beim Hansa Treuhand Twinfonds bemerkbar. Nachdem die Containerschifffahrt viele boomende Jahre erlebt hatte, ging durch die Finanzkrise die Nachfrage zurück und die Charterraten gingen in den Keller. Die Kalkulationen vieler Fondsgesellschaften ließen sich so nicht mehr halten und am Ende blieb oft nur noch der Gang zum Insolvenzgericht. Für die Anleger bedeutet dies in aller Regel hohe Verluste, wenn sie nicht versuchen, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für risikoscheue Anleger, die in erster Linie an einer sicheren Geldanlage interessiert sind, heißt es „Finger weg“ von Schiffsfonds. Denn Schiffsfonds sind keineswegs sichere Kapitalanlagen, sondern spekulativ und risikobehaftet. Die Chance für die Anleger liegt nun darin, dass diese Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen wurden. Beteiligungen an Schiffsfonds wurden erfahrungsgemäß immer wieder als renditestarke und sichere Geldanlage angepriesen. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört aber auch, die Anleger über die bestehenden Risiken aufzuklären. Das sind u.a. die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und – besonders schwerwiegend – das Totalverlust-Risiko. Wurden diese Risiken in den Beratungsgesprächen verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung durchsetzen zu können.
Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren. Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Die geschädigten Anleger haben auf die vermeintlich attraktiven Goldanlagemodelle der Cosma-Gruppe vertraut. Renditen bis zu 8 Prozent und hohe Sicherheiten waren ihnen in Aussicht gestellt worden. Doch Ende 2016 wurde klar, dass sie ihr Geld nicht sicher investiert hat. Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilte mit, dass sie wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. So besteht der Verdacht, dass die Anleger bereits seit Ende 2014 mit falschen Angaben zur Sicherheit und Rendite ihrer Geldanlagen getäuscht wurden. In dem Zusammenhang besteht der Verdacht, dass die Anlegergelder nicht wie ursprünglich vorgesehen angelegt wurden. Genaue Angaben zur Schadenshöhe macht die Staatsanwaltschaft nicht. Es ist aber von einem Millionen-Betrag auszugehen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auf den ersten Schock folgte für die Anleger immerhin eine etwas bessere Nachricht. Denn im Zuge der Ermittlungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ihr Geld noch nicht vollständig verloren ist. Umso wichtiger ist es aber, die Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anzumelden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Verluste vollständig kompensieren zu können. Allerdings besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sollten sich die Betrugsvorwürfe bestätigen, können natürlich Forderungen gegen die Unternehmensverantwortlichen bestehen. Ebenfalls in der Haftung können aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler stehen. Denn sie sind verpflichtet, die Anleger über die bestehenden Risiken der Geldanlage aufzuklären. Sollten die Risiken verschwiegen worden sein oder das Geschäftsmodell von Anfang an nicht plausibel gewesen sein, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile. Der CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 wurde im März 2007 platziert und zur Beteiligung angeboten. Die Fondsgesellschaft investierte in die beiden Containerschiffe der Sub-Panamax-Klasse MS CMA CGM Mimosa (ehemals MS Monaco) und E.R. Martinique (ehemals MS Martinique). Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Lage der Handelsschifffahrt noch komplett anders dar. Dementsprechend flossen in den ersten Jahren auch die Ausschüttungen an die Anleger. Das änderte sich allerdings als die Festcharterverträge ausgelaufen und die Folgen der Finanzkrise 2008 für die Handelsschifffahrt deutlich spürbar wurden. Die sinkende Nachfrage führte zu einem Einbruch der Charterraten und dies brachte die Wirtschaftlichkeit etlicher Schiffsfonds in Gefahr. Das bekamen regelmäßig auch die Anleger zu spüren. Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus und die Hoffnungen auf eine ordentliche Rendite hatten sich zerschlagen. Oft genug stand am Ende die Insolvenz der Fondsgesellschaft, die vielen Anlegern den Totalverlust ihrer Einlage bescherte. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Schiffsfonds-Anleger haben in den vergangenen Jahren bereits viel Geld verloren. Allerdings gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen diese Verluste zu wehren. Denn oftmals können Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden. Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört es, nicht nur die Vorzüge einer Kapitalanlage zu nennen, sondern auch ihre Risiken umfassend und verständlich darzustellen. So sind Schiffsfonds keineswegs die sicheren und renditestarken Geldanlagen als die sie in den Beratungsgesprächen gerne dargestellt wurden. Tatsächlich sind Schiffsfonds etlichen Risiken ausgesetzt und haben daher einen spekulativen Charakter. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Schon aufgrund des Totalverlust-Risikos sind Schiffsfonds als Geldanlage zur Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet. Sollten die Anleger in den Beratungsgesprächen über die Risiken oder hohe Vermittlungsprovisionen im Unklaren gelassen worden sein, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.
Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können. Forderungen zur Insolvenztabelle können die Anleger noch bis zum 1. April anmelden. Ob sie aber von ihrem Geld etwas wiedersehen oder sogar komplett leer ausgehen werden, ist ungewiss. Als Problem dürfte sich darstellen, dass die Eigentumsverhältnisse an den Bäumen nicht geklärt sind, sodass sich auch keine Erlöse aus dem Verkauf der Bäume erzielen lassen. Selbst wenn im Insolvenzverfahren etwas für die Anleger abfallen sollte, dürfte damit lediglich ein geringer Teil der Verluste kompensiert werden können. Insgesamt haben rund 5000 Anleger ca. 65 Millionen Euro investiert. Das Geld dürfte zum größten Teil verloren sein, wenn die Anleger keine rechtlichen Schritte ergreifen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Auch wenn die Aussichten auf eine Insolvenzquote nur gering sind, sollten die Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter form- und fristgerecht anmelden. Denn nur angemeldete Forderungen können überhaupt im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Darüber hinaus bietet es sich an, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. Bekanntlich hatte die Finanzaufsicht BaFin der Lignum Sachwert Edelholz AG den Vertrieb der Vermögensanlagen „Nobilis Rent“, „Nobilis Priva“ und „Nobilis Vita“ untersagt, weil sie nicht die erforderlichen Emissionsprospekte vorgelegt hatte. Kurz darauf folgte der Insolvenzantrag. Der BaFin nun den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist aber falsch. Vielmehr stellt sich die Frage, warum die Lignum Sachwert Edelholz AG die Emissionsprospekte nicht vorgelegt hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Aussichten der Anleger auf Renditen nie so rosig waren, wie das Unternehmen sie dargestellt hat. Die Anleger hätten in den Prospekten auch über die Renditeerwartungen und Risiken aufgeklärt werden müssen und hätten sich dann eventuell nicht mehr zu ihrer Investition entschlossen. Eine Aufklärungspflicht trifft aber auch die Anlageberater und Anlagevermittler. Auch sie hätten die Risiken aufzeigen müssen und die Plausibilität des Geschäftsmodells prüfen müssen. Dass die Lignum Sachwert Edelholz AG keine Emissionsprospekte vorgelegt hat, hätte die Berater und Vermittler stutzig werden lassen und zu einer intensiven Prüfung der Vermögensanlagen veranlassen müssen. Daher kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler geltend gemacht werden können.
Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden. Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen. Für die Anleger der rund 15 Millionen Euro schweren Anleihe (ISIN DE000A1PGQR1 / WKN A1PGQRE) bedeutet dies wohl, dass sie sich weiterhin auf Verluste einstellen müssen. Bisher wurde den Anlegern schon einiges abverlangt. So haben sie sich bereit erklärt, die ursprünglich im November 2016 fällig gewordenen Zinsen bis zum 31. Mai 2017 zu stunden und bis dahin auch auf ihre Sonderkündigungsrechte zu verzichten. Darüber hinaus sollten sie massiven Änderungen bei den Anleihebedingungen zustimmen. Nach dem Insolvenzantrag haben sich die Aussichten auf Zinszahlungen oder die Rückzahlung der Anleihe weiter verschlechtert. Es ist davon auszugehen, dass den Anlegern im Sanierungsprozess weiterhin Zugeständnisse abgerungen werden sollen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Spätestens seit dem Insolvenzantrag sollten bei den Anlegern die Alarmglocken schrillen. Auch wenn die René Lezard Mode GmbH im Schutzschirmverfahren die Sanierung vorantreiben möchte, ist keineswegs gesagt, dass dies auch gelingt. Zu den Hintergründen, warum der Investor abgesprungen ist, macht das Unternehmen keine Angaben. Ein gutes Zeichen ist es aber sicherlich nicht. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass ein reguläres Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Dann könnten die Anleger zwar ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, müssten voraussichtlich aber auch mit hohen Verlusten rechnen. Die Anleger kämen vom Regen in die Traufe. Um sich gegen die drohenden Verluste zu wehren, können aber auch rechtliche Schritte geprüft werden. So ist es möglich, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Diese können z.B. entstanden sein, wenn die Anlageberater bzw. Vermittler die Anleger nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Risiken aufgeklärt haben.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen. Aus 1470 Anlegerklagen hat das OLG Braunschweig mit der Deka Investment GmbH einen institutionellen Anleger als Musterkläger ausgewählt. Die übrigen Klagen sind damit ausgesetzt und die Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Nach Angaben des OLG Braunschweig beläuft sich die geltend gemachte Schadenssumme der 1470 Anlegerklagen auf ca. 1,9 Milliarden Euro. Zudem sind beim Landgericht Braunschweig noch weitere Klagen anhängig, sodass die Schadensersatzforderungen insgesamt etwa 8,8 Milliarden Euro betragen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: VW-Aktionäre haben nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei weltweit rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen aus dem Hause VW einen erheblichen Kursdifferenzschaden erlitten. Bis heute hat sich die VW-Aktie noch nicht von dem Kursrutsch erholt. Aktionäre, die sich bislang noch nicht zu einer Klage entschlossen haben, um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, haben durch die Anmeldung zum Musterverfahren eine kostengünstige und risikolose Möglichkeit, ihre Ansprüche zu wahren und vor der Verjährung zu schützen. Im Musterverfahren wird geklärt werden, ob die Volkswagen AG gegen ihre Informationspflichten verstoßen und die Abgasmanipulationen zu spät bekannt gemacht hat. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz müssen Insiderinformationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, unverzüglich im Wege einer sog. Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden. Hat VW gegen diese Pflicht verstoßen, hat sich der Autobauer damit gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht. Diese Frage wird das OLG Braunschweig mit bindender Wirkung für alle ausgesetzten Anlegerklagen beantworten. Sollte die Entscheidung so ausfallen, dass die Aktionäre einen Schadensersatzanspruch haben, können die diejenigen, die sich zum Musterverfahren angemeldet haben, entscheiden, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen.
Veröffentlich am 03.03.2017
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 28. April das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az.: 36I IN 1853/16). Anleger müssen finanzielle Verluste befürchten. Europäisches Edelholz sollte den Anlegern die Möglichkeit eröffnen, Vermögen zu bilden und zu mehren. Das Ganze mit nachhaltigen Investitionen in Edelholzplantagen in Bulgarien. Neben dem ökologischen Nutzen sollten natürlich auch ordentliche Renditen für die Anleger abfallen. So oder ähnlich hörten sich die Angebote der Lignum Sachwert Edelholz AG an. Doch die „grüne“ Kapitalanlage könnte sich für die rund 5000 Anleger alles andere als werthaltig und nachhaltig erweisen. Nach der Insolvenz drohen ihnen Verluste bis hin zum Totalverlust. Nach Unternehmensangaben sollen Anleger rund 65 Millionen Euro investiert haben. Erste Zweifel an ihrer Kapitalanlage dürften den Anlegern schon im März gekommen sein. Denn mit Bescheid vom 17. März untersagte die Finanzaufsicht BaFin der Lignum Sachwert Edelholz AG ihre öffentlichen Angebote für die Vermögensanlagen „Nobilis-Rent“, „NobilisPriva“ und „NobilisVita“, da das Unternehmen nicht die notwendigen Emissionsprospekte vorgelegt hatte. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Lignum Sachwert Edelholz AG möchte die Schuld an der Insolvenz nun der BaFin in die Schuhe schieben. Das dürfte aber ein Holzweg sein. Vielmehr stellt sich doch die Frage, warum das Unternehmen seiner Prospektpflicht nicht nachgekommen ist. Von solchen Schuldzuweisungen sollten sich die Anleger nicht irritieren lassen. Für sie geht es jetzt darum, ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um finanzielle Verluste abzuwehren. Dazu können auch Ansprüche auf Schadensersatz geprüft werden, die z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein können.
Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16). Mindestens 20.000 Euro mussten sich die Anleger ihre Beteiligung an dem Hansa Treuhand Twinfonds kosten lassen. Bisher hat diese Investition nicht die erhofften Renditen gebracht. Wie auch andere Schiffsfonds geriet der HT Twinfonds im Zuge der Finanzkrise 2008 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aufgebaute Überkapazitäten bei sinkenden Charterraten machten der Branche das Leben schwer. 2013 benötigte die Fondsgesellschaft schließlich frisches Kapital. Das sollte wieder von den Anlegern kommen, indem sie bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollten. Nach der Insolvenz der MS HS Bach könnte es aber noch dicker für die Anleger kommen. Finanzielle Verluste müssen befürchtet werden. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Krise der Containerschifffahrt ist noch immer nicht ausgestanden. Ihren Anfang nahm sie bereits nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, also in dem Jahr, in dem sich die Anleger an dem Hansa Treuhand Twinfonds beteiligen könnten. Die Schwierigkeiten dürfen sich zu diesem Zeitpunkt bereits abgezeichnet haben. Dennoch wurden in den Anlageberatungsgesprächen die Risiken bei Beteiligungen an Schiffsfonds häufig verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Stattdessen war häufig von einer renditestarken und sicheren Kapitalanlage die Rede. Genau das sind Schiffsfonds auf Grund ihres spekulativen Charakters aber nicht. Anleger der zahlreichen insolventen Schiffsfonds können ein Lied davon singen. In dieser fehlerhaften Anlageberatung kann nun aber der Schlüssel für Schadensersatzansprüche der Anleger liegen. Denn Banken sind zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Dazu gehört auch die umfassende Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage. Ebenso hätten Banken auch hohe Provisionen (Kick-Backs), die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten, ihrem Kunden gegenüber offenlegen, bevor dieser sich für eine Beteiligung entscheidet.
Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett verbrannt sein. Die Hoffnungen der Anleger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren doch noch relativ zügig zumindest einen kleinen Teil ihres investierten Geldes wiederzusehen, dürften nach der Mitteilung, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt, langsam am Nullpunkt angekommen sein. Dennoch sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht bis zum 1. September bei der Insolvenzverwalterin angemeldet werden. Denn nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden. Auch wenn die Aussichten auf eine Insolvenzquote sehr gering sind. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für die Anleger ist es jetzt umso wichtiger, zweigleisig zu fahren. Zunächst müssen die Forderungen unbedingt angemeldet werden, auch wenn die Aussichten gering sind, dass sie noch mit einer Insolvenzquote rechnen können. Aber immerhin besteht die Möglichkeit, dass die Insolvenzmasse im Laufe des Insolvenzverfahrens auch wieder steigt. Mindestens ebenso wichtig ist es, unabhängig vom Insolvenzverfahren zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Diese können insbesondere aus Prospekthaftung entstanden sein. Die Angaben in den Emissionsprospekten müssen vollumfänglich sein und ein realistisches Bild von den Renditeerwartungen aber auch von den Risiken zeichnen. Auch in den Anlageberatungsgesprächen hätten die Anleger über die Risiken umfassend aufgeklärt werden müssen. Da auch die Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der German Pellets-Pleite Ermittlungen aufgenommen hat, können sich auch hier noch rechtliche Möglichkeiten für die Anleger eröffnen.
Bei Darlehensverträgen muss der Verbraucher dringend schriftlich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Mögliche Fehler in der Belehrung können auch nicht mündlich in einem sog. Präsenzgeschäft aus dem Weg geräumt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2017 entschieden (Az.: XI ZR 381/16). Mit anderen Worten: Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann fehlerhaft, wenn die Vertragsparteien bei der Vertragsunterzeichnung gleichzeitig vor Ort waren und die Belehrung richtig erklärt wurde. Der Fehler lässt sich so nicht beheben. Der Verbraucher müsse zwingend korrekt und in Textform über sein Widerrufsrecht informiert werden, stellte der BGH klar. In Karlsruhe ging es um den Widerruf eines 2006 geschlossen Immobiliendarlehens. Bei der Vertragsunterzeichnung waren die Kläger und ein Mitarbeiter der Bank zeitgleich vor Ort. Den Verbrauchern waren bei diesem Termin die Vertragsunterlagen erstmals schriftlich vorgelegt worden. Nach dem Verkauf der Immobilie wollten die Verbraucher das Darlehen vorzeitig ablösen. Die Aufhebungsvereinbarung umfasste auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Verbraucher unter Vorbehalt leisteten. Wenig später widerriefen sie den Darlehensvertrag und klagten auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der verwendeten Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Frist für den Widerruf einen Tag nachdem der Verbraucher eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, den schriftlichen Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags erhalten hat, beginnt. Der BGH stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, da sie nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiere. Die Belehrung könne so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers anlaufe. Dabei sei es unerheblich, ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Bank stillschweigend richtig dahin verstanden haben, dass das Anlaufen der Frist die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraussetze, so der BGH. Die Belehrung müsse zwingend schriftlich erfolgen. Die Widerrufsbelehrung könne nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden. Außerdem bestätigte der BGH seine Rechtsauffassung, dass auch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung dem Widerruf nicht entgegensteht. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Der BGH hat mit diesem Urteil die Position der Verbraucher beim Darlehenswiderruf erneut gestärkt. Die Banken können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht auf ein sog. Präsenzgeschäft verweisen, um den Widerruf abzulehnen. Das zeigt, dass es sich lohnt, sein Widerrufsrecht durchzusetzen, selbst wenn die Banken den Widerruf zunächst nicht akzeptieren. Immobiliendarlehen, die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, mussten allerdings spätestens bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Wurde der Widerruf abgelehnt, kann er vielfach noch durchgesetzt werden. Bei jüngeren Immobiliendarlehen ist der Widerruf weiterhin möglich, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Belehrung verwendet hat.
Für die insolvente Modehauskette Wöhrl gibt es wieder Licht am Horizont. Ein Enkel des Firmengründers Rudolf Wöhrl steigt ein. Weitere Filialschließungen seien nicht geplant, auch die verbliebenen Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Wird am Ende also doch noch alles gut? Wohl nicht. Denn zu den großen Verlierern der Wöhrl-Insolvenz gehören die Anleger. Die Insolvenzquote wird laut Medienberichten voraussichtlich zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt: Den Anlegern drohen Verluste in Höhe von 80 bis 90 Prozent ihres eingesetzten Kapitals. Die Anleger hatten sich an der Unternehmensanleihe der Rudolf Wöhrl AG beteiligt. Diese wurde 2013 mit einem Emissionsvolumen von bis 30 Millionen Euro begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Die Anleger sollten eine jährliche Verzinsung von 6,5 Prozent erhalten. Im Februar 2018 hätte die Anleihe zurückgezahlt werden sollen. Seit der Insolvenz der Wöhrl AG sind diese Zahlen nur noch Makulatur. Für die Anleger geht es nicht mehr darum, Renditen einzustreichen, sondern nur noch darum, ihre Verluste zu minimieren. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleihe der Wöhrl AG ist nicht die erste Mittelstandsanleihe, die ausfällt. Das Vertrauen in einen guten Namen hat sich für die Anleger wieder einmal nicht ausgezahlt. Eine Insolvenzquote von 10 bis 20 Prozent ist zwar sogar vergleichsweise hoch, bedeutet am Ende aber doch nur, dass der größte Teil der Anleger-Gelder verloren ist. Allerdings haben die Anleger neben dem Insolvenzverfahren noch weitere rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. In Betracht kommt dabei besonders die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch unbedingt über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit der Geldanlage aufgeklärt werden müssen, z.B. auch über die Möglichkeit des Totalverlusts des investierten Geldes. Wurde die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder die Geldanlage von den Vermittlern nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.
Beim Abschluss von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen wurden die Versicherungsnehmer nicht immer ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rückkaufswert erhalten haben. Für den Verbraucher ist der Widerspruch in der Regel finanziell wesentlich lukrativer als die Kündigung der Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch erhalten sie ihre geleisteten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungsschutz zurück. Der Unterschied zum Rückkaufswert kann je nach Höhe der Police schnell ein paar tausend Euro ausmachen. Im Umkehrschluss ist der Widerspruch für die Versicherungsunternehmen ein schlechtes Geschäft. Daher sind nun einige Versicherungsunternehmen offenbar dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken, damit der Widerruf der Lebensversicherung aufgrund einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung nicht mehr möglich ist. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Für Verbraucher, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung widerrufen möchten, ist nach dem Erhalt der Nachbelehrung Eile geboten. Denn durch die Nachbelehrung wird die in der Regel 14-tägige Widerrufsfrist in Lauf gesetzt, vorausgesetzt, dass die Nachbelehrung auch tatsächlich fehlerfrei ist. Dass solche Nachbelehrungen überhaupt verschickt werden, zeigt aber auch, dass die Versicherungsunternehmen tatsächlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und dadurch das Tor zum Widerspruch auch Jahre nach Abschluss des Vertrags überhaupt erst weit aufgestoßen haben. Denn durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt. Die Konsequenz ist, dass die Verbraucher dann ein sog. ewiges Widerrufsrecht haben. Dies soll durch die Nachbelehrungen dann enden. Für Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen möchten, kann es sich in jedem Fall lohnen, die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen zu lassen. Das gilt auch für Policen, die bereits vorzeitig beendet wurden.
Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapitalanleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung auch häufig Anspruch auf Schadensersatz. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16). Behauptet ein Kapitalanleger, dass er vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Geldanlage mündlich nicht aufgeklärt wurde und verlangt daher Schadensersatz, kann die in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft den Vorwürfen nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen oder die Behauptungen mit Nichtwissen bestreiten. Das gelte auch für die Behauptung des Anlegers, dass er den Emissionsprospekt nicht eher als einen Tag vor seinem Beitritt zu der Kapitalanlage erhalten habe. Selbst wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle ihre verfügbaren Quellen ausgeschöpft und dennoch keine Kenntnis über einen von ihren Handelsvertretern durchgeführten Beratungsvorgang hat, könne sie sich nicht auf Nichtwissen oder Vermutungen zurückziehen, sondern müsse darlegen, dass die Anlageberatung ordnungsgemäß verlaufen ist, stellte das OLG Celle klar. In dem Fall hatte ein Anleger sich auf Empfehlung eines Handelsvertreters einer Anlageberatungsgesellschaft an einem Schiffsfonds beteiligt und später auf Schadensersatz geklagt. Er sei weder über die hohen Vertriebskosten noch über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgeklärt worden. Das OLG stellte fest, dass hohe Weichkosten für Vertrieb und Verwaltung von mehr als 15 Prozent der Anlagesumme für den Anleger ein entscheidendes Kriterium sein können und er sich deshalb ggf. gegen eine Beteiligung entscheiden könnte. Daher müsse er darüber ebenso aufgeklärt werden wie über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung, selbst wenn die Haftungssumme begrenzt wurde, so das OLG. Die Anlageberatungsgesellschaft konnte die Vorwürfe des Anlegers, dass er fehlerhaft beraten wurde, nicht entkräften. Sie zog sich darauf zurück, dass sie zu Inhalt und Hergang des Gesprächs zwischen ihrem Handelsvertreter und dem Anleger nichts wisse. Darauf könne sie sich aber nicht zurückziehen. Sie treffe auch eine Darlegungslast und nicht nur eine Bestreitenslast, so das OLG und sprach dem Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Erfahrung zeigt, dass bei etlichen Anlageberatungsgesprächen die Vorgaben an eine ordnungsgemäße Anlageberatung nicht erfüllt wurden. Vielfach wurden die Geldanlagen, gerade auch Schiffsfonds, mit Attributen wie „sicher“ und „renditestark“ beworben. Diese Attribute treffen einerseits nicht zu, da Beteiligungen an geschlossenen Fonds in der Regel spekulativ und mit einer ganzen Reihe von Risiken behaftet sind. Andererseits müssen die Anleger auch über die Funktionsweise und bestehenden Risiken wie z.B. das Totalverlust-Risiko umfassend aufgeklärt werden. Ist diese Aufklärung ausgeblieben oder war nur unzureichend, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.
Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein. Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI beteiligen. Die Hoffnungen auf eine renditeträchtige Kapitalanlage haben sich indes nicht erfüllt. Denn wie bei vielen anderen Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 beim Lloyd Flottenfonds XI bemerkbar. Überkapazitäten und sinkende Nachfrage führten auch hier zu einem Einbruch bei den Charterraten und brachten den Fonds in Bedrängnis. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Nach der Insolvenz der MS Barbados müssen die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI Verluste befürchten. Da die Containerschifffahrt sich nach wie vor in einer schweren Krise befindet, deren Ende immer noch nicht absehbar ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation für den Lloyd Flottenfonds XI und für seine Anleger noch einmal entscheidend verbessert. Anleger können sich aber gegen die drohenden Verluste wehren. Denn bei der Vermittlung von Schiffsfonds ist es häufig zu Fehlern bei der Anlageberatung gekommen. In den Beratungsgesprächen war häufig von einer rentablen und auch sichereren Geldanlage die Rede. Allerdings sind Schiffsfonds spekulative Kapitalanlagen, die mit einer ganzen Reihe von Risiken behaftet sind. Über diese Risiken hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch aufgeklärt werden müssen. Zu den aufklärungspflichtigen Risiken zählen z.B. das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden diese und andere Risiken in den Beratungsgesprächen aber oft verschwiegen bzw. nur völlig unzureichend dargestellt. Aus so einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein.
Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet. Das bedeutet, dass das Unternehmen seinen eingeschlagenen Sanierungskurs in Eigenregie fortsetzen kann. Dazu gehört auch der mögliche Einstieg potenzieller Investoren. Für die Anleihe-Anleger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter anmelden können. Dazu haben sie bis zum 14. März Zeit. Die Gläubigerversammlung wird am 25. April stattfinden. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren ist ein erster Schritt für die Anleihe-Anleger, zumindest einen Teil des investierten Geldes zu retten. Wie hoch die Insolvenzquote ausfallen wird, hängt von der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse ab. Daher müssen die Anleger auch im Insolvenzverfahren weiter mit hohen Verlusten rechnen. Auch wenn es gelingen sollte, einen Investor zu finden, müssen die Anleger Verluste einkalkulieren, da es unwahrscheinlich ist, dass ein Investor die Anleihe-Schulden übernehmen wird. Nicht zu vergessen ist, dass die Anleger schon einmal auf den überwiegenden Teil ihrer Forderungen verzichten sollten. Auch wenn es durch den Insolvenzantrag der Laurèl GmbH dann nicht mehr zu einer Abstimmung über die geplanten Änderungen bei den Anleihebedingungen gekommen ist. Für die Anleger ist die Lage nach wie vor bescheiden. Um sich vor den drohenden finanziellen Verlusten zu schützen, können aber noch weitere rechtliche Möglichkeiten geprüft werden. Dazu gehört insbesondere die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Forderungen können durch eine fehlerhafte Anlageberatung oder auch durch fehlerhafte Angaben in den Emissionsprospekten entstanden sein. So hätten die Anleger beispielsweise über die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend aufgeklärt werden müssen.
Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich die Entscheidung des zuständigen Gerichts erforderlich. Nach Angaben der KTG Energie AG hat das Gericht dem Plan zugestimmt, da nach seiner Auffassung die Anleihegläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt würden als bei einer Befriedigung ohne Insolvenzplan. Für die Anleger, die sich an der 50 Millionen Euro schweren Anleihe beteiligt hatten, ist damit Fakt geworden, dass der größte Teil ihres investierten Geldes verloren ist und sie lediglich mit einem Trostpflaster rechnen können, wenn sie nicht noch weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Eine Insolvenzquote von 2,94 Prozent und die unbestimmte Hoffnung an möglichen künftigen Gewinnen der KTG Energie beteiligt zu werden, ist für die Anleger nah am Totalverlust ihres investierten Geldes. Zumal die KTG Energie als so etwas wie das Filetstück der insolventen Konzernmutter KTG Agrar SE galt. Neben dem Insolvenzverfahren und der bescheidenen Insolvenzquote haben die Anleger aber noch weitere Möglichkeiten, sich gegen die finanziellen Verluste zu wehren. In Betracht kommt dabei in erster Linie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Diese können sich sowohl gegen die ehemaligen Unternehmens- und Prospektverantwortlichen richten, wenn in den Emissionsaspekten schon fehlerhafte Angaben gemacht wurden, aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler. Denn sie wären zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung verpflichtet gewesen. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken der Geldanlage. Außerdem hätte das Geschäftsmodell auf seine Plausibilität hin geprüft werden müssen, bevor die Anleihe an die Anleger vermittelt wurde. Ist es hier zu Fehlern gekommen, können ebenfalls Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.
Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch ordentliche Renditen abwirft, haben sich für die Anleger der Astoria Organic Matters Fonds zerschlagen. Stattdessen müssen sie nun hohe Verluste befürchten. Bereits im November vergangenen Jahres musste über das Emissionshaus Astoria Invest das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Heidelberg eröffnet werden (Az.: w 51 IN 537/16). Im Dezember folgten die Eröffnungen der vorläufigen Insolvenzverfahren über die Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG und Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG (Az.: w 51 IN 588/16). Ebenfalls insolvent sind die Astoria PartnerManagement GmbH (Az.: R 51 IN 590/16) und Astoria Private Equity GmbH (Az.: z 51 IN 443/16). Über die Astoria Organic Matters GmbH & Co. KG wurde inzwischen am Amtsgericht Heidelberg am 6. Februar das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: G 51 IN 587/16). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 6. März anmelden. Die Geschäftsidee hinter den Astoria Organic Matters Fonds war vereinfacht gesagt, organische Abfälle zu Geld zu machen. Dies sollte mit Hilfe eines technisch überlegenen Kompostierungssystems gelingen, das die Abfälle deutlich schneller in Naturdünger umwandeln konnte als herkömmliche Kompostierungsanlagen. Die Idee ist gescheitert. Anleger müssen nach den Insolvenzen hohe finanzielle Verluste befürchten. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Es ist nicht davon auszugehen, dass die Anleger ihre drohenden Verluste über die Insolvenzverfahren kompensieren können. Allerdings stehen den Anlegern noch weiterer rechtliche Möglichkeiten offen, um die Verluste aufzufangen. So kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dazu können die Emissionsprospekte geprüft werden. Sollten die Angaben unvollständig, falsch oder auch nur irreführend sein, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein. Forderungen können möglicherweise auch gegen die Anlageberater bestehen. Sie sind zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet. Dazu gehört u.a. auch, dass sie die bestehenden Risiken der Geldanlage umfassend erläutern. Insbesondere muss auch über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt werden. Sollte die Aufklärung ausgeblieben sein, können auch Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein.
Veröffentlich am 03.01.2017
„Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 6. Oktober 2016 den spekulativen und riskanten Charakter von Schiffsfonds herausgestellt (Az.: 7 O 236/13). Beteiligungen an Schiffsfonds wurden in den Anlageberatungsgesprächen häufig als sichere Geldanlage oder auch als Baustein zur Altersvorsorge dargestellt. Die Realität stellte sich für die Anleger jedoch in vielen Fällen ganz anders dar. Ausbleibende Ausschüttungen und eine lange Liste von Insolvenzen bei Schiffsfonds singen ein Lied davon. Ein Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die viele Schiffsfonds in den vergangenen Jahren gerieten, ist, dass als Folge der Finanzkrise 2008 die Nachfrage zurückging und die erforderlichen Charterraten vielfach nicht mehr erzielt werden konnten. Die Anleger waren bei dieser Entwicklung häufig die Leidtragenden. Allerdings hatten sie einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die Risiken der Geldanlage. Bei Schiffsfonds sind dies neben konjunkturellen Entwicklungen u.a. die meist langen Laufzeiten, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder auch die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Insofern war der Fall, der zu dem deutlichen und für Anleger erfreulichen Urteil des LG Itzehoe führte, geradezu klassisch. Auf Empfehlung des Anlageberaters hatte sich der Anleger an zwei Schiffsfonds beteiligt. In dem Beratungsgespräch hatte der Anleger ausdrücklich erklärt, dass er über keine Erfahrung in Anlagegeschäften verfüge und nur an einer sicheren Geldanlage interessiert sei. Der Anlageberater empfahl die Beteiligung an den Schiffsfonds, die Beteiligung schlug fehl. Das LG Itzehoe gab der Schadensersatzklage in weiten Teilen statt und erklärte, dass Beteiligungen an Schiffsfonds spekulativ und riskant sind. Daher seien sie zur Altersvorsorge generell ungeeignet und der Anleger sei falsch beraten worden. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Erfahrungsgemäß wurden in Anlageberatungsgesprächen die Risiken häufig nicht ordnungsgemäß dargestellt. Geschädigte Anleger können daher in vielen Fällen Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung haben.
Das Schutzschirmverfahren über den insolventen Modekonzern Rudolf Wöhrl AG ist in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung übergegangen. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Dezember am Amtsgericht Nürnberg wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Das Unternehmen kann nun den eigeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe eines Sachwalters fortsetzen. Nach Angaben der Wöhrl AG soll der Investorenprozess möglichst zeitnah abgeschlossen werden. Für die Gläubiger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter schriftlich anmelden können. Das AG Nürnberg hat für die Forderungsanmeldung eine Frist bis zum 23. Dezember gesetzt. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 31. Januar 2017 terminiert. Bei der Gläubigerversammlung wird es dann vermutlich auch nähere Informationen zum Fortgang des Insolvenzverfahrens und den geplanten Sanierungsmaßnahmen geben. Noch ist offen, ob die Anleger der Wöhrl-Anleihe mit einem Emissionsvolumen von rund 30 Millionen Euro ihren Teil zur Sanierung beitragen sollen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: In den kommenden Wochen möchte die Rudolf Wöhrl AG nach eigenen Angaben die Investorensuche zum Abschluss bringen. Die Anleihe-Anleger müssen damit rechnen, dass der Einstieg eines Investors für sie vermutlich nicht ohne Folgen bleiben wird. Denkbar ist beispielsweise, dass die Anleihebedingungen geändert werden sollen. Dabei kann es um einen teilweisen Zinsverzicht oder längere Laufzeiten gehen. Unterm Strich kann das finanzielle Verluste für die Anleger bedeuten. Zunächst geht es für die Anleger jetzt darum, ihre Forderungen noch vor Weihnachten beim Sachwalter anzumelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden – auch wenn noch völlig offen ist, mit welcher Insolvenzquote die Gläubiger rechnen können. Erfahrungsgemäß wird diese aber nicht ausreichen, um alle Forderungen vollständig zu bedienen. Unabhängig vom laufenden Insolvenzverfahren können auch weitere rechtliche Schritte geprüft werden. Dazu kann auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gehören. Diese können z.B. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Ebenfalls geprüft werden kann, ob Ansprüche aus Prospekthaftung geltend gemacht werden können.
Der Sanierungsprozess der KTG Energie AG soll in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortgesetzt werden. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). Das Unternehmen möchte nach eigenen Angaben den eingeschlagenen Sanierungskurs mit Hilfe des Sachwalters fortsetzen. Unklar ist weiterhin, ob und in welchem Umfang dabei auch Einschnitte für die Anleger eingeplant sind. Die KTG Energie AG hatte 2012 eine Anleihe mit einem Volumen von 50 Millionen Euro begeben und diese mit 7,25 Prozent verzinst (ISIN: DE000A1ML257 / WKN A1ML25). Nach der Insolvenz fürchten die Anleger um ihr Geld. Nun haben sie zunächst Gelegenheit, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 24. Januar 2017 anzumelden. Die Gläubigerversammlung wurde für den 3. Februar 2017 terminiert. Mit welcher Quote die Anleger in einem Insolvenzverfahren rechnen können, ist derzeit noch völlig offen. Allerdings haben die Anleger auch noch weitere rechtliche Möglichkeiten. So kann z.B. parallel zum Insolvenzverfahren geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die KTG Energie ist eine ehemalige Tochter der insolventen KTG Agrar SE. Hier laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, ob möglicherweise mit falschen Angaben zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens gearbeitet wurde. Es gilt natürlich auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Sollte sich der Verdacht aber bestätigen, kann das auch Auswirkungen auf die Anleger der KTG Energie haben. Daher können die Prospektangaben noch einmal gründlich auf ihre Vollständigkeit und ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Sollten die Prospektangaben fehlerhaft sein, können daraus Schadensersatzansprüche der Anleger entstanden sein.
Es hatte schon ein bisschen was von einer Insolvenz mit Ansage. Nach der Insolvenz einer belgischen Tochtergesellschaft hat nun auch die Karlie Group in Deutschland Anfang Dezember Insolvenzantrag gestellt und beim Amtsgericht Paderborn Eigenverwaltung beantragt. Für die Anleger der rund zehn Millionen Euro schweren Anleihe der Karlie-Group geht damit das Zittern um ihr Geld von vorne los. Erst Anfang des Jahres hatten sie einer Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt. Nun möchte die Geschäftsführung den eingeleiteten Restrukturierungsprozess im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung fortsetzen. Das operative Geschäft der deutschen Tochtergesellschaft Karlie Flamingo GmbH sei von der Insolvenz nicht berührt, teilt das Unternehmen mit. Die Anleihe-Anleger sind nicht zum ersten Mal von schlechten Nachrichten getroffen. Nach einer Änderung der Anleihebedingungen im Mai 2016 wurde der Zinskupon schon von 6,75 auf jetzt 5 Prozent gesenkt und die Laufzeit der Anleihe um drei Jahre bis 2021 verlängert, optional sogar bis 2022. Nach dem Insolvenzantrag steht ihr Geld erneut im Feuer. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Die Anleger der Anleihe (WKN A1TNG9) sind dem Unternehmen mit ihrer Zustimmung zur Änderung der Anleihebedingungen im Mai schon weit entgegengekommen. Nun hat sich die Situation für die Anleger aber noch einmal verschlechtert. Ihnen drohen wieder hohe finanzielle Verluste. Im schlimmsten Fall könnte sogar der Totalverlust eintreten. Derzeit ist noch offen, ob die Anleger erneut aufgefordert werden, einen Teil zur Sanierung des Unternehmens beizutragen. Sollten die Restrukturierungsmaßnahmen nicht vom Erfolg gekrönt sein und die Sanierung scheitern, bliebe den Anlegern nur noch, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. So weit ist es noch nicht. Um den drohenden Verlusten entgegenzutreten, können die Anleger aber ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. In Betracht kommt dabei auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein können.
Veröffentlich am 02.01.2017
Bonitätsanleihen und CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht sind ins Visier der Finanzaufsicht BaFin gerückt. Das Verbot für Bonitätsanleihen für private Anleger ist zwar vorerst vom Tisch, kann aber in einem halben Jahr auch wieder aktuell werden. Vor einigen Wochen hatte die BaFin noch ein Verbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger erwogen. Die Begründung: Für private Anleger seien diese Finanzprodukte zu komplex, zu intransparent und zu riskant. Das hat die Zertifikatebranche offenbar aufgeschreckt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der BaFin eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen vorgelegt. Darin verpflichten sie sich u.a., dass bonitätsabhängige Schuldverschreibungen nur noch mit einer Mindeststückelung von 10.000 Euro emittiert und nur an Anleger ab der Risikobereitschaftsstufe 3 vermittelt werden dürfen. Anlegern mit nur geringer oder gar keiner Risikobereitschaft dürfen sie demnach nicht mehr empfohlen werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Bonitätsanleihen kein typisches Finanzprodukt für Kleinanleger mehr sind. Die BaFin hat dem Konzept zugestimmt, sich aber vorbehalten, es nach sechs Monaten erneut zu überprüfen. Dafür schwebt allerdings ein Verbot für CFDs mit Nachschusspflicht in der Luft. Mit diesen finanziellen Differenzgeschäften können Anleger schon mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand große Gewinne erzielen. Ebenso sind aber auch hohe Verluste möglich. Die Verluste können aufgrund der Nachschusspflicht sogar den Einsatz übersteigen. Für private Anleger sei das Verlustrisiko nicht kalkulierbar. Daher erwägt die BaFin eine Beschränkung des Handels für CFDs mit Nachschusspflicht. Privatkunden sollen sie nicht mehr angeboten werden dürfen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Unabhängig davon, ob es zu einem Verbot der CFDs mit Nachschusspflicht für Privatanleger kommt oder ob Bonitätsanleihen weiter vertrieben werden dürfen, zeigen die Überlegungen der BaFin, dass es sich um riskante Finanzprodukte handelt. Daher müssen die Anleger in den Beratungsgesprächen auch entsprechend über Funktionsweise und Risiken aufgeklärt werden. Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Privatanleger, die mit CFDs oder Bonitätsanleihen Geld verloren haben, ihre Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung prüfen lassen.
Einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bei Verbraucherdarlehen benachteiligen den Verbraucher unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben und sind daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits am 28. April 2016 entschieden (Az.: 6 U 152/15). Die Bank hatte gegen dieses Urteil allerdings Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Wie der BGH am 20. Dezember mitteilte, hat die Bank die Revision nun aber zurückgezogen. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt rechtskräftig. Das OLG hatte festgestellt, dass die Klausel zu Individualbeiträgen eine Preisnebenabrede sei, die der Inhaltskontrolle unterliege. Dieser halte sie aber nicht stand. Denn es sei nicht ersichtlich, ob und welche Gegenleistungen der Verbraucher dafür von der Bank erhalte. Vielmehr diene die Klausel dazu, dass sich die Bank ihren eigenen Aufwand vergüten lasse. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und die Klausel daher unwirksam. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Schon zum zweiten Mal hat eine Bank nun in Sachen Zulässigkeit von Individualbeiträgen bei Verbraucherdarlehen ihre Revision zurückgezogen. Das legt die Vermutung nah, dass sie eine höchstrichterliche Entscheidung vermeiden wollen und ihre eigenen Chancen wohl nicht als besonders aussichtsreich einschätzen. Denn vorformulierte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren hat der BGH ohnehin schon für unwirksam erklärt. Die Individualbeiträge oder welchen Namen die Banken den zusätzlichen Gebühren auch immer geben, sind im Grunde nichts anderes als verklausulierte Bearbeitungsgebühren und dürften in der Regel unwirksam sein. Verbraucher können diese Gebühren von den Banken zurückfordern.
HCI Hammonia Berolina: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Anleger des insolventen Schiffsfonds HCI Hammonia Berolina können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollten sie aber nicht mehr auf die lange Bank schieben. Mögliche Forderungen können schon bald verjähren. Die Beteiligung an dem im Oktober 2006 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegten Schiffsfonds Hammonia Berolina brachte den Anlegern nicht den erwünschten Erfolg. Doch am Jahresende erreichte die Anleger noch eine weitere Hiobsbotschaft: Am 6. Dezember eröffnete das Amtsgericht Reinbek das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft (Az.: 8 IN 235/16). Nun drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust. In den vergangenen Jahren mussten schon zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden. Ein Grund dafür ist, dass nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 die Nachfrage zurückging und die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden konnten. Das sorgte bei etlichen Fondsgesellschaften für eine wirtschaftliche Schieflage. In der Folge blieben zunächst häufig die Ausschüttungen an die Anleger aus und später blieb der Gang zum Insolvenzgericht dennoch unausweichlich. Für die Anleger bedeutet dies in aller Regel hohe finanzielle Verluste. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Gerade bei Beteiligungen an fehlgeschlagenen Schiffsfonds bestehen für die Anleger häufig gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen zu können. Das liegt daran, dass die Anlageberatung in vielen Fällen nicht die Maßstäbe einer anleger- und objektgerechten Beratung erfüllt hat. Häufig wurden nur die Vorzüge der Beteiligung dargestellt. Schlagwörter wie renditestarke und sichere Geldanlage waren bei der Vermittlung von Schiffsfonds keine Seltenheit aber auch nur die halbe Wahrheit. Denn Schiffsfonds sind spekulative Geldanlagen mit einem erheblichen Risikopotenzial. Zu den Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und ganz besonders die Möglichkeit des Totalverlusts. Über diese Risiken hätten die Anleger auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Ist dies nicht geschehen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden. Anleger müssen aber die Verjährungsfrist beachten. Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft. Anleger, die ihre Anteile Anfang 2007 gezeichnet haben, müssen also jetzt handeln, wenn die Forderungen nicht untergehen sollen.
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