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Timestamp: 2017-12-14 08:30:53
Document Index: 396370657

Matched Legal Cases: ['§ 410', '§ 242', 'BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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24.04.2007 18:21 |
folgende Situation besteht bei mir.
aus meiner ehemaligen Firma (aus dem Jahr 1983)habe ich Beitragsschulden an die AOK. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder mal Teilbeträge bezahlt. Vor ca. 6 Jahren habe ich eine Lohnabtretung der AOK gegeben. Seit dem wird der pfändbare Teil meines Lohnes vom Arbeitgeber an die AOK übergeben. Allerdings sind mir schon vor einigen Jahren nach einem Umzug alle Unterlagen diesbezüglich verloren gegangen. Nun weis ich nicht mehr genau wie hoch die ursprüngliche Forderung der AOK war, wie hoch die Säumniszuschläge waren und was ich bis jetzt bezahlt habe. Eine genaue Auskunft diesbezüglich, wird mir von dem zuständigem Sachbearbeiter verweigert. Ich höre immer nur:
"Zahlen sie nur weiter. Ich sag ihnen schon wenn alles bezahlt ist". Ich bekomme nur den Betrag mitgeteilt, der angeblich noch zu bezahlen wäre.
Ist die AOK nicht verpflichtet mir eine genaue Aufstellung zu geben, aus der ersichtlich ist wie hoch die ursprüngliche Forderung war, welche Zahlungen meinerseits erfolgt sind und wie hoch die Restschuld ist?
Zunächst sollten Sie einmal versuchen, bei Ihrem Arbeitgeber nachzufragen, ob dort die Urkunde über die Lohnabtretung vorhanden ist. Die AOK muss Ihrem Arbeitgeber die Lohnabtretung ja schließlich unter Vorlage der Abtretungsurkunde angezeigt haben (vgl. § 410 BGB; es sei denn, Sie hätten Ihrem Arbeitgeber die Abtretung selbst angezeigt). Sie sollten Ihren Arbeitgeber weiter darum bitten, die Urkunde bei der AOK anzufordern. Denn er ist grundsätzlich nur gegen Vorlage der Urkunde auch zur Auszahlung des abgetretenen Lohns verpflichtet (es sei denn, Sie hätten Ihrem Arbeitgeber die Abtretung selbst angezeigt). Sie hätten dann wenigstens eine Berechnungsgrundlage, aus der sich die Höhe Ihrer Schulden ergibt.
Ein Auskunftsanspruch gegen die AOK könnte sich aus § 242 BGB ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316). Vorliegend sind Sie durch den Verlust der Unterlagen entschuldbar über den Umfang der bestehenden Restschuld im Unklaren (weil Ihnen alle Berechnungsgrundlagen fehlen) und die AOK Ihnen die Höhe der Restforderung leicht mitteilen kann (da diese die Forderung ohnehin softwaregestützt überwachen dürfte).
Nachfrage vom Fragesteller	08.05.2007 | 20:37
habe vergessen zu erwähnen dass die Beitragsschuld 12.391.- €
betrug. Die AOK möchte noch 12.831,- € Säumniszuschläge.
Das kann doch nicht sein dass die Säuminszuschläge höher sind als die Hauptschuld.
Ergänzung vom Anwalt 17.05.2007 | 17:34
Nach § 24 Abs. 1 SGB IV sind für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (vgl. § 23 AGB IV) gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Sie zahlen also für jeden Monat der Säumnis 1% der ausstehenden Summe (das sind immerhin 12% Säumniszinsen pro Jahr).
Je nachdem, wie lange Sie welche Summe schuldig geblieben sind, können die Säumniszuschläge die Hauptforderung daher sehr wohl übersteigen (soweit nicht nach § 25 SGB IV Verjährung eingetreten ist, was ich anhand Ihrer Angaben jedoch nicht prüfen kann).
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