Source: https://www.buzer.de/gesetz/1961/a27522.htm
Timestamp: 2019-11-21 23:25:36
Document Index: 85312557

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 1', '§ 17', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

§ 12 BGG Öffentliche Stellen des Bundes Behindertengleichstellungsgesetz
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§ 12 - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Frühere Fassungen von § 12 BGG
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 12 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 12 BGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nicht für Websites und mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 , die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die ...
§ 7 BGleiSV Rechtliches Gehör (vom 25.05.2019)
... Person eine weitere Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der §§ 12 und 12a des Behindertengleichstellungsgesetzes für geboten hält, kann sie ...
... nach Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12 , 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten ... den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare ...
... und Vordrucken § 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache § 12 Barrierefreie Informationstechnik Abschnitt 3 Bundesfachstelle für ... Sprache auf- und ausgebaut werden." 14. Der bisherige § 11 wird § 12 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Barrieren." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 15. Nach § 12 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt: „Abschnitt 3 Bundesfachstelle ... 16. Der bisherige Abschnitt 3 wird Abschnitt 4. 17. Der bisherige § 12 wird § 14 und wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände ... 7 Absatz 1" und die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1"ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ...
... In § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), ...
... Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Öffentliche Stellen des ... Bundes". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Öffentliche Stellen des Bundes". c) Nach der Angabe zu § 12 wird ... „§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes". c) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Barrierefreie ... 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes". 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes ... Stellen des Bundes". 8. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Öffentliche Stellen des Bundes Öffentliche Stellen des Bundes sind ... wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt." 9. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Barrierefreie ... nicht für Websites und mobile Anwendungen jener öffentlichen Stellen des Bundes nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 , die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die ... 2 und 3" ersetzt. 14. In § 14 Satz 1 werden die Wörter „ § 12 Absatz 1 " durch die Wörter „§ 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern ... In Nummer 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 " durch die Wörter „§ 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 ...
... In § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April ...
Artikel 2 BITVuaÄndV Änderung der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
Eingangsformel BITV
... Grund des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) ...
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