Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/neubescheidung-waehrend-eines-laufenden-konkurrentenstreits-3100941
Timestamp: 2020-06-07 02:27:35
Document Index: 366680696

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits | Rechtslupe
n Ver­fah­ren, die die Zulas­sung zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes auf Grund eines Antra­ges für ein bestimm­tes Aus­wahl­jahr betra­fen, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar ent­schie­den, dass nach einer – im vor­ge­richt­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren erfolg­ten – Erset­zung des mit der Beschwer­de ange­foch­te­nen Ableh­nungs­be­scheids durch einen neu­en Ableh­nungs­be­scheid der betrof­fe­ne Sol­dat kei­nen erneu­ten Rechts­be­helf ein­le­gen muss, weil sei­nem Ver­pflich­tungs­be­geh­ren auf Zulas­sung zu der ange­streb­ten Lauf­bahn zu einem bestimm­ten Stich­tag in einem bestimm­ten Aus­wahl­jahr noch nicht ent­spro­chen wor­den ist; die gegen den ers­ten Ableh­nungs­be­scheid ein­ge­leg­te Beschwer­de rich­tet sich dann auch gegen den Erset­zungs­be­scheid [1]. Bei der Auf­he­bung einer Aus­wahl­ent­schei­dung für einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten im Kon­kur­ren­ten­streit ist hin­ge­gen bei der neu­en Aus­wahl­ent­schei­dung nicht auf den Sach­stand an einem bestimm­ten Stich­tag in der Ver­gan­gen­heit zurück­zu­schau­en; viel­mehr sind der aktu­el­le Sach­stand, ggf. ein neu­es Bewer­ber­feld und das aktu­el­le Beur­tei­lungs­bild der zu betrach­ten­den Bewer­ber für die neue Aus­wahl­ent­schei­dung maß­geb­lich. Es kommt hin­zu, dass ein Bewer­ber im Kon­kur­ren­ten­streit ange­sichts des Beur­tei­lungs­spiel­raums des für die Aus­wahl zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­nen Anspruch auf sei­ne eige­ne Aus­wahl hat, son­dern nur einen Anspruch auf rechts- und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung. Die­ser struk­tu­rel­le Unter­schied nötigt dazu, dass der über­gan­ge­ne Bewer­ber im Kon­kur­ren­ten­streit nach Auf­he­bung der ursprüng­lich ange­foch­te­nen Aus­wahl­ent­schei­dung gegen eine im lau­fen­den Ver­fah­ren getrof­fe­ne neue Aus­wahl­ent­schei­dung einen geson­der­ten Rechts­be­helf ein­le­gen muss.
Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwer­de frü­hes­tens nach Ablauf einer Nacht und muss inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von dem Beschwer­de­an­lass Kennt­nis erhal­ten hat. Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass hat ein Sol­dat, wenn ihm die Umstän­de bekannt sind, aus denen sich die von ihm emp­fun­de­ne Beein­träch­ti­gung ergibt [2]. Bei Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – wie hier – bedeu­tet dies, dass der Sol­dat von der end­gül­tig getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Kon­kur­ren­ten oder davon Kennt­nis erhält, dass er selbst nicht auf dem ange­streb­ten Dienst­pos­ten ver­wen­det wer­den soll [3]. Anders als § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO, der den Beginn der gericht­li­chen Antrags­frist an die Zustel­lung des zurück­wei­sen­den Beschwer­de­be­scheids knüpft, setzt § 6 Abs. 1 WBO für den Beginn der Beschwer­de­frist nur die tat­säch­li­che, posi­ti­ve Kennt­nis vom Beschwer­de­an­lass vor­aus. Etwas ande­res gilt (nur) dann, wenn für eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me eine bestimm­te Art der Bekannt­ga­be durch eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lung oder durch eine Ver­wal­tungs­vor­schrift vor­ge­schrie­ben ist oder in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis durch­ge­führt wird; dann beginnt die Frist für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs erst mit die­ser förm­li­chen Bekannt­ga­be zu lau­fen [4].
Uner­heb­lich ist, ob der Antrag­stel­ler zu die­sem Zeit­punkt bereits die der neu­en Aus­wahl­ent­schei­dung im Ein­zel­nen zugrun­de­lie­gen­den Erwä­gun­gen kann­te. Ein Sol­dat, der sich die Mög­lich­keit der Über­prü­fung in einem Rechts­be­helfs­ver­fah­ren offen­hal­ten möch­te, ist nach sei­ner erst­ma­li­gen Kennt­nis­nah­me vom Beschwer­de­an­lass grund­sätz­lich gehal­ten, zunächst ohne Infor­ma­ti­on über die nähe­re Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung fris­t­wah­rend Beschwer­de ein­zu­le­gen. Dar­in liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Rechts­schut­zes, weil die Beschwer­de auch ohne Begrün­dung wirk­sam ein­ge­legt wer­den kann und mit ihr – im Fall des spä­te­ren Miss­erfolgs oder der Rück­nah­me – kei­ne Kos­ten­ri­si­ken ver­bun­den sind [5].
Der Frist­ab­lauf wur­de nicht durch Umstän­de gehemmt, die im Sin­ne von § 7 Abs. 1 WBO als "unab­wend­ba­rer Zufall" zu wer­ten sind. Der Rechts­be­helf der Beschwer­de und die dafür gel­ten­de Frist des § 6 Abs. 1 WBO kön­nen bei allen Sol­da­ten als bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den [6]. Als trup­pen­dienst­li­che Erst­maß­nah­me, gegen die nicht unmit­tel­bar der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung eröff­net ist, bedurf­te die Aus­wahl­ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment des­halb nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [7] nicht einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung (§ 7 Abs. 2 WBO).