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Timestamp: 2019-11-13 02:26:34
Document Index: 308367709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

FREY Rechtsanwälte | Rechtsnews
OLG Stuttgart: "Unterstützt das Immunsystem" bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz ist "irreführende Werbeaussage"
13.06.2017 - Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
01.06.2017 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.
Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
01.06.2017 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
16.05.2017 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.
BGH: Haftung als unmittelbarer Störer beim Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
05.04.2017 - Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge verfassungsgemäß
08.12.2016 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2016 entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
EuGH: Verleihen von E-Books kann unter bestimmten Voraussetzung Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
16.11.2016 - Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.