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Timestamp: 2017-06-29 03:38:35
Document Index: 293760220

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 892', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 40']

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Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das vom jeweiligen Grundbuchamt - das ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das betreffende Grundstück befindet - geführt wird. Im Grundbuch werden die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück, also etwa Rechte und Lasten, dokumentiert. Wer einen Eintrag in das Grundbuch vornehmen möchte, muss sich an den zuständigen Rechtspfleger wenden. Das Grundbuch besteht aus fünf Abschnitten.
Bei der Aufschrift werden neben dem zuständigen Amtsgericht auch noch der Grundbuchbezirk sowie die Nummer des Blattes genannt.
Das Grundbuch enthält des Weiteren ein Bestandsverzeichnis. Hier werden die Grundstücke - unter Angabe von z. B. Lage und Größe -, die dem Eigentümer gehören, eingetragen. So ist unter anderem genau bekannt, wo die Grundstücksgrenze verläuft. Im Bestandsverzeichnis finden sich ferner etwa Einträge von grundstücksgleichen Rechten wie dem Wohnungseigentum.
In die Abteilung I des Grundbuchs wird der Eigentümer des Grundstücks sowie das Erwerbsdatum und der Erwerbsgrund eingetragen. Ein Erwerbsgrund kann z. B. eine Erbschaft, die Auflassung nach einer Schenkung bzw. einem Grundstückskaufvertrag oder der Zuschlag im Rahmen der Zwangsversteigerung sein.
Hier findet man vor allem die Belastungen an einem Grundstück. Die wichtigsten sind die Dienstbarkeit - wie etwa ein Wohnrecht oder ein Wegerecht -, der Nießbrauch, ein Vorkaufsrecht oder ein Erbbaurecht. Daneben stehen in der Abteilung II ferner Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers, also beispielsweise eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs.
Dieser Teil im Grundbuch enthält Eintragungen von Grundpfandrechten wie einer Hypothek oder einer Grundschuld. Wurde z. B. zugunsten einer Bank, die dem Schuldner - in diesem Fall derjenige, dem das Eigentum am Grundstück zusteht - ein Darlehen gewährt hat, eine Grundschuld eingetragen und werden die Schulden nicht getilgt, kann die Bank in das Vermögen des Schuldners Zwangsvollstreckung betreiben. Das wird dann zumeist in Form der Versteigerung des (Haus-)Grundstücks passieren.
Eine Eintragung in das Grundbuch hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wurde etwa ein Kaufvertrag über das betreffende Grundstück geschlossen, wird so lange keine Eintragung erfolgen, bis die Beurkundung vom Vertrag vorgenommen wurde. Ferner muss ein Antrag auf Eintragung vorliegen sowie die Bewilligung der Personen, deren Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt bzw. eingeschränkt werden würden. Darüber hinaus muss unter anderem die Auflassung bezeugt und z. B. die Erklärung der Gemeinde, dass die Behörde auf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht verzichtet, vorgelegt werden.
Ist der Eigentümer der Ansicht, dass das Grundbuch unrichtig ist, kann er nach § 894 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Zustimmung der Person, deren Recht betroffen ist, zur Berichtigung verlangen. Wird ein Eintrag gelöscht, bedeutet das aber nicht, dass der Vermerk aus dem Grundbuch verschwindet. Er wird vielmehr rot unterstrichen und bleibt daher weiterhin sichtbar.
Nach § 892 BGB gilt der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Danach gilt das Grundbuch zugunsten der Person, die etwa durch Rechtsgeschäft ein Recht an einem Grundstück erwirbt, als richtig und vollständig, sofern sie gutgläubig ist. Bösgläubig wäre jemand, wenn er z. B. genau weiß, dass das Grundbuch unrichtig ist, und absichtlich das Grundstück vom falschen Eigentümer erwerben möchte.
Jeder, der ein berechtigtes Interesse geltend machen kann - z. B. das Interesse, das Grundstück zu erwerben -, darf nach § 12 I 1 GBO (Grundbuchordnung) Einsicht in das Grundbuch nehmen.
Darüber hinaus sollte sich die Person, zu deren Gunsten ein Recht eingetragen wird, rechtzeitig darüber informieren, welchen Rang ihr Recht einnehmen wird. Denn ein dritter Rang würde z. B bedeuten, dass im Falle der Vollstreckung zunächst die Gläubiger mit dem ersten bzw. zweiten Rang befriedigt werden. Nur wenn dann noch Geld übrig ist, bekommt der drittrangige Gläubiger etwas vom Versteigerungserlös ab. Im schlimmsten Fall geht er leer aus.
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