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Timestamp: 2016-10-21 11:32:19
Document Index: 308123720

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_718/2011 (02.05.2012)
Das Kantonsgericht Glarus sprach X.________ mit Entscheid vom 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umst�nde sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse in der H�he von Fr. 500.--. Die Berufung von X.________ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 26. August 2011 ab. Ebenso wies es eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erhobene Anschlussappellation ab, soweit es diese zuliess.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt insbesondere, das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend (Art. 9 BV; Beschwerde S. 5 ff.).
1.2 Unbestritten ist, dass das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers einen entgegenkommenden Lieferwagen streifte, sich durch die Kollision um die eigene Achse drehte und in der Folge mit einem weiteren Personenwagen kollidierte, der auf der Gegenfahrbahn hinter dem Lieferwagen fuhr. Alle drei Fahrzeuge wurden besch�digt. Verletzt wurde niemand.
In tats�chlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz, teilweise unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen, Folgendes fest: Die Kerenzerbergstrasse weise Kurven und un�bersichtliche Stellen auf, und beim Unfallort handle es sich um eine un�bersichtliche Kurve. Der Beschwerdef�hrer habe die Strecke gut gekannt. Die Fahrbahn sei im Unfallzeitpunkt nass gewesen. Trotzdem sei er (bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h) mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h gefahren. Gem�ss dem wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Z�rich best�nden keine konkreten Hinweise, dass der entgegenkommende Lieferwagen die Kurve geschnitten h�tte. Da der Beschwerdef�hrer dem Geschehen auf der Strasse nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt habe, sei er ab dem herannahenden Fahrzeug erschrocken und auf die linke Strassenseite geraten. Es stelle sich die Frage, ob sich der Unfall einzig auf Grund der unangepassten Geschwindigkeit ereignet habe oder ob andere Faktoren miturs�chlich gewesen seien. Der Beschwerdef�hrer habe die signalisierte H�chstgeschwindigkeit ausgefahren, ohne den �rtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten gen�gend Aufmerksamkeit zu schenken. Daraus sei zu schliessen, dass die Kollision nicht nur die Folge der unangepassten Geschwindigkeit sei (angefochtenes Urteil S. 5 ff.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, aus den Akten lasse sich abgesehen von der �bersetzten Geschwindigkeit kein Fehlverhalten herauslesen. Betreffend die nicht den Umst�nden angepasste Geschwindigkeit sei er rechtskr�ftig verurteilt worden. Entscheidend sei, weshalb er sein Fahrzeug nicht gen�gend beherrscht habe. Die Vorinstanz unterstelle ihm zu Unrecht, dem Geschehen auf der Strasse nicht die erforderliche Beachtung geschenkt zu haben. Es sei ihm auch bei h�chster Aufmerksamkeit nicht m�glich gewesen, das entgegenkommende Fahrzeug fr�her wahrzunehmen. Beim Anblick des Lieferwagens sei er sich bewusst gewesen, mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs zu sein. Deshalb sei er erschrocken. Eine allenfalls fehlende Unaufmerksamkeit (gemeint: Aufmerksamkeit) gr�nde sich einzig auf die unangepasste Geschwindigkeit. Anhaltspunkte f�r ein zus�tzliches Fehlverhalten respektive f�r weitere Unfallursachen gingen aus den Akten nicht hervor. Deshalb stelle die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest (Beschwerde S. 5 ff.).
1.4 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer mit folgenden Erw�gungen mangelnde Aufmerksamkeit vor: "Wie vorstehend dargelegt, reizte der Angeklagte die signalisierte H�chstgeschwindigkeit aus und fuhr, ohne den �rtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten gen�gende Aufmerksamkeit zu schenken, auf der Kerenzerbergstrasse von Murg Richtung Filzbach (vgl. Erw. V. Ziff. 3). Daraus erhellt, dass die Kollision eben gerade nicht nur Folge der unangepassten Geschwindigkeit ist, weshalb Art. 31 Abs. 1 SVG neben Art. 32 Abs. 1 SVG zur Anwendung gelangt" (angefochtener Entscheid S. 8 ff.).
Welches Mass der Aufmerksamkeit der Beschwerdef�hrer nach den konkreten Umst�nden h�tte aufbringen m�ssen und inwiefern er sich unangemessen verhalten habe, legt die Vorinstanz nicht n�her dar. Sie stellt nicht fest, worin die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Unaufmerksamkeit, nebst der nicht angepassten Geschwindigkeit, im Einzelnen bestanden h�tte. Insbesondere trifft sie keine Feststellungen dar�ber, wann der Beschwerdef�hrer den entgegenfahrenden Lieferwagen tats�chlich erkannte. Falls die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zur Last legen sollte, den Lieferwagen schuldhaft nicht im fr�hestm�glichen Zeitpunkt erblickt zu haben, geht aus ihrem Entscheid nicht hervor, wann es ihm bei gebotener Aufmerksamkeit m�glich gewesen w�re, den Gegenverkehr fr�hestens wahrzunehmen. Ebenso wenig legt sie dar, welche Umst�nde die Aufmerksamkeit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt h�tten. Beispielsweise stellt die Vorinstanz nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer den Strassenverlauf nicht ad�quat beobachtet respektive Verrichtungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV vorgenommen h�tte oder durch sonstige Umst�nde (f�r einen Augenblick oder w�hrend mehrerer Sekunden) abgelenkt gewesen w�re. Soweit der Beschwerdef�hrer betont, er h�tte selbst bei voller Aufmerksamkeit den Lieferwagen nicht fr�her wahrnehmen k�nnen (Beschwerde S. 6), geht nichts Gegenteiliges aus den Akten hervor.
Zudem �berzeugt nicht, was die Vorinstanz zu den Folgen seiner Unaufmerksamkeit erw�gt. Diese habe bewirkt, dass der Beschwerdef�hrer infolge des Gegenverkehrs erschrocken sei. Auch diesbez�glich fehlen im angefochtenen Urteil jegliche Feststellungen dar�ber, ob und gegebenenfalls wie der Beschwerdef�hrer, bedingt durch das Erschrecken, sich unangemessen verhalten haben soll. Die Vorinstanz stellt nicht fest, der Beschwerdef�hrer habe zu sp�t oder unrichtig reagiert, fehlerhaft (beispielsweise zu stark) abgebremst, eine abrupte Lenkbewegung gemacht etc. Mithin weisen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht auf eine konkrete Fehlreaktion hin.
Indem die Vorinstanz davon ausgeht, der Unfall sei nicht nur das Ergebnis einer unangepassten Geschwindigkeit gewesen, sondern auf eine Kette von kausalen Ereignissen zur�ckzuf�hren, gehen entsprechende Anhaltspunkte nach dem zutreffenden Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers nicht aus den vorinstanzlichen Akten hervor. Mithin stellt die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Die willk�rliche Sachverhaltsfeststellung betrifft, wie noch zu zeigen ist (E. 2 nachfolgend), entscheidrelevante Sachverhaltselemente.
2.1 Die einfache Verkehrsregelverletzung wird nach Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Busse bestraft. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung ist die N�he der Verwirklichung. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 137 IV 290 E. 3.6 S. 295 mit Hinweis). Wenn er sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm f�r andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (BGE 127 II 302 E. 3c S. 303 mit Hinweisen).
Zur Aufmerksamkeit geh�rt unter anderem die Ber�cksichtigung der eigenen Geschwindigkeit. Diese Pflicht ist in Art. 32 Abs. 1 SVG konkretisiert. Danach ist die Geschwindigkeit stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen.
Art. 32 Abs. 1 SVG ist lex specialis zu Art. 31 Abs. 1 SVG. Wenn die Nichtbeherrschung des Fahrzeugs einzig auf die �bersetzte Geschwindigkeit zur�ckzuf�hren ist, so ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden (BGE 91 IV 74 E. 2 S. 76; 90 IV 143 E. 3 S. 146; Urteil 6S.12/1997 vom 27. M�rz 1997 E. 1a mit Hinweisen; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N. 15 zu Art. 31 und N. 4 zu Art. 32 SVG; J�RG BOLL, Grobe Verkehrsregelverletzung, 1999, S. 69; YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re (LCR), 2007, N. 90 zu Art. 90 SVG; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. 1996, N. 1.1 zu Art. 31 SVG). Art. 31 Abs. 1 SVG kommt als lex generalis nur zur Anwendung, wenn andere Erfordernisse der Fahrzeugbeherrschung als die eigene Fahrgeschwindigkeit in Frage stehen (BGE 90 IV 143 E. 3 S. 146). Idealkonkurrenz zwischen Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG besteht, wenn ein Fahrzeuglenker zu schnell f�hrt und zu sp�t Massnahmen ergreift zur Abwendung eines drohenden Unfalls (BGE 92 IV 16 E. 3 S. 20; Urteil 6S.295/1994 vom 4. Juli 1994 E. 3a).
2.2 Angesichts der nicht g�nstigen Strassenverh�ltnisse war der Beschwerdef�hrer zu schnell unterwegs. Indem er auf die linke Strassenseite geriet und mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen kollidierte, schuf er eine konkrete Gefahr. Das Kantonsgericht Glarus qualifizierte die nicht den Umst�nden angepasste Geschwindigkeit als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. angefochtener Entscheid S. 3 ff. und S. 9; vorinstanzliche Akten act. 43). Darauf ist nicht n�her einzugehen.
Mit Blick auf die rechtskr�ftige Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG setzte ein Schuldspruch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz voraus, dass auch andere Erfordernisse der Fahrzeugbeherrschung als die eigene Fahrgeschwindigkeit nicht gegeben waren und entsprechende Faktoren zum Unfall f�hrten. Soweit die Vorinstanz solche bejaht, verf�llt sie in Willk�r (E. 1 hievor). Damit er�brigt es sich, die weiteren R�gen (Beschwerde S. 7 f.) n�her zu pr�fen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Glarus hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 26. August 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Glarus hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.