Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2058/98
Timestamp: 2019-07-16 17:37:16
Document Index: 377859520

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 1', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 U 58/98 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 27.01.1999 | LSG Berlin, 06.09.2001
https://dejure.org/1999,688
OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.07.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,688)
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UWG § 1; MarkenG § 8
Behinderung von Mitbewerbern durch Domain-Namen
Mitwohnzentrale.de I
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Internet-Domain-Bezeichnungen
Unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Internet; Domain; Domainbezeichnung; Online
Bezeichnung der Branche als Domain
Gattungsbezeichnende Domainnamen ohne individuelle Zusätze sind wettbewerbswidrig
Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains
Ein Domaininhaber ist auch dann passivlegitimiert, wenn anstelle seiner selbst der Provider beim DE-NIC als "Inhaber" eingetragen ist.
Wettbewerbsverstoß durch Gattungsbezeichnung als Internet-Domain ("mitwohnzentrale.de")
iprecht.de (Entscheidungsanmerkung)
eurojurislawjournal.net (Entscheidungsanmerkung)
"mitwohnzentrale.de" - Änderung in der Rechtsprechung hinsichtlich der rechtmäßigen Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain (RA Tim Geißler)
MMR 2000, 40
K&R 2000, 190
Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg CR 1999, 779 = MMR 2000, 40 = K&R 2000, 190 = OLG-Rep 2000, 81).
Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung zu den §§ 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; vgl. auch Hoeren, EWiR 2000, 193).
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat die Berufung mit Urteil vom 13.07.1999 (3 U 58/98) unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen.
OLG Hamm, 02.11.2000 - 4 U 95/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Internet-Domain "Sauna.de"
Die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Hamburg (CR 1999, 779) läßt sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen.
LG Hamburg, 30.06.2000 - 416 O 91/00
"lastminute.com"
Die Entscheidung "mitwohnzentrale.de" des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (CR 1999, 779, 780) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13. Juli 1999 (3 U 58/98 in CR 1999, 779 ff.) - "mitwohnzentrale.de") berufen.
Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamburg "mitwohnzentrale.de" CR 1999, 779 f. - sei die Beklagte somit zur Unterlassung verpflichtet.
Dies hat das OLG Hamburg deswegen bejaht, weil der Internet-Nutzer und insbesondere der an einer Mitwohngelegenheit Interessierte keine weiteren Unternehmen mit anderer Bezeichnung als eben der von den dort Beklagten gewählten "Mitwohnzentrale" kenne und deshalb auf der Home-Page der (dortigen) Beklagten Ziffer 2 verharren werde, ohne den beschwerlichen Weg über Suchmaschinen zu gehen (OLG Hamburg, CR 1999, 779, 781).
LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00
Www.rechtsanwaelte.de
Wie das OLG Hamburg Urt. v. 13.07.1999 - 3 U 58/98; abgedruckt in K & R 2000, 190 - mitwohnzentrale.de) vermag auch die Kammer die Suchgewohnheiten der Internetnutzer aus eigener Sachkunde heraus zu beurteilen.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, daß Leerzeichen, welche in einer Domainbezeichnung nicht zulässig sind, durch Zusammenschreibungen (oder Bindestriche) ersetzt werden (OLG Hamburg CR 1999, 779, 782 -Mitwohnzentrale.de).
Die Klägerin hat in erster Instanz die Verwendung der Domgin "autovermietung.com" unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Hamburg (MMR 2000, 40 = CR 1999, 779 -mitwohnzentrale.de) als wettbewerbswidrige Behinderung beanstandet, da sich die Beklagten das Suchverhalten im Internet zu Nutze machten.
OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00
Umfang des markenrechtlichen Schutzes von Internet-Domains
Den Unwert dieser Verhaltensweise hat das OLG Hamburg (13.7.1999 CR 1999, 779, 781) aber mit Recht nicht schon in der Wahl des beschreibenden Domainnamens selbst, sondern darin gesehen, dass den Mitbewerbern eine Mitnutzung und damit eine Partizipation am Suchvorgang ausdrücklich verweigert worden war und dass der Suchende durch die Gestaltung der Homepage und die hier gesetzten Links geradezu davon abgehalten wurde, weitere Informationen, insbesondere auch zu nicht verzeichneten Mitbewerbern, einzuholen.
OLG Nürnberg, 11.01.2000 - 3 U 1352/99
Auslegung eines Antrags auf Freigabe eines Domain-Namens; Zulässigkeit des …
Die Möglichkeit durch die im Internet verfügbaren Suchmaschinen mittels anderer Domain-Namen an das Angebot der Klägerin zu gelangen, kann diese Wettbewerbsnachteile nicht wettmachen, wie das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 13.07.1999 (3 U 58/98 - MD 2000 37 ff. - Mietwohnzentrale.de) ausführlich dargelegt hat.
LG Frankfurt/Main, 23.03.2001 - 12 O 4/01
Drogerie.de
OLG Hamburg, 15.02.2001 - 3 U 97/00
Unterscheidungskraft der Internet-Domain "StartUp.de"
LG München I, 28.09.2000 - 4 HKO 13251/00
Www.autovermietung.com
LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00
https://dejure.org/1999,8180
OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
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Ärztlicher Fehler im Rahmen einer Operation zur Behebung einer Inkontinenz; Zulässigkeit einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand; Durchführung einer Revisionsoperation und fehlerhafte Medikation mit Peroxinorm; Streitgegenstand eines Vorprozesses
LG Dortmund, 12.11.1997 - 17 O 33/96
NJW-RR 1999, 1589
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit bei der Beanstandung einer ärztlichen Versorgung sämtliche in einem gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Behandlungsfehler Gegenstand des Rechtsstreits werden und die Rechtskraft eines Vorprozesses sämtliche dem Behandlungsgeschehen möglicher Weise anhaftende Behandlungsfehler ergreift unabhängig davon, ob sie vom Patienten im einzelnen vorgetragen wurden (vgl. Irrgang, MedR 2010, 533, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1589; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 193, 195).
Herrschend wird vertreten, streitgegenständlich sei das gesamte vorgetragene Behandlungsgeschehen (…OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2000 - 1 U 1082/99-263, MDR 2000, 1317, 1319 m. zust. Anm. Rehborn , MDR 2000, 1319;… Frahm/Nixdorf/Walter , Arzthaftungsrecht, 5. Auf. 2013, Rn. 240, S. 257 mit Fn. 33;… Deutsch/Spickhoff , Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 746;… Althammer , Streitgegenstand und Interesse, 2012, S. 498;… aus prozessualen Gründen offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.2012 - 7 U 146/11, zitiert nach juris, Tz. 17), der Behandlungszeitraum (OLG Hamm, Urt. v. 27.1.1999 - 3 U 58/98, NJW-RR 1999, 1589, 1590) oder der gesamte Behandlungsvorgang (…LG Koblenz, Urt. v. 18.2.2009 - 10 O 172/08, BeckRS 2009, 07440).
Nach diesen Maßstäben als streitgegenstandsidentisch angesehen wurden die Klage wegen Fehlerhaftigkeit einer Revisionsoperation einerseits und wegen zu später Durchführung dieser Operation nebst Gabe eines kontraindizierten Medikaments andererseits (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1589).
Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung organisiert und durchführt (vgl. LG Rostock, NJW-RR 2003, 522 [523]; OLG Celle, OLGR 1999, 357; OLG Jena, MDR 1997, 1030;… Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rn. 511 f.).
OLG Hamm, 14.07.2003 - 3 W 24/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweigerung der …
Die Rechtskraft des Vorprozesses ergreift sämtliche dem Behandlungsgeschehen möglicherweise anhaftenden Fehler, unabhängig davon, ob sie vom Patienten im Prozess vorgetragen worden sind oder nicht (OLG Hamm, Urt. v. 27.1.1999 ? 3 U 58/98, OLGReport Hamm 1999, 357;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2000 ? 1 U 1082/99-263, VersR 2002, 193).
LSG Berlin, 06.09.2001 - L 3 U 58/98
https://dejure.org/2001,17759
LSG Berlin, 06.09.2001 - L 3 U 58/98 (https://dejure.org/2001,17759)
LSG Berlin, Entscheidung vom 06.09.2001 - L 3 U 58/98 (https://dejure.org/2001,17759)
LSG Berlin, Entscheidung vom 06. September 2001 - L 3 U 58/98 (https://dejure.org/2001,17759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,17759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SG Berlin, 08.06.1998 - S 15 U 194/96