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Timestamp: 2016-08-25 22:07:50
Document Index: 210459718

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 99', '§ 12', '§ 45', '§ 40']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 28.05.2004, 2 Ta 95/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Beschluss vom 28.05.2004, Aktenzeichen: 2 Ta 95/04 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 95/04Beschluss vom 28.05.2004
Rechtsgebiete:BRAGO, BetrVG, ArbGGVorschriften:§ 8 Abs. 2 BRAGO, § 8 Abs. 2 S. 2 Altern. 2 BRAGO, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 12 Abs. 7 ArbGGStichworte:Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, EingruppierungVerfahrensgang:ArbG Lübeck 3 BV 75/03 vom 05.01.2004VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 28.05.2004, Aktenzeichen: 2 Ta 95/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 503/03 vom 11.05.20041. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin.
2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 540/03 vom 11.05.2004Voraussetzung für die Annahme eines im Rahmen der Auslegung beachtlichen Redaktionsversehens ist, dass sich das Redaktionsversehen zweifelsfrei - auch für die der Betriebsvereinbarung unterworfenen Arbeitnehmer - aus dem Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung ergibt, etwa aufgrund des Redaktionsversehens nunmehr in sich widersprüchliche Regelungen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 20.04.20041. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.
2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.
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