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Timestamp: 2020-07-13 11:26:51
Document Index: 306308856

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 14']

Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungsverpflichtungen können nicht beschlossen werden; § 21 Abs. 7 WEG | Karlsruhe, V ZR 105/18, 22.03.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ist eine Angelegenheit weder durch das Wohnungseigentumsgesetz noch durch Vereinbarung der Beschlussfassung unterworfen, fehlt es der Wohnungseigentümerversammlung an der Beschlusskompetenz. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.
Soweit den Wohnungseigentümern in § 21 Abs. 7 Alt. 1 WEG erlaubt wird, "die Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs" durch Stimmenmehrheit zu regeln, spricht schon viel dafür, dass sich diese Fallgruppe nur auf Zahlungspflichten bezieht. Unterlassungspflichten werden jedenfalls nicht erfasst.
In der Sache kann Verstößen gegen vereinbarte Vermietungsbeschränkungen durch den vorbeugenden Unterlassungsanspruch begegnet werden. Damit ist im Wiederholungsfall die Grundlage für die Verhängung eines Ordnungsgelds gelegt.
Beschluss zur Abänderung des Kostenverteilerschlüssels zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer ist nichtig.§§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 3 u. 4, 22 Abs. 1 u. 2 WEG; 139 BGB
LG München I, AZ: 1 S 13821/13, 23.06.2014
Umzugspauschale i.H.v. 50,00 € kann bei Gleichbehandlung aller Wohnungseigentümer gem. § 21 Abs. 7 WEG beschlossen werden
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 220/09, 01.10.2010
Zur Nichtigkeit einer generellen Änderung der Kostenverteilung durch WEG-Beschluss
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 33/09, 25.09.2009
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft
AG Bottrop, AZ: 20 C 31/08, 30.10.2008
Beschluss über eine Umzugskostenpauschale ist mangels Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer nichtig; §§ 16 Abs. 2, 23 WEG
AG Osnabrück, AZ: 40 II 87/03, 23.09.2005
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Zur Nichtigkeit eines Beschlusses/ Zum Anspruch auf Protokollberichtigung; §§ 14, 22, 21 Abs. 6, 24 Abs.6 WEG
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