Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kroatisches-recht
Timestamp: 2017-04-30 18:35:11
Document Index: 396727866

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 642', '§ 643', 'EuG', 'EuG']

kroatisches Recht - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
kroatisches Recht – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kroatisches Recht“.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 79/10 vom 23.08.2011§ 118 Abs. 4 S.1 und 4 SGB VI normieren eine Reihenfolge bei der Inanspruchnahme der Schuldner, die der Rentenversicherungsträger zwingend einzuhalten hat. Bevor ein Erbe nach § 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI in Anspruch genommen werden kann, muss der Rentenversiche-rungsträger die Erstattung über den Tod des Rentenberechtigten hinaus gezahlter Renten-beträge nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI vom Empfänger/Verfügenden zurückverlangt haben. Ist diese Reihenfolge nicht eingehalten worden, kommt eine Erbenhaftung nicht in Betracht.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 UF 302/99 vom 29.01.2001Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist der Versorgungsausgleich hinsichtlich der in Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften durchzuführen, auch wenn die Scheidung kroatischem Recht unterliegt, das den Versorgungsausgleich nicht kennt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 10/99 vom 31.07.2000Leitsatz
1. Auf die Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes findet nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB das Recht des Aufenthaltsortes Anwendung.
2. Auf vor dem 01.07.1998 anhängige Kindesunterhaltsverfahren ist das alte Verfahrensrecht anzuwenden, somit auch §§ 642, 643 ZPO a. F. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit ist bei Anwendung deutschen materiellen Rechts nur zu berücksichtigen, wenn diese ständig gegeben ist. Dies ist bei einer 4-jährigen Freiheitsstrafe des unterhaltsverpflichteten Vaters mit der Möglichkeit vorzeitiger Entlassung und drohender Abschiebung nicht der Fall.
3. Nach kroatischem Recht findet die Leisungsunfähigkeit hingegen Berücksichtigung, da eine dem § 643 ZPO a. F. entsprechende Regelung fehlt.
Weitere BegriffeKroatien Urteilekritische Würdigung UrteileKriterien für die Beweiswürdigung bei Zeugenaussagen UrteileKriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen. UrteileKriminalvorbehalt Urteilekroatisches RechtKryokonservierung UrteileKüche UrteileKüchenhilfe UrteileKüchenkraft UrteileKulturdenkmal UrteileNachrichten zum ThemaZukunftsforum ‚Recht und Moral‘ am 4. April 2014 (12.02.2014, 18:10)Öffentliches Symposium und Festakt zur Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises: Die Universität und die Stadt Bayreuth haben 2008 mit dem ‚Zukunftsforum: Wissenschaft-Kultur-Gesellschaft‘ eine gemeinsame Plattform gegründet, um...Recht verständlich: Hochschulperle des Monats für „Praxisprojekt Migrationsrecht“ in Halle (04.02.2014, 11:10)An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche...Verwaltungs-Software muss sich am Recht orientieren (22.01.2014, 09:29)Marburg (jur). Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht...Koalitionsvertrag: Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen Recht auf Zweitmeinung (04.12.2013, 10:10)Orthopäden und Unfallchirurgen begrüßen die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung über die regelhafte Möglichkeit für Patienten, vor einer Operation eine Zweitmeinung einzuholen. „Wir erachten das Recht auf Zweitmeinung als eine wertvolle...Arbeitsverhältnis wegen nicht anerkanntem Doktortitel zu Recht beendet? (21.11.2013, 13:44)Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung sowie der Anfechtung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.2008 als "Leiter Steuern" (Senior Director Corporate Tax and...Wenn Recht behindert (21.11.2013, 12:10)Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Arne von Boetticher an der EAH JenaEine Bestandsaufnahme des Rehabilitationsrechts und aktueller Reformbestrebungen gibt Prof. Dr. Arne von Boetticher bei seiner öffentlichen Antrittsvorlesung am kommenden 27....Recht auf freie Anwaltswahl bestätigt (19.11.2013, 13:32)Berlin (DAV). In einem aktuellen Urteil (AZ: C 442/12) vom 7. November 2013 stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Grundsatz auf freie Anwaltswahl auch des Kunden einer Rechtsschutzversicherung. Dieses Recht gilt nach Ansicht des EuGH auch...Nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen (27.04.2012, 10:53)Luxemburg (jur). Trunkenheitsfahrer können den Entzug ihres Führerscheins weiterhin nicht mit einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland umgehen. Auch nach neuem EU-Recht muss Deutschland Umgehungs-Papiere nicht anerkennen, urteilte am Donnerstag, 27....Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des...Bei Teppichkauf in der Türkei gilt türkisches Recht (01.09.2008, 11:43)Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Wer in seinem Urlaub in der Türkei einen Teppich kauft, tut dies nach türkischem Recht. Wenn der Feriengast dann von dem Kauf zurücktreten will, kann er sich nicht auf die verbraucherschützenden Normen des deutschen...
Sie lesen gerade: kroatisches Recht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017