Source: http://www.jobben-ohne-mobben.de/ueberuns/ziele
Timestamp: 2018-03-19 18:34:36
Document Index: 285510311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 9', '§ 277', '§ 188', '§ 199']

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Mobbing ist in allen seinen vielfältigen Erscheinungsformen immer Psychoterror mit dem Ziel und der Wirkung, das Opfer zu destabilisieren. Gleichwohl ist Psychoterror als solcher, im Strafgesetzbuch bisher vom Gesetzgeber nicht erfasst. Mobbing und Bossing müssen als Straftaten gegen die Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit, berufliche Reputation und persönliche materielle Existenz, anerkannt werden. Die Geschädigten dürfen demnach nicht länger die Beweislast zum Vorsatz, der gegen sie gerichteten Taten, tragen müssen.
Es bedarf dringend einer gesetzlichen Definition zu Mobbing.
Die Anerkennung von „Mobbing“ als Straftat im StGB, 18. Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Lt. StGB § 1 Keine Strafe ohne Gesetz: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“
(1) Wer einem Menschen psychisch schädigt, indem er ihn beharrlich und vorsätzlich durch destruktive Handlungen schikaniert – wie beispielsweise durch Angriffe auf das Leistungsvermögen, die Arbeitsleistung, gegen den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses, die soziale Integration sowie das soziale Ansehen, das Selbstwertgefühl, die Privatsphäre, die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie dem Versagen von Hilfeleistungen - seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch die Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Aufnahme von „Mobbing“ in das AGG §1 über die Anwendung des Gesetzes zur Erweiterung des Geltungsbereiches; „Benachteiligung“ Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sowie „Mobbing-Handlungen“ zu verhindern oder zu beseitigen.
Arbeitsbedingte Erkrankungen sind den Berufskrankheiten - lt. § 9 des SGBVII über die gesetzliche Unfallversicherung – gleichzustellen.[…](6) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten.
Zur Aufnahme in das Arbeitsschutzgesetz sollten Regelungen zu arbeitsplatzbezogenen körperlichen und seelischen Erkrankungen sowie personenbezogene körperliche wie seelische Erkrankungen durch arbeitsbedingten Stress kommen. (Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingten Stress der EU „Gemäß der Rahmenrichtlinie 89/391 sind alle Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen. Diese Verpflichtung schließt Probleme des arbeitsbedingten Stresses insofern mit ein, als sie eine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit nach sich zieht.“)
Die Feststellung des Verdachtes auf arbeitsbedingte Erkrankung sollte den Krankenkassen obliegen. Die Rolle des MDK/MDS (sowie die satzungsgemäße alleinige Entscheidungsbefugnis des Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Berlin im MDK) ist dabei ebenso wie die - per Satzung festgeschriebene - gesetzliche Grundlage hierfür kritisch zu hinterfragen.
Einführung einer Meldepflicht der Krankenkassen zu Pkt. 1, 2, 3 SGB VII § 277 (1) Mitteilungspflichten, § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen und Änderung SGB V § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger.
Politiker und Juristen müssen die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge der Mobbing - Problematik und deren Auswirkung auf das Sozialsystem einräumen und endlich die gesetzlichen Grundlagen zu deren Unterbindung aufstellen.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen die vorhandenen aktuellen Ergebnisse aus den Studien von Arbeits- und Wirtschaftssoziologen über die Veränderungen der wirtschaftlichen Entwicklung, von Berufstätigkeit und Beschäftigungspolitik berücksichtigen und den dringenden Handlungsbedarf anerkennen.
Es muss die verbindliche Verantwortlichkeit zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten des BMAS, der Antidiskriminierungsstelle des BMFSFJ und des BMJ geregelt werden.
In Arbeitsschutzbestimmungen sind Auflagen zu etablieren, in denen Arbeitgeber verbindlich verpflichtet werden, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf Mobbing – Vorwürfe mit geeigneten wirksamen Maßnahmen zu reagieren.
Mobbing muss von den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften) Landesdirektionen für Arbeitsschutz, und der Bundesagentur für Arbeit sanktioniert werden.
Krankenkassen, Berufsgenossenschaften sowie die zuständigen Behörden für die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssen vernetzt werden und gegebenenfalls Fälle von Mobbing zur Anzeige bringen können.
Ergebnisse von Überlastungs- und Mobbing - Anzeigen bei den Landesministerien für Arbeitsschutz, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit müssen von diesen statistisch erfasst und ausgetauscht werden.
Die innerbetrieblich zuständigen Stellen, wie Betriebs- und Personalräte oder Diskriminierungsbeauftragte müssen zur Mobbing – Problematik sensibilisiert und weitergebildet werden. Auch dazu sind gesetzliche Grundlagen dringend erforderlich.
Betroffene müssen besseren Schutz und Unterstützung erfahren, eine Beratung allein reicht nicht aus. Sie brauchen konkrete Hilfe im therapeutischen Bereich, den Zugang zu kurzfristigen Terminen bei Psychologen und entsprechenden Gutachten, um die Konfliktbewältigung und ihre Situation möglichst temporär bewältigen zu können.
Aus moralischen Gründen darf nicht geduldet werden, dass in öffentlichen Casting- oder Reality- Shows u. ä., Konkurrenz - Situationen erzeugt und toleriert werden, die sehr nah und grenzwertig psychische Stress – Situationen und Mobbing unter den (oft minderjährigen) Kandidaten produzieren und darstellen.