Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvl-1-11-1-bvr-3257-09-sukzessivadoption-gleichstellung-eingetragene-lebenspartnerschaft-ehegatten-kommentar/print.html
Timestamp: 2019-12-15 11:41:50
Document Index: 144091365

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3']

Kommentar zur Gleichstellungsdebatte
Sonntag, 15.12.2019, 12:41 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvl-1-11-1-bvr-3257-09-sukzessivadoption-gleichstellung-eingetragene-lebenspartnerschaft-ehegatten-kommentar/
Anders als manche meinen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der vergangenen Woche nur am Rande eine Diskriminierung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten festgestellt. Ein Recht auf ein Adoptivkind konnten die Karlsruher Richter dem Grundgesetz nicht entnehmen; auch nicht, wenn bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Sie konnten nur nicht verstehen, weshalb einzeln adoptierten Kindern von Schwulen oder Lesben ein zusätzlicher Elternteil versagt wird (Urt. v. 19.02.2013, Az. 1 BvL 1/11/1, BvR 3257/09).
Bislang waren Eltern Vater und Mutter (zuletzt noch BVerfG, Beschl. v. 02.12. 2010, Az.1 BvR 2414/10). 2006 hatte das BVerfG in einer Sorgerechtsstreitigkeit noch die Bedeutung einer geschlechtsverschiedenen Erziehung für die Persönlichkeitsentwicklung betont (Beschl. v. 23.10.2006, Az. 2 BvR 1797/06).
Das Ende des Elternbegriffs
Nun meint Karlsruhe, in unserer Verfassung kämen Vater und Mutter gar nicht vor, sondern nur "Eltern". Dieser Begriff sei nicht geschlechtsverschieden definiert. Dabei erwähnt Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) sogar die Mutter ausdrücklich. Das kümmert das BVerfG aber nicht. Ihm genügt die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes von einem anderen Elternbegriff ausgegangen waren, interessiert nicht. Die Verfassungseltern hätten sich schließlich nicht vorstellen können, dass gleichgeschlechtliche Partner eines Tages Kinder haben könnten.
Ist die Vorstellungskraft des Verfassungsgebers Auslegungsmaßstab, so ist auch offen, ob Elternschaft überhaupt auf ein Paar beschränkt ist. Die einzige Grenze zieht Art. 1 GG mit der Anbindung der Grundrechte ans Menschsein. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates stand dabei durchaus – eingedenk des Aufwachsens von Romulus und Remus – die Möglichkeit einer anderen "Elternschaft" vor Augen. Sie entschieden sich also bewusst für die Grundrechtsträgerschaft des Menschen (Art. 1 Abs. 3 GG).
Dabei ist der Mensch Mensch, gleich ob hetero- oder homosexuell. Dennoch unterscheiden sich Menschen. Männer und Frauen können gemeinsam Kindern das Leben geben, gleichgeschlechtliche Partner können das nicht. Dass sie jetzt mehr bekommen, als die Natur zu geben vermag, ist dem BVerfG egal. Ihm genügt die gleichermaßen rechtlich verfestigte Beziehung. Ob da das Verbot von Eizellspende und Leihmutterschaft noch zu halten ist, erscheint fraglich. Ebenso der Fortbestand des Klonverbots. Warum sollte nicht die Hülle der Eizelle einer Lebenspartnerin mit dem Erbgut der anderen vereinigt werden? So könnte wenigstens etwas Gemeinsames weitergegeben werden.
Die neuen Eltern als Geldquelle
Nachdem sie den Elternbegriff aufgelöst hatten, konnten sich die Verfassungsrichter der Frage zuwenden, ob Kinder mehr als ein Elternteil brauchen, und bejahte dies. Kinder müssten in behüteten Verhältnissen aufwachsen, meint das Gericht. Diese Wohltat hängt freilich nicht von der Zahl der Eltern ab. Deshalb brachte das BVerfG weitere Gründe vor: Die Kinder erhielten einen weiteren Unterhaltsschuldner, Sorgeberechtigten und Erblasser.
Das Karlsruher Urteil dürfte den Adoptivkindern gleichgeschlechtlicher Eltern aber wohl nur einen weiteren Unterhaltsschuldner eingebracht haben. Schon zuvor konnten beide Lebenspartner über Erziehung und Sorge des Kindes mitbestimmen. Und niemand hinderte einen daran, das Kind seines Partners testamentarisch zu bedenken. Erbschaftsteuerrechtliche Nachteile ergeben sich aus einem (bloßen) testamentarischen Erbrecht nicht. Auch sonst lässt sich rechtsgeschäftlich regeln, was dem BVerfG wichtig ist.
Überspitzt gesagt bedarf ein Kind also nur deshalb zweier Elternteile, um sich eine weitere Geldquelle zu verschaffen. Elternschaft ist aber mehr, sie geht über einen "behüteten" Rahmen hinaus. Noch vor zwei Jahren hielten es die Verfassungsrichter für ein berechtigtes Anliegen, Kinder ihren biologischen Eltern rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird (BVerfG, Beschl. v. 11.01.2011, Az. 1 BvR 3295/07). Weshalb hier etwas anderes gelten soll, erfährt man nicht.
So muss man sich fragen, warum das Gericht bei zwei Adoptiveltern oder Geldquellen stehen bleibt. Je mehr, desto besser, sollte man meinen. Schließlich soll der Elternbegriff offen sein.
Wer das politisch ablehnt, sollte die vom BVerfG offen gelassene Möglichkeit nutzen und die Ehe als auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ausgestalten, aus der Kinder hervorgehen können; die Lebenspartnerschaft aber nur als gleichermaßen auf Dauer angelegtes Rechtsinstitut. Der natürliche Unterschied beider Lebensformen wäre damit gesetzlich nachvollzogen. Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht von Ehegatten könnte bleiben, die Einzel- und Sukzessivadoption dagegen vollständig entfallen.
Der Autor Dr. iur. Winfried Klein ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Heidelberg.
Winfried Klein, Gleichstellungsdebatte: Wie viele Eltern hätten's denn gern? . In: Legal Tribune Online, 28.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8242/ (abgerufen am: 15.12.2019 )
28.02.2013 16:45, Xaerdys
Adoptivkinder sind gesetzliche Erben erster Ordnung. Bei Testamentarisch eingesetzten Erben, wären die Eltern des Erblasser pflichtteilsberechtigt, ebenso dessen Ehegatte bzw. Partner. So viel zu Thema man können alles rechtsgeschäftlich regeln. Was passiert eigentlich im Scheidungsfall? Hätte nur einer der Partner das Recht zu Adoption, hätte er automatisch das Sorgerecht im Trennungsfall, genauso wie bei heterosexuellen nichtehelichen Partnerschaften.
Ihr Sprung vom Adoptionrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zur Leihmutterschaft ist beeindruckend, so beeindruckend, dass man ihn überhaupt nicht nachvollziehen kann.
28.02.2013 17:32, Homo Sapiens Sapiens
Ihr Artikel trieft so sehr nach Diskrimminierung, dass man ihn nicht hätte hier veröffentlichen sollen. Sie trauen sich nur nicht es zu sagen. Diese juristisch wertlose Beitrag ist nicht nur stellenweise sachlich falsch, sondern belegt nur, dass es notwendig ist, dass das BVerfG sich von CDU-Parolen löst und dem untätigen Gesetzgeber ein paar Denkanstöße gibt.
28.02.2013 19:56, Winfried Klein
Bitte sagen Sie mir freundlicherweise, wo genau mein Beitrag falsch ist.
28.02.2013 17:34, Homo Sapiens Sapiens
Ihr Artikel schreit so sehr nach Diskriminierung, dass man ihn nicht hätte hier veröffentlichen sollen. Sie trauen sich nur nicht es zu sagen. Dieser juristisch wertlose Beitrag ist nicht nur stellenweise sachlich falsch, sondern belegt nur, dass es notwendig ist, dass das BVerfG sich von CDU-Parolen löst und dem untätigen Gesetzgeber ein paar Denkanstöße gibt.
28.02.2013 17:52, Noah
Erstaunlich. Hätte nicht gedacht eine so dünn verhüllte Werbung für das Programm der Rechten in der CDU auf lto.de zu finden. Überall anders haben sie den Kampf bereits verloren, nicht wahr? 64% der CDU-Wähler sind für die Gleichstellung. Find es aber auch sehr erstaunlich, dass jetzt die Rechten in der CDU für die Alleinerziehenden ins Feld ziehen. Ist ja egal ob ein oder zwei Eltern, nicht wahr? Im Prinzip sind die ja dann auch nur "Geldquellen" und das Erbrecht kann man ja via Testament regeln? Neue Erkenntnisse jeden Tag. Ich hoffe sie erkennen, dass man ihre Argumentation ohne Probleme auch auf heterosexuelle Paare anwenden kann. Was bleibt von ihrem Artikel ist der Wunsch zu diskriminieren. Nicht unbedingt etwas Neues.
28.02.2013 18:01, Rechtsreferendarin
Ich bin gelinde gesagt überrascht, solch einen "Kommentar" bei der LTO zu finden. Wie schon mein Vorschreiber sehe ich darin ebenfalls - und nur! - eine mehr oder weniger gut verpackte Diskriminierung. Rechtlich unsaubere und teilweise sinnfreie, da unzusammenhängene Argumentation, um es mal nett auszudrücken, rundet das Ganze derart ab, dass ich mir eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Kommentaren entgegen meines zunächst gefassten Entschluss doch lieber bleiben lasse - der Text spricht einfach für sich. Ich hoffe nur, liebe LTO, dass der Autor nicht auch noch ein Salär dafür bekommen hat. Denn das, so darf ich sagen, fände ich beschämend. Natürlich muss man auch den Platz für verschiedene Meinungsäußerungen bieten, aber dann doch bitte auf einem gewissen Niveau - dass ich bis dato von der LTO eigentlich gewohnt war. Wie es dieser Text nun bis hierher geschafft hat, ist mir ein Rätsel.
28.02.2013 20:00, Winfried Klein
Mich würde schon interessieren, wo Sie fehlende und sinnfreie Zusammenhänge sehen und was unsauber ist. Ich habe meine Gedanken zur Diskussion gestellt und will gerne darüber diskutieren.
28.02.2013 18:03, Rechtsreferendarin
...jetzt sind mir in der Aufregung ein paar Tippfehler durchgegangen. Ich bitte, diese zu entschuldigen.
28.02.2013 18:16, Rechtsreferendarin #2
Lieber Herr Klein, verstehe ich Sie richtig, dass Sie aus dem Urteil den - politischen - Schluss ziehen (wollen), dass die Abschaffung der (Einzel- oder Sukzessiv-)Adoption für homosexuelle Paare angezeigt ist?
Rechtsreferendarin #2
28.02.2013 19:51, Winfried Klein
Nein, Sie verstehen mich falsch. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber zwei alternative Lösungsmöglichkeiten geboten - entweder stellt er Ehe und Lebenspartnerschaft positiv gleich oder er schränkt die Adoptionsmöglichkeiten gleichermaßen ein. Was wollte das BVerfG mit letzterem sagen? Leider sagt es dazu nichts. Wenn der Gesetzgeber aber die Einzel- und die Sukzessivadoption für Ehegatten und Lebenspartner streicht, bleibt die bislang unangefochtene gemeinschaftliche Adoption durch Ehegatten übrig. Diese könnte anders zu behandeln sein, als die vorgenannten Adoptionsarten. Ich persönlich habe durchaus Sympathie für die Aufrechterhaltung der Stiefkindadoption - bei Ehegatten und Lebenspartnern. Sie erscheint mir sinnvoll.
28.02.2013 18:35, Dr. Dieter Borrmann
Zu dem Kommentar kann man nur eines sagen: Jedes Argument, und sei es noch so billig, ist den Menschen, die Lesben und Schwule diskrimminieren wollen, recht. Ich finde es schade, dass LTO einen solchen Kommentar hat durchgehen lassen. Der ist mir eindeutig zu politisch und zu rechtslastig und nicht mehr an unserer Verfassungswirklichkeit orientiert. Der Autor verlässt den Boden der FDGO.
28.02.2013 19:54, J.U. Rist
Die lto hat vorwiegend Autoren aus einem bestimmten politischen Spektrum, lässt aber auch andere Stimmen zu Wort kommen.
Das ist doch herrlich!!!!!!
Und es wäre schön, wenn es mehr solche Presseorgane geben würde (deshalb bin ich und wahrscheinlich auch viele andere ständige Besucher der Seite hier; auch und gerade, weil man sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen kann).
Warum haben einige Menschen in diesem Land eigentlich ein Problem damit, wenn jemand eine andere Ansicht hat?
Die "Diskriminierungskeule" (gibt es eigentlich keinen mehr, der Latein beherrscht?) und die Behauptung (von Dr. med.??? Dieter Borrmann?), dass der Autor den "Boden der FDGO" verlässt, sind nicht gerade Zeugnis einer gehobenen Diskussionskultur und im letztgenannter Fall eher ein Hinweis auf offensichtlich fehlende verfassungsrechtliche Grundkenntnisse.
Meinungsfreiheit ist ein wichtiger (vielleicht sogar der wichtigste) Bestandteil unserer Demokratie. Man kann geteilter Meinung sein. Und das bedeutet nicht, dass man eine bestimmte Meinung teilen muss (eine Ansicht, die bei einigen Diskutanten hier durchzuschimmern scheint).
In diesem Sinne: Lassen Sie uns (bei diesem und allen anderen Themen) Argumente austauschen, miteinander um die (natürlich subjektiv) beste Lösung ringen und immer auch versuchen Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden (was sicherlich nicht immer gelingen kann).
So... und wer wieder Diskriminierung schreien möchte, darf dies natürlich tun und falls jemand Rechtschreibfehler findet, darf er sie behalten :-)
J.U. Rist
01.03.2013 10:44, Heiko Sauer
Man kann (muss!) über die Thesen von Herrn Klein diskutieren. Eine gehaltvolle juristische Kritik am der Karlsruher Entscheidung enthält der Beitrag allerdings nicht. Wie so oft kommt im Gewande einer doch irgendwie auch rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung eine gesellschaftspolitische Betrachtung des Entscheidungskontexts daher. Das Gericht hatte in verfassungsrechtlicher Hinscht allein die Frage zu entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Ehe- und Lebenspartnern bei der Sukzessivadoption gerechtfertigt ist oder nicht. Zu dieser Frage trägt der Kommentar nichts vor. Tatsächlich sind jedenfalls im Hinblick auf die Stiefkindadoption keine sachlichen Gründe für diese Ungleichbehandlung ersichtlich. Die (mindestens stark vereinfachenden) Erwägungen von Herrn Klein über die Vorstellungen des Parlamentarischen Rates vom Elternbegriff tragen zu dieser Frage nichts bei. Juristisch mag man die Kritik als Ablehnung des Phänomens des Verfassungswandels übersetzen können, aber dieser juristische Gesichtspunkt hätte mit der entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Frage dann immer noch nichts zu tun. Sicher, das Urteil stößt unweigerlich eine gesellschaftspolitische Debatte darüber an, welche Adoptionsrechte Lebenspartner auch jenseits der Sukzessivadoption haben sollten. Vor diesem Hintergrund sind die von Herrn Klein abgelehnten politischen Erwägungen in den Koalitionsfraktionen zu verstehen, über politische Gestaltung im Bereich der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auch einmal jenseits bindender verfassungsgerichtlicher Vorgaben nachzudenken. Man sollte Beiträge zu dieser wichtigen politischen Debatte nicht ins Gewand einer Urteilsschelte kleiden; das tut weder der politischen noch der juristischen Debatte gut. Eine andere Frage ist es, ob sich die LTO als relevantes Forum für einen spezifisch rechtlichen oder doch eher für einen allgemeinpolitischen Diskurs verstehen will.
01.03.2013 11:26, Rechtsreferendar
Leider setzen sich die meisten Kommentierenden inhaltlich nicht ausreichend mit dem Beitrag von Herrn Dr. Klein auseinander. Es geht einerseits um die Auslegung des Elternbegriffs an sich durch das BVerfG, andererseits um die Bedeutung der Eltern für das Kind ("Behütete Verhältnisse").
Der Autor legt die Schwächen des Urteils offen, indem er auf Fragen bzw. Interpretationsmöglichkeiten der Verfassung aufmerksam macht, die das BVerfG andeutet, aber nicht beantwortet.
Im letzten Absatz geht er auf eine solche vom BVerfG offengelassene Frage ein. Er spricht in diesem Zusammenhang von "politisch". Dadurch, dass das BVerfG sich nicht weiter zu der offengelassenen Möglichkeit der Einschränkung der Adoption äußert, bietet es dem Gesetzgeber Raum, diese zu füllen. Deshalb ist dies eine politische Frage. Die Beantwortung durch den Gesetzgeber kann in Zukunft selbstverständlich selbst Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch das BVerfG sein. An dieser Stelle äußert der Autor eine politische Lösung, die am traditionellen Eheverständnis orientiert ist und gleichzeitig mit dem Urteil vereinbar ist.
Eine Diskriminierung kann ich darin nicht erkennen.
In den Kommentierungen wurde eine solche zwar behauptet, aber - selbst auf Nachfrage - nicht belegt.
Ich würde mich über etwas mehr Sachlichkeit und Differenziertheit der Kommentierenden freuen. Bitte setzen Sie sich mit den Argumenten des Autors auseinander!
01.03.2013 13:45, <a href="http://bettinabachinger.wordpress.com" >bettinabachinger.wordpress.com</a>
bettinabachinger.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://bettinabachinger.wordpress.com/2013/03/01/kommentar-zum-kommentar/">http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvl-1-11-1-bvr-3257-09-sukzessivadoption-gleichstellung-eingetragene-lebenspartnerschaft-ehegatten-kommentar/</a>
<a href="http://bettinabachinger.wordpress.com" >bettinabachinger.wordpress.com</a>
04.03.2013 07:49, Rechtsreferendarin #2
Danke. Sie sprechen mir aus der Seele. Mehr (aber auch nicht weniger) gibt es aus jedweder, insbesondere auch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu diesem Artikel nicht zu sagen.
04.03.2013 10:42, J.U. Rist
Der Kommentar mag einem aus der Seele sprechen, wenn man sich bei der Debatte emotional aufgewühlt fühlt. Das steht natürlich jedem frei.
Gerade wir Juristen sollten jedoch darauf bedacht sein, dass unsere inhaltlichen Auseinandesetzungen durch sachliche Erwägungen getragen werden. Der verlinkte Beitrag wird dem leider nicht gerecht.
Es ist wenig gewonnen, wenn die Verfasserin in ihrem Blog mit plumpen Beleidigungen auf einen Sachbeitrag reagiert, dessen Inhalte ihr offensichtlich nicht gefallen.
Dabei scheint ihr kein persönliche Angriff zu niveaulos, um ihn ins Feld zu führen. Wenn Sie beispielsweise ausführt, dass der Verfasser des lto-Artikels durch die "Zurschaustellung seines juristischen Titels den Eindruck erweckt (sic!), Fachlektüre zu verfassen" so ist das nicht nur eine in einer juristischen Diskussion geradezu unglaubliche Frechheit. Dies gilt umso mehr, als die Bloggerin bislang nicht gerade als Autorin anspruchsvoller wissenschaftlicher Ausarbeitungen aufgefallen ist.
Es stellt sich auch die Frage, wo der Autor des lto Artikels seinen "Titel" denn überhaupt "zuschaustellt", abgesehen davon, dass die lto immer die akademischen Grade ihrer Autoren angibt. Und es wäre interessant zu wissen ob die Bloggerin diesen Vorwurf auch ihren Kollegen Dr. (sic!) S. und Dr.(sic!) K. macht, die auf der Homepage der Kanzlei "e." (in der die Bloggerin tätig ist) auch ihre Titel "zurschaustellen", man könnte auch zutreffender sagen: ihn schlicht nennen. Warum auch nicht?
Also: Bitte zurück zu einer sachlichen Diskussion. Juristische Argumente sollte es genug geben, die für oder gegen die eine oder andere Meinung sprechen. Wer glaubt dass Diffamierung Argumentation ersetzt stellt sich nicht nur selbst ins Abseits. Er schadet auch unserem Stand, vor allem aber schadet er der gerade in rechtspolitischen Fragen so wichtigen Diskussion.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns diskutieren, Argumente anführen, diese hinterfragen usw. Und lassen Sie uns dabei stets bedenken, dass es sich um Sachfragen handelt, nicht um persönliche Auseinandersetzungen.
04.03.2013 17:12, Rechtsreferendarin #2
ich hätte vielleicht präzisieren müssen: Der Beitrag spricht mir aus meiner verfassungsrechtlichen Seele. Dennoch weiß ich nicht, wieso Sie meinen, hier jeden Beitrag gegen den Artikel des Verfassers derart kommentieren zu müssen.
Auch wenn ich zu diesem Thema eine starke persönlichliche Meinung habe, geht es mir HIER insbesondere um die sachlichen Argumente, die die Verfasserin des Beitrags gut und nachvollziehbar anbringt. Insbesondere ihre Ausführungen, mit denen sie darlegt, dass die Verweise des Herrn Dr. Klein auf BVerfG-Rspr. hier keinen Sinn machen. Diffamierungen sehe ich in dem Beitrag i.Ü. keine; im Übrigen kann man durchaus auch mit ironischen Untertönen juristisch sauber argumentieren. Und, dies sei gesagt, es ist absoluter Quatsch einer Diskussion wie dieser, die den Kern der Privatsphäre betrifft, nämlich die eigene Beziehung und die eigene Familie, sämtliche Emotionalität entziehen zu wollen. Trotzdem oder gerade deswegen ist eine juristisch
04.03.2013 22:36, Xaerdys
Antwort auf den Kommentar von Znarf 04.03.2013 22:36
Ich weiß nicht, wo ihr Problem liegt, Herr J.U.Rist. Frau Bachinger nutzt einen scharfen Ton, wie auch der Autor hier. Ihre Einwände gegen den Artikel sind fundiert und keinesfalls unsachlich. Sie geht jedes Argument Stück für Stück durch. Natürlich darf eine Diskussion auch mit scharfen Worten geführt werden. Persönlich angegriffen wird der Autor nicht, vielmehr persönlich angesprochen und das ist natürlich legitim. Wer öffentlich schreibt, der muss auch zu seinem Wort stehen und mit Kritik umgehen können.
02.03.2013 11:32, Znarf
"Dass sie jetzt mehr bekommen, als die Natur zu geben vermag, ist dem BVerfG egal."
Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Klein? Seit wann ist denn die Natur Maßstab unseres ethischen Handelns? Demnach dürften auch unfruchtbare Paare keine Kinder adoptieren, denn ihnen stünde es ja von der Natur aus nicht zu.
03.03.2013 14:14, J.U. Rist
"Seit wann ist denn die Natur Maßstab unseres ethischen (sic!) Handelns?"
Die Natur ist z.B. Maßstab unseres Handelns beim Umweltschutz (angefangen bei der Müllvermeidung und -trennung bis hin zur Energiegewinnung), bei unseren Schutz- und Fördermaßnahmen zu Gunsten benachteiligter Gruppen (sog. Behinderte - ein m.E. sehr schlechter Ausdruck, weil er Andersartigkeit abqualifiziert), usw. usw.
Als Maßstab ethischen Handelns (i.w.S.), zugleich aber auch als rechtspolitischer Ansatz (ebenfalls i.w.S.) ist "die Natur" (vereinfacht ausgedrückt und gleichfalls i.w.S.) auch Grundlage der (sehr verschiedenen) Naturrechtslehren.
Insofern mag der Ansatz im vorliegenden Zusammenhang einige erstaunen, ungewöhnlich ist er nicht.
Und Ihr Vergleich mit ungewollt kinderlosen (verschiedengeschlechtlichen) Paaren passt nicht wirklich. Bei diesen liegt die Kinderlosigkeit in einer individuellen körperlichen "Fehlfunktion", die zumeist nur einen der Partner betrifft. Die Fortpflanzung auf diesem Wege ist aber grundsätzlich die von Natur aus vorgegebene, auch wenn sie im konkreten Einzelfall nicht "funktioniert". Bei gleichgeschlechtlichen Paaren ist die Fortpflanzung dagegen immer, und insofern eben auch "von Natur aus" ausgeschlossen.
Vielleicht ergibt sich dem aus dem von Ihnen angesprochenen Argument aber ein interessanter Aspekt, der weit über die konkrete Diskussion hinausgeht.
Die "Natur" hat sich eigentlich immer etwas gedacht, wenn sie bestimmte Gegebenheiten geschaffen hat. So sind z.B. sauberes Wasser, saubere Luft usw. schlicht Grundlage allen Lebens und daher zu schützen (auch wenn das sehr profan klingt). Hier hat sich gezeigt, dass Eingriffe des Menschen wider die Natur sich verheerend auswirken können.
Andererseits haben erst Eingriffe in die Natur uns unseren (von allen geschätzten) Lebensstil ermöglicht (angefangen vom Auto-Fahren, über die Herstellung bestimmter Produkte, die nur über Eingriffe in die Natur (Abbau von Rohstoffen) möglich sind).
Völlig unabhängig von dem hier diskutierten Problem stellt sich damit bei jedem menschlichen Handeln die Frage, inwieweit ein "Handeln wider die Natur" von Vorteil ist oder Nachteile erzeugt oder wahrscheinlich eher: in welchen Fällen die Vorteile die Nachteile überwiegen und umgekehrt.
Das sollte dann auch bei jeder Diskussion die Grundlage, oder wie Sie es ausgedrückt haben, der "Maßstab unseres ethischen Handelns sein.
Womit wir uns in den Bereich der (Rechts-)Philosophie begeben.
Vielleicht aber gar nicht der schlechteste Bereich, in den man sich begeben kann, wenn es um die Entwicklung unserer Gesellschaft geht.
04.03.2013 10:22, Winfried Klein
Dass meine zugespitzte Frage nach der Zahl der Eltern keineswegs aus der Luft gegriffen war und ist, zeigt die gestrige Sendung von Günther Jauch: Henning Scherf hat zwei miteinander liierte "Schwiegersöhne" und eine mit seiner Tochter liierte Schwiegertochter. Alle vier leben zusammen. Wieviele Eltern hat das Kind der Tochter nun? Herrn Schherf verstand ich so, dass alle Eltern seien.
Diese Lebensform, die ich respektiere, zeigt in meinen Augen, dass Verbesserungen für Stiefkinder im Erbrecht, im Unterhaltsrecht und im Sorgerecht der Lebenswirklichkeit weit mehr entsprechen dürften als eine Ausweitung von Adoptionsmöglichkeiten. Den Kindern wäre damit auch geholfen. Solche Verbesserungen kann ich mir in Gesetzesform durchaus vorstellen, soweit Regelungen durch Rechtsgeschäft nicht genügen sollten. Für den Stiefkindunterhalt gibt es dazu schon länger Vorschläge.
Was das Elternrecht anbelangt, so kann ich der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung keinen Hinweis darauf entnehmen, dass Art. 6 Abs.2 GG geschlechtsindifferent verstanden wurde. Im Gegenteil: „Träger des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG können für ein Kind nur eine Mutter und ein Vater sein“ (Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01, Tz. 58). "Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173)“ (BVerfG, Beschl. v. 08.03.2012 - 1 BvR 206/12, Tz. 13). Dies entspricht vollkommen den Motiven zum Grundgesetz.
Dass Gerichtsentscheidungen stets nur den Einzelfall betreffen ist klar, dass ihnen verallgemeinerungsfähige Obersätze zugrunde liegen, aber auch.
04.03.2013 12:17, Znarf
Eröffnen Sie doch keine Nebenschauplätze. Dass wir sauberes Wasser zum Leben brauchen, ist schlichtweg eine Binsenweisheit und ist auch gar kein Thema (genauer: sauberes Wasser ist eine Notwendigkeit ohne Alternative; ganz anders gelagert als bei der Adoption oder Homo-Ehe).
Es geht darum, dass Sie von einer deskriptiven Ebene (die Beschreibung der Natur) ohne weiteres auf eine normative Ebene (eine Wertung, konkret also ein Gebot oder Verbot) schließen. Die Natur "denkt" sich übrigens auch nichts aus, wie Sie formulieren. Die Natur existiert schlichtweg vor sich hin; ein zielgerichtetes, steuerndes Element gibt es nicht.
Dass in manchen Bereichen durchaus ein naturalistischer Schluss (vom Deskriptiven zum Normativen) vorliegt (siehe Naturrechtslehren), ist im Bereich der Adoption unbeachtlich, da es sich bei der Adoption ohnehin um eine Rechtsinstitution handelt, das "wider die Natur" und von Menschenhand geschaffen ist. Führte man Ihren Gedanken konsequent zu Ende, müsste man die Adoption im Gesamten verbieten.
04.03.2013 12:20, Znarf
Korrektur: "(...) ein Rechtsinstitut, das (...)"
05.03.2013 21:49, Johann Neppo
Bei Günther Jauch gab es in der Sendung vom 03.03. mal eine kurze Sequenz, da wurde vom Kindeswohl gesprochen, das im Mittelpunkt der ganzen Diskussion zu stehen habe.
Kindeswohl ist etwas anderes: wir müssen davon ausgehen, dass Mutter und Vater nicht nur Eltern sind, sondern die ursprünglichen Vertrauensträger, die ein neugeborenes Kind hat und haben sollte: das Urvertrauen eines Kindes in die - für es selbst nicht erkennbare - Gewißheit, dem Zeugungsakt gemäß auch des Liebesaktes, des Angenommen-Seins von Mutter und Vater sicher zu sein, ist elementar. Müssen wir erst (unglaublich wunderbare) Filme über die phantastische Reise der Vögel (ARD) sehen, um das einzigartige Wunder der Zuordnung der neuen, aufwachsenden Leben zu ihrer Mutter und ihrem Vater (jetzt ist der Begriff: Eltern, richtig) zu begreifen? Nach 35 Jahren Sozialarbeit in allen denkbaren menschlichen Notfällen, im In- und Ausland, bin ich mir sicher, dass es nichts Wichtigeres für die möglichst gelingenden Lebensgrundlagen eines Kindes gibt, als das Wissen um die Verschiedenheit in den Personen von Mutter und Vater und in der Einheit derer als Eltern. Der Rest an Diskussionen zur Beschaffenheit von Homosexualität, von Schwulen und Lesben, von Männern und Frauen, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, ist eine ziemlich egoistische, auf sich selbst bezogene Diskussion. Wie viele Kinder werden unter der Selbstbehauptung der jeweils gleichgeschlechtilichen Paare leiden müssen? Ich unterstelle niemandem mangelnde Ernsthaftigkeit, doch diese allein schafft noch nicht Einsichten in eine naturgegebene Struktur.
06.03.2013 07:46, Rechtsreferendarin #2
Sehr geehrter Herr Neppo,
ich brauche keine 35 Jahre Sozialarbeit im In- und Ausland, sondern genau einen Tag, nein, eie Stunde, um zu sehen, dass es nichts Wichtigeres für "die möglichst gelingenden Lebensgrundlagen eines Kindes gibt", als das das Wissen um die Liebe seiner Eltern, egal ob Mann und Frau, Mann und Mann oder Frau und Frau, und die Fürsorge eben dieser Eltern für ihr Kind, die sich eben nicht an Geschlechtern festmacht, sondern an den Menschen. Ich sehe regelmäßig, wie der kleine Sohn von zwei verheirateten Freundinnen in einer liebenvollen Familie aufwächst; seine beiden Mütter sieht er selbstverständlich als seine, wie Sie es formulieren, ursprünglichen Vertrauensträger; er ist ein sehr glückliches Kind, ständig mit einem Lachen auf den Lippen; er hat ein wundervolles Umfeld mit ebenso liebenvollen Großeltern und tollen Freunden; und wenn ich dann ihren Text lese, frage ich mich, was Sie in Ihren 35 Jahren eigentlich gemacht haben. Ihr Kommentar hat nichts, aber auch gar nichts, mit der gelebten Realität zu tun, und nein, die von mir beschriebene Familie ist kein Einzelfall; in meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es noch mehrere dieser, und in ihnen allen geht es nicht um "Selbstbehauptung" oder dergleichen, sondern schlicht um ein Familienleben.
Und mal im Ernst; ist das Wichstige, was Sie mit Ihrer Kindheit verbinden, das von Wissen um die Verschiedengeschlechtlichkeit Ihrer Eltern?! Wenn dem so ist, tut es mir Leid; mir jedenfalls war und ist es ganz egal, ob meine Eltern Mann und Frau sind oder nicht; was zählt ist, dass ich, und da kann ich mich glücklich schätzen, bis heute Fürsorge und Liebe erfahren habe, und dass wir eine Familie sind, die zusammenhält und füreinander da ist, komme, was da wolle.
Und wirklich nur am Rande: WENN Sie schon mit dem Tierreich kommen, informieren Sie sich bitte besser, denn auch dort ist Homosexualität ein natürliches Phänomen. Im Übrigen auch, was die Kindererziehung angeht.
06.03.2013 11:38, Rechtsreferendar
Liebe Rechtsreferendarin #2,
Ihr Kommentar ist anmaßend und überheblich. Sie haben Herrn Neppo offensichtlich nicht verstanden.
Er spricht von Urvertrauen und bezieht sich auf den Zeugungsakt, der nun einmal - daran kann auch Art. 3 GG nichts ändern - nur durch das Zutun verschiedengeschlechtlicher Personen möglich ist.
Er gibt außerdem schlicht seine Erfahrungen wieder; wer sind Sie, ihm diese abzusprechen ("Was haben Sie in Ihren 35 Jahren eigentlich gemacht?")?
Wenn Sie schon die eigentliche Debatte verlassen - in der juristischen Diskriminierungs-Debatte kann es nämlich nicht darum gehen, wie zahlenmäßig stark eine der beteiligten Gruppen ist - und die "gelebte Realität" ansprechen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass die von Ihnen beschriebene Familie doch immernoch der Ausnahmefall im Vergleich zur Regel - Vater, Mutter, Kind(er) - ist.
Letztendlich ist die Debatte doch wesentlich vom Egoismus der gleichgeschlechtlichen Paare geprägt: In der Jauch-Sendung erwiderte Herr Welter, ihm gehe es um gleiche Rechte seiner Kinder - auch sie hätten ein Recht auf zwei Väter. Diese Aussage ist entlarvend, denn auch Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern haben keine zwei Väter!
Sie verschanzen sich offenbar in Ihrem juristisch-akademischen Elfenbeinturm und sehen sich veranlasst, Herrn Neppos Beitrag herablassend zu kommentieren.
Ich denke, mit sachlichen, unemotionalen juristischen Argumenten könnte diese Debatte sinnvoller und produktiver geführt werden!
06.03.2013 13:52, Johann Neppo
Ich bin begeistert, verraten Sie mir bitte, wie Sie in einer Stunde erkennen, was die Mutter-Vater-Kind oder Frau-Frau-Kind oder Mann-Mann-Kind-Beziehung prägt und gestaltet. Ich habe ein Leben lang gebraucht, um immer wieder an den eigentlichen Ausgangspunkt eines gewollten und geliebten Kindes erkennen zu können. In 35 Jahren habe ich mit anderen daran gearbeitet, quer durch alle gesellschaftliche Gruppen, quer durch alle denkbaren Konflikte. Niemand unterstellt, dass es in den nicht einmal 1% der Bevölkerung umfassenden gleichgeschlechtlichen "Eltern-Kind"-Beziehungen auch Glücksfälle gibt; so wie niemand bestreitet, dass sich die Mutter-Vater-Eltern-Kind-Beziehungen bewähren, wenn es gelingt, neben allen persönlichen, charakterlichen und mentalen Voraussetzungen auch gesellschaftliche Konditionen dieses jeweils einmalige Beziehungsereignis zu schaffen,die Beziehungen fördern und nicht behindern.
Ich habe davon gesprochen, dass die Konstellation des "Eins-Sein" von Frau und Mann als Eltern des von ihnen gezeugten Kindes jeweils eine einmalige Situation entwirft, die Eltern - die überwiegenden Hetero-Eltern - auch in eine Lage versetzen kann, dieses Urvertrauen zu schenken. Rechtsfachliche wie gesellschaftspolitische Rabulistik über das, was sich noch Eltern nennen darf und ansonsten des Minderheitenschutzes bedarf, sind völlig fehl am Platz. Insofern - danke an den Kommentator Rechtsreferendar - war das genau der Punkt, an dem der eingeladene Gast (Herr Welter) bei Jauch sich tatsächlich entlarvte: das Recht des Kindes auf zwei Väter! Den Anspruch so zu formulieren, ist schon abwegig; wie wäre es mit dem Recht des Kindes auf eine sich bemühende, liebende und es tragende Familie mit Mutter und Vater, die auch die ErzeugerIn sind?
30.08.2014 21:09, Natalie
In der Ukraine ist sowohl die Eizell-, als auch Samenspende für homosexuelle Paare möglich. Die Klinik Biotexcom hilft auch Single Frauen, eine Mutter zu werden. Man fragt dort nicht, welche sexuelle Orientierung man hat .