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Timestamp: 2019-07-22 18:44:15
Document Index: 365144276

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 247']

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen – Lexikon des Steuerrechts
Nach bislang überwiegender Literaturmeinung soll die zeitlich befristete Überlassung von Know-how nicht der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1f GewStG unterfallen. Das Know-how ist demnach vor allem nicht mit den im Gesetz ausdrücklich erwähnten Lizenzen und Konzessionen vergleichbar. Eine Lizenz sei ein spezielles privates Erlaubnis- oder Nutzungsrecht. Eine Konzession sei eine öffentlich-rechtliche Genehmigung. Die Know-how-Entgelte könnten auch nicht unter die anderen Tatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG eingestuft werden. Dagegen vertrat die Finanzverwaltung im Entwurf des BMF-Schreibens zu § 8 Nr. 1 GewStG (vom 20.2.2008, IV B 7 – G – 1422/07/0006, LEXinform 5231297) die Auffassung, dass zu den Rechten i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG auch die Überlassung von Ideen, Know-how, Software, Kundenstamm oder Firmenwert gehören. Obgleich insoweit noch ein gewisses Restrisiko verblieb, konnte aus der Streichung der vorgenannten Überlassungen (Ideen, Know-how, Software, Kundenstamm und Firmenwert) aus der Rz. 33 des endgültigen BMF-Schreibens vom 4.7.2008 geschlossen werden, dass sich die Finanzverwaltung insoweit der bisher überwiegenden Literaturmeinung angeschlossen hat. Bestehende Restzweifel wurden spätestens mit dem Erlass des koordinierten Ländererlasses (vom 2.7.2012, 3 – G-1422/42, LEXinform 5234075) beseitigt.
Beim BFH ist zudem unter dem Aktenzeichen I R 57/15 seit dem 20.10.2015 ein Verfahren mit der Frage anhängig, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um Mietzinsen handelt, die zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen (Vorinstanz FG München vom 8.6.2015, 7 K 3250/12).
Positive Tendenzen lassen sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BFH ableiten (vgl. BFH vom 25.10.2016, I R 57/15). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff des Anlagevermögens ist nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen. Anlagevermögen sind danach die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (§ 247 Abs. 2 HGB). Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Hinzurechnung nach Ansicht des BFH zumindest in Fällen der Anmietung von Messeflächen nicht vor, da die angemieteten Flächen zwar im Eigentum Dritter stehen, jedoch für den Fall, dass die in dem Urteilsfalls vorliegende Klägerin Eigentümerin der Ausstellungsflächen wäre, diese nicht zu ihrem Anlagevermögen gehören würden, da sie diese nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb hätte vorhalten müssen. Die Annahme von Anlagevermögen muss den Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen, sie muss sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Nach diesem Maßstab ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Klägerin als sog. Durchführungsgesellschaft nur aufgrund auftragsbezogener Weisung über die Teilnahme an einer konkreten Messe (Ort und Zeit) gegenüber dem dortigen Messeveranstalter tätig wird, indem sie die dortige Fläche anmietet und wiederum anderen Unternehmen zur Nutzung anbietet. Die Geschäftsbetätigung der Klägerin als Durchführungsgesellschaft war nach den konkreten vertraglichen Abreden (hier: als Dienstleisterin mit der Funktion als »Mittler« zwischen Messeveranstalter und Auftraggeber) mit der Annahme (fiktionalen) Anlagevermögens an den Flächen vielmehr unvereinbar. Das Urteil hat insofern entscheidende Bedeutung, da es tendenziell die bisherige restriktive Verwaltungsmeinung erheblich einschränkt. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche weiteren Anwendungsfälle hieraus abgeleitet werden können.