Source: http://bau-blawg.de/mobilfunkantenne-eigentumsanlage-bauliche-veraenderung/
Timestamp: 2017-08-17 15:31:06
Document Index: 64921333

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 22', 'BGH']

Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage – bauliche Veränderung?
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Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 1. April 2014 0
Eine Mobilfunksendeanlage darf auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage nur nach vorheriger Zustimmung aller Eigentümer errichtet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (BGH v. 24.1.2014 – V ZR 48/13). Eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG liegt vor, wenn Baumaßnahmen „über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen“. Beim erstmaligen Anbringen einer Mobilfunkantenne auf einem zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus liege es laut BGH auf der Hand, dass es sich nicht um Instandhaltung oder Instandsetzung handelt. Es liegt auch keine Modernisierung vor, wenn ein Mobilfunksendemast von einem Dritten errichtet wird und den Wohnungseigentümern keine Wertverbesserung zugutekommt. Zustimmen muss bei einer baulichen Veränderung jeder Eigentümer, der durch die Maßnahme „beeinträchtigt“ wird. Die Grenze der Beeinträchtigung bildet § 14 Abs. 1 WEG: Instandhaltung und Instandsetzung dürfen nicht dergestalt erfolgen, dass einem Wohnungseigentümer „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst“. Ein Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Wann diese Grenze erreicht ist, liegt oft im Auge des Betrachters – bzw. letztlich des Richters. Nach jüngerer BGH-Rechtsprechung genügt schon eine erhebliche optische Veränderung des Gebäudes, um einen Nachteil und damit eine bauliche Veränderung zu bejahen (BGH v. 14.12.2012, V ZR 224/11 – Balkonbrüstungen aus Stahl und Glas).
Veröffentlicht in: RDM Newsletter, Ausgabe 4, April 2014, Seite 5
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Tagged § 14 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, bauliche Veränderung, BGH, gefährliche Strahlen, Gemeinschaftseigentum, Gesundheitsbelastung, Instandhaltung, Instandsetzung, Mobilfunkantenne, Moderniserung, modernisierende Instandsetzung, optische Veränderung, Parabolantenne
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