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Timestamp: 2018-07-22 01:27:32
Document Index: 10958439

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 31', '§ 18', '§ 145', '§ 11', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 15', '§ 29', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 10']

BergPass® - Fünfter Teil Schlussvorschriften
§ 36 Prüfling durch Werkssachverständige
(1) Der Unternehmer darf Prüflingen nach § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1, den §§ 25 und 30 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 sowie Eingriffe nach § 18 Abs. 2 und 4 statt von Sachverständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen, deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige). Die Personen müssen
(1) Ordnungswidrig i. S. des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des BBergG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
7. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 7, des §.13 Abs. 1 oder 2, der §§ 14, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3, des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder des § 33 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
9. entgegen § 15 Abs. 1 auch i. V. m. § 29 Abs. 3 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wieder verwendet,
10. entgegen § 17 Abs. 1 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten lässt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
11. entgegen § 17 Abs. 4 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 keinen Vormann bestimmt,
14. entgegen § 19 Satz 1 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
15. entgegen § 19 Satz 2 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 sich nicht unterrichtet,
16. entgegen § 20 Abs. 1 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 einen Schutz durch Abdeckung, Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
17. entgegen § 20 Abs. 2 auch i. V. m. § 34 Abs. 1 in der Nähe unter Spannung stehender Teile arbeitet,
18. einer Vorschrift des § 21 auch i. V. m. § 34 Abs. 1, des § 22 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
24. entgegen § 40 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
26. entgegen § 40 Abs. 6 explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wieder verwendet.
1. Nrn. 7 bis 25 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Abs. 1,
2. Nrn. 8, 13, 18, 19, 21, 22 und 23 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Abs. 2.
(1) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30. 6. 2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung (EIZulBergV) allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.
(2) Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie die in Absatz 4 Satz 3 genannten Betriebsmittel dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, auch wenn sie nicht die Anforderungen der 11. GSGV erfüllen.
(3) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, dass dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 EIZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen und Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten. Dies gilt nicht für
2. elektrische Betriebsmittel, bei denen nach Angaben des Herstellers keiner der Werte 1, 2 Volt, 0, 1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten werden kann.
(4) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, dass an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 EIZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.
(5) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der EIZulBergV zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflusst wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 15 Abs. 2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, dass sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 EIZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 EIZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 4.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. 1. 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung für elektrische Anlagen vom 21. 7.1992 (Nds. MBl. S. 1080) außer Kraft.
[1] Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschiften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsystem zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S. 1).