Source: https://www.steueranwalt-leipzig.de/steuerverkuerzung-steuervorauszahlungen-und-kompensationsverbot/3187/
Timestamp: 2018-01-17 21:50:32
Document Index: 293377108

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 20']

Steuerverkürzung: Steuervorauszahlungen und Kompensationsverbot – Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit ▪ Steuerstrafverteidigung ▪ Selbstanzeigeberatung
RA Deutschendorf 11. Juli 2017 0 Comments
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kompensationsverbot, Körperschaftsteuer, Steuerverkürzung
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Bei der Berechnung einer Steuerverkürzung im Sinne von § 370 Abs. 4 S. 1 AO taucht die Frage auf, ob Steuervorauszahlungen zu berücksichtigen (anzurechnen) sind oder ob diese dem so genannten Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) unterliegen und daher unberücksichtigt bleiben müssen.
Rechtsprechung existiert hierzu – wie es scheint – nicht. In der steuerstrafrechtlichen Literatur (Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rn. 527; Simon/Wagner, Steuerstrafrecht, S. 73) wird jedoch die Auffassung vertreten, dass für die Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG das Kompensationsverbot nicht eingreift, die Vorauszahlungen also bei der Verkürzungsberechnung zu berücksichtigen sind.
Gleiches dürfte dann aber auch für die KSt- und die GewSt-Vorauszahlungen gelten. Für die Anrechnung von KSt-Vorauszahlungen auf die KSt-Schuld verweist § 31 Abs. 1 S. 1 KStG auf § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Für die GewSt-Vorauszahlungen ist in § 20 Abs. 1 GewStG eine vergleichbare zwingende Anrechnung der GewSt-Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuerschuld vorgesehen.
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