Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-11&nr=25567&pos=19&anz=100
Timestamp: 2019-12-11 21:49:23
Document Index: 187290385

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 107', '§ 108', '§ 107', '§ 108', '§ 107']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.11.2011, III B 96/09
II. 1. Der Senat legt das Schreiben des Klägers vom 22. Februar 2011 unter sinngemäßer Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als einen Berichtigungsantrag nach § 107 FGO, nicht (auch) als einen solchen nach § 108 FGO aus. Hierfür spricht bereits deutlich, dass der Kläger in seinem Schreiben u.a. die Begriffe "Beschlussberichtigungsantrag" und "offenkundiges Versehen" verwendet und damit auf den Norminhalt des § 107 FGO Bezug nimmt. Zudem ist der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung zu beachten, nach dem dasjenige gewollt ist, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824). Ein Antrag auf Berichtigung des "Tatbestandes" des Senatsbeschlusses vom 14. Januar 2011 nach § 108 FGO wäre aber bereits wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 II B 152/05, nicht amtlich veröffentlicht --juris--). Vernünftigerweise ist daher allein von einem Antrag nach § 107 FGO auszugehen.
Als Beklagte und Beschwerdegegnerin wird die XY --Familienkasse--, vertreten durch …, aufgeführt. Als Beschlussdatum wird statt des "14. Januar 2010" der "14. Januar 2011" genannt.