Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/abfindung-30533/version-121037
Timestamp: 2020-01-25 02:36:02
Document Index: 143561307

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§107', '§ 107', '§ 269', '§ 107', '§ 46', '§ 75', '§ 76', '§ 80', '§ 107', '§ 57', '§ 143', '§ 72']

Revision von Abfindung vom Do., 17.09.2009 - 13:18 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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1. Ermittlung des Abfindungsbetrages: Die Abfindung entspricht dem Betrag, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. Der Betrag dieses sog. Auseinandersetzungsguthabens kann in einer festen Summe, ggf. unter Zubilligung von Raten bzw. in einer Rente entrichtet werden. Zur Feststellung des Wertes des Geschäftsvermögens wird eine Abschichtungsbilanz aufgestellt. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind stille Rücklagen aufzulösen. Meist enthält der Gesellschaftsvertrag Vorschriften über Kündigungsfristen, Bewertung und Fälligkeit der Auszahlungsraten.
2. Erfassung der Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters in der Buchhaltung: a) Wenn der Ausscheidende mehr erhält, als sein Kapitalkonto bisher ausweist, ist das Kapitalkonto durch Auflösung stiller Rücklagen (meist Erhöhung der Anlagenwerte oder des Vorratsvermögens) auf den Stand der Abfindung zu bringen (Buchwertaufstockung).
Buchungen: „Anlage- oder Umlaufvermögenskonten an Kapitalkonto”.
b) Wenn die Abfindung dem Stand des Kapitalkontos entspricht, erfolgt der Ausgleich bei Zahlung durch Buchung „Kapitalkonto an Geldkonto”.
b) In Sozialplänen (§§ 112, 112a BetrVG) zum Ausgleich oder zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmer in Folge einer geplanten Betriebsänderung erleiden.
6. Steuerrecht: a) Beim Arbeitnehmer: Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses waren bis zu 31.12.2005 bis höchstens 7.200 Euro einkommen- bzw. lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 9 EStG). Der Freibetrag erhöhte sich je nach Alter und Anzahl der Dienstjahre auf bis zu 11.000 Euro. Der mit Wirkung zum 01.01.2006 aufgehobene § 3 Nr. 9 EStG ist weiter anzuwenden für vor dem 01.01.2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 01.01.2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31.12.2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 01.01.2008 zufließen (§ 52 IVa 1). Gleiches gilt nach § 52 IVa 2 für Abfindungen auf Grund eines vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Sozialplans. Steuerpflichtige oder den Freibetrag übersteigende Abfindungen können u.U. als außerordentliche Einkünfte (§ 34 II EStG) nach der so genannte Fünftel-Regelung begünstigt besteuert werden (§ 34 I EStG; Progressionsglättung).
1. Gesetzliche Rentenversicherung: Nach §107 SGB VI erhalten Witwen und Witwer bei einer ersten Wiederheirat eine Abfindung höchstens des 24-fachen Monatsbetrages der Witwen-/Witwerrente. Die Berechnung des Monatsbetrages bestimmt sich dabei nach § 107 II SGB VI. Eine Bestandsschutzregelung enthält § 269b SGB VI als Sondervorschrift zu § 107 SGB VI. Der Witwen-/Witwerrentenanspruch kann wiederaufleben, wenn die neue Ehe z.B. durch Tod oder Scheidung aufgelöst wird (§§ 46 III, 243 IV SGB VI).
2. Gesetzliche Unfallversicherung: (§§ 75 ff. SGB VII). Nach Abschluss einer Heilbehandlung kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden, wenn nur eine Rente als vorläufige Entschädigung in Betracht kommt. Auf Antrag des Versicherten können auch Dauerrenten abgefunden werden (§§ 76, 78, 79 SGB VII). Die Abfindung bei erster Wiederheirat einer Witwe oder eines Witwers ist in § 80 SGB VII geregelt und entspricht der Vorschrift des § 107 SGB VI. Auf Antrag lebt die Rente wieder auf, wenn der Versicherte nach der Abfindung Schwerverletzter im Sinn des § 57 SGB VII wird.
3. Arbeitslosenversicherung: Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung gezahlt (das SGB III spricht in § 143a allgemein von „Entlassungsentschädigung”), so kann diese Zahlung zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Kein Ruhen aufgrund dieser Regelung tritt dann ein, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder der Abschluss eines Auflösungsvertrages unter Einhaltung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist erfolgt ist. Wird diese Kündigungsfrist dagegen nicht eingehalten, führt die Zahlung einer Entlassungsentschädigung dazu, dass ein ansonsten bestehender Leistungsanspruch vorübergehend oder auch ganz in Wegfall kommt. Bei der sog. „Unkündbarkeit” eines Arbeitsverhältnisses etwa aufgrund tariflicher Regelungen, die den Ausschluss der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vorsehen oder eine Kündigung nur bei Zahlung einer Abfindung zulassen, gelten für die Feststellung, ob ein Ruhen eintritt, gesonderte von der ansonsten maßgeblichen arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist abweichende Obergrenzen.
4. Soziales Entschädigungsrecht: a) Eine Abfindung von Beschädigtenrenten von Kriegs- und Wehrdienstopfern ist nach §§ 72 ff. BVG zu bestimmten Zwecken (z.B. zum Erwerb eigenen Grundbesitzes) und in der Regel nur bis zum 55. Lebensjahr möglich.