Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2018-9-474/
Timestamp: 2020-06-02 10:01:42
Document Index: 164836804

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 4']

AllMBl. 2018/9 S. 474 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/9 S. 474
Veröffentlichung AllMBl. 2018/09 S. 474 vom 08.06.2018
Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und
der Gewerbesteuer für 2019
Art. 4 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013(GVBl. S. 210,BayRS 605-1-F) in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung,
der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) vom 19. Juli 2002(GVBl. S. 418,BayRS 605-10-F) in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung,
der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und des Innern über die Erhebung der Gewerbesteuerumlage, Auszahlung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und des Einkommensteuerersatzes vom 4. April 2008(FMBl. S. 125,AllMBl. S. 338,StAnz. Nr. 17,Nr. 20).
Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerkraftzahlen werden auch die in 2017 zugeflossenen Einnahmen aus der Spielbankabgabe zur Hälfte berücksichtigt (§ 4 Abs. 1Satz 1Nr. 1 FAGDV).
1Der Zuschlag auf die Realsteuereinnahmen nach Art. 4Abs. 2Satz 2 BayFAG richtet sich für die im interkommunalen Gewerbegebiet vereinnahmten Realsteuern nach den Verhältnissen der steuererhebenden Gemeinde. 2Der so ermittelte Zuschlag wird entsprechend der im öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Art. 7 KommZG oder in der Verbandssatzung nach Art. 19 KommZG festgelegten Anteile der beteiligten bayerischen Gemeinden aufgeteilt. 3Die sich insgesamt für die beteiligten bayerischen Gemeinden ergebenden Zuschläge werden um diese jeweiligen Beträge korrigiert.
1Wenn bei einer Gemeinde im Ermittlungsjahr bei einer Steuerart die Steuerrückzahlungen höher waren als die Steuereinnahmen, führt das zu einem negativen Grundbetrag und damit zu einer negativen Steuerkraftzahl. 2Der Zuschlag auf die Realsteuereinnahmen nach Art. 4Abs. 2Satz 2 BayFAG gilt auch im Falle einer negativen Steuerkraftzahl. 3In diesem Fall hat auch der Zuschlag ein negatives Vorzeichen und erhöht damit den negativen Wert der Steuerkraftzahl. 4Wenn die negative Steuerkraftzahl durch die Steuerkraftzahlen aus den anderen Realsteuern, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer nicht voll ausgeglichen wird, so geht in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen die negative Steuerkraftmesszahl ein.