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Timestamp: 2018-03-19 02:41:36
Document Index: 327495441

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 4', '§ 2', '§ 1']

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.06.2013 Vereinsförderrichtlinien Reg. 021.55 der Gemeinde Unterensingen 3 1.1 Grundförderung Die Gemeinde gewährt eine Grundförderung in Höhe von 750,00 € jährlich. 1.2 Mitgliederbezogener Zuschuss Die Vereine erhalten einen mitgliederbezogenen Zuschuss für Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr, die einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 20,00 € bezahlen.
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:30:35 Uhr
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Benutzungsordnun
. (6) In Härtefällen kann eine Übernahme der Gebühr beim ürgermeisteramt/Jugendamt/Sozialamt beantragt werden. (7) Sollte es Personensorgeberechtigten in besonders begründeten Fällen nicht möglich sein die Gebühr zu entrichten, kann die Gemeinde eine andere Zahlungsweise bzw. Ermäßigung der Gebühr zulassen. § 3 Gebührenschuld und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht jeweils am Ersten eines
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:36:34 Uhr
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Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden, 2. entgegen § 3 Satz 1 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt, 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, 5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden, 6. entgegen §
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:36:37 Uhr
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Richtlinien_fuer_Sportlerehrungen_der_Gemeinde_Unterensingen_Stand_23_07_2002.pdf
Wettkämpfen, Europa- und Weltmeisterschaften in ihrer Altersklasse erzielt haben. Grundlage ist die Altersklasseneinteilung des jeweiligen Fachverbandes. 2. Die Ehrung wird allen Sportlern zuteil, die unabhängig von ihrem Wohnsitz für einen Unterensinger Verein gestartet sind. 3. Die Sportler erhalten neben einer Urkunde ein Geschenk der
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:36:36 Uhr
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Richtlinien_fuer_die_finanzielle_Foerderung_von_Partnerschaftsaktivitaeten_Stand_14_05_2012.pdf
Schüler 15,00 € Besuchsgeld pro erwachsene Begleitperson 25,00 € 4.2 Eintrittsgelder für Ausflüge nach tatsächlichen Kosten 4.3 gemeinsame Mittagessen 4.4 Die Kostenübernahme für Eintritte und Mittagessen werden jeweils im Einzelfall nach vorheriger Absprache mit der Verwaltung entschieden. 5. Partnerschaftsbesuche
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:36:39 Uhr
Richtlinien zur Ehrung nicht-sportlicher Leistungen
züchterische Erfolge bei entsprechenden Wettbewerben (Schauen) erzielt haben. 2. Die Ehrung wird allen Züchtern zuteil, die in Unterensingen wohnen oder unabhängig von ihrem Wohnsitz für einen Unterensinger Verein gestartet sind. 3. Die zu Ehrenden erhalten neben einer Urkunde ein Geschenk der Gemeinde. Im Einzelfall, insbesondere zur Ehrung von Vereinsgesamtleistungen, kann auch ein Geldbetrag gewährt werden.
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:30:34 Uhr
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Microsoft Word - G E M E I N D E U N T E R E N S I N G E N
. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 2 Benutzungsverhältnis Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. § 3 Beginn und Ende der
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:30:30 Uhr
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ächen ni-cht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt, 2.Gehwege und die weiteren 1n S 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den SS 5 und 7 räumt, 3.bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in S 3qenannten F1ächen nicht entsprechend den Vorschriften in den§§5und7streut. (2)
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Vergaberichtlinien_der_Gemeinde_Unterensingen_fuer_Wohnbauplaetze.pdf
Vergaberichtlinien der Gemeinde Unterensingen für Wohnbauplätze: 1. Der/die Bewerber/in ist seit mindestens 3 Jahren in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz gemeldet. 2. Der/die Bewerberin ist in Unterensingen geboren, zur Schule gegangen und/oder hat zum Zeitpunkt der Bewerbung noch verwandtschaftlichen Bezug nach
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:36:40 Uhr
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Vergnügungssteuersatzung_Stand April 2012
.12.1988 (mit Änderungen) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 6 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 13.12.1988 folgende Satzung beschlossen, die am 21.05.2001 geändert wurde: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Unterensingen erhebt eine Vergnügungssteuer. (2)
Indiziert am: 18.03.2018 um 22:30:33 Uhr
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