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Timestamp: 2019-12-15 13:58:11
Document Index: 198936224

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§ 289', '§ 315', '§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 301', '§ 300', '§ 268', '§ 272', '§ 272', '§ 302', '§ 272', '§ 302', '§ 71', '§ 126', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 126', 'Art. 6']

Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 29.05.2019 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
Nachricht vom 17.04.2019 | 15:05
Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 29.05.2019 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
17.04.2019 / 15:05
hiermit laden wir Sie zu unserer ordentlichen Hauptversammlung ein. Diese findet am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, um 10.30 Uhr, im Max Delbrück Communications Center (MDC.C) auf dem Campus Berlin-Buch, Robert-Rössle-Str. 10, 13125 Berlin, statt.
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts der Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG zum 31. Dezember 2018, des gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts zum 31. Dezember 2018, des Berichts des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2018 sowie des erläuternden Berichts des Vorstandes zu den Angaben nach § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2018
Vorlage des festgestellten Einzelabschlusses der Eckert & Ziegler BEBIG SA zum 30. September 2018
Die zu diesem Tagesordnungspunkt vorzulegenden Unterlagen können im Internet unter
> Investoren > Hauptversammlung eingesehen werden. Sie werden in der Hauptversammlung vom Vorstand - und was den Bericht des Aufsichtsrats angeht - vom Aufsichtsratsvorsitzenden erläutert. Da der Aufsichtsrat sowohl den Jahresabschluss als auch den Konzernabschluss bereits gebilligt hat und der Jahresabschluss damit festgestellt ist, findet zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung statt. Gleiches gilt für den vorgelegten Einzelabschluss der Eckert & Ziegler BEBIG SA zum 30. September 2018, die als übertragender Rechtsträger auf die Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG als aufnehmender Rechtsträger wirksam verschmolzen worden ist und für dessen Feststellung nach Wirksamwerden der Verschmelzung Vorstand und Aufsichtsrat der Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG zuständig geworden sind.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im festgestellten Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. Dezember 2018 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von Euro 6.358.805,20 wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Dividende von Euro 6.177.027,60 EUR je dividendenberechtigter Stückaktie: Euro 1,20
Einstellung des Restbetrages in die Gewinnrücklagen: Euro 181.777,60
Die vorstehend genannte Dividendensumme sowie der in die Gewinnrücklagen einzustellende Restbetrag basieren auf dem zum Zeitpunkt der Einberufung vorhandenen dividendenberechtigten Grundkapital in Höhe von Euro 5.147.523,00, eingeteilt in 5.147.523 nennwertlose Stückaktien. Die zum Zeitpunkt der Einberufung von der Gesellschaft gehaltenen 145.460 eigenen Aktien sind dagegen nicht dividendenberechtigt.
Die Anzahl der dividendenberechtigten Aktien kann sich bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns ändern. In diesem Fall wird der Hauptversammlung ein entsprechend angepasster Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt, der unverändert eine Dividende von Euro 1,20 je dividendenberechtigter Stückaktie sowie einen entsprechend angepassten Betrag zur Einstellung in die Gewinnrücklagen vorsieht.
Die Dividende ist am 3. Juni 2019 zur Auszahlung fällig.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019 zu bestellen.
Der Aufsichtsrat schlägt zudem vor, die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Katharina-Heinroth-Ufer 1, 10787 Berlin, zum Prüfer für eine etwaige Durchsicht des Abschlusses und des Zwischenlageberichts für das erste Halbjahr des Geschäftsjahres 2019 sowie von sonstigen unterjährigen (verkürzten) Abschlüssen und Zwischenlageberichten für das Geschäftsjahr 2019 sowie des unterjährigen verkürzten Abschlusses und Zwischenlageberichts für das erste Quartal 2020 zu wählen, wenn und soweit diese einer derartigen Durchsicht unterzogen werden.
Die Amtszeit des Aufsichtsratsmitglieds Prof. Dr. Detlev Ganten endet mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2019. Es ist mithin die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds erforderlich.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach § 96 Abs. 1 AktG ausschließlich aus von den Anteilseignern bestimmten Mitgliedern zusammen. Er besteht gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung aus sechs Mitgliedern, wobei der Eckert Wagniskapital und Frühphasenfinanzierung GmbH, Panketal gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung solange sie Aktionärin der Gesellschaft ist, das Recht eingeräumt worden ist, zwei der auf die Anteilseigner entfallenden Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden (Entsenderecht).
Frank Perschmann, Unternehmer, Berlin
mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
Herr Perschmann nimmt keine Mandate in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen wahr.
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats steht Herr Perschmann nicht in einer nach Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex offenzulegenden persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zur Gesellschaft oder deren Konzernunternehmen, den Organen der Gesellschaft oder einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär. Herr Perschmann ist nach Einschätzung des Aufsichtsrats zudem unabhängig im Sinne von Ziffer 5.4.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex.
Weitere Angaben zu Herrn Perschmann sind im Anschluss an die Tagesordnung abgedruckt.
Paola Eckert-Palvarini, Physikerin, Berlin
zum Ersatzmitglied des Aufsichtsrats für den Fall zu wählen, dass Herr Perschmann vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheidet.
Frau Eckert-Palvarini nimmt derzeit kein Mandat in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen wahr.
Der Aufsichtsrat hat sich vergewissert, dass Herr Perschmann sowie Frau Eckert-Palvarini den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen können.
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Eckert & Ziegler BEBIG SA für das Geschäftsjahr 2018
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2018 amtierenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Eckert & Ziegler BEBIG SA, deren Rechtsnachfolgerin die Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG geworden ist, für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung zu erteilen.
Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages mit der Eckert & Ziegler Radiopharma GmbH
Die Gesellschaft beabsichtigt, mit der Eckert & Ziegler Radiopharma GmbH (nachfolgend EZR GmbH genannt) den am 11. April 2019 aufgestellten Entwurf eines Ergebnisabführungsvertrags abzuschließen. Der Ergebnisabführungsvertrag hat den folgenden wesentlichen Inhalt:
Die EZR GmbH ist während der Vertragsdauer verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an die Gesellschaft abzuführen. Abzuführen ist in entsprechender Anwendung von § 301 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung der nach den maßgeblichen handelsrechtlichen Vorschriften ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der in entsprechender Anwendung von § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag. Die EZR GmbH kann mit Zustimmung der Gesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss - mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen - insoweit in andere Gewinnrücklagen gemäß § 272 Abs. 3 HGB einstellen, als dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer des Vertrages gemäß § 272 Abs. 3 HGB gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen der Gesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht zum Ende des Geschäftsjahres. Er ist mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig.
Die Gesellschaft ist in entsprechender Anwendung des § 302 Abs. 1 AktG gegenüber der EZR GmbH verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen gemäß § 272 Abs. 3 HGB Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Der Anspruch auf Verlustausgleich entsteht zum Ende des Geschäftsjahres. Er ist mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig. Im Übrigen findet § 302 AktG in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der EZR GmbH wirksam. Mit Wirksamwerden des Vertrages gelten die Bestimmungen dieses Vertrages rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahres, in dem die Eintragung in das Handelsregister erfolgt.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum Ende einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren gerechnet ab Beginn des ersten Jahres der Wirksamkeit, schriftlich gekündigt werden.
Es besteht darüber hinaus das Recht zur vorzeitigen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere der Verlust der Mehrheit der Stimmrechte an der EZR GmbH durch die Gesellschaft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berühren. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarung soll eine solche treten, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Die Gesellschaft ist zum Zeitpunkt der Hauptversammlung alleinige Gesellschafterin der EZR GmbH und wird dies auch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ergebnisabführungsvertrages sein. Aus diesem Grund sind von der Gesellschaft für außenstehende Gesellschafter weder Ausgleichszahlungen noch Abfindungen zu gewähren.
Auf der Internetseite der Gesellschaft sind ab dem Tag dieser Einberufung unter
neben weiteren Informationen und Unterlagen zur Hauptversammlung die folgenden Unterlagen zugänglich:
der am 11. April 2019 aufgestellte Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags,
die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der Gesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre,
der Jahresabschluss und die Lageberichte der EZR GmbH für die Geschäftsjahre 2018 und 2017 sowie der Jahresabschluss der EZR GmbH für das Geschäftsjahr 2016,
der gemeinsame Bericht des Vorstands der Gesellschaft und der Geschäftsführer der EZR GmbH über den Ergebnisabführungsvertrag.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der EZR GmbH wird dem Ergebnisabführungsvertrag gleichfalls zustimmen.
Der Ergebnisabführungsvertrag mit der EZR GmbH wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft und erst, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der EZR GmbH eingetragen worden ist, wirksam.
Dem Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG und der Eckert & Ziegler Radiopharma GmbH in der Fassung des Entwurfs vom 11. April 2019 wird zugestimmt.
Frank Perschmann, Berlin
Nach Abschluss der Oberschule mit dem Abitur im Jahr 1973 studierte Herr Perschmann BWL und anschließend Umwelttechnik an der Technischen Universität Berlin, wo er 1982 den Abschluss als Diplom-Ingenieur machte.
1982 war er Mitgründer der BBO Datentechnik GmbH mit Sitz in Berlin, zu der er 1986 nach vier Jahren im Anlagenbau wechselte. Die BBO Datentechnik GmbH realisiert Softwareprojekte für die mittelständische Wirtschaft. Anfang 2018 schied Herr Perschmann als Geschäftsführer der BBO Datentechnik GmbH aus, ist aber weiterhin noch beratend tätig. Daneben ist Herr Perschmann seit 2011 als Businessangel und Investor in Berlin tätig.
Herr Perschmann verfügt über Erfahrungen als Mitglied des Beirats in verschiedenen Softwareunternehmen. Er war Mitglied des Aufsichtsrats der Eckert & Ziegler AG von 2001-2008 sowie Mitglied des Verwaltungsrats der Eckert & Ziegler BEBIG SA von 2010-2015.
Keine Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
Keine Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung hält die Gesellschaft 145.460 eigene Aktien, aus denen der Gesellschaft allerdings gemäß § 71b AktG keine Stimmrechte zustehen. Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt die Gesamtzahl der stimmberechtigten Aktien somit 5.147.523 Stück.
Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft bis spätestens am 22. Mai 2019, 24.00 Uhr, unter der nachfolgenden Adresse zugehen:
Die Anmeldung zur Hauptversammlung hat in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache zu erfolgen.
Für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts reicht ein in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Versammlung (Nachweisstichtag), also auf den Beginn des 8. Mai 2019, zu beziehen.
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von Euro 500.000,00 erreichen, können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, wobei der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen ist, spätestens also am 28. April 2019, 24.00 Uhr, zugehen.
> Investoren > Hauptversammlung sowie in sonstiger gesetzlicher Weise mitgeteilt.
Aktionäre können Gegenanträge gegen einen Vorschlag der Verwaltung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung (§ 126 Abs. 1 AktG) sowie Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Abschlussprüfern (§ 127 AktG) übersenden.
Gegenanträge gemäß § 126 AktG, die der Gesellschaft einschließlich einer Begründung mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum 14. Mai 2019, 24.00 Uhr, an die nachfolgend aufgeführte Adresse übersandt werden, sind unter Angabe des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich zu machen. Ein Gegenantrag und dessen Begründung braucht von der Gesellschaft nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer der Ausschlusstatbestände gem. § 126 Abs. 2 AktG vorliegt. Die Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
> Investoren > Hauptversammlung veröffentlicht, sofern sie rechtzeitig bei der Gesellschaft unter vorstehend genannter Adresse zugegangen sind.
> Investoren > Hauptversammlung zur Verfügung.
Die Gesellschaft verarbeitet auf Grundlage der geltenden Datenschutzgesetze personenbezogene Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Aktienanzahl, Aktiengattung, Besitzart der Aktien und Nummer der Eintrittskarte), um den Aktionären und deren Vertretern die Teilnahme an der Hauptversammlung sowie die Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Hauptversammlung zu ermöglichen. Ebenso wird mit Daten von Gästen, die sich zur Hauptversammlung anmelden bzw. an der Hauptversammlung teilnehmen, verfahren. Für die Verarbeitung ist die Gesellschaft die verantwortliche Stelle. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Zum Zwecke der Ausrichtung der Hauptversammlung beauftragt die Gesellschaft verschiedene Dienstleister. Diese erhalten von der Gesellschaft nur solche personenbezogenen Daten, welche für die Ausführung der beauftragten Dienstleistung erforderlich sind. Die Dienstleister verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Weisung der Gesellschaft. Im Übrigen werden personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Aktionären und Aktionärsvertretern im Zusammenhang mit der Hauptversammlung zur Verfügung gestellt, namentlich über das Teilnehmerverzeichnis.
Diese Rechte können Sie gegenüber der Gesellschaft über ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten geltend machen. Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft erreichen Sie unter:
Computershare Operations Center,
80249 München, Telefax: +49 89 30903-74675
Internet: http://www.ezag.com