Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iii_f_5.htm
Timestamp: 2019-08-18 09:33:07
Document Index: 75289881

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 164', 'Art. 14', 'Art. 153', 'Art. 14', 'Art. 158', 'Art. 123', 'Art. 150', 'Art. 153', 'Art. 158']

﻿ 5. Übersetzungen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, III. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, F. Sprachen
F. Sprachen
III.F.5. Übersetzungen
Zur Einreichung einer vorgeschriebenen Übersetzung einer europäischen Patentanmeldung siehe dieses Kapitel III.F.1.
Ein Schriftstück gilt nach Art. 14 (4) EPÜ als nicht eingereicht, wenn eine laut dieser Bestimmung vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig (R. 6 (2) EPÜ) eingereicht wird (vgl. Art. 14 (5) EPÜ 1973).
In T 323/87 (ABl. 1989, 343) war die nach Art. 14 (4) EPÜ 1973 vorgeschriebene Übersetzung nicht gemäß R. 6 (2) EPÜ 1973 rechtzeitig eingereicht worden. Die Beschwerdeschrift galt daher als nicht eingegangen (Art. 14 (5) EPÜ 1973), und die Kammer betrachtete die Beschwerde als nicht eingelegt. Siehe auch T 193/87 (ABl. 1993, 207), in der es um eine Einspruchsschrift ging.
In T 126/04 jedoch schloss sich die Kammer bezüglich der Rechtsfolge der Fristversäumung der Entscheidung T 323/87 nicht an. In R. 65 (1) EPÜ 1973 lasse die Nennung der R. 1 (1) EPÜ 1973, die ihrerseits auf Art. 14 (4) EPÜ 1973 verweise, keine andere Auffassung zu, als dass R. 65 (1) EPÜ 1973 die Rechtsfolge der Nichteinreichung der gemäß Art. 14 (4) EPÜ 1973 erforderlichen Übersetzung der Beschwerdeschrift bestimme. Die Rechtsfolge sei somit die Unzulässigkeit der Beschwerde. Es liege kein Fall einer mangelnden Übereinstimmung im Sinne von Art. 164 (2) EPÜ 1973 vor, da R. 65 (1) EPÜ 1973 lex specialis sei. Die Bestimmungen der R. 65 (1) EPÜ 1973 sind in R. 101 (1) EPÜ zu finden, die keinen Verweis auf R. 3 (1) EPÜ enthält, die R. 1 (1) EPÜ 1973 entspricht.
In T 170/83 (ABl. 1984, 605) wurde durch ein Versehen ein in niederländischer Sprache abgefasstes Abbuchungsformular eingereicht. Die Kammer entschied, dass Art. 14 EPÜ 1973 nicht anwendbar sei - ein Zahlungsbeleg brauche überhaupt keinen Text zu enthalten, der in einer Sprache abgefasst ist, ohne dass deswegen Unklarheiten auftreten müssen. Die Frage, ob ein wirksamer Abbuchungsauftrag auch in einer Nicht-Amtssprache vorgenommen werden könne, stelle sich daher hier nicht.
In T 700/05 befand die Kammer, dass eine ursprünglich in japanischer Sprache eingereichte PCT-Anmeldung gleich zu behandeln ist wie eine Anmeldung, die in der Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht wurde, die nicht Amtssprache des EPA ist, weil Euro-PCT-Anmeldungen gemäß Art. 153 (2) EPÜ als europäische Anmeldungen gelten und damit grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als Anmeldungen, die in einem Vertragsstaat eingereicht wurden. Daher musste die Bestimmung des Art. 14 (2) EPÜ 1973 analog angewandt werden, sodass die englische Übersetzung einer ursprünglich japanischsprachigen PCT-Anmeldung während des gesamten Verfahrens vor dem EPA, d. h. auch im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten japanischen Fassung in Übereinstimmung gebracht werden konnte. Siehe auch T 1483/10.
Im Fall T 265/11 reichte der Beschwerdeführer (Einsprechende) kurz vor der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren eine nicht beglaubigte Übersetzung der Ansprüche der internationalen Anmeldung ein, die dem Patent zugrunde lag. Laut Argumentation des Beschwerdeführers ging aus dieser Übersetzung hervor, dass einige Merkmale der ursprünglich eingereichten Ansprüche nicht mit denen der englischen Übersetzung übereinstimmten, die beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 158 (2) EPÜ 1973 eingereicht worden war. Er beantragte deshalb, dass die Analyse nach Art. 123 (2) EPÜ auf der Grundlage der neu eingereichten Übersetzung durchgeführt werden solle. Die Kammer bekräftigte, dass eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung hat (Art. 150 (3) EPÜ 1973, jetzt Art. 153 (2) EPÜ). Im Falle der vorliegenden Anmeldung gelte R. 7 EPÜ 1973 (R. 7 EPÜ) entsprechend für die gemäß Art. 158 (2) EPÜ 1973 eingereichte Übersetzung. Da keine Nachweise vorgelegt wurden, dass die bereits in der Akte enthaltene Übersetzung nicht mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmte, ging die Kammer gemäß R. 7 EPÜ 1973 davon aus, dass die Übersetzung für den genannten Zweck mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmte.
Zu Übersetzungsfragen im Zusammenhang mit Änderungen siehe Kapitel II.E.1.1.5 "Sprachliche Aspekte").