Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=07.07.2006&Aktenzeichen=19%20W%2023%2F06
Timestamp: 2019-03-20 18:12:08
Document Index: 146538871

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 348', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 34', '§ 13']

OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06 - dejure.org
Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages: Zuständigkeit einer Landgerichtskammer für die Erstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Amtsrichter; Entbehrlichkeit der Zurückverweisung zur Nachholung einer Kammerentscheidung
Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag § 45 Abs. 3 ZPO: Kammer ist zuständig!
Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 45 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Zuständigkeit für Ablehnungsgesuche gegen einen Einzelrichter des Landgerichts (§ 45 Abs. 1 ZPO); Anwendung der §§ 348 ff. ZPO auf das sich vom Ablehnungsverfahren unterscheidende Hauptsacheverfahren; Eigene Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts auch in den Fällen wesentlicher Verfahrensfehler
LG Konstanz, 03.01.2006 - 12 T 362/05
BGH, 28.09.2006 - IX ZA 34/06
MDR 2006, 1251
FamRZ 2006, 1555
Auch in diesem Fall entscheidet das Landgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Zivilkammer in ihrer vollen Besetzung (…Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 45 Rdnr. 6 i. V. m. Rdnr. 1, 2 m. w. N.;… Gehrlein in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 3; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1555; je m. w. N.).
Entgegen OLG Karlsruhe (FamRZ 2006, 1555) entfällt vorliegend nicht die Notwendigkeit einer Zurückverweisung an die Zivilkammer, da diese zunächst über das wiederholt gestellte Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin gem. § 34 Abs. 1 FGG a. F. (§ 13 FamFG n. F.) wird entscheiden und ihr sodann - gegebenenfalls - Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme wird gewähren müssen, weswegen der Senat die Beschwerde nicht abschließend bescheiden kann.