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Timestamp: 2016-07-29 14:03:45
Document Index: 169067482

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 17', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 52']

BVERWG - 12.06.2002, BVerwG 9 C 6.01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 12.06.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.01 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 6.01Urteil vom 12.06.2002
Leitsatz:1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.
2. Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.Rechtsgebiete:EKrG, 1. EKrV, BGB, StrG LSAVorschriften:§ 1 Abs. 6 EKrG, § 3 EKrG, § 5 EKrG, § 6 EKrG, § 13 EKrG, § 17 EKrG, § 1. EKrV, § BGB a.F., § 11 StrG LSAStichworte:Herstellung von Überführungsbauwerken, kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, Kreuzungsbeteiligte, Kreuzungsvereinbarung, Kreuzungsrechtsverfahren, Kostenerstattung, Kostendrittelung, Entstehung des Erstattungsanspruchs, Fälligkeit des Erstattungsanspruchs, Übergang der Straßenbaulast, frühere Baumaßnahmen, Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, Kostenmasse, Ausschluss von Kreditkosten, Ausschluss von Verzugszinsen, Eintritt der Fälligkeit nach Klageerhebung, Prozesszinsen ab Fälligkeit.Verfahrensgang:VG Magdeburg VG A 1 K 76/98 MD vom 29.03.2000
OVG Magdeburg OVG 1 L 205/00 vom 30.05.2001
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 6.01 vom 12.06.20021. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. Die Fälligkeit der Forderung tritt erst drei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sie erhoben worden ist.
2. Kreditkosten sind im Kreuzungsrechtsverhältnis nicht erstattungsfähig. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges können Zinsen nicht beansprucht werden.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.02 vom 12.06.2002Ist mit einem Tagebau in der DDR bereits vor deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland begonnen worden, muss für seine Weiterführung kein obligatorischer Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2a BBergG aufgestellt werden, der in einem Planfeststellungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 37.02 vom 11.06.2002Zieht das Berufungsgericht die bei der Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge protokollierte Aussage - grundsätzlich zulässig - als Beweismittel heran, darf es daraus allenfalls dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist, dass sie die Wahrheit der von dem Ausländer behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (Bestätigung des Beschlusses vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01).
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