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Timestamp: 2020-01-22 07:07:55
Document Index: 312380648

Matched Legal Cases: ['§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 106', '§ 106', '§ 34', '§ 762', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 130', '§ 145', '§ 447', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 130', '§ 145', '§ 130', 'BGH', '§ 309', '§ 308', '§ 762', '§ 762', '§ 14', '§ 13', 'EuG', '§ 385']

Auktion | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Auktion
Rn. 136b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Anonymität bietet Verkäufern einen Anreiz, die mit Hilfe der Internet-Auktionsplattform eBay getätigten Umsätze u die daraus erzielten Einkünfte – auch wenn sie stpfl sind – der Besteuerung zu entziehen, indem der Verkäufer für seine Tätigkeit nicht den Status als gewerblicher sog "Powerseller" in Anspruch nimmt, sondern einen Nutzerzu...mehr
Gewährleistungsrückstellung / 1.2 Die Gewährleistungsfristen sind vertraglich änderbar
Die Haftungsbeschränkung des Verkäufers wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 eingeschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen können vertraglich grundsätzlich geändert, komplett ausgeschlossen oder auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt werden. Achtung Bei Verbrauchsgütern gilt mindestens die gesetzliche Frist Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Verbrauchsgüter kö...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 2. Entgeltliches Inverkehrbringen von Belegen (§ 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
Rz. 85 Seit 2006 ist mit § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vom Ordnungswidrigkeitentatbestand erfasst, wenn vorsätzlich oder leichtfertig Belege gegen Entgelt in den Verkehr gebracht werden. Zweck dieser Regelung ist es vor allem, den Steuermissbrauch durch den Internethandel mit Belegen zu verhindern. Bei Internetauktionen wurden in der Vergangenheit vermehrt Tankquittungen ang...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 6.1.7.3 Vorschlag vom 18.1.2018
Rz. 1064b Die EU-Kommission hat am 18.1.2018 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten zwar weiterhin nur 2 ermäßigte Steuersätze anwenden können, die mindestens 5 % betragen müssen. Darüber hinaus würde das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, aber auch die Einführung eines superermäßigt...mehr
Business Development: Bausteine eines Geschäftsmodells / 2.5 Die Einnahmequellen
Bezahlung des Produkts oder der Dienstleistung beim Kauf Klassischerweise generiert ein Unternehmen Umsatz aus einer Transaktion Geld gegen Ware bzw. Service. Konsumartikel, Werkzeugmaschinen, eine Beratungsdienstleistung beim Rechtsanwalt und unzählige andere Wertangebote werden in dieser Art vergütet. Üblich ist auch die Erhebung von Nutzungsgebühren, beispielsweise beim Te...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 5.1 Modernisierung der ermäßigten Steuersätze
Die EU-Kommission hatte am 18.1.2018 den im Follow-up zum MwSt-Aktionsplan angekündigten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Der Vorschlag umfasst folgende Ansätze: Anwendbarkeit von höchstens 2 ermäßigten Steuersätzen, die mindestens 5 % betragen Ausweitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Steuersätze grundsätzlich auf al...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss / 4.5 Unternehmensübernahmen
Rz. 21a Ein Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses besteht nach dem durch das Risikobegrenzungsgesetz neu eingefügten § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG auch im Fall der Unternehmensübernahme, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. Dies ist bei einem Erwerb von mindestens 30 % der Stimmrechte oder, bei einer GmbH, eine Übernahme von mindestens 50 % der Anteile...mehr
Vorsteuerberichtigung: die wichtigsten Anwendungsfälle / 3.1 Sachverhalt
Unternehmensberater U hat sich 2018 seinen lange gehegten Wunschtraum erfüllen können: Er erwarb auf einer Auktion einen Aston Martin AM V8 (Baujahr 1972) für 50.000 EUR. Da der Verkauf von einer Privatperson ausgeführt wurde, konnte U keinen Vorsteuerabzug aus dem Kauf des Fahrzeugs vornehmen. U ordnete das Fahrzeug dennoch nachweislich seinem Unternehmen zu. Da die Lackier...mehr
Rn 50 Das Betreiben einer Auktions-Plattform ist nicht nach § 34b I GewO genehmigungspflichtig. Die Durchsetzbarkeit der geschlossenen Verträge wird auch nicht von § 762 I berührt (BGHZ 149, 129, 139 = NJW 02, 365). Rn 51 Online-Auktionen sind regelmäßig keine Versteigerungen iSd § 156 (BGH NJW 17, 468 [BGH 24.08.2016 - VIII ZR 100/15]; BGH NJW 05, 54 [BGH 03.11.2004 - VIII Z...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / b) Bindungswirkung von Angebot und Annahme
Rn 54 Einstellen der Ware und Abgabe eines Gebots sind bindende Willenserklärungen. Ein Widerruf gem § 130 I 2 von Angebot oder Annahme ist grds nicht möglich (KG NJW 05, 1053 [KG Berlin 25.01.2005 - 17 U 72/04]). Die Willenserklärungen gehen bereits im Moment des Einstellens des Angebots bzw der Abgabe des Gebots zu, da der Plattformbetreiber für beide Seiten als Empfangsve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / a) Angebot und Annahme
Rn 52 Das Einstellen der Ware verbunden mit dem Starten der Auktion durch den Verkäufer stellt die Abgabe eines verbindlichen Verkaufsangebots an denjenigen dar, der zum Zeitpunkt des Endes der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat (BGHZ 211, 331 = NJW 17, 469; BGH NJW 05, 54). Im Falle eines (verdeckten) Mindestpreises ist das Angebot aufschiebend durch das Erreichen dies...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 1. Einführung und Abgrenzung
Rn 49 Soweit Vertragsschlüsse iRv Online-Auktionen auf einer Internetplattform wie bspw eBay über sog Sofort- oder Direktkaufmodelle stattfinden (hier findet keine Auktion statt, sondern die Ware wird zu einem Festpreis angeboten), können sie aus der folgenden Erörterung ausscheiden. Sie werfen hinsichtlich des Vertragsschlusses keine Sonderprobleme auf (AG Moers NJW 04, 133...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 145 – Bin ... / 1. Grundsatz
Rn 9 Der wirksame Antrag ist für den Antragenden grds bindend. Ab dem Moment des Zugangs der Erklärung (§ 130 I 2) kann er seine Erklärung nicht widerrufen, es sei denn, er hat die Bindung durch einseitiges Rechtsgeschäft nach Hs 2 ausgeschlossen. Zur Bindung bei einer eBay-Auktion vgl Vor §§ 145 ff Rn 54.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 447 – Gef ... / II. Auf Verlangen des Käufers
Rn 11 Die Voraussetzung sorgt dafür, dass eigenmächtige Versendungen mangels Verlangens des Käufers auf Risiko des Verkäufers gehen (LG Essen CR 05, 601 f [LG Essen 16.12.2004 - 10 S 354/04]; LG Köln NJW-RR 97, 1457, 1458; Palandt/Weidenkaff Rz 9). Das Verlangen wird regelmäßig im Kaufvertrag, kann aber auch nachträglich erklärt werden (Erman/Grunewald Rz 4, 7; Wertenbruch J...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 119 – Anf ... / II. Erklärungsirrtum, § 119 I Alt 2
Rn 23 Bei diesem Irrtum in der Erklärungshandlung (Irrung) stimmt der äußere Erklärungstatbestand nicht mit dem Willen des Erklärenden überein (BGHZ 177, 52 Tz 14). Er verspricht, verschreibt (Oldbg NJW 04, 168; NJW-RR 07, 268) oder vergreift sich, verwendet also unbewusst ein falsches Erklärungszeichen, so auch bei einer Urkundenverwechselung (Rn 15) oder Blankounterschrif...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 383 – Ver ... / B. Öffentliche Versteigerung
Rn 7 § 383 III definiert die öffentliche Versteigerung, auch über § 383 hinaus. Merkmale der öffentlichen Versteigerung idS sind die Ausführung der Versteigerung durch eine hierzu befugte, öffentlich bestellte Person (Gerichtsvollzieher, anderer befugter Beamter oder öffentlich bestellter Versteigerer) und die Öffentlichkeit der Versteigerung selbst. Der öffentliche Versteig...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 130 – Wir ... / III. Widerruf
Rn 20 Geht dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung ein Widerruf zu, wird die Erklärung nicht wirksam, § 130 I 2. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Zugangs, nicht (der Reihenfolge) der Kenntnisnahme (BGH NJW 75, 384 [BGH 25.11.1974 - III ZR 42/73]). Geht umgekehrt der Widerruf später als die Willenserklärung zu, bleibt die Erklärung auch d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 305 – Ein ... / 1. Ausdrücklicher Hinweis oder Aushang (Nr 1)
Rn 19 Nr 1 verlangt einen ausdrücklichen, schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Hinweis des Verwenders auf die hinreichend individualisierten AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH NJW 88, 1212 [BGH 03.12.1987 - VII ZR 374/86]). Dies gilt auch für die Änderung von AGB (Hamm BB 79, 1789). Ist der Vertrag schriftform- oder beurkundungsbedürftig, erstreckt sich die...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO J
Jahresfrist 27 EGGVG 8 Jährlichkeitsprinzip 1 GVG 19 Jurisdiktionsprivileg 328 34 juristische Person Anstalt 50 15 Auflösung 51 10 des Öffentlichen Rechts 50 15 des Privatrechts 50 16 Fiskus 50 15 Gebietskörperschaft 50 15 Kirche 50 15 Körperschaft 50 15 Stiftung 50 15 Juristische Tatsachen 288 3 Jury 328 30 Jury-Verfahren 328 30 Justiz-Auktion 814 4 Justizbehörde Begriff 23 EGGVG 7 Justizdien...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 145 – Bin ... / 1. Zugang u hinreichende Bestimmtheit
Rn 3 Nach § 130 I wird das Angebot im Moment seines Zugangs wirksam. Der Antrag ist grds formlos möglich und kann daher auch konkludent durch sog Realofferte erfolgen. Insofern liegt in der Zusendung unbestellter Waren grds ein Angebot auf Abschluss eines entspr Kaufvertrags (Vor §§ 145 ff Rn 43). Auch in der Zurverfügungstellung von Leistungen an die Öffentlichkeit wie bei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 130 – Wir ... / III. Disponibilität
Rn 5 Die Zugangsregelung ist dispositiv. Bei formbedürftigen Willenserklärungen ist zwar nicht die Formvorschrift, wohl aber der Zugang der Erklärung in der gehörigen Form disponibel (BGHZ 130, 75; Armbrüster NJW 96, 439). In AGB dürfen nach § 309 Nr 13 keine besonderen Zugangserfordernisse und gem § 308 Nr 6 keine Zugangsfiktionen vereinbart werden. Das Widerrufsrecht nach...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 762 – Spi ... / A. Einführung: Dogmatik, Normzweck, Bedeutung, Internationales Privatrecht
Rn 1 Ansprüche aus Spiel und Wette sind nicht einklagbar. Sie können nur freiwillig erfüllt werden (Volksmund: ›Ehrenschulden‹). Gesetzgeberisches Motiv ist der Schutz des Spielers vor existenzgefährdendem Spielverhalten (Ddorf WM 87, 767, 768; Hamm NJW-RR 97, 1007, 1008 [OLG Hamm 29.01.1997 - 31 U 145/96]). Die praktische Bedeutung des § 762 ist jedoch gering (Bahr Rz 534)....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 14 – Unte ... / II. Gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit
Rn 7 Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit ist zwar unter Berücksichtigung der im Handelsrecht entwickelten Grundsätze zu definieren – ist jedoch weiter als dieser (vgl BRHP/Schmidt-Räntsch § 13 Rz 5). Ein Gewerbe liegt danach vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und sich diese nach außen hin manif...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4 Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei eBay-Auktionen
Hat der Betriebsprüfer abgeklopft, welche Auktionen gewerblich waren und ob alle Betriebseinnahmen aus den Auktionen korrekt erfasst wurden, widmet er sich im zweiten Schritt den umsatzsteuerlichen Besonderheiten beim eBay-Handel. 4.1 Kein privates eBay-Mitglieds-Konto für Kleinunternehmer Ist ein gewerblicher eBay-Händler beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer e...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 3.2 Gegenstand wurde selbst ersteigert
Das ist bei eBay zwar verboten, ist jedoch gängige Praxis. Bevor ein Gegenstand bei einer eBay-Auktion unter Preis versteigert wird, ersteigert der Unternehmer diesen Gegenstand selbst über einen Fake-Account (eBay-Mitgliedskonto mit falschem Namen) oder durch ein anderes beauftragtes eBay-Mitglied. Ist das der Fall, kann dem Finanzamt die Eigenersteigerung – und somit die s...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 3.1 Verkauf ist trotz Meistgebot nicht zustande gekommen
Selbst wenn eine eBay-Auktion erfolgreich abgeschlossen wurde, kann es vorkommen, dass aus dieser Auktion kein Umsatz erzielt wird. Dann nämlich, wenn der Meistbietende nicht bezahlt oder wegen technischer Mängel während der Auktion sein Angebot zurückzieht. Um das Finanzamt davon zu überzeugen, dass trotz erfolgreicher Auktion kein Geld geflossen ist, empfiehlt sich die Auf...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4.4 Umsatzsteuer für Porto und Verpackung
Bei Versteigerungen über eBay ist es üblich, dass der Verkäufer die ersteigerten Waren an den Käufer verschickt. Die Kosten für Porto und Verpackung werden bereits im Rahmen der Auktion bekannt gegeben. Prüft das Finanzamt ein gewerblich handelndes eBay-Mitglied, wird es den Einnahmen aus Porto und Verpackung besondere Aufmerksamkeit schenken. Denn die dem eBay-Käufer in Rech...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / Zusammenfassung
Überblick Immer mehr Unternehmer bieten ihre Waren auch online zum Verkauf an, um einen größeren Kundenkreis zu erreichen. In der Praxis bietet es sich nach wie vor an, die Online-Aktivitäten über die bekannte und stark frequentierte Internet-Auktions-Plattform eBay zu starten oder Waren parallel zum eigenen Online-Shop über eBay Millionen von potenziellen Kunden anzubieten....mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 1 Trennung von betrieblichem und privatem Handel
Unternehmer, die über eBay gewerblich Waren versteigern oder Waren ihres stationären Ladenbetriebs auch über eBay an den Kunden bringen möchten, müssen ein gewerbliches eBay-Mitglieds-Konto eröffnen. Praxis-Tipp Gewerbliche Auktionen niemals mit privaten vermischen Verkauft ein als gewerbliches Mitglied bei eBay erfasster Unternehmer auch privat Waren, sollte er sich hierfür u...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4.1 Kein privates eBay-Mitglieds-Konto für Kleinunternehmer
Ist ein gewerblicher eBay-Händler beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer erfasst, weil seine Umsätze im Vorjahr nicht über 17.500 EUR lagen und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR betragen, gilt er dennoch als gewerblicher Unternehmer, der sich ein gewerbliches eBay-Mitglieds-Konto einrichten lassen muss. Praxis-Tipp Steuerlicher Untersch...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4.5 Sonderfall Differenzbesteuerung
Bei vielen eBay-Händlern dürfte umsatzsteuerlich die sog. Differenzbesteuerung greifen. Danach ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht das Entgelt, sondern die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis der veräußerten Waren. Zur Kombination Differenzbesteuerung & Kleinunternehmerregelung ist derzeit ein Musterprozess beim EuGH unter dem Az. C-...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 3 Argumentationshilfen bei Zweifeln des Finanzamts
Lässt sich das Finanzamt für die Überprüfung eines eBay-Händlers von eBay die Daten des Mitgliedskontos aushändigen, kann es bei der Abstimmung mit den Versteigerungsumsätzen des Unternehmers zu teils erheblichen Differenzen kommen. Wurden die Erlöse aus den einzelnen Auktionen korrekt als Betriebseinnahmen erfasst, könnten folgende steuerunschädlichen Gründe zu den Differen...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4.2 Musterprozess zur Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung
Handelt ein gewerbliches eBay-Mitglied mit Gebrauchtgegenständen, kann er die Umsatzsteuer ausnahmsweise nach der Differenzbesteuerung ermitteln (siehe Tz. 4.5). In der Praxis stellt sich nun die Frage: Ist für die 17.500 EUR-Höchstgrenze bei der Kleinunternehmerregelung der tatsächliche Umsatz heranzuziehen oder bei Anwendung der Differenzbesteuerung nur der Umsatz, der sic...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 4.3 Ausfüllhilfe zur Steuerschuldnerschaft
Erhält ein gewerblicher eBay-Händler von eBay eine Gebührenabrechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer, muss die korrekte Umsatzsteuer ausgerechnet und im Rahmen der Steuerschuldnerschaft ans Finanzamt abgeführt werden. Ist der eBay-Händler zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er in gleicher Höhe Vorsteuern geltend machen. Ein Nullsummenspiel, das nur die Umsatzbesteuerung des a...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 6 Steuer-Know-How für eBay-Händler
Hier einige Antworten auf typische Fragen von eBay-Händlern zum Thema "eBay und Finanzamt": Frage 1: Mein Unternehmen bietet Abbrucharbeiten an. Das beim Abbruch erhaltene Kupfer versteigere ich über eBay. Muss ich die Erlöse hierfür als Betriebseinnahmen versteuern? Antwort: Ja, müssen Sie. Da die Versteigerungserlöse durch den Verkauf von betrieblich erhaltenem Kupfer erziel...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 7. Ermittlungen im Internet
Schrifttum Kindshofer, Hinterziehungsfeld Internet, PStR 2004, 5; Lampe, Hinterziehungsfeld Online-Auktionen, PStR 2003, 93; Spatscheck/Alvermann, Internetermittlungen im Steuerstrafprozess, wistra 1999, 333; Spatscheck, Steuerhinterziehung im Internet, StraFo 2000, 1. Rz. 193 Zunehmend werden Geschäftsaktivitäten über das weltweite Internet abgewickelt. Dabei ist die Frage v...mehr