Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-koln-6-u-1201-9221/
Timestamp: 2017-11-22 10:59:23
Document Index: 26965877

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 26', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 12/01
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Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das am 31.10.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 251/00 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens – I ZR 304/01 BGH – werden gegeneinander aufgehoben.
Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a. F. i.V. mit § 26 Ziff. 5 EGZPO auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 02.11.2001 – 6 U 12/01 – Bezug genommen.
Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof das die Klage sowie die Anschlussberufung insgesamt ab- bzw. zurückweisende Urteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen, als die Klage auch mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung der Revisionsentscheidung vom 11.03.2004 – I ZR 304/01 – (WRP 2004, 1287- „Internet-Versteigerung“) verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25.02.2005 haben die Klägerinnen die Klage teilweise zurückgenommen, soweit der Beklagten die Alternativen (selbst) „anbieten, in den Verkehr bringen und bewerben“ untersagt werden sollen. Im Übrigen wiederholen die Parteien die im ersten Berufungsverfahren in der mündlichen Verhandlung am 24.08.2001 (Bl. 632 f) gestellten Anträge, soweit das Senatsurteil vom 02.11.2001 durch das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2004 – 1 ZR 304/01 – aufgehoben worden ist.
Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks dient, ohne dass es z.B. auf Gewinnerzielungsabsicht oder sofern nur eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt Entgeltlichkeit ankäme (vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rn. 41; Ingerl/Rohnke, 2. Aufl., § 14 Rn. 48 Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., Rn. 29; jeweils m.w.N.). Entscheidend ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 – „shell.de“). Ausgenommen sind u.a. zwar rein private Tätigkeiten (vgl. Fezer a.a.O. Rn. 42; Ingerl/Rohnke a.a.O. Rn. 49 ff). Indes kann auch der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umstände geschäftsmäßig sein. Hiervon ist im Interesse eines wirksamen Markenschutzes insbesondere dann auszugehen, wenn Ware außerhalb des Privatbereichs einer unbestimmten Vielzahl von Personen – nicht notwendig gegen Entgelt – angeboten wird (vgl. BGH GRUR 1987, 438, 440 – „Handtuchspender“ – noch zur parallelen Problematik im Warenzeichenrecht).
Nach Maßgabe dieser Kriterien steht ohne weiteres zu vermuten, dass die im Rahmen einer Internetauktion wie der von der Beklagten veranstalteten tätigen Anbieter stets im geschäftlichen Verkehr i.S. des § 14 Abs. 2 MarkenG handeln. Sie bieten nämlich ihre Ware, im Streitfall Armbanduhren, außerhalb ihrer Privatsphäre einem unbekannten und nach Anzahl nicht bestimmbaren, infolge der Öffentlichkeit des „world wide web“ sogar denkbar großen Personenkreis, mit dem Ziel an, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen. Angesichts dessen spielt es daneben keine Rolle, ob die Anbieter sonst unternehmerisch oder gewerblich tätig sind, in welchem Umfang und mit welcher Häufigkeit sie Angebote in die Internetplattformen einstellen und welcher Art die offerierten Artikel sind. Sowohl für die Anbieter der acht in den Tenor eingeblendeten Verletzungsformen als auch für die übrigen Anbieter der umfangreich weiter vorgelegten Beispiele, etwa aus den Anlagenkonvoluten 2 ff (GA 50 – 134) oder BE 2, lässt sich mithin mangels entgegen stehenden Sachvortrags der Beklagten ein Handeln im geschäftlichen Verkehr feststellen.
Ein ausschließlicher Rückgriff auf die Fälle, in denen die Anbieter durch die hohe Zahl der von ihnen selbst angegebenen „Feedbacks“ (vgl. insbesondere Tabelle 1 GA 1026) erkennen lassen, dass sie die Auktionen als nebenerwerbliche Plattform nutzen, ist daher nicht angezeigt.
Soweit nicht, wie in den vorstehend aufgeführten Fällen, erst in der weiteren Warenbeschreibung auf den Fälschungstatbestand hingewiesen wird, sondern schon die Titelbezeichnung auf die Nachahmung Bezug nimmt, so bei den aus den Anlagen 11 b (GA 65 bzw. 420: „ROLEX Submariner Autom. Edelreplika blau“) und 26 (GA 94 bzw. 425: „Rolex RGMT 2 Replika“) ersichtlichen Angeboten (ebenso – nicht im Tenor abgebildet – GA 111 = Anlage 43: „Rolex (rp) Oyster Perpetual Date“) ändert sich nichts an der rechtlichen Bewertung als Verletzungstatbestand im markenrechtlichen Sinne. Dieser folgt allerdings aus einer Verwechslungsgefahr i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, nachdem zwei der hierfür maßgeblichen Faktoren – Kennzeichnungskraft der klägerischen Marken und Warenidentität – in denkbar hoher Ausprägung vorliegen und auch die klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit mit Blick auf die nicht prägenden beschreibenden Elemente „Replika“ bzw. „Edelreplika“ hoch ist.
Anderes gilt indes für das als Anlage 27 (GA 95 bzw. 426) vorgelegte Uhrenangebot eines Verkäufers „N“.
Die Titelangabe „seltenes ROLEX-Imitat ! blau/rot/silb.“ ist, worauf der Senat schon in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, eine Beschreibung der offerierten Ware und nicht deren Bezeichnung. Wird die Ware aber nicht unter dem fremden Zeichen in den Verkehr gebracht, fehlt es bereits an dem Merkmal einer markenmäßigen Verwendung.
Unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2002, 618, 619 – „Meißner Dekor“; BGH NJW 2001, 3265, 3266 = WRP 2001, 1305 – „ambiente.de“) hat der Bundesgerichtshof in dem Revisionsurteil vom 11.03.2004 festgestellt, dass als Störer jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der unter Verletzung eigener Prüfungspflichten willentlich und adäquat-kausal an der Verletzung von Immaterialgüterrechten mitwirkt. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.
Nach Maßgabe des Revisionsurteils ist die Beklagte, so sie auf klare Markenverletzungen hingewiesen wird, nicht nur verpflichtet, das konkrete Uhrenangebot unverzüglich zu sperren, sondern auch – in welcher technischen Weise auch immer – dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Rechtsgutverletzungen mehr kommt.
Die Störerhaftung der Beklagten basiert auf der Veranstaltung von nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführten sog. Fremdauktionen im Internet. Die der rechtlichen Beurteilung des Senats zugrunde gelegten fraglichen Bedingungen, d.h. die von dem Landgericht in den Verbotstenor aufgenommenen AGB – Stand ab 01.04.2000 – ebenso wie die in den entscheidenden Punkten unveränderten, als Anlage BB 1 (GA 480 ff) vorgelegten aktuellen Klauseln – Stand März bzw. Mai 2001 – , auf welche die Anschlussberufung abhebt, charakterisieren mithin den Kernbereich der Unterlassungsverpflichtung, ohne dass es einer ausdrücklichen und als solche nur klarstellenden Aufnahme in den Tenor bedürfte.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird für die Zeit ab dem 11.03.2004 (Verkündung des Revisionsurteils) in Ergänzung der Festsetzung in dem Senatsurteil vom 02.11.2001 festgesetzt auf (550.000 DM – 80.000 DM Wert der rechtskräftig abgewiesenen Annexansprüche = 470.000 DM): 240.307 EUR.