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Timestamp: 2015-10-13 13:38:31
Document Index: 339184155

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)“
OLG Hamm: Die Informationspflichten des EnVKG und der EnVKV sind Markverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
Donnerstag, 27. August 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4 U 16/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG n.F
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es sich bei den Informationspflichten des EnVKG respektive der EnVKV nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung um sog. Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG handelt. Die den Händlern und Herstellern auferlegten Pflichtangaben lägen nicht allein im Interesse der Allgemeinheit an einem wirksamen Umweltschutz, sondern seien auch für die Kaufentscheidung der Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 4 Nr. 11 UWG, EnVKG, EnVKV, Marktverhaltensregelung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Urteil Veröffentlicht in Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung ausreichend erteilt ist, wenn ein Artikel erst in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann, nachdem der Kunde die Seite mit den Produktdetails aufgerufen hat, auf der er auch korrekte Angaben zur Energieeffizienzklasse des angebotenen Geräts erhält, die den Vorgaben der einschlägigen Verordnung entsprechen. Pikant: Die Abmahnung stellte auf einen Hinweis ab, der erst erfolgte, nachdem der Kunde die Ware in seinen virtuellen Warenkorb gelegt hatte. Dies, so der Senat, schließe aber nicht aus, dass die erforderliche Information bereits zuvor gegeben worden sei, wie von der Verfügungsbeklagten substantiiert vorgetragen worden sei. Den dahin gehenden Vortrag hat der Verfügungskläger nicht einmal bestritten. Bei Abmahnung von Wettbewerbsverstößen ist eine umfassende Prüfung der angegriffenen Website erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Energiekennzeichnungsverordnung, Energieklasse eines Produkts, EnVKV, Informationspflichten, Oberlandesgericht Stuttgart, OLG Stuttgart, Urteil, Verstoß, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit Veröffentlicht in Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 25. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Angabe, Übersicht, Energieeffizienzklasse, Haushaltsgerät, irreführend, Irreführung, Landgericht Mainz, LG Mainz, Produktseite, Werbung Veröffentlicht in Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 6. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Beschluss, Energiekennzeichnungsverordnung, EnVKV, Haushaltslampen, Niedervoltlampen, Oberlandesgericht, OLG Veröffentlicht in Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV), Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »