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Timestamp: 2018-07-16 14:54:44
Document Index: 360010910

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 120', '§ 61', 'Art. 12']

2P.27/2005 25.01.2005
2P.27/2005 /sza
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, IV. Kammer, vom 22. Dezember 2004.
Wegen massiver Überschuldung der am 13. September 1984 von der A.________ AG, Olten, errichteten A.________-Sammelstiftung wurden diese sowie die am 9. Oktober 1984 aus der A.________-Gemeinschaftsstiftung hervorgegangene A.________-Anlagestiftung mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 16. Januar 1996 aufgehoben. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG bezahlte in der Folge als Sicherstel-lung gesetzlicher Leistungen für die Mitarbeiter der A.________-Sammelstiftung bis zum 12. Oktober 1998 die Summe von insgesamt Fr. 62'500'000.--.
Am 20. April 2000 erhob die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Versicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die X.________ Lebensversicherungs-Gesellschaft (deren Rechtsvorgängerin, die B.________-Lebensversicherungsgesellschaft, Zürich, [Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2004 i.S. A.________-Sammelstiftung in Liquidation gegen die Beschwerdeführerin, E. 3.2.1] die entsprechenden Vorsorgeverpflichtungen durch den Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen rückversichert hatte), mit welcher sie von dieser - gegen Abtretung eines entsprechenden Anteils am Liquidationsergebnis der A.________-Sammelstiftung in Liquidation - einen Betrag von Fr. 62'500'000.--, zuzüglich Zinsen, forderte. Das Verfahren wurde am 2. Oktober 2001 bis zum Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts über die sachliche Zuständigkeit im Zusammenhang mit entsprechenden Klagen der Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen die C.________ Treuhand Gesellschaft sistiert.
2.3 Ob die Beschwerdeführerin auf Grund der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Verbindungen der Beschwerdeführerin (als Rechtsnachfolgerin der B.________-Lebensversicherungsgesellschaft, Zürich, mit welcher gestützt auf entsprechende Anschlussvereinbarungen Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind: Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2004 i.S. A.________-Sammelstiftung in Liquidation gegen die Beschwerdeführerin, E. 3.2.1) mit der A.________-Sammelstiftung zu dem in Art. 56a Abs. 1 BVG umschriebenen - und gegenüber Art. 52 BVG erweiterten (BGE 130 V 277 E. 2.1) - Kreis von natürlichen oder juristischen Personen zählt und somit von der Stiftung Sicherheitsfonds BVG klageweise ins Recht gefasst werden kann, ist eine Frage, die im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, d.h. im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren - welches sich in aller Regel nach zivilprozessualen Grundsätzen richtet (vgl. Art. 120 OG) - nicht prozessrechtlicher, sondern materiellrechtlicher Natur ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 149 f.). Ob der Beklagte passivlegitimiert ist, bzw. der "richtige" Beklagte ist, ist daher im Klageverfahren materiell zu entscheiden. Die fehlende Passivlegitimation in der Sache führt deshalb zur Abweisung der Klage (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. ZH 1998, N 13 zu § 61; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21], Bern 1997, N 30 zu Art. 12).