Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/5pe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&numberofresults=143&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WahlORPV5P45
Timestamp: 2018-06-19 04:25:09
Document Index: 293981890

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 22', '§ 24', '§ 21']

§ 44 - Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 45 - Eröffnung der Wahlhandlung
§ 46 - Ordnung im Wahlraum
§ 47 - Stimmabgabe
§ 48 - Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 50 - Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 51 - Schluss der Wahlhandlung
(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Auszug aus dem besonderen Verzeichnis (§ 22 Abs. 6 Satz 5, § 24 Abs. 2), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Stimmberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 21 Abs. 4 Satz 3, so verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.