Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BLw%204/08
Timestamp: 2020-02-18 19:20:33
Document Index: 293667023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 141', '§ 179', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 42', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2023
BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08 (https://dejure.org/2008,2023)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2008 - BLw 4/08 (https://dejure.org/2008,2023)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2008 - BLw 4/08 (https://dejure.org/2008,2023)
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LwAnpG § 69 Abs. 3; BGB § 141; AktG § 179a
"Heilung" einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung durch Nachtragsvertrag der LPG i.L. mit dem neuen Unternehmen
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) im Wege einer übertragenden Auflösung; Voraussetzungen einer "Heilung" einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein ...
Zum Wirksamwerden der fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer LPG im Wege der übertragenden Auflösung
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ( LPG ) im Wege einer übertragenden Auflösung; Voraussetzungen einer "Heilung" einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein ...
Fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG
Die mißlungene LPG-Umstrukturierung
AG Bautzen, 26.01.2007 - 30 XV 122/02
OLG Dresden, 31.01.2008 - W XV 295/07
ZIP 2009, 264
NZG 2009, 398 (Ls.)
Voraussetzung für eine Bestätigung eines Vertrags nach § 141 Abs. 1 BGB ist allerdings, dass die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit haben (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377 und vom 28. November 2008 - BLw 7/08, ZIP 2009, 264, 267 mwN).
Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).
Die aufgrund der Unwirksamkeit des Teilungsbeschlusses nach § 134 BGB nichtige Vermögensübertragung lässt sich nicht als Vertrag über den Verkauf des gesamten Unternehmens oder als Übertragung des Vermögens aus der Liquidation auslegen oder nach § 140 BGB umdeuten (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, juris Rn. 26; Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 32).
Die gescheiterte Teilung bzw. Umwandlung wird erst geheilt, wenn eine Übertragung formgerecht in einer Nachtragsvereinbarung vereinbart wird und die Vollversammlung der Klägerin mit Mehrheit zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).
Eine Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch eine Nachtragsvereinbarung kommt mit Zustimmung der Mitgliederversammlung in Frage (BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 35 ff.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187).
Der erforderliche Bestätigungswille liegt auch vor, wenn die Parteien zwar irrtümlich von der Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrags ausgehen, mit dem Abschluss des neuen Rechtsgeschäfts aber jeden Zweifel an dessen Gültigkeit ausräumen wollen (BGH 28. November 2008 - BLw 4/08 - Rn. 37) .
Denn das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes enthält eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG (§§ 23 ff. LwAnpG) und schließt daher privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung im Wege der Einzelrechtsnachfolge aus (so BGH, Beschl. v. 28. November 2008, ZIP 2009, 264).
Denn die Handlung dient nicht der Heilung des Umwandlungsprozesses - etwa durch Verkauf aller Anteile (§ 42 LwAnpG) -, sondern durch sie werden im Nachhinein privatautonom und nicht durch ein im Landwirtschaftsanpassungsgesetz vorgesehenes Verfahren nur einzelne unbewegliche und bewegliche Vermögensgegenstände des Betriebs an einen neuen Eigentümer übertragen, auch wenn zunächst eine Umstrukturierung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz beabsichtigt war (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O. …und Urt. v. 20. September 2004, ZOV 2005, 25).".
Die Umstrukturierung der drei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erfolgte damit abschließend erst durch den Verkauf aller Anteile (§ 42 LwAnpG; vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 2008 - BLw 4/08 -, juris Rn. 25).
Diese Handlungen dienten damit nicht nur der nachträglichen formalen Heilung des Umwandlungsprozesses, sondern machten den Abschluss der Umstrukturierungen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erst möglich.22 Der Annahme, dass auch die fortbestehende Liquidationsgesellschaft noch dem im Landwirtschaftsanpassungsgesetz geregelten Sonderumwandlungsrecht unterlag, wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, der insoweit ausgeführt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O., juris Rn. 24 ff.):.
25 Gegen die Auffassung des Beklagte spricht im Übrigen § 69 Abs. 3 Satz 4 LwAnpG, wonach für die Abwicklung ausdrücklich § 42 LwAnpG gilt, der gerade auf § 82 GenG Bezug nimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 2008 a. a. O., juris Rn. 25).
Denn es reicht aus, wenn die die Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde hinweist, die das zu bestätigende Rechtsgeschäft enthält (BGH, NJW 1999, 3704; ZIP 2009, 264).
Der Wille zur Bestätigung setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (BGH, ZIP 2009, 264; NJW 2012, 1570).
Denn jedenfalls würde eine Bestätigung im Sinne des § 141 BGB eine Einigung der Parteien, sich auf den "Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen", voraussetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, Rz. 36; Urteile vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/09; vom 6. Mai 1982 - III ZR 11/91; OLG Celle…, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 3 U 188/03, Rz. 12f.;… Staudinger/Roth, aaO, § 141 Rn. 20 mwN), welche hier nicht vorliegt.
Der Wille zur Bestätigung setzt voraus, dass die Parteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2008, aaO, Rz. 37;… OLG Celle, aaO).
Der somit erforderliche Bestätigungswille setzt voraus, dass der Bestätigende entweder die Nichtigkeit des Vertrages kennt oder er zumindest Zweifel an der Wirksamkeit des Geschäfts hat (BGH…, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, Rz. 21; Beschluss vom 28. November 2008, aaO;… Staudinger/Herrler, aaO, mwN).
Eine Bestätigung im Sinne des § 141 BGB erfordert die Einigung der Parteien, sich auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08 -, Rn. 36, juris; Urteil vom 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981; Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).
Der Wille zur Bestätigung setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08 -, Rn. 37 m.w.N., juris).
Er setzt voraus, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur dessen Inhalt noch offen ist (Senat , Beschl. v. 5. März 1998, BLw 52/98, VIZ 1999, 370; Beschl. v. 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264, 268); dem Auskunftsanspruch kommt insofern lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat , Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99, VIZ 2001, 51, 52; Beschl. v. 28. November 2008, BLw 4/08, aaO).