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Timestamp: 2017-09-21 01:47:02
Document Index: 248249472

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 89', '§1', '§2', '§3', '§27', '§34', '§5', '§6', '§5', '§7', '§9', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§19']

Flashcards - Seelotsgesetz
SeeLG ALVO RLV
See Lotsgesetz,
Verordnung über die Verwaltung un Ordnung des Seelotsreviers WIROST
Wann wurde das Seelotsgesetz erlassen?
Wie wurden Lotsungen vor Erlass des Seelotsgesetz organisiert?
- Wilde Lotsungen nebenberuflich von Fischern
Was geschah 1921?
Die Verwaltung des Seelotswesens ging aufgrund des Staatsvertrages vom 29.7.1921 auf das Reich über. (Reichswasserstrassengesetzt)
Wie war das Lotswesen vor dem Erlass des Seelotsgesetz (1954) organisiert?
- Es gab keine einheitlichen Regelungen
- Für die einzelnen Fahrwasser wurden Regelungen durch "Lotsordnungen" bestimmt
- Diese waren überholt
- Daher war eine umfassende einheitliche Ordnung zwingend notwendig
Welche Artikel des GG stellen die Kompetenz für ein einheitliches Lotswesen des Bundes?
Art. 72 u. 74 GG
Was steht in Art. 89 Abs 2 GG? Wie ist die Stellung des Lotsen hierbei zu beurteilen?
Übertragung der generellen Aufgabe (Aufsicht) des Bundes als zuständige Behörde für die Gesetzgebung der Bundeswasserstrassen (Verwaltungskompetenz)
-> die Stellung des Lotsen bleibt jedoch als unabhängig in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Welche Aufgabe hat der Bund im Bezug auf die Lotsen?
- Zusammenlegung der Reviere
Wann wurde das Seelotsgesetz novelliert?
§1 SeeLG (Begriff des Seelotsen) auswendig
§2 SeeLG (Begriff des Seelotsreviers)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schifffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
§3 SeeLG (Bundesaufgabenzuweisung)
(1) Die Einrichtung und Unterhaltung des Seelotswesens sowie die Aufsicht darüber, sind Aufgaben des Bundes
(2) Die Selbstverwaltung des Seelotswesens in den Seelotsrevieren obliegt den Lotsenbrüderschaften (§27) und der Bundeslotsenkammer. (§34 Abs. 1)
(3) Das BMVI wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Aufsichtsbehörden zu bestimmen.
§5 SeeLG(Verordnungsermächtigung betr. Seelotsreviere) inhaltlich
(1) Das BMVI wird ermächtigt, nach Anhörung der Kustenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung)
1. Die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die Seelotsreviere und ihre Grenzen zu bestimmen
2. Seelotsreviere aufzuheben, zu vereinigen oder zu erweitern und die Einzelheiten dabei zu regeln
3. Die Ordnung und Verwaltung der Seelotsreviere zu regeln
4. Seelotsen zu erlauben, ihre Tätigkeit über die Grenze des Seelotsreviers hinaus auszuüben (Überseelotsungen)
5. Die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Schiffe beim befahren eines Seelotsreviers zur Annahme von Seelotsen verpflichtet sind.
! Das BMVI kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Abs 1 auf die Aufsichtsbehörden übertragen.
§6 SeeLG(Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen)
(2)dies kann nach Bestimmung einer Lotsverordnung (§5 Abs. 1 ALV) an natürliche oder juristische Personen übertragen werden
(3) wird die Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen auf die Lotsenbrüderschaften oder die Bundeslotsenkammer übertragen, so unterstehen diese der Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden. - auch für natürliche oder juristische Personen
Welche Besonderheit gibt es bei WIROST?
Der Lotsbetrieb sichert die Bereitstellung der Lotsenboote mit Personal und Material
§7 SeeLG (Bestallung) auswendig
§9 Subjektive Zulassungsvorraussetzungen als Seelotsenanwärter, inhaltlich
(1)Befähigung aufgrund:
- Zuverlässig, dass obliegende Pflichten eines Seelotsen erfüllt werden kann
1. Gültiges Kapitänspatent ohne Einschränkungen (oder gleichwertig EU-EWU)
2. Nachweis Seefahrtzeit von mind. zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre in entsprechender Position
3. Zeugnis des Seeärztlichen Dienstes über körperlich / geistige Eignung
4.Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, gute Englischkenntnisse
(3) BMVI wird ermächtigt auf Antrag einer LB abweichend von der Vorrausgesetzten Mindestseefahrzeit eine lotsenspezifische praxisorientierte Grundausbildung vorzusehen
- Zulassung durch Ausschreibungsverfahren
§21 SeeLG (Rechtsnatur des Seelotsenberufs, Haftungsbeschränkung) inhaltlich
(1) Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus
(2) führt die Lotsung in eigener Verantwortung durch und unterliegt der Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes
(3) nur dann zum Ersatz (bei Schaden) verpflichtet, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Dito bei Schaden Dritter
§22 SeeLG (Allgemeine Verhaltenspflicht), inhaltlich
§23 (Beratungspflicht)inhaltlich
(1) Der Seelotse hat den Kapitän bei der Führung des Schiffes zu beraten. (kann auch von anderem Schiff (Vordampfen) oder von Land aus erfolgen.
(2) Kapitän immer für Führung d. Schiffes verantwortlich, auch wenn er selbständige Anordnungen des Seelotsen hinsichtlich der Führung zulässt.
(3) Werden mehrere Seelotsen tätig, so wird Kapt. nur durch einen von ihnen beraten. (anderen unterstützen)
Vor Aufnahme der Lotstätigkeit ist dem Kapt. mitzuteilen wer als beratender Lotse tätig ist
(4) Der Seelotse darf die Lotstätigkeit nicht ausführen wenn körperlich, geistig, alkoholisch o. andere Drogen behindert ist
(5) Während der Beratung nicht saufen! :)
§24 (Dauer der Beratung)inhaltlich
(1) So lange bis
- vom Kapitän entlassen
- erreichen Bestimmungsort
- erreichen Grenze Seelotsrevier
(2) Bei lotspflichtigen Schiffen darf Kapitän Lotsen nicht vor erreichen der Grenze des SeeLotsreviers entlassen
(3) Kann Lotse an Grenze nicht ausgeholt werfden, so ist zu weiterer Lotstätigkeit nicht verpflichtet, jedoch auf Anforderung Kapt. berechtigt
§25 (Weiterbildung, Benutzung technischer Hilfsmittel) inhaltlich
(1) Seelotse hat seine für die Lotstätigkeit notwendigen Kenntnisse laufend zu ergänzen
(2) Hat sich bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren Anwendung durch den Seemannsbrau, durch Weisungen der Aufsichtsbehörde oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten ist.
Er hat die Lotseinrichtungen pfleglich zu behandeln
§26 (Meldepflicht) inhaltlich
(1) Melden jeglicher Beobachtung, welche für Sicherheit der Schifffahrt, Veränderungen oder Störungen an Schifffahrtszeichen oder eine Verschmutzung des Gewässers an die von Aufsichtsbehörde bestimmte Stelle.
Melden jedes Unfalls eines von ihm gelotsten Schiffes an die Aufsichtsbehörde
(2) Lotse hat Meldepflicht über Mängel des gelotsten Schiffes an zuständige Behörde des Hafen- oder Küstenstaates
- Bezeichnung des Schiffes
- Nennung der Mängel
§§19-26 (Durchführung der Sicherheitsuntersuchung)
2015-12-13 10:28:41