Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0263_2D1_2D20
Timestamp: 2020-08-08 11:21:11
Document Index: 116308867

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 16', '§ 16']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | |263_1/20 vom 22.06.20
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 3a Absatz 1 FreizügG/EU)
In Artikel 1 Nummer 4 § 3a Absatz 1 ist das Wort "als" zu streichen.
Durch diese Streichung wird klargestellt, dass es sich bei dem nach § 3a FreizügG/EU-E berechtigten Personenkreis nicht um Unionsbürger handeln darf. Die bisherige Formulierung führt dazu, dass auch Unionsbürger grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 3a FreizügG/EU-E fallen können, wenn sie selbst nicht (mehr) die sonstigen Voraussetzungen für ein eigenes Aufenthaltsrecht nach § 2 Absatz 1 FreizügG/EU erfüllen. Dies wäre zum Beispiel aufgrund einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU der Fall. Weder die Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) erfordert diese Regelungssystematik noch ist ein Schutzbedürfnis zugunsten dieser grundsätzlich nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger erkennbar. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf in § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU bei Verleihung eines Rechts nach § 3a Absatz 1 FreizügG/EU-E explizit nur die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für "nahestehende Personen, die nicht Unionsbürger sind" vor. Das FreizügG/EU sieht auch im Übrigen keine entsprechende Bescheinigungsmöglichkeit für nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger vor, obwohl dies ohne Freizügigkeitsberechtigung erforderlich wäre.
3. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 11 Absatz 14 FreizügG/EU)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verfahren die vorgesehene Neuregelung der Anknüpfung der Leistungsberechtigung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern an das Bestehen eines Aufenthaltstitels zu überprüfen. Dabei sollte insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und vieler Sozialgerichte berücksichtigt werden, die über die Konstruktion der "fiktiven Prüfung" des Aufenthaltsrechts Unionbürgerinnen und Unionsbürger Leistungen zugesprochen hat, wenn sie einen objektiven Aufenthaltsgrund hatten. Es erscheint sinnvoll, diese Möglichkeit zu erhalten.
4. Zu Artikel 1 Nummer 15 (§ 16 Absatz 2 Satz 2 FreizügG/EU)
In Artikel 1 Nummer 15 § 16 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "anzuzeigen, wenn sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sind." durch das Wort "anzuzeigen." zu ersetzen.
Die Anzeigepflicht sollte für einen erleichterten Verwaltungsvollzug (zum Beispiel hinsichtlich der Zuordenbarkeit von Familienangehörigen zu britischen Staatsangehörigen) zusätzlich auch auf Familienangehörige der aus dem Austrittsabkommen berechtigten britischen Staatsangehörigen ausgedehnt werden (vergleiche auch die Stellungnahme des Deutschen Städtetags vom 16. April 2020 in der Verbändebeteiligung). Diesen muss ebenfalls ein neues Dokument zur Bescheinigung des Aufenthaltsrechts ausgestellt werden. Außerdem sind auch die bislang das Aufenthaltsrecht bescheinigenden Aufenthaltskarten sowie Daueraufenthaltskarten einzuziehen.
5. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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