Source: https://www.writework.com/essay/leitfaden
Timestamp: 2018-05-22 02:39:16
Document Index: 43917594

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 36', 'Art. 4']

Leitfaden - WriteWork
Keywords Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, referat, Mecklenburg-Vorpommern
A 9 GeschÃÂ¤ftszeichen, ZustÃÂ¤ndigkeiten, Schriftverkehr 1 GeschÃÂ¤ftszeichen (ZustÃÂ¤ndigkeiten) Im Bundesamt werden in den einzelnen Abteilungen und Referaten unterschiedliche GeschÃÂ¤ftszeichen verwendet. Durch sie soll nicht nur sichergestellt werden, daÃÂ schriftliche VorgÃÂ¤nge richtig zugeordnet werden, sie sollen auch eine bessere telefonische Ansprechbarkeit ermÃÂ¶glichen.
Im Regelfall ist zunÃÂ¤chst als erstes die Abteilung erkennbar: Z = Zentrale Verwaltung I = Allgemeine Aufgaben des Zivildienstes II = DurchfÃÂ¼hrung des Zivildienstes III = Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern.
1.1 In der Abteilung I werden von den Referaten folgende Aufgaben erledigt: 1.1.1 Referat I 1 (Anerkennung von Zivildienststellen) Das Referat I 1 erkennt nach ÃÂ§ 4 ZDG die BeschÃÂ¤ftigungsstellen an. Nach der Anerkennung bearbeitet es alle Angelegenheiten, die die BeschÃÂ¤ftigungsstellen oder einzelne ZivildienstplÃÂ¤tze betreffen. Dies sind u.a. AntrÃÂ¤ge auf PlatzzahlerhÃÂ¶hungen und die AntrÃÂ¤ge auf ÃÂnderung der TÃÂ¤tigkeitsgruppe.
Das Referat ÃÂ¼berwacht die Einhaltung von Auflagen und ist fÃÂ¼r den Widerruf von BeschÃÂ¤ftigungsstellen oder ZivildienstplÃÂ¤tzen zustÃÂ¤ndig.
Es bearbeitet AntrÃÂ¤ge auf Zuwendungen zur Errichtung und Ausstattung von dienstlichen UnterkÃÂ¼nften.
1.1.2 Referat I 2 (ÃÂrztlicher Dienst) Der ÃÂrztliche Dienst (Referat I 2) beurteilt die Tauglichkeit und DienstfÃÂ¤higkeit der Zivildienstpflichtigen/ -leistenden. Er ÃÂ¼berwacht diese wÃÂ¤hrend der Dienstzeit. Die Beurteilung erfolgt in Zusammenarbeit mit derzeit 1.200 Beauftragten ÃÂrzten, die dienststellennah untersuchen. Ferner gibt der ÃÂrztliche Dienst fachliche Stellungnahmen zu Beschwerden, WidersprÃÂ¼chen und Verwaltungsrechtsstreiten sowie zu ZivildienstbeschÃÂ¤digungsfÃÂ¤llen und besonderen HeilfÃÂ¼rsorgeangelegenheiten ab.
1.1.3 Referat I 3 (Bildung und Ausbildung) Die Aus- und Fortbildung der Dienstleistenden nach ÃÂ§ 25a ZDG (EinfÃÂ¼hrungsdienst) obliegt dem Referat I 3.
Es fÃÂ¼hrt die Dienst- und Fachaufsicht ÃÂ¼ber die Zivildienstschulen, ist zustÃÂ¤ndig fÃÂ¼r Vertrags- und Preisangelegenheiten der Zivildienstschulen (fÃÂ¼r die von anderen Organisationen im Auftrag des Bundesamtes fÃÂ¼r den Zivildienst die Infrastruktur und Bewirtschaftung gestellt werden) und gewÃÂ¤hrt ZuschÃÂ¼sse fÃÂ¼r die Teilnahme von Dienstleistenden an fachlichen EinfÃÂ¼hrungslehrgÃÂ¤ngen bei den VerbÃÂ¤nden, die nach ÃÂ§ 25 a Abs. 2 ZDG mit deren DurchfÃÂ¼hrung beauftragt worden sind.
Es ist bei DurchfÃÂ¼hrung des Einweisungsdienstes nach ÃÂ§ 25 b ZDG Ansprechpartner fÃÂ¼r die VerbÃÂ¤nde der Freien Wohlfahrtspflege und der Zivildienststellen Es organisiert Seminare zur staatsbÃÂ¼rgerlichen Bildung (ÃÂ§ 36 a ZDG) und zahlt ZuschÃÂ¼sse zu seelsorgerischen und dienstzeitbegleitenden BetreuungsmaÃÂnahmen.
1.1.4 Durch das Referat I 4 Teilbereich A (HeilfÃÂ¼rsorge und Abrechnung im Gesundheitswesen) und Teilbereich B (ZahnÃÂ¤rztlicher Dienst) wird die HeilfÃÂ¼rsorge sichergestellt.
Weitere Einzelheiten siehe unter Abschnitt G.
1.1.4.1 Das Referat I 4A entscheidet ÃÂ¼ber genehmigungspflichtige Leistungen im Rahmen der ÃÂ¤rztlichen Versorgung (z.B. besondere Sehhilfen, stationÃÂ¤re Krankenhausbehandlung) und rechnet alle ÃÂ¤rztlichen Leistungen mit den jeweiligen Behandlern bzw. Rechnungsstellen ab. Aufgaben, die mit der ÃÂ¤rztlichen Betreuung von Dienstleistenden durch einen Dienstarzt anfallen, werden federfÃÂ¼hrend vom Referat I 4A erledigt. Es stellt ZivildienstbeschÃÂ¤digungen wÃÂ¤hrend der Dienstzeit fest und wickelt die entsprechenden Ausgleichszahlungen ab.
1.1.4.2 Dem Referat I 4B obliegt die vollstÃÂ¤ndige DurchfÃÂ¼hrung von Antrags- und Genehmigungsverfahren zahnÃÂ¤rztlicher Behandlungen (zahnÃÂ¤rztlich-prothetische Versorgungen; konservierende Zahnbehandlungen; Parodontosebehandlungen; kieferorthopÃÂ¤dische, oralchirurgische und funktionsanalytische Behandlungen) einschlieÃÂlich der Abrechnungsverfahren mit den KassenzahnÃÂ¤rztlichen Vereinigungen.
1.1.5 Referat I 5 (Kostenerstattung an die Dienststellen, Soziale Sicherung der Dienstleistenden, DurchfÃÂ¼hrung des Arbeitsplatzschutzgesetzes, ZuschÃÂ¼sse fÃÂ¼r die Dienstsport- und Freizeitbetreuung, Abrechnung mit den Verwaltungsstellen, Versicherungsangelegenheiten, Abrechnung von dienstlichen und privaten Reisen der Dienstleistenden, BerufsfÃÂ¶rderung der Dienstleistenden Referat I 5 sorgt fÃÂ¼r die vierteljÃÂ¤hrliche Kostenerstattung an die BeschÃÂ¤ftigungsstellen (vgl. Abschnitt F 2); Pauschalbeitragszahlung an die TrÃÂ¤ger der Sozialversicherung: Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (vgl. Abschnitt F 14); Erstattung an die Verwaltungsstellen, denen Verwaltungsaufgaben ÃÂ¼bertragen sind (vgl. Abschnitt A 5); ZuschussgewÃÂ¤hrung an Dienststellen fÃÂ¼r die DienstsportfÃÂ¶rderung und Freizeitbetreuung der Dienstleistenden (vgl. Abschnitte D 7 und D 8); Erstattung von Aufwendungen an Dienststellen bzw. Dienstleistende fÃÂ¼r Familienheimfahrten (vgl. Abschnitt F 12 I), Urlaubsreisen (vgl. Abschnitt F 12 II), MobilitÃÂ¤tszuschlÃÂ¤ge (vgl. Abschnitt F 9), Dienstreisen in besonderen FÃÂ¤llen (vgl. Abschnitt F 11); ZuschussgewÃÂ¤hrung an Dienstleistende zu berufsfÃÂ¶rdernden MaÃÂnahmen, die Verwaltungsstellen bzw. Zivildienstgruppen bewilligt haben (vgl. Abschnitt A 4) 1.1.6 Referat I 6 (Justitiariat, Haftungs- und Schadensangelegenheiten) Das Justitiariat (Referat I 6) fÃÂ¼hrt Prozesse aus dem GeschÃÂ¤ftsbereich der Abteilung I, gibt gutachterliche Stellungnahmen zu Rechtsfragen des Hauses ab und fordert die Regresse ein, die bei Verletzungen, die den Dienstleistenden durch Dritte zugefÃÂ¼gt worden sind, dem Bund zustehen. Ferner bearbeitet es Haftungs- und Schadensersatzangelegenheiten.
1.2 Die Abteilung II besteht zunÃÂ¤chst aus den regional gegliederten Referaten II 3 ("Nord": Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen), II 4 ("West": Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland), II 5 ("SÃÂ¼d": Baden-WÃÂ¼rttemberg, Bayern) und II 6 ("Ost": Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, ThÃÂ¼ringen und Berlin).
In diesen Regionaleferaten beginnt das GeschÃÂ¤ftszeichen zunÃÂ¤chst mit der Abteilungsbezeichnung II, verbunden mit der Dienstpostenbezeichnung (siehe Nr. 2.1), z.B. II 4.41 - und diese wiederum verbunden mit der sog. Personenkennziffer (siehe Nr. 2.2).
Die Abteilung II "DurchfÃÂ¼hrung des Zivildienstes" ist zustÃÂ¤ndig fÃÂ¼r Dienstpflichtige bis zum Antritt des Zivildienstes, fÃÂ¼r Dienstleistende wÃÂ¤hrend der Ableistung des Zivildienstes und fÃÂ¼r Aufgaben nach der Entlassung aus dem Zivildienst, z.B. durch die ZivildienstÃÂ¼berwachung.
In den o. g. Regionalreferaten mÃÂ¼ssen die Voraussetzungen der VerfÃÂ¼gbarkeit geprÃÂ¼ft werden, bevor ein Dienstpflichtiger einberufen wird. In den Regionalreferaten wird deshalb u.a. geprÃÂ¼ft, ob die unanfechtbare Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die Tauglichkeit und DienstfÃÂ¤higkeit, (ÃÂ¼ber die in enger Zusammenarbeit mit dem ÃÂrztlichen Dienst entschieden wird), ein AusschluÃÂ-, Befreiungs- oder ZurÃÂ¼ckstellungsgrund vorliegt und schlieÃÂlich, ob ein anderer, anrechenbarer Dienst geleistet wird, wie z.B. im Zivil- oder Katastrophenschutz, in der Entwicklungshilfe oder bei sog. Anderen Diensten im Ausland.
Nach der Einberufung und dem Dienstantritt sind die Regionalreferate im wesentlichen zustÃÂ¤ndig fÃÂ¼r alle Angelegenheiten, die die Rechte und Pflichten des Dienstleistenden in seinem DienstverhÃÂ¤ltnis mit sich bringen.
Die Regionalreferate werden bei ihren Aufgaben durch die Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuer unterstÃÂ¼tzt. Diese verbessern den Kontakt zwischen den Dienstleistenden, Dienststellen und dem Bundesamt. Sie achten auf die Einhaltung der Vorschriften vor Ort.
Ein bestimmter Anteil an Verwaltungsaufgaben ist auf die "Verwaltungsstellen bzw. Zivildienstgruppen" ÃÂ¼bertragen worden, wie z.B. die ÃÂberwachung des Dienstantritts, die Abordnung zu FachlehrgÃÂ¤ngen, die GewÃÂ¤hrung von Sonderurlaub, die Genehmigung von NebentÃÂ¤tigkeit, die Regelung ÃÂ¼ber das Wohnen in einer dienstlichen Unterkunft, die Bewilligung von ZuschÃÂ¼ssen fÃÂ¼r BildungsmaÃÂnahmen sowie die PrÃÂ¼fung und gegebenenfalls Abhilfe bei Beschwerden gegen Dienstleistende und Dienststellen (vgl. Abschnitt A 5).
Das Referat II 1 befasst sich mit den "GrundsÃÂ¤tzlichen Angelegenheiten des Zivildienstes" und daneben auch mit den Abordnungen zum EinfÃÂ¼hrungsdienst an den staatlichen Zivildienstschulen.
Das Referat II 2 ist zustÃÂ¤ndig fÃÂ¼r die Prozesse aus Zivildienst- und WehrdienstverhÃÂ¤ltnissen, Strafverfahren nach dem Zivildienstgesetz und fÃÂ¼r Disziplinargerichtsverfahren, die nach dem Erlass einer DisziplinarverfÃÂ¼gung und nach Anrufung des Bundesdisziplinargerichts durch den Dienstleistenden anhÃÂ¤ngig werden.
Es wertet zudem die erstrittenen Entscheidungen aus.
1.3 Abteilung III (Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern) Seit Inkrafttreten des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes (KDVG) am 1.1.1984 gibt es im Bundesamt die Abteilung III.
Sie ist fÃÂ¼r die DurchfÃÂ¼hrung dieses Gesetzes zustÃÂ¤ndig, soweit es sich um die Entscheidung ÃÂ¼ber die ErstantrÃÂ¤ge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus GewissensgrÃÂ¼nden (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) von ungedienten Wehrpflichtigen handelt, die weder einberufen noch schriftlich benachrichtigt sind, daÃÂ sie als Ersatz fÃÂ¼r AusfÃÂ¤lle kurzfristig einberufen werden kÃÂ¶nnen. Das sind etwa 90% aller AntrÃÂ¤ge von Kriegsdienstverweigerern.
Die Abteilung III besteht aus insgesamt fÃÂ¼nf Referaten: Referat III 1 - zentrale Angelegenheiten der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern (grundsÃÂ¤tzliche Fragen und Prozesse) Die Referate III 2 - III 5 bearbeiten je nach Geburtsdatum des Antragstellers die AntrÃÂ¤ge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
1.4 Die Abteilung Z (Zentralverwaltung) ist zum einem mitverantwortlich dafÃÂ¼r, daÃÂ die Fachabteilungen des Bundesamtes ihre Aufgaben erfÃÂ¼llen kÃÂ¶nnen.
Das geht nicht ohne Personal (Referat Z 1) und nicht ohne Planung und Organisation (Referat Z 2). Hinter der Bezeichnung "Innerer Dienst" (Referat Z 3) verbergen sich u.a. die Poststelle und die Zentralregistratur. Das Referat Z 4 (Datenverarbeitung) unterstÃÂ¼tzt die Fachabteilungen in datentechnischer Hinsicht, z.B. im Rahmen des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens, der Einplanung von Dienstpflichtigen und bei den Abrechnungsverfahren. Das Referat Z 5 ist fÃÂ¼r den Haushalt zustÃÂ¤ndig.
1.5 Das Referat ZL/ÃÂFF befasst sich mit Zentralen Leitungsaufgaben und der ÃÂffentlichkeitsarbeit; diesem Referat ist auch das Arbeitsgebiet "Datenschutz" zugeordnet.
2 Dienstposten, Personenkennziffer 2.1 Als weiterer Teil des GeschÃÂ¤ftszeichens folgt hinter der Abteilungsbezeichnung und der Bezeichnung des Referates (z.B. II 4) die Dienstpostenbezeichnung, die die Person des Bearbeiters erkennen lÃÂ¤ÃÂt (z.B. II 4.445).
2.2 Die Personenkennziffer (in der Regel letzter Teil des GeschÃÂ¤ftszeichens) wird den Dienstpflichtigen bei der Erfassung/Musterung vergeben. Sie setzt sich zusammen aus dem Geburtsdatum (Stellen 1 bis 6), dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens, einer Kennziffer fÃÂ¼r das zustÃÂ¤ndige Kreiswehrersatzamt sowie einer PrÃÂ¼fziffer. Jeder Schriftwechsel, der sich auf einen Dienstpflichtigen bezieht, muss mit der Personenkennziffer versehen werden. Sie ist fÃÂ¼r diese FÃÂ¤lle das einzige Zuordnungskriterium. Schriftwechsel ohne die Personenkennziffer wird in der Regel an den Absender mit der Bitte um ErgÃÂ¤nzung zurÃÂ¼ckgesandt.
3 Telefon, Fax Die zentrale Rufnummer des Bundesamtes lautet ( - 0221 - 3673-0. Die ÃÂ¼ber diese zentrale Rufnummer eingehenden GesprÃÂ¤che werden von der Vermittlungsstelle (Telefonzentrale) entgegengenommen und an die zustÃÂ¤ndige Stelle weitergeleitet. Da die BeschÃÂ¤ftigten in der Telefonzentrale nur eine begrenzte Anzahl an GesprÃÂ¤chen gleichzeitig vermitteln kÃÂ¶nnen, kann es zu EngpÃÂ¤ssen kommen. Solange aber das Freizeichen ertÃÂ¶nt, befindet sich der Anrufer in der Warteschleife, die von der Telefonzentrale abgearbeitet wird.
Zur Vermeidung von Wartezeiten in der Telefonzentrale sollte daher mÃÂ¶glichst von der direkten DurchwahlmÃÂ¶glichkeit Gebrauch gemacht werden. Wichtige Durchwahlnummern werden z. B. regelmÃÂ¤ÃÂig in der Zeitschrift "ZIVILDIENST" und im Internet (http://www.zivildienst.de) verÃÂ¶ffentlicht.
In der Telekommunikationszentrale sind "rund um die Uhr" drei FaxgerÃÂ¤te mit den ( - 661,- 662 und - 833 in Betrieb. Dadurch ist es mÃÂ¶glich, das Bundesamt auch zu kostengÃÂ¼nstigen Tarifzeiten anzufaxen.
Es geht schneller, wenn die FaxgerÃÂ¤te in den einzelnen Referaten direkt angewÃÂ¤hlt werden: Referat Z 1: ( - 682 Referat I 1: ( - 860 Referat I 5: ( - 859 Referat I 6: ( - 889 Referat II 2: ( - 886 Referat II 3: ( - 818 Referat II 4 ( - 834 Referat II 5: ( - 825 Referat II 6 ( - 847 Abteilung I: ( - 570 Abteilung II: ( - 595 Abteilung III: ( - 180 Referate I 2 und I 4 Teilbereiche A und B siehe Abt. I.
Bitte beachten Sie die ZustÃÂ¤ndigkeiten! 4 Vordruckwesen 4.1 Verzeichnis der Vordrucke Im Bundesamt werden vielfach Vordrucke verwendet (Verzeichnis siehe Seiten IX und X vor Abschnitt A 1).
4.2 Anforderung von Vordrucken Die auf den Seiten IX und X vor Abschnitt A 1 mit * gekennzeichneten Vordrucke kÃÂ¶nnen beim Bundesamt -Referat Z 3- angefordert werden.
Dazu sind folgende Angaben erforderlich: Angabe der StraÃÂenbezeichnung (Adressaufkleber lose beifÃÂ¼gen, nicht aufkleben) sowie die Postleitzahl und die Ortsangabe, genaue Bezeichnung der Vordrucke, genaue Mengenangabe.
Bitte benutzen Sie den Bestellschein nach Anlage 2! 4.3 Eingangsstempel der Vordrucke Insbesondere in massenhaft erstellten Vordrucken wie Dienstantrittsanzeige Anordnung zur Wahrnehmung der Einstellungsuntersuchung wird vielfach das Feld mit der Personenkennziffer (s. Nr. 2.2) durch Eingangsstempel der Dienst- oder Verwaltungsstellen ÃÂ¼berstempelt, so daÃÂ beim RÃÂ¼cklauf im Bundesamt die Personenkennziffer nicht mehr lesbar ist.
Die Eingangsstempel sind daher auf geeigneteren Stellen des Vordrucks anzubringen.
5 Schriftverkehr 5.1 Dienstweg Die Dienstleistenden mÃÂ¼ssen Schriftverkehr mit dem Bundesamt grundsÃÂ¤tzlich ÃÂ¼ber ihre Dienststelle und die zustÃÂ¤ndige Verwaltungsstelle/Zivildienstgruppe senden.
Beim Schriftverkehr mit dem Bundesamt ist neben dem GeschÃÂ¤ftszeichen auch darauf zu achten, daÃÂ mehrere GeschÃÂ¤ftsbereiche auch jeweils mit mehreren Schreiben angeschrieben werden sollten. Sind verschiedene ZustÃÂ¤ndigkeitsbereiche betroffen, fÃÂ¼hrt die VerknÃÂ¼pfung in nur einem Schreiben zu unnÃÂ¶tigen VerzÃÂ¶gerungen.
5.2 Zustellung von Bescheiden Soweit das Bundesamt die Dienststelle mit der Zustellung eines SchriftstÃÂ¼ckes gegen Empfangsbekenntnis beauftragt, sind nachfolgende Aspekte zu beachten: 5.2.1 Beauftragte der Dienststelle, die Vertretung oder andere ermÃÂ¤chtigte BeschÃÂ¤ftigte der Dienststelle hÃÂ¤ndigt dem Dienstleistenden das zuzustellende SchriftstÃÂ¼ck aus.
5.2.2 Das Empfangsbekenntnis Muster (Anlage 1) ist vollstÃÂ¤ndig auszufÃÂ¼llen und vom Dienstleistenden zu unterschreiben; das Datum der Zustellung ist durch den zustellenden Bediensteten auf dem auszuhÃÂ¤ndigenden SchriftstÃÂ¼ck zu vermerken.
5.2.3 Verweigert der Dienstleistende die Annahme, ist er darauf hinzuweisen, dass er lediglich die Entgegennahme bescheinigt und eine Anerkennung des Inhalts oder ein Rechtsmittelverzicht damit nicht verbunden ist. Lehnt er die Entgegennahme weiterhin ab, ist das SchriftstÃÂ¼ck am Ort der Zustellung zurÃÂ¼ckzulassen (in der Regel also im BÃÂ¼ro der BeschÃÂ¤ftigungsstelle zu hinterlegen). Auf dem Empfangsbekenntnis ist zu vermerken, dass der Dienstleistende die Annahme verweigert hat und zu welcher Zeit und an welchem Ort das SchriftstÃÂ¼ck zurÃÂ¼ckgelassen worden ist. Die Zustellung gilt damit als erfolgt.
5.2.4 Nimmt der Dienstleistende das auszuhÃÂ¤ndigende SchriftstÃÂ¼ck in Empfang, lehnt er aber die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis ab, hat der zustellende Bedienstete ebenfalls das Zustellungsdatum auf dem auszuhÃÂ¤ndigenden SchriftstÃÂ¼ck zu vermerken und auf dem Empfangsbekenntnis die Verweigerung der Unterschrift sowie die Tatsache der Zustellung mit Zustellungsdatum zu vermerken.
5.2.5 Je nach Vorgabe des Bundesamtes auf dem Empfangsbekenntnis ist dieses umgehend an das Bundesamt zurÃÂ¼ckzusenden oder zur Personalhilfsakte des Dienstleistenden bei der Dienststelle zu nehmen.
5.2.6 Ist der Dienstleistende in der Dienststelle nicht erreichbar, ist dafÃÂ¼r Sorge zu tragen, dass das SchriftstÃÂ¼ck unverzÃÂ¼glich durch ÃÂbergabe-Einschreiben mit RÃÂ¼ckschein wirksam zugestellt wird; bei auftretenden Zustellungsschwierigkeiten ist das Bundesamt unverzÃÂ¼glich zu informieren, u.U. telefonisch vorab.
Leitfaden. (2001, November 12). In WriteWork.com. Retrieved 02:39, May 22, 2018, from https://www.writework.com/essay/leitfaden
WriteWork contributors. "Leitfaden" WriteWork.com. WriteWork.com, 12 November, 2001. Web. 22 May. 2018.
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