Source: https://www.coburg.ihk.de/unternehmen/standortpolitik/corona-virus/
Timestamp: 2020-06-07 04:55:18
Document Index: 110513851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 24', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 5', '§ 30']

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die überwiegend mittelständisch geprägte Coburger Wirtschaft mit voller Wucht. Aktuell ist nicht absehbar, wann die Lage sich wieder entspannt. Eine zunehmende Zahl unserer Unternehmen stellt auf Kurzarbeit um, andere müssen den Geschäftsbetrieb ganz einstellen. Der Bund und der Freistaat Bayern haben mit Sofortmaßnahmen und finanziellen Unterstützungsprogrammen ein wichtiges Signal gesetzt. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein, zumal die Situation sich fast täglich ändert. Die IHK-Homepage ist unsere zentrale Informationsplattform für unsere Mitgliedsunternehmen, hier finden Sie – fortlaufend aktualisiert und ergänzt – die wichtigsten Fakten und Antworten auf Ihre Fragen zu Soforthilfen, Förderung, Kurzarbeitergeld etc. Außerdem haben wir für Sie unsere Corona-Hotline geschaltet: 09561/74 26-776.
Die Informationen und Auskünfte der IHK zu Coburg sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann aufgrund der sich rasch ändernden Sach- und Rechtslage eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Ausgangsbeschränkungen ab 6. Mai 2020 aufgehoben
Kritische Infrastrukturen - Systemrelevanz
Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder ihrer Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folge eintreten würden. Eine allgemeingültige Definition solcher kritischen Infrastrukturen, die für alle Bereiche gilt, gibt es nicht.
Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereitgestellt.
In Bayern ist das Thema der kritischen Infrastruktur derzeit im Zusammenhang mit der Notfall-Kinderbetreuung geregelt. Hierfür gilt die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (weitere Informationen finden Sie unter "Geschäftsbetrieb")
Unter dieser Allgemeinverfügung fallen beispielsweise
Aktuelle Bayerische Infestkionsschutzmaßnahmenverordnung
Fünfte Bayerische Infestkionsschutzmaßnahmenverordnung - Stand 30.05.2020
Lockerungen in der Wirtschaft ab 29. April 2020
Die FAQ-Liste zu den Lockerungen in der Wirtschaft finden Sie hier. (Stand: 05.05.2020)
Das Personal soll eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Die Kunden sollen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, die sie entweder selbst mitbringen oder die ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit vom Betreiber zur Verfügung stellt wird. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderungen (bitte klicken).
Hilfestellungen zur Umsetzung
Zur Erstellung eines Hygiene- und Schutzkonzepts stellen wir Ihnen hier einen Mustertext zur Verfügung.
Hier finden Sie eine Aufstellung empfohlener Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden.
Eine Liste von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel hat die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hier zusammengestellt.
Die IHK zu Coburg hat hier einen Bereich eingerichtet mit Angeboten von Lieferanten spezieller Schutzausrüstung, wie Mund-Nase-Masken, Spritzschutzvorkehrungen etc. Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet hier eine Plattform für verschiedene Corona-Schutzprodukte.
Weitere Hilfestellungen erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Öffnungen für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus
Ab 18. Mai 2020: Gastronomiebetriebe dürfen ab diesem Datum im Außenbereich, z.B. Biergärten bis 20:00 Uhr öffnen.
Ab 25. Mai 2020: Öffnung von Speisegaststätten im Innenbereich bis 22:00 Uhr.
Hygienekonzept: Beherbergung
Das Hygienekonzept für die Beherbergung finden Sie hier.
Hier können Sie ab sofort Ihren
Antrag auf die Soforthilfe-Programme des Bundes bzw. des Freistaates Bayern
ausschließlich online einreichen.
FAQs aus dem Geschäftsbereich des StMWi
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschen E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Konkret geht es um die vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist bereits eingeschalten.
Die Bayerische Staatsregierung hat am 7. April 2020 einen LfA-Schnellkredit für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben. Während bei den geltenden Krediten die durchleitenden Banken und Sparkassen die weitere Entwicklung des Unternehmens prüfen und eine Zukunftsprognose abgeben müssen, erfolgt die Kreditvergabe beim LfA-Schnellkredit allein aufgrund vergangenheitsbezogener Daten:
Unternehmen mit sechs bis zehn Mitarbeitern bis zur Höhe von drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, höchstens 100.000 Euro
Sobald weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des LfA-Schnellkredits vorliegen, werden wir akuell berichten.
Dem Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprogramme und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung. Informationen hierzu sind abrufbar bei der LfA Förderbank Bayern.
LfA-Rundschreiben Nr. 7/2020 - Schutzschirm Coronavirus
LfA-Rundschreiben Nr. 8/2020 - Sonderprogramm Corona-Schutzschirm-Kredit
Merkblatt "Corona-Schutzschirm-Kredit"
Infoblatt "Corona-Schutzschirm-Kredit-Förderkonditionen"
Ab sofort bietet die LfA in der Corona-Krise für bestehende Darlehen mit Haftungsfreistellung eine unbürokratische Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten. Die Hausbank kann - über das jeweilige Zentralinstitut - mit Vordruck Nr. 567 ohne Beifügung weiterer Unterlagen die Tilgungsaussetzung beantragen.
Download: Tilgungsaussetzung in der Corona-Krise für Darlehen der LfA (PDF)
Unter der Telefonnummer 089 2124-1000 sind die Förderexperten der LfA für allgemeine Anfragen und eine konkrete Beratung über die bestehenden Förderangebote zu erreichen. Unter www.lfa.de können Sie sich über alle Finanzierungsangebote der LfA informieren.
Bei der KfW sind einige Kredite mit erweiterter Haftungsfreistellung (ab 90 % - 100 %) ausgestattet worden. Anträge für das KfW-Sonderkreditprogramm für kleine, mittlere und große Unternehmen können ab sofort über den üblichen Weg mit der Hausbank eingereicht werden. Die bislang bekannte KfW-Corona-Hilfe im Überblick:
KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern - (Neu) 100 prozentige Haftungsfreistellung
Ausführlichere Informationen zu den einzelnen Programmen der KfW finden Sie unter: www.kfw.de.
KfW-Sonderprogramm 2020 - etablierte und junge Unternehmen (KfW Unternehmekredit (037/047) Einführung zum 23.03.2020 - Die Programme stehen ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren, einen Kredit beantragen können.
Zudem hat die KfW eine kostenfreie Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet unter Tel. 0800 539 9001.
Erster Ansprechpartner für Unternehmen im Bereich der Bürgschaften ist die Bürgschaftsbank Bayern GmbH (Tel. 089 5458-570). Weitere Informationen über die Angebote der Bürgschaftsbank sind unter www.bb-bayern.de zu finden.
Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz
Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz
Antrag auf Entschädigung bzw. Erstattung eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG):
Merkblatt zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz
Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – insbesondere aufgrund von Störungen in den Lieferketten und durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen vor Finanznöten geschützt werden. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden.
Dazu werden weitere Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:
Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.
Im Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum" wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70 % erhöht (bisher 50 %).
Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10 % erhöhen. Die Obergrenze von 35 % Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50 % erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.
Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 %.
Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungs-schwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, sollen zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt werden. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden. Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.
Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.
Bund und Länder haben sich auf eine weitere zielgerichtete Maßnahme verständigt: Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Aktueller Hinweis für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler:
Viele Unternehmen leiden unter den Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise. Arbeitsplätze sind gefährdet, Existenzen bedroht. Betroffene Unternehmen stehen hierbei oftmals vor gravierenden Problemen, die sie nicht allein bewältigen können. Hilfestellung und Rat durch einen externen Berater können in dieser Situation behilflich sein. Finanzielle Unterstützung hierfür bietet das vom BAFA administrierte Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows. Details zur Förderung finden Sie im Bereich „Wirtschaftsförderung und Mittelstand" unter dem Menüpunkt „Unternehmensberatung".
Um Sie als Arbeitgeber bestmöglich zu beraten, stellt die Regionaldirektion Bayern ab sofort die aktuellsten Informationen zu "Kurzarbeitergeld bei COVID-19" zur Verfügung.
Welche Informationen finden Sie dort?
Die Seite bietet zum einen Informationen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, wie zum Beispiel die zentrale Seite zum Thema Kurzarbeit, speziell FAQ Kurzarbeit im Zusammenhang mit Covid-19 und Hinweise zum Antragsverfahren.
Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel, unter anderem:
Info-Präsentation zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19
Flyer "Kurzarbeitergeld"
Übersicht zu möglichen Soforthilfen des Bundes und des Landes Bayern zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
Infoblatt zum Thema "Arbeitnehmerüberlassung - Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie". Durch Arbeitnehmerüberlassung kann Kurzarbeit teilweise oder vollständig abgewendet werden.
Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld.
Hilfsmaßnahmen (Steuern, Stundungen)
Umsatzsteuer-Senkung im 2. Halbjahr 2020
Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Umsatzsteuer verständigt: der Regelsteuersatz von 19% sinkt auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% sinkt auf 5%. Dies gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020.
Nun stellen sich Praxisfragen, wer in welcher Konstellation davon profitieren kann und wer nicht. Zwar steht die genaue Ausgestaltung der Reform noch nicht fest, nach den üblichen Regelungen im Umsatzsteuerrecht verhält es sich folgendermaßen:
Es kommt darauf an, wann die Leistung erbracht wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist also im Regelfall nicht entscheidend. Zu unterscheiden sind die (Waren-)Lieferungen, die Werklieferungen und die sonstigen Leistungen.
Bei physischen Warenlieferungen entsteht die Umsatzsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Die Übergabe der Ware sollte also nach Möglichkeit im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 erfolgen, um von der Umsatzsteuersenkung zu profitieren.
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag befristet zinsfrei gestundet werden. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen.
Download: Antragsformular für eine Steuerstundung (PDF)
Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben werden.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Energiesteuern: Vermeidung von unbilligen Härten für betroffene Steuerpflichtige. Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.
Bei unmittelbarer Betroffenheit will der Freistaat zudem grundsätzlich bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dabei wird auf gesetzlich anfallende Säumniszuschläge in dieser Zeit verzichtet.
Stundung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung
Am 24. März hat der GKV-Spitzenverband Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht.
Ausgangslage: Werden Beiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt, sind gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Darüber hinaus sind nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen. Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich
Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden; Stundungen sind zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen. Es bestehen keine Bedenken, wenn hiervon auch Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem vorgenannten Zeitraum fällig wurden, unabhängig davon, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen wurde oder andere Maßnahmen eingeleitet wurden. Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sog. Firmenzahlerverfahren abgeführt werden, gleichermaßen als gestundet.
Gilt das auch für Selbständige?
Dabei ist bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten in diesem Verfahren vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.
Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV).
Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Unser Mitgliedsunternehmen muss sich direkt an die jeweils zuständige Krankenkasse wenden. Leider ist - derzeit - eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich.
Download: Vorlage - Stundung Sozialversicherungsbeiträge (PDF)
Nähere Informationen finden sie auf der Seite der GEMA.
Schutzschirm LIVE: Mit dem "Schutzschirm LIVE" stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Anträge können ab dem 30.03.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA-Online-Portal für Mitglieder möglich. Nähere Infos finden Sie hier.
Corona Hilfsfonds: Darüber hinaus hat die Solidargemeinschaft der GEMA aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet ("Corona-Hilfsfonds"), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen "Corona-Hilfsfonds" sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den "Schutzschirm LIVE" oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.
Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen. Damit die Anträge effizient bearbeitet werden können, bitten wir, für die Antragstellung ausschließlich das von der GEMA zur Verfügung gestellte Antragsformular zu verwenden. Anderweitig eingehende Anträge können leider nicht berücksichtigt werden. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten. Nähere Infos finden Sie hier.
Erleichterungen für Mieten, Pachten und Verträge des täglichen Lebens
Erleichterungen für Insolvenzrechte
Aussetzung Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht umgesetzt, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in einen finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Zusage der Bundesregierung: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln. Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
Das neue Gesetz sieht deshalb vor, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.
und mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen, für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.
Für Selbständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können sie warten bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.
Erleichterungen bei Miet- und Pachtverhältnissen
Umgang mit Miet- und Pachtverhältnissen / Vertragliche Vereinbarungen
Bislang galt: Vermieter (Wohn- und Gewerbeflächen) fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit einem Betrag von zwei Monatsraten im Verzug ist. Jetzt wird das Recht zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt.
Die Einschränkung gilt, sofern die Mietschulden auf den Einschränkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen.
Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen, z.B. durch eine Versicherung an Eides statt oder sonst geeignete Mittel.
Für Mieter von Gewerbeimmobilien trifft das zu, wenn der Betrieb durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse - einschließlich Landpachtverhältnisse.
Die Regelung ist nur bis zum 30.06.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1 April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
Für den Bereich des Zivilrechts ist ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt worden.
Betroffene Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht eingeräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
Vergaberecht - EU veröffentlicht Leitlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten von Corona
Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise veröffentlicht. Erleichterte Vergaberegeln sollen eine flexiblere Beschaffung ermöglichen. Die Möglichkeiten reichen von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.
Die öffentlichen Vergabestellen stehen in der gegenwärtigen Krisensituation unter enormem Druck, um persönliche Schutzausrüstungen, wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, lebensrettende Beatmungsgeräte und andere medizinische Hilfsmittel, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.
Infos für Händler in Zeiten von Corona
Aktuell sind rechtssichere Webauftritte und Online-Shops unverzichtbar für den Vertrieb. Wer sein Unternehmen im Internet präsentiert oder dort Produkte oder Dienstleistungen anbietet, muss einiges beachten, da ansonsten Abmahnungen drohen können.
Im eCommerce und Versandhandel haben Sie regelmäßig mit Kunden zu tun, die von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen möchten. Das gilt auch für angebotene Ware auf Instagram oder Facebook. Daher ist es unerlässlich, die geltenden Regeln genau zu kennen und den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informierten.
Folgend finden Sie Musterformulare zur Einbindung und rechtliche Informationen zur Umtausch in Ihrem Shop / Online Kaufvertrag:
Download: Muster - Widerrufsformular
Download: Merkblatt - Umtausch und Rückgaberecht (PDF)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webshops, Händler auf Plattformen
AGB sind der rechtliche Rahmen für alle Verträge, die Unternehmer (egal ab mit eigenem Shop, Händler bei Amazon, Instagram oder Dienstleister) mit Ihren Kunden abschließen können.
Durch die Verwendung von AGB müssen nicht für jeden Vertrag die Einzelbestimmungen verhandelt werden. Das vereinfacht, beschleunigt und standardisiert Vertragsschlüsse und ist daher insbesondere für den Internethandel geeignet. Es sind aber bestimmte Anforderungen an AGB zu stellen; Zum Beispiel darf der Kunde nicht gegenüber der Gesetzesbestimmung benachteiligt werden. Folgend finden Sie eine Muster AGB.
Impressum und Datenschutz müssen Bestandteil jedes gewerblichen/geschäftsmäßigen Online-Auftrittes sein. Fehlt eines der beiden Elemente, droht dem Seitenbetreiber eine Abmahnung.
Auch beim Verkauf über Instagram oder Amazon/Ebay sind diese Angaben zwingend einzuhalten und dem Kunden transparent darzustellen. Die Datenschutzerklärung sowie das Impressum müssen mit einem Klick erreichbar und eindeutig gekennzeichnet sein.
Hier finden Sie die gesetzlichen Pflichtangaben zum Impressum - § 5 TMG.
Folgend finden Sie ein Muster für eine Datenschutzerklärung: Datenschutz-Muster (PDF)
Webseitenbetreiber müssen seit dem 25. Mai 2018 besonders auf Datenschutz achten: Grund dafür ist die DSGVO, die den Schutz personenbezogener Daten regelt. Folgend finden Sie wichtige Hinweise: SSL Verschlüsselung, Cookie Banner, Hosting etc.
Wir beraten Sie dazu auch gerne telefonisch. Bitte zögern Sie nicht, mit Ihren Fragen auf uns zuzukommen.
Covid-19: Verhaltensregeln für Betriebe
Das Coronavirus überträgt sich von Mensch zu Mensch. Deshalb sind folgende Maßnahmen dringend einzuhalten:
Erkrankte Personen sollen immer zu Hause bleiben.
Möglichst die Schleimhäute im Gesicht- also Augen und Mund - nicht mit ungewaschenen Händen berühren.
Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Meter.
Wann sollen Beschäftigte zum Test?
Ein Test sollte nur bei begründeten Verdachtsfällen gemacht werden. Dazu gehören:
Symptome wie Fieber oder Husten nach Kontakt mit bestätigten infizierten Personen bis max. 14 Tage vor Beginn der Erkrankung.
Hinweise auf eine Lungenentzündung
Haben Sie einen begründeten Verdacht in Ihrem Betrieb, informieren Sie bitte das Gesundheitsamt mit den Kontaktdaten der betroffenen Person. Diese sollte sich unmittelbar in häusliche Quarantäne begeben.
Gibt es besondere Regeln für die Reinigung oder Abfallbeseitigung?
Die Corona-Viren werden in der Regel durch menschlichen Kontakt übertragen. Die "unbelebte Umgebung" ist nach bisherigem Stand kein bedeutender Faktor in der Übertragung.
Besondere Reinigungsmaßnahmen über das übliche hinaus sind nicht notwendig.
Eine großflächige Desinfektion von Boden, Möbeln oder auch Sanitärbereich ist nicht notwendig.
Gebrauchte Taschentücher gelten dagegen als hochinfektiös. Sie müssen sofort nach Gebrauch in einen Abfalleimer mit Plastikbeutel geworden werden. Der Plastikbeutel sollte verschlossen werden und anschließend in den Hausmüll gehen.
Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutz weitergegeben werden?
Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechlich zuständig:
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen, bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten und die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen und/oder sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
Die Offenlegung personenpezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmweise erforderlich ist.
Genauere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben sollen - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Um Ärzte zu entlasten, wird es jetzt einfacher, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen.
Vereinfachte Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Das sogenannte "Betriebsrisiko" trägt der Arbeitgeber.
Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten - es sein denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen ort (etwa im Home-Office).
Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als "höhere Gewalt" darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.
Wo der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringen muss, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Arbeiten im Homeoffice besteht grundsätzlich nicht.
wenn der Arbeitsvertrag eine Regelung zur Arbeit zu Hause enthält,
Es empfielt sich auch, eine Datenschutzvereinbarung abzuschließen. Mehr Informationen zu Datenschutz bei mobilem Arbeiten gibt es hier.
Steht jemandem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, kann er die Aufwendungen für ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 1.250 Euro im Veranlagungsjahr als Werbungskosten (Selbständige als Betriebsausgaben) geltend machen.Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der volle Höchstbetrag von 1.250 Euro auch dann zu berücksichtigen, wenn das häusliche Arbeitszimmer nicht für das ganze Jahr genutzt wird, sondern beispielsweise nur für die Zeit, in der man wegen des Coronavirus zu Hause arbeitet.
Verbindung der Mitarbeiter in die Firma: Grundvoraussetzung für ein Homeoffice ist eine schnelle Internetverbindung: Per Festnetz, Mobilfunk oder notfalls Satellit. Einige MBit/s schnell sollte die Verbindung schon sein.
Telefonanlage: Büro-Rufnummern im Homeoffice: Im Idealfall telefonieren Mitarbeiter im Homeoffice zuhause genauso wie im Büro: Unter ihrer beruflichen Rufnummer sind sie erreichbar und bei eigenen Telefonaten erscheint die berufliche Rufnummer und nicht die Privatnummer. Dies muss die Telefonanlage im Unternehmen regeln: Prüfen Sie, welche Möglichkeiten die Telefonanlage dazu bietet. Auf VoIP („Voice over IP“) basierende Telefonanlagen bieten hier üblicherweise eine hohe Flexibilität. Ggf. müssen auf den Smartphones der Mitarbeiter Apps installiert werden, mit denen die Trennung von privaten und beruflichen Rufnummern gelingt. Hier finden Sie weitere Infos zur Sicherheit von VoIP-Anlagen.
Computer-Ausrüstung im Homeoffice: Entweder das Unternehmen stellt den Mitarbeitern einen fertig konfigurierten Rechner zur Verfügung. Oder die Mitarbeiter nutzen ihren privaten Rechner. In jedem Fall ist eine klare technische Trennung von privater und beruflicher Nutzung sehr zu empfehlen. Ansonsten könnten durch die private Nutzung hervorgerufene Sicherheitsprobleme die Sicherheit des Unternehmens tangieren – oder umgekehrt. Diese Trennung gelingt z. B. durch den Fernzugriff („Remote-Desktop“), der über eine verschlüsselte Verbindung („VPN-Tunnel“ / „Virtual Private Network“) realisiert werden kann. Damit dies sicher ist, empfiehlt sich der Einsatz von Zwei-Faktor-Authentifizierung beim Aufbau der Verbindung: Dabei muss der Homeoffice-Mitarbeiter einerseits „etwas wissen“ (z. B. Nutzername und Passwort für einen Login) und „etwas haben“ (z. B. ein Smartphone für die Freigabe der Verbindung oder eine spezielle Hardware („Security-Token“), der am Privatrechner angesteckt wird oder eine zusätzliche Information (z. B. einen Zahlencode) gibt. Mehr Infos zur Zwei-Faktor-Authentifizierung. Auch lohnt ein Blick darauf, was an den privaten Rechner angeschlossen ist: Nur bekannte Geräte sollten an diesen angesteckt werden. Dies gilt insbesondere für USB-Sticks: Im schlimmsten Fall kann ein mit Schadsoftware versehener USB-Stick den Rechner „übernehmen“ und z. B. sämtliche Tastaturanschläge mitprotokollieren. Ähnliches gilt für schnurlose Mäuse und Tastaturen. Mehr Infos zur Sicherheit von USB-Sticks. Auch Tastaturen und Mäuse sind ggf. angreifbar.
Sichere IT-Nutzung im Homeoffice: Der private PC sollte stets auf dem aktuellsten Stand sein: Updates von Betriebssystem und Anwendungssoftware sollte zeitnah eingespielt werden. Das gilt insbesondere für Browser, Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewalls...) und ggf. verwendete VPN-Software. Auch sollte andere Hardware im Heimnetz aktuell gehalten werden (z. B. der Router). Unmittelbar vor Ort werden Rechner üblicherweise durch Passwörter zum Login geschützt: Damit im Homeoffice nur berechtigte Personen den Remote-Desktop ins Unternehmen nutzen, müssen die Mitarbeiter auch zuhause besonders auf den Rechner achten. Das bedeutet z. B.: Einrichten eines Nutzerkontos auf dem Rechner für die HomeOffice-Arbeit, Sowie: Beim Verlassen des Rechners die Bildschirmsperre des Betriebssystems oder zumindest des Remote-Desktops aktivieren, welche nur durch hinreichend schwierige Passwörter zu entsperren ist.
Grundsätzliche Beschäftigung des Unternehmens mit der IT-Sicherheit: Sowohl aus gesetzlichen Gründen als auch zum Eigenschutz sollten Unternehmen sich mit dem Thema IT- und Informationssicherheit beschäftigen. Das gilt insbesondere für die Vorbereitung auf einen IT-Notfall, dessen Wahrscheinlichkeit und ggf. Auswirkung mit passenden Maßnahmen reduziert werden kann.
Ausweitung der Länder für Exportkreditgarantien im Zuge der Corona-Krise
Ab sofort können Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien abgesichert werden. Der DIHK hatte dies gegenüber der Bundesregierung und der EU gefordert, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Exporteure zu begrenzen.
Bescheinigung für Berufspendler mit Grenzübertritt
Bescheinigung für Berufspendler als EINREISE-Dokument nach ‎Deutschland. Es erleichtert den werktäglichen Grenzübertritt, sowohl für ‎Deutsche als auch für Nichtdeutsche. Mit dem Dokument können ‎Berufspendler identifiziert und die Abwicklung des Grenzübertritts ‎beschleunigt werden.‎ Die Bescheinigung ist für die Ausreise nicht notwendig.‎
Download: Bescheinigung für Berufspendler (PDF)
Grenzkontrollen im Warenverkehr - Nachweis der Systemrelevanz
Aktuelle Auskunft aus Österreich: Es ist beim Warenverkehr zwischen Bayern und Österreich kein Nachweis einer Systemrelevanz des Unternehmens vorzubringen.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Die Pressemitteilung samt allen Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Force-Majeure-Bescheinigungen
Zertifikat diesbezüglich in Deutschland ausstellen (Einwirkung von höherer Gewalt ‎auf das Unternehmen):
Alle Anfragen diesbezüglich an: loehr@coburg.ihk.de
Anfragen Force-Majeure in China/Russland oder weiteren Länder über jeweiligen Länderreferenten Außenwirtschaft.
Bestätigungen zur Systemrelevanz
Betrifft Unternehmen mit Handelsbeziehungen beispielsweise zu Italien wegen der dortigen Schließung nichtsystemrelevanter Betriebe, sowie grenznahe Unternehmen mit Pendlern z.B. aus Tirol. Dient zur Vorlage bei Zulieferbetrieben oder bei Grenzbeamten und kontrollierenden Staatsorganen.
Die IHK kann hier teilweise sekundär weiterhelfen.
Alle Anträge und Anfragen an: loehr@coburg.ihk.de
Import von Schutzausrüstung z.B. Atemschutzmasken aus China
Erforderlichkeit von Zertifizierung: Atemmasken und andere persönliche Schutzausrüstung müssen sicher sein und die CE-Kennzeichnung tragen. Die EU-Kommission hat im Kontext der COVID-19-Bedrohung den Marktzugang zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beschleunigt und vereinfacht.
Exportbeschränkungen bei Schutzausrüstung
Die zunächst bestehende deutsche Genehmigungspflicht für die Ausfuhrt von Schutzausrüstung wurde durch die neue EU-weite Regelung aufgehoben. Der Export von Schutzausrüstung innerhalb des EU-Binnenmarktes unterliegt damit keiner Genehmigungspflicht mehr. Hinsichtlich der Ausfuhr in Länder außerhalb der EU hat die EU-Kommission Einschränkungen eingeführt.
Sind importierte Waren infektiös? Müssen diese behandelt werden?
Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema. Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.
Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind.
Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel, Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.
Abfalltransporte und Ethanol-Beschaffung
Das Bundesumweltministerium teilt im Zuge von Grenzschließungen auf ‎Anfrage mit, dass zu exportierende Abfälle als Waren eingestuft werden und ‎somit unter die Warenverkehrsfreiheit der EU fallen. Andere EU-‎Mitgliedstaaten wie Polen und Dänemark haben offenbar zur Zeit gleiche ‎Regelungen. Bei der Beschaffung von Ethanol für Desinfektionsmittel für ‎Apothekendienst und Pharmahandel bestehen offenbar Schwierigkeiten in ‎der Lieferkette, obwohl von der Bundesregierung eine Freigabe erteilt wurde, ‎damit Apotheken unversteuerten, unvergällten Alkohol nutzen können. ‎Hintergrund der Schwierigkeiten sind offenbar u. a. die teilweise fehlende ‎Koordination in der Lieferkette sowie die nötige Abfüllung von Bioethanol in ‎entsprechende Eisenbahnwaggons.‎
Die wichtigsten Links zu News, Anlaufstellen und Ländern
Wegen der aktuell sich ständig verändernden Situation in allen, vom Corona-Virus betroffenen Ländern ist nicht absehbar, ob Entsendungen ins Ausland praktisch noch möglich und auch sinnvoll sind. Grenzschließungen, die fast vollständige Einstellung des öffentlichen Lebens und diverse Registrierungs- und Quarantänevorgaben können die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern erschweren oder sogar unmöglich machen. Evt. stehen kurzfristig auch Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten, wie Hotels und Restaurants nicht mehr zur Verfügung. Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers ist es deshalb ratsam zu prüfen, ob bis auf Weiteres nicht besser auf die Entsendung von Mitarbeitern verzichtet werden kann.
Unter dem Link www.international.bihk.de/magazin/corona-krise finden Sie länderspezifische Informationen zur Corona-Krise.
Wir verweisen aus aktuellem Anlass auf das folgende Abmahnrisiken.
Auswirkungen von Covid-19 auf Veranstaltungen
Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Bayern wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Ausstellern oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Hier finden Sie die Informationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus.
Behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind.
Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel.
Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt.
Derzeit ist davon auszugehen, dass Österreich sein Wochenendfahrverbot nicht über den 17. Mai hinaus aussetzen wird. Damit würde das Lkw-Fahrberbot an Wochenenden und Feiertagen in Österreich erstmals bereits wieder am 21. Mai (Christi Himmelfahrt) greifen. Das Sonn- und Feiertagsverbot in Bayern ist aktuell noch bis einschließlich 01. Juni (Pfingstmontag) ausgesetzt. Für Italien gilt nach unserer Kenntnis, dass das entsprechende Fahrverbot dort, für grenzüberschreitenden Verkehr, derzeit bis auf weiteres ausgesetzt ist.
Befristeter Verzicht auf den Übereinstimmungsnachweis bei der Sattelzugmaschine beim Lang-Lkw Typ 1
Das BMVI hat die Länder gebeten, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 31. Juni 2020 von der Kontrolle des Übereinstimmungsnachweises der Sattelzugmaschine (SZM) beim Lang-Lkw Typ 1 abzusehen, sofern die Erstzulassung der SZM nach dem 31. Oktober 2015 erfolgte.
Das Einreise-Dokument für Berufspendler erleichtert den werktäglichen Grenzübertritt nach Deutschland. Mit dem Dokument wird bescheinigt, dass Ihr Mitarbeiter zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln muss. Durch das Vorzeigen dieser Pendlerbescheinigung kann also die Einreise nach Bayern möglicherweise schneller abgewickelt werden.
Verkehrsplattform Corona geht online
Die Mobilität von Menschen und Gütern muss sichergestellt werden. Sie hat Systemrelevanz für die Versorgungssicherheit. Der Personen- und Güterverkehr soll fließen können. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass Unternehmen der Verkehrsbranche unbürokratisch Unterstützung erhalten.
In diesem Dokument finden Sie weitere Informationen zur Verkehrsplattform und deren Nutzung.
Italien-Verkehre - Eigenerklärung für LkW-Fahrer, die nach Italien einreisen
Information der Italienischen Handelskammer München-Stuttgart für den Warenverkehr nach Italien
Aktuell müssen LkW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss diese Erklärung aus rechtlichen Gründen auf italienisch ausgefüllt werden. Dazu nutzen Sie bitte die Ausfüllhilfe und Anleitung auf Deutsch.
Zusätzlich zur Eigenerklärung, welche immer mitzuführen ist, ist nunmehr ebenfalls verpflichtend, sich vor der Einreise beim Sanitätsbetrieb anzumelden. Dies geschieht in Südtirol (Brenner, Reschenpass, Innichen) über ein Web-Formular und für die restlichen italienischen Grenzübergänge per Email (hier klicken).
Für die Einreise über Südtirol: siag.limequery.org/483785?lang=de
ACHTUNG: Es wird diesbezüglich bereits kontrolliert und gestraft!
Es wird derzeit geprüft, ob es eventuell eine Sonderregelung für Südtirol geben kann.
Regelung des Bundes - Vorübergehende Ausnahmen
Ausnahmen bei den Sozialvorschriften
Vor der Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Zunahme hiermit im Zusammenhang stehender Infektionen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheiden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, vorübergehende Ausnahmen bei den Sozialvorschriften zuzulassen.
Festlegung von Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung von UN 3291 (medizinischer Abfall) der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.
Innerstaatliche Beförderungen gebietsfremder EU-/EWR-Unternehmer
Vor der Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland und der Zunahme hiermit im Zusammenhang stehender Infektionen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden, zur Sicherstellung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, die Beförderung durch gebietsfremde EU-/EWR-Unternehmer auch über die in Kapitel III der VO genannten Bedingungen hinaus zuzulassen.
Regelungen Land - Vorübergehende Ausnahmen
Einsatz von Fahrern ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95") im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus
Das BAG hat seine Hinweise (26.03.2020) aktualisiert. Diese finden Sie hier.
Darin wird u.a. darauf hingewiesen: Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl "95") verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet. Im grenzüberschreitenden Verkehr gilt, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in der aktuellen Lage auf Beanstandungen verzichtet werden kann, wenn erforderliche Weiterbildungen aufgrund der aktuellen Krise nicht absolviert werden konnten. Dies gilt aber nicht für die Fälle, in denen es bereits an der erforderlichen Grundqualifikation fehlt. Inwieweit die einzelnen Mitgliedstaaten aktuell bestimmte Ausnahmeregelungen, erfahren Sie bei den zuständigen diplomatischen Vertretungen (Botschaften und Konsulate) der betreffenden Staaten.
AISÖ-Information: COVID-19 (Coronavirus) - Länderinformationen
Aktualisierte Aufstellung über Grenzschließungen und sonstige Maßnahmen, die den Straßengüterverkehr aufgrund des Coronavirus betreffen (Stand: 27.03.2020)
Versorgungssituation auf den Tank- und Rastanlagen und Autohöfen in Bayern
Die hier eingestellte Tabelle vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr dokumentiert den aktuellen Informationsstand zur Versorgungssituation auf den Tank- und Rastanlagen und Autohöfen in Bayern.
Weitere wichtige Vereinbarungen zum Download finden Sie hier:
Einreise von Nichtunternehmern_Verkehrsbranche_Stand: Mai 2020
M325 - englisch
M325 - deutsch
RID2 - 2020 - englisch
RID2 - 2020 - deutsch
Allgemeinverfügung des StMI zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbotes nach § 30 Absatz 3 StVO im Freistaat Bayern
Ausnahme vom Lkw Wochenendfahrverbot für Österreich bis einschließlich 19. April 2020
Welche Termine Sie bei Umwelt- und Energiefragen jetzt im Blick haben sollten!
Wann muss die Jahresabrechnung für die KWKG-Förderung abgegeben werden; wann muss die Mengenmitteilung nach ElektroG erfolgen? Hier gibt es Antragsfristen mit fixem Datum aus dem Umwelt- und Energiebereich: Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF).
Emissionsjahresberichte, Förderprojekte, Sachverständigenprüfungen und mehr: Welche Umwelt- und Energietermine die Unternehmen individuell im Auge behalten müssen, erfahren Sie hier: Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF).