Source: https://ares-recht.de/2017/07/
Timestamp: 2018-03-20 11:30:26
Document Index: 57786159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 826', '§ 313', '§ 313', '§ 490', '§ 5', '§ 314', '§ 5', 'BGH', '§ 490', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 490', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193']

Juli 2017 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: Juli 2017
BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam
25. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 (Aktz. XI ZR 260/15) entschieden, dass die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €.“ unwirksam ist. Der BGH stellte hingegen zugleich klar, dass Banken für smsTAN Entgelte verlangen können, wenn die smsTAN für einen an die Bank tatsächlich erfolgten Zahlungsauftrag berechnet wird. Hingegen dürfe die Bank keine Entgelte für smsTAN berechnen, die für nicht erteilte Zahlungsaufträge erstellt worden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel der Sparkasse Groß-Gerau im Unterlassungsklageverfahren überprüfen lassen und war in den ersten Instanzen noch unterlegen.
Der BGH beanstandete an der streitgegenständlichen Klausel, dass diese ihrem Wortlaut nach auch eine Berechnung des Entgelts von 0,10 € für solche smsTANs vorsieht, die nicht für einen Zahlungsauftrag (meist eine Überweisung) verwendet werden. Dies betrifft laut BGH insbesondere Fälle, in denen der Kunde die smsTAN nicht verwendet, weil er von einem „Phishing-Verdacht“ ausgeht oder er die zeitliche Geltungsdauer der smsTAN überschreitet. Genauso erachtet der BGH eine Berechnung eines Entgelts für eine smsTAN dann für unzulässig, wenn der Zahlungsauftrag der Bank gar nicht zugeht. Auch in diesem Fall dürfe die Bank kein Entgelt verlangen.
Der BGH verweist zur Begründung auf § 675f Abs. 4 S. 1 BGB, wonach der Kunde der Bank verpflichtet ist, der Bank für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen wie Überweisungen das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Diese Regelung umfasst nach Auffassung des BGH auch ein Entgelt für smsTANs zur Identifikation des Kunden, der den Zahlungsauftrag in Auftrag gibt. Voraussetzung für das Entgelt ist lediglich, dass die Bank in der Folge auch einen entgeltpflichtigen Zahlungsdienst veranlasst und dieser nicht an besonderen Umständen scheitert.
Mit der vorliegenden Entscheidung des BGH erfährt die Diskussion über die Gebühren für das Abheben von Geld am Automaten Rückenwind zugunsten der Finanzbranche. Mit Verweis auf § 675f Abs. 4 S. 1 BGB könnten Banken als Zahlungsdienstleister argumentieren, auch für die Nutzung des Geldautomaten ein Entgelt zu verlangen, wenn tatsächlich Geld ausgezahlt wird. Denn die Abhebung eines Geldbetrages vom Girokonto per Geldautomat stellt ebenso eine Zahlungsdienstleistung dar (vgl. § 675f Abs. 3 BGB) und ist damit nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB grundsätzlich bepreisbar. Populär ist eine solches Entgelt hingegen nicht.
BankentgeltesmsTAN
Abgasskandal: Manipulation seit 2010 unter Herstellern abgesprochen?
21. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Die deutsche Autoindustrie könnte die Manipulation bei Dieselfahrzeugen branchenweit abgesprochen haben. Diesen Verdacht wecken Recherchen des Handelsblattes zum Abgasskandal. Die Zeitung verweist auf eine Präsentation des Technischen Steuerungskreises der Audi AG aus dem April 2010. Der Inhalt der Präsentation rechtfertigt den Verdacht, dass die deutschen Autohersteller vereinbart haben könnten, die Harnstoffzufuhr in Dieselmotoren zur Stickstoffreduktion unter das erforderliche Maß zu reduzieren. Die Präsentation spreche von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“. Träfe diese Aussage zu, so wären die beteiligten Vorstände der Autohersteller bereits seit 2010 über die Abgasmanipulationen informiert. Nach Angaben des Handelsblattes prüft die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission den Vorgang auf kartellrechtliche Verstöße.
Eine geringere Harnstoffzufuhr bedeutet mehr Stickoxidausstoß: Eine den Grenzwerten entsprechende Abgasreinigung sei aufgrund der Größe der verwendeten Harnstofftanks über eine Distanz von mehr als 5.000 km bei Fahrzeugen von Audi nicht möglich gewesen. Folglich habe man bei der Audi AG die Einspritzmenge des Harnstoffs unter das erforderliche Maß reduziert, um den Harnstoff lediglich innerhalb der Service-Intervalle nach 30.000 km nachfüllen zu müssen, so das Handelsblatt. Auf diesen Umstand sollen sich auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Daimler AG erstrecken, berichtet das Handelsblatt. Die Daimler AG hatte Anfang der Woche gemeldet, die Servicemaßnahmen zur „Verbesserung“ des Emissionsverhaltens der Daimler-Fahrzeuge massiv auszuweiten.
Sollte sich der Verdacht der Absprachen der Autohersteller auf Vorstandsebene bestätigen, wäre dies Rückenwind nicht nur Rückenwind für die Schadensersatzansprüche vieler Aktionäre der Autohersteller, sondern auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge.
Haben Vorstände der Autohersteller seit 2010 bewusst rechtliche Emissionsvorgaben ignoriert und damit mögliche aufwändige Rückrufe und Imageverluste und ggf. Kartellstrafen bewusst in Kauf genommen, erweitert dies nach Einschätzung der ARES Rechtsanwälte den Kreis der Aktionäre, die von den betroffenen Unternehmen Schadenersatz verlangen können. Denn hat der jeweilige Vorstand bewusst rechtswidrig Fahrzeuge manipulieren lassen, lässt sich der Vorwurf vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Aktionäre gut vertreten. Damit könnten auch Aktionäre Schadenersatz geltend machen, die Aktien der betroffenen Hersteller im Jahr 2010 erworben haben. Entsprechend reagierten die Aktienkurse am 21.07.2017 auf die Meldungen mit Verlusten.
Hat der Vorstand jeweilige die Täuschung der Autokäufer abgesegnet, würde dies ebenso unmittelbare Ansprüche gegen die Autohersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB rechtfertigen. Einen solchen Anspruch haben bereits das Landgericht Hildesheim (Urt. v. 17.01.2017, Aktz. 3 O 139/16), das Landgericht Kleve (Urt. v. 31.03.2017, Aktz. 3 O 252/16) sowie das Landgericht Offenburg (Urt. v. 12.05.2017, Aktz. 6 O 119/16) gegen die Volkswagen AG bejaht. Das Landgericht Offenburg spricht von einem „System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern“.
Die ARES Rechtsanwälte vertreten Aktionäre im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG sowie betroffene Autokäufer gegen Autohäuser sowie die Volkswagen AG.
Urteil LG Berlin 04.07.2017: Sunrise Energy GmbH muss Nachrangdarlehen zurückzahlen
Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen an den durch die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertretenen Kläger zurückzuzahlen.
Die Sunrise Energy GmbH hatte unter anderem im Jahre 2012 um Nachrangdarlehen bei Anlegern geworben. Teilweise wurden diese Nachrangdarlehen durch die Kündigung von Versicherungen oder Sparverträgen finanziert, teilweise durch die Anleger selbst einbezahlt.
Für die durch die Kündigung von Lebensversicherungen, Bausparverträgen oder Festgeldvereinbarungen finanzierten Nachrangdarlehen hatte die BaFin, ausweislich einer Mitteilung vom 16.09.2015 (geändert am 11.01.2016), bereits die Rückabwicklung angeordnet und einen Sachwalter eingesetzt.
Die Abwicklungsanordnung gilt jedoch nicht für Anleger, die das Nachrangdarlehen selbst finanziert haben. Diese Anleger müssen ihre Ansprüche selbst gegenüber der Gesellschaft durchsetzen. Eine Korrespondenz mit der Gesellschaft ist nach den Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte aktuell nicht möglich. Betroffene Anleger können jedoch, wie im vorliegenden Fall, durch Kündigung des Darlehens und mit gerichtlicher Hilfe einen vollstreckbaren Titel erlangen.
Da die Bonität der Gesellschaft unklar ist und im Falle einer möglichen Insolvenz, die nicht auszuschließen ist, Fristen zur Rückforderung von Zahlungen bestehen, dürfte Anlegern geraten werden, ihre Ansprüche zeitnah geltend zu machen.
Gerne stehen wir betroffenen Anlegern für eine Einschätzung ihrer Möglichkeiten zur Verfügung.
Landgericht Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB unwirksam
19. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte geführten Verfahren erklärte das Landgericht Aachen eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht entschied unter anderem, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus wichtigem Grund kein Kündigungsrecht zustehe.
Das Landgericht Aachen entschied mit Urteil vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17:
Eine Kündigung gern. §§ 490 Abs. 3, 314 BGB scheidet ebenfalls aus. Zwar hat der Kläger seit Juli 2000 keine Regelsparbeiträge gezahlt und insofern gegen § 5 Abs.1 ABB verstoßen. Allerdings setzt auch § 314 Abs. 2 BGB eine vorherige Abmahnung voraus, die hier jedoch zum 10.10.2016 nicht vorlag. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zwar auch die Abmahnung entbehrlich sein. Allerdings würde auf diese Weise wieder § 5 Abs. 3 ABB unterlaufen (s.o.), der eben eine Aufforderung zur Zahlung und eine zweimonatige Zahlungsfrist vor der Kündigung vorsieht. Insofern kann die Abmahnung nicht entbehrlich sein. Es liegt auch sonst kein wichtiger Grund vor. Das Risiko von Änderungen des allgemeinen Zinsniveaus übernimmt bei Darlehensverträgen mit einer Festzinsvereinbarung jeweils der Vertragspartner, zu dessen Lasten die Zinsänderung geht. Dies ist vorliegend die Bausparkasse (BGH, Urt. v. 21.02.2017 — XI ZR 185/16, juris Rn. 92).
Ein Recht zur Kündigung des Bausparvertrages folgt auch nicht aus § 490 Abs. 3 BGB a.F., § 313 Abs. 1, 3 BGB. Denn vor einer Kündigung wäre gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vorrangig eine Anpassung des Vertrages durch eine Herabsetzung des Guthabenzinssatzes vorzunehmen (BGH, Urt. v. 21.02.2017 — XI ZR 185/16, juris Rn. 94). Dass eine solche Anpassung des Guthabenzinses nicht möglich oder der Beklagten nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich.
Das Urteil dürfte nach Auffassung von Rechtsanwalt Simon Bender Signalwirkung für weitere Verfahren haben. „Nach der nun vorliegenden eindeutigen Rechtsprechung durch das Landgericht Aachen darf angenommen werden, dass sich die verschiedenen Abteilungen des Amtsgerichts Aachen der Rechtsprechung des übergeordneten Landgerichts in vergleichbaren Fällen anschließen werden. Dies ist für betroffene Bausparer eine gute Nachricht, da in vielen Fällen wegen des geringen Streitwertes zunächst einmal das Amtsgericht Aachen zuständig sein dürfte.“
Was können Bausparer tun?
Betroffenen Bausparern kann weiterhin geraten werden, sich gegen erklärte Kündigungen der Aachener Bausparkasse mit fachlicher Hilfe zur Wehr zu setzen.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt von Kündigungen der Aachener Bausparkasse betroffene Bausparer in einer Vielzahl von Verfahren sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich deutschlandweit. Seit Beginn der Kündigungswelle befasst sich die auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei ARES Rechtsanwälte mit der Abwehr von Kündigungen durch Bausparkassen.
Für eine unverbindliche Einschätzung auch Ihres Falles nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.
https://ares-recht.de/kuendigung-bausparvertrag-anwalt/
https://ares-recht.de/news/2017/02/kuendigung-bausparvertrag-der-aachener-bausparkasse-rechtswidrig/
LG Traunstein verurteilt DEVK Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage bei Kreditwiderruf
18. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Unberechtigte Verweigerungen von Deckungszusagen durch Rechtsschutzversicherungen sind mittlerweile an der Tagesordnung. Auch die Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest greift das Thema in der aktuellen Ausgabe 08/2017 auch unter Bezugnahme auf die Erfahrungen von Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte auf.
Nachdem gerade erst das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.06.2017 – Az. 2-08 S 5/17 die Berufung der DEVK zurückgewiesen hatte und die Versicherung anschließend auch Deckungszusage gegenüber den Mandanten der Kanzlei ARES Rechtsanwälte erteilt hat, verliert die DEVK vor dem Landgericht Traunstein Urteil vom 11.07.2017 – Az. 1 S 878/17 (Urteil hier abrufbar – Vorinstanz Amtsgericht Laufen Urteil vom 14.02.2017 – Az. 1 C 672/16) nun das nächste Berufungsverfahren in einer vergleichbaren Angelegenheit.
Auch in diesem Fall verweigerte die Versicherung Mandanten der Kanzlei ARES Rechtsanwälte die Rechtsschutzdeckung unter anderem wegen angeblicher Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles, und setzte sich damit in Widerspruch zum Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12), der diese Frage bereits abschließend geklärt hat. So entschied auch das Landgericht Traunstein. Der Rechtsschutzfall tritt ein, wenn die Bank es ablehnt, den Widerruf anzuerkennen und nicht mit Vertragsabschluss oder Übergabe der fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Wer zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bank den Widerruf des Kreditvertrages ablehnt, einen Rechtsschutzvertrag hat, der dieses Risiko grundsätzlich umfasst, hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Deckungszusage.
Insbesondere in eindeutigen Fällen der unberechtigten Verweigerung einer Deckungszusage sollten Versicherungsnehmer eine gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht scheuen. Bei einer Klage gegen die eigene Rechtsschutzversicherung besteht regelmäßig nur ein Bruchteil des Kostenrisikos im Vergleich zu einer eigenen Finanzierung des Rechtsstreites gegen das Kreditinstitut zur Durchsetzung eines wirksamen Widerrufs.
Gerne stehen wir betroffenen Darlehensnehmern nicht nur zur Durchsetzung von Widerrufen, sondern auch zur Durchsetzung von Deckungszusagen zur Seite, sei es im Wege eines Stichentscheids, eines Ombudsmannverfahrens oder notfalls auch im Wege einer Deckungsklage. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
17. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt.
Nach der Auffassung des Amtsgerichts Aachen
„[…] stand der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch kein Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 313 oder 314 BGB zu.
[…] Loslösungsrechte setzen voraus, dass dem Kündigenden das Festhalten am (unveränderten) Vertrag unzumutbar ist. […] Die Beklagte hat jedoch keine Gründe vorgetragen, die eine entsprechende Unzumutbarkeit begründen könnten.“
Das Gericht folgt damit der bisher geäußerten Rechtsauffassung mehrere Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof, der sich allerdings noch nicht ausdrücklich mit den aktuellen Kündigungen der Aachener Bausparkasse befasst hat.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl betroffener Bausparer gegen die Aachener Bausparkasse, unter anderem auch in mehreren Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen und auch das Landgericht Aachen im Ergebnis der Auffassung anschließen werden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse unberechtigt sind.“ so Rechtsanwalt Simon Bender. „Nach Beiziehung eines fachkundigen Rechtsanwaltes dürften die Chancen außerdem gut stehen, eine vergleichsweise Lösung mit der Bausparkasse zu finden, so dass es nicht immer ein Urteil sein muss, um dem Bausparer zu seinem Recht zu verhelfen.“
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen gegenüber Bausparkassen deutschlandweit.
Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.
ALNO AG – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung – Informationen für Anleihegläubiger
12. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Die ALNO AG hat am 11. Juli 2017 per Ad hoc Mitteilung darüber informiert, dass sie beim Amtsgericht Hechingen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO gestellt hat. Die Nachricht kommt für die Gläubiger der im Jahre 2013 begebenen Anleihe (WKN: A1R1BR / ISIN: DE000A1R1BR) mit einem Volumen von 45 Mio. Euro und einem Zinskoupon von 8,5 % nicht überraschend. So hatte die ALNO AG am 30. Juni 2017 bereits zum dritten Mal die Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses 2016 verschoben und auch einen neuen Termin für die ordentliche Hauptversammlung festgelegt.
Gründe für den Insolvenzantrag der ALNO AG
Die ALNO AG hat den Insolvenzantrag damit begründet, dass in den Gesprächen, die mit potenziellen Investoren und Gläubigern geführt wurden, keine Einigung erzielt werden konnte. Aus Sicht von ARES Rechtsanwälte überrascht der Hinweis auf potenzielle Investoren, weil mit Tahoe Investors bereits seit längerer Zeit ein großer Investor an Bord ist, der sich zudem sehr stark in der Gesellschaft einbringt. So wird dem ehemaligen CFO der ALNO AG und jetzigen Vorstandsvorsitzenden Brenner nachgesagt, er sei Vertreter des Großaktionärs Tahoe Investors, der derzeit direkt und indirekt etwa 43 Prozent der Aktien der ALNO AG halten soll.
Auch die Anfang des Jahres eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen haben die Insolvenz nicht abwenden können. So hatte die Geschäftsleitung der Gesellschaft insbesondere den Abbau von 350 der knapp 2100 Stellen beschlossen. Diese Maßnahmen führten zwar zu einer deutlichen Verbesserung des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Restrukturierungsaufwendungen auf minus 1,3 Mio. Euro in den ersten fünf Monaten des laufenden Geschäftsjahres gegenüber minus 10 Mio. Euro in der Vorjahresperiode. Das reichte aber offensichtlich den Gläubigern nicht, mit denen die Gesellschaft Gespräche aufgenommen hatte.
Auswirkungen für die Anleihegläubiger
Sofern das Amtsgericht dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung stattgeben sollte, wird die ALNO AG aus Sicht von ARES Rechtsanwälte für die Gläubiger der Anleihe zunächst eine Gläubigerversammlung einberufen, um für die Gläubiger der Anleihe einen Gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass die Gesellschaft im Anschluss Verhandlungen über eine Restrukturierung der Anleihe aufnehmen wird. Dabei wird es voraussichtlich um die Reduzierung der Zinsen und eine Verschiebung des Termins für die im Mai 2018 anstehende Rückzahlung der Anleihe gehen.
Betroffene Gläubiger der Anleihe können sich unter
oder 069 770394690 kostenlos registrieren lassen. Die registrierten Anleger werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert und haben die Möglichkeit, sich auf der Gläubigerversammlung von ARES Rechtsanwälte vertreten zu lassen.
5. Juli 2017 Ares Rechtsanwälte
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute auch für Darlehen an gewerbliche Darlehensnehmer keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. In den Verfahren, die der BGH zu entscheiden hatte, hatten die Kreditinstitute in vorformulierten Klauseln der Darlehensverträge ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ für die Bearbeitung des Darlehens gefordert.
Diese Vertragsklauseln hielten einer vom BGH vorgenommenen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand und sind nach Auffassung des BGH daher unwirksam. Durch die Erhebung von laufzeitunabhängigen Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen werden nicht nur Verbraucher sondern auch gewerbliche Kreditnehmer unangemessen benachteiligt entschied der BGH.
Da die Klauseln für die Erhebung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam zu behandeln sind, hat die Bank keinen Anspruch auf die erhobenen Gebühren. Die Zahlung einer solchen Gebühr kann verweigert werden. Bereits geleistete Gebühren erfolgten ohne Rechtsgrund und können zurückgefordert werden.
Was können Unternehmer tun?
Nach den Grundsatzentscheidungen des BGH sollten Unternehmer, die in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehen bezahlt haben, diese von der Bank jetzt schriftlich unter Fristsetzung zurückfordern. Zu beachten sind jedoch mögliche Verjährungsfristen.
Noch heute zurückgefordert werden können alle Bearbeitungsgebühren, die ab dem Jahre 2014 bezahlt worden sind. Rückforderungen von Zahlungen aus dem Jahr 2014 dürften allerdings mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren, so dass vor diesem Datum verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden sollten, um keine Ansprüche zu verlieren.
Für Zahlungen vor dem Jahre 2014 dürften Rückforderungsansprüche nach der Rechtsprechung des BGH heute bereits verjährt sein. Mit verjährten Ansprüchen kann aber möglicherweise noch gegen Forderungen der Bank aufgerechnet werden. Diese Forderungen der Bank müssten aber schon bestanden haben, als noch keine Verjährung eingetreten war und noch heute bestehen.
Betroffenen gewerblichen Unternehmern stehen die Rechtsanwälte der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei ARES Rechtsanwälte zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen deutschlandweit gerne zur Seite. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
Beate Uhse AG: Verschiebung der Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses 2016
Zum wiederholten Male sorgt die Beate Uhse AG für schlechte Nachrichten für ihre Aktionäre und Anleihegläubiger. So informierte die Gesellschaft am 30. Juni 2017 per Ad hoc Mitteilung, dass die Veröffentlichung des Jahres- und des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 verschoben werde.
Die Beate Uhse AG begründete die Verschiebung der Vorlage der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 damit, dass sich die Aufarbeitung der Dokumentation aufgrund der Abberufung des Finanzvorstandes verzögere. Die Gesellschaft hatte am 8. Juni 2017 den bisherigen CFO Cornelius Vlasblom als Vorstand abberufen.
Für die Gläubiger der im Juli 2014 begebenen Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A12T1W6 / WKN: A12T1W) und die Aktionäre (ISIN: DE0007551400 / WKN: 755140) gibt die Nachricht deshalb Anlass zur Besorgnis, weil die Vorlage der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 bereits zum wiederholten Mal verschoben wird. Bereits zusammen mit der Mitteilung über die Abberufung von Herrn Vlasblohm als Vorstand hatte die Beate Uhse AG gemeldet, dass sich die Veröffentlichung des Konzernabschlusses und der Zwischenmitteilung verzögern werde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde jedoch die Veröffentlichung der beiden Dokumente noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 angekündigt. Die erste Verschiebung der Veröffentlichung des Konzernabschlusses wurde ebenfalls mit der Abberufung des CFO und zudem mit einzelnen, noch nicht abgeschlossenen Prüfungsthemen begründet. Zudem gab es in den vergangenen Monaten mehrere Wechsel im Vorstand und im vergangenen Jahr scheiterte die geplante Restrukturierung der Anleihe.
Die Begründung der erneuten Verschiebung lässt offen, ob die zum Zeitpunkt der ersten Verschiebung benannten Prüfungsthemen zwischenzeitlich abgearbeitet wurden. Dagegen spricht allerdings, dass in der Ad hoc Mitteilung vom 30. Juni 2017 darüber informiert wird, dass die Beate Uhse AG eine nicht namentlich bezeichnete Unternehmensberatung zur Unterstützung beauftragt habe. Diese Unterstützung bezieht sich wohl auf die Aufarbeitung der Dokumentation.
Aus Sicht der ARES Rechtsanwälte trägt die Ad hoc Mitteilung der Beate Uhse AG mehr zur Verwirrung der Anleger bei als zur Information.
So enthält die Nachricht nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte einen logischen Fehler. In der Meldung heißt es, dass die Veröffentlichung des Geschäftsberichts innerhalb des ersten Halbjahres 2017 erfolgen solle. Da die Meldung vom 30. Juni 2017 datiert, erscheint es jedoch ausgeschlossen, dass der Geschäftsbericht innerhalb des ersten Halbjahres 2017 veröffentlicht wird.
Zudem ist in der Meldung selbst lediglich von der Veröffentlichung des Geschäftsberichts die Rede. Das ist zumindest irreführend, weil es nicht um die Veröffentlichung des Geschäftsberichtes geht, sondern um die Veröffentlichung des Jahresabschlusses der AG und des Konzernjahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016. Das ergibt sich jedoch nur aus der Zusammenschau mit dem Titel der Meldung. Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass der wahre Grund für die erneute Verschiebung der Veröffentlichung nicht genannt wird.
20. März 2018 Insolvenz der P&R Gruppe: Was kommt nun auf die Anleger zu? Interessengemeinschaft gegründet – Hier registrieren!
26. Februar 2018 VW-Abgasskandal: Ermittlungen gegen Vorstände lassen Geschädigte hoffen
16. Februar 2018 Abgasskandal: LG Frankfurt am Main verurteilt Autohändler zur Rücknahme eines VW Passat
12. Februar 2018 Dero Bank AG droht Überschuldung – Moratorium angeordnet
30. Januar 2018 LG Düsseldorf: Widerruf von Darlehensverträgen wegen Abbedingung von § 193 BGB in AGB möglich
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