Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-12-july-2012-bejc_201207126_de
Timestamp: 2018-07-19 13:42:15
Document Index: 183146021

Matched Legal Cases: ['Art. 348', 'Art. 348', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 140', 'EuG', '§ 41', 'EuG', '§ 119', 'EuG', 'EuG', '§ 31', 'EuG', '§ 49', 'EuG', '§ 31', 'EuG', '§ 28', 'EuG', '§ 34', 'EuG', '§ 46']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2012 in Belgi 93/2012
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Juli 2012 (België). RG 93/2012
Justel D-20120712-6
Der Gerichtshof erkennt für Recht: 1. Die Artikel 348-3 und 348-11 des Zivilgesetzbuches verstoßen gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie es dem Richter, der unter den in B.1.2 beschriebenen Umständen eine Adoption aussprechen soll, nur dann erlauben, die Weigerung der Mutter, dieser Adoption zuzustimmen, nicht zu berücksichtigen, wenn sie sich nicht mehr um das Kind gekümmert hat oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet hat. 2. Die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.
In seinem Urteil vom 14. November 2011 in Sachen L.G. gegen A.L., in Anwesenheit von G.R., dessen Ausfertigung am 18. November 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Jugendgericht Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
1. « Verstossen die Artikel 348-3 und 348-11 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie die Zustimmung der Mutter vorschreiben, damit die Adoption ausgesprochen werden kann (ausser dem Fall, wo sich die Mutter nicht mehr um das Kind gekümmert hat oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet hat), während
- die Mutter und der Adoptionskandidat bzw. die Adoptionskandidatin verheiratet waren zum Zeitpunkt der Geburt und zum Zeitpunkt der Einreichung des Adoptionsantrags;
- die Mutter mit dem Adoptionskandidaten bzw. der Adoptionskandidatin eine Vereinbarung gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung unterzeichnet hat;
- die Mutter und der Adoptionskandidat bzw. die Adoptionskandidatin die in Artikel 346-2 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Vorbereitung auf die Adoption absolviert haben;
- feststeht, dass es ein tatsächliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kind und dem Adoptionskandidaten bzw. der Adoptionskandidatin gibt, und zwar sowohl während der Schwangerschaft als auch nach der Geburt, und das dieses Verhältnis nach der Trennung der Ehepartner aufrechterhalten wird;
- dass in einer solchen Situation die zugunsten des Ehepartners der Mutter ausgesprochene Adoption die Abstammung zwischen der biologischen Mutter und dem Kind nicht ersetzen, sondern ergänzen würde, und zwar gemäss den Bestimmungen von Artikel 356-1 des Zivilgesetzbuches? »;
2. « Verstösst Artikel 143 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, indem er die Anwendung von Artikel 315 des Zivilgesetzbuches für Personen gleichen Geschlechts, die die Ehe geschlossen haben, ausschliesst? ».
In Bezug auf die Vorabentscheidungsfragen
B.1.1. Die erste Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 348-3 und 348-11 des Zivilgesetzbuches, die bestimmen:
« Art. 348-3. Steht die Abstammung eines Kindes, einer Person, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, oder eines Entmündigten hinsichtlich der Mutter und des Vaters fest, müssen beide Elternteile der Adoption zustimmen. Ist jedoch einer der beiden Elternteile ausserstande, seinen Willen zu äussern, ist über seinen Verbleib nichts bekannt oder ist er vermutlich verschollen, genügt die Zustimmung des anderen.
Steht die Abstammung eines Kindes, einer Person, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, oder eines Entmündigten nur hinsichtlich eines seiner Elternteile fest, muss nur dieser Elternteil der Adoption zustimmen ».
« Art. 348-11. Wenn eine Person, die aufgrund der Artikel 348-2 bis 348-7 der Adoption zustimmen muss, diese Zustimmung verweigert, kann die Adoption dennoch auf Ersuchen des Adoptierenden, der Adoptierenden oder der Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden, wenn das Gericht diese Verweigerung als unberechtigt betrachtet.
Weigert sich jedoch die Mutter oder der Vater eines Kindes, der Adoption zuzustimmen, kann das Gericht - ausser wenn es sich um eine erneute Adoption handelt - die Adoption nur aussprechen, wenn nach einer gründlichen Sozialuntersuchung deutlich wird, dass diese Person sich nicht mehr um das Kind gekümmert hat oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet hat ».
B.1.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob die vorerwähnten Bestimmungen vereinbar seien mit den Artikeln 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf einen Fall, in dem die Mutter eines Kindes die Adoption dieses Kindes durch eine Frau verweigert, mit der die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes und dem Einreichen des Adoptionsantrags verheiratet war, die mit ihr eine Vereinbarung gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2007 « über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten » unterzeichnet hatte und die die in Artikel 346-2 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Vorbereitung auf die Adoption absolviert hat, wobei diese Adoption ein Kind betrifft, bei dem erwiesen ist, dass seit der Trennung der Ehepartnerinnen ein tatsächliches Verwandtschaftsverhältnis besteht und bestehen bleibt. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan stellt dem Gerichtshof die Frage, ob mit den vorerwähnten Regeln Bestimmungen vereinbar seien, die es ihm in dieser Situation nicht erlaubten, die Adoption auszusprechen, obwohl diese es ermöglichen würde, ein Abstammungsverhältnis zu dem Kind hinzuzufügen, wobei der einzige Fall, in dem das Rechtsprechungsorgan sich über die Verweigerung der Zustimmung hinwegsetzen könne, derjenige sei, in dem sich die Mutter nicht mehr um das Kind gekümmert habe oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet habe, wobei dies im vorliegenden Fall nicht erwiesen sei.
B.2.1. Die zweite Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 143 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:
« Wenn die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts eingegangen wurde, ist Artikel 315 nicht anwendbar ».
B.2.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan verbindet diese zweite Frage mit der ersten und stellt dem Gerichtshof die Frage, ob die vorerwähnte Bestimmung gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstosse, insofern sie die Anwendung der Vaterschaftsvermutung im Rahmen einer Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts ausschliesse, während seit dem Gesetz vom 13. Februar 2003 zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts und zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches das unterschiedliche Geschlecht keine Ehebedingung mehr sei.
B.3. Der Richter stellt fest, dass für eine Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der Mutter dieses Kindes verheiratet war und die in ein Mitelternschaftsprojekt eingebunden ist, die einzige Weise, ein Abstammungsverhältnis zu diesem Kind herzustellen, darin besteht, das Kind zu adoptieren, was zu der Unmöglichkeit führen kann, dieses Verhältnis herzustellen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Mutter sich unter den in B.1.2 in Erinnerung gerufenen Umständen weigert, der Adoption zuzustimmen.
B.4. Der Gerichtshof beschränkt die Prüfung dieser Fragen auf die in B.1.2 beschriebene Situation.
B.5.1. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass in der ersten Vorabentscheidungsfrage keinerlei Kategorie von Personen bestimmt werde, die auf diskriminierende Weise behandelt werde im Vergleich zu einer anderen Kategorie, und dass darin auch nicht präzisiert werde, in welcher Hinsicht gegen Artikel 22 der Verfassung und gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen werde.
B.5.2. Die Begründung des Urteils und der Wortlaut der ersten Vorabentscheidungsfrage, in denen insbesondere ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zitiert wird (EuGHMR, 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg), sowie die darin hergestellte Verbindung zur zweiten Vorabentscheidungsfrage verdeutlichen ausreichend, in welcher Hinsicht gegen die betreffenden Artikel der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen würde, nicht nur in Bezug auf die auf heterosexuelle Paare anwendbaren Rechtsvorschriften, sondern auch in Bezug auf die Kinder, für die ein zweites Abstammungsverhältnis in ihrem Interesse hergestellt werden kann, was hier, wie das vorlegende Rechtsprechungsorgan feststellt, aufgrund der fraglichen Bestimmungen, die dem Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden, nicht zutrifft.
B.6. Laut Artikel 22bis der Verfassung ist « das Wohl des Kindes [...] in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ».
Laut Artikel 3 Absatz 1 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Artikel 3 Absatz 2 dieses Ubereinkommens bestimmt, dass die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, « dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind » und « zu diesem Zweck [...] alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen [zu treffen] ».
B.7. Der Gesetzgeber hat zahlreiche Schritte in diese Richtung unternommen, die im Ubrigen nicht vollständig neu ist:
- Seit dem Gesetz vom 31. März 1987 zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung wird die elterliche Gewalt nicht mehr an den Ehestand der Eltern gebunden, denn nur die gesetzlich feststehende Abstammung väterlicherseits beziehungsweise mütterlicherseits ist ausschlaggebend.
- Durch das Gesetz vom 13. April 1995 über die gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt hat der Gesetzgeber, um die Verantwortung beider Eltern für das Kind zu stärken, den Grundsatz der Mitelternschaft eingeführt, was bedeutet, dass sie gemeinsam die Gewalt über die Person und die Güter des Minderjährigen ausüben, ungeachtet dessen, ob sie zusammenleben oder geschieden sind.
- Wenn die Eltern nicht zusammenleben, müssen sie eine Regelung über « die Organisation der Unterbringung des Kindes » treffen (Artikel 374 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches); das Gericht kann die Ausübung der elterlichen Gewalt einem der beiden Elternteile anvertrauen (Artikel 374 Absatz 2 und Artikel 376 Absatz 3), wobei der andere das Recht auf persönlichen Umgang und das Recht, die Erziehung des Kindes zu beaufsichtigen, behält (Artikel 374 Absatz 4); der Richter kann einem der Elternteile die ausschliessliche Ausübung der Gewalt anvertrauen und bestimmen, dass gewisse wichtige Entscheidungen über die Erziehung des Kindes nur mit Zustimmung beider Eltern getroffen werden können.
- Das vorerwähnte Gesetz vom 6. Juli 2007 bestimmt, was ein Wunschelternteil ist (Artikel 2) und wie eine Mitelternschaftsvereinbarung vor jeglichem medizinischen Schritt mit Bezug auf die medizinisch assistierte Fortpflanzung zu erstellen ist.
- Das vorerwähnte Gesetz vom 13. Februar 2003 ist am 1. Juni 2003 in Kraft getreten, während das Gesetz vom 18. Mai 2006 die inländische und internationale Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, die bestimmte Garantien in Sachen Stabilität bieten (Ehe, gesetzliches Zusammenwohnen oder tatsächliches Zusammenwohnen während mehr als drei Jahren), ermöglicht hat.
B.8. Diese Bestimmungen ermöglichen es jedoch nicht, das mit der Schaffung eines zweiten Abstammungsverhältnisses verbundene Recht auf Schutz und Wohlbefinden eines Kindes, das sich in der in B.1.2 beschriebenen Situation befindet, rechtlich zu verankern, während die Person, die dieses Verhältnis schaffen möchte, an dem Mitelternschaftsprojekt beteiligt ist, das mit der Person, dem gegenüber das erste Abstammungsverhältnis feststeht, erstellt wurde.
B.9. Aus den Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 18. Mai 2006 geht hervor, dass im Parlament keine Mehrheit erreicht werden konnte, um die Adoption durch zwei Personen gleichen Geschlechts zu ermöglichen, weder zum Zeitpunkt der Erörterung des Gesetzentwurfs, der zum Gesetz vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption werden sollte, noch zu dem Zeitpunkt der Annahme des ebenfalls vorerwähnten Gesetzes vom 13. Februar 2003 (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0664/001, S. 3). In ihrem Gutachten zu dem Vorentwurf des Gesetzes zur Reform der Adoption stellte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates die « nicht endgültige Beschaffenheit verschiedener Bestimmungen sowie Lücken im Entwurf » fest und bemerkte insbesondere:
« [...] in der Begründung wird hervorgehoben, dass ' ... anlässlich der Erörterung dieses Gesetzentwurfs geprüft werden muss, ob schliesslich die Möglichkeit vorgesehen werden muss, die Adoption durch zwei Zusammenwohnende gleichen Geschlechts zuzulassen. Diese Frage muss selbstverständlich Gegenstand einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte sein, in die das parlamentarische Halbrund einbezogen werden muss. '.
Dies ist eine grundsätzliche Frage, da sie die Lebensweise und den Zivilstand der Personen, die sich um eine Adoption bewerben können, betrifft.
Die im Entwurf vorgesehene Lösung (vorgeschlagener Artikel 344-2 des Zivilgesetzbuches), nämlich die Adoption nur verheirateten oder unverheirateten Paaren unterschiedlichen Geschlechts oder aber ledigen Personen vorbehalten, ist offensichtlich nicht endgültig.
Der Autor des Entwurfs wird darauf aufmerksam gemacht, dass einerseits eine solche Angelegenheit nicht den Instanzen der Gemeinschaften überlassen werden darf im Rahmen der Prüfung der Eignung eines Adoptionskandidaten und dass andererseits der Verfassungsgerichtshof oft mit Vorabentscheidungsfragen im Zusammenhang mit der Adoption befasst worden ist, wobei Probleme in Bezug auf die Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen Kategorien von Adoptierenden aufgeworfen wurden » (ebenda, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und 50-1367/001, SS. 157-158).
In der Begründung vor dem Gesetzentwurf, der zu dem vorerwähnten Gesetz vom 18. Mai 2006 geführt hat, wurde dies folgenderweise gerechtfertigt:
« Es ist eine gesellschaftliche Realität, dass in unserer Gesellschaft Kinder liebevoll in einer Vielfalt von Lebensformen grossgezogen werden: durch Alleinstehende, durch geschiedene Personen, durch Paare gleichen und unterschiedlichen Geschlechts, in Patchworkfamilien.
Diese Verschiedenartigkeit der Formen des Zusammenlebens spiegelt sich auch immer mehr in unseren Rechtsvorschriften wider, wie die vorgesehene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beweist.
Es kommt nicht dem Gesetzgeber zu, eine bestimmte Form des Zusammenlebens, nämlich die von zwei Personen gleichen Geschlechts, von der Adoption auszuschliessen. Hierfür gibt es nämlich keine objektiven Gründe, weder im Interesse des Kindes, noch im Interesse der Adoptionskandidaten: Kinder, die innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsen, sind mindestens genauso glücklich wie Kinder, die innerhalb einer anderen Art von Beziehung aufwachsen. Die Bestimmung, wonach nur Ehepaare und Zusammenwohnende unterschiedlichen Geschlechts als Adoptierende angesehen werden können, ist folglich eine unannehmbare Diskriminierung und steht überdies im Widerspruch zu Artikel 11 der Verfassung » (ebenda, 2003-2004, DOC 51-0664/001, S. 3).
Ziel des Gesetzgebers war es also, die Kinder zu schützen, die in einer aus einem gleichgeschlechtlichen Paar bestehenden Familie aufwachsen, indem er die Möglichkeit geschaffen hat, ein doppeltes Abstammungsverhältnis zwischen den Kindern und den beiden Mitgliedern dieses Paares herzustellen, und dies durch ein Abstammungsverhältnis der einfachen Adoption oder der Volladoption. In Bezug auf die Volladoption hat er eine Ausnahme zu dem Grundsatz vorgesehen, wonach diese alle Verbindungen zu der Ursprungsfamilie löscht, unter Vorbehalt der Ehehindernisse, indem er in Artikel 356-1 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches Folgendes bestimmt hat:
« Kinder oder Adoptivkinder des Ehepartners des Adoptierenden oder der mit dem Adoptierenden zusammenwohnenden Person, auch wenn dieser Ehepartner oder diese mit ihm zusammenwohnende Person bereits verstorben ist, gehören jedoch weiterhin der Familie dieses Ehepartners oder der mit dem Adoptierenden zusammenwohnenden Person an. Wenn dieser Ehepartner oder Zusammenwohnende noch am Leben ist, wird die elterliche Gewalt über den Adoptierten gemeinsam vom Adoptierenden und von diesem Ehepartner oder Zusammenwohnenden ausgeübt ».
B.10. Der Gerichtshof muss zunächst die Artikel 348-3 und 348-11 anhand der Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention prüfen.
B.11. Auch wenn das Recht zu adoptieren nicht als solches zu den durch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechten gehört (EuGHMR, 26. Februar 2002, Fretté gegen Frankreich), betrifft die rechtliche Regelung der Familienverbindungen, die de facto über jede biologische Realität hinaus bestehen, das Privatleben (EuGHMR, 13. Juni 1979, Marckx gegen Belgien). « Die Beziehungen zwischen einem Adoptierenden und einem Adoptierten sind grundsätzlich gleicher Art wie die durch Artikel 8 der Konvention geschützten Familienbeziehungen » (EuGHMR, 22. Juni 2004, Pini und andere gegen Rumänien, § 140). Der Gerichtshof hat auf den Begriff « geplantes Familienleben » (« vie familiale projetée ») verwiesen, worunter eine Verbindung zu verstehen ist, die eine Möglichkeit zur Entwicklung der persönlichen Beziehungen umfasst, wenn die Umstände es erlauben. Das Bestehen einer Familie setzt das Bestehen einer Beziehung « oder zumindest einer möglichen Beziehung, die sich hätte entwickeln können [...], einer aus einer nicht fiktiven Ehe entstandenen Beziehung, selbst wenn ein Familienleben noch nicht vollständig zustande gekommen war [...], oder aber einer aus einer gesetzlichen und nicht fiktiven Adoption entstandenen Beziehung voraus » (EuGHMR, 22. Januar 2008, E.B. gegen Frankreich, § 41). Im Ubrigen « muss der Staat, gemäss den Grundsätzen, die aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes abgeleitet werden können, dort, wo das Bestehen einer Familienverbindung mit einem Kind erwiesen ist, so handeln, dass diese Verbindung sich entwickeln kann, und einen Rechtsschutz gewähren, der eine Integration des Kindes in seine Familie ermöglicht » (EuGHMR, 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119). Insbesondere sind die positiven Verpflichtungen, die aufgrund von Artikel 8 diesbezüglich den Vertragsstaaten obliegen, im Lichte des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 auszulegen (EuGHMR, 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal). Im vorerwähnten Urteil Wagner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden:
« 123. Ob man die Frage nun aus dem Blickwinkel einer positiven Verpflichtung für den Staat - vernünftige und angemessene Massnahmen ergreifen, um die Rechte des Einzelnen zu schützen aufgrund von Absatz 1 von Artikel 8 - oder aus dem Blickwinkel einer negativen Verpflichtung - ein ' Eingriff einer öffentlichen Behörde ', zu rechtfertigen gemäss Absatz 2 - aus betrachtet, auf jeden Fall sind die anwendbaren Grundsätze ziemlich gleich. Auch wenn die Weigerung der luxemburgischen Gerichte, die Vollstreckbarkeit des peruanischen Urteils zu gewähren, sich aus dem Fehlen von Bestimmungen in der luxemburgischen Gesetzgebung ergibt, die es einer unverheirateten Person ermöglichen, die Volladoption eines Kindes zu erhalten, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Weigerung in diesem Fall einen ' Eingriff ' in das Recht auf Achtung des Privatlebens der Antragstellerinnen darstellte [...].
124. Ein solcher Eingriff verstösst gegen Artikel 8, ausser wenn er ' gesetzlich vorgesehen ist ', einem oder mehreren rechtmässigen Zielen im Lichte von Absatz 2 dieser Bestimmung dient und ' in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ' ist, um sie zu erreichen. Der Begriff der ' Notwendigkeit ' setzt voraus, dass der Eingriff auf einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf beruht und insbesondere im Verhältnis zum angestrebten rechtmässigen Ziel steht ».
B.12. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.
Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung schliesst ebenso wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangt jedoch, dass eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgesehen wird, die einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, und dass sie im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmässigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten ausserdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Massnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31).
B.13. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; EuGHMR, 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; EuGHMR, 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34).
Dieser Ermessensspielraum des Gesetzgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; damit eine Gesetzesregelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber nicht nur zwischen den Interessen des Einzelnen und denjenigen der Gesellschaft insgesamt abwägt, sondern auch zwischen den sich widersprechenden Interessen der betroffenen Personen (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 46), da sonst die Gefahr besteht, eine Massnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen steht.
B.14. Das mögliche Interesse des Kindes, in den Vorteil eines doppelten rechtlichen Abstammungsverhältnisses zu gelangen, hat grundsätzlich Vorrang vor dem Recht der Mutter, ihre Zustimmung zu der Adoption durch die Frau, mit der sie verheiratet war, die mit ihr vor der Geburt des Kindes ein Mitelternschaftsprojekt eingeleitet hatte und es nach der Geburt fortgesetzt hatte, im Rahmen eines Adoptionsverfahrens zu verweigern.
Mit dem in Artikel 348-11 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Erfordernis der Zustimmung wird ein rechtmässiges Ziel angestrebt, da Artikel 356-1 Absatz 2 desselben Gesetzbuches bestimmt, dass ein volladoptiertes Kind nicht mehr seiner Ursprungsfamilie angehört. Absatz 3 von Artikel 356-1 bestimmt jedoch, dass Adoptivkinder des Ehepartners des Adoptierenden weiterhin der Ursprungsfamilie angehören. Folglich ist die Massnahme, die die Verweigerung der Zustimmung durch die Mutter als einen absoluten Grund der Unzulässigkeit vorsieht, ausser wenn sich die Mutter nicht mehr um das Kind gekümmert hat oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet hat, und die somit dem Richter keine Möglichkeit lässt, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die unverantwortliche Beschaffenheit der Verweigerung dieser Zustimmung zu beurteilen, nicht vernünftig gerechtfertigt und somit nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung.
B.15. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.
B.16. Die zweite Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 143 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wie der vorlegende Richter feststellt, hat die Ehepartnerin der Mutter des Kindes ein Adoptionsverfahren in die Wege leiten müssen, um das Abstammungsverhältnis zu dem Kind festzustellen, das während der Ehe geboren wurde im Rahmen einer Mitelternschaftsvereinbarung gemäss Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 6. Juni 2007, aufgrund des Umstandes, dass die fragliche Bestimmung die Anwendung der Vaterschaftsvermutung auf verheiratete Personen gleichen Geschlechts ausschliesst.
Unter Berücksichtigung der Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage, wobei der vorlegende Richter im Ubrigen in seiner Eigenschaft als Jugendrichter mit einem Streitfall bezüglich der Adoption eines minderjährigen Kindes befasst wurde, bedarf die zweite Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort.
B.17. Da die in B.14 beschriebene Lücke in den Texten enthalten ist, die dem Gerichtshof unterbreitet wurden, obliegt es dem vorlegenden Richter, der durch den Gerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit ein Ende zu bereiten, da diese Feststellung ausreichend präzise und vollständig formuliert ist, um es zu ermöglichen, dass die fraglichen Bestimmungen unter Einhaltung der Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention angewandt werden.
1. Die Artikel 348-3 und 348-11 des Zivilgesetzbuches verstossen gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie es dem Richter, der unter den in B.1.2 beschriebenen Umständen eine Adoption aussprechen soll, nur dann erlauben, die Weigerung der Mutter, dieser Adoption zuzustimmen, nicht zu berücksichtigen, wenn sie sich nicht mehr um das Kind gekümmert hat oder die Gesundheit, die Sicherheit oder die Moralität des Kindes gefährdet hat.
2. Die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Juli 2012.