Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=245491
Timestamp: 2020-08-13 17:56:19
Document Index: 18557107

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 4', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Beitrag von MKT » 15.09.13, 20:05
Laut § 64 StPo wird man ja vor Gericht ja u.U. so vereidigt:
Mal ketzerisch gedacht:
Wenn man Gott für größte je erfundene Lachnummer hält, kann man bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden so ziemlich alles schwören, weil der Eid ja dann genauso Blödsinn ist, wie Gott.
Mir ist schon klar, dass es auch eine Fassung für Atheisten gibt, aber könnte sich nicht jemand darauf berufen, dass er ja nur bei Gott geschworen hat, dessen Existenz für ihn eine noch größere Lüge ist, als seine Aussage?
Es gibt sicherlich viele Menschen, die keinerlei Probleme damit haben vor Gott alles mögliche zu schwören, auch wenn es noch so phantasievoll ist...
Eigentlich ist Religionsfreiheit (zumindst so mehr oder weniger mit Rechtslast zum Christentum) teil der Grundrechte (Art. 4):
und das Grundgesetzt steht doch eigentlich über allem und ganz bestimmt über der StPo???
Beitrag von MKT » 15.09.13, 20:11
Dürfte man als Atheist alternativ auch auf die Titanic-Bibel oder auf das Evangelium des fliegenden Spaghettimonsters schwören?
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.09.13, 20:28
MKT hat geschrieben: Laut § 64 StPo wird man ja vor Gericht ja u.U. so vereidigt:
Haben Sie den § 64 StPO ganz gelesen?
Wenn ja, dann ist der Abs. 2 nicht ganz uninteressant.
Interessanter finde ich zudem die Strafbestimmungen zu: "Falsche uneidliche Aussage und Meineid".
Beitrag von Roni » 15.09.13, 22:03
es gibt auch den Eid ohne relifiöse Beteuerung
http://dejure.org/gesetze/ZPO/481.html
Beitrag von MKT » 15.09.13, 22:27
Roni hat geschrieben: es gibt auch den Eid ohne relifiöse Beteuerung
Das hatte ich ja bereits geschrieben, aber der Reiz liegt ja gerade darin, die religiöse Version zu nehmen und dadurch auf etwas zu schwören, was man für nicht existent oder alternativ für den schlimmsten Verbrecher (weil er als "Allmächtiger" so viel böses auf der Erde zulässt bzw. als solcher und außerdem Schöpfer sogar das so gewollt haben muss) überhaupt hält.
Beitrag von Gammaflyer » 15.09.13, 22:34
Worauf man schört ist eigentlich egal. Es geht darum, dass man den behaupteten Wahrheitsgehalt seiner Aussage nochmals bekräftigt. Historisch ging das über den religiösen Schwur. Wie bereits gesagt gehts es auch ohne Religion. Es geht aber sogar auch ohne Schwur.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.09.13, 22:57
MKT hat geschrieben: ..., aber der Reiz liegt ja gerade darin, die religiöse Version zu nehmen und dadurch auf etwas zu schwören, was man für nicht existent oder alternativ für den schlimmsten Verbrecher (weil er als "Allmächtiger" so viel böses auf der Erde zulässt bzw. als solcher und außerdem Schöpfer sogar das so gewollt haben muss) überhaupt hält.
Wenn über Gott oder sonst wem diskutiert werden soll, dann wäre ein Religionsforum oder im zweiten Fall die Speakers Corner das richtigere Forum.
Mit dem Eid etc. soll der Zeuge eine Aussage bekräftigen. Eine uneidliche Falschaussage wäre ein Vergehen, ein Meineid hingegen ein Verbrechen. Entscheidend ist, dass sich bei einem Eid usw. die Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr erhöht.
Beitrag von juggernaut » 16.09.13, 14:05
worüber soll hier diskutiert werden - über den sinn von religion oder den sinn des schwörens?
Beitrag von windalf » 16.09.13, 14:08
juggernaut hat geschrieben: worüber soll hier diskutiert werden - über den sinn von religion oder den sinn des schwörens?
Ich habe die Frage so verstanden in wieweit ein Schwur überhaupt bindend (mit Strafe belegt) sein kann, wenn man ihn auf etwas ablegt an das man sowieso nicht glaubt.
Beitrag von juggernaut » 16.09.13, 14:13
dann hat der TE nicht verstanden, dass es darum gar nicht geht.
Beitrag von windalf » 16.09.13, 14:15
Ich dachte immer er TE legt fest, worum es geht?
Und um das ganze noch zu motivieren. Wenn man "auf irgendwas schwört" darf wohl jeder zunächst logische denkende Mensch davon ausgehen, dass dieses "auf was man schwört" ja eine Bewandnis haben muss, sonst wäre es ja nicht expliziet erwähnt.
Die erweiterte Frage wäre denn wenn es nun keine (irdische) Bewandnis, was hat so etwas dann in einem Gesetzestext in einem Land in dem Kirche und Staat getrennt sind zu suchen?
Registriert: 05.09.13, 12:25
Beitrag von Schonz » 16.09.13, 14:46
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.09.13, 16:36
Nun, nicht immer legt der TE fest, worum es geht. Das Thema sollte schon einen rechtlichen Bezug haben. Über Gott selbst zu diskutieren, macht in einem Recht-Forum nicht viel Sinn.
Der TE hat seinen Thread im Forum "Recht und Politik" eingestellt. Allerdings suche ich noch den nachfolgenden Zusammenhang:
"politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren"
im Thread. Gott ist sicherlich nicht in den Bundestag gewählt worden, noch ist er Teil der Gewaltenteilung.
Über den Sinn oder Unsinn von Schwur, Eid, Gelöbnis, Bekräftigungen usw. usf. kann sicherlich gestritten werden, aber die Erwähnung des § 64 StPO bedeutet doch nur, dass eine Aussage als Zeuge in einem Gerichtsverfahren bekräftigt werden soll/kann. Folge der besonderen Form einerAussagebestätigung ist die Anhebung der Mindeststrafe, wenn sich die Zeugenaussage als falsch heraus stellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob z.b. auf Gott oder sonst wem geschworen wurde.
Kirche und Staat sind getrennt, und es gibt die Religionsfreiheit. Daher kann auf Gott geschworen werden, oder eben auch nicht. Der Schwur in einem Gerichtsverfahren ist aber kein Selbstzweck. Siehe die Ausführung zur Zeugenaussage.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.09.13, 16:42
Schonz hat geschrieben: Hmm... ist es vielleicht einfach ein Überbleibsel aus längst vergangener Zeit? Könnte es ein sinnloses Relikt sein?
Nö, die Vorschrift ist kein "Überbleibsel aus längst vergangener Zeit" oder "ein sinnloses Relikt".
Im Gegenteil. Siehe hierzu die Fußnote zum § 64 StPO.
dejure.org hat geschrieben: Vorschrift neugefaßt durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198) m.W.v. 01.09.2004.
Beitrag von MKT » 16.09.13, 17:03
Kirche und Staat sind getrennt
Weshalb wird dann bereits in der Präambel des GG auf Gott verwiesen, von anderen Gesetzen, bei denen explizit auf das Christentum verwiesen wird, ganz zu schweigen?
Ein richtig krasses Beispiel wird ja gerade hier: http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=37&t=245467
Außerdem wird den beiden Kirchen das Recht eingeräumt, sich ihr eigenes Arbeitsrecht zu kreieren, das Diskriminierung nach Religion, sexueller Ausrichtung, Partnerschaft und sogar von Behinderten möglich macht, von der Lohngestaltung mal ganz abgesehen - und das, obwohl viele der Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft zu 100% aus nichtkirchlichen Mitteln finanziert werden.
Der Staat bildet auf seine Kosten sogar Kirchenfunktionäre aus.
Und die Kirchen sind die einzigen Organisationen, in die man durch Eltern in einem Alter, in dem man noch nicht zur freien Willensbildung in der Lage ist, eingetreten wird. Selbst wenn man sich später nicht konfirmieren oder firmen lässt, bleibt man Mitglied, obwohl man damit eindeutig seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht hat und muss dann für den Verwaltungsakt, den der Staat für die Kirche übernimmt, auch noch zahlen.
Man stelle sich mal vor, nur weil der Vater im Karnickelzuchtverein war, muss der Sohn dann eine Austrittsgebühr zahlen...