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Timestamp: 2020-04-06 09:03:50
Document Index: 64753531

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 9']

5P.115/2005 - 2005-05-13 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung)
BV (provisorische Rechtsöffnung),
Unter Berufung auf Gauch/Schluep/Schmid/Rey (Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil. Bd. 1, 8. Aufl. 2003, N. 1138 ff., 1141b f.) hat die Justizkommission dafürgehalten, die Ungewöhnlichkeitsregel ziele entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darauf ab, schwache, insbesondere unerfahrene, Vertragspartner gegen starke zu schützen. Ihr Zweck bestehe vielmehr darin, die global zustimmende Partei vor allgemeinen Geschäftsbestimmungen zu bewahren, mit denen sie nicht gerechnet habe und aus ihrer Sicht zur Zeit des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht habe rechnen müssen. Das gelte auch für Klauseln, die selbst für den Erfahrenen (den Branchenkenner) aufgrund ihres Inhalts, ihrer Platzierung und der geführten Vertragsverhandlungen überraschend und dementsprechend ungewöhnlich sind. Wie zuvor bereits der Rechtsöffnungsrichter hat auch die Justizkommission die in den AGB enthaltene zweijährige Kündigungsfrist bei einem auf drei Jahre abgeschlossenen Vertragsverhältnis als ungewöhnlich und deshalb unverbindlich gehalten. Entscheidend sei, dass die Kündigung gemäss Ziff. 4.3 der AGB bereits spätestens zwei Jahre vor Ablauf des dreijährigen Vertrages erfolgen müsse, womit die geschäftserfahrene
Beschwerdegegnerin vernünftigerweise nicht habe rechnen müssen. Nach den weiteren Erwägungen der Justizkommission ist die Bedeutung der verklausulierten Formulierung der Kündigungsbestimmung nicht nur für den juristischen Laien schwierig zu verstehen, sondern bereitet selbst geschäftsgewandten Personen Mühe, zumal ihre Tragweite erst nach eingehenden Studien erkannt werden kann.
1.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Justizkommission vor, den Ungewöhnlichkeitsgrundsatz willkürlich angewendet zu haben. Zur Begründung hält sie zunächst im Wesentlichen dafür, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besage die Ungewöhnlichkeitsregel, dass ungewöhnliche bzw. überraschende oder geschäftsfremde Klauseln von AGB, mit denen vernünftigerweise nicht gerechnet werden müsse, nur dann vom Konsens der Parteien erfasst seien, wenn auf sie durch drucktechnische Hervorhebung oder individuellen Hinweis besonders aufmerksam gemacht werde (BGE 109 II 213 E. 2a; 109 II 452). Ziel und Zweck dieser Regel sei, insbesondere geschäftsunerfahrene bzw. schwächere Parteien (subjektives Erfordernis) vor Übervorteilung oder Täuschung durch AGB zu schützen. Dieses subjektive Erfordernis sei vorliegend nicht gegeben, gelte doch die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen als geschäftserfahren. Objektiv erforderlich sei nach der Rechtsprechung ein geschäftsfremder Inhalt, mithin ein Inhalt, der zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führe oder in erheblichem Mass aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus falle. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, zumal bei Insertionsverträgen wie dem
vorliegenden automatische Vertragsverlängerungen üblich seien. Die Justizkommission habe diese Tatsachen nicht gewürdigt und damit die Ungewöhnlichkeitsregel qualifiziert falsch angewendet.
Soweit die Beschwerdeführerin ohne Bezug zum konkreten Fall die Rechtsprechung des Bundesgerichts wiedergibt und auf den Fettdruck von Vertragsbestimmungen hinweist, vermag ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG von vornherein nicht zu genügen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Darauf ist nicht einzutreten. Sodann hat die Justizkommission die Geschäftserfahrenheit der Beschwerdegegnerin ebenso wenig übersehen wie die Tatsache, dass die automatische Verlängerung bei Insertionsverträgen üblich ist. Sie hat indes das von der Beschwerdeführerin angesprochene subjektive Erfordernis der Geschäftsunerfahrenheit unter Berufung auf einschlägige Lehre (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N. 1142) als unwesentlich erachtet. Selbst wenn sie damit von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 109 II 213 E. 2a S. 217) abgewichen sein sollte, was offen bleiben kann, genügte dies für sich genommen noch nicht, den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen (BGE 117 III 76 E. 7c S. 83). Schliesslich hat die Justizkommission das objektive Erfordernis berücksichtigt, indem sie die zweijährige
Kündigungsfrist der dreijährigen Vertragsdauer gegenübergestellt und die Vertragsbestimmung wegen ihrer unverhältnismässig langen Kündigungsfrist als unüblich angesehen hat. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit in dieser Hinsicht als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nun hat sich die Justizkommission nicht in diesem Sinne geäussert, sondern sich die Frage gestellt, ob die Beschwerdegegnerin als global zustimmende, also vom Inhalt der AGB nicht Kenntnis nehmende, Partei sich eine zweijährige Kündigungsfrist entgegenhalten lassen muss. Sie hat dies verneint, weil sie nicht mit einer derart ungewöhnlichen Regelung habe rechnen müssen, dass eine Kündigung spätestens zwei Jahre vor Ablauf der dreijährigen Vertragsdauer zu erfolgen habe. Dem hält die Beschwerdeführerin lediglich entgegen, eine zweijährige Kündigungsfrist bei einem auf drei Jahre abgeschlossenen Vertrag könne nicht unüblich bzw. ungewöhnlich sein. Mit dieser appellatorischen Kritik ist Willkür nicht aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c). Ist es nicht willkürlich anzunehmen, die global zustimmende Partei habe mit einer derartigen Regelung nicht rechnen müssen, kommt es nicht darauf an, wie viel Zeit ihr für die Konsultation der AGB zur Verfügung stand.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
OG). Sie hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.
Entscheid : 5P.115/2005
Publiziert : 29. Juni 2005
Regeste : Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung)
109-IA-217 • 109-II-213 • 109-II-452 • 117-III-76 • 119-IA-197 • 120-IA-369 • 123-I-1 • 125-I-492 • 127-III-279 • 128-I-295 • 128-I-81
5P.115/2005
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