Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/wegerisiko-und-mitarbeitermobilitaet/
Timestamp: 2020-08-11 06:22:12
Document Index: 76152006

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 326', 'Art. 9', '§ 275', '§ 58', '§ 616']

Wegerisiko und Mitarbeitermobilität - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Wegerisiken des Mitarbeiters in Zeiten von Klimawandel und Verkehrskollaps
Von Dr. Jörg Richardi
Ob Streik, Stau oder Klimawandel, die Ursachen – und Ausreden – für Verspätungen am Arbeitsplatz sind vielfältig. Das Arbeitsrecht muss sich hier mit kaum vorhersehbaren Sachverhalten befassen, kommt dabei aber zu durchaus unerwarteten Ergebnissen.
Die Pilotenvereinigung der Lufthansa „Cockpit“ streikt, und Tausende Berufstätige kommen deshalb während der Streiktage zu spät, schlimmstenfalls sogar gar nicht zur Arbeit. Allein am Streiktag des 29.11.2016 wurden 816 inländische und europäische Kurzstreckenflüge ersatzlos gestrichen. Die Zahl sollte sich am 30.11.2016 auf insgesamt 1.700 Flüge steigern. Infolge der 5.400 streikenden Piloten sahen sich rund 200.000 Fluggäste gezwungen, ein alternatives Verkehrsmittel zu wählen. Vulkanausbrüche auf Island im März/April 2010 legten weite Teile des Flugverkehrs in Nord- und Mitteleuropa lahm. Sintflutartige Regenfälle führen auf den Zufahrtsstraßen zum Arbeitsplatz zu Überschwemmungen und machen sie unpassierbar. Smogalarm lässt die Nutzung von Kraftfahrzeugen in einer Region nicht zu, die mit dem öffentlichen Nah- oder Fernverkehr schwierig bis gar nicht zu erreichen ist. Ein Großbauprojekt führt zu massiven Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, wodurch unzählige Berufstätige staubedingt zu spät am Arbeitsplatz eintreffen. Ein Brand im Lager des Unternehmens verhindert jegliche Arbeit der dort tätigen Logistikmitarbeiter. Die Liste der Ursachen, die zu Ausfällen am Arbeitsplatz und Einbußen bei der Produktivität des Unternehmens führen, ist vielfältig und schier unerschöpflich. Tritt eine dieser regelmäßig weder vorherseh- noch planbaren Unwägbarkeiten ein, wirft dies eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Wer trägt das Lohnrisiko für die ausfallende Arbeitszeit? Kann in Wiederholungsfällen am Ende gar eine Kündigung stehen? Muss die Ausfallzeit nachgearbeitet werde? Kann der Mitarbeiter auf andere Verkehrsmittel verwiesen werden, um Ausfallzeiten zu vermeiden oder zu verringern?
Im Ausgangspunkt steht der arbeitsrechtliche Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Wie man jedoch beispielsweise aus den Regeln zum Erholungsurlaub und zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiß, kennt das Arbeitsrecht mannigfache Ausnahmen von dieser Grundregel, so auch hier.
§ 615 Satz 3 BGB normiert das sogenannte Betriebs-risiko. Abweichend von § 326 BGB, wonach beide Vertragsparteien leistungsfrei werden, wenn keine von ihnen die Unmöglichkeit der Leistung zu vertreten hat, hat der Arbeitgeber für das „Funktionieren“ seines Betriebs einzustehen. Er schuldet dem Mitarbeiter auch dann den vereinbarten Lohn, wenn dieser wegen einer Betriebsstörung seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann und dies nicht von ihm verschuldet wurde. Der Arbeitsausfall kann auf jedem von außen einwirkenden Umstand beruhen. In Betracht kommen technische Betriebsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung, ein Brand, witterungsbedingte Beeinträchtigungen wie Hochwasser oder Erdbeben, aber auch Rohstoff- oder Auftragsmangel (BAG AGP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 70; NZA 2016, 293).
Abweichend hiervon stellt sich die arbeitsrechtliche Situation im Fall der Verwirklichung des Wegerisikos dar. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt, bedeutet nicht, dass er die Folgen anderer Ursachen, die den Mitarbeiter hindern, an seinen Arbeitsplatz zu gelangen, zu tragen hat. Eine Nachholung der Arbeitsleistung kommt nicht in Betracht, die Nachholung der „verpassten“ Arbeitszeit ist dem Mitarbeiter juristisch betrachtet unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB.
Kann der Mitarbeiter infolge der geschilderten Konstellationen, beispielsweise also bei Verkehrsstörungen, Verkehrsverboten etwa wegen Smogalarm, Hochwasser, Eisglätte, Schneeverwehungen oder Streiks in den Verkehrsbetrieben die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, schuldet der Arbeitgeber für die dadurch ausgefallene Arbeitszeit keine Arbeitsvergütung (so auch BAG, AP Nr. AP BGB § 58 zu § 616 BGB).
Der Mitarbeiter trägt damit das Wegerisiko, er ist verantwortlich dafür, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint, um seiner Arbeitspflicht nachkommen zu können. Dabei liefert auch der angekündigte Pilotenstreik keine Aus-rede. Diese Art von Beeinträchtigung wird dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet, welches der Mitarbeiter zu tragen hat. Der Arbeitgeber darf etwa von seinen Angestellten erwarten, dass sie die Nachrichten verfolgen und sich auf einen avisierten Streik einstellen. Wird ein solcher in den Medien angekündigt, muss der Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät seinen Dienst anzutreten. Sollten hierdurch Mehrkosten für ihn entstehen, fällt dies gleichermaßen in seine Risikosphäre, eine Erstattung durch den Arbeitgeber wird in aller Regel nicht in Betracht kommen. Die Rechtsprechung erwartet vom Mitarbeiter zur Meidung einer Abmahnung auch eine unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber, damit dieser geeignete Maßnahmen wie den Einsatz einer Ersatzkraft ergreifen kann.
Auf die Kenntnis, Vorhersehbarkeit oder Vermeidbarkeit des Leistungshindernisses kommt es hingegen nicht zwingend an. Das Lohnrisiko liegt auch im Fall von Naturkatastrophen beim Mitarbeiter. Selbst als ein vom Unternehmen eingesetzter Werksbus infolge Eisglätte nicht verkehren konnte, verweigerte der Arbeitgeber zu Recht die Lohnzahlung für die Dauer des Zuspätkommens (BAG NJW 1983, 1179).
Besondere Aufmerksamkeit mit Verspätungen im Flugreiseverkehr erlangte der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull auf Island im März/April 2010. Wegen der ausgetretenen Vulkanasche wurde der Flugverkehr in weiten Teilen Nord- und Mitteleuropas eingestellt, was eine bis dahin beispiellose Beeinträchtigung des Luftverkehrs in Europa infolge eines Naturereignisses darstellte. Damit kehrten unzählige Mitarbeiter teilweise ganz erheblich zu spät an ihren Arbeitsplatz zurück, bei ihnen hatte sich durchgängig das Wegerisiko verwirklicht.
Wegerisiko und Dienstreise
Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist jedoch die Konstellation, bei der die Verwirklichung des Wegerisikos auf einer Dienstreise beruht, der Arbeitgeber somit mit deren Anordnung die Grundlage für die verspätete Rückkehr an den Arbeitsplatz gesetzt hat. So mutet es mehr als fraglich an, den Mitarbeiter, der etwa nach einer Dienstreise infolge eines Pilotenstreiks den Heimflug nicht antreten und damit seine Arbeitsleistung am Arbeitsplatz nicht rechtzeitig anbieten kann, mit dem Lohnrisiko zu belasten. Natürlich wird man dem Mitarbeiter in jedem Fall andere angemessene Reisemöglichkeiten zumuten können, um die Dauer der Verspätung zumindest so gering wie möglich zu halten.
Kompliziert erscheint die Situation auch dann, wenn durch die Beeinträchtigung, etwa durch eine hochwasserbedingte Überschwemmung, sowohl der Weg zum Arbeitsplatz unpassierbar als auch der Arbeitsplatz selbst nicht nutzbar wird. Hier realisieren sich sowohl Betriebs- als auch Wegerisiko, wobei die herrschende Meinung hier das Wege- und damit das Lohnrisiko zu Lasten des Mitarbeiters als maßgeblich erachtet, bis er den Arbeitsplatz erreicht hat.
Eine Ermahnung, Abmahnung oder gar – verhaltensbedingte – Kündigung wird für den Arbeitgeber wohl nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. In aller Regel wird es an dem hierfür erforderlichen Verschuldensmoment beim Mitarbeiter fehlen. Ausnahmen sind denkbar im Bereich notorischer Verspätungen und bei fehlender Vorbeugung und Planung trotz Kenntnis der zu erwartenden Verspätung.