Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.07.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20714%2F18
Timestamp: 2019-04-21 21:22:39
Document Index: 209468287

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', '§ 93', '§ 60', 'Art 34', 'Art. 4', 'Art. 34', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 3']

BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 - dejure.org
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 34 EURL 95/2011
VG Potsdam, 06.03.2018 - 11 727/17
VG Potsdam, 06.03.2018 - 11 L 727/17
VG Potsdam, 29.03.2018 - 11 K 3355/17
VG Potsdam, 29.03.2018 - 11 L 277/18
NVwZ-RR 2019, 209
Dass die Antragsteller nach diesen Maßstäben der ernsthaften Gefahr einer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GRCh in Griechenland ausgesetzt wären, lässt sich vorliegend auf der Grundlage der Erkenntnisse, die das Gericht im Wege der Aufklärung der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland, vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 - und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, beide bei juris, gewinnen konnte, nicht feststellen.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Aufnahmebedingungen im Zielstaat gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Anerkennungsrichtlinie verstoßen - etwa wegen einer mangelnden Gewährleistung des tatsächlichen Zugangs zu den nach Art. 34 der Anerkennungsrichtlinie geforderten Integrationsmaßnahmen -, als solche nicht entscheidungserheblich ist, anders noch BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 - Rn. 23 und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, Rn. 20, beide bei juris.
Zur Begründung beziehen sie sich auf Entscheidungen anderer Kammern des erkennenden Gerichts, auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.2018 (2 BvR 714/18) sowie die Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Stade vom 06.12.2018.
Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - NVwZ 2016, 1242; Kammerbeschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).
Nur "soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen" (BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).
Zwar liegt hier kein Fall nach der Dublin III-Verordnung vor, für den die sog. Tarakhel-Rechtsprechung entwickelt wurde, aber auch bei analoger Anwendung dieser Grundsätze auf Anerkanntenfälle (vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, i.S. der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EGMRK sowie der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtline 2011/95/EU; VG Göttingen, B.v. 29.3.2017 - 3 B 168/17 -, juris; VG Magdeburg, B.v. 21.3.2017 - 8 B 139/17 -, juris; VG Stade, U.v. 12.10.2016 - 5 A 350/15 -, juris; VG Braunschweig, U.v. 20.9.2016 - 5 A 378/15 -, juris; zu Griechenland: VG Göttingen, B.v. 26.4.2017 - 3 B 267/17 -, juris) würde es sich bei den Antragstellern nicht um eine relevante, also insbesondere vulnerable Personengruppe im Sinne dieser Rechtsprechung handeln (…vgl. EGMR, U.v. 21.1.2011, a.a.O., S. 415 ff.; U.v. 4.11.2014 - 29217/12 -, "Tarakhel", NVwZ 2015, 127, 129 ff.).
Für anerkannte Schutzberechtigte stellen sich diese Fragen für die erste Zeit nach ihrer Rückkehr (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, Rn. 24).
Eine vertiefte Information und gegebenenfalls die Einholung einer Zusicherung kann auch geboten sein, wenn es eine Rückführung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, für die die Bundesregierung oder die Europäische Kommission durch die Einschätzung aus jüngster Vergangenheit, das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens sei nicht erfüllt, ernsthafte Zweifel an konventionsgemäßen Aufnahmebedingungen begründen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, Rn. 19).
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst und erneut in seinem Beschluss vom 31.07.2018 (2 BvR 714/18; juris) auf das Verbot der pauschalen Bewertung durch die Gerichte hingewiesen.
Im Falle der Antragsteller ist nicht zu besorgen, dass sie über einen langen Zeitraum gezwungen sein werden, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 2 BvR 714/18 - Juris Rn. 18).
Insbesondere Letzteres steht im Falle des Antragstellers der Sorge entgegen, dass er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 2 BvR 714/18 - Juris Rn. 18), ihm also eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht (so zum alleinstehenden gesunden Mann VG Augsburg, Urteil vom 19. Oktober 2018 - Au 4 K 18.31033 -).
Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - wie hier - nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss. v. 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris, Rdnr. 19 m. w. N.).