Source: https://bayrvr.de/tag/rl-9671eg-entsenderichtlinie/
Timestamp: 2019-12-12 18:35:51
Document Index: 41814472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

RL 96/71/EG (Entsenderichtlinie)
EuGH: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird Weiterlesen
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EuGH: Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden
18. September 2014 by Klaus Kohnen
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen / Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, EuGH C-549/13, Mindestlohn, RL 96/71/EG (Entsenderichtlinie), Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), Vergaberecht, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)