Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/geschaeftsordnung-volkskammer67.htm
Timestamp: 2017-12-12 08:25:56
Document Index: 304123360

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 33', '§ 36', '§ 43', '§ 19', '§ 50']

Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR (1967)
Geschäftsordnung vom 12. Mai 1969 (GBl. I. S. 21)
§ 3. Der Staatsrat erfüllt zwischen den Sitzungen der Volkskammer, nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Volkskammer bis zum Zusammentritt der neu gewählten Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, Der Staatsrat sichert auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer die Einheitlichkeit der staatlichen Führung.
(3) Die Volkskammer wählt auf der ersten Sitzung zur Leitung ihrer Verhandlungen das Präsidium der Volkskammer sowie den Staatsrat und nimmt die Erklärung über die Benennung des Vorsitzenden des Ministerrates entgegen. Sie wählt den Geschäftsordnungs- und den Mandatsprüfungsausschuß.
§ 5. (1) Die Volkskammer bestimmt ihre Tagesordnung.
(2) Sofern die Volkskammer nicht über Termin und Tagesordnung der Plenarsitzungen Beschluß gefaßt hat, legt der Staatsrat im Einvernehmen mit dem Präsidium der Volkskammer den Termin der Plenarsitzungen fest und unterbreitet die Tagesordnung. Auf dieser Grundlage beruft das Präsidium die Volkskammer ein.
(4) In Plenarsitzungen kann nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden. Durch Beschluß der Volkskammer kann die beschlossene Tagesordnung auf Antrag des Ältestenrates, des Präsidiums der Volkskammer, des Staatsrates oder des Ministerrates jederzeit geändert oder erweitert werden,
(5) Jede Vorlage und jeder Antrag kann bis zum Schluß der Lesung zurückgezogen werden,
(2) Die Beantwortung kann unmittelbar in derselben Sitzung erfolgen, Die schriftliche Beantwortung muß spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen,
(2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit nicht in der Verfassung etwas anderes bestimmt ist.
(3) Ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigl:eit ist nur vor Beginn einer Abstimmung zulässig. Bei Abstimmungen über Schluß oder Vertagung einer Beratung ist ein Antrag auf Feststellung der Beschlußunfähigkeit unzulässig.
§ 12. (1) Jeder bei der Abstimmung im Sitzungssaal anwesende Abgeordnete ist verpflichtet, an der Abstimmung teilzunehmen, Stimmenthaltung ist zulässig.
(2) Abgestimmt wind in der Regel durch Handzeichen oder Erheben von den Plätzen.
§ 13. (1) Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des werktätigen Volkes und seines Arbeiter-und-Bauern-Staates und setzen ihre ganze Kraft für den umfassenden Aufbau des Sozialismus, insbesondere für die Entwicklung der Volkswirtschaft und des Staatsbewußtseins der Bürger ein.
§ 21. (1) Das Präsidium wird vom Präsidenten geleitet.
(2) Den Präsidenten vertritt sein Stellvertreter' Ist dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung ein anderes Mitglied des Präsidiums.
(3) Den Vorsitz im Ältestenrat führt der Präsident der Volkskammer oder in dessen Vertretung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn nach freier Vereinbarung- ein anderes Mitglied des Präsidiums.
- behandelt Vorlagen an die Volkskammer und veranlaßt die Beratung von Vorlagen in den Ausschüssen der Volkskammer
- nimmt auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer ihre Aufgaben gegenüber dem Obersten Gericht und dem Generalstaatsanwalt wahr
- erfüllt die Aufgaben der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen
- gewährleistet die Bearbeitung der an die Volkskammer gerichteten Eingaben der Bürger
- vertritt die Volkskammer nach außen und unterstützt den interparlamentarischen Verkehr der Volkskammer
(2) Die Volkshammer beschließt auf Antrag der Fraktionen über die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und bestätigt ihre Zusammensetzung.
Geschäftsgang in den Plenarsitzungen
(3) Außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste kann ein Abgeordneter dem Redner Fragen stellen sowie zur Geschäftsordnung oder zu einem Antrag zur Geschäftsordnung sprechen. Bemerkungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden Gegenstand oder auf die Erledigung der Tagesordnung beziehen,
§ 33. (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß können Erklärungen der Fraktionen, des Präsidiums und des Staatsrates sowie Richtigstellungen tatsächlicher Art erfolgen und Anträge auf Protokollberichtigung bestellt werden.
§ 36. (1) Bei Vorlagen kann über jeden Abschnitt einschließlich Einleitung, Schluß und Überschrift beraten und einzeln abgestimmt werden, Die Abstimmung über mehrere oder alle sonstigen Teile einer Vorlage kann auf Beschluß der Volkskammer verbunden werden.
(3) Wird die Richtigkeit des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung unverzüglich nach der Verkündigung angezweifelt, so hat das Präsidium das Ergebnis sofort nachzuprüfen und nötigenfalls zu berichtigen.
(2) Die Niederschrift ist spätestens drei Tage nach Schluß der Sitzung Abgeordneten und Mitgliedern des Ministerrates auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Wird innerhalb weiterer drei Tage kein schriftlicher Antrag auf Berichtigung des Protokolls gestellt, so gilt es als genehmigt.
(4) Die Redner haben die stenographische Niederschritt ihrer Reden durchzusehen und binnen zwei Tagen, vom bestätigten Empfang an gerechnet, zurückzugeben.
§ 43. (1) Wird das Recht der Mitgliedschaft eines Abgeordneten angezweifelt; so prüft der Mandatsurüfungsausschuß der Volkskammer das Recht der Mitgliedschaft.
(3) Beim Ausscheiden von Abgeordneten aus der Volkskammer wird entsprechend § 19 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zu den Volksvertretungen :der Deutschen Demokratischen Republik bzw. § 50 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Juli 1963 über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik verfahren.
in Kraft getreten am 14, Juli 1967, veröffentlicht am 31. Juli 1967.
Die vorstehende, von der Volkskammer am vierzehnten Juli neunzehnhundertsiebenundsechzig beschlossene Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit verkündet.
Berlin, den vierzehnten Juli neunzehnhundertsiebenundsechzig
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 101
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