Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rdg-2/26
Timestamp: 2017-02-26 21:36:22
Document Index: 38418407

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 28', '§ 30', '§ 25', '§ 27']

§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes Inhaltsübersicht
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes§ 27 RDG, Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung§ 28 RDG, Benutzungsentgelte§ 28a RDG, Kostenerstattung in besonderen Fällen§ 29 RDG, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wass...§ 30a RDG, Aufsicht§ 31 RDG, Schutz personenbezogener Daten§ 32 RDG, Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenb...§ 33 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 RDG (weggefallen)§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 26 RDG, Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
§ 26 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergFÜNFTER ABSCHNITT – Finanzierung des RettungsdienstesTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: Gesetz(1) Wer den Rettungsdienst im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Innenministerium nach § 2 durchführt, erhält vom Land öffentliche Fördermittel in Höhe von 90 vom Hundert der förderungsfähigen Kosten. 10 vom Hundert der förderungsfähigen Kosten sind als Eigenbeteiligung zu erbringen. Die Förderung erfolgt durch Festbetrag. Dieser kann auf Grund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden.(2) Förderungsfähig sind die Kosten1.der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Rettungswachen des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie des Berg- und Wasserrettungsdienstes,2.der Errichtung von Zentralen Stationen des Berg- und Wasserrettungsdienstes,3.der Errichtung von Luftrettungszentren,4.von Projekten zur technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung des Rettungsdienstes,soweit sie bei Anwendung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sind. Förderungsfähig bei Nr. 1 bis Nr. 3 sind auch die Kosten für die Erstausstattung mit den hierzu gehörenden Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Anlagegüter). Das Innenministerium erlässt hierzu Förderrichtlinien. Nicht förderungsfähig sind die Kosten der Errichtung von Integrierten Leitstellen, der Rettungsmittel und der zum Verbrauch bestimmten Güter.(3) Die Kosten des Erwerbs von Grundstücken und der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung können gefördert werden, soweit sonst die Durchführung des Rettungsdienstes gefährdet wäre.(4) Gefördert werden im Rahmen von Absatz 2 nur die Vorhaben, die in das Jahresförderprogramm des Landes für den Rettungsdienst aufgenommen sind. Bei der Aufstellung des Jahresförderprogramms wird der Landesausschuss für den Rettungsdienst gehört.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 RDG, Benutzungsentgelte§ 30 RDG, Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes
§ 25 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im…§ 27 RDG, Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung