Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-9-V-37-97-R_Urteil_11.03.1998.html
Timestamp: 2017-09-19 19:12:39
Document Index: 68481834

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 41', '§ 45', '§ 24', '§ 34', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.03.1998 mit dem Az.: B 9 V 37/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 9 V 37/97 R
Az: B 9 V 37/97 R
Land Hessen, vertreten durch das Hessische Landesamt für Versorgung und Soziales - Landesversorgungsamt-, Adickesallee 36, 60322 Frankfurt,
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 11. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Dr. Kocher und Dau sowie die ehrenamtlichen Richter Söldner Dr. Simon
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 1997 aufgehoben.
Der 1930 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Juli 1944 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. Auf seinen Antrag vom 8. August 1988, in dem er ua angab, daß er in seinem Heimatland als ziviles Kriegsopfer anerkannt sei, erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 1991 als Schädigungsfolgen "1. Erblindung des rechten Auges, Verlust des linken Auges, 2. Verlust des rechten Armes im Unterarm" an und gewährte dem Kläger als "Kannleistung" gemäß § 64e Abs 1 bzw § 64 Abs 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ab 1. August 1988 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 vH sowie eine Schwerstbeschädigtenzulage Stufe II und Pflegezulage Stufe III.
Mit Schreiben vom 10. Juli 1995 - bei dem Beklagten eingegangen am 15. Juli 1995 - beantragte der Kläger die Rücknahme des Aufhebungsbescheides. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 7. August 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 1996 ab. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den angefochtenen Bescheid vom 7. August 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 1996 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Bescheid vom 11. Januar 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1993 aufzuheben (Gerichtsbescheid vom 15. Juli 1996). Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts <LSG> vom 17. Juli 1997). Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt: Der Rücknahmebescheid vom 11. Januar 1993 sei von dem Beklagten nach § 44 Abs 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) aufzuheben, weil nicht die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Leistungsbewilligung erfüllt seien. Der Beklagte habe versäumt, von dem ihm in § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch zu machen und die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 1997 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei rechtswidrig. Der Beklagte habe nicht die Zwei-Jahresfrist des § 45 Abs 3 SGB X gewahrt. Im übrigen sei die Rücknahme schon deshalb ausgeschlossen, weil er, der Kläger, ein überwiegendes Interesse an der Weitergewährung der Leistungen habe.
Der Kläger begehrt über § 44 SGB X die Aufhebung der bestandskräftig gewordenen Rücknahme des Bescheides vom 30. Januar 1991.
Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, daß bei seinem Erlaß das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Vorschrift ist auf den Bescheid vom 11. Januar 1993 anzuwenden, obwohl er Sozialleistungen nicht - rechtskräftig - abgelehnt, sondern zuvor bewilligte und bis dahin gewährte Versorgungsleistungen für die Zukunft entzogen hat. Aus dem Regelungszweck des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X folgt, daß diese Vorschrift nicht nur Fälle erfaßt, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßige Ablehnung einer beantragten Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen Leistungen zunächst bewilligt worden sind, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist. Der Zweck der Vorschrift besteht nämlich darin, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns Geltung zu verschaffen und der Verwaltungsbehörde zur Herstellung materieller Gerechtigkeit die Möglichkeit zu eröffnen, Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, zu berichtigen. Eine auf derartige Fehler eines Verwaltungsakts zurückzuführende Benachteiligung des Bürgers soll auch noch nach Ablauf von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen durch Aufhebung des Verwaltungsaktes rückwirkend beseitigt werden (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr 38 mwN). Dieses Ziel gilt nicht nur in den vom Wortlaut des Gesetzes erfaßten Fällen, sondern gleichermaßen in Fällen, in denen Behörden Sozialleistungen gewährende Bescheide als rechtswidrig aufgehoben und es damit abgelehnt haben, weitere Sozialleistungen zu erbringen. Denn damit tritt für die Zukunft derselbe Zustand ein, der eingetreten wäre, wenn die Behörde die Leistung von vornherein nicht bewilligt hätte. Von dem Urteil des BSG vom 16. Januar 1986 (SozR 1300 § 44 Nr 22) weicht der Senat hiermit nicht ab. Denn diese Entscheidung bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt, bei dem es allein darum ging, ob die Sozialleistung rückwirkend entzogen werden durfte. Der Bescheid, vom 11. Januar 1993 hat dagegen die Versorgungsleistungen nicht rückwirkend, sondern - wie schon hervorgehoben - erst für die Zukunft (ab 1. Februar 1993) entzogen.
Auch bei einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 1 SGG kommt es für die Frage ob der Rücknahmebescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, nicht allein darauf an, ob der Kläger von Anfang an keinen Anspruch auf die Leistung hatte, sondern es ist auch zu prüfen, ob eine rechtswidrige Leistungsbewilligung deshalb nicht mehr aufgehoben werden durfte, weil der Betroffene Vertrauensschutz genießt. Vertrauensvorschriften können nämlich eigenständiger, materiell-rechtlicher Rechtsgrund für den Weiterbezug einer zwar unter Verstoß gegen das materielle Leistungsrecht bewilligten, aber schon über längere Zeit bezogenen Sozialleistung sein (s dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 8. März 1995 - 9 RV 7/93 - und vom 4. Februar 1998 - B 9 V 16/96 R -, letzteres zur Veröffentlichung in SozR bestimmt - und das Urteil des 14. Senats des BSG vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr 21).
1. Der angefochtene Bescheid wäre schon dann rechtswidrig und deshalb aufzuheben, wenn der Beklagte die Zwei-Jahresfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X versäumt haben sollte. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (VA) mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Ein VA mit Dauerwirkung liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom VA abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BT-Drucks 8/2034, S 34; Begründung zu § 43 Abs 3 des Regierungsentwurfs) oder - anders ausgedrückt -, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der von dem Beklagten zurückgenommene Bescheid vom 30. Januar 1991 erschöpfte sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern bewilligte dem Kläger auf Dauer eine Grundrente nach dem BVG. Er war damit für den Kläger auch begünstigender Natur. Ob die Zwei- Jahresfrist von dem Beklagten eingehalten worden ist, läßt sich noch nicht sagen. Hierzu fehlen entsprechende Feststellungen. Nach den Daten des Bewilligungsbescheides (30. Januar 1991), des Rücknahmebescheides (11. Januar 1993) und des Widerspruchsschreibens vom 27. Februar 1993 kann diese Frage nicht abschließend beurteilt werden. Wenn man die Postlaufzeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Jugoslawien bzw Kroatien in Betracht zieht, erscheint es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, daß der Rücknahmebescheid dem Kläger erst nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist bekannt gegeben worden ist.
2. Die durch die Versorgungsverwaltung am 11. Januar 1993 verfügte Rücknahme ist jedenfalls nicht wegen der unterbliebenen Anhörung (§ 24 SGB X) gemäß § 42 Satz 2 iVm Satz 1 SGB X rechtswidrig. Zwar handelt es sich bei der Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 30. Januar 1991 um einen den Kläger belastenden VA, vor dessen Erlaß der Betroffene grundsätzlich anzuhören ist. Selbst wenn der Beklagte hiervon nicht absehen durfte, wäre der Rücknahmebescheid nicht deswegen rechtswidrig, denn ein solcher Verfahrensfehler wäre jedenfalls nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X als geheilt anzusehen. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Bescheid vom 11. Januar 1993 enthält ausreichende Hinweise auf die Gesichtspunkte, die für eine Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X und für eine - eventuell notwendige - Ermessensentscheidung in Betracht zu ziehen sind. Damit hat der Beklagte die entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise unterbreitet, daß der Kläger zu ihnen - gegebenenfalls nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde - sachgerecht Stellung nehmen konnte (vgl BSGE 69, 247, 251 f = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 sowie BSG SozR 1200 § 34 Nrn 1, 7, 13).
3. Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein VA, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, ua nur zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 30. Januar 1991 widersprach von Anfang an § 7 Abs 2 BVG. Wie sich aus dieser Vorschrift ergibt, darf das BVG nicht auf Kriegsopfer angewendet werden, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat haben, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen - was hier nicht der Fall ist etwas anderes bestimmen. Der Kläger bezog im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatstaat. Ob der Versorgungsanspruch gegen den dritten Staat nach Art und Höhe den Leistungen des BVG entspricht, hat für den Ausschluß der Versorgung durch § 7 Abs 2 BVG keine Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr 2; SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
4. Das LSG durfte die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht mit der Begründung aufheben, die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte von dem ihm durch § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen keinen ordnungsgemäßen Gebrauch gemacht habe. Denn noch steht nicht fest, ob der Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Das kann sich erst herausstellen, nachdem das LSG die vom Beklagten nach § 45 Abs 2 SGB X vorgenommene Vertrauensschutzprüfung kontrolliert und deren - für den Kläger negatives - Ergebnis bestätigt hat. Dieser zeitliche und sachliche Vorrang der Vertrauensschutzprüfung vor einer etwaigen Ermessensentscheidung gilt sowohl nach der herrschenden Meinung zu § 45 SGB X (vgl dazu BSGE 59, 157, 163 = SozR 1300 § 45 Nr 19 sowie BSG SozR 1300 § 45 Nr 12; Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 45 RdNr 3; Wallerath in Sozialrechtshandbuch <SRH>, 2. Aufl 1996, B 12 RdNr 229) als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu dieser Vorschrift. Zwar hat der 9a-Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1986 (BSGE 60, 147, 151 = SozR 1300 § 45 Nr 24; s auch BSG SozR 1300 § 45 Nr 46) im Hinblick auf die Gesetzesgeschichte und die Rechtsprechung zu der - durch das SGB X aufgehobenen - Vorschrift des § 41 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung für das Versorgungsrecht angenommen, daß ein Spielraum für eine Ermessensentscheidung zum Vorteil des Begünstigten allgemein ausgeschlossen sei, wenn das Ergebnis der Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X einer Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht entgegenstehe. Bei der Interessenabwägung müßten nämlich praktisch alle Gesichtspunkte erörtert werden, die die Verwaltung auch bei einer Ermessensausübung nach § 45 Abs 1 SGB X zu berücksichtigen hätte. Es sind jedoch insoweit Ausnahmen denkbar (vgl zB BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 18). Deshalb läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erst beurteilen, wenn alle für die Interessenabwägung und eine eventuell dann noch notwendige Ermessensentscheidung in Betracht kommenden Umstände ermittelt sind. Stellt sich heraus, daß der Vertrauensschutz zu versagen ist und daß für eine Ermessensausübung keine Gesichtspunkte übriggeblieben sind, ist das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert, In diesem Falle kann nur eine Entscheidung richtig sein (vgl dazu BSGE 77, 102, 107 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1 mwN; Kummer, DAngVers 1988, 27, 29 mwN), nämlich die Leistungsbewilligung zurückzunehmen. Daß der Beklagte hier möglicherweise zu Unrecht der Auffassung war, Ermessen ausüben zu müssen, und er nach Auffassung des LSG dieser Pflicht nur ungenügend nachgekommen ist, steht der Annahme der Rechtmäßigkeit der Leistungsentziehung nicht entgegen. Ein VA kann auch bei unrichtiger Begründung rechtmäßig sein (vgl dazu Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm, 4. Aufl, München 1993, § 39 RdNr 11, § 45 RdNrn 29, 30 sowie BVerwGE 84, 123, 131; s auch Recht in Hauck, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2, Komm, K § 35 RdNr 10). Das gilt jedenfalls für Verwaltungsakte, die - weil das Ermessen auf Null reduziert ist - als rechtsgebundene zu ergehen haben, aber als Ermessensentscheidung mit richtigem Ergebnis erlassen worden sind. Denn die materiell- rechtliche Richtigkeit gebundener Entscheidungen haben die Gerichte selbständig und unabhängig von den Rechtsauffassungen der Beteiligten zu prüfen.
Aber selbst wenn das LSG aufgrund der nachzuholenden Feststellungen zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der Kläger nicht schon nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X Vertrauensschutz genießt, können andere Umstände für die Annahme seiner Schutzwürdigkeit sprechen (vgl Senat in BSGE 60, 147, 152 f = SozR 1300 § 45 Nr 24 S 77; BSG DRV 1985, 319 ff; BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20). So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 30. Januar 1991 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24; 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58). Von Bedeutung können ferner die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse am Wohnsitz des Betroffenen (zB Folgen des Bürgerkriegs) und die wirtschaftliche Lage des Begünstigten sein (BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 69; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; sowie BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24 mwN). Vor allem wird man in die Abwägung mit einzubeziehen haben, ob der Entzug der Rente die Existenzgrundlage des Klägers so schmälert, daß er auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse an seinem Wohnsitz nunmehr in Armut oder gar in menschenunwürdigen Verhältnissen leben muß (vgl BSGE 59, 157, 166 f = SozR 1300 § 45 Nr 19, wo allerdings dieser Gesichtspunkt dem Ermessensbereich zugeordnet worden ist).
Schließlich wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung unter Umständen berücksichtigen müssen, daß der Bewilligungsbescheid vom 30. Januar 1991 nach einem fast 2 1/2 Jahre dauernden Verwaltungsverfahren ergangen ist, in dessen Verlauf der Beklagte den Sachverhalt aufgeklärt und geprüft hat, und daß der zeitliche Abstand von fast 2 Jahren zwischen Erlaß des Bewilligungsbescheides und Erlaß des Rücknahmebescheides ins Gewicht fällt (vgl dazu zurückhaltend: BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24). Denn mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Zeitpunkt der Leistungsbewilligung wird die Stellung des rechtswidrig Begünstigten gestärkt (vgl dazu BSG SozR 1300 § 45 Nr 9 S 26).