Source: http://www.kanzlei-d-m.de/insolvenz/insolvenz-oesterreich
Timestamp: 2017-11-20 11:51:23
Document Index: 224556248

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 44', '§ 48', '§ 51', '§ 58', '§ 200', '§ 116', '§ 117', '§ 119', '§ 124', '§ 124']

Insolvenz Österreich | Kanzlei DIOP & MEIER
Urteile aus der EU
In Österreich gibt es 2 Arten von Insolvenzverfahren, die sich wie folgt unterscheiden.
Das österreichische Recht unterscheidet zwischen Ausgleichsverfahren nach der Ausgleichsordnung (AO) und Konkursverfahren nach der Konkursordnung (KO).
Die Eröffnung des Konkurses setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.
Der Umstand, dass der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er zahlungsfähig ist . Die Eröffnung des Konkurses über Handelsgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften findet auch bei Überschuldung statt .
Wenn die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen, kann der Schuldner beantragen, dass anstelle des Konkurses das Ausgleichsverfahren eröffnet wird (§ 1 AO).
Ziel des Konkursverfahrens ist zunächst die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger. Entsprechend dem vorhandenen Vermögen erhält jeder Gläubiger eine gleich hohe Quote seiner Forderung. Nach Möglichkeit soll eine Zerschlagung sanierungsfähiger Unternehmen verhindert werden und dem Schuldner die Chance zur wirtschaftlichen Sanierung gegeben werden. Dieser Zweck tritt in den Vordergrund, wenn im Konkursverfahren ein so genanntes Zwangsausgleichsverfahren stattfindet. Das Zwangsausgleichsverfahren führt zu einer Restschuldbefreiung, wenn der Gemeinschuldner innerhalb von zwei Jahren zumindest 10 % seiner Schulden bezahlt.
Besondere Regeln gelten im Konkurs natürlicher Personen. Dort besteht generell die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung. Dahinter steht das soziale Anliegen, Menschen in einer ausweglosen wirtschaftlichen Situation den Neustart zu ermöglichen. Das Konkursverfahren für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, wird als Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet (§ 25 KO).
Das Ausgleichsverfahren ermöglicht einen Teilschulderlass durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger im Interesse einer Sanierung des schuldnerischen Unternehmens, sofern der Schuldner zumindest 10 % der Forderungen innerhalb von zwei Jahren bezahlt.
Neben gerichtlichen Insolvenzverfahren kann der Schuldner auch eine außergerichtliche Sanierung versuchen. Der Nachteil gegenüber den gerichtlichen Verfahren besteht allerdings darin, dass es mit allen Gläubigern zu einer Einigung kommen muss und nicht einzelne widersprechende Gläubiger überstimmt werden können. Darüber hinaus ist der Schuldner verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung vorliegen.
Zum Zweck der Zurückdrängung von Insolvenzen durch frühzeitige seriöse Sanierung besteht weiters die Möglichkeit der Durchführung eines Reorganisationsverfahrens nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz. Voraussetzung ist, dass zwar Reorganisationsbedarf, nicht aber Insolvenz vorliegt. Reorganisationsbedarf besteht, wenn ein Unternehmen in Folge einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung in seinem Bestand gefährdet ist, sodass eingegriffen werden muss, um eine nachhaltige Weiterführung zu ermöglichen.
· Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung (s. oben);
· grundsätzlich kostendeckendes Vermögen;
· Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers.
Ausgleichsverfahren:
· Zahlungsfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung;
· Antrag des Schuldners samt zulässigem Ausgleichsvorschlag.
Verschiedenen Verfahren
· Das Konkursgericht
o eröffnet und leitet das Verfahren;
o bestellt und überwacht den Masseverwalter;
o sichert die Konkursmasse;
o leitet Gläubigerversammlungen, insbesondere die Abstimmung über einen
Zwangsausgleich oder einen Zahlungsplan;
o entscheidet beschlussmäßig über bestimmte anstehende Fragen;
o hebt das Konkursverfahren auf.
· Der Masseverwalter
o ist für die praktische Durchführung des Konkursverfahrens verantwortlich;
o prüft die wirtschaftliche Lage des Gemeinschuldners;
o beurteilt, ob das Unternehmen fortgeführt bzw. ein bereits geschlossenes
Unternehmen wieder eröffnet werden kann;
o prüft, ob ein Zwangsausgleich im Interesse der Gläubiger liegt und ob
dieser voraussichtlich erfüllbar sein wird;
o stellt die Aktiva fest und verwertet sie;
o verwaltet und vertritt die Konkursmasse;
o übt das Anfechtungsrecht für die Konkursmasse aus;
o wirkt bei der Feststellung des Schuldenstandes mit;
o verteilt den Masseerlös.
Bei Konkursverfahren betreffend natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben (Schuldenregulierungsverfahren), ist die Bestellung eines Masseverwalters nicht zwingend notwendig. Wenn das Konkursgericht von der Bestellung eines Masseverwalters absieht, so hat es selbst die nach der Konkursordnung dem Masseverwalter zugewiesenen Agenden wahrzunehmen.
· Der Schuldner
o ist berechtigt, Konkursantrag zu stellen und Rechtsmittel gegen die
Konkurseröffnung zu erheben;
o verliert mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Verfügungsmacht
über das massezugehörige Vermögen;
o ist berechtigt, an den Sitzungen der Gläubigerversammlung und des
Gläubigerausschusses teilzunehmen;
o ist berechtigt, einen Antrag auf Abschluss eines Zwangsausgleichs zu
· Die Gläubiger
o Die Gläubigerversammlung
o hat bestimmte Antragsrechte (zB auf Einsetzung eines
Gläubigerausschusses, Enthebung des Masseverwalters);
o stimmt über einen Zwangsausgleichsvorschlag ab.
o Ein allenfalls vom Gericht bestellter Gläubigerausschuss
o unterstützt und überwacht den Masseverwalter;
o äußert sich vorweg zu wichtigen Vorkehrungen des Masseverwalters;
o hat in bestimmten Fällen Zustimmungsrechte.
· Das Ausgleichsgericht
o bestellt und überwacht den Ausgleichsverwalter und die anderen Organe;
o hebt das Ausgleichsverfahren auf.
· Der Ausgleichsverwalter
o überwacht den Schuldner und seine Geschäftsführung;
o ermittelt die wirtschaftliche Lage des Schuldners und erstattet einen
vorläufigen schriftlichen Bericht;
o prüft die angemeldeten Forderungen;
o bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen seiner Zustimmung.
o stellt den Antrag auf Ausgleichseröffnung, der einen zulässigen
Ausgleichsvorschlag enthält;
o behält grundsätzlich seine Verfügungsbefugnis und verwaltet weiterhin
selbst sein Vermögen;
o steht unter der Aufsicht des Ausgleichsverwalters.
· Gläubiger
o Die Gläubigerversammlung stimmt über den Ausgleichsvorschlag ab;
o ein allenfalls vom Gericht bestellter Gläubigerbeirat berät, unterstützt und
überwacht den Ausgleichsverwalter.
Spezifischen Regeln
Das Aussonderungsrecht erfasst Sachen, die sich zwar beim Schuldner befinden, diesem jedoch nicht gehören (§ 44 KO). Da die Konkursmasse nur das Vermögen des Gemeinschuldners erfasst, bleiben die Aussonderungsrechte von der Konkurseröffnung grundsätzlich unberührt.
Absonderungsrechte sind konkursfeste Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Gemeinschuldners. Die Absonderungsgläubiger gehen, soweit ihre Forderung im Sicherungsgut (z.B. einem Pfand) Deckung findet, den Konkursgläubigern vor. Ein Überschuss aus dem Verwertungserlös fließt in die gemeinschaftliche Konkursmasse (§ 48 KO). Grundsätzlich werden die Absonderungsrechte durch die Konkurseröffnung nicht berührt.
Konkursforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen zur Zeit der Konkurseröffnung vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Gemeinschuldner zustehen (§ 51 KO). Keine Konkursforderungen sind jedoch die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen, Kosten der Beteiligung am Konkursverfahren, Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art und Ansprüche aus Schenkungen (§ 58 KO).
Für Konkursforderungen gilt grundsätzlich der Gleichbehandlungsgrundsatz. Weder die öffentliche Hand noch die Arbeitnehmer werden im Konkursverfahren bevorzugt. Nachrangige Forderungen sind allerdings Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens.
Aus- und Absonderungsrechte
Wie im Konkurs werden Aus- und Absonderungsrechte vom Ausgleich grundsätzlich nicht berührt. Es kann jedoch bei ihrer Durchsetzung zu einer zwangsweisen Stundung kommen.
Kommt es im Schuldenregulierungsverfahren zu keinem Zwangsausgleich, so wird das Vermögen des Schuldners verwertet. Eine weitere Möglichkeit zur Entschuldung bieten ein Zahlungsplan oder subsidiär ein Abschöpfungsverfahren. Beim Zahlungsplan handelt es sich um eine Sonderform des Zwangsausgleichs. Die Hauptunterschiede bestehen im Fehlen einer gesetzlichen Mindestquote und in der Ausdehnung der höchstzulässigen Zahlungsfrist auf sieben Jahre. Zur Annahme des Zahlungsplans sind die gleichen Gläubigermehrheiten wie bei Zwangsausgleich und Ausgleich erforderlich.
Stimmen die Gläubiger dem Zahlungsplan nicht zu, hat das Gericht über den Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung zu entscheiden (§ 200 Abs. 1 KO).
Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet bzw. droht ihm die Zahlungsunfähigkeit, so kann er einen Antrag auf Ausgleichseröffnung stellen. Dem Ausgleichsantrag muss er zahlreiche Unterlagen (Vermögensverzeichnis, Gläubiger- und Schuldnerliste, Bilanzen der letzten drei Jahre, Ausgleichsvorschlag, etc.) beilegen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Ausgleichs ist neben der Redlichkeit des Schuldner ein Vorschlag auf Bezahlung der gesetzlichen Mindestquote, nämlich 40 % der Gläubigerforderungen innerhalb von zwei Jahren ab Annahme des Ausgleichs.
Liquidierungsverfahren
Grundsätzlich sind die zur Konkursmasse gehörenden Sachen vom Masseverwalter außergerichtlich, insbesondere durch freihändigen Verkauf, zu verwerten. Nur ausnahmsweise, wenn dies vom Konkursgericht auf Antrag des Masseverwalters beschlossen wird, kommt es zur gerichtlichen Versteigerung nach der Exekutionsordnung.
(§ 116 KO: Abschluss von Vergleichen, Anerkennung strittiger Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsansprüche und strittiger Masseforderungen, Erhebung von Anfechtungsklagen, etc). Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen – ohne Rücksicht auf ihren Wert – einer Genehmigung durch den Gläubigerausschuss und das Konkursgericht (§ 117 KO).
Der Gläubigerausschuss kann mit Genehmigung des Konkursgerichts beschließen, dass Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht und Sachen unbedeutenden Wertes dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen werden (§ 119 Abs. 5 KO).
Die Massegläubiger sind ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind (§ 124 Abs. 1 KO). Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, so hat dies der Masseverwalter unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger innezuhalten. Es kommt dann zu einem "Konkurs im Konkurs" (§ 124a KO).
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