Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/revi_pn.html
Timestamp: 2018-01-17 03:07:02
Document Index: 214589590

Matched Legal Cases: ['§275', '§ 338', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 338', '§ 338', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', 'BGH', '§ 192', '§ 263', '§ 43', '§ 273', '§ 273', '§ 260', '§ 260', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 344', '§ 260', 'Art. 103', '§ 260', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 338', '§388', '§ 338', '§ 261', '§ 261', '§ 260', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 244', '§ 244', '§ 261', '§ 261', '§ 24', '§ 338', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 338', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', '§ 261', 'BGH', '§ 267', '§ 260', '§ 58', '§ 123', '§ 123', '§ 376', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 46', '§ 46', '§ 267', '§ 244']

Revisionsschrift von PN
An das Landgericht Giessen
- 3. kleine Strafkammer -↑
Verfahrensrügen↑
1) Verletzung des §275 und § 338 Abs. 7 (Verfahrensrüge)↑
Gerügt wird die Verletzung des § 275, Abs. 1, der die Frist der Urteilsniederschrift regelt.
Im § 275, Abs. 1 heißt es: "Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verhandlung geschehen; diese Frist verlängert sich um zwei Wochen, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Verhandlungstagen um weitere zwei Wochen." Am letzten Verhandlungstag, dem 3. Mai 2005, wurden das Urteil und die wesentlichen Gründe nur mündlich ausgeführt. Die Urteilsbegründung wurde nicht zu Protokoll gegeben. Daher greifen im vorliegenden Fall die zitierten Fristvorgaben des § 275 § Abs. 1.
Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Giessen umfasste zwölf Verhandlungstage. Aus den Ausführungen des § 275, Abs. 1 ergibt sich vor diesem Hintergrund, dass die 3. kleine Strafkammer am Landgericht nach der Verkündung des mündlichen Urteils neun Wochen Zeit hatte, um das Urteil zu den Akten zu bringen. Das Urteil wurde am 3. Mai 2005 verkündet. Somit war der spätest mögliche Abgabezeitpunkt für die Urteilsniederschrift der 5. Juli 2005.
Das schriftliche Urteil mit den Gründen in der Akte (Band V) weist als Ausfertigungs-Datum den 22. Juli 2005 auf, unterzeichnet von der Justizhauptsekretärin Kern. Eine Bestätigung über den Eingang des begründeten Urteils gibt es nicht. Die gemachten Termin-Angaben liegt weit jenseits der vorgeschriebenen Frist. Ein handschriftliches Urteil ist in den Akten nicht enthalten, so dass auch ein solches nicht vorher und damit möglicherweise rechtzeitig eingegangen sein kann. Es finden sich auch keine Angaben dazu, ob das Gericht aus einem unvorhersehbaren Umstand daran gehindert worden sein könnte, die Urteilsniederschrift fristgerecht zu den Akten zu bringen.
Wie ein Besuch des Angeklagten Jörg Bergstedt nach Auflauf dieser Frist zeigte, waren die Akten noch bei der Richterin und niemand in der Geschäftsstelle hatte eine Erinnerung, dass die Akte und das Urteil dort schon eingegangen sein könnte. Der Angeklagte hatte noch während des Aufenthaltes im Gericht handschriftlich einen Gedächtnisbericht festgehalten, der anschließend im Internet veröffentlicht wurde.
"Die neunwöchige Urteilsfrist ist seit sechs Tagen vorbei. Darum bin ich heute in Gießen überraschend, d.h. unangemeldet, zu den Geschäftszeiten des Landgerichtes Gießen dort hineingegangen, um meine Akte einzusehen. Darauf habe ich ein Anrecht - und ich war gespannt, ob das Urteil da drin sein würde. Wenn nicht: Revisionsgrund, weil die Frist nicht eingehalten. Darum habe ich mich auch nicht angemeldet, dann an Gerichten wird Recht gebeugt bis zum Abwinken. Um 15.20 Uhr ging ich in das Landgericht. Der Sicherheitsbeamte durchsuchte mich und ließ mich dann durch. Ich ging ins Geschäftszimmer und bat den dort diensthabenden Herrn T. um meine Akten. "Muss gucken, ob das Urteil schon da ist", sagte er. Nach kurzer Suche und etwas Verwirrung, warum ich da so plötzlich käme, bemerkte er wohl selbst, warum ich das so tat und rechnete auf seinem an der Wand hängenden Kalender nach, ob die neun Wochen tatsächlich rum seien. Das bestätigte sich und er sagte: "Dann müsste es auch da sein". Er wusste aber von der Akte nichts und hatte deshalb zunächst angenommen, dass sie noch in Bearbeitung sei. "Sie müsste noch bei Frau Brühl sein", sagte er (Brühl ist die Richterin). Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass dieses nach Strafprozessordnung nicht mehr zulässig sei und ich ja deshalb auch gekommen wäre, um selbst zu gucken, was Sachlage ist - schließlich würde ich diesem Gerichte jede Form von Fälschung zutrauen. "Wir machen uns nicht strafbar", meinte er zum Verdacht, der Eingangsstempel könnte nachträglich manipuliert werden. Es könne ja sein, überlegte er dann auf der verzweifelten Suche (wobei er immer sehr nett und hilfsbereit war) nach Gründen, die vom Recht gedeckt würden, dass das Urteil handschriftlich abgegeben worden sei und deshalb in der Schreibstelle sei. Ich bat ihn, dort nachzufragen. Das tat er dann auch, bat mich aber für die Zeit nach draußen auf den Gang. Dort wartete ich ca. 20 min - derweil gingen mehrere Personen, z.B. der Fuck-the-police-Skandalrichter Pfister und der Eingangskontrollchef Weber, an mir vorbei - genügend Leute also, die bestätigen könnten (so sie nicht, wie in diesem Gericht ja leider üblich, lügen würden), dass ich da war und dort wartete. Schließlich kam auch Herr T. wieder und berichtete den Stand der Dinge. Die Richterin Brühl sei in Urlaub und hätte die Akte mitgenommen. Sie sei per Telefon erreicht worden und hätte versichert, dass sie das Urteil fristgemäß in der Geschäftsstelle abgegeben hätte und danach die Akten in den Urlaub mitgenommen hätte (komisch, dass in der Geschäftsstelle davon niemand wusste ...). Nun - die Version wird wohl halten, denn über Rechtsbeugung durch RichterInnen urteilen ... na, wer wohl ... richtig: RichterInnen. Um 15.50 Uhr verließ ich das Gerichtsgebäude wieder."
Der Text ist nachlesbar unter http://de.indymedia.org/2005/07/122969.shtml.
Die Tatsachen zeigen, dass die vom § 275, Abs. 1 vorgeschriebene Frist nicht eingehalten worden ist. Damit liegt nach § 338, Abs. 7 ein absoluter Revisionsgrund vor. Zur Glaubhaftmachung wird eine dienstliche Erklärung der Vorsitzende n Richterin der 3. kleinen Strafkammer am Landgericht beantragt.
Das Überschreiten der Frist ist nach § 338 Abs. 7 ist ein absoluter Revisionsgrund. Daher ist davon auszugehen, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht.
2) Verletzung des § 260. Abs. 1 (Verfahrensrüge)↑
Gerügt wird die Verletzung der Vorschriften über die Verkündung des Urteils, § 260, Abs. 1 StPO.
Der elfte Verhandlungstag, der 29. April 2005, endete mit den Plädoyers der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie dem letztem Wort der Angeklagten. Im Protokoll der Hauptverhandlung vom 29. April 2005 heißt es dazu: "Die Angeklagten hatten das letzte Wort." Am zwölften Verhandlungstag, dem 3. Mai 2005, erschein statt Staatsanwalt Vaupel der Oberstaatsanwalt Hübner als Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Unterzeichner erschien an diesem Tag nicht. Der Angeklagte Bergstedt, der vor dem Gerichtsgebäude anwesend war, wurde von zwei Polizeibeamten vorgeführt. Das Gericht eröffnete überraschenderweise nochmals die Beweisaufnahme. Im Protokoll des 3. Mai 2005 heißt es dazu: "Es wurde erneut in die Beweisaufnahme eingetreten." Nach geheimer Verhandlung verkündete das Gericht zwei Beschlüsse. Danach wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers wiederholt. Der Angeklagte Bergstedt hatte das letzte Wort.
Die Urteilsverkündung erfolgte dann ohne jede Unterbrechung. Weder eine offene, noch eine geheime Beratung fand statt. Während der erneuten Beweisaufnahme hatte das Gericht das schriftlich fixierte Urteil, das als Anlage dem Protokoll der Hauptverhandlung beigefügt wurde, bereits vor sich liegen. Sowohl die letzte Phase der Beweisaufnahme wie auch die Plädoyers haben damit faktisch keinen Einfluss mehr auf das Urteil gehabt. Und zwar nicht aufgrund einer Abwägung, sondern aufgrund der Tatsache, dass das Urteil zum Zeitpunkt der Plädoyers schon geschrieben war.
Nach § 260 StPO muss der Urteilsverkündigung eine entsprechende Beratung zum Urteil vorangehen - und zwar zeitlich direkt. Diese darf nicht schon während der noch laufenden Beweisaufnahme erfolgen. Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260: "Unmittelbar nach der Beratung und Abstimmung ergeht das Urteil (BGH NJW 51, 206; 87, 3210). Zur Beratung und Abstimmung (vgl. §§ 192-197 GVG, § 263), die geheim (§§ 43, 45 I S. 2 DRiG) und kein Teil der Hauptverhandlung sind, so dass auch eine Protokollierung nach § 273 I nicht in Betracht kommt (8 zu § 273), zieht sich das Gericht idR in das Beratungszimmer zurück."
Im vorliegenden Fall ist das Urteil direkt und ohne Unterbrechung nach dem Ende der nochmaligen Beweisaufnahme erfolgt. Dieses widerspricht dem § 260 StPO: "Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils".
Das Gericht hat die Hauptverhandlung vor dem Urteilsspruch weder unterbrochen noch verlassen. Es hat auch keine Beratung im Gerichtssaal selbst durchgeführt. Eine solche Beratung wäre auch nötig, wenn in der wieder aufgenommenen Beweiserhebung keine relevanten neuen Aspekte aufgetreten sind. Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner zum § 260: "Wird nach der Beratung nochmals in die Verhandlung eingetreten, so ist erneut nach § 258 zu verfahren (dort 27); danach muss abermals beraten werden (BGH 24, 170, 171), auch wenn der Wiedereintritt keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (BGH NStZ 88, 470)."
Das Urteil wurde als Anlage zu Protokoll der Hauptverhandlung gegeben. Der Urteilsspruch befindet sich in der Akte ohne Blattangabe dort, wo das Blatt 238 (Band V) sein müsste. Die Höhe der Bestrafung ist mit Hand in einen dafür bewusst freigestellten Bereich nachgetragen, während die Verurteilung und die Tatvorwürfe schon ausgeschrieben sind. Das deutet auf eine vorbereitete Fertigstellung des Urteils hin.
Die Verletzung des § 260, Abs.1 ist von Gewicht für das Urteil, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vorgeschriebene Beratung der Kammer - hätte es sie gegeben - zu einem anderen Urteil geführt hätte.
An dieser Stelle tritt für die Verfahrenrüge ein Dilemma auf. Nach der üblichen Auslegung des § 344, Abs. 2 ist die Beweisgrundlage für die Verfahrensrüge in erster Linie das Sitzungsprotokoll. Im vorliegenden Fall stimmt das Protokoll allerdings nicht mit dem realen Verlauf der Hauptverhandlung überein. In der Sitzungsniederschrift zum 3. Mai 2005 steht: "Nach geheimer Beratung wurde anliegendes Urteil Durch Verlesen der Urteilsformel sowie unter mündlicher Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe verkündet." Auffällig ist, dass im Protokoll jegliche Angaben dazu fehlen, die eine Unterbrechung der Hauptverhandlung oder ihre zeitliche Dauer bis zum Wiedereintritt in die Verhandlung anzeigen.
Aufgrund des Fehlens dieser Angaben und der falschen Darstellung des Verfahrensablaufs im Protokoll der Hauptverhandlung ist das Sitzungsprotokoll aber nicht geeignet, aus sich heraus den Beweis zu führen, dass eine Verletzung des § 260 Abs. 1 gegeben ist.
Dadurch ist jedoch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, den Verfahrensverstoß mit anderen Mitteln nachzuweisen; diese Möglichkeit muss hier sogar eröffnet sein, wenn anders nicht der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entscheidend beeinträchtigt werden soll.
Zur Glaubhaftmachung der vorgebrachten Verletzung des § 260 Abs. 1 beantrage ich daher eine dienstliche Erklärung der Vorsitzende n Richterin der 3. kleinen Strafkammer am Landgericht Giessen. Ergänzend wird eine dienstliche Erklärung der beiden Schöffen beantragt. Zudem stelle ich Antrag auf Protokollberichtigung.
3) Verletzung des § 147, Abs. 7 StPO (Verfahrensrüge)↑
Gerügt wird die Verletzung des § 147, Abs. 7 StPO. Das Fehlen von Ablichtungen der gesamten Gerichtsakten sowie ebenfalls relevanter Teile der zu Verhandlung am zweiten Verhandlungstag anstehenden Aktenteile verstößt gegen den § 147, Abs. 7 StPO.
Am zweiten Verhandlungstag, dem 21. März 2005, stand die Beweisaufnahme zu den Anklagepunkten 1-8 (Sachbeschädigung an Wahlplakaten) im Vordergrund. Dem Unterzeichner wie auch dem zweiten Angeklagten fehlten zu diesem Zeitpunkt wesentliche Bestandteile der Akten, obwohl sie das beantragt hatten und zu diesem Zeitpunkt ohne anwaltliche Unterstützung handelten. Der Unterzeichner und der zweite Angeklagte waren zwar mit anwaltlicher Verteidigung in die Hauptverhandlung am 10. März 2005 eingetreten. Ihre Verteidiger hatten im Verlauf des ersten Verhandlungstages jeweils ihr Mandat niedergelegt.
Zum einen fehlten ihnen alle Akten zu den weiteren Anklagepunkten der Folgetage.
Das erschwerte eine Verteidigung, weil die verschiedenen Anklagepunkte thematisch stark miteinander verzahnt waren, weil in allen Fällen tatsächliche oder von den Ermittlungsbehörden erfundene Aktivitäten gegen Parteien und Parlamente in Stadt und Kreis Gießen zur Verhandlung standen.
Der Unterzeichner stellte zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen schriftlich vorliegenden Unterbrechungsantrag, der als Anlage zum Sitzungsprotokoll gegeben wurde. Der Antrag war wie folgt begründet: "Aufgrund des abgelehnten Beiordnungsantrages hat mein Verteidiger während des ersten Verhandlungstages sein Mandat nieder gelegt. Da meine Versuche, zwischen den Verhandlungstagen einen neuen Verteidiger zu gewinnen, scheiterten, beantragte ich vollständige Akteneinsicht und einen angemessenen Zeitraum zur Einarbeitung in die Akten und zur Vorbereitung auf das gesamte Verfahren. Diesem Antrag wurde seitens des Gerichts zugestimmt. Per Fax habe ich Aus den Akten erhalten, die mit den Vorwürfen der Sachbeschädigung an Wahlplakaten zusammen hängen."
Der Unterzeichner führte aus, das sein Antrag in wesentlichen Punkten nicht erfüllt sei: "Weder liegen mir die vollständigen Akten vor, noch wurde angedeutet oder eine förmliche Entscheidung getroffen, mir einen angemessenen Zeitraum zu gewähren, um mich in die Akten einzuarbeiten und mich auf dieser Grundlage auf das Verfahren vorzubereiten."
In der Begründung des Antrags schreibt der Unterzeichner außerdem: "Es ist mit der Idee eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, ein paar Tage vor der Verhandlung "häppchenweise" einzelne Aktenbestandteile überlassen zu bekommen. Angeklagten, die sich selbst verteidigen, müssen vor der Hauptverhandlung sämtliche Akten zur Verfügung stehen - genau wie das RechtsanwältInnen zusteht, die von einer angeklagten Person das Mandat zu ihrer Verteidigung erhalten haben. D.h. es darf mir kein Nachteil daraus entstehen, weil ich nicht mehr anwaltlich vertreten bin."
Dieser Antrag wurde vom Gericht mit Beschluss vom 22. März zurück gewiesen. Das Gericht bewilligte keine längeren Akteneinsichtszeiten als 20 Minuten. In den Gründen des Beschlusses, der als Anlage zum Sitzungsprotokoll gegeben wurde, führte das Gericht aus: "Die Angeklagten hatten vor der Hauptverhandlung im Juni 2004 umfänglich selbst Einsicht in die Akten genommen." Gemeint war ein Besuch der Angeklagten im Landgericht, um in den Akten zu lesen. Der benannte Zeitpunkt der Akteneinsicht lag fast ein Jahr zurück und noch vor der ersten Berufungsverhandlung, die wegen Verfahrensfehlern von Seiten des Gerichts abgebrochen werden musste. Diese weit zurückliegende Einsicht als ausreichend zu betrachten, widerspricht eindeutig den Bestimmungen des § 147 und belegt zugleich den abwertenden Umgang mit den Angeklagten.
Diese Verletzung ist von Gewicht, zumal bereits ein Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2005 vorlag, der die vollständige Überlassung von Ablichtungen aus der Akte nahe legte. Im Zuge der Zurückweisung einer einfachen Beschwerde (Az. 3 Ws 41/05) gegen die Ablehnung der Beiordnung seitens des Landgerichts hatte das OLG ausgeführt: "Der Umstand, dass der Angeklagte nur über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen kann, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Insoweit sieht § 147 VII StPO die Möglichkeit vor, dem nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten Abschriften aus der Akte zu erteilen."
Die unvollständigen Akten zu den Anklagepunkten 1-8 wurden am Freitagnachmittag, also zweieinhalb Tage vor der entsprechenden Verhandlung in die Projektwerkstatt gefaxt. Dort war zu diesem Zeitpunkt nur der Unterzeichner gemeldet, der andere Angeklagte nicht. Dieser andere befand sich auch nicht in der Projektwerkstatt, sondern erhielt die zugefaxten Akten erst am Sonntag, also direkt vor dem beginnenden Verfahren am Montag. Die Vorbereitungszeit auf den zweiten Verhandlungstag, den 21. März, war sehr kurz.
Das Gericht ging es auf die dargelegten Zeitabläufe gar nicht ein. Diese wurden im Unterbrechungsantrag des Unterzeichners sogar expliziten benannt: "Die Übersendung einzelner Aktenbestandteile per Fax war mit dem Hinweis gekoppelt, dass diese zur Vorbereitung auf den zweiten Prozesstag dienen, in dem ich mich nun befinde. Allerdings sind weder drei Tage Vorbereitungszeit für diesen Anklagepunkt ausreichend, noch ist mit den mir vorliegenden Aktenbestandteilen und der vorhandenen Zeit eine Vorbereitung auf das gesamte Verfahren möglich."
In dem am 21. März verkündeten Beschluss zur Ablehnung des Antrags führte das Gericht dazu aus: "Am Freitag, den 18.3.2005 erhielten sie Kopien der Akten bezüglich des heute zu verhandelnden Tatvorwurfs per Fax übersandt. Es ist daher nicht zu erkennen, daß sich die Angeklagten nicht ausreichend vorbereiten konnten". Das Gericht bestätigt an dieser Stelle die Tatsache, dass der Unterzeichner nur einen kleinen Aus den Akten erhalten hat und damit nicht in der Lage sein konnte, sich auf die Hauptverhandlung als solches vorzubereiten.
Durch sein Verhalten hat das Gericht hat die Möglichkeiten des Unterzeichners, sich zu verteidigen, massiv eingeschränkt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Einschränkungen sich auf das Urteil ausgewirkt habenden, weil dem Unterzeichner während eines Teils der Hauptverhandlung Unterlagen fehlten, die er zu seiner Entlastung hätte anführen können. Die vorgeworfene Verletzung des § 147, Abs. 7 StPO ist daher so einzustufen, dass sie bis zum Urteil weiter gewirkt hat.
Vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung eine dienstliche Erklärung seitens der Vorsitzenden Richterin beantragt.
4) Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung § 338, Satz 6. StPO↑
4.1) Gewalttätiges Auftreten an der Eingangskontrolle↑
Bei den Eingangskontrollen kam es mehrfach zu Gewalttätigkeiten des leitenden durchsuchenden Beamten gegen die Angeklagten und gegen BesucherInnen. Dabei ging er offensichtlich zielgerichtet gegen Personen vor, die durch ihre äußere Erscheinung von der Norm abwichen.
Das wurde von den Angeklagten auch vorgebracht und gerügt. Zudem stellten sie Anträge, diese Form der Einschüchterung zu unterbinden, die geeignet ist die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Im Protokoll der Sitzung vom 21. März 2005 heisst es dazu: "Der Angeklagte Bergstedt beantragte, Herrn JHW Weber hier abzuziehen. Herr Weber sei gegen ihn schon zwei Mal gewalttätig vorgegangen. Daher fühle er sich durch dessen Anwesenheit eingeschüchtert. Er fürchte, dass dies auch für andere Personen zutreffe." Weiter führt das Protokoll aus: "Der Angeklagte Neuhaus schloss sich dem Antrag an." Dieser Antrag wurde vom Gericht zurück gewiesen, ohne das die Befürchtungen entkräftet wurde.
Um in den Sitzungssaal zu gelangen, mussten alle ZuschauerInnen die Eingangskontrolle passieren. Dabei wurden Taschen sowie Kleidungsstücke durchsucht und die Personen abgetastet. D.h. die Maßnahme war integraler Bestandteil des Gerichtsbesuches. Die Öffentlichkeit des Verfahrens ist nur dann gewährleistet, wenn Interessierte von der Möglichkeit zum Besuch einer Verhandlung Gebrauch machen können, ohne Benachteiligungen befürchten zu müssen. Dabei reicht er bereits die Befürchtung aus, dass Kontrollen mit Gewalttätigkeiten verbunden sein könnten, um die Öffentlichkeit des Verfahren empfindlich einzuschränken.
Im vorliegenden Fall gab es mehrere Übergriffe, die dem Gericht auch zur Kenntnis gebracht wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Maßnahmen die betroffenen ZuschauerInnen dazu veranlasst hat, der Verhandlung fern zu bleiben, obwohl ein Interesse am Besuch gegeben war. Durch die Zurückweisung des Antrages, JHW Weber abzuziehen und jegliche Maßnahmen mit einschüchternder Wirkung zu beenden hat das Gericht deutlich gemacht, dass es gar kein Interesse an der Gewährleistung der Öffentlichkeit hat.
Nach §388, Abs. 6 stellt die Verletzung der Öffentlichkeit einen absoluten Revisionsgrund dar.
4.2) Entfernung von Personen mit abweichender Kleidung↑
Zweimal wurde eine Person gewaltsam aus dem Saal entfernt, weil sie einen Hut aufhatte und diesen nicht absetzte. Es wird insgesamt bezweifelt, dass ein solches Verhalten einen Rauswurf aus einer Veranstaltung mit garantierter Öffentlichkeit führen kann.
Der erste Rauswurf erfolgte in der Sitzung vom 24. März 2005. Direkt darauf folgend stellte der Angeklagte Jörg Bergstedt einen Antrag zur Öffentlichkeit des Verfahrens, der als Anlage zu Protokoll gegeben wurde. Darin heisst es: "Hiermit beantrage ich, dass an die Kleidung der Zuschauer keine allgemeinen Anforderungen gestellt werden. Alle wegen unerwünschter Kleidung aus dem Saal gewiesen oder entfernten Personen sollen wieder hereingelassen werden."
In einer am gleichen Tag verkündeten Verfügung, die im Protokoll festgehalten ist, legte die Vorsitzende fest: "Dem Antrag auf Wiederzulassung des heute morgen aus dem Saal und aus dem Gerichtsgebäude entfernten Zuhörers wird stattgegeben mit der Maßgabe, daß er eine das Gesicht teilweise verdeckende Kopfbedeckung im Saal nicht trägt." Mit der Einschränkung des Antrages ist deutlich ausgesagt, dass eine Kopfbedeckung, soweit sie das Gesicht nicht verdeckt, nicht beanstandet werden kann.
Dieser Verfügung zuwiderhandelnd hat die Vorsitzende Richterin dennoch an einem anderen Verhandlungstag die gleiche Person wieder hinauswerfen lassen, obwohl sie selbst feststellte, dass dessen Hut das Gesicht nicht bedeckt. Im Sitzungsprotokoll zum 25. März 2005 heisst es dazu: "Es handelte sich dabei um dieselbe Person, die in einem vorhergehenden Termin mit Hut im Saal erschienen war. Dem Zuschauer wurde erklärt, dass das Aufbehalten der Kopfbedeckung als Ungebühr betrachtet und er des Saales verwiesen wird, falls er den Hut nicht absetze."
Dieser Text wurde von der Richterin im laufenden Verfahren Richtung Protokollführer diktiert. Dieser Text ist nachträglich geändert worden. Während der Verhandlung am 25. März 2005 hat die Vorsitzende Richterin als Grund für den Rauswurf die Hutbedeckung benannt und dabei explizit vermerken lassen, dass der Hut das Gesicht nicht verdeckt. Auf Nachfrage der Angeklagten nach diesem Diktat für das Protokoll erwiderte sie, der frühere Beschluss ein Verbot aller Kopfbedeckungen enthielt. Erst nach der Mittagspause, nachdem die Angeklagten aus den Akten den früheren Beschluss entnommen und vorgetragen hatten, änderte die Richterin ihre Sichtweise und behauptete nun, der Widerspruch des huttragenden Besuchers sei Grund des Rauswurfs. Offenbar hat sie daraufhin auch das Protokoll ändern lassen. Möglicherweise auch in vollem Bewusstsein, dass sie ohne Grundlage die Öffentlichkeit eingeschränkt und somit einen Verfahrensfehler begangen hatte. Die weitere als zusätzliche nachträgliche Korrektur noch erkennbare Einfügung per Hand, es hätte seitens des Zuschauers einen "lautstarken" Wortwechsel mit der Vorsitzenden gegeben, zeigt ebenfalls, dass die Richterin den Grund für den Rauswurf zu verändern suchte. Der lautstarke Wortwechsel ist frei erfunden.
Zur Glaubhaftmachung wird eine dienstliche Erklärung der Vorsitzenden Richterin beantragt. Zudem eine Protokollberichtigung beantragt.
Durch die beschrieben Tatsachen war die Öffentlichkeit der Verhandlung nicht ausreichend gewährleistet, was einen Verletzung des § 338, Satz 6. StPO darstellt. Die fehlende Öffentlichkeit ist ein absoluter Revisionsgrund.
5) Verletzung des § 261 II StPO (Verfahrensrüge)↑
Gerügt wird die fehlende Beweiserhebung zu Anträgen der Angeklagten. Damit wurde ihr Recht auf faire Verteidigung beeinträchtigt. Vor allem Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen erschienen dem Gericht so unter einem anderen Licht, weil es die Möglichkeit, dass diese Aussagen bewusst und zusammenhängend falsch erfolgten, von vorneherein ausschloss (Verstoß gegen § 261, Abs. 1 StPO).
Behauptungen und Beweisanträge der Angeklagten, die umfangreichen Gesamtkonstruktionen der Polizei zu durchleuchten, wurden nicht beachtet. Eine Vielzahl umfangreicher Beweisanträge bezüglich der Frage, ob die Polizei in Giessen in den vergangenen Jahren in vielen Fällen nachweisbar Anklagepunkte und Beschuldigungen frei erfunden hatte, wurden als unerheblich abgetan, obwohl die Angeklagten immer wieder hervorhoben, dass aus ihrer Sicht auch die Anklagepunkte des laufenden Verfahrens genauso erfunden waren. Das Gericht zeigte mit der Ablehnung eine deutliche Befangenheit in der Weise, dass es von vorneherein ausschloss, dass die Polizei gezielt und bewusst Beweise fälschen und Straftatvorwürfe frei erfinden könne. Zudem verhinderte es damit, Verfahrenshemnisse aufzudecken und auszuräumen.
Die folgenden Anträge wurden wegen dieser Ablehnung zurück gewiesen oder gar nicht behandelt:
Antrag am 10.3.2005 hinsichtlich der erwiesenen Falschbehauptungen von Zeugen, Anzeigestatter und Polizeiführung im Zusammenhang mit dem vorgeworfenen Hausfriedensbruch am 27.3.2003 (Bl. 55 - 59, Band V). In der Ablehnung des Gerichts (Bl. 63, Band V) wurde den Angeklagten zugestanden, im Verlauf der Verhandlung ausstehende Fragen zu den Hintergründen und möglichen Falschaussagen zu prüfen. Diese Zusage wurde nicht eingehalten, wie die folgenden Ablehnungen zeigen.
§ Antrag am 21.3.2005 zu je einem von der Polizei samt Beweismitteln komplett erfundenen und sogar gegenüber der Presse benannten Farb- und später Brandanschlag am 9.12.2003 (Bl. 92f, Band V). Im Ablehnungsbeschluss des Gerichtes (Bl. 182, Band V) wird behauptet: "Vorliegend ist nicht zu erkennen, wer, welche Straftaten systematisch erfinden soll. Das Polizeipräsidium als Behörde ist dazu jedenfalls nicht in der Lage." Diese Begründung ist abwegig. Der Antrag benannte die Pressestelle der Polizei und schließlich auch konkrete Beamte als Verursacher der falschen Beschuldigungen. Die Formulierung im Gerichtsbeschluss "Das Polizeipräsidium als Behörde ist dazu jedenfalls nicht in der Lage" zeigt die Befangenheit der Kammer, die offensichtlich der Meinung ist, eine Polizeibehörde würde grundsätzlich nicht fälschen und erfinden. Damit hat das Gericht einer neutralen Beweiserhebung den Weg von Beginn an verbaut. Der Hilfsantrag zur Aufklärung der Rolle der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wurde gar nicht beachtet und auch nicht beschieden.
Zwei Anträge am 21.3.2005 zur Manipulation von Gerichtsakten durch die Polizei Gießen im Verfahren um den 10.7.2004 (Bl. 92g, Band V). Der mit dem Antrag verbundene Hilfsantrag wurde weder beachtet noch beschieden.
Drei Anträge am 21.3.2005 zur Kriminalitätsstatistik 2003 in Mittelhessen (Bl. 89, Band V). Die Ablehnung ist in diesem Fall von besonderer Bedeutung. Zum einen fallen mehrere der im Prozess angeklagten Punkte in das Jahr 2003. Die Polizei benennt in ihrer Statistik bereits "Täter". Das ließ die Befürchtung zu, dass Angehörige dieser Behörde vor Gericht nicht mehr ohne Druck aussagen können. Zum zweiten formuliert das Gericht in seiner Ablehnung (Bl. 178-180, Band V): "Über den Grad des Tatverdachts und den Ausgang der Verfahren wird in der Kriminalitätsstatistik der Polizei im Allgemeinen keine Aussage getroffen. Dass dies hier anderes gewesen wäre, ist nicht erkennbar." In der Kriminalitätsstatistik wird der Begriff "Täter" benutzt. Das ist, anders als das Gericht es bewertet, sehr wohl eine Aussage zum Grad des Tatverdachtes, nämlich der höchste Grad. Das Gericht aber formuliert weiter: "Bei vernünftiger Betrachtung besteht sonach kein Zweifel, dass der Verwendung des Begriffs "Täter" in diesem Zusammenhang keine Vorverurteilung beizumessen ist." Was an dieser Interpretation "vernünftig" ist, bleibt völlig unklar. Vielmehr ist der Begriff "Täter" in einer der Presse übergebenen Veröffentlichung der Polizei eindeutig eine Aussage, die einer Vorverurteilung gleichkommt. Auf diesen Punkt haben die Angeklagten in ihrer Gegendarstellung (Bl. 192, Band V) hingewiesen. Auszug: "In der Zurückweisung des Beschlusses wird behauptet, dass über den Grad des Tatverdachts ... keine Aussagen getroffen' werden. Das ist sichtbar falsch. Die Bezeichnung Täter' meint den maximalsten Grad des Tatverdachts. Es ist unverständlich, warum im Beschluss des Gerichts hier eine andere Darstellung erfolgt. Sie ist offensichtlich unsinnig. Die Bezeichnung Täter' ist die Behauptung, dass die damit bezeichnete Person oder Personen tatsächlich die Tat begangen haben. Auch die Formulierung des Gerichtsbeschlusses, dem Begriff Täter' sei in diesem Zusammenhang keine Vorverurteilung beizumessen' kann aus hiesiger Sicht nicht zugestimmt werden. Eine solche Interpretation scheidet sprachlich aus, vielmehr mein der Begriff Täter' die Person, für die damit ausgesagt wird, die Tat auch begangen zu haben." Zudem fügten die Angeklagten ihrer Gegenvorstellung (Bl. 192, Band V) die Ereignisse vom 11.4.2005 hinzu, wo Polizisten im Verlauf der Verhandlung erneut nachweisbar falsche Vorwürfe gegen den Angeklagten Bergstedt erhoben. Das Gericht lehnte aber wiederum ab.
Beweisantrag am 7.4.2005 zu politischen Hintergründen von Polizeimaßnahmen in den Tagen 9.-13.1.2003 (Bl. 139, Band V), in denen drei Anklagepunkte des Verfahrens lagen. Der Antrag wurde als unbedeutend abgelehnt (Bl. 229, Band V), obwohl er sich sehr eng auf die konkreten Anklagepunkte bezog, von denen drei am 9. bzw. 11.1.2003 stattfanden, also innerhalb dieses Zeitraumes.
Beweisantrag am 25.4.2005 zu Falschdarstellungen der Polizeiführung im Zusammenhang mit der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003 (Bl. 222+223, Band V). Dieser Antrag wurde abgelehnt (Bl. 230+231, Band V). Nur in diesem einzigen Fall ist in der Ablehnung auch der Hilfsantrag beschieden worden.
Die Ablehnung dieser Anträge schlägt sich belegbar im Urteil nieder. Die Bedenken der Angeklagten werden dort sogar erwähnt: "Dem Zeugen Walter und den übrigen als Zeugen aufgetretenen Polizeibeamten warf der Angeklagte vor, sie machten gemeinsame allesamt Sache, damit er bestraft werde. Zum Beleg führte er eine lange Reihe von Umständen an, die teilweise nicht von der Hand zu weisen waren, aber vorliegend nach Überzeugung der Kammer jedenfalls keinen Einfluss auf Aussagen der Polizeibeamten in Richtung unbewusster oder gar bewusster Falschbelastungen hatten." (Urteil, S.12, Hervorhebung durch den Beschwerdeführer). Wenn das Gericht schon andeutet, die vorgebrachten Umstände für plausibel zu halten, wäre es geboten gewesen, den Anträgen der Angeklagten statt zu geben. Ebenso hätte das Gericht begründen müssen, wie es zu der Einschätzung kommt, dass nicht von der Hand zu weisende Belege keinen Einfluss auf das konkrete Verfahren haben sollen. Aus den Ausführungen des Gerichts ist dieser Weg nicht nachvollziehbar.
Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260: "Der Richter muss sich mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandersetzen". Dieses ist vorliegend nicht geschehen.
Die Überzeugung der Kammer sowie die Gründe, die zur Bildung dieser Überzeugung geführt haben, müssen nachvollziehbar dargelegt werden. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und vom Gericht gezogene Schlussfolgerungen nicht etwa nur eine Annahme sind oder sich als bloße Vermutung erweisen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (BGH StV 2002, 235). All das ist nicht der Fall, womit an dieser Stelle ein relativer, inhaltlich schwer wiegender Revisionsgrund gegeben ist.
6) Verletzung des § 261 im Urteil zu den Anklagepunkten 1-8 (Verfahrensrüge)↑
Gerügt wird die Verletzung des § 261 in Bezug auf das Urteil in Bezug auf die Anklagepunkte 1-8 (Sachbeschädigung an Wahlplakaten). Es geht um den Vorwurf, der Unterzeichner und der zweite Angeklagte hätten in Reiskirchen verschiedene Wahlplakate mit Schriftstücken überklebt und entstellt. Zum Beweis seiner Unschuld hatte der Unterzeichners zwei Beweisanträge gestellt, die per Gerichtsbeschluss abgelehnt wurden, da die Tatsachen als wahr unterstellt wurden. Im Urteil steht jedoch das genaue Gegenteil zu dem, was das Gericht selbst als bewiesene Tatsachen gewertet hat.
Der erste Antrag bezog sich auf die Frage, ob es andere Personen gibt, die viel wahrscheinlicher als Verursacher der Sachbeschädigungen gelten können. Dabei wurden sogar zwei von der Polizei kontrollierte Personen konkret benannt. In dem Antrag vom 7. April 2005, der auch als Anlage dem Sitzungsprotokoll beigefügt wurde (Blatt 135), heisst es: "Zu beweisen ist folgende Tatsache: Andere Personen als die Angeklagten kommen mindestens genauso wahrscheinlich, eher sogar naheliegender als Täter in Betracht. Die Polizei unterließ aber entsprechende Ermittlungen, so dass die Strafverfolgung der Angeklagten auch durch die Unterlassung von Ermittlungen an anderer Stelle ermöglicht wurde." Zudem wurde die Vernehmung der auch namentlich benannten Personen beantragt.
Das Gericht beschied diesen Antrag in der Verhandlung vom 25. April 2005 wie folgt: "Die Vernehmung von weiteren Polizeibeamten sowie der Zeugen Weber und Knaffel, die am 9.1.2003 nach den Angeklagten von einer Polizeistreife in der Nähe der in Rede stehenden Wahlplakate angetroffenen worden sein sollen (Anlagen 2 und 3 zum Protokoll vom 7.4.2005), wird abgelehnt, da die zu beweisenden Tatsachen, dass als Verursacher der angeklagten Sachbeschädigungen auch andere Personen als die Angeklagten in Betracht kommen, so behandelt werden, als wären sie wahr (§ 244, Abs. 3, S. letzte Alt. StPO)." Dieser Beschluss ist auch als Anlage zum Sitzungsrotokoll des 25. April 2005 gegeben worden.
Im Urteil aber steht nun in der: "Wie die Polizeibeamten erklärten, schieden die von ihnen oder anderen Polizeibeamten in der Tatnacht später noch in Tatortnähe angetroffenen Personen unzweifelhaft als Täter aus. Nähere Einzelheiten hierzu konnten die Zeugen jedoch nicht bekunden, so dass ihre Einschätzung nicht verifizierbar war." (Urteil S. 15). Damit widerspricht das Urteil dem Ergebnis der Beweisaufnahme, in dem die Anträge der Angeklagten, andere Personen kämen auch oder sogar wahrscheinlicher in Frage, als wahr angenommen wurde.
Dazu ist die Tatsache festzuhalten, dass der als wahr unterstelle Antrag gestellt wurde, nachdem die beiden zu diesem Punkt vorgesehenen Zeugen angehört wurden. Zu diesem Zeitpunkt muss dem Gericht die benannte Feststellung, dass andere Personen "unzweifelhaft als Täter" ausscheiden, schon gemacht haben. Dann ist aber unklar, warum der Beweisantrag nicht entweder als unbegründet verworfen oder angenommen wurde, um die Wahrheit zu ermitteln.
Zudem wertet das Gericht den eigenen Beschluss, keine weitere Beweiserhebung in dieser Sache zuzulassen, im Urteil zum Nachteil der Angeklagten. Das Gericht hätte, wenn es diese Auffassung tatsächlich m Prozess gewonnen hätte und es sich nicht um eine Schutzbehauptung handelt, den Anträgen der Angeklagten statt geben müssen, um in der Beweisaufnahme zu verifizieren, welche Personen zweifelsfrei als TäterInnen ausscheiden, welche nicht oder welche als ohne Zweifel überführt gelten können.
Der zweite Antrag, der in der Beweiserhebung als wahr angenommen, im Urteil aber gegensätzlich gewertet wurde, bezog sich auf die Frage, ob nach der Freilassung der Angeklagten eine weitere Begegnung mit einem Streifenwagen der Polizei geschah. Diese Frage ist von Bedeutung, weil die Angeklagten die gesamte Schilderung der Polizei hinsichtlich der Fahndung, der Prüfung des Baucontainers und des Einsatzes weiterer Ermittler als frei und zum Zwecke ihrer Verurteilung erfunden darstellten. Beide Polizisten hatten ausgesagt, nach den zunächst Freigelassenen später gefahndet zu haben. Sie hätten diese allerdings nicht gefunden. Das ist auch im Urteil so festgehalten und als erwiesen betrachtet: "Eine anschließende etwa 1/2stündige Bestreifung der gesamten Umgebung führte jedoch nicht zum Wiederauffinden der Angeklagten." (Urteil, S 7). Diese Feststellung im Urteil widerspricht dem Ergebnis der Beweisaufnahme. Der Unterzeichner hatte einen Antrag gestellt, mit dem er beweisen wollte, dass es eine spätere Begegnung mit dem Polizeiwagen gab. Der Antrag, der am, 7. April gestellt und als Anlage zu Protokoll gegeben wurde (Blatt 134), stellte unter Beweis: "Die Tatsachen:
1. Es waren an diesem Abend zwei Streifenwagen im Gebiet Reiskirchen unterwegs
2. Nach Ende der Kontrolle in der Jahnstrasse begegneten die Angeklagten deutlich später einem weiteren Streifenwagen, dessen Insassen im Vorbeifahren flappsige Bemerkungen von sich gaben. Es kam nicht zu Festnahmen oder weiteren Kontrollen, die auf eine laufende, allgemeine oder konkret auf die Angeklagten bezogene Fahndung hingedeutet hätten.
3. Die auffälligen Veränderungen' an den Wahlplakaten in Reiskirchen wurden erst in erheblichem Abstand zur Kontrolle der Angeklagten festgestellt. Bis dahin ist über eine Stunde vergangen, wie auch die beiden Polizeizeugen bestätigen. Es ist nicht mehr zweifelsfrei zu klären, ob diese Veränderungen' nicht z.B. erst im Zeitkorridor der fast einstündigen Kontrolle oder danach von anderen Personen angebracht wurden."
Auch dieser Antrag wurde vom Gericht mit dem gleichen Beschluss wie oben schon genannt als wahr angenommen: "Die Vernehmung von weiteren Polizeibeamten sowie der Zeugen Weber und Knaffel, die am 9.1.2003 nach den Angeklagten von einer Polizeistreife in der Nähe der in Rede stehenden Wahlplakate angetroffenen worden sein sollen (Anlagen 2 und 3 zum Protokoll vom 7.4.2005), wird abgelehnt, da die zu beweisenden Tatsachen, dass als Verursacher der angeklagten Sachbeschädigungen auch andere Personen als die Angeklagten in Betracht kommen, so behandelt werden, als wären sie wahr (§ 244, Abs. 3, S. letzte Alt. StPO)."
Im Urteil legte das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme damit gegenteilig zu dem aus, was es selbst in der Beweisaufnahme als wahr gewertet hatte. Damit verstösst das Gericht gegen § 261: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung."
Die Verletzung des § 261 ist von Bedeutung für das Urteil, weil die Klärung verhindert wurde, ob der Unterzeichner zweifelsfrei als Täter in Frage kommt oder ob eine gemeinschaftliche Tatplanung in Frage kommt.
7) Verletzung StPO § 24, Abs. 2 und Verletzung des Gesetzes nach StPO § 338, Satz (Verfahrensrüge)↑
Am 5. Verhandlungstag (7 April 2005) stellten die Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen die Schöffin Ursula Schmidt wegen derer Mitwirkung im SPD-Unterbezirk Gießen (Bl. 133, Band V). Im Verhandlungsablauf zeigte sich, dass gegen die Angeklagten als Begründung für polizeiliche Massnahmen eine Sachbeschädigung vorgebracht wurde, bei der dieser SPD-Unterbezirk die Strafanzeige gestellt hatte.
Bereits am ersten Verhandlungstag waren alle Mitglieder der Strafkammer über ihre politischen Ämter befragt worden. Dabei erwähnte die Schöffin Ursula Schmidt neben lokalen Ämtern ihre Mitgliedschaft in der Kreistagsfraktion der SPD, die über eine Parteiversammlung des SPD-Unterbezirks Gießen zusammengestellt wurde (Wahl der Liste).
Erst in der Erklärung der Schöffin Ursula Schmidt zum Befangenheitsantrag gab diese ein weiteres, viel wichtigeres Amt in der SPD zu (Blatt 153, Band V): "Den Unterbezirksvorstand der SPD gehöre ich seit dem 4.2.04 an." Dieses hatte sie am ersten Verhandlungstag, als sie zu ihren Ämtern befragt wurde, verschwiegen.
Dazu erfolgte Stellungnahmen der Angeklagten zur Erklärung der Schöffin Ursula Schmidt, in dem auf diese Äußerung Bezug genommen wird und der Verdacht der Befangenheit als gesteigert benannt wird. Aus der Erklärung des Angeklagten Bergstedt (Blatt 157, Band V): "Mit ihrer Erklärung hat die Schöffin eingeräumt, nicht nur als vom Unterbezirksverband der SPD aufgestellte Abgeordnete im Kreistag des Landkreises Gießen zu wirken, sondern seit dem 4.2.2004 sogar selbst im Vorstand dieser Gliederung zu sitzen. Damit muss der Befangenheitsantrag sogar noch deutlicher ausfallen, weil nun klargestellt ist, dass die Schöffin sogar im zentralen Gremium der Organisation steht, die für einen im Prozess zwar nicht angeklagten, aber doch in mehrfacher Hinsicht und bei inzwischen mehreren Anklagepunkten relevanten Vorgang die Strafanzeige gestellt hat. Die weiteren Ausführungen der Schöffin entkräften die Gefahr einer Befangenheit nicht. Nicht der Nachweis der Befangenheit ist für die Ablehnung einer/s RichterIn von Belang, sondern der Nachweis einer Gefahr der Befangenheit, nach der Formulierung der StPO reicht bereits das "Misstrauen gegen die Unparteilichkeit" (§ 24, 2). Die Schöffin nimmt zu den im Befangenheitsantrag aufgestellten Bezügen der Strafanzeige des SPD-Unterbezirks Gießen zu prozessrelevanten Themen keine Stellung, so dass unterstrichen wird, dass diese unangefochten bleiben."
Der Antrag auf Befangenheit wurde trotzdem abgelehnt (B. 158-160, Band V), u.a. wegen eines vermeintlich verspäteten Zeitpunktes des Antrags. In der Gegenvorstellung zum Beschluss zur Schöffin Ursula Schmidt führten die Angeklagten an (Bl. 167, Band V):
"Der Beschluss wird hiermit gerügt.
1. Die Behauptung, das Ablehnungsgesuch sei nicht rechtzeitig eingebracht, ist falsch begründet. Dort wird behauptet, die zum Ablehnungsgesucht führenden Tatsachen seien frühzeitig bekannt gewesen. Das stimmt nicht. Wie im Ablehnungsgesucht beschrieben, ist die Bedeutung der Wahlplakateveränderung am 3.1.2003 erst im Verlauf der Vernehmung von Herrn Puff erfolgt. Daraufhin wurde Akteneinsicht beantragt, da die hierfür notwendigen Unterlagen nicht Teil der überlassenen Akten sind. Diese wurde erste zu Ende des Prozesstages möglich. Bereits zu Beginn des Folgetages wurde der Befangenheitsantrag gestellt. Es sind also keine Verzögerungen eingetreten.
2. Hinzu kommt, dass die Information, die Schöffin sei sogar Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes, erst später aufkam. Das ist auch bemerkenswert, weil die Schöffin dieses bei der Nachfrage am 1. Verhandlungstag nicht sagte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Schöffin das mit oder ohne Absicht unterließ. Es erhöht aber den Verdacht der Befangenheit, dass die Schöffin ihr Amt nicht nannte, weil dieses dadurch begründet sein kann (nicht muss), dass sie dieses Amt selbst als problematisch für eine unbefangene Schöffinnentätigkeit einstufte.
3. Hinsichtlich dieses Punktes 2. ist auch der Beschluss selbst fehlerhaft, da die Schöffin dieses Amt gerade nicht angab.
4. Das Ablehnungsgesuch ist nach hiesiger Meinung weiterhin begründet. Die Aufregung um die parteienkritischen Aktionen in den Wahlkämpfen war in allen Parteien groß. Die SPD hat sich auch mehrfach in der Presse geäußert. Ich wurde auf SPD-Versammlungen beschimpft, der Unterbezirksvorstand beschäftigte sich auf seinen Sitzungen mit den Protesten und den Umgang mit Personen aus dem sog. Umfeld der Projektwerkstatt.
5. Dass nur persönlicher Betroffenheit als Befangenheit gilt, ist eine unsinnige Auslegung, da es für die Frage einer Befangenheit nicht darauf ankommt, welchen Typus diese hat. Das wurde auch im ersten Berufungsversuch deutlich, wo die Schöffin ihre Befangenheit einräumte wegen ihrer Ämter und Zugehörigkeit zur CDU.
6. Der Hinweis, dass auch andere Wahlplakate anderer Parteien betroffen gewesen seien, ist für die Frage der Befangenheit gänzlich belanglos.
Die Bedenken gegen die Schöffin Schmidt bleiben daher bestehen."
Die Rechtzeitigkeit des Befangenheitsantrags ergibt sich auch aus dem § 25, Abs. 2 StPO. Darin heißt es: "Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn
2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird."
Beide Kriterien waren, wie die Ausführungen der Gegenvorstellung benennt, erfüllt. Der Ablauf der Abgabe des Befangenheitsantrags ist im Protokoll der Verhandlung (Blatt 130) zu ersehen. Danach wurde der schon vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal aufenthältliche Zeuge Steyskal wieder aus dem Saal geschickt, weil der Angeklagte Bergstedt sich sofort meldete und den Befangenheitsantrag ankündigte. Es verging also keinerlei weitere Zeit.
Zur Frage nach den politischen Ämtern am ersten Verhandlungstag verzeichnet das Protokoll leider nicht, welche Antwort die SchöffInnen gaben (Blatt 52). Die Ausführungen im Befangenheitsantrag und in der Gegenvorstellung dazu sind aber auch vom Gericht in den ablehnenden Beschlüssen nicht angezweifelt worden. Wenn aber davon auszugehen ist, dass die Schöffin Schmidt tatsächlich ihr wichtigstes Parteiamt verschwieg, ergibt das einen deutlichen Hinweis für die Berechtigung der Gefahr der Befangenheit.
Der Verdacht der Befangenheit ist durch die Gerichtsbeschlüsse nicht ausgeräumt worden. Auf den wichtigsten Punkt der SPD-Vorstandstätigkeit und der Tatsache, dass dieses von der Schöffin zunächst nicht genannt wurde, ist das Gericht gar nicht eingegangen (Verstoß gegen StPO § 24, Abs. 2 und Verletzung des Gesetzes nach StPO § 338, Satz 3). Die fehlerhafte Gerichtsbesetzung ist ein absoluter Revisionsgrund.
8) Ablehnung der Beiordnungsanträge (Verfahrensrüge)↑
Die mehrfache Ablehnung von Beiordnungsanträge war sachlich nicht gerechtfertigt. Dadurch wurden die Angeklagten in ihrer Verteidigung durchgehend stark eingeschränkt, da sie sich nur noch selbst verteidigen konnten.
Die Beiordnungsanträge waren mit dem äußerst umfangreichen Prozessinhalt und der komplexen Beweislage in jedem Anklagepunkt begründet. Dieses war schon vor dem Prozess absehbar. Der Prozess war schon von Beginn an auf mindestens sieben Verhandlungstage angesetzt. Die Ablehnungsbeschluss des Landgerichts vom 4.1.2005 enthielt den Hinweis: "... die Sachverhalte der weiteren Tatvorwürfe sind ebenso wie die rechtliche Bewertung einfach gelagert, und es sind nach bisheriger Einschätzung nicht sehr viele Zeugen zu vernehmen". Das wurde durch den Prozessverlauf eindeutig widerlegt. Das Gericht machte auch die Einschätzung, dass die Verfahrenslänge unter anderem auf Beweisanträge der Verteidigung zurückzuführen ist. Das jedoch greift nicht, da die Strafprozessordnung nicht vorsieht, dass eine Verteidigung für eigene Aktivitäten in der Beweisaufnahme quase "bestraft" werden kann. Vielmehr ist es das Recht jeder Verteidigung, genau solches zu tun. Das Gericht hat in keinem Fall während der Verhandlung die Beweisanträge der Angeklagten als solches in Frage gestellt, d.h. diese waren stets zur Sache und dienten der Aufklärung.
Das Gericht hat die Beiordnung vor dem Beginn der Verhandlung zudem mit folgende Begründung abgelehnt: "Nach Lage der Akten kann aufgrund der geplanten Dauer der Berufungsverhandlung nicht darauf geschlossen werden, dass eine umfangreiche, schwierige Beweisaufnahme durchzuführen ist." (Band V, Bl. 4). Diese Begründung kann als widerlegt gelten. Zum einen hat sich eine umfangreiche und schwierige Beweisaufnahme sehr wohl entwickelt. Zudem sagt das Gericht in seiner Ablehnung auch, dass die geplante Länge nur gewählt wurde, um möglichen Anträgen der Verteidigung Raum zu geben. Doch die geplante Länge wurde deutlich überschritten, weil die Beweisaufnahme deutlich umfänglicher als geplant war.
Im laufenden Verfahren ist zudem am ersten Verhandlungstag erneut ein Beiordnungsantrag gestellt worden, nachdem deutlich wurde, dass das Verfahren noch umfänglicher werden würde als bislang geplant, da mindestens ein Zeuge aus der ersten Instanz dort absichtlich und aus politischen Gründen falsch ausgesagt hatte. In der Ablehnung eines Beweisantrages dazu haben Staatsanwaltschaft und Gericht zugestanden, die Hintergründe im Verfahren ausreichend klären zu wollen. Dadurch ist nicht nur mit Billigung, sondern mit Wollen der weiteren Prozessbeteiligten eine erhebliche Ausweitung des Verfahrensgegenstandes erfolgt. Dennoch wurde ein darauf aufbauender Beiordnungsantrag wieder abgelehnt. Es entstand der Eindruck, dass hier bewusst die Verteidigungsfähigkeit der Angeklagten beeinträchtigt werden sollte.
Der weitere Verlauf des Prozesses belegte dann eindrucksvoll, dass es sich um einen sehr umfänglichen und komplizierten Prozessinhalt handelte. Das zeigen:
· 30 ZeugInnen-Vernehmungen
· Eine hohe Zahl von Beweisanträgen und zu recherchierenden Hintergrundvorgängen
· 12 Verhandlungstage im zweiten Anlauf der Berufungsverhandlung. Bereits der erste Versuch (ab 23.6.2004) scheiterte an der Befangenheit politisch gebundener RichterInnen (beide Schöffen wurden damals ausgetauscht).Der damalige Ablauf zeigte die Notwendigkeit von VerteidigerInnen, weil nur diese in die Schöffenliste Einsicht hatten. Den Angeklagten ohne VerteidigerInnen wäre dieses verwehrt gewesen.
· Die Wiederholung der Berufungsverhandlung aufgrund einer fehlerhaften Besetzung des Gerichtes im ersten Versuch (23./24.6.2004). Dieser Verlauf des ersten Berufungsversuches und das Ende aufgrund der komplizierten Lage, zu dem das Gericht selbst mit mehreren Verfahrensfehlern beigetragen hatte, hätte spätestens klarstellen müssen, dass eine Beiordnung notwendig ist. Wenn schon das Gericht offensichtlich das Verfahren nicht sicher führen kann, wie sollen es dann Angeklagte ohne rechtlichen Beistand ohne Einschränkungen schaffen?
· Die Prüfung der Haupt- und Hilfs-Schöffenliste war auch im zweiten Anlauf der Berufung ein rechtlich komplexes Feld, das ohne VerteidigerInnen nicht zu meistern gewesen wäre, weil u.a. nur diese überhaupt Einblick in die Schöffenliste erhalten können.
· Umfangreiche Akten, die die Angeklagten zu überwiegenden Teilen nicht ausgehändigt bekamen, sondern nur im Gericht oder während der Verhandlung einsehen konnten. Hier hätte ein beigeordneter Anwalt erweiterte Handlungsmöglichkeiten gehabt, die angesichts der vielen Akten auch nötig gewesen wäre.
· Mehrere gutachtliche Beweismittel, z.B. zwei Atteste, bei denen eines intensiver verhandelt wurde, weil es offensichtlich fragwürdig ist (Zeuge und vermeintlich Geschädigter Puff), während das andere auch nur ein kleines Kurzattest war, wie es für Dienstunfähigkeitsbescheinigungen, aber nicht für Gerichtsverfahren üblich ist - so jedenfalls die Auskunft der Universitätsklinik. Dieser Tatbestand, dass das verwendete Attest von Dr. Oehmke (Blatt 6) gar nicht dem Standard bei Gerichtsverfahren entsprach, wurde dem Angeklagten erst nach dem Berufungsurteil durch einen Fall, wo er selbst Betroffener war, bekannt. Das wäre mit anwaltlichem Beistand möglicherweise nicht so gewesen. Insofern ist hier eine unvollständige Beweiserhebung direkte Folge der Nicht-Beiordnung.
· In fast allen Fällen standen komplizierte Rechts-Nebenfragen wie Verhältnismäßigkeit von Polizeizugriffen, rechtswidrigen Amtshandlungen, formal korrekter Anzeigestellung usw. zur Diskussion und Bewertung.
· Aus dem Prozessverlauf heraus haben sich inzwischen mind. 3 Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen ergeben (gegen die Zeugen Gail, Janitzki und Schmidt). Auch das zeigt, welche komplexen Rahmenbedingungen und über das eigentliche Prozessgeschehen hinausreichenden Interessenkonstellationen und Verwebungen gegeben waren.
· Den Angeklagten standen am ersten Verhandlungstag keine eigenen Akten und am zweiten nur unvollständige Akten zur Verfügung (siehe Folgepunkt A.2). Auch das wäre für beigeordnete VerteidigerInnen anders gewesen.
· Der letzte Verhandlungstag war für den dort nur noch anwesenden Angeklagten Bergstedt gänzlich nicht mehr rechtlich einschätzbar. Die Wiederaufnahme der Beweisaufnahme trotz abgeschlossener Plädoyers und bereits vollzogenem "letztem Wort", der Bruch mehrere Vereinbarungen zwischen Gericht und Angeklagten (z.B. nicht am gleichen Tag Beweisaufnahme und Plädoyers zu machen), die Aufforderung, zum zweiten Mal zu plädieren und dann schließlich die Verkündigung des Urteils ohne jegliche Beratungspause zwischen und Absprache der Strafkammer zwischen letztem Wort und Urteilsverkündung ergaben offene Rechtsfragen, die nur - wenn überhaupt - von fachlich versierten Personen einzuschätzen sind. Der Angeklagte Bergstedt fühlte sich dieser Situation am 12. Verhandlungstag, in die er zudem zwangsweise gebracht wurde, aus fehlendem rechtlichem Wissen hilflos ausgeliefert.
Zusammengenommen beweist das deutlich, dass eine Beiordnung nicht nur gerechtfertigt war, sondern zwingend erforderlich. Die mehrfache Ablehnung, insbesondere die am ersten Verhandlungstag nach Bekanntwerden des deutlich umfänglicheren Prozessmaterials widersprechen der StPO, § 140, Abs. 2. Dort wird die "Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage" als allein ausreichender Grund für eine notwendige Verteidigung gesehen, wobei schon ausreicht, wenn entweder die Sach- oder die Rechtslage schwierig ist: "In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint." Im vorliegenden Verfahren war beides zu bejahen.
Die Ablehnung der Beiordnung einer Pflichtverteidigung verstößt gegen das Strafprozessrecht , gerügt wird ein Verstoß gegen StPO § 140, Abs. 2.
9) Bruch von Vereinbarungen bei Terminplanung u.a. (Verfahrenrüge)↑
Die vielen einseitig nicht eingehaltenen Vereinbarungen zwischen Gericht und Angeklagten haben die Verteidigung erheblich behindert und werden ein bemerkenswertes Bild auf die Prozessstrategie des Gerichts. Mehrfach waren die Angeklagten trotz anderer Abmachungen am Verfahrenstag davor und ohne jegliche höhere Gewalt auf unerwartete Prozesssituationen eingestellt. Von besonderer Bedeutung sind der letzte Prozesstag (siehe Punkt B.1) und die Zusage vom ersten Prozesstag, dass die Vorgänge rund um die Falschaussagen aus dem Polizeipräsidium im Prozess geklärt werden. Mit dieser Zusage wurde ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Klärung solcher Falschbehauptungen (Bl. 55 ff., Band V) abgelehnt. Diese Aussetzung sei nicht nötig, weil die Dinge im Verfahren geklärt werden könnten, argumentierte das Gericht. Das wurde dann aber genau nicht zugelassen - trotz etlicher in diese Richtung gehender Anträge.
Hinzu kommen viele Brüche von Vereinbarungen bezüglich des Prozessverlaufs sowie in einem Fall die Nichtbeachtung einer Verfügung des Gerichts durch das Gericht selbst: Die Richterin überging eine eigene Verfügung (Bl. 106, Band V) hinsichtlich der Bekleidung der ZuschauerInnen und ließ eine Person aus dem Saal werfen, obwohl sie diese Person explizit in dieser Verfügung wieder zugelassen hatte. Dadurch brach sie ihre eigene Regel und schränkte die Öffentlichkeit willkürlich ein.
Die ständigen Brüche von Vereinbarungen und eigenen Beschlüssen seitens des Gerichts haben einen einen ordnungsgemäßen und fairen Prozess unmöglich gemacht. Die Angeklagten mussten sich ständig auf neue Bedingungen einstellen und waren entsprechend an mehreren Prozesstagen - vor allem am letzten - nicht demgemäß vorbereitet. Das wiegt umso schwerer, als ihnen eine Beiordnung von VerteidigerInnen verwehrt wurde, so dass sie sich jeweils intensiv selbst auf ihre Verteidigung, auch die rechtlichen Fragen der Prozessführung, vorbereiten mussten. Das war immer dann nicht mehr möglich bei den Punkten, wo sie sich - fälschlicherweise - auf das Wort der Richterin, eine Vereinbarung mit ihr oder sogar Beschlüsse von ihr verlassen hatten.
Am gravierendsten trafen die Terminabsprachen in der Endphase des Prozesses die Angeklagten. Am 9. Prozesstag (21.4.) erfolgten diese zwischen Richterin Brühl, dem Staatsanwalt und den Angeklagten. Es wurde vereinbart, dass
a. Beweisaufnahme und Plädoyers an getrennten Tagen erfolgen sollten, damit auch die Angeklagten Vorbereitungszeit für ihre Plädoyers haben
b. Ein weiterer Ausweichtermin, falls der Prozess bis zum 25.4. nicht beendet sein würde, der 29.4. sein konnte. Danach würde, falls das immer noch nicht reicht, erst nach Pfingsten weiterverhandelt, weil kein Tag mehr gefunden werden konnte, an dem Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte anwesend sein konnten. Am 25.4. wurde dann die Beweisaufnahme abgeschlossen. Am 29.4. hielten beide Angeklagten ihr Plädoyer, dann der Staatsanwalt, sodann sprachen die Angeklagten das letzte Wort. Das Urteil konnte nicht mehr verkündet werden, so dass nach Pfingsten hätte weiterverhandelt werden müssen. Allerdings setzte die Richterin am Ende des 29.4. ohne jegliche Rücksprache mit den Angeklagten den 3.5. als nächsten Verhandlungstermin an. Der Protest der Angeklagten gegen diese Festsetzung wurde nicht beachtet. Der Unterzeichner hatte an diesem Tag sogar einen auswärtigen Termin und konnte deshalb tatsächlich nicht erscheinen.
c. In ihrer Ankündigung für den 3.5. benannte die Vorsitzende Richterin als einzigen Punkt für diesen Tag die Verkündung des Urteils.
d. Zudem hatte die Richterin immer verkündet, dass bei mutwilligem Fernbleiben der Angeklagten ohne sie weiterverhandelt werden kann. Aufgrund der Aussagen der Richterin nach c. und d. hatten beide Angeklagte beschlossen, an diesem für sie ungünstigen Termin nicht an der Verhandlung teilzunehmen.
e. Die Richterin hatte zugesagt, das von allen Beschlüssen Kopien an die Angeklagten gegeben werden.
Diese Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. Ohne jegliche Aufkündigung der Vereinbarung zog das Gericht ein anderes Programm durch.
- Zu a.: Am 3.5. eröffnete Richterin Brühl die Beweisaufnahme überraschend neu. Danach wurde der anwesende Angeklagte aufgefordert, das Plädoyer zu wiederholen. Damit wurde doch verlangt, an einem Tag beides zu machen - entgegen der Zusicherung des Gerichts.
- Zu b.: Am Ende des 29.4. verkündete die Richterin überraschend, dass der nächste Verhandlungstag auf den 3.5. angesetzt wird. Der Protest der Angeklagten gegen diesen Bruch der Vereinbarung blieb ohne Resonanz.
- Zu c.: Der Abschluss der Beweisaufnahme am 25.4. wurde nicht eingehalten, sondern diese überraschend am 3.5. (nach den Plädoyers und dem letzten Wort!) wieder aufgenommen.
- Zu d.: Der Angeklagte Bergstedt wurde am 3.5. mit Zwang in den Gerichtssaal geführt.
- Zu e.: Die in der überraschend und gegen jegliche Absprache wieder aufgenommenen Beweisaufnahme veränderten Beschlüsse wurden den Angeklagten in der neuen Fassung nicht mehr überreicht.
Die Auswirkungen für die Angeklagten waren unterschiedlich:
- Der Angeklagte B. war auf eine erneute Beweisaufnahme am 3.5. nicht eingestellt. Er hatte dafür sowie für das dann neu verlangte Plädoyer und letzte Wort keine Unterlagen dabei.
- Der Unterzeichner war wegen der Zusicherung, zwischen 29.4. und Pfingsten nicht zu verhandeln, am 3.5. sogar verhindert. Die Neuaufnahme der Beweiserhebung bekam er gar nicht mit, ebenso die Aufforderung zu einem neuen Plädoyer. Hier muss dem Gericht eine Hinterhältigkeit attestiert werden im Umgang mit Absprachen.
- Beide Angeklagten waren durch Verhinderung oder durch fehlende Unterlagen und fehlenden Rechtsbeistand nicht in der Lage, auf die Verfahrenstrick der Richterin reagieren zu können. So bliebt außer einem formlosen Protest gegen die Vorgehensweise keine Möglichkeit des Handelns. Der Bruch von Vereinbarungen ist eine Verletzung des Prnizips der fairen Verhandlung und hat die Verteidigungsmöglichkeiten des Unterzeichners eingeschränkt.
Sachrüge↑
Der Unterzeichner rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Es folgen Einzelausführungen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Sachrüge nicht auf die benannten Punkte beschränkt ist. Die Einzelausführungen entbinden das Revisionsgericht nicht von der Pflicht, das gerügte Urteil umfassend auf sachlich-rechtliche Fehler zu prüfen.
1) Materielle und sachliche Fehler zu den Anklagepunkten 1-8 (Sachbeschädigung Wahlplakate)
a. Die Beschreibung eines Polizeizeugens hinsichtlich weggeworfenen Tatwerkzeugs wird vom Gericht trotz offensichtlicher Widersprüche und fehlender Beweissicherung übernommen
b. Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen wurden umgedeutet zu Beweisen für die besondere Glaubwürdigkeit der Zeugen
c. Die Aussage eines Polizeizeugens, der bestritt, das überhaupt nach Utensilien wie Pinsel u.ä. gesucht wurde, ist im Urteil überhaupt nicht berücksichtigt worden.
d. Für die Behauptung, die Angeklagten seien an einer gemeinschaftlichen Tat beteiligt, gab es in der Verhandlung keinerlei Beweisaufnahme. Vielmehr sind Beweisanträge der Angeklagten, die diese Klärung hätten erbringen können, sogar abgelehnt worden. Die Feststellungen des Urteils zu diesem Punkt sind bloße Vermutung.
e. Der Freispruch in zwei Fällen erzeugt einen zusätzlichen Widerspruch, der im Urteil nicht gewürdigt wird.
f. Das Urteil enthält eine Passage, in der politische Gesinnung als belastend gewertet wird.
g. Die Angaben der Angeklagten zu den Abläufen sind überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Im Fall der vermeintlichen Wahlplakateveränderungen hat das Gericht die Aussage des Zeugen Haberkorn über ein Glas mit Pinsel als glaubwürdig eingestuft. Der Zeuge hatte berichtet, dass ein Angeklagter einen Pinsel und ein Glas in einen Baucontainer geworfen hatte. Im Urteil wird diese Version übernommen mit der Abweichung, dass der Angeklagte "verschiedene Dinge" in einen Container geworfen haben solle (Urteil, S. 7). Für diesen Vorgang gibt es ausschließlich den Augenzeugenbericht eines Polizisten. Dieser verwickelte sich im Laufe der Vernehmung in Widersprüche, u.a. hinsichtlich dessen Pinsels, von dem er zugegeben musste, ihn nie gesehen zu haben, sondern nur hinterher geschlossen zu haben, dass es wohl ein Pinsel war. Hinsichtlich der Frage, wann der Baucontainer untersucht wurde, schilderte der Zeuge ebenfalls etwas gänzlich anderes als in den Vermerken in der Akte.
Gar nicht würdigte das Gericht die Art der Beweissicherung durch die Polizei. Unstrittig ist, dass die vermeintlichen Tatwerkzeuge nicht gefunden wurden, obwohl die Polizei nach eigener Aussage genau wusste, wo sie zu finden gewesen wären (wenn es sie gegeben hätte). Es erscheint offensichtlich unglaubwürdig, dass die Polizei in einem Baucontainer einen Pinsel und ein Glas nicht finden würde, wenn diese dort sein würden. So gibt es als einzigen Hinweis die Aussage eines Polizisten, eine feuchte Stelle hätte sich wie Kleister angefühlt: "Bei der Absuche des Bauschuttcontainers konnten keine den Angeklagten zurechenbaren Gegenstände festgestellt werden, sondern nur noch ein feuchter Fleck und eine geringe Anhaftung, die sich ähnlich wie Tapetenkleister anfühlte." Das jedoch ist kein Beweis, der ausreicht, um etwas als erwiesen zu betrachten.
Im Fall der Frage, ob die tatsächliche "verschiedene Dinge" bzw. gar ein Glas oder ein Pinsel in einen Baucontainer geworfen wurden oder nicht, stehen die Aussagen beider Angeklagten gegen die eines Polizeizeugen. Steht aber Aussage gegen Aussage und hängt die Entscheidung ausschließlich davon ab, welcher Person (Geschädigter oder Angeklagter) Glauben zu schenken ist, ist eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen und des Aussageverhaltens im Laufe des Verfahrens erforderlich. Bei einer solchen Beweislage muss der Tatrichter ferner erkennen lassen, dass er alle Umstände, die seine Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. (BGH NStZ-RR 2002, 174/176).
Diesem Anspruch ist das Gericht nicht nachgekommen. Zum einen hat es die Aussagen der Angeklagten gar nicht beachtet und im Urteil auch nicht gewürdigt. Zum anderen hat es nicht gewürdigt, dass der zweite Polizeizeuge sogar bestritt, dass überhaupt im Container nach Spuren gesucht würde. Insofern steht nicht nur Aussage gegen Aussage, sondern der zweite Polizeizeuge stützte mehr die Aussage der Angeklagten. Dass das Gericht trotzdem dem einen Zeugen glaube, ist im Urteil nicht besonders begründet, obwohl dieses hätte angesichts der beschriebenen Situation sein müssen.
Wie in allen anderen Anklagepunkten auch, sind dem Gericht die umfangreichen Widersprüche in den Schilderungen aufgefallen. Statt nun den naheliegenden Schluss zu ziehen und aus erwiesenen Falschdarstellungen auch Zweifel für die Kernaussagen zu ziehen, hat das Gericht genau umgekehrt gewertet. Das tat es allerdings nur bei den Belastungszeugen. Der Zeuge Gontrum, dessen Aussage als entlastend für die Angeklagten gewertet werden muss, weil er bestritt, dass überhaupt im Baucontainer gesucht wurde, wurde im Urteil gar nicht mehr erwähnt.
Zum Zeugen Haberkorn und seinen Widersprüchen sagt das Urteil: "Die Kammer glaubte dem Zeugen Haberkorn. Gegen das Vorliegen von Falschbelastungsmotiven und einer Falschbelastung sprach, dass beide Zeugen auch Entlastendes aussagten, und der Zeuge Haberkorn auf Vorhalt seine in einem Aktenvermerk niedergelegte Beschreibung der von Bergstedt weggeworfenen Gegenstände ohne Umschweife relativierte, indem er erklärte, er habe eigentlich nur "etwas Längliches (in den Container) fliegen" sehen, erst nachdem er die Zusammenhänge gekannt habe, habe er an einen Pinsel gedacht. Wahrscheinlich habe er gegenüber dem Zeugen Gontrum anschließend auch von einem Pinsel gesprochen. So sei zu erklären, dass dieser in seinem Aktenvermerk aufnahm, der Angeklagte habe einen Pinsel in den Container geworfen. Da der Container nach Aussage des Zeugen Haberkorn nicht genau durchsucht worden war und somit aus dem Nichtauffinden eines Pinsels ohnehin keine Schlüsse gezogen werden konnten, sprach die vor diesem Hintergrund unnötige Korrektur der Aussage dafür, dass der Zeuge den Angeklagten nicht zu Unrecht belasten wollte und dies auch nicht tat.
Wäre ein Belastungsmotiv vorhanden gewesen, wäre es ein Leichtes gewesen zu behaupten, der Angeklagte habe einen Pinsel und ein Glas mit Tapetenkleister in den Container geworfen." (Urteil, S. 14/15).
Hier werden Widersprüche, die erst auf hartnäckiges Befragen ans Tageslicht kamen, umgedeutet zu angeblichen Belegen der Glaubwürdigkeit des Zeugen.
Die unter a.) beschriebenene Schilderung des Zeugen Haberkorn wurde als glaubwürdig übernommen, obwohl sein Polizeikollege dem widersprach. Der Zeuge Gontrum sagte vor Gericht aus, dass es keine anschließend Durchsuchung eines Baucontainers gegeben habe. Diese hat das Gericht im Urteil gar nicht mehr erwähnt. Es wird den deutlichen Verdacht auf, dass es den Vorgang mit Glas und Pinsel nie gegeben hat, zumindest ist es eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung, wenn das Gericht etwas als erwiesen darstellt, dem beide Angeklagten und ein Polizeizeuge widersprechen, während als einziger Zeuge für die Version, die das Gericht für erwiesen sieht, ein Polizeizeuge widersprüchliche Angaben macht.
Die Verurteilung zu gemeinschaftlicher Tat erfolgte ohne jegliche Beweisaufnahme zu dieser Frage. Es sind keine TäterInnen erkennbar und auch in der Verhandlung nie von irgendjemandem benannt worden. Die Ausführungen im Urteil, wann welche Absprachen getätigt oder bestanden haben könnten, sind freie Spekulation des Gerichts ohne jegliche Beweiserhebung. Zwei denkbar in Frage kommende Personen wurden trotz Wunsch der Angeklagten nicht als Zeugen geladen. Nach dem Urteil kommen sie als Täter auch nicht in Frage: "Wie die Polizeibeamten erklärten, schieden die von ihnen oder anderen Polizeibeamten in der Tatnacht später noch in Tatortnähe angetroffenen Personen unzweifelhaft als Täter aus." Trotzdem wird eine gemeinschaftliche Tat als erwiesen angesehen. Das ist umso bemerkenswerter, weil das Gericht selbst die Aufklärung zu diesem Punkt bewusst unterlassen hat. Die Angeklagten hatten nämlich beantragt, die weiteren von der Polizei kontrollierten Personen als Zeugen zu vernehmen (Bl. 135, Band V). Das lehnte das Gericht ab (siehe den folgenden Punkt D.e). Selbst die Staatsanwaltschaft schloss im Plädoyer eine gemeinschaftliche Tat aus und ging von den Angeklagten als Täter aus. Das Gericht beschrieb den Ablauf dann so, dass die Angeklagten als Täter selbst sogar ausscheiden, aber konstruierte ohne jegliche Beweisführung, wie gezeigt sogar unter Ablehnung dafür hilfreicher Beweisanträge und Zeugenvernehmungen einen Absprache mit vermeintlichen Tätern. Die Täter konnte das Gericht aber nicht selbst benennen und auch keine Belege benennen, wer das warum sein sollte.
Sachrüge: Hinsichtlich der Frage, ob und wie es eine Absprache zwischen den Angeklagten und eventuellen Tätern der Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gegeben hätte, hat das Gericht keinerlei Beweiserhebung durchgeführt. Es hat sogar einen diesbezüglichen Beweisantrag mit Zeugenvernehmung der Angeklagten abgelehnt. Die Ausführungen im Urteil sind bloße Vermutungen. Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260, Randnr. 38: "Mit der Sachrüge kann geltend gemacht werden, der Tatrichter habe seine Befugnis willkürlich ausgeübt. Das ist zB der Fall, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 81, 33; 86, 373)." Dieses ist vorliegend offensichtlich der Fall.
Daher erfolgt Antrag auf Sachentscheidung: Die Feststellungen des Urteils zur gemeinschaftlichen Tat und einem gemeinsamen Tatplan basieren ausschließlich auf bloßen Vermutungen. Da zu erwarten ist, dass in einem neuen Verfahren keine weiteren Erkenntnisse zu diesem Punkt gewonnen werden können, wird als Sachentscheidung beantragt, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen. Vorsorglich bleibt aber auch für diesen Punkt der Antrag bestehen, das Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen.
Das Gericht nahm zwei der acht veränderten Wahlplakate von der Schuld der Angeklagten aus: "Zur Verurteilung kamen allerdings nur 6 Taten (statt 8) der Sachbeschädigung, da die Kammer nur solche Veränderungen den Angeklagten zurechnete, die augenscheinlich mit Papierausschnitten vorgenommen worden waren, wie sie Neuhaus bei seiner Festnahme dabei hatte. Weitere Plakate wiesen Obermalungen z.B. mit einer Brille oder einem (Hitler)Bart auf. Davon distanzierten sich die Angeklagten inhaltlich, was der Angeklagte Bergstedt überzeugend darlegen konnte, und es wurden auch keine Utensilien gefunden, die auf die Angeklagten insoweit als Täter hinwiesen. Die Angeklagten waren daher insoweit aus tatsächlichen Gründen freizusprechen." (Urteil, S. 16). Das würde bedeuten, dass das Gericht sogar zwei andere Täter(gruppen) als gegeben voraussetzte, von der eine mit den Angeklagten eine gemeinschaftliche Tat beging, während die andere mit den Angeklagten nichts derartiges zu tun hatte. Für diese Annahmen hatte es im Prozessverlauf keinerlei Hinweise oder Beweisführungen gegeben.
Als Beweis bewertete das Gericht auch die politische Überzeugung oder spontane Äußerungen der Belustigung seitens der Angeklagten. Das ist als Beweisführung untauglich und zeigt eher, dass der Verdacht der Befangenheit gerade bei den mehrheitlich parteipolitisch gebundenen Personen in der Strafkammer berechtigt war. Im Urteil findet sich die Passage: "Dass die Angeklagten dann auch ein eigenes Interesse am vorliegend festgestellten Taterfolg hatten, war nach Überzeugung der Kammer aufgrund ihres (von sich aus dargestellten) außerordentlich starken politischen Engagements nahe liegend. Wie sie im Zusammenhang mit dem "Wahl?Mobil" anschaulich erläuterten, war ihr Streben zum Tatzeitpunkt darauf focusiert, die Wahlkandidaten lächerlich und die bevorstehenden Wahlen verächtlich zu machen. Das bekräftigte der Angeklagte Bergstedt in der Berufungshauptverhandlung im Zusammenhang mit einem mitgebrachten Plakat, das er als Beispiel für die Art der beabsichtigten Demonstration mit dem "Wahl?Mobil" vorstellte, und der Angeklagte Neuhaus indirekt, indem er mit offensichtlichem Vergnügen die vorliegenden Oberklebungen interpretierte." (Urteil, S. 16)
Das Gericht muss nicht nur die Aussagen der ZeugInnen würdigen, sondern auch die der Angeklagten. Vorsitzende Richterin Brühl hatte am 21.4.2005 während des Verhandlungsverlaufs dieses selbst mit folgenden Worten ausgedrückt: "Alles was plausibel vorgetragen wird von den Angeklagten, muss widerlegt werden". Die Abläufe sind von den Angeklagten weitgehend identisch mit den Beschreibungen der Polizeizeugen dargestellt worden. Von einem Widerlegen ihrer Schilderung zum Ablauf des Geschehens kann an keinem Punkt die Rede sein. Im Urteil werden die Schilderungen der Angeklagten kaum oder gar nicht erwähnt. Sie sind folglich auch nicht widerlegt oder auch nur angemessen gewürdigt worden.
Im Kommentar zur Strafprozeßordnung von L. Meyer-Goßner heißt es zum § 260, Randnr. 2: "Der Richter muss sich mit allen wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umständen auseinandersetzen" sowie Randnr. 6: "... verpflichtet § 261, alle in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu würdigen und dem Urteil zugrunde zu legen, sofern nicht im Einzelfall ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht (BGH 29, 109, 110; MDR 88, 101 [H]; Einl 55; 12, 33 zu § 267). Auch die Äußerungen des Angeklagten sind zu würdigen". Dieses ist vorliegend nicht geschehen.
Sachliche Fehler zum Anklagepunkt 9 (Hausfriedensbruch am 27 März 2003)↑
a. Die Strafanzeige ist nicht rechtswirksam zustandegekommen. Dieses von den Angeklagten eingebrachten Verfahrenshemmnis ist weder im Prozess noch im Urteil gewürdigt worden. Es wurden unvollständig behandelt oder gar nicht erwähnt.
b. Die von den Angeklagten eingebrachten besonderen Umstände sind im Urteil nicht gewürdigt worden. Sie wurden schlicht nicht erwähnt.
c. Es gab offensichtliche Falschaussagen zum Zwecke der Belastung des Angeklagten. Das hätte dem Gericht auffallen und in die Urteilsfindung einfließen müssen.
d. Die Angaben der Angeklagten zu den Abläufen sind überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Die Angeklagten stellten einen Antrag hinsichtlich eines Verfahrenshindernissen wegen zweier formaler Fehler beim Stellen der Strafanzeige. Beide seien allein ausreichend, um die Wirksamkeit der Anzeige zu hemmen . Der Antrag, der auch als Anlage zum Sitzungsprotokoll gegeben wurde (Band V, Blatt 221) lautete: "Verfahrenshindernis zum Anklagepunkt Nr. 9 (Hausfriedensbruch, Stadtverordnetenversammlung 27.3.03)
Die Anklage zu diesem Punkt ist mit einem unabwendbaren Verfahrenshindernis bemakelt.
Die Strafanzeige gegen die Angeklagten ist durch das Rechtsamt der Stadt Gießen im Auftrag von Herrn Gail erfolgt. Es bestanden und bestehen auf hiesiger Seite bereits erhebliche Bedenken, ob es zulässig ist, dass nicht Herr Gail selbst, sondern die dem Oberbürgermeister unterstehende Behörde die Anzeige stellen könne. Diese Zweifel sind bestärkt worden durch die Aussage von Herrn Gail in diesem Prozess, dass nicht er, sondern das Rechtsamt selbständig entschieden habe, ob eine Anzeige gestellt wird oder nicht. Schwerwiegender aber ist der Makel, dass Herr Gail über das Stellen einer Anzeige die Stadtverordnetenversammlung oder Gremien derselben nicht unterrichtet hat. Nach Hessischer Gemeindeordnung ist dieses nämlich zwingend vorgeschrieben. Dort heißt es im Paragraph 58, Abs. 7: "Der Vorsitzende vertritt die Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestellt." Diese Formulierung klärt, dass eine Vertretung in solchen Fällen durch den Vorsteher nur möglich ist, wenn die Versammlung die Gelegenheit hat, auch einen anderen Vertreter für das jeweilige Verfahren zu benennen. Dieses ist jedoch nur möglich, wenn sie von einem solchen Verfahren überhaupt informiert wird. Das ist nach den übereinstimmenden Aussagen der dazu befragen Zeugen nicht geschehen. Daher hat der Stadtverordnete unbefugt gehandelt, seine Anzeige ist daher nicht rechtswirksam zustandegekommen. Damit ist die Anklage in diesem Punkt hinfällig, da eine Anzeige zwingend erforderlich ist. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass sie auch diesem Grund mit einem unabwendbaren Verfahrenshindernis nach § 260, Absatz 3 der StPO bemakelt ist."
Zum ersten Punkt geht (Richtigkeit der gestellten Strafanzeige trotz fehlender Unterschrift und Autorenschaft des Anzeigestellers) das Urteil insoweit ein, dass es annehme, das Rechtsamt hätte im Auftrag des Anzeigestellers gehandelt. Damit geht es nicht auf die formulierten Bedenken ein, ob das überhaupt zulässig ist. Zudem geht es nicht darauf ein, dass der vermeintliche Anzeigesteller (Zeuge Gail) selbst in der Verhandlung ausgesagt hatte, dass er mit dem Stellen der Anzeige nicht zu tun habe. Dieses stand in einem vom Gericht und im Urteil unbeachteten Widerspruch zu den Aussagen und Belegen des Rechtsamtes stand.
Auf den zweiten Punkt des Antrages, dass das Vorgehen der Hessischen Gemeindeordnung widerspricht, ging das Gericht in seinem Urteil gar nicht ein.
Formale Rüge: Die Strafanzeige muss von Anzeigesteller selbst stammen. Dieses ist vorliegend nicht der Fall. Der Anzeigesteller hat selbst bestritten, an der konkreten Anzeigeerstellung beteiligt gewesen zu sein.
Rüge nach materiellem Recht: Die Strafanzeige des Stadtverordnetenvorstehers Gail ist wegen Verstoss gegen die Hessische Gemeindeordnung § 58, Abs. 7 nicht wirksam zustandegekommen.
Antrag auf Sachentscheidung: Es liegt keine rechtswirksame Anzeige vor. Aufgrund der abgelaufenen Frist ist dieses nicht mehr heilbar. Daher beantrage ich, das Urteil aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen.
Vorsorglich beantrage ich auch zu diesem Punkt, das Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer zurückzuverweisen. Das Gericht hat im vorliegenden Urteil die Rechtmäßigkeit der Strafanzeige im Hinblick auf die Hessische Gemeindeordnung gar nicht geprüft.
Der Angeklagte Bergstedt benannte in seinem Plädoyer, dem sich der Angeklagte Neuhaus anschloss, einige besondere Umstände, die die Strafbarkeit ausschließen oder die Strafhöhe mindern.
Zum ersten benannte der Angeklagte Bergstedt in seinem Plädoyer Zweifel an der Strafbarkeit, weil die im Verfahren festgestellten Vorgänge den Straftatbestand nicht erfüllen. Nach dem Wortlauf des § 123 StGB liegt ein Hausfriedensbruch nur vor, wenn jemand, der bereits ohne Befugnis in einem Raum verweil, sich trotz Aufforderung nicht entfernt. Im § 123 StGB steht:
"(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Dieses "Ohne Befugnis" war nie gegeben. Der Aufenthalt ist erlaubt, solange die Versammlung nicht gestört wird. Die Öffentlichkeit einer Stadtverordnetensitzung ist nicht Gegenstand der persönlicher Interessen, sondern vom Gesetz her so bestimmt - ähnlich wie die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung. Wie selbst im Urteil festgestellt wird, haben die Angeklagten die Versammlung nicht selbst gestört. Die Aussagen des Stadtverordnetenvorstehers diesbezüglich (Zwischenrufe, Flugblätter werfen) sind in der Verhandlung als frei erfunden widerlegt worden. Auch das Entrollen eines Transparentes könne den Angeklagten nicht selbst angelastet werden (Urteil Seite 10/11).
Auch in der Verhandlung selbst wurde deutlich, dass konkrete Gründe für die Aufforderung zum Verlassen des Saales zumindest in Bezug auf die Angeklagten fehlten. Mehrere Zeugenaussagen machten deutlich, dass ganz andere, mit dem konkreten Verhalten der Angeklagten an dem Tag nicht zusammenhängende Gründe die Strafanzeige veranlassten - und diese nachträglich aus diesen Gründen gefertigt wurde. Stadtverordnetenvorsteher Gail sagte hier im Verfahren selbst: "Es gab turbulentere Sitzungen als diese". Aber er ärgerte sich über die Anwesenheit der konkreten Personen auf der Tribüne und wollte die raushaben, da kam der Repressionsapparat in Wallung. Insofern ist die Strafanzeige für mich eine Gesinnungstat und keine Hausrechtsausübung. Zeuge Janitzki hat das auch glaubhaft mitgeteilt: Die Stadtoberen gaben sogar zu, diese Strafanzeige nicht wegen irgendeiner Schwere der Tat gestellt zu haben, sondern weil sie genau diese unerwünschten Personen schädigen wollten. Unerwünscht - weil politisch nicht gewollt. Auch der Chef des städtischen Rechtsamt Metz sagte das aus, als er berichtete, dass die Idee einer Anzeige in einem Gespräch zwischen ihm und Herrn Gail aufkam, als insgesamt über Störungen der vergangenen Monate nachgedacht wurde und offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Diese Version widerspricht zwar den Aussagen von Herrn Gail, der meinte, die Strafanzeige, die zu diesem Prozess führte, sei ohne Zusammenhang mit anderen Punkten aus dem Grund, weil sich die Angeklagten nicht gefügt hätten entstanden. Außerdem widerspricht sie Herrn Gail, der wiederum sagte, selbst gar keinen Einfluss auf die Frage, ob Strafanzeige gestellt wird. Und sie widerspricht den Ausführungen von Herrn Janitzki, der gehört hatte, es gehe vor allem gegen die Personen der hier Angeklagten. Aber jenseits dieser Masse als Widersprüchen und Falschaussagen bleibt erkennbar: Es ging nicht um die Vorgänge als solches, sondern um die politischen Interessen - wenn auch diese von Person zu Person unterschiedlich waren.
- Herr Metz berichtete, dass es darum ging, überhaupt die Überhand nehmenden Störungen zu unterbinden. Demzufolge wäre es eher Zufall, dass es die Angeklagten traf und dass es den Vorgang traf, der von den verschiedenen Störungen im Winterhalbjahr 2002/2003 der geringste war.
- Der Zeuge Janitzki beschrieb, dass Herr Gail und auch sein Vorgänger Schirmer von der SPD die konkreten Angeklagten als Grund für ihre Anzeige benannten. Die speziellen Personen sollten getroffen werden, unabhängig vom Vorgang.
Als weiteren Punkt hinsichtlich formaler Bedenken gegen eine Verurteilung bzw. Strafbarkeit führte der Angeklagte fehlendes öffentliches Interesse an. Dieses ist nötig nach § 376: "Die öffentliche Klage wird ... nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt". Staatsanwalt Vaupel hatte die Messlatte für öffentliches Interesse in einem anderen Verfahren selbst sehr hoch gehängt. In seiner Ablehnung eines Verfahrens gegen die auch als Zeugin auftretende Angela Gülle, die unstrittig dem Angeklagten einen Schlag ins Gesicht verpasst und dabei seine Brille beschädigt hatte, hatte er trotz intensiver medialer Vermittlung des Vorganges in einer öffentlichen Auseinandersetzung ein öffentliches Interesse ablehnt. Das Sitzenbleiben in einer Sitzung ohne weitere Störung aber bewertete derselbe Staatsanwalt als öffentlich interessant.
Hinzu fügte der Angeklagte den Hinweis, dass er das Bemühen um eine Versöhnung und außergerichtliche Klärung unterstützt hatte. Der Zeuge Janitzki berichtete, dass er bemüht war, eine direkte Einigung zu erreichen. Er nannte das in seiner Zeugenaussage "Versöhnung". Dieses ist auch vom Strafrecht so vorgesehen, dass bei niedrigschwelligen Vorgängen ein solcher Verfahren zu bevorzugen ist. Mit seinem unbedingten Willen der Anklageerhebung hat Staatsanwalt Vaupel möglicherweise dazu beigetragen, dass sich Herr Gail in diesem Punkt stur stellte. Wie Zeuge Janitzki glaubwürdig aussagte, war nicht die Klärung, sondern die Anklage und Verurteilung das Ziel von Herrn Gail und anderen Stadtverordneten, d.h. diese scheiterte an ihnen, nicht am Angeklagten.
Der Angeklagte brachte in die Verhandlung weitere Punkte hinsichtlich Strafbarkeit und Strafmaß ein: Bedeutend für eine Bestrafung seien die Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Bestrafung an die Bedingung des Vorsatzes hängen oder den Irrtum über die Tatumstände beschreiben.
Zitat aus dem Plädoyer:
"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" heißt der § 15 des Strafgesetzbuches. An dieser Stelle hört mein juristischer Verstand auf, ich kenne keine bisherigen Urteile zu diesem Punkt, ich bin kein Rechtsanwalt, das Gericht hat mir einen entsprechenden Rechtsbeistand verweigert. Wenn ich vom gesunden Menschenverstand her diesen Paragraphen zu verstehen versuche, ist Hausfriedensbruch nur strafbar, wenn ein Täter weiß, dass er einen solchen begeht. Genau das liegt hier nicht vor, weil sich die Angeklagten sowohl auf die gesetzlich ja garantierte Öffentlichkeit von solchen Versammlungen sowie auf die Ansage des KHK Urban zu Beginn der Sitzung verlassen konnten - solange sie selbst nicht störten, mussten sie auch einen Rauswurf selbst nicht fürchten."
Im Plädoyer führte der Angeklagte Bergstedt weiter aus, das auch der § 16 Bedeutung habe:
"Wer bei der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich". Im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs fällt auf, dass die Unklarheit darüber, dass ja die Garantie der Öffentlichkeit einer Stadtverordnetensitzung und die Ansage der Bedingungen, wann dieses - bezogen auf die Angeklagten - erst in Frage gestellt würde (nämlich bei einer direkten Störung durch die Angeklagten selbst), dazu gehört. Denn wenn überhaupt ein Hausfriedensbruch vorliegt (was angesichts der Lage weiter bestritten wird), dann gibt es wegen der konkreten Situation an dem Abend trotzdem gute Gründe dafür, dass die Angeklagten annahmen, keinen zu begehen. Auch der § 17 über Verbotsirrtum könne folglich in Frage kommen: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte".
Weiteres Zitat aus dem Plädoyer:
"Für die Strafzumessung wäre, sollte doch und gegen die hier vorgebrachten Bedenken, eine Verurteilung erfolgen, der § 46 von Bedeutung. Dort werden hinsichtlich der Strafhöhe Aspekte genannt, die beachtet werden müssen, u.a.
- die Beweggründe und die Ziele des Täters
- das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
Der letztere Punkt wird im § 46a noch verdeutlicht. Dort steht, dass das Gericht für den Fall, dass ein Täter einen sog. Täter-Opfer-Ausgleich "ernsthaft erstrebt", so kann das Gericht die Strafe mildern oder sogar von der Strafe absehen. Der Zeuge Janitzki berichtete glaubhaft, dass er eine Versöhnung oder zumindest Klärung organisierten wollte - und das Herr Gail das ablehnte, während die Angeklagten dazu bereit gewesen wären, wie sie ja auch bei dem Klärungsgespräch mit der Polizeiführung teilnahmen, allerdings in der Polizeiführung heftig umstritten war, ob Gespräche geführt werden sollten.
Der Angeklagte führte im Plädoyer aus, dass er aufgrund der genannten Einwände der Meinung sei, dass eine Bestrafung nicht möglich ist."
Das Gericht auf all die genannten Punkte weder in der Verhandlung noch im Urteil eingegangen. Das widerspricht sehr eindeutig dem § 267 StPO, Abs. 2 wo steht: "Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden."
Die Beweggründe des Täters sind im Urteil ebenfalls nicht benannt oder bewertet. Die verurteilte Aktion im Stadtparlament setzte sich mit einer erfundenen Bombendrohung durch den Gießener Bürgermeister auseinander. Diese eindeutige Straftat, die nur aufgrund der obrigkeitsschützenden Blockadehaltung der Gießener Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nicht angeklagt werden konnte, ist aufgrund intensiver Recherchen einzelner Personen aufgedeckt worden. Diese Personen waren während der Recherche und aufgrund der Rechercheergebnisse erheblichen Angriffen ausgesetzt - ein Ablauf, der sich im Vorfeld der Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit den öffentlichen Lügen und Falschaussagen vor Gericht seitens des Zeugen Gail wiederholten. Das ist sicherlich nicht überraschend, denn die Enthüllung von Skandalen im politischen Raum schädigt am meisten die, die diese Enthüllung erreichen. Um die erfundene Bombendrohung ging es im Stadtparlament. Die Menschen, die recherchierten, aufdeckten und protestierten sind am Ende vor Gericht gelandet. Ihre Motive wurden nicht beachtet. Das Urteil richtet sich somit auch offensiv gegen Zivilcourage und billigt denen, die selbst als Amtsträger Lügen und Straftaten begehen, zu, ihre Kritiker repressiv von Kritik abzuhalten.
In den Zeugenaussagen vor Gericht sowie in den Akten befindet sich eine große Zahl von offensichtlich falschen Angaben, die ebenso offensichtlich den Versuch darstellen, die Angeklagten zu kriminalisieren. Im konkreten Anklagepunkt sind u.a. zu nennen:
- Zeuge Gail berichtete, die Angeklagten hätten am 27.3.2003 auch mit Rufen gestört und Flugblätter in den Saal geworfen. Das wurde durch ZeugInnenaussagen und das Tonbandprotokoll eindeutig widerlegt. Es zudem sogar in einem Beschluss des Gerichts festgestellt, dass der Zeuge Gail in diesem Punkt die Unwahrheit sagte (Bl. 237, Band V): "Der Beschluss der Kammer vom 25.4.2005, durch den die Beweiserhebung zu der Frage, ob Flugblätter in der Stadtverordnetensitzung vom 27.3.2003 in den Sitzungssaal geworfen wurden (vgl. Anl. 1 zum Protokoll 25.4.2005) wird geändert. Die Beweiserhebung wird deswegen abgelehnt wird (Grammatikfehler im Original), weil die zu beweisende Tatsache bereits erwiesen ist, § 244, Abs. 3, Satz 2, 3. Alternative StPO." Hingewiesen sei darauf, dass Zeuge Gail damit einer weiteren Falschaussage vor Gericht überführt ist. Er hatte behauptet, es seien Flugblätter geworfen worden. Gegen Gail ist bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussagen in der ersten Instanz des Prozesses zum gleichen Anklagepunkt anhängig.
- Die anwesende Staatsschutzbeamtin Mutz, die als Zeugin vernommen wurde, machte im Prozess offensichtliche Falschangaben zu der Frage, ob ihr Einsatz geplant gewesen wäre. Damit versuchte sie offensichtlich, den Präsidenten des Polizeipräsidiums zu decken, der ausgesagt hatte, dass erst vor Ort entschieden worden sei, Polizeikräfte in den Sitzungssaal zu schicken. Die anwesende Staatsschützerin belegte das Gegenteil. Daher behauptete die Zeugin Mutz, an diesem Abend privat im Saal gewesen zu sein. Die dienstliche Kamera hätte sie "zufällig" dabei gehabt.
All diese und viele weitere Angaben sind belegterweise Erfindungen zum Zwecke der Kriminalisierung der Angeklagten. Das Gericht ist darauf gar nicht eingegangen - und auch nicht auf die These der Angeklagten, dass nicht nur der überwiegende Teil der vorgebrachten Aussagen, sondern alles erfunden ist. Das Gericht hat keinerlei Begründung dafür gefunden, warum es bei den meisten der ausgewählten Hauptbelastungszeugen jeweils ein Detail als besonders glaubwürdig annimmt, während die Aussagen drumherum belegterweise falsch sind.
Das Gericht muss nicht nur die Aussagen der ZeugInnen würdigen, sondern auch die der Angeklagten. Vorsitzende Richterin Brühl hatte am 21.4.2005 während des Verhandlungsverlaufs dieses selbst mit folgenden Worten ausgedrückt: "Alles was plausibel vorgetragen wird von den Angeklagten, muss widerlegt werden". Die Abläufe sind von den Angeklagten präzise dargestellt worden. Von einem Widerlegen ihrer Schilderung zum Ablauf des Geschehens kann an keinem Punkt die Rede sein. Im Urteil werden die Schilderungen der Angeklagten kaum oder gar nicht erwähnt. Sie sind folglich auch nicht widerlegt oder auch nur angemessen gewürdigt worden.