Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-restaurant-seehof-lutjensee/
Timestamp: 2020-06-02 03:12:01
Document Index: 27647266

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 21', '§ 5', '§ 11', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 40']

Kontrollbericht zu hotel restaurant Seehof, Lütjensee
Seeredder 22
<< Anfragesteller/in >> – 23.03.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 27.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 27.03.2019
<< Anfragesteller/in >> – 17.10.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 17.10.2019
Kontrollbericht zu hotel restaurant Seehof, Lütjensee [#47085]
21. Januar 2019 18:15
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: hotel restaurant Seehof Seeredder 22 22952 Lütjensee 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu hotel restaurant Seehof, Lütjensee [#47085]
image001.jpg image001.jpg 7,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Stormarn. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichem Gruß
23. März 2019 08:30
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu hotel restaurant Seehof, Lütjensee“ vom 21.01.2019 (#47085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 47085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
27. März 2019 11:37
Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrem Antrag vom 21.01.2019 haben Sie der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an Dritte widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Wir haben Sie bereits mit Email vom 21.02.2019 darüber in Kenntnis gesetzt und Sie darum gebeten, uns mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag auch unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten wollen. Leider ist eine entsprechende Mitteilung Ihrerseits bislang nicht erfolgt, sodass wir den Antrag derzeit nicht weiterbearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 47085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Mein Bescheid vom 28.03.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 28.03.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb "Hotel Restaurant Seehof, Seeredder 22-25, 22952 Lütjensee": 1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 13.09.2016 und 03.02.2017 statt. 2. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt bin. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#47085]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu hotel restaurant Seehof, Lütjensee“ vom 21.01.2019 (#47085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 47085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antwort: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
17. Oktober 2019 14:11
Sehr geehrteAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie erneut die bereits am 18.04.2019 - wie nachfolgend erkennbar - an Sie übermittelte Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Mit freundlichen Grüßen