Source: https://www.sgu-naumann.de/W.htm
Timestamp: 2019-05-21 04:44:07
Document Index: 361113599

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 62', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 40', '§ 63', '§ 46', '§ 44', '§ 45', '§ 62', '§ 3', '§ 46', '§ 62', '§ 47', '§ 48', '§ 63', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 45', '§ 62', '§ 46', '§ 47', '§ 19', '§ 106', '§ 631', '§ 8']

sgu-naumann - W
§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste:
DGUV Vorschrift 70 (BGV D29) Fahrzeuge >> Durchführungsanweisungen
§ 31 Warnkleidung:
– die ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden
– bei denen durch Ausrüstung der Fahrzeuge mit Funk und Einsatz von Werkstattwagen oder durch vergleichbare andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass deren Fahrpersonal Instandsetzungsarbeiten auf öffentlichen Straßen nicht selbst durchführt. Das Fahrpersonal muss schriftlich angewiesen sein, solche Arbeiten nicht selbst durchzuführen. Die schriftliche Anweisung ist im Fahrzeug mitzuführen.
Durchführungsanweisung zu § 31:
Die Verpflichtung, Fahrzeuge mit Warnkleidung für wenigstens einen Versicherten auszurüsten, bedeutet, dass Fahrzeuge, die ständig mit Fahrzeugführer und Beifahrer besetzt sind, auch mit zwei Warnkleidungen auszurüsten sind.
DGUV-Flyer "Laß Dich sehen! Warnkleidung rettet Leben."
§ 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen:
VwVwS Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe
2 Bestimmung und Einstufung der wassergefährdenden Stoffe:
2.1.2 Die wassergefährdenden Stoffe werden entsprechend ihrer Gefährlichkeit in eine der folgenden Wassergefährdungsklassen eingestuft:
WGK 3: stark wassergefährdend,
WGK 2: wassergefährdend,
Siehe >> UBA-Stoffdatenbank
§ 23 Anforderungen an das Befüllen und Entleeren:
§ 24 Pflichten bei Betriebsstörungen; Instandsetzung:
(1) Kann bei einer Betriebsstörung nicht ausgeschlossen werden, dass wassergefährdende Stoffe aus Anlagenteilen austreten, hat der Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen. Er hat die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, wenn er eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise verhindern kann; soweit erforderlich, ist die Anlage zu entleeren.
(2) Wer eine Anlage betreibt, befüllt, entleert, ausbaut, stilllegt, instand hält, instand setzt, reinigt, überwacht oder überprüft, hat das Austreten wassergefährdender Stoffe in einer nicht nur unerheblichen Menge unverzüglich der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle anzuzeigen. Die Verpflichtung besteht auch bei dem Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe in einer nicht nur unerheblichen Menge bereits ausgetreten sind, wenn eine Gefährdung eines Gewässers oder von Abwasseranlagen nicht auszuschließen ist. Anzeigepflichtig ist auch, wer das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat oder Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung wassergefährdender Stoffe durchführt, die aus Anlagen ausgetreten sind. Falls Dritte, insbesondere Betreiber von Abwasseranlagen oder Wasserversorgungsunternehmen, betroffen sein können, hat der Betreiber diese unverzüglich zu unterrichten.
§ 39 Gefährdungsstufen von Anlagen:
(1) Betreiber haben Anlagen nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle einer Gefährdungsstufe zuzuordnen. Bei flüssigen Stoffen ist das für die jeweilige Anlage maßgebende Volumen zugrunde zu legen, bei gasförmigen und festen Stoffen die für die jeweilige Anlage maßgebende Masse.
§ 40 Anzeigepflicht:
(2) Die Anzeige nach Absatz 1 muss Angaben zum Betreiber, zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird, zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten.
(3) Nicht anzeigepflichtig nach Absatz 1 ist das Errichten von
1. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe, für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes beantragt wird, und
2. sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird.
Nicht anzeigepflichtig sind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auch zulassungsbedürftige wesentliche Änderungen der Anlage.
(4) Nach einem Wechsel des Betreibers einer nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtigen Anlage hat der neue Betreiber diesen Wechsel der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen.
§ 44 Betriebsanweisung; Merkblatt:
1. Anlagen der Gefährdungsstufe A,
2. Eigenverbrauchstankstellen,
3. Heizölverbraucheranlagen,
4. Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen mit einem Volumen bis zu 100 Kubikmetern und
5. Anlagen mit festen Gemischen bis zu 1 000 Tonnen.
§ 45 Fachbetriebspflicht; Ausnahmen:
(1) Folgende Anlagen einschließlich der zu ihnen gehörenden Anlagenteile dürfen nur von Fachbetrieben nach § 62 errichtet, von innen gereinigt, instand gesetzt und stillgelegt werden:
1. unterirdische Anlagen,
2. oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufen C und D,
3. oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe B innerhalb von Wasserschutzgebieten,
4. Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufen B, C und D,
5. Biogasanlagen,
6. Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs sowie
7. Anlagen zum Umgang mit aufschwimmenden flüssigen Stoffen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7.
(2) Abweichend von Absatz 1 müssen Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen, die keine unmittelbare Bedeutung für die Anlagensicherheit haben, nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden.
§ 46 Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers:
(1) Der Betreiber hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach § 62 abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt und auch nicht über sachkundiges Personal verfügt.
(2) Betreiber haben Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und außerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 5 geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.
(3) Betreiber haben Anlagen in Schutzgebieten und in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 6 geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde kann unabhängig von den sich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden Prüfzeitpunkten und -intervallen eine einmalige Prüfung oder wiederkehrende Prüfungen anordnen, insbesondere wenn die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung von Gewässereigenschaften besteht.
(5) Betreiber haben Anlagen, bei denen nach § 47 Absatz 2 ein erheblicher oder ein gefährlicher Mangel festgestellt worden ist, nach Beseitigung des Mangels nach § 48 Absatz 1 erneut prüfen zu lassen.
(6) Die Prüfung nach Absatz 2 oder Absatz 3 entfällt, wenn die Anlage der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren dient und nicht länger als ein Jahr betrieben wird.
(7) Weiter gehende Regelungen, insbesondere in einer Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, bleiben unberührt.
§ 47 Prüfung durch Sachverständige:
(4) Stuft der Sachverständige eine Heizölverbraucheranlage nach Abschluss ihrer Prüfung in die Klasse „ohne Mangel“ oder „mit geringfügigem Mangel“ nach Absatz 2 ein, hat er auf der Anlage an gut sichtbarer Stelle eine Plakette anzubringen, aus der das Datum der Prüfung und das Datum der nächsten Prüfung ersichtlich sind.
§ 48 Beseitigung von Mängeln:
(1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen.
(2) Hat der Sachverständige bei seiner Prüfung nach § 46 einen gefährlichen Mangel im Sinne von § 47 Absatz 2 Nummer 4 festgestellt, hat der Betreiber die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, soweit dies nach Feststellung des Sachverständigen erforderlich ist, zu entleeren. Die Anlage darf erst wieder in Betrieb genommen werden, wenn der zuständigen Behörde eine Bestätigung des Sachverständigen über die erfolgreiche Beseitigung der festgestellten Mängel vorliegt.
Informationsseite des BMUB
>> Download DIHK-Merkblatt
Informationsseite der IHK Köln
>> Merkblatt "Neue AwSV: und jetzt?"
Informationsseite vom TÜV SÜD
Informationsseite von WEKA
Hinweis: Die AwSV wurde am 21.04.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bis zum Inkrafttreten dieser Bundesregelung am 01.08.2017 gelten noch die VAwS der Länder nach § 19 der alten Fassung des WHG:
VAwS NRW Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
VV-VAwS Verwaltungsvorschrift zur VAwS NRW
Siehe auch >> Auffangwannen, Gewässerschutzbeauftragter
UBA Umweltbundesamt - Wasser
§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers:
Beispiel: Nutzung eines privaten Smartphones am Arbeitsplatz
>> https://karrierebibel.de/smartphone-am-arbeitsplatz/ Smartphone am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?
BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Titel 9 §§ 631 ff
Merkmal: Der AN erstellt das vertraglich vereinbarte Arbeitsergebnis (z. B. Produkt) mit eigenen Arbeitskräften, haftet für dieses und bestimmt selbst, wie es erstellt wird. Die Abrechnung erfolgt ergebnisorientiert, nicht nach Arbeitszeit. Verantwortlich für den Arbeitsschutz bei Einsatz in Fremdunternehmen ist hier der Auftragnehmer!
Vorsicht: Sobald das Weisungsrecht beim AG liegt, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung!
Hinweis: Am 10.05.2016 haben sich die Koalitionspartner auf einen von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung ins Kabinett. >> Info des BMAS vom 11.05.2016
Gesetzentwurf beschlossen >> BMAS-Pressemitteilung vom 01.06.2016
DGUV-I 209-068 (BGI 5048-1) Ergonomische Maschinengestaltung von Werkzeugmaschinen der Metallbearbeitung - Checkliste und Auswertungsbogen
DGUV-I 209-069 (BGI 5048-2) Ergonomische Maschinengestaltung von Werkzeugmaschinen der Metallbearbeitung - Informationen zur Checkliste
§ 8 Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen:
2.2. HANDGEHALTENE UND/ODER HANDGEFÜHRTE TRAGBARE MASCHINEN
- je nach Art der Maschine eine ausreichend große Auflagefläche und eine ausreichende Zahl von angemessen dimensionierten Griffen und Halterungen besitzen, die so gestaltet sein müssen, dass die Stabilität der Maschine bei bestimmungsgemäßer Verwendung gewährleistet ist,
- falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen werden können, mit Stellteilen zum Ingangsetzen und Stillsetzen ausgestattet sein, die so angeordnet sind, dass sie ohne Loslassen der Griffe betätigt werden können;
dies gilt jedoch nicht, wenn diese Anforderung technisch nicht erfüllbar ist oder wenn ein unabhängiges Stellteil vorhanden ist,
- so beschaffen sein, dass keine Risiken durch ungewolltes Anlaufen und/oder ungewolltes Weiterlaufen nach Loslassen der Griffe bestehen. Ist es technisch nicht möglich, diese Anforderung zu erfüllen, so müssen gleichwertige Vorkehrungen getroffen werden,
- es ermöglichen, dass erforderlichenfalls der Gefahrenbereich und das Bearbeiten des Materials durch das Werkzeug optisch kontrolliert werden können.
>> Leitfaden zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie
Hinweis: Elektrisch betriebene Arbeitsmittel dürfen also bei Spannungswiederkehr nach einem Stromausfall nicht selbsttätig wieder anlaufen. Diese Forderung kann bei älteren Maschinen durch den Einsatz eines PRCD-S (Zwischen-FI) gewährleistet werden. Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
- Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung erstellen
- Mitarbeiter unterweisen, dass nur mit PRCD-S gearbeitet werden darf
- Bei Neuanschaffung Maschinen ohne Selbstanlauf beschaffen
PRCD-S Sicherheitshinweis der BG ETEM
DGUV-I 203-007 (BGI 657) Windenergieanlagen
DGUV-I 212-001 Arbeiten unter Verwendung von seilunterstützten Zugangs- und Positionierungsverfahren
Grundsätze für die wiederkehrende Prüfung von Windenergieanlagen
(BWE Bundesverband WindEnergie e. V.)
A bis Z - Fakten zur Windenergie (BWE)
VDSI-Regel 01/2013 Inhalte von Arbeitsschutzunterweisungen und Schulungen in der Windenergie:
VDSI-Regeln sind Ausarbeitungen der VDSI-Arbeitskreise, VDSI-Fachgruppen und anderer Gremien des VDSI. Sie behandeln Themen, die von der Praxis angefragt wurden und zu denen noch keine Veröffentlichung anderer Institutionen im Bereich Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit vorliegt. Im Ergebnis stellen VDSI-Regeln einen neuen Sachverhalt dar oder bilden den Stand der Technik zu einem genau umrissenen Fachgebiet ab.
Hinweis: Der Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung aus 2017 (Seite 41 - 42) sieht einige Änderungen vor:
- Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergieanlagenbetreiber verpflichtend werden.
- Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
Siehe auch >> PSA gegen Absturz
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