Source: http://www.symatic.at/agb.htm
Timestamp: 2017-11-23 07:46:54
Document Index: 215899598

Matched Legal Cases: ['§ 933', '§ 12', '§ 8', 'EuG', '§ 434', '§ 434', '§ 273', '§\n13', '§ 478', '§ 478']

AGB - Symatic GmbH / Österreich
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Symatic Türsysteme GmbH
(im folgenden ,,Symatic“ genannt)
A Vorbemerkungen:
1 Im nachfolgenden Text gilt die Symatic Türsysteme GmbH als Auftragnehmer, unabhängig davon, ob der abzuschließende Vertrag Kaufvertrag, Lieferungsvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag oder Auftrag ist.
2 Der Kunde des Auftragnehmers gilt einheitlich als Auftraggeber.
3 Der Auftragnehmer entfaltet die vereinbarte geschäftliche Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber sowie dessen Einzel- und Gesamtrechtsnachfolgern, Bürgen und Schuldbeitretende ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachter Subunternehmer im Rahmen des Auftrages durchführt.
4 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
5 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.
B Angebote und Preise:
1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Fixpreiszusagen gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung. Preisberechnung erfolgt ausschließlich in Euro. Es sind - mit Ausnahme der erwähnten Fixpreisvereinbarung - die jeweils am Lieferungstag gültigen Preise maßgebend.
2 Alle Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs- und Aufstellungs- bzw. Montage- kosten. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich angeführt ist.
3 Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Frist von einem Monat entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.
C Vertragsleistung des Auftragnehmers:
1 Es gelten die in der Branche üblichen Liefer- bzw. Leistungsfristen als vereinbart. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer seinerseits von Lieferanten abhängig ist, womit Leistungsfr istüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden können. Angekündigte Liefertermine gelten als Annäherungswerte. Die Vereinbarung von Fixgeschäften hat ausdrücklich und schriftlich zu geschehen. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Lieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten.
2 Bei nicht durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Hindernisse auftretenden Lieferungs- bzw. Leistungsverzögerungen des Auftragnehmers, tritt automatisch eine 14-tägige Nachfrist in Kraft. Der Auftraggeber ist in dieser Zeit nicht berechtigt, gegenüber dem Auftragnehmer Verzugsfolgen, gleich welcher Art auch immer, auszulösen.
3 Wird eine vom Auftragnehmer verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, (Fixgeschäft), kann der Auftraggeber unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von vier Wochen - bei Sonderbestellware acht Wochen - vom Vertrag zurücktreten.
4 Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers; sofern Teillieferungen möglich sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen zu leisten.
5 Sofern Lieferung mit Verpackungsmaterial erfolgt, ist dieses vom Auftraggeber zu entsorgen, dieser ist ausschließlich für die Einhaltung der Entsorgungsrichtlinien, insbesondere bei Problemstoffen, gleich welcher Art und Benennung auch immer, verantwortlich.
6 Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Lieferanten des Auftragnehmers gelten im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber als höhere Gewalt. In Fällen höherer Gewalt ist der Auftragnehmer berechtigt, endgültig von der Verpflichtung zur Leistung zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber darauf Ansprüche, gleich welcher Art auch immer, entstehen.
D Kostenvoranschläge:
1 Angebote, welche Preise beinhalten, sowie Auftragsbestätigungen mit Preisangaben sind nach bestem Fachwissen durch den Auftragnehmer erstellt, gelten jedoch nicht als Kostenvoranschlag.
2 Ausdrücklich als solche bezeichnete Kostenvoranschläge sind nach bestem Fachwissen erstellt, gelten jedoch ohne Gewähr für deren Richtigkeit.
3 Verbindlichkeit von Kostenvoranschlägen ist nur gegeben, wenn diese ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurde.
4 Kosten für die Erstattung von Kostenvoranschlägen treffen den Auftraggeber und werden vom Auftragnehmer diesem gegenüber gesondert in Rechnung gestellt.
E Mahn- und Inkassospesen:
1 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie insbesondere Anwaltshonorare und Kosten von Inkassounternehmen, zu ersetzen.
2 Diese Kosten gelten dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, wenn die erste, nach der Rechnung durch den Auftragnehmer erstellte Mahnung nicht zur Erfüllung der Leistung durch den Auftraggeber führt.
3 Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, also ab bzw. inklusive der ersten Mahnung, einen Betrag von E 10,00 zuzüglich 20% USt ergänzend zu den ansonsten anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.
4 Im Falle des Verzuges hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer jeden weiteren Schaden, also insbesondere höhere Zinsen infolge Nichtabdeckbarkeit von Kreditkonten des Auftragnehmers, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
F Gewährleistung, Garantie und Haftung:
1 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte technisch hochspezifizierte Anlagen darstellen, deren Einbau und Inbetriebnahme von dafür eigens ausgebildeten Spezialisten zu erfolgen hat. Der Auftraggeber verzichtet daher gegenüber dem Auftragnehmer auf jegliche Art von Gewährleistungsansprüchen, Ansprüchen aus Mängeln und Mangelfolgeschäden, Ansprüchen aus Produkthaftung sowie Erfüllungs- oder Nichterfüllungsansprü chen gleich welcher Art für den Fall, dass die Inbetriebnahme und Wartung der vom Auftragnehmer gelieferten Anlagen nicht durch hiefür eigens ausgebildete Fachkräfte vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang nimmt der Auftraggeber ausdrücklich zur Kenntnis, dass insbesondere die elektronischen Steuerungsgeräte, aber auch alle sonstigen Bestandteile der vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstände Sicherungsfunktion haben, also den Schutz von Rechtsgütern aller Art bezwecken, womit bei Fehlfunktionen dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist. Unter Mangelfolgeschäden werden in diesem Zusammenhang insbesondere auch Schäden aufgrund von Betriebseinstellungen durch Gewerbebehörde, Feuerpolizeibehörde, sowie vergleichbare Behörden verstanden.
2 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers auf Verbesserung oder Austausch der Ware. Dies gilt vorbehaltlich des Umstandes, dass Verbesserung oder Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer nach dessen Einschätzung, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Auftraggeber verbundenen Unannehmlichkeit. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Verbesserung oder Austausch nach Übergabe durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen.
3 Sind sowohl Verbesserung als auch Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder Wandlung, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt. Das selbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch unberechtigt verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen unzumutbar sind.
4 Es gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte einheitlich binnen sechs Monaten im Sinne von § 933 ABGB gerichtlich geltend machen muss.
5 Garantieleistungen, gleich welcher Art, gelten nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Auch für derartige Leistungen gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern Garantieleistung gemäß deren Vereinbarung Gewährleistung inhaltlich umfasst, sind allfällige Gewährleistungsrechte des Auftraggebers insoweit gegenstandslos.
6 Die Vertragsgegenstände entsprechen den gewöhnlich für diese vorausgesetzten Eigenschaften. Ausdrücklich bedungene Eigenschaften der Vertragsgegenstände werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt werden. Als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften, sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung an das Produkt gestellt werden können. Für Produktbeschreibung und Produktanforderungen gelten zusätzlich zum Vertrag die einschlägigen Ö-Normen.
7 Den Auftraggeber trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, bei Erhalt der Ware deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch, aber auch nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung sowie der Produktbezeichnungen zu kontrollieren.
8 Technische Auskünfte des Auftragnehmers sind ohne Gewähr und bedürfen, sofern sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Grundlage aller technischen Auskünfte ist die vom Auftraggeber gegebene Problemdarstellung, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Auftragnehmer bei sonstigem Haftungsausschluss ausgeht.
9 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gelten als ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer bzw. die Personen, für die er einzustehen hat, den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verschuldet haben; dies gilt mit Ausnahme von Personenschäden.
G Eigentumsvorbehalt:
1 Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur Bezahlung aller Forderungen des Auftragnehmers aus dem gegenständlichen Vertrag inklusive aller Nebenkosten und Gebühren uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Auftraggeber sind vor restloser Bezahlung ausgeschlossen. Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen; der Auftraggeber verpflichtet sich in diesem Fall ausdrücklich zur Herausgabe.
2 Sofern noch Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers besteht und gelieferte Ware gepfändet oder beschlagnahmt wird, verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, dem Auftragnehmer unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen Nachricht zu geben und dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung seines Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters im Falle des Zugriffs auf die Vertragsgegenstände durch Dritte, diese darauf hinzuweisen, dass die Vertragsgegenstände im Eigentum des Auftraggebers stehen.
3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer bedeutet keinen Vertragsrücktritt durch diesen.
4 Die rechtsgeschäftliche Weitergabe von Vertragsgegenständen durch den Auftraggeber an Dritte ist nur unter der Einschränkung der Wahrung des Eigentumsvorbehalts des Auftragnehmers zulässig; der Auftraggeber verpflichtet sich, in diesem Fall den Auftragnehmer auf das vorbehaltene Eigentum hinzuweisen und seine daraus erwachsenden Verpflichtungen auf den Dritten zu überbinden (Verlängerung des Eigentumsvorbehalts). Bei Verletzung dieser Vertragspflicht haftet der Auftraggeber für sämtliche, dem Auftragnehmer dadurch entstandenen Schäden, gleich welcher Benennung.
5 Bei rechtsgeschäftlicher Weitergabe von Ware, die unter Eigentumsvorbehalt des Auftagnehmers steht, gelten die Forderungen des Auftraggebers gegenüber dem Dritten schon jetzt als an den Auftragnehmer zur Einziehung zahlungshalber abgetreten. Diese Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen und Fakturen dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
H Zahlung:
1 Soweit möglich erfolgt die Rechnungslegung umgehend bei Lieferung. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Falle von Teillieferungen gegenüber dem Auftraggeber nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Erbringung jeder einzelnen Leistung Rechnung zu legen.
2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Es gilt ein Aufrechnungsverbot als vereinbart.
3 Einlangende Zahlungen des Auftraggeber werden zuerst auf Zinseszinsen, dann auf Zinsen und Nebenkosten, sowie vorprozessuale Kosten gemäß Punkt E dieser Geschäftsbedingungen, sodann auf das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld, in Anrechnung gebracht.
4 Vorbehaltlich höheren Zinsschadens des Auftragnehmers, gelten im Zahlungsverzug Verzugszinsen von 1,5% pro Monat als vereinbart.
5 Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers, sowie bei begründeter Sorge hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, (sowohl desselben Auftrages, als auch von Folgeaufträgen), weiters Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung eine Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
I Produkthaftung:
1 Regressforderungen gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest groß fahrlässig verschuldet wurde.
2 Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz ist, wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler gemäß § 8 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen und zwar auch für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden. Im Falle des Verkaufs importierter Ware verpflichtet sich der Auftragnehmer über schriftliches Verlangen des Auftraggebers, diesem den Vormann binnen 14 Tagen zu benennen.
J Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl:
1 Erfüllungsort für die Vertragsleistungen des Auftragnehmers sowie für die Vertragsleistungen des Auftraggebers ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Vertragsparteien vereinbaren zur Begründung des Gerichtsstandes sowie zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit gemäß EuGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes der Landeshauptstadt Salzburg (Österreich). Auftraggeber aus Luxemburg, sowie der Schweiz verzichten ausdrücklich auf die von ihren Staaten in diesem Zusammenhang gegenüber den internationalen Regelungen abgegebenen Vorbehalte und anerkennen diese Gerichtsstands- und Zuständigkeitsver einbarung ohne Vorbehalt, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2 Es gilt österreichisches materielles Recht als vereinbart. Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
K Datenschutz, Adressen:
1 Der Auftraggeber erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die im Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadressen bekannt zu geben, so lange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.
L Schlussbestimmungen:
1 Die Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit, als sie nicht durch zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere solche des Konsumentenschutzrechtes, ausgeschlossen sind.
2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, wird hiedurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3 Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, die abgeschlossenen vertraglichen Regelungen, insbesondere aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten und verzichtet auf die Geltendmachung entsprechender Gestaltungsrechte, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Symatic Türsysteme GmbH, Gewerbestraße 1, A-5320 Plainfeld/Salzburg
Geschäftsführer: Hermann Aichriedler, Stand: 01.01.2015
AGB - Symatic Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Symatic Türsysteme Deutschland GmbH
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Symatic gegebenenfalls in Verbindung mit dem von Symatic erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von Symatic getroffen werden, die nicht
vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von Symatic.
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von Symatic betreffen, sind Symatic nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben von Symatic stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von Symatic gemacht werden oder von Symatic ausdrücklich autorisiert sind oder Symatic diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen musste und sich davon nicht distanziert hat. Zu Gehilfen von Symatic im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von Symatic, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von Symatic unter der Adresse http://www.symatic.eu/ erfolgen.
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren - insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe, sowie Löhne und Transportkosten -, so kann Symatic eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.
Die Versandart bleibt Symatic vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist. Verlässt die Ware den Betrieb von Symatic, übernimmt der Kunde jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung
erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten. Verzögert sich der Versand aufgrund von
Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft bzw. mit der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Kunden über. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen Symatic die Verzögerung des Versandes nicht zu vertreten hat.
Sollte ausnahmsweise eine befristete Lagerung fertiger Waren bei Symatic ausdrücklich vereinbart werden bzw. aufgrund Abnahmeverzug eine Einlagerung notwendig werden, haftet Symatic nicht für Schäden, die trotz Beachtung einer zumutbaren Sorgfalt eintreten. Symatic ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet. Bei Abnahmeverzug ist Symatic berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern. Bei Lagerung im Hause von Symatic kann Symatic pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 30,- und weiter EUR 25,- ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen.
Die beiden vorstehenden Sätze gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Bestellers mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird. Sofern Symatic selbst anliefert und montiert, ist der Kunde verpflichtet, Symatic spätestens drei Tage vor dem vereinbarten Montagetermin schriftlich zu benachrichtigen, falls der Termin verschoben werden soll. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die deswegen Symatic durch vergebliche Bereitstellung von Material und Personal entstehen.
Wenn bereits vertragsgegenständliche Sachen angeliefert wurden, wird Symatic den Kunden darüber informieren.
Die Gefahr für etwaige bereits angelieferte vertragsgegenständliche Sachen geht auf dem Kunden über. Die Gefahr geht auch auf den Kunden über, wenn die Montage aus Gründen, die Symatic nicht zu vertreten hat verhindert oder unterbrochen wurde und die vertragsgegenständlichen Sachen noch nicht oder erst teilweise montiert sind.
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsabschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach unserer letzten auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel- und/oder Scheckprotesten, kann Symatic für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) nach Wahl von Symatic Vorauszahlung oder Sicherheits-leistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann Symatic von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme. Bei entsprechenden Nachweis ist Symatic berechtigt, auch den Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen.
Sämtliche Lieferungen von Symatic erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig. Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung der Verwertungserlöses herauszuverlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von uns anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten.
Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen. Symatic behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor. Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, und der sonstigen Verwertung der Ware an Symatic ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von Symatic, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe. Die dem Kunden trotz Abtretung Einziehungsermächtigung erlischt verbleibende durch jederzeit zulässigen Widerruf. Übersteigt der Wert der Symatic zustehenden Sicherheiten die Forderung von Symatic gegen den Besteller um mehr als 20%, ist Symatic auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von Symatic freizugeben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Werk- und Bauleistungen 2 Jahre gemäß VOB/B§
13 Absatz 4 (2), bei Kauf und Lieferungen von Waren und Teilen ebenfalls 2 Jahre. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet Symatic, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Soweit eine von Symatic vorzunehmende Nacherfüllung auch beim dritten Mal nicht zu Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn Symatic dem zustimmt. Wenn Symatic eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.
Wenn der Kunde von Symatic gegenüber seinem Kunden ein Recht zur zweiten Andienung hatte und diese Chance vertan hat, ohne Symatic die Möglichkeit zu geben, selbst der Nacherfüllungspflicht nachzukommen, sind sämtliche Ansprüche des Kunden im Unternehmer - Regress nach § 478 BGB gegen Symatic beschränkt auf Zahlung eines Betrages, der den Selbstkosten entsprochen hätte, die bei Symatic für die Nacherfüllung
angefallen wären. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen Symatic im Unternehmer - Regress nach § 478 BGB sind grundsätzlich auf Nacherfüllungsrechte beschränkt.
Schadenersatzansprüche im Unternehmer - Regress gegen Symatic sind ausgeschlossen.
Zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Symatic und dem Kunden ist das Amtsgericht
Landgericht Bamberg.
Symatic Türsysteme Deutschland GmbH, Jägerstrasse 12, D-96114 Hirschaid
Geschäftsführer: Roland Faatz, Stand: 01.01.2015
AGB - Symatic GmbH Österreich
DOWNLOAD Symatic-AGB (pdf, 92 kb)
DOWNLOAD Symatic-AGB (pdf, 50 kb)