Source: https://diekolumnisten.de/2019/04/13/wollt-ihr-die-totale-ueberwachung/
Timestamp: 2019-04-26 04:35:47
Document Index: 158346272

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 100', '§ 95', '§ 52', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 80', '§ 52', '§ 129', '§ 129', '§ 100', '§ 95', '§ 70', '§ 52']

Wollt Ihr die totale Überwachung? – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.
Heinrich Schmitz	13. April 2019 Gesellschaft, Kultur, Medien, Politik, Recht, Recht klar, Technik
§ 163g
Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Straftat im Sinne von § 100g Absatz 1 StPO ist, so dürfen die Staatsanwaltschaft sowie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations- oder Telemediendienstes dem Verdächtigen zur Verfügung stellt und mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- oder Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält, zugreifen. Sie dürfen unter dieser virtuellen Identität mit Dritten in Kontakt treten. Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch dürfen die durch Nutzung der Zugangsdaten gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Verdächtigen oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Verdächtigen nur mit Zustimmung des Verdächtigen verwendet werden.
Verstehen Sie, was da gemeint ist? Ich musste das auch mehrfach lesen, bevor ich verstanden habe, was das Innenministerium unter Leitung des Innenministers Horst Seehofer sich da ausgedacht hat. Und ich wäre vermutlich gar nicht von selbst auf diese Sauerei gestoßen, wenn mich nicht meine Freundin Grit Maroske darauf hingewiesen hätte. Dafür meinen Dank.
Also der Reihe nach. Wenn bestimmte Tatsachen einen Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (das sind z.B. Helfer) eine bestimmte Straftat begangen haben könnte, dann sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig auf dessen „virtuelle Identität“ zugreifen und diese offensiv nutzen dürfen, um damit auch mit anderen zu kommunizieren.
Wenn Sie nun erwartet haben, dass die Straftaten, um die es hier geht, unmittelbar in § 100g Absatz 1 StPO genannt seien, dann irren Sie. Dort steht nur:
1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer
1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder
2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, …..
Man muss sich also die Mühe machen, auch noch in den § 100a Abs. 2 StPO zu gucken. Und da steht dann folgendes:
a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:
b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6
Ein Kessel Buntes aus diversen Strafvorschriften sozusagen. Nehmen wir mal spaßeshalber d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130 StGB.
§ 129 stellt die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe. Sie erinnern sich. Das Delikt aufgrund dessen ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit sage und schreibe 16 Monate am köcheln hielt, bevor es dann endlich eingestellt wurde. Für die Maßnahmen nach dem neuen Gesetzesentwurf hätte dieses Ermittlungsverfahren, bei dem ja ein Anfangsverdacht einer Straftat imaginiert wurde, ausgereicht um die virtuelle Identität von Mitgliedern dieser Künstlergruppe zwangsweise zu okkupieren, um dann mit diesen Identitäten munter mit anderen Menschen zu kommunizieren und deren Geheimnisse auszuspähen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen jahrelangen Kontakt zu einem Mitglied dieser Gruppe und wüssten – auch wenn der mit einem Pseudonym unterwegs ist – ganz genau, wer sich hinter dieser virtuellen Identität verbirgt. Sie würden also denken, dass es diese Person ist, mit der Sie kommunizieren. Vertrauensvoll und höchst privat. Also nicht in der Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerks, sondern sogar vermeintlich in einer geschützten Privatsphäre. Da sagt man schon mal Sachen, die man sonst nicht sagen würde. Und das ist auch völlig in Ordnung. Und nun sitzt da am anderen Ende gar nicht die Person, die Sie da erwarten, sondern jemand von der Staatsanwaltschaft oder ein Polizist. Und der lockt sie, sofern er den Kommunikationsstil ihres Bekannten gut genug hinbekommt, in eine Falle und versucht Ihnen Äußerungen zu entlocken, die Sie gegenüber einem Polizisten niemals machen würden und auch niemals machen müssten. Fühlt sich gut an?
Nun mag der ein oder andere ja auf die Idee kommen, dass die Sicherheitsbehörden alles, aber auch wirklich alles tun müssten, um Verbrechen aufzuklären, dass also der Zweck jedes Mittel heiligt. Das ist aber nicht richtig. Wir leben noch nicht in einem totalitären System. Noch gilt unser Grundgesetz und der Schutz der Grundrechte. Die geplante Regelung stellt eine weitere Einschränkung des Schutzes dieser Grundrechte durch die Strafprozessordnung (StPO) dar. Da werden seit Jahren die Daumenschrauben immer fester gezogen und mittlerweile schon so fest, dass jeder der auch nur eine Spur von Respekt vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat und nicht einem nationalen Sicherheitswahn unterliegt, vor Schmerzen schreien müsste.
Ein öffentlicher Aufschrei über eine derart perfide und widerwärtige Ermittlungsmethode ist jedoch bisher ausgeblieben. Das liegt natürlich daran, dass solche Gesetzesinitiativen nicht in einem einzigen Paragraphen daher kommen, der auch noch auf Anhieb verständlich wäre, sondern die einzelne geplante Gesetzesänderung in einem dicken Paket mit anderen Änderungen veröffentlicht wird, die ein normaler Mensch kaum lesen, geschweige denn verstehen kann. Netzpolitik.org ist zu danken, dass sie diesen skandalösen Entwurf veröffentlicht hat.
Wenn Sie nun meinen sollten, dieses schöne neue Ermitlungswerkzeug sei nur für die in Nr. 1 genannten eher schwereren Straftaten gedacht, so dass sie bereit wären, mal eine Auge zuzudrücken, dann unterliegen Sie einem Irrtum. Denn in Ziffer 2 des § 100g steht ja ganz klein und eher unscheinbar
eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, …
Da ist also völlig egal, welche Straftat das ist. Auch kleine Delikte, wie eine einfache Beleidigung, ein popeliger Warenkreditbetrug oder eine kleine Steuerschummelei mittels Elster können mittels Telekommunikation begangen werden.
Außerdem sieht der Entwurf vor, dass der Verdächtige verpflichtet wird, den Ermittlungsbehörden selbst Zugang zu seinem Account zu gewähren.
Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben.
Das bedeutet, er muss seine Passwörter herausgeben. Irres Ding. Jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht sich durch Schweigen oder gar Lügen zu verteidigen, aber er wird gezwungen, seine virtuelle Identität nicht nur zu offenbaren, sondern diese auch noch aktiv für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Und schwups sitzt da ein Ermittler und surft lustig und vergnügt mit der Identität, sagen wir mal eines Facebookusers, der mittels Telekommunikation einen anderen beleidigt hat, durch das Netz und sammelt Informationen.
Und nun denken Sie nicht, ich hab mir doch kein 80-stelliges Passwort gemerkt, um das den Behörden zu überlassen, damit die mit meiner Identität Schabernack treiben. Sollen die mal versuchen das zu knacken. Nö, zieht nicht. Es sei denn Sie wären bereit sich für 6 Monate in Erzwingungshaft zu setzen. Wohlgemerkt als unschuldiger Mensch. Denn
§ 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.
Verstehen Sie nicht. Ist auch nicht so einfach. In 95 Abs. 2 StPO wird nämlich wiederum auf § 70 StPO verwiesen und da kommt dann der Knüppel aus dem Sack.
Weil man nun aber auch im Innenministerium erkannt hat, dass ärgerlicherweise niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, hat man sich etwas gaaaaanz schlaues ausgedacht.
Jedoch dürfen die durch Nutzung der Zugangsdaten gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Verdächtigen oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Verdächtigen nur mit Zustimmung des Verdächtigen verwendet werden.
Das bedeutet, dass der Verdächtige zwar gezwungen werden kann, seine virtuelle Identität zur Verfügung zu stellen, dass die dadurch gewonnenen Erkenntnisse aber gar nicht gegen ihn selbst oder seine Angehörigen verwendet werden dürfen, wenn er nicht selbst zustimmt. Das ist also gar nichts, was das Ermittlungsverfahren gegen einen Tatverdächtigen selbst weiterbringt, sondern eine Art Schleppnetz, mit dem man mal munter im Bekanntenkreis eines Verdächtigen fischt , um zu sehen, ob man nicht noch irgendwo irgendwas findet.
Nun, werden Sie sagen, wer stimmt denn da schon zu. Das macht doch keiner. Aber weit gefehlt. Sie glauben gar nicht, wie viele Leute sich von der Polizei bequatschen lassen, z.B. freiwillig einer Blutentnahme zuzustimmen. Reicht ja, wenn einem irgendein vorausgefüllter Zettel vor die Nase gehalten wird. Ich glaube nicht, das das berühmte Lieschen Müller lange Widerstand leistet, wenn es von ein paar robusten Beamten „überzeugt“ wird, dass ja sonst alles noch viel schlimmer komme.
Aber gut. Man kann also seine Zustimmung verweigern. Die gewonnen Daten dienen dann halt nur zur Verfolgung von Freunden und Bekannten. Ist doch auch schön. Man müsste die nur schnell genug informieren und alles wäre gut. Aber wie ich den Laden kenne, werden einem auch gleich alle Kommunikationsgeräte weggenommen und dann dauert es etwas mit der Information der Bekannten. Falls dann bei denen die gleiche Nummer angewendet wird, können die Erkenntnisse die aus dieser Maßnahme gewonnen wird, dann aber wieder gegen einen selbst verwendet werden. Und selbst wenn da nichts bei rauskommen sollte, so bleibt am Ende eine massive Verletzung der Privatsphäre, deren psychologischer Schaden kaum zu ermessen ist.
Wie weit will dieser Innenminister (ich hatte gerade Innenmonster getippt, wer weiß warum) noch gehen, um in die Intimsphäre der Bürger einzudringen. Reicht es nicht langsam mal. Stellen Sie sich einmal für einen Moment vor, wie Sie sich fühlen würden, wenn diese Mittel einer völkisch-nationalen, rassistischen oder antisemitischen Person innerhalb der Ermittlungsbehörden in die Finger fielen. Gibt es nicht? Doch gibt es zu genüge. Der Staatsanwalt im Falle des ZPS wurde während des Studiums von seinen Kommilitonen schon „Jura-Nazi“ genannt. Vermutlich nicht ohne Grund.
Und genau die hätten keine Hemmungen, diese Mittel auch gegen ihre politischen Feinde (die kennen nur Feinde, keine Gegner) einzusetzen oder die Informationen an Hintermänner weiterzugeben, die dann mal bei Ihnen vorbeischauen.
Ein „Wehret den Anfängen“ kommt bereits zu spät, denn die Anfänge sind seit Jahren längst gemacht. Was nun verhindert werden muss, ist die Vollendung der Idee eines totalen Überwachungsstaates. Wir sind auf dem besten Weg dorthin. In Orwells 1984 war dagegen alles recht harmlos.
Die nette Alexa
Übrigens, haben Sie auch schon so eine schicke Alexa in der Wohnung? Schlagen Sie sie in Stücke, denn auch dieses Gerät hört bereits jetzt all ihre Gespräch ab und die Bundesregierung verweigert die Antwort auf die Frage, ob diese Gespräche von ihren Geheimdiensten verwendet werden.
Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ am Donnerstag berichtete, antwortete die Regierung auf eine Anfrage der Linken mit der Aussage, diese Informationen könnten nicht herausgegeben werden – auch nicht als Verschlusssache. Sollten sie bekannt werden, würden die Nachrichtendienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre „kein Ersatz durch andere Instrumente möglich“.
Keine Antwort ist in diesem Fall eine Antwort, die mir völlig reicht. Es reicht!
Freiheitsrechte Sicherheit StPO ZPS
7 Antworten zu "Wollt Ihr die totale Überwachung?"
13. April 2019 um 9:51 Uhr
… frei nach Schillers ‚Gallenstein‘; spät kömmt Heinrich – doch er kömmt! Der weite Weg
entschuldigt sein Säumen …
tanja shala sagt:
13. April 2019 um 13:22 Uhr
wie immer, sehr gut geschrieben <3 Danke Heinrich Schmitz.
14. April 2019 um 7:43 Uhr
Danke für den Beitrag! Heißes Thema, klar und verständlich vermittelt. Das Beispiel einer rechtslastigen Staatsanwaltschaft im Falle ZPS hätte allerdings eine Aufwertung verdient mit der Frage, ob die Rechtspflege durch linkslastige Staatsanwaltschaften inzwischen nicht in gleichem oder sogar höheren Maße beeinflusst wird. Und blendete man Falle ZPS die angebliche „Kunstfreiheit“ als Schutzschild kriminellen Handelns aus, wäre die Sache nicht mehr ganz so lustig wie medial gern dargestellt.
14. April 2019 um 9:59 Uhr
Groß war das Geschrei, als herauskam, daß die Geraer Staatsanwaltschaft gegen die Mobbing-Truppe ZPS (»Tötet Roger Köppel!«) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Die Beschuldigten nahmen ihrerseits die Landesregierung ins Visier, denn es kann ja nicht angehen, daß in einem linksregierten Bundesland die Justiz unabhängig gegen Linksextremisten ermittelt. Das brachte Ministerpräsident Ramelow in Erklärungsnöte, sichtlich genervt twitterte er für seine Genossen: »Mittwoch wurde es bekannt und Montag war es geklärt.« Denn Gewaltenteilung hat man in Thüringen offenbar nicht mehr nötig. Die »Klärung« sah dann so aus, daß die Staatsanwaltschaft nach einem Gespräch mit Justizminister Lauinger die Ermittlungen einstellte und der für das Verfahren zuständige Staatsanwalt versetzt und als Pressesprecher abgesetzt wurde.
Seitdem ist der Staatsanwalt auch als Privatperson zum Abschuß freigegeben. Große Medien (darunter auch die FAZ, die ZEIT und der Tagesspiegel darf natürlich auch nicht fehlen) beteiligen sich an einer regelrechten Hetzjagd. Gesicht und Namen werden präsentiert, sein Privatleben skandalisiert. Die Superlative der Empörung überschlagen sich, die von den Medien verwendeten Schlagworte stammen direkt von den Mobbing-»Künstlern« des ZPS. Jetzt wird der Staatsanwalt selbst wie ein Krimineller behandelt: Der Linken-Obmann für den Rechtsausschuß im Bundestag, Niema Movassat, hat eine Strafanzeige und eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht.
Nach Maos Grundsatz »bestrafe einen, erziehe hunderte« wird hier die Justiz durch einen politisch-medialen Komplex massiv eingeschüchtert: Kein Richter und kein Staatsanwalt darf es künftig wagen, gegen Linke zu ermitteln.
Wer braucht noch einen Rechtsstaat, wenn man links ist?
Die LINKEN haben sich diesen Staat zur Beute gemacht (Beutegemeinschaft)
@Claus: “ ℍ“ ℤℙ ?
ä ℙ , – ä ?
14. April 2019 um 20:53 Uhr
@Claus: Welches „kriminelle Handeln“ werfen Sie dem ZPS denn nun vor?
Das grundsätzliche Problem ist ja, dass nicht mal der rechtsdrehende Staatsanwalt mit AfD-Vorliebe tatsächlich etwas finden konnte?
Linker Minister pfeifft rechten Staatsanwalt zurück….
Das ist das rote Thüringen…