Source: https://www.bg-cuxhaven.de/%C3%BCber-uns/satzung-bg-niedersachsen/
Timestamp: 2018-07-18 16:25:59
Document Index: 29372812

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 13']

Satzung BG Niedersachsen - Fragen und Wünsche
Auf der Mitgliederversammlung der BG-Niedersachsen am 19. August in Salzgitter–Lebenstedt soll eine neue Satzung verabschiedet werden. Im folgenden finden Sie den Satzungsvorschlag des Vorstands sowie einen Kommentar samt zusätzlichen Bemerkungen für eine grundsätzliche Neufassung der Satzung. Außerdem können Sie am Ende einen vorgesehenen Antrag der BG-Niedersachsen für ein Bibliotheksgesetz in Niedersachsen lesen.
Satzungsvorschlag:
Änderungen an dem Satzungsentwurf nach Anregung von Prof. Lilie (Cuxhaven) wurden kursiv eingefügt.
(Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen)
Neufassung 2016 - 2017
§ 1,1 Der Verein trägt den Namen „Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen (Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen) e.V.“ – im Folgenden auch „Gesellschaft“ genannt. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Nummer 4094 eingetragen.
§ 1,2 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Hildesheim. Er wurde 1973 errichtet.
§ 1,3 Die Gesellschaft ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
§ 1,4 Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.
§ 1,5 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 2,1 Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung der Volks- und Berufsbildung. Sie fördert die Bibliotheken in Niedersachsen, insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von (Wohltätigkeits-)Veranstaltungen, Leseförderung, Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit, Förderung zentraler Bibliothekseinrichtungen.
§ 2,2 Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2,3 Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
§ 2,4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§3 Regionalverbände
Zur Förderung des regionalen bzw. örtlichen Bibliothekswesens können im Einvernehmen mit dem Vorstand Regionalverbände gebildet werden. Sie müssen sich eine Satzung geben, die nicht im Widerspruch zur Satzung der Gesamtgesellschaft stehen darf und die vom Vorstand genehmigt werden muss. Über die Höhe der abzuführenden Mitgliedsbeiträge der Regionalverbände an die Gesellschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Das gleiche gilt für Spenden, falls der Spender nicht ausdrücklich eine bestimmte Verwendung festsetzt.
Gleiches gilt für selbstständige Vereine, die der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen beitreten.
Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche und juristische Person werden.
Die Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber einem Regionalverband erworben. Über den Aufnahmevertrag entscheidet abschließend der Vorstand. Mitglieder der Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen, die in Regionalverbänden organisiert sind, können ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigen sie in der Mitgliederversammlung zu vertreten.
1. bei einer natürlichen Person durch Tod,
2. durch freiwilligen Austritt; dieser kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss dem Vorstand spätestens zum 1.10. zugegangen sein,
3. durch Ausschluss; dieser ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der/die Ausgeschlossene kann Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. den Ertrag evtl. Rücklagen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Beitragshöhe ist der Selbsteinschätzung überlassen. Die Mitgliederversammlung kann einen Mindestbeitrag festsetzen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht enthoben.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden /der 2. Vorsitzenden, bis zu drei Beisitzern/Beisitzerinnen und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Er wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks (§ 2) und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (§ 10) erforderlich sind.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält. Die Einladung erfolgt spätestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand; die Einladung kann auch in elektronischer Form übermittelt werden. Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft durch Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft erworben haben, werden unmittelbar eingeladen. Im Übrigen wird die Einladung für die Mitglieder der Regionalverbände den Vorsitzenden der Regionalverbände übersandt; die Übersendung soll in elektronischer Form erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Gesellschaft, legt die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft entsprechend § 2 dieser Satzung fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder einem Vertreter/einer Vertreterin geleitet. Die Mitgliederversammlung
- wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer/prüferinnen,
- kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel erteilen,
- nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsabschluss entgegen,
- entscheidet über den nach § 7 festzusetzenden Mindestmitgliedsbeitrag,
- entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Gesellschaft.
- kann einen Beirat berufen, der aus VertreterInnen der einzelnen Regionalverbänden und Vereine besteht und in dem mindestens 75% der Regionalverbände und Vereine vertreten sein müssen, der Beirat ist zu den Vorstandssitzungen einzuladen und ist beratend tätig,
- Entscheidet über Ernennung der vom Vorstand vorgeschlagenen Ehrenmitglieder.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen und die Auflösung der Gesellschaft bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
§ 11 Gesellschaftsvermögen bei Auflösung der Gesellschaft
§ 11,1 Die Auflösung der Gesellschaft kann nur von einer Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden .Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 11,2 Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Büchereizentrale Niedersachsen, eine Einrichtung des gemeinnützigen Büchereiverbandes Lüneburg-Stade e. V.
Zu diesem Satzungsvorschlag sind Änderungen bzw. Erweiterungen vorgeschlagen worden, die im folgenden zu lesen sind:
Kommentar zum Satzungsentwurf der Niedersächsischen Bibliotheksgesellschaft
und Vorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung des bestehenden
Satzungentwurfs
1. Grundlegende Probleme in der Struktur und Satzung der Bibliotheksgesellschaft
Niedersachsen (im folgenden: BGN):
Die BGN begreift sich als Verein mit normalen Vereinsmitgliedern und behandelt die
Vereinsmitglieder nach dieser Auffassung.
A) Dies ist de facto unrichtig, da die BGN drei verschiedene Arten von Mitgliedern hat: a)
direkte Mitglieder, b) Mitglieder von Regionalverbänden, c) Mitglieder von selbständigen
Vereinen, die sich nur als Mitglieder der BGN angeschlossen haben und die in diesem Sinne
als eigenständige juristische Personen anzusehen sind. Auch die Regionalverbände sind
eigentlich als eigenständige juristische Personen anzusehen, da sie (zumindest einige von
ihnen) eigene Satzungen haben, die mit der Satzung der BGN nicht übereinstimmen, auch
wenn sie nicht in Widerspruch zu ihr stehen dürfen.
Tatsächlich ist die BGN ihrem Wesen nach kein "normaler" Verein, sondern einerseits ein
Dachverband verschiedener eigenständiger Vereine bzw. Regionalverbände und andererseits
ein "normaler" Verein mit direkten Vereinsmitgliedern, ohne zwischen diesen drei zu
Diese Gleichbehandlung von Einzelpersonen und Vereinen/Regionalverbänden ist nicht
nur rechtlich fragwürdig, sondern führt auch zu grundsätzlichen Problemen, in finanzieller
Hinsicht z. B. zu unterschiedlichen Beiträgen, denn die Einzelpersonen zahlen einen vollen
Mitgliedsbeitrag an die NBG, die Mitglieder der Vereine/Verbände nur einen Teilbeitrag
(im Fall von Cuxhaven z. B. meines Wissens 10 Prozent des von der BG Cuxhaven erhobenen
In der Praxis verhält die BGN sich auch wie ein Dachverband, wenn sie beispielsweise die
Eintreibung der Beiträge, die notwendigen Informationen zu Aktivitäten und finanziellen
Vorgängen sowie die Einladungen zu der jährlichen Mitgliederversammlung nicht unmittelbar
und direkt an die Mitglieder der Regionalverbände und Vereine weitergibt, sondern dies
den jeweiligen Vorsitzenden überlaÅNsst, ohne die Weitergabe zu überprüfen. Im Fall der BG
Cuxhaven hat dies dazu geführt, daß es in den letzten Jahren dort keinerlei Einladungen zu
den Mitgliederversammlungen der BGN gegeben hat, weder in (der eigentlich vereinsrechtlich
vorgeschriebenen) Schriftform noch mündlich.
Vereinsrechtlich gesehen bedeutet das, daß sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlungen
der BGN in den letzten Jahren (m. W. mindestens seit zehn Jahren) unter Einschluss
der Vorstandwahlen und der Entlastung(en) der jeweiligen Vorstände rechtswidrig wären,
falls ein davon betroffenes Mitglied Einspruch erhebt, da es nicht, wie vom Vereinsrecht
zwingend vorgeschrieben, schriftlich eingeladen worden ist. Auch mit einer Verjährung
kann hier m. E. nicht erfolgreich argumentiert werden, da die Mitglieder der BG Cuxhaven
von ihrem Vorsitzenden niemals über diesen Sachverhalt aufgeklärt worden sind und aus
diesem Grund bisher schlicht nicht wissen konnten, daß ihr Vorsitzender, der im übrigen ja
zugleich Beisitzer im Vorstand der BGN ist, ihnen hier bewusst und absichtlich ihre Rechte
als Mitglieder der BGN vorenthalten hat. Dies ist damit auch dem Vorstand der BGN,
dessen Beisitzer er ist, anzulasten. Ob ähnliches bei den anderen Regionalverbänden bzw.
Vereinen der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Die äußerst geringe Beteiligung an den
Vollversammlungen der BGN lässt hier aber eher Schlimmes befürchten.
Das bedeutet konkret, daß auch der jetzige Vorstand nicht ordnungsgemäß amtiert, da die
Wahl, in der er gewählt worden ist, nicht den vom Vereinsrecht vorgeschriebenen
Regularien entsprochen hat.
B) Abgesehen von den rechtlichen Problemen führt die derzeitige Konstruktion der BGN
aber auch zu schweren Nachteilen für die Akzeptanz und damit Schlagkraft und Effizienz
der BGN: Die überwiegende Zahl der Mitglieder der BGN findet sich zwar in den Verbänden/
Vereinen, diese treten aber in der BGN überhaupt nicht in Erscheinung und sind dort
auch nicht vertreten. Es gibt derzeit 15 Verbände/Vereine, im derzeitigen Vorstand sind nur
drei vertreten (Lehrte mit zwei und Hildesheim und Cuxhaven mit je einer Person), während
drei Mitglieder offenbar direkte Mitglieder sind (anscheinend aus der aufgelösten BG
Braunschweig). Das heißt, daß 12 Verbände/Vereine als solche nicht vertreten sind und daß
selbst im besten Fall nur sieben (von 15) Vereine/Verbände im Vorstand vertreten sein können.
Unter diesen Umständen ist die minimale Beteiligung an den Mitgliederversammlungen
nicht verwunderlich. In Cuxhaven 2015 tagte praktisch nur der Vorstand. Auch von
den Cuxhavener Mitgliedern waren nur zwei vertreten, die von Herrn Behrens persönlich
mündlich eingeladen worden waren, während die Mitglieder außerhalb des Vorstands gar
keine Einladung erhalten hatten und auch letztere m. W. nur mündlich.
Diese Unterbeteiligung könnte übrigens problemlos dazu führen, daß ein Verband/Verein,
wenn er nur 20 bis 30 Mitglieder für eine Mitgliederversammlung mobilisieren würde, ohne
Schwierigkeiten diese Mitgliederversammlung in seinem Sinn dominieren könnte. Daß die
BGN an einer stärkeren Beteiligung ganz offensichtlich nur wenig interessiert ist, zeigt sich
auch an der Terminierung der nächsten Mitgliederversammlung (Salzgitter, 12 Uhr). Für
Mitglieder aus Cuxhaven und geographisch ähnlich entfernten Orten bedeutet das de facto
mindestens eine Übernachtung in Salzgitter. Wer wird das, realistisch gesehen, auf sich
nehmen, von den finanziellen Kosten ganz abgesehen?
Überhaupt muss man sich fragen, was für einen "Mehrwert" die BGN für die angeschlossenen
Verbände/Vereine mit sich bringt. Die Aktivitäten für ein Bibliotheksgesetz sind
sicherlich sinnvoll, auch wenn sie wohl kaum erfolgreich sein werden. Aber was bringt die
BGN konkret für die angeschlossenen Unterorganisationen, die ja immerhin einen nicht
unerheblichen Teil ihrer Einnahmen an sie abführen? Von etwaigen Aktivitäten in diesem
Bereich in den letzten Jahren ist mir nichts bekannt. Zu berücksichtigen ist hierbei, daß die
überwiegende Zahl der Mitglieder, die in den Regionalverbänden und Vereinen organisiert
sind, wenig bis kein Interesse an eher abstrakten und grundsätzlichen Problemen haben
werden, sondern sich vor allem für das Überleben, die Ausstattung und die Attraktivität der
jeweiligen lokalen Bibliotheken engagieren wollen. Die BGN dürfte für sie daher nur in dem
Maße interessant sein, in dem sie von ihr Hilfe bei der Bewältigung ihrer lokalen Problemen
Die "Arbeitsgemeinschaft der Freundeskreise und Fördervereine im deutschen Bibliotheksverein
e. V." entwickelt gerade in diesem Bereich eine erheblich größere Aktivität und ist
damit vergleichsweise attraktiver als die GBN. Sie könnte durchaus eine Alternative bieten,
wenn man sich mit gleichgesinnten Vereinen zusammenschließen will. In diesem Zusammenhang
ist ja auch bezeichnend, daß z. B. die Bibliotheksgesellschaft Celle, die wohl die
aktivste in Niedersachsen ist, zwar Mitglied in dieser Arbeitsgemeinschaft ist, aber nicht
vertreten im Vorstand der BGN.
Um die Akzeptanz und überhaupt den Bekanntheitsgrad der BGN zu erhöhen, ist m. E.
zwingend eine stärkere Berücksichtigung der an die BGN angeschlossenen Vereine/Verbände
in der Satzung der BGN notwendig.
Im folgenden habe ich auf der Grundlage der vorangehenden Überlegungen einige Vorschläge
zusammengefasst, die auf der nächsten Vollversammlung – am besten schon vorher
im Vorstand – diskutiert werden sollten. Sie orientieren sich an den entsprechenden Paragraphen
der "Mustersatzung" der BGN.
Vorschlag zur Änderung bzw. Ergänzung des bestehenden Satzungsentwurfs
§ 3. Am Ende des Paragraphen ist einzufügen: Gleiches gilt für selbständige Vereine, die der
BGN beitreten.
§ 4. Für Mitglieder der BGN, die in Regionalverbänden oder Vereinen organisiert sind, wird
das einzelne Mitglied durch eine/n hierzu Beauftragte/n in der Mitgliederversammlung der
BGN vertreten. Auf welche Weise diese Delegierten bestimmt werden, regeln die lokalen
Satzungen. Der jeweilige Delegierte eines Regionalverbands oder Vereins hat in der Mitgliederversammlung
so viele Stimmen, wie der von ihm/ihr vertretene Verband/Verein eingetragene
§ 9. Ende oder besser als neuer § 10 (womit sich die folgenden Paragraphen entsprechend
verschieben würden):
Der Beirat setzt sich zusammen aus den Delegierten der Regionalverbände und Vereine und
berät den Vorstand. Er ist zu den Vorstandssitzungen einzuladen.
Zu § 3. Eigenständige Vereine und Regionalverbände sind unterschiedlich und müssen daher
getrennt angeführt werden.
Zu § 4. Eine solche Kumulierung der Stimmen bei den jeweiligen Beauftragten kann eine
Zufallsmehrheit bei den Mitgliederversammlungen verhindern, die angesichts der geringen
Teilnehmerzahl leicht möglich wäre. Sie könnte außerdem die Mitglieder stärker motivieren,
sich für die BGN zu interessieren und sich mit ihr zu identifizieren, da sie auf diese
Weise besser in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Zu § 8 und 9 bzw. 10. Ein Beirat, der sich aus Vertretern der Untergruppierungen zusammensetzt,
würde für eine bessere Verzahnung der Verbandsarbeit von Vorstand und Regionalverbänden/
Vereinen führen und im übrigen auch die Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Verbänden/Vereinen fördern. Bisher hat es eine solche Zusammenarbeit
kaum gegeben. Zumindest ist in Cuxhaven davon nichts zu bemerken.
Wenn man kein weiteres Organ wünscht, könnte man anstelle eines Beirats auch einen
erweiterten Vorstand bestellen, in dem neben dem eigentlichen Vorstand Vertreter der
Verbände/Vereine amtieren.
Wenn diese Änderungen in der Satzung durchgeführt würden, gäbe es m. E. eine Chance,
die Arbeit des Vereins zu intensivieren und stärker als bisher die Bedürfnisse der regionalen
Verbände/Vereine zu berücksichtigen. Auf lange Sicht würde das m. E. die Akzeptanz und
damit auch Schlagkraft der BGN wesentlich erhöhen.
10. Mai 2017, Cuxhaven
(Mitglied der BG-Cuxhaven)
Text des Antrags für ein Bibliotheksgesetz in Niedersachsen:
Wir fordern ein Bibliotheksgesetz für Niedersachsen!
Fünf deutsche Länder haben mittlerweile Bibliotheksgesetze: Thüringen, Hessen, Sachsen-
Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Diese Gesetze haben zwar Bibliotheken für die
Kommunen nicht zur Pflichtaufgabe gemacht. Sie können aber allein durch ihre Existenz der
Gefahr entgegenwirken, dass bei knappen Haushaltsmitteln Bibliotheken als „freiwillige
Leistungen“ bezeichnet und mit dieser Begründung geschlossen oder reduziert werden.
Niedersachsen hat bisher kein Bibliotheksgesetz geschaffen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass
dies noch in dieser Wahlperiode geschieht. Der Vorstand wird deshalb gebeten, jetzt, rechtzeitig
vor der Landtagswahl, bei den Parteien und Landtagsfraktionen nachdrücklich für ein
Bibliotheksgesetz in der nächsten Wahlperiode zu werben und dafür Öffentlichkeitsarbeit zu
Manche Stimmen in der Landespolitik sprechen sich für ein umfassendes Kulturfördergesetz aus.
Ein solcher Plan spricht nicht gegen ein Bibliotheksgesetz. Ein Bibliotheksgesetz wäre nützlich
für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Öffentlichen Bibliotheken. Es wäre jedoch
nicht hinderlich für ein Kulturfördergesetz.
Derzeit gültige Satzung der BG-Niedersachsen:
GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER BIBLIOTHEKEN
Gesellschaft zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen e.V.
Der Verein trägt den Namen „Bibliotheksgesellschaft Niedersachsen (Gesellschaft
zur Förderung der Bibliotheken in Niedersachsen) e.V.“ - im Folgenden
„Gesellschaft“ genannt. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie
fördert die Bibliotheken in Niedersachsen, insbesondere durch:
2. Förderung von Modellen moderner Bibliotheksarbeit,
3. Förderung zentraler Bibliothekseinrichtungen,
4. Förderung der Aus- und Weiterbildung der Bibliothekare und
Bibliothekarinnen und Bibliotheksangestellten.
Die Gesellschaft bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht die
Erzielung von Gewinnen. Überschüsse werden nicht erzielt. Die Einnahmen der
Gesellschaft dürfen nur zu den satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch irgendwelche Zuwendungen. Niemand darf durch Verwaltungsaufwendungen, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit in den Organen der Gesellschaft ist ehrenamtlich.
Zur Förderung des regionalen bzw. örtlichen Bibliothekswesens können im
Einvernehmen mit dem Vorstand Regionalverbände gebildet werden. Sie können
sich eine Satzung geben, die nicht im Widerspruch zur Satzung der
Gesamtgesellschaft stehen darf und die vom Vorstand genehmigt werden muß.
Über die Höhe der abzuführenden Mitgliedsbeiträge der Regionalverbände an die
Gesellschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Das gleiche gilt für Spenden,
falls der Spender nicht ausdrücklich eine bestimmte Verwendung festsetzt.
Mitglieder der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen werden. Die
Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft oder
gegenüber einem Regionalverband erworben.
1. bei einer natürlichen Person durch Tod,
2. durch freiwilligen Austritt; dieser kann nur zum Ende eines Kalenderjahres
erfolgen und muß dem Vorstand spätestens zum 1.10. zugegangen sein,
3. durch Ausschluß; dieser ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Der/die Ausgeschlossene
kann Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet die
Die Mitglieder sind zur aktiven Mitarbeit eingeladen und haben Anspruch auf
Unterrichtung über die Tätigkeit der Gesellschaft. Sie sind verpflichtet, die Beiträge
pünktlich zu entrichten und die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der
4. den Ertrag evtl. Rücklagen.
Die Beitragshöhe ist der Selbsteinschätzung überlassen. Die Mitgliederversammlung kann einen Mindestbeitrag festsetzen.
§ Organe der Gesellschaft
Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen, außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt oder wenn der Vorstand es für erforderlich hält.
Die Einladung erfolgt spätestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand; die Einladung kann auch in elektronischer Form übermittelt werden. Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft durch Beitrittserklärung gegenüber der Gesellschaft erworben haben, werden unmittelbar eingeladen. Im übrigen wird die Einladung für die Mitglieder der Regionalverbände den Vorsitzenden der Regionalverbände übersandt; die Übersendung soll in elektronischer Form erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan der Gesellschaft, legt die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der Gesellschaft entsprechend § 2 dieser Satzung fest und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet (§ 10) oder einem Vertreter/einer Vertreterin. Sie
1. wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer/prüferinnen,
2. kann dem Vorstand Weisungen über die Verwendung der Mittel erteilen,
3. nimmt den Jahresbericht des Vorstandes und den Rechnungsabschluß
4. entscheidet über den nach § 7 festzusetzenden Mindesmitgliedsbeitrag,
5. entscheidet über Satzungsänderungen oder die Auflösung der
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, zwei
Stellvertretern/Stellvertreterinnen, bis zu drei Beisitzern/Beisitzerinnen und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Er wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt und bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ergreift Maßnahmen, die zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks (§ 2) und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (§ 9)erforderlich sind.
Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und einem Beisitzer/einer Beisitzerin oder ihren Vertretern/Vertreterinnen zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
Zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer/-prüferinnen überprüfen die Kassenführung und berichten der Mitgliederversammlung.
Bei der Auflösung der Gesellschaft fällt das Vereinsvermögen an das Land Niedersachsen zur Verwendung für Zwecke der in § 2 genannten Art.
§ 13 Gerichtsstand ist Hannover.