Source: http://www.vpb.admin.ch/franz/doc/60/60.80.html
Timestamp: 2018-02-19 10:08:37
Document Index: 190345319

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

JAAC 60.80
In BGE 112 V 115 hat das Bundesgericht den Anspruch des Betroffenen auf eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung aufgrund des Vertrauensschutzes bejaht. Allerdings bestand im damals zu beurteilenden Fall - anders als hier - eine gesetzlich gebotene Aufklärungspflicht. Gemäss einem Teil der Lehre können sich für die Verwaltung vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, auf dem Prinzip von Treu und Glauben beruhende Nebenpflichten, so beispielsweise eine Aufklärungspflicht, ergeben (Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel / Frankfurt am Main 1983, S. 41; Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 B V b). Andere Autoren halten gar dafür, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergäbe sich für die Verwaltung im Verkehr mit dem Bürger eine allgemeine Beratungs- und Belehrungspflicht (Egli Anton, Treu und Glauben im Sozialversicherungsrecht, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV], Bd. 113, S. 393; Bosshardt Oskar, Treu und Glauben im Steuerrecht, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 13 58, 99). Immerhin räumen diese ein, der Richter habe im Einzelfall aufgrund der besonderen Verhältnisse zu ermessen, wie weit eine solche Aufklärungspflicht überhaupt gehen soll. So besteht gemäss Bundesgericht die Pflicht der Vormundschaftsbehörde, Kontakt zum leiblichen Vater zu suchen, dessen Existenz und Bemühen um sein Kind ihr nicht unbekannt bleiben konnten, und ihn darüber aufzuklären, dass seine Zustimmung zur Adoption erst nach der Herstellung des Kindesverhältnisses zwischen ihm und dem Kind einzuholen ist (BGE 113 Ia 271). In BGE 111 V 28 hat das Bundesgericht eine besondere Aufklärungspflicht der Krankenkasse über die rechtliche Wirkung einer erteilten Kostengutsprache verneint. Eine Informationspflicht schweizerischer Konsulate gegenüber Schweizerbürgern über die schweizerische Gesetzgebung hat es grundsätzlich bejaht, aber offengelassen, wie weit diese Pflicht zu fassen ist (BGE 105 Ib 154). Eine Pflicht der Steuerverwaltung, den Steuerpflichtigen auf den Widerstand aufmerksam zu machen, dem ihre neue Praxis begegnet, besteht nicht (BGE 102 Ib 45). In BGE 99 Ia 339 hat das Bundesgericht auch die Pflicht verneint, den Betroffenen auf die mögliche Änderung von rechtlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben lässt sich keine Pflicht der Steuerbehörden zur spontanen Warnung vor allenfalls vermeidbaren Steuertatbeständen ableiten (ASA 43 260).