Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_LWO_Wiederholungswahl-d280164,68.html
Timestamp: 2017-01-20 22:39:29
Document Index: 50627589

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 67', '§ 66', '§ 68']

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl§ 69 LWO, Berufung von Listennachfolgern§ 70 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 71 LWO, Durchführende Stellen§ 72 LWO, Kommunalstatistiken§ 73 LWO, Veröffentlichung der Ergebnisse§ 74 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 75 LWO, Zustellungen, Schriftform, Fristen§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 LWO, WahlscheinAnlage 5 LWO, Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 6 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 7 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 8 LWO, Kreiswahlvorschlag…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 67 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 5 – Nachwahl, Wiederholungswahl, Ersatzwahl, Berufung von ListennachfolgernTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu wiederholen, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. Der Landeswahlleiter macht den Tag der Wiederholungswahl öffentlich bekannt.(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.(4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, können Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt war, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.(5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederwahl verzogen sind.(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.(7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.
§ 66 LWO, Nachwahl§ 68 LWO, Ersatzwahl