Source: https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/verwaltungsportal/soziales-arbeit-und-gesundheit/allgemeine-informationen-zur-leistungsgewaehrung-fuer-asylsuchende-und-fluechtlinge/
Timestamp: 2019-06-24 09:23:46
Document Index: 170284372

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 25']

Allgemeine Informationen zur Leistungsgewährung für Asylsuchende und Flüchtlinge | Kreis Rendsburg-Eckernförde
I. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 sind Ausländer*, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die
über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist oder
wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder
nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt oder
eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen oder
einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen
Nicht leistungsberechtigt sind nach § 1 Abs. 2 die vorstehend aufgezählten Ausländer für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die hinter dem dritten Aufzählungszeichen bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist.
Leistungen für den unter Nr. 1 aufgeführten Personenkreis (= Asylbewerber) gewähren die Stadt, Gemeinde oder das Amt, der/dem die Ausländer endgültig zugewiesen wurden und die/das für ihre Unterbringung in einer Unterkunft zuständig ist.
Die Leistungen richten sich nach den §§ 3 und 4.
Dazu gehören Grundleistungen
insbesondere für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Haushaltsgüter und
ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung.
Des Weiteren können im Rahmen der Krankenbehandlung Leistungen bei Notfällen, Schmerzzuständen und Schwangerschaft bzw. Geburt erbracht werden.
Näheres kann den §§ 3 und 4 entnommen werden.
*Nach deutschem Recht ist Ausländer, wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.
II. Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 SGB II sind Personen, die
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben
Hierzu gehören auch Personen, die einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen. Dazu gehören u. a.
Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen nach § 22 S. 2 AufenthG (z.B. afghanische Ortskräfte)
Ausländer mit Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG (z.B. syrische Kontingentflüchtlinge)
Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4a oder 4b AufenthG (Opfer einer Straftat (Menschenhandel, Schwarzarbeit))
Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt (Ausreise aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen unmöglich und Wegfall Ausreisehindernis nicht absehbar).
Die Durchführung des Leistungsantragsverfahrens einschließlich der Ausgabe des vollständigen Antragformulars obliegt dem zuständigen SGB II-Leistungsträger.
Ansprechpartner beim Jobcenter Rendsburg-Eckernförde s. rechte Spalte.
III. Dolmetscher/ Übersetzer
Es ist im Regelfall nicht erforderlich, allgemein beeidigte, öffentlich bestellte bzw. allgemein ermächtigte Dolmetscher zu Gesprächen in der Verwaltung hinzuzuziehen. Auch Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte oder ehrenamtlich tätige Personen können bei Gesprächen in der Verwaltung übersetzen.
Allgemein beeidigte, öffentlich bestellte bzw. allgemein ermächtigte Dolmetscher sowie Übersetzer können im Internet auf der Homepage www.justiz-dolmetscher.de aufgefunden werden. Die Leistungen sind kostenpflichtig.
Rendsburg, Büdelsdorf, Rendsburg Umland
Tina Bendschneider:
JC-Rd-Eck.Team713[at]jobcenter-ge.de
Philip Lämmle:
JC-Rd-Eck.Team714[at]jobcenter-ge.de
Eckernförde und Umland
Denny Wohlgethan:
JC-Rd-Eck.Team752[at]jobcenter-ge.de
Melanie Trint:
JC-Rd-Eck.Team722Ki[at]jobcenter-ge.de
Hohenwestedt, Nortorf und Umland
Thorsten Schuttkowski:
JC-Rd-Eck.Team722Howe[at]jobcenter-ge.de