Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-Prax%202018,%20Seite%20444
Timestamp: 2019-03-19 22:07:24
Document Index: 127619120

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17 - dejure.org
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von privaten Angelegenheiten durch das Einverständnis des Betroffenen; Selbstbegebung als Grenze i.R.d. hinzunehmenden Veröffentlichung
Zum Entfall des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme
Schutz der Privatsphäre geschwächt oder entfällt wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war
Kurznachricht zu "Reichweite zulässiger Berichterstattung nach Selbstbegebung durch Biografie - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.06.2018" von Jun.Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: NJW 2018, 3509 - 3513.
NJW 2018, 3509
MDR 2018, 1242
GRUR 2018, 1077
VersR 2018, 1198
GRUR-Prax 2018, 444
OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18
Durch seine Postings hat der Kläger ersichtlich nicht bereitwillig in sein gesamtes Urlaubsleben Einblick gewährt bzw. gewähren wollen - sondern nur in einzelne Inszenierungen einzelner ausgewählter Momente - und es ist nicht so, dass er (etwa durch eine ganze Fülle von Veröffentlichungen in kürzesten Abständen aus nahezu allen Bereichen seines täglichen Lebens und/oder seines Urlaubs) dabei eine Grenze überschritten hätte, bei der man annehmen müsste, dass er die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, nicht mehr - was für seinen Schutz aber geboten wäre (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14) - ausreichend situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht hätte.
Dies wiederum liegt auf der Linie der neueren Rechtsprechung des BGH zu den Folgen einer nur beschränkten Selbstöffnung, da auch danach eine zulässig beschränkte Selbstöffnung bei der Gesamtabwägung noch insofern eine Rolle spielen kann, als man nach Äußerungen zu bestimmten Themen in einer Autobiografie etwa damit rechnen muss, dass die Neugier der Öffentlichkeit geweckt wird und alsdann einer der von den Informationen Betroffenen im Folgenden der Öffentlichkeit noch einen tieferen Einblick gibt; dies ist hinzunehmen, wenn es um eine thematisch korrespondierende, wenig intensivere Vertiefung der selbst preisgegebenen Informationen geht und diese Informationen nicht der Intimsphäre zuzurechnen sind (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 26, 29).
(3) Die Berufungsbegründung rügt abstrakt zutreffend zwar auch noch, dass bei der gebotenen Gesamtabwägung der Schutz der Privatsphäre gemindert sein kann, wenn eine Selbstöffnung aus kommerziellen Gründen erfolgt ist (so wohl auch BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 26).
Als prominente Person kann er dennoch gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere seinen Anhängern, eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 23).
Eine Rolle bei der Beurteilung der Selbstöffnung kann auch die Frage spielen, in welchem Umfang und in welcher Intensität (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27) der Betroffene Tatsachen selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.
Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes (LG Berlin NJW 2016, 1966 [OLG München 23.12.2015 - 34 SchH 10/15] ;… Erman/Klass, BGB, 15. Aufl. 2017, Anh § 12 Rn. 121a m.w.N.), vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren (BGH, Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, BeckRS 2018, 19228 Rn. 27).
Selbst wenn man unter Eheleuten unter gewissen Umständen eine "Zurechnung" einer Selbstöffnung des jeweils anderen im Zuge der Abwägung berücksichtigen wollte (dazu Senat, Urteil vom 22.06.2017 - 15 U 181/16, n.v.; n. rkr. - BGH - VI ZR 284/17), schlägt auch dies hier nicht zugunsten der Beklagten durch, weil auch der Kläger sich in Bezug auf sein Eheleben nicht umfassend geöffnet hat und dies jedenfalls auch nicht die faktisch unbeschränkte Nutzung des Bildnisses der Klägerin zu allen Berichterstattungszwecken rechtfertigen könnte.