Source: https://schulfotografie-koeln.de/agb/
Timestamp: 2020-02-26 01:36:57
Document Index: 17319084

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 27', '§ 19', '§ 312', '§ 312', '§ 2']

AGB | Schulfotografie Nicole Meeth
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Nicole Meeth durchgeführten Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von Nicole Meeth durch den Kunden.
Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung und auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen von Nicole Meeth
Gemäß § 19 UStG wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
Nicole Meeth hat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Nicole Meeth diese schriftlich anerkennt.
II. Bildbestellung
Vertragspartner ist Nicole Meeth, Brühler Straße 42, 50968 Köln
Zwischen Nicole Meeth und dem Kunden kommt ein Vertrag über den Erwerb von Waren wie z.B. Fotoabzügen oder Leinwanddrucken etc. zustande, sobald die Bestellung bei Nicole Meeth eingeht. Bestellungen werden ausschließlich schriftlich, per E-mail, Brief oder Telefon akzeptiert.
Das Urheberrecht für sämtliche bei Nicole Meeth bestellten Waren wie z.B. Fotoabzügen oder Leinwanddrucke etc. liegt ausschließlich bei Nicole Meeth. Mit dem Erwerb von Waren wird ausschließlich das Recht für die private Nutzung erworben.
Sie dürfen weder digitalisiert noch kopiert oder anderweitig vervielfältigt und gespeichert werden. Für jede (nicht private) Nutzung ist das schriftliche Einverständnis von Nicole Meeth einzuholen, sowie unter Umständen die Zahlung eines Nutzungshonorars notwendig.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den Preisen, die am Tag des Vertragsschlusses in der aktuellen Preisliste von Nicole Meeth angegeben sind.
Gemäß § 19 UStG wird keine Mehrwertsteuer ahusgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
Die vom Kunden bestellten Waren wie z.B. Fotoabzüge oder Leinwanddrucke, sind per Vorkasse oder Nachnahme zu bezahlen. Die Lieferung per Rechnung ist nicht möglich.
Nicole Meeth berechnet innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale die in der Preisliste angegeben ist.
Beim Versand außerhalb Deutschlands ist mit höheren Versandkosten zu rechnen. Nicole Meeth liefert an die in der Bestellung angegebenen Lieferadresse.
Das Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ist ausgeschlossen, da die erstellten Waren wie z.B. Fotos, Leinwanddrucke, etc. nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 d Abs.4 Nr. 1 BGB). Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Geschmackliche Beanstandungen oder geringe Farbabweichungen gelten nicht als Mangel. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat Nicole Meeth das Recht zur Ersatzlieferung. Kommt Nicole Meeth der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessenem Zeitraum nach, verweigert die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Nicole Meeth erstattet dann bereits geleistete Zahlungen zurück.
Rücksendungen sind als Einschreiben direkt an den Vertragspartner (siehe Punkt II (1)) zu senden. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein, unzureichend frankierte oder unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Eine Haftung für Mangelfolgeschäden sowie Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. Nicole Meeth haftet nur bei zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten von Nicole Meeth auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von Nicole Meeth streng vertraulich behandelt. Der Kunde hat das Recht jederzeit die Löschung seiner persönlichen Daten zu veranlassen, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von Nicole Meeth gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher technischen Form oder in welcher Schaffensstufe sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
Jede über Ziffer 1. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Nicole Meeth.
Der Kunde ist nicht berechtigt die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Es ist nicht gestattet, ohne Genehmigung von Nicole Meeth, die gekauften Fotos, Poster, Postkarten, digitalen Dateien etc.
zu kopieren oder anderwertig zu vervielfältigen und an Dritte
sie digital zu verändern bzw. in Montagen etc. einzubinden und zu veröffentlichen (Cliparts, Bannergrafiken, Gifs, etc
auf Webseiten zu veröffentlichen, auch nicht auf privaten!
Veränderungen des Bildmaterials durch Montage, Foto-Composing, oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Nicole Meeth gestattet.
Auch darf das Bildmaterial nicht nachgestellt, abgezeichnet oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Es gilt das vereinbarte Honorar
Das Honorar gilt nur für die private Nutzung des Bildmaterials! Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
Nicole Meeth übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.
VII. Vertragsstrafe, Schadensersatz, Blockierung
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von Nicole Meeth erfolgten) Verwendung, Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, mindestens jedoch 150,- Euro.
Durch die in Ziffer V. vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet
Bei unterlassenem, unvollständigem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 25,- fällig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz von Nicole Meeth.