Source: https://waldkinder-heidelberg.de/satzung.html
Timestamp: 2020-02-26 13:27:08
Document Index: 153967337

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 3', '§ 670', '§ 12', '§ 14']

Satzung des Vereins Waldkinder Heidelberg e.V.
Der Verein „Waldkinder Heidelberg“ wurde im Jahre 1999 gegründet. Seit seiner Eintragung führt er den Namenszusatz „.e.V.“.
1.	Der Verein führt den Namen „Waldkinder Heidelberg e.V.“, im Folgenden „Verein“ genannt.
2.	Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen.
1.	Zweck des Vereins ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, Kinder an die Natur heranzuführen und auf den Schuleintritt vorzubereiten.
2.	Der Vereinszweck wird insbesondere durch den Betrieb eines Waldkindergartens verwirklicht.
3.	Für die Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Betreuungskosten, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen beschafft werden.
6.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
7.	Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der durch den Verein betriebene Waldkindergarten ist überparteilich und konfessionsungebunden und richtet nach den Grundsätzen des jeweils gültigen Fassung des Kindertagesstättenbetreuungsgesetzes Gesetzes Baden-Württemberg (KiTaG).
2.	Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinigungen und Organisationen sein.
1.	Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.	Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein ihre aktuellen Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse) und gegebenenfalls Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Beginn, Übergang und Ende der Mitgliedschaft
1.	Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit innerhalb eines Monats. Der Antrag gilt als angenommen, wenn der Vorstand nicht rechtzeitig eine Ablehnung, die einer Begründung bedarf, absendet. Hiergegen kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Eingang der Ablehnung bei ihm schriftlich eine begründete Erinnerung einlegen. Über die Aufnahme entscheidet in diesem Fall die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
2.	Mitgliedschaften von juristischen Personen bedürfen einer expliziten Vereinbarung mit dem Verein, über deren Inhalt der Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet.
3.	Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod oder bei juristischen Personen - Verlust der Rechtsfähigkeit - .
4.	Der Austritt ist unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen an den Vorstand zum Ende des laufenden Geschäftsjahres möglich und bedarf der Schriftform.
5.	Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
a)	schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
b)	mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge 3 Monaten im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mit seinen Beiträgen einen weiteren Monat im Rückstand bleibt.
Für die Mahnung und die Androhung des Ausschlusses und die Mitteilung des Ausschlusses sowie der Gründe ist es ausreichend, wenn sie an die letzte bekannte Adresse oder Emailadresse des betroffenen Mitglieds abgesandt werden.
Dem Mitglied ist die Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens 2 Wochen vorher mitzuteilen.
6.	Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Forderungen jeglicher Art bleibt hiervon unberührt.
1.	Alle Mitglieder sind zur Entrichtung von jährlichen Beiträgen in Form von Geldbeiträgen verpflichtet.
2.	Die Höhe der Beitragssätze wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3.	Die Mitgliedsbeiträge für juristische Personen werden durch besondere Vereinbarungen zwischen diesem und dem Vorstand des Vereins festgesetzt.
4.	Die Mitgliedsbeiträge werden zum 1. Januar eines jeden Jahres für das laufende Jahr in voller Höhe beziehungsweise mit dem Eintritt in den Verein fällig. Die Mitglieder sind gehalten, dem Verein hierzu eine Lastschrifteinzugsermächtigung zu erteilen.
1.	Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Neben der allgemeinen Aufgabe, den Mitgliedern die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Regelung der wichtigen Angelegenheiten des Vereins zugeben, hat sie insbesondere folgende Befugnisse:
◦	Die Jahresberichte (Tätigkeit und Kasse) entgegennehmen und zu beraten,
◦	über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden
◦	Vorstandsmitglieder zu wählen,
◦	über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
◦	über vorliegende Anträge zu beraten und abzustimmen,
◦	über den Ausschluss von Mitgliedern oder – im Erinnerungsfall - die Ablehnung von Aufnahmeanträgen zu beschließen.
Sie ist überdies - außer in den Fällen des Absatzes 7 - stets dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
2.	Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins mindestens einmal im Geschäftsjahr einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Versendung an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse oder Emailadresse ist ausreichend.
3.	Mindestens ein Mal im Geschäftsjahr muss die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung die folgenden Punkte umfassen :
◦	Bericht des Vorstands,
◦	Bericht der Kindergartenleitung,
◦	Bericht des Kassenprüfers,
◦	Entlastung des Kassenprüfers,
◦	Entlastung des Vorstands.
4.	Jedes Vereinsmitglied kann bis zu 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform (per Email reicht aus) eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Zielt der Ergänzungswunsch auf eine Beschlussfassung, ist der konkrete Beschlussgegenstand zu benennen, ein Antrag zu stellen und dieser zu begründen. Der Vorstand leitet diesen Antrag unverzüglich an die Mitglieder weiter. Verfristete Anträge finden keine Berücksichtigung.
Von diesem Antragsrecht sind Anträge auf Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ausgenommen. Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur dann wirksam beschlossen werden, wenn sie ordnungsgemäß mit der Tagesordnung angekündigt wurden. Anträge aus Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins, die nicht rechtzeitig angekündigt wurden, sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu beschließen. Der Vorstand hat sie auf die Tagesordnung der Einberufung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.
5.	Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge mit einfacher Mehrheit; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben. Die Mitgliederversammlung kann ohne Aussprache beschließen, dass ein Tagesordnungspunkt, der auf eine Ergänzung zur Tagesordnung gemäß Ziffer 4 zurückgeht, nicht behandelt wird.
6.	Bei Wahlen gilt derjenige Kandidat als gewählt, der die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit findet – notfalls wiederholt - eine Stichwahl statt, an der nur die Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang höchste Stimmenanzahl erreicht haben.
7.	Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe sowie gegebenenfalls des Beschlussantrags vom Vorstand schriftlich verlangt wird. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von 2 Wochen einzuhalten.
8.	Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand (Vorsitzender, Stellvertreter oder Kassenwart) zu leiten. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
9.	Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Ergebnisprotokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Versammlung niedergelegt. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten unterzeichnet. Die Anwesenheitsliste ist in Kopie oder Abschrift beizufügen. Das Protokoll wird ohne Anwesenheitsliste allen Mitgliedern an die letzte bekannte Adresse oder Email versandt oder auf der Internetpräsenz des Vereins in dem für die Mitglieder zugänglichen Bereich hinterlegt.
10.	Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Stimmrechtsübertragung ist zulässig. Sie ist dem Vorstand vor der ersten Abstimmungsteilnahme durch Übergabe der unterschriebenen Vertretungsvollmacht im Original nachzuweisen.
11.	Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
12.	Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
13.	Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handzeichen oder Zuruf. Auf Antrag von mindestens einem Stimmberechtigten hat eine Abstimmung geheim zu erfolgen.
14.	Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
1.	Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:
◦	dem Vorsitzenden
◦	dem stellvertretenden Vorsitzendem (=Schriftführer)
◦	dem Kassenwart
Die Mitglieder des Vorstands sind einzeln vertretungsberechtigt.
2.	Zu den Aufgaben des Vorstandes zählen insbesondere
◦	Repräsentanz des Vereins in der Öffentlichkeit,
◦	Qualitätsentwicklungsprozess entsprechend den Maßgaben der „Örtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg“ sicherzustellen,
◦	die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
◦	die Organisation und Durchführung von Mitgliederversammlungen,
◦	die Umsetzung der auf Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse,
◦	der Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Arbeitsverträgen nach Anhörung der Kindergartenleitung,
◦	die Stellenbeschreibung aller Mitarbeiter.
3.	Sind die Vorstandsmitglieder auch Eltern von Kindern, die in der Zeit der Vorstandsmitgliedschaft den Kindergarten besuchen, so sollen sie nicht ausschließlich einer Kindergartengruppe angehören.
4.	Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben aber bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Die Mitgliederversammlung kann auch vor Ablauf der Amtsperiode durch Neuwahl ein oder mehrere Vorstandsmitglieder ersetzen. In diesem Fall beginnt die Amtsperiode mit der Neuwahl.
5.	Der Vorstand kann Aufgaben auf einzelne Mitglieder übertragen (Beisitzer). Die Beisitzer sind stimmrechtslose Mitglieder des Vorstands. Sie werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Ihr Aufgabenbereich ist in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung vor der Wahl auszuweisen. Scheidet ein Beisitzer im laufenden Jahr aus, so ist der Vorstand berechtigt, für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Beisitzer zu benennen. Der Vorstand kann unter anderem folgende Aufgaben an Beisitzer delegieren:
•	Vereinsmitgliederverwaltung,
•	Arbeitsschutz, Sicherheit und Technik,
•	Monatsbeiträge Kindergarten,
•	Öffentlichkeitsarbeit und Sponsoring,
•	Betreuung der Homepage.
6.	Der Vorstand trifft sich mindestens ¼ jährlich mit der Kindergartenleitung. Darüber ist ein Protokoll zu führen.
7.	Der Vorstand trifft sich regelmäßig, mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Vorstandssitzung, zu der die Beisitzer eingeladen werden, soweit ihr jeweiliges Ressort betroffen ist. Die Kindergartenleitung kann vom Vorstand ebenfalls eingeladen werden. Beschlüsse der Vorstandssitzung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Die Ergebnisprotokolle sind an die Kindergartenleitung weiterzuleiten und auf der Internetpräsenz des Vereins den Mitgliedern zugänglich zu machen, soweit nicht berechtige Geheimhaltungsinteressen (Datenschutz) entgegenstehen. Grundlegende, den Betrieb des Waldkindergartens betreffende Beschlüsse sind in einer gesonderten Beschlussdatei für spätere Vorstände zu erfassen.
8.	Der Vorstand informiert Eltern, Kindergartenleitung, Erzieher und Vereinsmitglieder mindestens ¼-jährlich über alle wichtigen Vorhaben und Entscheidungen.
1.	Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr.
2.	Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss der Mitgliederversammlung entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
3.	Die Mitglieder der Vereinsorgane haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Aufwendungsersatzansprüche sind bis zum 31.01. des Folgejahres schriftlich unter Einreichung von Belegen und Aufstellungen beim Kassenwart geltend zu machen.
4.	Die Mitgliederversammlung kann mit Wirkung für die Zukunft Grundsätze über den Aufwendungsersatz beschließen und diesen der Höhe nach begrenzen.
5.	Zur Erledigung der Vorstandaufgaben kann der Vorstand im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich Beschäftigte anstellen.
§ 12 Vermittlungsbeirat
1.	Die Aufgabe des Vermittlungsbeirates ist es, bei Konflikten zwischen dem Vorstand und den Mitarbeitern des Waldkindergartens einschließlich der Kindergartenleitung bzw. Vorstand und Vereinsmitgliedern zu vermitteln.
2.	Der Beirat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Sie werden auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt, wobei jährlich ein Mitglied ausscheidet und ein neues Mitglied gewählt wird. Bei der erstmaligen Einrichtung des Vermittlungsbeirates ist ein Mitglied auf 3 Jahre, eins auf 2 Jahre und eins auf 1 Jahr zu wählen.
3.	Der Vermittlungsbeirat kann durch schriftliches Ersuchen gegenüber einem seiner Mitglieder von allen Mitgliedern des Vereins und den Mitarbeitern des Waldkindergartens angerufen werden. Der Vermittlungsbeirat entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Vermittlungsverfahren einzuleiten ist. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
4.	Im Falle der Einleitung eines Vermittlungsverfahrens liegt die Gestaltung des Verfahrens im billigen Ermessen des Vermittlungsbeirates. Der Vermittlungsbeirat kann insbesondere die Parteien schriftlich oder – auch einzeln – mündlich anhören. Im Bedarfsfall kann er bis zu 3 Schlichtungsterminen anberaumen, zu denen die Beteiligten zu erscheinen verpflichtet sind. Die dazu aufgewendete Zeit zählt weder als Arbeitszeit noch können Aufwendungsentschädigungen durch die streitenden Parteien geltend gemacht werden.
5.	Das Ergebnis der Vermittlung oder ihr Scheitern ist protokollarisch festzuhalten und zu archivieren.
§ 14 Pädagogischer Beirat – gestrichen –
1.	Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die satzungsgemäße Mittelverwendung zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
2.	Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sein.
1.	Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen gemeinnützigen Zweckes wird der Verein liquidiert. Die Mitgliederversammlung hat mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins einen Liquidator zu bestellen.
2.	Das verbleibende Vereinsvermögen fällt nach Abzug aller Verbindlichkeiten an einen als gemeinnützig anerkannten Waldkindergarten, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
3.	Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 17.05.1999 beschlossen und in den Mitgliederversammlungen am 08.12.2010, 06.05.2011, 29.01.2014 und 13.03.2019 geändert.
Heidelberg, den 26.03.2019