Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/04/strafverteidiger-berlin-bgh-1-3-2011-unzulaessigen-verstaendigung-schuldspruch-1-str-52-11
Timestamp: 2016-12-06 20:13:08
Document Index: 78360127

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244', '§ 244', '§ 267', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

BlogsStrafverteidigungApril 2011(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 1.3.2011 zur unzulässigen Verständigung über den Schuldspruch (1 StR 52/11)Verständigungen über den Schuldspruch sind unzulässig – auch solche, die eine Qualifikation betreffen. Beinhaltet die Verständigung, wie in einem aktuellen Fall , das Auslassen von Aussagen zum bandenmäßiges Vorgehen ist die Verständigung unwirksam – die Aussage allerdings weiter verwertbar.StPO §§ 257c, 261Leitsatz BGH:Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten.BGH, Beschluss vom 1. März 2011 – 1 StR 52/11 – LG Nürnberg-Fürthin der Strafsachegegenwegen Diebstahls u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2011 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat merkt an:Der Angeklagte wurde u.a. wegen fünf Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) verurteilt, die er mit weiteren Personen begangen hat. Schweren Bandendiebstahl (§ 244a StGB) hat die Strafkammer nicht erörtert.In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO angegeben, dass dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Dem Urteil (insbesondere UA S. 25) ist weiter zu entnehmen, dass die Verständigung sich auch darauf erstreckte, dass die Taten abweichend von der Anklageschrift nicht bandenmäßig begangen worden seien (im Hauptverhandlungsprotokoll heißt es u.a.: “Bei dem Geständnis des Angeklagten P ...Zum vollständigen Artikel94 LeserBurhoff online Blog:Belehrt werden muss vor der Zustimmung – das ist klar.78 LeserBurhoff online Blog:Auch „Einstellungs“mauscheleien“/-gespräche“ mit der StA gehören auf den Tisch84 LeserBurhoff online Blog:An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei75 LeserBurhoff online Blog:Über was man sich alles verständigen kann: Auch über die Verfahrensverzögerung35 LeserBurhoff online Blog:„Ich will alles wissen“, oder: Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung95 LeserBurhoff online Blog:Wir sind schneller als der BGH; dort: Keine Überraschung….77 LeserBurhoff online Blog:Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH77 LeserBurhoff online Blog:Das letzte Wort hat der BGH, auch zum letzten Wort10 verwandte ArtikelSchuldspruch darf nicht Gegenstand eine Verständigung seinGeständnis nach unwirksamer Absprache im StrafprozessKleiner Grundkurs zur Verständigung (§ 257c StPO)Der Deal und die BewährungsauflageDer Deal im Strafverfahren – und die rechtzeitige BelehrungAbsprache und Verschlechterungsverbot, oder die “Vertragsgrundlage” im StrafverfahrenStrafuntergrenze/Strafobergrenze bei der Absprache: Alternativ oder immer kumulativ(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Keine vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR
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