Source: http://militaermusikfreunde.at/index.php/ueber-uns/aktuelles/statuten
Timestamp: 2017-05-24 13:23:20
Document Index: 41003288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 577', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 17']

Statuten	Drucken E-Mail Verein „Militärmusikfreunde Österreich“ (MMF-Ö)
Alle neun österreichischen Militärmusiken sind wichtige Imageträger des österreichischen Bundesheeres und des Blasmusikwesens sowie musikalische und zeremonielle Leistungsträger. Sie dienen als Kaderschmiede zur Fortbildung der interessierten Blasmusikanten/innen eines Landes, die dieses Wissen meist ein Leben lang ehrenamtlich in ihren Musikvereinen in den Gemeinden umsetzen und so den Fortbestand der großen Tradition der blasmusikalischen Volkskultur erhalten. Mit diesem Verein besteht die Möglichkeit, dass sich die gesamte Bevölkerung zum Thema „Militärmusiken in Österreich“ einbringen kann. Militärmusikfreunde Österreich und Österreichischer Blasmusikverband (ÖBV) – die starke Lobby der Militärmusiken in Österreich!
§ 1: Name, Sitz, Tätigkeitsbereich und Rechtsform
Der Verein führt den Namen „Militärmusikfreunde Österreich“, Kurzbezeichnung „MMF-Ö“.
Bei Abhaltung einer Landesversammlung oder Landesveranstaltung im Sinne des § 9 (10) ist auch der Zusatz „Freunde der Gardemusik Wien“ bzw. „Freunde der Militärmusik (+ Name des jeweiligen Bundeslandes) Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol oder Vorarlberg“ zu verwenden.
Er hat seinen Sitz in Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Förderung, Pflege und Erhaltung aller neun Militärmusikkapellen in Österreich
Förderung des Gemeinwohls auf militärmusikalischem Gebiet
Bereicherung des Lebens durch militärmusikalische Veranstaltungen
Förderung der Militärmusiker
Bewerbung des Militärmusikernachwuchses und Wahrnehmung deren Interessen und Anliegen
Pflege freundschaftlicher Beziehungen unter den Mitgliedern
kameradschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden
Einbringen von Vorschlägen und Anträgen bei den zuständigen Ministerien und Behörden in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Blasmusikverband und mit der Österreichischen Blasmusikjugend.
Öffentlichkeitsarbeit, die Einwirkung auf die öffentliche Meinung im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Der Verein darf nur für seine satzungsgemäßen Zwecke Vermögen ansammeln. Ein sich allenfalls ergebener Gewinn ist ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden und darf nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden. Der Verein darf abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgen.
§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks und Grundsätze
Abhaltung von Veranstaltungen verschiedenster Art (zB Militärmusikkonzert und/oder Landesversammlung)
Kontakte und Verbindungen zu Vereinen gleicher Tendenz und Pflege der Kameradschaft
Herausgabe von Mitteilungsblättern, Vereinszeitschriften oder anderen Druckwerken
Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Publikationen.
Spenden, Subventionen, Erbschaften, Sponsoreneinnahmen, Vermächtnisse, Werbung, Sammlungen
Aufnahmen und Verkauf von Tonträgern der Militärmusiken, die in privaten Tonstudios aufgenommen wurden.
Der Verein übt seine Tätigkeit unter Ausschluss aller parteipolitischen Bestrebungen aus.
Der Verein bekennt sich ausdrücklich zu den gesetzlich nominierten Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres gemäß Bundesverfassungsgesetz.
§ 3.a): Aufteilung der materiellen Mitteln
Die aufgebrachten materiellen Mittel kommen der jeweiligen Militärmusik zu gute, für die sie eingebracht wurden. Von den ordentlichen Mitgliedsbeiträgen fließt ein vom Vorstand beschlossener Prozentsatz in einen allgemeinen Topf. Aus diesem Topf werden allgemeine bundesweite Aufwände abgedeckt. § 4: Arten der Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder sind jene, die den bei der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag entrichten.
Außerordentliche Mitglieder sind jene, die eine freiwillige Sach- und/oder Geldspende entrichtet und nicht ordentliches Mitglied sein wollen.
Über Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
Der freiwillige Austritt kann nur zum 31.12. erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Grund von der Generalversammlung über Antrag des jeweiligen Vorstandes beschlossen werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Eventuelle Eintrittsgelder für diverse Veranstaltungen sind jedenfalls zu bezahlen.
Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies unter Angaben von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Eine ordentliche Generalversammlung findet zumindest alle vier Jahre statt. Terminlich soll sie mit dem Militärmusikfestival oder einer anderen militärmusikalischen Veranstaltung abgestimmt werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet binnen vier Wochen statt auf:
Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung
schriftlicher Antrag von mindestens 1/10 der Mitglieder
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, durch die/einen Rechnungsprüfer oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator.
Bei Generalversammlungen sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigen vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
In jedem Bundesland kann auch eine Landesversammlung oder Landesveranstaltung für die Mitglieder der Freunde der jeweiligen Militärmusik des Bundeslandes abgehalten werden, wenn sich ein Mitglied des Bundeslandes bereit erklärt, den Vorsitz bzw. die Organisation zu übernehmen. Neben den Mitgliedern des jeweiligen Bundeslandes ist auch der Vorstand der MMF-Ö zu laden. Dieser ist auch stimmberechtigt. Eine Landesversammlung sollte mit einem militärmusikalischen Anlass verbunden werden und zu Mitgliederwerbezwecken dienen. Die mit einfacher Stimmenmehrheit gefassten Beschlüsse einer Landesversammlung gelten als Anträge an die Generalversammlung oder an den Vorstand.
Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und der Rechnungsabschlüsse
Entlastung des Vorstands für die abgelaufenen Funktionsperiode
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen zB der Anträge von Beschlüssen von Landesversammlungen.
Der Vorstand besteht aus Personen, die jeweils aus einem anderen der neun Bundesländer sein sollten:
Obmann-Stellvertreter,
sowie 10 Sachverständige:1 Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und die 9 Militärkapellmeister in den Bundesländern. Der Vorstand wird - wenn eine Landesversammlung abgehalten wurde auf deren Empfehlung - in den Funktionen a) bis e) von der Generalversammlung gewählt. Die Funktion f) der Sachverständige wird nicht gewählt, sondern vom Ministerium und von der jeweiligen Militärmusik bestimmt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zu Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter nach Bedarf zumindest einmal jährlich schriftlich oder mündlich einberufen. Dies kann im Rahmen der ÖBV-Gespräche stattfinden. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Verwaltung des Vereinsvermögens und Einrichtungen eines Rechnungswesens
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär und führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen.
Der Vorstand kann bei Bedarf einen Geschäftsführer bestellen, der für die Abwicklung der ihm übertragenen laufenden Geschäfte gemäß den Anweisungen des Obmanns verantwortlich ist. Der Geschäftsführer ist berechtigt, den Verein gemeinsam mit dem Obmann nach außen zu vertreten. Die weitergehenden Details über die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden ggf. in einer eigenen Geschäftsordnung festgelegt, die vom Vorstand zu beschließen ist.
Im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines Vorstandsmitglieds mit dem Verein (Insichgeschäfte) bedürfen der Zustimmung eines anderen, zur Vertretung od. Geschäftsführung befugten Organwalters.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns der Stellvertreter.
Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden von der Generalversammlung für vier Jahren als Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Die Bestimmungen des § 11, abs. 8 -10 gelten für die Rechnungsprüfer sinngemäß.
Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Es ist ein „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf in den Vorstand wählbaren volljährigen Vereinsmitgliedern zusammen und wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von 2 Wochen nach Übereinkunft über die Befassung des Schiedsgerichtes dem Vorstand je zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen binnen weiterer 2 Wochen ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem anderen Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit Stimmenmehrheit. Es hat seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Für den Verein ist die Entscheidung des Schiedsgerichts endgültig.
Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für die Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichts der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Vereinsgesetz 2002).
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützigen Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden, wobei das Vereinsvermögen möglichst an eine Einrichtung mit gleichen Zielen übertragen werden soll. Dieses Einrichtung darf das Vereinsvermögen wieder nur für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verwenden.
§ 17: Datenschutz
Die Bestimmungen über den Datenschutz sind einzuhalten.
Jedes Mitglied gibt aber durch seinen Beitritt die unwiderrufliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Namen, Geburtsdatum, Beruf, Funktion im Verein, seine für das Vereinswesen Bedeutung habende Ausbildung, seine musikalischen Erfolge und seine fachliche Ausbildung mittels Datenverarbeitung erfasst und innerhalb des Vereins bzw. Verbandes verarbeitet und weitergegeben werden, vor allem für die Information, Führung der Buchhaltung sowie Zustellung von Informationsmaterial aller Art.
Verfasser: Wolfram Baldauf, 6911 Lochau, Landstraße 16, M: 0664 6255 836, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Begutachter: Dr. Herbert Ebenbichler, 6060 Gnadenwald, Brantach 140, M: 0664 3153071, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!