Source: http://www.gesr.de/37384.htm
Timestamp: 2018-04-25 23:53:15
Document Index: 43426007

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Rixen, Stephan, Ambulante spezialfachÃ¤rztliche Versorgung â€“ eine grundrechtsfreie Zone?, GesR 2014, 449-456
Roters, Dominik, Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ambulanten SpezialfachÃ¤rztlichen Versorgung nach Â§ 116b SGB V, GesR 2014, 456-462
Die ambulante Behandlung nach Â§ 116b SGB V hat mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) regelungstechnisch einen Innovationssprung vollzogen: Zwar ist die gesetzliche Zielsetzung, den Zugang von Patienten mit besonderen BehandlungsbedÃ¼rftigkeiten zu den jeweiligen Spezialisten und besonderen Apparaten mÃ¶glichst â€œsektoren-barrierefreiâ€œ zu ermÃ¶glichen, gleich geblieben. Doch anstelle der TeilÃ¶ffnung von KrankenhÃ¤usern, schafft der neue Â§ 116b SGB V einen von Leistungserbringern beider Sektoren erreichbares BetÃ¤tigungsfeld mit eigener Finanzierung und eigener Leistungsberechtigung.Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) soll dieses neue Feld durch konkretisierende Regelungen bestellen. Ziel dieses Aufsatzes ist es, die von der Richtlinie erstellten Grundregelungen zur Leistungsberechtigung, Leistungsinhalten und QualitÃ¤tssicherungsmaÃŸnahmen zu erlÃ¤utern und die in diesem Zusammenhang stehenden Rechtsfragen zu beleuchten.ZunÃ¤chst ist aber abzustecken, in welchem Regelungskontext wir uns befinden: Wird Â§ 116b SGB V einen gÃ¤nzlich neuen Leistungsbereich ausheben oder modifiziert die Ambulante SpezialfachÃ¤rztliche Versorgung (ASV) lediglich den ambulanten Sektor?
Hahne, Karin, Ambulante spezialfachÃ¤rztliche Versorgung (ASV) in der anwaltlichen Beratung niedergelassener Ã„rzte, GesR 2014, 463-466
Bei der anwaltlichen Beratung eines Krankenhauses im Rahmen der ambulanten spezialfachÃ¤rztlichen Versorgung (ASV) sind verschiedene Punkte zu berÃ¼cksichtigen. Diese sind nicht nur rechtlicher, sondern auch und vor allem wirtschaftlicher Natur.
Sickor, Jens Andreas, Die Strafbarkeit von SubstitutionsÃ¤rzten bei missbrÃ¤uchlicher Verwendung von Medikamenten durch DrogenabhÃ¤ngige, zugleich Anmerkung zu BGH 1 StR 389/13 und BGH 1 StR 494/13, GesR 2014, 470-471
Der 1. Strafsenat des BGH hatte sich jÃ¼ngst in zwei Entscheidungen (BGH, Beschl. v. 16.1.2014 â€“ 1 StR 389/13 und BGH, Urt. v. 28.1.2014 â€“ 1 StR 494/13, GesR 2014, 216 ff. [219 ff.]) mit der Frage zu befassen, nach welchen Vorschriften sich SubstitutionsÃ¤rzte strafbar machen, wenn ihre Patienten die verschriebenen Mittel missbrÃ¤uchlich verwenden und hierdurch zu Tode kommen.In der ersten Entscheidung wurde dem Arzt vorgeworfen, ohne ausreichende Kontrolle der Indikation und der Art der Verabreichung opiatabhÃ¤ngigen Patienten Fentanyl-Schmerzpflaster verschrieben zu haben. In zwei FÃ¤llen kochten die Patienten den enthaltenen Wirkstoff aus und injizierten sich diesen intravenÃ¶s zum Zwecke der Suchtbefriedigung. Die Patienten verabreichten sich hierdurch jeweils unabsichtlich eine Ãœberdosis und verstarben. Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten dessen Verurteilung durch das LG Augsburg (LG Augsburg, Urt. v. 7.2.2013 â€“ 8 Ks 200 Js 105371/11) wegen KÃ¶rperverletzung mit Todesfolge (Â§ 227 StGB) aufgehoben. Die tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen vorsÃ¤tzlicher unerlaubter Abgabe von BetÃ¤ubungsmitteln hat der BGH dagegen unbeanstandet gelassen.Im zweiten Fall verschrieb der Arzt nach den Feststellungen des LG Deggendorf an insgesamt vier Patienten die Substitutionsmittel Methadon oder Levomethadon in Form von â€œTake-Home-Verordnungenâ€œ. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ãœberlassung der Substitutionsmittel zur eigenverantwortlichen Einnahme lagen nach Ansicht des BGH wegen einer fehlenden stabilen Einstellung der Patienten oder wegen Beikonsums anderer Drogen nicht vor. Der Arzt habe hierdurch eine missbrÃ¤uchliche Verwendung des Substitutionsmittels in Kauf genommen. Einer der Patienten verstarb, nachdem er sich eine Ãœberdosis des in seiner Wohnung angesammelten Methadons injiziert hatte. Das LG Deggendorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten Verschreibens von BetÃ¤ubungsmitteln in 125 FÃ¤llen verurteilt (LG Deggendorf, Urt. v. 22.3.2013 â€“ 1 KLs 10 Js 965/09). Die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung in 100 dieser FÃ¤lle hat der BGH ebenso verworfen wie das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die mit ihrer Revision (u.a.) eine Verurteilung wegen eines TÃ¶tungsdelikts anstrebte.In beiden Entscheidungen hatte der BGH die Frage zu klÃ¤ren, inwieweit ein Substitutionsarzt fÃ¼r den Todeseintritt seiner Patienten verantwortlich ist, wenn diese die verschriebenen Medikamente missbrÃ¤uchlich applizieren (dazu sogleich, I.). Nicht weniger problematisch ist die vom BGH kaum thematisierte Frage einer Rechtfertigung fÃ¼r die VerstÃ¶ÃŸe gegen das BtMG (dazu unten, II.).
LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.11.2013 - L 11 KA 81/13 B ER, Enge Auslegung des Anwendungsbereichs von â€œBeratung vor Regressâ€œ, GesR 2014, 472
BSG v. 2.4.2014 - B 6 KA 20/13 R, Zur ZulÃ¤ssigkeit von Ãœberweisungen von Hochschulambulanzen an MVZ, GesR 2014, 473
FG MÃ¼nster v. 18.3.2014 - 15 K 4236/11 U, Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Privatkliniken auch ohne Zulassung nach Â§ 108 SGB V, GesR 2014, 475-476
BGH v. 15.5.2014 - I ZR 137/12, Teil-BerufsausÃ¼bungsgemeinschaft: Kooperationsverbot nichtig, GesR 2014, 477-480
BAG v. 14.1.2014 - 1 ABR 54/12, Beteiligung nachgeordneter Ã„rzte an Liquidationseinnahmen, GesR 2014, 481-483
OLG Hamm v. 21.2.2014 - 26 U 28/13, Indikation fÃ¼r Laserbehandlung am Auge, GesR 2014, 492-494
OLG Karlsruhe v. 9.4.2014 - 7 U 124/12, AufklÃ¤rung vor HÃ¤morrhoidenverÃ¶dung mittels Ligatur, GesR 2014, 494-497
BSG v. 19.2.2014 - B 6 KA 38/12 R, Zuordnung von Leistungen (nur) zu bestimmten Fachgruppen â€“ Apherese, GesR 2014, 497-505
SG NÃ¼rnberg v. 9.4.2014 - S 1 KA 2/14, Ã„rztlicher Leiter eines MVZ, GesR 2014, 505-506
BAG v. 21.11.2013 - 2 AZR 474/12, SchlieÃŸung einer BKK: arbeitsrechtliche Auswirkungen, GesR 2014, 507
Ahlhaus, Jens, Uppenenbrink/Frank, Sanierung von Arzt-, Zahnarzt-, Heilberuflerpraxen und Apotheken Kompakt, Weil im SchÃ¶nbuch (HDS Verlag) 2012, 108 S., 49,90 â‚¬, GesR 2014, 509-510
Bonvie, Horst, Dreixler, Ã„rztliche Kooperationsmodelle â€“ Vertragsgestaltung/Honorar/steuerliche Fragen, Weil im SchÃ¶nbuch (HDS-Verlag) 2014, 112 S., 49,90 â‚¬, GesR 2014, 510-511
Schneider, Angie, Kern (Hrsg.), Das Gendiagnostikgesetz â€“ Rechtsfragen der Humangenetik, Schriftenreihe Recht und Medizin, Bd. 118, Frankfurt/M. (Peter Lang Verlag) 2013, 133 S., 29,95 â‚¬, GesR 2014, 511-512