Source: http://ev-landhausschule.at/ueber-den-elternverein/statuten
Timestamp: 2018-08-20 16:31:36
Document Index: 214760021

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§8', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 35']

Statuten Elternverein Landhausschule
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Â§ 1 Name und Sitz des Vereines
Der Verein fÃ¼hrt den Namen â€žElternverein der Landhausschuleâ€œ und hat seinen Sitz in 1110 Wien, SvetelskystraÃŸe 5.
Â§ 2 Zweck des Elternvereins
Der Verein, der ohne Gewinnabsicht tÃ¤tig ist, hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstÃ¼tzen, insbesondere
Die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,
Die UnterstÃ¼tzung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,
Die UnterstÃ¼tzung der SchÃ¼lerInnenvertreterInnen bei der Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte,
In steter FÃ¼hlung und gemeinsamer Arbeit mit dem/der SchulleiterIn, den LehrerInnen und den ElternvertreterInnen des Schulforums bzw. den VertreterInnen der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss/dem Schulforum der Schule, den Unterricht und die Erziehung der SchÃ¼lerInnen in jeder geeigneten Weise zu fÃ¶rdern.
Das VerstÃ¤ndnis der Eltern fÃ¼r die von der Schule durchgefÃ¼hrte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,
Die erzieherischen MaÃŸnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,
Gelegentlich bei der FÃ¼rsorgetÃ¤tigkeit zugunsten bedÃ¼rftiger SchÃ¼lerInnen der Schule mitzuwirken,
Ãœber den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der SchÃ¼lerInnen (zB Sicherung des Schulweges, Umgebung, FreizeitmÃ¶glichkeiten, etc) zu unterstÃ¼tzen.
Die ErfÃ¼llung dieser Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch:
Vortrag von VorschlÃ¤gen, WÃ¼nschen und Beschwerden Ã¼ber die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,
Abhalten von ZusammenkÃ¼nften der Vereinsmitglieder mit den VertreterInnen der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Absatzes,
Organisation von Informationsveranstaltungen bildender Art im Sinne des Absatzes 1, wobei als ReferentInnen, zB SchulleiterIn oder LehrerInnen der Schule, MitarbeiterInnen des Landesschulrates sowie VertreterInnen der Elternvereinsorganisationen (LandesverbÃ¤nde, Dachverband) in Betracht kommen.
DurchfÃ¼hrung von musikalischen, kÃ¼nstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche geeignet sind, den unter Absatz 1 angegebenen Vereinszweck zu fÃ¶rdern. Auch solche, die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind.
Veranstaltung von SchÃ¼lerInnenauffÃ¼hrungen, Sportveranstaltung und Ã¤hnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der BeschlÃ¼sse des Schulforums/des Schulgemeinschaftsausschusses und einer allfÃ¤lligen schulbehÃ¶rdlichen Bewilligung,
Ausgestaltung der fÃ¼r Unterrichts- und Erziehungszwecke verfÃ¼gbaren Einrichtungen der Schule, im Einvernehmen mit der/dem SchulleiterIn und den LehrerInnen und erforderlichenfalls mit dem Schulforum und der zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rde sowie dem Schulerhalter.
Die TÃ¤tigkeit des Elternvereines umfasst nicht:
Die AusÃ¼bung schulbehÃ¶rdlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht Ã¼ber LehrerInnen, Einmengen in Amtshandlungen, usw),
Die ErÃ¶rterung parteipolitischer Angelegenheiten,
Jede regelmÃ¤ÃŸige FÃ¼rsorgetÃ¤tigkeit.
Mitglieder des Elternvereines kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich Erziehungsberechtigte von SchÃ¼lerInnen sein, die die Schule, deren Sitz der Elternverein ist, besuchen. Die Feststellung der Erziehungsberechtigung erfolgt nach den in Ã–sterreich geltenden rechtlichen Bestimmungen. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so ist nur einer der Erziehungsberechtigten stimmberechtigt. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.
Ãœber die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Elternausschuss. Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Vereinsmitgliedern durch die GrÃ¼nderInnen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, jedenfalls aber, wenn das Kind aus der Schule austritt.
Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag durch mehr als zwei Monate nach der Vorschreibung nicht bezahlen, erklÃ¤ren mit dieser Handlung ihren Austritt aus dem Elternverein. Der Wiedereintritt in den Verein kann durch Bezahlen des Mitgliedsbeitrages jederzeit erklÃ¤rt werden und ist mit dem Datum der ZahlungsbestÃ¤tigung wirksam. Wenn Mitglieder durch ihr Verhalten den Vereinszweck schÃ¤digen kÃ¶nnen sie mit Beschluss der Hauptversammlung ausgeschlossen werden.
Â§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereins
Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder sind in diesem Statut festgelegt. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (lt Â§ 2) in jeder Weise zu fÃ¶rdern.
Die Vereinsmitglieder haben das Recht an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins mit beratender und beschlieÃŸender Stimme teilzunehmen.
LehrerInnen, deren Kinder die im Â§ 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die Ã¼brigen Vereinsmitglieder.
Â§ 5 Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes
Die fÃ¼r den Vereinszweck nÃ¶tigen Mittel werden durch die BeitrÃ¤ge der Vereinsmitglieder, Spenden, ErtrÃ¤gnisse aus Vereinsveranstaltungen, VermÃ¤chtnisse, Sammlungen aufgebracht.
Die HÃ¶he des Mitgliedsbeitrages wird von der Hauptversammlung, jeweils fÃ¼r ein Vereinsjahr, festgelegt.
Die Vereinsmitglieder (Â§ 3 Abs 1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, Ã¼ber die sie die elterliche Gewalt besitzen, die im Â§ 1 genannte Schule besuchen.
Der Elternausschuss kann in berÃ¼cksichtigungswerten FÃ¤llen Vereinsmitglieder (Â§ 3 Abs 1) von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise fÃ¼r jeweils ein Vereinsjahr befreien.
Â§ 6 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nÃ¤chsten ordentlichen Hauptversammlung.
Â§ 7 Organe des Elternvereins
Die Aufgaben des Elternvereins werden von den nachstehenden Organen erfÃ¼llt:
Von den RechnungsprÃ¼ferInnen
Â§ 8 Ordentliche Hauptversammlung
Die ordentliche Hauptversammlung findet alljÃ¤hrlich, in der Regel im Oktober, statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.
Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen und ist spÃ¤testens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.
Die Hauptversammlung ist nach ordnungsgemÃ¤ÃŸ ergangener Einladung der Vereinsmitglieder ohne RÃ¼cksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfÃ¤hig.
Alle BeschlÃ¼sse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern (Â§ 3 Abs 4), die AuflÃ¶sung des Vereines (Â§ 8 Abs 6 lit i) und die Ã„nderung der Statuten (Â§8 Abs 6 lit h) werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.
Ãœber den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu fÃ¼hren.
Die Entgegennahme des TÃ¤tigkeitsberichtes des Elternausschusses Ã¼ber das abgelaufene Vereinsjahr.
Die Entgegennahme der Berichte der RechnungsprÃ¼ferInnen Ã¼ber die Finanzgebarung und Beschlussfassung Ã¼ber deren AntrÃ¤ge.
Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses fÃ¼r die Dauer eines Vereinsjahres. KlassenelternvertreterInnen und ihre StellvertreterInnen sind im Hinblick auf Â§ 10 nicht zu wÃ¤hlen.
Die Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden fÃ¼r die Dauer eines Vereinsjahres.
Die Wahl zweier RechnungsprÃ¼ferInnen fÃ¼r die Dauer eines Vereinsjahres.
Die Beschlussfassung Ã¼ber AntrÃ¤ge des Elternausschusses.
Die Beschlussfassung Ã¼ber ordnungsgemÃ¤ÃŸ eingebrachte AntrÃ¤ge der Vereinsmitglieder gemÃ¤ÃŸ Abs 7.
Die Beschlussfassung Ã¼ber die Ã„nderung der Statuten.
Die Beschlussfassung Ã¼ber die AuflÃ¶sung des Elternvereins.
Die Wahl der ElternvertreterInnen im Schulgemeinschaftsausschuss, bei Elternvereinen, an deren Schule ein Schulgemeinschaftsausschuss besteht.*)
Die Wahl der/des KassierIn und der/des stellvertretenden KassierIn sowie der/des SchriftfÃ¼hrerIn und der/des stellvertretenden SchriftfÃ¼hrerIn fÃ¼r die Dauer eines Vereinsjahres.
Die Wiederwahl von VereinsfunktionÃ¤ren ist zulÃ¤ssig, solange sie das passive Wahlrecht besitzen.
AntrÃ¤ge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung schriftlich bei der/dem Vorsitzenden einzubringen. AntrÃ¤ge, die zu diesem Zeitpunkt nicht bei der/dem Vorsitzenden eingelangt sind, sind nur dann zu behandeln, wenn die Hauptversammlung dies beschlieÃŸt. Die AntrÃ¤ge sind mÃ¶glichst eindeutig zu bezeichnen.
Â§ 9 AuÃŸerordentliche Hauptversammlung
Eine auÃŸerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
Der Zweck der einzuberufenden auÃŸerordentlichen Hauptversammlung ist mÃ¶glichst eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigter Ã„nderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.
Im Ãœbrigen finden die Bestimmungen Ã¼ber Einladung, BeschlussfÃ¤higkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung, auch im Falle einer auÃŸerordentlichen Hauptversammlung, sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
In der auÃŸerordentlichen Hauptversammlung kÃ¶nnen auch die im Â§ 8 erwÃ¤hnten Angelegenheiten behandelt und der Beschlussfassung zugefÃ¼hrt werden.
Â§ 10 Elternausschuss
Dem Elternausschuss obliegt die Leitung des Vereins. Die GeschÃ¤fte des Elternvereins werden vom Elternausschuss besorgt soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind oder vom Vorstand besorgt werden.
Der Elternausschuss besteht in der Regel aus doppelt so vielen Mitgliedern, als in der Schule Klassen eingerichtet sind, mindestens aber aus acht Personen. Eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung zu beschlieÃŸen. Die gewÃ¤hlten KlassenelternvertreterInnen bzw deren StellvertreterInnen gehÃ¶ren, wenn sie Mitglieder des Elternvereines sind, dem Elternausschuss an.
Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses - ausgenommen sind der/die vom jeweiligen Klassenforum**) gewÃ¤hlte KlassenelternvertreterIn und seine/ihre StellvertreterIn â€“ erfolgt aufgrund des Vorschlages eines Wahlkomitees, das aus mindestens drei Vereinsmitgliedern zu bestehen hat und von der Hauptversammlung zu bestellen ist.
Die auÃŸerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder von ihren Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten dem Vereinszweck schÃ¤digen, insbesonders, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahm legen.
Der/die SchulleiterIn und die von der LehrerInnenkonferenz gewÃ¤hlten VertreterInnen der LehrerInnen kÃ¶nnen, jeweils Ã¼ber Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses, in beratender Funktion, teilnehmen. Ebenso kÃ¶nnen auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
Der Elternausschuss wÃ¤hlt alljÃ¤hrlich in seiner konstituierenden Sitzung eine/n KassierIn und eine/n stellvertretende/n KassierIn sowie eine/n SchriftfÃ¼hrerIn und eine/n stellvertretende/n SchriftfÃ¼hrerIn.
Der Elternausschuss fasst seine BeschlÃ¼sse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der HÃ¤lfte seiner Mitglieder beschlussfÃ¤hig.
Der Elternausschuss kann mit der DurchfÃ¼hrung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angehÃ¶ren.
Der Elternausschuss beschlieÃŸt bei der jeweils letzten Sitzung vor dem Ende des Schuljahres die HÃ¶he des Mitgliedsbeitrages fÃ¼r das jeweils folgende Schuljahr.
Â§ 11 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines
Der/die Vorsitzende vertritt den Elternverein nach auÃŸen und fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte des Vereins, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.
Der/die Vorsitzende darf zusammen mit der/dem KassierIn oder der/dem SchriftfÃ¼hrerIn Ã¼ber Ausgaben bis zu einer HÃ¶he von EUR 200,- im Einzelfall entscheiden. Ãœber solche Ausgaben ist in der jeweils nÃ¤chsten Sitzung des Elternausschusses zu berichten.
Der/die Vorsitzende ist Mitglied des Elternausschusses und fÃ¼hrt bei allen Versammlungen, Sitzungen des Elternausschusses und Veranstaltungen den Vorsitz.
Bei lÃ¤nger wÃ¤hrender BeschlussunfÃ¤higkeit des Elternausschusses (Â§ 10 Abs 10) ist der/die Vorsitzende verpflichtet zum frÃ¼hesten Termin eine auÃŸerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
Alle vom Elternverein ausgehenden SchriftstÃ¼cke bedÃ¼rfen unbeschadet der Bestimmungen des Abs 2 zu ihrer GÃ¼ltigkeit die Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der SchriftfÃ¼hrerin; in Angelegenheiten, die die finanzielle Gebarung des Vereins betreffen, die Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der KassierIn.
SchriftfÃ¼hrerIn und KassierIn werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre StellvertreterInnen vertreten.
Dem/der SchriftfÃ¼hrerIn obliegen die FÃ¼hrung des Protokolls und die Ausfertigung von SchriftstÃ¼cken des Elternvereins.
Dem/der KassierIn obliegen die Ãœbernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung gemÃ¤ÃŸ den BeschlÃ¼ssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worÃ¼ber ordnungsgemÃ¤ÃŸ Buch zu fÃ¼hren ist.
Die RechnungsprÃ¼ferInnen sind zu allen Beratungen des Elternausschusses und zu allen Veranstaltungen des Elternvereines einzuladen. Sie haben beratende, aber keine beschlieÃŸende, Stimme.
Sie haben die widmungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der finanziellen Mittel des Elternvereins aufgrund der erfassten BeschlÃ¼sse zu Ã¼berwachen und alle die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und BÃ¼cher regelmÃ¤ÃŸig, mindestens aber vierteljÃ¤hrlich, zu Ã¼berprÃ¼fen und Ã¼ber das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung dem Elternausschuss bzw der Hauptversammlung zu berichten. Sie dÃ¼rfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.
Â§ 12 Teilnahme an Vereinsversammlungen
An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines kÃ¶nnen jeweils Ã¼ber Einladung des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.
Â§ 13 Schiedsgericht
Streitigkeiten, die sich aus dem VereinsverhÃ¤ltnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
Jeder der streitenden Teile wÃ¤hlt zwei Vereinsmitglieder zu SchiedsrichterInnen. Diese wÃ¤hlen mit einfacher Stimmenmehrheit aus dem Kreise der Vereinsmitglieder eine/n Vorsitzende/n.
Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zwei seiner Mitglieder beschlussfÃ¤hig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Gegen seine Entscheidung ist keine vereinsinterne Berufung zulÃ¤ssig.
Â§ 14 AuflÃ¶sung des Elternvereins
Die AuflÃ¶sung des Elternvereins ist von der Hauptversammlung zu beschlieÃŸen.
Â§ 15 VereinsvermÃ¶gen
Das VereinsvermÃ¶gen des Vereins wird im Falle seiner AuflÃ¶sung und dem Wegfall seines Vereinszweckes ausschlieÃŸlich gemeinnÃ¼tzigen Zwecken im Sinne des Â§ 35 der Bundesabgabenordnung zugefÃ¼hrt.
*) Gilt fÃ¼r Schulen ab der 9. Schulstufe (Schulen, an denen ein Schulgemeinschaftsausschuss besteht).
**) Gilt nur fÃ¼r Pflichtschulen einschlieÃŸlich der 8. Schulstufe (Schulen, an denen Klassenforen einzurichten sind).