Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.1965&Aktenzeichen=1%20StR%20497/64
Timestamp: 2020-07-06 16:56:05
Document Index: 157034481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 70', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH']

BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64 - dejure.org
https://dejure.org/1965,552
BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64 (https://dejure.org/1965,552)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1965 - 1 StR 497/64 (https://dejure.org/1965,552)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64 (https://dejure.org/1965,552)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den Geschäftsherrn auf Grund der Treupflicht des Angestellten - Vollendete Untreue durch Abschluss eines Kaufvertrages nicht für die Rechnung der Firma - Anforderungen an Feststellungen zur Annahme eines ...
BGHSt 20, 143
NJW 1965, 1088 (Ls.)
NJW 1965, 770
DB 1965, 548
Erwerbsund Gewinnaussichten können nur ausnahmsweise Vermögensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1962 - 1 StR 496/61, BGHSt 17, 147, 148; Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, 20, 143, 145 f.; Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, 31, 232, 234).
Etwas anderes gilt aber dann, wenn die unterlassene Vermögensmehrung sich nicht nur auf eine tatsächliche Erwerbs- oder Gewinnaussicht bezieht, sondern bereits so verdichtet ist, daß ihr der Geschäftsverkehr deswegen bereits wirtschaftlichen Wert beimißt, weil sie mit Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten läßt (BGHSt 17, 147, 148; vgl. auch BGHSt 20, 143, 145; 31, 232, 234 zur Untreue).
Davon unabhängig läge ein weiterer Rechtsmissbrauch dann vor, wenn - wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet - die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grundschulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen (vgl. zur Rspr. der Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, NJW 1984, 800 und vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafsenate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257, vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).
Bei der danach gegebenen grundsätzlichen Verpflichtung des Angeklagten, die Vermögensinteressen der einzelnen Stiftungen wahrzunehmen, oblag es ihm in geeigneten Fällen auch, für eine Vermögensvermehrung Sorge zu tragen (vgl. BGHSt 20, 144 f. [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64];… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 266 Rdn. 46).
Unter Berufung auf BGHSt 20, 143 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64] hat sie gemeint, die Treuepflicht eines Angestellten gegenüber seinem Geschäftsherren gebiete zwar nicht den Abschluß verbotener Geschäfte, wohl aber die Abführung des Erlöses aus solchen Geschäften.
Gefährdung des Vermögens einer Abschreibungsgesellschaft durch Unterlassen der …
Wäre die Gesellschaft Verkäufer , so würde die Treupflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft nicht den Abschluß verbotener oder wettbewerbswidriger Geschäfte gebieten (BGHSt 20, 143, 145 f) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].
Insofern kann hier von Bedeutung sein, ob der Hersteller der Autoscooter wettbewerbswidrig gehandelt hätte, wenn er die Fahrzeuge - unter Ausschaltung des Zwischenhandels und Einräumung des Zwischenhändlerrabatts - direkt an die KG als Endabnehmerin geliefert hätte (vgl. BGHSt 20, 143, 145 f [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]; LM Rabatte Nr. 27 = MDR 1976, 907).
Der Verlust einer nur mehr oder minder gesicherten Aussicht eines Geschäftsabschlusses kann noch nicht als Vermögensschaden beurteilt werden (BGHSt 20, 143, 145 f) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].
Zwar kann die Treupflicht eines Beauftragten nicht gebieten, rechtlich mißbilligte Geschäfte abzuschließen; dagegen gehören Ansprüche, die aus solchen Geschäften entstanden sind, zum Vermögen ihres Trägers und können Gegenstand von Vermögensstraftaten sein, die zu seinem Nachteil begangen werden (BGH NJW 1965, 770, 771) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64].
OLG Bremen, 14.09.1976 - Ss 64/76
Präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten als Abwehr von …
Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehört aber von jeher auch die präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten (vgl. BGHSt 4, 110, 113;… Dreher, 36. Aufl., Rdnote 16 zu § 113 StGB ;… Nebinger, Allgemeines Polizeirecht 1951, S. 11 ff. Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. 9 S. 56 ff;… Drews-Wacke-Vogel-Martens: Gefahrenabwehr, 8. Aufl. S. 177 ff.) Ob die Handlung des Vollstreckungsbeamten unter dem Gesichtspunkt präventiver Gefahrenabwehr rechtmäßig ist, hängt von der Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung ab (vgl. BGHSt 4, 161, 164), und zwar selbst dann, wenn der Beamte bei der - sorgsamen - Ausübung des Ermessens in tatsächlicher Beziehung zu einem unrichtigen Ergebnis kommt (vgl. BGHSt 4, 161, 164; 21, 334, 363, 24, 125 ff; BayObLG in NJW 1965, 1088, 1089 [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64] ; OLG Celle in NJW 1971, 154;… Dreher a.a.O., Rdnote 14 zu § 113).
BVerwG, 26.01.2000 - 1 D 20.98
Unerlaubte Belohnungsannahme (§ 70 BBG) - Disziplinarmaß: Entfernung aus dem …
Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob der aufgezeigte Nachteil für die Deutsche Post bzw. die Deutsche Telekom AG auch einen Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB darstellt, etwa wegen Vereitelns eines sicher bevorstehenden Geschäftsabschlusses durch den Verkauf dienstlich überlassener Postwertzeichen oder Telefonkarten an Postkunden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64 - <BGHSt 20, 143 [145]>;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 266 Rn. 22;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 266 Rn. 46).
BGH, 07.07.1965 - 2 StR 220/65
Versuchter Meineid in Tateinheit mit versuchtem Betrug - Falsche Angaben über den …