Source: http://motorbiznet.eu/?cmd=terms&lang=de
Timestamp: 2019-05-20 06:35:33
Document Index: 264029069

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 108', '§ 16']

Motorbiznet - AGBs ﻿
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Geschlossenen Bereich des Internet-Produktmarkts motorbiznet, einer Leistung der Firma globalbiznet.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Firma globalbiznet und dem Nutzer des motorbiznet Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken motorbiznet (nachfolgend jeweils "Datenbank" und oder "motorbiznet" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.
(2) motorbiznet betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Geschlossenen Bereich von Händlern Produkte kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlern Produkte mit der von motorbiznet zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(3) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – AGB gelten zwischen motorbiznet und den Nutzern des Gschlossenen Bereichs der von motorbiznet betriebenen Datenbanken. Durch die Nutzung der motorbiznet Datenbanken über den Geschlossenen Bereich erkennt der Inserent oder Produktsuchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der motorbiznet Datenbanken über den Geschlossenen Bereich ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
(4) Für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs gelten die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Öffentlichen Bereich - AGB.
(5) Die von motorbiznet betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Kostenpflichtige Nutzung des Geschlossenen Bereichs
Jeder Händler kann beliebig viele Inserate in die motorbiznet Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür geltenden motorbiznet Preisliste für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
(1) Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Gewerbetreibenden erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Geschlossenen Bereichs. motorbiznet entscheidet innerhalb von zehn Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten für den Geschlossenen Bereich.
(2) Der Anmeldende ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, und bestätigt durch die Anmeldung, dass er bevollmächtigt ist, für das angemeldete Gewerbe entsprechende Verträge abzuschließen.
(3) Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist motorbiznet berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 4 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung
(1) Die monatliche Teilnahmegebühr wird von motorbiznet im voraus für den folgenden Monat oder das folgende Kalenderjahr (12 Monate) berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt durch Übersendung einer Rechnung. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
(2) Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der Preisliste ausgewiesenen Monats oder Paketspreis berechnet
(3) Die Teilnahmegebühr wird für Händler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland entweder im Lastschriftverfahren eingezogen oder per Rechnung erstellt. Entsprechendes gilt für Händler mit Sitz in anderen Ländern, die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird 14 Tage nach erhalt der Rechnung fällig ohne Abzug von Skonto.
(4) Die Abrechnung für Händler mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an motorbiznet gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Händlers.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist motorbiznet berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Produktangebot des betreffenden Händlers zu löschen, so dass ein Abruf des Angebotes aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
(6) Nach entsprechender Löschung wird das Angebot des Händlers erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Geschlossenen Bereichs und vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
(7) Innerhalb einer vereinbarten Probezeit erfolgt die Leistung von motorbiznet unentgeltlich.
§ 5 Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht
(1) Nach § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
• Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten
• Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post
• Das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer.
• In Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet motorbiznet bei der Registrierung technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
§ 6 Preisänderungen/Änderung der AGB
(1) Preisänderungen sind von motorbiznet so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von motorbiznet nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
(2) Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von motorbiznet. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern Ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
(1) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten mit mindestens einem Bild pro Produkt.
(2) Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Produkt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben(z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
(3) Die Inserate müssen mit mindestens einem Foto illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Produkt stammen müssen. Nicht zulässig sind insbesondere die Verwendung von Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder die Kombination eines Fotos mit Bildzeichen, Buchstaben, Ziffern oder die Veränderung der Fotos in dieser oder ähnlicher Weise, außerhalb der von uns angebotenen Bildzeichen, Schlagwörter, Logos und Schriftzüge.
(4) Der Inserent muss über das angebotene Produkt tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Produkten nicht um noch zu bestellende Sachen handeln. Das Produkt muss sich zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe körperlich an dem Standort des Inserenten befinden und dort zu besichtigen sein. Der Inserent muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt abzuschließen und das Produkt sofort am angegebenen Standort auszuliefern.
(5) Der Inserent darf für das jeweils von ihm inserierte Produkt nur einen Standort angeben. Ändert sich der Standort des inserierten Produktes, so ist der Inserent verpflichtet, das betreffende Inserat unverzüglich unter Angabe des neuen Standortes zu berichtigen.
(6) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die motorbiznet Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter – insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind.
(7) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Europäischen Union geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach § 8 dieser AGB-GB auslösen.
(8) Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900,
§ 8 Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe
Im Falle eines Verstoßes gegen § 7 Absätze 1–11 dieser AGB-GB ist motorbiznet berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.
(1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert motorbiznet fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. motorbiznet ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate noch die Identität des Inserenten können von motorbiznet im Regelfall überprüft werden.
(2) motorbiznet haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) motorbiznet schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Produktkäufer, Vermittler oder Produktverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
(4) motorbiznet schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der motorbiznet Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(5) Der Inserent stellt motorbiznet von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.
(1) Um die Produktsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist motorbiznet um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Produktinserate, sobald das angebotene Produkt verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.
(2) Jeder Händler ist verpflichtet, den über motorbiznet inserierten Produktbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Geschlossenen Bereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, wird das Angebot des Händlers inaktiv geschaltet, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Öffentlichen Bereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren durch den Händler.
(3) Jeder Händler ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Produktfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
§ 11 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
(1) Das zwischen motorbiznet und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an: kuendigung@motorbiznet.eu
(2) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch motorbiznet wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist motorbiznet berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Geschlossenen Bereich zu verlangen.
(1) Sollte ein Inserat innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen für weniger als 320 Stunden aus der Datenbank aufgrund eines von motorbiznet zu vertretenden Umstandes abrufbar sein, ist motorbiznet zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nach zu erfüllen.
(2) motorbiznet ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von motorbiznet zu verantwortenden Ausfällen nicht.
(3) Schadensersatzansprüche gegen motorbiznet sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, motorbiznet, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von motorbiznet, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
(4) Eine Verschuldens unabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass motorbiznet keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von motorbiznet nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
§ 13 Produktsuche
In den motorbiznet Datenbanken dürfen Produkte ausschließlich mittels der von motorbiznet angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von motorbiznet zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Europäischen Union Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
15 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, motorbiznet ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motorbiznet gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von motorbiznet. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motorbiznet von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung Polnisches Rechts, Gerichtsstand
(1) Die Leistung von motorbiznet besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den motorbiznet Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne im Firmensitz erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daherder Firmensitz. Jeder andere Ort, an dem der Onlinemarkt motorbiznet darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. motorbiznet übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
(2) Die Nutzung des Angebotes von motorbiznet sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von motorbiznet unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich polnischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist der Firmensitz. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von motorbiznet wird Warschau als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Polen hat.
PARTNER | May 20 2019 06:35:33 UTC | © Motorbiznet 2007