Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/insolvenzbedingter-ausfall-darlehensforderung-3128587
Timestamp: 2020-01-21 15:40:17
Document Index: 5781810

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', 'EuG', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Insol­venz­be­ding­ter Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung | Rechtslupe
Insol­venz­be­ding­ter Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung
Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne wei­te­ren Rück­zah­lun­gen mehr erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus.
Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung führt also nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt für den Fall der Insol­venz­eröff­nung beim Dar­le­hens­neh­mer zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ent­schie­den.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Urteils­fall gewähr­te der Klä­ger einem Drit­ten in 2010 ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen. Seit August 2011 erfolg­ten kei­ne Rück­zah­lun­gen mehr. Über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger mel­de­te die noch offe­ne Dar­le­hens­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le an und mach­te den Aus­fall der Dar­le­hens­for­de­rung als Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Dem folg­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 1 nicht. Die Revi­si­on hier­ge­gen hat­te Erfolg, der Bun­des­fi­nanz­hof hob das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und ver­wies die Sache an das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zurück.
Nach sei­nem Urteil soll mit der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er seit 2009 eine voll­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den. Nach dem Urteil des BFH wird damit die tra­di­tio­nel­le Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­ebe­ne für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­ge­ben. In der Fol­ge die­ses Para­dig­men­wech­sels führt der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust. Inso­weit ist nun­mehr eine Rück­zah­lung der Kapi­tal­for­de­rung, die ‑ohne Berück­sich­ti­gung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geson­dert erfass­ten Zins­zah­lun­gen- unter dem Nenn­wert des hin­ge­ge­be­nen Dar­le­hens bleibt, dem Ver­lust bei der Ver­äu­ße­rung der For­de­rung gleich­zu­stel­len.
Wie die Ver­äu­ße­rung ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof auch die Rück­zah­lung ein Tat­be­stand der End­be­steue­rung. Danach liegt ein steu­er­ba­rer Ver­lust auf­grund eines For­de­rungs­aus­falls erst dann vor, wenn end­gül­tig fest­steht, dass (über bereits gezahl­te Beträ­ge hin­aus) kei­ne (wei­te­ren) Rück­zah­lun­gen (mehr) erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus. Etwas ande­res gilt, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird oder aus ande­ren Grün­den fest­steht, dass kei­ne Rück­zah­lung mehr zu erwar­ten ist. Hier­zu hat das Finanz­ge­richt in einem zwei­ten Rechts­gang wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt auch der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.
Mit der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er im Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 2 soll­te eine voll­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Erfas­sung aller Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen erreicht wer­den 3. Dafür wur­de die tra­di­tio­nel­le quel­len­theo­re­ti­sche Tren­nung von Ver­mö­gens- und Ertrags­ebe­ne für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­ge­ben 4.
Aus­drück­lich ist dies in der Über­gangs­vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halb­satz 2 EStG nie­der­ge­legt (ein­ge­führt durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 5; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halb­satz 3 EStG n.F.), wonach Kapi­tal­for­de­run­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31.12 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung künf­tig auch dann vor­lie­gen, "wenn eine Tren­nung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­ebe­ne mög­lich erscheint" 6. Für nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er ange­schaff­te Kapi­tal­an­la­gen gilt dies auch unab­hän­gig von der Über­gangs­vor­schrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die "theo­re­tisch mög­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­ebe­ne […] im Rah­men der Abgel­tungs­teu­er für neu ange­schaff­te Kapi­tal­an­la­gen ohne­hin weg­fällt" 7.
Dem engen Ver­äu­ße­rungs­be­griff trägt § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG Rech­nung, der der Ver­äu­ße­rung ver­schie­de­ne Ersatz­tat­be­stän­de gleich­stellt, um alle Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen 8. Danach ist u.a. auch die Rück­zah­lung von pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­run­gen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 EStG steu­er­bar. Aus die­ser Gleich­stel­lung folgt, dass die Fäl­le der Ver­äu­ße­rung und Rück­zah­lung im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung gemäß § 20 Abs. 4 EStG den glei­chen Grund­sät­zen unter­lie­gen.
Dies folgt auch aus dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit 9; denn führt die Rück­zah­lung der Kapi­tal­for­de­rung über dem Nenn­wert zu einem Gewinn i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG, muss auch eine Rück­zah­lung unter dem Nenn­wert zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust füh­ren.
Zudem führt auch die Über­tra­gung wert­lo­ser Wirt­schafts­gü­ter ohne Gegen­leis­tung zu einem Ver­äu­ße­rungs­ver­lust 10, so dass auch inso­weit eine Gleich­stel­lung des Aus­falls einer Rück­zah­lung gebo­ten ist. Wirt­schaft­lich betrach­tet macht es kei­nen Unter­schied, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die For­de­rung noch kurz vor dem Aus­fall zu Null ver­äu­ßert, oder ob er sie ‑weil er kei­nen Käu­fer fin­det oder auf eine Quo­te hofft- behält 11. In bei­den Fäl­len erlei­det der Steu­er­pflich­ti­ge eine Ein­bu­ße sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, die die glei­che steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den muss 12.
Die etwai­ge Gefahr einer aus­ufern­den Ver­lust­nut­zung bei Berück­sich­ti­gung von For­de­rungs­aus­fäl­len steht der­je­ni­gen beim Ver­kauf einer Dar­le­hens­for­de­rung gleich und wird im Übri­gen schon durch die nach § 20 Abs. 6 EStG beschränk­te Ver­re­chen­bar­keit von Ver­lus­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen begrenzt 13.
Wie die Ver­äu­ße­rung ist die Rück­zah­lung ein Tat­be­stand der End­be­steue­rung. Danach liegt ein steu­er­ba­rer Ver­lust auf­grund eines For­de­rungs­aus­falls erst dann vor, wenn end­gül­tig fest­steht, dass (über bereits gezahl­te Beträ­ge hin­aus) kei­ne (wei­te­ren) Rück­zah­lun­gen (mehr) erfol­gen wer­den. Die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners reicht hier­für in der Regel nicht aus 14. Etwas ande­res gilt, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wor­den ist 15 oder aus ande­ren Grün­den fest­steht, dass kei­ne Rück­zah­lung mehr zu erwar­ten ist 16.
Das Dar­le­hen des Klä­gers war auf Rück­zah­lung ange­legt und somit eine Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fällt die­se Kapi­tal­for­de­rung end­gül­tig aus, kann die ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­min­de­rung nach den oben genann­ten Grund­sät­zen einen steu­er­ba­ren Ver­lust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 und Abs. 4 EStG dar­stel­len.
Die Sache ist nicht spruch­reif. Ob die streit­be­fan­ge­nen Rück­zah­lun­gen bereits im Streit­jahr end­gül­tig aus­ge­blie­ben sind und die oben dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers erfüllt sind, kann der Bun­des­fi­nanz­hof auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, das hier­zu von sei­nem Stand­punkt aus kei­ne Fest­stel­lun­gen tref­fen muss­te, nicht über­prü­fen. Das Finanz­ge­richt wird die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.
Der man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­an­trag der GmbH – und die… Nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb ‑unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen- auch der Gewinn aus der Auf­lö­sung von…
Pri­va­te Dar­le­hens­for­de­run­gen – und ihr… Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu…
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vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 33, 55 ff.; herr­schen­de Mei­nung, vgl. auch Jochum, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 20 Rz A 5, A 22, D/​9 1; v. Beckerath in Kirch­hof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rz 142; Geurts in Bordewin/​Brandt, § 20 EStG Rz 740; Jan­sen, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2016, 2729, 2730; Spie­ker, Der Betrieb ‑DB- 2016, 197; Weber-Grel­let, DStR 2013, 1357, 1359 f.; Din­kel­bach, DStR 2011, 941; Bode, DStR 2009, 1781, 1783[↩]
vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794[↩]
Schmitt-Homann, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2010, 351, 353; Kel­lers­mann, Finanz-Rund­schau 2012, 57, 65; Aigner, Juris-Monats­zeit­schrift 2015, 119, 123; Aigner, DStR 2016, 345, 347; Doe­ge, Die Steu­er­be­ra­tung 2008, 440, 442; Spie­ker, DB 2016, 197, 198; Jan­sen, DStR 2016, 2729, 2730; Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 21.05.2014 2 K 309/​13, EFG 2014, 1584[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 12.01.2016 – IX R 48/​14, BFHE 252, 423, BSt­Bl II 2016, 456; – IX R 49/​14, BFHE 252, 430, BSt­Bl II 2016, 459; – IX R 50/​14, BFHE 252, 436, BSt­Bl II 2016, 462[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2000 – VIII R 63/​98, BFHE 191, 115, BSt­Bl II 2000, 343[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 27.11.2001 – VIII R 36/​00, BFHE 197, 394, BSt­Bl II 2002, 731; vom 12.12 2000 – VIII R 22/​92, BFHE 194, 108, BSt­Bl II 2001, 385[↩]