Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,1617
Timestamp: 2019-03-23 11:32:12
Document Index: 351006949

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', 'Art. 13', '§ 1896', '§ 1896', 'Art. 13', '§ 1802']

Rechtsprechung: FamRZ 1994, 1617 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 19.07.1994
LG Frankfurt/Main, 19.07.1994 - 2-28 T 54/94
BGB § 1896 Abs. 2 S. 1, § 1896 Abs. 4; GG Art. 13
BGB § 1896 Abs. 2 S. 1, § 1896 Abs. 4 ; GG Art. 13
FamRZ 1996, 375 (Ls.)
Die bereits mehrfach gezogene Schlußfolgerung, wenn die Maßnahmen des Betreuers sich denn nach neuem Recht nicht durchsetzen ließen, sei die Betreuung eben aufzuheben (…Jürgens, Betreuungsgesetz vor § 1802 Rn. 2; LG Frankfurt FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt DAV 1996, 79; Bauer FamRZ 1994, 1562; vgl. a. BayObLG, Bt- Prax 1994, 210), offenbart jedoch in ihrer Auswirkung für den Betroffenen, der damit seiner krankheitsbedingten Selbstgefährdung überlassen bliebe, daß die Befugnis und Verpflichtung des Vormundschaftsgerichts, als Träger der Fürsorge für psychisch Kranke die zu deren Wohl erforderlichen Maßnahmen zu erzwingen, nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht: denn es folgt aus Artikel 1 GG, daß der Kranke Anspruch auf den Schutz seiner Menschenwürde hat, die in solchen Fällen mit dem Verlust der Wohnung auf das Äußerste verletzt würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vom Landgericht Frankfurt FamRZ 1994, 1617 zitierten Entscheidung (BVerfGE 75, 319 ff.) die Auffassung vertreten, daß in einem Fall, in dem es sich nicht um eine Durchsuchung handele, Eingriffe und Beschränkungen ­ "wenn überhaupt" ­ verfassungsrechtlich nur zulässig seien, wenn durch die Art des abgewendeten Verfahrens und insbesondere durch eine ausreichende vorherige Anhörung der Betroffenen sichergestellt sei, daß diesen nur diejenige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsspähre zugemutet werde, die ihnen bei Beachtung der berechtigten Anforderungen einer geregelten Rechtspflege nach ihren eigenen Bedürfnissen als die geringfügigste erscheine ... Der Grundsatz effektiven Grundrechtsschutzes verlange in solchen Fällen zumindest vor dem Eindringen in die Wohnung eine Anhörung der Betroffenen.