Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68245-Herausgabe-Zivilakte-SV
Timestamp: 2018-06-23 19:55:25
Document Index: 226641704

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 1', '§ 407', '§ 883', '§ 407', '§ 6', '§ 883', '§2', '§ 407', '§ 407', '§ 407']

Herausgabe Zivilakte SV
Thema: Herausgabe Zivilakte SV
19.07.2013, 09:41 #1
Die Zivilakte befindet sich seit 08/2011 beim Sachverständigen. Diesem ist der Auftag lange entzogen. Ordnungsgelder sind verhängt. Vollstreckung der O- Gelder sinnlos da aus andreen Verfahren bekannt das er weit überschuldet ist. Anordnung der Herausgabe nach § 407 a ZPO ist erfolgt. Der SV reicht die Akte einfach nicht zurück. Gründe sind nicht bekannt. Bei Anrufen sagt sinngem. ja ja aber es passiert nichts.
Hat jmd eine Idee wie wir an die Akte kommen.??
Und ja der SV wird NICHT mehr bestellt.
Die Registratorin und Richterin haben mich gefragt, ob ich eine Idee habe
gruss wulfgerd
19.07.2013, 09:46 #2
Im BeckOK habe ich folgendes gefunden:
Die Herausgabeanordnung ist Vollstreckungstitel gem § 1 Abs 1 Nr 2 b JBeitrO.
Ergo, GV losschicken.
19.07.2013, 09:53 #3
Mir fällt dazu nur ein , ob mit dem rechtskräftigen Beschluss nach § 407 a IV ZPO nicht die Voraussetzungen für eine Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO gegebern sind und der Gerichtsvollzieher die Akten herausnehmen könnte.
Wer ist allerdings der richtige Gläubiger ?
Bzw. wem gehören eigentlich unsere Akten ?
Mein Vorredner hat ( auch ) recht : Zöller,ZPO Anm. d.) zu § 407 a ZPO
19.07.2013, 10:20 #4
wunderbar ihr seit spitze
da § 6 JBeitrO auf § 883 ZPO verweist kann der GV wohl geschickt werden. Gem. §2 JBeitrO können wir ja den VV beaugtragen oder seh ich das jjetzt falsch ??
Ich würde als Rubrum unser Gericht gegen den SV nehmen
19.07.2013, 10:27 #5
Siehste richtig.
Im Kopf des Vollstreckungsauftrages würde ich auch die eigene Behörde nehmen.
24.06.2014, 08:56 #6
pfeffi-steffi
Habe hier den gleichen Sachverhalt, der Gutachter gibt die Akte nicht zurück (und macht auch sonst nichts außer Ordnungsgelder zahlen).
Wir haben hier einen Herausgabebeschluss nach § 407a IV ZPO erlassen, mit dem ich den GV (anderes Bundesland) los schicken wollte. Nur "gefällt" dem GV unser Beschluss nicht, weil zu unbestimmt.
Hat jemand ein Muster, wie so ein Beschluss nach § 407a IV auszusehen hat?
24.06.2014, 12:53 #7
ein Muster nícht gerade
aber es sollte doch reichen
, das gem. § 407 a ZPO der SV YYYY
... die Akte des XXXgericht AZ XXX Rubrum xxx herauszugeben hat
mir würde nicht einfallen, was man sonst noch rein schreiben müsste bzw. könnte
24.06.2014, 14:15 #8
Ok, dann versuchen wir es nochmal.
24.06.2014, 15:21 #9
Zitat von pfeffi-steffi
Problematisch ist hier nicht die aktenmäßige Identifizierung, die muss sowieso erfolgen, sondern die körperliche Identifizierung der Akte(n) als bewegliche Sache. Es muss zur Eignung als herauszugebendes Objekt also beschrieben werden, aus wieviel Ordnern oder Aktenheftern die Gerichtsakte besteht.
24.06.2014, 16:32 #10
Tja, es weiß keiner mehr, wie die Akte ausgesehen hat. Sie wurde nun vor fast 2 Jahren (!) an den SV versandt. Die Geschäftsstelle meint sich zu erinnern, dass es nur 1 Band war. Faxheft vielleicht, Bußgeldvorgang fraglich.. Und das Retent ist da auch wenig aussagekräftig.
Wir (Richter, Rpfl und SE) sind sehr gespannt, ob der GV nun auf Aktensuche gehen wird - und ob es die Akte beim SV überhaupt noch gibt!