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Timestamp: 2020-01-29 20:13:07
Document Index: 101637284

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6']

Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung Sachsen-Anhalt | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung Sachsen-Anhalt
die Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer sowie die Inhaber einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind;
diejenigen Stellen, die von der nach § 4 Abs. 3 zuständigen Behörde als geeignet anerkannt worden sind.
§ 2 Aufgaben der geeigneten Stellen
§ 3 Anerkennung der Stellen
einem Verband der freien Wohlfahrtspflege angehört oder eine Einrichtung einer Verbraucherzentrale oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, insbesondere einer Gebietskörperschaft, ist,
auf Dauer angelegt ist und unentgeltlich Schuldnerberatung betreibt,
über zuverlässiges Personal verfügt,
mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung beschäftigt,
die erforderliche Rechtsberatung gewährleistet und
über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
Diplomsozialarbeiter oder Diplomsozialarbeiterin,
Diplomsozialpädagoge oder Diplomsozialpädagogin,
Bankkaufmann oder Bankkauffrau,
Betriebswirt oder Betriebswirtin,
Ökonom oder Ökonomin,
Ökotrophologe oder Ökotrophologin,
Rechtspfleger oder Rechtspflegerin oder im gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst,
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin oder Diplomjurist oder Diplomjuristin oder
eine vergleichbare Ausbildung verfügen. 2Sofern in der Stelle keine beratend tätige Person mit einer Ausbildung nach Satz 1 Nr. 9 tätig ist, muß die nach Absatz 1 Nr. 5 zu gewährleistende Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein, etwa durch den Justitiar des Trägers oder einen niedergelassenen Rechtsanwalt.
(1) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, daß die in § 3 genannten Voraussetzungen vorliegen.
(2) 1Die Anerkennung ist widerruflich und kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. 2Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 3 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 zu unterrichten. 3Die nach Absatz 3 zuständige Behörde kann verlangen, daß der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
§ 5 Ersatz der Aufwendungen der anerkannten Stellen
1Das Land ersetzt den nach § 3 als geeignet anerkannten Stellen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben und die für die Sicherung des Beratungsbedarfs erforderlich sind, auf Antrag die Aufwendungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz. 2Die Landesregierung wird ermächtigt, die Voraussetzungen, den Umfang und das Verfahren durch Verordnung zu regeln.
§ 6 Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
(1) Ein Verfahren nac...