Source: http://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/E-bis-F/fuehrungszeugnis.html
Timestamp: 2017-06-26 10:38:48
Document Index: 396565349

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 32', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 36', '§ 63', '§ 47']

Führungszeugnis - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Wozu brauche ich ein Führungszeugnis?
Wie unterscheidet sich das Behördenführungszeugnis?
Wie kann ich den Inhalt des Behördenführungszeugnisses erfahren?
Das Führungszeugnis mit einer Überbeglaubigung und / oder "Apostille"
Das Führungszeugnis wird auf grünem Spezialpapier mit Bundesadler von der Bundeszentralregisterbehörde auf Antrag für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt (siehe dazu Näheres unter Bundeszentralregister). Im Führungszeugnis wird unter Aufführung der vollständigen Personalien aufgeführt, ob Vorstrafen eingetragen sind oder nicht. Dass für persönliche Zwecke meist für die Arbeitsaufnahme ausgestellte Führungszeugnis (Belegart N) wird auch "Privatführungszeugnis" genannt, während das zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Belegart O bzw. OG) benötigte Führungszeugnis als "Behördenführungszeugnis" bezeichnet wird.
2. Wozu brauche ich ein Führungszeugnis?
Das Privatführungszeugnis wird in der Regel auf Verlangen des Arbeitgebers zum Nachweis der Unbestraftheit verlangt. Ein Behördenführungszeugnis wird für eine Arbeitsaufnahme bei einer Behörde oder für eine amtliche Erlaubnis, zum Beispiel eine Gaststättenerlaubnis, benötigt.
3. Wo bekomme ich ein Führungszeugnis?
Das Führungszeugnis muss persönlich bei der örtlichen Meldebehörde, im Ausland bei der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Gebühr von zur Zeit EUR 13,00 beantragt werden. Dabei muss man seinen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Ein Antrag über das Internet ist nicht möglich.
Daneben kann aber auch die gesetzliche Vertretungsperson - z. B. bei Minderjährigen - einen Antrag stellen. Eine Vertretung oder Einsicht durch den Vertreter ist nicht möglich.
Das Privatführungszeugnis wird Ihnen mit der Post, das Behördenführungszeugnis unmittelbar der betreffenden Behörde zugesandt.
Entweder ist im Führungszeugnis "Inhalt: Keine Eintragung" vermerkt, d.h. sie sind nicht vorbestraft, anderenfalls werden die wichtigsten Angaben aus der ergangenen rechtskräftigen Verurteilung, das Datum der Verurteilung, das Gericht, das Geschäftszeichen, die Straftat und die Höhe der festgesetzten Strafe (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) aufgeführt. Für eine vollständige Auskunft müssen Sie eine Einsicht in das Bundeszentralregister beantragen.
Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten werden in der Regel nicht im Führungszeugnis aufgeführt, obwohl sie beim Bundeszentralregister eingetragen sind.
Eine Jugendbewährungsbewährung von bis zu 2 Jahren wird in der Regel nicht ins Führungszeugnis eingetragen.
5. Wie lange gilt ein Führungszeugnis?
Das Führungszeugnis ist eine Momentaufnahme der Eintragungen im Zentralregister am Ausstellungstag, d.b., es können danach andere Verurteilungen hinzu gekommen oder nach Tilgung (Löschung) fortgefallen sein.
In der Regel werden Führungszeugnisse für ca. 3 Monaten nach der Ausstellung anerkannt.
6. Wie unterscheidet sich das Behördenführungszeugnis?
Im Behördenführungszeugnis können zusätzlich bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, zum Beispiel der Widerruf eines Waffenscheins oder der Gewerbeerlaubnis, von Strafgerichten zur Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt aufgeführt sein. Überdies können in Behördenführungszeugnissen auch geringfügige Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.
7. Wie kann ich den Inhalt des Behördenführungszeugnisses erfahren?
Das Behördenführungszeugnis wird auf besonderen Antrag zunächst einem Amtsgericht übersandt, bei dem es eingesehen werden kann und zwar nur für den Fall, dass es tatsächlich Eintragungen enthält. Der Antragsteller wird vom Amtsgericht schriftlich vom Eingang des Behördenführungszeugnisses, sowie die Zeit und der Ort die Einsichtsmöglichkeit benachrichtigt. Danach können Sie bestimmen, ob das Behördenführungszeugnis trotzdem weitergeleitet oder vernichtet werden soll. Mitnehmen können Sie das Behördenzeugnis nach dem Gesetzgeber nicht, damit Sie nicht durch interessierte Dritte z.B. im Rahmen der Arbeitssuche erpressbar sind.
Indes ist der Empfängerbehörde auf Verlangen Einsicht in das Behördenführungszeugnis zu geben.
8. Wann werden Eintragungen im Führungszeugnis gelöscht?
Die Eintragungen im Führungszeugnis werden außer bei lebenslanger Freiheitsstrafe oder Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Ablauf einer bestimmten Frist gelöscht. Verurteilungen zu Geldstrafen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten sowie die meisten Jugendstrafen werden nach 3 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt. Höhere Freiheitsstrafen nicht vor Ablauf von 5 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt. Ausgenommen hiervon sind aber Verurteilungen wegen Sexualstraftaten, Misshandlung von Schutzbefohlenden oder gegen die persönliche Freiheit für die längere Fristen vorgesehen sind. Die Dauer der zu verbüßenden, nicht der restlichen Freiheitsstrafe wird zu der Frist hinzuaddiert. Die Fristen beginnen mit dem Tag der restkräftigen Verurteilung an gerechnet. Nach Ablauf dieser Fristen kann ein neues Führungszeugnis beantragt werden, das dann keine Eintragungen mehr aufweist, wenn nicht im Einzelfall neue Verurteilungen hinzu gekommen sind, die unter Umständen eine Löschung im Führungszeugnis verhindern können. Siehe dazu näheres unter Bundeszentralregister.
Der Mandant wurde am 01.03.2005 zu einem Jahr auf zwei Jahren Bewährung (Jugendstrafe) verurteilt, weil er unter 21 Jahre alt war und nach den Feststellungen des Gerichts Jugendstrafrecht anzuwenden war. Ferner hat er im Juni 2005 noch eine Ermahnung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzt am 31.05.2005 erteilt bekommen.
Sind die Vorfälle im Erziehungsregister und Bundeszentralregister eingetragen? Wann werden Sie getilgt?
In das Führungszeugnis werden nach § 32 Abs.2 Nr. 3 BZRG Verurteilungen nicht aufgenommen, die auf eine Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt haben (=verurteilt haben), wenn die Vollstreckung der Strafe gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist. Im Führungszeugnis steht daher keine Eintragung. Allerdings wurde die Jugendstrafe im Bundeszentralregister aufgenommen. Nach § 45 Abs.1 BZRG werden Eintragungen über Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. Die Tilgungsfrist beträgt gemäß § 46 Abs.1 Nr.1c BZRG 5 Jahre bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr. Die gleiche Tilgungsfrist gilt gemäß § 46 Abs.1 Nr.1d BZRG für Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als 2 Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Frist beginnt gemäß § 47 BZRG i.V.m. § 36 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils. Gemäß § 63 Abs.1 BZRG werden Eintragungen im Erziehungsregister entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. Nach Abs.2 unterbleibt die Entfernung, solange z.B. eine Verurteilung zu Jugendstrafe im Bundeszentralregister eingetragen ist. Sind gemäß § 47 Abs.3 BZRG im Register mehre Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlegen. In dem vorliegenden Beispielsfall begann die Tilgungsfrist am 01.03.2005 und endete am 31.05.2010.
9. Das Führungszeugnis mit einer Überbeglaubigung und / oder "Apostille"
Wird das Führungszeugnis (Belegart N) im Ausland verlangt, zum Beispiel für die Tätigkeit bei einer ausländischen Behörde oder Arbeitgeber, wird das Führungszeugnis in bestimmten Fällen und Ländern nur anerkannt, wenn es mit Echtheitsbescheinigung und / oder einer so genannten Apostille versehen ist.
Eine "Überbeglaubigung" wird formfrei beim Bundesamt für Justiz beantragt. Eine "Apostille" wird vom Bundesverwaltungsamt in Köln angebracht und muss dort zusätzlich beantragt werden.
Siehe auch Bundeszentralregister, zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister, Erziehungsregister, Verkehrszentralregister.