Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/al62776-0.htm
Timestamp: 2020-05-31 00:37:32
Document Index: 45388633

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 62', '§ 55', '§ 55']

Fassung § 58 AWV a.F. bis 18.07.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 14.07.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1)
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Änderung § 58 AWV vom 18.07.2017
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§ 58 AWV a.F. (alte Fassung)
§ 58 AWV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung§ 57 Unterlagen über den Erwerb§ 59 Untersagung oder Anordnungen§ 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60§ 62 Untersagung oder Anordnungen
(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bescheinigt dem Erwerber auf schriftlichen Antrag die Unbedenklichkeit eines Erwerbs im Sinne des § 55, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). 2 In dem Antrag sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags ein Prüfverfahren nach § 55 eröffnet.
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