Source: https://www.juve.de/nachrichten/oesterreich/2019/10/eugh-wolf-theiss-mandantin-facebook-muss-beleidigende-postings-weltweit-loeschen
Timestamp: 2019-10-22 17:42:42
Document Index: 156175113

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Wolf Theiss-Mandantin Facebook muss beleidigende Postings weltweit löschen « JUVE
Startseite » Österreich » EuGH: Wolf Theiss-Mandantin Facebook muss beleidigende Postings weltweit löschen
EuGH: Wolf Theiss-Mandantin Facebook muss beleidigende Postings weltweit löschen
Facebook kann dazu verpflichtet werden, beleidigende Postings zu suchen und zu löschen – und zwar weltweit und nicht nur vom ursprünglichen Verfasser. Die Richter des Europäischen Gerichtshof entschieden in der Auseinandersetzung zwischen Facebook und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Dr. Eva Glawischnig-Piesczek nun zugunsten der Klägerin (C-18/18).
Im Dezember 2016 erwirkte Glawischnig beim Handelsbericht Wien eine Einstweilige Verfügung, die nicht nur das bestimmte Posting umfasste, sondern nach der auch sinngleiche Postings weltweit gelöscht werden sollten. Facebook sperrte daraufhin lediglich in Österreich den Zugang zum ursprüngliche Post. In der Revision ging das Verfahren schließlich an den Obersten Gerichtshof (OGH; 6 Ob 116/17b), der es wiederum dem EuGH zur Auslegung der E-Commerce-Richtlinie vorlegte.
Vertreter Facebook Ireland:
Europäischer Gerichtshof, Dritte Kammer
Alexandra Prechal, (Präsidentin), Jiří Malenovský (Berichterstatter), François Biltgen, Carl Gustav Fernlund, Lucia Serena Rossi (alle Richter)
Hintergrund: Beide Berater stehen ihren Mandanten bereits seit Beginn des Verfahrens zur Seite. Windhager vertritt neben Glawischnig auch weitere Politiker der österreichischen Grünen. So stand sie 2016 Alexander van der Bellen im Anfechtungsverfahren zur Bundespräsidentenwahl zur Seite. Die Medienrechtlerin ist seit 2007 in eigener Kanzlei in Wien tätig. Wolfgang Niklfeld hingegen hatte den Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook vertreten. Er war bis zur Nationalratswahl als Substitut in Windhagers Praxis tätig, kehrt jedoch nun als Klubdirektor in den Grünen Parlamentsklub zurück, nachdem der Partei der Wiedereinzug ins Parlament gelungen ist.
Für die IP-Praxis von Wolf Theiss ist Facebook nicht die einzige Mandantin aus dem Silicon Valley. Auch Google und Youtube gehören zu den Klienten des renommierten Partners Dr. Georg Kresbach. Er vertritt Facebook laufend zu Fragen der Haftung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern auf auf der Plattform gepostet werden. Auch im Zusammenhang mit Markenrechtsveletzungen ist er für das Unternehmen tätig.
Facebook lässt sich in Österreich von mehreren Kanzleien vertreten. So wurden in den Verfahren gegen Schrems sowohl Graf & Pitkowitz als auch Schönherr für den Internetriesen aktiv. International setzt das Unternehmen regelmäßig auf White & Case. Der Brüsseler Partner Struckmann war zuletzt im Sammelklagenverfahren vor dem EuGH erfolgreich. (Annette Kamps)