Source: https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=299594&ccheck=1
Timestamp: 2019-05-21 06:51:02
Document Index: 238570738

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 29']

Umgangskosten - Kosten des Umgangs Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de
www.123recht.de Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen ALG Umgangskosten - Kost...
Umgangskosten - Kosten des Umgangs
29.3.2011 Thema abonnieren Zum Thema: ALG Kosten Jobcenter SGB
Frage vom 29.3.2011 | 14:37
Marcel81DD
Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit entfernt lebenden Kindern eine kostspielige Angelegenheit sein. Die viel diskutierte SGB II Novelle (BGBl. I 2011, 453 - zur Gesetzesbegründung: BT-Drs. 17/3404 ), die überwiegend zum 01. Jan. bzw. Apr. 2011 in Kraft getreten ist bzw. in Kraft tritt, brachte auch hier positive Neuerungen:
Schon seit Juli 2010 (BGBl. I 2010, 671), existiert mit § 21 Abs. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. § 21 Abs. 6 SGB II setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1, 3, 4/09 – Rn. 204 ff. ) um.
Zur Begründung des Gesetzes: BT-Drs. 17/1465, 8 f. .
Zu den internen Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (verwaltungsinterne Anweisungen an die örtlichen Jobcenter): beim Tacheles e.V. .
2. Höhe des Regelsatzes: Der Regelsatz für ein 6 Jahre altes Kind liegt bei 251,- EUR pro Monat, §§ 23 Nr. 1 i.V.m. 77 Abs. 4 Nr. 3 SGB II („vom Beginn des siebten […] Lebensjahres" = wenn das Kind mind. 6 Jahre alt ist).
Umgangsberechtigte Väter (oder Mütter) die Bezieher von ALG II sind, haben aber für die Zeit des Umgangs nach wie vor keinen Anspruch auf anteiligen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II. Erst wenn Pflege und Erziehung des Kindes hälftig zwischen den getrennt lebenden Eltern aufgeteilt ist, besteht ein Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (BSG Urt. v. 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R, Rn. 22 ).
ALG Kosten Jobcenter SGB
Antwort vom 29.3.2011 | 18:55
Gelehrter (11742 Beiträge, 3848x hilfreich)
Auf die Gefahr, dass ich Dir unrecht tue, gehe ich davon aus, dass Du den Beitrag irgendwo kopiert hast. In dem Fall wäre allerdings zwingend eine Quellenangabe erforderlich.
Falls Du das alles selber zusammengestellt und verfasst hast, erübrigt sich das natürlich.
So oder so, Danke für für den interessanten Beitrag.
Antwort vom 29.3.2011 | 20:46
Der Beitrag ist von mir verfasst.
Hintergrund war, dass ich aus eigener Betroffenheit die große Rechtsunsicherheit auf allen Seiten (Jobcenter, beratende Rechtsanwälte und Gerichte) erlebt habe und daher um die missliche Lage der umgangsberechtigten Empfänger von Leistungen nach dem SGB II weiß (Stichworte: Wo beantrage ich was und steht mir das rechtlich überhaupt zu?).
Ich habe den Beitrag anlässlich der heutigen Verkündigung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2011, 453) geschrieben.
Antwort vom 29.3.2011 | 20:52
wow, soviel Energie solltest du in eine Job-Suche Ivestieren! Dann wäre H4 und dein Beitrag totsicher nicht Nötig! Die Kosten sollten m.E. nach auf keinen Fall gezahlt werden!
Antwort vom 29.3.2011 | 22:04
Job-Suche ist nicht nötig, den habe ich. Der Beitrag war für alle allein gelassenen Väter oder Mütter nötig, die Bezieher von ALG II sind.
Soll deiner Ansicht nach der Empfänger von Leistungen nach SGB II oder Aufstocker den persönlichen Kontakt mit seinen Kindern abbrechen, nur weil der andere Elternteil in eine entfernte Stadt zieht? Ich kann dir versichern, dass es den anderen Elternteil sehr oft nicht interessiert, wie der Umgangsberechtigte sein Umgangsrecht finanziell stemmen soll, ja sogar gerade aus diesem Grund weg zieht, damit der Umgang mit dem Kind ganz abbricht.
Glücklicherweise waren die Richter am Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber da anderer Ansicht als du.
Antwort vom 29.3.2011 | 23:31
Okay, dann nehme ich alles zurück und sage Hut ab vor der Arbeit, die Du in diese Zusammenfassung gesteckt hast.
Trotzdem noch eine Nachfrage: Die Sache mit der temporären Bedarfsgemeinschaft und daraus resultierendem Regelleistungsbedarf des Kindes für den Zeitraum des Aufenthaltes beim ALG II beziehenden Elternteil war eigentlich schon länger relativ klar und ist m.W. auch üblicherweise spätestens dann umgesetzt worden, wenn der LE mal darauf hingewiesen und entsprechende Leistungen beantragt hat.
Was m.E. viel problematischer ist und auch hier im Forum immer wieder diskutiert wird, ist die Frage, ob und in welchem Umfang dem ALG II beziehenden Elternteil höhere Unterkunftskosten, bzw. eine größere Wohnfläche zustehen. Kannst Du dazu auch was konkretes sagen?
Deiner Meinung nach gibt als ein(e) geschiedene(r)/getrennt lebende(r) Mutter oder Vater das Umgangsrecht mit Beantragung von ALG II ab, oder wie soll man Deinen Beitrag verstehen?
Ich hab's heute in einem anderen Thread schonmal geschrieben: Persönliche Empfindsamkeiten spielen bei Rechtsfragen keine Rolle. Entscheidend sind Gesetzeslage und Rechtsprechung. Wenn Du die Gesetzeslage ändern willst, dann geh in die Politik und sorge für entsprechende Mehrheiten.
Antwort vom 30.3.2011 | 18:13
Tatsächlich ist die Frage der Unterkunftskosten bei temporären Bedarfsgemeinschaften in der Vergangenheit nicht geregelt gewesen und zeichnete sich diese Materie durch zahlreiche Entscheidungen in der Rechtsprechung aus.
Auf Grundlage der bis zum 01.04.2011 geltenden Fassung des § 27 SGB II waren die Kommunen ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Leistung für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II zu treffen. Hiervon haben zahlreiche kommunale Träger Gebrauch gemacht (vgl. Liste beim Tacheles e.V. http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html).
Seit dem 01.04.2011 können die Kreise und kreisfreien Städte durch die Länder dazu ermächtigt werden, in einer Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.
Zum Inhalt der Satzung trifft § 22b SGB II nähere Vorgaben. Unter anderem soll in der Satzung eine Sonderregelung für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben 1. wegen Behinderung oder 2. der Ausübung ihres Umgangsrechts, § 22b SGB II (in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung, BGBl. I, 2011, 453 [467]).
KdU-Satzungen (Kosten der Unterkunft u. Heizung) existieren also bereits und sind zahlreich. Demnächst werden sie aber auch Regelungen enthalten, die die Fragen zu den Unterkunftskosten bei besonderen Bedarfen, insbesondere bei Ausübung des Umgangsrechts, klären.
-- Editiert am 30.03.2011 18:14
Antwort vom 19.3.2013 | 08:46
ich schließe mich mal mit meiner Frage hier an.
Kann ich Mehrbedarf für meine Söhne geltend machen , wenn ich das Umgangsrecht ausübe auch dann ,wenn sie in einer Erziehungsmaßnahme durch das JA unterstellt sind ?
Der Kindsvater ist verstorben , ich habe das alleinige Sorgrecht und bin aufstocker mit ALG II seit Juni 2011.
Kann ich auch diese rückwirkend beantragen ?
Für Hilfe und Info's wäre ich dankbar.
Antwort vom 19.3.2013 | 18:53
@gruebeline:
Das Anhängen eigener Fragen an fremde Threads, noch dazu erst zwei Jahre nach dem letzten Beitrag, ist 1. nicht hilfreich und verstößt 2. gegen die Nutzungsbedingungen.
Bitte eröffne für Deine Frage einen neuen Thread. Dieser wird nunmehr geschlossen.
Übernimmt Jobcenter die Kosten
Kosten der Unterkunft § 29 SGB XII
SGB II - woher werden Kosten zum Vorstellungsges.
Kosten für Kinderbetreuung vom Jobcenter abgelehnt.
Jobcenter streicht Kosten für die Gasetagenheizung
Umgangskosten - Kosten des Umgangs Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.de © 2019 QNC GmbH