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Timestamp: 2017-11-18 10:28:08
Document Index: 50546435

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 101', '§ 75', '§ 26', '§ 19', '§ 19']

VG-OLDENBURG - 22.06.2011, 11 A 3167/10 - JuraForum.de
VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 11 A 3167/10
Leitsatz: Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.
Vorschriften: § 2 AufenthG, § 5 AufenthG, § 23 AufenthG, § 25 AufenthG, § 26 AufenthG, § 101 AufenthG, § 75 VwGO
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VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2434/10 vom 22.06.2011
Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen keinen Bedenken mehr, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes anhand der Jahreseinsatzstsunden zu ermitteln. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Berechnung unter Berücksichtigung der Jahresgesamtstunden zu erfolgen hatte (vgl. insbes. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - ), ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr maßgeblich.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1090/11 vom 06.05.2011
1. Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht.2. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.3. Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2967/10 vom 03.05.2011
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