Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=12&g=BBesG
Timestamp: 2018-11-12 23:30:26
Document Index: 369918

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 63', '§ 12', '§ 84', '§ 12', '§ 52', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 60', '§ 7', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 58', '§ 12', '§ 13', '§ 87', '§ 12', '§ 52', '§ 12', '§ 12']

§ 12 BBesG Rückforderung von Bezügen Bundesbesoldungsgesetz
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§ 12 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
103 frühere Fassungen | wird in 679 Vorschriften zitiert
§ 12 wird in 15 Vorschriften zitiert
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.
Zitierungen von § 12 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 63 BBesG Anwärtersonderzuschläge (vom 01.08.2013)
... der Laufbahnprüfung abgeleistete Dienstjahr um jeweils ein Fünftel. § 12 bleibt ...
... Soldaten. 4.3 In den Fällen, in denen nach § 84a des Bundesbeamtengesetzes, § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 Absatz 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes von der Rückforderung von ...
§ 4 BAFzAZustAnO Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz
... abzusehen, wenn der Gesamtbetrag der Überzahlungen 1.500 Euro nicht übersteigt ( § 12 Absatz 2 Satz 3 erste Alternative des Bundesbesoldungsgesetzes), 2. die Entscheidung über die ...
... des Bundeseisenbahnvermögens die Befugnis, 1. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ...
§ 8 ResG Aktivierung für eine Dienstleistung nach § 60 des Soldatengesetzes
... § 7 gewährt. Soweit solche Leistungen im Voraus gewährt worden sind, gilt § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
... 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12 , 17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten ...
neugefasst durch B. v. 13.08.2008 BGBl. I S. 1718; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
... unterliegen. (9) Für die Rückforderung von Bezügen ist § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend ...
... 29 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt. 2. In § 12 Abs. 7 wird die Angabe „(§ 58 des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Angabe ...
... Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12 Rückforderung von Bezügen § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall ...
... In den Fällen, in denen nach § 87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 Abs. 2 Satz 3 des ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBl. I S. 487) sowie - § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 ...
... auf die in Abschnitt I genannten Behörden die Befugnis 1. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), bei Beträgen bis zu 1.000 Euro von der ...
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