Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/02/bgh-verkauf-von-software-box-produkten-auch-durch-blosse-uebersendung-des-produktschluessels-zulaessig-green-it
Timestamp: 2016-12-06 18:03:07
Document Index: 76866461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsLampmann, Haberkamm & RosenbaumOktober 2015BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlüssels zulässig – Green-ITvon Arno LampmannDer Bundesgerichtshof hat Ende letzter Woche die Gründe für sein bereits am 19.3.2015 verkündetes Urteil (BGH, Urteil v. 19.3.2015, Az. I ZR 4/14 – Green-IT) veröffentlicht.Damit geht, wenn man die Abmahnung und das vorher vor dem Landgericht Frankfurt geführte einstweilige Verfügungsverfahren einbezieht, ein über 6-jähriger Rechtsstreit zwischen einem mittelständischen Softwarehändler und dem weltweit bekannten Unternehmen Symantec zuende.6 Jahre Streit in 2 Verfahren durch 3 InstanzenDie Chronologie der in dem Fall ergangenen Entscheidungen ist nicht nur mit Hinblick auf deren Anzahl interessant, sondern auch in Bezug auf die Zäsur, die die EuGH-Entscheidung im Juli 2012 im Verfahren verursacht hat:LG Frankfurt, Beschluss v. 16.7.2010, Az. 2-03 O 331/10 – einstweiliges Verfügungsverfahren LG Frankfurt, Urteil v. 31.3.2011, Az. 2-03 O 331/10 – einstweiliges Verfügungsverfahren LG Frankfurt, Urteil v. 15.3.2012, Az. 2-03 O 302/11 – Hauptsacheverfahren EuGH, Urteil v. 3.7.2012, Az. C-128/11 – UsedSoft OLG Frankfurt, Urteil v. 12.11.2013, Az. 11 U 32/12 – Hauptsacheverfahren BGH, Urteil v. 19.3.2015, Az. I ZR 4/14 – HauptsacheverfahrenDie Entscheidung reiht sich in einige höchstrichterliche Urteile ein, die sich mit dem Thema “Gebrauchtsoftware” beschäftigen und die im Jahr 2012 ergangene “Grunsatzentscheidung” des EuGH umsetzen, mit der einer der wichtigsten und jahrzehntelang unangetasteten Grundsätze des Immaterialgüterrechts, der Erschöpfungsgrundsatz seine “Körperlichkeit” verloren hat. So zum Beispiel BGH, Urteil v. 17.7.2013, Az. I ZR 129/08 – UsedSoft II und BGH, Urteil v. 11.12.2014, Az. I ZR 8/13 – UsedSoft III.BGH trifft Leitsatzentscheidung zum Geschäftsmodell “Green-IT”Es handelt sich dabei zudem um eine Leitsatzentscheidung, das heisst, um eine, die der Bundesgerichtshof für so wichtig hält, dass er die elementaren Überlegungen selbst in Leitsätzen zusammengefasst hat ...Zum vollständigen Artikel20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling81 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen21 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz36 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen16 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen37 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kaspersky gegen Softwarehändler: Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrecht...43 Leserkanzlei.biz:Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Weitergabe eines Produkt-Keys10 verwandte ArtikelBGH zum Weiterverkauf gebrauchter Software auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung - UsedSoft IIDie gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein WeiterverkaufZur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines ProduktschlüsselsBGH: Erschöpfungsgrundsatz ist beim Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erfüllt, wenn Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatEuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software rechtmäßigBGH: Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zulässig sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hatEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
Downloads erworben wurdeLG Berlin: Keyselling von Computerspielen kann Urheberrechte verletzenBGH, I ZR 4/14 – Green-ITWeiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht October 2, 2015 6:01am von Arno Lampmann im Blog Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.Über den AutorArno Lampmann129 Artikel von Arno LampmannMehr von Arno LampmannKategorienMedienrechtMarkenrechtThemenMagazin, Bgh, Urheberrecht, Erschöpfung, Gebrauchtsoftware, Marken Und Domainrecht, Symantec, Norton, Green ItTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 155 Leser:CreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beine