Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/55-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-01-16 20:38:27
Document Index: 210329281

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§55', '§ 55', '§ 55', '§ 48', '§ 55', '§ 50', '§ 52']

§ 55 Markengesetz §55 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 55 Markengesetz
§ 55 Markengesetz
Wird der Markeninhaber wegen Verfalls nach § 48 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten auf Löschung der Marke in Anspruch genommen und wird die Eintragung der Marke während des Laufs die-ses Verfahrens im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit nach §§ 50, 54 MarkenG gelöscht, stellt dies ein den Rechtsstreit erledigendes Ereignis dar. Für die Frage, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war, ist trotz der in § 52 Abs. 2 MarkenG angeordneten Rückwirkung vom Bestand der Marke auszugehen.