Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20B%2053/13
Timestamp: 2020-02-18 03:05:01
Document Index: 112388755

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

BFH, 19.09.2013 - III B 53/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31547
BFH, 19.09.2013 - III B 53/13 (https://dejure.org/2013,31547)
BFH, Entscheidung vom 19.09.2013 - III B 53/13 (https://dejure.org/2013,31547)
BFH, Entscheidung vom 19. September 2013 - III B 53/13 (https://dejure.org/2013,31547)
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§ 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG 2002, § 1 Abs 2 EStG 2002, § 1 Abs 3 EStG 2002
EStG § 1 Abs. 2; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 lit b
Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG; keine unbeschränkte Steuerpflicht einer Lehrkraft, die von einem ausländischen Schulträger angestellt ist
FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 987/09
Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (…z.B. Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; Senatsbeschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).
Damit knüpft der Wohnsitzbegriff des § 8 AO ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an (…BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 38, Rz 7 ff.).
Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (…Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 38, unter II.2.b).
Eine Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2006 IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243; vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).
Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (…BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; BFH-Beschluss vom 19. September 2013, BFH/NV 2014, 38).
FG Hamburg, 29.06.2015 - 6 K 257/14
Kindergeld: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder …
Insbesondere darf die Anwesenheit im Inland nicht nur Besuchscharakter haben (BFH-Beschluss vom 19.09.2013 III B 53/13, zitiert nach juris m. w. N.).
Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet (BFH-Beschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38, Rn. 11).
Insbesondere darf die Anwesenheit im Inland nicht nur Besuchscharakter haben (BFH-Beschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38, Rn. 12).
FG Nürnberg, 12.07.2017 - 3 K 232/17
Rückforderung von Kindergeld von 10/2013 bis 10/2016 und Nichtfestsetzung von …
Jedoch ist ein Dienstverhältnis nur dann anzunehmen, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet (vgl. § 1 Abs. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), d.h. wenn die tätige Person unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist (BFH-Beschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38, Rn. 13).
So hat der BFH entschieden, dass eine Lehrkraft nicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse ergibt, dass sie unter Fortfall ihrer Dienstbezüge vom inländischen Arbeitgeber beurlaubt und von einem ausländischen Schulträger angestellt ist, um an einer Schule im Ausland zu unterrichten (BFH-Urteil vom 2. März 1988 I R 96/84, BStBl. II 1988, 768 und BFH-Beschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).
Insbesondere darf die Anwesenheit im Inland nicht nur Besuchscharakter haben oder lediglich kurzfristig gewesen sein (vgl. BFH-Beschluss vom 19.09.2013 III B 53/13, zitiert nach juris m. w. N.).