Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ss%2036/11
Timestamp: 2019-04-23 21:03:12
Document Index: 99135608

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 27']

OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 Ss 36/11 - dejure.org
§ 17a Abs 1 VersG; § 27 Abs 2 Nr 1 VersG
VersG § 17a Abs. 1; VersG § 27 Abs. 2 Nr. 1
Beißschiene als Schutzwaffe; Schutzwaffenverbot bei Versammlung [Fußballspiel]
Der bei einer öffentlichen Veranstaltung auf den Kauflächen der Zähne getragene Mundschutz stellt eine Schutzwaffe im technischen Sinne gem. § 17a Abs. 1 VersG dar; Voraussetzungen für die Annahme einer Mundschutzschiene als Schutzwaffe i.S.d. § 17a Abs. 1 VersG
Fußballfan wegen Mitführens eines Mundschutzes verurteilt
Gewaltbereitschaft wird vermutet
Mundschutz im Schuh - ist das eine Schutzwaffe?
Mundschutz beim Besuch eines Fußballspiels verboten
Fußballfan mit Mundschutz unterwegs - Das ist eine verbotene Schutzwaffe im Sinn des Versammlungsgesetzes
Datei Gewalttäter Sport: Mundschutz kann Waffe sein
AG Offenbach, 02.11.2010 - 1070 Js 51287/09
NStZ-RR 2011, 257
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2011, 257), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
OLG Hamm, 20.11.2012 - 4 RVs 113/12
Zum Schutzwaffenbegriff im Versammlungsrecht
Unter Schutzwaffen im (technischen) Sinne der §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG sind ausschließlich Gegenstände zu verstehen, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen (vgl. OLG Frankfurt. NStZ-RR 2011, 257 f.; OLG Dresden, StV 2010, 639 f. m.w.N.;… Dietel/Gintzel/Kniesel , Kommentar zum Versammlungsgesetz, 16. Auflage 2010, § 17a Rn. 14).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.09.2013, 2 OLG 21 Ss 693/13; OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2011, 257; Senatsbeschluss v. 07.09.2017 Az.: 4 RVs 97/17) handelt es sich bei einem Fußballspiel um eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" im Sinne von § 27 Abs. 2 VersammlG.
Zudem werden vom Rechtsamt und der Staatsanwaltschaft zwei Entscheidungen ins Feld geführt, die sich mit Fußballspielen beschäftigen, Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 28.02.2007, 3 Qs 20/07, und OLG Frankfurt, Urteil vom 11.04.2011, 2 Ss 36/11.
LG Stendal, 04.04.2014 - 503 Qs
Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt: Fortgeltung von Straftatbeständen aus dem …
Mithin ist nach dem VersammlG-Bund, anders als nach dem VersammlG-LSA, auch eine im Gesetz im Einzelnen beschriebene Bewaffnung beziehungsweise Vermummung bei "sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel", wozu auch öffentliche Sportveranstaltungen wie Fußballspiele zählen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 11.04.2011 - 2 Ss 36/11; LG Dresden, Beschluss v. 28.02.2007 - 3 Qs 20/07; zitiert jeweils nach juris), oder auf dem Weg dorthin verboten und strafbar.