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Timestamp: 2018-05-23 16:36:46
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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Kapitalanlage in Form von Beteiligung an einer Gesellschaft – Urteil des BGH vom 18.03.2014 Az. II ZR 109/13
5. August 2014 – 13:07
Haben Sie als Verbraucher eine Kapitalanlage abgeschlossen, indem Sie eine atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft gezeichnet haben, verlangt der BGH in seinem Urteil vom 18.03.2014, dass die Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei der Zeichnung übergeben wurde, auch ausdrücklich auf die besonderen Widerrufsfolgen bei Widerruf einer Gesellschaftsbeteiligung hinweist. Wird z.B. ein Kaufvertrag widerrufen, ist im Wege der Rückabwicklung vom Verbraucher die Ware und vom Verkäufer der Kaufpreis zurückzugeben. Wird ein Gesellschaftsbeitritt widerrufen, führt das nicht zur Rückabwicklung des Vertrags. Gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung finden bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Das bedeutet, dass dem Verbraucher nicht der ursprünglich geleistete Anlagebetrag zurückzuerstatten ist, sondern der Wert seines Gesellschaftsanteils zum Zeitpunkt des Widerrufs (BGH Urteil vom 02.05.2012, Az. II ZR 14/10 m. w. N.). Auf diesen wichtigen Unterschied muss der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung unter den Widerrufsfolgen hingewiesen werden. Andernfalls ist die Widerrufsbelehrung falsch und die Widerrufsfrist hat noch nicht begonnen, zu laufen, d.h. der Vertrag kann auch jetzt noch widerrufen werden.
Die Widerrufsbelehrung gilt immer dann als richtig, bzw. ist inhaltlich nicht angreifbar, wenn sie dem zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Kapitalanlage jeweils geltenden gesetzlichen Muster entspricht (§ 14 Abs.1,3 BGB InfoV). Hat der Unternehmer an dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung Änderungen vorgenommen, ist die Widerrufsbelehrung vollständig inhaltlich überprüfbar (BGH Urteil vom 18.03.2014).
Ein Kommentar zu “Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Kapitalanlage in Form von Beteiligung an einer Gesellschaft – Urteil des BGH vom 18.03.2014 Az. II ZR 109/13”
Sehr gute und hilfreiche Information. Vielen Dank an dieser Stelle.
von Thomas am 3. Dez 2014