Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_06_2013_VI_ZR_186_12_Antrag_auf_Prozesskostenhilfe_fu-d5760280.html
Timestamp: 2016-12-09 02:46:41
Document Index: 324189839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss; Recht des Revisionsgerichts von einer Begründung eines Beschlusses absehen zu können | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 03.06.2013 Suche
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss; Recht des Revisionsgerichts von einer Begründung eines Beschlusses absehen zu können
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.06.2013, Az.: VI ZR 186/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 37907Aktenzeichen: VI ZR 186/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 29.07.2011 - AZ: 9 O 3371/10OLG Dresden - 17.04.2012 - AZ: 13 U 1329/11Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPODer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz beschlossen: Tenor:Der Antrag der Klägerin, ihr für eine beabsichtigte Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Gründe1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. Die Ausführungen in der Begründung des Prozesskostenhilfeantrages geben keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung. Galke Zoll Wellner Diederichsen von Pentz Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 04.06.2013