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Timestamp: 2017-06-24 19:06:51
Document Index: 74332240

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 5', '§ 28', 'Art. 6', '§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 22', '§ 36']

Verlängerung Touristenvisum (Ausländerrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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18.12.2010 11:13 | Preis: ***,00 € |
Verlängerung Touristenvisum Achtung Archiv
Ein nach § 6 Abs. 1 S. 1 AufenthG erteiltes Schengen-Visum kann gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 AufenthG in besonderen Fällen bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der ersten Einreise, verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK weiterhin erfüllt sind. Darüber hinaus wird aber das durch diese Norm einer Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen erst dann eröffnet, wenn ein besonderer Fall vorliegt. Es soll eine Verlängerung nur erfolgen, wenn sich nach Erteilung des Schengen-Visums neue Tatsachen ergeben haben, der Antrag begründet und keine Änderung des Aufenthaltszwecks beabsichtigt ist. Benannt werden insbesondere höhere Gewalt, humanitäre, berufliche oder schwerwiegende persönliche Gründe (vgl. Westphal/Stoppa S. 118).
Es könnte jedoch alternativ einen Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 4 bzw. 36 Abs. 2 AufenthG beantragt werden. Es muss dann eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Eine außergewöhnliche Härte ist nur dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist (vgl. zu § 22 AuslG 1990 BVerwG Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4; so auch für § 36 AufenthG OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. 5. 2006 – 5 ME 35/06 und Urt. v. 2. 11. 2006 – 11 ME 197/06; Igstadt in: GK-AuslR, § 22 AuslG Rdnr. 34 f. und 42; Pfaff ZAR 2005, 8 m. w. N.).
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Ein solches Bedürfnis kann bei schwerwiegender Erkrankung (vgl. OVG Saarlouis Beschl. v. 23. 7. 2009 – 2 B 377/09, BeckRS 2009, 36934, im Falle eines schweren depressiven Syndroms und schwerer Antriebsstörung) bzw. Behinderung und/oder fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit vorliegen (Göbel-Zimmermann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 1. Auflage 2010, § 36 Rn. 5). Der Antrag sollte vor Beendigung der Gültigkeit des Visums gestellt werden. Für den Fall der Ablehnung wird dann die Mutter Ausreisepflichtig sein, was u.U. im Falle einer Klage gegen den ablehnenden Bescheid durch einen gerichtlichen Antrag auf vorläufige Rechtsschutz verhindert werden kann.
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