Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-bei-einer-beamtenaehnlichen-kirchlichen-altersversorgung-365850
Timestamp: 2020-01-25 17:45:49
Document Index: 336093938

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 66', '§ 57', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 626', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 1587', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 27', 'Art. 5', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung
Anrech­te auf eine Alters­ver­sor­gung der einem Ehe­gat­ten von einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung, die inhalt­lich den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen folgt, sind im Wege der inter­nen Tei­lung aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch dann, wenn das maß­geb­li­che Ver­sor­gungs­recht kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht.
In dem hier vo Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat der Antrag­stel­ler – neben sei­nen Anwart­schaf­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – Anrech­te auf Alters­ver­sor­gung aus einem mit dem Bischöf­li­chen Müns­te­r­i­schen Offi­zi­a­lat in Vech­ta geschlos­se­nen Anstel­lungs­ver­trag erwor­ben. Laut Ver­trag soll­te die Berech­nung sei­ner Dienst­be­zü­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten für Beam­te im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen gemäß der Besol­dungs­grup­pe A 9 Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz für das Land Nie­der­sach­sen in der jeweils gel­ten­den Fas­sung erfol­gen. Der Antrag­stel­ler erklär­te sich damit ein­ver­stan­den, dass das Offi­zi­a­lat zur Siche­rung sei­ner Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die Pflicht­ver­si­che­rung oder die frei­wil­li­ge Wei­ter­ver­si­che­rung der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für ihn wei­ter füh­re. Das Offi­zi­a­lat soll­te die vol­le Bei­trags­leis­tung über­neh­men sowie etwai­ge zusätz­li­che Steu­er­leis­tun­gen der Antrag­stel­ler tra­gen. Gemäß § 5 soll­te der Antrag­stel­ler nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses aus Alters­grün­den oder bei Dienst­un­fä­hig­keit einen Anspruch auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach Maß­ga­be der Vor­schrift für Beam­te im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen haben. In § 5 Abs. 2 wur­de ver­ein­bart, dass auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge die Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anzu­rech­nen sei­en.
Bei der Bemes­sung der erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten des Antrag­stel­lers ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung der beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen, dass der Antrag­stel­ler auch Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben hat. Aus­weis­lich des Anstel­lungs­ver­tra­ges aus dem Jah­re 1977 ste­hen dem Antrag­stel­ler nach Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses Ansprü­che auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten für Beam­te im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sens zu. Damit nimmt der Anstel­lungs­ver­trag Bezug auf die ver­sor­gungs­recht­li­chen Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts, wie sie im Jah­re 1977 gal­ten und ihre Fort­set­zung im nie­der­säch­si­schen Lan­des­recht gefun­den haben. Der Senat ver­steht die­se Rege­lung als dyna­mi­sche Ver­wei­sung, da sie ihrer Natur nach in die Zukunft gerich­tet war und die dama­li­gen Ver­trags­par­tei­en die Ver­ein­ba­rung ersicht­lich in der Absicht getrof­fen haben, dem Antrag­stel­ler eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, die die­je­ni­gen der nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­am­ten auch in der Zukunft ange­gli­chen sein soll­te. Folg­lich muss­te der Antrag­stel­ler davon aus­ge­hen, dass bei der Berech­nung der Höhe der aus­zu­zah­len­den Ver­sor­gung die Vor­schrift des § 55 Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz, nun­mehr § 66 Nds. Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz zum Zuge kom­men wer­de. Nach die­ser Vor­schrift wer­den Ver­sor­gungs­be­zü­ge neben Ren­ten nur bis zum Errei­chen der in Absatz 2 bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze gezahlt. Als Höchst­gren­ze gilt danach für Ruhe­stands­be­am­te der Betrag, der sich als Ruhe­ge­halt zuzüg­lich des Unter­schieds­be­tra­ges nach § 57 Abs. 1 Nds. Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz erge­ben wür­de, wenn der Berech­nung bei den ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­be­zü­gen die End­stu­fe der Besol­dungs­grup­pe zugrun­de gelegt wer­de, aus der sich das Ruhe­ge­halt berech­ne.
Die beim Bischöf­lich Müns­te­r­i­schen Offi­zi­a­lat erwor­be­nen Anrech­te des Antrag­stel­lers sind hin­ge­gen nicht im Wege der exter­nen, son­dern gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG durch die gesetz­lich als Regel­fall vor­ge­se­he­ne inter­ne Tei­lung aus­zu­glei­chen. Die Aus­nah­me­re­ge­lun­gen der §§ 14, 16 VersAus­glG kom­men nicht zu Anwen­dung. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 1 VersAus­glG bleibt außer Betracht. Im Ein­zel­nen gilt Fol­gen­des:
Gesetz­li­cher Regel­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist die inter­ne Tei­lung der Anrech­te (§ 9 Abs. 2 VersAus­glG). Eine exter­ne Tei­lung kommt nur unter den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der §§ 14 Abs. 2, 16 VersAus­glG in Betracht. Die­se Rege­lun­gen sind abschlie­ßend und kei­ner erwei­tern­den Aus­le­gung zugäng­lich. Denn der Gesetz­ge­ber hat sich ganz bewusst für den Vor­rang der inter­nen Tei­lung ent­schie­den, weil die­se bei glei­cher Wert­ent­wick­lung eine gerech­te Teil­ha­be der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen an dem Anrecht des Aus­gleichs­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet. Eine Abwei­chung von die­sem Prin­zip durch­bricht den tra­gen­den Grund­ge­dan­ken der Vor­schrift und ist des­halb nur unter den beson­ders gere­gel­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig 1. Der Stel­len­wert der inter­nen Tei­lung zeigt sich beson­ders deut­lich bei grö­ße­ren Aus­gleichs­be­trä­gen, bei denen ein Ver­sor­gungs­trä­ger die exter­ne Tei­lung nicht gegen den Wil­len des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten durch­set­zen kann (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG). Für die Durch­füh­rung einer inter­nen oder exter­nen Tei­lung ist zudem nicht ent­schei­dend, in wel­chem Ver­sor­gungs­sys­tem der Aus­gleich durch­zu­füh­ren ist. Der Bereich der Beam­ten­ver­sor­gung ist von der inter­nen Tei­lung nicht gene­rell aus­ge­nom­men, wie das Gesetz über die inter­ne Tei­lung beam­ten­ver­sor­gungs­recht­li­cher Ansprü­che von Bun­des­be­am­tin­nen und Bun­des­be­am­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich (BVersTG) 2 zeigt.
Eine exter­ne Tei­lung der bei dem Bischöf­lich Müns­te­r­i­schen Offi­zi­a­lat begrün­de­ten Anrech­te nach § 16 Abs. 1 VersAus­glG kommt nicht in Betracht.
Nach die­ser Vor­schrift ist ein bestehen­des Anrechts bei einem Trä­ger einer Ver­sor­gung aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst – oder Amts­ver­hält­nis extern durch Begrün­dung eines Anrechts bei einem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­glei­chen, solan­ge der Ver­sor­gungs­trä­ger kei­ne inter­ne Tei­lung vor­sieht.
In einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis befin­den sich alle Beam­ten, Rich­ter und Sol­da­ten, die in einem Dienst­ver­hält­nis zu einer Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung des öffent­li­chen Rechts, einer ihrer Ver­bän­de oder einer ihrer Arbeits­ge­mein­schaf­ten ste­hen. Dies trifft auf den Antrag­stel­ler hin­ge­gen nicht zu, weil die zuge­sag­te Ver­sor­gung auf einer pri­vat­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht. Zwar ist dem Antrag­stel­ler eine Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach den für Beam­te auf Lebens­zeit gel­ten­den Bestim­mun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes für das Land Nie­der­sach­sen zuge­sagt. Die­se schul­det unmit­tel­bar aber nicht die Ver­sor­gungs­kas­se, son­dern das zu Zif­fer 4. betei­lig­te Offi­zi­a­lat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kas­se sat­zungs­ge­mäß u.a. die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen sowie die bei einem durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu leis­ten­den Zah­lun­gen an die Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger über­nimmt, die sich nach den für Lan­des­be­am­te jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen erge­ben. Denn sie erfüllt die­se Auf­ga­be nicht auf­grund eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses, son­dern auf der Grund­la­ge einer Ein­zel­ver­ein­ba­rung mit dem Offi­zi­a­lat. Trä­ger der Ver­sor­gung ist also die­ses, nicht die Ver­sor­gungs­kas­se.
Der zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem zu Zif­fer 4. betei­lig­ten Offi­zi­a­lat abge­schlos­se­ne Anstel­lungs­ver­trag war auch pri­vat­recht­li­cher und nicht öffent­lich-recht­li­cher Natur. Der vor­lie­gen­de Ver­trag ist als Anstel­lungs­ver­trag über­schrie­ben. Zwar haben die Ver­trags­par­tei­en sich bei der Aus­ge­stal­tung die­ses Ver­tra­ges in wei­ten Tei­len an den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Rege­lun­gen ori­en­tiert. Gleich­wohl hat zu kei­nem Zeit­punkt öffent­li­ches Beam­ten­recht unmit­tel­ba­re Anwen­dung gefun­den. Der Ver­trag unter­lag viel­mehr den pri­vat­recht­li­chen Rege­lun­gen des Dienst­ver­trags- und Arbeits­rechts. Dies kommt etwa dar­in zum Aus­druck, dass die Par­tei­en sich im Hin­blick auf die Mög­lich­keit der frist­lo­sen Kün­di­gung auf die pri­vat­recht­li­che Vor­schrift des § 626 BGB bezo­gen haben. Obwohl die für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den sein soll­ten, erfüll­te der Anstel­lungs­ver­trag damit alle Merk­ma­le eines pri­vat-recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­sor­gungs­kas­se mit der Abwick­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Offi­zi­alats betraut ist. Inso­weit ver­hält es sich nicht anders, als wenn ein ande­rer pri­va­ter Arbeit­ge­ber eine Ver­sor­gungs­kas­se mit der Abwick­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge beauf­tragt. Der pri­vat­recht­li­che und arbeits­recht­li­che Cha­rak­ter des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wird dadurch nicht berührt 3.
§ 16 Abs. 1 VersAus­glG erfasst in Anse­hung sei­nes Wort­lauts und der Sys­te­ma­tik des Ver­sor­gungs­aus­gleich­ge­set­zes nicht den hier vor­lie­gen­den Fall, dass der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te außer­halb eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses in einem pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis steht, wel­ches die Grund­la­ge sei­ner Alters­ver­sor­gung bil­det. Dies gilt auch dann, wenn sich die­se Ver­sor­gung wie­der­um nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen rich­ten soll 4.
Ent­ge­gen der Ansicht des OLG Nürn­berg folgt aus § 44 VersAus­glG nichts Gegen­tei­li­ges. Die­se Vor­schrift ent­hält der Über­schrift nach beson­de­re Bewer­tungs­re­geln für Anrech­te aus öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­sen. Es han­delt sich um eine Vor­schrift zur Wert­ermitt­lung, die zum einen Anrech­te aus einem Beam­ten­ver­hält­nis oder ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis erfasst (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG) und dar­über hin­aus auch die Anrech­te aus einem Arbeits­ver­hält­nis ein­schließt, aus denen sich ein Ver­sor­gungs­an­spruch nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen ergibt (§ 44 Abs. 1 Nr.2 VersAus­glG). Dar­aus folgt aller­dings nicht der Wil­le des Gesetz­ge­bers, den Begriff des Anrechts aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst- oder Amts­ver­hält­nis­ses in § 16 VersAus­glG – anders als in § 44 Abs. 1 Nr.1 VersAus­glG – als Ober­be­griff für alle Ver­sor­gun­gen beam­ten­recht­li­cher Art ver­wen­den zu wol­len. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Schaf­fung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes deut­lich zwi­schen unmit­tel­bar beam­ten­recht­lich begrün­de­ten Anrech­ten und den ledig­lich durch pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen zur Gel­tung gebrach­ten Beam­ten­ver­sor­gun­gen unter­schie­den und die­se – bereits aus § 1587 a Abs. 2 Nr.1 BGB a.F. bekann­te – Dif­fe­ren­zie­rung zum Anlass genom­men, den Anwen­dungs­be­reich des § 44 VersAus­glG aus­drück­lich auf pri­vat­recht­lich begrün­de­te Anrech­te zu erwei­tern. Dafür bestand nur des­halb Anlass, weil es sich bei der­ar­ti­gen Anrech­ten gera­de nicht um sol­che aus einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis han­delt, der Sinn und Zweck des § 44 VersAus­glG aber wegen der gleich­ar­ti­gen Struk­tur der Anrech­te die Anwen­dung der­sel­ben Bewer­tungs­me­tho­de ver­langt. Hät­te das Gesetz sol­che Anrech­te eben­falls der beson­de­ren Aus­gleichs­form des § 16 VersAus­glG unter­wer­fen wol­len, wäre schon aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den hier­für eine aus­drück­li­che Rege­lung zu erwar­ten gewe­sen. Gera­de die auf die Bewer­tung der Anrech­te beschränk­te Son­der­re­ge­lung zeigt, dass der Gesetz­ge­ber bei der Tei­lung der Anrech­te bewusst kei­ne Aus­nah­me beab­sich­tigt hat.
§ 16 Abs. 1 VersAus­glG ist auf den vor­lie­gen­den Fall auch nicht ent­spre­chend anwend­bar. Zum einen fehlt es inso­weit an der erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke. Zum ande­ren ver­langt der Zweck des § 16 Abs. 1 VersAus­glG nicht nach einer Über­tra­gung der dort ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf den hier zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt.
Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung streb­te der Gesetz­ge­ber die Umset­zung des Grund­sat­zes der inter­nen Tei­lung für sämt­li­che Ver­sor­gun­gen an, und zwar aus­drück­lich auch für die Beam­ten­ver­sor­gung. Die­se Absicht ist für Bun­des­be­am­te umge­setzt wor­den. Einer ent­spre­chen­den Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts für die Beam­ten der Län­der und Kom­mu­nen stand nur die feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ent­ge­gen, wel­che im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form im Jah­re 2006 den Län­dern zuge­spro­chen wor­den ist 5. Soweit die Anord­nung der inter­nen Tei­lung ledig­lich pri­vat­recht­lich begrün­de­te Anrech­te mit einer den beam­ten­recht­li­chen Regeln fol­gen­den Gestal­tung betrifft, liegt hin­ge­gen kein Ein­griff in die Kom­pe­ten­zen der Län­der vor. Es bestand für den Gesetz­ge­ber folg­lich kei­ne Ver­an­las­sung, den Anwen­dungs­be­reich des § 16 VersAus­glG inso­weit zu erwei­tern. All dies steht einer Aus­wei­tung der Rege­lung im Wege der Ana­lo­gie ent­ge­gen.
Eine exter­ne Tei­lung nach § 14 VersAus­glG kommt eben­falls nicht in Betracht.
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr.1 VersAus­glG ist eine exter­ne Tei­lung durch­zu­füh­ren, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son – hier die Antrags­geg­ne­rin – und der Ver­sor­gungs­trä­ger die­se ver­ein­ba­ren. Für eine sol­che Abre­de ist hin­ge­gen nichts erkenn­bar. Das zu Zif­fer 4. betei­lig­te Offi­zi­a­lat kann sich inso­weit auch nicht dar­auf stüt­zen, die exter­ne Tei­lung fol­ge bereits aus den im Anstel­lungs­ver­trag in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts. Denn die Antrags­geg­ne­rin war an dem Abschluss des Anstel­lungs­ver­trags nicht betei­ligt. Eine exter­ne Tei­lung auf ein­sei­ti­ges Ver­lan­gen des Offi­zi­alats schei­tert dar­an, dass der Aus­gleichs­wert des Anrechts die dort genann­ten Grenz­wer­te über­steigt.
Damit war die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich auch inso­weit abzu­än­dern, als das Amts­ge­richt die exter­ne Tei­lung der bei dem zu Zif­fer 4. betei­lig­ten Offi­zi­a­lat erwor­be­nen Anrech­te ange­ord­net hat. Der Grund­satz des Ver­bots der refor­ma­tio in pei­us steht dem nicht ent­ge­gen. Zwar erfährt das beschwer­de­füh­ren­de Offi­zi­a­lat auf­grund sei­nes Rechts­mit­tels eine aus­drück­lich abge­lehn­te Ver­än­de­rung der Aus­gangs­ent­schei­dung des Amts­ge­richts. In dem von Amts wegen geführ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich­ver­fah­ren steht auf­grund der Beschwer­de hin­ge­gen – wie aus­ge­führt – der Aus­spruch des Amts­ge­richts zu dem beim Offi­zi­a­lat begrün­de­ten Anrecht in sei­ner Gesamt­heit zur Über­prü­fung durch den Senat. Eine Beschrän­kung der Beschwer­de auf die Höhe des Aus­gleichs­werts war ver­fah­rens­recht­lich wegen der Untrenn­bar­keit des Ver­fah­rens­ge­gen­stands nicht mög­lich.
Der Anord­nung der inter­nen Tei­lung steht auch nicht ent­ge­gen, dass weder das Offi­zi­a­lat noch die Ver­sor­gungs­kas­se bis­lang einen Anlass dafür erkannt haben, sich eine Ver­sor­gungs- und ‑tei­lungs­ord­nung zu geben, die dem gesetz­li­chen Gebot der inter­nen Tei­lung Rech­nung trägt. Die Höhe des Aus­gleichs­be­tra­ges ent­spricht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben. Da es an einer Ver­sor­gungs­ord­nung fehlt, die die Über­tra­gung der Anrech­te im Wege der inter­nen Tei­lung regelt, hat der Senat im Hin­blick auf die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung des Beschlus­ses den Tenor klar­stel­lend um die Anfor­de­run­gen gemäß § 11 VersAus­glG kon­kre­ti­siert 6.
Der zuläs­si­gen unselb­stän­di­gen Anschluss­be­schwer­de des Antrag­stel­lers ist kein Erfolg beschie­den.
Der Antrag­stel­ler kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Vor­nah­me der Tei­lung sowohl sei­ner bei der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten als auch der bei dem Offi­zi­a­lat erwor­be­nen Anrech­te auf Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen erwei­se sich in ihrer Gesamt­heit gemäß § 27 Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz als unbil­lig. Der ange­grif­fe­ne Beschluss in der von dem Senat abge­än­der­ten Fas­sung ent­spricht viel­mehr dem Grund­satz der Halb­tei­lung, wonach jeder Ehe­gat­te einen ange­mes­se­nen, näm­lich hälf­ti­gen Anteil an den in der Ehe erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten erlan­gen soll. Dabei ist hin­rei­chen­der Wei­se berück­sich­tigt, dass die bei dem Bischöf­lich Müns­te­r­i­schen Offi­zi­a­lat erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te des Antrag­stel­lers eine Kür­zung durch den Bezug von Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfah­ren.
Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 14 UF 33/​12
Ver­sor­gungs­aus­gleich bei einer beam­ten­ähn­li­chen kirch­li­chen… Anrech­te auf eine Alters­ver­sor­gung der einem Ehe­gat­ten von einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft arbeits­ver­trag­lich zuge­sag­ten Ver­sor­gung, die inhalt­lich den für Lan­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen folgt, sind im…
BT- DRs. 16/​10144 S. 42, 53, 54[↩]
Art. 5 des Geset­zes vom 03.04.2009, BGBl. I S. 700[↩]
so auch BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – III ZB 75/​10, MDR 2011, 1063[↩]
so auch Weinreich/​Klein/​Wick, Fach­an­walts­kom­men­tar Fami­li­en­recht, 4. Aufl.2011, § 16 VersAus­glG Rn.2; Erman/​Norpoth § 16 VersAus­glG Rn. 2; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 5. Aufl. Rn. 576; a.A. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 24.05.2012 – 9 UF 294/​12[↩]
vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, BT-Drs. 16/​10144, Sei­te 39 und 60/​61[↩]
vgl. BGH Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 – Fam­RZ 2011, 547[↩]
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