Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/infothek/betaeubungsmittel/auszug-aus-dem-btmg/
Timestamp: 2018-12-11 10:03:02
Document Index: 158468779

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30']

§ 1 BtMG:
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies 1.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen ) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist.
§ 2 BtMG:
1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
entgegen § 11 Abs.1 S.2 Betäubungsmittel durchführt,
entgegen § 13 Abs.2
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1.
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
Absehen von Strafe Strafmilderung:
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs. 3 , § 29a Abs. 1 , § 30 Abs. 1 , § 30a Abs. 1 , von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn 1.