Source: https://www.buzer.de/gesetz/4539/al61977-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 19:01:30
Document Index: 96987502

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 29', '§ 1', '§ 73', '§ 29', '§ 1']

Fassung § 8 WiStrG 1954 a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 29 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 8 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 vom 01.07.2017
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durch Artikel 6 Abs. 29 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Verfahren
(1) 1 Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat. 2 Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.
(2) 1 Wäre die Abführung des Mehrerlöses eine unbillige Härte, so kann die Anordnung auf einen angemessenen Betrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. 2 Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.
(3) 1 Die Höhe des Mehrerlöses kann geschätzt werden. 2 Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
(4) 1 Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle des Verfalls (§§ 73 bis 73e des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). 2 Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung des Verfalls entsprechend.
(4) 1 Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75 des Strafgesetzbuches, § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). 2 Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend.
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