Source: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenhaeuser/pflegepersonaluntergrenzen/pflegepersonaluntergrenzen_2019/ppu_2019.jsp
Timestamp: 2020-04-01 02:17:36
Document Index: 382684585

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 137', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Pflegepersonaluntergrenzen 2019 - GKV-Spitzenverband
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Juli 2017 erhielten der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Auftrag, bis zum 30.06.2018 Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie Nachweis- und Vergütungsregelungen zu vereinbaren (§ 137i SGB V), die ab dem 01.01.2019 für Krankenhäuser verbindlich gelten. An der Ausarbeitung und Festlegung sind der Deutsche Pflegerat (DPR), Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Patientenvertreter sowie wissenschaftliche Fachgesellschaften (AWMF) qualifiziert zu beteiligen.
Die Verhandlungen der Vereinbarung zur Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen, hatten zu einem gemeinsamen Vereinbarungsentwurf geführt. Trotz einer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) moderierten Einigung zu prominenten Konfliktpunkten in diesem Vereinbarungsentwurf hat der Vorstand der DKG am 23.07.2018 überraschend entschieden, aus der Verhandlung der Vereinbarung auszusteigen. Damit greift gemäß § 137i Abs. 3 SGB V die Regelung einer Ersatzvornahme durch das BMG, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen per Verordnung zu erlassen.
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung)
Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10.10.2018 in Kraft getreten. Aufgrund einer Vielzahl von Nachfragen zum pflegesensitiven Bereich „Intensivmedizin“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 12.12.2018 Klarstellungen zum pflegesensitiven Bereich „Intensivmedizin“ zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie auf der Webseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus.
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 05.10.2018 (PDF, 114 KB)
Klarstellung des BMG vom 12.12.2018 zur Intensivmedizin
Vereinbarung gemäß § 137i Abs.1 S.10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs.5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)
Nachdem die Selbstverwaltungspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband im Verhandlungsprozess keine vollständige Einigung über die PpUG-Sanktions-Vereinbarung erzielen konnten, hat gemäß § 137i Abs. 1 S. 13 SGB V die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG die ausstehenden Entscheidungen getroffen. Die von der Schiedsstelle festgesetzte PpUG-Sanktions-Vereinbarung in der Fassung vom 26.03.2019 inklusive der zugehörigen Anlagen 1 und 2 ist am 26.03.2019 in Kraft getreten.
Die PpUG-Sanktions-Vereinbarung beinhaltet zusätzlich folgende Anlagen:
Anlage 1: Fallbeispiel für die Ermittlung eines Vergütungsabschlags bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 3 Abs. 2 der PpUG-Sanktions-Vereinbarung für eine Station eines pflegesensitiven Bereiches bei Nichteinhaltung der geltenden Pflegepersonaluntergrenze nach § 6 PpUGV im Jahr 2019 sowie in den Jahren ab 2020
Anlage 2: Fallbeispiel für die Ermittlung des Vergütungsabschlags gemäß § 7 Abs. 2 der PpUG-Sanktions-Vereinbarung bei Nicht-, nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 5 der PpUG-Nachweis-Vereinbarung für das Jahr 2019 sowie für die Jahre ab 2020
PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 26.03.2019 (inkl. Anlagen) (PDF, 289 KB)
Vereinbarung nach § 137i Absatz 4 SGB V über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Nachweis-Vereinbarung)
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband haben die Ppug-Nachweis-Vereinbarung in der Fassung vom 28.11.2018 inklusive der zugehöriegn Anlagen geschlossen. Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung tritt am 01.01.2019 in Kraft.Die Übermittlung der in der Ppug-Nachweis-Vereinbarung geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).
PpUG-Nachweis-Vereinbarung vom 28.11.2018 (PDF, 200 KB)
Anlage 1 zur PpUG_Nachweis-Vereinbarung (PDF, 244 KB) Fallbeispiel für die Ermittlung der monatlichen Durchschnittswerte der Pflegepersonalausstattung und der Patientenbelegung für eine Station eines pflegesensitiven Bereiches an einem Krankenhausstandort gemäß § 3 Ppug-Nachweis-Vereinbarung
Anlagen 2 und 3 (PDF, 329 KB) Erfassungsmaske im InEK-Datenportal nach Anlage 2 und 3 der PpUG-Nachweis-Vereinbarung
Anlage 4 (PDF, 347 KB) Nachweis zum jährlichen Erfüllungsgrad der Pflegepersonaluntergrenze zur Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft
Vereinbarung über die Übermittlung von Daten nach § 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG
Die von den Selbstverwaltungspartner ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), wird im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner bis zum 31.12.2018 erfolgen.