Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-urteil-vom-18-02-2004-az-15-uf-208-03
Timestamp: 2017-11-21 19:41:47
Document Index: 347647053

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 161', '§ 198', '§ 200', '§ 230', '§ 420', '§ 421', '§ 470', '§ 91', '§ 708', '§ 711', '§ 278', '§ 320', '§ 641']

OLG-CELLE - 18.02.2004, 15 UF 208/03 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 15 UF 208/03
Leitsatz: 1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.
Vorschriften: § 2 BGB, § 161 BGB, § 198 BGB, § 200 BGB, § 230 BGB, § 420 BGB, § 421 BGB, § 470 BGB, § 91 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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OLG-CELLE – Beschluss, 16 U 78/03 vom 18.02.2004
Keine Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO.
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 141/03 vom 17.02.2004
Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der bisherigen Rechtsprechung zu §§ 320 ff. BGB bzw. nach § 641 Abs. 3 BGB n. F. - die Zahlung des (vollen) Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist nach Treu und Glauben indes gehindert, mehr als einen Betrag in Höhe der einfachen Nachbesserungskosten vom Werklohn zurückzubehalten.
OLG-CELLE – Beschluss, 22 Ss 6/04 vom 12.02.2004
Wird bei einem mit einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist verbundenen Einspruch gegen einen Strafbefehl zunächst allein über den Wiedereinsetzungsantrag entschieden und Wiedereinsetzung rechtskräftig versagt, entfaltet dieser Beschluss keine Bindungswirkung hinsichtlich der Wirksamkeit der Zustellung des Strafbefehls bei der späteren Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs.
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