Source: http://sudabeh.blog.de/2012/03/24/rechtsprechung-inkassogebuehren-13299956/
Timestamp: 2015-03-04 00:07:08
Document Index: 150757079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung Inkassogeb�hren - Inkassogeb�hren nicht erstattungsf�hig Blog
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Rechtsprechung Inkassogeb�hren
Rechtsprechung Inkassogebühren
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Au�ergerichtliche Inkassogeb�hren externer Inkassob�ros werden i.d.r. mangels Erfolgsaussichten aufgrund der inkassounfreundlichen Rechtsprechung nicht eingeklagt Dies gilt vor allem dann wenn es sich bei dem Forderungsinhaber (Gl�ubiger) um ein gesch�ftserfahrenes Unternehmen handelt Die Inkassobranche versucht verst�ndlicherweise in Ihren Mahnschreiben unter Auflistung von vermeintlich Inkassofreundlichen Gerichtsurteilen ( z.b u.a BGH Az. VII ZB 53/05 / BVerfG, 1 BvR 1012/11 vom 7.9.20111 ) das Gegenteil zu suggerieren um den Schuldner zur Zahlung der Inkassokosten zu "motivieren" Jedoch sind die vorgerichtliche Inkassogeb�hren externer Inkassob�ros im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgeb�hren im Verzugsfall nur sehr selten durchsetzungsf�hig Die meisten Gerichte dezimieren diese Geb�hren erheblich bzw streichen sogar komplett Eine Klage seitens des Forderungsinhabers expl wg vorgerichtlicher Inkassogeb�hren ist deshalb extrem wenig wahrscheinlich
Empfohlene Vorgehensweise bei einer unstrittigen Forderung im Verzugsfall : Wir empfehlen das 1 Schreiben des Inkassob�ros zu zun�chst komplett zu ignorieren und eine unstrittige Hauptforderung plus 2,50 � pro vom Gl�ubiger verschickten Mahnbrief unangek�ndigt und zweckgebunden (nur Hauptforderung) direkt auf das Konto des Gl�ubigers ( nicht aufs Inkassokonto ) zu �berweisen (Anmerkung : Gerichte anerkennen zwischen 1 � (z.b AG Bad Segeberg Urt. v. 25.11.2011 17 C 160/11)
und 2,50 � (z.b AG Brandenburg a.d. Havel Urteil vom 25.1.2007 190/0631 C ) an Mahngeb�hren pro Schreiben )
Handelt es sich um einen Lastschriftr�ckl�ufer mangels Kontodeckung dann 3,65 � dazurechnen (Bankstornogeb�hren) Nach neuster Rechtsprechung sind pro geplatzter Lastschrift gem neuen Urteil des Landgericht Potsdam vom 05.09.2013 zu Az. 2 O173/13 nur � 3,65 zu zahlen - unabh�ngig davon was in den AGBs eines Unternehmens steht Resutliert dieser Lastschriftstorno aus einer mangels Kontodeckung fehlgeschlagenen EC Zahlung dann nochmals 15 � dazurechnen (Kosten einer EMA Anfrage/Bank Adressermittlung) Mit der zweckgebundenen Zahlung der unstrittigen Hauptforderung zusammen mit den oben aufgef�hrten durchsetzungs und erstattungsf�higen Positionen ist der Schuldner aus dem Schneider - eine Klage expl wg vorgerichtlichen Geb�hren eines ext Inkassob�ros ist aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung ( Urteile bitte runterscrollen ) extrem wenig wahrscheinlich Trotzdem sollte man sich mental auf 2 bis 4 weitere durchaus nervende Briefe einstellen in welchem das Inkassounternehmen dem Schuldner unter Auflistung vermeintlicher Pro Inkasso Gerichtsurteilen zu "erkl�ren" versucht warum die Kosten der Inkassobeauftragung als Verzugsschaden angeblich vom Schuldner zu tragen sind Telefon Inkasso Einsatz durch externe Call Agents ist ebenfalls sehr wahrscheinlich Einige Inkassodienstleister schieben zus�tzlich ein Schreiben einer Vertragskanzlei nach um das Druckpotenzial zu erh�hen In sehr seltenen F�llen kommt es sogar zu einem gerichtlichen Mahnbescheid welchen man begr�ndungslos und vollumf�nglich widersprechen sollte Wie reagiere ich gegen�ber dem Inkassounternehmen ? Formulierungsvorschlag gegen�ber dem Inkassob�ro nachdem die Forderung inkl der oben aufgelisteten m�glicher Verzugs Kosten zweckgebunden an den Gl�ubiger �berwiesen wurde und der 2 Inkassobrief eingetroffen ist :
"...Sehr geehrtes Inkasso Team - ich weise die Forderung vollumf�nglich zur�ck - weitere Briefe Ihres Hauses sowie Ihrer Vertragskanzlei werden zu keiner Zahlung f�hren - einen gerichtlichen Mahnbescheid werde ich deshalb widersprechen - mit der Weitergabe meiner Daten bin ich gem BDSG nicht einverstanden - ich untersage expl die Kontaktaufnahme per Telefon .." (Schriftlich retournieren !) Es ist jedoch nicht ausgeschlossen das das Inkassob�ro das Schreiben ignoriert und weiterhin Briefe auf den S�nder herabregnen l�sst - oft wird z.b in einem weiteren Schreiben eine detailierte "Begr�ndung" f�r die "Zahlungsverweigerung eingefordert !� Eine Begr�ndung oder ein erneutes Zur�ckweisen der Forderung ist jedoch nicht n�tig
Achtung : Inkassofirmen flunkern gerne� :
Es wird z.b in einem weiteren Schreiben behauptet das die an den Gl�ubiger erfolgte Zahlung des Schuldners angeblich gem BGB � 367 zuerst mit den Inkasso Geb�hren verrechnet wurde und somit die Hauptforderung� (oder ein Teil davon ) nach wie vor noch offen ist� ! Dies stimmt nicht� - Eine� Verrechnung mit den Geb�hren des ext Inkassob�ros hat bei der direkt an den Gl�ubiger erfolgten Zahlung nicht stattgefunden (siehe dazu BGB � 367.2) �� � � � � � � � ----� G� E� R� I� C� H� T� S� U R T E I L E� ----
AG Dieburg Entscheidungsdatum: 20.07.2012 Aktenzeichen: 20 C 646/12 Leitsatz Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verst��t regelm��ig gegen die Schadensminderungspflicht.
(Ausz�ge) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dieburg sind Inkassokosten in aller Regel wegen eines Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht gem. � 254 BGB nicht zu erstatten. Anwaltskosten sind bei der Pr�fung, ob ein Versto� gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, nicht zu ber�cksichtigen. Rechtsanw�lte sind anders als Inkassounternehmen Organe der Rechtspflege. Das RVG kann deshalb zur Rechtfertigung von Inkassokosten nicht herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um ein Sondergesetz, das nur f�r Rechtsanw�lte anwendbar ist und diese als Teil der Rechtsordnung privilegiert.Inkassob�ros pr�fen die einzutreibenden Forderungen nicht. Hierzu besteht weder ein Wille der Auftraggeber noch eine Verpflichtung der Inkassounternehmen. Mangels juristischer Ausbildung fehlte es an der F�higkeit der Inkassounternehmen und der Erlaubnis, da die Rechtsberatung den Rechtsanw�lten per Gesetz vorbehalten ist.Dies ergibt sich auch aus einem qualitativen Unterschied. Der Anwalt hat die geltend zu machenden Anspr�che selbst zu pr�fen und die Mandanten auf rechtlich unbegr�ndete Forderungen hinzuweisen. Er haftet f�r seine Rechtsberatung, auf die sich der Mandant deshalb verlassen kann. Macht er bewusst unrechtm��ige Forderungen geltend, macht er sich neben dem Auftraggeber strafbar. Damit besteht auch f�r den Schuldner bis zu einem gewissen Grad eine Gewissheit der Rechtm��igkeit der gegen ihn geltend gemachten Forderung.
Inkassob�ros pr�fen die einzutreibenden Forderungen nicht. Hierzu besteht weder ein Wille der Auftraggeber noch eine Verpflichtung der Inkassounternehmen. Mangels juristischer Ausbildung fehlte es an der F�higkeit der Inkassounternehmen und der Erlaubnis, da die Rechtsberatung den Rechtsanw�lten per Gesetz vorbehalten ist.
Die Kompetenz des von der Kl�gerin eingeschalteten Inkassounternehmens erh�ht sich auch nicht durch ein eigenes Call-Center, in dem besonders geschulte Mitarbeiter vor allem telefonisch versuchen, gemeinsam mit den Versicherungsnehmern eine M�glichkeit der Regulierung der Angelegenheit zu erreichen.Es ist �berhaupt nicht ersichtlich, dass Inkassounternehmen �berhaupt eine f�r die Schuldner befriedigende L�sung finden wollen. Schlie�lich werden sie von den Gl�ubigern bezahlt und haben den Auftrag, m�glichst viel Geld von den Schuldnern einzutreiben. Mangels Pr�fung der Rechtm��igkeit der Forderung w�ren sie auch gar nicht in der Lage Belange der Schuldner zu ber�cksichtigen. Selbst wenn die Schuldner die Forderung mangels finanzieller Mittel nicht begleichen k�nnen, werden deren Belange nicht ber�cksichtigt, sondern die Kosten weiter in die H�he getrieben, indem kostenpflichtige Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden, ohne R�cksicht darauf, dass Zinsen die Forderung weiter erh�hen, und der Schuldner auch bei Zahlungen die Forderung nie wird vollst�ndig tilgen k�nnen.
Die von den Inkassounternehmen "besonders geschulten Mitarbeiter" haben die Aufgabe ihre durch die Schulungen erworbenen Kenntnisse zugunsten des Inkassounternehmens einzusetzen. Erfolge werden nicht dadurch erzielt, dass die Schuldner von der Rechtm��igkeit der Forderung �berzeugt werden, sondern weil sie durch st�ndige Wiederholungen der "Nachteile" bei Nichtzahlung �ngste sch�ren und Schuldner zur Zahlungen bewegen, auch wenn die behaupteten Forderungen nicht berechtigt sind.
LG Berlin 4. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 08.02.2012 Aktenzeichen: 4 O 452/11 Dokumenttyp: Vers�umnisurteil Verzugsschadensersatz: Versto� gegen die Schadensminderungspflicht bei Einschaltung eines Inkassounternehmens durch einen gesch�ftserfahrenen Leasing-Finanzierer
Eine Gl�ubigerin mit hinreichender Gesch�ftserfahrung (hier: Leasing-Finanzierer) verst��t gegen ihre Schadenminderungspflicht, wenn sie durch Einschaltung eines Inkassounternehmens weitere Kosten verursacht. AG Bremen, Urteil vom 30.08.2012, 9 C 173/12: Der Beklagte schuldet keine Inkassokosten in H�he von 45,00 ?. Die Kl�gerin ist ein gesch�ftserfahrenes Gro�unternehmen, dass zur vorgerichtlicher Anmahnung ihrer Verg�tungsforderungen keiner externen Hilfe bedarf (Woitkewitsch, MDR 2012, 500 mit Hinweisen auf die divergierende Rechtsprechung). Da die Kl�gerin zur konkreten T�tigkeit des Inkassodienstes und zu dessen Abrechnung/Verg�tung nicht substantiiert vortrug, war die Berufung nicht zuzulassen. Dass die geltend gemachten Geb�hren vollkommen �berh�ht sind, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass eine gegebenenfalls erstattungsf�hige 0,65er Gesch�ftsgeb�hr bei einem Streitwert bis 300,00 ? - inkl. Auslagen und MWSt - lediglich 23,21 ? betr�gt (vgl. Palandt, 71. A., � 286, Rn. 46). Kontof�hrungsgeb�hren sind - auch mangels n�heren Vortrags - ebenso wenig wie Auskunftskosten erstattungsf�hig (Woitkewitsch, a.a.O.). Wegen einer erheblichen Zuvielforderung sind auch die Kosten f�r wenigstens 2 Mahnschreiben in H�he von 5,00 ? nicht geschuldet. Aus diesem Grunde und mangels Hinweises nach � 286 III BGB sind lediglich Prozesszinsen nach � 291 BGB zu erstatten. In H�he von 25,00 ? ist die Klage bereits unschl�ssig. Es wird nicht ausgef�hrt, weshalb der Kl�gerin eine Hauptforderung in H�he von 185,34 ? zustehen soll. Die Rechnungen vom 31.03.2011, 02.05.2011, 31.05.2011 und 01.07.2011 belaufen sich insgesamt auf einen Zahlungsbetrag von lediglich 160,34 ?. Die geltend gemachten Kosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (25,00 ?) unterfallen der Kostenentscheidung und sind im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzen. Diese Kosten k�nnen aufgrund des Risikos der zweifachen Geltendmachung und mangels Rechtsschutzbed�rfnis als Hauptforderung nicht eingeklagt werden.
Die Mahnungen von Inkassounternehmen sollen im �brigen zwar in mehreren F�llen Erfolg haben, in dem Sinne, dass der Schuldner auf diese Mahnungen leistet. Da aber die Mitarbeiter des Inkassounternehmens in der Regel weder �ber besondere Rechtskenntnisse verf�gen, noch �ber ein nachhaltiges Druckmittel, das �ber die eigenen M�glichkeiten des Gl�ubigers hinaus geht, ist dieser Erfolg wohl nur unter den Aspekten zu w�rdigen, dass der Schuldner ohnehin auf nachdr�ckliche und mehrfache Mahnungen des Gl�ubigers geleistet h�tte oder der Schuldner den Mahnungen des Inkassounternehmens aus irrationalen Gr�nden eine gr��ere Bedeutung beimisst als den Mahnungen des Gl�ubigers selbst und nur deswegen die Forderung bedient. Beides rechtfertigt jedoch noch nicht, dem s�umigen Schuldner deswegen allein schon auch die Inkassokosten aufzuerlegen. Denn der behauptete Erfolg von Inkassounternehmen - so dies den �berhaupt zutrifft - beruht entweder auf einer T�tigkeit (Mahnwesen), die zun�chst eine Aufgabe des Gl�ubigers selbst ist und auf Kosten des Schuldners in unwirtschaftlicher Art und Weise auf das Inkassounternehmen ausgelagert wird oder ggf. sogar auf der Ausnutzung einer unterschwelligen irrationalen Angst.Zahlt der Schuldner nicht innerhalb der �blichen Frist, ist es n�mlich zun�chst Sache des Gl�ubigers, sich um die Erf�llung der Forderung zu bem�hen. Dazu geh�ren nach herrschender Auffassung die �berwachung der Zahlungseing�nge und Zahlungsfristen sowie zumindest eine zweimalige Mahnung. (...) Die Beauftragung des Inkassounternehmens dient insofern n�mlich ausschlie�lich der Bearbeitung und au�ergerichtlichen Abwicklung des Anspruchs. Solche Aufwendungen kann der Gl�ubiger von dem Schuldner aber regelm��ig gerade nicht ersetzt verlangen (BGH, BGHZ Band 181, Seiten 233 ff. = ZGS 2009, Seiten 369 ff. = NJW 2009, Seiten 2530 ff. = Das Grundeigentum 2009, Seiten 974 ff. = VersR 2009, Seiten 1121 ff. = Schaden-Praxis 2009, Seiten 304 f. = NZM 2009, Seiten 595 ff. = WM 2009, Seiten 1664 ff. = DAR 2009, Seiten 515 ff. = ZfSch 2009, Seiten 558 ff. = MDR 2009, Seiten 1166 ff. = VRS Band 117, Seiten 23 ff., Nr. 7; BGH, NJW 1977, Seite 35; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 112 ff. = NJW 1976, Seiten 1256 ff. = VersR 1976, Seiten 857 ff. = MDR 1976, Seiten 831 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG K�ln, WM 1989, Seiten 246 ff.; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08, u. a. in: "juris"; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: "juris").Diesen grunds�tzlich somit nicht ersatzf�higen Eigenaufwand f�r die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Kl�gerin vorliegend aber nur "ausgelagert", indem sie nach Eintritt des Verzugs ein Inkassob�ro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverst�ndlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht ohne weiteres auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grunds�tzlich nicht ersatzf�higen Eigenaufwands handelt.
AG Essen-Borbeck � Urteil vom 10. April 2012 � Az. 6 C 101/11 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl�ger 2060,08 ? nebst Zinsen i. H.v.8 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 � zu zahlen. Im �brigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar.
Die Abweisung im �brigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 ? �bersteigen. Im Rahmen der nach � 287 ZPO vorzunehmenden Schadenssch�tzung sind die Verg�tungss�tze des RVG nicht heranzuziehen. Es fehlt an einer Regelungsl�cke. Bei der Schaffung des RDG war das RVG bekannt, von einer entsprechende Anwendung bzw. eines Verweises hierauf wurde aber Abstand genommen. Auch eine Markt�blichkeit dieser Berechnungsmethoden �ndert hieran nichts, vielmehr wird auf diesem Wege die klare gesetzgeberische Entscheidung, Inkassounternehmen insoweit nicht Rechtsanw�lten gleichzusetzen, umgangen. Demnach ist der dem Gl�ubiger entstandene Aufwand unter Ber�cksichtigung seiner Schadensminderungspflicht gem�� dem tats�chlich hierf�r anfallenden Aufwand zu sch�tzen. Hier ist zu ber�cksichtigen, dass die Verfahren bei Inkassob�ros standardisiert und weitestgehend automatisiert ablaufen. Das betrifft auch die Meldung an die Schufa. Zudem kann es nicht zum Nachteil des Schuldners gereichen, wenn der Gl�ubiger seine ihm ureigenste Verantwortung, die Realisierung einer Forderung zu �berpr�fen, delegiert und dadurch Kosten ausl�st, die nicht im Verh�ltnis zum tats�chlichen Aufwand stehen.
8. August 2012, Az. 425 C 6285/12).
Die Deutsche Annington ist bei einem Rechtstreit mit einem Mieter �ber die Zahlung von Inkassogeb�hren vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund gescheitert Nach Meinung des AG kann eine gewerbliche Gro�vermieterin jedoch Mahnungen selbst verfassen. Die Beauftragung eines Inkassoinstituts sei nicht notwendig gewesen. Das AG verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der nur Ersatz f�r Aufwendungen verlangt werden darf, die zur Durchsetzung von Rechten erforderlich sind In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es allerdings nicht um Inkassogeb�hren, sondern um Rechtsanwaltskosten. Da die Nachzahlung vom Mieter mittlerweile erfolgt ist, kann die Annington nach dem Urteil des AG nur noch die Zahlung der angefallenen Zinsen und der durch den Widerspruch des Mieters entstandenen Bankgeb�hren verlangen. Das AG l�sst eine Berufung gegen das Urteil zu. quelle immobilienzeitung.de
AG Berlin Mitte vom 01.09.2009 Gesch�ftsnr. 8 C 118/09) Auch wenn sich der Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassoinstitus am 09.02.2009 in Zahlungsverzug befunden hat, kann die Kl�gerin Schadenersatz nicht beanspruchen, den der Anspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht gem�� �254 BGB ausgeschlossen?. Ein Gl�ubiger darf sich zur Betreibung einer Forderung nur der Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.Ein Inkassob�ro verf�gt aber nicht �ber M�glichkeiten, die denen des Gl�ubigers �berlegen w�ren.
AG Kehl Urteil vom 26.4.2011, 4 C 19/11 ...Nach Auffassung des Gerichts ist die Ersatzf�higkeit von Inkassokosten in einem Fall wie dem vorliegenden generell zu verneinen; allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmef�llen, z.B. Einziehung einer Forderung, die sich gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner richtet, kann etwas anderes gelten (so auch AG K�ln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10, Juris, mit Hinweis auf die Rechtsprechung im dortigen LG-Bezirk
AG K�ln, Urteil vom 03.11.2010, 118 C 186/10
Inkassokosten sind nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts K�ln und zahlreicher seiner Berufungskammern des Landgerichts K�ln indes grunds�tzlich nicht erstattungsf�hig . F�r eine Ausnahme ist nichts vorgetragen und nichts ersichtlich .
AG Bochum Urteil 75 C 187/06 v. 06.10.2006 Ein Unternehmen hat grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten. Bei Inkassokosten handelt es sich um Eigenaufwand des Unternehmens. Dieser kann nicht dadurch erstattungsf�hig werden, dass das Unternehmen mit der Einziehung von Au�enst�nden einen Dritten beauftragt. (tku) AG Jever vom 21.08.97 AZ.: 5 C 368/97 AG Cottbus vom 18.05.99 AZ.: 38 C 455/98 Ein Gl�ubiger verst��t gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er nach erfolglosen Mahnungen ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung seines Anspruchs beauftrag und kann deshalb in einem sp�teren Klageverfahren die durch das Inkassounternehmen entstandenen Kosten nicht verlangen AG Wiesbaden 92 C 3458/07 - 22 - vom 15.11.2007 zur Erstattung von Inkassokosten "Die Klage war hinsichtlich der geltend gemachten Inkassokosten in H�he von 130,50 ? abzuweisen. Innkassokosten sind dann nicht erstattungsf�hig, wenn der Gl�ubiger gesch�ftserfahren ist und die Sache aus der Sicht zum Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken keine besonderen Schwierigkeiten aufwies. Eine Erstattungspflicht f�r eigene Aufwendungen des Gl�ubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Mensch bei der Betrachtung ex ante (im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassob�ros) diese f�r notwendig halten durfte. Das �berwachen von Zahlungspflichten und die �bersendung von Mahnungen sind einfachste kaufm�nnische T�tigkeiten, die zum eigenen Pflichtenkreis der Kl�gerin geh�ren. Ein beachtenswertes Interesse, diese T�tigkeiten auf eine andere Rechtsperson zu verlagern
AG Osnabr�ck Az.: 44 C 307/00 Verk�ndet am: 11.01.2001 Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten besteht nicht. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichts werden Inkassokosten nicht als Verzugsschaden anerkannt, wenn ein Schuldner auf Mahnungen nicht zahlt. Die T�tigkeit des Inkassob�ros ersch�pft sich nur darin, den Schuldner zur Zahlung aufzufordern. Durch Einschaltung eines Inkassob�ros entstehen demnach nur zus�tzliche Kosten. Nach � 254 BGB hat der Gl�ubiger vielmehr sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten (wie hier OLG D�sseldorf OLGZ 87, 494; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 87, 422; OLG Dresden NJW-RR 94, 1939).
AG Rendsburg 11 C 801/99 Gericht hat Inkassokosten wegen Versto� gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Zitierung Palandt/Heinrichs, 58. Aufl. w�rtlich
AG Bad Liebenwerda 13 C 282/04 Das AG Bad Liebenwerda hat unter Hinweis auf die Kommentierung bei Palandt-Heinrichs 61. Aufl. zu � 286 RN 9 die Erstattung von Inkassokosten abgelehnt
AG Hohensch�nhausen 10 C 293/98 Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen. Durch die Inanspruchnahme eines Inkassob�ros w�rden im Falle eines streitigen Verfahrens doppelte Kosten entstehen.
AG Remscheid 8 C 373/00 Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht abgesprochen, obwohl der Schuldner nach Einschaltung des Inkassounternehmens die Hauptforderung in voller H�he an das Inkassounternehmen gezahlt hat.
AG Vechta 11 C 603/04 Nach AG Vechta kann die Kl�gerin Inkassokosten nicht geltend machen. Sie sei vollkaufm�nnisch organisiert und wisse, dass Inkassob�ros keine anderen M�glichkeiten zur Durchsetzung einer Forderung haben als sie selbst.
AG Altenkirchen 71 C 419/05 Nach AG Altenkirchen widerspricht die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens regelm��ig der Schadensminderungspflicht eines Gl�ubigers. Inkassokosten w�rden keinen ersatzf�higen Verzugsschaden darstellen, sondern �berm��ige Kosten, die vom Gl�ubiger selbst zu tragen sind.
AG Lemgo Teil-VU u. Schlussurteil 28.09.2007 Das AG Lemgo h�lt unter Hinweis auf seine st�ndige Rechtsprechung Inkassokosten wegen Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht f�r nicht erstattungsf�hig. F�r den Zeitaufwand des Gl�ubigers bei der au�ergerichtlichen Forderungsabwicklung besehe keine Ersatzpflicht. Anwaltliche T�tigkeit sei nicht mit der eines Inkassob�ros vergleichbar
LG Ulm 6 O 219/00 Inkassokosten sind nicht erstattungsf�hig, da der Gl�ubiger nach mehreren erfolglosen Mahnungen und Telefonaten nicht mehr davon habe ausgehen k�nnen, dass der Schuldner nach Aufforderung durch ein Inkassob�ro zahlen werde.
AG Eisleben 21 C 148/99 Ersatz von Inkassokosten wegen Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht abgewiesen. Das �berwachen von Zahlungsfristen und �bersendung von Mahnungen sei einfachste kaufm�nnische T�tigkeit und in einem entsprechend eingerichteten Betrieb - der Gl�ubiger ist Sollkaufmann - ohne weiteres ordnungsgem�� abzuwickeln.
AG Grimma / Zwgst. Wurzen 7 C 063503/Dr. Die Inanspruchnahme eines Inkassob�ros vor der gerichtlichen Geltendmachung stellt einen Versto� gegen die Schadensminderungspflicht des Gl�ubigers dar
AG Stade 64 C 107/98 Der Gl�ubiger habe nicht damit rechnen k�nnen, dass allein die Einschaltung eines Inkassob�ros den Schuldner zur Zahlung veranlassen w�rde. Es sei nicht erkennbar, worauf sich die Hoffnung des Gl�ubigers auf erfolgreiche Forderungsrealiserung st�tze.
AG Schwarzenbeck 2 C 346/06/ Dieses Gericht erachtet Inkassokosten als keinen ersatzf�higen Schaden gem. �� 249 ff. BGB
AG Bremen 25 C 141/02 ...Inkassokosten den beim Inkassoinstitut angefallenen Zeit- und Personalaufwand abdecken sollen, seien sie nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH nicht erstattungsf�hig. Ein Gesch�digter k�nne regelm��ig seinen durch die au�ergerichtliche T�tigkeit verursachten Zeitaufwand zur Wahrung seines Entsch�digungsanspruches nicht ersetzt verlangen...
AG F�rstenwalde 13 C 300/2000 Dieses Gericht spricht unter Berufung auf OLG Dresden einem Gl�ubiger, der ein Unternehmen ist, den Ersatz von Inkassokosten ab, soweit nachtr�glich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss.
AG Charlottenburg 206 C 184/02 Dieses Gericht hat die Erstattungsf�higkeit von Inkassokosten verneint. Der Kl�ger habe nicht erwarten k�nnen, dass der Beklagte auf eine Mahnung des Inkassoinstituts eher reagieren w�rde als auf Mahnungen des Kl�gers selbst. Zur Beitreibung der Forderung h�tte er nach erfolglosen Mahnungen sogleich das gerichtliche Mahnverfahren betreiben k�nnen, wodurch zus�tzliche Kosten vermieden worden w�ren.
AG Waren (M�ritz) 2 C 59/02/Hoppe Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Nach vergeblichen Mahnungen des Gl�ubigers h�tte dieser von der Zahlungsunf�higkeit bzw. -unwilligkeit des Schuldners ausgehen m�ssen. Die Einschaltung eines Inkassob�ros sei deshalb �berfl�ssig gewesen.
AG Heidelberg 27 C 209/01/Strothe Urteil 31.10.2001 Nach Auffassung des Gerichts w�rde ein verst�ndiger Mensch im vorliegenden Fall ""im Hinblick auf den durchaus zweifelhaften, im voraus allenfalls statistisch belegbaren Erfolg"" kein Inkassob�ro, sondern sogleich einen Rechtsanwalt beauftragen." Urteil des OLG Oldenburg vom 24.04.2006 11 U 8/06 OLGR Oldenburg 2006, 850 Leitsatz: Keine Erstattung der Kosten eines Inkassob�ros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unf�higem Schuldner.
LG Essen, Beschluss v. 28.08.2006 ? Az.: 13 S 65/06
AG Essen, Urteil v. 08.12.2006 ? Az.: 13 C 285/06
AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil v. 08.01.2007 ? Az.: 28 C 387/06
AG Soltau, Urteil v. 22.08.2006 ? Az.: 4 C 589/06
AG Pl�n, Urteil v. 26.04.2006 ? Az.: 2 C 1376/06 AG
Nach Auffassung dieses Gerichts sind Inkassokosten keine zurechenbare Folge des Verzugs des Schuldners. In Inkassokosten seien vielmehr darauf zur�ckzuf�hren, dass der Gl�ubiger entgegen seine Schadensminderungspflicht die au�ergerichtliche Mahnt�tigkeit auf ein Inkassob�ro �bertragen hat. Die Beauftragung eines RA mit der vorprozessualen Einziehung der Forderung w�re nicht weniger aussichtsreich gewesen, als die Einschaltung eines Inkassob�ros. Die Geb�hren des RA f�r die vorprozessuale T�tigkeit w�ren jedoch auf die Prozessgeb�hren anzurechnen gewesen. AG
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Versto�es gegen die Schadensminderungspflicht abgesprochen. Nach vergeblichen Mahnungen des Gl�ubigers h�tte dieser von der Zahlungsunf�higkeit bzw. -unwilligkeit des Schuldners ausgehen m�ssen. Die Einschaltung eines Inkassob�ros sei deshalb �berfl�ssig gewesen. Der Gl�ubiger h�tte vielmehr sogleich einen Rechtsanwalt mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragen m�ssen, wodurch geringere Verfahrenskosten angefallen w�ren. LG
Dieses Gericht hat Inkassokosten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht abgesprochen. Vor der Einschaltung des Inkassob�ros habe der Schuldner trotz mehrfacher Mahnungen des Gl�ubigers nicht gezahlt. Von daher habe der Gl�ubiger damit rechnen m�ssen, dass auch die Einschaltung einen Inkassob�ros ohne Erfolg bleiben und somit die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig w�rde. Denn Anhaltspunkte f�r die Zahlungsbereitschaft des Schuldners habe der Gl�ubiger nicht gehabt. LG Berlin, Urteil v. 09.10.1986, 20 O 156/86 (Quelle: NJW-RR 1987, S.802) Besondere Umst�nde, die f�r die Einschaltung eines Inkassob�ros sprechen, liegen nicht allein darin, dass der Schuldner nicht zahlt. Inkassokosten k�nnen erstattungsf�higer Verzugsschaden i.S. von � 286 BGB sein. Dies setzt jedoch voraus, dass aus der Sicht des beitreibenden Gl�ubigers besondere Umst�nde f�r die Annahme sprechen, dass die Beauftragung eines solchen B�ros zum Erfolg f�hren kann. Sind solche besonderen Umst�nde nicht gegeben, so verst��t der beitreibende Gl�ubiger durch die Einschaltung eines Inkassob�ros gegen seine Pflicht (� 254 BGB), den Schaden so gering wie m�glich zu halten.
Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 13.12.2006 - Az. 2 C 229/06 - entschieden, dass ein Gl�ubiger, der zun�chst ein Inkassounternehmen mit dem Einzug seiner Forderung beauftragt, bevor er anschlie�end den Schuldner auf Zahlung verklagt, nicht den Ersatz der Kosten des Inkassounternehmens verlangen k�nne. Das Gericht argumentierte, dass zwar der Schuldner, der sich - etwa in Folge einer Mahnung - in Zahlungsverzug befindet, dem Gl�ubiger s�mtliche Kosten zu erstatten habe, die diesem durch die erforderliche Rechtsverfolgung entstehen. Zu diesen erforderlichen Rechtsverfolgungskosten z�hlten jedoch nicht die Kosten eines Inkassounternehmens. Statt ein Inkassounternehmen zu beauftragen k�nne der Gl�ubiger genauso gut sofort ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, wodurch die Kosten des Inkassounternehmens eingespart werden. Foxload
AG Kehl Urteil vom 25. September 2013 � 5 C 461/13 hat doch ein Herz f�r die Inkassobranche und anerkennt immerhin 0,3 Gesch�ftsgeb�hr !
"...Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Kl�gerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Geb�hr eines Rechtsanwalts f�r ein Schreiben einfacher Art (0,3-Gesch�ftsgeb�hr gem�� Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in H�he von der Hauptforderung zuz�glich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.
Denn im vorliegenden Fall w�re als ad�quate vorgerichtliche Rechtsverfolgung ein einfaches Mahnschreiben durch einen Rechtsanwalt ausreichend gewesen, um den Beklagten den Ernst der Lage vor Augen zu f�hren; einer rechtlichen Pr�fung der Berechtigung der Forderung bedurfte es aus Sicht der Kl�gerin nicht mehr1.
Soweit die T�tigkeit eines Inkassounternehmens auch das allgemeine Forderungsmanagement beinhaltet und von der Kl�gerin verg�tet wurde, sind diese Kosten nicht als ad�quate Rechtsverfolgungskosten vom Beklagten zu erstatten. Grunds�tzlich obliegt das Forderungsmanagement dem Gl�ubiger auf eigene Kosten selbst2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gl�ubiger � wie hier die Kl�gerin � eine Kapitalgesellschaft ist.
1. Bei einem Gro�anbieter von Telekommunikationsleistungen wie der Kl�gerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das Personal der Kl�gerin gefertigt werden k�nnen.
2. Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf. ansonsten erstattungsf�hig w�ren, �berzeugt nicht. Denn hier gilt die Argumentation des BGH gleicherma�en, wonach bei einem gewerblichen Gro�vermieter die Einschaltung eines Anwalts in einfachen F�llen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsf�hig ist.
3. Im Hinblick auf einen Versto� gegen die Schadensminderungspflicht nach � 254 Abs. 2 ist stets im Wege einer Einzelfallpr�fung zu entscheiden, so dass sich eine grunds�tzliche Entscheidung hierzu verbietet.
LG Cottbus, Urteil vom 25.10.2004 � 10 T 36/04
Die dar�ber hinaus geltend gemachten Inkassokosten h�lt die Kammer jedoch � in st�ndiger Rechtsprechung � f�r nicht ersatzf�hig, weil sie bei Beachtung der sich aus � 254 BGB ergebenden Schadensminderungsobliegenheit vermeidbar gewesen w�ren.
Ein Gl�ubiger darf sich zu der Beitreibung einer Forderung nur derjenigen Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will.
Ein Inkassob�ro verf�gt nicht �ber M�glichkeiten, die denjenigen des Gl�ubigers gegen�ber als erweitert angesehen werden k�nnen. Es hat keinerlei legale Machtmittel, die beizutreibende Forderung zu realisieren. Mehr, als die Forderung anzumahnen, kann auch das Inkassob�ro nicht tun.
Die Durchsetzung einer Forderung gegen einen zahlungsunwilligen Schuldner ist nur im Wege der Zwangsvollstreckung m�glich. Nur die gesetzlich zul�ssige Zwangsvollstreckung ist das Mittel, den entgegenstehenden Willen des Schuldners zu brechen. Der Gl�ubiger muss sich dazu zun�chst einen Vollstreckungstitel verschaffen. Ein Inkassob�ro zu beauftragen, dient hierzu nicht.
Mit der allgemeinen Tendenz zunehmenden Rechtsbewusstseins ist dies im �brigen auch in Schuldnerkreisen bekannt. Ein hartn�ckiger Schuldner wei� durchaus, dass ihm von einem Inkassob�ro keine Gefahr droht und drohen kann. Die Aktivit�ten eines Inkassob�ros k�nnen nur zum Erfolg f�hren, wenn der Schuldner seine Verweigerungshaltung freiwillig aufgibt. Insofern unterscheidet sich die T�tigkeit eines Inkassob�ros nicht von derjenigen des Gl�ubigers selbst. Inkassoinstitute d�rfen nach ihren eigenen Richtlinien nur unbestrittene Forderungen zur Bearbeitung �bernehmen, so dass sich ihre T�tigkeit auf einfachstem und von jedem Kaufmann selbst zu bewerkstelligendem Niveau bewegt.
Ein Inkassounternehmen zu beauftragen, ist kein sinnvoller Schritt zur Forderungsbeitreibung.
J�rgen Risse
J�rgen Risse � Schneebergstr 46
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