Source: https://www.vg-aar-einrich.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-13 02:40:17
Document Index: 289063099

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 85', 'Art. 13', '§ 169', '§ 228', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 17']

Datenschutz | Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Hauptstandort: Katzenelnbogen
Verwaltungsstelle: Hahnstätten
Telefon: 06486 9179-0
Telefax: 06486 9179-21
E-Mail: datenschutz@vg-aar-einrich.de
Die Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich ist:
Thomas Biebricher und Markus Würmlin
Tel.: 06486/9179-111 oder 06486/9179-304
E-Mail: t.biebricher@vg-aar-einrich.de / m.wuermlin@vg-aar-einrich.de
7. Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich im Bereich von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen für Verkehrsanlagen
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung in Kontakt, weil sie Erschließungs- und Ausbaubeiträge zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verwaltungsinternen Zwecken, soweit
die Abgabensatzungen der Ortsgemeinden, sowie der Stadt Katzenelnbogen
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Herr Thomas Biebricher Herr Markus Würmlin
Austraße 4 Austraße 4
65623 Hahnstätten 65623 Hahnstätten
t.biebricher@vg-aar-einrich.de m.wuermlin@vg-aar-einrich.de
1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Die Verbandsgemeindeverwaltung benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Erschließungs- und Ausbaubeiträge nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung).
2. Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Für die Festsetzung und Erhebung der Erschließungs- und Ausbaubeiträge erforderliche Angaben, z.B. Größe und Lage der Wohnung/Grundbesitz, Grunddienst-barkeiten, Baulasten etc.
Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen:
Daten aus öffentlichen Registern (z.B. Grundbuch)
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeindeverwaltung verpflichtet sind (z. B. Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen).
Außerdem erhält die Verbandsgemeindeverwaltung steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.
Ist ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mittels Hilfe der betroffenen Person aufzuklären, dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erhoben werden. Im Vollstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern, z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgebern, erhoben werden. Zudem dürfen öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.
3. Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeindeverwaltung solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.
4. Weitergabe von Daten (Art. 13 Abs. 3 DS-GVO)
Neben der Verwendung Ihrer Daten bei der verarbeitenden Stelle werden die Daten bei der Finanzverwaltung zur Erstellung der Annahme- bzw. Auszahlungsanordnung und bei der Verbandsgemeindekasse Aar-Einrich für die Abwicklung von Ein- und Auszahlungsvorgängen verwendet.
In einem Widerspruchs- oder Klageverfahren werden die Daten an die zuständige Gerichtsbarkeit (Kreisrechtsausschuss, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) weiter gegeben.
5. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO)
Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sollten das Anliegen präzisiert werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Zahlungsab-wicklung, Vollstreckung) gemacht werden.
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird.
insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de