Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58886.htm
Timestamp: 2019-08-20 23:43:21
Document Index: 239391906

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 103', '§ 9', '§ 11']

Das Entsendungsrecht nach Â§ 101 Abs. 2 AktG - ein Fall fÃ¼r die aktienrechtliche Mottenkiste? (Gaul, AG 2019, 405)
I. Negative Erfahrungen mit dem Entsendungsrecht in der aktuellen Praxis
1. Der Fall ThyssenKrupp
2. Der Fall Volkswagen
II. Gerichtliche Auseinandersetzungen um das Entsendungsrecht
1. Aktien- und verfassungsrechtliche Aspekte
2. Europarechtliche Aspekte
a) Privatautonom von AktionÃ¤ren geschaffene Entsendungsrechte unbedenklich
b) Strengerer MaÃŸstab fÃ¼r Entsendungsrechte zugunsten der Ã¶ffentlichen Hand?
III. Kritische WÃ¼rdigung des Entsendungsrechts nach Â§ 101 Abs. 2 AktG
1. Entstehung und Schutz des Entsendungsrechts
2. Anforderungen an den Entsandten
a) Gesetzliche Amtsvoraussetzungen
b) PersÃ¶nliche Amtsvoraussetzungen
c) GestaltungsspielrÃ¤ume in der Satzung
3. Pflichten des Entsandten
a) Wahrung des Unternehmensinteresses
4. Abberufung des Entsandten
a) Abberufung durch den Entsendungsberechtigten (Â§ 103 Abs. 2 AktG)
b) Gerichtliche Abberufung (Â§ 103 Abs. 3 AktG)
IV. VorschlÃ¤ge zur Behebung der verbleibenden Anwendungsdefizite
1. GewÃ¤hrleistung der erforderlichen Qualifikation des Entsandten
2. Ausschluss dauerhafter Interessenkonflikte des Entsandten
Im Sommer 2018 erlebte der Traditionskonzern ThyssenKrupp nach dem RÃ¼ckzug des Vorstandsvorsitzenden Hiesinger und â€“ bald darauf â€“ des Aufsichtsratschefs Lehner die â€žschwerste Krise seiner Geschichteâ€œ. Als wesentlicher AuslÃ¶ser fÃ¼r die FÃ¼hrungskrise galt der fehlende RÃ¼ckhalt der von der Krupp-Stiftung als grÃ¶ÃŸter AktionÃ¤rin (21 %) gem. Â§ 9 Abs. 2 der ThyssenKrupp-Satzung in den Aufsichtsrat entsandten Kuratoriumsvorsitzenden Gather. Insbesondere soll die Stiftungsvertreterin bei wiederholten Angriffen des mit 18 % beteiligten Finanzinvestors Cevian auf den damaligen CEO Hiesinger geschwiegen haben. Dass Gather die Strategie Hiesingers nicht unterstÃ¼tzte, ist scharf kritisiert worden. Noch weiter ging der frÃ¼here DWS-Chef Strenger, der Gather als Mathematikprofessorin und Rektorin der TU Dortmund schon vor der Entsendung mangelnde Qualifikation attestierte. Auf der Hauptversammlung am 1.2.2019 legte Strenger nach und machte die Krupp-Stiftung, an deren Spitze Gather steht, nicht nur â€“ im Zusammenwirken mit Cevian â€“ fÃ¼r den DoppelrÃ¼cktritt verantwortlich. DarÃ¼ber hinaus betonte er unter Hinweis auf die Treupflicht gegenÃ¼ber den â€žnormalenâ€œ AktionÃ¤ren, deren Verhalten hÃ¤tte dem Konzern geschadet.
Gather verwies ihrerseits als Rechtfertigung fÃ¼r ihr Schweigen zu ThyssenKrupp in einem Brief an das Kuratorium darauf, dass die Stiftung keine Beteiligungsgesellschaft sei, die ihr Investment am Unternehmen aktiv verwalte. Das GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht gebiete es, Ã¼ber die Wahrnehmung der AktionÃ¤rsrechte hinaus keinen unmittelbaren Einfluss auf das operative GeschÃ¤ft der Firma zu nehmen. Mit Blick auf die daran zu erkennende â€žZwitterrolleâ€œ Gathers als Kuratoriumsvorsitzende und entsandte AufsichtsrÃ¤tin ist â€“ zu Recht â€“ gefragt worden, warum sie dann nicht eines der beiden Ã„mter niederlegt. Anlass fÃ¼r eine kritische ÃœberprÃ¼fung des Entsendungsrechts bestand auch wegen der PlÃ¤ne, den Konzern in zwei eigenstÃ¤ndige Unternehmen, ThyssenKrupp Materials AG und ThyssenKrupp Industrials AG, aufzuspalten. Dabei wurde spekuliert, ob die Krupp-Stiftung im Zuge der Zweiteilung ihr Entsendungsrecht verlieren und dadurch ihren Einfluss einbÃ¼ÃŸen kÃ¶nnte. Auch wenn diese AufspaltungsplÃ¤ne jÃ¼ngst aufgegeben werden mussten, bleibt im Zuge des nunmehr angedachten (Teil-)BÃ¶rsengangs der Aufzugsparte die Frage nach dem schwindenden Einfluss der Krupp-Stiftung weiterhin aktuell.
In Â§ 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Volkswagen AG ist ebenfalls ein Entsendungsrecht verankert. Danach ist das Land Niedersachsen berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange diesem unmittelbar oder mittelbar mindestens 15 % der Stammaktien der Gesellschaft gehÃ¶ren. Mit Blick auf die Anforderungen, die Aufsichtsratsmitglieder in global tÃ¤tigen GroÃŸkonzernen erfÃ¼llen mÃ¼ssen, fÃ¤llt bei den vom Land Niedersachsen in den VW-Aufsichtsrat entsandten Politikern â€“ MinisterprÃ¤sident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann â€“ zunÃ¤chst auf, dass sie keinen erkennbaren Beitrag zur AufklÃ¤rung des seit mehr als dreieinhalb Jahren bekannten Abgasskandals geleistet haben. Insbesondere haben die Landesvertreter im VW-Aufsichtsrat nicht fÃ¼r die nÃ¶tige Transparenz in der Dieselthematik gesorgt. Als die Staatsanwaltschaft Braunschweig jÃ¼ngst Anklage u.a. wegen schweren Betrugs gegen den frÃ¼heren VW-CEO Winterkorn und vier weitere ehemalige FÃ¼hrungskrÃ¤fte erhob, reagierten die beiden Politiker im VW-Aufsichtsrat ebenfalls nicht. Des Weiteren belegt der Umstand, dass MinisterprÃ¤sident Weil seine RegierungserklÃ¤rung zum Abgasskandal im Vorfeld von VW umschreiben lieÃŸ, wie anfÃ¤llig die Landesvertreter im VW-Aufsichtsrat fÃ¼r Interessenkonflikte sind. Mittlerweile hat im VWâ€‘Konzern allerdings â€“ zumindest teilweise â€“ ein Umdenken eingesetzt: Im Vorfeld des ursprÃ¼nglich fÃ¼r Ostern 2019 geplanten, inzwischen aber auf unbestimmte Zeit verschobenen BÃ¶rsengangs der VW-Lkw-Tochter Traton SE soll deren CEO Renschler auf mehr Abstand zum Land Niedersachsen gedrungen haben, um Traton fÃ¼r Investoren attraktiver zu machen. Daher ist weder Weil noch Althusmann, sondern der Unternehmer Wolf-Michael Schmid vom Land Niedersachsen in den Traton-Aufsichtsrat entsandt worden. Ein Politiker im Aufsichtsrat hÃ¤tte â€“ so die BefÃ¼rchtung â€“ bei der Firmenbewertung zu einem ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 16:40