Source: https://www.imr-online.de/index.php?zg=10
Timestamp: 2018-10-20 14:31:14
Document Index: 83185990

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

Nachricht (Online seit 15. Oktober)
BGH, Urteil vom 19.09.2018
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen...
Volltext (Online seit 17. Oktober)
BGH, Beschluss vom 04.09.2018
2. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen...
LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2018
1. Bei Instandsetzungsarbeiten genügt es nach § 555a Abs. 2 BGB, dass der Vermieter die Arbeiten zur Instandsetzung rechtzeitig ankündigt, damit sich der Mieter unter Berücksichtigung seiner sonstigen Belange auf die Arbeiten einstellen und entsprechende Vorkehrungen...
AG Bremen, Urteil vom 16.08.2018
Der Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten kann zwar auch durch eine konkludente Vereinbarung erweitert werden. Das bloße Schweigen des Mieters auf eine Abbuchung weiterer Nebenkosten im Wege der Einzugsermächtigung stellt aber keine solche konkludente...
1. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende...
Volltext (Online seit 12. Oktober)
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser...
BGH, Beschluss vom 10.04.2018
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25.02.2016...
1. Werden vorhandene Balkone abgerissen und im Wege der Ständerbauweise neu errichtet, handelt es sich weder um eine modernisierende Instandsetzung, noch um eine Modernisierung.
2. Ein entsprechender Beschluss ist daher gem. § 22 Abs. 1 WEG nur möglich, wenn alle...
Beitrag (Online seit 18. Oktober)
Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018
1. Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)
2. Ein Mieter wird nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen seinem Vermieter und einem anderen Mieter einbezogen.
3. Zwischen...
Beitrag (Online seit 15. Oktober)
Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung...
Materialien (Online seit 5. Oktober)
Das Besichtigungs- und Begehungsrecht des Vermieters im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
Langaufsatz (Online seit 26. September)