Source: https://www.rechtsanwalt-dr-janzen.de/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2020-05-30 21:56:57
Document Index: 265823274

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 398', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 370', '§ 378', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 369', '§ 46', '§ 46', '§ 378', '§ 377', '§ 17', '§ 17', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 235', '§ 371', '§ 196', '§ 398', '§ 235', '§ 398', '§ 398', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 371', '§ 24', '§ 16', '§ 370']

Steuerstrafrecht - Rechtsanwalt Dr. Alex Janzen
-§-Steu­er­hin­ter­zie­hung
-§-Straf­maß
-§-Selbst­an­zei­ge
-§-Steu­er­straf­ver­fah­ren
-§-Beson­de­re Pro­blem­fel­der
Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren
Verteidigung in einem Steuerordnungswidrigkeitsverfahren
Beratung und Vertretung bei Abgabe von Selbstanzeigen
- bei Einstellung des Steuerstrafverfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 398 AO),
- bei Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen (§ 398a AO),
- bei Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO),
- bei Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe (§ 153b StPO),
- bei Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (§ 153c StPO),
- bei Teileinstellung des Strafverfahrens (§ 154 StPO),
- bei der Beschränkung der Verfolgung (§ 154a StPO)
Steuerstraftaten /
Das Gesetz unter­schei­det Steu­er­straf­ta­ten (§§ 369 ff. AO) und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten (§ 377 ff. AO).
Steu­er­straf­ta­ten kön­nen mit Geld­stra­fe oder mit Frei­heits­stra­fe bestraft wer­den.
Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den gem. § 377 Abs. 1 AO “ledig­lich” mit einer Geld­bu­ße geahn­det, eine Frei­heits­stra­fe für eine Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit schei­det aus.
Die bekann­tes­te und wohl ver­brei­tets­te Steu­er­straf­tat ist die Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 AO.
Unter Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist ins­be­son­de­re die leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung nach § 378 AO zu erwäh­nen.
Der zen­tra­le Unter­schied zwi­schen Steu­er­straf­ta­ten und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten liegt dar­in, dass Steu­er­straf­ta­ten vor­sätz­lich und Steuer­ord­nungs­wid­rig­kei­ten fahr­läs­sig began­gen wer­den.
Nach § 370 Abs. 1 AO liegt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor, wenn jemand
den Finanz­be­hör­den oder ande­ren Behör­den über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben macht,
die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis lässt
pflicht­wid­rig die Ver­wen­dung von Steu­er­zei­chen oder Steu­erstemp­lern unter­lässt
dadurch Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt.
Die Steu­er­hin­ter­zie­hung wird gem. § 370 Abs. 1 AO mit Frei­heits­stra­fe bis zur 5 Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.
In beson­ders schwe­ren Fäl­len (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AO) wird die Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Frei­heits­stra­fe von 6 Mona­ten bis zu 10 Jah­ren bestraft.
Strafmaß /
Wel­che Kri­te­ri­en ent­schei­den über die Höhe der Stra­fe im kon­kre­ten Fall, sofern eine Per­son wegen einer Steu­er­straf­tat (z. B. wegen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung) ver­ur­teilt wird?
Nach §§ 369 Abs. 2 AO, 46 Abs. 1 StGB bestimmt die Schuld die Höhe der kon­kre­ten Stra­fe bei einer Steu­er­straf­tat. Dabei muss das Gericht nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB die Umstän­de, die für und gegen den Steu­er­hin­ter­zie­her spre­chen, gegen­ein­an­der abwä­gen.
Dabei wer­den nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ins­be­son­de­re fol­gen­de Umstän­de berück­sich­tigt:
“die Beweg­grün­de und die Zie­le des Täters,
die Gesin­nung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat auf­ge­wen­de­te Wil­le,
das Maß der Pflicht­wid­rig­keit,
die Art der Aus­füh­rung und die ver­schul­de­ten Aus­wir­kun­gen der Tat,
das Vor­le­ben des Täters, sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie
sein Ver­hal­ten nach der Tat, beson­ders sein Bemü­hen, den Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen, sowie das Bemü­hen des Täters, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen”.
Bei einer Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit (z. B. bei einer leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung nach § 378 AO) wird die Höhe der Geld­bu­ße nach §§ 377 Abs. 2 AO, 17 Abs. 3 OWiG nach der Bedeu­tung der kon­kre­ten Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit und dem Vor­wurf, der den Täter trifft, bemes­sen. Dane­ben kön­nen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se des Täters nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG eben­falls berück­sich­tigt wer­den.
Nach § 17 Abs. 4 OWiG soll die kon­kre­te Geld­bu­ße wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die der Täter aus der Ord­nungs­wid­rig­keit gezo­gen hat, über­stei­gen.
Das Gesetz sieht unter § 371 AO nur für die Steu­er­hin­ter­zie­hung – nicht für ande­re (Steuer)-Straftaten – die Mög­lich­keit eine Selbst­an­zei­ge vor. Eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge schließt die Bestra­fung wegen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in Bezug auf die ange­zeig­ten Steu­er­straf­ta­ten gem. § 371 Abs. 1 Satz 1 AO aus.
Die Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge wur­den durch das Schwarz­geld­be­kämp­fungs­ge­setz (2011) und das Jah­res­steu­er­ge­setz 2015 erheb­lich ver­schärft.
Eine Selbst­an­zei­ge erfor­dert nach § 371 Abs. 1 Satz 1 AO,
eine Berich­ti­gung, Ergän­zung oder Nach­ho­lung unrich­ti­ger, unvoll­stän­di­ger oder unter­las­se­ner Anga­ben,
gegen­über der Finanz­be­hör­de,
zu allen Steu­er­straf­ta­ten einer Steu­er­art in vol­lem Umfang.
Nach § 371 Abs. 1 Satz 2 AO müs­sen die bezeich­ne­ten Anga­ben zu allen unver­jähr­ten Steu­er­straf­ta­ten einer Steu­er­art, min­des­tens aber zu allen Steu­er­straf­ta­ten einer Steu­er­art inner­halb der letz­ten zehn Kalen­der­jah­re erfol­gen.
Sofern durch eine Steu­er­hin­ter­zie­hung die Steu­er bereits ver­kürzt wur­de, oder Steu­er­vor­tei­le bereits erlangt wur­den, führt die Selbst­an­zei­ge gem. § 371 Abs. 3 AO nur dann zur Straf­frei­heit, wenn die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern und die Zin­sen nach § 235 AO und 233a AO inner­halb der von der Finanz­ver­wal­tung bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist ent­rich­tet wer­den.
§ 371 Abs. 2 AO sieht einen umfang­rei­chen Kata­log von Fäl­len vor, in denen die Selbst­an­zei­ge nicht zur Straf­frei­heit führt. Ins­be­son­de­re führt
die Bekannt­ga­be einer Prü­fungs­an­ord­nung nach § 196 AO im Umfang der ange­ord­ne­ten Betriebs­prü­fung,
die Ein­lei­tung des Straf- oder Buß­geld­ver­fah­rens,
das Erschei­nen eines Amts­trä­gers der Finanz­be­hör­de zur steu­er­li­chen Prü­fung, beschränkt auf den sach­li­chen und zeit­li­chen Umfang der Außen­prü­fung, oder
das Erschei­nen eines Amts­trä­gers zur Ermitt­lung einer Steu­er­straf­tat oder einer Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit
dazu, dass eine danach erstat­te­te Selbst­an­zei­ge nicht mehr zur Straf­frei­heit führt.
Wur­den mehr als als 25 000 Euro je Tat hin­ter­zo­gen, wird gem. § 398a Abs. 1 AO das Steu­er­straf­ver­fah­ren auf­grund einer wirk­sa­men Selbst­an­zei­ge nur ein­ge­stellt, wenn der an der Steu­er­hin­ter­zie­hung Betei­lig­te die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er, die Zin­sen nach § 235 AO und 233a AO sowie einen zusätz­li­chen Betrag an die Staats­kas­se zahlt, der je nach der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern zwi­schen 10 und 20% der hin­ter­zo­ge­nen Steu­er aus­macht.
Sie beab­sich­ti­gen, eine Selbst­an­zei­ge abzu­ge­ben? Las­sen Sie mich als Fach­an­walt für Steu­er­recht sowie Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht nebst einer Qua­li­fi­ka­ti­on als Dr. jur. mit der Pro­mo­ti­on auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Steu­er­rechts prü­fen, ob in Ihrem Fall tat­säch­lich eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt.
Sofern die Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ver­wirk­licht ist, wird es im Rah­men der Selbst­an­zei­ge erfor­der­lich sein, den Sach­ver­halt minu­ti­ös auf­zu­ar­bei­ten, damit die Selbst­an­zei­ge zur Straf­frei­heit führt und Sie nur tat­säch­lich geschul­de­te Steu­er zah­len. Auch hier kön­nen Sie auf mei­ne Exper­ti­se zäh­len!
Einstellung des Steuerstrafverfahrens
Nicht immer folgt auf ein Steu­er­straf­ver­fah­ren die Erhe­bung einer Ankla­ge oder der Erlass eines Straf­be­fehls.
In man­chen Fäl­len erlaubt das Gesetz, die Ein­stel­lung des Steu­er­straf­ver­fah­rens, oder das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung, z. B.
- Ein­stel­lung des Steu­er­straf­ver­fah­rens wegen Gering­fü­gig­keit (§ 398 AO),
- Abse­hen von der Ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len (§ 398a AO),
- Abse­hen von der Ver­fol­gung unter Auf­la­gen und Wei­sun­gen (§ 153a StPO),
- Abse­hen von der Ver­fol­gung bei mög­li­chem Abse­hen von Stra­fe (§ 153b StPO),
- Abse­hen von der Ver­fol­gung bei Aus­land­s­ta­ten (§ 153c StPO),
- Teil­ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens (§ 154 StPO),
- Beschrän­kung der Ver­fol­gung (§ 154a StPO).
Gegen Sie läuft ein Steu­er­straf­ver­fah­ren? Kon­tak­tie­ren Sie mich! Ich kann prü­fen, ob das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wer­den, oder das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung durch­ge­setzt wer­den kann.
Die Kom­ple­xi­tät und die mehr­fa­che Ver­schär­fung der Selbst­an­zei­ge füh­ren zu man­chen Pro­ble­men, die Betei­lig­te einer Steu­er­hin­ter­zie­hung und/oder ihre Bera­ter vor beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen stel­len kön­nen.
Im Zusam­men­hang mit einer Selbst­an­zei­ge sind ins­be­son­de­re fol­gen­de Pro­blem­fel­der zu erwäh­nen:
- hohe Anfor­de­run­gen an die Selbst­an­zei­ge-Berich­ti­gungerklä­rung, ins­be­son­de­re bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen;
- feh­len­de oder lücken­haf­te Unter­la­gen zu Ein­nah­men, die nach­erklärt wer­den müs­sen;
- beson­de­re Anfor­de­run­gen an Selbst­an­zei­ge für Kör­per­schaf­ten;
- das Neben­ein­an­der von Selbst­an­zei­ge nach § 371 AO und Rück­tritt nach § 24 StGB;
- Irr­tü­mer im Sin­ne §§ 16, 17 StGB, die Steu­er­hin­ter­zie­hung aus­schlie­ßen kön­nen;
- häu­fi­ge Bezü­ge zum inter­na­tio­na­len und/oder zum aus­län­di­schen Steu­er­recht, vor allem in Bezug auf aus­län­di­sche Quel­len­steu­ern, die hin­ter­zo­ge­ne inlän­di­sche Steu­ern im Sin­ne § 370 AO redu­zie­ren kön­nen;
- mög­li­che Betei­li­gung von Per­so­nen, die zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt sind, an Steu­er­hin­ter­zie­hung ihrer Man­dan­ten;
- Ver­jäh­rung bei Steu­er­straf­ta­ten;
- Kon­kur­ren­zen von Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Nicht-Steu­er­straf­ta­ten etc.
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