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Timestamp: 2020-06-05 07:07:53
Document Index: 299790309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 394 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
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Ich fand die Sendung gut gemacht, sicherlich informativ für diejenigen die erst kürzlich eine Abmahnung erhalten haben.
Denn auch da konnte man die richtige Vorgehensweise für Neuabgemahnte erkennen:
[lexicon]modUE[/lexicon] und erstmal abwarten, was kommt, Beweise sammeln und erst auf Post eines Gerichts wieder reagieren.
Und dass man erst einen [lexicon]Anwalt[/lexicon] braucht, wenn die feinen Herren wirklich einen Prozess anstrengen wollen!
Hilfreich: "Die falsche Begründung bei richtiger Entscheidung"
Das Amtsgerichts Schweinfurt hat mit Urteil vom 12.05.2015 - 3 C 781/14 einen [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] zur Zahlung von 338,50€ an Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung verurteilt, da es fest gestellt hat, dass der Beklagte zwar nicht als Täter, jedoch als Störer wegen eines nicht ausreichend gesicherten W-LAN-Anschlusses bei einer fest gestellten Rechtsverletzung über den Anschluss haftbar zu machen sei. Technisch fehlerhaft begründet das Gericht jedoch, dass ein 8-stelliges Passwort (für die Roterkonfiguration), welches im Streitfall von einem als Zeuge benannten Dritten eingerichtet worden war, nicht den "Anforderungen an die Erstellung eines ausreichend langen und sicheren Passworts im Sinne des" [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteils "Sommer unseres Lebens" genügen wurde.
Das ist zunächst falsch:
Natürlich kann auch (noch gerade so) ein 8-stelliges Passwort ausreichenden Schutz bieten. Allerdings hatte der Zeuge im Verfahren vorgetragen, ein nicht sicheres Passwort erstellt zu haben, da er sich in der Aussagen nur auf "Buchstaben und Zahlen" bezog.
Jedoch ist diese Entscheidung aus einem ganz anderen Grund nicht richtig - geschweige denn ist der Punkt in die Begründung aufgenommen. Überläßt ein nicht technisch versierter [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] die Einrichtung eines W-LANs einem technisch versierten Dritten sollte er eben nicht für eine Fehleinstellung des Dritten haftbar zu machen sein, worauf das Gericht allerdings frühzeitig hingewiesen werden muss/sollte. Diese Frage wäre iÜ auch nicht einheitlich geklärt, so dass bereits aus diesem Grunde a) die Durchführung einer Berufung zu beantragen ist, wogegen bei Ablehnung b) diese entscheidung gesondert anzufechten ist und c) man es bei handwerklichen Problemen der eigenen Prozessbevollmächtigten (a+b) immer noch versuchen kann, weil - diese Frage - nicht geklärt ist.
Ich fand die Sendung gut gemacht...
Na ja, man befragt einen Verein (Forschungsstelle Abmahnwelle e.V) der schon lange nicht mehr existiert (siehe hier).
Ich hätte mir gewünscht das mehr auf den Fall der Fam. eingegangen wäre und man Tipps gegeben hätte wie Betroffene sich gegen den Debconwahn vorgehen können.
Das was gezeigt wurde ist allgm. bekannt. Auch wurde schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes diskutiert das sich die Gesamtsumme der Abmahnbeträge nicht verringern wird, nur anders aufgeteilt.
Dem Frommer hat man auch wieder eine Plattform gegeben (ich war verwundert das Solmecke nicht zu sehen war :D) damit er breit grinsend von der Schuld eines jeden berichten kann.
MM nur altes Zeug neu aufgewährmt, nichts neues
Die Sache mit den Chunks stammt aber noch aus der Zeit, als Emule/Edonkey2k noch aktuell waren,dort waren die Chunks tatsächlich 9MB groß. Bei Bittorrent sind sie aber von Werk zu Werk unterschiedlich Groß, wie groß genau steht in der zugehörigen Torrent-Datei. Da die Chunks bei Bittorrent-Files oft wesentlich kleiner sind als 9MB,wäre man aber dämlich, zu widersprechen,wenn man merkt,daß das Gericht diese Schiene fährt.
hätte mir gewünscht das mehr auf den Fall der Fam. eingegangen wäre und man Tipps gegeben hätte wie Betroffene sich gegen den Debconwahn vorgehen können.
Das was gezeigt wurde ist allgm. bekannt. Auch wurde schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes diskutiert das sich die Gesamtsumme der Abmahnbeträge nicht verringern wird, nur anders
Ich hoffe,es haben viele Richter diesen Beitrag gesehen. Denn jeder,der in der Schule mehr als nur singen und klatschen hatte,kann sich denken,daß die Beträge nur verschoben haben und die gestiegene Forderung nach Schadensersatz nun einen Teil der Anwaltskosten enthält. Hoffentlich wird der Schadensersatz daher zukünftig besser unter die Lupe genommen.
Dem Frommer hat man auch wieder eine Plattform gegeben (ich war verwundert das Solmecke nicht zu sehen war :D) damit er breit
grinsend von der Schuld eines jeden berichten kann. MM nur altes Zeug neu aufgewährmt, nichts neues
Schlimmer als den Frommer fand ich diese Pestbeule von Debcon. Nach dem Sehen des Berichtes hatte ich das unwillkürliche Verlangen nach einer Dusche. Es zeugt schon von einer Unverfrorenheit sondergleichen, trotz schwarz auf weiß vorliegender *Fakten*,trotzdem noch auf korrekten Ermittlung zu bestehen. Wie dreist musst man eigentlich sein,um trotz einer nachweislich vorliegenden Störung des Anschlusses zu behaupten,das Internet sei ja trotzdem noch gegangen ? Das ist so,als würde die Verkehrsbehörde behaupten,man hätte trotz ausgebautem Motor zu schnell gefahren,weil das Auto ja weiterhin 4 Räder hatte.
Wie ist das denn nun mit der verjährungshemmenden Wirkung eines Mahnbescheides ? In der Vergangenheit gabs m.W. einige Urteile,die eine verjährungshemmende Wirkung absprachen,wenn der [lexicon]MB[/lexicon] nicht ausreichend individualisiert war. Wenn beispielsweise ein [lexicon]MB[/lexicon] wie folgt aussieht, ist er dann hinreichend individualisiert oder nicht ?
Anspruch auf Schadensersatz aus urheberrechtlicher Verletzung vom 31.01.2011 1255,80€
1.Gerichtskosten .... 35,50€
Gebühr 115,00€
Auslagen 20,00€.
...5% über Basiszinssatz seit Zustellung des [lexicon]MB[/lexicon].
Ich denke, das handhaben die Gerichte unterschiedlich, sonst würde diese Individualisierung doch viel öfter Erwähnung finden in - aktuellen - Urteilen. Meiner Meinung nach wäre aber, wenn zutreffend, [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]/Hemmung/Individualisierung ein wichtiger "Baustein" bei der Verteidigung.
Wieso sollten das Gerichte unterschiedlich einschätzen, es muss nur bei Notwendigkeit in der Klageerwiderung u.a.a. vorgetragen werden. Dabei sind nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Ansprüche an eine Individualisierung klar dargelegt.
Und es geht dabei um solche Fälle, bei denen unklar ist, ob der [lexicon]MB[/lexicon] seine verjährungshemmende Wirkung überhaupt entfaltet hat. Die mangelnde Aufschlüsselung der Teilforderungen im [lexicon]MB[/lexicon] können nicht erst im nachfolgenden streitigen Verfahren geheilt werden (BGH, Az. XI ZR 466/07 vom 21.10.2008).
Es ist ausreichend, wenn die Angaben im [lexicon]MB[/lexicon] dem Schuldner eine Zuordnung zu den bereits zugestellten Unterlagen ermöglichen und eine Verwechslung nicht möglich ist, zBsp. durch eine durchgehende Verwendung eines Aktenzeichens. Ein Schreibversehen hinsichtlich eines Datums ist dabei unschädlich und führt nicht zu einer mangelnden Individualisierung (BGH, Az. VIII ZR 211/09 vom 17.11.2010).
Und ja, bislang sind mir nur Entscheidungen bekannt (fehlende Individualisierung), bei den irgendwelche Inkassobuden den [lexicon]MB[/lexicon] beantragten.
Hab auf die Schnelle gerade ein aktuelles Urteil gefunden:
http://www.damm-legal.de/ag-bi…mmt-nicht-die-verjaehrung
- [lexicon]BGH[/lexicon]-Terminshinweise für den 11.06.2015: Durch den Wegfall des Verfahrens I ZR 21/14 (Hotel ./. [lexicon]GEMA[/lexicon]) wurde ein drittes Filesharing-Verfahren angesetzt.
- Gegner jeweils die Kanzlei Rasch, Hamburg vs Solmecke/WBS, Köln - Wagner/Halbe, Köln - Riegger, Ludwigsburg
- [lexicon]BGH[/lexicon]-Anwälte: Rasch mit RAin Von Gierke ([lexicon]BGH[/lexicon] "Sommer unseres Lebens" - Beklagtenseite) und RA Dr. Geisler ([lexicon]BGH[/lexicon] "Morpheus" + [lexicon]BGH[/lexicon] "BearShare")
- Der Fall I ZR 7/14 (Spendenaktion gegen den Abmahnwahn) wird als letztes verhandelt (11:00 Uhr)
Bislang liegen nur Pressemitteilungen von Riegger, LB und Wagner/Halbe, Köln vor. Für den Fall von WBS (I ZR 19/14) siehe PM des BGH (Scrollen)
Als ich neulich mit einem Freund über das Thema Filesharing/Abmahnung sprach, meinte er: "Wenn ich als Single so etwas kriegen würde, obwohl ich noch nie Tauschbörsen genutzt habe, hätte ich doch gleich die A...karte gezogen, weil ich allein wohne, alles WLAN-technisch gesichert hab und generell niemandem erlaube, meinen Rechner zu benutzen. Da käme ja nur ich als "Täter" in Frage".
Diese/seine Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Wäre man als Single (unter den erwähnten Lebensumständen) tatsächlich "auf verlorenem Posten"?
Wohl ein klares JaEin,
jedenfalls hätte man wohl bei einer solchen Konstellation in München die A-Karte gezogen.
Aber Sandkastenspiele, auch solche Szenarien, existieren schon seit es diesen Abmahn-Schwachsinn gibt!
Randnotiz: In den aktuellen Berichten zu dem "Lichtblick-Skandal" lesen wir stets:
"Die für Massenabmahnungen bekannte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt hatte es wohl ein bisschen übertrieben. So hatten die Anwälte über 500 Klagen gegen angebliche Filesharer für die Mandantin Lichtblick Films GmbH angestrengt, die vormals unter dem instruktiven Namen "Los Banditos GmbH" firmierte." (Telepolis-28.05.15)
Die Anzahl ist falsch. Es sind ca. 1.400.
Auf Nachfrage des Herrn Sudel-Ede aus Thüringen:
"Es ist doch im Grundsatz völlig nebensächlich, ob die 500 oder 1.400 Mahnbescheide beantragten, ob der Antragsteller Insolvenzverwalter oder ein Inkasso ist, oder bei einem Prozessrisiko an das allein trägt oder
Was bringt es für seinen Fall - nada, njente, nichts."
Sie haben den Gehalt der obigen Information nicht verstanden. Damit sind Sie allerdings dieses Mal nicht allein. Also erklären wir:
Die Anzahl "500" stammt aus einem Schriftsatz des Insolvenzverwalters RA Frank Raff vom 18.02.2015. Die Kanzlei Baumgarten & Brandt habe "ihm am 13.02.2015 eine PDF-Liste vorgelegt, aus welcher über 500 Verfahren ersichtlich sind, welche ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters bundesweit betrieben werden."
Es sind über 1.400
Die Kanzlei Baumgarten&Brandt hingegen behauptet in einem Schriftsatz vom 26.02.2015 auf Seite 2:
"Es gibt eine Vereinbarung mit einem Prozessfinanzierer, der u.a. die Kosten der Mahnverfahren und die Gerichtskosten verauslagt hat."
1.400? 500?
Viertel Million€ verauslagt - nicht 75.000€. ([lexicon]Fragezeichen[/lexicon])
"Melden wir dem Insolvenzverwalter mal 500 Verfahren per PDF von den 1.400."
Bedenken wir: Trotz Meldungen im/ab September 2014 erfährt der Insolvenzverwalter erst im Februar 2015 von der Aktion.
Das kommt davon, wenn man sich von den falschen Leuten Geld leiht (1/4 Mio€).
Aufruf: Attacke - Gegenhalten - Anträge stellen - Strafanzeige stellen - Agressiv angehen - §240ZPO?="SolldaseinWitzsein?" - RAK einschalten - Zulassung der beiteilgten Anwälte angreifen - richtig Gas geben
lesen bei RA Tobias Röttger/ infodocc.info
Naja, ich denke, wenn es in punkto "sekundärer Darlegungslast" hapert, müssten andere Bereiche zur Verteidigung mehr herausgestellt werden (wenns denn zutrifft), z.B. [lexicon]Mahnbescheid[/lexicon]/[lexicon]Verjährung[/lexicon], Aktivlegitimation des RI etc. - ein guter Rechtsanwalt würde damit schon umzugehen wissen, damit es (auch in München) nicht gleich in die Hose geht
Noch ticken die Abmahnuhren in München etwas anders,
auch wenn im "Rest" der Republik das derzeitig anders aus sieht.
Neues Grundsatzurteil vom [lexicon]BGH[/lexicon] zum Filesharing erwartet
Der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon]([lexicon]BGH[/lexicon]) verhandelt am 11. Juni, jeweils vormittags, über drei Filesharing Verfahren. „Es geht in diesen Verfahren um viel“, sagt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. „Unter anderem soll die grundsätzliche Frage geklärt werden, wieviel Schadensersatz und Abmahnkosten die Medienindustrie von Nutzern verlangen kann, die illegal Musik oder Filme über Tauschbörsen im Internet verbreitet haben“.
Bis zu 200 Euro pro getauschtem Musikstück
“Gerade die Höhe des entstandenen Lizenzschadens beurteilen die Gerichte in Deutschland noch völlig unterschiedlich”, macht Solmecke deutlich. “Die angesetzten Schadenssummen schwanken – je nach Gericht – zwischen 10 und 200 Euro pro getauschtem Musikstück.” Darüber hinaus könnte das erwartete [lexicon]BGH[/lexicon] Urteil Klarheit darüber bringen, wer letztlich in der Beweispflicht dafür ist, dass über einen ans Internet angeschlossenen Rechner tatsächlich Musik getauscht worden ist.
Abmahnkosten in Höhe von 3.454,00 Euro
Eines der drei [lexicon]BGH[/lexicon] Verfahren wird von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführt, die den Abgemahnten vertritt ([lexicon]Az[/lexicon]. [lexicon]BGH[/lexicon] I ZR 19/14, Vorinstanz OLG Köln 6 U 205/12). Die Musikindustrie verlangt die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro sowie einen Lizenzschaden von 3000 Euro für 15 getauschte Lieder. Während das [lexicon]Landgericht[/lexicon] Köln den Beklagten vollumfänglich veruteilt hat, hat das Oberlandesgericht Köln in der Berufung nur Abmahnkosten in Höhe von 878,65 Euro anerkannt und den Lizenzschaden in voller Höhe bestätigt. Der Beklagte bestreitet, jemals Musik über das Internet getauscht zu haben undmachte deutlich, dass es schon in der Vergangenheit zu Ungereimtheiten bezüglich seines Internetanschlusses gekommen sei.
Dr. Bernhard Knies berichtet vom heutigen Tag.
(Ist auch mein Bericht.)
Hier aber zu offensiv:
"Was aber im Sinne der Abgemahnten weit wichtiger ist: Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat damit auch die hier stets vertretene Auffassung bestätigt, dass die Ansprüche der Abmahner generell nach drei Jahren verjähren. Immerhin dies darf man aus Sicht der Abgemahnten als zumindest kleinen „Lichtblick“ bewerten."
Der Vorsitzende des I. Zivilsenats Prof. Dr. Büscher hat in seinen Ausführungen eben nicht zwischen Abmahnkosten und Schadensersatz unterschieden. Zudem bleibt die Frage offen wie er später in der Begründung die Sache regelt - er verwies iÜ auch darauf, dass die Fälligkeit der Abmahngebühren zu Rate zu ziehen ist - also ... er hat mehr zu erklären als man sich zuvor gedacht hat.
Persönlich gesehen ist die Einschätzung bei einem Musikalbum wären Schadensersatzhöhen iHv. 3.000,00€ für die abgemahnten Haushalte erträglich (und die vollkommen kritiklose Übernahme des Geschäftssystems der Abmahner sowieso) eine sehr große Enttäuschung. Nach den verbraucherfreundlichen Urteilen sucht man dies nun mit einem Abschreckungsmotiv für die Abmahner zu ergänzen. Andererseits wurde eben nicht (im Sinne von gar nicht) unterhalb liegende Streitwertansätze und Schadensersatzberechnungsmodelle angesprochen, so dass die sich auch nicht (zumindest vor dem Volltext der Urteile) betroffen fühlen müssen. Nicht vergessen: 5000 Musiktiel... 2300 Musiktitel ... 4xxx Musiktitel. Hier läge dann... eine höhere Forderung auß0erhalb des akzeptablen Bereichs.
Deshalb sollte sich Waldorf-Frommer auch nicht zu früh freuen - denn deren Revision steht noch aus.
'sachlich' geht anders!
Nach den [lexicon]BGH[/lexicon] Urteilen in gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen, ist eher was für die Plauderecke.