Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/26308
Timestamp: 2019-06-17 13:09:41
Document Index: 28372226

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 27', '§ 54', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 29', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 14', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 67', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 39', '§ 270']

Archiv 3.6 - 1 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Kameralistik - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 3.6 - 1 Ordnung für das kirchliche Finanzwesen - Kameralistik
§ 14 Zweckbindung von Einnahmen
§ 27 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 54 Vermögensnachweis
Geltungszeitraum von: 05.09.2008
(mit Ausführungsbestimmungen)
(ABl. EKD 2008 S. 289)
1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 9 Buchstabe d) der Grundordnung 1#der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehende Richtlinie beschlossen. 2 Sie ersetzt die Ordnung für das kirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungen vom 23.06.2006 (ABl. EKD 2006 S. 449).
Zu § 3 Abs. 1: 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus. Hierbei sind die in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 2 Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 3 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.
Zu § 4 Abs. 2: Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen: a) die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt, b) die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist, c) die Sicherheit der erwarteten Haushaltsmittel, d) die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).
( 1 ) 1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 14). 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.
( 2 ) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (§ 9 Abs. 2) getrennt, so gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung für jeden dieser Haushalte.
Zu § 6 Abs. 2: Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, ggf. getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zu ordnen.
der Ergänzung der Jahresrechnung um die Bilanz und der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
der Einführung der Sollbuchführung und der Verbundrechnung im System der erweiterten Kameralistik.
( 2 ) Wird der Haushalt in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt (§ 9 Abs. 2), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.
( 3 ) Wird der Haushalt nicht in Form des Haushaltsbuchs gemäß § 7 Abs. 1 aufgestellt, ist er nach Handlungsfeldern (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.
( 5 ) Gliederung (Abs. 3) und Gruppierung (Abs. 4) richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
( 2 ) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt
Zu § 10 Abs. 1: 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit dem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.
Zu § 10 Abs. 2 Buchstabe a): Eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt ist nur zulässig, wenn:
Zu § 10 Abs. 2 Buchstabe i): Fehlbeträge sind im Vermögenshaushalt nur zu veranschlagen, wenn sie dort entstanden sind.
Zu § 12: Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) können getrennt veranschlagt werden (z.B. für Personalausgaben, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).
Zu § 13: 1 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Haushaltsansatz nicht. 2 Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.
( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 3 Im Rahmen der Budgetierung nach § 16 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.
( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 29 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.
Zu § 16 Abs. 1: Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budgetierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputorientierte Budgetierung). 1 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 2 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.
Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.
( 7 ) 1 Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn die Betriebsmittelrücklage nicht ausreicht und auch andere Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können, oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.
Zu § 21 Abs. 3: Wird eine Nebenrechnung geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen.
( 1 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Vermögensgrundbestand als Bilanzergebnis auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden. 2 Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzustellen.
Zu § 23 Abs. 2: 1 Soll ein Überschuss zur Minderung der Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft oder der Schulden verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfolgen. 2 Das Gleiche gilt für die Zuführung eines Überschusses des Verwaltungshaushalts in den Vermögenshaushalt.
Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig. Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs.
( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 14) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.
Zu § 37: Im Jahresabschluss sind nicht abgewickelte Vorschüsse als Forderungen und nicht abgewickelte Verwahrgelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe h): Feststellungsvermerke beziehen sich auf:
Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe j):
1 Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließlich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übernommen. 2 Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Kassenanordnungen befugt ist. 3 Hiervon sind Kasse und Rechnungsprüfung zugleich mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten.
Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z. B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),
geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z.B. Gebühren von Nachnahmesendungen, Portonachgebühren, soweit keine Portokasse vorhanden ist),
Vorbücher (Personenkonten, Hebelisten u.ä.),
das Verwahr- und Vorschussbuch,
die Buchungen bis zum Jahresabschluss jederzeit in angemessener Frist visuell ausgegeben werden können. Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen. Näheres über die Sicherung regelt die zuständige Stelle.
( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts. Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 2 Dies gilt entsprechend auch für Vorschüsse und Verwahrgelder.
bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberüchtigte Person am Tag der Übergabe,
Zu § 53 Abs. 2: Wird der Haushalt in Form des Haushaltsbuches geführt, ist die Jahresrechnung nach dessen Struktur und nach dem Buchungsplan zu erstellen.
Zu § 53 Abs. 3: Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde. Enthält das Sachbuch nicht das Anordnungssoll, so ist der Ist-Abschluss gemäß Ziffer 2 um die Summe der Haushaltsreste und der Haushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Abschluss).
Zu § 54: In der Verbundrechnung entspricht der Vermögensnachweis dem abgeschlossenen Vermögenssachbuch.
Für innerkirchliche Steuerungsentscheidungen sinnvoll und zur Außendarstellung notwendig ist die Unterteilung des Anlagevermögens in nicht realisierbares Sachanlagevermögen und in realisierbares Sachanlagevermögen.
1 Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient unmittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und ist nach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen. 2 Hierzu gehören insbesondere die Kirchen, Kapellen und sakralen Vermögensgegenstände.
1 Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinne auch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. 2 Es ist jedoch nach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar und nach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig. 3 Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens gilt dies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kindergärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. 4 Hinzu kommt ursprünglich nicht realisierbares Vermögen, das auf Grund ausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben – umgewidmet – wurde.
Zu § 55 Abs. 1: In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern und dem Vermögensnachweis zusammengeführt.
Zu § 59: Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisung nicht übernehmen, sind zumindest die dort mit „+“ gekennzeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.
Zu § 60 Abs. 2: Satz 1 kann auch für die rechtlich selbstständigen kirchlichen Einrichtungen, Dienste und Werke vorgeschrieben werden.
Zu § 64 Nr. 6: 1 Die zulässigen Anlageformen sollen in Anlagerichtlinien festgelegt werden. 2 Dabei können für Stiftungen besondere Anforderungen an die Sicherheit und den nachhaltigen Ertrag von Vermögensanlagen gestellt werden. Solange Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen für ihren Zweck nicht benötigt werden, können sie als vorübergehende Kassenkredite in Anspruch genommen werden.
( 3 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert werden und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Rentenpapiere sind mit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit dem Anschaffungswert anzusetzen. 3 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen.
Zu § 67 Absatz 5: 1 Dem Anwartschaftsbarwertverfahren ist der Rechnungszinsfuß zugrunde zu legen, der sich am langfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpapiere orientiert. 2 Außerdem sind die absehbare Dynamisierung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie die aktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berücksichtige.
( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhaltung, nicht erwirtschafteten Abschreibungen und nicht finanzierten Rückstellungen sind als Korrekturposten zum Vermögensgrundstock negativ auf der Passivseite auszuweisen. 3 Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
Zu § 70 Abs. 1: 1 Zu den Sondervermögen zählen insbesondere selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jeweiligen Einheiten werden nur in deren eigener Bilanz ausgewiesen. 3 Den hier passivierten Verpflichtungen stehen die entsprechend zu aktivierenden Beteiligungen gegenüber. 1 Für in der Vergangenheit unterbliebene Instandhaltungen ist der finanzielle Umfang festzustellen und in der Eröffnungsbilanz als Sonderposten „Lasten aus unterbliebener Instandhaltung“ auszuweisen. 2 Sofern die erforderliche Finanzdeckung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage nicht ausreicht, ist in Höhe des Differenzbetrages dieser Sonderposten zu bilden. 3 Bei nachgeholter Instandhaltung ist der Sonderposten im entsprechenden Umfang aufzulösen.
Zu § 70 Abs. 2: Treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen können auch unter der Bilanzsumme nachrichtlich aufgeführt werden.
Zu § 71 Abs. 1: Rückstellungen decken Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind. Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für:
Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren, Rückstellungen für Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben sind grundsätzlich nur zu bilden, wenn solche Ansprüche über mehr als 2 Jahre aufgebaut werden.
1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleistete Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.
( 6 ) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz gebildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes in Höhe des Betrags dieser Rückstellung auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowie eine Sonderrücklage analog § 17 Abs. 4 DMBilG gesondert ausgewiesen werden.
Zu § 73 Abs. 5: Das Nähere über den Abschreibungszeitraum und einen möglichen Aufstockungsbetrag ist gliedkirchlich zu regeln. Der Ansatz des Aufstockungsbetrages und dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.
Zu § 73 Abs. 6: Die Bestimmungen über ein Sonderverlustkonto und die zugehörige Sonderrücklage sind gliedkirchlich zu regeln.
( 3 ) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftgütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzen und Regelung entsprechend.
Zu § 74: 1 Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nutzungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern realistische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen sind. 2 Als Richtwerte dienen die in der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauen von Vermögensgegenständen.
Zu § 75 Abs. 2: Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten gehören z.B. das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.
ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung massgebenden Bestimmungen eingehalten werden.
1 Soweit vorhanden gelten, die gliedkirchlichen Regelungen über die Rechnungsprüfung. 2 Der Prüfungsbericht soll der geprüften Institution und der für die Entlastung zuständigen Stelle zugeleitet werden. 3 Ist die Kassenführung einem Dritten übertragen (Rentamt u.ä.), so soll auch diesem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet werden. 4 Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäfte sind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle übertragen.
Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage II).
1 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. 2 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegenposition zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltungen, der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und der nicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
1 Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen - Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögensmehrungen und Schuldenminderungen. 2 Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.
1 Nach § 270 Abs. 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. 2 Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis „ ausgewiesen. 3 Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). 4 Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage II) einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.
1 Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen - Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögensminderungen und Schuldenmehrungen. 2 Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
1 Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. 2 Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit. Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.
Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnet nach Arten (Gruppierung) sowie ggf. weiteren Untergliederungen.
1 Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts geführten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind (im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Vermögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). 2 Es ist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z.B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.
Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen, der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist ( gemäß Anlage II).
1 Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. 2 Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.
Die aufgrund von Kassenanordnungen in der Haushaltsrechnung erfassten Ausgaben bzw. Einnahmen.
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Positionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Der Vermögensgrundbestand (Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II) entspricht zusammen mit den Rücklagen im Wesentlichen dem Eigenkapital der HGB-Bilanzgliederung und ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Sonderposten und Schulden.
1 Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). 2 Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.
1 Bücher (z.B. Hebelisten), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. 2 Die Salden werden in einer Summe in das Zeit- und Sachbuch übertragen.
Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ zugeordnet werden (Position B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).
Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt .......................
Die Geschäftsverteilung auf die Kasse ist wie folgt geregelt: ....................................
Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: ...............................
Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung: ......................................
Es werden folgende Konten geführt: ..................................
1 Für die Liquiditätssteuerung aus der laufenden Haushaltsrechnung und für die Anlage des Kassenbestandes ist die Kassenleitung verantwortlich. 2 Für die übrigen Geldanlagen werden die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt: ...............................
1 Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. 2 Berechtigt sind: ...................................
Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassen-führenden Stelle zulässig sind.
Die Annahme und Behandlung von Schecks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wie folgt geregelt: .................................
1 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängerdaten einge-tragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. 2 Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. 3 Die Empfängerbeständsliste ist laufend zu pflegen.
Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich: ............................
1 Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zehn Werktagen nicht bei der Kasse ein, so ist der Vorgang (Kassenanordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur Entscheidung zu übergeben. 2 Das gerichtliche Mahnverfahren bzw. Verwaltungszwangsverfahren wird eingeleitet von ......................... .
Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: ......................
Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: .......................
Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z.B. öffentliche Abgaben) kann die Kasse Einzugsermächtigungen erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird.
1 Zur Abstimmung der Kassenbestände wird für jeden Zahlweg (außer Verrechnungszahlwegen) ein Kontogegenbuch geführt. 2 Ist die Abstimmung anhand von Kontogegenbüchern nicht sinnvoll durch-zuführen, so sind Kontoüberwachungslisten in geeigneter Form zu führen.
Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unterzeichnet werden. Kasseninterne Buchungsbelege für
Schulen, Internat