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Timestamp: 2019-11-21 14:33:48
Document Index: 215845878

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 74', '§ 62', '§ 11', '§ 12']

§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 3.7 Hessen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Während § 51 BPersVG im Bereich der Aufgaben von Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, bezieht sich § 47 HPVG im Aufgabenbereich des Personalrats lediglich auf Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. Zu diesem vergleichbar enger gefassten Aufgabenbereich der Gleichstellung von Frau und Mann gehören alle Fragenstellungen, die unter die Aufgabenkompetenz des Personalrats fallen.
Dem Personalrat muss somit die Zuständigkeit nach §§ 74 bis 81 HPVG übertragen sein oder es muss sich um eine der in den §§ 62 ff. HPVG genannten Aufgaben des Personalrats handeln. Alle Fragen, die von der Personalversammlung in diesem Zusammenhang behandelt werden sollen, müssen jedoch die Dienststelle oder ihre Beschäftigten "unmittelbar" betreffen. Im Weiteren wird auf die Ausführungen zum BPersVG verwiesen.
Die Formulierung "Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau" korrespondiert in Hessen mit den Verpflichtungen der Dienststelle aus dem HGlG. Dort ist u. a. geregelt, dass die Dienststelle verpflichtet ist, die Fortbildung von Frauen zu unterstützen (§ 11 HGlG) und familiengerechte Arbeitszeit und Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen (§ 12 HGlG).