Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/08/fehlende-datenschutzerklaerung-stellt-wettbewerbsverstoss-dar
Timestamp: 2017-02-28 12:17:51
Document Index: 19408776

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'BGE']

BlogsKanzlei Dr. SchenkMärz 2016Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar!Fehlende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar!Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das Gericht seine Entscheidung auf § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art ...Zum vollständigen Artikel229 LeserKaesler & Kollegen:Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung35 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen65 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...148 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz...134 LeserLawbster:LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wett...74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....144 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden45 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar10 verwandte ArtikelLG Köln: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähiger WettbewerbsverstoßDatenschutz und WettbewerbsrechtDürfen Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG jetzt falsch sein?OLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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