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Timestamp: 2018-07-22 14:15:31
Document Index: 137203175

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 11', '§ 103', '§ 100', '§ 4', '§ 103', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 103', '§ 4', '§ 4', '§ 105']

1. Haushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 31.908.100 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 31.727.900 €
mit einem Saldo von 180.200 €
mit einem Überschuss von 180.200 €
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 615.300 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.235.500 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.341.000 €
mit einem Saldo von -1.105.500 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.204.500 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 592.000 €
mit einem Saldo von 612.500 €
mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 122.300 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.204.500 € festgesetzt.
Darin enthalten sind 230.220 EUR Kreditaufnahmen des Landesprogrammes im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes (115.000 EUR Komplementärfinanzierung Bundesprogramm und 200.000 EUR als Teilbetrag aus dem Programmteil Kommunale Infrastruktur wurden in der Haushaltssatzung 2017 berücksichtigt).
Gem. § 11 Abs. 2 KIPG gelten die Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 13.000.000 € festgesetzt.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v. H.
Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO), die auf Produktgruppenebene
- im Ergebnishaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 5.000 € übersteigen bzw.
- im Finanzhaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 10.000 € übersteigen
ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
Erbach, den 15. Dezember 2017
Die nach § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Hiermit genehmige ich
1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von 1.204.500 € - abzüglich der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes (KIPG) von 230.220 €, die gemäß § 11 Absatz 2 KIPG als genehmigt gelten – in Höhe von
974.280 €
(i. W.: „Neunhundertvierundsiebzigtausendzweihundertachtzig Euro“)
gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO;
2. den in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(i. W.: „Dreizehn Millionen Euro“)
gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.
Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.
Lindscheid (DS)
3. Öffentliche Auslegung:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16. bis einschließlich 26. April 2018 bei der Stadtverwaltung Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, 64711 Erbach, während der Dienststunden öffentlich aus.
Erbach, den 12. April 2018
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2018 >
< Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach - Ausscheiden von Oliver Kumpf