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Timestamp: 2019-11-17 01:03:17
Document Index: 378893591

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 850', '§ 8', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Muster: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO
Muster 8.28: Antrag des Arztes (Schuldners) nach § 850f Abs. 1 ZPO
Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO
zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen:
In Abänderung des Pfändungsbeschlusses des angerufenen Gerichts vom _________________________ (Az: _________________________) wird gemäß § 850f Abs. 1 ZPO dem Schuldner abweichend von § 850c Abs. 1 ZPO ein Betrag von _________________________ EUR statt _________________________ EUR als unpfändbar belassen.
Durch den o.a. Beschluss hat der Gläubiger die Ansprüche meines Mandanten gegen die Kassenärztliche Vereinigung in _________________________ gepfändet und sich überweisen lassen. Die Pfändung erfolgte – nicht – unter den Beschränkungen des § 850c ZPO.
[Wenn Pfändung unbeschränkt erfolgte, dann folgender Zusatz: Bei den Vergütungen und Honoraren, die die Drittschuldnerin pro Quartal an den Schuldner auszahlt, handelt es sich um Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO, da es sich um Vergütungen für Dienstleistungen handelt, die die Existenzgrundlage des Schuldners bilden, weil sie seine Erwerbstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (BGHZ 96, 324).]
Mein Mandant ist Arzt, verheiratet und hat zwei unterhaltberechtigte Kinder. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig.
Der monatliche Unterhaltsbedarf beträgt _________________________ EUR
Im Quartal hat der Schuldner Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe
von _________________________ EUR monatlich zu leisten also _________________________ EUR
An Sachaufwendungen für die Betreibung der Praxis fallen
monatlich an _________________________ EUR
Personalkosten (Löhne und Sozialversicherungsbeiträge) für drei Angestellte
in der Praxis entstehen monatlich in Höhe von _________________________ EUR
(eventuell weitere betriebsbedingte Aufwendungen anführen)
Insgesamt: _________________________ EUR.
Dieser Betrag muss dem Schuldner mindestens monatlich verbleiben.