Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/hoferbfolge-und-die-frage-der-wirtschaftsfaehigkeit-4574
Timestamp: 2019-12-08 03:25:45
Document Index: 76333155

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Hoferbfolge — und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit | Landwirtschaftslupe
Nach der Legalde­f­i­n­i­tion in § 6 VII HöfeO ist der­jenige wirtschafts­fähig, der nach seinen kör­per­lichen und geisti­gen Fähigkeit­en, nach seinen Ken­nt­nis­sen und sein­er Per­sön­lichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selb­ständig ord­nungs­gemäß zu bewirtschaften.
Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struk­tur der Bewirtschaf­tung des zu übernehmenden Hofes1.
Dabei sind zunächst die land­wirtschaftlich-tech­nis­che Fähigkeit­en zu berück­sichti­gen, die erforder­lich sind, um den Betrieb tech­nisch ord­nungs­gemäß zu bewirtschaften (wie Ein­hal­tung der Frucht­folge, ord­nungs­gemäße Feldbestel­lung, rechtzeit­ige Ein­bringung und Lagerung der Ernte, etc.). Dazu müssen noch organ­isatorisch-kalku­la­torische Fähigkeit­en des Hofer­ben treten. Hier­bei geht es um die “finanzielle” Wirtschafts­fähigkeit des Anwärters, das heißt, wie Ent­nah­men für betriebliche und pri­vate Zwecke ins Ver­hält­nis zu den Betrieb­sein­nah­men zu brin­gen sind, laufende Verbindlichkeit­en beglichen wer­den, Wirtschaft­spläne aufgestellt und gebotene Investi­tion­sentschei­dun­gen getrof­fen wer­den. Zudem muss ein Hofan­wärter den Hof jed­erzeit in Eigen­be­wirtschaf­tung übernehmen kön­nen; allein die Fähigkeit, für eine gehörige Ver­pach­tung zu sor­gen und die Rechte und Pflicht­en eines Ver­pächters wahrzunehmen, reicht nicht aus. Schließlich dür­fen auch nach der Per­sön­lichkeit des Erban­wärters keine die Wirtschafts­fähigkeit auss­chließende Män­gel festzustellen sein2. Der Hofan­wärter muss auch nach sein­er Per­sön­lichkeit geeignet sein, den zu übernehmenden Hof­be­trieb nach­haltig und ord­nungs­gemäß in Eigen­regie zu bewirtschaften3.
Maßgebend für die Beurteilung der Wirtschafts­fähigkeit ist in zeitlich­er Hin­sicht der Ein­tritts des Erb­falls; nicht entschei­dend ist der Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung des Gerichts, da der Erbe zur Zeit des Erb­falls bes­timm­bar sein muss4. Die Fest­stel­lun­gen zur Wirtschafts­fähigkeit hat das Land­wirtschafts­gericht im Rah­men der Amt­ser­mit­tlung zu tre­f­fen, §§ 9 LwVG, 26 Fam­FG, wobei über den Umfang der anzustel­len­den Ermit­tlun­gen und der zu erheben­den Beweise nach freiem Ermessen des Gerichts zu entschei­den ist.
Allerd­ings kön­nen auch grundle­gende charak­ter­liche Defizite, die eine ord­nungs­gemäße Weit­er­be­wirtschaf­tung des nach­lasszuge­höri­gen Hofes durch den Betr­e­f­fend­en als Hofer­ben nicht erwarten lassen, sein­er Wirtschafts­fähigkeit im Wege ste­hen.
So fehlte im hier vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall einem der Beteiligten bis zum Zeit­punkt des Erb­falls schon das für eine ord­nungs­gemäße Hof­be­wirtschaf­tung unab­d­ing­bare grund­sät­zliche und nach­haltige Inter­esse am Erwerb land­wirtschaftlich fach­spez­i­fis­ch­er Ken­nt­nisse, um den umfassenden Anforderun­gen an die erfol­gre­iche Bewirtschaf­tung des väter­lichen Acker­baube­triebs mit ein­er zu bewirtschaf­ten­den Gesamt­größe von ca. 52 ha auf Dauer gerecht zu wer­den. Er hat­te er bis zum Tod des Erblassers unstre­it­ig kein­er­lei land­wirtschaftliche Aus­bil­dung durch­laufen oder gar abgeschlossen; er hat über­haupt keine Beruf­saus­bil­dung abgeschlossen, son­dern nach eigen­em Bekun­den in unter­schiedlichen land­wirtschaftlichen Betrieben stets nur “mit­ge­holfen”. Ungeachtet der angestrebten Hof­nach­folge hat er es nicht ein­mal nach dem Erb­fall unter­nom­men, nen­nenswerte Fort­bil­dun­gen in diesem Bere­ich zu absolvieren, um die angesichts der gän­zlich fehlen­den fachthe­o­retis­chen Aus­bil­dung nöti­gen per­sön­lichen Qual­i­fizierun­gen möglichst rasch nachzu­holen. Bei sein­er Anhörung hat er ein­räu­men müssen, in den ver­strich­enen fast 1 1/2 Jahren nach dem Erb­fall lediglich ein Sem­i­nar zum Nach­weis der “Sachkunde Pflanzen­schutz für die Land­wirtschaft” absolviert zu haben. Der gesamte Lebenslauf des inzwis­chen 37-jähri­gen weist keine Hin­wen­dung zur Land­wirtschaft auf. Vielmehr hat er sich bis­lang schw­er­punk­t­mäßig für den Han­del mit und die Wartung von Kraft­fahrzeu­gen und Maschi­nen inter­essiert. So hat er nach seinem Hauptschu­la­b­schluss trotz des schon damals vorhan­de­nen väter­lichen Hof­be­triebes keine Aus­bil­dung in der Land­wirtschaft angestrebt, son­dern eine Lehre als KFZ-Mechaniker begonnen. Selb­st diese — für eine Hof­be­wirtschaf­tung mit Schw­er­punkt Acker­bau zweifel­sohne nüt­zliche — Aus­bil­dung hat er nicht abgeschlossen, son­dern vorzeit­ig schon im Jahr 1995 been­det. Obwohl er seit­dem – nach eigen­em Vor­trag – auf der Hof­stelle gelebt und seinem Vater auch im Hof­be­trieb zur Hand gegan­gen sein will, hat er bis zum Erb­fall im Jahr 2013 wiederum kein­er­lei land­wirtschaftliche Aus- bzw. Fort­bil­dun­gen absolviert. Dieser per­sön­liche Werde­gang offen­bart das grundle­gende Fehlen eines Bewusst­seins dafür, dass in der heuti­gen Zeit eine ord­nungs­gemäße Land­wirtschaft ver­ant­wortlich nicht lediglich mit prak­tis­chen Fer­tigkeit­en zu betreiben ist, son­dern als Basis erfol­gre­ich­er unternehmerisch­er Entschei­dun­gen auch der Erwerb und die stetige Aktu­al­isierung the­o­retis­che Fachken­nt­nisse ver­langt wer­den. Jeden­falls bis zum maßge­blichen Zeit­punkt des Erb­falls hat er indes ein belast­bares Inter­esse an einem auch fach­lich-the­o­retis­chen land­wirtschaftlichen Ken­nt­nis­er­werb grundle­gend ver­mis­sen lassen. Sein fehlen­der Antrieb mit Blick auf eine land­wirtschaftlichen Aus- und Weit­er­bil­dung wiegt umso schw­er­er, als er in der Zeit nach Abbruch sein­er KFZ-Lehre genü­gend Gele­gen­heit dazu gehabt hätte. Selb­st während der vier­jähri­gen Anstel­lung durch seinen Vater, die sich nach dem im Ter­min vorgelegten Kündi­gungss­chreiben nur auf dessen KFZ-Betrieb bezog, hätte für ihn die nahe­liegende Option bestanden, die von den Land­wirtschaft­skam­mern oder ‑ver­bän­den und ähn­lichen Anbi­etern zu Einzelthe­men vielfach ange­bote­nen Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen zu besuchen. Das gilt für den weit­eren Ver­lauf umso mehr, als er nach sein­er Kündi­gung durch den Vater Ende 2002 für mehrere Jahre arbeit­s­los gemeldet war und erst 2006 eine neue beru­fliche Tätigkeit auf­nahm, indem er anderenorts ein eigenes Gewerbe mit Fahrzeu­gen (ins­beson­dere Gabel­sta­plern) eröffnete. Auch diese beru­fliche Wahl offen­bart indes sein ganz vor­rangig vorhan­denes Inter­esse an Kraft­fahrzeu­gen und Maschi­nen, nicht aber eine belast­bare Bere­itwilligkeit zur Vor­bere­itung auf den eigen­ständi­gen Betrieb ein­er ord­nungsmäßi­gen Land­wirtschaft.
Sein aus dem geschilderten Lebenslauf erkennbare Desin­ter­esse des Beteiligten fällt für die Beurteilung der Wirtschafts­fähigkeit i.S.v. § 6 VII HöfeO umso schw­er­er ins Gewicht, als die mod­erne Land­wirtschaft unter beson­der­er Beach­tung der Gebote von Wirtschaftlichkeit und Nach­haltigkeit ein­schließlich der zahlre­ichen EU-Vor­gaben (Regeln der Cross-Com­pli­ance u.a.) deut­lich höhere fach­lich-the­o­retis­che Anforderun­gen an einen Betrieb­sleit­er stellt, als dies in früheren Zeit­en den Fall war. Vor diesem Hin­ter­grund zeugt es von einem mit der Wirtschafts­fähigkeit eines Hofer­ben unvere­in­baren offenkundi­gen Desin­ter­esse, dass er erst­mals nach dem Ver­ster­ben seines Vaters und nach Beginn des famil­iären Stre­ites um die Hoferb­folge einen Fach­lehrgang belegt hat. Der besuchte Fach­lehrgang umfasste let­ztlich auch nur die The­matik ” Sachkunde Pflanzen­schutz Land­wirtschaft + Garten­bau”, deren Ken­nt­nis zwar für jeden in der Acker­be­wirtschaf­tung täti­gen Land­wirt unab­d­ing­bar und hil­fre­ich, für einen ange­hen­den Betrieb­s­führer ohne nen­nenswerte land­wirtschaftlich-the­o­retis­che Aus­bil­dung aber bei weit­em nicht aus­re­ichend ist.
Nach wie vor sieht er schließlich keine Notwendigkeit dazu, seine (gän­zlich) fehlende the­o­retis­che Aus­bil­dung in einem land­wirtschaftlichen Beruf in geeigneter Weise zu kom­pen­sieren. So hat er bei sein­er Anhörung — auf die Defizite in seinem beru­flichen Lebenslauf ange­sprochen — ent­geg­net, dass er bei den Arbeit­en seines Vaters auf dem Hof immer dabei gewe­sen sei und deshalb schon wisse, wie alles gehe. Auch diese Antwort macht deut­lich, dass er sich bis­lang nicht aus­re­ichend selb­stkri­tisch mit den geän­derten und gewach­se­nen Bil­dungsan­forderun­gen zum ord­nungsmäßi­gen Betrieb ein­er mod­er­nen und nach­halti­gen Land­wirtschaft befasst hat und ihm die generelle Bere­itschaft fehlt, sich ziel­stre­big und nach­haltig den Mühen ein­er land­wirtschaftlich-fach­lichen Aus- und Fort­bil­dung zu unterziehen. Dieses Ver­hal­ten ist umso weniger ver­ständlich, als der Vater ihn bekun­de­ter­maßen zu seinem Hofer­ben auserse­hen haben soll.
Zu Bedenken gegen seine Wirtschafts­fähigkeit ver­an­lasst weit­er sein zuge­s­tandenes Ver­hal­ten vor dem Erb­fall, welch­es let­z­tendlich dazu führte, dass nahezu die gesamte Hof­stelle der Besitzung mit gebraucht­en Fahrzeu­gen und Anhängern als Han­del­sware zugestellt und damit für die eigentlichen land­wirtschaftlichen Zwecke weit­ge­hend “entwid­met” war.
Nicht zulet­zt die ehre­namtlichen Richter haben aus den vorgelegten Licht­bildern — ins­beson­dere anhand der Luftauf­nahme — den sicheren Schluss gezo­gen, dass eine so weit­ge­hende Lagerung von Gebraucht­fahrzeu­gen und ‑fahrzeugteilen eine geord­nete land­wirtschaftliche Nutzung der Hof­stelle undenkbar erscheinen lasse; fern­er sie haben darauf hingewiesen, dass der­art land­wirtschafts­fremde Nutzun­gen eines Hofgelän­des von den zuständi­gen Behör­den nicht geduldet wür­den und man als Land­wirt zumin­d­est wegen ungenehmigter Nutzungsän­derung mit einem ord­nungs­be­hördlichen Ein­schre­it­en rech­nen müsse.
Damit ist festzuhal­ten, dass bere­its zu Lebzeit­en des Erblassers die fak­tis­che Entwid­mung der Hof­stelle durch Ablagerung von land­wirtschafts­fremder Han­del­sware in großem Stil auf der Hof­stelle ein­geleit­et wor­den ist. Diese — nach sein­er Darstel­lung von ihm im Zusam­men­wirken mit dem Vater her­beige­führte und ver­ant­wortete — Nutzung der Hof­stelle offen­bart, dass es an den erforder­lichen Ken­nt­nis­sen und infolgedessen an der Sen­si­bil­ität für die heute in einem land­wirtschaftlichen Betrieb zu beach­t­en­den ord­nungsrechtlichen und Umwelt­stan­dards fehlte. In diesem Zusam­men­hang kann für die Entschei­dung zu sein­er Wirtschafts­fähigkeit let­ztlich dahin ste­hen, ob ihm selb­st als Ware seines Han­dels­gewerbes nur der kleinere Teil der abgestell­ten Fahrzeuge gehörte und der Erblass­er den über­wiegen­den Teil beis­teuerte. Seinem Vor­trag entspricht es näm­lich auch, dass er gemein­sam mit dem Vater dessen Gebraucht­fahrzeughan­del und Land­wirtschaft vor Ort betrieben habe, wobei er sich ger­ade auch darauf beruft, in sämtliche den Hof und den Fahrzeug­be­trieb betr­e­f­fend­en Entschei­dun­gen des Vaters ein­vernehm­lich einge­bun­den gewe­sen zu sein. Hier­aus fol­gt indes, dass jeden­falls auch in sein­er Per­son die notwendi­ge Ver­trautheit mit den grundle­gen­den rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen fehlte, unter denen die Leitung eines mod­er­nen land­wirtschaftlichen Acker­baube­triebs stattzufind­en hat. Angesichts der von ihm behaupteten Bil­li­gung und Vorge­hensweise des Vaters — erst recht, wenn er sich seit dem Jahr 2010 mit dem Abstellen weit­er­er Gebraucht­fahrzeuge über dessen Willen hin­wegge­set­zt haben sollte — hat er die zur ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung mit Blick auf den väter­lichen Hof im Jahre 2013 erforder­lichen Kom­pe­ten­zen nicht von seinem Vater erlernt und erler­nen kön­nen.
Nach abschließen­der Abwä­gung all dieser Umstände ist das Ober­lan­des­gericht Hamm vor­liegend davon überzeugt, dass ihm beim Erb­fall von sein­er per­sön­lichen Ver­an­la­gung und Aus­rich­tung her die Fähigkeit fehlte, als Berufs­fremder ohne jede abgeschlossene Aus­bil­dung — lediglich auf Basis sein­er durch “Mith­il­fe” in der Land­wirtschaft erwor­be­nen Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en — den stre­it­ge­gen­ständlichen Hof­be­trieb seines Vaters in eigen­er Ver­ant­wor­tung kün­ftig ord­nungs­gemäß weit­er zu führen.
Da somit sämtliche nach § 5 Nr. 1 HöfeO vor­rangig berufe­nen Hofereben auss­chei­den, bes­timmt sich die Hoferb­folge nach der geset­zlichen Vorschrift des § 5 Nr. 2 HöfeO. Danach ist die Ehe­frau des Erblassers Hoferbin gewor­den. Bei ihr kommt es wegen der Bes­tim­mung des § 6 VI 2 HöfeO ins­beson­dere nicht darauf an, ob sie wegen ihrer anhal­tend schw­eren Erkrankung eben­so wie ihre Kinder nicht wirtschaft­fähig ist.
Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 — 10 W 49/14
Hofüber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen — und die…
Die nicht in Anspruch genommene Altenteil­sleis­tung
st. Rspr. des OLG Hamm, vgl. etwa: OLG Hamm, RdL 2014, 126, 127; Wöhrmann, Land­wirtschaft­srecht, 9. Aufl., § 6 HöfeO, Rz. 101; Fassbender/v.Jeinsen/Hötzel/Pikalo HöfeO, 3. Auflage, § 6 HöfeO Rz. 41 [↩]
vgl. Wöhrmann, aaO, § 6 HöfeO, Rz. 119 [↩]
vgl. OLG Hamm, Entschei­dun­gen vom 28.09.2010 — 10 W 39/10; vom 09.03.2012 — 10 W 126/11; und vom 15.11.2013 — 10 W 38/13; Lange/Wulf­f/Lüdtke-Hand­jery, HöfeO, 10. Auflage, § 6 HöfeO Rz. 61 ff ; Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Auflage, § 6 HöfeO , Rz, 72 ff ; Wöhrmann, aaO, § 6 HöfeO Rz. 93 ff, 119 [↩]
vgl. OLG Celle, AgrarR 1988, 209; OLG Hamm AgrarR 1990, 112/113; sowie OLG Hamm, Entschei­dun­gen vom 22.07.2010 — 10 W 11/10; vom 09.03.2012 — 10 W 126/11; und vom 15.11.2013 — 10 W 38/13 [↩]