Source: https://www.dtad.de/details/Verbandsmaterial_30625_Hannover-10924880_3
Timestamp: 2018-01-18 00:25:38
Document Index: 156032836

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 130', '§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 334', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 370', '§ 12']

Ausschreibung - Verbandsmaterial in Hannover (ID:10924880)
> DTAD-ID: 10924880
10924880
Sechs der angeschlossen Mitgliedskliniken der Comparatio beabsichtigen Binden zu vergeben.
Silke Schlei
Telefon: +49 5115325572
Fax: +49 5115325735
E-Mail: silke.schlei@comparatio.org
http://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/login
Kontaktstelle: Die Ausschreibungsunterlagen sind elektronisch über die Bieterplattform abzurufen
CPV-Codes: 33141110
Hannover, Göttingen, Greifswald, Magdeburg, Regensburg, Kiel und Lübeck.
Bezeichnung: Fertigschlauchverband
Bezeichnung: Schlauchbinden
Bezeichnung: Netzschlauchverbände
Bezeichnung: Starre Mullbinden
Bezeichnung: Elastische Fixierbinden
Bezeichnung: Textilelastische Idealbinden DIN 61632
Bezeichnung: Leichte dauerelastische Universalbinden
Bezeichnung: Dauerelastische Universalbinden
Bezeichnung: Hochwertige dauerelastische Idealbinden
Bezeichnung: Dauerelastische Langzugbinden
Bezeichnung: Kräftige textilelastische Kurzzugbinden
Bezeichnung: Polsterbinden
232253-2015
Die Vergabeunterlagen werden Ihnen frei, direkt und vollständig elektronisch über die Bieterplattform von Healy Hudson (https:\\bieter.ehealth-evergabe.de/Portal/Login)zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck ist bei erstmaliger Nutzung eine kostenlose Registrierung notwendig.
Die Teilnehmeranträge und ggf. später im Verfahren Ihr Angebot werden elektronisch im Rahmen der Bieterplattform abgegeben. Hiernach generiert sich ein Mantelbogen. Dieser ist der Vergabestelle fristgerecht in einem verschlossenen Umschlag spätestens bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist einzureichen. Fragen, die dem genannten Ansprechpartner nicht elektronisch über das Fragen- Antworten-Forum bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnehmerfrist vorliegen, werden nicht beantwortet. Das gleiche gilt für mündliche Anfragen sowie Anfragen, die nicht an den genannten Ansprechpartner gerichtet werden.
Es gelten für alle Mitgliedskliniken der Comparatio einheitlich die Zahlungsbedingungen von 21 Tagen – 3 % Skonto, 30 Tage netto.
Folgende Eigenerklärung und Nachweise werden von dem Unternehmen im Rahmen des Verfahrens gefordert. Sollten Sie eines der Kriterien nicht erfüllen können, wird Ihre Eignung als nicht ausreichend bewertet werden, was zur Folge hat, das Sie vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Die Mindestkriterien sind als k.o.-Kriterium kenntlich gemacht und führen bei Nichterfüllung zwingend zum Ausschluss vom weiteren Verlauf des Verfahrens.
1.1 Ich/Wir erkläre(n), dass kein Antrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über mein/unser Vermögen gemäß § 13 InsO gestellt worden ist.
1.2 Ich/Wir erkläre(n), dass unser Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
1.3 Ich/Wir erkläre(n), dass ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind.
1.4 Ich/Wir bestätige(n), dass meinem/unserem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und dass mit Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die Gewähr von Vorteilen an Mitbewerber getroffen wurden und auch nicht nach Abgabe des Angebots getroffen werden.
1.5 Ich/ Wir bestätige(n), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig auf Grund von in § 6 IV EG VOL/A genannten Straftaten verurteilt ist. Das Verhalten einer Person schlägt dann auf das Unternehmen mit der Konsequenz, dass dessen Zuverlässigkeit nicht zweifelsohne gegeben ist, durch, wenn diese Person berechtigt ist, die Geschäfte des Unternehmens selbstverantwortlich zu führen oder wenn dieser Aufsichtspflichten obliegen, deren Verletzung eine Bestrafung nach § 130 OWiG nach sich zieht.
In § 6 IV EG VOL/A werden folgende Straftaten benannt:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafge-
setzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kri-
minelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),
c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäi-
schen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den
Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-
Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Be-
stechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes
und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstel-
lung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsver-
kehr) oder
g) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchfüh-
rung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen
Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende
Strafnormen anderer Staaten.
1.6 Ich/Wir bestätige(n), dass ich/wir nicht gegen meine/unsere, aus den unternehmerischen Tätigkeiten entwachsenden, zollrechtlichen Verpflichtungen verstoßen habe(n).
1.7 Bestätigen Sie positiv, die Einhaltung der EG-Antiterrorismusverordnung
1.9 Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe bezüglich der geforderten Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von der weiteren Auftragserteilung zur Folge hat und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.
1.10. Nachweis über ein Handelsregisterauszug wird von dem Unternehmen im Rahmen des Verfahrens gefordert. Der Nachweis darf nicht älter als ein Jahr sein und die, durch die ausstellende Stelle festgesetzte Gültigkeit nicht überschreiten.
2.1 Geben Sie bitte Ihre Umsätze der letzten drei Jahre an, untergliedert in Komplettumsatz und Umsatz mit Kliniken der Maximalversorgung.
2.2 Bitte geben Sie die erzielten Umsätze der letzte drei Jahre im zu vergebenden Produktbereich an.
2.3 Bieten Sie die Lagerhaltung der Artikel in einem kostenlosen Konsignationslager an?
2.5 Bitte geben Sie den für dieses Vergabeverfahren jeweils zuständigen Ansprechpartner Ihres Unternehmens an (Name; Telefonnumer, E-Mail-Adresse).
2.6 Ich/Wir erkläre(n), dass das Unternehmen im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausreichend in Form einer Betriebshaftpflichtversicherung versichert ist.
Die Ansprüche, welche sich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen aus der Produkthaftung ergeben, sind damit versicherungstechnisch abgesichert.
Sofern der Bieter oder Bewerber nicht selbst der Hersteller der angebotenen Produkte ist, hat er sich zu vergewissern, dass dieser die Produkthaftung im Rahmen der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltslos übernimmt und insoweit auch ausreichend versichert ist.
Mindestbedingungen: Mindestdeckungssumme für Personenschäden in Höhe von 3.000.000 EUR je Schadensfall für Sachschäden in Höhe von 1.000.000 EUR je Schadensfall und zudem für Vermögensschäden in Höhe von 100.000 EUR.
3.1 Ich/Wir erkläre(n), dass alle Produkte den Anforderungen nach Anhang I der EG-Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und den harmonisierten Normen, wie dem Medizinproduktegesetz, entsprechen.
3.2 Bitte benennen Sie als Referenz Kliniken, die einen Status als Maximalversorger inne haben und die bereits im Bereich des Vergabegegenstandes in der Vergangenheit von Ihnen beliefert wurden, sowie die entsprechenden Ansprechpartner.
Mindestbedingung: Es muss mindestens jeweils eine Referenz für die letzten drei Jahre angegeben werden.