Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Pruefplakette.php
Timestamp: 2018-10-22 12:49:29
Document Index: 110083195

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', '§ 29', '§ 839', 'Art. 34', '§ 29', 'BGH']

Prüfplakette - Hauptuntersuchung
Hauptuntersuchung / Prüfingenieur
AG Waldbröl v. 19.07.2005:
Die Benutzung eines Fahrzeugs, auf dessen Kennzeichen die Farbe der Plaketten in unzulässiger Weise verändert wurde (hier: durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack), stellt eine Urkundenfälschung i. S. des § 267 I Alt. 3 StGB dar.
OLG Rostock v. 16.12.2014:
Die Dauerordnungswidrigkeit der unterlassenen Vorführung eines Kfz zur fälligen Hauptuntersuchung endet mit der verspäteten Vorführung, auch wenn dabei erhebliche Mängel festgestellt werden, die der Erteilung der Prüfplakette entgegenstehen und eine Wiedervorführung erforderlich machen. - Die Dauerordnungswidrigkeit lebt nicht wieder auf, wenn das Kfz nach nicht bestandener Hauptuntersuchung nicht instand gesetzt und weiterhin im Straßenverkehr benutzt wird.
Hauptuntersuchung / Prüfingenieur:
BGH v. 11.01.1973:
Im Verfahren über die Zulassung von KFZ wird der anerkannte Sachverständige zwar hoheitlich tätig, doch obliegt ihm die Pflicht zur sachgemäßen Untersuchung nicht gegenüber dem Käufer eines neu zuzulassenden gebrauchten Kraftwagens, der einen Vermögensschaden dadurch erleidet, dass der Sachverständige Mängel bei dem Fahrzeug fahrlässig übersieht.
OLG München v. 13.08.2015:
Auch bei Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Hauptuntersuchung i.S.v. § 29 StVZO durch den von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation beauftragten Prüfingenieur liegt hoheitliches Handeln vor und es kommt gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG allein eine Haftung der beauftragenden Körperschaft für einen dabei verursachten Schaden an dem zu prüfenden Kraftfahrzeug in Betracht.
OLG Düsseldorf v. 08.03.2017:
Der amtlich anerkannte Sachverständiger, der im Rahmen der nach § 29 StVZO vorzunehmenden Prüfung tätig wird, handelt hoheitlich. Die Haftung für hierbei begangene Pflichtverletzungen trifft nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber, sondern das Land, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat (vgl. BGH, 11. Januar 1973, III ZR 32/71).