Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-social-media-account-inhalte-erbe/
Timestamp: 2018-12-13 10:13:40
Document Index: 71204703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei » News » Social Media Recht » BGH: Social Media Accounts inklusive Inhalten sind vererbbar
Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 (Nr. 115/2018)
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Zuletzt geändert am 17. September 2018 von Niklas Plutte in: Social Media Recht · 1 Kommentar
bzgl. der Problematik und Lösungen zu der „ABOUTPIXEL pp.“-UrhR-Problematik (Verwerter / Urheber / (vererbungs-) Rechteinhaber in Sub-Systemen) laufen Sie zur Höchstform auf. — BRAVO ! —
Bzgl,. der Onlinegeschäfte (privat/gewerblich) bspw. über EBAY und der PAYPAL-Zahlungen (Eingang/Ausgang)
gibt es ÄHNLICHE Problematiken, wie mit der BGH-Problematik bzgl. Facebook (etc).
Es gibt ja div. Vorsorge-Verfügungen.
Problem sind die Telekommunikationsanbieter und die Zahlungsinstitute incl. Inkasso sowie Sicherheits-Dienstleister ! (womöglich weitere)
Im (GKV-/DRV-/BG-) Sozial-& Medi-/Job-/ und Verwaltungs- und Versicherungssystem scheint alles sauber geklärt/geregelt zu sein.
Ich war als Sozialarbeiter mit einer Generalvollmacht versehen eines Berliner Bürgers.
Der Klient war zur Heilbehandlung in der Uni-Klink Bonn.
Das Laptop des Klienten verweilte ausgeschaltet und ohne Netzzugang in der Wohnung des Klienten.
Während dieser Zeit meldete sich PAYPAL mit Gebührenrechnungen per Email, die nie abgerufen wurden.
PAYPAL schalten ein Inkasso-Unternehmen ein, das fortlaufend in kurzer Zeit Unsummen an Kosten fabrizierte.
Auf dem Email-Weg.
Später kommuliert auf dem Post-Weg per Mahnbescheid.
Der Klient lag nur ca. 8 Wochen in der Bonner-Uniklinik.
Und kam dann nach Hause und fand die „abgelaufene“ Gerichtspost und die des Gerichtsvollziehers.
MEINE Frage: hat EBAY / PAYPAL u.U. Bewegungsprotokolle (GPS) ausgewertert, um festzustellen, das der Klient sich „außer haus“ befand ? (auf seinem Samrtphone hatte er die Paypal-APP installiert)
oder war es ein Komplott eines seiner Administratoren oder Stiefkinder die Zugangsdaten ausforschten ?
Mit MEINER Generalvollmacht bekam ich weder Auskunft noch Gegen-Aktionsspielraum
von meinem Bürostandort (in des Klientenwohnung und zu dessen Laptop hatte ich keinen Zugang).
Weder bei der Sparkassse konnte ich die Probleme stoppen, noch bei PAYPAL, noch bei EBAY.
Die ersten Zwei wollen ZWEI Bankvollmachten sehen, die VOR den Problempsoten erstellt UND IHNEN zugestellt wurden DURCH DEN KLIENTEN.
EBAY sah sich für MICH unzuständig aufgrund des Telekommunikations-Datenschutzes.
Die Generalvollmacht zog auch hier nicht !
Letztlich lief alles darauf hinaus, dass der Klient wieder zuhause war und
der ganze „Nachwuchs bereits im Brunnen verstarb“.
Ich würde mir wünschen, SIE würden NEUEN **notwendigen** Vorsorgeverfügungen
für die DIGITALE Welt einmal online zu skizzieren,
die aus der ALT-Milleniumwelt-Welt aufzulisten.
(auch nach dem jetzigen BGH-Urteil bzgl. Vorsorge-Datensafe >> Zugangsdatenhinterlegung)
Da ich auch die (teilweise) extrem raffgieren PC_Service-, Betreuungs- und Pflegekräfte die wirklich vor nichts zurück schrecken, als Sozialarbeiter vielfach kennen lernen musste, und kaum Gehör und Unterstützung
bei den Behörden fand,
sollten Sie zumindest eine verlinkbare (anwaltliche) Hinweisseite anbieten,
auf dass sich die Klienten zumindest informieren können, über die Gefahren und Schutz-Möglichkeiten.
nicht nur kleinkriminelle Altenpfleger handeln mit dem Besitz der verstorbenen
Pflegepatienten (Pfegebepfohlenen) — auch Vermieter nutzen hier hier Vermieterrecht, nach „selbstprovozierter“ Verfahrensverzögerung. Insbesondere mit „geklauten“ Online-Devices mit abgspeichrten Zugangsdaten.
Das ist nur eine Anregung — eine lukrative !
(die uns, als beratende Sozialarbeiter stark entlasten könnte !
… mit dem richtigen Link
… und richtiger [kompetenter] Problemlösung)
Golinski (Sozialarbeiter, Publizist
[diese Mail ist ein privater Gedankenaustauch,
Stichworte: kollegiale Beratung über private berufliche Belange !
sprich: es liegt kein Austausch über geschäftliche Belange vor
— Pflichtanzeige nach DSGVO/AO –]