Source: https://www.vbvh.de/news-detail/nelev-in-kraft-ein-ueberblick/
Timestamp: 2020-07-10 05:59:29
Document Index: 275594679

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

09.11.2017 NELEV in Kraft - Ein Überblick
Erneute Verzögerung:...
Am 1. Juli 2017 ist die Verordnung zum Nachweis von Elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) in Kraft getreten. Für neu in Betrieb genommene Anlagen regelt seitdem die NELEV, wie gegenüber dem Stromnetzbetreiber der Nachweis zu führen ist, dass eine dezentrale Erzeugungsanlage die technischen Mindestanforderungen im Sinne des § 19 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einhält.
Die NELEV soll dabei nicht nur für alle Energieträger (z.B. Windenergie, PV oder Wasserkraft) gelten, sondern darüber hinaus auch auf Speicher entsprechende Anwendung finden.
Die Verordnung dient der Ausfüllung der durch die EU-Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger („EU-Netzkodexverordnung“ bzw. „NC RfG“) eingeräumten, nationalen Gestaltungsspielräume und ersetzt zudem die Ende Juni 2017 außer Kraft getretene Systemdienstleistungsverordnung Wind (SDLWindV).
Grundzüge der Verordnung
Die NELEV stellt keine neuen materiellen Anforderungen an Erzeugungsanlagen auf, sondern regelt allein die Nachweiserbringung. Nachweisdokumente über das Einhalten der Mindestanforderungen nach § 19 EnWG sind danach von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle auszustellen. Bei der Ausstellung der Nachweise müssen die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet werden. Die Einhaltung der allgemeinen Regeln der Technik wiederum wird widerleglich vermutet, wenn die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V. (VDE) eingehalten werden, vgl. § 3 Absatz 1 NELEV i.V.m. § 49 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EnWG.
Welche Anforderungen sind einzuhalten?
Welche technischen Mindestanforderungen im Rahmen des Netzanschlusses durch die Anlagen einzuhalten sind, richtet sich auch weiterhin nach § 19 Absatz 1 EnWG. Danach sind Stromnetzbetreiber verpflichtet, technische Mindestanforderungen für den Netzanschluss festzulegen und im Internet zu veröffentlichen. Die technischen Mindestanforderungen müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein, § 19 Absatz 3 EnWG. Sie sind zudem unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Netzkodexverordnung festzulegen, vgl. § 19 Absatz 4 EnWG. Die EU-Netzkodexverordnung selbst nimmt eine größenabhängige Klassifizierung der Anlagen nach Netzanschlusspunkt (Spannungsebene) und Maximalkapazität vor. Die folgenden vier verschiedenen Typen A bis D gelten als signifikant und unterliegen somit der Verordnung:
Typ A: Maximalkapazität > 0,8 kW
Typ B: Maximalkapazität > 1 MW
Typ C: Maximalkapazität > 50 MW
Typ D: Maximalkapazität > 70 MW
Im Hinblick auf diese Anlagen und Netze formuliert die Verordnung bestimmte Anforderungen, etwa:
zur Aufrechterhaltung der Verbindung zum Netz für definierte Spannungs- und Frequenzbereiche,
bezüglich eines stabilen Betriebs in festgelegten Blindleistungsbereichen,
Vorgaben des Übertragungsnetzbetreibers etwa hinsichtlich Kurzschlussfähigkeit und Schutzanforderungen.
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die hiernach von Ihnen festgelegten technischen Bedingungen für den Netzanschluss und Betrieb von Anlagen im Internet zu veröffentlichen, vgl. § 19 Absatz 1 EnWG.
Die NELEV regelt nunmehr, dass sich auch die Art und Weise, wie die erforderlichen Nachweise zu erbringen sind, maßgeblich nach der EU-Netzkodexverordnung richten soll.
So haben Anlagenbetreiber im Rahmen eines Betriebserlaubnisverfahrens nach Artikel 29 der EU-Netzkodexverordnung nachzuweisen, dass die allgemeinen technischen Mindestanforderungen nach § 19 des EnWG eingehalten werden, vgl. § 2 Absatz 1 NELEV. Inhaltlich wird das zu durchlaufende Betriebserlaubnisverfahren somit wiederum von der EU-Netzkodexverordnung ausgestaltet. Zum Beleg sind hiernach sogenannte Installationsdokumente (Anlagen Typ A) oder Betriebsmittelbescheinigungen (Anlagen Typ B, C und D) von den Anlagenbetreibern vorzulegen. Anlagen des Typs B und C müssen darüber hinaus einer Konformitätsprüfung genügen, durch welche der aktuelle Stand der Einhaltung der relevanten Spezifikationen und Anforderungen nachzuweisen ist. Welchen Mindestanforderungen entsprechende Konformitätsprüfungen genügen müssen, ist ebenfalls Gegenstand der EU-Netzkodexverordnung.
Hält der anschlussbegehrende Betreiber seine Pflichten nicht ein, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, die Betriebserlaubnis für die Anlage und damit den Netzanschluss bzw. die Anschlussnutzung zu verweigern.
Findet die NELEV auch auf Bestandsanlagen Anwendung?
Die Regelungen der NELEV gelten für alle neu an das Netz anzuschließenden Erzeugungsanlagen, mit Ausnahme von Anlagen am Netz der Niederspannungsebene. Auf bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen ist die NELEV grundsätzlich nicht anwendbar. Für diese Anlagen bleibt mithin alles beim Alten. Spezielle Ausnahmen gelten nach § 1 Absatz 3 NELEV i. V. m. Artikel 4 EU-Netzkodexverordnung jedoch für solche bereits bestehenden Anlagen des Typs B oder C, die in einem Umfang geändert werden, der eine Änderung des Netzanschlussvertrages erforderlich macht bzw. wenn eine Regulierungsbehörde oder ein Mitgliedstaat nach einem Vorschlag des relevanten Übertragungsnetzbetreibers und nach Durchlaufen eines speziellen, in der Verordnung geregelten Verfahrens entscheidet, dass eine bestehende Stromerzeugungsanlage ganz oder teilweise unter die Verordnung fallen soll.
Darüber hinaus enthält die NELEV einige Übergangsregelungen. Insbesondere muss ein Nachweis solange nicht von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nach § 2 Absatz 2 NELEV ausgestellt werden, wie für die Ausstellung des Nachweisdokuments (noch) keine allgemeinen anerkannten Regeln der Technik existieren. Der Nachweis soll dann nach dem Wortlaut des § 5 Absatz 1 NELEV vorübergehend noch entsprechend den bisher geltenden Vorgaben geführt werden können, ohne dass es einer von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle ausgestellten Konformitätserklärung bedarf.
Ist die NELEV auch auf Speicher anwendbar?
Nach ihrem expliziten Wortlaut soll die NELEV in Deutschland auch auf Speicher entsprechende Anwendung finden. Dementsprechend sollen für Speicher exakt dieselben Nachweise erbracht werden wie für Erzeugungsanlagen. Ob diese Regelung auch mit dem Europarecht vereinbar ist, wird aber wohl noch gerichtlich geklärt werden müssen (siehe sogleich Fazit und Kritik).
Der NELEV kommt schon aufgrund der erheblichen Kosten, mit denen die Erbringung der Nachweise (Einheiten- bzw. Anlagenzertifikat) im Einzelfall verbunden sein kann, eine erhebliche praktische Bedeutung zu.
Dabei ist ihr Anwendungsbereich in mehreren Punkten unklar:
1. Die Anwendbarkeit der NELEV auf Speicher wirft erhebliche rechtliche Fragen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht auf. Denn Artikel 3 Absatz 2 der EU-Netzkodex-Verordnung regelt explizit, dass die darin festgelegten Bestimmungen auf Speicheranlagen mit Ausnahme von Pumpspeicherkraftwerken keine Anwendung finden sollen. Durch den Verweis in der NELEV sollen die Vorgaben der EU-Netzkodex-Verordnung nun aber quasi „durch die Hintertür“ in Deutschland im Ergebnis doch für Speicher zur Anwendung kommen. Dies wird dem Willen des europäischen Gesetzgebers, Speicheranlagen aus dem Anwendungsbereich der EU-Netzkodexverordnung auszunehmen, nicht gerecht.
2. Ferner ist gegenwärtig umstritten, ob die Nachweise bereits vor Inkrafttreten der neuen VDE-Richtlinie zwingend durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle ausgestellt werden müssen oder ob vorübergehend noch die bisherige Vorgehensweise zulässig ist. Hintergrund ist, dass die bis zum Inkrafttreten der neuen VDE-Richtlinie anzuwendenden „Technischen Richtlinien für Erzeugungseinheiten und -anlagen, Teil 8“ der FGW (im Folgenden FGW TR 8) vorsehen, dass die EZA-Konformitätserklärung ausweislich Kapitel 4.4. der FGW TR 8 von einem unabhängigen Gutachter oder einer qualifizierten Fachfirma mit Anlagenkenntnis ausgestellt werden darf. Dies spricht dafür, dass die Übergangsvorschrift nach § 5 Absatz 1 NELEV derzeit Anwendung findet.