Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kontaktformular-auf-der-website-abmahnung-v-ra-roger-naebig-f-secura-consult-versicherungsmakler_086207.html
Timestamp: 2019-03-23 16:44:47
Document Index: 176641251

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

„§ 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm“ (OLG Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12).
„Eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt einen spürbaren Wettbewerbsverstoß gem. den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. § 13 TMG bzw. den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG n.F. i.V.m. § 13 TMG dar“ (OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15).
Ob die geltend gemachten Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche überhaupt bestehen, sollte stets im Einzelfall geprüft werden
Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jöhnke, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Kontaktformular auf der Website – Abmahnung v. RA Roger Näbig f. Secura Consult Versicherungsmakler" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)