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Timestamp: 2017-02-21 14:40:07
Document Index: 209429813

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 235', '§ 14', '§ 5', '§ 162', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen Inhaltsübersicht
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 4a EStG, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr§ 4b EStG, Direktversicherung§ 4c EStG, Zuwendungen an Pensionskassen§ 4d EStG, Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 4e EStG, Beiträge an Pensionsfonds§ 4f EStG, Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen§ 4g EStG, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3§ 4h EStG, Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)§ 4i EStG, Sonderbetriebsausgabenabzug§ 5 EStG, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 5a EStG, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr§ 5b EStG, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrech...§ 6 EStG, Bewertung§ 6a EStG, Pensionsrückstellung§ 6b EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüt...§ 6c EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüt...§ 6d EStG, Euroumrechnungsrücklage§ 7 EStG, Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7a EStG, Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibun...§ 7b EStG (weggefallen)…Anlage 3 EStG
§ 4 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtII. – Einkommen → 3. – GewinnTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) (1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. 4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. (2) 5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen1.einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und2.einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht. 7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. 8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich. 9Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.(1) Red. Anm.: Zur erstmaligen Anwendung des § 4 Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 8b EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(2) Red. Anm.:§ 4 Absatz 1 Satz 4 EStG eingefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG anzuwenden ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 1 EStG 2009(2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. 2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht. (3)(3) Red. Anm.: zur Anwendung des § 4 Absatz 2 Satz 2 EStG für Veranlagungszeiträume vor 1999 siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 9 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. (4) 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. (5)(4) Red. Anm.:§ 4 Absatz 3 Satz 4 EStG ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 2 EStG 2009(5) Red. Anm.: § 4 Absatz 3 Sätze 4 und 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsgüter, die nach dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder ins Betriebsvermögen eingelegt werden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 3 und 4 EStG 2009(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.(4a) (6) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. 6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen. (7)(6) Red. Anm.: zur erstmaligen Anwendung des § 4 Absatz 4a EStG siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 5 bis 7 EStG 2009(7) Red. Anm.: Die Aufzeichnungspflichten des § 4 Absatz 4a Satz 6 EStG sind erstmals ab dem 1. Januar 2000 zu erfüllen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 11 Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:1.Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen; (8)2.Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. (9) 2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. 3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;3.Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;4.Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;5.Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen. Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar; (10)6.Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß; (11) (12)6a.die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen; (13)6b. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 3In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; (14)7.andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;8.von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der Europäischen Union festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. (15) 2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;8a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung;9.Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden; (16)10.die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. 4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;11.Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird; (17)12.Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;13.Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes. (18)2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. 3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.(8) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554), anzuwenden ab dem 1. Januar 2011 - siehe auch Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(9) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554), anzuwenden ab dem 1. Januar 2011 - siehe auch Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(10) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 8 EStG 2009(11) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 3 letzter Halbsatz EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), erstmals ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.(12) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG 2009 und Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285).(13) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a EStG eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285), erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 6 Satz 9 EStG 2009(14) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b Sätze 2 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), erstmals anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2007 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 9 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(15) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), erstmals ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.(16) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 9 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2014(17) Red. Anm.: § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 11 ist für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 6 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(18) Red. Anm.:§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG angefügt durch Artikel 8 des Restrukturierungsgesetzes vom 9. Dezember 2010, erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. September 2010 beginnen - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 9 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(5a) (weggefallen)(5b) (19) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.(19) Red. Anm.: § 4 Absatz 5b EStG angefügt durch Artikel 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12 Satz 7 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.(7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.(9) (20) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. 2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.(20) Red. Anm.:§ 4 Absatz 9 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2015 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014Zu § 4: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 5. 4. 2011 (BGBl I S. 554), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), 20. 2. 2013 (BGBl I S. 285), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266) und 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der BemessungBVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem…BSG, 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R - Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Rechtmäßigkeit einer Einkommensprognose für selbstständige KünstlerBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung steuerrechtlich wirksamer VerlusteBSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als EinkommenBSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R - Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und…BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im BemessungszeitraumBSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - Höhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige bei verschlechterter…BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 - Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige sonstige Einkünfte; Weitreichender…BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BFH, 26.02.2014 - VI R 11/12 - Begriff des anderen Arbeitsplatzes i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG; Abzugsfähigkeit der Kosten für einen aus Gesundheitsgründen für Büroarbeiten nicht…BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10 - Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger ArbeitsstätteBFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08 - Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung des Praxiswertes…BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08 - Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bei aus betrieblichem Anlass…BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 - Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des…BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Steuerliche…BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R - Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beurteilung der "Hauptberuflichkeit" im Sinne von § 5 Abs. 5 SGB V; Wirtschaftliche Bedeutung der…BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 2/12 R - Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der Beitragsbemessung
§ 3c EStG, Anteilige Abzüge§ 4a EStG, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
30.08.2010 - 1.777 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitz aus MünchenRegelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des Steuerrechts für LeiharbeitnehmerDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass Leiharbeitnehmer idR nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügen und damit grundsätzlich… mehr
28.07.2009 - 1.836 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Becker aus BerlinAus aktuellem Anlass: Der "während der privaten Nutzung gestohlene Dienstwagen"- Freilich in Bezug auf „Ottonormalverbraucher“.Hierzu ist das BFH-Urteil vom 18.4.2007 (XI R 60/04) zu zitieren. „Wird der zum Betriebsvermögen gehörende Pkw eines selbständig tätigen Arztes während… mehr