Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/01/eine-berichtigung-berichtigung-ist-geht-nicht
Timestamp: 2016-12-05 04:53:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Eine “Berichtigung”, die keine “Berichtigung” ist, geht nicht….
BlogsBurhoff online BlogDezember 2011Eine “Berichtigung”, die keine “Berichtigung” ist, geht nicht….Nicht immer hilft ein Berichtigungsbeschluss, um einen Fehler im Urteil zu beheben. Er hilft nur, wenn es sich um ein “offensichtliches Schreibversehen” handelt. So der BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 336/11 -, bei dem die Strafkammer eine “Divergenz” zwischen der verkündeten Urteilsformel und den Urteilsgründen mit einem Berichtigungsbeschluss beseitigt hatte:“Der Berichtigungsbeschluss vom 9. Juni 2011 ist unwirksam, denn das vom Landgericht angeführte Schreibversehen ist nicht offensichtlich. Enthalten die Urteilsgründe – wie hier – für sich genommen rechtlich einwandfreie Strafzumessungserwägungen kann ein die Strafhöhe betreffender Widerspruch zwischen der verkündeten Urteilsformel und Urteilsformel sowie -gründen des schriftlichen Urteils nicht als offenkundiges, für alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen aufgefasst werden, das einer nachträglichen Berichtigung zugänglich wäre (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 – 1 StR 223/07 mwN) ...Zum vollständigen Artikel57 LeserBurhoff online Blog:Berichtigungsbeschluss? Vorsicht und nur ausnahmsweise…170 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?182 LeserBurhoff online Blog:“… Verdacht einer späteren sachlichen Änderung des Urteils” – das macht der BGH nicht mit261 LeserAnwalt bloggt:Notar we­gen Ge­bühr­en­über­heb­ung in 1.661 Fäll­en zu neun Mo­nat­en ver­urt­eilt114 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung, wenn es zu lange dauert, muss die Strafe geringer sein10 verwandte ArtikelEine “Berichtigung”, die keine “Berichtigung” ist, geht nicht….Was drauf steht, sollte auch drin sein…BGH zu Urteilsberichtigung im Strafverfahren: Kein Austausch des Schuldspruchs!Erfolgreicher Revision: Differenz zwischen Urteilstenor und UrteilsbegründungStrafausspruch: Im Zweifel gelten die UrteilsgründeDie falschen Einsatzstrafen – und die nachträgliche Berichtigung der UrteilsgründeOLG Hamm: Zum Messfoto "Foto ist Abbildung - Datenfeld ist Urkunde"(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei
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