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Timestamp: 2016-10-28 12:27:24
Document Index: 53112432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

⭐Bin auf dem 66. Deutschen Anwaltstag! >>>>> Der Wandel der >>>>> Aufgabe der Rechtspflege. >>>>>> Gesellschaftliche. Abendveranstaltungen
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1 Das Mitgliedermagazin des Hamburgischen Anwaltvereins 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg >>>>> Der Wandel der >>>>>>> Streitkultur >>>>> Fachübergreifende >>>>>>> Praxisthemen >>>>>> Gesellschaftliche >>>>>>>> Diskussionen Bin auf dem 66. >>>>>>>> Alternative Konflikt- >>>>>>> lösungsmöglichkeiten Deutschen Anwaltstag! >>>>> >> Abendveranstaltungen Aufgabe der Rechtspflege im Congress Centrum Hamburg Ausgabe 06/20152 DAMIT RECHT NICHT AN GELD SCHEITERT. MIT ANSPRUCH. FÜR ANSPRUCH. Für Sie vor Ort auf dem Deutschen Anwaltstag. Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im allgemeinen Zivilrecht und in Mediationsverfahren weiß Birte Anderson, wie solide man aufgestellt sein muss, um langwierige und komplexe Rechtsstreitigkeiten durchzustehen. Als Expertin für Prozessfinanzierung gibt sie Anwälten und deren Mandanten den fachlichen und finanziellen Rückhalt, um Ansprüche erfolgreich und ohne Kostenrisiko zu verfolgen. Das ist der Anspruch, an dem Sie uns messen dürfen: Wir ermöglichen die Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche.3 [EDITORIAL] 3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Und: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Beide Sätze sind für uns Hamburger hoch aktuell. Denn der Deutsche Anwaltstag in Hamburg rückt näher. Die juristische Welt wird vom 11. bis 13. Juni in unserer Stadt zu Gast sein. Nutzen Sie die Gelegenheit und treffen Sie Kolleginnen und Kollegen aus den über 250 Mitgliedsvereinen des DAV. Das Motto des DAT, Streitkultur im Wandel weniger Recht?, lädt zum Diskutieren ein. Aber auch die Fortbildung kommt nicht zu kurz. Alle Arbeitsgemeinschaften sind mit eigenen Veranstaltungen vertreten. Freuen Sie sich außerdem auf interessante Abendveranstaltungen. Das gesamte Programm und die App (!) hierzu sowie die Möglichkeit, sich noch kurzfristig anzumelden, finden Sie unter Hamburg hat gewählt und wir haben einen neuen Justizsenator, den Rechtsanwaltskollegen Dr. Till Steffen, den wir wieder sehr herzlich im Amte begrüßen. Wie Sie wissen, war Dr. Steffen bereits einmal Justizsenator. Die Zusammenarbeit mit ihm war schon damals sehr angenehm und konstruktiv. Wir freuen uns auf die Fortsetzung des fruchtbaren Dialogs. Sie treffen Senator Dr. Steffen am 11. Juni 2015 bei unserem Begrüßungsabend anlässlich des Deutschen Anwaltstags, wo er ein Grußwort sprechen wird. Ein weiteres Ereignis gibt es auch noch und das kann nun verraten werden: Am 12. November 2015 ehren wir mit unserem Emil-von-Sauer-Preis den scheidenden Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, unseren Hamburger Kollegen Axel Filges. Die Festrede hält Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, die als Bundesministerin der Justiz, gemeinsam mit dem Kollegen Filges und dem Präsidenten des DAV, Prof. Ewer, viel für die Anwaltschaft bewegt und bewirkt hat. Ich freue mich auf ein Treffen mit Ihnen. Beim DAT, spätestens aber am 12. November, Ihr Andreas Schulte, 1. Vorsitzender INHALT TITELTHEMA Schiedsgerichte im Aufwind? Seite 04 AKTUELLES Das besondere elektronische Anwaltspostfach Seite 06 Trainingsurlaub Vattenfall-Cyclassics Mallorca Seite 08 VERANSTALTUNGEN Vattenfall-Cyclassics 2015 Seite 09 RVG-Workshop Seite 10 Die HAV-Mittagsrunde Seite 11 Regionalgruppe ArGe Anwältinnen Seite 12 Kunst und Kultur Seite 12 Hamburgische Kulturstiftung Seite 13 Mitgliederversammlung des HAV & Emil-von-Sauer-Preisverleihung Seite 14 SEMINARE Seite 16 BUCHTIPPS Seite 22 IMPRESSUM Seite 23 FAX-ANMELDUNG Rückseite RAin Nadine Bassen RA Matthias Bergmann RAin Eva Maria Berling RAin Mareike Biesold RAin Mona Biglari RAin Maike Bröker RAin Anna Maria Cyra RAin Ellen Fehr RA Jürgen Flemming RA Dr. Julius Forschner RA Rainer Frank RA Stefan Glock RAin Katharina Hampp RA Dr. Richard Happ RAin Ines Hartwich RA Jan Hölck RA Andreas Ihns RAin Felicitas Kaape RA Dr. Andreas Keller RAin Stephanie Klestil RA Sebastian Köhler RAin Sabine Körner RA Kai Lange RA Mirko Laudon RA Dr. Matthias Michael Lodemann RAin Katrin Matuschek RAin Laura Nagel RAin Agathe Ochal RAin Dr. Nóra Natalia Orosz RA Christian Perlebach RAin Anna-Katharina Picker RAin Katharina Hendrike Reuer RAin Dr. Svenja Richartz RAin Imke Rohmert RA Dr. Stephan Schneider RA Dr. Thilo Scholl RA Clemens Schumacher RA Dr. Andreas Seegers RA Dr. Jan Erik Spangenberg RA Daniel Steffen RA Dr. Oliver Stegmann RA Jan-Martin Weßels RA Matthias Wolgast Der HAV hat aktuell 3277 Mitglieder.4 4 [TITELTHEMA] Schiedsgerichte im Aufwind? Schiedsgerichte stehen momentan im Fadenkreuz der Öffentlichkeit: In Zeitschriften, Talkshows und anderen Diskussionen wird mächtig Stimmung gemacht gegen verschiedene Formen der alternativen Streitbeilegung, die als intransparent und undemokratisch geschmäht wird. Gegner befürchten z.b. hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP ( Transatlantic Trade and Investment Partnership ) und CETA ( Comprehensive Economic and Trade Agreement ) eine Zunahme von Klagen der Großkonzerne gegen Staaten, die vor Schiedsgerichten ausgetragen werden sollen und an denen Schiedsrichter entscheiden, die nach nicht nachvollziehbaren Kriterien benannt werden. Vielfach seien die Schiedsrichter in ihrem täglichen Berufsleben gar in großen Wirtschaftskanzleien tätig, was offenbar einen zusätzlichen Nachteil bedeuten solle. Da passt ein in der Tagespresse ebenso medienwirksam erwähntes Urteil des OLG München gut ins Bild, das die Klage der wegen Dopings verurteilten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein entgegen einer ausschließlich vereinbarten Schiedsklausel für zulässig erachtet, weil diese Klausel aus kartellrechtlichen Gründen unwirksam sei (vgl. OLG München, U. v Az. U 1110/14 Kart). Ist diese Kritik berechtigt, so dass es künftig schwieriger wird, die Zuständigkeit von Schiedsgerichten zu vereinbaren? Nach den Vorgaben des Gesetzgebers und insbesondere der Novellierung des 10. Buches der ZPO sind Schiedsverfahren ein dem staatlichen Verfahren gleichwertiger Mechanismus zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Im Zusammenhang mit TTIP und CETA einerseits sowie dem o.a. Urteil des OLG München andererseits mehren sich zwar Stimmen, die die Existenz und das Verfahren vor Schiedsgerichten zunehmend und grundsätzlich in Frage stellen. In der Tat gehen mit CETA/TTIP einerseits und dem Pechstein- Urteil andererseits überaus spannende und interessante Rechtsfragen einher. Bedauerlich ist dabei aber der jeder journalistischen Berichterstattung anzumerkende Trend, komplizierte und juristische Sachverhalte möglichst griffig und anschaulich darzustellen, der notwendig zur Folge hat, dass wichtige Details auf der Strecke bleiben; wichtiger als die sachliche Information im Einzelfall erscheint offenbar, ein bestimmtes vorgefasstes Meinungsbild zu prägen. Auffällig ist dabei, dass es im Rechtsalltag bereits etliche etablierte Schiedsverfahren gibt, die sich seit vielen Jahren bewährt haben, was im Zusammenhang mit der Kritik an Schiedsgerichten allerdings nicht erwähnt wird: Zu nennen sind hier aus jüngster Zeit etwa aus dem IT-Recht die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution (UDRP), ein alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domain-Streitigkeiten, oder aber auch die Einführung des Deutschen Sportschiedsgerichts der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.v.), das sogar ein schiedsrechtliches Eilverfahren vorsieht. Insbesondere hier in Hamburg gehören zu diesen Erfolgen übrigens auch die vielen see- und transportrechtlichen Schiedsverfahren. Um was geht es genau bei CETA/TTIP sowie dem Verfahren von Claudia Pechstein? CETA/TTIP Zunächst ist anzumerken, dass es zahlreiche vergleichbare bilaterale Freihandelsabkommen bereits gibt. Diesen Abkommen ist gemein, dass in der Regel ein Rechtsschutzgefälle zwischen den beiden vertragsschließenden Staaten besteht, so dass der jeweils andere Staat auf einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus zum Schutz der entsprechenden Investitionen drängt. Insofern ist die grundlegende Kritik, warum es denn in Ländern wie den USA, Kanada und Europa überhaupt einen Bedarf für einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus gebe, nicht von Hand zu weisen. Zusätzlich sind aber bei CETA/TTIP auch weitere klassische Vorteile von Schiedsgerichten zu berücksichtigen, so z.b. die größere Sachnähe sowie die vergleichsweise kürzere Verfahrensdauer (u.a. durch fehlende Instanzenzüge). Allen Kritikern dieser Investitionsschutzvorschriften kann allerdings entgegnet werden, dass die EU-Kommission im Zusammenhang mit den beiden Freihandelsabkommen einige der wichtigsten Regelungen zur Diskussion sowie zur konkreten Verhandlung mit den USA gestellt hat. Dies allein bewirkt, dass die gegen Schiedsmechanismen sprechenden Argumente zumindest deutlich abgeschwächt werden. So soll die Transparenz gestärkt werden, nicht nur mit Blick auf die Durchführung des Schiedsverfahrens selbst, sondern auch mit Blick auf die Auswahl der Schiedsrichter. Zusätzlich wird überlegt, ein Berufungsverfahren zur Kontrolle von Schiedssprüchen einzuführen.5 HAV-INFO Ausgabe 06 / Die Sorge, Großkonzerne könnten aufgrund von TTIP künftig mit milliardenschweren Schiedsklagen dafür sorgen, dass sich Staaten in ihrer Politik deswegen beeinflussen lassen würden wie das etwa im Zusammenhang mit dem Atomausstieg oder dem sogenannten Fracking vorgebracht wird, geht nicht grundsätzlich auf die Institution der Schiedsgerichte zurück. Vielmehr ist es doch bei derartig großvolumigen Infrastrukturprojekten nachvollziehbar, dass die betroffenen Unternehmen mit allen rechtlichen Mitteln versuchen werden, ihre Interessen zu wahren das hat aber mit den Vor- und Nachteilen einer Schiedsgerichtsbarkeit verglichen mit der staatlichen Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Das Pechstein-Urteil des OLG München Der Sport lebt von einheitlichen Regeln, die alle Sportler grundsätzlich beachten müssen. Dazu müssen Sportler, die z.b. in einem Nationalkader stehen, grundsätzlich eine sog. Athletenvereinbarung unterzeichnen, in der diese Regeln festgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere Verfahren, die der Bekämpfung von Doping dienen und die freilich für die betroffenen Sportler nicht angenehm sind u.a. müssen sie permanent ihren Aufenthaltsort angeben und auch eine Schiedsgerichtsbarkeit akzeptieren. Allein mit Blick auf die intransparente Auswahl der Schiedsrichter am letztinstanzlichen TAS/CAS ( Tribunal of Arbitration of Sports ) sowie auf die mehrheitlich von Verbänden benannten Schiedsrichter hat das OLG München allerdings die entsprechende Klausel als unwirksam beurteilt und die Klage der Eisläuferin Claudia Pechstein vor den staatlichen Gerichten für zulässig erklärt. Grundsätzlich ist die Resonanz auf dieses Urteil in der Berichterstattung erstaunlich, da das OLG München 1. nur über die Zulässigkeit der Klage von Claudia Pechstein entschieden hat, 2. die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und 3. sich die Entscheidung ausschließlich um kartellrechtliche Aspekte dreht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die im Urteil geäußerte Kritik insbesondere am Schiedsrichterauswahlverfahren des obersten Sportschiedsgerichts in Lausanne (TAS/CAS) bereits für ein grundlegendes Umdenken gesorgt haben dürfte. Von einer Abschaffung der Sportschiedsgerichtsbarkeit kann jedoch nicht ernsthaft die Rede sein, zumal sich die Kritik nicht gegen die Schiedsgerichtsbarkeit an sich wendet, sondern sich nur auf einzelne Aspekte des TAS/CAS bezieht. Zusammenfassend ist die zuweilen geäußerte Kritik an Schiedsgerichten als Schattenjustiz im Nobelhotel für Großunternehmen (vgl. Kröll NJW 2015,839) als zu pauschal zurückzuweisen. Positiv ist allerdings anzumerken, dass diese Kritik dafür sorgen wird, dass die entsprechenden Streitbeilegungsmechanismen mehr noch als zuvor zusätzlichen Kontrollen unterliegen werden und verbesserte Regelungen bzw. transparentere Verfahrensabläufe zu erwarten sind, wie z.b. hinsichtlich der Schiedsrichterbestellung. Das wird insgesamt dafür sorgen, dass sich der Trend hin zu alternativen Streitbeilegungsmechanismen (statt staatlicher Gerichtsbarkeit) verstärken wird, so dass die punktuelle Kritik daran letztlich Aufwind für die Schiedsgerichtsbarkeit mit sich bringt. Uns Rechtsanwälten kann insofern nur geraten werden, der manchmal oberflächlich erscheinenden Kritik mit sachlichen Argumenten objektiv zu begegnen. Autor: RA Dr. Hermann Lindhorst, Chefredakteur des HAV-Info, ist u.a. Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht (DIS) und hat dort bereits in mehreren Dopingverfahren entschieden. Kontakt:6 6 [AKTUELLES] Das besondere elektronische Anwaltspostfach Was ist das bea? Anwaltspostfach ab 2016 Das besondere elektronische Anwaltspostfach (bea) ist die neue, einfache und sichere Alternative zum Versand anwaltlicher Dokumente. Bis zum 1. Januar 2016 wird die BRAK entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag für jeden Rechtsanwalt ein solches digitales Postfach einrichten. Das bea ist digital Mit dem bea kann jeder Rechtsanwalt künftig sicher und einfach mit Kollegen und sukzessive auch mit der Justiz elektronisch kommunizieren. Das bea ist einfach Der Zugriff auf das bea ist einfach: Grundsätzlich genügt ein Computer mit einem Internetanschluss. Eine spezielle Software ist nicht erforderlich. Das bea ist sicher Die anwaltliche Verschwiegenheit ist einer der Kernwerte unseres Berufes. Sicherheit ist deshalb die oberste Prämisse bei der Entwicklung des bea. Das gilt für den Zugang zum System genauso wie für die Übertragung und Speicherung der einzelnen Nachrichten. Durch die Verwendung von Authentifizierungs- und Verschlüsselungstechniken kann sich kein Unbefugter und auch die BRAK selbst nicht Zugriff auf die Nachrichten verschaffen. Wann kommt das bea? 2016 Am 1. Januar 2016 wird das bea-system mit etwa Anwaltspostfächern in Betrieb genommen. So sieht es das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERV-Gesetz) vor. Die Justiz hat angekündigt, dass gleichzeitig der Client für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) für Rechtsanwälte durch das bea abgelöst wird. Soweit erforderlich, wird es eine Übergangsfrist geben, in der bea und EGVP-Client parallel genutzt werden können Ab 2018 sollen alle Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungsund Sozialgerichtsbarkeit für die elektronische Kommunikation über das bea erreichbar sein. Allerdings besteht für die Länder die Möglichkeit, diesen Zeitpunkt um ein oder zwei Jahre nach hinten zu verschieben. Ab Anfang 2018 können Dokumente über das bea auch ohne qualifizierte elektronische Signatur versendet werden. Außerdem kann ab 2018 ein elektronisches Empfangsbekenntnis über das bea versendet werden Spätestens ab 1. Januar 2022 wird die Anwaltschaft verpflichtet sein, elektronisch mit der Justiz zu kommunizieren. Die Länder haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die obligatorische Nutzung des bea um ein oder zwei Jahre für jede Gerichtsbarkeit separat vorzuverlegen. Ausnahme: Strafgerichtsbarkeit Für die Strafgerichtsbarkeit läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren. Der dort vorgeschlagene Zeitplan orientiert sich an den Regelungen des ERV-Gesetzes. Wie funktioniert das bea? Zugang Der Zugriff auf das bea ist einfach und unkompliziert: Er erfolgt entweder über einen Webbrowser (beispielsweise Firefox, Internetexplorer, Safari oder Chrome) oder direkt aus der Kanzleisoftware heraus. Was wird gebraucht? leistungsfähige Internetverbindung Computer (bea-)signaturkarte und Kartenlesegerät mit Tastatur Drucker und Scanner7 HAV-INFO Ausgabe 06/ Einfache Nutzung Die Weboberfläche des bea wird den bereits bekannten Postfachsystemen, wie beispielsweise Outlook, ähneln, jedoch nicht vollumfänglich die gleichen Funktionalitäten aufweisen. Aus Sicherheitsgründen muss es hier einige Einschränkungen geben. bea in der Kanzlei Das bea wird sich in die grundsätzlichen Arbeitsabläufe und die Arbeitsteilung in der Kanzlei einfügen: Mitarbeitern und Kollegen können verschiedene Zugriffs- und Bearbeitungsrechte eingeräumt werden, sodass die Post auch durch entsprechend ermächtigte Dritte bearbeitet werden kann. Für Kanzleien mit mehreren Berufsträgern ist es durch die Vergabe von Zugriffsrechten möglich, faktisch ein virtuelles Kanzleipostfach einzurichten, das die Postein- und -ausgänge mehrerer oder aller Rechtsanwälte der Kanzlei enthält. Was nutzt das bea? Mit dem ERV-Gesetz wird der derzeit noch beim elektronischen Rechtsverkehr bestehende Flickenteppich zwischen den Ländern beseitigt. Das bea wird der gesamten Anwaltschaft eine sichere digitale Kommunikation mit den Kolleginnen und Kollegen und der Justiz ermöglichen. Langfristig werden sich dadurch die Postlaufzeiten deutlich verkürzen. Auch innerhalb der Kanzlei ermöglicht das bea eine Effektivierung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe. Das bea ist damit der Wegbereiter für die Anwaltschaft in die digitale Rechtswelt. Was kostet das bea? Für die Entwicklung des bea und die Bereitstellung der Betriebsumgebung erhebt die BRAK für die Jahre 2014 und 2015 zusammen einen Beitrag von 63 Euro pro Rechtsanwalt, der 2015 von den Rechtsanwaltskammern eingezogen wird. Die Kammern finanzieren diesen Beitrag unterschiedlich teilweise durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, teilweise durch eine Umlage und teilweise durch einen Rückgriff auf das Vermögen der jeweiligen Kammer. Die Beschlüsse dazu werden in den jeweiligen Kammerversammlungen durch die Mitglieder gefasst. Über die Beitragshöhe in den Folgejahren entscheiden die Rechtsanwaltskammern jeweils im Frühjahr. Was passiert als nächstes? Bis zum Sommer 2015 soll die technische Entwicklung des bea abgeschlossen sein, anschließend beginnt eine intensive Testphase. Für den Spätherbst ist das so genannte Rollout geplant. Rechtsanwälte können sich dann im bea-system registrieren. Zu dieser erstmaligen Anmeldung an ihrem jeweiligen Postfach wird aus Gründen der Sicherheit voraussichtlich eine spezielle bea-karte benötigt. Wie das genaue Verfahren abläuft und welche weiteren Eigenschaften diese Karte haben wird (evtl. Signierfunktion), wird im Laufe der weiteren technischen Entwicklung in den kommenden Monaten geklärt. Angesichts dieser Planungen wird jedoch vom vorsorglichen Erwerb einer der derzeit erhältlichen Signaturkarten abgeraten. Aktuelle Informationen finden Sie jeweils auf der Seite bea-informationskampagne Die BRAK wird Rechtsanwälte und Nutzer des bea kontinuierlich und ausführlich informieren. Ab demnächst8 8 [AKTUELLES] 18. bis 25. April 2015 Trainingsurlaub Vattenfall-Cyclassics auf Mallorca Es war soweit, das erste Radtraining auf Mallorca fand vom 18. bis zum 25. April 2015 bei besten Wetterbedingungen (sonnig, 20 bis 24 Grad) statt und ich, Heike Cieslik, war dabei. Unser Stützpunkt lag in Santa Ponça im dem hervorragenden Hotel Sentido Punta del Mar. Das Hotel lag direkt am Meer und jedes Zimmer hatte Meerblick. Nach den Trainingsfahrten traf man sich auf der Terrasse am Pool, um seinen wohlverdienten Erfrischungsdrink zu nehmen. Abends wurde sich dann am reichhaltigen Buffet für den nächsten Tag gestärkt, für jeden Geschmack war etwas dabei, so dass kein Wunsch offen geblieben ist. Zum Abschluss des Tages gab es gemeinsam noch einen Absacker in der Bar und später wurde ich im Zimmer vom Meeresrauschen in den Schlaf gewogen. Das Hotelteam sowie der Veranstalter Philipp s Bike Team waren gut organisiert, so dass es nur Lob von mir und den Teilnehmern gab. Selbst am traingsfreien Tag haben wir nicht gefaulenzt, sondern einen Ausflug nach Sóller, Valldemossa und Port d Andratx unternommen und so die Umgebung per Auto und zu Fuß erkundet. Jetzt sah man doch vieles, was beim Radfahren verborgen geblieben war. Die Woche ging schnell vorbei und jetzt wird gut vorbereitet in die Radsaison gestartet. Für 2016 ist wieder ein Radtraining auf Mallorca geplant und wir hoffen auf rege Beteiligung. Seien Sie dabei. Dies sollte man zumindest einmal selbst erlebt haben. Weitere Fotos sehen Sie auf Informationen hierzu erhalten Sie wie immer bei Frau Cieslik auf der Geschäftsstelle unter Telefon oder per Autorin: Heike Cieslik Mitarbeiterin der HAV-Geschäftsstelle Kontakt:9 [VERANSTALTUNGEN] HAV-INFO Ausgabe 06/ August 2015 RA Frank Weyrich und RA Jan Timmermann Vattenfall-Cyclassics am 23. August 2015 Am 23. August 2015 finden wieder die Vattenfall- Cyclassics statt. Natürlich ist auch wieder ein HAV-Team dabei. Reisebericht von Rechtsanwalt Weyrich Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank des außerordentlichen persönlichen Einsatzes und der Organisation von Frau Cieslik vom HAV hatte ich die Gelegenheit, in der 17. Kalenderwoche an einem Rennrad-Training auf Mallorca teilzunehmen. Gebucht wurde bei dem professionellen Veranstalter Philipp`s Bike Team. Hotel, Verpflegung und insbesondere die Leihräder zeigten sich in einem erstklassigen Zustand. Es wurden acht Leistungsgruppen angeboten, die sich in Streckenlänge, Höhenmetern und Durchschnittsgeschwindigkeit unterschieden. So war für jeden Bedarf etwas dabei, selbst für Teilnehmer ohne Wintertraining, wie dies bei mir der Fall war. Besonders hervorzuheben ist es, dass die Möglichkeit bestand, von Tag zu Tag zwischen den verschiedenen Gruppen zu variieren, so dass man täglich die Schwierigkeitsgrade der einzelnen Strecken und das eigene Leistungsvermögen nach den Erfahrungen des Vortages neu einordnen konnte. Das Wetter und die Guides waren ebenfalls hervorragend, so dass es insgesamt eine rundherum gelungene Trainingswoche war, die ich jedem anderen Radsportinteressierten für das kommende Jahr nur allerwärmstens empfehlen kann. Wollen Sie sich einmal wie ein Tour de France-Teilnehmer fühlen, dieses Kribbeln im Bauch spüren, wenn Sie am Rathaus vorbei in die Mönckebergstraße einfahren Richtung Ziel? Dann melden Sie sich zum 10. Start des HAV-Teams bei den Vattenfall- Cyclassics an. Sichern Sie sich einen Startplatz für das Rennen am 23. August 2015 über wahlweise 55, 100 oder 155 km. Noch stehen Startplätze zur Verfügung. Egal ob Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder Mitarbeiter/Mitarbeiterin der Kanzlei, seien Sie dabei. Auch Mitstreiter aus anderen Bundesländern sind herzlich willkommen. Die Anmeldung und Organisation für das HAV-Team wird wieder durch uns vorgenommen. Kontakt: Heike Cieslik, HAV-Geschäftsstelle Tel: Autor: RA Frank Weyrich Kontakt:10 10 [VERANSTALTUNGEN] 28. Juli bis 10. Oktober 2015 RVG-Workshop in Kooperation mit Boysen + Mauke ohg Vom 8. Oktober bis 10. Oktober 2015 findet erneut unsere Veranstaltung AnwaltsStart für junge Rechtsanwälte/-innen statt. 8. Oktober :00 bis 14:30 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch Vertreter von HAV, Forum Junger Anwaltschaft, DANV 14:30 bis 18:00 Uhr Workshop Haftung/Vermögensschaden (RA Jörg Ebert) Krankenversicherung (Herr Guido Ernicke, DKV) Berufsunfähigkeit (Peter Dümpelmann, DANV) Versorgungswerk (Monika Nickel) Fremdgeld (Anke Müller, DKB) Moderation RAin Claudia Leicht Am Dienstag, den 28. Juli 2015 findet der fortlaufende RVG-Workshop von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Buchhandlung Boysen+Mauke, Große Johannisstraße 19, Hamburg mit dem Referenten Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Reineke statt. Die Veranstaltung soll Praktikern und solchen, die es werden wollen (auch Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen) nicht nur neue Informationen bieten, sondern auch die Möglichkeit des Austausches mit Kollegen/Kolleginnen über gebührenrechtliche Fragen und Probleme. Sollten aktuelle gebührenrechtliche Fragen bei Ihnen vorliegen, bringen Sie diese gerne mit. Die Kosten betragen 60,00 bzw. 20,00 für Mitglieder HAV/ FORUM. ab 18:00 Uhr Oktoberfest & Treffen junger Juristen ab 18:00 im Innenhof und in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes inkl. Verzehrgutschein in Höhe von 10,00 9. Oktober :00 bis 10:30 Uhr Anwaltliches Berufsrecht mit RAin Claudia Leicht 10:45 bis 12:00 Uhr Buchhaltung, Jahresabschluss, Steuern mit RA Ralph Butenberg 12:00 bis 13:00 Uhr Mittagspause 13:00 bis 18:00 Uhr Erfolgsstrategien und Praxismanagement mit RAin Friederike Matheis 10. Oktober :00 bis 12:00 Uhr RVG und Kostenfestsetzungsverfahren mit Wiebke Suhr 13:00 bis 16:00 Uhr Zwangsvollstreckung und Fristen mit Wiebke Suhr RVG-Workshop Veranstaltungsort: Boysen + Mauke ohg Große Johannisstraße 19, Hamburg Weitere Termine 2015: 28. Juli 29. September 24. November AnwaltsStart Hamburg & Oktoberfest 8. bis 10. Oktober 2015 Zimmer B ,00 bzw. 49,00 für Mitglieder HAV/FORUM und Referendare inklusive Mittagssnack und Teilnahme am Oktoberfest (8. Oktober 2015 ab 18:00 Uhr in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes inklusive Verzehrgutschein in Höhe von 10,00) Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an11 HAV-INFO Ausgabe 06/ Die HAV-Mittagsrunden 2015 HAV-Mittagsrunde 2. Juli 2015 Schönheitsreparaturen nach BGHE Rechtsanwältin Marai Schlatermund, Hamburg 8. Juli 2015 Crowdworking die neue Arbeitsform der Zukunft? Dr. Annette Tapper, Rechtsexpertin der Arbeitsagentur Hamburg 26. August 2015 Familienrecht neues Unterhaltsrecht Rechtsanwältin Renate Perleberg-Kölbel, Fachanwältin für Steuer-, Familien- und Insolvenzrecht, Wirtschaftsmediatorin, Hannover 23. September 2015 Das Arbeitsverhältnis in der Unternehmerkrise Strategische Überlegungen bei Insolvenznähe Rechtsanwalt Dr. Malte Masloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Die Vorträge starten um 12:30 Uhr; Dauer ca. 60 Minuten Die HAV-Mittagsrunde verbindet das Angenehme mit dem Nützlichen: Sie findet ein- oder mehrmals im Monat in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr in der Buchhandlung Boysen + Mauke im JohannisContor statt und ist als Weiterbildungsmaßnahme nach 15 FAO anerkannt. So erhalten Sie neben nützlichen Informationen über Ihr Fachgebiet in Ihrer Mittagspause auch noch einen kleinen Snack. Für Mitglieder des HAV ist die Veranstaltung kostenlos, für Nichtmitglieder kostet sie 20,00. Veranstaltungsort: Boysen + Mauke ohg Große Johannisstraße 19, Hamburg 1 Unterrichtsstunde nach 15 FAO wird bescheinigt Anmeldung bei Boysen+Mauke, Hilke Allen Tel: Autorin: Hilke Allen Kontakt: Wissen, was wichtig ist. Ihre Fachbuchhandlung in Hamburg. Wir versorgen Sie schnell und bequem mit genau der Literatur, die Sie brauchen für Beruf oder privat. In unseren Buchhandlungen in Hamburg und 23 weiteren Städten empfehlen und beraten wir noch ganz persönlich und mit Zeit für individuelle Fragen. Oder bestellen Sie direkt im Online-Shop! Schweitzer Fachinformationen I Boysen + Mauke I Buchhandlung in der City: Große Johannisstraße 19 I Hamburg I I Für Sie geöffnet: Mo - Sa 10:00-19:00 Uhr12 12 [VERANSTALTUNGEN] Aktuelle Termine für Juli September 2015 Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen in Hamburg Die Regionalgruppe der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwältinnen steht allen Hamburger Kolleginnen offen, die Lust auf einen Austausch und ein Netzwerken unter Kolleginnen haben. Wir treffen uns viermal im Jahr und stellen uns gegenseitig mit unseren Tätigkeitsschwerpunkten durch einen kleinen Vortrag vor. Danach ist immer Zeit zum Erfahrungs- oder persönlichen Austausch. Kunst und Kultur Führung Hafencity Fahrradtour Save the date! So fand am 26. März 2015 in der Rechtsanwaltskanzlei Rödl Stoll Schulte ein Fachvortrag der Rechtsfachwirtin Janine Scherping zum Thema Zwangsvollstreckung light das Wichtigste, was man wissen muss statt. Wir erlebten eine grundlegende und vor allem interessante und praxisrelevante Darstellung des Zwangsvollstreckungsrechts, die uns das bei vielen Anwälten doch eher ungeliebte und vernachlässigte Rechtsgebiet professionell näher gebracht hat. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch ein umfangreiches Skript für die alltägliche Praxis. Der nächste Fachvortrag befasst sich mit den aktuellen Themen Live-Mediation, Mediation & Recht und die Rolle des Rechtsanwalts in der Mediation und wird von den Rechtsanwältinnen und Mediatorinnen Dr. Susanne Perker und Julia Wiese präsentiert. Der Vortrag findet am 8. Juni 2015 um 18:00 Uhr, ebenfalls in der Rechtsanwaltskanzlei Rödl Stoll Schulte, Kehrwieder 8, Hamburg, statt. Am 22. September 2015, ebenfalls um 18:00 Uhr, findet ein Vortrag zum Thema Mindestlohn in der Rechtsanwaltskanzlei BRB Appel & Partner, Heidenkampsweg 82, Hamburg, statt. Referentin ist Frau Rechtsanwältin Daniela Köteles-Yousefi. Die Fachvorträge sind kostenfrei. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen. Traditionell findet auch in diesem Jahr, am 24. August 2015 ab 18:00 Uhr, unser Grillen in Sasel im Garten bei Frau Rechtsanwältin Christine Wedemeyer-Lührs, Volksdorfer Weg 205, in Hamburg- Sasel, statt. Wir hoffen, dass wir uns auch in diesem Jahr über einen schönen Sommer freuen können. Außerdem weisen wir auf den Deutschen Anwaltstag hin, der vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg stattfindet. Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen ist dort mit einigen Veranstaltungen präsent und aktiv. Hier besteht die Möglichkeit in Hamburg mit Kolleginnen aus der ARGE ins Gespräch und in Kontakt zu kommen. Für Fragen und Informationen stehen Rechtsanwältin Frau Christine Wedemeyer-Lührs und Frau Eva Liebich gern zur Verfügung. Für unseren Stammtisch, der monatlich stattfindet, ist Frau Rechtsanwältin Maren Augustin Ansprechpartnerin. Führung Hafencity Am 3. Juli 2015 ab 18:30 Uhr haben Sie die Möglichkeit, an einer Führung durch die Hafencity teilzunehmen. Was sind Petutanten? Was waren Quartiersleute? Treffpunkt ist die U-Bahn-Station Meßberg. Führung Hafencity 3. Juli 2015 ab 18:30 Uhr Die Kosten betragen 13,00 pro Person Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an Fahrradtour Am 4. September 2015 um 17:00 Uhr bieten wir Ihnen eine Fahrradtour durch Hamburg an. Gestartet wird bei einem Fahrradverleih, Bernhard-Nocht-Straße. Wer nicht mit dem eigenen Fahrrad kommt, kann sich hier ein Fahrrad für zusätzlich 10,00 ausleihen. Dies bitte auf jeden Fall bei der Anmeldung mit angeben. Dann geht es runter zum Elbtunnel, wir durchqueren diesen, sodass wir einen tollen Blick von der anderen Elbseite auf die Stadt haben. Dann wieder zurück an der Elbe entlang in Richtung HafenCity. Weiterhin umfasst die Radtour die Außenalster, Binnenalster und Innenstadt. Von dort aus geht es zum Michel und den Krameramtsstuben und dann wieder zum Fahrradverleih zurück. Fahrradtour 4. September 2015 um 17:00 Uhr Die Kosten betragen 20,00 pro Person. Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an Autorin: Rechtsanwältin Christine Wedemeyer-Lührs Kontakt: Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an13 HAV-INFO Ausgabe 06/ »Stiften gehen!«wer stiftet, schafft bleibende Werte für die Gesellschaft. Eine Stiftung unter dem Dach der Hamburgischen Kulturstiftung ist eine gute Möglichkeit, um sich dauerhaft für Kunst und Kultur einzusetzen. Das Projekt»Klangstrolche«des Kulturpalast Hamburg ermöglicht Kindern aus Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf musikalische Früherziehung Foto: Kathrin Brunnhofer Es gibt viele gute Gründe, eine Stiftung ins Leben zu rufen. Wer stiftet, kann Vorbild sein und für die Gesellschaft Sinnvolles tun. Diesen Einsatz belohnt der Staat mit besonderen Steuervorteilen. Die Hamburgische Kulturstiftung ist der ideale Partner, wenn es darum geht, eine eigene Stiftung zu gründen. Unter ihrem Dach haben Stifter vielfältige Möglichkeiten, sich dauerhaft und in jedem gewünschten Umfang für Kultur und kulturelle Bildung wie auch für andere Anliegen, zum Beispiel Sport oder Soziales, einzusetzen. Mit Know-how, einem Netzwerk aus Experten und langjähriger Erfahrung als etablierte Stiftung steht die Hamburgische Kulturstiftung in allen Fragen beratend zur Seite, etwa bei der Wahl des Namens, des Zwecks oder der Stiftungsform. Überdies übernimmt sie alle Verwaltungsaufgaben der Stiftungen unter ihrem Dach, von der professionellen Vermögensanlage über die Korrespondenz mit dem Finanzamt oder der Stiftungsaufsicht, die Konzeption von Werbemitteln, wie Logo oder Flyer, bis hin zur Projektarbeit, wie zum Beispiel die Organisation von Ausschreibungen oder die Evaluation der Projekte. Ein Kompetenzteam aus erfahrenen Juristen, Steuerberatern und Notaren betreut die Stifter bei Bedarf in allen Bereichen umfassend. Viele von ihnen helfen ganz im Sinne der guten Sache»pro bono«, das heißt unentgeltlich. Guter Rat ist bei uns nicht teuer! Mit kleinem Kapital Großes bewegen Für welches Stiftungsmodell man sich entscheidet, hängt ganz von den eigenen Wünschen ab. Die einfachste und unkomplizierteste Art, ein Mäzen zu werden, ist es, einen»stiftungsfonds«zu gründen. Die Zuwendung geht direkt in das Kapital der Hamburgischen Kulturstiftung über. Die Besonderheit: Als Stifter hat man die Möglichkeit, dem Fonds seinen eigenen Namen zu geben und individuell festzulegen, für welchen Zweck die jährlichen Erträge verwendet werden. Der Fonds wird von der Hamburgischen Kulturstiftung als Sondervermögen geführt, aber er bedarf keiner eigenen rechtlichen Organisation. Ideen verwirklichen Wer seine Ideen in einer ganz persönlichen, eigenen Stiftung verwirklichen und ein größeres Vermögen mit dauerhafter Wirkung einbringen will, kann dies in Form einer sogenannten»treuhandstiftung«tun. Der Stifter legt in einer eigenen Satzung den Namen, Stiftungszweck sowie die Vorstandsbesetzung fest. Er entscheidet mit dem Vorstand, welche Projekte gefördert werden. Sollte sich der Fokus verändern, so besteht zu Lebzeiten die Möglichkeit, die Satzung anzupassen. Die Treuhandstiftung ist keine rechtsfähige Stiftung, daher übernimmt die Hamburgische Kulturstiftung die Verwaltung. Großzügigkeit ad hoc Bei einer»verbrauchsstiftung«, die natürlich auch einen eigenen Namen trägt, wird das Vermögen während eines bestimmten Zeitraumes verbraucht. Die Stiftung muss dabei auf mindestens zehn Jahre angelegt sein. Der gestiftete Beitrag kommt somit unmittelbar einem gemeinnützigen, vom Stifter festgelegten Zweck zugute. Ein bleibendes Zeichen setzen Mit einem»vermächtnis«oder»nachlass«stellt ein Stifter sicher, dass ein Teil seines Vermögens oder das gesamte Vermögen auf Dauer Gutes bewirkt. Die Hamburgische Kulturstiftung steht persönlich dafür ein, dass die testamentarischen Wünsche verlässlich umgesetzt werden. Alle Stiftungen unter dem Dach der Hamburgischen Kulturstiftung sind schenkungs- und erbschaftssteuerfrei. Für sie gilt laut 10 EstG: Jeder Stifter kann bis zu einer Mio. Euro, ein Stifterehepaar bis zu zwei Mio. Euro alle zehn Jahre, beziehungsweise auf bis zu zehn Jahre verteilt, von dem Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen. Die Erträge aus den Stiftungen kommen ohne Steuerlast dem gewählten gemeinnützigen Zweck zugute. Lediglich für Verbrauchsstiftungen gilt, dass Zuwendungen wie gewöhnliche Spenden behandelt werden und entsprechend steuerlich geltend gemacht werden können. In Kunst zu investieren lohnt sich nicht nur in finanzieller Hinsicht. Denn ganz gleich, was dabei heraus kommt ob es nun sperrig, verwegen, provokant, langweilig oder besonders gelungen ist Kunst und Kultur erweitern immer unseren Horizont, regen zu guten Gesprächen an und halten unsere Stadt aufregend und lebendig! Die Hamburgische Kulturstiftung fördert die junge Kunst- und Kulturszene Hamburgs sowie Kinder- und Jugendkultur in Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf. Gerne unterstützen wir Sie bei der Gründung einer eigenen Stiftung unter dem Dach der Hamburgischen Kulturstiftung oder informieren Sie über unsere Projekte und unseren Freundeskreis. Sprechen Sie uns an! Hamburgische Kulturstiftung Hohe Bleichen Hamburg Tel Fax Gesa Engelschall Geschäftsführender Vorstand Spendenkonto Freundeskreis: Hamburgische Kulturstiftung, Berenberg Bank IBAN: DE BIC: BEGODEHH14 14 [VERANSTALTUNGEN] 12. November 2015 Mitgliederversammlung des HAV & Emil-von-Sauer-Preisverleihung Seit 1973 verleiht der HAV den Emil-von-Sauer-Preis an herausragende Persönlichkeiten und Institutionen, die sich um das hamburgische und deutsche Rechtswesen verdient gemacht haben. Der Preis wird verliehen in Erinnerung an den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Emil von Sauer, der als erster Präsident des Deutschen Anwaltvereins nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend dessen Wiederaufbau nach 1945 prägte. Von Sauer wuchs in Wien auf und studierte Jura in Tübingen und Berlin. Er promovierte in Rostock und war nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg zunächst als Richter und Staatsanwalt in Hamburg tätig. Nach seiner Zulassung zur Anwaltschaft im Jahre 1920 bildete bis 1967 der wirtschaftsrechtliche, insbesondere der seerechtliche Bereich den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Hansestadt. Bereits 1946 rief er den HAV ins Leben zurück. Im Jahre 2013 wurde der Emil-von-Sauer-Preis zum zweiten Mal in seiner Geschichte an eine Institution verliehen, nämlich an die Gesellschaft Hamburger Juristen. Am 12. November 2015 wird der Emil-von-Sauer-Preis im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung und im Rahmen einer Festveranstaltung an den Hamburger Kollegen Axel C. Filges, den ehemaligen Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und scheidenden Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Der Vorstand des HAV ehrt damit sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für den Berufsstand. Rechtsanwalt Filges ist seit September 2007 Präsident der BRAK, zuvor war er vier Jahre Vizepräsident. Er ist der Initiator des Bündnis für das Recht zur Stärkung der deutschen Rechtsordnung im internationalen Wettbewerb, hat die Schlichtungsstelle der Deutschen Anwaltschaft bei der BRAK aufgebaut mit der Ernennung der ersten Schlichterin Renate Jaeger und ist am Aufbau des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs im Rahmen der Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs beteiligt.15 HAV-INFO Ausgabe 06/ Save the Date: Ordentliche Mitgliederversammlung des HAV am 12. November 2015 um 18:00 Uhr in der Elbkuppel des Hotel Hafen Hamburg anschließend: Emil-von-Sauer-Preisverleihung und Empfang Rechtspolitisch fielen in seine Amtszeiten und sind daher hervorzuheben: die strukturelle und lineare Anpassung des RVG, die Abschaffung der Zwei-Klassengesellschaft im Rahmen des 160a StPO, die Einführung der PartG mbb sowie die aktuelle Syndicusdebatte. Mit seinen persönlichen Schwerpunkten wie dem Zugang zum Recht, der Stärkung der Selbstverwaltung, der Einheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie der Stärkung der Deutschen Anwaltschaft im Wettbewerb der Internationalen Anwaltschaften hat er viel bewegt und mit dem Blick in die Zukunft und viel Übersicht der Anwaltschaft insgesamt hervorragend gedient. Die Laudatio hält die ehemalige Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in ihrer Amtszeit 2009 bis 2013 eng mit dem Preisträger zusammengearbeitet hat. Die Verleihung mit anschließendem Empfang wird am 12. November 2015 um 20:00 Uhr im Hotel Hafen Hamburg stattfinden. Der HAV lädt hierzu alle Mitglieder und Interessierten herzlich ein. Absicherung ist die beste Verteidigung. Sie möchten bei Berufsunfähigkeit keine finanziellen Einschnitte beklagen müssen? Als Rahmenvertragspartner des Deutschen Anwaltvereins für den Berufsunfähigkeitsschutz kennen wir die richtige Verteidigungsstrategie! Dank unserer über 100-jährigen Tradition als berufsständischer Versicherer der Anwaltschaft sind wir mit Ihren Aufgaben, Ihren Anforderungen und Ihren Wünschen in puncto Absicherung bestens vertraut. Und als Sonderabteilung der ERGO Lebensversicherung AG bieten wir Ihnen zugleich die Leistungsfähigkeit eines großen deutschen Versicherers. Sie wünschen weitere Informationen über uns? Wir sind telefonisch oder per für Sie da. Renate Iles-Wild ERGO Stamm-Organisation Seien Sie dabei! Am 12. November 2015: HAV-Mitgliederversammlung und Emil-von-Sauer- Preisverleihung! Regionaldirektion Hamburg Wendenstraße 21 Hof a Hamburg Ruf Fax Anmeldung bitte per HAV-Faxanmeldung (Rückseite) oder per an 68107_AZ_DANV_82x252_HAV_BAB_2014_007.indd :3316 16 [HAV-SEMINARE] AKTUELLE MIETRECHTSPRECHUNG Termin von 17:30 bis 20:00 Uhr 2,5 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Dr. Matthias Meyer-Abich, Richter am Amtsgericht Hamburg Preis 180,00 bzw. 90,00 für Mitglieder HAV/FORUM Die aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte aus dem Zeitraum ab Dezember 2014 wird analysiert und anschließend mit den Teilnehmern eingehend auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die tägliche Praxis erörtert. Dabei stehen folgende Rechtsfragen vorbehaltlich der noch unveröffentlichten und zu erörternden Rechtsprechung im Vordergrund: der Abschluss des Mietvertrages das mietvertragliche Gewährleistungsrecht Nutzungsbefugnisse und -schranken die Wirksamkeit von AGB-Klauseln Betriebskostenrecht Mieterhöhungsrecht einschließlich Modernisierungen die Kündigung und Abwicklung von Mietverhältnissen prozessuale Fragen wie Streitwerte und Kosten in mietrechtlichen Fragen BELGIEN UND DEUTSCHLAND Peter De Cock ADVOCAAT IN BELGIEN RECHTSANWALT IN DEUTSCHLAND (Eignungsprüfung in 1994 bestanden) steht deutschen Kollegen für Mandatsübernahme im gesamten belgischen Raum zur Verfügung. Über 30 Jahre Erfahrung mit Handels-, Straf- und Zivilrecht, Bau-, Transport- und Verkehrsrecht Eintreibung, Schadensersatzforderungen, Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung Mediation und Arbitration KAPELSESTEENWEG 48, B-2930 BRASSCHAAT (ANTWERPEN) TEL.: FAX: INTERNET: VORSORGEVOLLMACHT UND PATIENTENVERFÜGUNG Termin von 14:00 bis 19:30 Uhr Referent Rechtsanwalt Bernd Kieser, Fachanwalt für Erbund Steuerrecht, Mannheim Preis 280,00 bzw. 140,00 für Mitglieder HAV/FORUM Der Beratungsbedarf bei Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht, Regelung des Innenverhältnisses, Patientenverfügung) steigt ständig an. Vermehrt kommt es auch zu Streitigkeiten zwischen den späteren (Mit-)Erben des Vollmachtgebers und den Bevollmächtigten wegen Ansprüchen auf Auskunft und Rechenschaftslegung aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag. Weitere aktuelle Rechtsfragen stehen im Zusammenhang mit der Gestaltung von Patientenverfügungen. Beratung und Gestaltung sollten individuell als auch im Hinblick auf die spätere Durchsetzung gegenüber Ärzten effektiv sein. Eine fundierte Beratung verlangt daher nicht nur Wissen über die rechtlichen Hintergründe, sondern auch Grundkenntnisse über medizinische Aspekte. Mit dem Seminar werden die dazu notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse anhand aktueller Urteile aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, Fallbeispielen und Mustern vermittelt. Das Seminar behandelt insbesondere folgende Themenkomplexe: Gestaltung der Vorsorgevollmacht Probleme des Innenverhältnisses und dessen vertragliche Gestaltung Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Kontrollbetreuung, Kontrollbevollmächtigung Verfahrensbevollmächtigung, Unterstützungsbevollmächtigung Gestaltung und Durchsetzung der Patientenverfügung FINANZMANAGEMENT: AUFBAU EFFEKTIVER STRUKTUREN EINFÜHRUNG VON CONTROLLING, BUDGETIERUNG UND LIQUIDITÄTS- STEUERN Termin von 17:00 bis 19:00 Uhr Referent Ole Stahmer, Hamburg Preis 100,00 bzw. 50,00 für Mitglieder HAV/FORUM Jede Kanzlei benötigt ein gut geführtes Finanzwesen: Planung und Budgetierung als Grundlage des Kosten- und Liquiditätsmanagements Controlling als Grundlage für unternehmerische Entscheidungen: Kosten, Erlöse, Profitabilität, Geschäftsentwicklung Aktenbuchhaltung: Fremdgeld, Offene Posten und unfertige Leistungen17 HAV-INFO Ausgabe 06/ Alle Seminare finden Sie online unter Umsetzung kanzleitypischer Besonderheiten als Voraussetzung für Gewinnermittlung, Gewinnverteilung, Jahresabschlüsse Das Seminar richtet sich insbesondere an wachsende Kanzleien, die das Ziel verfolgen, ihre Unternehmenssteuerung zu optimieren. INSOLVENZANFECHTUNG UND GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG Termin von 14:00 bis 20:00 Uhr 5 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Andreas Schmidt, Richter am Amtsgericht Hamburg Preis 280,00 bzw. 140,00 für Mitglieder HAV/FORUM Strategien, aktuelle Probleme, Lösungen Und: Wird das Anfechtungsrecht reformiert? Die Insolvenzanfechtung ist nach wie vor das schärfste Schwert des Insolvenzverwalters bei der Massegenerierung zum Leidwesen vieler Lieferanten, Vermieter, Leasinggeber und anwaltlicher Berater. Der BGH entwickelt diese wichtige Materie, die nicht anhand des bloßen Gesetzestextes zu verstehen ist, immer weiter. In der Veranstaltung werden die wesentlichen Grundlagen auf den Punkt gebracht und aktuelle Probleme des Anfechtungsrechtes, insbesondere zur uferlosen Weite des 133 Abs. 1 InsO, erörtert. Ein fast ebenso scharfes Schwert ist die Geschäftsführerhaftung gemäß 64 S. 1 GmbHG. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit Angriffs- und Verteidigungsstrategien, wie sie in der gerichtlichen Praxis gelebt werden. Die Veranstaltung richtet sich gleichermaßen an Insolvenzverwalter und ihre Mitarbeiter als auch an Rechtsanwälte, die häufig Anfechtungsgegner bzw. Geschäftsführer vertreten und diese gegen geltend gemachte Ansprüche verteidigen müssen. Im Überblick: Struktur des Anfechtungsrechtes Kongruente und inkongruente Deckung Gläubigerbenachteiligung Zahlungsunfähigkeit Bargeschäft Aktuelle Probleme des Anfechtungsrechts Die uferlosen Weiten des 133 Abs. 1 InsO Anfechtung gegenüber dem sogenannten Zahlungsmittler Update 135 InsO Renaissance des Eigenkapitalersatzes? Reform des Anfechtungsrecht (Eckpunktepapier des BMJV vom September 2014)? ABRECHNUNG IN EHE- UND FAMILIENSACHEN Termin von 14:00 bis 19:30 Uhr Referentin Rechtsanwältin Edith Kindermann, Fachanwältin für Familienrecht, Bremen Preis 280,00 bzw. 140,00 für Mitglieder HAV/FORUM Im Laufe der Jahre seit 2009 sind eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen geändert worden (FamGKG, RVG, GNotKG sowie durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften im Bereich der PKH und BerH). Im Laufe der Zeit haben sich ursprüchliche Streitfragen geklärt und neue Streitfragen aufgetan. Das Seminar stellt die Abrechnung in Ehe- und Familiensachen in ihrer Struktur dar, so dass die im Alltag vorkommenden Fragestellungen beantwortet werden können. Es umfasst sowohl die Tätigkeit im Wahlanwaltsmandat als auch die Tätigkeit bei einem verfahrenskostenhilfeberechtigten Mandanten. Behandelt werden insbesondere: FamGKH Verfahrenswerte Kostenschuldnerschaft Ermäßigungstatbestände Abrechnung von Wahlanwaltsmandaten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen vorgerichtliche Tätigkeit Tätigkeit im einstweiligen Rechtsschutz (u.a. Rechtsfolgen der Selbständigkeit des ea-verfahrens, Abrechnung verfahrensübergreifender Einigungen) Tätigkeit im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren Einigungsgebühr Vergütungsvereinbarungen Verfahrenskostenhilfe persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen Mutwilligkeit Beiordnungsfragen (u.a. ortsansässiger RA) Verfahrensfragen (Zeitpunkt der Entscheidung, Umfang der Bewilligung und Auswirkung, Rechtsmittel gegen eine die VKH versagende Entscheidung, Abänderung und Aufhebung) Abrechnungsfragen Vertretung im VKH-Verfahren; Abrechnung bei VKH mit und ohne Ratenzahlung; Einigungsgebühr im Besonderen; Abrechnung nach vorgerichtlicher Tätigkeit; Gerichtskosten und VKH Geschäftsführerhaftung Masseschmälerungshaftung, 64 S. 1 GmbHG: Begriff der Zahlung; Ausnahmen gemäß 64 S. 2 GmbHG; Umfang; Quotenvorbehalt Schnittstelle Geschäftsführerhaftung/Anfechtung18 18 [HAV-SEMINARE] BASICS IM STEUERRECHT Termin von 16:00 bis 20:00 Uhr Referent Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Kurt von Pannwitz, Fachanwalt für Steuerrecht, Hamburg Preis 180,00 bzw. 90,00 für Mitglieder HAV/FORUM Dieses Grundlagenseminar hat das Ziel, den Seminarteilnehmern ohne steuerrechtliche Vorkenntnisse die Grundlagen und das System des deutschen und internationalen Steuerrechts zu vermitteln. Behandelt werden zu diesem Zwecke die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen des deutschen Steuerrechts, grundlegende Fragen des internationalen Steuerrechts und die wesentlichen systematischen Grundlagen, insbesondere des Ertragssteuerrechts (Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz), des Umsatzsteuerrechts, des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts sowie des Grunderwerbsteuerrechts. Das Grundlagenseminar wendet sich an Rechtsanwälte, die bisher noch nicht über grundlegende Kenntnisse im Steuerrecht verfügen, sich diese aber aneignen wollen. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER FAHRZEUGVERSICHERUNG Termin von 14:00 bis 19:30 Uhr 5 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Rechtsanwalt Oliver Meixner, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Hamburg Preis 320,00 bzw. 160,00 für Mitglieder HAV/FORUM Umstellungsverfahren Prämien Struktur der neuen AVB Besonderheiten zur vorläufigen Deckung Obliegenheiten und Kausalität KH-Regress Erweiterter Deckungsumfang in der Kasko Quotelung Sachverständigenverfahren GAP Fahrer PLUS AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES BGH UND DER OBERGERICHTE IN ERBSACHEN SOWIE EINFÜHRUNG IN DIE EU-ERBRECHTSVERORDNUNG Termin von 10:00 bis 17:00 Uhr 6 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Dr. Christoph Karczewski, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Preis 400,00 bzw. 200,00 für Mitglieder HAV/FORUM Das Seminar wird folgende Themen behandeln: Pflichtteilsrecht, u.a. Begriff des Abkömmlings, Berechnung des Nachlasswertes, Auskunftspflicht des Erben, Anrechnung und Ausgleichung, Pflichtteilsergänzung, Pflichtteilsentziehung, Erb- und Pflichtteilsverzicht, Verjährung Testament, u.a. Auslegung testamentarischer Bestimmungen, Formwirksamkeit, Testierfähigkeit, Widerruf und Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente Erbengemeinschaft, u.a. Verwaltung des Nachlasses, Einziehung von Nachlassforderungen, Abschichtung, Auseinandersetzung Erbvertrag, u.a. beeinträchtigende Schenkungen, Rücktritt vom Erbvertrag Vor- und Nacherbschaft Testamentsvollstreckung, u.a. Umfang der Verwaltungsbefugnis Internationales Privatrecht, u.a. Problematik des 1371 BGB bei gemischt-nationalen Ehen Erbunwürdigkeit Erbverzicht Beerdigungskosten Prozessuale und verfahrensrechtliche Fragen Sonstiges, u.a. Vererblichkeit von Ansprüchen, Rechtsschutz gegen virtuelle Todesanzeige Ferner wird anhand von Fallbeispielen die Grundstruktur der EU-Erbrechtsverordnung erläutert COMPUTER UND INTERNET AM ARBEITSPLATZ Termin von 13:30 bis 19:00 Uhr 5 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Rechtsanwalt Alexander Hirschmann, Bochum Preis 280,00 bzw. 140,00 für Mitglieder HAV/FORUM Das Seminar bietet anhand der aktuellen Rechtsprechung und eines Einblicks in die einschlägigen Bestimmungen einschließlich aktueller Gesetzesänderungen einen Überblick über die arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung des PC, des Internets, Mobilfunkgeräte und anderen technischen Neuerungen.19 HAV-INFO Ausgabe 06/ Alle Seminare finden Sie online unter Dabei werden die Fragestellungen sowohl aus individualarbeitsrechtlicher als auch aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet und auch aus Arbeitgeber- und Betriebsratssicht unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen erörtert. Betrachtet werden auch Unterschiede der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtsprechung der allgemeinen Zivilgerichte. AKTUELLES UNTERHALTSRECHT Termin von 14:00 bis 20:00 Uhr 5 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Dr. Alexander Witt, Familienrichter am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Preis 320,00 bzw. 160,00 für Mitglieder HAV/FORUM Es werden die neuesten Entscheidungen des XII. Senats des BGH zum Unterhaltsrecht vorgestellt. Gegenstand der Veranstaltung wird neben dem Kindes- und Ehegattenunterhalt auch der Elternunterhalt sein. ERFOLGREICHE BEAUFTRAGUNG DES GERICHTSVOLLZIEHERS Termin von 09:00 bis 16:00 Uhr Referentin Diplom-Rechtspflegerin Karin Scheungrab, Leipzig Preis 280,00 bzw. 140,00 für Mitglieder HAV/FORUM inklusive Mittagssnack Erfahrungen & Entscheidungen & Meinungsaustausch zur Sachaufklärung Zwischenzeitlich liegen sowohl Erfahrungen der Praxis als auch Entscheidungen zum Gesetz der Sachaufklärung vor. Der Bogen der Veranstaltung spannt sich vom taktisch richtigen Auftrag an den Gerichtsvollzieher über die Möglichkeiten der neuen Teilzahlungsvereinbarungen bis hin zu den neuen Informationsmöglichkeiten. Thema sind natürlich auch die Folgen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes II., die Entscheidungen des BGH zum PfüB-Formular und das (geplante) amtliche Formular zur Beauftragung des Gerichtsvollziehers. Taktische Überlegungen & Maßnahmen für die tägliche Praxis Kaskadierende Aufträge an den Gerichtsvollzieher zur Aufenthaltsermittlung, Abnahme der Vermögensauskunft, erneute vorzeitige Erteilung der Vermögensauskunft, Informationseinholung bei Dritten Kosten- und Gebührenfragen Voll -Version oder neuer Kombi-Auftrag? Taktik und aktuelle Entscheidungen bei Altakten Eintragungsdauer - Neuabgabe der Vermögensauskunft usw. Drittauskünfte auch bei alten Eidesstattlichen Versicherungen uvm. Vermögensauskunft Gesetzliche Vorgaben und Regelungen Zeitliche Abläufe Verfahrensablauf Inhalte Verpflichtung zur Abgabe ohne vorhergehenden Vollstreckungsversuch (nurmehr) 2-jährige Frist zur erneuten Abgabe und Haft Vorzeitige Abgabe Durchsetzung des eigenen Fragenkataloges Umfassende Möglichkeiten der Informationsbeschaffung durch den Gerichtsvollzieher Auskunftsrechte des GV Auskunftspflichten Dritter über Vermögen und Aufenthalt des Schuldners Konkrete Befugnisse des Gerichtsvollziehers Ratenzahlungsvereinbarung Stundungsbewilligung Vollstreckungsaufschub Zahlungsplan Das neue Schuldnerverzeichnis Elektronische Führung zentrale Verwaltung Einsicht über das Intranet Eintragungsvoraussetzungen, Einsichtsmöglichkeiten, Bestandsdauer Auswirkungen des 2. KostRMoG Gebührenfragen aus RVG, GKG und GVKostG Verpflichtend zu verwendende Formulare Checklisten aktuelle Rechtsprechung Übersichten Diskussion ANWALTS- UND STEUERBERATER- HAFTUNG Termin von 10:00 bis 17:00 Uhr 6 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor der Universität Mannheim Preis 400,00 bzw. 200,00 für Mitglieder HAV/FORUM inklusive Mittagssnack Das Seminar Anwalts- und Steuerberaterhaftung befasst sich mit sämtlichen Facetten der Inanspruchnahme von rechtlichen Beratern wegen Fehlberatung. Die richterrechtlich geprägte Materie wird in systematischer Weise anhand der Rechtsprechung des insoweit zuständigen IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aufbereitet. Behandelt werden alle relevanten Problemkreise, angefangen vom Vertragsschluss und Haftungsgrundlagen, den Hinweispflichten des Anwalts und des Steuerberaters, dem Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, der Schadensberechnung, der Haftung von Sozietäten und ihrer Mitglieder bis hin zur Verjährung und prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen. Dadurch werden die Teilnehmer in die Lage versetzt, sich mit den rechtlichen Grundstrukturen der Berufshaftung vertraut zu machen. Rechtsnatur des Beratungsvertrags und sein Zustandekommen Haftung aus cic Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Rechtsgrundlagen der Beraterhaftung Anspruch aus PVV20 20 [HAV-SEMINARE] Freizeichnung durch Individualvereinbarung oder AGB Belehrungspflichten des Rechtsanwalts umfassendes Mandat eingeschränktes Mandat Rechtsprüfung Rechtsmittelchancen Pflichten vor Vergleichsschluss Belehrungspflichten des Steuerberaters Dauermandat Beschränktes Mandat Sicherster Weg Hinweis auf neue rechtliche Entwicklungen Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden Unterscheidung zwischen haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität Tätigwerden mehrerer Anwälte Vermutung beratungsgerechten Verhaltens Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs Schaden Differenzhypothese, normativer Schadensbegriff, Schutzzweck der Norm Ausgang des Vorprozesses Schmerzensgeld Mitverschulden des Mandanten Haftung der Sozietät und der Sozien Verjährung Altes Recht Neues Recht Prozessuale Durchsetzung von Ersatzansprüchen Allgemeine Honorarfragen RUND UM DIE NATIONALE UND INTERNATIONALE UNTERHALTSVOLLSTRECKUNG Termin von 13:00 bis 17:00 Uhr Referent Dieter Schüll, Düren Preis 180,00 bzw. 90,00 für Mitglieder HAV/FORUM und deren nicht anwaltliche Mitarbeiter Vor während nach Insolvenz des Schuldners Verfahrensarten der Titulierung Vollstreckungsmöglichkeiten vor der Insolvenz durch Mobiliarvollstreckung, Forderungspfändung, Vollstreckung im Grundbuch Korrekte Durchführung und Durchsetzung der priviligierten Lohn- und Gehaltspfändung gemäß 850 d ZPO Geltendmachung von Unterhaltsrückständen im Rahmen der Lohn- und Gehaltspfändung Kontopfändung und Unterhalt (Vorauspfändung) Unterhaltsschuldner und Insolvenz Anmeldung der Unterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren als privilegierte Forderung zur Tabelle Möglichkeiten der Titulierung von Unterhaltsansprüchen während eines laufenden Insolvenzverfahrens Vollstreckungsmöglichkeiten während der Insolvenz und Wohlverhaltensperiode Geltendmachung von Unterhaltsrückständen während und nach Erteilung der Restschuldbefreiung Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland Artikel 5 Abs. 2 EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen zentrale Behörde Auslandsunterhalt DER FILESHARING-PROZESS Termin von 15:00 bis 19:15 Uhr 4 Zeitstunden Unterrichtsdauer nach 15 FAO Referent Dr. Johannes Hewicker, Richter am Amtsgericht Hamburg Preis 220,00 bzw. 110,00 für Mitglieder HAV/FORUM Nach Einführung von 104a I UrhG werden Filesharing-Prozesse vor Gerichten deutschlandweit ausgetragen. Zahlreiche Einzelfragen sind bisher obergerichtlich und höchtsrichterlich nicht geklärt. Das Seminar soll darüber einen Überblick verschaffen. Themen u.a. gerichtliche Zuständigkeiten Anspruchsgrundlagen 97 II, 97a UrhG, Verhältnis der Normen zueinander Aktivlegitimation Täter- und Störerhaftung, Darlegungs- und Beweislast dazu, Pflichten des Internetanschlussinhabers Rechtsfolgen: Höhe des lizenzanalogen Schadensersatzes, Freistellung oder Zahlung etc. Verjährung Mehr anzeigen
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