Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=14%20AS%20145/09
Timestamp: 2019-10-19 11:27:04
Document Index: 319476397

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 114', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 139', '§ 145', '§ 2', '§ 145', '§ 145', '§ 36', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 131', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 146']

Suche 14 AS 145/09 - Open Legal Data
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Grundgesetz Artikel 145 (Law)
Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. Dieses Grundgesetz tritt...
...assung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 199...
BRAO § 145 Revision (Law)
...as Urteil auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet; 2. wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltsch...
FlurbG § 145 (Law)
...as Sach- und Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist. (2) Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche...
ZVG § 145 (Law)
...143, 144 entsprechende Anwendung.
VwGO § 145 (Law)
FGO § 145 (Law)
GVG § 145 (Law)
...as Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.
PatG § 145 (Law)
Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein...
BranntwMonG § 145 Einfuhr (Law)
...as nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung ...
HGB § 145 (Law)
...as Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. (2) Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahre...
MarkenG § 145 Bußgeldvorschriften (Law)
...144 Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz. ...
SGG § 145 (Law)
...as Urteil rechtskräftig. (5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdef...
BBauG § 145 Genehmigung (Law)
...ass die Genehmigungsfrist höchstens um zwei Monate verlängert werden darf. (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang e...
BBergG § 145 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...14 bis 17 gelten auch für Hauptstellen für das Grubenrettungswesen nach § 131 Abs. 3, f) Nummer 14 und 15 gelten auch für Forschungshandlung...
BEG § 145 (Law)
...assung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung 1. der nationalsozialistischen Gewaltherrs...
GBO § 145 (Law)
ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)
...as Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch B...
BewG § 145 Unbebaute Grundstücke (Law)
...as Grundstück als unbebaut; als unbedeutend gilt eine Nutzung, wenn die hierfür erzielte Jahresmiete (§ 146 Abs. 2) oder die übliche Miete (§ 146 Abs. 3) weniger als 1 Prozent des nach Absatz 3 anzuse...
...1409,27 1448,39 1487,51 ...
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