Source: http://lilienthal-preis.bbaa.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-21 14:24:07
Document Index: 382238149

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 4']

vorgesehene Satzung
Die Stiftung führt den Namen Lilienthal-Preis-Stiftung
Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Wildau.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Innovation und der Innovationsbereitschaft im Bereich der Luft - und Raumfahrt.
1. Vergabe eines Preises
2. in Verbindung damit u.a. Gewährung von Stipendien oder anderer geeigneter Sachleistungen, die Preisträger ermutigen und befähigen, preiswürdige Innovationen im Bereich der Luft - und Raumfahrt rascher umzusetzen.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Die Mittel der Stiftung dürfen nur zur Erfüllung des Stiftungszwecks herangezogen werden, soweit Zuwendungen nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. In einzelnen Geschäftsjahren darf auch das Vermögen selbst angegriffen werden, soweit dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient, die Rückführung des entnommenen Betrags sicher gestellt ist oder die Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse angezeigt erscheint, soweit der Vorstand und das Kuratorium dies zuvor durch einen mit Mehrheit von zwei Dritteln gefassten Beschluss festgestellt haben.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, ihre Mittel teilweise zweckgebundenen Rücklagen im Rahmen des § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung (AO) zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften (s. § 58 Nr. 7 AO) gebildet werden. Hierbei ist sicher zu stellen, dass ausreichende Mittel für die satzungsmäßige Zweckverwirklichung verbleiben.
(4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand, ggf. mit Zustimmung des Kuratoriums und auf der Grundlage einer Entscheidung einer Jury, die vom Kuratorium auf Vorschlag des Vorstands berufen wird. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(1) Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern, die vom Kuratorium für die Dauer von 2 Jahren bestellt werden. Hiervon abweichend werden die Mitglieder des Vorstands vom Stifter im Stiftungsgeschäft berufen.
Eine Wiederbestellung oder die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist zulässig. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstands sind die Nachfolger nur für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Vorstands führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das zuständige Bestellungsorgan ein Vorstandsmitglied durch Beschluss abberufen. Diesem Beschluss müssen sämtliche Vorstandsmitglieder - außer dem abzuberufenden - zustimmen. Soweit das abzuberufende Mitglied dem betreffenden Organ selbst angehört, ist es von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
(3) Der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende vertritt die Stiftung gemäß §§ 86, 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Vorsitz, Beschlussfassung
(1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der Vorsitzende oder der stellv. Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie unter Angabe einer Frist von 2 Wochen zur schriftlichen Abstimmung auf. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Sitzungen des Vorstands finden bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr statt, oder wenn dies mindestens zwei Vorstandsmitglieder beantragen.
(3) Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des Stellvertreters. Im Falle der Abwesenheit beider gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung kommen nur dann zustande, wenn alle Mitglieder zustimmen.
(4) Die Änderung des Zwecks, die Auflösung der Stiftung oder der Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung kann nur in einer Sitzung, bei der mindestens drei Viertel aller Vorstandsmitglieder anwesend sind mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden.
(5) Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Über Beschlüsse, die im Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst worden sind, ist ein Protokoll anzufertigen. Die schriftlichen Zustimmungen sind beizufügen.
(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. Er hat dabei den Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
(2) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.
(3) Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen (sog. besondere Vertreter im Sinne der §§ 86, 30 BGB). Er kann dazu ebenfalls eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen. Die Anstellung von Hilfskräften ist zulässig. Zur Erfüllung der Angelegenheiten der laufenden Stiftungsverwaltung einschließlich der Vermögensverwaltung darf sich der Vorstand der ggf. auch entgeltlichen Hilfe Dritter bedienen. Zu allen in diesem Absatz genannten Beauftragungen bedarf es jedoch einer jeweiligen Beschlussfassung gemäß § 6. Die Zahlung eines Entgelts darf zudem die Zweckerfüllung nicht wesentlich beeinträchtigen.
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 7 und höchstens 11 Mitgliedern. Das Kuratorium wird vom Stifter Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz e.V. bestellt.
(2) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(3) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.
(4) Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder.
e) die Berufung einer Jury und die Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung der Jury.
(4) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden
Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.
(1) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
(2) Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 12 und 13 dieser Satzung.
(1) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die dazugehörigen Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen in Form einer Jahresabrechnung sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen. Der aus der Jahresabrechung und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks bestehende Jahresabschluss ist der Stiftungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres vorzulegen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand kann die gemäß Absatz 1 zu fertigende Jahresabrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen Steuerberater prüfen lassen. Bei der Prüfung durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist deren Prüfbericht bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.
Satzungsänderungen, Zweckänderung
(1) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.
(2) Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums sowie der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der neue Stiftungszweck muss bei anerkannter Gemeinnützigkeit des ehemaligen Stiftungszwecks ebenfalls steuerbegünstigt sein. Insoweit bedarf der Beschluss vor der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde der Einwilligung der Finanzverwaltung.
Auflösung der Stiftung, Zusammenschluss
Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von drei Vierteln ihrer jeweiligen Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 12 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. Beschlüsse nach § 13 bedürfen vor ihrer Genehmigung durch die Stiftungsbehörde der Einwilligung der Finanzverwaltung.
Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung im Bereich der Luft - und Raumfahrt in der Region Berlin - Brandenburg, dabei vorzugsweise zur Verwendung für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung.
Stiftungsbehörde, Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsbehörde ist das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, das gemäß § 4 Abs. 2 StiftGBbg auch die Stiftungsaufsicht führt.