Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.02.2011&Aktenzeichen=10%20C%203.10
Timestamp: 2013-05-24 12:46:42
Document Index: 247950922

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10 Volltextver�ffentlichungen (5)
AufenthG � 60 Abs. 1; AsylVfG �� 26, 73; VwVfG � 49 Abs. 2 Satz 2, � 48 Abs. 4; GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6; Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c und e, Art. 4 Abs. 4, Art. 8, 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erl�schen der Fl�chtlingseigenschaft; Wegfall der Umst�nde; Verfolgung; begr�ndete Furcht vor Verfolgung; Schutz des Landes; Verfolgungsgefahr; Verfolgungsgrund; politische �berzeugung; Familienfl�chtlingsschutz; subsidi�rer Schutz
Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erl�schen der Fl�chtlingseigenschaft; Wegfall der Umst�nde; Verfolgung; begr�ndete Furcht vor Verfolgung; Schutz des Landes; Verfolgungsgefahr; Verfolgungsgrund; politische �berzeugung; Familienfl�chtlingsschutz; subsidi�rer Schutz.;
AufenthG � 60 Abs. 1Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erl�schen der Fl�chtlingseigenschaft; Wegfall der Umst�nde; Verfolgung; begr�ndete Furcht vor Verfolgung; Schutz des Landes; Verfolgungsgefahr; Verfolgungsgrund; politische �berzeugung; Familienfl�chtlingsschutz; subsidi�rer Schutz.
RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 7,Widerruf, Widerrufsverfahren, Irak, Wegfall der Umst�nde, �nderung der Sachlage, dauerhaft, Fl�chtlingsanerkennung, EuGH
Widerruf der Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft im Falle des Wegfalls der Furcht vor Verfolgung in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden Ver�nderung der Umst�nde im Herkunftsland; Erhebliche und nicht nur vor�bergehende Ver�nderung der der Fl�chtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umst�nde im Falle der dauerhaften Beseitigung der die Furcht des Fl�chtlings vor Verfolgung begr�ndeten und zur Fl�chtlingsanerkennung gef�hrten Faktoren; Einleitung geeigneter Schritte zur Verhinderung die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung durch einen Staat oder eines sonstigen Schutzakteurs als dauerhafte Ver�nderung; Geltendmachung i.R.d. Art. 11 Abs. 2 RL 2004/83/EG des Eintritts anderer eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund zu bef�rchtender Tatsachen nach dem Wegfall der Tatsachen zur Anerkennung des Fl�chtlings
Widerruf der Fl�chtlingseigenschaft
Politischen Fl�chtlingen kann Status aberkannt werden // Bundesverwaltungsgericht best�tigt Widerruf bei Irakern
�nderung der Verh�ltnisse im Herkunftsland kann zum Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung f�hren
Fl�chtlingseigenschaft darf bei erheblicher und dauerhafter Stabilisierung im Herkunftsland aberkannt werden
BVerwGE 139, 109
D�V 2011, 579
NVwZ 2011, 944
Wird zitiert von ... (57) BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10 Rechtskraft; Wiederholungsverbot; R�cknahme; Widerruf; Widerruf der …Dies gilt auch f�r F�lle, in denen die zugrunde liegenden Schutzantr�ge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Ver�ffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gest�rzt worden ist (Irak), bereits entschieden, dass eine Ver�nderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17).
BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 7.10 Widerruf der Anerkennung irakischer Fl�chtlingeDa es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach � 77 Abs. 1 AsylVfG regelm��ig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, m�sste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.).Insbesondere begegnet die angefochtene Entscheidung weder im Hinblick auf die Unverz�glichkeit des Widerrufs im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach � 49 Abs. 2 Satz 2, � 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist in F�llen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung �ber die Fl�chtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, vor Pr�fung und Verneinung der Widerrufs- und R�cknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keine Ermessensentscheidung erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist - wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 im Einzelnen ausgef�hrt hat - die Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach � 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden Ver�nderung der Umst�nde im Herkunftsland diejenigen Umst�nde, aufgrund deren der Betreffende begr�ndete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gr�nde hatte und als Fl�chtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gr�nden Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss.Sollte dem Kl�ger mit Blick auf Verbindungen seiner Familie zur kommunistischen Partei Verfolgung drohen, w�re dies daher normalerweise schon im Rahmen der Pr�fung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG bei der Frage zu ber�cksichtigen, ob die festgestellte Ver�nderung der Umst�nde, n�mlich die Beseitigung der Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins und die Etablierung einer neuen Regierung als Schutzakteur im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG, hinreichend erheblich ist, um die Furcht des Kl�gers vor Verfolgung als nicht mehr begr�ndet ansehen zu k�nnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. M�rz 2010 a.a.O. Rn. 98 f. und Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10, Leitsatz 3 und Rn. 24).
VGH Baden-W�rttemberg, 04.08.2011 - A 2 S 1381/11 Keine Gruppenverfolgung von Irakern turkmenischer Volkszugeh�rigkeit in KirkukAuf der Grundlage von � 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG ist danach die Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft dann zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden �nderung der Verh�ltnisse im Herkunftsland diejenigen Umst�nde, aufgrund derer der Betreffende begr�ndete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gr�nde hatte und als Fl�chtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gr�nden Furcht vor "Verfolgung" i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 - Juris im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - C-175/08 - NVwZ 2010, 505).Die Ver�nderung der der Fl�chtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umst�nde ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vor�bergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Fl�chtlings vor Verfolgung begr�ndeten und zur Fl�chtlingsanerkennung f�hrten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 24.2.2011, aaO).Macht der Fl�chtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Fl�chtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Fl�chtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund bef�rchten lie�en, ist dies in der Regel schon bei der Frage mitzuber�cksichtigen, ob �berhaupt eine erhebliche und nicht nur vor�bergehende �nderung der Umst�nde vorliegt, aufgrund derer die Furcht des Fl�chtlings vor Verfolgung nicht l�nger als begr�ndet angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011, aaO).Hinsichtlich dieser anderen Verfolgungsgr�nde erfolgt danach in einem zweiten Schritt die gleiche Pr�fung wie im Anerkennungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 24.2.2011, aaO).Eine Ver�nderung kann in der Regel dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrundeliegende Verfolgung zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 24.2.2011, aaO).
BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 5.10 Widerruf der Anerkennung irakischer Fl�chtlingeDa es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach � 77 Abs. 1 AsylVfG regelm��ig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, m�sste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.).Insbesondere begegnet die angefochtene Entscheidung weder im Hinblick auf die Unverz�glichkeit des Widerrufs im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach � 49 Abs. 2 Satz 2, � 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist in F�llen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung �ber die Fl�chtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, vor Pr�fung und Verneinung der Widerrufs- und R�cknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keine Ermessensentscheidung erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist - wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 im Einzelnen ausgef�hrt hat - die Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach � 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden Ver�nderung der Umst�nde im Herkunftsland diejenigen Umst�nde, aufgrund deren der Betreffende begr�ndete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gr�nde hatte und als Fl�chtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gr�nden Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss.
BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10 Widerruf der Anerkennung irakischer Fl�chtlingeDa es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach � 77 Abs. 1 AsylVfG regelm��ig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, m�sste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.).Insbesondere begegnet die angefochtene Entscheidung weder im Hinblick auf die Unverz�glichkeit des Widerrufs im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach � 49 Abs. 2 Satz 2, � 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist in F�llen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung �ber die Fl�chtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, vor Pr�fung und Verneinung der Widerrufs- und R�cknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keine Ermessensentscheidung erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist - wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 im Einzelnen ausgef�hrt hat - die Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach � 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden Ver�nderung der Umst�nde im Herkunftsland diejenigen Umst�nde, aufgrund deren der Betreffende begr�ndete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG hatte und als Fl�chtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gr�nden Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss.
BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 9.10 Widerruf der Anerkennung irakischer Fl�chtlingeDa es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach � 77 Abs. 1 AsylVfG regelm��ig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, m�sste es, wenn es jetzt entschiede, die neue Rechtslage zugrunde legen (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen m.w.N.).Insbesondere begegnet die angefochtene Entscheidung weder im Hinblick auf die Unverz�glichkeit des Widerrufs im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die Jahresfrist nach � 49 Abs. 2 Satz 2, � 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist in F�llen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung �ber die Fl�chtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, vor Pr�fung und Verneinung der Widerrufs- und R�cknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keine Ermessensentscheidung erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.).Danach ist - wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 im Einzelnen ausgef�hrt hat - die Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft nach � 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vor�bergehenden Ver�nderung der Umst�nde im Herkunftsland diejenigen Umst�nde, aufgrund deren der Betreffende begr�ndete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG hatte und als Fl�chtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gr�nden Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss.
VG K�ln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10 Irak Stadt Kirkuk Widerruf �"nderung der Umst�nde Gefahr f�r die Sicherheit …EuGH, Urteil vom 2.3.2010 - Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla u.a. -, InfAuslR 2010, 188, gekl�rten materiellen Voraussetzungen f�r einen Widerruf nach � 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 -, BVerwGE 139, 109, liegen vor.Diese Umst�nde sind jedoch aufgrund des Regimewechsels im Irak dauerhaft beseitigt, vgl. BVerwG, Urteile vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris, und vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 -, BVerwGE 139, 109, und damit i.S.d. � 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG weggefallen.vgl. BVerwG, Urteile vom 5.6.2012 - 10 C 4.11 -, juris, und vom 24.2.2011 - 10 C 3.10 -, BVerwGE 139, 109.
BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10 Widerruf einer Fl�chtlingsanerkennung aufgrund der Zugrundelegung eines …Dies gilt auch f�r F�lle, in denen die zugrunde liegenden Schutzantr�ge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gest�rzt worden ist (Irak), bereits entschieden, dass eine Ver�nderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17).
BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10 Asyl; Fl�chtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagen�nderung; �nderung der Sachlage; …Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach � 77 Abs. 1 AsylVfG regelm��ig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten m�ndlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, m�sste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 7 m.w.N.).Denn die einzelnen tats�chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 13 ff.) tragen den Schluss, dass auch bei Zugrundelegung des nunmehr ma�geblichen einheitlichen Prognosema�stabs nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Ver�nderung der Umst�nde in der T�rkei nicht so erheblich und dauerhaft ist, dass die Furcht des vorverfolgten Kl�gers vor Verfolgung aus den gleichen Gr�nden nicht l�nger als begr�ndet angesehen werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG sowie hierzu Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17, 19, zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. M�rz 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).
VG Aachen, 25.06.2012 - 4 K 1256/07 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Februar 2011 - 10 C 3/10 -, juris.vgl. dazu Gerichtshof der Europ�ischen Union (EuGH), Urteil vom 2. M�rz 2010 - C 175/08, C-176/08, C-178/08, C-179/08, Abdulla u.a. -, InfAuslR 2010, 188); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 10 C 3/10 -, juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 10 C 3/10 - aaO.vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - und vom 24. Februar 2011 - 10 C 3/10 -, juris.
VG Aachen, 25.06.2012 - 4 K 642/08 VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074 Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11 Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10 Widerruf der Asyl- und Fl�chtlingsanerkennung (T�rkei); Ermessen; Erl�schen der …
OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10 Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung (Türkei)
OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10 Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung (Türkei)
VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30312 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30315 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten bzw. …
VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203 Asylrecht T�rkei; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Widerruf des …
VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30018 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30217 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30219 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10 Abschiebungsverbot f�r die T�rkei wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C und damit …
BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11 VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 ZB 11.30036 Irak; Widerruf der Fl�chtlingseigenschaft; Feststellung von Abschiebungsverboten; …
VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 10.30148 Asyl
VG D�sseldorf, 19.08.2011 - 13 K 1193/10 Widerruf, Widerrufsverfahren, Fl�chtlingsanerkennung, Sierra Leone, CDF, …
VG Berlin, 23.01.2012 - 34 X 54.07 � 73 Abs 1 S 1 AsylVfG, � 73 Abs 2b S 2 AsylVfG
BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 10.11 Togo; Fl�chtlingsanerkennung; Widerruf; �nderung der Sachlage; Prognosema�stab; …
VGH Bayern, 16.10.2012 - 21 B 12.30283 Widerruf; ge�nderte Verh�ltnisse
BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 11.11 Voraussetzungen f�r einen Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung
VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064 Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - R�ckkehr in …
VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412 Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Fl�chtlingseigenschaft; keine …
BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 9.11 BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 8.11 VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022 Irak; Widerruf der Fl�chtlingsanerkennung; Erl�schen der Fl�chtlingsanerkennung; …
BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 16.11 BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 17.11 BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 15.11 BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 18.11 BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 19.11 VG M�nchen, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078 Herkunftsland:Afghanistan
BVerwG, 07.06.2011 - 10 B 14.11 VG Bayreuth, 07.06.2011 - B 3 K 11.30072 Widerruf der Fl�chtlingseigenschaft; Folgen des Ablaufs der Pr�fungsfrist des � …
VGH Bayern, 29.09.2011 - 13a ZB 11.30047 Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten
VGH Bayern, 03.05.2011 - 20 ZB 11.30049 Grunds�tzliche Bedeutung (verneint); Widerruf
VGH Bayern, 10.08.2011 - 9 ZB 11.30273 Asylrecht (Togo); grunds�tzliche Bedeutung nicht dargelegt; Divergenz
VGH Bayern, 03.04.2012 - 21 B 11.30100 D.R. Kongo; Widerruf
VG Saarlouis, 31.05.2011 - 2 K 2032/09 Zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland …