Source: http://drdrum.de/shop/agb.php
Timestamp: 2019-08-19 07:59:08
Document Index: 63401430

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§312', '§14', '§13', '§13']

der Firma DR.DRUM, Inhaber Herr Klaus Gierhan, Waldhofstraße 30, 55246 Mainz-Kostheim (nachfolgend kurz DR.DRUM).
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und DR.DRUM geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie im Hinblick auf sämtliche Geschäftsbeziehungen jeglicher Art. Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DR.DRUM und dem Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Dies gilt auch dann, wenn DR.DRUM diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Ferner gelten die Geschäftsbedingungen von DR.DRUM auch dann, wenn DR.DRUM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden, die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie im Geschäftslokal von DR.DRUM in Mainz-Kostheim, telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für DR.DRUM erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware übergeben, zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
DR.DRUM behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen DR.DRUM sind ausgeschlossen.
Falls DR.DRUM schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen in Verzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist – zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von DR.DRUM einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Die Preise von DR.DRUM gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.
Die vom Kunden bestellte Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Angabe über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Schadenersatzansprüche gegen DR.DRUM wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die erhaltenen Artikel von DR.DRUM innerhalb von 30 Tagen an DR.DRUM zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt ausdrücklich nur für Fernabsatzverträge gemäß §312 b) BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an DR.DRUM zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch auch per Scheck.
Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an DR.DRUM zurückgesandt wird.
Das Rückgaberecht kann nur durch die Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist DR.DRUM berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, DR.DRUM die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von DR.DRUM nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware ein Jahr und für gebrauchte Ware sechs Monate ab Gefahrenübergang.
Liegt ein von DR.DRUM zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist DR.DRUM nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Ist DR.DRUM Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. DR.DRUM ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Es bleibt DR.DRUM überlassen, von wem und auch welche Art die Mängelbeseitigung vorgenommen wird.
Ist DR.DRUM zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die DR.DRUM zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen DR.DRUM oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Rechnungen von DR.DRUM sind – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls DR.DRUM ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist DR.DRUM berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte oder übergebene Ware im Eigentum von DR.DRUM. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich DR.DRUM das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von DR.DRUM gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen DR.DRUM und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an DR.DRUM ab. DR.DRUM nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit DR.DRUM bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Mainz-Kostheim.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen DR.DRUM ist Wiesbaden. Dies gilt auch für Klagen von DR.DRUM gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
D23/D7242