Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-04-26/vii-zb-83_10
Timestamp: 2017-09-22 08:45:20
Document Index: 159918486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 130', '§ 520', '§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 130', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10 - Notwendigkeit des Feststehens der Identität und der Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits bei Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für eine formwirksame Berufungsbegründung | anwalt24.de
Beschl. v. 26.04.2012, Az.: VII ZB 83/10
Notwendigkeit des Feststehens der Identität und der Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits bei Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für eine formwirksame Berufungsbegründung
Referenz: JurionRS 2012, 15364
Aktenzeichen: VII ZB 83/10
LG München I - 15.03.2010 - AZ: 34 O 23385/08
OLG München - 13.09.2010 - AZ: 19 U 2745/10
§ 522 Abs. 1 ZPO
AnwBl 2012, 659-660
MDR 2012, 796-797
Mitt. 2012, 427 "Berufung i.V."
NJW-RR 2012, 1139-1140
RENOpraxis 2012, 156
VRR 2012, 297-298
VRR 2012, 243
ZAP 2012, 841
ZAP EN-Nr. 466/2012
ZfBR 2012, 555-557
ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5, § 522 Abs. 1
In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).
1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsbegründung beruhende Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 649/88]; NJW-RR 2002, 1004 [BVerfG 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01]).
Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028 [BGH 31.03.2003 - II ZR 192/02]; BAG, NJW 1990, 2706, [BAG 22.05.1990 - 3 AZR 55/90] m.w.N).
c) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. November 2005 VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 [BGH 22.11.2005 - VI ZB 75/04]; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 IV ZB 9/11, bei [...]), die Berufungsbegründung sei gleichwohl nicht formgerecht, weil es im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zweifelsfrei habe erkennen können, ob sie von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden sei.