Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/stichwort/versicherungsvertreter/
Timestamp: 2018-06-25 05:55:29
Document Index: 279418272

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 84', '§ 307', '§ 92', 'Art. 7', '§ 87']

Versicherungsvertreter | Aktuelles Handelsrecht.Info
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene; vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kundenabwerbung, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen/Versicherungsvertreter/in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht, Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Bürokostenzuschuss, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kündigungsfrist, Versicherungsvertreter, Vertragskündigung
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Provision, Provisionsvorschuss, Versicherungsvertreter
Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Arbeitsgericht, Handelsvertreter, Rechtsweg, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter
Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv. Aus Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ergibt sich nichts… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Bezirksprovision, Bezirksvertreter, Handelsvertreter, Provision, Provisionsanspruch, Versicherungsvertreter
Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Bonuszahlung, Garantiezahlung, Handelsvertreter, Kündigungsfrist, Provisionsrückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Versicherungsvertreter
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Insolvenzverwalter von der Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien. Die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Insolvenzanfechtung, Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter
Der Provisionsanspruch des Untervertreters entsteht, sobald und soweit der Unternehmer (der Auftraggeber des Hauptvertreters) das vom Untervertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er entfällt, wenn feststeht, dass entweder der Endabnehmer nicht… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Handelsvertreter, Hauptvertreter, Provisionsanspruch, Stornogefahr, Stornogefahrabwehr, Untervertreter, Versicherungsvertreter
Dem Versicherungsunternehmen ist gestattet, sich in angemessener Zeit eine gewisse Klarheit… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Stornoabwehr, Stornogefahr, Stornogefahrabwehr, Versicherungsvertreter, Vertreterprovision