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Timestamp: 2016-10-23 16:09:06
Document Index: 79180349

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12']

102 V 42. Auszug aus dem Urteil vom 11. M�rz 1976 i.S. Bezirkskrankenkasse Pf�ffikon gegen Salzmann und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 12 al. 4 LAMA. Les b�n�ficiaires de rentes de vieillesse qui re�oivent des allocations pour impotent de l'AVS (art. 43bis LAVS) ne sont pas assimilables aux b�n�ficiaires d'allocations pour impotent de l'assurance-invalidit� (art. 42 LAI). Pas de lacune de la loi. Faits � partir de page 4
A.- Anna Salzmann, geboren 1893, wohnt seit Februar 1969 in einem Alters- und Pflegeheim. Zu ihrer AHV-Altersrente erh�lt sie seit dem 1. Januar 1973 eine Hilflosenentsch�digung nach Art. 43bis AHVG. Sie ist bei der Bezirkskrankenkasse Pf�ffikon ZH f�r Krankenpflege und zus�tzlich f�r Spitalkosten versichert.
Am 2. Mai 1972 gew�hrte ihr die Krankenkasse Kostengutsprache f�r einen t�glichen Krankenpflegebeitrag "ab 1.05.1972 f�r l�ngstens 720 Tage". Diese Gutsprache wurde am 7. Januar 1974 erneuert und gleichzeitig ausdr�cklich auf den 20. April 1974 befristet. Vom 11. Juni bis 3. August 1974 und wiederum vom 30. September bis 21. Oktober 1974 war Anna Salzmann im Kantonsspital hospitalisiert. Die Kasse weigerte sich, an diesen Spitalaufenthalt Leistungen zu erbringen, weil ihre Leistungspflicht am 20. April 1974 erloschen sei.
B.- Anna Salzmann gelangte am 22. Dezember 1974 mit BGE 102 V 4 S. 5dem Begehren an das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich, die auf den 20. April 1974 erfolgte Aussteuerung sei aufzuheben und es sei die Kasse zu verpflichten, f�r die Rechnungen des Kantonsspitals "im Rahmen der ordentlichen Krankenkassen-Leistungen" und der Spitalkosten-Zusatzversicherung aufzukommen.
In ihrem Entscheid vom 29. Mai 1975 vertritt die Vorinstanz die Auffassung, Anna Salzmann beziehe eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung. Somit gelange Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG zur Anwendung mit der Folge, dass die Versicherte am 20. April 1974 noch nicht ausgesteuert gewesen sei. Der kantonale Richter verhielt daher die Kasse, Anna Salzmann die gesetzlichen bzw. vertraglichen Leistungen aus der Krankenpflege- und Spitalkosten-Zusatzversicherung ab 1. Mai 1972 �ber den 20. April 1974 hinaus weiterhin zu erbringen.
C.- Die Bezirkskrankenkasse l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und dem Eidg. Versicherungsgericht beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie �ber den 20. April 1974 hinaus keine Versicherungsleistungen mehr erbringen m�sse.
Die Versicherte l�sst die Best�tigung des angefochtenen Entscheides beantragen mit der Begr�ndung: Die Hilflosenentsch�digung sei ihr von der Invalidenversicherungs-Kommission zugesprochen worden, weshalb es sich um eine Leistung der Invalidenversicherung handle. Deshalb d�rfe die Genussberechtigung im Sinne von Art. 12 Abs. 4 KUVG nicht beschr�nkt werden.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Gem�ss Art. 12 Abs. 4 KUVG sind die Krankenkassen bei Aufenthalt des Versicherten in einer Heilanstalt verpflichtet, die Krankenpflegeleistungen f�r eine oder mehrere Krankheiten w�hrend wenigstens 720 Tagen innerhalb 900 aufeinanderfolgenden Tagen zu gew�hren (Satz 1). Auf die Bezugsdauer d�rfen keine Leistungen angerechnet werden, solange der Versicherte eine Rente oder Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung bezieht (Satz 2).BGE 102 V 4 S. 6
Streitig ist, ob es sich bei der Hilflosenentsch�digung, welche die Beschwerdegegnerin seit dem 1. Januar 1973 erh�lt, um eine Leistung der AHV oder der Invalidenversicherung handelt.
Art. 43bis Abs. 1 AHVG r�umt M�nnern, welche das 65., und Frauen, welche das 62. Altersjahr zur�ckgelegt haben und in schwerem Grad hilflos sind, einen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ein. In der Invalidenversicherung dagegen ist der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung in zeitlicher Hinsicht auf das Ende des Monats beschr�nkt, in welchem M�nner das 65. und Frauen das 62. Altersjahr zur�cklegen (Art. 42 Abs. 1 IVG). Diese Bestimmung beh�lt Art. 43bis Abs. 4 AHVG ausdr�cklich vor. Nach dieser Vorschrift haben jener Mann, der bis zur Vollendung seines 65. Altersjahres, und jene Frau, die bis zur Vollendung ihres 62. Altersjahres eine Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung bezogen haben, Anspruch darauf, dass ihnen diese Entsch�digung mindestens im bisherigen Betrag weiter gew�hrt wird, auch wenn sie nicht in schwerem Grad hilflos sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung zu Abs. 1 des Art. 43bis AHVG, mit der im Sinn der Wahrung des Besitzstandes vermieden werden soll, dass Bez�ger von Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung infolge Erreichung der ahv-rechtlichen Altersgrenze eine Leistungseinbusse erleiden. Die Weitergew�hrung der bisherigen Hilflosenentsch�digung nach Erreichung der Altersgrenze geht aber seit dem 1. Januar 1969 (Inkrafttreten der 7. AHV-Revision) nicht mehr zulasten der Invalidenversicherung, sondern zu Lasten der AHV, wie schon in der bundesr�tlichen Botschaft zur 7. AHV-Revision ausgef�hrt wurde (BBl 1968 I 661). Bei den Hilflosenentsch�digungen gem�ss Abs. 4 des Art. 43bis AHVG handelt es sich also eindeutig um Leistungen der AHV. Umso eher gilt dies f�r jene Hilflosenentsch�digung, die gest�tzt auf Abs. 1 des Art. 43bis AHVG einem AHV-Rentner erstmals nach Erreichen der Altersgrenze wegen schwerer Hilflosigkeit zugesprochen wird. In dieser Richtung weist auch die bereits erw�hnte bundesr�tliche Botschaft, worin bei den Darlegungen �ber die H�he dieser Hilflosenentsch�digung mit der Formulierung "�hnlich wie die gleichartige Leistung der IV" deutlich zwischen Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung und Hilflosenentsch�digungen der AHV unterschieden wird.BGE 102 V 4 S. 7
Daraus ergibt sich, dass namentlich jener Versicherte, der erstmals nach Erreichen des Rentenalters eine Hilflosenentsch�digung erh�lt, nicht den Bez�gern von Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 12 Abs. 4 KUVG gleichgestellt werden darf.
2. Es bleibt zu pr�fen, ob darin, dass in Art. 12 Abs. 4 KUVG nur von Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung und nicht auch von solchen der AHV die Rede ist, eine echte Gesetzesl�cke erblickt werden kann, die vom Richter ausgef�llt werden m�sste (vgl. BGE 99 V 21). Dies w�re insofern nicht zum vornherein ausgeschlossen, als die Hilflosenentsch�digung an Altersrentner erst lange nach Inkrafttreten des Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG geschaffen wurde. Indessen muss das Vorliegen einer echten Gesetzesl�cke verneint werden, wie sich aus folgendem ergibt:
Im Zusammenhang mit der Einf�hrung der Hilflosenentsch�digung an hochgradig hilflose Altersrentner hat der Bundesrat im Blick auf Art. 12 Abs. 4 KUVG die Frage aufgeworfen, "ob auch dieser stark erweiterte Versichertenkreis in den Genuss zeitlich unbegrenzter Krankenpflegeleistungen gelangen soll", und sie wie folgt beantwortet:
"Wir halten daf�r, dass das Problem der Krankenversicherung der Altersrentner und namentlich dasjenige der Dauer der Pflegeleistungen an alte Versicherte finanziell von grosser Bedeutung ist und daher einer einl�sslichen Pr�fung bedarf. Um dem Ergebnis dieser Pr�fung in keiner Hinsicht vorzugreifen, m�chten wir von einer Ausdehnung der Leistungsdauer der Krankenversicherung bei hilflosen Altersrentnern absehen. Damit jedoch Personen, die schon bisher im Genuss dieser Beg�nstigung standen, nicht benachteiligt werden, soll f�r sie mit der vorliegenden Bestimmung der Besitzstand gewahrt bleiben" (BBl 1968 I 667). Demgem�ss haben National- und St�nderat seinerzeit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziffer VIII der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1968 unwidersprochen zugestimmt, wonach f�r die Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG nur solche Hilflosenentsch�digungen als Leistungen der Invalidenversicherung zu gelten haben, die beim Inkrafttreten der Gesetzesnovelle Altersrentnern gew�hrt wurden. Das heute streitige Problem ist also bei der 7. AHV-Revision dem Gesetzgeber nicht entgangen. Doch liess er es absichtlich offen. Es liegt, mit andern Worten, ein qualifiziertes Schweigen, somit keine echte Gesetzesl�cke vor. Daher darf der Richter auch aus diesen �berlegungen den Anwendungsbereich von BGE 102 V 4 S. 8Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG nicht auf jene Versicherten ausdehnen, die zu ihrer Altersrente eine Hilflosenentsch�digung der AHV beziehen.
3. Demzufolge gelangt Anna Salzmann, die seit dem 1. Mai 1972 Krankenpflegeleistungen bezog und der erstmals in ihrem 80. Lebensjahr eine Hilflosenentsch�digung zugesprochen wurde, nicht in den Genuss unbegrenzter Krankenpflegeleistungen im Sinne von Art. 12 Abs. 4 Satz 2 KUVG. Nach Gesetz und Statuten war die 720t�gige Bezugsdauer am 20. April 1974 abgelaufen und der Anspruch auf Krankenpflegeleistungen zu diesem Zeitpunkt ersch�pft.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 1975 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass Anna Salzmann im Sinn der Erw�gung 3 nach dem 20. April 1974 gegen�ber der Bezirkskrankenkasse Pf�ffikon keinen Anspruch auf Krankenpflegeleistungen mehr hatte.