Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/01/unterlassungsanspruch-werbeanruf-bestimmte-werbung-beschraenkt
Timestamp: 2017-03-31 01:13:31
Document Index: 257496252

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 253', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Blogskanzlei.bizApril 2011Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschränktAmtlicher Leitsatz: Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist. b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal (Pfalz)Bundesgerichtshof Urteil vom 05.10.2010 Az.: I ZR 46/09Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 180 � zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vermittelt Gewinnspiele ...Zum vollständigen Artikel97 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher81 LeserDer Energieblog:Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis50 Leserkanzlei.biz:Schutzbereich des § 7 UWG erfasst nicht die Entscheidungsfreiheit bei Werbeanrufen49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von in...125 LeserDer Energieblog:Drücker am Hörer: Wettbewerbsrecht und Telefonanrufe31 Leserkanzlei.biz:Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig34 LeserDer Energieblog:Vom Keulchen zur Keule: Höhere Bußgelder bei Wettbewerbsverstößen76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...10 verwandte ArtikelBGH: Unterlassungsantrag bei belästigender Telefonwerbung muss nicht auf den Gegenstand der ursprünglichen Werbung beschränkt werden /
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über seinen Wechsel informiertOLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in WerbeanrufeLG Karlsruhe: Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrigBGH: Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Gewinsspielen muss deutlich auf die Werbemaßnahmen hinweisen und die Unternehmen bezeichnenEinwilligungserklärung für WerbeanrufeEinwilligung in Werbeanrufe IIÜber den ArtikelVeröffentlicht April 1, 2011 8:57am im Blog kanzlei.biz.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Neues LawFirm® Angebot für Einsteiger/innen und Nebenberufler (schon ab 39 €)