Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/Ma%C3%9FstG
Timestamp: 2020-06-01 23:20:03
Document Index: 30930977

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 4', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 9', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 33', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 33', 'Art. 1']

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen 09.09.2001
Eingangsformel 17.12.2018
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 17.12.2018
§ 1 Grundsätze der Maßstabsbildung 17.12.2018
§ 2 Bindungswirkung der Maßstäbe 17.12.2018
§ 3 Sicherung des Eigenbehalts 17.12.2018
Abschnitt 2 Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG) 17.12.2018
§ 4 Vertikale Umsatzsteuerverteilung 17.12.2018
Abschnitt 3 Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG) 17.12.2018
§ 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung 17.12.2018
§ 6 Finanzkraft 17.12.2018
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe 17.12.2018
§ 8 Ausgleichshöhe 17.12.2018
Abschnitt 4 Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG) 17.12.2018
§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen 17.12.2018
§ 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen 17.12.2018
§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes 17.12.2018
§ 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 17.12.2018
§ 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
(1) Dieses Gesetz benennt Maßstäbe für die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer (vertikale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, für die Festsetzung der Anteile der einzelnen Länder an dem den Ländern insgesamt zustehenden Anteil an der Umsatzsteuer und für den Finanzkraftausgleich (horizontale Umsatzsteuerverteilung) nach Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Grundgesetzes sowie für die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes.
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
(1) Das Finanzausgleichsgesetz dient der Ableitung der konkreten jährlichen Zuteilungsfolgen im Regelungsbereich des § 1 Abs. 1.
(2) 1Das Finanzausgleichsgesetz hat den finanzwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 2Möglichkeiten der Anpassung an finanzwirtschaftliche Veränderungen sind sicherzustellen.
§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 2 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 4 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
Abschnitt 3 Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
Abschn. 3 (Überschrift vor § 5) : IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 5 Grundsätze für die horizontale Umsatzsteuerverteilung
(2) 1Abweichend hiervon ist durch einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Finanzkraftverhältnisse in den Ländern einander angenähert werden. 2Dabei sind die Eigenstaatlichkeit der Länder einerseits und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft andererseits zu berücksichtigen. 3Ländern mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft werden Zuschläge gewährt, die ihre Finanzkraft erhöhen; von Ländern mit überdurchschnittlicher Finanzkraft werden Abschläge erhoben, die ihre Finanzkraft verringern.
§ 5: Früherer § 5 aufgeh., früherer § 6 jetzt § 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 u. 8 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 6 Finanzkraft
(1) 1Die Finanzkraft bemisst sich nach den ausgleichserheblichen Einnahmen. 2Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen. 3Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.
(2) Die ausgleichserheblichen Einnahmen nach Absatz 1 sind vorbehaltlich § 7 Absatz 4 und 5 in voller Höhe zu berücksichtigen.
§ 6: Früher § 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Vergleichbarkeit der Finanzkraft, Berücksichtigung des kommunalen Finanzbedarfs, Einwohnergewichtung und Förderabgabe
(1) 1Um die Finanzkraft der Länder vergleichbar zu machen, ist als abstraktes Bedarfskriterium die jeweilige Einwohnerzahl eines Landes zugrunde zu legen. 2Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs zu modifizieren, wenn strukturelle Eigenarten der Länder und ihrer Gemeinden abstrakte Mehrbedarfe begründen. 3Im Ansatz der abstrakten Mehrbedarfe findet auch der Finanzbedarf der Gemeinden und Gemeindeverbände Berücksichtigung.
(2) 1Die Berücksichtigung eines abstrakten Mehrbedarfs eines Landes und seiner Gemeinden und Gemeindeverbände setzt die Einbeziehung vergleichbarer abstrakter Mehrbedarfe anderer Länder und deren Gemeinden und Gemeindeverbände voraus. 2Die Höhe eines abstrakten Mehrbedarfs ist anhand objektivierbarer Indikatoren zu bestimmen.
(3) Um die Finanzkraft der Stadtstaaten einerseits und die der Flächenländer andererseits vergleichen zu können, ist den abstrakten Mehrbedarfen der Stadtstaaten durch eine Modifizierung der Einwohnerzahl Rechnung zu tragen; ferner kann die Berücksichtigung abstrakter Mehrbedarfe besonders dünn besiedelter Flächenländer notwendig werden (Einwohnergewichtung).
(4) Sofern eine umfassende Abbildung des kommunalen Finanzbedarfs nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht möglich ist, muss dem insoweit nicht berücksichtigten abstrakten Mehrbedarf durch einen Abschlag von den nach § 6 ausgleichserheblichen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände Rechnung getragen werden.
(5) Die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe werden lediglich anteilig berücksichtigt.
§ 7: Früher § 8 gem. Art. 1 Nr. 10 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Abs. 3: Früherer Satz 1 u. 2 jetzt Abs. 3 einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c DBuchst. aa u. bb G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. d G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 7 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. e G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 8 Ausgleichshöhe
1Der angemessene Ausgleich erfordert eine den ländereigenen Aufgaben entsprechende hinreichende Annäherung der Finanzkraft der Länder. 2Diese ist erreicht, wenn die Eigenstaatlichkeit der Länder und ihre Einbindung in die bundesstaatliche Solidargemeinschaft zugleich berücksichtigt sind. 3Auszuschließen sind sowohl eine entscheidende Schwächung der Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Länder als auch eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder. 4Der Finanzkraftausgleich darf weder die Finanzkraftabstände zwischen einzelnen Ländern aufheben, noch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt.
§ 8: Früher § 9 gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 8 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
Abschnitt 4 Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
Abschn. 4 (Überschrift vor § 9): Früherer Abschn. 4 aufgeh., früherer Abschn. 5 jetzt Abschn. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 u. 12 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
(1) 1Bundesergänzungszuweisungen dienen dem ergänzenden Ausgleich im Anschluss an den Finanzkraftausgleich. 2Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus. 3Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden. 4Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.
(2) 1Der Bund kann die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein anheben (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen) und Sonderlasten leistungsschwacher Länder mitfinanzieren (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen). 2Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).
(3) 1Bundesergänzungszuweisungen stellen eine nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzkraftausgleichs dar. 2Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen. 3Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein. 4Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.
§ 9: Früher § 10 gem. Art. 1 Nr. 13 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 9 Abs. 3 Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
(1) 1Bei der Gewährung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen bestimmt sich die Leistungsschwäche eines Landes danach, ob dessen Finanzkraft im Anschluss an den Finanzkraftausgleich nach dem bundesstaatlichen Prinzip des solidarischen Einstehens füreinander noch unangemessen im Verhältnis zur länderdurchschnittlichen Finanzkraft ist. 2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
(2) 1Eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen ist auszuschließen. 2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 10: Früher § 11 gem. Art. 1 Nr. 14 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 10 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes
(3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.
§ 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
(1) 1Die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt voraus, dass die Sonderlasten benannt und begründet werden. 2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden. 3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden. 4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen. 5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
(3) 1Die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist zu befristen. 2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden. 3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
(4) 1Soweit Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein Instrument zur Sanierung des Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht kommen, setzt ihre Gewährung angesichts der nur in Ausnahmefällen gegebenen Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft zusätzlich voraus, dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien. 2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind. 3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
(5) 1Kosten politischer Führung können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern ein Land im Hinblick auf seine Einwohnerzahl mit solchen Kosten überproportional belastet ist. 2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen. 3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.
§ 12 Abs. 5: Früherer Abs. 5 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 6) Satz 2: Eingef. durch Art. 33 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; jetzt Abs. 5 Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 6) Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 33 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; jetzt Abs. 5 S 3 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020