Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-ausland-arbeitnehmer-3133080?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-ausland-arbeitnehmer
Timestamp: 2020-04-02 16:28:40
Document Index: 24164562

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 276', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 233', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 4', '§ 233', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 233', '§ 5', '§ 559', '§ 241', '§ 559', '§ 5', '§ 242', '§ 5', '§ 130', 'BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 233', '§ 234']

Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die nach­träg­li­che Zulas­sung sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge | Rechtslupe
Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer - und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage
20. August 2018 Rechtslupe
Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die nach­träg­li­che Zulas­sung sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge
Eine Kla­ge ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, der sich nicht nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hält, nicht sicher­stellt, dass er zeit­nah von einem Kün­di­gungs­schrei­ben Kennt­nis erlangt, das in einen von ihm vor­ge­hal­te­nen Brief­kas­ten im Inland ein­ge­wor­fen wird.
Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen wie ein Brief­kas­ten. Ob die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist nach den "gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen" und den "Gepflo­gen­hei­ten des Ver­kehrs" zu beur­tei­len. So bewirkt der Ein­wurf in einen Brief­kas­ten den Zugang, sobald nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der nächs­ten Ent­nah­me zu rech­nen ist. Dabei ist nicht auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers abzu­stel­len. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ist viel­mehr eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung gebo­ten. Wenn für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist es uner­heb­lich, ob er dar­an durch Krank­heit, zeit­wei­li­ge Abwe­sen­heit oder ande­re beson­de­re Umstän­de eini­ge Zeit gehin­dert war. Den Emp­fän­ger trifft die Oblie­gen­heit, die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me zu tref­fen. Unter­lässt er dies, so wird der Zugang durch sol­che – allein in sei­ner Per­son lie­gen­den – Grün­de nicht aus­ge­schlos­sen 1.
Zum Bereich, über den der Arbeit­neh­mer Ver­fü­gungs­ge­walt besaß, gehör­te der von ihm an sei­nem Wohn­haus mit sei­nem Namen ver­se­he­ne und von ihm wei­ter­hin zum Emp­fang von Post vor­ge­hal­te­ne Brief­kas­ten. Durch den Ein­wurf des Kün­di­gungs­schrei­bens am 7.06.2016 ist spä­tes­tens am nächs­ten Tag sein Zugang iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt wor­den. Dar­an, dass dies der Zeit­punkt der unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen spä­tes­tens zu erwar­ten­den Ent­nah­me war, änder­te es nichts, dass der Arbeit­neh­mer sich auf­grund der Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung in Katar nicht mehr regel­mä­ßig in A auf­hielt. Uner­heb­lich ist auch, ob die Arbeit­ge­be­rin dies wuss­te.
Zwi­schen den Par­tei­en war nicht ver­ein­bart, dass die Kün­di­gung abwei­chend von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB 2 nur ander­weit wirk­sam hät­te zuge­hen kön­nen. Ins­be­son­de­re hat­ten sich die Par­tei­en nicht dahin­ge­hend geei­nigt, dass die Arbeit­ge­be­rin Schrei­ben für den Arbeit­neh­mer nur an sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuzu­stel­len habe. Auf die an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 10.12 2013 gerich­te­te Bit­te, alle für den Arbeit­neh­mer bestimm­ten Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin aus­schließ­lich an ihn zuzu­stel­len, hat­te die Arbeit­ge­be­rin nicht reagiert und war ihr anschlie­ßend auch nicht nach­ge­kom­men. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung, für den Arbeit­neh­mer bestimm­te Schrei­ben nur noch an des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuzu­stel­len, begrün­de­te das Schrei­ben vom 10.12 2013 damit nicht 3.
Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich nicht ent­ge­gen Treu und Glau­ben iSv. § 242 BGB auf den Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens spä­tes­tens am 8.06.2016. Ein treu­wid­ri­ges Beru­fen auf den Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung kann zum einen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men, da der Begriff des Zugangs im Rechts­sin­ne bereits das Ergeb­nis einer im Inter­es­se des rechts­si­che­ren Rechts­ver­kehrs vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung zwi­schen dem Trans­port­ri­si­ko auf Sei­ten des Erklä­ren­den und dem Kennt­nis­nah­me­ri­si­ko auf Sei­ten des Emp­fän­gers dar­stellt 4. Im Streit­fall käme die Annah­me einer Treu­wid­rig­keit allen­falls dann in Betracht, wenn die Arbeit­ge­be­rin gewusst hät­te, dass der Brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers gar nicht mehr geleert wur­de und nur ver­se­hent­lich noch mit sei­nem Namens­schild ver­se­hen war. Ent­spre­chen­den Vor­trag hat der Arbeit­neh­mer nicht gehal­ten.
Der Arbeit­neh­mer war nicht iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt gehin­dert, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben.
Es bedarf im Streit­fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, auf wel­chen Sorg­falts­maß­stab im Rah­men von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG abzu­stel­len ist.
Der Wort­laut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­langt, dass der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt gehin­dert war, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben. Dies spricht – wie beim Begriff der Fahr­läs­sig­keit iSv. § 276 Abs. 2 BGB – für einen im Grund­satz objek­tiv-abs­trak­ten Sorg­falts­maß­stab 5. Danach wäre – anders als im Straf­recht – kein per­sön­li­cher Schuld­vor­wurf erfor­der­lich und der Sorg­falts­maß­stab inso­fern nicht "sub­jek­tiv" 6. Der Wort­laut von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG schließt es aber ande­rer­seits nicht aus, zu den "nach Lage der Umstän­de" zu berück­sich­ti­gen­den Fak­to­ren im Ein­zel­fall auch in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Beson­der­hei­ten zu zäh­len, wenn dies nach den zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen gebo­ten erscheint.
Der Zweck von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG dürf­te eben­falls dafür spre­chen, einen grund­sätz­lich objek­tiv-abs­trakt zu bestim­men­den Sorg­falts­maß­stab unter Berück­sich­ti­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen anzu­le­gen.
Auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers ist zu beach­ten, dass durch § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG – im Prin­zip nicht anders als bei § 233 ZPO – der Zugang zum Gericht nicht in unzu­mut­ba­rer, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ter und mit Art.19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­der Wei­se erschwert wird 7. Nach­tei­le in Form eines Rechts­ver­lusts auf­grund der unver­schul­de­ten Nicht­ein­hal­tung der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG sol­len ver­mie­den wer­den. Dies sprä­che an sich – eben­so wie bei § 233 ZPO 8 – für das Abstel­len auch auf "sub­jek­ti­ve" Momen­te, wie etwa die Pro­zesserfah­ren­heit oder den Bil­dungs­stand des Antrag­stel­lers.
Bei der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG han­delt es sich indes nicht um eine rein pro­zes­sua­le Frist. Ihre Nicht­ein­hal­tung hat viel­mehr auf­grund der Fik­ti­on in § 7 KSchG – ver­gleich­bar einer Aus­schluss­frist – eine unmit­tel­ba­re mate­ri­el­le Wir­kung. § 4 Satz 1, § 7 KSchG sol­len das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer als­bal­di­gen auch mate­ri­ell-recht­li­chen Rechts­si­cher­heit in Bezug auf die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung schüt­zen 9. Auch dar­auf hat die Bestim­mung der dem Arbeit­neh­mer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zuzu­mu­ten­den Sorg­falt daher Bedacht zu neh­men. Indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten kön­nen des­halb zB inso­weit kei­ne Rol­le spie­len, wie Grund für ihre Ver­säu­mung die Unkennt­nis der Kla­ge­frist ist. Der von § 4 Satz 1, § 7 KSchG inten­dier­te Schutz des Arbeit­ge­bers lie­fe ande­ren­falls weit­ge­hend leer. Es gehört zu den für jeden Arbeit­neh­mer gel­ten­den Sorg­falts­pflich­ten, sich zumin­dest nach Erhalt einer Kün­di­gung unver­züg­lich dar­um zu küm­mern, ob und wie er dage­gen vor­ge­hen kann 10. Etwas ande­res kann dage­gen für sol­che "sub­jek­ti­ven" Beson­der­hei­ten gel­ten, die in der kon­kre­ten Situa­ti­on den Schutz des Arbeit­neh­mers auch in Anbe­tracht der Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gebo­ten erschei­nen las­sen.
Der beson­de­re, auch mate­ri­ell-recht­li­che Cha­rak­ter der Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG hin­dert es im Übri­gen nicht, sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, die nach Sinn und Zweck von § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 KSchG kei­ne Abwei­chung von den von der Recht­spre­chung zu § 233 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gebie­ten, im Rah­men von § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG gleich­zu­be­han­deln, wie etwa all­ge­mei­ne Pro­ble­me im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze 11.
Dies kann indes im Streit­fall dahin­ste­hen. Der Arbeit­neh­mer hat – nach einem objek­ti­ven wie sub­jek­ti­ven Maß­stab – die ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­de Sorg­falt nicht beach­tet.
Er hat kei­ne aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen, um eine zeit­na­he Kennt­nis­nah­me von in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Schrift­stü­cken sicher­zu­stel­len.
Der Arbeit­neh­mer war nicht nur vor­über­ge­hend – wie im Fal­le einer urlaubs­be­ding­ten Abwe­sen­heit von bis zu sechs Wochen – von einer ansons­ten stän­dig von ihm benutz­ten Woh­nung abwe­send 12. Er hielt sich viel­mehr umge­kehrt auf­grund einer in Katar auf­ge­nom­me­nen Beschäf­ti­gung nur noch gele­gent­lich in A auf, vor der Kün­di­gung nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen zuletzt vom 28.01.bis 1.02.2016 und damit im Zeit­punkt ihres Zugangs bereits seit mehr als vier Mona­ten nicht mehr. Da er den­noch wei­ter­hin einen Brief­kas­ten mit sei­nem Namen dort vor­hielt, hät­te er – anders als bei bloß vor­über­ge­hen­der urlaubs­be­ding­ter Abwe­sen­heit, bei der ein sol­cher Auf­wand nicht zumut­bar erschie­ne 13 – dafür Sor­ge tra­gen müs­sen, dass er zeit­nah von für ihn bestimm­ten Sen­dun­gen Kennt­nis erlang­te. Ist näm­lich – wie zB hier aus beruf­li­chen Grün­den 14 – die Abwe­sen­heit von der "stän­di­gen" Woh­nung die Regel, muss der Adres­sat des­halb beson­de­re Vor­keh­run­gen tref­fen, dass er nor­ma­ler­wei­se recht­zei­tig Kennt­nis von Zustel­lun­gen erlangt 15.
Dem ist der Arbeit­neh­mer nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Er hät­te in Anbe­tracht sei­ner nur noch gele­gent­li­chen Anwe­sen­heit in A eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens damit beauf­tra­gen müs­sen, die für ihn bestimm­te Post regel­mä­ßig zu öff­nen und ihn oder einen zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te beauf­trag­ten Drit­ten zeit­nah über ihren Inhalt zu infor­mie­ren oder sie an einen zu ihrer Öff­nung und Wah­rung sei­ner Rech­te bevoll­mäch­tig­ten Drit­ten wei­ter­lei­ten zu las­sen.
Der Arbeit­neh­mer hat durch die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Anwei­sun­gen an den Mie­ter sei­nes Wohn­hau­ses in A nicht die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me getrof­fen. Die­ser soll­te an ihn adres­sier­te Post nur etwa ein­mal im Monat gesam­melt nach Katar schi­cken. Dadurch war nicht gewähr­leis­tet, dass der Arbeit­neh­mer zeit­nah tat­säch­lich von die­sen Sen­dun­gen Kennt­nis neh­men konn­te, zumal er selbst von erheb­li­chen Post­lauf­zei­ten von Deutsch­land nach Katar aus­geht. Soweit der Arbeit­neh­mer über­dies behaup­tet, der Mie­ter habe ihn über Ein­schrei­ben und förm­li­che Zustel­lun­gen unver­züg­lich über Whats­App infor­miert und die Schrift­stü­cke sofort nach Katar gesandt, reicht auch die­se mög­li­che Vor­keh­rung nicht aus. Sie betraf ledig­lich einen Teil der für ihn bestimm­ten Sen­dun­gen.
Dem Arbeit­neh­mer waren über die vor­ge­tra­ge­nen Anwei­sun­gen an den Mie­ter sei­nes Wohn­hau­ses in A hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen nicht unzu­mut­bar. Ins­be­son­de­re hät­te er sei­nen Mie­ter bit­ten kön­nen, die Post an eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens – wie etwa sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – wei­ter­zu­lei­ten, und die­se wie­der­um mit der Über­prü­fung des Inhalts der Sen­dun­gen und ggf. der Vor­nah­me frist­wah­ren­der Hand­lun­gen beauf­tra­gen kön­nen. Eine sol­che beson­de­re Vor­keh­rung für die recht­zei­ti­ge Kennt­nis­nah­me von Zustel­lun­gen konn­te von ihm ver­langt wer­den, weil sei­ne berufs­be­ding­te Aus­lands­ab­we­sen­heit mitt­ler­wei­le die Regel war und er die für ihn bestimm­ten, in den Brief­kas­ten sei­nes Wohn­hau­ses in A ein­ge­leg­ten Sen­dun­gen nur in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den tat­säch­lich zur Kennt­nis neh­men konn­te 16. Ob dem Arbeit­neh­mer ein Nach­sen­de­auf­trag nach Katar unzu­mut­bar war, bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung.
Der Arbeit­neh­mer durf­te von aus­rei­chen­den Vor­keh­run­gen, eine zeit­na­he Kennt­nis­nah­me von in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Schrift­stü­cken sicher­zu­stel­len, nicht zumin­dest in Bezug auf rechts­er­heb­li­che Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin abse­hen, weil er davon aus­ge­hen konn­te, sol­che wür­den nicht in sei­nen Haus­brief­kas­ten in A ein­ge­wor­fen oder die Arbeit­ge­be­rin wer­de ihn dar­über jeden­falls zusätz­lich noch auf einem ande­ren Weg unter­rich­ten oder die Wich­tig­keit des Inhalts eines Schrei­bens schon auf dem Brief­um­schlag kennt­lich machen.
Zwar mag der Arbeit­neh­mer inso­weit kein Gefah­ren­be­wusst­sein gehabt haben, weil er nach dem frü­he­ren Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin annahm, sie wer­de zumin­dest sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über den Zugang einer Kün­di­gung geson­dert infor­mie­ren. Er durf­te sich aber bei Anwen­dung der zuzu­mu­ten­den Sorg­falt nicht dar­auf ver­las­sen, die Arbeit­ge­be­rin wer­de dies, ohne dass dar­über eine ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen war, stets und ins­be­son­de­re auch noch nach län­ge­rem Zeit­ab­lauf – wie hier – wei­ter so hand­ha­ben. Es sind auch kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, die Arbeit­ge­be­rin habe den Ein­druck erweckt, sie oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wer­de den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­neh­mers stets zeit­nah über "Zustel­lun­gen" an sei­ner Wohn­an­schrift unter­rich­ten. Zwar hat sie die­sen seit sei­ner Beauf­tra­gung in jedem Ein­zel­fall par­al­lel durch Über­sen­dung einer Kopie über rechts­ver­bind­li­che Erklä­run­gen, die das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en betra­fen, infor­miert. Allein des­halb durf­te der Arbeit­neh­mer aber nicht dar­auf ver­trau­en, die Arbeit­ge­be­rin wer­de dies auch künf­tig tun. Nach den nicht ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt gem. § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts war für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar, dass die Arbeit­ge­be­rin sich nicht zu einem ent­spre­chen­den Ver­hal­ten ver­pflich­tet hat­te. Er muss­te daher damit rech­nen, dass sie künf­tig anders ver­fah­ren könn­te.
Der Arbeit­neh­mer durf­te sich auch nicht dar­auf ver­las­sen, dass wich­ti­ge schrift­li­che Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin durch Inaugen­sch­ein­nah­me des Brief­um­schlags erkenn­bar wären. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te in der Ver­gan­gen­heit zwar alle rechts­ver­bind­li­chen Erklä­run­gen, die das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en betra­fen, ent­we­der an ihn per­sön­lich über­ge­ben oder per Ein­schrei­ben an sei­ne Wohn­an­schrift zuge­stellt. Dass sie dem Arbeit­neh­mer gegen­über zu erken­nen gege­ben hät­te, die­se Pra­xis auch künf­tig in jedem Fall bei­zu­be­hal­ten, ist jedoch eben­falls weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Die Arbeit­ge­be­rin war nicht unab­hän­gig davon, ob sie sich dem­entspre­chend gegen­über dem Arbeit­neh­mer geson­dert ver­pflich­tet hat­te, auf­grund einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB gehal­ten, den Arbeit­neh­mer selbst fern­münd­lich oder zumin­dest sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über den Zugang der Kün­di­gung zu infor­mie­ren.
Zwar kann der Arbeit­ge­ber auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten gehal­ten sein, zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len von sich aus geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben. Grund­sätz­lich hat aller­dings inner­halb ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen jede Par­tei für die Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen selbst zu sor­gen. Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten beru­hen auf den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls und sind das Ergeb­nis einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung 17.
Danach muss­te die Arbeit­ge­be­rin weder den Arbeit­neh­mer selbst noch des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zeit­nah über die Zustel­lung der Kün­di­gung an die Wohn­an­schrift des Arbeit­neh­mers unter­rich­ten. Sie durf­te auch damit rech­nen, der Arbeit­neh­mer wer­de die Kün­di­gung als­bald nach Ein­wurf in den Brief­kas­ten an sei­nem Wohn­haus in A tat­säch­lich zur Kennt­nis neh­men. Selbst wenn ihr – wie vom Arbeit­neh­mer behaup­tet – des­sen Beschäf­ti­gung in Katar bekannt gewe­sen sein soll­te, durf­te sie man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dar­auf ver­trau­en, dass der Arbeit­neh­mer die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine zeit­na­he Kennt­nis­nah­me getrof­fen hat­te. Nach den nicht ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt gem. § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer ihr Gegen­tei­li­ges zu kei­nem Zeit­punkt mit­ge­teilt. Der Arbeit­ge­be­rin war zudem nicht bekannt, wann und wie häu­fig sich der Arbeit­neh­mer in A oder in Katar auf­hielt. Im Übri­gen ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass für die Arbeit­ge­be­rin ander­wei­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestan­den, der Arbeit­neh­mer wer­de für ihn bestimm­te, in den Brief­kas­ten sei­nes Wohn­hau­ses in A ein­ge­leg­te Sen­dun­gen nicht als­bald tat­säch­lich zur Kennt­nis neh­men.
Uner­heb­lich ist, ob der Arbeit­neh­mer kon­kret mit dem Zugang einer wei­te­ren Kün­di­gung durch die Arbeit­ge­be­rin rech­nen muss­te. Dies könn­te allen­falls dann von Bedeu­tung sein, wenn eine Zugangs­ver­ei­te­lung im Raum stün­de 18. So liegt es indes im Streit­fall nicht. Der Arbeit­neh­mer hat­te viel­mehr durch das Vor­hal­ten eines mit sei­nem Namen ver­se­he­nen Brief­kas­tens an sei­nem Wohn­haus in A eine Zugangs­mög­lich­keit gera­de auf­recht­erhal­ten, so dass ihn auch die Oblie­gen­heit traf, Vor­keh­run­gen für eine zeit­na­he Kennt­nis­nah­me von dort ein­ge­leg­ten Schrei­ben zu tref­fen.
Sein Unter­las­sen, die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen für eine zeit­na­he Kennt­nis­nah­me von in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Schrift­stü­cken zu tref­fen, war kau­sal für die Ver­säu­mung der Kla­ge­frist. Wären ihm selbst oder einem von ihm bevoll­mäch­tig­ten Drit­ten zeit­nah der Zugang der Kün­di­gung zur Kennt­nis gelangt, hät­te er die erfor­der­li­chen Schrit­te noch inner­halb der Frist ver­an­las­sen kön­nen. Uner­heb­lich ist dage­gen, dass er nach Zugang der Kün­di­gung immer­hin inner­halb von vier Wochen Kla­ge, ver­bun­den mit dem Antrag nach § 5 KSchG, erho­ben hat.
Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht nach § 242 BGB gehin­dert, sich auf das Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers an der Frist­ver­säum­nis zu beru­fen. Sie hat sich weder in Wider­spruch zu einem ihm gegen­über geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand ver­hal­ten noch sind Umstän­de fest­ge­stellt oder in für das Revi­si­ons­ver­fah­ren beacht­li­cher Wei­se behaup­tet, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, die Arbeit­ge­be­rin nut­ze rechts­miss­bräuch­lich eine unred­lich erwor­be­ne und in die­sem Sin­ne ledig­lich for­ma­le Rechts­po­si­ti­on aus.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 493/​17
Der ins Aus­land ver­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer – und die… Eine Kla­ge ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Arbeit­neh­mer, der sich nicht nur vor­über­ge­hend im Aus­land auf­hält,…
st. Rspr., zuletzt BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/​14, Rn. 37[↩]
zu des­sen Abding­bar­keit vgl. Münch­Komm-BGB/Ein­se­le 7. Aufl. § 130 Rn. 12[↩]
vgl. BGH 8.02.2011 – VI ZR 311/​09, Rn. 13 f.[↩]
vgl. BAG 16.03.1988 – 7 AZR 587/​87, zu I 4 a der Grün­de, BAGE 58, 9[↩]
so auch BAG 24.11.2011 – 2 AZR 614/​10, Rn. 16[↩]
zu § 276 Abs. 2 BGB vgl. Jauernig/​Stadler BGB 16. Aufl. § 276 Rn. 29[↩]
vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 32 mwN, BAGE 133, 149[↩]
vgl. dazu etwa Musielak/​Voit/​Grandel ZPO 15. Aufl. § 233 Rn. 4[↩]
vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17, Rn.19[↩]
BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 44; 26.08.1993 – 2 AZR 376/​93, zu B I 2 c aa der Grün­de, BAGE 74, 158[↩]
nur inso­weit BVerfG 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99, zu B I 1 c der Grün­de; BAG 6.10.2010 – 7 AZR 569/​09, Rn. 10, BAGE 136, 30 betrifft dage­gen allein die Über­tra­gung von § 234 Abs. 2 ZPO[↩]
zu die­ser Fall­ge­stal­tung vgl. BVerfG 18.10.2012 – 2 BvR 2776/​10, Rn. 17 zur Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist gegen einen Straf­be­fehl; 11.02.1976 – 2 BvR 849/​75, zu B 2 der Grün­de, BVerfGE 41, 332 zur Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist gegen einen Buß­geld­be­scheid[↩]
vgl. BVerfG 18.10.2012 – 2 BvR 2776/​10 – aaO; 11.02.1976 – 2 BvR 849/​75 – aaO[↩]
vgl. BPatG 22.11.1999 – 5 W (pat) 6/​99, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 11.02.1976 – 2 BvR 849/​75 – aaO[↩]
vgl. BVerfG 11.02.1976 – 2 BvR 849/​75, zu B 2 der Grün­de, BVerfGE 41, 332[↩]
vgl. BAG 15.11.2016 – 3 AZR 582/​15, Rn. 86, BAGE 157, 164; 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 22[↩]
dazu BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/​14, Rn. 21; 22.09.2005 – 2 AZR 366/​04, zu II 2 a der Grün­de[↩]
KlagefristKündigungsschutzklageNachträgliche Zulassung