Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-zu-unrecht-registrierte-domainnamen-338660
Timestamp: 2020-01-28 19:05:05
Document Index: 227649396

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 812', '§ 8', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 823', '§ 823', '§ 858', '§ 823', 'Art. 14', '§ 823', 'Art. 14', '§ 823', 'Art. 14', '§ 823', 'Art. 1', '§ 823', '§ 857', '§ 857', '§ 823', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

Der zu Unrecht regis­trier­te Domain­na­men | Rechtslupe
Durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens erwirbt der Inha­ber kein abso­lu­tes Recht an dem Domain­na­men und damit kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB. Der­je­ni­ge, der bei einer soge­nann­ten WHOIS-Abfra­ge bei der DENIC als Inha­ber eines Domain­na­mens ein­ge­tra­gen ist, ohne gegen­über der DENIC mate­ri­ell berech­tigt zu sein, kann die­se Stel­lung im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kos­ten des Berech­tig­ten erlangt haben.
Pro­zes­sua­le Kor­rek­tur der WHOIS-Daten­bank
Ein Kla­ge­an­trag, mit dem der Klä­ger sei­ne Ein­tra­gung in die "WHOIS-Daten­bank" der DENIC erstrebt, nicht schon man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger dage­gen, dass bei einer "WHOIS-Abfra­ge" nicht er, son­dern die Beklag­te als Inha­be­rin des Domain­na­mens "gewinn.de" genannt wird. Er macht gel­tend, dadurch über den Domain­na­men fak­tisch nicht mehr ver­fü­gen zu kön­nen. Zwar ent­fal­tet die Ein­tra­gung in die "WHOIS-Daten­bank" der DENIC kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung dahin­ge­hend, wer Ver­trags­part­ner der DENIC hin­sicht­lich der Regis­trie­rung eines bestimm­ten Domain­na­mens gewor­den ist 1. Gleich­wohl ver­folgt der Klä­ger mit der Ände­rung des Ein­trags in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC ein berech­tig­tes Inter­es­se, das er durch die Inan­spruch­nah­me der Beklag­ten – dem in der WHOIS-Daten­bank der Denic Ein­ge­tra­ge­nen – auch errei­chen kann. Sein gegen die Beklag­te gerich­te­tes Haupt­be­geh­ren erweist sich für ihn weder als objek­tiv sinn­los noch kann er sein Kla­ge­ziel auf ein­fa­che­re Wei­se errei­chen.
Nach § 8 Satz 1 der auf der Inter­net­sei­te der DENIC bereit­ge­stell­ten DENICDo­main­be­din­gun­gen ver­öf­fent­licht die DENIC unter ande­rem den Namen und die Anschrift des Inha­bers des Domain­na­mens ("Domain­in­ha­ber"). Gemäß Nr. VII Satz 1 der DENIC-Domain­richt­li­ni­en ist der "Domain­in­ha­ber" der Ver­trags­part­ner der DENIC und damit der an der Domain mate­ri­ell Berech­tig­te. Danach kann der Ein­tra­gung in der "WHOIS-Daten­bank" nicht jede Bedeu­tung und Wir­kung abge­spro­chen wer­den. Die Ein­tra­gung hat zumin­dest eine dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung für die Fra­ge, wer nach außen als Ver­trags­part­ner der DENIC hin­sicht­lich der Regis­trie­rung eines bestimm­ten Domain­na­mens und damit als Inha­ber des Domain­na­mens ange­se­hen wird 2. Ein am Erwerb eines Domain­na­mens Inter­es­sier­ter wird einem Erwerbs­ge­schäft mit dem­je­ni­gen, der nicht als Domain­in­ha­ber bei einer "WHOIS-Abfra­ge" genannt wird, skep­tisch, wenn nicht ableh­nend gegen­über­ste­hen. Unge­ach­tet der mate­ri­el­len Berech­ti­gung ist es daher wahr­schein­lich, dass die Namens­an­ga­be bei der "WHOIS-Abfra­ge" maß­geb­li­che Bedeu­tung für die Ver­wert­bar­keit eines Domain­na­mens hat. Unter die­sen Umstän­den besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des mate­ri­ell Berech­tig­ten an der Berich­ti­gung der Ein­tra­gung, wenn die Ein­tra­gung in der "WHOIS-Daten­bank" mit der tat­säch­li­chen Rechts­la­ge nicht über­ein­stimmt.
Die gericht­li­che Inan­spruch­nah­me der tat­säch­lich in der WHOIS-Daten­bank Ein­ge­tra­ge­nen ist daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dazu geeig­net, das vom Klä­ger mit dem Haupt­an­trag ver­folg­te Kla­ge­ziel der eige­nen Ein­tra­gung zu errei­chen.
Dem Inha­ber eines Domain­na­mens steht aus dem von ihm mit der DENIC geschlos­se­nen Regis­trie­rungs­ver­trag ein ver­trag­li­cher Berich­ti­gungs­an­spruch zu, wenn ein Drit­ter in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC zu Unrecht als Inha­ber des Domain­na­mens geführt wird 3. Dies gilt unge­ach­tet der Fra­ge, ob sei­ne Ansprü­che werk­ver­trag­li­cher 3 oder dienst­ver­trag­li­cher 4 Natur sind. Nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers hat die DENIC eine Ände­rung der Ein­tra­gung betref­fend den Inha­ber des Domain­na­mens "gewinn.de" zuguns­ten des Klä­gers bis­lang abge­lehnt und davon abhän­gig gemacht, dass die Beklag­te hier­zu ihre Zustim­mung erteilt. Gegen­tei­li­ge Fest­stel­lun­gen hat auch das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen.
Der Klä­ger hat zwar in zwei­ter Instanz erfolg­reich gegen die DENIC sei­ne Ein­tra­gung als Domain­na­mens­in­ha­ber erstrit­ten. Da die­ses Urteil bis­lang nicht rechts­kräf­tig ist, kann er sein Kla­ge­ziel aber nicht auf ein­fa­che­re Wei­se, etwa im Wege der Voll­stre­ckung die­ses Titels, errei­chen.
Domain­re­gis­trie­rung als "sons­ti­ges Recht"
Der Inha­ber eines Domain­na­mens ver­fügt nicht über ein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB und kann daher nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC zu Unrecht geführ­ten (for­mell) Berech­tig­ten die Zustim­mung zur Berich­ti­gung der Ein­tra­gung ver­lan­gen.
In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist aller­dings umstrit­ten, ob die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens dem Inha­ber ein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB ver­schafft. Die­se Fra­ge ist in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und dem über­wie­gen­den Teil des Schrift­tums zu ver­nei­nen 5.
Durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens erwirbt der Inha­ber der Inter­net­adres­se weder Eigen­tum am Domain­na­men selbst noch ein sons­ti­ges abso­lu­tes Recht, das ähn­lich der Inha­ber­schaft an einem Imma­te­ri­al­gü­ter­recht ver­ding­licht wäre 6. Der Ver­trags­schluss mit der Regis­trie­rungs­stel­le begrün­det aller­dings ein rela­tiv wir­ken­des ver­trag­li­ches Nut­zungs­recht zu Guns­ten des Domain­na­mens­in­ha­bers, das ihm eben­so aus­schließ­lich zuge­wie­sen ist wie das Eigen­tum an einer Sache 7. Eine Ein­ord­nung als delikts­recht­lich geschütz­tes Recht erfor­dert dage­gen eine abso­lu­te, gegen­über jeder­mann wir­ken­de Rechts­po­si­ti­on 8. Bei einem Domain­na­men han­delt es sich aber nur um eine tech­ni­sche Adres­se im Inter­net. Die aus­schließ­li­che Stel­lung, die dar­auf beruht, dass ein Domain­na­me von der DENIC nur ein­mal ver­ge­ben wird, ist allein tech­nisch bedingt. Eine der­ar­ti­ge, rein fak­ti­sche Aus­schließ­lich­keit begrün­det kein abso­lu­tes Recht 9.
An die­ser Beur­tei­lung ändert der Umstand nichts, dass ein Domain­na­me als imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­ge­gen­stand im Sin­ne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Zif­fer I 1 HGB wegen inhalt­li­cher Ver­gleich­bar­keit mit einem gewerb­li­chen Schutz­recht dem zu bilan­zie­ren­den Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­rech­nen ist 10. Die­se Ein­ord­nung ist allein durch die fak­ti­sche Aus­schließ­lich­keits­stel­lung begrün­det, die für die Ein­stu­fung als imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut und damit als imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­ge­gen­stand im Sin­ne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Zif­fer I 1 HGB aus­reicht 10. Die Ver­gleich­bar­keit beruht dage­gen nicht auf einer von der Rechts­ord­nung ein­ge­räum­ten Rechts­po­si­ti­on, die Vor­aus­set­zung für den Schutz als sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB ist.
Das Nut­zungs­recht des Inha­bers eines Domain­na­mens ist daher auch nicht mit dem berech­tig­ten Besitz als sons­ti­gem Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB ver­gleich­bar. Die Aus­schließ­lich­keits­rech­te des berech­tig­ten Besit­zers wer­den anders als die­je­ni­gen des Inha­bers eines Domain­na­mens gera­de nicht ver­trag­lich begrün­det, son­dern beru­hen auf dem gesetz­lich gere­gel­ten und gegen­über jedem Drit­ten wir­ken­den Besitz­schutz gemäß den §§ 858 ff. BGB.
Auch ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben sowie die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gebie­ten, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, kei­ne Ein­ord­nung des aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rechts an einem Domain­na­men als sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB.
Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Kam­mer­be­schluss vom 24. Novem­ber 2004 11 dem aus dem Ver­trag mit der DENIC fol­gen­den Nut­zungs­recht an einem Inter­net­do­main­na­men eine eigen­tums­fä­hi­ge Posi­ti­on im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuer­kannt hat, hat dies nicht zwangs­läu­fig eine Ein­ord­nung die­ses Nut­zungs­rechts als sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB zur Fol­ge. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zäh­len zu dem gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Eigen­tum auch die auf dem Abschluss von Ver­trä­gen beru­hen­den obli­ga­to­ri­schen Rech­te, die als rela­ti­ve Rech­te gera­de nicht den für abso­lu­te Rech­te bestimm­ten Schutz des § 823 Abs. 1 BGB genie­ßen 12. Dem­entspre­chend unter­schei­det auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deut­lich zwi­schen der Qua­li­fi­zie­rung als Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auf der einen und der Ein­ord­nung als sons­ti­ges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB auf der ande­ren Sei­te. In dem Beschluss vom 24.11.2004 wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Inha­ber eines Domain­na­mens weder das Eigen­tum an der Inter­net­adres­se selbst noch ein sons­ti­ges abso­lu­tes Recht an dem Domain­na­men erwirbt, das ähn­lich einem Imma­te­ri­al­gü­ter­recht ver­ding­licht wäre; dem Inha­ber des Domain­na­mens ste­he viel­mehr nur ein ver­trag­li­ches, rela­tiv wir­ken­des Nut­zungs­recht zu 13.
Nichts ande­res ergibt sich aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 18. Sep­tem­ber 2007 14. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat dort dar­ge­legt, dass das durch den Ver­trag mit der DENIC begrün­de­te Nut­zungs­recht eine geschütz­te Eigen­tums­po­si­ti­on im Sin­ne von Art. 1 des 1. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK dar­stellt. Einer not­wen­di­gen Ein­be­zie­hung in den Schutz­be­reich des § 823 Abs. 1 BGB als sons­ti­ges Recht bedarf es nicht, da der Schutz die­ser Rechts­po­si­ti­on wie auch der sons­ti­ger ver­trag­li­cher Rech­te bereits durch das Ver­trags­re­gime und die dadurch begrün­de­ten pri­mä­ren Erfül­lungs­und Sekun­där­an­sprü­che im Fal­le einer Leis­tungs­stö­rung hin­rei­chend gesi­chert ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die­ser Schutz nicht dadurch beein­träch­tigt, dass die DENIC auf­grund ihrer Posi­ti­on als ein­zi­ge Ver­ga­be­stel­le für Domain­na­men unter der Top­Le­vel­Do­main ".de" mög­li­cher­wei­se Ein­schrän­kun­gen bei der Fra­ge der Kon­tra­hie­rungs­frei­heit unter­liegt.
Auch der Ein­wand, dass das dem Inha­ber des Domain­na­mens zuste­hen­de Nut­zungs­recht ein wirt­schaft­lich ver­wert­ba­res Gut dar­stellt, das nicht nur ver­äu­ßert oder über­tra­gen wer­den kann, son­dern auch der Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO unter­liegt, ver­hilft ihr nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eben­falls nicht zum Erfolg. Gegen­stand der Pfän­dung gemäß § 857 Abs. 1 ZPO ist nicht der Domain­na­me als sol­cher im Sin­ne eines abso­lu­ten Rechts, son­dern viel­mehr die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprü­che, die dem Inha­ber des Domain­na­mens gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zuste­hen 15.
Domain­re­gis­trie­rung als Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb
Der vom Klä­ger mit dem Haupt­an­trag gegen die Beklag­te gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb.
Eine sol­che Haf­tung setzt vor­aus, dass der Ein­griff gegen den Betrieb als sol­chen gerich­tet, also betriebs­be­zo­gen ist und nicht vom Gewer­be­be­trieb ohne wei­te­res ablös­ba­re Rech­te oder Rechts­gü­ter betrifft 16. Ein der­ar­ti­ger "betriebs­be­zo­ge­ner" Ein­griff fehlt bei einer Beein­träch­ti­gung von Rech­ten oder Rechts­gü­tern, die mit der Wesens­ei­gen­tüm­lich­keit des Betriebs nicht in Bezie­hung ste­hen und daher auch wenn sie für den Betrieb wich­tig sind den Betrieb weder zum Erlie­gen brin­gen noch in sei­ner Sub­stanz ernst­lich beein­träch­ti­gen, wenn sie dem Betriebs­in­ha­ber nicht mehr unge­stört zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung einer sol­chen Stö­rung wür­de das Gewer­be­ver­mö­gen ohne sach­li­chen Grund pri­vi­le­gie­ren 17.
Berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che wegen der Domain­re­gis­trie­rung
Aller­dings will der Bun­des­ge­richs­hof auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht aus­schlies­sen, dass der (eigent­li­che) Domain­in­ha­ber die begehr­te Zustim­mung von dem in der WHOIS-Datenbbank Ein­ge­tra­ge­nen nach den Grund­sät­zen der Ein­griffs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ver­lan­gen kann.
Als erlang­tes Etwas im Sin­ne der all­ge­mei­nen Ein­griffs­kon­dik­ti­on des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB kommt jeder ver­mö­gens­recht­lich nutz­ba­re Vor­teil in Betracht, der von der Rechts­ord­nung einer bestimm­ten Per­son zuge­wie­sen sein kann. Hier­zu zäh­len nicht nur alle abso­lu­ten Rech­te, der Besitz sowie Nut­zungs­und Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten, son­dern eben­so vor­teil­haf­te Rechts­stel­lun­gen sons­ti­ger Art, wie bei­spiels­wei­se unrich­ti­ge Ein­tra­gun­gen im Grund­buch, ein Erb­schein, ein Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis und Urkun­den, denen gewis­se Rechts­wir­kun­gen zukom­men oder aber unter ungüns­ti­gen Umstän­den zukom­men kön­nen, aber auch die Stel­lung eines For­de­rungs­prä­ten­den­ten bezüg­lich eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges 18. Die auf Kos­ten des wirk­li­chen Rechts­in­ha­bers erlang­te Stel­lung als Hin­ter­le­gungs­be­tei­lig­ter ver­leiht dem ande­ren For­de­rungs­prä­ten­den­ten die Macht, die Aus­zah­lung des hin­ter­leg­ten Betrags an den mate­ri­ell Berech­tig­ten zu ver­hin­dern. Die­se Rechts­stel­lung muss der an dem hin­ter­leg­ten Gegen­stand nicht Berech­tig­te auf der Grund­la­ge der Ein­griffs­kon­dik­ti­on durch Erklä­rung gegen­über dem Berech­tig­ten oder dem Schuld­ner nicht nur im Fal­le einer förm­li­chen Hin­ter­le­gung auf­ge­ben 19, son­dern auch dann, wenn der Schuld­ner die Leis­tung an den mate­ri­ell Berech­tig­ten von der Zustim­mung des wei­te­ren For­de­rungs­prä­ten­den­ten abhän­gig macht, der wah­re Berech­tig­te mit­hin nicht ohne die Zustim­mung des ande­ren über sein Recht ver­fü­gen kann 20.
Eine dem For­de­rungs­prä­ten­den­ten ver­gleich­ba­re Stel­lung nimmt auch der­je­ni­ge ein, der als Inha­ber eines Domain­na­mens in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC ein­ge­tra­gen ist, ohne gegen­über der DENIC tat­säch­lich mate­ri­ell berech­tigt zu sein.
Die Ein­tra­gung in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC hat nicht nur Bedeu­tung für die Ver­wal­tung des Domain­na­mens und die Fest­stel­lung des mög­li­chen Anspruchs­geg­ners im Fal­le einer von dem Domain­na­men aus­ge­hen­den Rechts­ver­let­zung, sie ist wie bereits dar­ge­legt viel­mehr auch bedeut­sam für die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung eines Domain­na­mens. Die mit der mate­ri­el­len Rechts­la­ge über­ein­stim­men­de Ein­tra­gung des Berech­tig­ten in die "WHOIS-Daten­bank" ver­leiht die­sem nach außen hin die Stel­lung eines Ver­trags­part­ners der DENIC und gibt ihm den ver­mö­gens­recht­lich wirk­sa­men Vor­teil, über den Domain­na­men nicht nur rechts­wirk­sam, son­dern auch tat­säch­lich ver­fü­gen zu kön­nen. Die Ein­tra­gung eines Nicht­be­rech­tig­ten bewirkt dage­gen eine tat­säch­li­che Sperr­funk­ti­on, die den berech­tig­ten Inha­ber des Domain­na­mens bei einer Ver­wer­tung über sein Recht zumin­dest behin­dert.
Ein Berei­che­rungs­aus­gleich nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass sich der Schuld­ner eine ver­mö­gens­wer­te Rechts­po­si­ti­on "auf Kos­ten" des Gläu­bi­gers zu eigen macht, deren Nut­zen ihm ohne die Gestat­tung des Rechts­in­ha­bers in recht­mä­ßi­ger Wei­se nicht zukommt. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der unrich­ti­gen Ein­tra­gung der Per­son erfüllt, die als Inha­ber des Domain­na­mens in der "WHOIS-Daten­bank" der DENIC ein­ge­tra­gen ist.
Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ist die Ver­let­zung einer Rechts­po­si­ti­on, die nach der Rechts­ord­nung dem Berech­tig­ten zu des­sen aus­schließ­li­cher Ver­fü­gung und Ver­wer­tung zuge­wie­sen ist. Der erlang­te Ver­mö­gens­vor­teil muss dem Zuwei­sungs­ge­halt der ver­letz­ten Rechts­po­si­ti­on wider­spre­chen. Der Zuwei­sungs­ge­halt der geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on ent­spricht einem Ver­bots­an­spruch des Rechts­in­ha­bers, in des­sen Macht es steht, die Nut­zung des Rechts­guts einem sonst aus­ge­schlos­se­nen Drit­ten zur wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung zu über­las­sen. Der Ein­griffs­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unter­liegt danach jeder ver­mö­gens­recht­li­che Vor­teil, den der Erwer­ber nur unter Ver­let­zung einer geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on und der allei­ni­gen Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Rechts­in­ha­bers erlan­gen konn­te 21.
Domain­na­men kann eben­so wenig wie ande­ren schuld­recht­li­chen Rechts­po­si­tio­nen die Zuord­nungs­funk­ti­on zu ihrem Inha­ber abge­spro­chen wer­den 22. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass schuld­recht­li­che Ansprü­che die bean­spruch­ten Rechts­gü­ter vor ihrer Erfül­lung dem Gläu­bi­ger noch nicht zuwei­sen 23. Der Gegen­stand des einen Berei­che­rungs­an­spruch aus­lö­sen­den Ein­griffs ist im Fal­le der For­de­rungs­an­ma­ßung nicht der zur Erfül­lung bean­spruch­te Gegen­stand. Der berei­che­rungs­recht­lich rele­van­te Ein­griff erfolgt viel­mehr in die Stel­lung des For­de­rungs­in­ha­bers als sol­che. Auf­grund der unter­schied­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen zwi­schen der berei­che­rungs­recht­li­chen Ein­griffs­haf­tung auf der einen und dem Delikts­schutz auf der ande­ren Sei­te führt die Ein­be­zie­hung schuld­recht­li­cher Posi­tio­nen auch nicht zu einer dem Delikts­schutz ver­gleich­ba­ren Haf­tung für die Ver­let­zung sol­cher Rechts­gü­ter, die gera­de nicht dem Delikts­schutz unter­lie­gen.
Für einen Ein­griff in die vom Klä­ger bean­spruch­te Stel­lung als Inha­ber des Domain­na­mens gibt es im Ver­hält­nis unmit­tel­bar zwi­schen den Par­tei­en auch kei­nen recht­li­chen Grund.
Ein Anspruch wegen Berei­che­rung in sons­ti­ger Wei­se (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) kommt aller­dings nur dann in Betracht, wenn der Berei­che­rungs­ge­gen­stand dem Emp­fän­ger nicht geleis­tet wor­den ist (Grund­satz des Vor­rangs der Leis­tungs­ge­gen­über der Ein­griffs­kon­dik­ti­on 24). Ein Ein­griff in die Rechts­po­si­ti­on des Domain­in­ha­bers, der zu einer Berei­che­rung des in der WHOIS-Daten­bank geführt hat, ist als von der Rechts­ord­nung im Sin­ne einer end­gül­ti­gen Güter­zu­ord­nung gebil­ligt anzu­se­hen, wenn und soweit sich die Ein­tra­gung der Beklag­ten im berei­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne als eine Leis­tung an die Beklag­te dar­ge­stellt hat 25. Die dahin­ge­hen­de Bewer­tung ent­zieht sich indes jeder sche­ma­ti­schen Betrach­tung, son­dern ist in ers­ter Linie nach den Beson­der­hei­ten des Fal­les für eine sach­ge­rech­te berei­che­rungs­recht­li­che Abwick­lung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trau­ens­schut­zes und der Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zu beur­tei­len 26.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – I ZR 187/​10 – "gewinn.de"
vgl. Klee­spies, GRUR 2002, 764, 767; Hom­bre­cher, MMR 2005, 647, 648[↩]
vgl. Hom­bre­cher, MMR 2005, 647, 648[↩]
vgl. Klee­spies, GRUR 2002, 764, 767[↩][↩]
vgl. Koch in Kilian/​Heussen, Com­pu­ter­rechts­hand­buch, Stand 2011, Teil 2, Domains Rn. 68[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.11.2004 – 1 BvR 1306/​02, GRUR 2005, 261 = NJW 2005, 589 adacta.de, mwN; Born­kamm in Fest­schrift für Schil­ling, 2007, S. 31, 38 f.; Brock­mann in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz – Urhe­ber­recht – Medi­en­recht, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 417; aA OLG Köln, GRURRR 2006, 267, 268 investment.de; Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., Einl. G Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008 I ZR 159/​05, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 = WRP 2008, 1520 afilias.de; Urteil vom 14.05.2009 I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 = WRP 2009, 1533 airdsl[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 adacta.de; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 airdsl[↩]
vgl. Born­kamm in FS Schil­ling aaO S. 39[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 adacta.de; BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/​05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19.10.2006 III R 6/​05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770; Born­kamm in FS Schil­ling aaO S. 39[↩]
vgl. BFHE 215, 222, 225[↩][↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004, GRUR 2005, 261 adacta.de[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 5. Aufl., § 823 Rn. 160; Born­kamm in FS Schil­ling aaO S. 39[↩]
vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 adacta.de[↩]
EGMR, Urteil vom 18.09.2007, MMR 2008, 29[↩]
vgl. BGH, GRUR 2005, 969, 970[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2011 I ZR 159/​10, GRUR 2011, 1018 Rn. 75 = WRP 2011, 1469 Auto­mo­bi­lOn­line­bör­se, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 VI ZR 270/​80, NJW 1983, 812, 813[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989 VIII ZR 228/​88, BGHZ 109, 240, 244; Urteil vom 26.04.1994 XI ZR 97/​93, NJW-RR 1994, 847; Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl., § 812 Rn. 40; Beck­OK-BGB/Wen­de­horst, Stand: 1.03.2011, § 812 Rn. 132[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1961 VII ZR 181/​59, BGHZ 35, 165, 170; BGH NJW-RR 1994, 847[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1969 VIII ZR 10/​68, NJW 1970, 643[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1989 I ZR 189/​86, BGHZ 107, 117, 121 For­schungs­kos­ten, mwN[↩]
vgl. Born­kamm aaO S. 38 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1986 V ZR 140/​85, NJW 1987, 771; Urteil vom 23.03.1993 XI ZR 167/​92, NJW 1993, 1919; Palandt/​Sprau aaO § 812 Rn. 40; Erman/​BuckHeeb, BGB, 13. Aufl., § 812 Rn. 72[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 38/​04, NJW 2005, 60 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1999 – III ZR 56/​98, NJW 1999, 1393, 1394[↩]
vgl. BGH, NJW 1999, 1393, 1394; Palandt/​Sprau aaO § 812 Rn. 53[↩]
DENICDomainnamenDomains