Source: https://www.videro.com/contact/terms-and-conditions.html
Timestamp: 2019-01-17 11:04:32
Document Index: 180468019

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 254', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 126']

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(2)Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von VIDERO auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, so ist VIDERO nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann VIDERO den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von VIDERO. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder VIDERO sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch VIDERO.(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.
(7) Soweit VIDERO die Anpassung von Standardsoftware vornimmt, gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:a) Bei der Anpassung von Standardsoftware handelt es sich um kleinere Programmierarbeiten, die den Inhalt und Charakter der betroffenen Standardsoftware unberührt lassen. Die Anpassung stellt zum einen ein reibungsloses Funktionieren der Standardsoftware auf der vom Vertragspartner verwendeten Hardware- und Softwareplattform sicher, zum anderen ermöglicht VIDERO bestimmte kleinere Abänderungen oder Erweiterungen des Programmablaufs auf Grund der Vereinbarung von VIDERO und dem Vertragspartner.b) VIDERO wird auf Grund der Vereinbarung und nach dem Stand der Technik die Standardsoftware anpassen.c) An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Standardsoftware erwirbt der Vertragspartner dieselben Rechte wie an der Standardsoftware.
b) Der Dritte gibt gegenüber VIDERO folgende schriftliche Erklärung ab:„Wir wollen von … (Firma und Adresse des Vertragspartners) die Standardsoftware … (genaue Bezeichnung einschließlich Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Ziff. II § 2, Ziff. II § 11 Abs. 2 und Abs. 3, Ziff. I § 4 und Ziff. I § 5 der damals vereinbarten Allgemeinen Vertragsbedingungen. Unser Nutzungsrecht beginnt frühestens, wenn der Vorerwerber Ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass er, soweit möglich und zumutbar, die Software gelöscht hat und dass er mit Beginn unseres Nutzungsrechts kein Recht auf Nutzung der Software mehr hat. Wir verpflichten uns, im Fall einer Veräußerung der Software durch uns dieselben Regeln einzuhalten, wie sie insofern unserem Rechtsvorleger Ihnen gegenüber obliegen.“
(2) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Vertragspartner verlangte Leistungen (z. B. Beratung und Unterstützung bei der Programminstallation) werden nach den jeweils vereinbarten Preisen von VIDERO in Rechnung gestellt.(3) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(4) Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten: a) Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: VIDERO beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).b) Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner erheblich; die Nutzung der Standardsoftware ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: VIDERO beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am selben Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. VIDERO kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.c) Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: VIDERO beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist.(5) Die Fristen nach Abs. 4 beginnen mit einer Fehlermeldung nach Ziff. II § 6 Abs. 1. Für die Fristberechnung gilt Ziff. II § 3 Abs. 2, 3. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs. 4 kann der Vertragspartner die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet VIDERO den Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.(6) VIDERO kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Standardsoftware verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Vertragspartner die Mangelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Vertragspartner. § 254 BGB gilt entsprechend.(7) Wenn VIDERO die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, kann der Vertragspartner im Rahmen von Ziff. II. § 4 entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach Ziff. II. § 9 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach Ziff. II. § 10.
(2) Der Vertragspartner unterrichtet VIDERO unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Standardsoftware geltend machen. VIDERO unterstützt den Vertragspartner bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.(3) Ziff. II § 7 Abs. 2, 6, 7 gelten entsprechend.
(2) Auf Schadensersatz haftet VIDERO – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VIDERO vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(1) Die Verjährungsfrist beträgta) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Standardsoftware, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die in Ziff. II § 1 Abs. 5 genannten Gegenstände herausverlangen oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.,
(2) VIDERO kann die Rechte nach Ziff. II § 2 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen von Ziff. II § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn VIDERO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Standardsoftware beim Vertragspartner nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Vertragspartner in erheblicher Weise gegen Ziff. II § 2 verstößt.(3) Wenn die Rechte nach Ziff. II § 2 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann VIDERO vom Vertragspartner die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Vertragspartners wird die VIDER Hardware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist VIDERO berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
§ 4 Vertragsbindung und VertragsbeendigungZiff. II. § 4 gelten entsprechend.
§ 5 Vergütung, ZahlungZiff. II § 5 gelten entsprechend.
§ 6 Pflichten des VertragspartnersZiff. II § 6 Abs. 1 gilt entsprechend.
§ 7 SachmängelZiff. II § 7 gelten entsprechend.
§ 8 RechtsmängelZiff. II § 8 gelten entsprechend.
§ 9 HaftungZiff. II § 9 gelten entsprechend.
§ 10 VerjährungZiff. II § 10 gelten entsprechend.
a) FortentwicklungVIDERO entwickelt die Standardsoftware in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die nach dem Softwarekaufvertrag geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Vertragspartner hieraus entstehende neue Versionen der Standardsoftware. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.
b) Störungshilfe und SupportVIDERO unterstützt den Vertragspartner durch Hinweise zur Softwarenutzung. Ein Support steht dem Vertragspartner insbesondere über die Hotline … 24 Stunden, 7 Tage die Woche zur Verfügung.(2) Die Softwarepflege wird nach dem jeweiligen Stand der Technik erbracht und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientiert. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von VIDERO ausgelieferten Softwarestand erbracht.
§ 6 HaftungZiff. II § 9 gelten entsprechend.
Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme der Leistungen gemäß Ziff. IV § 1.Im Übrigen gelten Ziff. II § 10 Abs. 2 entsprechend. § 8 VertragsdauerDer Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er von einer der beiden Vertragspartnern nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragssende gekündigt wird. Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt Ziff. II. § 4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nach § 126 BGB