Source: https://dswiki.tu-ilmenau.de/ordnungswidrigkeiten?rev=1560931149&do=diff
Timestamp: 2020-03-28 21:39:03
Document Index: 165437275

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

2019/06/19 09:59 Admin [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2019/06/19 09:54 Admin [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2019/02/28 19:31 Martin Neldner [Einzelfälle (auch aus der Privatwirtschaft)] 2019/01/31 19:26 Martin Neldner 2019/01/30 14:20 Admin 2018/11/22 19:23 Admin 2018/11/09 14:22 Martin Neldner [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2018/11/09 10:39 Admin 2018/11/08 19:17 Martin Neldner [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2018/11/08 19:10 Martin Neldner [DSGVO] 2018/11/08 18:11 Martin Neldner [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2018/11/08 18:01 Martin Neldner [Beschäftigte öffentlicher Stellen] 2018/11/08 17:08 Martin Neldner angelegt
ordnungswidrigkeiten [2019/06/19 09:54]
ordnungswidrigkeiten [2019/06/19 09:59] (aktuell)
Dem Wortlaut nach wird bei öffentlichen Stellen nur keine Geldbuße verhängt. Das würde dafür sprechen, dass die Ordnungswidrigkeit als solche durchaus von natürlichen Personen als Beschäftigten der öffentlichen Stelle begangen werden werden. Es erfolgt nur eben keine "​Zurechnung"​ zu der öffentlichen Stelle derart, dass auch diese mit einer Geldbuße belegt wird. Auch der Vergleich mit [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​owig_1968/​__30.html|§ 30]] [[:​owig|OWiG]] spricht dafür, beide Verhältnisse separat zu betrachten. Bei einer unklaren dogmatischen Einordnung(([[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKOWiR_20%2fOWIG%2fcont%2fBECKOKOWIR%2eOWIG%2eP30%2eglA%2eglIV%2egl1%2ehtm|BeckOK OWiG/​Meyberg,​ 20. Ed. 1.10.2018, OWiG § 30 Rn. 14-17.2]])) ​ der Verbandsbuße ergibt sich im Ergebnis jedenfalls aus § 30 Abs. 1 und 4 OWiG, dass es sich um zwei Rechtsverhältnisse handelt, wobei es möglich ist, dass nur die Verbandsbuße festgesetzt wird und das Verfahren gegen den Täter eingestellt wird (§ 30 Abs. 4 OWiG) oder umgekehrt nur eine Geldbuße gegen den Täter festgesetzt wird aber nicht gegen die (quasi-)juristische Person (§ 30 Abs. 1 OWiG, da das Opportunitätsprinzip ("​kann"​) gilt.((Vgl. ​ [[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKOWiR_20%2fOWIG%2fcont%2fBECKOKOWIR%2eOWIG%2eP30%2eglD%2eglI%2ehtm|BeckOK OWiG/​Meyberg,​ 20. Ed. 1.10.2018, OWiG § 30 Rn. 94, 95]])) Dem Wortlaut nach wird bei öffentlichen Stellen nur keine Geldbuße verhängt. Das würde dafür sprechen, dass die Ordnungswidrigkeit als solche durchaus von natürlichen Personen als Beschäftigten der öffentlichen Stelle begangen werden werden. Es erfolgt nur eben keine "​Zurechnung"​ zu der öffentlichen Stelle derart, dass auch diese mit einer Geldbuße belegt wird. Auch der Vergleich mit [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​owig_1968/​__30.html|§ 30]] [[:​owig|OWiG]] spricht dafür, beide Verhältnisse separat zu betrachten. Bei einer unklaren dogmatischen Einordnung(([[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKOWiR_20%2fOWIG%2fcont%2fBECKOKOWIR%2eOWIG%2eP30%2eglA%2eglIV%2egl1%2ehtm|BeckOK OWiG/​Meyberg,​ 20. Ed. 1.10.2018, OWiG § 30 Rn. 14-17.2]])) ​ der Verbandsbuße ergibt sich im Ergebnis jedenfalls aus § 30 Abs. 1 und 4 OWiG, dass es sich um zwei Rechtsverhältnisse handelt, wobei es möglich ist, dass nur die Verbandsbuße festgesetzt wird und das Verfahren gegen den Täter eingestellt wird (§ 30 Abs. 4 OWiG) oder umgekehrt nur eine Geldbuße gegen den Täter festgesetzt wird aber nicht gegen die (quasi-)juristische Person (§ 30 Abs. 1 OWiG, da das Opportunitätsprinzip ("​kann"​) gilt.((Vgl. ​ [[https://​beck-online.beck.de/?​vpath=bibdata%2fkomm%2fBeckOKOWiR_20%2fOWIG%2fcont%2fBECKOKOWIR%2eOWIG%2eP30%2eglD%2eglI%2ehtm|BeckOK OWiG/​Meyberg,​ 20. Ed. 1.10.2018, OWiG § 30 Rn. 94, 95]]))
- Auch wenn es in gewisser Weise wertungswidersprüchlich erscheint, sollte unter Vorsichtsaspekten bis zu einer Klärung davon ausgegangen werden, dass Beschäftigte öffentlicher Stellen mit Geldbußen belegt werden können. + Auch wenn es in gewisser Weise wertungswidersprüchlich erscheint, sollte unter Vorsichtsaspekten bis zu einer Klärung davon ausgegangen werden, dass **Beschäftigte öffentlicher Stellen mit Geldbußen belegt werden können**.
ordnungswidrigkeiten.txt · Zuletzt geändert: 2019/06/19 09:59 von Admin