Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/9
Timestamp: 2018-12-10 19:36:01
Document Index: 65525392

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 83', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 103', '§ 25', '§ 89', '§ 520', '§ 87']

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Rechtslupe » Allgemeines » Arbeitsrecht
9. August 2018	| Allgemeines, Arbeitsrecht
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als …
Stichworte: außertarifliche Zulage, Betriebsrat, Eingruppierung, Mitbestimmung, Umgruppierung, Vergütungsordnung, Vergütungsschema, Zustimmungsersetzung | Rubrik: Allgemeines, Arbeitsrecht
8. August 2018	| Arbeitsrecht
Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung, Subsidiaritätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Arbeitsrecht
6. August 2018	| Arbeitsrecht
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristungskontrollklage, Kettenbefristung | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Nachtschicht, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-K, Wechselschichtarbeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Adoptionspflege, Befristetes Arbeitsverhältnis, Hochschule, Kinderbetreuung, stungsdauer, WissZeitVG | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Flughafen, Sicherheitskraft, Urlaubsentgelt, Verkehrsflughafen | Rubrik: Arbeitsrecht
Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht bei einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft …
Stichworte: Gleichheitssatz, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Stundenlohn, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
31. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist. Die Beteiligungsbefugnis hängt …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Beschlussverfahren, Beschwer, Rechtsmittel, Revision | Rubrik: Arbeitsrecht
31. Juli 2018	| Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Öffentliches Interesse, Sozialkasse, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht, Im Brennpunkt
Stichworte: Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Rückwirkung, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Nach § 5 TVG nF ist nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklrung. Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint. Der Begriff des gemeinsamen Antrags ist deshalb materiell-rechtlich zu verstehen, nicht formal. …
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Antrag, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Beschlussverfahren, Beteiligung, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Tarifvertrag, Teilnichtigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Beschlussverfahren, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Antragsbefugnis, Beschlussverfahren, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz als Spitzenorganisationen …
Stichworte: Arbeitgeberverband, Dachverband, Gewerkschaft, Tariffähigkeit, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss erfolgen. Dessen Zustimmung ist erforderlich, anderenfalls kann keine Allgemeinverbindlicherklärung ergehen. Inhalt der Zustimmung des Tarifausschusses und spätere AVE müssen sich …
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, Tarifausschuss, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen. Eine Arbeitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung …
Stichworte: Gewerkschaft, Tariffähigkeit, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Allgemeinverbindlichkeit, EMRK, Tarifvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
30. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem Fall nicht. Das betroffene – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. …
Stichworte: außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied | Rubrik: Arbeitsrecht
27. Juli 2018	| Arbeitsrecht
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Das bedingt eine Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den rechtlichen oder …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Beschwerde, Beschwerdebegründung | Rubrik: Arbeitsrecht
Mitbestimmung im Arbeitskampf – und die Mehrarbeitsanordnung
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zur Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet. Gleiches gilt, wenn mit der Mehrarbeitsanordnung in …
Stichworte: Arbeitskampf, Mehrarbeitsanordnung, Mitbestimmung, Streik, Warnstreik | Rubrik: Arbeitsrecht
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