Source: https://ra.de/urteil/bgh/xii-zb-18818-2018-10-24
Timestamp: 2020-07-10 04:41:01
Document Index: 208783005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 15', '§ 303', '§ 63', '§ 63', '§ 166', '§ 15', '§ 41', '§ 58', '§ 41', '§ 63', '§ 74', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 166', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 63', '§ 63', '§ 166', '§166', '§195', '§166', '§195', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 41', '§ 63', 'BGH', '§ 41', '§ 63', '§ 74', '§ 63', '§ 63', '§ 15', '§ 15', '§ 303', '§ 303', '§166', '§195', '§166', '§195', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 41', '§ 58', '§ 58']

Beschluss XII ZB 188/18, BGH 24.10.2018 mit Referenzen
OLGMUEN 34 Wx 42/18
OLGNUER 12 W 1178/18
EUGH C-220/18
OLGMUEN 1 AR 300/18
OLGSH 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)
EUGH C-390/16
VGSH 12 B 33/18
POLGZWE 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
OLGKARL 1 Ws 67/17
BGH XII ZB 577/17
ra.de / Bundesgerichtshof / BGH XII ZB 188/18
Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 188/18, 24. Oktober 2018
<h2>Tenor</h2> <div> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. März 2018 aufgehoben.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>Beschwerdewert: 5.000 €</p> </dd> </dl> </div> <h2>Gründe</h2> <div> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>I.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_1" id="nr_1">1</a> </dt> <dd> <p>Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 22. September 2016 eine umfassende Betreuung eingerichtet. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 hat die Betroffene die "Kündigung" der Betreuung erklärt.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_2" id="nr_2">2</a> </dt> <dd> <p>Das Amtsgericht hat dieses Schreiben als Antrag auf Aufhebung der Betreuung gewertet und ihn mit Beschluss vom 9. Januar 2018 zurückgewiesen, der der Betroffenen noch am selben Tag formlos bekanntgegeben worden ist.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_3" id="nr_3">3</a> </dt> <dd> <p>Mit einem am 16. März 2018 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 4. März 2018 hat die Betroffene selbst und durch die von ihr bevollmächtigten Eltern Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_4" id="nr_4">4</a> </dt> <dd> <p>Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen verworfen. Hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>II.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_5" id="nr_5">5</a> </dt> <dd> <p>Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) verworfen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_6" id="nr_6">6</a> </dt> <dd> <p>1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_7" id="nr_7">7</a> </dt> <dd> <p>Die Beschwerde sei zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden sei. Der amtsgerichtliche Beschluss gelte gegenüber der Betroffenen gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG drei Tage nach der am 9. Januar 2018 erfolgten Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Deshalb sei die am 16. März 2018 eingegangene Beschwerde verfristet. Ob die gesonderte Bekanntgabe der Entscheidung an die Eltern für diese eine eigenständige Beschwerdefrist in Gang gesetzt habe, könne dahinstehen. Die Eltern seien selbst nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, weil sie im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden seien.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_8" id="nr_8">8</a> </dt> <dd> <p>2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_9" id="nr_9">9</a> </dt> <dd> <p>a) Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem Ermessen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_10" id="nr_10">10</a> </dt> <dd> <p>Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezielle gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung nicht einverstanden ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_11" id="nr_11">11</a> </dt> <dd> <p>b) Danach hätte im vorliegenden Fall der amtsgerichtliche Beschluss der Betroffenen förmlich zugestellt werden müssen, weil er mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar war und dem erklärten Willen der Betroffenen, die die Aufhebung der Betreuung erreichen wollte, widersprach. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_12" id="nr_12">12</a> </dt> <dd> <p>3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <table class="Rsp"> <tr> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left">Dose </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left"> </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left">Schilling </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left"> </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left">Günter</p> </td> </tr> <tr> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left"> </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left">Botur </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left"> </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left">Krüger </p> </td> <td colspan="1" rowspan="1" valign="top"> <p style="text-align:left"> </p> </td> </tr> </table> </dd> </dl> </div>
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. März 2018 aufgehoben.
Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 22. September 2016 eine umfassende Betreuung eingerichtet. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 hat die Betroffene die "Kündigung" der Betreuung erklärt.
Das Amtsgericht hat dieses Schreiben als Antrag auf Aufhebung der Betreuung gewertet und ihn mit Beschluss vom 9. Januar 2018 zurückgewiesen, der der Betroffenen noch am selben Tag formlos bekanntgegeben worden ist.
Mit einem am 16. März 2018 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 4. März 2018 hat die Betroffene selbst und durch die von ihr bevollmächtigten Eltern Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt.
Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen verworfen. Hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zu Unrecht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist (§ 63 Abs. 1 FamFG
§ 63 Beschwerdefrist § 63 Beschwerdefrist , Abs. 1
) verworfen.
Die Beschwerde sei zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG
eingelegt worden sei. Der amtsgerichtliche Beschluss gelte gegenüber der Betroffenen gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung , Abs. 1
(1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.
(2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
drei Tage nach der am 9. Januar 2018 erfolgten Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Deshalb sei die am 16. März 2018 eingegangene Beschwerde verfristet. Ob die gesonderte Bekanntgabe der Entscheidung an die Eltern für diese eine eigenständige Beschwerdefrist in Gang gesetzt habe, könne dahinstehen. Die Eltern seien selbst nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde , Abs. 2
(4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.
beschwerdebefugt, weil sie im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden seien.
a) Nach § 63 Abs. 1 FamFG
ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG
). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO
§166-§195 §166-§195
(4) Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung , Abs. 2
). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem Ermessen.
Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezielle gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses § 41 Bekanntgabe des Beschlusses , Abs. 1
ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung nicht einverstanden ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN).
b) Danach hätte im vorliegenden Fall der amtsgerichtliche Beschluss der Betroffenen förmlich zugestellt werden müssen, weil er mit der Beschwerde nach § 58 FamFG
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde
anfechtbar war und dem erklärten Willen der Betroffenen, die die Aufhebung der Betreuung erreichen wollte, widersprach. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG
erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG
zu laufen begonnen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2015 - XII ZB 491/14 - FamRZ 2015, 1374 Rn. 7
BGH XII ZB 491/14 - Rn. 7
Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 491/14, 13. Mai 2015
Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnt (Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 und vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049 Rn. 7 und 12).
3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG
ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
§ 63 Beschwerdefrist§ 63 Beschwerdefrist, Abs. 1
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung, Abs. 1
§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde, Abs. 2
§166-§195§166-§195
§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung, Abs. 2
§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses, Abs. 1
§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde