Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a217723.htm
Timestamp: 2020-07-05 10:25:50
Document Index: 233713294

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 61', '§ 169', '§ 243', '§ 243', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 310', '§ 18', '§ 20', '§ 135', '§ 264', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 20', '§ 20']

§ 66a VAG Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 66a - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
32 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 382 Vorschriften zitiert
§ 66a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Wird der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Kraft getreten ist, so kann die Bundesanstalt zum Schutz der Versicherungsnehmer und der Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der bis zum Austritt abgeschlossenen Versicherungsverträge auf Versicherungsunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nach § 61 Absatz 1 Satz 1 und § 169 Absatz 1 Satz 1 über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig waren, entsprechend anzuwenden sind. 2Der im Zeitpunkt des Austritts beginnende Übergangszeitraum darf eine Dauer von 21 Monaten nicht überschreiten. 3Die Anordnung kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung getroffen und öffentlich bekannt gegeben werden.
(2) Absatz 1 ist auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nach § 243 grenzüberschreitend im Inland tätig sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die §§ 243 und 243a anzuwenden sind.
Frühere Fassungen von § 66a VAG
Zitierungen von § 66a VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66a VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 310 VAG Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (vom 29.03.2019)
... und Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 18 Absatz 1 und 2, den §§ 20, 36, 66a , 134 Absatz 7, § 135 Absatz 3 sowie den §§ 264 und 298 in Verbindung mit den ...
... wird nach der Angabe zu § 66 folgende Angabe eingefügt: „ § 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes". 2. Nach § 66 wird folgender ... 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes". 2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: „§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes ... 2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: „ § 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes (1) Wird der Austritt des Vereinigten ... 2 wird die Angabe „§§ 20, 36," durch die Angabe „§§ 20, 36, 66a ," ...
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