Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.02.1986&Aktenzeichen=2%20RU%2021/85
Timestamp: 2019-12-07 04:33:34
Document Index: 52473525

Matched Legal Cases: ['§ 723', '§ 723', '§ 723', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 723', '§ 658', '§ 545', '§ 723', '§ 11', '§ 11']

BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,2414
BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
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Persönliche unbegrenzte Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH für Sozialversicherungsbeiträge, nicht jedoch für Unternehmerbeiträge
SG Kiel, 17.07.1984 - S 4 U 72/83
LSG Schleswig-Holstein, 13.02.1985 - L 4 U 54/84
BSGE 60, 29
MDR 1986, 700
DNotZ 1986, 569
Der 2. Senat des BSG hatte in zwei Urteilen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 = BSGE 60, 29 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 und 2 RU 22/85) entschieden, daß Gesellschafter einer Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist, für deren Beitragsverpflichtungen zur Sozialversicherung unmittelbar gesamtschuldnerisch und unbeschränkt haften.
Das Fehlen einer Haftungsbegrenzung ist damit begründet worden, daß die Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Geschäftsführers der Vor-GmbH kraft Gesetzes entstehen und darüber hinaus der Deckung eines ebenfalls gesetzlich entstandenen Versicherungsrisikos dienen (BSGE 60, 29, 32/33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).
Diese Haftungsbegrenzung, die auf ein rechtsgeschäftliches Handeln abstellte, hielt das BSG bei den kraft Gesetzes entstandenen Beitragsverpflichtungen nicht für gerechtfertigt (BSGE 60, 29, 33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).
Die grundsätzlich unbeschränkte Gründerhaftung für die Anlaufverluste der Vor-GmbH entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Haftung für Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger (BSGE 60, 29, 32/33).
BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94
Die Handelndenhaftung nach dieser Vorschrift erstreckt sich nur auf durch Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeiten Das ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH 53, 210; 65 378; auch BSG Urteil vom 28. Februar 1986 - 2 R 21/85 -ZIP 1986, 645).
Er hat sich an einer entsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehindert gesehen, das in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1986 (- 2 RU 21/85 - ZIP 1906, 645) entschieden hatte, daß die Gesellschafter einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH unbeschränkt haften.
Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1986 2 RU 21/85, ZIP 1986, 645, 646 - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates von einer Haftung des Gesellschafters der Vor-GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, also einer Außenhaftung aus.
(BSG, Urteil vom 28.02.1986, 2 RU 21/85 m.w.N. zur Haftung der Gesellschafter bei einer Vor-GmbH).
Des weiteren hat das BSG in der gesetzlichen Unfallversicherung das Fehlen einer Rechtspersönlichkeit nicht als zwingenden Ausschlussgrund für die Annahme einer Unternehmereigenschaft gewertet (Urteil vom 28.08.1986 - 2 RU 21/85 -).
LSG Hessen, 29.01.1998 - L 14 KR 1101/96
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Haftungsumfang der Gesellschafter einer …
Für deren Schulden müßten die einzelnen Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber uneingeschränkt und solidarisch haften, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Februar 1986 (Az.: 2 RU 21/85) entschieden habe.
Hingegen hafte der Kläger, wie das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 und 2 RU 22/85) festgestellt habe, als Gesellschafter der Vor-GmbH für die Beitragsforderungen der Beklagten, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwingend entstanden seien.
Das BSG hat in zwei Entscheidungen vom 28. Februar 1986 (- 2 RU 21/85 - und - 2 RU 22/85 -) seinerzeit auch in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 65, 378 ff., 381) entschieden, die gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH könne nicht auf das Einlagekapital beschränkt sein, und zur Begründung u.a. ausgeführt, daß die Haftungsbegrenzung, wie sie der BGH zum Teil vorgenommen habe, in dessen Rechtsprechung davon abhängig gemacht worden sei, ob für die Gläubiger ein entsprechender Erklärungswille der für die Gesellschaft Handelnden erkennbar gewesen sei, wonach die Gründer nur bis zur Höhe ihrer Einlage sich verpflichten wollten.
Da im Rahmen von § 543 Abs. 1 RVO von demselben Unternehmerbegriff auszugehen ist wie in § 723 iVm § 658 RVO (BSGE 60, 29, 34), durfte die Beklagte die Versicherung nicht auf die beiden Gesellschafter -6.
Es kann dahinstehen, ob für den Kläger bereits beim Abschluß des Geschäftsführervertrages eine freiwillige Versicherung entsprechend § 545 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der damals geltenden Fassung rechtlich möglich war (vgl BSGE 60, 29, 34 = SozR 2200 § 723 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998).
BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96
Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 28. Februar 1986 - 2 RU 21/85 -) schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für sowohl rechtsgeschäftlich als auch sonstige Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft an.
LAG Berlin, 11.08.1994 - 14 Sa 57/94
Beitragsanteil; Sozialkasse ; Zusatzversorgung; VorGmbH; Haftung ; …
Nach dieser Auffassung haftet der Geschäftsführer also grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 2 GmbH-Gesetz für Verpflichtungen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, Steuern, Gebühren und Beiträgen (Schmidt in Scholz u.a., GmbH-Gesetz, 8. Auflage, § 11 Rdnr. 106, ebenso BSG ZIP 86, 645 und BSG BB 1986, 2271).
BSG, 27.05.1986 - 2 RU 62/84