Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46728
Timestamp: 2019-04-25 00:02:25
Document Index: 40621588

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 149', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen oder von Jahresumsatzsteuer? - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 20.04.2010, FSRV/0009-G/10
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen oder von Jahresumsatzsteuer?
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen K, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2010, StrNr. 001,
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der am 11. Mai 2007 errichteten H.GmbH.
Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage vom 19. April 2010) wurden für die Voranmeldungszeiträume Juli, August und September 2007 Umsatzsteuervoranmeldungen mit Vorsteuerüberhängen eingereicht (UVA 07/07 am 17. September 2007 -382,07 €, UVA 08/07 und 09/07 am 31. Jänner 2008 -133,86 € bzw. -867,45 €). Weitere Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nicht eingebracht.
Die Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2007 und 2008 wurden innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist (bis 30. April 2008 bzw. 30. April 2009) nicht eingebracht.
Mit den Bescheiden vom 3. Dezember 2009 setzte das Finanzamt Graz-Stadt nach einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 am Abgabenkonto der GmbH mit -1.025,89 € bzw. 10.716,55 € fest.
Mit dem Bescheid vom 17. Februar 2010 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe als steuerlich verantwortlicher Geschäftsführer der H.GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 2008 in der Höhe von 10.716,55 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
In der Begründung des Bescheides wurde auf die Außenprüfung vom 2. Dezember 2009 verwiesen. Der Verdacht der Wissentlichkeit ergebe sich aus der Tatsache, dass im Jahr 2007 Umsatzsteuervoranmeldungen mit Guthaben abgegeben worden seien.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde bringt der Bf. vor, er wolle nicht abstreiten, dass im Jahr 2008 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Die Feststellungen des Prüfers seien von ihm vollinhaltlich akzeptiert worden; er weise aber den Vorwurf des Vorsatzes in diesem Zusammenhang zurück. Ab Mitte des Jahres 2007 habe er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden, im Jahr 2008 sei ein Totalzusammenbruch erfolgt. Dieser gesundheitliche Ausnahmezustand sei auch ursächlich für seine persönliche wirtschaftliche Insolvenz. Er beantrage, das Strafverfahren einzustellen.
Auf Grund der Aktenlage (Buchungsabfrage des Abgabenkontos der H.GmbH , StNr. 002, Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 2. Dezember 2009) steht fest, dass für die H.GmbH für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2008 beim Finanzamt weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.
Ebensowenig ist der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist für das verfahrensgegenständliche Jahr 2008 entsprochen worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dann ausgeschlossen, wenn einer Strafbarkeit in Folge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 leg. cit. wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für den selben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. a als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a als auch jene nach § 33 Abs. 1 durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (siehe VwGH 28.5.2008, 2008/15/0011).
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume 01-12/2008 nicht nur das Delikt der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht wurde, sondern durch die Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für den selben Zeitraum auch der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG besteht.
Der Einleitungsbescheid war daher aufzuheben.
Findok-Nr: 46728.1, aufgenommen am: 04.05.2010 08:48:26, Dokument-ID: e2284269-4f82-4c5f-a34a-3815a843caf8, Segment-ID: 381020ab-8eab-4193-a9ab-14b677bf01af