Source: https://www.lexetius.com/AO/344
Timestamp: 2018-07-18 12:40:12
Document Index: 335259200

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 5', '§ 107', '§ 318', '§ 344', '§ 343', '§ 345']

§ 344 AO. Auslagen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 344 AO [>]
Sechster Teil. Vollstreckung
Vierter Abschnitt. Kosten
Paragraf 344. Auslagen
[31. Dezember 2014]
1§ 344. Auslagen.
21. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften; die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung
2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich,
3. Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde; wird durch die Behörde zugestellt (§ 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes), so werden 7,50 Euro erhoben,
4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen,
5. an die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Beträge,
6. Kosten für die Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten für die Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten für die Verwahrung, Fütterung, Pflege und Beförderung gepfändeter Tiere,
7. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes an Auskunftspersonen und Sachverständige (§ 107) sowie Beträge, die an Treuhänder (§ 318 Abs. 5) zu zahlen sind,
7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Vollstreckungsschuldners nicht eingelöst wurde,
7b. Kosten für die Umschreibung eines auf einen Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers,
8. andere Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme oder beim unmittelbaren Zwang an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Ausführung des unmittelbaren Zwanges oder Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten.
(3) [1] Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Vollstreckungsschuldnern gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Vollstreckungsschuldner verteilt. [2] Dabei sind die besonderen Umstände des einzelnen Falls, vor allem Wert, Umfang und Gewicht der Gegenstände, zu berücksichtigen.
[1. Januar 2005–31. Dezember 2014]
[1. Januar 2002–1. Januar 2005]
[30. Dezember 1993–1. Januar 2002]
[1. Januar 1977–30. Dezember 1993]
1. 1. Januar 2005: Artt. 8 Nr. 13, 22 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 9. Dezember 2004.
2. 31. Dezember 2014: Artt. 1 Nr. 16, 16 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 22. Dezember 2014.
Umfeld von § 344 AO
§ 343 AO
§ 345 AO. Reisekosten und Aufwandsentschädigungen