Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2000-I_81-1999
Timestamp: 2016-10-23 08:01:14
Document Index: 272570015

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 135', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 81/99 (15.02.2000)
I 81/99 Vr
K.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin B.________,
A.- Der 1967 geborene K.________ war seit 14. M�rz 1989 als Bauarbeiter in der Firma M.________ AG t�tig. Wegen Atemnot und Herzst�rungen bei Status nach Mitralklappenersatz meldete er sich am 23. August 1993 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 1994 richtete ihm die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich r�ckwirkend ab 1. Juli 1993 eine auf 31. August 1994 befristete ganze Invalidenrente aus. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seitdem die M.________ AG das Arbeitsverh�ltnis durch K�ndigung auf Ende 1994 aufgel�st hat, geht der Versicherte keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Am 22. Juni 1995 meldete sich K.________ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich liess den Gesundheitszustand des Versicherten unter anderem durch die medizinische Begutach- tungsstelle X.________ in einer rheumatologisch-psychiatrischen Untersuchung �berpr�fen (Expertise vom 21. M�rz 1996). Gest�tzt darauf lehnte sie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens einen Leistungsanspruch ab (Verf�gung vom 16. August 1996).
B.- Hiegegen liess K.________ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, eine weitere medizinische Untersuchung anzuordnen und auf Grund der neuen Erkenntnisse zu verf�gen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Dezember 1998).
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 24. Dezember 1998 und der Verf�gung vom 16. August 1996 sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Mit Begleitschreiben vom 2. Juni 1999 l�sst K.________ das Gutachten des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychotherapie FMH, vom 26. Mai 1999 einreichen.
Im Hinblick darauf wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt, in dessen Verlauf die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1; vgl. auch BGE 114 V 314 Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Nicht zugestimmt werden kann dem kantonalen Gericht insoweit, als es die Grunds�tze �ber die Behandlung einer Neuanmeldung nach vorg�ngiger Ablehnung einer Rente (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 198 Erw. 3a und 200 Erw. 4b mit Hinweisen) auch im vorliegenden Fall zur Anwendung bringt. Denn nach dem noch nicht ver�ffentlichten Urteil P. vom 8. November 1999, I 66/99, bezieht sich die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV stets auf F�lle mit vorausgegangener Leistungsverweigerung und gilt nicht, wenn zuvor eine Leistung zugesprochen, aber befristet wurde.
b) Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 9. Dezember 1994 sprach die Verwaltung dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente zu. Sie befristete die Rente bis 31. August 1994 und stellte fest, dass ab 2. Mai 1994 wieder volle Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit bestehe. Der Ablehnungsverf�gung vom 16. August 1996 und dem angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. Dezember 1998 liegt die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 22. Juni 1995 zu Grunde. Die Anspruchsvoraussetzungen sind daher neu zu pr�fen (Erw. 2a hiervor). Diese Pr�fung hat nach dem Sachverhalt zu erfolgen, wie er sich bis zum Erlass des Verwaltungsaktes vom 16. August 1996 eingestellt hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Das Privatgutachten des Dr. med. S.________ vom 26. Mai 1999 kann, unter Beachtung der nachfolgend dargelegten Grunds�tze (Erw. 3 hiernach), insoweit ber�cksichtigt werden, als es geeignet ist, diese Beurteilung zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen).
3.- a) F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsge- richtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 229). Danach haben Versicherungstr�ger und das Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 278). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der sachverst�ndigen Person begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist somit grunds�tzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen).
b) Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen. So rechtfertigt der Umstand allein, dass eine �rztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine). Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen, in RKUV 1999 Nr. U 356 S. 570 ver�ffentlichten Urteil B. vom 14. Juni 1999, U 139/98, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass auch ein Parteigutachten �usserungen einer sachverst�ndigen Person enth�lt, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhalts beweism�ssig beitragen k�nnen. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Trotz dieser beschr�nkten Bedeutung verpflichtet es indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung folgend, zu pr�fen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer f�rmlich bestellten Gutachters derart zu ersch�ttern vermag, dass davon abzuweichen ist.
Dieselbe Pr�fungspflicht obliegt dem Gericht, wenn mit einem Privatgutachten Einwendungen gegen eine von einer IV- Stelle im Rahmen des Abkl�rungsverfahrens eingeholte Experti- se erhoben werden, insbesondere gegen eine solche einer spe- zialisierten unabh�ngigen Abkl�rungsstelle (vgl. dazu, f�r die MEDAS, BGE 123 V 178 f. Erw. 4b mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 24. Januar 2000, I 128/98).
4.- Es ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass der Versicherte aus somatischer Sicht zwar voll- zeitig arbeiten, dabei jedoch nur noch leichtere T�tigkeiten ohne Heben und Tragen schwerer Lasten aus�ben kann. Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, stellen Verwaltung und Vorinstanz massgeblich auf die Stellungnahme des Dr. med. T.________ im Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 21. M�rz 1996 ab, wonach aus der psychischen Befindlichkeit keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit resultiere. Zu pr�fen bleibt, ob die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen die Angaben des Spezialisten zu ersch�ttern verm�gen.
a) Gegen Dr. med. T.________ erhebt der Versicherte zun�chst den allgemein gehaltenen Vorwurf, dem Facharzt fehlten im Hinblick auf seine regelm�ssige Gutachtert�tigkeit f�r die Invalidenversicherung die n�tige Unabh�ngigkeit und Neutralit�t.
aa) Ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund ist nach der Rechtsprechung so fr�h wie m�glich geltend zu machen. Es verst�sst gegen Treu und Glauben, Einw�nde dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt werden k�nnen. Wer eine Richterin oder einen Richter nicht unverz�glich ablehnt, nachdem er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erh�lt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst, verwirkt den Anspruch auf sp�tere Anrufung der Verfahrensgarantien von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 121 I 38 Erw. 5 f., 118 Ia 284 Erw. 3a, 117 Ia 323 Erw. 1c und 495 Erw. 2a, 114 Ia 280 Erw. 3e, 114 V 62 Erw. 2b, 112 Ia 340). Diese Rechtsprechung gilt analog f�r die Geltendmachung von Ausstands- und Ablehnungsgr�nden gegen�ber Expertinnen und Experten (BGE 116 Ia 142 Erw. 4).
bb) Vorliegend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdef�hrer weder im Vorfeld der Begutachtung in der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ noch danach gegen die Durchf�hrung der psychiatrischen Abkl�rungen durch Dr. med. T.________ aussprach. Seine Einwendungen gegen diesen Experten erfolgen im letztinstanzlichen Verfahren zum ersten Mal. Die Berufung auf einen Ablehnungsgrund erfolgt nach dem Gesagten versp�tet.
Dass abgesehen davon in den Ausf�hrungen des Dr. med. T.________ Anhaltspunkte f�r eine Voreingenommenheit gegen�ber dem Beschwerdef�hrer hervorgehen, wie in der Verwaltungsgerichts- beschwerde sinngem�ss vorgebracht wird - etwa aus dem Hinweis darauf, dass der Versicherte eine vierk�pfige Familie ern�hren m�sse und wohl auch als Gesunder M�he h�tte, auf dem heutigen Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, zumal er schlecht deutsch spreche und nur �ber eine bescheidene Schul- bildung verf�ge - kann nicht behauptet werden. Der Einbezug dieser "psychosozialen" Gesichtspunkte in die Gesamtbeurtei- lung des Psychiaters ist nicht als sachfremd zu qualifizieren (vgl. Erw. 4b des in Pra 1997 Nr. 49 S. 252 auszugsweise wie- dergegebenen Urteils F. vom 2. Dezember 1996, I 192/96; zur Bedeutung der so genannten invalidit�tsfremden Faktoren vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c und ZAK 1989 S. 315, je mit Hinweisen).
b) Die konkrete R�ge des Versicherten ersch�pft sich im Hinweis darauf, dass die Untersuchungsergebnisse des Dr. med. T.________ von jenen des Dr. med. S.________, welcher als ausgewiesener Facharzt eine sorgf�ltige und ausf�hrliche Expertise erstellt habe, abwichen. Allein daraus kann der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das kantonale Gericht hat in ausf�hrlicher W�rdigung der medizinischen Akten korrekt dargetan, weshalb kein Anlass besteht, vom Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 21. M�rz 1996, welches auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist und in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge einleuchtet, abzuweichen. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz zu Recht auf die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens verzichtet. Es wird auf die schl�ssigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die letztinstanzlich eingereichte Expertise des Dr. med. S.________ vom 26. Mai 1999 vermag daran nichts zu �ndern. Denn sie unterscheidet sich vom Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ im Ergebnis lediglich darin, dass sie der von beiden Fach�rzten attestierten psychischen St�rung Krankheitswert beimisst und daraus eine andauernde 100 %ige Arbeitsunf�higkeit ableitet, ohne dieses Ergebnis nachvollziehbar zu begr�nden. Deshalb kann offen bleiben, ob das Privatgutachten in Anbetracht der Tatsache, dass es �ber 2 � Jahre nach Erlass der angefochtenen Verf�gung (vom 16. August 1996) erstattet wurde, �berhaupt R�ckschl�sse auf die Beurteilung im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses erlaubt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen; Erw. 2b hiervor). Da das Privatgutachten das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ in keiner Weise zu ersch�ttern vermag, ist dem Antrag auf Einholung einer Oberexpertise nicht stattzugeben.
c) Nach dem Gesagten er�brigt sich die vom Versicherten beantragte Einholung einer Oberexpertise im vorliegenden Verfahren und es ist gest�tzt auf die schl�ssigen Ergebnisse des Gutachtens der medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 21. M�rz 1996 mit Verwaltung und Vorinstanz davon auszugehen, dass der psychische Gesundheitszustand keine zus�tzliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nach sich zieht. In Anbetracht seiner physischen und psychischen Verfassung k�nnte der Beschwerdef�hrer somit bei Aufbietung des ihm objektiv zumutbaren Willens (BGE 102 V 166) auf dem ihm offen stehenden Feld von Erwerbsm�glichkeiten einer ganzt�gigen, k�rperlich leichten Arbeit nachgehen.
5.- a) Das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t haben IV-Stelle und Vorinstanz f�r das Jahr 1994 gest�tzt auf die Angaben der M.________ AG vom 10. August 1995 auf Fr. 4390.- monatlich festgesetzt. Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Nominallohnentwicklung in den Jahren 1995 und 1996 von je 1,3 % (Die Volkswirtschaft 1999, Heft 12, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) ergibt sich f�r das Vergleichsjahr 1996 (vgl. Erw. 2b hiervor) ein Valideneinkommen von monatlich Fr. 4505.-.
b) F�r die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beein- tr�chtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellen- l�hne beigezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte - wie hier - nach Eintritt des Gesundheits- schadens keine neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Bei dem vom kantonalen Gericht korrekt ber�cksichtigten Tabellenlohn von monatlich Fr. 4127.- gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ist zu beachten, dass er auf einer einheitlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden beruht und auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (LSE 1994 S. 42) umzurechnen ist. Daraus resultiert ein Monatslohn von Fr. 4323.-. Unter Einbezug der bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (vom 16. August 1996) eingetretenen Nominallohnentwicklung ergibt sich ein Invalideneinkommen von monatlich Fr. 4436.-. Selbst wenn, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um eine gesundheitlich beeintr�chtigte Person handelt, welche keine physisch anstrengende T�tigkeit mehr auszu�ben vermag (RKUV 1998 Nr. U 320 S. 601 Erw. 2a; in BGE 114 V 310 nicht publizierte Erw. 4b), zus�tzlich ein leidensbedingter Abzug (vgl. dazu BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b; in BGE 114 V 310 nicht publizierte Erw. 4b) in der H�he von 25 % gew�hrt w�rde, erg�be sich aber - bei einer monatlichen Erwerbseinbusse von Fr. 1178.- - lediglich ein Invalidit�ts- grad von 26,1 %, welcher deutlich unter der f�r den Rentenan- spruch geltenden Grenze von 40 % liegt (Art. 28 Abs. 1 IVG).
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichts- kosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Rechtsanw�ltin B.________ f�r das Verfahren vor
rungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse
des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialver-