Source: https://de.slideshare.net/berndfuhlert/datenschutz-2013-berndfuhlert
Timestamp: 2017-02-24 22:05:26
Document Index: 335139097

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 126', '§ 126', 'Art. 17', '§ 11', '§ 126', '§ 126', 'Art. 17', '§ 11']

Datenschutz 2013- Monitoring, Outsourcing, Permission Outbound – Contact Center unter Druck Ansätze. Rechtsfragen. Verantwortlichkeiten. 2.
1. Vorstellung DATATREE AG2. Permission Marketing3. Outsourcing4. Monitoring 20135. Handlungshilfen 3.
1. Vorstellung DATATREE AG2. Permission Marketing3. Outsourcing4. Monitoring 20135. Handlungshilfen 4.
Expertise Leistungsportfolio: ein Auszug • Stellung externer Datenschutzbeauftragter (TÜV cert. / Informatiker GDD cert.) Betriebswirte Marketingexperten • Begleitung von Unternehmen bei der Durchführung von Zertifizierungen Auditoren • Penetrationstest der Online-Anwendungen sowie Social Engineering • Aufbau und Prüfung von Compliance-Strukturen in interdisziplinäres Unternehmensorganisationen Team • Individuelle Entwicklung von Compliance-Produkte insbesondere für Marketing und Datenschutz 5.
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Welche Form muss ein Opt-In haben? Grundsätzlich kann ein Opt-In auf jedem Weg, auf dem auch sonst eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben werden kann, erteilt werden zum Bsp. Fax, E-Mail, dtmf-Signal, mündlich, Postkarte, Eingabemaske etc. Theoretisch sind auch Morsezeichen und Rauchzeichen möglich Aber die Beweis- barkeit spielt eine entscheidende Rolle Was umfasst ein Opt-In? Leider gibt kein es „standard“ Opt-In. Was ein Opt-In umfasst ergibt sich allein aus der Erklärung, die der Verbraucher freiwillig abgegeben hat Da die Erklärung i. d. R. vom Werbetreibenden vorgegeben ist, muss sie für den Kunden erkennen lassen, wofür er konkret einwilligt! Wie heißt das Zauberwort: Transparenz!! 7.
Zusammengefasst Opt-In darf kein vorab ausgefülltes (Pflicht-) Feld sein!  Ja, bin ich ausdrücklich einverstanden, dass… Belehrung über den genauen Inhalt und Zweck der gespeicherten Daten (Verwendung muss klar sein) Explizite Zustimmung statt pauschaler Einwilligung (bei der Weitergabe der Daten an Dritte) Grundsätzlich: Einwilligung bei E-Mail generell nur mit Double-Opt-In Kopplungsverbot: Opt-In darf kein Teil der Zustimmung zu den AGB sein, (BGH 16.08.2008 Az. ZR 348/06) 8.
Wie lang ist eine Einwilligung denn gültig?Zu den Einwilligungserklärungen ein Exkurs in die Welt der Gerichte: Zeitliche Angabe zum Opt-In 10 Jahre? LG Hamburg AZ: 312 O 645/02 Verlust der Gültigkeit eines Opt-In 2 Jahre? LG Berlin AZ: 15 O 653/03 Haltbarkeit ohne Nutzung eines Opt-In 1,5 Jahre? LG München I AZ: 17 HKO 138/10 Opt-In für die Werbung per Fax 4 Wochen? OLG Stuttgart (MMR 2008, 136) Fazit: Lange Inaktivität stellt ein Problem im Permission Marketing dar! Somit sollte der Werbetreibende durch regelmäßige Kommunkation, inkl. der Widerrufsmöglichkeit, das Opt-In „aktualisieren“ 9.
BDSG vs. UWG Wechselwirkung zwischen dem BDSG und dem UWG BDSG UWG Schutz der Schutz des Persönlichkeit Verbrauchers Eine im UWG nicht erlaubte Datenerhebung führt in der Regel zu einer Löschungspflicht nach Datenschutzgesetz! Vorsicht: Aufbewahrungspflichten gemäß AO (Steuerrecht) 10.
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Worauf ist im Auftragsverhältnis zu achten? Das BDSG versteht unter einem Auftragsverhältnis eine privilegierte Form derAuslagerung von Datenverarbeitungsprozessen auf eine andere rechtliche Einheit! Auftraggeber Auftragnehmer weisungsgebunden Stelle der Datenverarbeitung Datenweitergabe Datenweitergabe weisungsbefugtDer 10 – Punkte Katalog des § 11 (2) BDSG muss sich Subunternehmerin den Vertragsklauseln wiederspiegeln!Ist die Einschaltung von Subunternehmen zulässig,gemäß Auftragsdatenverarbetitung? 12.
Worauf ist im Auftragsverhältnis zu achten?§ 11 (2) Satz 2: Der Auftrag ist schriftlich zu § 126 (3) BGB: Unterschrift kann durch erteilen… elektronische Form ersetzt werden… bedeutet: bedeutet:eigenhändige Unterschrift / Unterzeichnungen Es muss eine qualifizierte, elektronische Signaturauf derselben Urkunde gemäß § 126 (2) BGB von beiden Vertragspartnern verwendet werden .Die Dokumentation der datenschutzrelevanten Elemente des Vertrages, in dessen Rahmen der Auftrag erteilt wird, hat nur zum Zwecke der Beweissicherung in schriftlicher oder gleichwertiger Form zu erfolgen (Art. 17 Abs. 4 EG-DSRl). 13.
Worauf ist im Auftragsverhältnis zu achten?§ 11 (2) Satz 2: Der Auftrag ist schriftlich zu § 126 (3) BGB: Unterschrift kann durch erteilen… elektronische Form ersetzt werden… bedeutet: bedeutet:eigenhändige Unterschrift / Unterzeichnungen Es muss eine qualifizierte, elektronische Signaturauf derselben Urkunde gemäß § 126 (2) BGB von beiden Vertragspartnern verwendet werden .Die Dokumentation der datenschutzrelevanten Elemente des Vertrages, in dessen Rahmen der Auftrag erteilt wird, hat nur zum Zwecke der Beweissicherung in schriftlicher oder gleichwertiger Form zu erfolgen (Art. 17 Abs. 4 EG-DSRl). 14.
Worauf ist im Auftragsverhätlnis zu achten? Anforderungen an die Vertragsgestaltung Sicherheitshalber Schriftformerfordernis beim Abschluss der ADV-Verträge erforderlich, weil derzeit nicht hinreichend geklärt ist, was der Gesetzgeber unter der „gleichwertigen Form“ versteht. Schriftform wird als der sicherste Weg empfohlen. Resultierende Pflichten der Vertragsparteien: „Bei einer Rahmen- und Einzelvertragsstruktur ist darauf zu achten, dass die gesetzlichen Vorgaben der Sache nach zum Teil auftragsindividuell, d. h. im jeweiligen Einzelvertrag umgesetzt werden müssen (Taeger/Gabel, BDSG, § 11 Rn. 55).“ 15.
Worauf ist im Auftragsverhältnis zu achten? Rechtssicherheit der Verträgehohe Zufriedenheit Vermeidung von der Kunden Haftungsrisiken kalkulierbarer Aufwand 16.
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Blick in die Zukunft 18.
Geplante Änderungen im DatenschutzechtAblösung des nationalen Datenschutzrechts (BDSG) durch eineuropäisches Datenschutzrecht. Die neuen Vorschriften sollen nicht nurfür Unternehmen mit Sitz in Europa gelten, sondern für alle Firmen, diesich mit ihren Diensten an europäische Bürger wenden.Wesentliche Punkte sind: Risikobehaftete Datenverarbeitung: Ersetzen der betrieblichen Selbstkontrolle durch eine Fremdkotrolle (Genehmigungspflicht durch zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde) Sicherheitsverletzungen müssen Behörden und Betroffenen innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden Internetnutzer sollen jederzeit verlangen können, dass ihre Daten gelöscht oder wieder herausgegeben werden, um sie dann zu einem anderen Unternehmen mitzunehmen verstoßen Unternehmen gegen Datenschutzvorgaben, drohen Strafen bis zu 1 Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes 19.
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HandlungshilfenKlären Sie immer zuerst:  Auf welcher Grundlage soll die Auskunft erfolgen?Protokollieren Sie den Vorgang!!Wie kann eine Anweisung an Mitarbeiter aussehen: Mitarbeiter müssen sofort Ihren Vorgesetzten einschalten! Mitarbeiter erklären sich mit keiner Maßnahmen einverstanden! Mitarbeiter stellen fest, ob der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens informiert ist. Mitarbeiter beantworten auf keinen Fall Fragen unmittelbar alleine! 21.
Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit! DATATREE AG Bernd Fuhlert Heubesstraße 10 40597 Düsseldorf Telefon +49 (211) 598947 -50 Fax +49 (211) 598947 - 80 Empfohlen
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