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Timestamp: 2020-06-05 10:13:05
Document Index: 303068890

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 6', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 7']

Meine Schwester ist alleinerziehend mit Baby und wohnungslos. Welches Jobcenter ist zuständig? Ich bitte um Hinweise.Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Meine Schwester ist alleinerziehend mit Baby und wohnungslos. Welches Jobcenter ist zuständig? Ich bitte um Hinweise. (1 Betrachter)
Starter*in Wino23
alleinerziehend jobcenter wohnungslos
Wino23
Wir waren heute bei jobcenter dass für meinen wohnbereich zuständig ist und die meinten meine Schwester kann keine Sozialleistungen beantragen wenn sie sich nicht bei mir wohnhaft meldet oder sie muss sich obdachlos melden dann kann sie irgendein obdachlosen Geld beantragen. Keine Ahnung was wir jetzt machen sollen. Wir gehen jetzt wieder zu dem ursprünglich jobcenter dass für den Wohnort meiner Schwester zuständig ist
Guten Tag Wino23
Wir waren heute bei jobcenter dass für meinen wohnbereich zuständig ist und die meinten meine Schwester kann keine Sozialleistungen beantragen wenn sie sich nicht bei mir wohnhaft meldet
Ich hatte dir doch im Post geschrieben den § 36 SGB II
2Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
also hat sie jetzt ihre Postadresse bei dir, natürlich muß sie das ändern lassen beim JC.
Beim alten Jobcenter reicht sie die neue Postadresse ein
Natürlich kann das auch formlos eingereicht werden, also ein einfaches Schreiben mit der Angabe von der BG-Nummer
und auch hier bitte eine Kopie erstellen für die Empfangsbestätigung und ihre Unterlagen, wichtig!
Quelle: https://con.arbeitsagentur.de/prod/a...1_ba018017.pdf
Und nur zur Info für dich
Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige durch äußere Merkmale zu erkennen gibt, dass er nicht nur vorübergehend am Ort verweilen will, etwa durch eine Wohnungssuche, Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein oder die Nähe zu Verwandten (SG Potsdam, info also 2005, 76).
Quelle:Leistungen ohne Meldeadresse
Hallo, danke für die Info. Der zweite link funktioniert leider nicht.
Also kann sie Sozialleistungen bei meinem jobcenter beantragen und im Nachgang eine Abmeldung vom alten jobcenter nachreichen.
Was ich noch immer nicht ganz verstanden habe ist das mit dem bei mir gemeldet sein. Auf Ihrem Personalausweis steht noch Ihre alte Adresse. Soll sie sich als erstes wohnungslos melden und dann zum jobcenter. Und wie kann sie dem neuen jobcenter dann nachweisen dass ihr neuer Aufenthaltsort bei mir ist?
Sie hat ja weder einen Mietvertrag, noch ist sie hier angemeldet. Und auf meine Adresse kann ich sie ja ich anmelden ohne Mietvertrag?
Augenblick ich stelle dir dazu noch mal was rein bitte schau nach 5 Minuten hier:
Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat der Antragsteller dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 SGB I). Der gewöhnliche Aufenthalt muss sich im Inland befinden. Dabei müssen die Umstände erkennen lassen, dass sich der Hilfebedürftige an dem Ort nicht nur vorübergehend aufhält, sondern er an dem Ort seinen Lebensmittelpunkt hat (BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 8 SO 19/13 R). Ein nur unbedeutender zeitlicher Aufenthalt (stunden- oder tageweise) begründet i. d. R. keinen gewöhnlichen Aufenthalt (Hess. LSG, Beschluss v. 18.9.2013, L 4 SO 328/12; Bay. LSG, Beschluss v. 21.6.2012, L 8 SO 132/10). Der "gewöhnliche Aufenthalt" kann bereits mit dem Tage des Zuzugs begründet werden. Entscheidend ist dabei die Prognose, inwieweit der neue Aufenthalt auf Dauer der Lebensmittelpunkt des Hilfebedürftigen sein wird. Das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich primär an den objektiven Umständen, zu denen der Wille hinzukommt, länger an einem Ort zu verweilen. Objektives Kriterium für den gewöhnlichen Aufenthalt ist eine eigene Wohnung. Diese ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Ausreichend ist auch eine irgendwie geartete Behausungsmöglichkeit (OVG Thüringen, Urteil v. 1.7.1997, 2 KO 38/96; Münder, SGB II, § 36 Rz. 13). Ein bislang längerer Aufenthalt an einem Ort kann Indiz für einen gewöhnlichen Aufenthalt sein (Schoch, in: Münder, SGB II, § 36 Rz. 12; Timme, in : LPK-SGB I, § 30 Rz. 8). Auch subjektive Vorstellungen des Leistungsberechtigten sind zu berücksichtigen (OVG Niedersachsen, Beschluss v. 12.4.2000, 4 L 4035/99). Allerdings wird der gewöhnliche Aufenthalt dann nicht begründet, wenn die Unterkunft zur Begründung eines vorläufigen Lebensmittelpunktes nicht geeignet ist (z. B. zeitweise Unterbringung in einer Turnhalle). Unerheblich ist die Feststellung des "gewöhnlichen Aufenthalts", wenn die Person in der Gemeinde ordnungsbehördlich gemeldet ist (Böttiger, in: Eicher/Luik, SGB II, § 36 Rz. 30).
Quelle:Sauer, SGB II § 36 Örtliche Zuständigkeit / 2.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt | TVöD Office ...
Aber hat sie ihren gewöhnlichen aufenthalt jetzt bei mir? Sie möchte ja nur vorübergehen hier verweilen und nicht dauerhaft?
Ich ergänze das ganze mal noch mit dem § 36 SGB II
3Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
4Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.
5Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
Wino23 meinte:
Wir waren heute bei jobcenter dass für meinen wohnbereich zuständig ist und die meinten meine Schwester kann keine Sozialleistungen beantragen wenn sie sich nicht bei mir wohnhaft meldet o
Diese Auskunft des JC ist schlichtweg falsch und die Forderung einer Meldeadresse nicht haltbar weil es eben dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Gibt Sie das sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort bei ihrer Schwester hat ist die Anforderung des SGB erfüllt..
Ich bitte dabei aber immer zu beachten das man davon ausgehen kann das, das JC nicht so schnell klein beigibt auch wenn es für sein Verlangen keine Rechtsgrundlage hat. In dem Fall sollte man immer abwägen ob man die Kraft dafür hat dem Amt die Stirn zu bieten und für sein Recht kämpft oder, wenn einem die Kraft dafür fehtl, lieber den einfachen Weg gehen will und dem Amt erfüllt was es möchte.
gewöhnlichen aufenthalt
Dann wird sich später halt um entschieden, jetzt ist jetzt
Der "gewöhnliche Aufenthalt" kann bereits mit dem Tage des Zuzugs begründet werden.
Sie war jetzt erneut bei dem jobcenter bei mir im Wohnort und nachdem sie den Paragraphen angesprochen hat, haben sie ihr ein sgb2 ausgehändigt.
Jetzt muss ich mal schauen wie wir den ausfüllen und welche Nachweise benötigt werden.
Danach wollte sie sich im Bürgeramt wohnungslos melden, diese brauchen aber eine Einverständniserklarung vom Vater des babys und eine Ausweis Kopie...
Beim Jugendamt konnte sie nur einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Mehr nicht.
Das ist alles ziemlich kompliziert vorallem da ihr elterngeld aufgebraucht ist und sie keine Geld mehr hat.
Jetzt war sie beim Bürgeramt und diese haben sie auch abgelehnt mit der Begründung sie muss zum Bürgeramt in der Stadt wo sie aktuell unterkommen ist. Und dort sagt man uns genau das Gegenteil.
Auf die nachfrage ob sie sich einfach wohnungslos melden kann wurde ihr das Formular Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt. Darauf muss ich dann wiederum unterschreiben dass die hier eingezogen ist und damit soll sie hier zum Amt geben damit die sie hier anmelden.
Jetzt versteh ich nicht was das mit wohnungslos zu tun hat wenn sie dann offiziell bei mir einziehen soll.
ich nehme an das du dieses Formular bekommen hast, richtig?
und hier zu auch eine Frage:
Ist deine Schwester mit dem EX- Partner verheiratet?
Jetzt den Antrag auf ALG II fertig machen und sie kann einen Vorschuss beim JC beantragen, das heißt den Antrag auf ALG II
abgeben samt Antrag auf Vorschuss, bitte das sind zwei Sachverhalte, daher den Antrag auf Vorschuss extra und formlos beantragen.
Und wie bereits erwähnt, bitte von allen Anträgen und Schreiben jeweils eine Kopie für ihre Unterlagen, so kann sie immer
nachvollziehen, was wann beantragt wurde!!!!!
Für den Vorschuss braucht sie die aktuellen Kontoauszug, wichtig.
Also es ist im Prinzip das selbe Formular wie aus deinem link nur ein anderes Layout.
Mir ist das jetzt alles zu kompliziert, ich fülle das Formular aus und lasse sie sich dann hier anmelden damit meine Adresse dann auch in Ihrem Ausweis steht. Dann sollte es auch keine Probleme mit dem hiesigen jobcenter geben.
Meinst du einen Vorschuss für das Unterhaltsgeld für das Baby? Das hat sie ja bereits beim Jugendamt beantragt. Die geben ihr dann 150€ und falls der Vater dann nächsten Monat selber zahlt, dann muss sie es zurück zahlen. Aber alles andere muss sie mit ihm klären außer er verweigert die Zahlung..
Den Sgb2 Antrag versuchen wir gerade auszufüllen, aber es gibt einige offene Fragen. Sie muss folgendes ankreuzen zum Wohnverhältnis: eigentumswohnung, Hauptmieter, Untermieter, Wohngemeinschaft, obdachlosenunterkunft.
Dazu noch Anschrift des Vermieters, Bezugsdatum, Betriebskosten, Anzahl der Zimmer etc.
Was müssen wir in unserem Fall ankreuzen und kann ich die Felder leer lassen?
Auf der ersten Seite steht "bitte lassen Sie keine Felder unausgefüllt."
Meinst du einen Vorschuss für das Unterhaltsgeld für das Baby? Das hat sie ja bereits beim Jugendamt beantragt. Die geben ihr dann 150€
Gut bleibt die Frage, wann bekommt sie das Geld?
Ich meinte den Vorschuss beim Jobcenter, weil du geschrieben hast, das sie kein Geld für sich und das Baby hat, darum mein Hinweis.
Wenn der Vorschuss zügig vom Jugendamt kommt, dann braucht sie den Antrag auf Vorschuss beim JC nicht,
Also ein Untermietvertrag willst du nicht machen, wenn ich dich richtig verstanden habe?
Du kannst dann einen kurzen Hinweis im Feld schreiben siehe Anschreiben.
Dort kannst du schreiben, das auf Grund der Trennung vom Partner, sie jetzt auf Wohnungssuche ist und daher
bei dir solange wohnen kann.
Vieleicht hat noch jemand dazu einen Gedanken, ich würde dann morgen früh wieder rein schauen.
Also Vorschuss beantragen ist denke ich nicht nötig, ich werde sie solange finanziell unterstützen.
Einen Untermietervertrag möchte ich nicht machen. Ich hab auch etwas Angst, wenn ich sie jetzt bei mir melde dass dann unser Einkommen überprüft wird und auf ihre Sozialleistungen angerechnet werden
Ich hatte mal für ein paar Monate einen Bekannten aufgenommen, der aus dem Ausland zurück kam.
Ich meine, ich hab diese Aufzählung durchgestrichen und in etwa eingetragen: "Asyl" bis eigene Wohnung gefunden.
Er bekam dann seinen vollen Regelsatz, aber keine KdU.
Er war auch unter meiner Adresse gemeldet und sein Name stand an der Tür.
Wertungen: Seepferdchen 2010 und grün_fink
Guten Morgen Wino23
Du mußt auch keinen Untermietvertrag mit deiner Schwester abschließen, wie @ela1953 schon geschrieben hat, weil
solange deine Schwester kostenlos bei dir leben kann, ohne Miete, Betriebs- und Heizkosten tatsächlich bezahlen zu müssen, erhält sie die keine Kosten der Unterkunft vom Jobcenter.
Bitte beachte hier, das Jobcenter wird fragen, wovon deine Schwester gelebt hat mit ihrem Kind , wenn kein Schonvermögen vorhanden,
Schonvermögen ist pro Lebensjahr 150€ plus 750€ für einmalige Anschaffungen, warum ich dir das schreibe, weil es wichtig
ist das du mit ihr ein Darlehnsvertrag mit monatlicher Ratenzahlung abschließt, also bis sie Zahlungen erhält für sich und dem Baby.
Dazu mal hier eine Information für dich:
2. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten sind strenge Anforderungen zu stellen, um eine Darlehensgewährung eindeutig von einer Schenkung oder einer Unterhaltsleistung abgrenzen zu können
Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grund
Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte.
Quelle:BSG - B 14 AS 46/09 R - Urteil vom 17.06.2010
Das nur zur Info für dich, wie geschrieben, bei Antragsstellung vom ALG II kann das Jobcenter nachfragen, wovon sie bis jetzt gelebt hat,
da sie ja, wie du geschrieben hast kein Geld mehr hatte.
Bleibt die Frage wie schnell der Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, das eventuell schon diese Woche die 150€ gezahlt werden?
Laut Jugendamt wird der Vorschuss in den nächsten drei Wochen gezahlt. Kann also noch andauern.
Das heißt ich muss ein Darlehensvertrag machen nur weil ich die Einkäufe bezahle und sie davon mitessen darf?
sorry ... ich verstehe "Deinen Ringelpitz" nicht!
Die Empfehlung war doch, sie soll sich bei Dir melden, wenn Dein Vermieter das erlaubt, einen Untermietvertrag machen (oder auch nicht) und sich dann beim JC melden um Geld zu bekommen.
Alternativ kannst Du natürlich "alles" für sie bezahlen, dann gibt es kein Geld vom JC.
Parallel sollte auf jeden Fall eine Wohnung (mithilfe der zuständigen STellen) gesucht werden.
Ein Darlehensvertrag ist (meiner Meinung nach) Blödsinn (da zahlt das JC, denke ich ! ) nix.
Was soll das @Badener vieleicht liest du bitte mal richtig und zur Zeit steht die Schwester samt Baby ohne Geld dar und
natürlich kann ein Darlehnsvertrag gemacht werden bis die Zahlung bei der Schwester eintrift, warum ein Darlehnsvertrag mit Ratenzahlung,
weil das eine freiwillige Unterhaltsgewährung abgrenzt!
Sorry bitte überlegen und sorgfältig lesen, ehe du schreibst.........................wie bereits erwähnt das JC wird danach fragen wovon sie bis
jetzt mit Kind gelebt hat und ein Blick in den o.g. Link vom BSG ist doch verständlich geschrieben im Zitat..
Danke für die Idee. Was ringelpitz ist weiß ich nicht. Auf jedenfall habe ich die klare Empfehlung sie bei mir anzumelden und zum jobcenter zu gehen bereits angenommen. Habe ich auch so geschrieben gehabt.
Wo das Problem liegt? Habe ich auch geschrieben, daß einzige Problem ist aktuell noch den Antrag auszufüllen. Da nicht alle Punkte zutreffend sind.
Eine Wohnung über das wohnamt versuchen wir bereits zu finden. Wir sind dabei einen wbs zu beantragen. Aber genau wie bei allen anderen Ämtern stellt sich das nicht so einfach da. Das wohnamt braucht auch eine Einverständniserklarung des Vaters, meinen Mietvertrag wollen die sehen, einige Punkte in dem Formular sind auch nicht auf uns zutreffend. Von daher müssen wir bzw meine Schwester auch ständig mit der Bahn in den verschiedenen Städten hin und her reisen um bei dem Ämtern nachzufragen. Und nein telefonisch sind diese meist nicht erreichbar oder haben bisher falsche Antworten gegeben.
Was ringelpitz ist weiß ich nicht.
Das mußt du auch nicht wissen, der Satz von @Badener ist weder zielführend noch hilfreich und leider nicht nur dieser Satz!
Das wohnamt braucht auch eine Einverständniserklarung des Vaters,
Das kann ich leider nicht nachvollziehen, daher hatte ich gefragt, ob deine Schwester verheiratet ist?
Sie hat sich vom Patner getrennt und sucht jetzt eine Wohnung, hast du zu dieser "Einverständniserklärung vom Vater"
etwas schriftliches vorliegen ggf. mit §§?
Sorry hatte ich vergessen dir zu antworten. Nein sie sind nicht verheiratet. Die Einverständniserklarung ist dazu da, dass meine Schwester zusammen mit ihrem Baby eine Wohnung suchen darf, da das Baby offiziell noch in der Wohnung des Vaters gemeldet ist. Daher muss er sein Einverständnis geben.
Das wohnamt hatte uns ein Formular ausgehändigt.
Ähnliches Formular hatten wir auch von Bürgeramt bekommen damit meine Schwester ihr Baby bei mir anmelden darf bzw umziehen darf.
Beide Formulare hat der Vater bereits unterschrieben.
Na super ist das Problem gelöst.
Nun kann sie doch vorrübergehend bei dir wohnen ohne Untermietvertrag, bis eine Wohnung für die Beiden gefunden ist.
Dazu bzw. zum Antrag ausfüllen hatte ich dir geschrieben, das mit dem Darlehn würde ich vorsorglich machen mit dem Vermerk
das die Darlehngewährung zur Überbrückung ist, bis der Unterhaltszuschuss vom Jugendamt kommt.
So ist deine Schwester abgesichert samt Kind, denn die Frage wird vom JC bestimmt kommen, die Beiden müßen
ja von etwas ihren täglichen Bedarf bestreiten/bezahlen und es kann nicht zur Annahme kommen der freiwillige Unterhaltsgewährung.
Also hat deine Schwester und Kind einen Anspruch auf ALG II und was auch wichtig ist, die Krankenversicherung
die ist seit 2011 Pflicht.
Wichtig wäre eventuell noch, ob der Schwester ein Teil des Vermögens und Möbel/Hausrat zusteht wegen der Trennung.
Das wäre dann wichtig, wenn sie sich einrichten muss, also Wohnung hat.
Nein sie sind nicht verheiratet. Die Einverständniserklarung ist dazu da, dass meine Schwester zusammen mit ihrem Baby eine Wohnung suchen darf, da das Baby offiziell noch in der Wohnung des Vaters gemeldet ist.
Die Tatsache, wo das Kind aktuell gemeldet ist, ist mit Sicherheit nicht der Grund, warum der Vater zustimmen muss.
Ich denke es geht darum, wer das Sorgerecht hat - denn derjenige hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Ich nehme an die Eltern haben gemeinsames Sorgerecht? Denn dann muss der Vater natürlich einem Umzug des Kindes zustimmen.
Hätte die Mutter das alleinige Sorgerecht, könnte sie mit ihrem Kind hinziehen wohin sie will.
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