Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_ZFdG_Datenerhebung_durch_den_verdeckten_Einsatz-d140678,20.html
Timestamp: 2016-10-27 11:28:50
Document Index: 45721944

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 47', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 20']

§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeich… Suche
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstg...…§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 21 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...§ 22 ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnung...§ 22a ZFdG, Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnun...§ 23 ZFdG, Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen§ 23a ZFdG, Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23b ZFdG, Gerichtliche Anordnung§ 23c ZFdG, Durchführungsvorschriften§ 23d ZFdG, Übermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23e ZFdG, Verschwiegenheitspflicht§ 23f ZFdG (weggefallen)§ 23g ZFdG, Erhebung von Verkehrsdaten§ 24 ZFdG, Allgemeine Aufgaben§ 25 ZFdG, Besondere Aufgaben§ 26 ZFdG, Allgemeine Befugnisse§ 27 ZFdG, Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung§ 28 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 29 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anf...§ 30 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abh...§ 31 ZFdG, Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarb...…§ 47 ZFdG (weggefallen)
§ 19 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
§ 19 ZFdGGesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)BundesrechtKapitel 2 – Zollkriminalamt → Abschnitt 2 – Befugnisse des ZollkriminalamtesTitel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZFdGGliederungs-Nr.: 602-2Normtyp: Gesetz(1) Das Zollkriminalamt darf außerhalb von Wohnungen personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen erheben über 1.Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen werden, oder2.Kontakt- und Begleitpersonen,und die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Erhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.(3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.(4) Daten, die durch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt worden sind, sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. Soweit die Daten für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu dokumentieren.
§ 18 ZFdG, Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 20 ZFdG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum…