Source: https://www.weka.de/handwerker-bauunternehmer/erlaeuterung-sicherheitsleistung-fuer-den-verguetungsanspruch-des-an/
Timestamp: 2017-02-22 04:32:08
Document Index: 74533572

Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Erläuterung - Sicherheitsleistung für den Vergütungsanspruch des AN
Bau & Immobilien	Handwerker & Bauunternehmer	Erläuterung – Sicherheitsleistung für den Vergütungsanspruch des AN
Erläuterung – Sicherheitsleistung für den Vergütungsanspruch des AN
1. Anspruch auf Sicherheitsleistung
Nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Auftragnehmer einen  auch isoliert einklagbaren!  Anspruch auf eine Sicherheit zur Sicherung des ausstehenden Vergütungsanspruchs inklusive etwaiger bereits beauftragter, d.h. angeordneter bzw. geforderter Nachträge oder Schadensersatzansprüche und/oder Nebenforderungen.
Sachlich muss sich der Vertrag auf ein Bauwerk beziehen. Erfasst werden daher auch Architekten- und/oder Ingenieurleistungen. Nicht erfasst werden dagegen z.B. reine Abbruchs- oder Rodungsarbeiten (BGH, BauR 2005, 1019), die keine Leistungen für ein Bauwerk darstellen. Eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB kann nicht mehr gefordert werden, wenn bereits eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB verlangt und gestellt wurde (vgl. § 648 Abs. 4 BGB). Der Auftragnehmer eines Bauwerks kann daher nur zwischen beiden Sicherungsmitteln wählen, wobei die Sicherheit nach § 648a BGB in aller Regel die höherwertige Sicherheit ist. Gemäß § 648a Abs. 6 BGB kann eine Bauhandwerkersicherheit ausnahmsweise nicht gefordert werden, sofern der Auftraggeber
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder
eine oder mehrere natürliche Person(en), soweit die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses (mit oder ohne Einliegerwohnung) dienen.Sofern der öffentliche Auftraggeber jedoch privatrechtlich organisiert ist (z.B. als GmBH), kann …