Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/kollektives-arbeitsrecht-tarifrecht-340
Timestamp: 2018-05-23 20:35:18
Document Index: 34501517

Matched Legal Cases: ['§ 1055', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 612', '§ 1', '§ 33', '§ 4', 'Art. 9']

Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht als Fokus im Gabler Wirtschaftslexikon
Sachgebiete unter Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht
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Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einer Gewerkschaft. Einzug durch Arbeitgeber umstritten: Teilweise wird angenommen, der Einzug durch das Lohnbüro des Arbeitgebers bringe die Gewerkschaft in eine Abhängigkeit von der Gegenseite, sodass die Gegnerfreiheit (Koalition) berührt sei. Umstritten... mehr >
Verbandstarifvertrag, der für eine bestimmtes Gebiet (Tarifbezirk, Land, Bund) gilt. Wegen der zwingenden Wirkung der Tarifnormen für alle tarifgebundenen (Tarifgebundenheit) Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Geltungsbereichs und des Günstigkeitsprinzips wird der Flächentarifvertrag in der... mehr >
Streik durch Verringerung oder Verlangsamung der Arbeitsleistung. Arbeitgeber darf Gegenleistung (Arbeitsentgelt) entsprechend verringern; es bestehen i.d.R. aber erhebliche Beweisschwierigkeiten. Vgl. auch Arbeitskampf. ... mehr >
Streik mit dem Ziel, politische Organe (z.B. den Bundestag) zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen. Politische Streiks sind unzulässig. Vgl. auch Streik. ... mehr >
Bürgerliches RechtEntscheidung eines Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).ArbeitsrechtSchiedsspruch nach Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags und zur Vermeidung eines Arbeitskampfs. Vgl. auch Schlichtung.... mehr >
Gliederung der Organisationen von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) und Arbeitgebern (Berufsverband) nach Wirtschaftsbereichen, nicht nach Berufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Industrieverbandsprinzip üblich; aber es gibt auch einige Berufsverbände. Gegensatz: Berufsverbandsprinzip. ... mehr >
ein nicht von der Gewerkschaft geführter Streik. Wilde Streiks sind unzulässig (Streik). ... mehr >
i.d.R. in der Form von Tarifverträgen abgeschlossene Vereinbarungen, die bezwecken, Arbeitnehmer vor den Folgen technischer und organisatorischer Neuerungen (z.B. vor Abgruppierungen) zu schützen. Zulässig ist, dass Tarifverträge soziale Ausgleichszahlungen vorsehen. Umstritten ist aber, inwieweit sie Innovation beschränken oder verhindern dürfen. ... mehr >
Ausgleich, den nicht organisierte Arbeitnehmer anstelle des ersparten Gewerkschaftsbeitrags zu den Kosten gewerkschaftlicher Arbeit zu leisten haben. In Tarifverträgen vorgesehene Regelung; nach überwiegender Auffassung ist eine solche Regelung nicht von der Tarifautonomie gedeckt und damit unzulässig.... mehr >
1. Begriff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.10.2005. Regelt als Nachfolge des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und der Tarifverträge für Arbeiter das Rechtsverhältnis der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Das... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Fortgeltung der Normen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach deren Beendigung. Die Nachwirkung endet mit Abschluss eines neuen Tarifvertrags oder einer neuen Betriebsvereinbarung.... mehr >
Tarifvertrag vom 23.2.1961 m.spät.Änd. und Ergänzungen; regelte umfassend die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände... mehr >
Regelungen in einem Tarifvertrag, die dem Arbeitgeber Pflichten zugunsten der gesamten Belegschaft oder einer Gruppe eines Betriebs auferlegen, z.B. Einrichtung von Umkleideräumen (§ 1 TVG). Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden (Tarifgebundenheit) ist (§ 3 II TVG). ... mehr >
durch Tarifvertrag vorgesehene und geregelte Einrichtungen, meistens „Kassen”, die für eine ganze Branche bestimmte Fürsorgeleistungen erbringen (z.B. Lohnausgleichskassen, Zusatzversorgungskassen, Urlaubskassen, überbetriebliche Ausbildungsstätten). Nach § 4 II TVG gelten tarifvertragliche... mehr >
Gliederung der Vereinigungen von Arbeitnehmern und -gebern (Berufsverbände) nach Berufszugehörigkeit. In der Bundesrepublik Deutschland überwiegt das Industrieverbandsprinzip. Berufsverbände auf Gewerkschaftsseite sind etwa der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer... mehr >
1. Allgemein: Verbot der Benachteiligung, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). 2. Tarifrecht: Klausel in einem nach Durchführung eines Arbeitskampfes abgeschlossenen Tarifvertrag, nach der es verboten ist, Streikende oder „Rädelsführer“ beim Streik... mehr >
Begriff des Arbeitsrechts für Zusagen des Arbeitgebers, die er der Belegschaft oder bestimmten Belegschaftsgruppen macht, indem er Regelungen für Sozialleistungen wie Ruhegeld oder Gratifikationen bekannt gibt. Dadurch entsteht ein Bündel von Einzelzusagen, die grundsätzlich wie Einzelverträge... mehr >
Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Anrechnungsklausel; Klausel im Tarifvertrag, dass die neuen tariflichen Leistungen mit den bisher (freiwillig) vom Arbeitgeber bezahlten Leistungen verrechnet werden. Hat sich aber der Arbeitgeber bereits verpflichtet - etwa im Arbeitsvertrag -, bestimmte Leistungen zusätzlich zu dem jeweiligen... mehr >
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die OT-Mitgliedschaft an. Allerdings dürfen die OT-Mitglieder keinen Einfluss auf die Tarifpolitik des Arbeitgeberverbandes haben. Wechselt ein Arbeitgeber während eines laufenden Tarifvertrags in... mehr >
Bezeichnung für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene über den Erhalt von Arbeitsplätzen durch Entgeltverzicht, Arbeitszeitverlängerung oder Flexibilisierung. Ist der Arbeitgeber an einen Flächentarifvertrag gebunden, können dessen Normen nur durch einen speziellen Firmentarifvertrag unterschritten werden oder wenn eine Tariföffnungsklausel das erlaubt. Vgl. auch Günstigkeitsprinzip. ... mehr >
normative Bestimmungen im Tarifvertrag, die den Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses regeln, z.B. Löhne, Zulagen, Arbeitszeit und Urlaub (§ 1 TVG). ... mehr >
Art der Differenzierungsklausel. Sie sichert den tarifgebundenen Arbeitnehmern (Tarifgebundenheit) eine bestimmte Vergünstigung derart, dass es dem Arbeitgeber zwar nicht verboten ist, auch den nicht tarifgebundenen einen Vorteil der gleichen Art zu gewähren; er muss nur diese Vergünstigung den... mehr >
Internationales Steuerrechtim Internationalen Steuerrecht jedes Verfahren, durch das Streitigkeiten über die korrekte Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf einen Einzelfall von einer neutralen Stelle, die mit dem Fall befasst wird, verbindlich beigelegt werden können. Die... mehr >
BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
1. Mittel des Arbeitskampfes: Änderungskündigung durch mehrere Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber mit dem Ziel der Heraufsetzung von Arbeitsbedingungen oder durch Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber mit dem Ziel der Herabsetzung von Arbeitsbedingungen einer Gruppe... mehr >
DepotgeschäftBei Insolvenzverfahren des Verwahrers gemäß § 33 DepotG: Mehrere Hinterleger von Wertpapieren, für die eine Verpfändungsermächtigung erteilt ist, bilden eine Gefahrengemeinschaft, wenn ein Pfandgläubiger die Werte ganz oder z.T. verwertet hat; anteilige Befriedigung aus einer die infrage stehenden Wertpapiere betreffenden Sondermasse.ArbeitsrechtSchlichtung.... mehr >
BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Personen, die von den streikenden Arbeitnehmern oder von der Gewerkschaft vor den Toren der Betriebe, die bestreikt werden, aufgestellt werden, um die Arbeitswilligen („Streikbrecher “) zu veranlassen, sich an der Arbeitsniederlegung (Streik) zu beteiligen. Die Tätigkeit der Streikposten darf... mehr >
in den USA verbreitete Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, nach der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach ihrem Betriebseintritt der jeweils zuständigen Gewerkschaft beitreten müssen. In Deutschland wäre dies wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit unzulässig. Vgl. auch Closed Shop.... mehr >
Streikvergütungen; nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten während eines Streikes an Arbeitnehmer gezahlte Unterstützungen. Steuerliche Behandlung: Streikgelder sind für den Arbeitnehmer zwar Einnahmen, fallen aber nicht unter die steuerpflichtige Einkunftsart „Einkünfte aus... mehr >
Tarifbedingungen als Höchstbedingungen; unzulässig nach dem in § 4 III TVG niedergelegten Günstigkeitsprinzip. Den Parteien des einzelnen Arbeitsvertrages muss eine Vergütung nach Leistung durch übertarifliche Zulagen (übertarifliche Bezahlung) gestattet sein.... mehr >
Einsatz von Beamten, die selbst nicht streiken dürfen, auf den bestreikten Arbeitsplätzen. Nach der Rechtsprechung verstößt es gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Art. 9 III GG, wenn die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei einem rechtmäßigen Streik ihrer Arbeiter und... mehr >
Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Anspruch jeder Koalition (Gewerkschaft) auf Beteiligung am Tarifabschluss oder Anspruch darauf, dass auch mit ihm verhandelt wird, im Fall mehrerer konkurrierender Gewerkschaften. Nach dt. Tarif- und Arbeitskampfrecht besteht nach der Rechtsprechung des BAG ein solcher Anspruch nicht; der Abschluss von Tarifverträgen ist dem freien Spiel der Kräfte überlassen.... mehr >
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung. ... mehr >
Warnstreik, Streik. ... mehr >
Streik, Aussperrung. ... mehr >
Manteltarifvertrag. ... mehr >
Firmentarifvertrag. ... mehr >
Arbeitskampf. ... mehr >
Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT). ... mehr >
Schlichtung. ... mehr >
Closed Shop. ... mehr >
Verrechnungsklausel. ... mehr >
Schwerpunktstreik. ... mehr >
Vertrauensleute der Gewerkschaft. ... mehr >
Regelungsabrede. ... mehr >