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Timestamp: 2020-04-04 18:01:24
Document Index: 144894212

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 647', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 249', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Schadensbeseitigung unter Zeitdruck – wann muss repariert oder Ersatz beschafft werden?
19.07.2012 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung
Schadensbeseitigung unter Zeitdruck - wann muss repariert oder Ersatz beschafft werden?
| Die Entscheidungen OLG Düsseldorf DAR 12, 253 und LG Detmold VA 12, 112 haben in einer ohnehin wenig durchsichtigen Materie für neue Irritationen gesorgt. Worauf es für das richtige Timing im Haftpflichtschadensfall (Kasko also außen vor) schadensrechtlich und taktisch ankommt, lesen Sie im Folgenden. |
Arbeitshilfe 1 / Die schadensrechtliche Ausgangslage
1. Grundsätzlich steht es dem Geschädigten frei, ob und wenn ja, wann er sein Fahrzeug reparieren lässt oder einen Ersatzwagen anschafft. Finanzieren muss der Schädiger/VR grundsätzlich nur die wirtschaftlichere Variante.
2. Eingeschränkt ist die Freiheit des Geschädigten, wenn er Ersatz für Nutzungsausfall verlangt. Das Unfallfahrzeug nicht oder nicht zügig zu reparieren oder es durch ein anderes Fahrzeug zu ersetzen, stellt zwar i.d.R. die Anspruchsvoraussetzung „Nutzungswille“ nicht in Frage (a.A. mancher VR unter Hinweis auf nicht repräsentative Rspr.). Zu beachten sind indes das Erforderlichkeitspostulat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) und vor allem § 254 Abs. 2 S. 1 BGB mit der „Obliegenheit, die Ausfallzeit auf ein Minimum zu beschränken“ (OLG München DAR 09, 703).
3. Grundlegend BGH VA 08, 37 = NJW 08, 915: „Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung hat der Schädiger grundsätzlich nur für den Zeitraum zu leisten, der zur Wiederherstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustands erforderlich ist. Im Allgemeinen ist dies die Dauer der Reparatur bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs“.
4. Typische VR-Einwendungen: Beschleunigungsmöglichkeiten nicht genutzt und dadurch die Ausfallzeit verlängert zu haben, ist der rote Faden der meisten Einwendungen:
Begutachtung überflüssig,
Abwarten des schriftlichen Gutachtens nicht nötig, tel. Anfrage ausreichend,
Überlegungszeit entfällt,
Einschaltung eines Anwalts vor SV-Beauftragung bzw. vor Reparatur unnötig,
Notreparatur möglich und zumutbar,
Vorbestellung von Ersatzteilen als Beschleunigungsfaktor,
Anschaffung eines Interimsfahrzeugs,
Inanspruchnahme der Vollkasko,
Einsatz von Eigenmitteln oder Kreditaufnahme.
Arbeitshilfe 2 / Der eindeutige Reparaturfall
Unterfall 1: Das Fahrzeug ist unfallbedingt nicht mehr verkehrssicher
1. Grundsatz: Der Reparaturauftrag muss unverzüglich erteilt werden (st. Rspr.: OLG Saarbrücken VA 07, 80; OLG Hamm DAR 02, 312); bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs schneller als bei Mietwagenverzicht, zumal bei ungewöhnlich hohen Mietkosten (z.B. Urlaubsfahrt). Unfalltaggleiche Auftragserteilung wird aber selbst in einem solchen Fall nicht verlangt (BGH NJW 86, 2945), auch nicht in der Variante „Auftrag direkt, Durchführung später“. Wer die Werkstatt vor Erhalt des Gutachtens beauftragt, muss eine ungewöhnlich lange Reparaturdauer ggf. hinterfragen (OLG Saarbrücken VA 10, 165).
2. Erst zum Anwalt, dann zum SV und erst dann - nach erneuter Rücksprache mit dem Anwalt - Erteilung des Reparaturauftrags: Nach LG Saarbrücken VA 11, 147 = NJW 11, 2444 verstößt ein solches Vorgehen nicht gegen § 254 Abs. 2 BGB. Die damit verbundenen Verzögerungen habe der Schädiger 1„jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen“ hinzunehmen. Auch wenn VR das anders sehen: Es handelt sich nicht um eine Entscheidung, die auf Leasingfahrzeuge beschränkt ist.
3. Gutachten: Jenseits der Bagatellgrenze (Richtwert 750 EUR brutto) ist das Recht auf Einholung eines Gutachtens allgemein anerkannt, auch, wenn der Geschädigte zur Reparatur fest entschlossen oder vertraglich (Leasing) verpflichtet ist (Otting SVR 12, 12 ff. mit Rspr.). Den Zugang des schriftlichen Gutachtens abzuwarten, ist trotz klarer Reparaturwürdigkeit grds. legitim, jedenfalls keine Obliegenheitsverletzung. Zur Alternative telefonische Voranfrage s. BGH NJW 86, 2945 (aber Sonderfall!). Nach OLG Hamm DAR 02, 312 kann ein telefonischer Reparaturauftrag aus dem Urlaub zumutbar sein.
4. Überlegungsfrist: Selbst bei eindeutiger Reparaturwürdigkeit kann dem Geschädigten eine Prüf-/Überlegungsfrist zustehen, z.B. bei einem Leasingfahrzeug (Unterrichtung der Leasinggesellschaft, Abstimmung) oder bei einem bankfinanzierten Kfz. Weitere Prüfpunkte: Stundenverrechnungssätze (wo soll repariert werden?), Vorschaden, Rabattfrage, Mithaftung, Vollkasko.
5. Besondere Wartegründe: Unter besonderen Umständen ist der Geschädigte berechtigt, evtl. sogar verpflichtet, die Reparatur zurückzustellen, z.B. bei Notwendigkeit einer Unfallanalyse (OLG Düsseldorf VA 08, 75; OLG Saarbrücken VA 07, 80 - selbstständiges Beweisverfahren) oder einem „Bumser“-Verdacht (OLG Düsseldorf DAR 06, 269). Zur Bedeutung eines Gegenüberstellungsverlangens des VR OLG Düsseldorf DAR 12, 253.
6. Differenzierung nach Vorfinanzierungsfähigkeit: Kann der Geschädigte die Reparaturkosten nicht bezahlen (keine Eigenmittel, kein Kredit), darf er mit dem Reparaturauftrag zunächst warten, ohne damit gegen § 254 Abs. 2 BGB zu verstoßen (aber str., Rspr. in Arbeitshilfe 4 Pkt. 4). OLG Hamm VersR 86, 43 steht nicht entgegen, denn der Geschädigte war wirtschaftlich liquide (Steuerberater). Was für den mittellosen Geschädigten gilt, hat Hamm offengelassen. Aber Achtung! Der Geschädigte muss den VR rechtzeitig auf seine finanziellen Probleme hinweisen (Näheres zur Warnpflicht Eggert VA 12, 114; zur Vorfinanzierungsfrage VA 09, 204). Zum richtigen Anknüpfungspunkt für die Mitverschuldensprüfung bei unterlassener/verspäteter Warnung in einem Warte-Fall s. Arbeitshilfe 4 Pkt. 5.
7. Sonderfall Eigenreparatur: Wer den Fahrzeugschaden nach einer Eigenreparatur auf Gutachtenbasis abrechnet, kann Nutzungsausfallentschädigung nur für denjenigen Zeitraum beanspruchen, den die Reparatur in einer „Kundendienstwerkstatt“ erfordert hätte (BGH NJW 92, 1618; NJW 03, 3480).
Unterfall 2: Das Fahrzeug ist trotz Unfallschadens fahrbereit und verkehrssicher
1. Schon kein Gebrauchsentzug: Bei fortbestehender Nutzungsmöglichkeit entfällt bereits die Grundvoraussetzung für eine Nutzungsentschädigung (OLG München 18.2.10, 24 U 725/09, Abruf-Nr. 111626). Für den 10. ZS OLG München ist das Nichtbenutzen eines vom SV als „verkehrssicher“ eingestuften Kfz ein Fall des § 254 Abs. 2 BGB (17.4.09, 10 U 5690/08, Abruf-Nr. 091578).
2. Gutachten einholen? Bei trotz Unfalls weiterhin fahrfähigem Auto kann sich die Einholung eines Gutachtens erübrigen (Stichworte Bagatellgrenze, Kostenvoranschlag).
3. Zeitpunkt für den Reparaturauftrag: Kann der Geschädigte die Reparatur aus eigenen Mitteln bezahlen, darf er mit dem Auftrag nicht warten, bis der VR auf die Schadensanzeige reagiert hat. Den Auftrag zurückzustellen oder auf eine Instandsetzung völlig zu verzichten, ist ihm zwar unbenommen, für die Wartezeit bis zu einer Stellungnahme des VR gibt es jedoch kein Ausfallgeld. Wie aber soll sich der Mittellose verhalten? Nach LG Detmold VA 12, 112 verstößt er gegen § 254 Abs. 2 BGB, wenn er die Werkstatt beauftragt, ohne die Kostenübernahmeerklärung des VR oder zumindest den Ablauf der Prüffrist abzuwarten. Also warten und mit der Beule weiterfahren! Zulässige Alternative: Den VR mit der Schadensanzeige a) auf die Mittellosigkeit, b) den schon erteilten/bevorstehenden Reparaturauftrag und c) auf die Notwendigkeit eines Vorschusses zur Abwendung von Sicherungsrechten der Werkstatt (§§ 647, 273 BGB) ausdrücklich hinweisen. Dann geht die Verlängerung der Ausfallzeit zulasten des VR, wenn die Werkstatt den reparierten Wagen zurückhält (OLG Karlsruhe OLGR 98, 253; strenger AG Berlin-Mitte SP 12, 20).
Arbeitshilfe 3 / Der eindeutige Totalschadensfall
1. Grundsatz: Um die Ausfallzeit zu begrenzen, muss der Geschädigte unverzüglich ein Ersatzfahrzeug anschaffen. Prinzipiell gelten die gleichen Regeln wie bei der Konstellation „eindeutiger Reparaturfall“ (Arbeitshilfe 2).
2. Einzelfragen: Anders als die Reparatur- wird die Wiederbeschaffungsdauer vom SV in Kalendertagen angegeben. Bei evidentem Totalschaden beginnt sie ohne Vorlauf am Unfalltag (AG Pforzheim 22.1.10, 8 C 131/09, Abruf-Nr. 101803), also nicht erst ab Zugang des Gutachtens. Maßgebend ist die Zeit für den Kauf eines gleichartigen/gleichwertigen Fahrzeugs. Ein anderes Fahrzeug zu kaufen, z.B. einen neueren Gebrauchten oder gar einen Neuwagen, steht dem Geschädigten zwar frei, die Verlängerung der Ausfallzeit geht indes zu seinen Lasten (LG Frankfurt/Oder VA 11, 3; s. aber auch OLG Naumburg NZV 11, 342). Zur Situation bei Bestellung eines Neufahrzeugs schon vor dem Unfall s. BGH VA 08, 37 und VA 09, 73. Bei einem Totalschaden während einer Urlaubsreise darf der Geschädigte mit der Ersatzbeschaffung bis zur Rückkehr aus dem Urlaub warten (OLG Stuttgart DAR 00, 35; s. auch BGH NJW 85, 2637). Zur Verzögerung der Ersatzbeschaffung durch Abwicklungsschwierigkeiten mit dem Restwertaufkäufer LG Hannover NZV 11, 547.
Arbeitshilfe 4 / Reparatur oder Ersatzkauf?
1. Zur Klarstellung: Bei dieser Fallgruppe geht es nicht darum, was der Geschädigte möchte, sondern darum, welche Variante der Schadensbeseitigung (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) schadensrechtlich zulässig ist. Das sind, grob gesagt, die Fälle mit Reparaturkosten zwischen 70 und 130 Prozent des (ungekürzten) Wiederbeschaffungswerts.
2. SV-Gutachten: Die Befugnis, ein Gutachten einzuholen, steht bei dieser Fallgruppe außer Frage. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass der Geschädigte das schriftliche Gutachten abwarten darf; selbst bei vorheriger Anmietung eines Ersatzfahrzeugs (OLG Düsseldorf zfs 01, 545; 22.1.07, I-1 U 151/06, Abruf-Nr. 070660; OLG Stuttgart 21.4.10, 3 U 218/09, Abruf-Nr. 102571; LG Zweibrücken 9.11.10, 3 S 112/09, Abruf-Nr. 111446).
3. Überlegungsfrist: Erst mit Zugang des schriftlichen Gutachtens beginnt die Überlegungsfrist, die dem Geschädigten jedenfalls bei dieser Fallgruppe allgemein zugestanden wird (OLG Düsseldorf 6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506; LG Bielefeld 9.10.09, 21 S 27/09, Abruf-Nr. 093037). Achtung! In der Zeitprognose des SV ist die Überlegungsfrist nicht enthalten. Dauer: bis zu zehn Tage, Richtschnur drei Tage (vgl. BGH NJW 86, 2945; OLG Jena 8.3.05, 5 U 457/04, Abruf-Nr. 061735; LG Bielefeld 9.10.09, 21 S 27/09, Abruf-Nr. 093037). Ein RA darf in die Überlegungen eingeschaltet werden (LG Saarbrücken VA 11, 147).
4. Umsetzung der Entscheidung - direkt oder erst nach einer „Haftungserklärung“ des VR? Die für ein direktes Tätigwerden oft herangezogene Entscheidung OLG Hamm VersR 86, 43 betrifft nur den vorfinanzierungsfähigen Geschädigten, nicht den Mittellosen. Letzterer ist nach überwiegender Rspr. nicht verpflichtet, nach Ablauf der Überlegungsfrist sogleich den Reparaturauftrag zu erteilen oder sich auf die Suche nach einem Ersatzfahrzeug zu machen. Vielmehr darf er abwarten, bis der VR eine „Haftungserklärung“ abgegeben hat, z.B. Vorschuss, Kostenübernahme, Reparaturfreigabe o.Ä. (OLG Düsseldorf 22.1.07, I-1 U 151/06, Abruf-Nr. 070660; OLG Köln 20.3.12, 15 U 170/11, Abruf-Nr. 121462; LG Düsseldorf 3.2.12, 22 S 194/11, Abruf-Nr. 120555; AG Pforzheim 8.10.09, 2 C 92/09, Abruf-Nr. 093505; AG Hamburg-Wandsbek 4.4.12, 712 C 90/11, Abruf-Nr. 121822; s. aber auch OLG Düsseldorf DAR 12, 253; AG Berlin-Mitte SP 11, 335).
5. Warten und Warnen: Mit Blick auf den Nutzungsausfallschaden ist ein Abwarten nur dann relativ risikolos, wenn der Geschädigte den VR so frühzeitig wie möglich und zumutbar auf seine finanziellen Probleme hingewiesen hat (s. VA 12, 114). Zwischen dem Unterlassen des gebotenen Warnhinweises und dem Zurückstellen der Reparatur/Ersatzkauf ist scharf zu trennen. Es handelt sich um Obliegenheitsverletzungen, die sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden. Dem Mittellosen kann nicht vorgeworfen werden, er habe nicht zügig repariert bzw. keinen Ersatz angeschafft. Sein Mitverschulden kann aber im Unterlassen eines rechtzeitigen Warnhinweises liegen; auch darin, dass er nach einem rechtzeitigen Hinweis und Ablauf einer üblichen Frist nicht nachgehakt hat. Zumal bei einem Mietwagen ist Letzteres dringend zu empfehlen. Eine Pflicht, die Zeit des Wartens auf den VR-Bescheid zur Vorbestellung von Ersatzteilen zu nutzen, besteht nicht (AG Neuss 13.3.12, 87 C 1561/11, Abruf-Nr. 121198).
6. Einfluss von Mithaftung: Existenz und Umfang der in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB festgelegten Pflichten sind grds. unabhängig davon, ob der Schädiger allein oder nur anteilig, aus Gefährdungshaftung oder aus Delikt haftet. Anzunehmen, in einem Hundert-Prozent-Fall könne man die Dinge eher laufen lassen als im Fall nur anteiliger Haftung, wäre ein Trugschluss. Bei voller Haftung ist das Schadensvolumen sogar größer, das Minderungsgebot, ökonomisch betrachtet, umso stärker. Auch die Vorfinanzierungsfrage sollte man nicht im Licht der Haftungsquote sehen. Bei unklarer Haftung muss der Geschädigte nicht tiefer in die eigene Tasche greifen als im Fall eindeutiger Einstandspflicht.
7. Sonderfall „Beschädigung eines neuwertigen Fahrzeugs“: Die Alternative lautet hier Reparatur oder Ankauf eines neuen Fahrzeugs mit Abrechnung auf NW-Basis. Das OLG Koblenz (VA 12, 59) akzeptiert eine Bedenkzeit von einer Woche zwischen Unfall und SV-Beauftragung (auch wegen unklarer Unfallverursachung). Wenn der Mandant das ihm zustehende Neufahrzeug unmittelbar nach Eingang des Gutachtens bestellt, ist er auf der sicheren Seite, auch bei einer Lieferzeit von sieben Wochen (OLG Koblenz a.a.O.). Eine mehrmonatige Lieferzeit muss ggf. durch Anschaffung eines Interimsfahrzeugs überbrückt werden (KG 16.12.96, 12 U 268/96, Abruf-Nr. 122121). Auch im Fall OLG Düsseldorf DAR 12, 253 hätte der Geschädigte auf NW-Basis abrechnen dürfen. Der dafür notwendige NW-Kauf ist jedoch unterblieben. Lt. Gutachten war ein Reparaturauftrag erteilt, ausgeführt wurde er aber nicht. Nach Darstellung des Geschädigten fehlten ihm dafür die Mittel. Dies dem VR nicht mitgeteilt zu haben, ist für den Senat ein Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB. Konsequenz ist, dass die Ausfallzeit auf das fiktive Reparaturende begrenzt ist. Lehre für den Anwalt des Geschädigten: Auch wenn die Notwendigkeit von Fremdmitteln (hier: NW-Kauf) auf der Hand liegt, muss vorsorglich gewarnt werden.
Arbeitshilfe 5 / Darlegungs- und Beweislastfragen
1. Unterscheidung zwischen Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) und Mitverschulden (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB): Für die Erforderlichkeit der geltend gemachten (Herstellungs-)Kosten trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast. Demgegenüber ist grundsätzlich der Schädiger/VR dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass dem Geschädigten ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB zur Last fällt. Im Einzelfall kann ihn eine sekundäre Darlegungslast treffen.
2. Abgrenzung: Wie nahe die Dinge beieinander liegen, zeigt BGH NJW 75, 160: Als nicht „erforderlich“ kann nur die Zeit des Nutzungsausfalls unberücksichtigt bleiben, die der Geschädigte wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verantworten hat. Wenn und soweit der Geschädigte die Dauer der Ausfallzeit beeinflussen kann, geht es um § 254 Abs. 2 BGB mit Darlegungs- und Beweislast beim Schädiger/VR, so z.B. in folgenden Punkten:
Erteilung des Reparaturauftrags zu einem früheren Zeitpunkt (BGH NJW 86, 2945),
Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu einem früheren Zeitpunkt (analog BGH NJW 86, 2945),
Vorfinanzierungsfrage (BGH VA 10, 56 Tz. 8): Der Geschädigte ist auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen,
Verzögerung durch Einholung von Rechtsrat (LG Saarbrücken VA 11, 147),
Notreparatur (OLG Düsseldorf VA 08, 92),
Erwerb eines Interimsfahrzeugs, soweit es um die Anschaffung als solche geht (BGH NJW 09, 1663 Tz. 10); für die Wirtschaftlichkeitsprüfung (Vergleichskontrollrechnung) gilt § 249 Abs. 2 BGB (BGH NJW 08, 915),
Inanspruchnahme der Vollkasko (pro Geschädigten OLG Düsseldorf VA 11, 164, VA 07, 213; OLG Dresden 4.5.12, 1 U 1797/11, Abruf-Nr. 121908, AG Köln VA 09, 184; AG Halle/Saale 24.5.12, 93 C 3280/11, Abruf-Nr. 122122; pro Schädiger OLG Naumburg VA 04, 147).
3. Beweismaß. Für die Obliegenheitsverletzung als solche, d.h. für das Unterlassungsverschulden, gilt § 286 ZPO (BGH NJW 86, 2945). In der Kausalitätsfrage geht es dagegen um die nach § 287 ZPO zu ermittelnde haftungsausfüllende Kausalität (BGH NJW 86, 2945). Es genügt also die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die verspätete Beauftragung der Werkstatt bzw. die schuldhaft verzögerte Ersatzbeschaffung die strittigen Mehrkosten (mit-)verursacht hat. Zu fragen ist, wie die Dinge bei rechtzeitigem Tätigwerden des Geschädigten wahrscheinlich abgelaufen wären.
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 132 | ID 34505590