Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_PflSchG_Massnahmen_gegen_die_Ein_und_Verschleppu-d4757398,8.html
Timestamp: 2017-01-21 09:30:37
Document Index: 342746148

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 74', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 8']

§ 7 PflSchG, Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 PflSchG, Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 7 PflSchG, Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schad...§ 8 PflSchG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 9 PflSchG, Persönliche Anforderungen§ 10 PflSchG, Anzeige bei Beratung und Anwendung§ 11 PflSchG, Aufzeichnungs- und Informationspflichten§ 12 PflSchG, Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln§ 13 PflSchG, Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschut...§ 14 PflSchG, Verbote§ 15 PflSchG, Beseitigungspflicht§ 16 PflSchG, Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten§ 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allge...§ 18 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen§ 19 PflSchG, Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandel...§ 20 PflSchG, Versuchszwecke§ 21 PflSchG, Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln§ 22 PflSchG, Weitergehende Länderbefugnisse§ 23 PflSchG, Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 25 PflSchG, Ausfuhr§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung§ 27 PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 7 PflSchG, Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen
§ 7 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 2 – Durchführung von PflanzenschutzmaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es1.zum Schutz gegen die Gefahra)der Einschleppung oder Ansiedlung von Schadorganismen in die Mitgliedstaaten,b)der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder in ein Drittland oder2.zum Schutz bestimmter Gebiete vor Schadorganismen und Befallsgegenständenerforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Befördern, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken. Es kann dabei insbesondere1.das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen einschließlich des Verbringens im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen abhängig machena)von einer Genehmigung oder Anzeige,b)von einer Untersuchung oder vom Nachweis einer durchgeführten Entseuchung, Entwesung oder anderen Behandlung,c)von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,d)von einer bestimmten Verpackung oder Kennzeichnung,e)von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der die Pflanzen erzeugt oder angebaut hat oder der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Kultursubstrate oder andere Befallsgegenstände in den Verkehr bringt, einführt oder lagert;2.Vorschriften erlassen übera)die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,b)die Beobachtung, Verwendung oder Behandlung einschließlich der Vernichtung der Befallsgegenstände sowie die Untersuchung von technischen Vorrichtungen zur Behandlung von Befallsgegenständen und die Übertragung dieser Untersuchungen auf Sachverständige,c)die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte Untersuchungen, über das Auftreten von Schadorganismen, über deren Bekämpfung sowie über den Verbleib von Befallsgegenständen,d)Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe c,e)die Schließung von Packungen und Behältnissen sowie die Verschlusssicherung,f)die Aufbewahrung von Bescheinigungen und Aufzeichnungen sowie deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,g)die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens oder der Löschung der Zulassung oder Registrierung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim Pflanzenanbau und beim Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern von Befallsgegenständen sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,h)die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen, einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als nationales Referenzlabor und der Mindestanforderungen für diese Einrichtungen, des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates1.Vorschriften über das Verfahren und die Durchführung von Risikoanalysen durch das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut) hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in die Europäische Union, der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder der Einschleppung in ein Drittland sowie über die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen über die durchgeführten Analysen und ihre Ergebnisse zu erlassen,2.soweit es zur Erfüllung der in § 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Julius Kühn-Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen.
§ 6 PflSchG, Pflanzenschutzmaßnahmen§ 8 PflSchG, Anordnungen der zuständigen Behörden