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Timestamp: 2018-10-21 22:07:40
Document Index: 411420

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 403', '§ 405', '§ 406', '§ 406', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 435', '§ 436', '§ 434', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 18', '§ 102', '§ 3', '§ 3', '§ 104', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

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(Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313)
Zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 29 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872)
Abschnitt 1 Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 1 WiStrG Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
bei Begehung der Tat eine einflussreiche Stellung im Wirtschaftsleben oder in der Wirtschaftsverwaltung zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen gröblich missbraucht,
§ 2 WiStrG Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 3 WiStrG Verstöße gegen die Preisregelung
(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über
oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. 2Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.
§ 4 WiStrG Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
§ 6 WiStrG
Abschnitt 2 Ergänzende Vorschriften
§ 7 WiStrG Einziehung
§ 8 WiStrG Abführung des Mehrerlöses
(1) 1Hat der Täter durch eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen Preis erzielt, so ist anzuordnen, dass er den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat. 2Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.
§ 9 WiStrG Rückerstattung des Mehrerlöses
(2) Legt der Täter oder der Geschädigte, nachdem die Abführung des Mehrerlöses angeordnet ist, eine rechtskräftige Entscheidung vor, in welcher der Rückforderungsanspruch gegen den Täter festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Anordnung der Abführung des Mehrerlöses insoweit nicht mehr vollstreckt oder der Geschädigte aus dem bereits abgeführten Mehrerlös befriedigt wird.
(3) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) sind mit Ausnahme des § 405 Satz 1 , § 406a Abs. 3 und § 406c Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
§ 10 WiStrG Selbstständige Abführung des Mehrerlöses
(1) Kann ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden, so kann die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses selbstständig angeordnet werden, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 8 oder § 9 vorliegen.
(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz in einem Betrieb begangen worden, so kann die Abführung des Mehrerlöses gegen den Inhaber oder Leiter des Betriebes und, falls der Inhaber eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist, auch gegen diese selbstständig angeordnet werden, wenn ihnen der Mehrerlös zugeflossen ist.
§ 11 WiStrG Verfahren
(1) 1Im Strafverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Urteil auszusprechen. 2Für das selbstständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
(2) 1Im Bußgeldverfahren ist die Abführung des Mehrerlöses im Bußgeldbescheid auszusprechen. 2Im selbstständigen Verfahren steht der von der Verwaltungsbehörde zu erlassende Bescheid einem Bußgeldbescheid gleich.
§ 12 WiStrG
§ 13 WiStrG Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
§ 14 WiStrG
§ 15 WiStrG
§ 16 WiStrG Verweisungen
1Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung, auf dessen § 18 oder auf eine nach § 102 des genannten Gesetzes außer Kraft getretene Vorschrift, so gelten solche Verweisungen als ausdrückliche Verweisungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1. 2Das Gleiche gilt, wenn in Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Getreidegesetzes, des Milch- und Fettgesetzes sowie des Zuckergesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung verwiesen wird. 3Soweit eine Verweisung nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne dass es einer Verweisung bedarf.
§ 17 WiStrG
§ 18 WiStrG
§ 19 WiStrG
§ 20 WiStrG
§ 21 WiStrG Begriffsbestimmung
§ 21a WiStrG
§ 22 WiStrG
§ 23 WiStrG In-Kraft-Treten *)
§ 23 betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den Änderungsgesetzen.