Source: http://openjur.de/g/bgb/312.html
Timestamp: 2013-05-18 11:51:49
Document Index: 8999403

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 306', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 360', '§ 357', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 2']

§ 312 BGB - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften - openJur
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit§ 306a Umgehungsverbot§ 307 Inhaltskontrolle§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 310 Anwendungsbereich§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311c Erstreckung auf Zubehör§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 312b Fernabsatzverträge§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen§ 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen§ 312f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge§ 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i Abweichende Vereinbarungen§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
Bürgerliches Gesetzbuch§ 312 BGB
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(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher 1.durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,2.anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder3.im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächenbestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher gemäß § 360 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren. Die Belehrung muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen. Der Hinweis ist nicht erforderlich, soweit diese Rechtsfolgen tatsächlich nicht eintreten können.(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn 1.im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder2.die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder3.die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
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