Source: http://balticfuelcells.de/sitem.html
Timestamp: 2017-07-22 10:35:45
Document Index: 300841214

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 305', '§ 377', '§ 1', '§ 307']

:: balticFuelCells GmbH :: Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen
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qCF FC 25/ FC 50
MEAs/ Fuel Cells
Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB (nachstehend als "Kunden" bezeichnet) und der Fa. balticFuelCells GmbH (nachstehend als "BFC" bezeichnet) § 1 Anwendungsbereich
1. Diese Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der BFC und ihren Kunden, gleich ob diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland haben. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als dass BFC diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 b BGB).
8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Leistungsgegenstand unverzüglich zu untersuchen und sichtbare Mängel spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Ware BFC schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Festlegung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 377 Abs. 2 bis 5 HGB. 3. Erweist sich der von BFC verkaufte Leistungsgegenstand bei Gefahrübergang als mangelhaft, so hat BFC das Recht, den Mangel - je nach Art und Umfang des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals - im Wege der Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Zu Lasten von BFC gehen dabei die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere die Transport-, Arbeits- und Materialkosten. BFC ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes ausmachen.
4. Die Ersatzpflicht von BFC ist ausgeschlossen bei Schäden, die durch einen Fehler in der Konstruktion des Produktes, in welchen der Leistungsgegenstand eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitung dieses Produktes verursacht wurde (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG). Gleiches gilt für Sachmängel, die die Tauglichkeit oder den Wert des Liefergegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. 5. Für Sachmängel haftet BFC nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dadurch ein Schaden entsteht, sofern es sich bei diesem Schaden um einen Personenschaden handelt, sofern der Schaden unter das Produkthaftpflichtgesetz fällt, der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet BFC, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit für vertragstypische Schäden. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung bzw. mit der Abnahme.
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