Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_EnteigG_LSA_Vorarbeiten_auf_Grundstuecken-d148606,7.html
Timestamp: 2016-10-28 01:29:48
Document Index: 73716004

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 41', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 EnteigG LSA, Vorarbeiten auf Grundstücken | Gesetze auf anwalt24.de
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Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)…§ 6 EnteigG LSA, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 7 EnteigG LSA, Entschädigungsgrundsätze§ 8 EnteigG LSA, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 9 EnteigG LSA, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 10 EnteigG LSA, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 11 EnteigG LSA, Entschädigung der Nebenberechtigten§ 12 EnteigG LSA, Härteausgleich§ 13 EnteigG LSA, Schuldübergang§ 14 EnteigG LSA, Entschädigung in Geld§ 15 EnteigG LSA, Entschädigung in Land§ 16 EnteigG LSA, Enteignungsbehörde§ 17 EnteigG LSA, Enteignungsantrag§ 18 EnteigG LSA, Offensichtliche Unzulässigkeit§ 19 EnteigG LSA, Vorbereitendes Verfahren§ 20 EnteigG LSA, Beteiligte§ 21 EnteigG LSA, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 22 EnteigG LSA, Erforschung des Sachverhalts§ 23 EnteigG LSA, Planfeststellungsverfahren§ 24 EnteigG LSA, Einleitung des Enteignungsverfahrens§ 25 EnteigG LSA, Genehmigungsbedürftige Maßnahmen§ 26 EnteigG LSA, Einigung…§ 41 EnteigG LSA, Entschädigung für die Rückenteignung
§ 6 EnteigG LSA, Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 6 EnteigG LSAEnteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EnteigG LSAReferenz: 214.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Die Beauftragten der Enteignungsbehörde sind befugt, schon vor Einleitung des Enteignungsverfahrens Grundstücke, deren Enteignung in Betracht kommt, zu betreten und zu vermessen sowie auf den Grundstücken andere Vorarbeiten vorzunehmen, die zur Vorbereitung von Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig sind, insbesondere um die Eignung der Grundstücke für das Vorhaben zu beurteilen. Die gleiche Befugnis kann die Enteignungsbehörde auch dem Träger eines Vorhabens erteilen, dessen Durchführung eine Enteignung erfordern kann. Sie hat die Maßnahmen, die sie zulässt, genau zu bezeichnen. Die Entscheidung, durch die die Befugnis erteilt wird, ist vorab dem Eigentümer und, wenn dieser nicht unmittelbar Besitzer ist, auch dem Besitzer zuzustellen.(2) Gebäude und das unmittelbar dazugehörende befriedete Besitztum dürfen nur mit Einwilligung des Nutzungsberechtigten betreten werden. Die Einwilligung ist nicht erforderlich für das Betreten von Arbeits, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie von Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit.(3) Eigentümer und unmittelbare Besitzer sind vor dem Betreten der Grundstücke und der Aufnahme der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorarbeiten rechtzeitig zu benachrichtigen, sofern nicht bei ihnen die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung vorliegen.(4) Entstehen durch eine nach Absatz 1 zulässige Maßnahme dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so hat dafür der Träger des Vorhabens, dessen Durchführung eine Enteignung erfordern kann, unverzüglich eine Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zu Stande, so setzt die Enteignungsbehörde die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
§ 5 EnteigG LSA, Art und Umfang der Enteignung§ 7 EnteigG LSA, Entschädigungsgrundsätze