Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=25298
Timestamp: 2019-11-22 05:59:40
Document Index: 12101071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 852', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 365 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: [lexicon]Verjährung[/lexicon] nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren
http://www.dr-wachs.de/blog/20…-und-nicht-nach-3-jahren/
Aber doch nur bei erwiesener Täterschaft, oder?
Und ob die RI nach z.B. 8 Jahren das Risiko der Klage auf Schadensersatz eingehen, halte ich für fraglich.
Etwas reißerisch aufgemachter Kundenfang.....
ob die RI nach z.B. 8 Jahren das Risiko der Klage auf Schadensersatz eingehen, halte ich für fraglich.
Sehe ich genauso! Eine Täterschaft des abgemahnten Anschlussinhabers muss erst mal nachgewiesen werden. Nach den Urteilen des BGHs zum Thema Filesharing (Morpheus und Haftung des AIs bei volljährigen Kindern) wäre das Einklagen des Schadenersatzes zumindest mit erheblichen Risiken für den klagenden Rechteinhaber behaftet.
Man sollte langsam die Kirche im Dorf lassen.
Welcher Schaden soll den entstanden sein, wenn man erst nach Jahren den wieder ersetzt haben will?
Eine Versicherung ersetzt nach kurzer Überprüfung der Ansprüche den Schaden. Im Zivilrecht soll das Ganze erst nach Jahren eingeklagt werden.
Ich schenke dem so viel Glauben, wie der Möglichkeit, dass jetzt noch Mahnbescheide an 2010-er zugestellt werden, die Ende 2013 beantragt wurden.
Ah geh Die Luft ist raus. Dr. Wachs will angerufen werden, um kostenlos eine Erstberatung zu geben. Was soll man dazu sagen?
Hatten wir das Thema denn nicht schon vor paar Monaten? Ich meine unser RA Wachs hätte hier genau das selbe geschrieben, dass nach 3 Jahren "nur" die Anwaltskosten verjähren aber nicht der Schadensersatz. Er schrieb auch, dass diese erst nach 10 Jahre verjähren, von daher ist es für mich eigentlich keine Neugikeit.
Wie dem auch sei, sollten hier einige jetzt nicht in Panik verfallen
ich verstehe auch nicht warum mit dieser 10 jährigen Frist jetzt wieder eine Paragraphen Sau durchs Dorf getrieben wird und warum gerade jetzt und nicht schon 2008 oder 2009. Dann dürfen die sich auch alle noch auf ne Klage gefasst machen die bisher im alten Netzweltforum sich gefreut haben. Huhu Ihr kommt doch noch alle dran ätschi bätsch zu früh gefreut *Ironie aus* Bin ja mal gespannt ob sich noch alte 09er abgemahnte diesbezüglich melden werden.
Ich glaube Herr Rasch hat vor Monaten einmal vor dm LG Köln ein Urteil mit diesen 10 Jahren erstritten. Und jetzt reiten auch noch die Gegenanwälte auf EINEM Urteil rum. Wieviel Urteil diesbezüglich gibt es denn ? Ist das einheitliche und allgemeine Rechtsprechung ? Was ich, oder wir von der Kompetenz und dem Sachverstand des LG Köln halten, muss ich ja nicht erst seit den U+C Streaming Abmahnungen sagen. Ich bin ja für jede Aufklärung dankbar, aber bitte vernünftig. Und wieso hat eigentlilch niemand bisher von 2 Verjährungsfristen gesprochen Anwaltsgebühren und Schadensersatz. Ich glaub hier hat mitlerweile jeder [lexicon]Anwalt[/lexicon] Angst Kundschaft zu verlieren. Der Abmahnwahn ist zwar nicht vorbei, aber die ganz fetten Jahre gehen zumindest zu Ende, bis man wieder was Neues gefunden hat. Außerdem halte ich das für völlig unrealistisch uns Lebensfremd, wer weiß schon was nach 3, 5, 8 Jahren oder mehr passiert, vieleicht ist AI ja schon tot bis dahin, oder 20 mal umgezogen, wohnt im Ausland usw. Wenn hier mehrere Gerichte dem zustimmen würden wäre das völlig Lebensfremd. Wer nach 3 Jahren nicht die Zeit gefunden hat das vermeintlich ihm zustehende einzuklagen, hat es auch nach 4 oder 5 Jahren nicht verdient.
Mit was hab ich denn noch zu rechnen was euch bisher noch nicht eingefallen ist. Gibt es nicht noch irgendwo ein Paragraphen aus dem Kaiserreich der besagt ich muss beim Rechteinhaber auch noch eventuell das Klo putzen als Strafe. (ich bitte meine Ironie zu entschuldigen)
Dieser Beitrag wurde bereits 3 Mal editiert, zuletzt von tcb ( 6. Februar 2014 )
Die [lexicon]BGH[/lexicon]-Rechtsprechung zur [lexicon]Verjährung[/lexicon] von Herausgabe-Ansprüchen aus Bereicherung + die Umwandlung von Schadensersatzansprüchen aus dem Urheberrecht, die nach 3 Jahren verjähren (nicht wie im Text oben beschrieben),
ist nichts Neues, sondern uralt.
Hier hat man erläutert:
Nach so vielen Jahren? Auch wenn die Tathandlung zB im Oktober 2006 begangen wurde und erst im Juli 2011 die Täterschaft offenbar wurde geht das in jedem Fall. [...]
Nach § 102 UrhG: [lexicon]Verjährung[/lexicon]
"Auf die [lexicon]Verjährung[/lexicon] der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung."
Gibt ein Täter einer unerlaubten Handlung im Jahr 2011 also die Tahandlung aus 2006 zu, "so ist er auch nach Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon] des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet."
Es war nie anders - allerdings dürfte wie die Vorredner gesagt haben einiges gegen umfangreichere Klagen ins Blaue sprechen, wobei Inkassobuden gerne sowas unternehmen.
PS: Was mich allerdings stört sind solche Pamphlete; "wie [...] in Foren hoch und runtergebetet..."
Sachlich richtig: Schadensersatzansprüche verjähren nach drei Jahren - für "Herausgabeansprüche", die hier noch von keinem Abgemahnten in Form von Abmahnerschreiben hinterfragt wurde - siehe obiger link (der auch nur deswegen geschrieben wurde, weil bei Netzwelt.de die latente erwähnte 10-Jahresregel in der Masse der Beiträge unterging.
DAV - Deutscher Anwaltsverein:
Ergänzungsbedarf zu § 97a UrhG: "Es sollte Bedingung für eine wirksame Abmahnung im Sinne von § 97a UrHG sein, dass der abmahnende [lexicon]Anwalt[/lexicon] eine von dem Vertretenen unterschriebene Vollmacht für das Vorgehen gegen die abzumahnende Person (Individualvollmacht, keine generelle Vollmacht) vorlegt."
"Der fliegende Gerichtsstand und die originelle Begründung des AG Düsseldorf"
Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] Düsseldorf ([lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf) hat in einem
Urheberrechtsstreit einen Beschluss erlassen, in dem er verkündet, dass
er nicht für zuständig hält, da der fliegende Gerichtsstand in dem zu
entscheidenden Fall nicht zur Anwendung kommt. ([lexicon]Az[/lexicon]. 57 C 7154/13). Die
Begründung für die Entscheidung des Gerichts ist so originell, dass wir
darüber berichten wollten. [...]
Das [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf ist jedoch kreativer und argumentiert darüber hinaus,
dass auch das Beweisverfahren in den Filesharing-Klagen dafür spreche.
Da häufig mehrere Familienmitglieder vor Gericht erscheinen müssten, um
zu beweisen, dass sie selbst kein Filesharing betrieben haben oder um,
soweit es sich um Kinder handelt, zu bezeugen, dass sie ausreichend von
ihren Eltern belehrt wurden, sei die Annahme eines fliegenden
Gerichtsstandes mit zu hohen Unannehmlichkeiten für die Betroffenen
verbunden. Das Gericht denkt dabei an die lange Fahrt, die oft
notwendige Hotelübernachtung und die Schulpflicht der Kinder:[...]
weiter bei Ra Solmeke
AG Düsseldorf 57 C 7154/13 via Ra Solmeke
Das mag ja vielleicht für einen studierten Juristen recht absonderlich klingen, die "originelle" Begründung zeugt jedoch lediglich von gesundem Menschenverstand. Es ist nicht das erste Mal, daß Entscheidungen des LG Düsseldorf auch für Menschen mit gesunder geistiger Verfassung nachvollziehbar ist.
Entscheidungen des LG Düsseldorf
... was allerdings eher weniger den [lexicon]BGH[/lexicon] überzeugt.
Und der ist schließlich der Chef.
Natürlich ist die Entscheidung der Kammer 57 des [lexicon]AG[/lexicon] Düsseldorf mehr als "verbrauchernah" - "realitätsgebunden" - "erfrischend" und schön zu sehen wie die Kanzlei WBS sich argumentativ weiter entwickelt hat. Ich befürchte da auch keinen [lexicon]BGH[/lexicon].
Die "anderen" Entscheidungen aus Düsseldorf ("vollkommen unbrauchbare Dienstleistung") hm... da muss man sich schon noch entscheiden, ob man den abgemahnten Verbraucher nun erworbene Kompetenzen unterstellt (weil er normal geschäftsfähiger Bürger ist), oder ob man ihn gewisse Situationen erlaubt, in denen auch ein hundeblickmäßiges Anglotzen des Schreibens das da eingetroffen ist erlaubt. Eher nicht.
Der I. Zivilsenat sucht hier sicherlich eine Lösung. Jedenfalls ist für mich klar: Wenn Du eine Abmahnung bekommen hast - dann darfst Du nicht ein "Recht" auf Unbedarftheit geltend machen. Zu Recht - ansonsten sind die Abgemahnten ja auch geschäftsfähig, egal ob Autokauf oder Bordellbesuch.
Ich kann jedenfalls absehen, dass die Revision I ZR 7/14 die Frage nach der Auswirkung von gesellschaftlichen Entwicklungen thematisieren wird. Eine realitätsnahere Rechtsprechung wäre wünschenswert. Kinder (U18) belehren - Kinder nicht belehren (Ü18) - erfordert eine situative Klarstellung. Die Kanzlei Rasch hat hier, wie man dem Bericht zur mündlichen Verhandlung am 08.01.2014 entnehmen möchte versucht die Theorie einzubringen, dass demjenigen welcher über ein überdurchschnittliches Wissen verfügt, auch erhöhte Pflichten in der Belehrung von Nutzern des Anschlusses zustehen würden. Dies hat der [lexicon]BGH[/lexicon] abgelehnt (mündlich). Ich bin hier mit der Kanzlei Rasch einer Meinung, und insofern nicht der Meinung des [lexicon]BGH[/lexicon], wobei es mir natürlich um diejenigen geht, die zwar [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] sind, aber überhaupt keine Ahnung von der Sache haben. Die Ablehnung des [lexicon]BGH[/lexicon] solche Kriterien zuzulassen findet keinen Gefallen. Weder bei mir, noch bei Rasch (sonst hätten sies ja nicht vorgetragen).
Insofern ist die Altersgrenzen-Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon] derzeit als "Neuland"-Entscheidung zu bezeichnen. Der 20-jährige Dorftrottel, der auf alles bunte klickt muss nicht belehrt werden - der 16-jährige Hacker vom Ort soll belehrt werden - von der allein erziehenden Mamma die von der Sache so viel Ahnung hat wie die Kuh vom Fliegen?
Da ist noch viel "Feinjustierung" von Nöten - zumal - um den Bogen zu spannen - die Kinder sicherlich nichts gegen einen Ausflug nach Hamburg, oder von mir aus Düsseldorf haben können, auch wenn sie dafür für ihren Unterricht frei gestellt werden müssen.
Intereessanter Gedanke: "Prangerwirkung" - Zeugenvernahme in Düsseldorf - ZB Kinder aus Deggendorf, oder Schachdorf-Ströbeck , oder Niederklütz ... die brauchen nicht nur psychologische Betreuung, sondern auch gleich noch den Trauma-Pfarrer.
Sag mal - hat der jetzt hier Hausverbot?
Ähm ... Dr. Alexander Wachs.
Stellen wir erstmal fest, dass wir im Zustand eines Friedensvertrages posten. Wir haben hier auf dieser Seite einen Waffenstillstand vereinbart.
Zumal wir fest stellen sollten, dass wir unter dem Strich das Thema betreffend einer Meinung sind (wobei ich mir das Recht erlaube hinzuweisen die Allgemeinheit auf solche Tatsachen frühzeitig - ab 2009 - hingewiesen zu haben, was bekanntlich in den Text in 2011 mündete.)
Ihre unlängst getätigte Äüßerung: "Schadensersatzansprüche sollen nach Internentberichten nach drei Jahren verjähren, die “10 Jahres Regel” betreffe “Herausgabeansprüche”. Das ist natürlich Unsinn," ist nicht "Unsinn", sondern sehr gefestigte Rechtsprechung des [lexicon]BGH[/lexicon], zumal in ihrem Beitrag (aus Rechtsgründen nicht verlinkt) nicht wirklich ersichlich ist, was genau an der angegriffenen Deklination falsch sei - mehr noch, was an der einhelligen Meinung zwischen Ihnen und mir falsch sei.
Es ist schlicht unlogisch zu erklären, jemand habe nicht recht, obwohl er ihrer Meinung ist.
Allerdings unterscheidet uns der Hinweis, dass die "Herausgabeansprüche" in Sachen Filesharing nicht vom [lexicon]BGH[/lexicon] geklärt sind. Ich halte den [lexicon]BGH[/lexicon] für das kompetenteste Gericht Deutschlands und insofern kann ich eine gleiche Meinung wie bei Ihnen zwar tolerieren, aber nicht so tun, als ob ich das als Dekret verfügen kann.
Die zarte Erwähnung einer inhaltlichen Fehlstellung in einem Beitrag von Ihnen auf diesem Board sollte Sie nicht gleich zum Abkotzen bringen.
Sie soilte Sie nur daran erinnern, dass Sie in Zeiten des Waffenstillstanndes in Ihren Werbebroschüren das Wort "Internetforen" tunlichst umschiffen sollten.
..... und insofern nicht der Meinung des [lexicon]BGH[/lexicon], wobei es mir natürlich um diejenigen geht, die zwar [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] sind, aber überhaupt keine Ahnung von der Sache haben.....
Ach ja, und das sind dann deiner Meinung nach "automatisch" solche, die über ein "unterdurchschnittliches Wissen verfügen"?!
Da bin ich aber ganz klar beim [lexicon]BGH[/lexicon]...aber sowas von...
[EDIT BY PRINCESS; Anonymisiert] ...ich habe jetzt eine Abmahnung erhalten.
in der Abmahnung steht das ich die runtergeladenen Film weiter verteilt haben soll was ich aber nicht gemacht habe.
Also kann mir doch nur der Download und nicht das weiter leiten zur last gelegt werden oder????
Ich werde auf jeden fall zu einem [lexicon]Anwalt[/lexicon] gehen und mich beraten lassen.
Gruß folis
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von princess15114 ( 9. Februar 2014 )
@ folis
Wie funktioniert filesharing ohne Upload ???
Es gibt modifizierte Clients, die den Upload (nach Angaben der Programmier) unterbinden.
Da hat es aber wohl schon einige User erwischt.....
.....ok, wieder was gelernt.......aber einige scheinen wohl irgendwie nix zu lernen aus dem ganzen hier !
Mittlerweile sollte das doch klar sein, welche Zone da betreten wird .......
Naja, munter bleiben
Deesneider
noch mal eine Frage an die Spezialisten unter euch.
Ich bin 2011 abgemahnter,dachte das ich in ca.einem Jahr durch wäre. Lt. Dr. Wachs müsste ich nun bis 2021 warten bis die [lexicon]Verjährung[/lexicon] eintritt.
Wie sieht die allgemeine Sachlage dazu aus?
Das Thema "10 Jahre" wurde auf der vorherigen Seite diskutiert.
Zum Thema "[lexicon]Verjährung[/lexicon] generell" siehe ausführlich hier:
www.iggdaw.de/iggdawforum/index.p…ad&threadID=922
Deesneider schrieb:
Lt. Dr. Wachs müsste ich nun bis 2021 warten bis die [lexicon]Verjährung[/lexicon] eintritt.
Nicht lt. einem [lexicon]Anwalt[/lexicon], sondern nach § 852 BGB, wobei die Anwendung auf Filesharing-Fälle umstritten sein dürfte.
Der Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon] des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens findet nach der üblichen 3-Jahres-Regel statt.
Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der [lexicon]Verjährung[/lexicon] des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.
Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Ein lizenzanalogischer Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung zählt zu den Herausgabeansprüchen, wobei Sachdensersatzansprüche nur gegenüber einem Täter/Teilnehmer an einer unerlaubten Handlung geltend gemacht werden können.
Bislang sind keine Kanzleien bekannt, die Schadensersatzforderungen gegenüber Abgemahnten nach Eintritt der regelmäßigen [lexicon]Verjährung[/lexicon] gerichtlich (flächendeckend) geltend machen und die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.
Allerdings ist das Thema aus anderen Verfahren längst bekannt und zum Beispiel hier ausreichend erklärt worden.
vsberg.blogspot.de/2011/06/uber-die-verjahrung-von-anspruchen-im.html
Im Übrigen muss überhaupt mal Klage erhoben werden - vielleicht wirds ja einigen Abmahnern 2018 noch langweilig....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von princess15114 ( 10. Februar 2014 ) aus folgendem Grund: Link