Source: https://www.recht.help/erbrecht/gesetzlicher-pflichteil-erbe-trotz-testament/
Timestamp: 2019-08-24 00:02:47
Document Index: 256178446

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2309', '§ 1371', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2333', '§ 2349', '§ 195', '§ 199', '§ 2303', '§ 2310', '§ 2327']

Gesetzlicher Pflichtteil: Erbe trotz Testament! - Rechtsanwalt
Pflichtteil: Anspruch des Enterbten auf Zahlung des Pflichtteils trotz Testaments!
Durch den Pflichtteil soll vor allem enterbten Kindern und Ehegatten (manchmal auch Eltern und Enkelkinder) ein Mindestteil am Nachlass zugute kommen.
Die Enterbten haben daher einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbes.
Der Pflichtteilsanspruch kann entfallen, wenn das Erbe ausgeschlagen oder auf das Erbe verzichtet wurde. Gleiches gilt bei einem Entzug des Pflichtteils durch den Erblasser oder wenn der Berechtigte sich als erbunwürdig erweist.
Der Pflichtteilsanspruch berechtigt den Enterbten, ein Nachlassverzeichnis zu verlangen. Bei Streitigkeiten zum Wert des Nachlasses muss der Erbe ein Gutachten anfertigen lassen, dessen Kosten aus dem Nachlass zu bezahlen sind.
Bei mehreren Erben haftet jeder Erbe für den Ausgleich des gesamten Pflichtteils bis zur Höhe seiner eigenen Pflichtteilsgrenze. Pflichtteilsberechtigte sollten sich daher stets an denjenigen Erben wenden, der am meisten geerbt hat.
Zahlt ein Erbe den Pflichtteil alleine, so kann er von den übrigen Miterben den anteiligen Ausgleich verlangen.
Weigert sich der Erbe oder die Erbengemeinschaft, so sollte ein Rechtsanwalt aufgesucht werden.
Einführung zum Pflichtteilsrecht!
Welche Personen dürfen den Pflichtteil geltend machen?
Wie kann eine Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch verlieren?
● Erbschaftsausschlagung
● Entzug des Pflichtteils
● Erbunwürdigkeit
● Erbverzicht
● Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Wie hoch fällt der Pflichtteil aus und wie wird er berechnet?
Wie soll der Pflichtteil geltend gemacht werden? Welche Ansprüche bestehen in diesem Zusammenhang?
● Auskunft durch Nachlassverzeichnis
● Wertermittlung des Nachlasses
● Zahlung des Pflichtteils
● Im Streitfalle: Anwalt einschalten!
Sie wollen Ihren Pflichtteil einfordern oder müssen einen solchen abwehren? - Hier wird Ihnen geholfen!
Erbausschluss und Pflichtteil:
Wird ein gesetzlicher Erbe durch Testament vom Erbe ausgeschlossen, so steht ihm per Gesetz dennoch ein Teil des Nachlasses zu. Dieser Anspruch wird Pflichtteilsanspruch genannt. Dieses Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers ein. Damit soll sichergestellt werden, dass der ausgeschlossene, gesetzliche Erbe eine Mindestbeteiligung am Nachlass enthält.
Berechtigung zum Pflichtteil:
"Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen" (siehe § 2303 Abs.1 BGB)
Pflichtteilsberechtigt sind enterbte Abkömmlinge, also die Kinder des Erblassers. Hierzu zählen natürlich auch adoptierte Kinder.
Handelt es sich bei dem Erblasser um den Vater, so sind seine rechtlichen Kinder pflichtteilsberechtigt; ob eine genetische Vaterschaft vorliegt, ist unerheblich.
Ehegatten steht ebenfalls ein besonders ausgestalteter Pflichtteil zu, den Sie im Wege sogenannten Ehegattenerbrechts erhalten.
Nähere Informationen zum Ehegattenerbrecht finden Sie hier!
Entfernte Abkömmlinge wie Enkel oder Urenkel sowie die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn kein pflichtteilsberechtiger Abkömmling vorhanden ist. Dies gilt auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Zuwendung zur Deckung des Pflichtteils angenommen hat (siehe § 2309 BGB).
Voraussetzungen hierfür ist natürlich, dass diese selbst enterbt worden sind.
Beispiel: Der verwitwete Erblasser hat 2 Kinder. Eines dieser Kinder wird enterbt. Das enterbte Kind stirbt, hinterlässt selbst aber ein Kind. Das Enkelkind wurde durch die Enterbung des Vater aber nicht enterbt. Der Enkel erbt daher neben dem Kind des Erblassers 1/2.
Verlust des Pflichtteilsanspruchs:
Der Pflichtteilsrecht kann wegen des Verhaltens des Berechtigten verloren werden. Folgende Gründe für einen Pflichtteilsausschluss bestehen:
● Ausschlagung der Erbschaft:
Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, dann ist er auch nicht zur Geltendmachung des Pflichtteils berechtigt.
Allerdings bestehen hierbei folgende Ausnahmen:
Ein Ehepartner kann im Todesfalle des anderen das Erbe ausschlagen und dennoch den Pflichtteil verlangen (siehe § 1371 Abs.3 BGB). Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn er nach dem Ableben des Ehegatten nicht mehr an das gemeinschaftliche Testament gebunden sein will.
Ein gesetzlicher Erbe, der per Testament in seinem Erbe beschränkt wird, kann dies ausschlagen und so von der Beschränkung frei werden. In diesem Falle darf er trotzdem noch der Pflichtteil verlangen (siehe § 2306 BGB).
Ein gesetzlicher Erbe, der grundsätzlich enterbt ist und welchem aus dem Nachlass lediglich nur ein Teil zugewendet werden soll (- Vermächtnis -), kann ebenfalls das Erbe ausschlagen und seinen Pflichtteil verlangen (siehe § 2307 BGB). Dies ist immer dann sinnvoll, wenn der Pflichtteil größer als das Vermächtnis ist.
Nähere Informationen zur Erbausschlagung finden Sie hier!
● Entzug des Pflichtteils:
Der Erblasser kann den Pflichtteil entziehen, wenn der Erbe
dem Erblasser oder einer ihm nahe stehenden Person (- Kinder, Ehepartner, etc. -) nach dem Leben trachtet,
sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person schuldig macht;
gegenüber dem Erblasser seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht böswillig nicht nachkommt;
wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist;
in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird und die Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.
Dies gilt nicht nur die Abkömmlinge, sondern natürlich auch für die Ehepartner (siehe § 2333 BGB).
● Erbunwürdigkeit:
● Erbverzicht: Verzicht auf Pflichtteil!
Ein Erbe kann auch mit dem Erblasser einen Vertrag schließen und so wirksam auf das Erbe verzichten. Dies führt auch dazu, dass der Erbe dann nicht mehr seinen Pflichtteil geltend machen kann (siehe 2346 BGB). Der Erbverzicht wirkt gleichzeitig gegen die Kinder des Verzichtenden, es sei denn, dass im Vertrag etwas anderes bestimmt ist (siehe § 2349 BGB).
Weitere Informationen zum Erbverzicht finden Sie hier!
● Verjährung beachten!
Der Pflichtteilsanspruch verjährt im 3. Jahr ab dem Zeitpunkt (siehe § 195 BGB), an dem der Pflichtteilsberechtigte von seinem Anspruch wusste oder hätte wissen können, spätestens aber mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Tode des Erblassers (siehe § 199 Abs.3a BGB).
Für den Verjährungsbeginn ist es einerseits erforderlich, dass der Pflichtteilsberechtigte von dem Ableben des Erblassers weiß. Andererseits muss er aber auch Kenntnis von den Umständen erlangen, die ihn zur Geltendmachung eines Pflichtteils berechtigten (z.B. Kenntnis über die Enterbung).
Höhe und Berechnung des Pflichtteils:
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbes, den der Berechtigte ohne Enterbung erhalten hätte (siehe § 2303 Abs.2 BGB). Nicht mitgezählt werden gesetzliche Erben, die auf ihr Erbe verzichtet haben (siehe § 2310 BGB). Erbunwürdige und Erben, die das Erbe ausgeschlagen haben, spielen bei der Berechnung jedoch eine Rolle und werden berücksichtigt.
Beispiel: Der verwitwete Erblasser hat 3 Kinder. Er bestimmt, dass ein Kind enterbt ist und nur die anderen beiden Kinder Erben sein sollen. Eines dieser erbberechtigten Kinder verzichtet aber auf das Erbe. Demnach hätte das enterbte Kind im Falle der gesetzlichen Erbschaft 1/2 des Nachlasses bekommen. Sein Pflichtteil beträgt folglich 1/4. Hätte ein Abkömmling jedoch nicht ausgeschlagen, so hätte der Enterbte 1/3 geerbt; in diesem Falle würde sein Pflichtteil nur 1/6 betragen. Die Erbausschlagung wirkt sich also positiv auf die Höhe des Pflichtteils aus.
Hat der Pflichtteilsberechtigte jedoch ein Geschenk vom Erblasser erhalten, so muss er sich dieses auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen (siehe § 2327 BGB).
Geltendmachung des Pflichtteils:
Bei dem Pflichtteilsrecht handelt es sich um einen Zahlungsanspruch, dem der Berechtigte gegenüber dem oder den Erben zusteht. Alle Erben haften als Ganzes. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich also einen Erben aussuchen und seinen gesamten Anspruch dort realisieren. Der Erbe, der den Pflichtteil sodann ausgekehrt, kann sich wiederrum an die Miterben wenden und von denen anteiligen Ausgleich verlangen.
Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben oder die Erbgemeinschaft ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu (siehe 2314 BGB). Dazu sind die Erben anzuschreiben. Die Erben haben dann in einer angemessenen Frist ein sogenanntes Nachlassverzeichnis vorzulegen in dem einerseits sämtliche Vermögenswerte und andererseits auch alle Schulden aufgelistet sind. Ob das Nachlassverzeichnis nur überprüfbar mitgeteilt werden muss oder ob auch Belege beigefügt werden müssen, ist gerichtlich umstritten. Sicherheitshalber sollten in jedem Falle Belege angefordert werden!
Näheres zum Nachlassverzeichnis finden Sie hier!
Beachten Sie: Rührt der Erbe sich nicht und beauftragt er keinen Gutachter, so darf der Pflichtteilsberechtigte nicht auf Kosten des Nachlasses selbst eine Begutachtung vornehmen (siehe OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.1989 - 10 U 103/89). Vielmehr muss der Pflichtteilsberechtigte den Erben gerichtlich verklagen!
Sollten die Erben der Frist nicht nachkommen oder sich gar weigern oder andere Unstimmigkeiten auftreten, dann hilft meistens nur noch der Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt weiter! Dieser wird dann im Namen des Pflichtteilsberechtigten die Ansprüche bei dem oder den Erben außergerichtlich einfordern und falls es erforderlich ist, auch gerichtlich geltend machen.
HA LO (Freitag, 19 Oktober 2018 01:22)
Enkel des verstorbenen Großvaters,( geschieden +neuer Lebenspartnerin), fordert
Pflichtanteil. Mutter, Tochter des Verstorbeten, war alleinerziehend und verstorben.
Verstorbenter Großvater hat noch einen Sohn (verheiratet +eine Tochter) mit
Verzicht auf Pflichtanteil.
Wie hoch ist der Pflichtanteil des Enkel?
Antwort zu #1 (Freitag, 19 Oktober 2018 12:54)
der Pflichtteil beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbes. Im Übrigen stellen Sie Ihre Anfrage sehr rudimentär, so dass ich auch nicht zielsicher antworten kann.
Sie sollten sich dringend anwaltlich beraten lassen, wenn Sie konkret betroffen sind. Zum Beratungsgespräch gehört auch eine umfangreiche Anamnese, die auch bei Ihrem Fall erforderlich wäre. Mir ist insoweit nicht klar, ob der andere Sohn auf das Erbe verzichtete, bzw. wer überhaupt Erbe geworden ist. Gibt es ein Testament? - Was steht drinnen?
Gerade wenn es um größere Summen geht, erhalten Sie die notwenige Sicherheit erst bei einer vernünftigen, anwaltlichen Beratung.
Helmut Bredow (Montag, 01 April 2019 22:57)
Meine Ehefrau u. ich leben getrennt.Wir haben eine gemeinsame Tochter.Ich habe noch 3 Kinder aus erster Ehe. Wer erbt.
Anmtwort zu #3 (Dienstag, 02 April 2019 13:04)
in den von Ihnen genannten Konstellationen kommen alle als Erben in Betracht. Es hängt eben davon ab, wer stirbt und ob ein Testament entrichtet wurde. Den Rest entnehmen Sie bitte dem Fließtext.