Source: http://www.donau-ries.de/Landratsamt/Buergerservice/Aufgabenbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=b513a6f4-a150-4e71-91e5-524609ba5c61
Timestamp: 2019-12-06 14:44:18
Document Index: 307783001

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 3']

Schulwegkostenfreiheit – Anspruch auf Fahrtkostenerstattung (ab Jahrgangsstufe 11) - Landkreis Donau-Ries
Folgende Schüler haben ab der Jahrgangsstufe 11 einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Fahrtkosten:
Wirtschaftsschüler
Diese Schüler können bis spätestens 31. Oktober eines jeden Jahres für das vorangegangene Schuljahr (z.B. spätestens 31.10.2019 für Schuljahr 2018/2019) die Erstattung ihrer Fahrtkosten beantragen. Bei diesem Termin handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist. Geht der Antrag verspätet ein, kann dieser nicht mehr berücksichtigen werden.
Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Beförderung zur Pflichtschule (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayEUG) oder zur Schule, der der Schüler zugewiesen ist oder zu der Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist bzw. zu einer Schule, zu der die Beförderungskosten um maximal 20% höher liegen.
Sollten Sie Zweifel haben, welche Schule dies ist, fragen Sie bitte beim Landratsamt nach. Gleiches gilt insbesondere bei Nutzung eines Pkws bzw. beim Besuch einer Schule außerhalb Bayerns.
1) Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Werden für den Schulweg öffentliche Verkehrsmittel genutzt (in der Regel Bus und/oder Zug), so ist die Erstattung der Fahrkosten zu beantragen mittels
Antrag auf Fahrtkostenerstattung für das Schuljahr 2018/2019
und diesem Antrag die folgenden Unterlagen beizufügen:
Die benutzten Fahrkarten sind in chronologischer Reihenfolge im Original einzukleben. In den seitlichen Tabellen sind Zeitraum und Kosten der Fahrkarten einzutragen. Eine Erstattung verlorengegangener Fahrkarten ist nicht möglich.
Die Angaben sind von der Schule zu überprüfen und durch Stempel und Unterschrift auf der Rückseite zu bestätigen.
Bei Bezug von Kindergeld für drei oder mehr Kinder ist ein Kindergeldnachweis für den Monat August vor Beginn des Abrechnungsschuljahres (z.B. Kindergeldbetrag August 2018 für das Abrechnungsschuljahr 2018/2019) beizulegen.
Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Seite 2 des Fahrkostenerstattungsantrages.
Erstattet werden können nur die Kosten für die wirtschaftlich günstigsten Fahrkarten. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig bei den Verkehrsunternehmen hierüber (z.B. Nutzung von Wochen- bzw. Monatskarten, Erwerbe einer BahnCard).
2) Nutzung des Privateigenen Kraftfahrzeuges
Wird für den Weg zur Schule das private Kraftfahrzeug genutzt, so ist möglichst am Schuljahresbeginn ein Antrag zu stellen. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt und vom Landratsamt Donau-Ries nicht genehmigt, so werden die bis dahin angefallenen Kosten nicht erstattet.
Hinweis: Im Schülerbeförderungsrecht gilt der Vorrang der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, will man einen Anspruch auf Leistungen geltend machen (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV). Der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ist vom Gesetz- und Verordnungsgeber ein Vorrang eingeräumt, da er mit erheblichen öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Dem Schüler steht somit kein Wahlrecht bezüglich des Beförderungsmittels zu. Vielmehr sind andere als öffentliche Verkehrsmittel nur dann einzusetzen, wenn dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG, § 3 Abs. 2 Satz 1 SchBefV).
In folgenden Fällen kann ein privates Kraftfahrzeug als Schulwegbeförderungsmittel anerkannt werden:
Vorliegen einer andauernden körperlichen Behinderung, die eine Beförderung mit dem privateigenen Kraftfahrzeug notwendig macht. Hierzu ist ein ärztliches Attest nötig.
Antritt des Schulweges bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor 5.30 Uhr oder Beendigung der Rückfahrt erst nach 23.00 Uhr.
Eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf der Gesamtstecke oder auf einer Teilstrecke besteht nicht.
Die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist zwar möglich, aber durch die Nutzung des privaten Fahrzeuges verringert sich die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung an mindestens drei Tagen pro Woche um jeweils mehr als zwei Stunden.
Wird der Einsatz eines privateigenen KFZ anerkannt, können dafür angefallene Kosten abgerechnet werden. Erstattet werden maximal die Kosten, wie sie bei Benutzung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel angefallen wären. Besteht keine öffentliche Verbindung, werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten nach dem Reisekostengesetz erstattet.
Stundenplan – Schulbeginn- und Endzeiten sind einzutragen und von der Schule auf seine Richtigkeit zu bestätigen
Angabe der Antragsgründe
1 + 2) Erstattungsanspruch – Eigenanteil:
Nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs, können die anfallenden Fahrtkosten nur erstattet werden, wenn die nachgewiesenen, vom Unterhaltsleistenden aufgewendeten Gesamtkosten der Beförderung eine Familienbelastungsgrenze von 440,00 € (Eigenanteil) je Schuljahr (Stand 01.08.2018) übersteigen.
Der Eigenanteil entfällt, wenn:
ein Unterhaltsleistender für drei oder mehr Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen hat. Es werden dann die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld erstmals gegeben sind, in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze vermindert sich dabei anteilig.
ein Unterhaltsleistender oder Schüler Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat. Es werden dann die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für diese Hilfe erstmals gegeben sind, in voller Höhe bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres erstattet; die Familienbelastungsgrenze verringert sich dabei anteilig.