Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_GO_BT_Aenderungsantraege_und_Zurueckverweisung_-d138597,88.html
Timestamp: 2017-01-18 12:36:53
Document Index: 93255935

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 85', '§ 85', '§ 80', '§ 84', '§ 86']

§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung§ 86 GO BT, Schlussabstimmung§ 87 GO BT, Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes§ 88 GO BT, Behandlung von Entschließungsanträgen§ 89 GO BT, Einberufung des Vermittlungsausschusses§ 90 GO BT, Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses§ 91 GO BT, Einspruch des Bundesrates§ 92 GO BT, Rechtsverordnungen§ 93 GO BT, Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten§ 93b GO BT, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union§ 93c GO BT, Subsidiaritätsrüge§ 93d GO BT, Subsidiaritätsklage§ 94 GO BT, Stabilitätsvorlagen§ 95 GO BT, Haushaltsvorlagen§ 96 GO BT, Finanzvorlagen§ 96a GO BT, Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz§ 97 GO BT, Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler§ 98 GO BT, Vertrauensantrag des Bundeskanzlers§ 99 GO BT, Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Gr...§ 100 GO BT, Große Anfragen…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
§ 85 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) 1Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. 2Sie dürfen sich nur auf diejenigen Bestimmungen beziehen, zu denen in zweiter Beratung Änderungen beschlossen wurden. 3Die Einzelberatung ist auf diese Bestimmungen beschränkt. (2) 1Vor der Schlussabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuss zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. 2Schlägt der Ausschuss Änderungen gegenüber den Beschlüssen des Bundestages in zweiter Beratung vor, wird die Beschlussempfehlung erneut in zweiter Beratung behandelt. § 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 86 GO BT, Schlussabstimmung