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Timestamp: 2016-10-22 03:38:31
Document Index: 342550251

Matched Legal Cases: ['Art. 374', 'Art. 123', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 221', 'Art. 123', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 237', 'Art. 426', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_77/2014 (17.03.2014)
1B_77/2014 � � Urteil vom 17. M�rz 2014
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Palombo,
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann G�tzstr. 24, Postfach, 8401 Winterthur.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Januar 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verd�chtigt X.________, am 26. Juni 2013, um 08.30 Uhr, den ihr unbekannten sechsj�hrigen Kindergartensch�ler Y.________ in Wiesendangen vor dem Kindergarten am Nacken gepackt und mit einem Messer im Gesicht verletzt zu haben. Nach dem Arztbericht von Dr. Z.________ erlitt der Knabe eine 6 mm lange oberfl�chliche Schnittwunde an der Oberlippe links sowie zwei Kratzer auf der Wange.
�Die zur Verhaftung ausgeschriebene X.________ stellte sich am 27. Juni 2013 in Basel der Polizei und wurde am 29. Juni 2013 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich in Untersuchungshaft versetzt. Es erwog, X.________ sei der einfachen K�rperverletzung dringend verd�chtig, und es bestehe sowohl Flucht- als auch Kollusionsgefahr.
�Am 19. Dezember 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland dem Bezirksgericht Winterthur Antrag auf Anordnung einer Massnahme f�r eine schuldunf�hige Person im Sinn von Art. 374 f. StPO. Das Bezirksgericht solle feststellen, dass X.________ beim Vorfall vom 26. Juni 2013 objektiv den Tatbestand der einfachen K�rperverletzung im Sinn von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 und 3 StGB erf�llt habe, wobei sie f�r diese Tat nach Art. 19 Abs. 1 StGB nicht schuldf�hig sei. Es sei eine station�re Massnahme im Sinn von Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen und X.________ bis zur Hauptverhandlung in Sicherheitshaft zu nehmen. Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland das Strafverfahren gegen X.________ wegen Freiheitsberaubung und Entf�hrung ein, da sich der Verdacht, sie habe ein Kind gewaltsam entf�hren wollen, nicht anklagegen�gend erh�rtet habe.
�Am 23. Dezember 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Winterthur an, X.________ habe bis zur Hauptverhandlung resp. bis zum 23. M�rz 2014 in Sicherheitshaft zu bleiben. Es erwog, X.________ sei der einfachen K�rperverletzung dringend verd�chtig, und es bestehe Fluchtgefahr. Sie habe im Falle einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft mit einer mehrj�hrigen station�ren und mithin freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen. Selbst wenn sie aber, wie die Verteidigung geltend mache, schuldf�hig sei, sei die Fortf�hrung der Haft noch verh�ltnism�ssig.
�Am 31. Januar 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und sie sofort aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen oder Verbrechen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
2.1.�Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin dringend verd�chtig ist, am 26. Juni 2013 einen Kindergartensch�ler angegriffen und verletzt zu haben. Aufgrund der Vorgeschichte - die Beschwerdef�hrerin hatte bereits einmal ihr eigenes Kind nach Brasilien entf�hrt und wurde in den Tagen vor dem hier zu beurteilenden Vorfall von der Polizei vom Haus ihrer Ex-Schwiegereltern weggewiesen, weil sie von diesen offenbar Geld verlangt hatte unter Drohung, ihren Sohn wieder zu entf�hren, wenn sie ihr keines geben w�rden - und ihres auch f�r Laien erkennbar psychisch auff�lligen Verhaltens musste dieser Angriff bei den Strafverfolgungsbeh�rden den Verdacht wecken, dass die Beschwerdef�hrerin versucht hatte, das Kind zu entf�hren und/oder es weitergehend zu misshandeln. Davon liess sich allerdings nichts erh�rten, die Staatsanwaltschaft wirft der Beschwerdef�hrerin einzig noch vor, das Kind in der eingangs Sachverhalt beschriebenen Weise mit dem Messer verletzt zu haben.
�Diese Verletzungen ersch�pfen sich physisch allerdings in zwei Kratzern und einer oberfl�chlichen Schnittwunde von 6 mm L�nge, wobei die Haut auf 3 mm ganz durchgetrennt war. Sie bedurften keiner �rztlichen Behandlung und waren offensichtlich geringf�giger Natur. Es steht damit keineswegs von vornherein fest, dass diese Verletzungen Sch�digungen an K�rper oder Gesundheit im Sinn von Art. 123 StGB und damit einfache K�rperverletzungen darstellen. Sollten sie den daf�r erforderlichen Schweregrad nicht erreichen, w�re der der Beschwerdef�hrerin vorgeworfene �bergriff auf das Kind "nur" als T�tlichkeiten im Sinn von Art. 126 StGB strafbar (Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Abgrenzung der beiden Bestimmungen: BGE 134 IV 189 E. 1 mit Hinweisen).
�Es erscheint aber keineswegs ausgeschlossen, dass der Staatsanwaltschaft der Nachweis gelingt, dass das Opfer durch den Angriff nicht nur physisch verletzt, sondern auch erheblich traumatisiert wurde, sodass es insgesamt eine Sch�digung im Sinne von Art. 123 StGB erlitt. Auch wenn somit von einem Grenzfall auszugehen ist, �ber den erst der Sachrichter abschliessend zu befinden haben wird, so hat das Obergericht jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausging, dass ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen im Sinn von Art. 10 Abs. 3 StGB - eine einfache K�rperverletzung - vorliege und nicht bloss auf eine �bertretung.
2.2.�Bei der Beschwerdef�hrerin lagen nach dem Gutachten von Dr. Steffen Lau vom 16. Dezember 2013 im Tatzeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit in gravierendem Ausmass deliktsrelevante psychopathologische Symptome vor, welche auch im Zeitpunkt der Untersuchung weiter bestanden. Eine genauere Diagnose zu stellen sah sich der Gutachter wegen mangelnder Kooperation der Beschwerdef�hrerin ausserstande. Er geht aber vermutungsweise davon aus, dass entweder eine ausgepr�gte Pers�nlichkeitsst�rung oder ein psychotisches Geschehen vorliegen. Beide Ph�nomene seien psychiatrisch-psychotherapeutisch angemessen behandelbar. Zur Frage der Schuldf�higkeit und der angemessenen Behandlung im Sinne einer station�ren oder ambulanten Massnahme mochte sich der Gutachter mangels Diagnose nicht festlegen. Hingegen besteht nach seiner Auffassung eine erhebliche R�ckfallgefahr, insbesondere wenn sich die Beschwerdef�hrerin in Freiheit nicht in einer hochstrukturierten Betreuungssituation mit engmaschiger Befundkontrolle befinden w�rde. Wegen ihres fehlenden Krankheitsbewusstseins w�rde sich die Beschwerdef�hrerin einer solchen Betreuung nach der Einsch�tzung des Gutachters zurzeit vermutlich nicht freiwillig unterziehen.
�Gest�tzt auf dieses Gutachten steht tats�chlich eine station�re Massnahme im Vordergrund, jedenfalls wenn sich der Angriff auf das Kind als einfache K�rperverletzung und damit als Vergehen herausstellt, was Voraussetzung f�r die Anordnung einer station�ren Massnahme ist (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB). Der Beschwerdef�hrerin droht damit eine l�nger dauernde freiheitsentziehende Massnahme, die sie - schon wegen ihrer fehlenden Krankheitseinsicht - ablehnt. Das stellt einen starken Fluchtanreiz dar. Die Beschwerdef�hrerin ist Brasilianerin und verf�gte vor ihrer Festnahme �ber keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Den Kontakt zu bisherigen Bezugspersonen in der Schweiz - ihrer Pflegefamilie sowie dem Ex-Mann und seiner Familie - hat sie offenbar weitgehend verloren oder abgebrochen. Ihr Sohn lebt beim Vater. Einem Beruf geht sie - was wohl mit ihren psychischen Problemen zusammenh�ngt - nicht nach. Sie verf�gt �ber brasilianische Reisedokumente oder ist jedenfalls in der Lage, sich solche zu verschaffen. Das Obergericht hat daher zu Recht Fluchtgefahr bejaht.
2.3.1.�Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit erscheint die Fortsetzung der seit dem 27. Juni 2013 und damit seit knapp 9 Monaten andauernden Haft problematisch. Die Erw�gung des Obergerichts, dass bei der Beschwerdef�hrerin f�r den Fall einer Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung eine station�re Massnahme im Vordergrund steht und eine solche regelm�ssig mehr als ein Jahr dauert, trifft zwar zu. Doch muss auch in einem solchen Fall die Dauer der Untersuchungs- und Sicherheitshaft in einem angemessenen Verh�ltnis zur Tatschwere bleiben. Die in diesem Zusammenhang vom Obergericht aufgestellte Prognose, bei gegebener Schuldf�higkeit h�tte die nicht vorbestrafte Beschwerdef�hrerin eine Freiheitsstrafe von weit �ber 7 Monaten zu gew�rtigen, erscheint angesichts der objektiv geringf�gigen Verletzung, die sie dem Opfer zugef�gt haben soll, eher zu ung�nstig f�r die Beschwerdef�hrerin.
2.3.2.�Allerdings ergibt sich aus der Vorgeschichte und der plausiblen Einsch�tzung des Gutachters, dass die Beschwerdef�hrerin zur Zeit ausserstande w�re, in Freiheit f�r sich selber zu sorgen. Mangels Einsicht, gravierende psychische Probleme zu haben, steht auch nicht zu erwarten, dass sie sich einer engmaschigen psychiatrischen Betreuung unterziehen w�rde, selbst wenn eine solche nach Art. 237 Abs. 2 StPO angeordnet w�rde.
�Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin in Freiheit sowohl sich selber als auch Dritte gef�hrden k�nnte. So hat sie bereits einen Selbstmordversuch unternommen und ist in der Haft in einen Hungerstreik getreten, weswegen die anorektische Beschwerdef�hrerin umgehend hospitalisiert werden musste. Nach der einleuchtenden Einsch�tzung des Gutachters k�nnte der hier zur Debatte stehende t�tliche Angriff zudem eine Art Dammbruch darstellen, weshalb weitere und weitergehende gleichartige Delikte zu bef�rchten seien. Die Beschwerdef�hrerin w�re daher selbst bei einer Aufhebung der Sicherheitshaft nicht in die Freiheit zu entlassen, sondern wohl nach den Art. 426 ff. ZGB in eine f�rsorgerische Unterbringung zu �berf�hren.
2.3.3.�Die Umwandlung der Sicherheitshaft in eine f�rsorgerische Unterbringung w�rde f�r die Beschwerdef�hrerin, abgesehen vom Umzug vom Untersuchungsgef�ngnis in eine (geschlossene) Anstalt, nicht viel �ndern, jedenfalls solange sie es weiterhin ablehnt, sich psychiatrisch-psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Immerhin entsprechen die Sicherheitsvorkehren in Therapieanstalten im Allgemeinen nicht denjenigen in Haftanstalten. Ist aber eine bedingungslose Entlassung der Beschwerdef�hrerin zurzeit nicht zu verantworten und f�llt damit allenfalls nur eine �nderung des Haftregimes von der strafprozessualen Sicherheitshaft in eine ebenfalls freiheitsentziehende zivilrechtliche f�rsorgerische Unterbringung in Betracht, so erscheint in dieser speziellen Konstellation die Fortf�hrung der Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung, die auf den 7. Mai 2014 angesetzt ist und damit in wenigen Wochen stattfinden soll, nicht unverh�ltnism�ssig. Eine Umwandlung der Sicherheitshaft in eine f�rsorgerische Unterbringung w�re auch nicht zweckm�ssig, nachdem die Beschwerdef�hrerin im Rahmen des Strafverfahrens gutachterlich abgekl�rt wurde und ihre psychische Verfassung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zentrales Thema der Hauptverhandlung sein werden.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde die Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Prozessarmut der Beschwerdef�hrerin ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Alessandro Palombo wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.