Source: https://www.oise.de/agb-impressum
Timestamp: 2019-04-22 00:19:39
Document Index: 315077972

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 252', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 651', '§ 651']

Die OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH ist Veranstalter von Sprachtraining/Sprachreisen. Deren Teilnahmebedingungen gelten für alle Kunden und Schüler der OISE und lauten wie folgt:
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns, der OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH, als Veranstalter von Pauschal- und anderen Reisedienstleistungen, und Ihnen als derjenigen Person, welche uns den Abschluss eines Reisevertrages anbietet, sowie den Reisenden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen. Anderslautende Bestimmungen im individuell geschlossenen Reisevertrag gehen diesen AGB vor. Mit Ihrer Reiseanmeldung (vgl. Ziffer 2.) erklären Sie, diese AGB zu kennen und zu akzeptieren.
1.2 Mit der persönlichen Anrede (z.B. „Sie“, Ihnen“) wird im Rahmen dieser AGB diejenige Person bezeichnet, welche uns den Abschluss eines Reisevertrages anbietet.
1.3 Mit der Ich-Form (z.B. „wir“, „uns“, „unsererseits“) wird im Rahmen dieser AGB die OISE Sprachtraining GmbH bezeichnet.
1.4 Reisender im Sinne dieser AGB ist, wer aufgrund des Reisevertrags berechtigt ist, die von uns im Rahmen des Reisevertrags zu erbringenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
1.5 Sofern Sie und die Reisenden nicht personenidentisch sind, haften Sie und die Reisenden für die nach dem Reisevertrag geschuldete Gegenleistung gesamtschuldnerisch.
1.6 Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen und/oder der Reisenden werden nicht Bestandteil des Reisevertrages und/oder Beherbergungsvertrages.
1.7 Sofern Sie eine Pauschalreise gebucht haben, wurden Ihnen von uns vor Abschluss der Buchung die gesetzlich vorgesehenen Informationen, insbesondere das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (am Ende der nächsten Seite), zur Verfügung gestellt.
2.1 Ausschreibungen, Beschreibungen, Preislisten oder -tabellen sowie sonstige Anpreisung oder Bewerbungen von Reiseleistungen unsererseits – auch solche, welche sich auf einen konkreten Zeitraum beziehen und/oder einen konkreten Preis und/oder sonstige Leistungen und Gegenleistungen benennen – stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vielmehr handelt es sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an potentielle Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages mit entsprechendem Inhalt gegenüber uns abzugeben.
2.2 Mit Buchung der Reiseleistungen bieten Sie uns den Abschluss eines Reisevertrages für private Zwecke verbindlich an. Ein von Ihnen gegenüber uns abgegebenes Angebot ist für Sie bindend. Wir sind berechtigt, dieses Angebot binnen angemessener Frist, mindestens jedoch drei Tagen, nach Zugang des Angebots anzunehmen. Angebot und Annahme bedürfen keiner Form.
2.3 Wir übersenden Ihnen und/oder den Reisenden bei oder nach Vertragsschluss eine Reisebestätigung/ Rechnung in Textform. Grundlage von Angebot und Annahme und damit Vertragsinhalt sind ausschließlich der Inhalt der für den Reisezeitraum geltenden aktuellen Kurs- und Unterkunftsbeschreibung von uns und der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung.
2.4 Vermittler (z.B. Reisebüros, Online-Portale) und Dritte, welche mit der Erbringung von Leistungen durch uns beauftragt werden (z.B. Hotels), sind nicht bevollmächtigt oder sonst berechtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den Inhalt des Reisevertrages, wie er sich aus der für den Reisezeitraum geltenden aktuellen Reisebeschreibung von uns und dem Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung ergibt, abändern, und/oder über die Reisebeschreibung von uns bzw. die in der Reisebestätigung/Rechnung vertraglich zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch hierzu stehen.
2.5 Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch uns zustande. Sie bedarf, soweit gesetzlich nicht anders geregelt ist, keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss werden wir Ihnen eine Reisebestätigung in gesetzlich vorgeschriebener Form, wenigstens jedoch in Textform, übermitteln.
2.6 Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung von uns vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von uns vor, an das wir für die Dauer von zehn Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie innerhalb der Bindungsfrist uns die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung, Restzahlung oder Antritt der Reise erklären.
2.7 Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) gelten zusätzlich zu den vorstehenden Regelungen folgende Bestimmungen für den Vertragsabschluss:
2.7.1 Ihnen wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt erläutert.
2.7.2 Ihnen steht zur Korrektur der Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
2.7.3 Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben.
2.7.4 Soweit der Vertragstext von uns gespeichert wird, werden Sie darüber sowie über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
2.7.5 Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ oder eines entsprechenden Button im Rahmen des Ablaufs der Online-Buchung bieten Sie uns den Abschluss des Reisevertrages in Form Ihrer Reiseanmeldung verbindlich an.
2.7.6 Ihnen wird der Eingang der Reiseanmeldung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (Eingangsbestätigung).
2.7.7 Die Übermittlung der Reiseanmeldung durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch Ihrerseits auf das Zustandekommen eines Reisevertrages. Der Vertrag kommt durch unsere Reisebestätigung zustande, die, soweit gesetzlich nicht anders geregelt ist, keiner besonderen Form bedarf. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss werden wir Ihnen eine Reisebestätigung in gesetzlich vorgeschriebener Form, wenigstens jedoch in Textform, übermitteln.
2.7.8 Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ oder eines entsprechenden Button im Rahmen des Ablaufs der Online-Buchung durch entsprechende unmittelbare Darstellung am Bildschirm, so kommt der Reisevertrag mit Darstellung dieser Reisebestätigung ohne Zwischenmitteilung zustande. In diesem Fall wird Ihnen die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten oder es wird Ihnen bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss von uns eine Reisebestätigung in gesetzlich vorgeschriebener Form, wenigstens jedoch in Textform, übermittelt. Die Verbindlichkeit des Reisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass Sie diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzen.
3 Leistungen/Preise
Der Umfang der vertraglichen Leistungen und deren Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in unserer jeweils maßgeblichen Ausschreibung, sowie den Reiseunterlagen, insbesondere der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung einschließlich der in der Reisebestätigung eventuell verbindlich aufgeführten Sonderwünsche. Vollendet ein Kind während der Reise das 2. Lebensjahr, gelten bei der Reiseanmeldung die Bedingungen und Preise für Kinder ab 2 Jahren. Kosten, die für Kinder unter 2 Jahren im Hotel entstehen, sind dort direkt zu bezahlen.
4.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen (z.B. der Fahrtroute) von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages sind nach Vertragsschluss zulässig, sofern die Änderung unerheblich ist und wir Sie vor Reisebeginn in hervorgehobener Weise auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Änderung unterrichten.
4.2 Wir können von Ihnen nach Abschluss des Reisevertrages die Zustimmung zu einer erheblichen Änderung der wesentlichen Eigenschaften einer Reiseleistung (wie z.B. dem Bestimmungsort, der Reiseroute, dem Transportmittel, Tag und Zeit der Hin- oder Rückreise, der Unterkunft, der Mahlzeiten, der inkludierten Besichtigungen und Ausflüge) oder Ihren für Sie kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag binnen angemessener Frist verlangen, wenn aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand heraus die Durchführung der Pauschalreise nur unter Änderung einer wesentlichen Eigenschaften einer Reiseleistung oder Abweichung von besonderen Vorgaben Ihrerseits, die Inhalt des Vertrages geworden sind, möglich ist und unser Angebot auf Änderung nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt und wir Sie unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Änderung und deren Gründe unterrichten. Sofern Sie binnen der von uns bestimmten Frist keine Erklärung abgeben, gilt Ihre Zustimmung zu der von uns angebotenen Änderung als erteilt.
Wir behalten uns vor, Ihnen zusätzlich neben einer erheblichen Änderung der wesentlichen Eigenschaften einer Reiseleistung wahlweise auch die Teilnahme an einer Ersatzreise anbieten. Soweit diese mit geringeren Kosten verbunden sein sollte, werden wir Ihnen den Unterschiedsbetrag erstatten. Sollte die Ersatzreise nicht von wenigstens gleichwertiger Beschaffenheit sein, werden wir den Reisepreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem der Wert der Ersatzreise dem Wert der ursprünglich gebuchten Reise steht.
Sofern Sie von dem Reisevertrag zurücktreten, werden wir Ihnen einen bereits gezahlten Reisepreis unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten. Etwaige darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz bleiben unberührt.
5.1 Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages durch einseitige Erklärung durch uns nur zulässig, wenn - die Preiserhöhung 8% des Reisepreises nicht übersteigt und
- sie nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt und
- wir Sie auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen und
- sich die Erhöhung des Reisepreises unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen-oder Flughafengebühren.
5.2 Wir können von Ihnen nach Abschluss des Reisevertrages die Zustimmung zu einer Preiserhöhung, welche 8% des Reisepreises übersteigt, oder Ihren für Sie kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag binnen angemessener Frist verlangen, wenn unser Angebot auf Preisänderung
- nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt und
- wir Sie unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen und
Sofern Sie binnen der von uns bestimmten Frist keine Erklärung abgeben, gilt Ihre Zustimmung zu der von uns angebotenen Preiserhöhung als erteilt.
Wir behalten uns vor, Ihnen zusätzlich neben einer Preiserhöhung wahlweise auch die Teilnahme an einer Ersatzreise anzubieten. Soweit diese mit geringeren Kosten verbunden sein sollte, werden wir Ihnen den Unterschiedsbetrag erstatten. Sollte die Ersatzreise nicht von wenigstens gleichwertiger Beschaffenheit sein, werden wir den Reisepreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem der Wert der Ersatzreise dem Wert der ursprünglich gebuchten Reise steht.
5.3 Sie haben das Recht, eine Senkung des Reisepreises zu verlangen, sofern sich unsere Kosten für die von Ihnen gebuchte Reise nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn verringern aufgrund einer Änderung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund geänderter Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger, oder Änderung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen-oder Flughafengebühren.
6 Vertragspflichten von Ihnen / der Reisenden: Bezahlung
6.1 Ihre Zahlungen sind im Rahmen der Buchung einer Pauschalreise nach den gesetzlichen Vorschriften des § 651r BGB abgesichert. Über die entsprechende Absicherung erhalten Sie mit der Reisebestätigung eine vom Kundengeldabsicherer oder auf dessen Veranlassung ausgestellte Bestätigung nach Art. 252 des EG-BGB (Sicherungsschein) als Nachweis.
6.2 Aufgrund des Reisevertrages sind Sie verpflichtet, die im Rahmen des Reisevertrages vereinbarte Vergütung (Reisepreis) zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen (vgl. Ziffer 7) zu entrichten.
6.3 Die für die Bezahlung der Vergütung zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten (vgl. Ziffer 8) werden Ihnen vor Abgabe Ihres Angebots auf Abschluss des Reisevertrages mitgeteilt, wobei Ihnen immer mindestens eine gängige Zahlungsmöglichkeit ohne Zusatzkosten zur Verfügung steht.
7 Vertragspflichten von Ihnen / der Reisenden: Anzahlung, Restzahlung, Fälligkeit, Verzug, Rücktritt wegen Verzug
7.1 Die auf der Reisebestätigung/Rechnung ausgewiesene Anzahlung ist sofort fällig. Sie und/oder die Reisenden sind verpflichtet, diese binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung zu leisten. Die Anzahlung beträgt 15% der angegebenen Rechnungssumme, höchstens aber €250,- unter Angabe der Buchungsnummer und des Teilnehmers auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die Fälligkeit tritt nicht ein, bevor wir unsere gesetzlichen Pflichten, wie in Ziffer 6 dargestellt, erfüllt haben.
7.2 Der Differenzbetrag zwischen der geleisteten Anzahlung und der vereinbarten Vergütung (die Restzahlung) ist 30 Tage vor Reiseantritt fällig. Sie und/oder die Reisenden sind verpflichtet, diese ohne nochmalige Aufforderung zu zahlen.
7.3 Bei kurzfristigen Buchungen, welche 30 Tage oder weniger vor Reiseantritt erfolgen, ist die gesamte Vergütung sofort fällig. Sie und/oder die Reisenden sind verpflichtet, diese binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung, spätestens jedoch bis zu dem Tag vor dem Reisebeginn, zu leisten.
7.4 Die Gebühren im Falle eines Reiserücktritts (vgl. Ziff. 11) und Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren (vgl. Ziff. 13) werden jeweils sofort fällig. Sie und/oder die Reisenden sind verpflichtet, diese binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung, spätestens jedoch bis zu dem Tag vor dem Reisebeginn, zu leisten.
7.5 Die Prämie für eine eventuell vermittelte Versicherung wird mit der Anzahlung fällig. Sie und/oder die Reisenden sind verpflichtet, diese binnen einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung, spätestens jedoch bis zu dem Tag vor dem Reisebeginn, zu leisten.
7.6 Wir sind berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung, mithin also der vollständigen Zahlung von Vorauszahlung und Restzahlung vor Reisebeginn, die Erbringung der Reiseleistungen zu verweigern.
7.7 Sie kommen mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit in Verzug.
7.8 Sie kommen in Verzug ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn Sie nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Textform Zahlung leisten. Sofern Sie Verbraucher sind, gilt dies nur, wenn Sie in der Rechnung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden. Sie kommen ferner in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn Sie die Zahlung verweigern. Die Erklärung der Zahlungsverweigerung kann auch konkludent erfolgen, z.B. durch Nichteinlösung einer Lastschrift oder Kreditkartenbelastung oder durch Rücklastschrift.
7.9 Wir sind berechtigt, für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung eine pauschale Mahngebühr von € 5,- zu erheben. Es steht Ihnen frei, nachzuweisen, dass uns wesentlich geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.
7.10 Wenn die Anzahlung, die Restzahlung oder der Reisepreis auch nach Inverzugsetzung oder spätestens bis zum Reiseantritt nicht vollständig bezahlt ist, berechtigt uns dies zur Auflösung des Reisevertrages und zur Berechnung von Schadensersatz in Höhe der entsprechenden Rücktrittspauschalen (vgl. Ziffern 11.2. bis 11.4.), es sei denn, es liegt bereits zu diesem Zeitpunkt ein Sie zum Rücktritt berechtigender Reisemangel vor. Es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.11 Vor Eingang des Geldes werden keine Reiseunterlagen zur Verfügung gestellt.
8 Vertragspflichten von Ihnen / der Reisenden: Zahlungsarten
- Überweisung: Überweisung ist möglich, wenn: die Buchung im Reisebüro, telefonisch oder online erfolgt und zwischen Buchung und Beginn der Beherbergungsleistung min. 2 Wochen liegen und Überweisung für die gewählte Reise von uns angeboten wird.
Der Zahlungsempfänger, an den Sie die Zahlungen bis spätestens zu den Fälligkeitsterminen (vgl. Ziffer 7) zu leisten haben, wird im Rahmen der Buchungsbestätigung mitgeteilt.
- SEPA-Lastschrift: SEPA-Lastschrift ist möglich, wenn: die Buchung im Buchungsbüro von OISE oder externen Reisebüro, telefonisch oder online erfolgt und SEPA-Lastschrift für die gewählte Reise von uns angeboten wird.
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird eine verkürzte Prenotifikation-Frist von 2 Tagen für diese SEPA-Lastschriftmandate vereinbart. Über den Lastschrifteinzug wird der Kunde mit der Buchungsbestätigung informiert.
Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt zu den Fälligkeitsterminen (vgl. Ziffer 7). Sollte der Zahlungseinzug von dem von Ihnen genannten Konto mangels ausreichender Deckung zu den Fälligkeitsterminen nicht möglich sein, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten zu erheben..
- Kreditkartenzahlung: Zahlung per Kreditkarte ist möglich, wenn: die Buchung im Buchungsbüro von OISE oder externen Reisebüro, telefonisch oder online erfolgt und eine von uns akzeptierte Kreditkarte - derzeit VISA und Mastercard - verwendet wird und Kreditkartenzahlung für die gewählte Reise von uns angeboten wird.
Bei Bezahlung im Reisebüro muss die Kreditkarte bei Buchung vorgelegt und der Kreditkartenbeleg unterschrieben werden oder die PIN eingegeben werden. Bei telefonischer Buchung, Buchung per E-Mail oder Post Online- Buchung müssen Kreditkarten-Nr., Karten-Inhaber, Ablaufdatum und Prüfziffer angegeben werden.
Die Abbuchungen von der Kreditkarte erfolgen zu den Fälligkeitsterminen (vgl. Ziffer 7). Sollte der Zahlungseinzug von dem von Ihnen genannten Kreditkartenkonto mangels ausreichender Deckung zu den Fälligkeitsterminen nicht möglich sein, sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Mehrkosten zu erheben.
Sie und/oder der Gast sind zur Aufrechnung gegenüber uns nur mit gegenüber uns bestehenden, von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
10 Reiseunterlagen
10.1. Die Reiseunterlagen stehen ca. 8 Tage vor Beginn der Reise zur Verfügung und werden elektronisch an die bei Buchung hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Post an die bei Buchung hinterlegte Versand-Adresse versandt. Die E-Mail-Adresse oder Post-Adresse kann auch diejenige des Reisebüros sein, durch das Sie den Kurs oder die Pauschalreise gebucht haben.
10.2 Ihre Reiseunterlagen bei Gruppenreisen erhalten Sie bis 20 Tage vor Abreise.
10.3 Die Anschrift Ihrer britischen, amerikanischen, französischen, spanischen oder deutschen Gastfamilie spätestens eine Woche vor Abreise. Bitte sehen Sie von telefonischen Voranfragen bezüglich der Gastfamilie ab. Teilnehmer, die ihre Anreise selbst buchen bzw. organisieren, werden gebeten, ihren Gastfamilien die ungefähre Ankunftszeit mitzuteilen.
11 Rücktritt durch den Reisegast
11.1 Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte der Rücktritt in Textform erklärt werden. Der Nichtantritt der Reise wird grundsätzlich wie ein Rücktritt gewertet. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns.
11.2 Treten Sie vom Reisevertrag zurück oder treten Sie die Reise nicht an, können wir eine angemessene Entschädigung verlangen. Diese berechnet sich aus dem Reisepreis abzüglich des Wertes der von uns ersparten Aufwendungen und dessen, was wir durch etwaige anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erworben haben. Es bleibt Ihnen unbenommen, nachzuweisen, dass uns tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.3 Zur Vereinfachung haben wir unseren Entschädigungsanspruch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen und des zu erwartenden Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen in Abhängigkeit von dem verbleibenden Zeitraum zwischen Rücktrittserklärung und Reisebeginn wie folgt pauschaliert:
Bei Buchung von Sprachkurs, Unterkunft und Flughafen-Transfer: Im Falle des Eingangs der Rücktrittserklärung
- bis 30 Tage vor Reisebeginn beträgt der Entschädigungsanspruch 15% des Reisepreises,
- ab dem 29. Tag bis 11. Tag vor Reisebeginn beträgt der Entschädigungsanspruch 35% des Reisepreises,
- ab dem 10. Tag bis zum Tag der Abreise oder bei Nichterscheinen beträgt der Entschädigungsanspruch 45% des Reisepreises.
Bei Buchung von Sprachkurs und Unterkunft, aber ohne Flughafen-Transfer: Im Falle des Eingangs der Rücktrittserklärung
Bei Buchung eines Sprachkurses:
Im Falle des Eingangs der Rücktrittserklärung
11.4 Unser Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Von dem Vorliegen von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen ist auszugehen, wenn diese nicht der Kontrolle derjenigen Partei unterliegen, die sich auf diese beruft und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
11.5 Bei Stornierungen sind bereits ausgehändigte Sicherungsscheine zurückzugeben.
Nur sofern Sie ausschließlich Unterrichtsleistungen gebucht haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, worüber wir Sie mit der folgenden Widerrufsbelehrung unterrichten möchten:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH, Poststraße 48, D-69115 Heidelberg
Eine Kündigung eines Vertrages, welcher ausschließlich Unterrichtsleistungen beinhaltet, ist nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nicht möglich. Vielmehr müssen wir Ihnen auch, falls Sie nicht an dem Kurs teilnehmen, Kursgebühren entsprechend § 13 Abs. 1 dieser AGB berechnen.
Wir weisen darauf hin, dass Ihnen bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht, sondern die besonderen reiserechtlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte bestehen.
13 Umbuchungen und Vertragsübertragungen vor Kursbeginn
13.1 Umbuchungen vor Kursbeginn: Änderungen auf Ihren Wunsch hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, der Beförderungsart, sind bis 30 Tage vor Reiseantritt möglich. Bei einer Umbuchung werden die effektiv entstehenden Mehrkosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 EUR je Reisenden erhoben. Änderungen ab 30 Tage vor Reiseantritt, sind unabhängig von der Art der Reise, nur nach vorherigem Rücktritt von der Reise möglich.
13.2 Vertragsübertragung vor Kursbeginn: Sie können mittels Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die uns bis 7 Tage vor Reisebeginn zugeht, danach nur, wenn die Erklärung binnen angemessener Frist vor Reisebeginn erfolgt, verlangen, dass ein Dritter in Ihre Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Wir können in diesem Fall die Erstattung der uns tatsächlich entstandenen und angemessenen Mehrkosten gegen Nachweis verlangen oder dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
14 Vorzeitiger Abbruch eines Kurses
14.1 Beim vorzeitigen Abbruch von Kursen mit einer Gesamtdauer von bis zu 4 Wochen können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
14.2 Beim vorzeitigen Abbruch von Kursen mit einer Gesamtdauer von mindestens 5 Wochen muss der Schulleitung spätestens 10 Tage vor der Rückreise eine schriftliche Stornierung vorgelegt werden. In diesen Fällen wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von einer Kurswoche fällig. Das Restguthaben wird dem Teilnehmer/ der Teilnehmerin nach Kursende, d.h. dem ursprünglich gebuchten Abreisedatum, rückerstattet. Erfolgt keine schriftliche Stornierung spätestens 10 Tage vor der Rückreise, so können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
14.3 Langzeitstudenten, die ihren Kurs für 1 oder 2 Wochen für einen Kurzurlaub unterbrechen möchten, werden gebeten den Studienleiter spätestens zwei Wochen vorher schriftlich zu informieren. Die Rückerstattung für solche Ausfallzeiten erfolgt nach Kursende. Erfolgt keine schriftliche Stornierung spätestens zwei Wochen vor dem Kurzurlaub, so können Kursgebühren nur insoweit erstattet werden, als dass gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnliche mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen bestehen. Ihnen bleibt ausdrücklich vorbehalten, uns gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
14.4 Sofern Ihr Reisevertrag den mindesten 3-monatigen Aufenthalt im Ausland in Verbindung mit einem Schulbesuch und dem Aufenthalt bei einer Gastfamilie zum Gegenstand hat, können Sie den Vertrag bis zur Beendigung jederzeit kündigen. Wir verweisen auf § 651l Abs. 4 BGB.
15 Umbuchung während der Kurse
15.1 Für Umbuchung von Kursen im Rahmen freier Kapazitäten werden keine Umbuchungsgebühren berechnet.
15.2 Teilnehmer können gebuchte Kurse nur zugunsten bestehender OISE-Kurse umbuchen.
15.3 Teilnehmer erhalten keine Rückerstattung wenn sie gebuchte Kurse zugunsten von Kursen niedrigeren Wertes umbuchen.
15.4 Teilnehmer, die ihren gebuchten Kurs zugunsten eines höheren Wertes umbuchen, wird der Differenzbetrag berechnet. Dieser Betrag ist sofort fällig.
16 Rücktritt durch den Reiseveranstalter
16.1 Sofern wir bei einer Reiseauschreibung, spätestens bevor Sie eine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung abgeben, auf eine Mindestteilnehmerzahl und eine Frist, bis zu der unser Rücktritt möglich ist, hinweisen, können wir, soweit sich weniger Personen für diese Reise angemeldet haben, binnen der Ihnen mitgeteilten Frist, die Vertragsgegenstand geworden ist, vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten. Folgende Fristen dürfen nicht unterschritten werden:
16.2 Sind wir aufgrund unvermeidbarer, äußerer Umstände an der Erfüllung des Reisevertrages gehindert, können durch unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund erfolgende Erklärung von dem Reisevertrag zurücktreten. Solche Umstände liegen auch vor, wenn wir vor Reisebeginn Kenntnis von wichtigen, in der Person des Reisenden liegenden Gründen erlangen, die eine nachhaltige Störung der Reise befürchten lassen.
16.3 Treten wir nach den Bestimmungen dieser Ziffer 16 vom Reisevertrag zurück, werden wir Ihnen einen bereits gezahlten Reisepreis unverzüglich, längstens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten.
17 Haftung des Reiseveranstalters
17.1 Wir haften im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die Verschaffung einer Pauschalreise frei von Reisemängeln. Die Pauschalreise ist frei von Reisemängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Pauschalreise frei von Reisemängeln,
- wenn wir die Reiseleistungen nicht mit unangemessener Verspätung verschaffen.
17.2 Unsere vertragliche Haftung für solche Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft von uns herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende zwingende Ansprüche aufgrund von internationalen Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
17.3 Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch uns oder einen Leistungserbringer herbeigeführt wurde und es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Möglicherweise darüber hinausgehende zwingende Ansprüche aufgrund von internationalen Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
17.4 Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, welche einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entstehen lassen bzw. ausschließen oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs von bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen abhängig machen, gelten diese Voraussetzungen oder Beschränkungen auch zu unseren Gunsten.
17.5 Sie müssen sich auf etwaige Schadensersatzansprüche oder Minderungsansprüche uns gegenüber dasjenige anrechnen lassen, was Sie aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung oder Minderungserstattung erhalten haben nach Maßgabe
17.6 Wir haften nicht für Reiseleistungen, welche nicht Bestandteil des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Reisevertrages sind, wie z.B. von Ihnen vor Ort mit Drittanbietern geschlossene Verträge über touristische Leistungen (z.B. Ausflüge).
18 Mängelanzeige
Sie bzw. die Reisenden sind dazu verpflichtet, uns einen etwaig auftretenden Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die von uns bezeichnete Stelle. Die Kontaktdaten finden Sie in Ihrer Reisebestätigung. Sofern Sie uns entgegen dieser Ziffer einen etwaigen Reisemangel schuldhaft nicht unverzüglich anzeigen und wir daher Ihrer Beschwerde nicht abhelfen konnten, haben Sie keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz uns gegenüber.
19.1 Vertragliche Ansprüche, sowie sonstige Ansprüche, welche nicht Schadensersatzansprüche sind, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, verjähren in 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte oder an dem Sie und/oder die Reisenden von dem Schaden Kenntnis erlangt haben bzw. hätten erlangen müssen. Der spätere Zeitpunkt ist maßgeblich. Zwingende gesetzliche Hemmungstatbestände bleiben unberührt.
19.2 Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, welche einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Leistungserbringer einer kürzeren oder zwingend einer längeren Verjährungsfrist unterwerfen, so gilt diese Verjährungsfrist auch für Ihre Schadenersatzansprüche uns gegenüber betreffend dieser Reiseleistungen.
20 Online-Streitbeilegung
Wir nehmen nicht an dem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung teil. Wir weisen für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden auf die europäische Online-Streibeilegungsplattform http:// ec.europa.eu/consumer/oder/ hin.
21 Pass-, Visa und gesundheitspolizeiliche Formalitäten
22 Reiserücktrittskosten-Versicherung
23 Datenschutz
24.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Reisevertrag ist der Sitz von uns, Heidelberg.
24.2 Gerichtsstand ist – sofern Sie und /oder die Reisenden Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat – der Sitz von uns, Heidelberg.
24.3 Für den Reisevertrag und alle aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem zwischen Ihnen und/oder den Reisenden und uns geschlossenen Vereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern die Anwendung des Rechts eines anderen Staates, insbesondere des Herkunftsstaates von Ihnen und/oder den Reisenden oder eines anderen Staates nicht zwingend vorgeschrieben ist.
24.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Reisevertrages oder Teile derselben unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit und Gültigkeit der anderen Teile der betroffenen Bestimmung, dieser AGB oder des Reisevertrages. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.
OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH, mit Sitz in Heidelberg, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter der Nummer HRB 337291 eingetragen.
Telefon: +49 (0) 6221 4340 480
E-Mail: sprachreisen@oise.com
Internet: www.oise.de
HRB: 337291, Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim
USt-IDNr: DE219547410
Geschäftsführer: Till Gins
Diese Webseite wird für die OISE Sprachtraining (Deutschland) GmbH betrieben von:
Oxford, OX2 OEY
Telefon: +44 (0) 1865 258 300
E-Mail: info@oise.com
Registernummer: 01322002