Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uwg/16
Timestamp: 2017-02-28 11:03:35
Document Index: 278958009

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 374', '§ 395', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17']

§ 16 UWG, Strafbare Werbung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 UWG, Strafbare Werbung Inhaltsübersicht
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 16 UWG, Strafbare Werbung
§ 16 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 4 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: Gesetz(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 260 RiStBV, Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 395 StPO, Befugnis zum Anschluss als NebenklägerUrteileBGH, 09.11.2011 - 4 StR 252/11 - Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Erfolgsabhängigkeit des Provisionsanspruches für die Verurteilung wegen Betruges durch Abschluss eines Seminarvertrags zur…BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09 - Progressive Kundenwerbung durch Annoncen ohne Hinweis auf eine verbundene Vertriebstätigkeit sowie auf den Namen der Firma; Progressive Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2…BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 - Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbekanntgabe der Rückgänge im Umsatz und Gewinn gegenüber der Öffentlichkeit; Bei verbotenen Insidergeschäften erzielter…BGH, 12.07.2016 - KZR 69/14 - Verbot jeglicher Nutzung der Unternehmenskennzeichen "Peek & Cloppenburg" sowie "P&C" außerhalb des vertraglich zuerkannten eigenen WirtschaftsraumsBGH, 27.06.2012 - 2 StR 79/12 - Heranziehung des Minderwerts von Plagiatsfelgen gegenüber den Originalfelgen zur Schadensermittlung i.R.d. Prüfung des Vorliegens eines für den Betrugstatbestand…BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14 - wetter.de - Markenrechtliche Einordnung von Applikationen (Apps) für Mobilgeräte sowie Informationsangeboten im Internet als titelschutzfähige Werke (hier: wetter.de);…BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13 - Pelican/Pelikan - Ausreichende Unterscheidungskraft der Wortmarken "Pelikan" und "Pelican"; Beschränkung des Wettbewerbs durch eine markenrechtliche…BGH, 17.12.2013 - 4 StR 261/13 - Erforderlichkeit einer eingehenden Begründung bei Erhöhung der Einzelstrafen i.R.d. GesamtstrafenbildungBGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10 - Stimmt's? - Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift; Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Bezeichnung…BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09 - Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr ist nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhängig;…BGH, 01.12.2010 - 1 StR 614/10 - Einbeziehung der Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Verurteilung in die nachträgliche GesamtstrafenbildungBGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07 - Voraussetzung eines befugten Gebrauchs im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und Titelschuldner bzgl. des Schutzes eines Werktitels; Verwendung eines Domainnamens als…RechtswörterbuchIrreführende geschäftliche HandlungenUnlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb - RechtsfolgenWerbung - StrafbarkeitWettbewerbsdelikt
§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
07.04.2014 - 1.329 mal gelesen, 3 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus BerlinBusinesspartner von Lyoness Europe AG sind unzufriedenDie Lyoness Europe AG verspricht Businesspartnern eine lukrative Möglichkeit, um durch die eigens geworbene Kundengemeinschaft Provisionen zu verdienen und bietet nach eigenen Angaben ihren… mehr
20.09.2013 - 1.909 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAbmahnfallen bei GewinnspielenDie Durchführung von Gewinnspielen ist für Unternehmen eine sehr lukrative Art Werbung zu machen. Es gibt jedoch einiges zu beachten, wenn man sich als Veranstalter eines Gewinnspiels nicht der… mehr
04.05.2010 - 1.920 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich aus SindelfingenDas Schneeballsystem, die Geißel des Kapitalmarktes?Arten von Schneeballsystemen, berühmte Fälle mehr