Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42a_SaechsJG_Befugnisse_der_Gerichtsvollzieher-d171272,83.html
Timestamp: 2016-10-24 11:19:07
Document Index: 118497241

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 43']

§ 42a SächsJG, Befugnisse der Gerichtsvollzieher Suche
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen(Sächsisches Justizgesetz - SächsJG) ...…§ 42a SächsJG, Befugnisse der Gerichtsvollzieher§ 43 SächsJG, Bedienstete des Grundbuchamtes und ihre Zuständigkeit§ 44 SächsJG, Berggrundbuch§ 45 SächsJG (weggefallen)§ 46 SächsJG, Unschädlichkeitszeugnis§ 47 SächsJG, Zuständigkeit§ 48 SächsJG, Voraussetzungen§ 49 SächsJG, Wohnungseigentum§ 50 SächsJG, Rangstelle des Erbbaurechts§ 51 SächsJG, Verfahren§ 52 SächsJG, Rechtsbehelfe§ 53 SächsJG, Wirksamkeit, Grundbuchvollzug§ 54 SächsJG (weggefallen)§ 55 SächsJG, Landesrechtliche Zuständigkeiten§ 56 SächsJG, Bekanntmachung§ 57 SächsJG, Anfall an den Fiskus§ 58 SächsJG, Verordnungsermächtigung§ 59 SächsJG, Empfangszuständigkeit für Klagezustellungen§ 60 SächsJG, Vertretungsregelung zum Transsexuellengesetz§ 61 SächsJG, Allgemeine Regelungen§ 62 SächsJG, Kostenbeitreibung…Anlage 1 SächsJG, zu § 1 Abs. 4
§ 42a SächsJGGesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsJGReferenz: 300-14Abschnitt: Teil 3 – Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes und der Gerichtsvollzieher (1) Der Gerichtsvollzieher kann zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben bei Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen, vor deren Durchführung bei der für den Wohnort des Schuldners zuständigen Polizeidienststelle anfragen, ob personengebundene Hinweise über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. Dies gilt nicht, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Widerstand des Schuldners gegen die vollstreckenden Personen zu erwarten ist. In der Anfrage kann der Gerichtsvollzieher Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners übermitteln. (2) Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen, sind insbesondere Verhaftungen, Wohnungsräumungen, Wohnungsdurchsuchungen aufgrund richterlicher Anordnung, der Vollzug einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und der Vollzug von Entscheidungen auf Herausgabe einer Person.(3) Die auf die Anfrage nach Absatz 1 erteilte Auskunft darf nur verwendet werden, um die Sicherheit des Gerichtsvollziehers im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zu gewährleisten. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag im Aktendeckel aufzubewahren und zwei Jahre nach Ab-schluss der letzten Vollstreckungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 gegen den Schuldner zu vernichten.(4) Die Absätze 1 und 2 treten am 31. Dezember 2016 außer Kraft. Sie sind vor Ablauf dieser Befristung durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa zu evaluieren. § 42 SächsJG, Befugnisse der Justizwachtmeister§ 43 SächsJG, Bedienstete des Grundbuchamtes und ihre Zuständigkeit