Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_PolG_NRW_Aufgaben_der_Polizei-d167231,2.html
Timestamp: 2016-10-28 20:23:15
Document Index: 344113461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 2']

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Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei§ 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel§ 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten§ 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung§ 10 PolG NRW, Vorladung§ 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung...§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung§ 13 PolG NRW, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen§ 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt...§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 1 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.(3) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.(5) Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei gemäß Absatz 1 Satz 2 Straftaten vorbeugend bekämpft oder die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft, sind Maßnahmen nur nach dem Zweiten Unterabschnitt "Datenverarbeitung" des Zweiten Abschnittes dieses Gesetzes zulässig. Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht…§ 2 PolG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit