Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/00/1-205-00.php3
Timestamp: 2019-04-20 06:38:05
Document Index: 160307736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 212', '§ 244']

BGH 1 StR 205/00 - 19. September 2000 (LG Landshut) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 205/00 - 19. September 2000 (LG Landshut)
BGH 1 StR 205/00:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 205/00, Urteil v. 19.09.2000, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 205/00 - Urteil v. 19. September 2000 (LG Landshut)
Einzelfall fehlerhafter Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung bei Totschlag (tragfähiger Ausschluß eines anderen Täters); Aufklärungspflicht; Sachverständiger (Qualität einer Versuchsanordnung)
§ 260 StPO; § 212 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
1. Der Angeklagte hat die Tat geleugnet; das Landgericht hält ihn auf Grund einer Reihe von Indizien überführt. Den Halbbruder des Angeklagten, H., hat es als möglichen Täter ausgeschlossen. Die dazu angeführten Erwägungen unterliegen durchgreifenden Bedenken.
Gegen 15.00 Uhr desselben Tages sah die Mutter des Angeklagten, die ihren im selben Haus wohnenden weiteren Sohn, nämlich H., einen Halbbruder des Angeklagten, besuchen wollte, durch die Glastür der Tatortwohnung einen sich dort bewegenden Schatten; zur gleichen Zeit hörte eine weitere Bewohnerin des Hauses in der Wohnung Schritte.
Das Landgericht kommt auf Grund einer Reihe von Umständen zu dem Schluß, daß es H. war, der sich um diese Zeit in der Wohnung aufhielt. Sie schließt jedoch aus, daß H.	, der zur Getöteten ein Verhältnis unterhalten hatte, der Täter sei, weil er kein irgendwie erkennbares Motiv für die Tat gehabt habe. Es komme anders als beim Angeklagten auch keine emotionale Ausgangslage in Frage, die ein Gewaltdelikt nahelege; vielmehr habe zwischen H. und S. am Abend vor der Tat bestes Einvernehmen geherrscht. Die festgestellte Anwesenheit des H.	in der Wohnung, in der nach den Feststellungen die zu diesem Zeitpunkt bereits Getötete S. lag, erklärt das Schwurgericht damit, der Angeklagte habe seinen Halbbruder in die Tat eingeweiht und ihn gebeten, in der Zeit seiner Abwesenheit entweder weitere Spuren zu beseitigen oder "das getroffene Arrangement zu überprüfen".
Diese für die Anwesenheit des H. angenommenen Gründe finden jedoch in den Feststellungen des Urteils keine ausreichende Stütze. Weder ist in irgendeiner Weise belegt, daß der Angeklagte seinen Halbbruder eingeweiht hat, noch gibt es Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weiterer Spurenbeseitigung oder eine Überprüfung des "Arrangements". Sind aber die Gründe, mit denen das Landgericht die Anwesenheit H.	s erklärt, nicht tragfähig, ist damit auch dessen Ausschluß als Täter in Frage gestellt. Das Landgericht hätte sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche anderen Gründe als eine Absprache mit seinem Halbbruder H. haben konnte, die Wohnung aufzusuchen. Insoweit konnte ein sexuelles Motiv in Frage kommen; so hatte er am Abend vor der Tat mit der später Getöteten noch Zärtlichkeiten ausgetauscht.