Source: https://wiegandfuchs.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-23 08:38:51
Document Index: 204632758

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 13', '§ 33', '§ 308', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 447', '§ 313', '§ 377', '§2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 9']

Industrie und Handwerkerbedarf
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Vertragsabschlüsse erfolgen im Rahmen und für Rechnung des Wiegand Fuchs Industrie- und Handwerkerbedarf und ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.
Soweit im Folgenden von "Unternehmern" gesprochen wird, sind darunter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 I Satz 1 BGB) zu verstehen. Soweit in Folgenden von "Verbrauchern" gesprochen wird, sind darunter solche im Sinne § 13 BGB zu verstehen.
Kundendaten der Besteller werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Betreuung weiterverarbeitet und ggf. an Dritte weiter geleitet, wenn dies zwingend für die Bestellabwicklung und den Versand der Ware nötig ist. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 BDSG.
Unsere Angebote auf der Homepage „www.wiegandfuchs.de“ sowie in sonstigen Werbesendungen und Angeboten, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien sind in jeder Hinsicht freibleibend und unverbindlich. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeit der Aktionen sowie die in sonstigen Angeboten, Prospekten, Preislisten, Abbildungen und ähnlichen Unterlagen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und dergleichen nach beliebigem Ermessen zu ändern. Dies gilt auch für Verbraucher, wenn diese Änderungen oder Abweichungen fü den selbigen zumutbar sind (§ 308 Ziff. 4 BGB). Die Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und der gleichen sind unverbindlich und werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Die Bestellung des Bestellers ist für diesen ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Jede Bestellung bedarf, um für uns verbindlich zu sein, der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies kann durch Zeichnung eines Kaufvertrages, durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der durch den Besteller bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen geschehen. Anderenfalls gilt das Angebot des Bestellers als abgelehnt. Bei Übersendung der bestellten Ware nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Bestelldatum ist hierin ein neues Angebot durch uns zu sehen. Der Besteller kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware ablehnen, ansonsten gilt das Angebot als angenommen.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftsdaten einfließen.
Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Versandkosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und nur auf Kosten des Bestellers abgeschlossen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat auf eines der Konten zu erfolgen, die auf der Rechnung angegeben sind. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Besteller spätestens 22 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Gegenüber Unternehmern, werden Verzugszinsen in Höhe von 8-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Endverbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 8-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung, ausgenommen die Erstmahnung, jeweils 5,00 € berechnen. Gegenüber allen Bestellern gilt jedenfalls der gesetzliche Verzugszins. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die Aufrechnung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen erfolgen.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Zahlung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.
Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder § 376 HGB vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Bestellers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf § 447 BGB). Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, sobald die Sache dem Spediteur oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Für Verbraucher gelten an dieser Stelle die gesetzlichen Regelungen. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Betriebsstörungen, sei es in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel sowie sonstige Fälle Höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. § 313 BGB bleibt hiervon unberührt.
Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Garantie übernommen haben.
Die Nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Waren werden verkauft, wie sie liegen und stehen. Für Verbraucher gelten die allgemeinen gesetzlichen Reglungen.
Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihre nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen sind. Für Verbraucher gelten die allgemeinen gesetzlichen Reglungen.
Nicht-kaufmännische Besteller müssen die gelieferte Ware bald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung an Wiegand Fuchs Industrie- und Handwerkerbedarf, Hauptstraße 18, 08541 Neuensalz.
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir. Soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigter Weise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadenersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Verbraucher gelten die allgemeinen gesetzlichen Reglungen.
Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Wiegand Fuchs Industrie- und Handwerkerbedarf,
08541 Neuensalz.
Fax: 03741/413206
Onlineshop: www.wiegandfuchs.de
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden haften wir uneingeschränkt. Für nicht von Satz 1 erfasste Schäden sowie Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für die deliktischen Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzugs.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
Für Verbraucher gelten anstelle § 7 Ziff.1 bis Ziff. 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die allgemeinen gesetzlichen Reglungen.
Die bestellte, von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallenen Kosten und Zinsen unser Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und vorbehaltlich unseres Widerrufs hierzu berechtigt. Die bestellte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, den uns durch den Besteller zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Der Besteller ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung in Folge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Neuensalz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission! Von der Europäische Kommission wird eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/