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Timestamp: 2018-02-23 00:37:37
Document Index: 368256938

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

Musikschul-Ordnung
für die Musikschule der Stadt Gevelsberg
in der Fassung vom 25.05.1998
Aufgrund des § 7 der Satzung für die Musikschule der Stadt Gevelsberg vom 27. März 1986 hat der Rat der Stadt Gevelsberg in seiner Sitzung am 25. Mai 1998 folgende Schulordnung beschlossen:
§ 1 Schulverhältnis
Diese Schulordnung bestimmt die Rechtsbeziehung zwischen der Musikschule der Stadt Gevelsberg und den Schülern/Schülerinnen bzw. deren gesetzlichen Vertretern sowie die Abwicklung des Schulbetriebes und die Teilnahme an Lehrveranstaltungen.
Die Musikschule erschließt und fördert als Bildungsstätte für Musik die musikalischen Fähigkeiten bei den Musikinteressenten jeden Alters. Dazu gehört eine möglichst früh einsetzende, umfassende Musikausbildung sowie Begabtenförderung. Schwerpunkt der Musikschularbeit soll das gemeinsame Musizieren sein.
(1) Die Ausbildung an der Musikschule geschieht in folgenden Bereichen:
a) Elementar- und Grundstufe,
b) vokale und instrumentale Hauptfächer (Unter-, Mittel- und Oberstufe),
c) Ensemble- und Ergänzungsfächer,
d) Musik und Bewegung,
e) Unterrichtsangebote für Behinderte,
f) zeitlich befristete Unterrichtsprojekte.
(2) Die Ausbildungsdauer beträgt in der Elementarstufe zwei Jahre, in der Grundstufe ein Jahr. Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung der Schulleitung möglich.
§ 4 Schuljahr und Ferien
(1) Das Schuljahr der Musikschule beginnt am 01. August und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres.
(2) Die Ferien- und Feiertagsordnung der allgemein bildenden Schulen gilt auch für die Musikschule.
(1) Die Anmeldung zur Musikschule erfolgt schriftlich auf Formularen der Musikschule.
(2) Das Schulverhältnis kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Musikschule zustande. Die Entstehung der Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt.
(3) Bei minderjährigen TeilnehmernInnen ist die schriftliche Zustimmung eines/r Erziehungsberechtigten erforderlich.
(4) Die TeilnehmerInnen bzw. Erziehungsberechtigten erkennen durch ihre Unterschriften die Schulordnung und die Gebührensatzung als verbindlich an.
(5) Über die Aufnahme der Schüler/Schülerinnen entscheidet die Schulleitung innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens, insbesondere der vorhandenen Kapazität. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(6) Das erste Unterrichtsvierteljahr gilt grundsätzlich als Probezeit. Während der Probezeit kann das Schulverhältnis jeweils zum Ende des Monats gelöst werden.
§ 6 Beendigung des Schulverhältnisses
(1) Das Schulverhältnis an der Musikschule endet durch
a) Zeitablauf, wenn es für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde,
b) schriftliche Abmeldung,
c) Lösung des Schulverhältnisses in der Probezeit (§ 5 Abs.6),
d) Ausschluss, wenn der Unterricht vernachlässigt wird oder wenn wiederholt gegen die Schuldisziplin verstoßen wird; bei Minderjährigen muss eine Unterrichtung und Anhörung der/des gesetzlichen Vertreter/sIn vorausgegangen sein,
e) Ausschulung, wenn aufgrund von Abmeldungen oder sonstigen Gründen, die zur Beendigung bzw. Veränderung des Schulverhältnisses führen, Gruppenunterricht in Einzelunterricht umgewandelt werden muss und die Schüler/Schülerinnen bzw. Erziehungsberechtigten nicht bereit sind, die laut Gebührensatzung für den Einzelunterricht zu leistenden Gebühren zu entrichten,
f) nicht ordnungsgemäß gezahlte Gebühren.
(2) Der Schüler/Die Schülerin kann von einer weiteren Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden, wenn normale Fortschritte infolge mangelnder Begabung oder unzureichender Mitarbeit nicht erzielt werden können. Der Ausschluss vom Unterricht ist durch die Schulleitung festzustellen, die vorher den/die gesetzlichen VertreterIn zu informieren und zu hören hat. Auf Wunsch der gesetzlichen Vertreter ist der Beirat zu informieren und zu hören.
Bei oftmaligem unentschuldigten Fehlen kann der Ausschluss von der Musikschule ausgesprochen werden.
(3) Abmeldungen für den Elementarbereich (§ 3 Abs. 1 a) und den Fachbereich "Musik und Bewegung" (§ 3 Abs. 1 d) sind innerhalb der Probezeit monatlich und zum Schuljahresende
(31. Juli) mit sechswöchiger Kündigungsfrist möglich.
Abmeldungen für den Projektunterricht nach § 3 Abs. 1 f sind nur innerhalb der Probezeit monatlich möglich. Eine Kündigung vor Kursende ist nicht möglich. Abmeldungen für die Fächer nach § 3 Abs. 1 Buchstaben b und c sind vierteljährlich jeweils zum 31. Oktober, 31. Januar, 30. April und 31. Juli mit sechswöchiger Kündigungszeit möglich.
(4) Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 3 sind von der Zustimmung der Musikschule abhängig. Sie wird erteilt, wenn ein triftiger Grund vorliegt (z.B. Umzug, längere Erkrankung). Für angefangene Monate ist die volle Monatsgebühr zu zahlen.
(1) Die Musikschule erteilt Unterricht nach Alters- und Leistungsständen in den Fächern nach § 3 Abs. 1 Buchstaben a bis f.
Die Dauer der Zugehörigkeit der Schüler/Schülerinnen zu einer Unterrichtsstufe orientiert sich am Ausbildungsstand und an den Anforderungen des jeweiligen Rahmenlehrplanes des Verbandes deutscher Musikschulen.
(2) In der Unter- und Mittelstufe soll spätestens nach dem ersten Unterrichtsjahr neben dem Hauptfach auch ein Ergänzungsfach z.B. Orchester, Chor, Kammermusik, Ensemble, Hörerziehung/Musikkunde belegt werden. In der Oberstufe ist ein Ergänzungsfach zu belegen. Die Einteilung zum Ergänzungsfach und gegebenenfalls zweiten Hauptfach nimmt die Lehrkraft in Absprache mit der Schulleitung vor. Das Interesse der Schüler/Schülerinnen ist jedoch zu berücksichtigen.
Jeder Schüler/jede Schülerin hat Anspruch auf zwei Wochenstunden Unterricht. Eine grundsätzliche Streichung des Ergänzungsunterrichts ist nicht möglich, da hierdurch die allgemeine musikalische Ausbildung gefährdet ist. Bei generellem Verzicht auf den erforderlichen Ergänzungsunterricht erlischt das Recht, an der Musikschule Unterricht zu erhalten, da ein Verwirklichen des Unterrichtskonzeptes der Musikschule nicht möglich ist. In Einzelfällen kann eine befristete Beurlaubung durch die Schulleitung ausgesprochen werden.
(3) Der Unterricht in der Unter- und Mittelstufe wird im Hauptfach als Gruppen- oder Einzelunterricht, in der Oberstufe in jedem Fall als Einzelunterricht erteilt. Im Elementar- und Grundstufenbereich sowie im Bereich Musik und Bewegung gibt es grundsätzlich nur Gruppenunterricht.
(4) Die Musikschule stellt auf Wunsch eine Leistungsbeschreibung bzw. eine Teilnahmebescheinigung über Ausbildungsgang und -stand aus.
(5) Die von der Musikschule angesetzten Veranstaltungen (Vorspielabende, Konzerte usw.) sind einschließlich der hierfür erforderlichen Vorbereitungen und Proben Bestandteil des Unterrichtes.
(6) Meldungen zu Wettbewerben und Prüfungen in einem bei der Musikschule belegten Fach bedürfen der Zustimmung der Schulleitung.
(7) Im Falle des Schulversäumnisses ist eine Entschuldigung des Schülers/der Schülerin bzw. der/des gesetzlichen Vertreter/sIn erforderlich.
Beim Auftreten ansteckender Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen (insbesondere Bundesseuchengesetz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen) anzuwenden.
Die Stadt Gevelsberg als Trägerin der Musikschule hat für die Schüler/Schülerinnen der Musikschule eine Unfallversicherung abgeschlossen. Darüber hinaus sind Ansprüche gegen die Stadt ausgeschlossen.
§ 10 Aufsichtspflicht
(1) Der Beirat berät über Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Musikschule. Er soll insbesondere zu einer Stärkung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Lehrerschaft, den Erziehungsberechtigten und der Schülerschaft beitragen.
(2) Der Beirat besteht aus zehn Mitgliedern, und zwar aus fünf Vertretern/ Vertreterinnen der Lehrerschaft, drei Vertretern/Vertreterinnen der Erziehungsberechtigten und zwei Vertretern/Vertreterinnen der Schülerschaft. Die Vertreter/Vertreterinnen der Schülerschaft müssen mindestens 14 Jahre alt sein.
(3) Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer eines Jahres in geheimer Wahl gewählt. Die Bestimmungen der Wahlordnung zum Schulmitwirkungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung gelten sinngemäß. Stimmberechtigt für die Wahl der Schülervertreter/Schülervertreterinnen sind Schüler/Schülerinnen mit einem Mindestalter von 12 Jahren.
(4) Der Beirat tritt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. Die 1. Sitzung ist innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Schuljahres von der Schulleitung der Musikschule einzuberufen. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder dies verlangen.
(5) Vorsitzende/Vorsitzender des Beirats ist der Schulleiter/die Schulleiterin. Er/Sie hat die Verhandlungsführung, kann Anträge und Sachbeiträge leisten. Er/Sie hat jedoch, ebenso wie im Falle der Verhinderung der/die ständige Vertreter/ Vertreterin, im Beirat kein Stimmrecht. Abweichend hiervon gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Schulleiters/der Schulleiterin oder die Stimme des Vertreters/der Vertreterin den Ausschlag.
(6) In allen Zweifelsfällen ist in Anlehnung an die Vorschriften des Schulmitwirkungsgesetzes zu verfahren.
(1) Der Schüler/Die Schülerin hat grundsätzlich das zum Unterricht benötigte Instrument zu stellen. Die Musikschule kann allerdings im Rahmen ihrer Bestände Instrumente gebührenpflichtig überlassen.
(2) Die Überlassung von Instrumenten im überwiegenden Interesse der Musikschule ist gebührenfrei.
(3) Instrumente und Zubehör sind auf Kosten des/der Zahlungspflichtigen instand zu halten und nach Anweisung der Lehrkräfte zu pflegen. Mit Reparaturen dürfen nur von der Musikschule anerkannte Fachwerkstätten beauftragt werden.
(4) Bei Verlust oder Beschädigung haftet der/die Zahlungspflichtige in vollem Umfang.
(5) Instrumente und Zubehör dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Diese Schulordnung tritt am 01. August 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulordnung für die Musikschule der Stadt Gevelsberg vom 01. August 1994 außer Kraft.