Source: https://www.grafschaft-hoya.de/portal/meldungen/covid-19-4-allgemeinverfuegung-des-landkreises-nienburg-weser-20-03--905001189-21520.html?rubrik=905000001
Timestamp: 2020-03-29 02:02:12
Document Index: 24227189

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 6', '§ 75']

COVID-19: 4. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser (20.03.) | Samtgemeinde Grafschaft Hoya
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird unter Abänderung der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen:
2.Es gelten folgende Ausnahmen:
5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, 20. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
6. Die getroffenen Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen gem. § 75 Abs. Nr. 1, Abs.3 IfSG wird hingewiesen.
Das mit den bereits erlassenen Allgemeinverfügungen verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen. Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenen Vorgehen dar. Diese weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken sind angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig.
Nienburg, den 20.03.2020
4. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie (20.03.2020) (67 kB)