Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bremen_9-C-12813_Mietwagenkosten-nach-Verkehrsunfall-Keine-Erstattung-der-Winterbereifungskosten-des-Mietfahrzeugs.news17539.htm
Timestamp: 2016-09-26 17:21:53
Document Index: 214567952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 9 C 128/13 | AG Bremen - Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Bremen, Urteil vom 25.07.2013 - 9 C 128/13 - Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Winter­bereifungs­kosten des MietfahrzeugsKosten für Winterreifen keine Zusatzkosten, sondern im Mietzins enthaltenDer Unfallgegner bzw. dessen Versicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Winterbereifung des nach einem Verkehrsunfall gemieteten Mietwagens zu ersetzen. Denn die Kosten für die Winterbereifung sind keine Zusatzkosten, sondern bereits im Mietzins enthalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers verpflichtet war, neben den Mietwagenkosten auch die zusätzlichen Kosten für die Winterbereifung des Mietwagens zu ersetzen.Winterbereifungskosten nicht erstattungsfähigDas Amtsgericht Bremen verneinte die Erstattungsfähigkeit der Winterbereifungskosten. Seiner Ansicht nach sei das in Rechnung stellen der Winterbereifung eines Mietfahrzeugs willkürlich. Denn das Mietwagenunternehmen schulde die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs. Ein solches verfüge über eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung. Daher seien die Kosten für den Reifenwechsel im Mietzins enthalten.Kosten der Winterbereifung keine ZusatzkostenDie Reifen eines Mietfahrzeugs stellen nach Auffassung des Amtsgerichts keine Zusatz- bzw. Luxusleistung dar. Sie seien vielmehr Inhalt der Hauptleistung, nämlich das zur Verfügung stellen eines verkehrstauglichen Mietfahrzeugs. Andernfalls könne mit derselben Begründung die Sommerbereifung als Zusatzkosten geltend gemacht werden. Dies sei aber nicht der Fall. Somit werden die Kunden bzw. der Unfallgegner im Winterhalbjahr schlechter gestellt. Dies sei aber nicht gerechtfertigt.Werbung
Quelle: Amtsgericht Bremen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17539 Gleichlautende Entscheidung:Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens(Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom 30.04.2013[Aktenzeichen: 1 S 153/12])Entgegengesetzte Entscheidung:Mietwagenkosten aufgrund Verkehrsunfall: Mehrkosten für Winterbereifung sind erstattungsfähig(Landgericht Köln, Urteil vom 13.08.2013[Aktenzeichen: 11 S 374/12])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2011[Aktenzeichen: VI ZR 300/09])Unfallgeschädigter Autofahrer muss bei Mietwagen-Anmietung verschiedene Tarife prüfen und den günstigsten nehmen(Amtsgericht München, Urteil vom 03.07.2013[Aktenzeichen: 343 C 8764/13])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autounfall | Verkehrsunfall | Erstattung | Erstattungsfähigkeit | Haftpflichtversicherung | kein Anspruch auf ... | Kosten | Mietwagen | Leihwagen | Ersatzwagen | Mietwagenkosten | Winterbereifung | Winterreifen | Sommerreifen Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 35 NJW-RR 2014, 35 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2014, Seite: 42 NZV 2014, 42 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17539Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger sind bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigenvor 9 Stunden von :Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbietenvor 10 Stunden von :14-jähriger wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Wochen Dauerarrest verurteiltGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »BGH: Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung bei bestehender Verkaufsabsicht »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »neue Urteile Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer »BGH: Erkennbarkeit der sexuellen Handlung für Opfer keine Voraussetzung für Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen »Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind »Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg »Konsultations­verfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungs­bereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet: der ... Studio­mitglied? ... »Punktelöschung in Flensburg: Wann verfallen Punkte im Fahreignungsregister?Wenn sich die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg sammeln, wird es brenzlig für den Führerscheininhaber. Doch die Punkte sind nicht in Stein ... werden. ... »Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, muss schlimmsten­falls die gesamte Schließ­anlage aus­gewechselt ... Schlüssels? ... »Hamburger Gericht verhandelt über Erdogans Klage gegen BöhmermannDie Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Satiriker Jan Böhmermann (35) kommt am 2. November in Hamburg vor Gericht. »Klage abgewiesen: Skoda muss im Abgas-Skandal Auto nicht ersetzenIm Abgas-Skandal muss die VW-Tochter Skoda einem Kunden aus Brandenburg dessen Wagen nicht ersetzen. »Knallkörper im Fußballstadion gezündet: Störende Zuschauer haften für VerbandsstrafeBGH bejaht Schadens­ersatz­pflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion »Ist der Gleich­schritt auf Brücken gesetzlich verboten?Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleich­schritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht. Ist ... marschieren? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung