Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/warnpflichten-des-telekommunikationsunternehmens-bei-ungewoehnlichem-nutzungsverhalten-345121
Timestamp: 2020-01-18 11:17:30
Document Index: 53416750

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 276', '§ 45', '§ 45', '§ 254', '§ 45', '§ 276', '§ 45', '§ 16', '§ 276', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 241', 'Art. 1', '§ 45', '§ 241', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 276', '§ 45', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Warn­pflich­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens bei unge­wöhn­li­chem Nut­zungs­ver­hal­ten | Rechtslupe
Warnpflichten des Telekommunikationsunternehmens bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten
Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 auf­ge­stell­te Maß­stab des § 276 Abs. 1 BGB 1 gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlus­s­in­ha­ber muss danach alle ihm zumut­ba­ren geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine von ihm nicht gebil­lig­te Nut­zung sei­nes Anschlus­ses zu unter­bin­den.
Unter dem Vor­be­halt, dass die not­wen­di­gen tech­ni­schen Mit­tel im maß­geb­li­chen Zeit­raum zur Ver­fü­gung ste­hen, ist der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter bei unge­wöhn­li­chem Nut­zungs­ver­hal­ten (hier: stän­di­ge Ver­bin­dung eines Rou­ters mit dem Inter­net bei zeit­ab­hän­gi­gem Tarif), das zu einer Kos­ten­ex­plo­si­on führt, zur Scha­dens­be­gren­zung ver­pflich­tet, dem Kun­den einen ent­spre­chen­den Hin­weis zu geben. Dies schließt die Nut­zung ent­spre­chen­der Com­pu­ter­pro­gram­me ein, die ein sol­ches abwei­chen­des Ver­hal­ten erken­nen.
Hat der Kun­de – etwa nach Erhalt einer mas­siv erhöh­ten Rech­nung – einen hand­fes­ten Hin­weis auf einen Miss­brauch sei­nes Anschlus­ses oder eine Fehl­funk­ti­on sei­ner Anla­ge und unter­lässt er gleich­wohl Maß­nah­men, dem ent­ge­gen zu wir­ken, kann dies eine bis-lang nicht gege­be­ne Zure­chen­bar­keit der Anschluss­nut­zung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begrün­den und einen Ver­stoß des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ters gegen sei­ne Warn­pflicht nach § 254 Abs. 1 BGB voll­stän­dig zurück­tre­ten las­sen.
Zwar bleibt der Anschlus­s­in­ha­ber, wie sich aus § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG ergibt, grund­sätz­lich auch dann ver­gü­tungs­pflich­tig, wenn Ver­bin­dun­gen ohne sei­ne Bil­li­gung her­ge­stellt wer­den, soweit die Ursa­chen hier­für in sei­ner tech­ni­schen Sphä­re lie­gen 2, wie dies auch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt der Fall ist, weil die Dau­er­ver­bin­dun­gen von dem Rou­ter des Anschlus­s­in­ha­bers her­ge­stellt wur­den. Der Anschlus­s­in­ha­ber muss nach dem Maß­stab des § 276 Abs. 1 BGB 3 alle ihm zumut­ba­ren geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine von ihm nicht gebil­lig­te Nut­zung sei­nes Anschlus­ses zu unter­bin­den. Zumut­bar sind die­je­ni­gen Maß­nah­men, die einem gewis­sen­haf­ten durch­schnitt­li­chen Kun­den bekannt sind und zu deren Durch­füh­rung er mit ver­tret­ba­rem Auf­wand in der Lage ist 4. Trifft er jedoch die­se Maß­nah­men und kommt es gleich­wohl zu einer von ihm nicht gebil­lig­ten Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen des Anbie­ters, hat die­ser gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch, auch wenn die Ursa­che für die Nut­zung des Anschlus­ses in der tech­ni­schen Sphä­re des Inha­bers liegt.
An dem vom Bun­des­ge­richts­hof 5 noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 auf­ge­stell­ten Maß­stab des § 276 Abs. 1 BGB ist auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG fest­zu­hal­ten. Zwar ist nach die­ser Bestim­mung nicht mehr, wie noch nach § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997, dar­auf abzu­stel­len, ob der Kun­de den Netz­zu­gang in einem nicht von ihm "zu ver­tre­ten­den" Umfang genutzt hat. Nach § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG ist nun­mehr maß­geb­lich, ob dem Teil­neh­mer die Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen des Anbie­ters "zuge­rech­net" wer­den kann. Trotz der unter­schied­li­chen Begrif­fe hat sich der Sache nach nichts geän­dert 6. Aus der Regie­rungs­be­grün­dung zu § 45i TKG 7 ergibt sich, dass eine Ände­rung des § 16 TKV 1997 inso­weit nicht beab­sich­tigt war. Die neue Vor­schrift soll­te nach dem Ein­lei­tungs­satz ihrer Begrün­dung § 16 TKV 1997 "in gro­ßen Tei­len" ent­spre­chen. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen befas­sen sich mit ande­ren Rege­lun­gen des vor­ge­se­he­nen § 45i TKG und nicht mit der Fra­ge der Anfor­de­run­gen an die dem Teil­neh­mer oblie­gen­den Vor­keh­run­gen gegen eine unge­woll­te Nut­zung sei­nes Anschlus­ses. Hier­aus ist zu schlie­ßen, dass der bis­he­ri­ge Maß­stab bei­be­hal­ten wer­den soll­te.
Des­sen unge­ach­tet ist auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Anschlus­s­in­ha­bers gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men wegen Ver­let­zung einer aus dem Ver­trags­ver­hält­nis fol­gen­den Neben­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nicht aus­zu­schlie­ßen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg 8 bei­zu­tre­ten, das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men habe nicht die Pflicht getrof­fen, ihre tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen so zu kon­fi­gu­rie­ren, dass eine War­nung des Kun­den erfolg­te, sobald eine Nut­zung sei­nes Inter­net­zu­gangs ein­setz­te, die erheb­lich von einem dem zeit­ab­hän­gi­gen Tarif ange­pass­ten, übli­chen Ver­hal­ten abwich. Viel­mehr schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof – unter dem Vor­be­halt, dass die not­wen­di­gen tech­ni­schen Mit­tel im maß­geb­li­chen Zeit­raum zur Ver­fü­gung stan­den – der in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Gegen­auf­fas­sung an, nach der der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter bei unge­wöhn­li­chem Nut­zungs­ver­hal­ten (wie hier: stän­di­ge Ver­bin­dung eines Rou­ters mit dem Inter­net bei zeit­ab­hän­gi­gem Tarif), das zu einer Kos­ten­ex­plo­si­on führt, zur Scha­dens­be­gren­zung ver­pflich­tet ist, den Kun­den zu war­nen und den Inter­net­zu­gang gege­be­nen­falls kurz­fris­tig zu sper­ren 9. Dies schließt die Nut­zung ent­spre­chen­der Com­pu­ter­pro­gram­me ein, die ein sol­ches abwei­chen­des Ver­hal­ten erken­nen.
Aller­dings gibt es für eine sol­che Pflicht noch kei­ne gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­te Grund­la­ge. Dies gilt auch für den hier in Rede ste­hen­den Zeit­raum von Dezem­ber 2009 bis Juli 2010. Zwar ist am 10.05.2012 (vgl. Art. 1 des Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen vom 03.05.201210) § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG in Kraft getre­ten 11, der die Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung ent­hält, durch die Anbie­ter öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te ver­pflich­tet wer­den kön­nen, geeig­ne­te Ein­rich­tun­gen anzu­bie­ten, um die Kos­ten der Inan­spruch­nah­me der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te zu kon­trol­lie­ren. Die­se Befug­nis schließt die Ver­pflich­tung zu unent­gelt­li­chen Warn­hin­wei­sen bei anor­ma­len oder über­mä­ßi­gem Ver­brau­cher­ver­hal­ten ein. Eine Rechts­ver­ord­nung ist aber noch nicht erlas­sen und wür­de zudem kei­ne Wir­kung für den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt mehr haben kön­nen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 15.03.2012 12 jedoch zum mobi­len Zugang zum Inter­net bereits aus­ge­führt hat, kann den Anbie­ter von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten die ver­trag­li­che Neben­pflicht tref­fen, sei­ne Kun­den vor einer sich selbst schä­di­gen­den Nut­zung des Ange­bots zu schüt­zen.
Grund­sätz­lich hat zwar jede Par­tei im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen auf­grund der im Zivil­recht herr­schen­den Pri­vat­au­to­no­mie ihre Belan­ge selbst wahr­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re obliegt es einem Ver­trags­part­ner, selbst dar­auf bedacht zu sein, die Leis­tun­gen sei­ner Gegen­sei­te nicht in einem Umfang in Anspruch zu neh­men, der zu uner­wünscht hohen Ent­gelt­for­de­run­gen führt 13.
In Kon­stel­la­tio­nen jedoch, in denen der Ver­trags­geg­ner über eine über­le­ge­ne Sach­kun­de ver­fügt, kön­nen ihn gemäß § 241 Abs. 2 BGB Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten zur Wah­rung des Leis­tungs- oder Inte­gri­täts­in­ter­es­ses sei­nes Part­ners tref­fen, wenn die­ser man­gels eige­ner Kennt­nis­se der Gefähr­dung sei­ner Belan­ge nicht selbst in aus­rei­chen­dem Maß ent­ge­gen­wir­ken kann 14. Ins­be­son­de­re in Berei­chen, in denen nicht spe­zi­fisch vor­ge­bil­de­ten Ver­brau­chern die Nut­zung anspruchs­vol­ler Tech­nik ange­bo­ten wird, kom­men sol­che Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten des Ver­trags­part­ners in Betracht, der im Gegen­satz zur ande­ren Sei­te über den not­wen­di­gen Sach­ver­stand ver­fügt. Dies trifft auch und gera­de auf den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor zu. In die­sem kommt nicht nur kom­pli­zier­te Tech­nik mit einer mitt­ler­wei­le schon schwer zu über­bli­cken­den Fül­le von Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten und Tari­fen zum Ein­satz. Viel­mehr zeich­net sich die­ser Bereich über­dies im Ver­bund mit der Com­pu­ter­tech­no­lo­gie durch eine beson­ders dyna­mi­sche Fort­ent­wick­lung aus, die der Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht stän­dig nach­ver­folgt 15. Ins­be­son­de­re schwie­rig zu über­schau­en sind die Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten Drit­ter und die poten­ti­el­len tech­ni­schen Feh­ler, die bei Nut­zung der Infor­ma­ti­ons­tech­nik auf­tre­ten und unter ande­rem zu einer uner­wünscht andau­ern­den Inan­spruch­nah­me von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­ge­bo­ten füh­ren kön­nen. Soweit ein aus­ge­präg­tes Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le zwi­schen dem Betrei­ber von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten und deren Nut­zern besteht, kann eine Hin­weis- und Warn­pflicht des Anbie­ters selbst dann bestehen, wenn dem Teil­neh­mer die Nut­zung der Leis­tun­gen nach dem Maß­stab des § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zuzu­rech­nen ist. Kann der Anbie­ter einen mög­li­chen Miss­brauch sei­ner Leis­tun­gen oder eine Fehl­funk­ti­on der der Sphä­re sei­nes Kun­den zuzu­ord­nen­den Tech­nik mit zumut­ba­rem Auf­wand leicht erken­nen, wäh­rend dem Durch­schnitts­kun­den das Auf­de­cken sol­cher Vor­gän­ge und die Vor­sor­ge hier­ge­gen mit den übli­chen Mit­teln nur schwer mög­lich ist, gebie­tet die Rück­sicht­nah­me des Anbie­ters auf die Inter­es­sen sei­nes Ver­trags­part­ners, die­sen recht­zei­tig zu unter­rich­ten und zu war­nen, mag die­sem auch die Inan­spruch­nah­me der Leis­tung unter Berück­sich­ti­gung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt nach § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zure­chen­bar sein.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­spre­chend die­sen Grund­sät­zen in sei­nem Urteil vom 15.03.2012 16 – nach Maß­ga­be der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zu dem für den dor­ti­gen Streit­fall maß­geb­li­chen Zeit­punkt – eine Pflicht des Anbie­ters eines mobi­len Inter­net­zu­gangs ange­nom­men, sei­nen Ver­trags­part­ner auf ein außer­ge­wöhn­lich hohes Ent­gelt­auf­kom­men hin­zu­wei­sen, wenn die Ver­gü­tung volu­men­ab­hän­gig ist und der Kun­de die her­un­ter­ge­la­de­ne Daten­men­ge nicht ohne wei­te­res nach­ver­fol­gen kann. Wei­ter­hin hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 09.06.2011 17 im Hin­blick auf die schwer zu durch­schau­en­de Viel­zahl von Mobil­funk­ta­ri­fen eine Pflicht des Diens­te­an­bie­ters ange­nom­men, Kun­den, die sein Ange­bot nur im Rah­men einer Kre­dit­li­nie nut­zen dür­fen, recht­zei­tig vor Errei­chen des Limits zu war­nen, bevor er sei­ne Leis­tun­gen ein­stellt.
Zur Infor­ma­ti­on des Kun­den genügt nicht, ihm die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, sich jeder­zeit über eine Inter­net­sei­te einen Über­blick über das jewei­li­ge Ver­bin­dungs­auf­kom­men und die dafür ange­fal­le­nen Kos­ten zu ver­schaf­fen. Dies setzt vor­aus, dass der Teil­neh­mer selbst aktiv wird. Hier­zu besteht aber zwi­schen dem Erhalt der Rech­nun­gen regel­mä­ßig kei­ne Ver­an­las­sung, wenn sich das Ent­gelt­vo­lu­men über einen län­ge­ren Zeit­raum inner­halb eines bestimm­ten, dem gewähl­ten Tarif adäqua­ten Kor­ri­dors hält. Solan­ge der Kun­de sei­nen Tarif, sein Nut­zungs­ver­hal­ten und sei­ne tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen nicht ändert, braucht er nicht damit zu rech­nen, dass die Kos­ten wesent­lich stei­gen und er sie unter sei­ne fort­lau­fen­de akti­ve Kon­trol­le neh­men muss 18. Auf ein sol­ches, übli­ches Ver­hal­ten muss sich wie­der­um das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men ein­rich­ten und darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass sich ihre Ver­trags­part­ner rou­ti­ne­mä­ßig in kur­zen Abstän­den durch Auf­ru­fen ihrer Benut­zer­kon­ten im Inter­net über das Ver­gü­tungs­auf­kom­men infor­mie­ren.
Man­gels ent­ge­gen ste­hen­der tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen ist in der Revi­si­ons­in­stanz von einem der­ar­ti­gen Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le aus­zu­ge­hen, das Hin­weis- und Warn­pflich­ten der Beklag­ten gegen­über dem Anschlus­s­in­ha­ber begrün­de­te. Danach ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es der Beklag­ten tech­nisch mög­lich und zumut­bar war, durch Ein­satz ent­spre­chen­der Pro­gram­me einen außer­ge­wöhn­li­chen Anstieg des Gebüh­ren­vo­lu­mens eines Kun­den zu erken­nen und ihn recht­zei­tig – etwa per EMail – zu war­nen 19, wäh­rend der Anschlus­s­in­ha­ber die Kos­ten­ex­plo­si­on nicht ohne wei­te­res bemer­ken konn­te.
Soweit dem Anschlus­s­in­ha­ber die ver­stärk­te Inter­net­nut­zung nach § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG nicht zuzu­rech­nen sein soll­te, ende­te die­se Situa­ti­on nach Zugang der Rech­nung vom 17.12.2009. Sobald der Teil­neh­mer kon­kre­te Hin­wei­se auf einen irre­gu­lä­ren Kos­ten­an­stieg – sei es auf­grund des unau­to­ri­sier­ten Zugriffs Drit­ter auf den Anschluss, sei es infol­ge einer Fehl­funk­ti­on sei­ner tech­ni­schen Gerä­te – hat, obliegt es ihm, die­se in sei­ner Sphä­re lie­gen­den Ursa­chen hier­für unver­züg­lich abzu­stel­len 20. Lie­gen dem Inha­ber Anhalts­punk­te für eine der­ar­ti­ge irre­gu­lä­re Nut­zung sei­nes Anschlus­ses vor, ist er gewarnt und wird dadurch in die Lage ver­setzt, dem ent­ge­gen zu wir­ken. Nach der für die Zure­chen­bar­keit der Anschluss­nut­zung maß­geb­li­chen im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist er gehal­ten, die­se Mög­lich­keit zu nut­zen und die not­wen­di­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, die auch dar­in bestehen kön­nen, not­falls den Anschluss bis zur Klä­rung der Feh­ler­quel­le und deren Besei­ti­gung im zumut­ba­ren Umfang außer Betrieb zu neh­men.
Hier­nach war der Anschlus­s­in­ha­ber gehal­ten, nach Zugang der ers­ten erhöh­ten Rech­nung 21 unver­züg­lich zu reagie­ren und ent­we­der die dau­er­haf­te Ver­bin­dung sei­nes Rou­ters mit dem Inter­net zu unter­bin­den oder sogleich in den rei­nen Pau­schal­ta­rif der Tele­komm­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ters zu wech­seln.
Glei­ches gilt, soweit dem Anschlus­s­in­ha­ber zwar die Nut­zung sei­nes Inter­net­an­schlus­ses für den gesam­ten mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen abge­deck­ten Zeit­raum im Sin­ne des § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zuzu­rech­nen sein soll­te, der Tele­komm­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter jedoch ein Ver­stoß gegen sei­ne Hin­weis- und Warn­pflicht zur Last fällt. Auch in die­sem Fall hat­te der Anschlus­s­in­ha­ber aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nach Zugang der ers­ten Rech­nung jede Ver­an­las­sung, umge­hend tätig zu wer­den und das wei­te­re Ent­ste­hen über­höh­ter Kos­ten für die Anschluss­nut­zung zu unter­bin­den. Sein Ver­säum­nis, dies recht­zei­tig zu tun, führt ab dem Zeit­punkt, von dem ab die über­mä­ßi­ge Kos­ten­be­las­tung hät­te abge­stellt wer­den kön­nen, nach § 254 Abs. 1 BGB zum Ver­lust des Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Anschlus­s­in­ha­bers. Die Pflicht­ver­let­zung des Tele­komm­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ters tritt ansons­ten hin­ter dem Ver­stoß des Anschlus­s­in­ha­bers gegen sei­ne eige­nen Belan­ge voll­stän­dig zurück. Für die­se Abwä­gung spricht, dass es in ers­ter Linie dem Teil­neh­mer selbst obliegt, dafür zu sor­gen, dass eine unge­woll­te Anschluss­nut­zung unter­bleibt und die Schutz­pflicht des Diens­te­an­bie­ters nur dem Aus­gleich des Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­les gegen­über dem Kun­den dient. Sobald die­ser aber eine Fehl­funk­ti­on sei­ner Ein­rich­tun­gen ohne Schwie­rig­kei­ten erken­nen kann, ver­liert die­ser Gesichts­punkt sein Gewicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 71/​12
BGH, Urtei­le vom 16.03.2006 – III ZR 152/​05, BGHZ 166, 369 Rn. 20; und vom 04.03.2004 – III ZR 96/​03, BGHZ 158, 201, 205 ff.[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 96/​03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­Kun­den­schutz­ver­ord­nung vom 11.12.1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vor­gän­ger­re­ge­lung von § 45i TKG[↩]
BGH, Urteil vom 16.03.2006 – III ZR 152/​05, BGHZ 166, 369 Rn.20; BGH, Urteil vom 04.03.2004 aaO, S.209[↩]
BGH, Urteil vom 16.03.2006 aaO, Rn. 22[↩]
BGH, Urtei­le vom 16.03.2006 aaO, Rn.20 und vom 04.03.2004 aaO[↩]
Ber­li­ner Kom­men­tar zum TKG/​Schlotter, 2. Aufl., § 45i Rn. 29; Scheurle/​Mayen/​Schadow, TKG, 2. Aufl., § 45i Rn. 7; wohl auch, wenn­gleich zwei­felnd Arndt/​Fetzer/​Scherer/​Kessel, TKG, § 45i Rn. 69 f[↩]
BR-Drs. 92/​05, S. 34[↩]
LG Ham­burg, Urteil vom 03.02.1021 – 317 S 78/​11[↩]
LG Bonn, K&R 2010, 679 mit zustim­men­der Anmer­kung von Schmidt aaO S. 680, 681 f; sie­he auch LG Kle­ve, Urteil vom 15.06.2011 – 2 O 9/​11, juris Rn. 22 zum Ent­ste­hen hoher nut­zungs­ab­hän­gi­ger Durch­lei­tungs­ge­büh­ren im Aus­land [Roa­ming] bei Ver­ein­ba­rung einer Flat­rate im Inlands­ver­kehr; LG Kiel, MMR 2003, 422, 423 zur Ein­wahl in das Inter­net zu bei­na­he 200fachen Kos­ten einer Stan­dard­ver­bin­dung; AG Frank­furt am Main MMR 2008, 496, 497 zum per­ma­nen­ten Ein­wäh­len eines Mobil­te­le­fons in einen ana­lo­gen Inter­net­zu­gang; vgl. auch Lan­des­ge­richt Feld­kirch [Öster­reich], Urteil vom 07.09.2010 – 2 R 284/​10w, zum unbe­ab­sich­tig­ten Roa­ming im Grenz­ge­biet; sie­he fer­ner OLG Schles­wig, MMR 2011, 836, 837 mit zustim­men­der Anmer­kung von Schmidt aaO S. 838; LG Müns­ter, K&R 2011, 359, 360 jeweils zur Aktua­li­sie­rung von Navi­ga­ti­ons­kar­ten mit gro­ßem Daten­vo­lu­men auf einem neu erwor­be­nen bezie­hungs­wei­se ver­mie­te­ten Mobil­funk­ge­rät[↩]
anders noch zum Zeit­punkt des Erlas­ses des BGH-Urteils vom 15.03.2012 – III ZR 190/​11[↩]
BGH, Urteil vom 15.03.2012, aaO Rn. 14 ff[↩]
BGH aaO, Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 15.03.2012 aaO mwN[↩]
BGH aaO; vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 157/​10, WM 2011, 1678 Rn. 28[↩]
BGH, Urteil vom 15.03.2012, aaO Rn. 18 ff[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 04.03.2004 – III ZR 96/​03, BGHZ 158, 201, 209 f[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 15.03.2012 – III ZR 190/​11, juris Rn.20 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004 aaO[↩]
sie­he zum Zugang bei Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Medi­en z.B. LG Ber­lin, WM 2010, 1121, 1122 zur Abruf­bar­keit über ein vom Absen­der ein­ge­rich­te­tes Inter­net­kon­to ["online­ban­king"]; OLG Mün­chen, Beschluss vom 15.03.2012 – Verg 2/​12; LG Ham­burg MMR 2010, 654; AG Mel­dorf NJW 2011, 2890, 2891 jeweils zur E‑Mail[↩]
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