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Timestamp: 2019-10-13 23:41:21
Document Index: 74909749

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 15', '§ 7', '§ 37', '§ 18', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG']

ABC der Werbungskosten / Begriff
Unter den neu gefassten Reisekostenbegriff der berufsbedingten Auswärtstätigkeit fallen auch Arbeitnehmer, die (nahezu) ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzt werden. Das sind Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte. Bei solchen Arbeitnehmern können Reisekosten nur vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte b...mehr
ABC der Werbungskosten / Anzuerkennende Fortbildungskosten
Für die Fortbildungsausgaben gilt, wie für alle Werbungskosten, das Abflussprinzip des § 11 EStG. Aufwendungen sind daher in dem Zeitpunkt als Werbungskosten ab­zuziehen, in dem sie geleistet wurden, auch wenn sie mit Kredit finanziert worden sind. Werbungskosten sind nicht etwa die Tilgungsbeträge des Kredits. Liegt Fortbildung vor, deren Kosten als Werbungskosten anzuerkenn...mehr
ABC der Werbungskosten / Reisekostenersatz
Literatur: Thomas, DStR 1991, 1369, 1373 Ein Ersatz der Aufwendungen für Dienstreisen kommt regelmäßig bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vor. Hierfür sieht § 3 Nr. 13 EStG (Ersatz aus öffentlichen Kassen) und § 3 Nr. 16 EStG (Ersatz für im privaten Dienst angestellte Personen) vor, dass die Zahlung steuerfrei ist (§ 3 Nr. 13 EStG Rz. 1ff., § 3 Nr. 16 EStG Rz. 1ff...mehr
ABC der Werbungskosten / Berufliche Veranlassung
Aufwendungen für Dienst- bzw. Geschäftsreisen sind nur als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sowohl die Reise selbst als auch die Kosten (Mehraufwendungen) beruflich veranlasst sind (allg. zur beruflichen Veranlassung vgl. Rz. 11ff., zu besonderen Voraussetzungen bei Auslandsreisen vgl. "Auslandsreise"). Bei einem Arbeitnehmer wird eine berufliche Veranlassung u. a. bejaht, w...mehr
ABC der Werbungskosten / Fahrtkosten
Literatur: Giloy, BB 1981, 1886; Albert, FR 1999, 1228; Niermann/Plenker, DB 2007, 1885, 1889; Bergkemper, FR 2013, 1017 Fahrtkosten können als Kosten einer Auswärtstätigkeit zu den Werbungskosten gehören (Rz. 244 "Auswärtstätigkeit"). Es sind dies die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Stpfl. durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen. Bei öffentlic...mehr
ABC der Werbungskosten / Auswärtstätigkeit
Literatur: Seifert, DStZ 2008, 95; Albert, FR 2009, 272; Niermann, DB 2014, 2793. Die Reisekostenarten Dienstreise (Rz. 244 "Dienstreise"), Einsatzwechseltätigkeit (Rz. 244 "Einsatzwechseltätigkeit") und Fahrtätigkeit (Rz. 244 "Fahrtätigkeit") sind zu dem Oberbegriff "berufliche veranlasste Auswärtstätigkeiten" zusammengefasst worden. Reisekosten sind danach Fahrtkosten, Verp...mehr
Kosten des Unfalls anlässlich einer Berufsausübung sind Werbungskosten (Arbeitsunfall, vgl. "Berufskrankheit"). Kosten eines Unfalls auf einer Reise teilen das Schicksal der Reise- oder Fahrtkosten. War die Reise oder Fahrt beruflich veranlasst, sind auch die Unfallkosten Werbungskosten. Unfallkosten sind daher nur dann Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind. Ob di...mehr
Kundendeckungsbeitragsrechnung erhöht die Transparenz un ... / 2.6 Kundenspezifische Betreuungskosten
Einen großen Anteil an den Vertriebskosten haben die Betreuungskosten. Der Außendienst hat direkten Kontakt mit den Kunden, der Innendienst muss sich um die Auftragsbearbeitung kümmern und den Kunden während der Abwicklung betreuen. Auch Call-Center oder B2B-Marktplätze im Internet sind nicht kostenlos. Außendienst Der größte Posten in dieser Rechnung ist der Außendienst. Dies...mehr
Kennzahlen zur Messung und Optimierung des Wertbeitrags ... / 3.2 Kosten der Einkaufsorganisation
Jahresbudget eingehalten? Die Kennzahl besagt, ob der Fachbereich Einkauf sein Jahresbudget eingehalten hat. Das vorgegebene Budget wird ausgedrückt über die Funktionsbereichskosten, die Personalkosten, Gemeinkosten sowie Umlagen und Dienstleistungsverrechnungen beinhalten können. In den Umlagen sollten alle Kosten abgebildet werden, die notwendig sind, um die Einkaufsorgani...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 2.2.2 Datenzugriff der Lohnsteuer-Außenprüfung auf Finanzbuchhaltung
Rz. 15 Das FG Münster hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung verpflichtet ist, neben der Lohnbuchhaltung die gesamte Finanzbuchhaltung in Form eines Datenträgers für Zwecke des Datenzugriffs zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des FG Münster gehören zu den steuerrelevanten Daten einer Lohnsteuer-Außenprüfung nicht...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 4.2.2 Gewinnaufschlag
Nach der durch die EU-KOM ("unfairer Steuerwettbewerb") veranlassten Aufhebung des sog. Kontroll- und Koordinierungstellenerlasses gibt es in Deutschland keine Verwaltungsaussage zum angemessenen Gewinnaufschlag. Auch insoweit bietet es sich an als Auslegungshilfe des Fremdvergleichsgrundsatzes die äußerst umfangreichen Regelungen der österreichischen Verrechnungspreisgrundsä...mehr
Vorschuss / 3 Vorschüsse auf Reisekosten
Leistet der Arbeitgeber eine Vorschusszahlung für Reisekosten, ist keine Lohnsteuer zu erheben, falls diese Zahlung nachweisbar für eine oder mehrere bestimmte Auswärtstätigkeiten geleistet wird, in etwa den vom Arbeitnehmer zu tragenden Aufwendungen entspricht und eine spätere Abrechnung mit den tatsächlichen Reisespesen vorgenommen wird.mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 10.11 Reisekosten
Im Unterschied zum TVöD (§ 6 Abs. 9.1 TVöD-V als Nachfolgeregelung zu § 17 Abs. 2 BAT) enthält der TV-V keine Regelungen zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Reisezeiten als Arbeitszeit gelten und wie diese zu bezahlen sind. Dies haben die Tarifvertragsparteien bewusst unterlassen, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, insoweit auf ihre jeweiligen Verhältnisse zu...mehr
Handelsvertreter / 3 Reisekosten bei Auswärtstätigkeit
Für die lohnsteuerliche Behandlung der Mehraufwendungen von Handelsvertretern bei Auswärtstätigkeiten gelten die allgemeinen Vorschriften .mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 2.4 Beauftragter der Stufenvertretung
Aus § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG ergibt sich ein Teilnahmerecht eines beauftragten Mitgliedes der Stufenvertretung. Aus dem "doppelten Singular" ergibt sich, dass nur eine Stufenvertretung zur Teilnahme berechtigt ist, nämlich die nächsthöhere Stufenvertretung. Die Beschränkung auf die nächsthöhere Stufenvertretung erfolgt, weil nur diese in unmittelbarer und regelmäßiger Verb...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 1.2.3 Nicht öffentlich
Die Personalversammlung ist nicht öffentlich – es dürfen also grds. nur Beschäftigte der Dienststelle teilnehmen, es ist eine dienststelleninterne Einrichtung. Ausnahmen sind für den Dienststellenleiter (§ 52 Abs. 2 BPersVG) sowie für die Beauftragten aller in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und einen Vertreter der Arbeitgebervereinigung (§ 52 Abs. 1 Satz 1 BPers...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 5.3.6 ABC der Werbungskosten
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 5.4.4 Vorab entstandene Werbungskosten
Rz. 218 Aufwendungen, z. B. für Reparaturen oder Finanzierungskosten, können bereits dann den Charakter von Werbungskosten haben, wenn aus der Einkunftsart noch keine Einnahmen erzielt werden, sog. vorab entstandene Werbungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten (§ 9 EStG Rz. 25ff.). Erforderlich ist aber, dass zwischen den Aufwendungen und der Vermietung ein ausreichend...mehr
Duales Studium / 2 Reisekosten zur dualen Hochschule
Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch den Besuch einer auswärtigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte entstehen, sind nach Reisekostengrundsätzen zu berücksichtigen, wenn die Bildungsmaßnahme Ausfluss des bestehenden Dienstverhältnisses ist. Hierunter fällt insbesondere der Besuch einer dualen Hochschule ( z. B. Berufsakademie). Bei einer Ausbildung an einer dualen Hochs...mehr
Steuerberatervergütungsverordnung / 6 Umsatzsteuer und Auslagenersatz
Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Auslagenersatz bestimmt sich nach §§ 15 bis 20 StBVV. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Auslagenersatz sind originär die Vorschriften des BGB. Der Vergütung, d. h. den Gebühren und den Auslagen, ist die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Maßgeblich ist der in § 7 StBVV genannte Fälligkeitszeitpunkt...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 3.2 Keine Kostenerstattung
Um das Kostenrisiko zu senken, hat im Urteilsverfahren der ersten Instanz die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. In der Praxis führt dieser Grundsatz jedoch gerade oft dazu, dass eine Partei aus Kostengründen ein gerichtliches Verfahren sche...mehr
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.1 Leistungsvoraussetzungen (Abs. 1)
Rz. 7 Der Wortlaut des Gesetzes setzt für die Inanspruchnahme eines ergänzenden Darlehens nach Abs. 1 zunächst einen Antrag und damit ein Tätigwerden des Berechtigten voraus (krit. dazu Siefert, in: jurisPR-SozR 4/2016 Anm. 1, II. 2.). Die Vorschrift bildet also eine Ausnahme zu § 18. Rz. 8 Vor dem Hintergrund der Einführung der Regelung und der Gesetzesbegründung kommt die G...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 2.1 Fahrtkosten bei Arbeitnehmern ohne erste Tätigkeitsstätte
Bei Arbeitnehmern, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit nur an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig sind, also beim Arbeitgeber keine erste Tätigkeitsstätte haben, fallen sämtliche Fahrten unter die begünstigten Reisekosten. Fährt der Arbeitnehmer gelegentlich zum Betrieb, werden auch diese Fahrten wie ein auswärtiges Dienstgeschäft behandelt. Erstattungsfähig sind die Au...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 2.4.1 Werbungskostenabzug nur bei Einzelnachweis
Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit an wechselnden Einsatzstellen übernachten, können wie bei anderen beruflichen Auswärtstätigkeiten die Unterbringungskosten zeitlich unbegrenzt als Reisekosten geltend machen. Der Werbungskostenabzug für Übernachtungskosten ist nur bei Einzelnachweis durch Vorlage der Hotelrechnung o. Ä. zulässig. Die früher für Auslandsreisen besteh...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 1.2 Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte
Bei Arbeitnehmern, die entweder durch arbeitsrechtliche Zuordnung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund des Umfangs der dort verrichteten Arbeiten (mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder 2 volle Arbeitstage wöchentlich oder arbeitstäglich) eine erste Tätigkeitsstätte begründen, können Reisekosten nur dann vorliegen, wenn sie vorübergehend außerhalb ih...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / 2.2 Entfernungspauschale für Sammel- oder Treffpunktfahrten
Fährt ein Arbeitnehmer von seiner Wohnung immer zu einem gleichbleibenden Treffpunkt, von wo aus er z. B. im Rahmen einer Fahrgemeinschaft oder Sammelbeförderung zu der jeweiligen Einsatzstelle mitgenommen wird, ergibt sich seit 2014 eine grundlegend geänderte lohnsteuerliche Behandlung. Einschränkung bei den Fahrtkosten zu Sammel- bzw. Treffpunkten Arbeitnehmer, die keine ers...mehr
Einsatzwechseltätigkeit / Zusammenfassung
Begriff Eine reisekostenrechtliche berufliche Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Eine Auswärtstätigkeit ist ebenfalls gegeben, wenn der Arbeitnehmer typischerweise nur an wechselnden Einsatzstellen oder auf einem Fahrzeug tätig wird. Ist die berufliche Au...mehr
Gewinnausschüttung / 2.3 Verdeckte Gewinnausschüttung
Diese Art der Gewinnausschüttung kennt nur das Steuerrecht. Wie der Begriff "verdeckt" zum Ausdruck bringt, ist die Gewinnausschüttung nicht offensichtlich erkennbar, sondern verbirgt sich im Regelfall hinter einer anderen rechtlichen Gestaltung. Eine gesetzliche Definition der verdeckten Gewinnausschüttung ist weder in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG noch in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG en...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / B. Reisekosten im bis VZ 2013 geltenden Recht
Schrifttum: Bergkemper, Anmerkung zu den Entscheidungen VI R 70/03, VI R 25/04, VI R 34/04, VI R 7/02, VI R 15/04, VI R 16/04, FR 2005, 1113; Plenker, Neue BFH-Rspr zur Höhe der Reisekosten bei Einsatzwechseltätigkeit, INF 2005, 738; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Albert, Vereinfachung bei der Ausw...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 2. Rechtsentwicklung u Abgrenzung zwischen Auswärtstätigkeit u Wegen zwischen Wohnung u Arbeitsstätte bis VZ 2013
Rn. 251 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Das einkommensteuerliche Reisekostenrecht ist in der Vergangenheit sehr stark durch die LStR (R 9.4 – 9.8 LStR 2013 u 2015, früher: R 37ff LStR 2005) geprägt worden. Die Rspr hatte deren Begriffsdefinitionen und Abgrenzungen im Großen und Ganzen übernommen. Verwaltung und Rspr haben sich dabei bemüht, durch eine positive Begriffsdefinition F...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 1. Gesetzliche Grundlagen
Rn. 250 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Beruflich veranlasste Reisekosten sind WK iSd allg WK-Begriffs des § 9 Abs 1 S 1 EStG. Abzugsbeschränkungen bestehen insoweit wird auf die entsprechende Kommentierung von Zimmer verwiesen (s Rn 80...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / Schrifttum:
Bergkemper, Anmerkung zu den Entscheidungen VI R 70/03, VI R 25/04, VI R 34/04, VI R 7/02, VI R 15/04, VI R 16/04, FR 2005, 1113; Plenker, Neue BFH-Rspr zur Höhe der Reisekosten bei Einsatzwechseltätigkeit, INF 2005, 738; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechseltätigkeit u zur Entfernungspauschale, BB 2005, 2267; Albert, Vereinfachung bei der Auswärtstätigke...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. Abzugsfähige Aufwendungen
a) Fahrtkosten Rn. 257 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Als WK kann der StPfl sämtliche ihm tatsächlich im Zusammenhang mit der Reise entstandenen Fahrtkosten abziehen. Nicht möglich ist es, bei einer Auswärtstätigkeit stattdessen die Entfernungspauschale als Mindestbetrag geltend zu machen (BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 18.12.2008, VI R 39/07, BStBl II 20...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Rechtslage nach der neuen Rspr des GrS v 21.09.2009
Rn. 1685 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Entscheidung des GrS des BFH v 21.09.2009, GrS 1/06, BStBl II 2010, 672, wonach § 12 Nr 1 S 2 EStG kein allg Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert und wonach eine Aufteilung gemischter Aufwendungen erfolgen kann, ist zu Reisekosten ergangen. Diese Entscheidung ist aber auch auf gemischt veranlasste Bewirtungskosten anzuwenden. Damit i...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Begriff der Arbeitsstätte
Rn. 851 Stand: EL 79 – ET: 05/2008 Der Begriff der Arbeitsstätte ist, ebenso wie jener der Wohnung, weit auszulegen. Arbeitsstätte ist der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und an der er seine Arbeitsleistungen zu erbringen hat (BFH BStBl II 2005, 788). Arbeitsstätte kann auch eine Ausbildungsstätte sein, die im Rahmen eines Dien...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) Reisenebenkosten
Rn. 262 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Neben den Reise- und Übernachtungskosten können bei einer beruflich veranlassten Reise noch weitere Aufwendungen anfallen, die ebenfalls als WK abziehbar sind. Zu denken ist beispielsweise an Aufwendungen für Parkplatz und Tiefgarage, Gepäckschließfach, Gebühren für die Nutzung eines Internetanschlusses, Gebühren für Telefonate mit dem ArbG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 4. ABC der Aus- u Fortbildungskosten
Rn. 230 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Arbeitsmittel Arbeitsmittel sind alle WG, die unmittelbar der Erledigung beruflicher Aufgaben dienen (BFH v 15.01.1993, VI R 98/88, BStBl II 1993, 348); für sie stellt § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 EStG deklaratorisch klar, dass sie zu den WK gehören. Auch im Zusammenhang mit der beruflichen Fortbildung können Aufwendungen für Arbeitsmittel vorliegen, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 3. Fallgruppen der Auswärtstätigkeit
Rn. 253 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die LStR unterschieden früher bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit. Seit der Gesetzgeber mit dem JStG 1996 den Abzug von Verpflegungsmehraufwand kodifiziert hat, werden auch diese Begriffe im Gesetzeswortlaut des § 4 Abs 5 Nr 5 ES...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / a) Fahrtkosten
Rn. 257 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Als WK kann der StPfl sämtliche ihm tatsächlich im Zusammenhang mit der Reise entstandenen Fahrtkosten abziehen. Nicht möglich ist es, bei einer Auswärtstätigkeit stattdessen die Entfernungspauschale als Mindestbetrag geltend zu machen (BFH v 11.05.2005, VI R 70/03, BStBl II 2005, 785; BFH v 18.12.2008, VI R 39/07, BStBl II 2009, 475). Benu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) Erstattungsfähige Aufwendungen bei Auslandsumzügen
Rn. 350 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Für Auslandsumzüge gilt die auf § 14 BUKG beruhende AuslandsumzugskostenVO (AUV), die gegenüber dem BUKG den Kreis der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen erweitert und teilweise höhere Sätze als für Inlandsumzüge vorsieht. Auslandsumzüge sind nach § 13 Abs 1 BUKG Umzüge zwischen Inl und Ausl sowie innerhalb des Ausl. Umzüge von Ausländer...mehr
Fumi, Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit auf drei Monate beschränkt, EFG 2001, 885; Klingler/Paus, Der Verpflegungs-(mehr-)aufwand des Unternehmers: Neue Aspekte eines alten Problems, DStZ 2001, 702; Albert, Überlegungen zur Vereinfachung im LSt-Recht, FR 2002, 373; Albert/Strohner, Plädoyer für eine Vereinfachung u mehr Systematik im LSt-Recht, DB 2002, 2504; S...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / d) Verpflegungsmehraufwendungen
Rn. 263 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Seit 1996 ist der WK-Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gesetzlich geregelt. Dabei bestimmt § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 1 EStG bis VZ 2013, dass ein Abzug nur in dem durch Gesetz vorgegebenen Umfang möglich, ein höherer Abzug aufgrund eines Einzelnachweises dagegen ausgeschlossen ist. Umgekehrt ist es – anders als nach der Recht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Unentgeltlichkeit der Zuwendung
Rn. 1670 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Wesentliches Merkmal des Geschenkbegriffs ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, dh, der Empfänger erbringt keine Gegenleistung. Die Zuwendung muss ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren konkreten Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers erbracht werden (vgl BFH BStBl II 1987, 297; BFH/NV 201...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Übernachtungskosten
Rn. 260 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die Übernachtungskosten anlässlich einer beruflich veranlassten Reise stellen WK dar und sind abzugsfähig. Der StPfl hat die entsprechenden Aufwendungen allerdings in jedem Einzelfall nachzuweisen; eine Übernachtungskostenpauschale gibt es für Inlandsdienstreisen nicht. Für jede Übernachtung im Inl darf der ArbG jedoch steuerfrei einen Paus...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Erstattungsfähige Aufwendungen bei Inlandsumzügen
Rn. 339 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Erstattungsfähig sind nach dem BUKG folgende Auslagen: Rn. 340 Stand: EL 125 – ET: 12/2017mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / E. BA u Lebenshaltungskosten (§ 12 Nr 1 EStG)
Rn. 1628 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Der Grund für die oben beschriebene Prüfung der betrieblichen Veranlassung ist die Abgrenzung der betrieblichen veranlassten Aufwendung von der privat veranlassten Aufwendung. Nur wenn die private Mitveranlassung unbedeutend ist, kommt eine Berücksichtigung als BA in Betracht (BFH BStBl II 1994, 350; BFH/NV 1998, 961; BFH v 27.08.2002, VI ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / H. ABC der Schuldzinsen
Rn. 530 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Abschlussgebühr bei Bausparverträgen s "Bausparvertrag". Agio Zahlt der StPfl beim Erwerb von Wertpapieren einen über dem Nennwert liegenden Betrag, ist die Differenz zwischen Kurs- und Nennwert Teil der AK, ein WK-Abzug kommt nicht in Betracht (FG Ha v 06.12.2001, VI 114/01, bestätigt durch BFH v 30.07.2002, VIII B 23/02, BFH/NV 2002, 1574; B...mehr
Reise- und Bewirtungskosten eines Unternehmers / 1 Problematik
Reise- und Bewirtungskosten eines Unternehmers für sein Unternehmen führen grundsätzlich zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die formalen Voraussetzungen (insbesondere ordnungsgemäße Rechnung) erfüllt sind. Einschränkungen nach § 15 Abs. 1a UStG ergeben sich für angemessene Bewirtungsaufwendungen nicht. Berechnet der Unternehmer aber...mehr
Reise- und Bewirtungskosten eines Unternehmers / 2.3 Lösung
Die Leistungen sind von E für sein Unternehmen bezogen worden. Soweit eine Leistung eines anderen Unternehmers vorliegt (Übernachtung, Verpflegungsleistung, Tanken und Bewirtung), ist somit grundsätzlich ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gegeben. Voraussetzung ist, dass E eine auf seinen Namen lautende Rechnung hat. Praxis-Tipp Regelungen zu Kleinbetragsre...mehr
Reise- und Bewirtungskosten eines Unternehmers / Zusammenfassung
Kaum ein Unternehmer bleibt von der Problematik der zutreffenden Behandlung des Vorsteuerabzugs bei Bewirtungs- und Reisekosten verschont. Bei den unterschiedlichen nationalen Regelungen (Umsatzsteuergesetz, Auffassung der Finanzverwaltung, Vorgaben aus der Rechtsprechung von BFH und EuGH sowie Rechtsprechung der Finanzgerichte) können Unternehmer und deren Berater leicht de...mehr