Source: http://www.segway-verleih.at/rechtliche-sachen.html
Timestamp: 2020-05-31 09:52:17
Document Index: 293409120

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 68', '§ 76', '§ 7', '§ 76', '§ 2', '§ 65', '§ 65']

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Segway, Touren, Mieten, Event, Parcour, Stehroller, Quads, Gutscheine, Verleih, Veranstaltungen, Cross Tour, St. Pölten, Niederösterreich,
Im April 2004 stellte das Unternehmen, vertreten durch dessen Europadirektor für rechtliche Angelegenheiten (Director Regulatory Affairs, Europe), Nicola Dallatana, eine schriftliche Anfrage an das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und präsentierte in persönlicher Vorsprache das Fahrzeug Segway. Im Juni 2004 antworte die zuständige Mitarbeiterin des Ministeriums, Ingrid Holzerbauer-Högler, schriftlich unter dem Betreff "Segway; rechtliche Qualifikation", mit dem Ergebnis, "dass dieses Fahrzeug aufgrund § 2 Abs. 1 Z 22 lit. d der Straßenverkehrsordnung iVm § 1 Abs. 2a Kraftfahrgesetz als Fahrrad zu qualifizieren ist."
Da in Österreich Fahrräder, und damit auch Elektrofahrräder, die nach § 2 Abs. 2a KFG nicht dem Kraftfahrzeugrecht unterliegen, keiner Genehmigungspflicht unterliegen, benötigen sie auch keine Betriebsgenehmigung. Elektrofahrräder, und damit auch der Segway, unterliegen, wie Holzerbauer-Högler in dem BMVIT-Schreiben richtig ausführt, den Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder, womit die österreichische Fahrradverordnung gemeint ist. Segways müssen daher für den Betrieb auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit akustischer Einrichtung (Glocke oder Hupe oder dergleichen), Rückstrahleinrichtungen, sowie bei Nacht, oder wenn es die Lichtverhältnisse erfordern, mit Scheinwerfer und Rücklicht ausgestattet sein.
Da ein Fahrrad ein Fahrzeug ist, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auch mit dem Segway auf der Fahrbahn zu fahren (§ 2 Abs. 1 Z 2 StVO), Gehwege und Gehsteige dürfen nur zum Überqueren derselben auf den dafür vorgesehenen Stellen befahren werden (§ 8 Abs. 4). Ansonsten gelten die fahrradrechtlichen Bestimmungen der StVO wie für mehrspurige Fahrräder, insbesondere wonach bei Vorhandensein von Radfahranlagen diese mit den Modellen bis 80 cm Breite benützt werden dürfen (§ 68 "Verhalten der Radfahrer"). Da die Modelle x2 (Adventure, Turf und Golf) nach Herstellerangabe breiter als 80 cm sind, dürfen mit ihnen Radfahranlagen nicht benützt und darf ausschließlich auf der (allgemeinen) Fahrbahn gefahren werden.
Wohnstraßen dürfen, wie mit jedem Fahrrad, gegen die Einbahn (§ 76b), sonstige Einbahnen gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung (§ 7 Abs. 5) und Fußgängerzonen (§ 76a) jedoch nur bei Ausnahmen für den Fahrradverkehr befahren werden. Da ein "Schutzweg ein durch gleichmäßige Längsstreifen (sogenannte Zebrastreifen) gekennzeichneter, für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgänger bestimmter Fahrbahnteil" ist (§ 2 Abs. 1 Z 12), darf ein solcher zur Querung der Fahrbahn, wie mit jedem anderen Fahrzeug auch, mit dem Segway nicht befahren werden.
Darüber hinaus gelten wie für jedes andere Fahrrad auch die Altersgrenzen nach § 65 "Benützung von Fahrrädern". Entsprechend darf ein Segway ab 12 Jahren gefahren werden, bei Erwerb eines Fahrradführerscheins schon ab 10 Jahren.
Wer ein Fahrrad schiebt, gilt nach § 65 Abs. 1 nicht als Radfahrer. Nach Rechtslehre und Judikatur sind in diesem Fall die Bestimmungen für Fußgänger anzuwenden und insbesondere das Fahrrad auf dem Gehweg/Gehsteig zu schieben. Das gilt daher auch für das Schieben eines Segway, wenn dieser wegen eines leeren Akkus oder wegen eines technischen Defekts geschoben werden muss.