Source: https://www.ehegueterrecht.ch/errungenschaftsbeteiligung-gesetzlicher-gueterstand/mehrwertbeteiligung
Timestamp: 2019-01-20 19:52:59
Document Index: 311608614

Matched Legal Cases: ['Art. 209', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Mehrwertbeteiligung › Ehegüterrecht / Eheliches Güterrecht
Investition eines Ehegatten in einen Vermögenswert des andern in Geld, Sach- oder Arbeitsleistung1
Verwendung der Investition zum Erwerb, Verbesserung oder Erhaltung eines konkreten Vermögensgegenstandes2
ohne entsprechende Gegenleistung3
Beschränkung auf konjunkturelle Mehrwerte4
Keine Beteiligung am Minderwert5
Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern Gütermasse beigetragen und ist ein Mehr- oder Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrags und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet (Art. 209 Abs. 3 ZGB)6.
1 BGE 123 III 152 ff.
2 BGE 125 III 3 ff., 121 III 151
3 Der Beitrag des Ehegatten darf weder auf Schenkung beruhen noch durch eine Gegenleistung abgegolten werden. Eine Schenkung wird unter Ehegatten – wie auch unter Dritten – nicht vermutet.
4 Industrielle Mehrwerte dagegen sind Arbeitsentgelt und führen zu Errungenschaft bzw. einem Ersatzanspruch der Errungenschaft, BGE 112 II 384 ff..
5 Nennwertgarantie: Der Beitragsleistende hat auf jeden Fall Anspruch auf Rückerstattung des Nennwerts seines Beitrags, auch wenn der Vermögenswert einen Minderwert aufweist.
6 BGE 141 III 145 ff. = BGE 5A_278/2014 vom 29.01.2015 = Pra 2016, Nr. 13, S. 103 ff. (Konjunktureller Liegenschaftenmehrwert aus Vorbezug eines Freizügigkeitsguthabens ist bei Auflösung des Güterstandes vor Eintritt des Sorgefalles gleich zu behandeln wie der Mehrwert, der auf ein ausstehendes Hypothekardarlehen entfällt)