Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaatG_Zusammensetzung_der_Widerspruchsausschues-d141744,48.html
Timestamp: 2016-10-21 11:53:57
Document Index: 11815012

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 SaatG, Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse Suche
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 40 SaatG, Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse§ 41 SaatG, Förmliches Verwaltungsverfahren§ 42 SaatG, Antrag auf Sortenzulassung§ 43 SaatG, Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung§ 44 SaatG, Prüfung§ 45 SaatG, Säumnis§ 46 SaatG, Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter§ 47 SaatG, Sortenliste§ 48 SaatG, Übernahme der Erhaltungszüchtung§ 49 SaatG, Einsichtnahme§ 50 SaatG, Sortenerhaltung§ 50a SaatG, Sortenerhaltung bei Rebsorten§ 51 SaatG, Änderung der Sortenbezeichnung§ 52 SaatG, Beendigung der Sortenzulassung§ 53 SaatG, Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften§ 54 SaatG, Gebühren und Auslagen§ 55 SaatG§ 56 SaatG, Beschreibende Sortenliste§ 57 SaatG, Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen§ 58 SaatG, Ausschluss der Berufung§ 59 SaatG, Auskunftspflicht…§ 63 SaatG
§ 40 SaatG, Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
§ 40 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 2 – Sortenordnung → Unterabschnitt 2 – BundessortenamtTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Die Widerspruchsausschüsse bestehen jeweils aus dem Präsidenten oder einem von ihm bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Vorsitzendem, einem vom Präsidenten bestimmten weiteren Mitglied des Bundessortenamtes als Beisitzer und fünf ehrenamtlichen Beisitzern. Von den Mitgliedern des Bundessortenamtes muss eines fachkundig und eines rechtskundig sein.(2) Die ehrenamtlichen Beisitzer werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkunde auf dem Gebiet des Sortenwesens haben. Inhaber oder Angestellte von Zuchtbetrieben oder Angestellte von Züchterverbänden sollen nicht berufen werden. Für jeden ehrenamtlichen Beisitzer wird ein Stellvertreter berufen; die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend.(3) Die Widerspruchsausschüsse sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und eines Beisitzers, von denen einer rechtskundig sein muss, sowie dreier ehrenamtlicher Beisitzer beschlussfähig.
§ 39 SaatG, Zusammensetzung der Sortenausschüsse§ 41 SaatG, Förmliches Verwaltungsverfahren