Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_jagdv/paragraf/20
Timestamp: 2019-08-24 23:22:28
Document Index: 26862881

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 21']

§ 20 Bgld. JagdV (Bgld. Jagdverordnung), Wahlhandlung; Leitung der Wahl - JUSLINE Österreich
§ 20 Bgld. JagdV Wahlhandlung; Leitung der Wahl
(1) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Wahlhandlung die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten wird und die Bestimmungen dieser Wahlordnung eingehalten werden; ihren oder seinen Anordnungen hat jedermann unbedingt Folge zu leisten.
(2) Die Wahlberechtigten haben, sofern sie nicht als Wahlzeuginnen oder Wahlzeugen in dem Wahllokal zu verbleiben berechtigt sind, das Wahllokal sofort nach Abgabe ihrer Stimme zu verlassen. Um Störungen der Wahl zu verhindern, kann die oder der Vorsitzende der Wahlkommission verfügen, dass die Wahlberechtigten nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
(3) Die oder der Vorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dass eine, im Bedarfsfalle mehrere ausreichend beleuchtete Wahlzellen vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten der Wählerin oder des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für das Ausfüllen des Stimmzettels auszustatten. In jeder Wahlzelle sind außerdem sämtliche zugelassenen Wahlvorschläge an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen.
(4) Die oder der Vorsitzende der Wahlkommission hat zur festgesetzten Stunde die Wahlhandlung zu eröffnen und der Wahlkommission die abgeschlossene Wahlliste, ein Abstimmungsverzeichnis, die leeren Wahlkuverts sowie einen entsprechenden Vorrat an leeren Stimmzetteln zu übergeben.
(5) Unmittelbar vor Beginn der Stimmabgabe hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
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§ 10 Bgld. JagdV Wahlkommissionen§ 11 Bgld. JagdV Aufgaben der Wahlkommission§ 12 Bgld. JagdV Wahlliste§ 13 Bgld. JagdV Auflage der Wahlliste§ 14 Bgld. JagdV Einspruchsverfahren§ 15 Bgld. JagdV Entscheidung über Einsprüche; Abschluss der Wahlliste§ 16 Bgld. JagdV Wahlausschreibung§ 17 Bgld. JagdV Wahlvorschläge§ 18 Bgld. JagdV Zulassung von Wahlvorschlägen§ 19 Bgld. JagdV Wahlzeuginnen und Wahlzeugen§ 20 Bgld. JagdV Wahlhandlung; Leitung der Wahl§ 21 Bgld. JagdV Wahlkuverts; Stimmzettel§ 22 Bgld. JagdV Ausübung des Wahlrechts§ 23 Bgld. JagdV Abstimmungsverfahren§ 24 Bgld. JagdV Gültige und ungültige Stimmen§ 25 Bgld. JagdV Unvorhergesehene Ereignisse§ 26 Bgld. JagdV Ermittlungsverfahren§ 27 Bgld. JagdV Niederschrift; Wahlakt§ 28 Bgld. JagdV Verlautbarung des Wahlergebnisses§ 29 Bgld. JagdV Anfechtung§ 30 Bgld. JagdV Ausschreibung einer neuen Wahl
§ 19 Bgld. JagdV
§ 21 Bgld. JagdV