Source: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al56923-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 03:10:15
Document Index: 164336286

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 12', '§ 45', '§ 52', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 89', '§ 108', '§ 112', '§ 117', '§ 126', '§ 127', '§ 132', '§ 134', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 148', '§ 149']

Fassung § 77d TKG a.F. bis 10.11.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2473)
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Änderung § 77d TKG vom 10.11.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle§ 52 Aufgaben§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege§ 69 Übertragung des Wegerechts§ 70 Mitbenutzung§ 75 Spätere besondere Anlagen§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 77a Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze§ 77b Alternative Infrastrukturen§ 77c Mitnutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes§ 77e Mitnutzung von Eisenbahninfrastruktur§ 77f (neu) § 77g (neu) § 77h (neu) § 77i (neu) § 77j (neu) § 77k (neu) § 77l (neu) § 77m (neu) § 77n (neu) § 77o (neu) § 77p (neu) § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen§ 108 Notruf§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 117 Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie§ 126 Untersagung§ 127 Auskunftsverlangen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 134a (neu) § 140 Internationale Aufgaben§ 142 Gebühren und Auslagen§ 143 Frequenznutzungsbeitrag§ 148 Strafvorschriften§ 149 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen hat auf schriftliche Anfrage den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze die Mitnutzung der Teile einer Bundeswasserstraße zu gestatten, die zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation genutzt werden können. 2 Die Mitnutzung ist so auszugestalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügt. 3 Die Mitnutzung und deren Abänderung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. 4 Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die diskriminierungsfrei zu gestalten sind; die Zustimmung kann außerdem von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden. 5 Die Nebenbestimmungen dürfen nur die Art und Weise der Errichtung der Mitnutzung sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Verkehrssicherungspflichten regeln. 6 Für die Mitnutzung kann ein kostendeckendes Entgelt verlangt werden.
(3) 1 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teilt der Bundesnetzagentur die für die Bearbeitung des Mitnutzungsantrags nach Absatz 1 zuständige Stelle mit. 2 Die Bundesnetzagentur veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt und auf ihrer Internetseite.
(1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen. 2 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(2) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. 2 Das Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
3 Das Angebot kann besondere Vereinbarungen zur Haftung beim Einbau der Netzkomponenten und zu Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen, Verlegungen und Störungen enthalten.
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