Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kind-zu-den-grosseltern-kindergeld-fuer-den-vater-355396
Timestamp: 2020-01-25 14:36:19
Document Index: 209693380

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 67', '§ 62', '§ 63', 'Art. 60']

Kind zu den Groß­el­tern, Kin­der­geld für den Vater? | Rechtslupe
Kind zu den Großeltern, Kindergeld für den Vater?
22. Februar 2013 Rechtslupe
Kind zu den Groß­el­tern, Kin­der­geld für den Vater?
Es besteht kein Anspruch des Kin­des­va­ters auf Kin­der­geld für sei­ne in den Haus­halt der im EU-Aus­land leben­den Groß­el­tern auf­ge­nom­me­nen Kin­der.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob Kin­der­geld des­halb nicht an den – angeb­lich noch in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen – Vater der Kin­der zu zah­len ist, weil die­se bei ihren Groß­el­tern, den Eltern des Klä­gers, in Grie­chen­land leben. Das Finanz­ge­richt ver­nein­te einen Kin­der­geld­an­spruch des Vaters:
Der Klä­ger des­halb kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld, weil sei­ne Kin­der – wie er angibt – im Haus­halt sei­ner Eltern, den Groß­el­tern der Kin­der, auf­ge­nom­men sind.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld für sei­ne Kin­der jedoch grund­sätz­lich nur, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Als Kin­der wer­den auch berück­sich­tigt vom Berech­tig­ten in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Enkel (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Zu den Berech­tig­ten rech­nen im Streit­fall ent­spre­chend § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in Ver­bin­dung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 987/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tem­ber 2009 zur Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 über die Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit (vgl. FG Bre­men, Urteil vom 10.11.2011 – 3 K 26/​11 [1], EFG 2012, 143) aller­dings auch die Eltern des Klä­gers.
Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Novem­ber 2012 – 12 K 655/​12
Kin­der­geld – und die per­sön­li­che, grenz­über­schrei­ten­de… Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009, wonach bei der Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr.…
Pol­ni­sches oder deut­sches Kin­der­geld? Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kin­der i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kin­der­geld u.a., wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen…
Kin­der­geld nur für den im EU-Aus­­­land leben­den Eltern­teil Lebt ein Kind im EU-Aus­land bei der geschie­de­nen Ehe­frau, ist sie, nicht aber der in Deutsch­land leben­de Vater kin­der­geld­be­rech­tigt. Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs.…
Wenn die Groß­el­tern für die Enkel zah­len sol­len… Ist das zur Unter­halts­zah­lung ver­pflich­te­te Eltern­teil nicht leis­tungs­fä­hig und dem betreu­en­den Eltern­teil die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht zumut­bar, kön­nen die Groß­el­tern ihren Enkeln im Wege…
Zu viel gezahl­tes Kin­der­geld Strei­tig­kei­ten wegen der Rück­for­de­rung von zu viel gezahl­tem Kin­der­geld beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. In aller Regel geht es um den unbe­rech­tig­ten Bezug des Kin­der­gel­des für…