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Timestamp: 2020-01-19 10:09:04
Document Index: 130440759

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 58', '§ 54', '§ 61', '§ 108', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 32']

Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 11. Dezember 2019.
Az.: 33.43 – 5 11 06 -
I.	Bekanntgabe des 1. Entwurfes zum Flurbereinigungsplan
II.	Auslegung der Ergebnisse der Wertermittlung für die mit dem
3. Änderungsbeschluss zugezogenen Grundstücke
1.	Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung
2.	Anhörungstermin über die Wertermittlungsergebnisse
I. Bekanntgabe des 1. Entwurfes zum Flurbereinigungsplan
In der Flurbereinigung Klüppelberg hat die Bezirksregierung Köln als Flurbereinigungsbehörde nunmehr den 1. Entwurf des Flurbereinigungsplanes, zunächst ohne Holzausgleich, aufgestellt. Der Flurbereinigungsplan fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammen und bestimmt, wie das Flurbereinigungsge-biet tatsächlich und rechtlich neu gestaltet wird gem. § 58 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (Flurbereinigungsge-setz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794).
Der 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan (Textlicher Teil, Nachweise und Karten) wird für die Beteiligten zur Einsichtnahme ausgelegt
am 08., 13., 14., 15. und 16.01.2019
jeweils in der Zeit von 9.00 - 12.00 Uhr und von 13.00 - 15.00 Uhr
Altes Stadthaus, Marktplatz 15, 51688 Wipperfürth
Die Beteiligten erhalten eine schriftliche Einladung.
In dieser Zeit stehen Bedienstete der Flurbereinigungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Dezernat 33) zur Ertei-lung von Auskünften zur Verfügung. Beteiligte können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen.
Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG die Nebenbeteiligten.
Zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zählen:
a)	Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungs-verfahren betroffen werden;
b)	andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anla-gen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG);
c)	Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammen-hängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
d)	Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grund-stücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken;
e)	Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszu-standes (§ 61 Satz 2 FlurbG);
Teilnehmer erhalten einen Auszug aus dem 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan, in Form des Bodenord-nungsnachweises, der die von ihnen eingebrachten Grundstücke (Einlagenachweis), sowie ihre neuen Grund-stücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis ihrer Gesamtabfindung zu dem von ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche (ohne Holzausgleich) und Entschädigungen nachweist (Abfindungsnachweis). Wenn bei Miteigentum ein/e gemeinsame/r Bevollmächtigte/r bestellt ist, so erhält nur diese/r einen Bodenordnungs-nachweis.
Nebenbeteiligte erhalten den Auszug aus dem 1. Entwurf des Flurbereinigungsplanes (Nebenbeteiligtennach-weis), der ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und die diesbezüglichen Festsetzungen nachweist. An die Stelle der bisher haftenden, im Grundbuch eingetragenen alten Grundstücke, treten die im Nebenbeteilig-tennachweis angegebenen Abfindungsgrundstücke. Rechte, die entbehrlich sind, werden durch den Flurberei-nigungsplan gelöscht. Rechte, die durch den Flurbereinigungsplan neu begründet werden, sind im Nebenbe-teiligtennachweis mit dem Hinweis „Vorgesehene Neueintragung“ eingetragen.
Die Beteiligten werden gebeten ihren jeweiligen Auszug, den sie per Post erhalten, zu den Terminen mitzubringen.
Gegen den Inhalt des 1. Entwurfes des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindungen, können die Beteiligten im o. a. Auslegungstermin Einwendungen erheben. Sollten die Einwendungen nicht im Ausle-gungstermin vorgebracht werden, so können diese spätestens bis einen Monat nach Ablauf des Auslegungs-termins, bis zum 17.02.2020 schriftlich bei der Flurbereinigungsbehörde unter der Angabe des Aktenzeichens: „33.43- 5 11 06 - und der ONr.“ mitgeteilt werden.
Falls die Beteiligten den Termin nicht wahrnehmen können, wird auf die Möglichkeit verwiesen, sich durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten zu lassen. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift vorzulegen. Vollmachtsvordrucke können unter dem Link
im Internet abgerufen oder bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50667 Köln unter Angabe des Akten-zeichens: 33.43 - 5 11 06 - und der Ordnungsnummer (ONr.) angefordert werden.
Neben dem Formular sind auch "Erläuterungen zum Vollmachtsformular" auf der Homepage der Bezirksregie-rung eingestellt unter:
Die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt durch jede zur amtlichen Beglaubigung von Unterschriften befugte Behörde (dies sind in der Regel Stadt- und Gemeindeverwaltungen) kostenfrei (§ 108 FlurbG).
Befindet sich der Grundbesitz im Eigentum mehrerer Eigentümer, hierzu gehört auch das gemeinschaftliche Eigentum von Eheleuten, werden die Miteigentümer gebeten, eine/n gemeinsame/n Bevollmächtigte/n zu bestellen, die / der ihre Interessen im Flurbereinigungsverfahren vertritt. Diese Vertretungsregelung dient zur Abgabe von einheitlichen Erklärungen der Miteigentümer und zur beschleunigten Durchführung des Flurberei-nigungsverfahrens.
II. Auslegung der Ergebnisse der Wertermittlung für die mit dem
1. Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung
Die Wertermittlungsergebnisse für die durch den 3. Änderungsbeschluss zugezogenen Grundstücke
Flur 26	Flurstücke 1008, 1009 und 1010
Flur 27	Flurstücke 170, 172 und 518/173
Flur 28	Flurstücke 296, 298, 306, 309, 597/1, 608/204, 645/364, 679
werden für die Beteiligten gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) zur Einsichtnahme ausgelegt
am Donnerstag, den 09.01.2020,
in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr bei der Bezirksregierung Köln
Dienstgebäude: Börsenplatz 1, 50667 Köln
1. OG, Zimmer B 1026
Während dieser Zeit werden Bedienstete des Dezernats 33 zur Beantwortung von Fragen und für Erläuterun-gen anwesend sein.
Beteiligte werden gebeten von diesem Termin Gebrauch zu machen, sofern sie Auskünfte zu einzelnen Grundstücken erhalten möchten, denn im Anhörungstermin können Auskünfte zu einzelnen Grundstücken nicht mehr erteilt werden.
Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und als Nebenbeteiligte gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG siehe oben unter Punkt I.
2. Anhörungstermin über die Wertermittlungsergebnisse
Die Wertermittlungsergebnisse für die durch den 3. Änderungsbeschluss
zugezogen Grundstücke werden den Beteiligten gemäß § 32 FlurbG in dem Anhörungstermin
am Donnerstag, den 09.01.2020 um 15:00 Uhr
erläutert. Hierbei handelt es sich ausschließlich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke werden in dem unter Punkt II. 1. genannten Auslegungstermin ge-geben.
Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Soll-ten sie ihre Einwendungen nicht im Anhörungstermin vorbringen wollen, so können sie diese bis spätestens zum 22.01.2020 schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, 50667 Köln unter Angabe des Aktenzeichens 33.43 - 5 11 06 – und ihrer ONr.- einreichen.
Allgemeine Hinweise zum Datenschutz für den Geschäftsbereich der Bezirksregierung Köln sowie Informatio-nen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren sind zu finden unter:
Kierspe, 04.12.2019