Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_BWO_Eroeffnung_der_Wahlhandlung-d138670,54.html
Timestamp: 2016-10-22 20:32:36
Document Index: 76169434

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 53', '§ 53', '§ 28', '§ 27', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung Suche
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 54 BWO, Öffentlichkeit§ 55 BWO, Ordnung im Wahlraum§ 56 BWO, Stimmabgabe§ 57 BWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 58 BWO (weggefallen)§ 59 BWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 60 BWO, Schluss der Wahlhandlung§ 61 BWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 62 BWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 63 BWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 64 BWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 65 BWO (weggefallen)§ 66 BWO, Briefwahl§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 68 BWO, Zählung der Wähler§ 69 BWO, Zählung der Stimmen§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 53 BWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 53 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Erster Unterabschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist. 2Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) 1Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 28 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. 2Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. 3Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Ausstellung von Wahlscheinen nach § 27 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2. (3) 1Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. 2Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. 3Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. Zu § 53: Geändert durch V vom 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378).
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