Source: http://etteldorf-metterich.de/agrarhandel/duengemittelgesetz.html
Timestamp: 2017-03-24 19:52:40
Document Index: 232724219

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 383', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 8']

Landhandel Etteldorf - Metterich/Eifel Deutsches Duengemittelgesetz
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Ausfertigungsdatum: 15.11.1977
Vollzitat: "Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel
6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819; 2007, 195)"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 9.12.2006 I 2819; 2007, 195
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Düngemittel:
Stoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen
zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu
erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern; ausgenommen sind Stoffe, die
überwiegend dazu bestimmt sind, Pflanzen vor Schadorganismen und
Krankheiten zu schützen oder, ohne zur Ernährung von Pflanzen bestimmt
zu sein, die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, sowie
Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel, Kohlendioxid,
Torf und Wasser;
2. Wirtschaftsdünger:
tierische Ausscheidungen, Gülle, Jauche, Stallmist, Stroh sowie
ähnliche Nebenerzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion, auch
weiterbehandelt, die dazu bestimmt sind, zu einem der in Nummer 1
erster Teilsatz genannten Zwecke angewandt zu werden;
2a. Sekundärrohstoffdünger:
Abwasser, Fäkalien, Klärschlamm und ähnliche Stoffe aus
Siedlungsabfällen und vergleichbare Stoffe aus anderen Quellen, jeweils
auch weiterbehandelt und in Mischungen untereinander oder mit Stoffen
nach den Nummern 1, 2, 3, 4 und 5, die dazu bestimmt sind, zu einem der
in Nummer 1 erster Teilsatz genannten Zwecke angewandt zu werden;
3. Bodenhilfsstoffe:
Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die den Boden biotisch,
chemisch oder physikalisch beeinflussen, um seinen Zustand oder die
Wirksamkeit von Düngemitteln zu verbessern, insbesondere
Bodenimpfmittel, Bodenkrümler, Bodenstabilisatoren, Gesteinsmehle sowie
Stoffe mit wesentlichem Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, in
geringen Mengen zur Aufbereitung organischen Materials zugesetzt zu
4. Kultursubstrate:
Pflanzenerden, Mischungen auf der Grundlage von Torf und andere Substrate, die den Pflanzen als Wurzelraum dienen, auch in flüssiger Form;
5. Pflanzenhilfsmittel:
Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, auf die Pflanzen einzuwirken;
6. Herstellen:
das Gewinnen, Bearbeiten, Verarbeiten, Mischen und sonstige Aufbereiten von Stoffen nach den Nummern 1 bis 5;
7. Inverkehrbringen:
das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben
an andere; dem Inverkehrbringen steht das Verbringen in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Abgabe an andere, dem
gewerbsmäßigen Inverkehrbringen die Abgabe in Genossenschaften oder
sonstigen Personenvereinigungen an ihre Mitglieder gleich.
§ 1a Anwendung von Düngemitteln; tierische Ausscheidungen (1) 1 Stoffe nach § 1 Nr. 1 bis 5 dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden.
2 Die Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der
Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit
qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern.
(2) 1 Zur guten fachlichen Praxis gehört, daß die Düngung nach Art, Menge und
Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens unter Berücksichtigung
der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanz sowie der
Standort- und Anbaubedingungen ausgerichtet wird.
2 Der Nährstoffbedarf der Pflanzen richtet sich nach ihrer Ertragsfähigkeit unter den jeweiligen Standort- und Anbaubedingungen sowie den
Qualitätsanforderungen an die Erzeugnisse.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Grundsätze der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 2,
flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft
(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 3 können auch Vorschriften zur
Berücksichtigung durch den Weidegang anfallender Nährstoffe,
insbesondere hinsichtlich flächenbezogener Obergrenzen, geregelt
werden, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen der guten
fachlichen Praxis erforderlich ist.
(5) 1 Werden
mit Rechtsverordnungen nach Absatz 3 Aktionsprogramme im Sinne des
Artikels 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
Landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1) festgelegt oder
fortgeschrieben, ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
2 Der Entwurf der Rechtsverordnung sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
3 Natürliche
und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen, insbesondere
Vereinigungen des Agrar- und Umweltbereichs, deren Belange oder deren
satzungsgemäßer Aufgabenbereich durch den Entwurf berührt werden
(betroffene Öffentlichkeit), haben innerhalb einer Frist von sechs
Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem
Bundesministerium; der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der
Veröffentlichung nach Satz 2 mitzuteilen.
4 Fristgemäß
eingegangene Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit werden vom
Bundesministerium beim Erlass der Rechtsverordnung angemessen
5 Die Fundstelle
der vom Bundesministerium erlassenen und im Bundesgesetzblatt
verkündeten Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen;
dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des
Beteiligungsverfahrens und über die Gründe und Erwägungen, auf denen
die getroffene Entscheidung beruht, zu unterrichten.
§ 2 Zulassung von Düngemitteltypen (1) Düngemittel, die
nicht als "EG-Düngemittel" bezeichnet sind, dürfen gewerbsmäßig nur in
den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen,
der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zugelassen ist.
(2) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Typen von Düngemitteln zuzulassen, die bei
sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens und die Gesundheit
von Menschen und Haustieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht
gefährden sowie geeignet sind, das Wachstum von Nutzpflanzen wesentlich
zu fördern, ihren Ertrag wesentlich zu erhöhen oder ihre Qualität
wesentlich zu verbessern. 2In der Rechtsverordnung können zur Abgrenzung der Düngemitteltypen Vorschriften erlassen werden über 1.
die Bezeichnung der Düngemitteltypen,
die einen Düngemitteltyp bestimmenden Nährstoffe und sonstigen Bestandteile sowie ihre Mindestgehalte,
die Bewertung der Bestandteile, bei Nährstoffen die Bewertung nach ihren Formen und Löslichkeiten,
die Art der Herstellung,
äußere Merkmale,
Gehalte an Nebenbestandteilen,
andere für die Wirkung oder Anwendung der Düngemittel wichtige Erfordernisse.
Düngemittel, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt sind,
Düngemittel, die unentgeltlich zu Forschungs- oder Untersuchungszwecken in den dafür erforderlichen Mengen abgegeben werden,
Wirtschaftsdünger, auch in Gemischen mit Stoffen nach § 1 Nr. 3 bis 5, mit Torf oder Wasser,
§ 2a EG-Düngemittel Düngemittel dürfen mit
der Bezeichnung "EG-Düngemittel" gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der im
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304
S. 1) festgelegt worden ist.
§ 3 Kennzeichnung, Verpackung (1) Das
Zustimmung des Bundesrates zur Ordnung des Verkehrs mit Düngemitteln
und zum Schutz des Anwenders
Art und Umfang der Kennzeichnung der Düngemittel zu regeln, die gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden,
daß Düngemittel gewerbsmäßig nur verpackt oder in Packungen oder
Behältnissen von bestimmter Art oder mit bestimmtem Verschluß in den
Verkehr gebracht werden dürfen.
Düngemitteln, die gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden
dürfen, wenn sie einem durch Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2
zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen,
die Angabe der Typenbezeichnung,
Angabe der Gehalte an den den Düngemitteltyp bestimmenden
Bestandteilen, bei Nährstoffen auch die Angabe ihrer Formen und
Löslichkeiten,
Angaben über Korngröße, Mahlfeinheit, Siebdurchgang,
Angaben über Nebenbestandteile,
die Angabe des Gewichts oder Volumens,
Angaben über sachgerechte Anwendung, Lagerung und Behandlung,
die Angabe des für das Inverkehrbringen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Verantwortlichen;
bei Düngemitteln nach § 2 Abs. 3
die Angabe der Zusammensetzung,
die Angabe des Anwendungsbereichs,
Angaben nach Nr. 1 Buchstaben d bis g.
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch erlassen werden, soweit
dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist.(4)
Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 2 gelten entsprechend für die
Kennzeichnung von Torf und von Stoffen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5.
§ 4 Toleranzen (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates duldbare Abweichungen (Toleranzen) der
Gehalte, deren Angabe durch Rechtsverordnung nach § 3 vorgeschrieben
oder im Rahmen der vorgeschriebenen Kennzeichnung zulässig ist, von den
bei der Überwachung festgestellten Gehalten festzusetzen, um
unvermeidbare Unsicherheiten bei der Herstellung, der Probenahme und
der Analyse aufzufangen.
§ 5 Verkehrsbeschränkungen, Anwendungsbeschränkungen (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das gewerbsmäßige Inverkehrbringen bestimmter Stoffe nach § 1 Nr. 2a bis 5 und bestimmter Düngemittel nach § 2 Abs. 3,
die Anwendung bestimmter Stoffe nach § 1 Nr. 1 bis 5
zu verbieten oder zu beschränken, soweit dies zum Schutz der Fruchtbarkeit
des Bodens oder der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder
Nutzpflanzen oder zur Abwehr von Gefahren für den Naturhaushalt
(2) 1 Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen; sie treten
spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
2 Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 6 Probenahmeverfahren, Analysemethoden 1 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren
und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen
Überwachung des Düngemittelverkehrs oder zur Durchführung von
Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet
des Düngemittelrechts erforderlich ist.
2 In der Rechtsverordnung kann die Beschreibung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden durch den Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder auf Veröffentlichungen allgemein
anerkannter Probenahmeverfahren und Analysemethoden unter Angabe der
Bezugsquelle ersetzt werden.
§ 7 Wissenschaftlicher Beirat 1 Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates einen wissenschaftlichen Beirat zu
errichten, der ihn in Düngungsfragen berät.
2 In dem Beirat sollen die Bereiche der Bodenkunde, der Pflanzenernährung,
des Pflanzenbaues und der Toxikologie durch Wissenschaftler vertreten
sein, die auf diesen Gebieten tätig sind.
3 In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung des
Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung
§ 8 Überwachung (1) Die Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Abschnitts
erlassenen Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltender Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts
wird durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwacht.
(2) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige
Personenvereinigungen haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die
Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden durch
diesen Abschnitt oder auf Grund dieses Abschnitts übertragenen Aufgaben
(3) 1 Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen im Rahmen der Absätze 1 und 2 Grundstücke, Geschäftsräume, Betriebsräume und
Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder
Betriebszeit betreten und dort
2 Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, die mit
der Überwachung beauftragten Personen bei diesen Maßnahmen zu
unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
(4) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 8a Behördliche Anordnungen 1 Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und
die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz und die auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie gegen
unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im
Bereich des Düngemittelrechts notwendigen Anordnungen treffen.
2 Sie kann insbesondere
die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 1a oder auf Grund
des § 1a oder des § 5 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnungen
die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 2 Abs. 1 oder entgegen einer auf Grund des § 3 oder des § 5 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden.
Zweiter Abschnitt Entschädigungsfonds
§ 9 Einrichtung eines Entschädigungsfonds (1) 1 Es wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
2 Der Entschädigungsfonds hat die durch die landbauliche Verwertung von
Klärschlämmen entstehenden Schäden an Personen und Sachen sowie sich
daraus ergebende Folgeschäden zu ersetzen.
(2) Die Beiträge zu diesem Fonds sind von allen Herstellern von
Klärschlämmen zu leisten, soweit diese den Klärschlamm zur
landbaulichen Verwertung abgeben.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1.
die Bildung und die weitere Ausgestaltung des Entschädigungsfonds
einschließlich der erforderlichen finanziellen Ausstattung bis zu einer
Höhe von 127.659.792 Euro,
die Höhe und die Festlegung der Beiträge und die Art ihrer Aufbringung
unter Berücksichtigung der Art und Menge des abgegebenen Klärschlamms
sowie gegebenenfalls eine Nachschußpflicht im Falle der Erschöpfung der
gemäß Ziffer 2 gebildeten finanziellen Ausstattung,
einen angemessenen Selbstbehalt für Sachschäden sowie einen angemessenen
Entschädigungshöchstbetrag insbesondere unter Berücksichtigung des
Umfanges der geschädigten Fläche,
den Übergang von Ansprüchen gegen sonstige Ersatzpflichtige auf den
Entschädigungsfonds, soweit dieser die Ansprüche befriedigt hat, und
deren Geltendmachung,
die Rechte und Pflichten des Beitragspflichtigen gegenüber dem Entschädigungsfonds und der in Nummer 7 genannten Behörde.
(4) 1 Rechtsverordnungen nach Absatz 3 sind dem Bundestag zuzuleiten.
2 Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat.
3 Die Rechtsverordnungen können durch Beschluß des Bundestages geändert oder abgelehnt werden.
4 Der Beschluß des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet.
5 Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die unveränderte
Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.
§ 10 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 4 Abs. 2 oder Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eine festgesetzte Toleranz ausnutzt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
einer Rechtsverordnung nach § 1a Abs. 3 oder § 3 zuwiderhandelt, soweit sie
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2
oder entgegen § 2a Düngemittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt,
einer Rechtsverordnung nach § 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 8 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,
entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, beauftragte Personen
nicht unterstützt oder geschäftliche Unterlagen nicht vorlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Satz 2 zuwiderhandelt,
einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 Nummer 7 oder 8 zuwiderhandelt, soweit
Bußgeldvorschrift verweist oder
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt,
soweit eine Rechtsverordnung nach § 10a für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend
Euro, in den Fällen der Nummer 6 bis zu zweitausendfünfhundert Euro,
(4) 1 Düngemittel und Stoffe, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
§ 10a Ermächtigungen Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 10 Abs. 2 Nr. 7 geahndet werden können.
(1) Rechtsverordnungen
nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten von Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des
Düngemittelrechts erlassen werden.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in diesem Gesetz oder den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Verweisungen auf
Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Düngemittelrechts zu ändern, soweit es zur Anpassung an
Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.
§ 12 Inkrafttreten (1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
2 Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Düngemittel, die dem § 2 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des
Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), geändert
durch Gesetz vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435), entsprechen, dürfen
noch bis zum 31. Dezember 2001 in den Verkehr gebracht werden.
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1010) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), geändert durch § 11 des Gesetzes vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435),
Düngemittel, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hergestellt
worden sind oder hergestellt werden, dürfen dort bis zum 30. Juni 1992
abweichend von § 2 Abs. 1 auch dann in den Verkehr gebracht werden,
wenn ihre Beschaffenheit den Vorschriften genügt, die dort am Tag vor
dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben.
An die Stelle der nach Landesrecht zuständigen Behörden treten für die
Überwachung nach § 8 Abs. 1 bis zur Bildung solcher Behörden
bei Mineraldüngern der Agrochemische Untersuchungs- und Beratungsdienst des
Instituts für Pflanzenernährung und Ökotoxikologie, Jena,
bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln das Prüfinstitut
für landwirtschaftliche Abfallnutzung und Humuswirtschaft,
Berlin-Rahnsdorf.
Deutsches Düngemittelgesetz (PDF, 20 kB)
Entwurf zur Änderung des Düngemittelgesetzes
Deutsche Düngemittelverordnung
Europäische Düngemittelverordnung
2008-08-14 · http://www.etteldorf-metterich.de/agrarhandel/
duengemittelgesetz.html