Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%203.96
Timestamp: 2019-05-20 23:59:56
Document Index: 344893045

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 5', '§ 48', '§ 7', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 5', '§ 2']

BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96 - dejure.org
BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96
https://dejure.org/1997,1050
BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1050)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.1997 - 5 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1050)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - 5 C 3.96 (https://dejure.org/1997,1050)
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Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte bei Auslandsausbildung.
Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG - Ausbildungsförderung nach Vorlage einer Eignungsbescheinigung - Berechnung der Fachsemester nach Zeiten einer Auslandsausbildung - Berechnung der Fachsemester bei Auslandsausbildungszeiten - Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte bei Auslandsausbildung
BAföG § 5 Abs. 4, § 48
VG Gelsenkirchen, 29.07.1994 - 15 K 745/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1995 - 16 A 5101/94
BVerwG, 20.02.1996 - 5 B 82.95
BVerwGE 106, 1
NVwZ 1998, 971 (Ls.)
NVwZ-RR 1998, 501
FamRZ 1998, 991
DVBl 1998, 1127
BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 12.07
Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland …
Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG soll eine vom Gesetzgeber nicht bezweckte Schlechterstellung von Personen mit im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen vermeiden, nicht aber eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung dieses Personenkreises im Vergleich zu Ausbildungsanfängern bewirken, die noch keine entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 a.a.O.).
Grundsätzlich sind im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten bei einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 und - BVerwG 5 C 28.97 - BVerwGE 106, 5 ).
Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 ).
VGH Hessen, 15.08.2013 - 10 A 1255/13
Ausbildungsförderung/Berücksichtigung von Auslandssemestern
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 - (BVerwGE 106, 1 ff. = juris, Rdnrn. 14 ff.) entschieden, dass im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten dann Fachsemester sind und als solche für § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG zählen, wenn diese Ausbildungszeiten förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind und die im Ausland betriebene Ausbildung im Inland in derselben Fachrichtung fortgesetzt wird.
Hierbei ist die Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten und Leistungsnachweisen ein gewichtiges Indiz für die Gleichwertigkeit (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 -, juris, Rdnr. 15).
Die Berechnung der Fachsemester im Falle einer Ausbildung im Ausland ist nicht von einer besonderen Semesteranrechnungsentscheidung abhängig, sondern bemisst sich allein nach der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 - juris, Rdnr. 17).
Fachsemester i.S. des § 48 BAföG sind Semester in derselben Fachrichtung (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - ).
BVerwG, 14.08.2008 - 5 B 22.08
Möglichkeit einer Verweisung auf einen Abschluss in Magnitogorsk im Zusammenhang …
Der Senat hat sich wiederholt zur Problematik der Berücksichtigung von im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten bei einer vom Förderungsbewerber angestrebten Inlandsausbildung geäußert (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 BVerwG 5 C 3.96 BVerwGE 106, 1 und BVerwG 5 C 28.97 BVerwGE 106, 5 sowie zuletzt vom 10. April 2008 a.a.O.).
Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 04.12.1997 - 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 Rn. 15).
BVerwG, 11.08.2008 - 5 B 16.08
Abschluss; Anrechnung; Ausbildung; Ausbildungsförderung; Ausland; Spätaussiedler; …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10396/11
Förderung der Auslandsausbildung im Masterstudium
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die "Gleichwertigkeit" nach § 5 Abs. 4 BAföG nach der Maßgabe festgestellt worden (vgl. Urteil vom 04.12.1997, 5 C 3.96 = BVerwGE 106, 1 - juris Rdnr. 15 -), dass die ausländische Ausbildungsförderungsstätte einer inländischen nach "Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem Ausbildungsabschluss vergleichbar ist".
In die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsganges und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (BVerwG, Urt. v. 04.12.1997 - BVerwG 5 C 3.96 -, BVerwGE 106, 1 ff. = NVwZ-RR 11998, 501).
VG Augsburg, 16.07.2015 - Au 3 K 15.385
VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 3 K 11.1865
Ausbildungsförderung; ausländische Ausbildung; ausländischer Ehegatte eines …
VG München, 12.11.2009 - M 15 K 09.1788
Ausländische Ehegatten deutscher Staatsbürger; (keine) Anerkennung des …
VG München, 28.08.2008 - M 15 K 06.4136
VG Schwerin, 31.08.2011 - 6 A 915/08
Ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechenbarkeit von Zeiten einer …