Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/06/arbg-hamburg-xing-kontakte-arbeitnehmers-gehoeren-geschaeftsgeheimnissen-arbeitgebers
Timestamp: 2017-01-23 11:02:26
Document Index: 243941671

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 17', '§ 823', '§ 1004', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2014ArbG Hamburg: XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des ArbeitgebersArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGBDas ArbG Hamburg hat entschieden, dass sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens, der privat über das soziale Netzwerk XING hergestellte Kontakte (weiter) unterhält, welche auch mit dem früheren Arbeitgeber in Kontakt stehen, nicht ohne Weiteres rechtswidrig verhält. Insbesondere, so das Arbeitsgericht Hamburg, habe der Arbeitnehmer sich nicht gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 ein Geschäftsgeheimnis seiner früheren Arbeitgeberin unbefugt verschafft oder gesichert oder ein auf diese Weise erlangtes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet oder jemandem mitgeteilt. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den im XING-­Nutzerprofil der Beklagten gespeicherten Daten um Kundendaten der Klägerin im Sinne des Geschäftsgeheimnisbegriffs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gehandelt habe. Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein. Private Kontaktaufnahmen gehörten indes nicht dazu. Zum Volltext der Entscheidung:Arbeitsgericht HamburgUrteil…1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsklägerin zu tragen.3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22.000,00 EUR festgesetzt.4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte genannt) zu untersagen ist, bestimmte Daten auf ihrem Profil bei XING zu verwenden.Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt), ist ein Softwareunternehmen mit Hauptsitz in M ...Zum vollständigen Artikel40 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Wem gehören Social Media Accounts und Kontakte? Tipps zur Vermeidung von Konflikten im ...35 LeserDatenschutzbeauftragter:XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten75 LeserDatenschutzbeauftragter:Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung10 verwandte ArtikelHört, hört! Ein Geschäftsgeheimnis! – Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu XING-Kontakten von Arbeitnehmern (Az. 29 Ga 2/13)OLG Köln: Sammlung von Werbeadressen ist GeschäftsgeheimnisBGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
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