Source: http://wdb.fh-sm.de/FallZiegelsteineDesNachbars
Timestamp: 2019-05-25 05:43:01
Document Index: 384123640

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 985', '§ 946', '§ 93', '§ 94', '§ 951', '§ 812', '§ 951', '§ 812', '§ 951', '§ 812']

FallZiegelsteineDesNachbars
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1. Herausgabeanspruch aus �...
2. Anspruch auf Vergütung ...
Fall: Ziegelsteine, die in das falsche Haus eingebaut wurden
1. Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
D könnte gegen S einen Anspruch auf Herausgabe der Ziegelsteine gem. § 985 BGB haben.
Zentrales Problem des Anspruchs ist allerdings die Frage, inwiefern D noch Eigentümer der Ziegelsteine ist. Anfangs war er es laut Sachverhalt, durch den Einbau könnte S aber das Eigentum erworben haben. Dies wäre gem. § 946 BGB möglich. Dabei sind § 93 BGB sowie § 94 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
2. Anspruch auf Vergütung aus § 951 Abs. 1 BGB i. V. m. § 812 I 2 BGB
Sofern D sein Eigentum verloren hat, kann er von S Vergütung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. Dabei ist § 951 BGB eine Rechtsgrundverweisung, so dass die vollständige Anspruchsgrundlage nur in Verbindung mit § 812 BGB zu verstehen ist. Auch wenn § 951 verwirklicht ist, müssen noch die weiteren Voraussetzungen des § 812 geprüft und bejaht werden (einschließlich möglicher Ausschlussgründe, insbesondere einer eventuellen Entreicherung).
2017-11-11 10:52:04