Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-19/anwz-_b_-109_09
Timestamp: 2017-02-21 03:09:52
Document Index: 118378643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 215', '§ 516', '§ 215', '§ 201', '§ 516', '§ 42', '§ 13']

BGH, 19.04.2010 Inhaltsübersicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.04.2010, Az.: AnwZ (B) 109/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15619Aktenzeichen: AnwZ (B) 109/09 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Nordrhein-Westfalen - 24.04.2009 - AZ: 1 AGH 15/09Rechtsgrundlagen:§ 201 Abs. 1 BRAO a.F.§ 215 Abs. 3 BRAO§ 516 Abs. 3 S. 1 ZPOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hatdurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Fetzer und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas am 19. April 2010 beschlossen:Tenor:Der Antragsteller hat die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.Gründe1Der Antragsteller hat sich mit der sofortigen Beschwerde dagegen gewandt, dass der Anwaltsgerichtshof seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2009 zurückgewiesen hat. Dieses Rechtsmittel hat er zurückgenommen. Die Rücknahme führt unter Anwendung des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts (§ 215 Abs. 3 BRAO) zur Verpflichtung des Antragstellers, entsprechend § 201 Abs. 1 BRAO a.F., § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten zu tragen und nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. der Antragsgegnerin die ihr hier entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.