Source: http://h2mk.com/news/verwaltungsgericht-berlin-verneint-verfasungswidrigkeit-des-berliner-spielhallengesetzes
Timestamp: 2017-08-21 21:43:02
Document Index: 192455353

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 74', 'Art. 74']

Spielhallengesetz Berlin Verwaltungsgericht | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei am 15. Februar 2013 verhandelten Verfahren (VG 4 K 344/ 12 u.a.) die Verfassungswidrigkeit des Spielhallengesetzes von Berlin verneint. In den Verfahren, in den Verfahren ging es – in unterschiedlichen Konstellationen – um die Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 33i GewO bzw. nach neuer Gesetzeslage gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 SpielhG Bln i.V.m. § 15 Abs. 2, 3 AG GlüStV für den Betrieb von Spielhallen.
Im Rahmen der o.g. Verfahren ist unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen des SpielhG Bln sowie des Gesetzes insgesamt aufgeworfen.
Das Gericht hat in mündlicher Verhandlung die Auffassung vertreten, das Gesetz und seine Einzelregelungen seinen verfassungsgemäß. Namentlich das Verbot der Mehrfachkonzession (§ 2 Abs. 1 S. 2 SpielhG Bln), das Abstandserfordernis zu Jugendeinrichtungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 SpielhG Bln) und das 500m-Abstands-Erfordernis (§ 2 Abs. 1 S. 3 SpielhG Bln) seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei es dem Landesgesetzgeber nicht aus mangelnder Kompetenz verwehrt, derartige Regelungen zu treffen. Die Herausnahme des Rechts der Spielhallen aus dem Bereich der Konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sei umfassend zu verstehen und gehe jedenfalls über das Recht der Spielhallenerlaubnisse hinaus. Insbesondere das 500m-Abstands-Erfordernis unterfalle auch nicht dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG (Bodenrecht); dieser erfasse nur Umstände, die einen unmittelbaren Bezug zu Grund und Boden aufwiesen. Letztlich sieht das Gericht wohl nur das gewerbliche Automatenrecht als dem Bund im Bereich der Spielhallen verbliebene Regelungsmaterie an.
Diese vom Gericht in der mündlichen Verhandlung geäußerte Rechtsauffassung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die sich hier abzeichnenden Entscheidungen werden allerdings so oder so nur eine Wegmarke in der aktuellen Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze Berlins und anderer Länder sowie des neuen Glücksspielstaatsvertrages darstellen. Es wird abzuwarten bleiben wie die nächsten Instanzen sowie die Verfassungsgerichte entscheiden werden.