Source: https://www.kreis-olpe.de/Politik-Verwaltung/Aktuelles/Bekanntmachungen/Bekanntmachung-Repe.php?object=tx,2041.1&ModID=7&FID=2041.2043.1&NavID=2041.136&La=1
Timestamp: 2018-09-26 00:25:16
Document Index: 183202484

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Antrag der Stadt Attendorn auf Erteilung einer Plangenehmigung gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Rückbau von Sohlabstürzen in der Repe
Die Stadt Attendorn beantragt die Genehmigung gemäß § 68 WHG zum Rückbau von zwei Sohlabstürzen in der Repe bei den Stationskilometern 5,640 zwischen Niederhelden und Helden sowie 7,800 zwischen Helden und Repe.
Diese Maßnahmen sind im ,,Konzept zur naturnahen Entwicklung der Bigge und ihren Nebenbächen
Stadtgebiet von Attendorn" sowie im Umsetzungsfahrplan enthalten. Sie dienen der Wiederherstellung der Gewässerdurchgängigkeit - die vorhandenen Sohlabstürze werden entfernt und durch durchgängige Rampen ersetzt.
Bei der Ausbaumaßnahme handelt es sich um ein der Nr. 3 der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) in Verbindung mit Nr. 13.18.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zuzuordnendes Vorhaben, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach standortbezogener Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 c Satz 2 UVPG vozunehmen ist.
Diese Prüfung anhand der vorgelegten Antragsunterlagen und eigener Ermittlungen hat ergeben, dass durch die beantragte Ausbaumaßnahme der Stadt Attendorn keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu eruarten sind.
Für das Vorhaben besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des UVPG NRW. Diese Feststellung ist gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
Die gemäß § 3 a UVPG erforderliche lnformation der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung.
6646010157
Olpe, den 15.04.2013