Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2449
Timestamp: 2016-09-30 10:02:11
Document Index: 225420502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9']

OLG Celle, Urteil vom 31.01.2013 - 13 U 128/12 - Kostenlose Sch�tzung - Die werbliche Herausstellung einer zwar �blichen, nichtdestoweniger aber freiwilligen Sonderleistung stellt keine unzul�ssige Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Kostenlose Sch�tzung - Die werbliche Herausstellung einer zwar �blichen, nichtdestoweniger aber freiwilligen Sonderleistung stellt keine unzul�ssige Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten dar.
UWG � 5 Abs. 1 Nr. 2; Anhang zu � 3 Abs. 3 UWG Nr. 10Leits�tze:1. Eine Werbung, die Selbstverst�ndlichkeiten herausstellt, verst��t trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen � 5 UWG, sofern dass angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegen�ber Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware geh�renden Umstand handelt (mit Verweis auf: BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07, MIR 2009, Dok. 136 - Ankaufgeb�hren; BGH, Urteil vom 09.07.1987 - I ZR 120/85 - Gratis-Sehtest).
2. Die werbliche Herausstellung einer zwar �blichen, nichtdestoweniger aber freiwilligen Sonderleistung, kann (wegen dieser Freiwilligkeit) nicht als gleicherma�en selbstverst�ndlich wie eine gesetzlich vorgeschriebene oder durch ihr Wesen zwangsl�ufig vorgegebene Leistung angesehen werden.
3. Die Werbung f�r den Ankauf von Edelmetallen mit der werblichen Herausstellung einer "kostenlosen Sch�tzung" von Edelmetallen der Kunden stellt keine unzul�ssige Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten dar. Eine solche "kostenlose Sch�tzung", die unabh�ngig von von einem Ankauf der Edelmetalle durchgef�hrt wird, stellt eine insoweit freiwillige Sonderleistung dar und insbesondere auch keinen Umstand, der sich lediglich auf die Preisfestsetzung durch den (An-) K�ufer bezieht (Abgrenzung zu: BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07, MIR 2009, Dok. 136 - Ankaufgeb�hren).
Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision nach � 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wegen einer gegenl�ufigen Entscheidung des OLG M�nchen (29 U 4217/11) zu einer entsprechenden Werbung zugelassen. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2449
BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 94/13 Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014 - Az. 13 W 40/14 Konzert-Bootleg - Der Streitwert f�r eine Unterlassungsklage wegen Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen eines privaten eBay-Angebots kann mit bis EUR 5.000,00 in der Hauptsache zu bemessen sein. OLG Zweibr�cken, Urteil vom 03.04.2014 - Az. 4 U 208/12 Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung - Die stillschweigende Einr�umung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die entsprechende Verwendung im Zeitpunkt der Zurverf�gungstellung des Werks branchen�blich istBundesgerichtshof Werbung f�r Markenparf�merieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach � 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus. BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 172/11 Beate Uhse - Die Auswahl einer bekannten Marke als Schl�sselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gem�� Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.