Source: http://www.nordeuropa-personalvermittlung.de/agb.shtml
Timestamp: 2018-05-25 03:27:05
Document Index: 111258845

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 296', '§ 421', '§ 16', '§ 421', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

§1.Leistungen
1a) Die Nordeuropa Personal Consulting vermittelt Auftraggebern Personal im Rahmen der privaten Personalvermittlung auf den Grundlagen des Arbeitsförderungsgesetzes des Beschäftigungsförderungsgesetzes, nach Maßgabe der vom Auftraggeber mitgeteilten Stellenbeschreibung bzw. des vorgegebenen Anforderungsprofils.
Hierbei gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nordeuropa Personal Consulting.
Mit dem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und einem bzw. mehreren von der Nordeuropa Personal Consulting vermittelten Arbeitsuchenden ist die Tätigkeit von Nordeuropa Personal Consulting erfolgreich abgeschlossen. Damit entsteht auch der Honoraranspruch. Dieser entfällt auch nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt wieder gelöst, gekündigt, angefochten oder aufgehoben wird oder das Arbeitsverhältnis kurzfristig oder vorzeitig wieder beendet wird.
1b) Nordeuropa Personal Consulting betreibt eine Arbeitsvermittlung nach Maßgabe der §§ 296 ff SGB III. Der/die Arbeitssuchende erteilt der Vermittlerin hiermit den Auftrag, ihm/ihr eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Die Tätigkeit als Personalvermittler bedarf keiner besonderen Erlaubnis der Agentur für Arbeit. Ferner ist auch keine Erlaubnis für die Personalbetreuung erforderlich und obliegt lediglich der Seriosität des Nordeuropa Personal Consulting
1c) Die Nordeuropa Personal Consulting verpflichtet sich, sofort im Interesse des/der Arbeitssuchenden tätig zu werden, um die Vermittlung einer Arbeitsstelle bemüht zu sein und sich ergebende Abschlusschancen zu sondieren. Zu den Leistungen der Vermittlerin gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des/der Arbeitssuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundenen Berufsberatung. Bei erfolgreicher Vermittlung verpflichten wir uns für 6 Monate ab Arbeitsbeginn zur Betreuung des/der Vermittelten in Bezug auf den reibungslosen Ablauf von Allem, das mit der Arbeitsstelle sowie der Krankenversicherung zu tun hat. Wir beraten außerdem über steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Hintergründe.
Wir unterstützen den Vermittelten bei Erstflugbuchungen (dies auch nur bei sofortiger Barzahlung oder schriftlicher Zusicherung vom Arbeitsamt), sind dazu aber nicht verpflichtet. Weiterhin geben wir Hilfestellung bei der Suche nach einer Unterkunft, sofern sie nicht vom Arbeitgeber gestellt wird. Wir sind nicht verpflichtet, die perfekte Wohnung zu vermitteln. Nicht zu unseren Verpflichtungen gehört jede Form von privater Betreuung, Vermittlung von Autoversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung etc. sowie Flugbuchungen für Heimreisen und Urlaub.
1d) Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, dem Arbeitsvermittler alle für eine erfolgreiche Vermittlung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem:
ein aktueller und vollständiger Lebenslauf
Zeugnisse, Beurteilungen, Bescheinigungen und Zertifikate
1e) Der/Die Arbeitssuchende verpflichtet sich:
Vereinbarte Termine wahrzunehmen
immer eine gültige Kopie des Vermittlungsgutscheines nach § 421g SGBIII, nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V. § 421 g SGB III, sofern er nach allgemein gültigem Recht einen Anspruch auf einen solchen besitzt, bei seiner Vermittlerin vorzulegen
und bei erfolgreicher Vermittlung einer Arbeitstelle zum vereinbarten Dienstantritt zur Verfügung zu stehen.
Das Honorar bei Arbeitsvermittlung wird spätestens 10 Tage nach Zustandekommen des Arbeitsvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber fällig und fällt im Falle der Vermittlung mehrerer Bewerber für jeden zustande gekommenen Arbeitsvertrag gesondert an.
Um der Nordeuropa Personal Consulting die exakte Bezifferung ihres Honorars zu ermöglichen, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Nordeuropa Personal Consulting spätestens 5 Tage nach Zustande Kommen eines Vertrages ohne Aufforderung eine vollständige Kopie des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zu übermitteln.
Ein Honorar wird von der zu vermittelnden Person dann nicht fällig, wenn er Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein des Arbeitsamtes besitzt und diesen vorlegen kann.
2a) Der/die Arbeitssuchende erklärt, dass er/sie bei Abschluss dieses Vertrages keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, oder eine/keine geringfügige Beschäftigung bzw. Maßnahme der Agentur für Arbeit angeordnet wurde, ausübt und bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist.
2b) Kommt infolge der Vermittlung durch die Vermittlerin ein Arbeitsvertrag über eine sozialpflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich und von mindestens 3 Monaten zum Abschluss, beträgt die der Vermittlerin zustehende Vergütung gemäß Arbeitsvermittlungsvertrag 2000,00 €.
2c) Die Vermittlungsvergütung erfolgt durch die Übergabe des gültigen Original-Vermittlungsgutscheines an die Vermittlerin mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages. Diese wird die Abrechnung nach 6 Wochen der Beschäftigungszeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichen. Die Restzahlung der Vermittlungsvergütung erfolgt nach 6 Monaten der Beschäftigung und wird ebenfalls bei der zuständigen Agentur für Arbeit von der Vermittlerin abgerufen. Mit erfolgreicher Abrechnung hat die Vermittlerin keine weiteren Ansprüche an den Vertragsnehmer.
2d) Ist der Vermittlungsgutschein abgelaufen (Gültigkeitsdatum) und hatte somit zum Zeitpunkt der Unterschrift des Arbeitsvertrages keine Gültigkeit, ist der Arbeitssuchende im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung verpflichtet.
2e) Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, die Arbeitsvermittlerin unverzüglich zu informieren, wenn eine angebotene Arbeitsstelle angenommen bzw. ein Arbeitsvertrag unterschrieben wird.
2f) Ebenso ist der Arbeitssuchende verpflichtet, die Arbeitsvermittlerin zu informieren, wenn eine Arbeitsstelle angenommen wurde, die die Vermittlerin nicht vermittelt hat, damit weitere Bemühungen seitens der Vermittlerin eingestellt werden.
2g) Ist eine Vermittlung gemäß dieses Vertrages zustande gekommen und der Vermittelte kündigt das Arbeitsverhältnis ohne die Vermittlerin zu informieren oder wird durch eigenes Verschulden vom Arbeitgeber innerhalb von 6 Wochen gekündigt, ist der Vermittelte zur Zahlung eines Aufwandsentschädigung in Höhe von 50% des Vermittlungsgutscheines verpflichtet.
2h) Wenn der Arbeitssuchende die unter f) genannte Vereinbarung missachtet, so ist die Vermittlerin nach einer Frist von 2 Wochen berechtigt eine Kostenpauschale von 200 € zu erheben.
2 i) Der/die Arbeitssuchende tritt zur Sicherung eines Anspruchs der Vermittlerin auf Vergütung nach § 2 seine/ihre zukünftigen Ansprüche auf Lohn, Gehalt, Bezüge und/oder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, soweit diese pfändbar sind, bis zur vollen Höhe der angefallenen Vergütung gegen jeden zukünftigen Arbeitgeber an die Vermittlerin ab. Die Vermittlerin nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung geschieht nur zur Sicherung der Vergütungsanforderung.
2 j) Eine Weitergabe der Kontaktadresse an andere Unternehmen und Personen ist strikt untersagt.
Sollten Sie jemanden kennen, der ebenfalls an dem Stellenangebot interessiert ist, dann geben Sie ihm bitte unsere Kontaktdaten, damit er/sie sich bei uns bewerben kann. Für diesen Fall haben wir für Sie eine Überraschung vorbereitet.
Sollten Sie aber doch die hier oben genannten Daten weiterleiten an Dritte, verpflichten Sie sich zur Bezahlung einer Entschädigung in Höhe von € 1000, -
§ 3. weitere Vergütungsvereinbarungen (außerhalb der Gutscheinregelung)
3a) Besteht kein Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit oder ARGE, so kann eine private Honorarvereinbarung getroffen werden. Diese richtet sich nach der zu vereinbarenden Vermittlung des Arbeitsplatzes. Das Honorar der Nordeuropa Personal Consulting errechnet sich auf der Grundlage des dem vermittelten Arbeitnehmer zustehenden Gesamtjahresarbeitsentgelts. Die Berechnungsgrundlage beinhaltet also alle dem Arbeitnehmer zustehenden zusätzlichen Leistungen.
Das Honorar bei Personalbetreuung wird vorab mit dem Kunden in einem Kostenvoranschlag festgelegt.
Festanstellung im Angestelltenverhältnis oder freiberufliche Tätigkeit
Die Nordeuropa Personal Consulting haftet nicht für den Erfolg ihrer Vermittlungstätigkeit sowie die Einhaltung von Terminen. Sie kann ihre Vermittlungstätigkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen unterbrechen oder abbrechen. Die Nordeuropa Personal Consulting haftet auch nicht für einen bestimmten Erfolg beim Zustande Kommen eines Arbeitsverhältnisses oder für von einem Bewerber verursachten Schaden. Für Schäden, die auf Falschaussagen oder die Verschwiegenheit von Bewerbern bei Einstellungsgesprächen zurückzuführen sind, ist jede Haftung ausgeschlossen.
Der Arbeitsvermittlungsvertrag ist unbefristet. Er ist von jeder Vertragspartei jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 6. Behandlung von Daten
Der Arbeitssuchende willigt hiermit nach Maßgabe des § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darin ein, das die Vermittlerin personenbezogene Daten, die für die Verrichtung der Vermittlungstätigkeit erforderlich sind, erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Arbeitssuchende ist insbesondere damit einverstanden, dass die Vermittlerin diese Daten im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit dritten Personen oder Einrichtungen zum Zwecke der Verarbeitung oder Nutzung übermittelt.
Eine Weitergabe der Kontaktadresse des Arbeitgebers an andere Unternehmen und Personen ist strikt untersagt.
Sollten Sie aber doch die hier oben genannten Daten weiterleiten an Dritte, verpflichten Sie sich zur Bezahlung einer Entschädigung in Höhe von € 1000,-.
Der/die Arbeitssuchende bestätigt, eine Abschrift des Arbeitsvermittlungsvertrages und der AGB erhalten zu haben.
§ 7. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist im Sinne der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, mit der der wirtschaftliche Zweck der ungültigen Bestimmung in bestmöglicher Weise erreicht wird.
§ 8. Besonderes
Änderungen des Vertrages und der AGB bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand wird Osterholz-Scharmbeck vereinbart.
Letzte Aktualisierung ( 17.04.2008 )