Source: http://buergerpartei.gl/satzung/
Timestamp: 2017-12-18 18:28:01
Document Index: 346317019

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§8', '§ 26', '§ 3', '§11']

Satzung | Bürgerpartei Bergisch Gladbach
Die Gemeinschaft nennt sich Bürgerpartei GL, kurz BGL. Sie ist ein Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz „e. V.“ führen. Sitz der Gemeinschaft ist Bergisch Gladbach, Geschäftsadresse ist jeweils die des Vorsitzenden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Zweck der Gemeinschaft, Gemeinnützigkeit
Die Bürgerpartei GL beteiligt sich an den Kommunalwahlen. Die von der Gemeinschaft nominierten und in Stadtrat, Kreistag und in Gremien gewählten Vertreter üben ihr Amt unabhängig vom Einfluss überörtlicher Parteien aus. Darüber hinaus wird sich die Bürgerpartei GL mit allen öffentlichen Belangen der Stadt Bergisch Gladbach und des Rheinisch Bergischen Kreises befassen. Die Bürgerpartei GL ist einem Idealverein gleichzusetzen und nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet. Die Bürgerpartei GL verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren werden, die für die Ziele der Gemeinschaft eintritt. Sie darf keiner anderen politischen Partei angehören. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzureichen. Bei Personen unter 18 Jahren ist der Antrag zusätzlich vom gesetzlichen Vertreter zur Einwilligung zu unterschreiben. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Förderndes Mitglied kann werden, wer die Bürgerpartei GL bei der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Ziele ideell oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Unter § 3, Absatz 1, findet der Satz 2 für die fördernden Mitglieder keine Anwendung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ein Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich erklärt werden. Bei Personen unter 18 Jahren ist der Austritt auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Mit Entgegennahme der Erklärung ist der Austritt vollzogen. Ein Mitglied kann durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen der Bürgerpartei GL in Einklang bringen lässt, das Mitglied einer extremistischen und / oder verfassungsfeindlichen Gruppe oder Organisation angehört, es das Ansehen der Bürgerpartei GL in einer Weise schädigt, dass die Mitgliedschaft nicht länger zumutbar ist, ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausschluss gegeben ist; das Mitglied einer anderen politischen Partei oder Wählergemeinschaft angehört. Ein Mitglied wird durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es trotz zweifacher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages ein Jahr im Rückstand ist. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren sind zudem die gesetzlichen Vertreter vor einem Ausschluss anzuhören. Dem Mitglied steht in besonderen Fällen ein Sonderkündigungsrecht zu.
Jedes Mitglied kann an der Mitgliederversammlung mit gleichem Stimm- und Wahlrecht teilnehmen. Die Mitglieder sind berechtigt, sich selbst oder andere Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat zu benennen. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung werden Beiträge von den Mitgliedern erhoben. Die Mitgliedsbeiträge sind regelmäßig zu leisten. Alle Mitglieder haben die Möglichkeit, sich in kommunalpolitische Themen einzubringen und dabei die Bürgerpartei GL tatkräftig zu unterstützen. Adressänderungen durch Wohnungswechsel oder sonstige für kommunalpolitische Themen wichtige Informationen sind dem Vorstand mitzuteilen.
Jedes Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Ein ermäßigter Mitgliedsbeitrag gilt für: jedes weitere Familienmitglied eines Mitgliedes, und Jugendliche unter 18 Jahren. Der Mitgliedsbeitrag ist per Einzugsermächtigung jährlich zu Beginn des Kalenderjahres, auch halbjährlich zu Beginn des Halbjahres, oder quartalsmäßig zu Beginn des Quartals zu zahlen. Ausnahmen von der Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Zahlungsform kann der Vorstand in begründeten Fällen beschließen. Sozial schwache Mitglieder können auf Antrag für jeweils ein Geschäftsjahr von der Beitragszahlung befreit werden. Für jedes Geschäftsjahr muss die Beitragsbefreiung erneut beantragt werden. Eine rückwirkende Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist ausgeschlossen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet. Ehrenmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.
§8 Vorstand der Gemeinschaft
Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Teilnahme an Kommunalwahlen, die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts, die Aufnahme neuer Mitglieder.
Der erweiterte Vorstand kann bestehen aus:
Die Gemeinschaft wird durch den Vorsitzenden und im Falle der absoluten Verhinderung des Vorsitzenden durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeweils alleine vertretungsberechtigt sind der Vorstandsvorsitzende und im Falle der absoluten Verhinderung des Vorsitzenden der / die stellvertretende Vorsitzende.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren einzeln gewählt. Das Mitglied muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Die Wahl, Wiederwahl oder Abberufung wird geheim durchgeführt. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. Der Vorstand kann zu Sitzungen beratende Mitglieder einladen. Der Fraktionsvorsitzende, oder ein von ihm benannter Vertreter, nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil. Soweit von der Mitgliederversammlung Beiräte oder Arbeitsgruppen gebildet wurden, nimmt deren Vorsitzender oder ein von ihm benanntes Mitglied, an den Sitzungen beratend teil.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung für die Durchführung seiner Aufgaben geben. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: Die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder in den Fällen des § 3 Abs. 3 Satz 2, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Änderungen der Satzung, die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands. Die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands, die Wahl eines Wahlleiters, die Wahl und Abberufung der Kassenprüfer, die Wahl der Kandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste der Kommunalwahl, die Wahl des Kandidaten zum Bürgermeister, Verabschiedung der Programme für die grundsätzliche Tätigkeit der Gemeinschaft und zu den jeweiligen Kommunalwahlen, Bildung von Beiräten oder Arbeitsgruppen, Festsetzung deren Mitgliederzahlen und Wahl deren Mitglieder, Auflösung der Gemeinschaft.
Mindestens einmal im Jahr, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Vorschlag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung der Gemeinschaft oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände es zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, und bei dessen Verhinderung von einem, durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Eine bestimmte Anzahl von anwesenden Mitgliedern ist nicht erforderlich. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ebenfalls ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener oder geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Der Kassenprüfung des Vereins obliegt die Pflicht, durch Prüfung auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu ermitteln, ob Vereinsmittel satzungsgemäß verwendet wurden. Die beiden Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig. Die Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechts zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ihrer Prüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
§11 Auflösung der Gemeinschaft
Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. Wird die Gemeinschaft aufgelöst, so wird das vorhandene Vermögen den Gründungsmitgliedern des Vereines, nach Quote ihrer Einlagen zur Gründung, anteilig zugesprochen.
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 20.10.2013 einstimmig beschlossen und tritt mit dem heutigen Tage in Kraft.
Veröffentlicht am Oktober 20, 2013 von admin unter Uncategorized.
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