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Timestamp: 2019-01-20 01:50:34
Document Index: 288728104

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95 - dejure.org
Vorkaufsrecht der Gemeinde im Sanierungsgebiet - Sanierungsvorkaufsrecht - Entscheidung des Gemeinderats über die Ausübung des Vorkaufsrechts - Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Nicht-Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung - Dauer der städtebaulichen Sanierung - Aufhebung der Sanierungssatzung
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Sanierungssatzung; Zeitraum
VG Mainz, 04.06.1993 - 2 K 2013/90
OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1994 - 8 A 12462/93
NJW 1996, 612 (Ls.)
NVwZ 1995, 897
BauR 1995, 663
ZfBR 1995, 222
Bundesrecht steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts als Grundstücksangelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist oder behandelt werden kann (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897 = juris Rn. 6;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.).
Vor dem Hintergrund der typischen Betroffenheit sensibler Daten der Kaufvertragsparteien oder Dritter wird es in der bayerischen Verwaltungsrechtsprechung als grundsätzlich vertretbar und daher im Rahmen des Beurteilungsspielraums angesehen, die Behandlung von Grundstücksvorkaufsrechten in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln (…VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 a.a.O.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465; Eder, KommPrax BY 1991, 420 f.;… Glaser in Widmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: Dezember 2015, Art. 52 Rn. 11;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand: Mai 2017, zu Art. 52 GO Rn. 12;… vgl. auch BayVGH, 26.1.2009 a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O.).
Soweit die Beklagte darauf abhebt, dass das Flächennutzungsplan-Vorkaufsrecht zeitlich nicht begrenzt sei, trifft dies zwar auf seine Entstehung und die spätere grundsätzliche Berechtigung zu seiner Ausübung zu; auch kommt es nicht darauf an, ob bzw. wann das Grundstück letztlich Wohnbauzwecken zugeführt wird (…vgl. Stock, a.a.O., § 24 Rn. 33;… hierzu auch HessVGH, Urt. v. 20.06.2003 - 3 UE 371/03 -, BRS 66 Nr. 123; BVerwG, Urt. v. 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6).
Bei einem Vorkaufsrecht, das der Gemeinde in einem förmlich festgelegten …
Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem langen Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897).
Welcher Zeitraum "absehbar" im Sinne dieser Regelung ist, ist je nach den konkreten Gegebenheiten prognostisch abzuschätzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1995 - BVerwG 4 B 33.95 - Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6 …und vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - a.a.O.).
Auch wenn die Sanierungsplanung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Regelfall noch wenig konkret sein wird (…vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2018 - 4 CN 2.17 - juris Rn. 11) und zu Beginn des Sanierungsverfahrens keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele gestellt werden dürfen (…BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - juris Rn. 13), sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren jedoch höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen (BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 4 und U.v. 4.3.1999 a.a.O.).
Zwar stellt ein langer Zeitraum seit Inkraftsetzung der Sanierungssatzung für sich nicht in Frage, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - juris Rn. 3).
Voraussetzung dafür, dass die Länge des Verfahrens unbeachtlich ist, ist jedoch, dass - trotz des langen Zeitraums - noch immer ein bestimmtes, konkretes Sanierungsziel verfolgt wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 a.a.O. Rn. 4;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 24 Rn. 70).
Ein langer Zeitraum seit der Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung stellt nicht allein schon in Frage, dass die Sanierungssatzung noch wirksam sein kann oder dass die Ausübung des Vorkaufsrechts noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B. v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - BauR 1995, 663).
Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem langen Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, B. v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - NVwZ 1995, 897).
Allgemein stellt ein langer Zeitraum seit der Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung nicht allein schon in Frage, dass die Sanierungssatzung noch wirksam sein kann oder dass die Ausübung des Vorkaufsrechts noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - BauR 1995, 663).
Dass nach Auffassung der Kläger seit Erlass der Sanierungssatzung ein langer Zeitraum der Untätigkeit des Beklagten vergangen ist, stellt für sich genommen nicht in Frage, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 - BauR 1995, 663).
Es entspricht dem Grundsatz der demokratischen Verfaßtheit der Kommune, daß die wesentlichen Entscheidungen in der Zuständigkeit des gesamten Rates unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden, weil anders eine demokratische Kontrolle und Teilhabe der Bürger nicht gewährleistet wäre (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 15. März 1995, 4 B 33.95).
(…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.02.1990, a.a.O. und vom 15.03.1995 - 4 B 33.95 -, NVwZ 1995, 897 = BauR 1995, 663 = Buchholz 406.11 § 24 BauGB Nr. 6 = BRS 57 Nr. 125).
VG München, 02.08.2016 - M 1 K 15.4711
Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung