Source: https://openjur.de/u/791027.html
Timestamp: 2020-01-21 10:16:02
Document Index: 128545394

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 2', 'Art. 229', '§ 5', '§ 86', '§ 242', '§ 86', 'BGH', '§ 88', 'Art. 229', '§ 12', '§ 88', '§ 88', '§ 88', 'BGH', 'BGH', '§ 88', '§ 88', '§ 271', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 264', '§ 111', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 91', '§ 709']

LG Bonn, Urteil vom 28.05.2013 - 20 O 14/13 - openJur
Urteil vom 28.05.2013 - 20 O 14/13
LG Bonn, Urteil vom 28.05.2013 - 20 O 14/13
openJur 2015, 21598
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J GbR in Anspruch. Zum Zeitpunkt der Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung war der Kläger 58 Jahre alt, selbständiger Handelsvertreter der Beklagten und hatte für diese bereits 61 Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von gut 1.400.000,00 EUR vermittelt.
Als Handelsvertreter der Beklagten nahm der Kläger an deren Schulungsmaßnahmen zu dem J GbR teil, die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Vertriebsfreigabe des Fonds am 26.08.1996 donnerstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr in P und in den jeweiligen Direktionen der Beklagten sowie vierteljährlich auf dem historischen Direktionsarbeitstreffen (I2) in F2 stattfanden. Grundlage der Schulungen bezüglich des J GbR waren u.a. die als Anlagenkonvolut K 27 (Bl. ...#-...# d.A.) vorgelegten Übersichten. Dort ist bezüglich des Abschlusses von Versorgungsverträgen angegeben: "Der Abschluss eines Versorgungsvertrages wurde von dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen fest zugesagt" (Bl. ...# d.A.), obwohl nach Seite 13 des Emissionsprospektes zu dem J GbR (Anlage K 4 - Bl. ...-...# d.A.) die Vertreter der Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen lediglich vorbehaltlich der Zustimmung der Selbstverwaltungsgremien erklärt hatten, für die Klinik in E einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V anzubieten, und der Abschluss der Versorgungsverträge üblicherweise erst ca. ein halbes Jahr vor Fertigstellung erfolgt.
Auf Seite 4 des Emissionsprospektes zu dem J GbR wird unter der Überschrift Veräußerung Folgendes ausgeführt: "Der Geschäftsanteil ist jederzeit veräußerlich. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich jedoch dadurch, dass es keinen geregelten An- und Verkaufsmarkt für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gibt. Der Geschäftsbesorger wird bei Veräußerungswünschen unterstützend helfen." Weiter steht auf derselben Seite des Emissionsprospektes zu Chancen und Risiken: "Andererseits sind Immobilieninvestitionen keine mündelsicheren Kapitalanlagen. Insbesondere ist die zukünftige Entwicklung gerade bei der Langfristigkeit der Investition nicht sicher abzusehen. Bei dem vorliegenden Angebot kann ein zusätzliches Risiko dadurch entstehen, dass die Gesamtimmobilie an einen Mieter vermietet ist (Betreiberrisiko)."
Im Investitions- und Finanzierungsplan waren auf Seite 17 des Emissionsprospekts des J GbR (Bl. ... d.A.) Finanzierungskosten i.H.v. 2.330.000,- DM und Kosten für Avale Bauzeit i.H.v. 1.150.000,- DM enthalten.
Auf Seite 25 des Emissionsprospektes zu dem J GbR (Bl. ...# d.A.) werden als Beteiligte ausdrücklich die Geschäftsbesorgerin H mbH mit ihrem Gesellschaftergeschäftsführer I, die Gründungsgesellschafter I, die H mbH sowie die F GmbH mit ihrer Gesellschafterin J2 AG und ihrem Geschäftsführer I sowie als Grundbuchtreuhand die J2 AG und ihrem Vorstandsvorsitzenden und Aktionär I benannt. Eine grafische Darstellung der Vertragsbeziehungen erfolgt sodann auf Seite 29 des Emissionsprospektes (Bl. ...# d.A.), wo zudem erläutert wird, dass die J2 AG als Eigentümerin treuhändisch für den Fonds eingetragen ist und die Verträge durch die H mbH als Geschäftsbesorgerin im Namen und auf Rechnung der BGB-Fondsgesellschaft geschlossen werden. Zudem wird auf Seite 25 des Emissionsprospektes zu dem J GbR (Bl. ...# d.A.) ausgeführt: "Die J2 AG beabsichtigt, als Vertragspartner für verschiedene Dienstleistungsbereiche aufzutreten bzw. Unternehmen und Personen der eigenen Unternehmensbereiche vorzuschlagen. Das Unternehmen darf Erfüllungsgehilfen beauftragen (vgl. § 2 (I) AVB III). Für die Finanzierungsvermittlung und die Avale liegen Vertragsangebote vor." Nach den Seiten 2 und 3 des Prospektes zu dem J GbR sollte der Gesellschafter I mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Regelungen in dem Emissionsprospekt (Bl. ...# und ...# d.A.) verwiesen.
Der Kläger beteiligte sich gemäß Vollmacht zur Beitrittserklärung vom 30.11.1997 mit einem Nominalbetrag von 40.000,00 DM (20.451,68 EUR) zzgl. 5 % Agio an dem J GbR, wobei er seine Beteiligung i.H.v. 30.000,00 DM über ein Darlehen der G Bank fremdfinanzierte. Für die Zeichnung der Beteiligung erhielt der Kläger von der Beklagten eine Provision i.H.v. 818,07 EUR.
In der Folgezeit erhielt der Kläger aus seiner Beteiligung keinerlei Ausschüttungen. Ende 2001 beteiligte er sich an der Kapitalerhöhung des J GbR mit einem weiteren Betrag von 5.320,00 DM (2.720,07 EUR) zum Zwecke der Sanierung der Fonds. Mit Schreiben vom 08.11.2001 (Anlage K 23 - Bl. ...# d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Kapitalerhöhung erfolgreich verlaufen und das Zustandekommen eines Sanierungsvertrages mündlich bestätigt worden sei.
Zudem veranlasste die Beklagte den Kläger im Jahr 2006, sich selbst mit insgesamt 856,00 EUR an Kulanzzahlungen an Kunden, die sich an dem J GbR beteiligt und in diesem Zusammenhang zu keinem Zeitpunkt Ausschüttungen erhalten hatten, zu beteiligen.
Mit Schreiben vom 29.12.2011 (Anlage K 30 - Bl. ...#-...# d.A.) beantragte der Kläger die Einleitung des Güteverfahrens vor der Gütestelle I3. Mit Schreiben vom 10.01.2012 teilte die Beklagte der Gütestelle mit, dass sie das Schlichtungsverfahren ablehne. Unter dem 04.05.2012 (Anlage K 32 - Bl. ...#/...# d.A.) teilte die Gütestelle I3 dem Kläger dann das Scheitern des Schlichtungsverfahrens mit.
Der Kläger behauptet, in den Schulungen hätten die Mitarbeiter der Beklagten Dr. C und I4 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds als "Immobilie in der Westentasche" zum Auf- und Ausbau der eigenen Altersvorsorge der Mitarbeiter der Beklagten eignen würden. In den Schulungsveranstaltungen sei betont worden, dass es sich bei dem J GbR um eine sichere und lukrative Kapitalanlagemöglichkeit handele, die sich jederzeit ohne Verlust wieder über den bei der Beklagten mit Replatzierungslisten eingerichteten Zweitmarkt veräußern lasse. Die Anlage weise keinen spekulativen Charakter auf und die steuerlich günstigen Auswirkungen gingen auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit und Werthaltigkeit der Anlage. Dabei sei indes nicht erläutert worden, dass sie z.B. im Falle der Anlage desselben Gesamtbetrages in festverzinsliche Wertpapiere eine absolut sichere und rentable Investition gehabt hätten, die selbst bei einem Vergleich mit den geschönten Prospektangaben noch wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre. Weiterhin sei in den Schulungen darauf hingewiesen worden, dass sich die Mitarbeiter der Beklagten nicht mehr um eine Prüfung der von der Beklagten freigegebenen Produkte kümmern müssten. Das sei bereits - was unstreitig ist - von den "absoluten Spezialisten" der Beklagten bzw. deren Prüfgesellschaft E2 GmbH (nachfolgend "E2" genannt) übernommen worden. Die sehr aufwendige Prüfung durch die E2 sei auch der Grund dafür, dass die Beklagte niedrigere Provisionen als marktüblich für den Vertrieb geschlossener Beteiligungen zahle.
Desweiteren behauptet der Kläger, in den Schulungsveranstaltungen der Beklagten sei ferner vorgespiegelt worden, dass die Ostseeklinik E durch den Abschluss entsprechender Versorgungsverträge mit Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern langfristig ausgelastet sei. Dabei habe die Beklagte verschwiegen, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt aufgrund von Einsparmaßnahmen in der Gesundheitspolitik derartige Vertragsabschlüsse eher unwahrscheinlich gewesen seien und bereits zahlreiche derartige Kliniken wegen Unrentabilität hätten geschlossen werden müssen. Zudem liege eine vorsätzliche Täuschung durch die Beklagte vor, da sie ihre leitenden Mitarbeiter in einem Rundschreiben vom 29.11.1996 (Anlage K 28 - Bl. ...# ff. d.A.) angewiesen habe, ein Statement der Betreibergesellschaft bezüglich der Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Betrieb der Kurklinik an den jeweiligen nachgeordneten Mitarbeiter weiterzuleiten, damit diesen das Statement "bei eventuellen Kundeneinwänden" zur Verfügung stehe.
Der Kläger rügt, dass die Beklagte ihn pflichtwidrig nicht auf die vorhandenen persönlichen und kapitalmäßigen Verflechtungen der beteiligten Unternehmen und Gründungsgesellschafter und die zu erwartenden unmittelbaren und mittelbaren Sonderzuwendungen an den Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaften I hingewiesen habe, der - was unstreitig ist - über seine Gesellschaften nicht nur Verkäufer der Fondsimmobilien, sondern auch Grundstückseigentümer und Grundstückstreuhänder für die Fondsgesellschaften, Geschäftsbesorger für die Fondsgesellschaften und Mieter der Fondsimmobilien war. Weiter beanstandet der Kläger, dass der von der Beklagten mit der Plausibilitätsprüfung beauftragten E2 die Kostenpositionen "Avale Bauzeit" und "Finanzierungskosten" als unplausibel hätten auffallen müssen.
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger hinsichtlich seiner Beteiligung an dem J GbR als Schaden die Nominalbeteiligung i.H.v. 20.451,68 EUR, Agio i.H.v. 1.022,58 EUR, die Kapitalerhöhung i.H.v. 2.720,07 EUR, Darlehenszinsen i.H.v. 4.820,63 EUR und die von ihm gezahlte Kulanzentschädigung i.H.v. 856,00 EUR abzüglich 6.640,00 EUR Steuervorteile und 818,07 EUR Provision und damit insgesamt 22.412,89 EUR geltend.
Mit seiner am 05.11.2012 bei Gericht eingereichten Klage beantragt der Kläger,
I. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 22.412,89 EUR nebst 4 % Zinsen aus einem Teilbetrag i.H.v. 6.135,50 EUR seit 01.01.1998 und aus einem weiteren Teilbetrag i.H.v. 16.277,39 EUR seit 01.01.2003 zu zahlen,
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm jeden weiteren künftigen Schaden, der ihm im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligungen an dem J GbR entstehen wird, zu ersetzen,
III. festzustellen, dass die Beklagte mit der Annahme seiner Beteiligung an dem J GbR i.H.v. nominal 40.000,- DM in Verzug ist,
Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und bestreitet etwaige Pflichtverletzungen. Sie behauptet, der Kläger sei durch die - unstreitig - vorliegenden Prospekte zutreffend aufgeklärt worden. Die Prüfgesellschaft E2 sei bei Prüfung der beiden Beteiligungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anlagekonzepte plausibel seien. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass die Initiatoren von Anfang an geplant hätten, dem Gründungsgesellschafter I - insbesondere verdeckt unter den Positionen "Finanzierungskosten" und/oder "Avale Bauzeit" - Sonderzuwendungen zu gewähren. Ex ante sei ihr dies jedenfalls nicht bekannt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2013 (Bl. ...# ff. d.A.) Bezug genommen.
1) Der Kläger kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz oder die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung bzw. des Verzugs mit der Annahme der Beteiligung an dem J GbR verlangen.
a) Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist kein Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen, dessen Verletzung er geltend machen könnte.
Die Kammer verkennt nicht, dass auch ein Handelsvertreter des Finanzdienstleisters selbst in eine Anlageberatungs- oder Vermittlungsbeziehung zum Finanzdienstleister treten kann, in der er Rechte und Pflichten wie bei einem außenstehenden Anlagekunden in Anspruch nehmen kann. Das muss er dann aber in unzweifelhafter Weise deutlich machen und damit sein Beratungs-/Anlegerschutzinteresse erkennen lassen. Dazu muss der Anleger klar stellen, dass er bezogen auf die beabsichtigte Anlage die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Finanzdienstleisters in Anspruch nehmen will. Denn im Falle eines Mitarbeiters/Handelsvertreters des Finanzdienstleisters besteht bei einer etwaigen Kontaktaufnahme zu dem Finanzdienstleister - anders als bei Kunden, die nicht in dessen Diensten stehen - keine Vermutung dafür, dass der Anleger sich Kenntnisse und Verbindungen des Finanzdienstleisters, die der Anleger im Sinne einer Beratungsüberlegenheit verstanden hätte, zu Nutze machen will (vgl. OLG Celle, Urt. v. 04.10.2001 - 11 U 297/00 - OLGR 2002, 39 ff.). An Umständen, aus denen ein solches Beratungs-/Anlegerschutzinteresse hervorgegangen wäre, fehlt es im Verhalten des Klägers indes. Dem Kläger ist die Anlagemöglichkeit - nach eigenem Vortrag - in den Schulungen der Beklagten detailliert vorgestellt worden und er hat von der Beklagten auch den Emissionsprospekt zur Verfügung gestellt bekommen. Der Mithilfe eines sachlich überlegenen Beraters bedurfte der Kläger bei Zeichnung der Anlage nicht mehr.
b) Dem Kläger stehen auch keine Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Handelsvertretervertrages (pVV) i.V.m. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB gegen die Beklagte zu.
Zwar erscheint vorliegend die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus dem Handelsvertretervertrag bei Abhaltung inhaltlicher falscher Schulungsmaßnahmen oder durch Überlassung eines fehlerhaften Emissionsprospektes durch die Beklagte denkbar. Denn aus § 86a Abs. 1 HGB, dem Handelsvertretervertrag und § 242 BGB folgt, dass der Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters eine allgemeine (Neben-) Pflicht des Unternehmers zur Unterstützung und Rücksichtnahme entspricht, die aber die unternehmerische Freiheit des Unternehmers unberührt lässt. Insofern lässt sich von einer Treuepflicht des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter sprechen (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage/2012, § 86a, Rdn. 1 und 15). Danach hat der Unternehmer alles zu unterlassen, was den Handelsvertreter (ungerechtfertigt) benachteiligt oder gefährdet (vgl. BGH BB 1982,1626). Ein Handelsvertreter kann möglicherweise selbst Schadensersatzansprüchen von Anlegern ausgesetzt sein, wenn er falsche Schulungsinhalte zum Gegenstand seiner eigenen Beratungsgespräche macht. Zudem ist von einem inneren Zusammenhang der Schulungen und dem Nachteil des Klägers auszugehen, wenn die Beklagte Eigenzeichnungen ihrer Handelsvertreter zulässt und/oder fördert. Daher umfasst der Schutzzweck dieser unternehmerischen Treuepflicht auch, den Handelsvertreter vor eigenen Falschanlagen zu schützen, die dieser selbst aufgrund einer inhaltlich falschen Schulung oder aufgrund eines dabei besprochenen fehlerhaften Emissionsprospektes tätigt.
Vorliegend erscheint indes schon zweifelhaft, ob die Beklagte zu der Beteiligung an dem J GbR tatsächlich inhaltlich unzutreffende Schulungen abgehalten hat. Denn auch nach der ausführlichen Befragung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.04.2013 hat dieser nicht hinreichend substantiiert dargelegt, was auf den verschiedenen Schulungen der Beklagten von wem zu dem streitgegenständlichen Immobilienfonds genau gesagt wurde.
Im Ergebnis kann dies aber offenbleiben, da ein etwaiger Anspruch des Klägers aufgrund einer Verletzung des Handelsvertretervertrages jedenfalls bereits verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar wäre. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Handelsvertretervertrages unterliegen nämlich der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88 HGB a.F. Nach dem gemäß Art. 229 § 12 EGBGB bis zum 15.12.2004 geltenden § 88 HGB a.F. verjährten Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis in vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Mit dieser Regelung sollte eine einheitliche Verjährungsregelung für alle vertraglichen Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis geschaffen werden. § 88 HGB a.F. umfasst damit alle Forderungen, die durch den Handelsvertretervertrag selbst begründet sind oder zumindest auf vertragliche Abreden zurückgehen, die in so engem Zusammenhang mit dem Handelsvertretervertrag stehen, dass sie praktisch als dessen Bestandteil angesehen werden können (vgl. MüKo HGB, 1. Aufl./1996, § 88, Rdn. 2 und 6). Erfasst sind damit insbesondere auch Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus dem Handelsvertreterverhältnis (vgl. BGH BB 2002, 1507; BGH WM 1982, 635; MüKo HGB, 1. Aufl./1996, § 88, Rdn. 9; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auf./2003, § 88, Rdn. 1). Damit wäre auch der streitgegenständliche Anspruch aus pVV wegen Verletzung der Nebenpflicht erfasst, da er auf dem Handelsvertretervertrag beruhen würde und untrennbar an dessen Bestehen geknüpft wäre. Wann Fälligkeit des Anspruchs eintritt, bestimmt sich nach den Vorschriften des Handelsvertreterrechts und den allgemeinen Bestimmungen. Grundsätzlich versteht man unter Fälligkeit den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 271, Rdn. 1). Auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Eintritt des Schadens und von seiner Höhe kommt es für die Fälligkeit des Ersatzanspruchs dagegen gerade nicht an (vgl. OLG Köln, VersR 1973, 1058). Da Fälligkeit so bereits mit der Zeichnung im Jahr 1997 entstanden ist, war ein Anspruch des Klägers mit Ablauf des 31.12.2001 nach vier Jahren verjährt.
Der Beklagten ist vorliegend auch nicht versagt, sich auf die Schutzwirkung der Verjährungsvorschriften zu berufen. Zwar kann ein Schuldner, der arglistig über die Entstehung der Forderung getäuscht und hierdurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abgehalten worden ist, im Wege des Schadensersatzes nach §§ 826, 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, als sei die Verjährung nicht eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.1977 - I ZR 171/75, MDR 1977, 468 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Kläger aber bewusst über den J GbR betreffende Tatsachen getäuscht hätte, um ihn auf diese Weise von der Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten, sind weder hinreichend konkret vorgetragen worden noch ansonsten ersichtlich.
c) Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung kommen vorliegend nicht in Betracht, da die Beteiligung an dem J GbR bereits im Jahr 1997 gezeichnet worden ist.
f) Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die Beklagte.
Vorliegend kann jedoch schon nicht angenommen werden, dass es der Beklagten selbst positiv bekannt war, dass Prospekt- oder Schulungsinhalte falsch waren und eine selbstbegünstigende Interessenwahrnehmung (Sonderzuwendungen) durch den Gründungsgesellschafter I zu erwarten war. Die Beklagte hat die Prüfung des Prospektes nicht selbst wahrgenommen, sondern auf eine selbständige juristische Person - die Prüfgesellschaft E2 - übertragen. Zwar hat die Rechtsprechung über den Wortlaut der §§ 30, 31 BGB hinaus eine Repräsentantenhaftung für solche Personen entwickelt, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische
Person im Rechtsverkehr repräsentieren (vgl. BGH WM 2013, 692 und BGH WM 2005, 701). Es kann aber dahinstehen, ob die E2 in dieser Form als Repräsentantin der Beklagten anzusehen ist. Jedenfalls sind schon keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Prüfgesellschaft E2 eine weitergehende Kenntnis als die Beklagte gehabt hätte. Insoweit trägt der Kläger selbst nur vor, dass die Beklagte bzw. die E2 von Sonderzuwendungen an den Gründungsgesellschafter I und von der fehlenden Plausibilität der Kostenpositionen "Avale Bauzeit" und "Finanzierungskosten" hätte wissen müssen. Eine positive Kenntnis der Beklagten bzw. der E2 von etwaigen Prospektmängeln oder fehlerhaften Schulungsinhalten wird dagegen von dem Kläger gar nicht erst behauptet.
Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs einer planmäßigen Falschberatung. Auch insoweit ist bereits nicht substantiiert dargelegt, wann und wie die Beklagte bewusst und gezielt in Schulungen unrichtige Inhalte vermittelt hätte, um ihre Vermittler und ihre Kunden gezielt zu desinformieren und zu manipulieren.
Auch die Tatsache, dass die Beklagte mit Schreiben vom 29.11.1996 (Anlage K 28, Bl. ...# ff d.A.) veranlasst hat, dass eine Stellungnahme der Betreiberklinik zu möglichen Auswirkungen einer Gesundheitsreform als Argumentationshilfe in Kundengesprächen genutzt wird, begründet nicht den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens i.S. des § 826 BGB. Es ist schon nicht substantiiert dargelegt, dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt gewusst hat, dass die Stellungnahme inhaltlich unrichtig bzw. die Einschätzung der Entwicklung unvertretbar gewesen sein könnten.
g) Mangels schlüssig vorgetragener Kenntnis der Beklagten oder ihrer Prüfgesellschaft E2 von etwaigen Prospektfehlern und mangels schlüssig dargelegter Bereicherungsabsicht kommt vorliegend auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht in Betracht.
h) Ungeachtet des fehlenden Vortrags zum Kenntnisstand scheidet auch eine Haftung der Beklagten gem. § 831 BGB für die Prüftätigkeit der E2 schon deshalb aus, da die E2 als selbständiges Unternehmen weisungsunabhängig mit der Prospektprüfung befasst gewesen und insofern nicht als Verrichtungsgehilfin der Beklagten tätig geworden ist (vgl. allg. zu Verrichtungsgehilfen: Palandt-Sprau,a.a.O. § 831, Rz. 5 m.w.N.).
i) Die Beklagte haftet dem Kläger nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB.
Soweit in den Schulungsunterlagen der Beklagten zu dem J GbR davon die Rede ist, der Abschluss eines Versorgungsvertrages sei von dem Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen bereits fest zugesagt worden, obwohl nach Seite 13 des Prospektes die Vertreter der Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen lediglich vorbehaltlich der Zustimmung der Selbstverwaltungsgremien erklärt hatten, für die Klinik in E einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V anzubieten, und der Abschluss der Versorgungsverträge üblicherweise erst ca. ein halbes Jahr vor Fertigstellung erfolgt, begründet dies keinen deliktischen Schadensersatzanspruch. Denn § 264a StGB setzt voraus, dass die Tathandlung des § 264a StGB durch Werbeträger erfolgt, die für den Entscheidungsvorgang in Bezug auf die Kapitalanlage von Bedeutung sind (vgl. Schönke/Schröder, StGB beckonline, § 264a). Die internen Schulungsunterlagen der Beklagten sind aber nicht für eine nach außen gerichtete Werbung konzipiert worden.
j) Schließlich kann der Kläger die von ihm an Kunden, die zu keinem Zeitpunkt Ausschüttungen aus dem J GbR erhalten hatten, geleisteten Kulanzzahlungen i.H.v. insgesamt 856,00 EUR nicht von der Beklagten ersetzt verlangen. Ein solcher Anspruch steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, da der Kläger diese Kulanzzahlungen selbst in freier unternehmerischer Entscheidung getätigt hat.
2) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: Klageantrag zu I: 22.412,89 EUR
Klageantrag zu II: 3.320,00 EUR (50 % der Steuervorteile)
Klageantrag zu III: -
insgesamt: 25.732,89 EUR
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