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Timestamp: 2019-05-19 14:01:53
Document Index: 191168280

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 109', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 66', '§ 17', '§ 38', '§ 46', '§ 26', '§ 27', '§ 6', '§ 28', '§ 30', '§ 82', '§ 86', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 102', '§ 30', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 16', '§ 79', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 52', '§ 58', '§ 5', '§ 68', '§ 70', '§ 70', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 111', '§ 114', '§ 115', '§ 7', '§ 353', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 383', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 103', '§ 95', '§ 53', '§ 53']

Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der ihm obliegenden Geschäfte. Gibt es Streit um ihre Auslegung, entscheidet im Einzelfall der Landtagspräsident und darüber hinaus der Geschäftsordnungsausschuss. Jede Legislaturperiode wird die Geschäftsordnung neu beschlossen.
Gemäß § 83 der Geschäftsordnung sind Zwischenfragen an die Redner zum Verhandlungsgegenstand dadurch anzuzeigen, dass sich das Mitglied des Landtags an ein Saalmikrofon begibt.
Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Ausführungen vor ihrer Aufnahme in das Plenarprotokoll zur Durchsicht und Berichtigung (§ 109 (1) GO)
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags für die 6. Legislaturperiode
VII. Gesetzgebungsverfahren
IX. Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde
XI. Besondere Beratungsgegenstände
XII. Tagungen des Landtags
XIV. Plenarprotokolle und Drucksachen
XV. Geschäftsordnungsfragen
Anlage 3 - Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an Ausschusssitzungen
Anlage 4 - Richtlinie zur Einsichtnahme in Protokolle
(1) Die vom Landeswahlleiter als gewählt festgestellten und durch Wahlurkunde ausgewiesenen Mitglieder des Landtags treten auf Einladung des ältesten Mitglieds des Landtags (Alterspräsidenten) spätestens am 30. Tag nach der Neuwahl zur ersten Sitzung zusammen.
(2) Der Erste und Zweite Vizepräsident werden in geheimer Abstimmung gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten haben die Fraktionen entsprechend ihrer Stärkeverhältnisse (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Fallen beide Vorschlagsrechte derselben Fraktion zu, so erhält die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Zweiten Vizepräsidenten.
§ 7 Wahl und Aufgaben der Schriftführer
(2) Die Mitglieder des Landtags sind verpflichtet, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Landtags einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz.
§ 11 Geheimschutzordnung
(1) Erstmals eintretende Mitglieder des Landtags erhalten je eine Ausgabe des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaates Sachsen, der Geschäftsordnung und des Abgeordnetengesetzes.
§ 13 Akteneinsicht, Aktenbenutzung
(1) Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens sieben Mitgliedern, die der gleichen Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen der derselben Partei in den Landtag gewählt wurden. Mitglieder des Landtags, die der derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen der derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, dürfen jeweils nur eine Fraktion bilden.
(4) Fraktionen haben sich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes eine Satzung zu geben, in der insbesondere ihre Vertretung zu regeln ist. Die Satzung darf nicht den Grundsätzen dieser Geschäftsordnung, des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes oder der Verfassung des Freistaates Sachen widersprechen. Sie ist bei dem Präsidenten zu hinterlegen.
(5) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen des Vorsitzenden und ihrer Mitglieder sowie der ständigen Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
§ 15 Reihenfolge der Fraktionen
(2) Bei der Besetzung des Präsidiums, der Ausschüsse sowie bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter ist für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zugrunde zu legen. Bei gleicher Höchstzahl nach d`Hondt ist für den Stichentscheid die Höchstzahl entscheidend, die sich aus der in der Landtagswahl erzielten Gesamtstimmenzahl ergibt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Besetzung sonstiger Gremien des Landtags und für Wahlen, die durch den Landtag vorzunehmen sind, jedoch nicht für die Wahlen nach den §§ 66 bis 70.
1. Gesetzentwürfe,
3. Kleine Anfragen,
4. Große Anfragen an die Staatsregierung und ihre Beantwortung,
5. Wahlvorschläge,
6. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
7. Beratende Äußerungen des Sächsischen Rechnungshofes,
8. Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Landtags (Unterrichtungen),
9. Berichte des Bewertungsausschusses,
10. Berichte sowie Zwischenberichte der Untersuchungsausschüsse und
Enquete-Kommissionen,
11. Anträge der Staatsregierung auf gesetzlicher Grundlage,
12. Vorlagen zu Rechtssetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen
des Subsidiaritätsfrühwarnsystems,
13. Mündliche Anfragen zur Fragestunde.
1. Änderungsanträge,
2. Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Berichten sowie Zwischenberichten der Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen,
3. Ergänzungsvorlagen zu Drucksachen.
(3) Initiativvorlagen (Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 11, 12, Absatz 2 Nummer 1 und 2) sind als digital signierte barrierefreie elektronische Dokumente einzureichen. Die anderen Vorlagen und auf Initiativvorlagen folgende Dokumente sind als nachweisbar autorisierte barrierefreie elektronische Dokumente in das Fachverfahren (EDASinput) einzustellen. Dies gilt nicht für in den Ausschüssen gestellte Änderungsanträge.
§ 17 Behandlung von Vorlagen
(4) Ist bei Vorlagen zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems eine fristgerechte Beschlussfassung des Landtags in einer ordentlichen Sitzung nicht möglich, hat der zuständige Ausschuss anstelle des Landtags die Beschlüsse zu fassen. § 38 kommt insoweit nicht zur Anwendung. Innerhalb einer Woche nach dem Tag der Verteilung des Ausschussbeschlusses als Drucksache kann von einem Mitglied des Landtags Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen und zu begründen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Ausschussbeschluss als Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtags gesetzt. § 46 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. Mit der Beschlussfassung durch den Landtag entfällt die Außenwirksamkeit des Beschlusses des Ausschusses.
§ 26 Untersuchungsausschüsse
Der Landtag bestellt Untersuchungsausschüsse entsprechend der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Untersuchungsausschußgesetzes.
§ 27 Enquete-Kommissionen
(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke, mindestens jedoch jede Fraktion ein Mitglied. Die Mitgliederzahl der Kommission soll zwanzig nicht übersteigen. Jede Fraktion kann jedoch ein weiteres externes Mitglied benennen.
(5) Die Mitglieder der Enquete-Kommission, die nicht dem Landtag angehören, erhalten eine pauschale Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Reisekostenvergütung entsprechend den Vorschriften des Sächsischen Reisekostengesetzes. Die Höhe der Grundentschädigung und des Sitzungsgeldes wird jeweils vom Präsidium des Landtags festgesetzt. Für die Mitglieder der Enquete-Kommission, die Mitglieder des Landtags sind, gelten die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere § 6 Absatz 2 Satz 10 und Absatz 6. Die von der Enquete-Kommission beigezogenen Sachverständigen und sonstigen Personen erhalten eine Entschädigung entsprechend den Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
§ 28 Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)
Für die Ausschüsse gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtags sinngemäß.
§ 30 Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung
(3) Ort, Zeit und Tagesordnung der Ausschusssitzungen werden den Ausschussmitgliedern, den stellvertretenden Ausschussmitgliedern, dem Präsidenten, den Fraktionen und den Mitgliedern der Staatsregierung frühestens am zehnten, spätestens am fünften Werktag vor der Sitzung in elektronischer Form mitgeteilt, sofern nicht zusätzlich Papierform gewünscht wird.
(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 82 Absatz 3 Satz 2 und § 86 Absatz 1 Satz 1.
§ 32 Feststellung der Anwesenheit
(2) Die Vertreter der Staatsregierung und die weiteren Teilnehmer melden sich beim Vorsitzenden unter Angabe des Namens ihrer Dienststelle und die Nennung ihres Namens und der Amtsbezeichnung an und tragen sich in eine besondere Anwesenheitsliste ein.
§ 33 Öffentlichkeit der Ausschüsse
§ 34 Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags
(3) Der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte und der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse. Sie sollen sich bei dem Vorsitzenden vorher anmelden; die Beauftragten haben sich zu Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden durch schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Sie sind auf ihr Verlangen oder das Verlagen eines Ausschussmitglieds zu hören. Der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte und der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten können in angemessenem Umfang durch Mitarbeiter begleitet werden, sofern dies sachdienlich ist.
(5) Soweit im Ausschuss die Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder andere Fragen, zu denen der Landtag nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Gutachten oder einen Bericht angefordert hat, behandelt werden, kann dieser die Anwesenheit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.
§ 36 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
§ 36a Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten
(3) Berät der federführende Ausschuss einen ihm überwiesenen Gesetzentwurf, durch den wesentliche Belange der sorbischen Bevölkerung berührt werden, soll dem Rat für sorbische Angelegenheiten auf Verlagen vor Beschlussfassung im Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
§ 37 Berichterstattung
(2) Für Beratungsgegenstände bestimmt der Ausschuss einen oder mehrere Berichterstatter. Bei selbstständigen Anträgen soll Berichterstatter nicht derselben Fraktion wie der oder die Antragsteller angehören.
(1) Die Ausschüsse können beschließen, öffentliche Anhörungen von Sachkundigen zur Information über einen Beratungsgegenstand durchzuführen. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses kann bestimmt werden, dass die Anhörung nicht öffentlich stattfindet. Der Ausschuss kann in eine allgemeine Aussprache mit den Sachkundigen eintreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhaltes erforderlich ist. Der Ausschuss kann Übersetzungen öffentlicher Anhörungen von Sachkundigen durch Gebärdendolmetscher beschließen.
(3) Über Termin sowie Art und Umfang der Anhörung entscheidet der Ausschuss grundsätzlich in der Form der Verständigung, andernfalls durch Beschluss. Hat eine Minderheit die Durchführung einer Anhörung verlangt und kommt eine Verständigung nicht zustande, müssen die von ihr benannten Personen angehört werden. Der Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der anzuhörenden Personen zu begrenzen. In diesem Fall kann von der Minderheit nur der ihrem Stärkeverhältnis im Ausschuss entsprechende Anteil an der Gesamtzahl der anzuhörenden Personen benannt werden.
§ 39 Beratungsgegenstände
§ 40 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
(2) Der Ausschuss kann den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Ausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat der Vorsitzende den Mitgliedern des Ausschusses den Entwurf einer Beschlussempfehlung zuzuleiten, über die innerhalb einer bestimmten Frist in entsprechender Anwendung des § 102 Absatz 1 Satz 2 abgestimmt werden kann. Eine schriftliche Abstimmung entfällt, wenn eine Sitzung des Ausschusses aufgrund der Bestimmungen des § 30 Absatz 2 stattfindet.
§ 40a Fragen an die Staatsregierung
In jeder Ausschusssitzung ruft der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt "Fragen an die Staatsregierung" auf. Die Dauer dieses Tagesordnungspunktes soll 30 Minuten nicht überschreiten, soweit der Ausschuss eine Verlängerung nicht beschließt. Jedes Ausschussmitglied ist berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einreichung mündliche Anfragen zum Geschäftsbereich an die anwesenden Mitglieder der Staatsregierung oder deren Beauftragte zu stellen. die Fragen sollen kurzgefasst und aktuell sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
§ 41 Ausschussprotokolle
(1) Über jede Ausschusssitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Stenografische Aufnahmen in Verbindung mit einem Wortprotokoll von Ausschusssitzungen müssen bis spätestens am dritten Werktag vor der Sitzung beantragt und in der Sitzung beschlossen werden; sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten.
2. die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder, der Regierungsvertreter und der zugezogenen Sachverständigen,
3. die gestellten Anträge,
4. die gefassten Beschlüsse und Abstimmungsverhältnisse
5. den wesentlichen Inhalt der gemachten Ausführungen.
(3a) Die Verteilung und Zuleitung der Protokolle erfolgen in elektronischer Form, sofern nicht zusätzlich die Papierform gewünscht wird. Alle Mitglieder des Landtags können, soweit sich aus dem Untersuchungsausschußgesetz oder der Geschäftsordnung nichts anderes ergibt, Einsicht in die Protokolle verlangen.
(1) Der Präsident überweist Gesetzentwürfe und Staatsverträge, sofern der Antragsteller nicht widerspricht, sogleich an einen Ausschuss; damit entfällt die erste Beratung; § 44 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend. Sofern der Einbringer widerspricht, findet die erste Beratung statt.
§ 46 Zweite Beratung
(4) Im Anschluss an die allgemeine Aussprache wird über die Änderungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt. Die Reihenfolge kann vom Landtag geändert werden. Die Änderungs¬anträge können als Ganzes oder in Teilen getrennt zur Beratung und Abstimmung gestellt werden.
§ 49 Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung
(1) Der Präsident stellt den Wortlaut des vom Landtag beschlossenen Gesetzes fest, fertigt das verfassungsmäßig beschlossene Gesetz nach Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten und der zuständigen Staatsministers aus und übersendet es der Staatsregierung. Offenbare Unrichtigkeiten können durch den Präsidenten hierbei beseitigt werden. Soweit es infolge von Streichungen oder Einfügungen erforderlich geworden ist, kann er auch die Nummern von Paragraphen oder anderen Teilen des Gesetzes ändern.
§ 50 Volksantrag
(1) Der Landtag entscheidet über die durch Volksantrag eingebrachte Vorlage durch unveränderte Annahme oder Ablehnung. Beschließt der Landtag eine Änderung der Vorlage, so ist der Volksantrag abgelehnt. Die geänderte Vorlage ist der eigene Gesetzentwurf des Landtags im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen, sofern der Landtag nicht etwas anderes beschließt.
(2) Anträge (§ 16 Absatz 1 Nummer 1) können durch eine Fraktion oder durch sieben Mitglieder des Landtags eingebracht werden.
(3) Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden mindestens einmal monatlich in eine Sammeldrucksache aufgenommen und auf die Tagesordnung einer Sitzung des Landtags gesetzt. Grundlage der Beschlussfassung des Landtags ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Beschlussempfehlungen können in den Ausschuss zurückverwiesen oder an einen anderen Ausschuss verwiesen werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jede Fraktion für die nächstfolgende Plenarwoche bis zu zwei Anträge einreichen, die ohne vorherige Überweisung und Beratung im Ausschuss auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden sollen. In wechselnder Folge kann je eine Fraktion zusätzlich für die zweite Plenarsitzung einer Sitzungswoche einen Antrag einreichen, dessen Beratung im Anschluss an die Befragung der Staatsminister stattfindet (Prioritätsantrag); § 79 Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. Die Anträge müssen bis spätestens Montag, 12:00 Uhr, der der Plenarwoche vorhergehenden Woche eingereicht werden. Gleichzeitig ist dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen, dass die Anträge nach Satz 1 behandelt werden sollen. Bei diesen Anträgen steht der einreichenden Fraktion nach der Aussprache das Schlusswort zu. Die antragstellende Fraktion kann Anträge nach Absatz 2 benennen, die im Ausschuss noch nicht angehört oder abschließend behandelt worden sind und die zusätzlich auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden sollen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
1. die Immunität eines Mitglieds des Landtags aufzuheben,
2. dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen,
3. einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
§ 54 Befragung der Staatsminister
(2) Zu Beginn der Befragung erhält ein Staatsminister auf sein Verlangen bis zu zehn Minuten das Wort, um über ein von der Staatsregierung benanntes Thema von aktuellem Interesse, vorrangig aus den vorangegangenen Sitzungen der Staatsregierung, zu berichten. Im Anschluss erhalten die Fraktionen für einen Zeitraum von insgesamt 35 Minuten in wechselnder Folge Gelegenheit, Fragen zu diesem Thema und einem weiteren von einer Fraktion in wechselnder Folge zu bestimmenden Thema zu stellen. Das von einer Fraktion zu benennende Thema soll von aktuellem Interesse, vorrangig aus den von der Staatsregierung öffentlich gemachten Themen ihrer vorangegangenen Sitzungen, sein und den Bereich des Staatsministers betreffen, der für das von der Staatsregierung nach Satz 1 benannte Thema zuständig ist. Das Thema der Staatsregierung soll bis spätestens Montag der Sitzungswoche, 14:00 Uhr, gegenüber dem Präsidenten benannt werden; dieser gibt es den Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis. Die zur Bestimmung berechtigte Fraktion soll das Thema bis spätestens Dienstag der Sitzungswoche, 18:00 Uhr, gegenüber dem Präsidenten benennen; dieser gibt es der Staatsregierung und den übrigen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis.
§ 54a Fragestunde
(6) Wird die Antwort nicht binnen vier Wochen nach Absendedatum des Landtags erteilt, so setzt der Präsident auf Verlangen des Fragestellers, das binnen drei Wochen gestellt werden kann, die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche und erteilt dem Fragesteller zur Verlesung das Wort. Wird die Anfrage mündlich beantwortet und erscheint dem Fragesteller die Antwort nicht ausreichend, so kann er höchstens zwei ergänzende Fragen stellen. Eine Besprechung der Antwort findet nicht statt.
§ 57 Einbringung von Großen Anfragen
(2) Große Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst und von einer Fraktion oder von sieben Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein. Sie sollen schriftlich begründet werden. § 52 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 58 Behandlung von Großen Anfragen
(2) Mitglieder der Landtags, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen zu den Ausschussverhandlungen mit beratender Stimme hinzuzuziehen.
Stellungnahmen nach § 5 des Gesetzes über den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags sollen in einer Frist sechs Wochen nach dem Absendedatum des Landtags abgegeben werden. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses kann im Einzelfall eine andere Frist bestimmen.
1. Der Petition wird abgeholfen.
4. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
§ 68 Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof
§ 70 Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
§ 70a Rat für Sorbische Angelegenheiten
(1) In Immunitätsangelegenheiten gelten die in Anlage 6 zur Geschäftsordnung niedergelegten Richtlinien.
§ 76 Zutritt zum Sitzungssaal
§ 77 Einberufung
(2) Die Sitzungen des Landtags werden grundsätzlich spätestens am dritten Werktag vor der Sitzung durch Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung vom Präsidenten einberufen. In der Regel wird der Termin der nächsten Sitzung am Schluss der laufenden Sitzung bekannt gegeben.
§ 78 Redezeitfestlegung
1. Dringliche Anträge,
2. Aktuelle Stunde,
3. Befragung der Staatsminister,
4. Prioritätenantrag,
5. Gesetzentwürfe (2. Lesung, 1. Lesung),
6. Fraktionsanträge (einschließlich sonstiger Dringlicher Anträge) und Große Anfragen,
7. Sammeldrucksachen mit Beschlussempfehlungen und Berichten,
8. Sonstige Anträge und Vorlagen,
9. Fragestunde,
10. Kleine Anfragen.
1. zu Sitzungsbeginn die Tagesordnung erweitern,
2. jederzeit die Reihenfolge der Tagesordnung ändern, Gegenstände absetzen oder gleichartige oder verwandte Gegenstände gemeinsam verhandeln.
§ 80 Beschlussfähigkeit
(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn nicht auf Antrag eines seiner Mitglieder, der nur bis zum Beginn einer Abstimmung zulässig ist, vom amtierenden Präsidenten festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Mitglieder des Landtags anwesend sind.
§ 82 Wortmeldung, Worterteilung
§ 83 Zwischenfragen
Zwischenfragen an die Redner zum Verhandlungsgegenstand sind dadurch anzuzeigen, dass das Mitglied des Landtags an ein Saalmikrofon begibt. Zwischenfragen, die kurz und knapp sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie nach einem Hinweis des amtierenden Präsidenten zulässt. Der Missbrauch von Zwischenfragen zu selbstständigen Redebeiträgen ist vom amtierenden Präsidenten zu unterbinden. Der amtierende Präsident kann die Redezeit des Redners verlängern, wenn sie durch Zwischenfragen in erheblichem Umfang in Anspruch genommen worden ist.
§ 84 Kurzintervention
1. eine Regierungsvorlage,
2. das Schlusswort bei Anträgen,
3. die mündliche Berichterstattung,
4. eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung,
5. Erklärungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen und Erklärungen zum Abstimmungsverhalten,
6. eine Kurzintervention.
§ 85 Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung
§ 86 Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung
(3) Erhält ein Mitglied der Staatsregierung das Wort zu einem Beratungsgegenstand nach Schluss der Beratung, so ist die Beratung wiedereröffnet.
(1) Ein Mitglied des Landtags kann seine Rede mit Zustimmung des amtierenden Präsidenten Aufnahme in den Sitzungsbericht übergeben. Dies ist auch zulässig, wenn Teile der Rede gehalten wurden. Die zu Protokoll gegebene Rede darf die Redezeit nicht überschreiten, die dem Redner zur Verfügung gestanden hätte.
§ 89 Zur Geschäftsordnung
(2) Von den nachfolgend beispielhaft genannten Anträgen zur Geschäftsordnung haben die als Nummer 1 bis 7 genannten vor allen übrigen Anträgen in der aufgeführten Reihenfolge den Vorrang:
1. Übergang zur Tagesordnung,
2. Schluss der Aussprache,
3. Schluss der Rednerliste,
4. Vertagung,
5. Überweisung an einen Ausschuss,
6. Unterbrechung der Sitzung,
7. Behandlung unter einem späteren Tagesordnungspunkt.
§ 90 Zwischenrufe
§ 91 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§ 92 Persönliche Erklärungen
§ 93 Sachliche Richtigstellung
§ 95 Verweisung zur Sache
§ 96 Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 98 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 99 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§ 100 Unterbrechung der Sitzung
§ 103 Abstimmungsregeln
§ 104 Wahlen
§ 105 Namentliche Abstimmung
1. die Stärke des Ausschusses,
2. die Abkürzung der Fristen,
3. die Tagungszeit und Tagesordnung,
4. die Vertagung der Sitzung,
5. die Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache,
6. Teile der Vorlage,
7. die Überweisung an einen Ausschuss,
8. die Entscheidung über Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen.
§ 106 Abstimmungsergebnis
§ 111 Einsicht in Plenarprotokolle
(3) Fand eine nicht öffentliche Sitzung statt, beschließt der Landtag vor Ende der nächsten öffentlichen Sitzung über die Veröffentlichung des betreffenden Plenarprotokolls mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.
Vorlagen und Protokolle öffentlicher Sitzungen sollen barrierefrei in elektronischen Medien des Landtags (z. B. Internetauftritt) veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Vorlagen, deren Inhalte aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur teilweise veröffentlicht werden dürfen, und für Protokolle öffentlicher Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen.
(2) Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung der Geschäftsordnung kann der Landtag nur aufgrund eines von mindestens zehn Prozent der Mitglieder des Landtags eingebrachten und vom für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss geprüften Antrages beschließen.
§ 114 Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 115 Änderungen der Geschäftsordnung
Um die Lesbarkeit zu erhöhen, wird in dieser Geschäftsordnung für Funktions- und Personenbezeichnungen allein grammatisch männliche Form (generisches Maskulinum) gebraucht. Sie bezieht sich jedoch auf Frauen und Männer gleichermaßen. In der Praxis ist jeweils diejenige Form anzuwenden, die der tatsächlichen Besetzung oder der jeweils handelnden Person entspricht.
1. gegenwärtig ausgeübte Berufe, und zwar
a) unselbstständige Tätigkeiten unter Angabe des Arbeitsgebers (mit Branche), der eigenen Funktion oder dienstlichen Stellung,
d) Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten, anzuzeigen sind auch Berufe, deren Ausübung im Hinblick auf die Mandatsübernahme ruht.
Art und Höhe der Einkünfte für Tätigkeiten neben dem Mandat im Sinne von Buchstabe A Ziffern I bis III sind dem Präsidenten anzuzeigen und durch diesen im Volkshandbuch sowie im Internetauftritt des Sächsischen Landtags zu veröffentlichen, wenn diese im Monat den Betrag von 1 000 EUR oder im Jahr den Betrag von 10 000 EUR übersteigen. Zugrunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzelnen zu veröffentlichenden Sachverhalt, jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1 000 bis 3 500 EUR, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 EUR und die Stufe 3 Einkünfte über 7 000 EUR. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied des Landtags gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder gesetzliche oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Statt der Angaben zum Vertragspartner ist eine Branchenbezeichnung anzugeben.
Das Mitglied des Landtags hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die es zur Förderung der Mandatsausübung erhalten hat, gesondert Rechnung zu führen. Spenden sind dem Präsidenten anzuzeigen, soweit sie im Kalenderjahr den Wert von 1 000 EUR je Spender übersteigen, und im Volkshandbuch sowie im Internetauftritt des Sächsischen Landtags zu veröffentlichen, soweit sie im Kalenderjahr einen Betrag von 10 000 EUR je Spender übersteigen. Satz 2 gilt für Name und Anschrift des Spenders entsprechend.
aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen.
Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Landtags als Gastgeschenk in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden; das Mitglied kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Verkehrswertes an die Landeskasse zu behalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenkes einen Betrag von 200 EUR nicht übersteigt.
Anzeigen nach den Punkten A bis D sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen. Für die Mitteilung anzeigepflichtiger Einkünfte bzw. Spenden ist der späteste Zeitpunkt für den Beginn dieser Frist der Tag des Zuflusses.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Landtags gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Präsident den Sachverhalt aufzuklären und den Betroffenen anzuhören. Der Präsident kann den Vorsitzenden der Fraktion, der das betreffende Landtagsmitglied angehört, um Stellungnahme bitten. Ergibt sich nach der Überzeugung des Präsidenten, dass kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln vorliegt, stellt er das Verfahren ein und informiert das betreffende Landtagsmitglied darüber. Liegt nach Überzeugung des Präsidenten ein Verstoß gegen die Verhaltensregelung in einem minder schweren Fall bzw. verursacht durch leichte Fahrlässigkeit vor (zum Beispiel Überschreitung von Anzeigefristen), wird das betreffende Landtagsmitglied ermahnt. Ansonsten teilt der Präsident das Ergebnis der Überprüfung dem Präsidium mit.
(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen, die innerhalb des Landtags entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen, dem Präsidium oder einzelnen Mitgliedern des Landtags zugeleitet werden. Die für die Ausschüsse geltenden Vorschriften finden Anwendung für andere Gremien, die vom Landtag oder den Ausschüssen eingesetzt sind oder auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihrem Ansehen oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann;
weiter vom Präsidenten zu ermächtigende Stellen.
§ 7 Kenntnis von und Zugang zu VS
(1) Zugang zu VS können Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des mit der VS befassten Ausschusses und der Vorsitzende und im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende jeder im Ausschuss vertretenen Fraktion erhalten. Gleiches gilt für den Präsidenten und die Mitglieder des Präsidiums, wenn sie mit der VS befasst werden. Darüber hinaus können auf Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden weitere Mitglieder des Landtags bei unabweisbarem Bedarf Zugang zu VS erhalten. Besteht ein Geheimhaltungsbeschluss im Sinne des § 353b Absatz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch bezüglich der VS nicht, so kann der Zugang nur gewährt und Kenntnis nur gegeben werden, wenn das Landtagsmitglied unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet worden ist.
§ 8 Behandlung von VS in den Ausschüssen
§ 10 Kennzeichnung und Vervielfältigung
§ 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung und Vernichtung von VS
(2) Für eine ununterbrochene sichere Aufbewahrung zu sorgen. Derartige VS dürfen in der Öffentlichkeit nicht gelesen oder erörtert werden.
Zu allen Ausschusssitzungen sind hauptamtliche Mitarbeiter der Fraktionen oder an Fraktionen abgeordnete Bedienstete des Freistaates Sachsen (Fraktionsmitarbeiter) zutrittsberechtigt, wenn sie von den Fraktionen gegenüber dem Präsidenten in einer Akkreditierungsliste schriftlich benannt wurden und diese vom Präsidenten genehmigt, veröffentlicht und an die Fraktionen verteilt worden ist. Ausnahmen können vom Präsidenten aufgrund von Präsidiumsbeschlüssen für nicht hauptamtlich angestellte Fraktionsberater oder für Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags zugelassen werden. In einer Ausschusssitzung können jeweils höchstens zwei Fraktionsberater einer Fraktion anwesend sein; sie haben kein Rederecht.Zu allen Ausschusssitzungen sind als Fraktionsberater hauptamtliche Mitarbeiter der Fraktionen oder als Fraktionsberater abgeordnete Bedienstete des Freistaates Sachsen zutrittsberechtigt, wenn sie von den Fraktionen gegenüber dem Präsidenten in einer Akkreditierungsliste schriftlich benannt wurden und diese vom Präsidenten genehmigt, veröffentlicht und an die Fraktionen verteilt worden ist. Ausnahmen können vom Präsidenten aufgrund von Präsidiumsbeschlüssen für nicht hauptamtlich angestellte Fraktionsberater oder für Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtags zugelassen werden. In einer Ausschusssitzung können jeweils höchstens zwei Fraktionsberater einer Fraktion anwesend sein; sie haben kein Rederecht.
In Protokolle von Plenarsitzungen, öffentlicher Ausschusssitzungen sowie öffentlicher Anhörungen kann jedermann Einsicht nehmen. Sie sollen in elektronischen Medien des Landtags (z. B. Internetauftritt) veröffentlicht werden. Dies gilt nicht für Vorlagen, deren Inhalte aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht oder nur teilweise veröffentlicht werden dürfen, und für Protokolle öffentlicher Zeugenbefragungen in Untersuchungsausschüssen (siehe unten 5.).
3.1 In Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen, die weder Untersuchungsausschüsse betreffen noch als Verschlusssache eingestuft sind, kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige Interessen der in Nummer 1 Satz 2 genannten Personen nicht entgegenstehen.
3.2 Die Einsichtnahme Dritter in nicht öffentliche Ausschussprotokolle ist in der Regel unzulässig
- bei Gesetzen bis zu deren Verkündung,
- bei im Plenum abschließend zu behandelnden Anträgen, bis deren abschließende Behandlung erfolgt ist,
- in allen anderen Fällen bis zur Beendigung der Wahlperiode.
3.3 Hält ein Ausschuss weitere Einschränkungen für erforderlich, so wird dies auf den Protokollen vermerkt.
3.4 Die Entscheidung über einen Antrag auf Einsichtnahme trifft während laufender Wahlperiode der Präsident im Benehmen mit dem Vorsitzenden des federführenden Ausschusses. Nach Ablauf der Wahlperiode entscheidet der Präsident. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Einsichtnahme kann auf Protokollteile oder -auszüge beschränkt werden. Sie kann auch durch Überlassung von Kopien oder in elektronischer Form gewährt werden.
4.1 Es gelten die Vorschriften der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags (Anlage 2), insbesondere § 7.
4.2 Nach Ablauf der Wahlperiode oder der Neuwahl des Gremiums ist die Einsichtnahme den in § 7 der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags genannten Personen gestattet, wenn sie im jeweiligen neu konstituierten Ausschuss oder Gremium tätig sind. Darüber hinaus muss ein berechtigtes Interesse für die Einsichtnahme vorliegen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Einsichtnahme trifft der Präsident. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. § 2 der Geheimschutzordnung des Sächsischen Landtags bleibt unberührt.
5.1 Es gilt § 12 Absatz 3 des Untersuchungsausschußgesetzes.
5.2 Vor Beendigung seines Untersuchungsauftrages kann der Ausschuss Empfehlungen über die spätere Behandlung seiner Protokolle geben. Dies wird auf den Protokollen vermerkt.
5.3 Der Präsident und der Untersuchungsausschuss wägen bei ihrer Entscheidung über die Einsichtgewährung in Protokolle die Belange der Ersuchenden mit den schutzwürdigen Interessen der Abgeordneten und denen von Dritten ab.
5.4 Im Zweifel gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie für Untersuchungsausschüsse sinngemäß
3. Die Fragestunde soll dreißig Minuten nicht überschreiten.
7.1 Die Anfragen müssen spätestens Donnerstag, 12:00 Uhr, vor der Plenarwoche, in der die Fragestunde stattfindet, beim Präsidenten eingereicht werden.
7.2 Der Präsident soll Fragen von offensichtlich dringendem Interesse (dringliche Fragen) für die Fragestunde zulassen, wenn sie spätestens am dritten Werktag vor dem Tag, an dem die Fragestunde stattfindet, bis 12:00 Uhr eingereicht werden.
9. Der Fragesteller ist berechtigt, wenn die Anfrage mündlich beantwortet wird, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Bei den Zusatzfragen darf es sich nur um eine einzelne, nicht unterteilte Frage handeln. Zusatzfragen dürfen keine Feststellungen oder Wertungen enthalten. Sie müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.
Ohne Aufhebung der Immunität ist es zulässig, ein Verfahren ohne Ermittlungshandlungen (Vorermittlungen oder Ermittlungsverfahren) einzustellen, ein Privatklageverfahren vor Anberaumung einer Hauptverhandlung (§ 383 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung) einzustellen und von der Erhebung einer öffentlichen Klage gemäß § 153 Absatz 1 und 2, § 153 a Absatz 1, § 154 Absatz 1 Strafprozessordnung abzusehen.
in einem Verfahren gegen eine andere Person ein Landtagsmitglied als Zeugen zu vernehmen, bei ihm eine Durchsuchung nach §§ 103, 104 Strafprozessordnung vorzunehmen oder von ihm die Herausgabe von Gegenständen nach § 95 Strafprozessordnung zu verlangen, jedoch unter Beachtung von Artikel 56 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen, § 53 Absatz 1 Nr. 4, § 53a und 97 Absatz 3 und 4 Strafprozessordnung,
Zu 1. Eine Beschlagnahme oder Durchsuchung bei einem Landtagsmitglied ist abzubrechen, soweit sich dieses auf sein Recht zur Zeugnisverweigerung nach den einschlägigen Bestimmungen beruft.
Zu 2. Von diesem Verfahren ist der Präsident unverzüglich zu verständigen.