Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-05-2011-9C_50-2011
Timestamp: 2016-10-23 08:02:41
Document Index: 283637073

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31']

9C_50/2011 (25.05.2011)
Der 1987 geborene B.________ leidet an einer autistischen St�rung (Asperger-Syndrom), welche die IV-Stelle Luzern als Geburtsgebrechen anerkannt hatte. Die Invalidenversicherung kam f�r deren Behandlung auf und mit Verf�gung vom 14. April 2006 gew�hrte sie Leistungen f�r die erstmalige berufliche Ausbildung (BBT Anlehre zum Metallbearbeiter Bauschlosserei). B.________ schloss die Ausbildung mit Diplom vom 13. August 2008 erfolgreich ab und am 1. September 2008 trat er eine Arbeitsstelle bei der M.________ GmbH an, zun�chst im Rahmen einer beruflichen Abkl�rung, dann als Praktikant und ab 1. Januar 2009 galt ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 eine ganze und ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verf�gung vom 27. April 2009).
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 30. November 2010 gut und bejahte den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente �ber den 1. April 2009 hinaus.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
B.________ l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen, w�hrenddem die IV-Stelle Luzern auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2011 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�rt auch die unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJ�RG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann aber als Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auch selber eine Sachverhaltsfeststellung erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dies namentlich dann, wenn die Vorinstanz einen Sachverhalt mangels Relevanz gar nicht zu beurteilen hatte, dieser aber infolge einer anderen rechtlichen Betrachtung des Bundesgerichts rechtserheblich wird (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch ab 1. April 2009.
2.1 In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz auf die Verf�gung vom 27. April 2009 und die Vernehmlassung der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren vom 18. September 2009 verwiesen, worin die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie zum Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG) und Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) angef�hrt sind. Richtig erw�hnt der angefochtene Entscheid, dass einer r�ckwirkend verf�gten abgestuften Rente Revisionsgr�nde unterlegt sein m�ssen (BGE 109 V 125), wobei sich der Zeitpunkt der Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art. 88a IVV bestimmt (BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275 mit Hinweis). Sodann ist der Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 IVG korrekt, wonach eine Invalidenrente nur bei einer j�hrlichen Einkommensverbesserung von mehr als Fr. 1'500.- revidiert wird und f�r die Revision der Rente vom Betrag, der Fr. 1'500.- �bersteigt, nur zwei Drittel ber�cksichtigt werden (Art. 31 Abs. 2 IVG). Darauf ist zu verweisen.
2.2 Rechtsprechungsgem�ss bildet die Verf�gung �ber eine abgestufte Invalidenrente insgesamt den Anfechtungs- und Streitgegenstand und unterliegt integral der gerichtlichen Pr�fung, selbst wenn nur einzelne Punkte davon bestritten sind (BGE 125 V 413 E. 2d S. 418, best�tigt durch BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165). Gem�ss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren einer Partei hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens steht es ihm jedoch frei, das Recht zu ermitteln und anzuwenden (E. 1). Mit anderen Worten kann das Rechtsbegehren des Beschwerde f�hrenden Bundesamtes auch auf einer anderen Rechtsgrundlage zugesprochen werden, als dies verlangt wird oder die IV-Stelle getan hat.
3.1 Die IV-Stelle sprach dem Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 27. April 2009 abgestuft ab 1. Oktober 2008 eine ganze Invalidenrente und ab 1. April 2009 eine Dreiviertelsrente zu. Dabei ber�cksichtigte sie als Invalideneinkommen den zwischen dem Versicherten und der M.________ GmbH f�r die Zeit ab 1. Oktober 2008 vereinbarten Monatslohn von Fr. 1'000.- (Jahreslohn: Fr. 13'000.-) und denjenigen von Fr. 1'650.- (Jahreslohn: Fr. 21'450.-) ab 1. Januar 2009. Bei der Rentenabstufung r�umte die Verwaltung den in Art. 31 Abs. 1 IVG vorgesehenen Freibetrag von Fr. 1'500.- hingegen nicht ein und veranschlagte das ab 1. Januar 2009 ausbezahlte h�here Lohnbetreffnis uneingeschr�nkt. In Abweichung dazu erwog das kantonale Gericht, im Falle einer erstmalig verf�gten abgestuften Invalidenrente sei Art. 31 IVG zu beachten, falls es innerhalb des beurteilten Zeitraums zu einer anspruchsbeeinflussenden Verbesserung des tats�chlichen Erwerbseinkommens komme, welche r�ckwirkend eine Rentenabstufung zur Folge habe. Das vorinstanzliche Gericht brachte von dem ab 1. Januar 2009 g�ltigen Invalideneinkommen (Fr. 21'450.-) einen Freibetrag von Fr. 1'500.- in Abzug (Fr. 19'950.-). Sodann rechnete es von der Differenz zwischen Fr. 19'950 und dem bis zum 31. Dezember 2008 bezogenen Lohn von Fr. 13'000.- zwei Drittel als rechtlich relevante Lohn�nderung an (Fr. 6'950.- x 0,6666 = Fr. 4'633.-). Diese Berechnungsweise ergab f�r die Zeit ab 1. Januar 2009 das Invalideneinkommen von Fr. 17'633.- (Fr. 13'000.- + Fr. 4'633.-) statt der von der IV-Stelle verf�gten Fr. 21'450.- (Art. 31 Abs. 1 und 2 IVG). Aus der Gegen�berstellung mit dem Validenlohn von Fr. 60'000.- resultierte ein Invalidit�tsgrad von 71 %, weshalb das vorinstanzliche Gericht auch nach dem 1. April 2009 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejahte.
3.2 Das Beschwerde f�hrende BSV argumentiert, um keine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG handle es sich, falls bereits vor der erstmaligen Rentenfestsetzung eine anspruchsbeeinflussende �nderung eingetreten sei. Diese finde bei der Rentenfestsetzung Ber�cksichtigung, wobei diesfalls die Revisionsbestimmungen bloss sinngem�ss zur Anwendung k�men; denn es fehle eine rechtskr�ftige Verf�gung. Da Art. 31 IVG eine revisionsrechtliche Anordnung sei, welche auf die "rentenberechtigte Person" verweise und in Absatz 2 explizit auf die Revision Bezug nehme, setze deren Anwendung eine rechtskr�ftige Rentenverf�gung voraus. Entgegen vorinstanzlichem Entscheid falle eine sinngem�sse Anwendung von Art. 31 IVG bei abgestuften Rentenverf�gungen ausser Betracht. Sinn und Zweck der Bestimmung sei es, einer rentenbeziehenden Person positiven Anreiz zu geben, ihre Restarbeitsf�higkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten, ohne gleich eine Rentenreduktion in Kauf nehmen zu m�ssen. Bei erstmalig zugesprochener abgestufter Invalidenrente komme dieser Zweck gerade nicht zum Tragen, weswegen Art. 31 IVG auf die hier streitige Sache nicht anwendbar sei.
4.1 Im Rahmen der Ausbildung zum angelernten Metallbearbeiter Bauschlosser BBT - wof�r die IV-Stelle Taggelder erbrachte - absolvierte der Versicherte ein Praktikum bei der M.________ GmbH. Deren Gesch�ftsf�hrer veranschlagte die tats�chliche Arbeitsleistung mit 40 %, wobei er von einer sp�teren Leistungssteigerung auf 50 % ausging. Diese Einsch�tzung entsprach der Beurteilung der Ausbildungsst�tte. Gest�tzt darauf und im Hinblick auf eine allf�llige definitive Anstellung absolvierte der Versicherte bei der M.________ GmbH im September 2008 eine durch die Invalidenversicherung finanzierte berufliche Abkl�rung. Daran anschliessend bis 31. Dezember 2008 folgte erneut ein Praktikum (bzw. eine Probezeit). Die Parteien vereinbarten sodann mit Beginn ab 1. Januar 2009 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Nach Massgabe der vertraglichen L�hne bejahte die IV-Stelle einen Rentenanspruch ab 1. Oktober 2008, derweil sie die Ausrichtung eines Einarbeitungszuschusses gem�ss Art. 18a Abs. 1 IVG statt einer Rente nicht in Betracht zog. Zu pr�fen ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen f�r Einarbeitungszusch�sse ab 1. Oktober 2008 erf�llt gewesen w�ren (vgl. E. 2.2 hievor).
4.2 Laut Art. 18a Abs. 1 IVG kann Versicherten, die im Rahmen der Arbeitsvermittlung einen Arbeitsplatz gefunden haben, w�hrend der erforderlichen Anlern- oder Einarbeitungszeit, l�ngstens jedoch w�hrend 180 Tagen, ein Einarbeitungszuschuss entrichtet werden. Der Zuschuss entspricht h�chstens der maximalen H�he der Taggelder (Art. 18a Abs. 2 IVG). Die Bestimmung von Art. 18a IVG ersetzte den bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Art. 20 IVV. Gem�ss dem Wortlaut von Art. 20 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung war die Ausrichtung von Taggeldern auf Versicherte beschr�nkt, die im Rahmen einer Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) eine Arbeitsstelle gefunden haben (Urteil I 292/96 vom 27. Juni 1997 E. 2b; ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 2010, S. 208). An dieser Voraussetzung h�lt Art. 18a Abs. 1 IVG fest (siehe Protokoll der Sitzungen der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11., 12. und 13. Januar 2006, S. 41 sowie dasjenige der st�nder�tlichen Kommission vom 29. und 30. Mai 2006, S. 17). Zus�tzliches Leistungserfordernis ist laut Art. 18a Abs. 1 IVG die Absolvierung einer Anlern- oder Einarbeitungszeit. Hiezu f�hrte der Bundesrat in der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) aus, sofern im Zusammenhang mit einem im Rahmen der Arbeitsvermittlung gefundenen Arbeitsplatz durch die IV-Stelle oder die versicherte Person unklar sei, ob die versicherte Person den Anforderungen dieser Arbeit auch tats�chlich gewachsen sei, k�nne w�hrend l�ngstens 180 Tagen f�r eine erforderliche Anlern- oder Einarbeitungszeit ein Einarbeitungszuschuss bezahlt werden. Mit dieser Massnahme k�nne in der konkreten Situation abgekl�rt werden, ob die Person den Anforderungen dieser Stelle gewachsen sei. F�r den Arbeitgeber bedeute dies, dass er w�hrend dieser Zeit nicht die vollst�ndigen Lohnkosten f�r diese Person tragen m�sse und dass er auf die kompetente Beratung und Unterst�tzung durch Fachleute von der Invalidenversicherung z�hlen k�nne (BBl 2005 S. 4565, zu Art. 18a Abs. 3 IVG; vgl. auch AB 2006 S. 356 ff., insbesondere Votum Nationalrat Ruey S. 358).
4.3 Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG - als erste Voraussetzung f�r einen Einarbeitungszuschuss - wird gew�hrt bei arbeitsunf�higen Versicherten, welche eingliederungsf�hig sind. Sie haben Anspruch auf aktive Unterst�tzung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (Abs. 1 lit. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (Abs. 1 lit. b). Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverz�glich, sobald eine summarische Pr�fung ergibt, dass die Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 18 Abs. 2 IVG). Nach Massgabe dieser Bestimmung beruht der zwischen dem Versicherten und der M.________ GmbH abgeschlossene Arbeitsvertrag auf einer Arbeitsvermittlung durch die IV-Stelle. Zwar trug auch der Vater des Beschwerdegegners zum Vertragsabschluss bei, indem er den Kontakt zwischen seinem Sohn und dem sp�teren Arbeitgeber herstellte. Hingegen spielte die IV-Stelle eine wichtige Rolle bei den Vertragsverhandlungen und insbesondere bei der Gestaltung des Vertragsinhalts. Nach Lage der Akten stand die Verwaltung vom April 2008 bis Ende 2008 in engem Kontakt mit der M.________ GmbH, und es fanden regelm�ssige Besprechungen statt. Die IV-Stelle protokollierte die Abkl�rungsergebnisse unter dem Titel der Arbeitsvermittlung und sie erkl�rte sich bis Ende 2008 zum Ansprechpartner sowohl des Versicherten wie auch des Arbeitgebers. Der Arbeitsvermittlung steht auch die fehlende Verf�gung nicht entgegen (vgl. Art. 18 Abs. 2 IVG; Art. 74ter lit. b IVV). Sodann absolvierte der Versicherte - als zweite Bedingung f�r Einarbeitungszusch�sse - vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 bei der M.________ GmbH eine Einarbeitungszeit im Sinne von Art. 18a Abs. 1 IVG. Daran �ndert deren Bezeichnung als Praktikum nichts; denn dieses absolvierte der Versicherte mit Blick auf das schon zu Beginn des Praktikums geplante unbefristete Arbeitsverh�ltnis. Es bezweckte namentlich die Gewinnung der auf 50 % veranschlagten Leistungsf�higkeit als Grundlage f�r die sp�tere Entl�hnung. Sein volles Leistungsverm�gen erreichte der Versicherte erst ab 1. Januar 2009, von da an der Lohn denn auch einem markt�blichen Einkommen entsprach.
Damit w�ren in der Periode vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 die Voraussetzungen zur Gew�hrung von Einarbeitungszusch�ssen gem�ss Art. 18a Abs. 1 IVG sowohl in Bezug auf die stattgefundene Arbeitsvermittlung als auch dem Absolvieren einer Anlern- und Einarbeitungszeit erf�llt gewesen. Dementsprechend h�tte vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestanden. Eine Rente w�re fr�hestens ab Antritt des unbefristeten Arbeitsverh�ltnisses am 1. Januar 2009 geschuldet gewesen (vgl. auch SZS 2011 S. 71, 9C_163/2009 E. 4.1.2).
Das kantonale Gericht ging f�r den Einkommensvergleich von einem hypothetischen Lohn ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) von Fr. 60'000.- aus. Den Invalidenlohn vor Abzug des Freibetrages gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG setzte das Gericht f�r die Zeit ab 1. Januar 2009 auf Fr. 21'450.- fest (vgl. E. 3.1 hievor). Danach kam es zu keinen Lohn�nderungen mehr. Es besteht kein Anlass, die insoweit unbeanstandet gebliebenen Bemessungsfaktoren einer n�heren Pr�fung zu unterziehen (BGE 125 V 413 E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V 48 E. 4a S. 53). Die Gegen�berstellung der Vergleichseinkommen ergibt einen Invalidit�tsgrad von 64,25 %. Der Beschwerdegegner h�tte folglich ab 1. Januar 2009 Anspruch auf eine unbefristete Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung gehabt. Da in diesem Lichte die Voraussetzungen f�r eine abgestufte Invalidenrente nicht erf�llt sind, kann die von der Vorinstanz bejahte Frage, ob Art. 31 Abs. 1 IVG auch in den F�llen einer erstmalig verf�gten abgestuften Invalidenrente anzuwenden ist, offenbleiben.
Nachdem das Bundesgericht nicht �ber die Begehren einer Partei hinausgehen darf (E. 2.2) und das BSV die Zusprechung einer Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. April 2009 verlangt, wogegen die Vorinstanz dem Beschwerdegegner ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zugestand, ist der angefochtene Entscheid ohne Weiterungen aufzuheben.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zur�ckgewiesen.