Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/4268e380b083cb5a725765412d4829211952d270ee84e5cccdd078375a569be7
Timestamp: 2018-05-23 05:10:00
Document Index: 177522502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 128', '§ 128', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 66', 'BGH']

BGH, XII ZB 540/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.05.2014, XII ZB 540/13
Unterbringung, Heilbehandlung, Gerichtsbarkeit, Analogie, Zustand, Beschränkung, Anwendungsbereich, Familienrecht, Zwangsmedikation, Abgrenzung
a) Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur
statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652).
b) Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom
23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) gerichtsgebührenfrei.
Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - LG Hamburg AG Hamburg-St. Georg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der
1. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. September
2013 wird verworfen.
2Der Betroffene ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt und steht
seit Dezember 2010 unter Betreuung. Seit Mitte Februar 2013 ist er aufgrund
eines strafrechtlichen Unterbringungsbefehls forensisch untergebracht.
3Im Mai 2013 beantragte der Beteiligte zu 2 als Betreuer, die Unterbringung des Betroffenen zu einer zwangsweisen Heilbehandlung nach § 1906
BGB zu genehmigen.
4 Das Verfahren hat die Genehmigung einer Unterbringung des Betroffenen zur Heilbehandlung und einer beabsichtigten Zwangsmedikation zum Gegenstand.
Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche
Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos
geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Betroffenen und vom Betreuer namens des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde.
61. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss vom 16. September 2013 nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die
vom Beschwerdegericht erteilte ­ unzutreffende ­ Rechtsmittelbelehrung stellt
keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 ­ XII ZB 464/13 ­ juris Rn. 6 und vom 20. Juli
2011 ­ XII ZB 445/10 ­ FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
72. Ein Fall der Statthaftigkeit ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 FamFG liegt nicht vor, weil die beantragte Maßnahme vom Tatrichter nicht
angeordnet, sondern abgelehnt worden ist.
8Durch § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist ausdrücklich geregelt, dass Rechtsbeschwerden in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen nur dann ohne Zulassung statthaft sind, wenn die Unterbringung oder freiheitsentziehende
Maßnahme angeordnet wird (vgl. auch Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014
­ XII ZB 519/13 ­ FamRZ 2014, 652 Rn. 8; Althammer in Johannsen/Henrich
Familienrecht 5. Aufl. § 70 FamFG Rn. 11). Denn der Gesetzgeber wollte die
zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur gegen Beschlüsse eröffnen, die unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung haben (BT-Drucks. 16/12717 S. 60).
9 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft.
Der Senat hat den Rechtsbeschwerdeführer hierauf hingewiesen. Soweit
dieser einwendet, die Vorschrift des § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG müsse entspre-
chend zugunsten des Betroffenen gelten, wenn ausnahmsweise ­ wie das hier
der Fall sei ­ die Ablehnung der Maßnahme für ihn von Nachteil sei, bleibt das
ohne Erfolg. Es fehlt bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Dass die Ablehnung einer Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme aus objektiver Sicht, nämlich mit Blick auf die gesundheitlichen Interessen des Betroffenen, für diesen nachteilig sein kann, liegt
auf der Hand. Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde insoweit wie dargestellt beschränkt.
103. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
11Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesetzes über Kosten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichtsund Notarkostengesetz - GNotKG; BGBl. I S. 2586) nichts an dem durch
§ 128 b Satz 1 KostO ausdrücklich geregelten Zustand ändern, dass Unterbringungsverfahren gerichtsgebührenfrei sind (BT-Drucks. 17/11471 S. 160). Deshalb sieht das Gesetz bereits keinen Gebührentatbestand für Unterbringungsverfahren vor (vgl. BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014] § 128 b
Rn. 11; Friedrich in Fackelmann/Heinemann GNotKG § 26 Rn. 1; Sommerfeldt
in Bormann/Diehn/Sommerfeldt GNotKG § 26 Rn. 10). Für die gerichtlichen
Auslagen wird durch § 26 Abs. 3 GNotKG - mit dem die Regelung des
§ 128 b Satz 2 KostO übernommen werden sollte (BT-Drucks. 17/11471 S. 162)
- bestimmt, dass dem Betroffenen nur die an den Verfahrenspfleger zu zahlenden Beträge auferlegt werden können und dies auch nur dann, wenn die Auslagen nicht als Gerichtskosten einem anderen auferlegt sind. Wie schon unter der
Geltung der Kostenordnung (vgl. Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann
KostO § 128 b Rn. 5; BeckOK KostO/Wendtland [Stand: 15. Februar 2014]
§ 128 b Rn. 3) erstreckt sich die Gebührenfreiheit dabei auf die Rechts-
mittelinstanzen. Dass der Gesetzgeber insoweit eine Änderung der Rechtslage
vornehmen wollte, ist nicht ersichtlich.
12Die Gebührenfreiheit gilt auch für unstatthafte Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren. Denn anders als im Anwendungsbereich der §§ 66 Abs. 8, 68
Abs. 3 GKG (vgl. dazu BGH Beschlüsse vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14 - juris
Rn. 2 ff.; vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 77/10 - juris und vom 14. Juni 2007 -
V ZB 42/07 - juris), bei denen es sich um spezielle Gebührenbefreiungstatbestände für kostenrechtliche Rechtsmittelverfahren handelt, lässt sich für
Rechtsmittel in Unterbringungsverfahren weder aus der gesetzlichen Systematik noch aus dem Gesetzeszweck eine Beschränkung der Gebührenbefreiung
lediglich auf statthafte Rechtsmittel entnehmen.
AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 993 XVII S 3387 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2013 - 301 T 251/13 -