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Timestamp: 2016-10-23 09:41:00
Document Index: 57938680

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 172', 'Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 311', 'Art. 311', 'Art. 311', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 296', 'Art. 296', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE']

5A_141/2014 (28.04.2014)
5A_141/2014 � � Urteil vom 28. April 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renate von Arx,
X.________ und Y.________ haben am 4. Mai 2012 geheiratet. Sie sind Eltern der S�hne A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2013).
Am 3. April 2013 stellte Y.________ beim Richteramt Olten-G�sgen ein Eheschutzgesuch. Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 hob die Amtsgerichtspr�sidentin den gemeinsamen Haushalt f�r unbestimmte Zeit auf. Sie stellte fest, dass der Ehemann die gemeinsame Wohnung per 1. April 2013 verlassen hat und regelte das Getrenntleben. Soweit vor Bundesgericht noch relevant, bestimmte sie Kinderunterhaltsbeitr�ge an A.________ von Fr. 750.-- von 1. April 2013 bis 4. Juli 2013 sowie an A.________ und B.________ ab 5. Juli 2013 von je Fr. 600.--, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen. Zudem verurteilte sie X.________, seiner Ehefrau r�ckwirkend ab 1. April 2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 830.-- und ab 5. Juli 2013 von Fr. 380.-- zu bezahlen.
Gegen den Entscheid des Richteramts Olten-G�sgen legte X.________ mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein. Er beantragte insbesondere, von der Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen abzusehen. Mit Urteil vom 14. Januar 2014 wies das Obergericht die Berufung ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Februar 2014 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er erneuert seinen vor Obergericht gestellten Antrag auf Abweisung der Unterhaltsbegehren und ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid in Zivilsachen (Art. 90 und Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 2-4 S. 395 f.). Einzig umstritten ist die Regelung des Kinder- und Ehegattenunterhalts und damit eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im �brigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.3.�Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Mit der Beschwerde in Zivilsachen darf der Beschwerdef�hrer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt wurden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r die nachtr�glichen Vorbringen erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Nichtber�cksichtigung des geltend gemachten Bedarfs an einer zweiten ausw�rtigen Verpflegung in der Abendzeit als willk�rlich.
2.1.�Die kantonalen Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 21. August 2009 (nachfolgend: betreibungsrechtliche Richtlinien) - die in diesem Punkt den gleichnamigen Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.) entsprechen - sehen vor, dass bei Nachweis von Mehrauslagen f�r ausw�rtige Verpflegung f�r jede Hauptmahlzeit Fr. 9.-- bis Fr. 11.-- ber�cksichtigt werden.
2.2.�Das Obergericht hat im Bedarf des Beschwerdef�hrers Fr. 11.-- pro Arbeitstag f�r ausw�rtige Verpflegung eingesetzt. Das Richteramt, dessen Ausf�hrungen das Obergericht wiedergegeben hat, hat dazu ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe trotz langem Arbeitsweg �bliche Arbeitszeiten. Ihm sei zuzumuten, das Nachtessen zu Hause einzunehmen und/oder Zwischenverpflegungen mitzunehmen. Da der finanzielle Spielraum sehr eng sei, sei ihm diese Einschr�nkung zuzumuten. Das Obergericht hat beanstandet, die kantonale Berufung gen�ge den Begr�ndungsanforderungen (Art. 311 ZPO) nicht, da sich der Beschwerdef�hrer weder mit der Argumentation der Amtsgerichtspr�sidentin auseinandergesetzt, noch Mehrauslagen f�r eine ausw�rtige Verpflegung nachgewiesen habe. Die Bemerkung des Beschwerdef�hrers, die Wohnkosten seien sehr tief, wodurch die zus�tzlichen Verpflegungskosten aufgewogen w�rden, sei unbehelflich. Die Positionen einer Bedarfsrechnung seien einzeln zu ermitteln, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, aufgrund tiefer Kosten bei einer Position nicht ausgewiesene hohe Kosten bei einer anderen Position zu ber�cksichtigen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, Mehrkosten f�r ausw�rtige Verpflegung seien auch dann zuzusprechen, wenn diese im Einzelnen in der H�he nicht nachgewiesen seien. Die H�he der zus�tzlichen Kosten f�r das Abendessen k�nne, ebenso wie die Kosten f�r das Mittagessen, von den betreibungsrechtlichen Richtlinien abgeleitet werden, welche einen Wert zwischen Fr. 9.-- und Fr. 11.-- pro Mahlzeit vorsehen w�rden. Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer die Auffassung der Vorinstanz, er sei im Rahmen der Berufung verpflichtet gewesen, sich mit den Argumenten des Richteramts auseinanderzusetzen. Art. 311 ZPO verlange einzig eine Begr�ndung der gestellten Begehren und nicht weitergehende Auseinandersetzungen. Er habe bereits vor erster Instanz geltend gemacht, dass er einen langen Arbeitsweg habe, weshalb er nach der Arbeit erst gegen 21 Uhr nach Hause komme. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es ihm nicht zuzumuten, zu dieser Uhrzeit noch einzukaufen und zu kochen. Der Bedarf nach einer zus�tzlichen ausw�rtigen Verpflegung in der Abendzeit sei ausgewiesen und daher zu ber�cksichtigen.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht nachgewiesen, dass er tats�chlich - zus�tzlich zu den von der Vorinstanz angerechneten ausw�rtigen Mittagessen - auch am Abend regelm�ssig ausw�rtige Mahlzeiten einnimmt. Unter Willk�rgesichtspunkten ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die behaupteten Mehrausgaben f�r eine zweite ausw�rtige Hauptmahlzeit nicht ber�cksichtigt hat. Bereits deshalb ist diese R�ge unbehelflich. Begr�nden im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO bedeutet gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sodann, dass aufzuzeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung gen�gt der Berufungskl�ger nicht, wenn er lediglich auf die vor der ersten Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf fr�here Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begr�ndung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz m�helos verstanden werden zu k�nnen. Dies setzt voraus, dass der Berufungskl�ger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erw�gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenst�cke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteil 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2, in: SZZP 2013 S. 29 f.). Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise die Anforderungen an die Berufungsbegr�ndung �berspannt, geht somit fehl. Auch vor Bundesgericht setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander, indem er im Wesentlichen die bereits vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen wiederholt. Damit vermag seine R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu gen�gen, geschweige denn eine willk�rliche Anwendung des Rechts durch das Obergericht aufzuzeigen (vgl. vorstehend E. 1.2).
Anlass zur Beschwerde geben im Weiteren Schulden, die das Obergericht im monatlichen Bedarf des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt hat. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die R�ckzahlung der Schulden resultiere aus gemeinschaftlichen Ausgaben w�hrend des famili�ren Zusammenlebens.
3.1.�Nach der Rechtsprechung, die der Beschwerdef�hrer zutreffend wiedergibt, kann als allgemein anerkannt gelten, dass pers�nliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegen�ber Dritten - auch gegen�ber dem Fiskus - der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachgehen und nicht zum Existenzminimum geh�ren, sondern nach Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allf�lligen �berschussaufteilung zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit Hinweisen). Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grunds�tzlich nur diejenigen regelm�ssig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten f�r den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten (Urteil 5A_452/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2, in: FamPra.ch 2011 S. 169; 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2).
3.2.�Das Obergericht hat festgestellt, dass sich die Ehegatten am 4. Mai 2012 verheiratet haben. Es hat dazu ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer bezeichne offene Forderungen als w�hrend der Ehe eingegangene Schulden f�r den gemeinsamen Haushalt, obwohl die Verpflichtung vor Eheschluss eingegangen worden sei. Weiter gehe aus den Belegen nicht hervor, was der Rechtsgrund der Verpflichtung sei. Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 27. September 2013 in seiner Bedarfsberechnung keinen konkreten Betrag f�r die Schuldentilgung eingesetzt. Er habe lediglich pauschal ausgef�hrt, aus der Lohnpf�ndung ergebe sich, dass er nicht leistungsf�hig sei. Indem die Vorderrichterin die Lohnpf�ndung nicht ber�cksichtigt habe, habe sie daher weder das Recht unrichtig angewandt noch den Sachverhalt unrichtig festgestellt.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, es habe willk�rlich unterlassen, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Da ein grosser Teil der Unterhaltsbeitr�ge Kinderunterhalt darstelle und dieser der Offizialmaxime unterliege, habe die Vorinstanz die Pflicht gehabt, die fehlenden Umst�nde bzw. Grundlagen selbst zu ermitteln. Die Kreditvertr�ge mit C.________ seien nach Begr�ndung des gemeinsamen Haushalts im August 2011 eingegangen worden. Es sei evident, dass die Kredite, welche der Beschwerdef�hrer abzubezahlen habe, f�r die famili�ren Interessen beider Parteien eingegangen worden seien. Zudem habe er im erstinstanzlichen Verfahren eine Aufstellung �ber Ausst�nde in der obligatorischen Krankenversicherung eingereicht. Auch diese unterst�nden der Lohnpf�ndung und seien praktisch allesamt nach der Eheschliessung entstanden.
3.4.�Nach Art. 296 Abs. 1 ZPO gelten in Bezug auf den Kinderunterhalt die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz. Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeitr�ge bilden aus Sicht der finanziellen Leistungsf�higkeit des Schuldners ein Ganzes, so dass sich die Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) auch auf die Tatsachengrundlage f�r die Bestimmung des Ehegattenunterhalts auswirkt (Urteil 5P.225/2005 vom 4. August 2005 E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer ist indes bei der Feststellung des Sachverhalts zur Mitwirkung (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413) verpflichtet und zur loyalen Prozessf�hrung angehalten (Urteil 5A_285/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3). Faktisch begrenzt wird die Untersuchungsmaxime �berdies durch die Pflicht der Parteien, ihre Eingaben zu begr�nden (Urteil 5C.112/2001 vom 30. August 2001, E. 2c/aa).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht hinreichend, inwieweit die der bestehenden Einkommenspf�ndung zu Grunde liegenden Schulden f�r den gemeinsamen Unterhalt der Ehegatten aufgenommen worden sind. Seine Erkl�rungen sind pauschal, unbelegt und weitgehend appellatorischer Natur. Es ist daher nicht willk�rlich, wenn das Obergericht die Einkommenspf�ndung im Bedarf des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt hat (vgl. Urteil 5A_767/2011 vom 1. Juni 2012 E. 6.2.2). Dies gilt insbesondere auch f�r die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten privaten Schulden bei C.________ in H�he von Fr. 5'500.--. Falsch ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe das Heiratsdatum nicht festgestellt, geht es doch aus den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid explizit hervor (siehe E. 3.2). Den Zeitpunkt der Begr�ndung des gemeinsamen Haushalts erw�hnt der Beschwerdef�hrer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Novum ist versp�tet und damit unzul�ssig (dazu E. 1.3). Allein indem der Beschwerdef�hrer die Zweckbestimmung f�r famili�re Interessen beider Parteien als evident bezeichnet, vermag er im �brigen keine willk�rliche Beweisw�rdigung des Obergerichts darzutun. Mit der vorinstanzlichen Erw�gung, er habe nicht substanziiert, in welchem Umfang monatliche Abzahlungsraten angerechnet werden m�ssten, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. So belegt der Beschwerdef�hrer auch nicht, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang er aufgrund der geltend gemachten Krankenkassenschulden regelm�ssig Abzahlungsraten leistet. Trotz Geltung der Untersuchungsmaxime kann es deshalb nicht als willk�rlich angesehen werden, dass das Obergericht die Krankenkassenausst�nde im Bedarf des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt hat.
3.6.�Die Willk�rr�gen erweisen sich insgesamt als unberechtigt. Der Beschwerdef�hrer hat die Folgen davon zu tragen, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse hinsichtlich der geltend gemachten Schulden nicht klar und widerspruchsfrei dargelegt und sich mit pauschalen Hinweisen auf Beilagen begn�gt hat.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Dass ihm im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, ist dabei - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht entscheidend (BGE 122 III 392 E. 3a S. 393; Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.