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Timestamp: 2019-04-24 10:40:43
Document Index: 31856597

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 574', 'BGH', '§ 574', '§ 1', '§ 6', 'EuG', '§ 839', 'Art. 34', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 440', '§ 440', 'EuG', 'EuG', '§ 577', '§ 469', '§ 577', 'BGH']

A/P/Z – Rechtsanwälte Dresden Neustadt - News zum Recht
21/06/2018: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17) hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 88/18 vom 15.05.2018)
21/09/2017: BAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Nachtarbeitszuschlag ist aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 -) hat sich mit der Berechnung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Nachtarbeitszuschlag auseinander gesetzt. Insbesondere war fraglich, ob der vertragliche/tarifliche Stundenverdienst oder der gesetzliche Mindestlohn zugrunde zu legen ist. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd. 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete sie ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns, sondern nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung. Darüber hinaus rechnete sie ein gezahltes „Urlaubsgeld“ auf Mindestlohnansprüche der Klägerin an. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat - abgesehen von einer geringen rechnerischen Differenz - ohne Erfolg. Zwar gewährt das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber aber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Dies gilt auch dann, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimmt; dieses enthält keine hiervon abweichenden Be-stimmungen. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssen nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ im Sinne des MTV ist. Eine Anrechnung des gezahlten „Urlaubsgeldes“ auf Ansprüche nach dem MiLoG kann nicht erfolgen, da der MTV hierauf einen eigenständigen Anspruch gibt und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handelt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/17 vom 20.09.2017)
07/07/2017: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 (Az.:V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/17)
04/05/2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15. März 2017 (Az.: VIII ZR 270/15) mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 36/2017 des Bundesgerichtshofs zum Urteil des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017, Az.:VIII ZR 270/15)
21/03/2017: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: VII ZR 197/16) seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 37/2017 zum Urteil des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2017, Az.:VII ZR 197/16 )
03/11/2016: BAG: Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. November 2016 (Az.: 10 AZR 596/15).
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 59/16 des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016)
19/07/2016: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: 5 AZR 716/15) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass zur vergütungspflichtigen Arbeit nach dem Mindestlohngesetz auch Bereitschaftszeiten zählen, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
(Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 33/16 vom 29.06.2016)
26/05/2016: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechenbar
Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Im Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Seit Januar 2015 zahlt die Beklagte der Klägerin allmonatlich neben dem Bruttogehalt iHv. 1.391,36 Euro je 1/12 des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds, in der Summe 1.507,30 Euro brutto.Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Monatsgehalt und die Jahressonderzahlungen müssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns iHv. 8,50 Euro brutto/Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Nachtarbeitszuschläge iHv. 0,80 Euro brutto zugesprochen und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/16, Urteil vom 25.05.2016)
03/02/2016: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, darf nach einer EU-Vorschrift nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Das BAG hat nunmehr den EuGH angerufen, um entscheiden zu lassen, ob diese Regelung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/16 vom 27.01.2016)
12/11/2015: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2015 (Az.: IV ZR 426/14) entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/15 vom 11.11.2015)
07/09/2015: Kein Anspruch auf Verdienstausfall der Eltern gegenüber dem jeweiligen Träger der Kindereinrichtung
Mit Urteil vom 26.08.2015 entschied das OLG Dresden, dass Eltern gegenüber dem jeweiligen Träger der Kindereinrichtung bzw. Kindertagespflege keinen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen können, soweit ein Platz in einer solchen Einrichtung nicht ab Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung stehen sollte.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schadensersatz, weil ihr die Beklagte für ihren Sohn ab dem 16.01.2014 keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellte. Die Klägerin war der Meinung, die Beklagte hafte ihr wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG auf Schadensersatz u.a. für entgangenen Verdienst.
Die Klägerin hat nach der Geburt ihres Sohnes zunächst für zwölf Monate Elternzeit in Anspruch genommen. Danach habe sie beabsichtigt, ihren Sohn ab 16.01.2014 in einer Kinderkrippe unterzubringen und ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Da die Beklagte ihr jedoch erst einen Platz zum 01.04.2014 in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellte, obwohl sie fortlaufend ihren Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz geltend gemacht habe, hätte sie die Elternzeit für den Zeitraum vom 16.01.2014 bis 28.02.2014 verlängern müssen. Erst zum 01.03.2014 hätte sie aufgrund von Eigeninitiative einen geeigneten Betreuungsplatz gefunden. Nach der Eingewöhnungsphase habe sie ihre Tätigkeit erst zum 17.03.2014 wieder aufnehmen können.
Die Klägerin ist der Meinung, in den Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII seien auch die Eltern als Dritte einbezogen. Hierbei sei auf den Schutzzweck der verletzten Norm abzustellen. Die Interessen der Eltern seien auch in die Förderungsgrundsätze mit einbezogen. Es läge somit eine Amtspflichtverletzung vor, was den Schadensersatz begründen würde.
Die Beklagte meint, dass kein amtspflichtverletzendes Verhalten vorliegen würde. Es könne daher nur darum gehen, ob im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung, der naturgemäß eine Prognose zugrunde liege, Amtspflichten verletzt worden sein, weil der Bedarf vorwerfbar grob falsch eingeschätzt worden sei und es deswegen trotz zur Verfügung stehender Haushaltsmittel unterblieben sei, eine ausreichende Anzahl an Plätzen zur frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zu schaffen.
In erster Instanz wurde der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das OLG Dresden wies die Klage ab.
Der Senat führte unter anderem aus, dass die Klägerin nicht geschützte Dritte der der Beklagten obliegenden Amtspflicht auf Verschaffung eines Kindertagesstättenplatzes zugunsten ihres Sohnes gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII sei.
Inhaber des Anspruchs auf frühkindliche Förderung sei ausschließlich das Kind, vertreten durch seine Sorgeberechtigten. Die Auslegung der Norm und die Bestimmung des Schutzgutes unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien streite nicht für die Klägerin. Insbesondere die Fortsetzung der Berufstätigkeit sei nicht Schutzzweck der Norm. Daher scheide auch ein Amtshaftungsanspruch aus.
Das OLG Dresden ließ die Revision zu.
16/06/2015: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (Az.: VII ZR 216/14) entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.
Der Beklagte habe bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem er mit dem Kläger, der dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt hat, vereinbarte, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Dem Kläger (Besteller) steht nach Ansicht des BGH auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten (Unternehmers) zu, die darin besteht, dass er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar könne ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gelte jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das sei hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstoße nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung.
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stünden die Grundsätze von Treu und Glauben zudem nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit sei eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89).
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 95/2015 des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2015)
19/05/2015: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az.:9 AZR 725/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen.
(Pressemitteilung Nr. 31/15 des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13-)
24/04/2015: BGH zu den Voraussetzungen der Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 80/14) zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.
Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig. Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war.
Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 58/2015 des Bundesgerichtshofs)
12/02/2015: Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Mit Urteil vom 10. Februar 2015 (Az.: 9 AZR 53/14 (F)) hat das Bundesarbeitsgericht – entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) – entschieden, dass der bezahlte Jahresurlaub bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub nehmen konnte, nicht verhältnismäßig gekürzt werden darf.
Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH konnte an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht festgehalten werden, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.
Im konkreten Fall findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Der Kläger wechselte ab dem 15. Juli 2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub. Die Beklagte hat gemeint, dem Kläger stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihr gewährten Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier). Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage habe (für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der von ihm für das zweite Halbjahr verlangten zwölf Urlaubstage).
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr.:3/15 vom 10.02.2015)
22/01/2015: Schadenersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Mieter nicht nur in den vom Berufungsgericht angenommenen Fällen der Vereitelung eines bereits ausgeübten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis – abzüglich ersparter Kosten – als Erfüllungsschaden zustehen kann, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten aus § 577 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 1BGB, § 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrags und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts absieht.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 10/15 vom 21.01.2015)
01/10/2014: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs / Nr. 146/2014