Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0464_2D12&marker=Rechtverordnung
Timestamp: 2019-09-16 21:33:28
Document Index: 267430097

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 14', '§ 57', '§ 13', '§ 214', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 37', '§ 14', '§ 214', '§ 214', '§ 14', '§ 6', '§ 37', '§ 191', '§ 57', '§ 214', '§ 14', '§ 191', '§ 47', '§ 57', '§ 57', '§ 214']

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In Umsetzung des Koalitionsvertrages soll daher - orientiert an den Vorbildern im Versicherungs- (§ 214 des Versicherungsvertragsgesetzes) und Bankenbereich (§ 14 des Unterlassungsklagengesetzes) - eine Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Diese setzt zunächst auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Schlichtung durch die Möglichkeit, privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen anzuerkennen. Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL) zusammengeschlossenen deutschen Luftfahrtunternehmen und die in dem Board of Airline Representatives in Germany e.V. (BARIG) organisierten ausländischen Luftfahrtunternehmen haben sich nach Gesprächen mit der Bundesregierung zu einer freiwilligen Teilnahme an einer Schlichtung durch eine privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle bereit gefunden. Ist auch die sich in der freiwilligen Teilnahme ausdrückende Akzeptanz durch die Luftfahrtunternehmen für den Erfolg einer Schlichtung essentiell, so soll aber ebenso den Fluggästen nicht freiwillig teilnehmender Luftfahrtunternehmen mit der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit zur Anrufung einer behördlichen Schlichtungsstelle ein verbesserter Verbraucherschutz ermöglicht werden. Damit gibt die Bundesregierung zugleich ihrer Erwartung Ausdruck, dass auch die an einer behördlichen Schlichtung teilnehmenden Luftfahrtunternehmen die Vorteile einer Schlichtung noch erkennen werden.
(1) Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen Zahlungsansprüche bis zu 5 000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen
Am 29. November 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG beschlossen und am 1. Dezember 2011 vorgelegt (Ratsdokument 17795/11+ADD 1 und 2; Kommissionsdokument KOM (2011) 793 endg.; BR-Drs. 772/11 ). Nach dem Anwendungsbereich des Vorschlags sind auch Verbraucheransprüche im Luftverkehr von ihm betroffen, soweit sie auf vertraglicher Grundlage bestehen. Dies ist bei den mit diesem Gesetzentwurf der Schlichtung im Luftverkehr unterstellten Ansprüchen teilweise der Fall. Inhaltlich folgt der Vorschlag der EU-Kommission im Wesentlichen den zuvor genannten Empfehlungen der EU-Kommission aus den Jahren 1998 und 2001, wie dies auch dieser Gesetzentwurf unternimmt. Die sachlichen Beratungen zu dem Kommissionsvorschlag in den Gremien der Europäischen Union haben erst begonnen. Ob die Richtlinie letztlich beschlossen wird, welchen Anwendungsbereich sie haben wird, d.h. ob ihr auch die von diesem Gesetzentwurf erfassten Ansprüche unterfallen werden, und wie die Regelungen zur Schlichtung inhaltlich gestaltet werden, ist noch offen. Die Bundesregierung wird die weiteren Beratungen beobachten und die Umsetzung sich hieraus für diesen Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren eventuell ergebenden Anpassungsbedarfs anregen.
Die mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Schlichtung von Fluggastansprüchen orientiert sich an der Schlichtung von Verbraucheransprüchen im Versicherungsbereich (§ 214 VVG). Es werden freiwillige, privatrechtlich organisierte Schlichtungen in den Vordergrund gestellt (§ 57). Schlichtungsstellen können durch die Bundesregierung anerkannt werden, wenn sie bestimmte, insbesondere an ihre Kompetenz und Unabhängigkeit zu stellende Anforderungen erfüllen. Auch eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle kann anerkannt werden. Fluggäste können sich an eine Schlichtungsstelle wenden, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen befördert wurden oder befördert werden sollten, das an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnimmt. Wird keine private Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt oder sind Ansprüche betroffen, die sich gegen ein nicht an einer solchen Schlichtung teilnehmendes Luftfahrtunternehmen richten, soll nach dem Gesetzentwurf eine Schlichtungsstelle angerufen werden können, die bei einer Bundesbehörde eingerichtet werden soll (§ 57a).
Absatz 2 regelt die Voraussetzungen, unter welchen privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen anerkannt werden können. Dies sind Anforderungen, die insbesondere an den ordnungsgemäßen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens und eine unparteiische Schlichtung zu stellen sind: Eine Schlichtungsstelle muss grundsätzlich gewährleisten, dass sie organisatorisch und fachlich hinreichend ausgestattet ist, um die Aufgaben einer Schlichtungsstelle auch tatsächlich erfüllen zu können. Eine Schlichtungsstelle muss auf der Grundlage einer zu erlassenden Verfahrensordnung schlichten. Diese Verfahrensordnung muss den Anforderungen des § 57, den weiteren Anforderungen der nach § 57c Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung und den Anforderungen der Empfehlung 98/257/EG der EU-Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31) entsprechen. Dazu muss sie insbesondere gewährleisten: die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichtungsstelle (Nummer 1 und 3), die Fairness des Verfahrens (Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Nummer 2), die Vertraulichkeit der im Schlichtungsverfahren erhaltenen Informationen (Nummer 4) und die zügige Durchführung des Schlichtungsverfahrens (Nummer 5), wobei in der Regel eine Verfahrensdauer von maximal drei Monaten wünschenswert wäre. Diese Voraussetzungen finden sich in vergleichbarer Art und Weise auch in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Schlichtungen im Bahnverkehr (§ 37 Absatz 2 EVO) sowie im Banken- und Versicherungsbereich (§ 14 Absatz 2 UKlaG, § 214 Absatz 2 VVG). Die Grundsätze der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Fairness sind auch in der Empfehlung 2001/31/EG der EU-Kommission über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen vom 4. April 2001 (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56) enthalten. Die Verfahrensordnung ist den Beteiligten zugänglich zu machen (Satz 2). Das Einstellen auf der Homepage der Schlichtungsstelle oder eine Versendung auf Anforderung reichen hierzu aus.
Die von den Schlichtungsstellen erhobenen Entgelte im Grundsatz ausschließlich den Luftfahrtunternehmen aufzuerlegen, rechtfertigt sich durch die hohe Bedeutung der Schlichtung für den Verbraucherschutz. Auch die EU-Kommission empfiehlt unter dem Grundsatz der Effizienz, dass das Verfahren einer außergerichtlichen Streitbeilegung für den Verbraucher entweder unentgeltlich oder nur mit moderaten Kosten verbunden sein soll (Empfehlungen 98/257/EG und 2001/31/EG). Gerade die unter Umständen hohen Kosten eines Gerichtsverfahrens halten viele Verbraucher davon ab, ihre Rechte geltend zu machen. Dem soll die außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeit durch ein Schlichtungsverfahren entgegenwirken. Hierbei erneut den Verbraucher mit dem Kostenrisiko zu belasten, würde die Einführung einer Schlichtung konterkarieren. Dieser Grundsatz, dass die beteiligten Unternehmen grundsätzlich die von der Schlichtungsstelle erhobenen Entgelte tragen, findet sich auch in den bereits bestehenden Schlichtungsregelungen, so etwa im Versicherungsbereich (§ 214 Absatz 4 VVG) und im Bankenbereich (§ 14 Absatz 2 Satz 3 UKlaG in Verbindung mit § 6 der Schlichtungsstellenverfahrensordnung). Im Eisenbahnbereich verweist § 37 Absatz 2 Satz 1 EVO insoweit auf die Empfehlung 98/257/EG der EU-Kommission. Auch die Schlichtung bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) ist für den Verbraucher kostenfrei. Die Schlichtung bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist für alle Beteiligten kostenfrei (§ 191f Absatz 5 Nummer 5 BRAO). Die Kosten werden von der Bundesrechtsanwaltskammer getragen, mithin von der Gesamtheit der Rechtsanwälte finanziert.
§ 57a regelt die Schlichtung von Fluggastansprüchen durch eine Bundesbehörde. Diese Schlichtung ist als subsidiäre Schlichtung für die Ansprüche vorgesehen, die nicht bei einer privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle angebracht werden können. Auch dies folgt dem Vorbild der Schlichtung im Versicherungsbereich (§ 214 Absatz 3 VVG). Andere Schlichtungen auf gesetzlicher Grundlage sehen ebenfalls behördliche Schlichtungen vor, so etwa im Bankenbereich nach § 14 UKlaG, sowie im Bereich anwaltlicher Geschäftsbesorgung (§ 191f BRAO) oder im Bereich der Telekommunikation (§§ 47a, 51 TKG), in denen dies die einzige Form der Schlichtung ist.
Die Schlichtung ist ein typisches Instrument zur schnellen und kostengünstigen Durchsetzung von Verbraucherrechten. Daher soll die Schlichtungsstelle auch nur wegen solcher Zahlungsansprüche aus einer Luftbeförderung angerufen werden können, die einem Verbraucher geschuldet wird. Der Vertragspartner muss Verbraucher sein; ob der anspruchsberechtigte Fluggast Verbraucher ist, ist unerheblich. Insoweit werden die §§ 57 Absatz 1 und 57a Absatz 1 durch § 57b Absatz 1 eingeschränkt. Luftbeförderungen aufgrund von Beförderungsverträgen, die von Luftfahrtunternehmen mit Unternehmen oder Behörden geschlossen werden, sollen nicht Gegenstand einer Schlichtung sein. Zwar kann etwa ein Anspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Einzelfall dem Fluggast auch dann zustehen, wenn nicht er selbst Vertragspartei ist, sondern sein Arbeitgeber oder seine Dienststelle. Doch erfolgt hier die Luftbeförderung nicht nur in Erfüllung des Beförderungsvertrages, sondern zugleich im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zwischen dem Vertragsgläubiger und dem Fluggast. Davon hängt ab, wem der Anspruch des Fluggastes letztlich zusteht und wer ihn daher - ggf. aus abgetretenem Recht - geltend machen kann. In diesen Fällen fehlt es jedenfalls an einer für die Schlichtung typischerweise notwendigen Schutzbedürftigkeit eines wirtschaftlich schwächeren und rechtlich ungewandten Anspruchstellers. Unterstellt bleiben der Schlichtung aber Ansprüche von Fluggästen, deren Luftbeförderung einem anderen geschuldet wird, wenn dieser Verbraucher ist, so etwa der Anspruch des Kindes bei einem von den Eltern abgeschlossenen Beförderungsvertrag oder der Anspruch des Kegelvereinsmitglieds bei einem vom einem Kegelbruder für alle Mitglieder gebuchten Kegelausflug. Auch im Versicherungsbereich (§ 214 VVG) und bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) werden nur Verbraucheransprüche geschlichtet.