Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14233
Timestamp: 2020-02-20 03:01:31
Document Index: 229133563

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 22']

Drucksache - 19/3396
Betreff: Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung Wandsbek
§21 und § 22 GO
Drucksachen-Nr. 19/3396
Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) der Bezirksversammlung Wandsbek
Im Präsidium der Bezirksversammlung wurden beigefügte Änderungen zur Geschäftsordnung beraten.
Die Änderungen betreffen die §§ 21 und 22 der GO.
Zu § 21 GO liegen uns folgende Erläuterungen des Fachamtes vor:
Zu den Änderungen in Absatz 2:
– Da Satz 1 für alle Bebauungspläne in bezirklicher Zuständigkeit gilt, besteht keine Notwendigkeit (mehr), eine bestimmte Fallgruppe - d.h. solche mit Naturschutzfestsetzungen - besonders hervorzuheben. Das sind heutzutage auch keine Sonderfälle mehr, sondern bauleitplanerischer "Standard". Das frühere Normzitat (HmbNatSchG) ist zudem veraltet.
Landschaftspflegerische Begleitpläne sind regelmäßig unselbständiger Bestandteil fachrechtlicher Verwaltungsverfahren, d.h. keine Bauleitplanung (z.B. Planfeststellung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, nach dem Personenbeförderungsgesetz, Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz usw.). Bei solchen Verfahren ist in aller Regel nicht das Bezirksamt Planungsbehörde und erstellt bzw. beauftragt einen landschaftspflegerischen Begleitplan, sondern eine Fachbehörde oder ein Vorhabenträger. Das Bezirksamt wird dann vom anderen Planungsträger lediglich beteiligt. Häufig ressortieren diese Verfahren federführend in anderen Ausschüssen (z.B. verkehrliche Planfeststellungen = WVT), so dass auch die dazu gehörende landschaftspflegerische Begleitplanung dort zu behandeln ist. Eine aus dem Zusammenhang gerissene, isolierte Zuweisung von einzelnen Verfahrensbestandteilen in den PLA wäre in diesen Fällen nicht sachgerecht.
Zu den Änderungen in Absatz 3:
– Seit der Verwaltungsreform 2006/2007 besteht in der Bebauungsplanung die frühere Unterscheidung von "Senats- und Bezirksplänen" nach dem sog. "8er-Katalog" nicht mehr, sondern gilt der Grundsatz der Bezirkszuständigkeit, der nur in wenigen Fällen (Evokation oder "Vorbehaltsgebiete" des Senats) durchbrochen werden kann. Da der Ausschuss gem. Absatz 2 ohnehin bei allen bezirklichen Bebauungsplänen von der Einleitung an beteiligt wird, entfällt die Notwendigkeit, ihm (seine eigenen!) Einleitungsbeschlüsse nochmals vorzulegen.
Der Ausschuss ist über die (häufig im Parallelverfahren zur Bebauungsplanung) erfolgenden FNP- und LAPRO-Änderungen bzw. -Aufstellungen zu informieren. Für diese liegt jedoch die sachliche Federführung bei der Fachbehörde (BSU), dort muss ggf. abgewogen und über Stellungnahmen entschieden werden. Das Bezirksamt nimmt davon Kenntnis (vgl. Fachanweisung Bauleitplanung der BSU aus 2012).
Eine systematische "Programmplanung" im Maßstab 1/5.000 als informelle Zwischenebene zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan gibt es bereits seit längerer Zeit nicht mehr. Dies hat die BSU Ende der 1990er Jahre eingestellt und die damalige Abteilung "Programmplanung" aufgelöst. Daher muss dies hier entfallen.
Zu den Änderungen in Absatz 4:
Zu den Änderungen in den Absätzen 5 und 6:
Nur redaktionelle Änderungen, in § 3 Abs. 2 BauGB heißt es seit einigen Jahren nicht mehr "Anregungen und Bedenken", sondern nur noch "Stellungnahmen". Hier sollte dem Wortlaut des Gesetzes gefolgt werden.
Der geänderte § 22 GO integriert die Beschlusslage der Bezirksversammlung.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
§ 21 GO NEU
§ 22 GO NEU