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Timestamp: 2016-10-24 20:09:22
Document Index: 131377250

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 126', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 99', 'Art 7', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_193/2012 (02.03.2012)
2C_193/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 20. Januar 2012.
1.1 Der 1953 geborene �gyptische Staatsangeh�rige X.________ reiste Ende 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 10. Februar 2006 eine Schweizer B�rgerin, woraufhin ihm (im Kanton Bern) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, g�ltig bis zum 9. Februar 2007. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde im September 2006 aufgegeben, und X.________ reiste im Dezember 2006 in den Kanton Z�rich. Am 24. Januar 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung in jenem Kanton ab und verf�gte die Wegweisung. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit Urteil 2C_681/2009 vom 1. M�rz 2010 wies das Bundesgericht die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. September 2009 erhobene Beschwerde ab. Wie schon das Verwaltungsgericht kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Berufung auf die Ehe bzw. auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG) rechtsmissbr�uchlich sei, da die Ehe nur noch formell bestehe und definitiv gescheitert sei. Das ANAG kam gest�tzt auf Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) zur Anwendung, da das Gesuch um Bewilligungserteilung am 24. Januar 2007 vor Inkrafttreten des AuG (am 1. Januar 2008) eingereicht worden war.
1.2 Nach Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils wurde X.________ eine neue Ausreisefrist angesetzt. Das in der Folge unzul�ssigerweise beim Bundesamt f�r Migration eingereichte Gesuch um vorl�ufige Aufnahme wurde an das Migrationsamt des Kantons Z�rich �berwiesen. Dieses gab dem Gesuch nicht statt; ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion wie eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2011, welches Vollzugshindernisse bez�glich des Wegweisungsvollzugs verneint hatte, erwuchs in Rechtskraft.
1.3 Parallel zu jenem Verfahren gelangte X.________ am 6. September 2011 an das Migrationsamt des Kantons Z�rich, welches er um Wiedererw�gung seiner ersten Verf�gung vom 24. Januar 2008 ersuchte; er beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 AuG, gest�tzt auf die (seit August 2010) geschiedene Ehe mit der Schweizer B�rgerin. Das Migrationsamt trat mit Verf�gung vom 12. September 2011 auf das Gesuch nicht ein; den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 22. November 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. Januar 2012 ab; zugleich wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Februar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; sein Gesuch vom 6. September 2011 sei gutzuheissen, die Verf�gung des Migrationsamtes des Kantons Z�rich vom 24. Januar 2008 sei in Wiedererw�gung zu ziehen und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 und 2 AuG zu erteilen. Eventualiter wird beantragt, die Sache sei an das Migrationsamt (oder an die Sicherheitsdirektion bzw. das Verwaltungsgericht) zur�ckzuweisen zu materiellem Entscheid �ber das Gesuch um Wiedererw�gung und um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 AuG, subeventualiter nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Sodann wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor s�mtlichen Rechtsmittelinstanzen, nebst dem Bundesgericht auch der Sicherheitsdirektion und des Verwaltungsgerichts, ersucht.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Ohne Weiteres zul�ssig ist sie nur, wenn offensichtlich ein Bewilligungsanspruch besteht. Andernfalls muss in der Beschwerdeschrift ein solcher zumindest in vertretbarer Weise geltend gemacht werden.
2.2 Dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer keinen Bewilligungsanspruch aus Art. 7 ANAG ableiten kann, ist rechtskr�ftig entschieden worden; was in der vorliegenden Beschwerde zum Wiedererw�gungsverfahren geltend gemacht wird, beschl�gt die diesbez�gliche ratio decidendi des Urteils 2C_681/2009 nicht. Das Wiedererw�gungsgesuch beruht denn auch allein auf Art. 50 AuG, in dessen Licht behauptete neue Tatsachen nach Auffassung des Beschwerdef�hrers durch das Migrationsamt wiedererw�gungsweise h�tten beurteilt werden m�ssen.
Aus der �bergangsregelung von Art. 126 Abs. 1 AuG leitet das Bundesgericht ab, dass auch auf nach dem 1. Januar 2008 gestellte Wiedererw�gungsgesuche noch das alte Recht anzuwenden ist, wenn es im urspr�nglichen Verfahren zur Anwendung kam; nur auf diese Weise kann die vom Gesetzgeber nicht gewollte R�ckwirkung des neuen Rechts verhindert werden. Mit einem neuen Gesuch bzw. mit einem Wiedererw�gungsgesuch soll nicht die Anwendung des neuen Rechts auf einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt erwirkt werden k�nnen. Anders verh�lt es sich - gegebenenfalls - bei einem Kindernachzug, besteht doch das Kindesverh�ltnis �ber den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hinaus fort und ist insofern ein Dauersachverhalt gegeben (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2 S. 181 f.). Im Falle der Aufl�sung der Ehe oder der Ehegemeinschaft liegt hingegen ein abgeschlossener Sachverhalt vor; ist er nach altem Recht beurteilt worden, kann er hernach nicht erneut unter dem Blickwinkel von Art. 50 AuG gepr�ft werden, bloss weil eine neurechtliche Pr�fung f�r den Betroffenen vorteilhafter sein k�nnte (zusammenfassend dazu Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer zeigt auch nicht ansatzweise auf, dass vorliegend ein neurechtlicher Bewilligungstatbestand gegeben sein k�nnte, dessen Geltendmachung in einem Wiedererw�gungsverfahren betreffend eine grunds�tzlich altrechtlich zu beurteilende Bewilligungsverl�ngerung ausnahmsweise m�glich w�re:
Gem�ss Urteil des Bundesgerichts 2C_681/2009 vom 1. M�rz 2010 war die Berufung auf die Ehe in Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse ab der Trennung im September 2006 rechtsmissbr�uchlich. Schon angesichts von E. 2.3 jenes Urteils erscheint es abwegig, sich im Rahmen eines Wiedererw�gungsverfahrens auf Art. 50 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und 49 AuG beziehungsweise auf eine angeblich dreij�hrige echte Ehegemeinschaft berufen zu wollen. Was sodann Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG betrifft, wurde die heute geltend gemachte Verfolgungssituation in Aegypten bereits seinerzeit dem Bundesgericht im Detail (einschliesslich Auftreten der Tochter im Fernsehen) vorgetragen. Dass diese Ausf�hrungen keine Ber�cksichtigung fanden, hatte entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers nichts mit dem Novenverbot gem�ss Art. 99 BGG zu tun, sondern damit, dass darauf angesichts der rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf die Ehe und mithin des Fehlens eines Bewilligungsanspruchs nach Art 7 ANAG nicht einzugehen war (Urteil 2C_681/2009 E. 3.1).
Aus Art. 50 AuG l�sst sich nach dem Gesagten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens offensichtlich kein Bewilligungsanspruch ableiten. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als unzul�ssig. Den �usserungen in der Beschwerdeschrift, deren Umfang angesichts des Beschwerdethemas jeglichen vern�nftigen Rahmen sprengt, lassen sich sodann keine konzisen Verfassungsr�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) entnehmen, die es erlaubten, die Beschwerde als formgerechte subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Namentlich wird mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich mit der dort eingereichten (ebenso exorbitant langen) Rechtsschrift nicht ernsthaft auseinandergesetzt, eine Verletzung der angerufenen Art. 9 bzw. Art. 29 Abs. 2 BV nicht dargetan; sodann gen�gt der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r die Verfahren auch vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht, um die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsgericht als Art. 29 Abs. 3 BV verletzend erscheinen zu lassen.
2.3 Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Angesichts dieses Verfahrensausgangs kann davon abgesehen werden, die �berm�ssig weitschweifige Rechtsschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG zur Verbesserung zur�ckzuschicken.
2.4 Dem Gesuch, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren, ist schon darum kein Erfolg beschieden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist der unn�tigen Aufwand verursachenden, an Rechtsmissbrauch grenzenden Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 65 BGG).
Lausanne, 2. M�rz 2012