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Timestamp: 2017-02-28 03:33:57
Document Index: 135305601

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 23', '§ 21', '§ 30', '§ 65', '§ 31', '§ 25', '§ 25']

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Psc/Fragment 330 01
Untersuchte Arbeit:Seite: 330, Zeilen: 01-13, 16-35
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 210, 211, Zeilen: S. 210: 3-36; S. 211: 1-23
1161 Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 210 f. 1162 Vgl. hierzu bereits oben Kapitel 5:A.I.4.a)aa). 1163 Salje, EnWG, § 31 Rn. 9 ff. 330
In § 30 Abs. 1 S. 2 EnWG findet sich eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch die allgemeinen kartellrechtlichen Missbrauchsverbote enthält: Behinderungsmissbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3; [...]) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5). Der Ausbeutungsmissbrauch wird dabei eng an der Entgeltregulierung orientiert: Entgelte, die die Obergrenze einer Genehmigung nach § 23a EnWG nicht überschreiten bzw. den Vorgaben einer späteren Anreizregulierung nach § 21a EnWG entsprechen, gelten als sachlich gerechtfertigt. [...] Abweichend von den Vorgaben im GWB und auch im TKG ist allerdings nicht eigens eine marktbeherrschende Stellung des Betreibers von Energieversorgungsnetzen festzustellen; diese wird angesichts der überwiegend natürlichen Monopole unterstellt. Abs. 2 verleiht der Regulierungsbehörde weit reichende Eingriffsbefugnisse zur Unterbindung eines solchen Verhaltens. Der Wandel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang wird dabei am deutlichsten bei der Kompetenz des § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG, welche die Möglichkeit eines behördlich angeordneten Netzanschlusses oder Netzzugangs eröffnet. Damit wird die aus der Telekommunikationsregulierung bekannte Auseinandersetzung über die dogmatische Einordnung des angeordneten Zugangsvertrages auch die Energiewirtschaft erreichen. 241 Unabhängig von der Lösung dieses Streits bekommt die Regulierungsbehörde jedenfalls ein starkes Instrument für eine schnelle Verschaffung des Netzzugangs an die Hand.
Berechtigt zur Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahren sind Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden. [...] Mit umfasst sind wiederum die Verbraucherverbände, auch dann, wenn nicht der einzelne Verbraucher, sondern die Verbraucherinteressen in der Zusammenschau der Vielzahl derFälle erheblich berührt sind.
Der Berechtigte hat einen förmlichen Antrag auf Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens bei der Regulierungsbehörde zu stellen, der abweichend von den §§ 65 ff. EnWG zwingend alle in § 31 Abs. 2 EnWG aufgeführten Angaben enthalten muss. [...] sie verfügt über kein Aufgreif-Ermessen. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags hat die Regulierungsbehörde zu entscheiden, wobei diese Frist um zwei Monate verlängert wird falls die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Nur mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung der Frist möglich.
241 S. zum neuen § 25 TKG die Analyse bei Kühling/Neumann, in: Säcker (Hrsg.), Berliner
Kommentar zum TKG, 2006, § 25, Rn. 67 ff.
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