Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mitbestimmung-einrichtung-betrieb-3122638
Timestamp: 2020-01-28 19:54:12
Document Index: 102533931

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87']

Betrieb­li­che Face­book­sei­te – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats | Rechtslupe
Eine vom Arbeit­ge­ber betrie­be­ne Face­book­sei­te, die es den Nut­zern von Face­book ermög­licht, über die Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­trä­ge" Pos­tings zum Ver­hal­ten und zur Leis­tung der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ein­zu­stel­len, ist eine tech­ni­sche Ein­rich­tung, die zur Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereit­stel­lung der Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­trä­ge" unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Das Mit­be­stim­mungs­recht ist dar­auf gerich­tet, Arbeit­neh­mer vor Beein­träch­ti­gun­gen ihres Per­sön­lich­keits­rechts durch den Ein­satz tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zu bewah­ren, die nicht durch schutz­wer­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt und unver­hält­nis­mä­ßig sind 1. Die auf tech­ni­schem Wege erfol­gen­de Ermitt­lung und Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über Arbeit­neh­mer bei der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung ber­gen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Über­wa­chungs­tech­nik gemacht wer­den, die anonym per­so­nen- oder leis­tungs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen erhebt, spei­chert, ver­knüpft und sicht­bar macht. Den davon aus­ge­hen­den Gefähr­dun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts von Arbeit­neh­mern soll das Mit­be­stim­mungs­recht ent­ge­gen­wir­ken 2.
"Über­wa­chung" im Sin­ne des Mit­be­stim­mungs­rechts ist ein Vor­gang, durch den Infor­ma­tio­nen über das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern erho­ben und – jeden­falls in der Regel – auf­ge­zeich­net wer­den, um sie auch spä­te­rer Wahr­neh­mung zugäng­lich zu machen. Die Infor­ma­tio­nen müs­sen auf tech­ni­sche Wei­se ermit­telt und doku­men­tiert wer­den, so dass sie zumin­dest für eine gewis­se Dau­er ver­füg­bar blei­ben; und vom Arbeit­ge­ber her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Die Über­wa­chung muss durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung selbst bewirkt wer­den. Dazu muss die­se auf­grund ihrer tech­ni­schen Natur unmit­tel­bar die Über­wa­chung vor­neh­men. Das setzt vor­aus, dass die tech­ni­sche Ein­rich­tung selbst und auto­ma­tisch die Daten über bestimm­te Vor­gän­ge erhebt, spei­chert und/​oder ver­ar­bei­tet. Aus­rei­chend ist, wenn ledig­lich ein Teil des Über­wa­chungs­vor­gangs mit­tels einer tech­ni­schen Ein­rich­tung erfolgt. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und auf­zu­zeich­nen; auf die sub­jek­ti­ve Über­wa­chungs­ab­sicht des Arbeit­ge­bers kommt es nicht an 3. Auch reicht es aus, wenn die leis­tungs- oder ver­hal­tens­be­zo­ge­nen Daten nicht auf tech­ni­schem Weg durch die Ein­rich­tung selbst gewon­nen wer­den, son­dern manu­ell ein­ge­ge­ben und von der tech­ni­schen Ein­rich­tung wei­ter ver­wer­tet wer­den 4.
Es ist nicht erkenn­bar, dass die von Face­book bereit­ge­stell­ten Funk­tio­nen – "Aus­wer­tung von Ergeb­nis­sen" – geeig­net sein sol­len, das Ver­hal­ten und die Leis­tung ein­zel­ner im Kon­zern beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer im Rah­men ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zu über­wa­chen. Die Funk­ti­on "Sei­ten­sta­tis­ti­ken" mit den Berei­chen "Bei­trä­ge", "Besu­che", "‘Gefällt mir‘-Angaben", "Reich­wei­te" gestat­tet kei­ne indi­vi­dua­li­sier­ba­ren Aus­wer­tun­gen. Glei­ches gilt für die Aus­wer­tungs­funk­tio­nen "Wer­be­an­zei­gen­be­rich­te" und "Off­line-Con­ver­si­ons" 5.
Durch das Auf­zeich­nen von Datum und Uhr­zeit der Ein­stel­lung von "Bei­trä­gen" und "Kom­men­ta­ren" auf der Face­book­sei­te wer­den zwar ent­spre­chen­de Leis­tungs­da­ten von Arbeit­neh­mern tech­nisch erfasst und doku­men­tiert. Die Über­wa­chung durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfor­dert jedoch, dass die erho­be­nen Daten ein­zel­nen Arbeit­neh­mern zuge­ord­net wer­den kön­nen, sie also indi­vi­dua­li­sier­bar sind. Wird ledig­lich die Gesamt­leis­tung einer Grup­pe auf­ge­zeich­net, kommt ein Mit­be­stim­mungs­recht nur in Betracht, wenn der auf die Grup­pe aus­ge­üb­te Über­wa­chungs­druck auf die ein­zel­nen Grup­pen­mit­glie­der durch­schlägt 6.
Nach den nicht mit zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist auf­grund der ver­wen­de­ten all­ge­mei­nen Admi­nis­tra­to­ren­ken­nung eine Iden­ti­fi­zie­rung des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers, der einen Bei­trag oder einen Kom­men­tar ver­fasst oder auf die Face­book­sei­te der Arbeit­ge­be­rin ein­stellt, auch unter Zuhil­fe­nah­me wei­te­rer Erkennt­nis­quel­len, aus­ge­schlos­sen. Fol­ge­rich­tig hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Feh­len eines Über­wa­chungs­drucks ange­nom­men. Hier­ge­gen wen­det sich die Rechts­be­schwer­de nicht. Soweit sie nun­mehr gel­tend macht, die Arbeit­neh­mer wür­den wei­sungs­wid­rig bei der Admi­nis­tra­ti­on der Sei­te nicht stets die all­ge­mei­ne Zugangs­ken­nung ver­wen­den, han­delt es sich um neu­en und damit nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Sach­vor­trag in der Rechts­be­schwer­de­instanz.
Ein ande­res Ergeb­nis ist auch nicht durch Satz 2 Nr. 5 der Anla­ge zu § 9 Satz 1 BDSG vor­ge­ge­ben 7. Zwar muss der Arbeit­ge­ber danach gewähr­leis­ten, dass nach­träg­lich über­prüft wer­den kann, ob und von wem per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me ein­ge­ge­ben, ver­än­dert oder ent­fernt wor­den sind (Ein­ga­be­kon­trol­le). Dies könn­te sich auch auf ein­ge­stell­te Bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re bezie­hen, wenn sie per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten iSd. § 3 Abs. 1 BDSG ent­hal­ten. Ob und auf wel­chem Weg die Arbeit­ge­be­rin unter Wah­rung der Vor­aus­set­zun­gen der EDV-KRBV ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach Satz 2 Nr. 5 der Anla­ge zu § 9 Satz 1 BDSG nach­kommt, betrifft aber nicht das gel­tend gemach­te Mit­be­stim­mungs­recht.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht dem Betriebs­rat bei der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unter­las­sen der mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­me zu. Die­ser Anspruch setzt kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus 8.
Die Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­trä­ge" erlaubt der­zeit den Nut­zern von Face­book, Pos­tings zum Ver­hal­ten und zur Leis­tung der bei den kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern auf der Sei­te der Arbeit­ge­be­rin ein­zu­stel­len. Je nach dem Inhalt die­ser Besu­cher-Bei­trä­ge kön­nen die­se nament­lich oder situa­ti­ons­be­dingt einem bestimm­ten Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wer­den. Auch die Arbeit­ge­be­rin geht davon aus, dass sie auf die­sem Weg Kennt­nis über Leis­tung oder Ver­hal­ten von Arbeit­neh­mern, vor allem den bei Blut­spen­de­diens­ten ein­ge­setz­ten, erlan­gen kann. Sol­che Besu­cher-Bei­trä­ge kön­nen in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ein­grei­fen. Die­ses Recht umfasst die Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den, und daher grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten gegen­über Drit­ten und der Öffent­lich­keit zu bestim­men 9. Durch arbeit­neh­mer­be­zo­ge­ne Besu­cher­bei­trä­ge und deren Ver­öf­fent­li­chung auf der Face­book­sei­te der Arbeit­ge­be­rin wer­den deren Arbeit­neh­mer einem stän­di­gen Über­wa­chungs­druck aus­ge­setzt. Sie müs­sen jeder­zeit damit rech­nen, dass Bei­trä­ge zu ihrer Leis­tung oder ihrem Ver­hal­ten gepos­tet wer­den und damit nicht nur dem Arbeit­ge­ber, son­dern einer unbe­stimm­ten Anzahl von Per­so­nen, die die­se Sei­te auf­ru­fen, offen­bart wer­den 10.
Die Face­book­sei­te ist damit auch iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zur Über­wa­chung bestimmt. Es ist uner­heb­lich, dass die Sei­te nicht auf die Über­wa­chung der Leis­tung und des Ver­hal­tens der bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer aus­ge­rich­tet ist oder die Nut­zer nicht von ihr auf­ge­for­dert wer­den, "Besu­cher-Bei­trä­ge" zu dem Ver­hal­ten oder der Leis­tung von Beschäf­tig­ten ein­zu­stel­len. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Arbeit­ge­be­rin die erfass­ten und fest­ge­hal­te­nen Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten tat­säch­lich ver­ar­bei­ten oder für Reak­tio­nen auf fest­ge­stell­te Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­wei­sen ver­wen­den will. Über­wa­chung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht erst das Aus­wer­ten oder die wei­te­re Ver­ar­bei­tung schon vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen, son­dern bereits das Sam­meln der­sel­ben 11. Nicht erfor­der­lich ist auch, dass der gespei­cher­te "Besu­cher-Bei­trag" schon eine ver­nünf­ti­ge und abschlie­ßen­de Beur­tei­lung des Ver­hal­tens oder der Leis­tung des Arbeit­neh­mers erlaubt. Es genügt, dass ein Pos­ting in Ver­bin­dung mit wei­te­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen eine Beur­tei­lung ermög­licht.
Schließ­lich erfolgt die­se Über­wa­chung mit Hil­fe einer tech­ni­schen Ein­rich­tung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht erfor­der­lich, dass die Daten über das Ver­hal­ten oder die Leis­tung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung zunächst selbst und "auto­ma­tisch" erho­ben wer­den 12. Daher genügt es, wenn die Infor­ma­tio­nen durch die Nut­zer der Face­book­sei­te auf­grund der dort vor­han­de­nen Funk­ti­on "Besu­cher-Bei­trä­ge" ein­ge­ge­ben und mit­tels der von Face­book ein­ge­setz­ten Soft­ware einer dau­er­haf­ten Spei­che­rung und zeit­lich unbe­grenz­ter Zugriffs­mög­lich­keit zuge­führt wer­den. Zudem sind die­se Daten über die Face­book­sei­te dau­er­haft öffent­lich zugäng­lich. Sie sind des­halb nicht – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint – mit einem an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Beschwer­de­brief ver­gleich­bar.
Der Face­book-Auf­­­tritt des Arbeit­ge­bers – und die Mit­be­stim­mung… Ermög­licht der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Face­book-Sei­te für ande­re Face­book-Nut­zer die Ver­öf­fent­li­chung von soge­nann­ten Besu­cher-Bei­trä­gen (Pos­tings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die…