Source: http://kuestenkanuwandern.de/fa_regel/031002_a.html
Timestamp: 2019-03-25 05:29:26
Document Index: 164305464

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11']

02.10.2003 Übernachtungsverbot für Sportboote (Befahrensregelung/Recht)
In KANU-SPORT nimmt Carlo Schagen in dem Beitrag:
"Wem gehört das Watt? - Übernachtungsverbot für Sportboote"
zu einem Problem Stellung, welches die im Jahr 2001 novellierte Fassung des "Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer" hervorrief:
"Eigentlich könnte man unsere Nationalparkgesetze für die deutsche Nordseeküste als bürokratische Meisterwerke bezeichnen. Der Schutz und die Nutzung der verschiedenen Zonen der Nationalparke werden einfach allumfassend geregelt. Ein Regelungsdickicht fast wie im deutschen Steuerrecht.
Diese Gesetze sind sogar die einzigen seerechtlichen Bestimmungen, in denen der Begriff "Seekajak" ( bezüglich BefahrungsVO ) und "Kanu" ( bezüglich Ausnahmeantrag von der drei-Stunden-Regelung für Schleswig-Holstein ) ausdrücklich verwendet wird. Der bürokratische Regelungs-Eifer aber hat jetzt zu einer handfesten Kontroverse zwischen dem Bundesverkehrsministerium (BMVBW ) sowie dem Deutschen Seglerverband einerseits und dem Land Niedersachsen andererseits geführt, die einen Vollblut-Bürokraten in unfreiwilliger Komik an den Rand der Verzweiflung treiben muss.
Unabhängig davon ist sie jedoch auch in mancher Hinsicht für Kanusportler recht interessant .
Wie allgemein bekannt sein dürfte, gilt das absolute Betretungsverbot der Nationalparke nur für die sogen. Ruhezone I , nicht dagegen für die Zwischenzone II und erst recht nicht für die Erholungszone III .
Zur Zwischenzone II gehören u.a. auch weite, trocken fallende Wattbereiche der Nordsee. Nun ist der Vorwurf laut geworden, dass gerade dort unsere segelnden Kollegen gerne ein geselliges Fässchen aufmachen. Schließlich liegt man ja auch trocken ! Und bis man wieder ordentlich Wasser unterm Kiel hat, können schon mal 6 – 8 Stunden vergehen. Ein bisschen Geselligkeit im Watt ist unter diesen Umständen jedoch auch gar nicht verboten.
Immer wieder aber sollen Segler diese Geselligkeit an lauschigen Abendstunden bis in den anderen Morgen hinein verlängert haben. Sie haben also auf ihren in der Zwischenzone II trockengefallenen und verankerten Booten übernachtet. Und das geht nicht ! So jedenfalls das niedersächsische Umweltministerium, auf dessen Initiative der niedersächsische Landtag bei der Novellierung des Nationalpark-Gesetzes vom 11.7.01 in § 14 Abs. 1 Satz 3 vor diesem Hintergrund das sogen. Übernachtungsverbot für Sportboote aller Art in der Zwischenzone II verfügte. Erlaubt ist das Übernachten auf Sportbooten in dieser Zone nur auf ausdrücklich zugelassenen Flächen, die in der Nähe der Häfen der ostfriesischen Inseln liegen. Offenbar aber gibt es solche zugelassenen Flächen bis heute nicht.
Protest des DSV
Diese Maßnahme erregte sofort den entschiedenen Protest des Deutschen Seglerverbandes. Er wies die erhobenen Vorwürfen über abendliche Segler-Parties im Watt als völlig haltlos zurück. Außerdem sei das Trockenfallen und Übernachten im Watt aus navigatorischen und Sicherheitsgründen absolut notwendig. Vor allem aber sprach er dem niedersächsischen Landtag jegliche Kompetenz ab, überhaupt zum Erlass eines solchen Übernachtungsverbots befugt gewesen zu sein. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung läge vielmehr beim Bund, weil nur dieser Bestimmungen für das Befahren von Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßen-Gesetz erlassen könne und auch der ruhende Verkehr in den trocken gefallenen Bereichen des Watts im Nationalpark dazu gehöre.
Nein, sagt der Landesgesetzgeber. Der Bund regelt zwar den schwimmenden Verkehr. Aber sobald das Wasser weg ist, gehört das Watt uns ! Und wir dulden keine im Watt übernachtenden Sportboote, § 14 Abs. 1 Satz 3 , Gesetz ist Gesetz , Peng !
Doch der Seglerverband gab keine Ruhe und intervenierte mit kühler und messerscharfer Argumentation beim zuständigen Referat des Bundesverkehrsministeriums. Und das zeigte Wirkung ! Die jetzt vorliegende Stellungnahme des BMVBW klingt ein wenig wie ein Ordnungsruf und die vorsichtige Maßregelung eines vorübergehend außer Kontrolle geratenen Zöglings.
In seinem Schreiben vom 20.3.03 an das niedersächsische Umweltministerium stellt das BMVBW ausdrücklich klar, dass auch das trocken gefallene Wattgebiet zu den Seewasserstraßen des Bundes gehöre. Das Befahren der Seewasserstraßen umfasse nicht nur die Ortsveränderung, sondern insbesondere auch den ruhenden Verkehr wie das Ankern, Liegen, Anlegen und Festmachen. Diesen Bereich aber regelt der Bund ausschließlich durch seine einschlägige Befahrens-Verordnung (NpNordSBefV).
Das Land Niedersachsen habe daher keine Zuständigkeit gehabt, in § 14 Abs. 1 Satz 3 des Nationalparkgesetzes ein Übernachtungsverbot für Sportboote zu verfügen. Das Land Niedersachsen wird deshalb vom BMVBW aufgefordert, die entsprechende Bestimmung zu streichen und statt dessen eine Formulierung für die zur Zeit neu erarbeitete Befahrensordnung des Bundes vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag aber müsse zunächst zwischen den betroffenen Verbänden diskutiert werden.
Im übrigen möge man sich doch bitte auch in Zukunft gerade in Fragen der Befahrensregelung der Nationalparke besser mit dem Bund abstimmen.
Keine Frage, dem zuständigen Referenten des niedersächsischen Umweltministeriums wäre man nach der Lektüre eines solchen Briefes besser nicht begegnet.
Gesetz verbieten?
Dennoch wird ihn der bundesrechtliche Rüffel auch nicht in tiefe Depression gestürzt haben; denn kein Bundesminister oder ein ihm untergeordnetes Referat kann das Gesetz eines Landes einfach für ungültig erklären oder eine wirksame Anweisung zum Widerruf dieses Gesetzes erteilen. Letztlich müsste darüber die unabhängige Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit der Justiz entscheiden. Doch vor einer Eskalation dieser Art strebt eine auf Harmonie und Diplomatie bedachte Politik nach anderen Lösungen.
Geschmeidig und unter voller Prachtentfaltung bürokratischen Erfindungsreichtums konzediert der gerüffelte Referent des niedersächsischen Umweltministeriums in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMVBW zunächst eine durchaus " nicht zweifelsfreie Rechtslage" bezüglich der Zuständigkeit zur Regelung des Übernachtungsverbots. Aber, und jetzt findet er ganz im Stile eines echten Vollblut-Bürokraten wieder zur alten Hochform zurück:
Das Trockenfallen eines Bootes im Watt sei ja vielfach auch mit dem Verlassen des Bootes verbunden und das "fußläufige Betreten" des Watts, ja, das sei ja zweifelsfrei nicht mehr vom "bundesrechtlichen Gemeingebrauch" umfasst !
Mit sichtlichem Selbstbewusstsein lässt er daher gegenüber dem Bonner Konkurrenten sodann die Feststellung folgen: " Einen kurzfristigen Handlungsbedarf zur Aufhebung von § 14 Abs. 1 Satz 3 des Landesgesetzes über den Nationalpark Nds. Wattenmeer sehe ich nicht".
Doch auch dieser kräftigen Duftmarke folgt die Diplomatie auf dem Fuß. Schließlich könne man das Problem ja in den laufenden Diskussionen zur neuen Befahrensordnung des Bundes im Nationalpark Wattenmeer regeln. Und bis dahin seien die Vollzugsbehörden des Landes Niedersachsen angewiesen, ein Vorgehen gegen trockengefallene Boote nur auf Gruppen- und Geselligkeitsveranstaltungen zu beschränken, die schon einem Campingplatzbetrieb im Watt gleichkämen.
Alles deutet jetzt darauf hin, dass damit ein einfallsreicher, zugleich aber auch interessanter und amüsanter bürokratischer Schlagabtausch zwischen Bund und Land vorläufig doch noch ein weises, sachgerechtes Ende gefunden hat.
Nicht ohne Murren, aber vielleicht doch mit einer gewissen Zufriedenheit werden sich die Segler wohl vorerst mit diesem Ergebnis ihres entschiedenen Protestes begnügen müssen. In jedem Fall bleibt ihnen das Verdienst, durch ein engagiertes, gezieltes Vorgehen und mit guter juristischer Argumentation, direkt platziert an den Schalthebeln der wassersportlichen Bundesgesetzgebung, ein Gesetz nahezu gekippt, zumindest in wesentlichen Teilen außer Vollzug gesetzt zu haben.
Auch für Kanusport gültig
Solange die Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Nationalpark-Gesetzes in Kraft ist, hat sich auch der Kanusportler daran zu halten. Sein Kajak ist ein Sportboot im Sinne dieser Vorschrift, wenngleich eine Übernachtung im Kajak auf dem trocken gefallenen Watt schon aus rein praktischen Gründen eher ein Ausnahmefall wäre.
Im übrigen ist aber auch hervorzuheben, dass gerade das Nationalpark-Gesetz Niedersachsens dem Paddler die Möglichkeit gibt, sein Kajak sogar in der absoluten Ruhezone I zu verlassen, nämlich zum vorübergehenden Aufenthalt in einem Umkreis von 50 m um das Boot, wenn er mit diesem Boot neben einem die Ruhezone I querenden Fahrwasser trocken gefallen ist
(§ 11 Ziff. 4).
Quelle: KANU-SPORT, Nr. 10/03, S.40 - www.kanu.de