Source: http://www.kaiser-krane.de/index.php?id=34&type=98
Timestamp: 2018-10-18 05:15:35
Document Index: 174751406

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver schlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäf t im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferver zugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu ver tretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferver zug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern War tungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Mietbedingungen der Firma Kaiser Kran GmbH
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten für das Vertragsverhältnis mit dem Mieter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Mietbedingungen).
Ist in diesen eine Regelung nicht enthalten, gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Diese Mietbedingungen gelten, soweit dies gesetzlich zulässig ist und Abweichendes nicht vereinbart wird, sowohl für Kaufleute als auch für Nichtkaufleute. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters, die zu diesen Mietbedingungen oder zu den gesetzlichen Bestimmungen in Widerspruch stehen, verpflichten den Vermieter nur, wenn der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters ausdrücklich zugestimmt
Im Verhältnis zu Kaufleuten gelten diese Mietbedingungen auch ohne ausdrückliche Bezugnahme ebenso für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Vermieter und Mieter.
Soweit individuell nichts anderes vereinbart wird, bedarf jede Änderung und/oder Ergänzung sowie die Aufhebung dieser Mietbedingungen sowie der weiteren vertraglichen Vereinbarungen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages und erstreckt sich auf den vereinbarten Zeitraum. Die Verpflichtung des Mieters zur Mietzahlung beginnt mit Zurverfügungsstellung des Gerätes. Diese wird schriftlich festgehalten und durch beide Vertragsparteien bestätigt.
1. Der Vermieter stellt das Gerät in betriebsfähigem Zustand mit allen erforderlichen Unterlagen zur Abholung bereit bzw. - wenn dies vereinbart ist - versendet er es an den Mieter. Der Mieter kann rechtzeitig vor Absendung/Abholung das Gerät besichtigen und hierbei etwaige Mängel rügen. Kosten hierfür trägt der Mieter.
2. Bei der Übergabe erfolgt eine Sachkundigenprüfung. Der Mieter ist verpflichtet, hierzu einen sachkundigen Mitarbeiter abzustellen. In dessen Beisein wird der Mieter in die Bedienung des Gerätes eingewiesen.
Mit Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls wird Mängelfreiheit bestätigt. Soweit die Funktionen des Gerätes hierbei nicht überprüft werden können, erlischt das Rügerecht des Mieters binnen sieben Kalendertagen nach Abholung bzw. Versendung. Zur Wahrung des Rügerechtes hat er eine schriftliche Mängelanzeige zu erheben. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang beim Vermieter.
Der Mieter kann weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter (vor allem solche, die nicht am Mietgegenstand selber entstandene Schäden betreffen) nur unter nachfolgenden Bedingungen geltend
d) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters oder vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruht. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Kann der Vermieter den Mietgegenstand nicht vertragsgemäß verwenden und beruht dies auf einem Verschulden des Vermieters (insbesondere wegen unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von Vorschlägen und
Hinweisen sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes) so gelten die Klauseln des § 3 sowie die vorstehenden Regelungen des § 4 entsprechend.
2. Soweit das Gerät nicht auf Grund von Umständen, die der Mieter nicht zu vertreten hat (z. B. Hochwasser, Streik, Krieg, behördliche Anordnung), stillgelegt ist, hat der Mieter die Miete auch dann zu zahlen, wenn er die normale
tägliche bzw. monatliche Arbeitszeit nicht ausnutzt.
4. Bei Zahlungsverzug des Mieters mit einem fälligen Betrag um mehr als 14 Kalendertage oder für den Fall, dass ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest geht, kann der Vermieter das Gerät ohne vorherige gerichtliche
Geltendmachung auf Kosten des Mieters abholen und anderweitig darüber verfügen.
Vertragliche Ansprüche des Vermieters bleiben bestehen, angerechnet werden jedoch Beträge, die er innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durch anderweitige Vermietung erzielen kann. Kosten der Rückholung und Neuvermietung gehen zu Lasten des Mieters.
6. Sämtliche Transport- und Montageleistungen werden von der Firma Kaiser Kranservice GmbH erbracht und direkt mit dem Mieter abgerechnet. Soweit seitens des Vermieters eigene Leistungen im Zusammenhang mit Transport, Montage, Ver- und Entladen erbracht werden bzw. Betriebsstoffe und Personal gestellt werden, wird dies nach
Aufwand zum Mietzins hinzugerechnet.
4. Ist es dem Mieter schuldhaft unmöglich, seiner Verpflichtung zur Rückgabe des Gerätes nachzukommen, oder tritt während der Mietdauer ein Verlust oder eine Zerstörung des Gerätes ein, die vom Mieter zu vertreten ist und die nicht versichert ist, so hat der Mieter gleichwertigen Ersatz zu leisten.
Dieser ist, sofern eine identische Maschine nicht in zumutbarer Weise beschafft werden kann, als Geldersatz in der Höhe zu leisten, die Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten Rücklieferort und zum Zeitpunkt der vereinbarten Rücklieferung erforderlich ist.
Wird das Gerät in Folge Verletzung der Unterhaltspflicht oder wegen anderer vom Mieter zu vertretender Umstände beschädigt, so hat der Mieter die für die Schadensbehebung entstehenden Kosten zu tragen. Der Vermieter wird dem Mieter die ungefähren Kosten unverzüglich mitteilen und dem Mieter Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Instandsetzung wird vom Vermieter schnellstmöglich ausgeführt, die Mietzeit verlängert sich um die Dauer der vom Mieter zu vertretenden Instand-setzungsarbeiten.
2. Gleiches gilt für die Mindestlaufzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages.
Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter die Möglichkeit, den Vertrag mit einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu kündigen. Die einvernehmliche Vereinbarung einer anderen Kündigungsfrist bleibt vorbehalten.
2. Vor Montagebeginn hat der Mieter ungehinderte Zufahrt zur Baustelle, einwandfreien Untergrund für Standplatz und Zufahrt, ggf. Unterlagsmaterial, Stromanschluss, evtl. erforderliche Hebegeräte und Prüfgewichte zu gewährleisten.
4. Der Drehkranz ist mindestens einmal wöchentlich abzuschmieren, der Kran muss außer Betrieb frei drehen können, die Drehkranzbremse darf nicht geschlossen sein. Gegen Blitzschlag muss ordnungsgemäß geerdet
Der Mieter kann gegen Zahlungsforderungen des Vermieters mit eigenen Forderungen, insbesondere Schadensersatzforderungen, nur aufrechnen, sofern diese vom Vermieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
1. Das Mietgerät ist während der Mietzeit vom Vermieter gegen die finanziellen Folgen von Maschinenbruch-/, Elementar-/, Kasko-/, Transport-/, Feuer-/, Diebstahl-/, Elementar-/ und innere Betriebsschäden sowie
Diebstahl versichert. Die Kosten der Bergung fallen gleichfalls unter Versicherungsschutz.
4. Der Mieter trägt die Kosten der Selbstbeteiligung je Schadensfall, 1.000,-- €, bei Geräteeinsatz in Ungarn und Rumänien 5.000,-- €. Abweichend bei Diebstahlschäden generell 25 % vom Zeitwert, mind. 1.000,-- €.
c) Gründe, welche zum Verlust des Versicherungsschutzes der vom Mieter abgeschlossenen Versicherung führen, z. B. Verletzung von vertraglichen
Obliegenheiten, gehen zu Lasten des Mieters. Jedenfalls bleibt die Befriedigung des Schadensersatzanspruches vom Vermieter bei Beschädigung oder Totalverlust gegenüber dem Mieter in voller Höhe aufrecht.
d) Der Mieter ist verpflichtet, vor Auslieferung des Gerätes dem Vermieter das Original des Versicherungsscheines vorzulegen sowie eine Abschrift zur Verfügung zu stellen. Zudem muss der Mieter nachweisen, dass die
Versicherungsprämie für die vereinbarte Mietzeit unwiderruflich an das Versicherungsunternehmen bezahlt ist. Eine gleich lautende Bestätigung durch den Versicherer ist vorzulegen.
4. Der Mieter ist verpflichtet, im Schadensfalle den Vermieter unverzüglich - unter Angabe des Zeitpunktes, der Ursache des Schadensereignisses sowie des Umfangs der Beschädigung, zu informieren. Bei Diebstahl ist
polizeiliche Anzeige aufzugeben. Dies gilt für alle eintretenden Schadensfälle, unabhängig vom vorliegen des Versicherungsschutzes.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand (auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess) ist der Geschäftssitz des Vermieters, sofern der Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Diese Vereinbarung betrifft beide Teile und sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Wahlweise kann der Vermieter auch am Sitz einer Zweigniederlassung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
2. Sofern Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sind oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später
verlieren, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berühren. Gleiches gilt, soweit sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung zu beschließen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, soweit sie bei Abschluss des Vertrages oder der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung und Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß an Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) vereinbart werden.
Bedingungen für die Ausführung von Reparaturen, Montagen, Vorführungen, Einweisungen und Kundendienstarbeiten.
Alle Leistungen erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen. Nebenabreden, abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftragnehmers wirksam. Monteurentsendung erfolgt mangels anderer Vereinbarung stets auf Kosten des Auftraggebers, zahlbar bei Rechnungserhalt ohne Abzug.
Unsere Monteure gelten bei Einsatz außerhalb des Lieferbetriebes sowohl bei Erstmontage, Übergabe oder Einweisung wie auch bei der Durchführung von Reparaturen als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Bestellers.
Der Auftraggeber schuldet die angemessene und ortsübliche Vergütung, es sei denn, die Vertragsparteien hätten schriftlich eine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet, sind Kostenvoranschläge - obwohl nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt - stets unverbindlich.
Sofern Arbeiten zwingend erforderlich sind, um den Auftrag auszuführen, können auch verbindliche Kostenvoranschläge um bis zu 20 % überschritten werden. Der Auftragnehmer wird auf Anforderung die
Notwendigkeit schriftlich erläutern. Im Übrigen wird der Auftragnehmer aber jede erkennbare Erhöhung der voraussichtlichen Kosten unverzüglich dem Auftraggeber bekannt geben. Sofern der Auftraggeber aufgrund einer voraussichtlichen Überschreitung der veranschlagten Kosten um mehr als 20 % den Auftrag kündigt, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf den bis zu diesem Zeitpunkt verdienten Werklohn einschließlich aller bereits eingebauten oder bestellten Materialien/Ersatzteile.
Der Auftraggeber kann weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer (vor allem solche, die nicht am Reparaturgegenstand selber entstandene Schäden betreffen) nur unter nachfolgenden Bedingungen geltend machen:
a) Bei grobem Verschulden des Auftragnehmers;
b) Sofern der Auftragnehmer gemäß Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet;
d) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruht. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Kann der Auftraggeber den Reparaturgegenstand nicht vertragsgemäß verwenden und beruht dies auf einem Verschulden des Auftragnehmers (insbesondere wegen unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von Vorschlägen und Hinweisen sowie anderer vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes) so gelten die Klauseln des § 3 sowie die vorstehenden Regelungen des § 4 entsprechend. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.