Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.06.2007&Aktenzeichen=IV%20R%2049/04
Timestamp: 2019-10-23 17:03:04
Document Index: 10836

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 176', '§ 15']

BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,428
BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04 (https://dejure.org/2007,428)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 49/04 (https://dejure.org/2007,428)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 49/04 (https://dejure.org/2007,428)
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EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1, § 7
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche Tätigkeiten - zur Abgrenzung des durch den laufenden Gewerbebetrieb anfallenden Gewinns vom nicht gewerbesteuerbaren Aufgabegewinn bei
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche Tätigkeiten; zur Abgrenzung des durch den laufenden Gewerbebetrieb anfallenden Gewinns vom nicht gewerbesteuerbaren Aufgabegewinn bei ...
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen als gewerbliche Tätigkeiten; Verklammerung von Vermietung mit einem Ankauf und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts als Voraussetzung für deren Einordnung als ...
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe
Gewinne aus Vermietung und Veräußerung der Flugzeuge sind regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Anlagegütern als gewerbliche Tätigkeit
Keine Steuervorteile beim Leasing mehr
Zusammenfassung von "Gewerbliche Tätigkeit bei Verklammerung von "Verleasung" und Veräußerung - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 26.6.2007 - IV R 49/04" von RA Dr. Daniel Fehling, LL.M.tax, original erschienen in: NWB 2007, 3695 - 3698.
Zusammenfassung von "Keine gewerbliche Tätigkeit der Ein-Objekt-Leasingfonds-Gesellschaft" von RA Dr. Jochen Lüdicke und RA Dr. Oliver Rode, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 2552 - 2554.
BFHE 217, 150
BB 2007, 1997
DB 2007, 1957
BStBl II 2009, 289
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, m.w.N.).
Der Handel beschreibt ein planmäßiges und dauerhaftes, auf Güterumschlag gerichtetes Tätigwerden (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289).
So gesehen lässt sich das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds durchaus mit demjenigen von Flugzeugleasingmodellen vergleichen, für welche der BFH in seinem Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04 (BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289) ebenfalls einen Gewerbebetrieb angenommen hat; die Finanzverwaltung ist dem gefolgt (BMF-Schreiben vom 1. April 2009, BStBl I 2009, 515; s. auch --abgrenzend zu dem BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 40-- Anzinger/Voelskow, FR 2009, 1089; Klass/Süß, FR 2009, 653, 658; Reiß in Kirchhof, ebenda [Rz 132a]).
Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass unter Berücksichtigung der sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juni 2007 IV R 49/04 (BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289) ergebenden Grundsätze auch die Veräußerung des Flugzeugs Bestandteil des ursprünglich betriebenen einheitlichen Geschäftsmodells sei.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Berichts; nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums der Finanzen vom 1. April 2009 IV C 6-S 2240/08/10008, 2009/0208434 (BStBl I 2009, 515; - BMF-Schreiben -) waren die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen das Geschäftskonzept eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft den Ankauf, die Vermietung und den Verkauf von nur einem Wirtschaftsgut beinhaltet, also auf sog. Einzelobjekt- oder auch Ein-Objekt-Gesellschaften.
Die sich aus dem im Bericht genannten Urteil des BFH in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 ergebenden Grundsätze seien auf den Streitfall wegen diverser Unterschiede in den jeweils zu Grunde liegenden Sachverhalten nicht anwendbar.
Für die Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten Aufgabegewinn ist vielmehr der wirtschaftliche Zusammenhang mit der ursprünglichen Unternehmenstätigkeit oder mit der Betriebsaufgabe maßgeblich (BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 21. Januar 2010 5 V 2478/09, juris).
Gleiches gilt für ihren Hinweis darauf, dass sie sich beim Verkauf des Flugzeugs nicht händlertypisch verhalten habe, da es sich bei der Klägerin in der von ihr insoweit herangezogenen Entscheidung des BFH in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 gerade nicht um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft gehandelt hat.
Aus diesen Grundsätzen folgert die Antragstellerin sinngemäß, dass die dargelegte Rechtsprechung des BFH in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 im Hinblick auf den vorliegenden Streitfall als "Altfall" unanwendbar sei mit der Folge, dass hinsichtlich ihres streitigen Buchgewinnes die Regelungen in § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 EStG anwendbar seien.
Im Gegensatz zu den sinngemäßen Ausführungen der Antragstellerin und im Unterschied zu der Entscheidung des BFH im Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 ergibt sich aus dem Urteil des BFH in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 (der im Streitfall ersichtlich einzigen in diesem Zusammenhang in Betracht kommenden Entscheidung des BFH) jedenfalls keine Änderung einer langjährigen gefestigten Rechtsprechung des BFH oder auch Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis, bei deren jeweiliger Berücksichtigung der im Streitfall zu beurteilende Buchgewinn der Antragstellerin lediglich gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 EStG zu versteuern wäre.
Vielmehr verwies der BFH in der Entscheidung in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 u.a. im Zusammenhang mit der auch vorliegend streitentscheidenden Rechtsfrage der Zuordnung von Veräußerungsgewinnen zum laufenden bzw. zum Aufgabegewinn unzweifelhaft ohne Rechtsprechungsänderung auf bereits in früheren Entscheidungen enthaltene Grundsätze; so etwa u.a. auf die insoweit bestätigten Ausführungen im BFH-Urteil vom 19. Mai 1971 I R 46/70 (BFHE 102, 380, BStBl II 1971, 688), wonach es für diese Zuordnung auf den jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhang ankommt.
44 Im Streitfall sind folglich keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die von der Antragstellerin im Hinblick auf die Versteuerung des von ihr im Streitjahr erzielten Buchgewinnes aus der Veräußerung des Flugzeugs vertretene Rechtsauffassung vor Ergehen des Urteils des BFH in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 bzw. des Erlasses des geänderten Feststellungsbescheids für 2003 vom ... einer gesicherten Rechtsprechung des BFH und/oder dieser folgenden eindeutigen Verwaltungsregelungen der Finanzverwaltung entsprochen hätte.
(2) Im Streitfall ergibt sich weder aus dem Antragsvorbringen noch aus der sonstigen Aktenlage, dass für das Finanzamt im Veranlagungszeitraum 1994 bzw. vor Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 oder des Erlasses des BMF-Schreibens die allgemeine Verwaltungsanweisung gegolten hätte, Buchgewinne von Ein-Objekt-Gesellschaften aus der Veräußerung ihres einzigen wesentlichen Wirtschaftsgutes im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Betriebsaufgabe lediglich ermäßigt gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 EStG zu besteuern.
(3) Selbst wenn, wie die Antragstellerin jedenfalls sinngemäß vorträgt, die Finanzverwaltung in den Jahren bis 1994 als dem Zeitpunkt der hier fraglichen wirtschaftlichen Dispositionen der Antragstellerin bzw. vor Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 oder des Erlasses des BMF-Schreibens gegenüber anderen Steuerpflichtigen (u. U. sogar anderen Personengesellschaften unter Beteiligung der Komplementärin der Antragstellerin) die von ihr vorliegend vertretene Rechtsauffassung zur Besteuerung ihres fraglichen Buchgewinnes zumindest nicht in Frage gestellt haben sollte, ergäbe sich hieraus noch keine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Bindung des Finanzamts entsprechend dem Antragsvorbringen.
Maßgeblich ist, ob mit der Veräußerung die bisherige normale Geschäftstätigkeit fortgesetzt wird oder ob die Veräußerung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.c cc der Gründe).
Nicht zu berücksichtigen sind daher Verluste, die vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit entstanden sind, oder die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind (u.a. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2. der Gründe), auch wenn sie die Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden vermindern.
Der Verweis des Finanzamts auf das BFH-Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04, BStBl II 2009, 289) gehe fehl, da der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt vom Streitfall erheblich abweiche.
In der Regel gehören zum Aufgabegewinn die aus der Auflösung der stillen Reserven des Anlagevermögens resultierenden Gewinne (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2007 IV R 49/04, BStBl II 2009, 289).
Gewinne aus ihrer Natur nach laufenden Geschäftsbeziehungen gehören auch dann zum regulären Gewinn, wenn sie im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe erzielt werden (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2007 IV R 49/04, BStBl II 2009, 289).
Der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gehört zum laufenden Gewinn, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts der unternehmerischen Tätigkeit in Form von Ankauf, Vermietung und Verkauf ist (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BStBl II 2009, 289; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BFHE 99, 479, BStBl II 1970, 719;… BFH-Beschlüsse vom 24. September 2010 IV B 34/10, BFH/NV 2011, 241; …und vom 11. August 2010 IV B 17/10, BFH/NV 2010, 2268;… Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz. 342; Fischer in Praxisreport Steuerrecht 40/2007).
Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut zu der Zeit seiner Vermietung zum Anlagevermögen gehört hat und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft mit der Veräußerung beendet worden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 2010 IV B 17/10, BFH/NV 2010, 2268; BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BStBl II 2009, 289 jeweils zu Flugzeugen).
Eine Verklammerung von Vermietung sowie An- und Verkauf des Flugzeugs aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts liegt nach dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04) in einem Ankaufsrecht des Mieters zu einem von einem unabhängigen Gutachter zu ermittelnden Marktwert.
Zwar betrifft das BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04), wie der Prozessbevollmächtigte im Schriftsatz vom 31.03.2011 vorträgt, nur den Bereich der Gewerbesteuer.
Jedoch sind die BFH-Beschlüsse vom 11. August 2010 und 24. September 2010 zur Frage, ob die Voraussetzungen eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns nach §§ 16, 34 EStG vorliegen, ergangen und greifen die Rechtsprechung zur Verklammerung aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts im BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04) auf.
Daher kann auch eine nach Einkommensteuerrecht nicht begünstigte "allmähliche Abwicklung" eines Gewerbebetriebs im Gewerbesteuerrecht zu nicht gewerbesteuerbaren Gewinnen führen, wenn sie auf Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit des Betriebs beruht (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 239, und vom 17. März 2010 IV R 41/07, BFHE 228, 381, BStBl II 2010, 977).
In einem solchen Fall unterliegt grundsätzlich der gesamte aus der Veräußerung erzielte Erlös der Gewerbesteuer, denn die Veräußerung stellt sich dann als betriebsgewöhnlicher Geschäftsvorfall dar, der auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der (neuen) unternehmerischen Tätigkeit und nicht auf deren Einstellung beruht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289).
Das FG hat sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289) sowie das hierzu ergangene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. April 2009 IV C 6-S 2240/08/10008, 2009/0208434 (BStBl I 2009, 515) gestützt.
cc) Der von der Fonds-KG erzielte Veräußerungsgewinn ist deshalb nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 als Bestandteil der einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit (Ankauf, Vermietung und Verkauf) und damit zugleich ungeachtet dessen als laufender und nicht nach den §§ 16, 34 EStG begünstigter Gewinn zu qualifizieren, dass das Flugzeug in der Zeit seiner Vermietung zum Anlagevermögen gehört hat.
Letztere Vorschrift ist nicht einschlägig, weil der BFH mit seinem Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (…BFH/NV 1990, 625) abgewichen ist und damit auch nicht die Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geändert hat.
Kennzeichen der vorliegenden Gestaltung sowie des dem Senatsurteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 zugrunde liegenden Sachverhalts ist hingegen, dass --wie erläutert-- die Vermietung sowie der An- und Verkauf des Flugzeugs Gegenstand eines von Anfang an bestehenden und später auch durchgeführten unternehmerischen Konzepts waren.
Demgemäß verbietet sich auch die Annahme, der Senat habe mit seiner Entscheidung in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289 die bisherige Rechtsprechung geändert (vgl. zu allem auch Senatsbeschluss vom 11. August 2010 IV B 17/10, juris).
Daran fehlt es, wenn die Veräußerung --ungeachtet eines zeitlichen Zusammenfallens mit einer Betriebsveräußerung oder mit einer Betriebsaufgabe-- auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruht (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.b der Gründe, und vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, jeweils m.w.N.).
Umgekehrt können auch Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zum Veräußerungs- oder Aufgabegewinn gehören (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.2.c cc und II.2.b bb der Gründe, m.w.N.).
Eine Personengesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG) betreiben (BFH-Urteil in BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289, unter II.1. der Gründe).
Denn selbst wenn ein Wirtschaftsgut nicht mehr entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung nutzbar ist, ist es für den Unternehmer wirtschaftlich noch nicht verbraucht, wenn es wegen seiner Nutzbarkeit für andere noch einen erheblichen Verkaufswert hat (BFH-Urteil in BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59; zum Einfluss des vereinbarten Restwerts zum Ende des Flugzeugleasings auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer: BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150, BStBl II 2009, 289).
FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 797/10