Source: https://betriebs-berater.ruw.de/bilanzrecht/urteile/Zustellung-einer-Ordnungsgeldandrohung-gegen-die-Organe-einer-insolventen-Kapitalgesellschaft-wegen-unterlassener-Jahresabschlussveroeffentlichung-14508
Timestamp: 2019-09-20 03:24:54
Document Index: 92021171

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 155', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 335', '§ 325', '§ 325', '§ 335', '§ 91', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 155', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', '§ 155', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 890', '§ 890', '§ 335', '§ 335', '§ 280', '§ 335', '§ 335', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 335', 'Art. 103']

Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung gegen die O
LG Bonn, Beschluss vom 22.4.2008 - 11 T 28/07
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2 500 Euro wegen nicht erfolgter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Schuldnerin mit Adressierung „c/o Herrn X als Insolvenzverwalter" (Beschwerdeführer) die Verhängung des Ordnungsgelds mit Verfügung vom 25.7.2007, zugestellt am 27.7.2007 angedroht. Dagegen hat der Beschwerdeführer Einspruch eingelegt. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Bundesamt für Justiz das bezeichnete Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin unter Verwerfung des Einspruchs festgesetzt. Der Bescheid war in gleicher Weise adressiert wie die Verfügung vom 25.7.2007.
II. 1. Die gemäß §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 2 HGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Unschädlich ist, dass sich die Ordnungsgeldentscheidung - wie die Beschwerdegegnerin ausdrücklich vorträgt - nicht gegen den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter sondern gegen die Schuldnerin richtet. Die Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters folgt daraus, dass durch den angefochtenen Bescheid eine Masseverbindlichkeit begründet werden sollte. Dadurch wurde das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahrung, Mehrung und Verwaltung der Masse tangiert.
a. Nach § 155 Abs. 1 S. 1 InsO bleiben die Pflichten des Schuldners zur Rechnungslegung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt. Die Rechnungslegungspflicht des § 325 Abs. 1 S. 1 HGB trifft die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften und zwar für die von ihnen repräsentierte Kapitalgesellschaft. Letzteres ist durch die Einfügung der Worte „für diese" in § 325 Abs. 1 S. 1 und § 325a Abs. 1 S. 1 HGB durch den Rechtsausschuss des Bundestages ausdrücklich klargestellt (s. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), BT -Drucks. 16/2781 vom 27.9.2006 S. 12, Begründung S. 81). § 335 Abs. 1 S. 1 HGB bezeichnet als Adressaten des Ordnungsgeldverfahrens die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft. Durch die angesprochene Einfügung der Worte „für diese" in § 325 Abs. 1 S. 1 und § 325a Abs. 1 S. 1 HGB sollte die Durchführung des Ordnungsgeldverfahrens gegen die Kapitalgesellschaft selbst (§ 335 Abs. 1 S. 2 HGB) ermöglicht werden (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, aaO S. 81). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ändert nichts an der Rechtsnatur der Schuldnerin und an der Organstellung innerhalb der Kapitalgesellschaft (s. Haas in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 3. A., § 91 Rdn. 29; Holzer, ZVI 2007, 401, 403). Träger der Rechnungslegungspflicht im Sinne von § 155 Abs. 1 S. 1 InsO bleiben damit die Organe der Kapitalgesellschaft für diese (s. auch LG Frankfurt a.M., ZIP 2007, 2325). Die Verpflichtung nach § 155 Abs. 1 S. 1 InsO ist zu unterscheiden von derjenigen des Insolvenzverwalters nach § 155 Abs. 1 S. 2 InsO. Bei letzterer handelt es sich um eine eigene Pflicht des Insolvenzverwalters (s. Kübler in Kübler/Prütting, InsO, § 155 Rdn. 3, 8; Hamburger Komm. InsO/Weitzmann, § 155 Rdn. 2).
d. Das Bundesamt für Justiz verweist ferner zutreffend darauf, dass mit dem EHUG EU- Richtlinien Rechnung getragen worden ist. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG (ABI. Nr. L 065, S. 8) sieht in Art. 2 (1) f) vor, dass sich die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der Gesellschaften (namentlich AG und GmbH) auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr zu erstrecken hat. Der EuGH hat bestätigt, dass diese Regelung uneingeschränkt umzusetzen und der Jahresabschluss offenzulegen ist (Rs C - 97/96, NZG 1998, 116, 117 Tz. 13 - 16 <Daihatsu> = ZIP 1998, 215 mit Anm. Schulze-Osterloh). Er hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie keine geeigneten Sanktionen bezüglich der Einhaltung von Art. 2 (1) f) der Ersten Richtlinie 68/151/EWG getroffen hatte (Rs C-191/95, NZG 1998, 902 = ZIP 1998, 1716 mit Anm. Schulze-Osterloh). Mit diesen europarechtlichen Vorgaben wäre es nicht vereinbar, Kapitalgesellschaften in Insolvenz von den Offenlegungspflichten freizustellen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, für die vermögensrechtliche Sphäre der insolventen Kapitalgesellschaft sei ausschließlich der Insolvenzverwalter zuständig, den die maßgeblichen EU-Richtlinien nicht im Blickfeld hätten (so Kübler, aaO, § 155 Rdn. 74d mit 73d). Die vorliegend zu beurteilende Offenlegungspflicht ist wie dargelegt keine eigene des Insolvenzverwalters. Die europarechtlichen Vorgaben erfassen die eigene Verpflichtung der Organe der insolventen Kapitalgesellschaft für diese durchaus.
f. Die Verhängung von Ordnungsgeld nach § 335 HGB setzt Verschulden voraus. Dies ist in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf des EHUG allerdings in Zweifel gezogen worden (BT -Drucks. 16/960, S. 78 - 80). Zur Begründung ist ausgeführt, die Festsetzung von Ordnungsgeld nach der Vorgängerregelung des § 335a aF HGB habe nicht in erster Linie eine repressive strafähnliche Sanktion wegen des in der zurückliegenden Zeit erfolgten Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht, sondern ,"- ebenso wie im Grundsatz das Zwangsgeld - ein Beugemittel, jedoch schärfer" zur Erzwingung einer alsbaldigen Vornahme der Offenlegung sein sollen (aaO, S. 79). Es handele sich um ein standardisiertes Verfahren mit dem Ziel, nach dem Verstreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegungszeitpunkts ... einen im 6-Wochen-Rhythmus ständig anwachsenden Druck auf den gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft auszuüben, um so die bereits überfällige Offenlegung so schnell wie möglich zwangsweise herbeizuführen (aaO). Es sprächen gewichtige Gründe dafür, dass das Ordnungsgeld nach § 335a aF HGB ein Verschulden nicht voraussetze. Dem vermag die Kammer für die Neufassung des § 335 HGB nicht zu folgen. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 1, 3 HGB stellt eine Sanktion für das Unterlassen der Offenlegung des Jahresabschlusses dar (im Ergebnis wie hier Holzer, EWiR 2007, 593, 594). Insofern ist es zu unterscheiden von der Androhung nach § 335 Abs. 3 S. 1 und 4 HGB. Die Androhung verliert ihren Beugecharakter mit der Festsetzung des Ordnungsgeldes und der wiederholten Androhung. Ab diesem Zeitpunkt kann die Zahlbarkeit des festgesetzten Ordnungsgeldes (vorbehaltlich einer Abänderung der Ordnungsgeldentscheidung im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4, 5 HGB) nicht mehr durch Nachholung der versäumten Handlung vermieden werden. Damit hat die Festsetzung des Ordnungsgeldes strafähnlichen Charakter. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG zu § 890 ZPO (BVerfG NJW 1981, 2457 mwN; s. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. A., § 890 Rdn. 15). Die in § 335 Abs. 3 S. 1 HGB vorgesehene Möglichkeit der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die Unterlassung der Offenlegung mittels Einspruchs zu rechtfertigen, schließt damit die Möglichkeit der Berufung auf fehlendes Verschulden ein. Auch im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4, 5 HGB ist das Verschuldensmerkmal zu prüfen (so auch LG Hagen ZIP 2007, 1766). Ausgehend von dem strafähnlichen Charakter des Ordnungsgelds ist das Verschulden positiv festzustellen, eine Vermutung wie in § 280 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein.
g. Ausgehend von den dargelegten Grundlagen kann das Ordnungsgeldverfahren zwar gemäß § 335 Abs. 1 S. 2 HGB gegen die Kapitalgesellschaft durchgeführt werden. Diese muss dann aber ordnungsgemäß am Ordnungsgeldverfahren beteiligt werden. Für das der Ordnungsgeldentscheidung vorausgehende Verfahren nach § 335 Abs. 3 S. 1 - 3 HGB folgt das schon daraus, dass die Androhung des Ordnungsgeldes Beugecharakter hat. Der unter f. angeführten Stellungnahme des Bundesrats ist darin zuzustimmen, dass das Verfahren mit der jeweils zu wiederholenden Androhung dem Zweck dient, die überfällige Offenlegung so schnell wie möglich herbeizuführen. Dies entspricht den europarechtlichen Vorgaben (s.o. d.). Das erfordert die Beteiligung derjenigen Organe, von deren Willen die Offenlegung abhängt. Dies sind die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der jeweiligen Kapitalgesellschaft. Dass deren Verpflichtung in bezug auf die Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter zu erfüllen ist (s.o. b.), ändert daran nichts. Denn dies betrifft nur die Erfüllung der gesellschaftsrechtlichen Organpflicht durch den Insolvenzverwalter als Fremdpflicht. Wie unter f. ausgeführt, können sich die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft auf fehlendes Verschulden berufen. Auch deshalb müssen sie am Verfahren beteiligt werden. Ob eine Entlastung auch mit der Begründung möglich ist, ihnen fehle die Möglichkeit zur Erstellung des Jahresabschlusses im Hinblick auf die Erfüllung durch den Insolvenzverwalter nach § 155 Abs. 1 S. 2 InsO, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Aus der Anordnung der Pflichterfüllung durch den Insolvenzverwalter in § 155 Abs. 1 S. 2 InsO folgt jedenfalls nicht, dass die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft nicht am Verfahren gemäß § 155 Abs. 1 S. 1 InsO zu beteiligen wären (wie hier im Ergebnis Holzer, ZVI 2007, 401, 404). Für dies Ergebnis spricht auch die Regelung des § 335 Abs. 1 S. 2 HGB. Durch die Möglichkeit, das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft durchführen zu können, sollte „sichergestellt werden, dass die Zustellung - die auch in diesem Fall an die gesetzlichen Vertreter zu erfolgen hat - stets am Geschäftssitz erfolgen kann" (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, aaO S. 82; zutreffend Maus, ZlnsO 2008, 5 ff. bei Fn. 20). Wird wie vorliegend das Ordnungsgeldverfahren gegen die Kapitalgesellschaft durchgeführt, ändert das nach dieser gesetzgeberischen Intention nichts an der Verpflichtetenstellung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft und der Notwendigkeit, im Verfahren erforderliche Zustellungen an diese vorzunehmen. Wird dagegen wie hier die Zustellung an die „Kapitalgesellschaft c/o Insolvenzverwalter" zugestellt, fehlt es sowohl an der Zustellung an die gesetzlichen Vertreter als auch an der vom Rechtsausschuss intendierten Zustellung am Geschäftssitz der Kapitalgesellschaft. Wie von den betroffenen Insolvenzverwaltern teilweise vorgetragen wird, befindet sich der Geschäftssitz der Schuldnerin nicht etwa an der Anschrift des Insolvenzverwalters. Nach Auffassung der Kammer sind die Zustellungsvorschriften in dem hier ausgeführten Sinn strikt einzuhalten, weil dies zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (s. Art. 103 Abs. 1 GG) erforderlich ist. Die Möglichkeit, sich vor Gericht gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld zu verteidigen, hängt davon ab, dass der Betroffene zuvor ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden und die Zustellung der anfechtbaren Entscheidung so erfolgt ist, dass er die Anfechtungsmöglichkeit wahrnehmen kann Das ist bei einer Zustellung. „c/o Insolvenzverwalter" nicht gewährleistet. In Fällen der „Firmenbestattung" wird der Insolvenzverwalter jedenfalls nicht durchweg wissen, wer die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der insolventen Kapitalgesellschaft sind. Es gibt auch keinen gesetzlichen Grund, warum dem Insolvenzverwalter die Last auferlegt werden dürfte, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft von dem Ordnungsgeldverfahren und darin erfolgten Zustellungen, die an diese zu richten gewesen wären, zu unterrichten.