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Timestamp: 2016-10-24 10:33:23
Document Index: 285207749

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 328', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 68', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 88', 'Art. 45', 'Art. 88', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 88', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 68']

114 V 9420. Auszug aus dem Urteil vom 21. M�rz 1988 i.S. Schweizerische Betriebskrankenkasse gegen Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen betreffend K.
Art. 45bis LAI, art. 88quater al. 2 RAI, art. 103 let. a OJ: Qualit� pour recourir des caisses-maladie contre des d�cisions de l'assurance-invalidit�. Une caisse-maladie ne peut en principe pas attaquer une d�cision de refus de rente de l'assurance-invalidit�. Faits � partir de page 94
A.- Mit Verf�gung vom 6. Februar 1986 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen den Anspruch des 1920 geborenen Wilhelm K. auf eine halbe Invalidenrente bei einem ab Dezember 1983 bestehenden Invalidit�tsgrad von 44% mangels Vorliegens eines H�rtefalles. Der Versicherte focht die - ausschliesslich an ihn gerichtete - Verf�gung nicht an. In der Folge verlangte die Schweizerische Betriebskrankenkasse (SBKK), welche ihm bis zu seiner Pensionierung am 6. August 1985 f�r BGE 114 V 94 S. 95720 Tage Krankengeld in der versicherten H�he ausgerichtet hatte, mit Schreiben vom 14. Februar und 21. M�rz 1986 die Zustellung einer Verf�gung an sie. Die Ausgleichskasse kam diesem Begehren am 25. M�rz 1986 nach.
B.- Die SBKK erhob gegen die Verf�gung der Ausgleichskasse am 4. April 1986 Beschwerde. Sie beabsichtigte, im Falle der Zusprechung einer Invalidenrente einen Teil des Krankengeldes infolge �berversicherung zur�ckzufordern. Sie verlangte daher die Herausgabe der IV-Akten und stellte vorsorglich das Begehren, es sei Wilhelm K. ab 1. Dezember 1983 eine halbe Invalidenrente zu gew�hren.
2. Das Eidg. Versicherungsgericht hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde der SBKK gegen die ablehnende Rentenverf�gung der Ausgleichskasse zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BGE 112 V 83 Erw. 1 mit Hinweisen). Es stellt sich die Frage, ob die SBKK im Sinne der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt war. Dabei ist die Beschwerdelegitimation der Krankenkasse unter dem Titel von Art. 103 lit. a OG zu pr�fen. Denn sie verfolgt mit der Beschwerdef�hrung nicht nur ein �ffentliches Interesse an der richtigen Durchf�hrung der Kranken- und Invalidenversicherung, sondern - wie dies nach der Rechtsprechung f�r die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss lit. a von Art. 103 OG vorausgesetzt ist - wie ein Privater ein angeblich bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse (vgl. BGE 113 Ib 32 Erw. 2, BGE 110 Ib 154 Erw. 1c und 197, BGE 108 Ib 170).
a) Die Massst�be, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bez�glich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, sind auch f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahrenrichtungsweisend.
BGE 114 V 94 S. 96Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens d�rfen nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden k�nnen, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG f�r die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Wer gem�ss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss deshalb auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren zum Weiterzug berechtigt sein (BGE 112 Ib 173 Erw. 5a, BGE 111 V 350 Erw. 2b, ARV 1983 S. 41 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 111 V 152 Erw. 2a, 350 Erw. 2b und 388 Erw. 1b).
3. a) Die Ausgleichskasse richtete ihre Verf�gung vom 6. Februar 1986 an Wilhelm K. als einzigen Adressaten. Da der SBKK nicht die Stellung eines Adressaten zukommt, ist ihre Befugnis zur Beschwerde bei der Vorinstanz nicht unter dem Titel "Verf�gungsadressat", sondern unter jenem eines "Nichtadressaten bzw. Drittbeschwerdef�hrers" zu beurteilen (vgl. in diesem Zusammenhang ARV 1983 S. 40 Erw. 2a).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte sich schon mehrmals mit der Frage zu befassen, ob ein Dritter beschwerdebefugt ist. In BGE 106 V 187 hat es entschieden, dass ein R�ckversicherungsverband nicht berechtigt ist, den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts anzufechten, der eine dem Verband angeschlossene Krankenkasse zu Leistungen an einen Versicherten verpflichtete. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die M�glichkeit, dass die Belastung der Krankenkasse eventuell eine Ausgleichspflicht des Verbandes ausl�sen k�nnte, bestehe bloss theoretisch und h�nge von verschiedenen, derzeit weitgehend noch unbekannten und nicht voraussehbaren Faktoren ab; aus diesem Grunde liege kein hinreichendes prozessuales Rechtsschutzinteresse vor. Ebenfalls verneint wurde die Beschwerdebefugnis des Gl�ubigers eines verstorbenen Versicherten, den die Arbeitslosenkasse in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte; das Interesse des Gl�ubigers, allf�llige Nachzahlungen aus der Arbeitslosenversicherung mit seinem Guthaben gegen�ber dem Verstorbenen verrechnen zu k�nnen, wurde als bloss mittelbar bezeichnet (ARV 1980 S. 61). Sodann hat das Eidg. Versicherungsgericht unter der Herrschaft des alten, bis Ende 1983 geltenden Rechts zur Arbeitslosenversicherung erkannt, dass der Arbeitgeber durch die Einstellung seiner Arbeitnehmer in der Anspruchsberechtigung zwar mehr als irgendein Dritter ber�hrt sei, aber grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung einer den Anspruch auf Leistungen seiner Arbeitnehmer betreffenden Verf�gung hat. Sein Interesse wurde als nicht unmittelbar und auch zu wenig konkret erachtet. Hinzu kam, dass die erfolgreiche Anfechtung einer Verf�gung, welche Leistungen an den Arbeitnehmer verweigert, dem Arbeitgeber ohnehin praktisch nicht viel n�tzen w�rde. Denn er kann den Arbeitnehmer nicht dazu verhalten, auf den vertraglichen Lohn zu verzichten und statt dessen den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei der Arbeitslosenkasse und gegebenenfalls auch auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. Ohne oder gegen den Willen des versicherten Arbeitnehmers hat die Arbeitslosenversicherung keine Leistungen zu erbringen (ARV 1983 S. 38). Ferner wurde die Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers mangels eines schutzw�rdigen Interesses verneint bez�glich einer Verf�gung, womit eine Ausgleichskasse die R�ckerstattung von Beitr�gen anordnete, welche zu Unrecht von Personen bezahlt wurden, die der AHV als Versicherte ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber unterstellt worden sind (BGE 110 V 165). Im weiteren BGE 114 V 94 S. 98wurde einer Durchf�hrungsstelle die Beschwerdelegitimation hinsichtlich Eingliederungsmassnahmen f�r Versicherte abgesprochen. Zur Begr�ndung f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht aus, die Durchf�hrungsstelle sei zwar durch die Kassenverf�gung ber�hrt, mit welcher die Invalidenversicherung die �bernahme der Kosten des im Ergotherapie-Zentrum absolvierten Haushalttrainings ablehnte. Indessen k�nne ihr ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdeerhebung nicht zugebilligt werden, da sie in keiner n�heren Beziehung zur Versicherten stehe. Ausserdem gestatte Art. 103 lit. a OG nicht jedem beliebigen Gl�ubiger, die Rechte des Versicherten in seinem eigenen Namen geltend zu machen (ZAK 1979 S. 122). Zu einem �hnlichen Ergebnis gelangte das Eidg. Versicherungsgericht auch in einem Fall, in welchem eine Nichte die R�ckerstattung eines Teils der f�r ihre Tante �bernommenen Krankheitskosten zu deren Lebzeiten verlangte. Da die Nichte nach Art. 328 Abs. 1 ZGB nicht verpflichtet war, ihre Tante zu unterst�tzen, war sie bez�glich des Anspruches auf R�ckerstattung der von ihr erbrachten Leistungen nur als Gl�ubigerin zu betrachten. Sie war daher nicht berechtigt, im erstinstanzlichen Verfahren die Nichtber�cksichtigung von Behandlungskosten und Medikamenten bei der Pr�fung des Anspruchs ihrer Tante auf Erg�nzungsleistungen anzufechten. Denn mit Art. 103 lit. a OG - sinngem�ss anwendbar im erstinstanzlichen Verfahren - wollte der Gesetzgeber sicherlich nicht jeden beliebigen Gl�ubiger eines Versicherten erm�chtigen, seine Rechte stellvertretend geltend zu machen (BGE 101 V 120).
c) Schliesslich ist auf Art. 76 Abs. 1 lit. h IVV hinzuweisen, wonach die Verf�gung der Ausgleichskasse der vom Bund anerkannten Krankenkasse in den F�llen von Artikel 88quater zuzustellen ist. Absatz 1 dieser Verordnungsbestimmung lautet:
Hat eine Krankenkasse dem Sekretariat der zust�ndigen Kommission mitgeteilt, dass sie f�r einen ihr gemeldeten Versicherten Kostengutsprache oder Zahlung geleistet habe, so ist ihr die Verf�gung der Ausgleichskasse �ber die Zusprechung oder Ablehnung medizinischer Massnahmen zuzustellen.
Lehnt die Versicherung medizinische Massnahmen ganz oder teilweise ab und w�rde deswegen die Krankenkasse leistungspflichtig, so kann diese die entsprechende Verf�gung der Ausgleichskasse selbst�ndig mit den in Artikel 69 IVG vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten.
Die Verf�gung der Ausgleichskasse �ber die Zusprechung oder Ablehnung von Invalidenrenten ist nach dieser Regelung der Krankenkasse nicht zuzustellen, und auch die Anfechtung einer ablehnenden Rentenverf�gung durch die Krankenkasse ist nach der erw�hnten Ordnung nicht vorgesehen. H�tte der Bundesrat das Beschwerderecht der Krankenkassen ausdehnen wollen, so h�tte er hiezu Gelegenheit gehabt, als er am 20. Dezember 1982 die Verordnung �ber die Unfallversicherung und gleichzeitig Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV erliess. Danach ist die Verf�gung der Ausgleichskasse u.a. dem zust�ndigen Unfallversicherer zuzustellen, sofern er dem Versicherten Leistungen erbringt. Zwar kann eine anerkannte Krankenkasse nach Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG auch ein "zust�ndiger Unfallversicherer" im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV sein. Indessen hat der Bundesrat Art. 76 Abs. 1 lit. h IVV nicht ge�ndert und damit eine Unterscheidung getroffen bez�glich des Beschwerderechts der Krankenkassen, je nachdem, ob sie als Unfallversicherer oder als Krankenversicherer handeln.
d) Art. 88quater Abs. 2 IVV, gem�ss welchem Krankenkassen Verf�gungen der Ausgleichskassen bez�glich medizinischer Massnahmen anfechten k�nnen, st�tzte sich zun�chst auf lit. b des nunmehr aufgehobenen Art. 45bis IVG mit dem Randtitel "Verh�ltnis zur Krankenversicherung" (in Kraft vom 1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1978), welche Bestimmung wie folgt gelautet hatte:
Der Bundesrat regelt das Verh�ltnis zur Krankenversicherung, insbesondere:
a. hinsichtlich der R�ckerstattung der Kosten von medizinischen Massnahmen, die von einer vom Bund anerkannten Krankenkasse bezahlt worden sind und nachtr�glich von der Invalidenversicherung �bernommen werden;
b. hinsichtlich der Anfechtung von Verf�gungen der Ausgleichskassen durch die vom Bund anerkannten Krankenkassen in F�llen, in denen diese f�r Kosten medizinischer Massnahmen Gutsprache erteilt oder vorl�ufig Zahlung geleistet haben.
Der Bundesrat, welcher von der an ihn delegierten Kompetenz Gebrauch machte, beschr�nkte in Art. 88quater Abs. 2 IVV das Beschwerderecht der Krankenkassen gegen ablehnende Verf�gungen der Invalidenversicherung bewusst auf medizinische Massnahmen, obwohl der Ausdruck "insbesondere", welcher am Anfang der Delegationsnorm in Art. 45bis IVG stand, es ihm gestattet h�tte, das Beschwerderecht der Krankenkassen auszudehnen (vgl. ZAK 1968 S. 42 ff.).
Art. 45bis IVG mit dem Marginale "Verh�ltnis zu anderen Sozialversicherungszweigen" in der neuen, seit 1. Januar 1979 in Kraft stehenden Fassung lautet:
Der Bundesrat ordnet das Verh�ltnis zu den anderen Sozialversicherungszweigen und erl�sst erg�nzende Vorschriften zur Verhinderung von �berentsch�digungen beim Zusammenfallen von Leistungen.
Der Wortlaut dieser neuen, weiter gefassten Delegationsnorm h�tte den Bundesrat zweifellos berechtigt, das Beschwerderecht der Krankenkassen extensiver zu regeln. Wenn er dennoch davon abgesehen hat, so nicht deshalb, weil er diese M�glichkeit �bersehen h�tte, wie dies von der Beschwerdef�hrerin behauptet wird. Vielmehr ist von einem qualifizierten Schweigen des Verordnungsgebers auszugehen, welches eine L�ckenf�llung oder analoge Anwendung von Art. 88quater Abs. 2 IVV im Sinne ihrer Ausf�hrungen ausschliesst. Namentlich kann auch nicht angenommen werden, der Bundesrat w�re im Hinblick auf die Neufassung des Art. 45bis IVG verpflichtet gewesen, das Recht der Krankenkassen auf Beschwerde gegen Verf�gungen der Invalidenversicherung umfassender auszugestalten, als dies in der geltenden Regelung vorgesehen ist.
e) Die SBKK hat ein rein pekuni�res Interesse an der Beschwerdef�hrung, indem sie davon ausgeht, im Falle einer Rentenzusprechung durch gerichtlichen Entscheid von Wilhelm K. ihre erbrachten Krankengeldleistungen infolge �berversicherung teilweise zur�ckfordern zu k�nnen. Dieses Interesse im Hinblick auf eine m�gliche - nicht n�her substantiierte - �berversicherung erweist sich nicht als sch�tzenswert, weil es nicht unmittelbar und auch zu wenig konkret im Sinne der dargelegten Rechtsprechung ist. Insbesondere kann die Beschwerdelegitimation auch nicht mit dem Bem�hen um Verhinderung einer �berversicherung begr�ndet werden. Denn eine �berversicherung w�rde ja allenfalls �berhaupt erst entstehen, wenn die Beschwerdeerhebung zu einer Rentenzusprechung f�hrt. Das Interesse der Beschwerdef�hrerin, durch (erfolgreiche) Beschwerdef�hrung gegebenenfalls eine �berversicherung auszul�sen und diese dann durch R�ckforderung der erbrachten eigenen Versicherungsleistungen wieder zu beseitigen, vermag den praxisgem�ss an das erforderliche Rechtsschutzinteresse gestellten strengen Anforderungen nicht zu gen�gen (vgl. hiezu GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 161 f.). Begr�ndet die bloss theoretische M�glichkeit einer eventuellen finanziellen Entlastung kein hinreichendes prozessuales BGE 114 V 94 S. 101Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 106 V 187), so verneinte die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der SBKK als "Drittbeschwerdef�hrerin" zu Recht. Sie trat somit richtigerweise auf die Beschwerde nicht ein, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
106 V 187,
113 IB 32,
110 IB 154 suite... ,
111 V 152,
110 V 165,
art. 88quater al. 2 RAI,
Art. 76 Abs. 1 lit. h IVV suite... ,
Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG