Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/stichprobenartige-durchsuchung-strafgefangenen-3117456
Timestamp: 2020-04-07 02:39:15
Document Index: 81956115

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 84', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 119', '§ 116', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 91', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.19', '§ 95', 'EGMR', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen | Rechtslupe
Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein.
So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (BaySt­Voll­zG) erlas­se­ne Durch­su­chungs­an­ord­nung, wonach jeder fünf­te Gefan­ge­ne und Siche­rungs­ver­wahr­te vor der Vor­füh­rung zum Besuch zu durch­su­chen sei. Dies kann zwar ver­tret­bar noch als Ein­zel­fall­an­ord­nung ange­se­hen wer­den. Aller­dings ver­letzt die Durch­su­chungs­an­ord­nung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nen, weil sie kei­ne Abwei­chun­gen im Ein­zel­fall zulässt und daher dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht aus­rei­chend Rech­nung trägt. Inso­weit hät­te die Durch­su­chungs­an­ord­nung die Mög­lich­keit vor­se­hen müs­sen, von der Durch­su­chung abzu­se­hen, wenn die Gefahr des Miss­brauchs fern­liegt.
Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz
Fol­gen der Grunds­rechts­ver­let­zun­gen
Der Straf­ge­fan­ge­ne ver­büßt seit 2010 eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Strau­bing. Er wur­de am 17.05.2015 vor dem Gang zu einem Besuch sei­ner Fami­lie kör­per­lich durch­sucht und muss­te sich dafür voll­stän­dig ent­klei­den. Die kör­per­li­che Durch­su­chung, die auch eine Inspek­ti­on der Kör­per­öff­nun­gen umfass­te, war auf Grund­la­ge des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes geneh­migt wor­den (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BaySt­Voll­zG), wobei pau­schal ange­ord­net wur­de, dass jeder fünf­te Straf­ge­fan­ge­ne und Siche­rungs­ver­wahr­te vor der Vor­füh­rung zum Besuch kör­per­lich durch­sucht wer­den soll. Der Straf­ge­fan­ge­ne wei­ger­te sich zunächst, die Durch­su­chung durch­füh­ren zu las­sen, und berief sich dar­auf, dass die­se rechts­wid­rig sei. Nach­dem die ein­ge­teil­ten Voll­zugs­be­am­ten ihm mehr­fach die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs ange­droht hat­ten, ließ er die Durch­su­chung schließ­lich zu, wobei die Voll­zugs­be­am­ten nichts auf­fin­den konn­ten.
Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung wies das Land­ge­richt Regens­burg zurück 1; die Rechts­be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg wur­de von die­sem als unzu­läs­sig ‑weil nicht zur Rechts­fort­bil­dung geeig­net- zurück­ge­wie­sen 2.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te hin­sicht­lich des Beschlus­ses der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg eine Ver­let­zung des Gefan­ge­nen in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und hin­sicht­lich des Beschlus­ses des OLG Nürn­berg eine Ver­let­zung des Gefan­ge­nen in sei­nem Grund­rech­ta us Art.19 Abs. 4 GG fest, hob bei­de Ent­schei­dung wie­der auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt Regens­burg.
Die ‑zuläs­si­ge- Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det:
Der Beschluss des Land­ge­richts ver­letzt den Gefan­ge­nen in dem aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG fol­gen­den all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.
Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts sind grund­sätz­lich Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, unter­lie­gen aber der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung dar­auf­hin, ob sie die Gren­ze zur Will­kür über­schrei­ten oder die Bedeu­tung eines Grund­rechts grund­sätz­lich ver­ken­nen 3. Der fach­ge­richt­li­che Spiel­raum ist ins­be­son­de­re dann über­schrit­ten, wenn das Gericht bei der Geset­zes­aus­le­gung und ‑anwen­dung in offen­sicht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten und im Geset­zes­text aus­ge­drück­ten Sinn des Geset­zes ver­fehlt 4 oder das zu berück­sich­ti­gen­de Grund­recht völ­lig unbe­ach­tet gelas­sen hat 5. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung nach die­sen Maß­stä­ben hält die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts nicht stand. Die Anwen­dung des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und die Bil­li­gung ihrer Anord­nung durch das Land­ge­richt tra­gen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nicht aus­rei­chend Rech­nung.
Grund­rech­te dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den; dies gilt auch für Gefan­ge­ne 6. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar 7. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se ver­deck­ten Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­den sind 8. Wegen des beson­de­ren Gewichts von Ein­grif­fen, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, hat die­ser Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me 9.
Die­se Wer­tung liegt auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zugrun­de, die bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen ist 10. Mit Ent­klei­dun­gen und der Inspek­ti­on von Kör­per­öff­nun­gen ver­bun­de­ne Durch­su­chun­gen kön­nen danach durch die Erfor­der­nis­se der Sicher­heit und Ord­nung der Haft­an­stalt gerecht­fer­tigt sein; sie müs­sen aber in scho­nen­der Wei­se – unter ande­rem außer­halb mög­li­chen Sicht­kon­takts ande­rer Gefan­ge­ner oder unnö­ti­ger­wei­se anwe­sen­den Per­so­nals – und dür­fen nicht rou­ti­ne­mä­ßig, unab­hän­gig von fall­be­zo­ge­nen Ver­dachts­grün­den, durch­ge­führt wer­den 11.
Mit Rück­sicht dar­auf hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber in Art. 91 BaySt­Voll­zG die Vor­aus­set­zun­gen für die­sen Ein­griff in dif­fe­ren­zier­ter Wei­se gere­gelt und Durch­su­chun­gen die­ser Art in Art. 91 Abs. 2 und 3 BaySt­Voll­zG stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­wor­fen als sons­ti­ge Durch­su­chun­gen (vgl. Art. 91 Abs. 1 BaySt­Voll­zG; sie­he zu der ent­spre­chen­den Rege­lung in § 84 StVoll­zG – BT-Drs. 7/​918, S. 137 f.). Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG ermäch­tigt den Anstalts­lei­ter, für drei vom Gesetz als typi­scher­wei­se beson­ders gefah­ren­träch­tig ein­ge­schätz­te Kon­stel­la­tio­nen aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt Durch­su­chun­gen mit Ent­klei­dung all­ge­mein anzu­ord­nen; dies soll ins­be­son­de­re der Ver­hin­de­rung des Dro­gen­schmug­gels die­nen 12. Gestat­tet ist die all­ge­mei­ne Anord­nung sol­cher Durch­su­chun­gen nach Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG unter ande­rem nach – nicht aber vor – Kon­tak­ten von Gefan­ge­nen mit Besu­chern.
Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG erlaubt dar­über hin­aus die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­de­ne kör­per­li­che Durch­su­chung von Gefan­ge­nen auf Anord­nung des Anstalts­lei­ters im Ein­zel­fall. Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Unter­schei­dung zwi­schen der all­ge­mei­nen Anord­nungs­be­fug­nis nach Absatz 3 und der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Anord­nungs­be­fug­nis nach Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 las­sen kei­ner­lei Zwei­fel dar­an, dass allein auf Absatz 2 gestütz­te Durch­su­chun­gen nicht in der pau­scha­len Wei­se ange­ord­net wer­den dür­fen, in der Absatz 3 dies für die dort bezeich­ne­ten Fall­grup­pen zulässt 13. Eine Ein­zel­fall­an­ord­nung im Sin­ne der Rege­lung liegt nach fach­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung und Lite­ra­tur vor, wenn sie durch Ort, Zeit, Art und Umfang der voll­zug­li­chen Maß­nah­me im Ein­zel­nen so bestimmt abge­grenzt wer­den kann, dass dadurch für jeden denk­ba­ren Ein­zel­fall erkenn­bar ist, wor­in die Maß­nah­me im Ein­zel­nen besteht und wel­cher Gefan­ge­ne ihr unter­wor­fen sein soll 14.
Nach der Kon­zep­ti­on der Rege­lun­gen in Art. 91 Abs. 2 und 3 BaySt­Voll­zG ist es zwar von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, wenn auf der Grund­la­ge von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chun­gen – etwa im Wege der Stich­pro­be – auch für per­sön­lich an sich unver­däch­ti­ge Gefan­ge­ne ange­ord­net wer­den, sofern Anhalts­punk­te für die Annah­me bestehen, gefähr­li­che Häft­lin­ge könn­ten sonst die für sie ange­ord­ne­ten Kon­trol­len auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetz­te Mit­häft­lin­ge umge­hen 15. Dabei darf aber nicht die in Art. 91 BaySt­Voll­zG vor­ge­se­he­ne Abstu­fung der Anord­nungs­be­fug­nis­se über­spielt wer­den. Eine Anord­nung auf der Grund­la­ge des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG darf daher jeden­falls nicht zur Durch­su­chung aller oder fast aller Gefan­ge­nen vor jedem Besuchs­kon­takt und damit zu einer Durch­su­chungs­pra­xis füh­ren, die das Straf­voll­zugs­ge­setz aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­drück­lich nur in den Kon­stel­la­tio­nen des Art. 91 Abs. 3 BaySt­Voll­zG erlaubt 16.
Das Land­ge­richt ist ver­tret­bar davon aus­ge­gan­gen, bei der Durch­su­chungs­an­ord­nung vom 17.05.2015 han­de­le es sich um eine Ein­zel­fall­an­ord­nung im Sin­ne des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG. Zwar ist die in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­wen­de­te Defi­ni­ti­on des "Ein­zel­falls" sehr weit­ge­hend. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re in dem vor­lie­gen­den Fall, in dem pau­schal und ohne einen kon­kre­ten Anlass (etwa fest­ge­stell­ter Han­del mit Dro­gen) die Anord­nung getrof­fen wur­de, jeder fünf­te Gefan­ge­ne oder Siche­rungs­ver­wahr­te sei zu durch­su­chen. Die­se wei­te Defi­ni­ti­on ist, wie bereits aus­ge­führt, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, solan­ge nicht fast alle Gefan­ge­nen von der Anord­nung betrof­fen sind. Die hie­si­ge Ver­fü­gung der Anstalts­lei­tung betraf nicht alle oder fast alle Häft­lin­ge, die sich auf dem Gang zu einem Besuch befan­den, son­dern nur jeden fünf­ten.
Aller­dings ver­letzt die Anord­nung der Durch­su­chung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nens, weil sie kei­ne Abwei­chun­gen im Ein­zel­fall zulässt und daher dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht aus­rei­chend Rech­nung trägt. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Voll­zugs­be­am­ten unge­ach­tet des Wort­lauts der Anord­nung eine Abwei­chung von ihr zu Guns­ten des Gefan­ge­nens geprüft haben.
Mit Blick auf den wei­ten Begriff des "Ein­zel­falls" im Sin­ne von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG hät­te die Ver­fü­gung der Anstalts­lei­tung erken­nen las­sen müs­sen, dass von der Anord­nung der Durch­su­chung jedes fünf­ten Gefan­ge­nen aus­nahms­wei­se abge­wi­chen wer­den kann. Da sich Ein­zel­fall­an­ord­nun­gen an meh­re­re Gefan­ge­ne rich­ten kön­nen, umfasst die ein­fach­ge­setz­li­che Rege­lung in Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG auch pau­scha­le und star­re Anord­nun­gen wie die vor­lie­gen­de. Dabei ist ins­be­son­de­re der hier durch­ge­führ­ten stich­pro­ben­ar­ti­gen Kon­trol­le imma­nent, dass zum Zeit­punkt der Anord­nung der ein­zel­ne Gefan­ge­ne nament­lich (noch) nicht bekannt ist. Um einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht, der Wah­rung der Intim­sphä­re des Gefan­ge­nen und dem Sicher­heits­in­ter­es­se der Voll­zugs­an­stalt zu errei­chen, hät­te den die Durch­su­chungs­an­ord­nung voll­stre­cken­den Voll­zugs­be­am­ten durch den Wort­laut der Anord­nung zumin­dest die Mög­lich­keit belas­sen wer­den müs­sen, von ihr in einem sol­chen Ein­zel­fall, in dem die Gefahr des Miss­brauchs des Besuchs durch den Gefan­ge­nen beson­ders fern­liegt, abzu­wei­chen. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen für die han­deln­den Voll­zugs­be­diens­te­ten erkenn­bar ist oder mit prak­ti­ka­blem Auf­wand erkenn­bar gemacht wer­den könn­te, dass nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls die Gefahr eines Miss­brauchs des bewil­lig­ten Besuchs durch den Gefan­ge­nen fern­lie­gen könn­te, gebührt dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Vor­rang 17.
Dies hat das Land­ge­richt ver­kannt und die Ent­schei­dung der Voll­zugs­be­hör­de nicht auf die Aus­übung des Ermes­sens hin über­prüft, das mit Blick auf den erheb­li­chen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nens zur Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griffs aus­ge­übt wer­den muss, wenn die Gefahr des Miss­brauchs fern­liegt. Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen fall­be­zo­ge­nen Ermes­sens­aus­übung hat das Land­ge­richt über­se­hen, soweit es sich pau­schal dar­auf bezo­gen hat, bei der Abwä­gung zwi­schen dem Erfor­der­nis, die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt zu gewähr­leis­ten, und dem Inter­es­se des Gefan­ge­nen an der Wah­rung sei­ner Intim­sphä­re rücke das Sicher­heits­be­dürf­nis der Anstalt in den Vor­der­grund. Das Gericht hat ohne jeg­li­che Bezug­nah­me auf die Per­son des Gefan­ge­nens ange­nom­men, stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len wie die vor­lie­gend durch­ge­führ­te sei­en ins­be­son­de­re auf­grund der Sicher­heits­stu­fe der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt S. gene­rell zuläs­sig. Dies ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gefan­ge­nens, da auch nicht ersicht­lich ist, dass die Voll­zugs­be­am­ten eine Abwei­chung von der Anord­nung unge­ach­tet ihres Wort­lauts geprüft haben.
Soweit das Land­ge­richt im Zusam­men­hang mit der (ver­meint­li­chen) Über­prü­fung des durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­ge­üb­ten Ermes­sens dar­auf hin­weist, die­se habe zwi­schen einer Ent­klei­dung (bei Gefan­ge­nen und Siche­rungs­ver­wahr­ten) und einer voll­stän­di­gen Ent­klei­dung (bei Arrestan­ten) dif­fe­ren­ziert, ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­weit die­ser Umstand auf eine rechts­feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung durch die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt schlie­ßen las­sen soll. Dass der Straf­ge­fan­ge­ne sich voll­stän­dig ent­klei­den muss­te und kör­per­lich durch­sucht wur­de, ohne Arrestant zu sein, wur­de von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zu kei­nem Zeit­punkt bestrit­ten. Allein die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Gefangenen/​Sicherungsverwahrten und Arrestan­ten ver­mag im Übri­gen die erfor­der­li­che Ermes­sens­aus­übung nicht zu erset­zen.
Die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt S. vor­lie­gend zu Guns­ten des Gefan­ge­nens von der getrof­fe­nen Anord­nung hät­te abwei­chen müs­sen, da die Gefahr eines Miss­brauchs des Besuchs durch den Gefan­ge­nen beson­ders fern­lie­gend war, obliegt den Fach­ge­rich­ten. Dies ist ins­be­son­de­re mit Blick dar­auf, dass der Straf­ge­fan­ge­ne sich bei dem Emp­fang von Besu­chen so bewährt hat­te, dass er die­se in der Cafe­te­ria emp­fan­gen durf­te, jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen.
Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bedarf es kei­ner Prü­fung, ob wei­te­re Grund­rech­te des Gefan­ge­nens ver­letzt wur­den.
Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz[↑]
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­letzt den Gefan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.
Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 18. Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 19. Die Rechts­mit­tel­ge­rich­te dür­fen ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch die Art und Wei­se, in der sie die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu einer Sach­ent­schei­dung aus­le­gen und anwen­den, inef­fek­tiv machen und für den Gefan­ge­nen leer­lau­fen las­sen; der Zugang zu den in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instan­zen darf nicht von uner­füll­ba­ren oder unzu­mut­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht oder in einer durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert wer­den 20.
§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt dem Straf­se­nat, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn er die Beschwer­de für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 21, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116 Abs. 1 StVoll­zG genann­te Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit einer Rechts­be­schwer­de – Erfor­der­lich­keit der Nach­prü­fung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung – nicht vor­lä­gen, Ent­schei­dungs­grün­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen könn­te, nicht vor. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fung ent­zö­ge oder die Maß­stä­be der Prü­fung zu lockern wären. Viel­mehr ist in einem sol­chen Fall die Ent­schei­dung bereits dann auf­zu­he­ben, wenn an ihrer Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten des Gefan­ge­nens erheb­li­che Zwei­fel bestehen 22.
Dies ist ange­sichts der offen­kun­di­gen inhalt­li­chen Abwei­chung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 23 hier der Fall.
Fol­gen der Grunds­rechts­ver­let­zun­gen[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stö­ßen. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Land­ge­richt bei Beach­tung der sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BaySt­Voll­zG zu einem dem Gefan­ge­nen güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.
Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass der Straf­ge­fan­ge­ne durch den Beschluss des Land­ge­richts vom 14.09.2015 – SR StVK 346/​15 – in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 27.11.2015 – 2 Ws 711/​15 – in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt wor­den ist. Die Beschlüs­se sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Novem­ber 2016 – 2 BvR 6/​16
LG Regens­burg, Beschluss vom 14.09.2015 – SR StVK 346/​15[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 27.11.2015 – 2 Ws 711/​15[↩]
vgl. BVerfGK 2, 102, 105; 17, 9, 14; BVerfG, Beschluss vom 05.03.2015 – 2 BvR 746/​13 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.04.2016 – 2 BvR 695/​16 6[↩]
vgl. BVerfGK 17, 9, 14; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/​11 15[↩]
vgl. BVerfGK 17, 9, 16; BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/​11 15[↩]
sie­he im Ein­zel­nen EGMR, Urteil vom 04.02.2003, Van der Ven ./​. Nie­der­lan­de, Beschwer­de Nr. 50901/​99, Rn. 62; Urteil vom 04.02.2003, Lor­sé u.a. ./​. Nie­der­lan­de, Beschwer­de Nr. 52750/​99, Rn. 74; Urteil vom 12.06.2007, Fré­rot ./​. Frank­reich, Beschwer­de Nr. 70204/​01, Rn. 41, 47; Urteil vom 27.11.2012, Savics ./​. Lett­land, Beschwer­de Nr. 17892/​03, Rn. 133, 142 ff.; Urteil vom 10.10.2013, Volos­hyn ./​. Ukrai­ne, Beschwer­de Nr. 15853/​08, Rn. 53 f.; Urteil vom 14.01.2014, Lind­ström u.a. ./​. Finn­land, Beschwer­de Nr. 24630/​10, Rn. 43; Urteil vom 31.07.2014, Jae­ger ./​. Est­land, Beschwer­de Nr. 1574/​13, Rn. 40 ff.; Urteil vom 14.06.2016, Pugž­lys ./​. Polen, Beschwer­de Nr. 446/​10, Rn. 58 ff.[↩]
vgl. Baye­ri­scher Land­tag, Drucks 15/​8101, S. 68, mit Ver­weis auf die Rege­lung in § 84 StVoll­zG; vgl. dazu BT-Drs. 13/​11016, S. 26[↩]
vgl. BVerfGK 2, 102, 105 f.; Ullen­bruch, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, Straf­voll­zugs­ge­setz, 6. Aufl.2013, § 84 Rn. 5[↩]
vgl. OLG Bre­men, Beschluss vom 26.09.1984 – Ws 88/​84, NStZ 1985, S. 143, 143 f. m.w.N.; OLG Cel­le, Beschluss vom 19.05.2004 – 1 Ws 144/​04 (StrVollz), NStZ 2005, S. 587; Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 84 Rn. 5; Ver­rel, in: Laubenthal/​Nestler/​Neubacher/​Verrel, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 12. Aufl.2015, M Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGK 2, 102, 106[↩]
vgl. BVerfGK 2, 102, 106 m.w.N.[↩]
vgl. zum "Ein­schmug­geln" BVerfG, Beschluss vom 10.07.2013 – 2 BvR 2815/​11 21[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1993 – 2 BvR 251/​93 4; Beschluss vom 12.03.2008 – 2 BvR 378/​05 33; Beschlüs­se vom 26.10.2011 – 2 BvR 1539/​09 28; und vom 29.02.2012 – 2 BvR 368/​10 47[↩]
zur Bedeu­tung einer sol­chen Abwei­chung für die Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.07.2006 – 1 Ws 288/​06 (StrVollz) 7 ff.[↩]
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