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Timestamp: 2017-12-16 03:30:48
Document Index: 216570121

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 97', 'BGH', '§ 107', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 11', 'BGH', '§ 24', '§ 128', 'BGH']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat sich mit der Frage des Anwendungsbereichs und der Rechtsfolge des § 16 VgV befasst. Danach darf die bloße Beteiligung einer Kommune als Gebietskörperschaft sowohl an einem Unternehmen, das als Bieter auftritt als auch an der Vergabestelle keinesfalls zu einem Ausschluss des Unternehmens führen, denn dann könnten sich auch die eigenen Betriebe einer Kommune nie bei einer Ausschreibung ihrer Kommune bewerben. Die Vergabestelle muss "nur" darauf achten, dass durch die bei der Vergabeentscheidung handelnden Personen auf ihrer Seite kein Interessenskonflikt mit einem Bieter entsteht. Dies würde zwingend zum Ausschluss dieser Personen an der Entscheidungsfindung führen, nicht aber zum Ausschluss des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern beurteilt die Frage, ob eine Ausschreibung nach § 26 Nr. 1 lit. c VOL/A wegen unwirtschaftlicher Angebote aufgehoben werden kann (wodurch keine Schadenersatzansprüche wegen der Aufhebung entstehen) danach, ob ein Angebot im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A im Preis unangemessen von der Leistung abweicht. Dies kann die Vergabestelle nach verschiedenen Gesichtspunkten beurteilen, z.B. eigenen Kostenschätzungen, vergleichbaren Marktpreise oder anderen eingegangenen Angebote. Die Vergabestelle trägt den Nachteil für die Nichterweislichkeit eines ungewöhnlich hohen Angebots bzw. eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung, die Ausschreibung kann daher nicht nach § 26 Nr. 1 lit. c VOL/A aufgehoben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 1. VK Bund musste sich mit den negativen Folgen der Produktvorgabe für das gesamte Beschaffungsverfahren auseinandersetzen. Nach ihrer Auffassung ist eine Änderung des Leistungsverzeichnisses auch dann möglich, wenn der Auftraggeber ein bestimmtes Produkt als Teil der gesamten Beschaffung vorgibt, und im Laufe des Vergabeverfahrens festgestellt wird, dass der Hersteller des vorgegebenen Produkts von einem Teil der potenziell interessierten Bietern deutlich überhöhte Preise fordert und somit deren Angebotspreise im Vergabeverfahren deutlich verteuert. Hat der Auftraggeber deshalb berechtigten Grund zu der Annahme, den vergaberechtlich gewollten Bieterwettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) nicht ordnungsgemäß gewährleisten zu können und setzt er sich zudem möglicherweise dem Vorwurf aus, die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung zu verletzen, darf der Auftraggeber die Verdingungsunterlagen entsprechend anpassen, soweit diese Anpassung allen Bietern gegenüber transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Meinung: Ist die Forderung nach Nennung der Nachunternehmer bereits mit Angebotsabgabe nach der Rechtsprechung des BGH zulässig oder nicht? Beteiligen Sie sich ander Diskussion in unserem Forum.
eingefügt am 27.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern übernimmt die rigorose Rechtsprechung einiger Vergabekammern und Vergabesenate, dass die Regelrügefrist nach § 107 Abs. 1 GWB ein bis drei Tage beträgt. Eine Rüge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung nach § 13 VgV und fünf Tage nach Kenntnis eines Verstoßes erhoben worden ist, ist verspätet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt setzte sich u.a. mit der Vergütung des Rechtsanwalts in Vergabenachprüfungsverfahren auseinander. Insoweit gilt nicht der Grundsatz, dass Vergabesachen per se mit einem überdurchschnittlichen Satz zu vergüten sind. Auch in Vergabesachen kommt es auf den tatsächlichen Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall an. Auch erscheint nur ausnahmsweise die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwaltes als zwingend. Ist dies nicht so, sind nur Reisekosten sowie Tage- und Abwesenheitsgelder erstattungsfähig, die im Rahmen einer fiktiven Betrachtung eines am Ort der Vergabekammer ansässigen Rechtsanwaltes zu seinem Mandanten entstanden wären. Auf Grund des Zeitdrucks eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist die persönliche Anwesenheit einer Partei in der mündlichen Verhandlung als notwendig einzustufen und kostenrechtlich erstattungsfähig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt fügt der Rechtsprechung zur Berechnung des Schwellenwertes bei fehlender Ermittlung durch den Auftraggeber eine neue Facette hinzu. Wird in der Aufforderung zur Angebotsabgabe lediglich der Anfangszeitpunkt einer ggf. länger laufenden Dienstleistung festgelegt, führt dies entsprechend der Regelung des § 3 Abs. 3 S. 3 VgV zu einer zwingenden Berechnung des Auftragswertes in Form einer monatlichen Zahlung multipliziert mit 48. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt stellt klar, dass bei einem relativ einfachen Sachverhalt (im Rahmen der Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen) die Rügefrist maximal sechs Kalendertage beträgt und weist deshalb einen Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück, weil die Rüge erst nach acht Kalendertagen erfolgte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Hessen hat nochmals betont, dass der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, alle Unterkriterien und der Wichtung bekannt zu machen, um ein transparentes Vergabeverfahren sicher zu stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.08.2008
Aktualisierung des Leitfadens VOF-Verfahren: Der Leitfaden VOF-Verfahren ist aufgrund einiger wichtiger Entscheidungen aus dem VOF-Bereich aktualisiert worden (Stand 24.08.2008). Sie finden den Leitfaden hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Hessen hatte darüber zu entscheiden, ob im Rahmen der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VOF ein Teilnehmer wegen unzulässiger Vorkenntnisse ausgeschlossen werden muss, der einen zwei Jahren zurückliegenden Architektenwettbewerb gewonnen hatte, aus dem heraus aber kein Auftrag vergeben worden war. Die VK Hessen bejaht zwar eine Anwendung des § 4 Abs. 5 VgV auf die VOF, sieht aber weder die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 VgV noch des § 6 VOF erfüllt. Der zweite Schwerpunkt der Entscheidung liegt in dem notwendigen Umfang der Dokumentation des VOF-Verfahrens nach § 18 VOF. Die Vergabekammer verpflichtet den Auftraggeber dazu, den Inhalt der jeweiligen individuellen Präsentationen zu protokollieren oder zumindest deren wichtigste Gesichtspunkte wiederzugeben. Da der Auftraggeber dies nicht gemacht hatte, muss das Verfahren ab der Präsentation wiederholt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Potsdam und das Verwaltungsgericht Halle haben für die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nicht dem Vergaberecht zugeordnet, sondern sie als hoheitliche Aufgaben qualifiziert. Dies gilt in Sachsen-Anhalt auch dann, wenn die Vergabe nach § 11 Abs. 2 RettDG LSA gemäß den Regelungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt ist. Im Ergebnis wendet das VG Halle jedoch den Grundsatz des Vorrangs der losweisen Vergabe an. Alle Leitsätze der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier.
Hinweis: Das OLG Dresden hat die Frage der Ausschreibungspflichtigkeit von Rettungsdienstleistungen nach dem GWB dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.
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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München bleibt bei seiner Auffassung, dass sich der Bieter bei der Vereinbarung von Optionen und Kündigungsrechten auch in diesen Fällen bei Zuschlagserteilung bereits für den gesamten vorgesehenen Vertragszeitraum bindet, da er, wenn keine Kündigung erfolgt, seine Leistung weiter zu erbringen hat. Auch wenn die Einräumung eines Kündigungsrechtes sich von einer Option unterscheidet, ist nicht zu übersehen, dass Folgen und Interessenlagen in beiden Fällen gleich gelagert sind und der Bieter sich jeweils grundsätzlich für den gesamten Vertragszeitraum zur Leistung verpflichtet. Dementsprechend sind auch die Optionszeiträume für die Berechnung des Gegenstandswerts (Streitwerts) einzubeziehen - im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss zur VOF deutlich gemacht, dass das Auftragsgespräch nach § 24 VOF dazu dient, vertieft Lösungsansätze des Bewerbers zu erörtern und dabei zu ermitteln, ob sie eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungserfüllung erwarten lassen. Der Auftraggeber ist zu materiellen, also inhaltlich auf die zu lösende Aufgabe bezogenen Gesprächen mit den Bewerbern verpflichtet. Dabei sind Verhandlungen inhaltlicher sowie preislicher Art zulässig und können wertungsrelevante Angaben jederzeit nachgeholt werden. Es gilt insoweit der Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen. Der öffentliche Auftraggeber ist aber an die Mindestsatzregelungen der HOAI gebunden. Eine (versteckte) Unterschreitung des Mindestsatzes kann z.B. durch den Ansatz zu niedriger Prozentsätze aus den Leistungsbildern für die betreffenden Leistungsphasen erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit der Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz und den daraus entstehenden Kostenfragen sowohl für das Verfahren vor der Vergabekammer als auch vor dem Vergabesenat beschäftigt. Auch nach Auffassung des OLG Frankfurt ist für die Rücknahme keine Einwilligung des Antragsgegners oder des Beigeladenen erforderlich. Die Kosten des Vergabesenatsverfahrens trägt - ebenso wie die Kosten der Vergabekammer - der Antragsteller. Entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe (s.u.) hat der Antragsteller dem Antragsgegner und dem Beigeladenen die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Rücknahme des Nachprüfungsantrags vor der mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz und den daraus entstehenden Kostenfragen sowohl für das Verfahren vor der Vergabekammer als auch vor dem Vergabesenat beschäftigt. Nach Auffassung des OLG Dresden ist für die Rücknahme keine Einwilligung des Antragsgegners oder des Beigeladenen erforderlich. Die Kosten des Vergabesenatsverfahrens trägt - ebenso wie die Kosten der Vergabekammer - der Antragsteller. Er hat dem Antragsgegner und dem Beigeladenen auch im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das OLG Karlsruhe will damit von der Rechtsprechung des OLG Brandenburg und OLG Koblenz abweichen und legt deshalb die Frage nach dem Anwendungsbereich des § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB dem BGH zur Entscheidung vor. Es bejaht damit ausdrücklich die in der Rechtsprechung ebenfalls umstrittene Frage nach der Vorlagepflicht bei abweichenden Beurteilungen kostenrechtlicher Fragen. Alle Leitsätze der Entscheidung sowie die Entscheidung selbst finden Sie hier.