Source: https://kulturstudio.wordpress.com/2015/10/11/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/
Timestamp: 2017-01-23 08:31:24
Document Index: 60668959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14']

Rundfunkbeitrag: Neue Hoffnung für Beitragsverweigerer | Kulturstudio
Filed under: BRD Verwaltung, Gesellschaft, GEZ/Beitragsservice, Nachrichten, Recht by Stoffteddy — 9 Kommentare	11. Oktober 2015
Information vom 11. Oktober 2015
Ein typischer Fehler ist, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice als Gläubiger angegeben wird. Im vom BGH im Juni zugunsten der Vollstreckbarkeit entschiedenen Fall hatte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner „SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ als Gläubiger angegeben, wobei SWR für Südwestrundfunk steht. Diese kombinierte Institution gibt es zwar nicht, aber nach Ansicht des BGH war für den Betroffenen ermittelbar, dass der SWR der eigentliche Gläubiger war.
Allein schon die Tatsache, dass die in solchen Dingen erfahrenen Gerichtsvollzieher regelmäßig die Gläubigerin nicht richtig benennen könnten, ist für den Tübinger Richter Beweis genug, dass die Vollstreckungsersuchen die Gläubigerin nicht hinreichend klar bezeichnet. Es könne von einem Bürger, gegen den vollstreckt werde, nicht erwartet werden, dass er vertiefte Kenntnisse in Sachen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag habe, um die komplizierten Struktur der Rundfunkanstalten und ihres Beitragsservice zu durchschauen.
Fast genüsslich weist er darauf hin, dass der BGH selbst erst nach aufwendiger Sachverhaltsprüfung den korrekten Gläubiger habe ermitteln können. Der BGH hatte diese Einräumung in die wohlwollenden Worte verpackt:
„Der Umstand, dass der Gläubiger des Vollstreckungsersuchens erst durch eine aufwendige Auslegung durch den Senat ermittelt werden muss und das Beschwerdegericht zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt ist, deutet allerdings eine gewisse Verbesserungsfähigkeit der Gestaltung an.“
Auch der Beitragsservice bekommt vom Tübinger Landgericht sein Fett weg. Es moniert, dass ein unvoreingenommener Bürger, der auf der Website des Beitragsservice nachforscht, um herauszufinden, gegen wen er gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen müsste, dazu verleitet wird, zu glauben, der Beitragsservice sei rechtsfähig und wäre der richtige Adressat. Zum Beispiel nimmt der Beitragsservice dort das Copyright für den Inhalt in Anspruch, was eine nicht-rechtsfähige Einrichtung nicht kann und darf, denn diese kann keine Rechte ausüben.
Fakt 1: Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und kann nicht selbst vollstrecken
Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung. Alles was er macht hat Service-Charakter. Er kann also Beitragszahlungen entgegennehmen und an die Rundfunkanstalten weiterleiten. Er kann auch Beitragspflichtige daran erinnern, dass Zahlungen ausstehen. Auf keinen Fall kann er in eigenem Namen verbindliche Bescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann auch in eigenem Namen keinen Vollstreckungsbeschluss vom Gericht erwirken und darf nicht vollstrecken lassen. Das dürfen nur die Rundfunkanstalten selbst.
Fakt 2: Der Beitragsservice ist völlig überlastet
Millionen Bürger verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Der Beitragsservice hat 2014 laut seinem Geschäftsbericht 21 Millionen Mahnungen verschickt und 891.000 Vollstreckungen beantragt. Es ist daher recht plausibel, was man im Internet oft als Behauptung liest, dass viele Leute schon lange nicht zahlen und damit bisher durchgekommen sind. Das ist allerdings nicht ungefährlich. Es könnten sich wegen der beträchtlichen Höhe des Beitrags im Laufe der Jahre hohe Rückstände ansammeln und die dreijährige Verjährung kann aufgehalten werden, wenn die Rundfunkanstalten in der Lage sind, rechtzeitig entsprechende Verfahren einzuleiten.
Man müsse unbedingt vermeiden, einen Vertrag mit dem Beitragsservice einzugehen, lautet eine verbreitete These. Wenn man zum Beispiel schreibe, man wolle denRundfunkbeitrag (nur) bar bezahlen, gehe man so einen Vertrag ein und werde dadurch zahlungspflichtig. Das ist falsch. Die Landesrundfunkanstalten sind Behörden gleichgestellt und brauchen keinen Vertrag. Die Beitragspflichtigen werden nicht per Vertrag beitragspflichtig, sondern per Gesetz. Zivilrecht ist hier nicht einschlägig, sondern Verwaltungsrecht. Wir sind in diesem Zusammenhang nicht Vertragspartner, sondern Untertanen. Den Kopf in den Sand stecken ist in aller Regel die schlechteste Strategie, wenn man von einer Behörde gemahnt wird.
Mythos 2: Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt
Das bürgerliche Gesetzbuch gibt dem Beitragsservice das Recht, Barzahlung abzulehnen. Der Mythos ist eng verwandt mit Mythos 1. Bemerkenswert ist aber, dass ihm in dieser Einkleidung sogar Rechtsanwälte aufsitzen, die auf ihren Webseiten entsprechenden Unsinn schreiben. Eine Behörde kann sich nur auf das BGB berufen, wenn die Verwaltungsgesetze, nach denen sie zu handeln hat, ausdrücklich darauf verweisen. Das tun sie etwas bei Verjährungsfristen.
In Videos im Internet wird verbreitet, es fehle die gesetzliche Basis für das Erheben und Eintreiben des Beitrags, weil ein einfacher Vertrag der Länder untereinander die Bürger nicht binde. So weit so richtig aber eben irreführend unvollständig. Der Staatsvertrag wurde wortgleich in Landesgesetze übernommen und von den Landesparlamenten abgesegnet. Dazu dient er nämlich, dass alle Länder das gleiche Gesetz bekommen, wenn zwar die Länder zuständig sind, aber Einheitlichkeit gewünscht ist. Das schließt allerdings die Möglichkeit nicht aus, dass bei der Überleitung in ein Landesgesetz Formfehler gemacht wurden, die zur Nichtigkeit führen könnten.
Autor Norbert Häring klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen den Hessischen Rundfunk, weil er unter Berufung auf §14 Bundesbankgesetz den Rundfunkbeitrag bar bezahlen möchte und ihm das verwehrt wird.
mit Verweis auf: http://www.denken-macht-frei.info/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/
Schlagwörter: ÜberwachungsStaat, Beitragsservice, BRD, BRD GmbH, Deutschland, Medien, Propaganda, zdf
8 Comments: Frank Müller
11. Oktober 2015 um 22:36	„Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines Formfehlers. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Hunderttausende Beitragsschuldner können wieder Hoffnung schöpfen.“
Damit mögen zwar die zurückliegenden Beiträge angesprochen sein (vielleicht erlassen), aber die zukünftige Beitragszahlung wird nicht in Zweifel gestellt. Lasst Euch bitte nicht verarschen und bitte, bitte unterschreibt kein Dokument! Ich habe noch nie bezahlt, und mir geht auch keiner mehr auf den Keks.
Als Mensch kann man zu keinem Vertrag genötigt werden, und ohne Vertrag (Unterschrift) steht ihr außerhalb vom Privatrecht, und das spart Euch Zeit, Nerven, Geld und Rechtfertigungen!
Ihr solltet nur lernen euch schlüssig zu verhalten, man spricht auch von einer stillschweigenden Willenserklärung durch konkludentes Verhalten! Dann viel Spass 🙂
12. Oktober 2015 um 07:27	Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
Antwort	Melanie Konzack (@Mekonz)
12. Oktober 2015 um 09:08	Eine Info aus Brandenburg: Daß für mich als Bundesbürger das Grundgesetz und sein Artikel 19, Zitiergebot, und Art. 14, Eigentumsgarantie, gilt, bedeutet, daß dies auch für Landesrechtssachen wie das Rundfunkrecht gilt, denn ich habe bestimmt, daß das GG für mich gilt.
Das brandenburgische Gesetz, daß mich zum Zahlen verpflichten will, muß sich also auch ans Grundgesetz halten, auch wenn die brandenburgische Landesverfassung kein Zitiergebot kennt.
Nun will das brandenburgische Gesetz GEZ-Geld von mir, beschränkt dadurch meine Eigentumsgarantie nach Art. 14 Grundgesetz, zitiert diese Grundrechtseinschränkung jedoch nicht, verstößt also gegen Art. 19 GG und wird deshalb sofort nichtig, so gut wie nicht geschrieben. Ich schulde also kein GEZ-Geld, denn es gibt kein Gesetz.
Der Witz an der Sache ist, daß das brandenburgische Gesetz lediglich den Rundfunkbeitragsstaatsvertragstext zum Gesetz erklären möchte, ein Vertragstext jedoch nicht in der Lage ist, Artikel 19, Zitiergebot, wegen Grundrechtseinschränkung Art. 14, Eigentum, zu beachten. Ich kann in meinen Arbeitsvertrag auch nicht reinschreiben, daß der Artikel xz GG gelten soll. Verfassungsbestimmungen haben in einem Vertrag nichts zu suchen. An dieser Stelle trifft die Unmöglichkeit eines Vertrages zwischen zweien, der einen Dritten nicht verpflichten kann, das ist einfaches bürgerliches Recht, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nämlich, auf mein Grundrecht, der niemals Teil eines Vertrages zwischen wem auch immer sein kann.
Und dies müßte eigentlich für alle Bundesländer gelten: Solange die Brüder Verträge zulasten Dritter zu machen versuchen, was nicht geht, die meinen Vertrag mit der BRD, meine Grundrechte nämlich, tangieren und die ihren Vertrag zum Gesetz erheben wollen, haben die immer verloren, denn Vertragsrecht hat mit Verfassungsrecht nichts zu tun. Das sind zwei voneinander unabhängige Rechtsgebiete.
Als einzigen Grund für das ganze GEZ-Theater kann ich mir nur vorstellen, daß den Menschen die Klarheit im Denken fehlt, weil sie die Zusammenhänge nicht verstehen, weil sie das GG nicht lesen wollen. Und so bastelt die GEZ eine Forderung zusammen und die Opfer basteln dagegen. Jeder bastelt mit jedem an irgendwas herum. Dabei ist es ganz einfach. Und die GEZ fährt die Willkürschiene, zusammen mit den Gerichtsvollziehern und vielleicht der Polizei. Alles illegal.
Ich habe Artikel 14 und Artikel 19 und ich habe fertig.
Mekonz@i2pmail.org
Nur nebenbei: Es gefällt mir nicht, daß Eure Seite eine Überwachungsseite ist und wenn man etwas beitragen will, man die Hosen runterlassen muß. So muß ich also eine Blindidentität benutzen. Natürlich gibts die Mekonz nicht. Überlegt mal, was Ihr hier macht.
12. Oktober 2015 um 09:30	Hat dies auf diwini's blog rebloggt.
12. Oktober 2015 um 10:25	Nachtrag:
Ich sehe gerade, die Quelle Eures Artikels ist das Handelsblatt, mithin eine Obrigkeitsgazette und ein Systemmedium und schon deshalb falsch oder tendenziell irreführend.
Ich meine, Ihr könnt doch den Teufel nicht fragen, wie Ihr in den Himmel kommt. Ich meine, Ihr könnt schon und er wird Euch schon was antworten, doch ob Ihr dann auch in den Himmel kommt?
Bitte Logik verwenden.
Antwort	Stoffteddy
12. Oktober 2015 um 18:39	Vielen Dank für die Hinweise.
Antwort	luegenpresse
13. Oktober 2015 um 18:50	https://luegenpresse2.wordpress.com/2015/10/12/die-welt-faellt-auf-bildfaelschung-von-ap-herein/
Antwort	tuerkis
13. Oktober 2015 um 20:41	hi micha, grad ne mail bzgl gez-gebühreneintreibungen per ventil(entlüftungs)kappen durch kommunen geschickt und zack war es nicht mehr bei t-online a d startseite, ABER jetzt zu finden unter:: nachrichten/panorama/kommunen bzw kleingedrucktes🙌 nochmals beste grüße h.
Doch noch Richter mit Gewissen? | niemandvondaoben WIR sind 99,999%
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