Source: http://ethikzentrum.de/plaintext/patientenautonomie/gerichtsentscheidungen/index.htm
Timestamp: 2017-06-29 16:00:45
Document Index: 324048452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', '§ 216', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', '§ 1004', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1904', 'BGH']

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Entscheidungen zur Patientenbehandlung am Lebensende (Auswahl)Aktuell:Zum Urteil des BGH vom 25.06.2010 ist eine Schilderung der Hintergründe und des Ablaufs durch Rechtsanwalt Putz und Frau Gloor erschienen:Wolfgang Putz, Elke Gloor: Sterben dürfen, Hoffmann u Campe, 2011; dazu die Rezension von Dr. May
Bundesgerichtshof Beschluss des II. Strafsenats vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10 - Wortlaut der Entscheidung Download [102 KB]
Bundesgerichtshof Urteil des II. Strafsenats vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09 - Wortlaut der Entscheidung Download [133 KB]
/ Pressemeldung des BGH
Bundesgerichtshof Beschluss des XII. Zivilsenats vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03 Leitsätze / Wortlaut der Entscheidung Download [29 KB]
Bundesgerichtshof Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 - Wortlaut der Entscheidung Download [162 KB]
BGH 10.11.2010
Bundesgerichtshof Beschluss des II. Strafsenats vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10 - AuszügeRandnummer 12: Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 in Rede steht (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963), die Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu beachten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahrensrechtliche Absicherungen, die den Beteiligten bei der Ermittlung des Patientenwillens und der Entscheidung über einen Behandlungsabbruch Rechts- und Verhaltenssicherheit bieten sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13314, S. 3 f. u. 7 f.) und bei der Bestimmung der Grenze einer möglichen Rechtfertigung von kausal lebensbeendenden Maßnahmen auch für das Strafrecht Wirkung entfalten (vgl. Senat BGH NJW 2010, 2966). Sie dienen zum einen der Verwirklichung des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts von Patienten, die selbst zu einer Willensäußerung nicht (mehr) in der Lage sind (Senat aaO). Hierin erschöpft sich ihre Funktion jedoch nicht. Vielmehr tragen sie zum anderen gleichgewichtig dem von Verfassungs wegen gebotenen Schutz des menschlichen Lebens Rechnung, indem sie die notwendigen strengen Beweisanforderungen an die Feststellung eines behandlungsbezogenen Patientenwillens verfahrensrechtlich absichern (vgl. Senat aaO 2967). Randnummer 13: Unter letzterem Gesichtspunkt ist zunächst sicherzustellen, dass Patientenverfügungen nicht ihrem Inhalt zuwider als Vorwand benutzt werden, um aus unlauteren Motiven auf eine Lebensverkürzung schwer erkrankter Patienten hinzuwirken. Darüber hinaus muss in der regelmäßig die Beteiligten emotional stark belastenden Situation, in der ein Behandlungsabbruch in Betracht zu ziehen ist, gewährleistet sein, dass die Entscheidung nicht unter zeitlichem Druck, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung der medizinischen Grundlagen und des sich gegebenenfalls in einer Patientenverfügung manifestierenden Patientenwillens erfolgt. Dass es solcher das Verfahren regelnder Vorschriften bedarf, um einen missbräuchlichen und/oder vorschnellen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu verhindern, macht gerade der vorliegende Sachverhalt deutlich.
BGH 25.06.2010
Leitsätze1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden. 3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich. BGH, 2. Strafsenat, Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 Download [133 KB]
Hintergründe zur Entscheidung sind zu finden im Buch von Rechtsanwalt Putz und Frau Gloor:Wolfgang Putz, Elke Gloor: Sterben dürfen, Hoffmann u Campe, 2011; dazu die Rezension von Dr. MayStellungnahme von Dr. May zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.06.2010"Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Beendigung einer vom Patienten nicht gewünschten Behandlung stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Patienten in Deutschland", so Dr. May.In einer ethischen Bewertung stellt Dr. May fest: "Der Patientenwille muss auf Basis einer Patientenverfügung sorgfältig überprüft werden. Wenn in Unkenntnis eines klaren Patientenwillens eine Behandlung begonnen wurde, so muss die Änderung oder die Beendigung der Behandlung möglich sein. Wäre dies nicht erlaubt, so würde der Patient dauerhaft fremdbestimmt und man würde ihm die gewünschte Behandlung verweigern."Aus seiner persönlichen Erfahrung in der konkreten Ethik-Fallberatung in moralischen Konflikte betont Dr. May: "Die Beendigung einer Behandlung muss ausführlich vorbereitet werden. Zuerst muss der Wille des Patienten festgestellt werden. Dann muss mit allen Beteiligten der konkrete Ablauf der Änderung der Behandlung besprochen werden. Nicht die Beendigung der künstlichen Beatmung tötet den Patienten, sondern durch die Beendigung der nicht gewünschten künstlichen Behandlung wird der natürliche Krankheitsverlauf nicht weiter aufgehalten. Es kommt zum begleiteten Spontanverlauf. Das Abschalten des Beatmungsgerätes ist nach Klarstellung und Bestätigung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen erlaubt. Die konkrete Umsetzung des Patientenwunsches muss transparent erfolgen. Das Abschalten des Beatmungsgerätes ist Chefsache. Dies sollte durch den Chefarzt oder seinen Oberarzt erfolgen".Dr. May sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs eine Bestätigung seiner persönlichen Position und weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" des Bundesministeriums der Justiz die jetzt durch den Bundesgerichtshof bestätigte Auffassung zur Straffreiheit des Beendens ungewollter medizinischer Maßnahmen vertreten hat. Bereits 2004 hat Dr. May als Mitglied dieser Arbeitsgruppe die Klarstellung des Strafrechts gefordert. Der damals von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Text lautete:Dem § 216 StGB wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Nicht strafbar ist1. die Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Maßnahme,die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verkürzt,2. das Unterlassen oder Beenden einer lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme,wenn dies dem Willen des Patienten entspricht.“"Ärzten hat das Urteil des Bundesgerichtshofs Klarheit gebracht, dass die Beendigung einer nicht oder nicht mehr gewünschten Maßnahme erlaubt ist. Vielmehr ist die Beendigung einer nicht oder nicht mehr gewünschten Behandlungsoption ethisch geboten. Es wird durch die Beendigung einer Maßnahme dem krankheitsbedingten Verlauf der Krankheit Raum gegeben. Die Befolgung der Wünsche des Patienten stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten". Weiter erklärt Dr. May: "Das Recht zur Wahl der gewünschten Behandlungsmöglichkeiten ist Ausdruck der seit Jahrhunderten garantierten Selbstbestimmung. Die Beendigung einer Maßnahme in Übereinstimmung mit dem Patientenwillen muss jederzeit möglich sein". Warnend weist Dr. May auf eine falsche Übertragung des Urteils hin: "Die Tötung auf Verlangen als gezielte Lebensbeendigung muss weiterhin strafbar sein, denn dieser Wunsch ist eine Fremdbestimmung des zur Tötung Vorgesehenen. Dies Verlangen steht Patienten nicht zu. Die gezielte Tötung eines Menschen ist ein schweres Verbrechen und muss weiterhin bestraft werden. Nach den Grundsätzen der Hospizarbeit muss ein Sterben an der Hand des Arztes aber nicht durch die Hand des Arztes möglich sein".
Pressemeldung des BGH 25.06.2010
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbarDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die inzwischen zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten.Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen.Frau G. schnitt Minuten später mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen.Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun – im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen – gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit durch miteinander nicht ohne weiteres vereinbare Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt. Divergenzen in der Rechtsprechung betrafen die Verbindlichkeit von sog. Patientenverfügungen und die Frage, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, daneben auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 1. September 2009 ausdrücklich geregelt. Der Senat konnte daher entscheiden, ohne an frühere Entscheidungen anderer Senate gebunden zu sein.Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme als rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin gewertet werden konnte. Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.Dagegen trifft die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern – in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB – geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09Landgericht Fulda – Urteil vom 30. April 2009 – 16 Js 1/08 - 1 Ks –
BGH 08.06.2005
LeitsätzeBGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 aa) Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, daß die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzen. Auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht (im Anschluß an BGHZ 154, 205).b) Hat sich der Rechtsstreit durch den Tod des Patienten erledigt, rechtfertigt der Umstand, daß die strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben") bislang nicht hinreichend geklärt erscheinen, eine gegenseitige Kostenaufhebung nach § 91 a ZPO. BGH, Beschluß vom 8. Juni 2005 - XII ZR 177/03 - OLG München - LG Traunstein Wortlaut der Entscheidung Download [29 KB]
BGH 17.03.2003
Leitsätzea) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor - etwa in Form einer sog. Patientenverfügung - geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell - also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen - zu ermitteln ist.b) Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder –verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern.Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird - sei es daß sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist. Die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des § 1904 BGB, sondern aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts.c) Zu den Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung.BGH, Beschluß vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03 - OLG SchleswigAG LübeckBundesgerichtshof Beschluss des XII. Zivilsenats vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03 - Wortlaut der Entscheidung Download [162 KB]
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