Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8809.php
Timestamp: 2018-09-19 17:34:11
Document Index: 332752982

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 338', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 62']

OLG Oldenburg Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17 - Akteneinsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte von Messgeräten
OLG Oldenburg v. 13.03.2017: Zur Akteneinsicht in die Rohmessdaten und die Lebensakte von Messgeräten
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss (OWi) 40/17) hat entschieden:
1. Soweit es um die Frage geht, ob ein in der Hauptverhandlung durch Beschluss abschlägig beschiedener Antrag auf Herausgabe einer Kopie der Messdatei im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit Erfolg gerügt werden kann, hält der Senat an dem im Beschluss vom 6.5.2015 genannten Grundsatz eines Anspruchs auf Zugänglichmachung der Messdatei nicht fest (Aufgabe OLG Oldenburg v. 06.05.2015:). Der Senat folgt vielmehr dem ausführlich begründeten Beschluss des OLG Bamberg (DAR 2016, 337 ff.), wonach die Ablehnung eines Antrages der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger so genannter Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt.
2. Gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 4 MessEG hat derjenige, der ein Messgerät verwendet, sicherzustellen, dass Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist, längstens für 5 Jahre, aufbewahrt werden. Durch die Ablehnung des Antrages, dem Betroffenen die Nachweise gemäß § 31 Abs. 2 Nummer 4 MessEG zur Verfügung zu stellen, hat das Amtsgericht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen und dadurch den Betroffenen in unzulässiger Weise in seiner Verteidigung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG beschränkt.
Geschwndigkeitsmessungen
Der Senat folgt vielmehr dem ausführlich begründeten Beschluss des OLG Bamberg (DAR 2016, 337 ff. ; zustimmend: König DAR 2016, 362, 371) wonach die Ablehnung eines Antrages der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger so genannter Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens verstößt.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass es den Betroffenen und ihren Verteidigern durch diese Entscheidung erschwert wird, Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung aufzuzeigen. Dies ist allerdings die Konsequenz aus der Anerkennung des standardisierten Messverfahrens. Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass die Sachaufklärung mit bestimmten Beweismitteln erfolgt, etwa einem Gutachten. Ansonsten wäre das standardisierte Messverfahren unbrauchbar (Krenberger, Anmerkung zu OLG Bamberg a.a.O.,juris PR-​VerkR 19/ 2016). Das Bußgeldverfahren ist als Massenverfahren des täglichen Lebens vielmehr auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet, zumal es „nur" der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung und nicht der Ahndung kriminellen Unrechts dient (BGHSt 39, 291 ff).
Da der Betroffene nicht mit Erfolg geltend machen kann, die Herausgabe der Messdatei - mit deren Hilfe der Betroffene sich in die Lage versetzen wollte, konkrete Einwendungen gegen die Messung zu erheben- sei zu Unrecht verweigert worden, liegt in der Ablehnung des gestellten Beweisantrages auf Einholung eines Gutachtens mangels konkreter Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, keine Verletzung der Aufklärungspflicht und auch keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Würde man in dieser Konstellation annehmen, das rechtliche Gehör sei durch die Ablehnung des Beweisantrages deshalb verletzt, weil der Betroffene sich vergeblich um die Messdatei bemüht habe und den Antrag deshalb nicht habe präziser fassen können (vgl. hierzu Senat DAR 2015, 406), würden die strengen Anforderungen an die Verfahrensrüge unterlaufen.
Zwar weicht der Senat mit dieser Entscheidung von einem Beschluss des OLG Celle (1 Ss (OWi) 96/16 vom 16.6.2016), das durch eine Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen auf die Rohmessdaten zurückzugreifen, das rechtliche Gehör als verletzt angesehen hat, ab. Diese Divergenz löst allerdings aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des OLG Bamberg vom 5.9.2016 (3 Ss OWi 1050/16, juris) keine Pflicht zur Vorlage an den BGH aus, da sich der Senat mit der Annahme, das rechtliche Gehör sei nicht dadurch verletzt, dass nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemachte Unterlagen nicht beigezogen worden sind, in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet.
Hier geht es nämlich um die vorgelagerte Frage, ob tatsächlich ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz gekommen ist (Cierniak, aaO.). Der Senat folgt deshalb der Rechtsprechung des OLG Jena (NJW 2016,1457 ; zustimmend Leitmeier NJW 2016 1459) und des OLG Brandenburg (Beschluss vom 8.9.2016 (2 Z) 53 Ss-​OWi 343/16 (163/16)), wonach die Nichtherausgabe der Unterlagen nach MessEG das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG Jena, aaO) verletzt bzw. die Verteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beschränkt (OLG Brandenburg, aaO).
Allerdings teilte der Senat nicht die Auffassung der zuletzt genannten Oberlandesgerichte, wonach der Betroffene nicht zuvor eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt haben muss. Soweit das OLG Jena und das OLG Brandenburg dies mit den ungewissen Erfolgsaussichten eines solchen Antrages begründen, vermag der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Von einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung kann deshalb nach Auffassung des Senates nur dann gesprochen werden, wenn der Betroffene sich -wie hier- zuvor auch durch einen Antrag nach § 62 OWiG vergeblich bemüht hat, in den Besitz der Unterlagen zu kommen.