Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuungsverfahren-abweichung-gutachten-3111527
Timestamp: 2020-02-19 07:10:23
Document Index: 170545968

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 1896', '§ 41', 'BGH']

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Abwei­chung vom Gut­ach­ten | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und die Abweichung vom Gutachten
Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Abwei­chung vom Gut­ach­ten
Der Tatrich­ter darf sich bei nicht dar­ge­leg­ter eige­ner medi­zi­ni­scher Sach­kun­de nicht ohne wei­te­re Auf­klä­rung über das erstat­te­te Gut­ach­ten zur Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung hin­weg­set­zen.
Andern­falls beruht die Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts (hier: die Ver­nei­nung des Vor­lie­gens einer psy­chi­schen Krank­heit durch das Beschwer­de­ge­richt) nicht auf trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen (§ 26 FamFG).
Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hat eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens über die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me statt­zu­fin­den (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG), wobei sich das Gut­ach­ten unter ande­rem auf das Krank­heits­bild ein­schließ­lich der Krank­heits­ent­wick­lung und den kör­per­li­chen und psych­ia­tri­schen Zustand des Betrof­fe­nen zu erstre­cken hat (§ 280 Abs. 3 FamFG). Zweck der Begut­ach­tung nach § 280 FamFG ist die Sicher­stel­lung einer sorg­fäl­ti­gen Sach­ver­halts­auf­klä­rung zur Fest­stel­lung der medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­ung.
Dabei hat das Gericht sei­ner Pflicht nach­zu­kom­men, das Gut­ach­ten auf sei­ne wis­sen­schaft­li­che Begrün­dung, sei­ne inne­re Logik und sei­ne Schlüs­sig­keit hin zu über­prü­fen.
Die Auf­ga­be des Tatrich­ters, Gut­ach­ten sorg­fäl­tig und kri­tisch zu über­prü­fen, berech­tigt ihn jedoch nicht, die sach­ver­stän­di­gen Äuße­run­gen ohne aus­rei­chen­de Begrün­dung bei­sei­te zu schie­ben. Viel­mehr muss das Gericht, wenn es einem Gut­ach­ten nicht fol­gen will, sei­ne abwei­chen­de Über­zeu­gung begrün­den. Die Begrün­dung muss erken­nen las­sen, dass die Beur­tei­lung nicht von einem Man­gel an Sach­kun­de beein­flusst ist. Sie ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­auf zu über­prü­fen, ob das Gericht sich mit der Aus­sa­ge des Gut­ach­ters hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und sei­ne dazu erfor­der­li­che Sach­kun­de aus­rei­chend dar­ge­tan hat. Weil der Sach­ver­stän­di­ge gera­de zu dem Zweck hin­zu­ge­zo­gen wird, dem Gericht die ihm auf dem medi­zi­ni­schen Spe­zi­al­ge­biet feh­len­den Kennt­nis­se zu ver­mit­teln, muss das Gericht sorg­fäl­tig prü­fen, ob es sei­ne Zwei­fel an dem Gut­ach­ten ohne wei­te­re sach­kun­di­ge Hil­fe zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung machen kann, etwa weil es bereits durch die ihm vom Sach­ver­stän­di­gen ver­mit­tel­te sach­li­che Infor­ma­ti­on dazu befä­higt wor­den ist.
Fehlt es hier­an und ver­schließt sich das Gericht der Not­wen­dig­keit, zur Klä­rung sei­ner Beden­ken den Sach­ver­stän­di­gen zu einer Ergän­zung oder münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens zu ver­an­las­sen oder einen wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, so bewegt es sich bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung außer­halb des der tatrich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung ein­ge­räum­ten Bereichs 1.
Gegen die­se Grund­sät­ze hat das Gericht im vor­lie­gen­den Fall ver­sto­ßen. Die in sei­nem Beschluss nie­der­ge­leg­ten Erwä­gun­gen bie­ten kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge, um von den ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten ohne wei­te­re sach­kun­di­ge Bera­tung abwei­chen zu kön­nen. Zwar begrün­det das Land­ge­richt sei­ne Auf­fas­sung, dass ent­ge­gen den gut­ach­ter­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne psy­chi­sche Krank­heit besteht. In der Begrün­dung wird jedoch nicht dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Umstän­de und Kennt­nis­se das Gericht die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Sach­kun­de zur abwei­chen­den Beur­tei­lung besitzt. Das Land­ge­richt hebt viel­mehr selbst her­vor, dass die Abgren­zung zwi­schen einer psy­chi­schen Krank­heit und einer leich­ten, noch tole­ra­blen Per­sön­lich­keits­stö­rung häu­fig schwie­rig ist, wes­halb es der unter­stüt­zen­den Klä­rung durch medi­zi­ni­schen Sach­ver­stand bedarf. Es darf dann jedoch die von bei­den Sach­ver­stän­di­gen getrof­fe­nen medi­zi­ni­schen Dia­gno­sen und Schluss­fol­ge­run­gen nicht negie­ren, ohne eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de dar­zu­le­gen oder sei­ne abwei­chen­de Auf­fas­sung auf neu ein­zu­ho­len­den medi­zi­ni­schen Sach­ver­stand zu stüt­zen.
Zwar ist es im Aus­gangs­punkt nicht zu bean­stan­den, wenn das Land­ge­richt die Schluss­fol­ge­run­gen des Erst­gut­ach­tens in Zwei­fel zieht, indem es hin­ter­fragt, was unter den dort geschil­der­ten Ner­ven­zu­sam­men­brü­chen zu ver­ste­hen sei, wie die ver­ba­le Aggres­si­vi­tät zum Aus­druck gekom­men sei, wie sich das man­geln­de Selbst­be­wusst­sein und Selbst­ver­trau­en mani­fes­tiert habe, in wel­chen Situa­tio­nen sich der Betrof­fe­ne als Außen­sei­ter gefühlt und war­um er kein Durch­hal­te­ver­mö­gen gehabt habe. Der Tatrich­ter darf sich jedoch bei nicht dar­ge­leg­ter eige­ner medi­zi­ni­scher Sach­kun­de nicht über das erstat­te­te Gut­ach­ten hin­weg­set­zen, indem er der­ar­ti­ge Fra­gen auf­wirft, ohne den Sach­ver­stän­di­gen hier­zu ergän­zend anzu­hö­ren, wie vor­lie­gend gesche­hen ist. Ins­be­son­de­re darf das Gericht die – vom Erst­gut­ach­ter immer­hin mit dem Aus­maß einer Geschäfts­un­fä­hig­keit unter Aus­schluss der Fähig­keit zur frei­en Wil­lens­bil­dung fest­ge­stell­te – psy­chi­sche Krank­heit nicht als "völ­lig nor­mal im Hin­blick auf die Gesamt­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen" und als peri­phe­re Lebens­kri­se, die vie­le Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de zu bewäl­ti­gen hät­ten, abtun, ohne sich zur Fun­die­rung einer sol­chen Beur­tei­lung ent­we­der auf eine eige­ne nach­ge­wie­se­ne Sach­kun­de oder auf die Bewer­tung eines wei­te­ren, aus tatrich­ter­li­cher Sicht vor­zugs­wür­di­gen Gut­ach­tens stüt­zen zu kön­nen.
In ähn­li­cher Wei­se hat das Land­ge­richt auch die Schluss­fol­ge­run­gen des Zweit­gut­ach­tens in Zwei­fel gezo­gen und dar­auf­hin hin­ter­fragt, unter wel­chen genau­en Umstän­den die geschil­der­ten Selbst­mord­ge­dan­ken gefasst und ob bereits kon­kre­te Schrit­te zur Umset­zung unter­nom­men wor­den sei­en, wie sich die dar­ge­stell­ten Erre­gungs­zu­stän­de geäu­ßert hät­ten und auf­grund wel­cher Vor­gän­ge die Dia­gno­se ADHS in der Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie erfolgt sei, fer­ner womit die gut­ach­ter­lich fest­ge­stell­te Beein­träch­ti­gung des abs­trak­ten Den­kens belegt sei. Jedoch hat sich das Land­ge­richt im Rah­men der statt­ge­fun­de­nen Anhö­rung nicht aus­rei­chend um die nähe­re Auf­klä­rung die­ser Fra­gen bemüht. Unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nis­se der Anhö­rung hat der Sach­ver­stän­di­ge in einer ergän­zen­den schrift­li­chen Stel­lung­nah­me auf psych­ia­tri­schem Fach­ge­biet die Dia­gno­sen einer Rei­fungs- und Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung sowie ADHS fest­ge­stellt, die im Sin­ne des Betreu­ungs­rechts als geis­ti­ge Behin­de­rung zu bewer­ten und ledig­lich durch die Betreu­ung sehr gut kom­pen­siert sei­en. Ohne eine per­sön­li­che Unter­stüt­zung wer­de der Betrof­fe­ne hin­ge­gen mit hoher Wahr­schein­lich­keit dekom­pen­sie­ren. Auch die­ser Bewer­tung darf sich ein Tatrich­ter nicht ver­schlie­ßen, ohne sich dabei auf eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de oder ergän­zend her­an­ge­zo­ge­nen gut­ach­ter­li­chen Sach­ver­stand stüt­zen zu kön­nen.
Wegen des auf­ge­zeig­ten Feh­lers kann der ange­foch­te­ne Beschluss kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht abschlie­ßend in der Sache ent­schei­den, da noch Fest­stel­lun­gen über den Betreu­ungs­be­darf auf der Grund­la­ge medi­zi­ni­schen Sach­ver­stands zu tref­fen sind.
Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen über das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen Behin­de­rung und über den dar­aus her­rüh­ren­den Betreu­ungs­be­darf des Betrof­fe­nen sind nicht etwa des­halb ent­behr­lich, weil die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch ande­re Hil­fen eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den könn­ten (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zwar ist das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit dem Ergän­zungs­gut­ach­ten davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Betreu­ungs­be­hör­de ange­bo­te­nen Hil­fe­mög­lich­kei­ten, falls die­se vom Betrof­fe­nen ange­nom­men wür­den, als Unter­stüt­zung aus­rei­chend sei­en und unter Umstän­den eine Betreu­ung ent­behr­lich machen könn­ten. Der Betrof­fe­ne hat die­se Form der Unter­stüt­zung jedoch nicht ange­nom­men, son­dern führt die Bes­se­rung sei­nes Zustands auf den posi­ti­ven Ein­fluss der Betreu­ung zurück, wel­che er des­halb auf­recht­erhal­ten will. Unab­hän­gig davon hat auch das Land­ge­richt erkannt, dass durch Zeit­ab­lauf der Weg zu ande­ren Hil­fen inzwi­schen mög­li­cher­wei­se erschwert sei. Jeden­falls unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Betrof­fe­ner nicht gegen sei­nen Wil­len dar­auf ver­wie­sen wer­den, die ohne­hin zeit­lich begrenz­te Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach § 41 Abs. 1 SGB VIII anstel­le einer recht­li­chen Betreu­ung in Anspruch zu neh­men, selbst wenn die­se, von Anbe­ginn ver­folgt, für ihn objek­tiv vor­teil­haft gewe­sen wäre.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 557/​15
Befund­er­he­bungs­feh­ler – und der mit einem Heft­pflas­ter… Der für die Annah­me eines Befund­er­he­bungs­feh­lers erfor­der­li­che Pflicht­wid­rig­keits­vor­wurf kann dar­in bestehen, dass die medi­zi­nisch gebo­te­ne Befun­dung mit einem von Beginn an nur not­dürf­tig repa­rier­ten Gerät…
Leicht­fer­ti­ge Markt­ma­ni­pu­la­ti­on – und die… Es besteht auch durch das Inkraft­tre­ten des Ers­ten Finanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­set­zes am 2. Juli 2016 kei­ne Straf­bar­keits­lü­cke bezüg­lich der Straf­bar­keit wegen leicht­fer­ti­ger Markt­ma­ni­pu­la­ti­on. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bil­lig­te jetzt…
vgl. BGH Urteil vom 09.05.1989 – VI ZR 268/​88 , NJW 1989, 2948 mwN[↩]