Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6864
Timestamp: 2019-01-22 00:59:14
Document Index: 77910000

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

SessionNet | VIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) der Stadt Schwerte
VIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) der Stadt Schwerte
IX/0883
Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Straßenreinigung und Winterdienst der Stadt Schwerte“ (Produkt 12 01 05) wurde zum Stichtag 31.12.2017 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 55.195,35 Euro ab. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 93 % (gerundet).
Die wesentlichen Abweichungen finden sich in den Personalkosten wieder. Diese resultieren aus Vorgaben der Verwaltungsspitze im Jahr 2017. Die Vorgabe war, dass eine intensivere Reinigungsleistung der Straßen, Wege und Plätze stattfinden sollte. Dafür wurden befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen. Diese sind mittlerweile ausgelaufen und nicht neu besetzt worden.
Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.
Aufgrund einer neuen Kalkulation der Kosten der Straßenreinigung (Anlage 2 und 3) für o. g. Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2019 erforderlich.
2.1 Kennzahlen der städtischen Straßenreinigung und des Winterdienstes:
Nach § 1 Abs. 4 der Straßenreinigungssatzung in Verbindung mit dem dazugehörigen Straßenverzeichnis erfolgt die Reinigung in folgenden Reinigungsklassen:
Reinigungsklasse I 1 x wöchentlich
Reinigungsklasse II 2 x wöchentlich
Reinigungsklasse III 1 x 14-täglich
Handreinigung 6 x wöchentlich
Für die Gebührenberechnung werden für das Jahr 2019 folgende Bemessungseinheiten zugrunde gelegt:
Reinigungsklasse I 21.744 Straßenmeter ≙ 21.744 Gebührenmeter
Reinigungsklasse II 7.701 Straßenmeter ≙ 15.402 Gebührenmeter
Reinigungsklasse III 158.180 Straßenmeter ≙ 79.090 Gebührenmeter
Handreinigung 3.601 Straßenmeter ≙ 3.601 Gebührenmeter.
Der Winterdienst findet nicht in allen Straßen statt. Der Umfang der Winterwartung ergibt sich aus dem Grundsatzurteil des BGH vom 05.07.1990. Danach sind Winterdienstleistungen ausschließlich an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen zu erbringen. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden ist auch in Schwerte ein Winterdienst vorgesehen, der im Rahmen der Daseinsvorsorge über die Mindestvorgaben hinausgeht.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das kommunale Straßennetz einschließlich der Ortsdurchfahrten in folgende Streuklassen eingeteilt:
Streuklasse I 75.258 Streumeter
Streuklasse II 36.200 Streumeter
Fußgängerzone 967 Streumeter.
Bei der Streuklasse I wird der Winterdienst an 100 % der Einsatztage durchgeführt. Bei Streuklasse II wird angenommen, dass nur in 80 % der Einsatztage tatsächlich ein Winterdienst stattfindet. Der Winterdienst in der Fußgängerzone erfolgt mit einem erhöhten Aufwand (Handstreuung).
Gebührensatz alt
+ 23,89 %
Für den Bereich des Winterdienstes können die bisherigen Gebühren beibehalten werden
Streuklasse I
Streuklasse II
Die Steigerung im Bereich der Sparte Straßenreinigung ist dem erhöhten Personalaufwand bei der Handreinigung geschuldet. In der Vergangenheit wurde lediglich 1 Mitarbeiter eingesetzt. Seit dem Jahr 2017 werden 1,25 Mitarbeiter eingesetzt.
Die Stabilität in der Winterdienstgebühr hat ihre Begründung in den milderen Wintern der vergangen Jahre. Wenn auch Prognosen für künftige Jahre auch fast unmöglich sind, so ist jedoch das Gebührenübermaßgebot als Grundsatzbedingung zu beachten. Somit bleiben die Gebühren für 2019 stabil.
2.2.2.1. Kalkulatorische Wertermittlung:
Die kalkulatorischen Abschreibungen werden auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte errechnet und weichen insofern von den im Haushaltsplan abgebildeten bilanziellen Abschreibungsbeträgen ab. Unter dem Wiederbeschaffungszeitwert ist der Geldbetrag zu verstehen, der zum Ersatz des vorhandenen Anlagegegenstandes am jeweiligen Bezugszeitpunkt erforderlich ist.
Nach Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) sollte für das Jahr 2019 ein Zinssatz für kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,24 % zu Grunde gelegt werden.
Die kalkulatorischen Zinsen für das Jahr 2019 sind auf der Grundlage der Zahlen von 2017 mit diesem vorgeschriebenen Prozentsatz berechnet und entsprechend in die Kalkulation aufgenommen worden.
Im Gebührenhaushalt „Straßenreinigung und Winterdienst“ der Stadt Schwerte ist im Jahr 2017 ein Fehlbetrag von 55.195,35 Euro entstanden. Dieser soll in den Kalkulationen für 2020 und 2021 berücksichtigt werden.
Gemäß § 1 Abs. 4 der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung ist der Umfang der Straßenreini-gung in einem Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Straßenreinigungssatzung ist, näher zu be-schreiben. Dies gilt gleichermaßen für den Winterdienst. Dieses Verzeichnis ist jährlich zu überprüfen.
Für das Jahr 2019 ergibt sich folgender Änderungsbedarf bei der Straßenreinigung:
Nach Prüfung wurde festgestellt, dass die Straße nicht öffentlich gewidmet ist. Eine öffentliche Straßenreinigung kann nicht stattfinden. Sie ist aus dem Straßenverzeichnis herauszunehmen.
2. Schumannweg
Der Schumannweg ist mit Ausnahme des Straßenteilstückes zu Häusern 1 und 3 nicht öffentlich gewidmet. Auch hier hat eine Anpassung des Straßenverzeichnisses zu erfolgen.
3. Klewitzweg
Die Reinigungspflicht auf dem Klewitzweg zwischen Akazienweg und Schützenstraße war bisher auf Anlieger übertragen. Eine Reinigung durch die Verpflichteten fand allerdings nur unzureichend statt. Durch veränderte technische Möglichkeiten kann diese Straße maschinell gereinigt werden. Die Übertragung auf Anlieger sollte deshalb aufgehoben werden.
4. Gottlieb-Fichte-Weg/Johann-Gottlieb-Fichte-Weg
Der Johann-Gottlieb-Fichte-Weg ist im Straßenverzeichnis versehentlich nur als Gottlieb-Fichte-Weg benannt. Der Fehler ist zu berichtigen.
Der Ausschuss für Intrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rats der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 17.01.2017 beschlossen, dass die neue Gemeindestraße im Baugebiet „Holzstraße“ die Straßenbezeichnung Schlossweg erhält. Das Straßenverzeichnis ist zu ergänzen.
Für das Jahr 2019 ergibt sich folgender Änderungsbedarf beim Winterdienst:
1. Labuissierestraße
Das Straßenteilstück mit der Flurbezeichnung Gemarkung Westhofen Flur 10, Flurstück 993 ist einer maschinellen Winterwartung nicht zugänglich. Ferner ist dieses für den Fahrverkehr weder verkehrsbedeutend noch gefährlich. Ein entsprechender Hinweis ist im Straßenverzeichnis aufzunehmen.
Gemäß § 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW) hat die Stadt Schwerte die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Die Reinigungspflicht gilt gleichermaßen für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen inner-halb der Ortsdurchfahrten.
Die Reinigung umfasst auch das Schneeräumen und das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte.
Gemäß § 3 StrReinG NRW sind als Gegenleistung für die Kosten der Straßenreinigung Benutzungs-gebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zu erheben.
Art und Umfang der Straßenreinigung sind in der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Schwerte näher beschrieben. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 2 der vorgenannten Satzung in Verbindung mit § 4 StrReinG NRW die Reinigung und die Winterwartung auf Gehwegen grundsätzlich auf Anlieger übertragen wurde.