Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Koeln/Bei-Straftaten-nach-242-243-StGB-kommt-der-Haftgrund-der-Wiederholungsgefahr-112a-Abs.-1-Nr.-2-StPO-nur-bei-ueberdurchschnittlichem-Schweregrad-der-Anlasstat-in-Betracht.-Bei-wiederholter-Begehung-muss-jede-einzelne-Tat-den-erforderlichen-Schweregrad-aufweisen.Von-dem-erforderlichen-Schweregrad-kann-bei-Einbruechen-in-PKW-bei-denen-Autoradios-oder-Autotelefone-entwendet-wurden-nicht-ausgegangen-werden
Timestamp: 2020-01-23 00:34:23
Document Index: 356779846

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 112', 'BGH', '§ 16', 'Art. 2', '§ 1626', '§ 242', '§ 112', '§ 44', '§ 112', '§ 1', '§ 124', '§ 145', '§ 1672', '§ 621', '§ 621', '§ 636', '§ 13', '§ 4', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 344', '§ 1565', '§ 720', '§ 793', '§ 11', '§ 59', '§ 12', '§ 64', '§ 19', '§ 112', '§ 112', '§ 312', '§ 312', '§ 74', '§ 549', '§ 1836', '§ 46', '§ 3', 'Art. 18', '§ 1587', '§ 68', '§ 99', '§ 1585', '§ 74', '§\n1', '§ 12', '§ 180', '§ 93', '§ 40', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1616', '§ 23', '§ 36', '§ 54', '§ 10', '§ 45', '§ 624', '§ 2', '§ 5', '§ 141', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 1365', '§ 302', '§ 115', '§ 1', 'Art. 1210', '§ 9', '§ 152', '§ 15', '§ 857', '§ 91', '§ 112', '§ 1664', '§ 1836', '§ 379', '§ 356', '§ 141', '§ 67', '§ 91', '§ 90', '§ 37', '§ 1634', '§ 125', '§ 128', '§ 412', '§ 287', '§ 568', '§ 1', '§ 425', '§ 1379', '§ 111', '§ 69', '§ 494', '§ 231', '§ 140', '§ 633', '§ 313', '§ 1634', '§ 2050', '§ 242', '§ 112', '§ 310']

Bei Straftaten nach §§ 242, 243 StGB kommt der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) nur bei überdurchschnittlichem Schweregrad der Anlaßtat in Betracht. Bei wiederholter Begehung muß jede einzelne Tat den erforderlichen Schweregrad / OLG Köln / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Vorlagebeschluß zum BGH:Die Kinder eines Betreuten haben ein eigenes Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht ihren Antrag auf Entlassung des bisherigen Betreuers und Bestellung eines der Kinder zum Betreuer ablehnt. Ein solches Beschwerderecht fo
Schriftformerfordernis des § 16 NachbG NRW
1. Mit wachsender Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes wird das elterliche Erziehungsrecht durch das Grundrecht des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Mit dem gesetzlichen Leitbild des § 1626 Abs. 2 BGB ist ein rein auf
»Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufun
- Wenn der Versicherungsnehmer auf einer Bundesautobahn, auf der für jede Fahrrichtung nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stand, unter Mißachtung der durchgezogenen, gut sichtbaren Mittellinie die Fahrbahn des Gegenverkehrs benutzt hat, zwar einen Frontal
1. Für das notwendige äußere Bild für eine Fahrzeugentwendung ist der Nachweis des letzten Abstellens des Kfz vor dem Verschwinden erforderlich. 2. Dazu reicht es nicht aus, daß ein Zeuge das Fahrzeug zu irgendeinem Zeitpunkt abgestellt oder abgestellt ge
Es ist dem Versicherer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen unbefugter Befriedigung des Anspruchstellers durch den Versicherungsnehmer zu berufen, wenn er zuvor dem Grunde nach seine Eintrittspflicht durch teilweise Schadenregu
Gewichtige Indizien, die für eine Unfallmanipulation sprechen, sind: auffälliges Verhalten des Kl. vor dem Unfall im Bereich der Unfallstelle, Schäden an seinem Kfz, die entgegen seinem Vortrag dem Unfall nicht zugeordnet werden können.
Bei Straftaten nach §§ 242, 243 StGB kommt der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) nur bei überdurchschnittlichem Schweregrad der Anlaßtat in Betracht. Bei wiederholter Begehung muß jede einzelne Tat den erforderlichen Schweregrad
Standeswidrige Tierarztwerbung durch Mitwirkung des Tierarztes an einem Artikel in einer Publikumszeitschrift
Rückabwicklung der Einbringung eines Grundstücks bei Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters
1. Das Fahrverbot gem. § 44 StGB soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Repression und Warnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht. Es ha
1. Die Beweislast trägt der Versicherer. 2. Auch in &gt;dubiosen&lt; Fällen findet keine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers statt. 3. Auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind nicht anwendbar noch gelten die Beweiserleichterunge
Die schlüssige Beantwortung der Frage, wann der angeblich entwendete PKW letztmals vor dem Diebstahl abgestellt wurde, gehört unverzichtbar zu einem substantiierten Sachvortrag für das äußere Bild Bild eines Diebstahls.
Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger sind an eine Bezeichnung eines Rechtsmittels als Berufung jedenfalls dann nicht gebunden, wenn die Revisionsbegründungsfrist mangels wirksamer Zustellung des Urteils noch nicht begonnen hatte.
Auch i.S. des § 112 Abs. 3 StPO liegt keine Fluchtgefahr vor, wenn eine Flucht des Angeschuldigten ausgeschlossen werden kann, weil er 60 Jahre alt, zu 60% schwerbehindert und nicht ersichtlich ist, wohin er flüchten sollte oder könnte.
Ermächtigung des Verwalters zur Entnahme von Prozesskostenvorschüssen aus dem Gemeinschaftskonto
Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete
»Berichtet ein lokales Anzeigenblatt in einer für ein solches Presseerzeugnis typischen Weise über das Abschneiden eines örtlichen Unternehmens bei einer überregionalen Erhebung (hier: Medienanalyse betr. private Radiosender), ist eine gem. § 1 UWG unlaut
Haftung des Vermieters für schlechten Zustand einer Treppe
Voraussetzungen für Verwirkung eines Sondernutzungsrechts
1. Vor Abschluß der Auseinandersetzung steht dem bereicherungsrechtlichen Zahlungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben, weil dieser bei der vorangegangenen Teilauseinandersetzung mehr erhalten habe, als ihm nach der Teilungsquote zusteht,
»1. Gegen einen Beschluß, der auf eine nicht fristgebundene Beschwerde ergangen ist (hier: § 124 Nr. 4 ZPO), ist eine Gegenvorstellung statthaft.2. Die Gegenvorstellung kann aber nur dann zu einer Selbstkorrektur des Beschwerdegerichts führen, wenn das re
Beweislast bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen
1. Will das Gericht eine nicht mehr zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängen, so hat es sich mit dem bisherigen Lebensweg des Angeklagten einschließlich seiner familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse auseinand
Schadensersatz bei konstruktiven Mängeln einer elektronischen Maschinensteuerung
1. Erwerb ist die Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Betäubungsmittel auf abgeleitetem Weg, also im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer durch ein Rechtsgeschäft.2. Ist die Möglichkeit, daß die Angeklagte anders
»1. Dadurch, daß der Notar aus Anlaß der Beglaubigung einer Unterschrift unter einer Erklärung den von einem Dritten erstellten Entwurf dieser Erklärung abändert oder ergänzt, entsteht dann keine Gebühr nach § 145 Abs. 1 KostO, wenn es sich dabei um unwes
Bei der Festsetzung des Streitwertes im Verfahren der einstweiligen Verfügung kommt es nach Ansicht des Senats nicht darauf an, daß die einstweilige Verfügung von der wohl überwiegenden Rechtsprechung üblicherweise nur auf sechs Monate ausgesprochen wird
Ist Halter des Fahrzeugs ein Unternehmen, so unterbricht die Versendung eines Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die Verjährung, wenn der Fahrer zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Denn eine Unterbrechung der Verjährung ist nur mö
Soll der Betroffene bei einer Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so muß das Urteil, wenn es keine Verweisung auf das Belegfoto enthält, sich zur Bildqualität äußern un
Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit
Unterlassen einer notwendigen Diagnosemaßnahme infolge verweigerter Einwilligung eines schwerverletzten Patienten
Keine Erfüllung bei Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit von Software
Pflicht zur Datensicherung im Rahmen des Wartungsvertrages
»Stellt nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständiger überzeugend fest, daß keinesfalls alle geltendgemachten Unfallschäden auf das Unfallereignis, aus dem Ansprüche hergeleitet werden, zurückgeführt werden können und bestreitet der Anspruchsteller denno
Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüst
In Fällen, in denen der Gegner im Sorgerechtsverfahren (hier: isoliertes Verfahren nach § 1672 BGB, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor Anhängigkeit einer Ehesache , für das nach Maßgabe des § 621a Abs. 1 ZPO die FGG-Vorschriften gelten) weder anwaltlich vertreten
Streitwert für Räumungsklage
Ersparnisse aus der Sozialhilfe können Vermögendarstellen
»Die dem Notar grundsätzlich obliegende Pflicht zu erschöpfender Aufklärung, Belehrung und Beratung über die Risiken ungesicherter Vorleistungen besteht nicht, wenn der Notar sicher davon ausgehen darf, daß die Beteiligten sich über die Tragweite ihrer Er
Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
»Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt, wenn die Vertragsparteien den Kaufvertrag erkennbar aus solchen Gründen rückgängig machen, die zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt hätten.«
Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälli
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger
1. Hat der Auftragnehmer als Subunternehmer des Auftraggebers einen hochspezialisierten Arbeitsschritt (hier: Montage von Leuchten) zu einem als niedrig anzusehenden Pauschalpreis übernommen, so sind alle darüber hinausgehenden Zusatzarbeiten nicht Gegens
Zur Anwendung des § 636 RVO auf Personen verschiedener Einrichtungen
Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung
Klagebefugnis von Verbänden i.S.v. § 13 Abs. 2 S. 2; Rabattverstoß durch Inzahlungnahme eines Pkw
1. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz von einem Kfz-Händler ist dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief allein zur Begründung des Vorwurfs der Bösgläubigkeit nicht ausreichend; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veräußerer seinen Geschäftsbetrieb z
»1. Ist unter einer vom zustellungsempfänger im Verfahren selbst angegebenen Anschrift durch Niederlegung zugestellt worden, so beweist die Zustellungsurkunde, daß der Zustellungsempfänger dort wohnt. Der Zustellungsempfänger muß bei dieser Sachlage den G
Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme
Anbau des Mieters - Scheinbestandteil
Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeitssuche; Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts während der Trennungszeit
Wirkung der Abnahme gegenüber dem Subunternehmer
Gegenständlich beschränkte Bürgschaft
Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß
Streitwert der Feststellungsklage
Macht der Kläger mit einer nach Rechtskraft der Scheidung erhobenen negativen Feststellungsklage geltend, der Beklagten stehe ein Unterhaltsanspruch aus einer einstweiligen Anordnung nicht (mehr) zu, so kann die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen A
Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf
»Die Teilnahme am inländischen Straßenverkehr mit einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist des § 4 Abs. 1 IntVO unterfällt jedenfalls dann dem § 21 Abs. 1 Nr.1 StVG, wenn es sich nicht um eine Fahrerlaubnis eines EG-Mit
Zur Abgrenzung einer HWS-Verletzung zu unfallunabhängigen Beschwerden.
Zur Bestimmung des Güterrechtsstatuts bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität
»Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft ein Verschmelzungsvertrag zweier GmbHs notariell beurkundet worden, und erweist sich dieser Rat als steuerlich ungünstig, so haftet die Wirtscahftsprüfungs-
»1. DieLaufzeit eines Unterrichtsvertrages beginnt mit dessen Abschluß, nicht erst mit dem - späteren - Beginn des belegten Kurses.2. Ob § 7 VbrKrG auf einen Unterrichtsvertag anwendbar ist, bleibt offen (Abgrenzung zu BGH NJW 1996, 457).«
1. Gibt der Versicherungsnehmer unterschiedliche Schilderungen zu nicht etwa nur weniger bedeutsamen Modifikationen des Hergangs im Randbereich, sondern zum eigentlichen Kern des Unfallgeschehens ab, verletzt er seine Aufklärungsobliegenheiten. 2. Wer gez
1. Zwar kommt nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils in der Revisionsinstanz auch bei gleicher Beweislage der Erlaß eines neuen Haftbefehls in Betracht. Dabei ist jedoch anhand der Urteilsgründe sorgfältig zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht be
Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft
Ankündigung des Wechsels vom schriftlichen Vorverfahren zum frühen ersten Termin mit Terminbestimmung unter Vorbehalt
Börsentermingeschäftsfähigkeit durch wirksame Information
»Das vorübergehende Auftreten von Durchfall nach einem Angsterlebnis ist keine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens.«
Der Versicherer muß ausreichend konkrete Tatsachen nachweisen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalles nahelegen. Dies sind vorliegend: - Anfertigung von Nachschlüsseln, - widersprüchliche Angaben zum Abstellort un
»Ist ein Zulassungsantrag unzulässig, weil die Begründung nicht der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO entspricht, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung einer bereits erhobenen Verfahrensrüge oder zur Nachholung der Sachrüg
»Fühlt sich ein Wohnungseigentümer durch Pflichtwidrigkeiten eines anderen Wohnungseigentümers so gestört, daß er seine Eigentumswohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, so kann er Verluste aus dem Verkauf der Wohnung und Kosten aus dem Erwerb der ne
»Geschlechtliche Beziehungen eines Ehepartners zu einem gleichgeschlechtlichen Partner unterliegen gesetzlich den gleichen Regeln wie heterosexuelle Beziehungen und stellen für sich genommen keine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB dar.«
Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz des Käufers
»Eine unbillige Härte der Heranziehung des unterhaltspflichtigen Vaters zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen liegt nicht ohne weiteres schon dann vor, wenn der behinderte hilfsbedürftige Sohn volljährig ist und die Sozialhilfeleistungen keine Leistung
»Die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 795 S. 2 ZPO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß ist auch dann zulässig, wenn der Kostenfestsetzung ein klageabweisendes Urteil zugrunde liegt, dessen Ausspruch zur Hauptsache nicht vollstreckbar ist.«
»1. Eine einstweilige Anordnung nach den §§ 793 Abs. 2, 766 Abs. 1 S. 2 ZPO kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Hat der Rechtspfleger die Anordnung erlassen, so unterliegt sie der (befristeten) Erinnerung, über die nach § 11 Abs.
»1. Zur Prüfung der Erfolgsausicht einer Kindesunterhaltsklage kann das Gericht beim Unterhaltsschuldner anfragen, ob er zur Schaffung einer Titulierung durch Jugendamtsurkunde (§§ 59 Abs. 1, 60 KJHG) bereit ist und ihm aufgeben, diese alsbald vorzulegen.
Unabdingbar für den Nachweis des äußeren Bildes ist das letzte Abstellen des Fahrzeugs vor seinem Verschwinden. Dazu gehört auch, daß der Versicherungsnehmer nach dem von einem Zeugen bekundeten Abstellen des Fahrzeugs in der Zeit bis zu dessen Verschwind
Hat der Versicherungsnehmer das Kfz einem Dritten zum Gebrauch überlassen, muß er, da eine Unterschlagung des Wagens durch einen Dritten nicht versichert wäre (§ 12 Abs. 1 Ib Satz 2 AKB), im Rahmen der Beweiserleichterungen bei der Fahrzeugentwendung ents
»Täter einer Beleidigung - auch im Sinne einer Unterlassungstäterschaft - ist nur, wer eine eigene Mißachtung zum Ausdruck bringt. Das gilt auch für Fernsehsendungen hinsichtlich eingeblendeter Zitate.«
1. Hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründungsschrift allein die Nichtanwendung des § 64 StGB gerügt, so ist insoweit von einer Beschränkung des Rechtsmittels auszugehen.2. Von mangelnder Erfolgsaussicht einer Alkoholtherapie kann auch bei fe
Notargebühren bei Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung in Scheidung lebender Eheleute
Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung
Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch
»Derselbe Streitgegenstand i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 3 GKG liegt vor, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, daß die Zuerkennung des einen Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge ha
»Klage und Widerklage betreffen denselben Gegenstand, wenn sich die geltend gemachten Ansprüche gegenseitig ausschließen mit der Folge, daß die Zuerkennung des einen Anspruchs notwendigerweise die Aberkennung des anderen Anspruchs zur Folge hat.«
Verantwortlichkeit für die Sicherung der Ladung
1. Können Name und Anschrift eines Zeugen nicht mitgeteilt werden, so steht dies der Wertung als Beweisantrag nicht entgegen, wenn es sich bei dem Zeugen um eine Person handelt, die bereits durch andere Merkmale hinreichend festgelegt wird und nur noch na
»Im selbständigen Beweisverfahren ist dem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht selbst unter Ausübung seines beweisrechlichen Ermessens die Erläuterung des Gutachtens nicht für geboten hält.«
Entlastung eines Vereinsvorstandes
Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrags
1. § 112 Abs. 3 StPO erfaßt nicht minder schwere Fälle des Totschlags.2. Bei der Prüfung, ob Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) vorliegt, ist auch bei einem ausländischen Staatsangehörigen zu prüfen, ob die (Rest-)Straferwartung eine Flucht in sein He
»Ein Vertrag über einen einzelnen Nachlaßgegenstand unterliegt weder dem Verbot des § 312 Abs. 1 BGB noch dem Formzwang des § 312 Abs. 2 BGB.«
»Die Erklärung einer Bank gegenüber dem Werkunternehmer, die Werklohnforderung zu bezahlen, wenn der Besteller die Ordnungsmäßigkeit der Werkleistung und die Fälligkeit der Werklohnforderung bestätigt, ist keine Bürgschaft, sondern eine selbständige Zahlu
»Für die Zulässigkeit der Verwerfungsentscheidung nach § 74 OWiG kommt es allein darauf an, was dem Tatrichter - ggf. nach Rückfrage bei der Geschäftsstelle - als Äußerung des Betroffenen bekannt war.«
»1. Werden Vertragskonditionen auf Verbandesebene kollektiv ausgehandelt, steht dies der Annahme, daß solcherart entstandene Bedingungen für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert sind, in denen sie erst konkrete Verwendung finden und gestellt werden, nic
»1. Der Verweigerung der Untervermietung steht § 549 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entgegen, wenn damit, ungeachtet der Person des Untermieters, eine wesentliche Änderung der Nutzung der Mietsache verbunden ist. 2. Das ist der Fall, wenn in den Mieträumen anstell
Sicherung des Rückgewähranspruchs nach dem Anfechtungsgesetz
Das Familiengericht erster Instanz ist weder befugt, eine der sofortigen Beschwerde unterliegende Entscheidung abzuändern, noch eine der befristeten Beschwerde unterliegende Endentscheidung über den Versorgungsausgleich zu ändern.Zwar ist eine nachträglic
Ausgleich zwischen mehreren zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldnern im Innenverhältnis
»1. Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht in irgendeiner Form prozentual an die Höhe des dem Betreuten gehörenden Vermögens gebunden. Ebensowenig orientiert sie sich am Stundensatz des § 1836 Abs. 2 BGB.2. Die angemess
1. Die Beweislast für das Zustandekommen und den Inhalt einer Deckungszusage liegt beim Versicherungsnehmer. 2. Gleiches gilt für den Umstand, daß das Schadenereignis in die Versicherungszeit fällt. 3. Vorliegend hat der Versicherer den Nachweis erbracht,
Der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 BZRG ist nicht nur die tatsächlich verbüßte, sondern die gesamte im Urteil verhängte Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.
1. Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Fahrzeugführer bei Dunkelheit auch auf der Autobahn grundsätzlich nur so schnell fahren, daß er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann (Sichtfahrgebot gemäß § 3 Abs. 1 StVO). Selbst wenn ein Kraftfahre
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Lebensmittelmarktes
Überlassung von Gemeinschaftseigentum an einen Wohnungseigentümer zur Sondernutzung
Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur
Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter
Inkompatibilität von Festplatte und Controller als Sachmangel
1. Auch wenn beide Parteien eines isolierten Wohnungszuweisungsverfahrens türkische Staatsangehörige sind, ist nach Auffassung des Senates deutsches Recht anzuwenden. Dies folgt aus Art. 18 EGBGB, wenn man - wie der Senat - mit einer in Rechtsprechung und
1. Ist - wie hier - ein alkoholtypischer Fahrfehler gegeben, ist damit kraft ersten Anscheins bewiesen, daß der Unfall durch die grob fahrlässige Handlungsweise des Versicherungsnehmers verursacht worden ist. 2. Der Anscheinsbeweis wäre erschüttert, wenn
1. Eine um ca. 14 % überhöhte Angabe des Kaufpreises ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Eine Erheblichkeit ist jedenfalls bei Werten oberhalb von 10 % im allgemeinen anzunehmen. 2. Grundsätzlich kann es möglich
1. Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Versicherungsnehmer im Rahmen der ihm in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterung lediglich das äußere Bild einer versicherten Entwendung nachzuweisen, dh. ein Mindestmaß an Tatsachen, die mit hi
Bedingung für die Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten
Funktionelle Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Registersachen; Eintragung der Prokura bei Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft
1. Die in § 1587c BGB zum Ausdruck kommende Generalklausel, die zugleich auch einen Auffangtatbestand darstellt, kommt nur auf Fälle zur Anwendung, bei denen aufgrund der Verhältnisse die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem G
Die mit der Einreichung von nachgefertigten Belegen verbundene Vorspiegelung, es habe sich um einen Kauf des Zubehörs zur angegebenen Zeit und zum angegebenen Preis gehandelt, ist generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden u
»Führungsaufsicht nach § 68f StGB im Anschluß an eine voll verbüßte Gesamtfreiheitsstrafe setzt voraus, daß in der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine Einzelstrafe von mindestens zwei zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat enthalten ist (Aufgabe
Konkursanfechung von Handlungen des Sequesters
Pauschalierungsabrede für Steuerberatungshonorar ist grundsätzlich formbedürftig
Haftungsverteilung bei Kollision eines das rote Blinklicht eines Bahnübergangs nicht beachtenden LKW mit einer Straßenbahn
»Bei der Anschaffung und Montage eines Fahrradständers auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Hof der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich auch dann um eine Maßnahme der Instandsetzung und ordnungsgemäßen Verwaltung, die mit bloßer Stimmenmehrheit
Konkludente Annahme eines Angebots nach belgischem Recht
Mängel einer Optimierungssoftware
1. Wie bei Leasingverträgen üblich, handelt es sich bei der Kaskoversicherung, die der Leasingnehmer (Versicherungsnehmer) abschließt, um eine Fremdversicherung zugunsten der Leasinggeberin. 2. Tritt - wie vorliegend - die Leasinggeberin ihren Anspruch au
GmbH-Gesellschafter; Austritt; Einziehung des Anteils
Geständniswirkung des Nichtbestreitens; Schlußzahlungswirkung der Zahlungsverweigerung des Bauherrn
Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - Arbeitsgerichte
»1. Im FGG-Verfahren ist für den in der Hauptsache obsiegenden Antragsteller eine ihn belastende Kostenentscheidung grundsätzlich nicht anfechtbar.2. § 99 Abs. 2 ZPO ist im FGG-Verfahren nicht analog anwendbar.«
Die Vorschrift des § 1585b Abs. 3 BGB, nach der für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangt werden kann, wenn anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung abs
Pflicht des Gebrauchtwagenkäufers zur Offenbarung einer atypischen Nutzung
falsa demonstratio bei der Angabe der Währung auf einem Scheck
Sittenwidrigkeit von Leasingverträgen über Hard- und Software
1. Die vom Leasingnehmer abgeschlossene Kaskoversicherung ist als Fremdversicherung gem. §§ 74 ff. VVG zugunsten des Leasinggebers zu bewerten.2. Bei einer Fremdversicherung unterliegt auch der Ersatzanspruch des Versicherten dem Forderungsübergang gem. §
1. Erteilt der Geschädigte zunächst Reparaturauftrag, entschließt sich dann jedoch zum Kauf eines Neufahrzeuges, besteht kein Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes; in diesem Fall ist sein sog. Integr
»Geht es um die öffentliche Zustellung eines von Amts wegen zuzustellenden Schriftsstücks, so sind die insoweit erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.«
»Eine Verweisung des Landgerichts an das Amtsgericht wegen einer nach Klageerhebung eintreffenden Streitwertminderung unter 10.000,00 DM ist willkürlich und nicht bindend.«
»Für Gebührenklagen ist das Amtsgericht am Sitz von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten zuständig. Eine Anregung des Amtsgerichts einem Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht des allgemeinen Geschäftsstandes der Beklagten zu stellen in W
- Wenn die Ehefrau des Versicherungsnehmers die Kfz-Schlüssel des vor dem Reiterhof geparkten Pkw BMW in der Jackentasche gelassen hat, die sie für die Dauer ihres Aufenthalts im Reithof in der Sattelkammer zurückgelassen hat, - wenn es in dem Reiterhof s
1. Für die Identifizierung eines Tatverdächtigen aufgrund eines Stimmenvergleichs gelten die für die Gegenüberstellung mit einem Augenzeugen anerkannten Grundsätze entsprechend.2. Die Wertung, ein Stimmenvergleich sei von suggestiver Wirkung, weil weil ge
»Das auf richterliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtete Gesuch ist achlich gerechtfertigt, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei für den Fall angeordnet wird, daß sie ihre Klage entgegen der Erwartung des Gerichts nicht zurückne
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zwei-Mann-GbR
»Sagt der Lieferant zu, daß Erfüllung nur dann eintreten soll, wenn die von ihm gelieferte Software auf dem Rechner des Bestellers lauffähig ist, so tritt Erfüllung nicht schon ein, wenn das Programm installiert ist und sich starten läßt, sondern erst dan
»Wird von einem Dritten dem Lieferanten ein Scheck zur Bezahlung einer Lieferung ausgestellt, der teilweise nicht gedeckt ist, und stellt der Lieferant dem Empfänger der Lieferung auf dessen Wunsch den zur Deckung des Schecks erforderlichen Geldbetrag zur
Kündigung eines Werkvertrages wegen fehlender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
Kommt der Geschädigte der Aufforderung des Schädigers zur - einstweiligen - Abwendung eigener Inanspruchnahme nach, die Haftpflichtversicherung auf Deckungsschutz zu verklagen, kann hierin ein Stillhalteabkommen liegen, das zur Hemmung der Verjährung des
»Die Anschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG ist unentschuldigt versäumt, wenn die Ablehnung des Leistungsanspruchs mit Belehrung samstags in einem Anwaltsbüro eingeht, dort aber wegen eines Büroversehens nicht gesondert von der Montagspost registriert worden i
Rechtsfolgen des Versterbens des Antragstellers der Lebensversicherung vor Zugang der Annahmeerklärung
»Bei der Einstellung eines Wachmannes zur eigenverantwortlichen Überwachung auch größerer Lagerbestände darf sich der Geschäftsherr nicht mit der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses begnügen, um die Verschuldensvermutung hinsichtlich der nicht
Aufhebung der Erstadoption nach Wiederholung
Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO
Das Urteil des LG, das die grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer bejaht hat, der mit dem versicherten Kfz in einer Rechtskurve vier Fahrzeuge überholt hat und mit einem entgegenkommenden Kfz zusammengestoßen ist, muß w
Ist neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger bestellt, so können im Falle der Abwesenheit beider Verteidiger dem Wahlverteidiger nicht die hierdurch verursachten Kosten auferlegt werden. Denn ihn trifft neben einem anderweitig bestellten Pflichtve
1. Die öffentliche Zustellung (§ 40 StPO) ist nur dann zulässig, wenn die Zustellung im Inland weder an den Beschuldigten, noch an den Verteidiger bewirkt werden kann.2. Nach Ablauf der Bewährungszeit ist der Widerruf der Bewährung zeitlich nicht unbegren
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments
Beweiskraft des Zustellvermerks
1) Wird für eine erlittene Körperverletzung uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt
1. Ein volljähriges Kind kann sich der nach Art. 7 § 1 FamNamRG erklärten Namensänderung eines Elternteils nach dem klaren Wortlaut des § 1616a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht mehr anschließen.2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlun
»Der regelmäßige Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters über die Entwicklung seines Kindes kann nur untersagt werden, wenn der Vater mit ihm dem Wohle des Kindes abträgliche Ziele verfolgt. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Daß die Kindesmu
Wird im Falle des Versuchs von der fakultativen Milderungsmöglichkeit des § 23 Abs. 2 StGB nicht Gebrauch gemacht, so ist angesichts des fehlenden Erfolgsunwerts bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß die Tat nicht zur Vo
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Nassrasierer-Verschenkaktion
Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit
»Über die Zuständigkeit ist auch vor Rechtshängigkeit gem. § 36 Nr. 6 ZPO analog zu entscheiden, wenn dies eine prozeßökonomische Entscheidung bei negativem Kompetenzkonflikt beteiligter Gerichte.AG ist ohne Rücksicht auf Gegenforderungen zuständig, wenn
»1. Die Verletzung einer Pflicht zur Auskunft (hier gem. § 54a PBefG) kann erst mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn das Auskunftsbegehren gegenüber dem Betroffenen Verbindlichkeit erlangt hat, der Verwaltungsakt also nicht mehr angefochten werden kann
Haftung des Architekten für unzureichende Rechnungsprüfung; Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers
1. Weil die Einrichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung in der Regel mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte des Betroffenen verbunden ist, muß durch besondere Sach- und Rechtskunde des Verfahrenspflegers sichergestellt sein, daß die zu Gunste
Sammelkonto auf den Namen des Betreuers zugunsten mehrerer Betreuter
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr
»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht d
Dienstvertrags-Charakter - also mit Honoraranspruch unabhängig vom Tätigkeitserfolg - einer Vereinbarung, wonach ein Unternehmensberater einem Unternehmer Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten leitenden Angestellten verspricht.
»Die sofortige Beschwerde, die gegen einen Beschluß eingelegt wird, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtstreit in erster Instanz vor dem
1. Das Verfahren nach § 10a VAHRG ist ein isoliertes, selbständiges Verfahren, wie auch die eigenständige Regelung über die örtliche Zuständigkeit nach § 45 FGG zeigt.2. Die für ein Scheidungsverfahren sowie die Folgesachen erteilte Vollmacht gemäß § 624
»Die Verhinderung des Verteidigers entschuldigt nicht das Ausbleiben des Betroffenen, es sei denn, die Fürsorgepflicht gebietet wegen besonderer Umstände eine Vertagung.«
7.500,00 DM Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlers durch nicht indizierte Laparaskopie statt der gebotenen und später durchgeführten Laparatomie. Dadurch kurzfristig Lebensgefahr und Dünndarmteilverlust.
Verzinsung des an den Erben zu zahlenden Schmerzensgeldes; 50.000 DM Schmerzensgeld bei ärztlichem Kunstfehler; Ungenügende Diagnostik einer Abszeßbildung im Anschluß an urologische Operation
»Die Bundesrepublik Deutschland genießt als Verwalterin des Bundeseisenbahnvermögens im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gemäß § 2 Abs.1 GKG jedenfalls insoweit Kostenfreiheit, als die klagegegenständliche Rechtsposition oder Verbindlichkeit nicht
Kostenentscheidung bei Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
»Kann eine Vertragsfrist i.S.d. § 5 Nr. 1 VOB/B infolge eines auf den Auftraggeber zurückgehenden Verhaltens nicht eingehalten werden, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht einseitig eine neue, allein ihm genehme Frist setzen. Vielmehr muß die neu
»Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses oder wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Tankstellengelände ausfahrenden Fahrzeug
»1. Wird ein Shareware-Programm (hier: Prüfversion eines Computer-Softwareprogramms) mit Verlautbarungen des Programmautors verbreitet, die das Nutzungsrecht des Programms beschränken, bestimmen diese den Inhalt und Umfang des Nutzungsrechtes jedenfalls d
»Eine Bank ist grundsätzlich nicht gehalten, ihre Kunden auf Risiken eines gefährlichen Kreditgeschäfts hinzuweisen. Eine derartige Warnpflicht besteht ausnahmsweise, wenn im Einzelfall ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers
»Der Senat teilt die in der Rechtsprechung und Kommentierung herrschende Meinung, daß von der Möglichkeit, gegen die ausgebliebene Partei, deren persönliches Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet worden war, ein Ordn
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
»Die Bestimmung des § 53 Abs. 2 BörsG will durch einen formalisierten Risikokatalog eine rechtssichere Entscheidung darüber ermöglichen, ob Termingeschäftsfähigkeit vorliegt oder nicht.Ist ein Termingeschäft nach § 53 Abs. 2 BörsG unverbindlich, dann ist
Wirksame Übertragung der Ausübung von Gesellschaftsrechten
»1. Fehlt es an einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, so handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Rotlichtverstoß i.S. von Nr. 34.2 BKatV.2. Nimmt das Amtsgericht einen qualifizierten Rotlichtverstoß an, so ist die Beschränkung der
»Fährt der Betroffene im Schrittempo an einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage vorbei und hält er dann an, um dem Querverkehr Vorfahrt zu gewähren, so bedarf es näheren Feststellungen zur Frage einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmern,
»1. Der Tatrichter muß ihm bekannte oder erkennbare Entschuldigungsgründe im Verwerfungsurteil mitteilen und erörtern.2. Eine genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene sich nicht rechtzeitig oder erst kurz vor der Ha
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zur Vergütung eines Ergänzungspflegers
»Eine Sperrfläche (Zeichen 298), die zwei Fahrstreifen trennt, verliert ihre Wirkung, wenn der eine Streifen durch bauliche Veränderungen so verengt wird, daß er zum Befahren zu schmal ist.«
Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses
Vor Klageeinreichung ist der Unterhaltsgläubiger gehalten, dem Unterhaltsschuldner die Möglichkeit einzuräumen, an der Errichtung eines kostengünstigen Titels mitzuwirken. Da hinsichtlich des Unterhaltsanspruches von Kindern Vollstreckungstitel ohne Koste
»Der Streitwert einer Klage um den Fortbestand eines Krankenversicherungsvertrages errechnet sich aus dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Versicherungsprämie. Ausstehender Ersatz von Krankheitskosten ist nur hinzuzusetzen, wenn er mit der Klage zusätzlich ge
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen außerhalb eines laufenden Zugewinnausgleichsverfahrens
Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbscheins
1. Nach § 13 Abs. 2 AKB ist Leistungsgrenze der Neupreis des Fahrzeugs, wenn sich das Kfz bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten beiden Jahre nach Erstzulassung im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kraftfa
Kostenvorschuß bei der Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Ein Ehegatte handelt dann nicht ohne ausreichenden Grund im Sinne des § 1365 Abs. 2 BGB, wenn er während des laufenden Ehescheidungsverfahrens der Veräußerung einer im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie, die das wesentliche Vermögen
»Ein Ehegatte, der während des Scheidungsverfahrens der Veräußerung eines im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstücks, das dessen wesentliches Vermögen dargestellt, im Hinblick auf seinen streitigen Zugewinnausgleichsanspruch nicht zusti
Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß; Wirksamkeit eines Vertragungsbeschlusses
»Im FGG-Verfahren ist die Bevollmächtigung einer Person, für einen anderen Rechtsmittel einzulegen, von amtswegen zu überprüfen. Läßt sich die Bevollmächtigung nicht nachweisen, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Die Kosten des erfolglosen
Rücktritt des Krankenversicherers vom Vertrag wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Haftung des Belegkrankenhausesfür postoperative Betreuung eines frisch operierten Patienten
Nachweis der Rechtsnachfolge beim Übergang von Unterhaltsforderungen auf den Träger der Sozialhilfe
»Ein an sich unbefristet mögliches Rechtsmittel kann dann infolge Verwirkung unzulässig werden, wenn das Rechtsmittel erst nach einer unangemessen langen Zeit eingelegt wird und der Gegner infolge des zwischenzeitlichen Verhaltens des Rechtsmittelführers
Sperrwirkung anderweitiger Rechtshängigkeit; Identität des Streitgegenstandes bei sozialgerichtlicher Anfechtungsklage
»Die Erhebung des Verjährungseinwands ist unter anderem dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat.Treuwidrig ist die Berufung auf Verjährung nur dann, wenn das vorwer
Wirksamkeit eines lebenslangen umfassenden Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit einer Hilfswiderklage
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Duftvergleichslisten bei dem Vertrieb von Parfüm
Feststellung des Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit der Partei und des Prozeßbevollmächtigten
1. Bei unfallbedingtem Aufall eines Taxifahrzeuges ist die Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Vergleich zur anderweitigen Restitution zu prüfen. 2. Ist eine Anmietung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so besteht nur e
»Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Haftung des beherrschenden Unternehmers im faktisch-qualifizierten GmbH-Konzern haftet der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter analog §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernle
»Die Errichtung eines Wintergartens durch Verglasung einer Terrasse stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht und nur mit Zustimmung aller
»Der formularmäßige Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem auf 20 Monate ausgelegten Direktunterrichtungsvertrag auf Ausbildung zum Sportheilpraktiker ist unwirksam, da der Kursteilnehmer durch die Vertragsbindungsfrist unangemessen bena
»Eine Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren, die sich lediglich gegen die Höhe der festgesetzten Ratenzahlung gemäß § 115 ZPO richtet, ist zwar unter Umständen auch noch nach Abschluß der Instanz und rechtskräftigem Abschluß des gesamten Rechtsstreits
0,11 DM für ein Handy
1. Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn die Schuldfeststellungen des ersten Urteils derart knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in g
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen; Einseitige Bevorzugung einer Partei
1. Nicht jeder Rotlichtverstoß beinhaltet gleichzeitig eine konkrete Gefährdung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO. Eine solche ist vielmehr erst dann gegeben, wenn Fußgänger auf das für sie geltende Grünlicht mit der Überquerung der Fahrbahn begonnen haben.2. Droh
»Kfz, die auch oder gar vorwiegend zu anderen Zwecken als der Güterbeförderung eingesetzt werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG).«
1. Die Versagung der Auslagenerstattung ist nur gerechtfertigt, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, daß der Angeklagte im Falle der Fortsetzung des Verfahrens verurteilt worden wäre. Das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts reicht allein hi
»a) Ein 10-jähriges iranisches Mädchen, dem in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl gewährt wurde, im Hinblick auf Art. 1210 des iranischen Zivilgestzbuches in der Bundesrepublik als volljährig zu behandeln, widerspricht dem inländischen ordre
»Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bej
Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes bei der Übertragung des Eigentums seit einer Sachgesamtheit
»Sittenwidrig ist eine Globalzession, wenn der Schuldner damit sein letztes zur Gläubigerbefriedigung deutliches Vermögen überträgt, dadurch gegenwärtige oder künftige andere Gläubiger über seine Kreditwürdigkeit getäuscht werden und neben dem Schuldner s
Prozeßkostenhilfe für mehrere Verfahren
»Das Vorschriftzeichen 242 (Fußgängerbereich) beinhaltet ein Parkverbot für Krafträder.«
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unmittelbarer Mangelfolgeschäden
Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners
Wirksamkeit einer nationalen Gerichtsstandsvereinbarung
»Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr setzt voraus, daß aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, der Beschuldigte werde aktiv und prozeßordnungswidrig auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken. Der Umstand, daß er sich seinerzeit von
Der Vorsatz i.S.d. § 152 VVG muß auch die Schadenfolgen umfassen. Dazu genügt es, daß der Täter sich diese Folgen lediglich in ihren Grundzügen vorgestellt und zumindest billigend in Kauf genommen hat.
Darlehns-Quittung als Schuldschein - Streitwert der Klage auf Herausgabe eines Schuldscheins
Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
»1. Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6-9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Überstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.2. Für einen durch die erkennbar fehlerhafte un
»Ist ein Miterbenanteil an einem Nachlaß, der praktisch nur aus einem Grundstück besteht, gem. §§ 857, 829 ZPO gepfändet worden, ohne daß die Pfändung im Grundbuch eingetragen ist, so erwirbt ein gutgläubiger Käufer des Miterbenanteils dennoch nur ein mit
1. Die Mitteilung des VU an den Geschädigten, daß die Haftung des Versicherungsnehmers anerkannt werde, ist allenfalls ein deklaratorisches Anerkenntnis und damit ohne Einfluß auf den Lauf der Verjährung. 2. Zahlungen des VU auf eine vom Geschädigten gelt
Begriff der Hauptsacheklage bei Feststellung von Mängeln im selbständigen Beweisverfahren
1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel ist in objektiver Hinsicht ein grober Verkehrsverstoß und in der Regel auch subjektiv grob fahrlässig. Liegt dem ein sogenanntes Augenblicksversagen des Kraftfahrers zugrunde, ist dies allein kei
»Im bloßen Aufleuchtenlassen des Bremslichts liegt weder eine (versuchte) Nötigung noch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.«
»Bei der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles muß sich der Vorsatz grundsätzlich auch auf sämtliche Schadensfolgen erstrecken. Es genügt jedoch, wenn diese in ihren Grundzügen erkannt und billigend in Kauf genommen wurden; die Schadensfolge
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Schadenersatzes beim Kauf eines Neuwagens
»Ob in der Kfz-Kaskoversicherung auf der Basis des Neupreises abzurechnen ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Leasinggebers. Dabei genügt es nicht, daß der Leasinggeber überhaupt ein anderes Fahrzeug angeschafft hat oder anschaffen würde; entsche
»Die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls kann nicht allein darauf gestützt werden, daß überhaupt einmal ein Nachschlüssel angefertigt worden ist, den der Versicherungsnehmer nicht vorlegen kann. Allerdings genügt es zur insow
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugversicherung
Von der Redlichkeit eines Versicherungsnehmer ist dann nicht mehr auszugehen, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind schwerwiegende Zweifel an der Glaub
»Für die Außenversicherung (Versicherung von Gegenständen, die sich vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden) kommt es - etwa bei dem Aufbewahren von Schmuck in einem Banksafe - ausschließlich darauf an, ob der Aufbewahrungszeitraum außerhalb der Wohn
»Der Handelsvertreter hat Anspruch auf ungekürzte Ausgleichszahlung, wenn zwischen seinem Ausscheiden und dem Einsetzen der Zahlung von Altersrente aus einer vom Unternehmer finanzierten Direktversicherung ein Zeitraum von 13 Jahren liegt (Fortführung von
»1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.2. Der unentgeltliche Hausverwaltervertrag unterliegt Auftragsrecht, auch dann, wenn der Verwalter Anspruch auf Aufwendungeersatz hat.3.Der Verwaltervertrag
Keine Börsentermingeschäfte durch den Vermögensverwalter
Annahme der Fluchtgefahr mit Haftverschonung bei einem Angeklagten, der zwar Auslandsverbindungen hat, diese bisher jedoch nicht genutzt hat und auch nicht nutzen können wird, weil er seine Personalpapiere abgeben muß.
Eine Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz setzt für die zutreffende Beurteilung des Schuldumfangs grundsätzlich die Angabe voraus, welche Mengen Rauschgift der Angeklagte erworben, eingeführt oder mit welcher Menge er in son
Einsicht in alle Einzelabrechnungen durch alle Wohnungseigentümer
Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich
1. Ein Unfallschaden i.S.d. vorgenannten Vorschrift erfordert im Gegensatz zum nicht versicherten Betriebsschaden, daß die Schadenursacbe in einem unmittelbar von außen kommenden Schadenereignis liegt und nicht in der Verwirklichung der vorgesehenen und ü
Geltendmachung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren
Perpetuierung der Börsentermingeschäftsfähigkeit trotz Wechsel der Bank
»1) Beim Kindesunterhalt besteht ein Titulierungsinteresse in Bezug auf den vollen Betrag des Kindesunterhalts einschließlich eines freiwillig gezahlten Teilbetrages, wenn der Unterhaltsschuldner erfolglos zur kostenfreien Titulierung aufgefordert worden
»Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine Bürgschaft des Lebensgefährten für während der Zeit des Zusammenlebens begründete Verbindlichkeiten nach Beendigung der Partnerschaft. Die Beendigung einer Lebenspartnerschaft führt, wenn nicht weitere Umständ
Ordnungsgeld gegen gesetzl. Vertreter einer Partei
»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO.2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Ver
Telefax-Geräte, Urheberrechtsangabe
Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer
»Dem Betreuer steht gegen einen Beschluß, durch den die Betreuung aufgehoben wird, weder im eigenen Namen noch im Interesse des Betreuten ein Beschwerderecht zu.«
Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag
Besitzschutzklage gegen getrennt lebende Ehegatten
Beweisanträge des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
Die Erledigung von Strafsachen, die keine Haftsachen sind, ist kein hinreichender Grund für die Verzögerung der Hauptverhandlung. Zwar mag die Überlegung, daß in Jugendstrafsachen auch in Nichthaftsachen auf eine möglichst rasche Bestrafung von Jugendlich
Auch bei einem offensichtlich vermeidbaren Verbotsirrtum muß die Strafzumessung eindeutig ergeben, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit einer Strafmilderung bewußt gewesen ist und von seinem Ermessen in der einen oder anderen Richtung Gebrauch gemacht
Unterhaltsberechtigter; Grundbesitz; Rückübertragung
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom Hersteller empfohlener Inspektionen
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; Versicherung, Kaskoversicherung, Nachweis des Diebstahls, persönliche Glaubwürdigkeit
Die Vorschrift des § 1664 BGB legt nach h.M. nicht nur einen Haftungsmaßstab fest, sondern gewährt darüber hinaus auch eine Anspruchsgrundlage. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Schäden, die auf der Verletzung der Elternpflichten zur rechtlich
»Die aus dem Vermögen des Betreuten zu zahlende Betreuervergütung ist nicht an den Sätzen des § 1836 Abs. 2 BGB zu orientieren. Wird die Betreuung als Teil der Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz vielmehr nach den Honoraren, die all
»1. Eine in der Grundbucheintragung auf genau bezeichnete Parzellen bezogene Auflassungsvormerkung kann nicht auf weitere Parzellen erstreckt werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Eintragungsbewilligung sind, auch wenn diese Eintragungsbewilligung
Unwirksamkeit hoher Vertragsstrafe in AGB-Händlervertrag
Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Rechtsüberholen des vorausfahrenden Fahrzeugs
»Wer Nutzungsentschädigung für ein gewerblich genutztes Fahrzeug begehrt, kann diese nicht abstrakt berechnen; er hat spezifiziert vorzutragen, welche Umsätze gerade im Ausfallzeitraum mit dem konkreten Fahrzeug erzielt worden wären und welche im einzelne
»Der fruchtlose Ablauf der nach §§ 379, 402 ZPO bestimmten Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses für den Sachverständigen hat anders als im Fall des § 356 ZPO nicht die Folge, daß das Beweismittel nicht mehr benutzt werden kann.«
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge bei der Lieferung von Standardsoftware; Vergütungsansprüche des Lieferanten aus Software-Service-Verträgen
»Verkauft der Hersteller einer Telefonanlage, die im Verbund betrieben werden soll, diese mit der Zusage, die Verbundlösung werde demnächst, wenn der Sitz des Käufers an das ISDN-Netz angebunden werde, im Verbund unter ISDN laufen, so sichert er eine Eige
»Für die Frage, ob dem pflichteilsberechtigten Erben, der die Erbschaft angenommen hat, ein Zusatzpflichteilsanspruch zusteht, ist nicht auf den wirtschaftlichen Wert des zugewendeten Erbteils gemessen am Gesamtnachlaßwert abzustellen, sondern auf die abs
Grenze der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers
Kommt es in der Kfz-Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einer Parteianhörung gem. § 141 ZPO auf die persönliche Zuverlässigkeit des Versicherungsnehmers an, so können als Indizien für dessen Unredlichkeit rechtskräftige Entscheidungen aus Prozessen, an
»1. Verleiht ein Flugzeugeigner sein Flugzeug einem Dritten, der als Mitversicherter in die Flugkaskoversicherung eingeschlossen ist, so gehen Schadensersatzansprüche des Eigners gegen den Entleiher gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG (analog) auf den Versicherer
PHK-Anordnung von Raten in der Berufungsinstanz
1. Hat ein Polizeibeamter und nicht der Arzt, der die Blutentnahme durchgeführt hat, das Blutentnahmeprotokoll unterschrieben, so beeinträchtigt das nicht die Verwertbarkeit des Blutalkoholgutachtens.2. Eine nach der Unfall durchgeführte Infusion (2 I) fü
Fortfall der Aktivlegitimation eines Wettbewerbers aufgrund Gesetzesänderung
»Nach § 91 Abs. 4 BSHG i.d.F. ab 1.8.1996 kann der Sozialhilfeträger die auf ihn übergegangenen Ansprüche auf den Hilfeempfänger rückübertragen. Die Wirksamkeit der Rückübertragung hängt nicht davon ab, daß der Sozialhilfeträger die Kostenübernahme gem. §
»1. Die zur Überleitung von Ersatzansprüchen gemäß § 90 Abs. 1 BSHG erforderliche Anzeige des Anspruchsüberganges kann in Nordrhein-Westfalen durch Übersendung einer Kopie der Anzeige nach § 37 SGB X wirksam bekannt gegeben werden; einer förmlichen Zustel
Auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht ist kein Elternteil befugt, ohne Einverständnis des anderen Elternteils und gleichzeitigen Sorgerechtsinhabers den Aufenthalt des Kindes gegen eine getroffene Absprache und gegen den Willen des anderen Elternteils zu
»1. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener Eltern kann entsprechend § 1634 Abs. 4, Abs. 2 BGB ein Antrag auf Regelung des Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrechts gestellt werden. Es kann auch in einem Verfahren auf Abänderung der Sorgerechtsrege
Das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen besteht nicht überall dort, wo - wie häufig anzutreffen - der Bordstein insgesamt auf längere Strecken flach ist; der Begriff der Absenkung ist vielmehr so zu verstehen, daß sich der abgesenkte Bordstein deutlich vo
»1. Haematome infolge einer Heparintherapie zur Thromboseprophylaxe sind ausgesprochen selten.2. Sie sind deshalb nicht als Verdachtsdiagnose naheliegend bei Schmerzen in der Leiste, die später in den Oberschenkel ausstrahlen.3. Eine sonographische Unters
Zugangsregelung zum Gemeinschaftseigentum; Errichtung von Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohungseigentümer
Unterversicherung, Belehrung über Versicherungssumme, Versicherung, Versicherungssumme, Unterversicherung, Wertermittlung, Aufklärung, Haftung, Mitverschulden
»Das Bewerfen mit faulen Früchten, Eiern und Farbbeuteln ist Gewalttätigkeit i.S. von § 125 StGB.«
»1. Die Entscheidung eines französischen Strafgerichts im Adhäsionsverfahren über einen Schadensersatzanspruch ist ein nach dem EUGVÜ in der Bundesrepublik zu vollstreckender Titel.2. Eines besonderen Zustellungsnachweises für diesen Titel vor der Vollstr
»1. Zur Bindung des Kostenbeamten an die zugrunde liegende Prozeßkostenhilfebewilligung.2. Selbst eine unzulässige rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann im Rahmen der zu dem beigeordneten Rechtsanwalt betriebenen Kostenfestsetzung gegen die
»1. Der Kostenbeamte ist befugt, einer gemäß § 128 Abs. 3 BRAGO erhobenen Erinnerung abzuhelfen. Einem durch die Abhilfeentscheidung beschwerten Beteiligten des Festsetzungsverfahrens steht hiergegen wiederum der Rechtsbehelf der Erinnerung zu.2. Mit der
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigen Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Bagger
culpa in contrahendo; Anlagevermittlung
Die Abwesenheit des Angeklagten ist genügend entschuldigt i.S. des § 412 StPO, wenn der Verteidiger dem Angeklagten mitgeteilt hat, daß er erkrankt sei und wenn eine Nachfrage des Angeklagten im Büro des Verteidigers am Terminstag ergibt, daß er im Hinbli
»1. Die Verweigerung einer Terminsverlegung rechtfertigt regelmäßig kein Ablehnungsgesuch. Anders ist es nur, wenn sich für die Partei der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung aufdrängt.2. Es bleibt offen, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig anz
»Ist die Klageschrift versehentlich nicht unterzeichnet worden und haben dies erstinstanzlich weder das Gericht noch die Parteien bemerkt, so kann dieser Mangel nicht durch eineunterlassene Rüge geheilt worden sein. Wird der Mangel zweitinstanzlich gerügt
»Wird der Erlaß einer Haftanordnung nach § 287 Abs. 7 AO auf Antrag des Finanzamts von dem Landgericht als Beschwerdegericht bestätigt, so ist dagegen eine weitere Beschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 568 Abs. 2 S. 2 ZPO gegeben.«
Ablehnung des Versicherungschutzes nur gegenüber dem bereits anwaltlich vertretenden Versicherungsnehmer, Versicherung, Ablehnung, Adressat
Bewertung des Anspruchs auf Herausgabe von Systemdisketten und Software
»Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft beschließt, zur Prüfung der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen früherer Wohnungseigentümerversammlungen ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Umlage dieser Kosten scheitert nicht an § 1
»Ein Vertrag, in dem die Ausführung einer Transportleistung gegen Zahlung eines Frachtpreises vereinbart wird, ist im Zweifel ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 425 ff. HGB. Ein Frachtvertrag ist ein Werkvertrag. Der Frachtführer schuldet das Verbringen de
»Die Haftung auf Grund von Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens, eigenen wirtschaftlichen Interesses oder als sogenannter Sachwalter entfällt nach der Rechtsprechung in der Regel bei Vertragsanbahnungen, die zur Berufsausbildung des Ve
Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben
Weitere Beschwerde bei Versagung des Zuschlags, Zwangsversteigerung, Zuschlag, Beschwerderecht des Schuldners
»Die Beschwerde gegen den mit dem Berufungsurteil erlassenen Beschluß nach § 111a StPO ist zulässig mit der Maßgabe, daß die Prüfung der Geeignetheit i.S.d. § 69 StGB dem Beschwerdegericht entzogen bleibt.«
Daß die Sicherheitsleistung durch die Eltern und andere Verwandte des Angeschuldigten aufgebracht wird, steht der Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen, wenn schwer vorstellbar erscheint, daß sich der Angeklagte nach Stellung der Kaution dem weiteren Ve
Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
Arzthaftung bei Verheilen einer geschädigten Hand in Gelenkfehlstellung; 15.000 DM Schmerzensgeld
»Wird dem Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt, so ist er, soll die Fristsetzung wirksam sein, in dem Beschluß nach §§ 231 Abs. 1, 494a Abs. 2 ZPO auch auf die Folgen der Säumnis hinzuw
Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind
Zurückverweisung bei Beschlußentscheidung der Vorinstanz statt gebotenem Erlaß eines Urteils
Rechtsmittelfrist; Berufung, Abänderungsklage
Produkt-Geschenk
Solarschulung, Deutsche Solarschule
Handeln in fremden Namen; Darlegungs- und Beweislast bei unternehmensbezogenen Geschäften
Wirksamkeit einer Globalzession mit Sicherungsübereignung des Warenlagers
Wandelung eines Kaufvertrages über Hard- und Software
Teilurteil bei behaupteter Pauschalpreisvereinbarung im Baurecht, teilurteil, Pauschalpreisvereinbarung, Baurecht, Zulässigkeit
1. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der Tat auch dann geboten, wenn gegen den Angeklagten zwar nur eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden ist, er aber aufgrund dieses Urteils mit dem Widerruf d
Antrag auf Änderung der Art der Sicherheitsleistung
Darlegungslast für ersparte Aufwendungen
»1. Eine erhöht schadensanfällige Werkleistung (- hartgelötete Kupferrohre -) ist mangelhaft i.S. der §§ 633 BGB und 13 Nr. 1 VOB/B.2. Der Unternehmer hat dafür einzustehen, daß er die anerkannten Regeln seines Fachs beherrscht, er muß sich insoweit infor
»1. § 313 BGB ist nicht schon dann analog anzuwenden, wenn sich aus einem Vertrag, der im Hinblick auf ein beabsichtigtes Grundstücksgeschäft geschlossen wird, ein wirtschaftlicher Druck ergeben kann, dieses Geschäft später auch tatsächlich einzugehen.2.
»Es stellt eine Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten dar, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Scheidungsverbundverfahren nicht darüber aufklärt, daß eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung nicht nur beim Unterhalt, sondern auch beim Zugewinn z
Wert des selbständigen Beweisverfahrens
Zwangshypothek bei Zug-um-Zug
Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist zwar gemäß § 1634 Abs. 2 S. 2 BGB aus Gründen des Kindeswohls möglich und verfassungsrechtlich zulässig, setzt aber als besonders einschneidender Eingriff voraus, daß das Kind infolge des Umgangs konkret körperlich oder
Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens, Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän
»Der Streitwert richtet sich nach einseitiger Erledigungserklärung im Säumnisverfahren nach dem Hauptsachewert.«
»1. Für die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2055 BGB ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgebend.2. Die Ausgleichung verschafft keinen Zahlungsanspruch; vielmehr handelt es sich lediglich um einen Rechnungsposten, der die Teilungsquote de
»1. Hat ein Steuerberater die Steuererklärungen für seinen Mandanten nicht rechtzeitig abgegeben mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, so liegt der dem Mandanten entstandene Schaden in der Differenz zwischen den infolge der Sc
Oldtimer-Kaufvertrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in Baulandsachen
»Der Erlaß eines Teilurteils ist unzulässig, wenn in dem nicht entschiedenen Teil des Rechtsstreits eine Vorfrage enthalten ist, die auch für das Teilurteil bedeutsam ist oder wenn noch Feststellungen zu treffen sind, die auch für das Teilurteil bedeutsam
»Die Beweislast für die rechtzeitige Gewährung des vertragsgemäßen, also mangelfreien Gebrauchs trägt vor Übergabe der Räume der Vermieter, weil er Erfüllungsbereitschaft behauptet.Das gilt jedenfalls dann, wenn der Streit um den Umfang dessen geht, was a
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat
Anti-Cellulite-Hose
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften
Aktivlegitimation bei mehrfach abgetretener Forderung; zeitliche Begrenzung einer Stundungsabrede
Bei Straftaten nach §§ 242, 243 StGB kommt der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) nur bei überdurchschnittlichem Schweregrad der Anlaßtat in Betracht. Bei wiederholter Begehung muß jede einzelne Tat den erforderlichen Schweregrad aufweisen.Von dem erforderlichen Schweregrad kann bei Einbrüchen in PKW, bei denen Autoradios oder Autotelefone entwendet wurden, nicht ausgegangen werden.
OLG Köln (1 Ws 1/96)
Datum: 09.01.1996
Fundstelle: StV 1996, 158
Die verfahrensrechtlich bedenkenfreie weitere Beschwerde des Angeklagten (§ 310 Abs. 1 StPO ) hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Haftbefehl aufzuheben. Zwar ist der Angeklagte, wie sich aus [...]