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Timestamp: 2020-05-28 11:01:41
Document Index: 284719445

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 4', '§ 1', 'Art. 100', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 520', '§ 15', '§ 14', '§ 41', '§ 42', '§ 263', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', 'Art. 100', '§ 2', '§ 97']

LAG Hessen, 31.08.2018 – 10 Sa 443/18 SK › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 31.08.2018 – 10 Sa 443/18 SK
Die in dem SokaSiG II enthaltene Rückwirkung ist zulässig (Anschluss an Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] n.rkr. zum Baugewerbe).
Der Bau von mobilen Bühnen fällt unter den fachlichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau (Anschluss an BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11).
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2018 – 1 Ca 452/177 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Gerüstbaugewerbe. Er zieht als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe vom 20. Januar 1994 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 11. Juni 2002 (im Folgenden: VTV-Gerüstbau) Sozialkassenbeiträge zur Finanzierung des Sozialkassenverfahrens im Gerüstbau ein.
Auf der Grundlage dieses Tarifvertrags begehrt er von der Beklagten Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Höhe 120.684,72 Euro. Dabei handelt es sich um Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte für den Zeitraum Januar 2011 bis Dezember 2011. Der Kläger legte seiner Berechnung zugrunde, dass die Beklagte mindestens 21 gewerbliche Arbeitnehmer und 23 technische bzw. kaufmännische Angestellte beschäftigte.
Der VTV-Gerüstbau enthält u.a. folgende Regelungen zum Geltungsbereich:
Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfasst werden auch Betriebe, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik. Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses – unbeschadet der gewählten Rechtsform – ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.
Die Beklagte, die seit 1986 am Markt tätig ist, plant, erstellt und errichtet Open Air-Bühnen. In der Regel wird zunächst eine Unterkonstruktion erstellt, auf die die Bühne, ggf. Türme etc. aufgebaut werden. Bei dieser Unterkonstruktion kommen standardisierte Bauelemente, u.a. des Herstellers A, zum Einsatz. Auf dem Sockel aufbauend werden Sonderanfertigungen je nach Wunsch der Künstler erstellt. Die Bühnen bestehen aus Stahlbaukonstruktionen, Holz- und Aluminiumelementen. Die Beschallungs- und Lichtanlage sowie die Videosysteme werden von dritten Unternehmen gestellt. Die Bühnen werden von meist international bekannten Künstlern auf Veranstaltungen und Tourneen, die z.T. über mehrere Kontinente gehen, in Anspruch genommen. Sie müssen zu diesem Zweck mehrmals ab- und aufgebaut werden.
Die Beklagte beschäftigt regelmäßig ca. 42 Mitarbeiter. Beschäftigt werden u.a.: Bühnenmeister, Statiker, Bauleiter; Rigger (Höhenarbeiter, der mit dem Auf- und Abbau von Traversen bei Veranstaltungen beschäftigt ist) und Elektriker/Elektroniker. Sie beschäftigt keine Gerüstbauergesellen oder -meister.
Nach einem erstmaligen Probeaufbau einer von der Beklagten erstellten Stahlbau-Sonderkonstruktion wird diese vom TÜV abgenommen und es wird ein Baubuch erstellt. Bei jedem weiteren Aufbau der konkreten Bühne muss diese Bühne nach Fertigstellung des Aufbaus wiederum behördlich abgenommen werden, wobei überprüft wird, ob die Bühne dem Baubuch gemäß aufgebaut worden ist.
In einem Vorverfahren vor dem Arbeitsgerichts Wiesbaden – 1 Ca 1149/13 – betreffend den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 ist die Beklagte zur Beitragszahlung verurteilt worden. Die gegen das Berufungsurteil vom 26. Juni 2015 – 10 Sa 1491/14 – eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 13. Januar 2016 – 10 AZN 931/15 – als unzulässig verworfen worden.
Das Bundesarbeitsgericht hat in den Beschlüssen vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15 (NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) – nach § 98 ArbGG entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (kurz: AVE) 2008, 2010 und 2014 des VTV-Bau unwirksam sind. Der Deutsche Bundestag hat daraufhin am 1. September 2017 das Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (SokaSiG II) beschlossen. Das Gesetz ist am 8. September 2017 in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 3356). Es sieht u.a. vor, dass der hier im Streit stehende VTV-Gerüstbau mit Rückwirkung in dem Zeitraum ab 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 “gelten” soll.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte verpflichtet sei, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Er hat behauptet, die im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer seien arbeitszeitlich betrachtet überwiegend mit solchen Arbeiten beschäftigt gewesen, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau fielen. Die Erstellung der Bühnen sei als Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst. Er hat behauptet, die Beklagte verwende Gerüstbaumaterial vom Typ “B” der Fa. C. Dies ergebe sich aus dem Internetauftritt der Beklagten (Bl. 153 der Akte). Bei der Fa. C handele es sich um einen der weltweit führenden Anbieter von Gerüstbaumaterial. Der Einsatz von standardisierten Bauteilen ergebe sich auch aus den Angaben der Beklagten über das “XL Tower-System”. Die Bühnen müssten während einer Tournee mehrfach auf- und abgebaut werden. Eine gewisse Individualisierung von Baugerüsten sei auch sonst anzunehmen, es müssten etwa unterschiedliche Gerüste gebaut werden, je nachdem, ob es um Hochhäuser, Sakralbauten oder Brücken geht. Es bestünde wie bei sonstigen Gerüstbaubetrieben eine vergleichbare Gefährdungslage für die darauf arbeitenden Mitarbeiter. Auch die Agentur für Arbeit gehe davon aus, dass Gerüstbauer Arbeit bei Bühnenbauunternehmen fänden (Bl. 161 der Akte).
Es sei für das Unterfallen unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erforderlich, dass die entsprechenden Bühnen ausschließlich mit Gerüstmaterial erstellt würden. Maßgeblich sei vielmehr die Art der Konstruktion, die einen Bau mobiler Tribünen aus (Stahl)Rohren und Verbindungselementen ermögliche. Die von der Beklagten erstellten Bühnen würden im Modulsystem zur mehrmaligen Verwendung konzipiert und benutzt. Dass diese Systeme teilweise nach ihrem ursprünglichen Verwendungszweck lediglich für eine Tour gebraucht würden, sei für die Einordnung als Sonderkonstruktion der Rüsttechnik unbeachtlich. Die von der Beklagten verwendeten Materialien sollten einen relativ einfachen Auf- und Abbau der Bühnen ermöglichen, wobei die Materialien mehrfach verwendet werden könnten. Der VTV-Gerüstbau differenziere auch nicht danach, ob für die Errichtung der einzelnen Gewerke eine spezielle Genehmigung, hier zum Beispiel für Fliegende Bauten, erforderlich sei. Entscheidend sei vielmehr, dass der Auf-, Ab- und Umbau von Bühnen und Tribünen in § 4 Ziff. 19 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer erwähnt wird. Auf DIN-Normen komme es hingegen nicht an.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 120.684,72 Euro zu zahlen.
Sie hat gemeint, der betriebliche Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau sei nicht eröffnet. Sie hat die Auffassung vertreten, sie erstelle Fliegende Bauten und keine Gerüste. Fliegende Bauten seien per Definition der jeweiligen Landesbauordnungen bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und abgebaut zu werden. Es handele sich zum Beispiel um Fahrgeschäfte, Karussells, Luftschaukeln oder auch Bühnen und Bühnenüberdachungen für Konzerte. Für die Fliegenden Bauten würden die rechtlichen, statischen und konstruktiven Anforderungen gelten, die in der DIN EN 13782 und 13814 festgeschrieben sind. Gerüste hingegen seien keine Fliegenden Bauten und bedürfen auch keiner Ausführungsgenehmigung. Auch in der Musterbauverordnung heiße es ausdrücklich, dass Baugerüste keine Fliegenden Bauten seien. Der im Tarifvertrag verwandte Begriff der Konstruktionen der Rüsttechnik sei eng auszulegen. Dies sei einer der Grundfehler des Hessischen Landesarbeitsgerichts bei der Entscheidung in dem Vorverfahren. Nur temporäre Bauhilfsmittel, welche außergewöhnliche Anforderungen hinsichtlich Belastbarkeit und Verwendbarkeit erfüllen, könnten unter diesen Begriff subsumiert werden.
Die Konzertbühnen, die die Beklagte plane, errichte und vermiete, seien gerade keine Bauwerke, die aus Rohren und Verbindungselementen im Modulsystem errichtet werden. Sie baue Sonderstahlkonstruktionen nach Vorgaben der jeweiligen Bühnendesigner der Auftrag gebenden Musikgruppen. Sie verwende auch nicht anstelle von Gerüstbauteilen entsprechende Teile aus Stahlrohr. Die Sonderkonstruktionen müssten zwar tournee- und festivaltauglich sein. Sie seien aber sehr individuell, es müssten etwa Brücken, Laufstege, Bühnenzüge, Towerkonstruktionen, Aluminiumprofile, Rundbühnen, Portale, Videotragbühnen etc. errichtet werden. Die Beklagte benötige im Rahmen der Planung, Produktion und des Auf- und Abbaus ihrer Stahlbaukonstruktionen Mitarbeiter mit einer speziellen Ausbildung für folgende Tätigkeiten: Bühnenmeister, Statiker für Fliegende Bauten; Motorenmann; Bauleiter; Rigger, Elektriker/Elektroniker.Sinn und Zweck der Sozialkasse sei es, die Arbeiter im Gerüstbaugewerbe vor saisonalen Schwankungen bei einer erhöhten Fluktuation zu schützen. Die Mitarbeiter der Beklagten bedürften dieses Schutzes nicht, da derartige Schwankungen bei ihr nicht gegeben seien. Der Tarifvertrag verlange ein gewisses Maß an Fluktuation. Bei der Auslegung des Tarifvertrages sei auch zu berücksichtigen, dass es allen Gerüsten gemeinsam sei, dass sie eine bestimmte Arbeit unterstützen und somit eine Hilfestellung bieten. Open Air-Bühnen dienten hingegen einem eigenen Zweck.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Februar 2018 der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2015 ausgeführt, die Beklagte unterhalte einen Betrieb des Gerüstbaugewerbes. Die von ihr geplanten und mit eigenem oder fremdem Personal erstellten Tribünen und Bühnen seien Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik und damit Gerüste im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils erster Instanz wird verwiesen auf Bl. 227 bis 230 der Akte.Dieses Urteil ist der Beklagten am 3. April 2018 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 6. April 2018 und die Berufungsbegründung am 2. Mai 2018 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sie einen Betrieb des Gerüstbauergewerbes unterhalten habe. Es komme auf die technische Unterscheidung nach den DIN-Normen an. Der Begriff der Sonderkonstruktion der Rüsttechnik sei eng auszulegen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2018 – 1 Ca 452/17 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Recht stattgegeben. Die von der Beklagten errichteten Bühnen dienten dem Aufenthalt zu Erwerbszwecken und stellten daher Arbeitsgerüste dar. Auf die Einordnung nach DIN-Normen komme es nicht an. Da die Bühnen die sich auf ihnen befindlichen Personen sowie die Hilfsmittel schützen sollen, handele es sich gleichzeitig um Schutz- und Traggerüste. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau sie auch nicht eng auszulegen. Der Tarifvertrag wolle gerade auch solche Arbeitgeber erfassen, die Arbeitnehmer bei den – auch nach Darstellung der Beklagten – anspruchsvollen Aufbauarbeiten beschäftigen, da diese besonders schutzwürdig seien. Etwaige Zweifel an der AVE seien durch das nun in Kraft getretene SokaSiG II erledigt. Auf dieses Gesetze stütze sich nun der Kläger und nicht mehr auf die AVE.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften.
Die Berufung ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Betrieb der Beklagten fiel in dem Jahr 2011 unter den betrieblichen Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung erkannt. Zweifel an der Wirksamkeit des SokaSiG II bestehen nicht. Eine Vorlage nach Art. 100 GG ist nicht veranlasst.
Die Berufung der Beklagten ist ohne weiteres statthaft gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) und innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG) auch ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.
II. Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann Zahlung von 120.684,72 Euro für Beiträge Januar bis Dezember 2011 für die gewerblichen Arbeitnehmer und die Angestellten verlangen. Anspruchsgrundlage ist § 15 Abs. 1 SokaSiG II i.V.m. der Anl. 46 und § 14 Abs. 1 und Abs. 2 VTV-Gerüstbau.
1. Beruft sich der Kläger auf das SokaSiG II, liegt gegenüber dem ursprünglichen Rechtsstreit gestützt auf die AVE allerdings ein anderer Streitgegenstand vor. Dies hat die Kammer für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in Bezug auf das SokaSiG betreffend die Bautarifverträge ausführlich begründet (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 – 10 Sa 424/17 – Rn. 26 ff., Juris; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 – 21 Sa 1694/16 – Juris). Hieran wird auch für das SokaSiG II festgehalten. Die Gesetzessystematik ist grundsätzlich die gleiche. Auch nach § 41 Abs. 1 SokaSiG II sollen die in Bezug genommen Tarifverträge unabhängig davon gelten, ob sie wirksam geschlossen wurden. Ein wesentlicher Unterschied besteht mithin darin, dass die Tariffähigkeit nach neuer Gesetzeslage nicht geprüft werden kann. Bei dem SokaSiG muss naheliegenderweise die Frage der Rückwirkung geprüft werden. Das “Prüfprogramm” unterscheidet sich folglich nicht unerheblich. Auch die Regelung in § 42 SokaSiG II, nach der die AVE jeweils unberührt bleiben soll, unterstreicht die Eigenständigkeit beider Anspruchsgrundlagen (vgl. Hess. LAG 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – z.V.b.).
Hier hat sich der Kläger schon in der ersten Instanz auf das SokaSiG II gestützt. Die Änderung der Klage war nach § 263 ZPO unproblematisch zulässig.
2. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist eröffnet.
a) Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend Gerüstbauerarbeiten erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. zum Baugewerbe BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – Rn. 15, AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es danach nicht an (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 9, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Den Gerüstbauarbeiten sind diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 9, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird auch die Errichtung von mobilen Bühnen vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau erfasst (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 12, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; im Anschluss daran Hess. LAG 17. April 2013 – 12 Sa 1771/11 – Juris; zuvor bereits Hess. LAG 6. Mai 2011 – 10 Sa 1558/10 – Juris).
“Gerüste” sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. I Unterabs. 1 Satz 4 VTV alle Arten von Arbeits-, Schutz- und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 12, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Mobile Bühnen werden zwar nicht ausdrücklich genannt, eine Beschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs auf Betriebe, die “Baugerüste” erstellen, ist dem Wortlaut aber nicht zu entnehmen. Der Einbezug “aller Arten” der näher bezeichneten Gerüste sowie von “Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik” verdeutlicht, dass der Begriff des “Gerüsts” umfassend zu verstehen ist und der Tarifvertrag mit seinem betrieblichen Geltungsbereich alle Betriebe erfasst, die mit Gerüstmaterial Gerüste und sonstige Konstruktionen erstellen. Maßgebend für den Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung für weiteren Gerüstbau ermöglicht (Rüsttechnik) (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 12, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Der Bau mobiler Bühnen und die Bereitstellung des entsprechenden Materials ist auch nach dem Inhalt der erforderlichen Ausbildung dem Gerüstbauerhandwerk zuzuordnen (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 15, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Nach § 4 Ziff. 19 (Bauen von Gerüsten für besondere Anforderungen) der Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26. Mai 2000, in Kraft seit dem 1. August 2000 (BGBl. I S. 778), werden in der Ausbildung Fertigkeiten und Kenntnisse des Auf-, Um- und Abbaus von Bühnen und Tribünen vermittelt. Der Bau und die Prüfung von Bühnen und Tribünen gehört auch zum Berufsbild der Meisterprüfung im Gerüstbauerhandwerk (§ 2 Abs. 2 Nr. 10 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauerhandwerk – Gerüstbauermeisterverordnung – vom 12. Dezember 2000, BGBl. I S. 1694).
b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte im Streitzeitraum überwiegend mobile Bühnen erstellt, die als Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik unter § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV fallen. Ihr Vortrag rechtfertigt es nicht, anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV abzulehnen. Dies hat die Kammer bereits ebenso zu dem praktisch gleichgelagerten Fall für das vorangegangen Jahr 2010 entschieden (vgl. Hess. LAG 26. Juni 2015 – 10 Sa 1491/14 – rkr.).
aa) Die Beklagte stellt im Wesentlichen mobile Bühnen her. Dies ist unstreitig.
bb) Die mobilen Bühnen wurden auch mit Gerüstmaterial erstellt. Gerüstmaterial besteht häufig aus (Stahl-)Rohren und Verbindungselementen (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 13, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Diese kamen auch bei der Errichtung der mobilen Bühnen zum Einsatz. Dabei wurde zumindest die wesentliche Unterkonstruktion überwiegend mit (Stahl-)Rohren und Verbindungselementen in modularer Bauweise hergestellt. Die Beklagte hat unstreitig gestellt, dass die Unterkonstruktionen unter Einsatz modularer Gerüstbauteile der Fa. C erstellt worden sind. Sie nutzt daher durchaus zumindest auch eine modulare Bauweise. Erst wenn diese “Grundkonstruktion” erstellt worden ist, gibt es gemäß den Vorgaben der jeweiligen Bühnendesigner individuelle Abweichungen. Die Unterkonstruktion ist ein wesentliches Element der Bühne. Nur wenn die Unterkonstruktion ausreichend stabil gebaut ist, lassen sich herauf aufbauend weitere Bühnenelemente wie Tower etc. anbringen.
Aber auch jenseits der Unterkonstruktion arbeitete sie mit Gerüstbauteilen. Dies ergibt sich insbesondere aus den selbst von der Beklagten vorgelegten Fotos. Häufig wurden über den Bühnen Traversen aufgebaut, an die Scheinwerfer und sonstige Beleuchtungstechnik angebracht wurden. Auch insoweit wurden Stahlrohre miteinander verbunden und auf diese Weise ein tragfähiges Gerüst errichtet (vgl. Fotos Bl. 66, 69 – 71 der Akte). Insbesondere der Einsatz des “New XL Tower-Systems” lässt keine wesentliche Abweichung von der ansonsten im Gerüstbauerhandwerk üblichen Arbeitsweise erkennen lässt. Es handelt sich lediglich um größere vorgefertigte Stahlbauteile, die nach eigenen Angaben als Teil eines modularen Komponentensystems (“modular component system”) zusammengesetzt werden (vgl. Bl. 85 ff. der Akte).
Auch für die von der Beklagten “individuell” hergestellten Bühnen gilt, dass sie, um ihrem Zweck entsprechend genutzt werden zu können, eine stabile und sichere Unterkonstruktion benötigen. Diese wird, wie bei Bau- oder Schutzgerüsten, aus (Stahl-)Rohren und Verbindungselementen erstellt. Zweck ist es jeweils, dass sich Menschen in erhöhter Position auf einer sicheren Unterkonstruktion aufhalten können. Dies ist bei Arbeits- oder Schutzgerüsten nicht grundsätzlich anders (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 13, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Keine Rolle spielt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ob die mobilen Bühnen speziell geplant wurden oder nicht. Der VTV-Gerüstbau differenziert nicht danach, ob Standardgerüste ohne spezielle Planung erstellt werden oder das Einrüsten komplexer Bauten eine spezielle Planung erfordert. Er bezieht Betriebe, die “Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik” erstellen und damit auch vorbereitende Planungsleistungen erbringen müssen, ausdrücklich in den betrieblichen Geltungsbereich ein (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 14, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Mobile Bühnen auf Konzertveranstaltungen müssen – nach den eignen Werbeangeben der Beklagten – leicht und schnell auf- und abbaubar sein. Wenn während einer großen Konzerttour eine Bühne 20 bis 80 Mal auf- und abgebaut werden muss, kann nach Ansicht der Kammer auch keine Rede davon sein, dass die Bühne quasi nur einmal in einer Sonderanfertigung erstellt wird. Sie muss vielmehr, wie auch sonst ein Gerüst, wiederholt auf- und abgebaut werden können. Inwieweit die mobilen Bühnen nach einer Tournee oder Konzertveranstaltung weiter verwendet werden können, ist kein entscheidendes Kriterium, auf das der VTV-Gerüstbau abstellt.
cc) Unerheblich ist es auch, ob für die Abnahme und die Ingebrauchnahme der mobilen Bühnen eine spezielle Genehmigung erforderlich war. Die Beklagte hebt hervor, dass es sich um sog. Fliegende Bauten im Sinne des Bauordnungsrechts handele. Dies kann unterstellt werden. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tarifvertrag hiernach nicht differenziert. Es mag daher auch sein, dass für die mobilen Bühnen eine TÜV-Abnahme erforderlich ist und strengere DIN-Normen als für herkömmliche Gerüste gelten. Auch in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 2, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat sich die Beklagtenseite darauf berufen, dass bei der Errichtung der mobilen Bühnen die “Richtlinien für den Bau und Betrieb fliegender Bauten” zu beachten seien, ohne dass diesem Gesichtspunkt bei der Auslegung des Tarifvertrags ausschlaggebende Bedeutung beigemessen worden ist. Es wäre auch sinnwidrig, wenn der VTV-Gerüstbau und der durch ihn für die Arbeitnehmer vermittelte Schutz gerade bei solchen Rüstkonstruktionen, die besonders hohe Anforderungen an die Ausführung und die Arbeitssicherheit stellen, nicht gelten würde.
dd) Unerheblich ist es schließlich auch, ob die von den Tarifvertragsparteien typischerweise im Gerüstbaugewerbe unterstellte hohe Fluktuation im Betrieb der Beklagten vorhanden ist oder nicht (vgl. BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Rn. 17, AP Nr. 322 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
3. Der Anspruch ist der Höhe nach nicht streitig. Die Beklagte hat substantielle Einwände gegen die Höhe der Klageforderung nicht erhoben.
4. Die Beklagte ist – trotz fehlender Tarifbindung infolge einer Verbandsmitgliedschaft – nach § 15 SokaSiG II an den VTV-Gerüstbau gebunden. Es kann dabei offen bleiben, ob die AVE 2002 wirksam war. Das SokaSiG II ist wirksam. Es ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung zulässig, da schutzwürdiges Vertrauen der beteiligten Kreise in die – insoweit unterstellte – Unwirksamkeit der AVE nicht festgestellt werden kann.
a) Das zum 25. Mai 2017 in Kraft getreten SokaSiG zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und als wirksam zu betrachten. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17).
Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 7. November 2017 – 12 Sa 120/14 – Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.
b) Eine andere Bewertung ist für das SokaSiG II nicht angezeigt (so bereits Hess. LAG 9. März 2018 – 10 Sa 1411/17 – z.V.b.; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 17. Januar 2018 – 15 BVL 5011/16 – Rn. 19, Juris). Hier liegt ebenfalls ein Fall einer echten Rückwirkung vor, der ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Auch insoweit ist von auschlaggebender Bedeutung, dass in den vergangenen Jahren in Bezug auf die kleineren Sozialkassen die beteiligten Kreise angesichts der in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Auffassungen keinen Anlass hatten, in eine etwaige Unwirksamkeit der AVE – die derzeit ja auch noch gar nicht in einem Beschlussverfahren nach den §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 ArbGG förmlich festgestellt worden ist – zu vertrauen. Es bestand und besteht vielmehr der erste Anschein, dass die AVE von der zuständigen Bundesministerin nur unter Beachtung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen erlassen worden ist (vgl. zuletzt BAG 12. April 2017 – 10 AZB 28/17 – Rn. 7, Juris; BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – Rn. 92, NZA Beilage 1/2017, 12 ff.). Sowohl das BAG als auch die Instanzgerichte gingen in der Vergangenheit im Hinblick auf den VTV-Gerüstbau ohne weiteres davon aus, dass die zugrunde liegende AVE wirksam sei (vgl. BAG 19. März 2014 – 10 AZR 750/13 – Juris, für die Jahre 2008 bis 2010; BAG 17. Oktober 2012 – 10 AZR 629/11 – Juris, für die Jahre 2008 bis 2009; Hess. LAG 22. Juni 2016 – 12 Sa 1060/15 – Juris, für das Jahr 2014; Hess. LAG 17. April 2013 – 12 Sa 1771/11 – Juris, für das Jahr 2007; Hess. LAG 26. Juni 2015 – 10 Sa 1491/14 – n.v., für das Jahr 2010). Da kein schützenswertes Vertrauen vorhanden war, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen, ist auch eine Rückwirkung statthaft. Der Vertrauensgrundsatz ist sowohl Grund als auch Grenze einer Rückwirkung.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.Die Revision ist zuzulassen, weil die Zulässigkeit der in dem SokaSiG II enthaltenen Rückwirkung höchstrichterlich nicht geklärt ist.
LAG Hessen, 03.09.2018 – 16 TaBVGa 145/18 LAG Hessen, 28.08.2018 – 8 Sa 1189/17