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Timestamp: 2017-07-21 14:44:37
Document Index: 21114132

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 727', '§ 426', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 91', '§ 708']

Erbrecht: Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung Erbenhaftung
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Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung | Keine Pfändbarkeit der Ausgleichsansprüche zwischen den Miterben vor Erfüllung der Nachlassverbindlichkeit durch einen Erben	Kanzlei Balg | Rechtsanwalt und Fachanwalt für ErbrechtAktuelle Entscheidungen zum ErbrechtUrteil des AG Waldbröl vom 07.04.2016
Aktenzeichen: 6 C 131/15
(Erbengemeinschaft Ausgleichsanspruch Pfändung)
Der Kläger war der Lebensgefährte der am 05.06.2013 verstorbenen Frau X; bei der Beklagten und der Streitverkündeten handelt es sich um die Töchter und Alleinerben der Verstorbenen. Der Kläger organisierte die Beisetzung seiner verstorbenen Lebensgefährtin auf eigene Rechnung und wandte insoweit Kosten in Höhe von insgesamt 3869,64 EUR auf. Später nahm der Kläger die Streitverkündete vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel auf Zahlung der Beerdigungskosten in Anspruch. Mit Urteil vom 28.04.2014 verurteilte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel die Streitverkündete auf Zahlung der Beerdigungskosten, da diese gemäß § 1968 BGB von den Erben ggfls. gesamtschuldnerisch zu tragen sind (Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28.04.2014, Az. 33 C 221/13, Anl. K1 zur Klageschrift, Bl. 6 ff. der Gerichtsakte). Aufgrund des im Anschluss an das Urteil ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 stehen dem Kläger Ansprüche in Höhe von 1206,03 EUR gegen die Streitverkündete zu. Wegen dieser Forderungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ließ der Kläger die Forderung der Streitverkündeten gegen die hiesige Beklagte aus dem internen Ausgleichsanspruch zwischen der Streitverkündeten und der hiesigen Beklagten als Erbengemeinschaft der verstorbenen gemeinsamen Mutter pfänden und an sich überweisen gemäß Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.01.2015 (Az. 14 M …/…). Die Erbengemeinschaft zwischen der Streitverkündeten und der Beklagten ist bereits seit längerer Zeit auseinandergesetzt. Die Streitverkündete zahlte auf das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, mit dem sie zur Tragung der Beerdigungskosten verurteilt wurde, an den Kläger nicht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1206,03 EUR zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.04.2014 zu bezahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitverkündeten bereits kein Anspruch gegen sie zustehe, da die Erbengemeinschaft – unstreitig – seit längerer Zeit auseinandergesetzt ist und die Streitverkündete die Beerdigungskosten – unstreitig -nicht an den Kläger gezahlt hat. Dementsprechend bestehe kein Anspruch, der gepfändet und überwiesen worden sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.03.2016 sowie auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die beigezogene Vollstreckungsakte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az. 14 M …/…, verwiesen.
I. Die Einziehungsklage des Klägers (Gläubiger) gegen die Beklagte (Drittschuldnerin) ist zulässig.
Dass mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.07.2014 bereits ein Titel des Klägers gegen die Streitverkündete vorliegt, hindert die Zulässigkeit der Einziehungsklage nicht. Eine Titelumschreibung – z.B. nach § 727 ZPO – als einfacherer Weg kommt nicht in Betracht.
II. Indes ist die Einziehungsklage nicht begründet. Es besteht kein pfändbarer Anspruch der Streitverkündeten (Schuldnerin) gegen die Beklagte (Drittschuldnerin).
Auch der interne Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB ist im vorliegenden Fall nicht pfändbar gewesen. Bei dem Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen Mitwirkungsanspruch des einen Gesamtschuldners gegen den anderen, der darauf gerichtet ist, an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken. Hier kann bei einem Gesamtschuldverhältnis der von einem Gläubiger in Anspruch genommene Gesamtschuldner schon vor der eigenen Leistung verlangen, dass seine Mitschuldner ihren Anteilen entsprechend zur Befriedigung des Gläubigers mitwirken. Aber diese Beitragspflicht der Mitschuldner begründet nur einen Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Betrages an den Gläubiger, nicht aber an den in Anspruch genommenen Gesamtschuldner selbst. Zahlung an sich selber kann dieser vielmehr erst dann verlangen, wenn er seinerseits an den Gläubiger geleistet hat (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 21.02.1957, Az. VII ZR 216/56, NJW 1957, 747; siehe auch BGH, Urteil vom 22.10.1957, Az. VI ZR 231/56, NJW 1958, 497; BGH, Urteil vom 07.11.1985, Az. III ZR 142/84, NJW 1986, 978). Dementsprechend besteht – noch – kein Zahlungsanspruch der Streitverkündeten gegen die Beklagte, so dass auch kein Anspruch nach § 426 Abs. 1 hätte gepfändet werden können.
III. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gründet in §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T17:04:05+00:00 1. Januar 2017|Categories: Bestattungskosten, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft, Totenfürsorge|0 Comments Share This Story, Choose Your Platform! FacebookGoogle+Email