Source: https://piratenpartei-braunschweig.de/2017/08/19/ratssitzung-am-22-08-2017/
Timestamp: 2017-09-25 11:36:46
Document Index: 272674517

Matched Legal Cases: ['§117', '§117', '§117', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 14']

Ratssitzung am 22.08.2017 › Piratenpartei Braunschweig
Am Dienstag, den 22.08.2017, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Ab dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen dann auf den Seiten der Stadt Braunschweig zur Verfügung (Braunschweig.de).
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Es liegt 1 Dringlichkeitsantrag vor.
1.1 Dringlichkeitsantrag: Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion
[17-05201]
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 19.5 behandelt.
Zur Vorbereitung wird der Verwaltungsausschuss tagen
Es liegt 1 Einwohnerfrage vor.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.06.2017
[SI/2017/429]
4.1.1 Änderungsantrag zum Antrag der BIBS-Fraktion 17-04715 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
[17-05064]
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
4.1.2 Änderungsantrag zum Antrag der BIBS-Fraktion 17-04715 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
[17-05070]
Durch die Annahme des Änderungsantrages der SPD und CDU entfällt die Abstimmung über den Ursprungsantrag:
4.1. Erweiterung des Gestaltungsbeirats
Antrag der BiBS
[17-04715]
4.1.3 Erweiterung des Gestaltungsbeirates
[17-04715-01]
[14:31 Uhr]
4.2. Garten der Erinnerung (Roselies)
[17-04848]
4.2.1 Garten der Erinnerung (Roselies) – Aussetzen der Beschlussumsetzung aufgrund Ratsantrag Drs.-Nr. 17-04848
[17-04848-01]
Der Antrag wird von der BiBS zurückgezogen und steht somit nicht mehr zur Abstimmung.
[14:34 Uhr]
4.3. Regionaler Vergleich Abfallgebühren
[17-04925]
4.3.1 Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
[17-05071]
4.3.2 Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
[17-05140]
4.3.3 Änderungsantrag „Regionaler Vergleich der Abfallgebühren“, DS 17-04902
[17-05140-01]
4.3.4 Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Regionaler Vergleich Abfallgebühren“
[17-05211]
ersetzt alle vorherigen Anträge
[15:01 Uhr]
4.4. Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene Antrag der AfD-Fraktion
[17-04937]
[15:11 Uhr]
4.5. Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen
[17-04938]
4.5.1 Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen
[17-04938-01]
Der Antragsteller möchte mit diesem Antrag aufgrund bloßer Vermutungen die Öffentlichkeit bei bestimmten Themen ausgesperren. Das halte ich für intransparent und undemokratisch (siehe auch Stellungnahme der Verwaltung) Ergo werde ich diesen Antrag ablehnen.
Der Antrag wird zurückgezogen und steht damit nicht mehr zur Abstimmung.
[15:15 Uhr]
4.6. Wegweisung des Weser-Harz-Heide-Radweges
[17-04971]
[15:22 Uhr]
4.7. Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
[17-04973]
4.7.1 Änderungsantrag zu Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
[17-05202]
4.7.2 Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes
[17-04973-01]
Der Ursprungsantrag wurde zurückgestellt, daher entfällt auch die Befassung mit dem Änderungsantrag.
5 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[17-04845]
5.1 Haushaltsvollzug 2016 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[17-04845-01]
Abstimmung: beschlossen
[15:55 Uhr]
6 Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
[17-04846]
7 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
[17-04882]
Udo Sommer Fraktion Die Linke. beantragt getrennte Abstimmung der Vorlage
Abstimmung 0610 lfd Nr 1 Borek-Stiftung: beschlossen
Abstimmung 51 lfd Nr. 1 Borek-Stiftung
Abstimmung der restlichen Positionen:
[16:00 Uhr]
8 Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig Vorfestlegung zum Haushalt 2018
[17-04911]
[16:01 Uhr]
9 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[17-04923]
[16:06 Uhr]
10 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[17-04936]
11 Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[17-04944]
[16:08 Uhr]
12 Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012
[17-04506]
[16:09 Uhr]
13 Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
[17-04869]
14 Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein „TV 38 e. V.“
[17-04856]
Der Bürgersender TV 38 erreicht zwar in der Theorie 500.000 Bürger in der Region, aber praktisch wird er nicht wahrgenommen. Um den Verein und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern möchte diese Beschlussvorlage der Verwaltung, dass die Stadt Mitglied in dem Verein wird. Dem werde ich zustimmen, da Bürgersender etwas Besonderes in unserer Medienlandschaft sind. Hier wird Fernsehen von Bürgern für Bürger gemacht, unabhängig von großen Medienunternehmen.
Sollten wir in Zukunft feststellen, dass der Einfluss der Kommunen auf den Sender zu groß ist/wird, ist ein Antrag auf Austritt aus dem Verein denkbar.
[16:13 Uhr]
15 Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der „halle267 – städtische galerie braunschweig“
[17-04883]
16 Einrichtung einer SchuKiPlus-Gruppe in der Grundschule Volkmarode
[17-04964]
[16:17 Uhr]
17 107. Änderung des Flächennutzungsplanes Hamburger Straße-Südost Stadtgebiet zwischen Ringgleis, Bebauung am Rebenring und Hamburger Straße Planbeschluss
[17-04855]
18 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hamburger Straße-Südost“, HA 132 Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, dem Ringgleis, dem Mittelweg und der Bebauung am Rebenring (Geltungsbereich A) Gemarkung Hondelage Flur 6, Flurstücke 167/2 und 188/2 sowie Flur 5 Flurstücke 167/1 und 188/1 und Gemarkung Querum Flur 12, Flurstück 2/5 (je tlw.) (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[17-04849]
Ratspause bis 17.10 Uhr
Der Verwaltungsausschuss tagt mit Beginn der Ratspause
17:12 Uhr Wiedereintritt in die Ratssitzung
19 Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
19.1 Braunschweiger Balkonwettbewerb
[17-04950]
Der Antrag wird zurückgezogen
19.2 Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
[17-04960]
19.2.1 Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen
[17-04960-01]
[17-04960-02]
Antrag wird vom Antragsteller in die nächste Ratssitzung verschoben
19.3 Volkstrauertag 2017
[17-05077]
19.3.1 Volkstrauertag 2017
[17-05077-01]
19.4 Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen!
[17-05078]
19.4.1 Änderungsantrag: Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren
[17-05207]
Da der Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde, entfällt eine Abstimmung über den Ursprungsantrag
[17:38 Uhr]
[17:52 Uhr]
19.5 Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
20.1 175. Geburtstag von Heinrich Büssing in 2018
[17-05091]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05091-01]
20.2 Luftschadstoffe in Braunschweig
[17-05088]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05088-01]
20.3 Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse
[17-05075]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05075-01]
20.4 Tätigkeitsbericht Heimaufsicht
[17-05086]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05086-01]
Maximilian P. Hahn bringt die Anfrage ein
Wie im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 09.08.2017 mitgeteilt wurde, fand Mitte Juli ein Treffen von Vertretern der erdölfördernden Firma RDG und der Stadt Braunschweig statt. Der Verwaltung ist bekannt, wie sensibel der Rat und die Einwohner mittlerweile bei dem Thema Erdgas- und Erdölförderung in Braunschweig reagieren. Die Begleitumstände wie zum Beispiel die Einflüsse auf die Umwelt sind nun mal vielschichtig und die technischen Verfahren auch bei der Reaktivierung ehemaliger Bohrlöcher und Geothermie weiterhin umstritten. Daher haben wir diese Anfrage eingereicht, um hoffentlich ein paar mehr Informationen zu erhalten was möglicherweise in Braunschweig geplant ist. Das ganze übrigens aktuell auch vor dem Hintergrund, dass das Landesbergamt für Energie und Geologie grad in einer Stellenausschreibung bekannt gab, dass Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas / Erdöl und dem Versenken von Lagerstättenwasser anstehen.
20.6 Erlaubnisfeld Borsum: Treffen vom 12. Juli 2017
[17-05090]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05090-01]
Da die Zeit von 60 min für die Anfragen abgelaufen, werden die noch eingereichten Anfragen schriftlich beantwortet.
20.7 Schulwechsler
[17-05094]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05094-01]
20.8 Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige?
Anfrage der AfD-FraktionSchulwechsler
[17-05079]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [17-05079-01]
[19.22 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist hiermit beendet. Es gibt keinen nichtöffentlichen Teil.