Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/07e87a64c6245800396a7b69249620be06ada3cc5c2ce693192d3776902106f7
Timestamp: 2018-12-18 15:02:05
Document Index: 108802959

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 107', 'Art. 5', 'Art 6', '§ 8', '§ 8', '§ 107', 'Art 5', 'Art 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 24 W (pat) 246/99: BPatG: marke, unterscheidungskraft, patent, mitbewerber, unternehmen, herkunft, begriff, werbung, farbe, wörterbuch
Urteil des BPatG vom 12.09.2000, 24 W (pat) 246/99
24 W (pat) 246/99
BPatG: marke, unterscheidungskraft, patent, mitbewerber, unternehmen, herkunft, begriff, werbung, farbe, wörterbuch
Marke, Unterscheidungskraft, Patent, Mitbewerber, Unternehmen, Herkunft, Begriff, Werbung, Farbe, Wörterbuch
24 W (pat) 246/99 _______________
betreffend die IR-Marke 643 471
Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 1998 und vom
27. Mai 1999 werden aufgehoben.
Für die IR-Marke 643 471
TONALITE HENNE
wird Schutz in der Bundesrepublik Deutschland die Schutzbewilligung begehrt für
"savons; parfumeries, huiles essentielles, cosmétiques, produits capillaires, shampooings".
Die Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, diesen
Schutz teilweise, nämlich für die Waren "cosmetiqués, produits capillaires,
shampooings", verweigert. Zur Begründung ist insbesondere ausgeführt worden,
daß der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
iVm §§ 107, 113 MarkenG, Art. 5 Abs 1 MMA, Art 6 quinquies B Nr 2 PVÜ, fehle.
Der Ausdruck "TONALITE HENNE" komme für alle einschlägigen Waren als
allgemein verständliche Farbangabe in Betracht, könne also eine konkrete
Warenbeschreibung zum Ausdruck bringen und werde deswegen von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen
Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstanden. Insoweit bestehe auch
ein Freihaltungsbedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie meint, ihre Marke
enthalte unter keinem Gesichtspunkt eine konkrete Warenbeschreibung.
Auf die Beschwerde sind die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für
Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben, denn der
Schutzbewilligung für die IR-Marke "TONALITE HENNE" stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG iVm §§ 107, 113 MarkenG, Art 5
Abs 1 MMA, Art 6 quinquies B Nr 2 PVÜ, nicht entgegen.
An der IR-Marke besteht kein Freihaltungsbedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Es ist nicht ersichtlich, daß sie als konkrete unmittelbare Angabe über die Beschaffenheit oder über sonstige Merkmale der unter dieser Marke angebotenen
Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber der Markeninhaberin
freigehalten werden müßte. Die Marke besteht aus französischen Wörtern und ist
entsprechend den französischen Sprachregeln gebildet. Das Wort "tonalité" bezieht sich ua sowohl auf akustische als auch auf optische "Tonarten". In diesem
Sinne kann es "Tonalität" oder "Klangfarbe" bedeuten, es kann aber auch einen
dominanten farblichen Grundton ansprechen (vgl PONS, Großwörterbuch,
Französisch/Deutsch, 1999, S 768; Petit Larousse, 1988, S 9). Das Wort "henné"
bezeichnet sowohl den Hennastrauch als auch den daraus gewonnenen Wirkstoff
Henna. "TONALITE HENNE" bedeutet insoweit "Farbton Henna". Henna wird aus
dem Pulver der Blätter des Cypernstrauches hergestellt und in der Kosmetik in
verschiedenen Funktionen eingesetzt. Die Henna-Blätter enthalten einen gelblichroten Farbstoff, mit dem Haut und Haare rötlich gefärbt werden können. Zusammen mit Indigo werden dunklere Färbungen erzielt. Entzieht man den Blättern
ihren Farbstoff, entsteht weiße, farblose Henna, die pflegende Wirkung für Haut
und Haare zeigen soll (vgl Pflegekosmetik, Leitfaden, 3. Aufl, 1999, S 211). Dementsprechend ist Henna, wie die Belege zeigen, die die Markenstelle dem Erinnerungsbeschluß beigefügt hat, gegenwärtig in erster Linie in drei Farbvarianten auf
dem Markt: farblos, rot und schwarz. Bei dieser Sachlage bleibt die Wortkombination "TONALITE HENNE" inhaltlich vage, weil damit kein bestimmter Farbton
Henna bezeichnet wird. Insoweit kommt "TONALITE HENNE" als konkrete Farbangabe nicht in Betracht. Aus demselben Grund ist die Wortkombination auch
nicht dazu geeignet, um als konkrete Warenbeschreibung speziell über den Wirkstoff Henna zu dienen. Denn bei Henna sind mit Farbe bzw Farblosigkeit verschiedene Verwendungszwecke und Wirkungen verbunden. Ein Ausdruck, der
diese Unterschiede einerseits mit dem Begriff "Farbton" anspricht, und andererseits offen läßt, welche der möglichen Varianten gemeint sein soll, gibt keinen
Aufschluß über die konkrete Beschaffenheit der angebotenen Henna. Aus diesen
Gründen ist nicht ersichtlich, warum die IR-Marke im Interesse deutscher Mitbewerber iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freigehalten werden müßte.
Die IR-Marke verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8
Abs 2 Nr 1 MarkenG. Daß sie für eine konkrete Warenbeschreibung nicht geeignet
ist, wurde bereits bei der Prüfung eines etwaigen Freihaltungsbedürfnisses
festgestellt. Unter diesem Aspekt kann der Marke daher die Unterscheidungskraft
nicht abgesprochen werden. Es sind auch keine anderen Gesichtspunkte erkennbar, aus denen heraus die Marke nicht unterscheidungskräftig sein könnte. Insbesondere gehört "TONALITE HENNE" nicht zu den Wortkombinationen, die den
angesprochenen Verkehrskreisen im einschlägigen Warenbereich aus der Werbung oder aus dem allgemeinen Sprachgebrauch so bekannt sind, daß sie überwiegend nur noch in einem bestimmten Sinn verstanden werden und deswegen
von vornherein als Herkunftszeichen ungeeignet sind. Vielmehr ist es umgekehrt
bereits zweifelhaft, ob überhaupt entscheidungserhebliche Anteile der angesprochenen Verkehrskreise über hinreichende Französischkenntnisse verfügen, um
ohne analysierende Betrachtungsweise die zutreffende sachliche Bedeutung der
Marke zu erkennen. Das gilt um so mehr, als bei der registrierten Schreibweise in
Großbuchstaben die für das Französische typischen Akzentzeichen entfallen. Bei
dieser Ausgangssituation liegt es näher, daß ein Betrachter aus dem deutschen
Sprachraum die Wortkombination "TONALITE HENNE" in der Regel als Phantasieschöpfung auffaßt. Während nämlich der erste Teil "TONALITE" keiner Sprache
von vorneherein unzweifelhaft zugeordnet werden kann, weil er Ähnlichkeiten zum
Deutschen (Tonalität), zum Englischen (tonality) und zum Französischen (tonalité)
aufweist, läßt der zweite Teil "HENNE" als erstes an das entsprechende deutsche
Hauptwort "Henne" denken, das in keinem unmittelbar sachlichen oder
übertragenen Zusammenhang mit den angebotenen Waren steht. Damit ist die
Marke hinreichend originell, um als Zeichen für die Herkunft der angebotenen
Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstanden zu werden.
Aus diesen Gründen ist der Beschwerde stattzugeben und die angegriffenen Beschlüsse müssen aufgehoben werden.