Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.07.2014&Aktenzeichen=C-92/14
Timestamp: 2019-05-23 08:04:47
Document Index: 70044279

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14']

EuGH, 03.07.2014 - C-92/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16495
EuGH, 03.07.2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - C-92/14 (https://dejure.org/2014,16495)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Rechts der Union - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Offensichtliche Unzulässigkeit
Liliana Tudoran und andere gegen SC Suport Colect SRL.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Judecatoria Câmpulung - Rumänien.
Vorlage zu Vorabentscheidung - Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende Umstände - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Rechts der Union - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Offensichtliche Unzulässigkeit
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es dem Gerichtshof obliegt, die Umstände, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird, zu untersuchen, um seine eigene Zuständigkeit festzustellen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 4. September 2014, Szabó, C-204/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2220, Rn. 16).
4 - Vgl. insbesondere Urteil Omalet (…C-245/09, EU:C:2010:808, Rn. 12) und Beschluss Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 37).
EuGH, 12.10.2016 - C-511/15
Horzic
Wie die kroatische und die tschechische Regierung sowie die Europäische Kommission vorgetragen haben, kann nämlich die Antwort auf die Fragen des vorlegenden Gerichts klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus dem Urteil vom 22. Juli 2012, SC Volksbank România (C-602/10, EU:C:2012:443), und aus dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051), abgeleitet werden.
Gleichwohl sind nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48 und unter Berücksichtigung ihres 14. Erwägungsgrundes Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind, vom sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 42, und Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 30).
Da sich aus den Vorlageentscheidungen ergibt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kreditverträge "Immobilienkreditverträge" sind, findet die Richtlinie 2008/48 auf den Sachverhalt der Ausgangsverfahren daher keine Anwendung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 41 und 42, und Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 31).
Soweit die Vorabentscheidungsersuchen die Vereinbarkeit der fraglichen Auflagen mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht für Sachverhalte gelten, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, einem Angehörigen des Mitgliedstaats, in dem sich dieses Gericht befindet, die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden, oder wenn das Vorabentscheidungsersuchen Vorschriften des Unionsrechts betrifft, auf die das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Vorschriften verweist (Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran, C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 - Beschluss Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 34 bis 42).
15 - Vgl. u. a. Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 38).
16 - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Mai 2016, Security Service u. a. (…C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 27).
Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (…C-448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (…C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C-92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?.
Darlegungslast bei Eilantrag aus einem nicht eingetragenen …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Art. 14 (3) GGV Ausnahmecharakter, so dass der Begriff des Arbeitsverhältnisses eng auszulegen und von einem bloßen Auftragsverhältnis abzugrenzen ist (EuGH, Rs. C-92/14 FEIA/Cul de Sac, Tz 34 ff;… zitiert nach Ruhl a.a.O., Rdz. 25 zu Art. 14).