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Timestamp: 2016-10-25 05:09:35
Document Index: 86640558

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 303/02 (18.12.2003)
H 303/02
2. P.________ GmbH,
H.________ ist f�r die T�tigkeit in seiner Firma X.________, seit Mai 1994 der Ausgleichskasse Schwyz als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen. Im M�rz 2000 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Schwyz r�ckwirkend ab 1. Januar 1997 zus�tzlich als Selbstst�ndigerwerbender im Bereich Versicherungsberatung an. Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 teilte die Ausgleichskasse Schwyz H.________ mit, seine T�tigkeit als Versicherungsberater f�r die Firma P.________ GmbH, k�nne nicht als selbstst�ndigerwerbende anerkannt werden. Hinsichtlich seiner T�tigkeit in der Firma X.________ gelte er nach wie vor als im Nebenberuf Selbstst�ndigerwerbender. Gleichentags orientierte die Ausgleichskasse Schwyz die f�r die P.________ GmbH zust�ndige Ausgleichskasse Z�rich, damit diese die entsprechenden Nachzahlungsverf�gungen erlasse. Nach Durchf�hrung von Arbeitgeberkontrollen bei der P.________ GmbH sowie bei der Einzelfirma F.________, erliess die Ausgleichskasse Z�rich am 14. Juni und 6. Juli 2001 Verf�gungen, mit welchen sie von der Firma F.________ die im Jahre 1998 und von der P.________ GmbH die in den Jahren 1999 und 2000 an H.________ bezahlten Provisionen f�r Versicherungsvermittlung als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bezeichnete und die Firmen zur Zahlung parit�tischer bundesrechtlicher Beitr�ge f�r diese Zeitspanne verpflichtete.
Die hiegegen von W.________ und der P.________ GmbH erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Oktober 2002 ab, nachdem es die Verfahren betreffend die Einzelfirma F.________ und die Firma P.________ GmbH vereinigt und H.________ zum Prozess beigeladen hatte.
W.________ und die P.________ GmbH f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit einer als "Beschwerdeschrift vom Urteil 4. Oktober 2002" �berschriebenen Eingabe.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. Der als Mitbeteiligter beigeladene H.________ reicht mit Schreiben vom 30. November 2003 weitere Unterlagen zu den Akten.
1.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
1.2 Die Eingabe vom 11. November 2002 enth�lt keine konkreten Begehren, weshalb zun�chst zu pr�fen ist, ob sie im Lichte der dargelegten Grunds�tze den Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde entspricht. In der Beschwerdeschrift werden im Sinne einer "Stellungnahme" zahlreiche Argumente gegen die vorinstanzlich vorgenommene Qualifizierung des Versicherten als Unselbstst�ndigerwerbenden angef�hrt. Auch wenn die Beschwerdef�hrer nicht explizit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gungen vom 14. Juni und 6. Juli 2001 verlangen, besteht doch hinreichende Klarheit, dass sie dies bezwecken und sich der Streit um das Beitragsstatut des Versicherten dreht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
Da es sich bei den angefochtenen Verf�gungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und massgebendem Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG (BGE 122 V 171 Erw. 3a, 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1995 S. 140 f. Erw. 3; siehe auch BGE 123 V 162 f. Erw. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 14. Juni und 6. Juli 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4.1 Die Vorinstanz hat in W�rdigung der Aktenlage dargetan, dass im vorliegenden Fall bei der T�tigkeit des Versicherten gesamthaft diejenigen Merkmale �berwiegen, die auf eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit schliessen lassen. Soweit die Beschwerdef�hrer vorbringen, der Versicherte sei mit seiner Firma X.________ der Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen, kann daraus nichts f�r das Beitragsstatut hinsichtlich der T�tigkeit als Versicherungsmakler abgeleitet werden. Bei Versicherten, die gleichzeitig mehrere T�tigkeiten aus�ben, ist rechtsprechungsgem�ss jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu pr�fen, ob es aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (BGE 122 V 172 Erw. 3b mit Hinweis) und es ist f�r die Qualifikation eines Entgelts AHV-rechtlich bedeutungslos, ob eine Person bereits einer Ausgleichskasse als Selbstst�ndigerwerbende angeschlossen ist (BGE 119 V 165 Erw. 3c; AHI 1995 S. 26 Erw. 2a und S. 136 Erw. 5a).
4.2 Nach der Rechtsprechung gelten Agenten und Reisevertreter grunds�tzlich nur dann als selbstst�ndigerwerbend, wenn sie kumulativ eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten ben�tzen, eigenes Personal besch�ftigen und die Gesch�ftskosten im Wesentlichen selber tragen (BGE 119 V 163 Erw. 3b mit weiteren Hinweisen). Aus den Akten geht nichts hervor, was darauf schliessen liesse, der Versicherte habe im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (14. Juni und 6. Juli 2001) f�r seine T�tigkeit als Versicherungsberater Personal besch�ftigt. Demnach k�nnte er selbst dann nicht als Selbstst�ndigerwerbender qualifiziert werden, wenn er in Bezug auf das Vermittlungsgesch�ft ein Risiko getragen und eigene Gesch�ftsr�ume benutzt h�tte. Damit erweisen sich die in der H�he nicht bestrittenen Beitragsverf�gungen als bundesrechtskonform, weshalb der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist.
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 2 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1500.- werden den Beschwerdef�hrern im Verh�ltnis von drei F�nfteln (Fr. 900.-; W.________) zu zwei F�nfteln (Fr. 600.-; P.________ GmbH) auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und H.________ zugestellt.