Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2014/12
Timestamp: 2017-12-17 04:33:01
Document Index: 32347233

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 312', 'BGH', '§ 4', '§ 23', 'BGH', 'EuG', '§ 1686', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 87', '§ 59', '§ 25', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 338', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 1626', '§ 1626', '§ 56']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2014)
beck-blog - Artikel vom Dezember 2014
Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 37 Leser - December 6, 2014 3:00pm
Innerhalb von nur einer Woche haben zwei über Art. 140 GG fortgeltende Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) für Aufsehen gesorgt: Erst veröffentlichte das BVerfG seinen Beschluss vom 22.10.2014, mit dem es der Verfassungsbeschwerde der Caritas gegen ein Urteil des BAG stattgab, weil dieses Art. 137 Abs. 3 WRV verletze.
Auch wenn die Überschrift etwas lustig klingt. Der Sachverhalt ist gar nicht so lustig. Eine körperbehinderte älter Dame gerät mit ihrem Rollstuhl in Heimnähe ins Rollen und beschädigt ein Fahrzeug. Die Geschädigte denkt: Da kann ja gut mal das Heim für haften! Das AG Brandenburg hat aber die Klage abgewiesen: Die Klägerin verlangt von der Beklagten - als Betreiberin des Seniorenheimes in ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 37 Leser - December 2, 2014 3:14pm
Frontal 21 geschaut? "Radarfallen außer Kontrolle"
Im Blogbeitrag vom 26.11. hat "Mein Name" auf die gerade gelaufene Sendung von "Frontal 21" zur Transparenz von Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen. Sehr interessanter Bei ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 211 Leser - December 2, 2014 9:21pm
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, hinsichtlich dessen der Rechtsanwalt anders als in Bezug auf den Streitgegenstand erst nach der Änderung des Gebührenrechts beauftragt wurde, sich die Mehrvergle ...
Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten.
Keine Verfahrenskostenhilfe für reine fremdnützige Verfahrensbeteiligun
Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung sei die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich. Im konkreten Fall war in e ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 21 Leser - December 2, 2014 11:24am
Versäumt ein Rechtsanwalt trotz entsprechender Beauftragung durch den Arbeitnehmer die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG), ist er verpflichtet, ihm den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Hätte die Kündigungsschutzklage Erfolg gehabt, muss er ihm als Schadensersatz den entgagenen Arbeitslohn zahlen - bei einem befristeten Vertrag bis zu dessen ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 61 Leser - December 4, 2014 5:00am
Meist geht es bei dem Thema "Handy am Steuer" um die Frage: Wo sind noch Lücken bei der Anwendung des § 23 Abs. 1a StVO. Vor kurzem gab es etwa eine Entscheidung des OLG Hamm zur Start-Stopp-Automatik. Lief auch hier im Blog. Auch wird gerne über die Sinnhaftigkeit der Vorschrift gemeckert. Ein lieber Blogleser aus dem "Wilden Süden" der Republik hat mir n ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser - December 4, 2014 9:16pm
Eigentlich denkt man immer: Sachrüge ist einfach! Schnell schreiben: "In pp. lege ich gegen ...Revision ein. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts." Für den Nebenkläger reicht das nicht. Hier muss schon Näheres geschrieben werden, auch wenn natrürlich nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, wie bei der Verfahrensrüge: Der Umstand, dass eine Begründung der Sachr ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - December 4, 2014 2:58pm
In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta 125/14 - der Auffassung angeschlossen, dass eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, vorausgesetzt es liegt keine wirtschaftliche Identität der ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 37 Leser - December 6, 2014 12:53pm
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 87 Leser - December 6, 2014 3:00pm
Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Sch ...
beck-blog- 60 Leser - December 6, 2014 2:21pm
Dumm gelaufen für den Angeklagten: Er wird vom LG verurteilt - sein Verteidiger legt Revision ein, begründet diese aber nicht. Der Grund ist wohl einfach: Zwischen beiden war klar, dass die Revision wohl aussichtslos wäre. Nach Anwaltswechsel will der Angeklagte aber nichts mehr davon wissen. Wiedereinsetzung nach der Revisionsverwerfung hat er so dann aber doch nicht bekomme ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 65 Leser - December 8, 2014 3:28pm
Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Novellierung des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit zum 1.1.2015 auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/3124) in modifizierter Fassung verabschiedet, noch vor Weihnachten soll auch der Bundesrat s ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser - December 8, 2014 11:58am
Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg aus 2011 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen. Seine/ihre Ehe wurde im Februar 2013 geschieden.
beck-blog- 71 Leser - December 9, 2014 11:11am
Eigentlich gehört das nicht mehr zu der lockeren Reihe "Basiswissen" im Blog. Die Ausführungen des BGH zur Mittterschaft bei Deliktsserien sind aber so allgemeingültig, dass sie an dieser Stelle einmal dargestellt werden sollen: Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Tate ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - December 10, 2014 2:54pm
Schon im Frühjahr hatte ich an dieser Stelle über den Entwurf des Mindestlohngesetzes (MiLoG) berichtet und dabei die - in den Kommentaren heftig diskutierte - Frage aufgeworfen, ob dieser auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft gezahlt werden müsse. Jetzt hat das BAG für die Pflegebranche entschieden, dass der dort bereits seit 2010 geltende Mindest ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser - December 10, 2014 5:00am
Der EuGH hat gesprochen: „Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.“ Und weiter: „eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich auße ...
Axel Spies/ beck-blog- 73 Leser - December 11, 2014 12:57pm
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 44 Leser - December 11, 2014 8:15pm
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass weder eine vollständige Kostenerstattung der Bahncard noch eine anteilige Kostenerstattu ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser - December 11, 2014 9:11am
Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren. Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft über das Kind. Das OLG hat die Einholung eines Abstammungsgutachtens beschlossen. Ferner hat es durch Zwischenbeschluss festgestellt, dass die Weigerung der rechtlichen Eltern an dem Ab ...
beck-blog- 85 Leser - December 11, 2014 10:20am
Der Kläger macht die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses geltend. Er ist bei einer gemeinnützigen Gesellschaft angestellt, deren Trägerin zu rund 98% der Landkreis ist. Die Gesellschaft erzielt keine Gewinne. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Betreuung und ggf. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügte sie nicht.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 41 Leser - December 11, 2014 5:00am
Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH). Gemäß den Angaben in ihren Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der 14 Jahre alte Ast. zu 1 3182,99 Euro, die Ast.
beck-blog- 68 Leser - December 17, 2014 9:42am
Karsten Kaltoft ist seit 1996 als Tagesvater bei der dänischen Gemeinde Billund beschäftigt. Er betreute anfangs vier, zuletzt drei Kinder in seiner eigenen Wohnung. Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an war er stark übergewichtig, Medienberichten zufolge brachte er stets mindestens 160 kg auf die Waage.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - December 23, 2014 5:00am
Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Beschl. v.
als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken läßt und desh ...
beck-blog- 73 Leser - December 23, 2014 11:46am
Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt. Am 27.05.2013 verstarb der Antragsteller. Das AG wies die Mutter und den Ergänzungspfleger daraufhin, dass gemäß § 181 FamFG das Verfahren nur fortzusetzen ist, wenn einer der Beteiligten dies b ...
beck-blog- 24 Leser - December 12, 2014 7:00am
Um eine etwas bizarre Abmahnung stritten die Parteien vor dem ArbG Gelsenkirchen. Die Klägerin arbeitet in der Patientenaufnahme des beklagten Krankenhauses. Dort melden sich die Patienten an - es sei denn, sie haben (mit einer Zusatzversicherung oder als Privatpatienten) einen Termin beim Chefarzt.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 101 Leser - December 29, 2014 5:00am
Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betr ...
beck-blog- 76 Leser - December 20, 2014 9:53am
Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Z ...
Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in seiner Entscheidung den Einwand einer Partei im Kostenfestsetzungsverfahren, als es um die Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ging, gelten, vorgerichtlich habe ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 67 Leser - December 12, 2014 1:36pm
Schon häufig wurde ich - in der Regel von jüngeren Anwälten - darauf angesprochen. "Wie läuft das eigentlich mit dem Fahrverbot jetzt praktisch weiter?" Hier die Antwort: Schauen Sie mal in § 59a StrVollstO (der über § 87 auch für OWi-Fahrverbote gilt): § 59a Fahrverbot (1) Ist ein Fahrverbot ausgesprochen worden, so wird ein von einer deutschen Behörde erteilter Führer ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 99 Leser - December 26, 2014 4:51pm
Mal wieder eine Urteilsbesprechung, auf die ich hinweisen möchte (auch wenn die Entscheidung selbst wohl hier im Blog schon gelaufen ist): AG Dortmund: Halterhaftung beim Parken in der Umweltzone beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2014, 364740 StVG § 25a; StVO § 12 1. Eine Ordnungswidrigkeit besteht nicht nur im Befahren der Umweltzone, sondern auch in der Form des ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 239 Leser - December 21, 2014 10:51pm
Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts wird im Februar 2015 über einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu entscheiden haben. Die Klägerin ist seit Mai 2011 bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt. Ab dem 27.12.2011 war sie arbeitsunfähig krankgeschrieben.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 53 Leser - December 31, 2014 5:00am
Wenn man mal den § 64 StGB ließt, dann könnte man denken: Der "normale Trunkenheitsfahrer" fällt nicht darunter. Von wegen! Sogar eine Mofafahrt unter Alkohol reicht als Anlasstat aus, wie sich einigen Tagen im Fachdienst Straßenverkehrsrecht feststelen ließ: 1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB. 2.
Vor kurzem habe ich diese schon ältere Entscheidung im Rahmen von Recherchen in anderem Zusammenhang gefunden. Viele Anwälte in der Blogleserschaft wird`sicher interessieren: Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Gründe: Der 27-jährige Betroffene ist von Beruf Bäcker.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser - December 30, 2014 3:30pm
Der Betroffene hatte binne 8 Monaten zwei OWis nach § 24a StVG hingelegt. Mit einer ihm drohenden MPU hatte er wohl nicht so gerechnet und konnte diese dann auch weder vor dem VG noch vor dem OVG abwenden: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser - December 28, 2014 3:40pm
Meist klappen Verfahrensrügen nicht. Sie sind - im Gegensatz zur Sachrüge - intensiv zu begründen, was zugegebenermaßen schwierig ist. Die Gerichte haben es da einfacher: Sie suchen nur danach, was fehlt....und schon ist die Verfahrensrüge als unzulässig entlarvt. Eine der wenigen Rügen, die immer wieder zuverlässig funktionieren ist die § 338 Nr.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser - December 22, 2014 3:02pm
Über den Stand der 28. BtMÄndVO habe ich bereits ausführlich berichtet (s. meine Beiträge vom 19.09.2014 und 19.10.2014). Nachdem der Bundesrat der Verordnung zugestimmt hat, ist sie heute im Bundesgesetzb ...
Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen: Die als Aufklärungsrüge erhobene Rüge der Ablehnung des Antrages auf Einholung einer Auskunft der „Landesbehörde Straßen NRW“ (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) ist nicht begründet.
Mitte Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, den Entwurf des "Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit" (Tarifeinheitsgesetz) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Markus Stoffels hatte hier im BeckBlog bereits über den Referentenentwurf berichtet. Der Regierungsentwurf sieht jetzt folgende Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes um einen neuen § 4a vor: § 4a.
Revisionen sind im Bereich der Verfahrensrügen schwer. Umso besser ist es für den Verteidiger, wenn er bei Urteilslektüre Rechtsfehler feststellt, die er im Wege der - einfacher zu begründenden - Sachrüge mit einer Überprüfungsanregung dem Revisionsgericht vorlegen kann. Ein Klassiker dabei: Die falsche/fehlende Reihenfolge der Prüfung von (zunächst zu prüfendem) minder schwe ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser - December 14, 2014 2:54pm
Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. Damit fand er bei dem OLG Bremen kein Gehör. Im Hinblick auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verpflichte ihn das OLG zur Zahlung von 60 € Unterhalt für jedes seiner beiden Kinder.
beck-blog- 45 Leser - December 18, 2014 10:39am
Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 17.11.2014 – L 16 AS 499/14 B PKH zutreffend ausgeführt, dass eine Stellungnahme des Prozessgegners zum Prozesskostenhilfeantrag nicht Voraussetzung für einen bewil ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 47 Leser - December 19, 2014 9:10am
Das LAG Baden-Württemberg hat der Klage eines Entwicklungsingenieurs stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass zwischen ihm und dem beklagten Unternehmen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei verschiedenen Drittunternehmen angestellt, mit denen die Beklagte Werkverträge abgeschlossen hatte. Diese Unternehmen verfügten auch über eine Erlaubnis nach demn AÜG.
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 29 Leser - December 22, 2014 5:00am
Die Diskussion, ob die Überlassung einer zu Beginn des Mietvertrages unrenovierten Wohnung zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die laufende Renovierung führt, hatte der BGH 1987 souverän beendet. Er wies darauf hin, dass die Überlassung einer unrenovierten Wohnung nicht vom Gesetz abgewichen werde und der Mieter daher seinen Anspruch gegen den Vermieter auf Herbeiführ ...
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 338 Leser - December 14, 2014 5:56pm
Abgabe des Verfahrens im JGG-Verfahren erst nach Strafbefehlserlass
In Jugendsachen gegen Heranwachsende kann auch schon einmal ein Strafbefehl erlassen werden. Ist aber nicht der Regelfall. Wenn dann der Heranwachsende seinen Wohnistz wechselt, kann man als Jugendrichter sein Verfahren u.U. erfolgreich an das Wohnortgericht des Heranwachsenden abgeben. § 42 Örtliche Zuständigkeit (1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrec ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser - December 20, 2014 2:47pm
Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. Dafür erhielt sie eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je km entsprechend ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 30 Leser - December 17, 2014 8:29am
Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 75 Leser - December 27, 2014 1:47pm
Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13): Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 62 Leser - December 18, 2014 3:06pm
Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014 - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass auch dann eine Pauschale nicht erhoben werden kann ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 146 Leser - December 26, 2014 7:07pm
Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, dass die gemeinsame elterliche Sorge gegenüber der Alleinsorge vorzugswürdig ist. Aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 1626 a BGB: Das Familiengericht überträgt den Eltern d ...
beck-blog- 86 Leser - December 29, 2014 9:23am
Bei den Kommentaren zum „Tackerunwesen“ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen. Jeder, aber wirklich jeder Schriftsatz wird „vorab per Fax“ an das Gericht geschickt. Wenn eine Frist einzuhalten ist, kann ich diese Vorgehensweise verstehen, aber sonst? Beispiel: Ein „normaler“ Scheidungsantrag (keine Härtefallscheidu ...
beck-blog- 278 Leser - December 16, 2014 9:10am
Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erl ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 42 Leser - December 21, 2014 5:20pm
Wo früher riesige Rentierherden ihre Heimat hatten, finden durch den Klimawandel nun andere Geschöpfe ihr neues Zuhause. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für das Weihna ...
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser - December 24, 2014 5:00am
...wünsche ich den Bloglesern, allen Mitbloggern beim BeckBlog und vor allem all den fleißigen Beck-Mitarbeitern, die das Blog tatkräftig ermöglichen/begleiten. Ausnahmsweise hoffe ich, dass am Tag des Erscheinens dieses Beitrags nur ganz wenige Leser den Weg auf unsere Seite finden und stattdessen Weihnachten genießen. Ich denke, dass auch das vergangene Blog-Jahr ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 13 Leser - December 24, 2014 7:05am
Sicher haben die meisten Blogleser schon mal etwas vom "Sichtbarkeitsgrundsatz" im Straßenverkehr gelesen - Einzelheiten hat man natürlich nicht sofort hierzu parat. Ich habe mal im Burmann/Heß/Jahnke/Janker geschaut, wie der denn da beschrieben wird. Einige Zeilen rücke ich mal hier ein: Der Sichtbarkeitsgrundsatz (sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrs ...
Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die Betriebsrenten und Rentenanwartschaften von Arbeitnehmern gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers. In ihrer Festrede betonte die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die ...
Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 Ta 356/14 - gezeigt. In einem Kündigungsrechtsstreit hatte der Klägerprozessbevollmächtigte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten darauf hingewiesen, dass die Beklagte den Kläger über ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 177 Leser - December 27, 2014 1:15pm
Nun ist der Regierungsentwurf zum „Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein“ veröffentlicht worden. So gilt die EUErbVO für Erbfälle ab dem 17. August 2015; zu ihrer Durchführung dient das Gesetz. Es sieht u.a. ein neues „Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz“ vor. Die Verfahrensvorschriften zum Erbschein werden aus dem BGB in das FamFG übertragen.
Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. Das LAG Sachsen hat in dem Beschluss vom 18.11.2014 - 4 Ta 168/14 (9) - die Auffassung abgelehnt, dass der Wert des Zustimmungserset ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser - December 21, 2014 7:32pm
Einige interessante Infos der EU-Statistikbehörde: EU-weit nutzen nahezu zwei Drittel (65 %) aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet, gegenüber weniger als einem Drittel (31 %) im Jahr 2006. Im selben Zeitraum fiel der Anteil der Personen in der EU28, die noch nie das Internet genutzt hatten, von 43 % im Jahr 2006 auf 18 % im Jahr 2014.
Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - December 17, 2014 2:07pm
Die DRV Bund hat das dringend erwartete Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Syndikusanwälten auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das Rundschreiben war notwendig geworden, nachdem das BSG mit drei Urteilen vom 3.4.2014 die langjährige Verwaltungspraxis der Rentenversicherungsträger beanstandet und damit komplexe Fragen hinsichtlich der Bestandskra ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 11:05pm (2017-12-16 23:05:44 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:24pm .