Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=494&gesetz_id=20&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-28 22:42:57
Document Index: 347457742

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 229', '§ 129', '§ 230', '§ 231', '§ 169', '§ 232']

in der zum 29.06.2017 gültigen Fassung
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]3. UnterabschnittZahlungsverjährung§ 228Gegenstand der Verjährung, VerjährungsfristAnsprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.[ Urteile (4) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 229Beginn der Verjährung(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.
(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 230Hemmung der VerjährungDie Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 231Unterbrechung der Verjährung(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.[ Regelung vor 20.12.2003 ] [ Urteile (4) ] Sponsor werden?§ 232Wirkung der VerjährungDurch die Verjährung erlöschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis und die von ihm abhängenden Zinsen.[ Urteile (1) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?