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Timestamp: 2017-11-22 20:13:48
Document Index: 298161130

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 152', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 66', '§ 108', 'Art. 103', 'EuG', '§ 108', '§ 86', '§ 104', '§ 86', '§ 108', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 47', '§ 14', '§ 25', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 44', 'Art. 14', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 17', '§ 132', 'BGH', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 3', '§ 69', '§ 152', '§ 69', '§ 69']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - Az. 1 B 10.248
Beschluss vom 19. Mai 2010 - Az. 1 B 10.248
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Mai 2010 · Az. 1 B 10.248
1 B 10.248
openJur 2012, 108400
I. Die Anhörungsrüge gegen Satz 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Kläger wenden sich mit einer Anhörungsrüge, hilfsweise mit einer Gegenvorstellung, gegen eine zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung.
Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. … Gemarkung E… der Kläger. Mit Urteil vom 10. Januar 2006 verpflichtete das Verwaltungsgericht München den Beklagten, den beantragten Vorbescheid zu erteilen. Den Streitwert setzte es auf 50.000 € fest. Gegen das Urteil legte die Beigeladene Berufung ein. Im Berufungsverfahren stellten die Kläger die Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage um. Mit Urteil vom 17. Juli 2009 (1 B 06.500) wies der Senat die Berufung der Beigeladenen zurück.
Mit Beschluss vom 20. Januar 2010 änderte der Senat den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert und setzte ihn für das erstinstanzliche Verfahren auf 184.178 € fest. Den Streitwert für das Berufungsverfahren setzte er auf 20.000 € fest. Zur Begründung führte der Senat aus, dass für die Berechnung des Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren ein Zehntel der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung, die die Grundstücke der Kläger durch eine Bebauung erfahren würden, zugrunde zu legen sei. In dem von der Beigeladenen betriebenen Berufungsverfahren sei der Streitwert geringer, weil sich der Streitgegenstand geändert habe. Gegenstand der Prüfung sei nicht der Anspruch der Kläger auf Erteilung des beantragten Vorbescheids, sondern die Frage, ob die Planungshoheit der Beigeladenen durch die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens verletzt werde.
Gegen die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren erhoben die Kläger Anhörungsrüge, hilfsweise für den Fall, dass der Senat die Anhörungsrüge nicht für statthaft erachte, Gegenvorstellung. Sie rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil der Senat im Berufungsverfahren zu keiner Zeit angedeutet habe, dass für das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren unterschiedliche Streitwerte in Betracht kommen könnten. Die Auffassung, dass sich der Streitgegenstand im Berufungsverfahren geändert habe, sei rechtlich nicht haltbar.
Die Beigeladene hält die Anhörungsrüge für nicht begründet.
Die Anhörungsrüge (1.) hat keinen Erfolg. Über die Gegenvorstellung muss nicht entschieden werden (2.).
1. Die Anhörungsrüge, die sich nur gegen die Festsetzung des Streitwerts im Berufungsverfahren (Satz 2 des Beschlusses vom 20.10.2010) richtet, ist zulässig, aber nicht begründet.
a) Die Anhörungsrüge ist zulässig. Sie ist nach § 69 a GKG statthaft. Dass die Kläger den Rechtsbehelf als Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO bezeichnet haben, ist unschädlich. Die Zwei-Wochenfrist des § 69 Abs. 2 Satz 1 GKG ist eingehalten.
b) Anhörungsrüge ist nicht begründet.
Nach § 69 a GKG ist auf Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zwar ist gegen die Streitwertfestsetzung ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben; insbesondere ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig. Der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör wurde aber nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177). Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer Nichtberücksichtigung des Sach- oder Rechtsvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (BVerfG vom 27.2.1980 BVerfGE 53, 219). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet auch, dass ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne „überrascht“ wird. Eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht im Urteil einen unter Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt demnach voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Es kann der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte. Allerdings folgt aus dem Recht auf rechtliches Gehör keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts. Auch wird dem Gericht keine umfassende Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte abverlangt. Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor, wenn sich die Gesichtspunkte, auf die sich das Gericht stützt, ohne Weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich sonst den Beteiligten hätten aufdrängen müssen (BVerfG vom 29.9.2006 BVerfGK 9, 295; BVerwG vom 18.8.2003 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 56; vom 7.5.2008 Buchholz 310 § 108 Abs 2 VwGO Nr. 75; vom 29.1.2010 - 5 B 21/09 u.a. - juris).
Ob nach diesem Maßstab eine Gehörsverletzung vorliegt, weil der Senat die Beteiligten im Berufungsverfahren nicht ausdrücklich – auch unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Streitwert bei der Geltendmachung einer Verletzung der Planungshoheit durch die Gemeinde im Berufungsverfahren (vgl. BayVGH vom 12.1.1998 - 1 ZB 97.3683 - juris; vom 31.5.2007 - 1 ZB 07.570 - juris; vom 26.6.2008 - 1 ZB 07.1506 - juris) – darauf aufmerksam gemacht hat, dass für das Berufungsverfahren ein anderer, deutlich niedrigerer Streitwert in Betracht kommt, muss nicht entschieden werden. Denn jedenfalls würde sich ein solcher Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich auswirken, weil sich die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf 20.000 € als richtig erweist. Das Vorbringen der Kläger rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bemisst sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Die Bedeutung dieser Vorschrift hängt davon ab, wer das Rechtsmittel führt.
Verfolgt der in der Vorinstanz erfolglos gebliebene Kläger sein Begehren weiter, ist auch der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens nach der Bedeutung der Sache für den Kläger (§ 52 Abs. 1 GKG) zu bestimmen. In diesem Fall stellt § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG lediglich – für den Fall eines eingeschränkten Rechtsmittels – klar, dass eine aus der Einschränkung des Antrags folgende Verringerung der Bedeutung der Sache bei der Festsetzung des Streitwerts für die Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen ist. Entsprechendes gilt für das Rechtsmittel des in der Vorinstanz unterlegenen Beklagten. Denn dieser verfolgt mit seinem Rechtsmittel kein einer selbständigen Bewertung zugängliches eigenes Recht, sondern nur das dem Begehren des Klägers entgegengesetzte (kontradiktorische) Interesse. Bei einer Verpflichtungsklage, wie sie hier vorlag, macht der in erster Instanz unterlegene Beklagte mit einer uneingeschränkt eingelegten Berufung geltend, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den von der ersten Instanz bejahten Anspruch des Klägers nicht erfüllt sind. Der Wert dieses kontradiktorischen Begehrens entspricht dem nach der Bedeutung der Sache für den Kläger bemessenen Streitwert der ersten Instanz (BVerwG vom 9.11.1988 BayVBl 189, 286; vom 9.2.1989 BauR 1989, 432).
Anders verhält es sich, wenn das Rechtsmittel von einem Dritten geführt wird, der sich gegenüber dem Klagebegehren auf eine eigene Rechtsposition und damit auf ein anderes Interesse als die übrigen Prozessbeteiligten beruft. In diesem – von § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG berücksichtigten (vgl. BVerwG vom 9.11.1988 BayVBl 1989, 286 [zu der gleichlautenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F.]) – Fall führt die Bestimmung des Streitwerts nach den Anträgen des Rechtsmittelführers auch bei einem uneingeschränkten Rechtsmittel zu einem von dem Streitwert der Vorinstanz abweichenden Streitwert, wenn die Streitsache aus der Sicht eines objektiven Betrachters für den Rechtsmittelführer eine andere Bedeutung hat als für den Kläger (vgl. BVerwG vom 14.10.1988 Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3; vom 29.5.1991 NVwZ-RR 1992, 51; vgl. BayVGH vom 20.2.2001 NVwZ-RR 2001, 614 = BayVBl 2002, 156). Ergäbe sich hierbei ein höherer Betrag als für das erstinstanzliche Verfahren, wird der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens durch den Streitwert der ersten Instanz begrenzt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG).
Der Grund für diese unterschiedliche Bemessung liegt darin, dass sich bei der zuletzt genannten Verfahrenskonstellation der Streitgegenstand und damit auch der Streitwert ändert (vgl. die Legaldefinition des Streitwerts in § 3 Abs. 1 GKG). Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der auch für den Gebührenstreitwert maßgeblich ist (vgl. BVerwG vom 1.3.1993 NVwZ-RR 1993, 331; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 3 RdNr. 1), wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den mit der Klage bzw. dem Rechtsmittel geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und den diesem zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (BVerwG vom 26.10.2006 Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83 mit weiteren Nachweisen; vom 14.11.2007 ZOV 2008, 53). Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe aufgrund eines bestimmten Sachverhalts einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts (BVerwG vom 24.10.2006 NVwZ 2007, 104). Bei einer Anfechtungsklage ist Streitgegenstand die Rechtsbehauptung des Klägers, durch den von ihm angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, weil dessen Voraussetzungen nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht erfüllt seien (BVerwG vom 15.3.1968 BVerwGE 29, 210; vom 8.12.1992 NVwZ 1993, 672).
Nach diesen Grundsätzen war der Streitgegenstand im Berufungsverfahren ein anderer als im Klageverfahren. Im Klageverfahren ging es um den (auf das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gestützten Anspruch der Kläger auf Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit seines Bauvorhabens. Gegenstand des Berufungsverfahrens war hingegen die (auf die Planungshoheit gestützte) Rechtsbehauptung der Beigeladenen durch das der Klage stattgebende Urteil (analog § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) in ihren Rechten verletzt zu sein, weil das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zu Unrecht bejaht habe. Der Gegenstand des Berufungsverfahrens entsprach damit dem eines von einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids geführten Anfechtungsprozesses; in einem solchen Prozess geht es nicht um die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf die beantragte Genehmigung bzw. den Vorbescheid besitzt, sondern darum, ob der Gemeinde das geltend gemachte Abwehrrecht zusteht (BVerwG 11.8.2008 BauR 2008, 1844).
19Die Streitsache weist zwar die Besonderheit auf, dass die Prüfungsmaßstäbe für den Klageanspruch, der Gegenstand des erstinstanziellen Verfahrens war, und für das Abwehrrecht, das Gegenstand des Berufungsverfahrens war, in materiell-rechtlicher Hinsicht identisch waren, weil der Vorbescheid (nur) die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zum Gegenstand hatte und sich eine Gemeinde gegen jede unzutreffende Bejahung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zur Wehr setzen kann (vgl. BayVGH vom 17.2.2010 - 1 B 09.2123 - juris). Das ändert aber nichts daran, dass die für die Bemessung des Streitwerts maßgebliche Bewertung der Bedeutung der Sache hier für das Klageverfahren aus der Perspektive der Kläger zur erfolgen hat und für das Berufungsverfahren aus der Perspektive der Beigeladenen. Dass der unterschiedliche Blickwinkel zu einer unterschiedlichen Bewertung führt, weil das vermögenswerte (auf das Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gestützte) Interesse der Kläger nach den bzw. in Anlehnung an die Empfehlungen des Streitwertkatalogs, denen der Senat grundsätzlich folgt, in diesem Fall (deutlich) höher zu bewerten ist als das (auf die Planungshoheit gestützte) immaterielle Interesse der Beigeladenen hat der Senat bereits im Beschluss vom 20. Januar 2010 dargelegt.
2. Über den hilfsweise erhobenen formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung (Art. 17 GG) muss nicht entschieden werden.
Die Kläger haben diesen Antrag nur für den Fall zur Entscheidung gestellt, dass „der Senat die Anhörungsrüge nicht für statthaft erachtet“. Da dies – wie ausgeführt (vgl. oben 1. a) – nicht der Fall ist, gilt dieser Rechtsbehelf als nicht erhoben. Auf die Frage der Zulässigkeit der bedingten Einlegung eines Rechtsbehelfs (vgl. BVerwG vom 30.4.1985 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 231; BGH vom 3.7.1985 VersR 1985, 1184; BFH vom 23.7.2003 BFH/NV 2003, 1444; BAG vom 24.11.2004 NZA 2005, 362) kommt es nicht an.
3. Die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG ergeht – ebenso wie die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 Abs. 3 GKG – gerichtskostenfrei (vgl. BFH vom 11.1.2006 - IV S 17/05 - juris). § 69 a GKG enthält insoweit keine Regelung. Auch Teil 5 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) sieht für die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG – anders als bei der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO, für die eine Regelung in Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses getroffen ist – keinen Kostentatbestand vor (HessVGH vom 20.8.2007 NVwZ-RR 2008, 70). Eine Kostenerstattung findet gemäß § 69 a Abs. 6 GKG nicht statt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 69 a Abs. 4 Satz 4 GKG).
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