Source: https://nouakchott.diplo.de/mr-de/service/03-Staatsangehoerigkeit/neues-erbrecht-august2015/1215780
Timestamp: 2020-08-14 07:06:44
Document Index: 255693709

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 83']

Die deutsche Botschaft Nouakchott weist auf folgende wichtige Änderung im deutschen bzw. europäischen Erb-Recht hin: - Auswärtiges Amt Im neuen Tab öffnen
Erbrechtsänderung
Die deutsche Botschaft Nouakchott weist auf folgende wichtige Änderung im deutschen bzw. europäischen Erb-Recht hin:
Ausschlagung einer Erbschaft, © Colourbox
Zur Ermittlung des anwendbaren Erbrechts ist ab 17. August 2015 auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes abzustellen. Die bisherige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers ist dann nicht mehr anzuwenden.
Ab dem 17. August 2015 regelt die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) das auf Erbfälle mit Auslandsbezug anwendbare Recht.
Zur Ermittlung des anwendbaren Erbrechts ist ab diesem Datum auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes abzustellen. Die bisherige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers ist dann nicht mehr anzuwenden. Dies ist eine erhebliche Veränderung zum bisherigen Recht.
Alle Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind von der Regelung betroffen.
Zwar wurde mit Art. 21 Abs. 2 EU-ErbVO eine Sonderregelung geschaffen, die die Anwendung eines anderen Rechts vorsieht, wenn sich „aus der Gesamtheit der Umstände“ ergibt, dass der Erblasser eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts hatte.
Die Ermittlung des anwendbaren Rechts obliegt aber im Einzelfall zunächst den zuständigen Stellen am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, d.h. den mauretanischen Behörden.
Es wird daher dringend empfohlen, sich hinsichtlich einer Rechtswahl gem. Art. 22 EUErbVO zu informieren und eine solche Rechtswahl ggf. zu treffen.
Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und für ihren Todesfall festlegen wollen, dass deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, müssen künftig eine entsprechende Wahl des deutschen (Erb-) Rechts gem. Art. 22 EU-ErbVO treffen.
Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben (Art. 22 Abs. 2 EU-ErbVO). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen. Die Rechtswahl muss den Formvorschriften für eine Verfügung von Todes wegen nach dem Recht eines Staates entsprechen, welches als Formstatut für eine Verfügung von Todes wegen zur Verfügung steht. Ein Deutscher kann daher eine Rechtswahl nach den deutschen Formvorschriften für eine Verfügung von Todes wegen treffen (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. b EU-ErbVO).
Eine vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahl ist nach dem 16. August 2015
wirksam, wenn sie bereits den Anforderungen der EU-ErbVO entspricht. Eine Art. 22 EUErbVO entsprechende Rechtswahl kann also schon jetzt getroffen werden (Art. 83 Abs. 2, 1. Alt. EU-ErbVO).
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