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Timestamp: 2018-10-22 18:24:40
Document Index: 356898581

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 33', '§ 65', '§ 31', '§ 33', '§ 96', '§ 44', '§ 3', '§ 27', '§ 65', '§ 44', '§ 3', '§ 65', '§ 27', '§ 31', '§ 42', '§ 42', '§ 31', '§ 3', 'Art. 100', '§ 65', '§ 31', '§ 65', '§ 44', '§ 31', '§ 65', '§ 65', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 3', '§ 3', '§ 31', '§ 33', '§ 3', '§ 44', '§ 1', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 30', '§ 3', '§ 33', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 93', '§ 31', '§ 44', 'Art. 3', 'BGH', '§ 65', 'BVerG', '§ 31', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', 'Art. 3', '§ 1', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 65', '§ 30', '§ 65', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 3', '§ 65', '§ 31', '§ 33', '§ 65']

vom 21.01.2013 - 23:15
Verfassungsbeschwerde v. 16.01.2013 -
Fortsetzung Verfassungsbeschwerde v. 16.01.2013
Mit Bescheid v. 09.08.2006 wurden vom Amt für Familie und Soziales die OEG-Genugtuungsleistungen des Bf. einschl. des BSA der Jahre 2002 bis zum 31.12.2005 abgerechnet. In diesem Bescheid ist der gesetzliche OEG-Zahlungsanspruch des Bf. rechtsfehlerhaft zu Lasten des Bf. abgerechnet. Die Versorgungsverwaltung hat einen fiktiven Berufsschadensausgleich angenommen und dann die (zu niedrigen) OEG-Leistungen hinzuaddiert. Von dieser niedrigen Summe hat die Versorgungsverwaltung die höhere Verletztenrente der Berufsgenossenschaft wegen des Arbeitsunfalls abgezogen.
Wegen des versicherten Arbeitsunfalls hat der Bf. nach § 3 Abs. 4 OEG jedoch vorrangig einen gesetzlichen Anspruch auf die Verletztenrente als einkommensabhängige Entschädigung. Der Staat hat diesen Anteil (Einkommensersatz) der Opferentschädigung auf die gesetzliche UV ausgelagert. Nicht betroffen von dieser „Auslagerung der staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer in die ges. UV“ sind die staatlichen OEG-Leistungen für das erlittene Unrecht. Die Zahlungspflicht der Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 OEG verbleibt bei der jeweils zuständigen Versorgungsverwaltung.
Weiterhin hat die Sächsische Versorgungsverwaltung den Leistungsanspruch des Bf. auf seinen OEG-Leistungen nach § 65 BVG ab dem 65. Lebensjahr völlig zum Ruhen gebracht, obwohl der Anspruch des Gewaltopfers auf die staatlichen OEG-Genugtuungseistungen lebenslang besteht, weil im Normalfall die gesundheitlichen Schäden bleibende Schädigungen des Gewaltopfers sind, die sich beim Erreichen der Altersgrenze nicht in Nichts auflösen.
Gesetzes- und verfassungskonform durch die Versorgungsverwaltung wären folgende Ansätze und folgende Abrechnung gegenüber dem Bf. gewesen, der wegen des Arbeitsunfalls sowohl ein anerkanntes Opfer nach den Kriterien der ges. UV und wegen der Gewalttat auch ein anerkanntes Opfer nach dem OEG ist:
Anspruch auf die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft aufgrund des Arbeitsunfalls als ehemaliger Geschäftsführer
+ alle anerkannten staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen, insbesondere
Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG
+ Volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG
+ Ehegattenzuschlag
Trotz vielfacher Aufforderung hat das Amt für Familie und Soziales bzw. die Sächs. Versorgungsverwaltung niemals den Beweis erbracht, dass die mit Bescheid v. 09.08.2006 vorgenommene Abrechnung und das völlige Ruhen der OEG-Genugtuungsleistungen nach Erreichen des 65. Lebensjahres gesetzes- und verfassungskonform ist. Es wäre sowohl für die Sächs. Sozialverwaltung, wie auch
für die involvierten Gerichte aufgrund des vielfachen Vortrags und der vorgetragenen Bestimmungen diesen zumutbar gewesen, die Rechtauffassung des Bf. von höherer Stelle, ggf. vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Doch dieser Weg wurde vorsätzlich nicht beschritten, um das bestehende Unrecht gegenüber den Gewalttat- / Berufsunfallopfern nicht durch eine teure Lösung berichtigen zu müssen.
Wie auf S. 6 dieses Bescheides bei der Rechtsbehelfsbelehrung angeführt ist, wurde dieser Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Klagverfahrens. Über das schon damals anhängige Klagverfahren ist bis heute noch nicht endgültig entschieden worden.
Anlage 7 - rechtsfehlerhafter Bescheid Amt für Familie und Soziales v. 09.06.2006
Nach § 44 SGB X ist ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt auch dann für die Vergangenheit zurückzunehmen zurückzunehmen, wenn das Recht bei Erlass des Verwaltungsaktes
u n r i c h t i g angewandt wurde. Die unrichtige Anwendung des Rechts ist im Bescheid v. 26.11.2001, aber auch im Bescheid v. 09.06.2006 offensichtlich.
Jeder Bürger hat das Recht, das Gesetz wörtlich zu nehmen, denn der Bürger muss im Zweifelsfall auch das gegen ihn gerichtete Recht wörtlich gegen sich gelten lassen. Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Gerichte den gesetzlichen Anspruchs eines Bürgers zu prüfen. Dies ist zunächst die Aufgabe jener Behörde, die vom Gesetzgeber für die Umsetzung des Rechts bestimmt worden ist. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG und die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03. 2000 zur Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage und den andern OEG-Genugtuungsleistungen sind so klar, dass sie im Regelfall schon von einem Hilfsschüler in der 4. Klasse nicht mehr missverstanden werden.
Als die Zwangsversteigerung der selbstgenutzten Wohnung des Bf. drohte, erhielt er von der Sächs. Versorgungsverwaltung ein Darlehen in Höhe von ? 30.000, das nach 24 Monaten Tilgungsfreiheit danach in kleinen Raten über 8 Jahre zurückbezahlt werden sollte. Doch bereits nach einem Jahr war dieses Darlehen durch bis zu n e u n Jahren überfälligen OEG-Leistungen in voller Höhe getilgt. Um auch sein finanzielles Umfeld als Folge des Mordanschlags bereinigen zu können, beantragte der Bf. ein neues Darlehen nach § 27 BVG in Höhe von ? 50.000, das dem Bf. bis hin zum Prozessbetrug verweigert wurde. Das finanzielle Umfeld des Bf. hatte sich zum Zeitpunkt des neuen Darlehensantrags gegenüber der Ausreichung des ersten Darlehens nicht verändert. Da verschiedene – längst überfällige – OEG-Leistungen endlich abgerechnet worden waren, war nicht nur das erste Darlehen in Höhe von ? 30.000 bereits nach einem Jahr getilgt, sondern auch ein Teil weiterer dringender Zahlungen waren erledigt worden. Die Ablehnung des Darlehen über ? 50.000 wurde gegenüber dem OVG Bautzen mit der Begründung abgelehnt, dass .... keine weiteren OEG-Nachzahlungen ersichtlich sind und befürchtet werden muss, dass der Antragsteller das Darlehen nicht zurückführen kann. ...
Und jeden Monat wuchs der OEG-Anspruch des Bf. gegenüber der Sächs. Sozialverwaltung um weit mehr als ? 1.000 an, ganz abgesehen von den sehr hohen Forderungen, die seit Anfang 1998 aufgelaufen war. Durch permanente Verweigerung der OEG-Entschädigung, notwendiger medizinischer Untersuchungen usw. wurde der Bf. von den Mitarbeitern der Sächs. Sozialverwaltung vorsätzlich in den finanziellen Ruin getrieben, um u.a. auch seine Klagen im Opferentschädigungsrecht um die Handhabung des § 65 BVG zu unterbinden.
V. Sozialklagen beim SG Konstanz aus 2009
Nachfolgend nimmt der Bf. zu zwei Anträgen bzw. Sozialklagen beim SG Konstanz Stellung, die zunächst getrennt (Vorschusszahlung – S 1 VG 1130/09)
und als Neuantrag wegen eines Rechtsfehlers nach § 44 SGB X (S 1 VG 1993/09) eingereicht worden waren.
Beide Klagen wurden später vom SG Konstanz unter dem Aktenzeichen S 1 VG 1130/09 zusammengefasst und am 16.06.2010 durch ein abweisendes Urteil entschieden.
In der Berufungsklage L 6 VG 3708/10 beim LSG ging um beide Klaginhalte, die im Verfahren S 1 VG 1130/09 zusammengefasst worden waren. Bis zur Zusammenfassung beider Klagen durch das Gericht
trägt der Bf. zunächst zum Sachverhalt des Antrags auf Vorschuss im Verfahren S 1 VG 1130/09 vor und unterlegt seinen Vortrag durch Kopien des in diesem Verfahren wichtigsten Schriftwechsels, wobei es in diesem, aber auch im andern Verfahren hauptsächlich um die Nichtanwendung des § 3 Abs. 4 OEG bzw. um die rechtsfehlerhafte Auslegung des § 65 BVG zu Ungunsten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer geht. Die wichtigsten Aussagen in den Schreiben hat der Bf. gegelbt.
Mit Bescheid v. 06.06.2008 hatte das Amt für Familie und Soziales die Gewährung eines Darlehens in Höhe von ? 50.000 zur Bereinigung des finanziellen Umfeldes abgelehnt. Der Anspruch des Bf. auf die ihm bis dahin nach dem OEG verweigerten staatlichen Genugtuungsleistungen belief sich auf ein Mehrfaches dieses Betrages. Der vom Bf. eingeschlagene Rechtsweg blieb erfolglos.
Anlage 8 - ablehnender Bescheid des AfS Darlehen nach § 27 BVG v. 06.06.2008
Mit Bescheid v. 19.06.2008 lehnte das AfS auch den Antrag auf eine Vorschusszahlung auf die offenen / überfälligen OEG-Leistungen des Bf. ab, ohne dabei die gesetzliche Sondersituation der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zu prüfen.
Anlage 9 - ablehnender Bescheid des AfS auf OEG-Vorschuss v. 19.06.2008
Wegen eines Organisationsfehlers (Fax funktionierte nicht) beim Beklagten wurde für den Widerspruch die Wiedereinsetzung beantragt und dies begründet.
Anlage 10 - Schreiben RA Dr. Burdenski v. 26.07.2008
Der Kommunale Sozialverband Sachsen verzichtet auf die Einrede der Verfristung.
Anlage 11 - Schreiben KSV v. 01.10.2008
Im Schreiben v. 15.10.2008 an den KSV begründete RA Dr. Burdenski seinen Widerspruch vor allem mit einem Verweis auf die Leitsatzentscheidung des BVerfG vom 14. 03.2000 und auf die immaterielle Komponente der OEG-Genugtuungsleistungen, insbesondere der Grundrente nach § 31 BVG.
Anlage 12 - Widerspruchsbegründung von RA Dr. Burdenski v. 15.10.2008
Ohne Prüfung der Rechtslage erfolgte am 18.03.2009 die Ablehnung eines Vorschusses nach § 42 SGB I mit dem gebetsmühlenartigen Vorbringen der behaupteten, jedoch niemals bewiesenen Rechtslage, dass sich kein Zahlbetrag ergebe. Doch ein Fehler korrigiert sich nicht durch das wiederholte Vorbringen der gleichen falschen Argumente. Ein Fehler bleibt ein Fehler und Unrecht bleibt Unrecht.
Anlage 13 – ablehnender Widerspruchsbescheid des KSV v. 18.03.2009
Umfangreiche Klagschrift v. 16.04.2009 wegen Vorschusszahlung nach § 42 SGB I an das SG Konstanz. Ausführliche Klarstellung des ges. Anspruchs des Bf. auf OEG-Leistungen und vor allem nochmaliger Hinweis, dass der 11b-Senat des BSG im Urteil v. 05.09.2007 (B 11b AS 15/06 R-) entschieden hat, dass die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ausschließlich Einkommensersatz für den erlittenen Arbeitsunfall ist. Nochmaliger Hinweis, dass die Grundrente nach § 31 BVG keine konkurrierende Leistung zur ges. Unfallrente ist.
Anlage 14 - Klagschrift an SG Konstanz v. 16.04.2009
Schreiben des SG Konstanz v. 20.04.2009 und Mitteilung des Aktenzeichens S 1 VG 1130/09.
Anlage 15 - Schreiben SG Konstanz v. 20.04.2009 mit Aktenzeichen
Schreiben des KSV an SG Konstanz v. 04.06.2009 – Beklagte beantragt – die Klage abzuweisen. In
den mehr als 16 Jahren des OEG-Falles hat die Sächs. Versorgungsverwaltung den Bf. von Anfang an vorsätzlich betrogen. Das Versorgungskrankengeld wurde nicht bezahlt. Sogar für die 18-monatige Krankenhausbehandlung als direkte Folge des Mordanschlags musste der Bf. über seine Beitragsleistungen zur privaten Krankenversicherung selbst aufkommen. In all den Jahren hat die Sächs. Versorgungsverwaltung nicht einen einzigen OEG-Leistungsantrag des Bf. gesetzeskonform und vor allem kurzfristig erledigt. Dem mehrfachen schweren Vorwurf des Bf. gegenüber dem KSV – bei dieser Behörde handle es sich zweifelsfrei um organisierte Staatskriminalität – wurde nie widersprochen. Der Bf. kann diesen schweren strafrechtlichen Vorwurf in seinem OEG-Fall anhand der Aktenlage jederzeit nachweisen.
Über den willkürlichen Umgang der Behörden mit den Gewaltopfern brachte die Sonntagszeitung der FAZ am 09.09.2012 einen erschreckenden Bericht, der überschrieben war: „Barbarei am Opfer“
Anlage 16 - Ablehnungsantrag des KSV an das SG Konstanz v. 04.06.2009
Schreiben von RA Dr. Burdenski an das SG Konstanz mit Verweis auf den Leistungsanspruch des Bf. und dass das Verhalten der Beklagten seit Jahren gesetzes- und verfassungswidrig ist.
Anlage 17 - Schreiben RA Dr. Burdenski an SG Konstanz v. 25.06.2009
Mitteilung des SG Kontanz an RA Dr. Burdenski, dass das AG Ravensburg am 23.03.2009 über das Vermögen des Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet hat.
Anlage 18 - Schreiben SG Konstanz v. 13.07.2009 wegen Insolvenzverfahren
Der beklagte KSV hält weiter an seinem Antrag auf Klagabweisung fest.
Anlage 19 – Schreiben KSV an SG Konstanz v. 18.09.2009
Schreiben des SG Konstanz v. 27.10.2009 – das SG will die Verfahren S 1 VG 1130/09 und S 1 VG 1993/09 verbinden.
Anlage 20 - Schreiben SG Konstanz v. 27.10.2009
Gegen die Zusammenlegung beider Verfahren hat der beklagte KSV keine Einwendungen.
Anlage 21 - Schreiben KSV an SG Konstanz v. 03.11.2009
Umfangreiche weitere Stellungnahme von RA Dr: Burdenski gegenüber dem SG Konstanz mit Rechtshinweisen auf § 3 Abs. 4 OEG, dem Hinweis, dass die gesetzlichen Regelungen auf ihren Sinngehalt geprüft werden sollen.
Hinweis an das Gericht:
im Zweifelsfall eine Vorabentscheidung des BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen.
Anlage 22 – Schreiben von RA Dr. Burdenski an SG Konstanz v. 22.01.2010
Schreiben von RA Dr. Burdenski an das SG – auf eine mündliche Verhandlung kann nicht verzichtet werden, da die Rechtsfrage um § 65 BVG von grundsätzlicher Bedeutung ist. Weiterer Hinweis: die Grundrente + Schwerstbeschädigtenzulage haben eine Genugtuungsfunktion. Dieser ideelle Gehalt der Grundrente betrifft die Menschenwürde und hat Verfassungsrang. Alle Gewaltopfer haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung.
Anlage 23 – Schreiben RA Dr. Burdenski an das SG Konstanz v. 24.02.2010
Im Schreiben des KSV an das SG ist auf S. 1 unten festgeschrieben: „Eine Doppelversorgung liegt natürlich nur dann vor, wenn die Leistungen dem gleichen Ausgleichszweck dienen.“ Wahrlich einmal ein Lichtblick der Erkenntnis. Doch auf S. 2 wird in diesem Schreiben dann behauptet, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung einen (immateriellen) Anteil in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG entsprechenden Betrages enthält. Im Ergebnis dieser Betrachtung kommt damit neben den sonstigen Leistungen auch die OEG-Grundrente nach § 65 BVG v o l l s t ä n d i g zum Ruhen.
Ganz eindeutig kommt für den Bf. durch diese – zum ersten Abschnitt konträre – und durch keine gesetzlichen Grundlagen gedeckte Behauptung die böswillige Absicht des Beklagten zum Durchbruch, dem Bf. – wie auch allen andern Gewalttat- / Berufsunfallopfern – mit Begriffsvermischungen die ihnen nach dem OEG zustehenden staatlichen Genugtuungsleistungen auch weiterhin verfassungswidrig vorzuenthalten.
Anlage 24 - Schreiben des KSV an das SG v. 25.03.2010
Erwiderung RA Dr. Burdenski an das SG auf diesen Schriftsatz. Leistungsursache und Leistungszweck dürfen nicht verwechselt werden. Nochmaliger Hinweis – die Unfallrente dient dem materiellen Ausgleich, die Grundrente hat dagegen eine ideelle Funktion. Nochmaliger Hinweis: alle Kriegsopfer bzw. Gewaltopfer haben gleichermaßen einen gesetzlichen Anspruch auf die ideelle (immaterielle) OEG-Entschädigung.
Anlage 25 - Schreiben RA Dr. Burdenski v. 14.04.2010 an SG Konstanz
Da Dr. Burdenski den vorgesehenen Gerichtstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen konnte (er starb einige Wochen später) stellte der Bf. in einem Schreiben v. 01.06.2010 an das SG Konstanz die Rechtslage seines OEG-Falles nochmals klar und unterlegte seine Aussagen mit einer Vielzahl von Beweismitteln. Schon eingangs dieses Schreibens wies er darauf hin, dass er als anerkanntes Gewaltopfer einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf die Gewährung aller ihm wegen der schweren Schädigung zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen durch die Sächs. Versorgungsverwaltung hat. Diese OEG- (Genugtuungs-)Leistungen sind z u s ä t z l i c h zur ges. Unfallrente der Berufsgenossenschaft BGN zu zahlen. Im weiteren Verlauf dieses Schreibens begründete er diesen Anspruch ausführlich.
Am Schluss ergänzte der Bf. den Klagantrag, den KSV zu verurteilen, auch rückwirkend die Pflegestufe IV, zumindest Stufe III anzuerkennen und auch alle OEG-Genugtuungsleistungen über das 65. Lebensjahr hinaus an den Bf. zu zahlen.
Anlage 26 - umfangreiches Schreiben des Bf. an das SG Konstanz v. 01.06.2010
Der Bf. übersandte dem SG Konstanz eine kurze Stellungnahme von RA Dr. Burdenski zum Schreiben v. 01.06.10 an das Gericht, in dem von RA Dr. Burdenski auch auf die Lügen und Unwahrheiten durch den Beklagten hingewiesen wurde. Im Schreiben v. 12.06.2010 an das Gericht sind die OEG-Leistungen aufgeführt, auf die der Bf. aufgrund der Gewalttat einen gesetzlichen Zahlungsanspruch gehabt hätte, die jedoch von der Sächs. Versorgungsverwaltung in vorsätzlicher Absicht nicht erbracht worden waren. Dies ist ein langes Sündenregister, bei dem es jedem Betrachter sehr schwer fällt, nicht von organisierter Staatskriminalität auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Gewaltopfer, zu sprechen.
Anlage 27 - Schreiben Bf. an SG Konstanz v. 12.06.10 mit Kopie des Schreibens
von RA Dr. Burdenski (RA Dr. Burdenski war früher selbst Richter am
Bundessozialgericht)
Der Bf. weist im Schreiben v. 15.06.2010 das SG Konstanz noch auf das am 27.05. 2010 ergangene Urteil des BVerwG (5 C 7.09) hin, wonach selbst eine angesparte Grundrente wegen ihrer besonderen immateriellen Funktion unantastbar und grundsätzlich kein verwertbares Vermögen ist. Im Schlusssatz erklärt der Bf.: Die Grundrente hat eindeutig eine ideelle Genugtuungsfunktion für erlittenes Unrecht und kann deshalb nicht mit der Unfallrente der Berufsgenossenschaft aufgrechnet werden. Viel offensichtlicher kann man die schwere Gesetzesverletzung des OEG und den Verfassungsbruch des beklagten KSV gegenüber dem durch die Gewalttat schwerstgeschädigten Bf. nicht mehr dokumentieren.
Anlage 28 - Schreiben Bf. an SG Konstanz v. 15.06.2010
In all den Jahren sanktionierten die Gerichte selbst böswillige Lügen der Mitarbeiter des beklagten KSV, wodurch der Bf. nachweisbar in vorsätzlicher Absicht um die OEG-Genugtuungsleistungen betrogen und dadurch in den finanziellen Ruin getrieben wurde. Um evtl. Einsprüchen und Rechtsnachteilen einer evtl. Verjährung zu begegnen, nutzte der Bf. alle nur denkbaren Möglichkeiten, seinen OEG-Zahlungsanspruch doch noch durchzusetzen, in der Hoffnung, dass eines Tages ein Richter bzw. ein Richtergremium den Bf. nicht als Unbelehrbaren einstufen, sondern ihm die verfassungsrechtlich garantierten Rechte – nämlich die Gleichheit aller Gewaltopfer nach dem OEG – doch noch zuerkennen werden.
Der nachfolgende Antrag lief zunächst separat, doch wurde er später vom SG Konstanz mit dem bereits zuvor aufgeführten Vorgang mit der Klage S 1 VG 1310/09 verbunden. Im noch anzuführenden Urteil des SG Konstanz v. 16.06.2010 wurde über beide Klaganträge entschieden.
Wegen der offensichtlichen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den Entschädigungsleistungen nach dem OEG an den Bf. stellte sein Anwalt am 10.09.2008 an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (Neustrukturierung der Verwaltung) einen
Antrag auf Neufeststellung nach § 44 Abs. 1 SGB X
Dieser Antrag wurde u.a. damit begründet, dass beim Erlass des Verwaltungsaktes vom 26.11.2001 das Recht unrichtig angewandt worden ist, zumindest soweit er die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage betrifft.
Der Zahlungsanspruch des Bf. als Gewaltopfer auf die OEG-Genugtuungsleistungen wurde im als Kopie beigefügten Antrag ausführlich begründet und vor allem auch die Ungleichbehandlung des Bf. als Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer gegenüber anderen Gewaltopfern gerügt. Wie in allen seitherigen Klagen auch, wurde einerseits der reine Einkommensersatz der Verletztenrente herausgearbeitet, andererseits jedoch auf die besondere immaterielle Komponente der OEG-Genugtuungsleistungen,
insbesondere auf die Besonderheit der Grundrente nach § 31 BVG hingewiesen. Weiterhin wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei gesetzeskonformer Zahlung der OEG-Genugtuungsleistungen
an den Bf. k e i n e ‚schrankenlose Leistungskumulierung staatlicher Leistungen‘ stattfindet.
Anlage 29 - Antrag auf Neufeststellung durch RA Dr. Burdenski v. 10.09.2008
Mit der bei beim KSV üblichen monatelangen Verzögerung erfolgte am 17.04.2009 ein Bescheid, in dem im wesentlichen darauf hingewiesen wurde, dass § 65 BVG verfassungskonform sei. In den wesentlichen Punkten wiederholt die Behörde in der Ablehnung sogar die Argumente des Bf., wie z.B. auf S. 2
„Die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG sind einkommens u n abhängige Leistungen, welche als Entschädigung für den Verlust der körperlichen Integrität und dem Ausgleich nicht näher bestimmbaren Mehraufwendungen, die der Beschädigte in allen Lebenslagen gegenüber einem gesunden Menschen hat, gewährt werden.
Beide Leistungen dienen nicht der Existenzsicherung oder dem Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie, d.h., sie sind nicht an die Bedürftigkeit des Betroffenen geknüpft.
Durch die Ruhensvorschrift des § 65 Abs. 1 BVG soll lediglich eine Doppelversorgung ausgeschlossen werden.“
Der beklagte KSV übernimmt nahezu lückenlos die Argumente des Bf. und weist trotz dieser Übereinstimmung den Zahlungsanspruch des Bf. auf die OEG-Genugtuungsleistungen ab. Die Mitarbeiter des beklagten KSV erkennen das Rechtsproblem. Vermutlich auf höhere Weisung wird der berechtigte Antrag abgelehnt, denn der Bf. nimmt nicht an, dass die Mitarbeiter der Sächs. Versorgungsverwaltung so einfältig sind, dass sie nicht erkennen, dass sie aus prinzipieller Ablehnung heraus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dieser Bescheid ist wahrlich ein gesetzwidriges Husarenstück von bürokratischem Starrsinn.
Anlage 30 - ablehnender Bescheid des KSV v. 17.09.2009
Am 13.05.2009 erfolgte die Begründung des Widerspruchs mit den schon vielfach vorgetragenen Argumenten.
Anlage 31 - Widerspruchsbegründung v. 13.05.2009 durch RA Dr. Burdenski
Mit Widerspruchsbescheid v. 26.06.2009 wird vom Beklagten der Widerspruch mit den üblichen rechtsfehlerhaften Argumenten abgewiesen. Der Verweis auf den Beschluss des BSG v. 29.08.2005
wegen der Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde sagt nichts darüber aus, ob der eingeklagte Zahlungsanspruch auf die Grundrente nach § 31 BVG nicht doch gesetzes- und verfassungskonform
ist. Vorrang vor fehlerhaften Urteilen und Verwaltungsanweisungen hat immer das Gesetz und ggf.
die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Anlage 32 - Widerspruchsbescheid v. 26.06.2009
Klage v. 23.09.2009 beim SG Konstanz. Klagbegründung wird nachgereicht.
Anlage 33 - Klage v. 23.07.09 beim SG Konstanz
Eingangsbestätigung des SG Konstanz v. 27.07.2009 und Erteilung des Aktenzeichens S 1 VG 1993/09. Wie bereits ausgeführt, wurde diese Klage später mit dem Klagverfahren S 1 VG 1310/09 zusammengeführt und im Urteil v. 16.06.2010 abweisend beschieden.
Anlage 34 - Erteilung des Aktenzeichens durch SG Konstanz am 27.07.2009
Verweis des beklagten KSV auf das am 23.03.2009 gegen den Bf. eröffnete Insolvenzverfahren.
Anlage 35 - Schreiben KSV an SG Konstanz v. 22.07.2009
Ausführliche Klagbegründung durch RA Dr. Burdenski und erneuter Vortrag der oftmals vorgetragenen rechtlichen Situation des Bf. als Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem OEG und Verweis auf die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 mit seiner Dreiteilung der Entschädigungsleistungen der KOF / OEG-Opfer und vor allem auf die immaterielle Sonderfunktion der Grundrente nach § 31 BVG.
Anlage 36 - Klagbegründung durch RA Dr. Burdenski v. 02..09.09
Schreiben von RA Dr. Burdenski an das SG mit dem Hinweis auf einen Schreibfehler in der Klagbegründung und der Bitte an das Gericht um Berichtigung.
Anlage 37 - Berichtigung eines Schreibfehlers v. 12.09.09
Schreiben des Beklagten an das SG mit einem Hinweis auf die Rechtssprechung des BSG im Urteil v. 12.06.2003 (B 9 VG 4/02 R), in dem das BSG Leistungen an Hinterbliebene verweigert hat. Doch bei diesem Urteil fehlt die wichtigste Passage des ansonsten wörtlich zitierten Kommentars zu § 3 Abs. 4 OEG die lautet:
„Konkurrieren Leistungen nach diesem Gesetz (OEG) g i l t § 65 BVG.“
Siehe hierzu und dem Urteil des BSG auch Ausführungen unter II. Rechtliche Bestimmungen.
Und genau dieser fehlende Satzteil der Kommentierung hat für den Bf. Vorrang vor § 65 BVG. Nur zweckgleiche Leistungen kommen durch § 65 BVG zum Ruhen, um auf diese Weise staatliche Doppelleistungen zu verhindern. In all den Jahren hat der Beklagte niemals vorgetragen bzw. nachgewiesen, wie es im Zusammenwirken der einkommensabhängigen Verletztenrente und den OEG-Genugtuungsleistungen als Folge der Gewalttat zu staatlichen Doppelleistungen kommen soll. Und das ist genau das Problem, dem der Beklagte mit seiner Auffassung seit Jahren ausweicht, weil ihm genau bekannt ist, dass seine Behauptungen falsch, die Zahlungsansprüche des Bf. jedoch berechtigt sind.
Anlage 38 - Schreiben KSV v. 17.09.2009 an das SG
Das LSG übersendet 4 Leitzordner Akten an das SG Konstanz.
Anlage 39 - Schreiben LSG v. 22.09.2009
Das SG Konstanz will die beiden SG-Verfahren S 1 VG 1130/09 und S 1 VG 1993/09
Anlage 40 - Schreiben SG an RA Dr. Burdenski v. 27.10.2009
Das Sozialgericht Konstanz hat durch Urteil im Verfahren S 1 VG 1310/09 am 16.06.2010 beide Klagen abgewiesen und die beantragte Sprungrevision nicht zugelassen.
Ehe der Bf. zum Urteil Stellung nimmt, stellt er mit Befremden fest, dass sein umfangreicher Vortrag zu seinem OEG-Zahlungsanspruch und der damit zusammenhängen Ruhensvorschrift des § 65 BVG vom Gericht überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde. Aufgrund einer Vielzahl ähnlicher Überraschungsurteile, der synchronen Argumentation der Verwaltung und der vom Bf. in diesem Falle angesprochenen Behörden und Politiker besteht für den Bf. der dringende Verdacht einer dogmatischen Rechtssprechung zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer, die nicht durch eine gesetzes- und verfassungskonforme Rechtssprechung wegen eines einzelnen anspruchsberechtigten Gewaltopfers durchbrochen werden soll. Ein Rechtsstaat, der Gesetze zugunsten der Gewaltopfer erlässt, der muss sie auch korrekt umsetzen und darf nicht eine Gruppe Anspruchsberechtigter (Gewalttat- / Berufsunfallopfer) von der für alle Gewaltopfer geltenden staatlichen Opferentschädigung ausschließen. Das ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch eine schwere Menschenrechtsverletzung.
Bei der Prüfung dieser Verfassungsbeschwerde muss das Bundesverfassungsgericht unter Beachtung des Vortrags des Bf. im Beschwerdeverfahren nicht nur die Entscheidungsgründe des Gerichts sowohl auf die gesetzliche, wie auch verfassungsmäßige Umsetzung des OEG im Falle des Bf. prüfen, sondern auch die grundsätzliche Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in all jenen Fällen von Gewalttaten, bei denen die Gewalttat auch ein versicherter Arbeitsunfall war. Die Richterin des SG Konstanz hätte vor einem Urteil die vom Kläger wiederholt vorgetragene Rechtslage prüfen und danach entscheiden müssen.
VI. Stellungnahme zum Urteil des SG Konstanz v. 16.06.2010
Eindeutig falsch sind mehrere Entscheidungsgründe im Urteil, wie z.B. auf S. 8:
„Die Klagen sind zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen K. nicht in seinen vom Kläger wahrgenommenen Rechten.“
Wie in der Klagschrift und weiteren Schreiben vorgetragen, ist der Bf. durch die Gewalttat sowohl ein anerkanntes Opfer eines Arbeitsunfalls wie wegen des Mordanschlags auch ein anerkanntes Opfer nach dem OEG. Aufgrund dieser Rechtssituation hat der Bf. unter Beachtung des § 3 Abs. 4 OEG wegen des Arbeitsunfalls einen Zahlungsanspruch auf die Verletztenrente nach SGB VII und wegen des erlittenen Unrechts durch die Gewalttat auf alle ihm zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen, insbesondere die Leistungen nach § 31 BVG und § 33 Abs. 4 BVG. Die obige Feststellung im Urteil ist falsch. Der Bf. wird seit nahezu 16 Jahren in seinen Rechten nach dem OEG auf das Schwerste verletzt, weil ihm alle seit der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen durch die Nichtbeachtung des § 3 Abs. 4 OEG vorenthalten werden.
Weiterhin falsch ist die Behauptung des Gerichts auf S. 8 unter 1.:
„Der Bescheid des Beklagten v. 17.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2009 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides v. 26.11.2001, da dieser Bescheid ebenfalls rechtmäßig ist.“
Auch diese Bescheide des Beklagten sind nicht rechtmäßig. Sie leiden an einem schweren Rechtsfehler durch den der Bf. in seinen Rechten als ein auf OEG-Leistungen anspruchsberechtigtes Gewaltopfer auf das Schwerste verletzt wird. Jedes anerkannte Gewaltopfer hat nach Antragsstellung einen gesetzlichen Anspruch auf die OEG-Genugtuungsleistungen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen.
Wie das Gericht zutreffend auf S. 8 weiter ausführt, muss dann, wenn bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht n i c h t erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz SGB X).
Wie anhand des umfangreichen Vortrags gegenüber dem Gericht bzw. aus dieser Verfassungsbeschwerde ersichtlich, hat der Beklagte den Zahlungsanspruch des Bf. auf OEG-Genugtuungsleistungen unrichtig angewandt und den Bf. in seinen OEG-Rechten auf das Schwerste verletzt. Der rechtswidrige Bescheid hätte für die Vergangenheit zurückgenommen und ein neuer Bescheid hätte unter Beachtung der vom Bf. vorgetragenen Rechtssituation erlassen werden müssen, um die verfassungswidrige Benachteiligung des Bf. zu beseitigen.
Das Gericht hat auf S. 9 seines Urteils den gesetzlichen Anspruch des Bf. wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen nach den Vorschriften des BVG (§ 1 Abs. 1 OEG) aufgrund des rechtswidrigen tätlichen Angriffs und seinen Rentenanspruch ab der 26. Woche nach dem Versicherungsfall anerkannt. Doch im 4. Absatz auf S. 9 schreibt das Gericht:
„Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht. Nach dem Wortlaut des § 65 BVG ist dies der Fall, wenn die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (? und aus der gesetzlichen Unfallversicherung?) auf derselben Ursache beruhen. Grundlage der Ansprüche gegenüber der BGN und nach dem Bundesversorgungsgesetz ist jeweils der Umstand, dass der K. am 30.07.1996 Opfer eines Anschlags wurde. Diese Ansicht hat das Landessozialgericht in seiner Entscheidung v. 13.05.2005 vertreten. Dem schließt sich die Kammer voll inhaltlich an.“
Das SG hat die vorgetragene Rechtslage des Bf. nicht geprüft, sondern so, wie es im Falle des Bf. bisher in allen Gerichtsverfahren üblich war, hinter Ansichten und fehlerhaften Gerichtsentscheidungen versteckt. Deshalb kommt das Sozialgericht auf S. 9 des Urteils zu einer weiteren, nicht nachvollziehbaren, Behauptung, die durch keinerlei Vorschriften im OEG oder BVG gedeckt ist.
„Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung von Beschädigtenversorgung, weil diese Leistungen insgesamt geringer als die Ansprüche gegen die BGN sind und daher in voller Höhe ruhen. ....
Wesentliche Änderungen haben sich seither nicht ergeben. Somit überschreiten die Leistungen nach dem SGV VII die Leistungen nach dem BVG.“
Obwohl der Bf. bzw. sein Anwalt mindestens ein dutzendmal das Gericht darauf hingewiesen hat, dass die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nach § 3 Abs. 4 OEG nur für konkurrierende OEG-Leistungen
g i l t, hat das Gericht diesen Hinweis auf die Gesetzeslage überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und dadurch den Bf. in seinen Rechten als anerkanntes Gewaltopfer erneut auf das Schwerste verletzt.
Durch § 65 BVG kommt lediglich der Anspruch des Bf. auf den BSA nach § 30 BVG als einkommensabhängige (zweckgleiche) Leistung zur Verletzten- / Unfallrente der Berufsgenossenschaft zum Ruhen. Der Zahlungsanspruch des Bf. auf die OEG-Genugtuungsleistungen jedoch bleibt unter Beachtung des § 3 Abs. 4 OEG immer bestehen, weil diese OEG-Leistungen in Verbindung zur ges. Unfallversicherung niemals zu einer staatlichen Doppelleistung führen können, da der Leistungszweck der einkommensabhängigen Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft immer ein anderer ist, als die Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG wegen besonders schwerer Schädigungen durch die Gewalttat.
Auf S. 10 führt das SG in seinem Urteil aus:
„Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs. 1 Ziff. 1 BVG. ...... Vielmehr besteht ein System des Nebeneinander von gesetzlicher Unfallversicherung und Opferentschädigung mit dem Prinzip der Subsidiarität letzterer, was in § 65 BVG zum Ausdruck kommt.“
Der Bf. hat insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 65 BVG, soweit durch § 65 BVG staatliche Doppelleistungen (für den gleichen Leistungszweck) vermieden werden sollen. Gerade das vom Gericht angeführte Prinzip der Subsidiarität garantiert dem Gewaltopfer die bestmögliche (maximale) Versorgung. Doch die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG würden konterkariert, wenn § 65 BVG rechtswidrig zum Ruhen aller OEG-Genugtuungsleistungen des Gewaltopfers führen soll. Das ist vom Gesetzgeber nie beabsichtigt gewesen. Die OEG-Leistungen müssen zur gesetzlichen Unfallversicherung konkurrieren (müssen zweckgleich sein), damit sie durch § 65 BVG zum Ruhen gebracht werden können.
Die Widersprüchlichkeit und der krampfhafte Versuch, dem Bf. den Zahlungsanspruch auf die OEG-Genugtuungsleistungen bis hin zu Grundrente nach § 31 BVG zu verweigern, wird besonders an der Aussage zur Grundrente im Urteil auf S. 10 deutlich:
„...Die Grundrente nach § 31 BVG hat neben der materiellen eine besondere immaterielle Komponente. Sie stellt die E n t s c h ä d i g u n g für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität dar und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die das Kriegsopfer – bzw. das Opfer einer Gewalttat – infolge der Schädigung gegenüber einem gesunden Menschen hat. ...
Die Genugtuungsfunktion der Geschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer näheren rechtlichen Ausgestaltung. Die Rente wird u n a b h ä n g i g von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt. Anders als bei den einkommensabhängigen Leistungen bleibt sie bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt.“
Diese Aussage deckt sich voll mit dem seitherigen Vortrag des Bf. Die Grundrente und auch andere OEG-Genugtuungsleistungen sind privilegierte Leistungen nach dem BEG. Es sind Einnahmen des Gewaltopfers für erlittenes Unrecht. Sie sind kein Einkommen. Da die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft als abstrakt berechneter Einkommensverlust für den Arbeitsunfall in voller Höhe Einkommen ist, wird allein schon dadurch nachgewiesen, dass die Grundrente unter Beachtung
der gesetzlichen Bestimmungen niemals durch die Gewährung der Verletztenrente zum Ruhen kommt.
Nach der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 ist die Grundrente immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer zu zahlen.
Auf S. 10 unten nimmt das Sozialgericht zur Verletztenrente wie folgt Stellung:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat verschiedene Funktionen. Dies
sind Einkommensersatz, Kompensation immaterieller Schäden und Mehrbedarfsausgleich. Die Verletztenrente der Unfallversicherung dient dem Ausgleich des durch den Versicherungsfall bedingten abstrakten Schaden im Erwerbseinkommen.“
Bis zu diesem Punkt kann der Bf. den Leistungszweck der Verletztenrente als abstrakten Ersatz des Erwerbseinkommens mittragen. Doch im weiteren Vortrag auf S. 11 oben kommt wahrlich ein juristischer Wirrwarr, mit dem die auf OEG-Leistungen, insbesondere die Grundrente nach § 31 BVG anspruchsberechtigten Gewalttat- / Berufsunfallopfer vermutlich seit Einführung des Opferentschädigungsgesetzes verdummt und um ihren OEG-Zahlungsanspruch geprellt wurden und immer noch werden.
„Daneben wird der (Unfall-) Rente auch die Funktion des Ersatzes immaterieller Schäden zugesprochen (...). Dies zeigt sich auch in der Regelung des § 93 Abs. 1 und 2 SBG VI, denn in Höhe der Grundrente hat die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Einfluss auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zweckbestimmungen der Grundrente nach dem BVG, der sonstigen Versorgungsleistungen nach dem BVG einerseits und der Rente aus der Unfallversicherung sind somit nicht völlig deckungsgleich. In Teilen sind die Leistungen jedoch, etwa was den Verlust von entgangenem Einkommen, den Ausgleich von schädigungsbedingten Mehraufwendungen und die Genugtuungsfunktion durchaus vergleichbar.“
Wahrlich eine sonderbare, ja schon abenteuerliche Begründung eines Gerichts um die Grundrente nach § 31 BVG als einen Teil in der Verletztenrente zu bezeichnen. Dass dem nicht so ist, ergibt sich aus dem Vortrag des Bf. zur Rechtslage, aber vor allem aus der Tatsache, dass die Verletztenrente in voller Höhe Éinkommen und deshalb oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar ist, während die Grundrente wegen ihrer Sonderfunktion kein Einkommen und deshalb auch nicht pfändbar ist. Der Verweis auf das Urteil des LSG BW v. 13.05.2005 hilft da auch nicht viel weiter, denn dieses Urteil wurde wohl rechtskräftig, doch ist dieses mit den gleichen Rechtsfehlern behaftet, wie auch das Urteil des SG Konstanz v. 16.06.2010.
Die Abweisung der beiden in diesem Urteil enthaltenen Klaganträge, nämlich
Neubescheidung nach § 44 Abs. 1 Satz SGB X
Vorschusszahlung auf OEG-Genugtuungsleistungen
ist nach der Rechtsauffassung des Bf. willkürlich und nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Anlage 41 - Kopie des Urteils des SG Konstanz v. 16.06.2010 – S 1 VG 1130/09
VII. Das Berufungsverfahren beim LSG Baden-Württemberg L 6 VG 3708/10
Mit Schreiben v. 03.08.2010 legte RA Dr. Burdenski gegen dieses Urteil beim LSG Baden-Württemberg Berufung ein.
Anlage 42 - Berufung durch RA Dr. Burdenski v. 03.08.2010
Die Berufungsklage erhielt das Aktenzeichen L 6 VG 3708/10.
Anlage 43 - Schreiben LSG BW v. 12.08.2010 und Mitteilung des Aktenzeichens
Antrag des KSV an das LSG die Klage abzuweisen, mit Verweis auf andere Sozialgerichtsverfahren.
Anlage 44 - Abweisungsantrag des KSV v. 17.08.2010
Schreiben von RA Dr. Burdenski an das Gericht, dass er aus gesundheitlichen Gründen das Mandat niederlegen muss.
Anlage 45 - Schreiben von RA Dr. Burdenski an das LSG v. 19.08.2010
Das Gericht macht den Vorschlag, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
Anlage 46 - Schreiben LSG v. 03.01.2011 an den Bf.
Schreiben des Bf. an das LSG – mit dem Ruhen des Verfahrens erkläre ich mich nicht einverstanden. Verweis auf das BGH-Urteil v. 03.12.2002 (Az.: VI ZR 304/01) in welchem die Rechtsauffassung des Bf. gestützt wurde, dass in der Verletztenrente keine OEG-Genugtuungsleistungen enthalten sind. Durch § 65 BVG sollen nur staatliche Doppelleistungen verhindert werden.
Anlage 47 - Schreiben des Bf. v. 14.01.2011 an das LSG
Ausführliches Schreiben des Bf. an das LSG mit der Bitte, alsbald zu terminieren. In diesem Zusammenhang nochmalige Klärung der einzelnen Begriffe, die in diesem Verfahren, aber auch bei den OEG-Zahlungsansprüchen der Gewalttat- / Berufsunfallopfer willkürlich vermischt werden. Rechenbeispiel der Entschädigungsleistungen nach dem OEG an das „normale Opfer“ einer Gewalttat und Vergleich zum Gewalttat- / Berufsunfallopfer, wodurch die Ungleichbehandlung augenscheinlich wird.
Anlage 48 - Schreiben des Bf. v. 09.08.2011 an das LSG
Ergänzendes Schreiben des Bf. an das LSG mit Verweis auf das Urteil des BVerG vom 16.03.2011 (1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08) zur Verletztenrente und zur Grundrente nach § 31 BVG.
Anlage 49 - Schreiben des Bf. v. 12.01.2012 an das LSG
Am 12.06.2012 hat der Bf. auf das am 16.05.2012 ergangene Urteil der 3. Kammer des LSG BW (Az L 828/08) im Zusammenhang mit dem SGB II hingewiesen. In diesem Urteil hat das Landessaozialgericht mehrere grundsätzliche Aussagen zur Grundrente, zum § 65 BVG u.a. gemacht, die für eine rechtskonforme Entscheidung auch in diesem Verfahren hilfreich gewesen wären. Die wichtigsten Inhalte dieses Urteils sind unter Punkt II in dieser Verfassungsbeschwerde bereits eingearbeitet worden.
Anlage 50 - wichtiges Schreiben des Bf. v. 12.06.2012 an das LSG BW
Wie schon allein aus der ungewöhnlich dürftigen Niederschrift der Verhandlung des Gerichtstermins am 10.07.2012 vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entnehmen ist, war diese „Gerichtsverhandlung“ wohl einer der dunkelsten Minuten in der an Skandalen nicht armen bundesdeutschen Rechtsgeschichte, die wahrscheinlich in keiner Bananenrepublik noch rechtswillürlicher (besser krimineller) hätte ablaufen können. Das war wahrlich eine Lehrstunde
für jeden Juristen, wie man es als Richter in einem angeblichen Rechtsstaat nicht machen darf. In der Niederschrift des Protokolls findet sich nicht ein einziger Punkt des doch sehr umfangreichen und schwierigen Rechtsproblems um die Opferentschädigung das angesprochen und vor der Urteilsfindung geklärt worden ist. Dazu wird in der Stellungnahme zum Urteil noch kurz ergänzt werden.
Anlage 51 - wenig aussagekräftige Niederschrift der „mündlichen Verhandlung“
Auf das wegweisende Urteil der 3. Kammer v. 16.05.2012 zur Grundrente war die 6. Kammer des LSG vom Bf. rechtzeitig hingewiesen worden. Am 10.07.2012 wurden insgesamt vier Berufungsklagen vor der 6. Kammer des LSG verhandelt. Die Verhandlung begann mit 40 minütiger Verspätung. Die ersten beiden Verfahren wurden durch Vergleiche abgeschlossen (der Bf. wurde durch die Vorgaben des Gerichts schlichtweg überfahren). Im 3. Verfahren, in dem es hauptsächlich um den OEG-Anspruch des Bf. seit 1996 und die rechtswidrige Anwendung des § 65 BVG ging, wich das Gericht in der Verhandlung etwa 20 Minuten auf das Thema Einstufung des Bf. nach A 14 / A 15 oder A 16 aus, was im Falle des Bf. völlig unwichtig war, da er seit Anbeginn (rückwirkend) seit 1996 von der Berufsgenossenschaft als einkommensabhängige Entschädigung die Verletztenrente als ehemaliger Geschäftsführer erhält, deren Höhe niemals strittig war.
Im Verlauf dieser Verhandlung wies der Bf. darauf hin, dass es nicht vorrangig um eine höhere Einstufung des BSA gehe, da er ja für den Arbeitsunfall die Verletztenrente bekomme. Das wirkliche Rechtsproblem sei § 65 BVG und die Klärung der Ruhensvorschrift der OEG-Entschädigung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Daraufhin antwortete die Vorsitzende Richterin Wagner wörtlich:
„Darüber verhandeln wir im nächsten Verfahren“ (eben im Verfahren L 6 VG 3708/10). Der Bf. verließ sich im guten Glauben auf dieses Versprechen der Vorsitzenden. Als nur wenige Minuten später das Verfahren L 6 VG 3708/10 aufgerufen worden war, erklärte die Vorsitzende Richterin, der Senat betrachte § 65 BVG als verfassungskonform. Die Vorsitzende ergänzte sodann – das haben schon mehrere höchstrichterliche Gerichte so entschieden. Deshalb erübrige sich jede Diskussion zu diesem Thema: Im Übrigen sei die Verhandlungszeit abgelaufen und im Flur warte schon die nächste Partei. Der Bf. wollte noch auf die Bestimmungen der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 hinweisen. Er wurde jedoch sofort unterbrochen mit dem Hinweis, dass die Verhandlung geschlossen sei und das Gericht sich zur „Urteilsberatung“ zurückziehe. Dem Hinweis des Bf. auf das Urteil der 3. Kammer v. 16.05.2012 begegnete die Vorsitzende Richterin bereits beim Hinausgehen mit den Worten, das betrifft das SGB II und sei für dieses Verfahren ohne Bedeutung.
Nicht nur der Bf., sondern auch die 9 anwesenden Prozessbeobachter hatten den Eindruck, dass der 6. Senat vorsätzlich jeglicher Diskussion um das strittige Rechtsproblem vor den beiden Laienrichtern und Zeugen dieses Verfahrens ausweichen wollte. Der Rückzug des Gerichts in den Richterraum wurde von einigen Beobachtern schon als eine Art „Flucht vor einer juristischen Auseinandersetzung“ bezeichnet.
Bereits nach wenigen Minuten kam das Urteil – Klagabweisung und eine Revision wird nicht zugelassen. Der Bf. war von diesem Urteil so schockiert, dass er längere Zeit brauchte, um mit diesem Urteilsspruch fertigzuwerden. Einige Prozessbeobachter sagten später zum Bf., dass im Flur keine anderen Personen auf die nächste Verhandlung gewartet hätten. Der Bf. kann dies nicht bestätigen, denn nach diesem skandalösen Urteilsspruch musste er zunächst wieder selbst in diese „Wirklichkeit“ zurückfinden. Wer derzeit die Diskussion um die Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche näher betrachtet, wird feststellen, dass die Opfer nahezu immer von der Gesellschaft um
die ihnen zustehende Entschädigung betrogen werden.
Die beiden vom LSG am 10.07.2012 gesprochenen Urteile in der vom Bf. angstrengten Klärung der OEG-Ansprüche der Gewalttat- / Berufsunfallopfer verdienen nur ein einziges Prädikat –
wahre Schandurteile zu Lasten unschudiger Gewaltopfer.
Da die Rechtslage für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer in dieser Verfassungsbeschwerde bereits umfangreich nachgewiesen wurde, der Bf. auch das erstinstanzli-che Urteil des SG Konstanz bereits in den wichtigsten Punkten kommentiert hat, erübrigt sich eine weitere Kommentierung dieses Berufungsurteils. Unstrittig in diesem Berufungsverfahren war von Anfang an, dass der § 65 BVG insoweit verfassungskonform ist, wenn durch diesen zweckgleiche staatliche Doppelleistungen verhindert werden sollen.
Von grundsätzlichem Klärungsbedarf jedoch war die verfassungswidrige Auslegung des § 65 BVG in den Fällen der Gewalttat- / Berufsunfallopfer, bei denen die Gewalttat zugleich ein beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall war und bei denen die Versorgungsverwaltungen durch § 65 BVG (wie im Falle des Bf.) ebenfalls alle OEG-Genugtuungsleistungen allein mit der Behauptung zum Ruhen bringen, dass die Ruhensvorschrift § 65 BVG Vorrang habe. Doch nach dem für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer vorrangig geltenden Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG gilt die Ruhensvorschrift des § 65 BVG für diese Gewaltopfer nur bei konkurrierenden (zweckgleichen) Leistungen, denn nur zweckgleiche Leistungen können zu staatlichen Doppelleistungen führen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben die OEG-Genugtuungsleistungen immer den Zweck, die gesundheitlichen Folgen des Gewaltopfers und das erlittene Unrecht zu entschädigen. Und die
6. Kammer ist – trotz Kenntnis der Vorgaben des Urteilsspruch der 3. Kammer der eigenen Gerichtspräsidentin – mit seinem rechtsfehlerhaften und willkürlichen Urteil einer geset-zeskonformen Rechtssprechung ausgewichen.
Anlage 52 - Urteil des 6. Senats v. 10.07.2012 – Az L 6 VG 3708
Wegen des eindeutigen Rechtsmissbrauchs und diesem Willkürurteil stellte der Bf. am 08.10.2012 bei der Präsidentin des LSG BW gegen die drei Richter der 6. Kammer des LSG eine Dienstaufssichtsbeschwerde. Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde am 22.10. 2012 abgewiesen. Das Schreiben an den Bf. endete jedoch mit den Worten: Mit freundlichen Grüßen.
Anlage 53 - Schreiben Präsidentin des LSG BW an den Bf. v. 22.10.2012
Mit Schriftsatz v. 13.08.2012 legte die Bundesrechtsabteilung des VdK fristgerecht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Revision ein, die er mit Schreiben v. 11.10.12 auch damit begründete, dass die Revision zuzulassen sei, weil die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung sei. Weiter hat der VdK vorgetragen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig sei und es dazu bisher keine höchstrichterliche Rechtssprechung gebe. In dem fast 5-seitigen Schriftsatz ist nach Meinung des Bf. das bestehende Rechtsproblem des Klagkomplexes um die Opferentschädigung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer erkennbar herausgearbeitet worden.
Anlage 54 - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den VdK am 11.10.2012
Berichtigung des in der Begründung irrtümlich verwendeten Begriffs von Verletztengeld in Verletztenrente, weil der Bf. ja in den ersten Monaten zum Verletztengeld der Berufsgenossenschaft alle bis dahin anerkannten OEG-Entschädigungsleistungen für die Folgen der Gewalttat zusätzlich von der Sächs. Versorgungsverwaltung erhalten hat. Erst durch die im 19. Monat erfolgte Leistungskürzung und die Änderung des Begriffs der Entschädigung für den Arbeitsunfall von Verletztengeld in Verletztenrente führte zunächst zu der rechtsfehlerhaften Behauptung, dass von nun an alle OEG-Genugtuungsleistungen in der Verletztenrente enthalten seien. Als der Bf. Aufklärung darüber haben wollte, auf welch wundersame Weise es allein durch eine Begriffsänderung in Verletztenrente zu einem anderen Leistungszweck der Entschädigung für den Arbeitsunfall
gekommen sei, wurde dann die ebenfalls rechtsfehlerhafte Argumentation des gleichen schädigenden Ereignisses herangezogen.
Anlage 54 - Berichtigung in Verletztenrente – Schreiben VdK v. 02.11.2012
Mit Beschluss v. 29. November 2012 – zugestellt beim VdK am 18. Dezember 2012 – wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Bf. als u n z u l ä s s i g verworfen.
Nicht nachvollziehen kann der Bf. als ein schwerstgeschädigtes Gewalttat- / Berufsunfallopfer und in der Folgezeit vielfach betrogenes Gewaltopfer, dass die Messlatte für die Zulassung einer Revision durch eigene Vorschriften des BSG so hoch gelegt werden können, dass diese noch nicht einmal von der Bundesrechtsabteilung des VdK bei einem offensichtlichen Verfassungsverstoß und schweren Menschenrechtsverletzungen überwunden werden kann.
VIII. Klaginhalt der Verfassungsbeschwerde
Der Bf. stellt mit dieser Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht den Antrag die vorgetragene Rechtslage im Opferentschädigungsrecht der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zu prüfen und unter verfassungsrechtlichen Grundsätzen (Verletzung des Gleichheitsprinzip nach Art. 3 GG) festzustellen:
1. A l l e Gewaltopfer haben nach § 1 Abs. 1 OEG / BVG nach Antragsstellung und Anerkennung als Gewaltopfer einen gesetzlichen Anspruch auf die staatlichen Genugtuungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), insbesondere auf die Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 (wegen Pflegebedürftigkeit) und den Ehegattenzuschlag.
2. Die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sowie die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 (wegen der durch die Gewalttat verursachten Pflegebedürftigkeit des Gewaltopfers) sind wegen des ideellen Gehalts immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Anspruchsberechtigten wegen des erlittenen Unrechts an das Gewaltopfer zu zahlen.
3. Festzustellen, dass durch die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 BVG nur all jene OEG-Genugtuungsleistungen ruhen, die zu staatlichen Doppelleistungen führen. Wegen der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ruht der einkommensabhängige Anspruch des Gewalttat- / Berufsunfallopfers auf den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG.
4. Festzustellen, dass die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer wegen der schweren Schädigungen durch die Gewalttat nicht durch § 65 BVG zum Ruhen kommen, insbesonder die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG ( der Bf. wurde durch die Gewalttat zum Pflegefall), weil es für diese OEG-Genugtuungsleistungen keinerlei zweckgleiche Leistungen in der ges. UV für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer gibt.
5. Festzustellen, dass durch die gesetzlichen Bestimmungen nicht jene Gruppe von Gewaltopfern von den Leistungen der Opferentschädigung ausgeschlossen werden darf, die wegen des gleichzeitigen versicherten Arbeitsunfalls unter die Bestimmungen der ges. UV fällt und die deshalb anstelle des Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls (Verlust des Arbeitseinkommens) erhält.
6. Festzustellen, dass auch ein Gewalttat- / Berufsunfallopfer wegen der Schädigungsfolgen durch die Gewalttat einen lebenslangen Anspruch auf Opferentschädigung hat und dieser gesetzliche OEG-Zahlungsanspruch (so wie dies im Falle des Bf. gehandhabt wird) nicht schon beim Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren endet.
7. Festzustellen, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer Vorrang vor der Ruhensvorschrift des § 65 BVG hat und die Ruhensvorschrift nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen zur ges. Unfallversicherung gilt, um staatliche Doppelleistungen zu vermeiden.
8. Festzustellen, dass der von der Versorgungsverwaltung beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer angewandte und nachfolgend beschriebene Abrechnungsmodus der OEG-Leistungen weder rechts-, noch verfassungskonform ist:
fiktiv berechneter Berufsschadensausgleich
zuzüglich gesetzliche OEG-Leistungen
abzüglich von der von der Berufsgenossenschaft bezahlten Verletztenrente?
9. Festzustellen, dass die Rechtsauffassung des Bf. rechtskonform ist, wonach er wegen des Arbeitsunfalls als Entschädigung für den Verlust seiner Arbeitskraft von der Berufsgenossenschaft eine Verletzten- / Unfallrente erhält und dass er als anerkanntes Gewaltopfer wegen der schweren gesundheitlichen Schädigungen und des erlittenen Unrechts immer zusätzlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch gegen die Versorgungsverwaltung auf alle ihm zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen hat, da letztere niemals zu einer staatlichen Doppelleistung in Verbindung mit der Verletztenrente führen.
10. Festzustellen, dass die im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren durchgeführte Pfändung in Höhe von ca. ? 800 so lange verfassungswidrig ist, so lange der Bf. die OEG-Genugtuungsleistungen nicht erhält. Deshalb muss auch im Insolvenzverfahren immer ein Frei- (Schon-) betrag in Höhe der Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sowie der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG berücksichtigt werden, weil diese immateriellen Leistungen unpfändbar sind.
Der Bf. hat – trotz intensiver Suche – keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefunden, die diese Rechtsfragen schon entschieden hat.
Peter Köberle (Bf.)
Auch der Bf. weiss, dass § 65 BVG verfassungskonform ist. Doch seine Zielstellung ist lediglich staatliche Doppelleistungen zu vermeiden, nicht jedoch einem Gewaltopfer seine gesetzlichen Genugtuungsansprüche vorzuenthalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen im Urteil
der 3. Kammer des LSG BW vom 16.05.2012 verwiesen.
vom 07.02.2014 - 21:45 Staatskriminalität - doch niemand bekämpft sie - das Verbrechen vollzieht und schützt sich im geschlossenen Kreis
Brief an Generalbundesanwalt Range im Falle Herrhausen und andere.
Weder eine Eingangsbestätigung, noch ein Dementi, noch ein Ermittlungsverfahren gegen
mich wegen Beleidigung oder falscher Beschuldigung.
Schweigen - Schweigen - Schweigen und oftmals viele Lügen. Dafür werden in Deutschland viele Staatsdiener fürstlich honoriert.
Motto für Montag, den 22. Oktober 2018, 21:24 Uhr