Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-hamburg
Timestamp: 2015-10-04 12:36:21
Document Index: 173994655

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

LG HAMBURG - JuraBlogs
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ThemenLg HamburgAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageLg HamburgLG Hamburg: Auch die Kosten des Sachverständigen für die Teilnahme am – von der Versicherung gewünschten – Gegenüberstellungstermin sind zu erstatten (LG Hamburg Berufungsurteil vom 9.7.2015 – 323 S 13/15 – ). … Hinweise bei Wortmann VersR. 1998, 1204 ff.). Jetzt hat das LG Hamburg diese Argumente aufgenommen und in gleicher Richtung entschieden. Lest das Urteil und gebt Eure sachlichen Kommentare ab. Mit freundlichen Grüßen Willi Wacker Landgericht Hamburg Az.: 323 S 13/15 920 C 271/14 AG HH-St. Georg Verkündet am 9.7.2015 Urteil IM NAMEN DES VOLKES…Willi Wacker/ Captain HUK- 65 Leser - August 9, 2015 12:54pm Der Gläubiger muss dem Schuldner einer einstweiligen Verfügung eine Warte- und Erklärungsfrist von mindestens der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) setzen …a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im… fachanwalt-hannover- 40 Leser - July 28, 2015 1:50pm Werbeblocker nicht wettbewerbswidrig … Jul 20 Kategorien: Unlauterer Wettbewerb | Kommentare: 0 Adblock Plus und andere Werbeblocker stellen keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Behinderung von werbefinanzierten Onlinemedien dar. Das Entschied das LG Hamburg mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. 416 HK O 159/14). Die Zeit Online GmbH sowie die Handelsblatt GmbH hatten gegen den… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Wettbewerbsrecht- 65 Leser - July 20, 2015 8:26pm Mietminderung wegen Baulärm zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14). … Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses nicht vorhersehbar war. Allerdings sind an die Vorhersehbarkeit hohe Anforderungen zu stellen. Das Landgericht Hamburg stellt hier vor allem auf die Art und den Umfang der Bebauung ab. Insbesondere wird hier auch keine Baulücke geschlossen. Der Hinterhof wird schließlich nur anders bebaut. Quelle LG Hamburg, Urteil… Fernsehanwaltin Mietrecht- 82 Leser - May 7, 2015 6:46am Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte … Filesharing und Störerhaftung, wenn der erwachsene Besuch gegen Urheberrecht verstößt – das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14: Die erwachsene Nichte und deren Lebensgefährte zählen nicht zu den Familienangehörigen im Sinne der “BearShare”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Inhaberin des…RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Medienrecht- 96 Leser - April 30, 2015 3:38pm Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig – Sachverständiger erforderlich … Originalaufnahmen der Gruppe “Dark S.” ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert (“gesampelt”) worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife (“Loop”) verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung… Urheberblogin Medienrecht- 31 Leser - April 27, 2015 4:25pm BGH: Springender Pudel auf Sportbekleidung ist Markenrechtsverletzung … Apr 14 Kategorien: Marken | Kommentare: 0 Springender Pudel vs. springender Puma – ein Unterschied lässt sich hier durchaus erkennen. Dennoch entschied der BGH mit Urteil vom 02.April 2015 (I ZR 59/13 – Springender Pudel), dass der Aufdruck eines springenden Pudels auf Sportbekleidung eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der bekannten Marke… Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Markenrecht- 38 Leser - April 14, 2015 6:17pm Berufungskammer 323 S des LG Hamburg weist Berufung der HUK-COBURG gegen das Urteil des AG HH-Altona vom 5.11.2013 – 316 C 301/13 – zurück und bestätigt damit die Erforderlichkeit der gesamten berechneten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 22.1.2015 – 323 S 7/14 – . … wieder ist sie mit ihrem rechtswidrigen Kürzungsveerhalten vor Gericht gescheitert. Obwohl doch bereits das AG Hamburg-Altona zutreffend die restlichen, abgetretenen Sachverständigenkosten als restlichen Schadensersatz zugesprochen hatte, mussten noch weitere Versichertengelder vergeudet werden durch eine durch nichts zu begründende Berufung zum LG…Willi Wacker/ Captain HUK- 69 Leser - April 7, 2015 5:47pm LG Hamburg weist die Berufung der Halterin gegen das stattgebende Urteil des AG HH-Barmbek vom 19.02.2014 zurück, mit dem diese zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten verurteilt wurde (LG Hamburg vom 19.02.2015, 323 S 23/14) … Mit Urteil vom 19.02.2015 (323 S 23/14) hat das LG Hamburg die Berufung der Halterin (bzw. der hinter dieser stehenden HUK-Coburg Versicherung) gegen das Urteil des AG HH-Barmbek vom 10.02.2014 (823 C 298/13) zurückgewiesen, mit dem diese zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 111,88 € verurteilt wurde. Erfreulicherweise… Captain HUK- 27 Leser - March 19, 2015 2:35pm LG Hamburg: Keine Irreführung durch Nivea, wenn 7 cm hohe Produktverpackung einen 4 cm hohen Creme-Tiegel enthält und die Füllmenge auf der Verpackung angegeben ist … Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 10. Februar 2015 LG Hamburg Urteil vom 27.01.2015 312 O 51/14 Das LG Hamburg hat entschieden, dass keine Irreführung vorliegt, wenn 7 cm hohe Produktverpackung einen 4 cm hohen Creme-Tiegel enthält und die Füllmenge auf der Verpackung angegeben ist. Das Gericht wies die Klage der…Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 69 Leser - February 10, 2015 12:35pm LG Hamburg: Zur unmittelbaren Geltungmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts … nachteilig über einen Dritten äußert, eine erweiterte Darlegungslast aufzulegen (BGH GRUR 1987, 397 (399); BVerfG Beschluss vom 9. 10. 1991, 1 BvR 1555/88 Juris Abs. 59 - kritische Bayer-Aktionäre; BGH VI ZR 83/07 Urteil vom 22. 4. 2008 Juris Abs. 22; Meyer in Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., Absch. 43 Rz. 16). Im Zusammenhang mit… Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 55 Leser - December 30, 2014 9:10am Der von der Verdachtsberichtserstattung Betroffene kann bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde … werde. VI ZR 76/14 – Urteil vom 18. November 2014 LG Hamburg – Urteil vom 20. April 2012 – 324 O 628/10 Hanseatisches OLG – Urteil vom 28. Januar 2014 – 7 U 44/12 ZUM-RD 2014, 354 Weitere Themen des hannoverschen Fachanwalts:… fachanwalt-hannoverin Medienrecht- 5 Leser - November 28, 2014 12:03pm Lehmann Brothers – Anleger erhalten für Garantiezertifikate aufgrund Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz … Garantin nicht anmeldet, muss er eine Kürzung seines Schadensersatzanspruches in Höhe des Betrages in Kauf nehmen, den er im Insolvenzverfahren hätte erlangen können (§ 287 Abs. 1 ZPO***). Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 LG Hamburg – Urteil vom 18. November 2010 – 334 O 95/09 Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 11. April 2013 – 6 U…Michael Horak/ hannover-wirtschaftsrecht- 5 Leser - November 26, 2014 2:02pm Vorher zum gleichen Thema:Schadensersatz für Anleger der Lehman-Brothers – BGH XI ZR 169/13BGH: Lehmann-Anleger erhalten Schadensersatz - Beraterhaftung der Bank bei GarantiezertifikatenSchadensersatz bei Kapitalanlagen in Lehman-Brother-ZertifikatenNeue Hoffnung für Lehman-Anleger durch BGHLG Hamburg urteilt zu dem zu erstattenden Haushaltsführungsschaden nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit Urteil vom 20.6.2014 – 306 O 265/11 -. … Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehend geben wir Euch hier ein Urteil zum Haushaltsführungsschaden des LG Hamburg bekannt. Die Begründung des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg begegnet unseres Erachtens der Kritik. Abzüglich der anteiligen Verfahrenskosten von 60% verbleibt ja nicht mehr viel für die Geschädigte…Willi Wacker/ Captain HUK- 72 Leser - November 19, 2014 4:17pm LG Hamburg: Unwirksame Gaspreisanpassungsklausel bei Vattenfall … LG Hamburg: Unwirksame Gaspreisanpassungsklausel bei Vattenfall (LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg habe das LG Hamburg mit Urteil vom 4. November 2014 entschieden, dass die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel unwirksam ist (Az. 312 O 17/14). Gegenstand…Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 40 Leser - November 7, 2014 9:03am 1
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