Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/31/1/3
Timestamp: 2020-04-07 01:41:02
Document Index: 11604556

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 31', '§ 31', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 139', 'Art 139', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 154', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 31 Abs. 3 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 31 Abs. 3 ASVG
TE OGH 2003/11/17 16Ok3/03
Begründung: Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneispezialitäten. Sie vertreibt unter anderem in Österreich die von ihr entwickelten und hergestellten Arzneispezialitäten C***** und C***** PLUS, die in dem vom Antragsgegner - dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) - herausgegebenen Heilmittelverzeichnis enthalten sind. Mit Schreiben vom 3. 12. 1999 teilte der Hauptverband der A... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.11.2003
RS OGH 2003/11/17 16Ok3/03
Rechtssatz: Das Heilmittelverzeichnis (sowie jeder seiner Änderungen) ist eine Verordnung im Sinn des § 139 B-VG. Diese Qualifikation trifft auch auf jene Rechtsakte zu, mit denen das Heilmittelverzeichnis zum Beispiel durch Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln verändert wird. Auch solche Rechtsakte sind daher Verordnungen und damit zulässiger Gegenstand eines Verfahrens nach Art 139 B-VG (Erkenntnis des VfGH vom 10.10.2003, GZ G222/02-18, G1/03-17). Eine Überprüfung eines... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.11.2003
TE OGH 1987/6/30 10ObS8/87
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nichtpragmatisierte Leiterin eines von der S***** betriebenen Kindergartens. Sie leidet seit ihrer Geburt an einem Sturge-Weber-Syndrom. Auf Grund dieser Erkrankung hat sie großflächige entstellende Feuermale im Gesicht. Mit Hilfe der ihr vom praktischen Arzt Dr. S***** verordneten Abdeckcreme Covermark kann sie die Hautveränderungen so kaschieren, daß sie fast zu übersehen sind. Die Klägerin begehrt die Bezahlung eines Betrages von S 1.392,-- a... mehr lesen...
RS OGH 1987/6/30 10ObS8/87
Rechtssatz: Die Richtlinien treffen keine Regelung für Hilfsmittel im Sinne des § 154 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 8/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 10 ObS 8/87 Veröff: SZ 60/127 = SSV - NF 1/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0051343 Dokumentnummer JJR_19870630_OGH0002_010OBS00008_8700000_001 mehr lesen...