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Timestamp: 2019-09-21 17:50:32
Document Index: 139358112

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 16']

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 28.03.2019: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 28.03.2019
Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung vom 28.03.2019
Beschluss Nr.: VI/0874/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die Annahme einer Buchspende durch die Familie Koepcke.
Das Güstrow- Fotobuch " Meine Streifzüge durch Güstrow 1990 - ein Wiedersehen der Stadt nach über 31 Jahren "soll in den Bestand des Stadtarchivs eingearbeitet werden.
Beschluss Nr.: VI/0880/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 eine weitere Summe in Höhe von 5000,00 € für den Ankauf und die Installation von weiteren weihnachtlichen Dekorationselementen für das Gestalten in der historischen Altstadt im Vorfeld der Advents- und Weihnachtszeit in den Nachtragshaushalt 2018/2019 einzustellen.
Beschluss Nr.: VI/0883/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 09.05.2019 zu prüfen, ob es einen geeigneten Standort im Bereich des Schweriner Viertels für die mögliche Nutzung als Multifunktionsgebäude für verschiedene Nutzungsgruppen gibt.
Der Standort Hamburger Straße wird als Vorbehaltsfläche für den späteren individuellen Wohnungsbau von der Verwaltung geprüft.
Beschluss Nr.: VI/0884/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019: Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Nachtragshaushaltssatzung die
Investition Rad-/Gehweg Fischerweg in der Variante ,,grundhafter Ausbau“ in Höhe von 90.000 Euro umzusetzen. Die haushaltsrechtlichen Maßnahmen sind durch die Verwaltung zu realisieren.
Beschluss Nr.: VI/0844/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die
2. Nachtragshaushaltssatzung und den 2. Nachtragshaushaltsplan 2019 der Barlachstadt Güstrow.
Beschluss Nr.: VI/0840/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die Variante 3 mit einem Wasserspiel, einer oberirdischen WC-Anlage sowie der maximal möglichen Anzahl an Stellplätzen und Bäumen der Vorplanung als Vorzugsvariante für den zu erarbeiteten Entwurf zu verwenden.
Die Hinweise und Anregungen auf der öffentlichen Sondersitzung vom 22.11.2018 sowie die Ergebnisse der Abstimmungen der Fachausschüsse sind in der Entwurfsplanung zu berücksichtigen.
Beschluss Nr.: VI/0838/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die neue Erschließungsstraße im Wohngebiet „Alte Gärtnerei“ als „Alte Gärtnerei“ zu benennen.
Beschluss Nr.: VI/0845/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019:
Die in der Anlage 1 zusammengestellte Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
die Überführung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 7 „Real-SB-Warenhaus“ und dessen 1. Änderungsverfahrens in ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB mit dem Titel Bebauungsplan Nr. 96 „Sondergebiet Ebereschenweg“.
Beschluss Nr.: VI/0846/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die 1. Ergänzung zum Städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung des Vorhaben und Erschließungsplans Nr. 7 „Real-SB-Warenhaus mit 9 Wohneinheiten“ und Bebauungsplan Nr. 96 „Sondergebiet Ebereschenweg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB auf der Grundlage von § 11 BauGB (Anlage 1).
Beschluss Nr.: VI/0847/19
die Satzung des Bebauungsplans Nr. 96 „Sondergebiet Ebereschenweg“ (Anlage 1) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Die Begründung (Anlage 2) wird in der vorliegenden Fassung vom Januar 2019 gebilligt.
Beschluss Nr.: VI/0848/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow erklärt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 ihr Einvernehmen mit der Leistungsvereinbarung, die nach § 16 KiföG M-V zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und der Freien Schule Güstrow e.V. als Träger der Kindertagesstätte „Kleckerburg“ abgeschlossen wurde.
Beschluss Nr.: VI/0881/19
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem bekannten Investor bis zur kommenden Stadtvertretung ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Tagesstätte zu finden und die dafür erforderlichen Abstimmungen zu tätigen.
Beschluss Nr.: VI/0853/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die Vergabe der Bauleistungen für die städtebauliche Erschließungsmaßnahme der Barlachstadt Güstrow, Erschließung Seidelstraße 2. BA, gemäß Vergabevorschlag.
Beschluss Nr.: VI/0843/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow genehmigt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 mit diesem Beschluss die Vereinbarung über die Durchführung von Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes Hageböcker Mauer 16 dienen.
Beschluss Nr.: VI/0850/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 den Verkauf des bebauten Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 59, Flurstück 135/2 mit einer Grundstücksgröße von 436 m².
Beschluss Nr.: VI/0839/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt auf ihrer Sitzung am 28.03.2019 den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Güstrow, Flur 52, Flurstücke 73/24 (Teilfläche ca. 625 m²) und 73/55 (Teilfläche ca. 2.380 m²) in einer Gesamtgröße von 3.005 m² an den Antragsteller Nr. 2.
Beschluss Nr.: VI/0875/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 den Verkauf einer Teilfläche aus den Flurstücken 15/7 und 15/11 der Flur 11 in der Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 2.900 m².
Beschluss Nr.: VI/0876/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 28.03.2019 den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 15/11 der Flur 11 in der Gemarkung Güstrow in einer Größe von ca. 1.600 m².
Beschluss Nr.: VI/0851/19