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Timestamp: 2020-04-08 03:39:11
Document Index: 86455616

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 307', '§ 557', '§ 546', '§ 812', '§ 565', '§ 580', '§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 568', '§ 625', '§ 557', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 557', '§ 9', '§ 535', '§ 557']

03.02.2004 · IWW-Abrufnummer 040317
Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.01.2004 – VIII ZR 103/03
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam, weil sie mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 546a Abs. 1 BGB) nicht zu vereinbaren ist.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2004 durch Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2003 wird zurückgewiesen.
6. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt den zugrunde liegenden Leasingvertrag. Bei Regelungen mit abweichendem Inhalt ersetzt diese Zusatzvereinbarung die entsprechende Regelung des Leasingvertrages. Im Übrigen gelten ebenfalls die Ausführungen vom 04.10.1994 mit Anlage 2 und die Ausführungen des (Beklagten( vom 29.09.1994."
Mit Schreiben vom 30. November 1999 wies die Klägerin den Beklagten darauf hin, daß er "während der kalkulatorischen Laufzeit" von seinem vertraglichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe. Sie bekundete ihre Bereitschaft, dem Beklagten das Leasingobjekt weiter zur Nutzung zu überlassen, und legte ihre Leasingabrechnung für den Zeitraum bis zum 30. November 2000 bei, die monatliche Leasingraten in der bisherigen Höhe vorsah. Unter dem 17. Dezember 1999 mahnte die Klägerin die Leasingrate für Dezember 1999 an. Mit Anwaltsschreiben vom 29. Dezember 1999 lehnte der Beklagte eine Zahlung ab, weil die kalkulatorische Laufzeit des Leasingvertrages beendet sei. Gleichzeitig bot er an, das Leasingobjekt zu einem Preis von 20.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer zu erwerben. Dieses Angebot nahm der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 12. Januar 2000 wieder zurück. Statt dessen forderte er die Klägerin auf, ihm das Leasingobjekt kostenlos zu übereignen. Für den Fall, daß der Leasingvertrag nicht beendet sei, erklärte der Beklagte vorsorglich die Kündigung zum 31. Januar 2000.
Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens gab der Beklagte die Leasingsache am 27. Juli 2001 an die Klägerin zurück. Daraufhin hat die Klägerin ihren Feststellungsantrag in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem ist der Beklagte entgegengetreten. Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Abänderung der beiden erstinstanzlichen Urteile zur Zahlung von 26.558,95 ? (= 51.944,80 DM) nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen. Ferner hat es festgestellt, da