Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/irg/54
Timestamp: 2017-02-23 10:48:33
Document Index: 84082936

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 99', '§ 54', '§ 54', '§ 76', '§ 58', '§ 49', '§ 54', '§ 84', '§ 87', '§ 88', '§ 90', 'BGH', '§ 53', '§ 54']

§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion Inhaltsübersicht
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54a IRG, Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen§ 55 IRG, Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 IRG, Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a IRG, Entschädigung der verletzten Person§ 56b IRG, Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abges...§ 57 IRG, Vollstreckung§ 57a IRG, Kosten der Vollstreckung§ 58 IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 59 IRG, Zulässigkeit der Rechtshilfe§ 60 IRG, Leistung der Rechtshilfe§ 61 IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 61a IRG, Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 61b IRG, Gemeinsame Ermittlungsgruppen§ 61c IRG, Audiovisuelle Vernehmung§ 62 IRG, Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfa...§ 63 IRG, Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verf...§ 64 IRG, Durchbeförderung von Zeugen§ 65 IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 66 IRG, Herausgabe von Gegenständen§ 67 IRG, Beschlagnahme und Durchsuchung…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 54 IRG, Umwandlung der ausländischen Sanktion
§ 54 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtVierter Teil – Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer ErkenntnisseTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1.im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder2.als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion umzuwandeln ist.(2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet.(2a) Soweit eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, die einen bestimmten Gegenstand betrifft, umzuwandeln ist, bezieht sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetrag beziehen, wenn 1. der ausländische Staat darum ersucht hat und 2. die Voraussetzungen des § 76 des Strafgesetzbuchs in entsprechender Anwendung vorliegen.Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung dem Wert nach bestimmt, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.(3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden verhängten Sanktion gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.(4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in einem ausländischen Staat gegen die verurteilte Person wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 IRG, Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 54a IRG, Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 87f IRG, Bewilligung der Vollstreckung§ 88d IRG, Verfahren§ 90h IRG, Gerichtliche EntscheidungUrteileBGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13 - Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses
§ 53 IRG, Beistand§ 54a IRG, Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen