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Timestamp: 2016-10-22 03:35:11
Document Index: 23813464

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 10', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159']

1A.352/1999 (12.07.2000)
F�raud, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiberin
Fischereiverein Baselland und Umgebung, Talstrasse 66, Fl�h-B�ttwil,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Tobias Winzeler, Seilerstrasse 27, Bern,
Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO) als Nachfolgerin der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen,
Wasserrechtskonzession, Abschreibungsverf�gung, hat sich ergeben:
A.- Die Kraftwerk Birsfelden AG ersuchte Ende 1995 um eine Erweiterung der Konzession f�r die Nutzung der Wasserkraft des Rheins bei Birsfelden. Sie beabsichtigte, durch eine Absenkung der Rheinsohle unterhalb des Kraftwerks das nutzbare Gef�lle zu erh�hen und so eine Mehrnutzung zu erzielen.
Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erteilte die nachgesuchte Konzessionserweiterung am 14. Juli 1998.
B.- Gegen diesen Entscheid erhoben verschiedene Fischereiverb�nde und Umweltorganisationen gemeinsam Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft. In der Folge traten die Beschwerdef�hrenden und die Kraftwerk Birsfelden AG in Vergleichsverhandlungen. Diese f�hrten zu keinem von allen Beteiligten angenommenen Ergebnis. Am 13. Oktober 1999 erkl�rte die Kraftwerk Birsfelden AG, sie verzichte auf das Erweiterungsprojekt, und zog ihr Gesuch um Erteilung einer Zusatzkonzession zur�ck. Daraufhin schrieb die Rekurskommission das Verfahren am 12. November 1999 als gegenstandslos ab. Sie erhob keine Verfahrenskosten und sprach keine Parteientsch�digungen zu.
C.- Der kantonale Fischerei-Verband Basel-Land, der Fischereiverein Baselland und Umgebung, der Fischereiverein Birsfelden sowie der Landesfischereiverband Baden e.V. haben gegen die Abschreibungsverf�gung der eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen am 13. Dezember 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit die Rekurskommission das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und ihnen keine Parteientsch�digung zugesprochen hat, sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne ihrer Ausf�hrungen. In diesen r�gen die Beschwerdef�hrenden im Wesentlichen, dass die Rekurskommission darauf verzichtet hat, die zust�ndigen Konzessionsbeh�rden zur Anordnung fischereirechtlicher Sanierungsmassnahmen zu verpflichten.
D.-Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie die Kraftwerk Birsfelden AG beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welche die eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen per 1. Januar 2000 abgel�st hat (vgl. AS 1999 3497), erkl�rte Verzicht auf Vernehmlassung.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift. Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrende auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrenden r�gen, die Vorinstanz habe zu Unrecht darauf verzichtet, den Erlass einer Sanierungsverf�gung vorzuschreiben, und es sei ihnen zu Unrecht keine Parteientsch�digung zugesprochen worden. Das vorinstanzliche Verfahren war vollst�ndig vom Bundesrecht, in materieller Hinsicht namentlich durch das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber die Fischerei (BGF, SR 923. 0) und hinsichtlich des Verfahrens durch das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 021) beherrscht, so dass alle R�gen der Beschwerdef�hrenden im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden k�nnen.
b) Der Fischereiverein Baselland und Umgebung und der Fischereiverein Birsfelden sind gem�ss den unbestrittenen Angaben in der Beschwerdeschrift gemeinsam P�chter der basellandschaftlichen Rhein- und Birsstrecken, die im Konzessionsabschnitt der Beschwerdegegnerin oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft liegen. Als P�chter wurden sie vom urspr�nglich angefochtenen Konzessionsentscheid unmittelbar in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen. Der angefochtene Entscheid ber�hrt ihre Interessen insofern, als er eine �nderung der bestehenden Konzession stillschweigend ablehnt und den Beschwerdef�hrenden �berdies eine Parteientsch�digung versagt. Ihre Legitimation gem�ss Art. 103 lit. a OG ist daher zu bejahen. Die beiden Fischereivereine haben ihr Rechtsmittel gemeinsam mit dem kantonalen Fischerei- Verband Basel-Land und dem Landesfischereiverband Baden e.V. eingereicht. Da auf die Beschwerde der beiden Fischereivereine ohnehin einzutreten ist, kann die Legitimation der beiden anderen beschwerdef�hrenden Verb�nde aus prozess�konomischen
Gr�nden dahingestellt bleiben.
2.- Die Beschwerdef�hrenden hatten der Rekurskommission f�r den Fall, dass die Beschwerdegegnerin das Konzessionsgesuch zur�ckziehen sollte, beantragt, die zust�ndigen Konzessionsbeh�rden seien anzuweisen, die im Hauptantrag beantragten Massnahmen im Rahmen eines fischereirechtlichen Sanierungsverfahrens anzuordnen. Die angefochtene Abschreibungsverf�gung �ussert sich nicht zu diesem Antrag. Die Beschwerdef�hrenden erblicken darin eine formelle Geh�rsverweigerung.
a) Eine formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz f�llt, nicht an die Hand nimmt und behandelt (BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Eine Beh�rde muss ein ihr unterbreitetes Gesuch materiell nur behandeln, wenn und soweit sie daf�r zust�ndig ist. Soweit sich eine Beh�rde f�r unzust�ndig h�lt, hat sie einen Nichteintretensentscheid zu f�llen, sofern ihre Unzust�ndigkeit nicht derart offen zu Tage tritt, dass sie von jedermann, auch vom rechtsuchenden Laien, erkannt werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1979, ZBl 81/1980 S. 265 ff. E. 2c).
b) Die Vorinstanz hat den Eventualantrag der Beschwerdef�hrenden mit Stillschweigen �bergangen. Es liesse sich fragen, ob dieses Verhalten nicht insofern gerechtfertigt war, als die Rekurskommission f�r die Behandlung des Eventualantrages offensichtlich unzust�ndig war (vgl. die nachfolgende Erw�gung 3). Diese Frage kann offen bleiben. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil die Vorinstanz nicht einfach unt�tig geblieben ist, sondern durch ihre Abschreibungsverf�gung zumindest sinngem�ss zum Ausdruck gebracht hat, dass sie auf den Eventualantrag der Beschwerdef�hrenden nicht eintritt.
c) Problematisch ist hingegen, dass sie das Nichteintreten nicht begr�ndet hat. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst unter anderem auch den Anspruch auf eine hinreichende Begr�ndung des angefochtenen Entscheides. Zwar verletzt eine urteilende Instanz den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. die daraus folgende Begr�ndungspflicht nicht bereits dadurch, dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ablegen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86, mit Hinweisen). Vorliegend h�tte die Rekurskommission zumindest kurz darlegen m�ssen, weshalb sie auf den Eventualantrag nicht eingetreten ist. Insofern liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein hinreichend motivierter Beschluss den unn�tigen Rechtsgang vor Bundesgericht vermieden h�tte.
d) F�r den Fall, dass das Bundesgericht eine formelle Rechtsverweigerung bejaht, ersuchen die Beschwerdef�hrenden das Bundesgericht, die Angelegenheit nicht schon aus diesem Grund an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, sondern selbst zu entscheiden. Dieses Vorgehen erweist sich hier ohne weiteres als sachgerecht, da der Mangel der Geh�rsverweigerung in einem Fall wie dem vorliegenden durch das Verfahren vor Bundesgericht geheilt werden kann (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).
3.- a) Im Verfahren der Beschwerde an eine eidgen�ssische Rekurskommission und im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bildet die urspr�ngliche Verf�gung als Anfechtungsobjekt den Ausgangspunkt des Verfahrens und zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes (BGE 117 Ib 414 E. 1d S. 417 mit Hinweis). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung h�tte sein sollen (Andr� Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen: die erstinstanzliche nachtr�gliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz 5.8). Gegenst�nde, �ber welche die erstinstanzlich verf�gende Beh�rde nicht entschieden hat und �ber welche sie auch nicht entscheiden musste, d�rfen die Rechtsmittelinstanzen nicht beurteilen, weil sie dadurch die funktionelle Zust�ndigkeit der ersten Instanz missachten w�rden (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Z�rich 1998, Rz. 404). Vorliegend war ausschliesslicher Gegenstand der urspr�nglichen Verf�gung die Zusatzkonzession f�r die Nutzung des Rheins nach einer Tieferlegung der Rheinsohle. Hingegen befasste sich diese Verf�gung nicht mit der Frage, ob und in welchem Umfang allenfalls Sanierungsmassnahmen unabh�ngig von einer Konzessions�nderung anzuordnen seien. Daher fehlt es in diesem Punkt an einer Verf�gung nach Art. 5 VwVG, welche Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein konnte (vgl. BGE 117 Ib 114 E. 5b S. 118). Die Rekurskommission ist daher zu Recht auf das entsprechende Begehren der Beschwerdef�hrenden nicht eingetreten.
b) Nichteintreten war auch aus einem weiteren Grund geboten. Nachdem weder konkrete Sanierungsmassnahmen Gegenstand der erstinstanzlichen Verf�gung bildeten noch auch nur die Frage, ob solche Massnahmen geboten seien, h�tte deren Anordnung durch eine �bergeordnete Instanz aufsichtsrechtlichen Charakter gehabt. Aufsichtsrechtliches Einschreiten setzt neben anderem eine Aufsichtskompetenz voraus, die aus der �bergeordneten Stellung in der Diensthierarchie folgt. Verwaltungsunabh�ngige Rechtsmittelbeh�rden besitzen eine entsprechende Kompetenz nur in seltenen F�llen und kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Regelung (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 213 mit Hinweisen; Moser/Uebersax, a.a.O., Rz 5.8). Die Zust�ndigkeit der Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft (bzw. nachher Rekurskommission f�r die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen und heute Rekurskommission des UVEK) ergibt sich aus Art. 71a Abs. 1 VwVG. Danach beschr�nkt sich ihre Aufgabe auf die Beurteilung von Beschwerden. �ber Aufsichtskompetenzen verf�gt sie nicht.
c) Es bedarf bei der geschilderten Rechtslage keiner weiteren Erl�uterungen, dass es nicht Sache des Bundesgerichtes sein kann, gewissermassen erstinstanzlich Sanierungsmassnahmen nach Art. 10 BGF anzuordnen.
4.- Die Beschwerdef�hrenden bem�ngeln, dass ihnen f�r das Rekursverfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde. Sie machen geltend, sie h�tten sowohl im Einsprache- als auch im Beschwerdeverfahren erhebliche Umtriebe gehabt; die Beschwerdegegnerin sei aufgrund des R�ckzugs des Konzessionsgesuches als materiell unterliegende Partei anzusehen.
Gem�ss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entsch�digung f�r ihr erwachsende notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen.
Die Rekurskommission hat erwogen, die Beschwerdef�hrenden h�tten mit ihrem Rechtsbegehren nicht obsiegt. Es sei ihnen nicht um die Aufhebung der Zusatzkonzession, sondern um die Erg�nzung der Umweltschutzauflagen im Sinne ihrer Eingaben gegangen. Mit dieser Erw�gung setzen sich die Beschwerdef�hrenden nicht auseinander. Diese erscheint - �brigens auch im Lichte dessen, was die Beschwerdef�hrenden vor Bundesgericht verlangen - ohne weiteres als zutreffend. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Rekurskommission die Beschwerdef�hrenden nicht als obsiegend im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG angesehen und ihnen daher keine Parteientsch�digung zugesprochen hat.
5.- Der Vorinstanz ist zwar eine formelle Rechtsverweigerung vorzuwerfen; indessen dringen die Beschwerdef�hrenden mit keinem ihrer Antr�ge durch. Sie sind daher als unterliegende Partei anzusehen. Bei diesem Ausgang werden sie kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da es sich um lokal bzw. regional t�tige Organisationen handelt, deren Anliegen nur teilweise rein ideeller Natur sind, besteht kein Anlass, sie den gesamtschweizerischen Organisationen, die sich dem Schutz der Umwelt und der Landschaft widmen, gleichzustellen und praxisgem�ss (BGE 123 II 337 E. 10 S. 357) von den Gerichtskosten zu befreien. Zudem haben sie die Beschwerdegegnerin f�r deren Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrer haben der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000. -- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (REKO) schriftlich mitgeteilt.