Source: https://www.betriebsrat-aktuell.de/ibbs/br-wahlen.php
Timestamp: 2017-11-22 09:25:47
Document Index: 235395001

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 119', '§ 37', '§ 18', '§20', '§40']

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Weitere Grundlagenseminare
Gesundheit, Prävention und Arbeitsschutz
Rechtsprechung und Gesetzesänderung
Ausbildungsreihe für Betriebsratsvorsitzende,
Stellvertreter und freigestellte Betriebsräte
BR-Wahlen 2018! Mit uns von Anfang an gut vorbereitet!
Wahlrechner
Gut vorbereitet für eine erfolgreiche Wahl
Im Frühjahr 2018 ist es wieder soweit – in Deutschland müssen die Betriebsräte neu gewählt werden.
Wir möchten Sie bei den anstehenden Herausforderungen unterstützen, Verfahrensfehlern und Anfechtung vermeiden und eine erfolgreiche Wahl durchführen.
Expertentipp: ca. 20 - 25 Wochen vor Ende der Amtszeit des BR - spätestens jedoch 10 Wochen
In Betrieben mit Betriebsrat - aus der Mitte des Betriebsrates
In Betrieben ohne Betriebsrat - auf einer einberufenen Betriebs- oder Wahlversammlung
Viele Fragen des Wahlvorstandes - wie geht's weiter?
Wie kann ich neue Kandidaten für den Betriebsrat begeistern?
Endet mein Wahlvorstandsmandat mit der konstituierenden Sitzung oder mit der Stimmauszählung?
Lassen Sie sich von unseren Fachreferenten in einer Inhouse-Schulung optimal auf Ihre Wahl vorbereiten:
Die ersten wichtigen Schritte als Wahlvorstand
Erste Wahlvorstandssitzung
Festlegung der ersten Aufgaben
Ermittlung des Wahlverfahrens
Organisation des Wahlvorstandes festlegen
Qualifizierung des Wahlvorstandes
Abruf der Wählerlisten beim Arbeitgeber
Überprüfung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahl - HOTLINE
Unsere exklusive Beratungshotline zu den Betriebsratswahlen 2018
HOTLINE 03445 / 261073-0
„Hervorzuheben ist vor allem die hohe Kompetenz des Referenten. Dadurch erhielt ich im Seminar alle wichtigen Informationen zur alltäglichen Arbeit des Betriebsrates, deren Anwendungen und Abläufe.“
Daniel Letmathe Fitness First Germany GmbH
„Mir haben besonders die vielen Praxisbeispiele aus der Erfahrung des Referenten gefallen sowie der Erfahrungsaustausch der verschiedenen BR-Mitglieder.“
Kathrin Ruhlig Alere Technologies GmbH
„Besonders gut hat mir der offene Austausch über diverse Themen gefallen. Der Referent weist sehr gute Erfahrungen auf und man bekam maßgeschneiderte Inhalte nach Bedarf.“
Timo Weidelich Rampf Production Systems
„Die Schulung war sehr intensiv und lehrreich. Das Wissen wurde vom Referenten sehr gut vermittelt. Durch das Seminar wurde mein Wissen für die anstehenden Aufgaben im Betriebsrat verbessert. Dank auch an den Referenten, der die Thematik sehr gut vermittelt hat“
Fred Eichner Hanns Glass GmbH & Co. KG
Stephanie Weiner Fitness First Germany GmbH
„In der Gruppe konnten wir direkt die Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes anwenden. Mir hat es mehr Sicherheit im Umgang mit der Geschäftsführung und Durchsetzung der Arbeitnehmerangelegenheiten gegeben.“
Daniel Best TÜV Rheinland
Alle 4 Jahre werden deutschlandweit BR gewählt. Die aktuellen Wahlen finden von März bis Mai 2018 statt. Die Wahlvorschriften zur BR-Wahl gehören zu den umfangreichsten und kompliziertesten in Europa. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 80% der BR-Wahlen wegen Verfahrensfehlern anfechtbar wären und wiederholt werden müssten.
Inhouse-Seminar - Qualifizierung des Wahlvorstandes im eigenen Haus
Lassen Sie sich von unseren Fachreferenten im Rahmen Ihres individuellen Seminares bei Ihnen vor Ort Ihre Betriebsratswahl mit allen Fristen, Formularen und Dokumenten von A bis Z vorbereiten.
Bei unseren Inhouse-Seminaren ist die Nachbetreuung durch die Fachreferenten inklusive. Wir unterstützen Sie als Wahlvorstand bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats.
Das normale Wahlverfahrenin Betrieben mit mehr als 50 MA
Geschäftsführung und effektive Arbeitsorganisation im Wahlvorstand
Erarbeitung des Zeitplans zu Ihrer Betriebsratswahl
Die konstituierende BR-Sitzung
Preis: ab 1.250 €/Tag
Direktanfrage mehr Infos
Das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben bis 50 MA
Benötigen Sie Unterstützung bei der Kandidatengewinnung, der Erhöhung der Akzeptanz des BR und damit der Wahlbeteiligung, besuchen Sie unser Seminar Kandidatengewinnung, damit die BR-Wahl 2018 ein Erfolg wird.
Unsere bundesweiten Termine zu den offenen Veranstaltungen
Sie möchten an einer Wahlvorstandsschulung mit anderen Wahlvorständen aus anderen Betrieben teilnehmen, nutzen Sie unsere bundesweiten, offenen Veranstaltungen an über 60 Standorten:
Wahlhilfen und Formulare
Die Wahlvorschriften zur Betriebsratswahl gehören zu den umfangreichsten und kompliziertesten in der Bundesrepublik. Man schätzt daher, dass etwa 80% der alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen wegen Verfahrensfehlern anfechtbar wären und wiederholt werden müssten, falls sie beanstandet würden.
Service zur Betriebsratswahl
Praxis- Leitfaden - Normales Wahlverfahren
Professioneller Leitfaden als Handbuch mit allen Formularen für die Betriebsratswahl, 40 Formularmuster und 85 Seiten Handbuch, insgesamt 125 Seiten - kostenlos online bestellen
download kostenlos Online bestellen
Praxis- Leitfaden - Vereinfachtes Wahlverfahren
Professioneller Leitfaden als Handbuch mit allen Formularen für die Betriebsratswahl, 46 Formularmuster und 90 Seiten Handbuch, insgesamt 125 Seiten - kostenlos online bestellen
Musterschreiben für den Wahlvorstand - Normales Wahlverfahren
Professionelle Musterschreiben für den Wahlvorstand, insgesamt über 50 Formulare zu allen wichtigen Aufgaben des Wahlvorstandes - kostenlos online bestellen
Musterschreiben für den Wahlvorstand - Vereinfachtes Wahlverfahren
Terminplaner - Normales Wahlverfahren
Ausführlicher, rechtsicherer Terminplaner für die Betriebsratswahlen
Terminplaner - Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren
Gilt für Betriebe mit Betriebsrat und einer Anzahl von 5- 50 Beschäftigten bzw. soweit zwischen BR und Arbeitgeber vereinbart auch in Betrieben von 51- 100 Beschäftigten
Terminplaner - Vereinfachtes, zweistufiges Wahlverfahren
Gilt für Betriebe ohne Betriebsrat und einer Anzahl von 5- 50 Beschäftigten bzw. soweit zwischen BR und Arbeitgeber vereinbart auch in Betrieben von 51- 100 Beschäftigten
Wir haben ein umfangreiches Wahlhilfepaket mit Dokumenten, Musterschreiben und Ähnlichem zusammengestellt, das Paket können Sie per Telefon: 03445-2610730 oder E-Mail-Anfrage kostenlos bestellen
Musterschreiben und Formulare für den Wahlvorstand
- Zeitplan für die Betriebsratswahl - Normales Wahlverfahren
Während einer Betriebsratswahl sind zahlreiche Fristen zu beachten um einer Anfechtung von Anfang an vorzubeugen und eine betriebsratslose Zeit (im Falle einer Neuwahl) zu verhindern. Die Fristen beginnen schon mit der Bestellung des Wahlvorstandes, dem rechtzeitigen Aushang des Wahlausschreibens bis hin zur fristgerechten Einladung zur konstituierenden Sitzung.
Um Ihnen bei der Berechnung behilflich zu sein, haben wir Ihnen einen Wahlrechner erstellt. Bitte beachten Sie die korrekte Eingabe des Endes der aktuellen Amtszeit des Betriebsrates:
Nach § 21 BetrVG endet die Amtszeit des alten Betriebsrats vier Jahre nach ihrem Beginn. Wenn außerhalb des Zeitraums 01.03. - 31.05.2018 (vgl. § 13 Abs. 2 BetrVG) gewählt wurde, endet die Amtszeit dieses Betriebsrats mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Betriebsratswahl (§ 18 WO).
Der Wahlvorstand muss darauf achten, dass bei der Neuwahl keine betriebsratslose Zeit eintritt.
Der Workshop für Ihren BR – gemeinsam erfolgreich arbeiten!
Das Seminarprogramm 2017 zum Download
Hier können Sie das Seminarprogramm bestellen und 10 Betriebsvereinbarungen Ihrer Wahl aus unserem Betriebsvereinbarungs­archiv erhalten.
Die wichtigsten Fragen rund um die Betriebsratswahl – kurz beantwortet
Welches Wahlverfahren trifft auf meinen Betrieb zu?
Ab welcher Betriebsgröße kann ich einen Betriebsrat gründen?
Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab mindestens fünf Beschäftigten (einschl. Auszubildende, Aushilfen usw.) gewählt werden. Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden. Auch eine Kündigung von Arbeitnehmer/innen, die einen Betriebsrat gründen wollen, ist rechtsunwirksam, vielmehr genießen die Mitglieder des Wahlvorstandes einen besonderen Kündigungsschutz.
Eine Wahl ohne Wahlvorstand ist in jedem Fall nichtig. Wie ein Wahlvorstand bestellt wird, richtet sich danach, ob in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert oder nicht. Wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert, sollte der Betriebsrat möglichst frühzeitig einen Wahlvorstand bestellen. Spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des vorhandenen Betriebsrats muss dieser einen Wahlvorstand durch Mehrheitsbeschluss bestellen. Der Wahlvorstand muss aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen, wobei einer von ihnen als Vorsitzender des Wahlvorstandes bestimmt wird (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG).
Wenn in dem Betrieb noch kein Betriebsrat existiert, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand (§ 17 Abs. 1 BetrVG).
Wenn weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat besteht oder diese die Bestellung des Wahlvorstandes verweigern, wird ein Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (§ 17 Abs. 2 BetrVG).
Zu dieser Wahlversammlung können 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen (§ 17 Abs. 3 BetrVG).
Besteht für den Wahlvorstand Kündigungsschutz?
Für Arbeitnehmer, welche zur Betriebsversammlung für die Wahl des Wahlvorstandes einladen, sowie die Arbeitnehmer, die zum Wahlvorstand gewählt werden bzw. für den Betriebsrat kandidieren, besteht besonderer Kündigungsschutz.
Da nur die ersten 3 zu einer Wahlversammlung Einladenden besonderen Kündigungsschutz genießen (§ 15 Abs. 3a KSchG), sollten auf der Einladung zur Wahlversammlung niemals mehr, aber auch nicht weniger einladende Arbeitnehmer stehen.
Wann muss die Wahlversammlung stattfinden und wer darf teilnehmen?
Die Wahlversammlung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert (§ 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Die Zeit der Teilnahme an der Wahlversammlung einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten hat der Arbeitgeber wie Arbeitszeit zu vergüten (§ 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG).
Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitnehmer, auch die nicht wahlberechtigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist nicht teilnahmeberechtigt, sondern nur vorher zu informieren.
Sollte der Arbeitgeber oder eine sonstige Person die Wahlversammlung behindern, z.B. die Einladung vom schwarzen Brett entfernen oder die Teilnahme an der Wahlversammlung verbieten oder anderenfalls mit schwerwiegenden Folgen drohen, stellt dies ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 20 BetrVG und eine Straftat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar.
Was muss das Einladungsschreiben zur Betriebs- bzw. Wahlversammlung enthalten?
Die Einladung muss den Grund der Betriebsversammlung enthalten, sprich die Bestellung eines Wahlvorstandes für die geplante Betriebsratswahl. Andernfalls kann die Wahl des Wahlvorstandes unwirksam sein und damit die Wahl des Betriebsrats anfechtbar werden!
Wann hat die Einladung zu erfolgen?
Nach dem Gesetz muss die Einladung „rechtzeitig“ erfolgen. Dies wären 3 Tage. Es müssen aber auch alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (Schichtarbeiter, Außendienstmitarbeiter etc.) die Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Versammlung und damit die Möglichkeit der Teilnahme haben. Die Einladung erfolgt in der Regel über die hausüblichen Kommunikationswege (Aushang, Intranet, E-Mail etc.). Die Praxis zeigt, dass 3 Tage somit sehr kurz bemessen sind.
Wer bestimmt den Vorsitzenden des Wahlvorstandes?
Sind in der Betriebsversammlung die Mitglieder des Wahlvorstandes gewählt, wählt die Betriebsversammlung noch einen Vorsitzenden aus dem gewählten Vorstand, der ebenfalls mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Anwesenden bestätigt wird. Sofern dies nicht erfolgt, bestimmt der Wahlvorstand selbst, wer den Vorsitz übernimmt.
Kann der Wahlvorstand für den BR kandidieren?
Erfolgt die Arbeit im Wahlvorstand in meiner Freizeit?
Die Betriebsratsarbeit bzw. auch die Arbeit im Wahlvorstand sollte grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, Mitglieder für erforderliche Betriebsratsarbeiten von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Die genauen Regelungen sind im § 37 BetrVG festgehalten.
Der Wahlvorstand ist der Organisator der Betriebsratswahl. Insbesondere leitet der Wahlvorstand die Betriebsratswahl ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest (§ 18 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Der Wahlvorstand hat vor, bei und nach der Betriebsratswahl eine Vielzahl von Aufgaben.
Angesichts der Vielzahl von Aufgaben und deren hohe Bedeutung im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit der Betriebsratswahl ist die Teilnahme an einer Schulung zur Betriebsratswahl gerade für unerfahrene Wahlvorstandsmitglieder dringend zu empfehlen. Insbesondere hat jedes Wahlvorstandsmitglied, das erstmals mit diesem Amt betraut wird, in der Regel einen Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat (§20 i.V.m. §40 BetrVG).
„Das Seminar war nicht nur fachlich und methodisch ausgezeichnet - vor allem komme ich aus dem Seminar heraus mit dem Gefühl: Jawohl wir können etwas bewirken!“
Peter Frank EDEKA (Lunar GmbH)
„Die sorgfältige Erklärung und Darstellung des Themas hat mir sehr gut gefallen!“
Sebastian Kressel BAUHAUS
Anhand von vielen Beispielen wurden die Inhalte sehr deutlich dargestellt und meine Fragen beantwortet.“
Marion Freiburg KAUFLAND
Mit uns von Anfang an gut vorbereitet!
Neu gewählter Betriebsrat: Gemeinsam als Betriebsrat erfolgreich.
Wir unterstützen Sie bei der Problemanalyse bis hin zur Entwicklung eigener Lösungsansätze.
In den Seminaren erlernen Sie das gesamte benötigte Wissen für eine erfolgreiche Arbeit als Betriebsrat.
Ausbildung BRV
Fax: 03445 - 26 16 16
Email: info@betriebsrat-aktuell.de
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