Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2421.php
Timestamp: 2020-08-10 10:27:59
Document Index: 279121081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2']

EuGH Urteil vom 01.10.2015 - C-230/14 - Zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts
EuGH v. 01.10.2015: Zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts des Landes, auf das eine Webseite gerichtet ist
Der EuGH (Urteil vom 01.10.2015 - C-230/14) hat entschieden:
Für den Fall, dass die mit Beschwerden befasste Kontrollstelle eines Mitgliedstaats nach Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 95/46 zu dem Schluss gelangt, dass das auf die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten anwendbare Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist, sondern das eines anderen Mitgliedstaats, ist Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass diese Kontrollstelle die wirksamen Einwirkungsbefugnisse, die ihr gemäß Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie übertragen sind, nur im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats ausüben darf. Sie darf folglich keine Sanktionen auf der Grundlage des Rechts dieses Mitgliedstaats gegen den für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlichen verhängen, der nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, sondern muss nach Art. 28 Abs. 6 dieser Richtlinie die Kontrollstelle des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, ersuchen, einzuschreiten.
Die Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „adatfeldolgozás“ (technische Durchführung der Datenverarbeitung), der in der ungarischen Sprachfassung dieser Richtlinie, insbesondere in ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und ihrem Art. 28 Abs. 6 verwendet wird, als mit dem Begriff „adatkezelés“ (Datenverarbeitung) identisch anzusehen ist.
Siehe auch Datenschutz und Rechtswahl - Internationales Privatrecht - Kollisionsrecht
In der Rechtssache C-230/14
b) ‚Verarbeitung personenbezogener Daten (‚feldolgozása‘)‘ (‚Verarbeitung [‚feldolgozás‘]‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;
„10. ‚Datenverarbeitung‘ [,adatkezelés‘]: jede im Hinblick auf die Daten vorgenommene Operation oder Gesamtheit von Operationen, unabhängig von dem dazu angewendeten Verfahren, insbesondere die Erfassung, Erhebung, Speicherung, Organisation, Aufbewahrung, Anpassung, Nutzung, Anforderung, Übermittlung, Verbreitung, den Abgleich oder die Verknüpfung, Sperrung, Löschung oder Vernichtung sowie die Verhinderung der weiteren Verwendung der Daten, die Anfertigung von Foto-, Ton- oder Bildaufnahmen sowie die Erfassung physischer Eigenschaften, die zur Identifizierung einer Person geeignet sind (z. B. Finger- oder Handflächenabdrücke, DNA-Proben oder Irisbilder);
Ist Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 in dem Sinne auszulegen, dass die nationale Regelung eines Mitgliedstaats in dessen Staatsgebiet auf einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen anwendbar ist, der ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und der eine Website zur Vermittlung von Immobilien betreibt und dort u. a. Immobilien inseriert, die sich im Staatsgebiet des ersten Mitgliedstaats befinden, nachdem deren Eigentümer die sie betreffenden personenbezogenen Daten an ein Mittel (Server) zur Speicherung und Verarbeitung von Daten übermittelt haben, das dem Betreiber der Website gehört und sich in einem dritten Mitgliedstaat befindet?
Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 im Licht ihrer Erwägungsgründe 18 bis 20 und ihres Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 28 Abs. 1 dahin gehend auszulegen, dass die ungarische Kontrollstelle das ungarische Datenschutzgesetz als nationales Recht nicht auf den Betreiber einer Website zur Vermittlung von Immobilien anwenden darf, der ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, selbst dann nicht, wenn dieser u. a. ungarische Immobilien inseriert, deren Eigentümer die Daten ihrer Immobilien wahrscheinlich vom ungarischen Staatsgebiet aus an ein Mittel (Server) zur Speicherung und Verarbeitung von Daten übermittelt haben, das dem Betreiber der Website gehört und sich in einem dritten Mitgliedstaat befindet?
Ist es für die Auslegung von Bedeutung, ob die von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und Betreiber der Website erbrachte Dienstleistung auf das Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet ist?
Ist, wenn sich aus den Antworten auf die vorstehenden Fragen ergeben sollte, dass die ungarische Kontrollstelle ein Verfahren betreiben darf, jedoch dabei nicht das nationale Recht des eigenen Mitgliedstaats anwenden darf, sondern vielmehr das Recht des Niederlassungsstaats anwenden muss, Art. 28 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 in dem Sinne auszulegen, dass die ungarische Kontrollstelle ausschließlich – und zwar nach der Regelung des Mitgliedstaats der Niederlassung – diejenigen Befugnisse ausüben darf, die in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 95/46 genannt sind, und dass sie folglich keine Befugnis besitzt, ein Bußgeld zu verhängen?
Kann der Begriff „adatfeldolgozás“ (technische Durchführung der Datenverarbeitung), der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a ebenso wie in Art. 28 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 verwendet wird, als mit dem Begriff „adatkezelés“ (Datenverarbeitung), der in der Terminologie dieser Richtlinie ebenfalls vorkommt, identisch angesehen werden?
16 Aus diesen Angaben geht erstens hervor, dass diese Stelle von der ihr entsprechenden slowakischen Stelle auf informelle Weise erfahren haben will, dass Weltimmo am Ort ihres Gesellschaftssitzes, der Slowakei, keine Tätigkeit ausübe. Außerdem habe Weltimmo diesen Sitz mehrmals von einem Staat in einen anderen verlegt. Zweitens habe Weltimmo zwei Websites zur Vermittlung von Immobilien entwickelt, die ausschließlich in ungarischer Sprache verfasst seien. Sie habe in Ungarn ein Bankkonto zur Einziehung ihrer Forderungen eröffnet und in diesem Mitgliedstaat ein Postfach für ihre laufenden Geschäfte besessen. Die Post sei regelmäßig abgeholt und an Weltimmo auf elektronischem Weg übermittelt worden. Drittens hätten die Inserenten selbst nicht nur die auf die Immobilien bezogenen Daten auf der Website von Weltimmo eintragen, sondern diese Daten auch von der Website löschen müssen, wenn sie nicht gewollt hätten, dass diese über die zuvor erwähnte Frist von einem Monat hinaus dort geführt werden. Weltimmo habe sich auf ein IT-Problem berufen, um zu erklären, dass diese Löschung nicht habe vorgenommen werden können. Viertens sei Weltimmo eine Gesellschaft, die nur aus einer oder zwei Personen bestehe. Ihr Vertreter in Ungarn habe versucht, über die Begleichung der unbezahlten Forderungen mit den Inserenten zu verhandeln.
25 Die Wendung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ kann im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53).
27 Der Unionsgesetzgeber hat somit einen besonders weiten räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 vorgesehen, den er in deren Art. 4 aufgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 54).
28 Was erstens den Begriff der Niederlassung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt, dass eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraussetzt und dass die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, in dieser Hinsicht nicht maßgeblich ist (Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 48). In diesem Erwägungsgrund heißt es weiter, dass, wenn der Verantwortliche im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten niedergelassen ist, er vor allem zur Vermeidung von Umgehungen sicherstellen muss, dass jede dieser Niederlassungen die Verpflichtungen einhält, die im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, das auf ihre jeweiligen Tätigkeiten anwendbar ist.
29 Daraus ergibt sich, wie der Generalanwalt in den Rn. 28 und 32 bis 34 seiner Schlussanträge im Kern ausgeführt hat, eine flexible Konzeption des Begriffs der Niederlassung, die Abstand nimmt von einer formalistischen Sichtweise, nach der ein Unternehmen ausschließlich an dem Ort niedergelassen sein kann, an dem es eingetragen ist. Um festzustellen, ob eine Gesellschaft, die für eine Datenverarbeitung verantwortlich ist, über eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie 95/46 in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder dem Drittstaat, in dem sie eingetragen ist, verfügt, ist daher sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in diesem anderen Mitgliedstaat unter Beachtung des besonderen Charakters dieser Tätigkeiten und der in Rede stehenden Dienstleistungen auszulegen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die Leistungen ausschließlich über das Internet anbieten.
35 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten „von“ der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).
37 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof speziell zum Internet bereits entschieden hat, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (Urteile Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25, und Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 26).
56 Wie der Generalanwalt in Rn. 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, folgt nämlich aus den Anforderungen, die sich aus der territorialen Souveränität des betreffenden Mitgliedstaats, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Begriff des Rechtsstaats ergeben, dass die Sanktionsgewalt grundsätzlich nicht außerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinden kann, in denen eine Behörde nach dem Recht ihres Mitgliedstaats ermächtigt ist.