Source: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/ausbildung/++co++14fc1362-81cd-11e7-8c12-525400940f89
Timestamp: 2018-12-09 20:15:10
Document Index: 284147308

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§14']

ver.di – Nachtdienste und Überstunden
Nachtdienste sind nach dem Krankenpflegegesetz nur in engen Grenzen (80 - 120 Stunden in der zweiten Hälfte der Ausbildung) und unter Aufsicht einer Pflegefachkraft erlaubt. Das Altenpflege- und Hebammengesetz sowie das BBiG enthalten keine solche Vorgabe. Aufsicht ist so zu verstehen, dass die Fachkraft jederzeit unterstützend eingreifen kann. Der Einsatz auf einer Nachbarstation oder die telefonische Erreichbarkeit etwa einer Hauptnachtwache erfüllt dieses Kriterium nicht (Urteil des LAG Hamm vom 21.12.1979 - 5 Sa 1358/79). Für Jugendliche ist Nachtarbeit (20.00 Uhr bis 6.00 Uhr) grundsätzlich unzulässig. In mehrschichtigen Betrieben darf ausnahmsweise bis 23 Uhr ausgebildet werden. Sie haben Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 12 Stunden zwischen Beendigung der täglichen Arbeitszeit und Wiederbeginn.
Eine über die vereinbarte tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung für Auszubildende ist nur ausnahmsweise zulässig und muss besonders vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen werden (§ 17 Abs. 3 BBiG, § 17 Abs. 3 AltPflG, § 15 Abs. 3 HebG, § 12 Abs. 3 KrPflG, § 15 Abs. 3 NotSanG). Sie unterliegt ebenfalls dem Ausbildungszweck und ist daher z.B. wegen Personalmangels beim ausgebildeten Fachpersonal nicht erlaubt (OLG Karlsruhe, 05.09.1988 - 1 Ss 134/88, EZB §14 Abs. 2 BBiG, Rn. 5).