Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IV-26%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:09:51
Document Index: 197353593

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 137', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 730', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 737', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 737', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 737']

115 IV 265. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1989 i.S. A. gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 32 et 145 CP, art. 737 CC; dommages � la propri�t�, droit d'agir fond� sur une servitude fonci�re. Le droit r�el que l'ayant droit de la servitude poss�de sur la chose d'autrui ne change rien au fait que cette chose, du point de vue du droit civil et partant de celui de l'art. 145 CP, demeure celle d'autrui (consid. 2a). L'art. 737 CC constitue un droit d'agir, dans le cas d'une servitude positive en tout cas. L'ayant droit peut, dans le cadre des droits conc�d�s par la servitude, p�n�trer sur le fonds grev�, pour effectuer en particulier des travaux d'entretien, de r�paration et de r�novation, sans avoir � proc�der pr�alablement par la voie judiciaire (consid. 3a). Faits � partir de page 26
A. ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 105 in X. Ein Dienstbarkeitsvertrag bestimmt zugunsten der Parzelle Nr. 105 ein unbeschr�nktes BGE 115 IV 26 S. 27Fuss- und Fahrwegrecht �ber die Parzelle Nr. 115, welche C. geh�rt.
Am 24. Juni 1987 schickte sich A. an, in einer Kurve des Fahrwegs Erdmaterial abzutragen und wegzuschaffen. Dabei entfernte er die Grasnarbe an der B�schung, welche die dienstbarkeitsbelastete Fl�che der Wiese abgrenzt.
Das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. verurteilte A. am 30. August 1988 wegen Sachbesch�digung, nahm jedoch von Strafe Umgang. Dagegen erhebt A. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Das Obergericht f�hrte aus, durch das Abtragen der Erde habe der Beschwerdef�hrer in das Eigentum des Beschwerdegegners eingegriffen und dadurch seine Rechte aus der Dienstbarkeit �berschritten. Er habe dabei die Grasnarbe an der B�schung, welche die dienstbarkeitsbelastete Fl�che von der Wiese des Beschwerdegegners abgrenze, entfernt und so deren Substanz ver�ndert. Er habe auch die Ansehnlichkeit der B�schung beeintr�chtigt, weshalb der objektive Tatbestand der Sachbesch�digung erf�llt sei. Der Vorsatz sei ebenfalls zu bejahen. Abweichend von der ersten Instanz k�nne im �brigen nicht von einem Rechtsirrtum des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden; wegen des Verbots der reformatio in peius m�sse jedoch in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils von einer Bestrafung Umgang genommen werden.
b) Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, er habe in seiner Eigenschaft als Servitutsberechtigter verschiedentlich eine Instandstellung des Weges verlangt. Auf einer bereits bestehenden Unebenheit habe der Beschwerdegegner "schikan�s zus�tzlich schlechtes Erdmaterial und Steine aufgetragen". Wegen der Erfolglosigkeit seiner Bem�hungen habe er sich angeschickt, den hinderlichen "Buckel" abzutragen und wegzuschaffen. Im Hinblick auf seine Servitutsberechtigung stelle sich die Frage, ob �berhaupt von einer fremden Sache im Sinne von Art. 145 StGB gesprochen werden k�nne. Auch sonst sei die tatbestandsm�ssige Handlung nicht erf�llt: Grund und Boden des Beschwerdegegners seien �berhaupt nicht besch�digt, sondern die Sache vielmehr objektiv verbessert worden. Entsprechend fehle auch der BGE 115 IV 26 S. 28Sch�digungsvorsatz. �berdies habe die Vorinstanz einen Verbotsirrtum zu Unrecht verneint und eventualiter sei der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen anzunehmen.
2. Gem�ss Art. 145 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer eine fremde Sache besch�digt, zerst�rt oder unbrauchbar macht.
a) Fremd ist eine Sache, wenn sie im Eigentum eines andern als des T�ters steht (THORMANN/VON OVERBECK, Art. 145 N. 4 i.V.m. Art. 137 N. 6; HAFTER, Schweizerisches Strafrecht BT, S. 218; LOGOZ, Art. 145 Ziff. 2a; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, BT I, S. 165). Die Liegenschaft, �ber welche der Feldweg f�hrt, steht im Eigentum des Beschwerdegegners. Daran �ndert auch das Fahrwegrecht des Beschwerdef�hrers nichts. Diese Servitut erlaubt dem Berechtigten nur, die fremde Liegenschaft im Rahmen der Dienstbarkeit zu ben�tzen, �ndert jedoch nichts daran, dass die belastete Liegenschaft f�r den Berechtigten zivilrechtlich fremd bleibt. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der fremden Sache ist somit das angefochtene Urteil bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Allerdings wird durch die Einr�umung einer Dienstbarkeit das Eigentum im Umfang des beschr�nkten dinglichen Rechts beschr�nkt. Auf diesen Gesichtspunkt ist bei der Pr�fung der Rechtswidrigkeit des dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Verhaltens zur�ckzukommen.
b) Die Tathandlung besteht im Besch�digen, Zerst�ren oder Unbrauchbarmachen. Eine Besch�digung ist immer gegeben, wenn in die Substanz der Sache eingegriffen wird (THORMANN/VON OVERBECK, Art. 145 N. 6; LOGOZ, Art. 145 Ziff. 2b; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 3. Aufl., S. 221; REHBERG, Strafrecht III, 4. Aufl., S. 72). Vorliegend stellte die Vorinstanz verbindlich fest (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer die Grasnarbe an der B�schung entfernt und so deren Substanz ver�ndert habe. Damit hat sie die Tathandlung zu Recht bejaht.
Eine Besch�digung liegt �berdies vor, wenn die Ansehnlichkeit der Sache beeintr�chtigt wird (STRATENWERTH, a.a.O., S. 222; REHBERG, a.a.O., S. 73). Die Vorinstanz hielt fest, dass auch die Ansehnlichkeit der B�schung beeintr�chtigt wurde. Der Tatbestand ist somit auch in dieser Hinsicht erf�llt.
Die Vorinstanz ging nicht davon aus, der Beschwerdef�hrer habe nur einen hinderlichen Buckel abgetragen und die Sache verbessert, weshalb nach NOLL (a.a.O., S. 165) eine Sachbesch�digung BGE 115 IV 26 S. 29ausgeschlossen sein k�nnte. Auf die diesbez�gliche R�ge des Beschwerdef�hrers kann somit nicht eingetreten werden.
3. Zu pr�fen bleibt, ob sich der Beschwerdef�hrer auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.
a) Zun�chst ist zu er�rtern, ob sich f�r den Beschwerdef�hrer aus der Dienstbarkeit ein Rechtfertigungsgrund ergibt, womit anderseits der Beschwerdegegner zur Duldung des entsprechenden Eingriffs verpflichtet w�re. Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eigenschaft als Servitutsberechtigter gehandelt. Gem�ss Art. 737 Abs. 1 ZGB ist der Servitutsberechtigte befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Aus�bung der Dienstbarkeit n�tig ist. Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in m�glichst schonender Weise auszu�ben (Abs. 2). Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Aus�bung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). In der Literatur wird angenommen, wer das Recht zur Benutzung eines gebahnten Fahrweges habe, sei auch befugt, diesen Weg so auszubauen und zu unterhalten, dass er den Zweck des Wegrechtes erf�llt (LIVER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl., Art. 737 N. 12; PIOTET, Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 583). Wer ein Wegrecht hat, ist befugt, das Trassee durch Reutung und Zur�ckschneiden von Str�uchern, Baum�sten und Zweigen freizumachen (LIVER, Art. 737 N. 13). Zur Berechtigung, alles zu tun, was zur Aus�bung der Dienstbarkeit n�tig ist, geh�rt etwa beim Quellenrecht, dass der Berechtigte das Wasser der Quelle fassen und sich zuleiten, und damit auf dem belasteten Grundst�ck Anlagen errichten, unterhalten, erneuern und gegebenenfalls auch erweitern darf (LIVER, Art. 737 N. 10).
Es stellt sich die Frage, ob der Dienstbarkeitsberechtigte diese Handlungen im Streitfall auch gegen den Willen des Eigent�mers des belasteten Grundst�cks vornehmen darf oder ob er den Rechtsweg beschreiten muss (Besitzesschutz oder actio confessoria, vgl. LIVER, Art. 737 N. 126 ff., N. 173 ff.). Nach der Art der Berechtigung ist der Grundeigent�mer entweder verpflichtet, Handlungen des Dienstbarkeitsberechtigten zu dulden, die er als Eigent�mer abwehren k�nnte, wenn sein Grundst�ck frei von Lasten w�re (positive oder affirmative Dienstbarkeit), oder Handlungen zu unterlassen, zu denen er als Eigent�mer berechtigt w�re, wenn sein Grundst�ck frei von dieser Last w�re (negative Dienstbarkeit mit der Befugnis des Berechtigten zu einem Verbieten) (vgl. LIVER, Art. 730 N. 4).
Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Aus�bung der Dienstbarkeit erforderlich ist (Art. 737 Abs. 1 ZGB). Unter Erhaltung ist nicht etwa die Verteidigung der Dienstbarkeit im Besitzes- oder Rechtsschutzverfahren zu verstehen; erhalten wird vielmehr die Dienstbarkeit, indem auf dem dienenden Grundst�ck der tats�chliche Zustand hergestellt, aufrechterhalten oder wiederhergestellt wird, welcher die ungehinderte Aus�bung der Dienstbarkeit erm�glicht (LIVER, Art. 737 N. 38 f.). Dazu geh�ren insbesondere Unterhalts-, Reparatur- und Erneuerungsarbeiten an den Dienstbarkeitsanlagen auf dem belasteten Grundst�ck. Jedenfalls f�r den Bereich der affirmativen Dienstbarkeiten wird man deshalb annehmen m�ssen, dass der Servitutsberechtigte, der die geschilderten Handlungen zur Erhaltung der Dienstbarkeit unternimmt, nicht gezwungen ist, den Rechtsweg einzuschlagen, sondern kraft seiner Stellung als (beschr�nkt) dinglich Berechtigter vorgehen darf.
Daraus ergibt sich, dass vorliegend zun�chst der Inhalt der Servitutsberechtigung zu pr�fen ist. Da die Vorinstanz diesbez�glich keine Feststellungen getroffen hat, ist der Fall an sie zur�ckzuweisen. Sie wird also abkl�ren m�ssen, welche Rechte dem Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Stellung als Dienstbarkeitsberechtigtem zustanden, insbesondere, ob das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Abtragen von Erde zur Aus�bung des Wegrechts notwendig und sinnvoll war und ob die "Wegbereinigung" gem�ss Art. 737 Abs. 2 ZGB in m�glichst schonender Weise ausge�bt wurde. Kommt sie zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Servitutsberechtigung gehandelt hat, hat sie ihn freizusprechen. Verneint sie dies, wird sie sich insbesondere zur Frage des Vorsatzes auszusprechen haben. Denn ebenso wie der Irrtum �ber ein Eigentumsrecht, also etwa die irrt�mliche Annahme, eine Sache stehe im Eigentum des T�ters, als vorsatzausschliessender Sachverhaltsirrtum gem�ss Art. 19 StGB zu qualifizieren ist (vgl. BGE 85 IV 192 f.), w�re ein Irrtum des Beschwerdef�hrers in bezug auf den Umfang seiner Dienstbarkeit als vorsatzausschliessender Irrtum zu werten.
b) Andere Rechtfertigungsgr�nde liegen nicht vor. So kann sich der Beschwerdef�hrer nicht �ber seine in Art. 737 ZGB umschriebene Berechtigung hinaus auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Ebensowenig hilft ihm der Hinweis auf eine mutmassliche Einwilligung des Verletzten, nachdem der Beschwerdegegner BGE 115 IV 26 S. 31gem�ss ausdr�cklicher Feststellung der Vorinstanz in die verlangte �nderung des Weges nicht eingewilligt hatte.
Art. 32 et 145 CP,
Art. 737 Abs. 1 ZGB,