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Timestamp: 2019-09-18 09:05:54
Document Index: 8550264

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 76', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 84', 'Art. 93', 'Art. 125', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 75', 'Art. 125', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 125']

BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 - NWB Urteile -
BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Gesetze: HRG § 18; HRG § 19; HRG § 27; HRG § 27 Abs. 4; HRG § 27 Abs. 4 Satz 2; HRG § 37 Abs. 3; HRG § 41; HRG § 41 Abs. 1 a.F.; HRG § 41 Abs. 1 Satz 1; HRG § 41 Abs. 1 Satz 2 n.F.; HRG § 41 Abs. 1 Satz 3 n.F.; HRG § 41 Abs. 1 Satz 4 n.F.; BVerfGG § 13 Nr. 6; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 70; GG Art. 72; GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 75; GG Art. 75 Abs. 1; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; GG Art. 84 Abs. 1; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 125a Abs. 2 Satz 1; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 3; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4; 6. HRGÄndG Art. 1 Nr. 4a; Korrektur: unter B. I. 1. a) 3. Satz wurden die Worte "zu beschränken," wie folgt eingefügt "..., die durch Rahmengesetzgebung des Bundes regelbaren Gegenstände in sachlicher Hinsicht zu beschränken, nicht erkennen; ...";
1. a) Früher wurden Studierende in Deutschland an der Finanzierung des Ausbildungsangebots öffentlicher Hochschulen durch die Erhebung einer Studiengrundgebühr sowie eines Unterrichtsgelds beteiligt. Im Zuge der Hochschulreform beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 16. April 1970 , ab dem Wintersemester 1970/71 an den Hochschulen der Bundesrepublik einheitlich auf die Erhebung von Studiengebühren zu verzichten. Das am 30. Januar 1976 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz vom 26. Januar 1976 (BGBl I S. 185) enthielt keine Regelung zu Studiengebühren. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl I S. 2190), in das Hochschulrahmengesetz eine Bestimmung über die Gebührenfreiheit des Erststudiums aufzunehmen, scheiterte im Bundestag (vgl. BRDrucks 438/98). Die Kultusminister der Länder vereinbarten am 25. Mai 2000 , das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten; die Erarbeitung eines Staatsvertrags mit den von den Kultusministern festgelegten Grundsätzen wurde in Aussicht genommen. Zum Abschluss eines Staatsvertrags kam es nicht.
b) Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sah eine Bestätigung des Gesetzentwurfs vor (vgl. BRDrucks 525/02). Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu; seinen vorsorglich eingelegten Einspruch (vgl. BTDrucks 14/9605) wies der Bundestag zurück (vgl. Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestags vom 4. Juli 2002 , S. 25089 A). Das Gesetz wurde am 8. August 2002 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.
b) Mit der Regelung über die Studierendenschaften habe der Bundesgesetzgeber eine Grundsatzentscheidung organisatorischer Art im Hochschulwesen getroffen, die sich auf Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG stützen könne. Der Charakter dieser Grund-satzregelung als bloße Rahmenregelung ergebe sich aus ihrer Offenheit und Ausfüllungsbedürftigkeit durch landesrechtliche Einzelregelungen. Die Einrichtung und die Aufgabenbestimmung der Studierendenschaft seien sowohl zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet als auch zur Wahrung der hierfür notwendigen Rechtseinheit erforderlich. Der Bundesgesetzgeber habe das Risiko einer bundesweiten Rechtszersplitterung durch unterschiedliche rechtliche Definitionen des zulässigen "hochschulpolitischen Mandats" der Studierendenschaft in den Ländern verringern wollen. Die Einrichtung von Studierendenschaften sei ferner nicht nur zur Wahrnehmung spezifischer Interessen der Studierenden nach außen, sondern auch zu deren individueller Beratung an den Hochschulen erforderlich.
b) Allerdings erstreckt sich die Regelungsbefugnis des Bundes lediglich auf "die allgemeinen Grundsätze" des Hochschulwesens. Der Bund ist im Hochschulbereich zu einer außerordentlich zurückhaltenden Gesetzgebung verpflichtet. Den Ländern muss im Bereich des Hochschulwesens noch mehr an Raum für eigene Regelungen verbleiben als in sonstigen Materien der Rahmengesetzgebung. Dies schließt es freilich nicht aus, dass der Bundesgesetzgeber auch hier ausnahmsweise nähere bis in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen trifft (vgl. im Einzelnen Urteil vom 27. Juli 2004 , a.a.O., S. 2806).
3. Der Bund kann sein Gesetzgebungsrecht nicht aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG herleiten. Nach dieser - auf die Rahmengesetzgebung anwendbaren - Übergangsbestimmung verbleibt die Zuständigkeit zur Änderung von Vorschriften, die aufgrund des Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind, beim Bundesgesetzgeber, soweit die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält; die Änderungskompetenz ist eng auszulegen (vgl. Urteil vom 27. Juli 2004 , a.a.O., S. 2809 f.; Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, NJW 2004, S. 2363 <2364>). Das am 30. Januar 1976 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetz enthielt bis zum Erlass des hier angegriffenen Sechsten Änderungsgesetzes keine Regelungen über Studiengebühren. Mit diesem ist daher der Bereich der Rahmengesetzgebung im Hochschulwesen in sachlicher Hinsicht erweitert worden. Dies wird von der durch Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG vermittelten Befugnis zur Änderung bestehender Bundesgesetze nicht umfasst.
BSG 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R
BVerwG 16.12.2010 - 6 B 4.10
BVerwG 16.12.2010 - 6 B 35.10
BVerwG 15.12.2010 - 6 C 9.09
BVerwG 15.12.2010 - 6 C 8.09
BVerwG 15.12.2010 - 6 C 11.09
BVerwG 15.12.2010 - 6 C 10.09
UAAAB-86295
BVerfG v. 26.01.2005 - 2 BvF 1/03 ablegen in?