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Timestamp: 2019-02-21 21:44:24
Document Index: 22290555

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 88', 'BGH']

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Teilen ist kein Zueigenmachen (OLG Dresden) also keine Haftung
Gepostet von Thilo Zachow am 26. September 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Teilen ist kein Zueigenmachen (OLG Dresden) also keine Haftung
Ich beschäftige mich mit den
Äußerungen im Internet (Äußerungsrecht)
und der Frage der Haftung für Inhalte im Internet. Das ein „Teilen“ eines Berichts in einer social media platfform haftungsrechtlich kein eigener Inhalt ist, hatte schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Jahr 2015 festgestellt.
siehe mein Artikel zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15, Facebook „Teilen“ ist nicht „Gefällt mir“ auf https://www.chemnitz-rechtsanwalt.de/facebook-teilen-ist-nicht-gefaellt-mir/
Nun hatte auch das
einen ähnlichen Fall inzident zu beurteilen und hob ein Urteil des Landgerichts Dresden auf. Das Oberlandesgericht Dresden führt dabei aus, dass eine fremde Äußerung als eigene Äußerung erscheinen muss, um haftungsrechtlich relevant zu sein. Dies sei bei der Nutzung der Teilen – Funktion nicht gegeben, da keine Bewertung zum geteilten Inhalt erfolge (OLG Dresden, Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/17). Soweit aber ein Zusatz durch einen Kommentar erfolge (hier Leseempfehlung des Klägers eines Artikels in welchem A. Merkel mit A. Hitler verglichen wurde) führt dies zu einem Zugeigenmachen des geteilten Inhalts. Hierüber darf dann wiederum in einem Artikel verkürzt berichtet werden, da dies dann eine wahre Tatsache sei.
Recht auf Vergessenwerden – Niederlande
Gepostet von Thilo Zachow am 18. August 2017 in Datenschutzrecht | Kommentare deaktiviert für Recht auf Vergessenwerden – Niederlande
Der niederländische oberste Gerichtshof wendet das vom EuGH entwickelte
Recht auf Vergessenwerden auch auf Straftäter
an (Urteil vom 24.02.2017, Az. 15/03380).
Dabei greift er die Rechtsprechung des EuGH (google spain) auf. Danach kann einem verurteilten Straftäter ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, weshalb die Suchmaschine den indexierten Link aus ihren Suchergebnissen löschen muss.
Privatsphäre und die persönlichen Daten des Straftäters
#wurden gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit höher gewichtet. Nur Suchmaschinenergebnisse sind von der Entscheidung betroffen. Die Webseite mit ihrem Inhalt kann weiterhin bestehen. Hierbei war nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, dass die Verurteilung des Betroffenen noch nicht rechtskräftig war.
Eine ähnliche Entscheidung gab es in Deutschland in Frankfurt (siehe meine Besprechung des LG Frankfurt auf http://chemnitz-rechtsanwalt.de) allerdings ohne Straftatverdacht, sondern bei einem typischen Internetpranger.
ab dem 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO), welche in Art. 17 DS-GVO den Löschungsanspruch regelt.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz contra Meinungsfreiheit
Gepostet von Thilo Zachow am 4. August 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Netzwerkdurchsetzungsgesetz contra Meinungsfreiheit
Das Facebookgesetz wird
genannt. Hiermit beginnt schon die Irrfahrt und die Verschleierung der Bundesregierung, angeführt von Herrn Heiko Maas, welcher trotz inflationärer Kritik von Journalisten, Juristen und Menschenrechtlern (NGO´s) und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen seinen Willen durchsetzen musste.
Der einzige positive Ansatz in diesem Gesetz ist, dass der Plattformbetreiber einen Ansprechpartner vor Ort in Deutschland zu benennen hat, welcher für die Strafverfolgungsbehörden und auch Anspruchsteller eine Art Zustellungsbevollmächtigter und Auskunftsperson ist.
Ansonsten waren die bisherigen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Mittel sehr gut bestückt, um unberechtigte Äußerungen jedweder Art in sozialen Netzwerken zu beseitigen. Facebook bspw. reagierte meiner Ansicht nach sofort. Wenn nicht, blieb der Rechtsweg offen und Facebook reagierte auf Urteile prompt. Hierbei wurde die Meinungsfreiheit gegenüber den betroffenen Persönlichkeitsrechten durch unabhängige Richter abgewogen, wenn es zum Rechtsstreit kam. Nach dem Urteil des EuGH vom 13.05.2014 C 131-12 ist eine Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Interesse der Informationsfreiheit der Allgemeinheit vorzunehmen. Dies war auch schon vorher in der nationalen Rechtsprechung so.
Dieser Rechtsstaatsgrundsatz wird jetzt meiner Ansicht nach durch das NetzDG ausgehebelt. Es wird versucht die öffentliche Diskussion, die wesentlicher Teil der Meinungsbildung und der Informationsfreiheit ist, hinsichtlich kritischer Themen und Diskussionsbeiträge zu beschränken. Die gesellschaftlichen Probleme werden dadurch nicht verschwinden. Die Regierung hat kein Vertrauen in seine Bürger, selber zu erkennen, was Lüge und Hass sind und was sachliche Diskussionen oder Tatsachenberichte sind. Es zeugt auch von geringem Vertrauen in die Justiz, wenn die Rechtsprechung beschnitten und die Entscheidungshoheit über die Löschung von Inhalten den Mitarbeitern von Facebook bzw. nur Organisationen übertragen wird, welche das Vertrauen des Justizministeriums haben. Die Prüfer der sozialen Netzwerke stehen unter erheblichen Druck (24h bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, Bußgelder, Strafverfahren gegen Unternehmen selbst drohen) und sollen bei weniger drastischen Inhalten den vom Bundesjustizministerium zertifizierten Organisationen Beiträge mitteilen, um eine objektive Beurteilung zu erhalten. Dieses Verfahren nennt sich regulierte Selbstregulierung.
Das Justizministerium entscheidet daher meiner Ansicht nach selbst, was „Hass“ oder „Lüge“ ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Facebook nach einer Beurteilung der vom Justizministerium zertifizierten Stelle, anders als diese entscheidet. Damit ist dann auch der Grundsatz der Gewaltenteilung negiert worden.
Das Signal ist klar, was der Bundesregierung nicht passt, wird auf Zuruf gelöscht, egal, ob es strafrechtlich oder zivilrechtlich bedeutsam ist. Damit ist die Justiz in diesem Bereich überflüssig und es werden auch Inhalte gelöscht, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert, aber es ist in der Welt und beschneidet seit dem Juni 2017 die Meinungsfreiheit.
Hass und Lügen haben im Netz nichts verloren und können bereits durch zivilrechtliche Mittel entfernt werden, wenn es sein muss mit der Hilfe der Gerichte, daher war und ist das NetzDG überflüssig bis auf den Ansprechpartner in Deutschland, den die sozialen Netzwerke stellen müssen.
Dresden-Kammergericht Berlin lehnt Zugang zu Facebook durch Eltern ab
Gepostet von Thilo Zachow am 1. Juni 2017 in Nachlass digital | Kommentare deaktiviert für Dresden-Kammergericht Berlin lehnt Zugang zu Facebook durch Eltern ab
Ich hatte bereits im Juni 2016 über ein Urteil des LG Berlin berichtet, in welchem es um den Zugang der Eltern zu einem Facebook-Account des verstorbenen minderjährigen Kindes ging und das Landgericht Berlin diesen Anspruch bejahte.
Nun hat das Kammergericht Berlin dieses Urteil am 31.05.2017 aufgehoben und den Anspruch abgewiesen (Az. 21 U 9/16).
Nach der Auffassung des Kammergerichts Berlin steht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Einspruch der Erben entgegen Einsicht in die Kommunikation mit Dritten zu erhalten. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf E-Mails, um deren Einsicht es der Mutter ging. Auch eine Überlassung der Accountdaten durch die verstorbene Tochter kann nicht als Verzicht auf das Fernmeldegeheimnis gewertet werden, da hierfür erforderlich wäre, dass auch die Dritten mit denen die verstorbene Tochter kommunizierte, auf das Fernmeldegeheimnis verzichten müssten. Das Recht der elterlichen Sorge greife nicht, da es mit dem Tod der Tochter erloschen sei.
Das Urteil des Kammergerichts Berlin ist bitter für die Eltern, welche sich erhoffen aus dem E-Mail-Schriftverkehr die Beweggründe für den Suizid ihres Kindes zu erfahren. Rechtlich ist die Auffassung des Kammergerichts Berlin dennoch nachvollziehbar. Positiv ist zu bewerten, dass die Revision vom Kammergericht Berlin von sich aus zugelassen wurde, um eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Der Fall hat eine enorme Praxisrelevanz und wird die Rechtsanwälte im digitalen Nachlass, aber auch die Rechtsprechung weiter betreffen.
Platfformbetreiber haften bei eigener Änderung einer Bewertung
Gepostet von Thilo Zachow am 24. Mai 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Platfformbetreiber haften bei eigener Änderung einer Bewertung
Ein Hostingprovider haftet nach der eigenen inhaltlichen Änderung einer Bewertung ohne Rücksprache mit dem Autor, als hätte er die Bewertung selber geschrieben. Zu dieser Bewertung ist nun der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.04.2017 gelangt (Urteil, Az. VI ZR 123/16).
Grundsätzlich haftet ein Hostingprovider nicht für Inhalte von seinen Nutzern, sondern erst ab Kenntnis, muss er in einem Beschwerdemanagement die gerügt Aussage prüfen und Kontakt mit der äußernden Person aufnehmen und nach der Stellungnahme reagieren. Ändert der Platformbetreiber aber eine Bewertung inhaltlich ab, liegt nach Auffassung des BGH ein Zueigenmachen vor und der Plattformbetreiber haftet wie ein Contentprovider (§ 7 Absatz 1 TMG).
„§ 7 Allgemeine Grundsätze
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.“
Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Facebook
Gepostet von Thilo Zachow am 15. Mai 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Facebook
Die Berichterstattung auf den sozialen Kanälen wird immer wieder für herabwürdigende Äußerungen genutzt. Ich hatte hierzu schon mehrfach berichtet:
Hass im Netz, wer haftet?
Nun hatte das LG Würzburg in einem einstweiligen Rechtsschutz – Verfahren gegen Facebook zu entscheiden, ob Facebook auf Unterlassung für verleumderische Äußerungen auf Unterlassung haftet.
Entscheidung des LG Würzburg zur Haftung von facebook Inc.
Die Haftung von Facebook wurde vom LG Würzburg abgelehnt, da Facebook erst ab Kenntnis für fremde verleumderische Inhalte als Hostingprovider haftet und nicht glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Facebook gemeldeten Inhalte nicht entfernt wurden und weiterhin abrufbar gewesen seien. Ein Unterlassungsanspruch würde nur für das Bundesgebiet bestehen. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hätte dafür gesorgt, dass die streitgegenständlichen Inhalte bis zur mündlichen Verhandlung weltweit verbreitet wurden, weshalb die Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben sei. Das Zuwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei damit für einen Beseitigungsanspruch noch zumutbar (Urteil des LG Würzburg vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16).
Ich halte grundsätzlich einen Beseitigungsanspruch für berechtigt, wenn die streitigen Inhalte nach der Meldung an Facebook nicht entfernt wurden. Bedauerlich ist, dass der Kollege durch die Suche nach der Nähe zu den Medien und damit die initiierte Berichterstattung über den Fall „des syrischen Flüchtlingsselfies“ wohl die Eilbedürftigkeit „kaputt“ gemacht haben soll, da dadurch „jeder Bescheid wusste“.
Weiterhin interessant an dem Urteil ist, dass das LG Würzburg nur für das Gebiet der Bundesrepublik aus dem Persönlichkeitsrecht einen Anspruch herleiten würde wollen. Tatsächlich ist es so, dass bspw. in Finnland so etwas wie das Persönlichkeitsrecht nicht existiert, weshalb finnische Server für Haterforen Konjunktur haben. Dennoch ist eine Strafbarkeit bei der Ermittlung der Person nach deutschem Recht möglich und Unterlassungsansprüche richten sich nach deutschem Recht. Ein Hauptsacheverfahren wird es wohl nicht geben, da der Flüchtling erklärt hat darauf zu verzichten (siehe Artikel von Michael Czygan in der Augsburger Allgemeine vom 27.03.2017).
Dies wiederum finde ich aus rechtlicher Sicht sehr bedauerlich.
Hatespeech und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Entwurf
Gepostet von Thilo Zachow am 26. April 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Hatespeech und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Entwurf
Ich hatte schon zum Umgang mit Beleidigungen auf Facebook geschrieben http://www.digideath.de/beleidigung-bei-facebook/,
http://www.digideath.de/hass-im-netz-wer-haftet/.
Nun hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, ein Gesetz zu entwerfen, um strafbare und rechtswidrige Äußerungen von Onlineplattformen zu verbannen. Meines Erachtens ist dies nicht erforderlich, da schon heute zivilrechtliche und strafrechtliche Mittel gegen derartige Äußerungen bestehen und die Onlineplattformen auf Beschwerden – meiner Erfahrung als Anwalt nach – reagierten.
Ich befürchte, dass die Plattformen nun ohne zivilrechtliche oder strafrechtliche Prüfung im vorauseilenden Gehorsam unangenehme aber von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen entfernen werden. Gerade Herr Maas hebt sich als Richtig- und Falscheinordner hervor, obwohl dieses Recht letztlich der Justiz zusteht und nicht der Gesetzgebung.
Das Dreisäulenprinzip der Verwaltung, Gesetzgebung und der Justiz würde damit faktisch durchbrochen werden, wenn ein Löschen auf Zuruf durch die Plattformbetreiber erfolgen würde. Die Gefahr der sogenannten Löschkultur = Zensur führt zu einer Abschwächung der Breitschaft der Verbreitung von Informationen und zum Austausch darüber, was letztlich die Meinungsfreiheit beschränkt. Dieser Preis ist zu hoch, zumal die tatsächlichen Hassreden schon heute effizient bekämpft werden können.
Es handelt sich meiner Meinung nach bei dem Entwurf um ein spezielles Gesetz für Facebook, um bereits den diesjährigen Wahlkampf zu beeinflussen.
Gepostet von Thilo Zachow am 10. Februar 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Beleidigung bei Facebook
Der Bundesgerichtshof bejaht bei Beleidigungen auf Facebook nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Folgenbeseitigungsanspruch, der den Beleidigenden dazu verpflichtet auf seinem Account das Urteil mit Unterlassungstenor und Rubrum (Parteienbezeichnung) zu veröffentlichen (BGH, Urteil vom 18.06.2016, Az. VI ZB 17/16).
Der Folgenbeseitigungsanspruch führt zu einer Streitwerterhöhung, da ihm ein eigener Wert beizumessen ist.
Italien wendet Recht auf Vergessenwerden für Privatperson an
Gepostet von Thilo Zachow am 9. Februar 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Italien wendet Recht auf Vergessenwerden für Privatperson an
Ich hatte über die divergierenden Auffassungen des OLG Hamburg und des Bundesgerichthofs zum Recht auf Vergessenwerden für Straftäter berichtet ( http://www.digideath.de/recht-auf-vergessenwerden-und-die-straftaeter/ ). Daher ist es interessant, wie es in anderen Ländern im Umgang mit dem Recht auf Vergessenwerden aussieht.
Im Jahr 2016 hat der Oberste Italienische Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen eine Entscheidung zu dem Thema Recht auf Vergessenwerden für Privatpersonen getroffen. Danach sind ältere Artikel aus Onlinearchiven zu entfernen, da sie sonst die Privatsphäre der betroffenen Privatpersonen verletzen. Im Fall war der Artikel zwei Jahre alt, als die betroffene Person die Entfernung des Artikels aus dem Netz mangels Aktualität forderte. Der Oberste Gerichtshof zog hierbei die google-spain -Entscheidung heran und berief sich auf das dort genannte Recht auf Vergessenwerden.
Onlinearchive sollten daher zumindest nach entsprechender Beschwerde der betroffenen Personen reagieren.
Gepostet von Thilo Zachow am 15. Dezember 2016 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Recht auf Vergessenwerden und die Straftäter
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