Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=480
Timestamp: 2018-05-26 19:14:56
Document Index: 349100644

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 15', '§ 9', '§ 8']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Angebotsausschluss bei nicht zweifelsfreien Angeboten! Ein Angebotsausschluss hat gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b), § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A bei Angeboten zu erfolgen, die nicht zweifelsfrei sind (entspr. in der VOL/A-EG gem. § 19 EG Abs. 3 lit. c), § 16 EG Abs. 4 Satz 2 VOL/A). Sämtliche einzelnen Angebotsbestandteile, die den Vertragsinhalt mitbestimmen, müssen zweifelsfrei sein. Dem Auftraggeber muss es möglich sein, das Angebot des Bieters durch ein einfaches „ja“ anzunehmen. Als „Zweifel“ sind dabei Widersprüche und sonstige mehrdeutige unklare Angaben im Angebot des Bieters zu sehen. Ob das Angebot zweifelhaft ist, ist aus objektiver Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers zu beurteilen. Auch Angaben zu Art und Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes und die Benennung des herangezogenen Nachunternehmers sind, als Teil des Angebotes, vollständig und klar einzureichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch im Rahmen der Aufklärung nach § 15 EG VOB/A darf eine Ergänzung unvollständiger und widersprechender Erklärungen nicht erfolgen. Eine Aufklärung darf nicht zu einer Ergänzung des in sich unvollständigen und daher unklaren Angebotes führen.
eingefügt am 28.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Notwendigkeit der vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien samt Gewichtung! Die vorherige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien samt Gewichtung soll die Bewerber in die Lage versetzen zu erkennen, worauf es dem Auftraggeber in welchem Maße ankommt. Auf diese Weise können die Bewerber ihre Angebotserstellung auf diese Erkenntnisse ausrichten und beispielsweise entscheiden, ob sie etwa einen höheren Angebotspreis und dadurch eine niedrigere Punktzahl beim Kriterium Preis in Kauf nimmt, um schließlich bei der Qualität umso höher ‚punkten‘ zu können. In diesem Zusammenhang soll verhindert werden, dass der öffentliche Auftraggeber die Wertung der eingegangenen Angebote manipulieren kann. Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte. Daher ist mit der Bekanntgabe der Zuschlagskriterien sowie der Gewichtung dieser Zuschlagskriterien untereinander eine Selbstbindung des Auftraggebers verbunden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es ist daher vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen, oder etwa nach Aufforderung zur Angebotsabgabe neue Kriterien einzuführen.
eingefügt am 23.01.2016
Mecklenburg-Vorpommern - Zweites Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern! Wie bisher gilt bei öffentlichen Aufträgen als Untergrenze der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dies gilt auch für Berufsgruppen, in denen der Mindestlohn nach dem MiLoG erst zu einem späteren Zeitpunkt den Wert von 8,50 Euro erreicht. Auch die sogenannte „Aufgreifschwelle“ wird erhöht. Maßgeblich ist künftig eine Abweichung von mindestens 20 Prozent (vorher zehn Prozent) von den Preisen anderer Bieter oder der Preisermittlung des Auftraggebers. Das Gesetz sieht zudem großzügige sogenannte „Bagatellgrenzen“ vor. Näheres finden Sie hier.
Schleswig-Holstein - Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung! Mit der Änderungsverordnung werden die in § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung enthaltenen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zum 31.12.2017 verlängert. Für beschränkte Ausschreibungen nach der VOB/A wurde außerdem eine Fachlosgrenze von 50.000 EUR eingeführt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Kein Verbot der Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses auf den Bieter im Bereich der VOL/A! Mit der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen im Jahre 2009 ist das Verbot der Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses aufgehoben worden. Weder aus den Prinzipien des Wettbewerbes noch aus § 8 EG Abs. 1 VOL/A lässt sich nunmehr ein Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse herleiten. Vielmehr können ehemals unzulässige Risiken – sofern sie eindeutig benannt sind und sich in den Grenzen des Zumutbaren befinden – nunmehr den Bietern auferlegt werden. Aus einer solchen Risikoverteilung folgt aber nicht zwingend ein Verstoß gegen das Prinzip des fairen Wettbewerbes. Schon aus der zivilrechtlichen Privatautonomie und der daraus folgenden Vertragsfreiheit der Parteien folgt grundsätzlich die Möglichkeit, den Inhalt von Verträgen frei festzulegen. Dazu gehört insbesondere auch die Freiheit, wirtschaftliche Risiken frei zu verteilen. Diese Vertrags- und Gestaltungsfreiheit ist zwar gewissen Grenzen unterworfen, diese müssen jedoch ihren Niederschlag in Gesetzen finden. Mit der Streichung des Verbotes ungewöhnlicher Wagnisse im Zuge der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen ist dies nunmehr grundsätzlich nicht mehr der Fall. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ob eine Risikoverteilung unzumutbar ist, hängt unter anderem davon ab, ob ein eindeutig aus der Sphäre des einen Vertragspartners auf den jeweils anderen übertragen wird.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Prüfung der Verletzung der Einhaltung des Geheimwettbewerbs! Den Auftraggeber trifft die Pflicht zur Prüfung des Sachverhaltes, sobald er von der möglichen Verbundenheit mehrerer Bieter Kenntnis erlangt hat. Eine oberflächliche Prüfung anhand der Angebotsunterlagen, aus denen eine mögliche Verbundenheit von Unternehmen ohnehin nicht hervorging, reicht für die Überprüfung des Geheimwettbewerbes nicht aus. Für die Überzeugungsbildung des Auftraggebers, dass kein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt, ist zwar nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Vielmehr darf er seine Entscheidung auf eine methodisch vertretbar erarbeitete, befriedigende Erkenntnislage stützen und von einer Überprüfung von Eigenerklärungen absehen, soweit diese konkrete, plausible und nachvollziehbare Darlegungen, wie die Vertraulichkeit und Unabhängigkeit der Angebotserstellung effektiv gewährleistet wird, enthalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb ist die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern. Auf dem darauf basierenden natürlichen Preis- und Wettbewerbsdruck beruht die in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder verankerte Maxime wirtschaftlichen Handelns.