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Timestamp: 2016-10-28 16:10:57
Document Index: 57240277

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art 271', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 271', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 59']

80 IV 205
80 IV 20543. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1954 i. S. Schraner gegen Righetti.
1. Art. 272 al. 1 et 4 PPF. Lorsque les conclusions civiles peuvent �tre l'objet d'un pourvoi en nullit� ind�pendant de l'action p�nale, la d�claration de pourvoi doit �tre faite dans les dix jours � compter de la communication de la d�cision attaqu�e, m�me si le recours est limit� � la question civile. 2. Art. 271 al. 4 PPF. On ne peut former un recours joint relatif aux conclusions civiles que si elles font l'objet d'un pourvoi principal. Faits � partir de page 205
BGE 80 IV 205 S. 205
A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte Emil Righetti am 1. September 1953 wegen �bertretung der Art. 26 und 27 MFG, fahrl�ssiger T�tung, fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung und fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu vier Monaten Gef�ngnis und Fr. 300.-- Busse und gegen�ber Marie Schraner, der Witwe des Get�teten, zu Fr. 5000.-- Genugtuung. Zur Geltendmachung der Schadenersatzanspr�che verwies es Wwe. Schraner auf den Zivilweg.
Gegen dieses Urteil beschwerte Righetti sich beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Antr�gen auf Freisprechung und Abweisung der Genugtuungsforderung. Wwe. Schraner f�hrte ihrerseits Beschwerde mit dem Antrag auf Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung.
BGE 80 IV 205 S. 206
Das Obergericht wies am 24. Juni 1954 die Beschwerde der Zivilkl�gerin ab, ebenso jene des Righetti im Strafpunkt. Dagegen hiess es die Beschwerde des Beklagten im Zivilpunkt dahin gut, dass es die Verurteilung zu einer Genugtuung aufhob.
Das Urteil wurde der Zivilkl�gerin und dem Beklagten am 14. Juli 1954 in vollst�ndiger Ausfertigung er�ffnet.
B.- Mit Erkl�rung und gleichzeitiger Begr�ndung vom 23. Juli 1954 reichte Righetti im Strafpunkt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Nachdem am 28. Juli 1954 der Zivilkl�gerin davon Kenntnis gegeben worden war, erkl�rte sie am 2. August 1954 unter Berufung auf Art. 271 Abs. 2 und 4 und Art. 272 Abs. 4 BStP Nichtigkeitsbeschwerde und begr�ndete sie. Sie beantragt, der die Beschwerde Righettis im Zivilpunkt gutheissende Spruch des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Beklagten gegen�ber der Zivilkl�gerin zu Fr. 3000.-- Genugtuung zu verurteilen.
Wwe. Schraner hat die Nichtigkeitsbeschwerde erst nach Ablauf der in Art. 272 Abs. 1 BStP vorgesehenen Frist von zehn Tagen erkl�rt, die mit der Er�ffnung des angefochtenen Entscheides, also am 14. Juli 1954, zu laufen begann. Selbst�ndig erhoben, ist daher die Beschwerde versp�tet. Die Bestimmung des Art. 272 Abs. 4 BStP, wonach f�r die Partei, die nur Beschwerde im Zivilpunkt f�hrt, die Frist zu deren Einlegung und Begr�ndung auf zehn Tage seit Mitteilung der von einem anderen Beteiligten eingelegten Beschwerde im Strafpunkt verl�ngert wird, gilt bloss dann, wenn "die Beschwerde im Zivilpunkt nur im Anschluss an eine Beschwerde im Strafpunkt zul�ssig ist". Darunter versteht das Gesetz, wie die Verweisung auf Art 271 Abs. 2 ergibt, den Fall, in dem der Streitwert der BGE 80 IV 205 S. 207Zivilforderung, berechnet nach den f�r die zivilprozessuale Berufung geltenden Vorschriften, weniger als Fr. 4000.-- betr�gt und der Anspruch im zivilprozessualen Verfahren auch nicht ohne R�cksicht auf den Streitwert der Berufung unterl�ge. Diese Regelung ist getroffen, weil in diesem Falle die Beschwerde im Zivilpunkt voraussetzt, dass der Kassationshof mit dem Strafpunkt befasst sei, diese Voraussetzung aber f�r die Partei, die nur Beschwerde im Zivilpunkt erheben will, erst feststeht, wenn ihr mitgeteilt worden ist, dass ein anderer Beteiligter im Strafpunkt Beschwerde eingelegt hat. Im vorliegenden Falle verh�lt es sich anders. Nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (vgl. Art. 46 OG), bleibt der Streitwert der Zivilforderung nicht unter Fr. 4000.--, konnte also Wwe. Schraner unabh�ngig davon, ob Righetti im Strafpunkt Beschwerde f�hre, eine auf den Zivilpunkt beschr�nkte Beschwerde erheben. Dass sie sich zur Anrufung des Bundesgerichts nur wegen der Beschwerde des Righetti entschloss, �ndert rechtlich nichts.
Ihr Rechtsmittel kann auch nicht als Anschlussbeschwerde behandelt werden. Eine solche ist gem�ss Art. 271 Abs. 4 BStP in Verbindung mit Art. 59 OG im Zivilpunkt zwar grunds�tzlich zul�ssig und kann binnen zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung �ber den Eingang der Beschwerde der Gegenpartei eingereicht werden, setzt aber voraus, dass auch die Hauptbeschwerde sich auf den Zivilpunkt beziehe. Das Gesetz will den Parteien mit der Anschlussbeschwerde nicht eine weitere M�glichkeit geben, von dem mit dem Strafpunkt befassten Kassationshof zugleich den Zivilpunkt beurteilen zu lassen, sondern dem Kassationshof nur erm�glichen, das kantonale Urteil im Zivilpunkt, wenn er diesen ohnehin zu �berpr�fen hat, auch zugunsten des Beschwerdegegners und Anschlussbeschwerdef�hrers ab�ndern zu lassen. Im vorliegenden Falle aber liegt �ber den Zivilpunkt keine Hauptbeschwerde vor.
BGE 80 IV 205 S. 208
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Wwe. Marie Schraner wird nicht eingetreten.
Art. 271 al. 4 PPF,
Art. 272 Abs. 4 BStP,
Art. 272 al. 1 et 4 PPF,
Art. 272 Abs. 1 BStP suite... ,
Art. 59 OG