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Timestamp: 2017-06-23 05:15:01
Document Index: 161241084

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1626', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 60', '§ 1', '§ 107', '§ 107', '§ 1923']

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Nasciturus – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nasciturus“.OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 199/08 vom 24.04.2008Eine Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Gesichtspunkt der als "Vorwirkung" der Ehe bereits vom Schutzbereich des Art. 6 GG mit umfassten Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten der Partner hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht".
Die aus den Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Schutzpflicht gebietet die Anerkennung von die Ausländerbehörde bindenden "Vorwirkungen" bei der aufenthaltsrechtlichen Behandlung werdender Väter nicht generell, sondern nur in den Einzelfällen, in denen sich aus besonderen Umständen ergibt, dass die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Betroffenen eine Verletzung von Rechtspositionen der zurückbleibenden Mutter und insbesondere des ungeborenen Kindes konkret befürchten lässt. Das kommt beispielsweise bei Vorliegen einer mit besonderem Betreuungsbedarf verbundenen, durch ärztliche Atteste belegten Risikoschwangerschaft in Betracht.
Ansonsten ist dem Ausländer auch vor dem Hintergrund der Gewährleistungen des Art. 6 GG regelmäßig zuzumuten, seine beabsichtigte Eheschließung und eine spätere Herstellung der Lebensgemeinschaft mit dem noch ungeborenen Kind vom Heimatland aus zu betreiben.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 274/05 vom 25.01.20061. Die nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen kann einen Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet.
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 18/10 vom 15.02.20121. Soweit gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, erfasst die Vorschrift nicht lediglich schwangerschaftsbedingte Neuerkrankungen, sondern auch die maßgeblich schwangerschaftsbedingte Verschlimmerung einer vorbestehenden Erkrankung.
2. In Anlehnung an die im Unfallversicherungsrecht geltende Lehre von der rechtlich wesentlichen Bedingung ist für die Frage, ob eine Erkrankung oder Verschlimmerung maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführen ist, im Rahmen einer wertenden Betrachtung prüfen, ob die Schwangerschaft wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Erkrankung bzw. Verschlimmerung wesentlich mitgewirkt hat.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 41.11 vom 21.07.2011Der bestandskräftig ausgewiesene Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann fünf Monate vor der Geburt während einer Risikoschwangerschaft und bis zu einem Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft Abschiebungsschutz beanspruchen.KG – Beschluss, 16 UF 124/11 vom 27.06.2011Geben nicht miteinander verheiratete Eltern in Deutschland gemeinsame Sorgeerklärungen (§§ 1626a, 1626b Abs. 2 BGB) für ihr noch ungeborenes Kind ab, so tritt die Rechtswirkung dieser Erklärungen, nämlich die gemeinsame elterliche Sorge, erst mit der Geburt des Kindes ein. Verlegen die Eltern noch vor der Geburt des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen ausländischen Vertragsstaat (hier: Schweiz) des Kinderschutzübereinkommens vom 19.10.1996 (KSÜ), so richtet sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung gemäß Art. 16 Abs. 2 KSÜ nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt seiner Geburt. Nach diesem Recht bestimmt sich im Falle eines späteren Verbringens des Kindes durch die Mutter in einen anderen Staat auch die Beurteilung der Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 3 Satz 1 lit.a) HKÜ.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 28.09 vom 30.03.2009Der unerlaubt eingereiste Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter verheiratet ist, kann 3 1/2 Monate vor der Geburt Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn seine Wiedereinreise bei Durchführung des geforderten Visumsverfahrens erst nach der Geburt des Kindes erfolgen kann.VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen istSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 137/05 - 49 vom 18.01.2006a. Im außerhäuslichen Bereich ergibt sich die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nicht schon aufgrund der durch die Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung unwiderleglich vermuteten Wiederholungsgefahr.
b. Es müssen über die "Anlasstat" hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung konkrete Anhaltspunkte für eine "konfliktbelastete" Täter-Opfer-Beziehung vorliegen.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 471/03 vom 14.04.20051. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.
2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird.
3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1606/98 vom 26.07.2000Leitsätze:
Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Belegkrankenhaus im Rahmen der Geburtshilfe
1. Das noch nicht geborene Kind ist in den Schutzbereich der Behandlungsverträge zwischen Mutter, Belegarzt und Belegkrankenhaus einbezogen. Es kann bei Vertragsverletzungen Schadensersatzansprüche im eigenen Namen geltend machen.
2. Nach Übernahme der Geburtseinleitung, -durchführung durch den Belegarzt (Frauenarzt) wird das hierfür eingesetzte Krankenhauspersonal (Hebamme) für diesen als Erfüllungsgehilfen tätig. Das Belegkrankenhaus haftet - vertraglich - insoweit nicht für deren Fehlverhalten.BVERFG – Beschluss, 1 BvR 479/92 vom 12.11.1997L e i t s a t z
- 1 BvR 479/92 -
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