Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118240
Timestamp: 2019-09-15 22:22:33
Document Index: 15234794

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 9', 'Art 116', '§ 14', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 203', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/7104259/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06. März 2017, Erf.Nr. x/x, betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer wurde am 29. März 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rechtsauskunft neue Vereinbarung ‚Bauschuttzettel BMV‘ Entsorgung von Baurestmassen“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um eine verbindliche Rechtsauskunft, ob für diese Vereinbarung ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss bzw. der Bürgermeister der Marktgemeinde solche Vereinbarungen im Rahmen seines Kompetenzbereiches selbstständig und ohne Gemeinderatsbeschluss abschließen und vereinbaren kann. Gezeichnet wurde diese Eingabe
Diesem Auskunftsbegehren wurde von der Bezirkshauptmannschaft A. mit Bescheid vom 1. September 2016, Zahl 1, nicht stattgegeben. Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass der Antragsteller mittels beiliegendem Zahlschein binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 feste Gebühren für den Antrag in Höhe von € 14,30 sowie gem. § 1 Abs. 1 Tarif Z 2 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 6.50, -also insgesamt € 20.80, - an die Bezirkshauptmannschaft A. zu entrichten hat. Hier ist schon festzuhalten, dass die weiteren Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft A. nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.
Da die Gebühr vom Beschwerdeführer nicht entrichtet wurde, hat die Bezirkshauptmannschaft A. am 29. September 2016 einen amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 6. März 2019 1) die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 14,30 und 2) gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 7,15 vorgeschrieben. Diese Bescheide enthalten folgende Begründungen:
„Meinen Antrag It. Bescheid vom 01.09.2016 betr. Auskunftsbegehren Bauschuttzettel, habe ich mit 29.09.2016 bei der BH A. fristgerecht eingebracht
Beweismittel: Schreiben vom 29.09.2016 - Bf., eingebracht als Umweltgemeinderat und Gemeinderat der MG c
In dieser Bescheid-Beschwerdebeantwortung vom 29.09.2016 habe ich auch gegen die vorgeschriebenen Gebühren, Beschwerde bei der zuständigen BH A. fristgerecht eingebracht. Bis dato habe ich von dieser keine schriftliche Stellungnahem und Bescheid mäßige Erledigung erhalten.
Ich habe die Behörden, ganz besonders die BH A. darauf hingewiesen, dass ich alle meine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der MG c, in schriftlicher Form bei der BH A. einbringe.
Nach Auskunft von Herrn Z., vom FA 10 für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel, sind alle gewählten Gemeinderäte und Gemeindevorstände, sowie Mitarbeiter im Kommunalbereich, welche Tätigkeiten mir öffentlich-rechtlicher Verantwortung im kommunalen Bereich ausüben, in diesem Wirkungskreis erfasst und somit bei allen schriftlichen Eingaben an Behörden, Gebietskörperschaften usw. von der Entrichtung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1975 und der Verwaltungsabgabe nach der Bundesabgabenverwaltung befreit.
Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft gem. Art 116 Abs. 1 zweiter Satz B-VG, als gewählter Gemeinderat und Umweltgemeinderat der MG c, gehöre ich daher zu den Organen der Gemeinde.
Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2017 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH A. v. 01.09.2016, ZI. 1 betr. Abweisung betr. Auskunftsbegehren v. 29.03.2016 wegen Erforderlichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses betreffend Bauschuttzettel am 06.09.2016 Beschwerde erhoben.
Auf Grund einer Anfrage bei der Marktgemeinde c wurde dem Finanzamt Folgendes mitgeteilt: Herr Bf. ist politischer Mandatar in der Marktgemeinde c. Er ist Gemeinderat und zusätzlich mit den Aufgaben für Umwelt (Umweltgemeinderat) betraut. Herr Bf hat seine Eingabe nicht im Rahmen seiner politischen Funktion als Mandatar getätigt, da er von Seiten des Bürgermeisters hierzu keinen Auftrag hatte.
„In ihrer Beschwerdevorentscheidung begründen sie die Abweisung meiner Beschwerde damit, dass ihnen der BM der MG c, auf Grund ihrer Anfrage die Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A., als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., als Privatperson bzw. aus privaten Interesse erfolgten.
Der Gemeinderat ist nach der w. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister, unabhängig und hat daher ein freies Mandat in seinem Handeln und Tun.
Er hat das Stimmrecht, das Antragsrecht, das Recht auf Einholung von Rechtsauskünften, Beschwerderecht, das Recht auf Bescheid mäßige Erledigung bei allen öffentlich-rechtlichen Behörden und das Auskunftserteilungsrecht etc. - Grundlage dafür sind die gesetzlichen Grundlagen wie w. Gemeindeordnung, AVG, BAO usw.
Hinweisen und betonen möchte ich, dass der BM und ich als Umweltgemeinderat und GR der Gemeinde, unterschiedlichen, politischen Fraktionen angehören. Daraus ergibt sich, dass wir in manchen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind, was mir nicht zum Vorteil gereicht, sondern mehr schadet als hilft. Daher ist es für mich nachvollziehbar, dass ihnen der BM der Gemeinde c, auf Grund ihrer Anfrage die in der Beschwerdevorentscheidung begründete Auskunft erteilt hat. Wäre ich bei seiner Fraktion, hätte die Auskunft anders gelautet, nämlich der BM der Gemeinde hätte mich mit der oben genannten Eingabe beauftragt.
Festzuhalten ist, dass Gegenstand dieser Verfahren die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 14,30 für die Eingabe bei der Bezirkshauptmannschaft A. vom 29. März 2016 sowie die Vorschreibung der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 7,15 durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit den Bescheiden vom 6. März 2017 ist. Gegenstand dieses Verfahrens sind nicht die weiteren bei der Bezirkshauptmannschaft A. eingebrachten Eingaben.
Im vorliegenden Fall wurde dem an die Bezirkshauptmannschaft A. gerichteten Ansuchen des Beschwerdeführers vom 29. März 2016 um verbindliche Rechtsauskunft von der Bezirkshauptmannschaft A. mit Bescheid vom 1. September 2016 nicht stattgegeben. Dass dieser Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A. dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, beweist der an die Bezirkshauptmannschaft A. gerichtete Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 6. September 2016, in dem auf diesen Bescheid vom 1. September 2016 Bezug genommen wird. Die Voraussetzungen für die Entstehung der Gebührenschuld liegen im gegenständlichen Fall vor.
Im Beschwerdeverfahren wird vorgebracht, dass die Eingabe vom Beschwerdeführer nicht als Privatperson, sondern als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der Marktgemeinde c eingebracht wurde und daher diese Eingabe nach § 2 Z. 2 bzw. Z. 3 GebG von der Gebühr befreit wäre.
Diese Voraussetzungen liegen bei der gegenständlichen Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft A. vom 29. März 2016 jedoch nicht vor. Auf keinen Fall wurde diese Eingabe von der Marktgemeinde c eingebracht. Sie enthält auch keinen Hinweis, dass sie für die Marktgemeinde eingebracht worden wäre. Gezeichnet wurde diese Eingabe nur vom Beschwerdeführer unter Angabe seiner persönlichen Anschrift und seiner persönlichen Telefonnummer sowie seiner persönlichen E-Mail Adresse. Hier findet sich kein Hinweis, dass diese Eingabe für die Marktgemeinde eingebracht worden wäre. Da die Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft A. vom 29. März 2016 vom Beschwerdeführer als Privatperson eingebracht wurde, können dafür nicht die Befreiungsbestimmungen des § 2 GebG zur Anwendung kommen.
Auch wenn vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebracht wird, dass er die Behörden, ganz besonders die Bezirkshauptmannschaft A. darauf hingewiesen habe, dass er alle seine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der Marktgemeinde c eingebracht habe, kann damit für ihn Nichts gewonnen werden. Dieser Hinweis weist nur darauf hin, dass die Eingabe von einer Person eingebracht wurde, die Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat einer bestimmten Marktgemeinde ist, ist aber kein Indiz dafür, dass die Eingabe von der Marktgemeinde bzw. für die Marktgemeinde eingebracht wurde. Außerdem enthält die gegenständliche Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft A. vom 29. März 2016 nicht diesen Hinweis. Bleibt nur, dass diese Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft A. vom Beschwerdeführer als Privatperson eingebracht wurde.
Privatinteresse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Im gegenständlichen Fall ersucht der Beschwerdeführer um eine verbindliche Rechtsauskunft, ob für eine in der Eingabe erwähnte Vereinbarung ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss bzw. der Bürgermeister solche Vereinbarungen im Rahmen seines Kompetenzbereiches selbstständig und ohne Gemeinderatsbeschluss abschließen und vereinbaren kann. Ansuchen um Erteilung einer Rechtsauskunft sind grundsätzlich gebührenpflichtige Eingaben. An der Klärung von Zweifelsfragen besteht nicht nur ein öffentliches Interesse, sondern auch ein Privatinteresse. Auch ein Informationsbedürfnis stellt ein solches Privatinteresse dar (VwGH 21.1.1998, 97/16/0446). Bei dem vom Beschwerdeführer gestellten Ersuchen liegt auf jeden Fall auch Privatinteresse vor, da durch die Beantwortung ein zukünftiges Verhalten beeinflusst werden kann.
Die Verwaltungsbehörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat den Gebührenschuldner nach den Gebührenrichtlinien (Rz 61) im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren binnen angemessener Frist zu entrichten. Diese Aufforderung findet sich im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A. vom 1. September 2016, Zahl 1, unter „Hinweis“. Hier handelt es sich nicht um eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr, sondern nur um eine Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr.
Da der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr nicht nachgekommen ist, war von der Bezirkshauptmannschaft A. ein Befund aufzunehmen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weiterzuleiten. Erst vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid die Gebühr für die Eingabe vom 29. März 2016 vorgeschrieben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Vorschreibung von Gebühren durch die Bezirkshauptmannschaft A. gehen daher ins Leere.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. Im Gegenstandsfall wurden nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühren mit Bescheid (Gebührenbescheid vom 6. März 2017) festgesetzt, sodass die nach § 9 Abs. 1 GebG zwingend festzusetzende Gebührenerhöhung vorzuschreiben war. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104259.2017
Findok-Nr: 118240.1, aufgenommen am: 08.03.2018 08:16:49, Dokument-ID: 99387f25-2172-411a-9752-c948d2258074, Segment-ID: c9015784-4609-4b73-98a6-680b5c5e4924