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Timestamp: 2020-07-07 06:09:39
Document Index: 269107402

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 17', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 46', 'Art. 36', 'Art. 114', 'Art. 104']

70. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1961 i.S. Römer gegen Eidg. Getreidekommission.
Beschränkung des Einzugsgebietes einer Kundenmühle.
1. Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zuständigkeit des Bundesgerichts; formelle Legitimation des Müllers; Streitwert (Erw. 1-3).
2. Gesetzmässigkeit der Verordnungsbestimmung, welche die Produzenten grundsätzlich verpflichtet, das zur Selbstversorgung bestimmte Getreide durch eine "benachbarte" Kundenmühle verarbeiten zu lassen (Erw. 4).
3. Sachlegitimation des Beschwerde führenden Müllers; Zuständigkeit der eidg. Getreidekommission (Erw. 5).
4. Die "Nachbarschaft" kann nicht einheitlich festgelegt werden. Die Verwaltung darf einschreiten, wenn eine Kundenmühle in einem aussergewöhnlichen Ausmass in eine Zone hinübergreift, die nach dem ordentlichen Lauf der Dinge nicht zu ihrem Einzugsgebiet gehört (Erw. 6-8).
A.- Der Beschwerdeführer Otto Römer betrieb vom 1. April 1954 bis zum 12. Februar 1959 als Pächter die Kundenmühle des Otto Mollet in Gossliwil. Am 20. Februar 1959 nahm er eine Kundenmühle in Rüdtligen in Betrieb, die er im August 1958 von Hermann Stettler gekauft hatte. Gossliwil und Rüdtligen sind in der Luftlinie rund 12 km voneinander entfernt. Der Beschwerdeführer verarbeitete in Rüdtligen weiterhin Getreide für die Selbstversorgung von Bauern in Gossliwil und Umgebung, die schon seine Kunden gewesen waren, als er die Mühle Mollets betrieben
BGE 87 I 430 S. 432
hatte; er behielt ihre Mahlkarten, die ihm übergeben worden waren.
Es wird geltend gemacht, dieser Entscheid verletze Art. 17 Abs. 2 VV I. Die Behörde habe das ihr zustehende Ermessen nicht zutreffend gehandhabt. Die Beschränkung der Tätigkeit des Beschwerdeführers auf einen Rayon von 10 km sei sachlich nicht begründet. Diese Grenze werde in zahlreichen anderen Fällen nicht eingehalten. Die Getreidekommission nehme zu Unrecht an, dass die Verwaltung Art. 17 Abs. 2 VV I nur auf Klage hin anzuwenden
BGE 87 I 430 S. 433
habe. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
3. Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. c GG unterliegen Entscheide der Getreidekommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen mit einem Streitwert, wie er in
BGE 87 I 430 S. 434
Art. 46 OG genannt ist. Nach dieser Bestimmung muss der Streitwert wenigstens Fr. 8000.-- betragen. Massgebend ist das wirkliche vermögensrechtliche Interesse der Parteien (BGE 65 II 183/4). Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, in welchem Ausmass das jährliche Reineinkommen des Beschwerdeführers geschmälert wird, wenn die von ihm angefochtene Anordnung bestehen bleibt. Die Getreidekommission schätzt in der Vernehmlassung den Ausfall auf Grund der Annahme, dass der Beschwerdeführer von den Produzenten, die von dieser Anordnung betroffen werden, im Rechnungsjahr 1959/60 rund 1000 q Getreide erhalten hat, auf Fr. 2040.-- im Jahr. Sie multipliziert diesen Betrag gestützt auf Art. 36 Abs. 5 OG mit 20. Indessen ist nicht sicher, dass der Beschwerdeführer die früher in Gossliwil erworbene Kundschaft länger als einige Jahre behalten würde; denn es ist damit zu rechnen, dass die Kundenmühlen, welche näher bei ihr liegen, sich bemühen würden, sie für sich zu gewinnen. Immerhin kann angenommen werden, dass das im Spiele stehende vermögensrechtliche Interesse auf jeden Fall einen Kapitalwert von mindestens Fr. 8000.-- hat, auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer jene Kundschaft ohnehin im Verlaufe einiger Jahre nach und nach verlieren würde. Der erforderliche Streitwert ist daher gegeben.
4. Art. 9 Satz 1 GG verpflichtet den Produzenten, der dem Bund Inlandgetreide abliefern will, zur Selbstversorgung. Nach Art. 13 Abs. 1 GG hat der Produzent, der selbst angebautes, gutes, mahlfähiges Inlandgetreide im eigenen Betriebe verwendet, Anspruch auf eine Mahlprämie, wenn diese Ware in einer Kundenmühle verarbeitet wurde. Art. 17 VV I enthält nähere Bestimmungen über die Berechtigung zum Bezug der Mahlprämie. Nach seinem Abs. 2, auf den die vom Beschwerdeführer angefochtene Anordnung der Getreideverwaltung gestützt wird, ist das
BGE 87 I 430 S. 435
(zur Selbstversorgung des Produzenten bestimmte) Getreide - unter Vorbehalt von Ausnahmen, welche die Verwaltung gestatten kann - unmittelbar einer benachbarten Kundenmühle zur Verarbeitung zu übergeben.
Diese Verordnungsbestimmung steht auch im Einklang mit Art. 27 Satz 1 GG, wonach der Bund die Bestrebungen zur Erhaltung einer genügenden Anzahl von Kundenmühlen und zur Förderung ihrer angemessenen Verteilung über das ganze Land unterstützt. Gerade die gesetzlichen Bestimmungen über die Selbstversorgung und die Mahlprämie sollen u.a. die Erhaltung einer dezentralisierten Kundenmüllerei fördern (BBl 1958 II S. 180). Diesem Zweck dient offensichtlich auch der in Art. 17
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Abs. 2 VV I aufgestellte Grundsatz, dass der Produzent, wenn er die Mahlprämie erhalten will, das zur Selbstversorgung bestimmte Getreide einer benachbarten Kundenmühle zur Verarbeitung zu übergeben hat.
Der Entscheid, durch den die Getreideverwaltung in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 VV I Selbstversorgern verwehrt, ihr Getreide von einem bestimmten Kundenmüller verarbeiten zu lassen, wirkt sich aber auch auf die subjektive Rechtssphäre dieses Müllers aus. In der Tat
BGE 87 I 430 S. 437
gewährt jene Verordnungsbestimmung, die eine angemessene Verteilung der Kundenmüllerei auf das ganze Land sicherstellen soll, dem einzelnen Kundenmüller Schutz gegen Beschränkungen des räumlichen Bereiches seiner Tätigkeit, die mit diesem Zweck nicht vereinbar sind. Der Kundenmüller, dessen Kundenkreis durch einen Entscheid der Getreideverwaltung geschmälert wird, ist daher in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt, wenn dieser Entscheid objektiv rechtswidrig ist. Er ist somit ebenfalls sachlich legitimiert, gegen den Entscheid Beschwerde einzulegen.
Die Getreidekommission ist zur Beurteilung seiner Beschwerde auch zuständig. Zwar ist fraglich, ob dieser Beschwerdefall in Art. 59 Abs. 1 GG, welcher die der Getreidekommission zugewiesenen Beschwerdematerien aufzählt, ausdrücklich vorgesehen ist; insbesondere ist zweifelhaft, ob angenommen werden kann, dass der von der Verwaltung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 VV I gefällte Entscheid auch insoweit, als er die Kundenmühle angeht, die "Durchführung der Selbstversorgung" oder die "Mahlprämien" betrifft. Indessen erwähnt Art. 59 Abs. 1 GG auch die "Beschränkung der Lohnvermahlungen von Handelsmühlen". Gemeint ist die Massnahme, zu der Art. 27 Satz 2 GG die Verwaltung ermächtigt. Sie dient dem in Satz 1 dieses Artikels genannten Zwecke, d.h. der Erhaltung einer genügenden Anzahl von Kundenmühlen und der Förderung ihrer angemessenen Verteilung über das ganze Land. Den gleichen Zweck verfolgt aber der Entscheid, durch den die Verwaltung auf Grund des Art. 17 Abs. 2 VV I den Kundenkreis einer Kundenmühle zugunsten anderer Kundenmühlen beschränkt. Es rechtfertigt sich daher, auf diesen Entscheid die Bestimmung in Art. 59 Abs. 1 GG, wonach der Entscheid über "Beschränkung der Lohnvermahlungen von Handelsmühlen" der Beschwerde an die Getreidekommission unterliegt, analog anzuwenden. Es besteht kein Grund, die analoge Anwendung von Bestimmungen über die Zuständigkeit einer Beschwerdeinstanz auszuschliessen (vgl. W. JELLINEK,
BGE 87 I 430 S. 438
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 151; FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 153 f.).
Indessen ist "benachbart" ein unbestimmter Rechtsbegriff, und die Verordnung bestimmt auch nicht näher, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen gestattet werden können. Die Anwendung dieser Ordnung hängt von der Würdigung der tatsächlichen Umstände ab, die von Fall zu Fall wesentlich verschieden sein können. In dieser Beziehung haben die Getreideverwaltung und auf Beschwerde hin die Getreidekommission einen gewissen Spielraum. Sie kennen die tatsächlichen Verhältnisse des einzelnen Falles in der Regel besser als das Bundesgericht. Daher ist bei der Überprüfung der von der Getreidekommission vorgenommenen Würdigung des Sachverhaltes eine gewisse Zurückhaltung geboten. Sie ist umsomehr angezeigt, als es sich jedenfalls zum Teil um Ermessensfragen handelt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Getreidekommission kann nur Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 104 OG). Das Gericht hat daher nicht frei zu prüfen,
BGE 87 I 430 S. 439
ob die Getreidekommission von dem ihr zustehenden Ermessen einen richtigen Gebrauch gemacht habe. Es kann nur bei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreifen, da sie als Rechtsverletzung gelten.
8. Der Beschwerdeführer hat sich bemüht, die Bauern von Gossliwil und Umgebung, deren Getreide er früher in der von ihm gepachteten Mühle in Gossliwil verarbeitet hatte, als Kunden der von ihm gekauften Mühle in Rüdtligen, die von jenem Betrieb in der Luftlinie rund 12 km entfernt ist, zu behalten. Tatsächlich ist ihm dies in einem sehr grossen Umfange gelungen. Unter den Produzenten, die er in Rüdtligen bedient hat, befinden sich sehr viele
BGE 87 I 430 S. 440
ihm treu gebliebene alte Kunden. Dieser besondere Zustand ist mit Art. 17 Abs. 2 VV I nicht vereinbar. Die Getreideverwaltung ist mit Recht dagegen eingeschritten.
BGE: 85 I 124, 84 I 144, 85 I 177, 81 I 396 mehr... , 83 I 50
Artikel: Art. 103 Abs. 1 OG, Art. 46 OG, Art. 36 Abs. 5 OG, Art. 114 bis Abs. 3 BV mehr... , Art. 104 OG