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Timestamp: 2018-06-21 14:26:45
Document Index: 334344743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 290', '§ 20', '§ 290', '§ 290', '§ 290']

BGH, IX ZB 174/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.03.2011, IX ZB 174/08
Grundstück, Fahrlässigkeit, Schenkung, Miteigentumsanteil, Unentgeltlich, Begriff, Geschäft, Initiative, Eigentümer, Anfechtung
BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08 - LG Bremen AG Bremen
1Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Auf Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der
Schuldner unter Verwendung von Formblättern am 1. August 2005
- eingegangen bei dem Insolvenzgericht am 12. August 2005 - abermals einen
2Durch Beschluss vom 28. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren
3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1
41. Das Landgericht hat ausgeführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner die Angaben zu dem Grundstück in Schweden zunächst schuldlos unterlassen habe. Insbesondere stehe nicht fest, dass er tat-
sächlich das Formular vor Augen gehabt habe und ihm die Offenbarungspflicht
52. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Dem
6a) Unrichtige Angaben, die der Schuldner im Rahmen des von ihm gestellten Insolvenzantrags abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290
7Auskunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden
Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9). Ist der Schuldner bereits ohne Nachfrage zu einer erschöpfenden Auskunft verpflichtet, ver-
steht es sich von selbst, dass er konkrete Fragen des Gerichts nach seinen
2. Aufl. § 290 Rn. 72; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 67). Dieser Verpflichtung hat der Schuldner nicht genügt, weil er das Formblatt verwendet und trotz der dort enthaltenen ausdrücklichen Frage die unentgeltliche Ü-
bertragung des in Schweden gelegenen Miteigentumsanteils auf seine Ehefrau
8b) Diese Pflichtverletzung beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.
9aa) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder
10bb) Das Vordergericht hat hier wesentliche Umstände nicht in seine Beurteilung einbezogen. Berücksichtigt man diese, erweist sich der Obliegenheitsverstoß des Schuldners auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts als
11(1) Bereits im Ausgangspunkt kann dem Beschwerdegericht nicht gefolgt
12Dabei kommt hinzu, dass der Schuldner am 15. Juli 2005 einen ersten
13(2) Die Darstellung des Schuldners gegenüber dem Amtsgericht, wonach
14Diese Schilderung erscheint bereits wenig glaubhaft, weil die Mutter des
15(3) Zu keinem anderen Ergebnis führen die Ausführungen der Rechtsbeschwerdeerwiderung, wonach Rechte an in Schweden gelegenen Grundstücken formlos übertragen werden können und die Mutter des Schuldners danach
16Es ist bereits nicht vorgetragen, dass der Kläger und seine Mutter über
des Grundstücksanteils war und ist und ob dieser - im Wege der Anfechtung -
zur Masse gezogen werden kann.
17c) Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen