Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-127/12
Timestamp: 2019-04-21 23:45:50
Document Index: 163318848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 21', 'Art 63', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 65', 'EuG']

EuGH, 03.09.2014 - C-127/12 - dejure.org
Erbschaften in Spanien: Regionale Steuerermäßigungen
Erbschaftsteuer in Spanien diskriminierend - Rückforderung der Erbschaftssteuer möglich
Erbschaftsteuern in Spanien
Erbschaftsteuer-Reform: Erben können Gesetze der Balearen wählen
EU-Klage gegen Spanien wegen Diskrimierung der Nichtansässigen bei der Erbschaftssteuer
Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residente verletzt EU-Recht
Erbschafts- und Schenkungssteuern in Spanien // Klage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien
AEUV Art 21, AEUV Art 63
Ansässigkeit; Erbschaft; Schenkung; Spanien; Unbewegliches Vermögen
Kurznachricht zu "Die Kapitalgesellschaft als Eigentümerin einer Ferienimmobilie im europäischen Ausland - Handlungsbedarf" von RA/FAStR/StB Jürgen E. Milatz und RA Iring Christopeit, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 1750 - 1756.
Verstragsverletzung, Schenkung, Erbschaft, Ungleichbehandlung
Kurznachricht zu "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer" von FAErbR Jan-Hendrik Frank und José Martinez Salinas, original erschienen in: IWB 2014, 885 - 888.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 21 und 63 AEUV sowie die Art. 28 und 40 EWR-Abkommen - Erbschaft- und Schenkungsteuern - Ermittlung der Grundsteuern - Teilung der steuerlichen Zuständigkeiten mit den Autonomen Gemeinschaften - Diskriminierung der Gebietsfremden
Die Berechnung der Erbschaftsteuer in Spanien // Grundzüge der Berechnung der Steuerlast für nicht in Spanien ansässige Erben
Dieser Umstand kann jedoch die vorstehenden Feststellungen, wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, nicht entkräften (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 77 und 78), zumal der Zeitraum, der bei der Anwendung des in der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehenen Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, keineswegs von der Höhe der Bemessungsgrundlage der Schenkung abhängt, sondern unabhängig davon stets gleich lang ist.
Wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, handelt es sich bei Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, mit Ausnahme der Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 39 bis 42…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 24 und 25…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 19 und 20, sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 52 und 53).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Anwendung einer Steuervergünstigung im Erbrecht, beispielsweise ein Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage, vom Wohnsitz des Erblassers und des Erwerbers oder der Belegenheit des zum Nachlass gehörenden Vermögens abhängig gemacht wird, eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt oder von denen Vermögensgegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erfasst sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt oder von denen nur Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der Besteuerung erfasst sind, und daher eine Wertminderung des Nachlasses bewirkt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 30 bis 35…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 23 bis 26, vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 57 bis 60, …und vom 4. September 2014, Kommission/Deutschland, C-211/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2148, Rn. 40 bis 43).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine nationale Steuerregelung, die zur Berechnung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden oder zwischen Vermögensgegenständen im Hoheitsgebiet und solchen außerhalb des Hoheitsgebiets vornimmt, nur dann als mit den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. ebenso in diesem Sinne Urteile Jäger (…C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 31), Mattner (…C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 26), Welte (…C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 23) und Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130, Rn. 57).
9 - Urteil Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130, Rn. 58).
23 - Urteil Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130, Rn. 57).
In beiden Fällen soll diese Steuerregelung diesem Mitgliedstaat nämlich ermöglichen, seine Befugnis zur Besteuerung der seiner Steuerhoheit unterliegenden Gewinne auszuüben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, EU:C:2006:713, Rn. 19, und vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 77 und 78).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt die Steuer auf Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht, unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Kapitalverkehrsfreiheit; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (…Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 42…, vom 17. Januar 2008, Jäger, C-256/06, EU:C:2008:20, Rn. 25…, vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 20, und vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der eine Befreiung von der Erbschaftsteuer vom Wohnsitz des Erblassers oder des Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls abhängig ist, stellt nämlich eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, wenn sie dazu führt, dass Erwerbe von Todes wegen, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, einer höheren Besteuerung unterliegen als Erwerbe, an denen nur Gebietsansässige beteiligt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte, C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 25 und 26, sowie vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 58).
Es ist daher zwischen den nach Art. 65 AEUV erlaubten Ungleichbehandlungen und den nach Abs. 3 dieses Artikels verbotenen willkürlichen Diskriminierungen zu unterscheiden (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 71 bis 73).
Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings kann die Kommission nach dem Mahnschreiben ihre Rügen präzisieren, solange diese Rügen im Wesentlichen den gleichen Gegenstand haben (Urteil vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 24).
14 - Urteile Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130, Rn. 53) und Mattner (…C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 12.04.2018 - C-110/17
Damit eine nationale Steuerregelung wie die streitigen Vorschriften als mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, ist es erforderlich, dass diese Ungleichbehandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, Kommission/Spanien, C-127/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2130, Rn. 73…, vom 11. September 2014, Verest und Gerards, C-489/13, EU:C:2014:2210, Rn. 28, …sowie vom 17. September 2015, Miljoen u. a., C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 64).