Source: https://www.grueneliga-sachsen.de/2011/09/europaischer-gerichtshof-honig-mit-pollen-des-gen-maises-mon-810-ist-nicht-verkehrsfahig/
Timestamp: 2019-03-25 06:28:55
Document Index: 164652291

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Europäischer Gerichtshof: Honig mit Pollen des Gen-Maises MON 810 ist nicht verkehrsfähig
„Null-Toleranz“ für gentechnisch verändertes Material ohne Zulassung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil zur Gentechnik gefällt (Rechtssache C-442-09). Honig, der Pollen des Maises MON 810 enthält, ist ein „genetisch verändertes Lebensmittel“ im Sinne des europäischen Gentechnikrechts und benötigt eine entsprechende Zulassung. Damit stellt das höchste europäische Gericht klar: selbst geringste Spuren von genetisch verändertem Material in einem Lebensmittel erfordern eine Sicherheitsprüfung und eine gentechnikrechtliche Zulassung. Ohne eine solche Zulassung ist das Inverkehrbringen des Lebensmittels verboten.
Diese strengen Anforderungen sind nach Auffassung des Gerichtshofes zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor den teilweise noch unerforschten Risiken der Gentechnik erforderlich. Der Gerichtshof stärkt damit den Verbraucherschutz und verwirft die Position der Europäischen Kommission, des Unternehmens Monsanto und deutscher Behörden, die solche Verunreinigungen tolerieren wollten. Diese hatten ein einfaches Prinzip des Verbraucherschutzes in Abrede gestellt:
Alle genetisch veränderten Organismen, die vorhersehbar in unseren Lebensmitteln landen können, müssen auf ihre Risiken für die Gesundheit geprüft werden und benötigen eine umfassende Zulassung. Das Urteil hat weit über die Imkerei hinaus Bedeutung für die Lebens- und Futtermittelproduktion und den Handel.
Zum Rechtsstreit: Vor deutschen Gerichten verlangen Imker Schutzvorkehrungen gegen den ungewollten Eintrag von Pollen des genetisch veränderten Maises MON 810 von Monsanto. Bei einem der klagenden Imker, Karl-Heinz Bablok aus der Nähe von Augsburg, wurde Pollen dieses Maises im Honig gefunden.
MON 810 hat zwar eine Zulassung für die Verwendung in Futtermitteln und in bestimmten verarbeiteten Lebensmitteln aus Maiskörnern (z.B. Maisgries). Dagegen existiert keine Zulassung für andere Lebensmittel, in die Pollen der Pflanze gelangen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache vorgelegt. Der EuGH bestätigt nun im Wesentlichen die Rechtsauffassung der klagenden Imker.
Jedes Lebensmittel, das Material aus genetisch veränderten Pflanzen enthält, unterliegt dem europäischen Gentechnikrecht. Es ist dann ein „aus genetisch veränderten Organismen hergestelltes“ Lebensmittel. Dies bedeutet, dass eine entsprechende Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss und eine Zulassung nach der europäischen Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (VO 1829/2003) erforderlich ist. Ein Verstoß ist nach deutschem Recht sogar strafbar. Dies gilt nicht nur für in der EU erzeugten Honig und andere Lebensmittel, sondern ebenso für Importprodukte, die Spuren von Material aus genetisch veränderten Pflanzen enthalten, die in der EU keine ausreichende Zulassung haben.
Der Gerichtshof weist die Auffassung der Europäischen Kommission zurück, wonach der Honig keiner Prüfung und Zulassung bedürfe, da der Pollen unbeabsichtigt und ohne menschliches Zutun in den Honig gelange. Selbst ungewollte und geringste Mengen von MON 810-Pollen führen dazu, dass der Honig nicht mehr verkehrsfähig ist, so der EuGH. Es genüge auch keinesfalls, wenn der Mais eine Zulassung zum Anbau habe. Vielmehr sei eine umfassende Zulassung auch für die Lebensmittel erforderlich, in die der Pollen gelange.
Damit bestätigt der Gerichtshof den Grundsatz der „Null-Toleranz“ für Spuren von genetisch verändertem Material, das nicht über die nach europäischem Recht erforderliche Zulassung verfügt.
Nach dem Urteil des EuGH werden betroffene Imker je nach Fallkonstellation Entschädigungsansprüche gegen den Landwirt haben, wenn MON 810-Pollen aus dessen Anbau in den Honig gelangen. Kann der Imker seinen Honig nicht mehr verkaufen, so liegt hierin eine entschädigungspflichtige „wesentliche Beeinträchtigung“. Weicht der Imker mit seinen Bienen aus, um die Beeinträchtigung zu verhindern, so wird der Anbauer für den Mehraufwand des Imkers möglicherweise ebenfalls haften müssen.
Ob die Imker darüber hinaus einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen haben (z.B. Mindestabstand, Abschneiden der Pollenfahnen o.ä.), richtet sich nach dem deutschen Gentechnikgesetz.
Im Falle des Imkers Bablok hat das Augsburger Verwaltungsgericht im Rahmen einer Abwägung entschieden, dass keine solchen Schutzansprüche bestehen sollen. In der zweiten Instanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angedeutet, dem folgen zu wollen.
Nach Auffassung des Anwaltsbüros [GGSC] müssen die Imker die Beeinträchtigung nicht dulden.
Sie haben einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen vor dem Gentechnik-Anbau. Dies trifft besonders auf solche Pflanzen zu, deren Pollen sich bei dem Anbau auf freiem Feld unkontrolliert und weiträumig ausbreiten und so z.B. in Lebensmittel gelangen können, ohne dass die hiermit verbundenen Risiken genau untersucht und durch eine Zulassung abgedeckt sind. Pflanzen wie MON 810 mit einer derartigen Zulassungslücke sind kaum „koexistenzfähig“ und für die herkömmliche Landwirtschaft unverträglich. Möglicherweise wird der Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erforderlich werden, um die Schutzansprüche der Imker weiterzuverfolgen.
Derzeit ist der Anbau von MON 810 in Deutschland verboten, es läuft jedoch ein Verfahren auf Neuzulassung.
Die Imker werden vor dem EuGH und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Anwaltsbüro [GGSC] vertreten. Der Imkerverband Mellifera e.V. hat das „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik“ [www.bienen-gentechnik.de] initiert. Es unterstützt die klagenden Imker. Mitglieder des Bündnisses sind die Dachverbände der deutschen Imkerschaft sowie verschiedene Verbände der Lebensmittelwirtschaft.
Berlin, den 06.09.2011
Rechtsanwälte Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
http://bundesbienen.info
Schlagworte: Pressemitteilung, Umweltrecht