Source: https://www.bag-urteil.com/06-07-2016-4-azr-966-13/
Timestamp: 2019-10-23 23:56:15
Document Index: 277650415

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4', '§ 75', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 2', '§ 1', '§ 75', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 45']

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BAG – 4 AZR 966/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2016, 4 AZR 966/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 – 11 Sa 328/13 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 966/13 > Rn 1
4 AZR 966/13 > Rn 2
4 AZR 966/13 > Rn 3
4 AZR 966/13 > Rn 4
4 AZR 966/13 > Rn 5
4 AZR 966/13 > Rn 6
4 AZR 966/13 > Rn 7
4 AZR 966/13 > Rn 8
4 AZR 966/13 > Rn 9
4 AZR 966/13 > Rn 10
4 AZR 966/13 > Rn 11
4 AZR 966/13 > Rn 12
4 AZR 966/13 > Rn 13
4 AZR 966/13 > Rn 14
4 AZR 966/13 > Rn 15
4 AZR 966/13 > Rn 16
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 – 4 AZR 323/14 – Rn. 8; 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 16, BAGE 130, 119). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 346/10 – Rn. 10 mwN; 28. Januar 2009 – 4 AZR 912/07 – Rn. 11 mwN). Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 755/06 – Rn. 10 mwN; BGH 20. Mai 2011 – V ZR 250/10 – Rn. 6).
4 AZR 966/13 > Rn 17
4 AZR 966/13 > Rn 18
4 AZR 966/13 > Rn 19
4 AZR 966/13 > Rn 20
B. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2. keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto nach A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 2.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 vH des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 vH des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Anträge zu 1. und zu 3. bis 9.; vgl. zum Ganzen schon: BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – BAGE 151, 235 und 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 -).
4 AZR 966/13 > Rn 21
4 AZR 966/13 > Rn 22
4 AZR 966/13 > Rn 23
a) Durch § 1 Nr. 2 ETS-TV und § 1 Nr. 2 TS-TV differenzieren die beiden Tarifverträge zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 16 unter Hinweis auf 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 26 mwN, BAGE 151, 235 zur Rechtsprechung des Senats).
4 AZR 966/13 > Rn 24
b) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum Begriff BAG 18. März 2009 – 4 AZR 64/08 – Rn. 31 ff., BAGE 130, 43). Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 17; 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 42, BAGE 151, 235), entsteht ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung nach § 5 TS-TV iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TS-TV erst „mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE)“, der nach C 5. DV bis zum 13. April 2012, 12:00 Uhr angenommen werden konnte. Deshalb sind von der Stichtagsregelung auch neben den nach Abschluss der Tarifverträge beitretenden Arbeitnehmern bereits alle diejenigen Gewerkschaftsmitglieder betroffen, die zwischen dem Stichtag bis zur Unterzeichnung der beiden Tarifverträge in die IG Metall eingetreten sind. Die Klägerin verkennt, dass sich ohne eine solche Stichtagsregelung der Regelungszweck, allein einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Mitgliedern einen Anspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln, nicht erreichen lässt, wenn sie meint, hier werde Außenseitern die Möglichkeit genommen, an den tariflich geregelten Ansprüchen zu partizipieren. Es wäre sonst nicht verlässlich zu bestimmen und planbar gewesen, wie viele Mitglieder einen Anspruch auf ergänzende Leistungen in den nachfolgenden beiden Jahren – erhöhte Abfindungszahlung zum einen sowie ein höheres BeE-Monatsentgelt zum anderen – tatsächlich haben könnten und nach welchen abstrakten Kriterien das ausgehandelte Tarifvertragsvolumen des ETS-TV bei den ergänzenden Leistungen zu ermitteln gewesen wäre bzw. in welchem Umfang das Volumen („der Topf“) hätte erweitert werden müssen. Insofern wären die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 1. als abhängiges Unternehmen sehr wohl von nachfolgenden Beitritten zur IG Metall bzw. von einer umfassenden Ausdehnung des Kreises der Bezugsberechtigten betroffen gewesen.
4 AZR 966/13 > Rn 25
4 AZR 966/13 > Rn 26
4 AZR 966/13 > Rn 27
4 AZR 966/13 > Rn 28
4 AZR 966/13 > Rn 29
4 AZR 966/13 > Rn 30
b) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV verletzt weiterhin nicht die sog. negative Koalitionsfreiheit der Klägerin bzw. das von ihr so bezeichnete „Fernbleiberecht“ (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 25; ausf. 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 45 ff., BAGE 151, 235). Dies gilt unabhängig von dem Umstand, dass die Klägerin von September 2012 bis Januar 2013 Mitglied der IG Metall war. In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 – zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur).
4 AZR 966/13 > Rn 31
4 AZR 966/13 > Rn 32
a) Entgegen der Auffassung der Revision sind die vertraglichen Regelungen in A. 2.1. Abs. 1 und Abs. 2 DV nicht am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13 – Rn. 19 ff., BAGE 148, 139). Sie unterliegen als Teil der vertraglich erforderlichen Umsetzung der Abfindungs- und Mindestbedingungsregelungen des TS-TV und des ETS-TV durch den tariflich vorgegebenen dreiseitigen Vertrag keiner Kontrolle anhand der Kriterien des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie dienen allein der vertraglichen Umsetzung der im TS-TV und im ETS-TV genannten Bestimmungen über die Abfindungszahlung (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 54 ff., BAGE 151, 235). Auch kommt den hinsichtlich der Abfindung differenzierenden tariflichen Regelungen entgegen der Ansicht der Revision die Vermutung der Angemessenheit zu. Insbesondere regelt der TS-TV keine Außenseiter-Arbeitsbedingungen, denen eine von der Klägerin so bezeichnete „Unangemessenheitsvermutung“ zukommen soll. Nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG konnte die IG Metall auch mit dem TS-TV nur Regelungen für ihre Mitglieder treffen, in der Sache also für solche Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nach dem 23. März 2012, 12:00 Uhr, begründeten. Damit kommt auch dem TS-TV die Vermutung der Angemessenheit zu.
4 AZR 966/13 > Rn 33
4 AZR 966/13 > Rn 34
c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 – BVerfGE 89, 214) fernliegend. Sie betrifft Fälle, in denen „der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen“ ist (BVerfG 19. Oktober 1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 – zu B II 2 c der Gründe, aaO). Die Regelung in A. 2.1. DV begründet keine Pflichten der vertragschließenden Arbeitnehmer, sondern betrifft einen Anspruch auf Abfindungszahlung. Allein der Umstand, dass nach A 2.1. Abs. 2 DV die Zahlung einer erhöhten Abfindung von einer Bedingung abhängig gemacht wird, die die Klägerin nicht erfüllt, macht die Klausel nicht zu einer ungewöhnlich belastenden Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
4 AZR 966/13 > Rn 35
II. Weiterhin kann sich die Klägerin nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (ausf. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 59 bis 68, BAGE 151, 235). Die Betriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die Bestimmungen des ETS-TV – mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der IG Metall differenziert wird – zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet. Die von Greiner (NZA 2016, 10, 14) zu der hier streitigen Vereinbarung vertretene Auffassung, die betriebsverfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, insbesondere § 75 BetrVG würden ausgeschaltet, indem das „durch § 112 BetrVG eigentlich den Betriebsparteien anvertraute Regelungsgeschehen auf die tarifvertragliche Ebene verlagert“ werde und dies ein „klassischer Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, der Gesetzesumgehung“ sei, trifft nicht zu. Sie verkennt das grundsätzlich mögliche „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und Sozialplänen nach § 112 BetrVG sowie den Umstand, dass für beide unterschiedliche Akteure verantwortlich sind und unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 26; vgl. bereits 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 64 ff. mwN, aaO).
4 AZR 966/13 > Rn 36
In der Sache rügt die Klägerin, dass der Betriebsrat eine zu geringe Abfindungszahlung verhandelt habe, indem „nur“ die Regelungen des TS-TV und nicht die des ETS-TV übernommen wurden. Das BetrVG schreibt jedoch lediglich vor, dass durch die Regelungen des Sozialplans die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Mindesthöhe der Sozialplanleistungen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG gelten nur für die Aufstellung eines Sozialplans durch die Entscheidung der Einigungsstelle. Über die Vereinbarung vom 4. April 2012 haben sich die Betriebsparteien ohne die Anrufung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Leistungen nach dem TS-TV nicht genügten, um die wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung zumindest zu mildern, macht die Klägerin – zu Recht – nicht geltend.
4 AZR 966/13 > Rn 37
III. Die weiteren Klageanträge sind ebenfalls ohne Erfolg (vgl. BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 27 ff.).
4 AZR 966/13 > Rn 38
1. Die Klägerin hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in B 4. Abs. 2 DV keinen Anspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestbedingungen ihres Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 ETS-TV („monatlich 80 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens“). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 ETS-TV eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 72 f. iVm. Rn. 25 bis 53, BAGE 151, 235), die die Klägerin nicht erfasst. Weiterhin kann sich die Klägerin auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG stützen (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 74 bis 77, aaO).
4 AZR 966/13 > Rn 39
2. Die Klägerin kann auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach B 4. Abs. 1 DV auf der Basis ihres (bisherigen) Bruttomonatseinkommens iHv. 70 % unter Heranziehung des Berechnungsfaktors in § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV („13,5-fache des bisherigen Bruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der Agentur für Arbeit anzurechnen sind (dazu bereits BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 78 bis 82, BAGE 151, 235; sowie weiterhin ausf. 16. Dezember 2015 – 5 AZR 567/14 – Rn. 14 ff. mwN). Die Parteien haben in B 4. Abs. 1 Satz 1 DV nicht lediglich ein Bruttomonatseinkommen iHv. 70 % der nach Satz 2 maßgebenden Bezugsgröße vereinbart. Die ausdrückliche Bezugnahme auf § 5 Abs. 3 TS-TV bringt hinreichend klar zum Ausdruck, dass die dort von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung maßgebend sein soll. Damit wird zur Berechnung der Höhe des monatlichen Entgelts ein „Referenz“-Bruttoeinkommen benannt, welches sich aus den Entgeltzahlungen der Arbeitgeberin und – sofern eine Zahlung erfolgt – aus den netto gewährten Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 TS-TV zusammensetzt.
4 AZR 966/13 > Rn 40
4 AZR 966/13 > Rn 41
4 AZR 966/13 > Rn 42
4 AZR 966/13 > Rn 43
b) Dies berücksichtigend ist eine Divergenz nicht gegeben. Bei der vom Großen Senat in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (- GS 1/67 – BAGE 20, 175) handelt es sich um eine andere als die hier infrage stehende nach der Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern (oben B I 2 a; ausf. zu den behandelten Rechtsfragen BAG 18. März 2009 – 4 AZR 64/08 – BAGE 130, 43). Dem Großen Senat waren seinerzeit vom Ersten Senat sechs Fragen vorgelegt worden (BAG 21. Februar 1967 – 1 AZR 495/65 -), von denen er nur die Fragen 1, 2 und 4 beantwortet hat. Unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des Ersten Senats und des ihm zugrunde liegenden Sachverhalts wird die im Streitfall zu entscheidende Rechtsfrage von keiner der damals gestellten Fragen erfasst. Im Übrigen befasst sich auch die Antwort des Großen Senats jedenfalls nicht mit einer der hier vorliegenden Klausel vergleichbaren Regelung, bei der lediglich die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung für einen tariflichen Anspruch ausdrücklich aufgeführt ist, ohne eine Regelung für nicht oder anders gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer zu treffen.
4 AZR 966/13 > Rn 44
2. Entgegen der Ansicht der Revision liegen auch die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Großen Senat des BAG nach § 45 Abs. 4 ArbGG nicht vor (zu den Anforderungen vgl. BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 105 mwN, BAGE 135, 80). Das Erfordernis der Gewerkschaftszugehörigkeit als Voraussetzung der unmittelbaren und zwingenden Geltung der Tarifnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Stichtags für bestimmte Leistungen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision meint zwar, eine Vorlage an den Großen Senat nach § 45 Abs. 4 ArbGG sei geboten, vermag es aber schon nicht, eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu formulieren. Der bloße Hinweis der Klägerin (Seite 24 des Schriftsatzes vom 28. Juni 2016), „das vorliegende Verfahren“ sei dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen, um den Vorwurf der Willkür zu entkräften, verkennt den Regelungszweck und -gegenstand dieses Vorlageverfahrens.
4 AZR 966/13 > Rn 45
Steding Wuppermann
Das Urteil BAG – 4 AZR 966/13 wird zitiert in: