Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20143,%20194
Timestamp: 2019-06-18 20:06:18
Document Index: 274269514

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 814']

BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,30715
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
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Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
§ 242 BGB, § 23 Abs 4 TV-L, § 3 Abs 6 RKG NW vom 16.11.2004, § 1 Abs 2 RKG NW vom 16.11.2004, § 2 Abs 2 S 1 RKG NW vom 16.11.2004
Rechtmäßigkeit der Herbeiführung einer Abhängigkeit einer Klassenfahrt von einem vorherigen Verzicht der Lehrer auf eine Reiskostenvergütung; Verzicht der Lehrer auf Reisekosten als Voraussetzung für die Genehmigung einer Klassenfahrt
Reisekosten - Verzichtserklärung
Verzicht, Reisekosten, Aufwendungsersatz, Lehrer
Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt
Zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung
Klassenfahrten - Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten
Arbeitsrecht - Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Lehrerin contra Nordrhein-Westfalen - Schulfahrten wurden nur genehmigt, wenn die Lehrer auf Erstattung der Reisekosten verzichteten
Genehmigung von Schulfahrten darf nicht vom Verzicht der Lehrer auf Erstattung ihrer Reisekosten abhängig gemacht werden
Unwirksamer Verzicht auf Reisekostenerstattung für Klassenfahrt
Unzulässiger Verzicht von angestellten Lehrern auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrten
Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
Unwirksamer Verzicht einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung
Kein Reisekostenverzicht für Lehrer
Klassenfahrten in NRW werden gestrichen
Lehrer müssen für eine Klassenfahrt nicht auf die Reisekosten verzichten
Der Vorab-Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung von Reisekosten wegen einer Klassenfahrt, die zu ihren Aufgaben gehört, ist unwirksam
ArbG Münster, 09.09.2010 - 1 Ca 334/10
LAG Hamm, 03.02.2011 - 11 Sa 1852/10
BAGE 143, 194
NZA 2012, 12
NZA 2013, 42
BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17
Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den …
In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München…, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
Die einzelfallbezogene Würdigung solcher Umstände durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter § 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25) .
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194;… 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66;… 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN;… 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215;… BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN).
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15
Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf …
Ein auf diese Frage freiwillig erklärter Verzicht ist wirksam (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 14 B 04.3576 -, BayVBl 2008, 208; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70, und im Anschluss hieran BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, Juris).
Es ließen sich auch nachteilige Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung nicht mit Sicherheit ausschließen, wenn ein Beamter, der keine Verzichtserklärung abgebe, deshalb nicht an Klassenfahrten teilnehme (im Anschluss daran ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O., zum dortigen Landesbeamtenrecht; für Lehrer im Angestelltenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen auch BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, BAGE 143, 194).
Eine Fürsorgepflichtverletzung lässt sich auch nicht aus dem Einwand herleiten, der Beamte laufe Gefahr, wegen einer Weigerung, die Verzichtserklärung zu unterschreiben, Nachteile bei dienstlichen Beurteilungen oder Beförderungsentscheidungen zu erleiden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.; ähnlich auch BAG, Urteil vom 16.10.2012, a.a.O., zum Tarifrecht in Nordrhein-Westfalen).
Die einzelfallbezogene Würdigung der die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 814 Alt. 1 BGB (ua. "gewusst hat"/"Wissen") ausfüllenden Umstände durch die Tatsachengerichte ist, wie auch die tatrichterliche Auslegung des Schreibens vom 20. Januar 2011 (vgl. oben unter B I 2 b aa zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung nichttypischer Erklärungen) nur beschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. ua. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 20 mwN; 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25 mwN) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen erhalten für Klassenfahrten …
vgl. in diesem Zusammenhang mit gleichem Ergebnis - dort für tarifbeschäftigte Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen - auch jüngst BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 -, Pressemitteilung Nr. 71/12 (die vollständigen Urteilsgründe liegen bisher nicht vor), sowie vorhergehend LAG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 11 Sa 1852/10 -, juris, Rn. 33, 34; ferner für die Rechtslage der beamteten Lehrer in Bayern: BayVGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, a.a.O. = juris, Rn. 28 ff., insb.
LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16