Source: http://www.dr-recker.com/service/information/immobilienrechtssprechung/risiko-unbeschrankter-vollmachten-fur-den-verkaufer/risiko-unbeschrankter-vollmachten-34-wx-20812-langfassung/
Timestamp: 2017-10-23 04:04:19
Document Index: 342605518

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 15', '§ 305', '§ 308', '§ 19']

Risiko unbeschränkter Vollmachten für den Verkäufer › Dr. Recker
Grundstückskauf, Risiko unbeschränkter Vollmacht für den Verkäufer
II. Das Amtsgericht München – Grundbuchamt – wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten vom
11. Januar 2012 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
Die vom Notar ersichtlich für die Urkundsbeteiligten eingelegte Beschwerde ist zulässig (§ 71 Abs. 1, § 73,
§ 15 Abs. 2 GBO) und begründet. Die Eintragung der Teilungserklärung konnte vom Grundbuchamt nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Vollmacht der Erwerber genüge zur wirksamen Änderung der Teilungserklärung nicht, vielmehr sei die Genehmigung aller Erwerber beizubringen.
b) Die jeweiligen Vollmachten sind auch nicht offensichtlich (vgl. BayObLG OLG-Report 2003, 149) nach den
§§ 305 ff. BGB unwirksam. Ob diese Vorschriften auf Grundbuchvollmachten überhaupt anzuwenden sind, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Angesichts der Bindungen im Innenverhältnis liegt trotz der Unbeschränktheit im Außenverhältnis bei der konkret vorliegenden Vertragsgestaltung jedenfalls kein offensichtlicher Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor. Insbesondere dürfen im Innenverhältnis das Sondereigentum und die dem Käufer zur Sondernutzung zugewiesenen Gegenstände durch die Änderung nicht berührt werden und ihm keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Insoweit ist die Klausel einschränkender als die, welche der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12.9.2002 (BayObLGZ 2002, 296) zugrunde lag. Auch dort, wo das Sondereigentum bei „wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ nicht beeinträchtigt werden durfte, hatte aber das Bayerische Oberste Landesgericht eine offensichtliche Unwirksamkeit nicht angenommen.
Ob dem auch der nun für Grundbuchsachen zuständige 34. Senat im dort gegebenen Fall gefolgt wäre (ablehnend Demharter § 19 Rn. 76; Holzer NotBZ 2007, 29; Munzig DNotZ 2007, 43), kann auf sich beruhen. Dort durften im Innenverhältnis die Vollmachten nur zu solchen Änderungen verwendet werden, durch die die Rechte der Käufer bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht geschmälert werden. Hier erklärt sich der Käufer hingegen mit Änderungen der Teilungserklärung unter der Voraussetzung einverstanden, dass ihm hierdurch keine zusätzlichen Belastungen entstehen und das Sondereigentum sowie die ihm zugewiesenen Sondernutzungsrechte nicht berührt werden. Das Sondereigentum wird durch die beabsichtigte Änderung nicht berührt. Was unter „zusätzlichen Belastungen“ zu verstehen ist, erschließt sich zwar nicht auf den ersten Blick. Falls damit aber rechtliche wie wirtschaftliche Nachteile jeglicher Art gemeint sein sollten, ist nicht ersichtlich, weshalb, ohne Zusätze wie „insbesondere“ oder „besonders“, noch ausdrücklich festgehalten ist, dass das Sondereigentum nicht berührt werden darf (vgl. Senat vom 17.2.2009,