Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2529.php
Timestamp: 2019-02-21 14:51:03
Document Index: 203344832

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibrücken Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 45/15 - Belassen von Inhalten im Suchmaschinen-Cache nach Unterlassungserklärung
OLG Zweibrücken v. 19.05.2016: Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Belassen von Inhalten im Google-Cache
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016 - 4 U 45/15) hat entschieden:
Aufgrund seiner Verletzungshandlung hat der Unterlassungsschuldner alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um weitere Verletzungen - wenn möglich - zu verhindern. Dazu gehört auch, die gängigen Internetbranchendienste zu überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen, eine inkriminierte Abbildung zu entfernen, weil er damit rechnen muss, dass solche Dienste sein urheberrechtsverletzendes Verkaufsangebot in ihre Verzeichnisse aufgenommen haben bzw. dass Suchmaschinen, darunter „Google“, dort etwa vorhandene Abbildungen bei Recherchen von Internetnutzern anzeigen.
Der Kreis der durchschnittlich versierten Internetnutzer hat nicht von vornherein Kenntnis davon, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse von der Suchmaschine „Google“ nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden waren, weiterhin (wenn auch nur befristet) als Abbild des früheren Standes einer Webseite im „Cache“ gespeichert sind und dort, zu welchem Zweck auch immer, gezielt gesucht werden können. Eine solche Suche nach bebilderten Kaufangeboten „im Archiv“ wird ein Kaufinteressent als Internetnutzer regelmäßig auch nicht anstellen.
Beide Parteien handeln mit Wasserschläuchen. Der Beklagte warb auf der Internetplattform „eBay“ mit dem Lichtbild eines Wasserschlauches. Die alleinigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Fotografie hält der Kläger inne. Der Kläger mahnte deshalb den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 25. März 2014 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dem kam der Beklagte durch entsprechende Erklärung vom 26. März 2014 nach, welche der Kläger annahm. Am 8. April 2014 stellte eine von dem Kläger ständig mit der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen beauftragte Internet-​Detektei fest, dass in dem „Cache“ (Zwischenspeicher) der Internetsuchmaschine „Google“ weiterhin die beanstandete Werbung des Beklagten mit dem in Rede stehenden Lichtbild des Wasserschlauches abrufbar war. Der „Cache“ zeigte Abbildungen von Seiten, wie diese in der Zeit zwischen dem 16. und 21. März 2014 u.a. auf der Handelsplattform „eBay“ angezeigt worden waren. Mit Schreiben vom 9. April 2014 mahnte der Kläger deshalb den Beklagten erneut ab und forderte ihn zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Da der Beklagte dem nicht nachkam, erwirkte der Kläger beim Landgericht Frankenthal/Pfalz am 2. Mai 2014 eine entsprechende Unterlassungsverfügung (Az.: 6 O 119/14). Der Aufforderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Juni 2014 zur Abgabe einer Abschlusserklärung kam der Beklagte nicht nach.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten über das angefochtene Urteil hinaus wie folgt zu verurteilen:
Der Beklagte hat es zu unterlassen das nachfolgend abgebildete Foto ohne Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen:
Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 515,30 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25. April 2014 sowie weitere 382,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2014 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die Urteil vom 10.02.2014 zuerkannten 275,00 Euro hinausgehend weitere 475,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 10. April 2014 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2014 zu zahlen.
In der Sache ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden.
1) Allerdings stand dem Kläger bei einer wiederholten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten ein Unterlassungsanspruch sowohl aus der Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 26. März 2014 als auch unmittelbar aus dem Gesetz (§ 97 Abs. 1 UrhG) zu. Zwar war durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr aus dem ersten Verstoß entfallen. Jedoch konnte der (behauptete) zweite Verstoß eine Wiederholungsgefahr wieder aufleben lassen, mit der Folge, dass dem Kläger dann sowohl der gesetzliche als auch der vertragliche Unterlassungsanspruch zustanden (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 24/78 - Rechtsschutzbedürfnis -; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 1983 - 2 W 22/83 -; Köhler/Bornkamm UWG 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.45).
2) Aufgrund seiner ursprünglichen Verletzungshandlung hatte der Beklagte auch alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um weitere Urheberrechtsverletzungen - wenn möglich - zu verhindern. In diesem Zusammenhang traf ihn auch die Pflicht, den Betreiber der Internetplattform „eBay“, auf welcher er den Rechtsverstoß begangen hatte, zur Entfernung des vom Kläger beanstandeten Lichtbilds aufzufordern, insbesondere ihn konkret zu informieren, welches Foto der Beklagte unter Verstoß gegen das Urheberrecht zur Bebilderung seiner Verkaufsofferte verwendet hatte. Ferner hatte der Beklagte zu kontrollieren, ob seiner entsprechenden Anweisung dort Folge geleistet wurde (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2014 - I ZR 76/13 -, CT-​Paradies; 17. August 2011 - I ZR 57/09 -; Stiftparfüm). Darüber hinaus hatte der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden Unterlassungs- und Handlungspflichten vom Grundsatz her auch die gängigen Internetbranchendienste zu überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen, die inkriminierte Abbildung zu entfernen, weil er damit rechnen musste, dass solche Dienste sein urheberrechtsverletzendes Verkaufsangebot in ihre Verzeichnisse aufnahmen bzw. dass Suchmaschinen, darunter „Google“, dort etwa vorhandene Abbildungen bei Recherchen von Internetnutzern nach Wasserschläuchen anzeigten. (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12 -; Senat, Urteil vom 19. November 2015 - 4 U 120/14 -).
Dass die beanstandete Abbildung bei der im Auftrag des Klägers veranlassten professionellen Recherche bei „Google“ (unter http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache) im „Cache“ der Suchmaschine auch noch am 8. April 2014 auffindbar war, begründet die geltend gemachten Ansprüche im Streitfall nicht.
Selbst wenn man im Grundsatz davon ausgeht, dass der Beklagte nach der Abmahnung des Klägers vom 25. März 2014 gehalten war, auch die Internet-​Suchmaschine „Google“ zu überprüfen, ob dort das beanstandete Lichtbild etwa weiterhin abrufbar war, gilt im vorliegenden Fall etwas anderes.
Diese vertragliche Erklärung kann nicht (weitergehend) dahin ausgelegt werden, dass der Beklagte auch verpflichtet sein sollte, dass beanstandete Lichtbild über die Internetplattform „eBay“ hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen, namentlich dafür zu sorgen, dass das Lichtbild auch aus den Internetsuchmaschinen bzw. deren „Caches“ entfernt wurde. Denn bei der Erklärung handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung, der eine weitergehende Verpflichtung zur Entfernung des Lichtbildes fehlt (vgl. BGH Urteil vom 21. Oktober 2010 - III ZR 17/10 -). Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass der Schuldner der Unterlassungserklärung in - wie ausgeführt - unverhältnismäßiger Weise darüber hinaus verpflichtet sein sollte, zwecks Meidung der versprochenen Strafe dafür zu sorgen, dass das beanstandete Lichtbild überhaupt nicht mehr im Internet bzw. in Suchmaschinen aufgefunden werden konnte.
Aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11 -), des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Beschluss vom 10. Juli 2013 - 11 U 28/12 -) und des Landgerichts Köln (Urteil vom 11. Juli 2013 - 14 O 61/13) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Entscheidungen sind im Tatsächlichen anders gelagert. Die Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Frankfurt/Main (jeweils aaO) betreffen Fälle, in denen die Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite des Verletzers weiter fortgesetzt wurde; das Urteil des Landgerichts Köln befasst sich damit, dass ein Lichtbild, welches auf der Internetplattform „eBay“ veröffentlicht worden war, dort nicht entfernt wurde. Vorliegend geht es jedoch um die Frage, ob der Urheberrechtsverletzer für die Beseitigung der Rechtsverletzung auch auf einer Rechercheplattform sorgen muss, auf welcher er das Lichtbild selbst nicht eingestellt hat und zu deren Betreiber er auch nicht in einer rechtlichen Sonderbeziehung steht.