Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.04.2013&Aktenzeichen=C-636/11
Timestamp: 2019-05-24 18:23:21
Document Index: 128560215

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 10', '§ 40', 'EuG', '§ 40', 'Art. 10', 'Art. 40', '§ 40', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 40', 'EuG', '§ 40', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', 'EuG']

EuGH, 11.04.2013 - C-636/11 - dejure.org
EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
https://dejure.org/2013,6191
EuGH, 11.04.2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
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Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels“
Grundsätze zur Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens
Karl Berger/Freistaat Bayern
Rechtsangleichung - Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen
Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen
Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen
kwg-lebensmittelrecht.de (Kurzinformation)
EuGH betont die Grenzen von Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 (Vertrauensschutz)
Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig
Ekelfleisch-Warnung erlaubt
Angaben über für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel
Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren - Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden
Württemberg zu Hygienemängeln - "Internet-Pranger" vorerst unzulässig
ernaehrung-nutrition.at (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Öffentliche Warnung nur bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln? (RA Dr. Andreas Natterer; Ernährung 2012, 433)
Kurznachricht zu "Europäisches Plazet für behördliche Verbraucherinformation" von Prof. Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: NVwZ 2013, 1267 - 1269.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.04.2013, Rs. C-636/11 (Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel)" von Prof. Dr. Florian Becker und Wiss. Mit. Alexander Merschmann, original erschienen in: NJW 2013, 1725 - 1727.
Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht München I - Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1) - Zeitlicher Geltungsbereich - Nationale Regelung, wonach die Öffentlichkeit informiert werden darf, wenn ein zum Verzehr ungeeignetes, ekelerregendes, aber nicht konkret gesundheitsgefährdendes Lebensmittel in den Verkehr gelangt ist
LG München I, 05.12.2011 - 15 O 9353/09
LG München I, 25.09.2013 - 15 O 9353/09
NJW 2013, 1725
NVwZ 2013, 1002
GRUR 2013, 853
EuZW 2013, 423
K&R 2013, 570
Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen, dass teilweise angenommen wurde, das Unionsrecht regele die Öffentlichkeitsinformation hier abschließend und entfalte gegenüber weitergehenden mitgliedstaatlichen Informationsregelungen Sperrwirkung, so dass die Informationspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit dem europäischen Sekundärrecht vereinbar sei (vgl. inzwischen aber EuGH, Urteil vom 11. April 2013, Rs. C-636/11, Berger, juris - zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB).
Zur Klärung der kontrovers erörterten Frage der Sperrwirkung des Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist dem Europäischen Gerichtshof vom Landgericht München ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt worden (vgl. den Beschluss vom 05.12.2011 - 15 O 9353/09 -, LMuR 1/2012, 32; Rechtssache C-636/11 Berger).
Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu geben, hält der Gerichtshof auch die Auslegung von Art. 40 dieser Richtlinie für angebracht, obwohl diese Bestimmung in den ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich erwähnt wird (Urteil vom 11. April 2013, Berger, C-636/11, EU:C:2013:227, Rn. 31).
Dass die in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit nicht gegen Unionsrecht verstößt, insbesondere der Gesundheitsrisiken voraussetzende Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 insoweit nicht abschließend ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mittlerweile geklärt, vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2013, C-636/11, Berger, http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/ = juris, Rn. 29 bis 33.
Wesentlich für die Vereinbarkeit mit Unionsrecht dürfte vor allem die Einhaltung der Beschränkungen der Veröffentlichung bei Bestehen einer Geheimhaltungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sein, vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2013, C-636/11, Berger, a.a.O., Rn. 36.
Wesentlich für die Vereinbarkeit mit Unionsrecht dürfte insoweit vor allem die Einhaltung der Beschränkungen der Veröffentlichung bei Bestehen einer Geheimhaltungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sein, vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2013, C-636/11, Berger, a.a.O., Rn. 36.
vgl. VG München, Urteil vom 22. September 2010 - M 18 K 09.5878, M 18 K 09.5879 -, juris Rn. 26; vgl. im Übrigen zu § 40 LFGB: EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 -, NJW 2013, 1725 = juris; hierzu u. a. Wollenschläger, EuZW 2013, 419 ff., sowie Gurlit, NVwZ 2013, 1267 ff.
Zwar nicht konkret zu § 40 Abs. 1a LFGB, aber zu § 40 Abs. 1 LFGB ist diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, dem das Landgericht München (B.v. 5.12.2011 - 15 O 9353/09 - LMuR 1/2012, 32; Rechtssache Berger - C-636/11 -) diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat.
Nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. April 2013 (EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-636/11 - juris) entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 (…ABl. Nr. L 31, S. 1 - EG-BasisVO) keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle.
Die Beklagten haben - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 11.04.2013 - C-636/11) zu behördlichen Presseerklärungen im Zusammenhang mit für den Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln - hervorgehoben, dass sowohl im September 2008 als auch nach der Kontrolle am 21.01.2009 vorgefundene Backwaren - im Grundsatz unstreitig - hätten vernichtet werden müssen.
Das gilt im hier betroffenen sensiblen Bereich der Lebensmittelherstellung, in dem die Rechtsordnung dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert beimisst, in besonderem Maße (vgl. § 1 Verbraucherinformationsgesetz; Art. 10 der Europäischen Lebensmittel-Basis-VO Nr. 178/2002; siehe auch EuGH, Urt. v. 11.04.2013 - C-636/11 - NJW 2013, 172 - betreffend eine Schadensersatzklage nach einer ministeriellen Pressemitteilung über "ekelerregende hygienische Zustände" in einem namentlich benannten fleischverarbeitenden Betrieb).
VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
VG Osnabrück, 08.05.2013 - 6 B 18/13
Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet - …
VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch …