Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4131154.html
Timestamp: 2017-09-21 14:05:23
Document Index: 270166063

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12']

DFR - BGE 131 IV 154
BGE 131 IV 154
Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 7. September 2000 wurde die Ehe zwischen Y. und Z. geschieden und die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der letzteren zugeteilt. Y. erklärte die Appellation und beantragte, die Tochter sei ihm zuzuteilen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 14. Januar 2002 in Abweisung der Appellation den erstinstanzlichen Entscheid.
- "Er hat eine Verfügung der Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht
und verfälscht war."
- "Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder
nicht legal."
"Betreffend der Liste über angebliches Besuchsrecht vom Juni. Klientin
hat gesagt, sie habe die Liste nicht gesehen. Ich habe sie auch nicht
bei den Akten. Ich lege alles dort ab. Das ist auf Seite des Appellanten
immer wieder so gewesen. Er fabriziert Beweismittel. Dass er das tut,
wurde offenbart. Die angebliche Liste trägt das Datum, an welchem
RÖ-Verhandlung stattgefunden hat. Er hat eine Verfügung der
Steuerverwaltung vorgelegt, die gefälscht und verfälscht war. 12
Beilagen hat er entfernt und ersetzt durch eigene Berechnungen über
Nach- und Strafsteuern, die er selbst gemacht hat. An diesem Tag hat er
angeblich Zeit gehabt, Besuchstage auf einer Liste zusammenzustellen.
Dies ist zumindest nicht sehr plausibel. Es ist festzustellen, dass
meine Klientin weitergegangen ist. Die Scheidung ist für sie erledigt.
Er ist immer noch im Kampf und seine Mittel sind nicht schön oder nicht
legal. Das wäre meine grosse Befürchtung bei der Zuteilung der Tochter
an ihn. Verweis auf eingereichte Dokumente. Er sucht ständig nach neuen
Möglichkeiten, Strafanzeigen zu stellen oder Verfahren einzuleiten...".
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach X. am 27. April 2004 in teilweiser Gutheissung der von Y. eingereichten Appellation der üblen Nachrede schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 800 Franken. Aus den Erwägungen geht hervor, dass X. lediglich wegen einer der mehreren inkriminierten Äusserungen verurteilt worden ist, nämlich wegen der Äusserung "... seine Mittel sind nicht schön oder nicht legal". Hingegen hielt das Kantonsgericht dafür, dass die Äusserung betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt und dass hinsichtlich der Äusserung betreffend das Fälschen beziehungsweise Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung der Gutglaubensbeweis erbracht worden sei.
1.3.1 Die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, unter anderem der Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB, haben Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB, der nur zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 116 IV 211 E. 4a; 123 IV 97 E. 2c/ aa mit Hinweisen). Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten beziehungsweise durch die Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 118 IV 153 E. 4b, 248 E. 2c).
1.3.2 Diese Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 32 StGB bei Äusserungen von Anwälten im Prozess stimmt im Kern mit Lehre und Praxis zur Berufsregel überein, wonach die Anwältinnen und Anwälte zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung ihres Berufes verpflichtet sind (siehe nun Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61], in Kraft seit 1. Juni 2002). Diese Pflicht gilt nicht nur im Verhältnis zum Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden und zur Gegenpartei (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Anwalt ist allerdings in erster Linie Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105; WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 31 zu Art. 12 BGFA). Er soll aber auch im Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich scharf ausdrücken, nicht aber die Gegenpartei unnötig verletzen, das heisst keine Äusserungen tun, die für den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei demütigen oder schikanieren sollen (zum Ganzen WALTER FELLMANN, a.a.O., N. 49 f. zu Art. 12 BGFA mit Hinweis auf einen Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug).
Im vorliegenden Fall ist allerdings, auch im Gesamtzusammenhang, unklar, welche Mittel des Beschwerdegegners nach der Meinung des Beschwerdeführers "nicht legal" seien. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer mit der inkriminierten Äusserung die - nach der Auffassung der Vorinstanz nicht strafbaren - Vorwürfe betreffend das Fabrizieren von Beweismitteln oder das Verfälschen einer Verfügung der Steuerverwaltung gleichsam pauschal zusammenfassend wiedergeben oder ob er damit, wie er in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend macht, insbesondere auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdegegners (durch Entscheid vom 11. September 2001) wegen Ehrverletzung zum Nachteil des neuen Lebenspartners seiner Klientin (begangen im September 1999) hinweisen oder ob er auf irgendwelche andere Verhaltensweisen des Beschwerdegegners anspielen wollte. Die inkriminierte Äusserung ist daher nach der insofern zutreffenden Auffassung der Vorinstanz pauschal. Daraus folgt aber entgegen ihrer Ansicht nicht, dass sie nicht mehr durch die berufliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Wahrung der Parteiinteressen seiner Klientin gerechtfertigt sei.