Source: http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=378.0
Timestamp: 2019-04-18 11:09:16
Document Index: 138919098

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 302', '§ 302', '§ 321', '§ 75', '§ 104', '§ 201', '§ 202', '§ 106', '§ 85', '§ 312', '§ 84', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 30', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Autor Thema: STGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt | VÖLKERSTRAFGESETZBUCH | NAT. SICHERHEITSRAT (Gelesen 5692 mal)
« am: 27 Mai 2012, 07:50:11 »
Aktuelle Überschrift: STGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt | VÖLKERSTRAFGESETZBUCH | NAT. SICHERHEITSRAT
Vorhergehende Überschrift: STGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt WISSENTLICH !! | VÖLKERSTRAFGESETZBUCH
Vorhergehende Überschrift: STGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt WISSENTLICH !!
Inhaltsverzeichnis und Republik Österreich
SEITE 1 ANTWORT 1: Republik Österreich
STGB § 321a VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 20150101 bis.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=378.0;attach=9296
26.06.2002 BRD BMJ VÖLKERSTRAFGESETZBUCH VStGB TRANSKRIPTION
Quellen: http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/
HTML http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html
PDF http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vstgb/gesamt.pdf
Persönliche Anmerkung/Meinung ohne jegliche Gewähr: Deutsches Recht kann sinngemäß in Österreich angewendet werden.
SEITE 1 ANTWORT 3: Beitrag in Arbeit - Bitte um Geduld und Verständnis
REPUBLIK ÖSTERREICH NATIONALER SICHERHEITSRAT FASSUNG VOM 17.11.2001
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001603&FassungVom=2001-11-17
PDF https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20001603/Errichtung%20eines%20Nationalen%20Sicherheitsrates%2c%20Fassung%20vom%2017.11.2001.pdf?FassungVom=2001-11-17
RTF https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001603&FassungVom=2001-11-17
Persönliche Meinung: Amts- und Justizorgane geniesen berechtigt ein sehr hohes Ansehen.
Ein umso strengerer Maßstab ist anzulegen bei Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt.
Rechtsmeinung kurz und bündig (die Folgen muss jeder Bürger selbst ausbaden):
VERDACHT: StGB § 302 Missbrauch der Amtsgewalt "muss" WISSENTLICH geschehen.
Reale Voraussetzung: Die Bürger arbeiten korrekt und sind relevant von der Sache betroffen.
WISSENTLICHER Missbrauch der Amtsgewalt kann schriftlich bewiesen werden durch:
1. ANTRAG AUF ABLEHNUNG DES AMTSORGANS xxx WEGEN OFFEN SICHTBARER BEFANGENHEIT.
BEGRÜNDUNGEN: Das Amtsorgan xxx amtiert offen sichtbar befangen. Begründungen: ...
UND: Es wird beantragt: Nachweislicher Schriftverkehr, nachweisliche Zusendung der Stellungnahme des offen sichtbar befangen amtierenden Amtsorgangs, der Aktenzahl, vollständiger Name des zuständigen Sachbearbeiters, ... (*)
Sie sind nun Partei in der neuen Rechtssache "OFFEN-SICHTBARE-BEFANGENHEIT".
2. Strafrechtlich relevantes Antwortverhalten durch Amtsorgan und Vorgesetzten
3. Strafanzeige gegen das Amtsorgan wegen: StPO § 302 (1) oder (2) in Verbindung mit ...
(*) Vorangestellt wird einem VGE-Schriftsatz
ANTWORT 2 (AUS EINER MÜCKE WIRD EIN ELEFANT)
20100803 VGE-ABLEHNUNGSANTRAG an das BG XXX
« Letzte Änderung: 25 Januar 2016, 06:26:59 von Andreas Ranovsky »
STGB 321a VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT
« Antwort #1 am: 15 Dezember 2015, 06:55:49 »
STGB 302 Missbrauch der Amtsgewalt WISSENTLICH !!
SEITE 1 ANTWORT 1 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=378.0
STGB 321a VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 20150101 bis.pdf
STGB 321a VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 20150101 bis ZITATE:
DRUCKANSICHT https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40166565
HTML https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40166565/NOR40166565.html
PDF https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40166565/NOR40166565.pdf
RTF https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40166565
Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2014
§/Artikel/Anlage § 321a
1. eine Person tötet (§ 75) oder
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen,
1. Menschenhandel (§ 104a) ausübt,
2. die Bevölkerung unter Verstoß gegen das Völkerrecht aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhält, vertreibt oder zwangsweise in ein anderes Gebiet überführt,
3. einer Person, die sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt, sofern sich diese nicht lediglich aus einer rechtlich zulässigen Sanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind,
4. eine Person vergewaltigt (§ 201) oder geschlechtlich nötigt (§ 202), sie zur Prostitution nötigt (§ 106 Abs. 3), der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt (§ 85 Z 1) oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält oder
5. eine Person verschwinden lässt (§ 312b)
1. einer Person eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zufügt,
2. einer Person unter Verstoß gegen das Völkerrecht in schwerwiegender Weise die persönliche Freiheit entzieht oder
3. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach dem Völkerrecht als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
Anmerkung ÜR: Art. 3, BGBl. I Nr. 106/2014
Im RIS seit 30.12.2014
Dokumentnummer NOR40166565
(unwiderlegbare Beweismittel aus den Akten)
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE WELTWEITES MAHNMAL SCHWERKRIMINELLE AMTSTRÄGER REPUBLIK ÖSTERREICH JUSTIZ ua
STGB 321a VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 20150101 bis.pdf (13.84 KB - runtergeladen 114 Mal.)
« Letzte Änderung: 25 Dezember 2015, 09:15:37 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #2 am: 18 Dezember 2015, 07:14:55 »
SEITE 1 ANTWORT 2 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=378.0
26.06.2002 BRD BMJ VÖLKERSTRAFGESETZBUCH VStGB TRANSKRIPTION:
Im Original steht vor jedem §: „Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis“
Ein nichtamtliches Inhaltsverzeichnis wird der Transkription vorangestellt.
VStGB Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis:
Abschnitt 3 Sonstige Straftaten
PERSÖNLICHE HINWEISE ENDE
Völkerstrafgesetzbuch VStGB
Ausfertigungsdatum: 26.06.2002
"Völkerstrafgesetzbuch vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254)"
Fußnote (+++ Textnachweis ab: 30. 6.2002 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 26.6.2002 I 2254 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 8 dieses G am 30.6.2002 in Kraft getreten.
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
4. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
5. Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte zwangsverpflichtet oder in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen eingliedert oder sie zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet,
7. gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden
8. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, indem er
a) an einer solchen Person Versuche vornimmt, in die sie nicht zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat oder die weder medizinisch notwendig sind noch in ihrem Interesse durchgeführt werden,
b) einer solchen Person Gewebe oder Organe für Übertragungszwecke entnimmt, sofern es sich nicht um die Entnahme von Blut oder Haut zu therapeutischen Zwecken im Einklang mit den allgemein anerkannten medizinischen Grundsätzen handelt und die Person zuvor nicht freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder
c) bei einer solchen Person medizinisch nicht anerkannte Behandlungsmethoden anwendet, ohne dass dies medizinisch notwendig ist und die Person zuvor freiwillig und ausdrücklich eingewilligt hat, oder
9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,
1. eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 rechtswidrig gefangen hält oder ihre Heimschaffung ungerechtfertigt verzögert,
2. als Angehöriger einer Besatzungsmacht einen Teil der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet überführt,
3. eine geschützte Person im Sinne des Absatzes 6 Nr. 1 mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht nötigt oder
4. einen Angehörigen der gegnerischen Partei mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, an Kriegshandlungen gegen sein eigenes Land teilzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(4) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 den Tod des Opfers, so ist
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
Führt eine Handlung nach Absatz 1 Nr. 8 zum Tod oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
3. im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.
1. einen Angriff gegen Personen, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge richtet, die an einer humanitären Hilfsmission oder an einer friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem humanitären Völkerrecht gewährt wird, oder
2. einen Angriff gegen Personen, Gebäude, Material, Sanitätseinheiten oder Sanitätstransportmittel richtet, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht mit den Schutzzeichen der Genfer Abkommen gekennzeichnet sind, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen, insbesondere wenn der Angriff nicht mit militärischen Mitteln erfolgt, ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
4. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,
6. als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder
7. einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
1. Gift oder vergiftete Waffen verwendet,
2. biologische oder chemische Waffen verwendet oder
3. Geschosse verwendet, die sich leicht im Körper des Menschen ausdehnen oder flachdrücken, insbesondere Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt oder mit Einschnitten versehen ist, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
-I. Genfer vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Abkommen Streitkräfte im Felde (BGBl. 1954 II S. 781, 783),
-II. Genfer vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Abkommen Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (BGBl. 1954 II S. 781, 813),
-III. Genfer vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (BGBl. 1954 II S. Abkommen 781, 838) und
-Genfer vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. IV. Abkommen 781, 917).
« Letzte Änderung: 11 Januar 2016, 00:41:33 von Andreas Ranovsky »
« Antwort #3 am: 11 Januar 2016, 00:07:01 »
SEITE 1 ANTWORT 3 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=378.0
KURZ UND BÜNDIG: REPUBLIK ÖSTERREICH NATIONALER SICHERHEITSRAT FASSUNG VOM 17.11.2001 gültig bis heute, 12.01.2016.
§ 2 Der Rat ist zu hören in allen Angelegenheiten der Sicherheitspolitik, die nach Ansicht eines stimmberechtigten Mitglieds des Rates von grundsätzlicher Bedeutung sind. § 4 Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen. Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.
11.01.2016: ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG AN JEDEN AMTSTRÄGER AUF SOFORTIGE EINBERUFUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.
Aktuelle temporäre Hinweise: VGE ... väterliche Großeltern
CAUSA RANOVSKY ZWILLINGE VGE-Sachverhaltsbericht:
VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DER JUSTIZ REPUBLIK ÖSTERREICH (*1)
(*1) BETRIFFT ALLE AKTENFÜHRENDEN UND INFORMIERTEN AMTSTRÄGER.
VOLLSTÄNDIGES VERSAGEN DES RECHTSSTAATES ÖSTERREICH (*2)
(*2) BETRIFFT ALLE AKTENFÜHRENDEN UND INFORMIERTEN AMTSTRÄGER
UND BERUFE mit ganz wenigen Ausnahmen in untergeordneten Positionen.
VERDACHT: Schwerkrimineller Missbrauch der Amtsgewalt, Folter gemäß EMRK, schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen für Menschenkinder, Sklaverei, Menschenhandel und Völkermord, schwerer Betrug uvam. Angeblich: Eine der Spitzen eines riesigen Eisberges von Schwerverbrechensopfern, denen Amtswegigkeit, Objektivität, Wahrheitsforschung, Wahrheitsfindung und Dienstaufsicht beharrlich verweigert wurde und wird.
ÖFFENTLICHER ANTRAG AUF INTERIM MEASURES (VORLÄUFIGE MASSNAHMEN) wegen täglich allerhöchster Tatbegehungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Verabredungsgefahr und Verdunkelungsgefahr.
BEGRÜNDUNGEN: Die öffentliche Sicherheit von Kindern, Frauen und Männern ist täglich allerhöchst gefährdet. Die objektive Wahrheit wird beharrlich ignoriert. Jahrelang wird in den Entscheidungen (Urteilen, Beschlüssen, Sprüchen, Bescheiden, Erwägungen, etc) kein einziges Beweismittel dokumentiert, behandelt oder gewürdigt. Die Amtsträger amtieren schwerkriminell in einer suggestiven Scheinwelt, die Rechtssicherheit vorgaukeln soll.
ÖFFENTLICHER ANTRAG AUF SOFORTIGE EINBERUFUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.
ÖFFENTLICHE AUFFORDERUNG AN JEDEN AMTSTRÄGER AUF SOFORTIGE EINBERUFUNG DES NATIONALEN SICHERHEITSRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH.
TEIL-KOPIEN zur Dokumentation und zum Beweis:
SEITE 2 ANTWORT 15 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.15
TEIL-KOPIEN zur Dokumentation und zum Beweis ebenso:
Ranovsky Zwillinge - Inhaltsverzeichnis in Arbeit
SEITE 1 START - ANTWORT 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=894.0
§ 2 Gegenstand der Beratungen
§ 3 Mitglieder des Rates
§ 5 Geschäftsführung sowie Vorbereitung von Sitzungen
§ 6 Beizuziehende Personen
§ 8 Quoren
§ 11 Außer-Kraft-Treten
§ 12 Vollziehung
Transkription nach bestem Wissen und Gewissen jedoch ohne jegliche Gewähr.
Der Informant ist vollständig schad- und klaglos zu halten.
Langtitel Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
StF: BGBl. I Nr. 122/2001 (NR: GP XXI IA 505/A AB 809 S. 80. BR: AB 6470 S. 681.)
Änderung BGBl. I Nr. 30/2008 (NR: GP XXIII IA 482/A AB 366 S. 41. BR: AB 7836 S. 751.)
§ 1. Beim Bundeskanzleramt ist ein Nationaler Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) zu errichten.
b) vor der Verfügung der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung,
sofern in diesen Fällen nicht Gefahr in Verzug vorliegt.
(3) Dem Rat obliegt es, Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erteilen.
§ 3. (1) Dem Rat gehören an:
1. der Bundeskanzler als Vorsitzender,
2. der Vizekanzler,
3. die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,
4. der Bundesminister für Landesverteidigung,
5. der Bundesminister für Inneres,
6. der Bundesminister für Justiz und
7. Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien.
(2) Dem Rat gehören weiters mit beratender Stimme an:
1. ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei,
2. ein Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz,
3. der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten,
4. der Chef des Generalstabs,
5. der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und
6. je ein weiterer vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, vom Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender, hiefür fachlich geeigneter Ressortangehöriger.
(3) Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat jedenfalls zwei Vertreter in den Rat zu entsenden. Darüber hinaus sind acht weitere Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in den Rat zu entsenden, die nach den Grundsätzen des § 30 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, in der jeweils geltenden Fassung, über die Zusammensetzung des Hauptausschusses des Nationalrates auf die Parteien aufzuteilen sind. Wenn nach der dabei anzuwendenden Berechnung zwei oder mehrere Parteien den gleichen Anspruch auf Vertreter haben, entscheidet die höhere Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Nationalratswahl. Diese Mitglieder des Rates haben dem Nationalrat anzugehören. Je ein Vertreter pro Partei kann dem Bundesrat angehören, sofern diese Partei im Bundesrat vertreten ist.
(4) Für jedes von den politischen Parteien entsendete Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Das Ersatzmitglied hat an die Stelle des Mitgliedes zu treten, wenn dieses an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist.
(5) Die Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien gehören dem Rat so lange an, bis von den im Nationalrat vertretenen Parteien andere Vertreter namhaft gemacht worden sind.
§ 4. (1) Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen.
(2) Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat.
§ 5. (1) Die Geschäftsführung für den Rat obliegt einem im Bundeskanzleramt einzurichtenden Sekretariat. Das Sekretariat hat laufenden Kontakt zu Verbindungspersonen zu halten, die von den in § 3 Abs. 1 genannten Mitgliedern der Bundesregierung namhaft zu machen sind.
(2) Das Sekretariat hat mit den in Abs. 1 genannten Verbindungspersonen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Angelegenheiten zu evaluieren und zu beraten sowie die Sitzungen des Rates vorzubereiten.
(3) Auch außerhalb von Sitzungen des Rates können die dem Rat angehörenden Vertreter der politischen Parteien zu Angelegenheiten, die vom Rat bearbeitet werden, beim Sekretariat die ihnen erforderlich erscheinenden Auskünfte einholen. Derartige Auskünfte sind vertraulich.
§ 6. (1) Den Beratungen des Rates sind die jeweils sachlich beteiligten Bundesminister und Staatssekretäre beizuziehen.
(2) Werden im Rat Angelegenheiten beraten, die im besonderen Maße die Interessen eines Bundeslandes berühren, so ist der betreffende Landeshauptmann beizuziehen.
(3) Zu den Beratungen können den Sitzungen des Rates bei Bedarf durch die im § 3 Abs. 1 genannten Mitglieder der Bundesregierung sachkundige Personen beigezogen werden.
§ 7. (1) Die Beratungen des Rates sind vertraulich. Der Rat kann die Vertraulichkeit der Beratungen oder Teile davon aufheben, soweit er dies nach dem Gegenstand der Beratung für zweckmäßig erachtet.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder des Rates gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 und die Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 3 Abs. 2 sind vom Bundeskanzler auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen.
§ 8. Zur Beratung und Beschlussfassung im Rat ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Beschlüsse hat der Rat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen.
§ 9. Die Mitglieder des Rates sowie die allenfalls beigezogenen Personen haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben.
§ 10. Die Geschäftsordnung des Rates, in der insbesondere nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden, über die Zusammensetzung des Sekretariates, über die Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen sowie über die Vorgangsweise bei den Beratungen zu treffen sind, hat die Bundesregierung durch Verordnung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen.
§ 11. Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
1. Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 330/1976,
2. die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten erlassen wird, BGBl. Nr. 573/1976,
3. die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird, BGBl. Nr. 251/1991.
§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.
Teil-Transkription nach bestem Wissen und Gewissen jedoch ohne jegliche Gewähr.
NATASCHA KAMPUSCH - FRANZ KRÖLL - RANOVSKY ZWILLINGE - KAPRUN INFERNO - JÖRG ZIERCKE - SEBASTIAN EDATHY ||
|| VERDACHT MENSCHENHANDEL - VERDACHT FOLTER - VERDACHT SKLAVEREI - VERDACHT VÖLKERMORD ||
« Letzte Änderung: 12 Januar 2016, 09:10:24 von Andreas Ranovsky »