Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/18/bgh-wiederholungsgefahr-geht-rechtsnachfolger-ueber
Timestamp: 2017-01-22 06:02:13
Document Index: 204143094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2013BGH: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger überBGH, Urteil vom 06.12.2012, Az. III ZR 173/12§ 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaGDer BGH hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes, anders als das Vertragsstrafeversprechen (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1996, Az. I ZR 58/94), nicht auf den Rechtsnachfolger übergeht. Auch wenn die Beklagte im Zuge der Verschmelzung den ursprünglichen Geschäftsbetrieb “als lebenden Organismus” übernommen habe und mit denselben Personen fortführe, sei allein damit die fortbestehende Gefahr des “Sich-Berufens” auf die fragliche Klausel nicht automatisch auf die Beklagte mit übergegangen. Die übertragende Gesellschaft sei aufgrund der Verschmelzung erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Zwar gingen mit der Verschmelzung sowohl das Vermögen als auch die Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über und die Beklagte sei damit auch in bestehende Vertragsverhältnisse eingetreten, ohne dass es einer Vertragsänderung bedurft hätte. Damit sei aber nicht der gleichzeitige Übergang auch der von der Rechtsvorgängerin geschaffenen Wiederholungsgefahr verbunden. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.12.2012 durch … für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. TatbestandDer Kläger ist ein Verbraucherverband und in die beim Bundesamt für Justiz gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG geführte Liste als qualifizierte Einrichtung eingetragen. Er forderte zunächst die m ...Zum vollständigen Artikel71 LeserWebsite-Check.de:AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Olden...102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet10 verwandte ArtikelWiederholungsgefahr kann bei Unternehmensübergang verschwindenAbmahnung nach VerschmelzungUnterlassungserklärung und UnternehmensnachfolgeBGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamLG Bielefeld: Erstattung Abmahnkosten bei DrittunterwerfungOLG Brandenburg: Vertragsstrafe ist auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig warBGH: Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegenReisen auf eigene Gefahr?Einwilligungserklärung für WerbeanrufeBGH: Erweckung des Eindrucks, das Angabe einer Telefonnummer Erfolgschancen bei einem Gewinnspiel erhöht, kann irreführend sein /
Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der TelefonnummerVerwandtes im Webferner-alsdorf.de: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über > Wettbewerbs> abmahnung, Wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahrÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2013 5:11am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Stuttgart, Wiederholungsgefahr, Verschmelzung, übergang, Bgh UrteilTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexWahljahr 2017: Die Grundsteuer wird reformiertvon Christoph Iser / NWB Experten BlogSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer Blog1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Zur Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV