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Timestamp: 2016-10-27 15:09:47
Document Index: 258202442

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

140 II 42838. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B., Gemeinderat Dagmersellen sowie Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
D�rogation pour la construction, dans l'espace r�serv� au cours d'eau, d'un b�timent conforme � l'affectation de la zone mais dont l'emplacement n'est pas impos� par sa destination (art. 36a LEaux; art. 41a et 41c OEaux). Obligation des cantons d'am�nager de mani�re appropri�e des espaces r�serv�s aux eaux et de veiller � leur exploitation de mani�re extensive; dispositions transitoires (consid. 2). Notion de zones dens�ment b�ties au sens des art. 41a al. 4, 41b al. 3 et 41c al. 1 deuxi�me phrase OEaux: travaux pr�paratoires, doctrine, fiche pratique (consid. 3). La zone de planification (ou le p�rim�tre de r�f�rence) doit �tre suffisamment grande et comprendre en premier lieu les terrains qui jouxtent le cours d'eau. Elle doit d�j� �tre dens�ment (et non seulement largement) b�tie, et il doit exister un int�r�t, du point de vue de l'am�nagement, � la densification de l'espace r�serv� au cours d'eau (consid. 7). En l'esp�ce, il s'agit d'un secteur p�riph�rique; la rive n'est construite que sur une longueur d'environ 100 m. Cela ne suffit pas pour la consid�rer comme "dens�ment b�tie", m�me compte tenu de l'endiguement existant et des faibles possibilit�s de mise en valeur (consid. 8). Faits � partir de page 429
B. ist Eigent�mer der �berbauten Grundst�cke Nrn. c und d sowie des nicht �berbauten Grundst�cks Nr. e in der Wohn- und Gewerbezone der Gemeinde Dagmersellen, unmittelbar �stlich der Wigger (Gew�sser Nr. 1001).
Am 24. April 2012 reichte er ein Baugesuch ein, um die bestehenden Geb�ude abzubrechen und an ihrer Stelle sowie auf Grundst�ck Nr. e zwei Mehrfamilienh�user (Haus A und Haus B) und eine Autoeinstellhalle zu errichten. Gegen das Bauvorhaben erhob die A. AG Einsprache.
Am 16. August 2012 bewilligte der Gemeinderat Dagmersellen das Bauvorhaben unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache der A. AG ab. Gleichzeitig wurde den Parteien die Verf�gung der kantonalen Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsf�rderung und Geoinformation (RAWI) vom 3. September 2012 er�ffnet, in der unter anderem gew�sserschutz- und wasserbaurechtliche Ausnahmebewilligungen in Bezug auf die Wigger erteilt wurden. BGE 140 II 428 S. 430
Gegen die Baubewilligung und die Verf�gung des RAWI reichte die A. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht Luzern (inzwischen: Kantonsgericht, 4. Abteilung) die Beschwerde ab.
Dagegen hat die A. AG am 3. Juni 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben.
Am 12. Juni 2014 wurde die Sache in �ffentlicher Sitzung beraten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist das Baugesuch ab.
2. Am 11. Dezember 2009 beschlossen die Eidgen�ssischen R�te einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)" vom 3. Juli 2006. U.a. wurden im Gew�sserschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) Bestimmungen zur Revitalisierung der Gew�sser und zur Sicherung und extensiven Bewirtschaftung des Gew�sserraumes eingef�hrt. Daraufhin wurde die Volksinitiative zur�ckgezogen (zun�chst bedingt und mit ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist definitiv; vgl. BBl 2010 363; AS 2010 4291).
2.1 Der mit der erw�hnten Gesetzgebung eingef�hrte Art. 36a Abs. 1 GSchG verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gew�sser festzulegen, der erforderlich ist f�r die Gew�hrleistung der nat�rlichen Funktionen der Gew�sser (lit. a), des Schutzes vor Hochwasser (lit. b) und f�r die Gew�ssernutzung (lit. c) (sog. Gew�sserraum). Der Bundesrat wird beauftragt, die Einzelheiten zu regeln (Abs. 2).
Zu den nat�rlichen Funktionen der Gew�sser geh�ren insbesondere der Transport von Wasser und Geschiebe, die Sicherstellung der Entw�sserung, die Selbstreinigung des Wassers und die Erneuerung desGrundwassers, die Ausbildung einer naturnahen Strukturvielfalt in den aquatischen, amphibischen und terrestrischen Lebensr�umen, die Entwicklung standorttypischer Lebensgemeinschaften, die dynamische Entwicklung des Gew�ssers und die Vernetzung der Lebensr�ume. Der Gew�sserraum ist ein wichtiger Lebensraum f�r Tiere und Pflanzen und dient zugleich der Vernetzung von Lebensr�umen. Er ist ein wichtiges Element der Kulturlandschaft und Erholungsraum BGE 140 II 428 S. 431f�r die Bev�lkerung (Erl�uternder Bericht des BAFU vom 20. April 2011, Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gew�sser - �nderung der Gew�sserschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung [im Folgenden: Erl�uternder Bericht],S. 10 f.; HANS STUTZ, Raumbedarf der Gew�sser - die bundesrechtlichen Vorgaben f�r das Planungs- und Baurecht, PBG aktuell 4/2011 S. 6 [imFolgenden: Raumbedarf]; derselbe, Uferstreifen und Gew�sserraum - Umsetzung durch die Kantone, URP 2012 S. 97 f. [im Folgenden: Uferstreifen]).
2.2 Der hierf�r erforderliche Raumbedarf von Fliessgew�ssern wird in Art. 41a der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) konkretisiert, gem�ss dem "Leitbild Fliessgew�sser Schweiz, F�r eine nachhaltige Gew�sserpolitik" (BUWAL/BWG, 2003) und der Wegleitung "Hochwasserschutz an Fliessgew�ssern" (BWG, 2001) (vgl. Bericht der Kommission f�r Umwelt, Raumplanung und Energie des St�nderates vom 12. August 2008 zur Parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gew�sser", BBl 2008 8059 [im Folgenden: Kommissionsbericht]; Erl�uternder Bericht, S. 3).
Ausgangspunkt ist dabei die nat�rliche Breite des Fliessgew�ssers (Erl�uternder Bericht, S. 11). Art. 41a Abs.1 und 2 GSchV bezeichnen die minimale Breite des Gew�sserraums, die nicht unterschritten werden darf. Die Breite wird von den Kantonen erh�ht, wenn dies erforderlich ist, beispielsweise zur Gew�hrleistung des Hochwasserschutzes, des Raumbedarfs f�r eine Revitalisierung oder �berwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes (Abs. 3). In dicht �berbauten Gebieten kann die Breite des Gew�sserraums den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gew�hrleistet ist (Abs. 4).
2.3 Der Gew�sserraum muss extensiv gestaltet und bewirtschaftet werden (Art. 36a Abs. 3 GSchG i.V.m. Art. 41c Abs. 3 und 4 GSchV). Darin d�rfen nur standortgebundene, im �ffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Br�cken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV). In dicht �berbauten Gebieten kann die Beh�rde jedoch f�r zonenkonforme Anlagen Ausnahmen bewilligen, soweit keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (Satz 2). Rechtm�ssig erstellte und bestimmungsgem�ss nutzbare Anlagen im Gew�sserraum sind in ihrem Bestand grunds�tzlich gesch�tzt (Abs. 2). BGE 140 II 428 S. 432
Bis zur definitiven Festlegung der Gew�sserr�ume sind die Nutzungseinschr�nkungen gem�ss Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV auf einem Streifen beidseitig des Gew�ssers zu beachten, dessen Breite von derjenigen der bestehenden Gerinnesohle abh�ngig ist (Ziff. 2 der �bergangsbestimmungen zur �nderung der GSchV vom 4. Mai 2011 [im Folgenden: �bBest. GSchV]; vgl. Erl�uternder Bericht, S. 30). Damit soll sichergestellt werden, dass nach dem Inkrafttreten der Verordnung keine unerw�nschten neuen Anlagen errichtet werden (Erl�uternder Bericht, S. 4 oben).
3. Die Wigger weist im streitigen Abschnitt eine Gerinnesohle von 12 m auf. Der �bergangsrechtliche Gew�sserraum umfasst daher einen Streifen von je 20 m entlang des Gew�ssers (Abs. 2 lit. a und b �bBest. GSchV) bzw. von 26 m ab Gew�ssermitte. Die Westfassaden der geplanten Bauten A und B kommen in einem Abstand von 18 m ab Gew�ssermitte zu stehen; die Sickermulde befindet sich rund 15 m und die �berh�ngenden Balkone von Haus B in 17 m Entfernung von der Gew�ssermitte. Das Bauvorhaben des Beschwerdegegners ist daher auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV angewiesen.
3.1 Voraussetzung hierf�r ist, dass es sich bei den Bauparzellen um "dicht �berbautes Gebiet" handelt. Dieser Begriff - der auch in Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV verwendet wird - kn�pft nicht an vorbestehende raumplanerische Begriffsbildungen an, sondern wurde mit Blick auf die Gew�sserraumthematik neu geschaffen. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Lehre und Rechtsprechung n�her konkretisiert werden muss (STUTZ, Uferstreifen, a.a.O., URP 2012 S. 103 f.).
3.2 Im Erl�uternden Bericht wird dargelegt, dass die Ausscheidung des Gew�sserraums von Fliessgew�ssern in St�dten oder Dorfzentren, die dicht �berbaut sind (z.B. st�dtische Quartiere in Basel am Rhein oder in Z�rich an der Limmat), oft nicht oder nur den Gegebenheiten angepasst sinnvoll sei. Der Schutz vor Hochwasser m�sse jedoch auch hier gew�hrleistet sein. Ausserhalb der dicht �berbauten Zentren, z.B. auch in locker �berbauten Aussenquartieren, sei dagegen der Gew�sserraum gem�ss den Vorgaben von Artikel 41a Abs�tze 1-3 GSchV auszuscheiden (Erl�uternder Bericht, S. 12).
Im Gew�sserraum d�rften grunds�tzlich nur standortgebundene, im �ffentlichen Interesse liegende Anlagen neu erstellt werden; zur F�llung von Baul�cken seien jedoch in dicht �berbauten Gebieten BGE 140 II 428 S. 433Ausnahmen von diesem Grundsatz m�glich (Erl�uternder Bericht, S. 4 oben). Dies solle eine Siedlungsentwicklung nach innen und eine aus Sicht der Raumplanung erw�nschte st�dtebauliche Verdichtung erm�glichen (Erl�uternder Bericht, S. 15 oben).
3.3 STUTZ (Uferstreifen, a.a.O., URP 2012 S. 104; Raumbedarf, a.a.O., PBG 4/2011 S. 18) h�lt - im Sinne einer groben Ann�herung - fest, dass dicht �berbautes Gebiet vorliege, wenn die Grundst�cke in der Umgebung baulich weitgehend ausgen�tzt seien, das zur Bebauung geplante Grundst�ck in einer Kernzone oder Zentrumszone liege, in der Umgebung des zur Bebauung geplanten Grundst�cks bereits viele Bauten und Anlagen im Uferstreifen bzw. Gew�sserraum st�nden oder die Bauparzelle eine Baul�cke bilde (im gleichen Sinne FRITZSCHE/B�SCH/WIPF, Z�rcher Planungs- und Baurecht, 5. Aufl. 2011, Bd. II, S. 791).
3.4 Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) und das BAFU haben in Zusammenarbeit mit den Kantonen am 18. Januar 2013 das "Merkblatt Gew�sserraum im Siedlungsgebiet zur Anwendung des Begriffs 'dicht �berbaute Gebiete' der Gew�sserschutzverordnung" (im Folgenden: Merkblatt) erarbeitet.
Es stellt klar, dass Ausnahmen von den Gew�sserraumbestimmungen nicht generell in den Bauzonen, sondern nur in dicht �berbauten Gebieten erm�glicht werden sollen. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung sei es, Siedlungsgebiet zu verdichten und Baul�cken zu nutzen, sofern das Interesse an der Nutzung �berwiege. Es solle dort eine Ausnahme von den Mindestbreiten erm�glicht werden, wo der Gew�sserraum die nat�rlichen Funktionen auch auf lange Sicht nicht erf�llen k�nne. Dabei liege der Fokus auf dem Land entlang dem Gew�sser und nicht (wie beim raumplanerischen Begriff des weitgehend �berbauten Gebiets) auf dem Siedlungsgebiet als Ganzem (Merkblatt, S. 3/4, Abschnitt B).
Das Merkblatt enth�lt eine Kriterienliste zur Bestimmung des dicht �berbauten Gebiets, betont aber, dass den Kantonen ein Spielraum zustehe. Es seien Aspekte der Gew�sser- und der Siedlungsentwicklung heranzuziehen und sowohl �bergeordnete Konzepte als auch die konkrete Situation vor Ort zu ber�cksichtigen. Die Kriterien seien nicht abschliessend und m�ssten fallweise gewichtet werden (Merkblatt, S. 4, Abschnitt C).
F�r dicht �berbautes Gebiet spreche der Umstand, dass es sich um eine Zentrums- oder Kernzone oder einen Entwicklungsschwerpunkt BGE 140 II 428 S. 434handle; dagegen spreche das Vorhandensein bedeutender Gr�nr�ume oder von Gew�sserabschnitten mit �kologischer oder landschaftlicher Bedeutung (im Ist-Zustand oder nach getroffenen Aufwertungsmassnahmen). Zu ber�cksichtigen seien weiter die Bebaubarkeit und die Parzellenfl�che, die bauliche Nutzung in der Umgebung und die N�he zu �ffentlichen Anlagen an Gew�ssern. Im Einzelfall k�nnten Gew�sserzustand und -gr�sse eine Rolle spielen (Merkblatt, S. 4/5, Kriterienliste). (...)
4. [Zusammenfassung der Erw�gungen des Verwaltungsgerichts: Unter Ber�cksichtigung der vorhandenen Bauten und Anlagen in der Umgebung der Baugrundst�cke und der Verbauung der Wigger im fraglichen Abschnitt sei es vertretbar, dicht �berbautes Gebiet anzunehmen, trotz der in der weiteren Umgebung vorhandenen Gr�nr�ume.]
5. [Zusammenfassung der Stellungnahme des BAFU: Die Einstufung als dicht �berbautes Gebiet sei insbesondere aufgrund der beschr�nkten Aufwertungsm�glichkeiten der Wigger im fraglichen Gew�sserabschnitt, zwischen zwei Br�cken, vertretbar. Es stelle sich jedoch die Frage, ob zur weitestm�glichen Schonung des Gew�sserraums, der auch im dicht �berbauten Gebiet anzustreben sei, eine Verschiebung des Mehrfamilienhauses A weg vom Gew�sser m�glich w�re.]
6. [Zusammenfassung der R�gen der Beschwerdef�hrerin: Der Betrachtungsperimeter m�sse gr�sser gefasst werden. Er umfasse den bedeutenden Gr�nraum "A de Wigere", weshalb dicht �berbautes Gebiet zu verneinen sei.]
7. Der Begriff "dicht �berbautes Gebiet" ist ein Begriff der GSchV und damit des Bundesrechts, der bundesweit einheitlich auszulegen ist. Ein Spielraum der Kantone besteht nur beim Vollzug im Einzelfall.
Der Begriff "dicht �berbautes Gebiet" wird nicht nur in Art. 41c Abs. 1 GSchV verwendet, sondern auch in Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV, im Zusammenhang mit der planerischen Festlegung des Gew�sserraums: In dicht �berbauten Gebieten darf der Gew�sserraum den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, unter Unterschreitung des minimalen Raumbedarfs des Gew�ssers gem�ss Art. 41a Abs. 2 bzw. Art 41b Abs. 1 GSchV.
Eine sachgerechte Planung setzt einen gen�gend gross gew�hlten Perimeter voraus (HANS STUTZ, Anmerkung zum Urteil des BGE 140 II 428 S. 435Verwaltungsgerichts Aargau vom 27. September 2012, URP 2013 S. 163). Planungsperimeter ist - zumindest in kleineren Gemeinden - in der Regel das Gemeindegebiet (vgl. �� 2 Abs. 2 und 11a Abs. 1 der Luzerner Gew�sserschutzverordnung vom 23. September 1997 [KGSchV; SRL 703], wonach der Kanton die erforderliche Breite des Gew�sserraums ermittelt, dessen verbindliche Festlegung aber durch die Gemeinden im Verfahren der Nutzungsplanung erfolgt). Dabei liegt der Fokus auf dem Land entlang der Gew�sser und nicht auf dem Siedlungs- oder Baugebiet als Ganzem (so zutreffend Merkblatt, S. 4).
Wie die Beispiele im Erl�uternden Bericht zeigen, wollte der Verordnungsgeber eine Anpassung des Gew�sserraums bzw. Ausnahmebewilligungen vor allem in dicht �berbauten st�dtischen Quartieren und Dorfzentren zulassen, die (wie Basel und Z�rich) von Fl�ssen durchquert werden. In solchen Gebieten sollen die raumplanerisch erw�nschte st�dtebauliche Verdichtung und die Siedlungsentwicklung nach innen erm�glicht und Baul�cken geschlossen werden k�nnen. Dagegen besteht in peripheren Gebieten, die an ein Fliessgew�sser angrenzen, regelm�ssig kein �berwiegendes Interesse an einer verdichteten �berbauung des Gew�sserraums. Hier muss daher der minimale Raumbedarf des Gew�ssers gem�ss Art. 41a Abs. 2 und Art. 41b Abs. 1 GSchV respektiert und von nicht standortgebundenen Anlagen freigehalten werden.
Der Verordnungsgeber hat mit dem Begriff "dicht �berbaut" zum Ausdruck gebracht, dass eine "weitgehende" �berbauung (wie in Art. 36 Abs. 3 RPG [SR 700]) nicht gen�gt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass Art. 36a GSchG als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Gew�sser" konzipiert wurde (vgl. oben E. 2.1). Der R�ckzug der Initiative erfolgte nach Annahme des Gesetzes, aber vor Erlass der dazugeh�rigen Ausf�hrungsbestimmungen. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des "dicht �berbauten Gebiets", der Ausnahmen vom Grundsatz des Schutzes und der extensiven Nutzung des Gew�sserraums gem�ss Art. 36a GSchG erlaubt, restriktiv auszulegen.
8. Die Gemeinde Dagmersellen z�hlt rund 5'000 Einwohner. Das Hauptsiedlungsgebiet befindet sich �stlich der Bahnlinie. Die Wigger fliesst westlich der Bahnlinie und wird durch einen Gr�ng�rtel vom Gemeindezentrum getrennt. Er wird im streitigen Bereich durchbrochen, durch das kleine Wohngebiet Sagenstrasse/Birkenweg (W2) BGE 140 II 428 S. 436und die daran angrenzenden �berbauten Parzellen der Wohn- und Gewerbezone. Das �stliche Ufer der Wigger ist lediglich auf einer L�nge von rund hundert Metern, auf vier Parzellen, �berbaut (darunter die Bauparzellen d und c und die Parzelle f der Beschwerdef�hrerin). Mit Blick auf das gesamte Gemeindegebiet handelt es sich um ein peripher gelegenes Gebiet, das nicht als "dicht �berbaut" bezeichnet werden kann.
8.1 Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Wigger im fraglichen Abschnitt verbaut ist und die Aufwertungsm�glichkeiten aufgrund der beiden Br�cken beschr�nkt sind. Dieser Umstand kann im Rahmen der nach Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV gebotenen Interessenabw�gung f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sprechen, gen�gt aber f�r sich allein nicht, um "dicht �berbautes Gebiet" zu begr�nden. Der Gew�sserraum soll den Raumbedarf des Gew�ssers langfristig sicherstellen und ist unabh�ngig vom Bestehen konkreter Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzprojekte auszuscheiden (Kommissionsbericht, BBl 2008 8059).
8.2 Die Parzellen des Beschwerdegegners (...), die gemeinsam �berbaut werden sollen, ergeben zusammen eine relativ grosse Fl�che. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sie auch unter Respektierung des Gew�sserraums baulich sinnvoll genutzt werden k�nnen. Jedenfalls geniessen die bestehenden Bauten, auch soweit sie in den Gew�sserraum hineinragen, Bestandesschutz (Art. 41c Abs. 2 GSchV). Die noch nicht �berbaute Parzelle Nr. e liegt ausserhalb des �bergangsrechtlichen Gew�sserraums; dieser steht daher der Schliessung dieser Baul�cke nicht entgegen. Insofern bedeutet die Verweigerung der Ausnahmebewilligung keine unzumutbare Einschr�nkung der Eigentumsfreiheit.
Art. 41a Abs.1 und 2 GSchV,
Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV suite... ,
art. 41a et 41c OEaux,
Art. 36a Abs. 1 GSchG,
Art. 41a der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201),
Art. 36a Abs. 3 GSchG,
Art. 41c Abs. 3 und 4 GSchV,
Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV,
Art 41b Abs. 1 GSchV,
Art. 41a Abs. 2 und Art. 41b Abs. 1 GSchV,
Art. 41c Abs. 2 GSchV