Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060705.html
Timestamp: 2018-02-24 04:01:30
Document Index: 63892080

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 93', '§ 93', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 37', '§ 35', '§ 34', '§ 67']

Neuigkeiten (05.07.06)
Tue, 04 Jul 2006 23:33:31 GMT
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
VG Bild-Kunst: Licht und Schatten bei Folgerecht
Frankreich: Nationalversammlung beschließt neues Urheberrecht
Folgerecht: Bundestag beschließt Änderung
Urheberrechtsreform: Kritik reißt nicht ab
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Katharina Deppert im Ruhestand
Pressemitteilung 98/06 vom 30.06.2006
Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig - Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -
Pressemitteilung 97/06 vom 30.06.2006
Terminhinweis in II ZR 238/04 für den 10.7.2006
Pressemitteilung 96/06 vom 29.06.2006
Pressemitteilung 95/06 vom 29.06.2006
Pressemitteilung 94/06 vom 29.06.2006
Tue, 04 Jul 2006 23:33:32 GMT
1 BvR 1644/05 vom 21.06.2006
1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 vom 13.06.2006
2 BvR 1349/05 vom 06.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB) sowie einer hierauf bezogenen gerichtlichen Weisung, mit der von dem Beschwerdeführer die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird.
2 BvR 1693/04 vom 31.05.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen. Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
Tue, 04 Jul 2006 23:33:33 GMT
RaumfÃ¤hre Discovery erfolgreich ins All gestartet
Moratorium bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert
AIM-Wurm nutzt Trubel um Windows Genuine Advantage
Virtualisierung fÃ¼r Primergy BladeFrame Server ausgedehnt
Black Box Voting geht in die Offensive
Tue, 04 Jul 2006 18:04:54 CEST Uhr - rebwitt schrieb - Mängelbeseitigung
Hallo, wir haben eine Wohnung angemietet und wohnen jetzt dort seit Oktober letzten Jahres. Jetzt haben wir Risse in den Wänden und unser Vermieter möchte die Risse reparieren. Nur er möchte nicht danach tapezieren. Ist er dazu verpflichtet ? Wenns geht mit irgendwelchen Gesetzen antworten wegen dem Schriftkramm. Wir kommen aus Hamburg. Vielen Dank im vorraus.
2006-07-04CEST18:04:54+01:00
Mieter zahlt unpünktlich oder garnicht
Mon, 03 Jul 2006 21:21:25 CEST Uhr - Crossfire schrieb - Mieter zahlt unpünktlich oder garnicht
Guten Tag, ich bin Vermieter eines kleines EFH. Leider kenne ich mich noch nicht so recht mit Abmahnungen & Co. aus. Habe das Forum zwar nach gleichen Themen durchstöbert, aber die richtige Antwort auf meine Frage habe ich noch nicht gefunden. Deshalb habe ich mich entschlossen mal eine Frage an die Profis unter Euch zu richten. Nun zur Frage: Der Mieter des Objektes zahlt ...
2006-07-03CEST21:21:25+01:00
Mieter-Hund pinkelt in Garten
Sun, 02 Jul 2006 20:54:46 CEST Uhr - Jossi schrieb - Mieter-Hund pinkelt in Garten
Hallo. Ich habe folgendes Problem: Mein Schwiegervater hat in einem Mehrfamilienhaus (Vermieter, ich und eine Mieterin) eine Mieterin mit Hund. Fast jeden Abend nach Anbrich der Dunkelheit geht sie mit dem Hund raus und lässt ihn kurz auf den Rasen vor dem Haus urinieren. Ich habe ihr bereits zwei Mal gesagt, dass Sie auf dem Grundstück nichts zu suchen hat, sie hält sich aber ...
2006-07-02CEST20:54:46+01:00
Sun, 02 Jul 2006 18:13:57 CEST Uhr - rolandochen schrieb - Gartennutzung
Darf ein Mieter einer ETW das Gemeinschaftseigentum, Rasenfläche, dadurch nutzen, dass er sich dort mit einem Gartenstuhl niederlässt?
2006-07-02CEST18:13:57+01:00
Angebot von einem Messi-Mieter
Sat, 01 Jul 2006 16:16:52 CEST Uhr - Unwissende schrieb - Angebot von einem Messi-Mieter
Liebe Forengemeinde,benötige dringend Eure Hilfe zum folgenden Sachverhalt: meine Mieter bewohnen ein älteres Haus, das ich seit knapp 1,5 Jahren versuche, zu verkaufen. Bis vor Kurzem hat sich kein Kaufinteressent gefunden. Zum einen liegt es an der Lage des Objekts: ein kleiner Weiler, zum anderen sind die Mieter Messis, die den Hof und das Haus in den letzten Monaten stark ...
2006-07-01CEST16:16:52+01:00
GEMA: vergütungsfreie Eigenpräsentation
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, Künstlern, die auf ihrer persönlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anhören bereithalten, die Vergütungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an.
2006-06-30T07:41:49+01:00
Erst jetzt bin ich über J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Hört sich spannend an.
Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu eröffnen.
2006-06-28T16:45:02+01:00
Erfinder der Weblogs und Podcasts
Die Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet heute über Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er über etwas berichten möchte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann täglich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht über ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!).
2006-06-28T10:04:28+01:00
Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts für eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. Für die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis für die Tätigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme Überraschung vermieden wird.
2006-06-27T08:50:25+01:00
Wenn alles geschützt ist...
In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic über nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" heißt heute "Veltins-Arena", wie heißt morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online.
2006-06-23T16:07:52+01:00
Neuer Personalausweis mit elektronischer Signatur
Seit 2005 wird in der Bundesrepublik der elektronische Reisepass ausgegeben, der Personalausweis ...
2006-06-29 12:00:00
EU: Kommission Ã¼berdenkt die Auslegung der Datenschutzrichtlinie neu
Die EU-Kommission wird die Auslegung der europÃ¤ischen Datenschutz-Richtlinie Ã¼ber die ...
Offener Whois-Zugang fÃ¼r Strafverfolger
AnlÃ¤sslich einer internationalen Tagung der weltweiten Internetverwaltung Internet Corporation For ...
Spanien: Kongress entscheidet Ã¼ber Urheberrechtsreform
In dieser Woche stimmt der Kongress Ã¼ber den Ende Mai vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zur ...
OLG DÃ¼sseldorf entscheidet Ã¼ber die Ãœberwachungspflichten von
Das so genannte â€žHeise-Foren-Urteilâ€œ hat vor einigen Wochen fÃ¼r Furore gesorgt als das LG ...
2006-06-23 12:00:00
Tue, 04 Jul 2006 23:33:34 GMT
Der Deutsche Bundestag hat heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Mit diesem Gesetz kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz vor Diskriminierung in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinien betreffen verschiedene Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den ...
Thu, 29 Jun 2006 16:10:16 +0200
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. „Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche ...
Thu, 29 Jun 2006 15:40:05 +0200
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen beschlossen. Das Gesetz vereinfacht das Insolvenzverfahren und gibt Impulse für eine wirtschaftliche Betätigung trotz Eintritt des Insolvenzfalls. „Fortführung und Sanierung von Unternehmen haben Vorrang vor der Liquidierung – sofern es eine Aussicht auf Erfolg gibt. Vorläufige Insolvenzverwalter erhalten bessere Möglichkeiten, um die Betriebsmittel ...
Wed, 28 Jun 2006 13:46:01 +0200
Effekt statt Inhalt
Der Verein „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ hat heute in Berlin für mehr Väterrechte nach einer Trennung demonstriert. Am Rande dieser Demonstration ließ sich der Schauspieler Mathieu Carrière an ein Kreuz binden, um auf die Situation der Väter aufmerksam zu machen. „Eine solche Aktion ist in höchstem Maße geschmacklos. Offensichtlich geht es dabei vorwiegend um Effekthascherei und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung“, sagte ...
Tue, 27 Jun 2006 09:25:54 +0200
Tue, 04 Jul 2006 23:33:36 GMT
Manager on Sideline
CK - Washington. A second-level manager won €25,000 in damages from his employer after it sidelined the plaintiff for two years and then assigned him non-managerial duties. The Baden-Württemberg Court of Appeals for Employment Relations, Landesarbeitsgericht, in south-western Germany, deemed the acts of the company a breach of contract. The employment agreement contemplates managerial services. A press release by the court on the decision of June 12, 2006, docket number 4 Sa 68/05, is mirrored in several German law blogs.
Non-Compete Clause Upheld
CK - Washington. Under German law, non-competition clauses require ongoing payments for their validity beyond the term of employment. In a recent matter involving such a provision that lacked a specific mention of consideration, the Federal Supreme Court for Employment Matters, Bundesarbeitsgericht, docket number 10 AZR 407/05, upheld the clause because the carefully drafted language of the contract validly meshed with the statutory scheme. As a result, the statute supplied the compensation scheme.
The Recht und Alltag blog discusses an unusual factual aspect in that case: The employee had been terminated during her probationary period. On June 28, 2006, the Erfurt court held that the provision, Wettbewerbsverbot, had become effective and the employee was owed half of her salary for the term of the non-competition clause.
By contrast, the employer had argued that the provision had not come into force because the employee had failed to reach the end of the trial period and to become a fully-vested employee. The plaintiff had held up her end of the bargain and avoided competition with the defendant after her termination.
Compromise on Discrimination
CK - Washington. On July 7, 2006, the Federal Council, Bundesrat, may approve the Diet-passed legislation to incorporate the EU antidiscrimination directives into German law. The Council had worked with the Diet on a compromise after it critized the initial draft as partially overbroad and partially too narrow.
The Berlin Department of Justice announced in a June 29, 2006 press release that the bill had passed the Diet. The release also explains which of the many EU directives will be ratified and the statutes affected by the ratification.
CK - Washington. The Berlin cabinet resolved today that new rules should help going businesses survive bankruptcy, the Department of Justice announced in a press release dated June 28, 2006. Involuntary liquidation should be the last option.
A major change in the German insolvency law relates to a procedural issue: Dissolving the cartels of attorneys available as bankruptcy trustees. These cartels are widespread in the court districts and prevent new appointees from being included in lists from which the courts choose trustees in bankruptcy.
In the future, the lists will be open while the courts may continue to apply quality criteria similar to those recently upheld in the District of Columbia in Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III.
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Engelbert Niebler verstorben
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation
Pressemitteilung vom 23.06.2006
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Tue, 04 Jul 2006 23:33:37 GMT
Wiesbaden (ots) - Verdachtsanzeigen wichtige Grundlage zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. ...
Mon, 03 Jul 2006 12:56:00 B
Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ss 296/05 - Urteil vom 26.06.2006
Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des BVerfG vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.
Thu, 29 Jun 2006 15:11:08 +0200
Oberlandesgericht München - 29 U 2294/06 - Urteil vom 22.06.2006
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln - "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird." - "Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt." - "Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt." halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.
Tue, 04 Jul 2006 15:16:12 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 1580/05 - Beschluss vom 21.06.2006
1. § 34 Abs. 2 AufenthG beinhaltet ebenso wie früher § 21 Abs. 3 AuslG selbst keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. 2. Ergibt sich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 34 Abs. 1 i.V.m. § 37 AufenthG oder § 35 AufenthG, so steht die Verlängerung gemäß § 34 Abs. 3 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:24 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 E 786/04 - Beschluss vom 16.06.2006
Der Lauf der Frist für eine Streitwertbeschwerde nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beginnt mit dem Eingang der letzten Erledigungserklärung bei Gericht.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:53 +0200
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 172/06 - Beschluss vom 14.06.2006
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.
Tue, 20 Jun 2006 13:36:42 +0200
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 910/04 - Urteil vom 13.06.2006
§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.
Tue, 04 Jul 2006 15:21:07 +0200
Kammergericht Berlin - 6 U 62/06 - Beschluss vom 13.06.2006
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ist in der Lage, eine Klausel in den Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung, wonach ein Wildschaden über 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin zu verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Kaskoschaden am versicherten Fahrzeug und nicht auf etwaige Fremdschäden (Wild, Straßenbäume, Leitplanken) bezieht.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:04 +0200
Oberlandesgericht Frankfurt - 8 U 107/03 - Urteil vom 13.06.2006
Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.
Wed, 28 Jun 2006 15:47:41 +0200
Oberlandesgericht Nürnberg - 5 W 998/06 - Beschluss vom 12.06.2006
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nur insoweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit erstattungsfähig, als sie auch einem in der Nähe des Gerichtsortes ansässigen Mitglied seiner überörtlichen Sozietät entstanden wären.
Thu, 29 Jun 2006 15:08:45 +0200
Kammergericht Berlin - 8 W 26/06 - Beschluss vom 12.06.2006
Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.
Wed, 28 Jun 2006 15:54:23 +0200
Tue, 04 Jul 2006 23:33:38 GMT