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Timestamp: 2016-10-26 00:38:50
Document Index: 48287734

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 310', 'Art. 194', 'Art. 307', 'Art. 319', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 310', 'Art. 319', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_731/2012 (08.02.2013)
1B_731/2012
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverf�gung.
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 25. Oktober 2012.
Das Akkordeonorchester A.________ verpflichtete sich in einem am 24. August 2010 vor dem Friedensrichter der Stadt Zug abgeschlossenen Vergleich, vom Archiv Akkordeon Schweiz die Bewertungen der Wettspiele vom 13. Juni 2009 in Herisau und vom 30. Mai 2010 in Morges einzuholen und X.________ zuzustellen. Am 3. November 2010 schrieb der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das von X.________ in Bezug auf diesen Vergleich eingereichte Vollstreckungsbegehren wegen Gegenstandslosigkeit ab. Die von X.________ dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 29. Juni 2011 erhob X.________ Strafklage gegen das Akkordeonorchester A.________ wegen Urkundenf�lschung im Sinn von Art. 251 StGB. Er warf ihm vor, die ihm zugestellten beiden Bewertungsbl�tter manipuliert zu haben; die f�r ihn ung�nstigen Jurybewertungen seien gef�lscht.
Am 17. Oktober 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Zug das Strafverfahren nicht an die Hand.
Am 25. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses Urteil aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug aufzufordern, das Strafverfahren fortzusetzen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer war am kantonalen Verfahren als Privatkl�ger beteiligt, und der angefochtene Entscheid k�nnte sich auf die von ihm erhobenen Genugtuungsanspr�che auswirken; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die Akten des Vollstreckungsverfahrens beigezogen und damit eine Untersuchungshandlung get�tigt. Nach Art. 310 Abs. 1 StPO d�rfe eine Nichtanhandnahmeverf�gung aber nur auf die Strafanzeige oder den Polizeirapport allein gest�tzt werden. Sobald die Staatsanwaltschaft Untersuchungshandlungen get�tigt habe, sei sie nicht mehr befugt, das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen. Die Nichtanhandnahmeverf�gung vom 17. Oktober 2011 sei daher bundesrechtswidrig.
Der Einwand ist insofern berechtigt, als der Aktenbeizug im Sinn von Art. 194 StPO, anders als die Erteilung eines Ermittlungsauftrags an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO (Urteil 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 3.2), eine Untersuchungshandlung darstellt, die grunds�tzlich nach der Er�ffnung des Strafverfahrens zu t�tigen ist. In diesem Verfahrensstadium hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur �berzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erf�llt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO, nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO, abzuschliessen. Allerdings richten sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme nach den gleichen Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer dadurch ein Nachteil daraus erwachsen sein k�nnte, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch Nichtanhandnahme statt durch Einstellung abschloss. Es rechtfertigt sich daher nicht, sie wegen dieses formellen Fehlers aufzuheben. Unter diesen Umst�nden kann auch offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer befugt war, diesen Einwand erstmals vor Bundesgericht zu erheben, oder ob er nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen w�re, ihn bereits in seiner Beschwerde ans Obergericht vorzubringen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand genommen, weil sie keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Personen aus dem Umfeld des angezeigten Orchesters finden konnte. Diese Begr�ndung, die vom Obergericht im angefochtenen Entscheid geteilt wird, l�sst auch eine Einstellung des Verfahrens zu (Art. 319 Abs. 1 und 2 StPO).
Das Kantonsgericht hat die Frage, ob die beiden dem Beschwerdef�hrer in Kopie zugestellten Bewertungsbl�tter manipuliert wurden, im Rahmen des vom Beschwerdef�hrer in Bezug auf den friedensrichterlichen Vergleich vom 24. August 2010 angehobenen Vollstreckungsverfahrens abgekl�rt. Dabei hat der Zentralpr�sident des Eidgen�ssischen Harmonika- und Akkordeon-Musikverbandes, B.________, mit Schreiben vom 18. November 2010 an das Kantonsgericht ausdr�cklich erkl�rt, dass die beiden umstrittenen Bewertungsb�gen erstens von den beiden Wettspielen in Herisau und Morges stammten und zweitens mit den Originalb�gen �bereinstimmten und in jedem Detail authentisch seien.
Damit ergibt sich in tats�chlicher Hinsicht, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers, Personen aus dem Umfeld des Akkordeonorchesters A.________ h�tten die ihm zugestellten beiden Bewertungsbl�tter manipuliert, durch nichts gest�tzt, aber durch das Schreiben von B.________ widerlegt wird. Die Folgerung von Staatsanwaltschaft und Obergericht, es fehle damit jeder Verdacht auf eine strafbare Handlung, ist zutreffend.
Die vom Beschwerdef�hrer seiner Strafanzeige beigelegten Kopien der fraglichen Bewertungsbl�tter sind zwar weniger scharf als diejenigen, die in den Akten des Kantonsgerichts liegen. Irgendwelche Hinweise auf inhaltliche Manipulationen sind nicht ersichtlich, und auch der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, an welchen Stellen welche Kopien inhaltlich ver�ndert worden sein sollen. Sein Umkehrschluss - wenn die Kopien mit den Originalen der Bewertungsbl�tter �bereinstimmten und damit unverf�lscht seien, bedeute dies nur, dass bereits die Originaldokumente verf�lscht worden seien - ist sehr weit hergeholt. Daf�r spricht rein gar nichts, es ist schlechterdings nicht ersichtlich, dass sich Personen aus dem Umkreis des Akkordeonvereins Zutritt zum Archiv des Zentralverbands verschafft und Bewertungsbl�tter manipuliert haben k�nnten. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es die Nichtanhandnahme - bzw. Einstellung - des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft sch�tzte, die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.