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Timestamp: 2016-10-26 17:13:23
Document Index: 367366693

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 125', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 86', 'Art. 238', 'Art. 8', 'Art. 125', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.390/2000 (14.11.2000)
5P.390/2000/bie
F.________, 9000 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
A.________, 9000 St. Gallen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, Kantonsgericht St. G a l l e n (II. Zivilkammer),
Art. 8 Abs. 1 und 3 BV; Art. 29 Abs. 1 und 2 BV
(Ehescheidung; Nebenfolgen), hat sich ergeben:
A.- A.________, geboren am 15. September 1946, und F.________, geboren am 25. November 1944, heirateten 1969 in ihrem Heimatland Spanien. Ihrer Ehe entsprossen f�nf heute vollj�hrige Kinder. A.________ kam 1971 in die Schweiz und arbeitete hier als gelernter Maurer. Seit 1993 ist er zu 70 % invalid und bezieht Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorgeeinrichtung. F.________ arbeitete vor der Heirat als Hausangestellte und zog 1991 in die Schweiz.
Auf Grund einer Klage der Ehefrau schied das Bezirksgericht St. Gallen (III. Abteilung) die Ehe der beiden mit Urteil vom 6. Februar 1998. Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung und wies ein Unterhaltsbegehren von F.________ ab.
B.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob F.________ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Sie beantragte die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags nach Art. 125 ZGB von monatlich Fr. 750.-- bis zum Beginn ihrer AHV-Berechtigung und von Fr. 750.-- abz�glich zwei Drittel des Betrags einer allf�lligen AHV-Rente f�r die Zeit darnach.
F�r den Fall, dass A.________ Wohnsitz in Spanien nehme, sei der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 950.-- im Monat zu erh�hen. Ausserdem verlangte F.________ die Regelung des G�terrechts, soweit noch nicht vollzogen, den spanischen Beh�rden zu �berlassen. Im Scheidungspunkt blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten.
Mit Urteil vom 28. August 2000 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) A.________ zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 300.--. Es hielt zudem fest, dass diesen Beitr�gen ein monatliches Renteneinkommen A.________'s von Fr. 2'640.-- zugrunde liege, und ordnete f�r den Fall einer Ver�nderung dieses Einkommens die Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge auf den Beginn des n�chstfolgenden Monats an. Im �brigen wurde der Entscheid des Bezirksgerichts best�tigt.
C.- F.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils bez�glich der Rente und des Kostenpunktes, wobei sie die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV geltend macht. Ausserdem ersucht die Beschwerdef�hrerin darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- a) Gem�ss Art. 57 Abs. 5 OG wird der Entscheid �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Es besteht kein Grund, hier von diesem Grundsatz abzuweichen.
b) Das Urteil des Kantonsgerichts stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar, zumal die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 238 lit. b des St. Galler Zivilprozessgesetzes).
Aus dieser Sicht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde deshalb ohne weiteres einzutreten.
2.- Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 und 3 BV, dass das Kantonsgericht die Praxis ge�ndert und das Existenzminimum des Beschwerdegegners abweichend von den bisher massgebenden SchKG-Richtlinien berechnet habe. Bei Anwendung der fr�heren Berechnungsmethode l�ge dessen Leistungsf�higkeit um monatlich Fr. 300.-- h�her. Auf ihrer, der Beschwerdef�hrerin, Seite bestehe ein erhebliches Unterhaltsmanko. Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Erweiterung des betreibungsrechtlichen Minimalbedarfs durch Pauschalzuschl�ge in Mangellagen unzul�ssig sei, werde sie durch die neue Berechnungsweise in allgemeiner Weise und auch geschlechtsspezifisch diskriminiert.
Der Vorwurf der Diskriminierung ist unbegr�ndet:
Das Kantonsgericht hat nicht nur den Existenzbedarf des Beschwerdegegners, sondern auch denjenigen der Beschwerdef�hrerin nach einer gegen�ber den Betreibungsans�tzen etwas grossz�gigeren Berechnungsweise festgelegt. Ein Unterschied besteht einzig bei den Rubriken Krankenkasse und �ffentliche Verkehrsmittel, wo f�r den Beschwerdegegner krankheitsbedingte Mehraufwendungen eingestellt wurden. Inwiefern diese Aufrechnungen ungerechtfertigt sein und auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhen sollten, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Sind aber die Bed�rfnisse beider Parteien nach den selben Grunds�tzen ermittelt worden, ist weder das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot noch das Verbot der geschlechtsspezifischen Schlechterstellung verletzt. Tiefere Ans�tze f�r den Beschwerdegegner beim Grundbetrag und bei "Telefon, Radio und Fernsehen" m�ssten auch f�r die Beschwerdef�hrerin Anwendung finden und w�rden deren (durch den Unterhaltsbeitrag zu deckendes) Manko von Fr. 300.-- noch verringern. Bei dieser Sachlage er�brigt es sich, n�her auszuleuchten, inwiefern der Diskriminierungsvorwurf �berhaupt die Feststellung von Tatsachen, und nicht die Anwendung von Bundesrecht (Art. 125 f. ZGB), betrifft und inwiefern demnach die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt �berhaupt zul�ssig ist (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II. Bd., N 1.6.3 zu Art. 43).
3.- Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Kantonsgericht auch den in Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verankerten Geh�rsanspruch missachtet: Sie habe in ihrer Eingabe vom 7. April 2000 beantragt, der ihr zustehende Unterhaltsbeitrag sei f�r den Fall, dass sich der Beschwerdegegner in Spanien niederlassen sollte, um Fr. 200.-- zu erh�hen. Mit diesem Begehren habe sich das Kantonsgericht weder formell noch materiell befasst.
a) Es trifft zu, dass das Kantonsgericht nur gepr�ft und in seine �berlegungen einbezogen hat, wie sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin darstellen w�rden, wenn sie selbst nach Spanien zur�ckkehren w�rde. Wie es sich verhielte, falls (auch) der Beschwerdegegner sich dort niederliesse, hat die kantonale Berufungsinstanz weder abgekl�rt noch dargelegt. Allerdings hatte die Beschwerdef�hrerin in der erw�hnten Eingabe vom 7. April 2000, in der sie die M�glichkeit einer �bersiedlung des Beschwerdegegners vorgebracht und ihre Rechtsbegehren entsprechend angepasst hatte, keinen einzigen zudienlichen Beweisantrag gestellt. Dem Kantonsgericht kann deshalb nicht vorgeworfen werden, es habe Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin �bergangen und aus diesem Grund gegen den verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch verstossen. Indem es einen Unterhaltsbeitrag festgesetzt und diesen nicht von einem allf�lligen Domizilwechsel des Beschwerdegegners abh�ngig gemacht hat, hat es das dahin zielende und als zul�ssig entgegengenommene Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin zumindest sinngem�ss abgewiesen. Damit kann sich unter dem Titel der Geh�rsverweigerung bloss noch fragen, ob das angefochtene Urteil ungen�gend begr�ndet sei.
b) Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verpflichtet, Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung soll dem Betroffenen erm�glichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was erfordert, dass sowohl der Betroffene selbst wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber dessen Tragweite ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Beh�rde mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen m�sste. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht hat seine �berlegungen zur Rentenbemessung ausf�hrlich dargelegt. Wenn es dabei nicht auf den Antrag eingegangen ist, auch der M�glichkeit einer �bersiedlung des Beschwerdegegners nach Spanien Rechnung zu tragen, kann dies nur so verstanden werden, dass es dem Vorbringen keine entscheidwesentliche Bedeutung zugemessen hat.
Angesichts dessen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht ansatzweise ausgef�hrt hatte, weshalb eine R�ckkehr des Beschwerdegegners in sein Heimatland in Betracht zu ziehen sei, und sie zum Nachweis einer solchen M�glichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit keinen einzigen Beweis oder Beweisantrag eingebracht hatte, l�sst sich das Vorgehen der kantonalen Berufungsinstanz rechtfertigen. Unter den erw�hnten Umst�nden durfte das Kantonsgericht die f�r das Begehren erforderliche tats�chliche Grundlage ohne weiteres als nicht erstellt bzw.
als derart entfernte Eventualit�t betrachten, dass sie keine Rechtsfolgen zu bewirken verm�ge. Die kantonale Berufungsinstanz durfte mit andern Worten zum Ergebnis gelangen, es fehle eine hinreichende Basis, um dem Begehren entsprechen zu k�nnen. Mithin konnte sie den Antrag, so wie er begr�ndet worden war, als von vornherein aussichtslos erachten.
Sie war deshalb nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, auf die nur am Rande erw�hnte M�glichkeit einer R�ckkehr des Beschwerdegegners n�her einzugehen. Auch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor.
4.- Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie mithin abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist daher grunds�tzlich der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Indessen erschien die Beschwerde nicht von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG, zumal sich die Begr�ndung in einem Punkt nur sinngem�ss aus dem angefochtenen Urteil und den Erw�gungen ergibt. Angesichts der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin ist zudem davon auszugehen, dass die Voraussetzung der Bed�rftigkeit erf�llt ist. Ebenso wenig ist an der Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung vor Bundesgericht zu zweifeln.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb zu entsprechen, und es ist ihr in der Person ihrer Anw�ltin eine unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beizugeben. Da keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingeholt worden ist, steht dem Beschwerdegegner von vornherein keine Parteientsch�digung zu.
2.- Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, St. Gallen, als Rechtsbeist�ndin beigegeben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4.- Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, St. Gallen, wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.