Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_09_2009_1_StR_412_09_Zulaessigkeit_eines_Antrags_auf_-d3821748.html
Timestamp: 2016-10-22 13:45:37
Document Index: 297886706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 344', '§ 345', '§ 45', '§ 346', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 346', '§ 344', '§ 345', '§ 344', '§ 345', 'BGH', '§ 344']

BGH, 01.09.2009 - 1 StR 412/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 01.09.2009 - 1 StR 412/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung...BGH, 01.09.2009 - 1 StR 301/09 - Abweichen der Rechtsprechung von der sog. "Inte...BGH, 01.09.2009 - 5 StR 338/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtl...BGH, 01.09.2009 - 5 StR 285/09 - Präzisierung der Formulierung "an diese teilwei...BGH, 01.09.2009 - 5 StR 312/09 - Ablehnung der Voraussetzungen des § 21 Strafges...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 332/09 - Angemessenheit des Strafrahmens bei fehlender E...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 264/09 - Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die von ...BGH, 01.09.2009 - 1 StR 441/09 - Schuldspruchänderung für unerlaubtes Handeltrei...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09 - Aufhebung eines Maßregelausspruchs bei Ablehnun...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09 - Feststellung des zur erfolgreichen Therapie des...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08 - Absicht zum Inverkehrbringen von falschen Bankn...BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09 - Revision wegen Unterbleibens der Anhörung eines...BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 01.09.2009 - 1 StR 412/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.09.2009, Az.: 1 StR 412/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 21528Aktenzeichen: 1 StR 412/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 05.03.2009Rechtsgrundlagen:§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO§ 344 Abs. 1 StPO§ 345 Abs. 1 StPOFundstelle:NStZ-RR 2012, 196Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, wenn es an einem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt.2.Ferner sind erforderlich die genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 1. September 2009 beschlossen:Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. März 2009 wird als unzulässig verworfen.2.Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von 17 Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schreiben vom 5. März 2009, beim Landgericht eingegangen am 9. März 2009, Revision eingelegt. Das Urteil ist der Verteidigerin am 9. April 2009 zugestellt worden. Mit Beschluss des Landgerichts vom 18. Mai 2009 ist die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden. Der Beschluss ist der Verteidigerin am 22. Mai 2009 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 21. Mai 2009 hat der Angeklagte die Revision mit der Geltendmachung von Verfahrensfehlern begründet. Mit weiterem Schreiben vom 10. Juni 2009, beim Landgericht eingegangen am 15. Juni 2009, hat der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt. Ferner begehrt er die Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 18. Mai 2009.2Die Anträge bleiben erfolglos. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:"I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, weil es jedenfalls an einem zur Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Tatsachenvortrag über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses und seiner Glaubhaftmachung fehlt (vgl. Senat in BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Ebenso fehlt es an der erforderlichen genauen Darlegung und Glaubhaftmachung aller der zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zu dem Versäumnis gekommen ist (vgl. BGHR aaO Tatsachenvortrag 1 und 6). So behauptet der Angeklagte in seinem Schreiben vom 10. Juni 2009, seine Verteidigerin habe ihm nicht mitgeteilt, dass sie die Revision nicht begründen werde. Dies ist unzutreffend. Denn die Verteidigerin, Rechtsanwältin L. , hat ihm in einem persönlichen Gespräch erklärt, sie werde die Revision nicht begründen (SA Bd. III Bl. 1461). Gleichwohl hat es der Angeklagte unterlassen, rechtzeitig einen anderen Rechtsanwalt mit der Begründung der Revision zu beauftragen.II. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, jedoch unbegründet, weil die Revision des Angeklagten die Formerfordernisse nach § 344 und § 345 Abs. 1 StPO nicht erfüllt.Nach § 344 Abs. 1 StPO muss der Revisionsführer klarstellen, in welchem Umfang er das Urteil mit der Revision angreift. Der Umfang der Anfechtung muss daher durch die Revisionsanträge bezeichnet werden, die gemäß § 345 Abs. 1 StPO spätestens innerhalb der Revisionsbegründungsfrist anzubringen sind. Lediglich, wenn das Ziel der Revision eindeutig aus dem Inhalt der Revisionsschrift hervorgeht, ist das Fehlen von Anträgen unschädlich (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 4).Das Schreiben des Angeklagten vom 9. März 2009, mit dem Revision gegen das Urteil eingelegt wurde, enthält keine weiteren Ausführungen. Bis zum Ende der Revisionsbegründungsfrist am 9. Mai 2009 ging eine Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten mit den erforderlichen Revisionsanträgen nicht ein.Das Landgericht hat deshalb die Revision mit zutreffender Erwägung als unzulässig verworfen."3Dem schließt sich der Senat an.Nack KolzElf Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.