Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00165/SEITE_0152.html
Timestamp: 2018-07-18 09:21:28
Document Index: 363586707

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 57', '§ 128', '§ 30', '§ 40', '§ 30', '§ 34', '§ 40']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 152
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, in Vollziehung des § 34 Bundesvergabegesetz für die Umsetzung der ÖNORMEN, die die behindertengerechte Ausgestaltung von Bauwerken regeln, wie derzeit die ÖNORM B 1600, zu sorgen.
Nun komme ich zum Abänderungsantrag:
der Abgeordneten Dr. Karlsson, Donabauer, Dr. Graf, Dr. Kier, Haidlmayr und Genossen zum Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1650 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1716 der Beilagen)
1. Folgende Z 12a wird eingefügt:
"12a. § 34 Abs. 2 hat zu lauten:
‚(2) Von der Regelung gemäß Abs. 1 sind Bauobjekte oder Teile davon ausgenommen, bei denen nach Einholen einer Stellungnahme einer Organisation, die Interessen von behinderten Menschen bundesweit vertritt, anzunehmen ist, daß keine Notwendigkeit eines Zutritts für behinderte Menschen besteht.‘"
2. In Z 16 wird dem § 57 folgender Satz angefügt:
"Dem Bieter sind auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekanntzugeben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde."
3. In Z 45 hat in § 128 Abs. 5 Z 1 die Wortfolge "§ 30 Abs. 3 Z 3 und 4, § 40 Abs. 3" zu lauten "§ 30 Abs. 3 Z 3 und 4, § 34 Abs. 2, § 40 Abs. 3".
Die anderen Redner werden noch, wie bereits gesagt, auf einzelne inhaltliche Aspekte eingehen. Mir bleibt nur noch zu sagen, daß unsere Fraktion dieser Gesetzesvorlage mit Freude zustimmen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, die beide von Frau Abgeordneter Dr. Karlsson vorgetragen wurden, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Donabauer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In der heutigen Aktuellen Stunde haben wir uns mit dem Thema "Mangelnder Wettbewerb zerstört den Markt" beschäftigt. Es gab eine Reihe von interessanten – aber nicht nur interessante – Beiträgen. Beeindruckt hat mich die klare Positionierung des Herrn Wirtschaftsministers. Er hat