Source: https://www.montana-energie.de/immobilienwirtschaft/meta-navigation/agb/
Timestamp: 2020-04-09 19:47:50
Document Index: 162606071

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 286', '§ 377', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 312', 'Art. 13', '§ 13', '§ 107', '§ 14', '§ 437', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 437', '§ 12', '§ 22', '§ 16', '§ 13', '§ 22', '§ 556', '§ 9', '§ 580', '§ 38']

MONTANA – Ihr zuverlässiger Energielieferant: AGB
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AGB der MONTANA Energie-Handel GmbH & Co. KG
I. Angebot, Vertragsabschluss Allen – auch zukünftigen – Angeboten und Lieferungen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Für das Rechtsverhältnis gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB gelten mit Ausnahme von Ziff. XII. nicht für Verbraucher gem. § 13 BGB. Unsere Angebote sind freibleibend. Frachtangaben und sonstige Angaben sind unverbindlich. Der Käufer ist 14 Kalendertage an sein Angebot gebunden.
II. Lieferung, Qualität, Preis usw. 1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Abgangslager oder -werk. Versenden wir die Ware auf Verlangen des Käufers ins Haus oder an einen anderen von ihm benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr - auch bei Lieferung „frachtfrei“ - in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem wir die Deutsche Bahn AG oder den Frachtführer oder den Spediteur mit der Versendung der Ware beauftragen. 2. Für die Mengenfeststellung ist unser bei Lieferung in Kesselwagen, Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/-werk durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird. 3. Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Sofern jedoch nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend der Entwicklung unserer Selbstkosten zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (z. B. Preise für Rohstoffe, geliefertes Material oder Fracht) oder Steuern (z. B. Umsatz- oder Mineralölsteuer) eintreten. Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor, die dadurch erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist. Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 ff. BGB. Alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstigen Vergünstigungen werden dann hinfällig. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet ohne Verschulden für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen müssen. Werden wir mit derartigen Steuer- und Zollabgaben belastet, ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich auf erstes Anfordern von diesen Belastungen freizustellen. Die Freistellung erfasst auch etwaige Bußgelder. 4. Entladungs-, Lösch- und sonstige Kosten, die neben der Fracht erhoben werden, sind auch bei frachtfreier Lieferung vom Käufer zu bezahlen. 5. Bei wasserseitiger Verladung gehen etwaige Minderbeladungs-, Kleinwasser- und Eiszuschläge usw. sowie vom Käufer zu vertretende Überliegegelder zu dessen Lasten. Für Lade- und Löschzeiten sowie Liegegelder gelten die amtlich festgesetzten Bedingungen des Frachtausschusses für den Tankschiffverkehr auf Binnenwasserstraßen. 6. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Vertrag fort. Der Kunde teilt MONTANA seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Der Kunde kann aber auch den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, zahlt der Kunde für die nach seinem Auszug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Vertrages entnommene Energie, soweit Montana diese ihrerseits dem örtlichen Netzbetreiber vergüten muss. 7. Es gelten nur die im Einzelfall schriftlich zugesagten Lieferzeiten. 8. Wir und/oder die von uns beauftragten Dritten sind nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüllleitungen des Käufers auf vorschriftsmäßige Eignung und Fassungsvermögen zu überprüfen. 9. Ware, die von uns bereits in für Endverbraucher bestimmten Gebinden oder Packungen geliefert wird, darf nur in unveränderter Aufmachung (farbliche Ausstattung, Warenzeichen) weiterveräußert werden. Ware, die aus Leihgebinden oder Transportmitteln von uns abgefüllt oder von vornherein in Gebinden oder Transportmitteln des Käufers geliefert wird, darf beim Weiterverkauf nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung unter ihrem Warenzeichen oder ihrer farblichen Ausstattung vertrieben werden. Eine entsprechende Verpflichtung ist den Abnehmern des Käufers aufzuerlegen, soweit sie Wiederverkäufer sind. 10. Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Anforderungsnormen bzw. geltenden Gesetzen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Prüfnummern ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848 bzw. ISO 4259. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für die Qualität der Lieferungen im Rahmen üblicher Toleranzen. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. 11. Montana wird dem Kunden Änderungen dieser Geschäftsbedingungen anbieten, um diese an Veränderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung anzupassen; durch die Änderungen darf das Vertragsgefüge aber nicht insgesamt umgestaltet und der Kunde nicht gegenüber den bisherigen Regelungen wesentlich benachteiligt werden. Montana wird dem Kunden Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterlässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Montana wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen. Auf eine Mitteilung von Änderungen kann der Kunde auch fristlos den Vertrag zum vorgesehen Änderungszeitpunkt kündigen. Auch hierauf wird Montana den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. 12. Erhöhen sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen die Kosten der Versorgung des für die Lieferung zuständigen Lagers (z. B. durch Kleinwasserzuschläge oder durch höhere Transportkosten infolge Hochwasser oder Eisgangs), so können wir den Preis entsprechend erhöhen. Ist uns aus den im vorstehenden Absatz genannten Gründen die ausreichende Versorgung des für die Lieferung zuständigen Lagers nicht möglich oder zumutbar, so zeigen wir dies dem Käufer unverzüglich an und teilen ihm mit, ob und von welcher anderen Versorgungsbasis aus und zu welchen Preisen eine Belieferung möglich ist. Wir sind von der Lieferpflicht befreit, wenn der Käufer den Bezug von einer anderen Versorgungsbasis ablehnt oder sich auf unsere Anzeige hin nicht unverzüglich erklärt. Zusätzliche Frachten und sonstige Nebenkosten, die durch Inanspruchnahme der von uns genannten neuen Versorgungsbasis entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. 13. Soll eine Ware auf Erlaubnisschein abgabebegünstigt geliefert werden, so hat der Käufer uns einen gültigen Erlaubnisschein so zeitig zu übergeben, dass uns dieser bei Übergabe der Ware vorliegt. Wir sind dem Käufer gegenüber nicht zu einer Prüfung der Gültigkeit des Erlaubnisscheines verpflichtet. Der Käufer hat uns insoweit von allen wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteilen auf erstes Anfordern freizustellen. 14. Ist der Käufer ein Händler/Zwischenhändler, der keinen Besitz an der Ware erlangt oder wünscht er eine anonyme Versendung über einen Treuhänder, so haftet er uns gegenüber für die auf der Ware ruhenden bedingten Abgaben. 15. Bei Verkauf von zur Ausfuhr aus dem Erhebungsgebiet bestimmter Ware ist der Käufer bei Weiterverkauf verpflichtet, die Abfertigung der Ware zu einem neuen, auf den Käufer lautenden national oder gemeinschaftsrechtlichen vorgesehenen Versandverfahren zu beantragen. Der Käufer informiert uns über die Beendigung des auf uns lautenden Versandverfahrens. Der Käufer stellt uns bei Verstößen von jeglicher Verpflichtung und Haftung auf erstes Anfordern frei, auch wenn den Käufer kein Verschulden trifft. Diese Haftung und Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des zugrunde liegenden Liefervertrages hinaus. 16. Bei Käufen im Rahmen des Beförderungs- und Kontrollsystems für verbrauchssteuerpflichtige Waren der Europäischen Union (Excise Movement & Control System EMCS) ist der Käufer verpflichtet, die entsprechenden Verfahrensvorschriften des EMCS einzuhalten, insbesondere die vorgeschriebenen Erklärungen abzugeben und Fristen einzuhalten. Für die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und etwaige Nachteile haftet der Käufer vollständig und stellt uns auf erstes Anfordern von etwaigen Nachteilen und Bußgeldern frei. Soweit der Käufer im Rahmen eines Verkaufs innerhalb des EMCS-Verfahrens den Bestimmungsort ändert, so hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. 17. Ungeachtet der vorstehenden Verpflichtungen ist der Käufer verpflichtet, uns von durch die etwaige Nichteinhaltung der Europäischen Verfahrensvorschriften, insbesondere des EMCS ausgelösten Zöllen, Steuern oder Bußgeldern auf erstes Anfordern freizustellen. Dies gilt auch für Energiesteuerforderungen der entsprechenden EU-Mitgliedstaaten bei Abweichungen zwischen Lade- und Entlademenge.
III. Gewährleistung 1. Bei begründeten Beanstandungen hinsichtlich Menge und/oder der Qualität sind wir – unbeschadet unserer etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rückfristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 4 Tage nach Anlieferung, schriftlich geltend gemacht werden. Nach Möglichkeit ist uns eine Probe von mind. 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen: 5 Liter) der gelieferten – und noch unveränderten und unvermischten – Ware zur Nachprüfung zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall trägt der Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Versteckte Mängel hat uns der Käufer spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware. Etwaige Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben unberührt. Ist die Beanstandung auf mangelhaften Transport im Auftrag des Käufers zurückzuführen, hat der Käufer die verkehrserforderlichen Formalitäten einschließlich einer Beweissicherung gegenüber dem Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer etc.) auf seine Kosten wahrzunehmen. Verhandlungen zwischen dem Käufer und uns stellen kein Präjudiz hinsichtlich etwaiger versäumter Rügefristen des Käufers dar. 2. Etwaige zugesicherte Eigenschaften unserer Ware müssen zwischen Käufer und uns schriftlich vereinbart werden. Im Zweifel ist anzunehmen, dass es sich um eine Beschreibung unserer Ware handelt, nicht um eine Zusicherung.
IV. Haftung 1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen. 2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
V. Sicherheiten bei Warenkredit-Lieferungen 1. Wir liefern unsere Ware unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht schon dann, wenn der Käufer den Kaufpreis der Vorbehaltssache bezahlt hat, sondern erst, wenn der Käufer alle Forderungen aus bestehender Geschäftsverbindung beglichen hat, insbesondere der Saldoausgleich herbeigeführt wurde. Besteht eine solche Geschäftsverbindung nicht, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand haben. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung auf unser Verlangen verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an das von uns bestimmte Abgangslager zurückzugeben. 2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrag vorgenommen, ohne dass uns Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Vorbehaltsware zum Zweck der Produktion. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Käufer verpflichtet sich, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren. 3. Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Widerruf ist nur möglich, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber auf uns über. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen Sachen, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder verlieren wir unsere Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Käufers (z. B. bei Verbrauch zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen), so gehen die Forderungen aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswertes der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf uns über. 4. Ungeachtet der Abtretungen gemäß Ziffer 3 und unseres Einziehungsrechtes ist der Käufer so lange zur Einziehung der Forderung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt oder nicht in Vermögensverfall gerät. Der Käufer hat uns die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben. Wir sind im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers unwiderruflich und unanfechtbar berechtigt, die Geschäftsräume des Käufers zu den büroüblichen Zeiten zu betreten und Auskunft über die an uns abgetretenen Forderungen zu verlangen sowie Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu nehmen, Fotokopien zu fertigen sowie alle Rechtshandlungen vorzunehmen, um die erfolgreiche Rechtsverfolgung der an uns abgetretenen Forderungen vorzubereiten und durchzuführen. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder Zahlungsverzug sind wir berechtigt, jederzeit die noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen. Der Käufer bevollmächtigt uns unwiderruflich und unanfechtbar, die gelieferte aber noch nicht bezahlte Ware zurückzuholen, wobei wir dieses Recht durch einen Dritten ausüben lassen können. Dies gilt auch dann, wenn unsere Ware mit der Ware eines anderen Lieferanten vermischt sein sollte. 5. Übersteigt der Wert der uns nach Ziffer 1 - 3 gewährten und realisierbaren Sicherheiten unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung des darüber hinausgehenden Teiles verpflichtet. 6. Werden unsere Vorbehaltsware oder die uns nach Ziffer 1 - 3 gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich unterrichten.
VI. Zahlungsbedingungen 1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnung gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag. 2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Grünwald bei München. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. 3. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind unsere Beauftragten nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt. 4. Der Käufer kann mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche des Käufers anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt wurden. 5. Der Einzug von Lastschriften erfolgt unmittelbar nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
VII. Transport- und Lagermittel des Käufers 1. Wir sind zu einer Prüfung der vom Käufer gestellten Transportmittel auf ihre Eignung und Sauberkeit vor ihrer Befüllung nicht verpflichtet. Stellt der Käufer eigene Kesselwagen, so sind sie unfrankiert an das von dem Verkäufer angegebene Lieferlager zu senden, frachtfreie Lieferung vorausgesetzt. Ist der Käufer Frachtzahler, sind Leerkesselwagen diesem Lager franko beizustellen. 2. Ziffer 1, Satz 1 gilt für Transportmittel und Lagerbehältnisse des Käufers, die sowohl für gekennzeichnete als auch für ungekennzeichnete Ware verwendet werden, hinsichtlich der Entstehung öffentlich-rechtlicher Abgabeverpflichtungen entsprechend. Der Käufer haftet uns gegenüber für diese Abgabeverpflichtungen.
VIII. Transport und Versandmittel des Verkäufers 1. Bei Lieferungen in Kesselwagen des Verkäufers frachtfrei Empfangsbahnhof dürfen die Wagen nicht länger als 48 Stunden auf dem Empfangsbahnhof zurückbehalten werden. Bei Überschreitung dieser Frist sind für alle weiteren angefangenen 24 Stunden die bei tageweiser Anmietung von Kesselwagen gleicher Art und Größe marktüblichen Sätze zu zahlen. Unsere Leerkesselwagen sind unfrankiert an das von uns benannte Lager zu senden. Anfallende Standgelder und sonstige Kosten der verzögerten Abnahme gehen zu Lasten des Käufers. 2. Bei Lieferung in Straßentankwagen hat der Käufer für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet uns für alle aus einer verzögerten Entleerung des TKW entstehenden Kosten und Schäden. 3. Bei Ladungsrückständen von mehr als 10 % der Liefermenge erfolgt eine Gutschrift zum Verkaufspreis. Sind derartige Rückstände auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen, so werden ihm die aufgewendeten Frachtkosten für An- und Abtransport der Rückstände in Rechnung gestellt. 4. Leihgebinde stellen wir längstens für die Dauer von 60 Tagen nach Versand unentgeltlich zur Verfügung. Die Gebinde sind innerhalb dieser Frist in unbeschädigtem Zustand und frei von durch uns nicht gelieferten Stoffen fracht- und spesenfrei an uns zurückzugeben. 5. Die vorbehaltlose Annahme der Ware bei Abholung oder Anlieferung schließt Ansprüche wegen schadhafter Transport- und Versandmittel aus. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung von Transport- und Versandmittel vor ihrer Rückgabe trägt in jedem Fall der Käufer. Im Falle ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffungs-/Wiederherstellungskosten als Schadensersatz zu fordern. Der Käufer hat an unseren Transport- und Versandmitteln kein Zurückbehaltungsrecht.
IX. Sonstiges 1. Verkaufen wir Ware, für die Energiesteuer ausgesetzt ist, so ist der Käufer auch ohne Verschulden mit Übergabe der Ware verpflichtet, uns und unsere mit der Lieferung und/oder Übergabe Beauftragten auf erstes Anfordern von jeglicher Verpflichtung und Haftung in Bezug auf die ausgesetzte Energiesteuer freizustellen. Dies gilt entsprechend für Verkäufe von Ware, die sich in einem Verfahren für Steuerbegünstigung befinden. Die Freistellung umfasst neben der Energiesteuer auch sonstige anfallende Kosten wie Verspätungszuschläge, Bußgelder und dergleichen. Ändert der Käufer bei Ware im innergemeinschaftlichen Versandverfahren den Bestimmungsort, so hat er dies – unbeschadet seiner vorstehenden Verpflichtungen – unverzüglich uns bzw. den mit der Lieferung Beauftragten anzuzeigen. 2. Bei Lieferung in Straßentankwagen hat der Käufer für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet uns für alle aus einer verzögerten Entleerung des TKW entstehenden Kosten und Schäden. 3. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt bereits jetzt durch eine solche Regelung als ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke haben sollten oder eine solche zukünftig entstehen sollte.
X. Allgemeines 1. Soweit in unserem Auftrag tätige Dritte (z. B. Angestellte, Vertreter, Erfüllungsgehilfen etc.) Angaben über unsere Produkte oder Dienstleistungen machen, erfolgen diese nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind unverbindlich. Eine Haftung hierfür wird nur dann übernommen, wenn die Auskünfte von uns schriftlich bestätigt sind. 2. Ist der Käufer Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, verbleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein anderes Recht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für die Anwendung des UN-Kaufrechts. 3. Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Aufhebung dieser Bedingungen. 4. Der Käufer wird gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages von uns gespeichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung einer Datenverarbeitung unterzogen werden. Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten auch bei verbundenen Gesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert werden.
XI. Besondere HinweiseHinweispflicht bei Abgabe von Energieerzeugnissen
Sicherheitsratschläge lt. Arb. StoffV für den Gebrauch von Ottokraftstoffen:
Dämpfe nicht einatmen.
Berührung mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden.
Nie zu Reinigungszwecken verwenden.
Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
XII. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB1. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand haben. Wird unsere Ware mit anderen Sachen vermengt, vermischt oder verbunden, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns schon jetzt einen Miteigentumsanteil an ihr im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein.
Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnung gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Oberhaching bei München. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind unsere Beauftragten nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt. Der Käufer kann mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche des Käufers anerkannt haben oder sie rechtskräftig festgestellt wurden. 2.1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; bei Sammelrechnung gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist Grünwald bei München. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Verzug oder Überschreitung des Zahlungszieles behalten wir uns vor – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. 2.2. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind unsere Beauftragten nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt. Der Einzug von Lastschriften erfolgt unmittelbar nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. 2.3. Der Käufer kann mit etwaigen Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn wir die Gegenansprüche des Käufers anerkannt haben und sie rechtskräftig festgestellt wurden.
3.1. Bei begründeten Beanstandungen hinsichtlich Menge und/oder der Qualität sind wir – unbeschadet unserer etwaigen Schadenersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber – unbeschadet kürzerer Rückfristen gegenüber dem Transporteur – unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 4 Tage nach Anlieferung, schriftlich geltend gemacht werden. Nach Möglichkeit ist uns eine Probe von mind. 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen: 5 Liter) der gelieferten – und noch unveränderten und unvermischten – Ware zur Nachprüfung zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall trägt der Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. uns von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen. Versteckte Mängel hat uns der Käufer spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen. Ist die Beanstandung auf mangelhaften Transport im Auftrag des Käufers zurückzuführen, hat der Käufer die verkehrserforderlichen Formalitäten einschließlich einer Beweissicherung gegenüber dem Dritten (z. B. Spediteur, Frachtführer etc.) auf seine Kosten wahrzunehmen. Verhandlungen zwischen dem Käufer und uns stellen kein Präjudiz hinsichtlich etwaiger versäumter Rügefristen des Käufers dar. 3.2. Etwaige zugesicherte Eigenschaften unserer Ware müssen zwischen Käufer und uns schriftlich vereinbart werden. Im Zweifel ist anzunehmen, dass es sich um eine Beschreibung unserer Ware handelt, nicht um eine Zusicherung.
4.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden beschränkt. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen. 4.2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MONTANA Energie-Handel GmbH & Co. KG, Kolpingring 18a, 82041 Oberhaching, Telefon: 0800 / 55 55 950, Telefax: 089 / 641 65 166, E-Mail: info@montana-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie erhalten dies unter www.montana-energie.de/privatkunden/musterwiderruf/). Außerdem können Sie das Musterformular auch unter 0800 / 55 55 950 telefonisch anfordern. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerruf
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 5.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312 g II Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank oder aufgrund der Beschaffenheit mit anderen Gütern untrennbar vermischt.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt bereits jetzt durch eine solche Regelung als ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke haben sollten oder eine solche zukünftig entstehen sollte.
Wir beachten unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit unter www.montana-energie.de einsehen können. Dort finden Sie auch Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 ff. Datenschutz-Grundverordnung.
AGB der MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG
1. Zustandekommen des Liefervertrags, Lieferbeginn:
Der Liefervertrag zwischen dem Kunden und MONTANA kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag zur Belieferung mit Strom und/oder Gas erteilt und ihm innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieses Auftrags bei MONTANA die Vertragsbestätigung der MONTANA in Textform zugeht. MONTANA teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit. Das Datum des Lieferbeginns richtet sich danach, wann MONTANA eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch MONTANA eingeholt.
2. Gegenstand des Liefervertrags:
Auf der Grundlage dieses Vertrags liefert MONTANA dem Kunden an die vereinbarte Lieferanschrift Strom in Niederspannung und/oder Gas in Niederdruck. Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Auch nicht Gegenstand dieses Vertrags sind der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.
3. Kündigungsmöglichkeiten:
Neben den im Auftragsformular genannten ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten, kann der Kunde auch bei Preisänderungen und bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Termin der angekündigten Änderung kündigen. Der Strom- oder Gasbezug kann separat gekündigt werden. Das gesetzliche Recht des Kunden und von MONTANA zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. MONTANA wirkt am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.
4. Lieferpreis:
Der Lieferpreis für Gas und/oder Strom ist jeweils ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Energiebelieferung entfallenden Steuern, Abgaben, Umlagen und die sonstigen Kosten wie Beschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung abgegolten. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind telefonisch bei MONTANA (Tel. 0800/5555990) erhältlich.
5. Preisänderungen:
MONTANA wird die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung ihrer Kosten anpassen. MONTANA wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Monatsersten; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Eine Preisanpassung ist ausgeschlossen, wenn und soweit im Auftragsformular eine Preisgarantie oder eine Preisgleitformel (Tarif MONTANA FLEX) vereinbart ist.
6. Umzug, Auszug:
Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Vertrag fort. Der Kunde teilt MONTANA seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Der Kunde kann aber auch den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, zahlt der Kunde für die nach seinem Auszug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zur Beendigung des Vertrages entnommene Energie, soweit MONTANA diese ihrerseits dem örtlichen Netzbetreiber vergüten muss.
7. Abschlag, Abrechnung, Ablesung, Zahlung, SEPA:
7.1 MONTANA setzt monatliche Abschläge fest. Beim Bezug von Strom und Erdgas werden separate Abschläge nach dem jeweils erwarteten Verbrauch festgesetzt. Diese werden erstmals in der Vertragsbestätigung mitgeteilt und später entsprechend der festgestellten Verbrauchsentwicklung und den Preisänderungen angepasst. MONTANA wird bei Erteilung einer Einzugsermächtigung die Abschläge jeweils abbuchen. Auf schriftlichen Kundenwunsch ist eine Überweisung der monatlichen Abschläge möglich.
7.2 Der Kontoinhaber stimmt der Verkürzung der Frist für die Vorankündigungen der Basis-Lastschriften auf sieben Tage zu. MONTANA wird dem Kunden den Betrag und den Fälligkeitstag einer SEPA-Lastschrift durch eine Rechnung oder andere Zahlungsaufforderung mitteilen, die dem Kunden spätestens sieben Tage vor dem Fälligkeitstag zugeht.
7.3 Der Verbrauch wird vom jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird kostenlos vom Kunden durchgeführt. Wenn der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, kann MONTANA den Verbrauch auf Grundlage der letzten Abrechnung oder nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen oder rechnerisch abgrenzen. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. In diesem Fall wird dem Kunden für die Ablesung kein gesondertes Entgelt berechnet. Der vom Netzbetreiber mitgeteilte Zählerstand wird als Anfangszählerstand zugrunde gelegt. MONTANA erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Rechnung. Abweichend von der jährlichen Rechnung bietet MONTANA gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnungen an. Ein Guthaben aus einer Rechnung wird MONTANA dem Kunden überweisen, soweit keine offene Forderung gegen den Kunden vorliegt. Eine Nachforderung aus der Rechnung wird MONTANA bei vorliegender Einzugsermächtigung zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, an MONTANA zu überweisen.
7.4 Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Rechnungen berechtigen den Kunden gegenüber MONTANA zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. Gegen Ansprüche von MONTANA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
8. Berechnungsfehler:
8.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, ist die Überzahlung von MONTANA zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt MONTANA den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. 8.2 Ansprüche nach dem vorstehenden Absatz sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
9. Störungen des Netzbetriebs:
9.1 Bei einer Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gas- oder Stromversorgung ist MONTANA von ihrer jeweiligen Verpflichtung zur Lieferung von Gas oder Strom befreit, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebs ein- schließlich des Netzanschlusses handelt. Zuständig für Ansprüche des Kunden wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist. MONTANA wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie MONTANA bekannt sind oder durch MONTANA in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 9.2 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
10. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher:
10.1 MONTANA beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei MONTANA. Wenn MONTANA der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). MONTANA ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teil zu nehmen. Rechte von MONTANA und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. 10.2 Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de). 10.3 Weiterhin kann der Kunde auch das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Union nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
11. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
MONTANA wird dem Kunden Änderungen dieser Geschäftsbedingungen anbieten, um diese an Veränderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung anzupassen; durch die Änderungen darf das Vertragsgefüge aber nicht insgesamt umgestaltet und der Kunde nicht gegenüber den bisherigen Regelungen wesentlich benachteiligt werden. MONTANA wird dem Kunden Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Unterlässt der Kunde dies, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. MONTANA wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen. Auf eine Mitteilung von Änderungen kann der Kunde auch fristlos den Vertrag zum vorgesehen Änderungszeitpunkt kündigen. Auch hierauf wird MONTANA den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen.
12. Energiesteuerhinweis:
Gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung gilt für den Bezug von Erdgas: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
13.1 Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MONTANA Energieversorgung GmbH & Co. KG, Dr.-Max-Straße 26, 82031 Grünwald, Telefon 0800/55 55 990, Telefax 089/641 65 212, E-Mail service@montana-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie erhalten dies unter www.montana-energie.de/privatkunden/musterwiderruf. Außerdem können Sie das Musterformular auch unter 0800/55 55 990 telefonisch anfordern. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 13.2 Folgen des Widerrufs:
AGB der MONTANA Heiztechnik GmbH & Co. KG
1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von uns (Auftragnehmer, nachfolgend AN genannt) übernommenen Aufträge ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VoB/B).
2. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere bezüglich eigener AGB des Kunden, die auch dann nicht anerkannt werden, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns
ausdrücklich widersprechen; spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen mit uns getätigten Abschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen.
4. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist der zum Personenkreis des § 14 BGB gehörende Kunde.
5. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der AN hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
1. Die Preise ergeben sich aus unseren jeweils für die zu liefernden Gegenstände oder für die durchzuführenden Arbeiten geltenden Preislisten, die am Tage der Leistung Gültigkeit haben, zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer.
2. Ändern sich nach Abgabe des Angebots oder nach Annahme des Antrags die Gestehungskosten, wie Materialkosten, Löhne, Frachtkosten, durch Preisänderungen unserer Vorlieferanten oder durch Änderung von Steuern oder sonstigen Abgaben oder werden solche neu eingeführt, so ändert sich, wenn nichts anderes bestimmt ist, der vereinbarte Preis entsprechend, sofern der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. I.4.) ist.
3. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
4. Für Über-, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsstunden sowie Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
Der AN ist berechtigt, die Durchführung der von uns zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise Dritten zu übertragen.
1. Etwaige Beanstandungen müssen spätestens 7 Tage nach Anlieferung bzw. Montage erhoben werden. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrer Feststellung geltend zu machen.
2. Soweit Kaufrecht Anwendung findet und der gelieferte Gegenstand mit einem Sachmangel behaftet ist, d. h. eignet er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bzw. eignet er sich nicht für die gewöhnliche Verwendung und weist er nicht eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kann der Kunde – soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt – in Abweichung von § 437 BGB nur Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, gem. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gem. § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Das Recht auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 437 Ziff. 3 ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, übernimmt der AN bei fremdbezogenen Teilen die vorgenannten Rechte (Gewährleistung) nur, soweit dem AN Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Vorlieferer zustehen. Bei einem sicherheitsgefährdenden Mangel ist der AN unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu verständigen.
3. Werkleistungen (insbesondere Anlagen) sind nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das Gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.
4. Werden vom Auftraggeber bei Betrieb seiner Anlage aggressive, insbesondere umweltgefährdende (wasserverunreinigende, luftverunreinigende) Medien verwendet und dies nicht vor Auftragserteilung schriftlich dem AN mitgeteilt, so haftet der AN nicht, wenn bei Durchführung eines Auftrages (z. B. Reparatur, Reinigung) in Unkenntnis dieses Umstandes Schäden verursacht werden. Ebenso haftet der
AN nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Auftraggeber die vom AN erstellte Anlage anschließend mit aggressiven, insbesondere umweltgefährdenden (wasserverunreinigenden, luftverunreinigenden) Medien verwendet (z. B. Frostschutzmittel, Fluorchlorkohlenwasserstoff), ohne vor/bei der Auftragserteilung den AN hierauf schriftlich hingewiesen zu haben.
5. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den AN zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren.
6. Die fertiggestellte Anlage ist ein in sich abgeschlossener Teil der Leistung gem. § 12.3 VoB/B.
7. Wir haften nicht für Mängel, die durch nicht von uns gelieferte Gegenstände oder durch falsche Bedienung/ Wartung oder durch ein Eingreifen (Veränderungen bzw. Reparaturen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung) seitens des Kunden entstanden sind.
8. Bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, die nicht vorhersehbar waren, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Die Haftung aufgrund § 22 Wasserhaushaltsgesetz bzw. der entsprechenden Landesgesetze und -verordnungen obliegt dem Kunden als Eigentümer bzw. Betreiber der Anlage.
10. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das Gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.
11. Die Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige längere Gewährleistungsfristen, die uns ein Vorlieferant eingeräumt hat, kommen jedoch dem Kunden zugute.
12. Die Erteilung von fachmännischem Rat durch uns oder durch unsere Mitarbeiter erfolgt unverbindlich ohne jede Haftungsübernahme.
Bei höherer Gewalt wie z. B. Krieg, kriegsähnlichen Zuständen, Aufruhr können wir unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung einschränken oder einstellen. Ein von uns zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt uns jedoch nicht zum Rücktritt. Der Rücktritt ist auch ausgeschlossen bei vorübergehenden Leistungsstörungen.
1. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto Kasse ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bei Hergabe von Wechseln oder Schecks gilt erst deren vollständige widerspruchslose Einlösung als endgültige Zahlung. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten. Vertreter sind ohne besondere Vollmacht zur
Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages in Verzug, sind wir – unbeschadet sonstiger Ansprüche auf Schadensersatz – von weiteren vereinbarten Leistungsverpflichtungen bis
zum vollständigen Ausgleich befreit.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises bzw. der Vergütung nicht berechtigt, sofern nicht seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt auch bei Lieferung
mangelhafter Ware bzw. Fehlern in der Montage oder bei sonstigen Dienstleistungen.
5. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB, Teil B hat keine Gültigkeit.
1. Das Eigentum an den gelieferten Gegenständen geht erst nach vollständiger Bezahlung und Erfüllung aller sonstigen Forderungen, die uns im Hinblick auf unsere Lieferung oder Leistung zustehen, auf den Kunden über.
2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem AN die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers abgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.
3. Veräußert der Kunde den von uns gelieferten Gegenstand oder verwertet er ihn auf andere Weise, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Lieferung und Leistung die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer/Kunden mit allen Nebenrechten einschließlich Aus- und Absonderungsansprüchen sowie Sicherheiten an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und die zur Geltendmachung unserer Rechte seiner Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen.
4. Soweit durch Beschädigung oder Untergang des unter Eigentumsvorbehalts stehenden Gegenstandes dem Kunden Ansprüche gegen einen Abnehmer, einen Versicherer oder einen sonstigen Dritten entstehen, werden diese Ansprüche ebenfalls schon jetzt zur Sicherung an uns abgetreten. Von der Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich in
5. Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung gem. Abs. 3 so lange ermächtigt, die Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Wir sind jederzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen.
VIII. Kein Widerrufsrecht
Für Verbraucher besteht kein Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und/oder für Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden und/oder für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.
IX. Sicherheiten
Unsere Lieferungs- und Leistungspflicht setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden voraus. Wir sind daher berechtigt, auch nach Eingehen der vertraglichen Verpflichtungen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheit in einer uns genügenden Form zu fordern und die Lieferung oder Leistung bis zur Sicherheitsstellung zu verweigern oder von unserer Leistungsverpflichtung zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz zusteht.
X. Rechtswirksamkeit
1. Mündliche Zusicherungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sowie des sonstigen Vertragstextes.
2. Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB oder des sonstigen Vertragstextes berührt die Rechtswirksamkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, welche dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten – einschließlich Wechsel- und Scheckklagen – ist München, wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. II. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN
der MONTANA Heiztechnik GmbH & Co. KG, Kolpingring 18a, 82041 Oberhaching I. Serviceleistungen
1. MONTANA Heiztechnik GmbH & Co. KG (Auftragnehmer, nachfolgend AN genannt) ist berechtigt, die Durchführung der von ihr nach dem WÄRME-SERVICEVERTRAG zu erbringenden Leistungen einem Dritten zu übertragen.
2. Der Einbau von Ersatzteilen erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden. Er erfolgt ohne Einwilligung des Kunden – z. B. bei seiner Abwesenheit/Unerreichbarkeit – nur bei Betriebsunterbrechungen, wenn die Gefahr des Eintretens von Folgeschäden, z. B. Einfrieren der Anlage, besteht und nur soweit erforderlich. Die eingebauten Teile werden vom AN oder von dem von ihm beauftragten Dritten in Rechnung gestellt. Dagegen werden in allen Programmen (angebotenen Vertragsvarianten
für Wärme-Service) für den Arbeitsaufwand beim Einbau bzw. Austausch von typengleichen Teilen des Brenners keine Extrakosten berechnet. Hiervon ausgenommen sind Leistungen, die über den Rahmen des jeweiligen vereinbarten Wartungsprogramms hinausgehen. Für die neu eingebauten Ersatzteile gelten (insbesondere hinsichtlich Gewährleistung) sinngemäß die unter I. aufgeführten „Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen“.
3. Beanstandungen/Mängel sind unverzüglich schriftlich vorzubringen.
4. Der AN ist jederzeit zur Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn die Anlage nicht funktionsfähig ist oder wenn der Kunde es unterlässt, die für die Funktionsfähigkeit der Anlage erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Herstellung der Funktionsfähigkeit gesetzt wurde oder wenn der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber dem AN oder dem vom AN beauftragten Dritten in Verzug geraten ist.
5. Bei höherer Gewalt wie z. B. Krieg, kriegsähnlichen Zuständen, Aufruhr kann der AN die Serviceleistungen für die Dauer der Behinderung einschränken oder einstellen. Ein vom AN zu vertretendes Leistungshindernis berechtigt diesen jedoch nicht zur Kündigung. Der Rücktritt ist auch ausgeschlossen bei nur vorübergehenden Leistungsstörungen. 6. Die im Rahmen dieser Vereinbarungen vom AN zu erbringenden Leistungen schließen nicht die Behebung von Brennerstörungen ein, welche aus folgenden Gründen entstanden sind: Gasmangel, leere Heizöltanks oder Verwendung ungeeigneten Heizöls, Tankleckage, unsachgemäße Bedienung (z. B. falsch eingestellte Thermostate), natürliche Abnutzung, fahrlässige Beschädigung der Anlage, Einwirkung Dritter, Stromausfall oder defekte Sicherungen sowie alle Störungen, welche nicht im Zusammenhang mit dem Gas-/Ölbrenner stehen (z. B. Mischventilen, Stellmotor, Umwälzpumpe, Regelanlage, Heizkessel, Leitungen), sonstigen Umstände, auf die der AN keinen Einfluss hat und höhere Gewalt. Erforderliche Monteurleistungen einschließlich Wegezeit und Fahrkosten zwecks Behebung derartiger Schäden werden dem Kunden vom AN oder von dem Dritten, den der AN beauftragt hat, gesondert berechnet.
7. Die im Rahmen der Durchführungsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz geforderten Schornsteinfeger-Messgebühren werden vom AN nicht übernommen.
8. Die Programme C oder D bzw. andere 5-Jahres-Programme können von beiden Parteien jeweils zum Ablauf eines Wartungsjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Da die bei diesen Programmen einmal in 5 Jahren auszuführenden Arbeiten (z. B. Tankreinigung oder Brauchwasserentkalkung etc.) erst nach Bezahlung von 5 Jahresbeiträgen abgedeckt sind, werden bei einer vorzeitigen Auflösung Leistungen und Zahlungen einander gegenübergestellt. Sind bei einer vorzeitigen Auflösung diese einmaligen Arbeiten noch nicht ausgeführt, stehen dem Kunden die dafür bereits bezahlten Teilbeträge zu. Diese sind zu ermitteln durch Vergleich der gezahlten Beträge mit den Preisen der Vertragsvariante ohne diese Arbeiten (Programme A oder B). Sind diese Arbeiten bei einer vorzeitigen Auflösung bereits ausgeführt, so ist vom Kunden umgekehrt für den Zeitraum von der vorzeitigen Auflösung bis zum Ablauf des 5-Jahres-Zeitraums der Differenzbetrag zwischen dem Preis der gewählten Variante und dem Preis der Vertragsvarianten ohne diese Leistungen (Grundprogramme A oder B) noch zu entrichten (Beispiel: Vertragsbeendigung nach 3 Jahren, Tankreinigung bereits erbracht, jährlicher Betrag
EUR 200,00; jährlicher Betrag Vertragsvariante ohne Tankreinigung EUR 120,00; nachzuentrichten 2 x EUR 80,00 = EUR 160,00).
1. Die Haftung nach § 22 des Haushaltsgesetzes bzw. den entsprechenden Landesgesetzen und -Verordnungen bzw. der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung obliegt dem Kunden als Inhaber bzw. Betreiber der Heizungsanlage.
2. Im Übrigen gelten hinsichtlich Gewährleistung und Haftung die unter I. Ziff. IV. aufgeführten „Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen“ entsprechend.
III. Kein Widerrufsrecht
Für Verbraucher besteht kein Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblichist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und/oder für Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, und/oder für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.
AGB der MONTANA Energy Services GmbH & Co. KG
1. Die nachstehenden AGB sind Vertragsbestandteil und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der MONTANA Energy Services GmbH & Co. KG (im Folgenden MONTANA) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Kunde), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages mit diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von MONTANA.
2. MONTANA ist berechtigt, die AGB im Falle von Gesetzesänderungen oder Verordnungen oder sonstiger Vorschriften oder durch den Kunden bedingte Änderungen der technischen Voraussetzungen, durch die eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertragsinhalts notwendig wird, anzupassen. Der Kunde ist hiervon schriftlich zu informieren und es ist ihm eine Widerspruchsfrist von einer Woche zu setzen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht bzw. nicht schriftlich, gilt hier die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
1. Alle Angebote von MONTANA sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Der Vertrag kommt erst durch wechselseitige Vertragsunterzeichnung durch den Kunden oder durch die Ausführung der geschuldeten Leistung zustande.
3. Wird der Vertragsabschluss seitens des Kunden durch einen Dritten vorgenommen, so verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt, auf Verlangen von MONTANA dessen vollständigen Namen und Anschrift mitzuteilen. Ebenso ist im Falle von Eigentümergemeinschaften eine Liste der Wohnungseigentümer der Liegenschaft zu überlassen.
III. Vertragsdauer und Kündigung
1. Verträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sie beginnen mit dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt. Verträge über Miete der Geräte beginnen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mit der Montage des jeweiligen Gerätes. Die Laufzeit dieser Verträge ist im Gerätemietvertrag definiert.
2. Die Verträge über die Miete der Geräte verlängern sich automatisch jeweils um die im Vertrag angegebene Laufzeit, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Sonstige Verträge verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Beendigung der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
3. Die vorzeitige Kündigung des jeweiligen Vertrages ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
4. MONTANA kann im Falle der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden, wenn er diese zu vertreten hat, die entgangene Vergütung bis zur nächstmöglichen Vertragsbeendigung als Schadensersatz abzgl. einer gewöhnlichen Abzinsung verlangen. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, nachzuweisen, dass MONTANA kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
IV. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Mitwirkungspflichten bei Dienstleistungsverträgen:
4.1.1 Bei notwendigen Ableseterminen, Geräteausfall und anderen zwingenden Gründen ist der Kunde verpflichtet, nach entsprechender Vorankündigung durch MONTANA freien Zugang zu den Geräten zu gewähren.
4.1.2 Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die abzurechnenden Kosten sowie Nutzerdaten spätestens 3 Monate nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gegenüber MONTANA mitzuteilen, damit die Frist in § 556 Abs. 3 BGB eingehalten werden kann.
4.1.3 Sämtliche relevante Daten und Informationen, die die Liegenschaft betreffen, insbesondere Art der Heizung bzw. des Heizsystems, Verteilungsschlüssel, Entnahmestellen für Wasser und Wärme, Name der Nutzer, Flächen sowie Informationen über nicht von MONTANA bezogene Gerätschaften und alle nachträglichen Veränderungen sind MONTANA seitens des Kunden während der Vertragslaufzeit unverzüglich in Textform mitzuteilen.
4.1.4 MONTANA ist nicht zur Überprüfung der vom Kunden mitgeteilten Daten verpflichtet und haftet nicht für daraus entstehende Fehler.
4.1.5 Der Kunde hat weiterhin die Pflicht, sowohl Abrechnungen als auch Datenblätter (insbesondere Grunddaten der Heizanlage/Heizkörper, Ablesetermin, Name und/ Anzahl der Mieter), die von MONTANA erstellt wurden, auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Sollten Korrekturen notwendig sein, so sind diese unverzüglich in Textform mitzuteilen.
4.2 Bei Rauchmelderwartungsverträgen: Der Kunde verpflichtet sich außerdem, die Wohnungsnutzer über Sinn- und Schutzziele der Installation von Rauchwarnmeldern (insbesondere in den vom Gesetz vorgegebenen Räumen) zu informieren und ihnen insbesondere aufzuerlegen, über etwaige Änderungen gemäß Ziffer 10.1. zu informieren.
V. Lieferungen und Leistungen
1. Von MONTANA in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesagt oder vereinbart worden ist.
2. Der Kunde hat seinen jeweiligen Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig nachzukommen. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Kunden verlängern sich Leistungs- und Lieferfristen automatisch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Sobald die hindernden Umstände weggefallen sind, hat MONTANA ohne Weiteres und unverzüglich die Leistungen wieder aufzunehmen. Dabei ist ein angemessener Zuschlag für die Wiederaufnahme der Leistungen zu berücksichtigen.
3. Die regelmäßige Überprüfung von Rauchwarnmeldern erfolgt nur bei Abschluss eines entsprechenden Rauchmelderwartungsvertrages.
VI. Preise und Preiserhöhungen
1. Es gelten die jeweils gültige Preisliste oder die im Vertrag vereinbarten Preise, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Liegen für den Erfassungs- und Abrechnungsservice die notwendigen Angaben des Kunden bei erfolgter Ablesung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 6 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraumes vor, werden die zu dem Zeitpunkt, in dem die notwendigen Angaben vollständig vorliegen, gültigen Preise berechnet.
2. Die Raten für Miete und Wartung werden jährlich im Voraus erhoben.
3. MONTANA behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn sich die preisbildenden Faktoren geändert haben, jedoch nicht mehr als einmal im Vertragsjahr. Sollte die Steigerungsrate den Index der Kosten der Gesamtlebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland des Statistischen Bundesamts seit der letzten Preiserhöhung übersteigen, kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, den Wärmedienst-/Abrechnungsvertrag innerhalb von 2 Monaten nach Mitteilung der Preisänderung durch MONTANA zum Ende des laufendes Abrechnungszeitraums kündigen, wobei der bisherige Preis Anwendung findet. Preisbindende Faktoren im Sinne dieser Bestimmung sind z.B. Lohn, Material- und Finanzierungskosten, Abgaben / Umlagen, Eichkosten (insbesondere bei geänderten Eichfristen).
4. Auch bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist MONTANA berechtigt, die Preise entsprechend anzu-passen.
5. Der Kunde hat eine Entschädigung zu zahlen, soweit er die Aufträge für Lieferung bzw. Montage storniert. Je nach Aufwand beträgt diese bis zu 30 % der Auftragssumme.
VII. Erfassungs - und Abrechnungsservice
1. Soweit MONTANA Funk-Messgeräte verwendet, werden die Werte entsprechend der via Funk übertragenen Daten abgelesen.
2. Soweit trotz der Verfahren gemäß vorstehender Ziff. 7.1. Ablesetermine im Einzelfall erforderlich sind, kündigt MONTANA diese Ablesetermine in geeigneter Weise mindestens 14 Tage im Voraus an. Ist zum angegebenen Termin eine Ablesung nicht möglich, nimmt MONTANA nach entsprechender Vorankündigung in Textform einen zweiten Ableseversuch vor, ebenfalls unter einer 14-tägigen Vorankündigungsfrist.
3. Soweit der anteilige Verbrauch wegen Geräteausfall oder weil eine Einzelablesung gemäß vorstehender Ziff. 7.2. nicht durchgeführt werden kann, nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann, so wird der Verbrauch durch MONTANA gemäß § 9 a der Heizkostenverordnung geschätzt.
4. Der Kunde erhält von MONTANA die Gesamt- und Einzelabrechnung. Die Verteilung der Einzelabrechnung an die Nutzer obliegt dem Kunden.
5. MONTANA ist berechtigt, die Ablesung durch Erfüllungsgehilfen vornehmen zu lassen.
6. Bei einem Nutzerwechsel während eines Abrechnungszeitraums ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung MONTANA rechtzeitig mitzuteilen, damit ggf. eine Zwischenablesung durchgeführt werden kann. Für den Fall, dass Zwischenableseergebnisse nicht vorliegen, wird MONTANA die am Ende der Abrechnungsperiode abgelesenen Verbrauchswerte für die Heizung zeitanteilig nach Gradtagen und die abgelesenen Verbrauchswerte für Wasser zeitanteilig nach Kalendertagen errechnen. Die entsprechenden Mehrkosten trägt der Kunde.
7. MONTANA haftet wegen verspätet erstellter Abrechnungen nur bei Verschulden. Voraussetzung ist auch, dass eine Mahnung des Kunden vorausgegangen ist.
VIII. Allgemeine Bestimmungen für Miet- und Wartungsverträge
1. Soweit der Kunde mit MONTANA einen Miet- und/oder Wartungsvertrag über Geräte geschlossen hat, gelten die nachstehenden Bedingungen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen und Beschädigungen von Geräten unverzüglich nach Bekanntwerden an MONTANA zu melden.
3. Soweit Kosten infolge von Störungen oder Beschädigungen entstehen, die vom Kunden bzw. von seinen Erfüllungsgehilfen oder Dritten zu vertreten sind oder die durch in der Sphäre des Kunden liegende Gründe wie z.B. ursprüngliche oder nachträgliche Änderung der Beschaffenheit des Wassers oder Heizmediums, insbesondere
- durch Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung, Verschmutzung oder Abrosten
- durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse oder
- andere unabwendbare von MONTANA nicht zu vertretenden Umstände
verursacht werden, sind diese vom Kunden zu tragen.
4. Ziff. 8.3. gilt auch für Kosten infolge geänderter oder getauschter Heizkörper bzw. Heizungsanlagen, sowie Kosten, die aufgrund unzutreffender Meldungen seitens des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen oder einer vergeblichen Anreise des angemeldeten MONTANA Kundendienstes entstehen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.
5. Sollte im Rahmen eines Vertrages der Austausch von Geräten notwendig werden, so kann MONTANA Geräte einsetzen, die in Bauart und Funktion vergleichbar sind.
IX. Besondere Bestimmungen Miete
1. Dem Kunden werden die Geräte mietweise von MONTANA zur Verfügung gestellt. Sie bleiben im Eigentum von MONTANA.
2. Soweit nicht vertraglich fest vereinbart, ergibt sich die erforderliche Gerätestückzahl aus den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Liegenschaft und wird bei der Gerätemontage festgestellt.
3. Das außerordentliche Kündigungsrecht bei Tod des Kunden gemäß § 580 BGB wird beiderseits ausgeschlossen.
4. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die außerordentliche Kündigung unberührt.
X. Besondere Bestimmungen Wartung
1. Soweit es bei Verträgen über Rauchwarnmelder zu Änderungen der Raumnutzung (z.B. Schlafräume), zu baulichen Änderungen (insbesondere raumhohe Gegenstände/Vorhänge) kommt, hat der Kunde dies MONTANA in Textform mitzuteilen. Es besteht für den Kunden jederzeit die Möglichkeit, MONTANA entgeltpflichtig zu beauftragen, die vorhandene Montagesituation zu prüfen. Erforderlichenfalls wird MONTANA kostenpflichtig weitere Rauchwarnmelder montieren bzw. vorhandene Rauchwarnmelder ummontieren.
2. Bei turnusmäßigen Wartungs- und Ablesearbeiten kündigt MONTANA entsprechende Termine durch Aushang im Haus mindestens 14 Tage im Voraus an.
3. Wird ein Mieter/Nutzer nicht angetroffen, so wird dem Mieter/Nutzer durch MONTANA eine Benachrichtigung hinterlassen mit der Ankündigung eines zweiten Termins. Wird der zweite Termin nicht eingehalten sowie für sonstige zusätzlich erforderliche Anfahrten, die nicht durch MONTANA zu verantworten sind, wird dem Kunden eine zusätzliche An-/Abfahrtspauschale gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
4. Die Prüfung bzw. Wartung von Geräten erfolgt nach den jeweils gültigen Vorschriften.
XI. Haftung und Gewährleistung
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet MONTANA bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haftet MONTANA gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MONTANA vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung von MONTANA jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der nach Art des fraglichen Geschäftes vertragstypisch und für MONTANA im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war.
3. Eine Haftung von MONTANA ist ferner ausgeschlossen für Schäden, soweit diese aufgrund ordnungsgemäßer De-/Ummontage von Geräten notwendig waren, d.h. ohne Verschulden entstanden sind.
4. Die sich aus 11.2 und 11.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden MONTANA nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit MONTANA einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit die Haftung von MONTANA nach 11.2 beschränkt ist, verjähren etwaige Haftungsansprüche des Kunden nach einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dasselbe gilt für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln bei Geräten, welche von MONTANA an den Kunden geliefert wurden.
6. Wenn Undichtigkeit oder andere Mängel im Zusammenhang mit Montagearbeiten durch MONTANA festgestellt werden, besteht eine umgehende und unverzügliche Meldepflicht an MONTANA. MONTANA hat sodann das Recht, den Schaden zu besichtigen und zu dokumentieren.
1. Alle Rechnungen von MONTANA sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
2. Servicepartner, Ableser oder Monteure sind nicht zum Inkasso berechtigt.
3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Liegen die Daten zur Abrechnungsstellung nicht 3 Monate nach Durchführung der Ablesung von MONTANA vor, so werden diese Teilleistungen von MONTANA in Rechnung gestellt.
5. Werden MONTANA Tatsachen bekannt, dass bspw. die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist, z. B. durch ein Insolvenzverfahren, ist MONTANA nur zur Leistung Zug um Zug oder gegen eine angemessene Sicherheitsleistung verpflichtet. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht nach, ist MONTANA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
XIII. Gerätelieferung und Montage
1. Es sind für die bauseitige Montage von Geräten und Zubehörteilen, die von MONTANA geliefert werden, die Herstellereinbauvorschriften, sowie einschlägigen Normen und die jeweils gültigen Montage-Richtlinien zu beachten.
2. Ist die Montage von MONTANA durchzuführen aufgrund gesondert erteilten Auftrages, so erfolgt diese entsprechend vorstehender Ziff. 13.1. Die Vorbereitung von Einbaustellen, insbesondere Rohrleitungen hinsichtlich Systemfunktion und Fließrichtung zu beschriften bzw. in sonstiger geeigneter Weise zu kennzeichnen, fällt unter die Mitwirkungspflichten des Kunden. Sollten eine Demontage von Drittgeräten oder die Neutralisierung der Montagestellen notwendig sein, so ist dies vom Kunden zu leisten. Montagestellen müssen frei zugänglich sein. Es müssen außerdem Absperreinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Soweit die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen oder erst von MONTANA geschaffen werden müssen, werden dem Kunden die Mehrkosten in Rechnung gestellt. Der Kunde erklärt außerdem sein Einverständnis damit, dass MONTANA – soweit erforderlich – weitere Geräte bzw. Zubehörteile in dem Gebäude montiert. MONTANA ist insoweit Zutritt zu gewähren. Etwaige Stromkosten dieser Geräte trägt der Kunde.
3. Der Kunde erteilt außerdem sein Einverständnis, bei einem von MONTANA vorzunehmenden Einbau von Geräten, Zubehör etc., diese Bauteile in das Eigentum des Kunden einzubauen. Hierzu gehören sämtliche Maßnahmen und Eingriffe, die für die ordnungsgemäße Montage notwendig sind.
4. Bei Auftreten von Wasserschäden im Rahmen des Einbaus der Wasserzähler haftet MONTANA nicht, soweit diese auf defekte Anschlussarmaturen zurückzuführen sind. Etwas anderes gilt nur, soweit MONTANA oder ein Erfüllungsgehilfe die Schäden schuldhaft verursacht hat. Änderungen in der Konstruktion, Form, Farbe oder Technik behält sich MONTANA vor, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
5. MONTANA informiert den Kunden entsprechend, sollten Montageleistungen trotz vorheriger rechtzeitiger Ankündigung auch im zweiten Versuch nicht möglich sein. Für den Kunden besteht die Möglichkeit, MONTANA sodann kostenpflichtige Nachmontageaufträge zu erteilen. Eine Haftung für hierdurch verspätete oder unvollständig ausgeführte Aufträge besteht für MONTANA nur insoweit, als diese Folgen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
6. MONTANA verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Mitteilung an das Eichamt nach Einbau der Geräte durchzuführen.
7. MONTANA sorgt bei von ihr vermieteten bzw. zu wartenden Geräten für die Aufrechterhaltung der Funktions- und Betriebsbereitschaft gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen. Bei Defekten von Geräten, die bei MONTANA gemietet wurden, werden die Geräte kostenlos ausgetauscht, außer der Defekt resultiert aus unsachgemäßem Gebrauch oder Beschädigung der Geräte. MONTANA kann bei auszutauschenden Geräten auch in der Bauart und Funktion vergleichbare Geräte einsetzen.
XIV. Rechtsnachfolge
Soweit das Eigentum der Liegenschaft während der Vertragslaufzeit auf einen Dritten übergeht, bleibt der Kunde Vertragspartner, es sei denn, der Erwerber tritt mit Zustimmung von MONTANA in die Rechte und Pflichten dieses Vertrages ein oder schließt mit MONTANA einen ersetzenden Vertrag mit dem selben Inhalt. Der Kunde hat MONTANA den Eigentumsübergang unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
XV. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz
1. Erfüllen die Vertragsparteien die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO oder ist der Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von MONTANA zuständige Amtsgericht München oder Landgericht München I.
2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.
3. MONTANA wird die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung des beauftragten vertraglichen Zweckes erheben, speichern, verarbeiten und nutzen. Der Kunde erteilt MONTANA hierzu sein ausdrückliches Einverständnis.
4. Alle vom Kunden übersandten Unterlagen werden nach deren Eingang digital archiviert. Diese archivierten Unterlagen und Abrechnungsdaten hält MONTANA 2 Jahre ab Rechnungsdatum zur Verfügung. Wenn der Kunde nicht die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten innerhalb der vorgenannten Frist verlangt, so werden diese von MONTANA vernichtet.
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