Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2015/novelle-des-eichrechts
Timestamp: 2019-01-18 03:49:02
Document Index: 341563330

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 26']

Novelle des Eichrechts | Köhler & Klett
Novelle des Eichrechts
Am 01.01.2015 sind das Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie die Mess- und Eichverordnung (MessEV) in Kraft getreten, die das bisherige Eichgesetz und die Eichordnung abgelöst haben. Daraus ergeben sich Neuerung, die insbesondere bei der Abrechnung nach Gewicht zu beachten sind.
Wie bisher gelten die eichrechtlichen Regelungen für solche Messgeräte, die zur Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder zur Durchführung von Messungen im öffentlichen Interesse bestimmt sind, wobei sich eine Definition für den zentralen Begriff des geschäftlichen Verkehrs, auf den auch in einer Reihe anderer eichrechtlicher Vorschriften Bezug genommen wird, jetzt in § 6 Nr. 6 MessEV findet. Geschäftlicher Verkehr ist danach jede Tätigkeit, die nicht rein privater, innerbetrieblicher oder amtlicher Natur ist, sofern dabei Messwerte ermittelt oder verwendet werden, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Wert einer Sache oder einer Dienstleistung näher zu bestimmen. Keine Verwendung im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs in diesem Sinne liegt etwa vor, wenn im Betrieb ein Kraftfahrzeug gewogen wird, um die Einhaltung der verkehrsrechtlichen Zuladungsgrenzen zu überprüfen. Um eine Wägung im öffentlichen Interesse handelt es sich in diesem Fall auch nicht, weil es an der in § 6 Nr. 9 MessEV vorausgesetzten Anordnung der Verwendung eines dem MessEG und der MessEV entsprechenden Messgeräts durch besondere Rechtsvorschrift fehlt. Solche Wägungen liegen somit außerhalb des Anwendungsbereichs des Eichrechts und dürfen z.B. auch mit ungeeichten Waagen oder außerhalb des durch Mindest- und Höchstlast der Waage vorgegebenen Wägebereichs vorgenommen werden. Bei allen Vorgängen, die die Begriffsmerkmale des geschäftlichen Verkehrs erfüllen, sind demgegenüber die in MessEG und MessEV enthaltenen Pflichten bei der Verwendung von Messgeräten und bei der Verwendung von Messwerten zu beachten.
Zu den wesentlichen Neuerungen gegenüber dem bisherigen Eichrecht gehört die generelle Abschaffung der Ersteichung. Neu hergestellte Messgeräte wie z.B. Waagen werden nach der Neuregelung also keiner behördlichen Prüfung vor dem Inverkehrbringen unterzogen; ihr ordnungsgemäßes Funktionieren soll stattdessen durch eine Konformitätsbewertung und Konformitätserklärung durch die Hersteller sichergestellt werden. Damit wird ein aus dem europäischen Produktrecht bekannter Regelungsansatz durch das MessEG auf alle Messgeräte erstreckt.
Eine Eichung im Sinne einer behördlichen Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung des Messgeräts, durch die dessen Verwendung für eine bestimmte Frist (Eichfrist) erlaubt wird, findet nach der neuen Rechtslage somit erstmals nach Ablauf der ersten Eichfrist statt. Für die Verwender von Messgeräten wirkt sich diese Rechtsänderung in erster Linie durch die Einführung einer neuen Anzeigepflicht aus, durch die gewährleistet werden soll, dass die zuständigen Eichbehörden trotz unterbleibender Eichung bei Inverkehr-bringen Kenntnis davon haben, wo dem Eichrecht unterfallende Messgeräte im Einsatz sind: § 32 MessEV bestimmt, dass Verwender der zuständigen Behörde neue oder erneuerte Messgeräte spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen haben. Anzugeben sind bei der Anzeige neben der Geräteart auch der Hersteller, die Typbezeichnung, das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts sowie die Anschrift des Verwenders. Werden mehrere Messgeräte der gleichen Geräteart verwendet, reicht allerdings die Anzeige des zuerst in Betrieb genommenen Messgerätes innerhalb der Sechswochenfrist aus, sofern sichergestellt ist, dass der Behörde auf Anforderung unverzüglich Übersichten mit den Angaben zu allen Messgeräten der betroffenen Geräteart zur Verfügung gestellt werden können. Erfolgt die Anzeige nicht richtig, vollständig und rechtzeitig, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.
Eine weitere Neuregelung betrifft die Weiterverwendung von Messgeräten nach Ablauf der Eichfrist, wenn die (Nach) Eichung rechtzeitig beantragt wurde: Hat der Verwender die Eichung mindestens 10 Wochen vor Ablauf der Eichfrist beantragt und das zur Eichung seinerseits Erforderliche getan oder angeboten, wird das Messgerät bis zur Durchführung der Eichung trotz Ablauf der Eichfrist einem geeichten Messgerät gleichgestellt. Dies bedeutet, dass ein solches Messgerät trotz Ablauf der Eichfrist weiterhin für eichpflichtige Zwecke, also insbesondere im geschäftlichen Verkehr, verwendet werden darf. Bei Nichteinhaltung der 10-Wochenfrist gilt diese Regelung nicht, die zuständige Behörde kann allerdings die weitere Verwendung des Messgeräts gestatten. Erteilt sie eine solche Erlaubnis, die in ihrem Ermessen steht nicht, ist die weitere Verwendung des Messgeräts für eichpflichtige Zwecke unzulässig, was einer Betriebseinstellung gleichkommen kann, wenn kein geeichtes Ersatzmessgerät zur Verfügung steht.
Das neue MessEG unterscheidet deutlich zwischen der Verwendung von Messgeräten und das Verwenden von Messwerten, an das ebenfalls Anforderungen gestellt werden. Beispielsweise ist der Verwender von Messwerten verpflichtet, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu vergewissern, dass das Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt; zudem muss er sich von dem Verwender des Messgeräts bestätigen lassen, dass dieser die ihn nach dem Eichrecht treffenden Verpflichtungen erfüllt hat. Eine solche Bestätigung kann zum Beispiel im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung getroffen werden. Ein Verstoß gegen die genannten Pflichten ist allerdings nicht bußgeldbewehrt.
Gewichtswerte, die der Preisermittlung im Verkehr mit losen Erzeugnissen zugrunde liegen, dürfen nach § 26 Abs. 1 MessEV nur als Nettowerte angegeben werden. Anders als nach § 10a EichO a.F. gilt die Pflicht zur Ermittlung und Angabe von Nettowerten nunmehr auch im gewerblichen Bereich; Bruttowerte dürfen nach neuer Rechtlage hier lediglich zusätzlich angegeben werden.
Die Verwendung gespeicherter Tarawerte zur Berücksichtigung des Gewichts von Verpackungen und Transportgeräten ist nunmehr in § 26 Abs. 2 MessEV geregelt. Danach ist die Verwendung solcher gespeicherter Werte grundsätzlich zulässig, wenn sie dem tatsächlichen Gewicht entsprechen oder so bemessen sind, dass eine Benachteiligung des Vertragspartners ausgeschlossen ist. Eine wesentliche Einschränkung enthält jedoch § 26 Abs. 2 Satz 2 MessEV: Gespeicherte Gewichtswerte für Kraftfahrzeuge dürfen zur Bestimmung von Nettowerten nur herangezogen werden, wenn sie unmittelbar vor oder nach der Wägung des beladenen Kraftfahrzeugs festgestellt wurden. Damit wollte der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass sich allein durch die unterschiedliche Kraftstoffmenge, die sich in einem Fahrzeug befinden kann, erhebliche Schwankungen beim Gewicht ergeben. Für die betroffenen Betriebe bedeutet die Neuregelung jedoch mitunter einen erheblichen Mehraufwand, weil nunmehr – soweit der Anwendungsbereich des Eichrechts eröffnet ist – stets zwei Wägungen des Fahrzeugs zur Feststellung des Gewichts der Ladung erforderlich sind.