Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=ffb9b2df-e399-4185-ae68-3dee1e8e6472
Timestamp: 2018-12-13 20:50:50
Document Index: 276987407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 536']

Schönheitsreparatur-AGB kurz vor dem Untergang? - Lexology
2. Nach dem Gesetz ist die “kundenfeindlichste Auslegung” maßgeblich. Es ist hierbei unerheblich, ob es sich um eine Kostentragungs- oder Vornahmeklausel handelt.
3. Die zur Auslegung des Mietvertrages herangezogene “Entgeltthese” nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BGH ist abzulehnen.
Die Einordnung der Klausel als Kostentragungsklausel erfolge zwar entgegen der bestehenden BGH Rechtsprechung (BGH Urt. v. 14. Juli 2004- VIII ZR 339/03), sei aber die konsequente Anwendung der Unklarheitsregel des § 305c BGB. Durch die vorgenommene Einordnung der Regel als Kostentragungsklausel werde der Mieter unangemessen benachteiligt, da dem Mieter unter Zugrundelegung der “kundenfeindlichsten” Auslegung, die Möglichkeit zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenleistung genommen werde. Eine solche Klausel sei somit nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Vornahmeklausel: Der Auslegung als Vornahmeklausel – im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung – stehe zwar nach Ansicht des Landgerichts der ausdrückliche Wortlaut entgegen, aber selbst bei Einordnung als Vornahmeklausel sei die gewählte Klausel unwirksam, da nach “kundenfeindlichster” Auslegung die vom Vermieter gestellte Klauselso verstanden werden könne, dass ein Mieter, der während des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nicht ausführe, obwohl diese fällig seien, deshalb gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Gewährleistung (wie zum Beispiel Minderung) wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen habe. Nach § 536 Abs. 4 BGB sei eine Vornahmeklausel somit zwingend unwirksam, da sie von den mietvertraglichen Grundsätzen zum Nachteil des Mieters Abweichendes vereinbare. Dieser Wertung stehe auch nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in engen Grenzen für zulässig erachte, da ein entsprechender Wille in den gesetzlichen Regelungen keinen hinreichenden Niederschlag gefunden habe.
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