Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20187/09
Timestamp: 2020-08-09 11:29:41
Document Index: 7268428

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 11', 'Art 3', 'Art 28', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09 - dejure.org
https://dejure.org/2013,1908
BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09 (https://dejure.org/2013,1908)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 2 Nr 17 PflSchG 2012, § 11 Abs 1 S 1 PflSchG 2002, Art 3 Abs 1 EWGRL 414/91, Art 28 EGV 1107/2009
Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
Der Nachweis der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels setzt voraus, dass dieses in der (Primär-) Verpackung vertrieben wird
PflSchG § 11 Abs. 1 S. 1
Entfernung der Verpackung: Verlust der Verkehrsfähigkeit!
Nach Entfernung der Verpackung darf ein Pflanzenschutzmitel nicht mehr vertrieben werden - Verlust der Verkehrsfähigkeit
Pflanzenschutzmittel in neuer Verpackung darf nicht reimportiert werden
Pflanzenschutzmittel verliert nach Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit
Unzulässiger Reimport eines umverpackten Pflanzenschutzmittels
LG Ravensburg, 20.03.2009 - 8 O 92/08
OLG Stuttgart, 05.11.2009 - 2 U 36/09
NJW-RR 2013, 681
GRUR 2013, 414
Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch setzt, wird er wie vorliegend auf Wiederholungsgefahr gestützt, voraus, dass das angegriffene Handeln zum Zeitpunkt der Begehung rechtswidrig war und dies auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in kerngleicher Weise immer noch ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2013 - I ZR 187/09, GRUR 2013, 414, bei juris Rz. 8; …und vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 10 - Marktführer Sport).
Die Pflanzenschutzmittel konnten aber nicht nur vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen, sondern auch durch einen Lizenznehmer hergestellt sein, wobei die Herstellung allerdings nach derselben Formel sowie unter Verwendung desselben Wirkstoffs zu erfolgen hatte und die Mittel die gleichen Wirkungen haben mussten (vgl. BGH, GRUR 2013, 414 - Flonicamid; EuGH, EuZW 1999, 341 - British Agrochemicals Association).