Source: https://bpt.de/profiltechnik/agb/?project_name=bpt-de&action=Index&page_name=agb
Timestamp: 2018-07-22 12:41:20
Document Index: 389000626

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 377', '§ 651', '§ 950', '§ 947', '§ 38']

AGB | BPT Bayerische Profiltechnik
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der bpt Bayerische Profiltechnik® GmbH
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ohne schriftliche Zustimmung von bpt nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Lieferbedingungen nicht widersprechen. Die Geschäftsbedingungen von bpt gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches seitens bpt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auftragsausführung angenommen werden kann. Vorher von uns abgegebene Angebote – auch auf unseren Webseiten – sind freibleibend, sofern nichts Weiteres vereinbart wurde.
(2) Schriftliche und mündliche Hinweise von bpt zur Verwendung und Verarbeitung der Ware sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Ware für den beabsichtigten Einsatzzweck. Der Besteller ist verpflichtet, seine Abnehmer über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware zu informieren und auf die Gefahren bei Nichtbeachtung hinzuweisen.
(3) Bei einer Beistellung von Produkten, die durch bpt lediglich weiterverarbeitet werden, behält sich bpt vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistungsmöglichkeit zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich bpt den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine Gegenleistung des Bestellers unverzüglich an diesen Zurückzuerstatten.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Modellen, Produkten, Projekten, Vorstudien, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von bpt.
(3) Sollte es innerhalb von vier Monaten ab Auftragserteilung trotz zeichnungsgerechter Vorstellung des Ausfallmusters nicht zur Abnahme des Profils Im Angebotsumfang kommen, behält sich bpt vor, die restlichen 60% der durch den Werkzeugbau kalkulierten Beträge an den Besteller zu belasten.
* Werkzeuge aller Art sowie Muster und Modelle sind alleiniges Eigentum von *bpt und werden an den Besteller nicht herausgegeben. Sämtliche Werkzeuge Muster und Modelle werden durch bpt ein Jahr nach der letzten Lieferung der hieraus gefertigten Ware aufbewahrt. Zu einer weiteren Aufbewahrung besteht keine Verpflichtung.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise „ab Werk”, ausschließlich Verladung und Verpackung durch bpt. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu. Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Erhöhung der Preise zwischen Vertragsschluss und Lieferung ist bpt berechtigt, die erhöhten Preise zu verlangen, sofern die vertragsgemäße Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll und sich bpt zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht in Lieferverzug befindet. Soweit Preissteigerungen von mehr als 20 % geltend gemacht werden, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Nimmt der Besteller die angebotene Ware nicht zum in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung.
(6) Verweigert der Besteller die Abnahme der Ware in dem vertraglich vereinbarten Umfang, ohne hierzu berechtigt zu sein, so kann bpt eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes verlangen, soweit der Besteller nicht nachweisen kann, dass bpt ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von bpt wegen Nichterfüllung des Vertrags bleibt vorbehalten.
(10) Sämtliche Zahlungen an bpt sind nur im Wege der Barzahlung oder der Banküberweisung vorzunehmen.
(11) Für sämtliche Rechte und Forderungen des Kunden gegen bpt ist die Abtretung oder sonstige Übertragung ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Forderungen und Rechte. bpt kann einer Abtretung oder Übertragung im Einzelfall jedoch schriftlich zustimmen.
(3) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, ist bpt berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
§ 7 Versand – Gefahrenübergang – Erfüllung
(1) Offensichtliche Mängel sind durch den Besteller spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung zu rügen. Soweit im Vertrag eine gemeinsame Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart ist, sind offensichtliche Mängel sofort zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf der gesetzlichen Mängelhaftungsfrist zu rügen. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt § 377 HGB.
a) bpt ist berechtigt, einen vom Besteller behaupteten Mangel in den Räumlichkeiten des Bestellers zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern, soweit sich innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel zeigt, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.
c) bpt ist berechtigt, eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis zahlt. Hierbei ist der Besteller jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
d) Beim Verkauf gebrauchter Liefergegenstände steht dem Besteller nur das Recht zu, die Waren einer Prüfung auf seine Kosten zu unterziehen. Mit der Auslieferung des gebrauchten Liefergegenstandes sind sämtliche Verpflichtungen von bpt erfüllt. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss der Mängelhaftung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Lediglich für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs über gebrauchte Sachen beträgt die Mangelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferungen.
(2) bpt haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur
(4) Im Fall einer Pflichtverletzung, welche nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller lediglich dann zurücktreten oder kündigen, wenn bpt die Verletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers – insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB – wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) Im Fall der Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Bestellers oder unter Verwendung von bereitgestellten Teilen des Bestellers gefertigt ist, hat der Besteller bpt von Ansprüchen freizustellen und den entstandenen Schaden zu ersetzen sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit der Besteller die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(1) bpt behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und/oder aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (hier: anerkannter Saldo) mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden Ist. Bei einem bestehenden Kontokorrentverhältnis bezieht sich die uns vom Besteller im voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle des Konkurses des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen” Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. bpt verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Bei der Verarbeitung der Waren oder Erzeugnisse von bpt durch den Besteller erwirbt bpt unter Ausschluss des § 950 BGB Eigentum an den neu entstehenden Sachen. Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialien und Stoffen gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 947 und 948 BGB.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bpt.
(1) Als Gerichtsstand, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess wird, soweit dies nach § 38 ZPO zulässig ist, wird der Geschäftssitz der bpt vereinbart. bpt ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.