Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_99_SVerf-d186228,103.html
Timestamp: 2016-10-27 17:09:49
Document Index: 328471079

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 100']

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Verfassung des Saarlandes (SVerf) Landesrecht Saarland…Art. 99 SVerfArt. 100 SVerfArt. 101 SVerfArt. 102 SVerfArt. 103 SVerfArt. 104 SVerfArt. 105 SVerfArt. 106 SVerfArt. 107 SVerfArt. 108 SVerfArt. 109 SVerfArt. 110 SVerfArt. 111 SVerfArt. 112 SVerfArt. 113 SVerfArt. 114 SVerfArt. 115 SVerfArt. 116 SVerfArt. 117 SVerfArt. 118 SVerfArt. 119 SVerf…Anhang 2 SVerf, Abkommen über die Organisation des Justizwesens im Saarland
Art. 99 SVerf
Art. 99 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf)Landesrecht SaarlandTitel: Verfassung des Saarlandes (SVerf)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVerfReferenz: 100-1Abschnitt: II. Hauptteil – Aufgaben und Aufbau des Staates → 4. Abschnitt – Die Gesetzgebung (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Ein Volksbegehren ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen. Über Landeshaushaltsgesetze, Abgaben, Besoldung, Entgelts- und Entschädigungszahlungen sowie Staatsleistungen finden Volksbegehren nicht statt. Über andere finanzwirksame Gesetze finden Volksbegehren nur dann statt, wenn die finanziellen Auswirkungen insgesamt weniger als 0,3 Prozent des für den Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung des Volksbegehrens festgestellten Haushaltsplanes des Landes betragen. Bei Volksbegehren, deren finanzielle Auswirkungen wiederkehrend sind, darf die Gesamtauswirkung im ersten Jahr der Haushaltswirksamkeit und den drei hierauf folgenden Jahren insgesamt 0,5 Prozent des für den Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung des Volksbegehrens festgestellten Haushaltsplanes des Landes nicht übersteigen. Soweit es sich um eine kostenverursachende Maßnahme handelt, muss das Volksbegehren einen konkreten und begründeten Vorschlag zur Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme enthalten. Der Vorschlag darf sich nicht auf Abgaben, Besoldung, Entgelts- und Entschädigungszahlungen sowie Staatsleistungen beziehen.(2) Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zu Grunde liegen. Es ist einzuleiten, wenn fünftausend Stimmberechtigte es beantragen. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es durch Eintragung in amtlich ausgelegten Unterstützungsblättern von mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von drei Monaten unterstützt wird.(3) Über Zulässigkeit und Zustandekommen des Volksbegehrens entscheidet die Landesregierung. Gegen ihre Entscheidungen kann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.(4) Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres Standpunktes unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten.
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