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Timestamp: 2019-06-25 18:48:38
Document Index: 62718218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 890']

BGH-Urteil: I ZR 204/89 - 29.5.1991 - Aquavit
Aktenzeichen: I ZR 204/89
Datum: 29.05.91
Eine Werbeangabe, die wegen der Unkenntnis des Verbrauchers über die tatsächlichen Zusammenhänge des Herstellungsvorgangs zu einer Fehlvorstellung über die qualitätsmäßige Beschaffenheit des Produkts führt, verletzt keine schützenswerten Verbraucherinteressen, wenn der in der Werbeangabe verwendete maßgebliche Begriff branchenüblich ist und die qualitätsmäßige Beschaffenheit nicht bei dem fehlerhaft vorgestellten Produktionsvorgang, sondern allein bei dem tatsächlichen Herstellungsvorgang gewährleistet ist. In einem solchen Falle, in dem der Werbende die Unkenntnis des Verbrauchers nicht zu eigenem Vorteil nutzt, kann mangels Verletzung schützenswerter Interessen von einer irreführenden Angabe im Sinne des § 3 UWG nicht gesprochen werden.
Soll durch eine Meinungsumfrage die Relevanz einer irrigen Vorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluß im Sinne des § 3 UWG festgestellt werden, so ist die Fragestellung rechtsfehlerhaft, wenn sie nicht die Bedeutung erfaßt, die der - relativ geringen - Abweichung der Vorstellung von den tatsächlichen Gegebenheiten zukommt, vielmehr die Annahme des Befragten nahelegt oder jedenfalls erlaubt, es werde nach der Bedeutung einer - erheblich weitergehenden - Abweichung der Vorstellung von Verhältnissen gefragt, die im konkreten Fall nicht gegeben sind.
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 1989 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Beklagte vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland einen Aquavit unter der Bezeichnung "Linie-Aquavit". Sie wirbt damit, daß ihr Produkt eine "Äquator-Reife" erfahren habe, da es in Sherry-Fässern in monatelanger Schiffsfahrt zweimal den Äquator passiert habe. Während des Transports weist der Aquavit eine Alkoholkonzentration von zwischen 60 und 70 % auf. Im Anschluß an die Reise wird durch Zugabe von destilliertem Wasser der Alkoholgehalt auf 41,5 % reduziert.
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet die auf dem Verpackungskarton und dem Flaschenetikett enthaltene Werbeaussage - wie sie im Klageantrag wiedergegeben ist - als irreführend. Sie vermittle dem Verbraucher die unrichtige Vorstellung, das trinkfreudige Produkt, wie es in der Flasche angeboten werde, habe die Äquatorlinie zweimal überquert.
Staatliche Garantie:
mit dem Wilh. Wilhelmsen-Frachter
29.09.86-16.02.87,
solange der Flascheninhalt des Linie-Aquavit die Reife-Route nicht zurückgelegt hat.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die mehrfach hervorgehobene Werbeaussage, "Dieser Linie-Aquavit" habe den Äquator passiert, sei objektiv richtig. Im Sprachgebrauch der Fachkreise, der auch in gesetzliche Regelungen Eingang gefunden habe, würden das zur Reifung gelagerte hochprozentige Vorprodukt und das trinkfertige Endprodukt in gleicher Weise bezeichnet. Da, wie der Sachverständige C. ausgeführt habe, nicht die Lagerung des Endprodukts, sondern die des hochprozentigen Destillats wesentliche Voraussetzung für eine hohe Qualität der Spirituose sei, beschreibe die angegriffene Werbung zutreffend, daß der beworbene Aquavit seine Reife bei der Lagerung in Fässern, welche per Schiff von Norwegen nach Australien transportiert worden seien, erfahren habe. Eine mögliche Fehlvorstellung des Verbrauchers, das trinkfertige Produkt sei in den Fässern transportiert worden, sei wettbewerbsrechtlich jedenfalls nicht relevant, da der Verbraucher letztlich gerade das bekomme, was er sich erhofft habe. Die nach der Verkehrsbefragung durch die GfK ermittelte Vorstellung von Verbrauchern, der Aquavit werde als trinkfertiges Produkt über die Meere transportiert, der Reifeprozeß sei nur dann optimal, wenn ihn das Endprodukt durchgemacht habe, sei nicht schützenswert; diese Verbraucher erhielten nämlich tatsächlich ein Produkt, das günstiger gereift sei, als wenn der Reifungsprozeß mit dem Endprodukt durchgeführt worden wäre. Zudem habe die Beklagte ein schützenswertes Interesse daran, entsprechend der marktüblichen Werbung für Spirituosen, auf die Reifung ihres Aquavits hinweisen zu dürfen, ohne zwischen höherprozentigem Destillat und trinkfertigem Endprodukt unterscheiden zu müssen. Eine solche Unterscheidung verwirre den Verbraucher mehr, als sie ihn aufklären könne.
Die Revision wendet sich gegen diese Beurteilung ohne Erfolg.
1. a) Rechtsfehlerfrei und ohne Beanstandung der Revision hat das Berufungsgericht festgestellt, daß der Begriff "Aquavit" sowohl die trinkfertige Spirituose als auch das für die Reifung bestimmte Destillat mit höherer Alkoholkonzentration sachgerecht bezeichnet. Das Berufungsgericht hat seine Erkenntnis aus den Darlegungen des Sachverständigen C. gewonnen, wonach die Fachsprache bei der Bezeichnung von Spirituosen nicht unterscheidet, ob es sich um das zur Reifung gelagerte hochkonzentrierte Vorprodukt oder um das auf eine bestimmte Alkoholkonzentration zurückgeführte trinkfähige Endprodukt handelt. Es verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die EWG-Verordnung Nr. 1576/89 vom 29. Mai 1989 (ABl. EG Nr. L 160), worin beispielsweise in Art. 1 Abs. 4 lit. b als "Whisky" die Spirituose bezeichnet wird, "die durch Destillieren von Getreidemaisch gewonnen wird ... zu weniger als 94 % vol. ... destilliert worden ist ... und mindestens drei Jahre lang in Holzfässern mit einem Fassungsvermögen von 700 l oder weniger gereift ist".
2. Das Berufungsgericht geht des weiteren zutreffend - und von der Revision als ihr günstig nicht in Frage gestellt - davon aus, daß auch eine objektiv richtige Werbeaussage irreführend im Sinne des § 3 UWG sein kann, wenn der Verkehr, für welchen sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGHZ 13, 244, 253 - Cupresa-Kunstseide; BGH, Urt. v. 1.12.1960 - I ZR 6/59, GRUR 1961, 193, 196 = WRP 19611 152 - Medaillenwerbung; Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die irrtümliche Vorstellung eines Teils des Verkehrs, der Inhalt der beworbenen Flasche, also das trinkfertige Produkt, habe die Reise über die Äquatorlinie hinter sich, sei wettbewerbsrechtlich nicht relevant, wird von der Revision ihm Ergebnis ohne Erfolg angegriffen.
a) Die von der Revision gegen die Auswertung des GfK-Gutachten durch das Berufungsgericht erhobenen Rügen vermögen ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der GfK-Verkehrsbefragung zu dem Ergebnis gelangt, daß bei der offenen Frage, was der beanstandete Text des Etiketts über den Flascheninhalt aussage, eine Irreführung eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise nicht festzustellen sei. Aufgrund des ermittelten Wertes, wonach bei offener Fragestellung nur 1 % geantwortet hätten, die Flaschen würden auf dem Schiff transportiert, sei anzunehmen, daß sich die angesprochenen Verbraucher zu der Frage, ob der Aquavit als trinkfertiges Produkt oder als Konzentrat über den Äquator transportiert werde, spontan keine Gedanken machten. Das Berufungsgericht stützt sich bei dieser Beurteilung auch auf die Antworten zu den gezielteren Fragen 3 und 4 ("Was wird mit dem Schiff wohin transportiert"), wonach nur 0,8 % (Frage 3) und 1,4 % (Frage 4) die Antwort, "die Flaschen werden mit dem Schiff transportiert", und nur 2,4 % die Antwort, "das Getränk werde transportiert", gegeben hätten.
Die vom Berufungsgericht zur Ermittlung des konkreten Verkehrsverständnisses zu Recht für erforderlich erachtete geschlossene Frage 7, bei welcher die beiden in Betracht kommenden Alternativen als unterschiedliche Meinungen von zwei Personen in Form von Sprechblasen gegenübergestellt wurden, hatte zum Ergebnis, daß 41,4 % dahin antworteten, sie seien der Meinung, der Aquavit werde als trinkfertiges Produkt transportiert, während 23,6 % von einem Transport als Konzentrat ausgingen und der Rest keine Meinung äußerte. Das Berufungsgericht hat den festgestellten Prozentsatz unrichtiger Vorstellungen nicht als rechtlich erheblich angesehen, weil auf die Zusatzfrage an die Personen (816 von 2000 Befragten), welche von einem Transport des trinkfertigen Produkts ausgegangen waren, nur 196 Personen, somit nur 10 % aller Befragten, bei einem Kauf für wesentlich angesehen hätten, daß das trinkfertige Produkt über den Äquator transportiert worden sei, und obendrein mehr als die Hälfte dieser Personen nur deshalb zu der Entscheidung gekommen seien, weil sie fälschlich gemeint hätten, der Reifungsprozeß sei nur dann optimal, wenn ihn das Endprodukt und nicht ein Vorprodukt durchgemacht habe.
Für die Beurteilung, ob eine Werbeaussage wettbewerbsrechtlich maßgebliche Interessen verletzt, ist die Zahl der in ihrem Kaufverhalten beeinflußten Verbraucher ein maßgebliches, aber nicht das alleinige Kriterium. In den Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, kann grundsätzlich ein höherer Prozentsatz Irregeführter für die Anwendung von § 3 UWG erforderlich sein als in den Fällen einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89 - Königl. Bayerische Weiße, zur Veröffentlichung bestimmt; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 256/89 - 40 % weniger Fett, zur Veröffentlichung bestimmt). Außerdem ist es in diesen Fällen auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (BGH-Schlußverkaufswerbung aaO).
Von einer unredlichen Weckung der Kauflust, die nach der (unter 2 b, aa) bereits zitierten Rechtsprechung den Grund dafür darstellt, daß irreführende Angaben auch dann nicht zulässig sind, wenn die angepriesene Ware den Qualitätsvorstellungen entspricht, kann somit unter diesen besonderen Umständen keine Rede sein.
Die Revision bleibt auch erfolglos, soweit sie sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, der von dem Kläger gegen die neue Werbung in der zweiten Instanz zusätzlich erhobene Klageantrag sei mangels Sachdienlichkeit der Klageänderung unzulässig. Die Beurteilung der Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO) ist im wesentlichen der Ermessensentscheidung des Tatrichters überlassen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts läßt einen Rechtsfehler bei der Ausübung seines Ermessens nicht erkennen. Der Hinweis der Revision, die neue Werbung sei im Kern mit der ursprünglichen, dem ersten Klageantrag unterfallenden Werbung identisch, beruht auf einer eigenen tatsächlichen Würdigung und vermag einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht zu begründen. Der Kläger hat mit der Erhebung der erweiterten Klage vielmehr zu erkennen gegeben, daß diese Werbung als ein eigener, von dem bereits erhobenen Unterlassungsantrag nicht erfaßter Wettbewerbsverstoß zu beurteilen sei, da er ansonsten die Beanstandung der neuen Werbung dem Vollstreckungsverfahren (§ 890 ZPO) hätte überlassen können.
Teplitzky, Erdmann, Mees, Ullmann, Starck