Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/islamischer-staat-und-die-mitgliedschaftliche-beteiligung-3145062
Timestamp: 2019-06-24 19:30:07
Document Index: 267410715

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Islamischer Staat – und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS | Rechtslupe
Islamischer Staat – und die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS
Die mitgliedschaftliche Beteiligung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert.
Insoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht.
Dafür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied.
Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die einer Vereinigung nicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern.
Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind1.
Im Hinblick auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung kann offen bleiben, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts unmittelbar aus § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB ergibt, weil die Beschuldigte Deutsche ist2. Jedenfalls ist deutsches Strafrecht insoweit ebenso wie in Bezug auf die schwere Freiheitsberaubung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar. Die jeweiligen Tatorte (hier: Jarabulus, Rakka und AlMayadin) befanden sich zur Tatzeit unter alleiniger Kontrolle des IS und unterlagen damit faktisch keiner Strafgewalt. Im Übrigen ist der Anschluss an eine terroristische Organisation gemäß Art. 1 und 3 des syrischen Antiterrorgesetzes (Gesetz 19/2012), das die zuvor geltenden Vorschriften über die Strafbarkeit einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuchs ersetzt hat, auch in Syrien mit Strafe bedroht.
K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. [content_table] Der…
siehe nur BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13.09.2011 – StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f. [↩]
siehe dazu BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – AK 52/16 33 ff. [↩]