Source: https://www.msm-industriebedarf.de/agb/
Timestamp: 2020-01-21 06:50:56
Document Index: 28464487

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 145', '§ 3', '§ 321', '§ 4', '§ 355', '§ 357', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 377', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 38']

Allgemeine Garantiebestimmungen: MSM Wälzlager und Industriebedarf GmbH
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich - Begriffsbestimmungen
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennennicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder unserer Verkaufsbedingungen abweichender Verkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Kunden im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der MSM Wälzlager und Industriebedarf GmbH ein Rechtsgeschäft (hier: Kaufvertrag auf der Grundlage dieser AGB) zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ( hier: Kaufvertrag auf der Grundlage dieser AGB) mit der MSM-Wälzlager und Industriebedarf GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(1) Es sind die Darstellungen unserer Produkte im Internet oder wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen, keine Angebote, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden, Waren bei der MSM-Wälzlager und Industriebedarf GmbH zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Der Kunde erklärt durch die die Bestellung der Ware via Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg verbindlich sein Vertragsangebot.
(3) Es wird der Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich von uns bestätigt, welches noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots darstellt. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, erhält er mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung bzw. der Annahmeerklärung oder spätestens durch Auslieferung der Ware an den Kunden.
(6) Ist die Bestellung des Kunden als Vertragsangebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei der MSM Wälzlager und Industriebedarf GmbH annehmen.
(7) Es steht der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers durch Zulieferer. Dieser Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen wurde und der Verkäufer eine eventuelle Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat.
(8) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Vergütung / Zahlungsbedingungen
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden aktuellen Preise und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in der Höhe von derzeit 19 %. Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten, Kataloge etc. werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(2) Rechnungsdatum ist das Datum der Rechnung. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(3) Kunden, die uns nicht bekannt sind, bzw. die mit uns noch nicht gearbeitet haben, müssen wir um Vorauskasse bei Versandbereitschaft bitten.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist von 30 Tagen kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in der Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über den jeweils gültigen Basiszinssatz zu vergüten. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR fällig. Nach der 3. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 4. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
(1) Wir behalten uns beim Verbraucher das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind.Der Kunde ist bis dahin zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt; eine Zustimmung erfolgt nur unter der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung für die weiterveräußerte Ware an uns abgetreten wird bzw. sich das Vorbehaltseigentum auf verarbeitete Ware erstreckt.
(2) Es verpflichtet sich der Kunde, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Soweit Dritte Zugriff auf die Ware haben, wie zum Beispiel im Falle einer Pfändung oder bei Beschädigungen oder Zerstörung der Ware, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich uns mitzuteilen. Grundsätzlich hat der Kunde einen Besitzwechsel der Ware oder seinen eigenen Wohnsitzwechsel uns unverzüglich mitzuteilen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Einheitliche Widerrufsfrist in Europa – 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.) gültig ab 13.06.2014
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware durch ausdrücklichen Widerruf in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Der ausdrückliche Widerruf ist zu richten an
Godesbergerstr. 4
Telefax: 02241 / 94 399-59
info@msm-industriebedarf.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen, mit Eingang des Widerrufs, erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Der Unternehmer hat im Widerrufsfall die Hinsendekosten = Kosten für die Lieferung zu tragen (§ 357 Abs.2 BGB n.F.) Zusätzlichen Kosten für eine ausdrücklich gewünschte andere Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung müssen aber nicht erstattet werden (z.B. für Expresslieferung).
Versiegelte Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene - nicht zur Rückgabe geeignet sind, können vertraglich nicht widerrufen werden.
§ 7 Kostentragung der Rücksendung nach erfolgten Widerruf
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrecht sind -unabhängig vom Warenwert- vom Verbraucher zu tragen. Die Rücksendefrist beginnt mit Absendung des Widerrufs und beträgt 14 Tage.
§ 8 Transportschäden / Anzeige
Offensichtliche bei Anlieferung erkennbare Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns unter unten Angegebener Adresse zur Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
Unsere Geschäftszeiten sind jeweils Werktags von Montags bis Freitags von 7.30-17.00 Uhr
Bei Verbrauchern führt gemäß den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verstoß gegen diese unverzügliche Rügepflicht in der Regel nicht unmittelbar zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Eine zügige Abwicklung ist unabhängig hiervon jedoch in beiderseitigem Interesse. Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder per E-Mail erkannte Mängel unverzüglich ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit entfällt eine Gewährleistung für diese Mängel.
§ 9 Lieferung / Lieferzeit/Versandkosten
(1) Es richtet sich die Verfügbarkeit und Lieferzeit für die einzelnen Produkte nach den konkreten Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei einer Verzögerung der Lieferung werden wir den Kunden umgehend informieren. Es gelten die Regelungen zum Vorbehalt der Selbstbelieferung.
(2) Für Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen Warennettowert von 100,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 4,90 EUR pro Karton berechnet.
(3) Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.
(4) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Anzahlungen oder Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf hat der Verbraucher mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf hat der Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen.
(3) Wenn der Kunde im Annahmeverzug ist, geht ebenfalls die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über.
§ 11 Mängelansprüche /Gewährleistung /Fristen
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, haben Verbraucher die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir haben das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(2)Bei Unternehmern haben wir das Wahlrecht, ob bei bestehenden Mängeln die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Mängelansprüche von Unternehmern setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.
(3) Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde grundsätzlich die Wahl ob er Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Soweit der Kunde Schadensersatz statt der Leistung wählt, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 12. Dem Kunden steht bei nur geringfügigen Mängeln kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(5) Garantien im Rechtssinne werden durch die MSM-Wälzlager und Industriebedarf GmbH gegenüber dem Kunden nicht abgebeben. Hiervon unberührt bleiben gegebenenfalls bestehende Garantien der Hersteller über ihre Produkte (Herstellergarantie).
§ 12 Haftungsbeschränkung und Freistellung
(1)Unsere Haftung beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gilt dies entsprechend.
(2) Wir haften gegenüber Unternehmern nicht aus der fahrlässigen Verletzung von untergeordneten bzw. unwesentlichen Vertragspflichten.
(3) Für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Insoweit gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
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§ 13 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
(1) Für den Vertrag gilt Grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
(3) Hinsichtlich des Gerichtsstands für den Verbrauchern und Unternehmern, die kein Kaufmann sind, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Es wird gem. § 38 Abs. 2 ZPO darüber hinaus vereinbart: Soweit ein Verbraucher oder ein Unternehmer, der kein Kaufmann ist (z.B. Selbständige), nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Verbrauchers oder des Unternehmers, der kein Kaufmann ist, zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es findet die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und hierdurch die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen wird.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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