Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/05/olg-celle-zu-den-messdaten-cierniakniehaus-haben-unrecht-oder-kauf-dir-doch-die-auswertesoftware/
Timestamp: 2018-01-19 19:39:32
Document Index: 49194923

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 473', '§ 79']

OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder „Kauf dir doch die Auswertesoftware!“ – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-05-30T09:42:17+00:00	31. Mai 2016|0 Kommentare
Bei dem Betroffenen wurde mittels Leivtec XV3 ein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt. Sein Verteidiger beantragte die Übersendung der Messdaten in unverschlüsselter Form an sein Büro. Von der Bußgeldbehörde erhielt er daraufhin eine Datei, die er auf seinem Computer nicht öffnen konnte. Die Behörde verwies ihn auf die Auswertesoftware Speed Check, die beim Hersteller erworben werden könne. Der Verteidiger beharrte jedoch auf der Übersendung der unverschlüsselten Datei und stellte beim Amtsgericht einen Antrag auf Terminsverlegung, welchen dieses ablehnte. Als der Betroffene daraufhin nicht zur Hauptverhandlung erschien, verwarf das Gericht seinen Einspruch. Das OLG Celle vermisst in dem dagegen gerichten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Vortrag dazu, welche Rückschlüsse sich aus der Messdatei ergeben hätten. Es sei dem Verteidiger dafür auch zuzumuten, während der Begründungsfrist die Auswertesoftware beim Hersteller zu bestellen und damit die Messdatei zu überprüfen. Die an dieser Auffassung geäußerte Kritik von Cierniak/Neuhaus (NStZ 2014, 526 zur Bedienungsanleitung des Messgeräts) sei nicht überzeugend (OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, Az. 2 Ss (OWi) 77/16).
1. Eine Zulassung wegen der Anwendung von Rechtsnormen· über das Verfahren oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 €.- wie hier – von vornherein nicht in Betracht, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Auch mit möglichen Fehlern nach der Urteilsverkündung im Hinblick auf eine zu Unrecht erteilte Rechtskraftbescheinigung kann der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht begründet werden.
2. Soweit der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gestützt wird, erweist sich diese Rüge bereits als unzulässig. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist in Form einer ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. dazu KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 80 Rdnr. 42; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 80 Rdnr. 16 d). Nach§ 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft.
Dies ist hier nicht der Fall. Bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs muss nämlich im Rahmen der Verfahrensrüge grundsätzlich dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. dazu OLG Hamm VRR 2013, 79; OLG Gelle DAR 2013, 283; Göhler, a. a. 0., Rdnr. 16 c; KK-Senge, a. a. 0., Rdnr. 40 c). Dies hat zur Folge, dass dann, wenn der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit der Versagung von Akteneinsicht begründet werden soll, der Betroffene sich auch noch nach Abschluss seines Verfahrens und bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um Einsicht in die von ihm begehrten Unterlagen bemühen muss, um aufgrund dann zu gewinnender Erkenntnisse konkret darzulegen, was in der Hauptverhandlung vorgetragen worden wäre. Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der an sich nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragsfrist gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Unterlagen bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79). Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFo 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213; 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
Zwar ist die Übertragung dieser Grundsätze zu den Anforderungen an die Darlegungspflichten im Rahmen der Verfahrensrüge auf die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung teilweise kritisiert worden (vgl. dazu Cierniak/Neuhaus, NStZ 2014, 526). Dieser Kritik liegt die Auffassung zugrunde, dass Bemühungen des Betroffenen, die Bedienungsanleitung vom Hersteller zu erlangen, nicht verlangt werden dürfen. Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR-2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).
Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich; dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223). Dann ist es zur Herstellung von „Waffengleichheit“ aber auch nicht erforderlich, dass der Betroffene die Bedienungsanleitung vom Gericht zur Verfügung gestellt bekommt, sofern sie sich nicht bei der Akte befindet und sie nicht einem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Verfügung stand (so offenbar die Konstellation bei OLG Naumburg DAR 2013, 37).
Diese Grundsätze zur Einsichtnahme in die Bedienungseinleitung sind auf die Einsichtnahme in die Rohmessdaten übertragbar. Sofern dem Betroffenen die Rohmessdaten von der Verwaltungsbehörde übermittelt worden sind und er zur Entschlüsselung auf ein käuflich zu erwerbendes Programm verwiesen wird, sind grundsätzlich Ausführungen dazu erforderlich, welche Anstrengungen er bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist – unternommen hat, um das Programm zu erwerben. Der Vortrag des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdebegründung erweist sich daher als unvollständig. Der Betroffene trägt nicht vor, ob und welche Anstrengungen er unternommen hat, um das Speed-Check-Programm der Firma L. käuflich zu erwerben oder warum ihm dies nicht zumutbar oder möglich gewesen sein soll. Dabei ist es auch unerheblich, dass er auf die Kaufoption erst einen Tag vor dem Termin ausdrücklich hingewiesen wurde. Für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde kommt es allein darauf an, dass er bis zum Ablauf der Begründungsfrist keine Ausführungen zum käuflichen Erwerb und dazu, war er danach vorgetragen hätte, gemacht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre für einen Erwerb jedenfalls grundsätzlich ausreichend Zeit gewesen.
Auch mit der Entscheidung OLG Düsseldorf, NZV 2016, 140, lässt sich die Zulässigkeit der Verfahrensrüge hier nicht begründen. Das OLG Düsseldorf lässt offen, ob ein allgemeines Einsichtsrecht im Bußgeldverfahren hinsichtlich solcher Daten besteht, bei denen nicht schlechthin auszuschließen ist, dass si.ch aus ihnen Entlastungsmomente ergeben, verneint aber ein solches Einsichtsrecht im Rahmen der Hauptverhandlung. Der Betroffene sei darauf zu verweisen, Einsicht in die Messdaten außerhalb der Hauptverhandlung bei der aktenführenden Behörde zu beantragen und vorzunehmen und ggf. nach Auswertung durch einen privaten Sachverständigen in der Hauptverhandlung daraufhin Beweisanträge zu stellen. Damit spricht sich auch das OLG Düsseldorf dafür aus, dass sich der Betroffene außerhalb der Hauptverhandlung und ggf. auch unter Einsatz finanzieller Mittel darum bemühen muss, Anhaltspunkte für eine Fehlmessung zu ermitteln.
3. Soweit der Betroffene vorträgt, sein Recht auf vollständige Akteneinsicht sei verletzt worden, hat das OLG Gelle bereits mehrfach entschieden, dass sich das Akteneinsichtsrecht nur auf die von der Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG vorgelegten Akten bezieht. Diese Bestimmung gibt keinen Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes (vgl. dazu OLG Celle, DAR 2013, 283 m. w. N,). Da die Rohmessdaten hier nicht zu dem dem Amtsgericht vorgelegten Aktenbestand gehörten, waren sie mithin auch nicht vom Akteneinsichtsrecht umfasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG.
Schlagwörter: Akteneinsicht, Auswertung, Bedienungsanleitung, faires Verfahren, Geschwindigkeit, Leivtec XV3, Messdatei, Messrohdaten, OLG Celle, OWi, OWiG, Rechtsbeschwerde, Rohdaten, Software, Verkehrsmesstechnik, Verteidiger, Zulassungsantrag