Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/axa-kunden-koennen-bis-juni-altkredite-guenstig-abloesen_082018.html
Timestamp: 2018-12-13 15:17:42
Document Index: 184242074

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 360']

AXA-Kunden können bis 21. Juni 2016 Altkredite günstig ablösen!
Fehlerhafte Belehrungen machen einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen noch nach Jahren möglich
Kreditinstitute, wie die AXA, sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Dazu ist eine schriftliche Widerrufsbelehrung auszuhändigen, die umfassend und eindeutig gestaltet sein soll. Vielfach haben Gerichte aber festgestellt, dass Belehrungstexte nicht den vom Gesetzgeber festgesetzten Anforderungen entsprechen: Belehrungen seien teilweise zu vage formuliert und schon die äußere Gestaltung lasse vielfach zu wünschen übrig. Bemängelt werden gravierende Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“.
Entsprechen die Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Vorgaben, so entsteht ein „ewiges Widerrufsrecht“, nachdem betroffene Kunden auch noch Jahre später ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen können.
Verbraucherdarlehensverträge ablösen und damit den Widerrufsjoker nutzen
Durch den Widerruf von Darlehensverträgen können AXA-Kunden den „Widerrufsjoker“ nutzen und sich dadurch von dem teuren Altkredit lösen.
Vor allem ist im Fall eines Widerrufs durch den Kunden die sog. Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu zahlen, weswegen eine Umschuldung in anderen Fällen wirtschaftlich sinnlos wäre.
Entfällt diese jedoch, so kann der Verbraucher durch eine Umschuldung bei den zurzeit sehr niedrigen Zinsen sehr viel Geld sparen. Denn alles, was der Verbraucher bis zum Zeitpunkt des Widerrufs an Zinsen und Gebühren gezahlt hat, erhält dieser von der AXA zurück.
Die AXA Krankenversicherung AG nutzt außerdem eine Klausel zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Schließlich liegt in dem von der AXA Krankenversicherung AG erteilten Hinweis „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben“ – ein Fehler. Die Regelung spiegelt § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. wieder, die allerdings bei Verbraucherkreditverträgen, wie dem vorliegenden, keine Anwendung findet. Gemäß § 312d Abs. 5 BGB a.F. besteht bei Verbraucherkreditverträgen, für die bereits ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB eingeräumt ist, kein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB a.F. Bei Verbraucherkreditverträgen ist gemäß § 312d Abs. 5 BGB a.F. lediglich § 312d Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden und nicht § 312d Abs. 3 BGB. Dementsprechend sieht auch die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebliche Musterbelehrung in Gestaltungshinweis (9) vor, das der von der Beklagten aufgeführte Hinweis nur dann aufzunehmen ist, wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB besteht. Gemäß § 312d Abs. 5 BGB besteht dies im vorliegenden Fall aber gerade nicht.
Die AXA Krankenversicherung AG nutzt unzulässige Zusätze in ihren Immobiliendarlehensverträgen
Die abgefasste Widerrufsbelehrung enthält weitere überflüssige Zusätze, die einen Verbraucher verwirren und die Widerrufsbelehrung dadurch fehlerhaft machen. So findet sich beispielsweise ein ganzer Absatz mit Hinweisen zu finanzierten Geschäften, obwohl vorliegend mangels wirtschaftlicher Einheit gar kein solches Geschäft vorliegt. In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, dass Zusätze, die zur Verdeutlichung der Belehrung nicht erforderlich sind, unzulässig sind (BGH, Urteil vom 04.07.2002 – I ZR 55/00; vgl. auch Palandt, § 360, Rn. 4 BGB). Die Hinweise in der erteilten Belehrung sind überflüssig und verwirren einen Verbraucher. Die Belehrung entspricht damit nicht den gesetzlichen Anforderungen.