Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAG%2036,%20344
Timestamp: 2020-01-29 10:32:05
Document Index: 97625225

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79 - dejure.org
BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79
https://dejure.org/1981,1557
BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 512/79 (https://dejure.org/1981,1557)
BAG, Entscheidung vom 09.12.1981 - 5 AZR 512/79 (https://dejure.org/1981,1557)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 (https://dejure.org/1981,1557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Politische Treuepflicht - Angestellter Lehranwärter - Übertragenes Amt
LAG Baden-Württemberg, 09.03.1979 - 5 Sa 2/79
BAGE 36, 344
NJW 1982, 2396
Es genügt, wenn er gegenüber Staat und Verfassung eine gleichsam neutrale Haltung einnimmt und nicht zu erwarten ist, daß er im Unterricht die Grundwerte der Verfassung in Zweifel ziehen wird (Bestätigung des Urteils des Fünften Senates vom 9.12.1981 - 5 AZR 512/79).
Nach der ständigen Rechtsprechung (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334; BAG AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 GG und BAG vom 9. Dezember 1981, aaO.) gelten hier folgende Grundsätze :.
Bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1975 (…aaO., zu C IV 2 der Gründe) haben das Bundesverfassungsgericht und im Anschluß hieran auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 -) unmißverständlich klargestellt, daß der Staat einen nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst bereitzustellen hat, der zu demselben Ausbildungsziel führt wie der beamtete Vorbereitungsdienst, wozu insbesondere gehört, daß der Lehramtsanwärter in zeitlich begrenztem Umfang selbständig Unterricht erteilt.
b) Da der Vorbereitungsdienst beim beklagten Land Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG ist, ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, daß an die Verfassungstreue eines Lehramtsanwärters im Vorbereitungsdienst geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Verfassungstreue eines angestellten Lehrers (BAG vom 9. Dezember 1981 -- 5 AZR 512/79 --; BAG vom 9. Dezember 1981 -- 5 AZR 576/79 -- nicht veröffentlicht).
Denn damit würde er bereits nicht den Mindestanforderungen genügen, die nach der ständigen Rechtsprechung (BVerfGE 39, 334; BAG vom 9. Dezember 1981, aaO.) auch an einen Lehrer in einem nicht beamtenrechtlich ausgestalteten Vorbereitungsdienst zu stellen sind.
Zu diesen Mindestanforderungen gehört, daß der Bewerber nicht darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen (vgl. BAG vom 9. Dezember 1981 -- 5 AZR 512/79 -- zu III 1 c und 4 der Gründe) .
Damit steht das formale und allgemeine Bekenntnis der DKP zum Grundgesetz und seinen demokratischen Prinzipien nach wie vor in einem unauflösbaren Widerspruch zu den politischen Zielen dieser Partei (vgl. BAG vom 9. Dezember 1981, aaO.).
bb) Der MSB-Spartakus, den die DKP als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation bezeichnet, die sie unterstütze und für die sie sich besonderes einsetze (vgl. These VI des DKP-Programms) verfolgt die gleichen Ziele wie die DKP selbst (BAG vom 9. Dezember 1981, aaO.).
aa) Der Fünfte Senat hat in den beiden Urteilen vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - und - 5 AZR 576/79 - (…aaO.) angenommen, auch Tatsachen wie Mitgliedschaft und Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei bzw. Organisation könnten bei vernünftiger Würdigung bereits ausreichen, um ernsthaft vertretbare Zweifel an dem von einem Bewerber für den Vorbereitungsdienst zu fordernden Mindestmaß an Verfassungstreue zu begründen.
Dem hat der Fünfte Senat in der Entscheidung vom 9. Dezember 1981 (aaO.) im Grundsatz auch entsprochen, indem er für den Vorbereitungsdienst eine gleichsam neutrale Einstellung zu Staat und Verfassung hat genügen lassen.
Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (…vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO; BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art einen wie hier formulierten Klageantrag als hinreichend bestimmt angesehen (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, unter I 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 65 f. [BAG 31.03.1976 - 5 AZR 104/74] = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter I der Gründe; BAGE 36, 344, 347 [BAG 09.12.1981 - 5 AZR 512/79] = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe; BAGE 40, 1, 7 [BAG 05.08.1982 - 2 AZR 1136/79] = AP Nr. 18 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 1 der Gründe; BAGE 39, 180, 184 [BAG 15.07.1982 - 2 AZR 887/79] = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe).
Für angestellte Lehrer an öffentlichen Schulen hat das Bundesarbeitsgericht allerdings das gleiche Maß an Verfassungstreue verlangt, wie sie von beamteten Lehrern gefordert wird (BAGE 33, 43, 49, 50 = AP Nr. 6 zu Art. 33 Abs. 2 G G , zu B II 1 b der Gründe; Urteil vom 10. Dezember 1980 - 5 AZR 18/79 - AP Nr. 15 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 2 der Gründe; BAGE 36, 344, 348 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B III 1 b der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art einen wie hier formulierten Klageantrag als hinreichend bestimmt angesehen (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 1. Oktober 1986, aaO, unter I 2 der Gründe; BAGE 28, 62, 65 f . = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter I der Gründe; BAGE 36, 344, 34? = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Gründe; BAGE 40, 1, 7 = AP Nr. Iß zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter II 1 der Gründe; BAGE 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter A der Grün de).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. grundsätzlich BVerfGE 39, 33- = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG 33, 4-3; BAG Urteil vom 9- Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - ; BVerwG Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. .33 Abs. 2 GG) gelten folgende Grundsätze: a) Ob die Behörde im Einstellungsverfahren an die politische Treuepflicht des Bewerbers unter Berücksichtigung der von ihm konkret zu erfüllenden Aufgabe und des jeweils von ihm erstrebten Amtes die zutreffenden Anforderungen gestellt hat, ist eine Rechtsfrage.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28, 62, 7 ff-, zu IV der Gründe, sowie Urteil vom 9. Dezember 1981 - 5 AZR 512/79 - zu B IV 2 der Gründe).