Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsmissbrauch
Timestamp: 2017-12-12 18:10:27
Document Index: 396357923

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 242', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 34']

Rechtsmissbrauch | Rechtslupe
Rechtslupe » Rechtsmissbrauch
Beiträge zum Stichwort	‘ Rechtsmissbrauch	’
Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch
27. November 2017	| Einkommensteuer (privat)
Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen Zusammenveranlagung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen …
Stichworte: Ehegatten, getrennte Veranlagung, Rechtsmissbrauch, Zusammenveranlagung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
12. September 2017	| Arbeitsrecht
Auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag stellt einen wirksamen Antrag dar, der vom Arbeitgeber angenommen werden kann und der im Fall der nicht frist- oder formgerechten Ablehnung durch den Arbeitgeber die Genehmigungsfiktionen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG auslösen kann. Hat die Arbeitgeberin den Teilzeitantrag der Arbeitnehmerin …
Stichworte: Rechtsmissbrauch, Teilzeitarbeit, Teilzeitbegehren | Rubrik: Arbeitsrecht
Einer Arbeitgeberin ist es nicht unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf die Befristung des Arbeitsvertrags zu berufen, auch wenn sie nach einer früheren Vereinbarung verpflichtet gewesen wäre, mit dem Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Ein möglicher Anspruch …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Rechtsmissbrauch | Rubrik: Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung – und der Rechtsmissbrauch
30. Juni 2017	| Arbeitsrecht
Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Bedarf an der Beschäftigung eines Mitarbeiters iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG in Umsetzung einer nicht rechtsmissbräuchlichen Unternehmerentscheidung dauerhaft entfallen sein. In dem hier entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber beschlossen, die – noch – anfallenden Rechtssachen künftig von nur fünf juristischen Mitarbeitern …
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung, Organisationsentscheidung, Rechtsmissbrauch | Rubrik: Arbeitsrecht
21. Februar 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: AGG, Altersdiskriminierung, Bewerbung, Diskriminierung, Rechtsmissbrauch | Rubrik: Arbeitsrecht
16. Februar 2017	| Arbeitsrecht, Im Blickpunkt
Stichworte: AGG-Entschädigung, Diskriminierung, Entschädigung, Rechtsmissbrauch | Rubrik: Arbeitsrecht, Im Blickpunkt
Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle – oder: was tun mit einem Querulanten?
Das Prozessverhalten eines in Baden-Württemberg inhaftierten Antragstellers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn dieser immer wieder bei den hamburgischen Verwaltungsgerichten Rechtsschutzziele verfolgt, für die offensichtlich keine örtliche oder sachliche Zuständigkeit der hamburgischen Verwaltungsgerichte besteht, er dabei die hamburgischen Verwaltungsgerichte als “Bühne” für Anschuldigungen gegen Strafvollzugsorgane in Baden-Württemberg und andere Behörden außerhalb des …
Stichworte: Rechtsmissbrauch, Verwaltungsgerichtsverfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
14. Februar 2017	| Strafrecht
Stichworte: Bußgeldverfahren, Ersatzzustellung, Ordnungswidrigkeit, OWi-Verfahren, Rechtsmissbrauch, Verjährung, Zustellung | Rubrik: Strafrecht
13. Februar 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: AGG-Entschädigung, Diskriminierung, Entschädigung, Rechtsmissbrauch | Rubrik: Arbeitsrecht
7. Dezember 2016	| Arbeitsrecht
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Kettenarbeitsverträge, Kettenbefristung, Rechtsmissbrauch, Vertragsverlängerung | Rubrik: Arbeitsrecht
23. November 2016	| Arbeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb “vorübergehend”, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff “vorübergehend” ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Aufeinanderfolgende zeitlich begrenzte Überlassungen zur Verrichtung der gleichen dauerhaft anfallenden Aufgaben …
Stichworte: Betriebsrat, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Rechtsmissbrauch, Zustimmungsersetzung | Rubrik: Arbeitsrecht
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung. Nach dieser Vorschrift gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der …
Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsmissbrauch, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Rechtsmissbrauch, Überlassungserlaubnis, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Vorratserlaubnis, Werkvertrag | Rubrik: Arbeitsrecht
31. Oktober 2016	| Arbeitsrecht
Der vom Stellenbewerber geltend gemachte Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. …
Stichworte: Altersdiskriminierung, Bewerbung, Objektive Eignung, Rechtsmissbrauch, Stellenausschreibung | Rubrik: Arbeitsrecht
20. Oktober 2016	| Arbeitsrecht
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristung im Hochschulbereich, Drittmittelforschung, Hochschule, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbrauch, Wissenschaftliche Mitarbeiter | Rubrik: Arbeitsrecht
Eine nach dem WissZeitVG vorgenommene Befristung eines wissenschaftlichen Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich ist regelmäßig nicht nach den vom Bundesarbeitsgericht für Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Diese Grundsätze finden bei Befristungen im Wissenschaftsbereich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grundsätzlich keine Anwendung, weil sich die zeitlichen Grenzen für den Abschluss …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Hochschule, Rechtsmissbrauch, Sachgrundlose Befristung | Rubrik: Arbeitsrecht
23. September 2016	| Arbeitsrecht
Da sich nach dem Willen des Gesetzgebers eine Befristung wegen Drittmittelfinanzierung an sachgrundlose Befristungen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG a.F., die für maximal 12 Jahre zulässig sind, anschließen kann, lässt sich allein aus einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren in Drittmittelprojekten kein Rechtsmissbrauch herleiten. Eine Gesamtbeschäftigungsdauer von 12 Jahren mit …
Stichworte: Befristung, Drittmittelfinanzierung, Hochschule, Kettenbefristung, Rechtsmissbrauch, Wissenschaftliche Mitarbeiter | Rubrik: Arbeitsrecht
Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs
9. September 2016	| Insolvenzrecht, Steuerrecht
Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die sich nach einem Abrechnungsbescheid des Finanzamts auf …
Stichworte: Englisches Insolvenzverfahren, Insolvenzrecht, Rechtsmissbrauch, Restschuldbefreiung | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht
Rechtsmissbräuchliche Vorsteuerbeträge – und der Werbungskostenabzug
16. August 2016	| Einkommensteuer (privat)
Bei einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs können die Vorsteuerbeträge auch nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung …
Stichworte: Rechtsmissbrauch, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Vorsteuerbetrag, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
19. Juli 2016	| Arbeitsrecht
Eine Prüfung der Wirksamkeit einer nach dem WissZeitVG vorgenommenen Befristung nach den vom Bundesarbeitsgericht zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs ist nicht geboten. Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG handelt es sich nicht um eine Sachgrundbefristung, sondern um eine sachgrundlose Befristung. Der Hochschule ist …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Hochschule, Institutioneller Rechtsmissbrauch, Kettenarbeitsverträge, Kettenbefristung, Rechtsmissbrauch, Vertragsverlängerung, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, WissZeitVG | Rubrik: Arbeitsrecht
Abzug ausländischer Steuern – und der Gestaltungsmissbrauch
14. Juli 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 …
Stichworte: Ausländische Steuern, Gestaltungsmißbrauch, Rechtsmissbrauch, Steuerabzug | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)