Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20689
Timestamp: 2019-06-26 06:53:57
Document Index: 68235129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 140', '§ 130', 'BGH', '§ 86']

BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1078
BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04 (https://dejure.org/2004,1078)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2004 - 2 StR 365/04 (https://dejure.org/2004,1078)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 (https://dejure.org/2004,1078)
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§ 130 StGB; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK
Volksverhetzung und Auschwitzlüge (Herunterspielen von Opferzahlen; Verbreiten von Schriften; Zugänglichmachen von Schriften; Vorrätighalten von Schriften zum Zwecke der Verbreitung; Verharmlosen in einer Versammlung; Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens); Meinungsfreiheit
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, b und d); § 130 Abs. 3
Tatbestandsvoraussetzungen der Volksverhetzung
Tatbestand des Verharmlosens in einer öffentlichen Versammlung; Vorwurf der Verharmlosung der Tötung von Juden in Auschwitz; "Verbreiten" im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) des Strafgesetzbuches (StGB); Einordnung der Aushändigung zweier Pressemappen mit einem Redemanuskript an Journalisten als Grundlage für deren Bericht als "Verbreiten"; "Zugänglichmachen" im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB; Anforderungen an das Merkmal der "Öffentlichkeit"; "Vorrätighalten zum Zwecke der Verbreitung" im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) StGB; Begriff der "Kettenverbreitung"; Definition der "Mengenverbreitung"; Erfüllen des Merkmals der "Versammlung"; Geeignetheit zur Friedensstörung nach dem Gesetzessinn; Tatbestandsmäßigkeit des "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstigen Formen des Relativierens oder Bagatellisierens des Unrechtsgehalts eines Völkermordes
StGB § 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, b, d § 130 Abs. 3
Zum "Verharmlosen in einer öffentlichen Versammlung"
123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2004)
Ex-Vertriebenenfunktionär droht Verurteilung wegen Volksverhetzung // Freispruch für Latussek aufgehoben
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 22.12.2004 - 2 StR 365/04 - Tatbestandsvoraussetzung der Volksverhetzung" von RiAG Dr. Andreas Stegbauer, original erschienen in: NJ 2005, 223 - 226.
NJW 2005, 689
NStZ 2005, 378
NJ 2005, 223
Ein "Verbreiten" im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690).
Folgerichtig hat der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "Verbreiten" bei § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 4 (jetzt: Abs. 5) StGB konkreter und restriktiver als der vom Landgericht zitierte Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts (…a.a.O.), dem derselbe Sachverhalt wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag, festgestellt, dass zwar schon die Weitergabe eines Exemplars der Schrift ausreiche, wenn dies mit dem Willen geschehe, der Empfänger werde die Schrift durch die körperliche Weitergabe einem größeren Personenkreis zugänglich machen oder wenn der Täter mit der Weitergabe an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechne, dass aber die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein das Merkmal des Verbreitens hingegen nicht zu erfüllen vermöge, wenn nicht feststehe, dass der Dritte seinerseits die Schrift an weitere Personen überlassen werde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 -, NJW 2005, S. 689 ).
Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügt ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisieren seines Unrechtsgehalts (BGH, Urt. v. 22.12.2004 ­ 2 StR 365/04 ­ RdNr. 24, juris m.w.N.).
(1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ).
Nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles wäre bei Durchführung der Versammlung eine Störung des öffentlichen Friedens zu erwarten gewesen, weil die Veranstaltung voraussichtlich in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt geblieben wäre, sondern weit über W. hinaus Beachtung gefunden und insbesondere bei überlebenden Opfern und bei den Nachkommen der getöteten Opfer die verständliche Angst vor künftigen Angriffen auf ihre Menschenwürde und vor der gefährlichen Ausbreitung des zugrunde liegenden Gedankenguts ausgelöst hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 689).
Da die Übersendung der kinderpornographischen Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, durch den Angeklagten an den Zeugen T. nach den Feststellungen nicht dazu diente, die Bilder einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, hat sich der Angeklagte insoweit nicht eines Verbreitens im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB (zum Begriff des Verbreitens vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BGHR StGB § 130 Abs. 2 Verbreiten 1;… vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHR StGB § 184 Verbreiten 1), sondern des Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
Billigen bedeutet - wie in § 140 Nr. 2 StGB - das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Handlung (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227, m.w.N.).
Dafür steht schon das Synonym "Auschwitz" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, BeckRS 2005, 01227; LG Traunstein, Urteil vom 30. August 2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04, BeckRS 2007, 04556).
Die Angeklagten haben nach den bisherigen Feststellungen das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht im Konzentrationslager Auschwitz, das eine geschichtliche Tatsache ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.) gebilligt.
Ein partielles Leugnen bzw. quantitatives Verharmlosen liegt vor, wenn nicht der Völkermord als historisches Gesamtgeschehen bestritten, jedoch die Zahl der Opfer heruntergerechnet oder sein Unrechtsgehalt in sonstiger Form relativiert oder bagatellisiert wird (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 ).
Ein partielles Leugnen oder quantitatives Verharmlosen ist ungeachtet der persönlichen Überzeugung des sich Äußernden bei einem bewussten Abstreiten des bekanntermaßen historisch anerkannten Holocaust gegeben (…BGH, Urteile vom 10. April 2002 a.a.O. S. 282 und vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 691).
Der öffentliche Friede ist gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird (BGH vom 2.4.1987 BGHSt 34, 329 zu § 126 Abs. 1 StGB sowie vom 22.12.2004 NJW 2005, 689/691 zu § 130 StGB a.F.), die Äußerung "auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkt (BT-Dr. 9/2090, S. 8)" (BGH NJW 2005, 689/691) oder wenn potenzielle Täter durch Schaffung eines "psychischen Klimas" aufgehetzt werden (BGHSt 34, 329).
Zuletzt hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22. Dezember 2004 (NJW 2005, 689/691 zu § 130 StGB a.F.), die sich mit einer Äußerung im Zusammenhang mit Auschwitz befasste, dargelegt: .
Die Tathandlung des Billigens bedeutet - wie in § 140 Nr. 2 StGB - das ausdrückliche oder konkludente Gutheißen der betreffenden Ereignisse bzw. Gewalttaten (vgl. auch BGH Urteil vom 22. Dezember 2004, 2 StR 365/04, NStZ 2005, 378; BGHSt 22, 282, 287;… LK-Hanack, StGB, 11. Aufl., § 140 Rdn. 7, 14, 17;… MK-Schäfer, StGB, 3. Aufl., § 130 Rdn. 78, 79;… Lenckner/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 130 Rdn. 18;… NK-Ostendorf, StGB 2. Aufl. § 130 Rdn. 26;… Fischer, StGB, 62 Aufl., § 140 Rdn. 7;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 130 Rdn. 8).
Verbreiten im Sinne dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690;… LK/Laufhütte/Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 Rn. 19).
Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten
OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13
OLG Jena, 14.01.2008 - 249/07