Source: http://www.scheidungsanwalt-zuerich-gronerlaw.ch/scheidungsrecht/
Timestamp: 2019-05-26 20:56:42
Document Index: 165439195

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Scheidungsanwalt Zürich Roger Groner: Scheidungsrecht
Nachfolgend soll das Scheidungsrecht und die neuere Gerichtspraxis dazu vorgestellt werden.
Diese Teilung des Überschusses (d.h. das Gutschreiben der Hälfte an jeden Ehegatten) setzt aber voraus, dass sich zwei Einpersonenenhaushalte gegenüberstehen.
Eine Aufteilung nach Hälften rechtfertigt sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen hat (so BGE 126 III 8; Urteil vom 1. November 1999). In solchen Fällen kann dem Ehegatten, dem die Kinder zugeteilt werden, ein höherer Anteil zugesprochen werden. So hat das Bundesgericht entscheiden, dass (ausgehend vom Grundsatz, dass bei der lebensprägenden Ehe an der ehelichen Lebenshaltung anzuknüpfen ist, auf deren Fortsetzung beide Ehegatten Anspruch haben, BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 595) dass die Verteilung des Überschusses im Verhältnis von 40 zu 60 % unter Berücksichtigung der Zuteilung der elterlichen Sorge zulässig war und nicht gegen das Gleichheitsgebot verstiess.
Eine ebenfalls andere Aufteilung besteht bei extrem guten finanziellen Verhältnissen: Bei hohen Gesamteinkünften wird nicht halbiert, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten unter Einrechnung des halben Überschusses so hoch wird, dass er Vermögen bilden kann (BGE 119 II 314 E. 4b/bb und cc S. 318 f.). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss für die Ermittlung eines der Vermögensbildung dienenden Restbetrages von den Kosten für die Wahrung der vor der Massnahme geübten Lebenshaltung ausgegangen werden (BGE 119 II 314 E. 4b/aa S. 318; 115 II E. 3 S. 426; 114 II 26 E. 8 S. 32; 111 II 103 E. 3c S. 106 unten). Somit müssen die Unterhaltsbeiträge – in guten finanziellen Verhältnissen – so bemessen werden, dass die bisherige Lebenshaltung aufrecht erhalten werden kann (AGVE 1986 Nr. 1 S. 15 ff.). Dabei kann der Unterhaltsberechtigte nicht schon dann sparen, wenn er deutlich mehr als das Existenzminimum hat, sondern nach der Rechtsprechung erst, wenn ihm nach Abzug der Kosten für die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ein beachtlicher Betrag übrig bleibt.
k) Nebenjob eines Ehegatten
Wie verhält es sich in Bezug auf den Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige noch kurz vor der Trennung oder Scheidung einen Nebenjob hatte, den er dann während des Gerichtsverfahrens aufgibt? Darf der Richter dieses zusätzliche Einkommen bei der Unterhaltsberechnung noch hinzuzählen, obwohl der Unterhaltspflichtige diese Stelle nicht mehr hat?
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf „von einem Unterhaltspflichtigen in der Regel kein Arbeitspensum von mehr als 100 % erwartet werden“ (BGE vom 4. Juli 2007, 5P.469/2006, E. 3.2.1). Allerdings kann von diesem von diesem Grundsatz insbesondere dann abgewichen werden, wenn die „Möglichkeit einer Nebenbeschäftigung tatsächlich besteht und diese dem Unterhaltspflichtigen auch zugemutet werden kann.“ (BGE vom 4. Juli 2007, a.a.O, E. 3.2.1). Letzteres hängt von den persönlichen Verhältnissen ab, namentlich vom Alter und der bisherigen Lebensführung der betreffenden Person (BGE vom 7. März 2002 [5P.418/2001], E. 5c, in: FamPra.ch 2002 S. 578 ff.).
Somit muss ein Ehegatte, der noch kurz vor dem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren einen Nebenjob hatte, glaubhaft machen, dass die von ihm bisher ausgeübte Nebenerwerbstätigkeit ihm nie zuzumuten gewesen sei. Hat ein Ehegatte mehr als 100% im Hinblick auf den Bau eines Eigenheims gearbeitet, bedeutet die Erzielung von Nebeneinkommen zur Ermöglichung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen an die Familie zwar eine Umstellung. Der Richter darf aber (gemäss BGE vom 4. Juli 2007, 5P.469/2006, E. 3.2.1) annehmen, sie könne dem Ehegatten trotz der Trennung noch zugemutet werden.