Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/owig/33
Timestamp: 2017-02-25 18:25:19
Document Index: 181515984

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 309', '§ 81', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 309 EGStGB, Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und PersonenvereinigungenAbschnitt 274 RiStBV, Unterbrechung der VerjährungUrteileBVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der HöchstgeschwindigkeitBGH, 16.12.2014 - KRB 24/14 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Verjährung der Durchsuchungsanordnung
23.01.2010 - 3.502 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfWer nicht gehört wird muss auch nicht fühlen - Bußgeld oder Fahrverbot setzen rechtliches Gehör des Betroffenen vorausJeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Auch dort ist die… mehr
23.10.2008 - 2.539 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Strüwe aus Essen, RuhrVerjährung von Verkehrs-OrdnungswidrigkeitenBei den meisten Verkehrsverstößen im Ordnungswidirgkeitenbereich, wie beispielsweise einem Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß beträgt die Verjährungsfrist lediglich drei Monate. Die Frist beginnt… mehr
31.08.2006 - 2.143 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfNeues zur OWi-Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen - Vernehmung von Sachbearbeitern wird erforderlichAls Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH 22.5.06, 5 StR 578/05) zu der Vorlagefrage, ob im Anschluss an eine individuelle Änderung des EDV-Ablaufs vor Versendung eines Anhörungsbogens… mehr