Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_HmbSUeGG_Auskunft_ueber_gespeicherte_personenbe-d145926,24.html
Timestamp: 2016-12-06 14:40:02
Document Index: 87691828

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht und Widerspruchsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht und Widerspruchsrecht Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz§§ 18 - 23, Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht u...§ 24 HmbSÜGG, Anwendungsbereich§ 25 HmbSÜGG, Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle§ 26 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 27 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 29 HmbSÜGG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 30 HmbSÜGG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 HmbSÜGG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien§ 32 HmbSÜGG, Reisebeschränkungen§ 33 HmbSÜGG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvors...§ 34 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfa...§ 35 HmbSÜGG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 36 HmbSÜGG, Anwendung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, Bundesverfassungs...Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht und Widerspruchsrecht
§ 23 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung (1) Für die Auskunftserteilung gilt § 23 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes.(2) Die zuständige Stelle gewährt einer auskunftsersuchenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist. § 18 Absätze 2 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Anspruch auf Einsicht in die Sicherheitsüberprüfungsakten der mitwirkenden Behörde besteht nicht.(3) Die Betroffene oder der Betroffene können einer Kontrolle durch die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach § 23 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes im Hinblick der auf sie bezogenen Daten in den Sicherheitsakten der zuständigen Stelle und den Sicherheitsüberprüfungsakten der mitwirkenden Behörde im Einzelfall gegenüber der bzw. dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit widersprechen. Unbeschadet des Kontrollrechts der bzw. des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unterrichtet die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde die in Satz 1 genannten Personen in allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht.
§ 22 HmbSÜGG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 HmbSÜGG, Anwendungsbereich