Source: http://bottlefox.de/agb.html
Timestamp: 2018-08-22 03:48:22
Document Index: 242648582

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 306']

BottleFox - AGB
Die NDC Norddeutsches Dienstleistungs Contor Brauerei Service GmbH – nachfolgend NDC genannt – betreibt ein Transaktions- und Fremdleergutmanagementportal, das grundsätzlich allen Brauereien zur Nutzung nach den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung steht. Unternehmen außerhalb des Brauereibereichs kann das Portal zur Nutzung in Absprache mit der NDC bei Bedarf ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Für das Transaktions- und Fremdleergutmanagement-Portal wird eine möglichst große Flächenabdeckung und die Anbindung möglichst vieler Brauereibetriebsstätten angestrebt. Den Teilnehmern sollen optimierte Transaktionsmöglichkeiten für An- und Verkaufsaktionen im Bereich von Mehrweggebinden geboten werden. NDC wird nicht selbst Vertragspartei bei einer Transaktion von Leergut.
§ 1 Teilnehmervoraussetzungen
(1) Zum Zwecke einer möglichst weitgehenden Flächenabdeckung und Erhöhung der Transaktionsmöglichkeiten für die Teilnehmer hat sich jede Brauerei nach Maßgabe der in der Anlage 1 ausgewiesenen Profildaten anzumelden. Bei gruppen- oder konzernzugehörigen Betrieben hat für jeden Brauereistandort bzw. jede Betriebsstätte eine Einzelanmeldung gemäß den in der Anlage 1 vorgegebenen Profildaten zu erfolgen.
(2) Bei der Anmeldung sind neben den allgemeinen Daten zum Ort der Niederlassung bzw. der Betriebsstätte, Ansprechpartner am Standort für das System, Bankverbindungen und insbesondere präzise Angaben zu den verwendeten Gebinden und Kastenformaten zu tätigen.
(3) Jeder teilnehmende Betrieb ist verpflichtet, Änderungen der Profildaten unverzüglich der NDC zu melden und entsprechende Änderungen seines gemäß der Anlage 1 hinterlegten Unternehmensprofils zu veranlassen. Sämtliche Änderungen haben schriftlich gegenüber der NDC zu erfolgen. Dies betrifft insbesondere Änderungen bei den verwendeten Gebinden und Kästen.
§ 2 Teilnahmeentgelte
(1) NDC hat gegen den Teilnehmer den Anspruch auf Zahlung eines Teilnahmeentgelts, dessen Höhe sich nach den Kriterien, die in der Anlage Entgelte für Teilnahme am Leergutportal BottleFox (Anlage 2) aufgeführt werden, richtet.
(2) Der Zahlungsanspruch entsteht mit Vertragsabschluß.
§ 3 Teilnahmebeginn
Der Teilnehmer hat mit Abschluss des Teilnahmevertrages mit der NDC und gleichzeitiger vollständiger Meldung seiner Profildaten und Zahlung der fälligen Teilnahmeentgelte Anspruch auf Teilnahme am Transaktions- und Fremdleergutmanagement-Portals „BottleFox“ für die vereinbarte Laufzeit des Teilnahmevertrages.
(1) Die Laufzeit des Teilnehmervertrages beträgt 24 Monate.
(2) Wenn der Teilnehmervertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum vorgesehenen Vertragsende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 24 Monate.
(3) Unberührt bleibt das Recht der NDC den Teilnehmervertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen das System bzw. gegen die Teilnehmerpflichten oder gegen gesetzliche Bestimmungen zu kündigen. Die Teilnehmer ihrerseits haben ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 5 Zugangssperre zum Portal
(1) NDC ist berechtigt, bei schweren Verstößen gegen das System bzw. Teilnehmerpflichten, den Teilnehme den Zugang zum Portal zu sperren bzw. einzuschränken.
(2) NDC ist darüber hinaus berechtigt, den Zugang zum Portal und dessen Nutzung zu versagen, sofern sich der Teilnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Teilnahmeentgelte in Verzug befindet. Davon unberührt bleibt der Zahlungsanspruch von NDC auf die vertragsgemäß geschuldeten Teilnahmeentgelte für die jeweilige Laufzeit des Teilnehmervertrages.
§ 6 Transaktionen
(1) Jeder Teilnehmer stellt zur Abwicklung von ein-/mehrseitigem An- und Verkauf (Transaktionen) von Gebinden vollständige unverbindliche Angebote in das Portal ein. Angebote müssen folgende Pflichtangaben enthalten: Gebindetyp, Kastentyp, Palettentyp und Anzahl der Gebinde. Fakultativ sollen folgende Angaben mit enthalten sein: Zeitlicher Rahmen der Lieferung, Angaben über Rücktransportwege und Transportkosten.
(2) Die Teilnehmer untereinander entscheiden selbst im Rahmen initiierter Transaktionen zugleich über An- und Verkaufspreise für Gebinde und Kästen und die Übernahme etwaiger Nebenkosten, wie z.B. Transportkosten.
(1) Jeder Teilnehmer haftet dem jeweiligen Transaktionspartner auf Erfüllung entsprechend der von ihm unterbreiteten Angebote nach den gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.
(2) Bei nicht vollständiger Lieferung, Schlechtlieferung oder Mängeln der Lieferung gelten die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien und die allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Bestimmungen.
(1) NDC als Betreiber des Portals „BottleFox“ haftet ausdrücklich nicht für Nichtlieferungen, mangelhafte Lieferungen, Schadensersatzansprüche oder Fehlinformationen der Teilnehmer untereinander.
(2) Eine Haftung für Fehlinformationen, die auf unrichtiger Erfassung im Unternehmensprofil beruhen, kommt nur bei positiver Kenntnis der NDC in Betracht. Die Teilnehmer haben den entsprechenden Nachweis zu führen.
§ 9 Salvatorische Klausel /Gerichtsstand
(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise aus einem anderen als dem in § 306 BGB bezeichneten Grunde unwirksam sein oder werden, soll diese Bestimmung durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmung wird dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen.
(2) Gerichtsstand für Ansprüche gegen die NDC bzw. Ansprüche der NDC gegen Teilnehmer ist Hamburg.