Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-524/06
Timestamp: 2018-03-19 16:46:20
Document Index: 178792933

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 364', '§ 364', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG']

Rechtsprechung: C-524/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008
Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind - Zentrales Ausländerregister
Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters
Rechtmäßigkeit eines Systems zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern nur für Nichtstaatsangehörige des betreffenden Staates; Berücksichtigung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung eines zentralen Ausländerregisters durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft; Erforderlichkeit bei der Einrichtung eines zentralen Ausländerregister durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft
AZRG § 1 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. a; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. b; RL 95/46/EG Art. 3 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 1; RL 95/46/EG Art. 6; RL 95/46/EG Art. 7 Bst. e; EG Art. 12; EG Art. 43
D (A), Ausländerzentralregister, Unionsbürger, personenbezogene Daten, Datenschutzrichtlinie, Unionsbürgerrichtlinie, Erforderlichkeit, Diskriminierungsverbot
Unionsbürgerschaft - EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN ENTHALTEN, DIE ZUR ANWENDUNG AUFENTHALTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND
Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft - Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind - Zentrales Ausländerregister
Deutsche Ausländerdatei diskriminiert Europäer
Löschungspflicht für unzulässig gespeicherte Daten im deutschen Ausländerzentralregister
EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister - Nutzung des Ausländerzentralregisters zur Verbrecherjagd rechtswidrig - Für statistische Zwecke erhobene Daten müssen anonymisiert werden
123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2008)
Ausländerzentralregister muss teilweise anonymisiert werden // EuGH sieht Diskriminierung auch bei Kriminalitätsbekämpfung
Informationsbeschaffung - Zulässige Daten im Ausländerzentralregister
Die Verarbeitung der Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister ist nur unter Einschränkungen zulässig
Kurznachricht zu "Die Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im AZR - Anmerkungen zum Huber-Urteil des EuGH v. 16.12.2008" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: ZAR 2009, 178 - 182.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 28. Dezember 2006 - Heinz Huber gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG, 17 EG, 18 Abs. 1 EG und 43 Abs. 1 EG sowie Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Nationale Regelung, nach der personenbezogene Daten von Bürgern anderer Mitgliedstaaten generell in einem nationalen Ausländerzentralregister verarbeitet werden, während die personenbezogenen Daten der eigenen Staatsbürger nach der dafür geltenden nationalen Regelung nur in den kommunalen Einwohnermelderegistern verarbeitet werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2006 - 17 A 805/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 17 A 805/03
BVerwG, 27.03.2010 - 1 KSt 1.10
BVerwG, 27.05.2010 - 1 B 8.10
BVerwG, 27.05.2010 - 1 KSt 1.10
Slg. 2008, I-9705
NVwZ 2009, 378
NVwZ 2009, 379
EuZW 2009, 183
MMR 2009, 171
DVBl 2009, 171
DÖV 2009, 168
1 der Richtlinie 95/46 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 47).
Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der sechs in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 65, sowie Urteil Huber, Randnr. 48).
Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie ergänzt, dass die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in dem entsprechenden Bereich nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 95, und Huber, Randnr. 50).
27 - Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 45).
Insoweit genügt die Feststellung, dass - wie alle Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, vorgetragen haben - die Daten, die in Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind und die tägliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten der einzelnen Arbeitnehmer betreffen, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind, da es sich um "Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person" handelt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43, und vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 42).
Das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Abfragen und die Benutzung dieser Daten durch einen Arbeitgeber sowie deren Übermittlung an die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörden sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 64, und Huber, Randnr. 43).
Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 65, Huber, Randnr. 48, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
Was die konkreten Modalitäten der Ausgestaltung des Zugangs dieser nationalen Behörde zu diesen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Überwachung der Arbeitsbedingungen betrifft, kann nur ein Zugang für Behörden mit entsprechenden Befugnissen als erforderlich im Sinne von Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Huber, Randnr. 61).
Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, dieser nationalen Behörde unverzüglich Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu gewähren, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine solche Verpflichtung erforderlich im Sinne dieser Bestimmung sein kann, wenn sie zu einer effizienteren Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen führt (vgl. entsprechend Urteil Huber, Randnr. 62).
Wirtschaftspolitik - Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen …
Sowohl ihre Übermittlung durch die ANAF - der mit der Verwaltung der Datenbank, in der die Daten zusammengetragen sind, betrauten Stelle - als auch ihre anschließende Verarbeitung durch die CNAS weisen somit die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, und Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43).
Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 65, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 48, sowie ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26).
Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die …
L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Vgl. auch Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (Randnr. 64), Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (Randnrn. 35 bis 37), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 62), vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93), sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (Randnrn. 23, 55 und 56).
Sowohl das Erheben dieser Daten als auch ihre Benutzung durch die verschiedenen, im Ausgangsverfahren betroffenen Finanzbehörden weisen daher die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43, …sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER …
Zu untersuchen bleibt, ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Genehmigungen, die für Kernanlagen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als der Republik Österreich erteilt wurden, im Rahmen von § 364a ABGB und die Anwendung allein von § 364 Abs. 2 ABGB auf diese Anlagen mit objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Umständen gerechtfertigt werden kann und ob die entsprechende Ungleichbehandlung in diesem Fall in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne zu Art. 12 EG u. a. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 20, vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, und vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75).
Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch eine reglementierte Einrichtung wie das IPI oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43).
Art. 1 dieser Richtlinie sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten müssen (Urteile Huber, Randnr. 47, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181, Randnr. 25).
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Richtlinie zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung führt (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnrn. 95 und 96, sowie Huber, Randnrn. 50 und 51).
Ausländerzentralregister, Löschung, personenbezogene Daten, Unionsbürger, …
Freizügigkeit - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE …
BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09
Anhörungsrüge; Beschwerdegrund; Gehörsverstoß; gerichtliche Prüfung; …
Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht …
EuGH, 20.01.2011 - C-155/09
Freizügigkeit - Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich …
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 19 E 700/11
Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines …
VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Ablehnung der …
123recht.net (Pressemeldung, 3.4.2008)
Rechtsgutachter kritisiert Ausländerzentralregister // Datensammlung muss voraussichtlich begrenzen werden
22 - Schlussanträge vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 7).
52 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 29), und vom 21. Mai 2008, Arcelor (C-127/07, Slg. 2008, I-0000, Nrn. 30 ff.).