Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=27.07.2018&Aktenzeichen=Verg%202%2F18
Timestamp: 2019-05-23 18:06:33
Document Index: 189130569

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 173', '§ 56', '§ 57', '§ 6', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 56', '§ 16', '§ 16']

OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18 - dejure.org
OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18
https://dejure.org/2018,25481
OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
OLG München, Entscheidung vom 27.07.2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
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GWB § 122, § 173; VgV § 56, § 57 Abs. 1 Nr. 2; BlmschG § 6, § 16; TierNebV § 3 Abs. 1; BioAbfV § 2; KrWG § 56
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Ausschreibung; Beschwerde; Bewerber; Bieter; Biogasanlage; Frist; Leistung; Untersagung; Vergabestelle; Versicherungsschutz; Zulassung; Zuschlag; Vorlage von Unterlagen; Genehmigung; technische Leistungfähigkeit; Nachprüfungsverfahren
Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden!
abz-bayern.de (Kurzinformation)
Referenzen - was ist vergleichbar?
Zur Angebotsprüfung
Was sind Referenzen über "vergleichbare Leistungen"? (VPR 2019, 4)
Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden! (VPR 2019, 20)
Referenzprojekte müssen nur ähnlich und nicht mit der ausgeschriebenen Leistung identisch sein! (IBR 2019, 38)
"Abgelaufenes" Führungszeugnis = fehlende Unterlage: Nachforderung möglich! (IBR 2019, 91)
VK Südbayern, 02.03.2018 - Z3-3-3194-1-51-10/17
NZBau 2019, 138
OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
Anhaltspunkte für sachfremde, manipulative Erwägungen, die den Fristsetzungen zugrunde lagen und die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung unvereinbar wären (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18), hat die Antragstellerin jedoch weder vorgetragen noch haben sich solche aus den Umständen ergeben.
Bei diesem Befund durfte sich die Beigeladene ungeachtet des objektiven Vergaberechtsverstoßes darauf verlassen, die ihr von der Antragsgegnerin gesetzten Fristen nutzen zu dürfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18;… Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16a VOB/A-EU Rn. 13;… Frister, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. Aufl., § 16a VOB/A Rn. 17).
OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18
Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung
Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.
VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18
Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
Es handelt sich dabei allerdings erneut um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sodass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz wiederum ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361).
Nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben ist eine Referenzleistung vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361; VK Südbayern, Beschluss vom 6. September 2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18, BeckRS 2018, 28328; VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018 - VK 2 - 64/18, BeckRS 2018, 23793).
Dementsprechend bedeutet das Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182).
OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus!
Auch das OLG München (Beschluss vom 27.07.2018, Verg 02/18, Vergaberecht 2019, 70, 77) schließt eine Verlinkung, zumindest wenn sie unmittelbar zu den Eignungskriterien und den in diesem Zusammenhang vorzulegenden Unterlagen führt, nicht von vornherein aus.
VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18
Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!
Dabei soll es nach überwiegender Rechtsprechung nicht genügen, in der Bekanntmachung lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen zu findendes Formblatt hinzuweisen, ebensowenig genügt eine Verlinkung auf die gesamten Vergabeunterlagen, auch wenn diese sodann unmittelbar online zugänglich sind (so zuletzt VK Baden-Württemberg, B. v. 27.08.2018 - 1 VK 35/18; VK Südbayern, B. v. 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18, tendenziell wohl auch OLG München, B. v. 27.07.2018 - Verg 2/18).