Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-und-die-zusatzversorgung-des-oeffentlichen-dienstes-377924
Timestamp: 2019-11-19 00:35:28
Document Index: 125021446

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', 'Art. 14', '§ 2', '§ 1', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 33', '§ 37', '§ 33', '§ 18', '§ 32', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', 'Art. 14', '§ 32', '§ 33', 'Art. 14', '§ 32', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 19', '§ 32', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 37', 'Art. 14', '§ 25', '§ 33', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 33', '§ 32', '§ 33', 'Art. 14', '§ 1581', 'Art. 14', '§ 1581', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', 'Art. 14', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 27', '§ 1', '§ 137', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', '§ 37', '§ 33', '§ 4', '§ 37', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 37', '§ 1581', '§ 33', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 32', '§ 10', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes | Rechtslupe
Versorgungsausgleich - und die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes
Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 Ver­sAuglG zum Ver­sor­gungs­aus­gleich wegen Unter­halts oder Todes aus­schließt.
Die Ein­be­zie­hung der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Anpas­sungs­vor­schrif­ten wäre zwar ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, ist aber weder auf­grund des Eigen­tums­grund­rech­tes (Art. 14 GG) noch auf­grund des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.
Die Vor­ge­schich­te der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung
Die Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs
Eigen­tums­recht, Art. 14 GG»">Eigen­tums­recht, Art. 14 GG
Gleich­heits­satz, Art. 3 ABs. 1 GG
Das abwei­chen­de Votum des Ver­fas­sungs­rich­ters Gai­er
Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lagen zwei Ver­fah­ren zugrun­de: Eine Ver­fas­sugs­be­schwer­de 1 eines Betrof­fe­nen und ein Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le 2 auf­grund einer Rich­ter­vor­la­ge des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 3:
Im Fall der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 hat­te der Beschwer­de­füh­rer aus der Pflicht­ver­si­che­rung bei der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine Ver­sor­gungs­ren­te erwor­ben. Die Ren­te des Ehe­manns bei der Ver­sor­gungs­an­stalt wur­de durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich anläss­lich der Schei­dung zuguns­ten der Ehe­frau gekürzt. Die Ehe­frau starb, nach­dem sie weni­ger als 36 Mona­te Leis­tun­gen aus der über­tra­ge­nen Alters­ver­sor­gung bezo­gen hat­te. Somit lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf Sei­ten des Ehe­manns gemäß § 37 VersAus­glG vor, wenn § 32 VersAus­glG dies für Anrech­te aus Zusatz­ver­sor­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes nicht aus­schlös­se. Die ent­spre­chen­de Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se blieb vor dem Land­ge­richt und vor dem Ober­lan­des­ge­richt ohne Erfolg.
Im Aus­gangs­ver­fah­ren zur kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le 2 hat­te der Ehe­mann unter ande­rem eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der erwor­ben. Die Ren­te des Ehe­manns bei der Ver­sor­gungs­an­stalt wur­de durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich anläss­lich der Schei­dung zuguns­ten der Ehe­frau gekürzt. Zugleich zahl­te der Ehe­mann an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau nach­ehe­li­chen Unter­halt. Die Ehe­frau war ohne eige­nes Ein­kom­men und erfüll­te die Vor­aus­set­zun­gen für den eige­nen Ren­ten­be­zug noch nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 VersAus­glG, wonach die Ren­ten­kür­zung auf Sei­ten des Ehe­manns im Hin­blick auf die Unter­halts­ver­pflich­tung aus­ge­setzt wer­den kann, lagen im Grund­satz vor. Jedoch führt der in § 32 VersAus­glG bestimm­te Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift die Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes nicht auf. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hielt das Ober­lan­des­ge­richt die­se Beschrän­kung des § 32 VersAus­glG für unver­ein­bar mit Art. 14 Abs. 1 GG und leg­te das Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor.
Die Vor­ge­schich­te der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung[↑]
Der im Jahr 1977 mit der grund­le­gen­den Neu­fas­sung des Ehe­rechts durch das Ers­te Gesetz zur Reform des Ehe- und Fami­li­en­rechts ein­ge­führ­te Ver­sor­gungs­aus­gleich ist heu­te im Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich gere­gelt. Mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich wer­den anläss­lich der Schei­dung Anrech­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus einer Ver­sor­gung wegen Alters oder Inva­li­di­tät zwi­schen den Ehe­part­nern wech­sel­sei­tig aus­ge­gli­chen, indem alle in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gun­gen und Ansprü­che auf lau­fen­de Ver­sor­gun­gen jeweils zur Hälf­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in selb­stän­di­ge Anrech­te geteilt wer­den (§§ 1 und 2 VersAus­glG).
Die Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ziel­te vor allem dar­auf, Ehe­frau­en nach der Schei­dung eine eigen­stän­di­ge Alters­si­che­rung zu ver­schaf­fen. Dass damals auf­grund der Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Haus­frau­en­ehe in aller Regel allein der Mann eine eigen­stän­di­ge Alters­si­che­rung erwor­ben und die Ehe­frau ledig­lich eine von dem Ehe­mann abge­lei­te­te Ver­sor­gung erhal­ten hat­te, hielt der Gesetz­ge­ber für unbe­frie­di­gend, weil die vom erwerbs­tä­ti­gen Ehe­part­ner erwor­be­nen Anrech­te auf Ver­sor­gung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keit auf gemein­sa­men und als gleich­wer­tig anzu­se­hen­den Leis­tun­gen der Ehe­part­ner in der Ehe ent­spre­chend der von ihnen ver­ein­bar­ten Arbeits­tei­lung beruh­ten 4.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erach­te­te den Ver­sor­gungs­aus­gleich in sei­nem Urteil vom 28.02.1980 5 für grund­sätz­lich ver­fas­sungs­ge­mäß, for­der­te jedoch wegen der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten die Schaf­fung von Rege­lun­gen, um Fäl­len begeg­nen zu kön­nen, in denen die aus­gleichs­ver­pflich­te­te Per­son durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine spür­ba­re Kür­zung ihrer Anrech­te hin­neh­men muss­te, ohne dass sich dies in ange­mes­se­ner Wei­se zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son aus­wir­ke. Ent­spre­chen­de Rege­lun­gen hat­te der Gesetz­ge­ber im Gesetz zur Rege­lung von Här­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich (VAHRG) geschaf­fen, deren Nach­fol­ge­vor­schrif­ten sich heu­te in den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 32 ff. VersAus­glG fin­den.
Zur Über­prü­fung gestellt ist § 32 VersAus­glG, sofern er Anrech­te aus Zusatz­ver­sor­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes von der Anpas­sung wegen Unter­halts (§ 33 VersAus­glG) und von der Anpas­sung wegen Todes der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son (§ 37 VersAus­glG) aus­nimmt. Der Vor­la­ge liegt der durch § 33 VersAus­glG gere­gel­te Fall zugrun­de, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son bereits eine Ver­sor­gung bezieht, die infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt wird, und zugleich gegen­über der aus­gleichs­be­rech­tig­ten, selbst noch kei­ne Ver­sor­gung bezie­hen­den Per­son unter­halts­pflich­tig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft den durch § 37 VersAus­glG gere­gel­ten Fall, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ohne zuvor aus dem über­tra­ge­nen Ver­sor­gungs­an­recht für eine Min­dest­zeit eine Ver­sor­gung bezo­gen zu haben. In bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren wäre die Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son aus­zu­set­zen, wenn nicht § 32 VersAus­glG die Anwen­dung der in §§ 33, 37 VersAus­glG vor­ge­se­he­nen Anpas­sun­gen auf Anrech­te aus Zusatz­ver­sor­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes aus­schlös­se.
§ 32 VersAus­glG in der Fas­sung vom 03.04.2009 6 defi­niert, wel­che Anrech­te anpas­sungs­fä­hig sind, und regelt damit zugleich, bei wel­chen Anrech­ten eine Anpas­sung nicht in Betracht kommt. Die Vor­schrift hat fol­gen­den Wort­laut:
§ 32 Anpas­sungs­fä­hi­ge Anrech­te
Die §§ 33 bis 38 gel­ten für Anrech­te aus
der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­schließ­lich der Höher­ver­si­che­rung,
der Beam­ten­ver­sor­gung oder einer ande­ren Ver­sor­gung, die zur Ver­si­che­rungs­frei­heit nach § 5 Abs. 1 des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch führt, /​li
einer berufs­stän­di­schen oder einer ande­ren Ver­sor­gung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch zu einer Befrei­ung von der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht füh­ren kann,
der Alters­si­che­rung der Land­wir­te,
den Ver­sor­gungs­sys­te­men der Abge­ord­ne­ten und der Regie­rungs­mit­glie­der im Bund und in den Län­dern.
In der Rich­ter­vor­la­ge des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts wird die Nicht­an­wend­bar­keit von § 33 VersAus­glG auf Anrech­te aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der bean­stan­det. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Nicht­an­wend­bar­keit von § 37 VersAus­glG auf Anrech­te aus der Pflicht­ver­si­che­rung bei der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg. Die Vor­schrif­ten haben fol­gen­den Wort­laut:
§ 33 Anpas­sung wegen Unter­halt
Solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te, wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt.
Die Anpas­sung nach Absatz 1 fin­det nur statt, wenn die Kür­zung am Ende der Ehe­zeit bei einem Ren­ten­be­trag als maß­geb­li­cher Bezugs­grö­ße min­des­tens 2 Pro­zent, in allen ande­ren Fäl­len als Kapi­tal­wert min­des­tens 240 Pro­zent der monat­li­chen Bezugs­grö­ße nach § 18 Abs. 1 des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch betra­gen hat.
Die Kür­zung ist in Höhe des Unter­halts­an­spruchs aus­zu­set­zen, höchs­tens jedoch in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den­je­ni­gen Anrech­ten im Sin­ne des § 32, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht.
Flie­ßen der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son meh­re­re Ver­sor­gun­gen zu, ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, wel­che Kür­zung aus­ge­setzt wird.
§ 37 Anpas­sung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son
Ist die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son gestor­ben, so wird ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Bei­trä­ge, die zur Abwen­dung der Kür­zung oder zur Begrün­dung von Anrech­ten zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gezahlt wur­den, sind unter Anrech­nung der gewähr­ten Leis­tun­gen an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zurück­zu­zah­len.
Die Anpas­sung nach Absatz 1 fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat.
Hat die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son im Ver­sor­gungs­aus­gleich Anrech­te im Sin­ne des § 32 von der ver­stor­be­nen aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son erwor­ben, so erlö­schen die­se, sobald die Anpas­sung wirk­sam wird.
Der Anwen­dungs­be­reich der Anpas­sungs­vor­schrif­ten wur­de durch das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz vom 01.09.2009 in § 32 VersAus­glG im Ver­gleich zum frü­he­ren Recht enger gefasst. Nach § 10 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 des zuvor gel­ten­den Geset­zes zur Rege­lung von Här­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich waren die in §§ 4, 5 VAHRG vor­ge­se­he­nen – den §§ 33, 37 VersAus­glG im Wesent­li­chen ent­spre­chen­den – Anpas­sungs­re­ge­lun­gen auf den Aus­gleich von Anrech­ten, die sich gegen einen Trä­ger der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes rich­te­ten, ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 32 VersAus­glG gel­ten die Anpas­sungs­vor­schrif­ten heu­te nur für die dort auf­ge­führ­ten soge­nann­ten Regel­ver­sor­gungs­sys­te­me, zu denen die frü­her ein­be­zo­ge­ne Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes nicht zählt.
Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz stellt fest, die Vor­schrif­ten der §§ 32 ff. VersAus­glG führ­ten dazu, dass die Rechts­fol­gen der Ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung teil­wei­se oder end­gül­tig besei­tigt wür­den. Sie erfüll­ten den Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5, Rege­lun­gen zu tref­fen, die es ermög­lich­ten, nach­träg­lich ein­tre­ten­den grund­rechts­wid­ri­gen Aus­wir­kun­gen des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu begeg­nen. Wie schon §§ 4 ff. VAHRG stün­den auch die §§ 32 ff. VersAus­glG in einem Span­nungs­ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­prin­zip. Die von bei­den Ehe­part­nern erwor­be­nen Anrech­te wür­den durch den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung neu zuge­ord­net, die Ver­sor­gungs­schick­sa­le also grund­sätz­lich getrennt. Die­sen Grund­satz durch­brä­chen wie im bis­lang gel­ten­den Recht die §§ 32 ff. VersAus­glG, wodurch zusätz­li­che Las­ten für die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ent­stün­den 7.
Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 32 VersAus­glG erläu­tert die Rege­lung wie folgt: "Die Vor­schrif­ten zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Här­ten sind nach § 32 VersAus­glG obli­ga­to­risch nur für die Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Inso­weit bleibt es beim bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht zur Anwen­dung. Die Num­mern 1 bis 5 nen­nen des­halb nur öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger. … Die Num­mern 1 bis 5 zäh­len abschlie­ßend auf, für wel­che Regel­si­che­rungs­sys­te­me die Vor­schrif­ten der §§ 33 bis 38 VersAus­glG gel­ten…" 8.
Die Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]
Zu dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat u.a. der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Dabei gibt er sei­ne Recht­spre­chung wie­der 9, auf deren Grund­la­ge er wei­ter­hin kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 32 VersAus­glG habe:
Sol­che Ver­sor­gun­gen von der Anpas­sung aus­zu­neh­men, wel­che die Grund­ver­sor­gung aus einem Regel­ver­si­che­rungs­sys­tem ledig­lich ergänz­ten, stel­le einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund dar. Soweit der Vor­la­ge­be­schluss hin­ge­gen auf die gestie­ge­ne Bedeu­tung der zusätz­li­chen Alters­vor­sor­ge rekur­rie­re, blei­be es in ers­ter Linie dem Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­las­sen, ob und gege­be­nen­falls wel­che Kon­se­quen­zen er hier­aus für die Not­wen­dig­keit von Här­te­klau­seln im Ver­sor­gungs­aus­gleich zie­hen wol­le.
Es lie­ge in der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers, die Gren­zen für die zeit­wei­se Aus­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu bestim­men und die Belan­ge des Aus­gleichs­pflich­ti­gen mit denen Drit­ter zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen. Beim Aus­gleich könn­ten auch das Ver­si­che­rungs­prin­zip und damit die Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft in den Blick genom­men wer­den. Im Fal­le pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Ver­sor­gungs­trä­ger stün­den mög­li­che grund­rechts­re­le­van­te Här­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu den Grund­rech­ten des betrof­fe­nen Trä­gers. Zwar könn­ten sich öffent­lich-recht­li­che Trä­ger nicht glei­cher­ma­ßen auf Grund­rech­te beru­fen wie pri­va­te Trä­ger. Jedoch sei­en die Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se zwi­schen den Arbeit­neh­mern, den Arbeit­ge­bern und der Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung allein dem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­recht zuzu­ord­nen. Die­ses Sys­tem beru­he wesent­lich stär­ker auf dem Ver­si­che­rungs­prin­zip und weit weni­ger auf dem Gedan­ken der Soli­da­ri­tät und des sozia­len Aus­gleichs. Die Aus­sa­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass in bestimm­ten Här­te­fäl­len der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te ein Son­der­op­fer erbrin­ge, das der Soli­dar­ge­mein­schaft der Ver­si­cher­ten zugu­te kom­me, tra­ge bei Sys­te­men der Pri­vat­ver­si­che­rung nicht, die sich in ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sches Äqui­va­lenz­ver­hält­nis zwi­schen Bei­trä­gen und Risi­ko­tra­gung füg­ten, da hier eine Begüns­ti­gung des Ver­sor­gungs­trä­gers oder der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft nicht erfol­gen kön­ne. Die teil­wei­se ange­stell­te Über­le­gung, dass der Ver­si­che­rungs­trä­ger durch die Wei­ter­zah­lung der vol­len Ren­te an den Unter­halts­ver­pflich­te­ten nicht schlech­ter gestellt wer­de als bei Fort­be­stehen der Ehe, sei unzu­tref­fend, weil der Ver­sor­gungs­trä­ger ohne die Schei­dung kein zusätz­li­ches ver­si­che­rungs­tech­ni­sches Risi­ko aus dem durch die inter­ne Tei­lung gebil­de­ten Anrecht des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu tra­gen hät­te.
Eigen­tums­recht, Art. 14 GG[↑]
Dass Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes nach § 32 VersAus­glG von der Anwen­dung der Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33 und 37 VersAus­glG aus­ge­nom­men sind, ver­stößt nicht gegen Art. 14 GG.
Die nach § 32 VersAus­glG von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen aus­ge­schlos­se­nen Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes sind durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Betriebs­ren­ten und Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten wei­sen die kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­le des Eigen­tums im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 GG auf. Anwart­schaf­ten genie­ßen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie unver­fall­bar sind; der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG reicht aller­dings nur so weit, wie Ansprü­che bereits bestehen, ver­schafft die­se selbst aber nicht und schützt unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten nicht in einer kon­kre­ten Höhe 10. Weil dem Wert­aus­gleich bei Schei­dung nur unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten unter­lie­gen (vgl. § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG), sind die vom Anpas­sungs­aus­schluss nach § 32 VersAus­glG betrof­fe­nen Anrech­te durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
Der Ver­sor­gungs­aus­gleich führt zu Kür­zun­gen die­ser durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Ren­ten und Anwart­schaf­ten der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son und zur Über­tra­gung ent­spre­chen­der eigen­stän­di­ger Anrech­te auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son. Die Rege­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestim­men damit in mit dem Grund­ge­setz grund­sätz­lich ver­ein­ba­rer Wei­se 11 Inhalt und Schran­ken des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eigen­tums an Ren­ten und Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten.
Der Ver­sor­gungs­aus­gleich beruht nach den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers sowohl auf dem güter­recht­li­chen Prin­zip der Ver­mö­gens­tei­lung in Wei­ter­ent­wick­lung des Zuge­winn­aus­gleichs als auch auf unter­halts­recht­li­chen Über­le­gun­gen zur Rea­li­sie­rung und recht­li­chen Umge­stal­tung des Vor­sor­ge­un­ter­halts. Die Unter­halts­pflicht – im Regel­fall des Ehe­man­nes – erfas­se nicht nur den unmit­tel­ba­ren Lebens­be­darf, son­dern auch die Alters­si­che­rung der Ehe­frau. Wenn der Ehe­mann im Fal­le der Schei­dung alle Anwart­schaf­ten für sich behal­te, sei das eine teil­wei­se Rück­nah­me geleis­te­ten Unter­halts 12. Der Gesetz­ge­ber hat sich für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den, weil er für die oder den Berech­tig­ten – im Regel­fall die Ehe­frau – bei Schei­dung eine eigen­stän­di­ge Alters- und Inva­li­di­täts­si­che­rung begrün­den woll­te 13.
Der Gesetz­ge­ber war zur Umset­zung die­ser unter­halts­recht­li­chen Über­le­gun­gen und des güter­recht­li­chen Prin­zips der Ver­mö­gens­tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG legi­ti­miert, weil zum Wesen der auf Dau­er ange­leg­ten Ehe im Sin­ne des Art. 6 Abs. 1 GG die glei­che Berech­ti­gung bei­der Part­ner gehört, die auch nach Tren­nung und Schei­dung der Ehe­leu­te auf ihre Bezie­hun­gen hin­sicht­lich Unter­halt und Ver­sor­gung sowie auf die Auf­tei­lung des frü­her ihnen gemein­sam zuste­hen­den Ver­mö­gens ein­wirkt 14.
Die Ver­ein­bar­keit der Ein­be­zie­hung von Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in den Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Eigen­tums­grund­recht hängt nicht davon ab, dass eine Anpas­sungs­re­ge­lung die Aus­set­zung der Kür­zung für den Fall des soge­nann­ten Vor­versterbens der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ermög­licht (vgl. § 37 VersAus­glG).
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung der Halb­tei­lung von Anrech­ten ent­fällt nicht des­halb, weil bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son eine spür­ba­re Kür­zung der Ren­ten­an­sprü­che erfolgt, sich der Erwerb eines selb­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­schut­zes für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son jedoch wegen Vor­versterbens nicht ange­mes­sen aus­wirk­te und die Kür­zung dar­um ihren Zweck ver­fehl­te 15. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, dass die Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen aus Anrech­ten in der Zusatz­ver­sor­gung im Fall des Todes der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten wäre.
Die Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ver­fehlt nicht bereits dann ihren Zweck, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund eines frü­hen Todes aus dem über­tra­ge­nen Anrecht gerin­ge­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bezo­gen hat, als nach den sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tun­gen zu erwar­ten gewe­sen wäre. Der Zweck der Kür­zung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht dar­in, der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Hälf­te die­ses Anrechts und damit eine eigen­stän­di­ge Ver­sor­gung für die Dau­er ihres Lebens zu ver­schaf­fen. Mit der Begrün­dung eines ent­spre­chen­den Anrechts zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, das nun­mehr von dem Anrecht des Aus­gleichs­pflich­ti­gen getrennt und von des­sen Ver­si­che­rungs­bio­gra­fie unab­hän­gig ist und sich statt­des­sen auf die Per­son und Lebens­zeit des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten als selb­stän­di­ges Ver­si­che­rungs­ri­si­ko bezieht, hat die Kür­zung die­sen Zweck erfüllt. Dar­auf, ob die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht im Ein­zel­fall tat­säch­lich im sta­tis­tisch erwart­ba­ren Umfang eine Ver­sor­gung bezieht, kommt es damit nicht mehr an.
Dass die tei­lungs­be­ding­te Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ihren Zweck hin­ge­gen dann in ver­fas­sungs­recht­lich mit Rück­sicht auf das Eigen­tums­grund­recht anpas­sungs­be­dürf­ti­ger Wei­se ver­fehl­te, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus dem über­tra­ge­nen Anrecht wegen Vor­versterbens kei­ne Ver­sor­gung in einem bestimm­ten Min­dest­um­fang bezo­gen hat, kann ange­sichts der Kon­zep­ti­on der dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen­den Ver­sor­gun­gen und der nähe­ren gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung der geteil­ten Anrech­te nicht ange­nom­men wer­den.
Die betrof­fe­nen Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gungs­sys­te­me ver­tei­len indi­vi­du­el­le Risi­ken des Ein­zel­nen auf eine Viel­zahl von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern und fol­gen inso­fern dem Ver­si­che­rungs­ge­dan­ken, auch wenn sie nicht not­wen­dig als Ver­si­che­rung im eigent­li­chen Sinn aus­ge­stal­tet sind. Es liegt in der Natur der die­sen Sys­te­men ent­stam­men­den Anrech­te, dass deren Inha­ber auf­grund indi­vi­du­el­ler Ent­wick­lun­gen ihrer per­sön­li­chen Lebens­schick­sa­le ver­gli­chen mit dem sta­tis­tisch erwart­ba­ren Maß an Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ent­we­der weni­ger oder mehr erhal­ten. Weil die Ver­sor­gungs­sys­te­me der Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge wie der Ver­si­che­rungs­schutz im All­ge­mei­nen kon­zep­tio­nell an einem unge­wis­sen Ereig­nis aus­ge­rich­tet sind, ver­fehlt die Alters- und Inva­li­di­täts­vor­sor­ge ihren Zweck nicht dadurch, dass es im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu kei­ner oder einer sta­tis­tisch betrach­tet gerin­ge­ren Leis­tung kommt. Der – inso­weit frei­lich nicht durch das Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­nen – Funk­ti­ons­wei­se eines Ver­si­che­rungs­sys­tems ent­spricht es nicht, bestimm­te Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­sei­tig vom Risi­ko sta­tis­tisch gese­hen unter­durch­schnitt­li­cher Leis­tun­gen zu ent­las­ten. Wenn es in einem Fall zu kei­ner oder nur zu einer gerin­ge­ren Leis­tung kommt, wird dies in einer Ver­si­che­rung viel­mehr durch einen ande­ren Fall aus­ge­gli­chen, in dem über­durch­schnitt­lich lang Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind 16.
Nichts ande­res folgt aus Art. 14 GG. Der eigen­tums­recht­li­che Schutz der Anwart­schaft aus der Sozi­al­ver­si­che­rung sichert ein Stamm­recht auf eine Ren­te, nicht aber die spä­te­ren tat­säch­li­chen Leis­tun­gen 10, weil sich die spä­te­ren kon­kre­ten Ren­ten­zah­lun­gen nach der dann gel­ten­den Geset­zes­la­ge, nach dem Ren­ten­ein­tritt und der Gesamt­be­zugs­zeit der Ren­te bestim­men. Sie sind zur Zeit der Auf­tei­lung der Anwart­schaf­ten durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich noch nicht bezif­fer­bar.
Nach Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs setzt sich das ver­si­che­rungs­ty­pi­sche Risi­ko sta­tis­tisch unter­durch­schnitt­li­cher Leis­tun­gen zwangs­läu­fig in bei­den Hälf­ten des geteil­ten Anrechts auf je eige­ne Wei­se fort. Erhält die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son auf­grund ihres kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­laufs im sta­tis­ti­schen Ver­gleich weni­ger Leis­tun­gen aus dem über­tra­ge­nen Anrecht, rea­li­siert sich dar­in das typi­sche Ver­si­che­rungs­ri­si­ko allein der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son. Für die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ist dies ohne Bedeu­tung. Denn die im Ver­sor­gungs­aus­gleich zwi­schen den Geschie­de­nen geteil­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te sind ab der Tei­lung von­ein­an­der unab­hän­gig. Wäh­rend der Ehe steht jedes Anrecht einem Ehe­part­ner for­mal unge­teilt zu und folgt einem ein­heit­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­lauf, der sich im Wesent­li­chen am Inha­ber des Anrechts aus­rich­tet. Durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich wer­den die ein­zel­nen ehe­zeit­lich erwor­be­nen Rech­te zwi­schen den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in zwei Hälf­ten geteilt, die den bei­den je eige­nen Ver­si­che­rungs­schutz ver­mit­teln. Dabei ent­ste­hen zwei selb­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se, so dass die ren­ten­recht­li­chen Schick­sa­le der geschie­de­nen Ehe­gat­ten grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der zu sehen sind 17.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht als von Ver­fas­sungs wegen kor­rek­tur­be­dürf­ti­ge Zweck­ver­feh­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anzu­se­hen, wenn im Fal­le des soge­nann­ten Vor­versterbens der von der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son prin­zi­pi­ell hin­zu­neh­men­den Kür­zung auf­grund des indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­schick­sals der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son eine betrags­mä­ßig gerin­ge­re Leis­tung an die­se ent­spricht 16.
Die auf die Hälf­te ihres zu Ehe­zei­ten begrün­de­ten Anrechts ver­wie­se­ne aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son erbringt auch nicht etwa ein Opfer, das im Ein­zel­fall in Gestalt tat­säch­lich erbrach­ter Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten zugu­te kom­men müss­te, ansons­ten aber sei­ne Recht­fer­ti­gung ver­lö­re. Als Opfer ist die ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­te Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son des­halb nicht anzu­se­hen, weil mit der Tei­lung ledig­lich die seit Ehe­be­ginn ange­leg­te mate­ri­el­le Zuord­nung der Anrech­te auch rechts­tech­nisch nach­voll­zo­gen wird. Der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son wird recht­lich das Anrecht in der Höhe zuge­wie­sen, in der es ihr der Sache nach schon zuvor zustand. Die eigen­tums­recht­li­che Posi­ti­on der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son war von vorn­her­ein durch die Ehe mit­be­stimmt und gebun­den. Zwar wer­den for­mal betrach­tet bei­de Ehe­part­ner allei­ni­ge Inha­ber der jeweils auf­grund ihrer Bei­trä­ge begrün­de­ten Ver­sor­gungs­an­rech­te. Jedoch erwer­ben sie die­se Anrech­te wäh­rend der Ehe­zeit wirt­schaft­lich betrach­tet nicht allein zu dem Zweck, ihr eige­nes Aus­kom­men zu sichern. Bei Ver­hei­ra­te­ten sind die Anrech­te viel­mehr schon mit ihrem Erwerb auch dazu bestimmt, der Mit­ver­sor­gung des ande­ren Ehe­part­ners zu die­nen, sei es um aus ihnen nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bei Fort­be­stehen der Ehe den Fami­li­en­un­ter­halt zu bestrei­ten oder um dem ande­ren Ehe­part­ner im Fall der Schei­dung zu einer eigen­stän­di­gen Ver­sor­gung zu ver­hel­fen oder die­se auf­zu­sto­cken. Die in der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs lie­gen­de Beschrän­kung erweist sich als recht­li­che Rea­li­sie­rung der in dem grund­recht­lich geschütz­ten Lebens­ver­hält­nis der Ehe ange­leg­ten Bin­dung 18.
Wenn es im Fall des Vor­versterbens nicht zur Aus­set­zung der Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son kommt, liegt dar­in auch kei­ne Berei­che­rung der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft. Dies käme in Betracht, wenn die Rege­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich struk­tu­rell – und nicht bloß ange­sichts des indi­vi­du­el­len Ver­si­che­rungs­ver­laufs im Ein­zel­fall – dazu führ­ten, dass die Geschie­de­nen in der Sum­me weni­ger Leis­tun­gen erhiel­ten als die ande­ren Ver­si­cher­ten. Es han­del­te sich dann um eine struk­tu­rel­le Berei­che­rung der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft auf Kos­ten Geschie­de­ner. Das ist jedoch nicht der Fall.
Sofern Leis­tun­gen nach dem Ver­sor­gungs­aus­gleich nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen bestimmt wer­den, kann eine struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung der Geschie­de­nen zum Vor­teil der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ohne­hin nicht ein­tre­ten. Hier erhal­ten bei­de Ehe­part­ner wert­glei­che Anrech­te, wobei der Aus­gleichs­wert ermit­telt wird, indem der hälf­ti­ge Ehe­zeit­an­teil der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son anhand ihrer ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert­fak­to­ren in einen Bar­wert oder Kapi­tal­wert umge­rech­net wird – aus denen dann unter­schied­li­che Ren­ten­be­trä­ge resul­tie­ren kön­nen.
Auch in den Sys­te­men, die Leis­tun­gen nicht strikt nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen bestim­men, ste­hen typi­sche Vor- und Nach­tei­le der vom Ver­sor­gungs­aus­gleich Betrof­fe­nen einer­seits und der übri­gen Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ande­rer­seits auch ohne die Anpas­sungs­re­geln in einem ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ver­hält­nis.
Einer­seits kann der Ver­sor­gungs­aus­gleich – je nach kon­kre­tem Ver­si­che­rungs­ver­lauf – dazu füh­ren, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger Leis­tun­gen ein­spart, die er beim Fort­be­stand der Ehe hät­te erbrin­gen müs­sen: Ein Nach­teil Geschie­de­ner gegen­über Ver­hei­ra­te­ten in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on kann dadurch ein­tre­ten, dass bei frü­he­rem Ver­sor­gungs­leis­tungs­be­zug der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son bis zum Beginn des Ver­sor­gungs­leis­tungs­be­zugs der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son dem Paar ins­ge­samt nur aus der Hälf­te des Anrechts eine Ver­sor­gung zusteht, wohin­ge­gen bei Fort­be­stand der Ehe die unge­teil­te Ver­sor­gung von vorn­her­ein in vol­ler Höhe zur Ver­fü­gung stün­de. Ein wei­te­rer Nach­teil Geschie­de­ner gegen­über Ver­hei­ra­te­ten in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on kann dadurch ein­tre­ten, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son auch bei Vor­verster­ben der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nur noch eine gekürz­te Ren­te bezieht, bei Fort­be­stand der Ehe hin­ge­gen wei­ter­hin die vol­le Ren­te erhiel­te.
Die­sen denk­ba­ren Nach­tei­len Geschie­de­ner gegen­über Ver­hei­ra­te­ten in glei­cher Lage ste­hen ande­rer­seits Vor­tei­le der Geschie­de­nen gegen­über, die aus der Ver­selb­stän­di­gung des Anrechts der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son resul­tie­ren 19: Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son erhält in der Regel eine eigen­stän­di­ge Inva­li­di­täts­ver­sor­gung (vgl. z.B. § 25 Nr. 1 Buch­sta­be b), § 33 Abs. 1 Satz 1 VBL-Sat­zung). Zudem bleibt der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son das ihr über­tra­ge­ne Anrecht auch im Fal­le einer Wie­der­hei­rat, wäh­rend jene, deren Ehe­part­ner wäh­rend bestehen­der Ehe ver­stor­ben sind, Anspruch auf Wit­wen- bezie­hungs­wei­se Wit­wer­ren­te nur haben, solan­ge sie nicht erneut hei­ra­ten (vgl. § 38 Abs. 1 VBL-Sat­zung). Wei­ter­hin kön­nen aus der eigen­stän­di­gen Ver­sor­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son Ansprü­che ihres neu­en Ehe­part­ners auf Wit­wen- oder Wit­wer­ren­te oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ent­ste­hen (vgl. etwa § 38 VBL-Sat­zung). Bezieht schließ­lich die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son vor der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son Ren­te, erhält sie bereits Leis­tun­gen aus ihrem Anteil an dem vor­mals der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zuste­hen­den Anrecht. Wäre sie mit der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son noch ver­hei­ra­tet, wür­de bis zu deren Ren­ten­ein­tritt kei­ner­lei Ren­te gezahlt.
Die in § 37 VersAus­glG getrof­fe­ne Anpas­sungs­re­ge­lung und deren Anwen­dung auf Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes mögen nach wie vor wün­schens­wert erschei­nen. Die­ser Stand­punkt fin­det im Son­der­vo­tum Aus­druck. Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot folgt dar­aus indes­sen nicht. Die 1980 for­mu­lier­te – frei­lich schon damals im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ein­hel­li­ge 20 – Posi­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Not­wen­dig­keit einer ent­spre­chen­den Här­te­re­gel ist im his­to­ri­schen Urteils­kon­text zu sehen. Mit dem zum dama­li­gen Ent­schei­dungs­zeit­punkt gera­de erst ein­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich hat­te der Gesetz­ge­ber eine neu­ar­ti­ge Belas­tung für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­part­ner – in aller Regel den Ehe­mann – geschaf­fen, die zum Teil auf star­ke Ableh­nung stieß. Das zeigt nicht zuletzt die Zahl der dem Urteil zugrun­de lie­gen­den Rich­ter­vor­la­gen. Der über­wie­gen­de Teil der zum Urteils­zeit­punkt bestehen­den Ver­sor­gungs­an­rech­te war durch die Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten bereits vor Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und damit noch in der Erwar­tung erwor­ben wor­den, sie auch im Schei­dungs­fall in vol­ler Höhe behal­ten zu kön­nen. Über die­se "Alt­fäl­le" hin­aus stand die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs damals aber auch grund­sätz­lich in Streit. Auch die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des mit der Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zeit­gleich und inhalt­lich zusam­men­hän­gend refor­mier­ten Schei­dungs­rechts mit dem Über­gang vom Ver­schul­dens- zum Zer­rüt­tungs­prin­zip war umstrit­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist den prin­zi­pi­el­len Ein­wän­den gegen die­se grund­le­gen­de Geset­zes­re­form ver­fas­sungs­recht­lich ent­ge­gen getre­ten und hat mit zwei Urtei­len vom sel­ben Tag sowohl das neue Schei­dungs­recht 21 als auch den Ver­sor­gungs­aus­gleich 5 für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Dass dabei Kon­stel­la­tio­nen benannt wur­den, in denen der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen zur Abfe­de­rung des neu­en Sys­tems zu tref­fen habe, dürf­te die ver­fas­sungs­recht­li­che Bestä­ti­gung der grund­le­gen­den Ehe­rechts­re­form im Ent­schei­dungs­zeit­punkt erleich­tert haben. Zur Siche­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sind Här­te­re­ge­lun­gen für die damals erör­ter­ten Fall­ge­stal­tun­gen, die einen Aus­gleich letzt­lich zulas­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaf­ten schaf­fen, jeden­falls heu­te nicht gebo­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung der Här­te­re­ge­lung für den Fall des Vor­versterbens ent­spre­chend bereits weni­ge Jah­re spä­ter rela­ti­viert 22 und hat statt­des­sen die auch heu­te vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Rech­nung gestell­ten Aus­wir­kun­gen der ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Ein­glie­de­rung des aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten in die Gemein­schaft der Ren­ten­ver­si­cher­ten 23 deut­li­cher wer­den las­sen.
Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ein­be­zie­hung von Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in den Ver­sor­gungs­aus­gleich hängt auch nicht davon ab, dass eine Anpas­sungs­re­ge­lung die Kür­zung für den Fall aus­schließt, dass die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son trotz ihrer gekürz­ten Ren­te zu Unter­halts­leis­tun­gen an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­pflich­tet ist 24. Die Anpas­sung wegen Unter­halt ist in § 33 VersAus­glG gere­gelt, der jedoch nach § 32 VersAus­glG bei Anrech­ten in der Zusatz­ver­sor­gung nicht zur Anwen­dung kommt. Anrech­te in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes müs­sen indes­sen nicht von Ver­fas­sungs wegen der Anpas­sung nach § 33 VersAus­glG unter­lie­gen.
Der Gedan­ke, die spür­ba­re Kür­zung bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son müs­se sich, um mit Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar zu sein, für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ange­mes­sen aus­wir­ken 25, trägt die Annah­me eines sol­chen Anpas­sungs­er­for­der­nis­ses bereits des­halb nicht, weil die Wir­kung der Tei­lung des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son hier unver­min­dert erhal­ten bleibt. Die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son erhält die ihr zuste­hen­den Antei­le an den Ver­sor­gungs­an­rech­ten und wird dar­aus nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls die ihr zuste­hen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bezie­hen.
Bezieht die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine Ver­sor­gung als die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son, ist die Ren­te der pflich­ti­gen Per­son zwar bereits ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­dingt gekürzt, bevor die berech­tig­te Per­son Leis­tun­gen aus dem ihr über­ge­gan­ge­nen Anrecht bezieht, so dass sich die Kür­zung bei der ver­pflich­te­ten Per­son vor­über­ge­hend noch nicht in der Aus­zah­lung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an die berech­tig­te Per­son nie­der­schlägt. Dies beruht jedoch wie­der­um auf der Ver­selb­stän­di­gung der Ver­sor­gungs­an­rech­te, die infol­ge der aus­gleichs­be­ding­ten Tei­lung je eigen­stän­di­gen, von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Ver­si­che­rungs­ver­läu­fen fol­gen. Anders als beim unge­teil­ten Anrecht im Fal­le des Fort­be­stands der Ehe begin­nen die Leis­tun­gen an die Geschie­de­nen aus den geteil­ten Anrech­ten je nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten. Dabei kann der Ver­si­che­rungs­fall – wie hier – bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son eher als bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ein­tre­ten, so dass die ver­pflich­te­te Per­son eine gekürz­te Ren­te bezieht, wäh­rend die berech­tig­te Per­son aus ihrem Anrecht noch kei­ne Leis­tun­gen bezieht. Es kann aber auch umge­kehrt der Ver­si­che­rungs­fall bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son frü­her als bei der pflich­ti­gen Per­son ein­tre­ten, so dass die berech­tig­te Per­son aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeit­punkt Leis­tun­gen erhält, zu dem bei Fort­be­stand der Ehe noch kei­ne Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen erfolgt wären. Weder im einen noch im ande­ren Fall ver­fehlt die Tei­lung der Anrech­te ihren Zweck, der ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ein eigen­stän­di­ges Ver­sor­gungs­an­recht zu ver­schaf­fen.
Eine von Ver­fas­sungs wegen zur Anpas­sung zwin­gen­de Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht hier auch nicht des­halb, weil sie infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs eine Kür­zung ihrer Ver­sor­gun­gen hin­neh­men muss und gleich­zei­tig gegen­über der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zur Leis­tung von Unter­halt ver­pflich­tet ist. Ist die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son trotz ihrer gekürz­ten Ren­te zu Unter­halts­leis­tun­gen in der Lage und ver­pflich­tet, wird sie zwar durch das Zusam­men­tref­fen der Kür­zung und der Unter­halts­ver­pflich­tung in ihrer Lebens­füh­rung wei­ter ein­ge­schränkt, da sie den Unter­halt aus ins­ge­samt gerin­ge­ren Ein­künf­ten bestrei­ten muss 26. Dies unter­schei­det sie jedoch nicht von sons­ti­gen Unter­halts­ver­pflich­te­ten, die trotz Min­de­rung ihrer Ein­künf­te, aber fort­be­stehen­der Leis­tungs­fä­hig­keit zur Unter­halts­zah­lung ver­pflich­tet blei­ben. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie, infol­ge einer Schei­dung kei­ne spür­ba­ren Ein­schrän­kun­gen der Lebens­füh­rung hin­neh­men zu müs­sen, besteht nicht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus­ge­führt, gegen den Ver­sor­gungs­aus­gleich bestün­den selbst "dann kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken, wenn er beim Ver­pflich­te­ten zu einer Ren­te führt, die wegen ihrer gerin­gen Höhe durch ande­re Sozi­al­leis­tun­gen ergänzt wer­den muss. Auch in die­sen Fäl­len durf­te der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass das wäh­rend der Dau­er der Ehe Erwor­be­ne grund­sätz­lich bei­den Ehe­gat­ten zu glei­chen Tei­len zuzu­rech­nen sei, dass mit­hin bei Schei­dung sowohl der Zuge­winn als auch die für die Alters­ver­sor­gung erbrach­ten Leis­tun­gen bei­den Ehe­gat­ten in glei­cher Wei­se zukom­men" 27.
Indes­sen schützt das gel­ten­de Unter­halts­recht die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son inso­fern vor Här­ten, als es die Leis­tungs­pflicht an deren Leis­tungs­fä­hig­keit aus­rich­tet und dabei ins­be­son­de­re einen – über dem zur Exis­tenz­si­che­rung Not­wen­di­gen lie­gen­den – Selbst­be­halt des Unter­halts­ver­pflich­te­ten vor­sieht (vgl. § 1581 BGB). Ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Erfor­der­nis, dar­über hin­aus­ge­hend die ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­ding­te Kür­zung der Ver­sor­gungs­an­rech­te aus­zu­set­zen, lässt sich aus Art. 14 GG nicht ablei­ten.
Dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son vor ihrem eige­nen Ren­ten­ein­tritt unter Umstän­den infol­ge der Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son wegen § 1581 BGB gerin­ge­re Unter­halts­leis­tun­gen erhält als sie ohne den Ver­sor­gungs­aus­gleich bezö­ge, führt zu kei­ner ande­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung.
Eine Zweck­ver­feh­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs liegt dar­in nicht. Die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son blei­ben unbe­rührt; der Ver­sor­gungs­aus­gleich erfüllt sei­nen Zweck, der berech­tig­ten Per­son hälf­ti­ge Teil­ha­be an den wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu sichern.
Dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son in die­ser Kon­stel­la­ti­on weni­ger Unter­halt bezieht als sie erhiel­te, wenn der Ren­ten­an­spruch der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son die­ser (zunächst) in unge­teil­ter Höhe ver­blie­be, folgt viel­mehr wie­der­um dar­aus, dass mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich jedes Anrecht in zwei von ein­an­der unab­hän­gi­ge Tei­le zwi­schen den Geschie­de­nen geteilt wird, die dort ihren je eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­lauf neh­men. Auf­grund die­ser Ver­selb­stän­di­gun­gen der Anrech­te nach der Tei­lung set­zen Leis­tun­gen an die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son mit­un­ter spä­ter ein als an die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son. Damit kön­nen die bis zum Ver­sor­gungs­fall der berech­tig­ten Per­son an die­se zu erbrin­gen­den Unter­halts­leis­tun­gen infol­ge der Kür­zung der Ver­sor­gung der pflich­ti­gen Per­son unter­halts­recht­lich ver­rin­gert sein.
Ein Anspruch der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, vor dem eige­nen Errei­chen des Ren­ten­al­ters unge­schmä­ler­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt zu bezie­hen, wie er bei unge­kürz­tem Ver­sor­gungs­be­zug der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son bestün­de, lässt sich für die­se Fäl­le aus der Ver­fas­sung nicht ablei­ten. Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­de Legi­ti­ma­ti­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs 14 ver­leiht kein grund­recht­lich geschütz­tes Recht dar­auf, dass der Anspruch auf Ehe­gat­ten­un­ter­halt trotz des Ver­sor­gungs­aus­gleichs der Höhe nach unver­min­dert bleibt.
Dass der Unter­halts­an­spruch wegen der Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ver­min­dert sein kann, ist eine mit­tel­ba­re Fol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der zur Halb­tei­lung des Ver­sor­gungs­an­rechts und der Ver­selb­stän­di­gung der bei­den Hälf­ten des Anrechts führt. Obwohl dies ange­sichts der nach wie vor über­wie­gen­den Auf­tei­lung von fami­li­en­be­zo­ge­ner und berufs­be­zo­ge­ner Tätig­keit zwi­schen den Ehe­part­nern mehr geschie­de­ne Frau­en als Män­ner trifft, liegt dar­in kein Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frau­en (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) oder gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag, die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern zu för­dern und auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin­zu­wir­ken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber mit der Halb­tei­lung der Anrech­te gera­de der damals wie heu­te in grö­ße­rem Umfang für die Fami­li­en­ar­beit auf­kom­men­den Ehe­frau nach der Schei­dung eine eigen­stän­di­ge Ver­sor­gung sichern und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der glei­chen Berech­ti­gung bei­der Part­ner Rech­nung tra­gen wol­len, wonach in der Ehe Erwirt­schaf­te­tes grund­sätz­lich bei­den Ehe­gat­ten glei­cher­ma­ßen zusteht. Weil die Geschie­de­nen damit auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Unter­schied zur frü­he­ren Rechts­la­ge über eige­ne und hin­sicht­lich der Ehe­zeit glei­che Ver­sor­gungs­po­si­tio­nen ver­fü­gen, konn­te der Gesetz­ge­ber die Ver­sor­gungs­schick­sa­le der Geschie­de­nen von­ein­an­der ent­kop­peln. Dass sich dadurch im Ein­zel­fall die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zu-unguns­ten der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son ver­min­dert, nimmt dem Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht den im Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­dan­ken wur­zeln­den Teil­ha­be­cha­rak­ter. Frei­lich ist es ein legi­ti­mes Ziel des § 33 VersAus­glG, die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son in sol­chen Fäl­len vor einer Ver­min­de­rung des Unter­halts zu schüt­zen.
Indem in die­ser Kon­stel­la­ti­on bei Anrech­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes gene­rell kei­ne Anpas­sung erfolgt, wird auch nicht die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft zulas­ten geschie­de­ner Ehe­gat­ten bes­ser­ge­stellt. Viel­mehr wür­de umge­kehrt die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft durch eine Anpas­sungs­re­ge­lung mit einer Bes­ser­stel­lung geschie­de­ner Ehe­gat­ten belas­tet, die nicht kos­ten­neu­tral gestal­tet wer­den könn­te und der Sache nach eine ver­si­che­rungs­frem­de Sozi­al­leis­tung des Trä­gers der Ren­ten­ver­si­che­rung an geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­stell­te 28.
Dar­aus folgt indes­sen nicht umge­kehrt, dass eine Aus­set­zung der Kür­zung der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son in die­sen Fäl­len von Ver­fas­sungs wegen unter­blei­ben müss­te. Das sozia­le Gestal­tungs­ziel des Gesetz­ge­bers, ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­ding­te Unter­halts­ein­bu­ßen der ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu ver­mei­den, ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ein legi­ti­mes Ziel der in § 33 VersAus­glG getrof­fe­nen Anpas­sungs­re­ge­lung, das eine Erstre­ckung die­ser Rege­lung auf Anrech­te aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich tra­gen könn­te. Ins­be­son­de­re stün­de einer Erstre­ckung nicht "das Ver­si­che­rungs­prin­zip" – hier ver­stan­den als Grund­satz der Ver­scho­nung der Ver­si­che­run­gen von ver­si­che­rungs­frem­den Leis­tun­gen – ent­ge­gen, weil dies kein eigen­stän­di­ges Ver­fas­sungs­prin­zip ist und weil die ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­trä­gers und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft für den Gesetz­ge­ber nicht von vorn­her­ein unüber­wind­bar sind. Die der Anpas­sung ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­trä­gers und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft sind der dem Gesetz­ge­ber oblie­gen­den gerech­ten Abwä­gung mit den Inter­es­sen Geschie­de­ner, ins­be­son­de­re der auf Unter­halt ange­wie­se­nen ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­so­nen, zugäng­lich.
Gleich­heits­satz, Art. 3 ABs. 1 GG[↑]
Dass Anrech­te in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes nach § 32 VersAus­glG von der Anpas­sung nach §§ 33, 37 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen sind, ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 29. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 30. Stren­ge­re Anfor­de­run­gen an den Sach­grund kön­nen sich ins­be­son­de­re aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten 31 oder aus einer Nähe der gesetz­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le zu den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­len 31 erge­ben.
Bei der Ent­schei­dung, wel­che Ver­sor­gungs­an­rech­te den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der §§ 33, 37 VersAus­glG unter­lie­gen sol­len und wel­che nicht, kommt dem Gesetz­ge­ber ein Gestal­tungs­spiel­raum zu. An die vom Gesetz­ge­ber mit dem Aus­schluss der Zusatz­ver­sor­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­geln (§§ 33, 37 VersAus­glG) ver­folg­ten Sach­grün­de sind kei­ne beson­ders stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil der Aus­schluss der Anpas­sungs­mög­lich­keit in die­sen Fäl­len Art. 14 Abs. 1 GG nicht beein­träch­tigt und weil die in § 32 VersAus­glG getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art des Ver­sor­gungs­trä­gers erfolgt, nicht aber nach per­sön­li­chen oder sons­ti­gen Merk­ma­len, deren Ver­wen­dung ähn­lich wie die in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­le die Gefahr der Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit begrün­den könn­te.
Dass Anrech­te in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes nach § 32 VersAus­glG von den Anpas­sungs­re­geln der §§ 33, 37 VersAus­glG aus­ge­schlos­sen sind, beruht auf einem hin­rei­chen­den Sach­grund.
Kein hin­rei­chen­der Sach­grund für die in § 32 VersAus­glG getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung sind aller­dings die Orga­ni­sa­ti­ons- und Hand­lungs­for­men der Ver­sor­gungs­trä­ger und die damit mög­li­cher­wei­se ver­bun­de­nen Unter­schie­de hin­sicht­lich ihrer Grund­rechts­be­rech­ti­gung. Dies schei­det hier schon des­halb aus, weil das Gesetz die­ser Unter­schei­dung nicht folgt. Zwar nennt § 32 VersAus­glG nur öffent­lich-recht­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger 32. Jedoch nimmt § 32 VersAus­glG auch sol­che Zusatz­ver­sor­gun­gen von der Anpas­sungs­pflicht aus, deren Trä­ger eben­falls in öffent­lich-recht­li­cher Rechts­form errich­tet sind (wie etwa die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­ban­des Baden-Würt­tem­berg), wie auch sol­che, bei denen über­dies das Ver­hält­nis zu den Ver­si­cher­ten öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet ist (Schorn­stein­fe­ger­ver­sor­gung, vgl. §§ 27, 39 SchfHwG 33; Zusatz­ver­sor­gung in der Land- und Forst­wirt­schaft, vgl. §§ 1, 10 ZVALG 34; See­manns­kas­se, vgl. §§ 137a ff. SGB VI)). Im Übri­gen stün­de die Grund­rechts­be­rech­ti­gung pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter und han­deln­der Ver­sor­gungs­trä­ger einer Anpas­sungs­pflicht nicht zwangs­läu­fig ent­ge­gen.
Die durch § 32 VersAus­glG getrof­fe­ne Unter­schei­dung ist auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil (nur) die von der Anpas­sungs­pflicht aus­ge­nom­me­nen Ver­sor­gungs­trä­ger nach "dem Ver­si­che­rungs­prin­zip" – hier ver­stan­den im Sin­ne ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch kal­ku­lie­ren­der Bei­trags- und Leis­tungs­be­mes­sung – han­del­ten 35. Inwie­weit die in § 32 VersAus­glG vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung tat­säch­lich dem Kri­te­ri­um der Ver­wen­dung die­ses Kal­ku­la­ti­ons­prin­zips folgt, kann dahin­ste­hen. Dass ein Ver­sor­gungs­trä­ger nach die­ser Metho­de vor­geht, ist jeden­falls für sich genom­men kein Grund dafür, ihn von der Anpas­sungs­pflicht aus­zu­neh­men. Auch gesetz­lich auf­er­leg­te ver­si­che­rungs­frem­de Leis­tun­gen in Gestalt der Anpas­sungs­pflich­ten nach §§ 33, 37 VersAus­glG könn­ten – jeden­falls für die Zukunft – ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch bewer­tet und bei der Bemes­sung von Bei­trä­gen und Leis­tun­gen berück­sich­tigt wer­den.
Die Unter­schei­dung ist viel­mehr Aus­druck der legi­ti­men ver­sor­gungs­po­li­ti­schen Gestal­tungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung auf eine stär­ker sozi­al gepräg­te Regel­ver­sor­gung einer­seits und auf eine stär­ker öko­no­misch auf Kos­ten­ver­mei­dung bedach­te Zusatz­ver­sor­gung ande­rer­seits zu stüt­zen.
Der Gesetz­ge­ber hat die in § 32 VersAus­glG genann­ten Ver­sor­gun­gen als "Regel­si­che­rungs­sys­te­me" bezeich­net und mit den in §§ 33 ff. VersAus­glG getrof­fe­nen Anpas­sungs­re­ge­lun­gen durch Ele­men­te wech­sel­sei­ti­ger Las­ten­tra­gung aus­ge­stal­tet. Die ver­blei­ben­den Ver­sor­gun­gen hat er als "ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung" bezeich­net und von den Kos­ten der Anpas­sungs­vor­schrif­ten frei gehal­ten 36. Die Ent­schei­dung für die sys­te­ma­ti­sche Her­aus­bil­dung einer stär­ker durch Soli­dar­ele­men­te gepräg­ten Regel­ver­sor­gung einer­seits und einer stär­ker öko­no­misch ori­en­tier­ten Zusatz­ver­sor­gung ande­rer­seits ist ver­fas­sungs­recht­lich legi­tim, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob in jedem ein­zel­nen Fall die von § 32 VersAus­glG erfass­te Ver­sor­gung tat­säch­lich den Haupt­an­teil in der indi­vi­du­el­len Kom­bi­na­ti­on von Ver­sor­gungs­an­rech­ten der Betrof­fe­nen bil­det. Dass der Gesetz­ge­ber ver­schie­de­ne Ver­sor­gungs­sys­te­me in unter­schied­li­chem Maße dem Gedan­ken der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ant­wor­tung und des sozia­len Aus­gleichs einer­seits und dem der Kos­ten­ver­mei­dung ande­rer­seits unter­wirft, begeg­net kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 37.
§ 32 VersAus­glG füllt die gesetz­ge­be­ri­sche Unter­schei­dung zwi­schen Regel- und Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men für den Ver­sor­gungs­aus­gleich inhalt­lich in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se aus. Indem er auf der einen Sei­te die Anpas­sungs­vor­schrif­ten in den soge­nann­ten Regel­ver­sor­gungs­sys­te­men zur Anwen­dung bringt, wer­den Geschie­de­ne im Rah­men der Haupt­ver­sor­gung durch wech­sel­sei­ti­ge Las­ten­tra­gung gegen die Nach­tei­le indi­vi­du­ell ungüns­ti­ger Ver­si­che­rungs­ver­läu­fe der in §§ 33, 37 VersAus­glG gere­gel­ten Art gesi­chert. Indem der Gesetz­ge­ber auf der ande­ren Sei­te die Anpas­sungs­vor­schrif­ten in den Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men nicht zur Anwen­dung bringt, wer­den dort zusätz­li­che Kos­ten ver­mie­den, die aus den Anpas­sungs­leis­tun­gen sowie dem mit nach­träg­li­chen Anpas­sun­gen ver­bun­de­nen zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand resul­tie­ren. Die­se dif­fe­ren­zie­ren­de Aus­ge­stal­tung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie liegt im Gestal­tungs­spiel­raum, den Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber lässt.
Das abwei­chen­de Votum des Ver­fas­sungs­rich­ters Gai­er[↑]
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist mit 7:1 Stim­men ergan­gen, der Rich­ter Gai­er hat sei­ne abwei­chen­de Mei­nung in einem Son­der­vo­tum dar­ge­legt.
Nach Ansicht des Rich­ters Gai­er zeigt die Ent­schei­dung, dass nicht jede für sich genom­men strin­gen­te juris­ti­sche Argu­men­ta­ti­on vor sozia­ler Här­te schüt­zen kann. Die­ser Schutz ist aber vom Grund­ge­setz gewollt; dies bele­gen das Sozi­al­staats­prin­zip an pro­mi­nen­ter Stel­le und der eigen­tums­recht­li­che Schutz von Ren­ten und Ren­ten­an­wart­schaf­ten aus der Sozi­al­ver­si­che­rung wie aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Zwar mag die Lösung des vor­lie­gen­den Beschlus­ses ver­tret­bar sein, aber sie ist damit nach den Maß­stä­ben des Grund­ge­set­zes noch nicht die rich­ti­ge. Es wäre nicht weni­ger ver­tret­bar gewe­sen, an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Not­wen­dig­keit von Här­te­re­ge­lun­gen beim Ver­sor­gungs­aus­gleich fest­zu­hal­ten und damit die von den Betrof­fe­nen durch lang­jäh­ri­ge Arbeit ver­dien­ten und als Eigen­tum geschütz­ten Ren­ten- und Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten zu erhal­ten. Ste­hen aber hier­nach meh­re­re Lösungs­we­ge offen, so ver­langt die Ver­fas­sung der Aus­le­gung einer Grund­rechts­norm den Vor­zug zu geben, die ihre Wir­kungs­kraft am stärks­ten ent­fal­tet 38.
Da der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dies sei­ner Mei­nung nach nicht beach­tet, stimmt der Rich­ter Gai­er ihm weder hin­sicht­lich der Begrün­dung noch hin­sicht­lich des Ergeb­nis­ses zu.
In bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len war nur die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses von Leis­tun­gen der Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­me des öffent­li­chen Diens­tes von den Här­te­re­ge­lun­gen wegen des Vor­versterbens (§§ 37, 38 VersAus­glG) und wegen eines Unter­halts­an­spruchs der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son (§§ 33, 34 VersAus­glG) auf­ge­wor­fen. Der nun ergan­ge­ne Beschluss hat die Ver­fah­ren gleich­wohl genutzt, um den gel­ten­den Här­te­re­ge­lun­gen ins­ge­samt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz zu ent­zie­hen, der ihnen seit mehr als drei­ßig Jah­ren ange­sichts der grund­le­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Ver­sor­gungs­aus­gleichs 39 bei­gelegt wor­den ist. Bis heu­te hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung auch nicht rela­ti­viert oder abge­schwächt. Er hat im Jah­re 1989 ledig­lich die Umset­zung der von Ver­fas­sungs wegen gefor­der­ten Här­te­re­ge­lung in Fäl­len des Vor­versterbens – nicht aber in Unter­halts­fäl­len – geprüft. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die damals in § 4 Abs. 2 VAHRG getrof­fe­ne Rege­lung, die sich nun in modi­fi­zier­ter Form unter § 37 VersAus­glG fin­det, den Anfor­de­run­gen an eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Här­te­re­ge­lung ent­spricht. In ers­ter Linie ging es hier­bei um die Recht­fer­ti­gung einer zeit­li­chen Gren­ze des Leis­tungs­be­zu­ges für die "Rück­ab­wick­lung" des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Bei die­ser Prü­fung wur­den die zuvor ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be für eine Här­te­re­ge­lung in kei­ner Hin­sicht zurück­ge­nom­men; her­aus­ge­stellt wur­de ledig­lich der dem Gesetz­ge­ber auch hier zukom­men­de Gestal­tungs­spiel­raum, der als sach­ge­rech­te Rege­lung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft auch die Ein­füh­rung eines "Grenz­be­tra­ges" erlau­be 40.
Ren­ten und Ren­ten­an­wart­schaf­ten 41, aber auch Leis­tun­gen und Anwart­schaf­ten aus betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men wie denen des öffent­li­chen Diens­tes 10, sind durch eige­ne Leis­tun­gen der Berech­tig­ten geprägt, durch ein lan­ges Arbeits­le­ben ver­dient und mit­hin als Eigen­tum durch Art. 14 GG zu schüt­zen. Durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus Anlass der Ehe­schei­dung wird die­ses Eigen­tum zwar in grund­sätz­lich zuläs­si­ger Wei­se einer Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unter­wor­fen, um für die geschie­de­nen Ehe­leu­te aus den bis­her gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­sor­gungs­an­rech­ten eine jeweils eigen­stän­di­ge Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung zu schaf­fen 42. Damit ent­spricht der Gesetz­ge­ber in der gebo­te­nen Wei­se sowohl dem güter­recht­li­chen Prin­zip der Ver­mö­gens­tei­lung als auch dem Gedan­ken der Unter­halts­si­che­rung 43.
Wie jeder Fall einer Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung darf aber auch die­se Inhalts­ und Schran­ken­be­stim­mung nicht zu unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen für die Betrof­fe­nen füh­ren. Inso­weit ist die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts noch immer über­zeu­gend, wonach die Gren­ze des Zumut­ba­ren über­schrit­ten ist, wenn den Grund­rechts­trä­gern ein "sinn­lo­ses Opfer" abver­langt wird 44, weil bei oder nach Tren­nung der gemein­sa­men Ver­sor­gungs­an­rech­te ein Nach­teil des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ohne Vor­teil beim Aus­gleichs­be­rech­tig­ten bleibt. Letzt­lich füh­ren so erst die Här­te­re­ge­lun­gen dazu, dass die eigen­tums­recht­li­che Posi­ti­on des Aus­gleichs­pflich­ti­gen "in ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Wei­se aus­ge­stal­tet und ein­ge­schränkt wird" (so die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Juris­tin­nen­bun­des zu den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren). Selbst der Gedan­ke einer treu­hän­de­ri­schen Bin­dung des gemein­sam erwirt­schaf­te­ten Ver­mö­gens kann es nicht recht­fer­ti­gen, eine Tren­nung nur um der Tren­nung wil­len zu voll­zie­hen. Wel­che Recht­fer­ti­gung kann eine Weg­nah­me des Treu­gu­tes haben, wenn die­ses den Berech­tig­ten nicht mehr erreicht?
Ein vor Art. 14 GG nicht hin­nehm­ba­res "sinn­lo­ses Opfer" ist aber im Fall des nur kurz­fris­ti­gen Bezugs einer Alters­ren­te nach dem Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gege­ben, wenn dies zur Fol­ge hat, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge wei­ter­hin auf die gekürz­te Alters­ver­sor­gung ver­wie­sen wird; dem begeg­nen die Vor­schrif­ten über die "Anpas­sung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son" (§§ 37, 38 VersAus­glG). Sie ver­mei­den, dass der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck einer güter­recht­li­chen Tren­nung ver­fehlt wird. Denn im Unter­schied zu den im Wege des Zuge­winn­aus­gleichs geteil­ten Gütern las­sen sich die in Ver­sor­gungs­an­rech­ten reprä­sen­tier­ten Ver­mö­gens­wer­te nicht ver­er­ben. Sie ver­blei­ben nach dem Verster­ben nicht ver­erb­ba­res Ver­mö­gen des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, son­dern ver­lie­ren sich in Form erspar­ter Leis­tun­gen in dem jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­sys­tem.
Erst recht ent­behrt die Kür­zung der Alters­ver­sor­gung jeg­li­chen Sinns, wenn Aus­gleichs­be­rech­tig­te, die noch kei­ne Leis­tun­gen aus über­tra­ge­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten erhal­ten, auf Unter­halts­zah­lun­gen der aus­gleichs­ver­pflich­te­ten frü­he­ren Ehe­part­ner ange­wie­sen sind, die die­se aus den auf­grund des voll­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürz­ten eige­nen Ver­sor­gungs­be­zü­gen auf­brin­gen müs­sen. In die­ser Situa­ti­on blei­ben den Berech­tig­ten bis zum eige­nen Ren­ten­be­zug nicht nur die Vor­tei­le des Ver­sor­gungs­aus­gleichs vor­ent­hal­ten, sie kön­nen durch die Tren­nung der Anwart­schaf­ten sogar noch dar­über hin­aus ekla­tant benach­tei­ligt wer­den, wenn sich ihre Unter­halts­an­sprü­che auf­grund des redu­zier­ten Leis­tungs­ver­mö­gens der Ver­pflich­te­ten min­dern oder sogar gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Dass ange­sichts der oft­mals gerin­gen Höhe der Alters­be­zü­ge hier schnell Man­gel­fäl­le im Sin­ne des § 1581 BGB ein­tre­ten wer­den, liegt auf der Hand. Der Unter­halts­pflich­ti­ge muss es jeden­falls nicht hin­neh­men, dass er auf­grund sei­ner Unter­halts­leis­tun­gen selbst sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wür­de 45. In der Kon­se­quenz müss­te sich dann aber sein geschie­de­ner Ehe­gat­te auf Sozi­al­hil­fe oder sons­ti­ge Leis­tun­gen der staat­li­chen Für­sor­ge ver­wei­sen las­sen. Dem begeg­nen der­zeit noch die Vor­schrif­ten zur "Anpas­sung wegen Unter­halt" (§§ 33, 34 VersAus­glG). Sie ermög­li­chen eine zeit­wei­se Aus­set­zung der Kür­zung maxi­mal in Höhe des Unter­halts­an­spruchs. Auf die­se Wei­se wird nicht nur sicher­ge­stellt, dass das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel einer Güter­tren­nung erreicht wird, es wird auch eine Ver­feh­lung des Unter­halts­zwecks ver­mie­den. Auch der Deut­sche Juris­tin­nen­bund betont daher zu Recht in sei­ner Stel­lung­nah­me, der Ver­sor­gungs­aus­gleich dür­fe nicht zu einer Ver­kür­zung von Unter­halts­an­sprü­chen des noch nicht ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Ehe­part­ners füh­ren.
Das Senats­be­schluss kann hier­ge­gen nur die stren­ge Beach­tung abs­trak­ter Prin­zi­pi­en set­zen. Im Vor­der­grund steht die Tren­nung der Ver­sor­gungs­an­rech­te nach voll­zo­ge­nem Ver­sor­gungs­aus­gleich, die es auf­grund prin­zi­pi­el­ler und ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Ansät­ze recht­fer­ti­gen soll, die ein­ge­tre­te­ne "Ver­selb­stän­di­gung" der Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se unum­kehr­bar zu machen. Allein die Tren­nung der Ver­sor­gungs­an­rech­te als sol­che, nicht aber das wei­te­re gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Unter­halts­si­che­rung, wird als Zweck des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aner­kannt und in aller Kon­se­quenz wei­ter­ver­folgt. Bei sol­cher Rigo­ro­si­tät gera­ten die in den geschil­der­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen unzu­mut­ba­ren, ja bis­wei­len gera­de­zu dys­funk­tio­na­len Fol­gen für die Betrof­fe­nen völ­lig aus dem Blick. Mit dem Anlie­gen des Grund­ge­set­zes, die Frei­heits­rech­te eines jeden Ein­zel­nen zu schüt­zen und ihm zu deren Durch­set­zung in der Ver­fas­sung sub­jek­ti­ve Rech­te gegen­über dem Staat zu geben (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG), ist dies schwer­lich zu ver­ein­ba­ren.
Ein Ver­zicht auf die Här­te­re­ge­lun­gen ist auch nicht etwa ange­bracht, um das gesell­schafts­po­li­tisch und im Sin­ne der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit gebo­te­ne Insti­tut des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht zu gefähr­den. Die Aus­nah­men für die hier geprüf­ten Här­te­fäl­le berüh­ren näm­lich die berech­tig­ten Zie­le des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in kei­ner Wei­se. Die güter­recht­li­che Tei­lung gemein­sam erwirt­schaf­te­ter Ver­sor­gungs­an­rech­te wie das Ziel der Unter­halts­si­che­rung blei­ben unan­ge­tas­tet. Durch das Ver­hin­dern "sinn­lo­ser Opfer" wird ins­be­son­de­re den – noch immer typi­scher­wei­se aus­gleichs­be­rech­tig­ten – geschie­de­nen Ehe­frau­en nichts genom­men. Im Gegen­teil wer­den sie in nicht weni­gen Fäl­len davor bewahrt, sich auf staat­li­che Unter­stüt­zung und ins­be­son­de­re Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe ver­wei­sen zu las­sen. Wie bereits aus­ge­führt, gelan­gen die Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in den Situa­tio­nen, die die gesetz­lich gere­gel­ten Här­te­fäl­le erfas­sen, über­haupt nicht in den Genuss von Vor­tei­len des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, son­dern müs­sen sogar noch finan­zi­el­le Nach­tei­le befürch­ten. Hier errei­chen die in Ver­sor­gungs­an­rech­ten reprä­sen­tier­ten Ver­mö­gens­wer­te nicht die Men­schen, die sie sich in einem lan­gen Arbeits­le­ben erdient haben, son­dern gehen in den Sys­te­men der sozia­len Siche­rung auf. Die­ser Ver­lust kann aber selbst für ande­re Berech­tig­te der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft – schon ange­sichts ihrer über­gro­ßen Zahl – nicht zu spür­ba­ren Vor­tei­len füh­ren.
Die hier in Rede ste­hen­den Här­te­re­ge­lun­gen­stö­ren mit­hin das Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht, son­dern ergän­zen die­ses und fügen sich wider­spruchs­frei und ohne Ver­wer­fun­gen ein. Vor die­sem Hin­ter­grund kann der im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­te Gedan­ke schwer­lich über­zeu­gen, wonach die im Jah­re 1980 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­te For­de­rung nach Här­te­re­ge­lun­gen als "Abfe­de­rung des neu­en Sys­tems" ledig­lich zur Akzep­tanz des damals noch umstrit­te­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs habe bei­tra­gen sol­len. Zudem ver­mag der Rich­ter Gai­er kei­ne gän­gi­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Metho­de zu erken­nen, die eine Argu­men­ta­ti­on tra­gen könn­te, wonach zuguns­ten der Ver­mit­tel­bar­keit eines sei­ner­zeit neu­en Rechts­in­sti­tuts zunächst Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gebo­ten sind, die dann Jahr­zehn­te spä­ter, nach­dem sich brei­te Aner­ken­nung fest­stel­len lässt, wie­der ent­fal­len sol­len. Dies schei­nen mir eher rechts­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen zu sein, die in einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung deplat­ziert wären.
Aus sei­ner Auf­fas­sung folgt für ihn zwin­gend, dass auch Leis­tun­gen aus der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes in die Här­te­re­ge­lun­gen ein­zu­be­zie­hen sind. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in ande­rem Zusam­men­hang selbst klar­ge­stellt, dass sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te eben­falls dem Schutz des Art. 14 GG unter­lie­gen 10.
Im Übri­gen hät­te der vor­lie­gen­de Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jeden­falls gestützt auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu dem Ergeb­nis eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Defi­zits des § 32 VersAus­glG gelan­gen müs­sen, der Rech­te und Anwart­schaf­ten aus der Zusatz­ver­sor­gung von den "anpas­sungs­fä­hi­gen Anrech­ten" – anders noch als zuvor § 10 VAHRG – aus­schließt. Ent­ge­gen der Ansicht des vor­lie­gen­den Beschlus­ses gibt es für eine Dif­fe­ren­zie­rung kei­nen "hin­rei­chen­den Sach­grund" in Form einer "Iegi­ti­men ver­sor­gungs­po­li­ti­schen Gestal­tungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers". Ver­ständ­li­cher­wei­se scheut sich die Ent­schei­dung, die offen­sicht­lich gering­fü­gi­gen finan­zi­el­len Vor­tei­le für die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft auch nur der Grö­ßen­ord­nung nach anzu­deu­ten, und ver­mag daher wie­der­um nur ein abs­trak­tes Prin­zip zu nen­nen. Nun soll es die ver­meint­li­che Ver­schie­den­ar­tig­keit ver­schie­de­ner Sys­te­me sein: Es sei zwi­schen Regel­ und Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men zu unter­schei­den. Tat­säch­lich die­nen aber bei­de Ver­sor­gungs­sys­te­me nur ein und dem­sel­ben Ziel, näm­lich eine aus­rei­chen­de Alters­ver­sor­gung brei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se sicher­zu­stel­len. Dies lässt sich aber unter den gegen­wär­ti­gen Ver­hält­nis­sen ins­be­son­de­re des demo­gra­phi­schen Wan­dels nur über Leis­tun­gen aus Zusatz­ver­sor­gungs­sys­te­men errei­chen, die zwar vor­wie­gend pri­va­ter Initia­ti­ve über­las­sen, jedoch nicht ohne Grund durch staat­li­che Leis­tun­gen mas­siv geför­dert wer­den.
Mit der nun getrof­fe­nen Ent­schei­dung wer­den mit § 37 VersAus­glG eine wesent­li­che sowie mit § 33 VersAus­glG eine gera­de­zu exis­ten­ti­el­le Här­te­re­ge­lung ohne Not zur Dis­po­si­ti­on des Gesetz­ge­bers gestellt. Zur Nach­voll­zieh­bar­keit die­ser Posi­ti­on trägt es kaum bei, dass der vor­lie­gen­de Beschluss selbst die Anpas­sungs­re­ge­lung für Fäl­le des Vor­versterbens (§ 37 VersAus­glG) als "wün­schens­wert" erkannt hat. Immer­hin wur­den damit kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den Fort­be­stand die­ser Vor­schrif­ten in der gegen­wär­ti­gen Form for­mu­liert – wie hät­te dies auch begrün­det wer­den kön­nen? Es bleibt daher zu hof­fen, dass der Gesetz­ge­ber die Gefahr von Alters­ar­mut für nicht weni­ge Betrof­fe­ne erkennt und des­halb der Ver­su­chung wider­steht, die genann­ten Bestim­mun­gen zu strei­chen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 1 BvL 9/​12 und 1 BvR 1145/​13
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Zusatz­ver­sor­gung des… Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass § 32 VersAus­glG die Anrech­te aus einer Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes von den Anpas­sungs­re­ge­lun­gen der…
BVerfG – 1 BvR 1145/​13[↩][↩]
BVerfG – 1 BvL 9/​12[↩][↩]
OLG Schles­wig, Beschluss vom 30.04.2012 – 12 UF 29/​12[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​650, S. 61, 155[↩]
BVerfGE 53, 257[↩][↩][↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 71 ff.[↩]
BT-Drs. 16/​10144, S. 71 f.[↩]
Hin­weis auf BGH, NJW 2013, S. 226; BGH, Fam­RZ 2013, S. 852[↩]
vgl. BVerfGE 131, 66, 80[↩][↩][↩][↩]
grund­le­gend BVerfGE 53, 257, 295 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​4361, S. 18 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​650, S. 155[↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 296 m.w.N.[↩][↩]
anders BVerfGE 53, 257, 303 zu Ren­ten­an­wart­schaf­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen; ten­den­zi­ell wie hier bereits BVerfGE 80, 297, 308 f.[↩]
vgl. BVerfGE 80, 297, 310[↩][↩]
vgl. BVerfGE 80, 297, 312[↩]
BVerfGE 53, 257, 299[↩]
vgl. BVerfGE 80, 297, 314 f.; BGH, NJW 2013, S. 226, 227 Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGE 53, 297, 311[↩]
BVerfGE 53, 224[↩]
vgl. BVerfGE 80, 297, 308 f.[↩]
BVerfGE 80, 297, 310[↩]
anders BVerfGE 53, 257, 304 zu Ren­ten­an­wart­schaf­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen[↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 304[↩]
BVerfGE 53, 257, 298[↩]
vgl. BGH, NJW 2013, S. 226, 227 Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGE 130, 240, 254; 132, 72, 81; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 129, 49, 69; 130, 240, 254; stRspr[↩][↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 71 f.[↩]
Gesetz über das Berufs­recht und die Ver­sor­gung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk, BGBl I 2008 S. 2242[↩]
Gesetz über die Errich­tung einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se für Arbeit­neh­mer in der Land- und Forst­wirt­schaft, BGBl I 1974 S. 1660[↩]
vgl. aber BT-Drs. 16/​10144, S. 71[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 71[↩]
vgl. BVerfGE 122, 151, 182 m.w.N.[↩]
stRspr; vgl. etwa BVerfGE 51, 97, 110; 103, 142, 153[↩]
BVerfGE 53, 257, 297 f., 302 ff.[↩]
BVerfGE 80, 297, 310, 312[↩]
stRspr; vgI. nur BVerfGE 128, 138, 147 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 295[↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 294 f.[↩]
vgl. BVerfGE 53, 257, 297[↩]
vgl. BGHZ 166, 351, 356[↩]
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