Source: https://www.geropflueger.de/eugh-macht-facebook-seiten-fuer-unternehmen-unbrauchbar/
Timestamp: 2019-12-15 10:38:30
Document Index: 41398081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH entscheidet: Facebook-Seiten für Unternehmen sind illegal
Von Gero Pflüger, 5. Juni 2018
EuGH macht Facebook-Seiten für Unternehmen unbrauchbar (oder so ähnlich)
Wenn Sie das hier lesen, ist alles schon vorbei. Das EuGH hat am Vormittag des 5. Juni 2018 im Wesentlichen entschieden, dass Unternehmen keine Facebook-Seite haben können.
Natürlich gibt es kein explizites Verbot. Das Urteil ist dennoch ein Paukenschlag, denn im Wesentlichen legt es fest, dass jeder Inhaber einer Facebook-Seite für eventuelle Datenschutzverstöße Facebooks mit haftbar gemacht werden kann.
[Edit 6. Juni 2018: Diesen Artikel habe ich noch am Tag des Urteils, am 5. Juni 2018, geschrieben. Heute, einen Tag später, finden sich viele kluge Kommentare im Netz, vor allem juristischer Natur (und davon der besonders hervorragende Beitrag von Dr. Thomas Schwenke bei den Kollegen von allfacebook.de). Darum sehe ich mich bemüßigt, den Artikel jetzt schon zu modifizieren. Und nein, dies war keine Panikmache, wie mir verschiedentlich vorgeworfen wurde, sondern die Zeichnung des Worst-Case-Szenarios. Und dabei bleibe ich auch. Los geht’s!]
Europa schafft es tatsächlich, dass sogar ich, der sowohl ein absoluter Europa-Befürworter und aktiver Verfechter der digitalen Privatsphäre bin, von beidem so richtig fett angekotzt bin. Das liegt vielleicht daran, dass ich als kleines Unternehmen seit vielen, vielen Monaten mit sich sogar im letzten Moment noch änderndem Datenschutz-Zeugs an meiner eigentlichen Arbeit gehindert werde und ich deshalb vielleicht etwas überempfindlich reagiere, wenn schon wieder irgendwas mit Datenschutz kommt. Ja, sorry, ich bin auch nur ein Mensch.
Erst also die lebensferne und praxisuntaugliche Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), jetzt dieses Quatsch-Urteil, bei dem ich das Gefühl habe, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg keinen blassen Dunst haben, was die Folgen ihres Urteils sein können – als integraler Bestandteil der Lebensrealität so vieler Menschen in Europa hat Facebook nicht nur ökonomische Auswirkungen (um die es im behandelten Fall ausschließlich geht), sondern auch gesellschaftliche und damit politische Implikationen. Die weitreichenden Folgen dieses Urteils sind schlichtweg übersehen worden. Hier wird der Datenschutz – ein wichtiges Gut, was sich auch in meiner privaten politischen Meinung ausdrückt – jedoch höher gehängt als Rechte, die ich immer für wesentlicher und grundsätzlich unantastbar hielt. Zum Beispiel Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Persönlich sehe ich durch dieses Urteil sogar langfristig die Demokratie in Europa gefährdet. Aber der Reihe nach.
Was genau juristisch das Urteil bedeutet, kann Thomas Schwenke besser erläutern als ich – immerhin ist er einer der führenden Anwälte auf diesem Gebiet in Deutschland. Darum bitte dafür bei ihm schauen. Verkürzte Zusammenfassung: Konkret soll jedes einzelne Unternehmen mit Facebook-Fanpage für den Datenschutz auf Facebook mitverantwortlich gemacht werden. Jedes Unternehmen mit Facebook-Fanpage. Das gilt für kleine Restaurants, für Friseurgeschäfte, für Handwerksbetriebe, für Solopreneure, für Unternehmensberater, für Autokonzerne und die Bundeskanzlerin (unter diesem Link können Sie testen, ob die Facebook-Seite von Angela Merkel noch online ist). Doch das EuGH ist – nachdem sämtliche deutschen Instanzen übrigens abgewunken haben – der völlig übergeschnappten Auffassung des ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und seiner Nachfolgerin gefolgt. Das Urteil (dies ist der Link zum Urteil) in dieser Form bedeutet das de-facto-Ende für die europäische Digitalwirtschaft und gleichermaßen auch das Ende für kleine Unternehmen, die sich nämlich Werbung nur auf Facebook leisten können, nicht aber im Fernsehen. Warum? Weil kein Unternehmen, das noch ganz bei Trost ist, für Datenschutz auf Facebook eine wie auch immer geartete (Mit-) Verantwortung für Datenschutz übernehmen kann. Und weil das nicht geht, kommt das Urteil einem Verbot von Unternehmens-Seiten gleich, so lange Facebook nicht seine Regeln ändert, transparenter wird und dafür sorgt, dass Seitenbetreiber nicht im Regen stehen gelassen werden.
Also Panik? PANIK!
Nein, keine Panik. Zunächst einmal betrifft das Urteil nur eine einzige Facebook-Seite, nämlich die der IHK-Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Die Kollegen dort haben mein aufrichtiges Mitgefühl. Die IHK Schleswig-Holstein übrigens ist erstaunlich entspannt. Jetzt geht das Urteil zunächst zurück an das Bundesverwaltungsgericht, das wiederum schlussendlich eine Entscheidung fällen wird. Erst danach wird es ernst, und dann muss zunächst einmal zu Datenschutzverstößen seitens Facebooks kommen, und das muss dann – wenn ich das richtig verstanden habe – bei jeder einzelnen Facebook-Seite nachgewiesen werden. Bevor jetzt sämtliche Unternehmen Europas ihre Facebook-Seiten abschalten, wird Facebook eine Lösung schaffen. Denn ob das Unternehmen wirklich im Endeffekt auf den europäischen Markt verzichten will, kann ich mir nicht vorstellen. Mag ich mir nicht vorstellen!
Was allerdings vielen entgeht: Selbstverständlich ist Facebook nur ein Platzhalter. Auf lange Sicht ist jedes beliebige soziale Netzwerk betroffen – ja, sogar jeder beliebige Online-Dienst, der personenbezogene Daten erhebt, nicht nur Facebook – sei es Twitter, YouTube, Instagram oder Snapchat. Auch Google und andere Internet-Dienste werden die Auswirkungen spüren. Die haben nämlich alle ähnliche Datenschutz-Probleme wie Facebook. Tschüs Internet, willkommen zurück in der digitalen Steinzeit.
Dieses Urteil des EuGH macht das Internet für uns Europäer kaputt. Es führt zu einem einschneidenden und letztendlich entscheidenden Wettbewerbsnachteil im globalen Markt für sämtliche europäische Unternehmen – Konzerne wie Kleinstunternehmen.
Auch Fachanwalt Dr. Thomas Schwenke sieht das Ende des Internets, wie wir es kennen, kommen:
Amerikaner schütteln über Europa häufig den Kopf. Die haben da gesetzliche Krankenversicherung? Igitt, das ist ja Kommunismus! Es gibt Waffen-Kontrollgesetze? Linksgrünversiffte Gutmenschen! Privatsphäre und Datenschutz ist Europäern wichtig? Die müssen was zu verbergen haben, lasst sie uns sicherheitshalber alle abhören! – Das muss uns nicht kümmern. Ich finde es gut, dass wir gesetzliche Krankenversicherungen, strikte Waffen- und Datenschutzgesetze haben. Worauf ich hinaus will ist das Worst-Case-Szenario: Amerikanische Unternehmen könnten die Lust an Europa verlieren und ihre Dienste schlichtweg abschalten. Das wird nicht passieren, sagen Sie? Europa ist zu wichtig, too big to fail sozusagen? Falsch! Es gibt bereits ein prominentes Beispiel: Google Street View. Google hatte mutmaßlich schlichtweg die Schnauze voll von uns Deutschen, die trotz gegenteiliger Gesetzeslage (Panoramafreiheit!) darauf gepocht haben, ihre Häuser irreversibel zu verpixeln. Wäre ich Google, hätte ich mich auch aus dem Staub gemacht.
Was also – wie gesagt: Worst-Case-Szenario – passiert, wenn Facebook schlichtweg für Europäer abgeschaltet werden würde, weil Facebook keinen Bock mehr auf den (aus amerikanischer Sicht) Datenschutz-Quatsch hat? Und mit dem blauen Facebook verschwände natürlich zeitgleich Instagram und das besonders in Europa so beliebte WhatsApp, dem ungeliebten Stiefkind im Facebook-Konzern. Was passiert, wenn dann auch Twitter folgte, YouTube, LinkedIn, Google? Wollen wir als Gesellschaft das wirklich? Gibt es irgendwelche europäischen Alternativen? Oder besser: Fänden sich Europäer, die in einem derart digitalfeindlichen Umfeld ein europäisches Facebook, ein europäisches Google entwickeln würden?
Was geschähe mit der europäischen Wirtschaft? Deren Rückgrat ist eben nicht die Autoindustrie, sondern der 10-Mann-Handwerksbetrieb. Das 5-Personen-Friseurstudio. Der kleine Verlag für Hochliteratur. Der Online-Shop für nachhaltige und ökologische und in Europa hergestellte Mode. Der Online-Shop für nachhaltige und ethische Fleischprodukte (ja, so etwas gibt es). Das kleine Startup aus Berlin oder Lyon, aus Turin oder Wien, das eine revolutionäre Idee für die ganze Welt hat. Sie alle können aufgrund ihres begrenzten Budgets nicht im Fernsehen um Kunden oder Investoren werben. Und mit Medien wie Tageszeitungen erreichen sie kaum noch wen, mal ganz abgesehen davon, dass die Anzeigenpreise dort ebenfalls unverschämt hoch sind. Facebook und Google haben den Werbemarkt demokratisiert und kleinen Marktteilnehmern überhaupt erst zugänglich gemacht.
Kleine Unternehmen, besonders junge Unternehmen, ganz besonders aber Unternehmen der Digitalwirtschaft werden den Betrieb einstellen müssen. Millionen von Arbeitslosen überschwemmten die eh schon belasteten europäischen Arbeitsmärkte. Steuereinnahmen fielen weg. Gelder fehlten, Investitionen könnten nicht getätigt werden, an Bildung wird gespart, die letzte Ressource Europas verkümmerte. Leute radikalisierten sich, wählen falsche Parteien, Demokratie am Abgrund. Wie gesagt – das ist der schlimmste Fall.
Das Best-Case-Szenario
Facebook wird transparenter, gibt Unternehmen die Möglichkeit, sich problemlos gesetzeskonform zu verhalten und nimmt ihnen den Stress ab, sich darum überhaupt kümmern zu müssen, indem bestimmte Teile seines Angebots stärker anonymisiert werden oder was rechtlich auch immer erforderlich sein sollte.
Was ist das realistische Szenario?
Nichts davon. Natürlich ist irgendwas in der Mitte ist realistisch. Im schlimmsten Fall auf der realistischen Skala schließt Facebook die Seiten-Funktion für Europäer, so dass wir weder welche anlegen noch betrachten können. Aber ich glaube: Facebook wird exakt das umsetzen, was die Europäische Union sie umzusetzen zwingt. Und dann wird Facebook besonders die kleineren Seitenbetreiber mit irgendwelchen Hilfe-Texten im Business Manager alleine lassen. So wie es das immer schon getan hat. Größere Seitenbetreiber haben aufgrund ihrer Werbespendings immerhin einen Ansprechpartner bei Facebook.
Zunächst einmal: Keine Panik. Dennoch sollten Sie sich vorbereiten. Alle europäischen Unternehmen – ausnahmslos alle – sollten ihre Social-Media- bzw. überhaupt die Online-Marketing-Strategie überarbeiten und auch darauf vorbereitet sein, auf soziale Medien komplett zu verzichten. Das erscheint mir vollkommen absurd und dürfte auch am Willen der meisten Verbraucher völlig vorbei sein – aber es kann nicht schaden, schon einmal darüber nachgedacht zu haben, wie es dann weitergeht.
Ein Satz, den ich immer und immer wieder in meinen Workshops und Seminaren wiederhole und den ich schon immer selber beherzigt habe, bewahrheitet sich nun: Don’t build your house on rented land. Zu Deutsch: Baue kein Haus auf gemietetem Boden. Denn wenn der Vermieter dereinst kommt und Ihnen kündigt, sind Sie ihr schönes Haus los.
Meine Inhalte habe ich in der Vergangenheit stets bei Facebook und Twitter geteilt, wohl wissend, dass diese tollen Dienste jederzeit ihre Geschäftstätigkeit einstellen können (erinnert sich noch jemand an meinVZ?). Darum habe ich nie etwa LinkedIn Pulse, Medium, Tumblr oder ähnliche Dienste als Basis meiner Inhalte verstanden. Die Originale meiner Artikel befinden sich selbstverständlich auf meiner eigenen Website, hier in meinem Blog. Mein Blog ist mein Content Hub, in dem ich alle meine Texte, Bilder, Videos, Podcasts oder was immer für Inhalte ich irgendwann bereit stellen könnte, hosten kann. Da übe ich die Herrschaft aus, nicht irgendwer im Silicon Valley.
Mein Tipp für Ihr Unternehmen: Falls Sie noch kein eigenes Content Hub haben, starten Sie damit. Und zwar schleunigst. Informieren Sie sich hier im Blog, was Content Marketing ist und wie Sie es nutzen können – denn das läuft im Notfall auch ohne Social Media. (Meine sehr geschätzte Kollegin Daniela Sprung allerdings sieht das ein wenig anders. Sie glaubt, nicht jedes Unternehmen solle bloggen.)
Hier geht es zum Thread auf meiner Facebook-Seite – schnell noch besuchen, bevor ich gezwungen werde, sie abzuschalten…
Mein Tag war am Tag des Urteils echt gelaufen. Jetzt muss ich – wie alle anderen auch – erst einmal schauen, wie es weitergeht. Und vermutlich ein paar Seminare umschreiben. Auf jeden Fall das, was ich am Samstag halte.
Immerhin: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt geht das Urteil zurück an das Bundesverwaltungsgericht, und das hat das letzte Wort. Hoffen wir, dass das die Ansicht der weltfremden Paragrafenreiter des Europäischen Gerichtshofs nicht teilt.
Gero Pflüger ist Social-Media-Berater aus Hannover. Er berät Unternehmen aus ganz Deutschland, führt bundesweit Workshops und Schulungen durch und hält Vorträge und Seminare zu sozialen Medien und Content Marketing. Außerdem unterstützt er seine Kunden auch bei operativen Tätigkeiten im Social Web.
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