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Timestamp: 2016-10-24 05:19:32
Document Index: 211942717

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 421', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 421', 'Art. 416', 'Art. 421', 'Art. 416', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 421', 'Art. 416', 'Art. 239', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 117']

4A_36/2014 (09.07.2014)
4A_36/2014 � � Urteil vom 9. Juli 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 27. November 2013.
B.________ (Beschwerdegegnerin) war Beir�tin von C.________. Am 2. September 1998 stellte sie A.________ (Beschwerdef�hrer) "als Beir�tin von Frau C.________ " eine Anwaltsvollmacht aus betreffend allf�lliges deliktisches Handeln im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Grundst�cks Grundbuch Nr. xxx, welches im Miteigentum von C.________ stand.
Am 14. September 1998 reichte A.________ "namens und auftrags von B.________ als Beir�tin von Frau C.________ " Strafanzeige ein.
Am 6. August 2000 verstarb C.________. Eingesetzte Erben waren B.________, ihr Ehemann und ihre Kinder. Das Erbe wurde schliesslich nicht angenommen und die ausgeschlagene Verlassenschaft konkursamtlich liquidiert bzw. das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven wieder eingestellt.
Am 1. Juni 2010 stellte A.________ B.________ Rechnung f�r seine Bem�hungen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren, das mit der erw�hnten Strafanzeige eingeleitet worden war.
B.a.�Nachdem B.________ in den gegen sie angehobenen Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben hatte, gelangte A.________ am 1. Juni 2012 mit einem Schlichtungsgesuch an das Richteramt Solothurn-Lebern und reichte dort am 3. Dezember 2012 Klage ein. Er verlangte, B.________ sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 2'808.35 nebst Zins zu 5 % seit 2. Juni 2010 zu bezahlen.
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation und schloss auf Abweisung der Klage, eventualiter sei sie zur Bezahlung von Fr. 355.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. Juni 2010 zu verpflichten.
Mit Urteil vom 19. Juni 2013 verurteilte das Richteramt die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von Fr. 420.70 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2010 an den Kl�ger, im �brigen wies es die Klage ab.
Das Richteramt f�hrte aus, dass es sich bei der von der Beklagten ausge�bten Beiratschaft um eine kombinierte nach Art. 395 Abs�tze 1 und 2 aZGB gehandelt habe, welche die Wirkungen der Mitwirkungs- und der Verwaltungsbeiratschaft vereinige. Damit handle der Beirat bez�glich der Verm�gensverwaltung als ausschliesslicher gesetzlicher Vertreter, ben�tige aber f�r die Prozessf�hrung gem�ss Art. 421 Ziff. 8 aZGB die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde. Entgegen der Auffassung des Kl�gers habe die Beklagte indessen mit der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht nicht in eigenem Namen gehandelt. Mit der Formulierung " als Beir�tin von Frau C.________" habe die Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anwaltsvollmacht nicht f�r sich selbst unterschrieben habe und sich somit auch nicht selber verpflichten wollte. Dies sei auch aus dem Schreiben der Beklagten vom 29. November 1999 ersichtlich, in welchem sie das Sozialamt gebeten habe, die Rechnungen des Kl�gers f�r Frau C.________ zu bezahlen. Die Beklagte habe also im Auftrag von Frau C.________ gehandelt. Einzig in Bezug auf ein anderes Mandat sei die Beklagte selbst Auftraggeberin gewesen. Daraus stehe dem Kl�ger eine Forderung von Fr. 420.70 zu.
B.b.�Mit Urteil vom 27. November 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die von A.________ gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Das Obergericht best�tigte die Erw�gungen der ersten Instanz. Diese sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht in eigenem Namen f�r sich, sondern f�r die Verbeiratete gehandelt habe. H�tte sie sich selbst verpflichten wollen, w�re der Hinweis auf die Beiratschaft f�r C.________ nicht n�tig gewesen. Diesem Hinweis einen anderen Sinn beizumessen, sei abwegig. Dies gelte auch f�r die Behauptung des Kl�gers, mit dieser Angabe habe das Motiv f�r die Strafanzeige angegeben werden sollen. Der Sinn und Zweck einer solchen Angabe auf der Anwaltsvollmacht sei weder ersichtlich noch dargelegt. Schliesslich gehe es im vorliegenden Prozess nicht darum, ob ein Anwaltsmandat zwischen dem Kl�ger und der verbeirateten C.________ entstanden sei oder nicht. Selbst wenn zwischen der Verbeirateten und dem Kl�ger - mit oder ohne Zustimmungserkl�rung der Vormundschaftsbeh�rde - kein g�ltiger Auftrag zustande gekommen w�re, w�rde dies nach Auffassung der Vorinstanz noch lange nicht bedeuten, dass zwischen dem Kl�ger und der Beklagten ein Auftragsverh�ltnis begr�ndet worden w�re.
Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidi�rer Verfassungsbeschwerde stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde seien gutzuheissen und das Urteil der Zivilkammer des Obergerichts vom 27. November 2013 sei aufzuheben;
1.2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer Fr. 2'808.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 2. Juni 2010 zu bezahlen;
1.3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Region Solothurn sei aufzuheben;
1.4. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen; diese sei zudem zu verurteilen, dem Beschwerdef�hrer f�r das Schlichtungsverfahren eine angemessene Entsch�digung auf richterliche Bestimmung hin zu bezahlen,
Eventualiter: In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde sei das Urteil der Zivilkammer des Obergerichts vom 27. November 2013 aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die Vorinstanz beantragt Abweisung.
1.1.�In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz betr�gt der Streitwert vorliegend weniger als Fr. 30'000.--. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist sie dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 137 III 580 E. 1.1 S. 582; 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 493 E. 1.2 S. 496, je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 182 E. 1.2 S. 185, 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 649 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; 134 III 267 E. 1.2). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grunds�tzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute �berpr�fung aufdr�ngt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 343; 134 III 354 E. 1.3).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig und nicht darauf einzutreten ist (BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4).
1.3.�Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Frage, ob es sich bei der Einreichung einer Strafanzeige um ein zustimmungsbed�rftiges Gesch�ft im Sinne von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nun von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB handelt. Gem�ss dem Beschwerdef�hrer handle es sich bei dieser vom Bundesgericht noch nie entschiedenen Frage um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, an deren Kl�rung auch im Interesse der Rechtssicherheit ein allgemeines Interesse bestehe.
1.4.�Die Argumentation des Beschwerdef�hrers verf�ngt nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, spielt die Frage nach der Zustimmungsbed�rftigkeit der Einreichung einer Strafanzeige vorliegend keine Rolle. Denn selbst wenn zwischen dem Beschwerdef�hrer und der verbeirateten C.________ mangels Zustimmung durch die Vormundschaftsbeh�rde kein Auftragsverh�ltnis zustande gekommen sein sollte, bedeutet dies nicht, dass ein solches stattdessen mit der Beschwerdegegnerin als Beir�tin entstanden w�re. Vorliegend geht es aber einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin (nicht C.________) gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Schuldnerstellung eingenommen hat. Die Frage der Zustimmungsbed�rftigkeit i.S. von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nunmehr Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ist diesbez�glich ohne Belang. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt sich mithin nicht.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer h�lt auch daf�r, die Frage sei von grunds�tzlicher Bedeutung, welche Antr�ge zu den Kosten des Schlichtungsverfahrens im Hauptprozess noch gestellt werden k�nnen. Er zeigt jedoch nicht ansatzweise auf, inwiefern diesbez�glich ein allgemeines und dringendes Interesse nach Kl�rung bestehen soll. Er legt namentlich auch nicht dar, dass die Frage in der Literatur kontrovers diskutiert, geschweige denn in der Praxis Probleme bereiten w�rde. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt sich mithin auch diesbez�glich nicht.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten, womit sich die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde grunds�tzlich als zul�ssig erweist (Art. 113 BGG). Zu pr�fen ist allerdings, ob diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begr�ndet wurde.
2.1.�Einziger Beschwerdegrund bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde ist die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur, wenn diese R�ge gem�ss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). In einer Verfassungsbeschwerde muss rechtsgen�gend dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch das kantonale Gericht inwiefern verletzt worden sind, und solche R�gen sind unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert zu begr�nden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
Wird Willk�r geltend gemacht, ist zu beachten, dass Willk�r nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, muss der Beschwerdef�hrer im Einzelnen aufzeigen; er darf sich nicht damit begn�gen, diesen pauschal als willk�rlich zu bezeichnen (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 585 E. 4.1 S. 588 f.).
2.3.�Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, soweit er auf den Seiten 3 - 6 seiner Beschwerdeschrift eine offensichtlich unrichtige bzw. unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung r�gt, begn�gt er sich doch damit, eine eigene Version des Sachverhalts vorzutragen, ohne in einer den Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise darzutun, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geradezu verfassungswidrig sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.4.�Materiell unbegr�ndet ist die Beschwerde sodann, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, indem die Vorinstanz sich angeblich nicht mit seinen Ausf�hrungen betreffend die "Notwendigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde sowie �ber die rechtlichen Folgen der fehlenden Mitwirkung der verbeirateten Frau C.________" auseinandergesetzt habe. Der Vorwurf trifft nicht zu, hat die Vorinstanz doch in E. 2.2 ausgef�hrt, dass es vorliegend einzig darum geht, ob zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin selbst ein Vertrag zustande gekommen ist; diesbez�glich ist die Frage nach der Zustimmungsbed�rftigkeit i.S. von Art. 421 Ziff. 8 aZGB bzw. nun von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB irrelevant.
2.5.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid betreffend die Kosten des Schlichtungsverfahrens richtet, begn�gt er sich damit, der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 239 Abs. 2 ZPO vorzuwerfen und dies gleichzeitig auch noch als Verstoss gegen Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 29 Abs. 2 BV zu qualifizieren. Aus einer blossen Verletzung einfachen Bundesrechts kann jedoch noch nicht auf eine Verfassungsverletzung geschlossen werden. Die Beschwerde gen�gt diesbez�glich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG nicht.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.