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Timestamp: 2020-02-28 21:15:10
Document Index: 90878689

Matched Legal Cases: ['§10', '§27', '§14', '§14', '§14', '§950', '§13', '§14', '§13', '§14', '§13', '§312', '§ 14']

Computer Service Lüdtke
Inh. Matthias Lüdtke
Poststaße 49
Fon: +49 (0)33 04 52 29 24
Fax: +49 (0)33 04 52 29 25
Mobil: +49 (0)172 31 70 62 0
Internet: http://www.computer-velten.de
Inhaltlich & Technisch Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV: Matthias Lüdtke
E-Mail: info(at)computer-velten.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE232159604
Allgemeine Geschäftsbediengungen der Firma Computer Service Lüdtke
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedienungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten der Kunde aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Dienstanbieters.
Alle Preise sind dem Tagespreis gebunden zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
Lieferungsbedienungen
Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunde zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Sofern der Dienstanbieter nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Kunde 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Dienstanbieters schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Dienstanbieter in Verzug.
Der Kunde kann im Falle des Verzuges dem Dienstanbieters auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzten Sofern eine dem Dienstanbieter von Kunde schriftlich gesetzte angemessene Frist zu Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Dienstanbieter dies zu vertreten hat, kann der Kunde statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Dienstanbieter die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Auftragswertes. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder ein Unternehmer in Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Vom Dienstanbieter nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Dienstanbieters oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen so wie Fälle höher Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängert die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor dem Vertragsabschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Leistungsort ist Velten,sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß §14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Kunde.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Dienstanbieter aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Dienstanbieters.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmen gemäß §14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Dienstanbieters aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunde hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach §950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsweise. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Dienstanbieter ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen der Kunde ist der Dienstanbieters zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
Der Kunde kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Offensichtliche Mängel hat der Kunde spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Dienstanbieter entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht. Dass:
a) Der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
b) In den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Dienstanbieter nicht genehmigt hat oder
c) Der Kaufgegenstand in einer vom Dienstanbieter nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
d) Der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes z.B. Betriebsanleitung nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Kunde ein Verbraucher in Sinne §13 BGB wird die Gewährleistungsfrist auf der Rechnung aufgeführt.
Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Besteht auf den Kaufgegenstand eine Herstellergarantie, so übernehmen wir keine zusätzliche Garantie.
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so soll der Sendung eine schriftliche Erklärung, die auf technische Störungen, bzw. die Ursachen deutet, beigefügt werden. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, und wird seitens des Dienstanbieters eine Nacherfüllung ( Reparatur oder Nachlieferung ) vorgenommen, soll der Kunde die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendungskosten an die Abteilung Buchhaltung des Dienstanbieters übersenden. Rücksendekosten sind bis zu Höhe der Kosten eines Standartpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express ) als erforderlich anzusehen.
Die Haftung des Dienstanbieters gegenüber dem Kunden, für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Dienstanbieter auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtversicherung. Die Haftung kann nur auf die Höhe des Auftragswertes übernommen werden.
Für diese Geschäftsbedingungen so wie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingungen mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Dienstanbieters.
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung, bzw. Auftrag verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV- Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an, mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
Widerrufbelehrung für Fernabsatzverträge
Verbraucher im Sinne von §13BGB können Ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.
Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelungen §312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwährung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Dienstanbieters, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter Verrechnung gesetzliche erlaubter Abzügen. Der widerrufende Kunde ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.
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