Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2098,%20226
Timestamp: 2019-07-18 01:53:32
Document Index: 26044484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,315
BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85 (https://dejure.org/1986,315)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1986 - IVa ZR 13/85 (https://dejure.org/1986,315)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85 (https://dejure.org/1986,315)
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Pflichtteilsergänzung - Erlaß - Zehnjahresfrist - Schenkung - Erblasser - Rente
Zum Begriff der "Leistung" i. S. des § 2325 Abs. 3 BGB
BGHZ 98, 226
NJW 1987, 122
NJW-RR 1987, 71 (Ls.)
MDR 1987, 126
DNotZ 1987, 315
FamRZ 1986, 1197
Deshalb gelte eine Schenkung nicht als geleistet, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren müsse (vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226, 232).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Pflichtteilsrecht als in gewissem Umfang durch Art. 14 und Art. 6 Abs. 1 GG geschützt angesehen (vgl. BGHZ 98, 226 ; 109, 306 ).
Nach dieser Rechtsprechung beginnt die in § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgesehene Zehnjahresfrist für Schenkungen, die zu Ansprüchen auf Pflichtteilsergänzung führen, frühestens mit der wirtschaftlichen Ausgliederung des Schenkungsgegenstandes aus dem Vermögen des Schenkenden (BGH, Urteil vom 17. September 1986 - IV ZR 13/85, BGHZ 98, 226, 230 ff. in Abkehr von früheren Entscheidungen).
Die Bedeutung des Wortes "Leistung" könne vielmehr nur unter Beachtung des jeweiligen Regelungszusammenhanges der betreffenden Vorschrift und des mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Zweckes erschlossen und entwickelt werden (BGHZ 98, 226, 230).
Deshalb darf die Zehnjahresfrist frühestens mit der wirtschaftlichen Ausgliederung des Schenkungsgegenstandes aus dem Vermögen des Erblassers beginnen (BGHZ 98, 226, 232).
Deshalb gilt eine Schenkung nicht als im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB geleistet, wenn der Erblasser den "Genuß" des verschenkten Gegenstands nach der Schenkung nicht auch tatsächlich entbehren muß (BGHZ 98, 226, 232).
Der erkennende Senat hat die Auffassung des III. Zivilsenats - nach Erlaß des Berufungsurteils - ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 98, 226; ebenso Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - IVa ZR 85/86).
Spätestens in diesem Zeitpunkt war das Geschenk der Erblasserin hier aus ihrem Vermögen auch wirtschaftlich ausgegliedert (BGHZ 98, 226, 232 f.).
Der besondere Schutz der Interessen der Pflichtteilsberechtigten, dem der Senat unter Berücksichtigung der auch verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses Gesichtspunktes (BGHZ 98, 226, 233) stets besondere Beachtung zukommen läßt, steht dem entgegen.
Die in einem einzelnen Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 25. Mai 1970 - III ZR 141/68 - NJW 1970, 1638) vertretene andere Auffassung, auf die die Revision zurückkommt, hat der erkennende Senat in BGHZ 98, 226, 233 "zur Vermeidung schwerwiegender Fehlentwicklungen" ausdrücklich aufgegeben.
LG Kiel, 02.02.2018 - 12 O 82/17
Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und …
Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB nicht (Abgrenzung zu BGHZ 125, 395 und BGHZ 98, 226).
Dass der Erblasser selbst durch die nicht frei widerrufliche Einräumung des Nießbrauchsrechts noch längere Zeit hindurch die Folgen seiner Entscheidung zu tragen hatte, bietet entsprechend den Erwägungen des Gesetzgebers (zit. bei BGH, Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85 -, Rn. 15) eine Sicherheit dafür, dass der Erblasser bei der Vornahme der Schenkung sich von guten Gründen und nicht von der Absicht hat leiten lassen, den Pflichtteilsberechtigten zu benachteiligen.
BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Zusammenleben mit neuem Partner - § 1570 BGB, zur Frage einer Erwerbsobliegenheit …
Ob M. finanziell leistungsfähig ist, ist keine reine Tatsachenfrage, die durch Nichtbestreiten oder Zugestehen "unstreitig" gestellt werden könnte (§ 138 Abs. 3 ZPO), sondern setzt auch eine wertende Feststellung voraus (vgl. dazu BGH Urteil vom 17. September 1986 - IVa ZR 13/85 = BGHR ZPO § 288 Abs. 1 Rechtsbegriff 2, insoweit in BGHZ 98, 226 ff nicht abgedruckt).
BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85
Dabei ist verkannt, daß sich die Voraussetzungen beider Vorschriften nicht völlig decken (vgl. z. B. Senatsurteile BGHZ 98, 226; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 = NJW 1986, 2107, 2108; vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 = FamRZ 1985, 693).
OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 7 U 78/98
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkung
OLG Schleswig, 18.02.1997 - 3 U 3/95
Vorliegen eines Ansruchs auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung eines …
BGH, 06.05.1987 - IVa ZR 41/86
Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines …
BGH, 01.07.1987 - IVa ZR 85/86
Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen - Fehlschlagen einer Zustellung …