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Timestamp: 2020-08-10 07:39:30
Document Index: 292208988

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1596', '§ 106', '§ 1595', '§ 1596', '§ 1674', '§ 1674', 'Art. 217', '§ 415', '§ 1673', '§ 1773', '§ 1791', '§ 1595']

Homeyer – Vaterschaftsanerkenntnis bei Minderjährigkeit der Eltern; Form bei Zustimmung im Ausland | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Homeyer – Vaterschaftsanerkenntnis bei Minderjährigkeit der Eltern; Form bei Z...
Homeyer – Vaterschaftsanerkenntnis bei Minderjährigkeit der Eltern; Form bei Zustimmung im Ausland
Jahr, Seite 2000, 54
Titel Vaterschaftsanerkenntnis bei Minderjährigkeit der Eltern; Form bei Zustimmung im Ausland
FA-Nr. 3562
Vaterschaftsanerkenntnis bei Minderjährigkeit der Eltern; Form bei Zustimmung im Ausland
Fachausschuss-Nr. 3562, verhandelt am 11./12. November 1999
Die »nichtehelich geborene« Ingrid Reiter, deren Mutter seit einem halben Jahr in Venezuela lebt, hat am 7.8.1999 das Kind Monika geboren, zu dem der 17-jährige Konrad Fuß am 27.8.1999 die Vaterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt hat. Die Eltern des Anerkennenden haben dem Vaterschaftsanerkenntnis ihres Sohnes am gleichen Tag vor dem Standesbeamten zugestimmt (alle Namen sind geändert).
Welche weiteren Zustimmungen sind zum Wirksamwerden des Anerkenntnisses erforderlich?
Sofern die Mutter der Ingrid Reiter zustimmen muss: muss ihre Zustimmung, weil sie im Ausland lebt, ersetzt werden?
Da aus dem Sachverhalt nichts Gegenteiliges hervorgeht, richtet sich die Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind in den §§ 1591ff. BGB zu finden.
Gemäß § 1596 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB kann ein beschränkt Geschäftsfähiger nur selbst die Vaterschaft anerkennen, wofür die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat ein minderjähriger Vater die Vaterschaft anerkannt. Auf Grund der Minderjährigkeit ist der Vater beschränkt geschäftsfähig (§§ 106ff. BGB). Seine Eltern, als gesetzliche Vertreter, haben dem Anerkenntnis zugestimmt.
Zum Wirksamwerden des Vaterschaftsanerkenntnisses ist außerdem die Zustimmung der Kindesmutter erforderlich (§ 1595 Abs. 1 BGB). Die Kindesmutter ist minderjährig, sodass ihr Zustimmungsrecht eingeschränkt ist. In diesem Fall muss ebenfalls der gesetzliche Vertreter der Kindesmutter dieser Zustimmungserklärung zustimmen (§ 1596 Abs. 1 Satz 4 BGB). Gesetzliche Vertreterin der Kindesmutter ist ihre Mutter, die zur Zeit im Ausland lebt.
Es stellt sich nun die Frage, ob die elterliche Sorge ruht und somit die erforderliche Zustimmung ersetzt werden kann. Gemäß § 1674 BGB ruht die elterliche Sorge nur, wenn das Familiengericht dies feststellt. In den Fällen des Auslandsaufenthaltes des Sorgeberechtigten kommt es auf die Verbindungsmöglichkeiten an, und bei einer Auslandsreise erfolgt keine Feststellung durch das Familiengericht (siehe Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. 1999, zu § 1674). Die Zustimmung ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft; eine Ersetzung ist vom Gesetzgeber her nicht vorgesehen. Die Mutter der Kindesmutter lebt zur Zeit in Venezuela. Das venezolanische Recht kennt wie das deutsche Recht die Vaterschaftsanerkennung. Diese Erklärung ist dort vor der Zivilbehörde oder in öffentlicher Urkunde abzugeben (Art. 217ff. des venezolanischen Zivilgesetzbuches). Demnach könnte die Mutter vor einer vorgenannten Stelle in Venezuela ihre Zustimmungserklärung abgeben und diese ihrer in Deutschland lebenden Tochter zuschicken. Die so gegebene Zustimmungserklärung würde in Deutschland auch als öffentliche Urkunde i. S. des § 415 ZPO anerkannt werden (siehe StAZ 1976, 157 und 1987, 26). Die Mutter könnte aber auch vor dem Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in Venezuela ihre Zustimmungserklärung in öffentlich beurkundeter Form abgeben.
Als weiteres Zustimmungserfordernis ist zu beachten, dass der minderjährigen Kindesmutter nicht die elterliche Sorge für ihr Kind zusteht (§ 1673 Abs. 2 Sätze 1, 2 BGB). Das Kind hat deshalb gemäß § 1773 Abs. 1 BGB einen Vormund erhalten. Vormund ist das Jugendamt (§ 1791c Abs. 1 BGB). Somit muss gemäß § 1595 Abs. 2 BGB das Jugendamt für das Kind die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erklären (siehe StAZ 1998, 305ff.).
Ergebnis: Zum Wirksamwerden des Vaterschaftsanerkenntnisses sind folgende Zustimmungen erforderlich:
der Eltern des Konrad Fuß als seine gesetzlichen Vertreter,
der Kindesmutter, Ingrid Reiter,
der Mutter der Ingrid Reiter als ihre gesetzliche Vertreterin,
des Jugendamts als gesetzlicher Amtsvormund für das Kind.