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Timestamp: 2020-01-29 14:17:09
Document Index: 128268914

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) Presse
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Vergleichsweise Einigung am 07.03.2019
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. März 2019
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Kindertagesstätte „Hilde Coppi“ gegen den Trägerverein der Kindertagesstätte verhandelt.
In der mündlichen Verhandlung haben die Prozessparteien sich auf eine vergleichsweise Beilegung der Streitigkeit verständigt.
Arbeitsgericht Frankfurt, Aktenzeichen 7 Ca 1414/18
Urteil vom 07.08.2013 - 6 Ca 154/13 – (Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum Erlaubniswiderruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AÜG)
Urteil vom 07.08.2013 - 6 Ca 154/13- (Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum Erlaubniswiderruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AÜG)
Der Begriff "vorübergehend" in der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit und in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 01.12.2011 gültigen Fassung ist rein arbeitsplatzbezogen auszulegen und verbietet es, einen Dauerbeschäftigungsbedarf durch Leiharbeitnehmer abzudecken.
Seit dem 01.12.2011 ist die in diesem Sinne verstandene nicht nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr erlaubnisfähig. Besitzt der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach altem Recht, beschränkt sich diese nicht automatisch. Vielmehr hat die Behörde durch die zum 01.12.2011 eingetretene Rechtsänderung die Erlaubnis zu widerrufen und dem neuen Recht anzupassen. Das Ermessen reduziert sich insoweit auf Null (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AÜG). Die für den Widerruf geltende Jahresfrist (§ 5 Abs. 4 AÜG) beginnt allerdings nicht zu laufen, solange die Reichweite des Begriffs "vorübergehend" nicht rechtskräftig geklärt ist.
Der Kläger hat keine Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
Urteil vom 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12 – „Vorübergehend“ i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum Erlaubniswiderruf nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AÜG
Gegen das Urteil wurde bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 3 Sa 1092/13 Berufung eingelegt.
Pressemitteilung vom 09.06.2011 - Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Frankfurt ( Oder ) vom 09.06.2011 – Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay.
Das Arbeitsgericht Frankfurt ( Oder ) hat einer Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal pay zum überwiegenden Teil stattgegeben.
Die Arbeitnehmerin war vom 4.5.2009 – 30.6.2010 bei einer Personalleasingagentur beschäftigt und für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses an die Firma B. ausgeliehen. Nach dem Tarifvertrag der CGZP erhielt die Klägerin einen Bruttostundenlohn von 6,00 € bzw. später 6,15 €, nach der Übernahme durch die Firma B. erhielt sie wie die anderen dort beschäftigten Stammarbeitnehmer 12,84 €.
Nachdem das BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 -festgestellt hatte, dass die CGZP keine tariffähige Gewerkschaft ist, hat die Klägerin die Differenz zwischen dem ihr gezahlten und dem vom Entleiherbetrieb gezahlten Entgelt in Höhe von ins. 16.285,05 € eingeklagt.
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass der Klägerin nach dem Equal pay Grundsatz aus §§ 9 Ziffer 2, 10 Abs. 4 AÜG das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zusteht. Der Beschluss des BAG wirkt nicht nur für die Zukunft, da sich aus den Satzungen der CGZP von 2005 und 2008, die beide von BAG überprüft wurden, eine Tariffähigkeit nicht ergibt. Die tarifvertraglichen Ausschlussfristen gelten nicht, da diese das gleiche Schicksal erleiden wie der Tarifvertrag und insofern unwirksam sind. Auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen kann der Arbeitgeber sich nicht berufen, da der Anspruch erst mit Entscheidung des BAG fällig geworden ist. Der Klägerin war es nicht zuzumuten, bei unklarer Rechtslage das Kostenrisiko einer Klage zu tragen. Hinsichtlich der ersten 6 Wochen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, da das von dem Arbeitgeber gezahlte Entgelt höher war als das von der Klägerin zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld ( § 9 Ziffer 2 AÜG ).
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Parteien können beim Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg Berufung einlegen.
Arbeitsgericht Frankfurt ( Oder ), Urteil vom 09.06.2011, Aktenzeichen 3 Ca 422/11
Pressemitteilung vom 01.06.2011 - Kündigung des Feuerwehrchefs Fürstenwalde
PRESSEMTTEILUNG des ARBEITSGERICHT FRANKFURT (ODER) vom 01.06.2011 – Kündigung des Feuerwehrchefs Fürstenwalde
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat heute Vormittag nach mündlicher Verhandlung über die Kündigungsschutzklage des Leiters der Feuerwehr Fürstenwalde gegen die Stadt Fürstenwalde entschieden. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Unwirksamkeit der fristlosen hilfsweise fristgemäßen Kündigung mit Schreiben vom 07.02.2011 festgestellt. Die vorgebrachten Kündigungsgründe sind nicht ausreichend. Den von der Stadt herangezogenen Verdacht, der Kläger habe Einnahmen der Stadt veruntreut oder unterschlagen, hält das Gericht nach Prüfung der Anhaltspunkte nicht für hinreichend dringend.
Die Stadt hat dem Kläger vorgehalten, im Herbst 2006 500.- EURO für den Verkauf von 50 nicht mehr benötigten Feuerwehrhelmen und im September 2008 50.- Euro für einen gebrauchten Rasentraktor entgegengenommen zu haben, ohne dass ein entsprechender Zahlungseingang bei der Stadt festzustellen sei. Zu dem Verkauf der Feuerwehrhelme hat sie eine nach ihrem Vorbringen vom Kläger unterschriebene Quittung vorgelegt, die die Entgegennahme der 500,- EURO von einem „WA-Leiter“ bestätigt. Der Kläger hat vorgebracht, er könne sich an die über vier Jahre zurückliegenden Umstände beim Verkauf der Feuerwehrhelme nicht mehr erinnern. Den Erlös aus dem Verkauf des Traktors habe er mit Anweisungen zur Weiterleitung an die Stadtkasse an eine Mitarbeiterin weitergegeben.
Für die Kündigung des Klägers müsste ein dringender Verdacht bestehen, dass er ein Vermögensdelikt begangen hat. Voraussetzung dafür wäre, dass objektive Tatsachen schwerwiegende Verdachtsmomente bilden. Nach Meinung des Gerichts ist dies nicht der Fall. Die Quittung ist kein aussagekräftiger Beleg über die Entgegennahme des Geldes durch den Kläger. Es handelt sich nicht um einen zu den Verkäufen der einzelnen Helme ausgestellten Beleg. Wer diese Verkäufe vorgenommen hat und den Gesamtbetrag an den Kläger weitergeleitet haben soll, konnte auch in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeklärt werden. Deshalb kann heute nicht mehr nachverfolgt werden, welchen Weg die Erlöse aus den einzelnen Verkäufen genommen haben und ob der Kläger tatsächlich einen Gesamtertrag entgegengenommen und für sich behalten hat. Die hier bestehenden Unsicherheiten und offenen Fragen gehen zu Lasten der beklagten Stadt, weil nur ein bestehender dringender Verdacht eine Kündigung rechtfertigen kann. Auch bezüglich des Verkaufspreises für den Traktor war es nicht möglich festzustellen, ob der Kläger das Geld für sich behalten hat. Die vom Kläger behauptete interne Weitergabe des Geldes ist hinreichend wahrscheinlich. Es kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausge­schlossen werden, dass das Geld später ohne Zutun des Klägers abgezweigt worden ist.
Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat die beklagte Stadt weitere Kündigungs­gründe vorgebracht. So hatte der Kläger am 20.08.2010 Software für die Feuerwehr bestellt, ohne eine vorherige Ausschreibung abzuwarten. Diese Pflichtwidrigkeit des Klägers hält das Gericht als Kündigungsgrund nicht für hinreichend schwerwiegend. Der Kläger hat nämlich die Bestellung am gleichen Tag erfolgreich storniert und erst nach einem Ausschreibungs-verfahren, das zu keiner anderen Kaufentscheidung führte, den Auftrag neu vergeben. Bezüglich eines weiteren Vorwurfs, nämlich für die Feuerwehr Fürstenwalde eine Rechnung über einen symbolischen EURO für den Verkauf eines von der Berliner Feuerwehr stammenden Notarztwagens an die Gemeinde Slubice unterschrieben zu haben, hat das Gericht keine Pflichtwidrigkeit erkennen können.
Auf den entsprechenden Antrag des Klägers hin hat das Gericht die beklagte Stadt auch verpflichtet, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits vorläufig als Leiter der Feuerwehr weiter zu beschäftigen. Die beklagte Stadt kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen, über die dann vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden würde.