Source: https://www.janolaw.de/immobilienrecht/news/urteile/
Timestamp: 2017-08-21 02:43:39
Document Index: 379990529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Immobilienrecht Urteile
Hier finden Sie eine Auswahl an praktisch relevanten Urteilen aus den Bereichen Immobilienrecht, Baurecht, Maklerrecht, Nachbarschaftsrecht, Recht des Wohnungseigentums (WEG) aus den letzten Jahren.
Kontogebühr und Bauspardarlehen (09.05.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist...
Marderbefall als Sachmangel (07.04.2017)
Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat das Oberlandesgericht...
Kündigungsrecht einer Bausparkasse (09.03.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Verfahren mit Urteilen vom 21. Februar 2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif...
Ärger im Kleingarten (09.02.2017)
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, d.h. auf mindestens ein Drittel der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. Der Beklagte pachtete mit schriftlichem Pachtvertrag vom...
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (13.01.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Januar 2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten...
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen (22.12.2016)
Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wurde vom Landgericht Coburg (LG)...
Vereinsheim statt Laden (17.11.2016)
Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart Laden vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Ein eingetragener Verein hat im Jahr 2013 in einem Mehrfamilienhaus...
Einsatzzeiten eines Mähroboters (20.10.2016)
Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied das Amtsgericht Siegburg (AG) mit Urteil vom 19. Februar 2015...
Hauskauf: Wasser im Keller (15.09.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm...
DDR-Altfall: Ankaufsrecht (18.08.2016)
Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück in der DDR. Das Grundstück war seinerzeit mit einem Wohngebäude bebaut, das sich zur Straße hin mit einer abbruchreifen überdachten Veranda in Holzbauweise fortsetzte...
Widerrufsrecht bei Immobilien-Maklerverträgen (14.07.2016)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen...
Mängel einer Photovoltaikanlage (16.06.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb...
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich...
Die Vermittlung von Immobiliendarlehen wird erlaubnispflichtig. Das regelt § 34i Gewerbeordnung (GewO). Wer ab dem 21. März 2016 Immobiliendarlehen vermittelt oder über solche Darlehen berät braucht...
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin...
Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Werkvertragsrechts beschlossen...
Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung (21.01.2016)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger...
WEG: Ordnungsgemäße Verwaltung (22.10.2015)
Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer...
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim (08.10.2015)
Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall...
Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen (24.09.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit...
Verschattung eines Grundstücks (16.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2015 (Az.: V ZR 229/14) mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen...
Zweckwidrige Nutzung (05.06.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 8.Mai 2015 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des...
WEG als Verbraucher (27.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Entscheidungen vom 25. März 2015 mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis...
Schallschutz in der WEG (12.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen...
Bambus als Hausmangel (18.12.2014)
Verschweigt ein privater Hausverkäufer arglistig wichtige Mängel von Haus und Grundstück, haftet er auf Schadenersatz. Ein Gewährleistungsausschluss gilt nicht. Es ging dabei um einen Fall, bei dem Bambuswurzeln das komplette Grundstück...
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers (10.04.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. April 2014 (Az.: V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers ...
WEG darf Rauchmelder beschließen (08.07.2013)
Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Pflicht für die Eigentümer vorsieht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof ...
Entscheidend ist das Landesrecht - Lesen Sie mehr ›
Provision trotz Abweichung beim Kaufpreis (21.03.2013)
In seiner Entscheidung vom 21.03.2013 (Az.: 18 U 133/12) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Abweichung des vom Immobilienmakler genannten Kaufpreises ...
OLG entscheidet zugunsten des Maklers - Lesen Sie mehr ›
Marderbefall im Dach (15.01.2013)
Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. So erging es den Verkäufern in einem vom Oberlandesgericht ...
Verkäufer haften wegen Arglist - Lesen Sie mehr ›
WEG-Beschluss - anfechtbar oder nichtig? (20.07.2012)
Wird ein Wohnungseigentümer nicht zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, dann führt das zwar zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. ...
Wohnungseigentümer wurde nicht eingeladen - Lesen Sie mehr ›
Fehlendes Bautagebuch berechtigt zur Minderung (29.08.2011)
Wird in einem Architektenvertrag vereinbart, dass für die Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gilt, muss der Architekt ein Bautagebuch führen. Tut er das nicht...
Minderung wegen fehlendem Bautagebuch - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatz für vermeintliches Seegrundstück (09.06.2011)
Die Käufer wollten ein Seegrundstück kaufen. Stattdessen bekamen sie nur ein Grundstück mit Blick auf den See. Nun muss der Verkäufer wegen des geringeren Grundstückswertes Schadensersatz zahlen...
Kauf eines vermeintlichen Seegrundstücks - Lesen Sie mehr ›
Bundesregierung beschließt Kinderlärm-Gesetz (14.03.2011)
Kinderlärm in Kindertagesstätten und auf Spielplätzen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig kein Grund mehr für Anwohnerklagen sein. Am 16. Februar 2011 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen...
Bundesregierung beschließt Kinderlärm-Gesetz - Lesen Sie mehr ›
SCHUFA-Auskunft für Bauherren (15.12.2010)
Schadensersatz 20 Jahre nach Kauf eines Grundstücks (08.10.2010)
Das Landgericht (LG) Coburg hat den Verkäufer eines Grundstücks 20 Jahre nach dem Verkauf zu Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro verurteilt (Urteil vom 6. April 2010 - 22 O 478/09). Bei dem Grundstückskauf ging es um ein Grundstück, auf dem sich ...
Schadensersatz 20 Jahre nach Kauf eines Grundstücks - Lesen Sie mehr ›
Stromversorgungsleitungen auf Privatgrundstück (02.06.2010)
Im Urteil vom 28. April 2010 (Az.: VIII ZR 223/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, dulden müssen, dass die der Versorgung von Straßenanliegern...
Verlegung von Stromleitungen muss geduldet werden - Lesen Sie mehr ›
Eigentümergemeinschaften dürfen nicht einfach ein Hausverbot erteilen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 06. Oktober 2009 entschieden (Az.: 2 BvR 693/09). Konflikte in der Eigentümergemeinschaft,...
Hausverbot in Eigentümergemeinschaft - Lesen Sie mehr ›
Überschreiten die tatsächlichen Baukosten einen Kostenvoranschlag für Bauarbeiten um 10 Prozent, hat der Bauherr keinen Anspruch auf Schadensersatz und muss die vollen Baukosten zahlen. Das Landgericht Coburg (Urteil vom 20.05.2009, Az. 12 O 81/09)...
Überschreitung Baukosten - Lesen Sie mehr ›
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 02. Juli 2009, Az.: B 14 AS 32/07 R), dass Hauseigentümer, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, vom Grundsicherungsträger Finanzierungskosten für ...
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass künftig das Grundbuchverfahren auch elektronisch durchgeführt werden kann. Das entsprechende Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der...
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az.: VIII ZR 110/08) hat entschieden, dass Mieter die baulichen Maßnahmen dulden müssen, die der Vermieter aufgrund von behördlichen Anordnungen durchführen muss...
Duldung baulicher Maßnahmen - Lesen Sie mehr ›
Eigentumserwerb kraft Gesetzes bricht nicht Miete (12.08.2008)
Eigentumserwerb - Lesen Sie mehr ›
Überwuchs Grundstücksgrenze (28.08.2008)
Grundstückseigentümer müssen in das Nachbargrundstück hineinragende Zweige und Äste entfernen, wenn der Überwuchs zu einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks führt. Das Landgericht Coburg hatte folgende Nachbarschaftsstreitigkeit...
Ueberwuchs Grundstücksgrenze - Lesen Sie mehr ›
Wenn zwischen einem nutzungsberechtigten Mieter und dem Versorgungsbetrieb ein Vertragsverhältnis besteht, hat dies Vorrang vor einem Versorgungsverhältnis mit dem Grundstückseigentümer, so dass der...
Zahlungspflicht Grundstückseigentümer - Lesen Sie mehr ›
Hauseigentümer, deren Haus durch den Steinkohleabbau beschädigt worden ist, haben nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Schäden beseitigt werden nach dem Bundesberggesetz sondern darüber...
Schäden durch Bergbau - Lesen Sie mehr ›
Grundstückserteilung und Hauskauf - Lesen sie mehr ›
Grundstücksnachbar muss Bäume dulden (11.06.2007)
Grundstücksnachbar Duldungspflicht - Lesen Sie mehr ›
Der Bundesrat hat am 16.02.2007 der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zugestimmt. Das neue WEG soll voraussichtlich im Juni 2007 in Kraft treten. Die beiden Kernpunkte der Neuregelung sind die verstärkte Zulassung von...
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes - Lesen Sie mehr ›
Verzögerte Grundbucheintragung (02.02.2007)
Grundstückseigentümern kann ein Schadenersatzanspruch wegen unzumutbarer Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. Januar 2007 entschieden...
Verzögerte Grundbucheintrag- Lesen Sie mehr ›
Mieterhaftung für Gebäudeschäden (25.10.2006)
Mieter können von der Gebäudeversicherung des Vermieters nicht für Schäden am Gebäude in Anspruch genommen werden, wenn sie lediglich leicht fahrlässig gehandelt haben. In seiner Entscheidung vom 13.09.2006, Az.: IV ZR 378/02,...
Mieterhaftung Gebäudeschäden - Lesen Sie mehr ›
Gebäudemiteigentümer können von den anderen Miteigentümern nicht verlangen, dass diese einem Mietvertrag mit einem Mobilfunkanbieter zustimmen, der eine Funkfeststation auf dem Dach des Hauses beabsichtigt...
Funkfeststation auf dem Dach - Lesen Sie mehr ›