Source: https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14478.html
Timestamp: 2019-04-19 15:01:45
Document Index: 138363405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH: Erben bekommen Zugriff auf Facebook - Account - Liesegang & Partner
Sind Socialmedia-Accounts, E-Mail-Konten und Ähnliches vererbbar? Hat der Anbieter das Recht, die Erben davon auszuschließen oder muss er den Erben Zugriff geben? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz beschäftigt.
Im Ergebnis muss Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Nutzerkonto der Tochter gewähren. Die Richter hoben damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte.
Es ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das weit über den konkreten Fall hinausgeht.
Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Der Senat kritisiert damit nicht nur die noch vom Kammergericht in zweiter Instanz vertretene Auffassung, dass insbesondere das Fernmeldegeheimnis verhindere, dass Facebook den Eltern Zugang gewähren müsste (KG, Urt. v. 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16), deutlich als rechtlich unhaltbar.
Der BGH hat sich auch generell mit der Frage beschäftigt, ob Daten vererbbar sind und ob der Provider das durch AGB oder ein besonderes Vertragsverhältnis ausschließen kann. Es wäre, führt der BGH aus, grundsätzlich möglich, Vereinbarungen über die Vererblichkeit eines Rechtsverhältnisses zu treffen. Das sei im Fall der 15-Jährigen aber nicht geschehen. Die AGB von Facebook (AGB) enthielten dazu überhaupt keine Regelungen. Die Klauseln zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen (sog. Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook) seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden und hielten zudem einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB nicht stand, so der III. Zivilsenat. Eine Klausel, wonach das Nutzungsvertragsverhältnis nicht auf die Erben überginge, wäre unwirksam.
Offen bleibt, ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie beispielsweise Tagebücher oder Liebesbriefe. Bislang ist dieses nirgendwo eindeutig geregelt. Anbieter gehen deshalb unterschiedlich mit Todesfällen um - manche öffneten die Accounts gegen Vorlage des Erbscheins, andere nicht. Bei Yahoo beispielsweise erlischt das Konto mit dem Tod, Google verlangt eine gerichtliche Klärung in den USA. Das BGH-Urteil könnte deshalb grundsätzliche Bedeutung haben. (BGH, Urt. v. 12.07., Az. III ZR 183/17)