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Timestamp: 2020-07-11 01:02:54
Document Index: 341790097

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66']

§ 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vertrauensvoll ... / 1.2 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vertrauensvoll ... / 1.2 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
§ 2 Abs. 1 BPersVG ist jedoch stets geeignet, als Auslegungsregel im gesamten Gesetz, insbesondere im Rahmen der Beteiligungsrechte des Personalrats zu fungieren. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise unter Berufung auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Aufwendungen des Betriebsrats entwickelt.
1.2.3 Weitere Normen der vertrauensvollen Zusammenarbeit im BPersVG
Neben § 2 Abs. 1 BPersVG enthält das Gesetz an zahlreichen anderen Stellen Ausprägungen des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Formuliert sind diese teilweise als Verbots-, teilweise als Gebotsnormen.
Wichtigster Ausfluss der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist wohl § 66 BPersVG. Wie bereits ausgeführt, kann Vertrauen zwischen den Dienststellenparteien nur dann entstehen, wenn regelmäßig Gespräche in von Vertrauen und Offenheit geprägter Atmosphäre stattfinden. § 66 BPersVG fordert deshalb formalisierte Monatsgespräche zwischen Personalrat und Dienststellenleitung. Beide Seiten haben in diesem Rahmen über strittige Fragen mit den ernsten ...