Source: https://www.insolvenzlupe.de/fehlueberweisung-auf-das-schuldnerkonto-nach-insolvenzeroeffnung-76315/
Timestamp: 2019-08-20 00:57:00
Document Index: 60974451

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 675', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 675', '§ 780', '§ 812', '§ 55', '§ 812', '§ 209', '§ 818', '§ 818', '§ 54', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 55', '§ 54', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 54', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 54', '§ 58', '§ 63', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 54', '§ 58', '§ 52', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 58', '§ 1', '§ 6', '§ 818', '§ 242', '§ 64', '§ 63', '§ 3', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 53', '§ 242']

Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung | Insolvenzlupe
Wird nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens infolge ein­er Namensver­wech­slung irrtüm­lich eine Über­weisung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Bere­icherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verur­sacht­en Kosten. Der durch eine irrtüm­liche Über­weisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuld­ners gegen seine Bank erhöht die Berech­nungs­grund­lage für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens.
Leis­tungsklage des Über­weisenden
Bere­icherungsanspruch
Bere­icherungsanspruch als Mas­se­verbindlichkeit
Entre­icherung­sein­wand
Erhöhte Kosten des Insol­ven­zver­fahrens
Leistungsklage des Überweisenden[↑]
Die Leis­tungsklage der Über­weisenden gegen den Insol­ven­zver­wal­ter ist zuläs­sig. Die Massegläu­biger sind berechtigt, ihre Ansprüche gerichtlich durch Leis­tungsklage gegen den Insol­ven­zver­wal­ter gel­tend zu machen, wenn nur die Masse – wie hier – nicht unzulänglich ist. Sie haben einen Anspruch unmit­tel­bar gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter. Für die Gel­tend­machung, Durch­set­zung und Befriedi­gung von Mas­se­verbindlichkeit­en find­en die Vorschriften über Insol­ven­z­forderun­gen keine Anwen­dung.
Bereicherungsanspruch[↑]
Die von der Über­weisenden an die Insol­venz­masse erbrachte Zuwen­dung ist im Ver­hält­nis der Parteien rück­abzuwick­eln. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­ven­zver­fahren auch das Ver­mö­gen, welch­es der Schuld­ner während des Ver­fahrens erlangt. Gegen­ständlich gehören hierzu auch pfänd­bare Forderun­gen gegen Kred­itin­sti­tute. Vor­liegend ist davon auszuge­hen, dass die Masse nach Insol­ven­z­eröff­nung durch eine Leis­tung der Über­weisenden – die verse­hentliche Über­weisung des Kauf­preis­es an die Schuld­ner­in unter Angabe deren Namens und deren Kun­denken­nung (§ 675r Abs. 2 BGB) im Über­weisungsauf­trag – auf­grund der Gutschrift auf dem noch nicht gelöscht­en Geschäft­skon­to bere­ichert wor­den ist. Denn die Masse hat durch diese Leis­tung einen Anspruch gegen die ehe­ma­lige Geschäfts­bank der Schuld­ner­in in Höhe der Gutschrift ohne Rechts­grund erlangt.
Die Über­weisende hat den Kauf­preis an die Schuld­ner­in über­wiesen, infolge dieser Über­weisung ist der Betrag auf­trags­gemäß nicht auf einem Anderkon­to des Insol­ven­zver­wal­ter, son­dern auf einem früheren, vor­mals als Geschäft­skon­to geführten, nicht mehr aktiv­en Kon­to der Schuld­ner­in gut­geschrieben wor­den. Mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­lor dieses Girokon­to zwar seine Eigen­schaft als Zahlungsverkehrskon­to. Denn der Girover­trag als Geschäfts­be­sorgungsver­trag im Sinne von § 116 InsO erlosch durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO). Die kontoführende Bank war deswe­gen grund­sät­zlich nicht verpflichtet, den nachträglich einge­hen­den Betrag auf dem Kon­to zu ver­buchen. Daraus fol­gt jedoch nicht, dass die Bank der Schuld­ner­in nach Erlöschen des Girover­trages nicht mehr als deren Zahlstelle fungieren kon­nte. Vielmehr war sie trotz des erlosch­enen Girover­trages in dessen Nach­wirkung noch befugt, im Inter­esse ihrer früheren Kundin einge­hende Zahlun­gen weit­er­hin für sie ent­ge­gen­zunehmen, musste sie nur, wie geschehen, dem bish­eri­gen Kon­to entsprechend § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB gutschreiben.
Diese nach­wirk­ende Befug­nis war nicht deshalb aus­geschlossen, weil das Erlöschen des Girover­trages bei Ein­gang des Über­weisungs­be­trages bere­its mehr als vier Jahre zurück­lag. Bis­lang hat der Bun­des­gericht­shof die Frage nicht beant­wortet, ob die nachver­tragliche Befug­nis zur weit­eren Zahlungsent­ge­gen­nahme zeitlich unbe­gren­zt fortbeste­ht. Diese Frage bedarf auch im Stre­it­fall kein­er Entschei­dung. Denn auch der nach den Umstän­den angemessene Zeitraum war hier im Monat Juni 2011 noch nicht ver­strichen. Da die Ursache für das Erlöschen des Girover­trages in der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens lag, war die Bank der Schuld­ner­in im laufend­en Insol­ven­zver­fahren jeden­falls so lange noch zur Ent­ge­gen­nahme einge­hen­der Zahlun­gen befugt, bis der Insol­ven­zver­wal­ter als Insol­ven­zver­wal­ter ihr seine Entschei­dung mit­geteilt hat­te, wie mit dem ihm bekan­nten weit­erge­führten Kon­to und darauf einge­gan­genen Beträ­gen ver­fahren wer­den solle. Dies war nicht geschehen. Deshalb hat die Bank den Betrag mit Recht auf dem Kon­to gut­geschrieben, damit gegenüber der Masse ein abstrak­tes Schul­dan­erken­nt­nis oder Schuld­ver­sprechen nach §§ 780 f BGB abgegeben und dadurch einen Anspruch der Masse auf Auszahlung in Höhe der Gutschrift begrün­det. Da es im Ver­hält­nis zwis­chen der Über­weisenden als der Leis­ten­den und der Masse als der Empfän­gerin der Leis­tung an einem Rechts­grund für die Zuwen­dung fehlte, hat die Über­weisende einen Bere­icherungsanspruch (§ 812 Abs. 1 BGB) gegen die Masse erwor­ben.
Bereicherungsanspruch als Masseverbindlichkeit[↑]
Da der Massezuwachs nach der Insol­ven­z­eröff­nung erfol­gt ist, han­delt es sich bei dem Bere­icherungsanspruch der Über­weisenden um eine Mas­se­verbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat sie nach den Grund­sätzen der §§ 812 ff BGB rück­abzuwick­eln. § 209 InsO ste­ht nicht ent­ge­gen; die Masse war wed­er vor der Gutschrift unzulänglich, noch kam es zur Masse­un­zulänglichkeit infolge der Gutschrift.
Entreicherungseinwand[↑]
Die Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ter auf Her­aus­gabe der rechts­grund­losen Bere­icherung ist jedoch auf das beschränkt, was in der Masse als Bere­icherung noch vorhan­den ist (§ 818 Abs. 3 BGB).
Grund­sät­zlich kann der Insol­ven­zver­wal­ter die Entre­icherung der Masse nach § 818 Abs. 3 BGB gel­tend machen. Beruft er sich auf Entre­icherung, hat er die den Weg­fall der Masse­bere­icherung begrün­den­den Umstände darzule­gen und zu beweisen.
Die Abzugs­fähigkeit von Ver­mö­gen­snachteilen des Bere­icherungss­chuld­ners set­zt voraus, dass diese Ver­mö­gen­snachteile adäquat kausal auf der Bere­icherung beruhen. Diese Kausal­ität hat das Beru­fungs­gericht unter der Voraus­set­zung, dass durch die Masse­bere­icherung sich die Berech­nungs­grund­lage für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens nach § 54 InsO erhöht hat und dadurch die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens gestiegen sind, mit Recht angenom­men. Denn wenn die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens gestiegen sind, weil die Masse sich erhöht hat, ist die Erhöhung der Ver­fahren­skosten adäquat kausal auf die Masseer­höhung und damit auf die Masse­bere­icherung zurück­zuführen. Ohne den Ver­mö­gen­szuwachs der Masse­bere­icherung wäre es nicht zu dem Ver­mö­gensver­lust durch die Erhöhung der Ver­fahren­skosten gekom­men.
Die Entre­icherung der Masse kann nicht mit Hil­fe ein­er ein­schränk­enden Ausle­gung des § 818 Abs. 3 BGB abgelehnt wer­den. Zwar wird all­ge­mein das Kri­teri­um der Kausal­ität für die Bes­tim­mung der Ver­mö­gen­snachteile, die der Bere­icherungss­chuld­ner von dem Erlangten abset­zen darf, als nicht bes­timmt genug und ver­schiedentlich als zu weit emp­fun­den.
Es wird erwogen, das Risiko der Entre­icherung zwis­chen dem Bere­icherungs­gläu­biger und dem Bere­icherungss­chuld­ner nach Risikosphären abzu­gren­zen oder die Wirk­weise des § 818 Abs. 3 BGB nor­ma­tiv einzuschränken. So hat der Bun­des­gericht­shof – in Fällen bere­icherungsrechtlich­er Rück­ab­wick­lung von nicht zus­tande gekomme­nen oder unwirk­samen Verträ­gen – entsch­ieden, es sei im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das jew­eilige Entre­icherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften zu dem fehlgeschla­ge­nen Geschäft oder nach dem Willen der Ver­tragschließen­den jew­eils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein solle. Ob eine solche nor­ma­tive Ein­schränkung des § 818 Abs. 3 BGB all­ge­mein erforder­lich ist, kann hier offen bleiben. Die hier herange­zo­ge­nen Wer­tungs­gesicht­spunk­te begrün­den vor­liegend eine Beschränkung des Entre­icherung­sein­wan­des jeden­falls nicht.
Allerd­ings müssen die son­sti­gen Massegläu­biger (§ 55 InsO) für die Massekosten nur aufkom­men, wenn die Masse nicht aus­re­icht, die Kosten des Ver­fahrens nach § 54 InsO und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 InsO zu deck­en. Denn in diesem Fall hat der Insol­ven­zver­wal­ter aus der vorhan­de­nen Masse die Massegläu­biger in der Rang­folge des § 209 Abs. 1 InsO zu befriedi­gen und mithin an erster Stelle (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens zu berichti­gen. In allen anderen Fällen sind die son­sti­gen Massegläu­biger aus der Masse zu befriedi­gen und kommt allein die Masse für die Kosten des Ver­fahrens auf. Dies fol­gt aus den Regelun­gen der §§ 54 f, 209, 187 ff InsO. Das besagt aber nicht, dass nach diesen Wer­tun­gen der Insol­ven­zord­nung die Masse zwin­gend für eine durch die Masse­bere­icherung verur­sachte Erhöhung der Ver­fahren­skosten aufzukom­men hätte. Die Insol­ven­zord­nung weist das Risiko der Erhöhung der Ver­fahren­skosten durch eine aufge­drängte Bere­icherung durch einen Massegläu­biger nicht der Masse zu. Es gibt auch keinen insol­ven­zrechtlichen Grund, warum dieses Risiko die Masse und damit in erster Lin­ie die Insol­ven­zgläu­biger tra­gen soll­ten. Vielmehr spricht auch aus Sicht der Insol­ven­zord­nung alles dafür, dass das Risiko der Erhöhung der Ver­fahren­skosten infolge der Erhöhung der Berech­nungs­grund­lage der Bere­icherungs­gläu­biger zu tra­gen hat. Hier gel­ten deswe­gen allein die Regelun­gen der §§ 812 ff BGB.
Abzugs­fähig sind nach § 818 Abs. 3 BGB alle Ver­wen­dun­gen auf den her­auszugeben­den Bere­icherungs­ge­gen­stand und son­sti­gen objek­t­be­zo­ge­nen Aufwen­dun­gen wie endgültig beim Bere­icherungss­chuld­ner verbleibende Steuer­be­las­tun­gen, öffentliche Las­ten, Ver­sicherungskosten, Prozesskosten gegen dritte Schädi­ger. Ob die Kosten der Rück­ab­wick­lung die Bere­icherung min­dern kön­nen, ist stre­it­ig. Erwerb­skosten kön­nen jeden­falls nach § 818 Abs. 3 BGB abzugs­fähig sein. Das gilt auch für die einem Bere­icherungss­chuld­ner infolge eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses ent­stande­nen Zwangsvoll­streck­ungskosten.
Entsprechen­des gilt für vor­liegen­den Fall. Soweit sich durch die Masse­bere­icherung die Ver­fahren­skosten erhöht haben, verbliebe diese Mehrbe­las­tung endgültig bei der Masse. Diese Mehrbe­las­tung wäre nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fung­surteils allein der Risikosphäre der Über­weisenden zuzurech­nen. Die Über­weisende hat die falsche Beze­ich­nung des Über­weisungsempfängers zu ver­ant­worten. Ihre Leis­tung stellt sich aus Sicht der Masse als aufge­drängte Bere­icherung dar. Dann gibt es in wer­tender Betra­ch­tungsweise keinen Grund, die Masse mit diesen Mehrkosten zu belas­ten.
Erhöhte Kosten des Insolvenzverfahrens[↑]
Durch die rechts­grund­lose Leis­tung an die Masse haben sich die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens nach § 54 InsO erhöht.
Die Gebühren für die Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens richt­en sich gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem “Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Ver­fahrens”. Entsprechend regelt § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters, dass der Regel­satz der Vergü­tung nach dem “Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens” berech­net wird. Dabei bes­timmt nicht der am Ver­fahrensende ste­hende Guthaben­sal­do, son­dern der Wert der Insol­venz­masse, welch­er der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Ver­wal­ters unter­liegt oder während des Ver­fahrens unter­lag, die Berech­nungs­grund­lage.
Gegen­stände, an denen Aus­son­derungsrechte nach § 47 InsO beste­hen, gehören nicht zu dem Ver­mö­gen des Schuld­ners und sind deshalb nicht der Berech­nungs­grund­lage hinzuzurech­nen. Ent­ge­gen der Ansicht der Über­weisenden ste­hen ihr solche Rechte an der Gutschrift nicht zu. Sie ist nicht Inhab­erin der Forderung, die der Insol­ven­zver­wal­ter für sich beansprucht hat. Schul­dan­erken­nt­nis oder ver­sprechen hat die ehe­ma­lige Geschäfts­bank der Schuld­ner­in nicht der Über­weisenden gegenüber erk­lärt, son­dern gegenüber dem Insol­ven­zver­wal­ter. Auch hat die Über­weisende den Geld­be­trag nicht auf ein Treuhand­kon­to des Insol­ven­zver­wal­ter oder der Schuld­ner­in über­wiesen.
Hin­sichtlich der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters wird in der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung (InsVV) die Berech­nungs­grund­lage konkretisiert. Nach § 1 Abs. 1 InsVV wird die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­masse berech­net, auf die sich die Schlussrech­nung bezieht. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV wer­den die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en grund­sät­zlich nicht abge­set­zt. Von dieser Regel gibt es zwei Aus­nah­men. Wird das Unternehmen des Schuld­ners fort­ge­führt, ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV nur der Über­schuss zu berück­sichti­gen, der sich nach Abzug der Aus­gaben von den Ein­nah­men ergibt. Fern­er wer­den Beträge, die der Ver­wal­ter nach § 5 InsVV als Vergü­tung für den Ein­satz beson­der­er Sachkunde erhält, abge­zo­gen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV). Weit­ere Abzüge son­stiger Mas­se­verbindlichkeit­en von der Aktiv­masse ken­nt die InsVV nicht. Die durch die Über­weisende ver­an­lasste Masse­mehrung fällt unter keinen der genan­nten Aus­nah­metatbestände.
In der Kom­men­tar­lit­er­atur wird unter Hin­weis auf § 2 Nr. 3 Abs. 2 der Verord­nung über die Vergü­tung des Konkursver­wal­ters, des Ver­gle­ichsver­wal­ters, der Mit­glieder des Gläu­big­er­auss­chuss­es und der Mit­glieder des Gläu­biger­beirats (Verg­VO) vom 25.05.1960 erörtert, ob als weit­ere Aus­nahme rück­fließende Beträge und durch­laufende Gelder die Berech­nungs­grund­lage erhöhen. Dabei geht es um Zahlung­se­ingänge, die darauf beruhen, dass die Masse zunächst etwa Prozess, Voll­streck­ungs- und Anwalt­skosten ver­aus­lagt hat, die später vom Prozess­geg­n­er erstat­tet wor­den sind. Entsprechen­des soll gel­ten, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter aus der Masse ohne Rechts­grund geleis­tet hat und dieser Betrag an die Masse zurück­er­stat­tet wird.
Ein solch­er Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr hat ein Drit­ter nach Insol­ven­z­eröff­nung ohne Rechts­grund an die Masse geleis­tet. Dass diese rechts­grund­lose Zahlung nach Insol­ven­z­eröff­nung die Berech­nungs­grund­lage erhöht, ergibt sich aus fol­gen­den Über­legun­gen: Die Berech­nungs­grund­lage ist erhöht, wenn die irrtüm­liche Über­weisung vor Insol­ven­z­eröff­nung dem Kon­to des Schuld­ners gut­geschrieben wird; denn dann han­delt es sich bei dem Anspruch auf Her­aus­gabe um eine Insol­ven­z­forderung. Eben­so erhöht eine irrtüm­liche Über­weisung die Berech­nungs­grund­lage, wenn sie zwar nach Insol­ven­z­eröff­nung dem Kon­to des Schuld­ners gut­geschrieben wird, die Masse aber unzulänglich ist und die Berich­ti­gung der Kosten des Insol­ven­zver­fahrens (§ 54 InsO) absoluten Vor­rang vor dem Aus­gle­ich der son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en hat.
Denn in diesem Fall wird auf die Masse­mehrung tat­säch­lich zuge­grif­f­en. Nichts Anderes kann unter Wer­tungs­gesicht­spunk­ten für den vor­liegen­den Fall gel­ten. Ob eine Masse­mehrung in die Berech­nungs­grund­lage ein­fließt, kann nicht danach unter­schieden wer­den, ob sie vor Insol­ven­z­eröff­nung erfol­gt ist und ob die Masse zulänglich oder unzulänglich ist.
Nach § 58 Abs. 1 GKG sind bei der Berech­nung der Gericht­skosten Massekosten und Mas­se­verbindlichkeit­en grund­sät­zlich eben­falls nicht abzuset­zen. In § 52 Abs. 1 Satz 2 GKG 1878, § 43 Abs. 1 Satz 2 GKG 1922 und 1927 find­et sich noch die Regelung, dass Massekosten – mit Aus­nahme der Gebühren des Konkurs­gerichts, des Konkursver­wal­ters und des Gläu­big­er­auss­chuss­es – sowie Mass­eschulden abge­set­zt wer­den müssen. Erst durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kosten­rechtlich­er Vorschriften vom 26.07.1957 wurde § 43 Abs. 1 Satz 2 GKG aufge­hoben. Dabei ist es bis heute geblieben. Die Stre­it­frage, ob bei ein­er Betrieb­s­fort­führung nur der Über­schuss oder sämtliche Ein­nah­men ohne Berück­sich­ti­gung der Aus­gaben in die Berech­nungs­grund­lage ein­fließen, muss der Bun­des­gericht­shof nicht entschei­den. Jeden­falls die Gegen­stände, die nach § 1 InsVV in die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ein­fließen, erhöhen auch die Berech­nungs­grund­lage für die Gericht­skosten, weil § 58 GKG keines­falls enger, allen­falls weit­er gefasst ist als § 1 InsVV.
Die Gerichts­ge­bühren sind infolge der rechts­grund­losen Masse­mehrung um 27.000 € gestiegen. Nach GKG VV Nr. 2310, 2320 fall­en in dem auf Eigenantrag eröffneten Insol­ven­zver­fahren ein­schließlich der Kosten des Eröff­nungsver­fahrens 3,0 Gebühren an. In diesem Ver­fahren hat der Insol­ven­zver­wal­ter zulet­zt eine Masse in Höhe von 10.970.899 €, abzüglich der klägerischen Zahlung mithin in Höhe von 7.995.899 € behauptet, ohne dass die Über­weisende dem ent­ge­genge­treten wäre. Ohne die Zahlung der Über­weisenden fie­len deswe­gen Gericht­skosten in Höhe von (3 x 25.456 € =) 76.368 € und bei Berück­sich­ti­gung dieser Zahlung in Höhe von (3 x 34.456 € =) 103.368 € an.
Diese Gerichts­ge­bühren wur­den nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 GKG mit Stel­lung des Insol­ven­zantrags und der Insol­ven­z­eröff­nung fäl­lig. Auf­grund dieser frühen Fäl­ligkeit muss eine vor­läu­fige Berech­nung vorgenom­men und diese möglicher­weise später kor­rigiert wer­den. Die Masse ist deswe­gen auf­grund der rechts­grund­losen Über­weisung der Über­weisenden mit weit­eren Gerichts­ge­bühren in Höhe von 27.000 € belastet und deswe­gen entre­ichert, auch wenn von der Masse diese Gebühren bis­lang noch nicht entrichtet sind. Insoweit hätte die Klage endgültig abgewiesen wer­den müssen. Doch hat der Insol­ven­zver­wal­ter die Abweisung der Klage durch das Landgericht als zurzeit unbe­grün­det hin­genom­men.
Auch hin­sichtlich der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters kann der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 818 Abs. 3, § 242 BGB die Zahlung in Höhe der von ihm erwarteten Mehrvergü­tung bis zum Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens und zur recht­skräfti­gen Fest­set­zung der Vergü­tung nach § 64 InsO ver­weigern.
Die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bes­timmt sich allerd­ings nicht allein aus der Berech­nungs­grund­lage. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO wird dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfts­führung des Ver­wal­ters durch Abwe­ichun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. Dieser Vor­gabe entspricht der Verord­nungs­ge­ber mit der Vorschrift des § 3 InsVV, die als Kor­rek­tiv zu den star­ren, auss­chließlich auf den Wert der Masse bezo­ge­nen Regel­sätzen in § 2 InsVV dient. Beson­der­heit­en des Einzelfall­es sind durch entsprechende Zu- und Abschläge zu berück­sichti­gen. In diesem Zusam­men­hang kann auch dem Umstand Bedeu­tung zukom­men, dass der Arbeit­saufwand des Insol­ven­zver­wal­ter bezo­gen auf die Masse­mehrung durch die irrtüm­liche Über­weisung der Über­weisenden ger­ing war.
Fest­stel­lun­gen zur Höhe der Vergü­tung haben die Instanzgerichte nicht getrof­fen. Sie mussten solche Fest­stel­lun­gen auch nicht tre­f­fen. Die Höhe der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters kann im Zivil­prozess gle­ich welchen Gegen­standes nicht bindend fest­gelegt wer­den. Vielmehr ist sie im hier­für vorgeschriebe­nen Ver­fahren nach § 64 InsO zu ermit­teln. Das Insol­ven­zgericht set­zt in diesem Ver­fahren die Vergü­tung und die zu erstat­ten­den Aus­la­gen nach § 64 Abs. 1 InsO verbindlich fest. Deswe­gen ste­ht erst mit der recht­skräfti­gen Fest­stel­lung des Insol­ven­zgerichts die Höhe der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ter und sein­er Aus­la­gen fest.
Der Vergü­tungsanspruch des Insol­ven­zver­wal­ter ist allerd­ings bere­its mit der von ihm erbracht­en Arbeit­sleis­tung ent­standen. § 63 InsO knüpft Vergü­tung und Aus­la­gen­er­satz des Insol­ven­zver­wal­ters an dessen Geschäfts­führung. Die spätere Fest­set­zung der Vergü­tung nach § 64 InsO durch das Gericht hat lediglich deklara­torische Bedeu­tung. Damit ste­ht schon jet­zt fest, dass nach §§ 53, 54 InsO aus der Insol­venz­masse die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ter – unter Berück­sich­ti­gung der durch die rechts­grund­lose Über­weisung erhöht­en Berech­nungs­grund­lage – vor­weg zu berichti­gen ist. Die Masse ist mit diesem Vergü­tungsanspruch und sein­er etwaigen Erhöhung durch die rechts­grund­lose Über­weisung schon jet­zt belastet. Deswe­gen ist dem Insol­ven­zver­wal­ter jeden­falls aus § 242 BGB das Recht zuzu­bil­li­gen, einen Teil des rechts­grund­los Erlangten in Höhe der­von ihm erwarteten Mehrvergü­tung zurück­zuhal­ten, bis seine Vergü­tung recht­skräftig fest­ge­set­zt ist und fest­gestellt wer­den kann, ob und in welch­er Höhe die rechts­grund­lose Masse­mehrung zu ein­er Erhöhung der Vergü­tung geführt hat.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 164/14