Source: http://www.buzer.de/gesetz/2656/al20006-0.htm
Timestamp: 2020-08-09 08:42:44
Document Index: 336680945

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 33', '§ 34', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 50', '§ 56']

Fassung § 8a WeinG a.F. bis 04.08.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416)
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Änderung § 8a Weingesetz vom 04.08.2009
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§ 8a a.F. (alte Fassung)
§ 8a n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Weinanbaugebiet§ 3a Ausschluss der elektronischen Form§ 3b Stützungsprogramm§ 4 Rebanlagen§ 6 Wiederbepflanzungen§ 7 Neuanpflanzungen, Anbaueignung§ 8 Entfernung unzulässiger Anpflanzungen§ 9 Hektarertrag§ 10 Übermenge§ 12 Ermächtigungen§ 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung§ 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten§ 16a (neu) § 17 Qualitätswein b. A.§ 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine b. A. und bestimmter Qualitätsschaumweine§ 21 Ermächtigungen§ 22 Landwein§ 22a (neu) § 22b (neu) § 22c (neu) § 22d (neu) § 23 Geographische Bezeichnungen§ 23a (neu) § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben§ 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen§ 34 Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei§ 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds§ 44 Erhebung der Abgabe§ 49 Strafvorschriften§ 50 Bußgeldvorschriften§ 56 Übergangsregelungen
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Stelle nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 schaffen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere regionale Reserven von Pflanzungsrechten.
(2) Eine abweichende Entscheidung nach Absatz 1 kann erst getroffen werden, wenn das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund der von den Weinbau treibenden Ländern übermittelten Angaben den Nachweis gemäß Artikel 5 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erbringen kann. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt den Zeitpunkt, ab dem eine abweichende Entscheidung nach Satz 1 getroffen werden kann, im Bundesanzeiger bekannt.
(3) Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen,
1. können sie in der Rechtsverordnung
a) die Verwaltung der Reserve oder der Reserven regeln und dabei insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Rechten aus der Reserve und die Zuführung von Rechten zur Reserve festlegen,
b) bestimmen, dass ein im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erworbenes Wiederbepflanzungsrecht bis zum Ende des achten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeübt werden kann;
2. haben sie in der Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um zu gewährleisten, dass auf Grund der Standorte, an denen die aus der Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, der verwendeten Rebsorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt ist, dass die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht, und dass die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in der diese Rechte ausgeübt werden.
(4) Soweit eine abweichende Entscheidung nach Absatz 1 getroffen worden ist, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung
1. Abweichungen von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 8 Satz 2 dieser Verordnung zulassen,
2. bestimmen, dass ein Wiederbepflanzungsrecht bis zum Ende des dreizehnten auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeübt werden darf,
3. die näheren Voraussetzungen und das Verfahren zur Bewirtschaftung des Produktionspotenzials regeln.
2. auf der Grundlage einer abweichenden Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bestimmt haben, dass ein Wiederbepflanzungsrecht bis zum Ende des 13. auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeübt werden kann,
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