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Timestamp: 2019-10-19 15:46:04
Document Index: 311893966

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§281', '§ 281', '§ 36', 'BGH', '§ 24', '§ 12', '§ 14', 'BGH', '§ 839', '§ 1']

Rechtstipps & juristische Fachbeiträge | Seite 10 | zuRecht.de
Das Vertragsrecht war schon immer ein enorm großer Teilbereich des Rechts und auch das Arbeitsrecht füllt viele Seiten in den Gesetzbüchern. Für moderne Manager spielt auch das Internet eine große Rolle und das World Wide Web ist kein rechtsfreier Raum, in dem alles erlaubt ist. Natürlich sollen möglichst viele Probleme schon im Vorfeld vermieden werden und nur wenn rechtliche Konsequenzen drohen dann lässt sich ein Fehlverhalten schon im Keim ersticken. Der Gesetzgeber versucht daher, möglichst viele Einzelpunkte zu regeln. Personen, die im Management tätig sind, müssen täglich wichtige Entscheidungen treffen und nicht immer ist die rechtliche Seite einer Entscheidung auf den ersten Blick sichtbar. Eine rechtliche Beratung für das Management ist daher in allen Branchen schon seit etlichen Jahren üblich und die Anwälte haben immer mehr Aufgaben.
Das Internet hat einen eigenen Geschäftszweig geschaffen und immer wieder werden dem IT-Recht neue Regelungen hinzugefügt, die das Miteinander auf globaler Ebene im World Wide Web einfacher machen sollen. Wenn Arbeitnehmer aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage ausgestellt werden müssen, benötigt das Management meist eine rechtliche Beratung und auch das Erstellen der Arbeitsverträge ist ohne Rechtsbeistand eine wackelige Angelegenheit. Größere Umstrukturierungen bei Arbeitsprozessen und Verträge mit Lieferanten enthalten rechtliche Konsequenzen, die ebenfalls mit einem Profi geklärt werden müssen und auch beim Markenrecht oder der Einführung neuer Produkte auf dem Markt ist eine Beratung, die die gesetzliche Seite abdeckt, erforderlich. Ein Manager muss sich auf seinen Rechtsberater verlassen können, da schon eine einzige unglücklich gewählte Formulierung dazu führen kann, dass ein Vertrag komplett oder in Teilen ungültig wird und dann muss das Unternehmen meist tief in die eigene Tasche greifen.
Wer eine große Familie und ein ansehnliches Vermögen hat, macht sich frühzeitig Gedanken um die Verteilung des Erbes. Da das Erbrecht viele Regelungen enthält, suchen die meisten Erblasser dann Hilfe bei einem Fachanwalt für Erbrecht. Immer wieder werden Änderungen in die Gesetze eingebracht und der Fachanwalt kann auch Tipps für Steuererleichterungen vermitteln. Fachanwälte haben eine zusätzliche Ausbildung abgeschlossen und jeder Fachanwalt für Erbrecht kann seinen Mandanten umfassend beraten.Die Suche nach einem Anwalt für Erbschaftsfragen kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Im Branchenbuch findet man Kanzleien in der Nähe, aber auch über das Internet lassen sich schnell Adressen finden. Vor einem Besuch beim Fachanwalt sollte man sich allerdings einen ersten Überblick über das aktuelle Erbrecht verschaffen. Auf Erbrecht-heute.de findet man viele nützliche und vor allem kostenlose Informationen zum Thema und hier werden auch gängige Fachbegriffe erläutert. So kann sich jeder die grundsätzlichen Fragen selbst beantworten und beim Anwaltstermin gezielt Fragen zu seiner persönlichen Situation stellen.Vor allem wenn mehrere Erbe bedacht werden sollen und die gesetzliche Erbfolge kein Anwendung finden soll, ist der Beratungstermin beim Fachanwalt unumgänglich, denn wenn der Pflichtteil vergessen wird, ist das Testament anfechtbar und Erbstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Fachanwälte rechnen wie alle Anwälte ihre Gebühren über Gebührentabellen ab, die sich am Gegenstandswert orientieren. Schon beim ersten Termin sollte man die Kostenfrage klären, denn eine umfassende, rechtliche Beratung ist nicht billig, aber sie kann sich schnell lohnen. Die Erbschaftssteuer wirkt auf Laien schnell kompliziert und der Fachanwalt kann hier viele Tipps liefern, die enorme Kosten einsparen können. Allein beim Erbschaftssteuersatz, der zwischen 7 und 50 Prozent liegen kann, sieht man welche Unterschiede möglich sind und der Fachmann kann hier die besten Einsparmöglichkeiten aufzeigen.
Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Gerichte
Die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung sind für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich. In beiden Ordnungen ist genau geregelt, welches Gericht für welches Verfahren zuständig ist. Meistens wird die Zuständigkeit der Gerichte von beiden Parteien akzeptiert. Das resultiert daraus, dass entweder der Gerichtsstand klar definiert ist, wie z. B. beim Schuldrecht oder aber sich die Parteien über die Zuständigkeit einig sind.Bei Strafverfahren wird das zuständige Gericht nicht immer akzeptiert. Meist geht vom Verteidiger der Wunsch nach einer Verlegung des Verfahrens und damit des zuständigen Gerichts aus. Die Verteidigung möchte das Verfahren an einen anderen Ort verlegen, da der Mandant bzw. der Angeklagte im Ort des zuständigen Gerichts bereits vorverurteilt worden ist. Das kann daran liegen, dass der Angeklagte eine bekannte Persönlichkeit ist oder aber zuvor bereits negativ im Ort aufgefallen ist. Gem. § 281 ZPO kann eine Verweisung an ein anderes Gericht beantragt werden. Entsprechende Anträge und Erklärungen, die die Zuständigkeit des Gerichts betreffen, können in der Geschäftsstelle bei dem Urkundsbeamten abgegeben werden, so bestimmt es der § 281 Abs. 2 S. 1 ZPO. Der Rechtsstreit wird an das Gericht weitergegeben, das im Beschluss bezeichnet ist. Der Beschluss ist bindend und nicht anfechtbar (§281 Abs. 2 S. 4-5 ZPO).Die daraus erwachsenen Mehrkosten werden als Teil der Gerichtskosten behandelt. Gem. § 281 Abs. 3 letzter Satz werden die Mehrkosten dem Kläger auferlegt, wobei es keine Rolle spielt, ob er den Prozess gewinnt oder nicht.Im § 36 ZPO wird die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit genau definiert. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht kann man ins Auge fassen, doch sollte dabei bedacht werden, wie das Urteil auch aussehen mag, es ist nicht anzufechten, d. h., Rechtsmittel können nicht eingelegt werden.
Früher oder später in ihrem Leben müssen die meisten Menschen eine Beratung bei einem Anwalt in Anspruch nehmen. Dabei gilt es, einige Punkte zu beachten, um vor überraschenden Kosten sicher zu sein. Eine Rechtsschutzversicherung zum Beispiel schließt im Leistungsumfang eine Beratung durch einen Vertragsanwalt ein. Allerdings übernimmt die Rechtsschutzversicherung nicht in allen Fällen die Kosten. Der Basis-Rechtsschutz erstreckt sich auf das Zivilrecht. Für arbeitsrechtliche oder das Mietrecht betreffende Fragen benötigt der Versicherungsnehmer eine Zusatzversicherung. Bestimmte Gebiete, zum Beispiel Scheidungsangelegenheiten oder Streitigkeiten beim Hausausbau oder Umbau des Gebäudes sind von der Rechtsschutzversicherung vollständig ausgeschlossen.In einfachen Fällen kann auch schon eine telefonische Beratung durch einen Anwalt genügen. Ein Anwalt praktiziert, um Geld zu verdienen. Darum wäre es gutgläubig, anzunehmen, dass eine juristische Beratung durch einen Anwalt kostenlos sein könnte. In bestimmten Fällen kann eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen. Ein Rechtsanwalt kann aber nicht einfach willkürlich Gebühren berechnen. Die Gebührensätze sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt, das seit dem 1. Juli 2004 in Kraft ist. Demnach darf zum Beispiel eine Erstberatung, unabhängig von der aufgewendeten Zeit, maximal 190 Euro kosten. Diese Gebühr wird mit den anderen Gebühren verrechnet, wenn der Rechtsanwalt den Fall annimmt.Gerade bei komplizierten Fällen empfiehlt sich eine Beratung beim Anwalt, da er aufgrund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung in der Lage ist, die aktuelle juristische Situation zu beurteilen und sagen kann, ob eine Klage oder ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. Am besten ist es, gleich vor Beginn der Beratung die Höhe der anfallenden Kosten zu erfragen. Für die einzelnen Kategorien sind die Gebühren genau festgelegt und der Anwalt kann angeben, wie hoch die Kosten sein werden. Viele Anwälte kommen ihren Mandanten entgegen und gestatten zum Beispiel eine Ratenzahlung. Bei Vorliegen finanzieller Bedürftigkeit kann der Anwalt für seinen Mandanten Prozesskostenbeihilfe beantragen, wenn der Fall vor Gericht geht.
Wo finde ich ein Gerichtsverzeichnis?
Ein Gerichtsverzeichnis ist zum Beispiel im Internet abrufbar. Die Eingabe des Wortes “Gerichtsverzeichnis” in eine bekannte Suchmaschine führt bereits auf der ersten Seite zur Orts- und Gerichtsdatenbank, aus der das für den gewünschten Ort zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) ermittelt werden kann. Nach Eingabe der Postleitzahl oder des Ortsnamens werden die Gerichte, sortiert nach den Fachbereichen, in einer Liste mit Postanschrift, Telefon und Telefax, Web- und E-Mail-Adresse angezeigt. Neben dem Gericht kann auch die zuständige Staatsanwaltschaft erfragt werden.
Wie findet man das zuständige Gericht?
Unabhängig davon, ob man das öffentliche Gerichtsverzeichnis nutzt oder auf andere Methoden setzt, stellt sich stets die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich sollte man den Gang zum Gericht stets meiden und stattdessen versuchen, sich mit dem jeweiligen Gegner außergerichtlich und einvernehmlich zu einigen. Dies ist allerdings nicht immer möglich, so dass es gegebenenfalls gut ist, die Zuständigkeit des Gerichts zu kennen. Zunächst geht es um den Gerichtsstand, der Auskunft darüber gibt, in welchem Gerichtsbezirk der jeweilige Fall zu verhandeln ist. Darüber hinaus ist die sachliche Zuständigkeit nicht zu vergessen, denn hier existieren zuweilen große Differenzen. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass die folgenden Gerichte mit jeweils eigenem Zuständigkeitsbereich im Gerichtsverzeichnis aufgeführt werden:
Partnerschaftsregistergerichte
Wissenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht jedes der genannten Gerichte eine eigene Institution darstellt. Ein gutes Beispiel dafür sind die Amtsgerichte, die unter anderem gleichermaßen in Zivil- und Strafsachen zuständig sein können. Zudem ist zu beachten, dass das Amtsgericht auf zivilrechtlicher Ebene unter anderem als Registergericht, Nachlassgericht, Betreuungsgericht, Insolvenzgericht, Zwangsversteigerungsgericht, Vollstreckungsgericht oder auch Familiengericht fungieren kann. Für die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz kann zudem der jeweilige Streitwert ebenfalls ausschlaggebend sein.
Das zuständige Gericht zu finden, erweist sich immer wieder aufs Neue als enorme Herausforderung. Mithilfe des Gerichtsverzeichnisses kommen hier auch juristische Laien weiter, sollten aber die Kompetenz eines versierten Anwalts nicht unterschätzen. Ansonsten kann man auch über eine örtliche Rechtsberatungsstelle erfahren, welches Gericht zuständig ist.
Die deutsche Gerichtsbarkeit unterscheidet sich durch Zivil- und Strafrecht. Zu den Zivilrechtsverfahren gehören alle Verfahren, die mit natürlichen Personen zu tun haben und nicht dem Strafgesetzbuch unterliegen. Zu den Zivilrechtsverfahren gehören u. a. Ehescheidungen, Zwangsvollstreckungen u. a. Für Zivilrechtsverfahren ist die Zivilprozessordnung (ZPO) maßgeblich. Im Gegensatz zum Zivilrechtverfahren wird das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft beantragt. Hierfür ist die Strafprozessordnung maßgeblich.Alle Zivilrechtsverfahren werden zuerst vom zuständigen Amtsgericht gem. ZPO eingeleitet und abgeurteilt. Erst wenn einer der Beteiligten mit dem Urteil nicht einverstanden ist, kann er beim Landgericht das Verfahren nochmals aufrollen. Gibt es auch hier keine Einigung, wird die Sache an das Oberlandesgericht verwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Möglichkeit, das Verfahren an das Landgericht zurückzugeben oder aber an den Bundesgerichtshof zu verweisen. Gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes ist kein Einspruch möglich, d. h., es können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Das Urteil des BGH ist für beide Parteien bindend.Bei den meisten Strafverfahren ist das Amtsgericht ebenfalls das erste Gericht, das sich der Strafsache annimmt. Das gilt allerdings nur, wenn bei einem Urteil die erwartete Freiheitsstrafe höchstens vier Jahre beträgt. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist im § 24 GVG geregelt. Wird bereits beim Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren gerechnet, so wird das Verfahren vor dem Landgericht verhandelt. Das Landgericht ist auch dann zuständig, wenn gegen das Urteil des Amtsgerichts in einem Strafverfahren Revision eingelegt wird. Eine erneute Revision, die sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes richtet, wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, der höchsten Instanz in Deutschland. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind zu akzeptieren, Rechtsmittel können nicht eingelegt werden. Nur in Verfassungsangelegenheiten kann in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
Für Rechtsanwälte wird die Zulassung bei Gericht nur dann erfolgen, wenn sie die Ausbildung zum Volljuristen und somit die Befähigung für ein Richteramt haben. Für Anwälte aus der ehemaligen DDR gilt nach dem Einigungsvertrag eine Ausnahme: Sie müssen als “Diplom-Jurist” bereits zu DDR-Zeiten tätig gewesen sein. Die Zulassung erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer des Bezirks, in dem die Rechtsanwälte arbeiten wollen. Sie sind in den Rechtsanwaltslisten des Gerichts bzw. der Gerichte einzutragen. Die Zulassung beinhaltet einen Diensteid, der vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten ist. Mit diesem Eid verpflichten sich die Rechtsanwälte, sich an den § 12a BRAO zu halten und die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.Bei groben Verstößen gegen das Berufsrecht oder bei Überschuldung kann die Rechtsanwaltskammer die Zulassung dem Anwalt entziehen. Das wird die Rechtsanwaltskammer auch dann tun, wenn der Anwalt keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO nachweisen kann bzw. diese gekündigt hat. Bestätigt wurde diese Maßnahme, die die Rechtsanwaltskammer ergriffen hatte, vom Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Aktenzeichen Anwz(B) 71/05). Die Berufshaftpflichtversicherung ist eine Haftpflichtversicherung, die bei Vermögensschäden zum Einsatz kommt.Etwa 32 % der bei Gericht zugelassen Anwälte sind Frauen. Dabei wurde es Frauen erstmals im Jahre 1922 nach dem RGBl. 1922, 573 erlaubt, vor Gericht als Anwältin aufzutreten und auch ein Richteramt anzustreben. Nachdem es in Deutschland immer noch so ist, dass von der Examensnote ausgegangen wird, haben junge Juristen schlechte Chancen, ihren Beruf auszuüben. Die besten Chancen haben diejenigen, die sich auch mit dem europäischen bzw. ausländischen Recht durch einen entsprechenden Abschluss qualifiziert haben. In Deutschland kommt ein zugelassener Anwalt auf 525 Einwohner, in den USA z. B. ein Anwalt auf 270 Einwohner und in England auf 490 Einwohner (Stand 2006).
Anwälte und Gerichte sind dem deutschen Recht und damit auch der deutschen Gesetzgebung unterworfen. Dabei wird zwischen Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Gerichten unterschieden. Je nach ihrer Funktion sind sie an Strafverfahren bzw. Zivilrechtsverfahren beteiligt. Dabei gibt es zwischen Anwälten und Gerichten einen gravierenden Unterschied: Ein Rechtsanwalt ist seinem Mandanten und dem Recht verpflichtet, während das Gericht dem Deutschen Recht verpflichtet ist. Dass die Gesetzestexte wie z. B. beim Steuerrecht nicht immer einfach zu lesen und zu verstehen sind, weiß man spätestens dann, wenn man selbst ein Gesetzbuch aufschlägt. Es gibt zu jedem Gesetz Unmengen von Kommentaren, die oft auch nicht einheitlich dieses Gesetz definieren.Bei Zivilverfahren stehen sich als Juristen in der Regel Rechtsanwälte und Richter, beide mit bestandenem Juraexamen, gegenüber. Bei Strafverfahren ist das etwas anders: Hier sind Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft und Richter am Verfahren beteiligt. Das Deutsche Richtergesetz regelt die Aufgaben des Richters. Geregelt wird darin, dass der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Das BGB regelt im § 839 Abs. 2 S. 1 die Verantwortung des Richters. Der Richter kann für die Folgen seiner Entscheidungen, auch wenn er grobe Fehler gemacht hat z. B. bei der Bestimmung der Zahlung von Unterhalt, nicht zur Verantwortung gezogen werden.Die Staatsanwälte sind auf die Ermittlungsarbeit der Polizei größtenteils angewiesen, während die Rechtsanwälte den Angaben ihres Mandanten Glauben schenken müssen. Oft werden von den Rechtsanwälten auch Detekteien zur Beweisermittlung beauftragt. Um gegen die vorhandenen Missstände bei Anwälten und bei der Justiz vorzugehen und zu informieren gibt es den “Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.”, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Missstände aufzudecken und auf seiner Webseite darüber zu informieren. Bei der deutschen Gesetzgebung sind Gerichte und Anwälte Hüter von Recht und Gesetz, denn sie müssen sich an die vorhandenen Gesetzesregelungen halten.
Kein anderes Medium kann so viele Informationen auf einmal zur Verfügung stellen wie das Internet. Obwohl es auch für viele andere Dinge benutzt wird, kann man es auch dafür verwenden, sich in Rechtsfragen einen Vorteil zu schaffen. Durch verschiedene Websites kann man sich nicht nur über die Rechtslage informieren, sondern sich auch von Rechtsanwälten beraten lassen.Eine Möglichkeit, das Internet zu nutzen, um sich über eine Rechtsfrage zu informieren, sind die zahlreichen Foren, die sich mit rechtlichen Problemen auseinandersetzen. Hier muss man sich nur anmelden und einen neuen Thread eröffnen, in dem man seinen Fall schildert. Dabei sollte man so präzise wie möglich sein und auch auf mögliche Folgefragen sehr genau antworten, denn nur so können sich die anderen Nutzer ein Bild von der Situation machen. Dann muss man nur noch auf eine Antwort warten und hoffen, dass jemand die Frage liest, der sich mit den bestimmten Gesetzen, die in dieser Situation angewendet werden müssen, auskennt. Auf diese Foren kann man sich meist gut verlassen, denn es ist möglich zuvor zu überprüfen, wie aktiv es noch ist und wie gut anderen Nutzern geholfen wurde.Auch das Verfahren selbst wird heute an manchen Gerichten durch das Internet unterstützt. Man kann zum Beispiel in Rheinland-Pfalz per E-Mail Klage und Schriftsätze samt Anlagen einreichen. Von dem Gericht wird dann online ein Ordner eingerichtet, der nur von Verfahrensbeteiligten gesehen werden kann und in dem sich elektronische Dokumente befinden, die mit dem Gerichtsverfahren zu tun haben. Natürlich wurde bei der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs auch auf die Sicherheit geachtet, denn die E-Mails sind verschlüsselt und die Dokumente haben eine elektronische Signatur, die bestätigt, von wem es stammt.
Das anwaltliche Berufsrecht wird per Gesetz durch die Bundesrechtsanwaltsverordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Der Anwalt ist Freiberufler und verpflichtet, Mitglied bei der Rechtsanwaltskammer zu werden, die für die Einhaltung des Berufsrechts zuständig ist. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist die Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern und übt die Satzungsgewalt gegenüber den Rechtsanwälten aus. Zusätzlich geregelt wird das Berufsrecht durch die Berufsordnung (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO).Der Rechtsanwalt wird nach der deutschen Rechtsordnung als “unabhängiges Organ” gem. § 1 BRAO in der Rechtspflege gesehen. Das bedeutet, dass der Anwalt sowohl seinem Mandanten als auch der Rechtsordnung verpflichtet ist. Bei der Rechtspflege ist der Anwalt dem Staatsanwalt und dem Richter als Organ gleichgestellt. Der Rechtsanwalt, aber auch die Mitarbeiter der Kanzlei, unterliegen der Schweigepflicht und haben ein Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten über die Dinge, die in einem vertraulichen Gespräch zwischen Anwalt und Mandant zur Sprache gekommen sind. Akten des Rechtsanwalts dürfen nicht beschlagnahmt oder von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgesehen werden.Die Rechtsanwälte haben die Pflicht, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Die Berufsordnung verbietet dem Anwalt auch, dass er in derselben Sache auch die Gegenpartei vertreten hat oder noch vertritt. Viele wesentliche Punkte des anwaltlichen Berufsrechts waren bereits im Mittelalter geregelt. Damals war der sogenannte Schwabenspiegel mit seinen Artikeln maßgeblich und heute ist der Artikel 87 des damaligen Rechts immer noch gültig. Heute gibt es noch andere Regelungen, die sich teilweise durch die Europäische Union ergeben haben. So sind die Berufsregeln im Jahre 2006 von der EU und die “Rules of Professional Practice” im Jahre 2010 den Mitgliedsstaaten angepasst worden. Das gilt auch für “The Federal Lawyers’ Act” aus dem Jahre 2007.