Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/25/5a-883-2010-5a-887-2010-nicht-anfechtbarer-entscheid-erbteilung
Timestamp: 2017-03-26 23:01:08
Document Index: 156315803

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 91']

BlogsswissblawgMai 20115A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; ErbteilungIm Rahmen eines Erbteilungsprozesses, in dem zwei Beschwerden gegen die vorinstanzliche Abweisung verschiedener Begehren auf Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen und Zuweisung bestimmter Vermögenswerte eingebracht worden waren, hatte das Bundesgericht im Urteil vom 18. April 2011 (vereinigte Verfahren 5A_883/2010 und 5A_887/2010) zu klären, wann ein anfechtbarer Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG vorliegt. Das Bundesgericht weist in E. 3 zunächst darauf hin, dass Rückweisungsentscheide das Verfahren nicht abschliessen und deshalb nicht als Endentscheide, sondern als blosse Zwischenentscheide gelten – es sei denn, der Instanz, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbleibt kein Entscheidungsspielraum und die Rückweisung dient lediglich der Umsetzung des kantonal letztinstanzlich Angeordneten (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Es ist demnach jeweils zu prüfen, ob die mit dem Rückweisungsentscheid kantonal letztinstanzlich entschiedenen Streitpunkte als Teilentscheide im Sinn von Art. 91 BGG oder als Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 92 f. BGG selbstständig mit Beschwerde angefochten werden können (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff.u nd 329 E. 1.2 S. 331 ff.). Teilentscheid ist gemäss Art. 91 BGG der Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (lit. a), oder das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst (lit. b). Es war also zu prüfen, ob ein Endentscheid für einen Teil der Begehren oder für einen Teil der Parteien vorlag. 4.1 […] Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist nur dann ein anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Unabhängigkeit ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)4D_68/2013: In der Regel kein unmittelbarer Weiterzug des Kostenentscheids in einer KlagebewilligungRechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme4A_635/2011: Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Beweismassnahme iSv ZPO 158 (amtl. Publ.)5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)1B_314/2011: Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung; nicht wieder gutzumachender Nachteil und bedeutende Kosten- oder ZeitersparnisWas ist ein Rechtsnachteil?4A_168/2011: Anfechtung von Vor- und Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand nur betr. Nebenpunkten: BGG 93, nicht BGG 92
(amtl. Publ.)Unterbeschäftigte Staatsanwälte?Kein Rechtsmittel gegen Verfügung des StaatsanwaltsVerwandtes im Webadmin.ch: HTTP Errorjumpcgi.bger.ch: 5A_883/2010 (18.04.2011)admin.ch: HTTP ErrorÜber den ArtikelVeröffentlicht May 25, 2011 10:49am im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Beschwerde, Erb U. Familienrecht, Zivilprozess U. Schiedsgericht, Bge, BggTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWas wurde eigentlich aus den Goldfinger-Modellen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig