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Timestamp: 2018-04-25 02:29:01
Document Index: 100551979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 286', 'BGH', '§ 630', '§ 630']

Rechtsanwalt Frank Vogel | Anforderungen an die Darlegung eines Behandlungsfehlers
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erstellt am: 08.09.15
I. Grundsätzlich trägt der Patient die Darlegungs- und Beweislast für Behandlungsfehler (BGH NJW 80, 1333; BGH NJW 83, 332; BVerfGE 52, 131; Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 284 Rn. 20a; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Auflage 2009, Anh § 286, Randnr. 60).
Lediglich in Ausnahmefällen, u.a. bei leichtfertigem Verhalten des Arztes bzw. bei schuldhafter Herbeiführung eines groben Behandlungsfehlers, sieht die Rechtsprechung Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr vor. Der Behandler muss dann beweisen, dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich für die körperliche Schädigung war (BGH NJW 87, 719). Der Gesetzgeber hat mit dem am 26.02.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz - kodifiziert in den §§ 630a - 630h BGB – unter anderem auch die Beweislastverteilung in § 630h BGB geregelt.
II. Es ist allgemein anerkannt, dass auf Grund der Laienstellung des Patienten im Arzthaftungsrecht für diesen Substantiierungserleichterungen Anwendung finden (z.B. OLG Köln, Urt. v. 23.03.2005, 5 U 144/04, BeckRS 2005 10362 = VersR 2005, 1589).
Trotz dieser Substantiierungserleichterungen im Arzthaftungsprozess ist von den Einlassungen des Patienten immer noch ein Mindestmaß an Substanz zu fordern. Zumindest müssen diese einen tauglichen Ansatz für eine Begutachtung darstellen.
Beispielhaft führt das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 08.04.2004 – Az. I-8 U 96/0- hierzu aus:
„Wie das LG zu Recht ausgeführt hat, fehlte es auch unter Berücksichtigung der erleichterten Substanziierungslast für den Patienten im Arzthaftungsprozess jedoch bereits an einer schlüssigen Darlegung des vermeintlichen Gegenanspruchs dem Grunde nach. An die Substanziierungspflicht des Patienten dürfen zwar nur maßvoll und verständig geringe Anforderungen gestellt werden. Die Partei darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Erforderlich ist aber ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Vorbringen, das in sich schlüssig ist (…).
Medizinische Einzelheiten sind nicht erforderlich, der Tatsachenvortrag muss aber zumindest in groben Zügen erkennen lassen, welches ärztliche Verhalten fehlerhaft gewesen und welcher Schaden hieraus entstanden sein soll (Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht 2. Aufl. Rn. 239; Schmid NJW 1994, 767). Deshalb genügt es nicht, allein aus dem Misslingen einer Heilbehandlung einen Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst abzuleiten, sondern der Patient muss, wenn er schon einen Fehler lediglich vermutet und nicht begründet darstellen kann, doch wenigstens seine Verdachtsgründe darlegen, damit sich die Gegenseite oder ein Gutachter damit sachlich befassen können (Schmid NJW 1994, 767 [768]).“
III. Zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Naumburg jüngst ein interessantes Urteil (vom 8.12.2014 – 1 U 34/14) erlassen.
Liegt im Arzthaftungsprozess bereits ein Sachverständigengutachten vor, das einen Behandlungsfehler verneint und nach dem sich ein dem Eingriff innewohnendes nicht voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat, trifft den Patienten eine – so das OLG Naumburg -„angepasste“ Substanziierungslast. Er muss sich mit dem Gutachten auseinandersetzen und konkrete Behandlungsfehler des Arztes mindestens im Groben bezeichnen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der seinerzeit 77-jährige Kläger im Jahr .2009 durch den Beklagten ein abdominelles Aortenaneurysma mittels einer Prothese beseitigen lassen. Ein vorprozessual eingeholtes Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass die Operation indiziert war und nach einem Standardverfahren durchgeführt wurde. Nach dem Inhalt des Operationsberichtes sei der Eingriff sach- und fachgerecht ohne Verletzung elementarer medizinischer Standards erfolgt. Soweit der Kläger über einen Potenzverlust klage, kämen hierfür verschiedenste, nicht operationsbedingte Ursachen in Betracht.
Im weiteren Schlichtungsverfahren bestätigte der Sachverständige, dass eine andere Behandlungsmethode zwar eine deutlich bessere Prognose gehabt habe, sie sei jedoch technisch anspruchsvoll und mit einem hohen anderweitigen Risiko behaftet gewesen, so dass die Wahl daher auf das angewendete chirurgische Standardverfahren habe fallen dürfen. Die Operation selbst sei fachgerecht ohne Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler durchgeführt worden. Das Auftreten postoperativer urogenitaler Störungen spreche nicht für einen chirurgischen Fehler.
Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte in der Berufungsinstanz die Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau. Mit dem auch in zweiter Instanz verfolgten, trotz Hinweis nicht weiter konkretisierten Vortrag des Klägers, die Nervenverletzung sei durch nicht ausreichende Sorgfalt hervorgerufen worden, sei kein Behandlungsfehler dargetan. Denn aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebe sich „die auch den Senat überzeugende und vom Kläger nicht in Frage gestellte Feststellung, dass urogenitale Störungen als Folge der Verletzung von Nervenfasern selbst bei fachgerechtem und technisch korrektem Vorgehen eintreten können und nicht für einen Behandlungsfehler sprechen. Welcher Sorgfaltsverstoß dem Operateur dennoch unterlaufen sein soll, bleibt danach völlig offen.“
Auch das Oberlandesgericht Naumburg geht dabei mit der herrschenden Rechtsprechung von nur maßvollen Substantiierungsanforderungen aus. Der Patient sei aber für den Behandlungsfehler, also für die Verletzung des fachärztlichen Standards, darlegungspflichtig: „Da der vermeintlich negative Ausgang einer Behandlung nicht stets auf einem Fehler des Arztes beruhen muss, verbietet es sich, von einem Körper- oder Gesundheitsschaden auf eine Pflichtverletzung des Arztes zu schließen. Dennoch sind an die Darlegungen des Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es sind lediglich Verdachtsgründe darzulegen, die einen Fehler als Ursache für das Misslingen der Heilbehandlung plausibel machen […]. Allein das Misslingen der Heilbehandlung ist für einen Fehlerverdacht nicht ausreichend […]. Liegt bereits ein Sachverständigengutachten vor, das einen Behandlungsfehler verneint und nach dem sich ein dem Eingriff innewohnendes nicht voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat, trifft den Patienten eine angepasste Substanziierungspflicht. Er muss sich mit dem Gutachten auseinander setzen und konkrete Behandlungsfehler des Arztes mindestens im Groben bezeichnen, woran es hier fehlt.“
Zusammenfassend lässt sich durch das Urteil des OLG Naumburg hinsichtlich der Substanziierungspflicht des sich auf einen Behandlungsfehler berufenden Patienten festhalten, dass diese in den Fällen strenger beurteilt wird, in denen bereits vorgerichtlich ein Gutachten erstellt wurde, dass einen Behandlungsfehlervorwurf gerade nicht bestätigt.
Das entsprechende Urteil des OLG Naumburg ist u.a. in der NJW 2015, 1969 abgedruckt.