Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1917
Timestamp: 2019-02-20 02:53:15
Document Index: 202453502

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 8']

Abteilung II B-4729/2018
Richter David Aschmann, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Route des Biches 10, 1752 Villars-sur-Glâne, vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. Roger Staub und Sylvia Anthamatten, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, Beschwerdeführerin,
Markeneintragungsgesuch Nr. 58809/2016 [Fisch] (fig.).
Am 22. Juli 2016 meldete die Beschwerdeführerin die strittige Bildmarke (Gesuchs-Nr.58809/2016) bei der Vorinstanz zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an. Das Zeichen wird für folgende Waren beansprucht:
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 wies die Vorinstanz das Markeneintra- gungsgesuch für sämtliche beanspruchten Waren zurück.
Zur Begründung führte sie aus, das in Frage stehende Zeichen sei eine Abbildung mit religiösem Inhalt. Die kommerzielle Verwendung des Zei- chens sei geeignet, die religiösen Gefühle eines durchschnittlichen Ange- hörigen des Christentums zu verletzen. Die Marke sei wegen Verstosses gegen die guten Sitten zurückzuweisen und nicht zum Markenschutz zu- zulassen.
Mit Eingabe vom 16. August 2018 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juni 2018 sowie die Anwei- sung der Vorinstanz, die Bildmarke gemäss dem Markeneintragungsge- such Nr. 58809/2016 für alle beanspruchten Waren einzutragen.
Sie führte im Wesentlichen aus, die Vorinstanz verkenne, dass das strittige Zeichen von den massgebenden Personen gar nicht als religiöses Symbol wahrgenommen werde. Zudem sei das Zeichen nicht geeignet, das Emp- finden der betroffenen Bevölkerung zu verletzen. Eine erhebliche Zahl an Voreintragungen widerspreche dem Standpunkt der Vorinstanz.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 liess sich die Vorinstanz erneut ver- nehmen und bekräftigte ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh- rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss frist- gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.1 Art. 2 Bst. d des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) soll unter anderem den politischen und sozialen Frieden sowie die Geschäftsmoral sicherstellen und schliesst den Markenschutz für Zei- chen aus, welche gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder gel- tendes Recht verstossen (MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄU- SER, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 329). Im Kennzeichnungsrecht gelten Zeichen als sittenwidrig, wenn sie geeignet sind, das sozialethische, moralische, religi- öse oder kulturelle Empfinden breiter Bevölkerungskreise zu verletzen. Sit-
tenwidrig sind zum Beispiel Zeichen mit rassistischem, religionsfeindli- chem, einem das religiöse Empfinden verletzendem oder sexuell anstössi- gem Inhalt (BGE 136 III 474 E. 3 „Madonna [fig.]“; MICHAEL NOTH, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 2 lit. d N. 23; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, N. 666 ff.; MATHIS BERGER, Sittenwidrige Zeichen sind nicht schutzfähig, in: sic! Sondernummer 2005, 125 Jahre Markenhinterlegung, S. 41 ff., 43).
2.2 In Bezug auf die Prüfung der Eintragungsfähigkeit im Lichte von Art. 2 Bst. d MSchG ist nicht auf das Verständnis der Abnehmer im Sinne eines Verkehrskreises, sondern auf dasjenige der allgemeinen Öffentlichkeit bzw. weiter Volkskreise abzustellen (BERGER, a.a.O., S. 44 mit Fn. 32). Die Bestimmung der relevanten Sichtweise hat hier eine etwas andere Funk- tion als im Rahmen von Art. 2 Bst. a-c MSchG (vgl. dazu ausführlich NOTH, a.a.O., Art. 2 lit. d N. 7). Dabei ist nicht erforderlich, dass sich ein erhebli- cher Teil der Bevölkerung in seinem sittlichen Empfinden betroffen fühlt, sondern es ist auch auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen, wobei extreme Sensibilitäten unberücksichtigt bleiben müssen (STÄDELI/BRAUCHBAR BIRK- HÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 345; zum Ganzen BGE 136 III 474 E. 4.2 „Ma- donna [fig.]“).
2.3 Als sittenwidrig gelten Zeichen, die geeignet sind, das religiöse Emp- finden zu verletzen. Religiöse Namen und Symbole sind regelmässig ethisch hoch besetzt. Sittenwidrig ist dabei nicht der Inhalt, sondern die Wahl des Zeichens zur kommerziellen Nutzung. Die markenmässige Kom- merzialisierung solcher Zeichen kann eine Verletzung des religiösen Emp- findens der betroffenen Religionsangehörigen bewirken (BGE 136 III 474 E. 3 „Madonna [fig.]“). Zeichen, denen nach dem Verständnis der betroffe- nen Religionsgemeinschaft ein wichtiger religiöser Sinngehalt zukommt, sind unabhängig von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Markenschutz auszuschliessen. Die beanspruchten Waren und Dienstleis- tungen können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn geltend ge- macht wird, dass die kommerzielle Verwendung des Zeichens durch Ge- wöhnung allgemein akzeptiert ist (z.B. bei Heiligennamen für alkoholische Getränke) oder das Zeichen ausschliesslich für Waren und Dienstleistun- gen mit klarem religiösem Bezug verwendet wird (BGE 136 III 474 E. 4.2 „Madonna [fig.]“ m.w.H.; vgl. auch zum Designrecht Urteil des BVGer B-4975/2013 vom 26. Februar 2016 E. 3.7 „Medaillon“).
Mit Blick auf die Eintragungs- und Schutzfähigkeit der strittigen Marke sind vorab die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Die Vorinstanz führt dazu aus, im Rahmen von Art. 2 Bst. d MSchG sei nicht auf das Ver- ständnis der Abnehmer im Sinne eines Verkehrskreises, sondern auf das- jenige der allgemeinen Öffentlichkeit bzw. „weiter Volkskreise“ abzustellen. Der Beurteilung sei die Sichtweise des durchschnittlichen Angehörigen der entsprechenden Bevölkerungsgruppe zu Grunde zu legen. Massgebend sei vorliegend das Verständnis von durchschnittlichen Angehörigen des Christentums. Diese Auffassung wird von der Beschwerdeführerin nicht an- gezweifelt und ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht- sprechung auch nicht zu beanstanden (vgl. BGE 136 III 474 E. 4 „Madonna [fig.]“).
Die Beschwerdeführerin bringt im Hauptstandpunkt vor, das strittige Zei- chen werde von den massgebenden Personen nicht als religiöses Symbol wahrgenommen.
4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm- lassung aus, das vorliegende Zeichen sei eine Strichzeichnung aus drei gewölbten Linien, die schematisch einen Fisch ergeben würden. Der Fisch (Ichthys) sei eines der zentralen Symbole des Christentums. Das Zeichen werde von den massgebenden Verkehrskreisen als christliches Ichthys- Symbol wahrgenommen. Dass das strittige Zeichen wesentlich von diesem Symbol abweiche, stimme nicht. Die abweichenden Merkmale (geschlos- sene und im Verhältnis zum Körper relativ grosse Schwanzflosse) würden den Gesamteindruck des Zeichens nicht wesentlich verändern und der Wahrnehmung als Ichthys-Symbol nicht entgegenstehen. Es handle sich um eine übliche Darstellung des Symbols.
4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, beim Zeichen handle es sich um einen einfachen Fisch und damit um ein wertneutrales Objekt. Ähnliche Fischsymbole seien im Wirtschaftsverkehr weit verbreitet. Zudem weiche das Zeichen klar vom Ichthys-Symbol ab. Dieses bestehe aus zwei gekrümmten Linien, die in ihrer Kombination einen Fisch mit offengelasse- ner Schwanzflosse darstellen würden. Diese offene Schwanzflosse sei zentral und begriffswesentlich. Die Flosse des Ichthys-Fisches sei verhält- nismässig klein. Das vorliegende Zeichen habe jedoch eine geschlossene Schwanzflosse, welche im Verhältnis zum Körper einen wesentlichen Teil ausmache. Die relevanten Christen würden das strittige Zeichen deshalb
gerade nicht als Ichthys-Symbol erkennen, sondern einen strichartig skiz- zierten Fisch wahrnehmen.
4.3 Die strittige Bildmarke besteht aus drei gewölbten Linien, die so ange- ordnet sind, dass daraus eine schematische Darstellung eines Fisches ent- steht. Die beiden längeren Linien sind spiegelverkehrt deckungsgleich und die dritte, deutlich kürzere Linie schliesst die Schwanzflosse des Fisches. So ergibt sich eine in sich geschlossene Form mit zwei leeren Innenräu- men. Der Körper des Fisches befindet sich dabei auf der linken Seite, die geschlossene Schwanzflosse auf der rechten. Das Grössenverhältnis vom Körper zur Schwanzflosse auf der Längsachse entspricht in etwa 2:1. Die beiden Teile sind im vertikalen Verhältnis beinahe gleich hoch.
4.4 Als Symbol spielt der Fisch in vielen Kulturen und Religionen eine wich- tige Rolle – auch in der christlichen Symbolik. Das Frühchristentum be- nutzte das Symbol vor allem in der Grabeskunst. Die Symbolik sowie die Ausprägung der Darstellung sind jedoch vielfältig. So bezieht sich der Fisch beispielsweise auf die Taufe oder den Taufvorgang. Auch Christus selbst wird zuweilen als grosser Fisch und die Gläubigen als kleine Fische be- zeichnet (GERD HEINZ-MOHR, Lexikon der Symbole: Bilder und Zeichen der christlichen Kunst, 1998 [Neuausg.], S. 114 ff.; ENGELBERT KIRSCHBAUM et al. [Hrsg.], Lexikon der christlichen Ikonographie, Allgemeine Ikonographie Bd. 2, 2012 [1968], S. 55 ff.; ALOIS M. HAAS, Ichthys: Fischsymbolik im frü- hen Christentum, in: Paul Michel [Hrsg.], Tiersymbolik, 1991, S. 77 ff.; GÉRARD-HENRY BAUDRY, Handbuch der frühchristlichen Ikonographie, 2010, S. 41 f. und 101). Das Wort Ichthys kommt aus dem Griechischen und bedeutet Fisch (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/ichthyo, abgerufen am 6.12.2018). Die einzelnen Buchstaben des griechischen Wortes enthalten ein kurz gefasstes Glaubensbekenntnis (Jesus Christus, Gottes Sohn, Erlöser). Das aus zwei gekrümmten Linien bestehende Sym- bol, welches vorliegend zur Diskussion steht, entstammt dem Frühchris- tentum. Überliefert wird, dass das Symbol als Erkennungs- und Geheim- zeichen verwendet wurde. Eine Person zeichnete eine gekrümmte Linie in den Sand und die andere Person ergänzte sie durch eine gegenläufig ge- krümmte Linie, sodass ebendieses Fischsymbol entstand. So gaben sich die beiden Personen als Christen zu erkennen. Das Zeichen verschwand hernach in der Versenkung und spielte jahrhundertelang keine Rolle mehr, bis es in den 1970er Jahren wieder auftauchte und seither als Aufkleber auf Fahrzeugen, in Schmuckform und in diversen weiteren Ausprägungen verwendet wird (vgl. GÉRARD-HENRY BAUDRY, a.a.O., S. 41 f.; https://www. katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/symbole-das-kreuz-mit-dem-fisch;
https://www.ev-kirche-osterath.de/wissenswertes/kirchenkunde/289-vom- fisch-zum-kreuz-bildmotive-des-christentums; https://de.wikipedia.org/wiki Fisch_(Christentum); alle abgerufen am 6.12.2018).
4.5 Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, besteht das Ichthys-Symbol zur grossen Mehrheit aus zwei Linien (vgl. Beschwerdebeilagen 17 und 18 so- wie Beilagen 1-3 der angefochtenen Verfügung), wohingegen das strittige Zeichen aus drei Linien besteht und eine geschlossene Schwanzflosse aufweist. Ebenfalls zutreffend ist, dass bei den meisten auffindbaren Icht- hys-Zeichen der Körper des Fisches einen Grossteil des ganzen Zeichens ausmacht und die Schwanzflosse proportional eher kleiner ist als in der Bildmarke der Beschwerdeführerin. Trotzdem wird das strittige Zeichen vom durchschnittlichen Angehörigen des Christentums ohne Weiteres als Ichthys-Symbol erkannt. Dies liegt daran, dass die konkrete Darstellung des Motivs in der praktischen Verwendung sehr stark variiert und die vor- liegende Bildmarke die wesentlichen Merkmale – zwei gebogene Striche, die in Kombination einen stilisierten Fisch ergeben – aufweist. Wie die Vor- instanz zutreffend ausführt, verändern die abweichenden Merkmale den Gesamteindruck des Zeichens nicht wesentlich, weshalb die Bildmarke von den massgebenden Adressaten nicht nur als Fisch, sondern auch als Ichthys-Symbol und damit als religiöses Zeichen wahrgenommen wird.
5.1 Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, das zur Diskussion stehende Zeichen werde als das christliche Ichthys-Symbol wahrgenommen, habe einen religiösen Gehalt und sei deshalb geeignet, das religiöse Empfinden der entsprechenden Religionskreise zu verletzen. Der Fisch sei, neben dem Kreuz, eines der zentralen Symbole des Christentums. Es sei ein ver- breitetes Bildmotiv in der frühchristlichen Kunst und werde auch heute als Kennzeichen christlicher Gesinnung verwendet. Das Zeichen sei mit dem Zeichen „Madonna (fig.)“, welches in BGE 136 III 474 wegen Sittenwidrig- keit als nicht eintragungsfähig erachtet wurde, vergleichbar.
5.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es komme nicht nur auf die Wahrnehmung an, sondern auch auf das Empfinden des Publikums. Es gehe nicht an, jegliche Zeichen bereits bei entfernter Verwandtschaft
mit irgendeinem religiösen Symbol pauschal vom Markenschutz auszu- schliessen. Die Bedeutung des Ichthys-Symbols sei für den durchschnittli- chen Schweizer Christen eher gering. Die bisherigen vom Markenschutz ausgeschlossenen Zeichen beträfen höchst zentrale religiöse Figuren. Die Vorinstanz könne nicht belegen, dass es sich beim Ichthys-Symbol neben dem Kreuz um ein zentrales Bildzeichen der christlichen Religion handle.
5.3 Zu prüfen ist, ob eine markenmässige Verwendung des vorliegenden Zeichens das religiöse Empfinden des durchschnittlichen Angehörigen des Christentums zu verletzen vermag. Die Rechtsprechung hat unter anderem folgende Zeichen wegen Sittenwidrigkeit infolge Verletzung des religiösen Befindens zurückgewiesen: „Messias“ (Urteil des BGer, in: PMMBI 1972, 67), „Dalailama“ (Urteil des BPatGer, in: GRUR 1994, 377), „Siddhartha“ (Urteil RKGE vom 5. Oktober 2000, in: sic! 1/2001 31, E. 4 unter Hinweis auf „Lady Buddha“, „Mohammed“, „Buddha“, „Deus“, „Islam“, und „Jesus Christ Superstar“), „Buddha-Bar“ (Urteil des BVGer B-438/2010 vom 9. De- zember 2010) und „Madonna (fig.)“ (BGE 136 III 474; Urteil des BVGer B-2419/2008 vom 12. April 2010). Dabei handelt es sich fast ausschliess- lich um Figuren, die in den jeweiligen Religionen eine zentrale Position ein- nehmen. Deshalb ist bei der Prüfung religiöser Motive die Stellung im je- weiligen Glaubenssystem zu prüfen (Urteil B-2419/2008 E. 7). Zum Zei- chen „Madonna (fig.)“ führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Um- stand, dass die Madonna nicht Teil der im Christentum zentralen Trinität sei, führe nicht schon dazu, dass die Sittenwidrigkeit der Kommerzialisie- rung ausgeschlossen werden könne. Die intensive Madonnenverehrung, welche über die Verehrung gewisser Heiliger deutlich hinausgehe, lege eine zentrale Rolle für die Mehrheit der Christen, die der katholischen Kir- che zugehören, nahe (Urteil B-2419/2008 E. 5.2). Daraus geht hervor, dass unter bestimmten Umständen auch die kommerzielle Verwendung von Zei- chen, die in einer Religionsgemeinschaft nicht unmittelbar zentral sind, als sittenwidrig erachtet werden können. Andererseits ist nicht jedes Zeichen, das eine religiöse Bedeutung hat, auch gleich sittenwidrig. Vielmehr muss das strittige Zeichen in der fraglichen Religionsgemeinschaft eine zentrale Rolle einnehmen. Dem Zeichen muss ein wichtiger religiöser Sinngehalt zukommen und die Kommerzialisierung des Zeichens muss geeignet sein, das religiöse Empfinden des entsprechenden Angehörigen dieser Religion zu verletzen und den sozialen Frieden zu gefährden (vgl. BGE 136 III 474 E. 4.2 „Madonna [fig.]“).
5.4 Die Bildmarke der Beschwerdeführerin wird, wie bereits festgehalten, als Ichthys-Symbol wahrgenommen (E. 4.5). Dieses Zeichen ist zweifellos
religiös konnotiert. Im Vergleich mit den bisher wegen Verletzung des reli- giösen Empfindens als sittenwidrig erachteten Zeichen kommt der strittigen Marke jedoch kein wichtiger religiöser Sinngehalt zu. Sicherlich trifft zu, dass das Fischsymbol im Frühchristentum eine wesentliche Bedeutung hatte, es kam aber schon damals in sehr unterschiedlichen Ausprägungen vor. Das aus zwei gekrümmten Linien bestehende Symbol verschwand da- nach fast zwei Jahrtausende von der Bildfläche. Erst in den 1970er Jahren wurde es in der vorliegenden Ausprägung wieder neu entdeckt. Als Symbol für Jesus ist das Zeichen dagegen eher nachrangig. Zentrales Zeichen des Christentums ist und bleibt das Kreuz (vgl. https://www.katholisch.de/aktu- elles/aktuelle-artikel/symbole-das-kreuz-mit-dem-fisch). Zwar ist die Ver- breitung des Ichthys-Symbols, vor allem als Autoaufkleber, relativ gross, aber die religiöse Bedeutung für das Christentum liegt nicht auf der glei- chen Ebene wie die Trinität (Vater, Sohn und Heiliger Geist) oder das Kreuzsymbol. Der Sinngehalt des Zeichens ist auch nicht vergleichbar mit dem Stellenwert der Mutter Jesu (Madonna), die intensiv verehrt wird, wes- halb ihr auch eine zentrale Rolle zukommt. Dem Ichthys-Symbol kommt keine zentrale Rolle zu. Das Symbol wird namentlich nicht eingesetzt bei religiösen Riten, wird weder verehrt noch angebetet. Dass es nicht zentral ist, zeigt sich auch daran, dass es über beinahe zwei Jahrtausende nicht mehr in Erscheinung trat (vgl. E. 4.4). Der Sinngehalt des Symbols teilt so- mit das Schicksal zahlreicher christlicher Zeichen, die religiös konnotiert sind, aber keine zentrale Bedeutung in der Religionsgemeinschaft oder in der religiösen Symbolik einnehmen wie etwa die Zeichen Alpha und Omega, Anker, Taube, Wasser usw. (vgl. GÉRARD-HENRY BAUDRY, a.a.O., S. 58, 93, 111, 132; https://de.wikipedia.org/wiki/Symbole_des_Christen- tums; http://www.christliche-symbole.de/christliche-symbole-1/; beide ab- gerufen am 6.12.18). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht annehmen, dass die Kommerzialisierung des Zeichens der Beschwerdeführerin geeig- net ist, das religiöse Empfinden des durchschnittlichen Angehörigen des Christentums zu verletzen, zumal extreme Sensibilitäten unberücksichtigt bleiben (vgl. BGE 136 III 474 E. 4.2 „Madonna [fig.]“; NOTH, a.a.O., Art. 2 lit. d N. 7). Hinzu kommt, dass – wie die Beschwerdeführerin aufzeigt – zahlreiche Voreintragungen von Marken bestehen, die das strittige Ichthys- Symbol deutlich erkennen lassen (vgl. Beschwerde N. 24). Ähnliche Zei- chen werden im Wirtschaftsverkehr bereits seit längerer Zeit verwendet, ohne dass eine Verletzung des religiösen Empfindens ersichtlich ist.
5.5 Das Bundesgericht leitet in der Rechtsprechung aus dem Schutzzweck von Art. 2 Bst. d MSchG ab, dass Zeichen, denen nach dem Verständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft ein wichtiger religiöser Sinngehalt
zukommt, unabhängig von den beanspruchten Waren und Dienstleistun- gen vom Markenschutz auszuschliessen seien, bzw. sie seien in Bezug auf alle Waren und Dienstleistungen als sittenwidrig zu beurteilen. Denn allein schon die Zuerkennung eines Ausschliesslichkeitsrechts für die kommerzi- elle Verwendung des Zeichens sei geeignet, das religiöse Empfinden der Angehörigen der betroffenen Religionsgemeinschaft zu verletzen und den sozialen Frieden zu gefährden (BGE 136 III 474 E. 4.2 „Madonna [fig.]“). Die Lehre vertritt teilweise die Auffassung, die Beurteilung der Sittenwidrig- keit müsse stets im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleis- tungen erfolgen (MICHAEL NOTH, Gedanken zur Sittenwidrigkeit – BGE 4A_302/2010, in: sic! 2011, S. 89 ff, insb. S. 90; MARBACH, a.a.O., N. 665). Die Frage, wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht nicht vertieft zu werden, da feststeht, dass dem strittigen Zeichen kein wichtiger religiöser Sinngehalt zukommt. Zumindest in Bezug auf die vorliegend beanspruch- ten Waren verstösst das Zeichen nicht gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 2 Bst. d MSchG. Weitere Ausschlussgründe werden nicht geltend ge- macht und sind auch nicht ersichtlich, weshalb die Bildmarke der Be- schwerdeführerin vom Markenschutz nicht ausgeschlossen ist.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu- heben und die Vorinstanz anzuweisen, die Bildmarke der Beschwerdefüh- rerin (Gesuchs-Nr. 58809/2016) für alle beanspruchten Waren der Klasse 14 zum Markenschutz zuzulassen.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kosten- vorschuss von Fr. 3'000.– nach Eintritt der Rechtskraft zurückzuerstatten.
7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs- faktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist sie auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Par- teientschädigung zu entrichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 18. Juni 2018 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, der Marke der Beschwer- deführerin (Gesuchs-Nr. 58809/2016) für alle beanspruchten Waren der Klasse 14 Markenschutz zu gewähren.
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 58809/2016 [fig.]; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement