Source: https://baum-reiter.de/kompetenzen/abgeschlossene-faelle/kreditvertragsrecht/
Timestamp: 2019-02-21 06:24:58
Document Index: 75439955

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 167', '§ 280', '§ 91', '§ 709', '§ 3']

KREDITVERTRAGSRECHT - baum · reiter & collegen
BANKEN DÜRFEN BEI VORZEITIGER RÜCKZAHLUNG VON DARLEHEN KEINE EXTRA-PAUSCHALE FÜR DIE BERECHNUNG DER VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG FORDERN
Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden nicht ohne Weiteres zusätzlich ein pauschales Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen, wenn sie ein Immobilienkredit vorzeitig auflösen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.
Die Commerzbank begnügt sich bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Immobiliendarlehens nicht damit, vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe der entgangenen Zinsen zu verlangen. Vielmehr soll dieser außerdem noch ein pauschales Entgelt für die Berechnung dieser Entschädigung zahlen. Hierbei beruft sich die Bank auf eine Klausel, die unter dem Punkt „Kreditbearbeitung“ für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschales Entgelt in Höhe von 300 € pro Darlehen vorsieht. Bei mehr als zwei Darlehen ist das Entgelt auf insgesamt 600 € gedeckelt.
Gegen diese Klausel ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Wege der Klage vor und verklagte die Bank auf Unterlassung. Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage mit Urteil vom 26.01.2012 (Az. 2-21 O 324/11) statt.
Das Gericht begründete dies damit, dass diese Klausel gegen § 309 Nr. 5 BGB verstößt. Der Kunde kann aufgrund der Formulierung der Klausel nicht nachweisen, dass die angesetzte Entgelt-Pauschale gegenüber dem tatsächlich entstandenen Schaden für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung viel zu hoch ist. Diese Möglichkeit darf ihm jedoch nicht verwehrt werden.
Diese Auffassung hat kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Berufungsgericht mit Urteil vom 17.04.2013 (Az. 23 U 50/12) bestätigt. Das Gericht verweist darauf, dass die Klausel zunächst einmal nach § 309 Nr. 5 BGB unwirksam ist. Darüber hinaus bejahen die Richter einen Verstoß gegen § 308 Nr. 7b BGB. Nach dieser Bestimmung ist eine Klausel unzulässig, nach der die Bank/Sparkasse bei Kündigung oder dem Rücktritt einer Vertragspartei einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Hierbei verweist das Gericht darauf, dass sich diese Klausel aufgrund ihres Wortlautes auch auf diese Fälle – und nicht nur die einvernehmliche Aufhebung des Vertrages- bezieht. Von daher ist diese Bestimmung hier ebenfalls einschlägig.
Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil die Commerzbank gegen das Urteil Revision eingelegt hat. Diese ist derzeit beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 180/13 anhängig.
Zwar ist die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung normalerweise erlaubt. Aber Kunden sollten hier aufpassen. Dies gilt vor allem dann, wenn pauschale Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden und der Kunde nicht beweisen darf, dass der angesetzte Schaden für das Ausrechnen zu hoch ist. Hier haben außer dem OLG Frankfurt bereits mehrere Landgerichte in erster Instanz entschieden, dass die jeweils verwendeten Klauseln unzulässig sind (wie etwa das LG Köln, Urteil vom 18.01.2012 Az. 26 O 317/11, sowie das LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.06.2010 Az. 7 O 3023/10). Diese Urteile sind aber nicht rechtskräftig. Abzuwarten ist, wie der BGH abschließend entscheidet, wobei nach unserer Einschätzung eine eher gute Erfolgschance besteht. Von daher sollten sich Betroffene durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale beraten lassen.
BEARBEITUNGSGEBÜHR FÜR VERBRAUCHERKREDITE SIND UNZULÄSSIG
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, die Banken und Sparkassen oftmals in der Größenordnung von 1-2 % der Darlehenssumme verlangen, sind nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (8 U 562/11) unzulässig und dem Kreditnehmer zu erstatten.
Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem die Sparkasse Chemnitz die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof zurücknehmen musste.
BGH: BANK HAT NACH KÜNDIGUNG EINES IMMOBILIENDARLEHENS KEINEN ANSPRUCH AUF VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
In der mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Verfahren XI ZR 512/11 darauf hingewiesen, dass sich der Schadenersatz einer Bank nach einer von ihr ausgesprochenen Kündigung eines Immobiliendarlehens auf den Verzugszins von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Darüber hinaus hat die Bank keinen Anspruch auf einen Erfüllungsschaden (sog. Vorfälligkeitsentschädigung).
In dem vom BGH verhandelten Fall hatte die Eurohypo AG, nachdem der Darlehensnehmer in Zahlungsverzug geraten war, das Darlehen gekündigt. Neben den Verzugszinsen machte die Bank gegen den Darlehensnehmer – wie in der Praxis häufig zu beobachten ist – als zusätzlichen Erfüllungsschaden eine Vorfälligkeitsentschädigung in fünfstelliger Höhe geltend. Diese entstehe nach Ansicht der Bank dadurch, dass aufgrund der vorzeitigen Ablösung des Darlehens das eingegangene Kapital neu angelegt werden müsse und die Zinsen dafür niedriger seien als der Festzins des gekündigten Darlehens.
Die Vorinstanz (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 9 U 76/10) hatte der Bank den Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung noch zugesprochen. In der mündlichen Verhandlung wiesen die Richter des BGH allerdings darauf hin, dass die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens neben den beanspruchten Verzugszinsen im Widerspruch zum Sinn der gesetzlichen Regelungen bei Verbraucherkrediten stehe. Banken dürfen – so die obersten Richter – aus der Notlage eines Kunden nicht Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Gerechtfertigt sei grundsätzlich nur der Verzugszins. Nur wenn die Bank einen konkret auf das Darlehen bezogenen höheren Schaden, etwa durch die Refinanzierungskosten nachweise, können sie einen höheren Schaden verlangen. Einen solchen, konkret auf das Darlehen bezogenen höheren Schaden können Banken in der Regel nicht nachweisen.
Infolge dieser vom BGH geäußerten Rechtsauffassung erkannte die Bank den Anspruch des Darlehensnehmers noch vor der Urteilsverkündung an und vermied hierdurch ein Präzedenzurteil.
Auch wenn ein höchstrichterliches Urteil aus taktischen Überlegungen der Bank vermieden wurde, sollten Darlehensnehmer, deren Kredit durch die Bank gekündigt wurde und von denen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wird durch einen auf das Bankrecht spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen, ob der Anspruch berechtigt ist oder abgewehrt werden kann. Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung an ihre Bank gezahlt haben, sollten prüfen lassen, ob diese nicht zurückverlangt werden kann.
BGH – Urt. v. 18.01.11 – XI ZR 356-09
Für Verbraucher, die mit einer Bank einen Ratenkreditvertrag gekoppelt mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen haben, besteht aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09) unter Umständen die Möglichkeit, sich von dem regelmäßig vollkommen überteuerten Kreditvertrag zu lösen.
Ratenkredite wurden oftmals mit einer Restschuldversicherung gekoppelt. In der Vergangenheit haben einige Banken Konsumentenkredite fast ausschließlich nur dann gewährt, wenn der Kreditnehmer zugleich eine ungewöhnlich teure Restschuldversicherung mit abschließt. Mit solchen Restschuldversicherungen sollen im Falle der Arbeitslosigkeit bzw. der Arbeitsunfähigkeit des Kreditnehmers die Kreditraten von der Versicherung weitergezahlt oder im Falle seines Todes der Kredit getilgt werden.
Die Gebühren für solche aufgenötigten Versicherungen werden in der Regel gleich beim Abschluss des Kreditvertrags auf die Kreditsumme aufgeschlagen. Damit muss der Kreditnehmer nicht nur das eigentliche Darlehen, sondern auch noch die Versicherungskosten mit Zins und Zinseszins abzahlen. Dadurch wird die Gesamtbelastung für den Kreditnehmer jedoch enorm in die Höhe getrieben.
Gerade bei Kreditumschuldungen (z.B. von einem überzogenen Kontokorrentkredit), mussten die Kreditnehmer in den vergangenen Jahren notgedrungen in nicht seltenen Fällen Versicherungsprämien mitfinanzieren, die die Höhe des umgeschuldeten Kontokorrentkredits nahezu überstiegen.
Effektivzinsen von mit Restschuldversicherungen gekoppelten Krediten belaufen sich auf 20 bis 30%. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Kosten der Versicherung in den Effektivzins mit einberechnet, was die Banken aber nicht machen, da sie behaupten, dass der Abschluss der Restschuldversicherung vom Kreditnehmer gewünscht gewesen sei und freiwillig erfolgte. Die Versicherungsprämie muss aber nur dann in den Effektivzins mit einberechnet werden, wenn der Abschluss der Versicherung zwingende Voraussetzung für die Kreditgewährung ist.
Wäre die Versicherung – wie dies in der Praxis regelmäßig der Fall ist – zwingende Voraussetzung der Kreditgewährung, müssten die Banken abschreckende und durchaus als sittenwidrig zu bezeichnende Effektivzinsen von 20 bis 30 % ausweisen.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Bankkunde (Kläger) bei der beklagten Bank einen Ratenkredit in Höhe von € 32.994,40 mit einer Laufzeit von 84 Monaten aufgenommen. Davon wurden dem Kläger € 26.617,89 ausgezahlt.
Der Restbetrag von € 6.376,51 € diente zur Finanzierung des Versicherungsbeitrags für eine Restschuldversicherung (Kreditlebensversicherung mit eingeschlossener Arbeitsunfähigkeitszusatz- und Arbeitslosigkeitsversicherung), die der Kläger am selben Tag mit einer als “Partner” der Bank bezeichneten Versicherungsgesellschaft abschloss. Einschließlich einer Bearbeitungsgebühr von € 989,83 (3%), Nominalzinsen von € 16.299,22 (11,49%) und einer Kostenpauschale von € 30 belief sich der Gesamtbetrag des Kredits auf € 50.313,45. Der Kreditvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der nicht auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wurde.
Selbst wenn der Kredit bereits vollständig zurückgezahlt worden ist, kann der Kunde den Vertrag noch widerrufen. In diesem Fall hat ihm die Bank die mitfinanzierte Versicherungsprämie nebst der darauf anteilig gezahlten Zinsen zu erstatten.
VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG BEI PFANDTAUSCH – HYPOVEREINSBANK ZUR RÜCKZAHLUNG VERURTEILT – AG München, Urt. v. 23.12.2008
Amtsgericht München, Urt. v. 23.12.2008 – 261 C 36097/07
Das Amtsgericht München erläßt durch Richter Hohlstein in dem Rechtsstreit
Rechtsanwälte Julius Reiter und Koll., Benrather Schlossallee 101, 40597 Düsseldorf, Gz.: XXX
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, vertr. durch d. Vorstand, Am Tucherpark 16, 80538 München
HypoVereinsbank, Konzernbereich Recht / RET10, Herrn Dr. Thode, Nagelsweg 49, 20097 Hamburg, Gz.: RET10-XXX
aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.12.2008 am 23.12.2008 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 2.542,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 14.2.08 zu bezahlen.
4. Der Streitwert wird auf EUR 2.542,39 festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 2.542,39, die der Kläger im Rahmen einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens an die beklagte Hypothekenbank gezahlt hat.
Der Kläger schloss mit der Beklagten am 28.12.1994/12.01.1995 einen Darlehensvertrag in Höhe von DM 280.000,–. Zum Zwecke der Sicherung wurde eine Grundschuld in Höhe von DM 172.000,– auf dem Grundbesitz „Kleine Mühlenbreite“ bestellt und eine Eigentümergrundschuld in Höhe von DM 110.000,00 auf dem selbstgenutzten Grundstück in Lingen, Martin-Luther-Str. 3 an die Beklagte abgetreten. Der Kläger veräußerte das Grundstück Martin-Luther-Str. 3 mit Kaufvertrag vom 01.07.2004. In dem Kaufvertrag verpflichtete sich der Kläger zur Übertragung lastenfreien Eigentums. Am 27.07.2004 erwarb der Kläger für € 102.500,00 ein Grundstück in Lingen, Demannstr. 14, auf dem bereits ein Rohbau errichtet war. Für die Fertigstellung des Hauses sind danach mindestens noch € 66.500,– an Baukosten angefallen. Der Kläger forderte die Beklagte zur Zustimmung zur Löschung der Grundschuld in Höhe von € 110.000,– auf das Grundstück Martin-Luther-Str. 3 auf und bot der Beklagten im Wege des Pfandtausches eine erstrangige Grundschuld in gleicher Höhe auf dem Grundstück Demannstr. 14 an. Der Kläger erkundigte sich bei der Beklagten auch betreffend eines weiteren Darlehens in Höhe von € 30.000,–. Die Beklagte lehnte jedoch Sicherheitentausch und weiteres Darlehen mit Schreiben vom 18.08.2004 ab. Die Beklagte bot allerdings eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 2.542,39 an. Der Kläger leistete einen entsprechenden Betrag an die Beklagte unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Der Kläger behauptet, der Wert des Grundstücks Demannstr. 14 mit Rohbau würde € 102.500,– betragen, allein der Grundstückswert sei mit € 47.700,00 zu bemessen. Ebenfalls behauptet der Kläger, dass er der Beklagten ein Wertpapierdepot als weitere Sicherheit angeboten habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass er gegen die Beklagte einen Anspruch auf Pfandtausch gehabt hätte, da das neu erworbene Grundstück Demannstr. 14 eine ausreichende Sicherheit durch Eintragung einer erstrangigen Grundschuld bieten würde. Das Grundstück Demannstr. 14 sei gleichwertig mit dem Grundstück Martin-Luther-Str. 3, deswegen sei ein Pfandtausch der Beklagten zuzumuten.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.542,39 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, dass die Grundstücke nicht vergleichbar wären, da das Grundstück Demannstr. 14 kleiner sei. Außerdem sei der Tod der Ehefrau des Klägers kein hinreichender Verkaufsgrund gewesen; ebenfalls habe kein Ortswechsel stattgefunden, so dass auch hier kein zwingender Verkaufsgrund vorliegen würde. Weiterhin sei es der Beklagten nicht zumutbar gewesen, einem Pfandtausch zuzustimmen, da durch den Tod der Ehefrau des Schuldners eine weitere Mitschuldnerin nicht mehr vorhanden wäre. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung gegen die geltend gemachte Forderung.
Für den weiteren Parteivortrag wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 22.4.2008 und 11.12.2008.
Es wurde Beweis erhoben durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 20.5.2008. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Jürgen Demann vom 8.9.2008 (Bl. 36-79 d.A.).
Die Klage ging der Fax am 28.12.2007 bei Gericht ein. Mit Schreiben des Gerichts vom 2.1.2008 wurde der Kläger zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses aufgefordert. Der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss ging mit Wertstellung am 16.1.2008 auf das Konto der Landesjustizkasse Bamberg ein. Mit Verfügung vom 21.1.2008 wurde der Beklagten die Klage am 22.1.2008 zugestellt.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 812 I S. 1, 1. Alt. BGB.
1. Der Kläger hat den Betrag von € 2.542,39 an die Beklagte geleistet.
2. Diese Leistung erfolgte ohne Rechtsgrund. Die Beklagte hatte keinen Anspruch gegen den Kläger auf eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung wegen Beendigung des Darlehensvertrages. Die Beklagte wäre dazu verpflichtet gewesen auf den von dem Kläger vorgeschlagenen Tausch des Sicherungsobjekts einzugehen (vgl. insoweit auch zu den Voraussetzungen das vergleichbare Urteil des BGH vom 3.2.2004, Az. XI ZR 398/02, Anl. K 12).
a) Die von dem Kläger angebotene Grundschuld auf das Grundstück Demannstr. 14 hätte das Risiko der Beklagte zur Absicherung des Darlehens mit dem Kläger genauso gut abgedeckt wie die ursprünglich eingeräumte und vereinbarte Grundschuld auf das Grundstück Martin-Luther-Str. 3.
aa) Der Wert des vom Kläger erworbenen Grundstücks hat zum Zeitpunkt der Anfrage des Klägers bei der Beklagten wegen des Sicherheitentauschs mindestens dem Sicherungsinteresse der Beklagten aus der Grundschuld auf das Grundstück Martin-Luther-Str. in Höhe von DM 110.000,– (= € 56.242,11) entsprochen.
Schon der vom Kläger bezahlte Kaufpreis von € 102.000,– zeugt von einem entsprechenden Wert des Grundstücks, worauf das Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung vom 22.4.2008 hingewiesen hatte. Gleichwohl war wegen des fortdauernden Bestreitens der Beklagten ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das Sachverständigengutachten hat ergeben, dass der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Angebots auf Sicherheitentausch am 27.7.2004 einen Wert in Höhe von € 123.000,– (vgl. S. 33 des Gutachtens, Bl. 68 d.A.). Selbst wenn man den Einwendungen der Beklagten hiergegen stattgibt und eine zu ungenaue und einseitig den subjektiven Schilderungen des Klägers entspringende Tatsachenermittlung durch den Sachverständigen annimmt, enthält das Gutachten immer noch genügend objektive Anhaltspunkte um einen Grundstückswert von mindestens € 56.242,11 anzunehmen und damit eine ausreichende Befriedigung der Sicherungsbedürfnisse der Beklagten. So hatte allein der Grund und Boden einen Wert von € 46.100,– (Gutachten S. 13, Bl. 48 d. A.). Außerdem waren gemäß Anlage 2 zum Gutachten zum Ermittlungsstichtag bereits Arbeiten im Wert von € 15.000,– erbracht wurde, was Materialkosten noch gar nicht beinhaltete. Auf eine genaue Bewertung des Wertes der bereits erbrachten Arbeiten und der noch zu erbringenden Arbeiten an dem Haus am 27.7.2004 kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Weitere bestimmte erhebliche Bewertungsabschläge sind von der Beklagten nicht vorgetragen.
bb) Weil der Beklagten mit dem Grundstück Demannstraße 14 ein ausreichendes Sicherungstauschobjekt angeboten wurde, kommt es auf die Frage nach einer darüber hinaus angebotenen Sicherheit in Form eines Wertpapierdepots nicht an.
cc) Auch der Umstand, dass der Kläger bei der Beklagten zugleich mit der Anfrage zum Sicherheitentausch einen weiteren Darlehensbetrag von € 30.000,– anfragte, ist für die Bewertung der Gleichwertigkeit der zum Tausch vorgesehenen Sicherheitenobjekte unerheblich.
b) Der Kläger war bei seinem Angebot auf Sicherheitentausch auch bereit die hiermit verbundenen Kosten zu tragen.
Vor diesem Hintergrund, der der Beklagten als Kreditgeber die Zustimmung zur Abänderung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses zumutbar macht, kommt es auf den Beweggrund des Klägers für den Verkauf des Grundstücks nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.1997, Az. XI ZR 267/96, Anl. K 13). Die diesbezüglich von der Beklagten vorgetragenen Einwendungen sind also unerheblich.
3. Die Beklagte hat gemäß § 818 III BGB Wertersatz in Höhe von € 2.542,39 zu zahlen.
4. Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die Klageschrift war am 28.12.2007 bei Gericht eingegangen. Gemäß der Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO wurde zu diesem Zeitpunkt die Verjährung gehemmt. Die Zustellung erfolgte „demnächst“ nach dem 28.12.2007. Der Aufforderung zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses vom 2.1.2008 ist der Kläger durch Einzahlung mit Zahlungseingang bei Gericht am 16.1.2008 nachgekommen. Sodann wurde die Klage der Beklagten mit Verfügung vom 21.1.2008 am 22.1.2008 zugestellt. Unter Berücksichtigung der üblichen Postlauf- und Überweisungszeiten ist dies ein ordnungsgemäßer Geschäftsgang, der keine von dem Kläger verursachten Verzögerungen enthält.
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.2.2008 gemäß §§ 280 II, 286 I 2, 288 I BGB, da der Beklagten am 13.2.2008 die Klage zugestellt wurde.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.