Source: http://www.ip-rb.de/43188.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:32:07
Document Index: 272402922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH 28.1.2016, I ZR 202/14 Smartphone-Apps kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich Werktitelschutz genieÃŸen Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps fÃ¼r MobilgerÃ¤te kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich titelschutzfÃ¤hige Werke i.S.v. Â§ 5 Abs. 3 MarkenG sein. Die GrundsÃ¤tze fÃ¼r den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften kÃ¶nnen nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps Ã¼bertragen werden. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen Ã¼ber das Thema Wetter zum Abruf bereithÃ¤lt. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch Ã¼ber eine Applikation, eine sog. "App" fÃ¼r MobilgerÃ¤te (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de" an. Die Beklagte ist Inhaberin der Domainnamen "wetter.at" und "wetter-deutschland.com", unten denen sie im Internet ebenfalls Wetterdaten zur VerfÃ¼gung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE".
Die KlÃ¤gerin sah in der Benutzung der Bezeichnungen der Beklagten fÃ¼r deren Wetter-App eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen "wetter.de" und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr betriebenen App. Sie nahm infolgedessen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. AuÃŸerdem verlangte sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts eingelegte Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Zwar kÃ¶nnen Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps fÃ¼r MobilgerÃ¤te grundsÃ¤tzlich titelschutzfÃ¤hige Werke i.S.v. Â§ 5 Abs. 3 MarkenG sein. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt allerdings keine fÃ¼r einen Werktitelschutz nach Â§ 5 Abs. 1 u. 3 MarkenG hinreichende originÃ¤re Unterscheidungskraft zu. Die Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel etwa, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschÃ¶pft. Dies war im vorliegenden Fall gegeben.
Das Berufungsgericht hatte rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Bezeichnung "wetter.de" fÃ¼r eine Internetseite und fÃ¼r Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, glatt beschreibend ist. Zwar sind in bestimmten FÃ¤llen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setzt voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewÃ¶hnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten wird. Ein derart abgesenkter MaÃŸstab ist von der Rechtsprechung insbesondere fÃ¼r den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder rÃ¤umlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden. Diese GrundsÃ¤tze kÃ¶nnen aber nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps Ã¼bertragen werden.
Die Bezeichnung "wetter.de" genieÃŸt letztlich auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Zwar kann eine fehlende originÃ¤re Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung Ã¼berwunden werden. Aber die KlÃ¤gerin hatte nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung "wetter.de" kann die untere Grenze fÃ¼r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Doch ergaben sich aus dem von der KlÃ¤gerin vorgelegten Verkehrsgutachten keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass mehr als die HÃ¤lfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung "wetter.de" einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen.Linkhinweise:
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2016 17:17 Quelle: BGH PM Nr. 26 vom 28.1.2016 zurück zur vorherigen Seite