Source: http://iwu-ev.de/service/wissenswertes/269-bedarfsprognose-im-rahmen-der-planrechtfertigung-einer-deponieerweiterung-autarkie-und-naeheprinzip
Timestamp: 2018-01-19 13:48:27
Document Index: 21934930

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 11', '§ 20', '§ 12', '§ 85', '§ 85']

- Die Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/ EG) umschreibe in Art. 16 die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und Nähe, nach denen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um ein integriertes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushaltungen eingesammelt werden, zu errichten, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden. Das Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen muss es nach der Rechtsprechung des Gerichts gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen beseitigt bzw. verwertet werden und zwar unter Einsatz von Verfahren, die am besten geeignet sind, ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.
- Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) eröffne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter Berufung auf das Autarkie- und Näheprinzip ihre Abfallmärkte abzuschotten. Dem Bestimmungsstaat werde eine Abwehrmöglichkeit gegen Abfallimporte aus einem anderen Mitgliedstaat eingeräumt. Er könne auch durch Ausfuhrverbote die Auslastung der Entsorgungsanlagen angesichts zurückgehender Abfallmengen sichern. Nicht zulässig sei der Einwand des Bestimmungsstaates, im Herkunftsstaat sei eine näher gelegene Anlage mit noch freien Kapazitäten vorhanden. Eine Verpflichtung, Abfallströme zu lenken, enthalte die Vorschrift gerade nicht.
- § 20 Abs. 1 KrWG statuiere die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, welche die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen zu verwerten oder zu beseitigen haben. Sie ermögliche es ihnen, die Entsorgung gebietsfremder Abfälle zu verweigern. Eine Pflicht zur Verweigerung besteht nach der Rechtsprechung des OVG Koblenz jedoch nicht.
- Aus § 12 Abs. 5 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) ergebe sich ebenfalls keine Verpflichtung zur Zurückweisung von Abfällen, die nicht aus Rheinland-Pfalz stammen. Auch diese Vorschrift eröffne der zuständigen Behörde lediglich die Möglichkeit, die Anlieferung von Abfällen aus anderen Bundesländern zum Schutz der Kapazitäten der rheinland-pfälzischen Deponien abzuwehren.
- Eine Beschränkung des Entsorgungsgebietes ergebe sich auch nicht aus § 85 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO RhPf). Denn die Beschränkungen für die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens gälten gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 GemO RhPf nicht für solche Einrichtungen, die – wie die verfahrensgegenständliche Deponie – überwiegend dem Umweltschutz zu dienen bestimmt sind.