Source: https://www.peterlang.com/view/9783631793800/chapter03.xhtml
Timestamp: 2019-09-18 18:19:19
Document Index: 111713665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 15', '§ 71']

§ 3 Die Adressaten der Haftung für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen gem. § 64 S. 1 GmbHG : Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH
§ 3 Die Adressaten der...
§ 64 S. 1 GmbHG verpflichtet die Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz der „nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung“ geleisteten Zahlungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich aus § 64 S. 2 GmbHG lediglich für solche Zahlungen, „die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.“
Sinn und Zweck des § 64 S. 1 GmbHG liegen darin, sämtliche Minderungen der Masse nach Insolvenzreife der Gesellschaft zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft zu verhindern und bei entgegenstehenden Zahlungen dafür zu sorgen, das Gesellschaftsvermögen wieder aufzufüllen sowie eine zu Lasten der Masse gehende Befriedigung einzelner Gläubiger der Gesellschaft zu verhindern.862 Aus eben diesen Gründen des Gläubigerschutzes legen Rechtsprechung und herrschende Meinung des rechtswissenschaftlichen Schrifttums den Begriff der Zahlung weit aus863 mit der Folge, dass „über reine Geldzahlungen hinaus alle Leistungen gemeint (sind), die das Gesellschaftsvermögen schmälern“864 ← 151 | 152 →
Wie auch im Rahmen der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO sind sowohl die Geschäftsführer als auch gem. § 71 Abs. 4 GmbHG die Liquidatoren der GmbH die primären Adressaten der Haftung für nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistete Zahlungen.865 Nicht der Haftung...