Source: https://ra-prelinger.de/anmerkung-zu-lg-muenster-urteil-vom-04-12-2014-az-8-o-5614/
Timestamp: 2020-05-25 17:01:28
Document Index: 24253006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 242', '§ 116', '§ 823', '§ 242']

Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Der Anwendungsbereich eines Teilungsabkommens ist bereits eröffnet, wenn der geltend gemacht Haftungsanspruch unter das versicherte Wagnis fällt. Ob der Haftungsanspruch tatsächlich besteht, ist für die Anwendung des Teilungsabkommens unerheblich.
Sind Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherung durch Teilungsabkommen verbunden, so wird seitens der Haftpflichtversicherung oftmals leichtfertig der Einwand des sog. „Groteskfalls“ erhoben, wenn es Zweifel gibt, ob aus dem Schadensereignis überhaupt ein materiell-​rechtlicher Schadensersatzanspruch resultieren kann. Dabei wird verkannt, dass ein vertraglicher Zahlungsanspruch aus dem Teilungsabkommen selbst dann besteht, wenn gar kein materiell-​rechtlicher Schadensersatzanspruch besteht.
Die klagende gesetzliche Unfallversicherung verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung aufgrund eines zwischen ihnen bestehenden Teilungsabkommens (TA) die Erstattung von Behandlungskosten, die die Klägerin infolge eines Unfalls ihres geschädigten Mitgliedes vom 18.03.2010 zu leisten hatte.
Die Geschädigte, die Fahrrad fahrend ihrer Arbeitstätigkeit nachkam, berührte versehentlich mit dem Lenker einen Laternenmast und kam ins Straucheln. Die Schädigerin, die bei der in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherung versichert ist, fuhr hinter der Geschädigten. Das weitere Geschehen blieb streitig. Die Klägerin behauptet, dass die Geschädigte zwar strauchelte, aber sich beinahe wieder gefasst gehabt habe, als die Schädigerin sie von hinten kommend berührte, so dass sie erst infolge dieser Berührung stürzte und sich das Knie verletzte. Die Schädigerin habe nicht genügend Abstand gehalten und sei zu schnell gefahren. Durch den Sturz sei eine schwere Kniegelenksdistorsion entstanden.
Die Geschädigte wurde am 18.03.2010 zunächst ambulant betreut und dann im Oktober 2010 und Februar 2011 am Knie operiert. Es folgten weitere Heilbehandlungsmaßnahmen. Insgesamt entstanden Behandlungskosten von über 34.000 Euro, die die Klägerin mit der im TA vereinbarten Quote von 50% erstattet verlangt.
Das LG Münster hat der Klage stattgegeben.
Das Teilungsabkommen finde Anwendung, weil die Geschädigte bei der Klägerin und die Schädigerin bei der Beklagten versichert sei.
Zwischen dem Schadensereignis und dem versicherten Risiko bestehe auch ein ursächlicher Zusammenhang. Ein solcher Zusammenhang liege vor, wenn das Schadenereignis seiner Art nach in den Gefahrenbereich fällt, für den der Haftpflichtversicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe. Versicherungsschutz habe der Haftpflichtversicherer nicht nur zur Befriedigung begründeter, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche zu gewähren, die gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Deshalb sei der Anwendungsbereich des Teilungsabkommens bereits dann eröffnet, wenn der Anspruch, sein Bestehen unterstellt, unter das versicherte Wagnis falle (BGH, Urt. v. 01.10.2008 – IV ZR 285/06).
Ob der Anspruch begründet sei, also dem Versicherungsnehmer unter anderem eine objektive Pflichtverletzung angelastet werden könne, sei dagegen unerheblich, weil es dabei um die Haftungsfrage gehe, auf deren Prüfung die Parteien verzichtet haben, und weil jede andere Auslegung dem Wortlaut und dem Zweck des Teilungsabkommens widerspräche (BGH, a.a.O.).
Die Anwendung des Teilungsabkommens scheitere auch nicht daran, dass nach dem unstreitigen Sachverhalt kein objektiver Verstoß gegen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten vorliege (§ 1 Nr. 3 Satz 2 TA). Ein solcher „Groteskfall“ sei anzunehmen, wenn nach dem unstreitigen Sachverhalt unzweifelhaft und offensichtlich sei, dass eine Schadensersatzpflicht des Haftpflichtversicherers gar nicht in Frage komme (BGH, Urt. v. 28.05.1956 – II ZR 77/55 Rn. 12). Ein noch so verwegener Anspruchsteller würde danach gar nicht auf den Gedanken kommen, aufgrund dieses Falles eine Klage gegen den Schädiger zu erheben (Wussow, HaftpflichtR, 15. Aufl., S. 1491). So liege der Fall hier aber nicht, weil es denkbar sei, dass das Verhalten der Schädigerin für den Unfall ursächlich geworden sei.
Dass der tatsächliche Nachweis der Mitverursachung nicht erbracht sei, sei unerheblich, da es gerade der Sinn des die Abwicklung vereinfachenden Teilungsabkommens sei, dass auch Fälle erfasst werden, in denen sich eine Haftung nicht feststellen lasse. Dieses werde dadurch kompensiert, dass auch in Fällen einer vollen Haftung nur nach der vereinbarten Quote Ersatz zu leisten sei.
Auf die Unfallbedingtheit der Aufwendungen komme es nicht an, weil der ausdrücklich formulierte Verzicht auf die Haftungsfrage auch die haftungsausfüllende Kausalität erfasse. Das Teilungsabkommen gehe bereits davon aus, dass die Klägerin nur solche Aufwendungen tätige, zu denen sie auch verpflichtet sei. Bei den geltend gemachten Kosten handle es sich um übergangsfähige Kosten i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB X.
Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Dieser Anspruch bestehe aber nicht unbegrenzt, sondern nur im vertraglich vorgesehenen Umfang. Daher sei der Feststellungsausspruch auf die vereinbarte Quote und das Limit zu beschränken.
Die Entscheidung – der vollumfänglich zuzustimmen ist – wendet konsequent die Rechtsprechung des BGH aus dem bedeutsamen Urteil vom 01.10.2008 (IV ZR 285/06) an.
Der BGH erkannte, dass in der Haftpflichtversicherung das Trennungsprinzip gilt. Das Haftpflichtverhältnis ist von dem Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer zu trennen. Grundsätzlich ist im Haftpflichtprozess zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Dritten gegenüber haftet. Ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist, wird im Deckungsprozess geklärt (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 255/04 – VersR 2006, 106 unter II 1 m.w.N.). Demgemäß setzt eine Zahlungspflicht des Haftpflichtversicherers an den geschädigten Dritten voraus, dass er seinem Versicherungsnehmer Deckung zu gewähren hat und dass dieser dem Dritten schadensersatzpflichtig ist. Beide Rechtsverhältnisse sind aber voneinander zu trennen.
Dieses Trennungsprinzip liegt auch den Teilungsabkommen zugrunde. Es regelt zwar beide Rechtsverhältnisse und modifiziert sie, hält sie aber rechtlich auseinander. Die Haftungsfrage wird nicht streitig ausgetragen, vielmehr wird nach § 1 Abs. 1 TA auf ihre Prüfung verzichtet. Es bestehen nur zwei Ausnahmen, nämlich die sog. Groteskfälle, die den Haftungsgrund betreffen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 TA; BGH, Urt. v. 11.07.1984 – IVa ZR 171/82; BGH, Urt. v. 15.06.1983 – IVa ZR 209/81) und § 3 TA, der eine Ausnahme für die haftungsausfüllende Kausalität enthält (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06).
Davon abgesehen verbleibt es beim Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage. Dieser Verzicht umfasst schon den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung und erst Recht das Verschulden (BGH, Urt. v. 23.11.1983 – IVa ZR 3/82; BGH, Urt. v. 26.05.1982 – IVa ZR 78/81). Selbst ein im Haftpflichtprozess ergangenes klagabweisendes Urteil wäre ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06; BGH, Urt. v. 08.02.1983 – VI ZR 48/81).
Daher hatte das LG Münster nur zu prüfen, ob ein hypothetisch angenommener Schadensersatzanspruch unter das versicherte Wagnis fällt. Da es dieses zutreffend bejahte, hatte es bereits den Anspruch aus dem TA zuzusprechen, weil es dem Sinn und Zweck des TA entspricht, weiteren Aufwand zu vermeiden.
Der Einwand des „Groteskfalles“ durch die Beklagtenseite war seinerseits grotesk, weil ein materiell-​rechtlicher Schadensersatzanspruch auf der Hand lag. Dass eine hinter der Geschädigten fahrende Radfahrerin bei einem Anstoß entweder unvorsichtig war oder den nötigen Abstand nicht einhielt und sich hieraus ein Anspruch aus § 823 BGB ergeben kann, bedarf keiner Vertiefung.
Die Entscheidung verdeutlich wieder einmal, wie seitens der Haftpflichtversicherer die Regulierung aus Teilungsabkommen unnötig erschwert wird. Wer regelmäßig in diesem Bereich tätig ist, weiß, dass es sich kaum noch um fachliche Anwendungsfehler handeln kann, wenn nach Auffassung der Haftpflichtversicherung plötzlich jeder Schadensfall sogleich zum „Groteskfall“ hochstilisiert wird.
Teilungsabkommen sollen vielmehr die Schadensregulierung vereinfachen. Vielen Haftpflichtsachbearbeitern scheint nicht klar zu sein, was die Konsequenzen wären, wenn Teilungsabkommen nicht bestünden. Teilungsabkommen haben den Zweck, Arbeitsaufwand und damit verbundene Mehraufwendungen einzusparen, die bei der Bearbeitung der Schadensfälle nach der Rechtslage entstehen würden, sowie das mit der gerichtlichen Klärung zweifelhafter Regressansprüche verbundene Risiko zu vermeiden (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.04.2007 – 13 U 115/06). Beide Parteien müssten ohne Teilungsabkommen horrende Vorhaltekosten für Personal, Arbeitsfläche und Material aufwenden, da dann sämtliche Schadensfälle auf ihre materiell-​rechtliche Begründetheit hin geprüft und ggf. verfolgt werden müssen. Die Rechtsverfolgungskosten würden exorbitant steigen. In Teilungsabkommen sind diese Erfolgsquoten aber ohnehin bereits mit der vereinbarten Quote und dem Limit in groben Zügen vorweggenommen.
Umso erfreulicher ist es, dass das LG Münster in diesem sehr einfachen Fall zugunsten der Klägerin entschied. Einen „Groteskfall“ zu behaupten war im vorliegenden Fall völlig abwegig. Viele Haftpflichtversicherungen führen diese Einwendung an, weil sie meinen, dass dann, wenn ein materiell-​rechtlicher Anspruch nicht besteht, sogleich auch ein Groteskfall vorliege. Darauf kommt es aber nicht an, da das Fehlen eines materiell-​rechtlichen Schadensersatzanspruchs gerade nicht die Anwendung des Teilungsabkommens hindern soll, § 1 Abs. 1 TA. Dafür braucht die Haftpflichtversicherung auch nur die vereinbarte Quote zu leisten, und zwar selbst dann, wenn der Anspruch vollumfänglich besteht.
Der Einwand des Groteskfalles soll nur vorgeben, wie weit der vereinbarte Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage reicht. Dass dieser Rahmen aber äußerst weit ist wird schon aus dem Wortlaut deutlich, der darauf abstellt, dass sich bereits aus dem „unstreitigen“ Sachverhalt kein Verstoß gegen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten ergeben darf. Sobald also schon die den Anspruch ausschließenden Umstände streitig sind, kann ein Groteskfall nicht mehr vorliegen, so dass das Teilungsabkommen anwendbar bleibt. Insofern wird oftmals auch verkannt, dass diese Umstände von der Haftpflichtversicherung zu beweisen sind.
Das LG Münster hat seine Auffassung zur haftungsausfüllenden Kausalität nicht weiter begründet und lediglich thesenhaft ausgeführt, dass der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage auch die haftungsausfüllende Kausalität umfasse, da das TA davon ausgehe, dass der Sozialversicherungsträger nur solche Aufwendungen tätigt, zu denen er auch verpflichtet ist.
Leider findet sich im Urteilstatbestand nicht der gesamte Wortlaut des TA, denn die haftungsausfüllende Kausalität ist üblicherweise etwas komplexer geregelt. Der BGH erkannte hierzu, dass die üblichen Regelungen in § 1 Abs. 1 und 2 TA durch die übliche Klausel zur haftungsausfüllenden Kausalität in § 3 TA ergänzt werden (BGH, Urt. v. 12.06.2007 – VI ZR 110/06). Hiernach kann der Haftpflichtversicherer im „Zweifelsfall“ den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Schadenfall und dem der Kostenanforderung zugrundeliegenden Krankheitsfall verlangen. Nach ihrem Wortlaut schränkt § 3 TA den unbedingten Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA ein. Damit stellen die Regelungen ein geschlossenes System dar. Die Krankenkasse hat nach § 1 Abs. 2 TA den Kausalzusammenhang zwischen Schadenfall und versicherter Risikoquelle zu beweisen, was gemäß § 1 Abs. 1 TA grundsätzlich zu einem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage durch den Haftpflichtversicherer führt. Hingegen kann in Zweifelsfällen der Haftpflichtversicherer den Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schadenfall und den Aufwendungen für den konkreten Krankheitsfall von der Krankenkasse verlangen. Allerdings hat der Haftpflichtversicherer, da es sich um eine für ihn günstige Ausnahme von dem umfassenden Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage in § 1 Abs. 1 TA handelt, darzulegen und zu beweisen, dass ein solcher „Zweifelsfall“ gegeben ist.
Da nicht ersichtlich ist, dass die Haftpflichtversicherung derartiges verlangte, konnte im vorliegenden Fall auch dieser Einwand nicht durchgreifen.
Es ist ohnehin fraglich, ob dieser Einwand überhaupt noch im Prozess erhoben werden kann. Denn wenn der Zweck des Teilungsabkommens darin liegt, den Schadensfall möglichst unkompliziert und schnell zu regulieren, dann muss die Haftpflichtversicherung auch zeitnah nach Forderungsanmeldung Einwände bezüglich der haftungsausfüllenden Kausalität prüfen und ggf. einen „Zweifelsfall“ nicht nur darlegen, sondern auch beweisen (zur Beweislast BGH, a.a.O.). Erst dann hätte der Sozialversicherungsträger die Kausalität positiv zu beweisen.
Dem Beschleunigungszweck des Teilungsabkommens liefe es zuwider, wenn die Haftpflichtversicherung diesen Einwand erstmalig im Prozess erheben kann. Der erst nach Klageerhebung erhobene Einwand dürfte daher wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB präkludiert sein.
LG Münster, Urteil vom 04.12.2014 – 8 O 56/14
§ 116 SGB 10, § 823 BGB, § 242 BGB
jurisPR-VerkR 14/2016 Anm. 6
Prelinger, jurisPR-VerkR 14/2016 Anm. 6