Source: https://llocal.de/s/general-terms
Timestamp: 2019-12-14 01:24:09
Document Index: 57905916

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 21', '§ 6', '§ 58', '§ 195', '§ 284']

LLocal - AGB | Entdecke Landsberg
Version: general-terms-1.0a | Stand vom: 2019-01-24T12:00:00Z
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineinsertionen auf dem WebPortal “LLocal” der LLocal UG (haftungsbeschränkt)
LLocal UG ist der lokale Werbeauftritt für Unternehmer, Vereine und Institutionen/Behörden (im Folgenden: Auftraggeber), führt deren regionale Angebote für andere Unternehmer, Vereine und Institutionen/Behörden sowie Verbraucher auf ihrem WebPortal übersichtlich zusammen und stellt besondere Funktionen zur Verfügung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich daher ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine nach §§ 21 ff BGB und Behörden/Institutionen als Auftraggeber.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineinsertionen auf dem WebPortal “LLocal” der LLocal UG (haftungsbeschränkt) 1
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Zusatzservices 14
1. Tischreservierung 14
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Preisliste 16
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Technische Mindest- Anforderungen 16
1.1 Der Vertrag über eine Insertion auf dem WebPortal der LLocal UG sowie dort vorgehaltener
Services und Module oder/und von Zusatzleistungen kommt durch entsprechende Beauftragung in dem dafür zur Verfügung gestellten Shopsystem des Auftraggebers im WebPortal der LLocal UG unter https://llocal.de oder durch die Unterschrift unter ein von LLocal UG gesondert zur Verfügung gestelltes Vertragsformular zustande. Mit der Beauftragung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LLocal UG sowie die aktuelle Preisliste https://llocal.de/s/general-terms#pricing als vereinbart, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen mindestens in Textform von LLocal UG dem Auftraggeber bestätigt werden. Für Zusatzservices (Tisch-/Parkplatzreservierungen u.a.) https://llocal.de/s/general-terms#services gelten besondere Bedingungen die hier einsehbar sind.
1.2 LLocal UG erstellt die beauftragte Insertion so, dass diese bei Erstellung unter den
gebräuchlichsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. LLocal UG behält sich vor, die Inhalte des Eintrags anzupassen/zu ändern, insbesondere mit veröffentlichten Inhalten von der Auftraggeberwebsite zu ergänzen. Weiterhin ist LLocal UG berechtigt zu veröffentlichten Insertionen wie z.B. Veranstaltungen passende Werbung aufzuschalten.
1.3 Der Betrieb des WebPortals der LLocal UG umfasst das Webhosting mit Turbo-Boost SSDFestplatten, SSL-Sicherheitszertifikat von Symantec zur sicheren Datenübertragung zwischen Webbrowser und Website, die kontuierliche Wartung sowie Erweiterung der Technologien und Plattformen, unbegrenzter Traffic und automatische Zwischenspeicherung von Inhalten (Caching). Werden einzelne Komponenten nicht durch den Auftraggeber genutzt, entfällt dadurch nicht die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Preises. Eine suchmaschinenoptimierte Darstellung wird angestrebt, ist aber nicht geschuldeter Vertragsbestandteil im Sinne einer bestimmten Position im Ranking bestimmter Suchmaschinenbetreiber, da die Platzierungen und Rankings von Suchmaschinenbetreibern ständig sich ändernden Prämissen unterliegen und nicht vorhergesagt werden können.
1.4 Die erstellte Insertion ist für die vereinbarte Laufzeit nach Ziffer 3 festgelegt. Änderungen erfolgen durch den Auftraggeber selbst und liegen ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung gemäß Ziffer 5 dieser AGB.
1.5 LLocal UG kann sich zur Vertragsausführung Dritter bedienen.
2. Nebenabreden zum erteilten Auftrag
2.1 Zur Kommunikation des Auftraggebers mit LLocal UG stellt der Auftraggeber während der gesamten Vertragslaufzeit eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, die er regelmäßig abruft.
2.2 Ergänzungen und Änderungen des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages über eine Insertion auf dem WebPortal oder von Zusatzleistungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch LLocal UG in Textform.
2.3 Eine beauftragte Insertion ersetzt grundsätzlich die kostenfreie, auch wenn eine andere Branche beauftragt wird.
2.4 Widerrufsrechte für Insertionen sind ausgeschlossen.
3. Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung, Rücktrittsrecht, Änderungskündigung
3.1 Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Erstellung des Auftraggeberprofils im Rahmen der Registrierung auf dem Webportal der LLocal UG als Mitglied der LLocal Community. Mit der Registrierung erhält der Auftraggeber die Möglichkeit weitere Leistungen individuell abzurufen, insbesondere Insertionen auf dem Webportal der LLocal UG einzustellen.
3.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit, wenn er nicht spätestens 1 Monat vor Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich oder auf dem dafür vorgesehenen online Formular auf dem Webportal der LLocal UG zu erfolgen.
3.3 LLocal UG ist an die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Produktdefinitionen sowie Datenschutzregeln etc. der jeweiligen Portal-, Appbetreiber/Suchmaschinendienste gebunden. Bei Änderungen durch diese ist der Auftraggeber berechtigt, bis zu 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten, sollte damit eine wesentliche inhaltliche Änderung des Vertragsverhältnisses zwischen LLocal UG und dem Auftraggeber oder der beauftragten Insertion auf dem WebPortal der LLocal UG verbunden sein. In diesem Fall hat der Auftraggeber Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Rechnungsbetrages.
3.4 Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor dem Veröffentlichungstermin werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 50% davon, fällig, es sei denn, der Auftraggeber weist geringere Kosten nach.
3.5 Beide Parteien sind zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, wenn gewichtige Gründe vorliegen, die der jeweils kündigenden Partei ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis nach der geltenden Rechtslage unzumutbar erscheinen lassen. Wichtige Kündigungsgründe von LLocal UG sind insbesondere, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungsverpflichtungen verletzt, wenn er gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorgaben oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen, auf dem von der LLocal UG betriebenen WebPortal oder dort verlinkten Websites darstellt, wenn gegen den Auftraggeber ein Schuldenbereinigungsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet bzw. dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Unbeschadet dieser Regelung steht LLocal UG ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn LLocal UG Kenntnis erlangt, dass die veröffentlichte Insertion oder beworbene Website des Auftraggebers gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt, insbesondere kriminelle, diskriminierende, gewalttätige oder gewaltverherrlichende, obszöne, beleidigende, sexistische, rassistische, fremdenfeindliche oder pornografische Inhalte ausweist, eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können oder wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form sonst unzumutbar ist.
3.6 Durch technische Neuentwicklungen kann es zu Änderungen der Leistungsbedingungen kommen. Für diesen Fall behält sich LLocal UG die Möglichkeit einer Änderungskündigung vor.
3.7 Entstehen durch eine außerordentliche Kündigung, dessen Grund der Auftraggeber nicht zu
vertreten hat oder durch eine Änderungskündigung Laufzeitverkürzungen für Insertionen, hat der Auftraggeber Anspruch auf zeitanteilige Rückerstattung des Rechnungsbetrages.
4.Abnahme, Veröffentlichung
4.1 Der Auftraggeber stimmt der kostenfreien Veröffentlichung seiner Insertion bzw. der darin verwendeten Informationen und Dateien einschließlich Suchwortanbindung und seiner von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogemnen Daten von LLocal UG auch in anderen Medien von LLocal UG zu. Ein Anspruch auf Veröffentlichung in anderen Medien von LLocal UG als dem Web Portal LLocal besteht nicht. Über die Veröffentlichung, die Art der Darstellung und den Inhalt entscheiden LLocal UG, wobei der Auftraggeber der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten nach den hierfür geltenden gesetzlichen Regeln sowie der Datenschutzerklärung jederzeit widersprechen kann.
4.2 Die jeweiligen Veröffentlichungsorte nach Ziffer 4.1 können in Textform bei LLocal UG erfragt werden. Der Veröffentlichung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.
5. Inhaltliche Verantwortlichkeit des Auftraggeber, eigener Account, Verbot illegaler Nutzung, technische Mindestanforderungen
5.1 Der Auftraggeber hat alle zum Zwecke der online Veröffentlichung vorgesehenen Informationen wie z.B. Unternehmensdaten und notwendigen Texte, Bilder, Links etc. selbst und in eigener Verantwortung auf der für ihn reservierten Webseite auf demWebPortal der LLocal UG einzustellen, ansonsten unaufgefordert in üblich elektronisch lesbarer Form anzuliefern.
5.2 Werden derartige Informationen nicht rechtzeitig oder nicht im vereinbarten (Datei-)Format und einwandfrei geliefert, ist LLocal UG berechtigt die Insertion anhand der allgemein - z.B. auf der Webseite des Auftraggebers - zugänglichen Informationen auch ohne Freigabe durch den Auftraggeber zu veröffentlichen.
5.3 Die fehlende oder nicht ausreichende Mitwirkung des Auftraggeber entbindet diesen nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere nicht von etwaigen Zahlungspflichten gegenüber LLocal UG, auch wenn die Insertion nicht oder nicht wie bestellt ausgeführt werden kann.
5.4 Eigene Aktivitäten des Auftraggebers auf dem WebPortal der LLocal UG setzen eine Registrierung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Die nachfolgende Anmeldung erfolgt grundsätzlich selbst und in eigener Verantwortung auf der für den Auftraggeber reservierten Bereich der Webseite auf dem WebPortal der LLocal UG, ansonsten nur nach gesonderter Vereinbarung durch LLocal UG.
5.5 Änderungen des Auftraggeberprofils, von Insertionen u.a. sind selbst und in eigener Verantwortung des Auftraggebers auf der für ihn reservierten Webseite auf dem WebPortal der LLocal UG einzustellen. Für LLocal UG erstellte Insertionen gilt, dass die notwendigen Informationen, Daten, Medien etc. in Textform bzw. verarbeitbaren elektronischer Form an LLocal UG spätestens bis zum vereinbarten oder dem Auftraggeber mitgeteilten Redaktionsschluss übermittelt werden. Das Risiko und die Beweislast der Übermittlung trägt der Auftraggeber, eine Veröffentlichung der beauftragten Insertionen bzw. Leistung erfolgt erst nach redaktioneller Freigabe durch den Auftraggeber.
5.6 Der Auftraggeber hat folgende Verpflichtungen im Rahmen der ordnungsgemässen Nutzung seines Accounts.
5.6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und LLocal UG unverzüglich über Änderungen zu informieren.
5.6.2 Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
5.6.3 Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Auftraggeber wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt hat.
5.6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, LLocal UG unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Passwortes oder Accounts gekommen ist oder ihm bekannt wird oder er befürchten muss, dass Dritte von dem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.
5.6.5 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der mobilen Webseiten, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen und berufliche und Standesrechte zu wahren.
5.6.6 Für den Inhalt des unter dem Account des Auftraggebers erstellten Contents ist ausschließlich der jeweilige Auftraggeber verantwortlich.
5.6.7. Jede Nutzung des Accounts oder des WebPortals der LLocal UG für rechts- oder sittenwidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können. Jeder Verstoß berechtigt LLocal UG gegenüber dem Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und zur sofortigen Stilllegung der betreffenden Inhalte bis hin zur Abschaltung des Accounts bei wiederholten Verstößen.
5.6.8 Der Auftraggeber darf keine Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code oder Malware auf das WebPortal der LLocal UG hoch laden oder über dieses per E-Mail versenden.
5.6.9 Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich, allerdings können auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von LLocal UG vorhanden sein.
5.6 Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten und Gefahr die technischen Mindestanforderungen https://llocal.de/s/general-terms#requirements für den Zugang zum Web Portal von LLocal UG zu gewährleisten.
6. Gewährleistungsausschluss, Prüfpflichten, Rechte Dritter
6.1 LLocal UG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Insertion für vom Auftraggeber zugelieferte Inhalte. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für inhaltliche Richtigkeit des von ihm eingestellten Daten und Contents auf dem für ihn reservierten Bereich der Webseite auf dem WebPortal der LLocal UG.
6.2 Darstellungen im Internet unterliegen Einschränkungen hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Leistungen. Die Darstellung der beauftragten Insertion im WebPortal der LLocal UG unterscheidet sich für den jeweiligen Anwendungsfall (Desktop, Tablet, Smartphones etc.) und welche Technik der jeweilige User zum Einsatz bringt. Hieraus resultierende Einschränkungen in der Darstellung und Funktionalität der Insertion sind kein Mangel.
6.3 Der Auftraggeber versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte für die beauftragte Insertion bzw. gelieferte Unterlagen, angegebene Suchworte und Suchwortkombinationen uneingeschränkt verfügt. Der Auftraggeber haftet insofern ausschließlich selbst für den veröffentlichten Inhalt der Insertion und steht ausschließlich selbst dafür ein, dass die im Zuge der Veröffentlichung der sein Unternehmen betreffenden Informationen inhaltlich richtig sind (Firmierung, Texte, Bilder) aber auch keine Rechte Dritter verletzt werden und die ihn betreffenden sonstigen, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen rechtzeitig vor der Insertion geklärt sind.
6.4 LLocal UG trifft in dem Zusammenhang keine eigene Pflicht die zugelieferten Informationen oder öffentlich zugänglichen oder verlinkten Inhalte insbesondere auf der Webseite des Auftraggebers auf Verstöße gegen etwaige Rechte Dritter vor einer Insertion zu klären oder die zu veröffentlichenden Inhalte sonst zu prüfen.
6.5 Der Auftraggeber sichert zu, dass die auf dem WebPortal der LLocal UG beworbene Website des Auftraggebers von ihm betrieben wird, erreichbar ist und nicht gegen geltendes Recht (u. A. Impressumpflicht) oder sonstige Rechte Dritter (Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Namensrecht oder ähnliches) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere keine Inhalte aufweist, die kriminell, diskriminierend, gewalttätig oder gewaltverherrlichend, obszön, beleidigend, sexistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, pornografisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
6.6 Der Auftraggeber trägt im Verhältnis zu LLocal UG demzufolge die volle und alleinige inhaltliche Verantwortung für die jeweilige Insertion und stellt LLocal UG sowie deren Geschäftsführung auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Inanspruchnahmen Dritter einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten frei und hat die Kosten der evtl. notwendigen Rechtsverteidigung von LLocal UG vorschussweise gegen Belegvorlage an LLocal UG auf erstes Anfordern zu erstatten.
7. Verstoß gegen Gesetz und gute Sitten, Missbrauch
7.1 LLocal UG behält sich vor, die vom Auftraggeber zugelieferten Inhalte auf kriminelle, diskriminierende, gewalttätige oder gewaltverherrlichende, obszöne, beleidigende, sexistische, rassistische, fremdenfeindliche, pornografische Inhalte zu prüfen oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können und nach freier Wahl von LLocal UG nicht zu veröffentlichen oder veröffentlichte Inhalte wieder zu löschen.
7.2 Unbeschadet dieser Regelung behält sich LLocal UG neben dem Recht auf Kündigung ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor, wenn LLocal UG Kenntnis erlangt, dass die Veröffentlichung gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt, oder wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form eine Veröffentlichung im Wege einer Insertion unzumutbar ist.
7.3 LLocal UG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen oder Inanspruchnahmen Dritter ohne weitere Sachprüfung die betreffende Insertion - ggf. bis zur Klärung der Rechtslage - von dem WebPortal von LLocal UG und ggf. (soweit möglich) von Werbepartnern etc. zu entfernen. Dies gilt insbesondere für jegliche missbräuchliche Insertionen, Eintragungen oder deren Inbezugnahme, wenn und soweit dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
8. Werbe- und Datenschutzerklärung
8.1 LLocal UG ist berechtigt, personenbezogene Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu nutzen. Es gilt die nachfolgend verlinkte Datenschutzerklärung (https://llocal.de/s/privacy-terms) sowie Datenschutzhinweise (https://llocal.de/s/privacy-notes) der LLocal UG.
8.2 Zudem nutzt LLocal UG die Daten der Auftraggeber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für eigene Werbe- und Marketingzwecke. Diese Nutzung beinhaltet auch die Zusendung von Werbemitteln an den Auftraggeber wie z.B. Newsletter oder die Weitergabe und Veröffentlichung von Auftraggeberdaten in anderen Medien von LLocal UG oder von als Werbepartner kooperierenden Unternehmen wie z.B. telefonische Auskunfteien oder Adressverlage (wie z.B. Gelbe Seiten), Reichweitenpartner und regionale bzw. vertikale Verzeichnisse und Portale.
8.3 Der Auftraggeber kann der Verwendung seiner Daten für werbliche Zwecke jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die folgende Kontaktadresse widersprechen:
Email datenschutz@llocal.de
86899 Landsberg a. Lech/Pitzling
9. Urheberrechte, Leistungserbringung im Rahmen der Insertion
9.1 Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von auf dem WebPortal der LLocal UG vorgehaltenen Diensten, Services, Modulen und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt.
9.1.1 Das Urheberrecht steht ausschließlich LLocal UG bzw. deren Erfüllungsgehilfen zu. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos sowie sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtlicher vermögensrechtlicher Befugnisse.
9.1.2 LLocal UG oder deren Erfüllungsgehilfen steht zudem das alleinige Urheberrecht an allen von ihr ggf. auch im Auftraggeberauftrag erstellten Websites, Texten, Grafiken, Konzepten, Ideen, Layouts und Layoutentwürfen etc. zu. Die solcherart erstellten Werke dürfen nicht ohne Zustimmung von LLocal UG oder deren Erfüllungsgehilfen genutzt, weiterveräußert, verändert und/oder verkauft werden. Eine Nutzung zu Vertragszwecken ist während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Insertionspreis inbegriffen. Mit Vertragsende enden die dem Auftraggeber nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
9.1.3 LLocal UG hat das Recht, auf der Website des Auftraggebers Urheberrechts-Hinweise (Text/Logo) und Verlinkungen zu der Website von LLocal UG zu setzen, in der Regel im Impressum, wenn mit Genehmigung von LLocal Inhalte aus dem LLocal Portal verwendet werden.
9.1.4 Soweit Videos, insbesondere Firmen-Videos von LLocal UG oder deren Werbepartnern erstellt werden, ist LLocal UG alleiniger Inhaber aller Rechte an dem Firmen-Video.
LLocal UG kann das Video mit einem Copyrightvermerk kenntlich machen. Der Auftraggeber erhält zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an dem Firmen-Video für die vereinbarte Laufzeit. Während der vereinbarten Laufzeit kann LLocal UG das Firmen-Video Werbepartnern zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen oder selbst auf anderen Online-Portalen wie youtube.de platzieren.
9.2 Die Sortierung und Platzierung der beauftragten Insertionen auf dem WebPortal der LLocal UG erfolgt nach Wahl der LLocal UG.
9.2.1 Die Insertion des Auftraggebers auf dem WebPortal der LLocal UG und alle dort vorgenommenen Eintragungen werden nach Wahl von LLocal UG grundsätzlich nach dem bürgerlichen Namen und Vornamen, der Anmeldung im Handelsregister oder in vergleichbaren amtlichen Registern - entsprechend der jeweiligen Produktsystematik und nach Wahl von LLocal UG geordnet nach Branchen, Rubriken, Themengebiete auch alphabetisch eingeordnet.
9.2.2 LLocal UG behält sich vor, die Insertion nach billigem Ermessen einzuordnen, insbesondere, wenn der Name oder Begriffe ersichtlich platzierungsorientiert gewählt sind. Nach Wahl von LLocal UG können die online veröffentlichten Informationen zusätzlich angereichert werden mit Informationen von der Website des Auftraggeber bzw. anderen öffentlich zugänglichen Quellen ohne dass ein Rechtsanspruch hierauf besteht.
9.2.3 LLocal UG sichert keine bestimmten Platzierungen oder Rankings zu, das gilt auch für Verzeichnisse/Portale von mit LLocal UG ggf. kooperierenden Werbepartnern.
9.2.4 Die Sortierung der Insertion ist grundsätzlich vorrangig branchenbasiert und nachrangig relevanzorientiert. Die Relevanzkriterien bei allen Insertionen werden ausschließlich von LLocal UG bzw. den betreffenden Werbepartnern festgelegt.
9.3 LLocal UG ist berechtigt, gewünschte/bestellte Branchen zur Vereinheitlichung der Nomenklatur zu ändern bzw. anzupassen. Sollte damit eine wesentliche inhaltliche Änderung verbunden sein, ist der Auftraggeber berechtigt, bis zu 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat er Anspruch auf zeitanteilige Erstattung des Rechnungsbetrages.
9.4 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Darstellungen im Internet Einschränkungen hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit der erbrachten Leistungen mit sich bringen. LLocal UG erstellt die Insertion so, dass diese bei Erstellung unter den gebräuchlichsten Systemkonfigurationen üblich
verwendbar sind. Durch Neuentwicklungen kann es zur Änderung der Leistungsbedingungen kommen. Für diesen Fall behält sich LLocal UG die Möglichkeit einer Änderungskündigung vor.
9.5 Bei Rücknahme oder Einschränkung des Auftrages vor der Veröffentlichung auf dem Portal von LLocal UG werden die entstandenen Aufwendungen bis zur Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch 25 % davon, fällig, es sei denn, der Auftraggeber weist geringere Kosten nach. Nach der Veröffentlichung hat LLocal UG UG jedoch Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
9.6 Zu Werbezwecken angebotene Produkte des Auftraggebers oder im Rahmen redaktioneller Beitrage dargebotener Product Placements müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. § 6 TMG Tele Medien Gesetz, § 58 RStV Rundfunkstaatsvertrag) als werblicher Eintrag gekennzeichnet werden. Dazu verpflichtet sich der Auftraggeber diese Produkte mit dem Wort „Anzeige“, „Dieser Beitrag enthält Produktplatzierungen“ oder einem ähnlichen Begriff zu markieren und im Falle der Inanspruchnahme von LLocal UG durch Dritte oder Behörden LLocal UG umfassend freizustellen, wobei hierfür die in Ziffer 6 getroffenen Bestimmungen Anwendung finden.
10. Rechnungsfälligkeit, Zahlungsverzug
10.1 Der Rechnungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung fällig und zahlbar, wobei Rechnungen nach Wahl der LLocal UG entweder per Email oder per Post versandt werden können. Stimmt der Auftraggeber im Auftragsformular oder später einer ausschließlichen Versendung der Rechnung per E-Mail zu, erklärt sich gleichzeitig damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist. Mit der Veröffentlichung der Insertion auf dem WebPortal der LLocal UG hat LLocal UG Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages, wenn nicht Teilzahlungen vereinbart sind. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt.
10.2 Bei Zahlungsverzug ist LLocal UG unbeschadet gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
10.3 Bei Zahlungsverzug oder sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggeber ist LLocal UG, unbeschadet sonstiger Rechte, nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, die Insertion vom WebPortal der LLocal UG zu nehmen und die weitere Ausführung des Auftrages von der vorherigen Leistung sämtlicher offenstehender Beträge und ggf. einer angemessenen Vorkasse abhängig zu machen. Im Falle der Nichtzahlung ist LLocal UG berechtigt neben der vereinbarten Auftragssumme und pauschaler Mahnkosten für jede Mahnung von € 10,00 zusätzlich Schadensersatz in pauschalierter Höhe von 25 % des Auftragswertes zu verlangen. Dem Auftraggeber obliegt die Beweislast für einen geringeren Schaden.
10.4 Die vereinbarten Preise verstehen sich netto zzgl. der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gültigen Mehrwertsteuer.
10.5 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
11. Abnahme, Verjährung
11.1 Die Veröffentlichung der Insertion zuzüglich einer Frist von drei Kalendertagen gilt als Abnahmefiktion unbeschadet einer ausdrücklichen Abnahmeerklärung, Verjährungsfristen für Mängel beginnen spätestens mit Abnahme zu laufen.
11.2 Die Verjährungsfrist wird - soweit gesetzlich zulässig auch für Schadensersatzansprüche - abweichend von § 195 BGB auf 1 Jahr festgelegt. Bei offensichtlichen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist - auch für Schadensersatzansprüche - 6 Monate.
12.1 Mängel sind nur solche, die im Rahmen der Beauftragung der Insertion ein Abweichen der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit der beauftragten Darstellung erkennen lassen. LLocal UG erbringt ihre Leistung unter Verwendung von Software, wobei es nach den anerkannten Regeln der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Eine fehlerhafte Leistung liegt insbesondere nicht vor, wenn eine fehlerhafte Darstellung der Leistung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern und/oder anderen Technologien/Plattformen etc.), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall von angebundenen Technologien/Plattformen, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall angebundener Technologien/Plattformen über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.2 Kann ein Mangel durch Nachbesserung behoben werden, schlägt aber die Nachbesserung
dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise nur ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck der Leistung beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Preises des betroffenen Leistungsteils). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
12.3 Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen sofort bei Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Insertion auf dem WebPortal der LLocal UG gegenüber der LLocal UG schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
12.4 Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Auftraggeber nach § 284 BGB sowie weitergehende Ansprüche auf Erfüllung sind ausgeschlossen.
12.5 Im Falle eines anteiligen bzw. teilweisen Mangels ist der Auftraggeber nur berechtigt, Minderung geltend zu machen in dem Umfang, in dem der Zweck der Eintragung beeinträchtigt
wurde. Der Schadensersatz wird in diesem Fall auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt, wobei sich LLocal UG Nacherfüllung vorbehält. Der Rücktritt ist ausgeschlossen.
13. Schadensersatz, Ausschlussfrist
13.1 Schadensersatzansprüche gegenüber LLocal UG oder deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Falle von Produkthaftungsansprüchen), sind ausgeschlossen, soweit den vorbezeichneten Personen nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fallen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, bleibt hiervon unberührt.
13.2 Kommt LLocal UG schuldhaft mit der Leistung in Verzug kann der Auftraggeber - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
13.3 LLocal UG haftet nicht für Schäden aufgrund sog. Ausreißer im Massengeschäft, wenn
einzelne seiner Angestellten oder solcher verbundener Unternehmen oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Auftragsbearbeitung gehandelt haben und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden sowie bei Schäden im Falle höherer Gewalt und im Falle telefonischer Übermittlungsfehler.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsänderungen, Kuendigung bei Widerspruch, Streitbeilegung, salvatorische Klausel
14.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, soweit überhaupt relevant ist die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) und der Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts ausgeschlossen.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis ist Landsberg am Lech.
14.3 LLocal UG behält sich vor, wenn dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von LLocal UG und dem Auftraggeber und in jedem einzelnen Fall diesem zumutbar ist, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ihre Leistungskonditionen und Preislisten mit einer angemessenen Änderungsfrist abzuändern und von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Dies gilt auch, wenn die Änderung rein technischer Natur oder prozessbedingt notwendig ist, die Übereinstimmung mit geltendem Recht nach Gesetz oder behördlicher Anordnung hergestellt werden soll oder wenn neue Produkte/Dienstleistungen oder einzelne Elemente bestehender Produkte/Dienstleistungen eingeführt oder geändert werden. LLocal UG wird die Auftraggeber über die Änderung jeweils sechs Wochen vor der Änderung per Email informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download zur Verfügung stellen. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen seit dieser Information, so gilt die beabsichtigte Änderung als genehmigter Vertragsbestandteil. Die Nutzung des WebPortals und dort bereit gehaltener Services und Module sowie vorher eingestellter Insertionen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Im Falle des Widerspruchs hat LLocal UG das Recht den Vertrag mit dem Auftraggeber zum naechstmoeglichen Zeitpunkt zu kuendigen.
14.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. LLocal UG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.5 Sollten eine oder mehrere der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LLocal UG getroffenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine nach ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entsprechende und den gesetzlichen Vorschriften nach gültige Bestimmung, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck ebenso erreicht.
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Zusatzservices
1.1 Ihre Reservierung
Bitte beachten Sie, dass die über unseren Service gebuchten Restaurantdienstleistungen unmittelbar von dem entsprechenden Restaurant und nicht von LLocal UG bereitgestellt werden, LLocal UG ist lediglich Vermittler einer Tischreservierung. Bei Reservierung eines Tisches im gewünschten Restaurant über unseren Service gehen Sie einen direkten Vertrag mit diesem Restaurant ein; LLocal UG stellt keine Partei dieses Vertrages dar.
Wenn Sie Ihre Reservierung stornieren möchten, können Sie dies über den Link in der E-Mail-Bestätigung tun oder sich hierzu direkt an das Restaurant wenden. Entsprechende Kontaktinformationen finden Sie in der E-Mail-Bestätigung und/oder auf entsprechender Website der WebPlattform der LLocal UG.
Da Sie einen direkten Vertrag mit dem jeweiligen Restaurant eingehen, sollten Sie sich mit jeglichen Fragen oder Anliegen bezüglich Ihrer Reservierung direkt an das Restaurant wenden. Die entsprechenden Kontaktinformationen sind in der E-Mail-Bestätigung und/oder auf entsprechender Website der WebPlattform der LLocal UG aufgeführt.
1.2 Zusätzliche Bedingungen
Neben diesen Zusatzbedingungen kann die Nutzung der Internetseite eines Restaurants oder Buchungspartners sowie sonstiger von einem Restaurant oder Buchungspartner bereitgestellten Dienstleistungen und Produkte zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die das Restaurant bzw. der Buchungspartner bei Bedarf festlegen kann. Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen und ersetzen diese nicht. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie sich mit solchen zusätzlichen Geschäftsbedingungen vor der Nutzung dieser Internetseiten bzw. vor dem Erwerb der von dem Restaurant oder Buchungspartner bereitgestellten Dienstleistungen oder Produkte vertraut machen.
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Preisliste
Kommt bald. Siehe https://start.llocal.de#pricing.
AGB der LLocal UG (haftungsbeschränkt) zu Technische Mindest- Anforderungen
Kommt bald. Bisher wurden vorallem Fehler auf folgenden Geräten/Betriebssystemen festgestellt:
iOS ältere Version als v10.0
InternetExplorer vor v10.0
Sollten Sie dennoch einen fehlerhaftes Verhalten finden können Sie dies uns jederzeit mittels unseres Kontaktformulars unter https://llocal.de/s/contact mit aussagekräftiger Fehlerbeschreibung melden. Wir versuchen den Fehler in einer unserer nächsten Veröffentlichungen (Release) zu beheben.
v0.9.8#4f8dff2f 2019-11-13 © Copyright 2019 by LLocal UG (haftungsbeschränkt) Alle Rechte vorbehalten. | Entwicklung von LLocal UG (haftungsbeschränkt) mit Unterstützung von ElasticItems GmbH.
v0.9.8#4f8dff2f 2019-11-13