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Timestamp: 2016-10-25 06:58:23
Document Index: 369668441

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 233', 'Art. 81', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 112', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 64']

Entlassung aus dem vorl�ufigen Strafvollzug,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Juli 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ wurde am 17. Januar 2010 in Basel festgenommen und danach in Untersuchungshaft versetzt.
Am 14. Juni 2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, davon 1 � Jahre mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren.
Gegen das Urteil des Strafgerichts erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ die Appellation. Die Staatsanwaltschaft beschr�nkt diese auf das Strafmass. Sie verlangt - wie bereits vor Strafgericht - eine Freiheitsstrafe von 4 � Jahren.
Am 11. Juli 2011 beantragte X.________ die Entlassung aus dem vorl�ufigen Strafvollzug mit der Begr�ndung, er werde am 17. Juli 2011 den unbedingten Teil der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe verb�sst haben.
Am 20. Juli 2011 lehnte die Statthalterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt die Entlassung von X.________ ab. Sie bejahte nebst dem dringenden Tatverdacht Fluchtgefahr; ebenso die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft, da ihre Dauer noch nicht in grosse N�he zur von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe ger�ckt sei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung der Statthalterin des Appellationsgerichts vom 20. Juli 2011 sei aufzuheben und er sei unverz�glich bedingt aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Statthalterin zur�ckzuweisen.
X.________ hat dazu Stellung genommen. Er h�lt an der Beschwerde fest.
1.2 Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.
Letzteres trifft hier zu. Gem�ss Art. 233 StPO entscheidet die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts �ber Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar (vgl. dazu Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes, BBl 2008 8182).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder den dringenden Tatverdacht noch die Fluchtgefahr. Er macht geltend, die Haft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig und verletzte damit Art. 31 BV und Art. 5 EMRK. Sie �berschreite die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe.
2.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze gelten auch f�r den vorl�ufigen Strafvollzug (BGE 133 IV 187 E. 6.4 S. 199; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.).
Im Urteil 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 hatte sich das Bundesgericht mit einem Fall wie hier zu befassen. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte den Inhaftierten wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und N�tigung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon es die H�lfte bedingt aussprach. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung sprach es ihn frei. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. Das Bundesgericht erwog, als Ausgangspunkt sei das erstinstanzliche Urteil zu nehmen. Bei einer Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils durch das Obergericht m�sse der Beschwerdef�hrer keinen weiteren Freiheitsentzug erdulden, da bereits jetzt die erstandene Haft die erstinstanzlich ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe �bersteige. Die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft entscheide sich deshalb danach, ob Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass das Obergericht eine sch�rfere Strafe aussprechen k�nnte. Dies w�re zum einen der Fall, wenn trotz des Freispruchs durch das Bezirksgericht ein dringender Tatverdacht auf mehrfache Urkundenf�lschung bejaht werden k�nnte; zum andern dann, wenn mit einer Erh�hung der erstinstanzlich ausgef�llten Strafe wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und N�tigung zu rechnen w�re. Das Bundesgericht befand, es seien keine Anhaltspunkte daf�r aufgezeigt worden, dass im obergerichtlichen Verfahren mit einer schwereren Strafe zu rechnen sei. Zudem sei auch aufgrund der Akten nicht darauf zu schliessen, dass unter dem Blickwinkel der noch streitigen Fragen die Weiterdauer der Haft zul�ssig sei. Es rechtfertige sich unter den gegebenen Umst�nden, dem erstinstanzlichen Urteil f�r die Beurteilung der Frage der �berhaft entscheidende Bedeutung beizumessen (E. 2.4). Das Bundesgericht ordnete deshalb die Haftentlassung an (E. 2.5).
Im Urteil 1B_338/2010 vom 12. November 2010 best�tigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte den Inhaftierten wegen verschiedener Delikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Vom Vorwurf insbesondere der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sprach es ihn frei. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft die Appellation und verlangte eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten. Das Bundesgericht f�hrte aus, inzwischen habe der Beschwerdef�hrer ca. 11 Monate Haft erdauert. Diese r�cke damit in erhebliche zeitliche N�he des erstinstanzlich angeordneten Freiheitsentzugs (E. 3.2.1). Das Bundesgericht erwog sodann in W�rdigung der Umst�nde, es sei hinsichtlich des Drogenverkaufs von einem dringenden Tatverdacht auszugehen, auch wenn der Beschwerdef�hrer von der ersten Instanz insoweit freigesprochen worden sei. Es best�nden daher auch ohne Ber�cksichtigung der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafversch�rfung hinsichtlich der erstinstanzlich als erwiesen beurteilten Delikte allein aufgrund des dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Drogenverkaufs Anhaltspunkte daf�r, dass das Appellationsgericht eine erheblich h�here Strafe ausf�llen k�nnte als die erste Instanz (E. 3.2.2). Die M�glichkeit der bedingten Entlassung sei nicht zu ber�cksichtigen (E. 3.3). Die Haft sei damit noch verh�ltnism�ssig (E. 3.4).
2.3 Im vorliegenden Fall hat das Strafgericht den Beschwerdef�hrer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei es die H�lfte bedingt ausgesprochen hat. Den unbedingt ausgesprochenen Teil der Strafe hat der Beschwerdef�hrer am 17. Juli 2011 verb�sst. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung entscheidet sich die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der weiteren Inhaftierung danach, ob Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass das Appellationsgericht eine h�here Strafe aussprechen k�nnte als das Strafgericht.
Die Staatsanwaltschaft hat appelliert und beantragt eine Strafe von 4 � Jahren. Ihre Appellation bezieht sich ausschliesslich auf die Strafzumessung. Sie verlangt keinen weiter gehenden Schuldspruch.
Das Strafgericht legt bei der Strafzumessung dar, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege schwer. Mit ca. 1,8 kg Heroin von sehr guter Qualit�t handle es sich um eine erhebliche Menge an Bet�ubungsmitteln. Die zus�tzlich beschlagnahmten ca. 54 kg des Streckmittels Paracetamol liessen zudem erahnen, welch immense Absatzmenge dies schliesslich ergeben h�tte. Offensichtlich handle es sich bei dieser Organisation um einen professionellen Drogenhandelsring mit Zugang zu hervorragendem Heroin. Die bei der Hausdurchsuchung vorgefundene Waffe zeige ebenfalls die grosse Sozialgef�hrlichkeit der Gruppierung, werde doch klar, dass man es mit Schwerstkriminalit�t zu tun habe. Der Beschwerdef�hrer habe noch nie Bet�ubungsmittel konsumiert, womit erschwerend hinzukomme, dass er wohl aus rein finanziellen Motiven gehandelt habe. Auf der andern Seite sei jedoch nicht bekannt, welche Rolle er innerhalb der Organisation eingenommen habe. Dies habe auch die Staatsanwaltschaft nicht darlegen k�nnen. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nicht der Kopf der Organisation gewesen sei. Ganz unbedeutend k�nne sein Rolle aber auch nicht gewesen sein, sei er doch eigens wegen dieser Lieferung in die Schweiz eingereist und habe er unbeschr�nkten Zugang zur Wohnung, wo die Drogen gelagert gewesen seien, gehabt. Dies zeige, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur eingeweiht gewesen sei, sondern die Organisation ihm ein gewisses Vertrauen entgegengebracht habe. Auch sei er vor der Verhaftung gewarnt worden.
In ihrer Appellationsbegr�ndung vom 16. November 2010 (act. 917) f�hrt die Staatsanwaltschaft insbesondere aus, der Beschwerdef�hrer sei unstreitig Mitglied einer professionell organisierten, hierarchisch strukturierten und in grossem Stil am hiesigen Bet�ubungsmittelhandel beteiligten Gruppierung gewesen. Das Strafgericht halte zwar korrekt fest, dass die dem Beschwerdef�hrer innerhalb der Organisation zugedachte Rolle nicht eindeutig habe umschrieben werden k�nnen, doch stehe fest, dass er nicht auf unterster Stufe t�tig gewesen sei. Vielmehr sei ihm von den unbekannt gebliebenen Hinterm�nnern ein hohes Mass an Vertrauen entgegengebracht worden. Wenn auch die Bet�ubungsmittelmenge bei der Strafzumessung nicht allein ausschlaggebend sei, stelle sie dennoch einen ernst zu nehmenden Faktor dar, belege sie doch die hohe Sozialgef�hrlichkeit und Skrupellosigkeit des Beschwerdef�hrers und seiner Mitt�ter. Im Weiteren sei ein besonderes Augenmerk auf die ausserordentlich grosse Menge an sichergestelltem Paracetamol zu richten, das als Streckmittel f�r die Verarbeitung einer noch unbestimmten, in jedem Fall aber qualifizierten Bet�ubungsmittelmenge h�tte eingesetzt werden sollen. Insbesondere auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer im Besitz eines Schl�ssels zur konspirativ genutzten Wohnung gewesen sei und somit uneingeschr�nkten Zugang zu Bet�ubungsmittelmengen im Verkaufswert von mehreren zehntausend Franken gehabt habe, spreche f�r eine gehobene Position innerhalb der Organisation.
In der Vernehmlassung verweist die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf dieselben Gesichtspunkte und bemerkt, es l�gen damit gen�gend Anhaltspunkte daf�r vor, dass im appellationsgerichtlichen Verfahren mit einer sch�rferen Strafe zu rechnen sei, weshalb die Haft nach wie vor verh�ltnism�ssig sei.
2.4 Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftfortsetzung nur in rudiment�rer Form ge�ussert. Von einer R�ckweisung zur Verbesserung (vgl Art. 112 Abs. 3 BGG) kann hier jedoch abgesehen werden, zumal der Beschwerdef�hrer keine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 131 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweis) ger�gt hat. Wie sich aus den Erw�gungen des Strafgerichts ergibt, beurteilt es das Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer und erachtet die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe im Prinzip als angemessen. Die gegen�ber den Antrag der Staatsanwaltschaft massive Strafreduktion begr�ndet es damit, dass die Rolle des Beschwerdef�hrers innerhalb der Organisation unklar geblieben sei, was sich zu dessen Gunsten auswirke. Angesichts des im vorliegenden Zusammenhang in erster Linie zu ber�cksichtigenden Umstandes der im Spiel stehenden Drogenlieferung und Hilfssubstanzen (ca. 1,8 kg Heroin und 54 kg Paracetamol) erscheint das Strafmass ungeachtet der Rolle des Beschwerdef�hrers innerhalb der Organisation als nidrig und zumindest eingehenderer Begr�ndung bed�rftig.
In W�rdigung dieser Umst�nde bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass das Appellationsgericht eine h�here Strafe aussprechen k�nnte als das Strafgericht. Bei einer solchen Strafe w�re der teilbedingte Vollzug ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdef�hrer befindet sich heute seit ca. 20 Monaten in Haft. Im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung kann damit nicht gesagt werden, dass die Haft bereits in grosse zeitliche N�he der zu erwartenden Strafe ger�ckt sei. Dies g�lte selbst dann, wenn man die bedingte Entlassung nach zwei Drittel der Strafe gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ausnahmsweise ber�cksichtigen wollte. Der Beschwerdef�hrer muss - auch wenn insoweit nichts pr�judiziert werden darf - aufgrund der dargelegten Umst�nde und des Antrags der Staatsanwaltschaft im appellationsgerichtlichen Verfahren allenfalls eine erheblich h�here Strafe gew�rtigen. Zwei Drittel der von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe betragen 34 Monate. Die bereits erstandenen 20 Monate Haft liegen deutlich darunter.
Wenn die Vorinstanz die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft bejaht hat, ist das daher nicht zu beanstanden.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) r�gt, ist die Beschwerde ebenfalls unbegr�ndet. Wenn f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft auf die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafe abgestellt wird, wird der Betroffene damit nicht vorverurteilt. Auch im vorliegenden Fall kann ein g�nzlicher Freispruch vor Appellationsgericht nicht ausgeschlossen werden, da der Beschwerdef�hrer ebenfalls die Appellation erkl�rt hat. F�r die Aufrechterhaltung der Haft gen�gt jedoch der dringende Tatverdacht, den der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet und der aufgrund der Beweisw�rdigung des Strafgerichts auch ausser Frage steht. Mit der Annahme des dringenden Tatverdachts wird der Beschwerdef�hrer ebenso wenig vorverurteilt (vgl. BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 44 mit Hinweis).
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Anwalt des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Alexander Sami, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Statthalterin, schriftlich mitgeteilt.