Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schuldunfaehigkeit
Timestamp: 2015-07-01 21:13:19
Document Index: 40421101

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 20', '§ 63', '§ 86', '§ 95', '§ 1', '§ 20']

Schuldunfähigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldunfähigkeit Schuldunfähigkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schuldunfähigkeit“.KG – Beschluss, (4) 161 Ss 13/12 (34/12) vom 10.02.2012Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht gebunden. Zwar hat es die Freisprechung als solche nicht zu überprüfen und kann der Angeklagte diese nicht anfechten, da er durch sie nicht beschwert ist, das Berufungsgericht muss aber die Voraussetzungen des § 20 StGB und das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat selbstständig prüfen und eigene Feststellungen hierzu treffen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten in der Weise ausdrücklich und unmissverständlich beschränkt worden wäre, dass er die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil für gegeben erachteten rechtswidrigen Taten und die Feststellung der Schuldunfähigkeit unangefochten lassen will.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 493/04 vom 16.12.20041. Es gibt aber keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 24/04 vom 01.09.2005Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus (§ 63 StGB) kann als Verurteilung wegen einer Straftat i. S. d. § 86 Abs. 1 Nr. 2 AuslG einem Anspruch auf Einbürgerung entgegenstehen.KG – Beschluss, 19 WF 254/11 vom 27.02.2012Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.
Der Verpflichtete trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 UF 5/09 vom 06.04.2009Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber der Ehegatten - fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 412/10 vom 11.05.20101. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt
2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 23 KLs 24/12 vom 21.01.2013Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, i