Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/28147.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:48:35
Document Index: 388755360

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 2']

BFH 6.6.2012, I R 52/11 Zum Schachtelprivileg fÃ¼r AusschÃ¼ttungen einer franzÃ¶sischen SICAV Die GewÃ¤hrung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs fÃ¼r AusschÃ¼ttungen einer franzÃ¶sischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer sociÃ©tÃ© dÂ´investissement Ã capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der franzÃ¶sischen KÃ¶rperschaftsteuer persÃ¶nlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach MaÃŸgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1991 und 1992 an einer franzÃ¶sischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer sociÃ©tÃ© dÂ´investissement Ã capital variable (SICAV) mit mehr als 10 % beteiligt war und von dieser (Brutto-)AusschÃ¼ttungen vereinnahmt hatte. Das fÃ¼r diese AusschÃ¼ttungen von der KlÃ¤gerin beanspruchte sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1b aa S. 1 DBA-Frankreich 1959/1989 wurde vom Finanzamt versagt.
Stattdessen rechnete das Amt die - nicht vergÃ¼tete - franzÃ¶sische Abzugsteuer auf die festgesetzte KÃ¶rperschaftsteuer an. Zudem berÃ¼cksichtigte es fÃ¼r 1991 eine Abschreibung auf die Beteiligung an der SICAV und fÃ¼r 1992 einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust. Bei der Ermittlung des Einheitswerts des BetriebsvermÃ¶gens auf den 1.1.1992 wurde Ã¼berdies der Ansatz fÃ¼r Wertpapiere in der VermÃ¶gensaufstellung der KlÃ¤gerin um den Wert der Beteiligung an der SICAV erhÃ¶ht.
Die GrÃ¼nde:Ob sich an dem deutschen Besteuerungsrecht fÃ¼r die BetrÃ¤ge, welche die SICAV im Streitjahr an die KlÃ¤gerin ausgeschÃ¼ttet hat, aufgrund des DBA-Frankreich 1959/1989 etwas Ã¤ndert, lieÃŸ sich nach den bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht zweifelsfrei beantworten.
Die Vorinstanz war bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, bei der SICAV handele es sich um eine in Frankreich zwar steuerbefreite, dort jedoch "abstrakt" (unbeschrÃ¤nkt) steuerpflichtige und dort i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 ansÃ¤ssige und abkommensberechtigte Kapitalgesellschaft. In Einklang mit den vorgenannten Abkommensregelungen sei der KlÃ¤gerin das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1a S. 1 u. b aa S. 1 DBA-Frankreich 1959/1989 deswegen zu gewÃ¤hren.
Das FG ging somit davon aus, dass - erstens - fÃ¼r die Frage der Qualifizierung der auslÃ¤ndischen Person als Kapitalgesellschaft und damit die Inanspruchnahme des sog. Schachtelprivilegs nicht die franzÃ¶sische, sondern die Steuerrechtslage in Deutschland als dem sog. Anwenderstaat ausschlaggebend ist, und dass - zweitens - fÃ¼r die ansÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndende (unbeschrÃ¤nkte) Steuerpflicht die virtuelle, nicht aber die tatsÃ¤chliche Steuerpflicht im AnsÃ¤ssigkeitsstaat genÃ¼gt und etwaige Steuerbefreiungen daran nichts Ã¤ndern. Beidem war beizupflichten:
Ob die betreffende Person als eine Kapitalgesellschaft anzusehen ist, bestimmt sich in der Tat nach der Qualifikation des jeweiligen Anwenderstaats im sog. Typenvergleich, hier also nach MaÃŸgabe des deutschen Rechts. Und die Steuerpflicht einer solchen Kapitalgesellschaft bestimmt sich allein danach, ob sie im Rahmen des Steuerrechts des anderen Vertragsstaats, hier also Frankreichs, als eigenstÃ¤ndiges Steuersubjekt verstanden wird.
Das Finanzamt war allerdings der Auffassung, die Gesellschaftsform der SICAV werde nach franzÃ¶sischer Regelungslage steuerlich nicht als eigenstÃ¤ndiges Rechtssubjekt, vielmehr - jedenfalls bezogen auf deren franzÃ¶sische Gesellschafter - als transparent angesehen, woraus wiederum folge, dass nicht die AnsÃ¤ssigkeit der SICAV die erforderliche (unbeschrÃ¤nkte) Steuerpflicht begrÃ¼nde, sondern die AnsÃ¤ssigkeit ihrer Gesellschafter. Unterstellt, diese EinschÃ¤tzung des franzÃ¶sischen Rechts trÃ¤fe zu und es kÃ¤me danach auch keine auf AnsÃ¤ssigkeitsmerkmalen basierende intransparente Besteuerung der SICAV in Betracht, wÃ¤re der SteuerbehÃ¶rde aufgrund der in Art. 9 Abs. 1 ebenso wie Art. 20 Abs. 1b aa S. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 enthaltenen VerknÃ¼pfung mit der Steuerpflicht nach der nationalen Regelungslage im AnsÃ¤ssigkeitsstaat beizupflichten und kÃ¶nnte sich danach entscheiden, ob die Klage Erfolg hat oder nicht.
Das FG hatte zu der steuerlichen EigenstÃ¤ndigkeit der SICAV in Frankreich indessen nichts weiter festgestellt. Es war insbesondere nicht auf die GegenerwÃ¤gungen zur steuerlichen (Teil-)Transparenz einer SICAV in Frankreich eingegangen. Es hatte infolgedessen auch Feststellungen dazu unterlassen, ob die SICAV nach diesen (etwaigen) BesteuerungsmaÃŸgaben aus deutscher Sicht als Kapitalgesellschaft zu qualifizieren ist. Die Ermittlung einer auslÃ¤ndischen Rechtslage gehÃ¶rt aber ebenso wie die Ermittlung der fÃ¼r den anzustellenden Rechtsformtypenvergleich notwendigen gesellschaftlichen Merkmale zu den vom FG zu klÃ¤renden tatsÃ¤chlichen Rechtsgrundlagen.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2012 15:42 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite