Source: http://www.anc-deutschland.cat/2014/10/22/katalonien-und-das-recht-auf-sezession/
Timestamp: 2018-07-20 05:03:08
Document Index: 27437100

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 149']

ANC Deutschland » Katalonien und das Recht auf Sezession
Von Roland Vaubel am Oktober 2014
Den Katalanen wird entgegen gehalten, dass sich die spanische Verfassung nach Art. 2 „auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, gründet“. Dieser Artikel geht auf Art. 2 der Verfassung (des „Staatsorganisationsgesetzes“) des Franco-Regimes zurück. Ähnliche Bestimmungen gibt es jedoch auch in der französischen und der italienischen Verfassung. Nach Art. 2 der französischen Verfassung ist Frankreich „eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik“. Art. 5 der italienischen Verfassung schreibt vor: „Die Republik ist eine Einheit und unteilbar“. Die Katalanen berufen sich auf die „International Covenant on Civil and Political Rights“, die Spanien 1977 ratifiziert hat und nach der „all peoples have the right of self-determination“ (Art. 1.1).
Anders als das slowakische Parlament will das katalanische Parlament die Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Nach Art. 149 Abs. 1 Nr. 32 der spanischen Verfassung besitzt jedoch der spanische Staat die ausschließliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Volksabstimmungen. Deshalb hat das katalanische Parlament lediglich – mit etwa 80 Prozent der Stimmen – eine „unverbindliche Konsultation“ der Bürger für den 09. November dieses Jahres anberaumt. Das spanische Verfassungsgericht hat diese Konsultation auf Antrag der spanischen Regierung vorläufig untersagt. Das unterscheidet Spanien zum Beispiel von der Schweiz, Kanada und Großbritannien: über die Unabhängigkeit des Kanton Jura (1979), Quebecs (1995) und Schottlands (2014) durften die Bürger frei abstimmen. Der kanadische Supreme Court hat sogar 1998 ausdrücklich festgestellt, dass jede Provinz das Recht hat, solche Abstimmungen durchzuführen.
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Tags: Dezentralisierung international Organisation Sezession Sezessionsrecht Verfassung
Posted on 22. Oktober 2014 at 10:44.