Source: https://www.gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/bgh-beschluss-vii-zb-21-05/
Timestamp: 2019-08-23 19:55:55
Document Index: 227527643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1612', '§ 798', '§ 1615', '§ 642', '§ 642', '§ 1615', '§ 323', '§ 642', '§ 724', '§ 798', '§ 798', '§ 1612']

BGH, Beschluss, VII ZB 21/05 - Gaius BGH, Beschluss, VII ZB 21/05 - Gaius
BGH, Beschluss, VII ZB 21/05
Keine Zwansvollstreckung aus Titel über Regelunterhalt
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 1. Oktober 2004, der Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 15. September 2004 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Straubing vom 2. August 2004 aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 2.400 €.
Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den Gläubiger “ab April 1989 Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von 90 % des Re- gelbedarfs zu bezahlen”. Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juni 1996 wurde der monatlich zu zahlende Regelunterhalt für die Zeit vom 8. April 1997 bis zum 7. April 2003 auf 844 DM festgesetzt.
Unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Endurteils vom 8. November 1989 hat der Gläubiger am 23. Juli 2004 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer Hauptforderung von 2.400 € beantragt, die Unterhaltsansprüche nach Eintritt der Volljährigkeit betrifft. Der Rechtspfleger hat den Beschluss erlassen. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Schuldners hat der Vollstreckungsrichter verworfen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen.
Dieser begehrt mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde weiterhin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen des Land- und Amtsgerichts und zur Abweisung des Antrags des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Gläubiger könne nach wie vor auf der Grundlage des Endurteils vom 8. November 1989 und des Beschlusses vom 11. Juni 1996 die Vollstreckung betreiben. Beide Entscheidungen beruhten zwar noch auf dem inzwischen aufgehobenen § 1615 f BGB und der Regelunterhaltsverordnung vom 27. Juni 1970, beträfen nunmehr jedoch einen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung. Gemäß § 798 a ZPO könne der Schuldner nicht einwenden, dass Minderjährigkeit nicht mehr bestehe.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Gläubiger kann weder aus dem Endurteil vom 8. November 1989 noch aus dem Beschluss vom 11. Juni 1996 die Zwangsvollstreckung betreiben.
a) Nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Unterhaltsrecht für nichteheliche Kinder war der Vater verpflichtet, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs mindestens den Regelunterhalt zu zahlen; der der Berechnung zugrunde zu legende Regelbedarf wurde durch die Regelunterhaltsverordnung (BGBl. I 1970 S. 1010) festgesetzt, § 1615 f BGB. Das Kind konnte, anstatt die Verurteilung des Vaters zur Zahlung eines bestimmten Betrags als Individualunterhalt zu begehren, Klage auf Leistung des Regelunterhalts erheben, § 642 ZPO a.F. Das nur allgemein auf Zahlung des Regelunterhalts lautende Urteil wurde erst durch die in einem gesonderten Verfahren erfolgende betragsmäßige Festsetzung des Regelunterhalts ausgefüllt, § 642 a ZPO a.F. Durch diese Typisierung und Standardisierung des Unterhalts (vgl. Staudinger/Eichenhofer [1997] § 1615 f, Rdn. 4, 7) hatte das Kind eine einfache und rasche Möglichkeit, sich einen Unterhaltstitel zu verschaffen. Dieser konnte in einem gegenüber der Abänderungsklage nach § 323 ZPO vereinfachten Verfahren geänderten Preis- und Lebensverhältnissen angepasst werden, § 642 b ZPO a.F. Diese Form der Unterhaltsleistung war vom Gesetzgeber bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes begrenzt worden (vgl. Staudinger/Eichenhofer aaO, Rdn. 7, 11). Demgemäß setzte die Regelunterhaltsverordnung die einzelnen Regelbedarfssätze nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr fest. Nach diesem Zeitpunkt erlosch der Anspruch des Kindes auf Regelunterhalt; der Vater schuldete aber noch Individualunterhalt nach den Regeln über den Verwandtenunterhalt (Stau- dinger/Eichenhofer aaO, Rdn. 13; Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 6. Aufl. 1994, Rdn. 877).
c) Der Gläubiger ist vor Zurückweisung seines Antrags grundsätzlich auf Mängel des Titels hinzuweisen (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 724 Rdn. 14). Es bestand jedoch kein Anlass, deshalb die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen und dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses vom 11. Juni 1996 nachzureichen. Denn dieser Beschluss ist kein tauglicher Vollstreckungstitel für Unterhaltsansprüche des Gläubigers, die nach Eintritt seiner Volljährigkeit am 8. April 2003 fällig gewor- den sind. Insbesondere kann der Gläubiger aus § 798 a ZPO nichts zu seinen Gunsten herleiten.
AG Straubing, Entscheidung vom 02.08.2004 – 1 M 2997/04 -; LG Regensburg, Entscheidung vom 01.10.2004 – 7 T 534/04 –
ZPO § 798 a; BGB § 1612 a