Source: http://www.immobilientax.de/gesetze/saechsische_bauordnung.htm
Timestamp: 2018-11-19 03:17:39
Document Index: 314274768

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1090', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 14', '§ 4', '§ 49', '§ 83', '§ 12', '§ 13', '§ 47', '§ 30', '§ 142', '§ 172', '§ 144', '§ 14', '§ 13', '§ 82', '§ 65', '§ 60', '§ 29', '§ 6', '§ 49', '§ 62', '§ 70', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 62', '§ 62', '§ 71', '§ 75', '§ 63', '§ 63', '§ 70', '§ 70', '§ 63', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 4', '§ 39', '§ 52', '§ 22', '§ 23', '§ 73', '§ 74', '§ 25', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9']

Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Gas oder Wärme dienen, mit Ausnahme von Gebäuden,
Leitungen aller Art außerhalb von Gebäuden, mit Ausnahme von Wasser- und Abwasserleitungen,
bauliche Anlagen mit mehr als 25 m Höhe über Geländeoberfläche,
Hochregalanlagen mit mehr als 10 m Lagerhöhe (Oberkante Lagergut),
Verkaufsstätten sowie Messe- und Ausstellungsbauten mit mehr als 2000 m² Geschoßfläche,
Versammlungsstätten einschließlich Kirchen für mehr als 100 Personen, Sportstätten mit mehr als 400 m² Hallensportfläche oder mehr als 100 Zuschauerplätzen, Freisportanlagen mit mehr als 400 Zuschauerplätzen,
Mittelgaragen, die keine oberirdischen Garagen sind,
bauliche Anlagen und Räume, deren Nutzung mit erhöhter Brand-, Explosions-, Gesundheits- oder Verkehrsgefahr oder mit einem starken Abgang unreiner Stoffe verbunden ist.
(13) Eine rechtliche Sicherung liegt dann vor, wenn das zu sichernde Recht oder die rechtliche Verpflichtung als Grunddienstbarkeit (§ 1018 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und als beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) zugunsten der Bauaufsichtsbehörde im Grundbuch eingetragen ist oder wenn dafür eine Baulast übernommen worden ist.
das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat; bei Wohnwegen kann auf die Befahrbarkeit verzichtet werden, wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen,
ausreichend sichergestellt ist, daß spätestens ab Nutzungsbeginn die Versorgung mit Trinkwasser und die einwandfreie Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswassers (Abwasser) innerhalb und außerhalb des Grundstücks dauerhaft gesichert ist und
zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung steht; Ausnahmen können für Einzelgehöfte in der freien Feldflur gestattet werden.
das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und rechtlich gesichert ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
1 H, mindestens 3 m,
in Kerngebieten 0,5 H, mindestens 3 m,
in Gewerbe- und Industriegebieten 0, 25 H, mindestens 3 m.
bei Wänden aus brennbaren Baustoffen, die nicht mindestens feuerhemmend sind sowie
Garagen und Carports einschließlich Abstellraum sowie überdachte Tiefgaragenzufahrten und Aufzüge zu Tiefgaragen bis zu insgesamt 8 m Länge je Nachbargrenze und einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche. Eine direkte Verbindung mit dem Hauptgebäude ist zulässig, wenn das Hauptgebäude seinerseits die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche einhält,
Stützmauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m, in Gewerbe- und Industriegebieten ohne Begrenzung der Höhe,
Nebenanlagen für die öffentliche Versorgung bis zu 6 m Länge.
Garagen, soweit sie nicht in Absatz 11 Nr. 1 erfaßt sind,
bauliche Anlagen sowie Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.
eine Spiel- und Freizeitfläche auf einem geeigneten anderen Grundstück geschaffen wird oder vorhanden ist und deren Benutzung und Unterhaltung rechtlich gesichert ist oder
a) des Gesetzes über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte (Bauproduktengesetz - BauPG) vom 10. August 1992 (BGBl. I S. 1495), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 607), in der jeweils geltenden Fassung,
ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 21 a) oder
eine Zustimmung im Einzelfall (§ 22)
Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 24 a) oder
Übereinstimmungszertifikat (§ 24 b).
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 21 a Abs. 2),
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 24 a Abs.2),
Zertifizierungsstelle (§ 24 b Abs. 1),
Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 24 b Abs. 2),
Prüfstelle für die Überprüfung nach § 20 Abs. 5 Satz 1
zum Abschluß von Gebäuden, bei denen die Abschlußwand bis zu 2,5 m von der Nachbargrenze errichtet wird, es sei denn, daß ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen Gebäuden gesichert ist,
zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude und bei aneinandergereihten Gebäuden auf demselben Grundstück in Abständen von höchstens 40 m; größere Abstände sind zulässig, wenn die Nutzung des Gebäudes es erfordert und wenn wegen des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen,
zwischen Wohngebäuden und angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden auf demselben Grundstück sowie zwischen dem Wohn- und dem landwirtschaftlichen Betriebsteil eines Gebäudes, wenn der umbaute Raum des Betriebsgebäudes oder des Betriebsteiles größer als 2 000 m³ ist.
Öffnungen in den Außenwänden so angeordnet sind oder andere Vorkehrungen so getroffen sind, daß eine Brandübertragung in andere Brandabschnitte nicht zu befürchten ist.
Eingangsüberdachungen und Vordächer mit einer Fläche von weniger als 5 m².
lichtdurchlässige Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in Bedachungen nach Absatz 1,
begrünte Bedachungen,
Lichtenergiedächer aus nichtbrennbaren Baustoffen
Oberlichte, Lichtkuppeln und Öffnungen in der Dachhaut, wenn diese Wände nicht mindestens 0,30 m über Dach geführt sind,
mindestens so breit sein, wie die dazugehörigen Treppen,
Verkleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen,
zu sonstigen Räumen und sonstigen Nutzungseinheiten mindestens dichtschließende Türen.
Flure innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen und deren Nutzfläche in einem Geschoß nicht mehr als 400 m² beträgt.
Verkleidungen, Unterdecken und Dämmstoffe aus brennbaren Baustoffen unzulässig,
Fußböden so herzustellen, daß sie mindestens schwer entflammbar sind,
Leitungsanlagen nur zulässig, wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
(4) Bei Aufzügen, die außerhalb von Gebäuden liegen oder die nicht mehr als drei übereinanderliegende Geschosse verbinden, sowie bei vereinfachten Güter-, Kleingüter-, Mühlen-, Lagerhaus-, Behindertenaufzügen und bei Aufzugsanlagen, die den aufgrund des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GerSiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch § 14 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1019, 1022), in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Vorschriften nicht unterliegen, sind Ausnahmen von den Absätzen 1 und 3 zulässig, wenn wegen der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.
nicht leitungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen sowie Gasdurchlauferhitzer, wenn diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die die Kohlenmonoxidkonzentration im Aufstellraum so begrenzen, daß Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
zur Herstellung öffentlich und privat genutzter Parkeinrichtungen, Stellplätze und Garagen (z.B.: Quartiergaragen für Anwohner) zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen,
die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, Verkehrssicherheit, den Brandschutz, Wärme- und Schallschutz oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile,
die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwasser und von festen Abfällen,
die Nachprüfungen, die von Zeit zu Zeit zu wiederholen sind, und die Bescheinigungen, die hierfür zu erbringen sind,
Versammlungsstätten, wie Kinos, Theater, Diskotheken, Gaststätten und Hotels sowie der für Gottesdienste bestimmten Anlagen,
Bürogebäuden und Verwaltungsgebäuden, Gerichten,
Schalterräumen und Abfertigungsräumen der Verkehrseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Postämtern und Kreditinstituten,
Museen, öffentlichen Bibliotheken, Messebauten und Ausstellungsbauten,
Sportstätten, Spielflächen und ähnlichen Anlagen,
Stellplätzen und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach den Nummern 1 bis 7 gehören.
Wohn-, Bildungs-, Betreuungs- und Arbeitsstätten für Behinderte,
Alten-, Altenwohn- und Altenpflegeheime,
das Staatsministerium des Innern als oberste Bauaufsichtsbehörde,
die Regierungspräsidien als höhere Bauaufsichtsbehörden,
die Bebaubarkeit des Grundstücks, die Zugänge auf dem Grundstück sowie die Abstandsflächen (§§ 4 bis 7),
die Einhaltung der Stellplatzpflicht (§ 49),
die Übereinstimmung mit örtlichen Bauvorschriften (§ 83) und die Gestaltung (§ 12),
die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten (§ 13),
die Zulässigkeit von Wohnungen im Kellergeschoß und in Dachräumen (§ 47) und
die ordnungsgemäße Erbringung der Nachweise nach Absatz 2.
das Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB liegt,
das Vorhaben außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets nach § 142 BauGB und eines förmlich festgelegten Gebiets nach § 172 BauGB liegt oder die nach §§ 144 oder 173 BauGB erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind,
für das Baugrundstück keine Veränderungssperre (§ 14 BauGB) besteht und
die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 8 Satz 1 gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und dem Bauherrn erklärt, daß für Bauvorhaben mittlerer Höhe ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Wohn- und Bürogebäude geringer und mittlerer Höhe sowie
Gebäude geringer und mittlerer Höhe, die neben der Wohnung freiberuflich im Sinne des § 13 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479), genutzt werden,
die gemäß der Rechtsverordnung nach § 82 Abs. 2 einzureichenden Bauvorlagen,
einen Auszug aus dem Bebauungsplan mit Eintragung des Baugrundstücks und eine Bestätigung der Gemeinde, daß für das Vorhaben die Erschließung bei Nutzungsbeginn gesichert ist oder eine Kopie des Bauvorbescheids und
eine Erklärung des Entwurfsverfassers (§ 65), daß
b)Hinweisschilder an öffentlichen Straßen über das Fahrverhalten sowie Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Forst- und Fischereilehrpfade und über die nach dem Sächsischen Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106) in der jeweils gültigen Fassung geschützten Teile von Natur und Landschaft,
Gebäuden bis 300 m³ Bruttorauminhalt; ausgenommen notwendige Garagen,
Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung nach Absatz 3 verfaßt werden oder
eingeschossige gewerbliche Gebäude und landwirtschaftliche Betriebsgebäude bis zu 250 m² Grundfläche und bis zu 5 m Wandhöhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie zwischen Dachhaut und Außenwand.
ob der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind,
ob die Erteilung der Baugenehmigung von der Mitwirkung einer anderen Stelle abhängig ist,
welche anderen Stellen in ihrem Aufgabenbereich berührt werden und
welche Sachverständigen (§ 60 Abs. 3) heranzuziehen sind.
dem Bauherrn die Vollständigkeit von Bauantrag und Bauvorlagen und den nach Absatz 6 ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, schriftlich zu bestätigen,
die Gemeinde sowie die anderen Stellen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 zum Bauantrag zu hören. Die Entscheidungen und Stellungnahmen nach Satz 1 sollen gleichzeitig und jeweils mit Fristsetzung eingeholt werden. Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung nach landesrechtlichen Vorschriften der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird und nicht andere öffentlich-rechtliche Vorschriften eine abweichende Regelung treffen. Sonstige Stellungnahmen anderer Stellen sollen im bauaufsichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen.
zur Erhaltung und weiteren Nutzung von Baudenkmälern, wenn nicht erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit zu befürchten sind,
bei Modernisierungsvorhaben für Wohnungen und Wohngebäude und bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet werden, insbesondere wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen,
bei Vorhaben in überwiegend bebauten Gebieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird, insbesondere wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen.
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist; eine nicht beabsichtigte Härte liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise dem Zweck einer technischen Anforderung in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nachweislich entsprochen wird.
Fliegende Bauten bis 5 m Höhe, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1m/s haben,
Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten, bis 5 m Höhe, mit einer Grundfläche bis 100 m² und einer Fußbodenhöhe bis 1,50 m,
die Baudienststelle mit ingenieurtechnischen Mitarbeitern besetzt ist, die über die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts verfügen.
die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, mit den örtlichen Bauvorschriften und mit den Vorschriften über Abstandsflächen (§§ 6, 7),
die Übereinstimmung mit § 49,
andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Genehmigung oder Erlaubnis nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.
die Ausführung eines Bauvorhabens nach §§ 62, 62 a, 63 oder 75 entgegen den Vorschriften des § 70 Abs. 6 und 8 oder § 63 Abs. 8 begonnen wurde,
bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den nach §§ 63 oder 64 eingereichten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird oder
Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 24 Abs.4) gekennzeichnet sind.
andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen und
Bauarten entgegen § 23 ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder Zustimmung im Einzelfall anwendet,
Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne daß dazu die Voraussetzungen nach§ 24 Abs. 4 vorliegen,
ohne die erforderliche Genehmigung nach § 62 oder § 62 a Abs. 1 oder Teilbaugenehmigung nach § 71 Abs. 1 oder Zustimmung nach § 75 Abs. 1 oder abweichend davon Anlagen und Einrichtungen errichtet, ändert, benutzt oder abbricht,
entgegen der nach § 63 Abs. 6 Nr. 3 abgegebenen Erklärung baut oder als Entwurfsverfasser eine Erklärung entgegen § 63 Abs. 6 Nr. 3 unrichtig abgibt oder als Bauherr die nach § 70 Abs. 7 Satz 2 erforderlichen Unterlagen an der Baustelle nicht bereitstellt,
entgegen den Vorschriften der § 70 Abs. 6 oder § 63 Abs. 8 mit den Bauarbeiten beginnt, entgegen der Vorschrift des § 79 Abs. 3 den Beginn und die Beendigung bestimmter Bauarbeiten nicht anzeigt, entgegen der Vorschrift des § 79 Abs. 4 mit dem Innenausbau beginnt oder entgegen der Vorschrift des § 79 Abs. 6 Satz 1 bauliche Anlagen benutzt,
einer aufgrund dieses Gesetztes ergangenen Rechtsverordnung oder örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den §§ 4bis 38 und 40 bis 51,
die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in § 39, insbesondere über Feuerungsanlagen und Anlagen zur Verteilung von Wärme oder zur Warmwasserversorgung sowie über deren Betrieb, über Brennstoffleitungsanlagen, über Aufstellräume für Feuerstätten, Verbrennungsmotoren und Verdichter sowie über die Lagerung von Brennstoffen,
besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung, Instandsetzung, Instandhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben (§§ 52 und 53), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß instandgesetzt und instandgehalten werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen,
die Vergütung der Sachverständigen, denen nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Aufgaben übertragen werden,
den Nachweis der Befähigung der in Nummer 6 genannten Personen und
besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der Art der Konstruktion von Wohngebäuden mittlerer Höhe in Plattenbauweise ergeben.
die Schwierigkeit des Vorhabens als Voraussetzung für die Erforderlichkeit der Prüfung des Nachweises über Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und im Anzeigeverfahren und
die Heranziehung von sachverständigen Personen oder sachverständigen Stellen die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes tätig werden,
die Übertragung von hoheitlichen Prüfaufgaben der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen des bauaufsichtlichen Verfahrens sowie außerhalb des bauaufsichtlichen Verfahrens einschließlich der Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung auf Sachverständige oder sachverständige Stellen als Beliehene,
die Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der unteren Bauaufsichtsbehörde auf Sachverständige; die bauplanungsrechtliche Beurteilung durch die Bauaufsichtsbehörde bleibt davon unberührt.
die Zustimmung im Einzelfall (§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2),
die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
die Typenprüfung (§ 73) und
die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 74)
das Anerkennungsverfahren nach § 25 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung fordern.
die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken,
besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Kultur- und Naturdenkmalen; dabei können nach den örtlichen Gegebenheiten insbesondere bestimmte Arten von Werbeanlagen und Warenautomaten ausgeschlossen und auf Teile baulicher Anlagen und auf bestimmte Farben beschränkt werden,
die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielflächen (§ 9),
die Gestaltung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Campingplätze und Zeltplätze, der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, der Abstellplätze für Fahrräder, der Aufstellplätze für bewegliche Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei kann abweichend von § 8 Abs. 1 bestimmt werden, daß Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden dürfen und diese Flächen gärtnerisch gestaltet werden müssen und
geringere als die in § 6 Abs.5 und 6 vorgeschriebenen Abstände zur Wahrung der bauhistorischen Bedeutung oder der sonstigen erhaltenswerten Eigenart eines Ortsteiles, dabei sind die Ortsteile in der Satzung genau zu bezeichnen.
für besondere schutzwürdige Gebiete für genehmigungsfreie Werbeanlagen eine Genehmigung eingeführt wird und
im Gemeindegebiet oder in Teilen davon bei bestehenden baulichen Anlagen die Herstellung von Kinderspielflächen nach § 9 Abs. 4 zu fordern ist.