Source: http://neuesforum.de/html/satzungberlin.htm
Timestamp: 2018-07-21 13:36:34
Document Index: 366596360

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 24', '§ 14', '§11']

3. Das NEUE FORUM Berlin arbeitet auf der Grundlage der Basisdemokratie. Meinungsäußerungen und politische Willensbildung vollziehen sich in einem demokratischen Prozeß auf Diskussionsforen, in Arbeitsgemeinschaften, auf Mitgliedervollversammlungen und in den Gremien des NEUEN FORUM.
4. Das NEUE FORUM Berlin strebt danach, politische Verantwortung für die Durchsetzung der in den Grundsätzen niedergelegten Ziele zu übernehmen.
5. Das NEUE FORUM Berlin setzt sich für eine problembezogene, parteiübergreifende Bürger/innenvertretung ein. Es strebt daher eine Vernetzung der verschiedenen Bürgerinitiativen, Interessenverbände etc. an.
8. Das NEUE FORUM Berlin setzt sich dafür ein, daß Bedingungen in der Gesellschaft geschaffen werden, unter denen Kinder, Frauen und Männer selbstbestimmt leben können.
10. Mit der Betonung, Bürgerbewegung zu sein, wollen wir den Gesetzgeber und das etablierte Parteiensystem zwingen, uns in dieser Form anzuerkennen. Nicht wir wollen uns einem veralteten Gesellschaftsmodell anpassen, sondern unser Demokratieverständnis soll die neue Gesellschaft prägen.
Satzung NEUES FORUM Berlin geändert am 11. Januar 2005
(1) Die politische Vereinigung führt den Namen NEUES FORUM Berlin. Sie ist ein Landesverband des Bundesverbandes NEUES FORUM.
(2) Sitz der Vereinigung ist Berlin. Das Tätigkeitsgebiet der politischen Vereinigung ist das Land Berlin.
(3) Regionalverbände führen den Namen NEUES FORUM mit dem Zusatz des jeweiligen Regionalnamens.
(1) Mitglied des NEUEN FORUM Berlin kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, den Grundsätzen zustimmt und die Landessatzung anerkennt. Mitglieder des NEUEN FORUM Berlin können gleichzeitig Mitglied in Parteien, anderen Vereinigungen und Organisationen sein.
(2) Mandate oder Funktionen für das NEUE FORUM Berlin kann nicht wahrnehmen, wer Mitglied einer anderen Partei oder politischen Vereinigung im Sinne des Parteiengesetzes ist. Wer Mandate oder Funktionen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene für das NEUE FORUM innehat oder sich um diese bewirbt, hat, falls noch nicht erfolgt, eine schriftliche eidesstattliche Erklärung abzugeben, ob er/sie inoffizielle/r oder offizielle/r Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin des MfS/AfNS oder eines anderen Geheimdienstes oder Nachrichtendienstes war oder ist, sowie seine Zustimmung zur Überprüfung zu erteilen. Die gleiche Regelung findet Anwendung bei Abgeordneten, Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen bzw. Bewerberinnen und Bewerber um diese Funktionen.
(3) Die Aufnahme erfolgt in der Basisgruppe und erlangt ihre Wirksamkeit auf der regionalen Ebene durch eine schriftliche Beitrittserklärung.
(4) Die Mitgliedschaft endet mit dem schriftliche Austritt, bei Beitragsrückstand von sechs Monaten nach einmaliger schriftlicher Mahnung, durch Ausschluß oder Tod. Der Ausschluß ist nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung möglich, wenn dem NEUEN FORUM damit schwerer Schaden zugefügt wird. Der Ausschluß von Mitgliedern bestimmt sich nach § 10 Abs. dieser Satzung in Verbindung mit der Schlichtungsordnung. Falschangaben nach § 2 Abs. 2 führen zum Ausschluß aus dem NEUEN FORUM.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht 1. an der politischen Willensbildung der politischen Vereinigung mitzuwirken, insbesondere durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen. 2. im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung an der Aufstellung von Kandidaten und Kandidatinnen mitzuwirken. 3. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, auf die die Regelung des § 2 Abs. 2 Anwendung findet. 4. innerhalb der Vereinigung das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. Ausgenommen vom passiven Wahlrecht sind diejenigen Mitglieder, auf die die Regelung des § 2 Abs. 2 Anwendung findet. 5. an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen. Ausnahmen regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen. 6. sich mit anderen Mitgliedern und Nichtmitgliedern des NEUEN FORUM in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, seine Beiträge zu entrichten. Die Beitragshöhe richtet sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Grundlage aller Berechnungen ist das Nettoeinkommen. Monatlicher Beitrag: Einkommen bis 500 € 0,5 % über 500 € bis 1.500 € 1,0 % über 1.500 € bis 2.500 € 2,0 % über 2.500 € 4,0 %. Die Grenzen verschieben sich pro Kind um 200 € nach oben.
(1) Fördermitglied des NEUEN FORUM Berlin kann werden, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Fördermitglieder des NEUEN FORUM Berlin können gleichzeitig Mitglied in anderen Parteien, Vereinigungen und Organisationen sein.
(2) Jedes Fördermitglied hat das Recht
- auf Erhalt der Informationsmaterialien und Einladungen des NEUEN FORUM.
- an der politischen Willensbildung mitzuwirken, insbesondere durch Aussprachen, Anträge und Abstimmungen. Ausgenommen davon sind das aktive Wahlrecht sowie das Stimmrecht bei Satzungs- und Finanzentscheidungen. - an Gremiensitzungen teilzunehmen.
(3) Jedes Fördermitglied hat die Pflicht, einen Förderbeitrag von monatlich mindestens 5 € zu entrichten. Fördermitglieder mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 500 € zahlen mindestens 2,50 €.
(4) Die Fördermitgliedschaft erlischt, wenn drei Monate kein Förderbeitrag gezahlt wurde. § 4 Gliederung Der Landesverband gliedert sich in Basisgruppen und Regionalverbände. Basisgruppen müssen mindestens 3 Mitglieder haben.
Gremien im Sinne des PartG sind: - die Berliner Mitgliedervollversammlung - der Berliner Arbeitsauschuß § 6 Die Berliner Mitgliedervollversammlung
(1) Die Berliner Mitgliedervollversammlung ist das oberste Gremium des NEUEN FORUM Berlin. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt.
(2) Der Berliner Arbeitsausschuß beruft die Berliner Mitgliedervollversammlung in der Regel 4 Wochen vorher durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein.
(3) Die Berliner Mitgliedervollversammlung faßt Beschlüsse auf Landesebene. Zu den Aufgaben der Berliner Mitgliedervollversammlung gehören:
1. Die Beschlußfassung über:
- die programmatischen Grundsätze des NEUEN FORUM Berlin,
- den Rechenschaftsbericht des Berliner Arbeitsauschusses,
- den Rechnungsprüfungsbericht,
- die Entlastung des Berliner Arbeitsausschusses,
2. die Wahl des Berliner Arbeitsausschusses.
3. die Beschlußfassung über ihre Geschäftsordnung und die Schlichtungsordnung,
4. die Wahl zweier Rechnungsprüfer/innen,
5. die Beschlußfassung über die ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen,
6. die Wahl der Landesschlichtungsstelle,
7. die Nominierung der Berliner Vertreter für den Länderrat,
8. die Beschlußfassung über die Finanzordnung.
(4) Die außerordentliche Berliner Mitgliedervollversammlung ist mit einer Frist von 1 Woche einzuberufen:
1. auf Beschluß der ordentlichen Berliner Mitgliedervollversammlung
2. auf Beschluß des Berliner Arbeitsausschusses
3. auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder,
4. auf Antrag von 2 Regionalverbänden.
(5) Anträge, die auf der Berliner Mitgliedervollversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 2 Wochen zuvor den Regionalverbänden vorliegen. Bei einer außerordentlichen Berliner Mitgliedervollversammlung müssen zu behandelnde Anträge zu Beginn der Sitzung der Tagungsleitung vorliegen. Antragsberechtigt sind Basisgruppen, Regionalverbände, der Berliner Arbeitsausschuß, sowie 5 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen. Dringlichkeitsanträge werden behandelt, wenn sie nicht von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgelehnt werden.
§ 7 Der Berliner Arbeitsausschuß
(1) Der Berliner Arbeitsausschuß besteht aus den von der Berliner Mitgliedervollversammlung zu wählenden mindestens drei Mitgliedern, die den Landesverband gemäß § 26, Abs. 2 BGB nach außen vertreten. Er ist der Berliner Mitgliedervollversammlung rechenschaftspflichtig.
(2) Er tritt jeden Monat mindestens einmal zusammen.
(3) Er wird für zwei Jahre gewählt.
(4) Der Berliner Arbeitsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die gewählten Mitglieder des Berliner Arbeitsausschusses sind zur Teilnahme an seinen Sitzungen verpflichtet.
(6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Berliner Arbeitsausschusses sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringenden Geschäfte wählt der Berliner Arbeitsausschuß aus seiner Mitte einen Geschäftsführer.
§ 8 Teilnahme an Wahlen
(1) An der politischen Willensbildung kann sich das NEUE FORUM Berlin auch durch Teilnahme an Wahlen beteiligen.
(2) Über die Teilnahme an Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet die Berliner Mitgliedervollversammlung, über die Teilnahme an Kommunalwahlen entscheidet der jeweilige Regionalverband selbständig. Diese Entscheidungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten und anwesenden Mitgliedern.
§ 9 Struktur
(1) Die Basisgruppe ist die kleinste lokale oder thematisch arbeitenden Gliederung. Basisgruppen können auf regionaler Ebene Regionalverbände bilden. Das beschlußfassende Gremium auf regionaler Ebene ist die Mitgliedervollversammlung der Region. Sie kann einen Sprecherrat wählen.
(2) Die Regionalverbände haben Programm-, Satzungs- und Personalautonomie. Programm und Satzung dürfen den programmatischen Grundsätzen, den Zielen und der Landessatzung des NEUEN FORUM-Berlin nicht widersprechen. Verstoßen Programm oder Satzung eines Regionalverbandes gegen die Grundsätze, die Ziele oder die Landessatzung des NEUEN FORUM-Berlin, kann der Berliner Arbeitsausschuß dies gegenüber dem höchsten Gremium des betreffenden Regionalverbandes beanstanden. Kommt der Regionalverband der Beanstandung nicht nach, sondern hält an seinen ur- sprünglichen Beschlüssen fest, so kann der Berliner Arbeitsausschuß die Landesschlichtungsstelle anrufen, die als Ordnungsmaßnahme feststellen kann, daß ein Verstoß gegen Grundsätze, Ziele oder Landessatzung des NEUEN FORUM Berlin vorliegt. Der Regionalverband ist verpflichtet, diese Entscheidung zu akzeptieren und seinen Beschluß entsprechend zu ändern.
(3) Die Regionalverbände des NEUEN FORUM Berlin haben das Recht, analog 14 Abs. 2 dieser Satzung sich eigenständig aufzulösen, zu verschmelzen oder Bündnissen beizutreten.
§ 10 Die Landesschlichtungsstelle
(1) Auf Berliner Landesebene besteht eine Schlichtungsstelle. Ordnungsmaßnahmen können nur von der Landesschlichtungsstelle ausgesprochen werden.
(2) Die Landesschlichtungsstelle besteht aus 3 von der Berliner Mitgliedervollversammlung auf die Zeit von zwei Jahren gewählten Mitgliedern und den jeweils zu benennenden Beisitzern. Für jeden zu entscheidenden Fall kann jede der beiden streitenden Seiten je einen stimmberechtigten Beisitzer benennen.
(3) Jedes Mitglied des NEUEN FORUM Berlin kann die Landesschlichtungsstelle anrufen. Die Landesschlichtungsstelle kann nicht von sich aus tätig werden.
(4) Die Landesschlichtungsstelle entscheidet über: - den Antrag auf Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied, - den Antrag auf Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme gegen einen Regionalverband, - bei Streitigkeiten über die Auslegung dieser Satzung.
(5) Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Amtsenthebung, Aussetzung der Mitgliedsrechte, das Verbot, für eine bestimmte Zeit in der Vereinigung ein Amt bekleiden zu können, die Verwarnung und der Ausschluß. Die Aussetzung der Mitgliedsrechte und die Aberkennung der Fähigkeit, ein Amt im NEUEN FORUM Berlin zu bekleiden, können längstens für 1 Jahr ausgesprochen werden. Der Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme ist schriftlich zu begründen. Ordnungsmaßnahmen können nur ausgesprochen werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze des NEUEN FORUM verstößt und damit der Vereinigung Schaden zugefügt wird. Ist das satzungswidrige Verhalten weniger schwerwiegend oder der Schaden, der dadurch dem NEUEN FORUM zugefügt wurde, geringfügig, kann vom Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme abgesehen werden.
(6) Gegen den Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme kann Beschwerde bei der Bundesschlichtungsstelle eingelegt werden.
(7) Das Nähere regelt die Schlichtungsordnung.
§ 11 Beschlußfähigkeit der Landesgremien
(1) Der Berliner Arbeitsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
(2) Die Berliner Mitgliedervollversammlung ist beschlußfähig, wenn und solange die Hälfte der zu Beginn von der Tagungsleitung gezählten Stimmberechtigten anwesend ist. Beschlüsse sind zu protokollieren.
(1) Bei Satzungsänderungen und Finanzentscheidungen haben Doppelmitglieder kein Stimmrecht.
(2) Auf Bewerberlisten für Wahlen zu Parlamenten können Mitglieder von Basisorganisationen, Bürgerinitiativen und sozialen Interessenverbänden kandidieren, auch wenn sie nicht Mitglied des NEUEN FORUM Berlin sind. Die Aufstellung von Bewerberlisten soll in enger Kooperation und Abstimmung mit diesen Gruppen geschehen. Diese Gruppen können Bewerber für die Liste der Wahlversammlung vorschlagen und deren Wahl empfehlen.
(3) Wird eine Bewerberliste für Wahlen zu Parlamenten von einem Netzwerk (Verbund) von Bürgerinitiativen u.ä. aufgestellt und das NEUE FORUM Berlin oder Regionalorganisationen des NEUEN FORUM Berlin beschließen, diese unter dem Namen NEUES FORUM anzumelden, kann durch das NEUE FORUM Berlin oder die entsprechende Regionalorganisation des NEUEN FORUM Berlin der § 2 Abs. 2 der Landessatzung ausgesetzt werden.
§ 13 Grundsätze der Finanzordnung
(1) Die Finanzordnung ist auf Vorschlag des Berliner Arbeitsausschusses von der Berliner Mitgliedervollversammlung zu beschließen.
(2) Die Finanzordnung muß Regelungen darüber enthalten, daß: - der Berliner Arbeitsausschuß bis zum 31.1. des folgenden Jahres über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die dem NEUEN FORUM Berlin innerhalb des Kalenderjahres zugeflossen sind, in einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben hat. Im Rechenschaftsbericht ist auch die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder zum Ende des Rechnungsjahres zu verzeichnen, - der Rechenschaftsbericht von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes zu prüfen ist. - der Rechenschaftsbericht der jeweils nächsten Berliner Mitgliedervollversammlung zur Bestätigung vorzulegen ist, - der Rechenschaftsbericht auch jedem Mitglied des NEUEN FORUM Berlin zugänglich sein muß, - der Rechenschaftsbericht die in § 24 (PartG) vorgeschriebene Gliederung aufzuweisen hat.
(3) Es gilt die Kassenordnung des Bundesverbandes.
§ 14 Satzungsänderung, Auflösung und Verschmelzung
(1) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten und anwesenden Mitglieder. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
(2) Über Auflösung und Verschmelzung entscheidet die Berliner Mitgliedervollversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei vorliegender Beschlußfähigkeit gem. §11, Abs. 2. Der Beschluß erhält seine Wirksamkeit durch eine Urabstimmung, die ebenfalls mit 2/3-Mehrheit in den jeweiligen Regionen ausfallen muß. Zur Teilnahme an der Urabstimmung sind alle Mitglieder verpflichtet, sie hat schriftlich und anonym zu erfolgen. Nicht abgegebene Stimmen zählen nicht. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die nach einmaliger Mahnung die Teilnahme an der Urabstimmung versagen, gilt als ruhend. Regionalorganisationen, deren Mitglieder der Verschmelzung oder Auflösung nicht zugestimmt haben (2/3-Mehrheit), bleiben als Verbände des NEUEN FORUM bestehen. Bei Auflösung des Landesverbandes geht dessen Vermögen an den Bundesverband.