Source: https://www.strafrecht-revision.com/entscheidungen/page/2/
Timestamp: 2018-12-15 23:11:56
Document Index: 30853856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 20', '§ 242', '§ 248', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 261', '§ 266', '§ 146', '§ 146']

Revision Urteil Strafverfahren OLG und BGH im Strafrecht - Part 2
30. Januar 2018 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Schuldfähigkeit bei psychischen Problemen
Grundsätzlich ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Daneben werden nach § 46 Abs. 2 StGB auch weitere Umstände wie zum Beispiel die Beweggründe des Täters, sein Vorleben und die Auswirkungen der Tat bei der Höhe der Strafe berücksichtigt. Inwiefern Vorstrafen bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden dürfen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer Revisionsentscheidung nochmals verdeutlicht. Außerdem machte das Revisionsgericht deutlich, dass bei Anzeichen von psychischen Problemen grundsätzlich eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB erörtert werden muss.
Das Amtsgericht (AG) Rheinbach hatte die Angeklagte bereits im Jahr 2015 wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Berufung der Angeklagten vor dem Landgericht (LG) Bonn hatte insoweit Erfolg, als dass die Angeklagte durch das LG nur zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je acht Euro verurteilt wurde. Dagegen legte sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. [Read more…]
24. Januar 2018 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Strafzumessung beim Diebstahl geringwertiger Sachen
Wer einem anderen eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt, um sie für sich oder einen Dritten zu behalten, macht sich nach § 242 StGB wegen Diebstahls strafbar. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Nach § 248a StGB wird der Diebstahl einer geringwertigen Sache nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt. „Geringwertig“ sind Sachen, die einen Wert von unter 50 € haben. Doch wird es auch bei der Art und Höhe der verhängten Strafe berücksichtigt, dass lediglich eine Sache mit geringem Wert gestohlen wurde? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sagt ganz eindeutig: „Ja!“
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen des Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 Euro in einem Supermarkt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht verworfen. Der Angeklagte legte sodann durch seinen Strafverteidiger Revision gegen die Entscheidung ein und hatte vor dem OLG Hamm Erfolg:
11. Januar 2018 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Voraussetzungen einer Verständigung vor Gericht
Grundsätzlich ist in geeigneten Strafverfahren eine sogenannte Verständigung nach § 257 c StPO möglich. Hierbei tauscht sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens aus. Der häufigste Anwendungsfall einer Verständigung ist die Einigung über das zu erwartende Strafmaß für den Fall eines Geständnisses.
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Umständen eine solche Verständigung eventuell unwirksam sein könnte. Im vorliegenden Fall hatte sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Aurich hatte den Angeklagten und mehrere Mitangeklagte unter anderem wegen verschiedener Drogendelikte zu Haftstrafen verurteilt.
Zuvor hatten sich die Strafverteidigung mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht verständigt. Die Angeklagten legten ein Geständnis ab, welches strafmildernd wirkte, im Gegenzug überschreitet das Gericht das vereinbarte Strafmaß nicht. [Read more…]
4. Januar 2018 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Wiedererkennen eines Täters auf Fotos
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob es für eine Verurteilung genügen kann, wenn lediglich ein Zeuge den Angeklagten auf einem Lichtbild identifiziert. Grundsätzlich sind Zeugenaussagen eher unzuverlässige Beweismittel. Oft können sich Zeugen an den genauen Vorgang nicht mehr erinnern, erfinden Dinge dazu, die so nicht passiert sind oder meinen fälschlicherweise, den Angeklagten auf einem Foto wiederzuerkennen. Um dieses Risiko zu minimieren, werden den Zeugen daher meistens mehrere Fotos vorgelegt, die neben dem Angeklagten auch unbeteiligte Personen zeigen.
Im vorliegenden Fall hatte die Revision eines Angeklagten Erfolg, weil die zweifelsfreie Identifizierung durch eine Zeugin gerade nicht möglich war.
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, abends gemeinsam mit zwei Komplizen in eine DHL-Postfiliale eingebrochen zu sein. Sie sollen entsprechend dem gemeinsamen Tatplan Briefmarken und Postwertzeichen im Gesamtwert von 11.000 Euro entwendet haben. Kurz vor der Tat waren die Männer im Auto Richtung Innenstand unterwegs und dort wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. Auch auf dem Rückweg fielen sie in einer allgemeinen Geschwindigkeitskontrolle negativ auf. Die Polizei kam den Männern mit Hilfe der Lichtbilder aus der Geschwindigkeitskontrolle auf die Schliche. [Read more…]
24. November 2017 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hatte den Angeklagten im vorliegenden Fall unter anderem wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wehrte sich der Angeklagte erfolgreich mit seiner Revision: [Read more…]
20. November 2017 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Das Landgericht Neuruppin hatte den Angeklagten wegen des Brandes nur wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Sie verlangte darin die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes. Doch die Revision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg. Dem Angeklagten konnte ein Vorsatz hinsichtlich der versuchten Tötung nicht nachgewiesen werden. [Read more…]
Revision erfolgreich: Feststellungen beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock unzureichend
Das Verfahren rund um den möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Schwerin zurück. In diesem Rahmen musste sich der BGH mit Fragestellungen zum Subventionsbetrug und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beschäftigen. Der Angeklagte soll polnische Arbeiter auf seiner Baustelle beschäftigt haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt zu haben. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, das Großprojekt künstlich in zwei Teile aufgespalten zu haben, um EU-Bestimmungen zur Gewährung von Fördermitteln zu umgehen. [Read more…]
Filed Under: Aktuelle Entscheidungen aus der Revision im Bereich Strafrecht
21. Oktober 2017 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Revision durch Rechtsanwalt Dr. Böttner vor dem OLG Stuttgart erfolgreich
Vor dem OLG Stuttgart konnte Rechtsanwalt Dr. Böttner erneut eine erfolgreiche Revision für einen Mandanten erstreiten. Dies zeigt erneut, dass man sich mit einem Urteil vom Landgericht nicht zufriedengeben muss. Es besteht immer noch die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger gemäß § 179 StGB (altes Recht) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nachdem auch die Berufung vor dem Landgericht Tübingen erfolglos war, legte Rechtsanwalt Dr. Böttner für seinen Mandanten Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Hier rügte Rechtsanwalt Dr. Böttner die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das OLG Stuttgart folgte den Argumenten aus der Revisionsbegründung und hob das Urteil deswegen auf. [Read more…]
17. Oktober 2017 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Lückenhafte Beweiswürdigung führt zur erfolgreichen Revision
Erneut hatte eine Revision Erfolg, weil das Gericht Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht hat. Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Grundsätzlich hat das Gericht einen großen Spielraum bei der Beweiswürdigung. Nur wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich oder gegen denklogische Gesetze verstößt, kann mittels Revision die Beweiswürdigung direkt angegriffen werden. Das OLG Hamm musste sich nun mit genau dieser Problematik im Rahmen des § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beschäftigen: [Read more…]
4. Oktober 2017 by Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner
Geldfälschung: Täter muss Fälschung beim Erhalt erkannt haben
Je komplexer ein Straftatbestand ist, desto größer sind in der Regel die Erfolgsaussichten für eine Revision. Ein gutes Beispiel ist die Geldfälschung, bei der viele Einzelfragen stark umstritten sind und daher häufig Fehler durch die Gerichte gemacht werden.
Das OLG Hamm hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Geldfälschung gemäß § 146 StGB verurteilt wurde. Er hatte zunächst Berufung und sodann Revision gegen das Urteil eingelegt. Konkret ging es um die Frage, wann die Voraussetzungen des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB (falsches Geld als echt in den Verkehr bringen) erfüllt sind. [Read more…]
Ablehnung von befangenen Sachverständigen im Strafverfahren
Vortäuschen einer Straftat durch „Aufbauschen“ der Schadenshöhe?
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