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Timestamp: 2020-08-08 18:28:44
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Matched Legal Cases: ['§ 564', 'Art. 14', '§ 90', '§ 80', '§ 321', '§ 11', '§ 90', 'BGH']

BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83, 1 BvR 1141/83 - dejure.org
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83, 1 BvR 1141/83
https://dejure.org/1985,24
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83, 1 BvR 1141/83 (https://dejure.org/1985,24)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1985 - 1 BvR 700/83, 1 BvR 1141/83 (https://dejure.org/1985,24)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1985 - 1 BvR 700/83, 1 BvR 1141/83 (https://dejure.org/1985,24)
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Verfassungsbeschwerde; Subsidiaritätsprinzip; Beschwer
BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über Statthaftigkeit der Berufung
Verfassungsbeschwerde - Statthaftigkeit - Rechtsmittel
AG Königstein/Taunus, 28.03.1983 - 23 C 1385/82
AG Hannover, 04.07.1983 - 518 C 6276/83
BVerfGE 68, 376
NJW 1985, 2249
MDR 1985, 552
NVwZ 1985, 732 (Ls.)
WM 1985, 414
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer grundsätzlich die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ergreifen muss (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (BVerfGE 68, 376 ).
Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (BVerfGE 68, 376 m.w.N.).
Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (BVerfGE 68, 376 m.w.N.; siehe auch BVerfGK 15, 484 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
Außerdem muß er - gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - zunächst die behauptete Grundgesetzverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend machen, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. BVerfGE 59, 63 (82 f.); 63, 77 (78); 68, 376 (379 f.) m. w. N.).
Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 (381)).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener Rechtsbehelf an eine Frist gebunden ist und also der Beschwerdeführer durch die Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde in aller Regel endgültig seine Rechtsschutzmöglichkeiten verliert, oder ob der Rechtsbehelf keiner Frist unterliegt und der Beschwerdeführer ihn deshalb nach der Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde noch ergreifen kann (zu Fällen befristeter Rechtsbehelfe vgl. BVerfGE 16, 1 (2 f.); 68, 376 (381 ff.); zu nicht-befristeten Rechtsbehelfen vgl. BVerfGE 33, 192 (194 f.); 42, 243 (247 ff.)).
Ausnahmen von dem Erfordernis, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und auch alle sonstigen fachgerichtlichen Verfahren auszuschöpfen, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 68, 376 (380)).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muß (vgl. BVerfGE 20, 271 (275); 49, 24 (51); 68, 376 (380 f.) m. w. N.).
Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)).
BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (stRspr; vgl. BVerfGE 68, 376 ; 70, 180 ).
BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
Damit besteht die Aussicht, dem Bundesverfassungsgericht für den Fall einer gegen die letztinstanzliche Hauptsachenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde die vertieft begründete Rechtsauffassung der Fachgerichte unter Einschluss des Bundesgerichtshofs zu vermitteln; zugleich wird auf diese Weise der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 68, 376 m.w.N.).
a) Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 58, 81 ; 68, 376 ).
BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 ; 8, 222 ; 31, 364 ; 68, 376 ).
Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 9, 3 ; 68, 376 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 9).
Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte selbst Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 68, 376 ).
Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören dabei nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGE 68, 376 ; 91, 93 ; 107, 299 ).
In diesen Fällen ist es grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ; 70, 180 ).
Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, weil die Gerichte die umstrittene Zulässigkeitsfrage zuungunsten des Beschwerdeführers beurteilen, bleibt es ihm unbenommen, nach Ergehen einer letztinstanzlichen Entscheidung fristgerecht Verfassungsbeschwerde einzulegen und etwaige Grundrechtsverletzungen durch eine vorangegangene Sachentscheidung zu rügen (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
Da es aber Aufgabe der Fachgerichte ist, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsauffassungen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ), ist dies für die Frage der Rechtswegerschöpfung unerheblich.
Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 28, 1 ); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 ; 8, 222 ; 31, 364 ; 57, 170 ; 68, 376 ).
Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (vgl. BVerfGE 47, 144 ) und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 68, 376 ).
In derartigen Fällen ist es grundsätzlich die Aufgabe der Fachgerichte, über streitige oder noch offene Zulässigkeitsfragen nach einfachem Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 68, 376 ; 70, 180 ).
Es ist daher geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig sind (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
Erscheint es hingegen - wie hier - in diesem Sinne nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 68, 376 ).
BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98
Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren …
BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06
Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06
Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
BVerfG, 05.09.2019 - 1 BvR 1755/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität …
BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87
Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1394/00
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Geltendmachung …
BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erfordert auch …
BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 442/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer …
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvR 1849/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde bei Erreichbarkeit des …
BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10
BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
BVerfG, 27.04.2000 - 1 BvR 2077/99
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde
VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 30/96
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - hier: Nichtaufnahme eines …
BVerfG, 21.06.1996 - 1 BvR 1057/96
Verfassungsbeschwerden gegen "Rechtschreibreform" sind unzulässig
StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184
1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …
BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
BVerfG, 25.03.2003 - 1 BvR 407/03
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 268/02
Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden wegen Subsidiarität - Unterlassene …
BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09
Möglichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegenüber Kostenerstattungsansprüchen …
BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvR 1904/03
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung bezüglich …
BVerfG, 05.08.1997 - 1 BvR 2246/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch …
BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 862/10
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
AGH Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 AGH 14/16
Beschwerde, Zulässigkeit, Beschluss des Anwaltsgerichts, Einspruch gegen …
BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07
Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 514/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen …
StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128
StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192
Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage; …
BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 818/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit …
BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im …
OLG Frankfurt, 03.06.1988 - 20 REMiet 2/88
Wirksamkeit der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs; Zulässigkeit der …
StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551
Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564
BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94
Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
BVerfG, 30.01.1992 - 1 BvR 40/92
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein …
OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 241/92
Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 25/00
VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/96
Individualverfassungsbeschwerde; Subsidiarität; Einstufung; Hauptschule; …
OLG Schleswig, 23.12.1987 - 5 REMiet 1/87
Vorlage zum Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Materielles Wohnraummietrecht; Innerer …
VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98
OLG Frankfurt, 09.02.1988 - 11 W 71/87
Landgerichtliche Berufungskammer; Verwerfen der Berufung; Sofortige Beschwerde; …
LG Köln, 25.10.1993 - 10 S 359/93
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen
LG Hildesheim, 14.09.1989 - 1 S 37/89
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung
VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 21-IV-00
LG Kiel, 27.08.1986 - 1 S 362/95
Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsverlangen; Ortsübliche Miete
BGH, 20.12.1985 - 2 ARs 386/85
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels - Sofortige Beschwerde eines …
LG Gießen, 01.12.1993 - 1 S 20/93