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Timestamp: 2016-10-22 05:15:13
Document Index: 120675496

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 241', 'Art. 328', 'Art. 405', 'Art. 319', 'BGE']

4A_231/2013 (29.07.2013)
4A_231/2013 � � Urteil vom 29. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf M�ller,
dass der Beschwerdef�hrer mit Klage vom 24. Dezember 2010 beim Bezirksgericht Dietikon von der Beschwerdegegnerin, seiner fr�heren Arbeitgeberin, die Zahlung von Fr. 27'538.80 nebst Zins verlangte;
dass das Bezirksgericht das Verfahren mit Beschluss vom 21. Januar 2013 als durch Vergleich erledigt abschrieb;
dass der Beschwerdef�hrer mit Rechtsschrift vom 8. M�rz 2013 an das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. Januar 2013 Berufung einzureichen;
dass das Obergericht mit Urteil vom 27. M�rz 2013 das Rechtsmittel als Beschwerde entgegennahm und diese abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass das Obergericht in der Entscheidbegr�ndung festhielt, dass nach einem am 22. Februar 2013 ergangenen Bundesgerichtsurteil (BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3) gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel zur Verf�gung stehe und bloss der Vergleich als solcher mit Revision im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO beim erstinstanzlichen Gericht angefochten werden k�nne;
dass diese Regelung nach Auffassung des Obergerichts aufgrund der �bergangsregel von Art. 405 Abs. 1 ZPO auch f�r den vorliegenden Fall gelten soll, ausgenommen der Ausschluss jeden Rechtsmittels gegen den Abschreibungsbeschluss, der mit Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden k�nne, weil er noch nach der Z�rcher Verfahrensordnung ergangen war, die ein Rechtsmittel vorgesehen hatte;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eine vom 26. April 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erkl�rte, das Urteil des Obergerichts vom 27. M�rz 2013 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb der Verweis des Beschwerdef�hrers auf die Beschwerde an das Obergericht, die er in der Rechtsschrift vom 26. April 2013 als Bestandteil seiner Argumentation bezeichnet, unbeachtlich ist (BGE 133 II 396. E. 3.1 S. 400);
dass im �brigen alle vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen an der Entscheidbegr�ndung des Obergerichts vorbeigehen, weil er einfach darauf beharrt, dass er im kantonalen Rechtsmittelverfahren unbeschr�nkt angebliche M�ngel des Prozesses vor dem Bezirksgericht r�gen durfte, und seine Vorbringen auf der irrt�mlichen Meinung beruhen, dass der Prozess vor dem Bezirksgericht bereits ein Revisionsverfahren umfasst habe;