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Timestamp: 2019-12-15 15:39:39
Document Index: 35419360

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 11', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 47', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 53']

BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11385
BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02 (https://dejure.org/2003,11385)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2003 - 1 B 252.02 (https://dejure.org/2003,11385)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2003 - 1 B 252.02 (https://dejure.org/2003,11385)
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Aufenthaltsbeendigung; Ausländer; Ausnahmefall; Ausweisungsgrund; Ausweisungsschutz; Familienleben; Familienschutz; Ist-Ausweisung; Kind; Menschenrechtskonvention; Straftat; Unverhältnismäßigkeit; Vater; Verhältnismäßigkeitsprüfung; öffentliche Ordnung; öffentliches ...
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung nach Rumänien - Besonderer Ausweisungsschutz bei Einbürgerungsbewerbern - Absehen von "Ist"-Ausweisung bei Vorliegen eines Ausnahmefalls
VGH Bayern, 23.04.2002 - 24 B 01.2393
Sie ist ungeachtet der im Hinblick auf die gegenwärtige Staatenlosigkeit des Klägers unsicheren Vollzugsmöglichkeit durch Abschiebung in die Türkei geeignet, da eine solche Abschiebung nicht die einzige Rechtswirkung der Ausweisung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 7;… GK-AufenthG, vor §§ 53 ff. AufenthG, Rn. 429, m. w. N.); sie führt vielmehr nach § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG zum Erlöschen bestehender Aufenthaltstitel und grundsätzlich zur Wiedererteilungssperre sowie bei einer freiwilligen Ausreise, etwa in einen Drittstaat, grundsätzlich zu einem Wiedereinreiseverbot.
Da der Kläger die Möglichkeit hat, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, und es unabhängig hiervon auch nicht generell auszuschließen ist, dass sich die Türkei zukünftig - wie andere Staaten auch - bereit erklärt, ehemalige Staatsangehörige, die - wie der Kläger - in Folge einer Ausbürgerung staatenlos sind, wieder aufzunehmen, kann auch nicht festgestellt werden, seine Abschiebung und eine freiwillige Ausreise in diesen Zielstaat seien auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen und die Androhung der Abschiebung in die Türkei deshalb aufzuheben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, a. a. O., Rn. 7).
25 a) Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens hin zu überprüfen (vgl.VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.09.2011 - 11 S 2811/10 - und vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003 - 1 B 252.02 - Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14).
Welche Folgen ein solches Fehlen hat und ob die Verwaltung und die Gerichte in einem solchen Fall die zwingende gesetzliche Regelung im Hinblick auf den nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschränkend anwenden dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003, 1 B 252.02, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14; kritisch Naumann, DÖV 2011, 96 ff.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da im Fall des Sohnes der Antragsteller ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt, wie noch näher dargelegt wird.
Die zwingende Ausweisung des Antragstellers ist auch nicht mit Blick auf die hier allein einschlägigen Bestimmungen des Völkervertragsrechts in Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Verfassungsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG als ausnahmsweise unverhältnismäßig anzusehen (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300 f.;… BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29, 38 f.; Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.).
Die Ausweisung des Antragstellers erweist sich auch unter Berücksichtigung der sich aus verfassungs- und völkervertraglichen Bestimmungen ergebenden Schutzwirkungen nicht als unverhältnismäßig (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… Beschl. v. 10.12.1993 - BVerwG 1 B 160.93 -, juris Rn. 3;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2012 - 11 LA 150/12 -, juris Rn. 5 f.;… Beschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.5.2009 - 18 E 1230/08 -, juris Rn. 11.).
Die differenzierten Regelungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes über die Muss-, Regel- und Ermessensausweisung sowie den besonderen Ausweisungsschutz tragen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich in ausreichender Weise der EMRK Rechnung (…vgl. Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27/96 - InfAuslR 1998, 424; B. v. 11.07.2003 - 1 B 252/02 - Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14).
Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 8 EMRK durch eine Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG kann daher methodengerecht nur dann vermieden werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder für eine teleologische Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG gegeben sind (…Senatsbeschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 4, noch zu § 47 Abs. 1 AuslG).
dazu BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, NVwZ 2007, 1300; ferner BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003, 1 B 252.02, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252/02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 -, DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - 17 B 1622/07 - VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64; zum Meinungsstand Discher, a.a.O., Vor §§ 53 ff, Rdn. 888 ff.
VG München, 18.09.2008 - M 10 K 07.3057
Ist-Ausweisung bei Bewährungsstrafe; Wiederholungsgefahr; Negative …