Source: https://www.spardaimpuls.de/agb/
Timestamp: 2018-08-18 18:11:21
Document Index: 184014271

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 4', '§ 52', '§ 2', '§ 57']

AGB | SpardaImpuls 2018
Noch 87 Tage bis zur Abstimmung
§ 1 Wettbewerb „SpardaImpuls“
Der Wettbewerb „SpardaImpuls“ auf der Website www.spardaimpuls.de wird im Auftrag der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg von der Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft mit Sitz in der Merheimer Str. 81 in 50733 Köln durchgeführt und veranstaltet.
Die Förderungen und inhaltliche Wettbewerbshoheit liegen ausschließlich bei der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg, für die die Social Value GmbH als ausführende Hilfsperson im Sinne des § 57 der Abgabeordnung den Wettbewerb organisiert.
Der Wettbewerb dauert vom 3. September 2018 bis einschließlich 10. Dezember 2018. Vom 3. September 2018 bis 10. Dezember 2018 um 17:00 Uhr können sich alle Grundschulen mit einem als gemeinnützig anerkannten Schulförderverein mit Sitz im Bundesland Baden-Württemberg um eine Förderung bewerben. Ausnahmen können im Sonderfall möglich sein und werden von Fall zu Fall unterschieden. Jede Bewerbung wird vor der Zulassung zum Wettbewerb geprüft und nur freigeschaltet, sofern keine offensichtlichen Ausschlussgründe gemäß § 4 dieser Teilnahmebedingungen vorliegen. Jede Grundschule kann mit ihrem Schulförderverein nur mit einem Projekt teilnehmen.
Nach erfolgter manueller Freischaltung kann für das jeweilige Projekt ab dem 13. November 2018 abgestimmt werden. Die Abstimmung dauert vom 13. November 2018 um 08:00 Uhr bis zum 10. Dezember um 18:00 Uhr.
Beim Wettbewerb SpardaImpuls haben Projekte von Grundschulen die Möglichkeit, mit Publikumspreisen und Förderpreisen gefördert zu werden.
Publikumspreise: Die 250 Schulprojekte, die nach Ende der Abstimmung die meisten Stimmen aufweisen, werden mit Publikumspreisen in einer Gesamthöhe von 185.000 Euro gefördert. Die Plätze eins bis fünf erhalten je 4.000 Euro, die Plätze sechs bis zehn erhalten je 3.000 Euro, die Plätze elf bis 25 je 2.000 Euro, die Plätze 26 bis 40 je 1.500 Euro, die Plätze 41 bis 50 je 1.000 Euro sowie die Plätze 51 bis 200 je 500 Euro. Schulen auf den Plätzen 201 bis 250 werden mit je 250 Euro gefördert.
Bei Stimmengleichheit wird der Platz entsprechend der Anzahl der Schulen mit derselben Stimmenanzahl mehrfach vergeben, wobei das Preisgeld des entsprechenden Platzes mit dem Preisgeld der darauf folgenden Plätze addiert und auf die Schulen mit derselben Stimmenzahl aufgeteilt wird. Erreichen bspw. die Plätze 10 und 11 die gleiche Stimmenanzahl, so werden die Preisgelder von 2.500 Euro (Platz 10) und 2.000 Euro (Platz 11) addiert und auf beide Schulen aufgeteilt (=2.250 Euro je Schule). Die nachfolgenden Platzierungen verschieben sich entsprechend um die Anzahl gleichplatzierter Schulen.
Förderpreise: Die Jury vergibt zusätzlich im Anschluss an den Wettbewerb Förderpreise in einer Gesamthöhe von 15.000 Euro für außergewöhnliches Engagement. Die Vergabe der Förderpreise erfolgt auf Grundlage der Projektbeschreibungen unter www.spardaimpuls.de und ist unabhängig von der Platzierung im Wettbewerb.
2 Teilnahmebedingungen und Teilnahme
Teilnahmeberechtigt sind Grundschulen, mit einem im Sinne des § 52 der Abgabeordnung als gemeinnützig anerkannten Schulförderverein aus dem Bundesland Baden-Württemberg, die über einen aktuellen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid ihres zuständigen Finanzamtes verfügen und eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) ausstellen dürfen. Ausnahmen können im Sonderfall möglich sein und werden von Fall zu Fall unterschieden. Die eingereichten Projekte müssen erkennbar das Leitmotto „aktive Grundschulen“ aufgreifen und ein Thema aus den drei Kategorien „Soziales“, „Kreativität“ oder „Bewegung“ aufgreifen. Die Spendenverwendung für nicht projektspezifische Maßnahmen, insbesondere allgemeine Schul- und Lehrmittel, ist wie die Förderung von einzelnen Personen (Einzelmaßnahmen) nicht zulässig. Einzelförderungen und Sachkosten o.ä., die gesetzlich vom Schulträger zu tragen sind, werden nicht übernommen.
Es werden keine Projekte gefördert, die direkt oder indirekt eine politische Partei oder eine parteinahe Institution begünstigen, die Gewalt verherrlichen oder fördern, zur Gewalt aufrufen, rassistische oder diskriminierende Inhalte verbreiten oder auf sonstige Weise dem Ruf oder dem Ziel der gemeinwohlorientierten Spendenvergabe des SpardaImpuls direkt oder indirekt schaden. Die Entscheidung über eine Förderung ist bis zur endgültigen Spendenauszahlung vorbehalten. Hieran ändert die Teilnahme an der Online-Abstimmung und deren Ausgang nichts.
Die Teilnahme begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Projekte benennen einen Ansprechpartner, der für die Schule während des Wettbewerbs gegenüber den Organisatoren zuständig ist. Der Ansprechpartner versichert, in jeder Hinsicht ausreichend bevollmächtigt zu sein, für seinen Schulförderverein in allen Belangen zu handeln und angesprochen werden zu dürfen.
Die Bewerbung erfolgt ausschließlich über die Wettbewerbsseite www.spardaimpuls.de/bewerbung. Eine postalische oder telefonische Anmeldung ist nicht möglich. Die im Anmeldeprozess eingegebenen Kontaktdaten und Inhalte der Bewerbung können nachträglich nicht verändert oder ergänzt werden.
Bei der Bewerbung sind die Schule und das Schulprojekt sowie die geplante Verwendung der Spende zu beschreiben. Jede Schule kann mit ihrem Schulförderverein nur mit einem Projekt teilnehmen. Mehrfachregistrierungen werden gelöscht. Mit der Absendung der Bewerbung ist zu bestätigen, dass eine aktuelle Bescheinigung der Gemeinnützigkeit (Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid) vorliegt und eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden kann, sodass im Falle einer Förderung, eine Spende auch ausgezahlt werden kann.
Bilder oder Videos können per Verlinkung mit YouTube und Vimeo eingebunden werden. Bilder sind auf die Dateigröße von 10 MB beschränkt. Videos müssen den Bestimmungen von YouTube oder Vimeo entsprechen. Der Verein trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die auf Bildern oder im Video zu sehen sind, ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben. Das Video darf zur Vermeidung von rechtlichen Konflikten keine Musik oder andere urheberrechtlich geschützten Inhalte haben.
Mit dem Absenden einer Bewerbung stimmen die Projekte zu, dass die überlassenen Unterlagen, Bilder und Videos im Rahmen der Spendenaktion „SpardaImpuls“ zur Veröffentlichung der Inhalte und Nennung der Teilnehmer, auch in der begleitenden Presse- und Medienarbeit durch die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg sowie der Sparda-Bank Baden-Württemberg eG genutzt werden dürfen.
Die ermittelten Projekte mit den meisten Stimmen werden nach Ende des Abstimmungsverfahrens zeitnah über die Spende in schriftlicher Form mit der offiziellen Spendenzusage informiert. Außerdem werden die Spendenempfänger öffentlich bekannt gegeben.
Nach Erhalt einer Spende verpflichtet sich der Schulförderverein der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg binnen zwei Monaten nach Spendeneingang eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) auszustellen und diese postalisch zu übermitteln.
Eine Person nimmt an der Abstimmung teil, indem sie manuell und ohne den Einsatz automatisierter Abstimmsysteme für eine der teilnehmenden Schulen abstimmt und hierfür manuell und eigenhändig den Button „Abstimmen“ im jeweiligen Profil anklickt, um eine deutsche Mobilfunknummer zur Abstimmung einzugeben.
Jeder Person stehen drei Abstimmcodes zur Verfügung, die per SMS an die vom Internetnutzer eingegebene Mobilfunknummer versendet werden. Die Abstimmcodes sind nach Versand der SMS 48 Stunden gültig. Zur Teilnahme an der Abstimmung gibt der Nutzer auf dem Projektprofil einer Schule eine Mobilfunknummer ein. An diese wird eine SMS mit drei Abstimmcodes versendet. Die drei Abstimmcodes entsprechen drei Stimmen, die in den darauf folgenden 48 Stunden beliebig auf ein bis drei Schulen verteilt werden können. Nur deutsche Mobilfunknummern können teilnehmen. Der SMS-Empfang innerhalb der EU ist kostenlos.
– die nicht als gemeinnützig anerkannt sind und/oder keinen aktuellen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid (nicht älter als zwei Jahre) vorweisen können,
– deren Sitz nicht im Bundesland Baden-Württemberg liegt,
– die diskriminierendes, menschenverachtendes und/oder rassistisches Gedankengut kommunizieren oder das Persönlichkeitsrecht verletzende Hintergründe erkennen lassen,
– deren Vorstand freie oder feste Mitarbeiter der Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft sind,
– deren Projekt nicht den Teilnahmebedingungen gemäß § 2 entsprechen,
Die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg ist berechtigt, einen Schulförderverein vom Wettbewerb sofort oder nachträglich aus wichtigen Gründen auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall bei Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen sowie bei versuchter oder vollendeter Manipulation des Wettbewerbs oder versuchter Störung oder Beeinflussung des ordnungsgemäßen Wettbewerbsablaufs. Dies kann ggf. die Aberkennung eines Preises zur Folge haben.
Die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg behält sich vor, den Wettbewerb zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu verschieben, abzubrechen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbs nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers oder eines Projekts verursacht wird, kann die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
Die Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg und die Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft als ausführende Hilfsperson im Sinne des § 57 der Abgabeordnung werden mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.
Jegliche Schadensersatzverpflichtungen der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg und der Social Value GmbH für eine bessere Gesellschaft, ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des „SpardaImpuls“, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht in Bezug auf die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Erstellung der Bewerbungsunterlagen erfolgt in alleiniger Verantwortung der jeweiligen Vereine. Sie tragen allein dafür Sorge, dass ihre Teilnahmeunterlagen die vorgenannten und geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Falsche oder ungenaue Informationen müssen zurückgewiesen werden.
7.1. Speicherung personenrelevanter Daten von teilnehmenden Projekten
7.2. Speicherung von Mobilfunknummern
Die eingegebenen Mobilfunknummern werden ausschließlich zum Versand der Abstimmcodes mit einer SMS verwendet. Eine Verwendung der Mobilfunknummern für Werbezwecke findet nicht statt. Die Mobilfunknummern werden auf Servern im deutschen Rechtsraum verschlüsselt und gespeichert. Spätestens zehn Tage nach Beendigung der Abstimmung werden diese ausnahmslos gelöscht.
Stiftung Bildung und Soziales der Sparda-Bank Baden-Württemberg, Am Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart, vertreten durch die Stiftungsvorstände Herrn Bernd Klink und Herrn Joachim Haas.