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Timestamp: 2016-10-24 01:56:44
Document Index: 251518370

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 19']

9C_792/2012 (14.12.2012)
S.________, geboren 1969, war seit 1993 mit dem 1960 geborenen R.________ verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. R.________ war als Mitarbeiter der Q.________ AG f�r die berufliche Vorsorge bei der Stiftung X.________ versichert. R.________ verstarb am ... 2011. S.________ machte in der Folge gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenenleistungen geltend. Die Stiftung verneinte einen Rentenanspruch, weil S.________ weder f�r den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkomme noch das 45. Altersjahr zur�ckgelegt und die Ehe mehr als f�nf Jahre gedauert habe. Demgem�ss werde eine Abfindung in der H�he von drei Jahresrenten, somit ein Betrag von Fr. 84'240.-, ausgerichtet.
Am 25. Januar 2012 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Stiftung X.________ sei zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital in der H�he des Altersguthabens ihres verstorbenen Ehemannes per 30. Juli 2011, abz�glich des Betrages von Fr. 84'240.-, nebst Zins zu 5 % seit 21. August 2011, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab.
1.1 Die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen sich im �berobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 6 und 49 Abs. 1 BVG); sie haben dabei aber den verfassungsm�ssigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit, Treu und Glauben; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 S. 281) zu wahren.
1.2 Gew�hrt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten f�r die weitergehende Vorsorge gem�ss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften �ber die Beg�nstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (�berlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) als beg�nstigte Personen f�r die Hinterlassenenleistungen u.a. nat�rliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorsehen. Die Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 20a BVG frei, die genannten Personen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen; sie ist aber an die darin genannten Personenkategorien sowie an die Kaskadenfolge gebunden, wobei sie allerdings die Beg�nstigung auf einzelne der in Art. 20a Abs. 1 genannten Gruppen beschr�nken kann (BGE 136 V 49 E. 3.2 S. 51 mit Hinweisen).
1.3 Soweit den �berlebenden Ehegatten betreffend, bestimmt Ziff. 3.3.3 Abs. 3 und 4 des Leistungsreglements der Beschwerdegegnerin in �bereinstimmung mit Art. 19 Abs. 1 und 2 BVG, dass die Partner- oder Partnerinnenrente im Todesfall ausbezahlt wird, wenn der �berlebende Partner resp. die �berlebende Partnerin f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss oder das 45. Altersjahr zur�ckgelegt hat und die Ehe resp. das Konkubinat mindestens f�nf Jahre gedauert hat. Falls keines dieser beiden Kriterien zutrifft, wird eine Abfindung in der H�he von drei Jahresrenten ausbezahlt. Nach Ziff. 3.3.3 Satz 2 des Reglements wird die Rente bei nicht verheirateten Paaren an die durch eine Beg�nstigungserkl�rung bezeichnete beg�nstigte Person ausgerichtet. Laut Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a des Reglements wird im Fall, dass die unverheiratete Person keine Beg�nstigungserkl�rung gem�ss Ziff. 3.3.3 abgegeben hat, neben allf�lligen Leistungen an die Waisen das ganze Todesfallkapital ausgerichtet an nat�rliche Personen, die vom versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind. Die H�he des Todesfallkapitals entspricht, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt ist, dem Altersguthaben am Ende des Sterbemonats (Ziff. 3.3.7 des Reglements).
Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin anstelle der Abfindung gem�ss Ziff. 3.3.3 des Reglements in der H�he von drei Jahresrenten, entsprechend einer Summe von Fr. 84'240.-, das Todesfallkapital ihres verstorbenen Ehemannes im Betrag von Fr. 204'006.90, abz�glich der Abfindung, beanspruchen kann.
2.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, der Umstand, dass laut Ziff. 3.3.8 des Reglements nat�rliche Personen, die vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, Anspruch auf das ganze Todesfallkapital haben, w�hrend das Reglement eine solche Leistung bei verheirateten Personen nicht vorsieht, die rechtsstaatlichen Minimalanforderungen nicht verletze.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die reglementarische Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Sie wendet ein, verheiratete Versicherte k�nnten anders als im Konkubinat lebende Personen keine Leistungen nach Ziff. 3.3.8 des Reglements ausl�sen, obwohl auch �berlebende Ehegatten oft vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Mass unterst�tzt worden seien. Gleichwohl seien diese im Gegensatz zu unverheirateten Paaren von der M�glichkeit ausgeschlossen, dem �berlebenden ein Todesfallkapital zukommen zu lassen. Dies verletze das verfassungsm�ssige Gebot der Gleichbehandlung von Personen, die in ehelicher oder ehe�hnlicher Gemeinschaft leben.
3.1 In BGE 136 V 49 �usserte sich das Bundesgericht zum Verh�ltnis zwischen der Gesamtgruppe der in Art. 20a BVG genannten Personen (weitere Beg�nstigte) einerseits und den in den Art. 19 und 20 BVG genannten Personen (�berlebender Ehegatte, Waisen). Dabei stellte es fest, aus Art. 20a BVG ergebe sich nicht, dass damit die grunds�tzliche Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 49 Abs. 1 BVG) in dem Sinne eingeschr�nkt werden sollte, dass es im Bereich der weitergehenden Vorsorge unzul�ssig w�re, die nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG beg�nstigte Konkubine besserzustellen als die Waisen nach Art. 20 BVG (E. 4.7 S. 56). Ob diese das Verh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten nach Art. 20 BVG und einer Beg�nstigten gem�ss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG betreffende Aussage allgemein f�r das Verh�ltnis zwischen den Anspruchsberechtigten nach Art. 19 und 20 BVG und den Beg�nstigten gem�ss Art. 20a BVG Geltung beanspruchen kann, ist hier nicht abschliessend zu pr�fen (vgl. BGE 136 V 49 E. 4.6 S. 55 f.). Die Besserstellung einer nicht verheirateten Lebenspartnerin gest�tzt auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im Vergleich zur Witwe l�sst sich zumindest schon deshalb nicht von vornherein als unzul�ssig qualifizieren, weil mit der Schaffung von Art. 20a BVG nebst der Vereinheitlichung des Beg�nstigtenkreises f�r Hinterlassenenleistungen im �berobligatorischen Bereich gerade das Ziel verfolgt wurde, die Lebenspartner besserzustellen (BGE 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f., 136 V 127 E. 4.3 S. 129).
3.2 Im hier zu beurteilenden Fall entscheidend ins Gewicht f�llt hingegen, dass die in Ziff. 3.3.8 lit. a des Reglements der Stiftung X.________ statuierte Ausrichtung des ganzen Todesfallkapitals an nat�rliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterst�tzt wurden, womit eine Bevorzugung u.a. auch eines zu Lebzeiten in gr�sserem Umfang finanziell unterst�tzten Partners analog zu Art. 20a BVG bezweckt wird, in der Regel keine rechtsungleiche Behandlung von Konkubinatspartnerin und �berlebender Ehegattin bewirkt. Eine solche Ungleichbehandlung kann eintreten, wenn die Witwe die f�r die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente erforderlichen Voraussetzungen nicht erf�llt und aus diesem Grund nur Anspruch auf eine einmalige Abfindung in H�he von drei Jahresrenten hat, welche, wie im vorliegenden Fall, die H�he des Alterskapitals nicht erreicht. Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspartnerin ist in einem solchen Fall jedoch nicht im Umstand der fr�heren Ehe begr�ndet, sondern darin, dass die Witwe, wie im vorliegenden Fall, die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Witwenrente (Art. 19 Abs. 1 BVG; Ziff. 3.3.3 Stiftungsreglement) nicht erf�llt. Denn w�re dies der Fall, h�tte die Beschwerdef�hrerin mit dem Bezug der ihr zustehenden Rentenbetreffnisse unter den hier gegebenen Verh�ltnissen (Altersguthaben Fr. 204'000.-, Jahresrente Fr. 28'080.-) nach einigen Jahren von der Vorsorgeeinrichtung einen Betrag bezogen, der das Alterskapital ihres verstorbenen Ehemannes �bersteigt mit der Folge, dass ihr h�here Hinterlassenenleistungen zust�nden als einer unverheirateten Lebenspartnerin. Ist aber die Witwe nicht aufgrund ihres Zivilstandes, sondern zufolge Fehlens der Eigenschaften, die einen Witwenrentenanspruch begr�nden (Unterhaltsleistung f�r ein Kind; Alter und Ehedauer), im Vergleich zur Lebenspartnerin, die reglementarisch Anspruch auf das Alterskapital des verstorbenen Lebenspartners hat, sofern sie von diesem in erheblichem Masse unterst�tzt wurde (Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a Reglement), benachteiligt, entbehrt die R�ge rechtsungleicher reglementarischer Behandlung Hinterbliebener einzig aufgrund ihres Zivilstandes einer Grundlage.
3.3 Das Leistungsreglement der Stiftung erm�glicht es einer unverheirateten Person, im Todesfall der in erheblichem Masse unterst�tzten Lebenspartnerin das ganze Todesfallkapital ausrichten zu lassen, auch wenn die finanzielle Unterst�tzung einer unter 45-j�hrigen Partnerin zugekommen und w�hrend weniger als f�nf Jahren ausgerichtet worden ist; das Reglement kennt weder eine (untere) Altersgrenze f�r den Bezug des Todesfallkapitals noch eine Mindestdauer der Unterst�tzung durch den verstorbenen Partner oder die Partnerin. Ob eine solche Bevorzugung der Konkubinatspartnerin gegen�ber der Witwe, welche keinen Rentenanspruch hat, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standh�lt, ist im vorliegenden Fall nicht zu pr�fen.