Source: https://www.gemeindearchiv.at/dokumente/?tx_gemeinde_pi1%5Btags%5D=gew%C3%A4hrung%20einer%20ausnahme%20gegen%C3%BCber%20dem%20rechtsg%C3%BCltigen%20bebauungplan%20der%20gemeinde%20klaus%20gem.%20%C2%A7%2035%20abs.%203%20rpg
Timestamp: 2020-07-12 18:33:34
Document Index: 11466602

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 41', '§ 35']

KlausGP14_20120829_GV18 Klaus 29.08.2012 16.06.2014, 13:26 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 29.08.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.00 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 17 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, GR Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Ing. Heinz Österle, MMag. Josef Lercher, Dr. Jugl Peter, Christoph Wund, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch Ersatz: Alexandra Müller, Mag. Reinhard Grass, DI Barbara Bechtold (ab 20.07 Uhr), Doris Rhomberg Entschuldigt: Martin Brugger, Heinrich Boll, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Bgm. Müller führt die Angelobung gem. § 37 GG von Frau Doris Rhomberg durch. Es wird in einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbenen ehemaligen Mitglieder der Gemeindevertretung Herrn Johann Summer sowie Herrn Johann Ludescher gedacht. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Müller Werner um Änderung/Ergänzung des Tagesordnungspunktes 8: Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 – Kat. Gemeinde Klaus – Beschlussfassung der Planauflage Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Tagesordnung wird in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Fa. Omicron; OK BA 12/2 5. Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2 im Bereich der Fa. Omicron 6. Vergabe „Leasing“ – EDV Anlage für die VMS Klaus-Weiler-Fraxern und die Öffentliche Bücherei Klaus-Weiler 7. Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten 8. Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 Kat. Gemeinde Klaus – Beschlussfassung der Planauflage 9. Gewährung einer Ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus gem. § 35 Abs. 3 RPG i.d.g.F. – Anzahl der Geschosse 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Vogel Heinz, GV Martin Brugger, GV Mag Eugenie Sözeri-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ 11. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 12. Allfälliges a Zu Punkt 3: Berichte 11.07. 12.07. 31.07. 17. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Erneuerung der Desktop und Server Infrastruktur in der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern und der Öffentl. Bücherei Klaus-Weiler; Grundsatzbeschluss zur „Planung“ der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Vorarlberger Mittelschule KlausWeiler-Fraxern als Gebäude der GIG; Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Klaus und der „omicron electronics GmbH“ und Auflassung des Gemeingebrauchs eines Teilstücks der Gemeindestraße „Oberes Ried“ (zwischen der Fa. Omicron u. der Fa HEAD); Verkauf von ca. 7,5m² Gemeindegrund (Teilstück der Gst.-Nr.: 2260); Umwidmung eines Teils der Gst.-Nrn.: 346, 347/1; 349 und 351 für den Bereich „Bruderhof“ von Freifläche Freihaltegebiet - FF – (Wald Ersichtlichmachung) in Baufläche Wohngebiet – BW; Ana trag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger; GV Mag Eugenie Sözeri - Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch&quot;; Antrag nach § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger; GV a Mag Eugenie Sözeri - Rohrer: „Ausbringung von Herbiziden (Unkrautvernichtungsmittel) im Bereich des südlichen Klausbachuferbereiches westlich der Erlenbrücke&quot;; Anfragebeantwortung aus der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012 – TOP 4; Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 23. Mai 2012; Allfälliges; Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; BauKultur Gemeindepreis 2012 – Nominierung der Gemeinde Klaus – Bericht; Ansuchen um Grundteilung (Andrea Grasser u. Christian Kranz) Sägerstraße; Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für das Projekt „EFH Gert und Monika Wiesenegger, Anna Henslerstraße“; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 08. November 2011; Allfälliges 23. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Gewährung von Ausnahmen gem. § 35 Abs.2 RPG vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gem. Klaus – EFH Gert und Monika Wiesenegger; Gewährung einer Ausnahme gem. § 35 Abs.2 RPG vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gem. Klaus – EFH Andrea Grasser und Christian Kranz; Genehmigung der Teilung (GZl. 18377/12 – Markowski vom 12.04.12) der Grundparzelle 1974 in die Gste 1974/1 u. 1974/2 (SFS und Omicron); Grundteilungsbewilligung (GZl. 18179/11 – Markowski v. 22.11.11) der Grundparzelle 1913/1; 1913/2 und 1933 (SFS u. Omicron) gemäß Tauschvertrag (Gemeindevertretung vom 11. Juli ´12 – TOP 6); Grundtrennungsbewilli- gung (GZl. 18.412/12 – Markowski vom 16.07.12) der Gst.-Nrn.: 1565/1, 1565/2 u. 1565/3. (Geschwister Welte, Sattelberg); Freigabe der Rechnung der Firma Decker vom 12.07.12 – Umbau der Lichttechnik im Winzersaal (Budgetposition 1/3800-61400); Sanierung der Heizungsregelung - Vergabe des Umbaus der Solar- und Heizungsregelung (Winzersaal, Vereinsgebäude, Volksschule) – (Budgetpositionen 1/0290-61400; 1/211061400 und 1/3800-61400); Sanierung der Heizungsregelung - Vergabe der Elektroarbeiten (Winzersaal (Vereinsgebäude, Volksschule) – (Budgetpositionen 1/0290-61400 und 1/2110-61400 und 1/3800-61400); Vogewosi – Vergabeempfehlung zur Vergabe einer freien Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 02. Juli 2012; Grundteilungsbewilligung (GZ 18.471/12 – Markowski vom 28.06.2012) der Grundparzelle 2253, Kat. Gemeinde Klaus, in 2253/1 und 2253/2 (Andrea Grasser, Rankweil); Allfälliges; Zu Punkt 4: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Firma Omicron (OK BA 12/2) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die WVA BA 14 und die Umlegung des Bestandes (Kanal) im Bereich der Firma Omicron (OK BA 12/2) nach Prüfung und Empfehlung des Ingenieurbüros Adler+Partner, vom 18.07.2012 an die Firma Wilhelm+Mayer GmbH, Götzis zum Gesamtpreis von € 77.736,02 excl. MwSt. zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetpositionen WVA 1/8500-05000 und OK 1/8510-05000. Der Antrag wir einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2 im Bereich der Fa. Omicron Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren WVA BA 14/2; nach Prüfung und Empfehlung des Ingenieurbüros Adler + Partner, vom 18.07.2012 an die Fa. Ing. Roland Frick GmbH, Sulz zum Gesamtpreis von € 62.707,90 excl. MwSt. zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetposition WVA 1/8500-05000. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe „Leasing“ – EDV Anlage für die VMS Klaus-Weiler-Fraxern und die öffentliche Bücherei Klaus-Weiler Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe des Leasings für die Erneuerung der Desktop und Serverinfrastruktur der Vorarlberger Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern sowie der Öffentlichen Bücherei Klaus-Weiler an den Billigstbieter, die Sparkasse Klaus, zum Angebotspreis von € 50.793,24 excl. Ust (gemäß Aufstellung von GS Issa Zacharia vom 6. August 2012) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Finanzierung erfolgt aus den Budgetpositionen 1/2120-70010 und 1/230-70010. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Kanalarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 1.650.000,00; Fixzinssatz 3 % auf 10 Jahre anschließend variabler Zinssatz (bzw. Neuverhandlung) Laufzeit 25 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Wasserarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorder- land, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 700.000,00; Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 25 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Darlehen für Straßenarbeiten an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz zu folgenden Konditionen und Bedingungen: Darlehen in Höhe von € 400.000,00; Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95 %, Laufzeit 15 Jahre; zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Kategorisierung des Grundstückes Gst.Nr. 2275 – Kat. Gemeinde Klaus - Beschlussfassung der Planauflage Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Planauflage zur Änderung des Bebauungsplanes (Kategorisierung des Grundstücks Gst.Nr. 2275, Kat. Gemeinde Klaus) gemäß den umliegenden Grundstücken in Kategorie BW4 gemäß § 30 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Gewährung einer Ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Klaus gem. § 35 Abs 3 RPG i.d.g.F. – Anzahl der Geschosse GR Gert Wiesenegger verlässt aufgrund Befangenheit den Raum. Bgm. Müller Werner erläutert die Sachlage sowie das Projekt und stellt folgenden Antrag: Wer auf Grund der vorliegenden Gutachten und Befürwortungen des Gestaltungsbeirates (Architektinnen Hämmerle und Salzmann), DI Rauch Georg (Raumplaner), DI Helmut Kuess (Architekt) und der einstimmigen Empfehlung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses der Ausnahmegenehmigung von 2 auf 4,5 Geschosse ( die sich auf Grund der Topografie des Hanges ergeben – es sind nur 2,5 Geschosse sichtbar) für das Projekt EFH Gert und Monika Wiesenegger zustimmt die/den bitte ich um eine Handzeichen! Von den Nachbarn wurde ebenfalls kein Einwand erhoben! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Im Anschluss an die Abstimmung wird Gert Wiesenegger wieder in den Raum gerufen. a Zu Punkt 10: Antrag gem. § 41 Abs. 2 – von Dr. Heinz Vogel, GV Martin Brugger, GV Mag Eugenie Sözerie-Rohrer: „Volksabstimmung über Flächenwidmung im Bereich des Hinteren Tschütsch“ Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt die Durchführung einer Volksabstimmung mit der Fragestellung: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurf geändert werden? Ja / Nein“ Als Termin für die Abstimmung wird Sonntag, der 18. November 2012 vorgeschlagen! Wer diesem Antrag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 17. Sitzung vom 11. Juli 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 12: Allfälliges Bgm. Müller erklärt dass GV Monika Grimm ihr Mandat zurückgelegt hat und die Gemeindewahlbehörde noch keinen neuen GemeindevertreterIn bestellt hat und deshalb ein Mandatsstuhl leer geblieben ist. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 22 Stimmen gegeben. Christine Schmid Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
vergabe der baumeisterarbeiten für die wva ba 14 un die umlegung des bestandes (kanal) im bereich der fa. omicron
vergabe de lieferung und verlegung von wasserleitungsrohren wva ba 12 im bereich der fa. omicron
vergabe "leasing" edv anlage für vms klaus-weiler-fraxern und die öffentliche bücherei klaus-weiler
aufnahme eines darlehen für kana-
wasser-und straßenarbeiten
kategorisierung des gst. 2275 - beschlussfassung der planauflage
gewährung einer ausnahme gegenüber dem rechtsgültigen bebauungplan der gemeinde klaus gem. § 35 abs. 3 rpg
-anzahl der geschosse
antrag gem. § $1 - volksabstimmung über flächenwidmugn im bereich des hinteren tschütsch