Source: http://mrtopf.de/blog/de/jmstv-analyse/
Timestamp: 2015-07-30 04:02:13
Document Index: 236693756

Matched Legal Cases: ['§5', '§4', '§11', '§5', '§4', '§11', '§4', '§5', '§18', '§4', '§5', '§24', '§18', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§11', '§12', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§3', '§2', '§ 11', '§11']

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Versuch einer Analyse des JMStV-Entwurfs
by Christian Scholz on February 25, 2010
Dieser Blogpost ist work-in-progress und ich hoffe, dass noch ein paar Leute drüberschauen und mir meine Fragen beantworten können (mit Verweis auf den Vertragsentwurf am besten!). Eventuell ist ja wirklich nicht alles so gemeint, aber auch bei weiteren 4 Stunden Beschäftigung damit ist mir das noch nicht so klar.
Da Gesetze hierzulande leider so geschrieben werden, dass man sie als Laie unmöglich verstehen kann, haben wir (die Crew C der Piratenpartei Aachen und ich) uns am vergangenen Sonntag mal daran versucht, dies zu entschlüsseln. Das hat ganz schön lange gedauert und war trotzdem nicht so ganz erfolgreich, da mir immer noch Dinge auffallen, die vielleicht doch anders gemeint waren.
Daher also hier mal ein Versuch der Analyse, die nach und nach verbessert wird. Ich gehe dabei aber nur auf die wesentlichen Punkte ein, also den Bereich Telemedien. Als Grundlage wird der Vertragsentwurf vom 18.2.2010 genommen, der vom CCC Mainz mit dem aktuell gültigen Gesetz zusammengeführt wurde (denn der Entwurf ist nur die Differenz zum aktuell gültigen JMStV).
Offene Fragen von mir habe ich noch fett italic gesetzt.
Da die Analyse ein bisschen länger geworden ist, will ich zunächst mein Fazit und offene Fragen darlegen. Ich hoffe, dass im Laufe der Zeit weitere Fragen beantwortet und dem Fazit zugeführt werden können, insbesondere die Kernfrage, ob denn jeder alles mit Altersstufen kennzeichnen muss.
Hier also die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte:
Die Sendezeitbegrenzung ist wohl eher für Rundfunk-Angebote gedacht. Sie wird in §5 Abs. 5 und 6 definiert, der aber sowohl für Rundfunk als auch Telemedien gilt. Das Problem ist also die Vermischung der beiden Bereiche, der zu Mißverständnissen führen kann.
Für pornografische Angebote und ähnliches wird in §4 Abs. 2, dass sie nur für Erwachsene zugänglich gemacht werden dürfen.In §11 Abs. 4 wird dann definiert, dass Systeme, die dies für Telemedien sicherstellen, eine Volljährigkeitsprüfung mit persönlicher Identifikation erfordern. Denkbar wäre also PostIdent.
§5 Abs. 3 behandelt User Generated Content. Hier geht der JMStV weiter als das Telemediengesetz, denn es fordert, dass ein Anbieter einer Web2.0-Plattform verhindern muss, dass Inhalte falsch ausgezeichnet werden.
Die Einteilung nach Altersstufen und deren Auszeichnung scheint neu im JMStV zu sein. Altersstufen sind 0, 12, 16 und 18 Jahre. Alles unter 12 Jahren darf nicht mit Angeboten für über 12-jährige auf einem Angebot vermischt werden.
Der Anbieterbegriff ist wieder auf den alten Stand zurück, es werden also keine Internet-Provider mehr inbegriffen. Wie aber genau Telemedien definiert ist, ist mir weiterhin unklar, denn im Rundfunkstaatsvertrag steht keine Definition (mW). Und auf diesen bezieht sich der JMStV.
Jugendschutzsysteme müssen vom ISP gestellt werden und bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten kann als eine Lösung das Angebot auf diese Systeme zugeschnitten werden. Dies bedeutet im Klartext, dass man seine Angebote mit Altersstufen kennzeichnen muss. Jugendschutzsysteme sind die Implementierung dieser Idee.
Bei pornografischen Angeboten u.a. muss auf jeden Fall eine Altersverifikation stattfinden, bei entwicklungsbehindernden Angeboten kann der Nutzer (also die Eltern) dies über ein Jugendschutzsystem einstellen.
Die zentrale Frage ist für mich aber noch unklar: Wann genau muss man Altersstufen angeben? Immer? Oder nur, wenn man schon bewertete Inhalte aufnimmt und diese entwicklungsgefährdend sind?
Und wie erkennt man selbst ein entwicklungsbehinderndes Angebot? Sind das nur Angebote, die auf irgendwelchen Listen stehen? Oder muss man bei jedem Bild wissen, was dies für Kinder und Jugendliche bedeutet?
Aber: Web2.0-Angebote werden so definiert, dass der Anbieter der Plattform haftbar wird. Es bleibt also die Frage: Wie genau soll der das überprüfen? Offene Fragen
Hier also meine Liste von offenen Fragen zusätzlich zu denen, die unten im Text noch stehen:
Fällt eine Abfrage einer Kreditkartennummer bei einer Volljährigkeitsprüfung unter “persönliche Identifikation”?
Ist “Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen” ein feststehender Begriff? Wie grenzt sich das von §4 Abs. 2 ab? Oder ist Pornografie dann inbegriffen und halt mit Altersstufe ab 18 zu kennzeichnen? Da fehlt dann aber der Zwang zur Volljährigkeitsprüfung, der ja recht genau in §11 Abs. 4 definiert wird. Oder gilt erst §4 (unzulässige Angebote) und wenn es nicht darunter fällt, dann gilt für das was übrig bleibt §5?
Was genau sind Angebote, die auf den Teilen A und C der Liste nach §18 des JuSchG stehen? Sehe ich das richtig, dass diese erst ab 18 zugänglich gemacht werden?
Was ist “offensichtlich” in §4 Abs. 2 Nr. 3? “Offensichtlich” schwer gefährdend also wohl.
Ist die Alterskennzeichnung wirklich optional, wie in §5 Abs. 2 gesagt? “Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden.” In §24 Abs. 2 Nr. 3b wird eine Ordnungswidrigkeit definiert, die bei Nicht-Klassifizierung greift. Aber gilt 3b nur in Zusammenhang mit 3? Aber 3 spricht ja von den ab 18-Inhalten. Müssen diese also eine Volljährigkeitsprüfung ausweisen und zudem noch gekennzeichnet sein? Macht ja wenig Sinn.
Wie sind Telemedien definiert? Daran hängt wohl der Anbieterbegriff. Was heisst “im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags”?
Wann muss ein Jugendschutzbeauftragter ausgezeichnet werden? Kann dies ein neuer Abmahngrund sein?
Muss es nicht überall nun Jugendschutzsysteme statt Jugendschutzprogramme heissen?
Wann genau muss man Angebote auf Jugendschutzsysteme zuschneiden? Bzw. wie erkennt man ein entwicklungsbehinderndes Angebot?
Jugendschutzsysteme == System zum Lesen der Alterskennzeichnungen?
Wie schnell kann man abgemahnt werden? Habe ich nicht wirklich gelesen. Wäre schön, wenn man erst ermahnt würde.
Kommen wir aber zu der eigentlichen Analyse.
Die folgenden Gesetze werden innerhalb des JMStV oft referenziert:
Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) (vor allem §18)
Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV, dies ist Version 12, 13 tritt im April 2010 in Kraft)
Damit es etwas klarer wird, hier zunächst eine Kurzzusammenfassung der Struktur in den für Telemedien relevanten Bereichen (dies ist allerdings auch nicht immer klar, da das Ziel wohl ja auch ist, diese Trennung nicht zu haben):
In Abschnitt I wird zunächst grob gesagt, worum es geht. Es werden definiert:
Der Anbieter- und Angebotsbegriff in §3
Unzulässige Angebot in §4
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in §5 (hier werden die Altersklassen, Sendezeitbegrenzung, Alterskennzeichnung und Altersverifikation definiert)
Werbung im Bereich Teleshopping (Was ist nicht erlaubt, z.B. für jugendgefährdende Medien) in §6
Wann ein Jugendschutzbeauftragter bestellt sein muss und die Details dazu in §7
In Abschnitt II geht es dann um spezielle Anforderungen an den Rundfunk und wird hier daher nicht behandelt.
In Abschnitt III geht es dann um Telemedien. Es werden definiert:
Jugendschutzsysteme in §11
Wie die Alterskennzeichnung umgesetzt werden muss in §12
Der Anwendungsbereich der folgenden Paragraphen (für länderübergreifende Angebote, im Internet also wohl alles?!?)
Definition der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in §14
Zusammenarbeit zwischen Landesmedienanstalten und der KJM in §15
Zuständigkeit der KJM in §16
Verfahren der KJM in §17
Die Aufgaben von “jugendschutz.net” in §18
Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) in §19
In Abschnitt IV gibt es aus irgendeinem Grund nicht. Abschnitt V definiert dann, wie der Vollzug auszusehen hat, d.h. also wie Verstöße festgestellt werden. In Abschnitt VI geht es dann um die Ahnung dieser, also was wie bestraft wird. Er enthält auch den Ordnungswidrigkeitskatalog.
Abschnitt VII schließlich beschreibt, welche sonstigen Gesetze geändert werden müssen, wann der Vertrag gilt usw.
Stand in der Version des Entwurfs vom 7.1.2009 noch ein erweiterter Anbieterbegriff, der auch Internet-Provider umfasste, so ist dies inzwischen wieder gestrichen worden. Es heisst in §3:
Im Sinne dieses Staatsvertrages sind:
(1) „Angebote“ Inhalte im Rundfunk oder Inhalte von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages,
(2) „Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien
Wer genau Anbieter also sind, ergibt sich aus der Definition von “Telemedien” und die ist laut Rundfunkstaatsvertrag:
Hier finde ich keine Definition, da diese immer nur in Bezug auf ARD und ZDF beschrieben werden.
Das nächste ist noch §2 Abs 2 Punkt 18:
unter sendungsbezogenen Telemedien zu verstehen: Angebote, die der Aufbereitung von Inhalten aus einer konkreten Sendung einschließlich Hintergrundinformationen dienen soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und diese Angebote thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständiges neues oder verändertes Angebot nach § 11f Abs. 3 darzustellen,
(§11f Abs. 3 hilft aber auch nicht weiter)