Source: http://www.gesr.de/29199.htm
Timestamp: 2018-04-26 03:28:18
Document Index: 75978045

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sodan, Helge, Der Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses, GesR 2012, 641-647
Der Versorgungsauftrag ist von groÃŸer Bedeutung fÃ¼r die Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Krankenhausleistungen. FÃ¼r die PlankrankenhÃ¤user wird die Reichweite des Versorgungsauftrags durch den Krankenhausplan und die zu seiner DurchfÃ¼hrung erlassenen Bescheide festgelegt. Welchen Inhalt diese Feststellungsbescheide haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das besonders problematische VerhÃ¤ltnis der Ausweisung von Gebieten und Teilgebieten, welches die Verwaltungs- und die Sozialgerichtsbarkeit in jÃ¼ngerer Zeit vermehrt beschÃ¤ftigt, lÃ¤sst sich anhand verschiedener Fallgruppen systematisieren. Da die Weiterbildungsinhalte der Weiterbildungsordnungen nur Mindestanforderungen darstellen, definieren sie nicht die (Teil-)Gebietsgrenzen. Damit die gerade fÃ¼r KrankenhÃ¤user erforderliche Rechts- und Planungssicherheit erreicht wird, sollten die Festsetzungen in den Feststellungsbescheiden mÃ¶glichst prÃ¤zise und eindeutig sein.
MÃ¶ller, Karl-Heinz / Makoski, Kyrill, Der Honorararzt im Krankenhaus, MÃ¶glichkeiten und Grenzen, GesR 2012, 647-658
BlÃ¶cher, Holger, Â§ 116b SGB V i.d.F. des GKV-VStG, Dritter Weg oder Sackgasse?, GesR 2012, 658-663
Die ambulante spezialfachÃ¤rztliche Versorgung in Â§ 116b SGB V zÃ¤hlt zu den umstrittensten Neuregelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Nach dem Gesetzeswortlaut umfasst der neue Versorgungsbereich die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinÃ¤re Zusammenarbeit und eine besondere Ausstattung erfordern. Ob auf diesem Weg die medizinische Behandlung der Versicherten sektorenÃ¼bergreifend miteinander verbunden werden kann, bleibt aber abzuwarten.
KÃ¶sters, Richard, Rechtsfragen der Baupauschale, GesR 2012, 663-669
Vor gut fÃ¼nf Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG NRW) bei der KrankenhausinvestitionsfÃ¶rderung vÃ¶llig neue Wege beschritten. Mit dem Umstieg auf eine leistungsorientierte PauschalfÃ¶rderung sollte die InvestitionsfÃ¶rderung transparenter, gerechter und effektiver erfolgen. In der Literatur und in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind hiergegen grundlegende rechtliche Bedenken vorgebracht worden. Von der Ã¼berwiegenden Anzahl der nordrhein-westfÃ¤lischen KrankenhÃ¤user wird die InvestitionsfÃ¶rderung Ã¼ber eine jÃ¤hrliche Baupauschale positiv bewertet. Als reines Verteilungsinstrument kann eine PauschalfÃ¶rderung allerdings die strukturelle Investitionsunterfinanzierung der nordrhein-westfÃ¤lischen KrankenhÃ¤user nicht beheben. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber im Zuge der Haushaltsgesetzgebung zu. Dieser wird sich grundsÃ¤tzlicher als bisher einem â€œNormbedarfâ€� fÃ¼r die pauschale KrankenhausfÃ¶rderung und damit der diesbezÃ¼glichen FÃ¶rdermittelhÃ¶he annehmen mÃ¼ssen.
Rompf, Thomas / Lindemann, Christoph, Aktuelle Entwicklungen zur VergÃ¼tung und Honorarverteilung nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, GesR 2012, 669-675
Ausgehend von einer Versorgungssituation, die einerseits aufgrund der demographischen Entwicklung von einer zunehmenden MultimorbiditÃ¤t, andererseits von einem Mangel an Ã„rzten und Pflegeberufen geprÃ¤gt ist, verfolgt das zum 1.1.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz â€“ GKV-VStG) das Ziel, eine hochwertige, bedarfsgerechte, wohnortnahe medizinische Versorgung aller Menschen zu gewÃ¤hrleisten. Im Bereich der stark regulierten Honorarverteilung und VergÃ¼tung soll dies durch eine StÃ¤rkung der Selbstverwaltung zur Schaffung flexibler Regelungen sowie einer partiellen RÃ¼ckverlagerung von Honorarverteilungsregelungen auf die Landesebene (â€œRe-Regionalisierungâ€�) erreicht werden. Die von den LandesverbÃ¤nden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den KassenÃ¤rztlichen Vereinigungen vereinbarten HonorarverteilungsvertrÃ¤ge, die seit dem 1.1.2009 auf die konkrete Ausgestaltung der bundeseinheitlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen beschrÃ¤nkt waren, werden wieder durch HonorarverteilungsmaÃŸstÃ¤be abgelÃ¶st, die von den KassenÃ¤rztlichen Vereinigungen autonom im Benehmen mit den Krankenkassen auf der Basis von Vorgaben der KassenÃ¤rztlichen Bundesvereinigung erlassen werden. Daneben wurde durch dieses Gesetz die VergÃ¼tungssystematik des EBM mit dem Ziel der Steuerung des Niederlassungsverhaltens weiterentwickelt.
Cramer, Udo H., Praxisbewertung, Das BSG schlieÃŸt sich der zivilrechtlichen Rechtsprechung an, GesR 2012, 675-678
Mit der Entscheidung des BSG vom Dezember 2011 (Urt. v. 14.12.2011 â€“ B 6 KA 39/10 R, GesR 2012, 535) liegen jetzt neben den erstmals hÃ¶chstrichterlich entschiedenen sozialrechtlichen Vorgaben zu den Kompetenzen und EntscheidungsspielrÃ¤umen der Zulassungsgremien im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und sozialrechtlicher Verkehrswertregelung auch solche zum eher betriebswirtschaftlichen Bereich zÃ¤hlende vor. (Nur) diese letzteren und ihre BegrÃ¼ndung durch das Gericht sind Gegenstand dieses Beitrages und lassen sich leitsatzartig wie folgt zusammenfassen:Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Praxis nach Â§ 103 Abs. 4 SGB V ist gesetzlich nicht geregelt. Die modifizierte Ertragswertmethode ist â€œgrundsÃ¤tzlich geeignetâ€�, den Wert einer Arztpraxis zu ermitteln (Anschluss an BGH, Urt. v. 9.2.2011 â€“ XII ZR 40/09, MedR 2011, 580).Auch psychotherapeutische Praxen kÃ¶nnen einen ideellen Wert haben, dieser entfÃ¤llt nicht wegen einer besonderen AbhÃ¤ngigkeit des Ertrages vom Praxisinhaber.Damit werden viele bisher im Sozialrecht bestehende methodische Unklarheiten beseitigt und es bestehen ungleich rechtssichere Vorgaben fÃ¼r die â€“ wirtschaftlich bedeutenden â€“ Nachbesetzungsstreitigkeiten als bisher.
BGH v. 10.7.2012 - VI ZR 127/11, Kein Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen bei Begehrensneurose, GesR 2012, 678-679
BGH v. 10.5.2012 - IX ZR 125/10, Gesamtschuldnerische Haftung bei interprofessioneller Gesellschaft, GesR 2012, 679-680
BFH v. 26.6.2012 - VIII R 22/09, SteuerbegÃ¼nstigte TeilbetriebsverÃ¤uÃŸerung bei freiberuflicher TÃ¤tigkeit, GesR 2012, 680-681
VG Braunschweig v. 23.5.2012 - 5 A 34/11, Ausgabe von â€œApotheken-Talernâ€� fÃ¼r preisgebundene Arzneimittel, GesR 2012, 681-682
OLG Karlsruhe v. 14.9.2012 - 13 W 93/12, Keine Befangenheit eines SachverstÃ¤ndigen bei fehlenden AnknÃ¼pfungstatsachen, GesR 2012, 682-684
OLG KÃ¶ln v. 30.4.2012 - 5 U 246/11, Konkludent erhobener Einwand hypothetischer Einwilligung, GesR 2012, 684-685
OLG MÃ¼nchen v. 6.9.2012 - 14 U 4805/11, PKV: Anspruch auf Kopie von Krankenunterlagen?, GesR 2012, 685-688
BSG v. 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R, Bestimmung eines Krankenhauses, GesR 2012, 688-699
BFH v. 18.7.2012 - X R 41/11, Rechtscharakter der â€œPraxisgebÃ¼hrâ€�, GesR 2012, 699
BGH v. 4.9.2012 - 1 StR 534/11, â€œHerstellenâ€� eines Arzneimittels durch Zubereitung einer InjektionslÃ¶sung? â€“ Zytostatika, GesR 2012, 699-703
HÃ¶fling, Wolfram, Kern, Gendiagnostikgesetz, MÃ¼nchen (Verlag C. H. Beck) 2012, 455 S., 109 â‚¬, GesR 2012, 703-704
GÃ¼nter, Rudolf, KÃ¼ntzel, Steuerrecht der Ã„rzte und KrankenhÃ¤user, Heidelberg (C.F.MÃ¼ller), 2012, 212 S., 44,95 â‚¬, GesR 2012, 704
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.11.2012 16:27