Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=VII%20R%208/08
Timestamp: 2019-10-17 12:06:45
Document Index: 46549726

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 267', 'Art 300', 'Art 307', 'Art 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,993
BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 8/08 (https://dejure.org/2010,993)
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Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz ...
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung; Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag; Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen; Rechtsschutz und ...
Art 18 EWGV 404/93, Art 267 AEUV, Art 300 Abs 7 EG, Art 307 EG, Art 220 Abs 1 ZK
Zollsatz bei der Bananeneinfuhr - EU-Bananenmarktordnung ist kein "ausbrechender Rechtsakt" i. S. des BVerfG
EuGH-Rechtsprechung zur Bananenmarktordnung kein ausbrechender Rechtsakt
Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT); Überprüfung der Bananenmarktordnung an den Vorgaben des GG trotz Gewährleistung eines ...
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung
EuGH-Rechtsprechung kein sog. ausbrechender Rechtsakt
Rspr. des EuGH zur Bananenmarktordnung ist kein in Deutschland ungültiger sog. ausbrechender Rechtsakt
BFHE 229, 442
Das ergibt sich aus den eingehenden Gründen Teil A des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils VII R 8/08 (BFHE 229, 442) vom heutigen Tag, auf das Bezug genommen wird.
Auch insofern bedarf keiner Wiederholung, was der Senat in vorgenanntem Urteil VII R 8/08 (BFHE 229, 442) Teil B zu einem entsprechenden Sachverhalt erkannt hat.
Schließlich kann schwerlich angenommen werden, es liege bei einem solchen Vorgehen des EuGH eine Überschreitung seiner ihm durch den AEUV zugewiesenen Kompetenzen vor, so dass seine Entscheidung ein vom Zustimmungsgesetz zum AEUV nicht mehr gedeckter "ausbrechender Rechtsakt" sein könnte (vgl. zur Doktrin vom "ausbrechenden Rechtsakt" Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 2 BvE 2/08 u.a. --Lissabon--, BVerfGE 123, 267).
Das Erste ist abwegig, hinsichtlich des Zweiten genügt der Hinweis auf das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Februar 2010 VII R 8/08 (BFHE 229, 442, ZfZ 2010, 163).
Der Bundesfinanzhof hat sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen (Urteil vom 23.02.2010, VII R 8/08).
Gerade im Hinblick auf das WTO-Abkommen und den Vertragspartner Ecuador hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08) einen derartigen Anwendungsvorrang ausdrücklich verneint, dem folgt der Senat.
Ein solcher Schutz der Grundrechte auf europäischer Ebene ist derzeit gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 23.02.2010 VII R 8/08, BFHE 229, 442, dort zur Vereinbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 mit deutschem Verfassungsrecht).