Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ins-industriegebiet-oder-ins-gewerbegebiet-3141457?pk_campaign=feed&pk_kwd=ins-industriegebiet-oder-ins-gewerbegebiet
Timestamp: 2019-06-19 16:53:37
Document Index: 272501790

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Ins Industriegebiet oder ins Gewerbegebiet? | Rechtslupe
Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.
Im Kontext mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten dienen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 BauNVO, dass die Zweckbestimmung eines Industriegebiets die Unterbringung von Gewerbebetrieben ist, die in ihrem Störgrad nicht beschränkt sind und mehr als nicht erheblich belästigend sein können1.
Ausgangspunkt einer typisierenden Betrachtung des Störverhaltens von Gewerbebetrieben im Sinne des § 9 Abs. 1 BauNVO ist die Frage, ob ein Betrieb der betreffenden Branche “erfahrungsgemäß” geeignet ist, mehr als nicht erheblich zu belästigen2.
Ob es solche “Erfahrungen” gibt, ist keine Rechts, sondern eine Tatsachenfrage. Ebenso ist es eine – zumal einzelfallbezogene – Tatsachenfrage, ob eine atypische Fallgestaltung vorliegt, die sich dadurch auszeichnet, dass der jeweilige Betrieb nach seiner Art und Betriebsweise von dem Erscheinungsbild seines Betriebstypus abweicht, von daher die sonst üblichen Störungen von vornherein nicht befürchten lässt und damit seine sonst nicht gegebene Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist3.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 2019 – 4 BN 21.19
Keine Spielothek statt eines Lokals Ist aufgrund einer Teilungserklärung einem Wohnungseigentümer die Nutzung seines Eigentums als Lokal eingeräumt wortden, dann ist der Betrieb einer Spielothek mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer…
Der Bau zweier Kindertagesstätten Im allgemeinen Wohngebiet sind Kindertagesstätten nach der Baunutzungsverordnung als Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Die Nutzung von zwei mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten ist bei hinreichender Größe und Dichte der…
Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 BauNVO Rn. 8 [↩]
vgl. dazu Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl.2019, Vorbem. §§ 2-9, 12.14 Tz.09.1 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 27.06.2018 – 4 B 10.17 – ZfBR 2018, 685 Rn. 10 [↩]
BaunutzungsverordnungBauplanungsrechtGewerbegebietIndustriegebiet