Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-06-2007-5A_177-2007
Timestamp: 2016-10-24 18:23:53
Document Index: 211560949

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 132', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 98', 'Art. 137', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 98', 'Art. 46', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_177/2007 (01.06.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 5. M�rz 2007.
Mit Eheschutzentscheid vom 12. April 2002 genehmigte der Gerichtspr�sident 3 von Baden eine Trennungsvereinbarung der Parteien vom 3./11. Dezember 2001, in welcher X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) unter anderem die Unterhaltsbeitr�ge an die Kinder A.________ und B.________ sowie an die Beschwerdegegnerin regelten.
Am 13. Juni 2005 hob der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Baden das Ehescheidungsverfahren an und stellte gleichentags im Sinne von vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 137 ZGB Antr�ge auf Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge und damit auf Ab�nderung des Eheschutzurteils vom 12. April 2002. Mit Urteil vom 18. September 2006 setzte der Gerichtspr�sident 3 von Baden in teilweiser Gutheissung der Klage und in Ab�nderung des Eheschutzurteils vom 12. April 2002 die Unterhaltsbeitr�ge gest�tzt auf Art. 137 ZGB herab.
Die Beschwerdegegnerin gelangte mit Beschwerde vom 9. Oktober 2006 an das Obergericht des Kantons Aargau. Am 5. M�rz 2007 (dem Beschwerdef�hrer zugestellt am 19. M�rz 2007) hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil auf und erh�hte die Unterhaltsbeitr�ge.
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdef�hrer mit Postaufgabe vom 24. April 2007 beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt und Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge verlangt. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, womit das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Er betrifft vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 137 ZGB bzw. die Ab�nderung von gerichtlichen Eheschutzmassnahmen im Sinne der Art. 172 ff. ZGB und dabei ausschliesslich die Festsetzung der Geldbeitr�ge, die der eine Ehegatte dem andern w�hrend des Getrenntlebens schuldet (Art. 137 i.V.m. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- angesichts der H�he und der unbestimmten Dauer der Unterhaltsbeitr�ge offenkundig �berschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdef�hrer, der mit seinen Antr�gen unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Massnahmenverfahren als selbstst�ndiges Verfahren ab und ist damit gleich wie der Eheschutzentscheid Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Bundesgericht hat entschieden, dass es sich bei Eheschutzmassnahmen im Hinblick auf ein zuk�nftiges Scheidungsverfahren um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt. Dass - wie vorliegend - Anordnungen nach Art. 137 ZGB unter die vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG fallen, steht ausser Zweifel, werden doch vorl�ufige Regelungen im Hinblick auf das Scheidungsurteil getroffen (zum Ganzen: Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007).
1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung, welche dem angefochtenen Entscheid angef�gt worden ist, wird darauf hingewiesen, dass gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, innert 30 Tagen, von der schriftlichen Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden kann. Nach den eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers und der dem Bundesgericht �bermittelten Gerichtsurkunde wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdef�hrer am 19. M�rz 2007 er�ffnet. Die 30-t�gige Frist lief am 18. April 2007 aus. Die am 24. April 2007 eingereichte Beschwerde ist daher nach Ablauf der 30-t�gigen Frist eingereicht worden.
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht in der Beschwerdeschrift geltend, es seien die Gerichtsferien zu ber�cksichtigen. Tats�chlich stehen gesetzliche und richterliche Fristen gem�ss Art. 46 Abs. 1 BGG vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still. Diese Vorschrift gilt indessen gem�ss Art. 46 Abs. 2 BGG nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Die in Absatz 2 genannten F�lle werden vom Gesetz als dringliche Streitsachen eingestuft und vom Fristenstillstand ausgenommen.
Dem Wortlaut nach handelt es sich bei dem in Art. 46 Abs. 2 BGG verwendeten Fachausdruck der vorsorglichen Massnahme um die gleiche Bezeichnung wie in Art. 98 BGG. Der Botschaft l�sst sich zu dieser Frage nichts entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den in Art. 46 Abs. 2 BGG und Art. 98 BGG verwendeten Ausdr�cken um identische Begriffe handelt. Da wie ausgef�hrt, vorliegend eine vorsorgliche Massnahme zur Beurteilung steht, gelangt der Fristenstillstand nicht zur Anwendung, so dass die Beschwerde versp�tet ist. Es kann darauf nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da bei der Gegenpartei keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 68 BGG).