Source: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/wasserwirtschaft/zulassungsverfahren/oberirdische_gewaesser_und_kuestengewaesser/emssperrwerk/zulassungen-zum-bau-und-betrieb-des-emssperrwerks-164319.html
Timestamp: 2018-08-21 00:45:16
Document Index: 36326296

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 80', '§ 69', '§ 17']

Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat mit Schreiben vom 26.03.2018 für das o. a. Vorhaben die Planfeststellung gemäß den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beim NLWKN beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 i. V. m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist im Wesentlichen die befristete Änderung der Nebenbestimmungen A.II.1.22 und A.II.2.2.1 des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk.
Es wurde beantragt, das Sommerstauziel abweichend von der Nebenbestimmung A.II.1.22 für die Überführung von Werftschiffen der Meyer Werft am 24.05.2019 (+/- 3 Tage) sowie in den Jahren 2020 bis maximal 2029 jeweils ab dem 16.06. bis zum 15.09. von NHN +1,75 m auf NHN +1,9 m am Pegel Gandersum anzuheben. Ebenfalls wurde beantragt, die in der Nebenbestimmung A.II.2.2.1 für den Einstau der Tideems festgelegten Sauerstoffrandbedingungen im Zeitraum 2020 bis maximal 2029 einmal jährlich für eine Schiffsüberführung auszusetzen.
Zur Eingriffskompensation ist eine Ersatzmaßnahme nach § 15 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) auf Flächen des ehemaligen Spülfeldes Coldewehr in der Gemarkung Larrelt (Stadt Emden) mit einer erlaubnispflichtigen Benutzung des Gewässers Knockster Tief im Bereich der Gemeinde Krummhörn geplant; hilfsweise ist eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG vorgesehen.
Außerdem wird beantragt, für die am 24.05.2019 (+/- 3 Tage) vorgesehene Schiffsüberführung die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuordnen und hilfsweise den vorzeitigen Beginn gemäß § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 WHG zuzulassen.
Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit vom 25. Mai 2018 bis einschließlich 25. Juni 2018 bei der Stadt Weener (Ems) und in der Zeit vom 23. Mai 2018 bis einschließlich 22. Juni 2018 bei den Gemeinden Rhede (Ems), Jemgum, Westoverledingen, Moormerland und Krummhörn, bei der Samtgemeinde Dörpen sowie bei den Städten Emden, Leer und Papenburg aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist zu der Planung äußern.
Die Auslegung wurde von den vorgenannten Kommunen ortsüblich bekannt gemacht. Der Text der Bekanntmachung über die Auslegung des o. g. Planfeststellungsantrages sowie der Bekanntmachung über die Verlängerung der Auslegung der Planunterlagen bei der Stadt Weener (Ems) mit weiteren Einzelheiten und Hinweisen, insbesondere zu den Fristen, steht in der nebenstehenden Info-Spalte zum Download bereit.
Die vom Antragsteller eingereichten Planunterlagen mit weiteren Informationen finden Sie nachstehend.
Unterlagen D - H: Weitere Gutachten und Fachbeiträge
Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung (Muster)
Ortsübliche Bekanntmachung der Stadt Weener über Verlängerung der Auslegung