Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=30.06.2017&Aktenzeichen=10%20B%2010.15
Timestamp: 2019-11-22 18:38:39
Document Index: 299627158

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 15', '§ 7', '§ 42', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', 'Art. 8', '§ 7', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 3', 'Art. 14']

OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,22057
OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.06.2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 10 B 10.15 (https://dejure.org/2017,22057)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,22057) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 7 Nr 5 BauO BE 1985, § 42 Abs 2 VwGO
Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; sechs Vollgeschosse bei 27 m Höhe; Sondergebiet "Wassersport" in Berlin-Wannsee; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; Vollgeschosszahl; Baumassenzahl; ...
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Schutz des Nachbarn und der Gewährleistung eines nachbarlichen Interessenausgleichs im Sinne eines Austauschverhältnisses; Verfassungsgemäße Auslegung eines Bebauungsplans und des darin inhaltlich ...
Mehr Klarheit bei Nachbarklagen
VG Berlin, 15.08.2013 - 13 K 306.12
BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
NVwZ-RR 2018, 598
VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
Die Regelung ist weitgehend vergleichbar mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, NVwZ-RR 2018, 598 , …und vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 36 m.w.Nachw.).
Soweit § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch vermitteln sollte, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Art, Umfang oder Zweck der Bestimmung des betreffenden Baugebiets widersprechen (vgl. für die zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geführte Diskussion nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603 f. m.w.Nachw.; die Frage nach der Existenz eines solchen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten "Gebietsprägungsanspruchs" offen lassend zuletzt z.B. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VGH 9 CS 17.2482 -, juris Rn. 16), so ist dieser spezielle Gebietserhaltungsanspruch hier jedenfalls nicht verletzt.
Dem Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bzw. § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 entsprechend, kann sich auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch von vornherein nur auf solche Umstände beziehen, die die Art der baulichen Nutzung betreffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - VGH 2 ZB 11.2653 -, juris Rn. 9).
Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).
Denkbar ist eine solche Fallgestaltung etwa dann, wenn die quantitative Dimensionierung eines Vorhabens derart aus dem Rahmen fällt, dass eine in dem Baugebiet in seiner konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität im Hinblick auf die Art der Nutzung erreicht wird (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).
Allein die Größe des Gebäudekomplexes führt noch nicht dazu, dass eine neue Art der Nutzung in das Gebiet hineingetragen wird und insbesondere die geplante Wohnnutzung zu ihrer Art nach zu einen "anderen" Wohnnutzung würde, die sich grundlegend von der unterscheidet, die den Gebietsausweisungen als Kern- bzw. gemischtes Gebiet zugrunde liegt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.).
Der vom Kläger angeführten sog. "Wannsee-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.) vermag das Gericht für den vorliegenden Fall ebenso wenig etwas anderes zu entnehmen wie der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7/17 -, NVwZ 2018, 1808 m. Anm. Heinemann).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Entscheidungen davon ausgegangen sind, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kraft Landesrechts unabhängig vom historischen Willen des Plangebers aufgrund ihres objektiven Gehalts auch nachträglich eine Schutzfunktion zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer zuerkannt werden kann, wenn solche Festsetzungen nach der besonderen Konzeption des Bebauungsplans in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. August 2018, a.a.O., 1809 f.; Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 604 f.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.
Auch wenn § 7 Nr. 5 Satz 1 BO 58 mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO weitgehend vergleichbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 45), stellt der A-Textbebauungsplan den Baunutzungsplan indes nicht generell auf die Baunutzungsverordnung 1968 um, sondern - wie den textlichen Festsetzungen zu entnehmen ist -, nur auf die dort ausdrücklich genannten Bestimmungen, weshalb ausschließlich § 7 Nr. 5 BO 58 anwendbar sein dürfte, der das Lage-Kriterium noch nicht kennt.
Unabhängig davon dient § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO schon seinem Wortlaut und seiner Systematik nach aber auch der Sicherung der Gebietsverträglichkeit; die Norm gilt grundsätzlich nur für die Art der baulichen Nutzung (so ausdrücklich BVerwG…, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, juris amtl. Ls. Nr. 1 sowie Rn. 17; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., Rn. 47).
Andernfalls würde jede Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche systemwidrig automatisch mit nachbarschützender Wirkung aufgeladen (so hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O.).
Es trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Raumordnungsplan, wie hier der Landesentwicklungsplan, nicht durch die Landesplanungsabteilung als Behörde, sondern gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 Landesplanungsvertrag nur von der Landesregierung als Plangeber durch Rechtsverordnung geändert werden kann (vgl. § 7 Abs. 7 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).
Wann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 zu § 6 Abs. 2 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Errichtung …
Anerkannt ist sowohl ein subjektiver Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens, das bereits mit der Gebietsart an sich nicht vereinbar ist (allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch), als auch der Anspruch auf Schutz vor solchen Vorhaben, die zwar in dem Baugebiet (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig, auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise aber gleichwohl (generell) im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich sind (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 44 m.w.N.).
Es ist geklärt, das der Gebietserhaltungsanspruch in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB wie bei festgesetzten Baugebieten auch bei faktischen Baugebieten gilt, es also eine Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB gibt (vgl. u.a. BVerwG…, Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 44 jeweils m.w.N.).
OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; …
(b) Das hieran anknüpfende Beschwerdevorbringen ist jedoch nicht geeignet, eine nachträgliche "subjektiv-rechtliche" Aufladung (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 -, juris Rn. 16; s. auch Senatsurteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 49 ff.) der hier maßgeblichen Festsetzungen des Bebauungsplans X... zu plausibilisieren; entgegen der Auffassung der Antragsteller lässt sie sich bei summarischer Prüfung weder aus ausdrücklichen Bekundungen des Plangebers noch der Sache nach sonst aus den Planunterlagen ableiten.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich insoweit auch aus den mit der Beschwerde ausführlich zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2018 (- BVerwG 4 C 7.17 -, juris) und des Senats vom 30. Juni 2017 (- OVG 10 B 10.15 -, juris) nichts Gegenteiliges ergibt.
Der Gesetzgeber befindet darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, juris Rn. 34, zur drittschützenden Wirkung bei Festsetzung eines Bebauungsplan vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 7 ff.).
Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2563 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg, U.v. 30.6.2017 - OVG 10 B 10.15 - juris Rn. 45 ff.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) durch das geplante Wohngebäude nicht verletzt.
Kann ein Innenbereichsbewohner ein Außenbereichsvorhaben abwehren?
Zu Recht führt das Verwaltungsgericht an, dass nach allgemeiner Auffassung (u.a. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - BVerwG 4 B 94.94 -, juris 4;… Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2141; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 19 u. 33) eine baurechtliche Nachbarklage bzw. hier ein vorläufiger Rechtschutzantrag eines Dritten nämlich nicht schon deshalb Erfolg haben kann, weil die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 10 A 95/17
Bestehen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs für Eigentümer eines …
Selbst wenn es deshalb nicht allein auf die konkreten subjektiven Vorstellungen des Plangebers ankommen sollte und der Bebauungsplan und der darin inhaltlich zum Ausdruck gebrachte Planungswille unabhängig von den konkreten Vorstellungen des historischen Plangebers auf der Grundlage des heutigen Verständnisses von den Aufgaben der Bauleitplanung und dem System des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes unter Berücksichtigung von Art. 14 GG auszulegen wäre, vgl. OVG Bln.-Bbg., Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris, Rn. 50, haben die Kläger nicht dargelegt, dass insoweit die von ihnen vorgenommene Auslegung der textlichen Festsetzung geboten sein könnte.
Der Gebietserhaltungsanspruch ist verletzt, wenn das Vorhaben seiner Art nach nicht, auch nicht ausnahmsweise, zulässig ist, oder wenn es zwar (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig ist, aufgrund seiner typischen Nutzungsweise auch gleichwohl im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich ist (vgl. zusammenfassend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29./30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -).
VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18