Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/recht8/themengebiete-recht/wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2017-10-23 05:57:30
Document Index: 187949756

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht - IHK Hannover
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen vom 5. Oktober klargestellt, dass Immobilienmakler in kommerziellen Inseraten Kenndaten aus Energieausweisen nennen müssen
Internethandel: Link auf OS-Plattform muss klickbar sein
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der von Online-Anbietern nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung einzustellende Link auf die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher klickbar sein muss und auch in Verkaufsplattformen angegeben werden muss.
Ein angeblicher Mitbewerber aus München hat jetzt Immobilienmakler aus Niedersachsen abgemahnt. Grund ist die Angabe der falschen Aufsichtsbehörde im Internetimpressum eines Immobilienportals. Wie sich Betroffene verhalten sollten und wie das Internetimpressum aussehen sollte, hat die IHK zusammengefasst.
Achtung: Änderung Impressumspflicht für viele Bereiche ab 1. April
Ab 1. April sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern für die Gewerbeerlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung zuständig. Immobilienmakler, Vermittler von Darlehen, Bauträger und Baubetreuer müssen jetzt die IHK im Internet-Impressum als Aufsichtsbehörde angeben. Tipps für das richtige Impressum:
Infopflichten gegenüber Verbrauchern gelten ab 1. Februar 2017
Seit 1. Februar 2017 müssen alle Unternehmen, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, über die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung für Verbraucher und die Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, informieren.
Urteil: Fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses ist Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Bonn hat in einem Einzelfall entschieden, dass in der fehlenden Offenlegung bzw. der fehlenden Hinterlegung des Jahresabschlusses ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
BGH-Urteil: Eigengebote des Verkäufers auf Ebay sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass Gebote im Rahmen einer Internetauktion bei Ebay, die ein Verkäufer auf ein von ihm selbst eingestelltes Produkt abgibt, rechtlich unbeachtlich sind. Der Verkäufer kann nicht den Verkaufspreis „in die Höhe treiben“.
Im Fernabsatz müssen Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist daher auch die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung anzugeben.
Abwehrklausel auf Website wird zum Bumerang
Unternehmen, die im Impressum darauf hinweisen, dass eine Abmahnung nicht ohne vorherige Kontaktaufnahme erfolgen soll und anderenfalls Anwaltskosten nicht erstattet werden, müssen damit rechnen, auf den Anwaltskosten für eine eigene Abmahnung sitzen zu bleiben, entschied das OLG Düsseldorf
Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch ohne Erläuterung erlaubt
Eine durchgestrichene Preisangabe eines Händlers ohne erläuternden Hinweis ist im Regelfall nicht mehrdeutig und damit nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, ist in dem durchgestrichenen Preis der früher verlangte Preis zu sehen. Dies der BGH jetzt ausdrücklich für den Onlinehandel klargestellt
Hohes Abmahnrisiko: Online-Händler müssen auf Plattform hinweisen
Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen zwingend auf die von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten hinweisen. Dies hat das Landgericht Bochum in einem aktuellen Urteil entschieden.
Bundesgerichtshof: Keine automatische Haftung für das Setzen eines Hyperlinks
Das Setzen eines Hyperlinks durch einen Unternehmer führt regelmäßig noch nicht zu einer aktiven Überwachungspflicht hinsichtlich der verlinkten Inhalte. Dennoch bestehen laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs beim Verlinken bestimmte Prüfungspflichten.
Irreführung bei Angeboten „Nur in teilnehmenden Märkten“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit Sonderangeboten mit einem allgemeinen Hinweis „Alle Angebote … nur in teilnehmenden Märkten …“ irreführend ist, wenn nicht ausdrücklich klargestellt wird, in welchen der aufgelisteten Märkten die Angebote gelten.
Online-Plattform zur Beilegung von Verbraucherstreit gestartet
Die von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten steht ab heute zur Verfügung. Online-Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen zwingend auf die Plattform hinweisen.
Rabattaktion darf nicht verlängert werden
Wird eine ursprünglich zeitlich befristete Verkaufsaktion ohne triftigen Grund verlängert, so ist darin eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher zu sehen. Durch das angekündigte Ende würden sich Verbraucher unter Zeitdruck gesetzt fühlen, entschied das Landgericht Hamburg
BGH-Urteil: Werbung in Bestätigungs-E-Mail ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember entschieden, dass in einer automatischen Antwort-E-Mail keine Werbung enthalten sein darf, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt.
Unzulässige Werbung nur mit Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“
Eine Produktwerbung ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Ware am Geltungstag nicht im Online-Shop erhältlich ist und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit lediglich der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt
BGH: Geschäftsführer haftet nicht generell für Wettbewerbsverstöße der GmbH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer persön-lich nicht bereits aufgrund seiner Organstellung oder seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb für Wettbewerbsverstöße der GmbH haf-tet.
Telefonwerbung: Neues IHK-Merkblatt
Die Werbung per Telefon erlaubt eine Direktansprache von Kunden und ist daher als Werbemaßnahme beliebt. Wann Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern und Unternehmern zulässig sind und welche Voraussetzungen eine wirksame Einwilligung erfüllen muss, erklärt ein neues Merkblatt der IHK Hannover.
Fußnotenhinweis muss lesbar sein
Fußnotenhinweise müssen aus der üblichen Position des Betrachters lesbar sein. Dies ist bei klein gehaltenen Hinweisen, die sich in Bodennähe eines Plakatauf-stellers befinden, nicht mehr der Fall, entschied das Oberlandesgericht Köln.
Auch eine wettbewerbsrechtliche Zweitabmahnung muss bezahlt werden
Wettbewerbsverstöße lohnen sich nicht: Wird ein und derselbe Verstoß berechtigterweise von zwei Mitbewerbern unabhängig voneinander abgemahnt, so muss der Abgemahnte nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auch für die Kosten der Zweitabmahnung aufkommen.
Wettbewerbsrecht: Gebührenaufspaltung ist Indiz für Abmahnmissbrauch
Das Kammergericht Berlin hat die nachträgliche Aufspaltung eines Abmahnfalls in zwei gebührenrechtlich eigenständige Sachverhalte als missbräuchlich angesehen, wenn der Wettbewerbsverstoß zuvor in einem einzigen Anwaltsschreiben abgemahnt wurde.
Eine böse Überraschung: Sie haben unverhofft eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Keinesfalls sollten Sie dies auf die leichte Schulter nehmen. Ein IHK-Merkblatt zeigt, wie Sie richtig reagieren.
Rabattmarkenaktion darf nicht vorzeitig abgebrochen werden
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf im Einzelhandel eine Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abgebrochen werden, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde.
Keine Abmahnung bei Datenschutzverstoß
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München sind Datenschutzvorschriften keine Marktverhaltensregeln, so dass etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden können.
Unlauterer Wettbewerb: EU-Datenbank
Die Europäische Kommission hat am 29.07.2011 eine Online-Datenbank zum Recht des unlauteren Wettbewerbs freigeschaltet. Die Datenbank steht leider ausschließlich in Englisch zur Verfügung. Sie enthält alle EU-weiten rechtlichen Bestimmungen und Rechtsprechung zu unlauteren Geschäftspraktiken und ermöglicht einen umfangreichen Überblick über die Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben in den Mitgliedstaaten.
IHK-Merkblatt: Preisangaben gegenüber Verbrauchern
Im Geschäftsverkehr müssen bei Angeboten von Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern Endpreise angegeben werden. Ein Merkblatt der IHK informiert über Details und Sondervorschriften für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten:
Leitlinien zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht
Die Generaldirektion Verbraucherschutz und Gesundheit hat Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht. Ziel dieser unverbindlichen Leitlinien ist es, zu einer europaweit einheitlichen Anwendung und Auslegung der Richtlinie beizutragen. Sie sollen ständig weiterentwickelt werden.
Am 4. August 2009 ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat darin die Hürden für die Telefonwerbung und telefonisch geschlossener Verbraucherverträge deutlich höher gesetzt.
Richtig werben: Merkblatt der IHK hilft
Das Wettbewerbsrecht ist für viele Unternehmen noch immer ein Buch mit sieben Siegeln. Das Merkblatt der IHK Hannover erklärt die wichtigsten Regeln für die Werbung in alphabetischer Reihenfolge.
Vom zulässigen Sonderangebot zum unzulässigen Lockvogelangebot
Die Werbung mit Sonderangeboten ist besonders werbewirksam, weil das angesprochene Publikum damit besondere Preisvorteile verbindet. Wann die Werbung mit diesen Begriffen zulässig ist und wann nicht, erläutert ein neues Merkblatt der IHK.
Werbung mit Fabrikverkauf, Factory Outlet, Großhandel
Werbung mit Hinweisen auf einen Fabrikverkauf, ein Factory Outlet oder mit der Großhändlereigenschaft ist attraktiv, denn damit werden besondere Preisvorteile verbunden. Wann die Werbung mit diesen Begriffen zulässig ist, lesen Sie hier:
Die Europäische Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken strebt eine vollständige Angleichung des Rechts der unlauteren Geschäftspraktiken im Bereich des geschäftlichen Verkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern an. Da der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung in Verzug ist, muss das deutsche UWG richtlinienkonform ausgelegt werden.
Was tun, wenn unerwartet eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverein oder einem Mitbewerber ins Haus flattert? Die bei den Industrie- und Handelskammern eingerichteten Einigungsstellen helfen, teure Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Dokumenten-Nr.: 1008677