Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2028.php
Timestamp: 2017-08-23 23:16:31
Document Index: 27083131

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Landgericht Hamburg Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12 - Bestätigung der Kenntnis von AGB
LG Hamburg v. 26.03.2013: Zur unzulässigen Bestätigung der Kenntnis von AGB
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 26.03.2013 - 312 O 170/12) hat entschieden:
Der Kläger ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Die Beklagte bietet unter der Marke "A" die Bereitstellung von sowohl mobilen als auch standortgebundenen Zugängen zum öffentlichen Telefonnetz und zum Internet an. Sie vertreibt die unter der Marke "A" gehandelten Produkte über ihre Niederlassung in H.
Bei der Anbahnung von "A"-​Verträgen verwendet die Beklagte unter anderem die in den Anlagen K 3 oder K 6 enthaltenen Auftragsformulare. In dem Formular sind mehrere Leistungen und Zusatzoptionen für den Kunden wählbar. Eine Erklärung zu den einzelnen Leistungen und die zu zahlenden Entgelte finden sich auf dem Formular nicht. Dieses ergibt sich aus vielmehr aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Preisliste. Danach handelt es etwa bei der wählbaren Zusatzoption "T E & M" um eine solche, bei der die Kunden für in bestimmte ausländische Netze geführte Telefonate nicht – im Unterschied zu einem Vertrag bei dem diese Zusatzoption nicht gebucht wird – nutzungsabhängig, sondern über eine Pauschale berechnet wird.
Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre."
Für alle Verträge gilt: Die Kündigung von einzelnen Optionen ist (unter Beachtung der für diese etwaig geltende Mindestlaufzeit) zulässig. Die Regelungen zur Kündigung gelten für die Kündigung des Kunden und des Anbieters. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (siehe Ziffer 13.3 der AGB)."
Soweit Sie an der Neukundenaktion teilnehmen und/oder Ihre Bestellung die Miete eines HD Media Receivers- oder Recorders und/oder eine/s der folgenden Optionen der Produkte umfasst, gilt für Ihren Vertrag insgesamt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten: "Mobile + Handy (Grundgeb.)", "Mobile + UMTS Stick (Grundgeb.)", (...). Die Mindestlaufzeit gilt nicht für mitbestellte sonstige (d. h. vorstehend nicht genannte Optionen, die jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden können. (...)"
Der Kläger ist der Ansicht, die Klausel lese sich so, als seien die Preisliste und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kraft Unterschrift des Kunden in den Vertrag einbezogen. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Begriff "gültig". Damit weiche die Klausel von § 305 Abs. 2 BGB ab. Die Unwirksamkeit folge aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klausel suggeriere in unzulässiger Weise, scheinbar von vornherein und für jeden Fall die Gültigkeit der Preisliste und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB ersetze, d. h. zur Einbeziehung weiterer Klauseln führen solle, sei stets unwirksam.
Die Kündigung lasse, wie etwa bei der Option "T E &/M", die Leistungspflichten der Beklagten unangetastet und wirke sich allein auf das vom Kunden zu zahlende Entgelt aus. Es handele sich bei dem Vorbehalt einer vorzeitigen Kündigung einer solchen Option daher auch um einen Vorbehalt einer Preisanpassung. Ein solcher Eingriff in das Äquivalenzverhältnis lasse sich jedoch nur mit Rücksicht auf ein überragend schutzwürdiges Interesse des Verwenders bestimmen, aber nicht voraussetzungslos. Die Klausel teile künstlich auseinander, was nach der Vorstellung der Kunden zusammengehöre und einem einheitlichen rechtlichen Schicksal unterliege. Aus der Anlage K 6 ergebe sich, dass auch kostenlose Optionen wie die "C F" nach 4 Wochen gekündigt werden könnten.
"Ich erteile den Auftrag gemäß der gültigen Preisliste und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Privatkundenprodukte, die diesem Auftrag beigefügt sind und mit deren Geltung ich mich einverstanden erkläre."
– wenn eine der dabei in Bezug genommenen "nicht mit 1 gekennzeichneten Optionen" als besondere Vereinbarung über das für die Versorgung zu zahlende Entgelt definiert ist –
"Die Mindestlaufzeit gilt nicht für mitbestellte und nicht mit 1 gekennzeichnete Optionen, die jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden können."
In der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2012 stellte der Kläger die Anträge aus der Klagschrift, und zwar zu Ziffer 1. mit der Maßgabe, dass die Worte "Anlage K 2" durch "Anlage K 3" ersetzt werden und hinter diese Worte angefügt wird "und/oder Anlage K 6", sowie weiter mit der Maßgabe, dass unter 1. b) hinter das erste Zitat "sonstige (vorstehend nicht genannte) Optionen" eingefügt wird, sowie mit der Maßgabe, dass hinter das zweite Zitat weiter folgt "die Mindestlaufzeit gilt nicht für mitbestellte sonstige (das heißt vorstehend nicht genannte) Optionen, die jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden können".
Zudem seien Preisänderungsklauseln nur dann unwirksam, wenn der Umfang der Preisänderung nicht klar und verständlich sei. Hieraus lasse sich im Umkehrschluss folgern, dass Preisänderungsklauseln wirksam seien, wenn für den Kunden von vornherein klar erkennbar sei, in welchem Umfang sich der Preis ändere. Diesen Anforderungen genüge die von der Beklagten verwendete Klausel. Ihre Kunden wüssten bei Vertragsabschluss exakt, welche Kosten auf sie zukämen, wenn sie selbst oder die Beklagte beispielsweise die Option "T E & M" oder andere Optionen kündigten. Der Kunde müsse und könne zudem bei Vertragsschluss damit rechnen, dass es während der Vertragslaufzeit zu einer Kündigung einer Zusatzoption kommen könne. Eine individuelle Schutzwürdigkeit des Kunden entfalle.
Unbeachtlich dessen, dass der hierin enthaltene Tatsachenvortrag als verspätet zurückgewiesen wird, ist der Vortrag auch unerheblich. Die Unterlassungsanträge sind nicht zu weit gefasst. Bereits aus dem hier streitgegenständlichen Auftragsformular (Anlage K 3) und den darin buchbaren Dienstleistungen ("Option Mobile", "Mobile Internet Flat Handy", "WLAN", etc.) wird deutlich, dass sich die Klauseln nicht nur auf Festnetzverträge sondern auch auf andere Telekommunikationsdienstleistungen beziehen.
Unter Berücksichtigung der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der hier angegriffenen Klausel, bestätigt diese die Tatsache, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Preisliste dem Auftrag bei Vertragsabschluss "beigefügt" waren. Es handelt sich mithin um ein Empfangsbekenntnis durch das die Beweislast zu Nachteil der Kunden in unzulässiger Weise umgekehrt wird. Da im Rahmen der Inhaltsprüfung der Klausel auf die kundenfeindlichste Auslegung abzustellen ist, kann dahin stehen, ob die Klausel auch so verstanden werden kann, dass lediglich auf die Beifügung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.
"Ich bin damit einverstanden, daß für dieses Darlehen die Allgemeinen Bedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 1983) gelten, die mir ausgehändigt worden sind."
Nach Auffassung des Senates habe diese Klausel gegen die damals geltende Regelung des § 11 Nr. 15 AGB-​Gesetzes verstoßen, da ein "solches Empfangsbekenntnis" die Bestätigung einer Tatsache enthalte und dieses bei Wirksamkeit zur Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden führe. Daher sei diese Regelung als Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam. Der Senat führt in seiner Entscheidung aus:
"Der Ausnahmefall eines gesondert unterschriebenen Empfangsbekenntnisses, für den § 11 Nr. 15 b AGB-​Gesetz nicht gilt, liegt nicht vor, weil sich die Unterschrift der Beklagten nicht nur auf das Empfangsbekenntnis, sondern zugleich auf die Vertragserklärungen des Darlehensantrages bezog; § 11 Nr. 15 b AGB-​Gesetz will den Kunden davor schützen, dass er mit der Unterschrift unter dem Vertragsantrag zugleich unbemerkt eine Tatsache bestätigt, die die nach dem Gesetz bestehende Beweislast zu seinen Ungunsten abändert."
Nach Auffassung der Kammer ist das Äquivalenzverhältnis bei den von der Beklagten angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen wie folgt zu definieren: Die Leistung der Kunden liegt in der anfangs vereinbarten Zahlungspflicht für den Grundpreis und sämtlichen Zusatzoptionen (wie beispielsweise Option "T E & m"). Die dieser Leistung gegenüberstehende von der Beklagten zu erbringende Gegenleistung liegt in der Erbringung der vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen. Hierin liegt das Gleichgewicht der vertraglichen Rechte und Leistungen.
Kündigt die Beklagte nunmehr beispielsweise die Zusatzoption Option "T E & m" etwa weil der Kunde übermäßig von der Option, umsonst innerhalb Europas zu telefonieren, Gebrauch macht, verändert sich das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Der Kunde kann nun nicht mehr umsonst innerhalb Europas telefonieren, sondern muss für die einzelnen Gespräche zahlen. Dies bedeutet, dass zwar die Gegenleistung der Beklagten, nämlich das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistung, vertraglich in gleicher Form bestehen bleibt. Die Leistung des Kunden verändert sich jedoch, da er nicht mehr die ursprünglich vereinbarte Pauschale (die u. U. kostenlos ist) für unbegrenztes Telefonieren zu zahlen hat, sondern nunmehr für jedes einzelne Gespräch oder für jede Gesprächseinheit zahlen muss. Dass dieses im Ergebnis zumindest zu einer höheren oder auch erheblich höheren Rechnung führen kann, entspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass nicht nur die Beklagte, sondern auch die Kunden das vorgenannte Kündigungsrecht ausüben können und dieses nach dem Vortrag der Beklagten in der Praxis öfters tun als die Beklagte, solange die Klausel geeignet ist, eine unangemessene Benachteiligung der Kunden herbeizuführen.
Unerheblich ist der Vortrag der Beklagten, dass es unter Umständen bei der Kündigung einer Zusatzoption zu einer für den Kunden günstigeren Einzelabrechnung kommen könne. Denn es ist umgekehrt ebenfalls möglich, dass dem Kunden entsprechend seines Telefonverhaltens erhebliche Mehrkosten entstehen. Dies zeigt bereits das Beispiel der Zusatzoption "C F". Diese kann – wie sich aus dem Auftragsformular in der Anlage K 6 ergibt – als eine kostenlose Option gewählt werden. Die "C F"-​Option erlaubt es dem Kunden, ohne weitere Kosten Telefonate zu anderen Kunden der Beklagten zu führen. Kündigt die Beklagte diese Option, muss der Kunde für derartige Gespräche ein Entgelt zahlen, sodass es in jedem Fall zu einer Verteuerung kommt.