Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-r-58-11
Timestamp: 2019-08-19 22:03:32
Document Index: 323030229

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 174']

VI R 58/11 - Urteil BFH vom 28.02.2013
BFH 28.02.2013 - VI R 58/11
vorgehend FG Düsseldorf, 21. Juni 2011, Az: 8 K 2652/09 E, Urteil
§ 9 Abs 5 EStG 2009 vom 08.12.2010
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 2009 vom 08.12.2010
§ 52 Abs 12 S 9 EStG 2009 vom 08.12.2010
1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll .
2. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurden .
Entsprechendes gilt für den Einwand, dass das FG es verfahrensfehlerhaft unterlassen habe, die Akten des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts X beizuziehen. Denn insoweit ist nicht ersichtlich, welche konkreten Tatsachen sich hieraus ergeben sollten, die das FG hätte berücksichtigen müssen; solche haben die Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren auch nicht vorgetragen. Allein die rechtliche Würdigung des Finanzamts X, dass eine Schenkung vorliege, lässt die einkommensteuerrechtliche Würdigung des FG unberührt. Dabei kann es der Senat angesichts des Umstandes, dass es im Falle der Kläger zu keiner Festsetzung der Schenkungsteuer gekommen war, dahinstehen lassen, in welcher Weise gegebenenfalls beim Vorliegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung i.S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung zu verfahren gewesen wäre.