Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zr-120-16
Timestamp: 2019-05-24 03:13:53
Document Index: 286981436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 910', '§ 37', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 538', '§ 538']

V ZR 120/16 - Urteil BGH vom 27.01.2017
BGH 27.01.2017 - V ZR 120/16
ECLI:DE:BGH:2017:270117UVZR120.16.0
vorgehend LG Saarbrücken, 15. April 2016, Az: 5 S 40/14vorgehend AG Merzig, 31. Januar 2014, Az: 26 C 218/13 (08)
§ 37a Abs 1 Nr 1 JusGAG SL
Im Saarland unterliegen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten nach § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL.
a) Die mit § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO geschaffene Ermächtigung des Landesgesetzgebers, die Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorherigen Schlichtungsversuch abhängig zu machen, bezieht sich auf „Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches…“. Ob hierunter auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche fallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche ihre Grundlage darin finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind, ist umstritten (Nachw. im Urteil des Senats vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW-RR 2016, 823 Rn. 10). Die von dem Senat bislang offen gelassene Frage (vgl. Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08, NJW-RR 2009, 1238 Rn. 9; Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 169/11, NZM 2012, 435 Rn. 7; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO) bedarf auch hier keiner Entscheidung.
aa) Die Vorschrift des § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL entspricht wörtlich den Bestimmungen des hessischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG HE), des nordrhein-westfälischen (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW) und des rheinland-pfälzischen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP) Landesrechts. Diese Vorschriften legt der Senat eng in dem Sinne aus, dass ein Schlichtungsversuch in diesen Bundesländern für eine auf Zahlung gerichtete Klage auch dann nicht vorgeschrieben ist, wenn der Anspruch aus dem Nachbarrecht hergeleitet wird (Urteil vom 10. Juli 2009 - V ZR 69/08, aaO, Rn. 10; Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 169/11, aaO, Rn. 9; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO, Rn. 11). Zu dieser Auslegung ist der Senat auf Grund der jeweiligen Entstehungsgeschichte der Normen gelangt. In Hessen und Nordrhein-Westfalen - die Besonderheiten der Rechtslage in Rheinland-Pfalz sind vorliegend nicht von Relevanz - hatte der Gesetzgeber zunächst von der Ermächtigung des § 15a EGZPO umfassend Gebrauch gemacht, das Erfordernis einer obligatorischen Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche jedoch später wieder aufgehoben. Dem lag in beiden Bundesländern die Erwägung zu Grunde, dass sich die obligatorische Streitschlichtung für vermögensrechtliche Ansprüche nicht bewährt hatte, weil das Mahnverfahren nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO schlichtungsfrei bleiben musste und sich der an sich vorgeschriebene Schlichtungsversuch deshalb durch Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Mahnverfahren vermeiden ließ. Der Gesetzgeber wollte in beiden Ländern als Konsequenz hieraus Geldforderungen schlechthin, auch bei einer nachbarrechtlichen Grundlage, schlichtungsfrei stellen (Nachw. im Urteil des Senats vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, aaO, Rn. 12).
bb) Für einen anders gerichteten Willen des saarländischen Gesetzgebers - der sich wie die Gesetzgeber in Hessen und Nordrhein-Westfalen an den Erfahrungen der anderen Bundesländer und dem Abschlussbericht einer damit befassten Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientiert hat (LT-Drucks. 13/1320, S. 1; PlProt. 13/38, S. 2257) - bietet die Entstehungsgeschichte von § 37a Abs. 1 Nr. 1 AGJusG SL keine Anhaltspunkte. Auch im Saarland hatte der Gesetzgeber zunächst von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO weitgehend Gebrauch gemacht und für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 1.200 DM den obligatorischen Schlichtungsversuch vorgesehen (Gesetz vom 21. Februar 2001, ABl. SL 2001, 532), diese Regelung aber im Jahr 2007 wieder aufgehoben (Gesetz vom 16. Mai 2007, ABl. SL 2007, 1226). Zur Begründung wurde angeführt, dass insbesondere die Schlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis 600 € offenbar nicht angenommen werde. Der nach dem Inkrafttreten des Landesschlichtungsgesetzes zu beobachtende Anstieg der Mahnverfahren lasse die Vermutung zu, dass häufig die sogenannte „Flucht ins Mahnverfahren“ angetreten werde, auch wenn dieser Effekt angesichts des ähnlichen Anstiegs der Zahl der Mahnverfahren in Bundesländern ohne Landesschlichtungsgesetz nicht sicher auf das obligatorische Schlichtungsverfahren zurückgeführt werden könne (LT-Drucks. 13/1320, S. 2). Dies spricht dafür, dass auch der saarländische Gesetzgeber Geldforderungen schlechthin, auch bei einer nachbarrechtlichen Grundlage, schlichtungsfrei stellen wollte.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Januar 2015 - 4 U 34/14, juris Rn. 51; LG Saarbrücken, Urteil vom 30. März 2012 - 13 S 156/11, juris Rn. 15) auch nicht daraus, dass es in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung heißt, dass Nachbarrechts- und Ehrschutzstreitigkeiten weiter für schlichtungsgeeignet angesehen würden, weil ihnen typischerweise gestörte zwischenmenschliche Beziehungen zugrunde lägen, so dass das Erfordernis des Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung für diese Bereiche beibehalten werden solle (LT-Drucks. 13/1320, S. 2). Diesen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber auch die weniger beziehungsgeprägten Zahlungsklagen dem Erfordernis des Schlichtungsverfahrens unterwerfen wollte. Hiergegen spricht zudem, dass die Durchführung streitiger Verfahren nach vorangegangenem Mahnverfahren - aufgrund zwingender Vorgabe nach § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO - auch im Saarland nach wie vor von dem obligatorischen Schlichtungsversuch ausgenommen bleibt (§ 37a Abs. 2 AGJusG SL), so dass das Erfordernis des Schlichtungsverfahrens bei Zahlungsklagen leicht umgangen werden könnte.
Die Sache ist vorliegend nicht an das Berufungsgericht, sondern an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO wäre (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW-RR 2016, 823 Rn. 19; Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, NJW 2016, 409 Rn. 14) und eine Partei die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht in der Berufungs- oder Revisionsinstanz beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Satz 1 aE). Dies ist hier der Fall. Die Parteien haben im Revisionsverfahren die Zurückverweisung in die erste Instanz beantragt und hierdurch zu erkennen gegeben, dass sie den Verlust einer Tatsacheninstanz nicht hinnehmen möchten. Schon deshalb ist es ermessensgerecht, die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch.