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Timestamp: 2020-05-28 06:03:49
Document Index: 262450114

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 53', 'Art. 5']

Rechtssache C‑653/19 PPU
2 Vgl., zu einer vergleichenden Untersuchung, van Kalmthout, A. M., Knapen, M. M., und Morgenstern, C. (Hrsg.), Pre-trial Detention in the European Union, Wolf Legal Publishers, 2009, S. 994.
53 Er lautet: „Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“ Art. 5 der EMRK entspricht Art. 6 der Charta (vgl. die Erläuterung zu Art. 6 der Charta. Zu einer Würdigung der Fragen der Untersuchungshaft aus dem Blickwinkel von Art. 6 der Charta durch den Gerichtshof vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan, C‑237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 54 ff.).
66 Der EGMR hat dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass „gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen wird, wenn die Beweislast von der Anklagebehörde auf die Verteidigung verlagert wird (EGMR, 31. März 2009, Natunen gegen Finnland, CE:ECHR:2009:0331JUD002102204, § 53), was im Kontrast zu dem Gedanken steht, dass eine solche Verlagerung für sich genommen Art. 5 Abs. 3 der EMRK nicht verletzt.