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Timestamp: 2019-12-07 20:17:50
Document Index: 56951996

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 41', '§ 43', '§ 43', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 16']

VVBaySÜG: Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren - Bürgerservice
Bereich reduzierenDritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren
VV zu Art. 13 BaySÜG Befugnis zur Datenerhebung
VV zu Art. 14 BaySÜG Maßnahmen der zuständigen Stelle
VV zu Art. 15 BaySÜG Sicherheitserklärung
VV zu Art. 16 BaySÜG Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
VV zu Art. 17 BaySÜG Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 18 BaySÜG Rechte des Betroffenen
VV zu Art. 19 BaySÜG Entscheidung der zuständigen Stelle
VV zu Art. 20 BaySÜG Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
VV zu Art. 21 BaySÜG Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 22 BaySÜG Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
VV zu Art. 13 BaySÜG
Zu Art. 13 Satz 1
Welche Daten die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte und das LfV bei anderen Behörden und Stellen erheben dürfen, ergibt sich aus den Art. 14 bis 16 BaySÜG.
Zu Art. 13 Satz 2
Der Hinweis auf den Zweck der Erhebung umfasst folgende Angaben:
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung,
betroffene Person der Sicherheitsüberprüfung, ggf. einzubeziehende Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. einzubeziehender Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte,
erhebende Stelle.
Zu Art. 13 Satz 3
Zum Schutz der betroffenen Person oder des LfV wird die Befugnis eingeräumt, von der Angabe der erhebenden Stelle abzusehen. Dies kann insbesondere im Interesse der betroffenen Person liegen, da dadurch Missverständnisse bei den befragten Personen über die Integrität der oder des zu Überprüfenden vermieden werden können.
VV zu Art. 14 BaySÜG
Maßnahmen der zuständigen Stelle
Zu Art. 14 Abs. 1
Diese Vorschrift ordnet für die oder den Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten den Grundsatz der Erhebung bei der betroffenen Person an. In den in Satz 2 genannten Fällen ist eine Erhebung ausnahmsweise ohne deren Mitwirkung möglich.
Ein schutzwürdiges Interesse kann z.B. vorliegen, wenn eine direkte Konfrontation mit Anhaltspunkten für ein bisher nicht verifiziertes mögliches Sicherheitsrisiko bei der betroffenen oder der einbezogenen Person zu einer psychischen Überreaktion (Aggression oder Depression) führen würde. In solchen Fällen ist es besser, Datenerhebungen zur Verifikation zunächst bei anderen Stellen oder Personen durchzuführen.
Zu Art. 14 Abs. 2
Der Begriff Tätigkeit umfasst alle Formen des Tätigwerdens für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Der Personenkreis ist weiter als der des § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG), der auf Mitarbeiter beschränkt ist.
Bei Anfragen an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) für vor dem 12. Januar 1972 geborene Personen, die entweder in dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zu deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland wohnhaft waren oder früher in der ehemaligen DDR gewohnt haben, ist im Einzelnen wie folgt zu verfahren:
Anfragen bei erstmaligen Sicherheitsüberprüfungen:
Steht fest, dass eine Auskunft des BStU für die betroffene Person weder vorliegt, noch von der personalverwaltenden Stelle aus Anlass von Personalmaßnahmen (Einstellung in den oder Beschäftigung/Weiterverwendung im öffentlichen Dienst) angefordert worden ist, wird die betroffene Person im Rahmen der Einleitung der Sicherheitsüberprüfung zugleich aufgefordert, auch die für eine Anfrage an den BStU notwendigen Angaben im „Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst“ (Anlage 8) zu machen und ihre Zustimmung zur Anfrage zu erteilen.
Ist die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen, wird die betroffene Person gleichzeitig aufgefordert, diese oder diesen zu bitten, die notwendigen Angaben gemäß Anlage 8) zu machen und die Zustimmung zur Anfrage einzuholen.
Liegt der personalverwaltenden Stelle bereits eine Auskunft des BStU mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen für die betroffene Person vor, wird diese von der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten beigezogen und im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt.
Enthält die Auskunft des BStU sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die bereits nach eigener Bewertung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko im Sinn von Art. 8 BaySÜG darstellen, das einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit entgegensteht, hat sie oder er dies der betroffenen Person mitzuteilen. Für das Verfahren gilt Art. 18 BaySÜG (vgl. auch Ausführungen der VV zu Art. 15 Abs. 6 BaySÜG, Nr. 1.2).
Bei der Übersendung der Überprüfungsunterlagen an das LfV (vgl. Ausführungen der VV zu Art. 15 Abs. 6 BaySÜG, Nr. 2) teilt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte – je nach Fallgestaltung – zugleich mit, dass
für die betroffene Person und ggf. die in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehende Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. den in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehenden Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten am (Datum) eine Anfrage bei dem BStU erfolgt ist und über das Ergebnis unverzüglich nachberichtet wird oder
für die betroffene Person bereits eine Auskunft des BStU vom (Datum, Aktenzeichen) vorliegt, die keine Erkenntnisse erbracht hat oder
für die betroffene Person bereits eine Auskunft des BStU vom (Datum, Aktenzeichen) vorliegt, aus der sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben haben. Die Auskunft des BStU soll dem LfV in Kopie übersandt werden.
Der Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst und auch die Auskunft des BStU sind zum Sicherheitsakt der betroffenen Person zu nehmen (vgl. auch Ausführungen der VV zu Art. 23 Abs. 1 BaySÜG).
Anfragen bei abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen:
Ist die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte gemäß Art. 4 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BaySÜG nachträglich in die Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen, wird die betroffene Person im Rahmen der Einleitung dieser Einbeziehung auch aufgefordert, die einzubeziehende Person zu bitten, die notwendigen Angaben gemäß Anlage 8) zu machen und die Zustimmung zur Anfrage einzuholen. Bei der Übersendung der Überprüfungsunterlagen an das LfV mit „Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung“ gemäß Anlage 14) wird diesem zugleich mitgeteilt, dass für die einzubeziehende Person am (Datum) eine Anfrage bei dem BStU erfolgt ist und über das Ergebnis unverzüglich ggf. durch Übersendung einer Kopie der Auskunft des BStU nachberichtet wird.
Im Rahmen der Aktualisierung von Sicherheitsüberprüfungen (Art. 22 Abs. 1 BaySÜG) und von Wiederholungsüberprüfungen (Art. 22 Abs. 2 BaySÜG) ist eine Anfrage bei dem BStU
nachzuholen in den Fällen, in denen eine Anfrage bisher unterblieben ist, weil die betroffene Person und/oder ihre in die Sicherheitsüberprüfung einbezogene Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. ihr in die Sicherheitsüberprüfung einbezogener Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte zu dem Personenkreis gehört, für den nach früheren Verwaltungsvorschriften eine Anfrage bei dem BStU zunächst nicht erforderlich war, aber später eingeführt wurde. Die betroffene Person ist aufzufordern, hierfür die notwendigen Angaben im „Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst“ gemäß Anlage 8) zu machen und ihre Zustimmung zur Anfrage zu erteilen und erforderlichenfalls die Zustimmung zur Anfrage bei der einzubeziehenden Person einzuholen,
im Übrigen zu wiederholen.
Über das Ergebnis der Auskunft (bei der Wiederholungsüberprüfung zuvor auch über die erneut erfolgte Anfrage bei dem BStU) ist das LfV entsprechend Nr. 1.5 zu unterrichten.
VV zu Art. 15 BaySÜG
Zu Art. 15 Abs. 1
Die in der Sicherheitserklärung sowohl für die Ü 1 (Anlage 2) als auch für die Ü 2 und Ü 3 (Anlage 3) anzugebenden Daten sind abschließend aufgeführt.
Zu den Organisationen im Sinn von Nr. 16 gehört insbesondere die Scientology-Organisation (SO). Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte hat die betroffene Person auf Nachfrage darüber zu informieren, welche Organisationen bei Ausfüllung der Sicherheitserklärung anzugeben sind.
Die „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“ im Sinn von Nr. 18 sind in den Anlagen 4 und 5 aufgeführt. Die Listen werden laufend überprüft und nach Bedarf den aktuellen Sicherheitserfordernissen angepasst.
Die Kosten für die erforderlichen Lichtbilder trägt bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Arbeitgeber, ansonsten die betroffene Person selbst.
Zu Art. 15 Abs. 2
Zur Person der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten sind mit deren oder dessen Einverständnis die in Satz 2 genannten Daten immer anzugeben, auch wenn keine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird, bei der diese Personen einbezogen werden müssen. Diese Daten werden vom LfV bewertet (vgl. Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BaySÜG), weil sie für die Prognose über die Zuverlässigkeit der betroffenen Person erforderlich sind.
Wird das Einverständnis zur Datenangabe verweigert, ist die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person nicht durchführbar.
Zu Art. 15 Abs. 5
Die betroffene Person wird in der „Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung“ (Anlage 4 bei Ü 1, Anlage 5 bei Ü 2 und Ü 3) über die Möglichkeit zur Verweigerung von Angaben eingehend belehrt. Welche Folgerung aus der Verweigerung der Angaben zu ziehen ist, entscheidet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte, ggf. unter Beteiligung des LfV. Unter Umständen kann die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden.
(Verweigerung der Angaben ist nur zum Schutz naher Angehöriger möglich!)
Zu Art. 15 Abs. 6
Zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung fordert die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte die betroffene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündlich auf, eine Sicherheitserklärung (je nach Überprüfungsart nach Anlage 2 oder 3) abzugeben und, soweit eine Ü 2 oder Ü 3 durchgeführt werden soll, zwei aktuelle Lichtbilder beizufügen. Gehört die betroffene Person zu dem Personenkreis, für den nach Art. 14 Abs. 2 BaySÜG eine Anfrage beim BStU erfolgen soll, ist sie zugleich aufzufordern, die hierfür notwendigen Angaben gemäß Anlage 8) zu machen und ggf. auch von der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. dem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten zu erbitten sowie die Zustimmung zur Anfrage zu erteilen bzw. einzuholen; vgl. auch Ausführungen der VV zu Art. 14 Abs. 2 BaySÜG, Nr. 1. Gleichzeitig mit dem Erklärungsvordruck leitet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte der betroffenen Person je nach Überprüfungsart folgende Unterlagen zu:
„Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung“ (Anlage 4) oder „Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“ (Anlage 5),
„Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung“ (Anlage 6),
„Hinweis zum Widerspruchsrecht nach Art. 30 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) bezüglich der Kontrolle von Akten über die Sicherheitsüberprüfung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz“ (Anlage 7).
Die Vollständigkeit und die Richtigkeit der gemachten Angaben werden anhand des Personalakts, soweit in der Behörde der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten vorhanden, oder bei Bewerberinnen oder Bewerbern anhand von Bewerbungsunterlagen, Zeugnissen usw. geprüft. Führt die staatliche Mittelbehörde in den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 BaySÜG die Personalakten nicht selbst, erfolgt die Einsichtnahme in diese durch die Geheimschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten der Beschäftigungsbehörde oder durch die von der Behördenleitung für Angelegenheiten des Geheimschutzes beauftragte Person. Die oder der Überprüfende bestätigt, ob sich sicherheitserhebliche Umstände oder von ihr oder ihm nicht aufklärbare Unrichtigkeiten ergeben haben oder nicht.
Falls in der Sicherheitserklärung Angaben fehlen, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte diese im Einzelfall, soweit sie eines Nachtrags durch die betroffene Person selbst nicht bedürfen, auch mündlich erfragen und in der Sicherheitserklärung nachtragen. Dieser Vorgang ist in geeigneter Weise festzuhalten (z.B. durch kurzen Vermerk am Rande der Erklärung).
Kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte die Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung nicht oder nicht vollständig vornehmen, z.B. weil ihr oder ihm der Personalakt der betroffenen Person nicht zur Verfügung steht, so hat sie oder er dies im nachfolgend unter Nr. 2 erwähnten Schreiben an das LfV (Anlage 10) entsprechend mitzuteilen.
Stellt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte bereits aufgrund der eigenen Prüfung bei der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko fest, das einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit entgegensteht, hat sie oder er dies der betroffenen Person mitzuteilen. Zuvor sollte sie oder er dem LfV Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Für das Verfahren gilt Art. 18 BaySÜG.
Zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung übersendet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte dem LfV die Sicherheitserklärung, zwei PZD-Belege (Anlage 9) für die betroffene Person und ggf. für die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten, sofern sie oder er in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird (sowie ggf. eine Kopie der Auskunft des BStU, vgl. Ausführungen der VV zu Art. 14 Abs. 2 BaySÜG, Nr. 1.5.3) mit einem Schreiben gemäß Anlage 10 und teilt diesem die ihr oder ihm vorliegenden Informationen, die für die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, mit (vgl. auch Ausführungen der VV zu Art. 14 Abs. 2 BaySÜG, Nrn. 1.5.1 und 1.5.2).
Die Sicherheitserklärung soll dem LfV im Original übersandt werden. Ausnahmsweise kann sie auch als Kopie übersandt werden. Das Datum der Sicherheitserklärung soll bei deren Eingang beim LfV nicht länger als zwei Monate zurückliegen; mehr als sechs Monate dürfen in keinem Fall überschritten sein.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn die betroffene Person kurzfristig ermächtigt werden soll, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte das LfV zugleich auffordern (Anlage 10), ihr oder ihm ein vorläufiges Ergebnis (Art. 20 BaySÜG) mitzuteilen.
VV zu Art. 16 BaySÜG
Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
Zu Art. 16 Abs. 1 Nr. 1
Die bloße Anfrage des LfV bei den anderen Verfassungsschutzbehörden nach den eventuell dort vorliegenden Erkenntnissen zur Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. zum Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten und den anderen in der Sicherheitserklärung genannten Personen oder Objekten bedeutet keine Einbeziehung dieser Personen in die Sicherheitsüberprüfung. Eine Einbeziehung liegt erst vor, wenn bei Sicherheitsüberprüfungen nach Art. 11 und 12 BaySÜG Ehegattinnen/Lebenspartnerinnen/Lebensgefährtinnen oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten komplett nach Art. 16 BaySÜG überprüft werden, d.h. Behörden außerhalb der Verfassungsschutzbehörden angefragt werden.
Zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Bei betroffenen Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte entscheiden, dass auf die Angabe von Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung in der Sicherheitserklärung verzichtet wird. Sie oder er teilt diese Entscheidung dem LfV ggf. mit einem Schreiben gemäß Anlage 10, 11 oder 16 mit.
Zu Art. 16 Abs. 3
Auskunftspersonen sind solche, die die betroffene Person kennen, aber nicht von ihr benannt wurden. Ihre Befragung ist erforderlich, um sich ein vollständiges Bild machen zu können, da die Referenzpersonen der betroffenen Person oft nahe stehen und möglicherweise nicht objektiv aussagen.
Bei den Befragungen der Referenz- und Auskunftspersonen ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten der betroffenen Person grundsätzlich zu beschränken auf die zur Identifizierung unerlässlichen personenbezogenen Daten, wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, ggf. Wohnort. Im Übrigen soll die Befragung zu Sicherheitsrisiken in einer Form erfolgen, die nach Möglichkeit die Weitergabe personenbezogener Daten der betroffenen Person, die bereits bei anderen Stellen oder Personen erhoben wurden, an die Referenz- bzw. Auskunftsperson vermeidet. Die Befragung soll ferner nicht den Eindruck eines möglichen Fehlverhaltens der betroffenen Person erwecken.
Zu Art. 16 Abs. 4
Zur Klärung eines sicherheitserheblichen Sachverhalts können weitere Maßnahmen erforderlich sein. Das Gesetz verlangt, dass zunächst die Befragung der betroffenen Person oder ihrer Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten durchgeführt wird. Erst wenn die Befragung nicht ausreicht oder nicht möglich ist, weil ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, sind weitere Maßnahmen zulässig. Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder ihrer Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. Ihres Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten könnten z.B. verletzt werden, wenn sie mit schwerwiegenden Verdächtigungen konfrontiert würden, bevor der Wahrheitsgehalt erforscht ist. Schutzwürdig können aber auch die Interessen von Auskunfts- und Referenzpersonen sein, die sicherheitserhebliche Erkenntnisse zur betroffenen Person angegeben haben, und die Erkenntnisse der betroffenen Person nicht vorgehalten werden können, ohne den Informanten aufzudecken.
Andere geeignete Stellen, die befragt werden können, sind Behörden, Verbände, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner, Arbeitgeber u. a., sofern sie zur Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse objektiv beitragen können.
Der Umstand, vor dem 12. Januar 1972 geboren und im Gebiet der ehemaligen DDR wohnhaft gewesen zu sein, ist eine sicherheitserhebliche Erkenntnis in diesem Sinn. Der weiteren Aufklärung dient die Befragung der betroffenen Person über Zugehörigkeit zum Reisekader und Funktionen in Staat, Parteien und Gesellschaft der ehemaligen DDR. In diesem Zusammenhang kann auch die Vorlage der Personenkennzahl (PKZ) und des Sozialversicherungsausweises (SVK) verlangt werden.
Zu Art. 16 Abs. 5
Ein klärungsbedürftiger Sachverhalt kann auch in einer dritten Person aus dem privaten Umfeld der betroffenen Person liegen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich aus den Beziehungen der betroffenen Person zu dieser Person Sicherheitsrisiken im Sinn des Art. 8 Abs. 1 BaySÜG ergeben können. In diesem Fall hat das LfV zu diesen Personen ebenfalls die Möglichkeit zu Ermittlungen gemäß den Abs. 1 bis 3 und gemäß Abs. 4, die der jeweiligen Stufe der Sicherheitsüberprüfung entsprechen.
VV zu Art. 17 BaySÜG
Zu Art. 17 Abs. 1
Abs. 1 regelt den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung ohne Vorliegen eines Sicherheitsrisikos. Die Formulierung „... kommt zu dem Ergebnis ...“ berücksichtigt sowohl die Fallgestaltung, dass im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind, als auch die, dass zwar Erkenntnisse angefallen sind, das LfV daraus aber kein Sicherheitsrisiko ableitet. Die Anhaltspunkte können z.B. bisher zu vage sein oder einen bereits länger zurückliegenden Sachverhalt betreffen, der aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr als Sicherheitsrisiko bewertet wird.
Das LfV ist nach Satz 2 verpflichtet, die sicherheitserheblichen Erkenntnisse der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten mitzuteilen. Im Zusammenhang damit kann es Sicherheitshinweise geben. Das sind fallbezogene Empfehlungen, die z.B. zur weiteren Betreuung der betroffenen Person aus Anlass von Beziehungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken oder aufgrund finanzieller Belastungen der betroffenen Person notwendig erscheinen. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte hat dadurch Gelegenheit, dem LfV ggf. eine abweichende Auffassung zu übermitteln und eine nochmalige Bewertung durch das LfV zu erreichen. Weiterhin wird die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte in die Lage versetzt, festzustellen, ob sich künftig, wenn weitere Informationen hinzukommen, möglicherweise aus der bisher sicherheitserheblichen Erkenntnis ein Sicherheitsrisiko ergibt.
Zu Art. 17 Abs. 2
Kommt das LfV zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden sicherheitserheblichen Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko begründen können, unterrichtet es die Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten. Handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde, erfolgt die Unterrichtung über die Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten der zuständigen obersten Staatsbehörde. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte der obersten Staatsbehörde hat dadurch die Möglichkeit, sich in das Verfahren einzuschalten. Sie oder er kann sich z.B. der Beurteilung des LfV anschließen oder, falls aus ihrer oder seiner Sicht notwendig, das LfV und/oder die nachgeordnete Behörde um zusätzliche Informationen bitten. Das gilt auch für die Unterrichtung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehen und über die oberste Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet werden.
Die Unterrichtung umfasst alle relevanten Informationen (be- wie entlastende), die für die Entscheidung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten von Bedeutung sein können. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte kann vom LfV ggf. ergänzende Erläuterungen verlangen.
Über Eintragungen in einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden (vgl. § 41 Abs. 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister – BZRG), berichtet das LfV nur, soweit diese nach seiner Beurteilung sicherheitserheblich sind. Das LfV berichtet über solche Eintragungen nur an die zuständige oberste Staatsbehörde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 43 BZRG. Ob im Fall eines Sicherheitsrisikos die Voraussetzungen des § 43 BZRG für die Weitergabe an nachgeordnete Behörden („... wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerlässlich ist oder wenn anderenfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde“) vorliegen, bedarf der Prüfung durch die oberste Staatsbehörde im Einzelfall.
VV zu Art. 18 BaySÜG
Das Anhörungsverfahren muss so ausgestaltet werden, dass dabei der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und die Interessen dritter Personen (Referenz- und Auskunftspersonen) gewährleistet sind. Referenz- und Auskunftspersonen müssen geschützt werden, weil sonst die Bereitschaft zur Auskunft und zu wahrheitsgemäßen Angaben erheblich sinken würde. Hätte die Anhörung einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge, muss sie sogar unterbleiben. Ein solcher Nachteil entsteht z.B., wenn eine Offenbarung der Identität von Quellen oder Auskunftspersonen zu befürchten wäre und deshalb die Gefahr bestünde, dass keine Quellen mehr gewonnen werden könnten.
Die Kosten für einen anwaltlichen Beistand bei der Anhörung werden nicht erstattet.
Für die Entscheidungsfindung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten (vgl. Art. 19 Abs. 1 BaySÜG) teilt das LfV in seinem Überprüfungsergebnis zugleich mit, ob und inwieweit Quellenschutz- oder schutzwürdige Interessen dritter Personen zu berücksichtigen sind und/oder ob und inwieweit deshalb eine Anhörung oder Mitteilung von ablehnenden Gründen aus Sicherheitsgründen unterbleiben sollte. Das LfV gibt zugleich Hinweise, wie in diesen Fällen bei der Anhörung/Unterrichtung der betroffenen Person verfahren werden kann.
VV zu Art. 19 BaySÜG
Entscheidung der zuständigen Stelle
Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte entscheidet auf der Grundlage des vom LfV abgegebenen Votums (vgl. Art. 17 Abs. 2 BaySÜG) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Die Entscheidung sollte möglichst im Einvernehmen mit dem LfV getroffen werden, sie kann aber auch dem Votum des LfV widersprechen. Im Zweifel ist den Sicherheitsinteressen Vorrang einzuräumen, da die Sicherheit des Staates als verfasste Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung unverzichtbare Verfassungswerte sind (vgl. BVerfGE 49, 24, 56 ff.). Die Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gilt in der Regel für fünf Jahre. Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte kann ihre oder seine Entscheidung mit einer anderen Frist verbinden, die einen frühestmöglichen Termin für eine erneute Sicherheitsüberprüfung zulässt.
Die Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, darf die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte nur im Rahmen des Art. 26 BaySÜG an andere Stellen übermitteln.
Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte trifft die abschließende Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen. Wird im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung von Dritten, z.B. von der oder dem Vorgesetzten, versucht, auf ihre oder seine Entscheidung Einfluss zu nehmen, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte von ihrem oder seinem unmittelbaren Vortragsrecht bei der Behördenleitung Gebrauch machen.
Kommt die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßigen Beurteilung als das LfV, so hat sie oder er dies vor ihrer oder seiner Entscheidung mit ihm zu erörtern.
Kommen die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte und das LfV im Einzelfall zu keiner einheitlichen Beurteilung, können beide Seiten (die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte ggf. über die zuständige oberste Staatsbehörde) das Staatsministerium des Innern einschalten, wenn ihnen dies aufgrund der besonderen Art oder Bedeutung des Falles geboten erscheint. Es beurteilt den Fall aus grundsätzlicher Sicht. Die abschließende Entscheidung bleibt aber bei der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten.
Vor einer ablehnenden Entscheidung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten ist das Anhörungs- bzw. Äußerungsverfahren nach Art. 18 BaySÜG durchzuführen.
Zu Art. 19 Abs. 2
Die Entscheidung über die Ablehnung ergeht schriftlich. Sie ist nach der Rechtsprechung kein Verwaltungsakt, da ihr die unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt (BVerwGE 81, 258 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer weiteren Entscheidung vom 22. Dezember 1987 (DVBl 1988, S. 580 ff.) für den nicht öffentlichen Bereich festgestellt, dass die Erteilung, Versagung oder der Widerruf einer Verschlusssachen-Ermächtigung nicht den geschützten Rechtsbereich des Arbeitnehmers – insbesondere den Schutzbereich der Berufsfreiheit – berührt. Es handele sich dabei ausschließlich um die Wahrnehmung staatlicher Sicherheitsbelange durch die Bundesrepublik Deutschland, über die sie allein verfügen kann.
Unabhängig von der Rechtsnatur der Ablehnung ist jedenfalls der Rechtsweg eröffnet, weil die betroffene Person in ihren Rechten verletzt sein kann (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz – GG).
Die Ablehnung ist auf Antrag der betroffenen Person schriftlich zu begründen. Art. 18 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BaySÜG gelten entsprechend.
VV zu Art. 20 BaySÜG
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Von der vorläufigen Zuweisung ist nur in unaufschiebbaren Fällen Gebrauch zu machen.
Die Ausnahmemöglichkeit besteht entsprechend auch für bereits überprüfte Personen, für die eine höhere Stufe der Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird.
Bei Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aufgrund eines vorläufigen Ergebnisses des LfV, bei überprüften Personen auch in Form einer bereits abgeschlossenen niedrigeren Sicherheitsüberprüfung, muss sichergestellt sein, dass die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung unverzüglich abgeschlossen wird.
VV zu Art. 21 BaySÜG
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Zu Art. 21 Abs. 1
Die gegenseitige Unterrichtung soll sicherstellen, dass nachträglich entstehende Sicherheitsrisiken bereits im Ansatz erkannt werden können.
Bei besonders sicherheitserheblichen Erkenntnissen kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte vom LfV eine Bewertung erbitten, auch wenn sich das frühere Votum nicht ändert.
Bekanntwerden von Umständen, die auf ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten hindeuten (vgl. Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 5 Satz 1 BaySÜG); dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person aufgrund der angefallenen Erkenntnisse auf Veranlassung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit herausgelöst wird;
Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft der betroffenen Person, ggf. mit nachträglicher Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung (vgl. Art. 23 Abs. 5 Satz 1, Art. 4 Abs. 2 Satz 4 BaySÜG);
Ehescheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und/oder Getrenntleben der betroffenen Person, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen worden ist (vgl. Art. 23 Abs. 5 Satz 1 BaySÜG);
Namensänderung bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten, soweit nicht bereits nach Nr. 2 oder Nr. 3 mitgeteilt (vgl. Art. 23 Abs. 5 Satz 1 BaySÜG);
Änderung des Wohnsitzes bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. Art. 23 Abs. 5 Satz 1 BaySÜG);
Änderung der Staatsangehörigkeit bei der betroffenen Person sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin bzw. Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. Art. 23 Abs. 5 Satz 1 BaySÜG);
Wechsel der geheimschutzmäßigen Zuständigkeit, und zwar bei
Dienststellenwechsel der betroffenen Person (vgl. Art. 23 Abs. 3 Satz 3 BaySÜG). Die Unterrichtung obliegt der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten der neuen Dienststelle;
Übernahme der Zuständigkeit durch die oberste Staatsbehörde für Sicherheitsüberprüfungen im nachgeordneten Bereich gemäß Art. 5 Abs. 2 BaySÜG in den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BaySÜG sowie bei Rückübertragung dieser Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden;
Vernichtung der Sicherheitsakten (vgl. Art. 24 Abs. 2, Art. 23 Abs. 5 Satz 2 BaySÜG);
Richtigstellung von Erkenntnissen (vgl. Art. 21 Abs. 1 BaySÜG);
Herabstufung der Überprüfungsart;
Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie zusätzliche Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz;
Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen (vgl. Art. 27 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c BaySÜG).
Zu Art. 21 Abs. 2
Die Prüfung des LfV setzt keine erneute Zustimmung der betroffenen Person voraus. Aufgrund der Stellungnahme des LfV entscheidet die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte, ob eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten ist (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 BaySÜG).
VV zu Art. 22 BaySÜG
Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Zu Art. 22 Abs. 1
Bei der Aktualisierung in fünfjährigem Abstand erlauben die Worte „... in der Regel ...“ kürzere Zeitabstände. Auch geringfügige Zeitüberschreitungen sind ausnahmsweise zulässig (z.B. bei längerer Abwesenheit der betroffenen Person), aber generell zu vermeiden. Das gilt auch für Wiederholungsüberprüfungen nach Abs. 2 (Muster eines Anschreibens an die betroffene Person siehe Anlage 1).
Hinsichtlich der Aktualisierung der Angaben steht der betroffenen Person das Verweigerungsrecht nach Art. 15 Abs. 5 BaySÜG zu. Hinsichtlich der Folgen der Verweigerung von Angaben zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.
Auf die routinemäßige Aktualisierung kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die betroffene Person innerhalb von etwa zwei Jahren aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausscheiden wird (z.B. aus Altersgründen).
Die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte prüft, ob sich sicherheitserhebliche Umstände aus der Ergänzung ergeben. Trifft dies zu, ist nach Art. 21 BaySÜG zu verfahren. Im Übrigen sind dem LfV alle Veränderungen, die der Überprüfte angegeben hat, mit Formblatt nach Anlage 14 mitzuteilen, damit das LfV seinen Datenbestand ergänzen bzw. korrigieren kann; im Einzelnen vgl. Art. 23 Abs. 4 BaySÜG.
Eine Antwort durch das LfV erfolgt nur, wenn das frühere Votum geändert/ergänzt werden muss. Beim Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie bei zusätzlicher Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte um Überprüfung des Votums bitten.
Die Aktualisierung ist im Sicherheitsakt (Art. 23 BaySÜG) entsprechend festzuhalten (Muster siehe Anlage 15).
Zu Art. 22 Abs. 2
Keine Wiederholungsüberprüfung stellen einzelne Ermittlungen dar, die aufgrund von sicherheitserheblichen Erkenntnissen durchgeführt werden; für sie gilt Art. 21 BaySÜG. Eine Wiederholungsüberprüfung richtet sich nach Art. 16 BaySÜG; auf eine erneute Identitätsprüfung kann verzichtet werden.
Auf eine Wiederholungsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn feststeht, dass die betroffene Person innerhalb der folgenden fünf Jahre aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ausscheiden wird; z.B. durch Pensionierung. In diesem Fall reicht eine Aktualisierung aus, sofern feststeht, dass die betroffene Person noch etwa zwei Jahre eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben wird.