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Timestamp: 2016-10-25 22:38:06
Document Index: 277805696

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 80', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 66']

1C_351/2016 (10.08.2016)
1C_351/2016 � � Urteil vom 10. August 2016
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das F�rstentum Liechtenstein;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 2. August 2016 den Entscheid vom 14. Juli 2016 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, betreffend akzessorische Rechtshilfe an das F�rstentum Liechtenstein beim Bundesgericht anfocht;
dass imeinzelrichterlichen Verfahren nach Art. 108 BGG ein summarischer Nichteintretensentscheid zu f�llen ist, wenn eine Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) enth�lt (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass diese gesetzliche Vorschrift namentlich f�r Beschwerden in Rechtshilfesachen gilt (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 84 BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127 f.);
dass gesetzlich bestimmte Fristen, namentlich die Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG, nicht erstreckt werden k�nnen (Art. 47 Abs. 1 BGG);
dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Ansetzung einer Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung gem�ss Art. 43 BGG hier nicht erf�llt sind, da die Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt wird, weder zul�ssig ist (lit. a), noch ein aussergew�hnlicher Umfang oder eine besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache vorliegt (lit. b);
dass dem Verfahrensantrag des Beschwerdef�hrers um Ansetzung einer Frist (bis 31. Oktober 2016) zur Beschwerdeerg�nzung daher keine Folge zu leisten ist;
dass die Beschwerde gegen den angefochtenen Rechtshilfeentscheid nur unter den Voraussetzungen von Art. 84 BGG zul�ssig ist;
dass der Beschwerdef�hrer daher zu substanziieren hat, inwiefern sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle oder aus anderen Gr�nden ein besonders bedeutender Fall vorliege (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG);
dass die Beschwerdeschrift zur Frage des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG keine Vorbringen enth�lt;
dass weder dargelegt wird, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 1 BGG erf�llt w�ren, noch diejenigen von Art. 84 Abs. 2 BGG;
dass auch sinngem�ss kein besonders bedeutender Fall von akzessorischer Rechtshilfe dargetan ist, insbesondere keine Verletzung elementarer Verfahrensgrunds�tze;
dass der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht bestreitet, wonach ihm das liechtensteinische Rechtshilfeersuchen vom 3. Februar 2016 zusammen mit der Eintretensverf�gung vom 25. Februar 2016 seitens der Staatsanwaltschaft er�ffnet wurde;
dass es sich bei der vorinstanzlichen Beschwerdefrist um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist handelte (Art. 80k IRSG);
dass in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind, dass dem Beschwerdef�hrer die Einsicht in das Rechtshilfeersuchen oder das Recht verweigert worden w�re, innert der gesetzlichen Frist seine vorinstanzliche Beschwerdebegr�ndung einzureichen;
dass mangels gesetzeskonformer Substanziierung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG);
dass es sich im vorliegenden Fall rechtfertigt, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt f�r Justiz und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.