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Timestamp: 2019-02-20 10:11:06
Document Index: 56874531

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Prof. Dr. Bartosz Makowicz (Lehrstuhl für polnisches öffentliches Recht) lud gemeinsam mit Prof. dr hab. Mirosław Wyrzykowski (Lehrstuhl für Menschenrechte, Universität Warschau) zu einer hochkarätig besetzten Konferenz und die Besucher sind zahlreich (über 150 Besucher) ins Collegium Polonicum in Słubice gekommen. Nach der Begrüßung durch die Gastgeber und zahlreiche Ehrengäste stellte Prof. Makowicz den Ausgangspunkt, die Ziele und den Verlauf dieses internationalen rechtsvergleichenden Projekts dar. Thematisch sollte an diesen beiden Tagen zum einen die Frage behandelt werden, ob die deutsche und polnische Grundrechtslehre auf gemeinsamen, vielleicht universalen oder zumindest europäischen Traditionen entsprechenden Grundwerten beruht, und zum anderen, wie die Verfassungsgerichte in Deutschland und Polen mit dem Problem des Schutzes von Menschen- und Grundrechten auf mehreren Ebenen und durch verschiedene Gerichte (nationale Verfassungsgerichte, EuGH, EGMR) umgehen. Insgesamt gehe es um die Frage, ob Grundlagen der polnischen und deutschen Grundrechte und Verfassungsordnung gemeinsame Wurzeln seien und inwieweit die Verfassungsgerichte Verantwortung für die globale Entwicklung trügen.
Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Bielefeld) stellte die in der Öffentlichkeit oft vollzogene Gleichsetzung von Grundrechten mit der Verfassung dar. Das BVerfG sei zwar aus historischen Gründen als Hüter der Verfassung installiert, sein Zugriff auf die europäische Einigung sei aber nicht immer zu begrüßen. Zwar habe das BVerfG nach der Ablehnung des Grundrechtsschutzes in der Solange-I-Entscheidung und nach der Anerkennung des Grundrechtsschutzes durch den EuGH in der Solange-II-Entscheidung den EuGH sogar als gesetzlichen Richter in bestimmten Fällen anerkannt. Insgesamt sei die Rechtsprechung des BVerfG im Rahmen der europäischen Einigung wegen ihrer Inkonsistenz aber zu kritisieren. Alle Europarechtler seien sich einig, dass die Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts des EuGH durch das BVerfG dem Unionsrecht widerspreche.
Das Abendprogramm wurde durch „Pianistische Grenzgänge“ des hervorragenden Pianisten Søren Gundermann eingerahmt. Nach der Verlesung eines Grußwortes der Staatsministerin im auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper (Polen-Beauftragte der deutschen Bundesregierung) wurde unter der Moderation von Dr. Gunter Pleuger (Präsident der Viadrina-Universität Frankfurt/O.), dem ehemaligen Leiter des Auswärtigen Amtes und deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, eine Paneldiskussion zum Thema „Vom Wert der Freiheit und der Notwendigkeit sie zu schützen“ angeboten. Dr Marek Prawda (Botschafter der Republik Polen in Deutschland), Rüdiger Freiherr von Fritsch (Botschafter der Bundesrepubik Deutschland in Polen) und Wolfgang Templin (Heinrich-Böll-Stiftung, Warschau) diskutierten über die Bedeutung der Freiheitsbewegungen in Polen und der DDR für die europäische Einigung und die Verwirklichung der Menschenrechte in Mitteleuropa. Aufgrund der Bedeutung der Schlussakte von Helsinki für den Erfolg der polnischen und anderer Freiheitsbewegungen wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass internationale Verträge auch heute den Menschen in unterdrückten Ländern zur Freiheit verhelfen können. Der Konflikt zwischen der Verwirklichung von Menschenwürde und Freiheitsanspruch der Individuen und dem Erfordernis, geltendes, diesen Zielen entgegen stehendes Recht befolgen zu müssen, lasse sich durch allgemeingültige Regeln wohl niemals ganz auflösen.
Der Auftakt des nächsten Konferenztags war dem Problem der Globalisierung der Grundrechte gewidmet. Prof. dr hab. Andrzej Wróbel (Richter am Verfassungstribunal) ging der Frage nach, inwieweit ein Dialog der Gerichte eine Antwort auf bestimmte Systemkollisionen zwischen europäischer und nationalstaatlicher Ebene sein könne. Globalisierung sei ein offener Prozess und kein feststehender Effekt. Zwar seien die Wirkungsmechanismen des geltenden europäischen und internationalen Rechts noch nicht abschließend geklärt. Es gelte aber der Grundsatz, dass jeder Hoheitsträger sein eigenes Recht anzuwenden habe. Ein wirklicher Dialog zwischen dem EuGH und der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichtsbarkeit sei damit in der Regel ausgeschlossen, da der Konflikt sich ausschließlich auf die Zuständigkeit beziehe. Dies zeigten die jüngsten Konflikte zwischen dem ungarischen Verfassungsgericht und dem EuGH. Das polnische Verfassungstribunal und das deutsche BVerfG hätten sich dahingehend eher darauf beschränkt, Rauchzeichen zu senden und die Zuständigkeit abzugrenzen.
Henning Glaser (DAAD-Professor, Leiter des CPG, Bangkok, Thailand) widmete sich der Globalisierung der Menschenrechte von einer asiatischen Perspektive: Er ging dabei von der Frage aus, inwieweit Menschrechte per se universal seien oder dazu nur erklärt würden. Über den Konsens hinaus, dass es wohl einen minimalen Kernbestandteil unantastbarer Menschenrechte gebe, seien das normative Verständnis sowie die sozio-politischen Bedingungen in den unterschiedlichen Ländern Asiens von den Regimen eines rechtlich institutionalisierten Grundrechtsschutzes westlicher Prägung jedoch deutlich unterscheidbar. Ungeachtet der Tatsache, dass nahezu alle Verfassungen Asiens Grund- und Menschenrechte ähnlich garantierten wie westliche Verfassungen es tun, seien die entsprechenden Verfassungskataloge eher abstrakte Beschreibung einer idealen Gesellschaft, als subjektive Rechtspositionen des Bürgers und auch in diesem Sinne viel weniger konkrete Utopie sozialer Gestaltung als dies die westliche Geschichtserfahrung bestimmt habe. In der Tendenz seien „westliche“ Herrschaftssysteme stärker durch eine universalistische Verfassung als Rechtsnorm integriert als dies in asiatischen Ländern der Fall sei. Hier herrsche jenseits des Rechts indessen kein normatives Vakuum, sondern ein komplexer Raum multipler (maßgeblich auch nicht – rechtlicher) normativer Ordnungen, die ein Gesamtgefüge der Herrschaftsverfassung konstituierten, innerhalb dessen die Rechtsordnung anders operiere und andere Funktionen wahrnehme als dies im „Westen“ der Fall sei. Ausdruck und Konsequenzen dieser Dispositionen für den Menschenrechtsschutz wurden anhand von Beispielen eingehend erörtert.
Prof. dr hab. Bogusław Banaszak stellte die historische Entwicklung und den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Menschenrechten dar. Seiner Meinung nach könne die Übertragung der Kontrolle auf eine höhere Ebene auch dazu dienen, sich der Last der Verantwortung für die Menschenrechte zu entziehen. Unterschiedliche Probleme ließen sich aber nicht immer mit gleichen Ansätzen lösen. Das Verfassungsreferendum in Island sei ein gutes Beispiel für ein Volk, welches sich auf die eigenen Traditionen und Interessen rückbesinne.