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Timestamp: 2019-08-20 04:24:21
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kopierschutz
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anbieten von Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen einen Unterlassungsanspruch und somit auch ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auslöst. Der Verkauf derartiger Software ist gemäß § 95a Abs. 3 UrhG verboten. Der BGH bestätigt zudem sein Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06: Auch Unternehmen der Tonträgerindustrie sind nicht verpflichtet die Abmahnung durch die eigene Rechtsabteilung aussprechen zu lassen, sondern können externe Rechtsanwälte beauftragen.
Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen" vollständig lesen
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