Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_17_11_2010_7_ABR_120_09_Gerichtliche_Ersetzung_der_von_d-d4268803.html
Timestamp: 2016-12-08 08:16:02
Document Index: 363724991

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 177', '§ 178', '§ 184', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 17.11.2010, Az.: 7 ABR 120/09Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 35123Aktenzeichen: 7 ABR 120/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamm - 31.07.2009 - AZ: 10 TaBV 9/09Rechtsgrundlagen:§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG§ 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG§ 99 Abs. 4 BetrVG§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpitpersonal bei der Eurowings Luftverkehrs AG (TV-PV Nr. 1)§ 1 Abs. 3 Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpitpersonal bei der Eurowings Luftverkehrs AG (TV-PV Nr. 1)§ 177 BGB§ 178 BGB§ 184 Abs. 1 BGBFundstellen:ArbR 2011, 200BB 2011, 1140DB 2011, 884EzA-SD 7/2011, 10FA 2011, 186NZA-RR 2011, 415-419ZBVR online 2011, 10-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)Redaktioneller Leitsatz:1. a) Die von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten nach § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde, wozu der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben muss.b) Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Personalvertretung deshalb zu unterrichten, ihr die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben.c) Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss er ferner den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitteilen.2. Der Einwand der Personalvertretung ist jedenfalls dann unbeachtlich, wenn er gegenüber der Arbeitgeberin nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erhoben wurde; außerdem kann die Personalvertretung durch die spätere Genehmigung einer Regelungsabrede keinen Zustimmungsverweigerungsgrund schaffen, der bei Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch nicht vorlag.Tenor:I. Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Juli 2009 - 10 TaBV 9/09 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 4. September 2008 - 6 BV 16/08 - zurückgewiesen hat.II. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.Von Rechts wegen!