Source: http://www.hpw-pc-service.de/AGB/agb.html
Timestamp: 2019-03-26 20:59:00
Document Index: 224063567

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 9']

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Version 2.2 vom 224.06.2017
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der HPW-PC-SERVICE und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen die HPW-PC-SERVICE nicht an, es sei denn, die HPW-PC-SERVICE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die HPW-PC-SERVICE Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
(3) Ihre Bestellungen werden für 12 Monate nach Ihrer Bestellung bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax oder Telefon an uns. Wir senden gerne eine Kopie der Daten Ihrer erfolgten Bestellung zu.
(4) Die Angebote der HPW-PC-SERVICE sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden der HPW-PC-SERVICE sind verbindliche Angebote. Die HPW-PC-SERVICE kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Die HPW-PC-SERVICE weist daraufhin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website ist die HPW-PC-SERVICE zum Rücktritt berechtigt.
(5) Die HPW-PC-SERVICE behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihrer Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind.
(6) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der HPW-PC-SERVICE übertragbar.
(1) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne das dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Nach Maßgabe des mit 13. Juni 2014 geänderten Fernabsatzgesetzes steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss uns vor Rücksendung der Ware in Textform
(z.B. Brief, Fax oder E-Mail) mitgeteilt werden, z. Bs. mit unserem Widerruf-Formular - das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Fax: 06485-911819
E-Mail: service@hpw-pc-service.de
(2) Neu seit 13. Juni 2014
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Unfrei zugestellte Rücksendungen können nicht angenommen werden.
(2a) Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei:
CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die gemäß Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. spezielle PC- / Notebook-Zusammenstellungen, BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
(4) Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird die HPW-PC-SERVICE den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
Eine besonders schnelle Zustellung der Ware ist in einigen Fällen auch als Expressversand (höhere Versandkosten) innerhalb von 24 Stunden möglich, wenn Ihre Bestellung rechtzeitig (Mo.-Fr. vor 12:00 Uhr) eingegangen und die Ware bei unseren Lieferanten verfügbar ist.
(5) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
(6) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig
(7) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
(8) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(1) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
(2) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
(3) Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber der HPW-PC-SERVICE binnen fünf Werktagen schriftlich zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
(1) Mindestbestellwert:
Der Mindestbestellwert bei Onlinebestellungen beträgt EURO 50,00 inkl. MwSt. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Expressgebühren, Installations- oder Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
(3) Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die HPW-PC-SERVICE über den Betrag verfügen kann. Die Zahlung ist gemäß Paragraph 271 BGB sofort fällig. Zahlen Sie nicht innerhalb 14 Tagen nach Rechnungszugang, tritt gemäß Paragraph 286 BGB der Verzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Privatkunden in Höhe von 4% und für Firmenkunden in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
(4) Firmenkunden stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
(5) Bei Entfernungen bis 10 km ab 56412 Nentershausen (Sitz der HPW-PC-SERVICE) zum Auftraggeber / Käufer berechnen wir eine An- und Abfahrtpauschale von + 5,00 EUR inkl. MwSt. (über 10 km ab 56412 Nentershausen nach Kilometerpauschale von 0,80 EUR inkl. MwSt.) mit Rechnungszahlung sofort bei Lieferung in Bar oder per Scheck.
Von uns erbrachte Dienstleistungen, z. B. Vor-Ort Konfigurationen von PC-Systemen, Durchführung von Sicherheitschecks, Fehlerprüfungen usw., sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, immer sofort in Bar oder per Scheck zu zahlen.
Ab Warenwertwert von 250,00 EUR (inkl. MwSt.) Zahlungen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur in Bar oder per Scheck.
Auf Rechnung ohne Abzug mit Zahlungsziel 5 Werktage für Hardwarelieferungen und 10 Werktage für Dienstleistungen.
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Rechnungshöhe von 1.000 EUR (zzgl. Mehrwertsteuer) nur nach vorherige Abschlagszahlung in Höhe von mindestens 50% des Nettowarenwertes.
(6) Online-Shop:
Die HPW-PC-SERVICE weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Online-Shop angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten sind.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
(1) Handelt es sich beim Käufer um einen Endverbraucher, gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die von
der HPW-PC-SERVICE nicht tautorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(3) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Im Gewährleistungsfalle ist der Endverbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(5) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter Tel. (06485) 1830204, Fax (06485) 911819 oder
E-Mail: info@hpw-pc-service.de mit zuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
(6) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2 % des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 12-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
(7) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
(8) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(9) Datenverlust bei Reparatur bzw. Überprüfung:
Ferner haften wir nicht für Datenverlust auf den uns zur Reparatur bzw. Überprüfung überlassenen Datenträgern. Für die vorherige Datensicherung ist der Besteller / Käufer selbst verantwortlich. Wenn nicht anders mit dem Besteller / Käufer vereinbart, werden die überlassenen Datenträger (insbesondere die Boot-Partition der eingebauten Festplatte) generell von uns formatiert und das vormals installierte Betriebssystem inkl. aller erforderlichen Treiber neu aufgespielt.
(10) Datensicherung vor einer Reparatur bzw. Überprüfung:
Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Datensicherungsauftrags, dass er zur Verfügung über die eingebauten Datenträger und die darauf gespeicherten Daten berechtigt ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die HPW-PC-SERVICE die ihr zur Verfügung gestellten gegebenenfalls auch personenbezogenen Daten speichert und bearbeitet (zu Rücksicherungszwecken). Die HPW-PC-SERVICE hält alle kundenbezogenen Daten geheim. Die HPW-PC-SERVICE beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für nichtöffentliche Stellen.
(11) Vergütung / Fälligkeit für Datensicherungen:
Der Kunde vergütet die erbrachte Dienstleistung und - außer das Löschen von Daten - nicht den Eintritt des angestrebten Erfolges. Die Vergütung einschließlich der Kosten für eventuell neue Datenträger, Fracht und Transportversicherung ist vor Rücksendung der wiederhergestellten oder untersuchten Daten und Datenträger zur Zahlung fällig. Gleiches gilt entsprechend für Datenträger, von denen Dateien gelöscht wurden.
(12) Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kontaktadresse.
§ 7 Annahmeverweigerung / Kulanz
(1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die HPW-PC-SERVICE nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der durch die HPW-PC-SERVICE veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- / Bearbeitungsgebühr von 15 % des Rechnungsbetrags.
(2) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die HPW-PC-SERVICE berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die HPW-PC-SERVICE für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 20,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
§ 9 Kundendaten / Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
(1) Die HPW-PC-SERVICE ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist unser Geschäftssitz, sowohl für Klagen die von uns als auch für Klagen die gegen uns erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern / Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Regelung nicht.
(3) Die Beziehungen zwischen der HPW-PC-SERVICE und dem Besteller / Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und der Haager einheitlichen Kaufgesetze.
USt-IdNr.: DE177463284