Source: https://kosmologelei.wordpress.com/2018/01/03/roentgenverordnung/
Timestamp: 2020-01-25 05:10:09
Document Index: 141026862

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 25', '§ 81', '§ 62', '§ 25', 'in dubio', '§ 25']

Röntgenverordnung | kosmologelei
Biologie, Integration, Physik, Recht
nobody hat versucht, sich mal schlau zu machen über die rechtlichen Aspekte der Altersbestimmung von MULFs MULFs (Minder­jäh­riger unbe­­glei­teter Flüchtling) unter Ver­wendung von Röntgentechnik und es scheint, dass ich mich mit mei­nem Schnell­schuss in „Menschenwohl“ vergaloppiert habe.
Ausgangspunkt jeder Überlegung ist Art 2 Abs. 2 GG:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Ge­set­zes eingegriffen werden.
„Röntgenstrahlen wirken ionisierend, sie können lebende Zellen schädigen. Wenn auch die Strahlenbelastung durch eine Handaufnahme nicht sehr groß ist (ca. 0,1 µSv), besteht in der Wissenschaft Einigkeit darüber, dass es keinen Grenzwert gibt, unterhalb dessen ionisierende Strahlen unbedenklich wären“ (Dr. med. Winfrid Eisenberg, Arzt für Kinderheilkunde u. Jugendmedizin).
Also bedarf diese Art der Körperverletzung einer (einfach-)gesetzlichen Er­mäch­ti­gung. Eine solche findet sich (wenn auch nicht nur) in § 25 der Röntgen­ver­ord­nung. Die Vorschrift hat einen verrückten Inhalt:
(1) Röntgenstrahlung darf am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung, in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen, zur Untersuchung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes oder in den Fällen, in denen die Aufenthalts- oder Einwanderungs­bestimmungen eines anderen Staates eine Röntgen­auf­nahme fordern, angewendet werden.
Aufgrund deutscher Aufenthalts- oder Einwanderungs­bestimmungen darf also nicht nach dieser Verordnung geröntgt werden.
Im Asylgesetz steht auch was über das Röntgen:
(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschafts­un­ter­kunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf über­tragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgen­aufnahme der At­mungs­or­gane zu dulden.
Passt nicht, selbst wenn der MUFL in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, denn es geht um Handknochen und nicht um den Brustkorb.
§ § 81a StPO deckt das Röntgen als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber der MUFL ist bei der Routine-Bestimmung seines Alters kein Beschuldigter.
Über die Krücke des § 62 SGB I geht es:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zu­stän­digen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungs­maßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Aber da steht soll und nicht muss, also ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und die Behörde hat ein Ermessen.
München z.B. hält radiologische Untersuchungen ohne medizinische Indikation für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Hamburg sieht das anders (OVG HH Beschl. v. 09.02.2011 – 4 Bs 9/11). Dem hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeschlossen und am 18.08.2016 entschieden (Az: 12 CE 16.1570), dass gegebenenfalls auch eine Röntgen­untersuchung der Hand und der Schlüsselbeine durchgeführt werden muss. Aber da hatte eine Somali gegen ihre Einschätzung als voll­jährig geklagt. Das ist dann so ähnlich, wie die Einwilligung des MUFL.
Außerdem gibt es noch eine Reihe sich widersprechender Entscheidungen aus Hamm, München, Berlin usw. die meist die Zulässigkeit des Röntgens ablehnen, auch im Rahmen der Entscheidung darüber, ob Vor­mundschaft für den MUFL angeordnet werden muss, weil die ZPO dafür keine Ermächtigung erteilt.
Das ist sicher richtig, aber alle genannten Gesetze und insbesondere die RöV sind vor der Migrationswelle zustande gekommen, die RöV zuletzt 2014 ge­än­dert worden. Da war das Phänomen „schmeiß den Pass wech und mach dich jünger“ noch nicht virulent.
Hilft all nix: § 25 Abs. 1 Röv muss wie folgt geändert werden:
Röntgenstrahlung darf am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung, in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen, zur Untersuchung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes oder in den Fällen des Aufenthalts- oder Einwanderungsrechts angewendet werden.
9 Gedanken zu “Röntgenverordnung”
Horan sagte:
Ist das eigentlich Problem nicht die Ungenauigkeit der Methode? Das wird doch in den Beschlüssen vom Ärztetag immer als erstes und größtes Problem aufgeführt und dann erst die Röntgenbelastung.
Moin! Die kombinierte Methode ist nicht unsicher, wenn man sie nur zur Bestimmung des Mindestalters nutzt und im Zweifel gilt auch dann das in dubio.
Nein, hier widerspreche ich ganz klar – und dies übrigens als (inzwischen berenteter) Strahlenphysiker, der jahrzehntelang mit ionisierender Strahlung beruflich gearbeitet hat, wenn auch zumeist im höheren Energiebereich angesiedelt nach den Bestimmungen der Strahlenschutz- statt der hier greifenden Röntgenverordnung!
Radiologische Untersuchungen ohne medizinische Indikation sind in der Tat gesetzlich ein unverhältnismäßiger, ja illegaler Eingriff in die Rechte der Betroffenen, der insofern natürlich nicht geduldet werden darf, es sei denn, der Betroffene erklärt sich mit der Maßnahme einverstanden – ob er das tut, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, die RöV aus aktuellen Erwägungen heraus zu ändern, da bin ich extrem konservativ.
Es gibt andere Wege, eine korrekte Altersbestimmung durchzuführen, und gäbe es sie nicht, wäre es selbst dann nicht legitim, eine Anpassung der RöV aus aktueller Motivation fix durchzuführen.
[PS: als es die DDR noch gab, mutmaßte man, dass es an den Grenzen zur BRD verdeckte Röntgenkontrollen der Fahrzeuge gegeben habe. War da eigentlich was dran letztlich, hat man das verifizieren können? Hätte übrigens auch den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, aber was war da schon rechtens in der Grauzone…]
Unter normalen Umständen wäre ich auf Deiner Seite, aber Zahlen sprechen dagegen:
In Österreich waren 41 oder 43 % Faule darunter … Zahl hab ich nicht mehr ganz sicher im Kopp
Im Saarland über 30% und in
Hamburg fast 80%
Wir reden hier von Sozialbetrug in Milliardengröße. Ein normaler Flüchtling kostet keine 1000 im Monat. Ein MULF 175 am Tag.
Ja, nobody, das lässt sich aber nicht durch Verbiegung der Röntgenverordnung lösen, vastehste? Zur RöV und auch StrlschV gibt es immer wieder mal Novellen, aber die beziehen sich auf Fachspezifisches und greifen nicht den hippokratischen Eid oder Ähnliches an. Das lass mal aussen vor, auch als Idee, sonst denke nur mal weiter, wohin das dann getrieben werden könnte in noch ganz anderer Richtung — na, plingt der Groschen? — genau!!! Also mal besser wirklich die Finger davon lassen.
Von mir aus soll man dann eher die Sozialsysteme modifizieren. Als alter Soze tue ich mich mit solchen Gedanken auch schwer, viel schwerer als CDU oder gar CSU oder erst recht die Ösis, aber ich sehe auch nicht ein, dass es hier Sozialbetrug in Milliardengrösse gibt. An diesen Schrauben kann man aber drehen, anders als am Strahlenschutzrecht im weitesten Sinne, und ich sehe es anders als meine sog. „Genossen“ von den Sozen, dass man das auch konsequent tun sollte! Und Leute zudem aus dem Land rausschicken sollte, die zu Hause nicht gefährdet sind und hier nur (bestenfalls, wenn es „gut“ läuft!) als Wirtschaftsflüchtlinge auftreten – wie sie zuweilen sonst auftreten, ist ja bekannt. Zero tolerance dort.
Ist falsch, aber ich han hück kein Bock mi … nur soviel: Wenn die RöV für die Einwanderungsbestimmungen fremder Staaten gut genug ist (§ 25), dann sollte sie auch für Schland gut genug sein.
4. Januar 2018 um 00:42
Ich bin kein Jurist, ich sehe die Dinge als Physiker.
MULF ? Ist da nur ein Buchstabendreher passiert (MUFL) oder ist das eine denglische Abwandlung von MILF ? (Minderjähriger Unbegleiteter who likes to f*ck) ?
Moin! Gut aufgepasst. Frohes Neues! Was sagt man/frau über Bannons Andeutung zur Deutschen Bank und The Donald?