Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-Angestellte-Hotel--Gastgewerbe-2017.html
Timestamp: 2020-05-26 09:38:24
Document Index: 36900208

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 20', '§ 68']

Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe, Angestellte, gültig ab 1.5.2017 - WKO.at
Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe, Angestellte, gültig ab 1.5.2017
a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich.
b)Fachlich: für alle Betriebe, die dem Fachverband Gastronomie und dem Fachverband Hotellerie in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreichs angehören.
c)Persönlich: für alle in diesen Betrieben beschäftigten Angestellten und Lehrlinge der Lehrberufe Hotel- und Gastgewerbeassistent, Hotelkaufmann und Bürokaufmann.
2.ARBEITSZEIT
a)	Die wöchentliche Normalarbeitszeit ist auf 5 Tage aufzuteilen; die sich daraus zu-sätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit ergebende Freizeit kann jedoch innerhalb der in lit b) erwähnten Durchrechnungszeiträume verschoben werden. Als Arbeitszeit gilt nur die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer im Betrieb zur Verfügung des Arbeitgebers halten muss. Eine Einteilung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit und der Ruhepausen sowie der Dauer der wöchentlichen Ruhezeit ist vom Arbeitgeber an einer den Arbeitnehmern leicht zugänglichen Stelle mindestens 2 Wochen im Voraus auszuhängen.
b)	Für einen Zeitraum von höchstens 26 Wochen kann eine Durchrechnung der wö-chentlichen Normalarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Angestellte1 mit dem Be-triebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vereinbart werden. Wenn kein Betriebsrat besteht, kann die Möglichkeit der Durchrechnung mit den einzelnen Dienstnehmern selbst vereinbart werden, wobei in diesem Fall ein Dienstzettel darüber ausgestellt werden muss. Für teilzeitbeschäftigte Angestellte beträgt die Durchrechnung 3 Monate.
Die mit 1. Mai 2015 erfolgten neuen Regelungen im Zuge der Ausweitung der möglichen Durchrechnungszeiträume sind vorerst mit 30. April 2018 befristet gültig. Wird mit 1. Mai 2018 ein Mindestgehalt in der Beschäftigungsgruppe 5 von € 1.500,- erreicht, gehen diese Regelungen in das Dauerrecht über. Ist das nicht der Fall gelten die §§ 2 und 5 des Kollektivvertrages in der Fassung vom 1.9.2014 weiterhin.
c)	Die tägliche Arbeitszeit kann unterbrochen werden, sie muss jedoch so enden, dass die tägliche ununterbrochene, an die Dienstzeit anschließende Ruhezeit der Angestellten zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden beträgt. Diese Ruhezeit kann auf 10 Stunden verkürzt werden, sofern diese Verkürzung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Kalendertagen durch eine entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ausgeglichen wird.
3.WÖCHENTLICHE RUHEZEIT
d)	Jedem Arbeitnehmer ist in regelmäßiger Folge wöchentlich Wochenruhe bzw. Wo-chenendruhe im Ausmaß von mindestens 36 Stunden zu gewähren. Wird ein Arbeitnehmer während seiner wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt, hat er Anspruch auf Ersatzruhe.
e)	Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ist ein unabdingbares Recht des Arbeit-nehmers. Sie kann nur dann verschoben werden, wenn dies durch ein betrieblich unabwendbares, nicht voraussehbares Ereignis notwendig wird. Für jede entfallende wöchentliche Ruhezeit, die nicht durch Ersatzruhe bzw. eine wöchentliche Ruhezeit im laufenden Kalenderjahr oder bis zur früher eintretenden Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten wurde, ist 1/22 des vereinbarten Monatsgehaltes für die Normalarbeitszeit des Monats, in dem die wöchentliche Ruhezeit nicht konsumiert werden konnte, als Entschädigung zu leisten. Entschädigungsansprüche verfallen nach den Bestimmungen des Punktes 6 lit c).
a)	Nach § 18 Abs. 3 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz muss für Jugendliche jeder zweite Sonntag arbeitsfrei bleiben. Nach § 18 Abs. 3a KJBG dürfen Jugendliche auch an aufeinander folgenden Sonntagen beschäftigt werden.
b)	Auch Ferialpraktikanten können an aufeinander folgenden Sonntagen beschäftigt werden. Die Hälfte der in die Zeit der Ferialpraxis fallenden Sonntage muss jedoch frei sein.
Wenn die Beschäftigung eines Jugendlichen während eines Kalenderjahres beginnt oder endet, so ist die Zahl der Sonntage, an denen im Rumpfjahr gearbeitet wer-den darf, wie folgt zu berechnen:
c)	Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Arbeitsinspektorat jeden Jugendlichen anzuzeigen, der an aufeinander folgenden Sonntagen beschäftigt werden soll. Die Anzeige soll im Jänner für das laufende Kalenderjahr erfolgen. Eine spätere Anzeige ist vor allem möglich, wenn die Zeiten des Besuches einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule erst später bekannt werden, der Urlaub des Jugendlichen noch nicht vereinbart ist oder das Dienstverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beginnt.
Die Anzeige muss den genauen Zeitraum enthalten, in dem die Beschäftigung des Jugendlichen an aufeinander folgenden Sonntagen vorgesehen ist. Für die übrigen Sonntage des Anzeigezeitraumes genügt der Hinweis, dass der Jugendliche an die-sen Sonntagen nicht beschäftigt wird.
Die Anzeige an das Arbeitsinspektorat hat in nachweisbarer Form (zB eingeschrie-bener Brief, Fax) zu erfolgen.
5.ÜBERSTUNDENARBEIT
a)	Als Überstundenarbeit gilt jede über die gesetzlich festgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit hinausgehende angeordnete Arbeitsleistung. In Zeiten erhöhten Arbeitsbedarfes darf die wöchentliche Arbeitszeit zusätzlich zu den aufgrund der Bestimmungen des § 7 (1) AZG zulässigen Überstunden um weitere 10 Überstunden pro Woche lt § 7 (2) AZG ohne besondere Genehmigung des Arbeitsinspektorates verlängert werden. Wenn eine Durchrechnung erfolgt, gilt jede Überschreitung der Summe der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit am Ende des Durchrechnungszeitraumes als Überstunde.
b)	In Saisonbetrieben (gemäß § 53 Abs. 6 Arbeitsverfassungsgesetz) sind nur solche Arbeitsstunden als Überstundenarbeit zu entlohnen, die nach der Zusammenzäh-lung der während der Saison geleisteten Arbeitsstunden über die festgesetzte Normalarbeitszeit hinausgehen. Leistungsstunden minus dem Produkt aus Wochenanzahl mal festgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit = Summe der Überstunden.
c)	Die Überstundenarbeit wird mit dem Normalstundengehalt und einem Überstun-denzuschlag entlohnt. Der Normalstundengehalt beträgt 1/173 des Bruttonormal-monatsgehaltes. Der Überstundenzuschlag beträgt 50% des Normalstundengehaltes.
d)	Die am Ende eines Durchrechnungszeitraumes bei vollzeitbeschäftigten Angestell-ten festgestellten Zeitguthaben sind als Überstunden am Ende eines Durchrech-nungszeitraumes mit dem Überstundenzuschlag mit dem Gehalt des Folgemonats auszubezahlen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers können diese Überstunden mit dem Überstundenzuschlag als Zeitausgleich innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes abgegolten werden, wenn dies spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ende des Durchrechnungszeitraumes schriftlich vereinbart wird. Der Betriebsrat ist über diese Vereinbarung zu informieren. Die Übertragung von Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum ist unzulässig.1
e)	Über die geleisteten Arbeitsstunden (Normalarbeitszeit und Überstunden) und de-ren Entlohnung muss der Arbeitgeber Aufzeichnungen (Arbeitszeitkarte) führen und die geleisteten Überstunden dem Angestellten wöchentlich, jedenfalls zum Monatsende, schriftlich bestätigen. Bei einer Durchrechnung ist dem Arbeitnehmer spätestens mit dem Gehaltszettel für das jeweils vorangegangene Kalendermonat eine Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden auszuhändigen.
f)	Entgeltansprüche für Überstunden verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 4 Mona-ten nach Durchführung der Gehaltsabrechnung über deren Leistung vom Angestell-ten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht wer-den.
g)	Bei Angestellten in verantwortlicher Stellung mit Dispositionstätigkeit kann die Überstundenvergütung frei vereinbart werden (zB Hotel-, Restaurantdirektor, Ge-schäftsführer). Doch darf eine Pauschale den Angestellten im monatlichen Durch-schnitt nicht ungünstiger stellen als die Verrechnung der tatsächlich geleisteten Überstunden.
6.ALLGEMEINE GEHALTSBESTIMMUNGEN
a)	Der Gehaltszahlungszeitraum beginnt am 1. und endet am letzten Tag des Monats.
b)	Bei der Gehaltsauszahlung ist jedem Angestellten eine Gehaltsabrechnung auszu-händigen, aus der das Bruttogehalt, die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und alle sonstigen Abzüge ersichtlich sind. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit sind die Zuschläge gesondert ersichtlich zu machen.
c)	Gehaltsansprüche verfallen, wenn sie nicht 4 Monate nach Fälligkeit vom Angestellten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden.
7.INANSPRUCHNAHME VON MAHLZEITEN UND WOHNGELEGENHEITEN
8.URLAUB
Für den Urlaub gelten gemäß Angestelltengesetz die Bestimmungen des Bundesgeset-zes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung.
9.JAHRESREMUNERATION
a)	Alle Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf eine Jahresremuneration. Diese beträgt 230 % des im Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden kollektivvertraglichen Min-destmonatsgehaltes, jedoch maximal das 2-fache des tatsächlichen Gehaltes für die Normalarbeitszeit.
b)	Die Auszahlung erfolgt jeweils zur Hälfte bei Urlaubsantritt und mit der Gehaltsaus- zahlung für den Monat November, längstens aber bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres.
c)	Angestellte, deren Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres beginnt bzw. en-det, erhalten den ihrer Dienstzeit entsprechenden Anteil der Jahresremuneration.
d)	Wenn ein Angestellter nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Remuneration sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig schuldhaft entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalen-derjahr anteilsmäßig zu viel bezogene Remuneration auf seine ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüche, insbesondere Restgehalt, in Anrechnung bringen lassen.
Über die gesetzlichen Ansprüche zur Fortzahlung des Entgelts im Krankheits- oder Un-glücksfall hinaus besteht in folgenden, die Person des Angestellten betreffenden Grün-den, Anspruch auf Freizeitgewährung ohne Minderung des Entgelts:
a)	Bei Todesfällen der Eltern, des Ehepartners (Lebensgefährten) sowie der Kinder, sofern sie mit dem Angestellten in Hausgemeinschaft lebten, ferner bei eigener Eheschließung: 2 Tage.
b)	Bei Eheschließung der Kinder, bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder, sofern sie mit dem Angestellten nicht in Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister und Schwiegereltern; bei Entbindung der Ehefrau (Lebensgefährtin): 1 Tag.
c)	Bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar, bei Aufsuchen des Arztes, falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit geschehen kann, bei Vorladungen von Behörden, Ämtern und Gerichten bis zu je einem Tag, wenn erforderlich.
d)	Die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen und Untersuchun-gen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz bis zu einem Tag; ge-sundheitsfördernde Aktivitäten (wie zB Beratungen, Seminare, Kurse) sind im Ein-vernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.
e)	Bei amtlicher Entschädigung des Verdienstentganges entfällt der Anspruch. Der An-gestellte hat beim Arbeitgeber oder dessen Beauftragten um Arbeitsbefreiung rechtzeitig vorstellig zu werden.
a)	Als Anerkennung für eine langjährige ununterbrochene Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) im selben Betrieb hat der Angestellte Anspruch auf ein Jubiläumsgeld.
b)	Der Berechnung dieses Jubiläumsgeldes wird das am Tage des Anspruchs geltende Monatsgehalt gemäß den kollektivvertraglichen Sätzen der jeweiligen Gehaltsord-nung zu Grunde gelegt. Die Auszahlung hat spätestens mit der nächstfolgenden Monatsgehaltszahlung zu erfolgen.
c)	Jubiläumsgelder, die freiwillig, oder aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bezahlt werden, können auf die kollektivvertragliche Regelung angerechnet wer-den. Bisher vereinbarte höhere Jubiläumsgehälter bleiben aufrecht.
d)	Die Anwartschaftszeit gilt als nicht unterbrochen, wenn sie durch vorübergehende Betriebsstilllegung bzw. Betriebseinschränkung unterbrochen wurde. Des Weiteren gilt die Anwartschaftszeit als nicht unterbrochen, wenn die Unterbrechung aus an-deren Gründen nicht länger als 60 Tage gedauert hat.
e)	Für Saisonbetriebe gelten die obigen Regelungen, vorausgesetzt, dass der Angestellte jährlich wenigstens 13 Wochen ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt ist. Eine Saison mit mindestens 13 ununterbrochenen Wochen zählt als ein halbes Jahr. Der Jubiläumsgeldanspruch entsteht nach 10 Jahren, vom ersten Dienstantritt an gerechnet, in aliquoter Höhe nach entsprechender Anzahl von Saisonen.
Das unbefristete Dienstverhältnis kann nach Bestimmungen des Angestelltengesetzes gekündigt werden mit der Maßgabe, dass es jeweils zum 15. oder Letzten des Kalen-dermonats aufgekündigt werden kann (§ 20 Abs 3 Angestelltengesetz).
• Anträge auf Schlichtung sind vom betroffenen Arbeitgeber oder betroffenen Arbeit-nehmer eingeschrieben per Post an den Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich zu richten. Unter einem haben die beiden betroffenen Parteien im Antrag aus einer Liste im Anhang, die einen integrierenden Bestandteil dieses Zusatzkollektivvertrages bildet, jeweils zwei Vertreter des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier im Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Schlichtungsstelle zu nominieren. Es ist sodann Aufgabe des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich, unter den nominierten Vertretern einen Vorsitzenden zu ernennen, der den Schlichtungstermin koordiniert. Der Vorsitzende wird abwechselnd je Sitzung aus den Reihen der Arbeitgebervertreter bzw. aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter gewählt.
• Entscheidungen der Schlichtungsstelle können nur einstimmig getroffen werden, wo-bei jedem der vier Vertreter eine Stimme zukommt.
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Juli 2012 (in der vorliegenden Fassung sind alle Änderungen bis 1. Mai 2017 eingearbeitet) in Kraft.
1.Die von den Kollektivvertragsparteien vereinbarten Gehaltsabkommen bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages. Änderungen der Gehaltsabkommen können jederzeit vereinbart werden, ohne dass dadurch die Gültigkeit dieses Kollektivvertrages berührt wird.
Die Mindestgehaltssätze mit den jeweiligen Dienstzeitzulagen sind dem Kollektiv-vertrag als Anlagen in Form von Landes- bzw. Landesbranchen-Gehaltstabellen bei-geschlossen.
2.Angestellten und kaufmännischen Lehrlingen ist ein monatliches Mindestgehalt bzw. eine Lehrlingsentschädigung nach den Landesgehaltstabellen zu bezahlen. Es gilt zwi-schen den Kollektivvertragsparteien als vereinbart, dass ab 1. Mai 2010 die Lehrlings-entschädigungssätze bundesweit einheitlich hoch sind.
3.Bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung ist der aliquote Teil dieses Mindestgehaltssat-zes zu bezahlen. Das Gleiche gilt für die Bemessung des Urlaubsentgelts und der Jah-resremuneration.
4.Praktikanten, die aufgrund schulrechtlicher Bestimmungen zur Ableistung einer Be-triebspraxis verpflichtet sind, haben Anspruch auf ein Entgelt in der Höhe der Lehr-lingsentschädigung für das mit dem Schuljahr korrespondierende Lehrjahr, mindestens aber in der Höhe der Lehrlingsentschädigung des 2. Lehrjahrs. Pflichtpraktikanten, die für ihre Ausbildung eine Reifeprüfung, Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung als Voraussetzung benötigen, haben Anspruch auf Entgelt in der Höhe einer Lehrlingsentschädigung des 4. Lehrjahrs.
5.Dem Angestellten ist nach Abschluss des Dienstvertrages, auch nach Abänderung ei-nes solchen, vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag (Dienstzettel) auszufolgen.
B.NACHTARBEITSZUSCHLAG
a)in Beherbergungsbetrieben Angestellte, die in der Nacht beschäftigt sind.
b)in Gast- und Schankbetrieben Angestellte in Nachtbetrieben.
C.FREMDSPRACHENZULAGE
Angestellte, die eine oder mehrere Fremdsprachen den betrieblichen Notwendigkeiten entsprechend beherrschen und nicht in eine Gehaltskategorie eingestuft sind, die ihre Fremdsprachenkenntnisse berücksichtigt, erhalten für jede Fremdsprache, deren An-wendung vom Arbeitgeber im Betrieb ausdrücklich verlangt wird, einen Zuschuss zum kollektivvertraglichen Mindestgehalt, dessen Höhe im Gehaltsabkommen festgelegt ist.
D.FEHLGELDENTSCHÄDIGUNG
Kassiere erhalten eine Fehlgeldentschädigung, deren Höhe im jeweiligen Gehaltsab-kommen festgelegt ist.
E.DIENSTKLEIDUNGSPAUSCHALE FÜR HGA-LEHRLINGE
Wenn die Zurverfügungstellung und/oder die Reinigung von Dienstkleidung im Lehrver-trag vor dem 1. Mai 2017 vereinbart war, bleibt diese Vereinbarung für die Dauer des Lehrverhältnisses aufrecht.
F.DIENSTZEITZULAGE
1.	nach fünfjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 102,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
2.	nach zehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 105 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
3.	nach fünfzehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 107,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
4.	nach zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 110 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
abwesend ist. Die Anwartschaft verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Un-terbrechungen der Betriebszugehörigkeit.
Dienstzeiten, die in anderen inländischen Betrieben desselben Unternehmens, die die-sem Kollektivvertrag unterliegen, angefallen sind, sind gleichfalls anzurechnen. Erfolg-te der Diensteintritt nach dem Monatsersten, so fällt die Gehaltserhöhung infolge län-gerer Betriebszugehörigkeit erstmals in jenem Monat an, der der Erreichung der An-wartschaft folgt.
G.ZULAGEN
Für den gesamten Betrieb oder für Teile des Betriebes können Zulagen im Sinne des § 68 EStG 1988 in Form von Betriebsvereinbarungen oder Einzeldienstverträgen mit al-len oder mit bestimmten Gruppen von Dienstnehmern gewährt werden.
H.BESCHÄFTIGUNGSGRUPPEN
• sehr anspruchsvolle berufseinschlägige Arbeiten selbständig und unter Berücksichti-gung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst verrichten und
• umfassende fachliche und personelle Verantwortung für ihnen unterstellte Arbeits-kräfte tragen.
Beispiele: Abteilungsleiter-Stellvertreter/in, Food- and Beverageverantwortliche/r, Housekeeping-Verantwortliche/r, Bilanzbuchhalter/in, Lagerverwalter/in ohne Ein-kaufsberechtigung.
Angestellte mit abgeschlossener Berufsausbildung-im berufseinschlägigen Aufga-benbereich:
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw. mit Abschluss einer min-destens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw. einer facheinschlägigen berufs-bildenden höheren Schule oder einer facheinschlägigen hö-herwertigeren Ausbildung.
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw. mit Abschluss einer min-destens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw. einer facheinschlägigen berufs-bildenden höheren Schule in den ersten zwei Jahren nach Lehrabschluss bzw. Schulabschluss.
Wien, am 10. Juli 2012 (i.d.F. 1. Mai 2017)
Gehaltstafel für Angestellte der Gastronomie, Hotellierie und Kaffeehäuser gültig ab 1.5.2017	PDF
Übereinkommen für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe gültig ab 1.5.2017	PDF