Source: https://www.felser.de/rechtslexikon/Transfergesellschaft
Timestamp: 2018-10-19 17:13:53
Document Index: 228774403

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 111', '§ 216', '§ 216', '§ 110', '§ 112', '§ 110', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

Transfergesellschaft – Rechtsanwälte Felser - Rechtslexikon
1 Transfergesellschaft
2 Rechtsgrundlagen zur Transfergesellschaft
3 Urteile / Beschlüsse zur Transferagentur
4 Informationsmaterial zum Thema Transfergesellschaft
5 Kritik an Transfergesellschaften
6 Betriebsratsschulungen und Seminare zu Transfergesellschaft und Transferagentur 2012
8 Fachbeiträge zum Thema Betriebsrat und Krise
Bei Schlecker war sie wieder in der Diskussion, die Transfergesellschaft. Interessanterweise ist sie nicht zustandegekommen, obwohl der Gesetzgeber gerade eine Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften für Transfergesellschaften umgesetzt hat.
Eine Transfergesellschaft ist ein "Unternehmen, dessen Gegenstand die befristete Aufnahme von Arbeitnehmern in ein Arbeitsverhältnis zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Vermittlung und Qualifizierung im Auftrag des Personal abgebenden Arbeitgebers ist. Die juristische Bezeichnung hierfür ist die betriebsorganisch eigenständige Einheit (beE). Es werden auch Bezeichnungen wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, Auffanggesellschaft o.ä. verwendet."
Ziel der eng mit der Arbeitsagentur zusammenarbeitenden Transfergesellschaft ist es, die Arbeitnehmer schnellstmöglich wieder ein den normalen Arbeitsmarkt zu integrieren. Das geschieht durch eine frühzeitige Qualifizierung unter Inanspruchnahme von Transferleistungen. Die Teilnahme ist freiwillig, Arbeitnehmer können nicht in eine Transfergesellschaft gezwungen werden. Aus diesem GRunde scheitert die Bildung von beE in kleineren Unternehmen häufig. Die Transfergesellschaften finanzieren sich wesentlich über die Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmer erhalten während der Beschäftigung in der bBE Transferkurzarbeitergeld.
"Regelmäßig wird eine beE nicht vom bisherigen Arbeitgeber (Unternehmen), sondern von einem neuen Rechtsträger (eigene Rechtspersönlichkeit) gebildet, der meistens keinen weiteren Betrieb i.S. der Kug-Vorschriften hat. Es handelt sich hierbei um sogenannte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (Transfergesellschaften). Die Arbeitnehmer scheiden aus dem bisherigen Betrieb in der Regel durch einen 3-seitigen Vertrag mit dem abgebenden Unternehmen und der aufnehmenden Transfergesellschaft aus und begründen gleichzeitig einen befristeten Ar-beitsvertrag mit der Transfergesellschaft. Die Beschäftigungsbe-dingungen der Arbeitnehmer in der beE können im Sozialplan oder in einer anderen Betriebsvereinbarung zwischen den Betriebspar-teien geregelt werden. Sie können auch in einer tariflichen Verein-barung zwischen der Gewerkschaft und der Transfergesellschaft oder in dem individuellen Arbeitsvertrag selbst geregelt werden. Hierzu zählt neben den im wesentlichen gleichen Arbeitsbedingungen auch die Dauer des befristeten Beschäftigungsverhältnis-ses, das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der in der Regel „auf Null“ verkürzten Arbeitszeit sowie das Einverständnis zur Auf-nahme einer Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber. Durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitge-ber wird regelmäßig auf die Kündigungsfrist ganz oder teilweise verzichtet. Die vom Arbeitgeber dadurch eingesparten Lohnzah-lungen tragen zur Finanzierung der Remanenzkosten (u.a. Beiträge zur Sozialversicherung der Kug-Bezieher) bei und ermöglichen insoweit in vielen Fällen erst die Durchführung einer Transfer-Kug-Maßnahme. Mit Übergang in die Transfergesellschaft wird das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber beendet und ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft geschlossen, bei welcher nun der Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX zählt (HEGA12/2010 – 01 – insoweit weiterhin anwendbar)."
Rechtsgrundlagen zur Transfergesellschaft
Die Transfergesellschaft ist jetzt in § 111 SGB III geregelt(früher, d.h. bis 31.3.2012 in § 216b SGB III). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 69 S. 2854) wurden die §§ 216a und 216b SGB III a.F. mit Wirkung ab dem 01.04.2012 durch die §§ 110 und 111 SGB III n.F. ersetzt.
Der Gesetzestext lautet jetzt wie folgt:
1. und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 4. sich die Betriebsparteien im Vorfeld der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Transferkurzarbeitergeld, insbesondere im Rahmen ihrer Verhandlungen über einen die Integration der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördernden Interessenausgleich oder Sozialplan nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes, von der Agentur für Arbeit beraten lassen haben und 5. der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.
(2) Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt vor, wenn auf Grund einer Betriebsänderung im Sinne des § 110 Absatz 1 Satz 3 die Beschäftigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. (3) Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transferkurzarbeitergeld sind erfüllt, wenn
1. in einem Betrieb Personalanpassungsmaßnahmen auf Grund einer Betriebsänderung durchgeführt werden, 2. die von Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefasst werden, um Entlassungen zu vermeiden und ihre Eingliederungschancen zu verbessern, 3. die Organisation und Mittelausstattung der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit den angestrebten Integrationserfolg erwarten lassen und 4. ein System zur Sicherung der Qualität angewendet wird.
1. von Arbeitslosigkeit bedroht ist, 2. nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt, 3. nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist und 4. vor der Überleitung in die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit aus Anlass der Betriebsänderung
a)        sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend meldet und
b)        an einer arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen hat; können in berechtigten Ausnahmefällen trotz Mithilfe der Agentur für Arbeit die notwendigen Feststellungsmaßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden, sind diese im unmittelbaren Anschluss an die Überleitung innerhalb eines Monats nachzuholen.
1. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, für die und für deren Träger eine Zulassung nach dem Fünften Kapitel vorliegt, oder 2. eine zeitlich begrenzte, längstens sechs Monate dauernde Beschäftigung zum Zwecke der Qualifizierung bei einem anderen Arbeitgeber.
(9) Der Arbeitgeber übermittelt der Agentur für Arbeit monatlich mit dem Antrag auf Transferkurzarbeitergeld die Namen und die Sozialversicherungsnummern der Bezieherinnen und Bezieher von Transferkurzarbeitergeld, die bisherige Dauer des Transferkurzarbeitergeldbezugs, Daten über die Altersstruktur sowie die Abgänge in Erwerbstätigkeit. Mit der ersten Übermittlung sind zusätzlich Daten über die Struktur der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit sowie die Größe und die Betriebsnummer des personalabgebenden Betriebs mitzuteilen.
(10) Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die für das Kurzarbeitergeld geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts anzuwenden, mit Ausnahme der ersten beiden Titel und des § 109 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 4.
Urteile / Beschlüsse zur Transferagentur
Informationsmaterial zum Thema Transfergesellschaft
(1) Foliensatz der Bundesagentur für Arbeit zu den Änderungen bei den Transferleistungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in 2012 [1]
(2) Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu den ab 1. April 2012 geltenden Regelungen für Transferleistungen [[2]]
(3) Geschäftsanweisungen Transferleistungen (§§ 110, 111 und 134 SGB III) der Bundesagentur für Arbeit (Stand Februar 2012)- gültig ab 1. April 2012 [3].
(4) Erläuterungen des BMAS zu Transferleistungen 2012 [4]
(5) Aktualisierter Beitrag in Wikipedia zum Thema "Transfergesellschaft" [5]
(6) Antrag auf Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen gemäß § 110 SGB III [[6]]
(6) Antragsformular Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen - § 110 SGB III - Abrechnungsliste [[7]]
Kritik an Transfergesellschaften
Die Kritik an Transfergesellschaften richtet sich zum einen gegen die relativ schwachen Erfolgsergebnisse der Vermittlungsbemühungen und der Tatsache, daß sich hier eine geschäftsmäßige Branche um Fördertöpfe gebildet hat. Die gesetzliche Neuregelung setzt an diesem Punkt auch an und verschärft die Anforderungen an die Transfergesellschaften bzw. die durchführenden Träger. Es wird sich zeigen, ob die Hoffnungen in die Neuregelung berechtigt sind. Zum anderen werden Transfergesellschaften gerne genutzt, um so kostengünstig wie möglich Personal abzubauen. Durch die Fördermittel und das Einbringen des Entgelts in der Kündigungsfrist durch die Arbeitnehmer können so Personalabbaumaßnahme im Extremfall kostenneutral durchgeführt werden. Nicht selten werden Transfergesellschaften auch zur Umgehung von Kündigungsschutz und Sozialauswahlkriterien genutzt. Mit dem Eintritt in die bBE aufgrund Aufhebungsvertrag verlieren die Betroffenen faktisch jede Möglichkeit, die "Entlassung" gerichtlich überprüfen zu können. Das gilt insbesondere dann, wenn sich später der Verdacht einstellt, eine Betriebsübernahme, bei der nur die jungen, gesunden, qualifizierten Arbeitnehmer mit neuen Verträgen - häufig befristet - "wiedereingestellt" werden, könnte von Anfang an geplant gewesen sein.
Wirtschaftswoche vom 13.03.2012: Transfergesellschaften: Mitarbeiter bequem loswerden. Sie sind ebenso nützlich wie umstritten: Transfergesellschaften sollen in der Schlecker-Pleite den Angestellten die Arbeitslosigkeit ersparen.Ein Beitrag von von Harald Schumacher und Henryk Hielscher mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser [8]
(1) Transfersozialplan.de | Juracity-Portal rund um das Thema Transfersozialplan. [9]
(2) Transfergesellschaften.de | Juracity-Portal rund um das Thema Transfergesellschaften. [10]
(3) Transfersozialplan, Transferagentur und Transfergesellschaft, ein Blogbeitrag von Juracity - Recht für Alle! [11]
(4) Betriebsverfassungsgesetz.de | Juracity-Portal für den Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied, mit Forum.[12]
(5) Einigungsstelle.de | Juracity-Portal rund um die Einigungsstelle und Einigungsstellenvorsitzende.[13]
(6) Sozialpan.de | Juracity-Portal rund um das wichtige Thema Sozialplan, Betriebsänderung und Interessenausgleich.[14]
(7) Arbeitsrecht.de | Arbeitsrechtsportal des Bund-Verlags.[15]
(8) Betriebsratsschulungen.de | Juracity-Portal rund um das Thema Betriebsratsschulung / Betriebsräteseminar.[16]
(7) Betriebsratswahl.tv | Juracity-Portal rund um das Thema Betriebswahlen / Betriebsratswahl 2014.[17]
Michael W. Felser, der als Jurastudent mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender eines 5-köpfigen Betriebsrats war, ist der auf Betriebsverfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt in der Kanzlei Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Köln/Brühl [18]. Er ist Autor einiger für den Betriebsrat nützlichen Veröffentlichungen und beatwortet als Experte in der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" (Beilage AiB Plus) regelmäßig Fragen von Betriebsräten. Rechtsanwalt Felser berät und vertritt zahlreiche Betriebsratsgremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat)und größtenteils seit Jahren sachkundig und engagiert, aussergerichtlich in Verhandlungen und bei Betriebsvereinbarungen (auch als Sachverständiger), in der Einigungsstelle und vor dem Arbeitsgericht. Er hat Erfahrungen mit Transfersozialplänen, Transfergesellschaften und Transferagenturen. Referenzen finden Sie unter Empfehlungen auf unserer Kanzleiwebseite. Seine langjährigen Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit und der Tätigkeit als Anwalt und Sachverständiger gibt er ale Referent in Inhouse-Schulungen und auf Seminaren und Schulungen verschiedener Veranstalter an Betriebsratsmitglieder weiter.
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