Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/9999.html
Timestamp: 2018-06-23 00:20:00
Document Index: 57723225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Satzung der Stadt Münster über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Münster (Feuerwehrsatzung)
vom 16.12.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster 2016 S. 224)
Der Rat der Stadt Münster hat aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW S. 496) und des § 52 Abs. 2, und Absatz 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17.12.2015 (GV. NRW S. 886) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08.09.2015 (GV. NRW S. 666), in seiner Sitzung 14.12.2016 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Münster unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
(3) Des Weiteren kann die Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Leistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Feuerwehr.
§ 2 Erhebung von Kosten und Entgelten
(1) Die Einsätze der Feuerwehr im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben sind unentgeltlich, soweit nachfolgend der Abs. 2 nichts anderes bestimmt.
(2) Die Stadt Münster verlangt gem. § 52 Abs. 2 BHKG Ersatz für die ihr durch die Einsätze ihrer Feuerwehr entstandenen Kosten
von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß der §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,
von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Soffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
(4) Entgelte werden erhoben für Brandsicherheitswachen und freiwillige Leistungen.
(2) Soweit der Kostenersatz bzw. die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Viertel des im Kosten-/Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und der Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
(5) Für die durch die Inanspruchnahme Dritter anfallenden Kosten wird Kostenersatz verlangt.
(1) Die Kostenersatzansprüche nach § 2 Abs. 2 und der Entgeltanspruch nach § 2 Abs. 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides nach einem Monat fällig.
(2) Die Leistungen nach § 2 Abs. 4 können von der Vorausentrichtung des Entgeltes oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.
(1) Die Stadt Münster haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 (3) dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Münster in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige „Feuerwehrsatzung“ in der Fassung vom 26.09.2013 außer Kraft.
Kostenersatztarif zur Satzung der Stadt Münster über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Leistungen der Feuerwehr Münster (Feuerwehrsatzung)
1. Gestellung von Personal
1.1 Beamte der Laufbahngruppe 2 (ehemals hD) Stundensatz 81,00 Euro
1.2 Beamte der Laufbahngruppe 2 (ehemals gD) Stundensatz 64,00 Euro
1.3 Beamte der Laufbahngruppe 1 (ehemals mD) Stundensatz 52,00 Euro
1.4 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Stundensatz 34,00 Euro
2. Gestellung von Fahrzeugen
2.1 Löschfahrzeug Stundensatz 51,00 Euro
2.2 Drehleiter/Kranwagen Stundensatz 49,00 Euro
2.3 Rüstwagen Stundensatz 49,00 Euro
2.4 Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter Stundensatz 163,00 Euro
2.5 Gerätewagen Stundensatz 40,00 Euro
Einsatzleitwagen/Kommandowagen/Mannschafts-
transportwagen/Personenkraftwagen
Stundensatz 31,00 Euro
3. Kostenersatz/Entgelte (Pauschal)
3.1 Vorsätzlich grundlose oder in grob fahrlässiger
Unkenntnis der Tatsachen durchgegührte Alarmierung Stundensatz/
Löschzug 1.090,00 Euro
Nicht bestimmungsgemäße oder missbräuchliche Auslösung Brandmeldeanlage
Stundensatz/
3.3 Ungeprüfte Weiterleitung einer Brandmeldung durch
einen Sicherheitsdienst Stundensatz/
3.4 Einrichten eines Feuerwehrschlüsseldepots (FSD) Pauschal 157,00 Euro
3.5 Prüfen eines FSD (Klasse 1), incl. Kontrolle der Schließmittel Pauschal 90,00 Euro
3.6 Prüfen eines FSD (Klasse 2 oder 3), incl. Feuerwehr-
peripherie und Kontrolle der Schließmittel (Vds-Ausführung) Pauschal 135,00 Euro
3.7 Öffnen des FSD auf Anforderung des Betreibers (z. B. Austausch Schlüssel) Pauschal 90,00 Euro
3.8 Anleiterprobe Pauschal 167,00 Euro
4.1 Wachhabender Stundensatz 52,00 Euro
4.2 Wachposten Stundensatz 34,00 Euro
5. Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes
5.1 Durchführung einer Objektbesichtigung
5.2 Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme
5.3 Anfertigung eines Brandschutzgutachtens
5.4 Anfertigung eines Brandschutzkonzeptes
5.5 Durchführung einer brandschutztechnischen Unter-
weisung oder Übung
5.6 Abnahme einer Brandmeldeanlage
Die Berechnung erfolgt nach der Tarifziffer 1 und 2.
6.1 Ölbindemittel je Sack Nach Tagespreis
6.2 Ölbindekissen je Stück Nach Tagespreis
6.3 Ölbindeschlauch je Stück nach Tagespreis
6.4 Löschpulver je kg nach Tagespreis
7. Instandsetzen und Prüfen von Schläuchen/Geräten
Die Berechnung erfolgt nach der Tarifziffer 1 zuzüglich Materialkosten zum Tagespreis.
8. Entsorgungskosten
Anfallende Entsorgungskosten werden nach dem Tagespreis berechnet.
Die Reinigungskosten der Geräte etc. werden nach der Tarifziffer 1 zzgl. verbrauchter Reinigungsmittel (Tagespreis) berechnet.
10. Weitere Leistungen
10.1 Weitere Leistungen der Feuerwehr Münster, die in diesem Kostentarif nicht aufgeführt sind, werden gemäß Tarifziffer 1 und 2 berechnet.