Source: https://de.scribd.com/doc/16540972/Internet-Recht-Skript-Maerz2009
Timestamp: 2020-06-07 10:53:24
Document Index: 191254423

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 87', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 31', '§ 31', '§ 97', '§ 809', '§ 10', '§ 823', '§ 305', '§ 5110', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 18', '§ 823', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 823', '§ 12', 'BGH', '§ 32', '§ 12', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 14', 'BGH', '§ 344', '§ 12', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Customer Profiling Im Internet
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Universitätskasse Münster, Schlossplatz 2, 48149 Münster Kto.-Nr.: 66 027 bei der Westdeutschen Landesbank Münster BLZ: 40050000 unter Angabe des Verwendungszwecks: 99 121/282 11/9240155 (Skriptum Internetrecht).
Vorwort Was soll dieses Buch im Internet? In der Tat könnte man sich fragen, wieso ein Buch kostenfrei zum Download über das Internet bereitgehalten wird, das man vielleicht an anderer Stelle sogar käuflich in fester Form erwerben kann. Es gilt zu beachten, dass das Internet eine Dynamik hat, die die klassischen Buchverleger überfordert. Viele der in einem Buch getroffenen Aussagen sind gerade wegen des buchspezifischen Time Lag schon im Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Dennoch macht es gerade auch im Zeitalter der digitalen Schnelligkeit Sinn, Bücher zu publizieren. Diese nehmen eine andere Funktion wahr. Galten sie früher als Medium für die schnelle Information, sind sie heute Archive. Es wird ein bestimmter historisch wichtiger Zeitpunkt der Diskussion für alle Zeiten festgehalten. Für eine zeitnah-aktuelle Information ist das Buch jedoch kaum noch geeignet. Wer also halbwegs up to date bleiben will, muss auch im Internet publizieren und lesen. Die Verbreitung über das Internet ist natürlich kein Garant dafür, dass alle Informationen wirklich stimmig sind. Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht― drohen auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen. Ich bitte daher den Leser – die Leserin – um Verzeihung, wenn die eine oder andere Information nicht mehr aktuell oder gar falsch sein sollte. Ich tue mein Bestes und damit nicht genug. Ich freue mich daher umso mehr für jedwede Rückmeldung; kritische Hinweise an meine Email-Adresse: hoeren@uni- muenster.de. Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese
den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und
zum E-Commerce-Recht führt)
sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des
Datenschutzrechts).
Münster, März 2009
5. Ausblick: Neuregelung der Domain-Vergabe
f) „com”-Adressen
g) Regional begrenzter Schutz
Streitschlichtung rund um die EU-Domain
B. Das Urheberrecht
I. Speziell zum zweiten Korb und zur Enforcement-Richtlinie
III. Schutzfähige Werke
3. Pixel, Sounds und Bits
1. Ausübende Künstler, §§ 73-84 UrhG
3. Datenbankhersteller, §§ 87a-87e UrhG
1. Ablauf der Schutzfrist
Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52a UrhG 151
Die Nutzung über Bibliotheksarbeitsplätze, § 52b UrhG
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch, § 53 UrhG
c) Aufnahme in ein eigenes Archiv
Möglichkeiten der Rechteübertragung via Lizenzvertrag
c) Zweckübertragung (§ 31 Abs. 5 UrhG): Auflistung der zu übertragenden
3. § 31a Abs. 4 UrhG a. F.: Internet als unbekannte Nutzungsart
Unbekannte Nutzungsarten und der „Zweite Korb“
Online-Dienste als neue Nutzungsart
„Videozweitauswertung III” und Multimedia
4. Die Rechtsstellung des angestellten Multimediaentwicklers
5. Lizenzen in der Insolvenz
XI. Folgen bei Rechtsverletzung
a) § 97 Abs. 1 UrhG
b) Sonstige Geldansprüche
c) Auskunft und Rechnungslegung
d) Besichtigung (§ 809 BGB)
I. Grundstrukturen des Patentgesetzes
II. Patentierbarkeit von Software und Geschäftsideen
III. Patentrecht im Arbeitsverhältnis
Besondere Regelungen mit wettbewerbsrechtlichem Gehalt
a) Das Telemediengesetz (TMG)
b) Standesrecht
c) Werbebeschränkungen für besondere Produkte
d) Online-Auktionen und die Gewerbeordnung
e) Exkurs: Das eBay-Bewertungsystem
f) Powershopping, Co-Shopping und Glücksspiele
g) B2B-Marktplätze und das Kartellrecht
h) Die Preisangabenverordnung, die Impressums- und weitere
a) Kommerzielle Versendung von Emails
d) Meta-Tags und Googleads
2. Grundzüge des EGBGB
3. Das Widerrufsrecht bei Onlineauktionen
1. E-Commerce-Richtlinie und Signatur-Richtlinie
2. Form-Neuregelungen in Deutschland
3. Versicherungsspezifika (§ 10a VAG)
4. Form und Geldwäsche
5. Hauptversammlung und Internet
6. Vergaberecht und Form („E-Procurement“)
Beweiswert digitaler Dokumente
4. Signaturrichtlinie und das neue Signaturgesetz
VI. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Internetspezifische Zahlungsmethoden
2. Haustürwiderrufsrecht
c) Der dauerhafte Datenträger und die Textform
e) Finanzdienstleistungs-Richtlinie
4. Bestellkorrektur und Empfangsbestätigung
5. Verbraucherkreditrecht
II. Geschichte des Datenschutzrechts
2. Die EU-Datenschutzrichtlinie und die zweite Novellierung des BDSG
3. Die neue EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG
4. Die Richtlinie 2006/24/EG
2. Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung – zugleich eine Einführung in
arbeitsrechtliche Probleme mit Bezug zum Internet
a) Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, § 823 Abs. 1 BGB
Sonderbestimmungen im Online-Bereich
Datenschutz im TK-Sektor: Das TKG
b) Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für manuell gesetzte Hyperlinks
c) Suchdienste
Zuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen
Innerdeutsche Fälle
V. Internationales Privatrecht
3. (Kinder-) Pornographieim Internet
9. DDos-Attacken (Distributed Denail of Service)
IP-Spoofing und Portscanning
12. Einstellung von mangelbehafteten Angeboten ins Internet einschl. der
Nutzung fremder Accounts („Account-Takeover“)
14. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom
1. Verdeckte Online-Durchsuchung
2. E-Mail-Überwachung (inkl. Beschlagnahme von E-Mail)
Mustertext: AGB-Vorschläge zur Gewährleistung/Haftung auf der
IV. Belehrungen über das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht bei
Grundlage der Schuldrechtsreform
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen (alte Fassung, mittlerweile in §§ 305 – 310 BGB geregelt) Allgemeine Haftpflichtbedingungen
Aktuelle Juristische Praxis (Zeitschrift)
Koordinierungsstelle für Domainnamen in Asien
Archiv für Post und Telekommunikation (Zeitschrift)
Bundesgeseztblatt
Bundesministerium für Forschung und Technik (jetzt Bundesministe-
rium für Bildung und Forschung, BMBF) Bundesministerium der Justiz
Kernforschungszentrum in Genf
Computer Fachwissen (Zeitschrift)
Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften von Urhe-
ber- und Leistungsschutzrechten GmbH Internet Council of Internet Registrars
Computer Law Review International (Zeitschrift)
Interessenverband Deutsches Network Information Center
Deutsche Interessengemeinschaft Internet
Zeitschrift für Datenrecht und Datensicherheit
Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)
European Comparative Law Review
Elektronisches Geschäftsverkehrgesetz
Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen
Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht International (Zeit- schrift)
generic Topleveldomain
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Ge-
Internet Network Information Center´s Registration Service
Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)
Kommunikation und Recht (Zeitschrift)
Kritische Justiz (Zeitschrift)
Lebensmittelbedarfsgesetz
Literatururheberrechtsgesetz
Leits.
Markenartikel (Zeitschrift)
Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)
Multimedia Rights Clearance Systems
Neue Jurististische Wochenschrift – Computerreport (Zeitschrift)
Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)
Der Personalrat (Zeitschrift)
R + S RabelsZ
Recht und Schaden (Zeitschrift) Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
(Zeitschrift) Random Access Memory
Recht der Wirtschaft (Zeitschrift)
Réseaux Internet Protocol Européen Network Coordination Center
Telekommunikationsdatenschutzverordnung
Telekommunikations & Medienrecht (Zeitschrift)
Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (Zeitschrift)
Unverö
Uniform Respurce Locator
Very Extensive Rights Data Information (Projekt der EU)
World Performers and Producers Right Treaty
Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift)
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift)
Medienrecht/Rechtsprechungsdienst
Zeitschrift für Zivilprozess (Zeitschrift)
Das Informationsrecht ist eine neue Rechtsdisziplin, deren Wurzeln im Dunkeln liegen. Dies hängt zu einem großen Teil auch damit zusammen, dass der Gegenstand dieses Fachs nicht klar zu bestimmen ist. Niemand weiß, was Information ist. In der Tat scheint jeder zu wissen, was Information ist, ohne es jedoch konkret benennen zu können. 1 Gängig sind negative Definitionen, etwa dergestalt: Information ist nicht gegenständlich, nicht greifbar, nicht zeitlich beschränkt. Solche Umschreibungen helfen wenig. Ebenso vage sind jedoch positive Auskünfte wie: Information sei ein „dritter Urzustand der Welt‖, eine „neue Art Wirklichkeit―, neben der materiellen und geistigen Wirklichkeit, eine „strukturelle Koppelung‖, eine „dritte universelle Grundgröße‖. Diesen nebulösen Aussagen entsprechen einer Fülle von Informationsbegriffen in einzelnen Fachdisziplinen. Die differenziertesten Definitionsversuche unterscheiden zwischen Information als Prozess, als Subjekt, als Objekt und als System. Letztendlich bezeichnet Information semantisch wohl jede Kenntnisbeziehung zu jedem realen und irrealen Gegenstand der Welt. 2 Damit ist der Begriff allerdings konturen- und grenzenlos. Nichtsdestoweniger besteht offensichtlich bei vielen Informationen ein ökonomischer Wert, der es rechtfertigen kann, diesen einer einzelnen Person zuzuordnen. Zu beachten ist allerdings, dass dieser Wert nur schwer zu fassen ist. Denn eine Information kann in dem Moment, in dem sie anderen mitgeteilt wird, ihren Wert verlieren; ja ihr Wert kann einzig und allein darin bestehen, dass niemand sie kennt. Letztendlich umschreibt der Begriff des Informationsrechts eine Querschnittsmaterie, in deren Mittelpunkt Phänomene wie
Das Informationsrecht steht jedoch nicht als Oberbegriff für eine lose Sammlung verschie- denster Themen. Vielmehr hat das Informationsrecht eine zentrale Leitfrage: Wie werden wem wann und warum Ausschließlichkeitsrechte an Informationen zugeordnet? Diese Leit- frage lässt sich in Einzelprobleme untergliedern. So ist z.B. im Informationsrecht zu fragen:
Welche Ausschließlichkeitsrechte bestehen überhaupt (z.B. Immaterial- güterrechte, Persönlichkeitsrechte, Geheimnisschutz)?
Das Informationsrecht nahm seinen historischen Ausgangspunkt Anfang der siebziger Jah- re, als mit der zunehmenden Bedeutung der EDV auch deren Risiken in die öffentliche Dis- kussion gerieten. So begann eine breite Diskussion über den Schutz personenbezogener Da- ten, die sich bald mit einem der SPD nahe stehenden politischen Duktus verband. In der Folge entstanden die ersten Datenschutzgesetze in Hessen (1974) und auf Bundesebene (1979). Nach dem Volkszählungsurteil (1983) trat der Streit um Möglichkeiten und Grenzen des Da- tenschutzes noch einmal in das Licht der Öffentlichkeit, bevor der Datenschutz dann seine bis heute andauernde Talfahrt nahm.
Auf anderen Gebieten kam die Diskussion erst allmählich ins Laufen. Zunächst wurden „first generation issues‖ behandelt, insbesondere die Frage der Anwendbarkeit traditioneller Re- gelwerke auf Software- und Hardware geklärt. So rankten sich Rechtsprechung und Litera- tur Anfang der achtziger Jahre um die Urheberrechtsfähigkeit oder die Sachqualität von Soft- ware. Als diese Grundsatzfragen durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, ka- men die „second generation issues‖, Spezialfragen, wie der Vervielfältigungsbegriff bei RAM-Speicherung.
Die Forschung bewegte sich bis Ende der achtziger Jahre in ruhigeren Gewässern, bis dann durch Multimedia und Internet neue Themen ins Blickfeld gerieten. Bislang scheint die Forschung hier noch bei den „first generation issues― stehen geblieben zu sein. So finden sich zahlreiche Beiträge zur Anwendbarkeit des traditionellen Werberechts auf Online-Marketing oder zum Schutz gegen Domain-Grabbing. Inzwischen normalisiert sich die Diskussion wie- der. Nachdem die Anwendbarkeit traditioneller Regelungen auf Internet-Sachverhalte weitge- hend (auch durch Gesetzeskorrekturen) geklärt ist, kommt jetzt wieder die Phase, in denen Detailfragen zu klären sind. Dennoch ist es bis heute noch nicht gelungen, ein klares dogmatisches System des Informati- onsrechts zu begründen. Der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Facetten des In- formationsrechts harrt noch der Aufklärung und Diskussion.
Bedingt durch das enorme Tempo der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet sind Werke meist schon veraltet, wenn sie erscheinen. Man muss daher alle Werke auf diesem Gebiet (einschließlich des vorliegenden) mit Bedacht lesen und auf aktuelle Entwicklungen hin kritisch prüfen. Hinweise zu Einführungsliteratur für einzelne Teilgebiete finden sich vor den jeweiligen Ab- schnitten in diesem Werk. Als übergeordnete Literatur ist zu empfehlen:
Hoeren/Sieber (Hg.), Handbuch Multimediarecht, München (C. H. Beck), Loseblatt: Stand 2009
Kilian/Heussen (Hg.), Computerrechtshandbuch, München (C. H. Beck), Loseblatt: Stand 2008
Paschke/Berlit (Hg.), Gesamtes Medienrecht, Baden-Baden (Nomos) 2008
Spindler/Schuster (Hg.), Recht der elektronischen Medien, München (C. H. Beck) 2008.
Thomas Hoeren , Internet- und Kommunikationsrecht, Köln 2008 (Vorversion des vorliegenden Werkes)
Niko Härting , Internetrecht, 2. Aufl. Köln 2005.
Volker Haug , Grundwissen Internetrecht, Stuttgart 2005.
Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6, Aufl. Heidelberg (C.F. Müller)
Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2. Auflage, 2005.
Christian Schwarzenegger u.a. (HG.), Internet-Recht und Strafrecht (für d.
Schweiz), Zürich 2004.
Andreas Wiebe , Internetrecht (f. Österreich), Wien 2004.
Hinsichtlich der Fachzeitschriften ist ein Trend zu einer Informationsüberflutung zu beo- bachten. Eine Fülle neuer Zeitschriften ist in den letzten Jahren zum Informationsrecht er- schienen; offensichtlich wittern viele Verleger hier „Morgenluft‖. Die Qualität der Beiträge lässt allerdings manchmal zu wünschen übrig; viele Inhalte wiederholen sich. Bei der Lektüre ist also Vorsicht geboten. Im Einzelnen erscheinen in Deutschland folgende Zeitschriften (in alphabetischer Reihenfolge):
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Internationaler Teil (GRUR Int.)
Neue Juristische Wochenschrift. Computerreport (NJW-CoR; eingestellt
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) und der dazu gehörige Rechtsprechungsdienst (ZUM-RD).
Communications Law (Tolley‘s)
Queen Mary University of London School of Law (London)
Centr e d‘Estudis de Dret i Informàtica de Balears (Palma de Mallorca).
In den USA bestehen Forschungseinrichtungen u.a. an der Harvard Law School: „Berkman Center for Internet & Society― und der Yale University: „Center for Internet Studies‖. Weitere Forschungseinrichtungen und Lehrstühle bestehen an der Columbia Law School (New York) und den Universitäten Stanford und Berkeley.
Allmendinger, Probleme bei der Umsetzung namens- und markenrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen im Internet, in: GRUR 2000, 966; Apel/Große-Ruse, Markenrecht versus Domainrecht. Ein Plädoyer für die Paradigmen des Markenrechts im Rechtsvergleich, in: WRP 2000, 816; Bäumer, Domain Namen und Markenrecht (Die Gerichtspraxis in den Vereinigten Staaten), in: CR 1998, 174; Baum, Die effiziente Lösung von Domainnamenskonflikten, München 2005; Bettinger, Kennzeichenrecht im Cyberspace:
Der Kampf um die Domain-Namen, in: GRUR Int. 1997, 402; Bettinger, Abschlussbericht der WIPO zum Internet Domain Name Process, in: CR 1999, 445; Bettinger, Kennzeichenkollisionen im Internet, in: Mayer-Schönberger u.a. (Hg.), Das Recht der Domain-Namen, Wien 2001, 139; Bettinger, Internationale Kennzeichenkonflikte im Internet, in: Lehmann (Hg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäisches und deutsches Online-Recht, München 2002, 201; Biermann, Kennzeichenrechtliche Probleme des Internet, in: WRP 1999, 997; Brandl/Fallenböck, Der Schutz von Internet Domain Namen nach UWG, in: RdW 1999, 186; Böcker, Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit, in: GRUR 2007, 370; Bröcher, Domainnamen und das Prioritätsprinzip im Kennzeichenrecht, in: MMR 2005, 203; Bücking, Namens- und Kennzeichenrechte im Internet (Domainrecht), Stuttgart 2002; Bücking, Update Domainrecht: Aktuelle Entwicklung im deutschen Recht der Internetdomains, in: MMR 2000, 656; Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, in: GRUR 2007, 104; Dieselhorst, Marken und Domains, in: Moritz/Dreier (Hg.), Rechtshandbuch E-Commerce, Köln 2002, 260; Eckhard, Das Domain-Name-System. Eine kritische Bestandsaufnahme aus kartellrechtlicher Sicht, Frankfurt 2001; Eichelberger, Benutzungszwang für .eu-Domains, in: K&R 2007, 453; Erd, Probleme des Online-Rechts, Teile 1: Probleme der Domainvergabe und -nutzung, in: KJ 2000, 107; Erdmann, Gesetzliche Teilhabe an Domain-Names. Eine zeichen- und wettbewerbsrechtliche Untersuchung, in: GRUR 2004, 405; Ernst, Verträge rund um die Domain, in: MMR 2002, 709; Ernstschneider, Zeichenähnlichkeit, Waren- /Dienstleistungsähnlichkeit, Branchennähe im Domain-Rechtsstreit, Jur PC Web-Dok 219/2002; Fallenböck/Kaufmann/Lausegger, Ortsnamen und geografische Bezeichnungen als Internet-Domain-Namen, in: ÖBl. 2002, Heft 04, 164; Fezer, Die Kennzeichenfunktion von Domainnamen, in: WRP 2000, 669; Flint, Internet Domain Names, in: Computer Law & Security Report 13, 1997, 163; Florstedt, www.Kennzeichenidentitaet.de. Zur Kollision von Kennzeichen bei Internet-Domain-Namen, Frankfurt 2001; Gabel, Internet: Die Domain- Namen, in: NJW-CoR 1996, 322; Graefe, Marken und Internet, in: MA 1996, 100; Haar/Krone, Domainstreitigkeiten und Wege zu ihrer Beilegung, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2005, 58; Haas, Die französische Rechtsprechung zum Konflikt zwischen Domain-Namen und Kennzeichenrechten, in: GRUR Int. 1998, 934; Hagemann, Rechtsschutz gegen Kennzeichenmissbrauch unter Berücksichtigung der Internet-Domain- Problematik, Frankfurt 2001; Hellmich/Jochheim, Domains im Agenturgeschäft nach der grundke.de Entscheidung, in: K&R 2007, 494; Höhne, Namensfunktion von Internet Domain Names?, in: ecolex 1998, 924; Huber/Dingeldey, Ratgeber Domain-Namen, Starnberg 2001; Jaeger-Lenz, Marken- und Wettbewerbsrecht im Internet: Domains und Kennzeichen, in:
Lehmann (Hg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäisches und deutsches Online-Recht, München 2002, 161; Jaeger-Lenz, Die Einführung der .eu-Domains – Rechtliche Rahmenbedingungen für Registrierung und Streitigkeiten, in: WRP 2005, 1234; Joller, Zur Verletzung von Markenrechten durch Domainnames, in: Markenrecht 2000, 10;
Kapferer/Pahl, Kennzeichenschutz für Internet-Adressen („Domains―), in: öBL 1998, 275; Kazemi, Schutz von Domainnamen in den Beitrittsstaaten, MMR 2005, 577; Kilcher, Internet- Streitigkeiten: Domain-Grabbing, in: RdW 1999, 638; Kleinwächter, ICANN als United Nations der Informationsgesellschaft?, in: MMR 1999, 452; Körner, Der Schutz der Marke als absolutes Recht – insbesondere die Domain als Gegenstand markenrechtlicher Ansprüche, GRUR 2005, 33; Kort, Namens- und markenrechtliche Fragen bei der Verwendung von Domain-Namen, in: DB 2001, 249; Koos, Die Domain als Vermögensgegenstand zwischen Sache und Immaterialgut – Begründung und Konsequenzen einer Absolutheit des Rechts an einer Domain, in: MMR 2004, 359; Kur, Internet Domain Names – Brauchen wir strengere Zulassungsvoraussetzungen für die Datenautobahn?, in: CR 1996, 325 – 331; Kur, Kennzeichnungskonflikte im Internet, in: Aktuelle Herausforderungen des geistigen Eigentums. Festgabe von Freunden und Mitarbeitern für Friedrich-Karl Beier zum 70. Geburtstag, hrsg. von Joseph Straus, Köln 1996, 265, 277; Kur, Namens- und Kennzeichenschutz im Cyberspace, in: CR 1996, 590; Kur, Neue Perspektiven für die Lösung von Domainnamenkonflikten: Der WIPO-Interim Report, in: GRUR Int. 1999, 212; Kur, Territorialität versus Globalität – Kennzeichenkonflikte im Internet, in:. WRP 2000, 935; Lehmann, Domains – weltweiter Schutz für Name, Firma, Marke, geschäftliche Bezeichnung im Internet?, in: WRP 2000, 947; Marwitz, Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht?, in: WRP 2001, 9; Marwitz, Das System der Domainnamen, in: ZUM 2001, 398; Mayer- Schönberger/Hauer, Kennzeichenrecht & Internet Domain Namen, in: Ecolex 1997, 947; Mayer-Schönberger/Galla/Fallenböck (Hg.), Das Recht der Domain-Namen, Wien 2001; Meyer, Neue Begriffe in Neuen Medien – Eine Herausforderung für das Markenrecht, in:
GRUR 2001, 204; Mietzel, Die ersten 200 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains – Im Spagat zwischen Recht und Gerechtigkeit, in: MMR 2007, 282; Mietzel/Orth, Quo vadis .eu-ADR? – Eine erneute Bestandsaufnahme nach 650 Entscheidungen, in: MMR 2007, 757; Müller, .eu- Domains – Erkenntnisse aus dem ersten Jahr Spruchpraxis, in: GRUR Int. 2007, 990; Nägele, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Internet-Domains, in: WRP 2002, 138; Nordemann, Internet-Domains und zeichenrechtliche Kollisionen, in: NJW 1997, 1891; Omsels, Die Kennzeichenrechte im Internet, in: GRUR 1997, 328; Pfeiffer, Cyberwar gegen Cybersquatter, in: GRUR 2001, 92; Pothmann/Guhn, Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren, in: K&R 2007, 69; Racz, Second-Level-Domains aus kennzeichenrechtlicher Sicht, Frankfurt 2001; Reinhart, Kollisionen zwischen eingetragenen Marken und Domain-Namen, in: WRP 2001, 13; Reinhart, Bedeutung und Zukunft der Top- Level-Domains im Markenrecht einerseits und im Namen- und Wettbewerbsrecht andererseits, in: WRP 2002, 628; Ruff, DomainLaw: Der Rechtsschutz von Domain-Namen im Internet, München 2002; Samson, Domain-Grabbing. Ein Vergleich der Rechtslagen in den USA und Deutschlands, München 1998; Samson, Domain-Grabbing in den USA: Ist die Einführung des „Trademark Cyberpirarcy Prevention Act― notwendig?, in: GRUR 2000, 137; Schack, Internationale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, in:
MMR 2000, 59 und 135; de Selby, Domain name disputes – a practical guide, in: American Journal of Entertainment Law 22 (2001), 33; Schafft, Die systematische Registrierung von Domain-Varianten. Nicht sittenwidrig, sondern sinnvoll, in: CR 2002, 434; Schafft, Streitigkeiten über „.eu―-Domains, in: GRUR 2004, 986; Schließ, Übertragung von Domainnamensrechten, in: ZUM 1999, 407; Schmittmann, Domain Names von Gebietskörperschaften – Streitpunkte in der Praxis, in: K&R 1999, 513; Schmidt-Bogatzky, Zeichenrechtliche Fragen im Internet, in: GRUR 2000, 959; Schönberger, Der Schutz des Namens von Gerichten gegen die Verwendung als oder in Domain-Namen, in: GRUR 2002, 478; Schumacher/Ernstschneider/Wiehager, Domain-Namen im Internet, Berlin/Heidelberg 2002; Selby, Domain law and internet governance, in: Bourbaki Law Review 34 (2008), 325; Sobola, Homepage, Domainname, Meta-Tags – Rechtsanwaltswerbung im Internet, in: NJW 2001, 1113; Sobola, Ansprüche auf .eu-Domains, in: ITRB 2007, 259; Stratmann, Internet
Domain Names oder der Schutz von Namen, Firmenbezeichnungen und Marken gegen die Benutzung durch Dritte als Internet-Adresse, in: BB 1997, 689; Thiele, Internet Provider auf Abwegen – Zur Rechtsnatur der Domainbeschaffung, ecolex 2004, 777; Ubber, Rechtsschutz bei Missbrauch von Internet-Domains, in: WRP 1997, 497; Ubber, Markenrecht im Internet, Heidelberg 2002; Thiele, US-amerikanisches Gesetz gegen Domaingrabbing, in:
Wirtschaftsrechtliche Blätter 2000, 549; Thiele, Internet-Domain-Namen und Wettbewerbsrecht, in: Gruber/Mader (Hg.), Internet und eCommerce. Neue Herausforderungen im Privatrecht, Wien 2000, 75; Ullmann, Wer suchet der findet – Kennzeichenrechtsverletzungen im Internet, GRUR 2007, 663; Viefhues, Reputationsschutz bei Domain Names und Kennzeichenrecht, in: MMR 1999, 123; Viefhues, Domain-Name- Sharing, MMR 2000, 334; Viefhues, Folgt die Rechtsprechung zu den Domain-Names wirklich den Grundsätzen des Kennzeichenrechtes, in: NJW 2000, 3239; Viefhues, Domain- Names. Ein kurzer Rechtsprechungsüberblick, in: MMR-Beilage 8/2001, 25; Viefhues, Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird, in: MMR 2005, 76; Voegelie-Wenzl, Internet Governance am Beispiel der Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN), in: GRUR Int. 2007, 807; Völker/Weidert, Domain-Namen im Internet, in: WRP 1997, 652; Wegner, Der rechtliche Schutz von Internetdomains, in: CR 1999, 157; Wiebe, Zur Kennzeichnungsfunktion von Domain Names, in: CR 1998, 157; Wilmer, Offene Fragen der rechtlichen Einordnung von Internetdomains, in: CR 1997, 562.
auf diese Kennzeichnungen ist deshalb vorgegeben. Schon bald machten sich erste digitale
Adressenhändler auf die Suche nach wertvollen Kennzeichnungen, die sie reservieren ließen,
um sie nachher gegen teures Geld zu verkaufen. Markenrechtliche Auseinandersetzungen
waren vorprogrammiert und es häuften sich im In- und Ausland Gerichtsentscheidungen zu
diesem Problembereich.
Bähler u.a. (Hg.), Internet-Domainnamen. Funktion. Richtlinien zur Registration. Rechtsfragen, Zürich 1996 (Orell-Füssli-Verlag); Barger, Cybermarks: A proposed hierarchical modeling system of registration and internet architecture for domain names, in:
John Marshall Law Review 29 (1996), 623; Bettinger in: Bettinger/Leistner, Werbung und Vertrieb im Internet, Köln, 2002; Bettinger, Domain Name Law and practice, Oxford, 2005; Burgställer, Die neue „doteu―-Domain, in: Medien & Recht 2004, 214; Forgó, Das Domain Name System, in: Mayer-Schönberger u.a. (Hg.), Das Recht der Domain Namen, Wien 2001, 1; Froomkin, Wrong Turn in Cyberspace: Using ICANN to Route around the APA and the Constitution, in: Duke University Law Journal, October 2000, 17; Müller, Alternative Adressierungssysteme für das Internet – Kartellrechtliche Probleme, in: MMR 2006, 427; Müller, Tobias, Das neue alternative Streitbeilegungsverfahren für .eu-Domains, in:
SchiedsVZ 2008, 76; Rayle, Die Registrierungspraktiken für Internet-Domain-Namen in der EU, München 2003.
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1998 als private non-profit-public benefit organization i.S.d §§ 5110-6910 des California
Corporation Code in den USA gegründet. 4 Der Sitz ist in Kalifornien.
die Kontrolle und Verwaltung des Root-Server-Systems (mit Ausnahme
des obersten A-Root-Server, der lange Zeit unter der Kontrolle der US-
Regierung stand und heute von VeriSign Global Registry Services
verwaltet wird)
3 Siehe dazu Kleinwächter, MMR 1999, 452 ff.
4 Siehe dazu auch die Articiles of Incorporation des ICANN vom 28.1.1998, abrufbar unter http://www.icann.org/general/articles.htm.
die Vergabe und Verwaltung von Top-Level-Domains, sowohl hinsichtlich der länderbasierten Kennungen (country-code Top-Level- Domains; ccTLDs) als auch der generischen Top-Level-Domains (gTLDs); hierzu akkreditiert ICANN sog. Registrars, bei denen dann die einzelnen Domains registriert werden können.
arpa (ARPANET; diese TLD wird von der IANA 6 als „Infrastrukturdomain‖ bezeichnet)
com („Commercial―)
name (Natürliche Personen oder Familien)
pro (Bestimmte Berufsgruppen (Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Ingenieure) in USA, Kanada, Deutschland und dem Vereinigten Königreich)
asia (Region Asien)
cat (Region Katalonien)
5 Um die zuständigen RegisterungsstellenRegistrierungsstellen für diese Kennungen festzustellen siehe http://www.icann.org/registries/listing.html.
6 bei der IANA handelt es sich um die Internet Assigned Numbers Organisation, die die Vergabe von IP- Adressen, Top Level Domains und IP-Protokollnummern regelt. Die IANA ist eine organisatorische Unterabtei- lung der ICANN; siehe dazu http://www.iana.org/about/ und Meyer, DFN-Infobrief, 01/2007.
gov (US-Regierung)
jobs (Internationaler Bereich des Human Resource Management)
mobi (Mobilfunkanbieter bzw. Inhalte, die durch mobile Endgeräte genutzt werden können)
name (individuelle Nutzer mit ihrem Namen)
tel (vereinfachtes Anrufen bei Firmen und Unternehmen)
travel (Reiseanbieter)
Der Einfluss der USA zeigt sich bei der Diskussion um die „.xxx―-Kennung für Pornoanbie- ter; die Verhandlungen über die Einführung einer solchen TLD wurden auf Druck der US- Regierung zunächst suspendiert. 8 Die ICANN hat die Einführung mittlerweile abgelehnt. Hiergegen hat ICM Registry als das Unternehmen, das sich um die TLD „.xxx― beworben hatte, aber Widerspruch eingelegt. Auf der ICANN-Tagung Ende März 2007 in Lissabon wurde die Einführung nun aber endgültig abgelehnt. 9
Für die „.biz―- und die „.info―-Kennung hat die ICANN Mitte Mai 2001 eine Vergabeproze- dur festgelegt. Für die Vergabe von „.biz― ist Neulevel.com zuständig. Ähnlich ist die Rege- lung zur Domain „.info―. Vergeben wird diese von Afilias.com. „.name― wird vergeben durch Global Name Registry Ltd. (GNR), wobei dieses Unternehmen – neben nationalen Registrierungsstellen – auch das Recht zur Verwaltung der Second Level Domain (z.B. hoeren.name) und der Email-Adressen hat. „.museum― wird von der Museum Domain Management Association (MuseDoma) bereitgestellt. „.aero― wird vergeben von der Société Internationale de Télécommunications Aéronautiques SC (SITA). Für „.pro― ist die RegistryPro, Ltd. zuständig. Bei „.coop― liegt die Vergabe in Händen der National Cooperati- ve Business Association (NCBA). Länderspezifisch bestehen heute über 200 verschiedene Top-Level-Domains. 10 Wichtig sind die ccTLDs
8 http://www.icann.org/minutes/resolutions-15sep05.htm.
9 Kleinwächter, MMR 2007, Heft 8, S. XXVII. 10 Siehe dazu die Liste unter http://www.iana.org/root-whois/index.html.
Die Kennung „.us― (für die USA) existiert zwar, ist aber nicht gebräuchlich. Einen besonde-
ren Reiz üben Kennungen aus, die über ihren Länderbezug hinaus eine Aussagekraft haben,
wie z.B.: „.tv― (für Tuvalu; begehrt bei Fernsehsendern) und „.ag― (für Antigua; gleichzeitig
Ausdruck für Aktiengesellschaft). Besondere Probleme bestanden mit der Zulassung von
Domains auf der Basis des chinesisch-japanischen Schriftsystems; diese Probleme wurden im
Juni 2003 durch die Einführung eigener ICANN-Standardisierungsrichtlinien gelöst. 11
In der Diskussion ist die Einführung weiterer Regio-TLDs wie „.bayern―, „.berlin― oder
„.nrw―. Der Deutsche Bundestag hat sich im Januar 2008 für solche Kennungen ausgespro-
chen. 12 ICANN selbst plant die völlige Freigabe aller TLDs. Wegen kartellrechtlicher Beden-
ken soll die Gestaltung von TLDs frei möglich sein, so daß TLDs wie „.Siemens― denkbar
sind. Erste Vorschläge für ein solches System wurden unter dem Stichwort „Openness Chan-
ge Innovation― im Oktober 2008 veröffentlicht. 13
Eichelberger, Benutzungszwang für .eu-Domains? K&R 2007, 453; Mietzel, .eu-ADR Juni 2007: Cybersquatter unter sich, MMR 2007, Heft 10, XV; Mietzel, Die ersten 200 ADR- Entscheidungen zu .eu-Domains, MMR 2007, 282; Mietzel, .eu-ADR November/Dezember 2007: Kein guter Winter für Davos, MMR 2008, Heft 2, XII Mietzel/Bendlin, .eu-ADR Au- gust 2007: Beweispflicht bei fremden Marken und Territorialitätsprinzip, MMR 2007, Heft 10, VIII; Mietzel/Bendlin, .eu-ADR Oktober 2007: Von Umweltschützern und Heimbesitzern, MMR 2007, Heft 12, X; Mietzel/Bendlin, .eu-ADR Juli 2007: Gleichnamige, Bodybuilder und Poeten, MMR 2007, Heft 9, XV; Mietzel/Bendlin, .eu-ADR September 2007: Gleichnamig-
13 http://www.icann.org/en/topics/new-gtld-program.htm
keit und generische Begriffe, MMR 2007, Heft 11, IX; Mietzel/Orth, Quo vadis – .eu-ADR? MMR 2007, 757; Müller, „.eu―-Domains: Erkenntnisse aus dem ersten Jahr Spruchpraxis, GRUR Int. 2007, 990; Pothmann/Guhn, Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren, K&R 2007, 69; Mietzel/Zuffo, .eu-ADR Januar/Februar 2008: Republik Tür- kei – Markenrechte wie ein Mitglied, MMR 2008, Heft 4, XXV; Müller, „.eu―-Domains: Er- kenntnisse aus dem ersten Jahr Spruchpraxis, GRUR Int. 2007, 990; Sobola, Ansprüche auf .eu-Domains, ITRB 2007, 259.
Nachdem die ICANN im Jahre 2000 die Einführung einer neuen ccTLD „.eu‖ beschlossen
es für die Inhaber registrierter Marken 14 und öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der sog.
„landrush-period‖ möglich, die Vergabe der „.eu‖-Domains zu beantragen. Zwei Monate spä-
TLD „.eu‖ beantragen („landrush-period II‖). Innerhalb dieser Zeiträume galt für Rechteinha-
ber das sog. „Windhundprinzip―; wer als erster seinen Registrierungsantrag bei der zuständi-
gen Behörde EuRID 15 einreichte, der erhielt die Domain. Die jeweiligen kennzeichenrechtli-
terhouse Coopers zur Prüfung vorgelegt werden. 16 Die Dokumentation der entsprechenden
kennzeichenrechtlichen Positionen erforderte eine besondere Sorgfalt, da bereits formale Feh-
ler (fehlendes Deckblatt der Anmeldung etc.) zu einer Abweisung führten. Eine solche Ab-
weisung bedeutete zwar noch keinen vollständigen Verlust der Domain, jedoch war eine
Nachbesserung nicht möglich und zwischenzeitlich eingereichte Registrierungswünsche für
die Domain erhielten eine bessere Priorität.
Bei Streitigkeiten über eine EU-Domain gibt es sechs verschiedene Wege, tätig zu werden.
Zunächst empfiehlt sich als Hauptweg die Anrufung einer Streitschlichtungsinstanz, in diesem
Fall des tschechischen Schiedsgerichtshofes, der zentral alle Aufgaben der Streitschlichtung
für die EU-Domain wahrnimmt. Art. 21 der Verordnung 2004 bestimmt, dass sich eine Streit-
schlichtung ausschließlich auf Marken- oder Namensrechte beziehen kann, gegen die die EU-
Domain verstößt. Der entsprechende Rechteinhaber muss vortragen, dass die Gegenseite kein
Gegenrecht oder legitimes Interesse geltend machen kann oder die entsprechende Domain
bösgläubig registriert oder nutzt. Das Streitschlichtungsverfahren unterscheidet sich hier fun-
damental von der UDRP, die das Fehlen eines Gegenrechtes kumulativ zur Bösgläubigkeit
14 Hierzu zählten neben reinen Wortmarken (nationale Marken, europäische Gemeinschaftsmarken oder interna- tionale Registrierungen mit Schutzwirkung in einem Mitgliedsland der EU) auch Wort-Bild-Marken, bei denen der Wortbestandteil vorrangige Bedeutung hat.
15 http://www.eurid.be.
16 Siehe hierzu www.validation.pwc.be.
prüft und eine Bösgläubigkeit bei Registrierung und bei der Nutzung verlangt. Ein legitimes Interesse liegt vor, wenn die entsprechende Bezeichnung bereits vorher vom Domain-Inhaber genutzt worden war. Zu beachten sind insbesondere die Interessen von Händlern, die mit der Benutzung der Domain auf ihre Waren hinweisen wollen. Eine Bösgläubigkeit der Registrie- rung oder Nutzung liegt vor, wenn die entsprechenden Vorgänge unlauter sind, insbesondere wenn die Domain zur wettbewerbswidrigen Verunglimpfung oder Unterdrucksetzung des Markenrechtsinhabers genutzt werden soll. Neu ist auch gegenüber der UDRP, dass eine zweijährige Nichtbenutzung ebenfalls unter die bösgläubige Registrierung fällt und zum nach- träglichen Widerruf der Domain führt. Neben der außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es natürlich auch die Möglichkeit, den Gerichtsweg zu beschreiten. Dies kann einmal dadurch erfolgen, dass das Gericht die Streitschlichtungsregeln des Art. 21 ebenfalls zur Entschei- dungsgrundlage macht. Daneben bleibt noch der normale Gerichtsweg mit der klassischen kennzeichenrechtlichen Prüfung je nach Landesrecht (Art. 21, Abs. 4 der Verordnung 2004). Auch an die Streitschlichtung selbst kann sich ein Gerichtsverfahren anschließen (Art. 22). Bei formalen Verstößen gegen die Registrierungsbedingungen, etwa bei der Angabe falscher Adressen, kommt ein Widerruf von Amts wegen in Betracht (Art. 20). Schließlich bleibt auch die Möglichkeit, je nach Landesrecht bei unsittlichen Registrierungen einen Widerruf vorzu- nehmen (Art. 18).
In der Zwischenzeit liegen auch erste deutsche Gerichtsentscheidungen zum „.eu―-System vor. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. September 2007 in der Sache „last- minute.eu" 17 die Verordnungen der EU zur „.eu―-Domain als unmittelbar geltendes Recht angewendet. Ferner hat das OLG bekräftigt, dass die Entscheidung eines Schiedsgerichts der Tschechischen Landwirtschaftskammer zu „.eu―-Domain nichts an der Zuständigkeit staatli- cher Gerichte für kennzeichenrechtliche Streitigkeiten um „.eu―-Domains ändere. Der Begriff „last-minute― sei in der Touristikbranche rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. De- mentsprechend sei die Nutzung der Domain „last-minute.eu― mit Berufung auf eine Marke für Bekleidungsprodukte nicht missbräuchlich im Sinne der EU-Verordnungen zu „.eu―- Domains.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 12.4.2007 18 in Sachen original-nordmann.eu entschie- den, dass eine .eu-Domain frei wählbar sei und von einem Nichtmarkeninhaber registriert werden könne, auch wenn für eine beschreibende Internet-Adresse mit dem Top-Level „.eu―
17 BeckRS 2007, 19695.
18 K &R 2007, 414.
in einem Mitgliedsstaat der EU eine identische Marke eingetragen sei. Hintergrund für diese Wertung sei das Territorialitätsprinzip, wonach eine nationale Wortmarke nur im Anmelde- land ihre Wirkung entfalte. Im konkreten Fall stand die Domain „original-nordmann.eu― in Streit, die ein deutscher Staatsangehöriger angemeldet hatte, der sich erfolgreich gegen einen britischen Bürger zur Wehr setzte, für den in Britannien die Wortmarke „Original Nordmann― eingetragen ist.
Da für den Bereich der Top-Level-Domain „.eu― im Falle von Rechtsstreitigkeiten kein Dis- pute-Verfahren besteht, müsse einem Antragsteller im Streit um eine Domain zumindest ein Verfügungsverbot zugesprochen werden, wenn er glaubhaft machen kann, dass er über ent- sprechende Rechte an der Internetadresse verfügt und sich der derzeitige Domaininhaber auf keine Anspruchsgrundlagen berufen kann. Dies hat das Kammergericht (KG) 19 entschieden. Damit gab das KG dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt und verpflichte- te den Domaininhaber, es zu unterlassen, über die in Streit stehende „.eu―-Adresse entgeltlich oder unentgeltlich zu verfügen, es sei denn, es erfolge eine Übertragung auf den Antragsteller oder ein gänzlicher Verzicht.
Im Übrigen hat das LG München 20 darauf hingewiesen, dass die „.eu―-Festlegungsverordnung kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei.
Über die Einrichtung einer deutschen Domain 21 unterhalb der Top-Level-Domain „.de― und ihre Anbindung an das Internet wacht seit dem 17. Dezember 1996 die DENIC eG. 22 Im Au- gust 2008 hatte sie 264 Mitglieder 23 (davon 13 per Amt), einschließlich der Deutschen Tele- kom AG. Aufgaben der DENIC sind der Betrieb des Primary-Nameservers für die Top-Level- Domain „.de―, die bundesweit zentrale Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level- Domain „.de― und die Administration des Internet in Zusammenarbeit mit internationalen
19 MMR 2008, 53.
20 LG München I, Urteil v. 10.5.2007 – 17 HKO 19416/06.
21 In Österreich ist die NIC.AT GmbH zuständig, in der Schweiz SWITCH (Swiss Academic and Research Net- work). Adressen: nic.at, Jakob-Haringer-Str. 8 IV, A-5020 Salzburg, Tel.: 0043/662/46690, Fax:
0043/662/466919, Email: service@nic.at, http://www.nic.at; für das SWITCH, Limmatquai 138, Postfach, CH- 8021 Zürich, Tel.: 0041/848/844080, Fax: 0041/848/844081, Email: helpdesk@nic.ch, http://www.switch.ch.
22 Die DENIC darf von sich behaupten, sie sei ohne Gewinnabsicht tätig und eine Non-Profit-Organisation; siehe LG Frankfurt a.M., MMR 2002, 126.
23 Zu den einzelnen Mitgliedern siehe http://www.denic.de/de/denic/mitgliedschaft/mitgliederliste/index.jsp.
Gremien. 24 Neben der Domainverwaltung unter „.de― obliegt der DENIC die Durchführung des gegenwärtigen Feldversuchs zu Registrierung, Verwaltung und Betrieb von Internet- Domains unter .9.4.e164.arpa. Derartige Domains sollen künftig im Rahmen von ENUM, einer neuen Anwendung des Domain-Namen-Systems, geschützt werden. 25
Die Tätigkeit der DENIC erfolgt auf rein zivilrechtlicher Grundlage; insbesondere ist die DENIC weder als Beliehener noch als untergeordnete Behörde etwa im Verhältnis zur Bun- desnetzagentur anzusehen. Denn bislang galt nach h.M., dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht Domains und deren Vergabe umfasst. 26 Diskutiert wurden bei einer der letzten Novellierungen des TKG allerdings Pläne, diese Rechtslage zu ändern und die TK- Regulierung auch auf die Domainvergabe zu erstrecken. Diesen Plänen ist seitens der DENIC eG heftig widersprochen worden. 27 Auch der Bundesrat hat sich letztlich erfolgreich dieser Idee widersetzt und in seiner Empfehlung Nr. 55 zum neuen TKG betont, „dass die Verwal- tung dieser Adressen im Sinne der bisherigen bewährten Selbstregulierung weiterhin durch die DENIC eG als Einrichtung der Internetwirtschaft erfolgen sollte.― Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang die Entwicklung und Vergabepraxis des ENUM, die bisher vorläu- fig der DENIC eG übertragen wurde. Dadurch wurden der DENIC eG hoheitliche Aufgaben übertragen, womit zumindest zeitweilig staatliche Aufwertung stattfindet. 28
Die DENIC eG hat genau festgelegt, wie ein Domain-Name beschaffen sein muss. Ein gülti- ger Domain-Name besteht aus mindestens drei 29 und maximal 63 Buchstaben, Ziffern und
dem Bindestrich. Er beginnt und endet mit einem Buchstaben oder einer Ziffer, wobei er min- destens einen Buchstaben beinhalten muss. 30 Zwischen Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden. Nicht zulässig sind die Namen bestehender Top-Level-Domains (arpa, com,
int, gov, mil, nato, net, org, edu
1- und 2-buchstabige Abkürzungen sowie deutsche Kfz-
Kennzeichen. Umlaute und Sonderzeichen sind seit dem 1.3.2004 erlaubt. Eine weitere, eige- ne Unterteilung (Subdomain) ist möglich, wird jedoch nicht von der DENIC eG, sondern vom
24 Die DENIC ist erreichbar unter der Adresse Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt a.M., Tel.: 069/27235270, Fax: 069/27235235, Email: Info@DENIC.de, www.DENIC.de.
25 Vgl. dazu .http://www.denic.de/de/enum/allgemeines/index.html; Schäfer, CR 2002, 690.
26 So etwa Holznagel, MMR 2003, 219; Koenig/Neumann, K&R 1999, 145; Koenig/Neumann, CR 2003, 182.
27 http://www.tkrecht.de/tkg_novelle/2003/material/DENIC-Stellungnahme-RefE-TKG.pdf.
28 Vgl. Schäfer, CR 9/2002, 690; abweichend Koenig/Neumann, CR 3/2003, 182.
29 Ausnahmen gelten traditionell für die folgenden aus Bestandsschutzgründen nutzbaren zweisilbige Kennun- gen, nämlich diejenige der Bundesbahn (http://www.db.de) sowie ix.de.
30 Siehe dazu LG Frankfurt a.M., MMR 2000, 627 m. Anm. Welzel, wonach kein Anspruch aus §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 GWB gegen die DENIC auf Registrierung einer Domain gegeben ist, wenn nach den Registrierungsbe- dingungen sachliche Gründe, insbesondere technischer Natur, gegen die Erteilung sprechen (hier die Domain
„01051.de―).
Provider oder vom Nutzer eingerichtet. In der Zwischenzeit ist auch klar, dass die DENIC Domains mit zwei Buchstaben zulassen muss. Nach Auffassung des OLG Frankfurt 31 hat der Automobilhersteller Volkswagen gegen die DENIC einen kartellrechtlichen Anspruch (§ 20 GWB) auf Zuteilung einer zweistelligen DE-Domain (hier: „vw.de―). Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass die DENIC gemäß ihren Richtlinien Second-Level-Domains, die le- diglich aus zwei Buchstaben bestehen, nicht vergibt. Eine Ungleichbehandlung von VW liege im Verhältnis zu solchen Automobilunternehmen vor, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain „.de― eingetragen wurde. Allerdings gebe es nur einen auflösend bedingten Anspruch, da technische Änderungen weiterhin möglich bleiben sollen. In einer weiteren Entscheidung hat das LG Frankfurt 32 darauf hingewiesen, daß einer Verpflichtung der DeNIC zur Registrierung von Zwei-Zeichen-Domains, die einem KFZ-Zulassungsbezirk entsprechen, nicht besteht. Ein beachtenswerter sachlichen Grund im Sinne des Kartellrechts sei gegeben, wenn der bloße Plan der Regionalisierung des Domainraums „.de― durch Einfüh- rung von Second-Level-Domains, die KFZ-Zulassungsbezirken entsprechen, noch in Zukunft realisiert werden könnte, auch wenn eine gewisse Anzahl der dafür benötigten Domains der- zeit vergeben ist.
Die Registrierung der freien Domains erfolgt selten direkt über die DENIC. Meistens sind Zwischenhändler tätig, z.B. Discount Provider wie Strato oder Puretec/1&1. Nach den Vergabebedingungen der DENIC 33 liegt die Verantwortung für marken- und na- mensrechtliche Folgen aus der Registrierung des Domain-Namens beim Kunden. 34 Der Kunde versichert der DENIC gegenüber, dass er die Einhaltung kennzeichenrechtlicher Vorgaben geprüft hat und keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter vorliegen (§ 3 Abs. 1). Doppelte Adressvergabe kann folglich von der DENIC nicht verhindert werden. Wer einen freien Namen gefunden hat, kann ihn bei der DENIC als Second-Level-Domain regist- rieren lassen. 35 Er riskiert dann allerdings, dass er nachträglich markenrechtlich auf Unterlas- sung in Anspruch genommen wird. Um eine schnelle Übertragung der Domain von einem Domain-Grabber auf den anderen zu verhindern, sieht die DENIC einen sog. Dispute-Eintrag vor, sofern ein Dritter glaubhaft macht, dass er ein Recht auf die Domain hat und dieses gege- nüber dem Domain-Inhaber geltend macht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 der Registrierungsbedingungen).
31 OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 29.4.2008 – 11 U 32/04; Anm. von Lapp in jurisPR-ITR 15/2008 Anm. 5.
32 LG Frankfurt am Main, Urteil v. 07.01.2009 - 2-06 O 362/08 33 Die Bedingungen datieren aus dem Jahr 2004 (im Internet abrufbar unter http://www.denic.de/de/bedingungen.html).
34 Absatz „Domain-Namen―, I. (5).
35 Er beantragt daneben noch ein IP-Netz beim NIC im Rahmen dessen 254 Nummern zur weiteren Vergabe zur Verfügung stehen (ClassC-Netz).
Dieser Eintrag wirkt für ein Jahr und wird auf Antrag verlängert. Ist bereits ein Dispute- Antrag für einen anderen eingetragen, besteht keine Möglichkeit mehr, einen zweiten Dispu- te-Eintrag vornehmen zu lassen. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann vom Inhaber weiter genutzt, jedoch nicht übertragen werden. Weiterhin gewährleistet der Dispute-Eintrag, dass der Berechtigte des Eintrags automatisch neuer Domain-Inhaber wird, wenn der bisherige Domain-Inhaber die Domain freigibt. Bis August 2000 kannte die DENIC auch noch einen sog. WAIT-Eintrag, aufgrund dessen sich ein Kunde auf eine Warte- liste für den Fall der Freigabe einer Domain setzen lassen konnte. Diese Liste gibt es nicht mehr. Gegen einen unberechtigten Dispute-Eintrag steht einem Betroffenen die negative Fest- stellungsklage zu, mit Verweis auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Ge- werbebetrieb (§ 823 I BGB). 36
Zu klären ist die Frage nach einer (angesichts der Globalität des Internet möglichst internatio- nalen) Neuregelung des Systems der Domain-Vergabe. Zuständig für die Koordinierung des Domainraums ist die oben bereits erwähnte ICANN. Deren Kompetenzen beruhen letztend- lich nur auf historischen Zufälligkeiten und entbehren jedweder rechtlichen Grundlage. So- lange der Kreis der Provider klein und überschaubar war, konnte die Registrierung von Do- mains auch im Wege des Gentlemen Agreements geregelt werden. Durch das immense Wach- stum des Internets und der Anzahl der Provider, droht dieser stillschweigende Konsens aufzu- brechen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Wettbewerbsfreiheit und technische Sta- bilität miteinander verbindet. Eine zentrale Organisation nicht-kommerzieller Natur sollte das Management der IP-Adressen und die Funktionen der ICANN übernehmen. Die Registrierung der Second-Level-Domains und das Management der Top-Level-Domain-Nutzung sollte in freiem Wettbewerb durch verschiedene Organisationen übernommen werden. Auch wäre der Einfluss der US-Regierung auf das ICANN zu hinterfragen. Aktuell erweist es sich wettbewerbsrechtlich als problematisch, dass die ICANN auf der einen Seite die gesamte technische Gestaltung des Internet kontrolliert, sich anderseits aber auf dem Gebiet der Vergabe von IP-Adressen mit UnifiedRoot einem ersten Konkurrenten gegenüber sieht. 37 UnifiedRoot ist ein privatrechtliches Unternehmen mit Sitz in Amsterdam, das mittels eines eigenständigen Adressierungssystems selbst definierte geschäftliche und öffentliche TLDs zur Verfügung stellt.
36 OLG Köln Urt. v. 17.03.2006 - 6 U 163/05
37 Vgl. Müller, MMR 2006, 427; vgl. auch Utz, MMR 2006, 789.
http://www.speednames.com.
Will ein Unternehmen also feststellen, ob die gewünschte Domain-Bezeichnung noch frei ist, kann es über die Homepage der DENIC eine Suche nach vergebenen, reservierten oder akti- vierten Domain-Names starten (http://www.denic.de/de/whois/free.jsp). In der Who-Is Daten- bank kann jedermann recherchieren und eine Fülle persönlicher Informationen, insbesondere über den Domaininhaber, ziehen. Die in der Who-Is-Abfrage ersichtlichen Domaindaten sind allerdings datenschutzrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder administrativen Notwendigkeiten des Internetbetriebs oder zur Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber bei rechtlichen Problemen genutzt und ohne ausdrückliche schriftliche Er- laubnis der DENIC eG weder elektronisch noch in anderer Art gespeichert werden. 38 Abge- schafft wurde von der DENIC ferner eine „reverse― Abfrage nach Domaininhabern (Auffüh- rung aller Domainnamen eines bestimmten Anmelders) sowie die alphabetische Auflistung aller registrierten Domainnamen. Möglich ist nur noch die Abfrage nach dem Inhaber eines bestimmten Domainnamens, da diese Information bei Rechtsstreitigkeiten benötigt wird.
Hinzu kommen Angaben zum admin-c: Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche z.B. die Domain „hoeren.de‖ betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Tech-c: Der technische Ansprechpartner (tech-c) betreut die Domain in technischer Hinsicht. Zone-c: Der Zonenverwalter (zone-c) betreut die Nameserver der Domain.
38 Siehe dazu auch den 13. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht- öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden vom 30.8.2000, DrS 15/1539 des Hessischen Landtages, Abschnitt 9.2.
Anders verhält sich für die „.com“-Adressen die NSI, die Datenbestände mit detaillierten
Kundeninformationen zum Kauf anbietet, darunter Namen, Adressen und Telefonnummern
sowie Informationen darüber, welche Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Webseiten ge-
troffen werden, ob eine Seite aktiv betreut wird, oder ob eine Seite ein E-Commerce-Angebot
(Europäisches Markenamt)
Registrierung und/oder Nutzung einer Domain mit marken-, namens- oder wettbewerbsrech-
tlichen Vorgaben kollidieren. Im Weiteren werden deshalb die wichtigsten Rechtsfragen des
Baetzgen, Internationales Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht im EG-Binnenmarkt. Kolli- sionsrecht zwischen Marktspaltung („Rom II―) und Marktintegration (Herkunftslandprinzip), Köln 2007.
Kollisionsrechtlich wird das Territorialitätsprinzip angewendet, obwohl dies mit dem wett-
bewerbsrechtlichen Gedanken des finalen Markteingriffs nicht vereinbar ist. Es entscheidet die reine Möglichkeit des technischen Abrufs über das anzuwendende Recht; für das Marken- recht gilt folglich das Recht eines beliebigen Abrufstaates. 39 Die Werbung eines Herstellers für ein markenrechtsverletzendes Produkt im Internet macht diesen daher zu einem Mittäter, selbst wenn die Werbung unter einer im Ausland registrierten „.com―-Domain erfolgt. 40 Diese starre Haltung wird jedoch zunehmend von Obergerichten durchbrochen. So sah das OLG Karlsruhe 41 zu Recht Anlass, die Anwendung der allgemeinen kennzeichenrechtlichen Kolli- sionsregeln auf Kennzeichenkonflikte im Internet einzuschränken. Dabei soll die Einschrän- kung nicht kollisionsrechtlich, sondern materiell-rechtlich, durch eine normative Einschrän- kung des Kennzeichenrechts vorgenommen werden. Eine Verletzungshandlung im Inland soll erst dann gegeben sein, wenn die Internetinformation einen über die bloße Abrufbarkeit im Inland hinausreichenden Inlandsbezug aufweist. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf 42 kann das Territorialitätsprinzip nicht unbesehen in Domainrechtsfällen übernommen werden. Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann in der Tat nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Wäre dies der Fall, würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unan- gemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen. Daher ist es erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Internetangebot einen hinreichenden wirt- schaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect―) aufweist.
Ähnliches gilt traditionell schon immer für die nicht-markenrechtlichen Kennzeichenrechte, etwa nach §§ 12, 823 BGB. Hier soll der Grundsatz des bestimmungsgemäßen Abrufs zum Tragen kommen. 43 Demnach ist nicht das Recht jedes Abrufstaates, sondern nur das Recht desjenigen Staates zu beachten, dessen Staatsangehörige zu den intendierten Nutzern des An- gebots zählen. Zu klären ist dann, ob die Verbreitung nicht nur zufällig, sondern gewollt in dem Land erfolgt ist. Die „Bestimmung― einer Homepage ist aber in vielen Fällen nur schwierig festzustellen. Als Ansatzpunkte werden herangezogen
39 KG, CR 1997, 685 = K&R 1998, 36 = NJW 1997, 3321 – Concert Concept.
40 Österreichischer Oberster Gerichtshof, GRUR Int. 2002, 265.
41 OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814 mit Anm. Mankowski.
42 OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.4.2008 – I 20 U 140/07.
43 So etwa OLG Karlsruhe, K&R 1999, 423 – Bad-Wildbad.com.
die Sprache der Website 44 (problematisch ist insofern die englische Sprache),
die Staatsangehörigkeit von Kläger und Beklagtem, 45
die Verwendung von Währungen, 46
Werbung für die Website im Land, 47
der Geschäftsgegenstand betrifft typischerweise auch das Land. 48
Wichtig sind Disclaimer auf der Homepage, die darauf verweisen, dass sich die Homepage nur an Kunden aus bestimmten Ländern richtet. Die Wirksamkeit eines solchen Disclaimers ist aber gerade hinsichtlich der Domainfrage mehr als zweifelhaft. 49 Der BGH hat nun einen solchen Disclaimer im Rahmen einer Streitigkeit über die Lieferung einer Online-Apotheke für zulässig erachtet. 50
Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, sofern nicht der allgemei- ne Gerichtsstand des § 12 ZPO (Wohnsitz des Beklagten) in Betracht kommt. Für den delikti- schen Gerichtsstand des § 32 ZPO wird darauf abgestellt, wo die Domain über das Internet abrufbar ist. 51 Für die internationale Zuständigkeit werden die Zuständigkeitsregeln der ZPO analog angewendet, sofern nicht bi- oder multilaterale Staatsverträge (insbesondere die VO 44/2001) zur Anwendung kommen. 52 Die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit geht ähnlich von einem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2) und vom deliktischen Gerichtsstand am Handlungs- oder Erfolgsort (Art. 5 Nr. 3) 53 aus. Gerade die Möglichkeit, am Erfolgsort zu klagen, läuft auf einen fliegenden Gerichts- stand ähnlich wie im Presserecht hinaus. 54 Anders argumentiert u.a. das OLG Karlsruhe, das
44 OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 332, 335; ZUM-RD 2003, 567, 573 – nimm2.com; OLG Hamm, MMR 2004, 177 – nobia.se.
45 LG Braunschweig, CR 1998, 364 – delta.com.
46 OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 332, 335; ZUM-RD 2003, 567, 573 – nimm2.com; OLG Hamm, MMR 2004, 177 – nobia.se.
47 LG Hamburg, CR 2000, 617 m. Anm. Bettinger = MMR 2000, 763 – last-minute.com.
48 OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 383, 385.
49 Siehe dazu KG, GRUR Int. 2002, 448, 449 – Knoblauch; LG Frankfurt a.M., Urteil v. 10.8.2001, CR 2002, 222, 223 mit Anm. Dieselhorst; KuR, WRP 2000, 935, 938; Mankowski, MMR 2002, 817, 819.
50 BGHZ, 167, 91, 108 = GRUR 2006, 513, 517 = NJW 2006, 2630, 2635. Ähnlich auch LG Köln, NJOZ 2006, 1506; OLG Hamburg, CR 2006, 278 – abebooks; OLG München, GRUR-RR 2005, 375 – 800-flowers.
51 LG Köln, Mitt. 2006, 183 – postbank.com.
52 Siehe dazu auch die Überlegungen am Ende des Skriptums.
53 Zur Anwendbarkeit im Kennzeichenrecht KG, RIW 2001, 611, 613; OLG Karlsruhe, MMR 1999, 604 – bad wildbad; öOGH, GRUR Int. 2000, 795 – Thousand Clowns.
54 So auch OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG München, MMR 2002, 166, 167 = CR 2002, 449, 450 m. Anm. Mankowski – literaturhaus.de; OLG Hamburg, MMR 2002, 822 = CR 2002, 837 – hotel-maritime.dk.; siehe auch öOGH, GRUR Int. 2002, 265, 266 – Red Bull.
darauf abstellt, wo der Domain-Name im Internet bestimmungsgemäß abrufbar ist. 55 Der BGH hat in der Entscheidung „maritime.dk‖ 56 die Reichweite der internationalen Zuständig- keit bei Domainstreitigkeiten klargestellt. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reiche es aus, dass die Verletzung des geschütz- ten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit sei nicht davon abhängig, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetre- ten ist. Materiellrechtlich sei aber zu beachten, dass nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausländischer Dienstleistungen im Internet bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kennzeichenrechtliche Ansprüche auslösen könne. Erforderlich sei, dass das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug auf- weist. 57
Seitdem die Domains aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit eingeführt worden sind, er- kannte der Markt rasch das enorme Potential für ein globales Marketing. Domains sind heut- zutage Marketinginstrumente, die bewusst zur Kennzeichnung eines Unternehmens oder eines Produktes im WWW ausgesucht und eingesetzt werden. Im Übrigen muss auch ein Blick auf die vergleichbare Rechtsprechung zur Verwendung von unternehmensbezogenen Telegrammen und Telexkennungen vorgenommen werden. Tat sich die ältere Rechtsprechung noch mit Einräumung eines kennzeichnungsrechtlichen Schutzes in diesem Bereich schwer, 58 ging der BGH in der „Fernschreiberkennung‖-Entscheidung 59 davon aus, dass jedenfalls die Benutzung einer (verwechslungsfähigen) Fernschreibkennung dann in das prioritätsältere Kennzeichen eingreife, wenn diese Benutzung kennzeichenmäßig erfolge. Letzteres nahm das Berufungsgericht bei der Benutzung einer aus dem Firmenschlagwort bestehenden Fern- schreibkennung an. Als bedeutsam hat es das Gericht angesehen, dass der Fernschreibteil-
55 OLG Karlsruhe, MMR 1999, 604 = CR 1999, 783 = AfP 1999, 378; ähnlich auch LG München I, CR 2000, 464 mit Anm. Röhrborn; ähnlich auch Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 416; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 672; Mankowki, CR 2002, 450, 451; Omsels, WRP 1997, 328, 336 f.; Renck, NJW 1999, 3587, 3592 f.; Eine ähnliche Argumentation findet in britischen Entscheidungen, z.B. 800-Flowers Trade Mark (2001) EWCA Ci- vom 721 (C.A.).
56 BGH, MMR 2005, 239.
57 So auch OLG München, MMR 2005, 608.
58 Siehe RGZ 102, 89 – EKA; BGHZ 8, 387 – Telefonnummern; BGH, GRUR 1955, 481, 484 – Telegrammad- ressen.
59 BGH, GRUR 1986, 475; vgl. hierzu auch OLG Hamburg, GRUR 1983, 191.
nehmer die Kennung selbst auswähle und damit auch eine Kennung auswählen könne, deren Buchstabenzusammenstellung geeignet sei, auf ihn hinzuweisen. Auch die Verwendung der Fernschreibkennung auf dem Geschäftspapier rechtfertige es, eine Kennung als kennzeichen- mäßigen Hinweis auf das Unternehmen zu verstehen. 60 Auch bei der Verwendung eines Na- mens als Third-Level-Domain handele es sich bei Anwendung dieser Gedanken um eine kennzeichenmäßige Benutzung. 61 Das Recht an einem Unternehmenskennzeichen erlischt jedoch mit Aufgabe des Unternehmens, unabhängig von einer eventuellen Fortführung der Domain. 62
Nach § 16 WZG, dem Vorgänger des Markengesetzes, war die Benutzung eines fremden Warenzeichens zulässig, wenn der Gebrauch „nicht warenzeichenmäßig― erfolgte. Daraus wurde von der herrschenden Meinung gefolgert, dass lediglich die kennzeichenmäßige Benut- zung durch das WZG geschützt sei. Das MarkenG hat diese Beschränkung aufgegeben. 63 §§ 14, 15 MarkenG sprechen nur noch allgemein von der „Benutzung‖ des Zeichens, ohne dies zu beschränken. Nicht unter das Marken- und Namensrecht fällt allerdings die bloße Name- nsnennung: So darf z.B. ein Fußballfan den Namen „Arminia Bielefeld‖ als Suchbegriff im Internet verwenden. 64 Diese Benutzung steht der (ebenfalls freien) Nennung des Namens in Presseveröffentlichungen, im Index eines Sportbuchs oder als Stichwort in einem Lexikon gleich. Erlaubte schlichte Namensnennung ist also gegeben, wenn für jedermann deutlich ist, dass nicht der Namensträger selbst spricht, sondern Dritte über ihn berichten.
Um dem Schutz des MarkenG zu unterfallen, muss die Domain im geschäftlichen Verkehr benutzt werden. Sie muss also der Förderung eines Geschäftszweckes dienen oder die Teilnahme am Erwerbsleben ausdrücken. Eine Verwendung von Kennzeichnungen durch private Anwender fällt damit grundsätzlich nicht in den Schutzbereich des MarkenG. 65 Eine Nutzung der Marke durch Private kann jedoch eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr sein, wenn die Nutzung einen gewissen Umfang annimmt und über das hinausgeht, was im
60 Ähnlich auch US-amerikanische Entscheidungen wie Morrim vom Midco Communication, 726 F Supp. 1195 (D Minn. 1989).
61 LG Duisburg, MMR 2000, 168 = NJW-CoR 2000, 237 (Leits.).
62 Wobei diese Fortführung jedoch als Unternehmensschlagwort selbständig ein Unternehmenskennzeichenrecht begründen könnte, BGH, CR 2006, 54 – seicom.de.
63 Anderer Ansicht allerdings Sack, GRUR 1995, 81.
64 So LG Detmold – 2 S 308/96 (unveröffentlicht).
65 So auch OLG Köln, MMR 2002, 167 = CR 2002, 285 = K&R 2002, 319 – lotto-privat.de; LG München I, MMR 2008, 267 – studi.de.; LB Berlin, MMR 2008, 484 – naeher.de.
privaten Verkehr üblich ist. 66 So liegt nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt eine private Verkaufstätigkeit nicht mehr vor, wenn ein eBay Mitglied die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl dritter Personen bündelt und damit ein Handelsvolumen erreicht, das ihm auf der Handelsplattform eBay eine besondere Beachtung verschafft. 67 Domains, die von juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften gehalten werden, sind nie privat genutzt. 68 Im Übrigen ist auch die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB zu beachten. 69
Fraglich ist allerdings, ob die Zuweisung von Domains an Private zum Zwecke des Weiter- verkaufs an Unternehmen unter das MarkenG fällt. Da die Zuweisung an eine Privatperson in der Regel zur rein privaten Nutzung erfolgt, kann das MarkenG nur Anwendung finden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschäftliche Nutzung geplant ist. 70 Die bloße Re- servierung einer Domain oder Verwendung mit „Baustellenschild― ist noch keine Benutzung im markenrechtlichen Sinne und kann daher auch nicht nach dem MarkenG geahndet wer- den. 71 Zur geschäftlichen Benutzung reicht es aus, wenn sich auf der streitgegenständlichen Internetseite Werbung befindet. 72 In dem Angebot des Privatmannes zum (entgeltlichen) Rückerwerb kann dann ein Indiz für eine Gewerbsabsicht liegen. Zumindest reicht dies für eine vorbeugende Unterlassungsklage aus. Losgelöst vom Merkmal des geschäftlichen Ver- kehrs kann in diesen Fällen subsidiär auf § 12 BGB zurückgegriffen werden, sofern es um Unternehmenskennzeichen geht. Bei der Benutzung fremder Marken als Teil einer Domain bleibt aber eine empfindliche Schutzlücke. Denn selbst wenn man die Reservierung einer sol- chen Domain als Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG ansieht, 73 lassen sich hinsichtlich der Verwechslungsgefahr keine Aussagen zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit machen.
Mit Urteil vom 13.03.2008 74 hat der BGH in der Entscheidung Metrosex über die rechtliche Beurteilung von Domains entschieden, die nur reserviert aber nicht genutzt werden. Eine sol-
66 LG Berlin, GRUR-RR 2004, 16.
67 OLG Frankfurt a.M., GRUR 2004, 1042.
68 BGH, WRP 2007, 1193 – Euro Telekom.
69 OLG Hamburg, MMR 2006, 476 – metrosex.
70 Siehe auch Kur, Festgabe Beier 1996, 265, 273.
71 BGH, Urteil v. 13.3.2008 – I ZR 151/05 – metrosex.
72 LG Hamburg, MMR 2000, 436 – luckystrike.
73 Dafür Ubber, WRP 1997, 497, 507; ähnlich jetzt auch BGH, WRP 2003, 1215 – maxem.de; dagegen mit guten Gründen OLG Dresden, CR 2001, 408 – kurt-biedenkopf.de; OLG Köln, MMR 2002, 167 – lotto-privat.de; OLG Karlsruhe, MMR 2002, 118 – dino.de; LG München I,