Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-kammer-einzelrichters-3134498
Timestamp: 2019-11-17 08:28:35
Document Index: 215370078

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 576', '§ 547']

Wenn die Kam­mer statt des Ein­zel­rich­ters ent­schei­det | Rechtslupe
Es ist uner­heb­lich, ob der Ein­zel­rich­ter an einem sol­chen Kam­mer­be­schluss mit­wirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO allei­ni­ge Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Ein­zel­rich­ters ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­tra­gung auf die Kam­mer vor­lie­gen 1.
Vor­lie­gend fehlt es an einem sol­chen Über­tra­gungs­be­schluss durch den Ein­zel­rich­ter, viel­mehr hat die Kam­mer durch einen geson­der­ten Beschluss die Sache "über­nom­men". Dies ist ver­fah­rens­feh­ler­haft. § 568 Satz 3 ZPO stün­de einer von der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erho­be­nen Beset­zungs­rü­ge nicht ent­ge­gen. Streit besteht nicht dar­über, ob der Ein­zel­rich­ter das Ver­fah­ren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO dem Beschwer­de­ge­richt über­tra­gen hat. Inso­weit hat der Ein­zel­rich­ter kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Die­ser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst 2.
Auch wenn das Beschwer­de­ge­richt des­we­gen nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt war (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO) und ange­sichts die­ses abso­lu­ten Rechts­be­schwer­de­grun­des der feh­ler­haft ergan­ge­ne Beschluss in einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter zurück­zu­ver­wei­sen wäre, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel ist näm­lich nicht zu bewil­li­gen, wenn die­ses zwar zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an die Vor­in­stanz füh­ren wür­de, zugleich aber abzu­se­hen ist, dass eine erneu­te Sach­ent­schei­dung der Vor­in­stanz das­sel­be Ergeb­nis wie die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung haben wird 3.