Source: http://dr-kauch.de/recht/gentechnikrecht,id-30910.html
Timestamp: 2020-02-23 01:25:15
Document Index: 363033355

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 3']

Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes liegt vor - Gentechnikrecht - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch
Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes liegt vor
Angleichung nationaler Formulierungen an Europarecht
§ 16b Abs. 7 GenTGE
Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollte eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden, die es den Bundesländern ermöglichen sollte, eigenständig die Abstände zwischen GVO-Feldern und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau zu bestimmen. Eine solche Regelung ist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes und des EG-Gentechnikdurchführungsgesetzes sowie dem Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung gentechnikrechtlicher Vorschriften vorgelegt worden. Die Entwürfe befinden sich derzeit in der Beteiligungsphase.
Die Entwürfe sehen im Wesentlichen eine Angleichung nationaler Formulierungen an Europarecht vor. Geändertes Europarecht hatte zu einer geänderten Terminologie geführt, die eine Anpassung erforderlich machen.
Die Regelung zur Bestimmung der Abstände ist in § 16b Abs. 7 GenTGE enthalten. Danach sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung von den bundesweit geltenden Abständen abweichende Abstände zu erlassen. Voraussetzung dafür ist, dass diese erforderlich sind, um regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Als regionale Gegebenheiten sind insbesondere geographische oder klimatische Bedienungen, landwirtschaftliche Betriebsstrukturen, räumliche Gegebenheiten, insbesondere Flächenstrukturen, oder Anbauverfahren genannt. Während die bundesgesetzlichen Abstandsregelungen sachlich orientiert sind an den gem. § 1 GenTG zu schützenden Rechtsgüter, werden hier erstmals unabhängig von der Frage des Gefährdungspotenzials von GVO Abstandsregelungen ermöglicht. Diese sind aus Sicht von GVO-anbauwilligen Unternehmen und Betrieben europarechtlich und national bedenklich, da sie diese unabhängig vom Gefährdungspotenzial in ihren wirtschaftlichen Betätigungen einschränken, wenn ein Land davon Gebrauch macht.
Ferner enthält der Entwurf im Rahmen der Aufgaben der Kommission eine Ergänzung. Danach erstreckt sich die Aufgabe der Kommission auch auf die Beratung der Bundesregierung und der Länder in sicherheitsrelevanten Fragen zur Gentechnik einschließlich synthetischer Nukleinsäuren. Dies ist insoweit unstimmig, als damit der Kommission eine Aufgabe zuerkannt wird, die nicht eindeutig über den Anwendungsbereich und die Begriffsbestimmungen im Gentechnikgesetz eröffnete ist. Einer Sachverständigenkommission können allerdings nur diejenigen Aufgaben zuerkannt werden, die sich auch im Rahmen des Anwendungsbereiches eines Gesetzes befinden.
Gleicher Einwand gilt auch bezogen auf eine geplante Änderung des § 26 GenTGE. So soll in § 26 Abs. 4 GenTG ein S. 3 angefügt werden, wonach behördliche Anordnungen im Falle des unbeabsichtigten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt getroffen werden können. Dies ist insoweit bedenklich, weil gerade das unbeabsichtigte Ausbringen von gentechnisch verändert Organismen nicht unter den Begriff der Freisetzung nach § 3 Nr. 5 GenTG fällt und damit derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes erfasst wird. Gerade letztere Frage wird in der Literatur oder Rechtsprechung unterschiedlich diskutiert und ist nicht abschließend geklärt.