Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2004&am=02
Timestamp: 2017-09-21 23:39:00
Document Index: 55687024

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 16', '§ 47', '§ 88', '§ 53', '§ 15', '§ 7', '§ 35']

BVerwG 2 C 5.03 (OVG Berlin OVG 4 B 14.00)
K. - RA Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger, Amtsrat in einem Bundesministerium, war bis 1990 als Offizier der Grenztruppen der ehemaligen DDR in militärischen und zivilen Dienststellen als Sachbearbeiter für Besoldungsangelegenheiten eingesetzt. Er wendet sich dagegen, dass nach dem Bundesbesoldungsgesetz Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters und damit bei der Bemessung der Dienstbezüge nicht berücksichtigt werden.
BVerwG 4 CN 16.03 (OVG Leipzig OVG 1/02)
1. T., 2. W., 3. Sch.-B., 4. E. - RA Engemann & Partner, Lippstadt - ./. Gemeinde Rosendahl - RA Prof.Dr. Stüer & Partner, Münster - -
Streitgegenstand ist eine Veränderungssperre für ein Gebiet, das im Gebietsentwicklungsplan als Bereich mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energie dargestellt ist. Die Veränderungssperre soll eine Bauleitplanung sichern, durch die der Interessenkonflikt zwischen der Windenergienutzung und einem Hof in der Nachbarschaft gelöst werden soll. Die Antragsteller haben einen Bauantrag für eine Windenergienanlage gestellt, zu der die Antragsgegnerin bereits ihr Einvernehmen erteilt hatte. Im Revisionsverfahren soll insbesondere geklärt werden, ob es einer Gemeinde verwehrt ist, nach Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein bestimmtes Bauvorhaben eine dessen Zulässigkeit ausschließende Bauleitplanung zu betreiben und sie durch eine Veränderungssperre zu sichern.
BVerwG 5 C 7.03 (VGH Mannheim VGH 12 S 2547/02)
Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern ./. Landeshauptstadt Stuttgart - Stadtrechtsdirektor Höschle - -
Bewohner eines Heimes i.S. des Heimgesetzes sind gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG berechtigt, einen Mietzuschuss zu beantragen, wenn sie nicht nur vorübergehend aufgenommen werden. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen, an welche Voraussetzungen die Gewährung von Wohngeld in Fällen zu knüpfen ist, in denen die Unterbringung von Hilfeempfängern in einem Heim zwar nicht auf Dauer, aber regelmäßig auf Jahre angelegt ist, insbesondere ob es in diesem Zusammenhang für den Wohngeldanspruch des Heimbewohners auf den Abschluss eines Heimvertrages etwa zur Begründung eines mietähnlichen Nutzungsverhältnisses ankommt.
BVerwG 7 C 9.03 (OVG Magdeburg OVG 1 L 20/02)
Fa. Georg Eckervogt oHG - RA Diekmeyer & Partner, Bielefeld - ./. Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt - RR´in Radespiel - -
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe, die für die Gewinnung bergfreier Bodenschätze zu entrichten ist. Sie hat aufgrund bergrechtlicher Bewilligungen Kiese und Sande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen abgebaut. Diese sind nach einer fortgeltenden Bestimmung der DDR bergfrei, wenn unter anderem der Kiesanteil >2 mm mehr als 10% beträgt. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, es komme insoweit nicht auf den Kiesanteil >2 mm an der tatsächlich im Veranlagungsjahr geförderten Menge, sondern an der geologischen Vorratsmenge im Bewilligungsfeld an. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
BVerwG 3 C 22.03 (OVG Koblenz OVG 8 A 11888/02)
G. - RA Meisterernst & Partner, Münster - ./. Landkreis Donnersbergkreis
BVerwG 7 CN 1.03 (OVG Leipzig OVG 2 D 36/01.NE)
Z. - RA Lovells, Berlin - ./. Land Brandenburg - RA von Trott zu Solz & Partner, Berlin - -
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist ein Beschluss des Kreistags Potsdam vom 6. Mai 1981, der für das Wasserwerk Kleinmachnow ein Trinkwasserschutzgebiet festsetzt. Ob der Beschluss bekannt gemacht worden ist, konnte nicht festgestellt werden. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob es sich bei dem Beschluss des Kreistags Potsdam um eine - durch den Einigungsvertrag übergeleitete - Rechtsvorschrift handelt und welche Bedeutung § 16 Abs. 5 des Brandenburgischen Wassergesetzes zukommt, der bestimmt, dass die auf der Grundlage des Wassergesetzes der DDR vorgenommene Festlegung oder Aufrechterhaltung eines Trinkwasserschutzgebietes als Rechtsverordnung bis zu einer Neuregelung fortgilt. Im Revisionsverfahren stellt sich zudem die Frage, ob der im Juni 2001 gestellte Normenkontrollantrag die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wahrt, nach der der Antrag nur innerhalb von zwei Jahren nach der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann. Bei der Einführung der Frist durch das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber in einer Überleitungsvorschrift bestimmt, dass für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemacht worden sind, die Frist an diesem Tag zu laufen beginnt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als verspätet abgelehnt. Es hat dies damit begründet, dass eine etwaige Bekanntmachung des Kreistagsbeschlusses, falls sie überhaupt stattgefunden habe, nur vor dem 1. Januar 1997 erfolgt sein könne; die Zwei-Jahres-Frist sei deshalb versäumt.
BVerwG 5 C 3.03 (VGH Mannheim VGH 7 S 2615/00)
H. - RA Falk, Heidelberg - ./. Stadt Heidelberg
Ein Sozialhilfeträger lehnt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ab, dass der Antragsteller vorrangig zum Einsatz seines Vermögens und damit auch zur Verwertung der von ihm abgeschlossenen Kapitallebensversicherung verpflichtet sei. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwertung eines Vermögens, das der Alterssicherung dient, auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zu einer Härte i.S. von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG führen kann.
BVerwG 7 C 10.03 (OVG Frankfurt (Oder) OVG 2 A 522/02)
Fa. Rethmann Sonderabfall GmbH & Co. KG - RA Baumeister, Münster - ./. Sonderabfallgesellschaft Brandenburg /Berlin mbH - RA Dombert, Potsdam - -
BVerwG 5 C 10.03 (VGH München VGH 19 B 02.2822)
G. - RA Zehner & Partner, Passau - ./. Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz
Ändert sich ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bewilligungsbescheid geändert (§ 53 BAföG). Eine Änderung zuungunsten des Auszubildenden erfolgt vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Zu den maßgeblichen Umständen gehört die Beendigung der Ausbildung durch Abschlussprüfung oder durch Abbruch (§ 15 b Abs. 3 und 4 BAföG). Im hier gegebenen Fall des letztmaligen Nichtbestehens einer notwendigen Zwischenprüfung will das Berufungsgericht revisionsgerichtlich geklärt wissen, welcher von vier in Frage kommenden Zeitpunkten maßgeblich ist: das Datum der Prüfungsleistung, die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, der Zeitpunkt der Kenntnisnahme hiervon oder das Datum der zwangsweisen Exmatrikulation.
BVerwG 5 C 6.03 (VGH Mannheim VGH 7 S 1338/02)
B. - RA Oesterle & Partner, Freiburg i.Br. - ./. Studentenwerk Konstanz - Amt für Ausbildungsförderung - RA Probst & Partner, Konstanz - -
Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob vom Vorliegen eines unabweisbaren Grundes i. S. des § 7 Abs. 3 BAföG auszugehen ist, wenn ein Auszubildender nach endgültigem Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung einen Fachrichtungswechsel vornimmt.
BVerwG 4 CN 13.03 (VGH Kassel VGH 3 N 1557/02)
Fa. WINKRA-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - RA Sellmann & Partner, Lüneburg - ./. Stadt Steinau - Hessischer Städte- und Gemeindebund - -
BVerwG 4 C 4.03 (OVG Hamburg OVG 399/99)
F. - RA Günther & Partner, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Doppelhauses an Stelle eines vorhandenen älteren Bauernhauses im planungsrechtlichen Außenbereich. Klage und Berufung waren erfolglos. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, die im Zusammenhang mit der Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 BauGB stehen.
BVerwG 2 C 20.03 (OVG Koblenz OVG 10 A 10082/03)
Z. - Prof.Dr. Pechstein, Berlin - Bundesrepublik Deutschland
Die im Jahre 1955 geborene Klägerin ist Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten. Ihr Witwengeld wurde auf der Grundlage des Ruhegehalts berechnet, das der Beamte zum Zeitpunkt seines Todes erhalten hätte und das um 3,6 v.H. gekürzt wurde, weil er das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Darüber hinaus wurde ein Teil der Einkünfte der Klägerin aus ihrem Beschäftigungsverhältnis angerechnet. Gegen diese Kürzung und Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens richtet sich die in den Vorinstanzen erfolglose Klage.
Land Niedersachsen - RA Prof.Dr. Versteyl, Burgwedel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - -