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Timestamp: 2020-01-18 22:46:16
Document Index: 361310389

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 12']

8.11 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" verbunden mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" (6-1295)
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Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" verbunden mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" (6-1295)
Vorlage Nr.: 6-1295
Eingereicht am: 03.01.2019
Anlage 6-1295
anlage_6-1295.pdf (191,91 KB)
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" ist mit öffentlicher Bekanntmachung am 24.10.1997 in Kraft getreten.
Planungsziel war die Herstellung der notwendigen Erschließung (Straßenanbindung, Herstellung der Fuß- und Radwege, leitungsgebundene Erschließung) innerhalb des Vertragsgebietes sowie die Herstellung einer Park & Ride Anlage und eines Funktionsgebäudes durch die Wohnpark Bernau-Friedenstal Immobiliengesellschaft mbH (WBF).
Zum VEP wurde am 25.06.1997 ein Durchführungs- und Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Wohnpark Bernau-Friedenstal Immobiliengesellschaft mbH, Berlin, geschlossen, der die Durchführung der im VEP vorgesehenen Bebauung und der zugehörigen Erschließungsanlagen durch den Vorhabenträger regelte.
Darüber hinaus verpflichtete sich der Vorhabenträger zur Errichtung des Funktionsgebäudes (§ 3 Durchführungs- und Erschließungsvertrag), die im VEP festgelegten Bereiche als Grünanlagen zu entwickeln, die Entwässerung sowie die Straßen- und Wegeflächen bis zur Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes herzustellen (§ 5 Durchführungs- und Erschließungsvertrag).
Die WBF verpflichtete sich ebenfalls, die notwendigen Bauanträge innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Satzung über den VEP zu stellen. Genehmigungsanträge für die Erschließungsmaßnahmen sollte die WBF so rechtzeitig stellen, dass die übernommenen Bauverpflichtungen fristgemäß realisiert werden konnten. Die WBF sollte spätesten 12 Monate nach Erteilung der jeweiligen Baugenehmigung mit der Realisierung des Funktionsgebäudes beginnen und es innerhalb von 12 Monaten fertigstellen.
Diese vertraglich vereinbarten Termine hielt die WBF nicht ein.
Wird ein VEP nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt, soll die Gemeinde ihn gemäß § 12 Abs. 6 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufheben. Dies trifft für die Umsetzung des VEPs "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" zu, da die Baumaßnahmen nicht wie vertraglich vereinbart umgesetzt wurden. Aus der Aufhebung gemäß § 12 Abs. 6 BauGB können keine Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde geltend gemacht werden. Zudem ist der ursprüngliche Vorhabenträger, die WBF, nicht mehr Eigentümer der noch ungenutzten Flächen und auch nicht verfügungsberechtigt.
Zur Realisierung der im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Haltepunkt erforderlichen infrastrukturellen Folgeeinrichtungen ist nun die Aufstellung des Bebauungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" in Verbindung mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" vorgesehen.
Im Wesentlichen wird die städtebauliche Zielsetzung für den Geltungsbereich beibehalten.
Folgende Planungsziele werden formuliert:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung einer mehrgeschossigen Parkpalette für ca. 800 Pkw-Stellplätze sowie ca. 200 überdachten Fahrradstellplätzen im Zugangsbereich zum S-Bahnhof Friedenstal.
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Errichtung eines Service-Centers mit öffentlich zugänglichen WCs, einem Imbiss und abschließbaren Fahrradboxen mit der Möglichkeit zum Aufladen von e-bikes.
Gestaltung eines öffentlichen Vorbereiches mit Sitzgelegenheiten, Bushaltestelle und Taxi-Ständen mit freiem Sichtfeld zum Bahnhofsgebäude.
Da die Flächen planungsrechtlich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB liegen, ist zur Realisierung der städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Geltungsbereich beinhaltet folgende Flurstücke: 132, 133, 162,163, 967, Flur 14, und 1016, Flur 15, Gemarkung Bernau mit einer Größe von ca. 1,26 ha.
Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB kann Anwendung finden, da der Bebauungsplan eine Nachverdichtung auf einer Fläche zwischen Umspannwerk, Bahndamm und Wohnbebauung berücksichtigt.
Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchgeführt.
Die Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplan werden aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" ersetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" für den im Lageplan (Anlage) dargestellten räumlichen Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB verbunden mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" gemäß § 12 Abs. 6 BauGB.
geplant: € 11.642,52 EUR €
Haushaltsstelle: KST 511100 SK 5211002
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 17.01.2019 8 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.01.2019 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 0 0 1