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Timestamp: 2016-10-23 03:22:23
Document Index: 209480317

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.127/2003 (27.05.2003)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. April 2003.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2003 teilte die Familienausgleichskasse EXFOUR B.________ mit, dass sie ihm die ab 1. Februar 2003 f�r seine Kinder C.________, D.________ und E.________ beanspruchten Kinderzulagen nicht ausrichten k�nne. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, dass die Kinder unter der Obhut ihrer Mutter und ihres Stiefvaters, A.________, st�nden, wobei der Anspruch des Letzteren auf Kinderzulagen jenem von B.________ vorgehe.
Gegen diese Verf�gung gelangte A.________ an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, welches darauf mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht eintrat (Entscheid vom 29. April 2003).
Am 18. Mai 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Seine Beschwerde ist indessen offensichtlich unzul�ssig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen w�ren: Eine staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet allein der Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts. Mithin kann hier nur ger�gt werden, dieses sei auf das bei ihm eingereichte Rechtsmittel in verfassungswidriger Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts nicht eingetreten (BGE 126 II 377 E. 8d S. 395; vgl. auch die nicht ver�ffentlichte E. 1.2 von BGE 129 I 91). Entsprechende R�gen erhebt der Beschwerdef�hrer keine; zudem nennt er nicht einmal eine kantonale (Verfahrens-)Vorschrift, die verfassungswidrig gehandhabt worden sein sollte. Die Beschwerde w�re jedoch ohnehin auch unbegr�ndet: Zwar mag diskutabel sein, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich gar kein schutzw�rdiges Interesse an einer gerichtlichen �berpr�fung der angefochtenen Verf�gung hat, ist er doch - soweit deren (indirekte) Folge - nunmehr gehalten, anstelle der leiblichen Eltern die Kinderzulagen f�r seine Stiefkinder zu verlangen (vgl. dazu � 6 Abs. 1 lit. b des kantonalen Kinderzulagengesetzes). Offensichtlich unhaltbar, wie dies f�r das Vorliegen eines Verstosses gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen) - des einzigen hier in Frage kommenden verfassungsm�ssigen Rechts - erforderlich w�re, ist der Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts jedoch keinesfalls. Dies, zumal sich die streitige Verf�gung nur �ber Anspr�che von B.________ ausspricht und sich lediglich mittelbar auf die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers auswirkt, indem sie diesen faktisch in "Zugzwang" bringt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).