Source: https://digital.zlb.de/viewer/image/15986383/1/
Timestamp: 2020-08-03 21:12:04
Document Index: 330733220

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 17', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 31', '§ 55', '§ 61', '§ 47', '§ 61', '§ 39', '§ 32', '§ 37', '§ 31', '§ 60', '§ 25', '§ 18', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 22', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§\n22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 16', 'Art. 37', 'Art. 9']

Flucht, Asyl und Willkommenskultur / Brilling, Julia - intranda GmbH
Flucht, Asyl und Willkommenskultur / V.i.S.d.P.: Julia Brilling ; Redaktion: Elisabeth Gregull
urn:nbn:de:kobv:109-1-8003556
Flucht, Asyl und Willkommenskultur
Dossier Welcome to Germany II – Flucht, Asyl und Willkommenskultur
Luise Amtsberg und David Kipp
„Racial Profiling“: Eine menschenrechtswidrige Praxis am Beispiel anlassloser
Julia Brilling und Jelena Nikolic
Romeo Franz im Videointerview über Willkommenskultur und Sinti in Deutschland
Inforubrik zu Flucht und Asyl
Zahlen, Info-Grafiken und Datenprojekte (Auswahl)
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Zahl der Geflüchteten
weltweit die 50 Millionen überschritten. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen kommt auf
der Suche nach Schutz überhaupt bis nach Europa. Vor drei Jahren haben wir uns mit
dem Dossier „Grenz- statt Menschenschutz? Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“
den Folgen der EU-Abschottungspolitik gegenüber Asylsuchenden gewidmet. Auf der
Suche nach Schutz sterben immer wieder Menschen, weil sie gefährliche Fluchtrouten
nach Europa wie die über das Mittelmeer nutzen müssen. Journalist_innen internationaler Medien haben mit dem Datenprojekt „The migrant files“ dokumentiert, dass seit
dem Jahr 2000 rund 25.000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa gestorben sind.
Nahezu täglich gibt es neue Meldungen über weitere Opfer, die die Abschottungspolitik
der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten produziert.
Mit dem Dossier „Welcome to Germany II“ betrachten wir die exklusiven Seiten der
Willkommenskultur in Deutschland. Legen wir den Fokus der Dossier-Reihe „Migration
– Arbeit – Menschenrechte“ an das Thema „Flucht und Asyl“ an, dann lässt sich
schnell sehen: Geflüchtete werden in Deutschland systematisch von der Teilhabe an
der Gesellschaft und einem normalen Leben ausgeschlossen. Unabhängig von der
Qualifikation, unterliegen sie einem verzweigten Arbeitsverbot. Ihre Bewegungsfreiheit
wird bislang durch die in Europa einmalige Residenzpflicht eingeschränkt. Viele
müssen über Jahre in isolierten und völlig ungeeigneten Sammelunterkünften leben.
Seit mehr als zwei Jahren protestieren Geflüchtete selbst immer lauter gegen dieses
menschenunwürdige Leben. Wer ihnen vorwirft, dem Staat auf der Tasche zu liegen,
blendet aus, dass eben die Gesetze in Deutschland sie zu einem untätigen und
abhängigen Leben zwingen.
Der sogenannte Asylkompromiss von 1993 hat das Asylrecht in Deutschland massiv
eingeschränkt, die Zahl der Asylsuchenden ging zurück. Dem voraus ging eine
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die sich auch in gewalttätigen Angriffen auf
Flüchtlingsheime entlud und immer wieder entlädt. Das Schlagwort vom „Asylmissbrauch“ machte die Runde.
Mehr als zwanzig Jahre danach führen Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit dazu,
dass inzwischen auch in Deutschland die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Erneut
steht das Thema Asyl auf der politischen Agenda. Mit der aktuellen Entscheidung im
Bundesrat wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten
„sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und damit das Asylrecht weiter eingeschränkt.
Schutzsuchende aus diesen Ländern sind häufig Roma. Auch wenn deren Lage in
internationalen Berichten und von internationalen Organisationen als besonders
gefährdet bezeichnet wird, wird in Deutschland das Bild geschürt, diese Menschen
seien „nur Wirtschaftsflüchtlinge“. Gruppen von Schutzsuchenden werden gegeneinander ausgespielt.
Besonders rechte Parteien und Akteur_innen nutzen das Thema 'Flucht und Asyl' seit
einiger Zeit, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte haben sich von 2012 auf 2013 mehr als verdoppelt.
Anders als Anfang der 90er Jahre haben sich bundesweit lokale Willkommensinitiativen gebildet – Engagierte vor Ort wollen Geflüchteten im Alltag helfen, ein Zeichen
gegen rassistische und rechte Stimmungsmache setzen. Es entstehen zivilgesellschaftliche Netzwerke, zum Teil unterstützt von der Kommunalpolitik. Diese Initiativen
stoßen ebenso wie die Proteste der Geflüchteten selbst an die Grenzen, die durch die
Gesetzgebung vorgegeben werden. Von einer bundesdeutschen Willkommenskultur
für Geflüchtete kann momentan nicht die Rede sein.
Das Dossier möchte auch rassistische Praktiken und Stereotype thematisieren, die
bestimmte Gruppen in Deutschland und Europa immer wieder zu „Fremden“ machen –
auch wenn sie einen deutschen oder europäischen Pass haben, schon lange, zum Teil
jahrhundertelang, hier leben.
Die polizeiliche Praxis anlassloser Personenkontrollen (Racial Profiling) auf Grunde
äußerer Merkmale ist ein Beispiel. Sie trifft Schwarze Deutsche, People of Colour und
Migrant_innen gleichermaßen.
Ein anderes ist der Umgang mit Roma und Sinti. Momentan stehen Roma aus
Südosteuropa im Fokus asylrechtlicher Debatten. Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, wie weit die Vorurteile gegenüber Sinti und Roma in der
deutschen Bevölkerung verbreitet sind. Auch viele Medienberichte bedienen sich alter
rassistischer Stereotype und Szenarien, stellen Sachverhalte trotz anderer Faktenlage
falsch dar. Wissen über Roma und Sinti, die seit Jahrhunderten in Europa und in
Deutschland zuhause und in sich völlig heterogene Gruppen sind, wird aber kaum
Bei den aktuellen asylrechtlichen Debatten gerät in der Öffentlichkeit eines oft völlig
aus dem Blick: Es gibt in Deutschland noch ein Grundrecht auf Asyl, so sieht es unsere
Verfassung vor. Jeder Mensch hat das Recht auf eine faire Prüfung der eigenen
Schutzbedürftigkeit. Dazu hat sich Deutschland in europäischen und internationalen
Konventionen verpflichtet.
Das Dossier möchte dazu anregen, sich selbstkritisch mit dem „Willkommen sein“ in
Deutschland und Europa auseinander zu setzen und das Teilhaben zu mehr als einem
politischen Schlagwort zu machen.
Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland und
Wer „Heimatkunde“ im Sinne des migrationspolitischen Portals der Heinrich-BöllStiftung betreibt, dem wird schnell bewusst, dass das Thema einer Willkommens- und
Anerkennungskultur fast ausschließlich in Bezug auf die dringend erforderliche
Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland diskutiert wird. Die Herausforderungen bei
der Aufnahme von Flüchtlingen werden in diesem Kontext häufig ignoriert. Dabei liegen
in der deutschen Asylpolitik Potenziale und Chancen, sowohl eine Antwort auf den
demografischen Wandel und den stetig wachsenden Fachkräftemangel zu finden und
auch dem Anspruch unserer Verfassung, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren,
Die deutsche Asylpraxis zielt zum größten Teil auf eine Abschreckungs- statt eine
Willkommenskultur. Nach wie vor sind Asylbewerber_innen mit Ausbildungs- und
Arbeitsverboten sowie diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen
konfrontiert und erhalten zudem kaum eine Unterstützung beim Erlernen der deutschen
Blickt man auf die Dauer, die ein Asylverfahren in Anspruch nehmen kann, so lässt
sich nur konstatieren, dass ein Gros der Schutzsuchenden aufgrund dieser Restriktionen über Jahre hinweg in die soziale Isolation getrieben wird. Neben der Tatsache,
dass die gesellschaftliche und politische Isolation und das Verharren in der staatlichen
Abhängigkeit von vielen Betroffenen als hoffnungsraubend und zermürbend beschrieben werden, haben diese Restriktionen und Benachteiligungen konkrete Auswirkungen
auf den Verlauf eines Asylverfahrens. Menschen, die jahrelang in der so genannten
Duldung stecken, erhalten in der Regel nur dann eine Aussicht auf ein Bleiberecht,
wenn sie es geschafft haben, sich von staatlichen Leistungen zu lösen, die Sprache zu
lernen und selbstständig Maßnahmen zu ergreifen, die dem von der Mehrheitsgesellschaft formulierten Anspruch einer "gelungenen Integration" gerecht werden.
Das politische Motiv hinter den benannten Restriktionen ist das Kalkül, dass bei
Menschen im Asylverfahren unklar ist, ob ihr Verfahren positiv beschieden wird und sie
in Deutschland dauerhaften Schutz erhalten. Somit folgt die deutsche Asylpolitik nicht
nur einer Verwertungslogik, die sozialpolitisch, entwicklungspolitisch und menschlich
hochgradig fragwürdig ist, sondern bringt Schutzsuchende in einen Teufelskreis, den
sie nur schwer durchbrechen können.
Mit unterschiedlichen Aktionen haben Flüchtlinge selbst und ihre Unterstützer_innen in
den letzten Jahren gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung demonstriert. Die Proteste haben zwar in der Mehrheitsbevölkerung und den Medien mehr
Aufmerksamkeit, zum Teil auch Empathie, für die häufig sehr schwierigen Lebensverhältnisse erzeugen können, auf bundespolitischer Ebene jedoch keine asylrechtlichen
Verbesserungen erzielt. Im Gegenteil, die Große Koalition plant weitere Verschärfungen. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein „Gesetz zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ sieht etwa die
maßlose Ausweitung von Gründen für die Inhaftierung von Flüchtlingen und die
Beschneidung der Verfahrensrechte von abgelehnten Asylbewerber_innen vor (Pro
Asyl, Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern eines
Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom
7.4.2014.)
In diesem Beitrag möchten wir zunächst auf die aktuellen asylpolitischen Realitäten in
Deutschland eingehen sowie die Herausforderungen bei der Erstaufnahme und
Integration von Flüchtlingen skizzieren. Anschließend wollen wir erörtern, welche
Spielräume im Sinne einer liberalen Asylpolitik genutzt werden können, um zu einer
Willkommens- und Anerkennungskultur für Flüchtlinge beizutragen. Dem Anspruch
einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik Rechnung tragend, möchten wir abschließend den Fokus weiten und die zentralen Herausforderungen für die Europäische Union im Umgang mit Flüchtlingen beleuchten.
Laut UNHCR sind weltweit 51,2 Millionen Menschen im eigenen oder einem anderen
Land auf der Flucht (UNHCR Global Trends 2013). Auch in Deutschland und der EU
nehmen die Asylanträge aufgrund der zunehmenden Zahl bewaffneter Konflikte und
anhaltender Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verfolgungen zu. Im
ersten Halbjahr 2014 sind in Deutschland 77.109 Asylanträge gestellt worden, was
einen Anstieg von 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Während Deutschland im vergangenen Jahr 127.000 Asylbewerber_innen aufgenommen hat, wird die
Zahl dieses Jahr auf rund 200.000 Menschen ansteigen. Im europäischen Vergleich
steht Deutschland, was die absoluten Zahlen der Asylanträge angeht, an der Spitze.
Diese Zahlen sind jedoch mit Vorbehalt zu betrachten, da Deutschland im Vergleich zu
seiner Bevölkerungsgröße im vergangenen Jahr in der EU lediglich auf Platz 7 lag.
Zwar nimmt Deutschland mit der zugesagten Aufnahme von 25.500 Menschen
(UNHCR Pressemitteilung, 04.07.14) innerhalb der EU die meisten Flüchtlinge aus
Syrien im Rahmen der humanitären Aufnahmeprogramme auf. Die Aufnahme verläuft
aber schleppend, es sind im Rahmen der Kontingente erst etwa 12.676 Menschen in
Deutschland angekommen. Das sind weniger als ein Viertel der insgesamt über 50.000
Syrer_innen, die seit dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 nach Deutschland
gekommenen sind (Stand 05.08.2014, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, BT-Drucksache 18/2278, Stand
05.08.2014). Das heißt im Umkehrschluss, dass drei Viertel der Syrer_innen einen
lebensgefährlichen Fluchtweg auf sich nehmen mussten, um die EU-Außengrenzen zu
überwinden und in Deutschland Asyl zu beantragen. Der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU Volker Kauder scheint diesen Umstand akzeptieren zu wollen, da er auch
irakischen Flüchtlingen Hilfe verspricht, aber nur, „wenn sie es bis zu uns schaffen“
(epd-Agenturmeldung vom 26.08.14).
Die Bundesregierung hat mit der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten ein Gesetz geschaffen, das wenig für das
angestrebte Ziel der Entlastung der Kommunen bringen wird und von den wahren
asylpolitischen Herausforderungen ablenkt. Deshalb wiegt die Einschränkung des
rechtsstaatlichen Grundsatzes, nach dem jeder Mensch Anspruch auf eine unvoreingenommene Anhörung seiner Fluchtgründe hat, auch schwerer als die durch die
Grünen mitregierten Länder im Bundesrat ausgehandelten Verbesserungen im
Asylbereich. Mit der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip werden nichtsdestotrotz, wie von Grünen und Flüchtlingsorganisationen lange gefordert, zwei für die
Diskriminierung von Asylbewerber_innen paradigmatische Regelungen abgeschafft.
Zudem hat die Bundesregierung zugestimmt, dass Asylbewerber_innen nicht nur nach
drei Monaten arbeiten dürfen, sondern auch nach 15 Monaten keiner Vorrangprüfung
mehr unterliegen sollen.
Die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei den
Ländern und Kommunen sind angesichts der steigenden Asylantragszahlen angespannt. Deutlich tritt dies bei den mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von
Flüchtlingen zutage. Häufig müssen Menschen aus unterschiedlichsten Herkunftsländern und Kulturkreisen in den Unterkünften auf engstem Raum und unter schwierigsten
Bedingungen zusammenleben. Zuletzt haben die menschenverachtenden Übergriffe
auf Asylsuchende in einer durch einen privaten Dienstleister betriebenen Flüchtlingsunterkunft in Burbach viel Aufsehen erregt (Frankfurter Rundschau, 29.09.2014). Gegen
private Firmen als Betreiber von Flüchtlingsunterbringungen spricht nicht generell
etwas. Aber die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen auch bei Inbetriebnahme der
Einrichtungen und danach durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass Unterbringungsstandards eingehalten und qualifiziertes Personal eingesetzt werden. Diese
dürfen auch nicht durch die Beauftragung weiterer Subunternehmen unterlaufen
Der Bund lässt die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Unterbringungen
alleine, was zur Folge hat, dass es bundesweit und manchmal auch innerhalb eines
Bundeslandes zu ganz unterschiedlichen Qualitätsstandards bei der Unterbringung von
Flüchtlingen kommt.
Während Flüchtlinge in Großstädten von einem deutlich breiteren kulturellen Angebot
und einer größeren Unterstützer_innenszene begleitet werden, leben Flüchtlinge in
ländlichen Strukturen häufig fernab jeglicher (Bildungs)Infrastruktur. Obwohl die
baulichen Bedingungen in Städten wie auf dem Land häufig eklatante Mängel aufweisen, ist besonders das Bereitstellen von Betreuungsangeboten für Flüchtlinge im
ländlichen Raum schwierig und erfordert einen höheren finanziellen Aufwand.
Die lange Dauer der Asylverfahren verstärkt die Unsicherheit und Perspektivlosigkeit.
Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Verkürzung der
Bearbeitungszeit von Asylverfahren von derzeit sieben auf drei Monate ist bisher nicht
in Sicht, da die dafür erforderliche Aufstockung des Personals im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge auf sich warten lässt.
Jenseits der Unterbringung gibt es zahlreiche weitere Regelungen, die das Gegenteil
einer Willkommenskultur bewirken. Häufig fehlen vor Ort grundlegende Sprach- und
Integrationsangebote, die angesichts der langen Bearbeitungszeiten für alle
Anstragsteller_innen geboten wären. Gleiches gilt für das Wohlergehen von Kindern
und Minderjährigen im Asylverfahren, die beim Erlernen der Sprache oder dem Kitaund Schulbesuch alle denkbar mögliche Unterstützung erhalten sollten.
Es ist für die hier beschriebenen Aufnahmestrukturen sehr bezeichnend, dass in
Deutschland ankommende Flüchtlinge bisher als allererstes auf ansteckende Krankheiten untersucht werden, mögliche psychische Probleme – zum Beispiel Traumatisierungen – aber häufig ignoriert werden. Die im vergangenen Jahr reformierte EUAufnahmerichtlinie hat den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund auferlegt, ein
Screening-Verfahren für besonders schutzbedürftige Antragssteller_innen zu schaffen.
Da die Bundesregierung ohnehin das Asylbewerberleistungsgesetz reformieren muss,
hätte sie die Möglichkeit gehabt, die europarechtliche Vorgabe schon jetzt, und nicht
erst zu Fristende im Juli 2015, gesetzlich umzusetzen. Sie verschließt sich jedoch
jeglicher Verbesserung bei der gesundheitlichen Versorgung von Asylantragsteller_innen und hält insgesamt an dem diskriminierenden Sonderrecht fest.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung
von Asyl- und Schutzsuchenden. Auf Grundlage dieses Sondergesetzes erhalten
Schutzsuchende in Deutschland seit nunmehr über 20 Jahren eine soziale Unterstützung, die deutlich unter der des Sozialhilfesatzes liegt – und das oft jahrelang, zum Teil
sogar zeitlich unbegrenzt. Die Bundesregierung plant zwar – wie vom Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 gefordert – die Leistungssätze für Asylbewerber_innen
zu erhöhen, versucht aber mit zahlreichen Tricks die abschreckende Wirkung des
Gesetzes zu bewahren. Sie hat nicht verstanden, dass die Menschenwürde von
Schutzsuchenden nur gewährleistet werden kann, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Immerhin soll jetzt als Resultat der Verhandlungen zwischen der
Bundesregierung und den Grün mitregierten Ländern das teure und entwürdigende
Sachleistungsprinzip abgeschafft werden. Weiterhin unverändert sollen die Bezieher_innen des Asylbewerberleistungsgesetzes aber nur im Notfall eine medizinische
Behandlung erhalten, was in vielen Fällen eine Chronifizierung von Krankheiten zur
Folge hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 18/2184).
Das gilt in besonderen Maße für Menschen, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus in
Deutschland leben und durch die deutsche Rechtslage nicht nur beim Zugang zur
medizinischen Grund- und Notfallversorgung, sondern auch bei der Inanspruchnahme
ihrer weiteren sozialen Menschrechte behindert werden (siehe dazu die Vorschläge der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in
Deutschland leben, BT-Drucksache 17/6167).
Eine der wenigen Errungenschaften der SPD im Koalitionsvertrag gegenüber der
Union ist die Verkürzung des allgemeinen Arbeitsverbots für Asylbewerber_innen und
Geduldete von neun auf drei Monate. Die Einstellungschancen für Asylbewerber_innen
sind die ersten 15 Monate aber begrenzt, da während dieser Zeit das Vorrangprinzip
für inländische Arbeitssuchende weiterhin gilt. Die Bundesregierung hat mit dem
Kompromiss im Bundesrat zu den sicheren Herkunftsstaaten jedoch zugestimmt, dass
Asylbewerber_innen und Geduldete danach einen gleichwertigen Arbeitszugang
erhalten. Wie halbherzig diese Zusage ist, zeigt sich daran, dass sie auf drei Jahre
befristet ist und danach – abhängig von der Arbeitsmarktlage – neu entschieden
Auch die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen, die einen Schutzstatus
erhalten, ist mit zahlreichen Barrieren versehen. Das Fehlen einer Willkommenskultur
während des Asylverfahrens hat zur Folge, dass viele Asylbewerber_innen nach ihrer
Anerkennung für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland nicht ausreichend
vorbereitet sind. Das wird am besten dadurch sichtbar, dass Asylbewerber_innen der
Deutschkurs verwehrt wird, von ihnen aber Sprachkenntnisse für den Gang zur
Ausländerbehörde, dem Einwohnermeldeamt oder dem Jobcenter erwartet werden.
Auf dem Wohnungsmarkt werden geduldete und anerkannte Flüchtlinge häufig
diskriminiert, von kommunaler Seite gibt es keine ausreichenden Wohnungsangebote
bzw. Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung. Wenn Flüchtlinge bei der
Wohnungssuche nicht Hilfe von Menschen aus der Unterstützer_innenszene erhalten,
müssen sie häufig in Sammel- oder Obdachlosenunterkünften Unterschlupf finden.
Die flüchtlingspolitischen Proteste und die zahlreichen lokalen Initiativen aus der
Zivilgesellschaft zur praktischen Unterstützung können dabei helfen, dass Kommunen
Konzepte zur Willkommenskultur für Flüchtlinge entwickeln und umsetzen. Erforderlich
ist in erster Linie, dass sich Ausländerbehörden stärker als Dienstleister in diesem
Bereich verstehen. Notwendig sind Fortbildungsmaßnahmen für Beamt_innen der
Ausländerbehörden, die sie im Umgang mit Antragsteller_innen sensibilisieren und ihre
interkulturelle Kompetenz stärken. Die unabhängige Asylberatung und das ehrenamtliche Engagement im Umgang mit Behörden, auch im Bereich Weiterbildung, müssen
systematisch gestärkt werden.
Häufig sind die Anforderungen in Asylverfahren für Antragsteller_innen allein schon
aus sprachlichen Gründen schwer nachvollziehbar. Die Ausländerbehörden müssen
flächendeckend mit mehrsprachigen Informationsangeboten ausgestattet sein.
In Zeiten steigender Antragszahlen wäre eine nationale Asylkonferenz erforderlich, in
der Bund und Länder gemeinsam die Voraussetzungen für angemessene Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge schaffen. Die Bundesregierung hat gegenüber BadenWürttemberg bei den Verhandlungen um die sicheren Herkunftsstaaten auch zugesagt,
dass sie die Länder und Kommunen im Umgang mit der steigenden Zahl von Asylbewerber_innen entlasten will. Es ist aber fraglich, ob sie dafür tatsächlich bereit ist,
ausreichend finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen.
Diskutiert werden sollte in diesem Kontext auch, ob die bisherige Aufgabenverteilung
der unterschiedlichen Bundesländer richtig funktioniert. Das bedeutet eine kritische
Bestandsaufnahme der Verteilpraxis von Antragsteller_innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der unterschiedlichen Bundesländer. Diese erfolgt derzeit gemäß des
„Königsteiner Schlüssels“, der sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und
zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes richtet.
In vielen anderen Punkten kommen wir aber nicht umher weiter für grundlegende
rechtliche Änderungen einzutreten. Wir fordern die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen und ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten. Gesetze, die den bloßen
Zweck verfolgen, Menschen zu diskriminieren, haben keinen Platz in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Die Grundsätze unserer Verfassung gelten für
alle Menschen in Deutschland und ein rechtlich festgesetztes Existenzminimum darf
nicht vom Pass oder Aufenthaltsstatus abhängig sein.
Es ist wichtig, dass Asylverfahren nicht nach Nützlichkeit des Schutzsuchenden
entschieden werden. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es jedoch absolut
nicht nachvollziehbar, wie systematisch die Vorqualifizierung von Flüchtlingen ignoriert
wird. Wir wissen viel zu wenig über die Qualifikationen von in Deutschland lebenden
Flüchtlingen. Dieser Missstand muss im Bündnis mit Arbeitgeber_innen und Industrieund Handelskammern angegangen werden. Qualifikationen müssen unbürokratisch
anerkannt werden. Auch Flüchtlingen ohne Vorqualifizierung sollte der Weg in die
Ausbildung und den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Das Fördern von Potenzialen in Deutschland lebender Flüchtlinge sollte nicht nur dem
zugegebenermaßen eigennützigen Interesse wegen des wachsenden Fachkräftemangels folgen: Das Alphabetisieren von Menschen beispielsweise oder das Investieren in
die Ausbildung von jungen Menschen ergeben auch dann Sinn, wenn diese zu einem
späteren Zeitpunkt in ihr Heimatland zurückkehren. Asylpolitik lässt sich nicht verengen
auf die Innenpolitik. Sie ist, oder sollte, gleichermaßen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik sein.
Die Europawahl hat gezeigt, dass die steigende Zahl von Flüchtlingen vielerorts mit
dem Erstarken rassistischer und europafeindlicher Kräfte einhergeht. Das sind keine
guten Voraussetzungen, um in der Europäischen Union die Reformschritte anzugehen,
die notwendig wären, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktionsfähig zu
machen. Dabei wäre das auch im deutschen Interesse, denn derzeit wollen zahlreiche
Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, da sie in anderen EU-Mitgliedstaaten –
insbesondere in den Ländern an den EU-Außengrenzen – häufig mit menschenunwür-
digen Lebensbedingungen konfrontiert sind. Die immer noch bestehenden unterschiedlichen Asylstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen, wie weit
wir von dem Ziel eines „gemeinsamen Schutzraums für Flüchtlinge“ entfernt sind.
Da grundlegende Verbesserungen Zeit benötigen, sollten wir auch die kleinen Schalthebel bedienen, die die Rechte von Flüchtlingen in der EU stärken. Dazu zählt etwa die
Notwendigkeit, dass nicht nur Ablehnungen, sondern auch positive Bescheide von
Asylverfahren europaweit anerkannt werden.
Die vor einem Jahr abgeschlossene Reform der EU-Flüchtlingspolitik blieb weitgehend
wirkungslos, da auf Drängen der Bundesregierung das Dublin-System nicht angerührt
wurde. Flüchtlinge müssen weiterhin dort ihr Asylverfahren durchführen lassen, wo sie
zuerst europäischen Boden betreten haben. Damit wird der Großteil der Verantwortung, vor allem die der Soforthilfe für neu ankommende Flüchtlinge, auf die Staaten
Südeuropas verlagert, welche wiederum nicht allein in der Lage sind, menschenwürdige Standards voll umzusetzen.
Dabei wäre es allein schon aus Entbürokratisierungsgründen sinnvoll das System mit
seinem enormen administrativen Aufwand für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten
abzuschaffen. Wenn keine neuen Solidarmechanismen geschaffen werden, droht das
Dublin-System über kurz oder lang zu kollabieren. Das scheint mittlerweile auch die
Bundesregierung zu realisieren, auch wenn bezweifelt werden darf, dass es ihr darum
geht, dass Deutschland entsprechend der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftsstärke
mehr Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa übernimmt.
Das Problem war in den letzten Jahren, dass sinnvolle Reformvorschläge der EUKommission häufig am Rat und maßgeblich an Deutschland scheitern. Die
Vergemeinschaftung dieses Politikfeldes ist stark durch deutsche Vorstellungen
geprägt worden, die es aus Sicht des jeweiligen Innenministers stets zu verteidigen
galt. Wenn jetzt das Dublin-System in Frage gestellt wird, dann muss es um ein
solidarisches und faireres System für Schutzsuchende in der EU gehen und nicht um
Obergrenzen in der Flüchtlingsaufnahme.
Das Fernziel bleibt das von deutschen NGOs entwickelte Modell der „freien Wahl“,
nach dem Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen sollen, in dem sie Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse haben (Memorandum:
Freie Wahl für Flüchtlinge). Derzeit scheitert dieses Modell aber an Bedenken, dass
Flüchtlinge aufgrund der für sie besseren Lebensbedingungen überwiegend in
nordeuropäische Ländern ziehen würden. Deshalb muss darüber gesprochen werden,
wie die Länder mit erhöhten Aufnahmezahlen zusätzlich zu den ohnehin bereitstehenden europäischen Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)
weitere finanzielle Anreize erhalten können, um die Standards vor Ort zu verbessern.
Auch die viel diskutierte Forderung nach der Schaffung legaler Zugangsmöglichkeiten
(zum Beispiel dem Humanitären Visum) bleibt im Zentrum einer humanen EUAsylpolitik. Nur wenn die Europäische Union entsprechende Verfahren ermöglicht und
den Fokus von bloßen Abwehrmaßnahmen auf Seenotrettung verlagert, können
weitere Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer verhindert werden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen heute mehr denn je ihrer humanitären
Verantwortung gerecht werden, einen gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge zu
entwickeln. Dazu sollten sie auch Konzepte der Willkommenskultur stärken, die
Anerkennung und Lebensperspektiven für Flüchtlinge schaffen. Darüber hinaus muss
die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimapolitik und die zivile Konfliktprävention gestärkt werden, um die Ursachen von Fluchtkrisen zukünftig frühzeitiger
und wirksamer zu bearbeiten.
Amadeu Antonio Stiftung/ Pro Asyl (Hg.): Refugees Welcome – Gemeinsam Willkommenskultur gestalten, 2014, verfügbar unter: https://www.amadeu-antoniostiftung.de/w/files/pdfs/broschuere_willkommen.pdf
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe Juni
2014, verfügbar unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik
-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile
Deutscher Bundestag. 18. Wahlperiode – 42. Sitzung, Mittwoch, den 25. Juni
2014, Plenarprotokoll S.3705ff, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18042.pdf
Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 18/2184, verfügbar
unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/021/1802184.pdf
Deutscher Bundestag, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf eines
Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, BT-Drucksache 17/6167, verfügbar unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706167.pdf
Bundestagsfraktion Die Linke, BT-Drucksache 18/2278, verfügbar unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802278.pdf
Frankfurter Rundschau, 29.09.2014, verfügbar unter: http://www.fronline.de/flucht-und-zuwanderung/misshandlungen-fluechtlinge-burbach-einhauch-von-abu-ghraib,24931854,28558322.html
Müller, Andreas: Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland, Working Paper 55 der Forschungsgruppe des Bundesamtes, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verfügbar unter:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/NationaleStudien-WorkingPaper/emn-wp55-organisation-und-aufnahmeasylbewerber.pdf?__blob=publicationFile
Pro Asyl, Memorandum: Freie Wahl für Flüchtlinge, verfügbar unter:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/memorandum_freie_wahl_fuer_fluechtl
inge-1/
Pro Asyl, Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des
Innern eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 7.4.2014, verfügbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/fmdam/q_PUBLIKATIONEN/2014/PRO_ASYL_Stellungnahme_zum_Referentenent
wurf_Neubestimmung_Bleiberecht_und_Aufenthaltsbeendigung_5__Juni_2014.pd
UNHCR Global Trends 2013,
http://www.unhcr.de/home/artikel/2cadec7ad82a795cc394fde14cfe54f0/ueber-50millionen-weltweit-auf-der-flucht.html
UNHCR Pressemitteilung, 04.07.14,
http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/96cdf3f06140d7957d085a7045bc7
b1a/europa-muss-mehr-fuer-syrische-fluechtlingetun.html?L=0%253D%2522%2520and%25207%253D16--%2520a
Luise Amtsberg ist Islamwissenschaftlerin und seit der 18. Wahlperiode Mitglied im
Deutschen Bundestag. Sie ist als Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Mitglied des Innenausschuss, des Petitionsausschuss und des Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. David Kipp ist Politikwissenschaftler und
Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Luise Amtsberg (MdB) mit dem
Fokus auf Europäische und Internationale Flüchtlingspolitik.
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört es, dass jeder Mensch eine Chance hat, den
Lebensunterhalt durch eigene, selbst gewählte Arbeit verdienen zu können, so dass er/
sie nicht auf die Almosen anderer oder die Unterstützung des Staates angewiesen ist.
Aus diesem Grund bestimmt Artikel 23 Abs. 1 der - rechtlich nicht verbindlichen –
"Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte
und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit."
In einer Marktwirtschaft heißt zwar „Recht auf Arbeit“ nicht „Recht auf einen Arbeitsplatz“. Aber eine Chance, durch Arbeit das Leben in die eigene Hand nehmen zu
können, haben grundsätzlich alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
und ihrem Aufenthaltsstatus, verdient.
In Deutschland können heute viele Menschen – viel mehr als früher – diese Chance
wahrnehmen. Es gibt aber nach wie vor Defizite bei der Zulassung von Asylbewerber_innen und Geduldeten zum Arbeitsmarkt. Dieser Artikel erläutert zunächst in
einem kurzen Überblick die historische Entwicklung des Arbeitsmarktzugangs von
Flüchtlingen (1) und dann die gegenwärtige Rechtslage (2).
Der Zugang von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt war zunächst nicht umfassend geregelt. Das Grundgesetz gewährt in Art. 12 Abs. 1 GG nur Deutschen ein
Grundrecht auf Zugang zu einer frei gewählten Erwerbstätigkeit. Ein einfachgesetzlicher Anspruch von Flüchtlingen auf Arbeitsmarktzugang existierte nicht. Das änderte
sich auch mit Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention nicht, da diese einen
solchen Zugang nicht zwingend vorsieht. Lediglich für die nach dem Zweiten Weltkrieg
„Displaced Persons“ sah § 17 des „Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser
Ausländer“ (HAuslG) einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang vor.
Ab 1957 ermöglichte § 43 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit einer Ausführungsverordnung die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, die (außer bei deutsch Verheirateten) in den ersten fünf bzw. acht Jahren
des Aufenthalts im Ermessen der Bundesanstalt für Arbeit stand. Diese Regelung galt
generell für Ausländer_innen und nicht speziell für Flüchtlinge.
Ab 1971 wurde bei Asylberechtigten auf Grund der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer_innen von einer Prüfung der Lage des Arbeitsmarktes abgesehen, die Arbeitserlaubnis wurde systematisch erteilt. Die steigenden
Asylbewerberzahlen führten Anfang der 1980er Jahre dazu, dass die Bundesanstalt für
Arbeit Asylbewerber_innen während des ersten Jahres des Asylverfahrens keine
Arbeitserlaubnisse mehr erteilte. Zwischen 1997 und Ende 2000 wurden Asylbewerber_innen sogar überhaupt keine Arbeitserlaubnisse erteilt („Blüm-Erlass“). Die
Arbeitsämter waren vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm,
am 15. Mai 1997 in einem internen Erlass angewiesen worden, Asylbewerber_innen
und Geduldeten, die nach dem 15. Mai 1997 eingereist waren, generell keine Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Argument für das Arbeitsverbot war die hohe Arbeitslosigkeit.
Nach scharfer Kritik und Rechtsprechung, die den Erlass als verfassungswidrig
beurteilte, wurde er aufgehoben. Anschließend wurde die Erteilung von Arbeitserlaubnissen bei Asylbewerber_innen und Geduldeten wieder abhängig gemacht von der
Lage des Arbeitsmarkts (Vorrangprüfung) und von der Angemessenheit der Arbeitsbedingungen (Konditionenprüfung). Seit dem Anwerbestopps war, wegen der hohen
Arbeitslosigkeit in Deutschland, die Politik bestrebt, alle Anreize für einen Aufenthalt zu
Die verschiedenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland unter anderem
im menschenrechtlichen Bereich eingegangen ist, führten nur in Randbereichen zu
einer Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs. So gilt für türkische Staatsangehörige
seit 1980 der Assoziationsratsbeschluss 1/80. Danach besteht zwar kein Anspruch auf
erstmaligen Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach erstmaliger Zulassung besteht aber ein
Anspruch auf Verlängerung von Arbeitserlaubnissen. Für Staatsangehörige von
EU/EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen wurde sukzessive die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführt.
Bis 2005 waren die Ausländerbehörden ausschließlich für den Aufenthalt zuständig.
Die Zulassung zum Arbeitsmarkt war dagegen ausschließlich Sache der Bundesanstalt
bzw. Bundesagentur für Arbeit. Diese getrennte Zuständigkeit und der damit verbundene Bürokratieaufwand erschwerten den tatsächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt für
alle Ausländer_innen.
Mit dem Zuwanderungsgesetz, das 2005 in Kraft getreten ist, wurde im Ausländerrecht
das one-stop-government eingeführt. Seitdem ist – außer in wenigen Ausnahmefällen
– die Ausländerbehörde der einzige Ansprechpartner für Ausländer_innen, sowohl für
Aufenthalt als auch für Beschäftigung. Die Fälle, in denen die Bundesagentur für Arbeit
einer Beschäftigungserlaubnis zustimmen muss, wurden reduziert. In jedem Fall wird
die Zustimmung intern durch die Ausländerbehörde eingeholt. Antragsteller_innen
müssen sich darum nicht gesondert bemühen. Außerdem muss seit 2005 jeder
Aufenthaltstitel erkennen lassen, ob die Erwerbstätigkeit gestattet ist (§ 4 Abs. 2 Satz 2
AufenthG). Dies dient auch der Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Der Arbeitsmarktzugang für Menschen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus wurde
seit 2005 mehrfach deutlich verbessert. Dies geht zum Teil auch auf entsprechende
Richtlinien der Europäischen Union zurück.
Die gegenwärtige Rechtslage wird deutlich, wenn man nach den unterschiedlichen
Personengruppen differenziert, die als Flüchtlinge bzw. aus sonstigen humanitären
Gründen in Deutschland Schutz suchen. Die entsprechenden Regelungen finden sich
im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und in der
Beschäftigungsverordnung (BeschV). Aus Platzgründen können hier nur die wichtigsten Fälle behandelt werden. Generell gilt § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: „Ausländer
dürfen eine Erwerbstätigkeit nur dann ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu
Wer als Asylberechtigte_r im Sinne des Artikels 16a des Grundgesetzes anerkannt ist,
ist zu jeder Erwerbstätigkeit berechtigt (§ 25 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Jeder Aufenthaltstitel enthält einen entsprechenden Vermerk. Es findet keine Vorrang- oder
Konditionenprüfung statt. Da das Grundrecht auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ von
1993 erheblich eingeschränkt wurde, betrifft diese Regelung aber nur eine sehr kleine
Personen, die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt
sind, haben ebenfalls einen unbeschränkten Zugang zu jeder Erwerbstätigkeit. Auch
hier enthalten die Aufenthaltstitel den entsprechenden Hinweis (§ 25 Abs. 2 Satz 2
AufenthG). Eine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention gelingt
zwar häufiger als eine Anerkennung als Asylberechtigte_r. Wegen der DublinVerordnung werden jedoch viele Asylanträge nicht in Deutschland bearbeitet, da
Flüchtlinge über einen anderen europäischen Staat eingereist sind. Außerdem gilt der
Arbeitsmarktzugang erst nach erfolgreicher Anerkennung und nicht während des
Asylverfahrens (siehe unten „Asylbewerber_innen“).
Die Genfer Flüchtlingskonvention deckt nicht alle humanitären Gründe ab, die einen
Menschen zur Flucht aus seiner Heimat bewegen. Die EU-Qualifikationsrichtlinie, die in
§§ 25 Abs. 2, 60 Abs. 2 AufenthG und § 4 AsylVfG umgesetzt wurde, nennt weitere
relevante Fluchtgründe. So können zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, die nicht
selbst politisch aktiv waren, in vielen Fällen nur Schutz als „subsidiär Schutzberechtigte“ erlangen. Dies ist ein Fortschritt gegenüber den 1990er Jahren, als zum Beispiel für
Jugoslawienflüchtlinge in vielen Fällen gar kein legaler Aufenthalt, sondern lediglich
eine Duldung (siehe unten) möglich war. Subsidiär Schutzberechtigte nach EU-Recht
haben inzwischen einen unbeschränkten Zugang zu jeder Erwerbstätigkeit in Deutschland (§ 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Wie bei Flüchtlingen, die nach der Genfer Konvention anerkannt wurden, enthält der Aufenthaltstitel eine entsprechende Nebenbestimmung.
Über das EU-Recht hinaus ermöglicht das deutsche Recht noch „subsidären Schutz“
aus verschiedenen anderen Gründen (§§ 60 Abs. 5, 7, 25 Abs. 3 AufenthG). Traumatisierte Personen, denen im Herkunftsstaat zwar keine Verfolgung mehr droht, die aber
dort nicht therapiert werden können, können zum Beispiel auf diesem Weg einen
Aufenthaltstitel erhalten. Diese Personen haben keinen gesetzlichen Arbeitsmarktzugang. Die Ausländerbehörde muss über einen Antrag auf Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit nach Ermessen entscheiden. Die Bundesagentur für Arbeit muss nicht zustimmen
(§ 31 BeschV). In Berlin werden die Aufenthaltstitel systematisch mit einer entsprechenden, umfassenden Erlaubnis erteilt.
Als „Asylbewerber_in“ bezeichnet man Personen, die einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt haben, über den noch nicht entschieden
worden ist. Ergebnis des Antrags kann entweder eine Anerkennung als Asylberechtigte_r, Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention oder subsidiär Schutzberechtigter
nach EU- oder nationalem Recht sein oder aber eine Ablehnung des Antrags. Gegen
eine Ablehnung kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Während der
Dauer des Asylverfahrens haben die Antragsteller_innen (= Asylbewerber_innen)
keinen Aufenthaltstitel, sondern eine so genannte „Aufenthaltsgestattung“ (§ 55
AsylVfG). Die Verfahren ziehen sich in vielen Fällen bereits beim Bundesamt über viele
Jahre hin. Daher stellt sich die Frage, ob die Personen in diesem Zeitraum Zugang
zum Arbeitsmarkt haben.
§ 61 Abs. 1 AsylVfG bestimmt, dass Personen im Asylverfahren „für die Dauer der
Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen“, keine Erwerbstätigkeit ausüben
dürfen. Diese Dauer beträgt drei Monate (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Für die Zeit
danach bestimmt § 61 Abs. 2 AsylVfG, dass nach neun Monaten (die Bundesregierung
beabsichtigt die Absenkung auf drei Monate) eine Arbeitserlaubnis erteilt werden kann.
Dies gilt nur für unselbständige Beschäftigung. Selbständige Beschäftigung kann
Asylbewerber_innen nie erlaubt werden.
Die Arbeitserlaubnis wird durch die Ausländerbehörde erteilt. Die Bundesagentur für
Arbeit muss grundsätzlich zustimmen. Die Arbeitsagentur prüft gemäß § 39 Abs. 3, 2
AufenthG unter anderem, ob die Stelle nicht mit anderen Bewerber_innen (Deutschen,
Unionsbürger_innen oder Ausländer-innen mit bestehendem Arbeitsrecht) besetzt
werden kann (Vorrangprüfung) und ob die Arbeitsbedingungen angemessen sind
(Konditionenprüfung). Ohne diese Prüfung durch die Arbeitsagentur kann die Ausländerbehörde die Erlaubnis nur in Ausnahmefällen erteilen, zum Beispiel für eine
Berufsausbildung oder bestimmte Praktika (§ 32 Abs. 4, 31 Abs. 2 BeschV). In den
anderen Fällen kann die Agentur in Härtefällen ausnahmsweise auch zustimmen, wenn
die Vorrangprüfung negativ ausfällt (§ 37 BeschV).
Der Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes enthält noch weitere Rechtsgrundlagen für
humanitäre Aufenthaltstitel. Der Arbeitsmarktzugang bedarf nicht der Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit (§ 31 BeschV). Die Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde wird in aller Regel erteilt werden, da diese Personen bis auf weiteres eine
Bleibeperspektive in Deutschland haben, durch ihre Erwerbstätigkeit die öffentlichen
Kassen entlastet werden und eine Arbeitsmarktprüfung gerade nicht mehr erforderlich
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, aber auch nicht abgeschoben werden kann, erhält –
wenn er/sie sich bei den Behörden meldet – eine „Duldung“ (§ 60a AufenthG). Der
Aufenthalt bleibt unerlaubt. Geduldete sind häufig abgelehnte Asylbewerber_innen, die
nicht abgeschoben werden können, weil sie zum Beispiel keinen Pass haben. Grundsätzlich können diese Personen seit 2005 nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach 18
Monaten einen Aufenthaltstitel erhalten, um jahrelange „Kettenduldungen“ zu vermeiden. Hierzu muss aber wiederum ein Pass vorliegen. Das gilt auch für §§ 18a, 25a
AufenthG, die qualifizierten Geduldeten, die ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben,
sowie jungen Erwachsenen unter 22, die in Deutschland geboren oder vor ihrem 14.
Geburtstag eingereist sind, einen Aufenthaltstitel „aus der Duldung heraus“ ermöglichen. Nach wie vor sind daher viele Menschen jahrelang im Status der Duldung, auch
wenn inzwischen besondere Härtefälle manchmal über das Verfahren gemäß § 23a
AufenthG (Härtefallkommissionen) gelöst werden können.
Gemäß § 32 Abs. 1 BeschV können Geduldete nach einem Jahr eine Arbeitserlaubnis
erhalten, wenn die Arbeitsagentur auf Grund einer Vorrang- und Konditionenprüfung
zustimmt. Wie bei Asylbewerber_innen ist eine Zustimmung der Arbeitsagentur in
einigen Fällen (zum Beispiel Berufsausbildung, bestimmte Praktika) nicht erforderlich
(§ 32 Abs. 2 BeschV). Nach vier Jahren kann die Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde in allen Fällen ohne Zustimmung der Agentur erteilt werden. Auf die Fristen
werden Voraufenthalte mit Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsgestattung (das heißt
die Zeit im Asylverfahren) angerechnet (§ 32 Abs. 3 BeschV). § 33 BeschV verbietet
die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unter anderem an Geduldete, die hinsichtlich ihrer
Identität getäuscht haben und nur deshalb nicht abgeschoben werden können.
Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltsstatus in einem anderen EUStaat, Familienangehörige von Unionsbürger_innen
In der letzten Zeit haben immer wieder Personen in Deutschland Schutz gesucht, die in
einem anderen EU-Staat bereits einen Aufenthaltsstatus haben.
Wer in einem anderen Staat, der die Dublin-Verordnung anwendet, bereits Asyl
beantragt hat, hat in Deutschland grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht und keinen
Arbeitsmarktzugang. Sein Asylverfahren muss im Allgemeinen in dem anderen DublinStaat durchgeführt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veranlasst
eine Überstellung. Das gilt zur Zeit nicht für Griechenland, weil das dortige Asylsystem
zusammengebrochen ist. In anderen Fällen kann – zum Beispiel durch anwaltliche
Hilfe – erreicht werden, dass das Verfahren in Deutschland durchgeführt wird, wenn es
dafür rechtlich relevante Gründe gibt. In diesem Fall haben die Personen in Deutschland den Status von „Asylbewerber_innen“ (siehe oben). Andernfalls müssen sie
Deutschland verlassen und das Verfahren in dem anderen Staat führen.
Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Aufenthaltstitel mit
Arbeitserlaubnis haben, können sich zwar gemäß Artikel 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Sie haben hier aber
keinen Arbeitsmarktzugang. Selbst, wenn eine „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU“ in
dem anderen EU-Staat erteilt wurde, unterliegen der langfristige Aufenthalt in Deutschland und der Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu einer selbständigen Beschäftigung
dem deutschen, nationalen Recht. Lediglich ein Visumverfahren vor der Einreise muss
nicht durchgeführt werden. Wenn die Personen allerdings Familienangehörige von
Unionsbürger_innen sind, haben sie möglicherweise ein abgeleitetes Freizügigkeits-
recht, aus dem sich auch ein Recht auf Erwerbstätigkeit ergeben kann. Unionsbürger_innen haben ohnehin – mit Ausnahmen für Kroatien – ein unbeschränktes Recht
auf Niederlassung und Arbeitsaufnahme in Deutschland.
Das AufenthG enthält außer dem Abschnitt 5, der humanitäre Aufenthalte regelt, auch
einen Abschnitt 4, der Aufenthalte zum Zwecke der Erwerbstätigkeit regelt. Die
entsprechenden „Angebote“ wenden sich aber vor allem an Hochschulabsolvent_innen
oder Absolvent_innen von Berufsausbildungen mit Berufserfahrung, die in Fach- oder
Führungspositionen tätig werden. Diese Voraussetzungen können Personen, die ihre
Heimat unfreiwillig verlassen mussten, nur selten erfüllen. Generell gilt, dass die
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, trotz Verbesserungen
durch das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, oft extrem schwierig oder sogar
Grundsätzlich haben Personen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus heute in
Deutschland – anders als früher – einen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt. Für
Asylbewerber_innen und Geduldete ist der Zugang allerdings stark eingeschränkt. In
wirtschaftlich schwachen Regionen ist die Vorrangprüfung oft erfolglos. Wegen der
Residenzpflicht sind die Betroffenen örtlich nicht flexibel. Der damit verbundene Verlust
an Eigenständigkeit ist, vor allem, wenn man die lange Dauer von Asylverfahren
betrachtet, ein gravierendes menschenrechtliches Problem.
Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter,
Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge. München 2001
Georg Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für
die Praxis, 2008 (vergriffen, online verfügbar unter: http://www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/pdf/Classen_Sozialleistungen_fuer_MigrantInnen_und_Fluechtlinge.pdf)
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention
– GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560), online verfügbar unter:
http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/1_international/1_1_vo
elkerrecht/1_1_1/FR_int_vr_GFK-GFKundProt_GFR.pdf
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948,
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger (Quelle: UN
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www.asyl.net , Rechtsprechung zu diesem Thema finden Sie auf die Seiten unter
Rechtsgebiete in der Rubrik Assoziationsrecht EWG-Türkei, ARB 1/80 und in der
Rechtsprechungsdatenbank (Eingabe in der Suchmaske z. B. "ARB 1/80" "türkischer Arbeitnehmer").
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September 2008 (BGBl. I S. 1798), online verfügbar unter: http://www.gesetze-iminternet.de/asylvfg_1992/
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26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz
zuständig ist (Dublin-Verordnung) (ABl. Nr. L 180 S. 31), online verfügbar unter:
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:DE:PDF
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Februar 2008 (BGBl. I S. 162), online verfügbar unter: http://www.gesetze-iminternet.de/aufenthg_2004/
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), online verfügbar unter: http://www.gesetze-iminternet.de/freiz_gg_eu_2004/
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG),
online verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/hauslg/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl.
S. 1), verfügbar online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/
vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), online verfügbar unter: http://www.gesetze-iminternet.de/beschv_2013/
Asma Sarraj-Herzberg ist Juristin in Berlin und unter anderem für Migrationsberatungsstellen von AWO und Diakonischem Werk tätig. Einer ihrer Schwerpunkte ist die
Vorbereitung von Flüchtlingen auf Anhörungen beim Bundesamt für Migration und
am Beispiel anlassloser Personenkontrollen
Am 3. Dezember 2010 steigt ein deutscher Student in einen Regionalzug von Kassel
nach Frankfurt/Main. Er studiert in Kassel und möchte über das Wochenende seine
Eltern besuchen. Nach dem zweiten Zwischenstopp des Zuges verlässt er das Abteil,
um sich einen Tee zu holen. Auf dem Weg zurück zu seinem Platz wird er von zwei
Beamten der Bundespolizei wahrgenommen, angesprochen und aufgefordert, sich
auszuweisen. Er weigert sich, sich auszuweisen. Die Polizisten durchsuchen daraufhin
seinen Rucksack, ohne darin Ausweispapiere finden zu können. Schließlich wird er zur
Dienstelle der Bundespolizei nach Kassel verbracht, wo seine Personalien festgestellt
Dieser Fall, der in den Medien erhebliche Aufmerksamkeit erzeugt hat, kann als
plastisches Beispiel dafür dienen, welcher staatlichen Kontrollmacht Menschen durch
„Racial Profiling“ in Deutschland im Alltag ausgesetzt sind. Dabei geht es um die
polizeiliche Praxis, unveränderliche Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild eines
Menschen prägen, als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie
Personenkontrollen heranzuziehen.
Einer der beiden Beamten sagt dazu später vor Gericht aus, dass sie im Rahmen von
Personenkontrollen zur Verhinderung unrechtmäßiger Einreise Leute ansprechen, die
einem „als Ausländer erschienen“. Dies richte sich „nach der Hautfarbe, aber auch
danach, ob der Reisende Gepäck bei sich habe oder irgendwo alleine im Zug stehe“.
Der Betroffene sei „aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen“.
Grundlage für eine solche Vorgehensweise sind Gesetzesbestimmungen, welche die
Polizei in weitreichender Weise ermächtigen, an bestimmten Orten Personenkontrollen
durchzuführen: ohne dass sich eine Person durch ihr Verhalten verdächtig macht, ohne
dass irgendwelche konkreten Anzeichen oder Tatsachen vorliegen müssen, die einen
konkreten Verdacht gegen eine Person begründen.
Anders als das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das im Oktober 2012
in dem geschilderten Fall eine verbotene Diskriminierung nach Artikel 3 Absatz 3
Grundgesetz festgestellt hat, erachtete das Verwaltungsgericht Koblenz in erster
Instanz die Kontrolle für zulässig. Zur Begründung stellte das Verwaltungsgericht
darauf ab, dass die Bundespolizei dazu gemäß § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz
berechtigt sei. Nach dieser Vorschrift kann die Bundespolizei jede Person in Bahnhöfen, Zügen und Flughäfen zum Zweck der Migrationskontrolle anhalten, befragen und
Ausweispiere verlangen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen (dazu
genauer Cremer 2013: S. 16 ff.).
Betroffenenorganisationen in Deutschland üben zunehmend öffentlich Kritik an der
Praxis rassistischer Personenkontrollen. Die 'Initiative Schwarze Menschen in Deutschland' hat beispielsweise Ende 2012 beim Petitionsausschuss des Bundestages eine
Petition eingereicht, die sich gegen die Praxis der Bundespolizei gewandt hat. Die
Petition wurde von mehr als 13.000 Menschen gezeichnet und erreichte damit Rang 13
gemessen an der Anzahl der Mitzeichnungen, bei insgesamt 526 öffentlichen Petitionen im Jahr 2012. Die Bundesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass es in
Deutschland keine Praxis des „Racial Profiling“ durch die Bundespolizei gebe.
Verbot rassistischer Diskriminierung grund- und menschenrechtlich
Niemand darf wegen seiner „Rasse“ benachteiligt werden, so heißt es in der fundamentalen Verfassungsnorm des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Damit – wenn
auch in der Formulierung problematisch, da diese den Anschein weckt, es gebe
unterschiedliche „Rassen“ (siehe dazu Cremer 2010) – verbietet das Grundgesetz
rassistische Diskriminierungen. Das Verbot rassistischer Diskriminierung ist ebenso
elementarer Bestandteil der europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzsysteme. Rassistische Diskriminierung verbieten etwa Art. 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 2 Abs. 1 und Art. 26 des Internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie das Übereinkommen
gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) als spezielle Konvention zur Bekämpfung
von Rassismus. Sämtliche Verträge sind von Deutschland ratifiziert worden und damit
innerstaatlich geltendes Recht, an das Polizei und Gerichte gebunden sind (Art. 20
Die Gewährleistungen der von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge sind
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen, um Völkerrechtsverstöße zu vermeiden (siehe etwa BVerfG 2011: Ziffer 52). Das Verbot rassistischer
Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 GG ist demzufolge unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Garantien aus europäischen und internationalen Menschenrechtsverträgen auszulegen.
Schutz vor Ungleichbehandlung nach unveränderlichen äußerlichen
Art. 3 Abs. 3 GG schützt vor Ungleichbehandlungen, die an das phänotypische
Erscheinungsbild eines Menschen anknüpfen. Wählen Polizeibeamt_innen unveränderliche Merkmale, die das äußere Erscheinungsbild eines Menschen prägen, wie
Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Auswahlkriterium für anlasslose Personenkontrollen,
liegt eine solche Ungleichbehandlung vor.
Das Verbot von Ungleichbehandlungen wegen des phänotypischen Erscheinungsbildes ist inhaltlicher Bestandteil des Verbots rassistischer Diskriminierung. Alle genannten Bestimmungen der EMRK und des IPbpR wie auch das Übereinkommen gegen
rassistische Diskriminierung verbieten eine Ungleichbehandlung aufgrund der Merkmale „Rasse“ und „Hautfarbe“. Dabei ist der Bezug auf diese Merkmale so zu lesen, dass
sie sich auf die dahinterstehende rassistische Konstruktion von Menschengruppen
beziehen. Insofern ist es unerheblich, dass Art. 3 Abs. 3 GG „Hautfarbe“ nicht explizit
als spezielles Diskriminierungsmerkmal nennt. Es wird durch das Differenzierungsmerkmal der „Rasse“ in Art. 3 Grundgesetz miterfasst.
Schließlich gehen rassistische Konzepte – Ungleichbehandlungen aufgrund der
„Rasse“ – historisch auf die Idee zurück, Menschen anhand biologistischer Kriterien –
wie etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge – zu klassifizieren (vgl. auch EGMR 2005: Ziffer
55). Dabei werden aus einer Vielzahl visuell sichtbarer körperlicher Eigenschaften
einzelne Merkmale herausgegriffen und Grenzen zwischen den variierenden körperlichen Merkmalen von Menschen gezogen. Auf dieser Grundlage werden Menschen
unterschieden und ihnen pauschal bestimmte Eigenschaften oder Verhaltensmuster
zugeschrieben (vgl. am Beispiel der Hautfarbe Arndt 2011). Im Falle von polizeilichen
Personenkontrollen geht es etwa darum, dass Menschen nach ihrem phänotypischen
Erscheinungsbild unterschieden und verdächtigt werden, sich irregulär im Land
Dementsprechend ist der Begriff „Rasse“ auch nicht in einem biologistischen, sondern
in einem soziologischen Sinn zu verstehen, im Sinne einer sozialen Konstruktion (siehe
dazu etwa ECRI 2002: S. 5, Fn.1). Der Grund für die Verwendung des Begriffs im
Grundgesetz und menschenrechtlichen Verträgen zum Schutz vor Rassismus liegt
darin, dass die für Rassismus typische Kategorisierung von Menschen historisch mit
dem Begriff/der Kategorie „Rasse“ erfolgte.
Für die Frage, ob eine staatliche Handlung eine Ungleichbehandlung gemäß Art. 3
Abs. 3 GG darstellt, ist es irrelevant, aus welchen Motiven heraus – nach dem Gesetz
und/oder im Einzelfall – die Ungleichbehandlung erfolgt. Für das Vorliegen einer
Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG und menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote ist einzig entscheidend, ob eine benachteiligende Behandlung durch
staatlich zurechenbares Handeln gegeben ist.
Eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG und menschenrechtlicher
Diskriminierungsverbote liegt vor, wenn sie an ein Diskriminierungsmerkmal anknüpft
(BVerfG 2008: Ziffer 48). Ob von der Polizei weitere Kriterien als das phänotypische
Erscheinungsbild bei einer anlasslosen Personenkontrolle herangezogen werden, ist
für das Vorliegen einer Ungleichbehandlung nicht ausschlaggebend. Eine Ungleichbehandlung liegt auch dann vor, wenn weitere Kriterien – wie etwa das Reisen mit
Gepäck – für die Auswahl existieren.
In diesem Fall werden zwar nicht alle Personen, die nach dem physischen Erscheinungsbild ins Raster fallen, kontrolliert. Es werden aber weiterhin nur Personen
kontrolliert, die diese Voraussetzung (auch) erfüllen. Folglich bleibt es bei einer
Ungleichbehandlung aufgrund des phänotypischen Erscheinungsbilds.
Art. 3 Abs. 3 GG und die menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote schützen nicht
nur vor Gesetzesbestimmungen, die schon nach ihrem Gesetzeswortlaut Ungleichbehandlungen vorsehen. Sie kommen auch dann zum Tragen, wenn Gesetzesbestimmungen nicht unmittelbar ersichtlich zu Diskriminierungen führen (BVerfG 2008: Ziffer
49; EGMR 2007).
Aus der Perspektive der Betroffenen – auf diese kommt es beim Grund- und Menschenrechtsschutz an – ist es unerheblich, ob Diskriminierungen direkt aus dem
Gesetz ablesbar sind oder ob sie erst in der Ausführung durch die Exekutive ersichtlich
werden. Auch solche Bestimmungen sind anerkanntermaßen grund- und menschenrechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des
Bundesverfassungsgerichts (siehe etwa BVerfG 2008: Ziffer 48 f.) wie auch des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 2007: insbesondere Ziffer 175,
185, 193) trifft den Gesetzgeber eine Ergebnispflicht zum Schutz vor faktischer
Diskriminierung. Auch nach dem Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung
(ICERD) kommt es ausdrücklich darauf an, ob Gesetze Diskriminierungen „bewirken“
(Art. 2 Abs. 1 c) ICERD).
Der eingangs erwähnte § 22 Abs. 1 a des Bundespolizeigesetzes ist vor diesem
Hintergrund nicht mit Art. 3 Abs. 3 GG in Einklang zu bringen. Dem Wortlaut von § 22
Abs. 1 a BPolG lässt sich ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG nicht entnehmen. Er
spricht nicht etwa von Personen mit einem bestimmten Aussehen, etwa von Personen
mit „dunkler Hautfarbe“, sondern von „jeder Person“, die kontrolliert werden kann. Ob §
22 Abs. 1 a BPolG mit Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar ist, richtet sich indes nicht allein nach
einer reinen, isolierten Wortlautbetrachtung der Norm. Entscheidender sind hier
vielmehr der Zweck der Norm und seine Auswirkungen in der Praxis.
In der Gesetzesbegründung ist davon die Rede, dass die Personenkontrollen der
Bundespolizei gemäß § 22 Abs. 1 a BPolG „stichprobenartig“ erfolgen (BundestagDrucksache 13/10790, S. 4). Dieser Terminus ist missverständlich, weil man damit
assoziieren könnte, die Kontrollen würden einem bestimmten, festgelegten System
folgen, von dem grundsätzlich jede Person erfasst werden kann. Dies ist indes nicht
der Fall. Die Befugnis, jede Person anhalten und kontrollieren zu können, ermächtigt
die kontrollierenden Bundespolizist_innen vielmehr dazu, in einem Zug, in einem
Bahnhof oder Flughafen frei auszuwählen, welche Personen sie kontrollieren. Die
einzelnen Personen werden von den jeweiligen Beamt_innen der Bundespolizei vor Ort
§ 22 Abs. 1 a BPolG ermächtigt die Beamt_innen der Bundespolizei demnach dazu,
selektiv vorzugehen, ohne dabei das Verhalten einer Person zum Anlass ihrer Kontrolle nehmen zu müssen. Es soll vielmehr Ausschau gehalten werden nach Personen, die
sich unerlaubt im Land aufhalten. Bei einem solchen Gesetzesauftrag ist es naheliegend, dass die Bundespolizei die Personen in erster Linie nach phänotypischen
Merkmalen aussucht. Es kann ja in der Realität im Wesentlichen nur um (solche)
äußerliche Merkmale gehen, wenn die Auswahl allein durch Inaugenscheinnahme
geschehen kann und soll (vgl. Seebode 1998: S. 111). Das Gesetz suggeriert folglich,
dass sich der Aufenthaltsstatus von Menschen auf der Grundlage von phänotypischen
Merkmalen festmachen ließe. Vor diesem Hintergrund ergibt sich bereits aus der Norm
selbst, aus ihrem Zweck, dass sie auf Diskriminierungen angelegt ist.
In welchem Umfang die Praxis diskriminierender Personenkontrollen auf der Grundlage
von § 22 Absatz 1 a BPolG geschieht, lässt sich statistisch zwar nicht erfassen. Für die
Beamt_innen der Bundespolizei bilden unveränderliche äußerliche Merkmale aber
regelmäßig einen Verdacht auslösendes Kriterium, welche sie bei den Kontrollen als
Auswahlkriterium heranziehen (vgl. Cremer 2013: S. 27 ff.; ebenso DAV 2013; Monitor
2014). Bestätigt wurde dies auch vom Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einem im Oktober 2013 erschienenen Interview der "tageszeitung" (die tageszeitung 2013).
Selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe oder anderen
physischen Merkmalen eines Menschen basieren, sind grund- und menschenrechtlich
Es geht im Falle selektiver Personenkontrollen um den Kern des grund- und menschenrechtlich verbrieften Diskriminierungsschutzes, der im engen Zusammenhang
zum Ausgangspunkt der Menschenrechte steht: dem Schutz der individuellen Menschenwürde (Vgl. Human Rights Committee 2009: Ziffer 7.2; FRA 2010: S. 19).
Der selektiven Personenkontrolle liegt ein Pauschalverdacht zugrunde. Ein solcher
Verdacht wiegt schwer, so dass es auch nicht darauf ankommt, ob sich die betroffene
Person dieses Verdachts durch Vorlage von Ausweispapieren wieder schnell entledigen kann. Ohne dass sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben hat, wird die
betroffene Person in einen kriminellen Zusammenhang gestellt. Grund ist die Zuordnung zu einer Gruppe, die über nicht veränderliche Merkmale wie Hautfarbe oder
andere äußerliche Merkmale definiert wird. Mit dem Anknüpfen einer belastenden
hoheitlichen Maßnahme an ein unveränderliches Merkmal wird der persönliche
Achtungsanspruch Betroffener negiert.
Abgesehen davon, dass das Handeln von Polizist_innen in solchen Fällen auf Stereotypen basiert, hat ihr Handeln – als Staatsgewalt – eine Außenwirkung, die bestehende
Stereotype in der Gesellschaft in besonderem Maße bekräftigen kann. Die Betroffenen
werden dadurch öffentlich für die ganze Umgebung sichtbar in einen kriminellen
Kontext gestellt. Bestehende Stereotype bei Außenstehenden können so in besonderem Maße bekräftigt werden (Ebenso Court of Quebec 2005: Ziffer 30 f.; FRA 2010: S.
19 f.). Dies gilt umso mehr, als die Polizei in der Regel nur dann Personen kontrollieren
darf, wenn ein konkreter Anlass besteht. In der Regel dürfen Ausstehende also davon
ausgehen, dass sich eine Person verdächtig gemacht hat, wenn sie kontrolliert wird.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die in Art. 3 Abs. 3
GG genannten Merkmale „nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf
eine nach Artikel 3 Absatz 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern
in erster Linie andere Ziele verfolgt“ (BVerfGE 1992: S. 206). Selektive Kontrollen, die
auf rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder anderen physischen Merkmalen wie
den Gesichtszügen eines Menschen basieren, knüpfen an dem in Art. 3 Abs. 3 GG
genannten Merkmal der „Rasse“ an. Sie sind demnach absolut verboten.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertet rassistische
Diskriminierung als besonders schwerwiegende und verletzende Form der Diskriminierung mit tiefgreifenden Gefahren für die Gesellschaft. Das Verbot rassistischer
Diskriminierung ist demnach von herausragender Bedeutung - die Bekämpfung von
Rassismus ein wichtiges öffentliches Interesse (EGMR 2007: Ziffer 204). Dementsprechend hat der EGMR wiederholt darauf hingewiesen, dass eine unmittelbare rassistische Differenzierung in einer modernen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht sachlich gerechtfertigt werden kann (EGMR 2007: Ziffer 176; EGMR 2008:
Ziffer 69).
Zum gleichen Ergebnis kommt der UN-Ausschuss für bürgerliche und politische
Rechte. Er hat in einer einschlägigen Entscheidung ausgeführt, dass selektive
Personenkontrollen, die sich an spezifischen körperlichen Merkmalen orientieren, nicht
nur die Würde der Betroffenen beeinträchtigen, sondern auch zur Verbreitung rassistischer Einstellungen in der allgemeinen Öffentlichkeit beitragen und einer wirksamen
Politik zur Bekämpfung von Rassismus zuwiderlaufen (Human Rights Committee 2009:
Ziffer 7.2).
Dementsprechend fordert der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung, dass
die Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung präventiv tätig werden und Maßnahmen ergreifen, um „Racial Profiling“ grundsätzlich zu
verhindern (CERD 2005: Ziffer 20; außerdem CERD 2004: Ziffer 7 und 9 f.; vgl. ebenso
ECRI 2007).
Selektive Kontrollen sind nach alledem auch deswegen nicht zu rechtfertigen, weil sie
auch gesamtgesellschaftlich negative Folgen haben: für das friedliche Zusammenleben, für das Vertrauen in die Polizei und für die Zugehörigkeit und Teilhabe betroffener
Gruppen (vgl. FRA, S. 19 f.; Court of Quebec 2005: Ziffer 30 f.) in Deutschland. Eine
auf Menschenrechten gründende Staats- und Gesellschaftsordnung wird untergraben,
wenn Staatsorgane den auf der Menschenwürde beruhenden persönlichen Achtungsanspruch von Menschen missachten und sie aufgrund unveränderlicher Merkmale
pauschal verdächtigen.
Der Beitrag hat am Beispiel von § 22 Abs. 1 a BPolG aufgezeigt, dass auch scheinbar
neutrale Gesetzesbestimmungen gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen können. § 22 Abs.
1 a BPolG ist darauf angelegt, dass die Beamt_innen der Bundespolizei unveränderliche äußerliche Merkmale bei der Auswahl von Personen heranziehen und demzufolge
regelmäßig diskriminierende Personenkontrollen vornehmen. Zudem verstößt das
Gesetz auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und das verfassungsrechtliche Gebot der
Normenklarheit und -bestimmtheit (siehe genauer Cremer 2013: S. 16 ff.).
Die Erläuterungen zu § 22 Abs. 1 a BPolG sind beispielhaft zu verstehen, da es
weitere Gesetzesbestimmungen auf Bundes- und Landesebene gibt, die vergleichbare
polizeiliche Ermächtigungen zu anlasslosen Personenkontrollen beinhalten. Entsprechende Gesetze sind daher dringend von den Gesetzgebern auf Bundes- und Landesebene aufzuheben. Die Europarat-Kommission gegen Rassismus hat in ihrem jüngsten
Bericht über Deutschland, der im Februar 2014 erschienen ist, die weitreichenden
polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für anlasslose Personenkontrollen in Bund
und Ländern kritisiert und Deutschland empfohlen, polizeiliche Maßnahmen wie
Personenkontrollen immer an einen konkreten Verdacht zu knüpfen (ECRI 2014: Ziffer
Um die Praxis des „Racial Profiling“ zu beenden, ist es ebenso erforderlich, dass das
grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot in der Polizeiarbeit fest und
nachhaltig verankert wird. Erforderlich sind eine stärkere Vermittlung menschen- und
grundrechtlichen Wissens und dessen Kontextualisierung in der Polizeiarbeit. Sowohl
in der Ausbildung als auch in der Fortbildung von Polizeibeamt_innen sollte dem
Thema angemessener Raum gegeben werden. Auch Einsatzpläne und -strategien der
Polizeibehörden sind dementsprechend zu überprüfen. Polizeibeamt_innen müssen in
die Lage versetzt werden, ihre hoheitlichen Aufgaben stets ohne diskriminierendes
Profiling durchzuführen.
In einigen Bundesländern gibt es hierzu erste positive Anknüpfungspunkte. Punktuell
beginnt auf Landesebene etwa eine Diskussion über ein explizites gesetzliches Verbot
von „Racial Profiling“ und die Auseinandersetzung mit dem Thema in der Aus- und
Fortbildung der Landespolizei.
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (2010): Für eine effektivere Polizeiarbeit, Diskriminierendes „Ethnic Profiling“ erkennen und vermeiden,
Handbuch, Luxemburg.
Arndt, Susan (2011): Hautfarbe, in: Arndt, Susan / Ofuatey-Alazard, Nadja (Hg.),
Wie Rassismus aus Wörtern spricht. (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache, Münster, S. 332–342.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2011), Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR
882/09.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2008), Beschluss vom 18.06.2008, 2 BvL
Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) (2005): General
Comment (Recommendation) No 31 on the prevention of racial discrimination in
the administration and functioning of the criminal justice system.
Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) (2004): General
Comment (Recommendation) No. 30: Discrimination Against Non Citizens.
Cremer, Hendrik (2013): „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz, Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.), Berlin. http://www.institut-fuermenschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Pers
onenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf
Cremer Hendrik (2010): Ein Grundgesetz ohne „Rasse“ – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin,
http://www.institut-fuermenschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_16_ein_gru
ndgesetz_ohne_rasse.pdf
die tageszeitung, Racial Profiling bei der Polizei. „Igittigitt, das ist Rassismus“,
27.10.2013, http://www.taz.de/!126295/.
Deutscher Anwaltsverein (DAV) Magazin, Racial Profiling, Polizeikontrollen wegen
Hautfarbe abschaffen, 1.12.2013,
http://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/migration/183/dav-polizeikontrollenwegen-hautfarbe-abschaffen/.
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Antragsnummer 32526/05 (Sampanis gegen Griechenland).
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vom 13.11.2007, Antragsnummer 57325/00 (D.H. und andere gegen Tschechien).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 13.12.2005,
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2014. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEUCbC-V-2014-002-DEU.pdf.
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http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0220/polizei.php5.
Seebode, Manfred, Deutscher Bundestag, Sitzung des Innenausschusses am 15.
Juni 1998, Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes, Drucksache
13/10790.
Dr. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für
Menschenrechte in der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er arbeitet zu
den Themen Asylrecht, Rechte in der Migration, Recht auf Schutz vor Rassismus und
Kinderrechte. Er studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg. Anschließend war er als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Aufenthalts- und Sozialrecht
Zusammenfassung des Rechtsgutachtens für Pro Asyl
Beim nachfolgenden Text handelt es sich um die Zusammenfassung eines für Pro Asyl
erstatteten Rechtsgutachtens vom April 2014, das im Rahmen der politischen Diskussion des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den sicheren Herkunftsstaaten
verwandt wurde und wird. Der Bundestag hat bereits vor der Sommerpause in zweiter
und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zugestimmt. Von Beginn an zielte die Lobbyarbeit der nichtstaatlichen Organisationen im Asyl-und Flüchtlingsbereich dann auf die
Partei „Bündnis90/Die Grünen“ und auch die Partei „Die Linke“. Es lag aus Sicht dieser
Organisationen an den Grünen, ob dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt, da diese in
zahlreichen Landesregierungen vertreten sind und deshalb die Entscheidung im
Bundesrat mit beeinflussen konnten. Dementsprechend hoch war auch der politische
Druck, der auf dieser Partei lastete.
Umgekehrt proportional zum politisch erzeugten, wohl den Ende August und Mitte
September 2014 durchgeführten Wahlen in drei Bundesländern geschuldeten Druck
war der erwartbare Gewinn dieses Gesetzentwurfs nach seiner eigenen Begründung:
Zehn Minuten Zeitersparnis bei der Absetzung der Bescheidbegründung. Demgegenüber steht der Verlust, den die Zustimmung bedeutet, nämlich eine tiefreichende
Beschädigung der Integrität des Asylverfahrens. Wer Staaten als „sicher“ erklärt, in
denen ein hohes Maß an Korruption, politisch gesteuerter Justiz und rassistischer
Gewalt vorherrscht, fügt der Glaubwürdigkeit des politischen Systems national und
europaweit insgesamt erheblichen Schaden bei. Und das alles wegen zehn Minuten
Zeitersparnis pro Einzelfall? Oder handelt es sich um eine weitere, mit der politischen
Kampagne gegen die Freizügigkeit bereits lautstark eröffnete Diskriminierungskampagne gegen Roma in der Attitüde des Biedermeiers, der sich besorgt um die Funktion
des Rechts- und Sozialstaates gibt?
Dem Gesetzgeber kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zwar ein weiter Gestaltungsrahmen bei der Wahl der Methoden und entsprechenden
Verfahren zu, wenn er einen bestimmten Staat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen
will. Er darf eine derartige Bestimmung aber nur auf der Grundlage einer verlässlichen
Tatsachenfeststellung vornehmen. Bei der Erhebung und Aufbereitung der Tatsachen
hat er ein bestimmtes Maß an Sorgfalt walten zu lassen. Er muss nach Erhebung und
Sichtung der tatsächlichen Grundlagen insbesondere eine antizipierte Tatsachen- und
Beweiswürdigung vornehmen. Diese Prüfungsanforderungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerlässlich, weil die Würdigung des
Gesetzgebers die Verwaltung und Gerichte bindet und nur unter diesen Voraussetzungen die Verkürzung des Prüfungsprogramms im Rahmen der Rechtsanwendung im
Einzelfall gerechtfertigt ist. Wenn auch nach Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG die Methodik
und das Verfahren offen sind, der Verpflichtung zur Erhebung, Sichtung und Würdigung der erforderlichen Tatsachen wird der Gesetzgeber dadurch nicht enthoben. Aus
unionsrechtlicher Sicht ist er insbesondere verpflichtet, entsprechende Erkenntnisse
von UNHCR, des Europaparates und anderer einschlägiger Organisationen sowie von
EASO (European Asylum Support Office) heranzuziehen (Art. 37 Abs. 3 RL
2013/32/EU). Aus diesen zwingenden Vorgaben folgt, dass allein eine gesetzliche
Begründung, die im federführenden Ministerium verfasst wurde, keine zureichende
Rechtfertigung für das erforderliche gesetzgeberische Urteil darstellt.
Es ist deshalb für das weitere Gesetzgebungsverfahren dringend angezeigt, die
unionsrechtlich und verfassungsrechtlich vorgegebene Methodik bei der Bestimmung
sicherer Herkunftsländer in Erinnerung zu rufen. Der Gesetzgeber muss für die
kommenden Beratungen einen offenen Beratungs- und Erkenntnisprozess unter
größtmöglicher Beteiligung spezifischen Sachverstands aus der Zivilgesellschaft
gewährleisten. Der Gesetzgeber darf sich nicht lediglich dadurch, dass er sich die ihm
vorgelegte Begründung des Fachressorts zu eigen macht, sein Urteil bilden. Vielmehr
hat er selbstständig das Verfahren zu bestimmen, in dem Beweis erhoben wird und
sich hierbei in geeigneter Weise und in angemessenen Verfahren des größtmöglichen
Sachverstands der in Betracht kommenden Organisationen und Sachverständigen zu
bedienen. Nur so kann er im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Vertretbarkeits-
kontrolle dem Einwand begegnen, die Gesamtwürdigung beruhe nicht auf guten
Im Hinblick auf die drei in Aussicht genommenen Herkunftsstaaten ist abschließend auf
einen besonders bedeutsamen Einwand hinzuweisen: Den Gesetzgeber trifft eine
besondere Sorgfaltspflicht, wenn er ehemals diktatorische oder totalitär regierte
Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmen will, wie dies bei allen Staaten des
Westbalkans der Fall ist. Gerade die Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten
zeigt, wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig
andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von
Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltungen von Intoleranz und Hass fortwirken, ja sogar weitaus wirkmächtiger sind als in früheren diktatorisch regierten Zeiten.
Gerade in transitorischen Prozessen brechen durch allgemeine Verunsicherung
ausgelöste Ängste im besonderen Maße aus und entladen sich in Hass, Gewalt gegen
und Ausgrenzung von Minderheiten. Die Berichte des Europarates, des Ausschusses
für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und insbesondere einschlägiger
nichtstaatlicher Organisationen belegen dies in vielfältiger Weise. Auch aus den
Fortschrittsberichten der Kommission kann entnommen werden, dass die Übergangsphase dort noch lange nicht abgeschlossen ist. Das verfassungs- und unionsrechtlich
vorgegebene Ziel der erforderlichen antizipierten Tatsachen- und Beweiswürdigung ist
die Feststellung, dass in einem derartigen Staat eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse eingetreten sind und deshalb in der Rechtsanwendung aufgrund der allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Situation weder
Verfolgungshandlungen noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Bestrafung stattfinden. Ein derartiges Gesamturteil kann während eines nicht abgeschlossenen Übergangsprozesses kaum mit der erforderlichen Zuverlässigkeit
Der zunächst vom Bundesinnenministerium übermittelte Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vom 21. Februar 2014 zeichnete
sich durch eine souveräne Ausblendung unionsrechtlicher Vorgaben wie auch durch
eine lediglich abstrakt bleibende Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung aus. Es fehlte insbesondere eine sachbezogene Prüfung der Situation
in den bezeichneten Ländern anhand der verfassungsrechtlichen Kriterien. Auch
wurden keine Erkenntnisquellen bezeichnet, die geeignet sind, die abstrakt bleibenden
Behauptungen zu stützen. Lediglich die als Indiz heranzuziehenden Anerkennungsquoten zu diesen Staaten wurden genannt. Der überarbeitete Referentenentwurf vom 28.
März 2014 bleibt ebenfalls abstrakt, ohne sich mit den verfassungsrechtlichen Kriterien
auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Begründung des besonderen Teils wird zwar im
Rahmen einer sachbezogenen Prüfung die Situation in den drei als „sichere Herkunftsstaaten“ zu listenden Staaten behandelt. Insgesamt erscheint die Analyse jedoch
verharmlosend und irreführend und wird der unionsrechtlich relevante Rechtsmaßstab
nicht berücksichtigt. Soweit auf Berichte der Kommission und internationaler Organisationen Bezug genommen wird, erfolgt dies selektiv und werden dem Gesetzesvorhaben zuwiderlaufende kritische Beschreibungen der menschenrechtlichen Situation
schlichtweg unterschlagen.
Die um Stellungnahme gebetenen Verbände hatten den ursprünglichen Referentenentwurf einhellig kritisiert und insbesondere gerügt, dass lediglich eine Informationsquelle, namentlich der Lagebericht des Auswärtigen Amtes, zugrunde gelegt worden
ist. Ferner wurde im Blick auf die 2012 eingeführte Praxis der Schnellverfahren für
Asylsuchende aus Mazedonien und Serbien die Verlässlichkeit indizieller Schlussfolgerungen aus den Anerkennungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass 2011 26 serbische und sechs makedonische Asylsuchende und im zweiten und dritten Quartal 2013 insgesamt 24 Asylsuchende aus Bosnien und Herzegowina, Makedonien und Serbien als schutzbedürftig
anerkannt wurden, in Belgien und der Schweiz im ersten Halbjahr 2013 eine Schutzquote von über zehn Prozent im Blick auf diese Länder, in der Union insgesamt im
ersten Quartal 2013 105 Asylsuchende aus Serbien als schutzbedürftig registriert
worden sind.1 Der überarbeitete Referentenentwurf soll nach den Behauptungen des
zuständigen Fachressorts zwar die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt
EKD. Der Bevollmächtigte des Rates/Kommissariat der deutschen Bischöfe. Katholisches
Büro in Berlin, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vom 28. 2. 2014; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wolfahrtverbände e.V.,
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vom 3.
3. 2014; Pro Asyl, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Asylverfahrensgesetzes vom 28. 2. 2014, S. 5; UNHCR, Stellungnahme zum Referentenentwurf
der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes“ zur
Bestimmung von Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ vom 28. 2. 2014, S. 4.
haben. Diese rügen aber in ihren Stellungnahmen zum überarbeiteten Entwurf die
selektive Auswertung internationaler Quellen einerseits sowie die pauschale Indienstnahme internationaler Organisationen andererseits, ohne konkret die von diesen
herangezogenen Berichte zu bezeichnen.2 UNHCR führt in seiner Stellungnahme vom
4. April 2014 ausdrücklich Beschwerde darüber, dass die in den Berichten von UNHCR
und seinen Partnerorganisationen „vorgebrachten problematischen Aspekte insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den genannten
Herkunftsländern gerade nicht ausreichend berücksichtigt werden.“
Nachfolgend wird deshalb summarisch die Situation in den drei Herkunftsländern
anhand der im Gutachten aufgezeigten Grundsätze beleuchtet. Die summarischen
Ausführungen sind den umfassenden Länderanalysen die Pro Asyl im Zusammenhang
mit dem Gutachten vorlegt, entnommen. Maßgebend sind deshalb die dem Gutachten
angefügten Länderberichte. Nachfolgend werden aus der Vielzahl der die fragile
Situation in den bezeichneten Staaten beschreibenden Aspekte besonders problematische Defizite herausgegriffen, die einer Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsländer“ entgegenstehen.
Gemessen an den im Gutachten aufgezeigten Grundsätzen kann Bosnien und
Herzegowina entgegen den Feststellungen in der Begründung des Referentenentwurfs
vom 28. März 2014 nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ behandelt werden. Übergriffe auf
ethnische Minderheiten und Rückkehrer_innen sind Ausdruck eines seit langem
bestehenden strukturellen Problems in Bosnien und Herzegowina. Der Referentenentwurf beschreibt demgegenüber gewalttätige Ausschreitungen als vorübergehende
Einzelerscheinungen, die ihre Ursache im allgemeinen Unmut der Bevölkerung über
EKD. Der Bevollmächtigte des Rates/Kommissariat der Deutschen Bischöfe. Katholisches Büro in Berlin, EKD. Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs
für Asylbewerber und Geduldete, April 2014, S. 2; Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Stellungnahme
zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und
zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und Geduldete, 4. April 2014, S.
2; Pro Asyl, Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als
sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und
Geduldete“, 4. April 2014, S. 7.
die wirtschaftliche und soziale Lage, jedoch keinen ethnischen Hintergrund hätten.
Dem widersprechen Berichte des Europarates, der Kommission, des U.S. State
Department und nichtstaatlicher Organisationen.
Nach einem Bericht des ehemaligen Menschenrechtskommissars des Europarates,
Thomas Hammarberg, aus dem Jahre 2011 ist die Gewalt gegen Minderheiten oft das
Ergebnis ethnisch oder religiös bedingten Hasses, der in der bosnischen Gesellschaft
traditionell stark verbreitet sei. Bosnische Politiker_innen schürten weiterhin Hass und
Intoleranz. Hass gegenüber anderen Gruppen werde insbesondere auch im Internet
verbreitet. Auch an den Schulen komme es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
zwischen Schüler_innen verschiedener Bevölkerungsgruppen.3 Das U.S.-Department
of State berichtet über Angriffe auf ethnische Minderheiten, die Schändung von
Grabstätten mit Graffitis, Brandanschläge und Zerstörungen religiöser Einrichtungen.
Diese richteten sich oft gegen religiöse Symbole oder Einrichtungen von Minderheiten.4 Die Kommission weist auf Berichte über Angriffe auf religiöse Einrichtungen,
Priester und Gläubige hin.5 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) erwähnt in ihrem Bericht zu Hassverbrechen für 2012 24 Zwischenfälle, darunter ein Angriff auf einen bosnischen Muslim, der schwer verletzt wurde, ein
Angriff auf eine serbische Familie und drei Einschüchterungsversuche gegenüber
bosnischen Muslim_innen und Serb_innen, zwei Übergriffe auf Roma, 18 Angriffe auf
muslimische Einrichtungen und Symbole, darunter ein Vorfall, bei dem Grabsteine in
einem muslimischen Friedhof herausgerissen und anschließend in Form von Kreuzen
wieder aufgestellt wurden. Ferner wird über 24 Angriffe auf christliche Symbole und
Einrichtungen berichtet, sowohl katholische wie auch orthodoxe, darunter ein Fall der
Council of Europe/Commissioner for Human Rights: Report by Thomas Hammarberg,
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Bosnia and
Herzegovina on 27-30 November 2010 CommDH(2011)11, Straßburg, 29.03.11, Abs. 90, S. 20.
U.S. Department of State/ Bureau of Democracy, Human Rights and Labor: Bosnia and
Herzegovina 2013 Human Rights Report, S. 26
European Commission: Commission staff working document: Bosnia and Herzegovina 2013
progress report accompanying the document Communication from the Commission to the
European Parliament and the Council Enlargement Strategy and Main Challenges 2013-2014
(SWD(2013) 415 final), Brüssel, 16.10.2013, S. 17,
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/ba_rapport_2013.pdf
Grabschändung auf einem orthodoxen Friedhof.6 Nach dem Bericht des Internal
Displacement Monitoring Centre (IDMC) werden derartige Übergriffe insbesondere in
Gegenden ausgeführt, in denen Flüchtlinge in eine Minderheitensituation zurückehren.
Daher seien einige Rückkehrer_innen wieder geflüchtet. Andere seien in Gegenden
geblieben, in denen ihre Volksgruppe in der Mehrheit sei.7
Zusätzlich zum Problem offener Gewalt gegen Minderheiten wird auch über institutionelle Diskriminierung gegen Minderheiten, insbesondere gegenüber Angehörigen der
Roma berichtet. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
stellt fest, dass Rückkehrer_innen, die einer Minderheit angehörten, in der Regel
Probleme hätten, eine Arbeit zu finden, und zwar sowohl bei öffentlichen Einrichtungen, wie auch bei Privatunternehmen. Die Lage der Roma sei besonders schwerwiegend.8 Nach einem Bericht des Ausschusses für ökonomische, soziale und kulturelle
Rechte der Vereinten Nationen wird der Rückkehrprozess dadurch erschwert, dass
Angehörige ethnischer Minderheiten beim Zugang zu ihren ökonomischen, sozialen
und kulturellen Rechten behindert würden.9
Aus unionsrechtlicher Sicht kommt es maßgebend auf den wirksamen Schutz gegen
Übergriffe, Hasskampagnen und schwerwiegende Diskriminierungen und insbesondere
darauf an, dass die verantwortlichen Täter_innen strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden. Während der Referentenentwurf insoweit zwar einräumt, dass die
Justiz nicht völlig unabhängig sei, „unmittelbare nachweisliche Einmischungen der
OSCE/ODIHR: Hate crimes in the OSCE region: Incidents and responses. Annual report for
2012, Warschau, November 2013, S. 56,
http://tandis.odihr.pl/hcr2012/pdf/Hate_Crime_Report_full_version.pdf, S. 46. 56. 69, 74.
Internal Monitoring Displacement Centre: Stakeholder report by the Internal Monitoring
Displacement Centre (IDMC) of the Norwegian Refugee Council (NRC) to the Universal
Periodic Review (UPR) mechanism established by the Human Rights Council in Resolution 5/1
of 18 June 2007 for consideration at the 20 Session of the UPR Working Group (October
2014) Internal Displacement in Bosnia and Herzegovina, 14.03.14, S. 3, http://www.internaldisplacement.org/assets/library/Europe/Bosnia-and-Herzegovina/pdf/5-IDMC-UPR-BiH-2014march.pdf
European Commission against Racism and Intolerance (ECRI): ECRI report on Bosnia and
Herzegovina (fourth monitoring cycle), Straßburg, 8.02.11, Abs. 79, S. 29.
Committee on Economic, Social and Cultural Rights: Concluding observations on the second
periodic report of Bosnia and Herzegovina (E/C.12/BIH/CO/2), 16.12.13, Abs. 11,
http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/BIH/C
O/2&Lang=en
Exekutive in die Unabhängigkeit der Justiz aus jüngster Zeit“ jedoch nicht bekannt
seien, zeichnet der Fortschrittsbericht 2013 der Kommission ein grundlegend anderes
Bild. In diesem wird insbesondere der fehlende Reformwillen der politisch Verantwortlichen kritisiert. Dieser sei ursächlich dafür, dass bisher kaum Fortschritte im Annäherungsprozess Bosnien Herzegowinas mit der Union festgestellt worden seien. Die
Union hat deshalb ihre Hilfen teilweise eingestellt. Die Kommission kritisiert insbesondere die unzureichende Reform des bosnischen Justizwesens.10 Unverändert werden
ernsthafte Mängel im Blick auf die Unabhängigkeit, Effizienz, Rechenschaftspflicht und
Unparteilichkeit der Justiz in Bosnien und der Herzegowina festgestellt. Die Kommission fordert die bosnischen Machthaber_innen daher auf, sich stärker für das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit zu engagieren. Ferner zeigt sie sich besorgt über das hohe Maß an
Korruption. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus seien kaum
Fortschritte erzielt worden. Auch rügt die Kommission, dass Bosnien die internationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte nur unzureichend umgesetzt hat.
Dies betreffe insbesondere die Rechte von Homo- und Transsexuellen, die vor Gewalt
und Hassreden geschützt werden müssten, aber auch für die Aktionspläne zur
Verbesserung der Lage Roma. Die Kommission fordert Bosnien auf, gegen Diskriminierung, insbesondere von Roma, vorzugehen. Die Aktionspläne zur Verbesserung der
Roma seien nur unzureichend umgesetzt worden. In ihrem Fortschrittsbericht 2013
zeigt sich die Kommission ferner besorgt darüber, dass das bosnische AntiDiskriminierungsgesetz zu viele Ausnahmen zulasse. Sie stellt fest, dass die Umsetzung dieses Gesetzes schwach sei und kritisiert, dass es kein umfassendes System
gäbe, um Informationen über sogenannte Hassverbrechen („hate crime“) zu sammeln.
Die Polizei kläre diese Verbrechen nicht ernsthaft und wirksam auf. Auch sei die
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft unzulänglich.11
(SWD(2013) 415 final), Brüssel, 16.10.2013, S. 20, 35,
European Commission: Communication from the Commission to the European Parliament
and the Council: Enlargement Strategy and Main Challenges 2013-2014 (COM(2013) 700 final),
Brüssel, 16.10.2013, S. 20 f., 35 f.
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2013/package/strategy_paper_2013_en.pd
Gemessen an den im Gutachten aufgezeigten Grundsätzen kann Mazedonien
entgegen den Ausführungen in der Begründung des Referentenentwurfs vom 28. März
2014 nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ behandelt werden. Der Referentenentwurf stellt
ausschließlich auf staatliche Verfolgungen und Übergriffe ab und verfehlt damit den
unionsrechtlich maßgebenden Rechtsmaßstab für die Einstufung eines Staates als
„sicherer Herkunftsstaat“. Soweit festgestellt wird, es finde „keine Verfolgung oder
sonstige systematische menschenrechtswidrige Behandlung“ statt, verfehlt er die
maßgebenden verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfkriterien. Zwar werden „Diskriminierung und soziale Ausgrenzung“, die „eine erhebliche Härte darstellen können“,
eingeräumt, diese gingen jedoch selten mit Verfolgung oder ernsthaftem Schaden
einher. Diskriminierungen, die zu erheblichen Härten führen, können jedoch im
Rahmen des unionsrechtlich relevanten Kumulationsansatzes solche Verfolgungsmaßnahmen darstellen.
Die Einschätzung, dass die Verhältnisse „ansonsten mit Staaten in der Region,
darunter auch EU-Mitgliedstaaten, vergleichbar“ seien, wird durch Berichte internationaler und nichtstaatlicher Organisationen nicht bestätigt. In diesen wird etwa auf
Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen
Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Albanern in den Jahren 2012 und 2013 hingewiesen. Hiergegen wurden von der Regierung keine wirksamen Schritte eingeleitet.
Lediglich 14 von einer Vielzahl von Hassverbrechen sind in diesem Zusammenhang
gerichtlich verfolgt worden. Die maximale Freiheitsstrafe betrug fünf Monate. Die
meisten Straftäter_innen wurden auf Bewährung entlassen.12 Ebenso wurde über
Hassverbrechen gegen Angehörige der Roma berichtet. Nach Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wie auch des European
Roma Rights Centre (ERRC) sind Roma nach wie vor bevorzugte Opfer polizeilicher
Misshandlungen. Diese richten sich insbesondere gegen männliche Roma, die
aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von der Polizei kontrolliert und misshandelt
Macedonian Helsinki Committee : Increased number of hate crimes and incidents, in:
Monthly report on human rights in the Republic of Macedoniah
(www.mhc.org.mk/system/uploads/redactor_assets/documents/463/Monthly_Report_SEPTEMB
ER_2013.pdf .
werden.13 Zwar ist die Zahl polizeilicher Misshandlungen zurückgegangen. Es fehlt
aber häufig nach wie vor an wirksamen Untersuchungen.14 Generell haben Roma
aufgrund von Diskriminierungen erhebliche Probleme beim Zugang zu angemessener
Schulbildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und bei der Wohnungssuche.15
Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates wie auch die Kommission in
ihrem Fortschrittsbericht 2013 stellen fest, dass die meisten Roma auch weiterhin in
einem Kreislauf von Armut und Arbeitslosigkeit gefangen sind und in abgelegenen
Wohngegenden leben, die sich oft durch menschenunwürdige Lebensbedingungen
auszeichnen.16 Auch Homo- und Transsexuelle sind häufig Opfer von Gewaltverbrechen. Homophobie ist in der mazedonischen Gesellschaft weitverbreitet und hindert
diese daran, ihre Sexualität frei auszuleben. Diskriminierungen und Stigmatisierungen
dieser Personengruppen sind weit verbreitet und werden insbesondere dadurch
verstärkt, dass Mitglieder der Regierung, andere Politiker_innen wie auch Medien
Vorurteile gegen diese schüren.17 Die Kommission stellt im Fortschrittsbericht 2013
fest, dass sich die Lage von Homo- und Transsexuellen in Mazedonien gegenüber
dem Vorjahr weiter verschlechtert hat. Sie äußert sich besorgt über eine homosexuellenfeindliche Berichterstattung in den Medien und fordert, dass gewaltsame Übergriffe,
wie die Angriffe auf das Schwulen- und Lesbenzentrum in Skopje, aufgeklärt werden
müssen. 18
European Commission against Racism and Intolerance, Report on „The former Yugoslav
Republic of Macedonia“, Fourth monitoring cycle (CRI (2010) 19), S. 31
ERRC, Macedonia country profile 2011-2012, S. 31
(www..errc.org/cms/upload/file/macedonia-country-profile-2011-2012.pdf.
Republic of Macedonia“, Fourth monitoring cycle (CRI (2010) 19), S. 18-19.
Council of Europe/Commissioner for Human Rights, Report by Nils Muižnieks Council of
Europe Commissioner for Human Rights Following his visit to “the former Yugoslav Republic of
Macedonia” from 26 to 29 November 2012 (CommDH(2013)4), Straßburg, 9.04.13, S. 3;
European Commission. Commission staff working document. The former Yugoslav Republic of
Macedonia. 2013 Progress report, Accompanying the document communication from the
commission to the European Parliament and the Council Enlargement Strategy and Main
Challenges 2013-2014 (SWD(2013) 413 final), Brüssel, 16. 10. 2013, S. 46.
ILGA-Europe: Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual,
Trans and Intersex People in Europe 2013, S. 147 – 9,
www.ecoi.net/file_upload/90_1369137411_ilga-europe-annual-review-2013.pdf (zuletzt
eingesehen am 14. 3. 2014)
European Commission. Commission staff working document. The former Yugoslav
Republic of Macedonia. 2013 Progress report, Accompanying the document communication
gezogen werden. Insoweit kommt dem Umstand, dass die Kommission wie auch das
U.S.Department of State heftige Kritik an der Funktionsweise der mazedonischen
Justiz üben, besondere Bedeutung zu. Insbesondere wird kritisiert, dass die Regierung
durch politischen Druck und Einschüchterung die Arbeit der Justiz beeinflusse.19 Das
mangelhafte Justizwesen wird durch die dauerhafte Korruption in Mazedonien verstärkt. Hierauf weist auch die Kommission im Fortschrittsbericht 2013 hin. Die Bürger_innen misstrauen dem Parlament und der Justiz. Die für die Korruption Verantwortlichen werden strafrechtlich und auch sonst nicht verfolgt.20
Gemessen an den im Gutachten aufgezeigten Grundsätzen kann Serbien entgegen
den Ausführungen in der Begründung des Referentenentwurfs vom 28. März 2014
nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden. Ebenso wie hinsichtlich Mazedonien stellt der Referentenentwurf ausschließlich auf staatliche Verfolgungen und
Übergriffe ab und verfehlt damit den unionsrechtlichen Rechtsmaßstab. Dass der
Entwurf ausschließlich den verfassungsrechtlichen, nicht aber den unionsrechtlichen
Rechtsmaßstab bei der Beurteilung der Verhältnisse in Serbien zugrundelegt, macht
insbesondere die Verwendung des Begriffs „politische Verfolgung“, den Unionsrecht
nicht kennt (Art. 9 RL 2011/95/EU), deutlich.
Eine Vielzahl internationaler und nationaler Berichte beschreiben die Situation der
Roma als besonders kritisch. Diese sind häufig Opfer von Gewaltverbrechen und
institutioneller Diskriminierung insbesondere im sozialen Bereich. Der Ausschuss für
die Beseitigung der Rassendiskriminierung äußerte in seinem Staatenbericht Serbien
from the commission to the European Parliament and the Council Enlargement Strategy and
Main Challenges 2013-2014 (SWD(2013) 413 final), Brüssel, 16. 10. 2013, S. 46.
US Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, Country
Reports on Human Rights Practices for 2013: Macedonia 2013 Human rights report, S. 6;
European Commission. Commission, FN 39.
Transparency International Macedonia Chapter, Corruption perceptions index vom 23.
von 2011 seine Besorgnis, dass Roma weiterhin Ausgrenzungen im Bereich der
Bildung erleiden. Roma, Ashkali und Ägypter seien weiterhin von Diskriminierungen,
Vorurteilen und Stigmatisierungen betroffen.21 Das European Roma Rights Centre
stellte für 2011 und 2012 fest, dass rassistische Hetze und Gewalt gegen Roma nach
wie vor ein landesweites Problem in Serbien darstellen.22 In den Berichten für 2013
werden mehrere Angriffe auf individuelle Roma wie auch auf Siedlungen von Roma
genannt und Beschwerden von Opfern erwähnt, die sich darüber beklagen, dass die
Polizei nicht oder nur unzulänglich und zögerlich einschreitet, teilweise sogar offen mit
den Angreifer_innen sympathisiert. Exemplarisch waren mehrtägige Demonstrationen
im Belgrader Stadtteil Zemun, im November 2013, bei denen etwa 200 Personen mit
Schlachtrufen, wie „Bringt sie um, schlachtet sie, damit kein Zigeuner übrig bleibt,“
durch die Straßen zogen. Dies wird auch durch das U.S. Department of State bestätigt.
Danach sind Roma immer wieder Opfer von Polizeigewalt, gesellschaftlicher Diskriminierung, verbaler und psychischer Belästigung.23
Eingebettet sind Übergriffe, Hasskampagnen und schwerwiegende institutionelle
Diskriminierungen gegen Roma in ein im gesamten Land vorherrschendes Klima der
Intoleranz und des Hasses gegen Minderheiten, von dem neben Roma und anderen
ethnischen Minderheiten insbesondere auch Homosexuelle betroffen sind. So berichtet
etwa das U.S.-Department of State, dass Gewalt und Diskriminierung gegen Homound Transsexuelle nach wie vor ein ernsthaftes Problem seien. Angriffe würden häufig
aus Furcht vor weiteren Repressalien nicht gemeldet. Eine lokale Menschenrechtsorganisation habe 2013 im Monat etwa 30 Drohschreiben gegen Homo- und Transsexuelle verzeichnet.24 Vor diesem Hintergrund wirkt die Bemerkung in der Begründung des
Referentenentwurfs, dass die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma „weiterhin
schwierig“ sei, jedoch eine Verfolgung nicht stattfinde, verharmlosend und irreführend.
Im unionsrechtlidchen Sinne stellen Hassverbrechen im Übrigen Verfolgung dar.
CERD, Consideration of reports submitted by States parties under article 9 of the
convention, CERD/C/SRB/CO/1, 10. 3. 2011, Rdn. 15 f.
ERRC, Serbia. Country Profile 2011-2012, Juli 2013, S. 23.
U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2012 - Serbia,
Executive Summary, S. 1.
U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013, Serbia,
27. 2. 2014, S. 29
Allein angesichts der Situation der Homo- und Transsexuellen, insbesondere aber der
Roma, ergeben sich schwerwiegende Bedenken gegen die Bestimmung Serbiens zum
sicheren Herkunftsstaat. Aus unionsrechtlicher Sicht kommt es maßgebend auf den
wirksamen Schutz gegen Übergriffe, Hasskampagnen und schwerwiegende Diskriminierungen, insbesondere darauf an, dass die verantwortlichen Täter_innen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Insoweit muss die Kommission in ihrem
„Fortschrittsbericht“ 2013 einräumen, dass mehr gemacht werden müsse, um die Lage
der Roma zu verbessern, wobei sie insbesondere Diskriminierungen im sozialen
Bereich, aber auch internationalen Standards zuwiderlaufende Zwangsräumungen und
–umsiedlungen von Romasiedlungen kritisierte. Das Justizsystem sei ineffizient und
unterliege politischer Einflussnahme.25 Im Fortschrittsbericht 2012 hatte die Kommission Roma als die schwächste und am stärksten diskriminierte Bevölkerungsgruppe in
Serbien bezeichnet, die mit vielfältigen Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und
Hass konfrontiert sei.26 Bemühungen der serbischen Regierung zur Verbesserung der
Lage der Roma haben zwar 2009 eingesetzt. Gleichwohl wird es noch lange dauern,
bis greifbare Verbesserungen ihrer Lage wirksam werden. In diesem Zusammenhang
bedarf es auch einer effektiven Bekämpfung von Korruption und Justizwillkür. Das
U.S.-Department of State kritisiert in seinem Bericht von 2013, dass Korruption
innerhalb der Polizei und Straffreiheit bei Vergehen durch Polizeibeamt_innen verbreitet seien. Es habe auch mehrere Berichte über die Misshandlung von Gefangenen
durch Polizeibeamte gegeben. Untersuchungshäftlinge seien während des Verhörs
misshandelt worden, um Geständnisse zu erpressen.27 Der Europarat rügte 2011, dass
Diskriminierung und Gewalt gegen ethnische Minderheiten nach wie vor üblich seien
und durch Gerichte und Polizei nicht in angemessener Weise hiergegen vorgegangen
werde.28
European Commission, Commission staff working document Serbia 2013 Progress
report: Enlargement Strategy and Main Challenges 2013-2014, COM(2013) 700 final, 16. 9.
2013, S. 39, 47.
European Commission, Commission staff working document Serbia 2012 Progress
report: Enlargement Strategy and Main Challenges 2012-2013, 10. 10. 2012, S. 16 und 46.
27. 2. 2014, S. 1 und 6.
Resolution CM/ResCMN(2011)7 on the Implementation of the Framework for the
Protection of National Minorities by Serbia, 30. 3. 2011,
Diese nur beispielhaft beleuchteten Defizite in der menschenrechtlichen Situation in
Serbien stellen aus unionsrechtlicher wie auch aus verfassungsrechtlicher Sicht
ernsthafte Hindernisse gegen eine Einordnung dieses Staates in das System „sicherer“
Herkunftsländer dar. Aus der für das Unionsrecht maßgebenden Sicht der Schutzlehre
ist insbesondere auf die lange Tradition institutioneller Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere von Roma, hinzuweisen, sodass bei vernünftiger Betrachtung die
Annahme nicht gerechtfertigt erscheint, dass die erst 2009 eingeleiteten Strategien zur
Bekämpfung von Hass und Intoleranz auf kurze Sicht greifbare Erfolge zeitigen
werden. Dem steht insbesondere auch die fehlende Unabhängigkeit des Justizsystems
und Korruption im Polizeisystem entgegen. Damit fehlt es derzeit an den erforderlichen
Voraussetzungen, um Serbien als sicheren Herkunftsstaat bestimmen zu können.
Dieser Text erschien zuerst auf der Website von Pro Asyl
Die ausführliche Fassung des Rechtsgutachtens „Serbien, Mazedonien und Bosnien
und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als ‚sichere
Herkunftsstaaten’“ ist online verfügbar.
Reinhard Marx, Jahrgang 1946, geb. in Paderborn, ist seit 1983 beim Landgericht
Frankfurt am Main als Rechtsanwalt zugelassen. Schwerpunkt seiner anwaltlichen,
publizistischen und Dozententätigkeit ist das Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrecht
sowie das Staatsangehörigkeitsrecht. Daneben ist Reinhard Marx sowohl praktisch und
publizistisch wie auch politisch im Bereich des Menschenrechtsschutzes aktiv. Leitbild
für die anwaltliche Tätigkeit ist ein konkretes menschenrechtliches Verständnis.
Fast täglich fuhr ich im Juni 2014 mit dem Bus M29 an der Gerhard-Hauptmann-Schule
in Berlin-Kreuzberg vorbei. Mir war als sähe die ganze Stadt dabei zu, wie Geflüchtete
auf das Dach ihrer Herberge kletterten und zu springen drohten, bevor sie ihr vorübergehendes Zuhause räumen müssen.
Parallel mussten die letzten Rroma raus aus den sogenannten Problemhäusern in
Es werden Kritiken aus den unterschiedlichsten Lagern laut. Keine der beiden Städte
sieht sich als Verantwortliche. Übrig bleiben Asylbewerber_innen, darunter viele Rroma
und Sinti. Als Menschen zweiter Klasse angesehen, erfahren sie in Deutschland keine
Art von Willkommenskultur.
Am 3. September 1990 schrieb der Spiegel auf seiner Titelseite der Ausgabe Nr. 36
"Die Zigeuner. Asyl in Deutschland?". Dass Rroma und Sinti vor Hunderten von Jahren
kamen und schon länger in Europa leben, als es die EU in ihrer heutigen Form gibt,
interessierte damals niemanden. Heute auch nicht, lediglich die Terminologie ist eine
andere und heutzutage wird von „Armutsmigration“ gesprochen – gemeint ist damit vor
allem die Immigration aus Rumänien und Bulgarien.
Wer sind jedoch diese Armutsmigranten_innen? Im Jahr 2012 gab es zum Beispiel
eine Nettozuwanderung aus beiden Ländern von rund 71.000 Menschen. Laut Destatis
bzw. laut Mikrozensus 2012 hatten 48 Prozent der zwischen 2009 und 2012 aus
diesen beiden Ländern Zugewanderten keinen Berufsabschluss, 19 Prozent aber
hatten einen akademischen Abschluss, eine Quote, die mit 5 Prozent über der der
Gesamtbevölkerung Deutschlands liegt. Zahlen, die mit Vorsicht zu genießen sind und
von anderen Statistiken abweichen.
Wieso ist dann die Rede von Armutsmigration? Gezielter will ich wissen, wie genau
filtert man aus diesen Statistiken die Anzahl der Rroma?
Das Problem der Armutsmigration und ihrer Assoziation mit Rroma scheint in den
Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft zu liegen. Es fängt bei jahrhundertealten
Stereotypen gegenüber den „Zigeuner_innen“ an und wird nicht zuletzt auf den
Europawahlplakaten der NPD 2014 deutlich: die rechtsextreme Partei warb mit dem
Slogan „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“.
Sinti und Rroma werden 2014 wieder zum Aushängeschild für die vermeintlichen
Gefahren der Migration nach Deutschland. Es scheint, als gäbe es eine Hetzjagd samt
antiziganistischer Propaganda. Wieso gilt den Sinti und Roma nicht dieselbe Willkommenskultur wie den Migrant_innen mit akademischen Abschlüssen? Wie nennt man
eine Sonderbehandlung aufgrund Klasse und Ethnie - Klasse, die in vielen Fällen auf
Ethnie beruht?
In Berlin leben viele Rroma im Stadtteil Neukölln. Alles östlich des S-Bahnhofs
Neukölln ist für viele Angehörige der Mehrheitsgesellschaft einfach nur „da, wo die
Rroma wohnen.“ In den boomenden nördlichen Bereichen Neuköllns, auch
„Kreuzkölln“ genannt, machen immer mehr Restaurants auf, die die Gegend regelrecht
zur „Fressmeile“ werden lassen. Die meisten dieser Betriebe werden von Expats
geführt - Migrant_innen aus englischsprachigen Ländern. Alteingessene Berliner_innen
und Migrant_innen der ersten Generation sind hier kaum noch zu finden.
Obwohl die meisten dieser Expats ihre Heimat verließen, weil sie sich diese nicht mehr
leisten konnten, fallen sie nicht unter die Kategorie "Immigration" und schon gar nicht
„Armutsmigration“. Im Angesicht des Tourismus und des Mulit-Kulti-Berlin-Images,
helfen sie die Angst vor dem sogenannten „Problembezirk“ abzubauen.
Diese beiden Gruppen bewohnen einen Kiez und doch werden Expats, im Gegensatz
zu den Rroma, nicht als Gefahr konstruiert. Was ich selbst oft beobachte, ist die
erlernte Vorsicht der Expats gegenüber den Rroma, denn selbst wenn sie in ihrer alten
Heimat, Rroma nur unter dem Mythos „Gypsy“ kannten, wird ihnen hier beigebracht,
Rroma als Bettler_innen anzusehen und ihnen gegenüber vorsichtig zu sein. Osteuropäische Musikant_innen in der U-Bahn werden sofort als „Zigeuner-Wanderzirkus“
stigmatisiert - andere U-Bahn Bettler_innen fordern Fahrgäste auf, sie nicht zu
unterstützen, weil dieser „Wanderzirkus ja gar nicht wirklich hilfsbedürftig ist“. Alte
Vorurteile des reichen Bettlers, der nach dem Sammeln von Kleingeld in sein Schloss
verschwindet, werden hier offen aufgegriffen.
Wieso gibt es in Deutschland keine Willkommenskultur für Rroma? Oder vielmehr wer
wird ausgeschlossen von diesem „Willkommen“? Zu dieser Frage habe ich mich mit
einigen Rroma unterhalten und auch mit mir selbst als Frau und Rroma, die in BerlinNeukölln lebt.
Was mich in erster Linie beeindruckt und schwer loslässt, ist die logisch schwer
nachvollziehbare Trennung von Fakt und Wahrnehmung. Dass sich schon viele
Aktivist_innen vor mir mit dem Thema Rassismus aus psychologischer Sicht auseinander gesetzt haben, kommt mir wieder in den Sinn. Wieso sind die Rroma immer noch
die Sündenböcke? Fragen, zu denen ich mir von Milan Pavlovic, Sani Rifati und Amelia
Pavel Antworten erhoffe.
Meine erste Anlaufstelle zu diesem Thema ist das Rroma -Informations-Centrum, das
von Milan Pavlovic geleitet wird. Mit Sitz auf der Fuldastraße im Herzen von Neukölln,
dient das Informationszentrum in erster Linie der Aufklärung und Förderung der
Rroma-Kultur. Hier kann, wer will, Rromanes lernen oder einen Stadtrundgang zu den
Denkmälern für die im Nationalsozialismus ermordeten Rroma und Sinti buchen. Ein
Poster des Rroma-Alphabets im Fenster der Räume vereinfacht die Suche.
Als ich Milan Pavlovic zunächst anrufe, scheint er nicht besonders begeistert von der
Idee mit mir ein Interview zu führen. Vor Ort kann ich ihn, als ich mich als Sinti/Rroma
enttarne, überzeugen. Sein Hund bellt laut und ich traue mich nicht herein vor Angst.
Milan Pavlovic schnappt sich zwei Stühle und wir setzen uns nach draußen in die
Sonne. Er sagt: "Natürlich bist du eine von uns, deswegen hast du Angst vor dem
Hund." Ich lache, das Eis ist gebrochen. Im Laufe des folgenden Gesprächs schwanke
ich irgendwo zwischen Wut, Verwirrung und Nostalgie.
Wir stellen viele Parallelen fest, wir kamen im selben Jahr nach Deutschland. 1990 - im
Jahr des besagten Spiegel-Titelblatts. Er hat das Original und zeigt es mir.
"Siehst du, wie viel Angst sie vor uns haben?" Den Rroma, die in diesem Jahr nach
Neukölln kamen, versuche er bei der Bürokratie, der Job- und Wohnungssuche zu
helfen. Die, die Wohnungen haben, geraten allerdings immer wieder in herausfordernde Situationen mit ihren Nachbar_innen. Schnell und gern wird die Polizei gerufen,
wenn ein Schaden im Haus passiert. "Wer weiß, was die da so machen. Man weiß ja
nie mit denen", sind die häufigsten Begründungen der Nachbarn. Wie die soeben
erschiene Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, lehnt jeder dritte
Deutsche Sinti und Rroma als Nachbarn ab. Forscher haben „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ untersucht und die Ergebnisse zeigen: Ablehnung und
Unwissenheit sind weit verbreitet und die Basis für Diskriminierung.
Warum haben die Leute so eine Angst vor uns, will ich von Milan Pavlovic wissen.
Wieso haben sie gefühlt weniger Angst, wenn wir nicht sichtbar Rroma sind und zum
Beispiel als Deutsch-Türken_innen oder Libanesen_innen durchrutschen?
Wo ist die Aufklärungspolitik von deutscher Seite, wieso gibt es trotz Ermordung und
Verfolgung im Zweiten Weltkrieg keinen Platz für Rroma und Sinti? Milan Pavlovic hat
"Wenn weiße Menschen leben wie wir traditionell leben, sind sie
Ein Kollege von Milan stößt dazu, die Männer begrüßen sich. Er stellt sich als zunächst
scherzhaft als Obama vor, verrät wenig später jedoch seine wahre Identität, Sani Rifati.
Ich kann mein Glück nicht fassen. Zwar habe ich ihn nicht erkannt, aber Sani Rifati
stellt als Aktivist und Präsident von "Voice of Roma" eine Heldenfigur innerhalb der
Rroma-Kultur dar. Er dreht sich zu mir und bietet mir auf Romanes einen Kaffee an.
Ich muss ihn enttäuschen und zugeben mein Romanes reicht nicht aus, um ihm
antworten zu können. Auf Englisch führen wir nun zu dritt unsere Suche nach Antworten fort.
"Es gibt keine Antwort", sagt Sani Rifati. "Wir verunsichern die Gadje (die Mehrheitsgesellschaft) und ihren Lebensstil." Er ist in Kalifornien großgeworden. "Wenn weiße
Menschen leben wie wir traditionell leben, sind sie Hippies. Aber wir sind eine Bedrohung für die Gesellschaft. Alte Klischees, die die Mehrheitsgesellschaft immer wieder
zu bestätigen versucht. Unsere Kultur und die Vorurteile sind so tief und so alt, die
Leute finden es okay, uns gegenüber rassistisch zu sein. Jetzt werden sie mit uns öfter
konfrontiert. Die Gadje sind unsicher, sie haben Angst und die Allgemeinheit macht es
einfach offen rassistisch zu sein."
Willkommenskultur in Deutschland, wie sieht die aus? Aus persönlicher Erfahrung
erzählt Milan Pavlovic mir:
"Wie kann ich das erklären? Eine Willkommenskultur an sich habe ich nicht gespürt.
Ich war 16 Jahre alt, als ich hierher kam und sofort musste ich unter Angst lernen,
wenn du keine gute Offerte hast, dann bist du nicht willkommen. Meine Eltern kannten
sich nicht aus mit den Asylgesetzen, ich habe damals als Minderjähriger Asyl beantragt
für die ganze Familie. Ich habe die ganze Verantwortung übernehmen müssen und
kein Amt in Deutschland hat uns unterstützt oder uns geholfen. Ich musste sehr schnell
feststellen, in diesem Land gibt es unfassbar viele Hindernisse und es wird nicht leicht.“
Ich selber war ein fünf Jahre altes Kind, als meine Familie und ich 1990 nach Deutschland kamen. In den ersten drei Jahren lebten wir in Notwohnungen. In Wohncontainern. Pro Familie gab es 12qm mit Bundeswehrspinden, Etagenbetten, einem Waschbecken und zwei Herdplatten. Bäder und Toiletten wurden mit allen anderen dort
Lebenden geteilt.
Für den aus Serbien stammenden Milan Pavlovic, war ein Neubeginn in Deutschland
auf Anhieb schwer. Serbien galt zu der Zeit als Aggressor-Land und er ist Rroma. „Wir
hatten ein doppeltes Problem. Wir hatten keine Chance hier 'neu' anzufangen. Wir
waren überall unter Druck. Der Arbeitsmarkt wollte dich nicht, das Sozialamt hat
dauernd irgendetwas Neues gekürzt, du hast keine Krankenscheine bekommen. Es
war schwierig“, erinnert er sich.
„Damals waren die Rroma kein 'Business' wie heute. Politisch gesehen, wollen der
Senat und die großen Träger Rroma unterstützen, es gibt zahlreiche Projekte dazu.
Der Grund ist natürlich Geld. Staatliche Subventionen. Bringt den Rroma wenig, denn
wenn du einen ganz normalen Bürger hier fragst, was er von Roma hält, ist die Antwort
beängstigend.“ Aus Erfahrung weiß Milan: „Wenn es eine Konfrontation zwischen
Rroma und Nicht-Rroma gibt, wird sofort die Polizei oder das Ordnungsamt gerufen. Es
wird gar nicht erst ein Gespräch gesucht."
Meine Anfangszeit in Deutschland in sogenannten Notwohnungen war von NaziPöbeleien und Anti-Asylanten Parolen geprägt. Dadurch, dass die Container neu in die
Siedlung gebaut waren, wussten alle anderen natürlich, wer darin wohnt. Gleichermaßen gab es auch die Caritas, die Una Masa, die uns mit Klamotten und dem Nötigsten
versorgten. Als Kinder hatten wir vor Ort, in einem der Wohncontainer, Sozialarbeiter_innen, die uns mit unseren Hausaufgaben halfen. Den Rest haben meine Eltern
alleine gemacht. Mit Umschulungen, Deutschkursen und einer jahrelangen, diskriminierenden Suche, schafften sie es in eine richtige Wohnung umzuziehen. Alles aus
eigener Kraft und mit der Vision in einem besseren Land zu leben. Unterstützung kam
damals von der evangelischen Kirche und Verwandten. Willkommenskultur in Deutschland war auch für uns nicht bemerkbar.
Ich wollte wissen, was die jüngeren Rroma heutzutage erleben und fragte meine
Schwester und Studentin Amelia Pavel. Sie ist selbst Sinti/Roma, lebt in Köln und
unterrichtete am Rroma Kindergarten Amaro Kher in Köln und nahm an zahlreichen
Diskussionen über Rroma und Sinti an Bonner und Kölner Universitäten teil. In einem
kurzen Telefoninterview sprach ich mit ihr über Willkommenskultur in Deutschland und
den Umgang mit Rroma im akademischen Umfeld.
Zunächst erzählt Amelia, wie erstaunt sie war, herauszufinden, dass es so etwas wie
einen Kindergarten für Rroma gibt, in dem auch in Rromanes unterrichtet wird. Ein Ort,
an dem (Rroma-) Kinder gefördert und unterstützt werden. Amelia und ich haben als
Kinder ein Deutschland kennengelernt, in dem man nicht erzählt hat, dass man Rroma
ist. Der Stolz wuchs erst, als die Scham und das Stigma Rroma zu sein, bewusst
abgelegt wurden. Die Frage nach einer Willkommenskultur beantwortet sie folgendermaßen:
"Willkommenskultur in Deutschland, da können wir gerne drüber reden, aber welches Land hat generell sowas wie Willkommenskultur
ist die eigentliche Frage. Das ist eine subjektive Wahrnehmung, die
von Klasse, Ethnizität, Art der Immigration und vielen anderen Faktoren abhängt. Meine persönlichen Erfahrungen in Diskussionen und
Debatten mit den Lehramtsstudenten an der Universität zu Bonn waren erschreckend.“
In 13 Jahren Schule in Deutschland kann ich mich nicht daran erinnern je etwas über
Rroma oder Sinti gehört zu haben. Generell wurden Minderheiten in Deutschland als
Thema nie behandelt. Diesen Punkt kritisiert auch Amelia nochmal:
„Das Wissen über Rroma und Sinti, sprich europäische Geschichte,
beschränkt sich auf beliebte Vorurteile, die zu Wahrheiten erklärt
werden. Aussagen wie „jeder Immigrant hat sein Päckchen zu tragen“
und „wieso wollen die Rroma eine Sonderbehandlung?“, waren das
höchste der Gefühle. Dass diese Menschen irgendwann auf unsere
Kinder als Lehrer losgelassen werden, finde ich schlichtweg unverantwortlich. Die Bildungslücken sind massiv und die Prioritäten der
Bildungspläne sind zumindest, was die deutsche Geschichte betrifft,
meiner Meinung nach falsch platziert, selektiv konzentriert oder beides. In Zusammenhang mit dem Holocaust zum Beispiel, werden
Rroma und Sinti in Schulen gar nicht erwähnt.“
Willkommen sein, heißt auch anerkannt sein. Das heißt, Deutsche mit Migrationshintergrund sollten anerkannt sein und die Weichen für eine Willkommenskultur für neue
Zuwanderer_innen. stellen. Eine scheinbar utopische Vision, wie man in dem hoffnungslosen Ton von Milan Pavlovic und Amelia Pavel hört.
Was könnten wir, als bereits hier lebende Rroma und Sinti, anders machen, frage ich
Milan Pavlovic.
„Rroma und Sinti sind schon so lange in Europa, aber in fast keinem
Land willkommen. Antiziganismus ist so real, dass es sogar bei den
Politikern und Aktivisten tief verankert ist. Wie soll einer, der nicht
Rroma ist, anderen Nicht-Rroma erzählen, wie die Rroma leben? Die
Rroma müssen selber mitreden. Da gibt es nicht viel zu philosophieren. Wir haben jetzt die nötige Freiheit, selbst mitzureden. Was wir
brauchen, von der Mehrheitsgesellschaft, sind die Mittel. Uns fehlt der
Zugang. Also wenn uns eine Institution, der Senat, ein Politiker oder
wer auch immer helfen will, dann so. Zeigt uns die Strukturen und
dann lasst es uns selbst machen. Unterstützt uns so. Benutzt uns
nicht für eure eigenen Interessen."
1990, im Jahr des Spiegel-Titelblatts, gab es allerdings auch eine Unterteilung der
Migrant_innen in Nationen – Serb_innen, Rumän_innen, Mazedonier_innen und so
weiter. Heute scheinen alle zusammen als "Zigeuner_innen" zu gelten, als ein Problem
für den deutschen Arbeitsmarkt und Schablonen für den Sündenbock. Die größte
europäische Minderheit, die nur im Rahmen von Armut und Suche nach Asyl öffentlich
in Erscheinung tritt. Eine Gruppe von Menschen, die Rroma und Sinti genannt werden
möchte und sollte, doch trotzdem als „Zigeuner_innen“ und „Gypies“ radikal marginalisiert wird. Eine Gruppe Menschen, die trotz Verfolgung durch die Nazis, Porajmos,
jahrhundertelange Demütigung und des Kampfes um ein neutrales Image gesellschaftlich als Problemträger propagiert wird.
Die Roma und Sinti in Deutschland, die Roma in der EU, die Roma und Sinti unter sich
- ein schwieriges Thema, dessen Gewicht kaum jemand tragen will. Eine Generation
kann vom Problem- zum Hoffnungsträger werden, so Milan Pavlovic:
"Wenn man den Rroma von Anfang an eine Chance geben würde,
sagen wir den rumänischen Rroma, die jetzt kommen. Wenn man ihnen von Anfang die Chance gibt, Ruhe zu haben, beschützt zu sein,
nicht diskriminiert zu werden, Asyl und eine faire Chance auf Integration, dann können auch sie in die Schule, einen Abschluss machen
und Teil einer sogenannten Gesellschaft werden. Was keiner versteht
ist, die Rroma haben diese Ruhe nicht. Sie flüchten von einer unterdrückenden Mehrheitsgesellschaft zur nächsten.“
Der Wandel fängt bei den Rroma selbst an. Bei uns Rroma, die das Bildungssystem
kennen, die sich zeigen und die helfen. Bei einer Mehrheitsgesellschaft und bei RromaAktivist_innen, die für die Rroma arbeiten wollen und nicht für ihre persönliche Vision,
wer die Rroma heute sind und wer sie morgen werden sollen. Eine Gesellschaft, die
Gastfreundschaft und Zugehörigkeit zulässt, ohne sofortige Bedingungen zu stellen.
Der Wandel scheint eine besonders schwierige Herausforderung zu sein, da Rroma in
verschiedensten Ländern nicht nur eine Minderheit darstellen, sondern untereinander
wiederum in kleinere Gruppierungen aufgeteilt sind. Eine Verantwortung für sich selbst
zu sehen, ohne eine Zugehörigkeit zu empfinden, verkleinert die Hoffnung, dass dieser
Wandel bald passiert.
Ein kleines Licht am Ende des Tunnels bildet für Milan Pavlovic das neueste Projekt
des Rroma und Sinti Centrums. Zusammen mit Slavisa Markovic planen sie ein
Community-Web-Radio für Rroma und Nicht-Rroma namens „Radio Schokolade“. In
verschieden Sprachen inklusive Rromanes und Sintikes wird sich das Radio-Projekt
mit den Themen Integration, Medienerziehung, Kulturelle Bildung sowie politische
Teilhabe befassen. Mit einer zweijährigen Laufzeit soll ein „Community-Webradio“
entstehen, das sowohl bundesweites Medium für die ethnische Gruppe der Rroma und
Sinti ist, aber auch alle Interessierten über Themen, Hintergründe, Geschichte,
Bildung, Kultur informieren und aufklären soll. Darüber hinaus ist mit lokalen und
bundesweiten Institutionen und Akteur_innen dieser Bereiche eine kooperative
Vernetzung in Sicht.
Andreea Pavel ist Journalistin und DJ. Sie lebt und arbeitet in Berlin. Sie hat lange für
das deutsche Magazin rap.de geschrieben und sich einen Namen als Journalistin in
der deutschen Hip Hop-Szene gemacht. Derzeit arbeitet sie als freischaffende
Journalistin, ist aktives Mitglied des internationalen Kreativ-Kollektivs evewithoutadam
und für das Berlin Community Radio.
Romeo Franz im Videointerview über
Romeo Franz ist sinto-deutscher Bürgerrechtler und Politiker bei Bündnis 90/ Die
Grünen. Darüber hinaus ist Franz Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung für
Bildung, Inklusion und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland.
Im Interview mit Julia Brilling spricht Romeo Franz über die Willkommenskultur im
Kontext von Flucht und Asyl, über die europäische Flüchtlingspolitik und wie die
Willkommenskultur für Geflüchtete in Deutschland umgestaltet werden muss.
Direktlink zum Video: http://youtu.be/GMNAkpsvoWI
Im zweiten Teil spricht Romeo Franz über „Xenophobie“ und deutsche Sinti, die als
Fremde wahrgenommen werden und doch seit vielen Jahrhunderten hier leben. Eine
Tatsache, die den Begriff „Willkommenskultur“ absurd erscheinen lässt. Franz beleuchtet dabei seine eigene, über 600 Jahre alte Familiengeschichte und die Bürgerrechtsarbeit deutscher Sinti. Auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von
Sinti und Roma in der NS-Zeit und die späte Anerkennung dieser Verbrechen, die erst
1981 nach politischer Organisierung von Sinti und Roma selbst erfolgte.
Im weiteren Gespräch erörtern Romeo Franz und Julia Brilling die Reproduktion alter
Stereotype und rassistischer Vorurteile durch die Medien. Abschließend stellt Romeo
Franz die Hildegard Lagrenne Stiftung vor, die erste Stiftung, die von deutschen Sinti
und Roma gegründet wurde.
Direktlink zum Video: http://youtu.be/BCcB1OlcNZ8
(Textfassung des Audio-Beitrags)
In ihrem Audio-Beitrag beschäftigt sich Elisabeth Gregull mit der Refugee-Bewegung,
lokalen Willkommensinitiativen und rechter Hetze gegen Geflüchtete. Dazu sprach sie
mit Elisabeth Ngari von Women in Exile, Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
Stiftung sowie Luisa Seydel und Stephan Jung von Hellersdorf hilft.
Elisabeth Ngari sitzt in einem Café in Berlin-Schöneberg. Die gebürtige Kenianerin floh
1996 nach Deutschland. Sie engagiert sich seit vielen Jahren für die Interessen und
Rechte von geflüchteten Frauen. Wenn man sie auf den Begriff ‚Willkommenskultur’
anspricht, huscht ein müdes Lächeln über ihr Gesicht:
Elisabeth Ngari: „Jemanden willkommen zu heißen heißt nicht, jemandem einfach ein
Bett und Essen zu geben. Es heißt auch zu zeigen, wie man sich selbstständig
versorgen und wirklich in die Gesellschaft integrieren kann. Wie bekomme ich einen
Job? Ich will die Sprache lernen oder etwas anderes ... ich denke, das wäre ein
Willkommen. Aber ein Dach über dem Kopf und Essen zu haben, ist nicht genug.“
Das deutsche Asylsystem hat Elisabeth Ngari dazu gezwungen, jahrelang in Flüchtlingsheimen zu leben. In Häusern abseits größerer Orte oder Städte, mit vielen
Menschen auf engstem Raum, ohne Privatsphäre. Hinzu kamen das Arbeitsverbot und
die Residenzpflicht, also das Verbot sich frei in der Bundesrepublik zu bewegen. All
das zwang sie zu einem untätigen und abhängigen Leben. Nach Jahren kam der
Punkt, an dem ihr klar wurde, dass sie so nicht leben will. Sie fühlte sich sehr isoliert im
Heim; gleichzeitig gab es Probleme mit Rechtsradikalen.
Elisabeth Ngari: „Das ist eigentlich der Grund, warum ich mich organisiert habe, an
Protesten teilnahm. Es gab Menschen die zum Heim kamen, die versuchten uns zu
helfen und uns die politische Situation zu erklären. Denn zu der Zeit hatten wir viele
Probleme mit Rechten. Und es gab Leute, die sich gegen die Rechtsradikalen organisiert haben. Und sie kamen zu dem Heim, um mit uns zu sprechen.“
Zunächst hat Elisabeth Ngari sich mit anderen in der Brandenburger Flüchtlingsinitiative zusammengetan und versucht, Geflüchtete in den Heimen zu organisieren. Das war
im Jahr 2000. Doch weil Frauen nochmal ganz anders unter den Regelungen des
deutschen Asylrechts leiden, gründete sie gemeinsam mit anderen Frauen die Initiative
„Women in Exile“. Sie engagiert sich politisch speziell für geflüchtete Frauen und
Kinder, hilft bei Problemen und berät Frauen zu ihren Rechten. Die Forderung nach der
Abschaffung von Sammelunterkünften – ‚Women in Exile’ nennt sie Lager – ist zum
zentralen Anliegen der Initiative geworden. Denn durch die Art der Unterbringung
kommt es immer wieder zu Gewalt und sexueller Belästigung von Frauen.
Elisabeth Ngari: „Wir haben uns auf 'Keine Lager für Frauen. Schafft alle Lager ab!'
konzentriert, weil wir realisiert haben, dass diese Isolation die Dinge wirklich schwierig
macht. Und von den Interviews, die wir mit Frauen geführt haben, und durch die
Broschüre, die wir herausgebracht haben, haben wir verstanden, dass wenn die
Frauen nicht in den Heimen wären, könnten ihnen die meisten Dinge nicht passieren.
Oder sie wüssten, wo sie hingehen könnten, wenn sie außerhalb der Heime leben
würden. Wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann werden sie die Gesetze
kennen und all das.“
Elisabeth Ngari versucht nach wie vor, neue Netzwerke zu knüpfen. Um noch mehr
Frauen im ganzen Bundesgebiet anzusprechen, beteiligte sich ‚Women in Exile’ in
diesem Sommer an der bundesweiten Konzerttour des Musikers Heinz Ratz. Die Idee:
durch Konzerte auf die Situation aufmerksam machen und durch Gespräche in
Flüchtlingsunterkünften mit den Frauen dort in Kontakt kommen. Die Reise auf
Flüssen, mit Flößen, sollte die verletzliche Position speziell von Frauen und Kindern
symbolisieren. Und gleichzeitig daran erinnern, dass tagtäglich Menschen auf Booten
über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Und dass dabei
immer wieder Menschen sterben.
Elisabeth Ngari sieht in den letzten 14 Jahren punktuelle Verbesserungen für Geflüchtete in Brandenburg, wo sie lebt und sich engagiert. Dort wurde, wie in vielen anderen
Bundesländern auch, die Residenzpflicht gelockert. Auch das Gutscheinsystem ist dort
vielerorts abgeschafft. Das sei auch ein Erfolg der langjährigen politischen Organisie-
rung der Geflüchteten, meint sie. Aber nach wie vor müssen Geflüchtete in Sammelunterkünften leben, deswegen habe sich auch die Situation der Frauen nicht verbessert.
Seit zwei Jahren sind die Proteste von Geflüchteten in Deutschland lauter und
sichtbarer geworden. Ein bundesweiter Protestmarsch, ein Hungerstreik vor dem
Brandenburger Tor in Berlin, die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes und der
Gerhard-Hauptmann-Schule sind einige Etappen. Elisabeth Ngari findet es wichtig,
dass die politischen Themen öffentlich angesprochen werden. Nur so könne man
Forderungen stellen und gegen diskriminierende Gesetze kämpfen. Sie kritisiert, dass
Medien über die Aktionen eher wie über eine Sensation berichten. Die Kernanliegen
der Refugee-Bewegung aber würden nur selten herausgebracht: die Forderung nach
einem menschenwürdigen Leben und nach einem Ende der Diskriminierung und
Ausgrenzung von Geflüchteten durch das deutsche Asylsystem.
Elisabeth Ngari: „Es ist genauso bei den Menschen auf dem Oranienplatz oder in der
Schule. Sie wollen arbeiten ... Wenn sie arbeiten, bekommen sie Geld und sie können
für ihre eigenen Wohnungen bezahlen. Es geht nicht darum, dass sie in der Schule
bleiben wollen. Das ist nicht die Frage, sie wollen integriert sein, arbeiten, die Dinge
tun, die sie tun wollen, und nicht das, was die Politiker für sie vorgesehen haben.“
Während die deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik immer restriktiver
wird, nehmen die Proteste von Geflüchteten zu. Vor kurzem gab es sogar einen
europäischen Protestmarsch nach Brüssel. Wie Elisabeth Ngari haben sich auch
andere Aktive nach Jahren der Isolation in Flüchtlingsheimen entschieden, politisch
aktiv zu werden und für die eigenen Rechte zu kämpfen. Die europäischen Gesetze,
Frontex, all das mache es schwieriger, überhaupt nach Europa zu kommen. Und wer
es schafft, der soll gleich wieder abgeschoben werden. Ihre ausweglose Lage treibe
die Geflüchteten zu immer radikaleren Formen des Protests, so Elisabeth Ngari:
Elisabeth Ngari: „Ich denke, die Geflüchteten selbst haben realisiert, dass es wenig
Möglichkeiten gibt. Wenn sie sich nicht selbst organisieren und für ihre Rechte
kämpfen, werden sie nicht überleben oder in der Lage sein ihren Weg zu machen.“
Eine Stiftung, die früh die Selbstorganisierung von Geflüchteten unterstützt hat, ist die
Amadeu Antonio Stiftung. Seit 1998 fördert sie Initiativen für demokratische Kultur und
gegen Rechtsextremismus. Im Büro der Stiftung in Berlin-Mitte beobachtet das Team
die Aktivitäten der rechten Szene, speziell auch beim Thema 'Flucht und Asyl'.
Geschäftsführer Timo Reinfrank findet es gut, dass die Geflüchteten inzwischen selbst
öffentlich für ihre Rechte kämpfen. Das deutsche Asylsystem setze nach wie vor auf
Abschreckung. Die Unterbringung in Sammelunterkünften, das Arbeitsverbot, die in
Europa einmalige Residenzpflicht, die Kontakt zu Freundeskreis und Familien verhindere, all das isoliere die Geflüchteten extrem und führe zu Verzweiflung:
Timo Reinfrank: „Das ist alles sehr, sehr dramatisch irgendwie und in der Situation,
finde ich dann, wenn die Leute sich auch noch von der Politik und der Gesellschaft
alleine gelassen fühlen und dazu diese rassistischen Übergriffe kommen, dann finde
ich es ehrlich gesagt auch nicht verwunderlich, dass manche Leute über einen Suizid
nachdenken, weil sie einfach nicht mehr wissen wohin.“
Der Selbstmord eines jungen Geflüchteten aus dem Iran in einem bayrischen Flüchtlingsheim hatte vor zwei Jahren bundesweite Proteste ausgelöst. Öffentlichkeitswirksame Aktionen haben die Proteste der Geflüchteten seitdem mehr und mehr in die
Medien gebracht, auch die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatzes. Doch ihre
grundlegenden politischen Forderungen – wie die Abschaffung der Residenzpflicht, ein
Ende Unterbringung in Sammelunterkünften, das Recht eine Ausbildung zu machen,
zu studieren oder zu arbeiten – sind nicht oder nur zum Teil verwirklicht. Auch viele der
Versprechen, die der Berliner Senat den Geflüchteten beim Verlassen des
Oranienplatzes gab, wurden nicht eingehalten.
Als Anfang Juli 2014 die Polizei die Gerhard-Hauptmann-Schule umstellte und deren
Räumung anstand, zogen sich einige Geflüchtete auf das Dach zurück und drohten mit
Selbstmord. Zahlreiche Einzelpersonen initiierten damals einen öffentlichen Aufruf zur
Solidarität mit den Geflüchteten, der von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt
wurde. Darin heißt es: „Die Refugee-Bewegung der vergangenen beiden Jahre hat
Deutschland mit praktischen Fragen von Menschenrechtspolitik konfrontiert. Der erste
Paragraph des Grundgesetzes lautet: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie
zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.' Die Refugees
erinnern an diesen Auftrag des Grundgesetzes, helfen also bei der Wahrung der
politischen Interessen der Bundesrepublik. Sie erinnern daran, dass Menschenrechte
immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen.“
Timo Reinfrank findet, dass die Geflüchteten von der Politik in die Enge getrieben
wurden und für sich keinen anderen Ausweg sahen. Die Forderung nach einem
menschenwürdigen Leben, nach einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten,
sei nicht beantwortet worden. Dabei gerate aus dem Blick, dass es um Grund- und
Menschenrechte der Geflüchteten gehe:
Timo Reinfrank: „Es ist zum einen ein weitergehendes Problem, dass man bei Grundund Menschenrechten immer an andere Staaten und Länder - an Südafrika, an
Südostasien oder auch an Lateinamerika denkt - und dass diese klassische Dimension
von Menschenrechten in Deutschland, dass sich die Leute da überhaupt nicht fragen,
ob die hier jetzt erfüllt werden oder nicht. Das ist das eine, das zweite ist natürlich,
dass man sich natürlich fragen muss, historisch, aus der Geschichte, der deutschen
Geschichte, dass das Grundrecht auf Asyl natürlich verfassungsgarantiert ist. Und das
ist massiv eingeschränkt worden und das ist nach wie vor ein vollkommen unbewältigter Konflikt.“
Der Änderung des Asylrechts ging Anfang der 90er Jahre eine massive Stimmungsmache gegen Geflüchtete voraus. Es kam zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in
Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Doch die führten nicht etwa zu Solidarität mit
den Geflüchteten. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl deutlich eingeschränkt. Wer
über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreiste, sollte nun dort Asyl beantragen.
Wer per Flugzeug kam, fiel unter das sogenannte Flughafenverfahren. Mit den
Änderungen wurde auch darauf verwiesen, dass ein einheitliches europäisches
Asylrecht zu schaffen sei. Seit 1993 ging die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland
dann stark zurück. Die Zunahme bewaffneter Konflikte und Kriege weltweit führt in
jüngster Zeit wieder zu steigenden Flüchtlingszahlen.
Vor allem seit der letzten Bundestagswahl setzen rechte und rechtsextreme Gruppierungen das Thema 'Flucht und Asyl' ein, um gezielt Stimmung gegen Asylsuchende zu
machen. Laut Verfassungsschutzbericht 2013 haben sich die Straftaten gegen
Flüchtlingsunterkünfte mit 58 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. In 2014
haben die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl schon zahlreiche flüchtlingsfeindliche
Aktionen und Angriffe gezählt: über 150 Demonstrationen und Kundgebungen vor
Heimen. 34 Anschläge auf Flüchtlingsheime, davon knapp die Hälfte Brandanschläge.
18 tätliche Angriffe gegen Geflüchtete.
Für bundesweite Aufmerksamkeit haben die Ereignisse rund um die neu eröffnete
Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf vor rund einem Jahr gesorgt. Timo Reinfrank
sieht hier eine klassische rechte Mobilisierungsstrategie. Die sogenannte Bürgerinitiative, die sich gegen das Heim formierte, war personell mit der rechten Szene verflochten. Sie konnte mit rassistischen Parolen relativ viele Menschen gewinnen und die
Stimmung aufheizen. Dabei kamen besonders auch soziale Medien zum Einsatz. In
Facebook-Gruppen wurde dazu aufgerufen, das Heim zu verhindern. Es gab Drohungen, Geflüchtete wurden abfotografiert und die Bilder mit rassistischen Sprüchen ins
Netz gestellt. Diese Art von Alltagsterror sei eine neue Qualität gewesen.
Timo Reinfrank: „Da ist ein unglaublich großes rassistisches Mobilisierungspotenzial,
das uns große Sorgen macht. Aber eben diese Situation im Alltag, das ist es, was
kaum bemerkt wird. Und was uns mit am meisten Sorgen macht. Also dass gerade die
Flüchtlingskinder, die zur Schule gehen, angepöbelt werden, angespuckt werden, dass
die Lehrerinnen und Lehrer sich im Schulunterricht nicht angemessen auf die Situation
einstellen und sie quasi dann in der Ecke stehen lassen. Das sind ganz andere
Dimensionen und da muss man eigentlich nochmal viel mehr ran, weil das ist das, was
man überhaupt nicht sieht.“
Unterstützung im Alltag, beim Ankommen in Deutschland – hier sieht Timo Reinfrank
das größte Verdienst der Willkommensinitiativen, die sich bundesweit gebildet haben.
Oft engagieren sich die Menschen freiwillig – sie geben Sprachkurse, helfen bei
Behördengängen oder beim Schulbesuch der Kinder. Allerdings liege dieses Engagement oft bei Einzelpersonen, die auszubrennen drohten. Das zivilgesellschaftliche
Engagement sei noch nicht in Politik und Verwaltung verankert. Dafür bräuchte es
noch ein ganz anderes Selbstverständnis, ...
Timo Reinfrank: „ ... bis dazu eben zu Konzepten, dass es eben nicht dem Zufall
überlassen bleibt, ob es Engagierte vor Ort gibt, die eben diese Willkommensinitiativen
starten, sondern dass es einfach zum Selbstverständnis von Gemeinden, von Städten
wird, Flüchtlinge aufzunehmen und sie eben auch als Bereicherung und Chance zu
sehen, und auch eine Möglichkeit für Vielfalt und den Blick über den Tellerrand
Von einem solchen Leitbild ist die Asylpolitik auf Bundesebene derzeit weit entfernt.
Soeben wurden Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten
„sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Unter den Schutzsuchenden aus diesen Ländern
sind viele Roma. Timo Reinfrank warnt davor, Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen. So wie unlängst Volker Kauder, CDU, im ARD-Morgenmagazin
sagte, „es müsse Platz geschaffen werden in unserem Land für die Menschen, die
wirklich in Not sind“. Eine solche Argumentation sei sehr gefährlich und unterstelle,
dass Asylsuchende Roma nicht aus gutem Grund einen Asylantrag stellen. Man fühlt
sich an das Schlagwort vom sogenannten „Asylmissbrauch“ erinnert, das Anfang der
90er Jahre politisch eingesetzt wurde. Und das eine Stimmung erzeugte, in der es zu
Angriffen gegen Flüchtlingsheime kam. Wenn Timo Reinfrank die Situation vor zwanzig
Jahren mit der heutigen vergleicht, sieht er dennoch einige Unterschiede:
Timo Reinfrank: „Es gibt einerseits da ganz viel zivilgesellschaftliches Engagement,
was so damals nicht war. Ich würde aber auch sagen, es gibt eben über die Jahre
hinweg eine sehr viel sachlichere Debatte darum. Ich finde auch, dazu haben die
Medien sehr viel beigetragen Anfang der 90er Jahre, dass es diese Welle des Rassismus gab. Und dass überhaupt keine Möglichkeit war, Empathie aufzubauen. Und das,
finde ich, ist jetzt sehr viel differenzierter. Es gibt auch sehr viel mehr verantwortliche
Kommunalpolitiker wie auch zivilgesellschaftliche Akteure, die da sofort geschaltet
haben, sich erinnert haben, was in den 90er Jahren war und gesagt haben: das
müssen wir auf jeden Fall verhindern, dass es wieder dazu kommt.“
Stephan Jung und Luisa Seydel sind zu jung, um sich noch selbst an die Angriffe von
Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda zu erinnern. Doch als im letzten Jahr die
neue Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf eröffnen werden sollte, kam es zu
rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und das geplante Heim. Und die beiden haben
sofort geschaltet. Gemeinsam mit anderen haben sie nicht nur versucht, in sozialen
Netzwerken mit sachlichen Informationen gegen die rassistische Stimmungsmache zu
argumentieren. Sie wollten auch ganz praktisch im Alltag unterstützen und gründeten
das Netzwerk „Hellersdorf hilft“. Aus dem Impuls, Hilfe zu leisten, erwuchs dann aber
bald auch ein politisches Bewusstsein:
Luisa Seydel: „Das war bei uns eine ganz interessante Entwicklung, weil viele von uns
mit dem Thema Flucht und Asyl vorher gar nichts zu tun hatten und gedacht haben,
das ist unmöglich, wie hier gegen die Flüchtlinge gehetzt wird - haben dann angefangen sich zu engagieren und in diesem Engagement erst mitbekommen, wie die
Lebensrealität für Geflüchtete eigentlich ist hier in Berlin und auch in Deutschland –
und dann erst angefangen, dieses System zu kritisieren.“
‚Dieses System’ - damit ist das deutsche Asylsystem gemeint. „Hellersdorf hilft“
kritisiert den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland – die Residenzpflicht, das
Arbeitsverbot und die Unterbringung in Heimen. Die rund zwanzig Engagierten wollen
mit kleinen Schritten im Alltag eine lokale Willkommenskultur aufbauen und ein
Zeichen setzen gegen verbreitete Vorurteile und rechte Hetze.
Fast genau ein Jahr, nachdem in einer ehemaligen Hellersdorfer Schule Geflüchtete
untergebracht wurden, sitzen Stephan Jung und Luisa Seydel jetzt in den frisch
eröffneten Räumen der Begegnungsstätte „Laloka“. Wenige Gehminuten vom Flüchtlingsheim entfernt, können hier zukünftig „Menschen mit und ohne Fluchterfahrung“
zusammenkommen, wie es in einem Infoblatt heißt. Es sollte ganz bewusst ein Ort
außerhalb des Heims sein, unabhängig von den Heimbetreibern und nicht isoliert,
sondern offen für alle. Die Räume sind noch weitgehend kahl, weil sie gemeinsam
gestaltet werden sollen. Zur Eröffnung kamen die Bezirksbürgermeisterin, die Integrationsbeauftragte, auch die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages. Stephan Jung und Luisa Seydel fühlen sich durch den Bezirk unterstützt.
Das sei umso wichtiger, als sich die Lage in Hellersdorf seit Jahresbeginn nochmal
deutlich verschärft hat:
Luisa Seydel: „Wir machen uns natürlich große Sorgen über die Entwicklung, haben
das hier im Bezirk auch aktiv mitbekommen, zu Jahresbeginn hat sich die Lage hier
nochmal unheimlich radikalisiert. Es gab Bölleranschläge mehrfach auf die Unterkunft,
es gab Hetzjagden auf Geflüchtete, wenn sie auf dem Weg nach Hause waren. Es gab
Pöbeleien zunehmend vor der Unterkunft. Ich glaube um Pfingsten rum gab es eine
spontan angemeldete Demonstration, wo den Leuten in der Unterkunft zugerufen
wurde, die am Fenster standen: ‚Spring doch, Du Parasit, spring doch!’ Also es hat sich
unheimlich dieses Jahr nochmal verschärft und wir haben uns auch große Sorgen
gemacht, auch diese Begegnungsstätte hier zu eröffnen.“
Die Stimmungsmache richtet sich nicht nur gegen die Geflüchteten, sondern auch
gegen die Aktiven bei „Hellersdorf hilft“. Auf das Büro wurde ein Bölleranschlag verübt,
Luisa Seydels Foto mit Morddrohungen in sozialen Netzwerken gepostet. Eine
Mitarbeiterin der Kirche vermutet, dass ihr Auto angezündet wurde, weil man sie beim
Liefern einer Spende samt Auto-Kennzeichen fotografiert hat. Dennoch wollen sich die
Aktiven nicht einschüchtern lassen. Sie hoffen, dass mit der neuen Begegnungsstätte
ein Ort entsteht, wo sie Projekte umsetzen können. Denn im letzten Jahr haben sie
Kontakt zu rund 400 Menschen gehabt, die sich gern für eine Willkommenskultur in
Hellersdorf einsetzen wollen.
„Hellersdorf hilft“ hat auch Preise erhalten, unter anderem den „Preis Aktiv für Demokratie und Toleranz“. Stephan Jung möchte aber nicht, dass das Engagement anderer
Willkommensinitiativen dadurch im Schatten steht.
Stephan Jung: „Also die Formulierung auf der Website, dass wir den Preis stellvertretend entgegengenommen haben, liegt daran, dass wir – auch wenn das vielleicht
etwas paradox klingt – das Glück hatten, sehr im Fokus der Öffentlichkeit letztes Jahr
gestanden zu haben. Weil hier nun mal ein viel größerer Konflikt exemplarisch in
Hellersdorf aufgeführt wurde. Deswegen stehen wir mehr in der Öffentlichkeit als
andere Initiativen in ganz Deutschland, die ähnliche Arbeit machen. Und für die ist es
genauso wichtig, dass deren Arbeit honoriert wird. Und deswegen wollten wir ein wenig
darauf aufmerksam machen.“
Die Proteste von Geflüchteten sind lauter geworden. Lokale Willkommensinitiativen wie
in Berlin-Hellersdorf machen für die Geflüchteten vor Ort einen Unterschied und setzen
ein Zeichen gegen rechte und rassistische Stimmungsmache. Das ist also anders als
Doch von einem einheitlichen europäischen Asylsystem, das Asylsuchenden wirklich
Schutz und ein menschenwürdiges Leben bietet, sind Deutschland und Europa immer
noch weit entfernt. Deutschland will an den Dublin-Verordnungen festhalten, die
vorsehen, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, in das sie
zuerst einreisen. Die betroffenen Länder sind damit angesichts steigender Flüchtlingszahlen überfordert, die Bedingungen für Geflüchtete mehr als prekär. Auch wenn nur
ein Bruchteil der Flüchtlinge weltweit überhaupt nach Europa kommt, ist die Politik auf
Abschottung ausgelegt.
Darüber gerät zum einen der Schutzauftrag völlig ins Abseits. Im Abseits stehen aber
auch die Menschen, die es überhaupt nach Europa und nach Deutschland schaffen.
Das deutsche Asylsystem schließt sie weitgehend von gesellschaftlicher Teilhabe aus.
Dies steht auch im Widerspruch zu dem, was Willkommensinitiativen wie „Hellersdorf
hilft“ wollen – nämlich Menschen, die Schutz suchen, nicht zu isolieren, sondern ihnen
einen Weg in die Gesellschaft zu ebnen.
Luisa Seydel: „Es ist ja oft auch paradox, dass gerade auf lokaler Ebene und auf
Landesebene sich die Politik oft schmückt mit den Willkommensinitiativen und die auch
unterstützt, aber auf der anderen Seite das Asylrecht eben verschärft wird und die
Lage für Flüchtlinge immer prekärer wird. Das ist eigentlich ein Paradoxon an sich, wir
freuen uns natürlich über die Unterstützung, kritisieren aber auch, was auf Bundesebene und EU-Ebene an dem Recht, was für Flüchtlinge da ist und verändert wird, was
dort gerade passiert.“
Wenn man Stephan Jung und Luisa Seydel danach fragt, wie für sie eine echte
Willkommenskultur für Geflüchtete in Deutschland aussehen müsste, dann bekommt
man eine einfache Antwort:
Stephan Jung: „Für mich ist es weitestgehend ‚Normalität’. Also dass man nicht immer
so eine Zweiteilung aufmacht. Dass es nicht, zum Beispiel heißt, die Anwohner und die
Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Das es einfach kein Thema ist. Sondern dass es
einfach zum Alltag dazugehört, dass man in unserer Situation, dass wir ein wohlhabendes Land sind, Menschen aufnimmt und willkommen heißt, denen es nicht so gut
Luisa Seydel: „Genau, willkommen heißen auch, dass diese Solidarität auch in
Normalität übergeht, dass es Alltag ist, Menschen zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen.
Das es darüber einfach gar keine Diskussion mehr gibt.“
In dieser Inforubrik stellen wir eine Auswahl von Informationen zusammen, die die
Themen des Dossiers berühren. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und
verweisen auf staatliche und nicht-staatliche Quellen. Insbesondere bei den Zahlen zu
Geflüchteten ist zu beachten, dass sie sich aktuell immer wieder ändern und sich die
Angaben auf das jeweilige Jahr beziehen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit die
50. Millionen überschritten. Laut UNO-Flüchtlingshilfe gab es 2013 51, 2 Millionen
Flüchtlinge – 33,3 Millionen sind Binnenvertriebene, das heißt sie fliehen innerhalb
ihres Landes. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) lebten in Entwicklungsländern,
weil sie nur ins Nachbarland fliehen können. 50 Prozent der Flüchtlinge weltweit waren
Laut UNO-Flüchtlingshilfe sind die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen: Afghanistan - 2,5 Millionen / Syrien - 2,4 Millionen / Somalia - 1,1 Millionen /
Sudan - 649.300 / Demokratische Republik Kongo - 499.500 / Myanmar - 479.600 /
Pakistan - 1,6 Millionen / Iran - 857.400 / Libanon - 856.500 / Jordanien - 641.900 /
Syrien - 6,5 Millionen / Kolumbien - 5,3 Millionen / Demokratische Republik Kongo - 2,9
Millionen / Sudan - 1,8 Millionen / Somalia - 1,1 Millionen / Irak - 954.100
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/weltfluechtlingszahlen2013.html
Journalist_innen unter anderem der ‚Neuen Züricher Zeitung‘, von ‚El Confidencial‘ und
‚Le monde diplomatique‘ haben das Datenprojekt „The migrant files“ ins Leben gerufen.
Ihre Recherchen zu Todesfällen und Vermisstenmeldungen zeigen: seit dem Jahr 2000
sind 25.000 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen. Mit
Grafiken, Texten und Hinweisen auf die Primärquellen haben die Journalist_innen ihr
Wissen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt:
Zahlen und Statistiken zu Geflüchteten bietet unter anderem das UNHCR, das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen:
Die aida – Asylum Information Database stellt Länderberichte, Statistiken, Informationen zu Asylverfahren und zu gesetzlichen Rahmenbedingungen in europäischen
Staaten bereit, man kann auch Länder vergleichen:
Informationspapier des Mediendienst Integration zu den Menschen, die über das
Mittelmeer nach Europa fliehen:
http://mediendienst-integration.de/artikel/lampedusa-fluechtlinge-italien-asylbewerberzahlen-fakten.html
http://mediendienstintegration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Mittelmeer_Fluechtlinge.pdf
Pro Asyl bietet eine komplette Übersicht über die EU-Richtlinien und Verordnungen
zum Download: http://www.proasyl.de/de/themen/eu-recht/
The Human Cost of Fortress Europe: Human Rights Violations against Migrants and
Refugees at Europe’s Borders (Report)
Dossier der Heimatkunde-Redaktion zum Thema „Grenz- statt Menschenschutz?
Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“
http://heimatkunde.boell.de/dossier-asyl-und-fluechtlingspolitik-europa-grenz-stattmenschenschutz
http://www.ecoi.net/11.european-database-of-asylum-law.htm
http://easo.europa.eu/asylum-trends-analysis/annual-report/
Aktuelle Zahlen über Asylsuchende in Deutschland auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:
http://www.bamf.de/cln_118/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/asylzahlen-node.html
Umfassende Informationen und weiterführende Links zum Thema bietet „Pro Asyl“:
Weiterführende Informationen, Arbeitshilfen, Gesetzestexte und anderes mehr auf
der Website des Informationsverbund Flucht und Migration:
Einen Überblick über das Thema „Flucht und Asyl“ auf der Website des Mediendienst
http://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl.html?utm_source=ThemenAlert+Mediendienst+Integration&utm_campaign=1fccb6d0a02014&utm_medium=email&utm_term=0_e43692422d-1fccb6d0a0-84028757
Einen Überblick über Unterkünfte für Asylsuchende/ Flüchtlingslager in Deutschland gibt Pro Asyl:
http://www.proasyl.de/de/themen/lagerkarte
Auch wenn die in Europa in dieser Form einmalige Residenzpflicht nun zum größten
Teil aufgehoben werden soll, so bestimmte sie doch lange Zeit das Leben von
Geflüchteten in Deutschland und beschränkte ihre Bewegungsfreiheit massiv. Anschaulich zeigt dies eine Karte von Pro Asyl:
http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/rechte-derfluechtlinge/bewegungsfreiheit/residenzpflicht/
Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte 2009 das Gutachten von
Ruth Weinzierl zum Thema „Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand.
Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und
sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht
und dem Deutschen Grundgesetz“:
http://www.institut-fuer-menschenrecte.de/uploads/tx_commerce/studie_
der_asylkompromiss_1993_auf__dem_pruefstand.pdf
Ein Rückblich auf die „Asyldebatte 20 Jahre danach“ in einem Essay von Hendrik
Cremer, ebenfalls vom Deutschen Institut für Menschenrechte publiziert:
http://www.institut-fuer-menschenrecte.de/uploads/tx_commerce/essay_
Die_Asyldebatte_in_Deutschland_20_Jahre_nach_dem_Asylkompromiss.pdf
Karin Waringo hat unlängst für Pro Asyl eine Studie zum Thema „Serbien – ein
sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung
von Quellen zur Menschenrechtssituation“ geschrieben:
Gemeinsam haben Reinhard Marx und Karin Waringo ein Gutachten für Pro Asyl
zum Thema „Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen
und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition
zur Einstufung von Westbalkanstaaten als ‚sichere Herkunftsstaaten’ verfasst:
http://www.proasyl.de/fileadmin/fmdam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien_
_Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf
Selbstorganisierung von Geflüchteten Frauen „Women in Exile“
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen:
Camp der Geflüchteten am Oranienplatz
Initiative Lampedusa in Hamburg
Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben eine Broschüre zum Thema „Die
Brandstifter: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ herausgegeben:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/die-brandstifter-rechte-hetze-gegenfluechtlinge/
Eine „Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014“ bietet das netzgegen-nazis.de:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/chronik-zu-angriffen-und-hetze-gegenfl%C3%BCchtlinge-2014-9322
Dokumentationsarchiv „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“
visualisiert auf einer Karte rassistische und rechtemotivierte Aktionen und Übergriffe
gegenüber Geflüchteten:
Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben eine Broschüre zum Thema
„Refugess Welcome: Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ herausgegeben,
in der verschiedene Willkommensinitiativen bundesweit vorgestellt werden:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hetze/refugees-welcome-gemeinsamwillkommenskultur-gestalten/
Die Website des Netzwerks „Hellersdorf hilft“:
http://www.photographers-in-solidarity.org/