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Timestamp: 2016-10-28 17:56:34
Document Index: 335816884

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 72', 'Art. 24', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 10', 'Art. 72', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 95']

Art. 7 al. 1, 95 ch. 2 LCR; art. 72 al. 2 OCR. Le conducteur d'une voiture remorqu�e conduit un v�hicule � moteur. Faits � partir de page 197
A.- Bach, Inhaber einer Garage in Wangen a. A., fuhr am Abend des 4. April 1964 in Begleitung seines Angestellten Jordi nach Basel, um mit seinem Personenauto den defekten Personenwagen eines Kunden von Basel nach Wangen abzuschleppen. Obschon Bach wusste, dass Jordi der F�hrerausweis dauernd entzogen worden war, veranlasste er diesen, das geschleppte Fahrzeug zu lenken, w�hrend er selber den Zugwagen f�hrte. Da sie in Liestal in eine Polizeikontrolle gerieten, wurden beide wegen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 2 SVG verzeigt.
B.- Die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft erkl�rte Bach mit Strafbefehl vom 17. September 1964 in Anwendung von Art. 100 Ziff. 2 SVG der Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 VRV schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von zehn Tagen Haft und zu einer Busse von Fr. 80.-.
Das Polizeigericht Liestal �nderte auf Einsprache des Verurteilten am 5. November 1964 den Strafbefehl dahin ab, dass es die Haftstrafe aufhob und nur auf Busse von Fr. 80.- erkannte. Es ging davon aus, der geschleppte Wagen sei zwar als Motorfahrzeug anzusehen, doch habe es Jordi nur gelenkt, nicht im Sinne des Art. 95 Ziff. 2 SVG gef�hrt, so dass bloss eine Widerhandlung gegen Art. 72 Abs. 2 VRV vorliege, die gem�ss Art. 96 VRV mit Haft oder mit Busse zu bestrafen sei. Es nahm ferner an, Art. 100 Ziff. 2 SVG sei in F�llen, in denen BGE 91 IV 197 S. 198dem Hauptt�ter die Eigenschaft eines Motorfahrzeugf�hrers fehle, nicht anwendbar, weshalb es Bach in Anwendung von Art. 24 StGB als Anstifter zur erw�hnten �bertretung bestrafte.
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, an das die Staatsanwaltschaft appellierte, best�tigte am 16. Februar 1965 das Urteil des Polizeigerichts, soweit dieses gest�tzt auf Art. 72 Abs. 2 und 96 VRV eine Busse von Fr. 80.- gegen Bach verh�ngte. Es h�lt jedoch, abweichend von der Begr�ndung des Polizeigerichts, daf�r, Jordi habe das geschleppte Fahrzeug gef�hrt, dieses stelle aber kein Motorfahrzeug dar, und es sei statt der allgemeinen Bestimmung des Art. 24 StGB richtigerweise Art. 100 Ziff. 2 SVG anzuwenden.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese Bach nach Art. 95 Ziff. 2 SVG mit Haft von wenigstens zehn Tagen und mit Busse bestrafe.
1. Nach Art. 100 Ziff. 2 SVG untersteht der Arbeitgeber oder Vorgesetzte der gleichen Strafandrohung wie der Motorfahrzeugf�hrer, den er zur begangenen Widerhandlung veranlasst hat. Bach hiess seinen Arbeitnehmer Jordi, einen geschleppten Personenwagen zu lenken, obschon er wusste, dass Jordi der F�hrerausweis entzogen worden war. Verstiesse die Tat nur gegen Art. 72 Abs. 2 VRV, wonach ein geschlepptes Fahrzeug von einem F�hrer mit Ausweis gelenkt werden muss, so w�re sie bloss mit Haft oder mit Busse bedroht (Art. 96 VRV, vgl. Art. 95 Ziff. 1 SVG). Nach Art. 95 Ziff. 2 SVG, der den Tatbestand des F�hrens w�hrend der Dauer eines F�hrerausweisentzuges gegen�ber jenem des Fahrens ohne F�hrerausweis durch erh�hte Strafandrohung auszeichnet, m�ssten dagegen mindestens zehn Tage Haft und eine Busse ausgef�llt werden. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, dass das Lenken des geschleppten Wagens als F�hren eines Motorfahrzeuges gilt.
2. Motorfahrzeug ist nach Art. 7 Abs. 1 SVG jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabh�ngig von Schienen fortbewegt wird. Diese Umschreibung bezieht sich wie schon die fr�here des Art. 1 MFV auf das im BGE 91 IV 197 S. 199Betrieb befindliche Motorfahrzeug. Auszugehen ist jedoch vom technischen Begriff des Motorfahrzeuges, der auch nach allgemeinem Sprachgebrauch den Inhalt des Wortes Motorfahrzeug bestimmt. Danach kommt es nur darauf an, ob ein Fahrzeug als Motorfahrzeug gebaut und eingerichtet, d.h. nach seiner technischen Ausr�stung dazu bestimmt ist, sich durch eigenen Antrieb auf dem Erdboden fortzubewegen, ohne an Schienen gebunden zu sein. Ein derart beschaffenes Fahrzeug bleibt Motorfahrzeug ohne R�cksicht darauf, ob es sich im Betrieb befindet oder nicht und ob es infolge eines technischen Fehlers oder aus einem andern Grunde vor�bergehend anstelle der eigenen Motorkraft durch die Schwerkraft oder eine andere Kraft in Bewegung gesetzt wird. Den Charakter eines Motorfahrzeuges verliert es erst, wenn das Fahrzeug die F�higkeit, sich durch eigenen Antrieb fortzubewegen, dauernd einb�sst (STREBEL, N 23 zu Art. 1 MFG).
Die gegenteilige Auffassung, wie sie in BGE 73 IV 38 f�r das MFG vertreten wurde, h�lt nicht stand. Es kann nicht der Sinn der Strassenverkehrsvorschriften sein, dass sie immer dann nicht anwendbar sein sollen, wenn sich ein Motorfahrzeug anders als durch den Betrieb seines Motors fortbewegt, wie auch vern�nftigerweise nicht gewollt sein kann, die Anwendung des Gesetzes von der momentanen Betriebsf�higkeit des Motors abh�ngig zu machen mit der Folge, dass z.B. der eine F�hrer, der mit betriebsbereitem Motor, aber im Leerlauf einen Abhang hinunterrollt, dem Gesetz unterst�nde, der andere, der die gleiche Strecke mit betriebsunf�higem Motor zur�cklegt, dagegen nicht, obschon die mit der Fortbewegung zusammenh�ngende Gef�hrlichkeit in beiden F�llen dieselbe sein kann. Dass nicht bloss das durch eigene Motorkraft sich fortbewegende Fahrzeug als Motorfahrzeug zu gelten hat, sondern auch das mit abgestelltem Motor auslaufende oder das unter bewusster Ausnutzung der Schwerkraft abw�rts fahrende und unter Umst�nden sogar das stillstehende Fahrzeug, war im Haftpflichtrecht schon unter der Herrschaft des MFG anerkannt (BGE 78 II 163, BGE 63 II 342; OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, II/2 S. 537, 542 f.). Das SVG hat diese Praxis nicht nur �bernommen, sondern noch erweitert, indem es in Art. 58 Abs. 2 allgemein eine versch�rfte Haftung der Halter f�r Verkehrssch�den vorsieht, die durch nicht im Betrieb stehende Motorfahrzeuge veranlasst werden, womit es zu den Motorfahrzeugen ausdr�cklich auch solche BGE 91 IV 197 S. 200z�hlt, die nicht durch ihren Motor angetrieben werden, wie z.B. dann, wenn sie am Strassenrand abgestellt sind, von Hand gestossen werden oder mit gel�ster Bremse auf geneigter Ebene abrollen (OFTINGER, a.a.O. S. 545 f.).
Als Motorfahrzeug ist das Fahrzeug daher auch anzusehen, wenn es von einem andern geschleppt oder gestossen wird (vgl.BGE 63 II 198). Die VRV best�tigt es, indem sie im Randtitel zu Art. 72 vom Schleppen von Motorfahrzeugen spricht und in dieser Bestimmung wie in Art. 71 das geschleppte oder gestossene Auto als Motorwagen bezeichnet. Es w�re denn auch verfehlt, das Gegenteil daraus ableiten zu wollen, dass Art. 72 Abs. 2 VRV neben der allgemeinen Bestimmung des Art. 10 Abs. 2 SVG f�r den Lenker des geschleppten Motorfahrzeugs den F�hrerausweis verlangt. Abgesehen davon, dass die VRV an zahlreichen Stellen Grunds�tze wiederholt, die bereits im SVG enthalten sind, ist die erw�hnte Vorschrift in Art. 72 Abs. 2 VRV nicht �berfl�ssig, weil sie der Kl�rung der Frage dient, ob der Lenker eines geschleppten Motorwagens als F�hrer zu betrachten sei, was nicht ohne weiteres selbstverst�ndlich ist. Nicht massgebend f�r die Auslegung des Motorfahrzeugbegriffs ist, dass das Motorfahrzeug, das durch ein anderes im Schlepptau gezogen wird, im Haftpflichtrecht einem Anh�nger gleichgestellt wird und der Halter des im Betrieb befindlichen Zugwagens auch f�r den durch das geschleppte Fahrzeug verursachten Schaden haftet (Art. 69 Abs. 1 SVG). Wegen dieser haftpflichtrechtlichen Sonderregelung das geschleppte Fahrzeug von der allgemeinen Ordnung auszunehmen, nach der auch nicht im Betrieb stehende Motorfahrzeuge als solche gelten, w�re nicht gerechtfertigt, dies um so weniger, als die dem Verkehr drohenden Gefahren beim Abschleppen keineswegs geringer sind als z.B. beim Schieben oder Stossen eines Motorfahrzeuges.
3. Der Lenker eines geschleppten Motorwagens tr�gt im Vergleich zum selbst�ndigen F�hrer insofern eine geringere Verantwortung, als er sich bei der Befolgung der Verkehrsregeln weitgehend den Entscheidungen des F�hrers des Zugwagens anzupassen hat. Anderseits erfordern die Einhaltung der Spur und die st�ndige Anpassung des geschleppten Fahrzeuges an die Bewegungen, Richtungs�nderungen und die Geschwindigkeit des Zugwagens eine erh�hte Anspannung und gesteigerte Aufmerksamkeit. Die Aufgabe des Lenkers des geschleppten Wagens wird noch dadurch erschwert, dass er nebst der Beobachtung BGE 91 IV 197 S. 201der Verkehrsvorg�nge und des Zugwagens sowie der Bedienung des Lenkrades und Bremspedals sein Augenmerk dauernd auch auf das Schleppseil richten muss, um zu verhindern, dass es schlapp wird und sich in den Vorderr�dern seines Fahrzeuges verwickeln kann oder dass es beim Wiederanziehen eine ruckweise Beschleunigung hervorruft. Die Anforderungen, die an den Lenker des geschleppten Motorwagens gestellt werden, stehen daher jenen, die der selbst�ndige F�hrer zu erf�llen hat, gesamthaft betrachtet kaum nach. Dass er einem solchen gleichzusetzen ist, folgt auch daraus, dass er nach Art. 72 Abs. 2 VRV im Besitze desF�hrerausweises seinmuss (ebenso SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 186).
4. Jordi hat somit als Lenker des geschleppten Personenwagens ein Motorfahrzeug gef�hrt, und er tat dies trotz F�hrerausweisentzug. Sein Arbeitgeber Bach, der ihn zu dieser Tat veranlasste, ist daher nach Art. 100 Ziff. 2 und Art. 95 Ziff. 2 SVG mit mindestens zehn Tagen Haft und mit Busse zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen; das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Februar 1965 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.