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Timestamp: 2019-09-19 23:24:19
Document Index: 287496307

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 6', '§ 611', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG > 2014 > BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 - Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen; Umfang...
Urt. v. 16.12.2014, Az.: 9 AZR 295/13
Beim Stellenwechsel muss der neue Arbeitgeber informiert werden
Wechselt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle, so muss er - soll ihm aus dem neuen Arbeitsverhältnis Urlaub bewilligt werden - vom vorherigen Arbeitgeber eine Bescheinigung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, wie viel Urlaub im betreffenden Kalenderjahr er bereits erhalten hatte. Geschieht das nicht, so besteht kein Urlaubsanspruch für den Rest des Jahres. Bringt er die Bescheinigung bei, so hat er ggf. einen Resturlaubsanspruch nach den im neuen Arbeitsverhältnis geltenden Urlaubsregeln.
Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber
Referenz: JurionRS 2014, 33485
Aktenzeichen: 9 AZR 295/13
LAG Berlin-Brandenburg - 18.01.2013 - AZ: 6 Sa 1894/12
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 4. November 2003) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 1
BUrlG § 5 Abs. 1 Buchst. a
BUrlG § 6
BAGE 150, 207 - 217
AA 2015, 23
AnwaltSpiegel 2015, 18
AP-Newsletter 2015, 24 (Pressemitteilung)
ArbRB 2015, 100-101
AuA 2015, 680
AuUR 2015, 74
BB 2015, 51
BB 2015, 756
BB 2015, 890-893
BB 2015, 1408
DB 2015, 871
DStR 2015, 302-303
EBE/BAG 2015, 69-72
EzA-SD 26/2014, 4-5 (Pressemitteilung)
EzA-SD 7/2015, 12-13
FA 2015, 62-63 (Pressemitteilung)
FSt 2015, 773-774
FStBay 2015, 773-774
InsbürO 2015, 252
IWR 2015, 64
JR 2016, 408
KrV 2015, 74-78
NJ 2015, 9 (Pressemitteilung)
NJW-Spezial 2015, 210-211
NWB 2015, 15
NWB-BB 2015, 39
NWB direkt 2015, 11
NZA 2015, 827-831
RdW 2015, 439-441
schnellbrief 2015, 107
SPA 2015, 107
StX 2015, 64
ZIP 2015, 5
ZMV 2015, 41 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 281-284
1. Mit § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, formuliert das Gesetz eine negative Anspruchsvoraussetzung.
2. Ein Arbeitnehmer, der in dem Kalenderjahr seines Eintritts in das Arbeitsverhältnis von dem Arbeitgeber Urlaub verlangt, hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 Abs. 1 BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.
3. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen unterliegen, die in einem Formulararbeitsvertrag geregelt sind.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Dr. Starke für Recht erkannt:
(a) Für einen Regelungswillen, den Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Kürzungsregime zu unterstellen, fehlt jeder Anhaltspunkt. § 10 Satz 2 ArbV unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht zwischen dem Mindesturlaub und dem Mehrurlaub. Auch der systematische Zusammenhang, in den die Vertragsbestimmung eingebunden ist, weist in diese Richtung. § 10 Satz 2 ArbV nimmt mit dem Begriff "Urlaub" auf § 10 Satz 1 ArbV Bezug. Dabei regelt § 10 Satz 1 ArbV den Grundsatz, § 10 Satz 2 ArbV die Ausnahme. § 10 Satz 1 ArbV sieht für einen Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an sechs Wochentagen erbringt, in jedem - vollen - Kalenderjahr 30 Werktage Urlaub, dh. über den 24 Werktage umfassenden Mindesturlaub hinaus sechs Werktage Mehrurlaub vor. § 10 Satz 2 ArbV regelt abweichend hiervon eine Kürzung im Eintritts- sowie im Austrittsjahr. Das Objekt der Kürzung ist der gesamte in § 10 Satz 1 ArbV vorgesehene Urlaubsanspruch. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Vertragsbestimmung für eine sowohl den Mindesturlaub als auch den Mehrurlaub erfassende Kürzungsregelung. Mit dieser wollte der Beklagte als Klauselverwender den gesamten in § 10 Satz 1 ArbV beschriebenen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers im Eintrittsund Austrittsjahr ratierlich kürzen und so einen "Gleichlauf" beider Urlaubsansprüche erreichen.
bb) § 21 ArbV erfasst "gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis". Zu diesen gehört ua. der Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133).
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht in der urlaubsrechtlichen Literatur handelt es sich bei § 6 Abs. 1 BUrlG um eine rechtshindernde Einwendung, die der Arbeitgeber dem Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann (vgl. BAG 9. Oktober 1969 - 5 AZR 501/68 - zu 2 der Gründe; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 6 Rn. 33; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 19; Friese Urlaubsrecht Rn. 567; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 31; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 936; Küttner/Röller Personalbuch 2014 Urlaubsanspruch Rn. 30; HWK/Schinz 6. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 2; HzA/Schütz Gruppe 4 Rn. 581). In der Konsequenz dieser dogmatischen Einordnung liegt es, dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzubürden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des ihn begünstigenden Anrechnungstatbestands vorliegen (vgl. Arnold/Tillmanns/Tillmanns aaO.; MüArbR/Düwell aaO.; ErfK/Gallner 15. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 6; Leinemann/Linck aaO.; HWK/Schinz aaO.; HzA/Schütz aaO.; Zerbe in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht Teil 2 C Rn. 135). Eine Mindermeinung im urlaubsrechtlichen Schrifttum versteht die Vorschrift richtigerweise als negative Anspruchsvoraussetzung (vgl. Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 6 Rn. 19; Natzel Bundesurlaubsrecht 4. Aufl. § 6 Rn. 31; in diese Richtung auch Dütz Anm. SAE 1970, 155, 157 f.). Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Gesetzeshistorie geben verlässliche Hinweise auf den Rechtscharakter des § 6 Abs. 1 BUrlG. Die Entwurfsbegründungen sind ebenso unergiebig wie der Bericht des Ausschusses für Arbeit vom 30. November 1962 (BT-Drs. IV/785). Allerdings spricht der Gesichtspunkt der Beweisnähe dafür, § 6 Abs. 1 BUrlG als negative Anspruchsvoraussetzung aufzufassen. Das Entstehen von Urlaubsansprüchen, deren Umfang, die Gewährung von Urlaub und dessen Abgeltung sind sämtlich Tatsachen, die im Rechtsverhältnis zwischen dem früheren Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wurzeln. Sie liegen außerhalb der Sphäre des neuen Arbeitgebers. Erachtete man § 6 Abs. 1 BUrlG als rechtshindernde Einwendung, belastete man den neuen Arbeitgeber mit der Obliegenheit, Umstände, von denen er in aller Regel keine Kenntnis hat, vorzutragen und im Streitfalle unter Beweis zu stellen. Ein faktischer Zwang zu Behauptungen "ins Blaue" ist dem Zivilprozessrecht fremd. Der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltende Beibringungsgrundsatz verlangt vielmehr einen schlüssigen Tatsachenvortrag der Parteien. Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36). Ein Auslegungsergebnis, das diesem Aspekt Rechnung trägt, harmoniert im Übrigen mit § 6 Abs. 2 BUrlG. Danach ist der frühere Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub zu erteilen. Das BUrlG gibt dem Arbeitnehmer damit ein geeignetes Mittel an die Hand, dem neuen Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen, dass der frühere Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr keinen oder weniger anrechenbaren Urlaub gewährt oder abgegolten hat, als dem Arbeitnehmer zusteht. Nur auf diese Weise lässt sich der Interessenkonflikt in dem Dreiecksverhältnis von früherem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und neuem Arbeitgeber unter Beachtung von Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 BUrlG, die Gewährung des Mindesturlaubs sicherzustellen, ohne den sein Arbeitsverhältnis wechselnden Arbeitnehmer gegenüber anderen zu bevorteilen, sachgerecht lösen.
Zu OS 1. und 2.: Aufgabe von BAG 9. Oktober 1969 - 5 AZR 501/68 -
Zu OS 3.: Weiterentwicklung von BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1
BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897...
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838...