Source: https://die-keas.org/index.php/paragrafen
Timestamp: 2020-04-02 00:06:21
Document Index: 365998112

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67']

Wichtige Paragrafen und andere Vorschriften | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Wichtige Paragrafen und andere Vorschriften
Antragsstellung und -annahme
§ 16 Antragstellung - SGB I
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände - SGB X
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes - SGB X
§ 67a Datenerhebung - SGB X
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12).
(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. ...
§ 35 Sozialgeheimnis - SGB I
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden.
§ 67 Begriffsbestimmungen - SGB X
Aber Vorsicht: Es gibt Hinweise auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, in dem eventuell eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreicht. Das Urteil vom 9.11.2010 mit dem Aktenzeichen B 4AS 27/10 R wurde noch nicht veröffentlicht, es gibt lediglich einen Terminbericht dazu. Wenn das Urteil veröffentlicht würde, dann vermutlich auf folgender Seite: Datenbank für Entscheidungen, November 2010