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Timestamp: 2019-10-16 03:16:13
Document Index: 79101188

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 137', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht München I, Teil-Urteil vom 24. Juli 2013, Az.: 21 O 7543/12
Teil-Urteil vom 24. Juli 2013
I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten € Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann € wegen jeder Zuwiderhandlung, untersagt, die in der beigefügten Anlage A1 markierten Artikel bzw. Artikelauszüge zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Die Klägerin gibt die bundesweit erscheinende Tageszeitung €€€ sowie die €€€ heraus. Zudem betreibt die Klägerin die Internetseite www€..net und verwertet die in ihren Zeitungen erscheinenden Artikel in einer Vielzahl von anderen Medienformaten, wobei Nutzer beispielsweise im Rahmen eines kostenpflichtigen Dienstes auf das €-Archiv mit ca. 2 Millionen Artikeln seit dem Jahr 1993 zugreifen können (Anlage K5). Weiterhin bietet die Klägerin insbesondere Firmenkunden an, Artikel oder Grafiken aus ihrer Zeitung auf den jeweiligen Unternehmenswebseiten öffentlich zugänglich zu machen und verlangt hierfür Lizenzgebühren (Anlage K6).
Die Beklagte vertreibt über die von ihr verantworteten Webseiten unter der Adresse www€..de Bücher, Medien und sonstige Produkte über das Internet. Die von der Beklagten vertriebenen Bücher werden vielfach auf den Internetseiten mit Inhaltsbeschreibungen und sonstigen Informationen beworben.
I. Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten € Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann € wegen jeder Zuwiderhandlung, untersagt, die in der beigefügten Anlage A1 markierten Artikel bzw. Artikelauszüge zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Die Ansprüche der Klägerin seien jedenfalls verwirkt. Da sie bereits seit dem Jahr 2006 von mehreren Lizenzanfragen der Beklagten gewusst habe und die Beklagte keines der Lizenzangebote der Klägerin angenommen hatte, sei in den folgenden fünf Jahren seitens der Klägerin nichts unternommen worden. Vielmehr habe die Klägerin trotz des Schweigens der Beklagten auf ihre Angebote nie wieder reagiert und die Verwendung von Rezensionsauszügen € wie sie im Verlagswesen seit jeher üblich sei € sang-und klanglos hingenommen. Infolgedessen habe die Beklagte darauf vertrauen dürfen, dass sie mit Ansprüchen der Klägerin wegen der Verwendung von Rezensionsauszügen nicht mehr zu rechnen brauche und habe sich darauf einrichten dürfen, da nicht einmal der Abschluss einer Lizenzvereinbarung nachgefragt worden sei. Der Klägerin habe die Verwendung der Auszüge auch nicht verborgen bleiben können, da diese in aller Öffentlichkeit, auf den Büchern, in den Buchprospekten, im Internet, bei den Verlagen und den Onlineshops genutzt worden seien. Aufgrund dieser Präsenz in der Öffentlichkeit habe die Beklagte mit der Billigung einer lizenzvereinbarungsfreien Nutzung der Rezensionsauszüge rechnen dürfen.
Die Streithelferinnen sind ebenfalls der Auffassung, die Verwendung der Rezensionsauszüge und Rezensionen entspreche einer langjährigen, bisher von allen Beteiligten akzeptierten oder zumindest geduldeten und infolgedessen zum Gewohnheitsrecht erstarkten Branchenübung. Seit jeher hätten die Buchverlage den Zeitungsverlagen Rezensionsexemplare der von ihnen herausgegebenen neuen Bücher kostenlos überlassen und seit ebenso langer Zeit hätten die Zeitungsverlage keine Einwände dagegen erhoben, dass Rezensionsausschnitte in der Werbung für diese Bücher genutzt werden. Dies gelte für Umschlagrückseiten ebenso wie für die Klappentexte der Bücher, für Verlagsvorschauen ebenso wie für die Werbeanzeigen und für die Bewerbung der Bücher durch den Buchhandel. Dabei handle es sich um eine jahrzehntealte Branchenübung nicht nur in Deutschland sondern in einer Vielzahl von Ländern wie insbesondere auch den USA, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Der Entstehung von Gewohnheitsrecht stehe es nicht entgegen, dass die Klägerin der Beklagten ein Lizenzangebot unterbreitet habe und sie seit dem Jahr 2006 zusammen mit der € die in der Fachöffentlichkeit hinlänglich bekannten "Perlentaucher"-Verfahren geführt habe. Ein Abweichen eines unbedeutenden Teils bzw. einer rechtlich unbeachtlichen Minderheit der Rechtsanwender von den gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen führe nicht zu deren Nichtgeltung.
a) Grundsätzlich unterliegen Zeitungsartikel € wie bereits die Norm des § 49 UrhG zeigt € dem urheberrechtlichen Schutz, da sie in aller Regel aufgrund ihrer individuellen Prägung Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG haben. Die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema in einer Zeitung darzustellen, und die fast unerschöpfliche Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten führen dazu, dass journalistische Arbeiten nahezu unvermeidlich die Individualprägung ihrer Urheber enthalten. Sofern die Zeitungsartikel nicht lediglich eine Tatsachenberichterstattung beinhalten, sondern sich ihrerseits mit literarischem Schaffen befassen und literarische Werke feuilletonistisch darstellen, ist diese individuelle Prägung sogar noch eher anzunehmen als bei herkömmlichen Artikeln der Nachrichtenredaktionen oder anderer faktenorientierter Teile der Tagespresse.
Die Urheberrechtsfähigkeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbstständige persönliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen € wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen € wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind (BGH NJW 2011, 761, 767, Tz. 54 -Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 -Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 -Infopaq; BGH NJW 1953, 1258 -Lied der Wildbahn I).
Auch der Rezensionsausschnitt zu €Die Brüder Karamasow€ in Anlage K 14 erreicht Werkcharakter, zumal die individuell-prägende Formulierung von einem "gigantischen Teppich" und der Appell "Fort mit Euch, ihr alten Übersetzungen!€ eine feuilletonistisch- schöpferische Stelle der Gesamtrezension zeigt, in die der Journalist seine Persönlichkeit hat einfließen lassen.
Gleiches gilt für den Auszug aus der Besprechung zu "Gewitternacht€ gemäß Anlage K 41, in der die stark eigenschöpferischen Adjektive "federleichte und gruseltiefe" sowie die höchst pointierte Aufzählung "Himmel, Tod und Hunde" enthalten sind.
Auch der Auszug zu "Dracula" in Anlage K 44 enthält eine unterhaltende, aber dennoch prägnante, die individuelle Formulierungskraft des Journalisten wiederspiegelnde Beschreibung, die mit dem Stilmittel der Alliteration von der €Geburt des Vampirs aus dem Geiste unserer medialen Moderne als Gleichsetzungskritik€ spricht. Auch der Vergleich des Vampirs mit der heutigen Zeit, der €heilen Datenwelt€ hat Witz und zeigt die individuelle Ausdrucksweise des Autors.
Besonders kraftvoll in seiner Sprache zeigt sich der Autor des Rezensionsausschnitts zu dem Buch €Hitlers Volksstaat€ (Anlage K 68), der die Massenmorde des nationalsozialistischen Regimes drastisch als €kühl kalkuliertes Mittel der Steuerpolitik" und €Inflationsdämpfer€ beschreibt. Der krasse Gegensatz zwischen dem historisch Geschehen und den ökonomischen Wirkungen wird in diesen Formulierungen ebenso klar wie offenbar im rezensierten Werk. Diese Formulierungen gehen weit über das in der Alltagssprache Übliche hinaus und zeigen die persönlich-geistige Auseinandersetzung des Autors mit dem besprochenen Buch.
Gleiches gilt auch für die Rezension von "Auf der anderen Seite der Welt" gemäß Anlage K 49, in der der Autor auf individuelle Weise Formulierungen wie die "postapokalyptische Version des Zauberbergs€ oder ein €schwarzes Loch€ als Begriff für eine Zeitepoche verwendet.
Auch die übrigen kurzen Rezensionsausschnitte wie die Anlage K 97 (€kühler Racheengel€, "zynischer Nihilist€ €Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit€), die Anlage K 109 ("ein Roman der Abenteuer, der ungezügelten Leidenschaften, der großmütigen Taten und menschlichen Verirrungen"), die Anlage K 124 ("vergast der Züchter seine Nerze, zerschlitzt der Schlächter das Kälbchen"), die Anlage K 144 (€die unsichtbare Zündschnur (€) brennt knisternd, ehe uns die Sprengung ins Gesicht schlägt€), die Anlage K 116 (€die Fähigkeit in aller Sinnlichkeit die verklungene Welt der eigenen Kindheit wiederzubeleben€) oder die Anlage K 173 (€mit der Lust an lehrreichen Ausschweifungen€, €dass hier ein Humus ist, auf dem eine neue europäische Gemeinsamkeit wachsen könnte€) zeigen, dass sich in den Ausschnitten gerade die feuilletonistisch-prägenden und auf die individuelle Schreibweise des Autors hinweisenden Teile der Gesamtrezensionen wiederfinden, die es jeweils rechtfertigen, trotz deren Kürze von einer ausreichenden Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG auszugehen.
Es ist nicht ersichtlich, warum vor dem Hintergrund der oben genannten zeitlichen Anwendbarkeit des § 137 l Abs. 1 UrhG im Verhältnis zu den Redakteuren € und € etwas anderes gelten sollte, zumal aus den vorgelegten Vereinbarungen gemäß den Anlagen K 211 und K 212 ersichtlich ist, dass von der Rechteeinräumung sämtliche jemals von diesen Urhebern verfassten, bei der Klägerin veröffentlichten Beiträge umfasst werden.
Im Hinblick auf die möglicherweise nicht ausschließliche Rechteeinräumung des Mitarbeiters € im Vertrag gemäß Anlage K 25 ist keine Entscheidung mehr veranlasst, da der Rezensionsausschnitt gemäß Anlage K 23 nach der teilweisen Klagerücknahme nicht mehr streitgegenständlich ist. Im Hinblick auf den Vertrag mit dem Mitarbeiter € ist zwar über die Verletzungsform gemäß Anlage K 56 noch zu entscheiden und im Vertrag gemäß Anlage K 58 ist das Wort "ausschließliche" gestrichen, die Vereinbarung gemäß Anlage K 213 enthält jedoch ebenfalls die vollständige Einräumung der ausschließlichen Online-Rechte für sämtliche bei der Klägerin veröffentlichten Beiträge.
Eine entsprechende ausschließliche Einräumung der Online-Rechte ist gemäß Anlage K 214 auch durch den Mitarbeiter € erfolgt, so dass unmaßgeblich ist, dass der ursprünglich vorgelegte Anstellungsvertrag vom 1.10.1964 (Anlage K37) nicht in den am 1.1.1966 beginnenden Anwendungszeitraum des § 137 l Abs. 1 UrhG fällt.
Entscheidend ist jedoch, dass selbst nach dem Vortrag der Beklagten und der Streithelferinnen nicht festgestellt werden kann, dass eine entsprechende Nutzung der Rezensionsauszüge im Onlinebereich auch tatsächlich auf einer Rechtsüberzeugung der Rechtsgemeinschaft beruht, zu der nicht nur die Online-Buchhändler als Nutznießer dieser Praxis, sondern gerade auch die in ihren Rechten betroffenen Zeitungsverlage wie die Klägerin gehören. Insoweit konnte sich eine Rechtsüberzeugung der Rechtsgemeinschaft dahingehend, dass eine lizenzfreie Online-Nutzung von Rezensionsausschnitten möglich sein soll, nicht bilden, da sich die Zeitungsverlage in Gestalt der Klägerin sowie der € bereits in den so genannten Perlentaucher-Verfahren (LG Frankfurt am Main, BeckRS 2006, 14005 -Perlentaucher; OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, 770 -Perlentaucher I; BGH, GRUR 2011, 134 -Perlentaucher; OLG Frankfurt am Main, ZUM 2012, 146 -Perlentaucher II) umfassend gegen die eher geringfügiger in ihre Rechte eingreifende Nutzung so genannter Abstracts gewehrt haben und damit innerhalb der Rechtsgemeinschaft zum Ausdruck gebracht haben, dass sie mit der Nutzung von Online-Rezensionen auch in bearbeiteter Form ohne die Einräumung von Lizenzen nicht einverstanden sind. In gleicher Weise hat dies die Klägerin gemeinsam mit der € auch in den vor dem hiesigen Gericht geführten Verfahren gegen die Online-Verwertung von Nachrichtenauszügen (LG München, 7 O 4277/11; 21 O 8455/11 und 33 O 9655/12) getan. Da somit die Klägerin sowie die € als die beiden bekanntesten Tageszeitungen im Qualitätssegment im Zeitraum zwischen 2006 und 2012 ihre von der Auffassung der Beklagten und der Streithelferinnen abweichende Rechtsmeinung in der Fachöffentlichkeit kundgetan haben, kann von einer einheitlichen Überzeugung der Rechtsgemeinschaft und einem allgemeinen Handeln danach keine Rede sein.
Insoweit hat es der Beklagten auch nicht oblegen, im Sinne einer Marktbeobachtung ständig darauf zu achten, ob die Beklagte oder andere Online-Buchhändler unter Verstoß gegen die Nutzungsrechte der Klägerin Rezensionsausschnitte verwenden. Ohne Hinzutreten von weiteren Umständen geht die Rechtsprechung selbst im Falle der Verjährung auch bei einer Rechteeinräumung nicht von einer allgemeinen Marktbeobachtungspflicht des Lizenzgebers aus (BGH 2012, 1248, 1250 € Fluch der Karibik), was erst recht im Hinblick auf mögliche Verletzungen und den Verwirkungseinwand gelten muss.
Teil-Urteil v. 24.07.2013
Az: 21 O 7543/12
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16.10.2019 - 05:16 Uhr
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