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Timestamp: 2016-10-22 18:06:04
Document Index: 185333875

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'BGE', 'BGE']

I 501/98 (02.03.2000)
Bundesrichter Sch�n, Meyer und nebenamtlicher Richter Zollikofer;
S.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher U.________,
A.- Der 1959 geborene S.________ kam 1980 in die Schweiz, wo er zun�chst im Strassenbau, dann f�r kurze Zeit im Gastgewerbe und ab 1988 als angelernter Gipser arbeitete, dies zuletzt bei der Firma X.________. Seit 1988 leidet er an R�ckenschmerzen im LWS-Bereich. Am 16. M�rz 1993 schlug er bei Bauarbeiten die Innenseite des rechten Ellbogens an, in dessen Folge sich eine Epicondylitis ulnaris entwickelte, welche im Dezember 1994 eine Operation notwendig machte. Ab 7. M�rz 1995 konnte er die Arbeit wieder zur H�lfte aufnehmen, legte diese aber bereits im April 1995 wieder nieder. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte f�r den Berufsunfall die gesetzlichen Leistungen. Am 1. September 1995 musste sich der Versicherte zudem einer Discushernienoperation im HWS-Bereich unterziehen.
Am 3. November 1995 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Dr. med. C.________, Spezialarzt f�r Phys. Medizin + Rheuma (vom 1. April 1996), und der Dres. G.________ und R.________ von der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals Y.________ (vom 29. April 1996) sowie Ausk�nfte der letzten Arbeitgeberin (vom 29. April 1996) ein und zog die Akten der SUVA bei. Ferner ordnete sie eine berufliche Abkl�rung an (Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle [MEDAS] vom 6. Juni 1997). Gest�tzt darauf gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte nicht in rentenbegr�ndendem Ausmass invalid sei. Dementsprechend wies die IV-Stelle Bern - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch im Rentenpunkt ab (Verf�gung vom 13. November 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache unter Annahme eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades zur Pr�fung der wirtschaftlichen Voraussetzungen f�r eine H�rtefallrente an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 24. Juni 1998).
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie den Rentenbeginn bei langdauernden Krankheiten (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Zu erg�nzen ist, dass nach Art. 4 Abs. 1 IVG als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit gilt. Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit IV-rechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche der Versicherte bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse ein Versicherter infolge seines geistigen Gesundheitsschadens auf den ihm nach seinen F�higkeiten offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihm zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihm sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
In Bezug auf die Ursachen einer die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigenden Krankheit kommt invalidit�tsfremden Faktoren keine Bedeutung zu. Indessen k�nnen Leistungen der Invalidenversicherung nicht mit dem Argument verweigert werden, eine festgestellte psychische Erkrankung, welche eine andauernde und erhebliche Erwerbsunf�higkeit bewirkt, sei auch durch eine sozio-kulturelle �berforderung des Versicherten verursacht worden (Pra 1997 Nr. 49 S. 256 Erw. 4b in fine).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze oder halbe ordentliche Invalidenrente hat.
a) Nach dem Bericht des Dr. med. C.________ vom 1. April 1996 leidet der Beschwerdef�hrer an einer posttraumatischen Epicondylitis rechts, an einer cervicalen Discushernie C5/C6 rechts, an einer chronischen Periarthritis humeroscapularis rechts sowie an einer chronischen Lumbalgie. Wegen der schmerzhaften Bewegungseinschr�nkungen im Bereich der rechten Schulter, des rechten Ellbogens sowie des Nackens k�nne er die bisherige Arbeit als angelernter Gipser nicht mehr aus�ben. Die Frage, welche (manuellen) T�tigkeiten noch zumutbar seien, m�sse im Rahmen einer beruflichen Abkl�rung gepr�ft werden. Bei im wesentlichen gleicher Diagnosestellung erachteten auch die �rzte des Spitals Y.________ die Aus�bung der Gipsert�tigkeit wegen dem damit verbundenen Tragen von schweren Lasten als unzumutbar. Die dem Versicherten m�glichen T�tigkeiten seien im Rahmen einer praktischen Erprobung zu eruieren. Nach Auffassung der Neurochirurgen d�rfte aber das Leistungsverm�gen beim Vermeiden von schweren k�rperlichen T�tigkeiten auf 50 bis 100 % gesteigert werden (Bericht vom 29. April 1996). Die �rzte der BEFAS sch�tzten die Arbeitsf�higkeit bei leichten, r�ckengerechten T�tigkeiten im Rahmen einer industriellen Produktion und Montage auf ca. 80 % (Bericht vom 6. Juni 1997).
b) Wie bereits die �rzte des Spitals Y.________ in dem zuhanden der SUVA verfassten Bericht vom 10. Juli 1995, so diagnostizierten auch die (medizinischen) Fachkr�fte der BEFAS eine psycho-sozio-kulturell bedingte Schmerzverarbeitungsst�rung und Fehlentwicklung der gesundheitlichen Probleme. Der vollst�ndige R�ckzug in die Schmerzen sei weder durch eine k�rperliche noch durch eine psychische St�rung oder Krankheit verursacht. Vielmehr sei von einer Verarbeitungsst�rung und Fehlentwicklung auszugehen (Bericht vom 6. Juni 1997). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Zwar kann ein (m�gliches) pathologisches Geschehen nicht einfach deshalb in einen invalidit�tsfremden Faktor umgedeutet werden, nur weil es auch sozio-kulturelle Ursachen hat (Erw. 1b in fine hiervor). Indes finden sich weder im Bericht des Spitals Y.________ noch der Abkl�rungsstelle konkrete Anzeichen daf�r, dass die fraglichen St�rungen ein pathologisches Ausmass angenommen haben k�nnten. Weitere Anhaltspunkte f�r eine psychische Fehlentwicklung finden sich in den Akten nicht, weshalb sich beweism�ssige Weiterungen er�brigen. Unter diesen Umst�nden ist die St�rung als invalidit�tsfremd zu qualifizieren und bei der Invalidit�tsbemessung nicht zu ber�cksichtigen.
c) Kommt nach dem Gesagten der psycho-sozio-kulturellen St�rung kein Krankheitswert zu, ist aufgrund der (medizinischen) Akten mit Verwaltung und Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherte f�r leichtere T�tigkeiten zu 80 % arbeitsf�hig ist. Mit diesem Leistungsverm�gen ist es ihm m�glich und zumutbar, das vom kantonalen Gericht ermittelte Invalideneinkommen zu erzielen. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren. Nicht durchzudringen vermag er insbesondere mit dem Einwand, der von den kantonalen Richtern get�tigte Abzug vom Tabellenlohn (vgl. hiezu BGE 124 V 323 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 1999 S. 180 f. Erw. 3b) in der H�he von 20 % sei den Verh�ltnissen nicht angemessen. Denn nach der Rechtsprechung kann der Sozialversicherungsrichter sein Ermessen nicht ohne weiteres an die Stelle desjenigen der Verwaltung oder des Vorrichters setzen. Vielmehr muss er triftige Gr�nde ins Feld f�hren k�nnen, welche eine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (statt vieler BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). Solche triftigen Gr�nde f�r eine Erh�hung des Abzugs vom Tabellenlohn von 20 auf 35 % sind hier jedoch ausweislich der Akten nicht gegeben. Ebensowenig zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des Valideneinkommens nicht den Maximalbetrag, sondern den Mittelwert des von der Firma angegebenen Monatslohns von Fr. 4800. - bis Fr. 5000. - (Auskunft vom 29. April 1996) genommen hat. Im �brigen kann auf die einl�sslichen Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weder in tats�chlicher noch rechtlicher Hinsicht etwas beizuf�gen hat.