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Timestamp: 2018-01-18 09:23:31
Document Index: 276481830

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 67', '§ 69', 'Art. 282', 'Art. 281', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 28', '§ 28', '§ 54', '§ 122']

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Infos und Merkblatt zu Initiativen
Ausführliche Informationen über Initiativen
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Was ist bei der Lancierung einer Initiative zu beachten ?
5 Das Recht der Stimmberechtigten, Initiativbegehren in den Gemeinden einzureichen, richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung.
2 Formulierte Begehren werden in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monate dem Volk zu Abstimmung vorgelegt.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)
Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Initiativen in den Gemeinden
§ 64 Formulierte Initiative
1 Ein Volks- oder Gemeindebegehren gilt als formulierte Initiative, wenn es einen ausgearbeiteten Entwurf zum Erlass, zur Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen der Verfassung oder eines Gesetzes enthält.
2 Sofern die Initiative Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen ändern oder aufheben will, hat sie diese im Initiativtext zu bezeichnen.
§ 65 Nichtformulierte Initiative
1 Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.
2 Sind die Voraussetzungen gemäss § 64 nicht erfüllt, gilt das Volks- oder Gemeindebegehren als nichtformulierte Initiative.
§ 67 Einheitlicher Regelungsbereich
Volks- und Gemeindebegehren haben sich auf einen einheitlichen Regelungsbereich zu beschränken.
1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Landeskanzlei einzureichen . Diese stellt fest, ob die Formvorschriften gemäss § 69 erfüllt sind.
4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Volksinitiative von der Landeskanzlei formell- und materiellrechtlich beraten lassen. Die Landeskanzlei kann Gutachter beiziehen.
Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) folgende Angaben zu enthalten:
c. eine vorbehaltslose Rückzugsklausel;
d. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 des schweizerischen Strafgesetzbuches) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);
e. die Namen und Adressen von mindestens 7 Urhebern der Initiative (Initiativkomitee).
Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (§ 56), Stimmrechtsbescheinigung (§ 58), Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (§ 59) und Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 60 Absatz 3) gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative.
a. wenn der Landrat beschlossen hat, einem nichtformulierten Begehren Folge zu leisten;
Formulierte Volksinitiative / Nichtformulierte Volksinitiative betreffend ......................................................
Die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 / § 28 Absätze 1 und 3, das folgende formulierte / nichtformulierte Begehren:
(Initiativtext)
Datum der Publikation im Amtsblatt:...............................
PLZ:.......................... Ort:.................................................
Nur stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in obgenannter politischer Gemeinde !
(handschriftlich und möglichst in Blockschrift !)
Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Artikel 281 bzw. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen:
Namen und Adressen von mindestens 7 Stimmberechtigten
Was ist bei Initiativen in der Gemeinde zu beachten?
Initiativen sind nur in Gemeinden mit a.o. Gemeindeorganisation (Einwohnerrat) möglich.
1 Die §§ 54-57, 59-63, 67-74, 78, 79, 81 und 91 gelten sinngemäss auch für Initiativen in der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (§§ 122 - 124).
3 Zuständig sind: die Gemeindeverwaltung anstelle der Landeskanzlei , der Gemeinderat bzw. der Bürgerrat anstelle des Regierungsrates , die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat anstelle des Landrates .
Für weitere Auskünfte steht die Landeskanzlei Basel-Landschaft zur Verfügung.
(061 552 50 32)