Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c3fc2b8c3e20b8b9d4f59171e0a1abaeb67c3cba47cd49b287d73457a730a26
Timestamp: 2018-09-22 07:10:41
Document Index: 335111384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 261', '§ 261']

BGH, 4 StR 502/02: BGH (wohnung, brandstiftung, strafkammer, täterschaft, hausrat, versicherung, stpo, finanzierung, nachweis, wert)
Urteil des BGH vom 13.02.2003, 4 StR 502/02
BGH (wohnung, brandstiftung, strafkammer, täterschaft, hausrat, versicherung, stpo, finanzierung, nachweis, wert)
Wohnung, Brandstiftung, Strafkammer, Täterschaft, Hausrat, Versicherung, Stpo, Finanzierung, Nachweis, Wert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Februar 2003 gemäß § 349
Landgerichts Essen vom 2. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer
Brandstiftung und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf
Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der Sachrüge Erfolg.
Die Strafkammer hält den seine Täterschaft bestreitenden Angeklagten
für den Verursacher des Brandes in seiner Eigentumswohnung, weil er betrügerisch Versicherungsleistungen habe in Anspruch nehmen wollen. Hierfür
spreche, daß die Wohnung "über Jahre" hinweg unversichert geblieben und
erst etwa vier Monate vor der Tat gegen einen möglichen Schadensfall am
Wohngebäude und am Hausrat bei der P. versicherung versichert wor-
den sei und der Angeklagte nach der Brandlegung eine zum Teil falsche Schadensaufstellung für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen eingereicht habe.
Wie die Revision zu Recht beanstandet, hätte es zum Nachweis des
vom Landgericht angenommenen Tatmotivs des Angeklagten näherer Erörterung der einzelnen Versicherungsverhältnisse im Hinblick auf die Wohnung
und den versicherten Hausrat bedurft. Darüber hinaus hätten genaue Feststellungen zum Wert der Wohnung und deren Finanzierung, zur gesamten Finanzund Vermögenssituation des Angeklagten zur Tatzeit, zu dem durch den Brand
eingetretenen Schaden und zu den bei der Versicherung vom Angeklagten im
einzelnen geltend gemachten Ansprüchen getroffen werden müssen. Die hierzu in dem angefochtenen Urteil mitgeteilten Feststellungen sind so pauschal
und lückenhaft, daß eine revisionsrechtliche Überprüfung, ob der Angeklagte
ein Motiv für die Brandlegung hatte, nicht möglich ist.
Der nunmehr entscheidende Tatrichter wird nicht nur einzelne Indizien
abzuhandeln, sondern eine umfassende Gesamtwürdigung aller für und gegen
eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände vorzunehmen haben
(vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Engelhardt in KK
4. Aufl. § 261 Rdn. 49 f. m.w.N.). Es wird sich empfehlen, den Bewohner der
Nachbarwohneinheit, Stefan B. , als Zeugen zu vernehmen; das "Unstreitig-Stellen“ einer in das Wissen eines Zeugen gestellten, den Angeklagten belastenden entscheidungserheblichen Tatsache (vgl. RB S. 11 h [Sitzungsprotokoll vom 2. Mai 2002 S. 13]) ist dem deutschen Strafprozeß fremd.