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Timestamp: 2017-08-20 13:29:53
Document Index: 272232202

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 79', '§ 344', '§ 79', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 344']

OLG Bamberg: Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei verlegtem Hauptverhandlungstermin - Verkehrsrecht Blog
OLG Bamberg: Entbindung von Anwesenheitspflicht gilt auch bei ver­leg­tem Hauptverhandlungstermin
Veröffentlicht am 10. Juni 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Entbindet in ei­ner Bußgeldsache das Amtsgericht den Betroffenen auf sei­nen Antrag hin von der Pflicht, zu ei­nem Termin in der Hauptverhandlung zu er­schei­nen, so gilt die­se Entbindung auch, wenn das Gericht den Termin auf­hebt und auf ei­nen an­de­ren Tag ver­legt. Das hat das OLG Bamberg ent­schie­den. In die­sem Verfahren be­an­trag­te der Verteidiger in ei­nem Schriftsatz die Entbindung sei­nes Mandanten für den Hauptverhandlungstermin am 01.06.2015. Die Entbindung wur­de am 07.05.2015 durch das Gericht be­schlos­sen; am 11.05.2015 wur­de der Termin auf den 18.06.2015 ver­legt. In ei­nem Schriftsatz vom 01.06.2015 wur­den die Erklärungen aus dem ers­ten Schriftsatz wie­der­holt, es er­ging je­doch kein er­neu­ter Entbindungsbeschluss. Dadurch, dass das Gericht am 18.06.2015 in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache ver­han­delt hat, ha­be es sei­ne Rechte nicht ver­letzt (OLG Bamberg, Beschluss vom 30.03.2016, Az. 3 Ss OWi 1502/15).
1. Insbesondere er­weist si­ch die Rüge, das AG ha­be in un­zu­läs­si­ger Weise in Abwesenheit des Betr. ver­han­delt (§ 79 III i. V. m. §§ 73 OWiG, 230, 338 Nr. 5 StPO) als un­be­grün­det. Ihr liegt fol­gen­des Geschehen zu­grun­de:
a) Das AG, bei dem die Akten am 15.04.2015 ein­gin­gen, be­stimm­te mit Verfügung vom 16.04.2015 Hauptverhandlungstermin auf den 11.05.2015. Mit Schriftsatz vom 07.05.2015 be­an­trag­te der Verteidiger Terminsverlegung. Gleichzeitig gab er ei­ne Erklärung des Betr. wei­ter, in wel­cher die­ser sei­ne Fahrereigenschaft ein­räum­te, den Tatvorwurf zu­rück­wies und die Richtigkeit der Messung be­zwei­fel­te. Die Erklärung des Betr. en­de­te mit fol­gen­den Worten: „Weitere Erklärungen möch­te ich nicht ab­ge­ben. Einen Hauptverhandlungstermin [...] möch­te ich nicht wahr­neh­men müs­sen. Ich bin be­ruf­li­ch sehr stark an­ge­spannt. Die von mir ge­lei­te­te Firma hat ih­ren Sitz in N. Ich bin au­ßer­or­dent­li­ch viel mit dem PKW un­ter­wegs. Den zeit­li­chen und fi­nan­zi­el­len Aufwand für die Wahrnehmung des Termins möch­te ich mir nicht zu­mu­ten. Ich ha­be oh­ne­hin al­les ge­sagt, was ich ge­gen­wär­tig zu sa­gen hat­te. Das Gericht kann auf der Grundlage mei­ner obi­gen Erklärungen ei­ne Entscheidung fäl­len. In ei­nem Hauptverhandlungstermin wür­de ich mi­ch auch nicht äu­ßern“. Am 07.05.2015 ent­band das Gericht den Betr. von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen und be­stimm­te gleich­zei­tig Hauptverhandlungstermin auf den 01.06.2015. Der dem Betr. mit­ge­teil­te Beschluss hat­te fol­gen­den Wortlaut: „Der Betr. [...] wird von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen zum Termin am 01.06.2015 ent­bun­den, § 73 II OWiG“. Mit Verfügung vom 11.05.2015 ver­leg­te das AG den Hauptverhandlungstermin we­gen Verhinderung ei­nes Zeugen auf den 18.06.2015. Mit Schriftsatz vom 01.06.2015 gab der Verteidiger ei­ne Erklärung des Betr. ge­gen­über dem AG wei­ter, in wel­cher die­ser die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens und die Vernehmung ei­nes Zeugen be­an­trag­te. Die Erklärung des Betr. en­de­te mit fol­gen­den Worten: „Ich wie­der­ho­le noch­mals mei­ne Erklärungen und sa­ge ab­schlie­ßend, dass ich mi­ch nicht wei­ter äu­ßern wer­de“. Eine Reaktion des Gerichts auf das Schreiben er­folg­te nicht. Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins am 18.06.2015 [...] stell­te die Richterin fest, dass der Betr. mit Beschluss vom 07.05.2015 von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den wur­de. Anschließend ver­han­del­te sie in Abwesenheit des Betr. zur Sache.
b) Diese Vorgehensweise war nicht recht­feh­ler­haft. Der Betr. war auch für den Hauptverhandlungstermin am 18.06.2015 wirk­sam von sei­ner Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den.
aa) Es ist mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang zu brin­gen, dass die von ei­nem Gericht ein­mal aus­ge­spro­che­ne Entbindung ei­nes Betr. auch für ei­nen wei­te­ren Termin fort­wir­ken kann (vgl. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 73 Rn. 15 m. w. N.). Der Wortlaut des § 73 II OWiG nor­miert die Erscheinenspflicht für die Hauptverhandlung als sol­che und nicht le­dig­li­ch für ein­zel­ne Hauptverhandlungstermine (vgl. auch Meyer NZV 2010, 496). Für den Fall ei­nes Fortsetzungstermins nach le­dig­li­ch un­ter­bro­che­ner Hauptverhandlung ist dies in der ober­ge­richt­li­chen Rspr. an­er­kannt (vgl. KG, Beschl. v. 09.01.2012 - 2 Ss 366/11 [bei ju­ris]).
bb) Für die Richtigkeit die­ses Ergebnisses spricht fer­ner der Normzweck des § 73 OWiG. Die in § 73 I OWiG nor­mier­te Erscheinenspflicht soll der Sachaufklärung die­nen (KK-Senge § 73 Rn. 28 ff.). Unter die­sem Gesichtspunkt ist auch § 73 II OWiG zu se­hen. Ist das Erscheinen des Betr. zur Aufklärung des Tatvorwurfs oder sons­ti­ger für die Rechtsfolgenbemessung re­le­van­ter Umstände nicht er­for­der­li­ch, so hat ihn das Gericht nach die­ser Vorschrift auf sei­nen Antrag hin von der Verpflichtung zum Erscheinen zu ent­bin­den (KK-Senge a. a. O.). Wenn aber das per­sön­li­che Erscheinen des Betr. zur Sachaufklärung in die­sem Sinne nichts bei­tra­gen kann, so kann si­ch die Reichweite der - nicht im Ermessen des Gerichts ste­hen­den (vgl. nur OLG Bamberg, Beschlüsse v. 16.06.2014 - 3 Ss OWi 734/14 = StraFo 2014, 467 = ZfS 2015, 50 und vom 29.08.2012 - 3 Ss OWi 1092/12 = DAR 2013, 90 = NZV 2013, 204, je­weils m. w. N.; KK-Senge a. a. O.) - Entbindung nicht le­dig­li­ch auf den nächst­fol­gen­den Hauptverhandlungstermin be­zie­hen, son­dern hat si­ch auch auf al­le fol­gen­den Termine zu er­stre­cken, so­lan­ge und so­weit kei­ne re­le­van­te Änderung der Sachlage (et­wa weil der Betr. plötz­li­ch er­klärt, wei­te­re Angaben ma­chen zu wol­len) ein­ge­tre­ten ist. Ist dies der Fall, be­steht aber oh­ne­hin je­der­zeit die Möglichkeit und ge­ge­be­nen­falls so­gar die Verpflichtung für das Gericht, die ein­mal ge­trof­fe­ne Entscheidung über die Entbindung wie­der auf­zu­he­ben (vgl. KK-Senge § 73 Rn. 35). Der Betr. ist durch ei­ne der­ar­ti­ge Sichtweise auch kei­nes­wegs in sei­nen Rechten be­ein­träch­tigt. Denn es steht ihm trotz der Fortwirkung der Entbindungsentscheidung selbst­ver­ständ­li­ch je­der­zeit frei, an der Hauptverhandlung teil­zu­neh­men. Von da­her geht auch das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das „Anwesenheitsrecht“ des Betr. sei durch die Verhandlung in sei­ner Abwesenheit ver­letzt wor­den, gänz­li­ch fehl.
cc) Es wür­de im Übrigen ei­ne lee­re Förmelei dar­stel­len, woll­te man in der vor­lie­gen­den Fallkonstellation ei­ne noch­ma­li­ge aus­drück­li­che Entscheidung des AG über die Entbindung des Betr. ver­lan­gen. Hierfür ist je­den­falls so­lan­ge kein sach­li­cher Grund er­sicht­li­ch, als si­ch die für die Entbindungsentscheidung maß­geb­li­che Grundlage nicht ver­än­dert und der Betr. durch sein Verhalten zum Ausdruck ge­bracht hat, an sei­nem Entbindungswunsch fest­hal­ten zu wol­len. So ver­hält es si­ch hier.
dd) Der Betr. hat­te mit Schriftsatz vom 07.05.2015 ein­deu­tig zum Ausdruck ge­bracht, dass er we­gen der wei­ten Entfernung zwi­schen Wohnort und Gerichtsort, sei­ner be­ruf­li­chen Belastung und des un­zu­mut­ba­ren zeit­li­chen und fi­nan­zi­el­len Aufwands zu ei­ner Hauptverhandlung nicht er­schei­nen wol­le. Indem er vor dem auf den 18.06.2015 ver­leg­ten Hauptverhandlungstermin mit Schriftsatz vom 01.06.2015 er­klär­te, al­le bis­he­ri­gen Erklärungen zu wie­der­ho­len, hat er - wo­von auch die Rechtsbeschwerde aus­geht - aus­drück­li­ch an sei­nem Entbindungsantrag fest­ge­hal­ten. Der Betr. hat­te in sei­ner Erklärung vom 07.05.2015 sei­ne Fahrereigenschaft ein­ge­räumt und zum Ausdruck ge­bracht, über sei­ne bis­he­ri­gen Erklärungen hin­aus kei­ne wei­te­ren Angaben mehr ma­chen zu wol­len. Nach der Terminsverlegung hat­te si­ch hier­an nichts ge­än­dert. Weder durch den Schriftsatz vom 01.06.2015 no­ch in der Folgezeit war ei­ne Änderung der tat­säch­li­chen Verhältnisse ein­ge­tre­ten. Der Betr. hat­te durch Bezugnahme auf sei­ne bis­he­ri­gen Erklärungen zum Ausdruck ge­bracht, dass er an ih­nen fest­hielt. Das AG war des­halb ver­pflich­tet, die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betr. durch­zu­füh­ren. Der Erlass ei­nes Verwerfungsurteils nach § 74 II OWiG war ihm un­ter­sagt.
c) Der Senat weicht mit der hier ver­tre­te­nen Auffassung auch nicht von ent­schei­dungs­tra­gen­den Erwägungen an­de­re Oberlandesgerichte ab, so dass ei­ne Divergenzvorlage nach § 121 II GVG nicht in Frage kommt. Die teil­wei­se ge­äu­ßer­te Auffassung (vgl. die Nachweise bei Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 5), dass die Entscheidung des Gerichts über ei­nen Entbindungsantrag des Betr. nach § 73 II OWiG stets nur die nächs­te Hauptverhandlung be­tref­fe und für den ver­leg­ten Hauptverhandlungstermin nicht fort­wir­ke, war für die dort zu be­ur­tei­len­den Sachverhalte je­weils nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­ch. In den vom OLG Brandenburg (Beschl. v. 13.05.2009 - 1 Ss [OWi] 68 Z/09 = VRS 116 [2009], 276 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 14), dem OLG Hamm (Beschl. v. 08.05.2006 - 4 Ss OWi 217/06 = VRS 110 [2006], 431 = DAR 2006, 522 = VerkMitt 2006, Nr. 11 und be­reits dem KG (Beschl. v. 07.09.2000 - 2 Ss 184/00 = VRS 99 [2000], 372) zu be­ur­tei­len­den Fällen ging es nicht um die Verlegung ei­nes Termins, son­dern um die Aussetzung der Hauptverhandlung. In ei­ner vom OLG Jena (Beschl. v. 09.06.2009 - 1 Ss 101/09 = VRS 117 [2009], 342 = ZfS 2010, 109) ent­schie­de­nen Fallgestaltung hat­te der Betr. - an­ders als im vor­lie­gen­den Fall - no­ch vor dem Hauptverhandlungstermin mit­ge­teilt, dass er nun doch an der Hauptverhandlung teil­neh­men und si­ch per­sön­li­ch äu­ßern wol­le und un­ter Vorlage ei­nes ärzt­li­chen Attestes um Terminsverlegung ge­be­ten.
2. Soweit die Rechtsbeschwerde ei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs dar­in sieht, dass das AG ein dem Betr. un­be­kann­tes, von der Zeugin zum Hauptverhandlungstermin mit­ge­brach­tes Dokument im Rahmen der Beweiswürdigung zu sei­nem Nachteil ver­wer­tet ha­be, ist die Rüge be­reits nicht in zu­läs­si­ger Weise (§ 79 III 1 OWiG i. V. m. § 344 II Satz 2 StPO) er­ho­ben. Der Betr. teilt nicht mit, was er bei Kenntnis des Beweismittels vor­ge­bracht hät­te (Göhler/Seitz § 79 Rn. 27d m. w. N.). Ein ent­spre­chen­der Tatsachenvortrag war auch nicht ent­behr­li­ch.
a) Eine Ausnahme von ei­ner an si­ch nach § 344 II 2 StPO be­stehen­den Vortragspflicht ist nur dann zu ma­chen, wenn sei­tens des Betr. bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge al­le zu­mut­ba­ren Anstrengungen un­ter­nom­men wur­den, si­ch die ent­spre­chen­den Grundlagen der Rüge zu ver­schaf­fen. Dies ist für den Fall an­er­kannt, dass ei­ne Beschränkung der Verteidigung in ei­nem we­sent­li­chen Punkt durch die Nichtbeiziehung wei­te­rer Akten gel­tend ge­macht wird (vgl. u. a. BGHSt 30, 131; BGH NStZ 2010, 530). Für den vor­lie­gen­den Fall, der da­durch ge­kenn­zeich­net ist, dass der Betr. si­ch an kon­kre­tem Sachvortrag ge­hin­dert sieht, weil ein we­sent­li­ches Schriftstück nicht zu den Akten ge­langt und ihm der Inhalt des­halb ver­schlos­sen ge­blie­ben ist, kann nichts an­de­res gel­ten. Da der Senat nur auf Basis des Rügevortrags der Rechtsbeschwerde be­ur­tei­len kann, ob der Betr. tat­säch­li­ch al­les ihm Zumutbare un­ter­nom­men hat, sind sei­ne Anstrengungen von ihm nach § 79 III 1 OWiG i. V. m. § 344 II 2 StPO auch dar­zu­le­gen.
b) Diesen Anforderungen ge­nügt die Rechtsbeschwerde nicht. Der Betr. äu­ßert si­ch le­dig­li­ch da­zu, dass si­ch das vom Gericht ver­wer­te­te Schriftstück nicht bei den Akten be­fin­de, er den Inhalt auch nicht ken­ne und des­halb nicht mit­tei­len kön­ne, was er im Falle sei­ner Kenntnis vor­ge­tra­gen hät­te. Er teilt je­doch we­der mit, ob und wann er den Versuch un­ter­nom­men hat, das nicht zu den Akten ge­lang­te Dokument nach­träg­li­ch bei­zie­hen zu las­sen, no­ch ent­hält die Rechtsbeschwerde Ausführungen zu ei­ner et­wai­gen Reaktion des Gerichts auf ein ent­spre­chen­des Gesuch. Dass ein sol­ches von vorn­her­ein aus­sichts­los ge­we­sen wä­re ist we­der er­sicht­li­ch no­ch vor­ge­tra­gen, zu­mal es si­ch um ei­ne von der mit der Messung be­auf­trag­ten Mitarbeiterin der Polizei er­stell­te Liste han­del­te, bei der na­he­liegt, dass sie si­ch no­ch im amt­li­chen Gewahrsam be­fin­det.
Deutliche Worte vom OLG: “Immer wie­der ver­sagt das Amtsgericht den Betroffenen das recht­li­che Gehör.”
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