Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%20403
Timestamp: 2017-05-25 05:07:13
Document Index: 93509626

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 24', '§ 85', '§ 24', '§ 85', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 85', '§ 16', '§ 85', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 94', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06 Volltextveröffentlichungen (19)
Metall auf MetallUrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1
Metall auf Metall - Tonträger-Sampling
Zur Urheberrechtsverletzung durch die Entnahme kleinster Tonfetzen aus einem Tonträger
UrhG § 85 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1"Metall auf Metall"
Soundsampling kann zulässig sein
Vorliegen eines Eingriffs in das durch § 85 Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz (UrhG) geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers i.R.d. Entnahme kleinster Tonfetzen; Entsprechende Anwendbarkeit der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers; Zulässigkeit der entsprechenden Anwendung im Falle der Möglichkeit des Selbsteinspielens der auf dem Tonträger aufgezeichneten Tonfolge oder bei Erkennbarkeit einer dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge; Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers
UrhG § 2 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 85 Abs. 1
Metall auf Metall§§ 16, 17, 24 Abs. 1, 85 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 98 UrhG
Sound Sampling und Schutzrechte des Tonträgerherstellers
Vorliegen eines Eingriffs in das durch § 85 Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz ( UrhG ) geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers i.R.d. Entnahme kleinster Tonfetzen; Entsprechende Anwendbarkeit der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers; Zulässigkeit der entsprechenden Anwendung im Falle der Möglichkeit des Selbsteinspielens der auf dem Tonträger aufgezeichneten Tonfolge oder bei Erkennbarkeit einer dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge; Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers
Urheberrecht - Eingriff durch Entnahme kleinster Tonfetzen von Tonträger?
Zum Tonträger-Sampling
§§ 24 Abs. 1, 85 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 UrhGAuch der kleinste Tonfetzen ist urheberrechtlich geschützt
Metall auf MetallSampling - Ein Eingriff in die Tonträgerherstellerrechte ist bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger nur kleinste Tonfetzen entnommen werden
Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Bundesgerichtshof entscheidet über Sampling von Musikstücken
Sampling grundsätzlich zulässig
Zur Rechtmäßigkeit von Tonträger-Samplings
Grenzen des Tonträger-Samplings
Elektronisches Kopieren von Tonträgern kann unter Umständen ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt sein
Grundsatzurteil des BGH zum "Sampling" von Musikstücken
Zulässigkeit der Tonfetzenentnahme (Tonträger-Sampling) aus früheren Tonträgern für neues Musikstück
Sampling von Musikstücken
Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Ist der Upload von Dateifragmenten in Internet-Tauschbörsen straflos?
Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Tonträgersampling
Tonträger-Sampling ist nur teilweise zulässig (Kraftwerk versus Moses Pelham)
Urheberschutz auch für "kleinste Tonfetzen" // Teilerfolg der Musikgruppe Kraftwerk gegen Pelham und Haas
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06 (Sound Sampling und Schutzrechte des Tonträgerherstellers)" von Prof. Dr. Haimo Schack, original erschienen in: JZ 2009, 475 - 477.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06 (Rechte des Tonträgerherstellers bei Tonfetzenentnahme)" von RA Dr. Hermann Lindhorst, FA IT-Recht, original erschienen in: GRUR 2009, 403 - 407.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06 (Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des Sampling)" von Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2009, 223 - 225.
BGH - I ZR 115/16 (anhängig)
NJW 2009, 770
Wird zitiert von ... (20) BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-TauschbörseTonträgerhersteller und Inhaber des Leistungsschutzrechts aus § 85 UrhG ist, wer die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung erbringt, das Tonmaterial erstmalig auf einem Tonträger aufzuzeichnen (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 8 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).Mithin stellt selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel einen Eingriff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers dar (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 14 - Metall auf Metall I).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …c) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -,.Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - und vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05 - sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, 1. Alternative des Grundgesetzes.Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 - I ZR 182/11 - und vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - sowie das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. August 2011 - 5 U 48/05 - werden aufgehoben.Auf die Revision der Beschwerdeführer zu 1) bis 3) hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 -, NJW 2009, S. 770).Die grundsätzliche Anerkennung eines Leistungsschutzrechts zugunsten des Tonträgerherstellers in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, das den Schutz seiner wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Leistung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [771]), ist auch mit Blick auf die Beschränkung der künstlerischen Betätigungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich.Ebenso kann der Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit gegenüber der Befugnis der Hersteller, andere von der Nutzung ihrer Tonträger auszuschließen, unter Berufung auf die in § 85 Abs. 4 UrhG für anwendbar erklärten Urheberrechtsschranken sichergestellt werden oder auch - wie in den angegriffenen Entscheidungen - durch eine entsprechende Anwendung des Rechts auf freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [772]).Zudem erlaubt § 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt besteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2009 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [773]; zum Abstand bei Laufbildern BGHZ 175, 135 [143] - TV Total).Der durch die Anwendung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Samples drohenden Beschränkung der künstlerischen Betätigungsfreiheit begegnet der Bundesgerichtshof in vertretbarer Weise durch die analoge Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 [772]).
BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-TauschbörseMithin stellt selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel einen Eingriff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers dar (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).
BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11 Metall auf Metall IIEine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. November 2008, I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 Metall auf Metall I).Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).Durch die Verwendung der fremden Tonaufnahme bei der Herstellung des eigenen Tonträgers und das anschließende Inverkehrbringen dieses Tonträgers haben sie in das ausschließliche Recht der Kläger eingegriffen, den von ihnen hergestellten Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 8 bis 18 - Metall auf Metall I).Die Vorschrift ist hier nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt; die Regelung ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 20 f. - Metall auf Metall I).Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings unter anderem dann aus, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 23 - Metall auf Metall I).Muss selbst der Urheber eine Beschränkung seines Urheberrechts hinnehmen, ist auch dem Tonträgerhersteller eine Einschränkung seines Leistungsschutzrechts zuzumuten (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 21 - Metall auf Metall I, mwN).In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in seine unternehmerische Leistung keine Rechtfertigung (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 23 - Metall auf Metall I).Die im Vergleich zur freien Benutzung von Werken nach § 24 Abs. 1 UrhG zusätzliche Voraussetzung, dass der Entlehnende die Tonaufnahme nicht selbst herzustellen vermag, ist im Blick darauf gerechtfertigt, dass das Urheberrecht am Musikwerk und das Leistungsschutzrecht am Tonträger unterschiedliche Schutzgegenstände haben (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 16 - Metall auf Metall I, mwN).Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 13 - Metall auf Metall I, mwN).Wer auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, ist deshalb - soweit diese keinen Urheberrechtsschutz genießen - aus rechtlichen Gründen nicht daran gehindert, sie selbst einzuspielen (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 17 - Metall auf Metall I, mwN).Diese Unsicherheit können entlehnende Musikproduzenten dadurch vermeiden, dass sie die entsprechenden Rechte von den Tonträgerherstellern der Originalaufnahme erwerben, die Tonaufnahme selbst herstellen oder aber - wenn ihnen dieser Aufwand als zu hoch und wirtschaftlich nicht tragbar erscheint - von einer Übernahme ganz absehen (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 17 - Metall auf Metall I).
BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als …aa) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur die vom Kläger komponierten Musikstücke als ganze, sondern auch Teile daraus urheberrechtlich geschützt sein können, sofern nicht nur das Gesamtwerk als persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG anzusehen ist, sondern auch die übernommenen Teile für sich genommen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urteil vom 3. Februar 1988 - I ZR 143/86, GRUR 1988, 810, 811 - Fantasy; Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 16 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 54 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher;… Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 2 UrhG Rn. 51;… HK-UrhR/Dreyer aaO § 2 UrhG Rn. 153;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 125;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 76).
BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14 Zur Übernahme von Exklusivinterviews in FernsehsendungenDas Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (…vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12;… Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).
LG Hamburg, 23.03.2010 - 310 O 155/08 Bushido IIIn das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers greift bereits derjenige ein, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt (BGH, NJW 2009, 770, 771, Rz. 11 und 14, - Metall auf Metall).Zwar ist die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (BGH, NJW 2009, 770, 772, Rz. 21, - Metall auf Metall, m.w.N.).Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen, oder wenn es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt (BGH, NJW 2009, 770, 772 f., Rz. 23 f., - Metall auf Metall).In diesem Fall gibt es für einen Eingriff in seine unternehmerische Leistung keine Rechtfertigung (BGH, NJW 2009, 770, 772, Rz. 23, - Metall auf Metall).Insbesondere im Hinblick darauf, dass das sog. Sampling, also die Übernahme von Teilen aus Tonaufnahmen Dritter, im Bereich der modernen Musikproduktion wie des Rap bzw. Hip Hop, dem die Musik des Beklagten zu 3. hier zuzuordnen ist, weit verbreitet ist (vgl. BGH, NJW 2009, 770, 772, Rz. 17, - Metall auf Metall), hätte die Beklagte zu 1. sich jedenfalls erkundigen müssen, woher die streitgegenständlichen Samples stammen.
LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …Zitierungen zu Leitsatz 2: Anschluss BGH, 20. November 2008, I ZR 112/06, GRUR 2009, 403; Fortführung LG Frankenthal, 30. September 2014, 6 O 518/13, ZUM-RD 2015, 277.(Rn.14).Dies unterscheidet "Filesharing"-Fälle wie den vorliegenden grundlegend u.a. von Fällen, in denen kleine oder auch nur kleinste Teile eines Werkes durch einen Dritten unberechtigter Weise genutzt werden (vgl. etwa zu kleinsten Tonfetzen bei Werken der Musik BGH, NJW 2009, 770, 771 - Metall auf Metall).
LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08 Bushido IInsbesondere im Hinblick darauf, dass das sog. Sampling, also die Übernahme von Teilen aus Tonaufnahmen Dritter, im Bereich des Rap bzw. Hip Hop, dem die Musik des Beklagten zu 2) hier zuzuordnen ist, weit verbreitet ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 403, 405 - Metall auf Metall), hätte die Beklagte zu 1) sich jedenfalls erkundigen müssen, woher die streitgegenständlichen Samples stammen.
LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85, § 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (…Urt. v. 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13, ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Ton- bzw. Bildfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.Soweit der Bundesgerichtshof abweichend davon geurteilt hat, dass auch die Nutzung kleinster Tonpartikeleinen Eingriff in die durch § 85 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers darstellt (vgl. zuletzt etwa BGH, NJW 2016, 942, 944/945 - Tauschbörse I sowie NJW 2016, 950, 951 - Tauschbörse II), ist die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Entscheidung (BGH NJW 2009, 770 - Metall auf Metall I) inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden (…BVerfG aaO), weil der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums eine entsprechende Auslegung des § 85 UrhG nicht gebietet, dem Tonträgerhersteller mithin nicht jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zugeordnet werden muss, sondern lediglich sichergestellt werden soll, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt (…BVerfG aaO = ZUM 2016, 626, 633 Rn. 87).
BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07 Film-Einzelbilder
OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14 Feststellung der konkret geschützten Tonaufnahme und des Rechteinhabers im Falle …
OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12 Urheberrechtsverletzungen durch Framing
OLG Köln, 29.06.2009 - 6 U 199/08 Voraussetzungen urheberrechtlicher Schutzfähigkeit im Bereich der angewandten …
LG Frankenthal, 15.06.2016 - 6 O 134/16 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing für ein Musikalbum im Internet: …
OLG Hamm, 24.02.2011 - 4 U 192/10 Plagiatsvorwurf nicht bestätigt