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Timestamp: 2019-12-15 09:06:30
Document Index: 249587688

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 20', '§ 113', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 68', '§ 34', 'Art. 68', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 36', '§ 155']

Urteil des VGH München, 20.07.1990, 22 B 89.855 (Boden)
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Titel VGH München, 20.07.1990, 22 B 89.855
Orientierungssatz Die Möglichkeit, Kosten der Ersatzvornahme geltend zu machen hängt (nach bayerischem Recht) nicht von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ab; der Anspruch findet seine Grundlage (allein) im Kostenrecht
Norm WG-BY Art. 68; KG-BY Art. 1 Abs. 1; KG-BY Art. 2 Abs. 1; KG-BY Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; KG-BY Art. 6 Abs. 1; KG-BY Art. 8; KG-BY Art. 13 Abs. 1 Nr. 5; KG-BY Art. 20 KG
Leitsatz Veranlasser im Sinn des Kostenrechts ist derjenige, der für die Amtshandlung rechtlich "ursächlich" ist. Danach ist Kostenschuldner auch derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Eigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigter für den Sicherheitszustand einer Sache verantwortlich ist.
Entscheidungsdatum 20.07.1990
Aktenzeichen 22 B 89.855
Am 2. April 1987 wurde auf dem Grundstück ***** in eine Verunreinigung des Grundwassers mit Öl festgestellt.
Das Landratsamt Rosenheim veranlasste verschiedene Maßnahmen zur Beseitigung des Schadens und zur Erforschung seiner Ursache. Als solche ergab sich am 10. April 1987 ein Leck in der Rücklaufleitung des Öltanks auf dem Grundstück des Klägers. Die Maßnahmen zur Grundwasserreinigung wurden bis zum 28. Juli 1987 fortgeführt.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 16. November 1987 in der Gestalt des den Widerspruch des Klägers zurückweisenden Bescheids der Regierung von Oberbayern vom 24. Februar 1988. Darin legte der Beklagte dem Kläger näher bezeichnete Pflichten zur Bekämpfung des Ölunfalls auf (Nr. I des Landratsamtsbescheids), stellte fest, dass mit diesem Bescheid die in der Zeit vom 2. April 1987 bis 28. Juli 1987 mündlich getroffenen Anordnungen bestätigt würden (II.), zur rechtlichen Erfüllung der in Nr. I festgelegten Pflichten die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen angeordnet worden sei (IV.) und mit der Durchführung der Ersatzvornahme näher bezeichnete Firmen und Organisationen beauftragt worden seien (V.), bezifferte die vom Kläger innerhalb bestimmter Frist zu zahlenden Kosten der Ersatzvornahme auf 59.262,42 DM (VI.) und überbürdete dem Kläger die Kosten des Verfahrens (VIII.: Gebühr für die Anordnung in Nr. 1 300 DM und für die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gemäß Nr. V des Bescheids 100 DM; Auslagen 2.010 DM). Nach erfolgloser Klage (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 1989) hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt, den Bescheid des Landratsamts Rosenheim vom 16. November 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 24. Februar 1988 aufzuheben, soweit darin dem Kläger die Pflicht, die ausgeführten Arbeiten durchzuführen, auferlegt, die Ersatzvornahme zu Lasten des Klägers angeordnet, die Kosten der Ersatzvornahme festgesetzt und dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Der Kläger bestreitet seine Verantwortlichkeit (Primärhaftung des Installationsunternehmens) und rügt Verstöße gegen das Übermaß verbot bezüglich der Sanierungsmaßnahmen (unverhältnismäßige und überflüssige Kosten), über die er vom Landratsamt nicht unterrichtet worden sei. Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens sowie des Sach- und Streitstands im übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Die Berufung hat nur in untergeordnetem Umfang Erfolg.
Die Klage ist zulässig und begründet, soweit dem Kläger durch den angefochtenen Bescheid Handlungspflichten auferlegt und daran das Zwangsmittel der Ersatzvornahme sowie eine Verwaltungsgebühr geknüpft wurden.
a) Die Klage ist als Anfechtungsklage auch insoweit zulässig, als sie sich gegen die "Bestätigung" mündlich getroffener Anordnungen sowie die Feststellung, dass die Ersatzvornahme auf Kosten des Klägers angeordnet worden sei, wendet. Zwar mag die schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsaktes gemäß Art. 37 Abs. 2 BayVwVfG grundsätzlich keine Regelung, insbesondere nicht eine solche feststellenden Charakters darstellen. In den Gründen des angefochtenen Bescheids wird jedoch ausgeführt, dass die mündlich getroffenen Anordnungen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu bestätigen "und zu präzisieren" gewesen seien (Abschnitt 11.3 der Bescheidsgründe). Die Gründe für die Anwendung der Ersatzvornahme ohne vorausgehende Androhung und für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sowie die Kostenentscheidung beziehen sich auf die unter Nr. I des Bescheids festgelegten Handlungspflichten des Klägers. Daraus ist zu schließen, dass sowohl nach dem Willen des Beklagten als auch nach objektivem Verständnis der Bescheid vom 16. November 1987 Regelungsqualität im Sinne einer Feststellung haben sollte, an die den Kläger belastende Folgen geknüpft werden konnten. Dementsprechend hat die Regierung von Oberbayern als Gegenstand des Widerspruchs auch nicht die mündlich getroffenen Anordnungen, sondern eben diesen Bescheid angesehen. Die Anfechtbarkeit der Ersatzvornahme ergibt sich aus Art. 38 Abs. 2 VwZVG, diejenige der Gebührenfestsetzung aus Art. 20 KG.
b) Die Klage ist begründet, weil zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheids die dem Kläger auferlegten Pflichten tatsächlich nicht mehr erfüllbar waren und diesbezügliche mündliche Anordnungen nicht ergangen sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in der Zeit vom 2. bis zum 10. April 1987 mündliche Anordnungen gegenüber dem Kläger nicht ergangen sind. Solche lassen sich aber auch nicht für die Zeit danach (vgl. Nr. 1.1.4 und 1.5 des Bescheids) feststellen. Die Behördenakte enthält keine Hinweise. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ergibt keine Anhaltspunkte, wer zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen mit dem Kläger in einer Weise gesprochen hat, dass dieser erkennen konnte, ihm gegenüber werde eine rechtliche Regelung getroffen. Der Kläger hat die Behauptung des Beklagten bestritten und ausgeführt, ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamts, Herr S., habe ihn auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf dem klägerischen Grundstück die Leitung zum Öltank freizulegen und zu reparieren. Bei diesem Sach- und Streitstand steht zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs fest, dass dem Kläger gegenüber eine verbindliche Regelung nicht getroffen wurde; es fehlt zumindest an der Eindeutigkeit, die Voraussetzung für die Annahme einer mündlichen Anordnung ist. Eine Beweiserhebung drängt sich nicht auf, zumal der Beklagte Angaben, die Gegenstand des Beweises sein könnten, nicht gemacht hat.
Weder die konkreten Aussagen des angefochtenen Bescheids noch der Vortrag des Beklagten im gerichtlichen Verfahren eröffnen die Möglichkeit, ersteren so zu interpretieren, dass mit ihm ursprünglich adressatenlosen Verwaltungsakten, die in den vom Landratsamt veranlassten Maßnahmen zu sehen sein könnten, nunmehr die Richtung auf den Kläger hin gegeben werden sollte. Ob eine derartige Konstruktion überhaupt denkbar wäre (vgl. BayVGH vom 20.10.1980 GewArch 1981, 233/234 f.), bedarf keiner Entscheidung; sie war von Seiten des Landratsamts wie auch von Seiten der Regierung erkennbar nicht gewollt.
Das Zwangsmittel der Ersatzvornahme und die Kostenentscheidung teilen das rechtliche Schicksal der Anordnungen des Beklagten zur Sache.
Die Klage bleibt erfolglos, soweit der Kläger sich gegen die Verpflichtung, die Kosten der Ersatzvornahme und die Auslagen zu tragen, sowie gegen die für die Anwendung der Ersatzvornahme erhobene Gebühr (Nr. VI und VIII des Bescheids) wendet. Der Bescheid findet insoweit seine rechtliche Grundlage in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 13 Abs. 1 Nr. 5, Art. 20 KG, Tarifnr. 27 Tarifstelle 1.18 KVZ sowie in Art. 68 Abs. 1 und 2 BayWG. Das Landratsamt hat als Gewässeraufsichtsbehörde durch vertraglich Beauftragte eine Störung der Gewässerordnung beseitigt. Der Beklagte kann nach den Vorschriften des Kostenrechts die entstandenen Auslagen vom Kläger verlangen und für seine Maßnahmen eine Amtshandlungsgebühr festsetzen.
Die Verschmutzung des Grundwassers stand in Widerspruch zu § 34 Abs. 2 WHG und eröffnete den Tätigkeitsbereich des Landratsamts als Gewässeraufsichtsbehörde; dies wird vom Kläger nicht in Frage gestellt. Außer Frage steht ferner, dass das Landratsamt zur Bekämpfung des Ölunfalls unverzüglich vertraglich Beauftragte einsetzen durfte, auch bevor dessen Ursache bekannt war und bevor daher Anordnungen gemäß Art. 68 Abs. 3 oder Art. 81 Abs. 1 BayWG gegenüber dem für die Störung Verantwortlichen ergehen konnten. Eine rechtliche Verpflichtung des Landratsamts, dem Kläger nach Bekanntwerden der Störungsquelle die Fortführung der bereits zuvor eingeleiteten Maßnahmen im Wege der Anordnung zur Pflicht zu machen, ist nicht ersichtlich. Dass die vom Landratsamt getroffenen Maßnahmen sachlich nicht gerechtfertigt oder nicht erforderlich gewesen seien, hat der Kläger nicht geltend gemacht und ergibt sich auch sonst nicht.
Der Beklagte kann für die Bekämpfung des Ölunfallskosten nach dem Kostengesetz erheben. Das Landratsamt entfaltete Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Amtshandlungen, Art. 1 Abs. 1 KG), die vom Kläger veranlasst wurden (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz KG). Veranlasser im Sinn des Kostenrechts ist derjenige, der für die Amtshandlung rechtlich "ursächlich" ist (vgl. Rott / Birkner, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Anm. 3 Buchst. c zu Art. 2). Danach ist Kostenschuldner auch derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Eigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigter für den Sicherheitszustand einer Sache verantwortlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 LStVG). Damit ist der Kläger als Inhaber der schadensursächlichen Ölleitung Kostenschuldner. Offen bleiben kann, ob der Beklagte auch das Unternehmen, das die Ölleitung verlegt hat, heranziehen kann; eine derartige Möglichkeit entlastete den Kläger nämlich nicht, da gemäß Art. 2 Abs. 4 KG mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften und kein Hinweis dafür besteht, dass die Inanspruchnahme des Klägers ermessensfehlerhaft sein könnte. Das Vorbringen des Klägers betrifft zum einen die zivilrechtliche Risikoverteilung zwischen dem Unternehmer und ihm, zum andern, die Frage, ob der Beklagte dem Kläger wegen dessen persönlicher Lage und Vermögenssituation Vollstreckungsverschonungen zu gewähren gewillt ist.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 KG hat der Kläger die Auslagen zu tragen, die hier die Kosten der "Ersatzvornahme" ebenso umfassten wie die beim Wasserwirtschaftsamt angefallenen Aufwendungen. Eine unrichtige Sachbehandlung, hinsichtlich deren Kosten nicht zu erheben wären (Art. 18 KG), liegt nicht vor. Der Kläger beruft sich - ins einzelne gehend - darauf, er hätte bestimmte Leistungen im Rahmen der Ölschadensbekämpfung wesentlich kostengünstiger als die vom Landratsamt beauftragten Firmen erbringen können, das Landratsamt habe ihn aber auf die anfallenden Kosten nicht hingewiesen und damit unter Verstoß gegen das Übermaßverbot nicht zur möglichen Schadensminderung beigetragen. Dem ist nicht zu folgen. Zwar trifft die Behörden die Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung (vgl. Rott / Birkner, a.a.O., Anm. 3 zu Art. 18), diese Pflicht findet ihre Grenze aber im Gebot einer effektiven Aufgabenerfüllung einerseits, andererseits an der Erkennbarkeit von Handlungsalternativen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall: Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger die von ihm vorgetragenen, dem Landratsamt nicht positiv bekannten Einsparungsmöglichkeiten ohne Einbußen für die Ölschadensbekämpfung hätte verwirklichen können, führte dies zu einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Landratsamt nur dann, wenn es sich nach derartigen Möglichkeiten hätte erkundigen müssen. Eine solche Pflicht traf das Landratsamt unter den gegebenen Umständen jedoch nicht; es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, insoweit mit Alternativorschlägen an das Amt heranzutreten. Zumindest rechtlich nicht geboten war es auch, den Kläger nach Bekanntwerden seiner Verantwortlichkeit auf die laufenden Kosten hinzuweisen; zum einen war unklar, mit welcher Endsumme zu rechnen sein würde, zum andern hat der Kläger weder Interesse noch Bereitschaft zu erkennen gegeben., seinerseits zur Schadensminimierung beizutragen, obwohl ihm das Geschehen auf dem benachbarten Grundstück nicht verborgen bleiben konnte und er im Gespräch mit dem Vertreter des Wasserwirtschaftsamts Gelegenheit zu weiterer Information hatte; jedenfalls in einer derartigen Situation ist für die Übertragung des Rechtsgedankens des Art. 36 Abs. 4 Satz 1 VwZVG (Veranschlagung der Ersatzvornahmekosten in der Zwangsmittelandrohung) kein Raum; ein Verstoß gegen das Gebot fairer Verfahrensgestaltung (einschließlich der Gewährung rechtlichen Gehörs im weiteren Sinn) lässt sich unter diesen Umständen ebenso wenig feststellen.
Gegen die Höhe der für das Tätigwerden des Tandratsamts festgesetzten Gebühr sind Bedenken nicht geltend gemacht worden und nicht ersichtlich.
Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.