Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202001,%2078
Timestamp: 2019-03-27 01:37:16
Document Index: 293805631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 8']

OLG Düsseldorf, 10.04.2000 - 1 U 206/99 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 10.04.2000 - 1 U 206/99
Schmerzensgeld; Unfall; Radfahrer ; Mißachtung der Vorfahrt; Vorfahrtsberechtigung ; Vorfahrtsrecht
Vorfahrtsrecht eines verbotswidrig fahrenden Radfahrers
LG Duisburg - 1 O 307/98
NZV 2000, 506
DAR 2001, 78
Ein von rechts heranfahrender Radfahrer muss aber damit rechnen, dass ein wartepflichtiger, nach rechts abbiegender Pkw-Fahrer sein Augenmerk vornehmlich auf den von links herannahenden Verkehr richtet, da normalerweise nur aus dieser Richtung bevorrechtigte Fahrzeuge zu erwarten sind, die ihm gefährlich werden können (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765; OLG Hamm, VersR 1999, 1432; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79); LG Hannover, NJW-RR 1988, 866).
In einigen Fällen wurde in der Rechtsprechung auch von einer überwiegenden Haftung des Radfahrers ausgegangen (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765 (766) (3/5); OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79) (Alleinhaftung); LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 265 (Alleinhaftung)).
Nicht hinreichend berücksichtigt hat das Landgericht den Umstand, dass die Klägerin nicht bedacht hat, dass wartepflichtige Fahrzeugführer ihr Augenmerk an der Kreuzung beim Rechtsabbiegen vornehmlich nach links richten, so dass die Möglichkeit besteht, dass diese von rechts herankommende Radfahrer übersehen (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765; OLG Hamm, VersR 1999, 1432; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79); LG, Hannover, NJW-RR 1988, 866).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1986, 2651; ebenso OLG Hamm, OLGR 1997, 43 und OLG Düsseldorf, NZV 2000, 506), der sich der Senat anschließt, nimmt ein den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße befahrender Radfahrer an deren Vorfahrtsberechtigung auch dann teil, wenn er den linken von zwei beidseitig vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht zum Befahren in diese Richtung freigegeben ist.
Zwar verlor sie dadurch noch nicht das ihr zustehende Vorfahrtsrecht (BGH, NJW 1986, 2651; Senat, NZV 2000, 506 und Urteil vom 17.05.2011, Az.: I - 1 U 135/10; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 28.04.2010, 14 U 157/09).
In einigen Fällen wurde in der Rechtsprechung auch sogar von einer überwiegenden Haftung des Radfahrers ausgegangen (vgl. LG Berlin Verkehrsrecht aktuell, 2007, 194 (2/3); OLG Bremen, VersR 1997, 765 (766) (3/5); OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79) (Alleinhaftung); LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 265 (Alleinhaftung)).
Denn nach richtiger Ansicht erstreckt sich jedes Vorfahrtrecht über die gesamte Straßenbreite und damit auch auf einen der Straße zugeordneten Radweg, selbst wenn er in verkehrter Richtung befahren wird (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 15.07.1986, 4 StR 192/86, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000, 1 U 206/99, juris Rn. 5; OLG Celle…, Urteil vom 28.04.2010, 14 U 157/09, juris Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 118/03, juris Rn. 16; OLG Hamm, NZV 2015, 188 ff., 189).
Der Unfall ist damit - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99, zit. nach juris) für einen vergleichbaren Sachverhalt zu Recht festgestellt hat - in erster Linie auf die ordnungswidrige Benutzung des linken Radweges durch den Kläger zurückzuführen.
Bei der gerichtlichen Beurteilung, wie weit das Vorfahrtsrecht geht, ist nämlich der Grundsatz der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregel zu beachten (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 506).
Gleichwohl ist das Fehlverhalten der Klägerin zu ihren Lasten zu werten, denn das die Klägerin an dieser Stelle treffende Verbot, den linken Radweg weiter zu benutzen (vgl. auch § 2 Abs. 4 S. 4 StVO), soll unter anderem die Gefahr, die sich hier verwirklicht hat - nämlich dass Autofahrer an einer Einmündung mit Radweg nicht mit von rechts kommenden Radfahrern rechnen, sondern sich auf den Verkehr von links konzentrieren -, mindern und ausschließen (vgl. OLG Hamm, NZV 2000, 506 f.).
1) So ist schon streitig, ob ein Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben kann, der verbotswidrig den linken Radweg unter Missachtung der Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO befährt (bejahend: Senat NZV 2000, 506; BGH NJW 1986, 2651; verneinend: OLG Bremen DAR 1997, 272;… Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 30 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
AG Bernau, 23.11.2010 - 10 C 398/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht eines Radfahrers bei …
Das Gericht teilt die Auffassung in der Rechtsprechung zur verbotswidrigen Benutzung eines Radfahrweges (z.B. OLG Düsseldorf NZV 2000, 506).