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Timestamp: 2016-10-22 05:24:01
Document Index: 210093353

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.403/1999 (03.07.2000)
1P.403/1999/sch
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Leuthold.
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Ruth Lanz-Bosshard, Kirchplatz 14, Zofingen,
A.- Die Stiftung X.________ (im Folgenden abgek�rzt: die Stiftung) mit Sitz in E.________ wurde im Jahre 1984 von B.________ gegr�ndet. A.________ geh�rte dem Stiftungsrat als Pr�sident, B.________ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verf�gte zun�chst �ber keine eigenen Grundst�cke und f�hrte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W.________, E.________ und O.________, die im Eigentum der von B.________ beherrschten Y.________ AG standen. In den Jahren 1991 und 1992 erwarb die Stiftung von der Y.________ AG die beiden bisher gemieteten Liegenschaften in E.________ und W.________ zu den von C.________ erstellten Sch�tzungswerten. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelm�ssigkeiten erhoben worden war, setzte die kanto- nale Beh�rde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. M�rz 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und Veruntreuung er�ffnet.
Im Oktober 1997 wurde ein von diesem (Haupt)- Strafverfahren abgetrenntes Verfahren gegen C.________, B.________ und A.________ angehoben, das sich auf Vorw�rfe betreffend Urkundenf�lschung, Betrug und Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft in W.________ bezog. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte dieses Verfahren mit Verf�gung vom 18. Februar 1999 ein.
Hinsichtlich der Kosten verf�gte sie Folgendes:
"2. Die Kosten im Betrage von Fr. 1'379. -- gehen
gem�ss � 139 Abs. 3 StPO mit je 2/5 (gleich
je Fr. 551. 60) zu Lasten der Beschuldigten
B.________ und A.________. 1/5 (gleich
Fr. 275. 80) geht zu Lasten des Verfahrens
C.________. "
Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte B.________ das Begehren, Ziff. 2 der Einstellungsverf�gung sei aufzuheben und es seien die ihm auferlegten Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 3. Mai 1999 ab.
B.- B.________ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Aargauer Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
C.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
2.- Gem�ss � 139 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) tr�gt in der Regel der Staat die Kosten der eingestellten Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft kann sie jedoch ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegen, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchf�hrung erschwert hat (� 139 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es verstosse gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Grundsatz der Unschuldsvermutung) und gegen Art. 4 aBV (Willk�rverbot), dass ihm Kosten des eingestellten Strafverfahrens �berbunden worden seien.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 ff.).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen).
3.- a) Die dem Beschwerdef�hrer in der Einstellungsverf�gung vom 18. Februar 1999 auferlegten Kosten entstanden in einem Verfahren, das gegen C.________, A.________ und den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf der Stiftung eingeleitet worden war. Diese hatte Ende 1992 von der Y.________ AG die von ihr bisher mietweise genutzte Liegenschaft in W.________ gekauft. Die Finanzierung dieses Kaufs erfolgte �ber die Aargauische Kantonalbank (AKB). Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sicherte der Stiftung mit Verf�gung vom 18. Januar 1993 einen Subventionsbeitrag von Fr. 300'000. -- f�r den Erwerb der Liegenschaft in W.________ zu. Der inzwischen verstorbene C.________ hatte in einer ersten Sch�tzung den Wert dieser Liegenschaft mit Fr. 1'095'000. --, in einer zweiten Sch�tzung mit Fr. 1'138'000. -- angegeben.
aa) C.________ wurde Urkundenf�lschung zur Last gelegt, da er den Sch�tzungswert f�r die Liegenschaft in W.________ auf Intervention des Beschwerdef�hrers hin nachtr�glich ver�ndert habe. Dem Beschwerdef�hrer wurde vorgeworfen, er habe C.________ zu diesem Delikt angestiftet. A.________ wurde verd�chtigt, eine Urkundenf�lschung dadurch begangen zu haben, dass er gegen�ber der kreditgew�hrenden
Bank, der AKB, die manipulierte Sch�tzungsurkunde verwendet habe.
bb) Im Weiteren wurden der Beschwerdef�hrer und A.________ der Veruntreuung beschuldigt, weil sie im M�rz und April 1993 zweckwidrig �ber eine Bundessubvention verf�gt h�tten. b) Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem Beschwerdef�hrer den vollen Anteil (zwei F�nftel) der Kosten des eingestellten Verfahrens. Sie begr�ndete dies damit, der Beschwerdef�hrer habe die Strafuntersuchung in beiden Punkten durch ein unkorrektes Verhalten verursacht; er habe aus Eigeninteresse eine h�here Sch�tzung der Liegenschaft W.________ bei C.________ bewirkt (Vorwurf der Anstiftung zu Urkundenf�lschung), und er habe zweckwidrig �ber eine Bundessubvention verf�gt (Vorwurf der Veruntreuung).
4.- a) Das Obergericht st�tzte sich bei der Auslegung des � 139 Abs. 3 StPO auf seine in AGVE 1990 Nr. 29 S. 102 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei ein Verhalten, das in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehe und so schwerwiegend oder ungeschickt sei, dass es "als Folge f�r den Beschuldigten voraussehbarermassen das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es den Bereich strafrechtlicher Belanglosigkeit �berschreite und, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorl�ge, einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erf�lle.
b) Bei der Anwendung des � 139 Abs. 3 StPO auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Untersuchung wegen Verdachts der Anstiftung zu Urkundenf�lschung sei nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdef�hrers verursacht worden.
Im anderen Punkt war es der Ansicht, der Beschwerdef�hrer habe die Strafuntersuchung durch ein Fehlverhalten veranlasst. Das Obergericht f�hrte aus, mit der vom Beschwerdef�hrer veranlassten Verwendung der Subventionsmittel f�r einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck habe er als Gesch�ftsleiter das Strafverfahren wegen Veruntreuung fahrl�ssig verursacht, zumal damit auch eine von ihm f�r die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zur�ckverg�tet worden und mit der Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank eine Verwendung im Interesse der Stiftung nicht von vornherein ersichtlich gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich als Gesch�ftsf�hrer �ber die Zweckbindung der Subventionsmittel beim kaufm�nnischen Leiter A.________ r�ckversichern m�ssen. Er h�tte nicht ohne einl�ssliche R�cksprache dar�ber disponieren d�rfen und habe damit pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt. Dass diesbez�glich der Veruntreuungstatbestand nicht erf�llt gewesen sei, habe sich erst aufgrund eingehender Befragungen insbesondere des zust�ndigen Sachbearbeiters der kreditierenden AKB ergeben.
Das Obergericht hielt abschliessend fest, da haupts�chlich mit diesem vorerst unklaren Sachverhalt Untersuchungshandlungen h�tten vorgenommen werden m�ssen, w�hrend die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenf�lschung keine besonderen Kosten verursacht habe, sei die Auferlegung von 2/5 der gesamten Untersuchungskosten gem�ss Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung im Ergebnis angemessen und zu best�tigen.
5.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe bei der Auslegung und Anwendung des � 139 Abs. 3 StPO gegen die Unschuldsvermutung und gegen das Willk�rverbot verstossen.
a) Nach der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 ff.). Das Obergericht ging auf diese Voraussetzungen nicht ein. Es st�tzte sich auf seine eigene Praxis (AGVE 1990 Nr. 29 S. 102), die mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Wie im Urteil BGE 116 Ia 162 betont wird, muss der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine Verhaltensnorm verletzt haben; es geht um ein Verschulden im Sinne des Zivilrechts, d.h. um ein Verhalten, das von dem unter den gegebenen Verh�ltnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 169/170). Demgegen�ber scheint das Obergericht vom Verschuldensbegriff im Sinne des Strafrechts auszugehen, indem es von "pflichtwidriger Unvorsichtigkeit" spricht und damit die in Art. 18 Abs. 3 StGB enthaltene Definition des Begriffs der Fahrl�ssigkeit verwendet. Dies ist mit der Garantie der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, sch�tzt diese doch den Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Im Weiteren ist nach der Auffassung des Obergerichts ein Verhalten dann verwerflich oder leichtfertig im Sinne von � 139 Abs. 3 StPO, wenn es - "ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorl�ge" - einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erf�lle; ausserdem m�sse das Verhalten "f�r den Beschuldigten voraussehbarermassen" das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen. Diese Umschreibung entspricht den im Urteil BGE 116 Ia 162 ff. aufgestellten Kriterien nicht und ist sachlich nicht vertretbar.
Die Auslegung der Vorschrift von � 139 Abs. 3 StPO, wie sie vom Obergericht vorgenommen wird, verletzt demnach sowohl den Grundsatz der Unschuldsvermutung als auch das Willk�rverbot.
b) Was die Anwendung der genannten Vorschrift auf den vorliegenden Fall angeht, so macht der Beschwerdef�hrer mit Recht geltend, im angefochtenen Entscheid finde sich kein Hinweis darauf, welche Norm er durch sein Verhalten verletzt haben solle.
Hinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdef�hrers, das Anlass zur Untersuchung wegen Verdachts der Veruntreuung gegeben hatte, beschr�nkte sich das Obergericht im Wesentlichen auf die Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe mit der von ihm veranlassten Verwendung der Subventionsmittel f�r andere Zwecke als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck das Strafverfahren wegen Verdachts der Veruntreuung fahrl�ssig verursacht, zumal damit auch eine von ihm f�r die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zur�ckverg�tet worden und mit der Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank eine Verwendung im Interesse der Stiftung nicht von vornherein ersichtlich gewesen sei. Es wird nicht ausgef�hrt, inwiefern der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen habe.
Die Begr�ndung, mit der das Obergericht Ziff. 2 der Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft gesch�tzt hat, h�lt demnach vor dem Willk�rverbot und vor dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht stand.
6.- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder gegen die EMRK verst�sst, nicht schon dann, wenn sich die Begr�ndung als verfassungs- oder konventionswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die M�glichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 I 257 E. 5). Von dieser M�glichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c; 106 Ia 310 E. 1b).
a) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise erkl�rt, der Beschwerdef�hrer habe Subventionsmittel f�r einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck verwendet. Willk�rlich sei auch die Darstellung des Obergerichts, aus den Subventionsmitteln sei eine vom Beschwerdef�hrer f�r die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zur�ckverg�tet worden.
Kritisiert wird ausserdem die Feststellung des Obergerichts, die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenf�lschung habe keine besonderen Kosten verursacht. Es wird vorgebracht, in der Einstellungsverf�gung seien C.________, gegen den nur wegen Verdachts der Urkundenf�lschung ermittelt worden sei, 1/5 der Kosten auferlegt worden. Daraus sei zu schliessen, dass die Strafuntersuchung wegen Urkundenf�lschung Kosten verursacht habe. Wenn im angefochtenen Entscheid argumentiert werde, die dem Beschwerdef�hrer auferlegten 2/5 der gesamten Untersuchungskosten seien ausschliesslich wegen Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung entstanden, so sei dies aktenwidrig und widerspreche "der eigenen Argumentation des Obergerichts im parallelen Verfahren gegen C.________".
Ob die Subventionsmittel anderweitig als im Zusicherungsentscheid vorgesehen verwendet wurden, ist aus den Akten nicht hinreichend ersichtlich. Das Gleiche gilt f�r die Frage, in welchem Umfang Kosten f�r die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenf�lschung entstanden sind, welche Kosten dem Beschwerdef�hrer nicht auferlegt werden d�rfen. Bei dieser Situation kann eine Substitution der
Motive nicht vorgenommen werden. Der angefochtene Entscheid des Aargauer Obergerichts muss daher aufgehoben werden.
b) Was die rechtliche Situation angeht, so ist den Akten zu entnehmen, dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung der Stiftung mit Schreiben vom 18. Januar 1993 gest�tzt auf Art. 73 des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (IVG) einen Beitrag von Fr. 300'000. -- f�r den Erwerb und die Bereitstellung der Liegenschaft in W.________ f�r ein Wohnheim f�r Drogengesch�digte zugesichert hatte. Die Zusicherung war an die "Allgemeinen Bedingungen und Auflagen f�r die Gew�hrung von Baubeitr�gen der IV" gekn�pft. In Ziff. 7 der Bedingungen wird gesagt, vor einer �nderung der Zweckbestimmung oder einer �bertragung der G�ter auf einen anderen Rechtstr�ger sei das BSV zu benachrichtigen.
Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens setze die Verletzung einer Norm voraus, die "im Rechtsetzungsverfahren ergangen" sei. Dies sei bei dem hier in Frage stehenden "Merkblatt des BSV" nicht der Fall. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wie dem Urteil BGE 116 Ia 162 zu entnehmen ist, kann es sich um eine geschriebene oder ungeschriebene Norm handeln, d.h. um einen Grundsatz des ungeschriebenen Rechts oder um eine Vorschrift, die in einem Gesetz, einer Verordnung, einem Reglement, einem Vertrag oder sonst in einem Dokument enthalten ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Verhaltensnorm handeln muss, d.h. um eine Norm, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170). Das Obergericht wird abzukl�ren haben, ob die Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen, mit denen die Subventionsgew�hrung des BSV verkn�pft war, eine solche Verhaltensnorm darstellt, und - falls dies bejaht w�rde - ob der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen diese Norm klar verstossen habe.
7.- Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Mai 1999 aufgehoben.
3.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.