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Timestamp: 2016-10-28 14:02:51
Document Index: 149065844

Matched Legal Cases: ['Art. 325', 'Art. 132', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 322', 'Art. 327', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 325', 'Art. 272', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 325', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.743/2006 (19.01.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher X.________,
Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Strafabteilung, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern, Beschwerdegegnerin,
Bei der Gerichtspr�sidentin 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Strafabteilung, ist seit Anfang 2004 ein Strafprozess gegen A.________ und B.________ h�ngig. Ihnen werden gem�ss �berweisungsbeschluss Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Gesch�ftsr�umen (Art. 325bis StGB) und evtl. versuchte N�tigung zulasten von X.________ und Y.________ vorgeworfen. Bei Letzteren handelt es sich um Mieter von Wohnr�umen, die A.________ geh�ren; B.________ besorgt die Verwaltung der Mietliegenschaft. Den Mietern war Ende Januar 2003 auf Ende Oktober 2003 gek�ndigt worden. Sie hatten das Verfahren durch Strafanzeige vom 6. Mai 2003 ausgel�st und sich als Privatkl�ger am Strafverfahren beteiligt.
Am 16. Dezember 2005 liess A.________ durch ihren Rechtsbeistand bei der zust�ndigen Gerichtspr�sidentin ein Gesuch um Verschiebung ihrer ersten Einvernahme einreichen, die auf den 20. Dezember 2005 angesetzt war. Gleichzeitig ersuchte die Beschuldigte, es sei wegen ihres hohen Alters ein Gutachten beim Institut f�r Rechtsmedizin (IRM) �ber ihre Prozess- bzw. Einvernahmef�higkeit zu veranlassen. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2005 gab die Gerichtspr�sidentin dem Verschiebungsbegehren statt (Dispositiv Ziffer 1). Gleichzeitig traf sie folgende weitere, verfahrensleitende Anordnungen: Auf eine erste Einvernahme der betreffenden Angeschuldigten werde verzichtet (Dispositiv Ziffer 2). Den Parteien werde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Strafverfolgung gegen beide Beschuldigte aufzuheben. Widersetze sich eine Partei innert einer ihnen anberaumten Frist der geplanten Verfahrensaufhebung, so sei die Hauptverhandlung durchzuf�hren (Dispositiv Ziffer 3). F�r diesen letzteren Fall werde den Parteien eine Beweismittelfrist angesetzt (Dispositiv Ziffer 4). Sei die Hauptverhandlung auch gegen A.________ durchzuf�hren, so werde das IRM mit dem verlangten Gutachten beauftragt (Dispositiv Ziffer 5).
X.________ und Y.________ beschwerten sich gegen Dispositiv Ziffern 2 bis 5 der Verf�gung vom 19. Dezember 2005 bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern; parallel stellten sie bei der Anklagekammer ein Ausstandsgesuch gegen die fragliche Gerichtspr�sidentin. Die Anklagekammer hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 24. M�rz 2006 teilweise gut und hob Dispositiv Ziffern 2 bis 4 der Verf�gung vom 19. Dezember 2005 auf. Im Hinblick auf Dispositiv Ziffer 5 wurde die Beschwerde hingegen abgewiesen. Mit separatem Beschluss, ebenfalls vom 24. M�rz 2006, wies die Anklagekammer das Ausstandsgesuch ab.
Mit Verf�gung vom 4. April 2006 informierte die Gerichtspr�sidentin die Parteien �ber das Ergebnis der Entscheide der Anklagekammer vom 24. M�rz 2006. Gleichzeitig ordnete sie den Gutachtensauftrag an das IRM an. Wegen behaupteter Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Erteilung dieses Auftrags erhoben X.________ und Y.________ wiederum Beschwerde an die Anklagekammer. Die Gerichtspr�sidentin stellte im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2006 zur Beschwerde ein Selbstablehnungsgesuch.
Unabh�ngig davon reichten X.________ und Y.________ am 5. Mai 2006 gegen den Ausstandsentscheid der Anklagekammer vom 24. M�rz 2006 staatsrechtliche Beschwerde ein. Dieses Rechtsmittel zogen sie jedoch in der Folge zur�ck. Entsprechend wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesgericht am 4. August 2006 als erledigt abgeschrieben.
Mit Beschluss vom 25. September 2006 entschied die Anklagekammer abschl�gig �ber die Beschwerde gegen den Gutachtensauftrag wie auch �ber das Selbstablehnungsgesuch.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 25. September 2006 haben X.________ und Y.________ am 6. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots, des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. auf ein faires Verfahren sowie der Ausstandspflicht. Ausserdem ersuchen sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Gerichtspr�sidentin hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde selbst verzichtet; sie beantragt indessen die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Die Anklagekammer ihrerseits hat den Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt, aber keine Einw�nde gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung erhoben.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verf�gung vom 12. Dezember 2006 abgewiesen. Zusammen mit dieser Verf�gung sind den Beschwerdef�hrern die Vernehmlassungen der Gerichtspr�sidentin und der Anklagekammer zur Kenntnisnahme zugestellt worden.
Daraufhin haben die Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 beantragt, es sei ihnen vom Bundesgericht ein zus�tzliches Aktenst�ck zuzustellen und f�rmlich Gelegenheit einzur�umen, sich zu den genannten beiden Vernehmlassungen zu �ussern. Anschliessend sei erneut �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entscheiden. Im �brigen wird in der fraglichen Eingabe nicht nur Kritik am Ergebnis der Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2006 ge�bt, sondern bereits kurz Stellung zu den Vorbringen in den Vernehmlassungen der Gerichtsbeh�rden genommen.
Beim angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid in einem Strafprozess. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wurden zwei Fragenkomplexe miteinander verkn�pft: Einerseits hat das kantonale Gericht die von den Beschwerdef�hrern erhobenen Einw�nde gegen verfahrensrechtliche Einzelheiten im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtensauftrag abgewiesen. Anderseits hat es der Beschwerdegegnerin, welche diesen Auftrag erteilt hat, den Ausstand verwehrt; die Beschwerdef�hrer hatten die Gutheissung des Gesuchs um Selbstablehnung beantragt. Demzufolge hat diese Strafrichterin den Prozess gegen den Willen der Beschwerdef�hrer fortzuf�hren; dabei wird sie - wiederum entgegen der Begehren der Beschwerdef�hrer - das von ihr bestellte Gutachten den Parteien erst nach dessen Eingang zum Stellen von Erl�uterungs- und Erg�nzungsfragen vorlegen.
Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdef�hrer durch die Abweisung ihrer Begehren im angefochtenen Entscheid beschwert werden. Aufgrund ihrer Parteistellung als Strafkl�ger bzw. als Gesch�digte der angeblich strafbaren Handlungen sind sie dennoch nicht ohne Weiteres nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt. Vielmehr verm�gen sie sich mit diesem Rechtsmittel bloss gegen die Verletzung von Verfahrensrechten zu wehren, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Als Partei im kantonalen Verfahren k�nnen sie die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220).
1.2 Hinzu kommt Folgendes: Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig (Abs. 1). Andere selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide sind mit diesem Rechtsmittel nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 2). Die staatsrechtliche Beschwerde steht entsprechend auch einem Strafkl�ger gegen einen Ausstandsentscheid offen (BGE 90 I 65 E. 2 S. 67). Darauf ist in E. 3 einzugehen. Hingegen verursachen Beweisverf�gungen dem Betroffenen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Vorliegend kann offen bleiben, ob aus diesem Grund auf den ganzen R�genkomplex, der sich gegen den gerichtlichen Gutachtensauftrag wendet, eingetreten werden kann. Diese R�gen verm�chten nicht durchzudringen, soweit darauf im Einzelnen einzutreten w�re (vgl. dazu E. 2). Immerhin rechtfertigt sich eine Befassung mit diesen Beschwerdepunkten auch deswegen, weil die Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin damit eine ausstandsrelevante Verletzung von Verfahrenspflichten vorwerfen.
1.3 Im �brigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt, so dass im soeben dargelegten Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Nach Meinung der Beschwerdef�hrer wurde ihnen eine hinreichende Mitwirkungsm�glichkeit im Hinblick auf die Einholung des erw�hnten Gutachtens verweigert. Vor der Auftragserteilung sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Notwendigkeit der Begutachtung, zur Eignung des IRM als gutachterlicher Institution, zur Delegationsm�glichkeit des Auftrags, die den Institutsdirektoren einger�umt wurde, oder zu den vom Gericht gestellten Fragen zu �ussern, geschweige denn eigene Antr�ge zu stellen; dieses Vorgehen habe der angefochtene Entscheid zu Unrecht gesch�tzt. Auf diese Weise seien einerseits Art. 128 ff. des bernischen Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV/BE; BSG 321.1) in unhaltbarer Weise und anderseits der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden. Zus�tzlich werden in der Beschwerdeschrift der Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie der Geh�rsanspruch gem�ss Art. 26 Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; BSG 101.1) geltend gemacht; es ist jedoch weder behauptet noch ersichtlich, dass die letztgenannten Bestimmungen einen weiter gehenden Schutz als Art. 29 Abs. 2 BV vermitteln.
2.2 Sofern die Beschwerdef�hrer mit ihren Vorbringen sinngem�ss eine willk�rliche Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften zum Schutz ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r behaupten sollten, erweist sich diese Kritik als appellatorisch und gen�gt den strengen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Mindestgrunds�tze zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs greifen indessen unabh�ngig vom kantonalen Recht Platz; das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob letztere eingehalten werden (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2. S. 242 f.; vgl. auch BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95).
2.3 Aus Art. 29 Abs. 2 BV wird insbesondere das Recht abgeleitet, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest vor der Entscheidf�llung zum Beweisergebnis zu �ussern (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Aus dem von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) i.S. Mantovanelli gegen Frankreich vom 18. M�rz 1997 (Recueil CourEDH 1997-II S. 424 Ziff. 33 ff.) ergeben sich keine strengeren Anforderungen (vgl. BGE 130 II 351 E. 3.3.4 S. 360).
Das kantonale Gericht hat erwogen, die Zielrichtung und Fragestellung des fraglichen Gutachtens seien aufgrund von Art. 44 Abs. 2 StrV/BE klar vorgegeben; zur Durchf�hrung biete sich aus sachlichen Gr�nden das IRM an. Die Beschwerdef�hrer w�rden keine konkreten Gr�nde anf�hren, weshalb hier nicht von einer Routineuntersuchung auszugehen w�re. In solchen F�llen w�rden die Mitwirkungsrechte der Parteien nach der kantonalen Praxis dadurch gewahrt, dass sie nach Erstattung des Gutachtens Erl�uterungs- und Erg�nzungsfragen stellen und gegebenenfalls die Ladung des Sachverst�ndigen beantragen k�nnten. Eine Anh�rung er�brige sich auch zum Vorgehen, den beauftragten Direktoren des IRM die M�glichkeit zur Delegation bzw. Aufteilung dieses Auftrags einzur�umen; die Rechtm�ssigkeit derartiger Auftragsmodalit�ten habe das Bundesgericht bereits in einem Entscheid vom 6. Juni 2006 gesch�tzt (Urteil 1P.787/2005, E. 2.4.2).
Dieser �berzeugenden W�rdigung des kantonalen Gerichts verm�gen die Beschwerdef�hrer keine triftigen Argumente entgegenzusetzen. Entgegen ihrer Auffassung betreffen die von ihnen genannten drei weiteren Urteile des Bundesgerichts (BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f.; 119 V 208 E. 6 S. 218; 116 Ia 94 E. 3b S. 99 f.) jeweils eine andere Sachkonstellation und lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen. Ihre Geh�rsr�ge erweist sich somit, soweit darauf einzutreten ist, als unbegr�ndet.
2.4 In den Zusammenhang mit den soeben behandelten Verfassungsr�gen geh�rt der zus�tzliche Vorwurf betreffend die Zustellung der Zwischenverf�gung vom 4. April 2006. Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln, die Beschwerdegegnerin habe diese Anordnung lediglich mit einfacher Post statt mittels sog. Gerichtsurkunde verschickt. Es verstosse gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV bzw. Art. 11 Abs. 1 KV/BE) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass das kantonale Gericht dieses Vorgehen als mit Art. 88 Abs. 1 StrV/BE vereinbar erachtet habe. Nach dieser Norm geschieht die Zustellung schriftlicher Mitteilungen in der Regel durch die Post gem�ss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung.
In diesem Punkt geht die Beschwerde wiederum fehl, soweit sie �berhaupt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt. Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich in unzul�ssiger Weise auf eine appellatorische Darlegung der ihrer Meinung nach zutreffenden Gesetzesauslegung, statt sich hinreichend mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Ausserdem wird aus der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar, inwiefern diesbez�glich Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sein soll. Im �brigen erweist sich die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid alles andere als unhaltbar.
2.5 Insgesamt ist der Verfahrensablauf im Zusammenhang mit der Beweisverf�gung der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2006 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Zur Hauptsache wenden sich die Beschwerdef�hrer dagegen, dass die Anklagekammer den Ausstand der Beschwerdegegnerin nicht bewilligt hat. Insofern machen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Anspruchs auf den verfassungsm�ssigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend. Sie zeigen nicht auf, dass dem entsprechenden Art. 26 Abs. 1 KV/BE eine dar�ber hinausgehende Bedeutung zukommt.
3.1.1 Zun�chst nehmen die Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid zum Anlass, die Unvoreingenommenheit der Anklagekammer in Frage zu stellen. Sie kritisieren, dass die Anklagekammer gem�ss Art. 36 Ziff. 1 StrV/BE �ber den Ausstand von Vorsitzenden am Kreisgericht, die als Strafrichter amten, entscheide, obwohl sie von den Parteien auch im strafrechtlichen Vorverfahren als Rechtsmittelinstanz anzurufen sei (vgl. Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 und Art. 327 StrV/BE). Daneben besitze die Anklagekammer als Aufsichtsbeh�rde ein Weisungsrecht gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden (Art. 27 Abs. 1 StrV/BE); sie geh�re damit selbst zu den Strafverfolgungsorganen. Ausserdem fehle es der Anklagekammer hier an der n�tigen Distanz zur Beschwerdegegnerin.
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrer diese behaupteten M�ngel bereits im Vorfeld des angefochtenen Entscheids hinreichend geltend gemacht und damit den Instanzenzug bez�glich dieser Verfassungsr�gen eingehalten haben. Die Vorw�rfe erweisen sich als unbegr�ndet, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.
3.1.2 Es trifft zu, dass die Anklagekammer in zwei Beschl�ssen vom 18. August 2004 und 10. Februar 2005 Rechtsmittel der Beschwerdef�hrer gegen Nichteintretensentscheide der Strafverfolgungsbeh�rden abschl�gig beurteilt hat. Insbesondere der Vorsitzende des Spruchk�rpers beim angefochtenen Entscheid wirkte auch an den beiden vorgenannten Beschl�ssen mit. Im Hinblick auf den angefochtenen Entscheid stellten sich der Anklagekammer jedoch g�nzlich andere Fragen als bez�glich ihrer Entscheide vom 18. August 2004 und 10. Februar 2005. Dort wurde gesch�tzt, dass die Strafverfolgungsbeh�rden Tatvorw�rfen keine Folge gegeben haben. Letztere stehen zwar in einem gewissen Sachzusammenhang mit dem vorliegenden Strafprozess. Mit den beiden fraglichen Entscheiden wurde aber lediglich eine Ausdehnung des Strafverfahrens verhindert. Die Anklagekammer nahm keine W�rdigung zu den bei der Beschwerdegegnerin bereits h�ngigen Deliktsvorw�rfen vor.
3.1.3 Weiter ist es richtig, dass die Anklagekammer im Beschwerdeentscheid vom 24. M�rz 2006 nicht auf die Strafanzeige der Beschwerdef�hrer gegen die Beschwerdegegnerin wegen Beg�nstigung der angeschuldigten A.________ eingetreten ist. Ebenso wenig hat die Anklagekammer diese Anzeige dort den Strafverfolgungsbeh�rden weitergeleitet. Die Rechtm�ssigkeit eines solchen Vorgehens ist hier nicht zu �berpr�fen. Unabh�ngig davon l�sst sich der Anklagekammer deswegen keine Voreingenommenheit vorwerfen. Die Beschwerdef�hrer haben bereits bei der Anzeigeerstattung einger�umt, dass ihr Vorgehen, sich an die Anklagekammer zu wenden, ungew�hnlich war. Im fraglichen Entscheid wurden sie ausserdem ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie eine Anzeige bei der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbeh�rde einreichen k�nnten. Deshalb erscheint die Anklagekammer nicht als zugunsten der Beschwerdegegnerin voreingenommen, wenn sie deren Selbstablehnungsgesuch im sp�teren, hier angefochtenen Entscheid abgewiesen hat. Auszugehen ist von folgendem Grundsatz: Allein der Umstand, dass derjenige, der ein Ausstandsgesuch gegen ein Beh�rdenmitglied stellt, zus�tzlich gegen dieses eine Strafanzeige erstattet, kann noch keine Ausstandspflicht bewirken (vgl. Urteile 1P.568/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2, und 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003, E. 2.5). Ebenso wenig geht es an, beim Gericht, das �ber den Ausstand der abgelehnten Person zu entscheiden hat, eine Strafanzeige gegen die letztere Person einzureichen, und dann die Ausstandspflicht dieses Gerichts zu verlangen, wenn es die Strafanzeige nicht weiterleitet.
3.2 Eigentliches Kernanliegen der vorliegenden Beschwerde ist der Ausstand der Beschwerdegegnerin. Deren Befangenheit folge einerseits aus der bisherigen fehlerhaften Prozessf�hrung, die eine mangelnde Distanz dieser Richterin zur angeschuldigten A.________ offenbare. Anderseits habe die Anklagekammer zu wenig gewichtet, dass die Strafrichterin selbst ihren Ausstand beantragt hatte.
Nach der Rechtsprechung vermag nicht jeder Fehler in der Verfahrensf�hrung oder materieller Fehler den Anschein der Befangenheit eines Richters zu begr�nden. Entsprechende M�ngel bewirken grunds�tzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts. Bejaht das �bergeordnete Gericht entsprechende M�ngel und weist es daher in Gutheissung einer Beschwerde die Sache an die Vorinstanz zur�ck, so erscheint letztere im Allgemeinen trotz ihrer Vorbefassung nicht als voreingenommen (BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 120 mit Hinweis). Anders verh�lt es sich lediglich, wenn besonders krasse und wiederholte Irrt�mer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken k�nnen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 1P.512/2004 vom 6. Januar 2005, E. 4.1, in: ZBl 106/2005 S. 327; 1P.548/2005 vom 22. November 2005, E. 2.2).
Der Begriff der Befangenheit ist bei der Selbstablehnung eines Richters derselbe wie bei der Ablehnung eines Richters durch eine Partei (Urteil 1P.156/2002 vom 3. Juni 2002, E. 3.2 in: Pra 2002 Nr. 144 S. 776, auch zum Folgenden). Ob die Erkl�rung eines Richters, er beantrage seine Selbstablehnung, einen Umstand darstellt, der das Misstrauen einer Partei am Strafverfahren in die Unvoreingenommenheit dieses Richters als objektiv gerechtfertigt erscheinen l�sst, kann nur aufgrund der Umst�nde des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31 f.).
3.3 Von vornherein unbehelflich ist es, wenn die Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin die von ihnen beanstandeten Modalit�ten bei dem in E. 2 behandelten Gutachtensauftrag vorhalten. Da diese Vorw�rfe selbst unberechtigt sind (vgl. E. 2.5, hiervor), k�nnen daraus auch keine Ausstandsgr�nde abgeleitet werden.
Hinzu kommt Folgendes: Die Beschwerdegegnerin hat die Einholung des Gutachtens am 4. April 2006 angeordnet, nachdem die Anklagekammer im Beschwerdeentscheid vom 24. M�rz 2006 die Rechtm�ssigkeit der Notwendigkeit dieses Beweismittels best�tigt hat. Der Umstand, dass die Strafrichterin mit dieser Verf�gung den Ablauf der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. M�rz 2006 nicht abgewartet hat, l�sst sie objektiv betrachtet ebenfalls nicht als gegen die Beschwerdef�hrer voreingenommen erscheinen. Dasselbe gilt bez�glich ihrer Schreiben an das beauftragte IRM vom 3. und 25. Oktober 2006; damit setzte die Richterin das Begutachtungsverfahren wieder in Gang, das w�hrend der H�ngigkeit ihres Selbstablehnungsgesuchs bei der Anklagekammer sistiert worden war.
Es �berzeugt, wenn die Anklagekammer darlegt, dass die Ausstandsfrage mit ihrem Entscheid nach kantonalem Recht rechtskr�ftig entschieden sei, so dass die Beschwerdegegnerin danach - ungeachtet der Anfechtungsm�glichkeit im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde - weitere Amtshandlungen im Strafprozess vornehmen d�rfe. Hingegen gehen die Beschwerdef�hrer fehl, wenn sie es als Benachteiligung auffassen, dass die Erstattung des eingeholten Gutachtens vorangetrieben wird. Wie gezeigt, erleiden sie dadurch verfahrensrechtlich keinen Nachteil; zur Wahrung ihres rechtlichen Geh�rs gen�gt es, dass sie sich nachtr�glich im geplanten Umfang dazu �ussern k�nnen (vgl. E. 2.3, hiervor). Auch unter dem Blickwinkel von Art. 94 OG ergibt sich hier keine abweichende Einsch�tzung.
3.4 Breit legen die Beschwerdef�hrer alle Verfahrensfehler dar, welche die Beschwerdegegnerin sich ihnen gegen�ber bei der bisherigen Prozessf�hrung habe zuschulden kommen lassen. Dabei streichen sie insbesondere diejenigen Punkte hervor, die in Beschwerdeentscheiden der Anklagekammer vor dem angefochtenen Entscheid gutgeheissen wurden, so letztmals am 24. M�rz 2006. Im Widerspruch dazu argumentieren sie aber, ein Ausstandsentscheid erwachse nach rechtskr�ftiger Erledigung in materielle Rechtskraft.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 1 OG ist ein Beschwerdef�hrer mit Ausstandsgr�nden gegen den Endentscheid ausgeschlossen, wenn er es unterliess, den vorangegangenen kantonalen Zwischenentscheid anzufechten, in dem diese Ausstandsgr�nde behandelt wurden (BGE 126 I 203 E. 1b S. 206; vgl. auch BGE 132 I 92 I E. 1.5.1 S. 95). Grunds�tzlich kann es sich nicht anders verhalten, wenn - wie hier - hintereinander zwei kantonale Ausstandsentscheide ergingen und ein Beschwerdef�hrer erst den letzteren Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde �berpr�fen l�sst.
Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass die staatsrechtliche Beschwerde gegen den ersten Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 zur�ckgezogen wurde. Zwar haben die Beschwerdef�hrer beim damaligen R�ckzug angek�ndigt, sie w�rden den Rechtsweg ein zweites Mal beschreiten, wenn dem Selbstablehnungsgesuch der Richterin kein Erfolg beschieden sei. Mit einem solchen Vorbehalt konnten sie sich aber der prozessualen Verwirkung ihrer R�gem�glichkeiten nicht entziehen. Immerhin m�ssen allf�llige Vorkommnisse, die bereits im kantonalen Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 gew�rdigt wurden, heute noch insofern beachtlich bleiben, als diese in einer r�ckblickenden Gesamtbetrachtung zum Anschein der Befangenheit beizutragen verm�gen.
Demzufolge ist im Folgenden auf die angeblichen Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin, die sich vor dem Ausstandsentscheid der Anklagekammer vom 24. M�rz 2006 ereignet haben, nicht ersch�pfend einzugehen. Statt dessen sind bloss diejenigen Aspekte zu behandeln, die �berhaupt geeignet sind, zusammen mit der seitherigen Entwicklung eine Befangenheit der Strafrichterin zu begr�nden. Im �brigen ist es grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Anklagekammer im Ausstandsverfahren das bei E. 3.2 genannte Erfordernis besonders krasser Verfahrensfehler strenger handhabt als den Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung (vgl. Art. 328 StrV/BE) im Beschwerdeverfahren. Es kann daher nicht einfach gen�gen, dass die Anklagekammer in der Vergangenheit mehrere Beschwerdepunkte gutgeheissen hat.
3.5 Im Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 wurde gew�rdigt, dass Ziff. 2 und 4 der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2005 aufgehoben werden mussten. Diesen fehlerhaften Anordnungen kommt - wie einer 2004 zu Unrecht ausgef�llten Ordnungsbusse zulasten der Beschwerdef�hrer - aus heutiger Sicht keine ausstandsrelevante Nachwirkung zu (vgl. dazu E. 3.4, hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat hinreichend zu erkennen gegeben, dass sie den bei ihr h�ngigen Prozess in einem kontradiktorischen Verfahren f�hren und abschliessen will.
Ebenso wurde im Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 der Vorwurf beurteilt, die Beschwerdegegnerin habe die nach Art. 325bis StGB strafbaren Tatvorw�rfe aufgrund der schleppenden Verfahrensf�hrung verj�hren lassen. Die Anklagekammer hat dort zu Recht dargelegt, dass dieser Vorwurf haltlos war.
Eine ausstandsrechtliche Nachwirkung l�sst sich aber dem Umstand zubilligen, dass die Beschwerdegegnerin in der - aufgehobenen - Ziff. 3 der Verf�gung vom 19. Dezember 2005 ank�ndigte, sie beabsichtige, das Strafverfahren gest�tzt auf Art. 272 StrV/BE aufzuheben. Immerhin hielt es vor Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK stand, wenn die Anklagekammer in ihrem Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 deswegen noch keine Voreingenommenheit der Strafrichterin bejaht hat.
Die Beschwerdegegnerin hatte f�r ihre Absicht zwei Gr�nde angegeben: Einerseits stehe die Verj�hrung des Tatbestands von Art. 325bis StGB unmittelbar bevor. Anderseits sei inzwischen zivilrechtlich die K�ndigung des Mietverh�ltnisses rechtskr�ftig als rechtm�ssig qualifiziert worden. Ausstandsrechtlich unproblematisch war die formale Begr�ndung mit der Verj�hrung (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 159). Zum Hinweis auf die Rechtm�ssigkeit der Mietk�ndigung sind in Verdeutlichung der Erw�gungen der Anklagekammer folgende Bemerkungen anzubringen: Der Ausstandsentscheid vom 24. M�rz 2006 l�sst sich so verstehen, dass die Strafrichterin dabei den Sachverhalt unrichtig geschildert habe; bez�glich des Vorwurfs der versuchten N�tigung habe sie sich damit noch nicht festgelegt. Dieser Beurteilung kann im Ergebnis beigepflichtet werden: Durch die Beschr�nkung auf die Rechtm�ssigkeit der K�ndigung erfolgte zu Unrecht eine Verk�rzung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts. Im rechtskr�ftig gewordenen erstinstanzlichen Zivilurteil musste die Frage allf�lliger N�tigungsversuche der Vermieterschaft nicht abschliessend �berpr�ft werden, weil ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der K�ndigung und der Aus�bung von Mieterrechten im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. a OR verneint wurde. Obwohl eine unzutreffende Verengung des Sachverhalts �ber formale Gesichtspunkte hinausgeht, hat in dem ausgesparten Bereich noch keine strafrechtliche W�rdigung stattgefunden. Folglich durfte von der Beschwerdegegnerin objektiv besehen nach wie vor eine unvoreingenommene Beurteilung zur Frage der N�tigung erwartet werden.
3.6 Was den Antrag auf Selbstablehnung der Beschwerdegegnerin betrifft, dem im angefochtenen Entscheid nicht stattgegeben wurde, ziehen die Beschwerdef�hrer zu Unrecht Parallelen zur Konstellation in dem von ihnen angef�hrten Urteil 1P.156/2002 (vgl. zu diesem Urteil E. 3.2, hiervor). Dort hatte der betreffende Gerichtspr�sident - �hnlich wie in BGE 116 Ia 28 - zum Ausdruck gebracht, dass er die von der Rechtsmittelinstanz verlangten Beweismassnahmen nicht f�r erforderlich erachte und am aufgehobenen eigenen Entscheid inhaltlich festhalten wollte. Im vorliegenden Fall enth�lt das Selbstablehnungsgesuch keine vergleichbaren �usserungen.
Vielmehr brachte die Strafrichterin damit ihren Unmut �ber pers�nliche Angriffe der Beschwerdef�hrer zum Ausdruck und teilte mit, sie erhoffe sich von einer �bertragung des Prozesses auf einen Dritten eine Entspannung der verh�rteten Situation. Die Beschwerdef�hrer stimmen der Anklagekammer sinngem�ss zu, dass eine derartige Begr�ndung f�r eine Selbstablehnung nicht ausreicht. Sie wehren sich aber gegen die Abweisung dieses Gesuchs, weil sie darin indirekt in ein schlechtes Licht ger�ckt worden seien. Angesichts des moderaten Tonfalls der Beschwerdegegnerin in ihrem Begehren ist jedoch der Vorwurf unbegr�ndet, diese habe gegen�ber den Beschwerdef�hrern die gebotene Gelassenheit verloren. Das entsprechende Gebot hindert einen Richter nicht grunds�tzlich daran, die Verfahrensf�hrung der Beteiligten kritisch zu w�rdigen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006, E. 7.2 mit Hinweisen).
Es l�sst sich auch kein Querbezug zwischen dem Selbstablehnungsgesuch und der als unzul�ssig erkl�rten Absicht der Verfahrensaufhebung herstellen. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit am 4. April 2006 das Verfahren mit dem bei E. 2 behandelten Gutachtensauftrag vorantreiben wollte. Die Umsetzung dieser Anordnung wurde von den Beschwerdef�hrern erneut mit der Erhebung einer Beschwerde blockiert. Nicht zuf�llig erfolgte das Selbstablehnungsgesuch im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Beschwerde; sie ist vor allem als Reaktion darauf zu verstehen. Da die Anordnung der Strafrichterin vom 4. April 2006 auch in ausstandsrechtlicher Sicht unbedenklich war (vgl. E. 3.3, hiervor), ist es mit Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, dass das Selbstablehnungsgesuch im angefochtenen Entscheid abgewiesen worden ist. Im �brigen hat die Beschwerdegegnerin mit den bei E. 3.3 er�rterten sp�teren Schreiben an das IRM wie auch im Rahmen ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde deutlich zu erkennen geben, dass sie an ihrer Selbstablehnung nicht mehr festh�lt.
4.1 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrer vom 22. Dezember 2006 gegenstandslos. Dies gilt nicht nur f�r den erneuten Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, sondern auch im Hinblick auf das Begehren um Erteilung des Replikrechts zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und Anklagekammer.
Diese Vernehmlassungen waren den Beschwerdef�hrern am 12. Dezember 2006 zusammen mit der Pr�sidialverf�gung vom gleichen Datum �ber die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung zur Kenntnisnahme zugestellt worden. In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 haben sie nicht nur die erw�hnten Verfahrensantr�ge gestellt, sondern bereits kurz inhaltlich Stellung zu diesen Vernehmlassungen genommen. Da die Beschwerdef�hrer damit ihr Replikrecht bereits hinreichend ausgesch�pft haben, bestand kein Anlass, ihnen im Vorfeld des vorliegenden Urteils Frist zu weiteren �usserungen anzusetzen.
Ebenso wenig brauchte ihnen im Vorfeld des vorliegenden Urteils das identisch abgefasste Formular, mit dem die Anklagekammer und die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung eingeladen wurden, ein zweites Mal zugestellt zu werden. Den Vorbringen der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 l�sst sich entnehmen, dass sie das ihnen in Kopie �berlassene Formular bereits im ersten Umgang erhalten hatten.
Im �brigen ist die Pr�sidialverf�gung, mit der das Begehren um aufschiebende Wirkung abgewiesen wird, nicht weiterziehbar; statt dessen kann der Beschwerdef�hrer ein neues Gesuch stellen, was vorliegend auch geschehen ist. Die in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 ge�usserten Vorbringen sind in den Erw�gungen des vorliegenden Urteils ber�cksichtigt worden.
Insgesamt wurde damit dem Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren Gen�ge getan.
4.2 Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG).