Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20126
Timestamp: 2019-03-22 03:00:49
Document Index: 256746668

Matched Legal Cases: ['§ 259', 'BGH', '§ 889', '§ 259', '§ 260', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 261']

OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96 - dejure.org
OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96
Hängender Panther, Eidesstattliche Versicherung
BGB §§ 259, 260
Zuordungsmöglichkeit zwischen dem Schmuck und den Namen der Verpfänder nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens; Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung i.R.d. Feststellung der Namen der Verpfänder bei einer Schmuckversteigerung
LG Köln, 07.02.1996 - 28 O 384/95
NJW-RR 1998, 126
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 181/03
Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das …
Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß der Schuldner im Verfahren nach § 889 ZPO seine bisher erteilte Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB im Umfang des Entscheidungssatzes nachbessern und an Eides statt versichern muß, weil Grund für die Annahme besteht, daß er die von ihm zugesagte und bisher erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und richtig erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127).
Ein Grund für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auskunftserteilung kann gegeben sein, wenn die Angaben mehrfach berichtigt bzw. ergänzt worden sind (BGHZ 89, 139; OLG Köln NJW-RR 1998, 126).
Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer …
Zwar kann eine schleppende Auskunftserteilung zu dem Verdacht der Unvollständigkeit der erteilten Auskunft führen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 261 Rn. 30).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rückführung unwirksamer Klauseln auf ihren zulässigen Inhalt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr grundsätzlich ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würden (vgl. BGH NJW-RR 1998, 126, 1427; NJW 1982, 2309; NJW 1985, 319; NJW 1986, 1610; NJW 1996, 1407).
Von einer Sorgfaltspflichtverletzung ist immer dann auszugehen, wenn Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Auskunft bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätten vermieden werden können (…siehe: Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl./2005, § 261 Rdnr. 30 m.w.N.) und ein Grund für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung ist in der Regel schon dann gegeben, wenn Angaben mehrfach berichtigt worden sind (vgl. BGHZ 89, 139, 140; OLG Köln, NJW-RR 1998, 126;… Palandt-Heinrichs, § 261 Rdnr. 30).
Dieser Verdacht kann sich daraus ergeben, dass der auskunftsverpflichtete Schutzrechtsverletzer einen Vorbesitzer benennt, bei dem entsprechende Gewerbetreibende ihren Bedarf nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang nicht zu decken pflegen (…OLG Zweibrücken, a.a.O.: Auskunft des Schmuckhändlers, er habe den rechtsverletzenden Gegenstand auf einem Flohmarkt erworben), weiterhin durch mehrfaches Ergänzen oder Berichtigen der Auskunft oder unplausible Erklärungen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten (OLG Köln, NJW-RR 1998, 126, 127; vgl. hierzu ferner BGH, WM 1956, 31, 32), durch fortlaufende unberechtigte Auskunftsverweigerung und das Bemühen des Auskunftspflichtigen, die Ansprüche als nicht vorhanden hinzustellen oder den wahren Sachverhalt nicht offenzulegen (…BGH, WM 1956, a.a.O.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 1483) oder widersprüchliche Angaben (BGHZ 125, 322, 333 f. - Cartier-Armreif;… vgl. hierzu auch Staudinger/Bittner, a.a.O., Rdnrn. 31 bis 34;… Erman/Kuckuk, a.a.O.).
SG Aachen, 16.07.1999 - S 8 AL 72/99
Diese kann nur bejaht werden, wenn die Prozessführungsbefugnis vom Rechtsträger auf die Partei des Rechtsstreites übertragen ist und der Prozessstandschaft ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Verfahrens hat (BSGE 96, 151; BGH NJW-RR 1998, 126).
LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 294/08
Flexibler Transportbehälter II
Der Verdacht, eine nach rechtskräftiger Verurteilung zur Auskunftserteilung erteilte Auskunft sei unrichtig und nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden, kann dadurch indiziert werden, dass diese Auskunft mehrfach berichtigt wird (BGH GRUR 1960, 247, 248 - Krankenwagen; OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127; Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar z. BGB, Stand 1.2.2007, § 259 Rn 26;… Jauernig, BGB, 12. Aufl. 2007, §§ 259, 260 und 261, Rn. 9;… MünchKomm z. BGB/Krüger, 4. Aufl. 2003, § 259 Rn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 261 Rn 30).
LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4a O 294/08
Pflicht zu einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und …