Source: http://www.juraforum.de/gesetze/aktg/247-streitwert
Timestamp: 2013-05-24 07:35:25
Document Index: 64244990

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 247', '§ 247', '§ 3', '§ 247', '§ 3', '§ 247', 'BGH', '§ 3', '§ 25', '§ 62', '§ 247', '§ 247', '§ 254', '§ 257', '§ 247', '§ 247']

§ 247 AktG - Streitwert - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AktG > § 247 AktG - Streitwert Stand: 20.05.2013§ 247 AktG - StreitwertAktiengesetz
Erstes Buch (Aktiengesellschaft) Siebenter Teil (Nichtigkeit von
Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten
Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger
Unterbewertung) Erster Abschnitt (Nichtigkeit von
Hauptversammlungsbeschlüssen) Erster Unterabschnitt (Allgemeines)(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
Weitere Vorschriften um § 247 AktG§ 243 - Anfechtungsgründe§ 244 - Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.§ 245 - Anfechtungsbefugnis§ 246 - Anfechtungsklage§ 246a - Freigabeverfahren§ 247 - Streitwert§ 248 - Urteilswirkung§ 248a - Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage§ 249 - Nichtigkeitsklage§ 250 - Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern§ 251 - Anfechtung der Wahl von AufsichtsratsmitgliedernEntscheidungen zu § 247 AktGOLG-SCHLESWIG, 06.10.2008, 5 W 51/081. Die Festsetzung des Streitwertes für die Anfechtung von Wahlhandlungen zu Vertreterversammlung einer Genossenschaft beruht auf der analogen Anwendung von § 247 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Grundgedanke dieser Vorschrift gilt auch im Genossenschaftsrecht, weil es bei der Frage der Anfechtbarkeit von Beschlüssen...OLG-SCHLESWIG, 06.10.2008, 5 U 117/081. Die Festsetzung des Streitwertes für die Anfechtung von Wahlhandlungen zu Vertreterversammlung einer Genossenschaft beruht auf der analogen Anwendung von § 247 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Grundgedanke dieser Vorschrift gilt auch im Genossenschaftsrecht, weil es bei der Frage der Anfechtbarkeit von Beschlüssen...OLG-THUERINGEN, 22.03.2006, 6 U 968/051. 1. Werden in einer Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse angefochten, so ist für jeden Beschluss der Streitwert nach Maßgabe des § 247 AktG gesondert zu ermitteln; die für jeden Antrag festgesetzten Teilstreitwerte sind zu addieren (BGH, WM 1992, 1370, 1371).
2. Anders als bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO ist gem. §...OLG-STUTTGART, 23.01.2002, 20 U 54/011. Wird eine aktienrechtliche Nichtigkeitsklage rechtsmissbräuchlich erhoben, so hat dies - anders als bei der Anfechtungsklage - nicht nur die Unbegründetheit, sondern die Unzulässigkeit der Klage zur Folge. Das gilt einheitlich auch für den Fall, dass in einem Prozess zum selben Beschluss Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe...OLG-FRANKFURT, 21.06.2001, 5 W 4/01Zur Streitwertfestsetzung für eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zum Verkauf von Aktien an einer anderen AG (§§ 25 GKG, 247 AG).OLG-STUTTGART, 14.02.2001, 20 W 1/2001Leitsatz:
1. Führen mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluß, sind sie notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO. Sind die Streitwerte für die einzelnen Klagen wegen unterschiedlichen Aktienbesitzes der Kläger nicht identisch, bestimmt sich der Gesamtstreitwert für das Verfahren...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 247 AktG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 247 AktG:
Siebenter Teil (Nichtigkeit von
Erster Abschnitt (Nichtigkeit von
Hauptversammlungsbeschlüssen)
Erster Unterabschnitt (Allgemeines)
Zweiter Unterabschnitt (Nichtigkeit
bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse)
§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des
Zweiter Abschnitt (Nichtigkeit des
festgestellten Jahresabschlusses)
§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die
Dritter Abschnitt (Sonderprüfung wegen
unzulässiger Unterbewertung)
Achter Teil (Auflösung und Nichtigerklärung
Zweiter Abschnitt (Nichtigerklärung der
Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)
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