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Timestamp: 2017-05-24 09:46:51
Document Index: 301485578

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'EuG', 'Art 3', 'Art 4', '§ 141', 'EuG', '§ 141', '§141', '§ 330', '§ 183', '§141', '§183', '§ 141', '§ 28', '§28', '§ 128', '§61', '§59', '§141', '§28', '§141', '§ 128', '§128']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2017 11:46h
Arbeitslosenrecht - KonkursausfallgeldBSG - LSG Brandenburg
B 11 AL 27/03 R
Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug).
1. Der Senat folgt dem LSG darin, dass das den Anspruch auf Kaug bestimmende Insolvenzereignis iS des § 141b AFG die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. Juni 1997 ist. Zwar hat der EuGH am 15. Mai 2003 (aaO) entschieden, Art 3 Abs 2 und Art 4 Abs 2 der Richtlinie des Europäischen Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987) in der bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl L 270) geltenden Fassung seien dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert
2. Das hier anzuwendende deutsche Recht - § 141b AFG -, das nicht auf den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung abstellt, genügte insofern nicht den Anforderungen der EWGRL 80/987, ist jedoch eindeutig und kann nicht iS der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werden. Für die Entscheidung im vorliegenden Fall ist deshalb der Dreimonatszeitraum des § 141b Abs 1 Satz 1 AFG ausgehend vom Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens am 1. Juni 1997 zu bestimmen.
3. Zu beachten ist dabei, dass sich allein aus der EWGRL 80/987 keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die Beklagte ableiten lassen, und dass der Senat vorliegend nicht über einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu entscheiden hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich auch nicht gegen die Beklagte, sondern allein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. (Leitsatz der Redaktion)
80/987/EWGAktenzeichen: B11AL27/03 Paragraphen: AFG§141b 80/987/EWG Datum: 2003-12-18Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1260Arbeitslosenrecht Prozeßrecht - Konkursausfallgeld UrteilBSG - LSG Berlin
B 11 AL 20/03 R
Änderung der Rechtsprechung, keine rückwirkenden Auswirkungen
Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) von August bis Oktober 1997 im Wege der Überprüfung, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Betriebsübergang geändert hatte.
1. Im Anschluss an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das BAG seine Rechtsprechung beginnend mit einem Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 – geändert. Ein Betriebsübergang wird danach nicht mehr angenommen, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht weiterführt. Mit diesen Entscheidungen hat das BAG eine ständige Rechtsprechung
begründet, die für den Betriebsübergang nicht die bloße Möglichkeit zur Fortsetzung des Betriebes, sondern die tatsächliche Fortsetzung fordert.
2. Da das Land B. das M. -Theater, bei dem der Kläger beschäftigt war, nach Kündigung der Pachtverträge nicht fortgeführt hat, lag nach der neueren Rechsprechung des BAG kein Betriebsübergang vor. Davon ist das BAG auch in mehreren Rechtsstreitigkeiten anderer Arbeitnehmer des M. -Theaters gegen das Land B. ausgegangen. Danach war die Ablehnung
von Kaug vom 1. August bis 15. November 1997 gemessen an der neueren Rechtsprechung des BAG zwar unrichtig, eine Änderung des Ablehnungsbescheids vom 30. Januar 1998 war jedoch nach § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen, weil sich die Unrichtigkeit erst nachträglich aus der Änderung der Rechtsprechung beginnend mit dem Urteil des BAG vom
12. November 1998 ergab. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: B11AL20/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-16Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1113Arbeitslosenrecht - KonkursausfallgeldBayerisches LSG - SG Nürnberg
Streitig ist die Höhe des der Klägerin von der Beklagten zu gewährenden Konkursausfallgeldes.
Bei Sonderzahlungen, die nur einmal im Jahr geleistet werden und deren Erarbeitung bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden kann, steht der Entgeltcharakter im Vordergrund. Sie sind daher grundsätzlich nach dem Kaug-Recht versichert. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - die Fälligkeit der Sonderzahlung erst an einem Stichtag nach dem Insolvenzereignis eintritt. Die Unterscheidung zu Sonderzahlungen, die zu einem bestimmten Anlass/Stichtag gezahlt werden, ohne dass sie als Gegenleistung einem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden können, ist anhand der Anspruchsgrundlage zu treffen. Maßgebend ist hierbei, ob die Sonderzahlung anteilig gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des
Jahres vor dem Fälligkeitstag ausscheidet . (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: L10AL153/00 Paragraphen: Datum: 2003-02-20Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1067Sonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld21.11.2002
SGB III § 183Aktenzeichen: B11AL35/02 Paragraphen: AFG§141b SGBIII§183 Datum: 2002-11-21Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=648Arbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld30.10.2002
B 1 KR 19/01
1. Im Zusammenhang mit dem (früheren) Konkursausfallgeld (Kaug) hat das BSG für den Arbeitgeberbegriff in erster Linie darauf abgestellt, wer das Arbeitsentgelt aus dem im maßgeblichen Kaug-Zeitraum bestehenden Arbeitsverhältnis - kraft Eigenverpflichtung – schuldet,
und es ausdrücklich abgelehnt, bei zwei rechtlich selbstständigen Firmen nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und den persönlichen und vertraglichen Verflechtungen zu entscheiden (BSGE 55, 195 = SozR 4100 § 141b Nr 27).
2. Diese Erwägung ist auf den Arbeitgeberausgleich nach dem LFZG übertragbar, weil dieser in ähnlicher Weise an die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers anknüpft wie die Kaug-Versicherung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 28pAktenzeichen: B1KR19/01 Paragraphen: SGBIV§28p Datum: 2002-10-30Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=698Arbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld KonkursBAG
HGB § 128Aktenzeichen: 10AZR420 Paragraphen: KO§61 KO§59 AFG§141 HGB§28 Datum: 2002-07-31Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=516Arbeitslosenrecht - Insolvenzgeld Konkursausfallgeld25.6.2002
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: B11AL80/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-25Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=466Arbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld Insolvenzgeld25.6.2002
B 11 AL 90/01 R
Nur solche Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründen einen Anspruch auf Kaug, die für den Kaug-Zeitraum zu erbringen sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den
Entgeltanspruch erbracht worden ist.
Für ein Arbeitszeitkonto gilt, dass der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandene Anspruch auf Abgeltung der Vorarbeitsstunden denjenigen Zeiträumen zuzuordnen ist, in denen der Kläger einen positiven Saldo an Arbeitszeit begründet hat – in der Regel vor dem Konkurszeitraum-. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: B11AL90/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-25Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=467Sonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld2.11.2000
Aktenzeichen: B11AL87/99 Paragraphen: AFG§141b Datum: 2001-11-02Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=124Arbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld Sonstiges Arbeitsförderung22.03.2001
AFG § 128Aktenzeichen: 11AL50/00 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2001-03-22Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=189