Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201985,%202639
Timestamp: 2020-02-22 08:04:17
Document Index: 332471740

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 189', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.07.1985 - 105/84 - dejure.org
EuGH, 11.07.1985 - 105/84
https://dejure.org/1985,524
EuGH, 11.07.1985 - 105/84 (https://dejure.org/1985,524)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 105/84 (https://dejure.org/1985,524)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 105/84 (https://dejure.org/1985,524)
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Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
1 . SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS NACH DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG - ...
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen
1. SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS NACH DER ZAHLUNGSEINSTELLUNG - ...
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, die beim Unternehmensübergang beim Erwerber nicht tätig sein werden
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1985 - 105/84
Slg. 1985, 2639
Der EuGH entschied bereits zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG in der Rechtssache Danmols Inventar (11. Juli 1985 - C-105/84 - Slg. 1985, 2639) , dass eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs nicht erforderlich sei.
Der Gerichtshof habe aber entschieden, dass sich auf die Richtlinie nur Personen berufen könnten, die auf die eine oder andere Weise nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats als Arbeitnehmer geschützt seien (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 27).
Sie will indessen kein für die gesamte Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Kriterien einheitliches Schutzniveau schaffen (Urteil Danmols Inventar, Randnr. 26).
Das Urteil Danmols Inventar ist im übrigen durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187 (…ABl. L 201, S. 88), die im Recht der Mitgliedstaaten spätestens am 17. Juli 2001 umgesetzt sein muss, bestätigt worden.
Der Gerichtshof hat aber anschließend im Urteil Hidalgo unter Bezugnahme auf das Urteil Danmols Inventar weiter geprüft, ob die Beschäftigten "als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschützt sind"(47).
Im übrigen ging es in der Rechtssache 105/84(55), in der der Gerichtshof seinen bisherigen Arbeitnehmerbegriff definiert hat, um eine völlig andere Fallkonstellation.
45: - Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnrn. 26 f.) 46: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (zitiert in Fußnote 24).
Ferner gilt die Richtlinie 77/187für alle Personen, die als Arbeitnehmer nach nationalem Arbeitsrecht geschütztsind (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84, Danmols Inventar, Slg.1985, 2639, Randnr. 27, und Urteil Redmond Stichting, Randnr. 18).
33 Was den zweiten Teil der oben umformulierten Frage anbelangt, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) ausgeführt, daß der mit der Richtlinie bezweckte Schutz gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt.
16 Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie 77/187/EWG, wie der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 ( Mikkelsen, Slg. 1985, 2639, 2646 ) festgestellt hat, nur eine teilweise Harmonisierung auf dem betreffenden Gebiet vornimmt, indem sie hauptsächlich den den Arbeitnehmern durch die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten selbst bereits gewährten Schutz auch auf den Fall des Unternehmensübergangs ausdehnt.
30 Der Gerichtshof hat vielmehr im Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Mikkelsen, Slg. 1985, 2639, Randnr. 16) entschieden, daß der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, gegenstandslos ist, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung, das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Unternehmensinhaber nicht fortsetzt.
Das gemäß Art. 189 Abs. 3 EWG-Vertrag für die Mitgliedstaaten allein verbindliche Ziel der Richtlinie ist die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers (vgl. Präambel der Richtlinie; EuGH Urteil vom 11. Juli 1985 - RS 105/84 - EuGH Slg. 1985, S. 2639 unter Erwägungsgrund 15;… EuGH Urteil vom 5. Mai 1988, a.a.O, unter Erwägungsgrund 12).
EuGH, 10.02.1988 - 342/86
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von …