Source: http://www.juralit.com/2007/07/19/kommentar-zum-gg/
Timestamp: 2016-10-25 01:17:22
Document Index: 325712661

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 10', '§ 481', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 79', 'Art. 79']

>head< Kommentar zum GG - Grundgesetz revisited
Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2. Aufl., Bd. II, 2006, Mohr Eine Rezension zu:
Horst Dreier (Hsrg.)
Bd. I, Art. 1 - 19 GG, 2004
Bd. II: Art. 20 - 82 GG, 2006
Tübingen: Mohr-Siebeck, 2004/2006 ISBN 3-16-148233-6
ISBN 3 -16-148234-4
Der erste Band der Neuauflage des “kollektiven Meisterwerks” (so F. Hufen mit Recht zur Vorauflage) kommentiert die Art. 1 - 19 GG und damit das Zentrum der normativen Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie als Verfassungsstaat. Nach sieben Jahren musste mit einer erheblichen Steigerung des Umfangs gerechnet werden. Insbesondere Judikatur und Schrifttum haben nahezu unübersehbare Ausmaße angenommen. Ungeachtet dessen ist deren Dokumentation in der Kommentierung äußerst dicht.
Die Kommentierungen folgen einem bestimmten Muster. Teil A geht auf Fragen der Herkunft, der Entstehung und der Entwicklung des betreffenden Artikels ein, während Teil B internationale, supranationale und rechtsvergleichende Bezüge herausstellt.. Teil C enthält die eigentlichen Erläuterungen. Teil D geht schließlich auf das Verhältnis zu anderen Bestimmungen des Grundgesetzes ein.
Besonders hervorzuheben ist die Einbindung der Kommentierung in transnationale Kontexte, gerade auch angesichts des “Globalisierungsdrucks”, der vor nationalen Verfassungen nicht halt macht. Von besonderer Bedeutung ist insoweit selbstredend das Europäische Gemeinschaftsrecht kurz vor Ratifizierung einer Verfassung für Europa, deren praktische Auswirkungen noch bei weitem offen sind. Es liegt gerade im Bereich der Grundrechte auf der Hand die Judikatur des EGMR und des EuGH so intensiv zu berücksichtigen wie dies in diesem Kommentar geschehen ist. Die Grundrechtsdogmatik (und nicht nur sie) bewegt sich gegenwärtig in einer sehr entwicklungsoffenen Phase, in der kein Kommentar mehr als den Versuch der Orientierung bieten kann.
Der Band ist in sich völlig neu bearbeitet, bietet aber insbesondere in den Bereichen der Kommunikationsgrundrechte, der Unverletzlichkeit der Wohnung, dem Lebensrecht, der Menschenwürde, des Asylrechts und der allgemeinen Grundrechtslehren deutliche Schwerpunkte in der Neubearbeitung. Es kann nur auf einzelne Aspekte eingegangen werden, was unschädlich ist, da sich die Kommentierung einheitlich auf einem herausragenden Niveau bewegt.
Die Vorbemerkungen vor Art. 1 bieten einen äußerst lesenswerten Abriss der allgemeinen Grundrechtslehren. Bei der für unser Verfassungsverständnis fundamentalen Anerkennung der Menschenwürde in Art. 1 GG geht die Kommentierung eingehend auf die brennenden Fragen der Reichweite der Menschenwürdegarantie ein und erörtert hier insbesondere Fragen der Biotechnologie und der Humangenetik anhand der wichtigsten Problembereiche. Dreier plädiert hier mit guten Gründen für äußerste Differenzierung, weil das Menschenwürdeargumente hier in unterschiedlicher Gestalt auftritt, spricht sich allerdings dafür aus, dem Menschenwürdegrundsatz in diesen Bereichen eine wesentlich geringere Bedeutung zuzumessen als dies bisher der Fall war und kommt nach einer Einzelbetrachtung zum Ergebnis, dass es weithin an einer Verletzung des Art. 1 GG fehlt, ungeachtet politischer und moralischer Grenzen. Besonders deutlich wird das am Beispiel des für die Zukunft denkbaren “therapeutischen Klonens” mit dem nicht die Einzigartigkeit menschlichen Lebensnegiert, sondern die Heilung degenerativer Leiden betrieben werden soll, sodass ein Eingriff in Art. 1 GG insoweit verneint wird.
Die Kommentierung von Morlok zu Art. 4 GG setzt sich letztlich mit allen aktuellen Problemen der Bekenntnis- und Religionsfreiheit auseinander, die einen entscheidenden Prüfstein für eine offene und pluralistische Gesellschaft darstellen, gerade auch angesichts der Herausforderungen durch islamische und andere Fundamentalismen, die als politisch totalitär einzuordnen sind. Angesichts dieser destruktiven Seite wird der ambivalente Charakter des Religionsrechts betont, der auch dazu führen kann, dieses zukünftig verstärkt als Gefahrenabwehrrecht zu begreifen, wie plausibel ausgeführt wird. Unter diesem Blickwinkel stellt sich - angesichts der Weite des sachlichen und personellen Schutzbereiches - die Frage nach der Reichweite des Schutzbereichs von Art. I, II GG als ein Randgang der Grundrechtsdogmatik dar, der auch kulturell eine hohe Bedeutung hat.
Die wohl stärkste Bewegung findet derzeit im Bereich der Kommunikationsfreiheiten statt. Die Kommentierung von Schulze-Fielitz stellt besonders prägnant die Zusammenhänge mit völker- und europarechtlichen Regulationen heraus und widmet sich intensiv den aktuellen Fragen der Medienentwicklung. Besonders die sog. neuen Medien und die Medien des Internets stellen die Dogmatik insoweit vor neue Herausforderungen, deren Diskussion noch in den Anfängen steht und angesichts auch die Problematik der Drittwirkung im internetrechtlichen Bereich nicht aussparen sollte. Der Verfasser lehnt allerdings eine neue, sechste Kommunikationsfreiheit speziell für das Internet ab, sondern fordert eine differenzierte Betrachtung im Rahmen der fünf bestehenden Kommunikationsfreiheiten. Kurz thematisiert wird etwa auch die Frage der “Sperrungsverfügungen”, die für den Fall systematischer, einzelanlassunabhängiger Kontrollen durch Regeln der Gefahrenabwehr als mittelbare Eingriffe in die Veröffentlichungsfreiheit Dritter und damit als verfassungswidrige Zensur angesehen werden. Hinsichtlich der einzelfallabhängigen Sperrungsverfügungen sieht er erhebliche Probleme bei der Verhältnismäßigkeit, auch unter dem Aspekt willkürlichen, weil konzeptlosen Vorgehens und betont die Entschädigungsansprüche betroffener Provider als Nichtstörer.
Hermes geht im Rahmen der Kommentierung des Art. 10 GG ebenfalls auf die einschlägigen Probleme der Digitalisierung der Kommunikation ein, die auch einen Wandel der staatlichen Überwachungstechnologien mit sich gebracht hat, deren ständige Ausweitung im Interesse des Sicherheitsstaates inzwischen Programm jeder Regierung geworden ist. Es handelt sich um äußerst sensible Fragestellungen, bei denen äußerste Differenzierung geboten ist. Auf der rechtlichen Ebene kommt daher dem Verhältnismäßigkeitsprinzip hier eine sehr hohe Bedeutung zu. Der Verfasser spricht denn auch das Problem der Erosion des Telekommunikationsgeheimnisses offen an, nicht zuletzt, weil ständig neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden, ohne das die Wirksamkeit vorhandener Instrumente entsprechend aufgearbeitet wurde. Die Terrorabwehr dient hier oftmals als pauschale Legitimationsfigur. Die Überwachung nimmt auch quantitativ immer weiter zu. Der Verfasser zweifelt überdies an einer Verwertbarkeit von Zufallsfunden für die präventivpolizeiliche Arbeit, wie sie viele Landespolizeigesetze vorsehen, auf die nunmehr § 481 StPO verweist. Auf vergleichbare Fragestellungen geht der Verfasser im Rahmen der Kommentierung des Art. 13 GG ein, in deren Rahmen eine ausführliche Erörterung der staatlichen Lausch- und Spähangriffe erfolgt, die allerdings die aktuelle Entscheidung des BVerfG nicht mehr einbeziehen konnte. Im Rahmen der Kommentierung der Art. 16 und 16 a GG geht Masing auf die maßgeblichen Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Asylrechts näher ein, wobei völker- und europarechtliche Fragen äußerst intensiv einbezogen wurden, die hier eine hervorgehobene Rolle spielen. Der Verfasser betrachtet Art. 16 a GG als verfassungsfunktionswidrigen Missgriff, weil das Nebeneinander von Schutzversprechen und Rücknahme angesichts der Detailregelungen eine konsensbildende Funktion nicht herausbilden können und das Asylrecht in einer introvertierten Perspektive verfangen bleibt. Er unternimmt eine sehr detaillierte kritische Aufarbeitung der einschlägigen Judikatur, die ungemein lesenswert ist.
Band II: Auch der zweite Band dieses Kommentars - der das Förderalismusreformgesetz zur in seinen Refomplänen einarbeiten konnte - schenkt der Herkunft und Entstehungsgeschichte der grundgesetzlichen Normen ebensoviel Aufmerksamkeit wie ihren internationalen, supranationalen und rechtsvergleichenden Bezügen. Der Kommentar hat im wesentlichen den Stand des späten Herbstes 2005.
Die Art. 20 - 34 GG gelten dem Bund und seinen Ländern. Insbesondere der Artikel 20 ist für die Konstitution unserer res publica derart fundamental, dass nachvollziehbar ist, dass dessen Kommentierung 287 Seiten ausmacht. Die Bestimmung des republikanischen Prinzipgs greift denn auch weit aus und ist ohne verfassungsvergleichende Aspekte nicht zu begreifen. Dabei ist es auch jenseits der römischen Tradition nach wie vor nicht einfach auszumachen, was eine Republik ausmacht, die mehr sein soll als eine Nichtmonarchie in Abgrenzung zur Demokratie. Dreier widersteht indessen der Versuchung einen materiellen Begriff der Republik als Schlüsselbegriff der Interpretation des Grundgesetzes zu begreifen. Die Kontrastierung mit der Funktion des Demokartiebegriffes erhellt den auch dessen weitaus wichtigere Bedeutung. Nachgegangen wird in diesem Zusammenhang auch Veränderungen des Demokratiekonzeptes durch Internationalisierung, die aber bislang eher Postulat den Wirklichkeit sind, soweit nicht supranationale Organisationen eigenen Konzepten von Demokratie folgen, wie die EU, die mehr ist als die Summe der ihr angeschlossenen Nationalstaaten. Unter diesen Voraussetzungen wird ein materiales Konzept der deutschen Demokratie im internationalen Kontext entfaltet, die auch rechtspolitische Aspekte aufgreift, so etwa nach einem Mehr an direkter Demokratie im Grundgesetz. Letztlich muss jede Kommentierung des Art. 20 GG den Fragen nachgehen, was einen Bundesstaat, einen Sozialstaat und einen Rechtsstaat nach dem Verständnis des Grundgesetzes ausmacht, dass kein beliebiges Gesetz wie manches andere darstellt und sich als “Experimentallabor” für gesetzgeberische Ungewissheiten nicht eignet.
Art. 23 GG öffnet das Grundgesetz hin zu Europäischen Union, deren Entwicklung gegenwärtig mit manchen Fragezeichen zu versehen ist. Die Kommentierung lenkt den Blick auf wesentllich auf die Grenzen des Konzepts der offenen Staatlichkeit in Kenntnis dessen, dass die EU für Deutschland unentbehrlich ist. Dieser Kontext wird in der Kommentierung des Art. 24 GG weiter verfolgt, dem gegenüber Art. 23 GG spezieller ist. Der Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtung ist nicht unproblematisch, bezieht sich aber jedenfalls internationale oder supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Die Stellung des Art. 25 GG in der Rechtsquellenlehre wird in dessen Kommentierung eingehend nachgezeichnet. Eine Tendenz zur Aufwertung des Völkerrechts ist ungeachtet aller Tendenzen zu dessen Negierung in bestimmten Bereichen der Welt in den demokratischen Staaten deutlich spürbar.
Die Art. 38 - 48 GG betreffen den Bundestag. Die Kommentierung geht hier detailliert auf alle wesentlichen Probleme ein. So wird im Rahmen der Kommentierung des Art. 44 GG das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse eingehend auf dessen Funktionen als spezifisches Kontrollorgan bei Missständen in der Bundesrepublik hingewiesen. Solche Ausschüsse stellen keine Behörden dar, sondern bewegen sich im Rahmen der Zuständigkeit des Bundestages selbst. Die Kommentierung arbeitet insbesondere das Verfahrensrecht und die Beweiserhebungsmöglichkeiten im Zusammengang mit dem PUAG souverän heraus. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Arbeit der Ausschüsse mitunter politischen Restriktionen ausgesetzt sind.
Ähnlich fundamental für das Verständnis der Staatlichkeit dieses Landes ist Art. 79 GG. Verfassungsänderungen weichen vom normalen Gesetzgebungsverfahren erheblich ab. Aber auch Verfassungsnormen können im Verlauf der Geschichte ihre Bedeutung ändern, wozu sich hier äußerst lesenswerte Ausführungen finden. Hervorgehoben wird der besondere Rang des Art. 79 GG, der alleiniger materieller Prüfungsmaßstab für Verfassungsänderungen ist und daher einen höheren Rang aufweist als andere Verfassungsnormen. Wie Dreier treffend ausführt, macht diese Norm eine legale Revolution unmöglicht. Wer einen vollständig anderen Staat will, hat das Grundgesetz zum Feind und erklärt sich selbst dazu. Selbstredend wird auf den aporetischen Charakter dieser Norm hingewiesen. Diese Aporie ist aber nicht auflösbar, da diese Regelung sich am Rande des juristisch Normierbaren bewegt und nur vor dem Hintergrund zweier Weltkriege und der jüngeren deutschen Geschichte verständlich wird. Die zweite Auflage der Bände I und II dieser ausgezeichneten Grundgesetzkommentierung enthält eine ungemein kenntnisreiche und in einem positiven Sinn äußerst kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Verfassungsdogmatik, die diesen Kommentar zu einem der besten Grundgesetzkommentare macht, die gegenwärtig auf dem Markt sind.
Juli 19th, 2007 Posted by
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