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Timestamp: 2016-07-25 16:00:38
Document Index: 209757672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3']

SchBefV: Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953) BayRS 2230-5-1-1-K (§§ 1–8) - Bürgerservice
Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994(GVBl S. 953)BayRS 2230-5-1-1-K
Zuletzt geändert durch § 5 ÄndVO vom 17. 8. 2012(GVBl S. 443)
öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) , zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10,
öffentlicher oder staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen, die wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind,
ist durch den Aufgabenträger sicherzustellen.
2Aufgabenträger ist bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen der Träger des Schulaufwands, im übrigen die kreisfreie Stadt oder der Landkreis des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler.
(1) 1Die Aufgabenträger arbeiten untereinander und mit den Schulen zusammen.2Die Belange der Schülerinnen und Schüler, der Schulen und der Aufgabenträger sind angemessen zu berücksichtigen.3 Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt die Unterrichtszeit nach Maßgabe der Schulordnung im Benehmen mit dem Aufgabenträger fest.
(2) 1Die Aufgabenträger erfüllen ihre Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs.2Andere Verkehrsmittel (Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen) sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist.
(3) 1Der Aufgabenträger kann seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen, daß er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet.2Für deren Höhe gilt Art. 6 Abs. 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes entsprechend.3Bei einer möglichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann die Wegstreckenentschädigung auf die Höhe der Kosten für die Benutzung dieses Verkehrsmittels begrenzt werden.
(4) 1Der Aufgabenträger ist zum Ersatz abhanden gekommener Fahrscheine nur verpflichtet, soweit diese einzeln länger als einen Monat gelten und das Beförderungsunternehmen den Schülerinnen und Schülern keinen Ersatzfahrschein ausstellt.2Der Ersatz ist auf volle Monate beschränkt.
Für die Kostenerstattung nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs gilt folgendes:
1Der Aufgabenträger kann die in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs genannten Schülerinnen und Schüler unter den Voraussetzungen des § 2 durch Schulbusse befördern; er soll es, wenn wegen Fehlens eines öffentlichen Linienverkehrs die Beförderung durch den Aufgabenträger notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist.2Der Aufgabenträger erhebt für die Mitbenutzung von Schulbussen einen angemessenen Unkostenbeitrag.
Die Familienbelastungsgrenze (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG) wird auf 420 € festgesetzt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1983 in Kraft.1
(2) (gegenstandslos) 1 [Amtl. Anm.:] Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 29. Juli 1983 (GVBl S. 553). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens späterer Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.