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Timestamp: 2016-10-22 23:45:06
Document Index: 26531314

Matched Legal Cases: ['Art. 313', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 93']

1B_198/2015 � � Urteil vom 24. Juli 2015
Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Schwyz,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. Mai 2015 des Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz.
Am 24. April 2015 stellte die Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln das von A.________ als Privatkl�ger gegen den Betreibungsbeamten von Einsiedeln, B.________, wegen Geb�hren�berforderung im Sinn von Art. 313 StGB angestrengte Strafverfahren ein. A.________ focht diese Einstellungsverf�gung beim Kantonsgericht Schwyz an.
Am 12. Mai 2015 setzte der Kantonsgerichtspr�sident A.________ Frist bis zum 29. Mai 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses von 800 Franken an mit dem Hinweis, dass im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diese Verf�gung wegen krasser Verletzung der Gewaltentrennung, Willk�r und Befangenheit aufzuheben und nichtig zu erkl�ren.
Der Kantonsgerichtspr�sident macht in seiner Vernehmlassung verschiedene Gegenbemerkungen zur Beschwerde.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Er schliesst das Strafverfahren allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen einen solchen ist die Beschwerde u.a. zul�ssig, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken kann (lit. a). Die Auferlegung einer Prozesskaution unter der Androhung, bei S�umnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, kann in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, weil dem Betroffenen, der nicht in der Lage ist, die Sicherheit fristgerecht zu leisten, der (endg�ltige) Prozessverlust droht (BGE 128 V 199 E. 2.; 140 III 65 nicht publ. E. 1; 135 III 603 nicht publ. E. 1.3; Urteile 1B_70/2015 E. 1 in fine; 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1; 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1.1). Allerdings hat der Beschwerdef�hrer nach Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit es nicht offensichtlich ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1; 138 I 154 nicht publ. E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer behauptet unter Verletzung seiner Begr�ndungspflicht nicht einmal, dass er ausserstande war, die Prozesskaution zu leisten, und das ist auch nicht ersichtlich. Dies namentlich auch deshalb, weil er im bundesgerichtlichen Verfahren den (h�heren) Kostenvorschuss anstandslos geleistet hat.
Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer die angefochtene Prozesskaution nicht mit sachlichen Gr�nden kritisiert, sondern sinngem�ss bloss geltend macht, sie sei nichtig bzw. aufzuheben, weil sie vom Kantonsgerichtspr�sidenten erlassen worden sei, der wegen seiner verschiedenen Zust�ndigkeiten in Strafsachen sowie Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten befangen sei. Die angefochtene Verf�gung wurde indessen vom zust�ndigen Richter im daf�r vorgesehenen Verfahren erlassen und ist damit keineswegs nichtig. Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren den Ausstand des Kantonsgerichtspr�sidenten nicht verlangt; es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dar�ber als erste und einzige Instanz zu befinden (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, einerseits weil der Beschwerdef�hrer unter Verletzung seiner Begr�ndungspflicht nicht darlegt, weshalb die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, und anderseits, weil er in Bezug auf die angebliche Befangenheit des Kantonsgerichtspr�sidenten den Rechtsmittelzug nicht aussch�pfte.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.