Source: https://www.schreiner-lederer.de/bgh-unternehmer-haftet-fuer-wettbewerbsverstoesse-von-sub-auftragnehmern-trotz-unkenntnis/
Timestamp: 2018-03-20 00:23:01
Document Index: 121148847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BGH: Unternehmer haftet für Wettbewerbsverstöße von Sub-Auftragnehmern trotz Unkenntnis » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
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Der BGH bejahte trotzdem eine Haftung. Die Beklagte habe nach § 8 Abs. 2 UWG für das Verhalten der Mitarbeiter der S-GmbH einzustehen. Dies gelte auch, obwohl die Beklagte vorgetragen habe, keinerlei Kenntnis von der Beauftragung der S-GmbH gehabt zu haben. Auch die vertragliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und der C. AG, keine Sub-Auftragnehmer eigenmächtig einzusetzen, ändere an der Haftung nichts. Für die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG sei es nämlich unerheblich, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen konkret ausgestaltet haben. Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regele vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit. Eine Haftung würde nur dann ausscheiden, wenn das unterbeauftragte Unternehmen außerhalb des Geschäftsbereichs der Beklagten agiert hätte. Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Beklagte den Auftrag von vornherein auf einen bestimmten Bereich begrenzt hätte und der Auftraggeber nicht damit rechnen musste, dass der Beauftragte auch anderweitig für ihn tätig würde. Da die S-GmbH allerdings im gleichen geschäftlichen Bereich wie die Beklagte tätig wurde („Stromverträge“), komme eine Exkulpation nicht in Betracht.