Source: http://www.damm-legal.de/bverfg-diebeschraenkung-der-abmahnkosten-in-97a-urhg-auf-100-eur-ist-verfassungsgemaess
Timestamp: 2014-10-01 18:16:22
Document Index: 73643505

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', '§ 97', '§ 93', '§ 93', '§ 97', '§ 23', '§ 92', '§ 97', 'Art. 14', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', '§ 97']

BVerfG: Klage gegen Beschränkung der Abmahnkosten in § 97a UrhG auf 100,00 EUR gescheitert | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BVerfG: Klage gegen Beschränkung der Abmahnkosten in § 97a UrhG auf 100,00 EUR gescheitert
BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09
§ 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG
Die Kanzlei Vorwerg & Sommer, welche in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen für die Firma hifi-leipzig aufgefallen war, hatte klageweise verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aus Sicht ihres Mandanten missliebige Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97a UrhG auf 100,00 EUR geltend gemacht. Die Richter wiesen die Klage bereits auf Grund formaler Mängel ab. Die Klage sei zum einen nicht hinreichend substantiiert. So fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sei. Außerdem sei übersehen worden, dass die Verfassungsbeschwerde subsidiär sei, der Kläger also vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen hätte befassen müssen. Im Ergebnis hat die Deckelung der Abmahnkosten damit verfassunsgrechtlich Bestand. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt Jan Vorwerg, in Sozietät Rechtsanwälte Vorwerg & Sommer, Kurt-Eisner-Straße 64, 04275 Leipzig -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.08.1993 (BGBl I S. 1473) am 20.01.2010 einstimmig beschlossen:
Durch die Norm sei der Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch im Fall von Urheberrechtsverletzungen praktisch wertlos geworden, da sich der Beschwerdeführer gegen Eingriffe in sein geistiges Eigentum nicht mehr zur Wehr setzen könne. Er sei auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angewiesen. Die ihm dadurch entstehenden, jeweils deutlich über 100 € liegenden Rechtsanwaltskosten könne er nur noch zum geringen Teil von den Verletzern ersetzt verlangen. Zugleich werde damit in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen, da die Substanz seiner gewerblichen Tätigkeit betroffen sei.
§ 97a Abs. 2 UrhG greife weiter im Sinne echter Rückwirkung in bereits entstandene Kostenerstattungsansprüche des Beschwerdeführers ein, indem diese Ansprüche, soweit sie bis 31. August 2008 noch nicht erfüllt waren, nachträglich auf 100 € gedeckelt würden. Eine Rechtfertigung hierfür sei nicht ersichtlich; der Gesetzgeber habe sich mit dieser Frage gar nicht befasst. Insbesondere lägen keine zwingenden Gründe des Allgemeinwohls für eine Durchbrechung des Verbots echter Rückwirkung vor. Es fehle an einer angemessenen Übergangsregelung.
Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift, so muss der Beschwerdeführer ausreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG) geltend machen, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 40, 141, 156; 60, 360, 370; 72, 39, 43; 79, 1, 13; stRspr). Daran fehlt es hier.
Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer als „Powerseller” bei eBay oftmals mit Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf seine Fotografien konfrontiert ist, impliziert keine konkrete Betroffenheit im Hinblick auf die angegriffene Vorschrift. Es genügt für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht, dass eine angegriffene Norm objektiv, das heißt nach Struktur und Inhalt geeignet ist, Grundrechtspositionen zum Nachteil des Beschwerdeführers zu verändern (vgl.BVerfGE 79, 1 <15> ). Ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf eine gegenwärtige Betroffenheit ist auch nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Beschwerdeführer potentiell durch die Gesetzesnovelle betroffen sein kann (vgl.BVerfGE 1, 97 <102> ). Aus der Verfassungsbeschwerde geht auch nicht hervor, dass bereits eindeutig abzusehen wäre, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl.BVerfGE 97, 157 <164>; 101, 54 <73 f. > ). Denn der Beschwerdeführer nennt nicht einen konkreten Fall, in dem er unter und wegen Geltung des neuen § 97a Abs. 2 UrhG nicht die vollen, von ihm aufgewendeten Anwaltsgebühren erstattet erhalten hat, und er beziffert auch nicht den ihm entstandenen oder voraussichtlich künftig entstehenden Schaden. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer herangezogenen, jedoch nur typisiert beschriebenen „Altfälle”, in denen er eine durch das Dazwischentreten der Neuregelung zugunsten des Verletzers „gedeckelte”, ihm aber zuvor in voller Höhe berechnete Anwaltshonorarforderung beklagt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen. Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründen des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Urhebers zukommt (vgl.BVerfGE 31, 229 <241, 243>; 79, 1 <25>; 79, 29 <40> ). Bei der Bestimmung dessen, was als angemessene Verwertung eines Werks anzusehen ist, hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsraum (vgl.BVerfGE 21, 73 <83>; 79, 1 <25> ). Dieser bezieht sich auch auf die gesetzliche Ausgestaltung der Maßgaben, nach denen Urheber ihren Anspruch auf Vergütung, auch gegenüber etwaigen Verletzern, verfolgen und dabei entstehende Kosten ersetzt verlangen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, juris Rn. 59). Von der Verfassungsbeschwerde wird dabei nicht geltend gemacht, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel illegitim wäre, nämlich die Praxis der Abmahnung für das Urheberrecht in Anlehnung an das Wettbewerbsrecht zu normieren und dabei zu verhindern, dass Verletzer von Urheberrechten in Bagatellfällen überzogene Anwaltshonorare bezahlen müssen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/5048, S. 48; dazu Ewert/von Hartz, ZUM 2007, S. 450 <451 f.>).
So wirft § 97a Abs. 2 UrhG Fragen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale der „erstmaligen” Abmahnung, des „einfach gelagerten” Falls und der „nur unerheblichen” Rechtsverletzung „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” auf (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 16/8783, S. 49 f. zu typischen Fallgruppen; Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - 36a C 149/09 -, BeckRS 2009 26779; Ewert/von Hartz, MMR 2009, S. 84 <85 ff.> m.w.N.; Hoeren, CR 2009, S. 378 ff.).
Schließlich bleibt abzuwarten, ob sich die Neuregelung überhaupt als wirksam erweist oder ob die Praxis Wege findet, ihren Anwendungsbereich zu minimieren. Dies könnte zum einen aus dem Umstand herrühren, dass die missbräuchliche Abmahnung als solche, bei der es bereitsan einem Urheberrechtsverstoß fehlt, von § 97a Abs. 2 UrhG nicht erfasst wird, sondern nur die berechtigte Abmahnung unter Forderung hoher oder überhöhter Anwaltskosten in Bagatellfällen. Weiterhin wird die Norm einen böswilligen Abmahner nicht davon abhalten, allein durch Aufbauen einer Drohkulisse etwa unerfahrene Internetnutzer zur Bezahlung unberechtigter, jedenfalls überhöhter Forderungen zu drängen (vgl. Tyra, ZUM 2009, S. 934 <939 ff.>). Schließlich könnten die in ihrem Urheberrecht in einem von § 97a Abs. 2 UrhG erfassten Fall Verletzten versuchen, durch eine zunächst von ihnen selbst ausgesprochene Abmahnung die hierbei entstehenden Kosten niedrig zu halten, um erst bei Erfolglosigkeit in einem zweiten Schritt einen Anwalt zu beauftragen, dessen Abmahnung nicht mehr „erstmalig” im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sein könnte (vgl. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97a Rn. 36; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 97a Rn. 15). All dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Eingriffswirkung des § 97a UrhG im Hinblick auf den grundrechtlichen Eigentumsschutz.
Auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gerügte „Rückwirkung” der Norm ist derzeit eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht geboten.
Die Gewährleistung eines subjektiven Rechts durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet nicht Unantastbarkeit einer Rechtsposition für alle Zeiten; sie besagt auch nicht, dass jede inhaltliche Veränderung einer geschützten Rechtsstellung unzulässig wäre. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber, in bereits begründete Rechte einzugreifen und diesen einen neuen Inhalt zu geben. Die Eigentumsgarantie und das konkrete Eigentum sollen keine unüberwindliche Schranke für die gesetzgebende Gewalt bilden, wenn Reformen sich als notwendig erweisen (vgl.BVerfGE 31, 275 <284 f.> ). Die Umformung subjektiver Rechte ist aber nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl.BVerfGE 31, 275 <290>).
Ob überhaupt in den vom Beschwerdeführer beschriebenen „Altfällen” eine solche beschränkende Umformung eines unter grundgesetzlichem Eigentumsschutz stehenden Forderungsrechts vorliegt, ist zweifelhaft. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich insoweit auf Abmahnvorgänge, die vor Inkrafttreten des neuen § 97a UrhG in Gang gesetzt, jedoch mangels Zahlung der Anwaltskosten durch den Verletzer erst nach Inkrafttreten abgeschlossen wurden oder noch werden.
Die Diskussion zeigt, dass in „Altfällen” eine Auslegung des § 97a Abs. 2 UrhG möglich sein dürfte, welche die Urheber nicht ihres einmal entstandenen und somit im Grundsatz nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Aufwendungserstattungsanspruchs weitgehend beraubt. Daher bedarf es aus Gründen der Subsidiarität keines Einschreitens des Bundesverfassungsgerichts.
Schlagworte: 100 €, 100 EUR, § 97a UrhG, Abmahnpauschale, Abmahnung, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Pauschale, verfassungsgemäß
Dieser Beitrag wurde vor am Sonntag, 14. Februar 2010 um 12:40 Uhr veröffentlicht und unter Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.