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Timestamp: 2019-11-17 22:56:40
Document Index: 114748747

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 82', '§ 242', '§ 241', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 626', '§ 626']

Allgemein Archive - Kündigungsschutzklage online | Fachanwalt KLIER
4. Januar 2019 /in Abmahnung, Allgemein, Kündigungsschutz, Verhaltensbedingte Kündigung /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Landesarbeitsgericht stellte klar, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Wenn der Arbeitnehmer die Ausführung dieser Telearbeit ablehne, liege deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Somit war die aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung unwirksam.
Begründung des Landesarbeitsgerichts
Der Arbeitnehmer sei nämlich arbeitsvertraglich nicht verpflichtet gewesen, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Zwar hat der Arbeitgeber nach § 106 Gewerbeordnung ein arbeitsvertragliches Weisungsrecht, jedoch umfasse dieses arbeitsvertragliche Weisungsrecht nicht die Zuweisung von Telearbeit. Die Umstände der Telearbeit unterschieden sich in erheblicher Weise von einer Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte zu verrichten seien, so das Landesarbeitsgericht. Hierbei spiele es keine Rolle, dass Arbeitnehmer zum Beispiel zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein könnte. Dieses Argument des Arbeitgebers konnte das Landesarbeitsgericht nicht zu einer anderen Entscheidung bewegen.
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https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2019-01-04 09:14:332019-01-04 09:35:58Telearbeit
23. August 2018 /in Allgemein, Kündigungsfrist, Kündigungsschutz /von Rechtsanwalt Gerd Klier
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2018-08-23 08:52:192018-08-23 09:03:55Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
13. Februar 2016 /in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Landesarbeitsgericht hält die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Hinsichtlich des Browserverlaufs liege kein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers vor. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen, dass das Urteil aktuell noch nicht rechtskräftig ist.
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 zum Aktenzeichen 5 Sa 657/15
Fundstelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12.02.2016
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2016-02-13 13:06:212018-08-16 18:04:42Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen
9. Dezember 2015 /in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Schriftlicher Test ersetzt nicht Vorstellungsgespräch für schwerbehinderten Bewerber.
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach einem nicht bestandenen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, was die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen kann. Die Beklagte schrieb Ausbildungsplätze im dualen Studium zur Verwaltungsinformatikerin/zum Verwaltungsinformatiker Diplom (FH) aus. Voraussetzung war ausdrücklich eine „mindestens vollwertige Fachhochschulreife“. Der schwerbehinderte, entsprechend ausgebildete Kläger bewarb sich um den Studienplatz, nahm an dem bereits in der Ausschreibung erwähnten schriftlichen Eignungstest teil und fiel durch. Daraufhin erteilte ihm die Beklagte eine Absage. Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung, weil er wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei. Seine Klage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht im Umfang von zwei Bruttomonatsvergütungen erfolgreich. Das Bestehen eines Eingangstests sei hier ausweislich der Ausschreibung keine Stellenanforderung gewesen, sondern bereits Teil des Auswahlverfahrens. Dabei hätte die Beklagte aber § 82 Satz 2 SGB IX beachten müssen. Ein fachlich geeigneter schwerbehinderter Bewerber sei danach vom öffentlichen Arbeitgeber immer zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Er solle etwaige Defizite in einem persönlichen Gespräch ausgleichen können. Unterbleibe die Einladung, werde nach dem Gesetz eine Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung vermutet. Eine solche sei im entschiedenen Fall von der Beklagten nicht widerlegt worden, befand das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 09.09.2015 zum Aktenzeichen 3 Sa 36/15.
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-12-09 13:04:062018-08-16 18:13:30Schadensersatz wegen Nichtladung zum Vorstellungsgespräch – Schwerbehinderung
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung
7. Dezember 2015 /in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat bestätigt:
Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach §§ 242, 611 BGB; Artikel 1, 2 Grundgesetz.
Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht i.d.R. ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden kann
Leitsatz des Gerichts, LAG Nürnberg, Urteil vom 15.09.2015 zum Aktenzeichen 7 SaGa 4/15,
Fundstelle: BeckRS 2015, 72971
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-12-07 13:02:452017-04-12 13:03:08Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung
1. Oktober 2015 /in Allgemein /von Rechtsanwalt Gerd Klier
Orientierungssätze des Bundesarbeitsgerichts:
1. Ein in Untersuchungshaft genommener Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber unverzüglich über seine Inhaftierung in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen des Möglichen hat er ihn auch über die voraussichtliche Haftdauer zu unterrichten, etwa durch die Mitteilung von Terminen zur Haftprüfung. Diese arbeitsvertraglichen Nebenpflichten sind Ausdruck der sich aus § 241 II BGB ergebenden allgemeinen vertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme.
2. Ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Mitteilungspflichten kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird. Solche Umstände können darin liegen, dass der Arbeitnehmer seine Nebenpflichten beharrlich verletzt oder durch sein Verhalten auf andere Weise deutlich macht, er werde die berechtigten Interessen des Arbeitgebers auch zukünftig nicht wahren.
Urteil Bundesarbeitsgericht vom 26.03.2015 zum Aktenzeichen 2 AZR 517/14,
https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg 0 0 Rechtsanwalt Gerd Klier https://kuendigungsschutz-arbeitnehmer.de/wp-content/uploads/2016/10/logo-2.jpg Rechtsanwalt Gerd Klier2015-10-01 13:01:172018-08-16 18:16:37Eine arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung rechtfertigt nicht unbedingt die ausserordentliche Kündigung
Eine eidesstattliche Versicherung, mit der im einstweiligen Verfügungsverfahren eine vorläufige Weiterbeschäftigung erreicht werden soll, rechtfertigt auch dann nicht den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, wenn in dieser leichtfertig zumindest missverständliche Angaben gemacht werden. (Leitsatz aus Beckzeitschrift)
Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 23.06.2014 nicht aufgelöst wurde.
Die Kündigung gilt nicht bereits nach § 7 i. V. m. § KSCHG § 13 Abs. KSCHG § 13 Absatz 1 Satz 2 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, da der Kläger die Kündigung rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § KSCHG § 4 Satz 1 KSchG angegriffen hat.
Die Kündigung ist als fristlose Kündigung rechtsunwirksam, da es an einem wichtigen Grund im Sinne des § BGB § 626 Abs. BGB § 626 Absatz 1 BGB fehlt.
Das Arbeitsgericht ist richtig davon ausgegangen, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch den Arbeitnehmer auch eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertige vermag (BAG, Urteil vom 31.07.2014 – BAG Aktenzeichen 2AZR43413 2 AZR 434/13 m. w. N.). Denn ein solches Verhalten stellt – unabhängig von seiner Strafbarkeit – eine erhebliche Verletzung der Nebenpflicht dar, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie in zumutbarem Umfang zu wahren. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt (BAG, Urteil vom 31.07.2014 – BAG Aktenzeichen 2AZR43413 2 AZR 434/13 m. w. N.).
Im Streitfall hat der Kläger keine vorsätzlich falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Falsch ist eine Behauptung, wenn sie im Hinblick auf ihren Gegenstand der Wahrheit nicht entspricht, also die Wirklichkeit unzutreffend wiedergibt. Das ist der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt (BAG, Urteil vom 31.07.2014 – BAG Aktenzeichen 2AZR43413 2 AZR 434/13).
Vorsatz besteht im Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Bedingter Vorsatz reicht aus.
Der an Eides Statt Erklärende muss die Unrichtigkeit seiner Behauptungen erkennen und deren Unwahrheit in seinem Erklärungswillen aufnehmen; er muss die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen (BAG, Urteil vom 31.07.2014 – BAG Aktenzeichen 2AZR43413 2 AZR 434/13, Urteil vom 11.07.2013 – BAG Aktenzeichen 2AZR99412 2 AZR 994/12).
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2015 zum Aktenzeichen 18 Sa 1663/14
Fundstelle: BeckRS 2015, 71210