Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-06-18/bverwg-5-b-3209
Timestamp: 2017-02-24 07:19:15
Document Index: 308174825

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 37', '§ 60', '§ 60', '§ 133', '§ 60', '§ 173', '§ 85', '§ 60', '§ 60', '§ 133', '§ 222']

BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 5 B 32.09 - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.06.2009 - BVerwG 9 B 23.09 - Verjährung eines Zahlungsanspruchs für d...…BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 5 B 32.09 - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzun...BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 10 B 7.09 - Entfallen des inneren Zusammenhangs zwis...BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 2 B 64.08 - Erfordernis eines Vorverfahrens für beam...BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 2 KSt 1.09 - Zurückweisung der Gegenvorstellung im R...BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 5 B 36.09 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamk...BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08 - Beauftragung Dritter mit der Verwertung ...BVerwG, 17.06.2009 - BVerwG 10 B 12.09 - Anhörung ; weitere Beschwerde ; Gegenst...BVerwG, 17.06.2009 - 4 BN 28.08BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 6 B 2.09 - Vereinbarkeit von § 37 Abs. 3 Hochschulra...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 3 B 136.08 - Feststellung der Eigenschaft als politi...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 3 B 3.09 - Anforderungen an die Substanziierung eine...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 4 B 50.08 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssac...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 2 B 85.08 - Rechtliche Bestimmung der Bürokostenents...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 2 B 84.08 - Anwendung des Schlechterstellungsverbots...BVerwG, 16.06.2009 - BVerwG 2 B 83.08 - Qualifizierung der Bürokostenentschädigu...BVerwG, 16.06.2009 - 10 B 51.08BVerwG, 16.06.2009 - 10 B 52.08BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 4 B 20.09 - Anforderungen an die Begründung einer Re...BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 6 B 12.09 - Abweichung in einem tragenden abstrakten...BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 4 BN 10.09 - Normenkontrollantrag gegen die Festlegu...BVerwG, 15.06.2009 - BVerwG 2 B 38.09 - Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Fal...…BVerwG, 03.06.2009 - 8 B 47.09
BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 5 B 32.09 - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 18.06.2009, Az.: BVerwG 5 B 32.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 16011Aktenzeichen: BVerwG 5 B 32.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG - AZ: VG 4 K 1143/06Rechtsgrundlage:§ 60 VwGOVerfahrensgegenstand:hier: Wiedereinsetzung in die versäumte BeschwerdebegründungsfristIn der Verwaltungsstreitsache... hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2009durchden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) wird abgelehnt.Gründe1Dem Kläger kann die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO nicht gewährt werden, da nicht - wie diese Vorschrift es voraussetzt - glaubhaft gemacht ist, dass der Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden gehindert war, die Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger zurechnen lassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).2Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf ein (prozessbevollmächtigter) Rechtsanwalt die Berechnung nicht einfacher Einlegungs- und Begründungsfristen nicht seinem Personal überlassen; dies gilt insbesondere für die Berechnung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2000 - BVerwG 9 B 559.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 231 und die Nachweise im Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 3 B 75.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 235 S. 23).3Dem Vorbringen zum Wiedereinsetzungsantrag vom 4. Juni 2009 lässt sich indessen nicht entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte bis zu dem Tag, zu dem die Beschwerdebegründung noch rechtzeitig hätte angebracht werden können (Dienstag, 5. Mai 2009), eine eigene verantwortliche und zutreffende Fristberechnung durchgeführt hat.4Nach diesem Vorbringen muss ihm die Sache zum Zweck der Fertigung und Unterzeichnung der Beschwerdeschrift vom 6. April 2009 - zum einen - bereits damals in einer Weise vorgelegt worden sein, dass er in der Lage war, die von seiner Angestellten durchgeführte und eingetragene Fristberechnung, betreffend die Begründungsfrist, eigenverantwortlich zu überprüfen: denn nach diesem Vorbringen wird ihm üblicherweise eine Sache erst nach einer vom Personal durchzuführenden Fristberechnung und -notierung vorgelegt. Deswegen war (sollte zum einen die Angestellte bereits zu dieser Zeit nicht nur die Einlegungs- sondern auch schon die Begründungsfrist berechnet und eingetragen haben) der Prozessbevollmächtigte bereits bei Fertigung und Unterzeichnung der Beschwerdeschrift verpflichtet, die durchgeführte (fehlerhafte) Fristberechnung zu überprüfen und für korrigierte Eintragungen im Fristenkalender zu sorgen. Allein schon anhand des Eingangsvermerks des angefochtenen Urteils (Eingangsdatum 5. März 2009) musste sich dem Prozessbevollmächtigten die Erkenntnis aufdrängen, dass das - nach seinem Vorbringen von seiner Angestellten berechnete und - eingetragene Fristende für die Begründung der Beschwerde (Mittwoch, 6. Mai 2009) nach §§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 57 VwGO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB nicht zutreffend sein konnte, sondern die Begründung bis zum Ablauf des 5. Mai 2009 bei Gericht anzubringen war.5Sollte - zum anderen - die Angestellte des Prozessbevollmächtigten vor der Fertigung und Unterzeichnung der Beschwerdeschrift den Ablauf der Begründungsfrist noch nicht eingetragen haben, so hätte es dem Prozessbevollmächtigten oblegen, von sich aus diese Fristberechnung durchzuführen, und er hätte sich nicht mit der Erwartung begnügen dürfen, dass seine Angestellte diese nicht einfache Fristberechnung ohne sein Zutun zutreffend durchführen und ihm die Sache rechtzeitig wieder vorlegen werde.Hund Dr. Brunn Dr. StörmerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 19.06.2009BVerwG, 18.06.2009