Source: https://faq-mietrecht.de/faq-soziale-wohnraumfoerderung-wohngeld/
Timestamp: 2017-08-18 08:41:10
Document Index: 197188073

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 21', '§ 5', '§ 9', '§ 13']

FAQ Soziale Wohnraumförderung - sozialer Wohnungsbau, Wohngeld -
FAQ Soziale Wohnraumförderung – sozialer Wohnungsbau, Wohngeld
Was ist unter sozialem Wohnungsbau zu verstehen?
Als sozialer Wohnungsbau wird der staatlich geförderte Bau von Wohnungen für einkommensschwache soziale Gruppen bezeichnet.
Der Bauherr erhält im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einen günstigen Kredit vom Land, verpflichtet sich dafür aber im Gegenzug, die Wohnung nur an Mieter mit geringem Einkommen zu vermieten und damit während des gesamten Tilgungszeitraums keine Gewinne zu erwirtschaften.
Sozialwohnungen sind an das Prinzip der Kostenmiete gebunden. Das bedeutet, dass nur
der zur Deckung der von der Immobilie verursachten laufenden Kosten erforderliche Betrag als Miete vereinbart werden darf. Diese Kosten setzen sich hauptsächlich aus Tilgung und Zinsen des Baudarlehens sowie einer Verwaltungskostenpauschale zusammen.
Die Zahl der geförderten Wohnungen geht bundesweit stark zurück. So wurden im Jahre 2002 noch etwa 2,5 Millionen Wohnungen gefördert, 2013 waren es nur noch knapp 1,5 Millionen. Einer der Hauptgründe für diesen Rückgang ist, dass heute weniger die Förderung von Wohnungen (sog. Objektförderung), als die Unterstützung von sozial schwachen Mietern (sog. Subjektförderung) im Vordergrund steht.
Wer hat einen Anspruch auf eine Sozialwohnung?
Um eine Sozialwohnung mieten zu können, ist ein Wohnungsberechtigungsschein (WBS) erforderlich. Dieser muss beim jeweils zuständigen Sozialamt beantragt werden.
Rechtsgrundlage für den Wohnungsberechtigungsschein ist § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in Verbindung mit § 27 Abs. 3-5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG).
Einen Anspruch auf Erteilung eines Wohnungsberechtigungsscheins haben nur volljährige Personen, die sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Darüber hinaus ist erforderlich, dass eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Diese Grenze wird von den Bundesländern bestimmt und beträgt für einen Einpersonen-Haushalt beispielsweise in Hamburg 12.000 Euro, in Berlin 16.800 Euro und in Stuttgart 21.600 Euro.
Für das Einkommen werden sämtliche steuerpflichtigen und einige nicht steuerpflichtige Einkünfte der letzten 12 Monate berücksichtigt, § 21 Abs. 1, 2 WoFG. Abgesetzt werden können von dem errechneten Jahreseinkommen Werbungskosten in Höhe von bis zu 1.000 Euro sowie je 10 Prozent für:
Maximal können so also weitere 30 Prozent abgesetzt werden. Für Personen mit Kindern gibt es weitere Freibeträge.
Wann besteht ein Anspruch auf Wohngeld?
Einkommensschwache Personen können neben einem Anspruch auf Erteilung eines WBS auch einen Anspruch auf Wohngeld haben.
Das Wohngeld stellt einen Mietzuschuss (oder im Falle selbst genutzten Eigentums einen Lastenzuschuss) dar. Rechtsgrundlage für das Wohngeld ist das Wohngeldgesetz (WoGG).
Wohngeld wird nur auf Antrag geleistet. Antragsberechtigt ist grundsätzlich jeder einkommensschwache Bürger. Bei der Berechnung des Wohngeldes werden die Anzahl der Haushaltsmitglieder (§ 5 ff. WoGG), die Höhe der Miete (§§ 9 ff. WoGG) sowie das Einkommen des Antragstellers (§§ 13 ff. WoGG) berücksichtigt.
Empfänger von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Leistungen für Auszubildende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Verletztengeld nach SGB VII haben keine Anspruch auf Wohngeld, da dort die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt werden.