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Timestamp: 2020-01-24 03:18:30
Document Index: 42520276

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§7', '§ 2', '§ 10', '§ 1']

Verordnung zur Schaffung eines Unternehmens Deutsche Reichsbahn
über die Schaffung eines Unternehmens
vom 12.Februar 1924
Reichsgesetzblatt I Nr. 10, ausgegeben am 14.Februar 1924, S. 57
Auf Grund der Ermächtigungsgesetzes vom 8.Dezember 1923 (Reichsgesetzblatt I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung der Ausschüsse des Reichsrats und des Reichstags:
Das Deutsche Reich schafft in Vollzug des Artikels 92 der Reichsverfassung unter der Bezeichnung "Deutsche Reichsbahn" ein selbständiges, eine juristische Person darstellendes wirtschaftliches Unternehmen, durch das es die im Eigentum des Reiches stehenden Eisenbahnen betreibt und verwaltet.
Die Deutsche Reichsbahn ist nicht befugt, das Betriebsrecht ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen oder ihr Vermögen als Ganzes oder zu einem wesentlichen Teil an Dritte zu veräußern.
Die rechtliche Gestalt des Unternehmens Deutsche Reichsbahn kann nur durch ein Reichsgesetz geändert werden: im Falle seiner Auflösung fällt das Vermögen des Unternehmens dem Reiche zu.
Die Geschäfte des Unternehmens Deutsche Reichsbahn werden bis zum Inkrafttreten des in § 10 Abs.1 vorgesehenen Gesetzes unter Aufsicht und Leitung des Reichsverkehrsministers geführt.
Das Unternehmen Deutsche Reichsbahn umfaßt die Reichseisenbahnen mit allem Zubehör und allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, einschließlich der Bodenseedampfschiffahrt und der sonstigen Nebenbetriebe der Reichsbahnverwaltung.
Alle Forderungsrechte und Schulden des Reiches, die mit dem Reichseisenbahnunternehmen verbunden sind, gehen auf die Deutsche Reichsbahn über. Für andere Verpflichtungen des Reichs haftet das Unternehmen nicht. Der Eintritt der Deutschen Reichsbahn in die mit dem Reichseisenbahnunternehmen verbundenen laufenden Verträge hat Rechtswirksamkeit auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern des Reichs.
Für Verbindlichkeiten aus dem Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich nebst Schlußprotokoll bleibt das Reich den Ländern verhaftet; vergleiche § 10 Abs.2. Die Länder können jedoch die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten auch von dem Unternehmen fordern; ausgenommen sind die vom Reich übernommenen Länderschulden sowie die Schulden des Reichs an die Länder wegen des Restkaufgeldes. Das Unternehmen haftet für den Dienst dieser Schulden.
Das Deutsche Reich bleibt Eigentümer der Reichseisenbahnen. Neue Bauten und Beschaffungen fallen in das Eigentum des Reichs. Die vorhandenen und die künftig erworbenen Geldbestände und Stoffvorräte werden jedoch Eigentum des Unternehmens. Das Unternehmen darf innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft über das Eigentum des Reichs verfügen. Zu einer Veräußerung der Reichseisenbahnen im Ganzen oder einzelner Strecken ist das Unternehmen nicht befugt.
Die im Eigentum des Deutschen Reichs stehenden Eisenbahnen haften - unbeschadet der Bestimmung im § 10 Abs.2 - nur für Verpflichtungen aus der Verwaltung der Reichseisenbahnen, nicht für die übrigen Verpflichtungen des Reichs.
Für seine mit dem Reichseisenbahnunternehmen verbundenen Verpflichtungen haftet das Reich nur mit den in seinem Eigentum stehenden Eisenbahnen.
Die Deutsche Reichsbahn kann bis zum Erlasse des im § 10 Abs.1 vorgesehenen Gesetzes zur Deckung außerordentlichen Bedarfs, insbesondere auch für werdende Anlagen, auf das von ihr verwaltete Vermögen Kredite aufnehmen. Die Aufnahme von Krediten, die Bestellung von Sicherheiten und die Übernahme von Bürgschaften bedarf der vorherigen Verständigung mit dem Reichsminister der Finanzen.
Die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn ist unabhängig von der sonstigen Reichsverwaltung zu führen.
Die für die Reichsverwaltung bestehenden Gesetze und Verordnungen gelten als solche für das Unternehmen Deutsche Reichsbahn nicht. Der Inhalt der Vorschriften ist aber solange und soweit anzuwenden, als die Reichsregierung ihre Anwendung nicht aufhebt. Über die Rechnungsprüfung hat die Deutsche Reichsbahn mit dem Rechnungshof eine besondere Vereinbarung zu treffen, die dem Bedürfnis einer sachgemäßen Prüfung entsprechen muß.
Zu Steuerleistungen und sonstigen Abgaben ist das Unternehmen nicht in weiterem Umfang heranzuziehen, als die Reichseisenbahnverwaltung nach den jetzt geltenden Gesetzen der Besteuerung unterliegt.
Soweit die Dienstbezüge der Beamten der Deutschen Reichsbahn nicht durch Reichsgesetze geregelt sind, dürfen sie im Vergleiche zu den Dienstbezügen gleichzubewertender Reichsbeamter nur dann günstiger geregelt werden, wenn diese günstigere Regelung zur Aufrechterhaltung eines geordneten und leistungsfähigen Betriebs oder Verkehrs notwendig ist. Das gleiche gilt, wenn die günstigere Regelung eine gedeihliche Fortentwicklung der Eisenbahnwesens zu fördern geeignet ist und der sich aus der günstigeren Regelung ergebende Vorteil die in anderer Hinsicht entstehenden oder zu erwartenden Nachteile überwiegt.
Neue Vorschriften über die Dienstbezüge der Beamten der Deutschen Reichsbahn sind, soweit sie nicht Reichsgesetze sind oder eine reichsgesetzliche Regelung wiedergeben, dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen. Der Reichsminister der Finanzen kann, soweit die Vorschriften nach seiner Auffassung eine günstigere Regelung vorsehen, als nach Absatz 1 zulässig ist, spätestens binnen zwei Wochen nach der Mitteilung beim Reichsverkehrsminister Einspruch (§ 5 des Besoldungssperrgesetzes) erheben.
In Fällen plötzlicher Betriebsstockungen oder zeitlich, örtlich und hinsichtlich des Geldaufwandes begrenzter Versuche können Anordnungen im Sinne des Abs. 1 auch ohne die vorherige Zustimmung des Reichsministers der Finanzen vorläufig in Kraft gesetzt werden. Sie sind unverzüglich dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen und aufzuheben, wenn das Schiedsgericht (§7 Abs.1 des Besoldungssperrgesetzes) sie auf dessen Antrag für unzulässig erklärt.
Im übrigen gelten entsprechend die §§ 2 Abs.1, 6 bis 8, 10 Abs.1, 11 Abs.1 und 2, 12 und 13 des Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21.Dezember 1920 - Reichsgesetzbl. S. 2117 - (Besoldungssperrgesetz).
In den allgemeinen Haushalt des Reichs und in die allgemeine Rechnung des Reichs ist der Reinüberschuß der Deutschen Reichsbahn und der Aufwand für den Dienst der für Zwecke der Reichseisenbahnen aufgenommenen Reichsschulden aufzunehmen.
Die Deutsch Reichsbahn hat ihre Ausgaben selbst zu bestreiten.
Bis zum Inkrafttreten des im § 10 Abs.1 vorgesehenen Gesetzen bleibt die Mitwirkung der Reichsregierung in folgenden Angelegenheiten vorbehalten:
Feststellung des Voranschlags, Aufstellung der Bilanz und Entlastung der Verwaltung bezüglich der Jahresrechnung,
Änderung der Sätze der Normaltarife,
Kündigung und grundsätzliche Änderungen der Lohntarife für Angestellte und Arbeiter.
Die Reichsregierung kann diese Mitwirkung einem mit ihrer Zustimmung zu bildenden Verwaltungsrat übertragen. Der Reichsverkehrsminister ist verpflichtet, der Reichsregierung sowie dem Reichstag über die Angelegenheiten des Unternehmens Auskunft zu geben.
Die Reichsregierung beschließt über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.
Die Reichsregierung hat dem Reichstag und dem Reichsrat zu der Beratung über den Reichshaushalt den Jahresbericht der Deutschen Reichsbahn nebst Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen.
Die Vorschriften der §§ 1 bis 9 gelten bis zum Erlaß eines Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn.
Das Reichsgesetz vom 30.April 1920, betreffend den Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich, (Reichsgesetzblatt S.773) und die Bestimmungen des am 28.Juni 1919 in Versailles unterzeichnetes Vertrages (Reichsgesetz vom 16.Juni 1919, Reichsgesetzblatt S. 687) werden durch diese Verordnung nicht berührt.