Source: http://www.autogas.website/index.php/parken-in-parkhaeusern-und-tiefgaragen
Timestamp: 2018-01-23 16:06:04
Document Index: 375284611

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 21', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18']

autogas.website - Parken in Parkhäusern und Tiefgaragen
Ist das Parken von Fahrzeugen mit Gasantrieb in Garagen, Parkhäusern und Tiefgaragen erlaubt ?
Eine häufige Frage, die meist zu pauschal beantwortet wird.
Deshalb erfahren Sie hier die rechtlichen Details.
Ob Gasfahrzeuge der einen oder der anderen Bauart in Parkhäusern und Tiefgaragen parken dürfen, hängt von zwei Parteien ab :
Ob und ggf. welche gesetzlichen Einschränkungen bei der Nutzung von Garagen bestehen, bestimmt die Garagenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Das Bauordnungsrecht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Eine Bundes-Garagenverordnung und damit eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es deshalb nicht.
Jedoch bestehen inhaltlich weitgehende Übereinstimmungen :
Fast alle Bundesländer machen keine Einschränkungen für das Parken mit Autogas- oder Erdgas-Fahrzeugen.
Ob Einschränkungen durch Rechtsverordnungen einzelner Bundesländer durch entsprechende bauliche Vorkehrungen hinfällig sind, wird der Nutzer allerdings kaum beurteilen können ...
Die einschlägigen Normen der Bundesländer finden Sie unten unter » Rechtsvorschriften .
2. Eigentümer und/oder Betreiber von Parkhäusern und Tiefgaragen
Ob und unter welchen vertraglichen Voraussetzungen Eigentümer und/oder Betreiber von Parkhäusern und Tiefgaragen die Nutzung durch Gasfahrzeuge gestatten, liegt in deren Ermessen.
Werden Sie als Benutzer rechtzeitig vor der Nutzung eines Parkhauses oder einer Tiefgarage (zum Beispiel durch ein Schild an der Einfahrt) auf Einschränkungen hingewiesen, sollten Sie diese respektieren.
Entsprechende Schilder können zwei verschiedene Bedeutungen haben.
Entweder ist das Schild nur als (je nach Bundesland) möglicherweise veralteter Hinweis auf die bisherige Gesetzeslage gemeint. Dann hat sich mit der Aufhebung des Parkverbotes für Gasfahrzeuge in fast allen Bundesländern das Hinweisschild erledigt.
Oder das Schild soll auf entsprechende Nutzungsbedingungen von Eigentümer und/oder Betreiber des Parkhauses hinweisen. Solche vertraglichen Einschränkungen sind auch abweichend von der Gesetzeslage zulässig, wenn der Nutzer vor der Benutzung davon Kenntnis erhält. Dann stimmt der Nutzer mit der Nutzung stillschweigend den entsprechenden Bedingungen zu - ist also rechtlich daran gebunden.
Die Nutzungsbedingungen des Eigentümers und/oder Betreibers dürfen strenger sein, als die gesetzlichen Anforderungen.
Wenn Eigentümer und Betreiber sich unterscheiden, gilt für Nutzer nur die sichtbare Einschränkung durch den Betreiber.
Rechtsvorschriften im Einzelnen :
Baden-Württemberg § 14 GaVO
Keine Einschränkungen für Gasfahrzeuge
Bayern § 17 GaV
Berlin § 21 GaVO
Brandenburg § 19 BbgGStV
Bremen § 23 Bremische (GStV)
Abstellen von Fahrzeugen mit Autogas-Antrieb nur, wenn sichergestellt ist, daß austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann.
Hamburg GarVO
Hessen § 19 GaVO
Mecklenburg-Vorpommern § 18 GarVO
Niedersachsen § 19 GaVO
Nordrhein-Westfalen § 18 GarVO
Rheinland-Pfalz § 18 GarVO
Saarland § 24 GarVO
Sachsen § 18 SächsGarVO
Sachsen-Anhalt § 18 GaVO LSA
Schleswig-Holstein § 19 GarVO
Thüringen § 18 ThürGarVO
Ein Parkhaus in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, München, Stuttgart, ....
Der Betreiber des Parkhauses schließt Gasfahrzeuge nicht von der Nutzung aus.
Sie dürfen also Fahrzeuge mit Autogas-Antrieb oder Erdgas-Antrieb dort parken.