Source: http://www.caselaw.de/document?di=16354b5d-c743-4608-9dd5-7cd912b28a55
Timestamp: 2020-07-07 18:05:37
Document Index: 28523123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

﻿ II ZB 13/19 - caselaw.de
II ZB 13/19
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 13/19 BESCHLUSS vom
28. April 2020 in der Handelsregistersache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja GmbHG § 5a Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - II ZB 13/19 - OLG Karlsruhe AG Mannheim ECLI:DE:BGH:2020:280420BIIZB13.19.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. April 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 7. Juni 2018 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Mannheim - Registergericht - zur Entscheidung über den Eintragungsantrag zurückgegeben. Wert: 5.000 €
Nach einer Ansicht ist die Abkürzung "gUG" nicht zulässig (MünchKommGmbHG/Heinze, 3. Aufl., § 4 Rn. 18a; MünchKommGmbHG/ Rieder, 3. Aufl., § 5a Rn. 56b; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 5a Rn. 7; Schmidt in Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 5a Rn. 55; Schäfer in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 5a Rn. 13; Hecht in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rn. 35; BeckOK GmbHG/Jaeger, Stand: 1. Februar 2020, § 4 Rn. 43; BeckOK GmbHG/Miras, Stand: 1. Februar 2020, § 5a Rn. 52; Schultheis, GWR 2019, 306 und 328; Wicke, MittBayNot 2014, 13, 20 f.; Wicke, GmbHR 2018, 1105, 1110; Wicke, GmbHG,
3. Aufl., § 5a Rn. 6; Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 5a Rn. 15; Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., S. 69 f. Rn. 212). § 5a Abs. 1 GmbHG enthalte zwingende firmenrechtliche Vorgaben für die Unternehmergesellschaft in Abweichung von § 4 GmbHG insgesamt und nicht nur von dessen Satz 1. Der Wortlaut lasse allein die Abkürzung "UG (haftungsbeschränkt)" zu. Dies sei im Hinblick auf den Schutz des Rechtsverkehrs sinnvoll. Da der Begriff "UG" relativ neu und noch nicht etabliert sei, habe es eine Verunsicherung des Rechtsverkehrs zur Folge, wenn zusätzlich der Begriff "gUG" kursieren würde. Im Übrigen spreche der Umstand, dass der Gesetzgeber das Firmenrecht für die GmbH in § 4 Satz 2 GmbHG ergänzt, § 5a GmbHG aber unverändert gelassen habe, für den gesetzgeberischen Willen, die Abkürzung "gUG" nicht zuzulassen.
Die Gegenauffassung hält die Abkürzung "gUG" für zulässig (Wachter, EWiR 2019, 425, 426; Wachter, GmbHR 2013, R145, R146; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 4 Rn. 9a; Servatius in Baumbach/ Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 5a Rn. 9; Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 20. Aufl., § 5a Rn. 56; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 20. Aufl., § 4 Rn. 26; Scholz/Cziupka, GmbHG, 12. Aufl., § 4 Rn. 12; Schmidt-Leithoff in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 4 Rn. 59; Baukelmann/Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 5a Rn. 12; Vogt in Beck`sches Handbuch der GmbH, § 18 Rn. 16; Mock in Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 4 Rn. 86; Ullrich, GmbHR 2009, 750, 756; Hangebrauck, JR 2010, 323, 326; Römermann/Passarge, ZIP 2009, 1497, 1504; offen MünchKommHGB/Heidinger, 4. Aufl., § 18 Rn. 189; Paura in Habersack/ Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 5a Rn. 75). Die Abkürzung "g" für gemeinnützig bei der Unternehmergesellschaft anders als bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zuzulassen, ließe sich nicht damit begründen, dass
§ 5a Abs. 1 GmbHG die Abkürzung "gUG" nicht ausdrücklich erlaube. Die spezielle Regelung zur Firmierung der Unternehmergesellschaft in § 5a GmbHG betreffe nur deren Rechtsformzusatz und nicht die Bezeichnung als "g"-Gesellschaft. Der Gesetzgeber habe mit § 4 Satz 2 GmbHG die Arbeit gemeinnütziger Gesellschaften fördern wollen. Die mangelnde Anpassung des § 5a GmbHG sei vermutlich ein Redaktionsversehen. Im Übrigen sei die Unternehmergesellschaft mit der Abkürzung "UG" mittlerweile weithin bekannt. Die Bezeichnung "gUG" werde vielfach verwendet und sei in zahlreichen Handelsregistern eingetragen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts lässt sich daraus, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der gGmbH mit § 4 Satz 2 GmbHG trotz der Diskussion im juristischen Schrifttum die "gUG" nicht geregelt hat,
nicht schließen, dass er davon bewusst abgesehen hat. Mit § 4 Satz 2 GmbHG wollte der Gesetzgeber Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung verfolgen, "weiterhin" ermöglichen, ihre Firma mit der Abkürzung "gGmbH" zu bilden, die seiner Auffassung nach bereits von zahlreichen bestehenden Gesellschaften verwendet werde (RegE eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, BR-Drucks. 663/12, S. 25). Weder die UG (haftungsbeschränkt) noch andere Gesellschaftsformen sind erwähnt. Auch in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs erlangte die Änderung des GmbHG ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien keine Bedeutung.
§ 5a GmbHG schreibt die möglichen Rechtsformzusätze der Unternehmergesellschaft und damit insbesondere die ausgeschriebene Bezeichnung "(haftungsbeschränkt)" zwingend vor, damit der Rechtsverkehr nicht darüber getäuscht wird, dass es sich um eine Gesellschaft mit möglicherweise sehr geringem Stammkapital handelt. Bezweckt ist die Information des Rechtsverkehrs über die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse, weshalb insbesondere das Fehlen der persönlichen Haftung und die dadurch entstehende Gläubigergefährdung in ausreichender Weise offenzulegen ist (BGH, Urteil vom 12. Juni
- II ZR 256/11, ZIP 2012, 1659 Rn. 10 ff.; zur GmbH & Co. KG BGH, Urteil vom 18. März 1974 - II ZR 167/72, BGHZ 62, 216, 226; KG, ZIP 2009, 2293). Die Offenlegung der Haftungsbeschränkung erfolgt in erster Linie durch den zwingend auszuschreibenden Zusatz "(haftungsbeschränkt)", in geringerem Maße durch "UG". Das Voranstellen des Buchstaben "g" beeinträchtigt die Verständlichkeit dieses Rechtsformzusatzes und des damit bezweckten Gläubigerschutzes nicht. Für die GmbH ist der Gesetzgeber mit § 4 Satz 2 GmbHG ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Verständlichkeit des Rechtsformzusatzes durch die Hinzufügung der Abkürzung "g" für gemeinnützig nicht beeinträchtigt wird.
dd) Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist keine Verunsicherung des Rechtsverkehrs durch einen Zusatz "g" zu befürchten, da der Begriff "UG" relativ neu sei und es einige Zeit in Anspruch nehmen werde, bis er sich im Rechtsverkehr etabliert habe (so MünchKommGmbHG/Rieder, 3. Aufl., § 5a Rn. 56b; MünchKommGmbHG/Heinze, 3. Aufl., § 4 Rn. 18a; BeckOK GmbHG/Miras, Stand: 1. August 2019, § 5a Rn. 52; Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., S. 69 f. Rn. 212). Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat sich nach ihrer Einführung durch das MoMiG im Jahr 2008 auch mit der Kurzform "UG (haftungsbeschränkt)" durchgesetzt und weit verbreitet. Sie ist als Variante der GmbH mit geringerem Stammkapital mit ihrem Kürzel "UG" den angesprochenen Verkehrskreisen mehr als elf Jahre nach ihrer Einführung bekannt. Hinzu kommt, dass dem Rechtsverkehr die Bedeutung des vorangestell- ten "g" für gemeinnützig aufgrund der ausdrücklichen Zulassung in § 4 Satz 2 GmbHG im Jahr 2013 mittlerweile ebenfalls geläufig ist. Die beachtliche Anzahl der eingetragenen "g"-Gesellschaften spricht dafür, dass sich die Abkürzung "g" für gemeinnützig auch aufgrund der Regelung bei der GmbH durchgesetzt hat und deshalb auch bei anderen Rechtsformzusätzen den Rechtsverkehr nicht verunsichert.
Drescher Bernau Wöstmann V. Sander Born Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 07.06.2018 - 00 AR 1196/18 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.04.2019 - 11 W 59/18 (Wx) -
Paragraphen in II ZB 13/19
22 4 GmbHG
20 5 GmbHG
2 18 HGB
Original von II ZB 13/19
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