Source: https://fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de/de/schwerpunkte/unternehmensstrafrecht/unternehmensverteidigung
Timestamp: 2019-02-17 12:30:35
Document Index: 105836406

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 130', '§ 9', '§ 130', '§ 29']

Geld- und Freiheitsstrafen können nur gegen strafmündige Menschen verhängt werden, nicht aber gegen das Unternehmen selbst. Das scheint unbefriedigend, wenn ein Unternehmen wirtschaftliche Vorteile aus der Straftat eines Mitarbeiters erlangt hat oder sonst die Ursache für die Straftat des Mitarbeiters in organisatorischen Mängeln im Unternehmen begründet ist. Obwohl das deutsche Strafrecht kein Unternehmensstrafrecht kennt, sind die Strafverfolgungsbehörden – und zwar mit deutlicher Steigerung in den letzten Jahren - bemüht, einen ganzen Fächer von Sanktionen gegen Unternehmen anzuwenden, wenn es zu Rechtsverstößen im Unternehmen und dort insbesondere durch seine Führungskräfte gekommen ist. Siemens und MAN sind prominente Beispiele aus den letzten Jahren. Die aktuelle Diskussion über die Einführung eines echten Unternehmensstrafrechts gehört dazu.
Geldbuße gegen Unternehmen - § 30 OWiG
Gemäß § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen das Unternehmen als juristische Person festgesetzt werden, wenn eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit von Vertretern oder Führungskräften mit Leitungsverantwortung begangen werden. Der Rahmen reicht hier bis zu zehn Million Euro.
Verletzung der Aufsichtspflicht als Haftungsgrundlage - § 130 OWiG
Oft werden dem Inhaber eines Betriebes oder Vertretern bzw. Führungskräften von Unternehmen (§ 9 OWiG) die Verletzung betrieblicher Aufsichtspflichten vorgeworfen. Dies ist eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit, wenn eine ordnungsgemäße Aufsicht die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit innerhalb des Unternehmens (lediglich) erschwert hätte. § 130 OWiG (Verletzung er Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen) wird von der Behörde häufig als Einfallstor verwendet, wenn sich der Nachweis individueller Verantwortung des unmittelbaren Täters als schwierig erweist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Betriebsinhaber und Vorgesetzte verpflichtet, betriebsbezogene Straftaten in ihrem Verantwortungsbereich zu verhindern.
In einem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren wird häufig argumentiert, dass dem Unternehmen der aus der Ordnungswidrigkeit gezogene Vorteil nicht verbleiben soll. In diesen Fällen wird nicht nur eine hohe Geldbuße festgesetzt. Zudem darf das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße zur Gewinnabschöpfung sogar überschritten werden.
Nach § 29 a OWiG kann der Verfall eines Geldbetrages bis zu der Höhe des rechtswidrig Erlangten angeordnet werden, auch wenn kein Bußgeldbescheid erlassen wird.
Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Frank Auffermann Halbritter Horrer Wehner - Partnerschaft mbB verfügen über langjährige Erfahrung und ausgewiesene Expertise bei der Verteidigung von Unternehmen und Führungskräften in ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren. Bei dem Erlass von Bußgeldbescheiden kommt es häufig zu formalen oder materiellen Rechtsfehlern, die aufzufinden und herauszuarbeiten sind. Generell empfiehlt sich eine frühzeitige und aktive Verteidigungsstrategie. Die Anwälte der Sozietät konnten so bereits häufig ergangene Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen. Auch eine (signifikante) Verringerung der gegen das Unternehmen ausgesprochenen Sanktion ist möglich. Werden mehrere Personen eines Unternehmens einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt, organisieren Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz - Frank Auffermann Halbritter Horrer Wehner - Partnerschaft mbB die Verteidigungsstrategie des Unternehmens und/oder stimmt sich mit anderen Strafverteidigern eng ab. So können materielle Schäden sowie Imageschäden von Unternehmen abgewendet werden.