Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=C-288/09
Timestamp: 2020-05-31 01:33:47
Document Index: 273853509

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09 - dejure.org
EuGH, 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09
https://dejure.org/2011,2559
EuGH, 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - C-288/09, C-289/09 (https://dejure.org/2011,2559)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2559) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen ...
Tarifierung von Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion [Set-Top-Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte]; Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und ...
Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Freier Warenverkehr - Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als SetTopBoxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren
Fernsehdekoder mit Festplattenfunktion - und der Zoll
Decoder mit Festplatte wie "Sky"+-STB sind als zollfreie Set-Top-Boxen anzusehen
Vorabentscheidungsersuchen des First Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juli 2009 - Pace plc gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
KN Pos 8521 UPos 9000, KN Pos 8528 UPos 7113, VO(EG) 1549/2006, VO (EWG) 2658/87 Anh 1,VO (EG) 1214/2007, ZK Art 12 Abs 5 Buchst a Ziff i, VO (EWG) 2913/92 Art 12 Abs 5 Buchst a Zi... ff i, ZK Art 12 Abs 6, VO (EWG) 2913/92 Art 12 Abs 6
Einreihung; Gnadenfrist; Set-Top-Box; Zolltarif
Vorabentscheidungsersuchen - First Tier Tribunal (Tax Chamber) - Auslegung der Kombinierten Nomenklatur - Unterpositionen 8528 71 13 ("Geräte auf Mikroprozessorbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet ...
EuGH, 22.09.2009 - C-288/09
Aus der Prüfung der KN geht hervor, dass die Unterposition 8528 71 13 sich auf Fernsehempfangsgeräte bezieht, die der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet sind, auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, die zum Empfang von Fernsehsignalen geeignet sind (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 67).
Die Ausdrücke "Empfang von Videosignalen" und "Empfang von Fernsehsignalen" stimmen in ihrer Bedeutung überein (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 68).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 63).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung können die Bestimmungen eines Übereinkommens wie des ITA zwar für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte, wenn eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, aber der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen auszulegen (Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. u. a. Urteile vom 28. März 2000, Holz Geenen, C-309/98, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 15, vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007, I-1559, Randnr. 36, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 76).
Diese Geräte unterscheiden sich von denen, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace geführt hat.
Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).
Die Erläuterungen der KN sind jedoch, worauf in Rn. 35 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, nicht rechtsverbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich nach der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. Urteile Medion und Canon Deutschland, C-208/06 und C-209/06, EU:C:2007:553, Rn. 37, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 76, und Nutricia, C-267/13, EU:C:2014:277, Rn. 21).
Zudem muss berücksichtigt werden, was in den Augen des Verbrauchers die Haupt- oder die Zusatzfunktion ausmacht (vgl. Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 77).
Sie beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-288/09 und C-289/09 sowie auf die Urteile in den Sachen C-193/10, C-362/07 und C-363/07.
Auf das Auge des Verbrauchers sei es im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-288/09 nur angekommen, weil es sich um ein Gerät gehandelt habe, das ausschließlich im Zusammenhang mit einem Abonnement für den Verbraucher nutzbar gewesen sei, um Zugang zu den angebotenen Fernsehprogrammen zu erhalten.
Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union etwa in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-288/09 und C-289/09 im Zusammenhang mit der Einreihung von Satellitenfernsehempfängern ("Sky+"-STB) auf den Verwendungszweck abgestellt hat, der ein objektives Tarifierungskriterium sein könne, sofern er der Ware innewohne, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lasse.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der HS-Erläuterungen (…vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 92).
Auch hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass für die Einreihung einer Ware zu berücksichtigen ist, was in den Augen des Verbrauchers die Haupt- oder die Zusatzfunktion ausmacht (vgl. in diesem Sinne Urteil British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 77).
Die letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf alle Verordnungen, welche die Einreihung von Waren berühren oder festlegen (EuGH, Urteil vom 14. April 2011 Rs. C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851 Randnr. 99).
Da die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 6 ZK nicht vorliegen, kann sich die Klägerin hinsichtlich der ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2011 Rs. C-288/09 und C-289/09, Slg. 2011, I-2851 Randnr. 111).
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, Slg. 2009, I-1167, Randnr. 31, vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 16. Juni 2011, Unomedical, C-152/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
Da maßgeblich ist, was in den Augen der Verbrauchers die Haupt- und die Zusatzfunktion ausmacht (…EuGH, Urt. v. 05.03.2015, Rs. C-178/14, Rn. 24 m. w. N. - Vario Tek; EuGH, Urt. v. 14.04.2011, verb. Rs. C-288/09 und C-289/09, Rn. 76 m. w. N. - Britisch Sky Broadcasting Europe/Pace), dürfte es nicht auf die Dateistruktur ankommen, in der die Videoaufnahme gespeichert wird, sondern darauf, ob die aufgenommene Videosequenz in einer Weise wiedergegeben werden kann, dass ein Betrachter den Eindruck gewinnt, eine mindestens 30-minütige ununterbrochene Videoaufzeichnung zu sehen.
EuGH, 06.09.2012 - C-524/11
Lowlands Design Holding - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …