Source: https://www.zeitstaerken.de/newsletter/fg-kuerzung-verpflegungsmehraufwendungen-abhaengigkeit-verzehrmoeglichkeit
Timestamp: 2019-08-19 08:33:49
Document Index: 308688538

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

FG: Kürzung von Verpflegungsmehraufwendungen in Abhängigkeit der Verzehrmöglichkeit | zeitstaerken.de
FG: Kürzung von Verpflegungsmehraufwendungen in Abhängigkeit der Verzehrmöglichkeit
die Frage, ob die zu gewährenden Verpflegungsmehraufwendungen auch dann um eine Mahlzeitengestellung zu kürzen sind, wenn der Arbeitnehmer gar keine Speisen und Getränke verzehrt, beschäftigt die Literatur schon länger. Das FG Baden-Württemberg hat nun als erstes Finanzgericht eine Antwort veröffentlich: „Die Kürzung (§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG) ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt.“ (FG Baden-Württemberg vom 12.12.2017, 5 K 432/17, EFG 2018, 1533, nrkr.; Revision: BFH Az. VI R 16/18).
Ein Soldat beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung die Gewährung der ungekürzten Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten, da er die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit (Kantinenessen) – nach eigenen Angaben des Soldaten – teilweise tatsächlich nicht eingenommen habe. Wenn eine Einnahme stattfand, hat der Steuerpflichtige dafür je Mahlzeit 3 € Entgelt bezahlt.
1. Regel: Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung sind durch Ansatz der in Satz 3 genannten Verpflegungspauschalen zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 4a Sätze 1 bis 3 EStG).
2. Regel: Der Abzug der Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt, wobei eine Unterbrechung von mindestens vier Wochen den Neubeginn der Dreimonatsfrist bewirkt (§ 9 Abs. 4a Satz 6 und Satz 7 EStG).
3. Regel: Die ermittelten Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird (§ 9 Abs. 4a Satz 8 EStG).
Die Kürzung ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder unmittelbar während der Arbeit eine Mahlzeit zur Verfügung stellt (vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, 21. Auflage 2006, 278. Lieferung 03.2017, Rz. 582 zu § 9). Zur Verfügung stellen verlangt keine tatsächliche Einnahme der Mahlzeiten (FG Baden-Württemberg vom 12.12.2017, 5 K 432/17, a. a. O.)
Eine Zurverfügungstellung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn bzw. soweit sie für den Arbeitnehmer unentgeltlich ist (§ 9 Abs. 4a Satz 10 EStG).
Das Kantinenessen des Soldaten stellt eine Mahlzeitengestellung – auch ohne tatsächliche Nutzung dar, so dass die Verpflegungspauschalen – nach Auffassung des FG Baden-Württemberg und des Finanzamtes – zu kürzen sind. Das Finanzamt hat zutreffend die vom Soldaten für die Einnahme des Mittagessens bezahlten Kostenbeiträge (3 € pro eingenommener Mahlzeit) zum Werbungskostenabzug zugelassen.
Beim BFH ist zur dieser Thematik ein Musterverfahren anhängig. Im Streitfall wurde auch Revision eingelegt (Revision: BFH Az. VI R 16/18).
Anwendung: Arbeitgeber sind zur Vermeidung von Haftungsbescheiden gut beraten, die Auffassung der Finanzverwaltung, d. h. die Kürzung der Verpflegungspauschalen durch eine Mahlzeitengestellung - auch bei Nichtteilnahmen -, anzuwenden.
Beratung: Arbeitnehmer sollten gegen Einkommensteuerfestsetzung Einspruch einlegen, wenn der Arbeitgeber eine Kürzung vorgenommen hat und den „Einkommensteuerbescheid“ offen halten. Die Musterformulierung lautet: „Bisher ist es höchstrichterlich noch nicht bestätigt worden, dass die Mahlzeitengestellung tatsächlich zur Kürzung der Verpflegungspauschalen führt, obwohl eine Teilnahme gar nicht stattgefunden hat. Wir beantragen das Ruhen des Verfahrens (Revision: BFH Az. VI R 16/18).“