Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201997,%20232
Timestamp: 2019-12-05 16:49:13
Document Index: 352659575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', '§ 1', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 21', 'BGH']

BGH, 05.12.1996 - VII ZR 21/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1046
BGH, 05.12.1996 - VII ZR 21/96 (https://dejure.org/1996,1046)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1996 - VII ZR 21/96 (https://dejure.org/1996,1046)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 (https://dejure.org/1996,1046)
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Volkseigenes Grundstück, das sich am 3.10.1990 nicht in der Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befand - Kommunales Finanzvermögen - Werklohnverbindlichkeiten für Baumaßnahmen, die der Errichtung eines Wohnblocks dienten als Passiva - ...
Kommunales Finanzvermögen bei zum Zeitpunkt des Beitritts volkseigenem und der Kommune zur Bewirtschaftung überlassenem Grundstück mit konkreter Planung zur Wohnungsversorgung
Kommunales Finanzvermögen; Bewirtschaftung eines volkseigenen Grundstücks durch Kommune; Übergang der Werklohnverbindlichkeiten für Baumaßnahmen zur Errichtung eines Wohnblocks
EinigungsV Art. 22 Abs. 1, 4; VZOG § 1a Abs. 4
Begriff des kommunalen Finanzvermögens; Passivierung von Werklohnverbindlichkeiten für Baumaßnahmen
Wer muß Werklohn für vor dem Beitritt errichtete Wohnungen auf städtischen Grundstücken bezahlen? (IBR 1997, 136)
ZIP 1997, 479
NJ 1997, 255
WM 1997, 792
BauR 1997, 296
VIZ 1997, 232
ZfBR 1997, 147
Ferner sind beim Übergang eines Grundstücks Werklohnschulden wegen solcher Baumaßnahmen, die der Verwaltungsaufgabe dienen sollten, zu deren Wahrnehmung der Verwaltungsträger das Grundstück erhalten hat, als Teil des Verwaltungsvermögens angesehen worden (BGHZ 128, 393, 400; Urteil vom 5. Dezember 1996 aaO;… vom 24. Januar 2001 aaO).
Dementsprechend ist anerkannt, daß auch Verbindlichkeiten auf den Nachfolger übergehen können, wobei allerdings verlangt wird, daß diese mit dem Vermögensgegenstand in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (soweit ersichtlich statt aller: BGH NJ 1997, 255 f.).
Demgegenüber gehören Werklohnverbindlichkeiten für Baumaßnahmen, die der Errichtung eines Wohnblocks dienen, bei einem zur Wohnungsversorgung genutzten Grundstück zu den Passiva, die mit dem Gegenstand des Vermögens in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen und konkret grundstücksbezogen sind (BGH NJ 1997, 255, 256).
Insbesondere gehörte der VEB nicht zu dem nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 ausgenommenen Finanzvermögen, welches gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TreuhG den Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wurde (sog. kommunales Finanzvermögen, vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 = DtZ 1997, 128 unter II 2 a;… Schmidt/Leitschuh in RVI, Band II, Stand November 1994, B 20 EVertr Art. 22 Rdnr. 9 f. m.w.N.).
Im Einklang damit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Werklohnverbindlichkeiten für Baumaßnahmen, die der Errichtung eines Wohnblocks dienten, bei einem zur Wohnungsversorgung genutzten Grundstück zu den "Passiven" gehören, die konkret grundstücksbezogen sind, und daher der neue Eigentümer für die auf Bereitstellung der finanziellen Mittel eingegangene Verbindlichkeit einzustehen hat (Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - Neue Justiz 1997, 255 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (und des Bundesverwaltungsgerichts) umfaßt der Vermögensbegriff der Art. 21, 22 Einigungsvertrag auch die dem Vermögen zugehörigen Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - ZIP 1997, 479, 480 m.N.).