Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/wiederholungsperiode-legionellenpruefung.18324/
Timestamp: 2016-12-07 12:28:48
Document Index: 186386985

Matched Legal Cases: ['§3', '§14', '§14', '§14', '§21', '§21', '§ 21']

Wiederholungsperiode Legionellenprüfung
Dieses Thema im Forum "Heizung" wurde erstellt von Kaiserschmarrn, 25.03.2015.
mein Mietshaus fällt unter die Prüfpflicht für Legionellen nach der Trinkwasserverordnung. Die erste Prüfung wurde auch in 2013 durchgeführt. Auf dem Prüfbericht des Labors stand der Hinweis, dass ich dann in 3 Jahren spätestens wieder untersuchen lassen soll. Ok. abgeheftet, Termin notiert.
Im Februarheft von Haus&Grund lese ich dann auf Seite 49, dass ich meinen Mietern *jährlich* aktuelle Informationen über die Qualität des Wassers *auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgenommenen Untersuchungen übermitteln" muss.
Ich soll also alle 3 Jahre messen und jährlich darüber berichten? Das verwirrte mich. Ich frage beim lokalen H+G-Verein nach. Die Antwort verwirrt mich noch mehr. Mein H+G behauptet wörtlich "in der Verordnung ist festgehalten, dass jährlich die Wasserqualität überprüft werden muss. Die Ergebnisse müssen den Mietern bekanntgegeben werden."
Meine Verwirrung steigt. Ich kämpfe mich durch den Gesetzestext, die normale Hausinstallation im Mietshaus eines typischen privaten Vermieters ist eine "Anlage nach §3 Nummer 2 Buchstabe e. Mit dieser Grundkenntnis sind viele Paragraphen der Verordnung nicht relevant. Unter §14 "Untersuchungspflichten" bleibt dann nur der Punkt (3). Prüfinhalt ist der Parameter in Anlage 3 Teil II (das sind Legionellen, sonst nichts). Zur Konkretisierung der Prüfdurchführung verweist der §14(3) auf Anlage 4, Teil II Punkt b. Dort steht wörtlich und ohne Einschränkung in Satz 1: "Der Parameter Legionella spec. ist mindestens einmal jährlich ... zu untersuchen".
Satz 2 enthält die Vorgabe, dass "Eine Prüfung nach §14(3) ... mindestens alle 3 Jahre" durchzuführen ist. Das ist aber derselbe Prüfinhalt (Legionellen).
Beides kann ja nicht gleichzeitig gelten. Wenn Satz 2 also als eine "Erleichterung" für Satz 1 gedacht ist, dann hätte mein Labor "Recht", dass die nächste Prüfung in 3 Jahren erfolgen muss.
Wenn Satz 1 so wie er dasteht, also ohne Einschränkung gilt, hätte der H+G "Recht".
Frage 1: Wie handhabt ihr die Prüfpflicht? Lasst ihr jedes Jahr oder alle 3 Jahre prüfen *und warum*?
Frage 2: Wie handhabt ihr die Informationspflicht §21(1)? Schickt ihr euren Mietern wirklich jährlich dieselben Messergebnisse wenn ihr nur alle 3 Jahre prüfen lasst?
Und erstmal danke, dass ihr soweit gelesen habt! AdMan
Frage 1: Wie handhabt ihr die Prüfpflicht? Lasst ihr jedes Jahr oder alle 3 Jahre prüfenKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
*und warum*?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Weil es so in der Verordnung steht. Lex specialis derogat legi generali. Satz 1 ist allgemein, Satz 2 ist speziell.
Frage 2: Wie handhabt ihr die Informationspflicht §21(1)?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ständiger Aushang im Treppenhaus.
Vielen Dank, Andres. So einfach ist das? Kennst Du dich da aus, gilt das generell in Gesetzen? Es gilt nicht alles was dasteht? Also nicht UND sondern ODER - verknüpft. Wenn sich was widerspricht, dann gilt das Speziellere, nicht das Allgemeine? Cool. Wenn ich's mir jetzt genau überlege, kann's ja auch garnicht andersrum sein D.h. ich werde meinen H+G bitten, sich genauer zu informieren.
Hängst Du nur das Legionellen-Messergebnis aus oder besorgst Du dir die ganze Liste der Messergebnisse vom Wasserwerk und hängst die auch aus?
Was bei dem ganzen hier noch dazu kommt, ist dass es erst geplant war eine jährliche Prüfung und Meldung des Ergebnisses an die Gesundheitsämter geplant war.
Scheinbar hat man dann aber gemerkt, dass das ganze nix bringt, außer die Taschen der Labore voll zu stopfen und die Gesundheitsämter mit Arbeit zu überschwemmen.
Man ist dann wieder zurück gerudert und hat die Prüfpflicht auf 3 Jahre verlängert und die Meldung an das GA nur bei Befall abgeändert.
Kennst Du dich da aus, gilt das generell in Gesetzen?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja und ja. Es gibt von diesem Grundsatz Ausnahmen (z.B. wenn eine Rangordnung zwischen Gesetzen oder Vorschriften explizit festgelegt ist), die aber in diesem Fall nicht vorliegen.
Es gilt nicht alles was dasteht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Prominentes Beispiel: § 21 der hessisschen Landesverfassung.
Hängst Du nur das Legionellen-Messergebnis aus oder besorgst Du dir die ganze Liste der Messergebnisse vom Wasserwerk und hängst die auch aus?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nur das Legionellen-Ergebnis.
Thema: Wiederholungsperiode Legionellenprüfung
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Soviel ich gehört habe...
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