Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=08.10.2009&Aktenzeichen=7%20A%2010165/09
Timestamp: 2019-08-21 17:02:14
Document Index: 352151027

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', 'Art 8', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 10', '§ 8']

OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG
https://dejure.org/2009,6367
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
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§ 54 Nr 5a AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 8b AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
Ausländerrecht; Ausweisung; Tablighi Jamaat; TJ; Vereinigung; Unterstützung; Terrorismus; Islamismus; Religionsfreiheit; Meinungsfreiheit; Sicherheit des Staates; freiheitliche demokratische Grundordnung; Scharia; Hassprediger; persönliche Gefahr; Beweiserleichterung; Ausweisungsgrund; Ausweisungsschutz; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensausweisung; Ehe; Familie; Privatleben; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Beweis; Regelausweisung; Regelfall
AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8b, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2
Ausweisung, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Niederlassungserlaubnis, Tablighi Jamaat, terroristische Vereinigung, Unterstützung, besonderer Ausweisungsschutz, Ermessensausweisung, freiheitliche demokratische Grundordnung
Tablighi Jamaat als Vereinigung i.S.d. Regelausweisungsgrundes des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ); Erfüllung der Ermessensausweisungstatbestände des AufenthG durch einen sog. Hassprediger
VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 177/08
NVwZ-RR 2010, 290 (Ls.)
Bei einer Organisation, die international tätig ist und über eine Vielzahl von Anhängern - hier mehrere Millionen - verfügt, kann aus dem Verhalten Einzelner nicht auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation oder auch nur der Mehrheit ihrer Mitglieder geschlossen werden (vgl. bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).
Politik und Ausrichtung auf den militanten (kämpferischen) Islamismus sind folglich - auch nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes selbst - nicht Bestandteil des Leitbilds von TJ (so mit Recht auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).
Angesichts ihrer auf Gewaltlosigkeit ausgerichteten Lehre und den Verlautbarungen ihrer Führer, aus denen sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Aufrufe zur Gewaltanwendung nicht entnehmen lassen, trifft TJ auch keine Garantenpflicht, alles dafür zu tun, dass ein Missbrauch ihrer Infrastruktur nicht stattfindet (so mit Recht auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).
Nach dem vom Beklagten vorgelegten Material bestehen deshalb keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass TJ die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, billigt oder hervorzurufen bezweckt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).
Bei einer Organisation, die international tätig ist und über eine Vielzahl von Anhängern - hier mehrere Millionen - verfügt, kann jedoch aus dem Verhalten Einzelner nicht auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation oder auch nur der Mehrheit ihrer Mitglieder geschlossen werden (vgl. bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).
Das vorgelegte Material bietet - selbst wenn man entgegen der hier zugrunde gelegten Ansicht statt eines Vollbeweises bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatbestandserfüllung genügen ließe - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass TJ auf die Begehung terroristischer Taten abzielt, diese wissentlich unterstützt oder diese auch nur - um ihre unterstützende Funktion wissend - billigend in Kauf nimmt (so zutreffend auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris, auf der Grundlage des Materials der dort zuständigen Behörden).
15 Die freiheitliche demokratische Grundordnung erfasst die grundlegenden Verfassungsprinzipien wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009 - 7 A 10165/09 -, juris, Rn 28).
Darum muss der Ausländer persönlich und konkret eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen (Nds. OVG, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 -, juris, Rn 38ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris, Rn 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 26, 29ff; ebenso VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876 -, juris, Rn 65f; VG Berlin, Urteil vom 12.05.2011 - 14 K 237.09 V -, juris, Rn 32).
Solange nicht nachgewiesen ist, dass Personen aus dem Zuhörerkreis des Klägers für Bestrebungen offen waren und sind, in Deutschland eine Herrschaft des Islam im Sinne einer göttlichen und weltlichen Herrschaft zu errichten, und sie aufgrund der Äußerungen gerade des Klägers bereit waren oder sind, ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen, fehlt eine Tatsachengrundlage für die Annahme, in den Äußerungen des Kläger könnten die erforderlichen kämpferisch-aggressiven Elemente liegen, die für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 29).
Maßgebend ist ausschließlich das äußere tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende Verhalten der Akteure, nicht aber deren weltanschauliche (oder religiöse) Überzeugung, die zu bewerten dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 08.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris - VGH München, Beschl. v. 17.07.2009 - 19 CS 08.2512 - juris -).
Angesichts der schwerwiegenden Folgen erfordert dies belastbare Feststellungen und eine Aufarbeitung der tatbestandlichen Einzelelemente (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, juris Rn. 31).
Da der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG Äußerungen und Handlungen erfasst, die das friedliche Zusammenleben gefährden, muss die Störung zudem aktuell sein, also einen Bezug zur Gegenwart haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 2.11 -, juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, juris Rn. 32;… zum Ganzen auch Discher in: GK-AufenthG § 55 Rn. 1081 ff.).
Dies gilt auch dann, wenn diese Überzeugungen durch Imame im Rahmen von Predigten, Gebeten oder sonstigen religiösen Ansprachen geäußert werden und sich als Ausdruck eines fundamentalistischen Islamverständnisses darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48 [Kalifatstaat]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, Jurisdokument, Rdnr. 28).
In einfachgesetzlichen Regelungen findet sich der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung z.B. in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004 (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.10.2009 - 7 A 10165/09 -, ) bzw. ehemals in § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG sowie in § 8 Soldatengesetz.