Source: http://www.ritter-gent.de/energierechtskanzlei/aktuelles/detailansicht-energierechtskanzlei/article/bgh-immobilienanzeigen-von-maklern-muessen-angaben-ueber-energieverbrauch-enthalten.html
Timestamp: 2018-01-17 20:00:04
Document Index: 20255881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH']

Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: BGH: Immobilienanzeigen von Maklern müssen Angaben über Energieverbrauch enthalten
In der letzten Woche hat der BGH sich mit Informationspflichten von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch von Wohngebäuden, für die ein Energieausweis vorliegt, befasst und geurteilt, dass wesentliche Angaben des Energieausweises in der Immobilienanzeige aufgeführt werden müssen. Zu diesen wesentlichen Angaben zählen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Gebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
Der BGH leitet diese Verpflichtung in seinen Entscheidungen (Urteile vom 5. Oktober 2017 - I ZR 229/ 16, I ZR 232/ 16, I ZR 4/ 17) nicht aus § 16a EnEV ab, obgleich die in § 16a Abs. 1 Nr. 1- 5 EnEV geregelten Informationspflichten inhaltlich den aufgezählten Angaben zum Energieverbrauch entsprechen. Denn § 16a EnEV verpflichtet ausschließlich den Verkäufer und den Vermieter einer Immobilie. Immobilienmakler werden nicht adressiert.
Stattdessen zieht der BGH europarechtliche Vorschriften heran und begründet die Informationspflicht mit Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU. Daraus folge die Verpflichtung, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufzunehmen. Werden diese Informationen vorenthalten, stelle dies eine Irreführung von Verbrauchern durch Vorenthaltung wesentlicher Informationen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar.
Die Frage, ob ein Immobilienmakler in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen hat, stellt sich nicht nur bei der Vermittlung von Wohngebäuden an Verbraucher, sondern auch, wenn Nichtwohngebäude angeboten werden oder wenn Objekte an Unternehmer vermittelt werden sollen. Ob der BGH in seinen Entscheidungen auch zu diesen Konstellationen Stellung genommen hat, bleibt bis zur vollständigen Veröffentlichung der Entscheidungen abzuwarten.