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Timestamp: 2013-05-20 07:39:20
Document Index: 97587914

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 425', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Januar 2012
31.01.2012 BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 70/10
1. Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namensoder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.
2. Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.
31.01.2012 BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11
30.01.2012 BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11
30.01.2012 BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 5/11
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen.
27.01.2012 BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Kartellsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
27.01.2012 BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10
Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität , so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.
24.01.2012 BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 96/10
23.01.2012 BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10
1. Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).
2. Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.
3. Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kar-tenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die...
23.01.2012 BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 204/09
23.01.2012 BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - IX ZB 260/10