Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_08_2010_4_StR_221_10_Verfahrenseinstellung_in_der_Rev-d4070315.html
Timestamp: 2017-01-22 11:13:37
Document Index: 220497462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 349', '§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.08.2010 - 4 StR 221/10 - Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender R...…BGH, 12.08.2010 - 4 StR 221/10 - Verfahrenseinstellung in der RevisionsinstanzBGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10 - Überprüfung eines aufgrund von nicht zu überwin...BGH, 12.08.2010 - IX ZB 114/10 - Zulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10 - Anwendbarkeit des § 111i Abs. 2 Strafprozessord...BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10 - Begriff der Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 4 Strafpr...BGH, 12.08.2010 - 2 StR 185/10 - Staatsanwaltliche Revision gegen Freisprüche be...BGH, 12.08.2010 - 3 StR 227/10 - Gefahr eines Verzichts auf eine richterliche Pr...BGH, 12.08.2010 - VIII ZR 212/07 - Korrekturbeschluss zum UrteilBGH, 11.08.2010 - 1 StR 374/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08 - Befugnis eines Zwangsverwalters zur Klageerheb...BGH, 11.08.2010 - IX ZB 80/10 - Feststellung der Wirksamkeit einer Abtretung von...BGH, 11.08.2010 - 2 StR 80/10 - Abweisung des RevisionsantragsBGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09 - Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsäc...BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 - Berücksichtigung von außerhalb der Abrechnung ...BGH, 11.08.2010 - XII ZB 78/10 - Anordnung einer Betreuung trotz Verlangens eine...BGH, 11.08.2010 - II ZR 24/10 - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über Wirksamke...BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10 - Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Betreuers ...BGH, 11.08.2010 - XII ZB 171/10 - Rechtsbeschwerde wegen fehlender Anhörung des ...BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10 - Berichtigung eines SenatsbeschlussesBGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10 - Anforderungen an die Begründung eines Wiederei...BGH, 11.08.2010 - 2 StR 217/10 - Aufhebung eines Beschlusses nach erhobener Anhö...…BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen e...
BGH, 12.08.2010 - 4 StR 221/10 - Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.08.2010, Az.: 4 StR 221/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 21988Aktenzeichen: 4 StR 221/10 Rechtsgrundlagen:§ 154 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. August 2010 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 14 und 28 der Urteilsgründe wegen gewerbsund bandenmäßigen Betrugs verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Januar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 26 Fällen schuldig ist. 3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 4.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 28 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten in den Fällen 14 und 28 der Urteilsgründe gewerbs- und bandenmäßige Betrugstaten zur Last gelegt worden sind und ändert den Schuldspruch entsprechend. 3 Vom Wegfall der in den Fällen 14 und 28 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr wird die Gesamtfreiheitsstrafe nicht berührt. Angesichts der verbleibenden 26 Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht ohne die beiden entfallenen Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. 4 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ernemann Solin-Stojanovic Roggenbuck Mutzbauer Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 16.08.2010BGH, 12.08.2010