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Timestamp: 2017-06-27 05:24:18
Document Index: 231939227

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 15', '§ 107', '§ 107', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 97', '§ 18', 'Art. 25', 'Art. 71', '§ 7', 'Art. 48', 'Art. 63', 'EuG', '§ 44', '§ 7', '§ 44']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Verspätete Teilnahmeanträge in einem VOF-Verfahren sind zwingend auszuschließen! Die nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle hat auch in einem Vergabeverfahren nach der VOF die zwingende Nichtberücksichtigung zur Folge. Dies folgt aus der mit der Festlegung der Bewerbungsfrist durch den Auftraggeber ausgelösten Selbstbindung. Verspätungen, die etwa aus einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit resultieren, betreffen das dem Bewerber auferlegte Übersendungsrisiko. Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben hatte und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde. Es besteht kein Anlass, verspätet eingereichte Teilnahmeanträge anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Wiederholung von Rügen hat keine Auswirkungen auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Nach § 15 EG Abs. 1 VOL/A i.V.m. Anhang VII Teil A der Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) und Ziff. VI.2. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG ist der Auftraggeber verpflichtet, genaue Angaben zu den von den Bietern zu beachtenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind. In der vergaberechtlichen Rechtsprechung wird die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB als Rechtsbehelfsfrist in diesem Sinne angesehen, mit der Folge, dass im Falle der Fristversäumnis eine Präklusion nur dann eintritt, wenn die europarechtlich geforderten Angaben zu dieser Frist gemacht worden sind. Die Wiederholung der Beanstandungen und der Umstand, dass der Auftraggeber darauf nicht antwortete, sind für den Lauf der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB nicht relevant. Ansonsten hätte es ein Bieter in der Hand, mit lediglich wiederholendem Vorbringen den Gesetzeszweck der genannten Fristvorschrift zu umgehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Anforderungen an die Besetzung eines Preisgerichts! Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 VOF darf das Preisgericht nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbes unabhängig sind. Sie dürfen daher in keiner personellen, geschäftlichen oder organisatorischen Verknüpfung mit den Teilnehmern stehen. Dabei soll eine Orientierung an § 16 VgV möglich sein. Eine einschränkendere Auslegung ist aus Sicht der Kammer nicht geboten. Insbesondere reicht nicht jeglicher in der Vergangenheit liegende Kontakt zwischen Mitgliedern des Preisgerichtes und einem der Teilnehmer aus, um die Unabhängigkeit des Preisgerichtes in Frage zu stellen. Vielmehr sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen zu besorgen ist, dass eine aktive Beeinflussung der Entscheidung aufgrund der bestehenden Verbindungen stattfinden könnte. Dies ist hier aufgrund der zum Zeitpunkt der Preisgerichtsentscheidung mehr als fünf Jahre zurückliegenden Kontakte nicht der Fall. Die Durchführung von Wettbewerben würde erheblich erschwert, wenn alle Kontakte der Vergangenheit zu einer „Befangenheit“ von Preisrichtern oder zum Ausschluss von Bietern führen könnten. Denn schließlich bewegen sich sowohl die Fachpreisrichter und auch die Bieter in einem fachlichen Umfeld, so dass nicht jeder geschäftliche Kontakt schädlich sein kann. Insofern ist eine auf den bösen Schein reduzierende Auslegung nicht geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Ausschluss von Personen an einem Wettbewerb! Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VOF sind von der Teilnahme an Wettbewerben Personen ausgeschlossen, die infolge ihrer Beteiligung an der Auslobung oder Durchführung des Wettbewerbes bevorzugt sein oder Einfluss auf die Entscheidung des Preisgerichtes nehmen können. Nach Satz 2 gilt das Gleiche für Personen, die sich durch Angehörige oder ihnen wirtschaftlich verbundene Personen einen entsprechenden Vorteil oder Einfluss verschaffen können. Dabei reicht die Möglichkeit einer Bevorzugung, der tatsächliche Nachweis einer Beeinflussung ist nicht erforderlich und dürfte auch nur schwer zu erbringen sein. Eine nach Satz 2 zu fordernde wirtschaftliche Verbundenheit liegt bei der Beigeladene und dem Vorsitzenden des Preisgerichtes allerdings nach Auffassung der Kammer nicht vor. Eine nähere Definition dazu enthält § 16 Abs. 2 VOF nicht. Daher wird teilweise die in der GRW 1995 enthaltene Regelung herangezogen. Nach Ziffer 3.2.3 Abs. 1 Satz 2 GRW 1995 sind ständige Geschäfts- oder Projektpartner sowie unmittelbare Vorgesetzte und Mitarbeiter ausgeschlossen. In diesem Sinne ist für eine wirtschaftliche Verbundenheit zumindest eine gewisse Kontinuität bzw. ein gewisser Umfang der geschäftlichen Beziehungen zu fordern. Eine nur gelegentliche Zusammenarbeit ist nicht ausreichend, um eine wirtschaftliche Verbundenheit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 VOF begründen zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Frist von „nicht unter zwei Wochen“ für eine Vorlage von Lieferzusagen oder Lieferverträgen oder von sonstigen Erklärungen ist intransparent und vergaberechtswidrig! Eine Fristankündigung von „nicht unter zwei Wochen“ ist intransparent (§ 97 Abs. 1 GWB). Sie lässt Bieter im Unklaren darüber, mit welcher über zwei Wochen hinaus gehenden Fristbestimmung sie rechnen können und eröffnet zudem Raum für Manipulationen des Auftraggebers mit Blick auf die zu treffende Vergabeentscheidung, dieses allein dadurch, dass die Zwei-Wochen-Frist nicht oder nur um eine kurze Dauer verlängert werden kann und dadurch pharmazeutische Hersteller (oder deren Vertriebsunternehmen) begünstigt werden können. Der von den Antragsgegnern insoweit für sich in Anspruch genommene „Rest an Flexibilität“ ist die mögliche Einbruchstelle für Manipulationen, die in den Vergabebedingungen auszuschließen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der Forderung nach Angabe der Nachunternehmer bereits mit Angebotsabgabe! Die verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern und von deren Lieferkapazitäten mit dem Angebot ist Arzneimittel-Importeuren nach Lage der Dinge nicht zumutbar. Um wahrheitsgemäße Angaben zu machen, müssen Importeure dazu bereits vor Angebotseinreichung die Beschaffungsmodalitäten für den Wirkstoff, die Mengen und die Dosiereinheiten detailliert klären und sich von Lieferanten verbindlich Lieferungen in bestimmtem Umfang zusagen lassen. Anderenfalls sind sie von einem Angebotsausschluss bedroht. Die Angebotsinhalte sind rechtlich bindend und dürfen im Laufe des Vergabeverfahrens nicht abgeändert werden (§ 18 Satz 2 VOL/A-EG). Wenn auf das Verlangen der Antragsgegner, Lieferzusagen oder Lieferverträge vorzulegen, andere Lieferanten oder Liefermengen angegeben werden, stimmt damit die Eigenerklärung nicht überein, mit der Folge, dass der Nachweis der Leistungsfähigkeit (Lieferfähigkeit) scheitern kann. Mit Rücksicht darauf, dass Importeure Arzneimittellieferungen erfahrungsgemäß von in der Regel zahlreichen und in zeitlicher Hinsicht wechselnden Lieferanten aus verschiedenen Ländern der Union sowie in verschiedenen Mengen und Dosiereinheiten beziehen, dass Importeure für eine verbindliche Festlegung auf bestimmte Beschaffungsmodalitäten über die Vertragsdauer allein zum Zweck der Angebotserstellung mit einem erheblichen Angebotsaufwand belastet werden und dass der Auftrag nur auf ein Angebot ergehen kann, steht die Forderung einer Darlegung (sowie einer vorherigen Klärung und verbindlichen Absprache) der Lieferbeziehungen mit dem Angebot in keinem mehr angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines solchen Vorgehens für den Auftraggeber. Der Auftraggeber erspart sich dadurch lediglich den organisatorischen und gegebenenfalls zeitlichen Aufwand, die Lieferverhältnisse erst von den in die engere Wahl gelangten Bietern abzufragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Lieferanten sind keine Unterauftragnehmer (Nachunternehmer), unterfallen aber der Eignungsleihe! Unterauftragnehmer (Art. 25 Richtlinie 2004/18; Art. 71 Richtlinie 2014/24) führen, wenn auch allein vom Auftragnehmer beauftragt und in keinem Auftragsverhältnis zum Auftraggeber stehend, durch Übernahme bestimmte Teile des Auftrags, mithin einen Teil der in der Leistungsbeschreibung oder im Leistungsverzeichnis festgelegten Leistungen, selbständig aus. Davon zu unterscheiden sind die (Vor-)Lieferanten des Auftragnehmers, deren Kapazitäten der Auftragnehmer sich bei den Lieferungen bedienen will. Übereinstimmende Regelungen darüber und über die in einem solchen Fall zu fordernden Nachweise befinden sich in den Rechtsvorschriften über die technische Leistungsfähigkeit, und zwar in § 7 Abs. 9 VOL/A-EG, in Art. 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18 und in Art. 63 Richtlinie 2014/24. Danach dürfen sich Bieter für den Auftrag der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen und damit die technische Leistungsfähigkeit belegen (sog. Eignungsleihe). Sie müssen dem Auftraggeber dann allerdings nachweisen, dass ihnen die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen fremden Mittel zur Verfügung stehen und dazu zum Beispiel die verbindliche Zusage des anderen Unternehmens vorlegen, die erforderlichen Mittel für die Ausführung des Auftrags bereitzustellen. Nichts anderes als einen derartigen Nachweis verlangen die Antragsgegner, soweit sie sich die Forderung einer Vorlage von Verpflichtungserklärungen oder von Lieferverträgen mit Lieferanten vorbehalten haben. Lieferanten des Auftragnehmers sind nicht Nachunternehmer; sie können jedoch den Vorschriften über die sog. Eignungsleihe unterfallen, weil der Begriff der Eignungsleihe weiter ist als jener des Unterauftrags. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 5. Auflage 2014, C.H.BECK! Mit diesem Standardwerk der Reihe NJW Praxis liegt ein kompakter und umfassender Leitfaden für die Praxis vor. Alle wichtigen Fragen werden auf aktuellem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung erläutert. Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt dabei insbesondere die wichtigen europarechtlichen Impulse und die Rechtsprechung des EuGH. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Voraussetzungen für eine Minderungsmöglichkeit nach den §§ 44 Abs. 7; 52 Abs. 5 HOAI i.V.m. § 7 Abs. 3 HOAI müssen den Bewerbern bzw. Bietern in der Aufgabenbeschreibung mitgeteilt werden! Der unbestimmte Begriff einer „großen“ Längenausdehnung gemäß §§ 44 Abs. 7, 52 Abs. 5 HOAI ist unterschiedlich interpretierbar. Derartige Unwägbarkeiten sind Grund für die Auffassung der Vergabekammer, dass jedenfalls diese für die Entscheidung der Bieter grundlegende Einordnung, ob sie eine Anwendung der Minderungsregelungen überhaupt in Betracht zu ziehen haben, vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen ist. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen. Etwaig abweichende Auffassungen können Bieter sodann im Rügewege vor Angebotsabgabe mitteilen und zur Diskussion stellen. Kann weder aufgrund der Vergabeunterlagen noch aufgrund des Vorbringens der sich auf die streitigen Minderungsnormen berufenden Verfahrensbeteiligten festgestellt werden, dass die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschriften vorliegen, scheidet ihre Anwendung aus. Demzufolge waren die verfahrensgegenständlichen Planungsleistungen im Umfang der ausgeschriebenen Leistungsphasen ungemindert mit dem Mindestsatz der Honorartabellen anzubieten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Verzicht auf Verhandlungen im Verhandlungsverfahren! Einer erfolgreichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Verzicht auf Verhandlungen im Verhandlungsverfahren steht es entgegen, wenn der Auftraggeber bereits den Leistungsgegenstand eindeutig und abschließend definieren konnte und eine vergleichende Wertung der Angebote auch ohne Verhandlungsgespräche möglich war. In einem solchen Fall liegt zwar die Vermutung nahe, dass die Wahl der Verdingungsordnung fehlerhaft war und das Verfahren nicht nach der VOF, sondern nach der VOL/A hätte durchgeführt werden müssen. Die fehlerhafte Wahl der Verdingungsordnung kann jedoch nicht von der Antragstellerin erfolgreich zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, da bei einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren nach der VOL/A kein Verhandlungsverfahren sondern ein Offenes Verfahren durchzuführen gewesen wäre. Ein Bieter hätte auch bei rechtskonformem Verhalten des Auftraggebers nicht die Möglichkeit erhalten, sein Angebot durch das Führen von Verhandlungsgesprächen zu verbessern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.