Source: https://www.bdolegal.de/de-de/insights/newsletter/legal-news_gs_juni_2020/update-zum-mdk-reformgesetz
Timestamp: 2020-07-03 16:12:55
Document Index: 33888898

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 17', '§ 17', '§ 275', '§ 17', '§ 275']

Update zum MDK-Reformgesetz - BDO
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Update zum MDK-Reformgesetz
Donata Gräfin von Kageneck , Rechtsanwältin und Mediatorin
Durch das zum 01.01.2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz wurden zahlreiche Änderungen bei der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen eingeführt. Der vorliegende Artikel berichtet über die Anpassungen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband inzwischen – auch unter dem Einfluss von Covid-19 – vorgenommen haben.
Aufrechnung und nachträgliche Rechnungskorrektur
Mit der Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 hatten die DKG und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine Vereinbarung getroffen, um die Prüfverfahrensvereinbarung vom 03.02.2016 an die durch das MDK-Reformgesetz geänderten Vorgaben anzupassen.
Inhaltlich haben sich die DKG und der GKV-SV darauf geeinigt, von der Ermächtigung des Gesetzgebers Gebrauch zu machen, hinsichtlich der Aufrechnung (§ 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V) und der Möglichkeit der nachträglichen Rechnungskorrektur durch die Krankenhäuser (§ 17c Abs. 2a Satz 3 SGB V) abweichende Regelungen zu treffen. Demnach können die Krankenkassen nicht nur hinsichtlich unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Erstattungsansprüche aufrechnen, sondern auch hinsichtlich solcher Ansprüche, die im Prüfverfahren einvernehmlich oder fristgerecht von der Krankenkasse festgestellt wurden. Im Gegenzug sind nachträgliche Rechnungskorrekturen durch die Krankenhäuser abweichend von § 17c Abs. 2a Satz 1 KHG weiterhin zulässig.
Großzügig verlängerte Fristen
Bereits in der Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 hatten DKG und GKV-SV längere als die ursprünglichen Fristen vorgesehen. Aufgrund der Sondersituation durch Covid-19 haben die Vertragsparteien in der Ergänzungsvereinbarung vom 02.04.2020 zur Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 teils noch wesentlich großzügigere Fristen vorgesehen.
Insgesamt gelten im Prüfverfahren seit dem 01.04.2020 bis einschließlich 31.12.2020 nun die folgenden neuen Fristen:
Einleitung des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse: 4 Monate (vgl. § 275c Abs. 1 Satz 1 SGB V neue Fassung)
Übermittlung der Unterlagen durch das Krankenhaus: verlängert von ursprünglich 8 Wochen über 16 Wochen auf nun 28 Wochen
Einreichung von Korrekturen durch das Krankenhaus an die Krankenkasse: verlängert von 5 Monaten auf 8 Monate
Mitteilung der Entscheidung der Krankenkasse: verlängert von 11 Monaten über 13 Monate auf nun 16 Monate
Korrektur der Rechnung durch das Krankenhaus: verlängert von 4 Wochen auf 8 Wochen
Zudem wurden für Abrechnungsprüfungen, die am 31.03.2020 noch nicht abgeschlossen waren, weitere Fristerleichterungen geschaffen und es wurde die Möglichkeit vorgesehen, hier von ei-ner Vor-Ort-Begehung auf eine Prüfung nach Aktenlage überzugehen.
Voraberörterungsverfahren
Erleichterungen gibt es auch in Bezug auf das Voraberörterungsverfahren, das der Gesetzgeber im MDK-Reformgesetz als Voraussetzung für die Klageerhebung in Abrechnungsstreitigkeiten vorgesehen hat (§ 17c Abs. 2b KHG).
Die DKG und der GKV-SV hatten bereits in der Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 vorgesehen, dass diese Klagevoraussetzung nur gilt, wenn die hierfür erforderliche Verfahrensvereinbarung (§ 275c Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGB V) vorliegt. Dies ist noch nicht der Fall.
Da sich einige Sozialgerichte darauf berufen haben, Klagen seien mangels Durchführung eines Voraberörterungsverfahrens unzulässig, hat der Gesetzgeber durch das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG, veröffentlicht im BGBl I, 960 ff, dort: Artikel 10a) klargestellt, dass ein Voraberörterungsverfahren erst durch-geführt werden muss, wenn die entsprechende Vereinbarung auf Bundesebene in Kraft getreten ist.
Auch nach Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes ist bei der Krankenhausabrechnung vieles im Wandel. Wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um die Krankenhausabrechnung und -prüfung.