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Timestamp: 2019-04-19 01:43:22
Document Index: 323415486

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 587', '§ 10', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 587', '§ 10', '§ 14', '§ 117', '§ 14', '§ 74', '§ 14', '§ 74', '§ 10']

BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88 - dejure.org
BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88
Abfindung - Sozialversicherung
Keine Sozialversicherungspflicht für Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG
LAG Düsseldorf, 21.04.1988 - 7 Sa 1371/87
BAGE 60, 127
NJW 1989, 1381
ZIP 1989, 125
MDR 1989, 484
NZA 1989, 270
DB 1989, 327
Eine Abfindung, wie sie die Klägerin erhalten hat, ist somit, weil sie nicht mehr einer inzwischen beendeten versicherungspflichtigen Beschäftigung zuzuordnen ist, nicht als Arbeitsentgelt beitragspflichtig (…ebenso für vergleichbare Abfindungen schon der 2. Senat des BSG in einem Urteil vom 12. Juni 1989, SozR 2200 § 587 Nr. 7, besonders S 18 f, und Urteil des BAG vom 9. November 1988, AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 mwN aus dem Schrifttum und zustimmender Anm von Brackmann).
Sie ist zwar eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (BAG, NJW 1989, 1381, 1382), jedoch ist sie nicht dazu bestimmt, die mit der Klage geltend gemachte Verkürzung des Arbeitseinkommens während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auszugleichen.
Zwar sei in der Rechtsprechung anerkannt (…BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2; BAGE 60, 127), dass auf § 112 Abs. 1 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beruhende Abfindungen kein Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV seien.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 9. November 1988 (BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969), das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 21. Februar 1990 (…BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2), daß Abfindungen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind.
Da die Erstattungsansprüche damit jedenfalls an der Verfallklausel scheitern, kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge auf beitragsfreie Abfindungen i.S. der Urteile des BAG und des BSG (BAGE 60, 12 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969;… BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2) und damit zu Unrecht entrichtet worden sind.
Dabei brauchten sie ihren Standpunkt nicht schon nach dem Urteil des BAG vom 9. November 1988 (BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969) aufzugeben, sondern durften eine Entscheidung des BSG als für die Sozialversicherung zuständigen obersten Gerichtshofs des Bundes abwarten.
Die von den Abfallwirtschaftsbetrieben gezahlte Abfindung ist zwar eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (vgl. BAG NJW 1989, 1381, 1382).
Entgegen der Auffassung der Revision ist es mit der Pfändbarkeit der Abfindung durchaus vereinbar, daß sie nach der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt (vgl. BAGE 60, 127 AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969; BSG Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 20/88 - NZA 1990, 751).
Dadurch unterscheidet sie sich von Abfindungen, die dem Arbeitnehmer als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten (für den Verlust des Arbeitsplatzes) gezahlt werden und die nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt angesehen werden können, weil sie ihre Grundlage nicht mehr in der beendeten Beschäftigung haben (…BSGE 66, 219 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 2; BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7 und BAG AP § 10 KSchG 1969 Nr. 6 mit zustimmender Anm von Brackmann).
Sie stellen, da es sich bei solchen Abfindungen um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes handelt, die den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsvergütung ausgleichen soll, kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB 4 dar (BAG, Urteil vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - BB 1989, 428, 429).
Auch ohne daß die subjektiven Voraussetzungen, welche die Annahme eines Scheingeschäftes im Sinne des § 117 BGB rechtfertigten, erfüllt wären, kann sich aufgrund der besonderen objektiven Umstände im Einzelfall ergeben, daß in einer Abfindung eine Vergütung für die letzte Zeit des Arbeitsverhältnisses - bei vereinbartem Fortfall der Vergütungspflicht - enthalten ist ("verdeckte Vergütung", vgl. BAG, Urteil vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - a.a.O.; Gagel, BB 1989, 430).
Insoweit ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - (BAGE 60, 127), daß Abfindungen weder Arbeitsentgelt iSv. § 14 SGB IV noch Bruttoarbeitslohn iSv. § 74 Abs. 2 VTV seien, sondern vielmehr Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, also für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
f) Ob das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 1988 - 4 AZR 433/88 - (BAGE 60, 127), wonach Abfindungen weder Arbeitsentgelt iSd. § 14 SGB IV noch Bruttoarbeitslohn iSv. § 74 Abs. 2 VTV sind, unmittelbar einschlägig ist, bedarf keiner Entscheidung.
BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 39/91
Entgegen der Auffassung der Revision ist es mit der Pfändbarkeit der Abfindung durchaus vereinbar, daß sie nach der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt (vgl. BAGE 60, 127 = AP Nr. 6 zu § 10 KSchG 1969; BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 20/88 -, NZA 1990, 751).
LAG Rheinland-Pfalz, 07.01.2004 - 5 Sa 1223/03
Arbeitsrechtliche Streitigkeit auch bei Vorliegen einer …
Klage einer Witwe auf Ansetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienst bei der …
LSG Bayern, 08.02.1990 - L 4 KR 76/87
Abfindung; Verlust des Arbeitsplatzes ; Arbeitsentgelt
ArbG Hannover, 19.01.1990 - 10 Ca 481/89
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streit über Beitragspflicht von Abfindungen