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Timestamp: 2020-06-02 17:45:41
Document Index: 223437260

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Keine Wohnraumkündigung wegen der Einrichtung eines „Arbeits- und Lebensprojekts“ | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 29.03.20175 entschieden hat, geben die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB allerdings einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung. Die für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Gewichtigkeit der geltend gemachten Belange ist zunächst davon abhängig, mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen reicht es in den Fällen, in denen das vom Vermieter geltend gemachte esse an der Beendigung des Mietverhältnisses eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand aufweist, regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründet. Ist das angeführte Interesse dagegen mehr mit der von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfassten wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, der je nach Fallgestaltung auch die Intensität eines erheblichen Nachteils im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordern kann.
AG Rostock – Urteil vom 13.03.2015 – 47 C 438/14 [↩]
LG Rostock, Urteil vom 13.11,2015 – 1 S 64/15 [↩]
BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 [↩]
BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 45/16 – bei uns hier [↩]