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Timestamp: 2016-10-21 09:12:56
Document Index: 365968315

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_315/2010 (20.07.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. M�rz 2010.
Im September 2005 meldete der 1960 geborene A.________ der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) einen R�ckfall zu einem am 27. August 1995 erlittenen Unfall, bei dem er sich am linken Arm verletzt hatte. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2009 sprach ihm die Allianz eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 14 % zu. Hingegen verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels einer leistungsbegr�ndenden Invalidit�t. A.________ reichte am 3. April 2009 vorsorglich Einsprache ein und beantragte eine Fristerstreckung zur Nachreichung der Einsprachebegr�ndung. Mit Schreiben vom 24. April 2009 setzte ihm die Allianz eine Frist bis 8. Juni 2009, um "die M�ngel der Einsprache (zu) beheben" und "zur Frage des Nichteintretens wegen bewusst mangelhafter Einsprache Stellung zu nehmen". Am 8. Juni 2009 reichte der Versicherte die Einsprachebegr�ndung ein und �usserte sich zur Eintretensfrage. Mit Entscheid vom 7. September 2009 trat die Allianz auf die Einsprache nicht ein.
In Gutheissung der von A.________ hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 7. September 2009 auf und verpflichtete die Allianz, auf die Einsprache einzutreten, die Antr�ge materiell zu pr�fen und dar�ber einen neuen Entscheid zu f�llen (Entscheid vom 2. M�rz 2010).
Die Allianz f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best�tigen.
A.________ und kantonales Gericht lassen je auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid stellt nicht einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) oder einen Teilentscheid (Art. 91 BGG), sondern einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar, der nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG) und daher nur dann mit Beschwerde anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die Beschwerde f�hrende Allianz begr�ndet nicht n�her, inwiefern mit einem sofortigen Endentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG Aufwand eingespart w�rde. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde beurteilt sich somit nach der Frage des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid, hat die Beschwerdef�hrerin einen materiellen Einspracheentscheid zu f�llen. Dieser kann - durch Zusprechung von Leistungen entweder gleich im neuen Einspracheentscheid oder auf eine dagegen erhobene Beschwerde hin - eine zus�tzliche Leistungspflicht des Unfallversicherers zur Folge haben, welche diesen von vornherein nicht treffen w�rde, wenn es bei seinem Nichteintretensentscheid bliebe. Da der Versicherer nach dem neuen Einspracheentscheid die Eintretensfrage nicht erneut rechtsmittelm�ssig aufgreifen k�nnte, ist von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil auszugehen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, zumal auch die �brigen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind.
Die Allianz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begr�ndet, der Versicherte habe in offensichtlich rechtsmissbr�uchlicher Weise bewusst auf die Einsprachebegr�ndung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs als fraglich erachtet. Abschliessend m�sse dies aber nicht beurteilt werden, da der Einspracheentscheid schon aus anderen Gr�nden aufzuheben sei. Die Einsprachefrist sei am 20. April 2009 abgelaufen. Es sei davon auszugehen, dass die am 3. April 2009 der Post �bergebene vorsorgliche Einsprache mit Fristerstreckungsgesuch rund 14 Tage vor Ablauf dieser Frist bei der Allianz eingegangen sei. Diese w�re demnach gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie die allgemeine Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Sozialversicherer gem�ss Art. 27 ATSG gehalten gewesen, den Versicherten rechtzeitig auf den ihm ihrer Ansicht nach drohenden Rechtsnachteil aufmerksam zu machen und klar festzustellen, dass eine entsprechende Verbesserung innert der laufenden Einsprachefrist zu erfolgen habe. Unter diesen Umst�nden habe der Versicherte ohne weiteres davon ausgehen d�rfen, dass seinem Fristerstreckungsgesuch zur Nachreichung der Einsprachebegr�ndung stattgegeben werde. Das Schreiben der Allianz vom 24. April 2009 sei demnach so zu verstehen, als sei dem Versicherten die Frist zur Nachreichung der Einsprachebegr�ndung ohne Androhung irgendwelcher Rechtsnachteile bis 8. Juni 2009 erstreckt worden. Die Einsprachebegr�ndung sei an diesem Tag der Post �bergeben worden, weshalb auf die Einsprache einzutreten sei.
Die Beschwerde f�hrende Allianz verneint eine Verletzung von Treu und Glauben sowie der gesetzlichen Aufkl�rungs- und Beratungspflicht.
Das kantonale Gericht hat den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zutreffend erl�utert. Es ist wie dargelegt zum Ergebnis gelangt, die Allianz habe diesen Grundsatz verletzt.
Diese Beurteilung ist richtig. Zwar wusste der anwaltlich vertretene Versicherte offensichtlich darum, dass die Einsprache mangels Begr�ndung nicht den gesetzlichen Formerfordernissen entsprach. Es war aber f�r ihn nicht erkennbar, dass die Allianz das Fristerstreckungsgesuch geradezu als offensichtlich rechtsmissbr�uchlich betrachten und daher ablehnen k�nnte. Bei dieser Ausgangslage h�tte sich die Beschwerdef�hrerin nicht damit begn�gen d�rfen, das Ablaufen der restlichen zwei Wochen der Einsprachefrist abzuwarten und erst danach mit Schreiben vom 24. April 2009 mitzuteilen, dass sie diese Rechtsfolge in Betracht ziehe. Nach Treu und Glauben w�re sie vielmehr gehalten gewesen, dem Versicherten noch so rechtzeitig entsprechend Mitteilung zu machen, dass dieser innert der noch laufenden Einsprachefrist eine Einsprachebegr�ndung h�tte nachreichen k�nnen.
Die Vorbringen in der Beschwerde rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Wohl trifft zu, dass der Versicherte schon w�hrend des gesamten Verfahrens vor dem Unfallversicherer anwaltlich vertreten war. Entgegen der Auffassung der Allianz musste aber auch der Rechtsvertreter unter den gegebenen Umst�nden nicht darauf schliessen, dass das Fristerstreckungsgesuch als offensichtlich rechtsmissbr�uchlich betrachtet w�rde. Geltend gemacht wird weiter, der Rechtsvertreter h�tte auch bei entsprechender Mitteilung durch die Allianz fristgerecht keine rechtsgen�gliche Einsprachebegr�ndung eingereicht. Dieses Vorbringen �berzeugt ebenfalls nicht. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter zumindest eine kurze Einsprachebegr�ndung nachgereicht h�tte. Andernfalls h�tte er sich denn auch in die Gefahr begeben, wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Soweit die Allianz einzelne Aussagen des Anwalts dahingehend interpretiert, dieser h�tte die Einsprache jedenfalls nicht fristgerecht begr�ndet, kann ihr nicht gefolgt werden. Entsprechendes l�sst sich namentlich auch nicht aus der Angabe des Rechtsvertreters herleiten, wonach er aus Zeitgr�nden keine Besprechung mit dem Klienten durchf�hren k�nne. Denn der Fall war dem Anwalt ja, wie die Allianz selber betont, im Wesentlichen bekannt. Das h�tte bei wegen Nichteintretensandrohung gebotener Eile sicher gen�gt, um eine den formalen Anforderungen gen�gende Einsprachebegr�ndung zu verfassen.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, die Allianz habe Treu und Glauben verletzt und sei daher verpflichtet, auf die - mit der nachgereichten Begr�ndung nunmehr unbestrittenermassen formg�ltige - Einsprache einzutreten. Ob sich Gleiches auch aus Art. 27 ATSG erg�be, kann offen bleiben.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat zudem eine aufwandgem�sse Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).