Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_20_88.html
Timestamp: 2019-05-19 11:06:07
Document Index: 167041083

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 97']

Insgesamt konnten im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms 1997 1761 Förderanträge positiv entschieden werden
Hierbei handelt es sich um vom TMWI zinssubventionierte Darlehen welche idR im Risiko der durchleitenden Hausbank stehen
Die Auslandsmarktarbeit der KMU wurde darüber hinaus durch die einzelbetrieblichen Förderprogramme in den Bereichen Beratung Messen sowie Werbung und Präsentationen unterstützt gemeinschaftliche Messeteilnahmen erfolgten auf
Angesichts der nach wie vor schwierigen Situation in der industriellen Forschung ist es Anliegen der Thüringer Landesregierung die Thüringer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Lage zu versetzen
Im Januar 1997 begann die Umsetzung des vom BioRegio Jena e V erarbeiteten und mit dem Sondervotum der Jury des BioRegioWettbewerbes ausgezeichneten Konzeptes BioInstrumente Jena Zur Bewältigung des damit im Zusammenhang stehenden
Wirtschaftsnahe Forschung 1 Wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen Als integraler Bestandteil der Thüringer Forschungs und Technologielandschaft hat sich der Bestand von 20 wirtschaftsnahen Forschungsinstituten bzw
Sie bewirtschaftet im Auftrage des Landes den Thüringer Innovationsfonds mit dem technologieorientierte Unternehmen bei der Durchführung innovativer Vorhaben durch das Bereitstellen von Darlehen und Beteiligungen unterstützt werden
Ich frage deshalb die Landesregierung 1 Welche Kriterien werden zur Anwendung gebracht um abzugrenzen zwischen normalem Wachdienst bzw
Neben diesen Ereignissen hat es seit Jahresbeginn zahlreiche Aufmärsche und Konzerte rechtsradikaler und rechtsextremistischer Gruppen in Thüringen gegeben so dass der Eindruck entsteht Thüringen entwickelt sich zu einem Schwerpunkt
Darüber hinaus erhält Thüringen als neues Land Finanzhilfen des Bundes nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost und nach dem
Der am 16 Dezember 1997 verabschiedete Landeshaushalt 1998 hatte ein Volumen von 17 959 Mio
Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10 November 1998 wie folgt beantwortet. Zu 1 Nach dem 1 April 1998 ist der Landesregierung
Welche Entwicklung ergibt sich hieraus im Vergleich zu den Zahlen der Vorjahre absolut und relativ 3 Wie erfolgte die Verteilung innerhalb des
Naturschutz planmäßig erfassten Flächen im Einzelnen dar bitte aufschlüsseln nach Schutzgebiet Flächengröße Status Datum der Unterschutzstellung Veränderungen hinsichtlich bestandener einstweiliger
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Umsetzung von § 17 Abs
Mit der Vorlage des Finanzplans 1998 bis 2002 trägt die Landesregierung diesen Bestimmungen Rechnung
Die Preisentwicklung verlief in den letzten Jahren in ruhigen Bahnen
Seit 1995 wurde die im Haushalt vorgesehene Nettokreditaufnahme am Jahresende deutlich überschritten
Ursache der positiven Entwicklung ist die Wachstumsdynamik der veranlagten direkten Steuern
DM Steuern Haushaltsvolumen. Es ist abzusehen dass die Angleichung an die Steuer und Finanzkraft der alten Länder wesentlich größere Zeiträume in Anspruch nehmen wird als gedacht
Neben den genannten Zuweisungen und Zuschüssen aus Länderfinanzausgleich und BEZ fließen weitere Bundes und EU Zuschüsse für konsumtive Ausgaben in den
Im Vergleich zum Finanzplan 1997 bis 2001 erhöhen sich die Ausgaben um 12 Mrd
Ohne den Personalabbau würden die Personalausgaben 1999 allein durch Tarifund Besoldungserhöhungen aus 1998 durch Bewährungsaufstiege Beförderungen und höhere Dienstaltersstufen um rund 200 Mio
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke stellen mit rund 40 vH den größten Ausgabenblock im Landeshaushalt dar
An der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der GA Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes beteiligt sich der Bund mit 60 vH Für diese GA insbesondere für die einzelbetriebliche investive Förderung die Zahlung
Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen Kommunaler Finanzausgleich Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs KFA Ende letzten Jahres konnte ein bedeutender Beitrag zur Planungssicherheit der kommunalen
Die hohen Steigerungsraten der kommunalen Steuern sind gemeinsam mit den stabilen Leistungen aus dem Landeshaushalt die Grundlage für die weitere Stärkung der kommunalen
Ich frage die Landesregierung 1 Haben Rechtsextremisten aus Thüringen an dem Aufmarsch teilgenommen bitte nach Zahl Herkunftsort und Organisation aufschlüsseln 2 Haben Rechtsextremisten aus Thüringen für ihre Anreise nach
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Konsequenzen leiten sich nach Auffassung der Landesregierung aus einem Doppelhaushalt des Landes für die Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung der Kommunen im Freistaat
Diese Richtlinie ist vorrangig im Umweltrecht und damit durch Bundesgesetzgebung umzusetzen
Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Einvernehmen mit der für die Beurteilung des Sicherheitsberichts zuständigen Behörde aufgrund des Sicherheitsberichts entscheiden dass sich die Erstellung eines externen
Außerdem gilt die Einschränkung des § 1 Abs
Zu Nummer 4 § 7 Nr 4 Die Neufassung des § 7 Nr 4 regelt zwei Aspekte neu einerseits wird die Erstattungsregelung zum Verdienstausfall während der Ausbildung an der Landesfeuerwehr und Katastrophenschutzschule nochmals um 2 Jahre
Bei der Neuformulierung des neuen Satzes 2 wurde die MussVorschrift in eine SollVorschrift umgewandelt
gibt es nicht. Zu Nummer 16 § 41 Hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten konnte 1992 noch nicht auf die Verfassung des Freistaats Thüringen Bezug genommen werden da es
Folglich hat der Bundesgesetzgeber unter anderem die Befugnis der Deutschen Bundesbank aufgehoben Leitzinssätze
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem zeitlichen Rahmen ist eine Renaturierung des besagten Geländes
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele schwerpunktmäßige Kontrollen auf die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss harter oder weicher Drogen insbesondere an Wochenenden hat die Thüringer Polizei im Jahr 1997
Wiederholt in die Diskussion ist ua auch eine Fusion des Thüringischen Landesamts für Denkmalpflege und des Landesamts für Archäologische Denkmalpflege gebracht
Bekanntlich ist erst am 1 Januar 1998 eine neue Pauschalfördermittelverordnung die als Bemessungsmaßstab nicht mehr das Planbett sondern die behandelte Patientenzahl heranzieht in Kraft getreten
Untersuchungsgegenstand a Wie erfolgte die Übertragung von Aufgaben die Erteilung von Aufträgen die Gewährung von Genehmigungen sowie die Vergabe undoder Übergabe von Fördermitteln an die Landesgesellschaft und ihre
Aus Presseveröffentlichungen der Landesregierung war zu entnehmen dass nunmehr ein Generalvertrag ausgehandelt wurde der durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft juristisch und betriebswirtschaftlich geprüft wurde
Trotz Forderungen der ehemaligen Thüringer Belegschaft sowie von PDSLandtags und Bundestagsabgeordneten sind die Fusionsbedingungen nie bekannt gegeben
Tat Ort und gegebenenfalls Strafmaß Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben
Ich frage die Landesregierung 1 Wird die Landesregierung die Beschlussvorlagen in ihren deutschen Texten den Abgeordneten für mögliche Behandlungen in den Ausschüssen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Situation an den Thüringer Schulen und lassen sich Unterschiede je nach Schultyp
Ich frage die Landesregierung 1 Für welche Gemeinden und Zweckverbände erfolgten bisher in Thüringen Ersatzvornahmen für den Erlass von Gebühren und
Wenn nein wie ist der Erarbeitungsstand und für wann ist das InKraftTreten
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Bedeutung misst die Landesregierung der praktischen Ausübung des Musikerberufs für die Eignung als Hochschullehrer für Musik
Ich frage die Landesregierung 1 Welche neonazistischen Organisationen waren an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration beteiligt bitte nach Organisation Herkunftsort und Teilnehmerzahl aufschlüsseln 2 Stammten die
Datum und Ort der Straftat Tatvorwurf Stand des Verfahrens. Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es einen Kabinettsbeschluss der die finanzielle Förderung des CCS beinhaltet wenn ja in welcher Höhe und zu welchem
Wenn ja wie stellte sich die Situation im Einzelnen dar Wenn nein warum wurden demnach rechtswidrig Bildaufnahmen
der Verfassung des Freistaats Thüringen Unterrichtung durch den Thüringer Rechnungshof Drucksache 22924 Stellungnahme der Landesregierung gemäß § 97Abs
Der Haushalts und Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 80 Sitzung am 8 Dezember 1998
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung den Umstand dass Menschen denen keine Straftat vorgeworfen wird derartig ihrer persönlichen Freiheit beraubt werden dass ihnen selbst untereinander jedweder sozialer
Augenzeugen berichteten von einer Festnahme nach Beendigung der von der Stadt genehmigten Demonstration der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD und der erfolgten Gegenproteste von Antifaschisten und