Source: http://www.newenergy-law.de/Urteile/2011/BGH-2011-06-28.php
Timestamp: 2019-04-20 02:21:41
Document Index: 74819501

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 9', '§ 23', '§ 4', '§ 32', '§ 11', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 23', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 25', '§ 14', '§ 7', '§ 12', '§ 25', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 23', '§ 24', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 4', '§ 21', '§ 68', '§ 27', '§ 27', '§ 4', 'BGH']

EnVR 48/10 Verkündet am:
b) Als Ergebnis der Kostenprüfung im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Be-träge anzusehen, die die Kostensituation im Basisjahr widerspiegeln, nicht aber Korrekturbeträge, die dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Kosten be-reits zu einem früheren Zeitpunkt in die Netzentgelte eingeflossen sind, sofern dieses Ziel bereits durch einmaligen Abzug des Korrekturbetrags erreicht worden ist.
§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zu der Berücksichtigung einer von der Entwicklung der Verbraucherpreise abweichenden Entwicklung der netzwirt-
schaftlichen Einstandspreise, nicht aber zur Berücksichtigung eines generellen ge-samtwirtschaftlichen oder netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts.
b) Ein unvorhersehbares Ereignis i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ist ein Um-stand, der im Genehmigungsverfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Vor-schriften und wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nicht be-rücksichtigungsfähig war.
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10 - OLG Düsseldorf
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartell-senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. März 2010 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde gegen Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 des Beschlusses der Beschlusskammer 8 der Bundesnetz-agentur vom 25. Februar 2009 zurückgewiesen worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagen-tur vom 25. Februar 2009 in Nummer 1 Satz 1 sowie Nummern 11 und 12 aufgehoben und die Bundesnetzagentur insoweit verpflichtet, die Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30 Mio. € festgesetzt.
Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz. Mit Schreiben vom 2. September 2008 eröffnete die Bundesnetzagentur gegen die Betroffene von Amts wegen das Verfahren zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulie-rungsperiode der Anreizregulierung. Die Betroffene beantragte unter anderem die Einbeziehung eines pauschalierten Investitionszuschlags und eines Erweiterungsfak-tors in die zu bestimmenden Erlösobergrenzen sowie - unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie und einer Änderung der Versorgungsaufgabe - eine Anpassung der Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV. Der im Laufe des Verwaltungsverfahrens durchgeführte Effizi-enzvergleich ergab für die Betroffene einen Effizienzwert von 100%.
Mit Beschluss vom 25. Februar 2009 legte die Bundesnetzagentur die ein-zelnen Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2013 niedriger als von der Betroffe-nen begehrt fest. Sie begründete dies unter anderem mit Kürzungen bei verschiede-nen Positionen im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 2 ARegV, nämlich bei Anlagen im Bau, geleisteten Anzahlungen, Eigen- und Fremd-kapitalverzinsung und - als Folge dessen - der kalkulatorischen Gewerbesteuer, so-wie mit einer anderen Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags nach § 25 ARegV und des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV. Ferner nahm sie, wie schon in der das Geschäftsjahr 2006 betreffenden Kostenprü-fung nach § 23a EnWG, eine Kürzung der geltend gemachten Abschreibungen im Hinblick auf die verwendete Indexreihe vor. Die Anträge auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors und die Anerkennung eines Härtefalls wegen der Kostensteige-rung für die Beschaffung von Verlustenergie lehnte die Bundesnetzagentur ab.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Be-schwerdegericht den Bescheid der Bundesnetzagentur in Nummer 12, d.h. hinsicht-
lich der Ablehnung des Antrages auf Anerkennung von Härtefällen, aufgehoben und diese verpflichtet, über den Härtefallantrag unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut zu entscheiden, weil die grundsätzliche Verneinung des Anwendungsbereichs des § 4 Abs. 4 ARegV rechtswidrig sei. Die weitergehende Beschwerde der Betroffe-nen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen.
Hiergegen richten sich die - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Rechts-beschwerden der Betroffenen und der Bundesnetzagentur. Während des Rechts-beschwerdeverfahrens hat die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 19. August 2010 das Verfahren zur Beschaffung von Verlustenergie entsprechend einer von der Betroffenen abgegebenen freiwilligen Selbstverpflichtung gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4, § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV als wirksam verfahrensreguliert festgelegt, so dass die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie ab dem Jahr 2011 als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten behandelt werden. Zur Erfüllung einer in diesem Zusammen-hang übernommenen Verpflichtung hat die Betroffene ihre Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur insoweit zurückgenommen, als sie - mit Ausnah-me des Härtefallantrages - die Anerkennung von erhöhten Kosten für die Beschaf-fung von Verlustenergie betrifft.
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat teilweise Erfolg (siehe hierzu 1 bis 5). Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur ist unbegründet (siehe hierzu 6).
a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Bundesnetzagentur für die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die erste Regu-lierungsperiode das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten - bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung vom 29. Februar 2008 unverändert zugrunde legen durfte. Dies
ergebe sich aus § 6 Abs. 2 ARegV, wonach als Ausgangsniveau das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach § 23a EnWG vor Beginn der Anreizregulierung, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 oder eines früheren Geschäftsjahres basiere, heranzuziehen sei. Sinn und Zweck dieser Übergangsregelung sei es, eine erneute Kostenprüfung und den damit ver-bundenen Aufwand angesichts des engen zeitlichen Rahmens nach dem Inkrafttre-ten der Anreizregulierungsverordnung zu vermeiden. Aufgrund dessen sei für die von der Betroffenen begehrte Anpassung des Ergebnisses der in der letzten Entgeltge-nehmigung von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Kostenprüfung kein Raum; dies gelte auch für solche Kostenpositionen, die nach der zwischenzeitlich ergange-nen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an sich korrekturbedürftig seien; im Ergebnis seien deshalb weder Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen in der Verzinsungsbasis zu berücksichtigen noch ein Risikozuschlag bei den Fremdkapital-zinsen vorzunehmen oder dementsprechend die kalkulatorische Gewerbesteuer an-zupassen.
aa) Die Frage, ob das Ergebnis der letzten Kostenprüfung auch dann unver-ändert zu übernehmen ist, wenn es mit der hierzu in der Zwischenzeit ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht, wird durch den Wortlaut des § 6 Abs. 2 ARegV nicht eindeutig beantwortet. Nach dieser Vorschrift ist als Ausgangsniveau für die erste Regulierungsperiode das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten vor Beginn der Anreizregulierung erfolgten Genehmigung der Netzentgel-te nach § 23a EnWG, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 oder
eines früheren Geschäftsjahres basiert, heranzuziehen. Unter den Begriff "heranzie-hen" könnte durchaus eine strikte, auch durch entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zu durchbrechende Bindung an das Ergebnis der letzten Kos-tenprüfung subsumiert werden. Er umfasst aber auch einen abweichenden Bedeu-tungsgehalt, etwa im Sinne von "berücksichtigen", "nutzen" oder "zur Grundlage ma-chen". Ein eindeutiger Hinweis auf einen bestimmten Bedeutungsgehalt ergibt sich aus dem Wortlaut selbst nicht.
cc) Die in § 6 Abs. 2 ARegV angeordnete Bezugnahme auf die Datengrund-lage des Geschäftsjahres 2006 führt nicht zu einer abweichenden Auslegung. Mit dieser im Verordnungsgebungsverfahren eingefügten Bezugnahme sollte im Interes-se einer möglichst einheitlichen Datenbasis und zur Sicherstellung einer geordneten Abwicklung des Effizienzvergleichs lediglich ausgeschlossen werden, dass auf Grund im Jahre 2008 neu gestellter Anträge der Netzbetreiber nach § 23a EnWG auch Ergebnisse von Kostenprüfungen zu berücksichtigen wären, die auf dem Ge-schäftsjahr 2007 basieren (vgl. BR-Drucks. 417/07 [Beschluss], S. 2 f.). Maßgeblich
sollten die Daten aus dem Geschäftsjahr 2006 bleiben. Im Hinblick auf den für die Kostenprüfung erforderlichen Aufwand hat der Verordnungsgeber damit zugleich in Kauf genommen, dass die als Grundlage für die Bestimmung der Erlösobergrenzen herangezogenen Kosten aufgrund des relativ langen zeitlichen Abstandes nicht in allen Einzelheiten mit der tatsächlichen Kostensituation in der Regulierungsperiode übereinstimmen. Hieraus kann aber nicht auf einen Willen des Verordnungsgebers geschlossen werden, bei der Verwertung dieser Daten die hierzu ergangene höchst-richterliche Rechtsprechung beiseite zu lassen und damit im Ergebnis eine nach Maßgabe dieser Rechtsprechung rechtswidrige Regulierungspraxis bei der Umstel-lung der Netzentgeltregulierung auf die Methode der Anreizregulierung fortzuschrei-ben. Auch im Übrigen lässt sich den Materialien für eine solche Auslegung nichts entnehmen (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 47).
dd) Die Betroffene kann, anders als die Bundesnetzagentur meint, nicht auf eines der in der Anreizregulierungsverordnung vorgesehenen Instrumente zur Be-rücksichtigung tatsächlicher Abweichungen von der im Rahmen des § 6 Abs. 2 ARegV verwendeten Datengrundlage verwiesen werden, wie etwa eine Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 ARegV, die Einstellung in das Regulierungskonto nach § 5 ARegV, die Anhebung des Investitionsbudgets gemäß § 23 ARegV oder die Anpassung des Effizienzwertes bzw. der Effizienzvorgaben nach §§ 15, 16 ARegV. Diese Anpassungsmechanismen setzen die Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze nach § 6 ARegV voraus und dienen im
Grundsatz nicht der (wirtschaftlichen) Berichtigung einer fehlerhaften regulatorischen Kostenprüfung. Vielmehr hat der Netzbetreiber bereits im Verfahren zur Bestimmung der Erlösobergrenzen einen Anspruch auf eine Recht und Gesetz entsprechende Entscheidung der Regulierungsbehörde.
2. "Einmaleffekt"
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts durfte die Bundesnetz-agentur bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus gemäß § 6 Abs. 2 ARegV die in der Entgeltgenehmigung vom 29. Februar 2008 zum Ausgleich überhöhter Abschrei-bungen für Altanlagen vorgenommene Kürzung nicht berücksichtigen.
a) § 6 Abs. 2 ARegV ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des Aus-gangsniveaus Kosten unberücksichtigt bleiben, die dem Grunde oder der Höhe nach auf einer Besonderheit des Geschäftsjahres 2006 beruhen.
Die Heranziehung der Kosten eines bestimmten Geschäftsjahres als Grund-lage für die Festlegung der Erlösobergrenzen beruht auf der Erwägung, dass die Kostenstruktur in aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren in der Regel im Wesentli-chen gleich sein dürfte. Ungenauigkeiten, die sich daraus ergeben, dass bestimmte Kosten nicht in jedem Jahr anfallen oder von Jahr zu Jahr gewissen Schwankungen unterliegen, nimmt der Verordnungsgeber dabei zulässigerweise in Kauf. Mit diesem
Konzept wäre es indes nicht vereinbar, wenn das Ergebnis der Kostenprüfung 2006 auch insoweit die Grundlage für die Festsetzung der Erlösobergrenzen der folgenden Jahre bildete, als dort Besonderheiten berücksichtigt sind, die ausschließlich in die-sem Geschäftsjahr aufgetreten sind.
Diese Auslegung wird durch die mit Wirkung zum 9. September 2010 neu eingefügte Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 ARegV bestätigt. Danach bleiben Kosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt, soweit sie dem Grunde oder der Höhe nach auf einer Besonderheit des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht. In den Materialien zur Neufassung wird § 6 Abs. 3 Satz 1 ARegV als Klarstellung bezeichnet (BR-Drucks. 312/10 (B) S. 19). Diese Ein-schätzung trifft nach dem Gesagten zu.
b) Um eine solche, ausschließlich auf einer Besonderheit des Geschäftsjah-res 2006 beruhende Position handelt es sich hier bei der vorgenommenen Kürzung wegen überhöhter Abschreibungen für Altanlagen. Der Abzugsbetrag ist daher nicht als nach § 6 Abs. 2 ARegV übernahmefähiges Element der Kostenprüfung anzuse-hen.
Die Kürzung wurde bei der Genehmigung der Netzentgelte vorgenommen, weil die Abschreibungen, die die Betroffene in der Vergangenheit vorgenommen hat-te, zu einem Restwert geführt hatten, der unter dem nach der Stromnetzentgeltver-ordnung anzusetzenden Wert lag. Um dies zu verhindern, hat die Bundesnetzagen-tur bei der Genehmigung der Netzentgelte die kalkulatorischen Abschreibungen für das Jahr 2006 um die Differenz zwischen den in der Vergangenheit vorgenommenen Abschreibungen und der nach ihrer Auffassung zulässigen Obergrenze gekürzt (An-lage BF11 S. 21 und 46). Mit dieser einmaligen Kürzung war dem Anliegen, überhöh-te Abschreibungen, die in der Vergangenheit vorgenommen worden waren, nicht ein zweites Mal in die Berechnung einfließen zu lassen, vollständig Rechnung getragen. Eine erneute Kürzung in Folgejahren war, wie die Vertreter der Bundesnetzagentur in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt haben, nicht veranlasst.
3. Pauschalierter Investitionszuschlag (§ 25 ARegV)
a) Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass die Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kapitalkostenannuitäten - anders als von der Betroffenen be-gehrt - weder die Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen noch einen um einen Risikozuschlag erhöhten Zinssatz für das verzinsliche Fremdkapital noch den nach der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 7. Juli 2008 höheren Eigenkapitalzins-satz für Neuanlagen in Höhe von 9,29% berücksichtigen musste. § 25 Abs. 2 ARegV knüpfe für die Höhe des pauschalierten Investitionszuschlags an die "nach § 14 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ARegV bestimmten Kapitalkosten" und damit an die zur Durch-führung des Effizienzvergleichs ermittelten Kapitalkosten an. Insoweit sei gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 ARegV das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen, so dass die von der Betroffenen geltend ge-machten erhöhten Kostenpositionen keine Berücksichtigung finden könnten. Des Weiteren hat das Beschwerdegericht auch die Auffassung der Bundesnetzagentur bestätigt, dass der pauschalierte Investitionszuschlag nur einfach mit 1% der ermit-telten Kapitalkosten einzubeziehen sei, also - anders als von der Betroffenen begehrt - keine Kumulation des Zuschlags in den jährlichen Erlösobergrenzen erfolgen kön-ne. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 ARegV, wonach der Zuschlag pro Kalenderjahr 1% der Kapitalkosten nicht überschreiten dürfe.
aa) Nach § 25 Abs. 2 ARegV darf der pauschalierte Investitionszuschlag pro Kalenderjahr 1 Prozent der nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 2 be-stimmten Kapitalkosten nicht überschreiten. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 3 ARegV umfassen die Kapitalkosten unter anderem die Kostenpositionen nach § 5 Abs. 2, §§ 6, 7 StromNEV. Bewertungsmaßstäbe für einzelne Kostenpositionen enthält § 14
Abs. 2 ARegV. Für die Einbeziehung der von der Betroffenen geltend gemachten Kostenpositionen und Erhöhungsbeträge ergibt sich daraus Folgendes:
(2) Dagegen hat das Beschwerdegericht zu Recht den von der Bundesnetz-agentur für die Verzinsung des Fremdkapitals angesetzten Zinssatz von 4,31% gebil-ligt und - entgegen dem Begehren der Betroffenen - nicht um einen Risikozuschlag erhöht. Der Zinssatz von 4,31% entspricht der Verzinsung nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deut-schen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere in-ländischer Emittenten. Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar bei der Ermitt-lung der Obergrenze der Verzinsung des Fremdkapitals nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV der auf Anleihen der öffentlichen Hand bezogene Durchschnittszins um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Au-gust 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie). Diese Rechtsprechung ist aber für die Bestimmung des pauschalierten Investitions-zuschlags nicht einschlägig. § 14 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 ARegV verweist zwar unter
anderem auf § 5 Abs. 2 StromNEV. Dies ist aber nur dahin zu verstehen, dass die Fremdkapitalzinsen bei der Berechnung des pauschalierten Investitionszuschlags überhaupt anzusetzen sind. Deren Höhe bestimmt sich dagegen nicht nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV, sondern nach der speziellen Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 6 ARegV, der nach seinem eindeutigen Wortlaut die Verzinsung nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpa-piere inländischer Emittenten anordnet. Für einen Risikozuschlag ist daher kein Raum.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung ist grundsätzlich auf die Rechtslage bei ihrem Erlass abzustellen (vgl. Senat, Beschlüs-se vom 4. Oktober 1983 - KVR 2/82, BGHZ 88, 273, 278 - Elbe-Wochenblatt II, vom 7. Oktober 1997 - KVR 14/96, WM 1998, 1297, 1300 f. - Selektive Exklusivität und vom 9. November 2010 - EnVR 1/10, WuW/E DE-R 3157 Rn. 30 - Bahnstromfernlei-tungen, jeweils mwN). Vorliegend sind gemäß § 25 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 5 ARegV die nach § 7 Abs. 6 StromNEV für Neuanlagen geltenden Eigenkapitalzins-sätze anzusetzen. Da bei Erlass des angefochtenen Bescheids der Bundesnetz-agentur am 25. Februar 2009 die Festlegung vom 7. Juli 2008 bereits gültig war, sind auch deren Eigenkapitalzinssätze maßgeblich. Auf den Zeitpunkt des Effizienzver-gleichs, der nach § 12 Abs. 5 Satz 1 ARegV für die erste Regulierungsperiode bis zum 1. Juli 2008 abgeschlossen sein musste, kommt es insoweit nicht an. Die Be-zugnahme in § 25 Abs. 2 ARegV auf die nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Absatz 2 ARegV "bestimmten" Kapitalkosten ist lediglich als Verweis auf die Methode und die
Bewertungsmaßstäbe zur Ermittlung der Kapitalkosten zu verstehen, nicht aber - wie bereits oben unter II 3 b aa (1) dargelegt - dahin, dass das Ergebnis der Kostenprü-fung im Rahmen des Effizienzvergleichs für die Berechnung des pauschalierten In-vestitionszuschlags unverändert zu übernehmen ist. Für eine andere Auslegung bie-ten weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Gesetzgebungsmaterialien eine hin-reichende Grundlage.
a) Nach der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV vermindert der generelle sektorale Produktivitätsfaktor den nach Maßgabe des § 8 ARegV berech-neten Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung. Er wird gemäß § 9 Abs. 1
ARegV aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Ein-standspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung er-mittelt. Für die ersten beiden Regulierungsperioden hat der Verordnungsgeber die Höhe des Produktivitätsfaktors in § 9 Abs. 2 ARegV selbst festgelegt.
b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG ermächtigt nur dazu, durch Rechtsverordnung eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abwei-chende Entwicklung der netzwirtschaftlichen Einstandspreise, nicht aber einen gene-rellen gesamtwirtschaftlichen oder netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu berücksichtigen.
bb) Die in § 9 Abs. 1 ARegV außerdem vorgesehene Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts von dem gesamtwirt-schaftlichen Produktivitätsfortschritt ist hingegen durch die Verordnungsermächti-
gung nicht gedeckt. Eine hinreichende Grundlage hierfür findet sich weder in § 21a Abs. 4 Satz 7 EnWG noch in § 21a Abs. 5 EnWG.
5. Erweiterungsfaktor (§ 10 ARegV)
§ 10 ARegV beruht auf der Erwägung, dass nachhaltige Änderungen in der Versorgungsaufgabe zusätzliche Investitionen erfordern und deshalb zu zusätzlichen Kosten führen (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 49). Diese Erwägung greift unabhängig davon, ob entsprechende Kostensteigerungen vor oder nach Beginn der Regulie-rungsperiode eingetreten sind. Ein sachlicher Grund dafür, nachhaltige Änderungen
in der Versorgungsaufgabe deshalb anders zu behandeln, weil sie in die Zeitspanne zwischen dem Ende des Basisjahrs und dem Beginn der Regulierungsperiode fallen, lässt sich den Materialien nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Im Hinblick auf den mit der Festlegung des Basisjahrs in § 6 Abs. 1 Satz 4 bzw. Satz 5 ARegV verbundenen Zeitversatz bis zum Beginn der jeweiligen Regulie-rungsperiode besteht das gleiche Anpassungsbedürfnis, wenn die nachhaltige Ände-rung der Versorgungsaufgabe in dieser Zwischenzeit eintritt. Es kann nicht ange-nommen werden, dass der Verordnungsgeber für diesen Fall eine Anpassung für die gesamte Regulierungsperiode ausschließen wollte. Dies wäre aber die Konsequenz, würde man eine entsprechende Anwendung von § 10 Abs. 1 ARegV auf zwischen Basisjahr und Beginn der Regulierungsperiode eintretende Änderungen ablehnen. Entgegen der offenbar von der Bundesnetzagentur vertretenen Auffassung könnte die Änderung bei einer konsequent am Wortlaut des § 10 Abs. 1 ARegV orientierten Auslegung dann auch in den folgenden Jahren der Regulierungsperiode nicht be-
rücksichtigt werden; denn es fehlte, ungeachtet der Möglichkeit, jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres einen Anpassungsantrag zu stellen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 ARegV), auch in den Folgejahren stets an dem Erfordernis einer während der Regulierungs-periode eingetretenen Änderung der Versorgungsaufgabe. Dies kann dem Rege-lungsplan des Verordnungsgebers nicht entsprechen.
Auch unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit bestehen keine Bedenken. Die Vergleichbarkeit ist nur dann gefährdet, wenn für die einzelnen Netzbetreiber unter-schiedliche Geschäftsjahre als Basisjahr herangezogen werden. Die Berücksichti-gung von Änderungen in der Versorgungsaufgabe ist demgegenüber für alle Netzbe-
treiber gleichermaßen möglich, soweit bei diesen die Voraussetzungen von § 10 ARegV vorliegen.
cc) Im vorliegenden Fall ist nach dem Vorbringen der Betroffenen die Zahl der Anschlusspunkte im Versorgungsgebiet zwischen den Jahren 2006 und 2009 um 15.106 gestiegen, was nach ihren Angaben zu einer Erhöhung der maßgeblichen Kosten um 0,96% geführt hat. Die Bundesnetzagentur hätte deshalb prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 10 ARegV erfüllt sind.
6. Härtefallregelung (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV)
Die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hat keinen Erfolg. Das Be-schwerdegericht hat die Bundesnetzagentur zu Recht verpflichtet, über den Härte-fallantrag der Betroffenen vom 31. Oktober 2008 erneut zu entscheiden.
a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Annahme eines Härtefalls komme unter anderem im Hinblick auf die gegenüber dem Basisjahr 2006 erheblich gestiegenen Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie in Betracht. Es hat dies damit begründet, dass die Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV eine Auffangvorschrift darstelle, die grundsätzlich dann eingreifen müsse, wenn die übri-gen vom Verordnungsgeber vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten nicht ein-schlägig oder nicht ausreichend seien und die Beibehaltung der festgesetzten Erlös-obergrenze andernfalls zu einer unzumutbaren Härte führen würde. Härtefallregelun-gen stellten eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV sei weit auszulegen. Für das Vorliegen eines unvorhersehbaren Ereignisses sei auf die Erkenntnismöglichkeit der Regulierungsbehörde abzustellen. Ein solches sei zu bejahen, wenn zu Mehrkos-ten führende Umstände zwar in gewissem Sinne vorhersehbar gewesen seien, von der Regulierungsbehörde aber zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht anerkannt worden seien oder nicht hätten anerkannt werden können. Für ein solches Verständ-
nis spreche auch der in den Gesetzgebungsmaterialien hervorgetretene Wille des Verordnungsgebers.
Die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV auf außerordentliche Kostensteigerungen ergebe sich zudem aus der Systematik der Anreizregulierungs-verordnung. Der Verordnungsgeber habe sich bei Einführung der Anreizregulierung angesichts des engen Zeitfensters dafür entschieden, in generalisierender, typisie-render und pauschalierender Weise für das Ausgangsniveau zur Bestimmung der Erlösobergrenze gemäß § 6 Abs. 2 ARegV die letzte Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG heranzuziehen. Hierdurch sei ein Zeitversatz von drei Jahren entstan-den, so dass die bei den Verlustenergiekosten seit dem Jahr 2008 eingetretene Stei-gerung keine Berücksichtigung habe finden können. Die Anreizregulierungsverord-nung sehe insoweit keine speziellen Anpassungs- und Korrekturmechanismen vor. Mithin sei auf die Auffangregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV zurückzugrei-fen. Dies gelte insbesondere für einen Netzbetreiber wie die Betroffene, dessen Er-lösobergrenze ausgehend von einer 100%-igen Effizienz ermittelt worden seien.
Die Bundesnetzagentur habe ihre Amtsermittlungspflicht verletzt, weil sie die von der Betroffenen angeführten gestiegenen Kosten für die Beschaffung von Verlus-tenergie nicht zum Anlass genommen habe, das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV zu prüfen. Insoweit sei eine Gesamtbetrachtung der Kosten- und Vermögenssituation des Netzbetreibers anzustellen und auch zu berücksichtigen, ob der Netzbetreiber die Kostensteigerungen durch effizientes Han-deln hätte vermeiden oder begrenzen können.
aa) Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV auch im Rahmen der erstmaligen Bestimmung der Erlösober-grenze nach § 6 Abs. 2 ARegV anwendbar ist. Dabei kann dahinstehen, ob diese Vorschrift insoweit bereits unmittelbar anwendbar ist. Jedenfalls gebieten ihr Sinn
und Zweck eine entsprechende Anwendung im Rahmen der ursprünglichen Festle-gung der Erlösobergrenzen.
Wie bereits dargelegt wurde, nimmt der Verordnungsgeber, indem er für die Bestimmung des Ausgangsniveaus auf das Jahr 2006 abstellt, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung in Kauf, dass die bei der Be-stimmung der Erlösobergrenzen zu Grunde gelegten Daten bei zwischenzeitlichen Kostensteigerungen nicht mit den tatsächlichen Kosten im Jahr 2009 übereinstim-men. Dies kann bei Hinzutreten unvorhersehbarer Ereignisse zu einer unzumutbaren Härte für den Netzbetreiber führen. Solche Härten können entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur nicht in jedem Fall mit anderen in der Anreizregulierung vor-gesehenen Anpassungsmechanismen vermieden werden. Die Anpassung der Erlös-obergrenze nach § 4 Abs. 3 ARegV ermöglicht nur die Berücksichtigung von Ände-rungen des Verbraucherpreisindexes und bestimmter nicht beeinflussbarer Kosten-anteile sowie - in der seit 9. September 2010 geltenden Fassung - von volatilen Kos-tenanteilen im Sinne von § 11 Abs. 5 ARegV nF. Damit sind nicht alle Fälle erfasst, in denen unvorgesehene Kostensteigerungen zu einer unzumutbaren Härte führen. Die Regelungen über das Regulierungskonto für mengenbedingte Prognoseabweichun-gen (§ 5 ARegV), die Genehmigung von Investitionsbudgets (§ 23 ARegV), den Schutz kleiner Netzbetreiber (§ 24 ARegV) und die Ausgestaltung der Effizienzvor-gabe (§ 16 ARegV) erfassen ebenfalls nur einzelne Teilaspekte und können eine unzumutbare Härte, die auf anderen Ursachen beruht, nicht ausgleichen.
Ergibt sich bereits im Rahmen der Bestimmung der Erlösobergrenze, dass die Anwendung der in der Anreizregulierung vorgesehenen Maßstäbe im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ARegV führen würde, die mit einem der genannten Instrumente nicht vermieden werden kann, wäre es sinnwidrig und mit dem Ziel einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals unvereinbar, wenn der Netzbetreiber mit der Stellung eines Antrags auf Anpassung warten müsste, bis die Bestimmung der Erlösobergrenze abgeschlossen ist. Ihm muss vielmehr die Möglichkeit zur Verfügung stehen, einen solchen Antrag
bereits während des Bestimmungsverfahrens zu stellen; die erforderlichen Korrektu-ren sind dann bereits bei der - erstmaligen - Bestimmung der Obergrenze vorzuneh-men.
Unter einem unvorhersehbaren Ereignis ist nach dem ausdrücklich geäußer-ten Willen des Verordnungsgebers (vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 45) zunächst ein außergewöhnlicher, der Planung und Vorhersage entzogener Umstand wie etwa eine Naturkatastrophe oder ein Terroranschlag zu verstehen. Darauf ist der Begriff aber bei einer am Sinn und Zweck der Härtefallregelung orientierten Auslegung nicht be-schränkt. Als unvorhersehbares Ereignis i. S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV kommt danach auch ein Umstand in Betracht, der im Genehmigungsverfahren, ohne dass es auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten der Regulierungsbehörde oder des betroffenen Netzbetreibers im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankäme, wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nach den hierfür maßgeb-lichen Vorschriften nicht berücksichtigungsfähig war. Dieses Verständnis wird durch die Begründung der Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtun-gen im Strom- und Gasbereich bestätigt. Danach hat der Verordnungsgeber gerade im Fall des Auftretens erheblicher Mehrkosten während einer Regulierungsperiode
einen Antrag nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV für sachgerecht gehalten (vgl. BR-Drucks. 568/08, S. 33).
(2) Der Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses ist allerdings zu vernei-nen, wenn der betreffende Umstand durch speziellere Anpassungs- und Korrekturre-gelungen der Anreizregulierungsverordnung abschließend geregelt oder nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen und deren Wertungen dem Risikobereich des Netzbetreibers zugewiesen ist. Dies ist hier aber nicht der Fall.
(a) Wie die Bundesnetzagentur zutreffend angenommen hat und von der Be-troffenen im Hinblick auf die im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgte Ab-gabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung betreffend das Verfahren zur Beschaffung von Verlustenergie auch nicht mehr in Frage gestellt wird, handelt es sich bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie nicht ihrer Natur nach um dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, deren Erhöhung dem Netzbetreiber eine Anpas-sung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 ARegV gestatten würde. Die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie können vom Netzbetreiber in verschiedener Weise beeinflusst werden. Dies gilt vor allem für das Verfahren zu ihrer Beschaffung, aber auch für technische Maßnahmen zur Verringerung der Verlustmenge. Dass die Kosten durch solche Maßnahmen nur geringfügig beeinflusst werden können, im Wesentlichen aber der für den einzelnen Netzbetreiber nicht beeinflussbare Markt-preis vorgegeben ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Denn es ergibt sich unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften, dass die Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten gehören. In der beispielhaften Aufzählung der nicht beeinflussbaren Kosten in § 21a Abs. 4 Sät-ze 2 und 3 EnWG sind die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie nicht ent-
halten. Für sie gilt vielmehr § 22 Abs. 1 EnWG, der die Netzbetreiber verpflichtet, die Verlustenergie nach transparenten, diskriminierungsfreien und marktorientierten Ver-fahren zu beschaffen, um hierdurch eine möglichst preisgünstige Energieversorgung sicherzustellen. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Beeinflussbarkeit dieser Kosten durch die Netzbetreiber voraus. Von dieser Vorstellung ist auch der Verordnungsge-ber ausgegangen, weil es ansonsten der Regelung in § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ARegV oder des zum 9. September 2010 in Kraft getretenen § 11 Abs. 5 ARegV, der die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie als beeinflussbare oder vorüber-gehend nicht beeinflussbare Kostenanteile einordnet, nicht bedurft hätte.
Für durch speziellere Anpassungs- und Korrekturregelungen der Anreizregu-lierungsverordnung nicht erfasste Fälle greift, wovon auch der Verordnungsgeber ausgeht (vgl. BR-Drucks. 568/08, S. 33), § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV ein, und zwar - anders als das Beschwerdegericht offenbar meint - unabhängig davon, wel-chen Effizienzwert der jeweilige Netzbetreiber aufweist. Dem stehen auch die Regu-
lierungsziele nicht entgegen. Im Gegenteil würde die von § 21 Abs. 1 und 2 EnWG geforderte angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 und 53 - Stadt-werke Neustadt an der Weinstraße) nicht gewährleistet, wenn diese Verzinsung auf unabsehbare Zeit durch Kostensteigerungen aufgezehrt würde, die für den Netzbe-treiber nicht vorhersehbar waren, ihm nicht zurechenbar sind und für ihn nicht, oder - wie die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie - jedenfalls zum größten Teil nicht vermeidbar waren.
(c) Allerdings können gestiegene Beschaffungskosten nur dann als unvor-hersehbares Ereignis angesehen werden, wenn es sich um außergewöhnliche Preis-steigerungen handelt, die außerhalb des Risikobereichs des Netzbetreibers liegen. Nach § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG bleiben die Vorgaben für die Erlösobergrenze für eine Regulierungsperiode grundsätzlich unverändert. Der Anstieg von Beschaffungs-kosten, der sich im Rahmen der allgemeinen Geldwertentwicklung hält, wird in der Regulierungsformel nach § 7 ARegV berücksichtigt. Solche üblichen Preissteigerun-gen auf der Beschaffungsseite können nicht als unvorhersehbare Ereignisse bewer-tet werden.
cc) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass zur Beantwor-tung der Frage, ob für den Netzbetreiber durch den Eintritt des unvorhersehbaren Ereignisses eine nicht zumutbare Härte entstanden ist, nicht nur die gestiegene ein-zelne Kostenposition in den Blick genommen werden darf, sondern eine Gesamtbe-trachtung der Kosten- und Vermögenssituation des Netzbetreibers anzustellen ist. Wie der Senat bereits im Rahmen der kostenbasierten Entgeltbildung entschieden hat, lässt sich die Angemessenheit der Netzentgelte i.S. des § 21 EnWG nicht an-hand einer einzelnen Rechnungsposition beurteilen, sondern bedarf einer Gesamtbe-
trachtung (vgl. Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 51 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße). Für die Anreizregulierung muss dies in gleicher Weise gelten.
Die Unzumutbarkeit setzt voraus, dass die Entgeltbildung nach den Maßga-ben der Anreizregulierungsverordnung zu einem für den Netzbetreiber wirtschaftlich untragbaren Ergebnis führt. Im Rahmen der wertenden Betrachtungsweise ist im Rahmen der Härtefallregelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Netzbetreiber nach der gesetzlichen Wertung des § 21 Abs. 1 EnWG eine angemessene und wettbewerbsfähige Verzinsung seines Eigen-kapitals verbleiben muss (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 53 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße). Eine "gesetzlich garantierte" Eigenkapitalverzinsung in einer bestimmten Höhe wird damit indes nicht gefordert. Treten die Kostensteigerungen von vornherein nur für einen begrenzten Zeitraum auf, ist dem Netzbetreiber eher zuzumuten, vorübergehend eine geringere Verzinsung seines Eigenkapitals hinzunehmen als dies bei dauerhaften oder für ei-nen erheblichen Teil der Regulierungsperiode zu erwartenden Kostensteigerungen der Fall ist. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, ob der Netzbetreiber die durch eine einzelne Kostensteigerung verursachte Gesamtbelastung seiner Kosten- und Vermögenssituation durch wirtschaftlich vertretbare Rationalisierungsmaßnahmen zumindest teilweise auffangen kann. Zu einer überpflichtgemäßen Ausschöpfung aller Rationalisierungsreserven ist er aber nicht gezwungen. Der Netzbetreiber hat daher - bezogen auf das gesamte Netz - darzulegen, wie sich die gestiegenen Kos-ten - hier: für die Beschaffung von Verlustenergie - unter Berücksichtigung aller sons-tiger Veränderungen in der Kosten- und Vermögenssituation auf die - kalkulatorische - Eigenkapitalverzinsung auswirken.
dd) Die Ablehnung des Härtefallantrags durch die Bundesnetzagentur kann sonach keinen Bestand haben. Hierüber wird unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden sein. Dem kann die Bundesnetzagentur nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Betroffene habe die ihr obliegende Mitwirkungsobliegen-
heit bei der Aufklärung des Sachverhalts verletzt und für einen Härtefall in tatsächli-cher Hinsicht nicht genügend vorgetragen. Das Beschwerdegericht hat vielmehr zu Recht in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch die Bundesnetzagentur angenommen.
Gemäß § 68 Abs. 1 EnWG, § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ARegV hat die Regulie-rungsbehörde die zur Bestimmung der Erlösobergrenzen notwendigen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ARegV auch für das Antragsverfahren nach § 4 Abs. 4 ARegV. Dieser Pflicht der Behörde stehen Obliegenheiten der Beteiligten gegenüber, die bei der Ermittlung des Sachverhalts mithelfen und insbesondere die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel ange-ben sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 21 - SWU Netze). Die Mitwirkungslast begrenzt die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde. Diese braucht entscheidungserhebliche Tatsachen nicht zu ermitteln, die der Betroffene ihr zu unterbreiten hat (Senat aaO). Soweit solche An-gaben erforderlich oder zu vervollständigen sind, hat die Regulierungsbehörde den Netzbetreiber hierauf allerdings hinzuweisen und von ihm die Vorlage weiterer Anga-ben oder Unterlagen zu verlangen.
Der Senat verweist die Sache nicht an das Beschwerdegericht zurück. Die noch offenen Fragen zu Nummer 1 Satz 1 sowie Nummern 11 und 12 des angefoch-tenen Beschlusses vom 25. Februar 2009 können durch die Bundesnetzagentur in dem neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubeschei-dung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats vorgegeben.
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V) -