Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=6fe45787-d80e-46b3-bdf0-1fdddea3dc28&anchor=b54363f9-2737-490b-84e5-757a0f365dd2
Timestamp: 2019-12-10 10:50:19
Document Index: 295914973

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 299', '§ 206', '§ 18', '§ 36', '§ 36']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2009, RV/0771-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0223 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2013 abgelehnt.
RV/0771-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.AK, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (idF kurz: Bw) ist Gesellschafter einer_GmbH_&_Co_KG (idF: KG). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 begehrt der Bw iZm den Einkünften aus dieser Beteiligung die Berücksichtigung eines "Sanierungsgewinnes". Dieser "Sanierungsgewinn" resultiert aus einem außergerichtlichen Schulderlass zweier Banken gegenüber der KG im Jahr 2005.
Im Bescheid gemäß § 188 BAO über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die KG wurde (erklärungsgemäß) kein Sanierungsgewinn festgestellt; der Feststellungsbescheid trifft weder eine positive noch eine negative Aussage zum Vorliegen eines Sanierungsgewinnes. Ein in weiterer Folge hinsichtlich dieses Feststellungsbescheides gestellter Antrag der KG auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes im Wege des § 206 BAO entsprechend den EStR 2000 wurde vom Finanzamt abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die KG mit Datum vom 6.2.2008 Berufung. Diese Berufung wurde beim Unabhängigen Finanzsenat unter der Zahl RV/0770-W/08 protokolliert. Über diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tage entschieden (die Berufung wurde abgewiesen).
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde kein Sanierungsgewinn berücksichtigt, sondern wurden die Einkünfte aus der KG entsprechend den Feststellungen des Feststellungsbescheides tarifmäßig besteuert. Ein Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 oder 7 EStG) aus vorangegangenen Jahren lag nicht vor.
Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung des geltend gemachten Sanierungsgewinnes. Der Bw bringt dazu vor, seine Einkünfte aus der KG (6.838,26 €) seien gemäß § 36 Abs 2 EStG zur Gänze wegen des außerordentlichen Ertrages aufgrund von Nachlässen von Bankschulden in der KG steuerlich begünstigt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, wobei es lediglich ausführte, der Schuldnachlass in der KG unterliege keiner begünstigten Besteuerung gemäß § 36 EStG.
Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung verwies er auf die Begründung der Berufung der KG vom 6.2.2008.
Auf die ausführliche Darstellung in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom heutigen Tag, RV/0770-W/08, betreffend den erfolgten außergerichtlichen Schuldnachlass, die Argumente der KG für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes sowie die Argumente des Finanzamt für das Nichtvorliegen eines Sanierungsgewinnes wird verwiesen.
Findok-Nr: 42633.1, aufgenommen am: 01.10.2009 10:57:07, zuletzt geändert am: 09.12.2013, Dokument-ID: 6fe45787-d80e-46b3-bdf0-1fdddea3dc28, Segment-ID: edcb2661-7bd4-44ae-8d6a-7b5aec6a5207