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Timestamp: 2016-10-24 23:46:09
Document Index: 347983603

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.585/2002 (09.12.2002)
2A.585/2002 /leb
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464, 8024 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 25. Oktober 2002).
Das Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen lehnte es am 13. M�rz 2001 ab, dem mazedonisch-portugiesischen Ehepaar B. (geb. 1956) und C. D.________ (geb. 1960) die beantragten Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen zu erteilen oder zu verl�ngern. Das Ehepaar D.________ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Eine gegen dessen Entscheid vom 11. Juni 2002 gerichtete Beschwerde wies das Obergericht am 25. Oktober 2002 ab. Das Ehepaar D.________ beantragt vor Bundesgericht, dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu erneuern und seiner Gattin die Niederlassungsbewilligung zu belassen; gegebenenfalls sei ihr aus humanit�ren Gr�nden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder - wie hier - die Feststellung des Erl�schens einer Anwesenheitsberechtigung ist sie hiervon unabh�ngig zul�ssig (BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.; unver�ffentlichte E. 1a zu BGE 120 Ib 369 ff.).
2.1.1 C. D.________ zog 1994 in den Kanton Schaffhausen. Am 19. Juli 1997 heiratete sie den mazedonischen Staatsb�rger B. E.________, welchem im Anschluss hieran eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihr erteilt wurde. Am 4. November 1999 reiste die am 15. Januar 1987 geborene Tochter von C. D.________, F.________, nach Portugal zur�ck. Auf den 31. Januar 2000 k�ndigten die Ehegatten D.________ die gemeinsame Wohnung und folgte C. D.________ ihrer Tochter in die Heimat nach. Mit Schreiben an die Einwohnerkontrolle Schaffhausen vom 5. Oktober 2000 best�tigte ihr Ehemann den entsprechenden Wegzug per 28. Februar 2000. Aufgrund dieses f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) ist die Niederlassungsbewilligung von C. D.________, wie das Obergericht zu Recht festgestellt hat, erloschen, da sie sich, ohne eine Verl�ngerung beantragt zu haben, bei Einreichung ihres Gesuchs anfangs 2001 w�hrend mehr als sechs Monaten im Ausland aufgehalten hatte (Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG).
2.1.2 Was die Beschwerdef�hrer hiergegen einwenden, �berzeugt nicht: Beim automatischen Erl�schen der Anwesenheitsberechtigung infolge Auslandsabwesenheit kommt es nicht darauf an, ob der Lebensmittelpunkt in der Schweiz aufgegeben und im Ausland ein neuer Wohnsitz begr�ndet wurde; auch der Grund f�r den Wegzug spielt keine Rolle; entscheidend ist einzig die tats�chliche Landesabwesenheit von sechs Monaten (BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372; 112 Ib 2 ff.). Die Beschwerdef�hrer machen deshalb vergeblich geltend, C. D.________ sei nur in ihre Heimat zur�ckgekehrt, um ihre Eltern zu pflegen, und habe ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz nie aufgeben wollen. Gegen diese Darstellung spricht im �brigen, dass praktisch zeitgleich die Tochter nach Portugal zur�ckgeschickt, die eheliche Wohnung in Schaffhausen aufgel�st und f�r den Ehemann im Kanton Z�rich um eine Aufenthaltsbewilligung nachgesucht wurde. Erst nachdem die dortige Fremdenpolizei diese verweigert hatte, ersuchten die Beschwerdef�hrer im Kanton Schaffhausen unter Berufung auf das Anwesenheitsrecht der Ehefrau wieder um eine Bewilligung. Ist die Niederlassungsbewilligung von C. D.________ bereits wegen ihrer tats�chlichen Landesabwesenheit erloschen, kann dahin gestellt bleiben, ob und wieweit sie sich im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG nicht auch die am 5. Oktober 2000 durch ihren Ehemann r�ckwirkend erfolgte Abmeldung auf den 28. Februar 2000 entgegenhalten lassen m�sste.
2.2 Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich des Bewilligungsanspruchs gest�tzt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 �ber die Freiz�gigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529 ff.). Danach haben erwerbst�tige Angeh�rige eines EG-Staates im Rahmen der Kontingente zwar Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sofern sie den Nachweis der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit erbringen, und nichterwerbst�tige, soweit sie belegen, dass sie �ber gen�gende finanzielle Mittel verf�gen und eine Kranken- und Unfallversicherung abgeschlossen haben, die alle Risiken abdeckt (vgl. Dieter Grossen, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 4.21 ff. und 4.44 ff.). C. D.________ macht indessen nicht geltend, hier gearbeitet zu haben, auf Arbeitssuche zu sein oder einer Erwerbst�tigkeit nachgehen zu wollen; weder im kantonalen noch im vorliegenden Verfahren hat sie die f�r einen Aufenthalt als erwerbs- oder nichterwerbst�tige EG-B�rgerin nach dem Abkommen erforderlichen Unterlagen eingereicht. Ihre Ausf�hrungen ersch�pfen sich im Hinweis darauf, es sei heute zu ber�cksichtigen, "dass mit dem Inkrafttreten der bilateralen Bestimmungen zwischen der Schweiz und der EU der Aufenthalt einer B�rgerin aus Portugal in der Schweiz kein Problem mehr stellen" d�rfe; hiermit belegt sie jedoch - entgegen ihren Mitwirkungspflichten (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 121 II 97 E. 1c S. 100) - das Vorliegen der entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen in keiner Weise. Es ist unter diesen Umst�nden davon auszugehen, dass sie (zumindest zurzeit) nicht in den Anwendungsbereich des Personenfreiz�gigkeitsabkommens f�llt und sich auch ihr mazedonischer Ehemann somit nicht auf die dortige Familiennachzugsregelung berufen kann. Sollten sich die Voraussetzungen diesbez�glich �ndern, steht es den Beschwerdef�hrern frei, bei den zust�ndigen Beh�rden ein entsprechendes Gesuch mit den erforderlichen Belegen einzureichen, worauf ihre Anspruchsberechtigung erneut wird gepr�ft werden k�nnen.
2.3 Verf�gen zurzeit somit weder B. noch C. D.________ in der Schweiz �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, k�nnen sie sich f�r die Erteilung der beantragten Bewilligungen nicht auf Art. 8 EMRK berufen; die Nichtverl�ngerung bzw. Verweigerung der beantragten Bewilligungen im Rahmen von Art. 4 ANAG f�r die ganze Familie tangiert die Fortf�hrung des gemeinsamen Familienlebens, soweit ein solches �berhaupt beabsichtigt ist, nicht (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383 f.; 121 I 267 E. 1 S. 268). An der Sache vorbei geht auch der Hinweis auf das Vorliegen eines H�rtefalls im Sinne von Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die Anerkennung eines solchen bewirkte einzig, dass der Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen wird, nicht aber, dass er einen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Bewilligung erwerben w�rde; die Fremdenpolizeibeh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung so oder anders frei (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis). Besteht kein Anspruch auf die Bewilligung, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst dann unzul�ssig, wenn sich die kantonale Beh�rde im Bewilligungsentscheid vorfrageweise zum Vorliegen eines H�rtefalls ge�ussert hat (BGE 122 II 186 ff.).
3.1 Die vorliegende Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache selber f�llt das Gesuch um aufschiebende Wirkung dahin.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.