Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1213&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-06 00:09:07
Document Index: 122516720

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 78', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 18', 'EuG', '§ 295', '§ 504', 'Art. 35', 'Art. 8']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 18.02.1999 - 2 U 1897/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1213
DE-1213
Entscheidung DE-1213
OLG Koblenz (DE) 18.02.1999 - 2 U 1897/97
Art. , , allgemeine Grundsätze EuGVÜ – Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung – Ausschließlichkeit der Vereinbarung – Vereinbarungen zugunsten einer Partei – Begründung der Zuständigkeit durch rügelose Einlassung – Gegenständlich beschränkte rügelose Einlassung
OLG Koblenz (DE) 18.02.1999 - 2 U 1897/97, unalex DE-1213
Wirkt eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer Partei, behält diese gemäß Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ das Recht, auch ein anderes nach dem EuGVÜ zuständiges Gericht anzurufen.
Sofern in einer Zuständigkeitsvereinbarung ein prozessuales Aufrechnungsverbot zu sehen ist, wird dieses durch eine rügelosen Einlassung der Klägerin auf die Aufrechnung überwunden
Die Klägerin mit Sitz in Belgien fordert vor deutschen Gerichten von der in Deutschland ansässigen Beklagten Bezahlung eines gelieferten Wintergartens. Die Verkaufsbedingungen der Klägerin sehen eine Vereinbarung über die Zuständigkeit der belgischen Gerichte nur zugunsten der Klägerin vor. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen. Die Beklagte stellte im Prozess eine Schadensersatzforderung aus der Lieferung eines anderen Wintergartens zur Aufrechnung. Die Klägerin hat sich auf diese Aufrechnung sachlich eingelassen.
Das Oberlandesgericht Koblenz (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts sowohl für die Klageforderung als auch für die Entscheidung über die Aufrechnung. Da die Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten der Klägerin vereinbart worden sei, habe diese gemäß Art. 17 Abs. 1 und 4 EuGVÜ das Recht behalten, die gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ zuständigen deutschen Gerichte anzurufen. Für die Entscheidung über die Aufrechnung sei das angerufene Gericht ebenfalls international zuständig, da die Klägerin sich insoweit im Sinne von Art. 18 EuGVÜ eingelassen habe, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit zu rügen. Damit habe die Klägerin sich der Möglichkeit begeben, die nach ihren Verkaufsbedingungen im Falle einer klageweisen Geltendmachung der zur Aufrechnung gestellten Forderung bestehende Unzuständigkeit der deutschen Gerichte geltend zu machen. Sofern in der Zuständigkeitsvereinbarung ein prozessuales Aufrechnungsverbot zu sehen sein sollte, sei auch dieses durch die rügelose Einlassung überwunden.
A) Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.
I. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 10.457,85 DM nebst Zinsen für die Lieferung eines Wintergartens im Oktober 1994 zu zahlen.
1. Das angerufene Gericht ist international zur Entscheidung über die Klage zuständig.
Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach dem Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das seit 1. Februar 1973 im Verhältnis zu Belgien in Kraft ist.
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Klägerin sehen eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zu Gunsten der Klägerin vor. Diese hat folglich gemäß Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 EuGVÜ das Recht behalten, das gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 EuGVÜ zuständige deutsche Gericht anzurufen.
Im Übrigen hat die Beklagte sich insoweit im Sinne von Art. 18 EuGVÜ rügelos eingelassen.
a) Beide Parteien gehen übereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus. Damit unterliegt der Anspruch der Klägerin, mit dem sie Bezahlung eines im Oktober 1994 gelieferten Wintergartens verlangt, gemäß Art. 1 Abs. 1 b, 3 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), für die Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten, dessen Bestimmungen. Gemäß Art. 53 CISG ist die Beklagte verpflichtet, die Vergütung zu zahlen; der Zinsanspruch ist gemäß Art. 78 CISG iVm den Allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin gerechtfertigt.
Die Beklagte tritt diesem Anspruch auch nicht entgegen.
b) Sie erklärt die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung aus der Lieferung eines anderen Wintergartens am 28. August 1993, den sie umgehend bei ihrem Kunden ... montiert hat. Diese Aufrechnung ist aber nicht zulässig.
Allerdings ist auch für die Entscheidung über die Aufrechnung das angerufene Gericht international zuständig, da die Klägerin sich insoweit im Sinne von Art. 18 EuGVÜ eingelassen hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit zu rügen. Damit hat sie sich nicht nur der Möglichkeit begeben, eine Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu rügen, die im Hinblick auf die Lieferbedingungen der Klägerin für eine von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglicherweise im Falle ihrer klageweisen Geltendmachung bestünde. Sofern in der Zuständigkeitsvereinbarung ein prozessuales Aufrechnungsverbot zu sehen wäre, ist auch ein solches durch rügelose Einlassung überwunden (vgl. Urteil des Senats vom 17. September 1993, RIW 1993, 935 f.).
Die Aufrechnung ist aber wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Aufrechnungsverbot unzulässig.
Die Voraussetzungen und die Wirkung der Aufrechnung sind gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB nach dem Recht zu beurteilen, dem die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, untersteht, somit vorliegend nach deutschem Recht. Nach dessen Regeln ist unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles von einem vertraglichen Aufrechnungsverbot auszugehen.
Unstreitig hat die Beklagte vorliegend zur Begleichung der Klageforderung einen Scheck begeben und so die Ware erhalten. Unter diesen Umständen hat die Beklagte mit der Scheckhingabe konkludent erklärt, der Lieferant, der die Ware im Hinblick auf die Scheckbegebung übergeben hat, werde alsbald vorbehaltlos Befriedigung erlangen. Darin lag gleichzeitig das Versprechen, nicht durch Schecksperre nachträglich die Möglichkeit einer Aufrechnung zu eröffnen (vgl. insoweit OLG Köln NJW 1987, 262). Das entsprechende Angebot hat die Klägerin durch Aushändigung des Lieferguts angenommen. Dass die Klägerin ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich handeln würde, indem sie sich auf das Aufrechnungsverbot beruft, ist nicht dargetan.
II. Die Berufung der Klägerin hat auch insoweit Erfolg, als sie die Abweisung der Widerklage im zuerkannten Umfang erstrebt.
1. Auch hinsichtlich der Widerklage ist das angerufene Gericht jedenfalls nach Art. 18 EuGVÜ international dadurch zuständig geworden, dass die Klägerin sich auf die Widerklage eingelassen hat, ohne zuvor die internationale Zuständigkeit zu rügen.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf mangelnden Sachzusammenhang zwischen Klage und Widerklage, die auf unterschiedlichen Vertragsverhältnissen beruhen, berufen. Die rügelose Verhandlung über die Widerklage begründet auch insoweit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, zumindest aber ist ein möglicher Mangel im Sinne von § 295 ZPO dadurch geheilt. Eine gerichtliche Belehrungspflicht bezüglich der rügelosen Einlassung sieht die Zivilprozessordnung gemäß § 504 nur im amtsgerichtlichen Verfahren vor.
2. Die Widerklage ist aber nicht begründet.
Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihr im Verhältnis zur Klägerin ein Schadensersatzanspruch zustünde.
Entsprechend den Ausführungen zu A) I. 2. a) ist auch die Gegenforderung nach deutschem Recht und damit nach den Bestimmungen des CISG zu beurteilen. Nach Art. 35 Abs. 2 lit a) und b) 45, 74 CISG setzt ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus dem als Werklieferungsvertrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 CISG einzustufenden fraglichen Schuldverhältnis voraus, dass der von der Klägerin gelieferte Wintergarten nicht für den gewöhnlichen bzw. den Zweck geeignet war, der Gegenstand des zwischen Klägerin und Beklagter geschlossenen Vertrags war. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Akten nicht.
Soweit nach Montage des Wintergartens durch den Abnehmer der Beklagten,..., Mängel gerügt wurden, die unstreitig ausschließlich in den Verantwortungsbereich der Beklagten fielen, berührt dies das Verhältnis der Parteien nicht. Hier ist alleine maßgeblich der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe die Konstruktion des Wintergartens nicht ausreichend angelegt für eine Front von 6 Metern und damit die Vertragspflichten zwischen den Parteien verletzt.
Aus dem Vortrag der Beklagten in dem von ihrem Kunden ... gegen sie geführten Rechtsstreit (5 O 48/96 LG Wiesbaden) ergibt sich, dass hinsichtlich des Wintergartens bereits am 28. Mai 1992 durch das Ingenieurbüro Zickgraf eine statische Berechnung gestellt wurde. Sie sah die Anordnung einer Hohlprofilstütze – PosW2 – anzuordnen zwischen beweglichem und feststehendem Teil, vor (Bl. 60 BA). Diese Stütze wurde nach dem Vortrag der Beklagten in der Beiakte, obwohl erforderlich, bei ihrem Abnehmer ... von ihr nicht ausgeführt. Zum Beleg ihres entsprechenden Vortrags hat die Beklagte in der Beiakte eine Stellungnahme des Ingenieurbüros Pieske vom 10. Juni 1994 vorgelegt (Bl. 48 BA).
Im vorgenannten Verfahren haben die dortigen Parteien darum gestritten, ob die Beklagte im Verhältnis zu ihrem Kunden ... die Konstruktion mit dieser Stütze vereinbart hatte. Für das vorliegende Verfahren ist das nicht erheblich. Hier geht es allein darum, ob die Klägerin einen ordnungsgemäß konstruierten Wintergarten geliefert hat.
Das ist geschehen. Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten vom 10. August 1995 im Beweissicherungsverfahren 1 OH 1/95 LG Wiesbaden einem Konstruktion entsprechend dem statischen Nachweis mit der Ausbildung eines Pfosten als ordnungsgemäß erachtet.
In der Konstruktion des Wintergarten, wie die Klägerin sie der Beklagten angeboten und geliefert hat, war diese Stütze nach dem ausdrücklichen Vortrag der Beklagten in der Beiakte vorgesehen. Sie hat sich dort auf die Zeichnung der Klägerin vom 1. April 1993 bezogen, die das Datum des Telefaxempfangs „8. Juni 1993“ trägt. Nach der dortigen Darstellung der Beklagten hat sie dieser Zeichnung die entsprechende Konstruktion entnommen. Diese Zeichnung war dem Angebot der Klägerin an die Beklagte vom 8. Juni 1993 beigefügt, dass dem Vertragsverhältnis der Parteien zugrundeliegt.
Trotz Hinweises der Klägerin auf den Vortrag der Beklagten im vorgenannten Verfahren hat diese nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen würde. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat sie vielmehr erhalten, was sie bestellt hat.
Unter diesen Umständen kann eine mangelhafte Leistung der Klägerin nicht festgestellt werden. Ebensowenig ist ersichtlich, dass sie sich im späteren Verlauf der Verhandlungen, auch mit dem Kunden ..., treuwidrig verhalten hätte.
B) Die Anschlussberufung der Beklagten, die zulässigerweise bedingt für den Fall eingelegt ist, dass die Klageforderung nicht durch Aufrechnung mit einem Teil der Gegenforderung in Höhe von 10.457,85 DM erloschen ist und mit der die Widerklage hilfsweise für diesen Fall entsprechend erweitert wird, hat keinen Erfolg.
Zwar ist die Geltendmachung der weitergehenden Forderung angesichts des Zusammenhangs sachdienlich. Da ein Schadensersatzanspruch aber schon dem Grunde nach nicht gegeben ist, ist die Widerklage auch insoweit nicht begründet.