Source: http://www.gerichte-und-urteile.de/verkaufsoffener-sonntag/
Timestamp: 2019-01-24 10:55:16
Document Index: 155982856

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 10']

You are at:Home»Gut zu wissen»Verkaufsoffener Sonntag heute: Gerichtsurteile für deutsche Städte
By Rebecca Liebig on	 2. Oktober 2017 Gut zu wissen
Das Grundrecht, die Sonntagsruhe zu achten, schränkt die Möglichkeiten des Einzelhandels ein. Wie wird der verkaufsoffene Sonntag in den Bundesländern genau geregelt?
Grundlegendes zum Sonntags-Grundrecht
Das deutsche Bundesverfassungsgericht spricht sich dafür aus, die Sonntagsruhe wieder mehr in den Fokus zu rücken. Damit gelten die gelockerten Ladenschlussgesetze, wie sie beispielsweise in Berlin geplant sind, als verfassungswidrig. Die angestrebte Regelung für Berlin sah ursprünglich vor, an den kommenden vier Adventssonntagen die Geschäfte zu öffnen. Mit seiner strengen Entscheidung hofft der Gesetzgeber, der verstärkten Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen.
Es gibt zwar immer wieder Ausnahmen vom Sonntagsruhegebot, doch hierfür gelten bestimmte Voraussetzungen. Das Bundesverfassungsgericht möchte die Grenzen etwas enger setzen. Die genauen Details zu den Ladenöffnungszeiten werden länderabhängig geregelt, doch die stärkeren Einschränkungen für Berlin sollen als eine Art Vorbild für die anderen deutschen Städte dienen.
Das Grundrecht, die Sonntagsruhe zu achten, schränkt die Möglichkeiten des Einzelhandels ein. Wie wird der verkaufsoffene Sonntag in den Bundesländern genau geregelt? (#01)
Wichtige Paragrafen aus dem Ladenschlussgesetz
Das Ladenschlussgesetz bildet die Grundlage für den Schutz der Sonntagsruhe. Es wurde im Jahr 1956 formuliert und seitdem immer wieder überarbeitet und an die veränderten Lebensbedingungen angepasst. Die letzte Änderung fand im August 2015 statt und bezog sich auf Artikeln 430.
In § 11 geht es um den Sonntagsverkauf in ländlichen Regionen. Hier haben die Landesregierungen Einfluss auf die genaue Rechtsverordnung. Abhängig von den Voraussetzungen ist beispielsweise in der Phase der Ernte und Feldbestellung auch sonn- und feiertags ein Verkauf an bestimmten Stellen möglich, allerdings nur für maximal zwei Stunden. Dadurch soll die Landbevölkerung ihre wichtigsten Kaufbedürfnisse erfüllen können.
In § 12 wird der Sonntagsverkauf von bestimmten Artikeln näher erläutert. Die verantwortlichen Ministerien legen fest, ob und für welchen Zeitraum die Verkaufsstellen Milch, Milchprodukte, Backwaren, Frischprodukte sowie Zeitungen verkaufen dürfen. Auch hier erfolgt die Definition der zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 abweichenden Regelungen.
In Absatz 1 erfolgt eine genaue Regelung für spezielle Sonn- und Feiertage sowie für die Jahreszeiten, abhängig von der Art der Verkaufsstellen. An einigen Festtagen ist eine Offenhaltung laut Rechtsverordnung definitiv ausgeschlossen.
Video: Verkaufsoffener Sonntag: Ja oder nein?
Mehr Vorschriften zum Thema verkaufsoffener Sonntag
Die Vorschriften, die von § 3 Abs. 1 Nr. 1 abweichen, werden in § 14 ergänzend aufgeführt. Hier stehen die verkaufsoffenen Sonntage im Fokus. Aus bestimmten Anlässen wie Messen oder Märkten darf eine Verkaufsstelle an bis zu vier Sonntagen oder Feiertagen im Jahr geöffnet sein. Die Freigabe für die Tage erfolgt durch die Landesregierung oder eine berechtigte Stelle.
Im Rahmen dieser Rechtsverordnung bezieht sich die Offenhaltung möglicherweise nur auf spezielle Bezirke oder auf eine Auswahl von Handelsbranchen. Die Verkaufsstellen dürfen nur im angegebenen Zeitraum offen sein, und zwar maximal eine zusammenhängende Zeit von fünf Stunden. Die Öffnungszeit darf spätestens bis 18 Uhr dauern und sollte nicht gleichzeitig mit dem Hauptgottesdienst stattfinden.
Im Dezember ist eine Freigabe von Sonn- und Feiertagen ausgeschlossen. Lediglich in Ortschaften, bei denen der § 10 Abs. 1 Satz 1 zutrifft, darf die Offenhaltung an den betreffenden Sonn- und Feiertagen freigegeben werden, wenn die Anzahl unterhalb der im gleichen Paragrafen definierten Maximalgrenze liegt.
Bei dem Thema verkaufsoffener Sonntage geht es nicht nur um den Schutz der Sonntagsruhe, sondern auch um die ausreichende Freizeit für das Verkaufspersonal. (#02)
Verkaufsoffener Sonntag aus Sicht der Verkaufsangestellten
Bei dem Thema verkaufsoffener Sonntage geht es nicht nur um den Schutz der Sonntagsruhe, sondern auch um die ausreichende Freizeit für das Verkaufspersonal. Diejenigen, die an einem Sonntag in einer Verkaufsstelle arbeiten, sind an einem anderen Werktag in der gleichen Woche freizustellen. Wenn die sonntägliche Arbeitszeit über sechs Stunden währt, erhalten die Verkaufsangestellten einen kompletten Werktag frei. Dauert die Verkaufstätigkeit am Sonn- oder Feiertag zwischen drei und sechs Stunden, bekommen die Angestellten einen halben freien Tag und sind beispielsweise ab 13 Uhr freigestellt.
Zumindest an jedem dritten Sonntag müssen die Verkaufsangestellten frei haben. Ihnen steht eine freie Zeit außerhalb des offiziellen Ladenschlusses zu. Damit soll sichergestellt werden, dass das Verkaufspersonal selbst genügend Freiraum hat, um die nötigen Einkäufe zu tätigen.
Verkaufsoffener Sonn- und Feiertag: Spezielle Anlässe
Oft geht ein verkaufsoffener Sonntag mit einem besonderen Event oder einer großen Veranstaltung einher. Das Schützenfest oder ein Stadtteilfest findet statt, touristische Attraktionen sind geplant und gleichzeitig kann man einkaufen: In solchen Fällen können die Kommunen oft selbst entscheiden, wann und wie lange eine außerplanmäßige Ladenöffnung sinnvoll ist. Teilweise gibt es auch Sonderregelungen für bestimmte Zonen, beispielsweise am Bahnhof oder Flughafen.
Ein Blick in andere Länder zeigt, dass die Ladenöffnungszeiten teilweise sehr viel lockerer geregelt werden. Dafür haben wir in Deutschland einen stärkeren Arbeitnehmerschutz. In der EU wurden viele fest definierte Regelungen für die Arbeitszeit an Werktagen inzwischen aufgehoben. Das bietet mehr Freiheit bei der Arbeitszeitgestaltung, macht die Sache für die Einzelhändler jedoch nicht einfacher. Zudem kann das Verkaufspersonal nicht mehr auf die zuvor geltenden Schutzvorschriften hinweisen, wenn die Freizeit immer stärker eingeschränkt wird.
Video: Sonntagsöffnung ja oder nein? Ja!
Verkaufsoffener Sonn- und Feiertag in Deutschland am Beispiel Leipzig
In Deutschland wehrt sich der Gesetzgeber gegen die wachsende Kommerzialisierung, indem in immer mehr Städten die verkaufsoffenen Sonntage stärker begrenzt werden. Unter anderem ist dieses in Leipzig geschehen: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat viele der ursprünglich geplanten Verkaufssonntage gestrichen. Das heißt, dass es nur noch während des Weihnachtsmarktes zwei verkaufsoffene Sonntage gibt: den 3. und den 17. Dezember. An diesen zwei Adventssonntagen dürfen die Geschäfte im Stadtzentrum zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet sein.
Die vorige Festlegung der Stadt wurde vom Gericht in Bautzen für ungültig erklärt: Während der „Leipziger Markttage“ und auch beim „Festival für Dokumentar- und Animationsfilm“ bleiben die Läden also geschlossen. Das Gericht befand, dass diese Anlässe keinen Einfluss auf die Ladenöffnung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine Revision zum Thema verkaufsoffener Sonntag zu, doch die städtische Verordnung wurde vorläufig im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist.
Verkaufsoffener Sonntag: Wie wird er demnächst in Niedersachsen geregelt?
Auch in Niedersachsen hat es Einschränkungen bei der Planung der zukünftigen Verkaufssonntage gegeben. Die Sozialministerin Rundt legte ein Konzept für ein verändertes Ladenöffnungsgesetz in Hannover vor, mit vier Sonntagsterminen. Dazu soll ein weiterer verkaufsoffener Sonntag für jeden Stadtbezirk kommen. Daraufhin wurden vom Arbeitnehmerverband Verdi Klagen angekündigt.
Die Bedingungen der verkaufsoffenen Sonntage im Raum Hannover, die in dem jüngsten Gesetzesentwurf definiert wurden, beinhalten auch die Regelungen für andere niedersächsische Großstädte wie Braunschweig. Ein Shopping-Sonntag kann sich dabei oft nicht nur auf das Stadtzentrum beschränken, sondern auch von einzelnen Unternehmen wie einem Möbelhaus initiiert werden. Allerdings sind in dem Entwurf für Niedersachsen die Verkaufstage an allen Feiertagen und auch am 27. Dezember ausgeschlossen. Die Politiker in der Landesregierung haben den Gesetzesentwurf so weit abgestimmt, dass eine Basis für die weitere Beratung vorliegt.
Auf den ersten Blick scheinen die Verkaufssonntage viele Vorteile zu bringen: Die Leute freuen sich darüber, ein Fest zu besuchen und gleichzeitig einkaufen zu können. (#03)
Ein verkaufsoffener Sonntag braucht einen Anlass
Die genehmigenden Stellen, die Veranstalter sowie die Geschäftsinhaber müssen sich bei der Planung der Verkaufssonntage über viele Dinge beratschlagen. Für einen verkaufsoffenen Sonntag muss es vor allem einen Anlass geben. Laut Gesetz steht hinter eine solchen Anlass ein kommunales Entwicklungsziel. Doch wie sieht dieses genau aus?
Ein verkaufsoffener Sonntag kann folgende Gründe haben:
Ein traditionelles Volksfest,
eine touristische Großveranstaltung,
saisonale Feiertage.
Im Gegensatz zu solchen besonderen Anlässen ist ein schnell organisierter „Mottotag“ kein ausreichendes Argument für einen verkaufsoffenen Sonntag. Grundsätzlich kann man sagen, dass der Anlass selbst das Publikum anziehen soll und die Möglichkeit zum Shopping nur ein Nebeneffekt ist. Das ist vor allem für Unternehmen ein Problem, die ihre Verkaufsstelle nicht in der City haben.
Video: Kaufrausch – Fällt der heilige Sonntag? – Sonntagsöffnung – Im Zentrum (ORF) 19.6.2011
Der Verkaufssonntag aus verschiedenen Perspektiven
Ein verkaufsoffener Sonntag muss so geregelt werden, dass die Interessen von Händlern, Angestellten und Verbrauchern gewahrt sind. Gleichzeitig spielen die Ziele der Kommunen eine bedeutende Rolle. Auf den ersten Blick scheinen die Verkaufssonntage viele Vorteile zu bringen: Die Leute freuen sich darüber, ein Fest zu besuchen und gleichzeitig einkaufen zu können. Für die Verkäufer sind solche Tage jedoch anstrengend und die Händler müssen viele Details beachten, um gesetzkonform zu handeln.
Durch die teilweise verschärften Regelungen soll eine bessere Balance zwischen den verschiedenen Ebenen hergestellt werden. Hierfür werden einerseits die betroffenen Interessensverbände mit einbezogen, andererseits die politischen Hintergründe.
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