Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-6-P-13-97_Beschluss_20.07.1998.html
Timestamp: 2018-12-18 21:51:35
Document Index: 128302790

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 51', '§ 61', '§ 76', '§ 79', '§ 85', '§ 36', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 85', '§ 75', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 36', '§ 26']

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.07.1998 mit dem Az.: BVerwG 6 P 13.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 13.97
I. VG Berlin vom 13.11.1996 - Az.: VG 61 A 27.94 - II. OVG Berlin vom 22.08.1997 - Az.: OVG 60 PV 1.97 -
BVerwG 6 P 13.97 OVG 60 PV 1.97
Durch Rundschreiben II Nr. 35/1994 der Beteiligten vom 28. März 1994 wurde die bisherige Praxis, wonach alle Beschäftigten einmal in jedem Zahlungszeitraum unter Weiterzahlung der Bezüge während der Dienstzeit die der Dienststelle nächstgelegene Zweigstelle des gewählten Geldinstituts aufsuchen konnten, um Barbeträge abzuheben, beseitigt. Zugleich wurde festgelegt, daß die Beschäftigungsdienststellen in alleiniger Verantwortung über die Gewährung von Arbeitsbefreiung zu entscheiden hätten, sofern im Einzelfall ein Beschäftigter in einem Monat keine Möglichkeit habe, die Bezüge außerhalb der Arbeitszeit abzuheben. Zur Begründung berief sich die Beteiligte im wesentlichen auf die im Rahmen der Tarifverhandlungen 1979 zum 45. Änderungstarifvertrag zum BAT bzw. 26. Ergänzungstarifvertrag zum BMT-G abgegebene Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien sowie auf das erweiterte Serviceangebot der Geldinstitute.
unter Änderung bzw. Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse festzustellen, daß die Beteiligte durch Inkraftsetzen der Regelung in II des Rundschreibens II Nr. 35/1994 vom 28. März 1994 sein Mitbestimmungsrecht verletzt hat.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluß ebenso wie der Oberbundesanwalt, der sich am Verfahren beteiligt.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift der durch § 87 Abs. 1 BetrVG begründete Vorrang einer tariflichen vor einer mitbestimmten betrieblichen Regelung dann ein, wenn die tarifliche Regelung die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regelt und damit schon selbst dem Schutzzweck des sonst gegebenen Mitbestimmungsrechts Genüge tut. Mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber gewollten Vorrang des Tarifvertrages entfaltet jede tarifliche Regelung, die nicht ohne weiteres als nur unvollständig gemeint erkennbar ist, für die Betriebspartner eine Sperrwirkung; jede auf Vollständigkeit angelegte und aus sich heraus zu handhabende Regelung in einem Tarifvertrag schließt eine entsprechende betriebliche Regelung aus (Beschluß vom 31. August 1982 a.a.O. S. 356; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - 1 ABR 57/87 - BAGE 60, 323, 326). Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bezüglich der Kontoführungskosten angeschlossen, über die § 36 BAT in der damals geltenden Fassung noch keine ausdrückliche Regelung enthielt (Beschluß vom 25. Januar 1985 a.a.O.).
§ 36 BAT und § 26 a BMT-G II regeln die Entgeltzahlungsmodalitäten auch in Ansehung der hier in Rede stehenden Bankstunde abschließend (BAG, Urteil vom 5. Mai 1988 - 6 AZR 521/85 - BAGE 59, 1, 10 f; Beschluß vom 10. August 1993 a.a.O.).
Die Niederschriftserklärung ist nicht Teil der Tarifverträge geworden. In diesen ist im Gegensatz zu anderen dort enthaltenen und dem Wortlaut beigefügten "Protokollnotizen" und "Protokollerklärungen" nicht auf die Niederschriftserklärung vom 30./31. Oktober 1979 Bezug genommen worden. Sie ist damit keine Tarifnorm, aus der sich für den einzelnen Arbeitnehmer anspruchsbegründend unmittelbare tarifliche Wirkungen herleiten lassen, sondern eine Auslegungshilfe für die Ermittlung des Tarifinhalts (BAG, Urteil vom 27. August 1986 - 8 AZR 397/83 - BAGE 52, 398, 404; Urteil vom 3. Dezember 1986 - 4 AZR 19/86 - AP § 51 TVAL II Nr. 6; Urteil vom 11. November 1987 - 4 AZR 340/87 - DB 1988, 915; Urteil vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177, 184 f.).
Der Hinweis in Nr. 2 der Niederschrift auf die nur übergangsweise Fortgeltung bestehender betrieblicher, örtlicher oder bezirklicher Regelungen stützt ebenfalls dieses Auslegungsergebnis. Den diesbezüglichen überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 5. Mai 1988 (a.a.O. S. 10) schließt sich der Senat an. Die Übergangsregelung greift auch im vorliegenden Falle nicht, weil mit dem strittigen Rundschreiben lediglich eine einseitige Regelung des Beteiligten beseitigt worden ist (S. 10 der Beschwerdeentscheidung).
dd) Der Antragsteller kann sich zur Stützung seines Begehrens nicht auf die ständige Senatsrechtsprechung zum Tarifvorrang gegenüber Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung berufen. Danach besteht eine die Mitbestimmung des Personalrates ausschließende tarifvertragliche Regelung dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf. Wenn jedoch aufgrund einer tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (Beschluß vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 6 f.; Beschluß vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 29; Beschluß vom 19. Mai 1992 - BVerwG 6 P 5.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 13; Beschluß vom 17. Juni 1992 - BVerwG 6 P 17.91 - BVerwGE 90, 228, 235 f.; Beschluß vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 11.92 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 6). Diese Grundsätze vermögen dem Antragsteller schon deswegen nicht zu dem erstrebten Mitbestimmungsrecht zu verhelfen, weil die Tarifvertragsparteien in § 36 BAT und § 26 a BMT-G II - wie dargelegt - von einer des Vollzuges fähigen und bedürftigen Regelung einer Dienstbefreiung zum Besuch der Bank bewußt abgesehen haben.
ee) Ein abweichendes Ergebnis ist schließlich nicht wegen des in § 4 Abs. 3 TVG normierten Günstigkeitsprinzips geboten. Dieses besagt in erster Linie, daß von tarifvertraglichen Regelungen in Einzelarbeitsverträgen zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann (Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl. 1997, § 4 Rn. 175). Dieser Grundsatz gilt jedoch nur eingeschränkt im Verhältnis von Tarifverträgen und Dienstvereinbarungen, soweit diese denselben Gegenstand regeln. Zweck des in § 85 Abs. 1 BlnPersVG - ebenso wie in § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 BPersVG und § 87 Abs. 1 BetrVG - normierten Tarifvorrangs ist es, das Mitbestimmungsrecht dann entfallen zu lassen, wenn die Arbeitnehmerinteressen bereits durch in der Dienststelle bzw. im Betrieb anwendbare tarifliche Regelungen ausreichend berücksichtigt sind (BAG, Beschluß vom 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAG 54, 191, 200; Beschluß vom 24. November 1987 - 1 ABR 25/86 - AP § 87 BetrVG 1972 Auszahlung Nr. 6; Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 152). Angesichts dessen ist für eine Dienstvereinbarung, die vom Tarifvertrag zugunsten der Arbeitnehmer abweicht, nur Raum, wenn eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag dies gestattet (vgl. Kempen/Zachert a.a.O.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 1997, § 77 Rn. 159; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl. 1996, § 77 Rn. 86). An einer solchen Öffnungsklausel, die es Personalvertretung und Dienststellenleiter erlaubte, hinsichtlich der Entgeltzahlungsmodalitäten ergänzende Regelungen durch Dienstvereinbarung zu treffen, fehlt es jedoch in § 36 BAT und § 26 a BMT-G II. Sie wäre im übrigen, soweit sie isoliert die Frage der "Bankstunde" beträfe, aus den unter bb) dargestellten rechtssystematischen Gründen unzulässig.