Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20158/08
Timestamp: 2019-01-22 15:48:19
Document Index: 376823983

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 16', 'BGH', '§ 30', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 11', '§ 5', 'BGH', '§ 17', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 51']

Rechtsprechung: 1 StR 158/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.2012
Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr; entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei "Geiselnahmeübungen"; Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr über die Rechtmäßigkeit seines Handeln (gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder rechtmäßiger Befehl; Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG: offensichtlich); Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum; gefährliche Körperverletzung; Zurechnung bei der Mittäterschaft; Schutz der Menschenwürde und Einwilligung
Mittäterschaftliche Zurechnung einer Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr; Anforderungen an den gemeinsamen Tatplan bei einer mittäterschaftlichen Tatbegehung (hier: Geiselnahmeübung bei der Bundeswehr); Beurteilung der Erheblichkeit einer körperlichen Beeinträchtigung für die Feststellung einer Körperverletzung; Maßgeblichkeit des Wesens des militärischen Dienstes für die Einordnung einer körperlichen Beeinträchtigung als Körperverletzung; Erkennen der Rechtswidrigkeit einer Tat bei einem strafrechtswidrigen Befehl durch den Soldaten; Verhältnis von Tatbesstandsirrtum und dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 Wehrstrafgesetz (WStG); Auswirkungen einer Einwilligung von Rekruten bei der Bundeswehr in Mißhandlung und entwürdigende Behandlung; Verstoß gegen die Grundrechte von Rekruten bei der Bundeswehr
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden.
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden
focus.de (Pressebericht, 14.01.2009)
BGH hebt Urteile im Bundeswehr-Skandal auf
spiegel.de (Pressebericht, 09.01.2015)
123recht.net (Pressemeldung, 14.1.2009)
Coesfelder Bundeswehr-Skandal // Rekruten dürfen nicht schikaniert werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2009, Az.: 1 StR 158/08 (Entwürdigende Behandlung von Soldaten bei einer "Geiselnahmeübung")" von MinDir. a. D. Dr. Klaus Dau, original erschienen in: NStZ 2009, 292 - 293.
BGHSt 53, 145
NJW 2009, 1360
NStZ 2009, 289
Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, unterfällt ausschließlich dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG und nicht § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Der Begriff der Misshandlung des § 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB eine üble und unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraus, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als bloß unerheblich beeinträchtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensität der störenden Beeinträchtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.);… vgl. auch Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 223 Rdn. 4a m.w.N.).
Mutet ein Vorgesetzter im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse und zu Zwecken der Ausbildung einem Soldaten besondere Anstrengungen zu und verstößt er dabei nicht offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, rechtmäßige Dienstvorschriften und Befehle, so fehlt es an einer Misshandlung (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 40 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtmäßigen Befehls kein anderes Mittel zur Verfügung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).
Denn der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, unterfällt dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SG und § 5 Abs. 1 WStG trifft einen Untergebenen, der auf Befehl eine rechtswidrige Tat begeht, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, eine Schuld aber nur dann, wenn er erkennt, dass es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 45 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.) m.w.N.).
§ 17 StGB ist im Rahmen des § 5 WStG angesichts der ausdrücklichen Regelung der militärischen Befehlsverhältnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 (zu § 47 MStGB)).
Auch wenn einem Untergebenen regelmäßig keine Sachverhaltsprüfungspflicht obliegt (…vgl. BGHR WStG § 5 Abs. 1 Schuld 2) und er grundsätzlich zu unverzüglichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umstände der Überzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die Überzeugung haben müsste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (vgl. Stauf in Nomos - Erläuterungen zum Deutschen Bundesrecht § 5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 47 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten aber die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung nur dann zu Grunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGH NJW 2006, 522, 527 - insofern nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331 ff.; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 51 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum bloßen Objekt degradiert und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BayObLG …
Ob eine entwürdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entwürdigenden Charakters unter § 31 Abs. 1 WStG fällt, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatumstände (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); BayObLG …
Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete durch das subjektive Einverständnis des Individualgrundrechtsträgers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 66 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg.
Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren Fällen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.); vgl. auch BGH NJW 1970, 1332 zu § 226 StGB aF; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg.
Dass es sich um eine bloß unerhebliche körperliche Einwirkung handelte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 158 f.; vom 14. März 2007 - 2 StR 606/06, NStZ 2007, 404;… MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 223 Rn. 22 ff.), ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensität der störenden Beeinträchtigung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - juris Rn. 36).
Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum bloßen Objekt degradiert und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 a.a.O. Rn. 61).
Von dieser Verpflichtung kann der für den Staat handelnde Amtsträger oder Bedienstete durch das Einverständnis des Individualgrundrechtsträgers nicht freigestellt werden (…Urteile vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 und 2 WD 13.00 - juris Rn. 3, 13, und vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 - BVerwGE 86, 362 sowie BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 a.a.O. Rn. 61).
Ob eine entwürdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entwürdigenden d.h. die Menschenwürde verletzenden Charakters unter § 31 Abs. 1 WStG fällt, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatumstände (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 1 StR 158/08 juris Rn. 61 m.w.N.).
Pauschgebühr, Wahlanwalt, Revisionshauptverhandlung
Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionsverhandlung
Bewilligung einer Pauschgebühr für die gesamte Tätigkeit des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren gem. § 42 RVG
RVG § 42; RVG § 51 Abs. 2 S. 3
Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen (…vgl. u.a. Senat, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 273/11 Rn. 2; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 158/08 Rn. 3).
Gewährung einer Pauschgebühr
Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen (…vgl. u.a. Senat, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 273/11 Rn. 2 und vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 158/08 Rn. 3).