Source: https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/ag-leipzig-beim-streamen-entsteht-ein-vervielfaltigungsstuck
Timestamp: 2018-10-20 21:59:14
Document Index: 35634453

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 16', '§ 44', '§ 4', '§ 333', '§ 4', 'BGH', '§ 106', '§44']

AG Leipzig: Beim Streamen entsteht ein Vervielfältigungsstück - LHR Rechtsanwälte Köln
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13.04.12 Von Janina Ruland
Das AG Leipzig hat das Urteil (Az.: 200 Ls 390 Js 184/11) vom 21.12.2011 in dem Strafverfahren gegen einen Kino.to-Verantwortlichen veröffentlicht.
Wir hatten im Oktober 2011 hier von der Anklage berichtet.
Der Angeklagte wurde der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken gemäß § 106, 108 UrhG schuldig gesprochen. Für den Urheberrechtler stellt dies kein überraschendes Ergebnis dar.
Umso spannender ist die Beurteilung des Gerichts, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielfältigungsstück geschaffen wird. Denn dies hat zur Konsequenz, dass auch der Nutzer einer solchen Streamingseite sich der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar machen kann.
Ausschlaggebend ist dafür, ob durch den Streamingvorgang ein Vervielfältigungsstück geschaffen wird. Denn dies ist eine Voraussetzung der Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG. Das Gericht bejahte das Vorliegen eines Vervielfältingungsstückes während des Streams:
“Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von KINO.TO statt. (…)Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen.”
Die Vervielfältigungshandlung soll nach Ansicht des Gerichts nicht nur vorübergehend sein:
“Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich. Zudem haben die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls kann die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.”
Damit teilt das Gericht, die von uns schon seit langem vertretene Auffassung, dass auch die Streamingnutzer gegen Urheberrechte verstößt und sich sogar strafbar machen kann.
Bereits am 22.02.2012 hatten wir in der Legal Tribune Online davon berichtet, dass die Staatsanwaltschaft momentan gegen die kino.to Premium Nutzer ermittelt.
Ein Vorgehen gegen die Streamingnutzer von kino.to wäre somit zivil- und strafrechtlich theoretisch möglich. für die Praxis stellt sich natürlich die Frage, die Personen, die kino.to zum illegalen Streamen von Filmen benutzt haben, überhaupt ermittelt werden können.
10 Antworten auf „AG Leipzig: Beim Streamen entsteht ein Vervielfältigungsstück“
Ref.iur22 sagt:
13.04.12 um 09:17 Uhr
Mit “fachfremden” Gerichten ist das immer so eine Sache:
Es hat in Wettbewerbssachen – um nur ein Beispiel zu nennen – schon mal der erste ZIVILsenat in einem Fall gemeint, ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG sei, wenn die Tathandlung eine Überlassung eines Computers an eine Schule (zu Werbezwecken) in Verbindung mit der schulseitigen Erlaubnis zur Durchführung einer Schufotoaktion ist, NICHT STRAFBAR als Vorteilsgewährung.( § 333 StGB waren inzident im § 4 Nr. 11 zu prüfen)FOLGE: Die Sache kommt anderweitig zum Strafsenat, der wiederum über das Urteil vom I Zivilsenat: Schuster, bleib bei deinem Leisten! (war doch strafbar)
Hier ist die Sache umgekehrt: Urheberrecht ist? Richtig, im Kern wohl eher nicht Strafrecht. Die Entscheidung ist strafrechtlicher Natur. Die Frage der (vorübergehenden/dauerhaften) Vervielfältigung ist im Kern… na, wohl eher nicht strafrechtlicher Natur, vielmehr zivilrechtlich. Ach ja, Anekdote am Rande: Zuständig beim BGH? Der I. Zivilsenat :-)
13.04.12 um 18:45 Uhr
Dass das Urheberrecht im Kern kein Strafrecht ist, kann man so nicht sagen, da es in §§ 106 ff UrhG eigene Straftatbestände beinhaltet. Wenn jemand einen Diebstahl begeht ist, im übertragenem Sinne, nicht nur das Sachenrecht des BGB im Kern betroffen. Richtig ist, dass das Urteil eines Amtsgerichts, welches seine Abteilungen oft nicht in Spezialzuständigkeiten einteilt, nicht ohne weiteres als richtungsweisend zu verstehen ist. Liest man jedoch dieses Urteil, so lässt sich erkennen, dass der Richter sich sehr detailliert mit dem Urhebergesetz auseinandergesetzt hat und die nötige Fachkenntnis besaß.
14.04.12 um 15:51 Uhr
Der Vergleich mit dem Diebstahl im Verhältnis zum Sachenrecht trifft zwar zu, Ich meine mich aber zu erinnern, dass die urheberrechtlichen Straftatbestände zum Nebenstrafrecht zählen – was ihre Bedeutung zwar nicht schmälert, aber man würde wohl so Fragen wie die Vorliegende eher durch einen Blick in einen zivilrechtlichen (UrhG)Kommentar denn in einen strafrechtlichen zu klären versuchen
Die Fachkenntnis bzgl. Urheberrecht pp. sei in dem vorliegenden Urteil unbestritten. Ob man noch weitere Fachkenntnisse der Informatik benötigt, um die tatsächlichen (technischen) Fragen angemessen gewichten, beantworten und sodann subsumieren zu können, vermag man als Jurist wohl so aus dem Stand nicht zu sagen. Daraus resultiert dann aber eine gewisse Unsicherheit bzgl. Aussage- und Prognosekraft des Urteils.
16.12.13 um 14:04 Uhr
Mich stört an Ihrem Beitrag, dass er mal wieder die entscheidende Frage offen lässt: Wann verstößt ein Streaming-User gegen Urheberrechte? Denn Rechte besitzt er ja in keinem Fall, ganz gleich ob der Content auf der Anbieterseite lizensiert war oder nicht.
Beispiel: Nehmen wir einmal an, Sie lizensieren für Ihre Website einen Stadtplan von stadtplandienst.de, bezahlen dafür viel Geld und integrieren ihn in Ihre Website. Wenn ich die Seite dann mit meinem Browser aufrufe, wird das Bild zunächst zu meinem Rechner übertragen und in den Cache des Browsers abgelegt, der sich bei meinem Browser auf der Festplatte und nicht im Arbeitsspeicher befindet. Dort verbleibt das Image ggf. wochenlang, obwohl ich selbst das Stadtplanimage nicht lizensiert habe, sondern nur Sie. Darf ich das dann? Natürlich, genau dafür haben Sie gezahlt, damit Kunden wie ich das Image mit meinem Browser betrachten können, und dazu gehört unter anderem, dass es auf meinen Rechner übertragen wird. Genau das regelt §44a.
Es sähe sicherlich anders aus, wenn ich genau wüsste, dass Sie das Bild illegal in Ihre Website eingefügt haben. Dann dürfte ich die Seite eigentlich nicht einmal betrachten. So, und das ist nun der Punkt bei kino.to: Die Leute wussten alle, dass der Content illegal ist. Dann darf ich natürlich auch nicht streamen, weil ich hierdurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen könnte. Ich müsste für den Film nicht bezahlen, obwohl er im Kino etwas kostet. Kommt er dagegen kostenlos auf RTL, dürfte ich selbstverständlich schauen.
Leider wirft das Ihr Kollege, der Herr Urmann momentan ganz fürchterlich durcheinander. Der beruft sich in der RedTube-Debatte nämlich ständig auf das Urteil hier und behauptet, normales Streamen auf Youtube oder RedTube stelle ggf. eine Urheberrechtsverletzung dar. Das ist natürlich Unsinn. Es stellt nur dann eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn es für mich augenscheinlich ist, dass der Content illegal ist und dafür keine ausreichenden Rechte bestehen. Nur weiß dass ja der normale Wald-und-Wiesen-Internet-User nicht. Der glaubt wie selbstverständlich, dass alles, worauf er auf Youtube oder Redtube klicken kann, ohne dass ein Eingabefeld für die Kreditkarte erscheint, für ihn frei zugänglich ist. Und damit hat er natürlich Recht.
Leider hat das im konkreten Fall dazu geführt, dass eine viel größere Rechtsverletzung begangen wurde, als die, um die es auf dieser Seite hier geht. Im Fall Redtube haben Dritte Informationen darüber erhalten, welche Pornos Herr Fritz Müller nachmittags um 6 Uhr zu Hause vor seinem PC schaut. Und damit versuchen diese Personen dann auch noch einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Das ist ein geradezu ungeheuerlicher Vorgang, der einem erfahrenen IT-Experten wie mir, für den Datenschutz etwas Fundamentales ist, regelrecht die Schuhe auszieht.
Um es zusammenzufassen: Die Sache ist im Grunde ganz einfach, jedenfalls wenn man etwas von Internettechnologie versteht und man weiß, wie z. B. Browser funktionieren und was sie tun, um einen aufgerufenen Content anzuzeigen. Doch daran scheint es momentan in der Rechtsprechung zu mangeln. Also wenn Juristen nicht sicher sagen können, ob das Streamen von Youtube-Videos für einen 18-jährigen jungen Mann ohne Nachdenken und weitere Konsequenzen gefahrlos möglich ist oder nicht, dann haben wir wirklich ein gravierendes Rechtsproblem. Dann würde ich nicht einmal mehr von einem Rechtsstaat sprechen wollen, so groß wäre das Problem. Die nächste Frage wäre dann nämlich: Kann man in unserer Gesellschaft noch problemlos durch Shopping-Meilen schlendern und in die Geschäfte schauen, ohne dafür später abgemahnt zu werden???
02.03.14 um 15:10 Uhr
Es wird ja gerade kein komplettes “Vervielfältigungsstück” im Arbeitsspeicher abgelegt, sondern eben nur nicht selbstständig nutzbare “Dateiblöcke”, wie es das AG bezeichnet.
Meines Erachtens kann nur eine dauerhafte Kopie eine Vervielfältigung sein, aber nicht der Inhalt meines Arbeitsspeichers, den ich nicht speichern und nicht nochmal abrufen kann und der flüchtig ist.
Es ist auch nicht von meiner “Entscheidung” abhängig, wie es das Gericht meint. Ich kann jedenfalls nicht entscheiden, was in meinem Arbeitsspeicher ist, wenn ich eine Website besuche und ob ich den dauerhaft speichern kann.