Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2011/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2010_52.html
Timestamp: 2019-03-20 11:34:30
Document Index: 344182282

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 167', 'Art. 194', 'Art. 224', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 7']

I/2-2010/52
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 7'261.45 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/52).
A. und B. X, Rekurrenten und Beschwerdeführer,
Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2008 und direkte Bundessteuer 2008)
A.- A. und B. X wohnen in Y. A. X ist als Aussendienstmitarbeiter in einer Reinigungsfirma unselbständig erwerbstätig, B. X bezieht eine IV-Rente.
Für die Steuerperiode 2008 wurde das Ehepaar X für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 70'500.-- und ohne steuerbares Vermögen und für die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 73'400.-- veranlagt. Dies führte zu Steuerbeträgen von Fr. 8'531.80. für die Staats- und Gemeindesteuern und von Fr. 931.45 für die direkte Bundessteuer. Nach Zahlung eines Betrages von Fr. 2'201.80 reduzierte sich die Steuerschuld der Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 6'330.--.
B.- Mit Schreiben vom 11. März 2010 ersuchten A. und B. X um Erlass der noch ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern sowie direkten Bundessteuer des Jahres 2008. Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2008 in der Höhe von Fr. 6'330.-- sowie der direkten Bundessteuer 2008 von Fr. 931.45 mit Entscheiden vom 23. Juni 2010 ab.
C.- Mit Eingaben vom 9. Juli 2010 (Poststempel: 10. Juli 2010) erhoben A. und B. X gegen diese Erlassentscheide Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2008 seien ihnen zu erlassen.
Am 13. September 2010 reichten sie das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 28. Oktober 2010 ein.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. November 2010 wurden die Rekurrenten und Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Am 22. November 2010 wurde dieser bezahlt.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2011 die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 9. Juli 2010 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.
b) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bringen vor, sie seien nicht in der Lage, die ausstehenden Steuern des Jahres 2008 zu begleichen. Ihre monatlichen Ausgaben seien höher als die Einnahmen. Hinzu kämen noch die Steuern der Steuerperiode 2009. Gegenüber Drittgläubigern beständen keine Verpflichtungen mehr, ausser jenen bei der C Bank, die einen Kredit für das Leasing-Fahrzeug gewährt habe, ohne welches der Rekurrent nicht arbeiten könne. Die Rekurrentin und Beschwerdeführerin sei schwer krank und benötige viele Therapien. Diese Kosten würden nicht vollumfänglich von der Krankenkasse übernommen.
Die Vorinstanz hält zur Hauptsache entgegen, der Erlass solle bestimmungsgemäss den Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zu Gute kommen. Das steuerberechtigte Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen Gläubiger abhängig gemacht werden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht der anderen Gläubiger. Es seien Forderungen 3. Klasse in der Höhe von Fr. 32'245.95 vorhanden, deren Rückzahlung den Forderungen der Steuerbehörden nicht vorangestellt werden dürfe. Zudem seien monatliche Auto-Leasingraten von Fr. 683.--, die vom Arbeitgeber bezahlt würden, nicht als existenziell zu betrachten. Die Wohnkosten seien schliesslich übersetzt.
c) Im Fragebogen betreffend Erlassgesuch der Vorinstanz haben die Rekurrenten und Beschwerdeführer im Mai 2010 Schulden in der Höhe von Fr. 27'321.-- gegenüber der C Bank, von Fr. 3'650.-- gegenüber dem D-Karte und von Fr. 27'173.-- gegenüber der E AG angegeben (act. 14/I.d). Im Betreibungsauszug vom 16. Juni 2010 ist eine Betreibung aus dem Jahr 2007 der C Bank über Fr. 27'521.90 aufgeführt, zudem wurde ein Verlustschein im Betrag von Fr. 28'623.85 ausgestellt (act. 14/I.h). Im Rechtsmittelverfahren gaben die Rekurrenten und Beschwerdeführer Kreditkarten-Schulden (D-Karte) von Fr. 5'000.--, von denen sie monatlich Fr. 500.-- abzahlen würden, sowie eine Leasing-Rate (C Bank) von Fr. 683.-- an (act. 8). Die eingereichten Belege enthalten eine Schuldanerkennung vom 28. Januar 2009 gegenüber der E AG in der Höhe von Fr. 28'623.85 (act. 9/29). Als Forderungsgrund wird der Pfändungs-Verlustschein vom 20. August 2007 genannt. Nachdem jener Verlustschein die Schuld gegenüber der C Bank betrifft und die Höhe der Forderung exakt mit jener übereinstimmt, ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Gläubigerin ihre Forderung an die E AG abgetreten hat. Dies stimmt mit den Angaben des Rekurrenten und Beschwerdeführers überein (act. 18). Offenbar gab es bereits mehrere Vereinbarungen über die Abzahlung dieser Schuld. Am 31. Juli 2009 machte die E AG dem Rekurrenten und Beschwerdeführer das Angebot, die Schuld per Saldo aller Ansprüche auf Fr. 5'675.-- zu reduzieren (act. 19/1). In einer neueren Abzahlungsvereinbarung vom 11. August 2010 ist hingegen wieder von einer Schuld in der Höhe von Fr. 27'823.85 und der Vereinbarung von Ratenzahlungen à Fr. 70.-- die Rede (act. 9/29). Gemäss aktuellem Betreibungsauszug ist der Verlustschein in der Höhe von Fr. 28'623.85 immer noch vorhanden (act. 28/2 + 3).
Folglich besteht bei den Rekurrenten und Beschwerdeführern nach wie vor eine erhebliche Schuldenlast, die sie teilweise mit Ratenzahlungen befriedigen. Bemühungen für eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung sind nicht nachgewiesen. Die Kreditkarten-Schulden entstanden durch diverse Einkäufe. Unter welchen Umständen der Kredit der C Bank (Gläubigerin heute: E AG) beansprucht wurde und wie hoch er ursprünglich war, geht aus den Akten nicht hervor. Insbesondere machen die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht geltend, der Kredit sei zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die sie nicht einzustehen hätten, oder zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten beansprucht worden (Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei beiden Forderungen ist deshalb von typischen Kleinkreditschulden auszugehen, welche einem – dem Einkommen nicht angepassten – überhöhten Lebensstandard dienten.
In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411). Darauf können sich die Rekurrenten und Beschwerdeführer nicht berufen, denn sie befinden sich aufgrund von Schulden gegenüber Dritten bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern ist. Eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses (Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) kann im vorliegenden Fall nicht erreicht werden. Vom Steuererlass würden die übrigen Gläubiger profitieren, welche im Falle einer Verbesserung der Schuldenlage der Rekurrenten und Beschwerdeführer erhöhte Chancen auf Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit verfehlt, weil er gerade darin liegt, dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommt (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.o., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft werden.
Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14, E. 2c). Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden für das Jahr 2008 im Betrag von Fr. 7'261.45 abzusehen, weshalb Rekurs und Beschwerde abzuweisen sind.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.
2. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten