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Timestamp: 2016-10-22 17:58:49
Document Index: 177534877

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE']

C 291/05 (13.04.2006)
D.________, 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Georg Biedermann, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Ruhtalstrasse 14, 8400 Winterthur,
Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI (heute: Unia Arbeitslosenkasse) den Anspruch von D.________ (geb. 1967) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2004 wegen nicht erf�llter Beitragszeit. Auf Einsprache hin hob die Kasse diese Verf�gung am 22. Februar 2005 wiedererw�gungsweise auf, verneinte aber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit einer weiteren Verf�gung vom selben Tag erneut. Dies begr�ndete die Kasse damit, D.________ habe die Kontrollvorschriften nicht erf�llt, sei der Arbeitsvermittlung nicht zur Verf�gung gestanden und somit nicht vermittlungsf�hig gewesen. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2004 auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. a-g AVIG), namentlich zur Erf�llung der Beitragszeit oder der Befreiung von derselben (Art. 13 und 14 AVIG) und zur Befolgung der Kontrollvorschriften (Art. 17 Abs. 1 und 2 AVIG; Art. 22 Abs. 2 AVIV, Art. 23 Abs. 1 und 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zum Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 121 V 66 Erw. 2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2004.
2.1 Sachverhaltlich ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer von Januar 2001 bis September 2003 in der Bar-X.________ t�tig gewesen ist, welche der Firma L.________ GmbH geh�rt. In dieser Firma blieb er als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 arbeitete er bei der Firma T.________ AG. Am 27. Mai 2004 verlangte er Arbeitslosenentsch�digung. Die Kasse wies ihn darauf hin, dass er diese Leistung bei einem Verbleiben in seiner Firma, der L.________ GmbH, nur erhalten k�nne, wenn er eine mindestens zw�lfmonatige Besch�ftigung in einem Drittbetrieb nachweise. Daraufhin meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ab und erf�llte die Kontrollvorschriften nicht mehr. Auf seinen Wunsch erliess die Kasse am 13. Oktober 2004 eine leistungsablehnende Verf�gung, die sie mit Nichterf�llung der Beitragszeit begr�ndete. Nachdem der Beschwerdef�hrer seinen Eintrag im Handelsregister gel�scht und weitere Unterlagen �ber seine in der Bar-X.________ bezogenen Entgelte eingereicht hatte, erachtete die Kasse die Beitragszeit als nachgewiesen und lehnte den Leistungsanspruch in der wiedererw�gungsweise erlassenen Verf�gung vom 22. Februar 2005 nunmehr mit der neuen Begr�ndung ab, der Versicherte habe die Kontrollvorschriften nicht erf�llt. Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Er wendet jedoch ein, er habe sich wegen des Hinweises, dass er eine mindestens zw�lfmonatige Besch�ftigung in einem Drittbetrieb nachweisen m�sse, beim RAV abgemeldet. Inzwischen habe er erfahren, dass gem�ss der Rechtsprechung (SVR AlV Nr. 15 S. 46 [Urteil W. vom 31. M�rz 2004, C 171/03]) bereits eine sechsmonatige Besch�ftigung in einer dritten Unternehmung gen�ge. Diese neue Praxis sei sofort anwendbar. Demnach sei er am 27. Mai 2004 falsch beraten worden. Somit stehe ihm gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben Arbeitslosenentsch�digung zu.
2.2 Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass der Versicherte die Kontrollpflichten nicht erf�llt hat. Fraglich ist einzig, ob er wegen einer falschen Auskunft der Verwaltung gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben dennoch Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat. Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass eine Praxis�nderung grunds�tzlich sofort anwendbar ist. Damit ist die aber Frage, ob die Auskunft vom 27. Mai 2004 falsch und damit vertrauensschutzausl�send war, noch nicht beantwortet. Das erw�hnte Urteil W. ist am 31. M�rz 2004 ergangen und wurde am 6. April 2004 an die Prozessparteien und die Aufsichtsbeh�rde (seco) versandt. Das seco erliess daraufhin am 22. Juni 2004 eine Weisung an die Durchf�hrungsstellen, worin es auf die im genannten Urteil festgehaltene neue Regelung aufmerksam machte. Solange das Urteil W. nicht auf diesem Wege publik gemacht wurde, kann der Verwaltung nicht vorgeworfen werden, eine unrichtige Auskunft erteilt zu haben. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil B. vom 6. Juli 2001 (C 274/99, mit Hinweisen), zu verweisen, in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen hat, dass nicht gest�tzt auf ein Urteil vom 16. Januar 1997 auf zweifellose Unrichtigkeit geschlossen werden kann, wenn dieses erst im Anschluss an ein Kreisschreiben des damaligen Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) publiziert worden war. War die Auskunft vom 27. Mai 2004 demnach (noch) nicht falsch, konnte sie auch keinen Vertrauensschutz ausl�sen. Im �brigen h�tte der Beschwerdef�hrer, wenn er, statt sich beim RAV abzumelden und die Kontrollvorschriften nicht zu erf�llen, gem�ss der Auskunft vom 27. Mai 2004 vorgegangen w�re, alle seine Rechte wahren k�nnen.