Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2004-6P-63-2004
Timestamp: 2016-10-21 09:21:30
Document Index: 110276047

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 277', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 164', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 165', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 275']

6P.63/2004 (21.12.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baumgartner, substituiert durch Rechtsanwalt Marc Engler,
Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung (Art. 164 und 172 StGB),
B. W.________ war Verwaltungsratspr�sidentin und ihr Ehemann F. B.________ Verwaltungsratsvizepr�sident der A.________ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X.________ Finanz AG, B. W.________ als Pr�sidentin und F. B.________ als Mitglied.
Am 21. Juni 1994 erteilte B. W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches sp�testens bis 31. Oktober 1994 zur�ckbezahlt werden sollte. In der Folge �berwies die X.________ Finanz AG den Darlehensbetrag der A.________ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W.________ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A.________ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A.________ AG ihre Forderung gegen B. W.________ �ber Fr. 1'782'000.-- an die X.________ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensr�ckforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld �berwies die A.________ AG mittels Verg�tungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W.________ und F. B.________ unterschrieben wurde, B. W.________ Fr. 537'962.80. Am 15. Juni 1995 wurde �ber die A.________ AG sowie deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG der Konkurs er�ffnet.
Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W.________ gest�tzt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur R�ckgabe der am 13. Februar 1995 von der A.________ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verk�uferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A.________ AG ebenfalls gem�ss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von F. B.________ und B. W.________ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000).
Am 21. Juni 2001 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B.________ und B. W.________ wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002.
Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen F. B.________ und B. W.________ von allen Vorw�rfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entsch�digte F. B.________ und B. W.________ f�r ihre Verteidigungskosten.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B.________ und B. W.________ je der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen, F. B.________ zu zwei Monaten und B. W.________ zu drei Monaten.
F. B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Verurteilung verletze Bundesrecht.
1.1 Das Obergericht erw�gt, sowohl der Verkauf der Liegenschaft an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers bzw. die dadurch geschaffene Verrechnungsm�glichkeit als auch die eigentliche Darlehensgew�hrung - unter Zwischenschaltung der von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers beherrschten X.________ Finanz AG - bildeten nicht Gegenstand der Anklage. Diese erfasse einzig die R�ckzahlung des Restdarlehens im Betrag von Fr. 537'962.80 am 26. April 1995 durch die A.________ AG an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil, S. 11). Des Weiteren stellt die Vorinstanz verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers Darlehensgeberin und damit -gl�ubigerin war und die Zahlung der A.________ AG von Fr. 537'962.80 an sie pers�nlich zwecks Tilgung der verbleibenden Schuld erfolgte (angefochtenes Urteil, S. 3, 13). Auch wenn die Rolle der X.________ Finanz AG bei den einzelnen Transaktionen und die tats�chlichen Grundlagen f�r ihre rechtliche Einordnung aus dem festgestellten Sachverhalt nicht restlos klar werden sowie in einem Zwischenbericht zuhanden der interessierten Gl�ubiger im Konkurs der A.________ AG betreffend Verantwortlichkeitsanspr�che von einer Zahlung des Restdarlehens an die X.________ Finanz AG (und nicht an die Ehefrau des Beschwerdef�hrers) gesprochen wird, ist ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz nicht auszumachen. Damit ist das Bundesgericht an die erw�hnten Tatsachenfeststellungen gebunden.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Verwaltungsratsvizepr�sident der A.________ AG zusammen mit der Verwaltungsratspr�sidentin B. W.________ die �berweisung von Kapital der Gesellschaft in der H�he von Fr. 537'962.80 an seine Ehefrau veranlasst. Der Verg�tungsauftrag ist sowohl von ihm als auch von der Verwaltungsratspr�sidentin unterzeichnet. Ausgehend davon hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass das pers�nliche Tatbestandsmerkmal "Schuldner" in Art. 164 Ziff. 1 StGB gest�tzt auf Art. 172 StGB dem Beschwerdef�hrer als ausf�hrendes Organ zukam. Das wird von ihm auch nicht in Frage gestellt. Ebenfalls gegeben ist die objektive Strafbarkeitsbedingung des Konkurses �ber die A.________ AG als Darlehensschuldnerin.
1.3.3 Die Variante gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286 SchKG an (BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft). In der Doktrin wird vereinzelt angenommen, die Tatbestandsvariante erfasse zivilrechtlich insbesondere "die Gesch�fte, die nach den Art. 285 ff. SchKG anfechtbar sind", so die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne Gegenleistung, Darlehensr�ckzahlungen an nahestehende Personen oder die R�ckzahlung von Aktion�rsdarlehen (Alexander Brunner, in Marcel Niggli/Hans Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch Bd. II, Basel usw. 2003, Art. 164 N 1).
Diese Interpretation, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, ist mit dem Gesetzeswortlaut und dem klaren gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Vorg�nge nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar sein k�nnen, die eine Absichtsanfechtung (so genannte Absichtspauliana) gem�ss Art. 288 SchKG begr�nden. Der Umkehrschluss ist allerdings nicht zul�ssig. Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein (so auch BGE 117 IV 23 E. 4a zu Art. 167 StGB, mit Hinweis auf Germann). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist nicht automatisch erf�llt, wenn eine Absichtsanfechtung gerichtlich erfolgreich erhoben und durchgesetzt wurde. Vielmehr erfasst der Straftatbestand nach der hier zu pr�fenden Tatbestandsvariante nur die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne oder f�r eine offensichtlich geringere Gegenleistung. Das ist bei der R�ckzahlung einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld nicht der Fall, da der R�ckzahlung die fr�here Leistung des Darlehens an den Schuldner gegen�ber steht. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Darlehensgl�ubiger selbst im Zeitpunkt der R�ckzahlung keine Gegenleistung erbringt. Im hier beurteilten Fall f�hrte die R�ckzahlung des Darlehens zum Untergang einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld. Der Zahlung stand der Wegfall von Passiven in gleichem Umfang gegen�ber. Sie erfolgte somit weder unentgeltlich noch gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert.
Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf Art. 172 StGB die Auffassung, der Reduktion des Gesellschaftsverm�gens sei keine Gegenleistung gegen�ber gestanden, da die Leistung bzw. R�ckzahlung der Schuldnerin selbst, n�mlich B. W.________, zugekommen sei. Sie verkennt dabei die Bedeutung der Organhaftungsregel des Art. 172 StGB und zieht daraus falsche Schl�sse. Wie bereits dargelegt, bewirkt diese Organhaftungsregel im beurteilten Fall nur, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau hinsichtlich der von ihnen gemeinsam veranlassten �berweisung f�r die A.________ AG nach Art. 172 StGB als Schuldner im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB gelten. Mehr ergibt sich aus Art. 172 StGB nicht. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die �berweisung an B. W.________ pers�nlich zur Tilgung der verbleibenden Darlehensschuld der A.________ AG. B. W.________ nahm den Geldbetrag als Darlehensgl�ubigerin und nicht etwa als Schuldnerin entgegen. Zahlt wie hier eine Gesellschaft als Gemeinschuldnerin ein Darlehen an die Gl�ubigerin zur�ck, welche zugleich Organ der Gesellschaft ist und in dieser Eigenschaft die Darlehensr�ckzahlung (zusammen mit einem anderen Organ) an sich selbst veranlasst, macht Art. 172 StGB das betreffende Organ in Bezug auf die Entgegennahme der Darlehensr�ckzahlung zivilrechtlich nicht zum Schuldner der Schuldnerin.
1.4 Wie die erste kantonale Instanz zutreffend erkannt hat, k�nnte hier der Tatbestand der Bevorzugung von Gl�ubigern (Art. 167 StGB) erf�llt sein (vgl. BGE 117 IV 23). Weil f�r diesen Tatbestand im Zeitpunkt des ersten Urteils die absolute Verj�hrung bereits eingetreten war, sprach die erste Instanz den Beschwerdef�hrer frei. Die Vorinstanz stellte den Verj�hrungseintritt f�r Art. 167 StGB ebenfalls fest. Der �berdies in Frage kommende Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sieht gleich lange Verj�hrungsfristen wie Art. 167 StGB vor, weshalb auch er hier ausser Betracht f�llt.
Die Verurteilung wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB verletzt nach dem Gesagten Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 275 Abs. 5 BStP in der Regel vor der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Von dieser Regel kann insbesondere abgewichen werden, wenn wie hier die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und die Neubeurteilung zum Freispruch im Schuldpunkt f�hren wird.
Mit der vollumf�nglichen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos. Praxisgem�ss werden keine Kosten erhoben und wird dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.