Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/swap-zinsswap-cms-spread-ladder-swap-beweislast-und-verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen_147936.html
Timestamp: 2018-12-12 20:57:12
Document Index: 47705698

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 199', 'BGH', '§ 280', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 280']

Für Bankkunden oftmals ruinöse Swap-Geschäfte, einst von Banken als Zinssicherungsmittel angepriesen, sind aktuell vermehrt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Banken und Verbraucher.
Diesbezüglich von Bankkunden geltend gemachte Schadensersatzansprüche aufgrund Verletzung von Aufklärungspflichten versuchen die Banken nicht selten mit Verjährungseinwänden zu begegnen, indem sich diese – insbesondere in Altfällen mit Vertragsabschluss vor dem 05.08.2009 – auf die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG berufen wollen.
Dieser sah ursprünglich vor, dass der Schadensersatzanspruch des Bankkunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, verjährt. Klarstellend galt diese bis einschließlich 04.08.2009 existente Verjährungsvorschrift ausschließlich für fahrlässige Pflichtverletzungen, nicht aber für vorsätzliche Falschberatung, z. B. im Zusammenhang mit dem Abschluss von Swap-Geschäften.
Wurden Schäden aus Swap-Geschäften durch vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzungen seitens der Bank verursacht, greift indessen eine kenntnisunabhängige und taggenau zu berechnende Verjährungshöchstfrist von zehn Jahren, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Von essentieller Bedeutung ist daher der Nachweis, dass die beratende Bank seinerzeit nicht lediglich fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten hat und damit verbunden die Beweislastpflicht – wer muss den Vorsatz im Zweifel beweisen?
Zuletzt äußerte sich der BGH, Urteil vom 30.10.2014 – Az. III ZR 493/13 betreffend eines Aufklärungsverschuldens wie folgt:
„Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, wobei innerhalb des Entlastungsbeweises keine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit stattfindet. Ob vorsätzliches Handeln vorliegt, betrifft eine innere Tatsache des Schuldners, über die er ohne weiteres Auskunft geben kann, während sie dem Gläubiger regelmäßig verschlossen ist. An dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ändert auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nach § 37a WpHG a.F. verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Raum steht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 a. a. O. Rn. 17 f).“
Kürzlich nun, mit der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 05.06.2018 – Az. XI ZR 388/16, wurde diese Rechtsauffassung auch im Zusammenhang mit einer Falschberatung anlässlich eines Swap-Geschäftes (Currency-Related-Swap) bestätigt:
„Behauptet der Kläger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank und beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG a. F. verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, trägt die Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Handeln nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann. Vielmehr muss die Bank beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.“
Trägt der Geschädigte schlüssig eine vorsätzliche Aufklärungsverletzung vor, obliegt es daher der Bank, jedenfalls den Vorsatz unter Beweisantritt zu widerlegen. Gelingt ihr dies nicht, ist folglich vorsätzliches Handeln anzunehmen und mithin ggf. die zehnjährige Verjährungsfrist des BGB einschlägig.
Betroffene Bankkunden bzw. Anleger sollten daher genau prüfen (lassen), ob etwaige Schadensersatzansprüche im konkreten Einzelfall tatsächlich bereits verjährt sind oder wann eine Verjährung solcher Ansprüche droht.
Nach dem eben Gesagten können daher auch Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung anlässlich vor dem 05.08.2009 geschlossener Swap-Geschäfte ggf. heute noch geltend gemacht werden.