Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/ordnung/
Timestamp: 2019-06-26 17:55:09
Document Index: 315244046

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 134', '§ 305', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

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Beim Amtsgericht Köln (149 C 68/17) ging es um die Vertragslaufzeit eines Datingportals, die sich nach 10tägiger Testphase um immer wieder 6 Monate verlängerte. Die 10-Tages-Testphase musste mit 3-Tagesfrist gekündigt werden – für das Amtsgericht war dies in Ordnung:
Die Verlängerungsklausel ist als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Beklagte hatte in dem Text vor dem Button, mit dem das Abonnement ausgelöst wurde ausdrücklich darauf hingewiesen (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB), dass sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Durch Klick auf die auf der Homepage verlinkten AGB hatte der Kläger auch die zumutbare Möglichkeit sich darüber zu informieren, was dies genau bedeutete (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Klausel war auch nicht nach den Umständen besonders überraschend (§ 305c BGB). Vielmehr ist es bei Probeabonnements durchaus üblich, dass eine Verlängerung des Vertrags automatisch erfolgt und der Kunde eigeninitiativ eine Kündigung vornehmen muss. Aus diesem Grund wird die entgegenstehende Auffassung des AG Düsseldorf nicht geteilt. Das AG Düsseldorf hatte in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Klausel, die bei Abschluss eines Probeabonnement beinhaltet, dass sich der Vertrag automatisch fortsetzt, sofern er nicht gekündigt wird, überraschend und somit unwirksam ist (AG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2007 – 41 C 1538/07 –, juris). Auch die verhältnismäßig kurze Frist von drei Tagen ist angesichts der kurzen Laufzeit des Gesamtprobeabonnements von 10 Tagen nicht so ungewöhnlich, dass damit nicht gerechnet werden musste.
Amtsgericht Köln, 149 C 68/17
Hinweis: Die hier benannte Entscheidung des AG Düsseldorf ist ohne Entscheidungsgründe ausgekommen und enthielt in der Sache nur die kurze und nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung:
Es kann dahinstehen, ob der Vertag nach § 134 BGB nichtig ist. Denn jedenfalls handelt es sich um eine überraschende Klausel, die nach §§ 305c ff. BGB unwirksam ist. Wer ein Probeabonnement abschließt, muss nicht damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag um jeweils 30 Tage fortsetzt. Der Kläger kann daher erfolgreich unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten die gezahlten Beiträge für den Verlängerungszeitraum (…) zurückverlangen.
Amtsgericht Düsseldorf, 41 C 1538/07
„Rückfallklausel bei Hofübergabe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Mai 2018 27. März 2019
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 27. März 2019
“Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses nach den mit ihm verfolgten Zwecken. Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl. Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt. Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit(vgl. BAG 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 – Rn. 9 mwN, BAGE 140, 15).” – BAG, 9 AZR 8/15
Das Arbeitszeugnis muss in erster Linie wahr sein: Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Es darf dessen weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren (BAG 20. Februar 2001 – 9 AZR 44/00 – Rn. 17, BAGE 97, 57). Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses. Zwar soll ein Zeugnis das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Beachten Sie: Beim Arbeitszeugnis gilt der Grundsatz der “Zeugniswahrheit”, übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer sich sein Zeugnis selber schreiben darf.
Den Arbeitgeber trifft die Beweislast dahingehend, dass der Arbeitnehmer eine schlechtere als Durchschnittliche Leistung erbracht hat. Dabei ist die Note “gut” nicht durchschnittlich, sondern nur die Note “befriedigend”.
Aufgabenbeschreibung (Unternehmensbereich/Branche/Aufgabengebiet/Art der Tätigkeit/Berufsbild und berufliche Entwicklung) (das Weglassen typischer Aufgaben kann versteckte Kritik sein)
Veröffentlicht am 20. Oktober 2017 24. August 2018
„Schmerzensgeld für Tätowierung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Juli 2017 8. April 2019
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 8. April 2019