Source: http://www.gmbhr.de/60520.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:06:01
Document Index: 177744139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 291', 'BGH', '§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 291', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 291', '§ 292', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 291', '§ 53', '§ 291', '§ 292', 'BGH']

Neues zu Teil-GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤gen mit GmbHâ€™s - Besprechung zu BGH, Urt. v. 16.7.2019 â€“ II ZR 175/18, GmbHR 2019, 1176 (Wachter, GmbHR 2019, 1153)
I. UnternehmensvertrÃ¤ge mit Aktiengesellschaften
II. UnternehmensvertrÃ¤ge mit GmbHâ€˜s
1. Voll-GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge
2. Teil-GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge
a) Wirksamer Vertragsabschluss
b) Keine wirksame Vertragsbeendigung
3. Exkurs: Keine Sittenwidrigkeit der VermÃ¶gensverÃ¤uÃŸerung
I. TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag
II. Wirksamer Abschluss eines TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrags
1. Ausgangssituation: TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer AG
2. Entscheidung des BGH: TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH
a) Ãœberblick
aa) Schriftform des TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrags
bb) Zustimmungsbeschluss der GmbH
(2) Entsprechende Anwendung der Â§Â§ 53 ff. GmbHG
(3) Entsprechende Anwendung der Â§Â§ 291 ff. AktG
(5) Ausnahmen bei â€žsatzungsÃ¼berlagernder Wirkungâ€œ
cc) Eintragung im Handelsregister der GmbH
c) Zustimmungsbeschluss bei dem anderen Vertragsteil
III. KÃ¼ndigung eines TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrags
2. Entscheidung des BGH: GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH
a) Voll-GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH
b) Teil-GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH
bb) Aufhebung
cc) KÃ¼ndigung
(1) KÃ¼ndigungsgrund
(2) Gesellschafterbeschluss
(3) Schriftform der KÃ¼ndigung
(4) Handelsregistereintragung
IV. Auswirkungen des Formwechsels auf einen bestehenden TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag
1. Fortbestand des TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrags
2. Voraussetzungen fÃ¼r den Fortbestand
D. Praktische Folgen
I. Unternehmensvertrag
II. Zustimmungsbeschluss
1. Beschluss bei der verpflichteten GmbH
2. Beschluss bei dem anderen Vertragsteil
a) Formwechsel der verpflichteten GmbH
b) Formwechsel des anderen Vertragsteils
2. Verschmelzungen
Die Voraussetzungen fÃ¼r den wirksamen Abschluss, die Ã„nderung und die Beendigung von UnternehmensvertrÃ¤gen mit Aktiengesellschaften sind seit 1965 im Aktiengesetz ausdrÃ¼cklich geregelt (Â§Â§ 291 ff. AktG). Die Vorschriften unterscheiden u.a. zwischen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤gen (Â§ 291 Abs. 1 AktG) und anderen UnternehmensvertrÃ¤gen, wie TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤gen (Â§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG). Die grÃ¶ÃŸte praktische Bedeutung hat heute der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag (Â§ 291 Abs. 1 AktG), da dieser zivilrechtlich Voraussetzung fÃ¼r eine steuerliche Organschaft ist (Â§Â§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 KStG). Ein TeilgewinngewinnabfÃ¼hrungsvertrag ist insoweit nicht ausreichend (s. auch den Gesetzeswortlaut â€žganzen Gewinnâ€œ in Â§Â§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 KStG).
FÃ¼r UnternehmensvertrÃ¤ge mit GmbHâ€™s fehlt es dagegen bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Die GmbH-Reform 1973, in der auch ein Abschnitt Ã¼ber verbundene Unternehmen vorgesehen war, ist insgesamt gescheitert. Im Rahmen des MoMiG ist im Jahr 2008 lediglich eine punktuelle Regelung erfolgt (Â§ 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GmbHG). Danach gelten die Regeln zur Kapitalerhaltung nicht bei Bestehen eines Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrags (Â§ 291 AktG). Voraussetzung ist aber auch insoweit die Verpflichtung zur AbfÃ¼hrung des ganzen Gewinns. Bei einem (bloÃŸen) TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrag (Â§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG) bleibt es dagegen bei dem Gebot der Kapitalerhaltung.
Der BGH hat vor Ã¼ber dreiÃŸig Jahren in seinem bis heute grundlegenden Supermarkt-Urteil entschieden, dass fÃ¼r den Abschluss eines Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH die Vorschriften Ã¼ber SatzungsÃ¤nderungen (Â§Â§ 53, 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden sind. In spÃ¤teren Entscheidungen hat der BGH eine entsprechende Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften fÃ¼r UnternehmensvertrÃ¤ge (Â§Â§ 291 ff. AktG) auf die GmbH bejaht, wenn der Schutzzweck der Vorschrift in gleicher Weise zutrifft und keine maÃŸgeblichen Unterschiede in der Binnenverfassung zwischen AG und GmbH bestehen. Viele Einzelheiten sind bis heute allerdings nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt. Im Grundsatz gilt:
Voll-GewinnabfÃ¼hrungsvertrag: FÃ¼r (Voll-)GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge (Ã¼ber den â€žganzen Gewinnâ€œ) finden die Â§Â§ 53, 54 GmbHG (und ergÃ¤nzend die Â§Â§ 291 ff. AktG) entsprechende Anwendung. Dies ist allgemein anerkannt.
Teil-GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge: FÃ¼r Teil-GewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge (â€žTeil ihres Gewinnsâ€œ) war die Rechtslage dagegen bislang weitgehend ungeklÃ¤rt. Kontrovers diskutiert wurde vor allem, ob und unter welchen UmstÃ¤nden die aktienrechtlichen Vorschriften (Â§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG) auf TeilgewinnabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge mit GmbHâ€™s Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Der BGH hat dies nunmehr im Grundsatz verneint. Eine Analogie kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019 08:48