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Timestamp: 2018-01-22 20:20:26
Document Index: 29095535

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 98', '§ 4', '§ 5', '§ 58', '§ 6', '§ 7', '§ 81', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 111', '§ 14', '§ 15']

Samtgemeinde Wesendorf - Hauptsatzung
Hauptsatzung der Samtgemeinde Wesendorf
Aufgrund der §§ 10, 12 und 99 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 18. Januar 2012 folgende
Hauptsatzung erlassen:
§ 1 Name, Sitz, Mitgliedsgemeinden
(1) Die Samtgemeinde führt den Namen „Samtgemeinde Wesendorf“.
(2) Sie hat den Sitz in der Gemeinde Wesendorf, Landkreis Gifhorn.
(3) Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sind Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz und Wesendorf.
(4) Die Samtgemeinde hat Verwaltungsstellen in Gr. Oesingen, Wahrenholz und Ummern einzurichten und zu unterhalten.
§ 2 Hoheitszeichen, Dienstsiegel
(1) Das Wappen der Samtgemeinde Wesendorf zeigt geteilt durch einen silbernen Wellenbalken von Blau und Rot, oben einen wachsenden goldenen rotbezungten Löwen, der in den Vorderpranken ein goldenes Hifthorn mit roten Beschlägen hält, besät mit sechs roten Herzen, unten zwei silberne Dachsparren, die in zwei schräg gekreuzten Giebelbrettern mit auswärtsgewendeten Pferdeköpfen enden, darin sechs goldene Ähren besaitet von einem goldenen Bienenkorb und einer liegenden goldenen Wolfsangel.
(2) Die Flagge trägt in Streifen die Farben Blau und Rot und ist mit dem Wappen der Samtgemeinde Wesendorf belegt.
(3) Das Dienstsiegel enthält das Wappen der Samtgemeinde und die Umschrift
„Samtgemeinde Wesendorf, Landkreis Gifhorn“.
(4) Eine Verwendung des Samtgemeindewappens und des Samtgemeindenamens zu nichtbehördlichen Zwecken ist nur mit Genehmigung der Samtgemeinde zulässig.
§ 3 Aufgaben der Samtgemeinde
Über die in § 98 Abs. 1 Satz Nr. 1 bis 8 NKomVG aufgeführten Aufgaben hinaus erfüllt die Samtgemeinde folgende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, die ihr von allen Mitgliedsgemeinden übertragen sind:
- Die Rasenpflege für gemeindliche Sportanlagen nach besonderem Beschluss des Samtgemeinderates
- Aufgaben der Jugendhilfe, soweit diese Aufgabe der gemeindlichen Ebene vom Landkreis übertragen ist.
§ 4 Folgen des Aufgabenübergangs
(1) Mit dem Übergang einer Aufgabe gehen die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten auf die Samtgemeinde über, insbesondere stehen der Samtgemeinde die mit den von ihr übernommenen Aufgaben verbundenen Einnahmen, ausgenommen Steuern, zu.
(2) Hat eine Mitgliedsgemeinde eine Aufgabe der Samtgemeinde bisher wahrgenommen, so hat sie auf deren Verlangen Grundstücke, Rechte an Grundstücken und bewegliche Sachen, die der Erfüllung der Aufgabe dienen, unentgeltlich, aber mit den auf ihnen ruhenden Belastungen auf die Samtgemeinde zu übertragen oder ihr die Rechte aus dem Eigentum oder den Nutzungsrechten für die Dauer der zweckentsprechenden Benutzung zu übertragen.
§ 5 Wertgrenzen für Ratsaufgaben
(1) Über Rechtsgeschäfte nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG beschließt der Rat, wenn der Vermögenswert 5.000,-- Euro übersteigt. Dies gilt nicht für Verfügungen über bewilligte Haushaltsmittel.
(2) Über Verträge der Samtgemeinde mit Ratsmitgliedern oder sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen beschließt der Rat, wenn es sich nicht um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, deren Vermögenswert 5.000,-- Euro nicht übersteigt.
§ 6 Fraktionen oder Gruppen im Rat
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens zwei Ratsmitgliedern, die ihre Sitze in der Vertretung aufgrund des gleichen Wahlvorschlags erworben haben.
(2) Gruppen sind andersartige Zusammenschlüsse von mindestens zwei Ratsmitgliedern.
(3) Auch Fraktionen können sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Die Gruppe hat anstelle der beteiligten Fraktionen sämtliche Rechte und Pflichten nach dem NKomVG.
(4) Fraktionen und Gruppen haben ihre Bildung, Umbildung und Auflösung sowie ihre Mitglieder sofort dem Ratsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen und dabei ihren Vorsitzenden anzugeben. Der Ratsvorsitzende unterrichtet unverzüglich den Rat sowie den Samtgemeindebürgermeister.
§ 7 Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters
(1) Der Samtgemeinderat wählt aus den Beigeordneten zwei Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters, die ihn in den Angelegenheiten des § 81 Abs. 2 Satz 1 NKomVG vertreten. Die Vertreter führen die Bezeichnung
1. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister bzw.
2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister
(2) Der Samtgemeindebürgermeister wird durch den 1. stellv. Samtgemeindebürgermeister und bei dessen Verhinderung durch den 2. stellv. Samtgemeindebürgermeister vertreten.
§ 8 Weitere Zeitbeamte
Der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Er führt die Bezeichnung „Erster Samtgemeinderat“.
(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird keine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nach § 9 NKomVG werden von einer nicht hauptamtlich tätigen Frau wahrgenommen.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Samtgemeindebürgermeister unterstellt.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wird vom Samtgemeinderat in ihr Amt berufen. Sie kann vom Samtgemeinderat aus diesem Amt mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder abberufen werden.
§ 10 Einwohnerversammlungen
Der Samtgemeindebürgermeister unterrichtet die Einwohner in öffentlichen Sitzungen des Rates und/oder in Mitteilungen im samtgemeindlichen Mitteilungsblatt „Das Sprachrohr“ über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde.
Der Samtgemeindebürgermeister unterrichtet die Einwohner in Einwohnerversammlungen für die Samtgemeinde oder für Mitgliedsgemeinden oder Teile von Mitgliedsgemeinden rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Samtgemeinde. Dabei haben die Einwohner Gelegenheit zu Fragen und zur Meinungsäußerung und Anspruch auf Erörterung. Weitergehende Vor-schriften über förmliche Beteiligungs- und Anhörungsverfahren bleiben unberührt.
§ 11 Beschwerden an den Rat
(1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Samtgemeinde an den Samtgemeinderat zu wenden. Der Samtgemeindebürgermeister leitet an den Samtgemeinderat gerichtete Eingaben sowohl an diesen als auch an die sonst zuständige Stelle weiter. Der Samtgemeinderat kann die Erledigung dem Verwaltungsausschuss übertragen. Der Samtgemeindebürgermeister unterrichtet den Antragsteller über die Art der Erledigung.
(2) Nicht ausdrücklich an den Samtgemeinderat gerichtete Anregungen oder Beschwerden erledigt die zuständige Stelle. Der Samtgemeindebürgermeister entscheidet über die Unterrichtung des Samtgemeinderates.
§ 12 Samtgemeindeumlage
Abweichend von § 111 Abs. 3 Satz 1 NKomVG wird die Samtgemeindeumlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden und nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage festgesetzt.
(1) Satzungen und Verordnungen werden im amtlichen Verkündungsblatt „Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn“ bekanntgemacht.
(2) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung oder Verordnung, so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie im Rathaus der Samtgemeinde Wesendorf während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt werden. In der Satzung oder Verordnung wird der Inhalt dieser Bestandteile grob umschrieben. Bei Veröffentlichung der Satzung oder Verordnung wird auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer hingewiesen.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Samtgemeinderates und seiner Ausschüsse werden im Aushangkasten der Samtgemeinde „Am Rathaus, Alte Heerstraße 20“, in Wesendorf bekanntgemacht.
(4) Bekanntmachungen nach Abs. 3 werden den Mitgliedsgemeinden nachrichtlich zur Veröffentlichung in ihren Aushangkästen zugeleitet.
(5) Sonstige Bekanntmachungen werden in dem in jeder Mitgliedsgemeinde befindlichen Aushangkasten der Samtgemeinde veröffentlicht. Die Dauer des Aushanges beträgt eine Woche, soweit nicht gesetzlich eine andere Frist bestimmt ist.
Die Aushangkästen befinden sich in den Gemeinden
Groß Oesingen: Am Gemeindebüro, Am Fuhrenkamp 1/Ecke Mühlenstraße
Schönewörde: Sportzentrum, Schützenstraße 1
Ummern:	Dorfstraße 30
Wagenhoff: Hauptstraße 21
Wahrenholz: Bürgerhaus, An der Sägemühle 1
Wesendorf: Am Rathaus, Alte Heerstraße 20
§ 14 Beteiligung der Mitgliedsgemeinden
Zwischen der Samtgemeindeverwaltung und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden finden zur gegenseitigen Abstimmung Dienstbesprechungen statt.
§ 15 Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
Funktionsbezeichnungen, die in dieser Hauptsatzung oder in sonstigen Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen der Samtgemeinde in männlicher Form bezeichnet sind, werden im amtlichen Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet.
Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft.
Wesendorf, den 18. Januar 2012