Source: http://www.advoexpert.de/41932.html
Timestamp: 2019-02-19 23:00:53
Document Index: 228071866

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 118', 'BGH', '§ 124', '§ 120', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 118']

BGH 19.8.2015, XII ZB 208/15
Keine analoge Anwendung von Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Die Regelung des Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober NachlÃ¤ssigkeit unrichtige Angaben Ã¼ber die persÃ¶nlichen oder wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. Die VersagungsgrÃ¼nde wegen unzureichender Mitwirkung im Bewilligungsverfahren sind durch Â§ 118 Abs. 2 ZPO abschlieÃŸend geregelt.
Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2013 Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab, weil die Antragstellerin keine Belege beigefÃ¼gt und diese auch nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nachgereicht hatte. Das Beschwerdegericht wies die dagegen eingelegte Beschwerde zurÃ¼ck, weil die Antragstellerin mit den in der Beschwerdeinstanz nachgereichten Unterlagen ein Vorsorge-Sparkonto nicht angegeben hatte, auf das sie regelmÃ¤ÃŸige Sparraten von mtl. 50 â‚¬ einzahlte.
Im August 2014 beantragte die Antragstellerin erneut Verfahrenskostenhilfe und gab hierbei wiederum das Vorsorge-Sparkonto nicht in der FormularerklÃ¤rung an. Sie fÃ¼gte jedoch einen Kontoauszug bei, aus dem sich zum 20.12.2013 ein Kontostand von 350 â‚¬ ergab.
AG - Familiengericht - und KG lehnten auch diesen Antrag ab. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des KG auf und bewilligte ihr fÃ¼r das Scheidungsverfahren in erster Instanz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe.
Das KG ist unzutreffend von einer Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe auf Grundlage einer analogen Anwendung des Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ausgegangen.
Nach dieser Vorschrift soll das Gericht die Bewilligung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober NachlÃ¤ssigkeit unrichtige Angaben Ã¼ber die persÃ¶nlichen oder wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse gemacht oder eine ErklÃ¤rung nach Â§ 120 a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder ungenÃ¼gend abgegeben hat. Umstritten ist, ob Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, der seinem Regelungsinhalt nach nur die nachtrÃ¤gliche Aufhebung einer Bewilligung wegen falscher Angaben ermÃ¶glicht, analog bereits im Bewilligungsverfahren anzuwenden ist und auch hier bei mindestens grob nachlÃ¤ssig unrichtigen Angaben zur Versagung fÃ¼hrt. Der Senat verneint dies. Im laufenden Bewilligungsverfahren steht ein differenziertes Instrumentarium zur VerfÃ¼gung, um den Antragsteller zu der erforderlichen Mitwirkung anzuhalten, etwa das Verlangen der Glaubhaftmachung, die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und das Einholen von AuskÃ¼nften. Es fehlt insoweit an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke.
Nach der Rechtsprechung des BGH hat die Vorschrift des Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor allem Sanktionscharakter. Daher kann das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober NachlÃ¤ssigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers auch dann aufheben, wenn die Bewilligung nicht auf diesen Angaben beruht, sofern die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskostenhilfe zu beeinflussen. WÃ¼rde man den Rechtsgedanken des Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hingegen bereits im Bewilligungsverfahren anwenden und Verfahrenskostenhilfe wegen falscher Angaben versagen, ergÃ¤be sich eine deutlich weiter reichende Folge, nÃ¤mlich dass das beabsichtigte Verfahren wie hier das Scheidungsverfahren Ã¼berhaupt nicht gefÃ¼hrt werden kann, letztendlich also der Zugang zum Rechtsschutz insgesamt versagt bleibt.
Das BVerfG hat aus dem Sozialstaatsprinzip, dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie dem Rechtsstaatsgrundsatz die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet. Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erschwert werden. Die Versagung des Zugangs zum Rechtsschutz kann deswegen jedenfalls nicht im Wege der Analogie zu einer Vorschrift hergeleitet werden, die nicht das Ziel der Versagung des Rechtsschutzes verfolgt, sondern den Rechtsgrund fÃ¼r das BehaltendÃ¼rfen einer bereits bewilligten (Sozial-)Leistung beseitigt. Daher kommt eine analoge Anwendung des Â§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren nicht in Betracht. Die VersagungsgrÃ¼nde wegen unzureichender Mitwirkung im Bewilligungsverfahren sind insoweit durch Â§ 118 Abs. 2 ZPO abschlieÃŸend geregelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2015 11:33