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Timestamp: 2017-06-25 07:13:00
Document Index: 343494453

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

5P.55/2006 (05.05.2006)
5P.55/2006 /blb
vertreten durch Advokat Philipp Schnyder,
Art. 9 und 29 BV (Vergleich, Solidarschuld),
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Januar 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis aufzuheben. Sein Anwalt nahm am 1. Mai 2006 am Bundesgericht Einsicht in die kantonalen Akten.
Zudem stellt er für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
In der gleichen Sache hat X.________ beim Bundesgericht auch eine Berufung eingereicht (5C.33/2006).
1.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nur zu prüfen, soweit sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willkürrüge geknüpft sind.
Das Kantonsgericht kam aufgrund des Wortlautes und der Vorgeschichte des aussergerichtlichen Vergleiches zum Schluss, dass die Parteien gegenüber ihrer Mutter eine Solidarschuld von Fr. 64'000.-- eingegangen waren. Dass die Klägerin sich zum Verkauf von Grundgütern in T.________ verpflichtet habe, um die Forderung zu tilgen, stehe der Annahme einer Solidarschuld nicht entgegen. Diese Abrede betreffe einzig die Art der Finanzierung und nicht die Schuldpflicht als solche. Soweit der Beklagte behaupte, die Parteien hätten im Innenverhältnis eine Vereinbarung getroffen, fehle es seinen Vorbringen an einer minimalen Substantiierung, die es erlauben würde, darüber Beweis zu führen. Nach den massgeblichen Bestimmungen der Walliser Zivilprozessordnung hätten die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachen in den Rechtsschriften dargelegt werden müssen. Neue Tatsachen wären spätestens an der Vorverhandlung vorzutragen gewesen. Hernach seien neue Beweise grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die allfällige Anordnung von Beweisen von Amtes wegen setze zudem voraus, dass die Parteien beweispflichtige Tatsachen rechtzeitig vorgebracht hätten. Hingegen gehe es nicht an, versäumte Tatsachenbehauptungen in der Schlussdenkschrift bzw. bei der Schlussverhandlung nachzuschieben. Dass die Solidarschuldner eine interne Absprache über die definitive Tragung der Schuld getroffen hätten, sei nicht rechtsgenüglich behauptet worden, womit die gesetzliche Rückgriffsregelung gelte (Art. 148 Abs. 2 OR). Die Klägerin habe die ganze Forderung beglichen, weshalb ihr der Beklagte den hälftigen Anteil von Fr. 32'000.-- samt Verzugszinsen schulde.
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Seiner Ansicht nach hätte das Kantonsgericht die Parteien auf "seine abweichende Sicht des Gehalts der im Rahmen der Verhandlungsmaxime vorgebrachten Tatsachenbehauptungen" aufmerksam machen müssen. Insbesondere hätte es dem Beklagten Gelegenheit geben müssen, das Gericht in diesem Punkt von seiner Sicht zu überzeugen.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere dessen Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Gehörsanspruch bezieht sich vor allem auf die Abklärung des Sachverhaltes, kann aber in bestimmten Fällen auch Rechtsfragen einschliessen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Behörde auf Normen zu stützen gedenkt, die von den Parteien nicht erwartet werden müssen, wenn die Rechtslage sich geändert hat und wenn ein besonders grosser Ermessensspielraum besteht (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2 Das Kantonsgericht kam gestützt auf kantonales Verfahrensrecht zum Schluss, dass die Einwände des Beklagten nicht substantiiert und nicht zum rechten Zeitpunkt erfolgt waren. Dies konnte für eine anwaltlich vertretene Partei keine Überraschung sein, handelte es sich doch um die Anwendung der kantonalen Zivilprozessordnung und nicht irgend eines entlegenen Erlasses. Zudem erweist sich der Wortlaut der im angefochtenen Urteil zitierten Bestimmungen als klar. Dass diese in der Praxis allenfalls eine andere Anwendung finden würden, wird nicht behauptet. Damit kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, einen "prozessualen Weg" gefunden zu haben, um das Dossier zu erledigen, statt den Parteien für ihre Bemühungen um die Klärung der Angelegenheit eine Antwort zu geben. Dieses Vorgehen verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, sei willkürlich und überspitzt formalistisch. Er räumt ein, sich im Hinblick auf eine gütliche Regelung in der Klageantwort knapp gehalten zu haben, hingegen habe er an den Vorverhandlungen eine Duplik mit ausführlicher Sachverhaltsdarstellung hinterlegt und sich an der Schlussverhandlung sowie in der Schlussdenkschrift ausführlich zur ganzen Thematik geäussert. In welcher Weise das Kantonsgericht die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts willkürlich ausgelegt haben soll und damit die Einwände des Beklagten zu Unrecht als nicht substantiiert qualifizierte, dazu nimmt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich Stellung.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Sie war von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, ohne dass die finanzielle Lage des Beschwerdeführers näher zu prüfen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).