Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.1991&Aktenzeichen=KZR%2018/90
Timestamp: 2020-04-10 13:07:13
Document Index: 109322480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,265
BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90 (https://dejure.org/1991,265)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1991 - KZR 18/90 (https://dejure.org/1991,265)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1991 - KZR 18/90 (https://dejure.org/1991,265)
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Sachverständigengutachten - Gutachten als Beweismittel - Offenlegung von Beweisen - Zulässigkeit von Beweismitteln - Beweiswürdigung - Rechtliches Gehör - Darlegungslast - Beweislast - Beweislast Diskriminierung - Diskriminierung - Amtsanzeiger - Anzeige - Anzeigenblatt ...
Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen
- Amtsanzeiger -, unbillige Behinderung zwischen Anzeigenblättern
GRUR 1992, 191
WM 1992, 452
Daher dürfen gutachterliche Ergebnisse nicht ungeprüft der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwGE 71, 38 ; BGHZ 116, 47 ).
Nicht zu beanstanden ist ferner der Hinweis des Landgerichts auf den Vorrang des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit vor dem Geheimhaltungsinteresse einer Partei beim Sachverständigenbeweis (vgl. dazu auch BGHZ 116, 47; Kürschner NJW 1992, 1804; Prütting/Weth NJW 1993, 576).
Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) .
Eine Verletzung grundlegender Pflichten kann zur Unverwertbarkeit der Ausführungen des Sachverständigen führen (in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens vgl. BGH, NJW 1992, 1817, 1819; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens vgl. KG, VersR 2005, 1412; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.10.2004 - L 6 SF 584/04 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 337; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflichten zur sorgfältigen Ermittlung der Befundtatsachen vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 51; in Bezug auf einen Verstoß zur nachvollziehbaren Begründung gefundener Ergebnisse vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 52).
Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch nicht offen gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90 - BGHZ 116, 47 ).
Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur genügen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991, a.a.O.).
Dies ist abgesehen von der bereits erörterten Frage der Befangenheit des Sachverständigen etwa der Fall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens (vgl. KG VersR 2005, 1412; OLG Nürnberg BeckRS 2007, 12495) und der mangelnden Offenlegung von Befundtatsachen, wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1818, OLG München BeckRS 2015, 116385).
(1) Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt (vgl. BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 83;… zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Ahrens in Harte/Henning aaO Einl G Rn. 76).
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
Dieser Standpunkt, der auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bewertungsgutachten nicht im Einklang steht (…BGH, NJW 1994, S. 2899; vgl. auch BGHZ 116, 47 ), wird dem Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht.
BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines …
OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06
Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung
OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04
Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01
Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" - …
OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 2 W 57/08
Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Parteien im Patentverletzungsverfahren
OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
Bergrechtliche Grundabtretung
BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97
VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
Verdacht des Unterangebots
OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15
Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!
BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01
OLG Köln, 03.05.1995 - 19 U 153/93
Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz …
OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 28/04
Ablehnung eines Bausachverständigen
BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01
BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01
OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …
LG Hamburg, 04.12.2015 - 315 O 265/14
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Behinderungen anderer …
LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
LG Kassel, 17.12.2004 - 12 O 4165/03
OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93
Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen; …
OLG Saarbrücken, 26.11.2004 - 5 W 88/04
VK Niedersachsen, 02.03.1999 - 203-VgK-1/99
Aufhebung einer Ausschreibung ; Verdingungsunterlagen ohne Katalog der …