Source: https://strafrecht-muelheim.info/Aktuelles/index.html
Timestamp: 2020-04-08 14:10:47
Document Index: 295333661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 247', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 9', '§ 305', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 2346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 259', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 174']

Aktuelles | Strafrecht Muelheim | Rechtsanwalt Mülheim | RAe Dr. Keller | Mülheim
EuGH entscheidet für Widerruf von Verbraucherdarlehen C-66/19
Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 in dem Verfahren C-66/19 entschieden, dass die Widerrufsinformation in Darlehensverträgen zwischen dem 29.07.2010 und dem 20.03.2016 noch heute widerruflich sind. Der EuGH führt aus, dass die...
Makler aufgepasst! OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2018, I-7 194/17
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Maklerlohn verwirkt sein kann, wenn in der Reservierungsvereinbarung unzutreffende Angaben gemacht werden. Beispielsweise soll dies danach schon bei der Ankaufsvereinbarung in der Formulierung...
BGH entscheidet gegen Widerruf von PKW-Verbraucherdarlehen, Urteil vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18
Der BGH hat mit folgenden Leitsätzen folgendes entschieden: 1. Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des...
LG Ravensburg entscheidet gegen BMW-Bank
Das LG Ravensburg hat mit Entscheidung vom 30.7.2019, Az. 2 O 164/19 zulasten der BMW-Bank entschieden, dass das durch einen Vertrag mit einer unzureichenden Widerrufsinformation ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung der Kaufvertrag...
OLG Köln, Beschlüsse vom 3.1.2019 und 29.11.2018, 18 U 70/18 Abgasskandal-Klage erfolgreich
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 wegen sittenwidrig vorsätzlicher Schädigung der Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zu erstatten ist. Sehr...
EuGH: Urlaub "vererblich"
Wenn ein Arbeitnehmer stirbt und zum Zeitpunkt des Todes noch Anspruch auf Urlaub hatte, können die Erben dafür eine finanzielle Vergütung einfordern, so der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bezüglich zweier Fälle aus...
BAG v. 25.4.2018, 2 AZR 611/17 zur Verdachtskündigung im Arbeitsrecht
1. Im Rahmen der für eine Verdachtskündigung notwendigen Arbeitnehmeranhörung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen (dringenden) Verdacht hat und ihm diesen explizit mitteilt. 2. Zumindest aus den...
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
SG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2018 - S 10 AL 289/17: Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kann sich der Arbeitnehmer nach der Rspr. des BSG z.B. auf einen wichtigen Grund iSv. Vorliegen eines...
Berücksichtigung von Darlehen beim Unterhalt, BGH vom 18.1.2017, XII ZB 118/16
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.1.2017, XII ZB 118/16 entschieden, dass bei der Berechnung von Unterhalt auf Seiten des Unterhaltspflichtigen auch die Tilgung bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Einkommen des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt...
BGH II ZR 158/16 entscheidet zu Durchgriffshaftung gegen Liquidator einer GmbH
Mit Urteil vom 13. März 2018 hat der BGH Vorschriften aus dem Aktiengesetz im GmbH-Recht für analog anwendbar erklärt. Der Liquidator hafte auch nach Abschluss der Liquidation einem Gläubiger unmittelbar, wenn er eine Forderung...
Landgerichte Berlin, Stuttgart und Ellwangen: Pkw-Darlehensvertrag widerruflich
Nun kommen auch mehr erstinstanzliche Entscheidungen „den Markt“, denen zufolge Verbraucher-Darlehensverträge über Pkw's widerruflich und die damit verbundenen Kaufverträge rückabzuwickeln sind. Fragen Sie uns gerne,...
Rüstzeiten Uniformierung Aufrüsten von Dienstwagen 1 K 5946/14 VG Gelsenkirchen
Wir haben uns am 29.11.2017 in einer Marathonsitzung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu dem Az. 1 K 5946/14 unter dem Vorsitz seines Präsidenten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Polizeipräsidenten Essen durchsetzen...
OLG Hamm 31 U 285/15 zu Sparkassendarkehen aus 2010 und 2011
Das OLG Hamm hat mit der vorgenannten Entscheidung, die noch nicht veröffentlicht ist, die Nennung der Aufsichtsbehörde innerhalb der Widerrufsbelehrung als Pflichtangabe nach einer Pressemitteilung von N-TV.de vom 21.10.2017 für nicht...
OLG Düsseldorf zu Widerrufsbelehrung und fehlerhafter Zinsangabe
Mit Hinweis vom 29.5.2017 hat das OLG Düsseldorf darauf hingewiesen, dass Zinsen nach 365 Tagen zu berechnen sind und eine fehlerhafte Berechnung des Tageszinses die Widerrufsfrist erst mit der Übersendung des Vertrages, die der sich der...
BGH XI ZR 185/16 bestätigt Kündigung einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 die Kündigung einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife für rechtmäßig befunden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die 10-Jahresfrist...
Der BGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 erneut eine Widerrufsbelehrung für fehlerhaft befunden, in der es heißt: der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die...
Manipulierte Abgassoftware / Abgasskandal
Das OLG Celle hat entschieden (Beschluss vom 30. Juni 2016,7 W 26/16, dass Fahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware mangelhaft sind und die Nachbesserung objektiv unmöglich ist, weil eine technische oder merkantile Wertminderung...
Das OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. | OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat | 17 U...
BGH: Keine Gebühr für den Abschluss von Bausparverträgen
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. | BGH 11. Zivilsenat | XI ZR...
Nachdem der europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2013 die Befristung des Widerspruchsrechts für Versicherungen die im so genannten Policenmodell in den Jahren 1995-2007 zustandegekommen sind, für europarechtswidrig befand, sind auch...
Widerrufsinformation auch in Darlehensverträgen ab Juli 2010 häufig fehlerhaft
Auch die in der neuen "Widerrufsinformation" nach dem Muster des Gesetzgebers ab Juli 2010 verwandte Belehrung über das Widerrufsrecht, seinen Beginn, seine Dauer und Rechtsfolgen ist in vielen Fällen fehlerhaft. Immer mehr Gerichte...
BGH lässt privates Testament zum Nachweis des Erbrechts genügen
Nach einem Urteil des BGH vom 05.04.2016 kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eigenhändigen Testaments belegen, wenn es eröffnet wurde und die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Eine Bank...
OLG Düsseldorf befindet Darlehensvertrag aus 2011 für widerruflich
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.1.2016 die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages einer Sparkasse aus dem Jahre 2011 für fehlerhaft befunden, weil in der Widerrufsinformation beispielhaft angegebene Pflichtangaben falsch...
OLG Düsseldorf befindet Fussnoten in Darlehensverträgen für fehlerhaft
Der 17. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 13.5.2016 folgendes entschieden: Die Verwendung von Fußnoten führt zu relevanten Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach der BGB-InfoV (OLG Düsseldorf , 17 U 182/15, juris-Rn. 23...
Teilzeit wegen Pflege eines Familienangehörigen gem. Beamtengesetz
In einem vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine Landesbehörde geführtes Verfahren, welche dem klagenden Beamten seine Teilzeittätigkeit nur befristet für die Dauer von einem Jahr bewilligt hatte, hat die Kammer darauf...
Aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf
Die Rechtsprechung zu der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen ist äußerst vielfältig und unterscheidet sich von Bezirk zu Bezirk. Während einer der Zivilsenate des OLG Düsseldorf beispielsweise am 21.1.2016 dem...
Widerruflichkeit von Darlehensverträgen ab 2011
Auch Darlehensverträge ab 2011, zu einer Zeit also, als den Banken bereits die Rechtsprechung zu den Fehlern in den Widerrufsbelehrungen bekannt war, können in vielen Fällen widerrufen werden. Einige Entscheidungen stellen beispielsweise...
Ende des Verbraucherwiderrufs am 21.6.2016 betrifft nur Altverträge
Der Gesetzgeber hat nunmehr durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Art. 229 § 38 III EGBGB die Ausübung des Widerrufsrechts auf drei Monate nach dem 21.3.2016 befristet, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts...
neuer Erfolg gegen Sparkassen vor dem LG Essen und LG Duisburg
Wir haben uns in zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Essen (vom 23.7.2015, 6 O 181/15) und des Landgerichts Duisburg (vom 21. Juli 2015,1 O 306/14) nach Widerruf von Verbrauchern gegen Darlehensverträge einer Sparkasse durchgesetzt. Die...
Rechtsanwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Forderungen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.6.2014-IX ZR 137/12 entschieden, dass, wer mit einer erkennbar unberechtigten Forderung konfrontiert wird, einen Kostenerstattungsanspruch für die vorgerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abwehr der...
Buchungsposten bei Banken auch bei Gewerbetreibenden unwirksam
Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 hat der BGH entschieden, dass die Klausel “ Preis pro Buchungsposten 0,35 €“ in AGB der Banken unwirksam ist. Damit benachteilige die Bank die Kunden unangemessen, beispielsweise, weil auch...
Darlehen: Bearbeitungsentgelt auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam
Das Landgericht Essen mit Entscheidung vom 19.3.2015 – 6 O 411/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt keine Vergütung für eine sonstige rechtlich selbständige vergütungspflichtige Leistungen...
Die Rechtsprechung hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ist genauso im Fluss und dies zuletzt zu Gunsten der Verbraucher. Dies gilt sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung von Fehlern in der Widerrufsbelehrung (Fristbeginn,...
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenkaufvertrag unwirksam, BGH v. 4.2.2015
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.02.2015, veröffentlicht am 11.03.2015 – VIII ZR 26/14, erneut entschieden, daß eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags),...
Rückforderung von Schwiegerelternschenkung 10 Jahre lang
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater im Jahre 1993 das Eigentum an dem Grundstück auf die Tochter und ihren Ehemann zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennte sich das...
falsche Widerrufsbelehrung und Rechtsfolgen in einem Darlehensvertrag, OLG Düsseldorf v. 17.1.2013, 6 U 64/12
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Januar 2013, 6 U 64/12 klare Vorgaben zu der Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erfolgreichem Widerruf gemacht. Danach entsteht bei erfolgreichem Widerruf ein...
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 hat der BGH entschieden, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB bereits bei Kosten erreicht ist, die 5 % des Kaufpreises übersteigen. Schon dann also kann statt der Minderung der...
Banken-AGB über Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstitut und Verbraucher unwirksam sind, Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 ...
BAG: trotz vorformulierter Ausgleichsquittung Anspruch auf gleich hohe Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 (LAG Berlin-Brandenburg), AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 IV; BGB §§ 305 ff., 397, entschieden, daß, wenn ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags...
Pkw-Kaufvertrag mit Strohmann des Händlers
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 89/12), dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers mit einem von einem gewerblichen Autohändler vorgeschobenen Strohmann wirksam ist. Der Verbraucher kann deshalb Rückabwicklung des...
BAG vom 13.11.2013: Stichtagsregelung für Sonderzahlungen mit Mischcharakter ist unwirksam
Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann...
Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis, die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht in natura genutzt werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr...
EuGH vom 12.09.2013: Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-64/12 (Schlecker): Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.06.1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn...
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt (OLG Hamm, Beschluss vom...
BAG: Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Erstattungsklausel
Die formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn die Verpflichtung für jeden Fall der Eigenkündigung...
Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
BGH, VIII ZR 285/12 v. 29.5.2013: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger...
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit, BGH v. 1.8.2013, VII ZR 6/13
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne...
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist Der BGH (Urteil vom 29.5.2013,VIII ZR 174/12) hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger...
BAG vom 25.10.2012: Abmahnungserfordernis auch bei ordentlichen Kündigungen
Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine...
BAG vom 13.03.2013: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind nach einem Beschluss des BAG vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Das...
Gesellschaftsrecht: Abfindung nach Ausscheiden; hier: Abfindungsbilanz
Nach dem Ausscheiden aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss der Gesellschafter, der sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen will, regelmäßig im Wege der Stufenklage zunächst auf Aufstellung der so genannten...
BAG vom 28.6.2012 6 AZR 780/1
Das BAG hat entschieden, dass Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden.Begehe der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG...
Anspruch auf Abgeltung nicht genommener Urlaubsansprüche
Mit Urteil des BAG vom 19.6.2012, Aktenzeichen 9 AZR 652/10 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung dazu, dass auch Abgeltungsansprüche wegen nicht genommener Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz vor Jahresende...
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch...
keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark
Das VG Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens mit 93 Fahrzeugen gestoppt. (VG Mainz, 14.5.2012, 3 L 298/12.MZ) ...
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge
Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.12 entschieden, dass Pflichtteilsansprüche auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge in Betracht kommen (IV ZR 250/11) ...
OLG Düsseldorf I - 3 Wx 56/11: unwirksamer Pflichttteilsverzicht
Das OLG hat entschieden, daß ein Pflichtteilsverzicht bei dem der Verzichtende auch als Vertreter ohne Vertreungsmacht für den Erblasser auftritt, gem. § 2346 BGB unwirksam ist. ...
BGH VIII ZR 212/08: fristl. Kündigung eines Handelsvertreers auch noch nach 2 Monaten bei Dauerverstoß
Bei einem Dauerverstoß, bspw. fortgesetzte unerlaubte Konkurrenztätigkeit, ist die fristlose Kündigung eines Handelsvertreers auch noch nach der sonst gültigen 2-Monatsfrist zulässig (BGH VIII ZR 212/08). ...
BGH II ZR 263/08: Unwirksamkeit eines GmbH-Ausschlusses bei Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregeln
Ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsregeln nichtig, gilt dies auch für einen im Gesellschaftsvertrag vorgesheenen Ausschluß eines Gesellschafters (BGH II ZR 263/08). ...
OLG Düsseldorf I - 17 U 50/10: Haftung des Geschäftsführers
Das OLG hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) dann, wenn er im Geschäftsverkehr auftritt, deutlich machen muss, dass der Unternehmensträger, für den er...
BGH I ZR 207/08: ausnahmsweise keine Eintragung einer Marke bei Gleichnamigkeit
Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Gleichgewicht zweier Unternehmensträger aufgrund gleichen Namens besteht, eine Partei die von ihr verwendete Bezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen darf, weil ansonsten die...
BGH I ZR 125/07: kein Markenverstoß bei Werbung mit adwords
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit adwords keine Benutzung der fremden Marke darstellt, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen, noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder von diesem angebotene Produkte enthält, der...
BGH I ZR 26/10: Erschöpfung des Markenrechts bei Einwilligung
Nach dem BGH (I ZR 26/10) kann eine Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen vorliegen, wenn der Markeninhaber dem Vertrieb seiner Ware zugestimmt hat. Nicht gilt dies allerdings dann, wenn dies nur unter der Bedingung geschah,...
Gesellschaftsrecht: Urkundenprozess gegen Gesellschafter aus Titel gegen GbR
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Entscheid vom 17.11.2010 – Vf. 12-VI-09), dass die Zurückweisung einer Klage im Urkundenprozess als unstatthaft objektiv willkürlich ist, wenn aufgrund der Rechtskraft eines gegen...
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 29.6.11 – VIII ZR 202/10), dass der Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Mängel ausgeschlossen ist, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind....
EuGH – Umfang der Nachlieferungspflicht des Verkäufers
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist der Verkäufer bei Mängeln im Rahmen seiner Nachlieferungspflicht auch verpflichtet, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und die Sache einzubauen oder die dafür erforderlichen Kosten zu...
Mietrecht: Klage auf künftige Mieten
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Mieten ist gemäß § 259 Zivilprozessordnung zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH,...
Leasing: keine Umsatzsteuer bei Minderwertausgleich bei Rückgabe
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen Verschlechterung der Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung (§ 1 I Nr. 1 UStG)...
Unterhalt: BGH XII ZR 94/09 v. 02.08.2011 erhöht Druck auf alleinerziehende Mütter
Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur...
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei PKW-Kauf
Das OLG Oldenburg (27.5.2011, 6 U 14/11) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie...
BGH: Verbrauchsgüterkauf auch bei Nicht-Autohändlern; Fristsetzung nicht entbehrlich
Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den...
BGH vom 07.6.2011, II ZR 186/08; Abfindung des Gesellschafters ohne Schiedsgutachten
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und...
keine Geldentschädigung bei Auflage deutschsprachigen Kindes-Umganges
Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auflage des Jugendamtes, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch anstatt Polnisch zu sprechen, eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung...
BGH v. 29.6.2011, XII ZR 157/09; nachträgliche Unterhaltsbefristung im Rentenalter
Für den Zeitraum August 2006 bis 31.12.2007 richtet sich – so der BGH – die Frage der Herabsetzung des Unterhalts bereits nach altem Recht (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; jetzt § 1578b Abs. 1 BGB). Der BGH hat entschieden,...
Herstellergarantie für PKW-Kauf; BGH, Urteil vom 6.7.2011, VIII ZR 293/10
Der BGH hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Eintritt aufgrund einer Herstellergarantie könne nicht von der Einhaltung regelmäßiger Inspektionsintervalle abhängig genacht werden,...
BGH: Rücktritt bei PKW-Kauf nicht bei Mangelbeseitigungskosten von 2% des Kaufpreises
Der BGH (VIII ZR 202/10 vom 29.6.2011) hatte über den Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels zu entscheiden. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen...
Nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters
Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Die...
BGH VIII ZR 139/09: Rücktritt nur bei Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der BGH hatte über die Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf zu entscheiden. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung...
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die...
Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch. Zum Sachvehalt In...
Schadensersatz gegen Arbeitgeber bei Asbest
Am 28.4.2011 hat das BAG - 8 AZR 769/09 - entschieden, dass die Stadt bei der der Kläger beschäftigt war, für mögliche Schäden haftet, die der Kläger aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erlitt, wenn der...
Angebot über eBay-Account durch unbefugten Benutzer bindend?
Am 11. 5. 2011 wird der BGH - VIII ZR 289/09 - darüber entscheiden, ob der Nutzer eines eBay-Accounts für ein Angebot auch dann haftet, wenn das Angebot über seinen Account durch einen Unbefugten (hier der Ehemann) abgegeben wurde. Die...
Widerruf einer widerruflich geregelten Zulage durch Arbeitgeber unwirksam
Am 20.4.2011 hat das BAG - 5 AZR 191/10 entschieden, dass der Widerruf einer widerruflichen Zulage dann unwirksam ist, wenn der Vertrag den Widerruf ohne Angabe ihrer Gründe zulasse. Seit dem 1.1.2002 müssen die Widerrufsgründe in der...
Kündigungen im katholischen Klinikum Duisburg (KKD) unzulässig
Am 18.4.2011 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden - 3 Ca 436/11, 3 Ca 376/11 und 3 Ca 396/11, dass außerordentliche Kündigungen gegenüber 3 Arbeitnehmern des katholischen Klinikums Duisburg unzulässig sind, weil aufgrund...
Widerspruch gegen Betriebsübergang auch noch nach 20 Monaten?
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2010 - 8 AZR 592/08 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zwar auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist...
Fonds-Finanzierung durch die Gallinat Bank / IBH-Fonds
Wir vertreten Anleger wegen Beitrittserklärungen zu Immobilienfonds, wie sie neben anderen Banken beispielsweise die Gallinat Bank in Essen finanziert hat. Wurde der Beitritt womöglich bei Ihnen zu Hause vermittelt? Dann...
Durch die Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich die Sätze für den Kindesunterhalt nicht unerheblich: Berechnungsgrundlagen Nach § 1612a I 2 BGB richtet sich der Kindesunterhalt "nach dem doppelten Freibetrag...
Urlaubsabgeltungsansprüche nach längerer Krankheit und Arbeitszeitreduzierung
Nicht mehr neu, aber noch immer aktuell ist die Entscheidung des EuGH vom 20. 1. 2009 (C-350/06 und 520/06), die grundlegende Änderungen im Recht der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zur Folge hat. Danach verfällt entgegen...
BGH VIII ZR 220/10: Ort für Mangelbeseitigung im Kaufvertragsrecht und Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung
Am 13.4.2011 hat der BGH entscheiden, wo sich der Erfüllungsort für eine Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) befindet (VIII ZR 220/10). Dies ist beispielsweise nach Kauf eines Autos entscheidend für die Frage, ob der...
Am 14.4.2011 hatte das BAG über die Frage zu entscheiden, ob ein Ehegatte Empfangsbote für Willenserklärungen (hier eine Kündigung) ist (6 AZR 687/09). Diese Frage ist bei der Rechtzeitigkeit dafür entscheidend, ob...
Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Mitgesellschafter
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die so genannte "actio pro socio" (die Klage eines Gesellschafters für die Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter) dann nicht in Betracht kommt, wenn die Gesellschaft aus nur 2...
Anteile bei der Deltoton GmbH (vormals Frankonia Wert)
Besitzen auch Sie Anteile bei Deltoton GmbH ? möchten Sie sich von dieser Beteiligung lösen, weil Sie die laufenden Zahlungen nicht mehr bedienen wollen? Im Rahmen der Vertretung eines Mandanten vor dem Landgericht Würzburg wurde uns...
Urheberrecht / zB. Abmahnung bei filesharing
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Gegensatz zu den OLG's Hamm und Hamburg ist § 174 BGB auf die Abmahnung entsprechend anzuwenden. Die Kosten einer rechtzeitig zurückgewiesenen Abmahnung sind daher nicht...
Obwohl der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung zu einer Angabe von Gründen nicht verpflichtet ist, besteht eine Bindung an gesetzliche Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes , vorausgesetzt es ist anwendbar. Frist...
aktuelle Entscheidungen zum Unterhaltsrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung besteht für eine Verkäuferin im Einzelhandel keine reale Beschäftigungschance (OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010, 5 UF 145/09) . Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.03.2010 (11 UF...
Rückkaufgarantie der E & F Automobile GmbH
Wir vertreten Geschädigte bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die finanzierenden Banken sowie die Mittäter (Schadensersatzansprüche) bei der Vermittlung der Fahrzeuggeschäfte. Die Verkäuferin E&F Automobile GmbH...
Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge im Ausland ist zu berücksichtigen, dass für den Fall von Mängeln und der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen unter Umständen auch in Deutschland geklagt werden kann. Maßgebend ist...
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei gemeinsamen Schulden
Im Familienrecht kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über gemeinsame Schulden . Regelmäßig werden diese beim Unterhalt in Abzug gebracht. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann es durchaus zu einem gesonderten Ausgleichsanspruch (so genannter...
Lehman-Zertifikate / Ansprüche gegen die Citibank
Zu unterscheiden ist zunächst zwischen den Ansprüchen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (die direkten Ansprüche aus den Wertpapieren) und Ansprüchen gegen die Bank (auf Schadensersatz). 1. Insolvenzverfahren Bei...
In einem von uns vertretenen Verfahren hatte das LG Duisburg und auf Berufung des Klägers das OLG Düsseldorf über die Frage zu entscheiden, ob die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters zu verzinsen ist. In dem entschiedenen...
FCR Gebrauchtfahrzeuge GmbH: Fahrzeug Vermittlung
Wir sind anwaltlich für Geschädigte der E & F Automobile GmbH ebenfalls gegen die Santander Bank tätig, welche Geschäfte der FCR Gebrauchtfahrzeuge mit Sitz in Kassel finanziert hat. Hintergrund sind dabei...
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