Source: http://politikarena.net/showthread.php?s=3875e8be78994b36478f532437ceec1f&t=37244&page=5
Timestamp: 2017-12-16 16:52:02
Document Index: 67467923

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20']

Gehirnnutzers kleiner Sachlagen Thread - Seite 5 - Politikarena.net
Gehirnnutzers kleiner Sachlagen Thread
09.12.15, 10:47 #41
Parteiverbot und EGMR
Aus gegebenen Anlass verlassen wir kurz den Artikel 23 GG und wenden wir uns einem Thema mit gewisser Aktualität zu.
Da BVerfG hat das Hauptverfahren im Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eröffnet.
Im ersten Verbotsverfahren wurde das Verfahren schon vor Eröffnung des Haupverfahrens aus formalen Gründen beendet.
Die Eröffnung des Hauptverfahrens deuten einige Beobachter so, das diesmal alles auf ein tatsächliches Verbot hinausläuft.
Das bringt eine Überlegung wieder auf den Tisch, nämlich die Annahme, das ein Parteiverbot gegen die EMRK verstößt.
Wir wollen jetzt nicht darüber diskutieren, ob das Parteiverbot das Recht der Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 Absatz 1 EMRK ) verletzt ein zulässige Einschränkung ist (Artikel 11 Absatz 2 EMRK) sondern uns mit der Rechtsstellung der EMRK und eines Urteils des EGMR im Falle eine Verbotes der NPD beschäftigen.
Das Parteiverbot ist ein sehr problematische Sache hinsichtlich der EMRK und dem EGMR.
Rechtshierachisch stehen die EMRK und die Urteile des EGMR auf der selben Ebene wie Bundesgesetze.
Die einfachen Gerichte und der Gesetzgeber sind vereinfacht dargestellt an die Umsetzung und Beachtung der EMRK und der Urteile des EGMR gebunden.
Es gibt zwar Ausnahmen davon, diese müssen aber von den Gerichten begründet werden und vom BverfG überprüft.
Es ist zu beachten, dass eine Entscheidung des EGMRs über ein Gerichtsurteil, dessen Rechtskraft nicht aufhebt, sondern durch die verschiedenen Formen der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung im Verfahren und im neuen Urteil erlangen.
Gehen wir also davon aus, die NPD wird verboten und die NPD klagt beim EGMr und bekommt Recht, dann ergibt sich folgendes:
Wie soll das Urteil berücksichtigt werden? Es gibt keine Wiederaufnahme von Verfahren beim BVerfG. Das Parteiverbot bliebe also rechtskräftig und es gibt auch keine Möglichkeit die Rechtskraft aufzuheben.
Natürlich könnte man ja auf die Ausnahmemöglichkeit zurückgreifen und begründen, dass man das Urteil ignoriert, aber das BVerfG kann nicht über sich selber entscheiden.
Das Parteiverbot ist Verfassungsrecht, kein Bundesrecht. EMRK und Urteil des EGMR bewegen sich aber auf Ebene des Bundesrechtes.
Würde das BVerfG, wenn es die Möglichkeit dazu hätte, das Parteiverbot auf Grund eines EGMR-Urteils aufheben, würde es sich selbst ad absurdum führen, da es seine Auslegungshoheit des GG damit an den EGMR abgeben würde.
Die Mitglieder des Europarates haben auf Grund politischer Entscheidung völkerrechtlich vereinbart, der EMRK und den Urteilen des EGMRs folge zu leisten. Da das BVerfG aber nicht fähig wäre einem entsprechenden Urteil Folge zu leisten, wirft dies ein schlechtes Licht auf die Vertragstreue Deutschlands.
Das Parteiverbot ist eine problematische Sache, wie man sieht.
Trotz aller Problem, eins steht fest:
Wenn das BVerfG die NPD verbietet, war es das für die NPD, EGMR hin oder her. Das BverfG kann und wird nicht seine eigenen Urteile ändern oder aufheben.
Es bleibt eigentlich nur die Frage, ob die Richter des EGMR es wagen sich in die Verfassung eines Mitgliedstaates einzumischen oder nicht.
Wenn ja, dann wird es interessant den politischen Entwicklungen im Europarat zur folgen.
04.02.16, 19:55 #42
Schachtschneider manipuliert auch.
Ja, diesmal geht es um Herrn Schachtschneider und seine Verfassungsklage. Sorry, erste Manipulation. Eine Verfassungsklage gibt es nicht. Das was Herr Schachtschneider einreicht ist eine Verfassungbeschwerde.
http://www.deutschlandfunk.de/verfas...icle_id=344610
Nun er klagt gegen damit gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel und Co.
Er fordert ihre Suspendierung und ein Amtsenthebungsverfahren.
Nun auch wenn man Schachtschneiders Rechtsauffassungen nicht immer teilt, seine Kompetenz kann man eigentlich nicht in Frage stellen. Deswegen ist sein jetziges Handeln so entäuschend, weil er vorsätzlich die Unwissenheit einiger Bürger ausnutzt um Unmut zu schüren.
Jeder kann Verfassungsbeschwerde einreichen, der sich durch einen staatlichen Akt in seinen Grundrechten verletzt fühlt.
Schachtschneider weiß genau, dass das beanstandete staatliche Handeln vereinfacht dargestellt direkt auf bzw. gegen die beschwerdeführende Person gerichtet sein muss, damit die Beschwerde zugelassen wird. Von der Flüchtlingspolitik sind wir alle, auch Herr Schachtschneider im juristischen Sinne nur indirekt betroffen.
Herr Schachtschneider weiß genau, dass das BVerfG seine Beschwerde ablehnen muss, weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Da dies aber die meisten Bürger nicht wissen, kann man wieder mit der angeblichen Beeinflussung des BVerfG argumentieren.
Tja, als ob diese Manipulation nicht perfide genug ist, setzt er noch einen drauf um den gewünschten Unmut zu steigern.
Weder kann das BVerfG die Bundeskanzlerin suspendieren noch des Amtes entheben) weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Schachtschneider schreibt so schön, auch wenn es gesetlich nicht vorgesehen ist, so gibt es auf Basis des Widerstandsrechtes nach Art. 20 Absatz 4 eine Rechtgrundlage für entsprechende Handlungen gebe.
Wieder setzt Schachtschneider auf die Unwissenheit des Bürgers. Der Bürger weiß ja nicht, dass mit Abhilfe auch die Anrufung des BVerfG gemeint ist.
Bei aller Kritik, das Flüchtlingsproblem lässt sich nur politisch lösen.
Egal welche Meinung man zur Flüchtlingspolitik man hat, jeman der das Recht missbraucht um vorsätzlich Unmut zu stiften, gehört verurteilt. Wieso hat ein Mann mit einem solchen Renomee Manipulationen notwendig.
12.10.17, 11:35 #43
Ein kleiner Nachtrag zum Staatsangehörigkeitsausweis:
Simple allgemeingültige Informationen von nicht-deutscher Seite
http://www.turning-japanese.info/201...ity-proof.html
Zwar in Englisch, aber bestätigt, warum normale Ausweispapiere nicht für den Nachweis der Staatsangehörigkeit ausreichen.