Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=14.08.2012_6B_277/2012
Timestamp: 2013-05-23 03:05:44
Document Index: 248560426

Matched Legal Cases: ['Art. 454', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 126', 'Art. 403', 'Art. 329', 'Art. 403', 'Art. 329', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 403', 'Art. 408', 'Art. 329', 'Art. 320', 'Art. 126', 'Art. 126']

6B_277/2012 (14.08.2012)
6B_277/2012
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Herren,
�ble Nachrede usw.; Verj�hrung,
des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 14. M�rz 2012.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A.________, B.________ und C.________ am 17. Juni 2011 vom Vorwurf der �blen Nachrede, evtl. Beschimpfung zum Nachteil von X.________ frei. Die Feststellungsbegehren und die Antr�ge auf Zusprechung einer Genugtuung von X.________ wies es ab. Gegen dieses Urteil erhob Letzterer Berufung.
Das Obergericht des Kantons Bern trat mit Beschluss vom 14. M�rz 2012 auf das Verfahren gegen A.________, B.________ und C.________ wegen �bler Nachrede, evtl. Beschimpfung, angeblich begangen zum Nachteil von X.________ in der Zeit von September bis November 2007, infolge Eintritts der Verj�hrung nicht ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 14. M�rz 2012 sei aufzuheben, soweit auf die Zivilklage gegen A.________, B.________ und C.________ nicht eingetreten werde. Das Obergericht sei anzuweisen, das Berufungsverfahren in Bezug auf den Zivilpunkt anhand zu nehmen.
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland erging nach dem 1. Januar 2011. Das Verfahren richtet sich daher nach neuem Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe im Nichteintretensbeschluss zu Unrecht nicht zwischen dem Strafanspruch und dem Zivilanspruch unterschieden. Sie h�tte (zumindest) die Beurteilung der Zivilklage anhand nehmen m�ssen. Seine Feststellungs-, Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che seien erstinstanzlich abgewiesen worden. Die Berufung habe sich auch gegen dieses im Rahmen des Strafverfahrens ergangene zivilrechtliche Urteil gerichtet. Durch das Nichteintreten auf die Berufung werde das Urteil im Zivilpunkt rechtskr�ftig. Das Zivilrecht kenne keine Verj�hrung, die der Kl�ger nicht unterbrechen k�nne. Der Gesetzgeber habe diesen Grundsatz mit der Fixierung der (Straf-)Verfolgungsverj�hrung auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht �ndern wollen.
2.2 Die Strafverfolgungsverj�hrung f�r Vergehen gegen die Ehre betr�gt gem�ss Art. 178 Abs. 1 StGB vier Jahre. Das neue Verj�hrungsrecht sieht weder ein Ruhen noch eine Unterbrechung der Verj�hrung vor und unterscheidet entsprechend nicht zwischen relativen und absoluten Verj�hrungsfristen (BGE 135 IV 196 E. 2.1; 133 IV 112 E. 9.4.1). Ist vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verj�hrung jedoch nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sind ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse zu verstehen (BGE 135 IV 196 E. 2.1; 134 IV 328 E. 2.1).
2.3 Die Verfahrensleitung pr�ft im Hauptverfahren, ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO). Mit der Einstellung des Verfahrens entf�llt die M�glichkeit einer adh�sionsweisen Beurteilung der Zivilanspr�che (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO). Verfahrenshindernisse sind von den mit dem Fall befassten Strafbeh�rden in allen Verfahrensstadien vorweg und laufend sowie von Amtes wegen zu pr�fen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 321 S. 121). Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei Prozesshindernisse geltend macht (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StPO). Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 9 zu Art. 403 StPO). Zu den Verfahrens- bzw. Prozesshindernissen im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO geh�rt namentlich die Verj�hrung (BBl 2005 1278 und 1315; SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 1287 S. 589 und N. 1558 S. 712). Die Verj�hrung f�hrt zur Einstellung des Verfahrens und nicht zum Freispruch (SCHMID, Handbuch, a.a.O., N. 323 S. 122). Diese Frage wurde unter den kantonalen Strafprozessordnungen nicht einheitlich gehandhabt (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, N. 1372 f. S. 583; LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 403 StPO).
2.4 Da die Beschwerdegegner vom Regionalgericht freigesprochen wurden, lief die Strafverfolgungsverj�hrung nach dem erstinstanzlichen Urteil weiter. Die Beschwerdegegner erkl�rten sich je mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 mit der Beschr�nkung des Berufungsverfahrens auf die Frage der Verj�hrung einverstanden (Urteil ad. Ziff. 1 S. 2). Das Obergericht pr�fte lediglich die Verj�hrung und verf�gte zu Recht die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschwerdegegner im Straf- und Zivilpunkt, soweit die vorgeworfenen Taten strafrechtlich verj�hrt waren. Nicht einzutreten war damit auf die Berufung des Beschwerdef�hrers betreffend die Freispr�che und die Abweisung der Zivilklagen (Art. 403 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StPO).
2.5 Stellt das Berufungsgericht das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses wie der Verj�hrung ein, wird das erstinstanzliche Urteil hinf�llig (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 9 zu Art. 403 StPO; vgl. auch Art. 408 StPO). Die Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers wurden somit nicht rechtskr�ftig abgewiesen, sondern es erfolgte wegen eines im Adh�sionsprozess zu beachtenden Prozesshindernisses ein Nichteintretensentscheid. Das Nichteintreten auf die Zivilklage im Adh�sionsprozess f�hrt dazu, dass diese auf dem Zivilweg geltend gemacht werden muss (vgl. Art. 329 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 3 StPO). Es entspricht im Ergebnis einer Verweisung auf den Zivilweg (ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 29 zu Art. 126 StPO). Dem Privatkl�ger steht es frei, den Zivilweg zu beschreiten, wenn er der Auffassung ist, die zivilrechtliche Verj�hrung sei noch nicht eingetreten.
2.6 Ob die Vorinstanz die Zivilklage ausdr�cklich auf den Zivilweg h�tte verweisen m�ssen (vgl. Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO), kann offenbleiben, da Entsprechendes vom Beschwerdef�hrer nicht beantragt wird.
Die Beschwerdegegner wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.