Source: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=8495
Timestamp: 2020-05-31 05:48:09
Document Index: 317338704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'Art. 1', '§ 17', 'Art. 11', 'Art. 97', '§ 241', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

Der beleidigte Staat! Hundertausende Verfahren! Der Bürger soll den Mund halten! Auch Claudia May aus Erfurt soll schweigen! – Justizalltag Justizskandale
14. Mai 2020 um 07:40
Die Richterin des Amtsgericht Erfurt, Frau Renate Marx, ist erfolgreich durch die Zwangsräumungsbeklagten Erfurter Geschwister May vom Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Beschlüssen, Az. VerfGH 5/03 und 6/03, eines besseren belehrt worden. Ihre Zwangsräumungsurteile wurden aufgehoben.
Dem “staats- und justizgeschützten” staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter: Stefan Lagler, Az. 180 Js 22533/03 ff., der seit der sog. Wende 1990 ff. mit meinem Erbeigentum in 99096 Erfurt, Am Stadtpark 34, handelt, entgeltlich vermarktet und mit polizeilicher und kriminalpolizeilicher Hilfe seit 2001ff. gemäß Bauverwaltungsakten, Az. B 1087/2001-s ff., die Baukriminalität durchsetzen und aufrechterhalten kann, unterlag vor dem Thür. Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichten etc., weil ihm mein Erbeigentum nicht zugeordnet und nicht eigentumsrechtlich übertragen worden ist.
Die richterliche Bindungswirkung an rechtskräftige Urteile der Zivil-, Verwaltungsgerichte und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist und wird im Fall “Stefan Lagler” und seiner “beleidigten” Vertragspartnerin als erste Auftraggeberin des “Besonders schweren Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung”, Richterin a.D. Rita Pesta, unterschlagen. Pesta und Lagler, die notariell beglaubigt und amtlich beurkundet, den Widerspruch gegen die Richtigkeit ihrer Grundbucheintragung – Verkauf des “fremden” Eigentums durch Stefan Lagler und Rita Pesta – handschriftlich bestätigt haben, sind DESHALB “staatsgeschützte” Täter.
Rita Pesta ist in jedem Fall des vorsätzlich begangenen Meineids als amtseidverpflichtete Richterin überführt. Ihre Taten, der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungen der SBZ-/DDR-/SED-MfS-Verfolgten und – Vermögensgeschädigten “Erfurter Geschwister May” hat diese Richterin a.D. des Thüringer Oberlandesgericht, 1. Straf- und Rehabilitierungssenat, in ihrer aktiven Dienstzeit verübt und beharrt weiterhin auf ihrem RECHT. Die Richterin a.D. ist aktuell vor dem Landgericht von der Strafverfolgten und Geschädigten Claudia May – auch deshalb – verklagt worden.
Die verfahrensbefassten Richter und Staatsanwälte sind in diesem Fall voll verantwortlich für die Potenzierung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Nachfolge- und Justiz-Unrechts.
Aus aktuellem Anlass darf ich den Kommentierenden versichern, dass Richter Michael Grimm, Landgericht Erfurt, mit Urteil, Az. 7 O 3757/95, das alleinige Erbrecht hinsichtlich des Wohn- und Unternehmenseigentums in 99096 Erfurt, Am Stadtpark 34, entschieden hat, bestätigt durch die Berufungs- und Revisionsinstanzen bis zum Bundesgerichtshof Karlsruhe, Az. IV ZR 277/00, und sich nunmehr nicht mehr daran erinnern will und munter gegen die Geschwister May votiert.
Gleiches ist von Richterin Christine Ewald, Amtsgericht Erfurt, zu berichten.
Die Liste der namentlich zu benennenden Richter des Amtsgericht Erfurt, Landgericht Erfurt, Thüringer Oberlandesgericht – nur allein im Erfurter Fall Geschwister May -, die das RECHT leugnen, ist sehr, sehr lang.
Die Gerichtspräsidenten Landgericht Erfurt, Renate Schwarz, Direktorin des Amtsgericht Erfurt, Kerstin Lossin-Weimer als Strafantragstellerin und ehem. Gerichtspräsident des Thüringer Oberlandesgericht Stefan Kaufmann, jetziger Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof auch als Strafantragsteller gegen Claudia May, Richter Gerhard Jahn als Vertreter des Generalstaatsanwalts des Freistaat Thüringen Andreas Becker und strafantragstellender Zeuge im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Jena, Az. 401 Js 40836/12 1 Cs, das mit FREISPRUCH endete, müssen sich fragen lassen, warum sie die Autorität des Rechtsstaates systematisch – über Jahrzehnte – untergraben, um die öffentlich-rechtliche Kriminalität mit den RECHTEN der Bürger von Justiz wegen zu gewährleisten?
Drei Diktaturen auf deutschem Boden – NS-/SBZ-/DDR-SED-MfS-Regime – sollten eigentlich genügen, um die wahre Aufgabe der Deutschen zu erkennen und zu verwirklichen, es geht um die RECHTE der/des Menschen national und global!
Lasst uns eine Liste der rechtsbeugenden Richter zusammenstellen, damit im öffentlichen Interesse der Allgemeinheit und des Einzelnen der “Kampf um das Recht” effizient vertreten werden kann.
Crevet - Marissa
Ergänzend zu dem skandalösen Fall der Geschwister May stelle ich aktuell etwas ein, das bezeichnend ist dafür, was diesen Bürgern zugefügt wird und deren komplettes Leben seit mehr als 20 Jahren überschattet. Da war heute auf Tag24 ein Artikel, zu dem ich Einiges beisteuerte und Kisten voller weiterer Fälle habe. Hier die Kopie aus dem Internet zu den Artikel:
“TAG24 Erfurt
Ein am Oberlandesgericht Karlsruhe tätiger Richter wurde ermahnt, seine Fälle schneller zu bearbeiten und hatte daraufhin geklagt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit der Frage, wie schnell ein Richter arbeiten muss, nachdem ein OLG-Richter vor Jahren geklagt hatte.
Richter arbeitet angeblich zu lahm: …
In Erfurt lassen sich Richter über sechs Jahre Zeit und wissen, dass an der Bearbeitung ihrer selbst versauten Fälle Leben hängen. Babeck, Grimm zum Beispiel. Diese lange Bearbeitungsdauer hängt damit zusammen, dass Richter ein wenig überfordert sind und nicht durch die Verfahren. Dann gibt es Prozesse, deren Ausgang befohlen ist und so viel Verfahrensfehler wie auch Rechtsbruch in den Akten dokumentiert sind, dass der Richter nicht mehr weiter weiß. Was sind das für Richter? Grimm? Landgericht Erfurt. Dann gibt es dort auch die Präsidentin, die jeden regelrechten Justizbetrug einfach totschweigt und auf Rechtsmittel solange nicht reagiert, bis der Betroffene verstirbt.
Da gibt es die Amtsrichterin Marx, die in einem Verfahren nachgewiesenen Justizbetrug mit dem Hinweis durchgewunken hat, man hätte das übersehen. Da wurde die Gegenseite verpflichtet, eine unrechtmäßige Kontopfändung sofort einzustellen. Die Gegenseite versicherte in drei Instanzen, diese Pfändung gestoppt zu haben und log, während sie über Jahre weiter kassierte. Bis zur Stunde keine Abrechnung und auch keine Aufforderung an die Gegenseite, die Sicherheitsleistung, zu der sie im Falle des Weiterpfändens bis zum Urteilsspruch richterlich verpflichtet wurde, nachzuzahlen. Es hätte ein Strafverfahren daraus folgen müssen, weil die Würde des Gerichts durch falsche, rechtsgültige Versicherungen mißachtet wurde. Schweigen. Hintergrund: An dem Verfahren ist eine sehr einflußreiche Partei beteiligt und sorgt für Stillschweigen. Durch alle Instanzen. Verfahrensdauer: Neun Jahre und nicht beendet. Was für Richter sind das?
Die Erfurter Amtsrichterin Ewald verurteilt eine Prozesspartei zur Zahlung von Gerichtskosten, obwohl Prozesskostenhilfe bescheinigt wurde. Interessiert diese Richterin nicht. Der Betroffene steht mit rund 2.000 € im Schuldenregister und hat zu keiner Zeit Schulden aufkommen lassen. Wer seine Gerichtskosten nicht zahlt, dessen Verfahren wird nicht eröffnet. Dennoch wurde es eröffnet und natürlich mit negativem Ausgang für den Betroffenen. Als er die Widerrechtlichkeit anklagte, bekam er nach drei Jahren die nachträgliche Prozesskostenhilfe, aber keinen Erlass aus der Schuldforderung. Das erklärt die ?Richterin? Ewald, über die immer wieder viele Klagen zu hören sind, für rechtmäßig. Natürlich laufen auch hierzu Verfahren: Dauer inzwischen 10 Jahre.
Es gibt im Gothaer Sozialgericht den Sven Oltermann, der mit jedem Verfahren gnadenlos überfordert ist, obwohl die Rechtslage eindeutig ist und in Windeseile, auch einfach nur nach Aktenlage zu entscheiden wäre: Diesem Kläger bewilligte das Erfurter Jobcenter deutlich niedrigere Wohnkosten als in allen Jahren zuvor und ohne ersichtlichen Grund. Für die zurückliegenden Zeiträume wurde das Jobcenter vom Sozialgericht – und nicht durch Oltermann – verurteilt, kräftige Nachzahlungen zu leisten. Nun also der neue Bewilligungszeitraum, anhand der bereits vorliegenden und rechtskräftigen Urteile hätte real beschieden werden müssen. Dringlichkeit war geboten, weil die laufenden Mietzahlungen in Gefahr waren. Oltermann schweigt. Schließlich ergeht die Rüge wegen Untätigkeit, woraus Oltermann, der als Sozialrichter!!! für die Sozialschwachen da zu sein hat, nun prozessuale Spitzfindigkeiten herleitet, die keine Rechtsgrundlage haben, aber das Verfahren sinnlos in die Länge ziehen, seit 2015. Der Betroffene ist obdachlos inzwischen.
Dieser tolle Richter Oltermann vom Sozialgericht Gotha hat es dann auch drauf, gegen alle verfahrensrechtlichen Vorschriften aus einer Klage ohne Information an den Kläger einen Teil herauszulösen, diesen Klageantrag dann auch noch dem falschen Zivilgericht einreicht und als Kläger den Unwissenden eintragen lässt, der mit Verfahrenskosten belastet wird und von dem Verfahren überhaupt erst über die Kostenforderungen erfuhr. Das Gericht war nicht zuständig und leitete diese Oltermannklage, für die ein Ahnungsloser in die Pflicht genommen wurde, an das Erfurter Amtsgericht weiter. Das sind alles Richter, die in Leben herumpfuschen aus eigener Unfähigkeit und sich einen Dreck schämen oder an Wiedergutmachung interessiert sind. Auch dieser Fall ist Jahre alt und bis heute nicht abgeschlossen. Es könnte alles so einfach sein. …
Richter am Landgericht Erfurt – Grimm – (Märchensammler) verurteilt einen Mieter wegen einer Mietminderung von 2 Prozent, stockt die auf 15 Prozent auf, damit der Zweimonatsbetrag zusammen kommt. der dann das Räumungsurteilt begründet. Gleichzeitig bescheinigt er in seiner Urteilsbegründung, dass der Mieter überhaupt und im strittigen Zeitraum monatlich teilweise 200 € und insgesamt immer überzahlt hat. Er deklarierte das als Mietschulden. Zwangsräumung. Inzwischen wurde das Verfahren in die Gehörsrüge zurück gereicht. Schweigen. Auf Nachfrage erklärt dieser “Richter”, er hätte die Gehörsrüge per rechtskräftigem Beschluss zurück gewiesen. Dieser Beschluss liegt keiner Prozesspartei vor, keinem der tätigen Anwälte auf beiden Seiten, findet sich auch in den Prozessakten nicht. Auch hier wurde wieder ein Mensch obdachlos, der sogar an den sehr einflußreichen Vermieter über Jahre immer zu viel Miete zahlte. Dieser auch politisch fest im Sattel sitzende Großvermieter wollte um jeden Preis seinen Mieter los werden, weil der unbequeme Fragen stellte. Nun lebt er seit drei Jahren auf der Straße, weil das Obdachlosenheim angeblich keine Schlafstelle anbieten kann. Das lastet hoffentlich mit Alpträumen auf dem Gewissen dieses Lügenrichters, der nach allen Jahren immer noch keine Begründung für seine unfassbare Entscheidung vorlegen kann.”
Bin mal gespannt auf den 2 Teil. Ich denke, dann wird einigen vieles klar, was in Thürimgen mit diesen Stasi-Steilschaften immer noch so alles läuft.
11. Mai 2020 um 20:19
Warum spielen Ärzte, Architekten aber auch Juristen so gerne Golf?
Jusitzgegner
Was diese Banausen aus Thüringen/Erfurt diesen Geschwiestern May antun, ist Faschismuss pur. Ich kann nur hoffen, dass Deutschland mal wieder befreit wird. Diesmal von Putin.
Das ist schlicht kriminell. Der Bürger wächst auf mit dem Vertrauen das die Robenträger einen Eid abgegeben haben, wie man auch einen Arzt vertrauen sollte, dann muss man feststellen, das die meisten Robenträger einen Meineid geleistet haben. Somit finanzieren wir Straftäter..!
Ex-Justizmitarbeiter
Sehr gut geschrieben, verständlich formuliert. Als Ex-Mitarbeiter in der Justiz kann ich diesen Artikel voll bestätigen. Das ist nicht mein Rechtstaat. Damit habe ich nicht das Geringste zu tun. Deshalb arbeite ich heute als Rechtsanwalt.
Ich finde das Rechenbespiel sehr interessant. So habe ich das noch nie gesehen. Dieses System zockt uns ab, damit sie uns weiter quälen können. Perfide und Pervers ist das!
Lieber Herr Schröpfer, Sie haben ja so recht!
Die Verantwortlichen und Zuständigen des wiedervereinten Rechtsstaates BRD mit dem Unrechtsstaat DDR finanzieren ihre “hoheitlich angeordnete Gewalt”, den “Missbrauch verliehener Vertretungsmacht” gegen die RECHTE des Einzelnen und der Allgemeinheit aus ihrem verfassungswidrig durchgesetzten und aufrechterhaltenen UN-RECHT.
Das Buch von Thorsten Schleif – ” Urteil ungerecht” Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt.
” Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen………” “Der Zusammenbruch des Rechtsstaates hat bereits begonnen”
Kurt Tucholsky – ” In Deutschland gilt derjenige, der auf Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.”
Man nimmt Sie ernst, weil Sie offenkundig für die Verantwortlichen und Zuständigen gefährlich sind. Wenn dem nicht so wäre, würde man sich nicht so um Sie bemühen. Betrachten Sie das Ganze als eine “besondere” persönliche Würdigung, die nicht jedem zuteil wird.
Die namentliche Bennnung dieser Personen des öffentlichen Lebens, Gerichtsverfahren sind öffentlich, haben den unwiderlegbaren Charme, dass sich die Beschuldigten als Vertreter des öffentlichen Interesse angegriffen fühlen und ihre “unwahren Tatsachenbehauptungen” dann – auch – im Zivilverfahren erklären müssen.
Der Weg ist zwar anstrengend und zeitintensiv, aber er lohnt sich, weil es um Sie geht, die Wahrnehmung Ihrer persönlichen Verantwortung für sich und die Allgemeinheit. Sie haben sich für den “Kampf um das Recht” entschieden, den die Verantwortlichen und Zuständigen als Vertreter des öffentlichen Interesse des (noch) um Einheit ringenden deutschen Volkes mit rechtsstaatswidriger und unverhältnismäßiger Willkür und Gewalt verhindern wollen.
Die WAHRHEIT ist – auch – mathematisch nachvollziehbar. Zwei ungleiche Staatssysteme sind eben nicht zu einem “gleichen” Staat zu vereinbaren, wenn das UN-RECHT nicht aufgearbeitet, sondern potenziert wird.
Strafanzeige und Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt § 13 StGB, Meineid (Nichteinhaltung des Richtereides, Amts- bzw. Diensteid) uw. gegen die Richter am OLG xxx, Oberstaatsanwältin xxx Generalstaatsanwalt Schleswig-Holstein und Staatsanwältin xxx Staatsanwaltschaft Itzehoe.
Um mich nicht selbst einer Unterlassung strafbar zumachen und bitte vorsorglich um Überprüfung, ob es sich um Straftaten handelt.
Ich hatte Strafanzeige gegen xxx, Jobcenter xxx, gestellt, weil diese mich in einem an das Sozialgericht Itzehoe gerichteten Schreiben als „Reichsbürger“ bezeichnet hat. (… Der Kläger ist Reichsbürger…) Mit dieser falschen Tatsachenbehauptung ohne jegliche Beweisführung wird mir ein Meineid gegen den bereits 1980 abgelegten Soldateneid unterstellt.
StA xxxx hatte von der Einleitung von Ermittlungen abgesehen. Dagegen habe ich am 09.10.2020 bei der StA Itzehoe Beschwerde eingelegt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat diese der Generalstaatsanwaltschaft zu Entscheidung vorgelegt. Auch Oberstaatsanwältin xxx sieht keinen Anlass Ermittlungen aufzunehmen. (Zs 873/19)
Darauf erging Antrag auf Prozesskostenhilfe beim OLG, um eine Klageerzwingungsverfahren einzuleiten.
Dieser Antrag wurde mangels Erfolgsaussichten von den Oben genannten Richter mit Beschluss von 23.04.2020 zurückgewiesen. (Anlage)
Richter und ihre Rechtsschutzbefohlenen, Amtspflicht aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, sowie § 17 Abs. 2 GVG, Art. 11, 12, 15 ICESCR. Richter sind ja so unabhängig (Art. 97 GG), dass Sie sogar die Würde armer Menschen schützen können.
Richter haben meine Rechte zu schützen und mir nicht mitzuteilen, dass sie keinen Bock haben.
Mein Interesse an Schutz vor Straftaten wird durch eine Privatklage nicht erfüllt und es erfolgt keine Verurteilung von Straftätern. Meinem Wunsch, vor Straftaten und Straftätern wirksam geschützt zu sein, wird nicht genügend Bedeutung gegeben.
Es kann nicht sein, dass die Strafverfolgung auf eine Privatklage reduziert wird. Der Staat hat das Gewaltmonopol, Strafverfolgung ist Staatsgewalt. Wofür gibt es einen Straftatbestand im StGB, wenn dieser dann vom Staat nicht verfolgt wird?
Hier kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der Staat sein Strafverfolgungsmonopol nicht zum Wohle des gesellschaftlichen Friedens einsetzt, um den im Verhältnis zwischen zwei Bürgern gebrochenen Rechtsfrieden wiederherzustellen, weil er selbst „Partei“ ist.
Um auf diese Weise das zum Erhalt des Strafmonopols des Staates erforderliche Vertrauen der Gesellschaft in die effektive Strafverfolgung durch den Staat aufrechtzuerhalten, muss diese bei von Amtsträgern begangenen Straftaten durch ein echtes Recht auf Strafverfolgung einer besonderen gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Auch wenn das StGB genaugenommen keine Grundrechte zitiert, hat der Staat sich über 70 Jahre das Monopolrecht des Strafens vorbehalten und aus diesem Monopolrecht ergibt sich auch die Gewaltpflicht des Staates. Und deshalb muss der Staat auch darüber tätig werden. Daher ist ein Verweis auf „Regeln Sie das untereinander privat“ unzulässig.
Derzeit besteht kein Zweifel am Strafverfolgungsmonopol des Staates trotz fehlender Zitierung des StGB und dass er das auch konsequent bereit ist durchzusetzen.
Der Staat hatte keine Probleme mich für weitaus geringere Delikte zu bestrafen als für eine solche Ehrverletzung. (40 Gs 1199/18) Daher kann eine Flucht bei meiner Anzeige (Ich möchte nicht) nicht sein.
Wenn der Staat für ein 20€ Knöllchen einen Stress macht und mich wegen 104€ für 6 Tage in den Knast stecken will entgegen Europarecht, muss er in meinem Fall wegen Beleidigung auch aktiv werden. Oder will mir der Staat jetzt erklären, dass Beleidigungen nichts mehr wert oder als Kavaliersdelikt zu betrachten sind?
Wenn der Gesetzgeber dies so nicht wollte, stellt sich doch die Frage, warum die angezeigten § 241a, 185-187 StGB noch im StGB drinstehen? Sonst könnte er doch das StGB ändern und diese § herausnehmen. Und dadurch, dass diese Straftatbestände noch drinstehen und nicht entfernt sind, zeigt der Gesetzgeber deutlich, dass er eben diese Taten bestraft haben will und das Strafmonopol noch beim Staat liegt. Im Gegensatz zu Ordnungswidrigkeiten steht das im Strafgesetzbuch.
Selbst wenn nur eine symbolische Mindeststrafe laut Gesetz von 1€ besteht (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB), dann MUSS diese auch verhängt werden. (BGH 4 StR 231/06 vom 29. August 2006 Rz 08; BGH 4 StR 40/11 – Beschluss vom 15. März 2011 Rz 26) Siehe auch 512 BwR 55/17
Und auch ich wurde wegen Beleidigung verurteilt (45 Ds 303 Js 29965/17), weil ich dem Leiter einer JVA unterstellt habe, er kenne keine Normenhierarchie. Wieso wurde dieser nicht auf die Privatklage verwiesen? Werde ich hier diskriminiert? Keine Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), weil ich nicht in einer Behörde arbeite?
Friedliebender Grund-, Menschen- und Völkerrechtsverteidiger