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Timestamp: 2019-12-10 00:22:10
Document Index: 18801445

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 1004', '§ 1922', '§ 184', '§ 329', '§ 936', '§ 937', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 1922', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 940', '§ 938']

AG Charlottenburg, 209 C 1015/05: AG Charlottenburg: absolute person der zeitgeschichte, internationale zuständigkeit, einstweilige verfügung, örtliche zuständigkeit, persönlichkeitsrecht, internetseite, gerichtsstand, pseudonym, tod
Urteil des AG Charlottenburg vom 14.12.2005, 209 C 1015/05
Aktenzeichen: 209 C 1015/05
AG Charlottenburg: absolute person der zeitgeschichte, internationale zuständigkeit, einstweilige verfügung, örtliche zuständigkeit, persönlichkeitsrecht, internetseite, gerichtsstand, pseudonym, tod
Entscheidungsdatum: 19.12.2005
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 1922 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer nur unter Pseudonym aufgetretenen
Person durch Nennung des bürgerlichen Namens im Internet
1. In der einstweiligen Verfügung vom 14. Dezember 2005 heißt es im Rubrum bei der Antragsgegnerin statt
Antragsgegnerin,"
Gleiches gilt damit auch in diesem Beschluss.
2. Der Antragsgegnerin wird gemäß § 184 ZPO aufgegeben, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls kein Prozessbevollmächtigter im Inland bestellt wird.
1Das Rubrum der einstweiligen Verfügung vom 14. Dezember 2005 war gemäß §§ 329, 319 ZPO entsprechend dem Antrag der Antragsteller zu berichtigen, da die Antragsgegnerin ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat und insoweit eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt.
2Da die Zustellung des Beschlusses in den Vereinigten Staaten erfolgen soll, war die einstweilige Verfügung gemäß §§ 936, 922 Abs.1 S.2 ZPO auch nachträglich zu begründen.
3Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin ist begründet.
4Die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Charlottenburg folgt aus §§ 937, 943, 32 ZPO i.V.m. § 2 der 1. AGKonzentr.VO. Der Gerichtsstand bei im Internet begangenen Rechtsverstößen bestimmt sich zwar nicht nach den Grundsätzen des so genannten "fliegenden Gerichtsstandes", so dass der Rechtsinhaber beliebig den Gerichtsstand bestimmen kann. Vielmehr gebietet das Willkürverbot, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, so dass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben ist, wo sich der behauptete Verstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat (OLG Celle, Beschl. v. 17. Oktober 2002 - 4 AR 81/02 - OLGR Celle 2003, 47). Eine derartige Auswirkung ergibt sich aber jedenfalls am Gerichtsstand der Antragsteller, weil diese dort bestimmungsgemäß die Internetseite abrufen können. Für Namensangelegenheiten ist in Berlin nach § 1 AGKonzentr.VO das Amtsgericht Charlottenburg zuständig. Allein durch diese örtliche Zuständigkeit wird die internationale Zuständigkeit indiziert (BGH, Urt. v. 17. Dez. 1998 - IX ZR 196/97 - NJW 1999, 1395, 1396, m.w.N).
5Die Antragsteller haben einen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Den Antragstellern steht als gesetzlichen Erben des ... genannt "... " ein Anspruch auf Unterlassung der Nennung des bürgerlichen Namens im Internet auf den Seiten wikepedia.org aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 Abs.1 S.1 BGB gegen die Antragsgegnerin zu. Durch die Benennung des bürgerlichen Namens des Sohnes der Antragsteller auf der Internetseite der Antragsgegner wird das den Antragstellern zustehende postmortale Persönlichkeitsrecht ihres Sohnes verletzt.
6Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Dabei ist allgemein anerkannt, dass insbesondere auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören" vom Schutzbereich dieser Bestimmung umfasst ist. Geschützt ist insoweit das Recht jedes Einzelnen, darüber zu bestimmen, ob und inwieweit andere das Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben erfahren dürften. So beeinträchtigt etwa eine öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des bürgerlichen Namens des Straftäters das Persönlichkeitsrecht (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - NJW 1973, 1227, m.w.N.; vgl. auch zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 3. Nov. 2005 - 1 BvR 691/03 - juris). Selbst ein "Schwerverbrecher" genießt diesen Schutz auf Anonymität und hat Anspruch auf Geheimhaltung seines bürgerlichen Namens, da er keine absolute Person der Zeitgeschichte darstellt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 13. Aug. 2001 - 11 W 20/01 - OLGR Frankfurt 2001, 309 ff.). Der Sohn der Antragsteller ist vor seinem Tod bewusst nur unter seinem Pseudonym "...", nicht aber unter seinem bürgerlichen Namen, aufgetreten. Die Nennung des bürgerlichen Namens auf der Internetseite der Antragsgegnerin und der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sohnes der Antragsteller ist durch kein berechtigtes Interesse der Antragsgegnerin gerechtfertigt. Insbesondere steht der Antragsgegnerin nicht die Regelung des Art. 5 Abs. 1 GG zur Seite, da die Allgemeinheit zwar ein Informationsrecht über das Wirken des Sohnes der Antragsteiler hat, eine derartige Berichterstattung deshalb zulässig ist. Keinesfalls lässt sich daraus aber die Berechtigung einer Berichterstattung bzw. Nennung des bürgerlichen Namens des verstorbenen Sohnes der Antragsteller ableiten. Diese Feststellung gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Sohn der Antragsteller ausschließlich unter seinem Pseudonym Bekanntheit erlangt hat.
7Dieses ursprüngliche Recht des Sohnes der Antragsteller an der Geheimhaltung des bürgerlichen Namens als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist kraft Gesetz gemäß § 1922 BGB auf die Antragsteller übergegangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Abwehrrecht hinsichtlich einer unbefugten Verwendung des Namens übertrag- und damit auch vererbbar, da das Namensrecht kommerziell verwertet werden kann (std. Rspr. seit: BGH, Urt. v. 1. Dez. 1999-I ZR 49/97 - LM BGB § 823 Nr. 13 unter I.2.c.bb.).
8Die Antragsgegnerin ist als Betreiberin der Internetseite auch Zustandsstörer. Zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Antragsgegnerin auf die Aufforderung der Antragsteller nicht unverzüglich den bürgerlichen Namen auf ihrer Internetseite beseitigt hat, kam ihr die Störereigenschaft zu; abgesehen davon, dass bei der Verletzung absoluter Rechte die Störereigenschaft ohnehin uneingeschränkt gilt (BGH, Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01 - MMR 2004, 668, 671 unter II.2. b.bb.1)
9Es besteht auch ein Verfügungsgrund gemäß § 940 ZPO, weil durch die andauernde Namensnennung im Internet die Gefahr besteht, dass der bürgerliche Name des Antragstellers weiter bekannt gemacht wird. Gleichwohl war der Umfang der erlassenen Verfügung gemäß § 938 Abs. 1 ZPO entsprechend dem Tenor der Entscheidung zu beschränken, da die Antragsteller keinesfalls, wie von ihnen angenommen, einen Anspruch auf Unterlassung der generellen Berichterstattung über ihren Sohn haben. Denn allein der Umfang des Eintrages über den Sohn der Antragsteller in wikipedia zeigt, dass die Öffentlichkeit ein grundsätzliches Informationsbedürfnis über dessen Leben hat,
dass die Öffentlichkeit ein grundsätzliches Informationsbedürfnis über dessen Leben hat, zumal sogar ein Buch über den Tod des Sohnes existiert. Durch eine anonymisierte Fassung unter bloßer Verwendung des Pseudonyms wird dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Sohnes der Antragsteller ohne weiteres Genüge getan. Eine weitergehende Regelung muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
209 C 1015/05
Absolute person der zeitgeschichte, Internationale zuständigkeit, Einstweilige verfügung, örtliche zuständigkeit, Persönlichkeitsrecht, Internetseite, Gerichtsstand, Pseudonym, Geheimhaltung, Tod