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Timestamp: 2020-05-27 13:37:59
Document Index: 244410507

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 71', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 29', '§ 5', '§ 134', '§ 10', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 10', 'Art. 6', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 5', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 66', '§ 29', '§ 280', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 10', 'Art. 6', '§ 29', '§ 97']

LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 686/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft sich auf 30 Tage nach Anlage 1b zu MTV UKGM und kein erhöhter Urlaubsanspruch d. Kläg. unter dem Gesichtspunkt “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 HUrlVO. › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 686/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft sich auf 30 Tage nach Anlage 1b zu MTV UKGM und kein erhöhter Urlaubsanspruch d. Kläg. unter dem Gesichtspunkt “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit von § 5 Abs. 1 HUrlVO.
LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 686/13
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 – 10 Ca 359/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über die Frage, ob dem Kläger für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils drei weitere Tage Erholungsurlaub nachzugewähren sind.
Der am xx. xx 1959 geborene Kläger wird auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01. Oktober 1991, welchen er mit dem Land Hessen geschlossen hatte, in Marburg tätig. Er war und ist als Angestellter an der “A” beschäftigt, welche ursprünglich zum Fachbereich 20 (Medizin) der Philipps-Universität Marburg gehörte und nunmehr Ausbildungsschule für Pflegeberufe der Beklagten ist. In § 2 des Vertrages ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung bestimmt, wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 20 und 21 d. A. Bezug genommen.
Der Kläger war und ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Das Land Hessen ist zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) ausgetreten. Es hat unter anderem das B in Marburg zunächst in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt und im Jahre 2005 privatisiert und per Gesetz auf die Beklagte übertragen.
Nach Artikel III § 1 des Tarifvertrages zu § 71 BAT (Besitzstandswahrung) vom 23. Februar 1961 sind für die Dauer des Erholungsurlaubes der Angestellten des Landes Hessen und der Mitglieder des Hessischen Arbeitgeberverbandes der Gemeinden- und Kommunalverbände die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Vorschriften maßgebend. Entsprechend wurde auf das Arbeitsverhältnis bezüglich des Erholungsurlaubs des Klägers die Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Land Hessen (Hessische Urlaubsverordnung) zuletzt in der Fassung vom 12. Dezember 2006 angewendet. Dessen § 5 Abs. 1 hat die konkrete Urlaubsdauer in Staffeln nach Lebensjahren wie folgt bestimmt:
D Klägerin hat von der Beklagten die Mitteilung erhalten, dass mit der Umsetzung des MTV UKGM für sie der jährliche Erholungsurlaub ab 01. Januar 2008 30 Arbeitstage beträgt.
Zusammen mit anderen Mitarbeitern hat der Kläger mit Schreiben vom 24. Juni 2008 gegenüber der Personalabteilung der Beklagten seine Ungleichbehandlung gegenüber Mitarbeitern über 50 Jahren im Zusammenhang mit dem Urlaub beanstandet. In dem Schreiben heißt es:
Dabei ist uns auch unklar, ob diese Regelung der zuvor zugesicherten “Besitzstandswahrung” entspricht” (wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 22 d. A. Bezug genommen).
Mit am 24. August 2012 bei Gericht eingegangener Klage hat der Kläger die Nachgewährung von jeweils drei Tagen Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis 2012 begehrt.
Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, dass ihm zum Stichtag 01. Januar 2008 ein jährlicher Urlaubsanspruch von 33 Arbeitstagen zugestanden habe. Entsprechend seien ihm für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils drei Urlaubstage nachzugewähren. Die nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsregelung des § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung sei rechtsunwirksam. Diese Regelung verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach den §§ 1 und 3 Abs. 2 AGG und stelle keine zulässige Ausnahme oder sachliche Differenzierung nach § 10 AGG dar. Auch die Entwicklung der Urlaubsstaffel nach der Hessischen Urlaubsverordnung zeige, dass es dem Verordnungsgeber nicht darum gegangen sei, die Urlaubsdauer gerade für die über 50 Jahre alten Beamten (und Angestellten) zu erhöhen. In Folge der Rechtsunwirksamkeit der Altersstaffelung sei deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit auch der Klägerin zum Stichtag 01. Januar 2008 der Höchsturlaubsanspruch von 33 Tagen pro Jahr zu gewähren gewesen. Dieser Anspruch habe sich entsprechend der Besitzstandsregelung in der Anlage 1b zu § 29 Ziff. 3 des MTV UKGM gegenüber der Beklagten im Arbeitsverhältnis fortgesetzt und die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger ab 2009 den erhöhten Urlaubsanspruch zu gewähren.
Die Beklagte hat die Rechtsauffassung vertreten, dass ein erhöhter Urlaubsanspruch des Klägers nicht bestehe. Nach der Anlage 1b des MTV UKGM gelte die Hessische Urlaubsverordnung nicht fort, sondern es sei lediglich eine Besitzstandswahrung bezüglich des Stichtages 01. Januar 2008 vereinbart worden. Nur diejenigen Arbeitnehmer, die zum Stichtag 01. Januar 2008 tatsächlich mehr Urlaub erhalten hätten, sollten diesen beibehalten.
Jedenfalls sei § 5 der Hessischen Urlaubsverordnung nicht unwirksam, denn es handele sich um eine Rechtsnorm, so dass § 134 BGB nicht gelte. Darüber hinaus sei der erhöhte Urlaubsanspruch für die über 50-Jährigen durch sachliche Gründe gem. § 10 AGG gerechtfertigt, weil dies dem gesteigerten Erholungsbedürfnis mit zunehmenden Lebensalter Rechnung trage.
Auch wenn § 5 Hessische Urlaubsverordnung unwirksam sei, könne der Kläger daraus keine Anpassung des Urlaubsanspruchs nach oben ableiten.
Eventuelle zusätzliche Urlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2009 bis 2012 seien spätestens zum 31. März des Folgejahres verfallen, weil die Urlaubsjahre abgelaufen und Übertragungsgründe nicht vorhanden gewesen seien.
Auch Urlaubsersatzansprüche als Schadensersatzansprüche kämen nicht in Betracht, mangels konkreter Geltendmachung der Urlaubsansprüche durch den Kläger vor dem jeweiligen Verfallszeitpunkt.
Das Arbeitsgericht Gießen hat mit seinem Urteil vom 22. März 2013 die Klage abgewiesen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass dem Kläger zum Stichtag 01. Januar 2008 kein erhöhter Urlaubsanspruch zugestanden habe. Nach § 29 Ziff. 3 MTV UKGM i. V. m. der Anlage 1b und den Anmerkungen zu dieser Anlage stehe fest, dass die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Urlaubsdauer eine Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter der Beklagten ab 01. Januar 2008 vereinbart hätten. Nur für diese Arbeitnehmer solle der höhere Urlaubsanspruch weiter gelten. Dabei geht das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – davon aus, dass § 5 Hessische Urlaubsverordnung keine unzulässige Altersdiskriminierung enthalte, soweit den über 50-Jährigen ein Urlaubsanspruch von 33 Tagen eingeräumt werde. Die Steigerung um drei Urlaubstage pro Jahr für die über 50-Jährigen sei sachlich gerechtfertigt nach § 10 Ziff. 2 ArbGG und im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen des gesteigerten Erholungsbedürfnisses und der erhöhten Regenerationszeiten älterer Beschäftigter. Hinsichtlich der Urlaubsstaffelung der Hessischen Urlaubsverordnung für die Mitarbeiter unter 30, zwischen 30 und 40 und zwischen 40 und 50 sei die Hessische Urlaubsverordnung teilnichtig, wohingegen der zusätzliche Urlaub für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren rechtmäßig und rechtswirksam sei.
Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche des Klägers auf Mehrurlaub von drei Tagen pro Jahr auch für die Jahre 2009 bis 2011 verfallen. Nach § 29 Ziff. 10 MTV UKGM müsse der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres sei nur im Ausnahmefall zulässig. Auch sei ein etwaiger zusätzlicher Urlaubsanspruch des Klägers bis 2011 nach der Ausschlussfrist des § 34 Ziff. 1 MTV UKGM verfallen.
Gegen dieses Urteil, dass dem Klägerin am 30. April 2013 zugestellt worden ist, hat er mit am 29. Mai 2013 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin, mit am 30. Juli 2013 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Er hält das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend und meint, ihm seien für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils drei Tage Urlaub als Schadenersatz nachzugewähren. Die Stichtagsregelung in der Anlage 1b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM stelle die Altersdiskriminierung dar, weil sie Arbeitnehmer die erst nach dem Kalenderjahr 2008 das 50. Lebensjahr vollende(te)n von dem Vorteil der zusätzlichen Urlaubstage allein wegen des Alters ohne sachliche Rechtfertigung ausnehme. Die Ausführungen der Beklagten zu § 5 HUrlVO würden deshalb neben der Sache liegen.
Die Ansprüche für 2009 bis 2011 seien nicht verfallen. Die Ausschlussfrist des § 34 MTV UKGM sei insoweit nicht einschlägig und das Fristenregime des § 29 Ziff 10 MTV UKGM sei eingehalten. Jedenfalls für 2008 habe der Kläger drei weitere Urlaubstage verlangt und mit der Beklagten erörtert. Dem sei die Beklagte entgegengetreten und eine weitere Geltendmachung vom Kläger nicht zu verlangen. Jedenfalls für 2012 sei der Anspruch auf Nachgewährung nicht verfallen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 -10 Ca 358/12-abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils drei Tage Erholungsurlaub nachzugewähren.
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Urlaubsansprüche seien bereits nach § 29 Abs. 10 MTV UKGM verfallen, weil die Urlaubs/Kalenderjahre 2009 bis 2012 bereits abgelaufen und zu Übertragungstatbeständen nichts vorgetragen sei. Urlaubsersatzansprüche bestünden mangels rechtzeitiger Geltendmachung des Urlaubs ebenfalls nicht. Auch sei die Ausschlussfrist des § 34 Abs. 1 MTV nicht gewahrt. Ein zusätzlicher Urlaubsanspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus einer vermeintlichen Unwirksamkeit von § 5 HUrlVO. Entgegen der Ansicht des Klägers gelte § 5 HUrlVO nicht gemäß der Anlage 1b des MTV UKGM fort, sondern es handele sich lediglich um eine Übergangsregelung, die daran anknüpfe, wer bei Inkrafttreten des MTV UKGM tatsächlich mehr Urlaub erhalten habe.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. März 2013 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten frist- und formgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, und insgesamt zulässig.
B. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Gießen die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Nachgewährung von jeweils drei Tagen Urlaub für die Jahre 2009 bis 2012 gegen die Beklagte zu.
I. Dem Kläger steht für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Urlaub von je 30 Urlaubstagen kein Anspruch auf Nachgewährung von jeweils drei Urlaubstagen als originärer Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. dem MTV UKGM zu.
2. Es kann zunächst dahinstehen, ob dem Kläger nach seinem Arbeitsvertrag i.V.m. dem MTV UKGM über den in den Jahren 2009 bis 2012 bereits gewährten Urlaub hinaus ein weiterer Urlaubsanspruch zusteht. Denn ein darüber hinausgehender Urlaubsanspruch für die Jahre 2009 bis 2012 wäre als originärer Urlaubsanspruch aus dem MTV UKGM jedenfalls erloschen. Nach § 29 Ziff 10 MTV UKGM ist der Urlaubsanspruch auf das Urlaubsjahr und ggfl. den Übertragungszeitraum begrenzt. Spätestens nach Ablauf des Übertragungszeitraums erlischt der Urlaubsanspruch. Vorliegend sind sowohl die Urlaubsjahre als auch evtl. Übertragungszeiträume für die Jahre 2009 bis 2012 jeweils abgelaufen und damit evtl. weitere originäre Urlaubsansprüche des Klägers erloschen.
II. Dem Kläger steht für die Jahre 2009 bis 2012 über den bereits gewährten Urlaub in Höhe von jeweils 30 Tagen kein weiterer Urlaubsanspruch in Form eines Anspruchs auf Ersatzurlaub gem. §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, 287 Satz 2, 249 Abs. 1 BGB zu. Dies würde voraussetzen, dass sich die Beklagte mit der Gewährung der beanspruchten Urlaubstage für 2009 bis 2012 in Verzug befunden hat, als der originäre Urlaubsanspruch gem. § 29 Ziff 10 MTV UKGM untergegangen ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil dem Kläger (1.) ein entsprechender Anspruch auf drei weitere Urlaubstage pro Jahr nicht zustand. Der jährliche Urlaubsanspruch des Klägers betrug 2009 bis 2012 lediglich 30 Urlaubstage. Diesen Anspruch hat die Beklagte unstreitig erfüllt. Darüber hinaus hat der Kläger (2.) in den Jahren 2009 bis 2010 auch einen weiteren Urlaubsanspruch vor Ablauf des Urlaubsjahres nicht geltend gemacht hat, so dass ihm auch unter diesem Aspekt kein Urlaubsersatzanspruch zusteht.
1. Ein Anspruch auf weitere drei Urlaubstage für die Jahre 2009 bis 2012 stand dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem MTV UKGM ergibt sich kein Anspruch des Klägers auf mehr als 30 Urlaubstage pro Jahr.
bb) Aus § 29 Abs. 3 MTV UKGM i.V.m. der einschlägigen Urlaubstabelle in Anlage 1b ergibt sich für den Kläger ab dem 8. Beschäftigungsjahr lediglich ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr.
Damit kommt es für den Kläger nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgeblich darauf an, ob ihm nach § 5 HUrlVO am 1. Januar 2008 ein höherer Urlaubsanspruch als 30 Tage zustand. Dies war nicht der Fall. Denn nach § 5 HUrlVO standen erst den über 50-Jährigen 33 Urlaubstage und den zwischen 40- und 50-Jährigen 30 Urlaubstage zu. Da der Kläger am 1. Januar 2008 das 50te Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, sondern erst am 12. Juli 2009, stand ihm im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MTV UKGM nach der HUrlVO kein höherer Urlaubsanspruch zu, so dass es bei der Regelung gemäß der Anlage 1b zu § 29 MTV UKGM mit 30 Urlaubstagen pro Jahr blieb.
b) Dem Kläger steht ein auf 33 Tage erhöhter Urlaubsanspruch pro Jahr auch nicht unter dem Gesichtspunkt der “Anpassung nach oben” wegen Unwirksamkeit der in § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 geregelten Staffelung der Urlaubstage abhängig vom Alter der Beschäftigten zu. Die dort vorgenommene Differenzierung zwischen über und unter 50-Jährigen ist wirksam. Auf die Frage, ob auch die anderen in der Vorschrift vorgenommenen Staffelungen wirksam sind, kommt es nicht an. Die Regelung eines um drei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs in § 5 Abs. 1 HUrlVO 2006 für über 50-Jährige verstößt nicht gegen höherrangiges nationales Recht in Form des Verbots der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, weil sie gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt ist. Sie ist auch mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) vereinbar.
c) Soweit der Kläger in der Berufung die Rechtsauffassung vertritt, die Stichtagsregelung in der Anlage 1b zu § 29 Abs. 3 MTV UKGM stelle die Altersdiskriminierung dar, weil sie Arbeitnehmer die erst nach dem Kalenderjahr 2008 das 50. Lebensjahr vollende(te)n von dem Vorteil der zusätzlichen Urlaubstage allein wegen des Alters ausnehme, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei, vermag dies nicht zu überzeugen.
2. Darüber hinaus hat der Kläger in den Jahren 2009 bis 2010 einen weiteren Urlaubsanspruch von drei Tagen pro Urlaubsjahr vor Ablauf des Urlaubsjahres nicht geltend gemacht hat, so dass ihm auch unter diesem Aspekt kein Urlaubsersatzanspruch zusteht.
Diesbezüglich hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den laufenden Urlaubsjahren jeweils einen etwaigen zusätzlichen Urlaubsanspruch bereits nach ihrem eigenen Vorbringen nicht geltend gemacht hat. Das Schreiben des Klägers vom 24. Juli 2008 genügt nicht als Schreiben zur Geltendmachung eines bestimmten Urlaubsanspruchs. Denn darin haben der Kläger und seine Kollegen lediglich allgemein eine nicht “nachvollziehbare Ungleichbehandlung” bemängelt, ohne allerdings konkrete Urlaubsansprüche für einen bestimmten Zeitraum geltend zu machen.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach hat der unterlegene Kläger die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.
LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 685/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft... LAG Hessen, 09.05.2014 – 3 Sa 687/13 Jahresurlaubsanspruch d. Kläg. beläuft...