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Timestamp: 2017-09-25 00:54:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 19', 'BGH', '§ 25', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

Medizinrecht: Urteil zur Auswahl des Sachverständigen
Im Zivilprozess, sowohl im Medizinrecht als auch auf anderen Rechtsgebieten, ist für den Ausgang des Prozesses häufig die Auswahl des Sachverständigen entscheidend. Mit Urteil vom 29.03.2017 (Az. VII ZR 149/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu ein interessantes Urteil erlassen.
15.06.2017 | Medizinrecht: Urteil zur Auswahl des Sachverständigen
01.05.2017 | Zwei Partner der Sozietät zu Notaren bestellt
Am 28.04.2017 sind unsere Partner Carsten Geschke und Dr. Matthias Martens als Notare vereidigt worden. Wir freuen uns Ihnen auch mittel- und langfristig gute Notardienstleistungen in unserer Kanzlei anbieten zu können.
Die Schwerpunkte der notariellen Tätigkeit von Herrn Geschke liegen im Immobilienrecht und Bauträgervertragsrecht sowie bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Die Schwerpunkte der notariellen Tätigkeit von Herrn Dr. Martens liegen im Gesellschaftsrecht und im Erbrecht, also bei Testamenten, Erbverträgen und der Gestaltung von Unternehmensnachfolgen.
Zögern Sie nicht, bei Bedarf auf uns zuzukommen. Wir beraten Sie gerne.
22.05.2017 | Die Wohnungseigentumsanlage und das Bauordnungsrecht
Nicht nur bei dem Neubau von Immobilien ist das öffentliche Baurecht (Bauordnungsrecht) von Bedeutung. Auch bei dem Umbau von Immobilien oder einer Änderung der Nutzung können bauordnungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen (z.B. zum Brandschutz, Schallschutz und dergleichen).
14.04.2017 | Nachträgliche Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments trotz Bindungswirkung nach dem Ableben eines Ehepartners?
Die klassische Testamentsform von Eheleuten mit Kindern ist das sogenannte Berliner Testament. Darin setzen die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben ein, die Kinder werden zu Schlusserben des letztversterbenden Elternteils berufen.
Häufig enden hier die testamentarischen Verfügungen oder es wird ausdrücklich verfügt, dass der überlebende Ehegatte nicht mehr berechtigt ist, das Testament zu ändern. Es tritt dadurch Bindungswirkung ein.
Dies ist dann besonders fatal, wenn nach dem Ableben eines Elternteils der begründete Wunsch besteht, eine testamentarische Änderung vorzunehmen, die zwar dem Schutz der Kinder dienen soll, aber rechtlich eine Beeinträchtigung der Erbenstellung nach sich ziehen würde.
20.03.2017 | Lehrtaetigkeit an der Hochschule Bremen (HSB)
Rechtsanwalt Dr. Matthias Martens hat zum Sommersemester 2017 einen Lehrauftrag an der Hochschule Bremen (HSB) übernommen.
Er hält dort in der Fakultät Wirtschaftswissenschaften zu dem Studiengang „Angewandte Wirtschaftssprachen und Internationale Unternehmensführung B.A. (AWS)“ zusammen mit Frau Professor Dr. de Hesselle die Lehrveranstaltung „Wirtschaftsrecht“.
24.01.2017 | Makler: Immer wieder eine neue "Abmahnwelle"
Der Immobilienmarkt ist zunehmend hart umkämpft. Nicht nur im täglichen Wettbewerb zwischen Immobilienmaklern kommt es dazu, dass wechselseitig wegen wettbewerbswidrigem Verhalten strafbewährte Unterlassungen gefordert werden. Mehr denn je scheinen Interessenverbände, Abmahnanwälte sowie Mitbewerber Immobilienmakler in besonderer Weise zu beobachten und kleine sowie kleinste Rechtsverstöße für eine Abmahnung zu nutzen. In diesem Rahmen stehen der Internetauftritt des Maklers sowie dessen Inserate im Internet bzw. in Zeitungen im Mittelpunkt.
17.01.2017 | Neues zum Behindertentestament
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen I – 10 U 13/10, die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Essen vom 03.12.2015, Aktenzeichen 2 O 321/2014, bestätigt, wonach an der Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes auch dann keine Zweifel bestehen können, wenn ein beträchtlicher Nachlass vorhanden war. Nur aus der Höhe des hinterlassenen Vermögens könne nicht die Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes abgeleitet werden, weil diese Sittenwidrigkeit auch ein persönliches Verhalten des Testierenden voraussetze, welches zum Vorwurf gemacht werden könne. Im Regelfall handelten Eltern behinderter Kinder jedoch aus Sorge auch für Ihre Kinder.
06.10.2016 | "Pannenhilfe" im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung "Pannenhilfe" kann es zu erheblichen Unterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. Das entschied das Amtsgericht München rechtskräftig mit Urteil vom 11.01.2016 (Az.: 251 C 18763/15).
25.08.2016 | Patientenverfügung auf dem Prüfstand
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Thema Patientenverfügung sorgt aktuell für Aufsehen. Der BGH hatte entschieden, dass die Formulierung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, im vorgelegten Fall nicht eindeutig genug war (Beschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16).
15.08.2016 | Schadenregulierung - Ungeduld kann teuer werden
Die regelmäßig höchst umstrittene Frage, welche Regulierungsfrist einem Kraftfahrzeug (Kfz) -Haftpflichtversicherer nach einem Unfall unter Beteiligung des bei ihm versicherten Kraftfahrzeuges einzuräumen ist, hat das Landgericht Saarbrücken mit Entscheidung vom 20.06.2016 dahingehend beantwortet, dass der einem Kfz-Haftpflichtversicherer einzuräumende Prüfungszeitraum selbst bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen mit einfach gelagerten Sachverhalten in der Regel 4 bis 6 Wochen ab Zugang eines substantiierten Anspruchsschreibens beträgt.
06.07.2016 | Erleichterte Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Mit seiner Entscheidung vom 03.02.2016 (VIII ZR 66/15) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die hohen Anforderungen, die im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete an ein Sachverständigengutachten als Beweismittel zu stellen sind, nicht bereits für die Begründung des Mieterhöhungsbegehrens durch Beifügung eines Sachverständigengutachten gelten sollen. Im Einzelnen:
03.03.2016 | Geht ein Koffer auf Reisen....
Nach dem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.12.2015 (Az. 283 C 5956/15) trifft den Anbieter von Busreisen eine Obhutspflicht für das im Gepäckraum beförderte Gepäck der Reisegäste.
Wenn ein Gepäckstück während eines Zwischenstopps abhandenkommt, ist der Anbieter der Busreise in der Regel für den Verlust zum Schadenersatz verpflichtet.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 24.06.2015 darauf hingewiesen, dass in einem Kündigungsschutzprozess Kündigungsgründe nicht einfach ausgewechselt werden können, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält. Grundsätzlich können Kündigungsgründe nachgeschoben werden, jedoch nicht durch völlig andere ersetzt werden.
27.08.2015 | Änderung des Erbrechts für Todesfälle ab dem 17. August 2015
Mit Wirkung vom 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, die für die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt. Sie regelt für alle Todesfälle mit grenzüberschreitendem Bezug, bei denen also Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Nachlasswerte zu verschiedenen Ländern gehören, welches Recht auf den Erbfall anzuwenden ist. Dabei richtet sich das Recht nicht mehr, wie bisher, nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Land in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Jedem Erblasser steht es aber frei, zu Lebzeiten für seinen Nachlass das Recht des Landes zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit er hat. Dies muss er nur rechtzeitig tun und sollte sich dafür von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen.
29.06.2015 | Keine Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Mit Urteil vom 19.06.2015(BGH 18.6.2015, I ZR 14/14) hat der BGH entschieden, dass Zahnarztpraxen an u.a. die GEMA keine Gebühren zahlen müssen, wenn sie im Wartezimmer als Hintergrundmusik Rundfunksendungen spielen. Nach Ansicht der höchsten Deutschen Zivilrichter handelt es sich insoweit nicht um eine öffentliche Aufführung, so dass keine GEMA-Gebühren anfallen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.3.2012 (C-135/10), der bereits in diesem Sinne entschieden hatte.
02.06.2015 | BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen - Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.
29.05.2015 | Mindestlohn gilt auch für Feiertage, Krankheitszeiten, Urlaubsabgeltung und Bereitschaftsdienstzeiten
Weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohngesetz
05.03.2015 | Meldegesetz: Ab dem 01.11.2015 gelten für Vermieter/Mieter neue Regelungen
Vor etwa 10 Jahren wurde die sog. „Vermieterbescheinigung“ als zu bürokratisch abgeschafft. Jetzt soll mit deren Wiedereinführungen ab dem 01.11.2015 Kriminellen das Verstecken erschwert werden durch das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“.
09.12.2014 | Mindestlohngesetz zum 01.01.2015
In der Bundesrepublik Deutschland wird zum 01.01.2015 das Mindestlohngesetz allgemein wirksam werden. Dort ist eine allgemeine Haftung für den Mindestlohn nicht nur für den tatsächlichen Arbeitgeber vorgesehen, sondern auch für den Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers und für dessen Auftraggeber und Vertragspartner, usw. Arbeitnehmer haben demnach das Recht, den Mindestlohn nicht nur von ihrem Arbeitgeber sondernauch direkt von dessen Vertragspartner zu fordern. Auch entsprechende Bußgeldtatbestände enthält das Mindestlohngesetz.
03.12.2014 | Mietpreisbremse
Bereits am Donnerstag, dem 13.11.2014 fand die erste Lesung für das Gesetz zur Mietpreisbremse statt!
In Sachen Mietpreisbremse hat der Bundesrat schon am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat beim Rückforderungsrecht bei überhöhter Miete und der (bislang eher stietmütterlich behandelten) Modernisierung.
Alle reden von der Mietpreisbremse und dass die bei einer Neuvermietung künftig gelten soll.
Gemeint ist damit Folgendes: Künftig sollen Sie bei einer Wiedervermietung (nicht bei der Vermietung einer Neubauwohnung oder nach einer umfassenden Sanierung einer Bestandswohnung!) vom Mieter nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können.
Diese Gesetzesänderung sowie die Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklerprovision sollen bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.
Mietpreisbremse: Noch ist gar nichts beschlossen!
20.11.2014 | Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 eine wichtige Entscheidung zur Leistungsbeurteilung in einem Arbeitszeugnis verkündet. Danach hat ein Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine durchschnittliche, also befriedigende Leistungsbewertung. Wenn er eine bessere Beurteilung erreichen will, muss er selbst dafür die erforderlichen Tatsachen vortragen und ggf. beweisen. Einzelheiten finden sich in der nachfolgenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:
04.09.2014 | Urlaubsansprueche sind vererblich!
Urlaub auch als Schadensersatz – ohne Urlaubsantrag!
Am 12.06.2014 hat sich der Europäische Gerichtshof nach Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Hamm gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt und entschieden, dass Urlaubsansprüche vererblich sind (Urt. des EuGH v. 12.06.2014 – Rs. C–118/13).
14.08.2014 | Bremen begrenzt Mieterhöhungen
Der Senat hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze erlassen und dazu am 05.08.2014 folgende Pressemitteilung herausgegeben:
10.06.2014 | Betriebliche Altersversorgung im Ehescheidungsverfahren
Die Vorschriften über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) regeln den Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Versorgungsanwartschaften. Die jeweils von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanwartschaften (Rentenansprüche) sind auszugleichen. Ein Problem bilden in diesem Zusammenhang Betriebsrenten, die noch nicht „unverfallbar“ sind, also möglicherweise nach Ausscheiden aus dem Betrieb nicht weiter bestehen. § 19 Abs. 2 VersAusglG spricht in diesem Fall von der fehlenden Ausgleichsreife.
02.05.2014 | Wohnraummietrecht
Unwirksamer Zeitmietvertrag = Kündigungsverzichtsvereinbarung!
Die durch die Unwirksamkeit einer Zeitmietvertragsabrede entstehende Vertragslüücke kann dadurch geschlossen werden, dass an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Küündigungsverzicht tritt.
02.05.2014 | Energiesparverordnung: Wesentliche Neuerungen zum 01.05.2014
Mit der „2. Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 18.11.2013" ist die seit Oktober 2009 geltende Energieeinsparverordnung zum Teil wesentlich geändert worden und tritt am 01.05.2014 unter dem Schlagwort „EnEV2014" in Kraft.
03.03.2014 | Weitere Verstärkung im Immobilienrecht
Herr Rechtsanwalt Roland W. Hasch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, verstärkt uns ab dem 01.03.2014 auf dem Gebiet des Immobilienrechts.
06.02.2014 | Eine häufige Frage zur Vorsorgevollmacht
Betreuung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht?
Auch im Falle der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten muss eine Betreuung angeordnet werden, wenn dieser aus nicht in seiner Person begründeten, objektiven Umständen nicht geeignet ist, zum Wohl des Betroffenen zu handeln.
Der BGH liefert damit zugleich Antworten für weitere typische Fallkonstellationen:
28.01.2014 | Was hat es mit "Mallorca-Rentern" auf sich?
Nach derzeitigem Recht (§ 25 Abs. 1 EGBGB) unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen (noch) dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehört. Ein deutscher Staatsangehöriger wird also immer nach deutschem Recht beerbt.
09.12.2013 | "Reform" der Unterhalts- bzw. Familienrechtsreform zum 01.03.2013
Zum 01.03.2013 ist eine Änderung des Wortlauts einer unterhaltseinschränkenden Norm § 1578b BGB in Kraft getreten. Es handelt sich um die unterhaltsrechtliche Norm, die zeitliche und betragsmäßige Beschränkungen des nachehelichen Unterhalts ermöglicht.
24.10.2013 | Privates oder notarielles Testament
Nach einer Erhebung der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge beläuft sich die jährliche Erbmasse in Deutschland auf 230 Milliarden Euro. Die Nachlassplanung durch Testament oder Erbvertrag gewinnt deshalb zunehmend an Bedeutung. Durch einseitige Verfügung von Todes wegen kann man den Erben bestimmen und andere Regelungen treffen.
10.10.2013 | Qualifikation im Familienrecht
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen hat mit Urkunde vom 11.09.2013 Frau Rechtsanwältin Ulla Linnemann aufgrund nachgewiesener Qualifikation gestattet, die Bezeichnung "Fachanwältin für Familienrecht" zu führen.
Damit sind in unserer Kanzlei nun zwei Fachanwältinnen auf diesem Gebiet tätig, Frau Rechtsanwältin Turowski und Frau Rechtsanwältin Linnemann.
15.08.2013 | Verwendung eines kopierten Parkausweises als Urkundenfälschung?
Eine Fotokopie stellt im Regelfall keine eigene Urkunde dar, sondern verweist als –erkennbare– Kopie auf ein vorhandenes Original. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kopie nach außen als Reproduktion des Originals erscheint und der Hersteller der Kopie diese auch nur so nutzen will.
01.07.2013 | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Herrn Rechtsanwalt Dr. Björn Winkler wurde am 14.06.2013 von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gestattet, die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen.
29.05.2013 | BGH lehnt Haftung der Eltern für Filesharing eines Kindes ab!
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) nachweislich verboten haben.
Der BGH legt dar, dass eine darüberhinausgehende Kontrolle der Internetnutzung des Kindes grundsätzlich nicht erforderlich ist.
Welche Belehrungspflichten haben also die Eltern?
12.04.2013 | Mietrechtsreform
Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der Gesetzgeber zu einer teilweisen Neuregelung des Wohnraummietrechts entschlossen. Das Ziel ist eine jeweils angemessene Stärkung der Positionen von Mieter und Vermieter.
24.01.2013 | Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt.
22.10.2012 | Geerbte Wohnung bei Hartz IV-Bezug
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2012 (Aktenzeichen L 19 AS 1289/12 B) entschieden, dass während des Bezugszeitraumes geerbte Immobilien, die nicht selbst genutzt werden, verwertbares Vermögen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit darstellen, vorausgesetzt, eine Verwertung kann innerhalb des Bezugszeitraumes erfolgen.
12.10.2012 | Behindertenrecht und Steuerrecht
Die Werbungskosten für den behindertengerechten Umbau eines Kfz werden durch sozialrechtliche Zuschüsse gemindert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 14.06.2012 (Az. VI R 89/19) entschieden, dass die als Werbungskosten geltend zu machende Absetzung für Abnutzung (AfA) gemindert wird, soweit für den behinderungsgerechten Umbau eines Kfz Zuschüsse gemäß der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) gewährt worden sind.
10.10.2012 | Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.08.2012 eine wichtige Entscheidung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung verkündet.
06.08.2012 | Widerruf einer Dienstwagen-Überlassung
In vielen Branchen ist es üblich, Arbeitnehmern, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, die Nutzung des Wagens auch privat zu gestatten. Ebenso üblich ist es, für die Dienstwagennutzung arbeitsvertraglich oder gesondert eine entsprechende Dienstwagenvereinbarung zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist häufig geregelt, dass der Dienstwagen im Falle der Kündigung und Freistellung von der Arbeitsleistung nicht mehr weiter genutzt werden darf. ...
31.07.2012 | Qualifikation im Transportrecht
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen hat mit Urkunde vom 30.07.2012 Frau Rechtsanwältin Wiebke Nitschner aufgrund nachgewiesener Qualifikation gestattet, die Bezeichnung "Fachanwältin für Transport- und Speditionsrecht" zu führen.
Damit sind in unserer Kanzlei nun drei Fachanwälte auf diesem Gebiet tätig.
16.07.2012 | Online Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell- Button
Am 1. August 2012 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss.
15.06.2012 | Verkehrsrecht – Amtsgericht Bremen hält Messung mit eso 3.0 für nicht überzeugend und stellt das Verfahren gegen die Betroffene ein
Wir konnten mit einer überzeugenden Argumentation erreichen, dass das Amtsgericht Bremen die Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät eso3.0 für nicht ausreichend überprüfbar ansieht und das Verfahren gegen die Betroffene eingestellt hat.
10.04.2012 | Verstärkung im Immobilienrecht
Seit dem 01.04.2012 verstärkt Frau Rechtsanwältin Ulla Linnemann, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht, unsere Kompetenz im Immobilienrecht.
24.02.2012 | Änderung im Insolvenzrecht
Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden.
Ein erstes Ziel der Reform ist, Unternehmenssanierungen in der Krise zu erleichtern, statt diese wie bisher zumeist nur abzuwickeln. Dafür wurde ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geschaffen, in dem der Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung von Vollstreckungsmaßnahmen befreit unter Aufsicht einen Sanierungsplan innerhalb von drei Monaten ausarbeiten darf.
20.02.2012 | Gesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft.
16.02.2012 | Filesharing: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und Abmahnung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen!
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt.
Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten."
19.12.2011 | Verlängerung der Elternzeit
In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene Elternzeit verlängern können. Nach dem Gesetz müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
15.11.2011 | Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. Es hat entschieden, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.
11.10.2011 | Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss erlassen. In diesem Beschluss deutet sich an, dass das OLG Köln die bisherige Einschätzung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs gegen Filesharer revidieren wird.
19.07.2011 | Ansprüche wegen Reisemängel
Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt.
24.12.2012 | Steuerminderung durch Prozesskosten
24.12.2012 | Internetrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, entkräftet wird, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass hier nach der Lebenserfahrung ein abweichender Geschehensablauf festgestellt werden kann, nämlich dass der Ehegatte unstreitig ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.
17.03.2011 | Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist.
17.03.2011 | Fachanwältin für Familienrecht
Frau Rechtsanwältin Kerstin Turowski wurde am 16.02.2011 gestattet die Bezeichnung „Fachanwältin für Familienrecht“ zu führen.
09.02.2011 | Verstärkung im Transport- und Speditionsrecht
Seit dem 01. Januar 2011 verstärkt Frau Rechtsanwältin Wiebke Nitschner unsere Transport- und Logistikabteilung.
25.10.2010 | Gesetzesänderung Versorgungsausgleich
Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen Fällen möglich sein, wenn bei dem bereits durchgeführten Versorgungsausgleich Betriebsrenten oder private Lebensversicherungen ausgeglichen worden sind.
29.05.2010 | Transport- und Speditionsrecht
Wir suchen zur Verstärkung unseres Dezernats Transport- und Speditionsrecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) mit Interesse für dieses Fachgebiet. Bitte wenden Sie sich schriftlich oder telefonisch an Rechtsanwalt Joachim Wendisch, Telefon 0421 - 175 740
26.05.2010 | Erbrecht
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen.