Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_PatG_Aufbau_des_Patentamts_Mitglieder-d140432,28.html
Timestamp: 2016-12-05 02:51:50
Document Index: 318648531

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 147', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

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§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPatG - Patentgesetz§§ 26 - 33, Zweiter Abschnitt - Patentamt
Patentgesetz Bundesrecht…§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen§ 28 PatG, Einrichtung und Geschäftsgang des Patentamts; Form des Verfahrens§ 29 PatG, Verpflichtung zur Abgabe von Gutachten; Auskünfte zum Stand der Techn...§ 30 PatG, Patentregister§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 32 PatG, Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt§ 33 PatG, Entschädigung für veröffentliche Anmeldungen§ 34 PatG, Anmeldung zum Patent§ 34a PatG, Angaben bei biologischem Material§ 35 PatG, Deutsche Übersetzung; Zeichnungen; Anmeldetag§ 35a PatG, Übersetzung§ 36 PatG, Zusammenfassung§ 37 PatG, Erfinderbenennung§ 38 PatG, Änderungen der Anmeldung§ 39 PatG, Teilung der Anmeldung§ 40 PatG, Priorität der früheren Anmeldung§ 41 PatG, Priorität früherer ausländischer Anmeldungen§ 42 PatG, Offensichtliche Anmeldungsmängel§ 43 PatG, Recherche§ 44 PatG, Prüfung auf Antrag…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 26 PatG, Aufbau des Patentamts; Mitglieder
§ 26 PatGPatentgesetzBundesrechtZweiter Abschnitt – PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Es hat seinen Sitz in München.(2) 1Das Patentamt besteht aus einem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. 2Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). 3Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen. (3) 1Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universität, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlussprüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich tätig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. 2Abschlussprüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen der inländischen Abschlussprüfung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften gleich.(4) 1Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Präsident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 2 und 3), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). 2Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. 3Im Übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder. Zu § 26: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 23. 11. 2007 (BGBl I S. 2614) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 25 PatG, Inlandsvertreter§ 27 PatG, Prüfungsstellen und Patentabteilungen
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