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Timestamp: 2018-02-22 16:58:57
Document Index: 348917303

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Antrag auf FB nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylverfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.11.2010, RV/0663-G/08
Antrag auf FB nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Asylverfahrens
RV/0663-G/08-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 14. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Kinder A, B und C ab 1. April 2008 entschieden:
Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger und hielt sich seit 17. April 2003 als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügte über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997.
Am 7. Mai 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine im Spruch genannten Kinder ab April 2008. Dem Antrag wurde ein Schreiben beigelegt in dem auf das VwGH-Erkenntnis 2007/15/0170 verwiesen wurde.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27.Oktober 2008 ab.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. November 2008 wurde ausführlich auf die ob. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen und als Schlusssatz Folgendes ausgeführt: Da ich mich bereits seit 17.4.2003, somit über sechzig Monate, mit meiner Familie im Bundesgebiet aufhalte, erfülle ich sämtliche Voraussetzungen der §§ 2 und 3 FLAG 1967 aF, die für die Gewährung der Familienbeihilfe notwendig sind.
Mit Bericht vom 26. November 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung auf ausdrücklichen Wunsch des Berufungswerbers, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Der Berufungswerber ist türkischer Staatsbürger, und verfügte über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997. Er reiste im Jahr 2003 illegal nach Österreich ein und beantragte die Asylgewährung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Graz vom (ohne Datum) wurde der Asylantrag vom 17. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt II). Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Graz erhobene Berufung wurde mit Entscheidung durch den unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) vom 12. Juni 2007 abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, dem Asylwerber erlöschen sämtliche Rechte und Aufenthaltstitel.
Im gegenständlichen Fall ist folgender Sachverhalt erwiesen: Die vom Berufungswerber und seiner gesamten Familie am 17. April 2003 gestellten Asylanträge wurde am 12. Juni 2007 in letzter Instanz abgewiesen. Im folgenden Zeitraum hielten sich die Antragsteller ohne Aufenthaltstitel weiterhin in Österreich auf. Sie stellten bereits einen Antrag auf humanitären Aufenthalt, der bis dato laut Auskunft des Sachbearbeiters des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, FA 7c, unerledigt ist, weil die Abschiebung bereits verfügt worden ist.
Auf Grund der Tatsache, dass betreffend des Berufungswerbers und seiner Familie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe am 7. Mai 2008 kein offenes Asylverfahren anhängig war, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. April 2008 nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen ist. Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im Berufungszeitraum weder auf die Berufungswerber noch auf die Kinder zu. Somit hielten sich der Berufungswerber und seine Familie unbestrittenermaßen ohne irgend einen Aufenthaltstitel in Österreich auf (vgl. VwGH v. 27.1.2010, 2009/16/0129, vormals 2008/15/0278).
Es war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden.
Graz, am 17. November 2010
Findok-Nr: 50294.1, aufgenommen am: 10.12.2010 12:14:04, zuletzt geändert am: 28.12.2010, Dokument-ID: 75306ca9-a7cd-4e71-9fd7-e73ad34fc9b0, Segment-ID: 613a9a60-cbd3-4dd1-b988-1c0c92e8960e