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Timestamp: 2020-06-07 03:09:12
Document Index: 203393409

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2000, Az.: I ZR 135/97
für die Spielzeit 1979/80 2,99 DM
für die Spielzeit 1980/81 2,99 DM
für die Spielzeit 1981/82 3,29 DM
für die Spielzeit 1982/83 3,29 DM
für die Spielzeit 1983/84 3,54 DM
für die Spielzeit 1984/85 3,54 DM
für die Spielzeit 1985/86 3,75 DM
für die Spielzeit 1986/87 3,75 DM
für die Spielzeit 1987/88 3,92 DM
für die Spielzeit 1988/89 3,92 DM
für die Spielzeit 1989/90 4,08 DM
für die Spielzeit 1990/91 4,08 DM
für die Spielzeit 1991/92 4,35 DM
für die Spielzeit 1992/93 4,35 DM
für die Spielzeit 1993/94 4,70 DM
für die Spielzeit 1994/95 4,70 DM
für die Spielzeit 1995/96 4,98 DM
für die Spielzeit 1996/97 4,98 DM jeweils pro Besucher und Vorstellung zzgl. MWSt., jedoch jeweils mindestens 12 % und höchstens 18 % der Roheinnahmen zzgl. MWSt. in gesetzlich gültiger Höhe.
Mit der Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß der Beklagte weder aufgrund des Vertrages aus dem Jahre 1906 noch aufgrund einer späteren Vereinbarung zur Aufführung der Oper "Salome" berechtigt sei, hilfsweise, daß er die Oper seit der Spielzeit 1976/77 nur gegen Zahlung der angemessenen und allgemein üblichen Urhebervergütung gemäß der Regelsammlung Verlage (Ver-triebe)/Bühnen aufführen dürfe und weiter hilfsweise, nur gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Vergütung.
als Hauptantrag die Feststellung, daß der Beklagte die Oper "Salome" ab 1. Januar 1980 nur gegen Zahlung der angemessenen und allgemein üblichen Urhebervergütung gemäß der Regelsammlung Verlage (Vertriebe)/Bühnen, wie im einzelnen näher angegeben, aufführen oder aufführen lassen dürfe;
hilfsweise die Feststellung, daß eine bisherige (stillschweigende) Vereinbarung der Parteien, die Oper "Salome" aufführen zu dürfen, seit 1. Januar 2000 beendet sei;
hilfsweise für den Fall, daß die Regelsammlung nicht als angemessen angesehen werden sollte, die Feststellung, daß der Beklagte ab 1. Januar 1980 die Oper "Salome" nur gegen Zahlung der angemessenen und allgemein üblichen Urhebervergütung, deren zu bestimmende Höhe in das Ermessen des Gerichts gelegt werde, aufführen oder aufführen lassen dürfe.
1. Nachdem die Revision teilweise nicht angenommen worden ist, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens allein noch der Zeitraum, der durch die beiden Schutzfristverlängerungen bestimmt ist. Dabei sind beide Schutzfristverlängerungen einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 1996, 763, 766
- Salome II): Da Richard Strauss im Jahre 1949 gestorben ist, wäre der dreißigjährige Schutz Ende 1979 abgelaufen. Durch die Verlängerung der Schutzfrist von dreißig auf fünfzig Jahre im Jahre 1934 (Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht v. 13.12.1934, RGBl. II S. 1395, im folgenden: SchutzfristenverlG) ist der urheberrechtliche Schutz für die Oper "Salome" zunächst bis Ende 1999 und sodann im Zuge der Urheberrechtsreform 1965 durch die Verlängerung der Schutzfrist auf siebzig Jahre in §§ 64, 137 UrhG bis Ende 2019 ausgedehnt worden.
Wie diese Vorschrift zu verstehen ist, insbesondere auf welche Weise der Widerspruch zwischen den Sätzen 1 und 2 aufzulösen ist, war von Anfang an streitig. Ein Teil des Schrifttums vertrat die Auffassung, die Bestimmung sei in der Weise auszulegen, daß bestehende Nutzungsrechte für den Verlängerungszeitraum fortbestünden (vgl. vor allem Hoffmann, JW 1935, 257; ders., DJ 1936, 143 f.; Dieß, UFITA 9 (1936), 221 ff.; Rudolph, UFITA 9 (1936), 227 ff.; Selb-herr/Behn, UFITA 69 (1973), 58 f.; vgl. auch OLG München UFITA 10 (1937), 432), und berief sich zum Beleg auf die Begründung des Regierungsentwurfs, nach der eine "Nutzung zulässig (sei), die sich sachlich als Fortsetzung der früher zugestandenen Verwendung des Werkes darstellt" (DJ 1935, 4, 5). Die Gegenansicht vertrat demgegenüber die Ansicht, im Zweifel ende das eingeräumte Nutzungsrecht mit dem Ablauf der alten Schutzfrist, dem Lizenznehmer stehe aber für den Verlängerungszeitraum eine gesetzliche Lizenz, also von Gesetzes wegen ein einfaches Nutzungsrecht zu, für die er eine angemessene Vergütung zu zahlen verpflichtet sei (so insbesondere der für das Urheberrecht zuständige Referent im Reichsjustizministerium Kühnemann, DJ 1935, 1668 ff.; ders., DJ 1936, 145; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 1. Aufl. 1951, S. 204; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 3. Aufl. 1973, § 137 UrhG Anm. 2; Walter, Mitarbeiterfestschrift für Eugen Ulmer, 1973, S. 63, 65 ff.).
d) Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu: Wie der Senat in der zweiten Revisionsentscheidung zum Ausdruck gebracht hat, war es im Streitfall zweifelhaft, ob die Nutzungsberechtigung des Beklagten für die Dauer der Schutzfristverlängerungen fortbestehen sollte. Diese Zweifel sind jedenfalls für die erste Verlängerung (1980 bis 1999) dadurch ausgeräumt worden, daß die Parteien den Vertrag auch nach dem 31. Dezember 1979 kontinuierlich fortgesetzt und dadurch ihren Willen zur Erstreckung der Nutzungsrechtseinräumung zum Ausdruck gebracht haben. Daß die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt den Abrechnungsmodus beanstandet hatte, hat der Senat nicht als erheblich angesehen, weil sich dieser Protest immer nur auf die Höhe der Vergütung bezogen habe, der Fortbestand des Vertrages aber nicht in Zweifel gezogen worden sei (BGH GRUR 1996, 763, 765 f. - Salome II). Damit wird deutlich, daß es in der Hand der Klägerin gelegen hätte, durch ihr Verhalten deutlich zu machen, daß die Nutzungsrechtseinräumung mit dem Ende der ursprünglichen Schutzfrist von dreißig Jahren am 31. Dezember 1979 ausläuft. Vor diesem Hintergrund erhalten die zahlreichen nachdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Unangemessenheit der bisherigen Vergütung Gewicht, durch die die Klägerin deutlich gemacht hat, daß sie zwar mit der Fortführung der Nutzungsberechtigung, nicht aber mit der Fortführung der Vergütungsregelung einverstanden war (vgl. etwa ihr Schreiben vom 15.12.1978
- Anl. K 47a -, in dem von dem Begehren die Rede ist, Èwelches wir seit nahezu 20 Jahren immer wieder vorgebracht habenÇ).
Az: I ZR 135/97
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07.06.2020 - 05:09 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 21. September 2005, Az.: IV ZB 11/04 - BGH, Beschluss vom 17. November 2008, Az.: NotZ 8/08 - BPatG, Beschluss vom 17. September 2007, Az.: 30 W (pat) 45/06 - LG Köln, Urteil vom 29. Mai 2007, Az.: 33 O 82/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2010, Az.: 12 O 255/09 - BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, Az.: VI ZR 217/08 - LG Darmstadt, Urteil vom 3. September 2008, Az.: 23 O 42/06