Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20897/12
Timestamp: 2019-07-17 21:46:46
Document Index: 234969879

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 305', '§ 305', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 41', '§ 50', '§ 46', '§ 305', '§ 307', '§ 91', '§ 1', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8781
BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
BAG, Entscheidung vom 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,8781) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 6 BetrAVG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 39 SGB VI, § 41 SGB VI, § 41 Abs. 1 SGB VI, § 36 SGB VI, § 41 Abs. 2 SGB VI, § 50 Abs. 1 SGB VI, § 46 BAT, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 1 BetrAVG, § 6 AVG vom 23.02.1957, § 25 AVG vom 16.10.1972, § 25 AVG vom 01.01.1987, § 36 SGB 6
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Erteilung einer Gesamtversorgungszusage nur bei Bezug der gesetzlichen Rente
Gesamtzusage - erst ab Rentenbezug
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung und die dynamische Gesamtzusage
Zahlung von Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage erst ab Inanspruchnahme gesetzlichen Rente
Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
BetrAVG §§ 1, 6
Kurznachricht zu "Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage und Gesamtversorgung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.1.2015" von RA Philipp A. Lämpe, original erschienen in: BB 2015, 2047.
Kurznachricht zu "Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage und Gesamtversorgung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.01.2015" von RAin Dr. Simone Evke de Groot, original erschienen in: BB 2015, 1663.
ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 11 Ca 2075/11
ZIP 2015, 1244
MDR 2015, 1081
BB 2015, 1401
BB 2015, 1663
BB 2015, 2047
DB 2016, 2055
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. nur BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 16, juris).
Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 35, BAGE 150, 262) .
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 150, 262).
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 -, Rn. 16, juris).
Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 -, Rn. 48, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG Auslegung;… BAG 18.05.2010 Rn. 55 aaO).
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12, Rn. 16, juris).
Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 48, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG Auslegung;… BAG v. 18.05.2010 Rn. 55 aaO).
Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 20 f., BAGE 150, 262) .
Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).
Die Abhängigkeit der Versorgungsleistung von der gesetzlichen Rente führt im Gesamtversorgungssystem zwangsläufig zu einem Gleichlauf der zeitlichen Leistungsvoraussetzungen, sodass insoweit eine dynamische Verweisung systemimmanent ist (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).
(1) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Zusage einer Gesamtversorgung regelmäßig davon auszugehen, dass eine Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird (vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 33, BAGE 150, 262) .