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Timestamp: 2020-08-07 12:55:41
Document Index: 217731409

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 556', 'Art. 74', '§ 556', '§ 558', 'Art. 70']

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Bayerische Verfassungsgericht: Volksbegehren Mietenstopp unzulässig
Das Volksbegehren für einen Mietenstopp ist vor dem Münchner Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Begründung der Richter: Mietrecht ist Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind aber nur für Landesgesetze zulässig.
Die Initiatoren des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ unter Leitung von Matthias Weinzierl, hinter denen maßgeblich der Mieterverein und die SPD stehen, hatten 35.000 Unterschriften eingereicht, um beim Bayerischen Innenministerium die Zulassung für ein entsprechendes Volksbegehren zu beantragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 16. Juli 2020 in einem Urteil (Vf. 32-IX-20) entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind.
Anlass für das Urteil
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab, da es deren Zulässigkeit bezweifelte und legte die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz (LWG) vor.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthält ein weitgehendes Verbot, in laufenden Wohnungsmietverhältnissen die Miete zu erhöhen. Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die erhöhte Miete den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigt oder wenn Modernisie- rungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Bei der Neuvermietung einer Wohnung soll es – von Neubauwohnungen abgesehen – verboten sein, eine Miete zu verlangen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Verstöße gegen diese Verbote können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Das Gesetz soll eine auf sechs Jahre begrenzte Laufzeit haben.
Begründung des Bayerischen Verfassungsgerichts
2. Durch die in §§ 556 d ff. BGB enthaltenen Regelungen zur Miethöhe sowohl bei Mietbeginn (sog. Mietpreisbremse) als auch während eines laufenden Mietver-hältnisses (sog. Kappungsgrenze) hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständig- keit für das bürgerliche Recht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für den Landes- gesetzgeber ergeben sich auch aus den in § 556 d Abs. 2 und § 558 Abs. 3 BGB vorgesehenen Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen keine Abweichungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Festlegung der zulässigen Miethöhe.
3. Auf die gemäß Art. 70 GG gegebene Zuständigkeit der Länder für Bereiche des Wohnungswesens kann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht gestützt werden, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept fehlt. Die Miet- preisregelungen des Entwurfs stellen im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze.
Minderheitsvotum von drei Richtern
Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts fiel allerdings nicht einstimmig. Drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind der Auffassung, das Volksbegehren hätte zugelassen werden müssen, weil beachtliche Argumente dafür vorgebracht worden seien, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnte.
Damit wird es kein Volksbegehren zum Mietenstopp in Bayern geben. Die Niederlage war absehbar, da Fachjuristen die Rechtslage weitgehend einheitlich beurteilen. Das Urteil ist aber auch ein weiteres Signal für die rot-rote Regierung im Bundesland Berlin. Diese hatte in für die Bundeshauptstadt ein regional begrenzter Mietendeckel im Senat als Gesetz eingebracht und mit der Stimmenmehrheit der SPD und der Linke beschlossen. Weil auch das Berliner Landgericht eine Mietbegrenzung durch das Land Berlin für verfassungswidrig hält, ist mit der rechtlichen Zulässigkeit des Berliner Mietenstopps mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, wie sich das Bundesverfassungsgericht entscheiden dürfte.
Für ein künftiges Gesetz im Bund zugunsten eines Mietenstopps dürfte es allerdings an den erforderlichen Stimmenmehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten fehlen.
Quellen: Bayerisches Verfassungsgericht, Pressemeldung vom 16.07.2020; Initiative „#6 Jahre Mietenstopp“; Medienberichte
Bildnachweis: Gebäude des Bayerischen Verfassungsgerichts in München, Foto: Ulrich Lohrer