Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/nachtraegliche-ce-kennzeichnung_1/
Timestamp: 2019-10-20 01:14:46
Document Index: 68690689

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 5', '§ 33', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 10', 'Art. 13', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 72', '§ 6', '§ 7', '§ 73', '§ 6', '§ 72', '§ 81', '§ 81', '§ 72']

Muss ein Betreiber nachträglich CE-kennzeichnen, wenn der Hersteller es nicht tat?. Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Teil 1 -
Die nachträgliche CE-Kennzeichnung spaltet ein wenig die Geister. Ja? Nein? Muss? Kann? Foto: © BillionPhotos.com – stock.adobe.com
Wenn Maschi­nen nicht CE-gekennzeichnet – und zuvor nicht die Konformitätsbewertungs- und Sicher­heits­pflich­ten erle­digt worden – sind, stellt sich die Frage, ob nicht nur der Herstel­ler, sondern auch der Betrei­ber zur Korrek­tur dieses Fehlers gemäß Inver­kehr­brin­gens­recht verpflich­tet ist – also die Umset­zung der EG-Maschinenrichtlinie, Erstel­lung der EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung nach­ho­len muss.
Eine vor dem 31. Dezem­ber 1994 erst­ma­lig in Verkehr gebrachte Maschine musste nicht CE-gekennzeichnet werden [1]. „Voll­stän­dig ange­wandt werden muss die Maschi­nen­richt­li­nie erst ab dem 1. Januar 1995“[2]. Eine fehlende CE-Kennzeichnung für diese „Alt-Maschinen“ muss nicht nach­ge­holt werden.
Wenn ab dem 1. Januar 1995 eine Maschine ohne CE-Kennzeichnung (und ohne Durch­füh­rung des erfor­der­li­chen Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­rens und ohne Umset­zung der erfor­der­li­chen Sicher­heit) in Verkehr gebracht wurde, hat der Herstel­ler einen Fehler gemacht. Das Inver­kehr­brin­gen war geset­zes­wid­rig.
Wenn eine Maschine geset­zes­wid­rig nicht CE-gekennzeichnet ist, kann der Betrei­ber die Herstel­ler­ver­ant­wor­tung über­neh­men. Wenn er dabei tatsäch­lich umbaut, wird er – bei wesent­li­cher Verän­de­rung – zum Herstel­ler. Wenn er nur seinen Namen oder sein Kenn­zei­chen anbringt, wird er Quasi-Hersteller (siehe unten IV.2. und VI.1).
Strei­tig ist, ob ein Betrei­ber einer Maschine, der nicht Herstel­ler ist, die fehlende Konfor­mi­täts­be­wer­tung, EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung gemäß EG-Maschinenrichtlinie von Rechts wegen nach­ho­len muss bezie­hungs­weise kann. Diese Frage beant­wor­ten wir mit „Nein“.
I. Strikte Tren­nung von Herstel­ler­pflich­ten und Betrei­ber­pflich­ten
Es sind sich alle einig, dass die euro­päi­schen Rechts­vor­schrif­ten – und damit natür­lich auch die natio­na­len Umset­zun­gen – strikt zwischen Inver­kehr­brin­gens­pflich­ten des Herstel­lers und Arbeits­schutz­pflich­ten des Betrei­bers tren­nen.
Für den Herstel­ler gelten das Produkt­si­cher­heits­ge­setz[3] und die EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 (dazu II.).
Für den Betrei­ber gelten das Arbeits­schutz­recht[4] und in Deutsch­land die Betr­SichV bezie­hungs­weise in Öster­reich die AM-VO (dazu VI. und im über­nächs­ten Heft).
Der Betrei­ber hat nur in drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen Herstel­ler­pflich­ten – beim Import einer Maschine aus einem Dritt­land, bei wesent­li­cher Verän­de­rung einer Maschine und bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (dazu IV.). Zentra­ler Ausgangs­punkt ist, dass Pflich­ten gemäß EG-Maschinenrichtlinie nur Herstel­ler haben – bezie­hungs­weise soge­nannte Wirt­schafts­ak­teure, zu denen aber nicht Betreiber/Arbeitgeber oder Verbraucher/Konsumenten gehö­ren.
II. Nur der Herstel­ler ist CE-kennzeichnungspflichtig
Die Grund­vor­schrift Art. 5 EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 wendet sich nur an Herstel­ler und ihre Bevoll­mäch­tig­ten. Sie müssen „vor dem Inver­kehr­brin­gen und/oder der Inbe­trieb­nahme“ einer Maschine die CE-Kennzeichnung anbrin­gen [5] – und natür­lich zuvor die ande­ren Konformitätsbewertungs- und Sicher­heits­pflich­ten erfül­len. Verant­wort­lich ist also nur der Herstel­ler vor Inver­kehr­brin­gen, nicht aber der Betrei­ber, nach­dem in Verkehr gebracht worden ist. Die Verant­wor­tung „liegt eindeu­tig beim Herstel­ler“[ 6]. Ob und wann Betrei­ber zum Herstel­ler werden (können oder müssen), ist eine andere Frage (siehe unten IV. und im nächs­ten Heft VI.).
Art. 2 Nr. 20 der EG-Verordnung 765/2008 über Akkre­di­tie­rung und Markt­über­wa­chung [7] defi­niert die CE-Kennzeichnung als „Kenn­zeich­nung, durch die der Herstel­ler erklärt, dass das Produkt den gelten­den Anfor­de­run­gen genügt, die in den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Union, die ihre Anbrin­gung vorschrei­ben, fest­ge­legt sind“. Daher „ergibt sich aus dieser Defi­ni­tion, dass ausschließ­lich der Herstel­ler für die CE-Kennzeichnung zustän­dig ist“ [8].
Andere grund­le­gende euro­päi­sche Produkt­si­cher­heits­vor­schrif­ten nehmen zwar etwas weiter „Wirt­schafts­ak­teure“ in den Blick – das sind Herstel­ler, Bevoll­mäch­tigte, Einfüh­rer und Händ­ler (verglei­che Art. 2 Nr. 7 der EG-Verordnung 765/2008 [9]). Aber die „Allge­mei­nen Grund­sätze der CE-Kennzeichnung“ in der genann­ten EG-Verordnung fassen in Art. 30 Abs. 1 und 3 zusam­men: „Die CE-Kennzeichnung darf nur durch den Herstel­ler oder seinen Bevoll­mäch­ti­gen ange­bracht werden. Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbrin­gen lässt, gibt der Herstel­ler an, dass er die Verant­wor­tung für die Konfor­mi­tät des Produkts mit allen in den einschlä­gi­gen Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Gemein­schaft enthal­te­nen für deren Anbrin­gung gelten­den Anfor­de­run­gen über­nimmt.“
Der Betrei­ber dage­gen hat nach Produktsicherheitsrecht/Maschinenrichtlinie keine Pflich­ten in Bezug auf Konfor­mi­täts­be­wer­tung, EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. „Im Gegen­satz zu Wirt­schafts­be­tei­lig­ten unter­lie­gen Endbe­nut­zer in den Harmo­ni­sie­rungs­rechts­vor­schrif­ten der Union keinen Verpflich­tun­gen.“[10] Endnut­zer in diesem Sinne sind nicht nur Private, sondern auch Unter­neh­men, also Arbeitgeber/Betreiber.
III. EG-Maschinenrichtlinie gilt nur für neue Produkte
Die euro­päi­schen Harmo­ni­sie­rungs­richt­li­nien erfas­sen nur das Inver­kehr­brin­gen neuer Produkte [11]. „Wird eine Maschine nach dem ersten Inver­kehr­brin­gen erneut in Verkehr gebracht, gilt die Maschi­nen­richt­li­nie nicht mehr.“[12] Ebenso ist es, wenn eine gebrauchte Maschine nicht verkauft, sondern schlicht weiter­be­trie­ben wird: Die CE-Kennzeichnung „gilt“ dann nicht mehr, sie hat nach dem erst­ma­li­gen Inver­kehr­brin­gen keine Bedeu­tung (mehr). Der „Sinn“ der CE-Kennzeichnung „erschöpft sich im Zusam­men­hang mit dem Vorgang des Inver­kehr­brin­gens, so dass sie danach eigent­lich von Rechts wegen über­flüs­sig ist“[13]. Sie muss nur „vor“ dem Inver­kehr­brin­gen einer Maschine ange­bracht werden (Art. 5 EG-Maschinenrichtlinie) – und nicht auch irgend­wann später.
Nun muss man klar­stel­len, dass die CE-Kennzeichnung aus Betrei­ber­sicht durch­aus eine Bedeu­tung haben kann – sie schafft einen gewis­sen (aller­dings nicht zu über­schät­zen­den) „Vertrau­ens­schutz“: Der Betrei­ber kann grund­sätz­lich (also im Ausgangs­punkt, nicht aber „blind“) auf die Produkt­si­cher­heit einer CE-gekennzeichneten Maschine vertrauen [14]. Öster­reich stellt dies ausdrück­lich klar in § 33 Abs. 4 ASchG: „Werden von Arbeit­ge­bern Arbeits­mit­tel erwor­ben, die nach den für sie gelten­den Rechts­vor­schrif­ten gekenn­zeich­net sind, können Arbeit­ge­ber, die über keine ande­ren Erkennt­nisse verfü­gen, davon ausge­hen, dass diese Arbeits­mit­tel hinsicht­lich Konstruk­tion, Bau und weite­rer Schutz­maß­nah­men den für sie im Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens gelten­den Rechts­vor­schrif­ten über Sicherheits- und Gesund­heits­an­for­de­run­gen entspre­chen“.
Eine solche „Vermu­tungs­wir­kung“ regelt aus Behör­den­sicht ähnlich Art. 7 Abs. 1 Maschi­nen­richt­li­nie [15]: „Die Mitglied­staa­ten betrach­ten eine Maschine, die mit der CE-Kennzeichnung verse­hen ist und der die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, als den Bestim­mun­gen dieser Richt­li­nie entspre­chend.“ Aber das ist die Behörden- und Betrei­ber­sicht. Und wenn die CE-Kennzeichnung aus dieser jewei­li­gen Blick­rich­tung fehlt, dann kann der Betrei­ber eben nicht vertrauen, und der Herstel­ler profi­tiert nicht von der Vermu­tungs­wir­kung gegen­über Behör­den.
Aus Herstel­ler­sicht hat die CE-Kennzeichnung ihren Zweck indes nach dem Inver­kehr­brin­gen erfüllt. Der Herstel­ler hat in diesem Augen­blick entwe­der rechts­kon­form verkauft – oder eben rechts­wid­rig die Maschine auf dem Gemein­schafts­markt bereit­ge­stellt. Die Maschi­nen­richt­li­nie erfasst zwar auch die Inbe­trieb­nahme: das ist aber eine Rege­lung im Zusam­men­hang mit der Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (siehe noch IV.2), so dass diese Inbe­trieb­nahme nur eine des Herstel­lers ist – und sich die Vorschrift nicht an Betrei­ber gene­rell rich­tet [16].
Und die euro­päi­schen Harmo­ni­sie­rungs­richt­li­nien gelten jeden­falls nicht mehr für den Maschi­nen­be­trieb. Die Inbe­trieb­nahme ist letz­lich nur eine „logi­sche Sekunde“: sie ist die „erst­ma­lige bestim­mungs­ge­mäße Verwen­dung“ (Art. 2 k Maschi­nen­richt­li­nie), also die „erst­ma­lige Benut­zung eines Produkts für den beab­sich­tig­ten Zweck durch den Endbe­nut­zer“[17].
Dem Länder­aus­schuss für Arbeits­schutz und Sicher­heits­tech­nik (LASI) war es wegen der Bedeu­tungs­lo­sig­keit der CE-Kennzeichnung nach Inver­kehr­brin­gen bezie­hungs­weise Inbe­trieb­nahme sogar ein Anlie­gen klar­zu­stel­len, dass es „kein Entfer­nungs­ge­bot für eine vorhan­dene CE-Kennzeichnung“ gibt [18] – und ergänzte folgen­den „Hinweis: Eine Erneue­rung der CE-Kennzeichnung ist unzu­läs­sig“.
IV. Ausnah­me­si­tua­tio­nen: Herstel­ler­pflich­ten der Betrei­ber
Es gibt drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen, in denen der Betrei­ber zum Herstel­ler wird und damit die Herstel­ler­pflich­ten bekommt – beim Import aus Dritt­län­dern (dazu 1.), bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch (dazu 2.) und bei wesent­li­cher Verän­de­rung (dazu 3.).
1. Import aus einem Dritt­land
Eine „Ausnahme von der Grund­re­gel“, dass die EG-Maschinenrichtlinie nur für neue Produkte gilt (siehe III.), schil­dert die EU-Kommission so: „Die Maschi­nen­richt­li­nie findet Anwen­dung auf gebrauchte Maschi­nen, die erst­mals für den Vertrieb oder die Nutzung außer­halb der EU in Verkehr gebracht wurden, wenn diese Maschi­nen in der Folge erst­mals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genom­men werden.“[19]
Letzt­lich ist das aber keine Ausnahme von der Grund­re­gel. Denn der Grund­satz ist, dass das euro­päi­sche Maschi­nen­si­cher­heits­recht gelten soll, wenn die Maschine neu in den Gemein­schafts­markt kommt, was auch der Fall ist, wenn sie schon in einem Dritt­land gebraucht wurde und dann in die Gemein­schaft impor­tiert wird. Das Euro­pa­recht will alle Maschi­nen erfas­sen – eben in dem Zeit­punkt, in dem sie auf den Gemein­schafts­markt gelan­gen. § 2 Nr. 15 des deut­schen Produkt­si­cher­heits­ge­set­zes sagt das so: „die Einfuhr in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum steht dem Inver­kehr­brin­gen eines neuen Produkts gleich.“ Wenn der Gesetz­ge­ber sagt, dass etwas „gleich­steht“, obwohl es nicht gleich ist, ist das eine gesetz­li­che Fiktion.
In Öster­reich wird dasselbe Ergeb­nis erreicht über eine Herstel­ler­fik­tion in § 2 i) Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV), der eins-zu-eins den entspre­chen­den Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie umsetzt: „Wenn kein Herstel­ler im Sinne der vorste­hen­den Begriffs­be­stim­mung exis­tiert, wird jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person, die eine von dieser Richt­li­nie erfasste Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, als Herstel­ler betrach­tet“.
Diese Fiktion gemäß Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie macht aber einen Betrei­ber im hier zu bespre­chen­den Fall nicht zum Herstel­ler:
Erstens gibt es doch einen Herstel­ler, der aber nur nicht CE-gekennzeichnet hat: und dann müsste dieser – und es könnte auch nur dieser – wegen einer fehlen­den CE-Kennzeichnung in Anspruch genom­men werden (siehe im über­nächs­ten Heft).
Zwei­tens hat der Betrei­ber die Maschine i.S.d. Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie und Art. 2 i) MSV weder in Verkehr gebracht noch nach Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch in Betrieb genom­men (siehe III. und IV.2).
Drit­tens beschränkt die EU-Kommission, für was die Vorschrift gilt20: Sie „soll den Sach­ver­halt abde­cken, der sich bei der Einfuhr bestimm­ter Maschi­nen in die EU ergibt. Wer derar­tige Maschi­nen in der EU in Verkehr bringt, kann mögli­cher­weise sicher­stel­len, dass der Herstel­ler seine Pflich­ten entspre­chend der Richt­li­nie erfüllt. Ist dies jedoch nicht gewähr­leis­tet, muss derje­nige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt, diese Pflich­ten selbst erfül­len“. Art. 2 i) Maschi­nen­richt­li­nie (und entspre­chend § 2 i) MSV) meint also nichts weiter als die Verant­wor­tung des Impor­teurs. Deutsch­land erreicht das glei­che Ziel eben nicht wie in Öster­reich durch wört­li­che Umset­zung der Maschi­nen­richt­li­nie, sondern durch die Benen­nung des Einfüh­rers im ProdSG.
Außer­dem: es geht nur um den Akt des Inver­kehr­brin­gens bezie­hungs­weise hier der Einfuhr. Dauer­hafte Pflich­ten (des Betrei­bers) regelt die Maschi­nen­richt­li­nie nicht (siehe oben III.), die erge­ben sich nur aus Arbeits­schutz­recht (siehe im über­nächs­ten Heft). Und die EU-Kommission stellt noch klar: Die Betrach­tung des Impor­teurs als Herstel­ler „kann von einem Herstel­ler in der EU oder einem Herstel­ler außer­halb der EU, der das Inver­kehr­brin­gen einer Maschine in der EU veran­lasst, nicht geltend gemacht werden, um die Pflich­ten gemäß der Maschi­nen­richt­li­nie zu umge­hen“[21].
2. Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch
Auch wenn es für die konkrete Maschine zuvor noch keinen Betrei­ber gab, der zum Herstel­ler wird, kann man hier auch die Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch nennen. Ein Betrei­ber wird auch Herstel­ler, wenn er eine Maschine konstru­iert und dann nicht verkauft, sondern bei sich selbst nutzt. Denn die Maschi­nen­richt­li­nie erfasst auch die Inbe­trieb­nahme, ohne dass es ein Inver­kehr­brin­gen gab (s. III.).
3. Wesent­li­che Verän­de­rung
Einen weite­ren Fall der Geltung des Inver­kehr­brin­gens­rechts für den Betrei­ber schil­dert die EU-Kommission so: „Die Maschi­nen­richt­li­nie gilt für Maschi­nen, die auf gebrauch­ten Maschi­nen basie­ren, welche derart tief grei­fend umge­baut oder über­holt worden sind, dass sie als neue Maschi­nen gelten können“ – und die EU-Kommission gesteht ein: „Es ist nicht möglich, präzise Krite­rien zu formu­lie­ren, mit denen diese Frage in jedem Einzel­fall beant­wor­tet werden kann“[22], und es „ist von Fall zu Fall zu entschei­den“[23]. § 10 Abs. 4 Betr­SichV stellt klar: Der Arbeit­ge­ber muss „beur­tei­len, ob er bei den Ände­run­gen von Arbeits­mit­teln Herstel­ler­pflich­ten zu beach­ten hat, die sich aus ande­ren Rechts­vor­schrif­ten erge­ben“. Das ist aber nur ein „dekla­ra­to­ri­scher Hinweis“[24]: es wird nur „dekla­riert“, was ohne­hin gilt, weil es eben aus dem Produkt­si­cher­heits­recht folgt, also ebenso in Öster­reich gilt.
Zu beto­nen ist, dass im Sinne des Inver­kehr­brin­gens­rechts nach dem (wesent­li­chen) Umbau eine „neue Maschine“ entsteht. Und für Neues muss es einen neuen Herstel­ler geben, der selbst­ver­ständ­lich das komplette Konfor­mi­täts­be­wer­tungs­ver­fah­ren inklu­sive der Risi­ko­be­ur­tei­lung durch­füh­ren muss. Im Zuge dieser Arbei­ten hat der Herstel­ler zu entschei­den, ob es möglich ist, mit mehr oder weni­ger vielen alten Teilen eine „neue Maschine“ zu bauen, die (danach) allen Anfor­de­run­gen des Inver­kehr­brin­gens­rechts zum Zeit­punkt des neuer­li­chen Inver­kehr­brin­gens entspricht. Nach der Betr­SichV hat derje­nige, der umbaut, dann eben „Herstel­ler­pflich­ten“ zu erfül­len – und die sind im Inver­kehr­brin­gens­recht gere­gelt. Die Maschi­nen­richt­li­nie macht an keiner Stelle Abstri­che bei den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen, nur weil die neue Maschine das Ergeb­nis einer wesent­li­chen Verän­de­rung ist.
Es gibt nur drei Ausnah­me­si­tua­tio­nen, in denen der Betrei­ber zum Herstel­ler einer Maschine wird:
beim Import aus Dritt­län­dern
bei Herstel­lung für den Eigen­ge­brauch
bei wesent­li­cher Verän­de­rung
Nur in diesen drei Fällen muss der Betrei­ber das Produkt­si­cher­heits­recht anwen­den und CE-kennzeichnen. Ansons­ten ist er kein Wirt­schafts­ak­teur im Sinne des Inver­kehr­brin­gens­rechts mit Produkt­si­cher­heits­pflich­ten.
Teil zwei des Beitrags in Sicher­heits­in­ge­nieur 4/2019 erläu­tert, dass sich auch aus dem Arbeits­schutz­recht und der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV) bezie­hungs­weise Arbeits­mit­tel­ver­ord­nung (AM-VO) keine Pflicht des Betrei­bers ergibt, eine durch den Herstel­ler versäumte Konfor­mi­täts­be­wer­tung gemäß EG-Maschinenrichtlinie nach­zu­ho­len und eine CE-Kennzeichnung anzu­brin­gen.
Dieser Beitrag stammt aus der Zeit­schrift „Sicher­heits­in­ge­nieur 3/2019“. Hier können Sie zwei kosten­lose Ausga­ben bestel­len.
[1] Siehe Art. 13 Nr. 2 der Richt­li­nie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mitglied­staa­ten für Maschi­nen.
[2] EG-Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1989, Ausgabe 1993, S. 33.
[3] Abge­kürzt in Deutsch­land ProdSG, in Öster­reich PSG 2004.
[4] Abge­kürzt in Deutsch­land ArbSchG, in Öster­reich ASchG.
[5] In Deutsch­land und Öster­reich ist das fast eins-zu-eins so in 3 Abs. 2 Maschi­nen­ver­ord­nung (9. ProdSV) und § 5 Abs. 1 Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 (MSV 2010) umge­setzt.
[6] Alois Hüning/Siegfried Kirchberg/Marc Schulze, Die neue EG-Maschinenrichtlinie, 3. Aufl. 2011, S. 42.
[7] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 7 ProdSG.
[8] Dirk Moritz/Joachim Geiß, Produkt­si­cher­heits­ge­setz, 2. Aufl. 2012, 2.4.9, S. 71.
[9] In Deutsch­land auch § 2 Nr. 29 ProdSG.
[10] EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU („Blue Guide“), 2016, 3.6.
[11] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 39 und § 72; EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU („Blue Guide“), 2016, 2.1.
[12] EG-Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.2, S. 248.
[13] Klindt, GPSG, 2006, § 6 Rn. 26 – zum bis 2011 gelten­den Gesetz.
[14] Siehe hierzu – und zu den Gren­zen –ausführ­lich Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (2015), Kapi­tel 4.2.2 und 4.2.3, S. 102 ff.
[15] In Öster­reich auch § 7 Abs. 1 Maschinen-Sicherheitsverordnung (MSV 2010).
[16] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 73 und 80.
[17] EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.5.
[18] LASI, Leit­li­nien zum Produkt­si­cher­heits­ge­setz, 3. Aufl. 2013, Anm. 7/1, S. 27; so auch Geiß/Doll, GPSG, § 6 Rn. 26.
[19] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG-Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.1.1, S. 247; vgl. auch EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1 und 2.4.
[20] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 81.
[21] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 81.
[22] EU-Kommission, Anwender-Leitfaden Maschi­nen­richt­li­nie, 2. Aufl. 2010, § 72; siehe schon EG-Kommission, Erläu­te­run­gen zur Maschi­nen­richt­li­nie 1998, Anhang „Der Rechts­sta­tus gebrauch­ter und wieder­auf­ge­ar­bei­te­ter Maschi­nen“, Nr. 3.1.2, S. 247 f.
[23] EU-Kommission, Leit­fa­den für die Umset­zung der Produkt­vor­schrif­ten der EU 2016 („Blue Guide“), 2.1.
[24] BR-Drs. 400/14 v. 28.8.2014, S. 88.
Um Miss­ver­ständ­nis­sen vorzu­beu­gen
Geschäfts­füh­rer IBF – Automatisierungs- und Sicher­heits­tech­nik GmbH
wilrich.de
11. April 2019	Sicherheitsingenieur 03|2019
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