Source: http://www.steuerlex.de/cnt93136/mandantenbrief.html
Timestamp: 2018-05-24 23:23:46
Document Index: 345517458

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 175', '§ 93', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7']

Matthias Kienzle Wirtschaftsprüfer - Steuerberater - Thomas D. Eggert &, 76593 Gernsbach, Igelbachstrasse 7
« 04/2018 | Ausdrucken | Word-Datei
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2018:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Mai 2018:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Mai ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.05.2018.
Anmerkung: In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Teilen Sachsens sowie Thüringens ist der 31.5.2018 ein Feiertag (Fronleichnam). Aus diesem Grund müssen die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Mai in diesen Ländern bereits bis spätestens 28.5.2018 (Montag) gezahlt werden.
Für alle Steuerpflichtigen: Sicherheitsdienste als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Für alle Steuerpflichtigen: Keine offenbare Unrichtigkeit bei fehlendem Abgleich durch das Finanzamt
Für (betrogene) Kapitalanleger: Abgeltungssteuer auf Scheingewinne im Schneeballsystem
Für Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung in der Elternzeit
Für Ehegatten und Lebensgefährten: Firmenwagen im Mini-Job beim Liebsten
Für Gesellschafter von Personengesellschaften: Grunderwerbsteuer durch Vollmacht verhindern!
Für GmbH-Gesellschafter: Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer
Für zukünftige Immobilieneigentümer: Politisch geplante Förderungen
Für Personengesellschaften: Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen
Für Unternehmer: Bruttolistenpreis bei Import¬fahr-zeugen
1. Für alle Steuerpflichtigen: Sicherheitsdienste als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so bezeichnet man diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, welche steuerlich absetzbar sind. Auf Antrag wird nämlich die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Was nun konkret alles eine außergewöhnliche Belastung sein kann, hängt davon ab, ob im Einzelfall die vorstehende Definition erfüllt ist oder nicht.
Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen hat das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 11.12.2017 unter dem Aktenzeichen 13 K 1045/15 E die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes als abzugsfähig anerkannt.
Trotz der positiven, erfreulichen und aus unserer Sicht auch richtigen Entscheidung muss jedoch angeführt werden, dass Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst nicht immer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Insoweit hat nämlich auch das Finanzgericht Münster bereits eine Einschränkung getroffen, wonach ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nur dann stattfinden darf, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Exakt so war es jedoch im entschiedenen Einzelfall vor dem Finanzgericht Münster.
Der Sachverhalt hat dabei schon etwas von einem Kriminalroman. Die Klägerin adoptierte eine erwachsene Frau, welche sich schließlich als überaus kriminell herausstellte. Die Adoptivtochter erschlich sich nämlich eine General- und Vorsorgevollmacht und konnte auch erreichen, dass sie von der vermögenden Klägerin als Alleinerbin eingesetzt wurde. Im Wesentlichen geschah dies dadurch, dass die Adoptivtochter die Klägerin mit Medikamenten ruhig stellte und so permanent in einen körperlichen Dämmerzustand versetzte. Lediglich wenn die Klägerin klar sein musste, wie beispielsweise beim Notartermin für die Generalvollmacht oder die Erbeinsetzung, wurde sie durch weitere Medikamente und Drogen aus dem Dämmerzustand herausgeholt und im Anschluss daran wieder in diesen versetzt.
Erfreulicherweise gelang der Klägerin irgendwann die Flucht aus diesem Gefängnis und sie konnte sowohl die Vollmachten als auch die Erbeinsetzung ihrer kriminellen Adoptivtochter widerrufen. Damit aber noch nicht genug: Im Anschluss zog sie in eine Seniorenresidenz, in der sie sich 24 Stunden am Tag durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen ließ. Dies war im Ergebnis auch keine Überreaktion, obwohl selbst eine solche aus rein menschlichen Erwägungen nachvollziehbar gewesen wäre. Vielmehr hatte die Adoptivtochter auch dort bereits versucht, die Klägerin selbst oder mittels beauftragter Personen aufzusuchen. Mit welchem Ziel, kann sich an dieser Stelle jeder selber ausmalen.
Insoweit erkannte das Gericht, dass die Klägerin gezwungen war, sich vor weiteren möglichen Angriffen gegen Leib und Leben zu schützen. Schon in der Vergangenheit war die Klägerin aufgrund der Behandlung durch ihre Adoptivtochter einer schweren gesundheitlichen Bedrohung ausgesetzt und in ihrer persönlichen Freiheit unzumutbar eingeschränkt worden. Es bestand daher definitiv die Gefahr einer Entführung und damit insbesondere auch eine Wiederholung der körperlichen Übergriffe.
Im Ergebnis kommt das erstinstanzliche Finanzgericht Münster aufgrund der vorherrschenden Bedrohungslage daher zu dem aus unserer Sicht richtigen Schluss, dass die Aufwendungen für den privaten Sicherheitsdienst aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und auch den Umständen nach notwendig und angemessen sind. Dieser Argumentation folgend ist im vorliegenden Fall ein Abzug als außergewöhnliche Belastung (auch hier natürlich gekürzt um die zumutbare Belastung) vertretbar und richtig.
Inwieweit in anderen Fällen Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zum Selbstschutz tatsächlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, wird immer im Einzelfall zu entscheiden sein. Insoweit kommt es auch hier auf die entsprechende Bedrohungslage an, um die Frage zu beantworten, ob die Aufwendungen zwangsläufig, notwendig und angemessen sind.
Im Ergebnis muss man jedoch festhalten: Lieber mal keine außergewöhnlichen Belastungen zur Steuerminimierung ansetzen können und dafür auch nicht einer solch extremen Bedrohungslage wie die hier klagende Steuerpflichtige ausgesetzt sein!
2. Für alle Steuerpflichtigen: Keine offenbare Unrichtigkeit bei fehlendem Abgleich durch das Finanzamt
Mit Urteil vom 16.1.2018 hat der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VI R 41/16 eine erfreuliche Entscheidung getroffen. Danach gilt: Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 der Abgabenordnung (AO). Insoweit legen die obersten Finanzrichter der Republik ausdrücklich fest: Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklärte und der der Einkommensteuererklärung beigestellte Arbeitslohn nicht überein, hat der Sachbearbeiter beim Finanzamt regelmäßig (gegebenenfalls sogar in weiteren Datenbanken) zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist. Unterlässt er solche Ermittlungen, kann er sich später nicht auf eine offenbare Unrichtigkeit berufen, um seinen Fehler zu Lasten des Steuerpflichtigen wieder zu korrigieren.
Im Streitfall war die Klägerin zunächst bei Arbeitgeber I und später bei Arbeitgeber II beschäftigt. Ihren aus diesen beiden Arbeitsverhältnissen bezogenen Arbeitslohn erklärte sie gegenüber dem Finanzamt in ihrer Einkommensteuererklärung zutreffend und vollkommen korrekt. Die Erklärung wurde in Papierform eingereicht. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid lediglich den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber II. Erst nach der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides stellte der Sachbearbeiter beim Finanzamt fest, dass der Arbeitgeber I erst im Nachhinein die richtigen Lohndaten für die Klägerin übermittelt hatte und diese deshalb im Bescheid nicht enthalten waren. Der Sachbearbeiter hatte nämlich zunächst lediglich die ihm online übermittelten Daten in den Einkommensteuerbescheid übernommen und die Angaben in der Steuererklärung nicht weiter berücksichtigt.
Das Finanzamt erließ nach Erkennen dieses Fehlers schließlich einen Änderungsbescheid, gegen den die Klägerin leider erfolglos Einspruch einlegte, weil sich das Finanzamt nach § 129 AO als änderungsbefugt betrachtete. Tatsächlich können nach dieser Vorschrift jedoch nur Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Daher entschied bereits das erstinstanzlich angerufene Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 14.3.2016 unter dem Aktenzeichen 5 K 1920/14: Nimmt ein Veranlagungsbeamter keinen Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen vor und nimmt er damit bewusst und gewollt in Kauf, dass gegebenenfalls ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird, ist kein lediglich mechanisches Versehen anzunehmen, sondern ein nicht nach § 129 AO berichtigungsfähiger Fehler bei der Ermittlung des Sachverhaltes gegeben.
Diese positive Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts hat nun aktuell der Bundesfinanzhof in München in voller Linie bestätigt und den Fiskus damit deutlich in seine Schranken gewiesen. Nach seinem Urteil liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Entscheidend ist nach Meinung der obersten Finanzrichter hierfür, dass die Klägerin ihren Arbeitslohn zutreffend erklärt hat, das Finanzamt diese Angaben aber schlicht ignoriert hatte, weil es darauf vertraute, dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten zutreffend waren.
Auch wenn aus verfahrensökonomischen Gründen und Gründen der Verwaltungsökonomie diese Vorgehensweise nachvollziehbar ist, kann dies nicht dazu führen, dass eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist. Ein mechanisches Versehen liegt hier nämlich nicht mehr vor, sondern die bewusste Entscheidung hin zur Verfahrens- und Verwaltungsökonomie. Eine spätere Berichtigung nach § 129 AO ist dann nicht möglich.
Immerhin würde im gegensätzlich gelagerten Fall das Gleiche gelten: Wird nämlich infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst, kann sich der Steuerpflichtige in vergleichbaren Fällen ebenfalls nicht im Nachhinein auf § 129 AO berufen, wenn er den Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt.
Insoweit ist die Entscheidung durchweg positiv, nachvollziehbar und vollkommen richtig. Leider muss jedoch angemerkt werden, dass die Entscheidung einen Streitfall betraf, der vor dem 1.1.2017 stattfand. Ab 2017 gilt nämlich der neue § 175 b AO, wonach ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern ist, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93 c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Insoweit hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung für entsprechende Fehler eine eigenständige Korrekturvorschrift geschaffen, sodass der Fiskus weiterhin seiner Verwaltung- und Verfahrensökonomie frönen kann und die Arbeit (mal wieder) am Steuerpflichtigen hängenbleibt.
3. Für (betrogene) Kapitalanleger: Abgeltungssteuer auf Scheingewinne im Schneeballsystem
Schneeballsysteme an sich sind schon eine Plage. Im Kern geht es dabei um einen Betrug, bei dem die Initiatoren Gewinne aus einer meist vorgetäuschten Kapitalanlage zum Schein dem Kunden gutschreiben, diese Scheinerträge dann wiederum thesauriert und der Anlagesumme des Kunden zugeschlagen werden. Als wäre dieser Betrug für den Anleger noch nicht schlimm genug, muss er in aller Regel auch noch die lediglich auf dem Papier gutgeschriebenen Scheinrenditen der Steuer unterwerfen.
Insoweit vertritt nämlich der Bundesfinanzhof in München in ständiger Rechtsprechung die Meinung, dass entsprechende „Schneeballgutschriften“ versteuert werden müssen. Beispielsweise hatte er in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 16.3.2010 unter dem Aktenzeichen VIII R 4/07 klargestellt, dass Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Dies ist zumindest immer dann der Fall, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es jedoch fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt.
In der Vielzahl der Fälle ist es jedoch so, dass die Thesaurierung der Scheingewinne schon zum vorgetäuschten Anlagekonzept gehört, weshalb eine Auszahlung seitens des Anlegers überhaupt nicht verlangt wird. Sofern dann im betrügerischen Schneeballsystem Auszahlungen an andere Anleger nachgewiesen werden können, wird es regelmäßig schwerfallen, dass auch die Anleger, die selber keine Ausschüttung verlangt und bekommen haben, der Besteuerung noch entgehen können.
Aufgrund einer aktuellen, leider jedoch nur erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichtes Nürnbergs vom 11.10.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 348/17 wird die Problematik rund um die Besteuerung der Scheinrenditen im betrügerischen Schneeballsystem zumindest ein wenig entschärft. Voraussetzung dabei ist natürlich immer, dass die erstinstanzliche Rechtsprechung auch Bestand haben wird. Aber hier nun zunächst zum Sachverhalt der zu begrüßenden Entscheidung:
Im Urteilsfall hatte ein Betrüger im Rahmen eines Schneeballsystems Scheingewinne auf dem Papier bescheinigt, dabei jedoch auch die Abgeltungssteuer in Abzug gebracht. Tatsächlich ist die ausgewiesene Kapitalertragsteuer jedoch niemals beim Finanzamt angemeldet und dem folgend natürlich auch niemals abgeführt worden. Das Finanzamt vertrat daher die Meinung, dass die Scheingewinne keinem Steuerabzug unterlegen haben und dementsprechend eine Besteuerung in der Steuererklärung des Betrugsopfers nachzuholen ist. Anders ausgedrückt: Dem Fiskus ist es egal, ob eine Steuer auf etwas nicht Vorhandenes (Scheingewinne) ausgewiesen ist oder nicht, ihn interessiert nur, dass die Steuer auch zu ihm fließt.
Erfreulicherweise teilt jedoch das Finanzgericht in Nürnberg diese fiskalische Auffassung nicht. Die erstinstanzlichen Richter kommen zu dem Schluss, dass das Finanzamt die Steuer auf die Scheingewinne zu Unrecht festgesetzt hat, da sowohl die Einkommensteuer als auch der Solidaritätszuschlag insoweit bereits mit dem Steuerabzug, sprich mit der in Abzug gebrachten Abgeltungssteuer, abgegolten ist.
Klar und deutlich arbeiten die Richter in Nürnberg in der Entscheidung heraus, dass sie die Frage der Anmeldung und der Abführung der Abgeltungssteuer für vollkommen irrelevant halten. Für die Auffassung des Finanzamtes, dass Kapitalerträge der Abgeltungssteuer nur unterlegen haben, wenn diese auch beim Finanzamt angemeldet und auch ans Finanzamt abgeführt worden sind, gibt es nach Auffassung der Nürnberger Richter weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung Anhaltspunkte.
Allein durch den Abzug der Abgeltungssteuer auf dem Papier hat daher der Betreiber des Schneeballsystems im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (also des betrogenen Anlegers) vorgenommen.
Die Tatsache, dass der Betrüger weder die vereinbarten Kapitalanlagen durchgeführt hat und dementsprechend daraus auch keine Erträge erzielt hat, von denen er die Steuer hätte einbehalten können, spielt für die erstinstanzlichen Richter in Nürnberg keine Rolle. Schlicht vertreten sie die zu begrüßende Meinung: Wenn Scheinrenditen steuerbar sind, dann müssen auch von einem nur scheinbar erzielten Ertrag scheinbar einbehaltene Steuerabzugsbeträge berücksichtigt werden. Damit hat der Steuerabzug abgeltende Wirkung und eine Berücksichtigung in der Einkommensteuererklärung kommt nicht mehr in Betracht.
Immerhin gilt es zu bedenken, dass der Betroffene Anleger nicht gewusst hat, dass der Betreiber des Schneeballsystems die einbehalte Kapitalertragsteuer entgegen seiner Verpflichtung nicht angemeldet und an das Finanzamt abgeführt hat. Insoweit muss der betrogene Anleger die Scheinrenditen zumindest nicht in seiner Einkommensteuererklärung nachversteuern, da ja schon scheinbare Abgeltungssteuer einbehalten wurde.
Ob diese positive Rechtsprechung erhalten bleibt, ist aktuell noch abzuwarten, da das Finanzamt (wie nicht anders zu erwarten) in die Revision vor dem Bundesfinanzhof gezogen ist. Unter dem Aktenzeichen VIII R 17/17 müssen daher noch die obersten Richter der Republik klären, ob scheinbare Gewinne auch mit einer scheinbaren Abgeltungssteuer abgegolten sind.
Aus unserer Sicht scheint dies richtig zu sein. Denn: Wer etwas versteuern muss, was es nicht gibt und was er auch niemals bekommen hat, sollte eine auf dieses Nichts einbehaltene Steuer auch nutzen können. Wenn ein scheinbarer Ertrag steuerpflichtig ist, muss doch eine scheinbare Abgeltungssteuer auch abgezogen werden. Alles andere wäre aus unserer Sicht scheinheilig.
4. Für Arbeitnehmer: Doppelte Haushaltsführung in der Elternzeit
Die erfreuliche Entscheidung aus dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zeigt, dass ein Werbungskostenabzug möglich ist, wenn definitiv eine berufliche Veranlassung gegeben ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung entsprechend des Wortlauts der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ausdrücklich gegeben sind.
In ähnlich gelagerten Fällen wird es sicher zu erheblichen Problemen bei der Darlegung des Sachverhaltes kommen. Daher ist jedem Steuerpflichtigen an dieser Stelle zu empfehlen, den Sachverhalt und insbesondere die berufliche Veranlassung der Beibehaltung der Wohnung am Arbeitsort bis ins Kleinste zu dokumentieren, damit man später gegebenenfalls dem Finanzamt oder Finanzgericht entsprechende Argumente vorlegen kann. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass die höchstrichterliche Entscheidung noch aussteht. Über die Thematik werden wir daher sicher abermals zu berichten haben.
5. Für Ehegatten und Lebensgefährten: Firmenwagen im Mini-Job beim Liebsten
Wenn bei Ehepartnern oder Lebensabschnittsgefährten der eine Unternehmer ist und der andere auch für dieses Unternehmen geringfügig tätig ist, kann es sinnvoll sein, diesen im Rahmen eines Minijobs auf 450 Euro Basis anzustellen. Fraglich ist dabei immer noch, wie eine solche Einstellung steuerlich zu behandeln ist, wenn der Minijobber auf Firmenkosten einen Firmenwagen erhält. Sofern dieser dann auch privat genutzt werden darf, muss nämlich der geldwerte Vorteil versteuert werden. Geschieht dies im Rahmen der Ein- Prozent-Regelung, führt dies regelmäßig dazu, dass sich der eigentliche Barlohn Richtung null Euro bewegt bzw. zumindest lediglich nur noch ein kleiner Eurobetrag für die Auszahlung übrig bleibt. Dies sieht der Fiskus dann regelmäßig als nicht fremdüblich an und möchte das gesamte Arbeitsverhältnis nicht anerkennen.
Im Falle einer Dienstwagengestellung für die geringfügig beschäftigte Lebensgefährtin hat der Bundesfinanzhof in München diese Gestaltung mit Beschluss vom 21.12.2017 unter dem Aktenzeichen III B 27/17 leider nicht anerkannt. Die obersten Finanzrichter der Republik urteilten: Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des Fahrzeuges die Vergütung für die Arbeitsleistung in erheblichem (und für den Arbeitgeber völlig unkalkulierbarem) Maße steigern könnte.
Insoweit erkannte das oberste Finanzgericht der Republik das Arbeitsverhältnis nicht an und ließ entsprechend weder die Personalkosten noch die Kosten für den Personenkraftwagen zum Betriebsausgabenabzug zu. Die Richter führten sogar in ihrer Entscheidung auf, dass die vom Kläger aufgeworfene Frage nach der Fremdüblichkeit der Fahrzeugüberlassung an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer keiner höchstrichterlichen Klärung bedarf.
Ob dies tatsächlich so ist, bleibt bis auf Weiteres erfreulicherweise erst einmal abzuwarten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des III. Senats des Finanzgerichtes Köln vom 27.9.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 2547/16. Auch hier ging es um einen Fall einer sogenannten Barlohn-Umwandlung bei einem Mini Job.
Allerdings kamen die Richter hier zu dem zu begrüßenden Ergebnis, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (also eines Minijobs) überlassen wird.
Im Sachverhalt beschäftigte der Kläger seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierarbeitskraft für 400 Euro monatlich. Er überließ seiner Gattin hierfür ein Fahrzeug, welches sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (mit einem Prozent des Bruttolistenneuwagenpreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Übrig blieb daher nur noch ein Auszahlungsbetrag von 15 Euro im Monat.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Daraufhin erhöhten die Beamten den Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Grund dafür war, dass nach Ansicht der Finanzbeamten eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden wäre.
Dies sahen die Richter des III. Senats beim Finanzgericht Köln nicht so. Sie gaben der Klage statt und erkannten sämtliche Kosten als Betriebsausgaben an. In der Urteilsbegründung führten sie aus, dass die Gestaltung bei einem Minijob zwar ungewöhnlich sei, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere konnte das Finanzgericht Köln erfreulicherweise nicht feststellen, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder nur Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden.
Wie schon aus den Urteilsdaten der entgegengerichteten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Köln hervorgeht, konnte das Finanzgericht Köln von der erst später gefällten Entscheidung des Bundesfinanzhofs nichts wissen. Insoweit verwundert es auch nicht, dass das Finanzamt die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt hat. Das Revisionsverfahren wird dort unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt.
In ähnlich gelagerten Sachverhalten sollte man daher die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen und sich auf das anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof berufen. Immerhin ist hier nun ein anderer Senat zuständig, sodass auch durchaus eine andere Meinung vertreten werden könnte. Sollte hingegen der nun zuständige Senat gegen die Entscheidung seiner Kollegen plädieren wollen, müsste wahrscheinlich der Große Senat angerufen werden. So oder so sollte im Ergebnis die höchstrichterliche Klärung dieses Verfahrens abgewartet werden.
6. Für Gesellschafter von Personengesellschaften: Grunderwerbsteuer durch Vollmacht verhindern!
Mit Blick auf die teilweise exorbitante Höhe der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern werden Gestaltungen zur Verhinderung der Grunderwerbsteuer immer wichtiger und immer interessanter. Dies gilt nicht zuletzt auch für Gesellschaften, im vorliegenden Fall eine Personengesellschaft.
Ausweislich § 1 Abs. 2 a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt nämlich eine Spezialregelung, die in der Praxis häufig dazu führt, dass Grunderwerbsteuer beim Übergang von Anteilen an einer Personengesellschaft anfällt. Konkret gilt: Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, so gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Die Folge: Der Fiskus kann die Grunderwerbsteuer kassieren.
Erfreulicherweise hat jedoch der Bundesfinanzhof in München in einem aktuellen Urteil eine Gestaltungsvariante erlaubt, die in der Praxis für kommende Steuergestaltungen in diesem Punkt von unschätzbarer Bedeutung sein dürfte.
Im Urteilsfall ging es um die Übertragung von Anteilen an einer GmbH und Co. KG, also einer Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft, bei der der Komplementär (also der Vollhafter) eine GmbH ist. Die alleinige Kommanditistin (Teilhafterin) übertrug im Streitfall auf zwei unterschiedliche Erwerber insgesamt 94 % ihrer Beteiligung. Damit alleine kann Grunderwerbsteuer noch nicht ausgelöst werden, da insoweit weniger als 95 % übergegangen sind. Darüber hinaus hatte die Verkäuferin der Personengesellschaftsanteile jedoch schon vor Kaufpreiszahlung und vor Eintragung der Käufer im Handelsregister diesen unwiderrufliche Vollmachten über den verbleibenden Anteil von 6 % erteilt.
Im Ergebnis konnten die neuen Eigentümer so vollkommen frei die Personengesellschaft beherrschen und führen und mussten sich unter dem Strich nicht um den Minderheitsgesellschafter von 6 % der Anteile kümmern. Dies alles konnte erreicht werden, ohne dass Grunderwerbsteuer anfiel.
Es ist daher nicht schwer vorstellbar, dass das Finanzamt mit diesem Ergebnis nicht einverstanden war. Obwohl tatsächlich nur 94 % der Anteile übergingen, sah das Finanzamt hier einen Fall des § 1 Abs. 2 a GrEStG. Dies begründete der Fiskus wie folgt: Unter dem Strich wollte das Finanzamt eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes auch hinsichtlich der 6 % Beteiligung am Gesellschaftsvermögen erkennen, indem es die sogenannte „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ bemühte. Salopp gesagt, vertrat das Finanzamt damit die Auffassung, dass die Käufer der Personengesellschaft auch hinsichtlich der 6 % bereits mittelbare Gesellschafter geworden waren, da sie aufgrund der unwiderruflichen Vollmacht auch im Bezug auf diese 6 % alle Gesellschafterrechte ausüben konnten.
Dieser Auffassung erteilte jedoch der Bundesfinanzhof in München mit seiner Entscheidung vom 30.8.2017 unter dem Aktenzeichen II R 39/15 erfreulicherweise eine Absage. Klar und deutlich stellten die obersten Finanzrichter der Republik fest, dass sich der Gesellschafterbestand nicht bereits mit der Erteilung der Vollmachten ändert. Vielmehr tritt eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes erst mit der Eintragung des Wechsels des Kommanditisten im Handelsregister ein. Dem folgend ist der Tatbestand des § 1 Absatz 2a GrEStG auch erst in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem die Gesellschaftsanteile dinglich auf die neuen Erwerber übertragen werden.
Daher reicht die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils für einen Anteilsübergang im Sinne einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2 a GrEStG nicht aus.
Summa summarum hat der Bundesfinanzhof in München damit nicht nur eine klare Grenze bei der infrage stehenden Regelung gezogen, sondern auch klargestellt, dass auch eine vollumfängliche Bevollmächtigung nicht mit einem Gesellschafterwechsel gleichgestellt werden kann. In ähnlich gelagerten Fällen könnte sich daher in der Praxis eine analoge Vorgehensweise zum Urteilssachverhalt als durchaus interessante Gestaltung anbieten, um die Grunderwerbsteuer zu verhindern.
7. Für GmbH-Gesellschafter: Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer
Jeder GmbH-Gesellschafter weiß: Die Finanzämter sind heiß auf verdeckte Gewinnausschüttungen. Dies liegt im Wesentlichen an den steuerlichen Folgen. Einmal können nämlich verdeckte Gewinnausschüttungen auf Ebene der Kapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden, sodass hier der Gewinn schon mal erhöht wird. Auf der anderen Seite muss der Gesellschafter die verdeckte Gewinnausschüttung in seiner privaten Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen versteuern. Insgesamt kann daher eine verdeckte Gewinnausschüttung so zu einer teuren Angelegenheit werden und das Steuersäckel füllen.
Aufgrund einer schon etwas älteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2007 könnte eine verdeckte Gewinnausschüttung jedoch noch teurer werden. Seinerzeit hatten die obersten Finanzrichter nämlich mit Urteil vom 7.11.2007 unter dem Aktenzeichen II R 28/06 entschieden: Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person vor. Vielmehr soll eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein. Die steuerlichen Folgen dieser seinerzeitigen Entscheidung können im Einzelfall ganz enorm sein. Der Grund sind die schenkungsteuerlichen Regelungen mit Blick auf die persönlichen Freibeträge sowie auf die Schenkungsteuersätze.
Würde nämlich eine überhöhte Vergütung von der GmbH an den Ehegatten oder ein Kind gezahlt werden, könnte aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Gesellschafter und der nahestehenden Person die Steuerklasse I greifen und es würden sehr hohe Freibeträge zum Ansatz kommen. Zwischen Eheleuten gilt beispielsweise ein Schenkungsteuerfreibetrag von 500.000 Euro, zwischen Eltern und Kindern kommt ein Schenkungsteuerfreibetrag von 400.000 Euro zum Tragen. Ein Anfall von Schenkungsteuer ist daher zum einen selten und zum anderen schon stark reduziert.
Soll hingegen die GmbH (und nicht deren Gesellschafter) der Schenker sein, würde nicht nur die schon mit 30 % Steuerbelastung beginnende Steuerklasse III zum Zuge kommen, sondern auch nur ein Freibetrag von 20.000 Euro steuermindernd wirken. Es liegt daher auf der Hand, dass die Finanzämter in entsprechenden Fällen verdeckte Gewinnausschüttungen auch gerne direkt ihren Schenkungsteuerstellen gemeldet haben, damit auch hier noch geprüft werden kann, ob vielleicht sogar noch ein paar Euro Schenkungsteuer zu zahlen sind.
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 13.9.2017 unter dem Aktenzeichen II R 54/15 sollte diese Auffassung nun jedoch Vergangenheit sein. In Abkehr von der seinerzeitigen Rechtsprechung urteilen die obersten Finanzrichter beim Bundesfinanzhof jetzt nämlich wie folgt: Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH im Sinne des Schenkungsteuergesetzes an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. Die positive Folge: Im Ergebnis kann daher nur wieder eine Schenkung des Gesellschafters an die nahestehende Person angenommen werden.
Alles in allem kann dies auch nur die einzig logische Folge sein. Denn in der Praxis sieht es ja nun mal so aus, dass bei der GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung „abfließt“. Diese verdeckte Gewinnausschüttung kommt schließlich beim Gesellschafter an, sodass auch nur er sie „weiterverschenken“ könnte. Bei der GmbH existiert schlichtweg nichts mehr, was neben der verdeckten Gewinnausschüttung noch als Schenkung an die nahestehende Person weitergeleitet werden könnte.
Alles in allem daher nicht nur eine logische und nachvollziehbare, sondern auch eine sehr zu begrüßende Entscheidung.
Zusätzlich ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass der Bundesfinanzhof in zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag jeweils noch einen Schritt weiter gegangen ist, als in der zuvor zitierten Entscheidung. So hat er unter dem Aktenzeichen II R 32/16 entschieden, dass die Rechtsgrundsätze entsprechend anzuwenden sind, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen II R 42/16 auch klargestellt: Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze ebenfalls wieder entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
8. Für zukünftige Immobilieneigentümer: Politisch geplante Förderungen
Nachdem die große Koalition steht, hat sie sich nun einiges auf die Fahnen (oder besser gesagt in den Koalitionsvertrag) geschrieben, das zum Wohle von Immobilieneigentümern umgesetzt werden soll. Auf folgende Planungen wollen wir dieser Stelle hinweisen:
Zunächst einmal möchten die großen Koalitionäre insbesondere versuchen, das eigene Wohneigentum (insbesondere für Familien mit Kindern) zu fördern. Dazu soll ein Baukindergeld für Familien eingeführt werden. Nach den jetzigen Planungen gibt es dann für jedes Kind 1.200 Euro pro Jahr, begrenzt auf insgesamt zehn Jahre. Allerdings sollen nur solche Familien dieses Baukindergeld bekommen, bei denen das zu versteuernde Einkommen 75.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Besagte 75.000 Euro im Jahr werden allerdings pro Kind nochmals um 15.000 Euro erhöht. Dies bedeutet: Eine Familie mit einem Kind darf maximal ein zu versteuerndes Einkommen von 90.000 Euro haben. Bei zwei Kindern darf das zu versteuernde Einkommen 105.000 Euro nicht überschreiten und eine Familie mit drei Kindern kann noch in den Genuss des Baukindergeldes kommen, wenn das zu versteuernde Einkommen 120.000 Euro nicht übersteigt.
Für den Erhalt des Baukindergeldes spielt es hingegen keine Rolle, ob das Objekt gekauft oder gebaut wird. Lediglich wer bereits ein Haus besitzt, soll nicht in den Genuss des Baukindergeldes kommen, da nur der Ersterwerb gefördert werden soll.
Um Familien mit weniger Eigenkapital den Weg zur eigenen Wohnimmobilie zu erleichtern, wird außerdem in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Bürgschaftsprogramm eingeführt (bzw. soll eingeführt werden). Mit diesem Bürgschaftsprogramm soll ein Anteil vom Kaufpreis oder der Baukosten für das selbstgenutzte Objekt abgesichert werden, sodass für den Zeitraum der Bürgschaft von 20 Jahren das notwendige Eigenkapital zur Immobilienfinanzierung gesenkt werden kann. Der Hintergedanke dabei lautet wohl: Bessere Sicherheiten, besseres Rating des Häuslebauers ergibt günstigere Darlehensbedingungen in Form einer höheren Belastbarkeit und daher weniger Eigenkapital.
Mit Hinblick auf die exorbitanten Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer soll beim erstmaligen Erwerb von Grundstücken durch Familien auch hier ein Freibetrag eingeführt werden. Konkreteres ist diesbezüglich jedoch noch nicht bekannt, bleibt aber in Form seiner genauen Ausgestaltung mit Spannung zu erwarten.
Wer A sagt, muss auch B sagen, lautet ein deutsches Sprichwort. Die große Koalition möchte sogar auch noch C sagen. Hintergrund ist hier die Grundsteuer. Bisher gibt es eine Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und eine Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke. Die große Koalition ist nun der Meinung, dass Eigentümer von unbebauten Grundstücken diese häufig nicht verkaufen oder bebauen, um auf diese Art eine künstliche Verknappung zu erreichen, die zu einer weiteren Preissteigerung führt. Um dies zu verhindern (oder vermutlich zunächst einmal zu versuchen, es einzuschränken) soll eine neue Grundsteuer C kommen, welche aufgrund der höheren Besteuerung den Eigentümer des unbebauten Grundstücks dazu veranlassen soll, dieses zu bebauen oder zu verkaufen. Ob dies tatsächlich umgesetzt wird und vor allen Dingen, wie dies verfassungsrechtlich überhaupt zu bewerkstelligen ist, wird sicherlich abzuwarten bleiben.
Last, but not least ist auch mal wieder eine Sonderabschreibung geplant, damit der freifinanzierte Wohnungsbau mit Blick auf ein kostengünstiges Mietsegment gefördert wird. Aktuell spricht man in diesem Zusammenhang von einer Sonderabschreibung von 5%, die bis zum Ende des Jahres 2021 befristet wird.
Alles in allem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die vorstehenden Punkte bisher alle nur in der Planung existieren. Sicherlich ist die eine oder andere Planung weiter fortgeschritten, jedoch handelt es sich aktuell noch um kein Gesetz. Betroffene müssen sich daher im weiteren Zeitablauf informieren, ob mittlerweile eine vorteilhafte Regelung geschaffen wurde und prüfen, ob es im Einzelfall sogar sinnvoll sein kann noch etwas zu warten, bis die vorteilhafte Regelung geschaffen wird. Dabei ist sicherlich darauf abzustellen, um welche Regelung es sich handelt und wie konkret es dann mittlerweile ist, dass sie wirklich eingeführt wird. Wie immer entscheidet daher der Einzelfall.
9. Für Personengesellschaften: Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen
Mit Urteil vom 11.3.2016 hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 9 K 2928/13 hinsichtlich eines Investitionsabzugsbetrags bei einer Personengesellschaft klargestellt, dass eine begünstigte Investition im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn in der Gesamthandelsbilanz abgezogen wurde und die Investition im Sonderbetriebsvermögen eines der Gesellschafter erfolgte.
Wie nicht anders zu erwarten, ist seinerzeit die Finanzverwaltung gegen diese außerordentlich positive Entscheidung, die zudem noch den Gestaltungsspielraum mithilfe eines Investitionsabzugsbetrages erheblich erweitert hatte, Sturm gelaufen. Es kam also folglich zur Revision beim Bundesfinanzhof.
Aber zunächst zum Hintergrund eines Investitionsabzugsbetrags: Entsprechend der oben bereits genannten gesetzlichen Regelung können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. In diesen Fällen spricht man vom sogenannten Investitionsabzugsbetrag, mit dem vereinfacht gesagt Abschreibungen auf einen Zeitpunkt vor der eigentlichen Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes vorgezogen werden können.
Der gesetzgeberische Hintergedanke dabei: Über die vorgezogenen Abschreibungen entstehen Steuererleichterungen, die nun dafür genutzt werden können, die Investition tatsächlich oder zumindest finanziell leichter durchzuführen. Weitere Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrags sind insoweit der gesetzlichen Regelung des § 7 g EStG zu entnehmen.
Mit Blick auf die oben bereits geschilderte Streitfrage vor dem Bundesfinanzhof hat dieser mit Urteil vom 15.11.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 44/16 eine höchst erfreuliche Entscheidung getroffen. Danach gilt nämlich: Eine begünstigte Investition im Sinne der Regelung des Investitionsabzugsbetrags liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (aber natürlich immer noch innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter tatsächlich in dessen Sonderbetriebsvermögen vorgenommen wurde und das Wirtschaftsgut dort aktiviert wird.
In ähnlich gelagerten Fällen ist dann im Wirtschaftsjahr der Beanspruchung der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.
Alles in allem eine sehr positive Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die die Handhabung erleichtert, die Flexibilität erhöht und auch die praktische Bedeutung der Regelung rund um den Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften stärkt.
10. Für Unternehmer: Bruttolistenpreis bei Import¬fahr-zeugen