Source: https://www.wbs-law.de/bankrecht/diesel-skandal-erste-klage-vor-dem-bgh-78471/
Timestamp: 2019-04-18 20:32:22
Document Index: 151297960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 441', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Diesel-Skandal – Erste Klage vor dem BGH
Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass er am 9. Januar 2019 erstmalig darüber verhandeln wird, ob eine Minderung des Preises wegen einem geringeren Wiederverkaufswert, dem sog. merkantilen Marktwert, möglich ist. Der Skoda-Fahrer hatte zuvor vergeblich eine nachträgliche Kaufpreisminderung wegen der in seinem Fahrzeug verbauten Schummel-Software verlangt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden seine Klage abgewiesen, die Revision zum BGH jedoch zugelassen.
Nachträgliche Kaufpreisminderung trotz Software-Update
Der klagende Käufer erwarb Im Sommer 2013 einen Skoda Octavia Kombi mit einem 2-Liter-Dieselmotor der Baureihe EA 189 als Tageszulassung für knapp 27.000 €. Die Motorenbaureihe EA 189 ist – so wurde 2015 im Zuge des sog. „Diesel-Skandals“ bekannt – vom Abgas-Betrug des VW-Konzerns betroffen. Durch eine sog. „Abschalt-Software“ haben Fahrzeuge auf Prüfständen zur Abgas-Messung mehr Abgase in den Ansaugtrakt zurückgeführt und erneut verbrannt, wodurch ein geringerer Schadstoff-Ausstoß erreicht worden ist.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Software-Betruges forderte der Käufer von seinem Autohaus eine Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises – nämlich 5.500 €. Diesen Anspruch begründete er mit einem Sachmangel gemäß § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Form der manipulierten Software an seinem Fahrzeug. Eine später durchgeführte Software-Nachrüstung durch den Hersteller beseitige diesen Sachmangel nicht, da dieses Update auch Leistungsverlust, erhöhten Kraftstoffverbrauch oder erhöhten Verschleiß bedingen würde.
Skoda-Fahrer beweist die Sachmängel nicht ausreichend
In den Vorinstanzen wurde dem Skoda-Fahrer insoweit widersprochen, als dass er als Kläger in einem Zivilverfahren selbst darlegen und beweisen müsste, dass ein Sachmangel vorliegen würde (Landgericht (LG) Zwickau, Urt. v. 16.10.2017, Az. 1 O 297/16; OLG Dresden, Urt. v. 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17). Das OLG urteilte, dass insbesondere der Beweis des Klägers, dass die Software-Nachrüstung den Sachmangel nicht ausräume, nicht erfolgt ist. Auf „vage Befürchtungen“ des Käufers, dass Mangel nicht beseitigt worden seien oder neue entstanden seien, könne sich das Gericht nicht berufen und begründen keine Kaufpreisminderung gem. § 437 Nr. 2 i. V. m. § 441 BGB.
Des Weiteren führten die OLG-Richter an, dass der Skoda-Fahrer hätte darlegen müssen, dass sein Fahrzeug nicht nur in Folge, sondern gerade wegen des VW-Abgasskandals an Wert verloren hätte. Die drohenden Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in verschiedenen Innenstädten gehen in erster Linie auf EU-Recht und daraus resultierende Grenzwerte zurück, die wiederholt verfehlt werden. Eine grundsätzliche Verringerung von Marktwerten aller Diesel-Fahrzeuge durch den VW-Konzern sei nicht so einfach anzunehmen.
Erstes BGH-Urteil im Rahmen der Diesel-Affäre
Das Urteil des BGH wird mit Spannung erwartet, da die Bundesrichter erstmals mit Bezug auf den sog. VW-Abgasskandal urteilen werden. Inwiefern der BGH dem Käufer Recht geben wird, bleibt abzuwarten. Interessant wird die Argumentation des BGH werden, ob durch das Software-Update eine ausreichende Nachbesserung erfolgte oder gar neue Sachmängel begründet wurden.
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