Source: http://forumwasser.argealp.org/index5040.html?option=com_content&view=article&id=72%3Anewsletter&catid=41%3A2011&Itemid=54&lang=de
Timestamp: 2018-03-22 23:16:49
Document Index: 130682235

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 17', '§ 2', '§ 105', '§ 17', '§ 3', 'Art 17', 'Art.2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.7', 'Art.7']

Bericht des Vorsitzenden Dr. Zanon zur Regierungschefkonferenz
Gremien des „Forums“ sind der Steuerungsausschuss, der Lenkungsausschuss und letztlich die Regierungschefkonferenz der ARGE Alp, die die Entscheidungen trifft.
Die Regierungschefkonferenz hat sich am 1.Juli auf Vortrag von LH Günther Platter mit dem Bericht zum ersten Schwerpunktjahr des Forums befasst und diesen einstimmig beschlossen.
In der Folge der Bericht in seinem Wortlaut:
ARGE ALP Regierungschefkonferenz, Zell am See, 1.7.2011
Bericht zum ersten Tätigkeitsjahr des Forums für alpine Wasserwirtschaft in Europa
Mit Beschluss der Regierungschefkonferenz vom Juni 2010 wurde das „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ als fünfjähriges Projekt mit dem Auftrag eingerichtet, aktuelle Themen der Wasserwirtschaft auf wissenschaftlicher Basis für eine Befassung in der Arge Alp aufzubereiten. Dazu wurde eine enge Fühlungnahme mit der Alpenkonvention vorgegeben.
Nach Abstimmung mit der Alpenkonvention wurde aufgrund ihrer Arbeit an Empfehlungen für Richtlinien zur Kleinwasserkraft der Themenblock „Wasserwirtschaft und Wasserkraft“ festgelegt. Dazu wurde ein Steuerungsausschuss eingerichtet, der von folgenden Ländern beschickt ist: Tirol, Vorarlberg, Südtirol, Trentino, Graubünden und Bayern. Über den Leitungsausschuss in den Informationsfluss eingebunden sind die Mitgliedsländer Tessin und Salzburg.
Der Steuerungsausschuss hat sich am 16.12.2010 in Innsbruck konstituiert und Herrn RS RA Crameri zu dessen Vorsitzenden gewählt.
Die Arbeiten im Forum wurden durch Erstellung einer Homepage in Angriff genommen. Diese ist unter forumwasser.argealp.org abrufbar. In nächster Folge geht es darum, diese Homepage durch aktuelle Beiträge der Mitgliedsländer zu füllen und so eine Diskussion bzw. einen transparenten Informationsaustausch zu fördern.
An der Konferenz der Alpenkonvention „Water in the Alps“ im November 2010 in Venedig wurden nach Abstimmung mit der Geschäftsstelle vom Vorsitzenden die Position der Arge Alp referiert und die Guidelines für Kleinwasserkraft durchgearbeitet. Mittlerweile sind diese „Richtlinien“ von der Alpenkonferenz beschlossen worden.
Zur INTERGROUP WATER, einer parteienübergreifenden Initiative von EU-Parlamentariern, die unter der Leitung von MEP Dr. Seeber steht, wurde eine Informations- und Kontaktschiene aufgebaut.
Im Zuge der Erstellung eines „Kriterienkataloges“ für die künftige Nutzung der Wasserkraft in Tirol wurde gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Leiter des Forums, o. Univ.Prof. Dr. Karl Weber, eine Arbeit verfasst, diese dem Land Tirol zur Verfügung gestellt und auf der Homepage des Forums öffentlich zugänglich gemacht.
Für 12.5.2011 wurde eine zweite Steuerungsausschusssitzung in Trient einberufen. Dabei wurde zum Stand der Arbeiten referiert und über die geplante Tagung „Wasserkraft und öffentliche Interessen – neue Lösungsansätze in Ländern der Arge Alp“ beraten. Wir werden diese Veranstaltung gemeinsam mit der Universität Innsbruck am 4.10.2011 in Innsbruck durchführen und dabei einen Bogen der neuen Lösungsansätze in einzelnen Mitgliedsländern, in der Alpenkonvention, aus Sicht der Staaten, aber auch aus Sicht Brüssels anbieten. Es ist geplant, die Tagung gegen eine Tagungsgebühr auszurichten und ihre Ergebnisse in einer Kurzfassung zu publizieren. Nach zahlreichen Bemühungen ist es gelungen, mit Dr. Blöch einen EU-Experten in Sachen Wasser-Rahmen-Richtlinie aus der Europäischen Kommission für ein Referat zu gewinnen, für die Alpenkonvention wird Dr. Pfaundler, Bern, und über grenzüberschreitende Erfahrungen und Überlegungen zur Wasser-Rahmen-Richtlinie wird MR.Dr. Schwaiger referieren.
Wie schon im Beschluss zur Gründung des Forums ausgeführt, liegt ein wesentlicher Aspekt der Arbeit in der auf wissenschaftlicher Basis herzustellenden, Länder übergreifenden gemeinsamen Sichtweise in einzelnen Fragen der Wasserwirtschaft. Die politische Diskussion über Kriterienkatalog, Richtlinien für Kleinwasserkraft, aktuelle Wasserkraftwerke und die Energiepolitik insgesamt hat das Erfordernis gezeigt, für künftige Wasserkraftwerke den Ansatz einer „Öffentlichen Gewässer-Rendite“ mit wissenschaftlichen Methoden analysieren zu lassen. Der Arbeitstitel der Untersuchung lautet „Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare - künftige Wasserkraftwerke und ihr Beitrag für die Gemeinden“. Dieses Forschungsprojekt wurde im ersten Steuerungsausschuss vorgestellt und im zweiten Steuerungsausschuss am 12.5.2011 zur Vorlage an die Regierungschefkonferenz freigegeben.
Durch Anwendung wissenschaftlicher Instrumente soll, ausgehend von theoretischen Ansätzen künftiger Projekte aus Tirol, denen sich Südtirol und andere Mitgliedsländer in der Methodik anschließen können, mit vorhandenem Know-how aus der Schweiz ein neuer Ansatz entwickelt werden. Econcept hat 2009 für die Wasserzinspolitik der Schweiz im Auftrag des Bundes eine Studie erarbeitet, verfügt sohin über die erforderliche Expertise und auch Unabhängigkeit.
Auf Basis der Forschungsergebnisse soll es möglich werden, den insbesondere von den Gemeinden immer stärker erhobenen Anspruch auf angemessene Beteiligung an den Nutzengewinnen durch künftige Wasserkraft auf realistische wissenschaftliche Ergebnisse zu stellen. Die Nutzanwendung des Forschungsvorhabens in den einzelnen Ländern kann durch analoge Anwendung der Ergebnisse länderindividuell gesteuert werden.
Im Projektbudget des Forums sind für wissenschaftliche Arbeiten pro Jahr Euro 10.000 budgetiert. Die vorliegende Offertskizze der Econcept AG vom 23. Mai 2011 soll im Leistungsverzeichnis reduziert und schlussverhandelt werden, sodass das Forschungsvorhaben aus dem bereits beschlossenen und freigegebenen Budget des Projektes des „Forums“ durch Budgetumschichtung von € 20.000 im Jahr 2011 und € 20.000 im Jahr 2012 bedeckt ist und damit durchgeführt werden kann. Weiters soll auch versucht werden, Finanzierungsbeiträge durch Dritte anzusprechen.
Weiters veranstaltet das „Forum“ gemeinsam mit der Universität Innsbruck am 4.10.2011
ein Symposium „Wasserkraft und öffentliche Interessen - Neue Lösungsansätze in den Ländern der ARGE ALP“
Beitrag zum „Kriterienkatalog“ des Landes Tirol
Im Jahr 2009 hat das Land Tirol die Arbeiten am „Kriterienkatalog“ für eine Neubewertung der Wasserkraft gestartet.
http://www.tirol.gv.at/regierung/steixner-anton/kriterienkatalog/
Diese Arbeiten wurden federführend von Spitzenbeamten der Landesregierung unter Beiziehung von Experten erbracht
und in einem offenen, transparenten Verfahren in Eckdaten publiziert.
Der Kriterienkatalog sieht eine Zugangsweise vor, Wasserkraft-Vorhaben in einem ausgewogenen Beurteilungsverhältnis einer Vorweg-Bewertung zu unterziehen und soll damit einen wesentlichen Beitrag zur Berechenbarkeit für Antragsteller, Sachverständige und Beteiligte bilden.
Wir halten die Arbeiten an diesem Kriterienkatalog für nicht abgeschlossen, da die rechtliche Einbettung noch nicht erfolgt ist. Um diese herzustellen, haben wir einen Regulierungsvorschlag für LHStV Steixner erarbeitet, der in der Arbeitsgruppe „Kriterienkatalog“ und in der Landesregierung verteilt wurde.
Mit diesem Vorschlag wird der Versuch unternommen, Abwägungsfragen der Priorisierung von Öffentlichen Interessen beim wasserwirtschaftichen Planungsorgan zu konzentrieren und diese in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einem Ergebnis zu führen. Dies stets unter Beachtung der Tatsachen europäischer Rechtsvorgaben im Wettbewerb, der in Österreich gegebenen Bundeszuständigkeit bei Wasser und den zahlreichen Kompetenzanknüpfungspunkten der Länder (Naturschutz, Raumordnung, Gemeinden).
Unser Beitrag wird hiemit online gestellt, er soll zur Diskussion im Forum anregen.
Mag.Dr.rer.soc.oec.Dr.iur. Teil 1
Thesen zur Neubewertung der Wasserkraft in Tirol
im Lichte des EU-Klima-und Energiepaketes 2009, der Energie-Strategie 2010 des Bundes und den Umsetzungserfordernissen der Wasser-Rahmen-Richtlinie 2000 im Gestaltungsrahmen
Die Binnen-Markt-Richtlinie 1996 setzt die Erzeugung von Strom, auch von Strom aus Wasserkraft, dem europäischen Wettbewerb aus und schafft die Preisregelung bei Erzeugung ab. Sie soll letztlich zu einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt führen, der über Börsen gesteuert wird.
Die EU-Richtlinie Erneuerbare 2009 und das EU-Klima- und Energiepaket 2009 verpflichten die Mitgliedsstaaten, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer drastisch zu erhöhen, spürbare Effizienzmaßnahmen zu ergreifen und die CO2 Reduktion umzusetzen.
Die Wasser-Rahmen-Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, die Gewässerqualität einzugsgebietsbezogen schrittweise und laufend zu verbessern.
Die Wasserkraft als bedeutendste Erneuerbare Energiequelle in Österreich genießt seit der Liberalisierung keinen Vorrang als per se wasserwirtschaftlich verwirklichtes öffentliches Interesse mehr.
Da die Preisbildung auch bei Wasserkrafterzeugung letztlich über die Börse erfolgt, ist die früher gegebene Mitwirkung von in der Verfassung dafür vorgesehener Einrichtungen (Preisbehörde, Preiskommission) weggefallen, die Börse bestimmt die Grenzerlöse der Wassernutzung durch Wasserkraft.
Die Börse bestimmt aber nicht die Kostenstruktur von Anbietern. Durch die Privatisierung können auch Vorteilsanteile an der Wassernutzung zur Stromerzeugung von der öffentlichen Hand an Private verteilt werden, die zuvor ( gemäß 2. Verstaatlichungsgesetz) ausschließlich vom Staat (über Verbund, Landesgesellschaften von Bund und Ländern als ausschließliche Gesellschafter) lukriert wurden.
Wasser ist der Werttreiber, auch für Strom aus Wasserkraft.
Wettbewerb in Bewilligungsverfahren kann zu Widerstreit oder zu suboptimalen Ergebnissen in wasserwirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Hinsicht führen.
Wettbewerb in den Verfahren verursacht schon heute beträchtliche Verfahrens- und Projektentwicklungskosten, die durch wasser-wirtschaftliche Planungsverfahren vorweg und politisches Entscheiden über das Überwiegen Öffentlicher Interessen, die verbindlich sind, vermieden werden können.
In Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen wird nachstehende Punktation, die vom Land mit dem von ihm zustehenden Rechtsinstrumenten auch rechtlich wirksam umgesetzt werden kann, vorgeschlagen. (Teil 2)
Zur Untermauerung werden die europa-und nationalstaatlichen Regulierungsgrundlagen auszugsweise erläutert und die rechtlichen
Gestaltungsgrundlagen des Landes für einen Kriterienkatalog aufgezeigt. (Teile 3 und 4).
DDr. Fridolin Zanon o.Univ.Prof.Dr.Karl Weber
Mag.Dr.rer.soc.oec.Dr.iur. Teil 2
P u n k t a t i on
für eine Verordnung des Landeshauptmannes gem. § 55 WRG
im Zuge der Erlassung von Regionalprogrammen zur Umsetzung
des Nationalen -Gewässer -Bewirtschaftungsplanes
§ 1 Rahmenpläne und Regionalprogramme in Tirol
Die Erstellung von Wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen in Tirol wird vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan gemäß § 55 WRG koordiniert.
Soweit Wasserkraftnutzungen in wasserwirtschaftlichen Planungsverfahren hinsichtlich ihrer öffentlichen Interessen generell zu bewerten sind, sind auch die aus anderen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften für die Wasserkraftnutzung geltenden Leitlinien des Naturschutzes, der überörtlichen Raumordnung, der Energiewirtschaft, des Klimaschutzes etc. für die wasserwirtschaftliche Planungsbeurteilung heranzuziehen.
Diese Bewertungen sind vom wasserwirtschaftlichen Planungsorgan gemäß den jeweils geltenden und veröffentlichten Leitlinien, Regelungen, Kriterienkatalogen etc. vorzunehmen. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan kann sich dabei auch externer Experten und Einrichtungen bedienen, soweit diese damit hoheitlich beauftragt wurden.
Liegen die für eine Abwägung öffentlicher Interessen in einem wasser-wirtschaftlichen Planungsgebiet erforderlichen Begutachtungen vor, so ist damit ein aus dem Energie- und Raumordnungsbeirat, unter Beiziehung von Vertretern des Natur- , Klima -und Umweltschutzes und des Gemeindeverbandes zusammengesetzter „Beirat für Wasserwirtschaftliche Planung“ unter Vorsitz des jeweils für Wasserangelegenheiten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zu befassen, der über das grundsätzliche Überwiegen von Öffentlichen Interessen im Planungsgebiet rechtsverbindlich entscheidet. Diese Entscheidung des „Beirates“ ist dem jeweiligen Regionalprogramm und den Einzel-Bewilligungsverfahren zugrunde zulegen. Planungsverfahren für wasserwirtschaftliche Regionalprogramme sind als Strategische Umweltprüfung abzuwickeln
§ 2 Öffentliche Interessen und Wasserkraft-Wirtschaft in Planungs-und
Bewilligungsverfahren in Tirol
In Verfahren für die Beurteilung von Wasserkraftwerken gelten als weitere Voraussetzungen:
Bei Wasserkraftvorhaben ist auszuführen, ob durch Wasserentzug für das Projekt Gewässer im sehr guten oder guten Gewässerzustand (Einzugsgebiet) betroffen sind.
Im Antrag auf Bewilligung von Wasserkraftwerken ist eine sachverständige Beurteilung des öffentlichen Interesses gemäß der vom Bund bzw. vom jeweiligen Land festgelegten Kriterienkataloge bzw. der jeweiligen Leitlinien für öffentliche Interessen des Klima- und Naturschutzes, der überörtlichen Raumordnung, der Energiewirtschaft und der Wasserwirtschaft sowie der Gemeindeinteressen im betroffenen Einzugsgebiet vorzulegen.
Projektwerber haben im Antrag auf Bewilligung oder generelle Planung darzustellen, welche Beiträge durch das geplante Vorhaben gemäß den Vorgaben des EU-Klima-und Energiepaketes zur Umsetzung der Energiestrategie des Bundes bzw .im Sinne der Energiestrategie des jeweiligen Landes und anderer Vorgaben im öffentlichen Interesse geleistet werden.
Bei Wasserkraftvorhaben, die durch Einzug Gewässer in sehr gutem bzw. gutem Zustand berühren, ist nachzuweisen, dass die Eingriffswirkungen des Vorhabens zumindest im gleichen Ausmaß auch durch Effizienz- oder Förderungsmaßnahmen im betroffenen Einzugsgebiet ausgeglichen werden.
Diese Effizienz-und Förderungsmaßnahmen haben den Zielsetzungen des EU-Klima-und Energiepaketes 2009, der Energiestrategie 2010 des Bundes und der Energiestrategie des jeweiligen Landes zu entsprechen und können angebots- oder nachfrageseitig ausgerichtet sein; weitere Zielsetzungen, etwa des Natur-und Umweltschutzes, der überörtlichen Raumordnung sowie der Wasserwirtschaft sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
Zur Beurteilung der im Antrag auf Bewilligung ausgeführten Ausgleichsmaß-nahmen sind die Gemeinden im vom Wasserentzug betroffenen Einzugsgebiet im Bewilligungsverfahren zu hören.
§ 3 Grundsätze zum Vorteilsausgleich aus Wassernutzung durch Wasserkraft
für Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und zum Ausbau Erneuerbarer Energie in Tirol
Soweit Ausgleichsmaßnahmen für die aus der Stromerzeugung aus Wasser in in Tirol erzielten Erträgnisse festgelegt werden, sind diese auch wasserwirtschaftlich dann im öffentlichen Interesse gelegen, wenn sie für folgende Ausgleichsmaßnahmen für Energieeffizienz, Klimaschutz und Erneuerbare sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zweckgebunden verwendet werden:
Katalog von Maßnahmen (noch zu spezifizieren, gemäß „Regulatorium“, (Teil 3. )
Art und Höhe des Ausgleichs/Effizienzbeitrages sind durch Beschluss der Landesregierung festzusetzen und können eine Differenzierung hinsichtlich der Bewertung der öffentlichen Interessen vorsehen.
Im Falle der mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) an einem Wasserkraftvorhaben beurteilt die Landesregierung, ob den öffentlichen Interessen durch die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen -über die Beteiligung der Gebietskörperschaft am Projekt hinaus- ausreichend entsprochen ist.
Erläuternde Bemerkungen zur Punktation für eine Verordnung des LH gem § 55 WRG
Die Erstellung von wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen dient der Verwirklichung der Umweltziele für Oberflächengewässer, Grundwasser und Schutzgebieten. Solche Rahmenpläne können von jedem erstellt werden, der an der Verwirklichung dieser Ziele interessiert ist. Solche Rahmenpläne sind vom BMLFUW anzuerkennen, wenn die darin dargestellte Ordnung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Nach den Vorstellungen dieses Entwurfes sollen diese wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne im Land nicht nur zur allgemeinen Einsicht bereit gehalten werden, sie sollen vielmehr durch den Landeshauptmann, der hier als wasserwirtschaftliches Planungsorgan nach § 55 WRG in Frage kommt, auch koordiniert werden. Diese Koordinationsbefugnis soll dadurch realisiert werden, dass die Pläne vom Landeshauptmann zu einem landesweiten Planungsinstrument zusammengefasst und dabei harmonisiert werden.
Soweit Wasserkraftnutzungen im wasserwirtschaftlichen Planungsverfahren hinsichtlich ihrer öffentlichen Interessen generell zu bewerten sind, sind auch die aus anderen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften für die Wasserkraftnutzung geltenden Leitlinien des Naturschutzes, der überörtlichen Raumordnung, der Energiewirtschaft, des Klimaschutzes etc. für die wasserwirtschaftliche Planungsbeurteilung heranzuziehen.
Die in diesem Zusammenhang relevanten wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne werden sich schwergewichtig mit Wasserkraftnutzungen befassen. § 53 WRG gibt die wesentlichen Inhalte solcher wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne vor. Diese sind naturgemäß wasserrechtlichen Inhaltes und beziehen die Gesichtspunkte des ausgeglichenen Wasserhaushaltes, der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Bewässerungswasser, der Abwasserbeseitigung, des Hochwasserschutzes, der Wasserkraftnutzung und der Fischerei ein. Diese wasserrechtlichen Interessen sollen in Zukunft bei wasserwirtschaftlichen Rahmenplänen, in deren Zentrum die Wasserkraftnutzung steht, ergänzt werden. Bereits in diesem Planungsstadium sollen auch andere öffentliche Interessen, soweit sie in den späteren Genehmigungsverfahren relevant sind, einbezogen werden. Dies sind insbesondere die Grundsätze des Naturschutzrechts, der überörtlichen Raumordnung, der Energiewirtschaft und des Klimaschutzes. Bei dieser Ausweitung der Interessen sollen bereits präventiv jene Interessen in den Planungsprozess integriert werden, welche später im UVP-Verfahren gemäß § 17 UVP-G in die Beurteilung der konkreten Projekte einzubeziehen sind.
Unabhängig von der Rechtsnatur der wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne, die bekanntlich umstritten ist, ist die Einbeziehung von anderen als wasserrechtlichen Interessen und Zielsetzungen rechtlich zulässig. Es findet nämlich hier kein Vollzug von solchen anderen Rechtsvorschriften statt, sie werden lediglich berücksichtigt. Die Berücksichtigung von kompetenzfremden Interessen (Landesrecht) ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zulässig, ja bis zu einem gewissen Ausmaß sogar verfassungsrechtlich geboten. Denn die Staatsaufgaben von Bund und Länder sollen ja nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern sollen im Rahmen eines bundesstaatsverträglichen Koordinationsprozesses auch miteinander harmonisiert werden. Der hier vorgelegte Vorschlag versucht eben die Harmonisierung kompetenzfremder Interessen und Interessen, wie sie in anderen Bundesgesetzen und in Landesgesetzen artikuliert werden, bereits im Vorfeld bzw. in einem sehr frühen Stadium der Kraftwerksplanung entsprechend transparent zu machen und zu bewerten. Damit ist freilich keine bindende Präjudizierung der Bewilligungsbehörden konkreter Kraftwerksprojekte verbunden.
Damit soll klargestellt werden, dass nicht nur Gesetze und Verordnungen heranzuziehen sind, sondern auch staatliche Akte von abgeschwächter normativer Qualität. Das können interne Richtlinien, technische Normen, staatlich ausgearbeitete Konzepte, Regierungsbeschlüsse etc. sein. Solche rechtlich oft nur schwer erfassbaren Programme und Leitlinien sind etwa die Gefahrenzonenpläne nach dem ForstG oder dem WRG, staatliche Konzepte (zB. Golfplatzkonzept, Seilbahnkonzept), selbstbindende Regierungsbeschlüsse, Entschließungen der Parlamente, Empfehlungen von EU-Organen, etc. Allerdings kommen nicht alle diese zahlreichen Instrumente des „soft law“ zur Anwendung, sondern nur solche, die einen gewissen Publizitätsgrad erreicht haben. Auch müssen sie von Staatsorganen beschlossen worden sein oder, wenn sie von privaten Initiativen ausgehen, durch Regierungs- oder Parlamentsbeschlüsse anerkannt worden sein. Petitionen oder Grundsätze von NGOs fallen nicht darunter. Letztere können aber ebenso an der wasserwirtschaftlichen Planung mitwirken wie individuelle anerkannte Experten auf den jeweiligen Sachgebieten. Allerdings müssen diese durch die jeweils zuständigen staatlichen Organe, insbesondere durch das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, beauftragt werden. Die Beauftragung muss selbstverständlich nicht hoheitlich erfolgen, das beauftragende Organ muss jedoch ein staatliches sein, dh. es muss in das wasserrechtliche Planungsverfahren in irgendeiner hoheitlichen Funktion eingebunden sein.
Liegen die für eine Abwägung öffentlicher Interessen in einem wasserwirtschaftlichen Planungsgebiet erforderlichen Begutachtungen vor, so ist damit ein aus dem Energie- und Raumordnungsbeirat, unter Beiziehung von Vertretern des Natur-, Klima- und Umweltschutzes und des Gemeindeverbandes zusammengesetzter „Beirat für wasserwirtschaftliche Planung“ unter Vorsitz des jeweils für Wasserangelegenheiten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zu befassen, der über das grundsätzliche Überwiegen von öffentlichen Interessen im Planungsgebiet rechtsverbindlich entscheidet.
Diese Entscheidung des „Beirates“ ist im jeweiligen Regionalprogramm und den Einzel-Bewilligungsverfahren zugrundezulegen.
Die Abwägung öffentlicher Interessen in der wasserwirtschaftlichen Planung stellt eine überaus komplexe Angelegenheit dar, die zahlreiche rechtliche und politische Interessen tangiert. Das Ziel soll ein Interessensausgleich sein, der nur in den seltensten Fällen alleine mit Hilfe rechtlicher Instrumentarien zu bewältigen sein wird. Hier spielen neben den rechtlichen Kriterien, wie sie insbesondere im UVP-G verankert sind, auch demokratiepolitische, umweltpolitische, wirtschaftspolitische und auch kommunalpolitische Interessenskollisionen statt. Der neu zu schaffende „Beirat für wasserwirtschaftliche Planung“ soll sich schon im Vorfeld der Planungsentscheidungen mit diesen oft divergierenden Interessenslagen beschäftigen. Dieser Beirat, der pluralistisch aus den verschiedensten Interessensgruppen zusammengesetzt ist, soll all diese Interessen schon frühzeitig artikulieren. Er wird nach Vorliegen der für die wasserwirtschaftliche Planung erforderlichen Gutachten zu befassen sein. Dieser Beirat wird die eingegangenen Gutachten und Stellungnahmen zu sichten und zu bewerten haben. Dabei wird er festzustellen haben, ob die eingelangten Gutachten auch tatsächlich alle relevanten Interessenslagen berücksichtigen, ob die Gutachten vollständig bzw. ergänzungsbedürftig sind und ob sie eine taugliche Grundlage für eine rationale Planungsentscheidung bilden. Dies soll im Planungsprozess möglichst frühzeitig geschehen, damit allfällige Korrekturen bereits in einem frühen Stadium des Planungsprozesses durchgeführt werden können.
Welche Institutionen und Organisationen in diesem neu zu schaffenden Beirat vertreten sein werden, bedarf noch einer ausführlichen Diskussion. Neben den bereits bestehenden Energie- und Raumordnungsbeiräten sollen auch der Gemeindeverband sowie der Landesumweltanwalt und Vertreter jener NGOs teilnehmen, deren satzungsgemäßer Wirkungsbereich sich (auch) auf die kraftwerksbezogenen wasserwirtschaftlichen Planungen erstreckt. Dabei wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass diese Gremien eine überschaubare Größe haben müssen, um zu effizienten Ergebnissen zu kommen.
Den Vorsitz wird entsprechend der Struktur des Wasserrechts als Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung der Landeshauptmann oder das für das Wasserrecht zuständige Mitglied der Landesregierung führen. Da sich die Ressortaufteilungen innerhalb der Landesregierung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verändern, wird festgelegt, dass jedenfalls jenes Mitglied der Landesregierung den Vorsitz führen soll, der mit der rechtsverbindlichen Entscheidungsbefugnis über die Interessensabwägung ausgestattet ist. Dies wird in der Regel das wasserwirtschaftliche Planungsorgan sein.
Damit die Arbeit dieses Beirates nicht bloß kosmetischen Charakter trägt, muss festgelegt werden, dass die Beschlüsse und Entscheidungen des Beirates bei der Erstellung des jeweiligen Regionalprogrammes und im Einzel-Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen sein wird.
Planungsverfahren für wasserwirtschaftliche Regionalprogramme sind als strategische Umweltprüfung abzuwickeln.
Die SUP hat zwar bindend Einzug in das Tiroler Raumordnungs- und Naturschutzrecht gefunden, im Wasserrecht ist die Umsetzung bisher aber nicht in der gleichen Intensität erfolgt. Da es sich in diesem Stadium des Planungsverfahrens noch nicht um die Setzung von normativ verbindlichen und auch mit Zwang durchsetzbaren Rechtsakten handelt, sondern vielmehr um noch weitgehendes „soft law“, ist die Anordnung der Durchführung solcher wasserrechtlichen Planungen nach den methodischen Vorgaben der SUP rechtlich zulässig, wenn auch nicht geboten. Im Lichte der SUP-RL ist es freilich konsequent, die SUP bereits im Planungsverfahren für wasserwirtschaftliche Regionalprogramme einzusetzen.
§ 2 Öffentliche Interessen und Wasserkraft-Wirtschaft in Planungs- und Bewilligungsverfahren in Tirol
Diese Bestimmung entspricht den Vorgaben der WRRL. Zwar lässt das WRG diese Beurteilung und Bewertung auch in einem späteren Verfahrensstadium zu, es erscheint jedoch sinnvoll, die Fragen der Gewässerqualität im Zusammenhang mit Kraftwerksplanungen bereits frühzeitig abzuklären.
Die öffentlichen Interessen sind in § 105 WRG demonstrativ niedergelegt. Der dort enthaltene Kriterienkatalog umfasst nicht nur wasserrechtliche Interessen im engeren Sinn, sondern bezieht auch sonstige öffentliche Interessen mit ein. Hinzu kommt, dass § 17 UVP-G das NaturschutzG sowie sonst anzuwendende Rechtsvorschriften weitere öffentliche Interessen beinhalten, die im Bewilligungsverfahren relevant sind. Wenngleich Verfahrenskonzentration, insbesondere im UVP-Verfahren, das früher geltende streng sektoral ausgerichtete Kumulationsprinzip überlagern, so bleibt die Einzelfallbetrachtung im Bewilligungsverfahren nach wie vor dominierend. Um die einzelnen Bewilligungsverfahren in das System der landesweiten Kraftwerksplanung einzubinden und dabei die vielfältigen öffentlichen Interessen gebührend berücksichtigen zu können, werden die Kraftwerksplaner verpflichtet, in den Genehmigungsanträgen die entsprechenden Richtlinien, Leitlinien und Programme des Landes und des Bundes für den Klima- und Naturschutz, die überörtliche Raumordnung, die Energiewirtschaft und die Wasserwirtschaft gebührend zu berücksichtigen und die Einbettung des Bewilligungsantrages in diese Kriterienkataloge und Leitlinien nachzuweisen. Indem der Nachweis der Konformität des Bewilligungsantrages mit den verschiedenen, in diesen Kriterien und Richtlinien enthaltenen öffentlichen Interessen bereits bei der Projekterstellung zu berücksichtigen ist, soll von vorneherein klargestellt werden, dass das öffentliche Interesse an der Stromerzeugung nicht nur nicht das einzig relevante sein darf, sondern dass dieses öffentliche Interesse auch im Einklang mit den zahlreichen anderen öffentlichen Interessen, insbesondere am Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu stehen hat.
Die besondere Hervorhebung der Gemeindeinteressen macht klar, dass die künftige Kraftwerkspolitik Tirols der Wahrung der Gemeindeinteressen besondere Bedeutung beimisst. Damit soll vermieden werden, dass Gemeindeinteressen als bloß lokale Interessen abgetan werden und damit im Sog der überörtlichen Planungsverbände unter die Räder kommen.
Gegen dieses Konzept kann eingewendet werden, dass eine normative Bindung der Bewilligungsbehörden an solche Kriterienkataloge und Programme mit geringer normativer Kraft rechtlich nur schwer durchsetzbar ist. Dies ist zweifellos richtig. Allerdings wird auch in Zukunft zu erwarten sein, dass Kraftwerksprojekte auch künftig von kontroversiellen politischen Diskussionen begleitet sein werden. Wenn auch der eine oder andere Wiederspruch eines Projektansuchens mit einer Leitlinie, einem Kriterienkatalog oä nicht zur Abweisung des Projekts führen wird, so kann doch die eine oder andere Modifikation des Projekts politisch erwirkt werden, was wohl zur Steigerung der Akzeptanz eines Kraftwerksprojekts in der Bevölkerung der Region beitragen kann.
Projektwerber haben im Antrag auf Bewilligung oder generelle Planung darzustellen, welche Beiträge durch das geplante Vorhaben gemäß den Vorgaben des EU-Klima- und Energiepaketes zur Umsetzung der Energiestrategie des Bundes bzw. im Sinne der Energiestrategie des jeweiligen Landes und anderer Vorgaben im öffentlichen Interesse geleistet werden.
Die Entwicklung des Tiroler Energiesektors ist wesentlich vom Ausbau der Wasserkraft gekennzeichnet und wird dies auch in Zukunft sein. Wasserkraft als erneuerbare Energie spielt im Lichte der Klimaschutzziele eine bedeutende Rolle bei der Dämpfung der Effekte des Klimawandels. Da auch Tirol seinen Beitrag zur Klimapolitik leisten muss, soll dieser in Zukunft jeweils anhand des konkreten Projekts nachgewiesen werden. Dieses verpflichtende Aufzeigen der Effekte eines konkreten Projekts für den Klimaschutz soll den Entscheidungsträgern, aber auch der Öffentlichkeit, darlegen, ob und inwieweit ein Projekt geeignet ist, dem Klimaschutz zu dienen. Dies dient einerseits der Akzeptanzsteigerung einzelner Projekte, kann aber andererseits das öffentliche Interesse am Klimaschutz entsprechend relativieren, wenn die Klimaeffekte eines Projekts nur sehr gering sind. Diese Verpflichtung dient letztlich der klaren Positionierung der Klimaschutzziele im Gesamtsystem der öffentlichen Interessen. Gemäß NGP kann hierbei zwischen kleinen, mittleren und Großanlagen differenziert werden.
Diese Nachweisverpflichtung entspricht den Intentionen der WRRL und ist im Sinne des Nachhaltigkeitskonzepts des europäischen und österreichischen Umweltrechts. Durch diese Maßnahme soll aber zusätzlich die Sozialverträglichkeit solcher Projekte gestärkt werden. Unter den angesprochenen Effizienzmaßnahmen ist zunächst das Verhältnismäßigkeitsprinzip angesprochen. Die Eingriffe in den regionalen und lokalen Wasserhaushalt sollen nur soweit zulässig sein, als dies im Sinne der Effizienz unbedingt notwendig ist. Sie sollen die Effizienz regionaler Wirtschaftstätigkeit nicht beeinflussen.
Wo dies nicht möglich ist, sollen Förderungsmaßnahmen im betroffenen Einzugsgebiet einen Ausgleich schaffen. Damit soll die Region in die Lage versetzt werden, alternative Wirtschaftsprojekte zu initiieren bzw. Beeinträchtigungen zu kompensieren.
Diese Effizienz- und Förderungsmaßnahmen haben den Zielsetzungen des EU-Klima- und Energiepaketes 2009, der Energiestrategie 2010 des Bundes und der Energiestrategie des jeweiligen Landes zu entsprechen und können angebots- oder nachfrageseitig ausgerichtet sein; weitere Zielsetzungen, etwa des Natur- und Umweltschutzes, der überörtlichen Raumordnung sowie der Wasserwirtschaft sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
Damit soll klargestellt werden, dass diese Effizienz- und Förderungsmaßnahmen sich nachdrücklich an den energiewirtschaftlichen Planungsvorgaben der EU, des Bundes und des Landes Tirol zu orientieren haben. Förderungen, die diesen energiepolitischen Zielsetzungen zuwiderlaufen, sind unzulässig.
Neben der Orientierung an den Klima- und Energiezielen und Energiestrategien haben sich diese Effizienz- und Förderungsmaßnahmen auch an den anderen überörtlichen Interessen des Landes und des Bundes zu orientieren. Allerdings sind diese Interessen nicht in der gleichen Weise bindend, wie die energiepolitischen, sie sind aber doch gebührend zu berücksichtigen.
Zur Beurteilung der im Antrag auf Bewilligung ausgeführten Ausgleichsmaßnahmen sind die Gemeinden im vom Wasserentzug betroffenen Einzugsgebiet im Bewilligungsverfahren zu hören.
Diese Forderung entspricht der derzeitigen Rechtsstellung der Gemeinden im wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Verfahren. In beiden Bewilligungsverfahren haben schon derzeit die Gemeinden Parteistellung zur Wahrung ihrer öffentlichen Interessen.
§ 3 Grundsätze zum Vorteilsausgleich aus Wassernutzung durch Wasserkraft für Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energie in Tirol. Soweit Ausgleichsmaßnahmen für die aus der Stromerzeugung aus Wasser in ihrem Land erzielten Erträgnisse festgelegt werden, sind diese auch wasserwirtschaftlich dann im öffentlichen Interesse gelegen, wenn sie für Ausgleichsmaßnahmen für Energieeffizienz, Klimaschutz und erneuerbare sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zweckgebunden verwendet werden.
Damit soll klargestellt werden, dass nicht nur die Wassernutzung für Kraftwerke im öffentlichen Interesse gelegen ist, sondern auch bestimmte Ausgleichsmaßnahmen für Energieeffizienz, Klimaschutz und auch andere im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie stehenden Maßnahmen. Dieser Katalog von Maßnahmen wird im Zuge der Ausarbeitung dieser Programme noch zu spezifizieren sein.
Art und Höhe des Ausgleichs/Effizienzbeitrages sind durch Beschluss der Landesregierung festzusetzen und können eine Differenzierung der Bewertung der öffentlichen Interessen vorsehen.
Die Ausgleichszahlungen bzw. der Effizienzbeitrag unterliegen kompetenzrechtlich nicht der Bundeskompetenz „Wasserrecht“, sondern fallen als Förderungsmaßnahmen unter Art 17 B-VG. Die Kompetenzneutralität der Privatwirtschaftsverwaltung ermöglicht es, für die Festsetzung dieser Förderungen die Landesregierung als Landesorgan vorzusehen. Diese Mittel sind daher aus dem Landesbudget zu entnehmen. Der Grund, warum die Landesregierung und nicht das wasserwirtschaftliche Planungsorgan hier tätig wird, liegt in der Vielzahl der bei der Festsetzung dieser Förderungen zu berücksichtigenden Interessen, die im Kollegium der Landesregierung sämtlich vertreten sind.
Bei der Festsetzung dieser Beträge kann nach den verschiedenen öffentlichen Interessen differenziert werden. Dies wird wohl am besten durch Richtlinien regierungsintern zu regeln sein.
Im Falle der mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) an einem Wasserkraftvorhaben beurteilt die Landesregierung, ob den öffentlichen Interessen durch die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen – über die Beteiligung der Gebietskörperschaft am Projekt hinaus – ausreichend entsprochen ist.
Der Kraftwerksausbau in Tirol wird in Zukunft von vielen Wettbewerbsteilnehmern, auch mit verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen mit Beteiligungen von Gemeinden bzw. anderen Gebietskörperschaften erfolgen. Dabei kann es zu verschiedensten Interessenskonflikten kommen. Um solchen präventiv vorzubeugen, wird die Landesregierung beauftragt, die Beurteilung der mit diesen Beteiligungen verbundenen öffentlichen Interessen festzustellen. Diese Feststellungen haben keinen normativen und bindenden Charakter, sie sind vielmehr politische Erklärungen, die jedoch in einem möglichst frühen Planungsstadium erfolgen sollen.
o.Univ.Prof.Dr.Karl Weber
R e g u l a t o r i s c h e G r u n d l a g e n
Ansprüche an ein künftiges Regulatorium aus der Warte der
Wasserkraft im EU-Klima und Energiepaket 2010 und der Wasser-Rahmen-Richtlinie 2000
A) Regulatorische Grundlagen in der EU, in Österreich und in Tirol
Aus den EU-Vorgaben 2009, die aus der Verordnung Grenzüberschreitende, der RL
Erneuerbare, der Novelle der Binnen-Markt-Richtlinie und der Verordnung zur Einrichtung einer Agentur ableitbar sind, ist zu schließen, dass die Ziele der europäischen Klima-und Energiepolitik sowohl durch angebotsseitige als auch durch nachfrageseitige Maßnahmen erreicht werden sollen, die im Ergebnis auf eine Stabilisierung des Energie-Inputs für künftige Energiedienstleistungen, bei deutlich höherem Anteil Erneuerbarer und wesentlicher C02 Reduktion abzielen.
Diese EU-Vorgaben wurden in Österreich in der Bundes Energiestrategie 2010 und in der Novellierung des Ökostromgesetzes 2009 umgesetzt.
Diese Umsetzungsmaßnahmen der EU-Energiestrategie kreuzen sich mit den
Umsetzungsschritten, die aufgrund der Wasser-Rahmen-Richtlinie und der dazu bereits ergangenen Ausführungsverordnung, dem Nationalen-Gewässer-Bewirtschaftungsplan, in Österreich erforderlich sind.
Der Zeitpunkt ist sohin ideal, Kriterien für eine Neu-Bewertung der wasserkraftbasierten Stromwirtschaft in Österreich grundlegend zu diskutieren und das Regulatorium so zu gestalten, dass den öffentlichen Interessen einer geordneten Energie-und Wasserwirtschaft in einer wettbewerblich ausgerichteten
Europäischen Energie-und Klimapolitik bestmöglich entsprochen wird.
1.Europäische Ebene und Österreichische Umsetzung
Das EU-Klimapaket 2009 gibt als Zielsetzungen 20- Effizienzerhöhung-20 -Anteil
Erneuerbarer -20 C02 Reduktion bis zum Jahr 2020 vor.
Über den Zwischenschritt regionaler Märkte soll eine EU-Agentur, die die nationalen
Regulierungsbehörden koordiniert und die grenzüberschreitenden Aktivitäten reguliert den einheitlichen Europäischen Binnenmarkt wirksamer als bisher vorantreiben.
Dazu bestimmt Art.2 Zi. 29 der EU Richtlinie (BMRL):
"Energieeffizienz / Nachfragesteuerung" ein globales oder integriertes Konzept zur
Steuerung der Höhe und des Zeitpunktes des Elektrizitätsverbrauches, das den
Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauches auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen. "
Dies wird in der Energiestrategie des Bundes 2010 wie folgt konkretisiert:
( Zitate kursiv)
"Damit die Energiepolitik mit dem allgemeinen volkswirtschaftlichen und
gesellschaftspolitischen Zielsystem kompatibel ist, wurden Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit, Sozialverträglichkeit, Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit als Rahmenvorgaben fixiert.
Die Energiepolitik Österreichs verfolgt daher eine dreifache Strategie:
• Die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren ist der Schlüssel für die Energie- und Klimapolitik und muss vor allem in folgenden Bereichen erreicht werden:
- Gebäude: Reduktion des Raumwärme- und des Kühlbedarfs und Verbesserung der
Baustandards zu. „Null-Energiehäusern"
- Energieverbrauch in Haushalten und Betrieben: Schwerpunkt Stromverbrauch und
Abwärme Nutzung unterstützt durch Energieberatung und Energiemanagementsysteme
- Effiziente Mobilität (Alternative Antriebe - E-Mobilität: Angebot für Modal Split und im öffentlichen Verkehr, Mobilitätsmanagement)
- Effizienter Primärenergieeinsatz und Abwärme Nutzung: Bei energieintensiven
Unternehmen ,in der Energiewirtschaft sowie bei Haushalten und Gewerbebetrieben
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien hat in Österreich enorme Bedeutung für die nationale Eigenversorgung und Stärkung der Energieversorgungssicherheit.
- In der Stromerzeugung: Nutzung und Ausbau der Potenziale im Bereich der Wasserkraft, der Windkraft, der Biomasse und der Photovoltaik
- Raumwärme soll auf Basis von regionalen Konzepten der Energieraumplanung und
entsprechend der regionalen Stärken entweder aus Fernwärme (Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), Biomasse) oder durch Einzelheizungen (Solarthermie, Biomasse,Umgebungswärme)optimiert bereit gestellt werden
-Im Verkehrsbereich: Erfüllung der EU-Richtlinie 10 Prozent Erneuerbare Energie durch Biotreibstoffe und E-Mobilität
• Die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung der Gesellschaft und die damit in Verbindung stehenden Kosten und Umweltauswirkungen dominieren in einem hohen Maße die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist erforderlich, den Energieverbrauch möglichst gering zu halten, die eigenen Energieressourcen sorgsam zu nützen und auszubauen, notwendige Importe durch Diversifikation zu sichern und ausreichende Infrastrukturen für Transport und Speicher zur Verfügung zu stellen.
- Übertragungs-, Verteilnetze und Speicher für Strom.
Die Voraussetzungen zur Erreichung dieser national und international beeinflussten Ziele müssen auch im Bereich der Übertragungs- und Verteilungsnetze geschaffen werden. Die Netzinfrastrukturen müssen in Zukunft an verstärkte dezentrale Produktion und erhöhte Durchflussmengen angepasst werden.
- Leitungsgebundene Energieträger
Durch seine geographische Lage übernimmt Österreich eine Drehscheibenfunktion im Bereich der leitungsgebundenen Energieträger. Daraus resultieren nicht nur Verantwortung für die europäische Energieversorgung, sondern auch Chancen für die österreichische Volkswirtschaft, deren Nutzung nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch energiepolitisch sinnvoll ist".
Für diese Maßnahmen ist grundsätzlich von Gleichwertigkeit von Angebots-ausweitung und Effizienzerhöhung auszugehen, eine Ausrichtung, die im Rechtssystem eines antragsbezogenen, mit Anspruch auf grundsätzlich positive Bewilligung bei Einhaltung öffentlich rechtlicher Vorgaben ausgerichteten Verfahrens-und Bewilligungssystems auch einen gewissen Paradigmenwechsel im Entscheidungssystem über öffentliche Interessen bedeutet.
Nachfrageseitig gilt:
Art. 3 Abs 5 BMRL:
"Die MS ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen
insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang legt jeder Mitgliedsstaat eine Begriffsbestimmung für "schutzbedürftige "Kunden fest, auf die sich die Energiearmut sowie ua auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden von der Versorgung auszuschließen ... lnsbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Kunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. "
Art. 3 Abs 5 a bestimmt:
"Die MS treffen geeignete Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit nationalen energiepolitischen Aktionsplänen oder mit Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten oder Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren "
Diese Zielsetzungen legen nahe, die erforderlichen Maßnahmen über Landes-
Einrichtungen unter verstärkter Mitwirkung der Gemeinden zu allozieren.
Mit gutem Grund wird dafür in der Energiestrategie des Bundes 2010 die Raumordnung als zentrale Stelle für die Koordinierung von Planungsmaßnahmen mit Energiebezug genannt.
Raumordnung ist Landessache.
Die verstärkte Mitwirkung von Gemeinden ist deshalb geboten, weil sie im Verteilungsmaßstab der Vorteilsziehung aus der Nutzung der Wasserkraft bisher übergangen wurden.
Angebotsseitig gilt:
Art.7 Abs 2 ia BMRL:
" .. Beitrag der Erneuerbaren von insgesamt 20 % bis 2020" ...,
in Österreich auf 34 % erhöht.
Art.7 Abs 3:
"Die MS können für diese konkreten Genehmigungsverfahren Leitlinien festlegen".
Das Land Tirol hat dazu in der Erarbeitung eines .Kriterienkataloges" bereits 2009
entsprechende Arbeiten in Angriff genommen und in öffentliche Diskussion gebracht.
www.tirol.gv.at. Wasserkraftnutzung - Entwurf Kriterienkatalog
Diese Diskussion ist nunmehr auf die erforderliche Mitwirkung des Bundes (Energie;
Wasser) zu verbreitern, die Diskussion geht aber auch auf Bundesseite in die im
Kriterienkatalog des Landes aufgezeigte Richtung. Die Haltung des Landes Tirol ist deshalb von größter Bedeutung, weil in diesem Bundesland das größte Wasserkraftpotential in Österreich vorliegt.
B) Zur Wasserkraft in Österreich aus der Warte Tirols
Wasser in Verbindung mit den spezifischen topografischen Verhältnissen im Alpenraum ist der natürliche Werttreiber für eine energetische Nutzung durch Wasserkraftanlagen zur Stromerzeugung, und das seit mehr als einhundertzwanzig Jahren, technisch ausgereift bei energiewirtschaftlicher Verwertung im Europäischen Umfeld. Dies charakterisiert die Wasserwirtschaft wie die Energiewirtschaft Österreichs, speziell die der westlichen Bundesländer.
Daher ist für die wasserkraftdominierte Energiepolitik die Wasserwirtschaft im Lichte der Umsetzungsmaßnahmen der Wasser-Rahmen-Richtlinie von entscheidender Bedeutung. Rechtlich stellen die Integration und die möglichst sachlich einheitliche Ausrichtung von Wasser-Energie-und Umweltpolitik wie auch der Raumordnungspolitik eine große Herausforderung dar, sollen die angestrebten Ziele der Erneuerbaren, der Effizienz und der Inputstabilisierung auf dem Niveau von 2005 (Bundes-Energiestrategie 2010) auch erreicht werden.
Ohne grundsätzliche Neubewertung der Wasserkraft und Neu-Regulierung werden die ambitionierten Zielsetzungen des Bundes nicht erreicht werden können.
Dies legt nahe, die Entwicklungsströme in Österreich in groben Zügen darzustellen, weil viele heutige Gegebenheiten nur geschichtlich erklärbar sind.1)
1)dazu Zanon: “Das 2.Verstaatlichungsgesetz im Lichte der Europarechtlichen Entwicklung“, Innsbruck, 1996
1.1945-2000 Das Österreichische Verstaatlichungsregime
Die Österreichische Elektrizitätswirtschaft (ds. Anlagen, aber auch Anteile an Gesellschaften) wurde nach dem 2.Weltkrieg 1947 zu 100 % verstaatlicht,
in Versorgungsgebiete ("Konzessionsgebiete") eingeteilt, die Aufgaben bei Netz-und
Kraftwerksbau zwischen Verbund und Landesgesellschaften aufgeteilt und die Bezugsrechte für Stromlieferverträge sowie die Preisgestaltung gesetzlich vorgegeben.
Das gesamte Handeln in den iw Aktiengesellschaften der Österreichischen E-Wirtschaft einschließlich Preisbestimmung nach dem Kostenerstattungsprinzip war nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben ausgerichtet.
Das 2. Verstaatlichungsgesetz überlagerte damit auch in wesentlichen Teilen die
Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes.
Tirol kam eine Sonderstellung in Österreich zu, weil durch sehr geschickte Landespolitik die Verbund Aktivitäten (TKW, heute AHP) in Tirol im Zillertal konzentriert wurden, die Verbundseite vertrat die TKW AG (heute AHP).Landespolitisch wurde die TIWAG als 100 Prozent-Tochter unterstützt
und dies mit wesentlichen Erfolgen für die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft:
In Tirol wurde nach dem 2.Weltkrieg die Wasserkraft massiv ausgebaut und die Produktion nach internationalen, europäischen Standards energiewirtschaftlich vermarktet, zum großen Vorteil Tirols, über Export-und Tauschverträge mit deutschen E-Gesellschaften (EON, RWE, EnBW).Daneben waren die Stich-Täler netz-und versorgungstechnisch in Tirol zu erschließen, eine wirtschaftlich wie technisch gleichermaßen anspruchsvolle Aufgabe.
Der Tiroler Strompreisvorteil betrug je nach Segment Industrie, Haushalt, Gewerbe, etc. bis 25 und mehr auf integrierte Preise (Netz und Erzeugung), und zwar über Jahrzehnte. Der Strompreis war preisgeregelt, das war die eine Seite der "öffentlichen Interessen", unter Einbindung der Sozialpartner und des Wirtschaftsministers in der amtlichen Preiskommission erfolgte die Strompreisbildung auf Basis nachgewiesener Kosten durch Bescheid.
Der jeweilige Landeshauptmann von Tirol war als Aufsichtsratsvorsitzender in die TIWAG entsendet,dazu war die Landes-Regierung fast komplett in den Aufsichtsrat gewählt. Damit war dasöffentliche Interesse vertreten, bei 100 % Gesellschafterrolle des Landes im damaligenregulatorischen Umfeld des 2.Verstaatlichungsgesetzes eine logische, aber eben auch verantwortungsbewusste Politik des Alleineigentümers Land Tirol. Die Entscheidungen in der TIWAG zogen sich
damit 1:1 durch: Land als Hauptversammlung-Aufsichtsrat-Vorstand der TIWAG, politisch breit gedeckt durch Konsens im 2.Verstaatlichungsgesetz 1947, das mit den Ländern politisch worden akkordiert war.
In diesem Regulierungsrahmen der Nachkriegszeit gelang ein Ausbau der
Wasserkraft im Lande, eine Erschließung der Seitentäler Tirols und das bei einem
strukturellen Strompreisvorteil über Jahrzehnte.
Dazu hielt sich die Politik aus dem operativen Geschäft der TIWAG heraus, dies besorgten Fachleute von zum Teil europäischem Format.
2. EU-Liberalisierung 1996-2010 in der Österreichischen Umsetzung:
Mit dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich das regulatorische Umfeld vollständig geändert:
Wettbewerb ist bestimmender Faktor in der Stromwirtschaft geworden, die EU gibt hier den Regelungsrahmen für die Mitgliedsstaaten vor. Das zweite Verstaatlichungsgesetz wurde iw aufgehoben und Gesellschaften (EVN,VG,EOÖ) teil-privatisiert.
Die Wettbewerbsseite Erzeugung, Handel und Vertrieb von Strom, auch aus Wasserkraft ist vollkommen freigestellt, keine Preisüberwachung mehr, keine Lieferverpflichtungen mehrviel mehr Forcierung von Kundenwechsel und grenzüberschreitendem Handel, eine Gleichstellung von Strom mit jeder anderen Ware in der EU.
Nach anfänglich Dumping-ähnlichen Preiserosionen, insbesondere in der Industrie nach 2000 hat sich das Preisgefüge mittlerweile auf deutlich höherem Niveau eingependelt. Wettbewerb erzeugt letztlich Gleichgewichtspreise, das ist ja sein Sinn, eine Preisregelungist EU-gemäß ausgeschlossen und in vollständigen Märkten auch nicht erforderlich, sondernim Gegenteil hinderlich.
Die Strompreisentwicklungen werden nach wie vor von Ölpreisschwankungen bestimmt, Auswirkungen der Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis sind noch nicht bewertbar.
Beim Netz ist es hingegen beim Monopol geblieben: reguliert bleiben Netz-Ausbauten, Netz-Tarife und das Zugangsregime durch rechtliche Vorgaben der E-Control, wobei jeder Erzeuger und jeder Nachfrager einen Anspruch darauf hat, die Netz-Infrastrukturdiskriminierungsfrei und zu gleichen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Zusammenführen der Übertragungs-Netze in regionalen, grenzüberschreitenden Einheiten auf der Transitebene und Regulierungen in grenzüberschreitenden Agenturen sind heute die Triebfedern der EU Regulierung. Für Tirol gilt dies im Zusammenhang mit der Übertragung der Regelzonenaufgaben an die VG-APG 2009in Einbettung in die regionalen Märkte, insbes. „Central South“, „Central East“, „Central West“.
3.Ausgangslage in Tirol 2010
Tirol nutzt 6 800 GWh Wasserkraft in Stromerzeugung im Regel-Jahr, davon 45 % TIWAG, 30% Verbund AHP, Rest 25% kommunale EVU's und Private(Quelle: Tiroler Energiebericht 2009).
Die möglichen Erlöse und Strompreisniveaus (ohne Netz) It. Erfassung der E-Control sind den dortigen Markt- und Jahresberichten zu entnehmen, für base und peak sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von netz-bzw. marktspezifischen Spitzenenergieformen (Minutenreserve, Ausgleichsenergie, etc.) sind deutlich größere Ausschläge möglich.
Die Kosten des Wettbewerbsteils der elektrischen Energie sind zusätzlich gemäß
Ökostromgesetz mit Kosten der Beihilfen für Erneuerbare sowie Zählpunktpauschale
Die Struktur der Tiroler Versorgungswirtschaft ist von zahlreichen kommunalen EVU's und der TIWAG geprägt.
Ebenfalls bemerkenswert ist die Tatsache, dass es zwischen Tirol und Italien bis heute nur eine Verbindung über die VG-APG Leitung Lienz-Soverzene gibt.
Tirol verfügt aber über das bei weitem größte Potential an Wasserkraft, das noch einer Nutzung zugeführt werden könnte (s. Kriterienkatalog, bis zu 5.000 GW/h).
Das Land kann seine Gestaltungsmittel rechtlich wirksam nutzen, wenn es will.
Dazu werden diese Vorschläge unterbreitet.
Drei Zielsetzungensollen sohin mit der Punktation erreicht und sodann ehestmöglich in Tirol, dem Land mit dem bei weitem größten Potential, umgesetzt werden:
1.Vorweg-Entscheidungen über Öffentliche Interessen durch Anwendung wasserwirtschaftlicher Planungsinstrumente.
2.Verpflichtende Mitwirkung aller, die diese Öffentlichen Interessen im Abwägungsprozess genereller Planungsverfahren zu vertreten haben.
3.Einbindung der Gemeinden in den Regelkreislauf der Vorteilsziehung aus Wassernutzung zur Stromerzeugung auf rechtsstaatlicher Basis.
Weiters beabsichtigen wir, unter dieser Rubrik eine inhaltliche Diskussion mit der Möglichkeit
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