Source: http://www.agrar-info.at/blog/bundesverfassung/
Timestamp: 2018-05-28 08:04:24
Document Index: 372009756

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 12', 'Art 15', 'Art 12', 'Art 12', '§ 11', 'Art 12', 'Art 12', '§ 40', 'Art 115', 'Art 116', 'Art 115', 'Art 10', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115']

Bundesverfassung | Agrar Tirol
Inwiefern ist das Bundes-Verfassungsrecht involviert, wenn man nach den Rechtsverhältnissen am Gemeindegut fragt?
Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 1982 mit dem Erkenntnis VfSlg 9336/1982 die Bestimmung des Vorarlberger Flurverfassungslandesgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, wonach das „Gemeindegut“ im Land Vorarlberg der agrarischen Operation unterworfen war. Begründet wurde dies vom VfGH damit, dass das Gemeindegut kraft Gemeinderechts zwingend ein Eigentum einer Ortsgemeinde sei. Das Vorarlberger Flurverfassungs-Landesgesetz würde dieses Gemeindegut jedoch undifferenziert wie eine gewöhnliche Agrargemeinschaft behandeln. In Ermangelung entsprechender Differenzierungen sei das Vorarlberger Flurverfassungslandesgesetz gleichheitswidrig gewesen.
Zu prüfen ist, kraft welcher Gesetzesbestimmungen ein Gemeindegut nach den in Vorarlberg geltenden Gesetzen zwingend ein Eigentum einer Vorarlberger Ortsgemeinde gewesen sein könnte. Seit Inkrafttreten der Bundes-Verfassung besteht nämlich eine strenge Teilung der Zuständigkeit für die Gesetzgebung zwischen Bund und den Ländern; diese „Gesetzgebungskompetenz“ ist in den Kompetenz-Artikeln der Bundes-Verfassung geregelt. Danach gilt: Insoweit das Zivilrecht die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut regelt, handelt es sich bei der Gesetzgebung um eine Bundeskompetenz gem Art 10 B-VG; insoweit des Flurverfassungsrecht diese Rechtsverhältnisse regelt, unterliegen die betreffenden Gesetze der Bundeskompetenz in den Grundsätzen und der Landeskompetenz in der Ausführungsgesetzgebung; dies gem Art 12 B-VG. Insoweit schließlich das Gemeinderecht dafür zuständig ist, die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut zu regeln, ist die Gesetzgebung dafür eine Landeskompetenz; dies gem Art 15 B-VG.
Die Einbeziehung des Gemeindegutes in die Regelungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke (heute: Bodenreform gem Art 12 B-VG) war die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. Dies bedeutet freilich, dass das Gemeinderecht der Landesgesetzgeber schon aus kompetenzrechtlichen Gründen die Rechtsverhältnisse am Gemeindegut überhaupt nicht regeln kann und darf, insoweit das Bodenreformrecht (= Flurverfassungsrecht) entgegensteht.
Der Rechtssatz, der am Anfang des Tiroler Agrarstreits steht, nämlich dass das Gemeinderecht (zwingend) das Gemeindegut als ein Eigentum der Ortsgemeinde definiere, ist deshalb schon aus Gründen der Kompetenzverteilung schlicht FALSCH: Der Gemeindegesetzgeber (Landeskompetenz gem Art 15 B-VG) konnte und durfte in das Bodenreformrecht (Bundeskompetenz in den Grundsätzen gem Art 12 B-VG) nicht eingreifen. Die (reformatorische) Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse ist unbestreitbar dem Bodenreformrecht zuzuordnen.
I. DAS INKRAFTTRETEN DER BUNDES-VERFASSUNG
Schon vor dem Inkrafttreten der Bundesverfassung wurde die Organisation der Agrarbehörden neu geordnet. (Durch das Gesetz StGBl 1920/195; vgl dazu Adamovich, Handbuch des
österreichischen Verwaltungsrechts, Erster Band (1954) 162) An die Stelle der „beeideten Lokalkommissäre“ traten „Agrarbezirksbehörden“, in den Ländern wurden als Senate „Agrarlandesbehörden“ und beim Bund der Senat „Agraroberbehörde“ eingerichtet. Alle diese Behörden übten „vorläufig“ Bundesverwaltung aus, sodass die – wegen der Kompetenzverteilung notwendige – Sonderbestimmung des Art 12 Abs 2 B-VG nicht zur Anwendung kommen musste. Auch die komplexe Gemeindeaufsicht über die regulierten Agrargemeinschaften, die nach der Gemeindeordnung verwaltet wurden, blieb als komplexe Bundes- und Landesaufsicht im bisherigen Umfang aufrecht.
II. TEILUNG UND REGULIERUNG ALS BODENREFORM
Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unten eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts (1972) 39; Morscher, ZfV 1982, 6)
Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten. (Gesetz für die Markgrafschaft Mähren vom 13.2.1884, LGBl 31/1884 (Mähr-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Kärnten vom 5.6.1885, LGBl 23/1885 (K-TRLG); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns vom 3.6.1886, LGBl 39/1886 (NÖ-TRLG 1886); Gesetz für das Herzogtum Krain vom 26.10.1887, LGBl 2/1888 (Krain-TRLG), Gesetz für das Herzogtum Schlesien vom 28.12.1887, LGBl 13/1888 (Schles-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Salzburg vom 11.10.1892, LGBl 32/1892 (Slbg-TRLG); Gesetz für das Herzogtum Steiermark vom 26. Mai 1909 LGBl 44/1909 (St-TRLG 1909); Gesetz für die gefürstete Grafschaft vom 19. Juni 1909 LGBl 61/1909 (T-TRLG 1909); Gesetz für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns vom 28. Juni 1909 LGBl 36/1909 (OÖ-TRLG 1909) und das Gesetz für das Land Vorarlberg vom 11. Juli 1921 LGBl 1921/115 (V-TRLG 1921)
III. ABLÖSUNG VON GEMEINDEGUT-NUTZUNGSRECHTEN
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden. “ Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz , Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen.
Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. (Vgl Schiff, Agrarpolitik, aaO 134 und 244) Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. (Vgl allerdings die Bestimmungen des § 40 Abs 3 und 5 des TFLG idF LGBl 2009/7, die gleichfalls das „Erlöschen“ von agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechten im öffentlichen Interesse vorsehen)
IV. KOMPETENZ DES GEMEINDEGESETZGEBERS
a) Die Doppelzuständigkeit des Landes
Gemäß Art 115 Abs 2 erster Satz B-VG hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht – nach den Grundsätzen der Artikel 116 bis 120 B-VG – zu regeln. Unter „Gemeinderecht“ sind dabei vor allem die in Art 116 ff B-VG in ihren Grundsätzen festgelegten Organisationsvorschriften für die Gemeinden und Gemeindeverbände zu verstehen. Die Regelung des materiellen Gemeinderechtes, dh die „Regelung der gemäß den Artikeln 118 und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten“ richtet sich hingegen gemäß Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG „nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes“ und somit nach den Kompetenzvorschriften des Art 10 – 15 B VG. (Vgl zB Oberndorfer, Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit (1971) 131 ff ) Regelungen betreffend die Verwaltung, Teilung oder Regulierung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung obliegen, da es sich um die Festlegung von Aufgaben handelt, dem zuständigen Materiengesetzgeber (nach Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG) und nicht dem Gemeinderechts-Organisationsgesetzgeber im Sinne des Art 115 Abs 2 erster Satz B-VG. Art 115 Abs 2 zweiter Satz B-VG schafft keinen eigenen Kompetenztatbestand, sondern verweist vielmehr auf die allgemeinen Kompetenz-Vorschriften.
b) Verwaltung des unregulierten Gemeindegutes
c) Das regulierte Gemeindegut
V. BODENREFORM UND „ZIVILRECHTSWESEN“
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