Source: http://piratepad.net/ep/pad/view/bvvlbg04/2SFg24Kvdg
Timestamp: 2017-08-23 13:59:02
Document Index: 352361447

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 6', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§23', '§ 25', '§ 26', '§26', '§ 27', '§ 28', '§28', '§ 29', '§ 31', '§ 2', '§5']

PiratePad: bvvlbg04 / Revision 7
10/15/2011 20:53:19
Public Pad Revision 7 Saved Oct 15, 2011
#lang:de_DE TO für die Fraktionsgründung der Lichtenberger BVV-Fraktion der Piraten
TOP 0: Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Streaming
einstimmig zugelassen
TOP 1: Wahl des Versammlungsleiters
Versammlungsleiter ist Helge Eichelberg, mit 4 Stimmen zu 2 Stimmen (Florian Lange) - Approval Voting
Protokollant: Yannick Meyer
TOP 1,5: Wahl des Namens der Fraktion
Flo: "Piraten" als Kurz- und Langform (1 Stimme)
Marvin: Kurz: "PIRATEN" - Lang: "PIRATEN Lichtenberg" (4 Stimmen)
Fjöl: LANG: Piratenpartei, Kurzform: Piraten (2 Stimmen)
Helge: Kurz: PIRATEN Lang: Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (3 Stimmen)
Marvin: 5 Stimmen
Helge: 3 Stimmen
Abstimmung Vorschlag Marvin: Kurz: "PIRATEN" - Lang: "PIRATEN Lichtenberg"
4 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2: Diskussion und Beschluss der Satzung
Meinungsbild: Erste Satzung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. (einstimmig dafür)
Abstimmung: Beschluss der Satzung. (einstimmig dafür)
https://lichtenberg.piratenpad.de/fraktionssatzung
TOP 2,5: Diskussion und Beschluss der Finanzordnung
TOP 3: Wahl des Vorstandes
TOP 4: Wahl des Fraktionsschatzmeisters und Rechnungs-/Kassenprüfers
TOP 4,6: Wahl des Ansprechpartners für das Büro der BVV
TOP 4,7: Entscheidung, bei welcher Bank das Fraktionskonto eingerichtet wird
TOP 5: Bericht und Diskussion aus den BVV-bezogenen Squads
TOP 6: Diskussion zur Kommunikation mit Nicht-BVVlern
TOP 7: Offene und zu klärende Fragen
TOP 8: Diskussion über Namen und Größe der Ausschüsse und deren Besetzung
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen (wird vorgezogen, nach TOP 2) - Sitzung vertagt auf Sa. 15.10.2011, 12 Uhr
Basis für Satzung:
http://t.co/T2VOMAW
= Satzung =
I. Name, Sitz und Konstituierung
(1) Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ist die Vereinigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, die der Piratenpartei angehören. Die Fraktion hat die Kurzbezeichnung „PIRATEN“.
(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg". Die Abkürzung lautet "PIRATEN".
(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung „Piraten Lichtenberg". Die Abkürzung lautet "PIRATEN".
(1) Die Fraktion führt die Bezeichnung "PIRATEN Lichtenberg". Die Abkürzung lautet "PIRATEN". einstimmig dafür
(2) Die Fraktion hat ihren Sitz im Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
(1) Die Mitglieder der Fraktion treten nach der Wahl vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Bestellung der Organe und zur Annahme der Satzung zusammen. Ist bereits eine Fraktion vorhanden, so tritt diese unter Einbeziehung der neugewählten Bezirksverordneten zusammen.
(2) Die konstituierende Sitzung wird von einem der Gewählten auf dem Bezirkswahlvorschlag der Piratenpartei Lichtenberg einberufen.
§ 3 Mitteilung an den Bezirksverordnetenvorsteher
Der Fraktionsvorsitzende teilt die Bildung der Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorstandsmitglieder und Mitglieder dem Bezirksverordnetenvorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit. Diese Mitteilung kann auch sein Stellvertreter vornehmen.
diesen Paragraphen würde ich streichen (1 Stimme: Helge)
diesen Paragraphen unter § 19 einfügen (1 Stimme)
an dieser Stelle beibehalten (4 Stimmen)
Abstimmung über "an dieser Stelle beibehalten": 4 dafür, 1 Enthaltung
II. Die Fraktion und ihre Mitglieder
Mitglieder der Fraktion sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei Deutschland Berlin-Lichtenberg in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden sind. Verordnete der BVV Lichtenberg können während der Wahlperiode der Fraktion beitreten. Über den Beitritt entscheidet die Fraktion mit 2/3-Mehrheit.
Mitglieder der Fraktion sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei Deutschland in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt worden sind. Verordnete der BVV Lichtenberg können während der Wahlperiode der Fraktion beitreten; über den Beitritt entscheidet die Fraktion mit 2/3-Mehrheit. (4 dafür)
Mitglieder der Fraktion sind die Bezirksverordneten, die auf der Liste der Piratenpartei Deutschland in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg gewählt worden sind. Verordnete der BVV Berlin-Lichtenberg können während der Wahlperiode der Fraktion beitreten; über den Beitritt entscheidet die Fraktion mit 2/3-Mehrheit. (1 dafür)
Abstimmung 1. Vorschlag: 4 dafür, 1 dagegen
(1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten.
(1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. (einstimmig dafür)
(2) Sie sind gehalten, an den Fraktionsaufgaben mitzuwirken, sich zur Wahl in Organe, Ausschüsse und Arbeitskreise zur Verfügung zu stellen. Ihr Recht, eine Wahl auszuschlagen, bleibt davon unberührt.
(3) Die Mitglieder teilen dem Fraktionsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können.
(4) Fraktionsinterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln, soweit es Persönlichkeitsrechte berührt.
(2), (3), (4) einstimmig dafür
§ 6 Teilnahmepflicht und Vertretungen
(1) Die Fraktionsmitglieder sind zur Teilnahme an den Fraktionssitzungen verpflichtet. Die Teilnahme ist durch Eintragung in die Anwesenheitsliste nachzuweisen. Jedes Fraktionsmitglied ist verpflichtet, übernommene Aufträge und Vertretungen zuverlässig zu erledigen.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Fraktionsmitglied einer BVV-Sitzung fernbleiben, es ist jedoch den Mitgliedern mitzuteilen. In diesem Fall ist der Fraktionsvorsitzende über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit zu unterrichten.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Ausschusssitzungen. Wenn nicht die Anwesenheit eines bestimmten Ausschussmitglieds aus besonderen Gründen erforderlich ist, hat der Fraktionsvorsitzende bei Bedarf die Vertretung sicherzustellen.
(4) Zeitweilig während einer Plenarsitzung Abwesende müssen jederzeit kurzfristig erreichbar sein. Sie haben vorher dem Fraktionsvorsitzenden ihre telefonische Erreichbarkeit mitzuteilen. Anderenfalls haben sie selbst rechtzeitig ihre rechtzeitige Anwesenheit zu Abstimmungen sicherzustellen.
§6 komplett streichen (3 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung)
Diesen Paragraphen streichen und (1) zu Paragraph 5 hinzufügen.
Absatz (4) komplett streichen
§ 7 Fraktionsdisziplin
Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. Sofern es sinnvoll erscheint, fordert die Fraktion der PIRATEN geheime Wahlen, um es Mitgliedern anderer Fraktionen zu ermöglichen, sich einem Fraktionszwang zu widersetzen und frei nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. Ebenso unterstützen wir in einem solchen Fall die Forderung Anderer nach geheimer Wahl. (0 dafür)
Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (5 dafür)
Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. Sofern es sinnvoll erscheint, fordert die Fraktion der PIRATEN geheime Wahlen, um es Mitgliedern anderer Fraktionen zu ermöglichen, sich einem Fraktionszwang zu widersetzen und frei nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. (0 dafür)
Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. (3 dafür)
Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (4 Stimmen)
Ein Fraktionszwang wird nicht ausgeübt. (1 Stimme)
Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. (einstimmig dafür)
§ 8 Liquid Democracy
Sobald eine Plattform für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns daran orientieren. (0 dafür)
Wir setzen uns für die Schaffung einer Meinungsbildungsinstanz auf Bezirksebene ein. Der Verordnete ist weiterhin frei in seiner Gewissensentscheidung. (2 dafür)
Sobald eine Plattform für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns an den Ergebnissen orientieren. Die Umsetzung dieser Plattform werden wir aktiv unterstützen. (3 dafür)
Sobald ein innerparteiliches Liquid Democracy System für Meinungsbilder auf Bezirksebene etabliert ist, werden wir uns an dessen Ergebnissen orientieren. (4 dafür)
Vorschlag 3: 1 Stimme
Vorschlag 4: 4 Stimmen
Abstimmung Vorschlag 4: 4 dafür, 1 dagegen
(1) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Tod, Erlöschen des Mandats, Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion. (1 dafür)
Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Tod, Erlöschen oder Niederlegung des Mandats, Austritt oder Ausschluss aus der Fraktion. (4 dafür)
Abstimmung Vorschlag 2: 4 dafür, 1 Enthaltung
(2) Der Austritt aus der Fraktion bedarf der schriftlichen Erklärung an den Fraktionsvorstand und den Vorstand der BVV. (einstimmig dafür)
(3) Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Antrag des Fraktionsvorstandes. Der Ausschluss bedarf eines wichtigen Grundes. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder können vorläufige Maßnahmen beschlossen werden, insbesondere die vorläufige Abberufung aus den Ausschüssen oder Ämtern. Zwischen Antragsstellung in der Fraktionsversammlung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen. (0 dafür)
Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung auf Antrag durch mindestens ein Fraktionsmitglied. Der Ausschluss bedarf eines wichtigen Grundes. Der Beschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwischen Antragsstellung in der Fraktionsversammlung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen. (5 dafür)
Abstimmung Vorschlag 2: einstimmig dafür
(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
(4) 2. ersatzlos streichen (1 dafür, 4 dagegen)
3. Das Mitglied gegen die Grundsätze der Piratenpartei verstößt.
(4)3 ersatzlos streichen (3 dafür, 2 dagegen)
Abstimmung (4) mit 1 und 2: 4 dafür, 1 dagegen
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil an den Fraktionsmitteln. (3 dafür)
(5) ersatzlos streichen (2 dafür)
Abstimmung Vorschlag 1: 3 dafür, 2 dagegen
§ 10 Sitzungen der Fraktion (4 dafür)
Paragraphen umbenennen in "Sitzungen der Fraktion, Zulassung von Gästen" (2 dafür)
Abstimmung Name "Sitzungen der Fraktion": 4 dafür, 1 dagegen
(2) Gäste sind grundsätzlich zugelassen. Sie haben grundsätzlich Rede- und Antragsrecht. Das Rede- und Antragsrecht kann einem Gast mit einfacher Mehrheit entzogen werden.
(3) Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich zugelassen.
(4) Stimmberechtigt sind nur die gewählten Bezirksverordneten.
(5) Die Fraktion kann zu einzelnen oder allen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist zu begründen und einstimmig zu fassen. Punkte, die Persönlichkeitsrechte betreffen, sind hiervon ausgenommen und werden vertraulich behandelt. Die Dauer des nichtöffentlichen Teils wird im Protokoll festgehalten.
Abstimmung (2,3,4,5): einstimmig dafür
III. Die Organisation der Fraktion
§ 11 Organe der Fraktion
1. die Fraktionsversammlung
2. der Fraktionsvorsitzende
§ 12 Die Fraktionsversammlung
(1) Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fraktion und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. (einstimmig dafür)
a) die Wahl des Fraktionsvorsitzenden
b) die Wahl des oder der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
c) die Verabschiedung des Haushaltsplans der Fraktion
d) die Verabschiedung sowie die Änderungen der Fraktionssatzung, Finanz-, Geschäfts- und Wahlordnung der Fraktion
e) die Auflösung der Fraktion (4 dafür, 1 dagegen)
§ 13 Einberufung und Tagesordnung
(1) Die Fraktionsversammlungen finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Sondersitzungen werden grundsätzlich in Textform vom Fraktionsvorsitzendem oder einem stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem mit einer Frist von 24 Stunden einberufen. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende dies beschließt oder ein Viertel der Fraktionsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. (1 dafür)
(1) Die Fraktionsversammlungen finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Sondersitzungen werden grundsätzlich in Textform vom Fraktionsvorsitzendenden oder einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von 24 Stunden einberufen. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorsitzende dies beschließt oder ein Drittel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. (4 dafür)
(2) Fraktionssitzungen sind einzuberufen:
a) zur Wahl der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen Organen
b) zur Vorbereitung der Tagesordnung der BVV-Sitzung, insbesondere zur Beratung der in die BVV einzubringenden Anträge und Anfragen der Fraktion (3 dafür)
(2) ersatzlos streichen (2 dafür)
(3) Die Tagesordnung der Fraktionssitzungen wird durch die Fraktionsmitglieder aufgestellt. Sie kann auf Antrag jedes Fraktionsmitgliedes zu Beginn der Sitzung erweitert werden.
Eine vorläufige Tagesordnung der Fraktionssitzungen wird durch den Fraktionsvorsitzenden aufgestellt. Sie kann mit einfacher Mehrheit zu Beginn und während der Sitzung geändert werden.
§ 14 Sitzungsordnung und Protokoll
(1) Die Fraktionsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und ernennt zu Beginn der Sitzungen eine Versammlungsleitung, welche die Geschäftsordnung wahrt.
(2) Über die Fraktionssitzungen werden eine Anwesenheitsliste und ein Protokoll geführt, das unverzüglich veröffentlicht wird.
(3) Die Fraktionssitzungen werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten aufgezeichnet und bis auf nichtöffentliche Teile ungeschnitten veröffentlicht.
Abstimmung (1,2,3): einstimmig dafür
Umbenennung des Paragraphen 14 in "Geschäftsordnung und Protokoll": 4 dafür, 1 Enthaltung
§ 15 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Wahlen
(1) Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend sind. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
(2) In dringenden Fällen können Beschlüsse durch Umlaufbeschluss gefasst werden.
(3) Soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
(4) Wahlen finden öffentlich statt und erfolgen einzeln in der Fraktionsversammlung. Auf Antrag mindestens eines Fraktionsmitgliedes muss eine geheime Wahl stattfinden. Jedes ordentliche Fraktionsmitglied kann Wahlvorschläge unterbreiten und sich zur Wahl stellen. Vor Beginn der Wahl sind die vorgeschlagenen Fraktionsmitglieder zu befragen, ob sie für die Wahl kandidieren wollen. Die Wahl erfolgt nach deren Zustimmung. Bei der Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht zur Ermittlung der Mehrheit. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den höchsten beiden Stimmzahlen statt. Gewählte haben zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Abstimmung §15: einstimmig dafür
IV. Der Fraktionsvorstand
§ 16 Mitglieder, Bestellung und Abberufung
(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertretern. Die Anzahl der Stellvertreter wird von der Fraktionsversammlung am Anfang der Legislaturperiode festgelegt. Sie kann danach innerhalb der Wahlperiode mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder geändert werden. Nach einer Änderung der Anzahl der Stellvertreter, müssen alle Stellvertreter neu gewählt werden.
(2) Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Vorstandsmitglieder können von der Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss auf einer Tagesordnung stehen, die mindestens acht Tage vor dem Zusammentritt der Fraktionsversammlung schriftlich bekannt gegeben wurde.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so hat für die Dauer der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen.
(1) Der Fraktionsvorstand bereitet Vorlagen für die Fraktionsversammlung vor. Er führt die laufenden Geschäfte der Fraktion.
(2) Der Fraktionsvorstand schlichtet etwaig auftretende Streitigkeiten zwischen Fraktionsmitgliedern.
(3) Der Fraktionsvorstand stimmt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder ab. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als nicht angenommen.
§ 18 Einberufung und Vorsitz
(1) Der Vorstand wird vom Fraktionsvorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, sofern dies von einem Vorstandsmitglied gefordert wird.
(2) Der Fraktionsvorsitzende oder ein Stellvertreter führen im Vorstand den Vorsitz.
§ 19 Der Fraktionsvorsitzende
(1) Der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion gerichtlich und außergerichtlich. Er koordiniert die politische Arbeit.
(2) Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Fraktion, soweit die laufenden Geschäfte der einfachen Verwaltung überschritten werden, bedarf es der der Gegenzeichnung eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
(3) Gegenüber den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus Lichtenberg ist der Fraktionsvorsitzende und dessen Stellvertreter weisungsbefugt.
(4) Der Fraktionsvorsitzende kann sich in allen Angelegenheiten durch einen seiner Stellvertreter vertreten lassen.
Abstimmung $19: einstimmig dafür
§ 20 Der Fraktionsschatzmeister
(1) Der Fraktionsschatzmeister vertritt die Fraktion in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten im Innen- und Außenverhältnis. Insbesondere erstellt er den Haushaltsplan der Fraktion, erledigt die Kassengeschäfte und berät den Fraktionsvorstand zur Haushaltslage.
(2) Jede Transaktion bedarf der Gegenzeichnung eines der Vorstandsmitglieder.
(3) Der Fraktionsschatzmeister ist berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Bei Widerspruch kann die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden, es sei denn, die Fraktion lehnt den Widerspruch mit Zweidrittelmehrheit ab und stellt den Fraktionsschatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
V. Einbringung von Anträgen und Anfragen
§ 21 Anträge und Anfragen der Fraktion
Über die Einbringung von Anträgen und Anfragen im Namen der Fraktion beschließt die Fraktionsversammlung.
VI. Besetzung der Ausschüsse und Organe
§ 22 Die Besetzung der Ausschüsse und Organe
Die Fraktionsversammlung bestimmt ihre Mitglieder und deren Stellvertreter in den Ausschüssen und anderen Organen der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode. Eine Nachwahl während der laufenden Wahlperiode ist möglich.
§ 23 Haushaltsführung, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis
(1) Für die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist der Fraktionsvorsitzende zuständig.
(2) Der Fraktionsvorsitzende legt der Fraktionsversammlung bis zum 10. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf für den Haushalt vor. Dieser muss sich in Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Bestimmungen zum Verwendungsnachweis gliedern.
(3) Die Fraktionsversammlung berät und verabschiedet den Haushaltsplan. Der Fraktionsvorsitzende orientiert sich bei der laufenden Haushaltsführung eines Jahres an den Etatansätzen des von der Fraktionsversammlung verabschiedeten Haushaltsplanes. Abweichungen hat die Fraktionsversammlung zu beschließen.
(4) Der Fraktionsvorsitzende erstellt über die Verwendung der Mittel eines Vorjahres bis zum 31. Januar eines Jahres einen Verwendungsnachweis. Dieser ist mit den zugehörigen Unterlagen der Fraktionsversammlung vorzulegen.
Abstimmung §23: einstimmig dafür
(1) Die Fraktionsversammlung wählt für die Dauer der Legislatur Wahlperiode ein Mitglied als Rechnungsprüfer.
(2) Die Fraktionsversammlung beschließt am Ende der Amtszeit des Vorstandes über die Entlastung des Vorstandes und des Fraktionsschatzmeisters.
§ 25 Auslagenersatz
(1) Die Mitglieder der Fraktion erhalten für die Wahrnehmung von Fraktionsaufträgen Auslagenersatz nach den geltenden Richtlinien, soweit sie nicht durch die Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung abgegolten sind.
(2) Über den Auslagenersatz für geladene Sachverständige entscheidet der Fraktionsvorsitzende im Einvernehmen mit dem Fraktionsschatzmeister.
§ 26 Auflösung und Liquidation der Fraktion
(1) Über die Auflösung der Fraktion entscheidet die Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
(2) Wird die Fraktion durch Beschluss oder aus gesetzlichen oder geschäftlichen ordnungsgemäßen Gründen aufgelöst, so übernimmt der Fraktionsvorsitzende in Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern die Aufgaben von Liquidatoren.
(3) Die Fraktionsversammlung verfügt über einen nach Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögensüberschuss.
(4) Die Fraktionsversammlung entscheidet auch über den Verbleib des Aktenmaterials und des Schriftverkehrs.
Abstimmung §26: einstimmig dafür
§ 27 Fortführung der Geschäfte und Rechnungsübergang
(1) Nach dem Ablauf der Wahlperiode führen der Fraktionsvorstand und der Fraktionsschatzmeister die Geschäfte der Fraktion bis zur Wahl eines neuen Vorstandes und Schatzmeisters fort.
(2) Die Fraktion übernimmt die Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften der Fraktion der vorhergehenden Wahlperiode. Die letztere überträgt ihre Rechte aus
Rechtsgeschäften auf die Fraktion der nächsten Wahlperiode, sofern eine solche Fraktion zustande kommt.
§ 28 Änderung der Fraktionssatzung
(1) Die Fraktionssatzung gilt bis zum Amtsantritt der neuen Fraktion fort.
(2) Über die Änderung der Fraktionssatzung entscheidet die Fraktionsversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
Abstimmung §28: einstimmig dafür
§ 29 Schriftform und elektronische Post
Ist in dieser Satzung die Schriftform vorgesehen, so steht dieser die Übermittlung der Nachricht durch elektronische Post (E-Mail) gleich, soweit davon ausgegangen werden kann, dass der Empfänger die Nachricht empfängt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Empfänger dem Fraktionsvorstand oder dem Fraktionsassistent gegenüber seine Empfangsbereitschaft für E-Mail durch Bekanntgabe seiner E-Mail-Adresse zum Ausdruck gebracht hat.
Diese Fraktionssatzung tritt mit ihrer Annahme sofort in Kraft.
§ 31 Fraktionspony
(1) Jeder Verordnete hat das Recht auf "Ponytime" in den Pausen. Dazu ist eine passende Auswahl an Folgen von "My little Pony" bereitzuhalten.
Abstimmung: 2 dafür, 3 dagegen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt werden sollte. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung in der vorliegenden Fassung als lückenhaft erweisen sollte.
Sitzung auf den 15.10.2011 12 Uhr vertagt.
http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Finanzordnunghttp://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Finanzordnung
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:D%C3%BCsseldorf/Vorstand/Finanzordnung
Diese Finanzordnung gilt für die Fraktion der PIRATEN Lichtenberg.
§ 2 Kassen- und Kontoführung
(1) Der Fraktionsvorsitzende oder seine Stellvertreter sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt.
(2) Jedes Fraktionsmitglied kann eigenständig über Ausgaben von maximal 20€ des Fraktionsvermögens verfügen.
(3) Für Ausgaben von mehr als 20€ bis 100€ bedarf es der Zustimmung dreier Mitglieder der Fraktion.
(4) Für Ausgaben über 100€ bedarf es einer Zustimmung von 2/3 der ordentlichen Mitglieder.
(1) Für die Verwaltung der Finanzen ist der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Lichtenberg verantwortlich; er führt Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der Fraktion.
(2) Der Fraktionsvorsitzende ist für die ordnungsgemäße Kassenführung und den Rechenschaftsbericht der PIRATEN Lichtenberg verantwortlich.
(3) Der Fraktionsvorsitzende führt ein Konto im Namen der Fraktion.
(4) Der Fraktionsvorsitzende kann virtuelle bzw. Unterkonten für jeden erforderlichen Grund kostenneutral verwalten und hat über diese entsprechend Buch zu führen.
(5) Die Buchführung, sowie die Verwaltung von Konten und virtuellen Konten hat möglichst transparent zu erfolgen. Das heißt, dass alle Buchungen, gegebenenfalls anonymisiert, veröffentlicht werden müssen.
(1) Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN Lichtenberg hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen Fraktion der PIRATEN Lichtenberg zum Ende des Geschäftsjahres in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben.
(2) Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Geschäftsjahres.
§5 - Verteilung der Finanzmittel
(1) Die Summe der zugeteilten Beträge darf die Summe der voraussichtlichen Einnahmen der Fraktion der PIRATEN Lichtenberg nicht überschreiten, um eine Deckung aller Ausgaben sicherzustellen.
(2) Der Fraktionsvorsitzende hat zu allen Finanzentscheidungen ein Vetorecht. (3) - approval
(streichung von (2) (2) - approval
Absatz (2): 3 dagegen, 2 dafür - abgelehnt!
(1) Kassenführung und Buchführung erfolgt möglichst papierlos. Die Dateien und Datenbanken sind allen Mitgliedern der Fraktion zur Kontrolle zugänglich zu machen.
für die gesamte Finanzordnung: einstimmig dafür
TOP 3: Wahl des Fraktionsvorsitzenden
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen (wird vorgezogen, nach
TOP2,5 wird auf einen Zeitpunkt verschoben, an den das Internet wieder mitspielt.
TOP3 - Wahl des Fraktionsvorsitzenden
Wahlleiter gewählt: Würfel wird es, einstimmig
als Vorschläge: Steffen (ja), Helge (ja), Marvin (nein)
Steffen sagt: schwieriger Posten (viel Arbeit/Verantwortung), muss aber vergeben werden, hofft auf Unterstützung für den FraVor, egal wer es wird
Helge sagt: war vor ein paar Tagen noch der Meinung, dass er kandidieren würde, failte aber mit der Einladung, ist sich deshalb nicht sicher, ob er es mit seiner Zeit vereinbaren kann (bezug auch auf Vorstandsarbeit in der Partei, ist sich nicht sicher das er geeignet ist dafür)
(Ingo wird zum Wahlhelfer benannt)
Personen die zur Wahl bereit stehen:
Maximal 2 Kreuze, man kann aber auch 1 oder 0 machen. - Approval Voting
Wahlgang 13:21 eröffnet.
Wahlgang 13:22 geschlossen.
Zettel #1: 2
Zettel #2: 1
Zettel #3: 1
Zettel #4: 1
Zettel #5: 1,2
Summe für Kandidat 1 = 4
Summe für Kandidat 2 = 2
Pause: bis 13:30
Vorschlag des 1. Stellvertreter: (wir haben aber keine Reihenfolge, alle sind gleichberechtigt)
Marvin (ja)
Florian (ja)
Helge (nein)
Yuri (ja)
Kandidaten: (approval voting) - geheime Wahl
Wahlgang 13:34 eröffnet
Wahlgang 13:35 geschlossen
Zettel #1: 1,3
Zettel #2: 2,3
Zettel #3: 1,2,3
Zettel #4: 2,3
Zettel #5: 1,3
Kandidat 1: 3
Kandidat 2: 3
Kandidat 3: 5
Yuri nimmt die Wahl an.
Wahl des 2. Stellvertreters:
Vorschlag: Marvin (ja), Florian (ja), Helge (nein)
Wahlgang: 13:39 geöffnet
Wahlgang 13:40 geschlossen
Zettel #1: 1
Zettel #3: 1,2
Zettel #4: 1,2
Zettel #5: 2
Kandidat 1: 4
Wahl des 3. Stellvertreters:
Vorschlag: Florian (nein), Helge (nein)
Vorschlag: Yuri (ja), Helge (nein), Steffen (ja), Marvin (ja), Florian (nein)
2) Steffen
geheime Wahl: (Approval Voting)
100% Wahlbeteiligung
#1: 1,2,3
#2: 1,2
#3: 1,2,3
#4: 2,3
#5: 2,3
Kandidat 2: 5
Kandidat 3: 4
Steffen nimmt die Wahl an.
Steffen: hat sich BVV-Liste angeguckt
Steffen: beantragt: bei der GLS-Bank geführt wird
Zur Abstimmung steht: GLS-Bank, Deutsche Skatbank
Bank monatlich Überweisung Einzahlung beleghaft
Sparkasse Berlin 7,50 0,25 0,45 ?
Sparkasse Berlin 12,- ab 10: 0,25 0,45 ?
Berliner Volksbank 9,- 0,20 0,20 1,50
Postbank <5.000,- 9,90 ab 10: 0,09 ab 5: 3,- 0,95
Postbank <10.000,- 5,90 ab 10: 0,09 ab 5: 3,- 0,95
Postbank >10.000,- 0,- ab 10: 0,09 ab 5: 3,- 0,95
Deutsche Skatbank 0,- 0,10 (woanders) 3,-
Commerzbank 5,90 0,09 0,99 0,99
Berliner Bank 7,50 0,20 0,- 1,50
GLS 5,00 0,15 0,15 0,70
Skatbank (2)
- Würfel war beim Treffen bzgl. Liquid
- Problem, dass die Personen nicht geprüft werden
- bis Anfang des Jahres, kann es auf Gebiete erweitert werden
- jetzt bereits möglich eine Instanz einzurichten
-- fraglich nur, ob sich alle Leute sich für Bezirk X interessieren
-- wichtiger, was die Leute aus dem Bezirk dazu meinen
-- Bezirke sollen erst einmal selber entscheiden
- jeder weiß wie wir zu erreichen sind
- Arbeit wird sich mit Basispiraten nicht ändern, da eh schon super (Crewsitzung, Fraktionssitzung etc.)
- Fraktionssitzung sind offen und sollen 2x im Monat stattfinden
- 20. Nachkommastelle von Pi = 6
TOP 2,5:
- erneut aufgerufen, da vorhin verschoben
- kein Redebedarf
TOP 9: Termin der nächsten und regelmäßigen Fraktionssitzungen
1-2 Tage vor Plenarsitzung, um Anfragen stellen zu können
Vorschlag: 1. und 4. Dienstag im Monat
Vorschlag: 2. und 4. Dienstag im Monat
Vorschlag: jeden Dienstag, 19 Uhr
Vorschlag: den Dienstag vor der BVV-Sitzung - einstimmig dafür
nächste Sitzung: am 25.10
Bei bedarf ruft der Fraktionsvorsitzende eine Sitzung ein.
Ende 15:03 Uhr