Source: http://www.bonmon.ru/epub/alterssicherung-und-besteuerung
Timestamp: 2018-12-16 15:18:33
Document Index: 236785531

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 43', '§ 43', '§ 240', '§ 8', '§ 3', '§ 7']

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Der Angehörige indes, der den Versicherten vorsätzlich tötet, hat keinen Anspruch auf Rente wegen Todes (§ 105)66. ) 67. II. 21 22 23 Die Renten wegen Erwerbsminderung Renten wegen Erwerbsminderung68 erhalten Versicherte, die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind. Sie werden längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erbracht; dann werden sie in eine Rente wegen Alters umgewandelt (§§ 43 I und 2, 115 III 1). Bei einem Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von sechs Stunden und mehr steht keine Erwerbsminderungsrente zu (§ 43 III).
Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwar voll, also mindestens sechs Stunden, aber in ihrem bisherigen Beruf oder in einem zumutbaren Verweisungsberuf nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten können (§ 240). Für den Umfang des Restleistungsvermögens sind aber nicht nur Ausbildung, Fähigkeiten und körperliche bzw. geistige Konstitution des Versicherten entscheidend, sondern nach der „konkreten Betrachtungsweise“76 auch die Arbeitsmarktsituation. Der Versicherte, der nur noch unter sechs Stunden täglich arbeiten kann, darf auf ihm zumutbare Berufe nur dann verwiesen werden, wenn dafür Arbeitsplätze konkret nachgewiesen werden können.
1 Nr. 1)23. Die Versicherungspflicht entsteht mit der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung (s. aber § 8 II 3 SGB IV); sie knüpft nur an entsprechende Tatbestände in dem Inland an. Es gilt das Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Die Versicherungspflicht knüpft nicht an das Arbeits-, sondern an das Beschäftigungsverhältnis an. Es ist gekennzeichnet durch die in persönlicher Abhängigkeit von dem Arbeitgeber geleistete Arbeit (§ 7 I SGB IV)25. Die Abhängigkeit ergibt sich aus der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und aus dem die Zeit, die Dauer, den Ort und die Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers.
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