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Timestamp: 2016-10-26 15:18:23
Document Index: 231495012

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_336/2013 (19.06.2013)
8C_336/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Arbeitslosenversicherung (prozessuale Revision),
A.a.�G.________ (Jg. 1971) meldete sich im September 2010 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2010 an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich setzte den versicherten Verdienst mit Verf�gung vom 20. Januar 2011 zun�chst auf Fr. 3'772.- monatlich fest. Dagegen liess G.________ Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 3. Juni 2011 teilte ihr die Arbeitslosenkasse mit, ein versicherter Verdienst ab 1. Oktober 2010 sei nicht ausgewiesen, weshalb die bereits ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung zur�ckzufordern sei. Gleichzeitig erkl�rte sie, bei einem R�ckzug der gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache auf die angezeigte R�ckforderung verzichten zu wollen. Darauf zog G.________ ihre Einsprache am 21. Juni 2011 zur�ck. Die Arbeitslosenkasse schrieb das Verfahren deshalb mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 als durch R�ckzug erledigt vom Gesch�ftsverzeichnis ab.
A.b.�Am 20. Januar 2012 ersuchte G.________ um prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011. Zur Begr�ndung verwies sie auf eine Verf�gung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011, mit welcher ihre Lohnforderung gegen�ber der fr�heren Arbeitgeberin im gegen diese laufenden Konkursverfahren im Teilbetrag von Fr. 28'588.99 in der ersten Klasse zugelassen worden sei. Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse das Vorliegen eines Revisionsgrundes und lehnte gleichzeitig das Eintreten auf ein allf�lliges Wiedererw�gungsgesuch ab. Auf die Aufforderung von G.________ hin, ihr dies mittels anfechtbarer Verf�gung zu er�ffnen, wies die Kasse das Revisionsbegehren mit Entscheid vom 8. M�rz 2012 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
G.________ l�sst beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei auf ihr Revisionsbegehren einzutreten und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
�Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef�hrt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, m�ssen formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide laut Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war.
Mit dem Entscheid vom 30. Juni 2011, dessen Revision verlangt wird, hat die Arbeitslosenkasse das bei ihr h�ngige Einspracheverfahren als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist die Rechtm�ssigkeit der vorinstanzlichen Best�tigung dieses Vorgehens zu pr�fen.
3.1.�Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, ist mit bundesgerichtlichen Urteil 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 entschieden worden, dass �ber die Revision eines Einspracheentscheids mittels neuer Verf�gung zu befinden ist, welche ihrerseits wiederum der Einsprache unterliegt. Im vorinstanzlich best�tigten Verwaltungsverfahren wurde dem nicht Rechnung getragen, hat doch die Arbeitslosenkasse in der Rechtsmittelbelehrung ihres Entscheids vom 8. M�rz 2012 die Beschwerdem�glichkeit direkt an das kantonale Sozialversicherungsgericht genannt, ohne dass sie zuvor je �ber das gestellte Revisionsbegehren verf�gungsweise befunden h�tte. Daraus ist zu schliessen, dass sie selbst ihren Erlass vom 8. M�rz 2012 nicht als Verf�gung betrachtete, gegen welche gegebenenfalls Einsprache erhoben werden k�nnte.
3.2.�Um eine R�ckweisung an die Arbeitslosenkasse zwecks Einhaltung des gesetzlichen Verfahrensablaufs zu vermeiden, erwog die Vorinstanz, die Arbeitslosenkasse habe das Revisionsbegehren zwar abgewiesen, ohne diesbez�glich vorg�ngig verf�gt zu haben; der heutigen Beschwerdef�hrerin sei vor Erlass des Entscheids vom 8. M�rz 2012 jedoch die M�glichkeit einger�umt worden, sich zur vorgesehenen Verfahrenserledigung zu �ussern, womit deren Anspruch auf rechtliches Geh�r Gen�ge getan worden sei; auch erscheine eine R�ckweisung der Sache zur Durchf�hrung eines formell korrekten Verfahrens aus prozess�konomischen Gr�nden nicht als gerechtfertigt. Die in der Folge vorgenommene Pr�fung der vorgebrachten Revisionsgr�nde f�hrten sie dann zum Schluss, neue Tatsachen oder Beweismittel, welche eine prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 rechtfertigen w�rden, l�gen nicht vor und die Verf�gung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 sei nicht geeignet, die sachverhaltlichen Grundlagen des Einspracheentscheids vom 30. Juni 2011 in Frage zu stellen und zu einer anderen Beurteilung zu f�hren.
3.3.�Gegen das Vorgehen der Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist in der Beschwerdeschrift nichts eingewendet worden. Mangels entsprechender R�ge (vgl. E. 1 hievor) er�brigt es sich deshalb, darauf n�her einzugehen, auch wenn es grunds�tzlich nicht angeht, die Ausserachtlassung rechtlich vorgesehener Verfahrensabl�ufe zu billigen. Ausnahmsweise l�sst sich dies im vorliegenden Fall indessen rechtfertigen, weil der Beschwerdef�hrerin am 30. Januar 2012 tats�chlich hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist, sich vorg�ngig zur beabsichtigten Verfahrenserledigung zu �usseren, womit dieselbe Wirkung wie mit einem formellen Verf�gungserlass erreicht wurde. Kommt hinzu, dass bei materieller Pr�fung des zur Diskussion stehenden Revisionsbegehrens dieses als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnet werden muss, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Die als Revisionsgrund geltend gemachte Verf�gung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 ist von vornherein nicht geeignet, die im Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 beschlossene Verfahrensabschreibung als unrichtig oder gar rechtswidrig erscheinen zu lassen. Allenfalls mag diese Verf�gung aus Sicht der Beschwerdef�hrerin die Rechtfertigung des unbestrittenermassen erfolgten R�ckzugs der gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2011 erhobenen Einsprache in Frage stellen. Dieser ist seitens der Beschwerdef�hrerin jedoch aus freien St�cken erkl�rt worden und kann auf dem Weg der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht r�ckg�ngig gemacht werden. Ein diesem R�ckzug anhaftender Willensmangel jedenfalls wird nicht geltend gemacht. Rechtliche Konsequenz dieses am 21. Juni 2011 vorbehaltlos erfolgten R�ckzugs der Einsprache gegen die Verf�gung vom 20. Januar 2011 ist die Abschreibung des Einspracheverfahrens, woran die Verf�gung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. November 2011 nichts zu �ndern vermag. Angesichts dieser klaren Umst�nde ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass es sich aus prozess�konomischen Gr�nden nicht rechtfertigen liesse, die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, um zun�chst verf�gungsweise und anschliessend allenfalls auch noch mittels Einspracheentscheid �ber das gestellte Revisionsgesuch zu befinden.
Mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten ist auf die erhobene Beschwerde insoweit, als die Auszahlung der gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung verlangt wird. Dar�ber ist im angefochtenen kantonalen Entscheid nicht materiell befunden worden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten�(Art. 65 Abs. 1 BGG)�von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).