Source: http://www.schubel.de/GesR%20II/GesR%20II_%A7%204.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:25:20
Document Index: 201731846

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 70']

GesR II § 4
§ 4 Einführung ins Recht der Aktiengesellschaft
I. Begriff der Aktiengesellschaft
ist Kapitalgesellschaft: Grundkapital muss mindestens 50.000 Euro betragen (§ 7 AktG).
ist juristische Person (§ 1 Abs. 1 AktG).
ist Handelsgesellschaft kraft Gesetzes (§ 3 Abs. 1 AktG)
das deutsche Aktienrecht ist zudem gekennzeichnet durch die sogenannte Satzungs-strenge: d.h. es gibt nur wenig Gestaltungsfreiheit (§ 23 Abs. 5 AktG)
II. Zur Entwicklung des deutschen Aktienrechts
1. Oktroi-, Konzessions- und Normativsystem
Oktroisystem: die Rechtsstellung der Gesellschaft wird durch einen – vom Souverän speziell erlassenen – Rechtsakt geregelt, der regelmäßig auch Privilegien enthält
Konzessionssystem: es gibt allgemeine rechtliche Regelungen, die für alle Gesellschaften gelten; die Errichtung der einzelnen AG und spätere Satzungsänderungen bedürfen aber der Bestätigung durch staatliche Behörden, deren Ermessen in Deutschland (Mitte des 19. Jahrhunderts) nicht gebunden ist
Normativsystem: die AG erlangen die Rechtsfähigkeit mit Eintragung in ein Register, worauf sie – bei Erfüllung der normativ bestimmten Voraussetzungen – einen Anspruch haben
2. Entstehung der Grundlagen des modernen Aktienrechts (ca. 1840 – 1900)
mit dem einsetzenden Eisenbahnbau entstehen ab ca. 1840 auch in den deutschen Einzelstaaten (insb. in Preußen und Sachsen) Aktiengesellschaften in größerer Zahl
das erste deutsche Aktiengesetz ergeht 1843 in Preußen, ab 1861 ist das Aktienrecht dann (weitgehend einheitlich für alle Einzelstaaten) im ADHGB geregelt, das grundsätzlich am Konzessionssystem festhält
allerdings erlaubt das ADHGB den Einzelstaaten, auf das Konzessionserfordernis zu verzichten ® als erster deutscher Staat macht 1862 das Großherzogtum Baden hiervon Gebrauch ® die beiden Einzelstaaten, in denen es damals die meisten Aktiengesellschaften gibt (Preußen, Königreich Sachsen) behalten das Konzessionserfordernis zunächst aber bei
gerade in Preußen und Sachsen sollen die Konzessionsbehörden zudem die Geschäftsführung der Unternehmen beaufsichtigen ® bei der ständig steigenden Anzahl von AG-Gründungen sind die staatlichen Behörden hiermit schließlich völlig überfordert ® das Konzessionssystem bricht quasi zusammen
die 1. Aktiennovelle vom 11.6.1870 hebt das Konzessionssystem dann endgültig auf; Übergang zum Normativsystem (das Gesetz regelt die Gründung einer AG allerdings nur mit wenigen Bestimmungen, die leicht umgangen werden können)
1871 – 1873 starker Anstieg der AG-Gründungen; ab Mitte 1873 dann Zusammenbruch vieler Gesellschaften ® dieser "Gründerkrach" hat kaum vorstellbare Ausmaße: allein am 8.5.1873 erklären sich in Wien 78 börsennotierte Gesellschaften für bankrott
die große Krise regt Fundamentalkritik ("Abschaffung der Aktiengesellschaft") und Reformbestrebungen an, welche 1884 zur Verabschiedung der 2. Aktiennovelle führen (gilt als "Geburtsstunde" des modernen deutschen Aktienrechts): Gründung und Organisation der AG wird detaillierter und strenger geregelt, Rechte der Aktionäre werden ausgebaut
mit dem Inkrafttreten des GmbHG (1892) steht der Wirtschaft eine zweite (einfachere) Kapitalgesellschafts-Rechtsform zur Verfügung ® die typische Aktiengesellschaft ist fortan immer häufiger börsennotiert und Trägers eines Großunternehmen
3. Weitere Entwicklung bis zum Aktiengesetz von 1965
nach 1900 beginnt die Rechtsprechung Aktionärs- und Minderheitenrechte einzuschränken; im rechtswissenschaftlichen Schrifttum gewinnen auf das "Unternehmen-an-sich" ausgerichtete Überlegungen Anhänger
in den 20er Jahren Reformdiskussion, die von Wirtschaftsanwälten (insb. Max Hachenburg) geprägt wird und wesentlich darauf abzielt, das Aktienrecht an die faktischen Zustände heranzuführen
nach dem Zusammenbruch der deutschen Großbanken und anderer bedeutender Unternehmen werden im September 1931 einzelne Teile des Reformentwurfes auf dem Wege sog. Notverordnungen in Kraft gesetzt ® bewirken weitere Verschärfung des Aktienrechts (erneut wird das deutsche Aktienrecht unmittelbar aus den Erfahrungen einer schweren Krise heraus fortentwickelt)
1937 wird neues Aktiengesetz verabschiedet ® baut zu wesentlichen Teilen auf der Reformdiskussion der 20er Jahre aus ® gekennzeichnet wird die Organisation der AG nun insb. durch das sog. "Führerprinzip" im Aktienrecht
§ 70 AktG-1937
Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie das Wohl des Betriebs und seiner Gesellschaft und der gemeine Nutzen von Volk und Reich es fordern.
Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzer des Vorstand ernannt, so entscheidet dieser, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, bei Meinungsverschiedenheiten im Vorstand.
nach der Gründung der Bundesrepublik werden die Aktiengesellschaften der unternehmerischen Mitbestimmung unterstellt
erneute Reformdiskussion führt zur Verabschiedung des Aktiengesetzes vom 6.9.1965
in den letzten Jahren jeweils mehrere Änderungen des Aktiengesetzes pro Jahr
III. Europäische Rechtsangleichung
Überblick über die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der EU (detaillierte Aufstellung von Wiesner in BB 2001, Beilage 8 zu Heft 44); siehe zudem die Mitteilung der EU-Kommission vom 21.5.2003 "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan" (im Internet abrufbar)
Publizitätsrichtlinie v. 9.3.1968
Durchführungsgesetz in Kraft seit 1.9.1969
Kapitalrichtlinie v. 13.12.1976
Durchführungsgesetz in Kraft seit 1.7.1979
Interne Fusionsrichtlinie v. 20.10.1978
Durchführungsgesetz in Kraft seit 1.1.1983
(heute im Umwandlungsgesetz v. 1994)
Bilanzrichtlinie v. 25.7.1978
Bilanzrichtliniengesetz v. 19.12.1985
Strukturrichtlinie (mehrere Vorschläge)
Spaltungsrichtlinie v. 17.12.1982
Umwandlungsgesetz v. 28.10.1994
Konzernabschlussrichtlinie v. 16.5.1983
Abschlussprüfungsrichtlinie v. 10.4.1984
Konzernrechtsrichtlinie (Entwurf v. 1985)
Internationale Fusionsrichtlinie (Vorschlag v. 1985)
Richtlinie über die Offenlegung von Zweigniederlassungen v. 22.12.1989
Umgesetzt durch Gesetz v. 22.7.1993
Richtlinie über die Zulässigkeit der Einmann-GmbH v. 22.12.1989
Durchführungsgesetz v. 18.12.1991
Übernahmerichtlinie (mehrfach geänderter Vorschlag – am 4.7.2001 im Plenum des Europäischen Parlaments gescheitert) – neuer Vorschlag der Kommission v. 2.10.2002 (ZIP 2002, 1863ff.)
Richtlinie über die grenzüberschreitende Sitzverlegung (Vorentwurf)
Liquidationsrichtlinie (Vorentwurf)