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Timestamp: 2019-07-17 02:15:32
Document Index: 219700939

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 21', '§ 44', '§ 45', '§ 86', '§ 44']

SG Freiburg 12. Kammer
S 12 AS 4839/06
1. § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der 'Vorläufigkeitsregelung' des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, nicht aus.
2. § 21 SGB XII schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der 'Vorläufigkeitsregelung' des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, ebenfalls nicht aus, da diese Arbeitslosengeld II nicht 'als Erwerbsfähige' beziehen. 'Als Erwerbsfähiger' werden Leistungen nur dann bezogen, wenn positiv feststeht oder jedenfalls von niemandem der Beteiligten (Leistungsbezieher, Leistungsträger nach dem SGB II und Leistungsträger nach dem SGB XII) bezweifelt wird, dass der Leistungsbezieher erwerbsfähig ist. Ein Dissens zwischen den Leistungsträgern, insbesondere Zweifel des Leistungsträgers nach dem SGB II an der Erwerbsfähigkeit, sind dafür nicht erforderlich.
3. Ein Individualanspruch eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II gegen den Leistungsträger nach dem SGB II auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit oder auf Einleitung des Verfahrens vor der Gemeinsamen Einigungsstelle nach § 45 SGB II besteht nicht. Ein genereller Vorbehalt der Überprüfung und Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit zugunsten des Leistungsträgers nach dem SGB II besteht daher im Hauptsacheverfahren ebenfalls nicht, da ansonsten bei Konsens der Leistungsträger nach dem SGB II und SGB XII, aber anderslautender Auffassung des Leistungsbeziehers, diesem keine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Überprüfung seiner Erwerbsfähigkeit offen stünden.
4. Ein Individualanspruch auf die Zuordnung zum korrekten Leistungsträger und zur korrekten Art der Grundsicherung (SGB II - SGB XII) besteht aufgrund der strukturellen Unterschiede der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einerseits und der laufenden Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII andererseits. Im Hauptsacheverfahren - anders als im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG - scheidet eine dauerhafte Verweisung des Betroffenen auf die 'Vorläufigkeitsregelung' des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit aus.
R/R4330
vorläufige Leistungsgewährung /
Vorläufigkeitsregelung
Informationsstand: 29.09.2009