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Timestamp: 2020-04-03 05:52:35
Document Index: 172409358

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH Urteil vom 20.12.1984 - V R 25/76 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 20.12.1984 - V R 25/76
2. Dem Unternehmer steht wegen Leistungsbezügen, die er ganz seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnet, ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG 1967 nicht zu. Sog. Hilfsgeschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen Bereichs mit sich bringt, sind als Geschäfte eines Nichtunternehmers zu behandeln und damit nichtsteuerbar (entgegen Abschn. I Abs. 4 des BMF-Schreibens vom 15. März 1971, BStBl I 1971, 189).
- Die für die Veranstaltung der Fachmesse konkret ermittelten Vorsteuerbeträge ließ das Finanzamt zum Abzug zu.
- Die aus der Teilnahme am europäischen Fachkongreß angefallenen Vorsteuerbeträge ließ es zu 55 v. H. zum Abzug zu. Eine der Einnahmeerzielung dienende Tätigkeit des Klägers könne nur im Umfang der Kostendeckung bejaht werden.
- Die restlichen Vorsteuerbeträge (nahezu zwei Drittel des Gesamtbetrages) wurden nach dem Verhältnis der Einnahmen aus dem vom Finanzamt abgesteckten unternehmerischen Bereich zu den Mitgliederbeiträgen aufgeteilt. Damit wurden noch rd. 25 v. H. des Restbetrages angefallener Vorsteuerbeträge zum Abzug zugelassen.
3. a) Bei natürlichen Personen wurde ein Nebeneinander umsatzsteuerrechtlich relevanter und irrelevanter Sphären seit Anbeginn gesehen und entsprechend berücksichtigt (vgl. Popitz, Kommentar zum UStG 1919, S. 160, 206; ders., Kommentar zum UStG 1926, 3. Aufl., S. 325, 384; Hübschmann/Grabower/Beck/v. Wallis, Kommentar zum UStG 1951, § 2 Rdnr. 34; Plückebaum/Malitzky, Kommentar zum UStG 1951, 9. Aufl., §§ 1 bis 3 Rdnr. 551; RFH-Urteile vom 26. September 1927 V A 418/27, RFHE 22, 66, vom 17. April 1928 V A 703/27, Mrozek-Kartei UStG 1926 § 1 Ziff. 1 R. 52, 53, und vom 11. März 1927 V A 35/27, Mrozek-Kartei § 1 Ziff. 1 R. 55). Danach wurde zwischen der geschäftlichen (d. h. unternehmerischen) Tätigkeit des Unternehmers und seiner Privatsphäre (welche als Eigenleben bezeichnet wurde) unterschieden (für das UStG 1951 vgl. zuletzt Urteil vom 1. Februar 1973 V R 2/70, BFHE 107, 494, BStBl II 1973, 172 - Sparkontoinhaber als Unternehmer).
c) Die Tätigkeit von (rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen) Vereinen sowie anderen körperschaftlich verfaßten Personenvereinigungen, mit der in Erfüllung des Gemeinschaftszwecks die allgemeinen Belange der Mitglieder wahrgenommen werden, wurde bis zum Systemwechsel einhellig als das Eigenleben der Personenvereinigung beurteilt, welches neben dem umsatzsteuerrechtlich relevanten Geschäftsbetrieb (Leistungen an Mitglieder zum sog. Sonderentgelt und Leistungen gegen Entgelt an Nichtmitglieder) steht (vgl. Popitz, UStG 1926 a. a. O., S. 361 ff. m. Nachw. der frühen RFH-Rspr.; Hübschmann/Grabower/Beck/v. Wallis, a. a. O., § 1 Ziff. 1 Rdnr. 11 m. Nachw. zur weiteren BFH-Rspr.; zuletzt Urteil vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530 - Beitragszahlungen an Lohnsteuerhilfevereine).
Hat eine natürliche Person eine unternehmerische Betätigung aufgenommen, kann innerhalb dieser eine nichtunternehmerische Sphäre entstehen. Dies ist - wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 4. November 1982 V R 4/77 (BFHE 137, 197, BStBl II 1983, 125 ) ausgesprochen hat - der Fall, wenn ein praktizierender Kassenarzt in den Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung berufen wird. Innerhalb seiner kassenärztlichen Tätigkeit ist die Wahrnehmung von Organwalteraufgaben der selbstverwaltenden Sozialverwaltung eine nichtunternehmerische Betätigung, die zwar die ärztliche Tätigkeit zur Voraussetzung hat, aber von ihr geschieden werden muß.
Haufe-Index 426090
BFHE 1985, 524