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Timestamp: 2018-11-15 04:48:08
Document Index: 318256058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', '§ 138', '§ 812', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 141', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 817']

BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85 - Sittenwidrigkeit; Ratenkreditvertrag; Ablösung; Ansprüche des Kreditgebers
Urt. v. 15.01.1987, Az.: III ZR 217/85
Sittenwidrigkeit; Ratenkreditvertrag; Ablösung; Ansprüche des Kreditgebers
Referenz: JurionRS 1987, 13361
Aktenzeichen: III ZR 217/85
BGHZ 99, 333 - 340
JZ 1987, 677-679
MDR 1987, 475 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1987, 944-946 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1987, 560 (amtl. Leitsatz)
ZIP 1987, 357-360
Sollte ein Ratenkreditvertrag ganz oder teilweise der Ablösung eines - von den Parteien für wirksam gehaltenen - früheren Kreditvertrags dienen, so führt die Sittenwidrigkeit des früheren allein nicht zur Nichtigkeit des neuen Vertrags nach § 138 I. Dem Kreditgeber stehen aber gemäß § 242 BGB aus dem neuen Vertrag nur Ansprüche zu, die ihm bei Kenntnis und Berücksichtigung der Nichtigkeit des früheren Vertrags billigerweise auch eingeräumt worden wären.
Am 23. Januar 1979 gewährte die Klägerin - eine Teilzahlungsbank - dem Beklagten, der damals bereits Rentner war und sein monatliches Einkommen mit 2 601 DM bezifferte, einen Ratenkredit, dem folgende Berechnung zugrunde lag:
Nettokredit 15 000 DM
Maklergebühren 750 DM
Antragssumme 15 750 DM
Kreditgebühr 0,9 % p.M./47 Monate 6 663 DM
3 % Bearbeitungsgebühr 473 DM
Restschuldversicherungsprämie 1 906 DM
Gesamtdarlehen 24 792 DM.
Der effektive Jahreszins war im Kreditantrag mit 22,65 % angegeben. Der Kredit sollte ab 1. März 1979 mit einer Erstrate von 504 DM und 46 Folgeraten von je 528 DM getilgt werden.
Nachdem der Beklagte vereinbarungsgemäß insgesamt 14 Raten = 7 368 DM gezahlt hatte, schloß er mit der Klägerin am 22. Mai 1980 einen neuen Ratenkreditvertrag, dem folgende Berechnung zugrunde gelegt wurde:
Nettokredit 16 700 DM
Restschuldversicherungsprämie 1 113 DM
Maklergebühren 150 DM
Antragssumme 17 963 DM
Darlehensgebühren 0,98 % p.M./47 Monate 8 274 DM
= effektiv 23,03 % p.a.
Bearbeitungsgebühr 3 % 539 DM
Gesamtdarlehen 26 776 DM.
Von der Nettokreditsumme von 16 700 DM wurden nur 3 068,32 bar ausgezahlt. Der Restbetrag von 13 631,68 DM diente zur vorzeitigen Ablösung des Erstkredits; dabei wurden dem Beklagten 3 228,12 DM für nicht verbrauchte Kreditgebühren und 585,90 DM für einen nicht verbrauchten Restschuldversicherungsprämienanteil vergütet.
Der neue Kredit sollte ab 15. Juni 1980 mit einer Erstrate von 556 DM und 46 Folgeraten von je 570 DM getilgt werden.
Nach Abschluß des neuen Vertrags zahlte der Beklagte an die Klägerin nach deren eigenem Vortrag insgesamt 13 621 DM. Nachdem er mit mehr als zwei aufeinander folgenden Raten in Rückstand gekommen war, kündigte die Klägerin das Darlehen mit Schreiben vom 16. Mai 1983 und berechnete einen Kapitalsaldo von 13 972,81 DM und einen Zinssaldo von 2 928,32 DM.
Mit der Klage hat sie Zahlung von 16 901,13 DM nebst 23,03 % Zinsen aus 13 972,81 DM ab 1. November 1983 verlangt. Das Landgericht hat dem Klageantrag stattgegeben; das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Die (zugelassene) Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Beide Darlehnsverträge seien gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Zwar übersteige der im zweiten Vertrag vom 22. Mai 1980 vereinbarte Zins den Marktzins relativ nur um 80,5 %; deswegen allein liege - auch bei Berücksichtigung der sonstigen Darlehnsbedingungen - ein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung noch nicht vor. In die Gesamtwürdigung müsse jedoch der erste Vertrag einbezogen werden, der durch den zweiten abgelöst worden sei. Der erste Vertrag sei sittenwidrig, weil der darin vereinbarte Zins den Marktzins um 208,57 % übersteige. Da der Beklagte deshalb bis zum 22. Mai 1980 bereits mehr gezahlt habe, als die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt aus § 812 BGB habe verlangen können, sei es wirtschaftlich unsinnig gewesen, den neuen Kredit aufzunehmen. Die Bereicherungsansprüche der Klägerin aus beiden Verträgen seien durch die Gesamtzahlungen des Beklagten voll erfüllt.
1. Mit Recht hat das Berufungsgericht den im Januar 1979 geschlossenen ersten Kreditvertrag als sittenwidrig und daher nichtig erachtet. Insoweit kann sich das Berufungsurteil auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen (vgl. BGHZ 80, 153 mit Anmerkung Boujong LM Nr. 31 zu § 138 BGB; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 und 47/85 = WM 1986, 991, 1017, v. 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 und 163/85 = WM 1986, 1517, 1519 und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 - NJW 1987, 830).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts überstieg der Vertragszins von 26,29 % den Marktzins von 8,52 % relativ um mehr als 200 %. Bei einem solchen Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung hat das Berufungsgericht, das außerdem noch die einseitig belastenden AGB-Klauseln in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB mit Recht bejaht.
2. Darin, daß die Parteien bei Abschluß des zweiten Vertrags die Verrechnung eines Restsaldos von 13 631,68 DM aus dem ersten Vertrag vereinbarten, kann nicht etwa eine Bestätigung dieses Vertrages gemäß § 141 BGB oder ein - konstitutives oder deklaratorisches - Schuldanerkenntnis des Beklagten gesehen werden. Eine solche rechtliche Wertung käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagte bei Abschluß des zweiten Vertrags zumindest bereits Zweifel an der Wirksamkeit des ersten gehabt hätte (vgl. Derleder JZ 1983, 81, 83/84; Canaris WM 1986, 1453). Unstreitig war das nicht der Fall.
3. Den zweiten Vertrag vom Mai 1980 hat das Berufungsgericht bei isolierter Betrachtung der Kreditkonditionen mit Recht noch nicht als sittenwidrig bewertet. Seine Gesamtwürdigung, nach der Vertragszinsen, die den Marktzins absolut um knapp 12 %, relativ um 80,5 % übersteigen, bei der Klägerin als Teilzahlungsbank auch unter Berücksichtigung der unangemessenen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB nicht erfüllen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Zinsvergleichsberechnung ist von der Klägerin nicht angegriffen worden. Der Beklagte wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht die Restschuldversicherungskosten bei der Ermittlung des effektiven Jahreszinses unberücksichtigt gelassen hat. Diese Art des Äquivalenzvergleichs entspricht jedoch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile BGHZ 80, 153, 169/70 und vom 8. Juli 1982 - III ZR 35/81 = NJW 1982, 2436 zu II 3): Wollte man - wie es der Beklagte fordert - die Hälfte der Restschuldversicherungskosten in die Berechnung des Vertragszinses einbeziehen, so müßte das gleiche auch beim Marktzins geschehen; dadurch aber würde sich das Verhältnis beider nur zugunsten der Klägerin verschieben.
4. Bei der Beurteilung des zweiten Kreditvertrags kann die Nichtigkeit des ersten nicht unberücksichtigt bleiben. Der Inhalt des zweiten Vertrags ist von der Vorstellung bestimmt worden, der erste Vertrag sei wirksam: Nur weil sich der Beklagte zur Erfüllung des ersten Vertrags verpflichtet glaubte, hat er im zweiten Vertrag Belastungen in der vereinbarten Höhe übernommen. Stellt man seinen neuen Belastungen die in Wahrheit bestehenden Bereicherungsansprüche gegenüber, so ergibt sich ein Mißverhältnis, das nicht ohne rechtliche Folgen bleiben darf.
a) Nicht zu billigen ist allerdings die Auffassung, in solchen Fällen sei in aller Regel der gesamte Folgekreditvertrag ebenfalls gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. Derleder JZ 1983, 82).
Diese Konsequenz kann zwar im Einzelfall geboten sein, wenn der Kreditgeber die Nichtigkeit des Erstvertrages positiv gekannt und mit dem neuen Kreditvertrag das Ziel verfolgt hat, sich den unberechtigten Gewinn aus dem sittenwidrigen Erstvertrag zu sichern. Auch mögen Fälle denkbar sein, in denen die Kreditkonditionen des Folgevertrags schon bei isolierter Betrachtung auf der Grenze des nach § 138 Abs. 1 BGB Erlaubten liegen und in denen dann der Umstand, daß der Vertrag teilweise auch der Ablösung eines sittenwidrigen älteren Vertrags dient, im Rahmen der Gesamtwürdigung den Ausschlag geben kann.
b) In diesen Fällen erscheint es vielmehr ausreichend und geboten, den neuen Vertrag, soweit er durch den Irrtum über die Nichtigkeit des vorangegangenen Vertrags beeinflußt worden ist, der wahren Rechtslage anzupassen. In diesem Ausgangspunkt ist der insbesondere von dem Oberlandesgericht Hamm (WM 1985, 1143; 1986, 1246; FLF 1984, 226) und Canaris (WM 1986, 1453, 1460 f.) vertretenen Auffassung zuzustimmen. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß § 242 BGB auch bei einem beiderseitigen Rechtsirrtum eine Anpassung nach den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage gebieten kann. Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung des Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage aus dem Vertrag zufließen würde, handelt regelmäßig wider Treu und Glauben, insbesondere wenn sie der durch den Irrtum benachteiligten Vertragspartei die falsche rechtliche Bewertung als die richtige hingestellt hat (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]/393 m. w. Nachw.; BGHZ 58, 355, 362/363; BAG 38, 194, 199; BAG Urt. vom 9. Juli 1986 - 4 AZR 44/85 = JZ 1986, 1124).
c) Diese Auswirkungen und damit die Anpassung des Folgekreditvertrags beschränken sich jedoch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm aaO - nicht darauf, daß der Betrag zur Ablösung der Restschuld aus dem Vorkredit auf die Differenz zwischen Nettokredit und zwischenzeitlichen Zahlungen reduziert wird, daß es im übrigen aber bei der neuen Barkreditsumme, der Verlängerung der Laufzeit und der vereinbarten Verzinsung verbleibt. Die Sittenwidrigkeit des ersten Vertrags beeinflußt das Rechtsverhältnis der Parteien in weit stärkerem Maße:
Nur 64,35 % der Zahlungen = 4 741,31 DM waren auf den vom Beklagten - gemäß § 812 BGB auch bei Nichtigkeit des ersten Vertrags - geschuldeten Kapitalbetrag von 15 953 DM zu verrechnen, so daß noch eine Restschuld von (15 953 - 4 741,31 =) 11 211,69 DM verblieb. Diese Bereicherungsschuld des Beklagten war aber nicht sofort in voller Höhe fällig, sondern brauchte gemäß § 817 Satz 2 BGB (vgl. RGZ 161, 52, 57; Senatsurt. vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = WM 1986, 1519 zu III) nur in der im Erstvertrag vereinbarten zeitlichen Abfolge, also in noch 33 Raten von je 339,75 DM zurückgezahlt zu werden, und zwar ohne daß die Klägerin insoweit eine Verzinsung verlangen konnte. Bei Abschluß des zweiten Vertrags am 22. Mai 1980 war nur die Mairate fällig. Nur in Höhe von 339,75 DM hätte somit die Klägerin damals mit einem eigenen Rückzahlungsanspruch gegen den Bereicherungsanspruch des Beklagten aufrechnen können. Der dem Beklagten danach verbleibende, sofort fällige Anspruch auf Erstattung der bereits geleisteten Kreditkosten betrug noch (2 626,69 - 339,75 =) 2 286,94 DM. In dieser Höhe hätte die Klägerin also den damaligen Barbedarf des Beklagten ohne Abschluß eines neuen Kreditvertrags decken müssen, allein aufgrund der Sittenwidrigkeit des ersten Vertrags. Von der im Mai 1980 ausgezahlten Barsumme von 3 068,32 DM hätte danach bei Berücksichtigung der wahren Rechtslage nur ein Betrag von (3 068,32 - 2 286,94 =) 781,38 DM als Neukredit gewährt werden müssen. Bei einer Tilgung innerhalb der Restlaufzeit des ersten Kredits (32 Monate) hätte die Klägerin für diesen Neukreditbetrag aufgrund der Konditionen des zweiten Vertrags nur folgende Kosten berechnet:
5. Danach erweist sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig: Der Beklagte schuldete in den 32 Monaten von Juni 1980 bis Januar 1983 die restliche Bereicherungsschuld von 11 211,69 - 339,75 (Mairate) = 10 871,94 DM und den - angepaßten - Neukredit einschließlich Kosten in Höhe von insgesamt 1 049,86 DM, zusammen also 11 921,80 DM. Unstreitig hat die Klägerin von ihm in dieser Zeit jedoch 13 623 DM erhalten. Selbst wenn man den Beklagten für den - angepaßten - Neukredit noch mit einem entsprechenden Anteil der neuen Makler- und der zusätzlichen Restschuldversicherungskosten belasten wollte, steht der Klägerin kein Anspruch mehr zu.