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Timestamp: 2019-03-22 13:03:37
Document Index: 322662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 38', '§ 39', '§ 175', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BiFVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern (Binnenfischereiverordnung - BiFVO) vom 29. Juni 2016 | gültig von: 29.07.2016 gültig bis: 27.07.2021
Fundstelle: GVOBl. 2016, 557
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.07.2016 bis 27.07.2021
Landesverordnung über die Ausübung der Fischerei in den Binnengewässern (Binnenfischereiverordnung - BiFVO) vom 29. Juni 2016 29.07.2016 bis 27.07.2021
Eingangsformel 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 1 - Geltungsbereich 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 2 - Mindestmaße und Schonzeiten 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 3 - Besatz, übertragbare Fischkrankheiten 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 4 - Fischschonbezirk 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 5 - Winterschonzeit 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 6 - Elektrofischerei 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 7 - Art und Anwendung von Fischereigeräten 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 8 - Verwendung von Köderfischen 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 9 - Ständige Fischereivorrichtungen 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 10 - Absperrung mit Fischereigeräten 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 11 - Eisfischerei 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 12 - Schutz der Fischgewässer 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 13 - Befreiungen und Ausnahmen 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten 29.07.2016 bis 27.07.2021
§ 15 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten 29.07.2016 bis 27.07.2021
Anlage 1 29.07.2016 bis 27.07.2021
Anlage 2 29.07.2016 bis 27.07.2021
Anlage 3 29.07.2016 bis 27.07.2021
Aufgrund des § 30 Absatz 1 , § 31 Absatz 3 , § 35 Absatz 1 und 2 , § 38 Absatz 2 und des § 39 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 295), sowie aufgrund von § 175 Absatz 1 LVwG verordnet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:
(1) Diese Verordnung gilt für die Binnengewässer nach § 2 Absatz 3 LFischG .
(1) Die in der Anlage 1 aufgeführten Fischarten sind heimisch und nicht gebietsfremd nach § 13 Absatz 3 LFischG . In offenen Binnengewässern nach § 2 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 LFischG gelten die in der Anlage 1 genannten Mindestmaße, gemessen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse, und Schonzeiten. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Verordnung.
(1) In Anlage 1 nicht aufgeführte Arten dürfen in offenen Binnengewässern nicht ausgesetzt werden. Besatz soll aus regionalen Beständen gewonnen werden.
(3) Über die in offenen und geschlossenen Binnengewässern durchgeführten Besatzmaßnahmen hat die fischereiberechtigte oder fischereiausübungsberechtigte Person Aufzeichnungen über Ort und Datum der Besatzmaßnahme sowie über Art, Alter, Menge und Herkunft der eingesetzten Fische zu machen und mindestens drei Kalenderjahre nach Ablauf des Besatzjahres aufzubewahren; sie sind der oberen Fischereibehörde auf Verlangen vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für kurzfristige Hälterungen zu Verkaufszwecken.
(4) Es ist verboten, in offenen und geschlossenen Binnengewässern, mit Ausnahme von Teichwirtschaften und vergleichbaren Anlagen sowie Anlagen zur Fischerzeugung, denen es an einer für den Fischwechsel geeigneten Verbindung mit einem natürlichen Gewässer fehlt, Fische aus eingeschlechtlichen Beständen, Beständen mit vervielfachtem Chromosomensatz oder Kreuzungen aus verschiedenen Arten sowie gentechnisch veränderte Fische auszusetzen. Dies gilt auch für die Nachkommen solcherart veränderter Fische.
alle in Anlage 1 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315), die durch Artikel 389 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, aufgeführten Fischseuchen sowie
die Furunkulose der Forellen,
die Rotmaulseuche der Forellen,
die proliferative Nierenerkrankung bei Forellen,
die Erythrodermatitis bei Karpfen,
die Herpesvirose bei Aalen,
die Porzellankrankheit bei Krebsen,
die Krebspest.
In der Elbe bei Geesthacht ist im Fischweg am Stauwehr sowie in einem sich von ober- bis unterhalb des Fischweges erstreckenden Gebiet jede Art des Fischfangs verboten. Das Gebiet beginnt oberhalb des Stauwehres am rechten Ufer der Elbe beim Knick im Uferdeckwerk, erstreckt sich von dort in gerader Linie Richtung Flussmitte bis zur Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachen bei Elbe-km 585,550, von hier flussabwärts entlang der Landesgrenze bis zum Elbe-km 586,167 unterhalb des Stauwehres und von hier in gerader Linie bis zum westlichen Ufer der Buhne 6a. Das rechte Elbeufer zwischen dem westlichen Ufer der Buhne 6a und dem Knick im Uferdeckwerk stellt seine landseitige Begrenzung dar. Das Gebiet ist in der Anlage 2 kartografisch dargestellt, welche Bestandteil der Verordnung ist.
(1) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von dem Verbot der Fischfangausübung unter Anwendung elektrischen Stroms zum Fang von Laichfischen, für Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung oder zur Erstellung von Hegeplänen, für wissenschaftliche Untersuchungen oder zur nachhaltigen und mit anderen Fischereigeräten nicht erreichbaren Gewässerbewirtschaftung erteilen.
die für den Betrieb des Elektrofanggerätes verantwortliche Person an einem von der oberen Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei teilgenommen hat (Bedienungsschein) oder Fischwirtin oder Fischwirt ist und
das einzusetzende Elektrofanggerät einschließlich seines Zubehörs den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein).
(3) Die Elektrofischerei darf nur unter Verwendung von Gleichstrom oder geeignetem Impulsgleichstrom ausgeübt werden. Die Anwendung von Wechselstrom als Fangstrom ist verboten. Die Benutzung eines Elektrofanggerätes hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Die Elektrofischerin oder der Elektrofischer hat die sich aus den Bedienungsvorschriften und den besonderen örtlichen Umständen ergebenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
(2) Stellnetze und Reusen sind so einzusetzen, dass ein Beifang von anderen Tieren, insbesondere von Wasservögeln und Fischottern, möglichst vermieden wird.
(3) Handangeln sind von der fischereiausübungsberechtigten Person ständig zu beaufsichtigen. Ausgelegte Stellnetze und Langleinen sind täglich zu kontrollieren. Alle übrigen Fanggeräte und ständige Fischereivorrichtungen sind regelmäßig, mindestens in einem Zeitabstand, der unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort in der Regel ein Verenden von Fischen ausschließt, zu kontrollieren. Der Fang ist bei der Kontrolle zu entnehmen.
In offenen Binnengewässern dürfen nur solche aus dem Gewässersystem des Fanggewässers stammende oder in Teichwirtschaften oder vergleichbaren Anlagen erzeugte Fische heimischer und nicht gebietsfremder Arten oder Teile von ihnen als Köder verwendet werden; § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 gelten entsprechend.
In offenen Binnengewässern müssen ständige Fischereivorrichtungen einen Latten- oder Stababstand oder eine Maschenweite, gemessen von Knotenmitte zu Knotenmitte, von mindestens 10 mm haben. Sind sie mit einer Stauanlage baulich verbunden, wird die nach § 18 Absatz 2 LFischG freizuhaltende halbe Gewässerbreite nach der jeweiligen Abflussbreite der Staueinrichtung einschließlich der ständigen Fischereivorrichtungen bemessen.
Absperrung mit Fischereigeräten
(1) In fließenden Gewässern sowie in sich verengenden Verbindungen von Seen untereinander oder in einer sich verengenden Verbindung eines Sees mit fließenden Gewässern oder Kanälen dürfen andere als in § 9 genannte Fischereigeräte einschließlich deren Leiteinrichtungen mit Ausnahme von Langleinen und Handangeln nur so eingerichtet oder ausgelegt werden, dass sie einen Abstand von mindestens 200 m voneinander haben und höchstens die Hälfte der Gewässerbreite absperren. Als Gewässerbreite gilt die kürzeste Entfernung zwischen zwei Ufern am Aufstellungsort des Fischereigerätes.
(2) In einem Schutzbereich vor und hinter Ein- oder Ausläufen von Fließgewässern oder Kanälen in oder aus Seen dürfen keinerlei Fischereigeräte mit Ausnahme von Langleinen und Handangeln eingerichtet oder ausgelegt werden. Der Schutzbereich in Richtung See wird ausgehend von der Verbindungslinie zwischen den beidseitigen Mündungsuferpunkten gemessen. Die Verbindungslinie wird beidseitig der Mündungsuferpunkte in gerader Linie um jeweils 50 m verlängert. Von den beiden Endpunkten dieser Linie wird in Richtung See ein Rechteck mit Seitenlängen von jeweils 50 m gebildet. Der Schutzbereich in Richtung des Fließgewässers oder Kanals umfasst ausgehend von den beidseitigen Mündungsuferpunkten das Fließgewässer oder den Kanal auf einer Länge von 50 m.
Bei der Eisfischerei sind die ins Eis geschlagenen Löcher durch die Verursacherin oder den Verursacher so zu kennzeichnen, dass durch sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entstehen kann.
Schutz der Fischgewässer
(1) Gewässerunterhaltungsmaßnahmen haben stets so fischschonend wie möglich zu erfolgen. Werden dabei Fische aus dem Gewässer entfernt, sind sie entsprechend § 2 Absatz 3 zurückzusetzen.
(2) In Gewässern nach § 5 Absatz 1 dürfen in der Zeit vom 15. Oktober bis 30. April keine Gewässerunterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gehölzpflegearbeiten außerhalb des Gewässers; abweichende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Die §§ 2 , 4 bis 6 und 10 finden für die obere Fischereibehörde und die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein keine Anwendung. Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2 , 4 bis 6 und 10 für wissenschaftlich tätige Institute und Organisationen der Fischerei erteilen.
(3) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 2 , 3 Absatz 2, §§ 4 , 5 und 10 erteilen.
(1) Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2016 in Kraft. Sie tritt am 28. Juli 2021 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Binnenfischereiverordnung vom 11. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 634) *) , geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 553), außer Kraft.
Kiel, 29. Juni 2016
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 793-4-5
Störe der Arten Acipenser sturio und Acipenser oxyrinchus
vom 1. Oktober bis 28.
Große Maräne (Coregonus spp.)
vom 1. November bis 31.
vom 15. Februar bis 30.
vom 1. Januar bis 28.
Hüttener Au Quelle bis oberhalb Einmündung Rohau
Farver Au (Steinbek) und Randkanal von der Einmündung der Farver Au bis zur Kreisstraße 48 (Auslaufwerk im Deich)
Trave unterhalb des Warder Sees bis oberhalb der Einmündung der Mözener Au
Beste unterhalb der Einmündung der Süderbeste bis zur Trave
Pinnau von der Quelle bis oberhalb der Einmündung der Mühlenau
Stör von der Quelle bis unterhalb der Einmündung der Geilenbek
Wiesbek
Treene unterhalb des Treßsees bis unterhalb der Einmündung der Silberstedter Au
Schaflunder Mühlenstrom
Steinau Büchen
Deringstrom (Mielesystem)
Nessendorfer Mühlenau