Source: https://www.steuerberater-center.de/53041.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:04:28
Document Index: 183663373

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 1']

BeschrÃ¤nkte Einkommensteuerpflicht: ArbeitnehmertÃ¤tigkeit fÃ¼r ein privates Unternehmen zur FÃ¶rderung der Entwicklungshilfe
Der BFH hat sich mit dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit befasst, die der KlÃ¤ger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der DurchfÃ¼hrung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.
Streitig ist, ob (und inwieweit) ein von seinem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem aus Ã¶ffentlichen Mitteln finanzierten Projekt in das Ausland entsandter Arbeitnehmer im Inland beschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist. Der KlÃ¤ger, ein bei der inlÃ¤ndischen B-Partnerschaftsgesellschaft angestellter Ingenieur, wurde im Rahmen seines Anstellungsvertrags fÃ¼r die Zeit vom 1.9.2008 bis zum 30.6.2011 - unter Aufgabe seines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes - fÃ¼r das Projekt D nach Kenia entsandt. Grundlage dieser TÃ¤tigkeit war ein Consulting-Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber und der E-GmbH (spÃ¤ter: F-GmbH), einem bundeseigenen privatrechtlich organisierten, gemeinnÃ¼tzigen und weltweit tÃ¤tigen Unternehmen der internationalen Zusammenarbeit fÃ¼r nachhaltige Entwicklung.
In diesem Vertrag ist der KlÃ¤ger namentlich angefÃ¼hrt "als Langzeitfachkraft im Einsatzland bis zu 15,000 FM" (FachkrÃ¤ftemonate), wobei insoweit ein kalkulatorischer Pauschalbetrag (z.B. "Fachkraftmonat-Verrechnungssatz" lt. "Preisblatt E-GmbH Komponente") in die Ermittlung der HonorarhÃ¶he im Rahmen des Consulting-Vertrags eingeflossen ist. Das Projekt wurde aus Mitteln des Bundesministeriums fÃ¼r wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aus Mitteln der EU (sog. EU-Komponente) finanziert. Seinen Arbeitslohn erhielt der KlÃ¤ger ausschlieÃŸlich von seinem Arbeitgeber, der den Lohn wiederum aus den VergÃ¼tungen der E-GmbH/F-GmbH finanzierte. Das Finanzamt sah den an den KlÃ¤ger gezahlten Arbeitslohn als inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG an und setzte die Einkommensteuer fÃ¼r die Streitjahre nach MaÃŸgabe der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht fest.
Das FG hat zu Unrecht dahin erkannt, dass der KlÃ¤ger nicht beschrÃ¤nkt steuerpflichtig (Â§ 1 Abs. 4 EStG) sei, weil er in den Streitjahren keine inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG erzielt habe.
Der KlÃ¤ger ist beschrÃ¤nkt steuerpflichtig (Â§ 1 Abs. 4 EStG), weil er in den Streitjahren inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG erzielt hat. Als inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte zu qualifizieren sind auch EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§ 19 EStG), die aus inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Kassen einschlieÃŸlich der Kassen des BundeseisenbahnvermÃ¶gens und der Deutschen Bundesbank mit RÃ¼cksicht auf ein gegenwÃ¤rtiges oder frÃ¼heres DienstverhÃ¤ltnis gewÃ¤hrt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenÃ¼ber der inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Kasse bestehen muss. Vorliegend hat das FG die von der GmbH an den Arbeitgeber des KlÃ¤gers gezahlten Mittel als Zahlungen aus einer inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Kasse ohne RÃ¼cksicht darauf qualifiziert, dass die Mittel sowohl aus dem Bundeshaushalt als auch (zu einem nicht nÃ¤her festgestellten Anteil) aus dem Haushalt der EU bereitgestellt worden waren.
AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r den Besteuerungstatbestand des Â§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG als sog. Inlandsbezug ist der Zahlungsvorgang zulasten der inlÃ¤ndischen Volkswirtschaft, insbesondere des Fiskus und Kassenstaates (sog. Kassenstaatsprinzip). Zweck der Vorschrift ist es, BesteuerungslÃ¼cken zu schlieÃŸen, die entstehen, wenn ein Arbeitnehmer nicht unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig i.S. des Â§ 1 Abs. 2 und 3 EStG ist und EinkÃ¼nfte mit einem entsprechenden Inlandsbezug erzielt. Der Besteuerungszugriff korrespondiert mit Zahlungen aus inlÃ¤ndischen Haushaltsmitteln und der Belastung des inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Haushalts. Dies hat zur Folge, dass eine Besteuerung nicht in Betracht kommt, soweit die ArbeitsvergÃ¼tung anteilig aus EU-Mitteln ("EU-Komponente" des Projekts) finanziert wird. DemgemÃ¤ÃŸ wird das FG, das weder die vertragliche Grundlage der EU-Finanzierung noch die anteilige HÃ¶he der EU-Mittel festgestellt hat, den Sachverhalt insoweit im zweiten Rechtsgang aufzuklÃ¤ren haben.
Der Steuerpflicht des KlÃ¤gers mit seinen EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit steht auch nicht entgegen, dass zwischen dem KlÃ¤gern und dem TrÃ¤ger der inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Kasse kein DienstverhÃ¤ltnis bestanden hat. Auch wenn die Zahlung nach dem Gesetzeswortlaut mit RÃ¼cksicht auf ein gegenwÃ¤rtiges oder frÃ¼heres DienstverhÃ¤ltnis gewÃ¤hrt werden muss, um die beschrÃ¤nkte Einkommensteuerpflicht zu begrÃ¼nden, wird ein DienstverhÃ¤ltnis zum KassentrÃ¤ger fÃ¼r die Steuerpflicht nicht vorausgesetzt. Vielmehr kann das konkrete DienstverhÃ¤ltnis auch zu einem privatrechtlich organisierten und/oder auslÃ¤ndischen Arbeitgeber bestehen. Es reicht aus, wenn das im Ausland gezahlte Arbeitsentgelt der auszahlenden Stelle durch die Ã¶ffentliche Kasse erstattet wird.
Die Einnahmen des KlÃ¤gers wurden auch aus Ã¶ffentlichen Kassen "mit RÃ¼cksicht auf ein konkretes und gegenwÃ¤rtiges oder frÃ¼heres DienstverhÃ¤ltnis gewÃ¤hrt". Denn der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Arbeitgeberin des KlÃ¤gern und der GmbH der projektbezogene Einsatz namentlich angefÃ¼hrter Personen vereinbart wurde, und eine KÃ¼rzung der Einsatzzeiten zu einer KÃ¼rzung des Honorarvolumens gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Bei einem solchen Sachverhalt steht nicht eine Projektleistung im Vordergrund, sondern der konkrete Einsatz der Arbeitnehmer. Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmereinsatz des KlÃ¤gern als Pauschalbetrag in die Kalkulation des Honorarvolumens eingeflossen ist. Dass im Honorarvolumen neben den konkreten ArbeitsvergÃ¼tungen auch mit dem DienstverhÃ¤ltnis im Zusammenhang stehende "Gemeinkosten" vergÃ¼tet werden, beeintrÃ¤chtigt den Bezug zu dem konkreten DienstverhÃ¤ltnis - und damit zu den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers - nicht. Ob der inlÃ¤ndischen Besteuerung Abkommensrecht entgegensteht, konnte der BFH nicht abschlieÃŸend beurteilen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.08.2018 16:02