Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/hotel-gastgewerbe-k-ang/hotel-gastgewerbe-rahmen/306677
Timestamp: 2019-11-12 10:27:23
Document Index: 9222916

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 53', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 23', '§ 68', '§\u20091486', '§\u200917']

Hotel- Gastgewerbe K
Ang. Hotel- Gastgewerbe / Kurzübersicht - 01.05.2019
http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/hotel-gastgewerbe-k-ang/hotel-gastgewerbe-rahmen/306677 Ang. Hotel- Gastgewerbe / Rahmen - 01.05.2019
Hotel- Gastgewerbe / Rahmen
für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe
Fachverband Gastronomie und dem Fachverband Hotellerie,
beide 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63,
Wirtschaftsbereich Glücksspiel/Tourismus/Freizeit,
1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1,
für alle Betriebe, die dem Fachverband Gastronomie und dem Fachverband Hotellerie in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreichs angehören.
für alle in diesen Betrieben beschäftigten Angestellten und Lehrlinge der Lehrberufe Hotel- und Gastgewerbeassistent, Hotelkaufmann und Bürokaufmann.
Leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind, unterliegen hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit gemäß § 1 (2) 8 AZG nicht diesem Kollektivvertrag.
a) Die wöchentliche Normalarbeitszeit ist auf 5 Tage aufzuteilen; die sich daraus zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit ergebende Freizeit kann jedoch innerhalb der in lit b) erwähnten Durchrechnungszeiträume verschoben werden. Als Arbeitszeit gilt nur die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer im Betrieb zur Verfügung des Arbeitgebers halten muss. Eine Einteilung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit und der Ruhepausen sowie der Dauer der wöchentlichen Ruhezeit ist vom Arbeitgeber an einer den Arbeitnehmern leicht zugänglichen Stelle mindestens 2 Wochen im Voraus auszuhängen.
b) Für einen Zeitraumvon höchstens 26Wochen kann eine Durchrechnung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Angestellte mit dem Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes vereinbart werden.Wenn kein Betriebsrat besteht, kann die Möglichkeit der Durchrechnung mit den einzelnen Dienstnehmern selbst vereinbart werden, wobei in diesem Fall ein Dienstzettel darüber ausgestellt werden muss. Für teilzeitbeschäftigte Angestellte beträgt die Durchrechnung 3 Monate.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in den einzelnen Wochen des obigen Durchrechnungszeitraumes auf 48 Stunden ausgedehnt werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt im Durchrechnungszeitraum 9 Stunden. Bei der Durchrechnung mit einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wochen (für teilzeitbeschäftigte Angestellte: bis zu 13 Wochen) darf die wöchentliche Normalarbeitszeit 30 Stunden nicht unterschreiten, es sei denn, der Grund für die Unterschreitung liegt im Verbrauch von Zeitausgleich in Form von ganzen Tagen.
Für die Durchrechnung bei Saisonbetrieben gilt Punkt 5 lit b).
c) Die tägliche Arbeitszeit kann unterbrochen werden, sie muss jedoch so enden, dass die tägliche ununterbrochene, an die Dienstzeit anschließende Ruhezeit der Angestellten zwischen 2 Arbeitstagen mindestens 11 Stunden beträgt. Diese Ruhezeit kann auf 10 Stunden verkürzt werden, sofern diese Verkürzung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Kalendertagen durch eine entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ausgeglichen wird.
Ist die Verkürzung der Arbeitszeit im obigen Sinne nicht möglich, ist ein 100%iger Gehaltszuschlag zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Ruhezeit bleibt im vollen Ausmaß weiter aufrecht.
a) Jedem Arbeitnehmer ist in regelmäßiger Folge wöchentlich Wochenruhe bzw Wochenendruhe im Ausmaß von mindestens 36 Stunden zu gewähren. Wird ein Arbeitnehmer während seiner wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt, hat er Anspruch auf Ersatzruhe.
b) Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit ist ein unabdingbares Recht des Arbeitnehmers. Sie kann nur dann verschoben werden, wenn dies durch ein betrieblich unabwendbares, nicht voraussehbares Ereignis notwendig wird. Für jede entfallende wöchentliche Ruhezeit, die nicht durch Ersatzruhe bzw eine wöchentliche Ruhezeit im laufenden Kalenderjahr oder bis zur früher eintretenden Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten wurde, ist 1/22 des vereinbarten Monatsgehaltes für die Normalarbeitszeit des Monats, in dem die wöchentliche Ruhezeit nicht konsumiert werden konnte, als Entschädigung zu leisten. Entschädigungsansprüche verfallen nach den Bestimmungen des Punktes 6 lit c).
4a. Beschäftigung von Jugendlichen und Nichtraucherschutz
a) Bei der Beschäftigung von Jugendlichen, die ihre betriebliche Ausbildung vor dem 1. September 2018 begonnen haben, gilt: Im Falle, dass der Betrieb über Räume verfügt, in denen Rauchverbot gilt oder das Rauchen vom Inhaber nicht gestattet wird, hat die Ausbildung oder Beschäftigung Jugendlicher überwiegend in jenen Räumen zu erfolgen, in denen nicht geraucht werden darf.
b) Für Jugendliche, die ab dem 1. September 2018 oder später ihre Ausbildung begonnen haben oder beschäftigt werden, gilt: Die Beschäftigung Jugendlicher in Räumen von Gastronomiebetrieben, in denen gemäß § 13a des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl Nr 431/ 1995 in der Fassung BGBl I Nr 37/2018, das Rauchen gestattet ist und Jugendliche Einwirkungen von Tabakrauch unmittelbar ausgesetzt sind, ist höchstens bis zu einer Stunde täglich zulässig.
4b. Beschäftigung von Jugendlichen an Sonntagen
a) Nach § 18 Abs 3 Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz muss für Jugendliche jeder zweite Sonntag arbeitsfrei bleiben. Nach § 18 Abs 3a KJBG dürfen Jugendliche auch an aufeinanderfolgenden Sonntagen beschäftigt werden.
Innerhalb eines Kalenderjahres ist die Beschäftigung an höchstens 23 Sonntagen möglich, wobei in diese Zahl die Hälfte der Sonntage einzurechnen ist, die in die Zeit des Besuches einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule fallen. Jugendliche dürfen innerhalb eines Kalenderjahres an aufeinanderfolgenden Sonntagen nur während eines Zeitraumes von höchstens 23 aufeinanderfolgenden Sonntagen oder innerhalb von zwei nicht zusammenhängenden Zeiträumen beschäftigt werden, deren einer höchstens 12 und deren anderer höchstens 11 aufeinanderfolgende Sonntage umfasst. Fällt in einen Zeitraum, in dem die Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorgesehen ist, der Besuch einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule, so erweitert sich der Zeitraum der Sonntagsbeschäftigung von Jugendlichen um die Zeit des Berufsschulbesuches.
c) Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Arbeitsinspektorat jeden Jugendlichen anzuzeigen, der an aufeinanderfolgenden Sonntagen beschäftigt werden soll. Die Anzeige soll im Jänner für das laufende Kalenderjahr erfolgen. Eine spätere Anzeige ist vor allem möglich, wenn die Zeiten des Besuches einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule erst später bekannt werden, der Urlaub des Jugendlichen noch nicht vereinbart ist oder das Dienstverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt beginnt.
Spätestens jedoch hat die Anzeige nach § 27a Abs 2 KJBG zwei Wochen vor Beginn der Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen zu erfolgen, anderenfalls ist die Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen nicht zulässig.
Die Anzeige muss den genauen Zeitraum enthalten, in dem die Beschäftigung des Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorgesehen ist. Für die übrigen Sonntage des Anzeigezeitraumes genügt der Hinweis, dass der Jugendliche an diesen Sonntagen nicht beschäftigt wird. Die Anzeige an das Arbeitsinspektorat hat in nachweisbarer Form (zB eingeschriebener Brief, Fax) zu erfolgen.
5. Überstundenarbeit
a) Als Überstundenarbeit gilt jede über die gesetzlich festgesetzte Normalarbeitszeit hinausgehende angeordnete Arbeitsleistung. Wenn eine Durchrechnung erfolgt, gilt jede Überschreitung der Summe der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit am Ende des Durchrechnungszeitraumes als Überstunde.
b) In Saisonbetrieben (gemäß § 53 Abs 6 Arbeitsverfassungsgesetz) sind nur solche Arbeitsstunden als Überstundenarbeit zu entlohnen, die nach der Zusammenzählung der während der Saison geleisteten Arbeitsstunden über die festgesetzte Normalarbeitszeit hinausgehen. Leistungsstunden minus dem Produkt aus Wochenanzahl mal festgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit = Summe der Überstunden.
c) Die Überstundenarbeit wird mit dem Normalstundengehalt und einem Überstundenzuschlag entlohnt. Der Normalstundengehalt beträgt 1/173 des Bruttonormalmonatsgehaltes. Der Überstundenzuschlag beträgt 50 % des Normalstundengehaltes.
d) Die am Ende eines Durchrechnungszeitraumes bei vollzeitbeschäftigten Angestellten festgestellten Zeitguthaben sind als Überstunden am Ende eines Durchrechnungszeitraumes mit dem Überstundenzuschlag mit dem Gehalt des Folgemonats auszubezahlen. Auf Wunsch des Arbeitnehmers können diese Überstunden mit dem Überstundenzuschlag als Zeitausgleich innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Durchrechnungszeitraumes abgegolten werden, wenn dies spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ende des Durchrechnungszeitraumes schriftlich vereinbart wird. Der Betriebsrat ist über diese Vereinbarung zu informieren. Die Übertragung von Normalarbeitszeit von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten Durchrechnungszeitraum ist unzulässig.
e) Über die geleisteten Arbeitsstunden (Normalarbeitszeit und Überstunden) und deren Entlohnung muss der Arbeitgeber Aufzeichnungen (Arbeitszeitkarte) führen und die geleisteten Überstunden dem Angestellten wöchentlich, jedenfalls zum Monatsende, schriftlich bestätigen. Bei einer Durchrechnung ist dem Arbeitnehmer spätestens mit dem Gehaltszettel für das jeweils vorangegangene Kalendermonat eine Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden auszuhändigen.
f) Entgeltansprüche für Überstunden verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 4 Monaten nach Durchführung der Gehaltsabrechnung über deren Leistung vom Angestellten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden.
g) Bei Angestellten in verantwortlicher Stellung mit Dispositionstätigkeit kann die Überstundenvergütung frei vereinbart werden (zB Hotel-, Restaurantdirektor, Geschäftsführer). Doch darf eine Pauschale den Angestellten im monatlichen Durchschnitt nicht ungünstiger stellen als die Verrechnung der tatsächlich geleisteten Überstunden.
6. Allgemeine Gehaltsbestimmungen
a) Der Gehaltszahlungszeitraum beginnt am 1. und endet am letzten Tag des Monats.
b) Bei der Gehaltsauszahlung ist jedem Angestellten eine Gehaltsabrechnung auszuhändigen, aus der das Bruttogehalt, die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und alle sonstigen Abzüge ersichtlich sind. Bei zuschlagspflichtiger Arbeit sind die Zuschläge gesondert ersichtlich zu machen.
c) Gehaltsansprüche verfallen, wenn sie nicht 4 Monate nach Fälligkeit vom Angestellten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden.
7. Inanspruchnahme von Mahlzeiten und Wohngelegenheiten
Die Inanspruchnahme von Mahlzeiten und Wohngelegenheiten im Betrieb bleibt der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Angestellten vorbehalten. Für die Inanspruchnahme von Wohngelegenheiten in Betracht kommende Kosten sind unter Weglassung einer Verdienstspanne für den Arbeitgeber zu vereinbaren. Die vereinbarten Beträge werden vom Gehalt einbehalten.
Für den Urlaub gelten gemäß Angestelltengesetz die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung.
9. Jahresremuneration
a) Alle Angestellten haben grundsätzlich Anspruch auf eine Jahresremuneration. Diese beträgt 230% des im Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden kollektivvertraglichen Mindestmonatsgehaltes, jedoch maximal das 2-fache des tatsächlichen Gehaltes für die Normalarbeitszeit.
b) Die Auszahlung erfolgt jeweils zur Hälfte bei Urlaubsantritt und mit der Gehaltsauszahlung für den Monat November, längstens aber bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres.
c) Angestellte, deren Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres beginnt bzw endet, erhalten den ihrer Dienstzeit entsprechenden Anteil der Jahresremuneration.
d) Wenn ein Angestellter nach Erhalt der für das laufende Kalenderjahr gebührenden Remuneration sein Dienstverhältnis selbst aufkündigt, aus seinem Dienstverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder infolge Vorliegens eines wichtigen Grundes vorzeitig schuldhaft entlassen wird, muss er sich die im laufenden Kalenderjahr anteilsmäßig zu viel bezogene Remuneration auf seine ihm aus dem Dienstverhältnis zustehenden Ansprüche, insbesondere Restgehalt, in Anrechnung bringen lassen.
10. Arbeit an Feiertagen
Für Arbeit an Feiertagen und deren Entlohnung gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes.
11. Fahrtkosten an Sonn- und Feiertagen
Wenn ein Angestellter an einem Sonn- oder Feiertag arbeitet und ihm durch die Benützung eines üblichen öffentlichen Verkehrsmittels am Sonn- oder Feiertag nachweislich zusätzliche Kosten erwachsen, so hat er einen Anspruch auf Spesenersatz bis zur Höhe des jeweiligen Preises von zwei Fahrkarten des öffentlichen Verkehrsmittels am Ort.
12. Fortzahlung des Entgelts bei Dienstverhinderung
Über die gesetzlichen Ansprüche zur Fortzahlung des Entgelts im Krankheits- oder Unglücksfall hinaus besteht in folgenden, die Person des Angestellten betreffenden Gründen Anspruch auf Freizeitgewährung ohne Minderung des Entgelts:
Bei Todesfällen der Eltern, des Ehepartners (Lebensgefährten) sowie der Kinder, sofern sie mit dem Angestellten in Hausgemeinschaft lebten, ferner bei eigener Eheschließung: 2 Tage.
Bei Eheschließung der Kinder, bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern, Kinder, sofern sie mit dem Angestellten nicht in Hausgemeinschaft lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister und Schwiegereltern; bei Entbindung der Ehefrau (Lebensgefährtin): 1 Tag.
Bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar, bei Aufsuchen des Arztes, falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit geschehen kann, bei Vorladungen von Behörden, Ämtern und Gerichten bis zu je einem Tag, wenn erforderlich.
Die notwendige Zeit zum Besuch von diagnostischen Maßnahmen und Untersuchungen im Zusammenhang mit Passivrauchen am Arbeitsplatz bis zu einem Tag; gesundheitsfördernde Aktivitäten (wie zB Beratungen, Seminare, Kurse) sind im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.
Bei amtlicher Entschädigung des Verdienstentganges entfällt der Anspruch. Der Angestellte hat beim Arbeitgeber oder dessen Beauftragten um Arbeitsbefreiung rechtzeitig vorstellig zu werden.
13. Karenzanrechnung
a) Karenzen nach dem MSchG/VKG, die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 24 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis unter Einrechnung aller gesetzlich anrechenbaren Karenzzeiten (§ 15f MSchG und § 7c VKG) angerechnet.
b) Zeiten für Pflegekarenzen (§ 14c AVRAG), die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 3 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerechnet.
c) Zeiten der Sterbebegleitung naher Angehöriger oder Begleitung schwerstkranker Kinder nach den §§ 14a und b AVRAG, die ab dem 1.5.2019 beginnen, werden im Ausmaß von insgesamt höchstens 6 Monaten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche bzw Anwartschaftszeiten aus dem Dienstverhältnis angerechnet.
14. Anerkennung für langjährige Dienste (Jubiläumsgeld bzw Treueprämie)
a) Als Anerkennung für eine langjährige ununterbrochene Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) im selben Betrieb hat der Angestellte Anspruch auf ein Jubiläumsgeld.
nach 10 Jahren 1 Monatsgehalt
nach 15 Jahren 1,5 Monatsgehälter
nach 25 Jahren 2 Monatsgehälter
nach 35 Jahren 2,5 Monatsgehälter
nach 40 Jahren 3 Monatsgehälter
nach 45 Jahren 4 Monatsgehälter
b) Der Berechnung dieses Jubiläumsgeldes wird das am Tage des Anspruchs geltende Monatsgehalt gemäß den kollektivvertraglichen Sätzen der jeweiligen Gehaltsordnung zu Grunde gelegt. Die Auszahlung hat spätestens mit der nächstfolgenden Monatsgehaltszahlung zu erfolgen.
c) Jubiläumsgelder, die freiwillig oder aufgrund bestehender Betriebsvereinbarungen bezahlt werden, können auf die kollektivvertragliche Regelung angerechnet werden. Bisher vereinbarte höhere Jubiläumsgehälter bleiben aufrecht.
d) Die Anwartschaftszeit gilt als nicht unterbrochen, wenn sie durch vorübergehende Betriebsstilllegung bzw Betriebseinschränkung unterbrochen wurde. Des Weiteren gilt die Anwartschaftszeit als nicht unterbrochen, wenn die Unterbrechung aus anderen Gründen nicht länger als 60 Tage gedauert hat.
e) Für Saisonbetriebe gelten die obigen Regelungen, vorausgesetzt, dass der Angestellte jährlich wenigstens 13 Wochen ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt ist. Eine Saison mit mindestens 13 ununterbrochenen Wochen zählt als ein halbes Jahr. Der Jubiläumsgeldanspruch entsteht nach 10 Jahren, vom ersten Dienstantritt an gerechnet, in aliquoter Höhe nach entsprechender Anzahl von Saisonen.
15. Auflösung des Dienstverhältnisses
Das unbefristete Dienstverhältnis kann nach Bestimmungen des Angestelltengesetzes gekündigt werden mit der Maßgabe, dass es jeweils zum 15. oder Letzten des Kalendermonats aufgekündigt werden kann (§ 20 Abs 3 Angestelltengesetz).
16. Abfertigung
Für die Abfertigung gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes.
Ein nicht dem betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl I Nr 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegender Angestellter hat Anspruch auf Abfertigung im gesetzlichen Ausmaß (§ 23 Abs 1 AngG), wenn er sein Arbeitsverhältnis wegen der Belastung durch die Einwirkung des Passivrauchens kündigt.
17. Schlichtungsklausel
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Kollektivertrages und über die Einstufung eines Arbeitnehmers in die Beschäftigungsgruppenordnung, ist eine Schlichtungsstelle zur Entscheidung anzurufen.
b) Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle setzt sich aus 4 Mitgliedern zusammen, die in jedem einzelnen Fall gesondert nominiert werden müssen: aus zwei Vertretern der Fachverbände Gastronomie bzw Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich und aus zwei Vertretern der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier.
Mitglieder der Schlichtungsstelle sind Angestellte oder Funktionäre der Wirtschaftskammer Österreich bzw der Wirtschaftskammern in den Ländern oder der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. Es kann jeweils ein Experte/eine Expertin ohne Stimmrecht beigezogen werden.
Anträge auf Schlichtung
Anträge auf Schlichtung bezüglich der Einstufung sind von der betroffenen Arbeitnehmerin bzw dem betroffenen Arbeitnehmer eingeschrieben per Post an die Fachverbände Gastronomie oder Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich oder an die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier zu richten.
Nominierung der Vertreter
Nominierung durch die Parteien der Schlichtung
Die Fachverbände Gastronomie bzw Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich einerseits, und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier andererseits, nominieren jeweils zwei Vertreter.
Berücksichtigung des Unternehmenssitzes bzw des Wohnortes
Bei der Nominierung der Vertreter soll – sofern dies im Hinblick auf ein rasches Verfahren möglich ist – darauf geachtet werden, dass zumindest ein Vertreter der Fachverbände Gastronomie bzw Hotellerie und ein Vertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier aus demjenigen Bundesland entsendet wird, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat bzw die Antragstellerin, oder der Antragsteller wohnhaft ist, sofern diese/r einen Wohnsitz in Österreich hat.
Es ist Aufgabe der Fachverbände Gastronomie bzw Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich, unter den nominierten Vertretern einen Vorsitzenden festzulegen, der den Schlichtungstermin (vor allem Schlichtungsort und Schlichtungszeit) koordiniert und die Schlichtungsverhandlung leitet.
d) Entscheidungen
e) Kosten der Schlichtung
Bei einstimmigen Entscheidungen über die Auslegung dieses Kollektivvertrages wird das Ergebnis veröffentlicht bzw die entsprechende Klarstellung im Kollektivvertrag umgesetzt und neu hinterlegt. Entscheidungen über die Einstufung werden nur den betroffenen Parteien zur Kenntnis gebracht, aufgrund des Datenschutzes jedoch nicht veröffentlicht.
g) Einbringen einer Klage
h) Hemmung von Verjährung und Verfall
i) Außerkrafttreten
Alle Landesschlichtungsstellen sind mit 30. 04. 2019 außer Kraft getreten und werden durch diese Bestimmungen ersetzt.
(idF ab 1. Mai 2019)
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.
1. Die von den Kollektivvertragsparteien vereinbarten Gehaltsabkommen bilden einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages. Änderungen der Gehaltsabkommen können jederzeit vereinbart werden, ohne dass dadurch die Gültigkeit dieses Kollektivvertrages berührt wird.
Die Mindestgehaltssätze mit den jeweiligen Dienstzeitzulagen sind dem Kollektivvertrag als Anlagen in Form von Landes- bzw Landesbranchengehaltstabellen beigeschlossen.
2. Angestellten und kaufmännischen Lehrlingen ist ein monatliches Mindestgehalt bzw eine Lehrlingsentschädigung nach den Landesgehaltstabellen zu bezahlen. Es gilt zwischen den Kollektivvertragsparteien als vereinbart, dass ab 1. Mai 2010 die Lehrlingsentschädigungssätze bundesweit einheitlich hoch sind.
3. Bei vereinbarter Teilzeitbeschäftigung ist der aliquote Teil dieses Mindestgehaltssatzes zu bezahlen. Das Gleiche gilt für die Bemessung des Urlaubsentgelts und der Jahresremuneration.
4. Praktikanten, die aufgrund schulrechtlicher Bestimmungen zur Ableistung einer Betriebspraxis verpflichtet sind, haben Anspruch auf ein Entgelt in der Höhe der Lehrlingsentschädigung für das mit dem Schuljahr korrespondierende Lehrjahr, mindestens aber in der Höhe der Lehrlingsentschädigung des 2. Lehrjahrs. Pflichtpraktikanten, die für ihre Ausbildung eine Reifeprüfung, Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung als Voraussetzung benötigen, haben Anspruch auf Entgelt in der Höhe einer Lehrlingsentschädigung des 4. Lehrjahrs.
5. Dem Angestellten ist nach Abschluss des Dienstvertrages, auch nach Abänderung eines solchen, vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag (Dienstzettel) auszufolgen.
B. Nachtarbeitszuschlag
in Beherbergungsbetrieben Angestellte, die in der Nacht beschäftigt sind.
in Gast- und Schankbetrieben Angestellte in Nachtbetrieben.
Der Nachtarbeitszuschlag gilt in beiden Kategorien für Angestellte, die überwiegend in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr beschäftigt sind.
Der Nachtarbeitszuschlag pro Nachtdienst ist im Gehaltsabkommen festgelegt.
C. Fremdsprachenzulage
Angestellte, die eine oder mehrere Fremdsprachen den betrieblichen Notwendigkeiten entsprechend beherrschen und nicht in eine Gehaltskategorie eingestuft sind, die ihre Fremdsprachenkenntnisse berücksichtigt, erhalten für jede Fremdsprache, deren Anwendung vom Arbeitgeber im Betrieb ausdrücklich verlangt wird, einen Zuschuss zum kollektivvertraglichen Mindestgehalt, dessen Höhe im Gehaltsabkommen festgelegt ist.
D. Fehlgeldentschädigung
Kassiere erhalten eine Fehlgeldentschädigung, deren Höhe im jeweiligen Gehaltsabkommen festgelegt ist.
E. Dienstkleidungspauschale für HGA-Lehrlinge
F. Dienstzeitzulage
Als Anerkennung für langjährige Dienste im selben Betrieb erhöht sich das kollektivvertragliche Mindestgehalt
nach fünfjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 102,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
nach zehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 105 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
nach fünfzehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 107,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
nach zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 110 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes.
Die Anwartschaftszeit gilt als nicht unterbrochen, wenn das Dienstverhältnis zB durch vorübergehende Betriebsstilllegung bzw Betriebseinschränkung unterbrochen wurde.
Eine viermalige Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt 365 Tagen (Kalendertagen) während der gesamten Anwartschaft gilt ebenfalls nicht als Unterbrechung. Die Anwartschaft verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit.
Die Anwartschaftszeit wird nicht unterbrochen, wenn der Angestellte höchstens
während einer Saison im Einsaisonbetrieb,
während zweier Saisonen im Zweisaisonbetrieb
abwesend ist. Die Anwartschaft verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Unterbrechungen der Betriebszugehörigkeit.
Erfolgte der Diensteintritt nach dem Monatsersten, so fällt die Gehaltserhöhung infolge längerer Betriebszugehörigkeit erstmals in jenem Monat an, der der Erreichung der Anwartschaft folgt.
Die nach diesem Punkt des Kollektivvertrages berechneten erhöhten Monatsgehälter werden kaufmännisch auf volle 10 Cent gerundet.
G. Zulagen
Für den gesamten Betrieb oder für Teile des Betriebes können Zulagen im Sinne des § 68 EStG 1988 in Form von Betriebsvereinbarungen oder Einzeldienstverträgen mit allen oder mit bestimmten Gruppen von Dienstnehmern gewährt werden.
sehr anspruchsvolle berufseinschlägige Arbeiten selbständig und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst verrichten
Abteilungsleiter/in, Leiter/in der Buchhaltung, Empfangschef/in, Hauptkassier/in, Lagerverwalter/in mit Einkaufsberechtigung, kaufmännische Restaurantleiter/in, Sales- und Marketingmanager/in, Personaldirektor/in, Chefsteward/ess, Food- and Beverage-Leiter/in, IT-Manager/in, Leiter/in des Housekeeping- Bereichs
Abteilungsleiter-Stellvertreter/in, Food- and Beverageverantwortliche/r, Housekeeping-Verantwortliche/­r, Bilanzbuchhalter/in, Lagerverwalter/in ohne Einkaufsberechtigung
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw mit Abschluss einer mindestens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw einer facheinschlägigen berufsbildenden höheren Schule oder einer facheinschlägigen höherwertigeren Ausbildung.
Buchhalter/in, Lohnverrechner/in, Sekretär/in, Kassier/in, Reservierungsangestellte/r, Sales- und Marketingassistent/in, Night-Auditor/in, Konferenz-, Seminar- und Bankettbetreuer/in, Hotelassistent/in, Rezeptionist/in, Animateur/in, Hotel- und Gastgewerbe-Assistent/in, Food- and Beverage-Assistent/in, Supervisor/in, IT-Assistent/in.
Wien, am 26. April 2019
Fachverbandsobfrau Geschäftsführer
Mag. Susanne Kraus Winkler Mag. Manfred Katzenschlager
Vorsitzende Geschäftsbereichsleiter
Barbara Treiber, MA Karl Dürtscher
Wirtschaftsbereich 14, GLÜCKSPIEL/TOURISMUS/FREIZEIT
BA-Vorsitzender Wirtschaftsbereichssekretär
Manfred Schönbauer Mag. Andreas Laaber
Verhandlungsleiter für die GPA-djp
Übereinkommen (2019)
Der Fachverband Gastronomie und der Fachverband Hotellerie einerseits und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier andererseits vereinbaren nachfolgende Erhöhung der kollektivvertraglichen Gehälter sowie der kollektivvertraglichen Lehrlingsentschädigungen:
1. Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter werden für alle Bundesländer per 1.5.2019 in der Beschäftigungsgruppe 5 auf € 1.540,00 angehoben.
Die Neufestsetzung der Gehälter ist aus den Gehaltsschemata der einzelnen Bundesländer (Beilage A) ersichtlich.
Ab 1. Mai 2019 bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das Inkrafttreten des Kollektivvertrages nicht berührt.
Der rechnerische Durchschnittswert aller Gehaltserhöhungen in allen Bundesländern beträgt 2,47 Prozent.
2. Ab 1.5.2019 betragen die Lehrlingsentschädigungen
im 1. Lehrjahr € 760,00
im 2. Lehrjahr € 860,00
im 3. Lehrjahr € 980,00
im 4. Lehrjahr € 1.075,00
3. Der Nachtarbeitszuschlag erhöht sich um 1 Euro auf 23,00 Euro.
4. Die Fremdsprachenzulage erhöht sich um 50 Cent auf 31,50 Euro.
5. Die Fehlgeldentschädigung erhöht sich um 50 Cent auf 32,50 Euro.
6. Die Kollektivvertragsparteien treffen in einem neuen Punkt 13. folgende Vereinbarung zur Anrechnung von Karenzzeiten die ab dem 1.5.2019 beginnen (Beilage C).
7. Der bisherige Punkt 13. „Anerkennung für langjährige Dienste“ und die darauffolgenden Punkte werden entsprechend neu nummeriert.
8. Punkt 4a. „Beschäftigung von Jugendlichen und Nichtraucherschutz“ wird neu formuliert (Beilage B)
9. Punkt 5a.:
Streichung des Wortes „wöchentliche“.
Streichung des 2. Satzes.
10. Punkt „16. Schlichtungsklausel“ wird zu Punkt 17. und entsprechend der Beilage angepasst (Beilage D).
11. Punkt 17. „Bereinigung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen“ wird ersatzlos gestrichen.
12. Punkt 18. „Schlussbestimmungen“ wird und das Datum auf 1. Mai 2019 geändert.
13. Der mit 1. Mai 2019 in Kraft tretende Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe wird dem Übereinkommen beigelegt (Beilage E).
Gehaltsordnungen
Aktuelle Gehaltstabellen (Stand 1.5.2019)
Hotellerie in WIEN, gültig ab 1.5.2019
Beschäftigungsgruppe 0 2.330,00 2.388,30 2.446,50 2.504,80 2.563,00
Beschäftigungsgruppe 1 2.100,00 2.152,50 2.205,00 2.257,50 2.310,00
Beschäftigungsgruppe 2 1.930,00 1.978,30 2.026,50 2.074,80 2.123,00
Beschäftigungsgruppe 3 1.750,00 1.793,80 1.837,50 1.881,30 1.925,00
Beschäftigungsgruppe 4 1.600,00 — — — —
Beschäftigungsgruppe 5 1.540,00 1.578,50 1.617,00 1.655,50 1.694,00
Gast- und Schankbetriebe in WIEN, gültig ab 1.5.2019
Beschäftigungsgruppe 2 1.715,00 1.757,90 1.800,80 1.843,60 1.886,50
Beschäftigungsgruppe 3 1.650,00 1.691,30 1.732,50 1.773,80 1.815,00
Beschäftigungsgruppe 4 1.580,00 — — — —
Hotellerie, Gastronomie in NÖ, B, Stmk., K, OÖ, gültig ab 1.5.2019
Beschäftigungsgruppe 0 2.050,00 2.101,30 2.152,50 2.203,80 2.255,00
Beschäftigungsgruppe 1 1.960,00 2.009,00 2.058,00 2.107,00 2.156,00
Beschäftigungsgruppe 2 1.690,00 1.732,30 1.774,50 1.816,80 1.859,00
Beschäftigungsgruppe 3 1.640,00 1.681,00 1.722,00 1.763,00 1.804,00
Hotellerie, Gastronomie in S, T, V gültig ab 1.5.2019
Beschäftigungsgruppe 1 1.990,00 2.039,80 2.089,50 2.139,30 2.189,00
Beschäftigungsgruppe 2 1.785,00 1.829,60 1.874,30 1.918,90 1.963,50
Beschäftigungsgruppe 3 1.745,00 1.788,60 1.832,30 1.875,90 1.919,50
Lehrlingsentschädigung in allen Bundesländern, gültig ab 1.5.2019
1. Lehrjahr 760,00
2. Lehrjahr 860,00
3. Lehrjahr 980,00
4. Lehrjahr 1.075,00
Nachtarbeitszuschlag gültig ab 1.5.2019 23,00
Fremdsprachenzulage gültig ab 1.5.2019 31,50
Fehlgeldentschädigung gültig ab 1.5.2019 32,50
zum Kollektivvertrag für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe in der ab 1. Mai 2015 geltenden Fassung, mit dem das Gehaltsschema für die Hotellerie Wien erhöht und die Beschäftigungsgruppen abgeändert werden
Fachgruppe Hotellerie Wien, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Wirtschaftskammer Wien, Judenplatz 3–4, 1010 Wien,
Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien.
Die im Abschnitt II. GEHALTSORDNUNG unter Punkt H des Kollektivvertrages für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe in der ab 1. Mai 2015 geltenden Fassung angeführten Beschäftigungsgruppen gelten ab 1. 1. 2016 auch für die Angestellten der Hotellerie Wien (siehe Beilage 2).
Dr. Andrea Steinleitner Dr. Andreas Dänemark
Obfrau Geschäftsführer
Vorsitzender Stv. Geschäftsbereichsleiterin
WIRTSCHAFTSBEREICH GLÜCKSPIEL/TOURISMUS/FREIZEIT
Manfred Schönbauer Paul Prusa
Leiter des Verhandlungsteams
Franz Georg Brantner Barbara Teiber
Regionalvorsitzender Regionalgeschäftsführerin
Wien, am 5. November 2015
Gehaltstabellen (Stand 1. 1. 2016 bzw 1. 5. 2015)
Beschäftigungsgruppe 1 2.015,00 2.065,40 2.115,80 2.166,10 2.216,50
Beschäftigungsgruppe 4 1.530,00 — — — —
Beschäftigungsgruppe 3 1.655,00 1.696,40 1.737,80 1.779,10 1.820,50
Lehrlingsentschädigung in allen Bundesländern, gültig ab 1. 5. 2015
1. Lehrjahr 625,00
2. Lehrjahr 695,00
3. Lehrjahr 830,00
4. Lehrjahr 910,00
Nachtarbeitszuschlag 20,70
Fremdsprachenzulage 30,00
Fehlgeldentschädigung 30,70
Dienstkleidungspauschale für HGA-Lehrlinge 35,20
Beispiele: Abteilungsleiter/in, Leiter/in der Buchhaltung, Empfangschef/in, Hauptkassier/in, Lagerverwalter/in mit Einkaufsberechtigung, kaufmännische Restaurantleiter/in, Sales- und Marketingmanager/in, Personaldirektor/in, Chefsteward/ess, Food- and Beverage-Leiter/in, IT-Manager/in, Leiter/in des Housekeeping- Bereichs
Beispiele: Abteilungsleiter-Stellvertreter/in, Food- and Beverageverantwortliche/r, Housekeeping-Verantwortliche/r, Bilanzbuchhalter/in, Lagerverwalter/in ohne Einkaufsberechtigung
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw mit Abschluss einer mindestens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw einer facheinschlägigen berufs-bildenden höheren Schule oder einer facheinschlägigen höherwertigeren Ausbildung.
Beispiele: Buchhalter/in, Lohnverrechner/in, Sekretär/in, Kassier/in, Reservierungsangestellte/r, Sales- und Marketingassistent/in, Night-Auditor/in, Konferenz-, Seminar- und Bankettbetreuer/in, Hotelassistent/in, Rezeptionist/in, Animateur/in, Hotel- und Gastgewerbe-Assistent/in, Food- and Beverage-Assistent/in, Supervisor/in, IT-Assistent/in.
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw mit Abschluss einer mindestens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw einer facheinschlägigen berufs-bildenden höheren Schule in den ersten zwei Jahren nach Lehrabschluss bzw Schulabschluss.
Beispiele: Berufe wie in der Beschäftigungsgruppe 3, nur ohne abgeschlossene facheinschlägige Berufsausbildung, sowie Hilfsbuchhalter/in, Telefonist/in, Diskjockey im Angestelltenverhältnis, Bürohilfskräfte und sonstige Hilfskräfte im Angestelltenverhältnis
zum Kollektivvertrag für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe in der ab 1. Juli 2012 geltenden Fassung, mit dem in der Hotellerie Wien ein neues Gehaltsschema eingeführt wird (Stand 1. Jänner 2015)
Es gilt nachstehende Gehaltstabelle für die Jahre 2013, 2014 und 2015.
Im Jahr 2015 berechnen sich die Gehälter, indem die Mindestgehälter 2014 mit dem VPI national (Durchschnitt von 1. 11. 2013 bis 31. 10. 2014) plus 0,5 % erhöht werden. Die Rundung erfolgt kaufmännisch auf ganze Eurobeträge.
Beschäftigungsgruppe Gültig ab
1. 1. 2013 1. 1. 2014 1. 1. 2015
Beschäftigungsgruppe 0
Angestellte, die mit der Geschäftsführung betraut sind, wie zB Geschäftsführer/in, Hoteldirektor/in, jeweils mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmensleitung 2.090,00 2.145,00 2.192,00
sehr anspruchsvolle berufseinschlägige Arbeiten selbstständig und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst verrichten und
Abteilungsleiter/in, Leiter/in der Buchhaltung, Empfangschef/in, Hauptkassier/in, Lagerverwalter/in mit Einkaufsberechtigung, kaufmännische Restaurantleiter/in, Sales- und Marketingmanager/in, Personaldirektor/in, Chefsteward/ess, Food- and Beverage-Leiter/in, IT-Manager/in, Leiter/in des Housekeeping-Bereichs 1.900,00 1.950,00 1.993,00
berufseinschlägige Arbeiten selbstständig und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte verantwortungsbewusst verrichten und
Abteilungsleiter-Stellvertreter/in, Food- and Beverageverantwortliche/r, Housekeeping-Verantwortliche/r, Bilanzbuchhalter/in, Lagerverwalter/in ohne Einkaufsberechtigung 1.720,00 1.770,00 1.809,00
Buchhalter/in, Lohnverrechner/in, Sekretär/in, Kassier/in, Reservierungsangestellte/r, Sales- und Marketingassistent/in, Night-Auditor/in, Konferenz-, Seminar- und Bankettbetreuer/in, Hotelassistent/in, Rezeptionist/in, Animateur/in, Hotel- und Gastgewerbe-Assistent/in, Food- and Beverage-Assistent/in, Supervisor/in, IT-Assistent/in 1.500,00 1.550,00 1.584,00
Beschäftigungsgruppe 4a
Angestellte nach 3 Monaten nach der Auslehre bzw nach Schulabschluss im 1. und 2. Anstellungsjahr:
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw mit Abschluss einer mindestens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw einer facheinschlägigen berufsbildenden höheren Schule in den ersten zwei Jahren nach Lehrabschluss bzw Schulabschluss, nach 3 Monaten nach der Auslehre bzw dem Schulabschluss. 1.400,00 1.450,00 1.482,00
Beschäftigungsgruppe 4b
Angestellte in den ersten 3 Monaten nach der Auslehre bzw nach Schulabschluss:
Angestellte mit abgeschlossener facheinschlägiger Lehre bzw mit Abschluss einer mindestens 3-jährigen facheinschlägigen berufsbildenden mittleren Schule bzw einer facheinschlägigen berufsbildenden höheren Schule in den ersten 3 Monaten nach Lehrabschluss bzw Schulabschluss. 1.350,00 1.400,00 1.431,00
Berufe wie in der Beschäftigungsgruppe 3, nur ohne abgeschlossene facheinschlägige Berufsausbildung, sowie Hilfsbuchhalter/in, Telefonist/in, Diskjockey im Angestelltenverhältnis, Bürohilfskräfte und sonstige Hilfskräfte im Angestelltenverhältnis 1.350,00 1.400,00 1.431,00
Die Lehrlingsentschädigungen unterliegen weiterhin der Gehaltstabelle für das Wiener Gastgewerbe.
Zulagen und Zuschläge Gültig für 2013, 2014, 2015
Dienstkleidungspauschale HGA-Lehrlinge 35,20
4. Dienstzeitzulage
Die Ausnahmebestimmung in Punkt F der Gehaltsordnung zum Kollektivvertrag für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe für das Bundesland Wien (Dienstzeitzulage erst nach 10-jähriger ununterbrochener Dienstzeit) entfällt. Als Anerkennung für langjährige Dienste im selben Betrieb erhöht sich das kollektivvertragliche Mindestgehalt
nach fünfjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 102,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes,
nach zehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 105 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes,
nach fünfzehnjähriger ununterbrochener Dienstzeit (einschließlich Lehrzeit) auf 107,5 Prozent des kollektivvertraglichen Mindestgehaltes,
5. Sonderzahlungen
Die gemäß Abschnitt I, Punkt 9. des Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe zustehende Jahresremuneration beträgt 200 % des jeweiligen Ist-Gehaltes. Sie ist in zwei gleichen Teilen am 30. 6. und am 30. 11. eines jeden Kalenderjahres fällig.
6. Verhältnis zu Betriebsvereinbarungen und Betriebskollektivverträgen
Betriebsvereinbarungen und Betriebskollektivverträge, mit denen in Hotels eigene Gehälter für Angestellte festgelegt sind, treten mit 31. 12. 2012 außer Kraft, sofern sie nicht bereits davor außer Kraft getreten sind.
Sind in solchen Betriebsvereinbarungen oder Betriebskollektivverträgen die zuletzt gültigen Gehälter im Jahr 2012 höher als in diesem Zusatzkollektivvertrag, gilt Folgendes: Diese höheren Gehälter gelten – exklusive Erhöhungen nach dem 31. 12. 2012 aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit – so lange als Mindestgehälter für die betreffenden Betriebe weiter, bis die Gehälter dieses Zusatzkollektivvertrages sie übersteigen.
7. Verfall
Entgeltansprüche aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung verfallen mangels schriftlicher Geltendmachung nach sechs Monaten. Bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB aufrecht.
8. Schlichtungsklausel
Mit Wirksamkeit dieses Zusatzkollektivvertrages wird nachstehende Schlichtungsklausel für sämtliche ihm unterliegenden Arbeitsverträge vereinbart:
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Lohntafel bzw über die Einstufung eines Arbeitnehmers ist eine Schlichtungsstelle zur Entscheidung anzurufen.
Diese Schlichtungsstelle ist aus zwei Vertretern der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien und aus zwei Vertretern der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier im Österreichischen Gewerkschaftsbund zusammengesetzt.
Anträge auf Schlichtung sind vom betroffenen Arbeitgeber oder betroffenen Arbeitnehmer eingeschrieben per Post an die Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien zu richten. Unter einem haben die beiden betroffenen Parteien im Antrag aus einer Liste im Anhang, die einen integrierenden Bestandteil dieses Zusatzkollektivvertrages bildet, jeweils zwei Vertreter der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier im Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Schlichtungsstelle zu nominieren. Es ist sodann Aufgabe der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien, unter den nominierten Vertretern einen Vorsitzenden zu ernennen, der den Schlichtungstermin koordiniert.
Entscheidungen der Schlichtungsstelle können nur einstimmig getroffen werden, wobei jedem der vier Vertreter eine Stimme zukommt.
Das Einbringen einer Klage ist erst zulässig, sobald die Entscheidung der Schlichtungskommission vorliegt oder mehr als acht Wochen nach Anrufung der Schlichtungskommission (Postaufgabedatum) verstrichen sind.
Die Anrufung der Schlichtungsstelle hemmt die Verjährung oder den Verfall der jeweiligen kollektivvertraglichen Ansprüche.
(Punkt 4 idF vom 1. Jänner 2015)
9. Übergangsbestimmung
Das Übereinkommen vom 10. 7. 2012 zwischen dem Fachverband Gastronomie und dem Fachverband der Hotellerie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier andererseits, in dem die Erhöhung der kollektivvertraglichen Gehälter, die kollektivvertraglichen Lehrlingsentschädigungen sowie Änderungen des Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe vereinbart wurden, gilt hinsichtlich der in diesem Zusatzkollektivvertrag geregelten Punkte nur bis zum 31. 12. 2012. Es wird zusätzlich insofern abgeändert, als folgender Punkt 4 entfällt: „Ab 1. 12. 2012 werden alle Kollektivvertragsgehälter, die den Betrag von 1.300,00 Euro am 1. 7. 2012 noch nicht erreicht haben, auf 1.300,00 Euro angehoben.”
10. Geltungsbeginn und Kündigungsbestimmung
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. 12. 2012 in Kraft und ist bis 31. 12. 2015 unkündbar. Nach dem 31. 12. 2015 können beide Vertragsparteien entsprechend den Regeln des § 17 ArbVG eine Kündigung des Kollektivvertrages aussprechen.
Komm.-R. Dr. Martin Schick Dr. Andreas Dänemark
Wolfgang Katzian Karl Proyer
Jürgen Nachbaur Paul Prusa
Friedrich Hagl Barbara Teiber
zum Kollektivvertrag für die Angestellten im Hotel- und Gastgewerbe in der ab 1. Juli 2012 geltenden Fassung, mit dem in der Hotellerie Wien ein neues Gehaltsschema eingeführt wird
Die Schlichtungsstelle betreffend Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Gehaltstafel dieses Zusatzkollektivvertrages bzw über die Einstufung eines Arbeitnehmers in dieser Gehaltstafel ist aus zwei Vertretern der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien und aus zwei Vertretern der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier im Österreichischen Gewerkschaftsbund zusammengesetzt.
Vertreter der Fachgruppe Hotellerie:
Hr. Dr. Martin Schick
Mag. Manfred Austerer
Hr. Dr. Andreas Dänemark
Hr. Roman Mayrhofer
Fr. Dr. Andrea Feldbacher
alle p.A. Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien
Hr. Mag. Norbert Lux,
p.A. Fachgruppe Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer Wien
Vertreter der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier:
Hr. Alfred Gajdosik
Hr. Norbert Bauer
Hr. Manfred Frcena
Hr. Paul Prusa
alle p.A. der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier im Österreichischen Gewerkschaftsbund, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien
Wien, am 4. November 2014