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Timestamp: 2018-07-17 19:20:36
Document Index: 83857355

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

02/2012 – Newsletter von Dr. Joachim Lutz
– BAG-Urteil vom 17.04.2012 – 3 AZR 280/10 –
Die Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage (Einheitsregelung) regelt die Höhe der Betriebsrente auf Basis der zuletzt bezogenen rentenfähigen Bezüge und der abgeleisteten Dienstzeit. Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden die rentenfähigen Bezüge unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 10 Jahren des Arbeitsverhältnisses ermittelt.
Der Kläger war insgesamt fast 21 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt, in den letzten 6 Jahren nahm er eine Altersteilzeitstelle in Anspruch (Arbeitszeit 50% der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer). Die Betriebsrente zum Altersrentenbeginn nach Ende der Altersteilzeit wurde nach der Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 70% in den letzten 10 Jahren der Dienstzeit berechnet. Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger gewandt, da er sich wegen der Altersteilzeit in den letzten 6 Jahren des Arbeitsverhältnisses ungerechtfertigtbenachteiligt fühlt.
Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des BAG (wie auch schon in der Vorinstanz) Erfolg. Die Auslegung der Versorgungsordnung ergibt, dass die für Teilzeitbeschäftigte getroffene Sonderregelung zur Berechnung der Betriebsrente auf Arbeitnehmer, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, keine Anwendung findet. Diese Arbeitnehmer sind mit anderen Teilzeitbeschäftigten nicht gleich zu behandeln. Folglich richtet sich die Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der für Vollzeitbeschäftigte getroffenen Grundregelung.
Aus unserer Beratungspraxis können wir bestätigen, dass Teilzeitquoten (berechnet über die letzten 5-15 Jahre des Beschäftigungsverhältnisses) bei gehaltsabhängigen Versorgungsformeln i.d.R. nicht auf Altersteilzeit-Arbeitnehmer angewendet werden, bzw. im Falle der Anwendung wurden vorab Ausgleichszahlungen (Einmalkapitalzahlungen) zum Ende der Altersteilzeit als Kompensation für die Kürzungen der Altersversorgung vereinbart. Nur über diese Ausgleichszahlungen konnte die Akzeptanz für die angebotenen Altersteilzeitarbeitsplätze erzielt werden.
Bei anderen Zusagearten wie z.B. der beitragsbezogenen Leistungszusage stellt sich diese Problematik nicht, da die Altersteilzeit nicht zu einer Abwertung der Versorgungsanwartschaften der (Vollzeit-) Beschäftigungszeiten vor der Altersteilzeit führt. Lediglich das abgesenkte Entgelt während der Altersteilzeit kann dann niedrigere Versorgungsbeiträge in dieser Beschäftigungsphase zur Folge haben, was aber auch arbeitsrechtlich gerechtfertigt ist.
Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
– FG Münster, Urteil vom 21.03.2012 – 7 K 4640/09 E –
Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an die von der Sozialversicherungspflicht befreite Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine vGA an den Gesellschafter zu sehen.
Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, bei der seine Ehefrau als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist. Die GmbH führte für die Ehefrau seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung des Sozialversicherungsträgers kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Er erstattete deshalb 2006 die bisher entrichteten Rentenversicherungsbeiträge, wobei der Arbeitgeberanteil an die GmbH ausgezahlt wurde. Diese leitete den Erstattungsbetrag an die Ehefrau weiter.
Das beklagte FA behandelte die Weiterleitung als vGA, da die Weiterleitung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Es erhöhte dementsprechend die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beträge stattdessen als Arbeitslohn bei seiner von ihm getrennt veranlagten Ehefrau zu erfassen seien.
Das FG gab der Klage vollumfänglich statt. Die Ehefrau des Klägers habe bereits keinen Vermögensvorteil erlangt, da sie durch die Erstattung der für sie geleisteten Beiträge Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren habe. Auch die GmbH habe keine Vermögenseinbuße erlitten, weil sie lediglich den ihr erstatteten Betrag weitergeleitet habe. Darüber hinaus sei die Zahlung durch das Anstellungs- und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, da die Zahlung auch des Arbeitgeberanteils wirtschaftlich gesehen eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstelle. Das FG hat die Revision zugelassen.
Anpassung der Betriebsrenten (Erhaltung des realen Werts der Rente seit Rentenbeginn)
– BAG-Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 527/09 –
Der Kläger bezieht seit 01.10.1998 eine betriebliche Altersrente. Die Beklagte passte diese Rente jeweils zum 01.01. in den Jahren 2001 und 2004 um die eingetretene Teuerung an. Zum 01.01.2007 erfolgte eine Anpassung um 3%, außerdem teilte die Beklagte mit, dass auch zum 01.01.2010 und 2013 Anpassungen um 3% vorgesehen sind.
Der Kläger verlangte eine Anpassung seiner Betriebsrente zum 01.01.2007 um den seit Rentenbeginn eingetretenen vollen Kaufkraftverlust. Der Klage wurde stattgegeben. Die Anpassung der Betriebsrente erfolgte auf Basis der eingetretenen Teuerung vom Rentenbeginn (01.10.1998) bis 01.01.2007 um 13,29%.
Die im Dreijahresrhythmus gebündelte Anpassungsprüfung ist nicht zu beanstanden
Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresrhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen für jeden Versorgungsempfänger. Die Bündelung aller Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin in einem Unternehmen ist zulässig. Hierdurch darf die erste Anpassung aber höchstens um sechs Monate verzögert werden. In der Folgezeit muss der Dreijahreszeitraum eingehalten werden. Im vorliegenden Fall war der erste Prüfungszeitraum kürzer als drei Jahre.
Grundsätzlich ist der reale Wert der Betriebsrente zu erhalten
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu berücksichtigen. Der Versorgungsschuldner ist somit grundsätzlich verpflichtet, den realen Wert der Betriebsrente zu erhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die wirtschaftliche Lage die Mehrbelastung nicht erlaubt.
Dementsprechend ist immer der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde.
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Für Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003 ist aber der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen maßgebend und erst für die Zeit danach der Verbraucherpreisindex für Deutschland. Dies folgt aus § 30 c Abs. 4 BetrAVG (Übergangsregelungen).
Teuerungsrate nach der Rückrechnungsmethode zu ermitteln
Der Preisindex von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen steht zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 1 zu 0,94203 (Werte Dezember 2002: 104,0 Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) und 110,4 alter Index). Zur Umrechnung auf den heute geltenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der im September 1998 (Rentenbeginn) gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen von 104,1 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, also zurückzurechnen. Es ergibt sich somit der Wert 98,07 für 9/1998. Mit dem Indexwert von 111,1 vom Dezember 2006 ergibt sich eine prozentuale Steigerung der Teuerungsrate von 13,29% für die gesamte Rentenlaufzeit.
Die reallohnbezogene Obergrenze rechtfertigt das Unterschreiten der Teuerungsrate
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gilt die Verpflichtung nach § 1 (Belange des Versorgungsempfängers) als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Der Anpassungsbedarf der Versorgungsempfänger wird durch die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt (reallohnbezogene Obergrenze).
Da die reallohnbezogene Obergrenze ebenso wie der Anpassungsbedarf die Belange der Versorgungsempfänger betrifft, gilt für beide derselbe Prüfungszeitraum.
Feste Anpassungsrate von 3% zum 01.01.2010 und 01.01.2013 nicht zulässig
Die Beklagte ist zum einen nur bereit, die Betriebsrente für drei Jahre um lediglich 3% anzupassen und bleibt damit hinter der gesetzlichen Mindestanpassung von 1% jährlich zurück (Zinseszinswirkung). Zum anderen will sie sich auch nicht dauerhaft, d.h. für die gesamte Rentenbezugsdauer, binden (Zusage galt nur für 2010 und 2013). Somit sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nicht erfüllt (nur eine feste Anpassung von mindestens 1% jährlich ersetzt die Verpflichtung des Teuerungsausgleichs im Prüfungsturnus von 3 Jahren).
Es kommt hinzu, dass nach § 30 c Abs. 1 BetrAVG die Sonderregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt wurden. Maßgebend ist dabei das Datum der Pensionszusage und nicht das Datum der Anpassung.
Grundsätze zur Anpassung der Betriebsrente
– BAG-Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 732/09 –
In einer zweiten Entscheidung zur Anpassungsproblematik hat sich das BAG u.a. mit der Frage der zu Recht unterbliebenen Anpassungen beschäftigt.
Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn laufende Leistungen nach Abs. 1 nicht oder nicht in vollem Umfang (wirtschaftliche Lage des Unternehmens) anzupassen sind. Gem. § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpassung als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde. Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung tritt nur ein, wenn sich der schriftlichen Information des Arbeitgebers entnehmen lässt, aufgrund welcher Umstände davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Anpassungen zu leisten. Die Darstellung der wirtschaftlichen Lage im Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers muss so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger allein durch diese Unterrichtung in die Lage versetzt wird, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.