Source: https://www.telemedicus.info/article/2516-Wochenrueckblick-Videospiele,-Facebook,-IT-Sicherheit.html
Timestamp: 2019-10-20 23:16:20
Document Index: 297367639

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 69', 'EuG', '§ 95', 'BGH']

Wochenrückblick: Videospiele, Facebook, IT-Sicherheit - Telemedicus
+++ EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden
+++ BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht
+++ LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook
+++ EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Hintergrund des Falles sind die Speicherkarten für Nintendos portable Spielekonsole Nintendo DS. Auf diesen speziell für Nintendo produzierten Speicherkarten werden Spiele für die Konsole ausgeliefert. So soll verhindert werden, dass die Spiele kopiert und weitergegeben werden können. Ein deutsches Unternehmen bot nun Adapter an, mit denen sich auch normale SD-Karten mit dem Nintendo nutzen lassen. Rechtlich könnte es sich dabei um eine Vorrichtung zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen handeln, die nach § 95a Abs. 3 UrhG unzulässig ist. Problem: Die §§ 95a ff. UrhG gelten nach § 69a Abs. 5 UrhG nicht für Software. Der EuGH soll nun entscheiden, ob die Vorschriften zum Schutz von Software auch auf Computerspiele anwendbar sind und damit die §§ 95a ff. UrhG verdrängt werden.
Der BGH hat vergangene Woche seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlicht (Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 - Alone in the Dark). Danach muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Insbesondere sei es Rapidshare zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.
Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Regensburg Ende Januar über die Impressumspflicht für Facebook entschieden. Danach müssen auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten. Das Fehlen eines solchen Impressums kann demnach als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Weitere Besonderheit des Falls: Die Klägerin hatte innerhalb von acht Tagen 181 Unternehmen wegen fehlenden Impressums bei Facebook abgemahnt. Die Vertöße hatte sie über eine eigens entwickelte Software automatisch ermittelt. Dies sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich, so das LG Regensburg. Da der Aufwand für die Ermittlung der Sachverhalte durch die Software verhältnismäßig gering sei, stünde die Abnahmtätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 10.02.2013, http://tlmd.in/a/2516