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Timestamp: 2017-03-26 13:07:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - I ZR 93/15 - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragstrafeansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsvertrag Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Dok. 012 -
014 12. Jahrgang
16.03.2017 - ISSN 1861-9754
BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 - I ZR 93/15
UWG § 13 Abs. 1 Satz 1Leitsätze:1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG sind die Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird.
2. Durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wird unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben. Dies ergibt sich aus einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung von § 13 Abs. 1 UWG (wird ausgeführt Rn. 22 ff.).
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