Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=23&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 03:46:31
Document Index: 251933829

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 242', '§ 239', '§ 243', '§ 241', '§ 240', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 239', '§ 239', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 233', '§ 251', '§ 227', '§ 252']

[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 5Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens§ 239Unterbrechung durch Tod der Partei(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.[ Urteile (19) ] Sponsor werden?§ 240Unterbrechung durch InsolvenzverfahrenIm Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.[ Urteile (69) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 241Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.
(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.[ Urteile (3) ] Sponsor werden?§ 242Unterbrechung durch NacherbfolgeTritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen, hinsichtlich der Unterbrechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239 entsprechend. Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 243Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und TestamentsvollstreckungWird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.[ Urteile (2) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 244Unterbrechung durch Anwaltsverlust(1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.
(2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.[ Urteile (3) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 245Unterbrechung durch Stillstand der RechtspflegeHört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen. Sponsor werden?§ 246Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und derNacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.[ Urteile (15) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 247Aussetzung bei abgeschnittenem VerkehrHält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 248Verfahren bei Aussetzung(1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
(2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.[ Urteile (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 249Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.
(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.[ Urteile (10) ] Sponsor werden?§ 250Form von Aufnahme und AnzeigeDie Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.[ Urteile (2) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 251Ruhen des VerfahrensDas Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.[ Urteile (6) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 251aSäumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.
(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.[ Urteile (2) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 252Rechtsmittel bei AussetzungGegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.[ Urteile (4) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?