Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%2057/98
Timestamp: 2019-12-15 16:33:25
Document Index: 108702794

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 210', '§ 210', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 169', '§ 28', '§ 174', '§ 199', '§ 1', '§ 106', '§ 210', 'Art. 74', '§ 1', '§ 106', '§ 210', '§ 158', '§ 210', '§ 46', '§ 181', '§ 2', '§ 26', '§ 210', '§ 210', '§ 255', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 93', '§ 210', '§ 210', '§ 66', '§ 93', '§ 210', '§ 63', '§ 63', '§ 256']

BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,35
BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R (https://dejure.org/2000,35)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R (https://dejure.org/2000,35)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R (https://dejure.org/2000,35)
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Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge (Beitragszeiten, versicherte Arbeitsverdienste, EP etc); Anwendung der Rentenformel; Rentenanpassung etc; Rehabilitation; EU-/BU-Hinterbliebenenversicherung
Rentenversicherung - Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen - Finanzierung aus eigenem Vermögen - Arbeitnehmeranteil - Arbeitgeberanteil - eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung
Pflichtbeiträge - Rentenversicherung - Erstattung - Rechtspraktikant - Versicherungspflicht - Angestellter - Nachversicherungsbeiträge - Arbeitnehmeranteil
SG Detmold, 06.02.1997 - S 8 (13) An 46/95
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1997 - L 4 An 14/97
BSGE 86, 262
NJW 2001, 3575 (Ls.)
NZS 2001, 370
Während die Privatversicherungsbeiträge der Selbständigen aus ihrem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung durch einen Abzugsbetrag entlastet, hat die in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung rein deklaratorischen Charakter (…so die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BFH BStBl II 2003, S. 34 = BFHE 199, 524, sowie von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 3, Rn. B 62/11 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive auch BSGE 86, 262 ).
§ 14 Abs. 2 SGB IV zeigt, daß Arbeitsentgelt grundsätzlich den Bruttobetrag bezeichnet und der Anspruch hierauf gerichtet ist (vgl. BSG 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110, 111 ff.; 13. Oktober 1993 - 2 RU 41/92 - BSGE 73, 170, 171 f.; 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - SozR 3-2000 § 210 Nr. 2, zu II B 3.2 der Gründe).
Der Arbeitnehmer hat den sog. Arbeitnehmeranteil selbst im Sinne von § 210 Abs. 3 Satz 1 SBG VI getragen und damit aus eigenem Vermögen finanziert, wenn der Arbeitgeber das Abzugsrecht tatsächlich ausgeübt hat; anderenfalls erhält der Arbeitnehmer den vollen arbeitsvertraglich geschuldeten Lohn (vgl. BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II A 2 und II B der Gründe).
Demgegenüber geht das Bundessozialgericht jetzt davon aus, der Arbeitgeber habe gegen den Arbeitnehmer keinen Anspruch, sondern "die auflösend bedingte Rechtsmacht, einen besonderen Erfüllungseinwand gegen den arbeitsrechtlichen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers zu erheben, wenn er seine eigene Schuld gegen den Rentenversicherungsträger durch Zahlung der vollen Pflichtbeiträge erfüllt" (BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II B 2 der Gründe).
(1) Uneingeschränkt gilt dieses "Beitragsprinzip" aber nur im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI, also bei den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern eines Rentenversicherungsträgers, die ihre Rentenversicherungsbeiträge selbst zahlen (und tragen) müssen, also bei den freiwillig Versicherten (§ 7 SGB VI) und jenen Pflichtversicherten (dh den auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen nach § 4 Abs. 2 SGB VI und den zwangsversicherten Selbstständigen nach § 2 SGB VI), die sog Selbstzahler sind (§§ 169 Abs. 1 Nr. 1, 171, 173 Satz 1 SGB VI; siehe hierzu Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Hat der Arbeitgeber, der allein dem Rentenversicherungsträger die Pflichtbeiträge schuldet (§ 28e Abs. 1 SGB IV iVm § 174 Abs. 1 SGB VI), und von dem dieser sie allein fordern darf und (rechtzeitig) fordern muß, die Beiträge nicht gezahlt, ist gleichwohl der Arbeitsverdienst rentenversichert, wenn das Beschäftigungsverhältnis ordnungsgemäß gemeldet war, oder wenn der Versicherte die Beschäftigung und Beitragszahlung oder den Abzug des sog Arbeitnehmeranteils glaubhaft macht (§§ 199, 203 SGB VI) oder wenn die Einzugsstelle (oder der Rentenversicherungsträger) rechtswidrig den Anspruch auf Pflichtbeiträge nicht (rechtzeitig) geltend macht (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).
In derartigen Fällen bedarf es jedoch schon wegen der Intensivierung des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit der heute beitragsrelevant Zwangsversicherten als der Hauptgruppe der beitragstragenden Mitglieder der Rentenversicherungsträger und in das Eigentum der Arbeitgeber (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO) stets der für den Bundesrechtskreis rechtsbegründenden bundesgesetzlichen Bestimmung, welche (außerhalb des Bundesgebietes zurückgelegten) Sachverhalte den Erwerbstatbeständen für Beitragszeiten (§§ 1 bis 8 SGB VI) gleichgestellt werden, welche Arbeitsverdienste als versichert gelten und in welchem Ausmaß die Versicherten auch am sozialen Ausgleich unter den beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems (zB durch beitragsfreie Zeiten) teilhaben sollen.
Ferner muß ein besonderer Rechtsgrund diese Gleichstellung zu Lasten der beitragsrelevant Versicherten rechtfertigen, da diese etwa vier Fünftel der vom Rentenversicherungsträger zu erbringenden Leistungen für diese Gleichstellungen durch eigene Vermögensopfer ("Beiträge") finanzieren müssen, während nur etwa ein Fünftel der Kosten für die "beitragsfrei" gleichgestellten Mitglieder aus Steuermitteln (den Bundeszuschüssen) finanziert werden (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).
Gleichgestellte Systeme liegen aber auch vor, soweit im Bundesgebiet zurückgelegte Sachverhalte, derentwegen keine (oder keine entsprechend hohen) Beitragszahlungen an einen Rentenversicherungsträger (durch Selbstzahler oder Drittzahler) geflossen sind, in der bundesgesetzlichen Rentenversicherung als oder wie Beitragszeiten mit als versichert geltenden Arbeitsverdiensten behandelt werden sollen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).
Die im SGB VI ua als "Zusatzleistungen" (siehe §§ 106 ff, 269 ff, 315 ff SGB VI) bezeichneten Zusatzsysteme (Zuschuß zu Krankenversicherungsbeiträgen, Zuschuß zu Pflegeversicherungsbeiträgen, Abfindungen, Steigerungsbeträge , Kinderzuschuß, Auffüllbeträge etc) vermitteln keine Rechte auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI (insbesondere keine Rangstelle, keine Beitragszeiten, keine als versichert geltende Arbeitsverdienste, keine "EP", keine Anwendung der "Rentenformel"), sondern einigen Rentenberechtigten Rechte auf zusätzliche Geldzahlungen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).
Infolgedessen räumt die Rechtsordnung dem Versicherten in diesen Fällen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und ohne Erfüllung der allgemeinen Wartezeit einen Anspruch auf (anteilige) Beitragserstattung ein (§ 210 SGB VI; siehe dazu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).
Auch der sog soziale Ausgleich im Leistungsrecht der Altersrentenversicherung beruht nicht etwa auf "staatlicher Fürsorge" (zu Lasten Dritter), sondern auf dem durch die solidarische Finanzierung der Zwangsversicherung der Arbeitnehmer ermöglichten Prinzip der auch leistungsrechtlichen Solidarität zwischen den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern des Rentenversicherungsträgers im Kernsystem (dazu eingehend BSG Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 57/98 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Ein gerade auf die Begründung von Eigentum zielender "Wille des Gesetzgebers" auch in Fällen ursprünglich "freier" Gewährung wird insbesondere darin deutlich, daß er die Betroffenen, gestützt auf die ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 (nicht: Nr. 7) GG zustehende Kompetenz (BVerfGE 87, 1, 34), einem System zuordnet, das aufgrund der Struktur seines Kernbereichs eine allein von fürsorgerischen Erwägungen des Staates getragene Einräumung subjektiver Rechte typischerweise gerade nicht kennt (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO), ferner dadurch, daß er sie dort ausdrücklich und nachhaltig inländischen Versicherten gleichstellt, ohne dem ursprünglich anders gearteten Erwerbsgrund ihrer rentenrechtlichen Positionen überhaupt noch Relevanz beizumessen.
Ohne Bedeutung ist es, wenn die Einzugsstelle (oder der Rentenversicherungsträger) rechtswidrig den Anspruch auf Pflichtbeiträge nicht (rechtzeitig) geltend macht (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, BSGE 86, 262).
In derartigen Fällen bedarf es jedoch ua schon wegen der Intensivierung des Eingriffs in das Eigentum der Arbeitgeber (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO) stets der für den Bundesrechtskreis rechtsbegründenden bundesgesetzlichen Bestimmung, welche (außerhalb des Bundesgebietes zurückgelegten) Sachverhalte den Erwerbstatbeständen für "Beitragszeiten" (§§ 1 bis 8 SGB VI) gleichgestellt werden, welche Arbeitsverdienste als versichert gelten und in welchem Ausmaß die Versicherten auch am sozialen Ausgleich unter den beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems (zB durch den Vorleistungswert sog beitragsfreier Zeiten) teilhaben sollen.
Gleichgestellte Systeme liegen aber auch vor, soweit im Bundesgebiet zurückgelegte Sachverhalte, derentwegen Arbeitgeber, Selbstzahler oder Dritte (zB der Bund) keine (oder keine entsprechend hohen) Beiträge an einen Rentenversicherungsträger gezahlt haben, in der bundesgesetzlichen Rentenversicherung als oder wie Beitragszeiten mit als versichert geltenden Arbeitsverdiensten behandelt werden sollen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO).
Die im SGB VI ua als "Zusatzleistungen" (siehe §§ 106 ff, 269 ff, 315 ff SGB VI) bezeichneten Zusatzsysteme (Zuschuss zu Krankenversicherungsbeiträgen, Zuschuss zu Pflegeversicherungsbeiträgen, Abfindungen, Steigerungsbeträge , Kinderzuschuss, Auffüllbeträge etc) vermitteln keine Rechte auf eine Rente aus der GRV des SGB VI (insbesondere keine Rangstelle, keine Beitragszeiten, keine als versichert geltenden Arbeitsverdienste, keine "EP", keine Anwendung der "Rentenformel"), sondern einigen Rentenberechtigten Rechte auf zusätzliche Geldzahlungen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO).
Infolgedessen räumt die Rechtsordnung dem Versicherten in diesen Fällen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und ohne Erfüllung der allgemeinen Wartezeit einen Anspruch auf (anteilige) Beitragserstattung ein (§ 210 SGB VI; siehe dazu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 273 f).
Das Gesetz weist nämlich diesen Versicherten durch die Gleichstellung dieselben Rechte (und Pflichten) zu wie den versicherten Beschäftigten im Kernsystem (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 273 f).
Ein gerade auf die Begründung von Eigentum zielender "Wille des Gesetzgebers" auch in Fällen ursprünglich "freier" Gewährung wird insbesondere darin deutlich, dass er die Betroffenen einem System zuordnet, das auf Grund der vorleistungsbezogenen Versicherungsstruktur seines Kernbereichs eine allein oder im Wesentlichen von fürsorgerischen Erwägungen des Staates getragene Einräumung subjektiver Rechte typischerweise gerade nicht kennt (siehe hierzu näher Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 272 f), ferner dadurch, dass er sie dort ausdrücklich und nachhaltig inländischen Versicherten gleichstellt, ohne dem ursprünglich anders gearteten Erwerbsgrund ihrer rentenrechtlichen Positionen überhaupt noch Relevanz beizumessen.
Ein von dem einzelnen Versicherten angespartes Kapital, das der Unterscheidung zwischen eigen- und fremdfinanzierten Leistungen dienen könnte, ist überhaupt nicht vorhanden, weil die GRV im - seit 1969 uneingeschränkt geltenden - Umlageverfahren finanziert wird (…BSG SozR 3-2600 § 158 Nr. 1; zur Entwicklung der Finanzierung der GRV: BSGE 86, 262, 294-296).
Der Beitragsanspruch richtet sich allein gegen den Arbeitgeber (vgl BSGE 86, 262, 285 ff = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 26 ff;… BSGE 92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1, RdNr 89;… BSG SozR 4-2600 § 181 Nr. 3 RdNr 32; für das Steuerrecht vgl BFHE 199, 524, 526 f; BFHE 228, 295, 297; BFHE 247, 538, 544; für das Arbeitsrecht vgl BAGE 157, 341, 343; BAGE 97, 150, 153 ff; BAG Urteil vom 11.1.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr. 7 zu § 2 LohnFG = Juris RdNr 33; vgl auch § 26 Abs. 3 S 1 SGB IV zur Beitragserstattung und hierzu BSGE 86, 262, 266, 268 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2 S 6, 8 zum Begriff der Beitragstragung in § 210 Abs. 3 S 1 SGB VI) .
Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 richtet sich nach § 255c SGB VI iVm §§ 64 und 65 SGB VI. Der als Monatsbetrag der Rente (§ 64 SGB VI) zu beanspruchende Geldwert des Rechts auf Rente beruht gemäß § 64 SGB VI auf dem Produkt aus der die Rangstelle des Versicherten im Verhältnis zu den zeitgleich Versicherten abbildenden Summe der persönlichen Entgeltpunkte (vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44), dem Rentenzugangsfaktor sowie dem für die Anbindung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven (dazu näher unter 3a) maßgebenden "aktuellen Rentenwert" bzw dem "aktuellen Rentenwert (Ost)".
Deshalb richtet sich die Zuweisung des Geldwertes eines Rechts auf Rente nicht auf den Ersatz des vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielten Arbeitsentgeltes oder auf Leistung "angesparter" Beiträge nebst Zinsen, sondern orientiert sich grundsätzlich an der Entwicklung der beitragsbelasteten Arbeitsverdienste der aktuell zwangsversicherten Arbeitnehmer (dazu näher BSGE 86, 262, 300 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 43 f mwN).
Er drückt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, § 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 § 210 Nr. 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, § 63 Abs. 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, § 63 Abs. 3 SGB VI;… stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgröße aus.
Der Arbeitnehmer erlangt nach dieser Rechtsprechung keinen eigenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil, so dass er auch eine entsprechende Beitragserstattung nicht verlangen kann (BSG-Urteil vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262).
Hiermit übereinstimmend hat das BVerfG - in Kenntnis des BSG-Urteils in BSGE 86, 262 - dargelegt, dass auch der Arbeitgeberanteil "letztlich einen Teil der Gegenleistung bilde, die sich der Arbeitnehmer erarbeiten müsse"; demgemäß sei der Erwerb des Anwartschaftsrechts (auf Leistungen aus der Sozialversicherung) das unmittelbare wirtschaftliche Ergebnis der Arbeits- und Dienstleistung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73).
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