Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=30.01.1997&Aktenzeichen=14%20U%2045/95
Timestamp: 2020-01-20 18:27:46
Document Index: 146968824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

OLG Stuttgart, 30.01.1997 - 14 U 45/95 - dejure.org
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OLG Stuttgart, 30.01.1997 - 14 U 45/95 (https://dejure.org/1997,11746)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.1997 - 14 U 45/95 (https://dejure.org/1997,11746)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 14 U 45/95 (https://dejure.org/1997,11746)
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Zum Ausgleich des ausstattungsmäßigen und wohnräumlichen Mehrbedarfs eines schwerstbehinderten Ersatzberechtigten
Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen Bewegungsunfähigkeit infolge einer Hirnschädigung i.R. einer spastischen Tetraplegie; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Festellung eines ausstattungsmäßigen und räumlichen Mehrbedarfs ; Ausgleich für eine ...
Umfang der Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines Kindes; Gerichtliche Schätzung des ausstattungsmäßigen und räumlichen Mehrbedarfs in einem neu errichteten Wohnhaus
LG Ulm, 01.06.1995 - 6 O 20/94
VersR 1998, 366
Deshalb sind etwa die Kosten der Befriedigung des für jedermann allgemein bestehenden Bedürfnisses nach Wohnraum, das zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten gehört, vom Schädiger nicht zu erstatten (…Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 - VersR 2004, 482; OLG Stuttgart VersR 1998, 366 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1997 - VI ZR 62/97).
Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepaßten Eigenheims (…Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; OLG Frankfurt, VersR 1990, 912; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1449; OLG Stuttgart, VersR 1998, 366) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein, nämlich dann, wenn der Verletzte dadurch überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (…Senatsurteil vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - aaO; OLG München, VersR 1984, 245).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Geschädigte einen ausstattungsbedingten oder räumlichen Mehrbedarf hat (BGH VersR 1982, 238; OLG Stuttgart VersR 1998, 366).
Soweit in Rechtsprechung (BGH NJW 1981, 818; OLG Stuttgart VersR 1998, 366) und Literatur (…Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 8. Aufl., S. 285; Becker/Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflichtschäden, 22.Aufl. D 303) vertreten wird, in der Praxis sei eine Abzinsung in Höhe von 5 % - 5, 5 % üblich, kann dem vorliegend nicht gefolgt werden.
Der Ansatz der Kosten für die Einrichtung des Therapiebereichs ist nicht zu beanstanden, da auch jener ein behinderungsbedingter Mehrbedarf zugrunde liegt (vgl. OLG Stuttgart VersR 1998, 366, 367).
Dem Verletzten sind jedoch neben solchen wiederkehrenden Aufwendungen nach §§ 249, 251 BGB auch Aufwendungen für einmalige Maßnahmen oder Anschaffungen zu ersetzen, wenn durch sie ein verletzungsbedingt erhöhtes dauerhaftes Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße befriedigt werden kann ; dazu können Anschaffungen von Hilfsmitteln oder Aufwendungen zum (Aus-)Bau eines der Behinderung angepassten Eigentums gehören (…BGH, aaO; VersR 2005, 1559 ff; NJW 1982, 757 ff.; OLG Hamm, OLGR 2003, 167, 170; OLG Stuttgart, VersR 1998, 366 ff.;… Palandt, aaO).
Die zum Schadensausgleich (notwendigerweise) aufgewandten Baukosten sind - beispielsweise durch eine prozentualen Abschlag (vgl.: OLG Stuttgart, VersR 1998, 366 ff.) - um einen etwaig durch sie bedingten Vermögenszuwachs zu bereinigen, den der Schädiger nicht zu übernehmen hat; die Abgrenzung zwischen unfallbedingten Baukosten zum Ausgleich behinderungsbedingten Wohnmehrbedarfes und Vermögensmehrung ist im Rahmen des § 287 ZPO zu schätzen (…Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rdnr. 268).
Bei unterschiedlichen Möglichkeiten bemisst sich der Anspruch also danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten zumutbar gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (vgl. BGH, NZV 2005, 629 ff; OLG Stuttgart, VersR 1998, 366 ff).
Entsprechend § 249 S. 2 BGB kann der Kläger letztlich aber nur einen Ausgleich für tatsächlich erforderliche Maßnahmen verlangen, d.h. für diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und erforderlich halten durfte (vgl. OLG Stuttgart, VersR 1998, 366 ff).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Kosten für die behindertengerechte Gestaltung der vom Geschädigten genutzten Räume im Haus der Eltern den vermehrten Bedürfnissen zuzurechnen sind, für welche der Schuldner grundsätzlich aufzukommen hat, wobei in Ausnahmefällen auch der Neubau einer Immobilie zählen kann (OLG Stuttgart BeckRS 1999, 02020).
Der Anspruch des Geschädigten auf ein behindertengerechtes Wohnen bemisst sich nach der Disposition, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage getroffen hätte; bei kostenmäßig unterschiedlichen Möglichkeiten zur Befriedigung des vermehrten Wohnbedarfs bestimmt sich der Anspruch danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich ausfällt (…BGH VersR 2005, a. a. O.;… OLG Hamm, Urt. v. 07.10.2009, Az.: 3 U 275/07; zitiert nach juris; OLG Stuttgart VersR 1998, S. 366).
LG Münster, 30.06.2008 - 2 O 268/06