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Timestamp: 2019-06-20 21:39:53
Document Index: 352177572

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', '§ 651', '§ 651', 'Art. 9', 'Art. 3']

Was bedeutet der Brexit für Verbraucher? Im Fokus: Handel und Reisen
Das Vereinigte Königreich wird möglicherweise mit Ablauf des 31.Oktober 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.
Beispielfall: Sie bestellen online Ware bei einem britischen Unternehmen. Sind Sie als Verbraucher weiterhin durch Ihre Verbraucherrechte wie das 14-tägige Widerrufsrecht oder das Recht der Mängelgewährleistung geschützt? Fallen künftig Zölle an?
Grundsätzlich ist der Verbraucher zunächst weiter nach europäischen Standards geschützt. Für die Zukunft kommt es für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich darauf an, ob das Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit auf den deutschen Markt ausrichtet oder nicht. Die Erhebung von Zöllen ist bei einem ungeregelten Brexit möglich.
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Richten britische Unternehmen ihre Tätigkeit auf Deutschland aus, etwa indem sie ihre Webseite in deutscher Sprache verfügbar machen, gilt jedenfalls vor deutschen Gerichten nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person liegt dort, wo sich ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt befindet, meist also am Ort des (Haupt-)Wohnsitzes. Da die Rom-I-Verordnung gemäß ihrem Art. 2 auch nach dem Brexit im Verhältnis zu Großbritannien noch Anwendung findet, gilt somit für Verbraucherverträge von Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland deutsches Recht.
Richten britische Unternehmen ihre Tätigkeit nicht auf Deutschland aus, ist in der Regel das anzuwendende Recht des Staates, an dem der Sitz des Unternehmens ist, also britisches Recht, maßgebend. Da das Verbraucherrecht weitestgehend durch europäische Vorgaben geprägt ist, gewährt auch das britische nationale Verbraucherrecht ein derzeit den europäischen Standards entsprechendes Schutzniveau. Sollte Großbritannien das dort geltende nationale Gewährleistungsrecht nicht mehr beibehalten, können sich Abweichungen von den europäischen Vorgaben ergeben, da diese bei einem Austritt für Großbritannien nicht mehr verbindlich sind. Das 14-tägige Widerrufsrecht oder das Recht der Mängelgewährleistung könnten theoretisch im britischen nationalen Recht geändert werden.
Waren, die aus dem Vereinigten Königreich in das Zollgebiet der EU verbracht werden, unterliegen bei einem ungeregelten Brexit der zollamtlichen Überwachung und können gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union Zollkontrollen unterzogen werden. Dies bedeutet unter anderem, dass Zollkosten anfallen können.
Beispielsfall: Sie haben über einen britischen Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht. Bei der Anreise geht Ihr Gepäck verloren. Können Sie gegenüber Ihrem Reiseveranstalter vor deutschen Gerichten eine Minderung des Reisepreises geltend machen?
Im Beispielsfall können Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nur dann gegenüber dem britischen Reiseveranstalter den Reisepreis nach deutschem Recht (§§ 651i Abs. 3 Nr.6, 651m BGB) mindern, wenn dieser seine Tätigkeit in irgendeiner Weise auf den deutschen Markt ausgerichtet hat. Daneben ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Haftung des Reisevermittlers denkbar. Fehlt es an einem „Ausrichten“ des Reiseveranstalters, richten sich die Rechte des Verbrauchers nach britischem Recht, das momentan aufgrund der weitgehenden Vollharmonisierung der Pauschalreiserichtlinie inhaltsgleiche Rechte des Verbrauchers vorsieht, künftig aber von den Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie abweichen kann.
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Basierend auf der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen („Pauschalreiserichtlinie“) haben Anbieter von Pauschalreisen unter bestimmten Voraussetzungen für Reisemängel und Insolvenzsicherung einzustehen. So sind in einem EU-27 Mitgliedstaat niedergelassene Reiseveranstalter gemäß §§ 651i bis t BGB verpflichtet, Schadensersatz, Mängelgewährleistung, Beistand und Insolvenzsicherung zu leisten. Dasselbe gilt für Reiseveranstalter, die ihren Sitz in Großbritannien haben und in einem Mitgliedstaat Pauschalreisen verkaufen oder zum Verkauf anbieten oder in irgendeiner Weise solche Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat ausrichten, etwa durch Werbung in der betreffenden Sprache oder mittels eines auf den Mitgliedstaat ausgerichteten Internetauftritts. Das ändert sich auch mit einem ungeregelten Brexit nicht.
Anders ist die Sachlage nur dann, wenn die Pauschalreise bei einem britischen Reiseveranstalter gebucht wurde, der den betroffenen Verbraucher nicht konkret als Zielgruppe anspricht. Dann gilt nicht deutsches, sondern britisches Recht, mit der Folge, dass möglicherweise von europäischen Vorgaben abweichendes Reiserecht Anwendung finden kann. In diesen Fällen kann der Abschluss einer zusätzlichen Versicherung sinnvoll sein.
Bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne Abkommen würden britische Airlines nicht mehr als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Sinne der Fluggastrechteverordnung gelten und dürften im Gebiet der Europäischen Union keine Flüge mehr durchführen. Sie würden dann im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung wie andere Fluganbieter aus Nicht-EU-Staaten behandelt. Für Flüge mit britischen Airlines gälte die Fluggastrechteverordnung somit nur noch, wenn die Airline von einem Flughafen der EU aus startet und nicht mehr - wie bisher - wenn die britische Airline in die EU einfliegt und landet.
Um die Durchführung von Flügen durch britische Luftfahrtunternehmen weiterhin zu ermöglichen, haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/502 vom 25. März 2019 über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union erlassen. Danach dürfen für den Fall eines ungeregelten Brexit britische Luftfahrtunternehmen ihre Verkehrsrechte zunächst grundsätzlich fortführen, wenn sie eine entsprechende Genehmigung bei den Mitgliedstaaten beantragt haben. In Art. 9 sieht die Verordnung gleichzeitig Sanktionen für Großbritannien vor, für den Fall, dass die Fluggastrechte nicht mindestens in dem Maße wie von der Fluggastrechteverordnung vorgegeben aufrechterhalten werden.
Damit können Befürchtungen, Verbraucher seien für Flüge mit britischen Airlines aus Großbritannien in die EU nicht mehr geschützt, weitgehend ausgeräumt werden.
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Rechtlicher Hintergrund: Hier gilt bis zum Stichtag des 12.4.2019 die Fluggastrechteverordnung, die für Verbraucher Entschädigung bei Flugverspätungen, -ausfällen und überbuchten Flügen vorsieht. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung bei Flügen aus Drittstaaten ist nach ihrem Art. 3 eine Betriebsgenehmigung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft von der zuständigen Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats erteilt wird. Dies erfordert unter anderem, dass sich der Unternehmenshauptgeschäftssitz in diesem Mitgliedstaat befindet.
Da das Verbot von Roaming-Gebühren für das mobile Telefonieren und die Benutzung des Internets, festgelegt in der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, nur innerhalb von EU-Staaten gilt, könnten nach einem ungeregelten Austritt für Verbraucherinnen und Verbraucher für die Übertragung von Daten, Telefonie und SMS per Handy während eines Aufenthalts in Großbritannien wieder Gebühren anfallen. Im Falle eines ungeregelten Brexit würden britische Mobilfunkbetreiber nicht mehr dem europäischen Roaming-Regime unterfallen, das heißt die aktuellen EU-rechtlichen Preisdeckelungen für die Nutzung intraeuropäischer Netze würden nicht mehr greifen.
Verbrauchertipp: Daher ist es ratsam, sich vor einer Reise nach Großbritannien bei seinem Mobilfunkanbieter zu informieren, welche Bedingungen für Ihren Tarif gelten werden. Möglich ist, dass Telefongesellschaften Großbritannien trotzdem weiterhin ebenso wie die Schweiz in den Euro-Tarif einstufen.
VIS-Artikel: Was bedeutet der Brexit für Verbraucher? Im Fokus: Geld und Versicherungen