Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%20465
Timestamp: 2019-04-26 11:09:24
Document Index: 33735382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH, 02.02.1984 - I ZR 219/81 - dejure.org
Irreführung einer Firma "Natursaft" Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Vorstellungen über die Beschaffenheit eines Getränkes - Vorliegen von Revisionsrügen
GRUR 1984, 465
Welchen Inhalt ein bestimmter Begriff in seiner konkreten Benutzungsform hat, insbesondere, ob der Verkehr darin einen Hinweis auf das gesamte Sortiment, auf eine besondere Spezialisierung unter Verzicht auf ein breiteres Sortiment oder nur als Hinweis auf einen Teil des Sortiments sieht, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1984 - I ZR 219/81, GRUR 1984, 465, 466 f. - Natursaft;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 1987, Bd. 1, Kap. 37 Rdn. 55, Rdn. 87).
Im Wirtschaftsleben kommt es nicht selten vor, daß ein Unternehmen in seiner Firma nur auf einen Teil seines Sortiments hinweist, der, sei es historisch, sei es der Abkürzung wegen oder aus sonstigen Gründen, in den Mittelpunkt gerückt wird (…vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159 f. - Ostfriesische Tee Gesellschaft; BGH GRUR 1984, 465, 466 f. - Natursaft).
Der Richter darf nur dann nicht allein über die Bedeutung der Angabe entscheiden, wenn Umstände vorliegen, die gegen eine bestimmte Auffassung sprechen und dem Richter Zweifel an seiner Sachkunde nahe legen (BGH GRUR 1980, 797, 798; 1984, 465, 467).
Liegen aber Umstände vor, die auch aufgrund in der Berufung neu vorgebrachter Gesichtspunkte die vom Landgericht seiner Beurteilung zugrundegelegte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen, sind gleichwohl alle Beweismittel zu erschöpfen (BGH GRUR 1984, 465 - Natursaft; GRUR 1984, 467, 468 - Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden; Köhler/Piper, UWG, Rd.-Nr. 90 zu § 3 m. w. N.).