Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/verpflichtung-zur-uebernahme-des-dienstwagens-nach-kuendigung/
Timestamp: 2018-07-16 02:25:26
Document Index: 289370047

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 13', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 622', 'Art 12', '§ 622', '§ 242', '§ 622', '§ 622', '§ 87', '§ 87', '§ 611', '§ 5', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 611', '§ 242', '§ 615', '§ 615', '§ 307', '§ 307', '§ 91', '§ 3']

ArbG Chemnitz, Az.: 11 Ca 4455/05, Urteil vom 02.02.2006
2. Die Kosten trägt die Klägerin.
3. Der Streitwert beträgt 10.707,12 €.
Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Nichtübernahme eines Leasingvertrages durch den Beklagten entgegen einer dahingehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung.
Der Beklagte war vom 01.09.2000 bis 30.04.2005 als Hausleiter eines Möbelhauses der Klägerin beschäftigt. Das Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 3.337,00 €. Darüber hinaus wurde dem Beklagten ein Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Insofern schlossen die Parteien am 01.10.2001 eine Vereinbarung (BI. 41 d.A.), nach der dem Kläger ab 01.10.2001 ein Dienst-Pkw „Mercedes CLK 230 Kompressor` sowohl zur geschäftlichen als auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wurde. Die Klägerin hatte das Fahrzeug durch Leasing angeschafft. Ziffer 7 der Dienstfahrzeugregelung lautet wie folgt:
Foto: davidleslie/Bigstock
Sollte Herr S. während der Leasingdauer das Unternehmen verlassen (Eigenkündigung oder betriebsbedingte Kündigung), so hat Herr S. die Verpflichtung, den Leasingvertrag sowie den anteiligen Wert der Leasingsonderzahlung zu übernehmen.“
Im März 2004 wurde ein neues Dienstfahrzeug zur Privatnutzung für den Kläger angeschafft, und zwar ein „BMW 330 CI Coupe“. Dieser wurde dem Beklagten zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Unter dem 25.10.2004 schlossen die Parteien dazu eine Dienstfahrzeugregelung mit Wirkung vom 01.05.2004, welche unter Ziffer 7 eine wortgleiche Regelung wie die Dienstfahrzeugregelung vom 01.10.2001 enthält.
Das Arbeitsverhältnis des Beklagten endete durch Eigenkündigung. Die Klägerin verlangte vom Beklagten mit Schreiben vom 20.04.2005 die Erfüllung der Verpflichtung zur Übernahme des Leasingvertrages laut Ziffer 7 der Dienstfahrzeugregelung. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 22.04.2005 ab. Am 03.08.2005 verkaufte die Klägerin das Fahrzeug zu einem Gesamtkaufpreis von 28.017,24 € = 32.500,00 € brutto.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten einen Betrag in Höhe von 10.707,12 € als Schadenersatz. Der Beklagte habe die vertragliche Verpflichtung zur Übernahme des Leasingvertrages nicht erfüllt. Entsprechend habe die Klägerin die Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag weiter erfüllen müssen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht habe sie das Fahrzeug verkauft. Den entstandenen Differenzschaden habe der Beklagte zu ersetzen. Er errechne sich wie folgt:
– Leasingsonderzahlung 3.155,55 €
– Leasingraten monatlich 626,43 € x 24 = 15.034,32 €
– Restwert 20.534,49 €
– Abzüglich Verkaufserlös netto 28.017,24 €
– verbleibender Gesamtschaden 10.707,12 €
Die dahingehende Arbeitsvertragsklausel sei wirksam. Der Beklagte sei nicht nur verpflichtet gewesen, die restlichen Leasingraten und den anteiligen Wert der Sonderzahlung zu tragen, sondern habe damit auch das Recht erworben, das Fahrzeug zu nutzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sei er auch durchaus in der Lage gewesen, die Leasingraten zu bezahlen. Insofern sei zu beachten, dass das Fahrzeug im Wesentlichen für die private Nutzung beschafft worden sei. Die Ersatzbeschaffung für den vorher für den Beklagten angeschafften Mercedes sei noch vor Ablauf dieses Leasingvertrages auf Wunsch des Beklagten erfolgt. Wunschgemäß sei auch ein erheblich teureres Fahrzeug angeschafft worden.
Richtig sei, dass die Klägerin den Mercedes nicht mehr besitze, sondern dann veräußert habe.
Unerheblich sei, ob die Leasinggeberin der Übernahme durch den Beklagten zugestimmt hätte. Ziffer 7 der Vereinbarung umfasse selbstverständlich auch, dass, soweit der Leasinggeber die Klägerin nicht aus dem Vertrag entlässt, von Seiten des Beklagten die entsprechenden Kosten zu übernehmen seien, während er das Fahrzeug nutzen könne.
Nach dem vorgelegten Gutachten habe die Klägerin das Fahrzeug auch leicht über Wert verkauft und sei somit ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen.
Die Klägerin beantragt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.707,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 30.04.2005 zu bezahlen.
Der Beklagte hält die Klausel, nach der er zur Übernahme des Leasingvertrages verpflichtet gewesen sein soll, für unwirksam, da sie ihn in seinem Recht, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen, unverhältnismäßig einschränke. Darüber hinaus sei sie auch für den Fall der betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung vereinbart und überbürde damit das Wirtschaftsrisiko auf den Beklagten.
Der Beklagte bestreitet, dass der angebliche Verkaufserlös dem tatsächlichen Verkaufswert entsprochen habe. Im Rahmen der Schadensberechnung sei auch zumindest eine angemessene Abzinsung vorzunehmen.
Nach dem Vertrag sei das Fahrzeug eindeutig auch zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt und der Beklagte habe es dienstlich genutzt. Das anders lautende Vorbringen halte somit schon einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.
Die Neuanschaffung sei nicht ausdrücklich auf Wunsch des Beklagten, sondern wegen des bevorstehenden Endes des vorherigen Leasingvertrages erfolgt. Sicher habe der Beklagte bei der Auswahl des Dienstwagens freie Hand erhalten. Die letzte Entscheidung sei jedoch dem Geschäftsführer vorbehalten gewesen. Dieser habe gegen die Auswahl keine Einwendungen erhoben. Der Hausleiter der Niederlassung H. habe zeitgleich ebenfalls einen neuen Dienstwagen erhalten und ein wesentlich teureres Modell gewählt. Auch dieser habe die gleiche Klausel in seinem Dienstwagenvertrag.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die Akten verwiesen.
Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht nicht, da keine vertragliche Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme des Leasingvertrages bestand. Die dahingehende Arbeitsvertragsklausel ist unwirksam.
1. Die Klausel unterliegt als AGB der Kontrolle nach §§ 305 ff BGB.
a) Die Dienstwagenregelung ist nach dem 01.01.2002 getroffen worden, so dass die §§ 305ff. BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 4 BGB uneingeschränkt anwendbar sind.
b) Bei der vereinbarten Verpflichtung zur Übernahme des Leasingvertrages handelt es sich auch eindeutig um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (i.F.: AGB) im Sinne dieser Regelung. Der Arbeitnehmer ist auch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (BAG vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04, AP Nr. 1 zu § 310 BGB). Auf Arbeitsverträge findet damit § 310 Abs. 3 BGB Anwendung. Das Merkmal des Stellens nach § 305 Abs. 1 BGB ist nur dann zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die AGB in den Vertrag eingeführt hat, wofür den Arbeitgeber die Beweislast trifft. Darüber hinaus finden die §§ 305c Abs. 2, 306, 307, 308, 309 BGB und damit die Vorschriften über die Inhaltskontrolle selbst dann Anwendung, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Damit unterliegt in der Regel jeder vom Arbeitgeber auch nur für den Einzelfall vorformulierte Vertrag der Inhaltskontrolle.
Hier handelt es sich nicht nur um einen von der Klägerin als Arbeitgeber gestellten Formularvertrag. Darüber hinaus ist dieses Formular unstreitig im Falle des Klägers wiederholt und darüber hinaus in einem weiteren Fall unverändert verwandt worden.
Schon ein Verhandeln dieser Klausel ist nicht ersichtlich. Dass der Beklagte freie Hand bei der Auswahl des Dienstwagens hatte, hat mit der vertraglichen Vereinbarung zur Ausgestaltung der Dienstwagennutzung nichts zu tun.
2. Die Klausel ist nicht schon deswegen unwirksam, weil sie eine Übernahmeverpflichtung auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung enthält. Die Formularklausel ist aus sich heraus verständlich und sinnvoll in zwei voneinander unabhängige Regelungsteile trennbar (BGH vom 25. Juni 2003, VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899-2900), so dass es allein darauf ankommt, ob die Klausel für den Fall der Eigenkündigung wirksam ist.
3. Die Klausel ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
a) Die Klausel unwirksam, da sie das Recht des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unverhältnismäßig erschwert.
aa) Dieses Recht folgt aus § 622 BGB i.V.m. Art 12 GG (Berufsfreiheit) und ist somit ein Recht, dass sich aus der Natur des Arbeitsvertrages ergibt. § 622 Abs. 4 BGB enthält über die Regelung der Kündigungsfristen und -termine hinaus den allgemeinen Grundsatz, dass die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer im Vergleich zu der des Arbeitgebers nicht erschwert werden darf. Aus diesem Grunde können auch faktische Kündigungsbeschränkungen, die zwar nicht unmittelbar auf die Wirksamkeit der Kündigung, wohl aber auf den Kündigungsentschluss des Kündigungsberechtigten Einfluss zu nehmen suchen, zu Lasten des Arbeitnehmers unzulässig sein. Dies galt schon vor Einführung der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht auf Grundlage einer umfangreichen, auf § 242 BGB aufgebauten Rechtsprechung (vgl. zu einer Vertragsstrafe: BAG 9.3.1972, AP Nr. 12 zu § 622 BGB; zu einer Kaution: BAG 11.3.1971, AP Nr. 9 zu § 622 BGB; zu kündigungserschwerender Provisionsregelung: BAG 20.8.1996, AP Nr. 9 zu § 87 HGB; zu kündigungserschwerender Umsatzbeteiligungsregelung: BAG 8.9.1998, AP Nr. 6 zu § 87a HGB; zu Rückzahlungsklauseln: BAG 16.3.1994 AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit u. BAG 25. 4. 2001 AP Nr. 8 zu § 5 BBiG). Insofern stellt der mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB aufgestellte Maßstab eine gesetzliche Konkretisierung der bisherigen Praxis dar.
bb) Die Vertragsklausel bestimmt, dass der Arbeitnehmer den zur Privatnutzung angeschafften Dienstwagen einschließlich des zur Finanzierung abgeschlossenen Leasingvertrages zu übernehmen hat. Da Leasingverträge üblicherweise vor Vertragsablauf nicht lösbar sind, muss der Arbeitnehmer also das Fahrzeug bis zum Vertragsende finanzieren. Dies ist bei einem auf 36 Monate geschlossenen Leasingvertrag eine erhebliche finanzielle Belastung, welche die Lösung vom Arbeitsverhältnis unabhängig von der anzuwendenden Kündigungsfrist grundsätzlich so erheblich erschwert, dass die Kündigungsfreiheit eingeschränkt ist.
cc) Diese Belastung wird durch die gleichzeitig vorgesehene Übertragung der Nutzungsmöglichkeit nicht kompensiert.
Typisierte Vertragsklauseln müssen nicht nur bei der Auslegung, sondern auch im Rahmen der Inhaltskontrolle typisierenden und generalisierenden Wertungen unterzogen werden. Hat eine Vertragsklausel einen unangemessen benachteiligenden Inhalt, ist es für die Wirksamkeit der Klausel grds. nicht ausschlaggebend, ob sich dieser auch im konkreten Einzelfall tatsächlich auswirkt. Entscheidend ist, welche Rechte nach dem Inhalt der Klausel geltend gemacht werden können und welche Folgen sich daraus bei genereller Betrachtung ergeben (BGH 23. 6.1988, ZIP 1988, 1126, 1128; BGH 28.10.1981, NJW 1982, 870, 872; BGH 6.2.1985, NJW 1985, 3013, 3015).
Bei einer solchen typisierenden Betrachtung ist davon auszugehen, dass sich die Stellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung grundsätzlich nicht nach der Person des Arbeitnehmers richtet, sondern danach, ob dies für die von dem Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit üblich ist. Will sich der Arbeitnehmer beruflich verändern, so geschieht dies üblicherweise im Rahmen des bisherigen Berufsfeldes, bei Eigenkündigung in der Regel deshalb, weil der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zu günstigeren Bedingungen verkaufen kann. Ein neuer Arbeitgeber wird für diesen Kreis von Arbeitnehmern ähnliche Konditionen bereithalten. Insbesondere gehört dazu auch die Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeugs.
Unter Beachtung dieser generellen Ausgangslage hat die Übernahme des bisherigen Dienstfahrzeugs für den Arbeitnehmer keinerlei Vorteile, da ihm ein potentieller neuer Arbeitgeber in der Regel ebenfalls ein Dienstfahrzeug stellt. Die Übernahme eines solchen Fahrzeugs wird der Arbeitnehmer auch nicht ablehnen können, da die Benutzung regelmäßig ein nicht verhandelbarer Vertragsbestandteil sein wird.
Diese Annahme wird im vorliegenden Fall bestätigt. Der Beklagte hat auf Nachfrage in der letzten mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, dass er eine neue Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter aufgenommen hat, bei der die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung Bestandteil der vom neuen Arbeitgeber angebotenen Vertragsbedingungen war.
dd) Die Klausel ist auch nicht im Einzelfall deswegen wirksam, weil der Beklagte maßgeblichen Einfluss bei der Auswahl des Fahrzeugs hatte.
Dabei ist zunächst unerheblich, dass der Leasingvertrag für das vorher vom Kläger genutzte Dienstfahrzeug noch eine Restlaufzeit von ca. 6 Monaten hatte. Insofern konnte die Klägerin nicht bestreiten, dass die Ersatzbeschaffung zumindest demnächst anstand und das Fahrzeug somit nicht auf Dauer zusätzlich über den grundsätzlich für die Stelle des Leiters eines Möbelhauses bestehenden Bedarf hinaus angeschafft wurde.
Aufgrund der Einordnung von Arbeitnehmern als Verbraucher ist der generalisierende Prüfungsmaßstab zwar nach § 310 Absatz 3 Nr. 3 BGB durch die Berücksichtigung konkreter individueller Umstände des Vertragsschlusses zu ergänzen. Danach ist zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis zwischen den Verhandlungspositionen der Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt wurde, seine Zustimmung zu der Klausel zu geben, und ob die Güter oder Dienstleistungen auf eine Sonderbestellung des Verbrauchers hin verkauft bzw. erbracht wurden.
Dies führt hier jedoch zu keinem anderen Ergebnis, da dem Beklagten zwar hinsichtlich der Fahrzeugauswahl und der damit verbundenen potentiellen finanziellen Belastung bei Ausscheiden ein Spielraum eingeräumt war, nicht jedoch bei der Vereinbarung der Übernahmeklausel an sich. Für die o.g. Nachteile aus der Klausel ist es jedoch unerheblich, ob ein Fahrzeug für einen ursprünglichen Preis von 40.000,00 oder von 50.000,00 € zu übernehmen ist
b) Darüber hinaus überbürdet die Klausel dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.
aa) Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko und hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Hierzu gehört ggf. auch ein Dienstfahrzeug. Sofern der Arbeitgeber bei der Anschaffung auf entsprechende Wünsche des Arbeitnehmers eingeht, unterliegt auch dies seiner Entscheidung. Er hat jedenfalls auch an dem höheren Prestige eines solchen Fahrzeuges sowie an dem dadurch gesteigerten Werbeeffekt teil. Anders als in der vom BAG (Urteil vom 9.9.2003, 9 AZR 574/02, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Sachbezüge) entschiedenen Sache kommt es im Zuge der hier streitigen Klausel nicht sofort zu einem vom Arbeitnehmer zu finanzierenden Wertzufluss auf Seiten des Arbeitgebers, die schon vor Einführung der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht zur Unwirksamkeit jener Klausel nach § 242 BGB geführt hat. Der Kontext dieser Entscheidung greift jedoch auch auf die vorliegende Klausel durch. Insofern führt das BAG aus:
„Das Arbeitsrecht als das Recht der abhängigen Arbeit weist grundsätzlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu (jetzt teilweise in § 615 Satz 3 BGB geregelt, vgl. ErfK/Preis 4. Aufl. § 615 BGB Rn. 126ff.). Er richtet den Arbeitsplatz ein, organisiert die Arbeit und hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Arbeitnehmer benötigt, um die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Zu den Betriebsmitteln gehört auch ein Dienstfahrzeug. Die dienstlich veranlassten Kosten hat grundsätzlich der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen.“
bb) Das Ausscheiden von Arbeitnehmern unter Einhaltung ihrer Kündigungsfristen ist ein normaler Vorgang und liegt somit im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers. In der Regel wird die Stelle eines Arbeitnehmers, der einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt bekommen hat, neu besetzt und dem neu eingestellten Arbeitnehmer wird das Fahrzeug jedenfalls zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitgeber trägt das Risiko, dass der Arbeitsplatz nicht sofort wieder besetzt wird und ihm deswegen Vorhaltekosten aus dem geschlossenen Leasingvertrag für das für diese Position vorgesehene Dienstfahrzeug entstehen.
Ggf. mag sich der Arbeitgeber bei dieser Gelegenheit auch zu einem Stellenabbau oder einer Umstrukturierung entscheiden. Dies tut er dann jedoch vorrangig aus betrieblichen Gründen.
Die Klausel ist also dazu geeignet, dem Arbeitgeber im Falle der ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers eventuelle Vorhaltekosten zu ersparen und kostenfreie betriebliche Änderungen, zumindest jedoch eine kostenfreie vorzeitige Modernisierung seiner Dienstfahrzeuge, zu ermöglichen. Damit ist eine Überbürdung des mit der zulässigen Eigenkündigung des Arbeitnehmers verbundenen Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmer verbunden, die ebenfalls zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB führt.
4. Wegen der Unwirksamkeit der Vertragsklausel aus den vorgenannten Gründen kann dahinstehen,
– ob der Einwand des Beklagten, dass der Leasinggeber der Vertragsübernahme nicht zugestimmt hätte, durchgreift,
– ob der Beklagte sich darauf nicht berufen kann, weil er die Übernahme des Fahrzeugs von Vornherein abgelehnt hat,
– ob es auf die Zustimmung des Leasinggebers nicht ankommt, weil der Beklagte ggf. auch verpflichtet gewesen wäre, Nutzungen und Lasten zu übernehmen, ohne formeller Partner des Leasingvertrages zu werden,
– ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden der Höhe nach begründet ist und
– ob der Einwand des Beklagten, die Klägerin habe das Fahrzeug unter Wert verkauft, durchgreift.
Die Kosten trägt die Klägerin, da sie in vollem Umfange unterlegen ist (§ 91 ZPO)
Der Streitwert berechnet sich nach der Höhe der eingeklagten Forderung (§ 3 ZPO).
Widerruf der Privatnutzung eines Dienstwagens durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht Siegen 2017-09-11T09:54:17+00:00 Kategorien: Kündigung, Sonstige Themen|