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Timestamp: 2016-10-22 18:04:39
Document Index: 283510586

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_415/2013 (25.09.2013)
{T�0/2} 9C_415/2013 � � Urteil vom 25. September 2013
M.________,�
Der 1976 geborene M.________ wurde im November 2008 bei der Invalidenversicherung zur Fr�herfassung gemeldet. Im Dezember 2008 meldete er sich f�r berufliche Massnahmen an. Im Verlaufe des Abkl�rungsverfahrens teilte der Versicherte der IV-Stelle des Kantons Aargau mit, dass er "keine weitere Unterst�tzung der IV ben�tige", weshalb er sich "von der IV abmelde" (Schreiben vom 15. Oktober 2009). Am 10. November 2009 schrieb die IV-Stelle das Begehren als gegenstandslos ab.
Im Juni 2010 meldete sich M.________ erneut zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an. Die IV-Stelle nahm Arztberichte zu den Akten und kl�rte die erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie liess vom 15. November 2010 bis 13. Mai 2011 ein Arbeitstraining durchf�hren (Mitteilung vom 20. Dezember 2010; Verf�gung vom 30. Juni 2011) und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Bericht des RAD-Arztes Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. November 2011). Des Weitern nahm die Verwaltung ein vom damaligen Vertreter des Versicherten eingereichtes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. Januar 2012 zu den Akten. Als sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 26. Juni 2012 eine ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2011 in Aussicht stellte, erhob dieser Einw�nde und verlangte die Leistungsausrichtung ab 1. November 2010. In einem weiteren Vorbescheid vom 26. September 2012 k�ndigte die IV-Stelle die Verneinung des Rentenanspruches an. Daran hielt sie auf die vom Versicherten dagegen erhobenen Einw�nde hin fest (Verf�gung vom 15. November 2012).
M.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, die Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente ab 1. November 2010 zu bewilligen. Mit Entscheid vom 17. April 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die Verf�gung auf und sprach dem Versicherten ab 1. November 2011 eine ganze Rente zu.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung zu best�tigen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
M.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso die Vorinstanz (unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dem Versicherten zu Recht mit Wirkung ab 1. November 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hat. Dabei steht fest und wird auch in der Beschwerde ausdr�cklich anerkannt, dass der Versicherte an einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung leidet (ICD-10 F61.0; gem�ss RAD-Arzt Dr. med. L.________ mit passiv-aggressiven, unreifen und �ngstlich-abh�ngigen Anteilen bzw. gem�ss Dr. med. F.________ mit paranoiden, schizoiden, dissozialen, impulsiven, anankastischen und narzisstischen Anteilen). Uneinigkeit besteht einzig in der Frage, ob diese gesundheitliche Beeintr�chtigung einen invalidisierenden Gesundheitsschaden darstellt.
Die Vorinstanz gelangte im Wesentlichen gest�tzt auf die Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. L.________ vom 22. November 2011 und das Gutachten des Dr. med. F.________ vom 8. Januar 2012, deren Einsch�tzung durch die der anderen �rzte (insbesondere Dr. med. A.________, Neurologie FMH, [Bericht vom 2. September 2011]; Haus�rztin med. pract. R.________, Allgemeinmedizin FMH, [Bericht vom 28. Juni 2011]) best�tigt werde, zum Ergebnis, dass der Versicherte seit Ablauf des Wartejahres (Beginn: 15. November 2010) aufgrund der diagnostizierten kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung vollst�ndig arbeitsunf�hig ist.
Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, die kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung stelle keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung dar. Eine eigentliche, dauerhafte "Verschlechterung" der psychischen St�rung (welche definitionsgem�ss stabil bleibe) sei nicht erstellt. Einzig dem Gutachten des Dr. med. F.________ vom 8. Januar 2012 seien diesbez�glich einige Informationen zu entnehmen; sein Gutachten sei aber nicht vollends schl�ssig. Es handle sich lediglich um einen st�rkeren Auspr�gungsgrad der Pers�nlichkeitsst�rung in Abh�ngigkeit von den Lebensumst�nden. Verantwortlich f�r die attestierten Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit seien gem�ss Dr. med. F.________ die Schichtarbeit, der dem Versicherten nicht gut gesinnte Vorgesetzte und das Mobbing an der letzten Arbeitsstelle. Bei diesen �usseren Umst�nden handle es sich um solche psychosozialer oder soziokultureller Natur, welche rechtsprechungsgem�ss keinen invalidisierenden Charakter h�tten.
Zur Annahme einer psychisch bedingten Invalidit�t braucht es in jedem Fall ein medizinisches Substrat, das (fach) �rztlicherseits schl�ssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. An der Entstehung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen k�nnen soziale und andere an die versicherte Person gebundene Faktoren beteiligt sein (vgl. dazu Gaebel/Zielasek, in: Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie, Bd. 1, M�ller/Laux/Kapfhammer [Hrsg.], 2011, S. 99 f.). Der f�r Rentenleistungen der Invalidenversicherung geltende enge Begriff des Gesundheitsschadens klammert Wechselwirkungen von Psyche, Soma und sozialem Umfeld nur soweit aus, als es darum geht, die f�r die Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit kausalen Faktoren zu umschreiben. Soweit ein verselbstst�ndigter Gesundheitsschaden im Rechtssinne gegeben ist (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299), ist f�r dessen Anspruchserheblichkeit nicht bedeutsam, ob soziale Umst�nde bei seiner Entstehung eine massgebende Rolle spielten (Urteil 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.3, in: SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127).
Je st�rker indessen psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden psychsozialen oder soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat. Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstst�ndigte psychische St�rungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sind unabdingbar, damit �berhaupt von Invalidit�t gesprochen werden kann. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). In diesem Sinne liegt kein verselbstst�ndigter Gesundheitsschaden vor, wenn durch soziale Umst�nde verursachte psychische St�rungen wieder verschwinden, wenn die Belastungsfaktoren wegfallen (Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 4.2, in: SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203; vgl. auch Urteil 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3.3, in: SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127; 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.1).
5.1.�Was in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit des Versicherten als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen:
5.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verschlechterung der (beim Versicherten seit Geburt bestehenden) psychischen St�rung f�r nicht rechtsgen�glich ausgewiesen h�lt, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Den Akten l�sst sich entnehmen, dass der Versicherte seit Kindheit ein Einzelg�nger und Aussenseiter war und sich sp�ter eine chronische Beeintr�chtigungshaltung eingestellt hat. Zwar gelang es ihm trotz den bestehenden leichten kognitiven Beeintr�chtigungen und der leichten Sprachst�rung, die regul�ren Schulen zu absolvieren und eine Berufslehre mit Diplom abzuschliessen. Doch traten wegen seines pers�nlichkeitsbedingt schwierigen Verhaltens zunehmend Schwierigkeiten auf. RAD-Arzt Dr. med. L.________ (Bericht vom 22. November 2011) hielt fest, dass im Verlaufe der Zeit immer mehr auch k�rperliche Symptome in den Vordergrund getreten seien wie Schlafst�rungen, exzessive M�digkeit, Reflux und nasopharyngeale Beschwerden. Auch Dr. med. F.________ (Gutachten vom 8. Januar 2012) beschrieb, dass der Versicherte fr�her zufrieden und gut leistungsf�hig gewesen sei, wenn er eine strukturierte, nicht hektische Aufgabe in einem wohlwollenden Milieu gehabt habe. Mit der Schichtarbeit, dem nicht gut gesinnten Vorgesetzten und dem Mobbing an der letzten Arbeitsstelle sei aber eine nicht mehr korrigierbare Kurs�nderung eingeleitet worden. Seither habe das Misstrauische �berhandgenommen. Parallel dazu habe sich ein terti�rer Krankheitsgewinn mit dem zwanghaften Speichel-in-die-Flasche-Geben entwickelt. Der Versicherte sei in einen Zustand von Asozialit�t hineingeraten, in dem er niemandem mehr traue, in allen nur seine Gegner sehe und von Angst und Aggressivit�t geplagt sei. Des Weitern best�tigte auch die Haus�rztin med. pract. R.________ in ihrem Bericht vom 28. Juni 2011 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Zunahme der k�rperlichen Beschwerden ("HNO, Magen und andere").
5.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, selbst wenn aus medizinischer Sicht doch von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden k�nnte, sei diese jedenfalls nicht dauerhaft und damit nicht invalidisierend. Zur Begr�ndung f�hrt sie unter Berufung auf medizinische Literatur (Rainer T�lle, Psychiatrie, 11. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 1996, S. 106 f.) an, dass bei einer �nderung der �usseren Umst�nde zugunsten des Erkrankten die Auswirkungen der Pers�nlichkeitsst�rung wieder zur�cktreten w�rden. Die zitierte Fachliteratur vermag indessen nichts daran zu �ndern, dass sich s�mtliche mit dem konkreten Fall besch�ftigten �rzte einig sind, dass die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners nicht nur vor�bergehend beeintr�chtigt ist. So gehen Dr. med. L.________ (Bericht vom 22. November 2011) und Dr. med. F.________ (Gutachten vom 8. Januar 2012) �bereinstimmend davon aus, dass nicht nur in der angestammten, sondern auch�
in einer angepassten T�tigkeit�- und damit bei zugunsten des Versicherten ver�nderten �usseren Umst�nden - keine verwertbare Arbeitsf�higkeit bestehe. Dass von einer anhaltenden Einschr�nkung auszugehen ist, ergibt sich auch aus der Einsch�tzung des Dr. med. F.________, wonach der Versicherte durch eine (grunds�tzlich) nicht mehr korrigierbare Kurs�nderung in seinen jetzigen Zustand hineingeraten sei; der einzigen Chance f�r eine Kurs�nderung, einer psychotherapeutischen Behandlung, stehe das durch die Krankheit bedingte Misstrauen entgegen. Diese Auffassung best�tigt Dr. med. L.________, welcher es als eher fraglich bezeichnet, dass eine psychotherapeutische-psychosomatische Behandlung am Zustand des Versicherten etwas zu �ndern verm�chte.
5.4.�Zu Unrecht stellt sich die Beschwerdef�hrerin schliesslich auf den Standpunkt, die krankheitsbedingte Einschr�nkung sei nicht invalidisierend, weil sie im Sinne der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 "in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung" finde. Denn auf die Frage nach der Bedeutung der psychosozialen Faktoren ("Welche Rolle spielen psychosoziale Faktoren, wie wirken sich diese allein auf die Arbeitsf�higkeit aus?") hielt Dr. med. L.________ ausdr�cklich fest, dass die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gesundheitsbedingt und nicht auf psychosoziale Faktoren zur�ckzuf�hren sei (Bericht vom 22. November 2011). Dieses Bild vermitteln auch die �brigen Akten, indem psychosoziale Faktoren (Schichtarbeit, nicht gut gesinnter Vorgesetzter, Mobbing am letzten Arbeitsplatz) lediglich als Ausl�ser des Zustandes, in welchen der Versicherte hineingeraten ist, erw�hnt werden (vgl. dazu auch die Beispiele bei Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, S. 194), mit anderen Worten an der Entstehung der gesundheitlichen Beeintr�chtigung beteiligt waren (vgl. dazu E. 4 hiervor). Keine �rztliche Einsch�tzung best�tigt die von der IV-Stelle sinngem�ss aufgestellte Behauptung, dass die von den �rzten erhobenen Befunde in den psychosozialen Umst�nden aufgingen, sodass kein verselbstst�ndigter Gesundheitsschaden vorliege. Dass eine Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit im Falle des Versicherten nicht bloss durch eine �nderung der psychosozialen Umst�nde wie namentlich ein wohlwollendes Arbeitsumfeld erreicht werden kann, ergibt sich schliesslich auch daraus, dass die �rzte auf die Frage, welche Bedingungen oder Auflagen eine leidensangepasste T�tigkeit zu erf�llen h�tte, antworteten, dass der Versicherte in�
jeder�T�tigkeit aus psychischen Gr�nden vollst�ndig arbeitsunf�hig sei (Bericht des Dr. med. L.________ vom 22. November 2011 und Gutachten des Dr. med. F.________ vom 8. Januar 2012).
5.5.�Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2011 (als das Wartejahr [Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG] gem�ss der f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abgelaufen war) eine ganze Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) zugesprochen hat.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
7.1.�Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
7.2.�Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat am 4. September 2013 eine Kostennote �ber den Betrag von total Fr. 20'199.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ins Recht gelegt, wobei er einen Streitwert von Fr. 842'400.- ermittelte und ein Honorar von Fr. 18'532.80 sowie Auslagen von Fr. 170.- auff�hrte. Der vorliegende Rechtsstreit hat indessen unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Arbeitsleistung und des daf�r ben�tigten Zeitaufwands keine �berm�ssigen Anforderungen gestellt. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass es sich bei der Streitsache um eine �beraus schwierige Angelegenheit gehandelt h�tte, die ein Abweichen vom praxisgem�ssen Normalansatz rechtfertigen w�rde. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde scheint eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- (Honorar, Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) f�r das bundesgerichtliche Verfahren als angemessen.