Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/umsatzsteuer/
Timestamp: 2019-11-19 20:38:02
Document Index: 127687670

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§66', 'BGH', 'BGH', '§66', 'BGH', '§ 66', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§66']

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Umsatzsteuer: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Umsatzsteuer
Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden.
Hinweis: Wir helfen bei einer im Raum stehenden Gewerbeuntersagung und den hier regelmässig mit auftretenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren!
Weiterlesen „Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit“
Schlagwörter ermittlungsverfahren, geschäftsführer, gmbh, grundgesetz, haftbefehl, steuerberater, steuern, umsatzsteuer, unzuverlässigkeit, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Aachen
Treffen die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann hat der Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Architekten.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, 12 U 115/16) im Fall einer Klägerin aus Hamburg entschieden. Diese beauftragte den beklagten Architekten mit Architektenleistungen für die Instandsetzung eines Wohnhauses. Da die Klägerin Mängel vermutete, ließ sie ein Gutachten erstellen. Die hierfür aufgewandten Kosten von ca. 9.500 EUR sowie ermittelte Mängelbeseitigungskosten von ca. 83.000 EUR verlangt sie von dem Beklagten mit der Begründung, er habe die gesamte Instandsetzung des Gebäudes planen und überwachen sollen. Die ihm übertragene Bauüberwachung habe er nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.
Weiterlesen „Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig“
Schlagwörter gutachten, Oberlandesgericht Hamm, schwarzarbeit, umsatzsteuer
Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO liegt nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können – dies ist das so genannte „Kompensationsverbot“. Auf Grund dieses „Kompensationsverbots“ können alleine solche Steuerermäßigungen versagt werden, die der Steuerpflichtige aus „anderen Gründen“ hätte beanspruchen können. Mit dem Bundesgerichtshof konkretisiert das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ durch die Bezugnahme auf § 370 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 AO den Begriff der Steuerverkürzung und wirkt sich damit im Ergebnis auf den Umfang des geschützten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus.
Weiterlesen „Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung“
Schlagwörter steuerhinterziehung, steuern, umsatzsteuer, werbungskosten
Die Gebühren, die entstehen wenn ein Rechtsanwalt sich selber vertritt, sind grundsätzlich mit der Rechtsprechung zu erstatten. Dabei gibt es einige wichtige Entscheidungen, die man kennen sollten, wenn es um die Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts geht.
Weiterlesen „Erstattung der durch Selbstvertretung eines Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten“
Schlagwörter geschäftsführung ohne auftrag, krankheit, mitverschulden, Oberlandesgericht Köln, rechtsschutzversicherung, umsatzsteuer
Weiterlesen „Steuerhinterziehung – Notwendige Feststellungen bei der Umsatzsteuerverkürzung“
Schlagwörter krankenkasse, pflegeversicherung, steuerhinterziehung, steuern, umsatzsteuer, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Werkvertragsrecht Zivilrecht
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert.
Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Die BGH-Entscheidung gilt auch im Verhältnis zum Architekten. Hat er einen Planungs- oder Überwachungsfehler begangen, der sich im Bauwerk bereits verwirklicht hat, hat der Bauherr keinen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr. Hat er das Werk schon veräußert, muss er seinen Schaden nach dem konkreten Mindererlös berechnen, den er erzielt hat, weil das Werk einen Mangel aufwies.
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte somit erneut klarstellen, dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann:
Die Ermittlung der Höhe des Vermögensschadens der Beklagten durch das Berufungsgericht beruht auf der Annahme, er lasse sich nach den erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto-)Mängelbeseitigungskosten bemessen, wenn der Auftraggeber den Mangel eines Werks – hier die Undichtigkeit des Glasdachs – nicht beseitigt hat. Diese im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats stehende Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)
BGH, VII ZR 173/16
Die Entscheidung wird im Folgenden zur Verfügung gestellt, ich habe Sie auf meiner Seite für Handwerker kommentiert. Tatsächlich besteht aus meiner Sicht die Möglichkeit auf Schadensersatz, der ist aber nun vollkommen neu zu berechnen!
Wichtig:Die BGH-Entscheidung gilt auch im Verhältnis zu Architekten oder Ingenieuren. Haben diese einen Planungs- oder Überwachungsfehler begangen, der sich im Bauwerk bereits verwirklicht hat, hat der Bauherr keinen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr. Hat er das Werk schon veräußert, muss er seinen Schaden nach dem konkreten Mindererlös berechnen, den er erzielt hat, weil das Werk einen Mangel aufwies.
Weiterlesen „Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz“
Schlagwörter architekt, Gesamtschuldner, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, minderung, schadenersatz, Schadensersatz, umsatzsteuer, versäumnisurteil, VOB
Weiterlesen „Mehrwertsteuer bei Abmahnungen“
Schlagwörter bundesfinanzhof, geschäftsführer, umsatzsteuer
Weiterlesen „Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden“
Schlagwörter handelsregister, impressum, Impressumspflicht, informationspflichten, umsatzsteuer, unterlassungsanspruch
Weiterlesen „Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung“
Schlagwörter nebenkosten, reparatur, umsatzsteuer, verjährung
Weiterlesen „Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit“
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, rücktritt, schwarzarbeit, umsatzsteuer
Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?
Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehaltungsrecht – hier bezüglich der Geschäftsraummiete – geltend gemacht werden kann und eine Zahlung nicht erfolgen muss.
Weiterlesen „Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?“
Schlagwörter besitz, betriebskosten, gewerberaummietvertrag, Landgericht Aachen, mietvertrag, steuern, umsatzsteuer, urkunde, verzug, zurückbehaltungsrecht
Bezüglich der notwendigen Feststellungen im Urteil zu einer (versuchten) Steuerhinterziehung führt der BGH (1 StR 619/15) in Erinnerung an die bestehende Rechtsprechung aus:
Das Landgericht hat versäumt, ausreichende Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen zu treffen. Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. Vielmehr müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für jede Steuerart und jeden Besteuerungszeitraum unter Schuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach erkennbar werden. Dazu gehören jedenfalls diejenigen Tatsachen, die den staatlichen Steueranspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschuldeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2015 – 1 StR 12/15, wistra 2015, 477; vom 19. August 2015 – 1 StR 178/15, wistra 2015, 476; vom 13. Juli 2011 – 1 StR 154/11 und vom 24. Juni 2009 – 1 StR 229/09, wistra 2009, 396 f.; Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546 mwN).
Gerade bei der Umsatzsteuer sind diese Grundsätze zu beachten, wobei bekanntlich die Besteuerungsgrundlagen auch geschätzt werden können.
Weiterlesen „Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen“
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 17. März 2019
Schlagwörter steuerhinterziehung, steuern, Steuerrecht, strafprozessordnung, umsatzsteuer
BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Es ist nicht wirklich überraschend, macht es nun aber einfacher wenn eine BGH-Entscheidung vorliegt: Der BGH hat sich zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen geäußert. Diese ist in §66a TKG. Hier liest man u.a.:
Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.
Es geht also um die Gestaltung von Preisen in Werbemaßnahmen und der BGH (I ZR 143/14) stellt hierzu fest:
Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisanga-be in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.
Dabei ging es vorliegend um die Angabe einer Service-Rufnummer in einem Anschreiben als Kontaktmöglichkeit, wo dann mittels „Sternchen“ auf die entsprechenden Kosten hingewiesen wurde – dies war dem BGH ausreichend als Hinweis. Es wäre dahin nicht zwingend, die Kosten unmittelbar neben einer solchen Kontaktnummer auszuweisen, soweit der Hinweis im Übrigen leicht zu finden und erkennbar ist.
Weiterlesen „BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG“
Schlagwörter Mehrwertdienst, preisangabenverordnung, Telefon, umsatzsteuer, werberecht