Source: https://www.krankengelder.com/blog-krankentagegeld-experte/383-herabsetzung-von-krankentagegeld-bei-gesunkenem-nettoeinkommen-unwirksam
Timestamp: 2019-02-16 07:35:04
Document Index: 234967165

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Krankentagegeld darf nicht gekürzt werden, wenn dieses höher als das Nettoeinkommen ist. So ein neues Urteil
Urteil: Krankentagegeldversicherung musste Kürzung zurücknehmen
Versicherer kürzte das vereinbarte Krankenkentagegeld
Der Krankentagegeldversicherer stützt sich zumeist auf die Vorschrift des § 4 Abs. 2 MB/KT und zitieren diese:
„Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßgebend für die Berechnung des Nettoeinkommens ist der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht.“
Bundesgerichtshof erklärt Klausel für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 6. Juli 2016 (IV ZR 44/15) entschieden, dass die bis dato verwandte Klausel den Versicherungsverträgen zu § 4 Abs. 4 MB/KT (die Absenkung des Tagessatzes durch den Versicherer) unwirksam ist.
Begründung: Der Begriff des „Nettoeinkommens“ ist nicht transparent geregelt.
Damit ist die Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – BGH 6. Juli 2016 (IV ZR 44/15)
Begriff „Nettoeinkommen“ ist intransparent, wenn er nicht näher erläutert wird
„[36]…Der Begriff ist in den Versicherungs- und Tarifbedingungen … nicht eigenständig definiert und kann daher nur im Wege der Auslegung erschlossen werden. … [40] (20)
Verbindet danach die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck „Nettoeinkommen“ keinen fest umrissenen Begriff und unterhalten auch die Tarifbedingungen keine nähere Erläuterung (vergleiche dazu OLG Saarbrücken ZfSch 202, 445, 446), so erweist sich der in § 4 Abs. 4 MB/KT verwendete Begriff als intransparent“ (BGH Urteil vom 6. Juli 2016 zum Aktenzeichen IV ZR 44/14).“
Oberlandesgericht Dresden schließt sich der Meinung an
So hat es jedenfalls auch das Oberlandesgericht Dresden gesehen und in einem Obersatz gesagt: Sonderbedingungen eines Versicherers für die Krankentagegeldversicherung für Berufssportler, die an den Begriff des Nettoeinkommens in § 4 MB/KT anknüpfen, sind intransparent, wenn dieser Begriff nicht näher erläutert wird.
Die Anordnung der Anrechnung von Verletztengeld ist ebenfalls intransparent, wenn unklar bleibt, wie sie rechnerisch im Einzelnen erfolgen soll. OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az.: 4 U 976/16.
OLG Köln erklärt Kürzung des Krankentagegeldes für unwirksam
Versicherter erhielt sein Krankentagegeld in voller Höhe
Privatversicherte sollten Krankentagegeld bei Versicherungspflicht aufrechterhalten
Privat versicherte Versicherungsnehmer, die ein Krankentagegeld versichert haben, sollten mit Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht sorgfältig darauf achten, dass Sie beim Wechsel in die GKV tatsächlich nur die Krankheitskosten und Pflegeversicherung kündigen und die Krankentagegeldversicherung aufrechterhalten.
Gegebenenfalls sollten diese einvernehmlich mit dem Versicherer unter Abschluss einer Anwartschaftsversicherung zur vollen versicherten Summe anpassen.
Dieser Artikel wurde uns von Frau Kornelia Punk, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht zur Verfügung gestellt. Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen.
In diesem Zusammenhang darf ich Frau Punk zitieren:
„In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich Versicherungsnehmern zu ihrem Recht verholfen, den versicherten Tagessatz des Krankentagegeldes ungekürzt durchzusetzen.
Kornelia Punk“
Punk & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft - Lauterstraße 17-18 - 12159 Berlin
Telefon 030 / 850 75430 Telefax 030 / 850 75 431 https://www.punkundpartner.de/ und http://kanzlei-friedenau.de/
Weitere Urteile zur Krankentagegeldversicherung finden Sie hier...