Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%2073
Timestamp: 2020-01-20 02:39:39
Document Index: 317775758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2287', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2286', '§ 826', 'BGH', '§ 2286', '§ 2287', 'BGH', '§ 2287', '§ 2286', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2286', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 2329', 'BGH', '§ 2287', '§ 2311', 'BGH', '§ 2311', '§ 2311', 'BGH', '§ 2287']

BGH, 21.06.1989 - IVa ZR 302/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,520
BGH, 21.06.1989 - IVa ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,520)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1989 - IVa ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,520)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - IVa ZR 302/87 (https://dejure.org/1989,520)
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Heimlicher Kauf des Elternhauses I
§ 2287 BGB - § 826 BGB
Erbvertrag - Vertragserbe - Sittenwidriges Rechtsgeschäft - Nachlaß - Kollusives Zusammenwirken von Erblasser und Drittem
BGB §§ 826, 2287, 1922, 1967
BGH, 31.07.1989 - IVa ZR 302/87
BGHZ 108, 73
NJW 1989, 2389
NJW-RR 1989, 1283 (Ls.)
MDR 1989, 1085
DNotZ 1990, 801
FamRZ 1989, 961
JR 1990, 157
Erst wenn das zu bejahen ist, kann es darauf ankommen, ob der erbvertraglich gebundene Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen dadurch mißbraucht hat, daß er Vermögen ohne anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse weggeschenkt hat (BGHZ 108, 73, 77).
Der erkennende Senat hat das erste Berufungsurteil aufgehoben und hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. BGHZ 108, 73), soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden war.
Nach dem Revisionsurteil vom 21. Juni 1989 (BGHZ 108, 73) hatte das Berufungsgericht als erstes zu prüfen, ob die Erblasserin selbst einen Anspruch aus § 826 BGB gegen ihren Sohn Lothar, den früheren Beklagten, erlangt hatte, der auf die Kläger übergegangen wäre.
Diesen bereicherungsrechtlichen Schutz mit Hilfe des § 826 BGB zu einem deliktsrechtlichen Schutz auszubauen, hat der erkennende Senat grundsätzlich abgelehnt (BGHZ 108, 73, 78).
Vielmehr hat der Senat in BGHZ 108, 73, 78 ausdrücklich betont, daß dem Erblasser in einem solchen Fall auch gesetzliche Schadensersatzansprüche (gegen den Dritten) zustehen können und daß diese gegebenenfalls auch auf seine Erben übergehen.
Hier kamen - sowohl für Absatz 1 als auch für Absatz 2 - zwei Gesichtspunkte in Betracht (BGHZ 108, 73, 79 unten): Einmal konnte es sich auch hier um sittenwidriges Vorgehen des Onkels gegen seine Mutter handeln.
Nach der Begründung des angefochtenen Urteils hat das Berufungsgericht möglicherweise geglaubt, durch die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 108, 80, 81 [BGH 21.06.1989 - IVa ZR 302/87] unter 2 von vornherein gehindert zu sein, eine mögliche Übervorteilung der Erblasserin durch ihren Sohn als sittenwidrig zu werten, wenn nicht widerlegt sei, daß der frühere Beklagte die Besorgnis der Erblasserin wegen ihrer Altersversorgung für begründet gehalten hatte.
In Abschnitt II 2 des Revisionsurteils BGHZ 108, 73 ist nur das damals angefochtene erste Berufungsurteil und dessen Begründung behandelt, insbesondere nämlich der Vorwurf, der frühere Beklagte habe die Erblasserin in sittenwidriger Weise (überhaupt) zu einem Verkauf bewogen.
Soweit es um ein anstößiges Zusammenwirken zwischen der Großmutter und ihrem Sohn zum Nachteil der Kläger geht (BGHZ 108, 79 [BGH 21.06.1989 - IVa ZR 302/87] unten), bittet die Revision um Überprüfung der Rechtsauffassung des Senats, die Regelung der §§ 2286, 2287 BGB gehe als Sonderregelung einem eigenen Anspruch der Erben aus § 826 BGB auch dann vor, wenn der Erblasser mit dem Dritten kollusiv zusammengewirkt habe, um die Vertragserben zu schädigen.
Davon abgesehen sieht der Senat auch keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, von der Linie des Senats in BGHZ 108, 73 wieder abzurücken.
In die freie Befugnis zu lebzeitigen Verfügungen, die § 2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblasser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (vgl. BGHZ 108, 73, 77).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit - bezogen auf die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts im Hinblick auf die Rückforderungsmöglichkeit nach § 2287 BGB (den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen) - ausgeführt: "In die freie Befugnis zu lebzeitigen Verfügungen, die § 2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testament gebundenen Erblasser garantiert, greift § 2287 BGB nur bei einem Missbrauch und nur dann ein, wenn es um eine Schenkung geht (vgl. BGHZ 108, 73, 77)", die aber im mangels Schenkungscharakter des als Leihe zu qualifizierenden Wohnrechts nicht vorliege (BGH, Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZR 218/06 = BeckRS 2007, 12156).
Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter im Einzelfall zu prüfen (st. Rspr., vgl. BGHZ 83, 44, 45 [BGH 27.01.1982 - IVa ZR 240/80]; BGHZ 108, 73, 77).
Bei Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuches stand ihr - wie einem durch Erbvertrag gebundenen Erblasser (§ 2286 BGB) - grundsätzlich ebenfalls ein freies Verfügungsrecht unter Lebenden zu, doch konnte bei einem Mißbrauch dieses Verfügungsrechts ein betroffener Schlußerbe einen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2287 BGB erlangen (BGHZ 82, 274, 276 ff.;… vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 1988 - IVa ZR 166/87, FamRZ 1989, 175; v. 21. Juni 1989 - IVa ZR 302/87, NJW 1989, 2389, 2390 f; Schubert JR 1982, 155; Kuchinke JuS 1988, 853; Musielak FamRZ 1989, 176).
BGH, 13.02.1991 - IV ZR 108/90
Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; …
Greift § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ein, dann nimmt das Gesetz den Schenkungen des Verarmten ihre schuldrechtlichen Wirkungen (ähnlich wie in den Fällen der §§ 2329, 2287, 2113 Abs. 2 BGB, vgl. BGHZ 108, 73, 79), indem es den Beschenkten zur Herausgabe verpflichtet, als hätte dieser das Geschenk ohne Rechtsgrund erlangt.
Der nach dem unstreitigen Klägervortrag (S.2 des Schriftsatzes vom 30.03.2015 und S.4f. des Schriftsatzes vom 29.04.2015) von der Beklagten realisierte und rechtskräftig festgestellte Rückforderungsanspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB gegen die Zeugin L in Höhe von 121.518,00 EUR ist gesetzessystematisch nicht Bestandteil des Nachlasses im Sinne von § 2311 Abs. 1 BGB, da dieser Anspruch zu keinem Zeitpunkt zugunsten des Erblassers in dessen Vermögen angelegt war, sondern nur die Beeinträchtigungen der Beklagten als Vertragserbin ausgleichen soll (vgl. BGH NJW 1989, 2389, 2391 unter II.4.; Mayer in Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, 2015, § 2311 Rd.6;… MüKo/Lange, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2311 Rd.9).
Das heißt, der Erbe soll nicht mehr erhalten, als er ohne die Schenkung erhielte (BGH NJW 1989, 2389, 2391 unter II.4.).
BFH, 06.03.1991 - II R 69/87
Herausgabeanspruch eines Vertragserben nach § 2287 BGB unterliegt nicht der …
OLG Düsseldorf, 10.10.1997 - 7 U 54/94
Löschung des Hofvermerks - Reichweite einer lebzeitigen Verfügung
OLG Düsseldorf, 20.04.2012 - 7 U 184/10
OLG Celle, 28.12.2000 - 22 U 211/99