Source: http://www.damm-legal.de/tag/domain
Timestamp: 2014-09-01 21:04:34
Document Index: 189527607

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 25', '§ 26', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 92', '§ 93', '§ 269', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Domain | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Domain“
Freitag, 1. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Verwendung einer fremden Marke als Domainname, wodurch der Eindruck erweckt werde, dass zum Markeninhaber ein Auftragsverhältnis besteht, für die Dringlichkeitsvermutung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachbearbeiter eines Unternehmens, der in der Lage ist, eine mögliche Verletzung zu erkennen, von dem Verstoß Kenntnis hat. Kenntnis eines Organs des Unternehmens oder der Rechtsabteilung sei nicht erforderlich. Jedoch nicht als so genannter “Wissensvertreter” einzustufen sei vorliegend der Bearbeiter einer Verbraucherbeschwerde, wenn aus Anlagen der Beschwerde zwar mittelbar die Verletzung hervorgehe, dies jedoch für die Bearbeitung der Beschwerde nicht von Belang gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Domain, Dringlichkeit, Eilverfahren, Einstweilige Verfügung, Irreführung, keyword advertising, Markenbenutzung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Täuschung, Verfügungsgrund, Verwechslungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Wissensvertreter, Zurechnung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Schleswig: Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung unter der von ihm betreuten Domain
OLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2014, Az. 6 U 51/13
§ 12 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der sog. Tech-C oder Zone-C einer Domain nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen haftet, da er nicht verpflichtet sei, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz (hier) aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 25.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Domain, Haftung, Oberlandesgericht Schleswig, OLG Schleswig, Tech-C, Urteil, Zone-C Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Domain, Einstweilige Verfügung, Landgericht Kiel, LG Kiel, Markenverletzung, Tech-C, Vermutung, Weiterleitung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen, welcher von einer im Ausland ansässigen Person geführt wird, nicht dem im Inland wohnenden Admin-C zugestellt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Admin-C, Ausland, BGH, Bundesgerichtshof, Domain, Klage, Klagezustellung, Zustellung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Die Domain “tierfreund.de” kann Titelschutzrechte einer gleichnamigen Zeitung verletzen
Freitag, 28. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 315 O 10/12
§ 256 ZPO; § 15 Abs. 2 MarkenG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Domain “tierfreund.de” als Titel einer bekannten Zeitschrift verstanden wird und deswegen Rechte der Herausgeberin verletzt. Die Herausgeberin habe allerdings keinen Anspruch auf Freigabe der Domain, sondern lediglich auf Unterlassung bestimmter Angebote. Dem Inhaber der Domain müsse es möglich bleiben, die Domain für solche Inhalte zu verwenden, die keine Verwechslungsgefahr mit dem Werk der Beklagten begründen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Domain, Freigabe, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Titel, Titelschutzrecht, Unterlassung, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: “Tippfehler-Domain” kann eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern sein
Dienstag, 25. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 36/13
§ 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 2 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Einrichtung einer so genannten Tippfehler-Domain (Domainname, der einer existierenden Domain sehr ähnlich ist) und eine daraus erfolgende Umleitung auf das eigene Internetangebot eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann. Internetnutzer seien nach Eingabe der streitbefangenen „Tippfehlerdomains” über eine für sie unsichtbar bleibende Verlinkung zur Webseite der Antragsgegnerin weitergeleitet worden, welcher der so erhöhte „Traffic” zu Gute kam. Dass die Einrichtung dieser Domains über einen Werbepartner der Antragsgegnerin erfolgte, sei ohne Relevanz, da das Verhalten von Beauftragten dem Auftraggeber zuzurechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Behinderung, Domain, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Tippfehler, Tippfehler-Domain, Typosquatting, Umleitung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 23. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Urteil vom 24.10.2013, Az. 31 O 212/13
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG, § 25 Abs. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S. 1 BGB
Das LG Köln hat entschieden, dass der bereits ausgeschiedene Mitarbeiter eines Unternehmens, der eine Domain für das Unternehmen unter seinem Namen registriert hat, für Markenverletzungen, die unter der fraglichen Domain begangen werden, haftet. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Azteken, Domain, Haftung, Landgericht Köln, LG Köln, Markenverletzung, Mitarbeiter, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Vor einer Domain-Löschung muss nicht außergerichtlich abgemahnt werden
Donnerstag, 12. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2013, Az. 2a O 371/10
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 93 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass vor der Klage auf Löschung bzw. Verzicht auf eine Internet-Domain eine Abmahnung im technischen Sinne nicht erforderlich ist. Werde der spätere Beklagte vor der Klage auf die Rechte des Klägers hingewiesen und zur Löschung/Freigabe der Domain aufgefordert, sei dies ausreichend. Nach Klageerhebung könne der Beklagte sich nicht durch ein sofortiges Anerkenntnis von der Kostenforderung befreien, da er durch sein vorheriges Verhalten Anlass zur Klage gegeben habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, außergerichtlich, Domain, Erforderlichkeit, Löschung, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, nicht erforderlich, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 29. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 07.06.2013, Az. 5 U 110/12
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Domain aserbaidschan.de die Namensrechte der Republik Aserbaidschan verletzt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Aserbaidschan, aserbaidschan.de, Domain, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Namensrechte, Urteil Veröffentlicht in Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 28. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Domaininhaber Anspruch auf die Rücknahme eines Dispute-Eintrags hat, wenn der Veranlasser des Eintrags keinen Anspruch auf Löschung der Domain hat. Vorliegend bestand seitens des Herausgebers des Lifestyle-Magazins “AD - Architectural Digest” kein Anspruch auf Löschung der Domain “ad.de”. Von einer rechtsmissbräuchlichen Domain-Anmeldung könne nicht ausgegangen werden, da “ad” auch die Abkürzung für “Advertising” bedeute und eine gezielte Behinderung der Beklagten nicht festgestellt werden könne. Allein von einem Verkaufsangebot der Domain könne nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzungswille, Dispute, Domain, Löschung, Marke, Missbrauch, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Verkauf Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 23. Juli 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11
Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres sichtbar seien, sei für diese Einordnung nicht relevant, da der Begriff der Werbung auch indirekte Kommunikation erfasse. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Domain, EuGH, Europäischer Gerichtshof, irreführende Werbung, Metatag, vergleichende Werbung, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »