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Timestamp: 2016-10-28 12:31:58
Document Index: 338203328

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_215/2015 (07.04.2015)
6B_215/2015 � � Urteil vom 7. April 2015
Vollzug der Restfreiheitsstrafe nach Aufhebung einer Massnahme,
�Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 12. Oktober 2011 wegen schwerer K�rperverletzung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und ordnete eine Massnahme f�r junge Erwachsene an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
�Am 23. April 2014 versetzte das Amt f�r Justizvollzug X.________ in Sicherheitshaft zwecks �berpr�fung der Massnahme. Infolge Aussichtslosigkeit hob es die Massnahme am 28. Juli 2014 auf und beantragte dem Bezirksgericht Winterthur zu pr�fen, ob die aktuelle (Rest) Strafe sowie fr�here aufgeschobene Freiheitsstrafen zu vollziehen seien. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 22. Oktober 2014 den Vollzug aller ausstehenden Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von insgesamt 1'458 Tagen Massnahmevollzug bzw. erstandener Haft. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. Januar 2015 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und der Vollzug der Freiheitsstrafen unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 62c Abs. 2 StGB. Zu Unrecht ordne die Vorinstanz den Vollzug der Rest- bzw. aufgeschobenen Freiheitsstrafen an. L�gen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so sei der Vollzug aufzuschieben. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei beim Entscheid �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen. Nebst Vorleben, Pers�nlichkeit und Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs seien dabei vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung sowie die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Die Vorinstanz setze sich nicht mit allen wesentlichen Faktoren auseinander. Sie st�tze ihren Entscheid massgeblich auf das psychiatrische Gutachten vom 30. Juni 2011 sowie den Massnahmeschlussbericht des Amts f�r Justizvollzug und komme zum Schluss, unter W�rdigung der gesamten Umst�nde sei eine schlechte Legalprognose zu stellen. Mit seiner neueren Einstellung zu seinen Taten, seiner allf�lligen Besserung sowie seinen nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnissen habe sie sich praktisch gar nicht befasst. Sie habe sich lediglich auf einzelne (f�r ihn negative) Elemente abgest�tzt und keine Gesamtw�rdigung aller relevanten Umst�nde vorgenommen. Damit habe sie ihr Ermessen �berschritten und Bundesrecht verletzt.
1.2.�Nach Art. 62c Abs. 2 StGB wird die Reststrafe vollzogen, wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug k�rzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe ist. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
�Eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und h�chstens zwei Jahren ist in der Regel bedingt zu verh�ngen, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei der Pr�fung, ob der Verurteilte f�r ein dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, hat das Gericht eine Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgef�hrdungen usw. Es ist unzul�ssig, einzelnen Umst�nden eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
�Bedingt zu entlassen ist ein Gefangener nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 125 IV 113 E. 2a). Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen).
�Dem Richter steht bei der Pr�fung der Prognose des k�nftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen �ber- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (BGE 134 IV 140 E. 4.2 mit Hinweis; 133 IV 201 E. 2.3).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, das Amt f�r Justizvollzug habe die Massnahme f�r junge Erwachsene wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Bereits deswegen k�nne dem Beschwerdef�hrer kaum eine g�nstige Prognose gestellt werden. Denn solchenfalls sei die Massnahme gescheitert, und dies wiederum bedeute, dass der Grund f�r deren Anordnung grunds�tzlich noch bestehe. Das psychiatrische Gutachten vom 30. Juni 2011 bescheinige dem Beschwerdef�hrer eine mittelschwere dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung und eine schwere Suchtmittelabh�ngigkeit betreffend Benzodiazepine und Alkohol sowie eine leichte hinsichtlich Kokain. Es attestiere ihm ohne Behandlung eine hohe R�ckfallgefahr. Ausserdem habe dem Beschwerdef�hrer am 20. April 2014 wegen Nichtzur�ckkehrens aus der Vollzugs�ffnung die 15. Disziplinarverf�gung er�ffnet werden m�ssen (nach fr�heren wegen Entweichens, Bedrohung und Beleidigung, Besitz eines Mobiltelefons, Konsums von harten Drogen etc.). Gem�ss Massnahmenschlussbericht des Amts f�r Justizvollzug vom 14. Mai 2014 habe der Beschwerdef�hrer seine Vollzugs�ffnungen wiederholt zum Konsum von Suchtmitteln (Alkohol und Kokain) missbraucht, was zu impulsiven Durchbr�chen (Bedrohung und Beschimpfungen seiner Freundin) und Gewaltanwendung gegen�ber Dritten (Schl�gerei mit einem Dealer) gef�hrt habe. Diese Problembereiche h�tten bis anhin kaum bearbeitet werden k�nnen, der Beschwerdef�hrer habe kein Interesse gezeigt, sich mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen. Nach einem Therapeutenwechsel habe er sich gut erkennbar um ein verbessertes Engagement in der Therapie bem�ht, und es habe ihm eine gute Introspektionsf�higkeit attestiert werden k�nnen. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit m�glichen Risikofaktoren und Risikosituationen sei es dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, die angestrebte Suchtmittelabstinenz auch unter Progressionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Insgesamt erg�ben sich Zweifel daran, ob dem Beschwerdef�hrer wirklich nur die F�higkeit oder nicht vielmehr auch der Wille fehle, Konsumimpulse zu kontrollieren und zu steuern. Auch die Auspr�gung seiner inneren Ver�nderungsbereitschaft sei fraglich. Positiv sei immerhin vermerkt worden, dass es dem Beschwerdef�hrer im Gegensatz zu fr�her offenbar gelungen sei, die Situation trotz Suchtmittelkonsum jeweils nicht eskalieren zu lassen. Das R�ckfallrisiko werde dennoch unver�ndert als moderat bis deutlich ausgepr�gt eingesch�tzt. Insbesondere der Problembereich "Suchtmittelkonsum" stelle unver�ndert ein erhebliches Risiko f�r strafrechtliche R�ckf�lle dar.
�In W�rdigung dieser Umst�nde gelangt die Vorinstanz zum Zwischenfazit, dass keineswegs davon ausgegangen werden k�nne, beim Beschwerdef�hrer bestehe keine Therapiebed�rftigkeit mehr. Es sei ihm vielmehr eine schlechte Legalprognose zu stellen. Sein Alkohol- und Drogenproblem habe er nicht erfolgreich therapiert, und ein R�ckfall in sein Suchtverhalten sei demnach sehr wahrscheinlich. Es h�tten keine nachhaltigen risikosenkenden Effekte erzielt werden k�nnen. Aufgrund seiner Suchterkrankung und seiner Pers�nlichkeitsst�rung k�nne man dem Beschwerdef�hrer nur eine geringe F�higkeit zu ad�quaten Konfliktl�sungsstrategien bescheinigen. Er weise eine geringe Frustrationstoleranz auf, gepaart mit aggressiven Impulsen. Infolgedessen sowie mit Blick auf seine teilweise einschl�gigen Vorstrafen sei nicht von einem k�nftigen Wohlverhalten auszugehen.
�W�hrend des Massnahmenvollzugs sei der Beschwerdef�hrer zwar insbesondere auch nach Konsum von Alkohol bei seinen Ausg�ngen deliktsfrei geblieben und habe sich gem�ss F�hrungsbericht im Vollzug weitgehend ruhig und unauff�llig verhalten. Nach anf�nglicher Arbeitsverweigerung habe er sauber und effizient gearbeitet und sei als Hausarbeiter eingesetzt worden, was nur besonders verl�sslichen Insassen erm�glicht werde. Auch bei der Berufsausbildung habe er sich unauff�llig verhalten. In diesen Bereichen habe er sich aber weitgehend in einem gesch�tzten und kontrollierten Rahmen aufgehalten. Die Ausg�nge seien erst tageweise bewilligt worden, und der Beschwerdef�hrer habe sie beim Vater oder bei der Mutter verbracht, wobei er insbesondere bei letzterer die famili�re Unterst�tzung als Absicherung empfunden habe. Diese Situationen seien nicht vergleichbar mit einem selbstst�ndigen Leben in Freiheit ohne vorgegebene Strukturen und ohne M�glichkeit, mit Bezugspersonen und Therapeuten Gespr�che zu f�hren. Anl�sslich verschiedener Ausg�nge sei es bereits zu Regelverst�ssen gekommen, was zeige, dass der Beschwerdef�hrer gr�sste M�he habe im Umgang mit den ihm gew�hrten Freiheiten. Entgegen der Darstellung der Verteidigung �ndere die Deliktsfreiheit w�hrend des Massnahmenvollzugs deshalb nichts an der schlechten R�ckfallprognose.
�Abschliessend befasst sich die Vorinstanz mit der Frage, ob das R�ckfallrisiko bei Vollverb�ssung der Strafe h�her sei als bei einer bedingten Entlassung (sog. Differenzialprognose). Sie erachtet als zweifelhaft, dass die Absicht des Beschwerdef�hrers, die Schweiz zu verlassen und im Kosovo zu leben, Vorteile bringe. Nachdem er seinerzeit kurz vor Kriegsbeginn mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist sei und somit praktisch seine ganze Kindheit und Jugend in U.________ verbracht sowie die Schulen hier absolviert habe, w�rde es ihm in seiner Heimat vermutlich nicht leicht fallen, Fuss zu fassen. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine bedingte Entlassung in spezialpr�ventiver Hinsicht vorteilhaft sei und zu einer dauerhaften Probleml�sung oder -entsch�rfung beitragen k�nnte. Umgekehrt w�rden mit dem Vollzug der Reststrafe keine solchen M�glichkeiten vergeben. Die Reststrafe sei daher zu vollziehen.
1.4.�Mit diesen Ausf�hrungen hat die Vorinstanz die f�r die Entscheidung zu ber�cksichtigenden prognoserelevanten Umst�nde einer Gesamtw�rdigung unterzogen. Sie legt in vertretbarer Weise dar, weshalb sie im Rahmen ihres weiten Ermessens zum Schluss gelangt, dass eine hinreichend g�nstige Prognose f�r den Aufschub der Freiheitsstrafen jedenfalls zum gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht gestellt werden kann. Dass und inwiefern sie ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben soll und die Verweigerung der bedingten Entlassung damit bundesrechtswidrig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
�Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Abbruch der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit spreche grunds�tzlich bereits gegen eine g�nstige Prognose. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, dieser Schluss sei unzul�ssig, da er nicht als nicht therapierbar eingestuft worden sei, sondern lediglich bef�rchtet worden sei, ein erfolgreicher Abschluss der Massnahme sei in der verbleibenden Zeit nicht m�glich, greift zu kurz. Fakt ist, dass die Massnahme aufgehoben wurde, ohne dass der angestrebte Erfolg erreicht werden konnte. Es ist nicht abwegig, wenn die Vorinstanz daraus ableitet, der Grund f�r die Anordnung der Massnahme bestehe weiterhin, weshalb auch das Gutachten vom 30. Juni 2011 nach wie vor zutreffe, wonach ohne Behandlung des Beschwerdef�hrers von einer hohen R�ckfallgefahr auszugehen sei.
�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt sie insgesamt nicht nur einzelne und f�r ihn negative Elemente, sondern setzt sich mit allen relevanten Faktoren auseinander. So anerkennt sie beispielsweise, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner Ausg�nge keine Delikte ver�bte und trotz Alkoholkonsum in der Lage war, keine Situation eskalieren zu lassen. Ebenso ber�cksichtigt sie, dass er sich nach einem Therapeutenwechsel in deutlich intensiverem Mass auf die Therapie einliess und eine gute Introspektionsf�higkeit zeigte. Sie schenkt auch dem Umstand Beachtung, dass er sich im Vollzug generell weitgehend ruhig und unauff�llig verhielt und - nach anf�nglicher Arbeitsverweigerung - sauber und effizient arbeitete. Umgekehrt l�sst sie aber auch nicht ausser Acht, dass sich der Beschwerdef�hrer erst in zeitlich sehr beschr�nkten Ausg�ngen in Freiheit bew�hren musste bzw. konnte, dass er trotzdem bereits mehrere Disziplinarverf�gungen veranlasste und grosse M�he im Umgang mit gew�hrten Freiheiten zeigt, sowie dass seine Therapie erfolglos abgebrochen werden musste. Wenn die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung all dieser Faktoren trotz der zuvor erw�hnten positiven Aspekte zum Schluss gelangt, dem Beschwerdef�hrer k�nne im jetzigen Zeitpunkt keine g�nstige Legalprognose gestellt werden, ist dies vertretbar. Der angefochtene Entscheid liegt im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens und verletzt kein Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).