Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=239&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-22 07:54:39
Document Index: 309210760

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 34', '§ 35', '§ 39', '§39', '§ 46', '§ 39', '§ 39']

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Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte:
Durch die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte bzw. in 2011 auf der Ersatzbescheinigung ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vom Arbeitslohn einbehalten muss. Freibeträge können beim Finanzamt beantragt werden, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Aufwendungen hat oder ihm Pauschbeträge zustehen. Ein Freibetrag wird jedoch nicht in allen Fällen eingetragen, in denen steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen vorliegen.
Für Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur privaten Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht-, Lebens-, oder Todesfallversicherung) wird ein Freibetrag in keinem Fall eingetragen. Die Vorsorgeaufwendungen werden beim laufenden Lohnsteuerabzug durch die Vorsorgepauschale berücksichtigt, die nach § 39b EStG bei der Berechnung des für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Arbeitslohns abgezogen wird.
Die Vorsorgepauschale berücksichtigt Vorsorgeaufwendungen im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. Höhere Beträge können im Rahmen der Sonderausgaben-Höchstbeträge nur bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden. Die Vorsorgepauschale wird ab 2010 neu gestaltet, vgl. Stichwort Vorsorgepauschale 2010.
Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze überschritten wird, dürfen die Werbungskosten nicht in voller Höhe, sondern nur mit dem Betrag angesetzt werden, der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR übersteigt.
Für die Eintragung der Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene sowie des Freibetrags zur Förderung des Wohneigentums (§ 10e EStG - die Eigenheimzulage kann nicht eingetragen werden) oder wegen negativer Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gilt die o.g. Antragsgrenze nicht. Entsprechende Freibeträge können somit unabhängig von ihrer Höhe eingetragen werden.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, einen Freibetrag ein weiteres Dienstverhältnis (Steuerklasse VI) eintragen zu lassen, wenn der Grundfreibetrag im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpft wird (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG). In diesem Fall muss gleichzeitig beim ersten Dienstverhältnisses ein Hinzurechnungsbetrag eingetragen werden, vgl. Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer. Daher ist es zwingend erforderlich, mit dem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beide Steuerkarten bzw. Ersatzbescheinigungen, also sowohl die für das erste wie auch die für das weitere Dienstverhältnis vorzulegen.
1.Werbungskosten, auch wie Werbungskosten abziehbare Kinderbetreuungskosten
2. U.a. Beträge nach §§ 10d Abs. 2, 10e EStG
2. Sonderausgaben - ohne Vorsorgeaufwendungen, incl. Kinderbetreuungskosten
4. Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen
5. Das Vierfache der Steuer- ermäßigung nach § 34f EStG bzw. nach § 35a EStG
6. Kinderfreibetrag für jedes Kind, für das kein Anspruch auf Kindergeld besteht
7. Freibetrag bei Steuerklasse VI bis zum Eingangsbetrag der LSt-Jahrestabelle
Von den Werbungskosten werden für die Antragsgrenze nur 400 EUR (1.320 EUR - 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag) berücksichtigt. Hinzu kommt die Kirchensteuer. Es ergeben sich 850 EUR (400 EUR + 450 EUR); der Arbeitnehmer kann also einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags stellen, da er über der Antragsgrenze von 600 EUR liegt.
Berücksichtigt werden allerdings nur Werbungskosten, soweit sie über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen = 400 EUR, sowie die Sonderausgaben, soweit sie über dem Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EUR liegen = 414 EUR. Der Freibetrag beträgt somit 814 EUR (400 EUR + 414 EUR).
Wäre der Arbeitnehmer verheiratet, müssten die Sonderausgaben um den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 72 EUR gekürzt werden. Der Freibetrag beträgt in diesem Fall 778 EUR.
Die Fahrtkosten werden hier nicht berücksichtigt, da sie unter dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR liegen. Für die Antragsgrenze zählen aber neben der Kirchensteuer auch die außergewöhnlichen Belastungen und zwar unabhängig davon, ob sie sich wegen der zumutbaren Belastung auswirken. Im vorliegenden Fall betragen die Aufwendungen 700 EUR (300 EUR + 400 EUR), die Antragsgrenze von 600 EUR ist also überschritten.
Zu beachten ist, dass Aufwendungen für Werbungskosten und Sonderausgaben sowie die außergewöhnlichen Belastungen nicht in voller Höhe als Freibetrag berückschtigt werden. In der Lohnsteuertabelle ist nämlich bereits für Werbungskosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR und für Sonderausgaben neben der Vorsorgepauschale ein Pauschbetrag von 36 EUR, bei Steuerklasse III 72 EUR, eingearbeitet. Aufwendungen für Werbungskosten und Sonderausgaben werden deshalb nur insoweit als Freibetrag erfasst, als sie im Kalenderjahr die Pauschbeträge übersteigen. Wenn bei den außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Belastung zu berücksichtigen ist, werden die Aufwendungen nur insoweit als Freibetrag berücksichtigt, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.
Die Obergrenzen für die Freibetragseintragung auf der Steuerkarte VI betragen für das Jahr 2010:
13.693 EUR
12.288 EUR
20.305 EUR
22.797 EUR
A ist Rentner. Er bezieht in 2011 von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Betriebspension (Versorgungsbezüge) in Höhe von monatlich 900 EUR. A hat seinem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse III vorgelegt. Seine steuerpflichtigen Versorgungsbezüge aus diesem Dienstverhältnis werden voraussichtlich 10.800 EUR betragen. Daneben geht A seit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben einer Aushilfsbeschäftigung bei der X-GmbH nach. Sein monatlicher Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit liegt bei ca. 450 EUR (Steuerklasse VI).
Für 2011 fällt in der Steuerklasse III bei einem Betriebsrentner bis zu einem Jahresarbeitslohn von 22.797 EUR keine Lohnsteuer an. Auf Antrag des A kann auf seiner Steuerkarte mit der Steuerklasse VI für das aktive Dienstverhältnis bei der X-GmbH ein Freibetrag eingetragen werden, dessen Höhe er dem Grunde nach selbst bestimmen kann. Der Freibetrag darf aber höchstens 22.797 EUR betragen.
Auf der Steuerkarte mit der Steuerklasse III wird gleichzeitig ein Hinzurechnungsbetrag (Hinzurechnungsbetrag - Freibetrag Lohnsteuer) eingetragen, dessen Höhe dem Freibetrag entspricht, der auf der Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI bescheinigt worden ist.
Bei der Eintragung eines Freibetrages sind folgende Punkte zu beachten:
Der Antrag für die Eintragung eines Steuerfreibetrages kann nach § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG bis zum 30. November des laufenden Kalenderjahres gestellt werden. Maßgebend ist der Eingang beim zuständigen Finanzamt. Dabei ist zwingend ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden (§39a Abs. 2 S. 3 EStG). In anderer Form gestellte Anträge sind unzulässig.
Da die Lohnsteuerkarte 2010 auch für 2011 gilt, muss für 2011 kein neuer Antrag gestellt werden. Erst für 2012 ist in 2011 beim Finanzamt wieder ein Antrag auf Berücksichtgung von Freibeträgen zu stellen.
4. Elterngeld
Ab 2007 wird Eltern nach der Geburt eines Kindes das sog. Elterngeld gezahlt. Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ist der Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Mit der Beantragung eines Freibetrags erhöhen sich der Nettolohn und damit auch das Elterngeld. Es handelt sich dabei nicht um Missbrauch. Bei Ehegatten sollte der gesamte Freibetrag (beider Ehegatten) bei dem Elternteil berücksichtigt werden, der auch Elterngeld beanspruchen wird.
Bei Beantragung des sog. Faktorverfahrens (Steuerklasse IV mit Faktoranwendung) und zusätzlichem Antrag auf Erfassung eines Freibetrags wird gleichwohl kein Freibetrag vermerkt. Der Freibetrag geht mit auf in die Berechnung des Faktors. Vgl. Stichworte Faktorverfahren für Ehegatten für Ehegatten und Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2010.
6. Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2011
Der Freibetrag muss grundsätzlich jedes Jahr aufs Neue beantragt werden. Für 2011 gilt eine Ausnahme. Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011, da die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) erst ab 2012 erfolgt. Insoweit gelten die für 2010 eingetragenen Freibeträge auch automatisch für 2011. Nur wenn sich die Höhe geändert hat, muss sich der Arbeitnehmer für 2011 mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.
7. Pflichtveranlagung
Die Beantragung eines Freibetrags zieht zwingend die Verpflichtung nach sich, nach Ablauf des Kalenderjahrs unaufgefordert eine Einkommensteuererklärung abzugeben (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Von dieser Veranlagungspflicht ausgenommen sind zunächst die Fälle, in denen auf der Lohnsteuerkarte lediglich ein Pauschbetrag für Behinderte oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene eingetragen worden ist.
Mit dem JStG 2010 ist eine Änderung vorgenommen worden. Danach ist rückwirkend ab 2009 für Arbeitnehmer wegen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte sowie auf einer Bescheinigung nach § 39c und § 39d EStG nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.200 EUR (bei Ehegatten 19.400 EUR) übersteigt.