Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-helmstedt/
Timestamp: 2019-06-20 17:57:53
Document Index: 347760452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 7', '§ 7']

Kontrollbericht zu Netto, Helmstedt
Braunschweiger Tor 16 A
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 09.02.2019
Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 14.03.2019 Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 15.03.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.03.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.05.2019 Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 20.05.2019
Kontrollbericht zu Netto, Helmstedt [#56533]
9. Februar 2019 20:31
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Braunschweiger Tor 16 A 38350 Helmstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
4 Monate, 1 Woche her9. Februar 2019 20:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Netto, Helmstedt [#56533]
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott! Die Anfrage Ihres Vereins zu o. g. Angelegenheit ist hier eingegangen. Die weitere Bearbeitung erfolgt auf dem Postweg. Sie werden hierzu in Kürze eine entsprechende Nachricht erhalten. Mit freundlichem Gruße
3 Monate, 1 Woche her14. März 2019 12:38: Nachricht von Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
helmstedt-…aerzt.pdf helmstedt-rechnung_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott! Ihre elektronische Nachricht vom 09.02.2019 zu dem Betrieb Netto, Helmstedt (Braunschweiger Tor), ist hier eingegangen. Dazu gebe ich folgende Hinweise: 1. Die von Ihnen begehrte Amtshandlung (Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz) ist gemäß §§ 1, 3, 5, 13 des Nds. Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in Verbindung mit der lfd. Ziffer 120.1 des Kostentarifes zu § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) kostenpflichtig, wenn der Verwaltungsaufwand im Einzelfall 1.000,00 Euro übersteigt, § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG. Die Kosten des Verwaltungsaufwandes werden nach den Kostensätzen aus § 1 Abs. 4 S. 5 Nrn. 3 b bzw. 4 b AIIGO bestimmt. Der Aufwand wird bei der von Ihnen übersandten Anfrage wohl mindestens 24 Stunden betragen. Aufgrund der Komplexität Ihres Anliegens haben Sie mit folgenden Kosten mindestens zu rechnen: 24 Stunden gemäß § 1 Abs. 4 S. 5 Nrn. 4 b AIIGO: · 1.872,00 Euro Auslagen: 20.00 Euro Gesamt: 1.892,00 Euro 2." Die Kosten zu Ziffer 1 ergeben sich aus dem Verfahren, das das Verbraucherinformationsgesetz vorsieht. So ist vor AuskunftserteilunQ dem betroffenen Betrieb(sinhaber) im Wege eines Anhörungsverfahrens gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Angaben zu geben, die im Wege Ihres Antrages begehrt werden würden. Danach sind im Prozeß die Auskunftsinteressen nach dem VIG einerseits und die betrieblichen/privaten Interessen des Betriebs(inhabers) in einem aufwendigen Verfahren abzuwägen. Das Ergebnis ist dem Betrieb vor der Herausgabe an Sie bekanntzugeben. Dagegen steht diesem der Rechtsweg offen. Im Falle der Erhebung von Rechtsmitteln gegen meine Herausgabeentscheidung dürften die Kosten des Rechtsstreites, darunter insbesondere der Verwaltungsaufwand, der dem Kläger im Falle meines Obsiegens nach den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung nicht auferlegt werden kann, ebenso von Ihnen über die unter Ziffer 1 genannte Kostenregelung fallen, wodurch ein beträchtliches weiteres, im Vorfeld nicht kalkulierbares Kostenrisiko für den Antragssteiler nicht ausgeschlossen werden kann. 3. Aufgrund des nicht unerheblichen Verwaltungsaufwandes erfolgt eine Bearbeitung des Anliegens auf Grundlage des VIG (Antrag zur Auskunftserteilung) nur, wenn zuvor ein Vorschuss auf die Kosten des Verfahrens in der unter Ziffer 1 genannten Höhe an die Kreiskasse des Landkreises Helmstadt entrichtet wird. Eine entsprechende Grundlage findet diese Vergehensweise in § 7 Abs. 2 S. 1 NVwKostG. Bitte beachten Sie abschließend Folgendes: Auf Ihre elektronisch gestellte Anfrage erfolgt über die Plattform "Frag-den-Staat" lediglich eine Bestätigung, dass Ihre Nachricht hier eingegangen ist und Sie weitere Nachrichten auf dem Postwege erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruße
3 Monate her22. März 2019 14:04: Nachricht von Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
3 Monate her22. März 2019 14:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Netto, Helmstedt.
Ihr Zeichen: 39 70 13-17/19 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Kostenrechnung dient offensichtlich ausschließlich dem Zweck, vom Informationszugang abzuschrecken. Der Landkreis Helmstedt ist die einzige Behörde in ganz Deutschland, die zur Beantwortung der genannten Fragen eine Kostenrechnung von über 1.000 Euro vorgibt. Außerdem bestehen Sie ohne rechtliche Grundlage auf Zahlung per Vorkasse. Dass der Prozess 24 Stunden Ihrer Zeit in Anspruch nehmen soll, ist hanebüchen. Kommen Sie meinem Informationsanspruch bitte, wie vom VIG vorgesehen, kostenfrei nach. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 56533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
3 Monate her22. März 2019 14:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
2 Monate, 1 Woche her13. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Jochen Hempel schrieb am 13. Mai 2019 10:13:
Hallo Arne Semsrott, gibt es bei dieser Anfrage zwischenzeitlich Neuigkeiten?
Sehr geehrte<< Anrede >> ich gebe Ihnen letztmalig Gelegenheit, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Netto, Helmstedt“ vom 09.02.2019 (#56533) zu beantworten. Weder eine derartige Gebührenerhebung noch Vorkasse ist zu rechtfertigen. Sollten Sie meine Auskunftsanspruch nicht nachkommen, werde ich Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 56533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
1 Monat her18. Mai 2019 21:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
20. Mai 2019 15:29
Sehr geehrter Herr Semsrott, soweit Sie die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung einer Amtshandlung von der vorherigen Entrichtung der Verfahrenskosten anzweifeln, wird freundlichst die Lektüre von § 7 Abs. 2 des Nds. Verwaltungskostengesetzes empfohlen: http://www.nds-voris.de/jportal/?quel... Ohne dass die Ihnen mitgeteilten voraussichtlichen Kosten an die Kreiskasse nicht entrichtet worden sind, ist Ihr Auskunftsbegehren als nicht vollständig anzusehen. Der Landkreis Helmstedt wird nach Eingang der entsprechenden Zahlung das Verfahren nach dem VIG - wie Ihnen bereits mit Schriftsatz vom 13.03.2019 dargetan - unverzüglich in Gang setzen. Mit freundlichem Gruße
1 Monat her20. Mai 2019 15:30: Nachricht von Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.