Source: https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/shop_content.php?coID=3&XTCsid=0fa763dbe681570eaefc34b222cdf58e
Timestamp: 2018-08-18 14:16:28
Document Index: 14601157

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 288', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 10', 'Art. 13']

Veröffentlichungen - AGB, Liefer- und Versandkosten
Home » Veröffentlichungen » AGB, Liefer- und Versandkosten
Nachstehende Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen (auch für unentgeltliche) des LfStat. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
Veröffentlichungen sind beim LfStat - Vertrieb/Verkaufsstelle - erhältlich (frühere Veröffentlichungen z. T. nur noch in Restauflage), einige elektronische Veröffentlichungen (Dateien) beim Auskunftsdienst. Sie können schriftlich (per Brief, Fax, EMail), auch online (www.statistik.bayern.de) bestellt oder in der Verkaufsstelle des LfStat erworben werden. Bestellungen über den Buchhandel sind grundsätzlich möglich. Kundenspezifische Auswertungen werden beim Auskunftsdienst angefordert. Mit der Bestellung der Ware erkennt der Kunde nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.
§ 3 Versand (Lieferung, Preise)
Die Lieferung der bestellten Veröffentlichungen erfolgt gegen Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Veröffentlichungen, die vorrätig sind, werden in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Werktagen versandt. Falls die bestellte Ware nicht lieferbar ist, ist das LfStat zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Bei kundenspezifischen Auswertungen erhält der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag.
Preisänderungen bleiben bei Änderung des Produkts vorbehalten. Kosten für Porto und Verpackung werden zusätzlich berechnet.
Regelmäßig erscheinende Standardprodukte (nicht online kostenlos beziehbare Dateien) können zum laufenden Bezug als Abonnement bestellt werden. Dies bedarf der Schriftform. Gleiches gilt für kundenspezifische Auswertungen periodischer Statistiken.
Preise, Rechnung:
Bei einem Abonnement von Produkten mit unterjähriger Erscheinungsfolge wird bei Bezug eines vollständigen Jahrgangs der ermäßigte Jahresabonnementpreis berechnet. Abonnements auf unterjährig erscheinende Veröffentlichungen werden in der Regel einmal jährlich in Rechnung gestellt. Abonnements von jährlich, mehrjährig oder unregelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen werden sofort, d. h. mit der Lieferung der ersten Veröffentlichung abgerechnet, Auftragsarbeiten im Anschluss an die letzte zu einem Berichtsjahr gehörende Lieferung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung aktuellen Preise, auch wenn sie während der Vertragslaufzeit geändert werden.
Laufzeit, Kündigung:
Das Abonnement läuft ab dem im Bestätigungsschreiben genannten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit (Sonderregelungen sind bei den betroffenen Produkten im Einzelnen aufgeführt). Es kann von den Vertragspartnern jederzeit schriftlich gekündigt werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Rabatte
Abgabe und Versand von Veröffentlichungen sowie die Lieferung von Dateien erfolgen grundsätzlich gegen Rechnung. Lieferungen in das Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Staatsoberkasse Bayern in Landshut mit Angabe des Buchungskennzeichens zu überweisen.
Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Abzüge jeglicher Art sind unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.
Buchhandel und Verlage als Wiederverkäufer erhalten einen Rabatt von 25 %.
Dateien die vom Auskunftsdienst vertrieben werden, sind von Rabatten ausgeschlossen.
Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen.
Die Lieferungen des LfStat unterliegen nicht der Umsatz-(Mehrwert-)steuerpflicht.
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LfStat.
Der Kunde hat die Möglichkeit, schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen den Vertrag zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat der Käufer zu tragen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Datenträgern, die vom Kunden entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (Dateiausgaben) übermittelt worden sind sowie bei kundenspezifischen Auswertungen.
Liegt ein vom LfStat zu vertretender Mangel der Sache vor, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist das LfStat zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das LfStat zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Das LfStat haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das LfStat nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung des LfStat ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus § 1 und § 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern das LfStat fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in 2 Jahren ab Lieferung der Sache.
§ 9 Copyright (Nachdruck, Vervielfältigung, Weiterverbreitung)
Alle Veröffentlichungen oder Daten sind Werke im Sinne von § 2 Urheberrechtsgesetz. Die Verwendung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung von Veröffentlichungen oder Daten gleich welchen Mediums (Print, Datenträger, Datei etc.) – auch auszugsweise – ist nur gestattet bei unentgeltlicher Verbreitung sowie Nutzung für nichtgewerbliche Zwecke bei interner Mehrfachnutzung (z. B. für Inhouse-Netz, Local-Area-Network) und hat stets mit folgender Quellenangabe zu erfolgen: Bayerisches Landesamt für Statistik, Fürth [Jahreszahl]
Der vorherigen Genehmigung durch das LfStat bedarf es, wenn Veröffentlichungen oder Daten gleich welchen Mediums (Print, Datenträger, Datei etc.) – auch auszugsweise – für gewerbliche Zwecke, zur entgeltlichen Verbreitung oder zur Weitergabe an Dritte verwendet werden sollen über elektronische Systeme und/oder Datenträger weiterverbreitet werden sollen.
Die Genehmigung ist einzuholen bei lizenzen@statistik.bayern.de. Die Weiterverbreitung von Adressen bzw. Adressenlisten in elektronischer Form sowie in gebundenen Veröffentlichungen ist grundsätzlich untersagt. Sofern in den Veröffentlichungen auf das Vorhandensein von Copyrightrechten Dritter hingewiesen wird, sind die in deren Produkten ausgewiesenen Copyrightbestimmungen zu wahren. Diese Regelungen gelten bei Weiterveräußerung der Produkte uneingeschränkt auch für den Erwerber, sie gelten auch für früher erschienene Veröffentlichungen ohne Angabe von Copyrightbestimmungen.
§ 10 Datenschutz– Informationspflichten nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die kundenbezogenen Daten (Name, Vorname, evtl. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution, ggf. Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse, Kundennummer, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte und Kopien von Bestelldateien, mit denen eine Bestellung des Käufers durchgeführt worden ist) werden zum Zweck der Zahlungsabwicklung der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt. Diese Angaben werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung einschließlich Rechnungslegung, zur Kontrolle der Zahlungseingänge und ggf. zur Durchführung von Mahnverfahren sowie zu Kundeninformationszwecken verwendet. Für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung werden die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten dem zuständigen Fiskalat am Landesamt für Finanzen übermittelt. Eine Weitergabe an andere Stellen ist ausgeschlossen.
Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Auf Verlangen erhält der Käufer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
Es gilt das deutsche Recht. Als Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – München vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.