Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InVo%202002,%20238
Timestamp: 2020-04-01 06:19:59
Document Index: 37637452

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 268', '§ 278', '§ 3', '§ 7', '§ 191', '§ 268', '§ 278', '§ 3', '§ 7', '§ 191', '§ 278', '§ 278', '§ 12', '§ 3', '§ 278', '§ 3', '§ 278', '§ 3', '§ 278', '§ 278', '§ 191', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 278', '§ 278', '§ 3', '§ 191', '§ 254', '§ 278', '§ 254', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 268', '§ 278', '§ 268', '§ 278', '§ 3', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 3', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 118', '§ 268', '§ 278', '§ 278', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 252', '§ 278', '§ 850', '§ 400']

Rechtsprechung: InVo 2002, 238 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 21.06.2001
https://dejure.org/2001,1141
BFH, 18.12.2001 - VII R 56/99 (https://dejure.org/2001,1141)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2001 - VII R 56/99 (https://dejure.org/2001,1141)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - VII R 56/99 (https://dejure.org/2001,1141)
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AO 1977 § 191, §§ 268 ff., § 278 Abs. 2 Satz 1; AnfG a. F. § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7
AO 1977 § 191, §§ 268 ff., § 278 Abs. 2 Satz 1; AnfG a.F. § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7
Zusammenveranlagung - Gesamtschuld - Teilschulden - Vollstreckung - Anfechtungsgrund - Anfechtung
§§ 191, 268 ff., 278 Abs. 2 Satz 1 AO
Abgabenordnung; Vollstreckung nach Aufteilung einer Gesamtschuld: Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung von Ehegatten
BFHE 197, 19
BB 2002, 2106
BStBl II 2002, 214
InVo 2002, 238
Der VII. Senat des BFH hat allerdings im Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99 (BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214, unter Ziff. II. 3. b aa und Ziff. 4. der Gründe) offen gelassen, ob ein gemeinsamer Antrag auf getrennte Veranlagung, der erst nach Aufteilung der Gesamtschuld und Einleitung der Vollstreckung nach § 278 Abs. 2 AO 1977 gestellt werde, rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich sein könne, weil er keine wirtschaftlichen oder steuerlichen Vorteile bringe, sondern nur zur Beseitigung der Voraussetzungen des § 278 Abs. 2 AO 1977 diene, um die Vollstreckung in das auf den einkunftslosen Ehegatten übertragene Vermögen zu verhindern.
Im Hinblick auf die Vollstreckungsmaßnahmen kann die beantragte Änderung der Veranlagungsart nicht treuwidrig sein, weil die bereits vorgenommenen Vollstreckungsakte bestehen bleiben (BFH-Urteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).
Das vom Beklagten als Argument ins Feld geführte BFH-Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99, BStBl II 2002, 214) treffe keine Aussage dahingehend, dass die analoge Anwendung der zehnjährigen Ausschlussfrist gem. § 12 Abs. 1 AnfG a.F. / § 3 Abs. 1 AnfG n.F. ausgeschlossen sei.
So führe der BFH in seinem Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99, BStBl II 2002, 214) aus, dass es nicht darauf ankomme, dass der auf § 278 Abs. 2 AO gestützte Bescheid innerhalb der Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a. F. ergangen sei.
Im Ergebnis wird damit für die Verwirklichung des Anspruchs aus einer gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld in Teilschulden aufgespalten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18.12.2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214).
b) Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 18.12.2001, VII R 56/99, a.a.O. zudem nach Auffassung des Senats auch lediglich entschieden, dass es für eine Vollstreckung nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht darauf ankomme, ob der Bescheid innerhalb der "kurzen" Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. ergangen sei.
Soweit dem BFH-Urteil vom 18.12.2001, VII R 56/99, a.a.O, - wie vom Beklagten angeführt - tatsächlich zu entnehmen sein sollte, dass der BFH die Beachtung von "Anfechtungsfristen" im Sinne einer zeitlichen Obergrenze für die Inhaftungnahme bei Bescheiden nach § 278 Abs. 2 AO allgemein und nicht nur in dem besonderen, von ihm zu entscheidenden Fall, nicht für geboten hält, dürfte dem nach Auffassung des Senats aus den vorgenannten verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu folgen sein.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.12.2001, VII R 56/99, a.a.O., ausgesprochen, dass der Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO inhaltlich dem Duldungsbescheid nach § 191 AO entspreche und die unentgeltliche Vermögensverschiebung eine dem § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. entsprechende Duldungspflicht hervorrufe.
Selbst wenn nach dem genannten BFH-Urteil vom 18.12.2001, VII R 56/99, a.a.O., die Anfechtungsfristen für unentgeltliche Zuwendungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a. F./§ 4 Abs. 1 AnfG n. F. keine zeitliche Obergrenze für den Erlass des Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO darstellen können, würde es nach Auffassung des Senats einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn der Erlass des Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO zeitlich länger möglich wäre, als der Erlass eines auf die Regeln der Vorsatzanfechtung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG n. F. gestützten Duldungsbescheids nach § 191 AO.
Es kann offen bleiben, ob diesem Bescheid --wie das FG offenbar in Anlehnung an die Senatsentscheidung vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99 (BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) angenommen hat-- eine Zahlungsaufforderung entnommen werden kann, die einem Leistungsgebot i.S. des § 254 AO 1977 entspricht.
Die --zweckmäßige-- Regelung eines solchen Bescheides kann darin liegen, dass der Betrag bestimmt wird, bis zu dessen Höhe der Zuwendungsempfänger wegen des auf den Zuwendenden entfallenden Steueranspruchs die Vollstreckung zu dulden hat, und zugleich darin, dass die Behörde mit dem Bescheid zu erkennen gibt, dass sie die betreffenden Vermögensübertragungen für Zwecke der Vollstreckung "anfechten" will (so Senatsurteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).
Der Senat hat in der Entscheidung in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214 ausgesprochen, dass es sich bei der Inanspruchnahme nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht um die Vollstreckung wegen einer eigenen Schuld des in Anspruch genommenen, sondern um die Duldung der Vollstreckung wegen der nach Aufteilung der Gesamtschuld auf den anderen Zusammenveranlagten entfallenden Schuld handele.
Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § …
Er legt den Betrag fest, bis zu dessen Höhe die Klägerin die Vollstreckung wegen des auf den Vermögensübergeber entfallenden Steueranspruchs zu dulden hat und enthält damit eine Zahlungsaufforderung, die einem Leistungsgebot i.S. des § 254 AO 1977 entspricht (BFH-Urteil vom 18.Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214).
Danach handelt es sich bei der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO um eine spezielle Duldungsnorm, bei der keine "Anfechtungsfrist" zu beachten ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214 unter 6 a der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 18.Dezember 2001 VII R 56/99 BStBl II 2002, 214) erfolgt die nach Aufteilung der Gesamtschuld auf § 278 Abs. 2 Satz 1 AO gestützte Vollstreckung nicht mehr wegen eines gegen die zusammenveranlagten Ehegatten gerichteten Anspruchs aus der Gesamtschuld, sondern gegen den Empfänger einer Vermögenszuwendung wegen des gegen den Übergeber von Vermögen gerichteten - infolge der Vermögensübertragung auf den anderen Zusammenveranlagten aber nicht mehr realisierbaren - (Teil-)Anspruchs aus der aufgeteilten Gesamtschuld.
Bei der Inanspruchnahme nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO handelt es sich somit nicht um die Vollstreckung wegen einer eigenen Schuld des Inanspruchgenommenen, sondern um die Duldung der Vollstrekkung wegen der nach Aufteilung der Gesamtschuld auf den anderen Zusammenveranlagten entfallenden Schuld; d.h. der Zuwendungsempfänger ist insoweit nicht Schuldner, sondern Duldungsverpflichteter (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001, a.a.O., unter 2 b der Gründe).
Für die Verwirklichung des Steueranspruchs führt die Aufteilung der Gesamtschuld nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aber grundsätzlich zur Beschränkung der Vollstreckung auf die auf den einzelnen Schuldner entfallenden Beträge (§ 278 Abs. 1 AO) in der Weise, dass jeder Aufteilungsbeteiligte nur mehr den auf ihn entfallenden anteiligen Betrag an Einkommensteuer aus der Zusammenveranlagung schuldet und nur in Höhe dieser anteiligen Schuld gegen ihn vollstreckt werden darf (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 a.a.O., vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BStBl II 1988, 406 und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BStBl II 1971, 331).
Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes haftet dieser dabei nicht in seiner Eigenschaft als Gesamtschuldner der fortbestehenden, infolge der Aufteilung in ihrer Wirkung aber eingeschränkten Gesamtschuld, sondern für eine fremde Schuld (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001, a.a.O. unter 2 b der Gründe).
b) Dennoch bewirkt die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass für die Verwirklichung des Anspruchs aus der gemeinsamen Steuerfestsetzung die Gesamtschuld im Ergebnis in Teilschulden aufgespalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214; in BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406, und vom 5. Februar 1971 VI R 301/66, BFHE 101, 358, BStBl II 1971, 331 f.).
BFH, 30.09.2010 - VII B 61/10
Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - …
In dem von der Klägerin selbst zitierten Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99 (BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) hat der Senat ausgeführt, dass § 278 Abs. 2 Satz 1 AO im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten eine dem Anfechtungsgrund des § 3 Abs. 1 AnfG entsprechende gesetzliche Duldungspflicht des Zuwendungsempfängers für den auf den Zuwendenden entfallenden Anteil an der Steuerschuld begründet.
Der nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO Duldungsverpflichtete kann bis zur Höhe des gemeinen Werts der unentgeltlichen Zuwendungen unabhängig davon, ob sich die Vermögensgegenstände noch in seinem Vermögen befinden, in Anspruch genommen werden, während der aufgrund einer Duldungsverpflichtung nach Anfechtung einer Vermögensübertragung nach dem AnfG begründete Anspruch darauf gerichtet ist, dem Gläubiger das zur Verfügung zu stellen, was aus dem Vermögen des Schuldners "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" ist (Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 22/09, BFHE 229, 29; in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99 (BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214, 220) entschieden habe, stelle § 278 Abs. 2 AO 1977 eine zeitlich unbeschränkte Duldungsnorm dar, bei der die Finanzbehörde keine "Anfechtungsfrist" zu beachten habe.
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214 entschieden hat, regelt § 278 Abs. 2 AO 1977 einen Sonderfall der Anfechtung einer Vermögensverschiebung zwischen Ehegatten.
Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214 die Vorschrift des § 278 Abs. 2 AO 1977 als zeitlich unbeschränkte Duldungsnorm, bei der das FA keine "Anfechtungsfrist" zu beachten habe, bezeichnet und ausgeführt hat, das FA hätte nach Aufteilung der Gesamtschuld keine Veranlassung gehabt, auf die kurzen Anfechtungsfristen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG a.F. Rücksicht zu nehmen, beruht die Entscheidung nicht auf den Aussagen zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 278 Abs. 2 AO 1977.
Es wird aber allgemein angenommen, dass ein solcher Bescheid zur Klarstellung zulässig und zweckmäßig ist (BFH-Urteil vom 29. November 1983 VII R 22/83, BStBl II 1984, 287; BFH-Urteil vom 18.12.2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214; Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 23. Januar 2009 16 K 191/08, juris;… Schwarz in Schwarz, Abgabenordnung, § 278 Rz. 11;… Geist in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 278 AO Rz. 10;… Zöllner in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage, § 278 Rz. 12;… Müller-Eiselt in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 278 AO, Rz. 23).
Die "Regelung" (§ 118 Satz 1 AO) in diesem Bescheid ist die Bestimmung des Betrags, bis zu dessen Höhe der Zuwendungsempfänger wegen des auf den Übergeber entfallenden Steueranspruchs die Vollstreckung zu dulden hat, und dass die Behörde die betreffenden Vermögensübertragungen nicht gelten lassen, das heißt für Zwecke der Vollstreckung "anfechten" will (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001, VIII R 56/99, BStBl II 2002, 214; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2005, 6 K 1174/02, EFG 2005, 1511; Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom 23. Januar 2009 16 K 191/08, juris; vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1983 VII R 22/83, BStBl II 1984, 287).
a) Die §§ 268 ff. AO eröffnen zusammen veranlagten Ehegatten die Möglichkeit die gesamtschuldnerisch geschuldete Einkommensteuer aufzuteilen, um auf diese Weise die Vollstreckung gegen den einzelnen Ehegatten auf den sich für jeden Ehegatten ergebenden Anteil zu beschränken (§ 278 Abs. 1 AO; vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214; Urteil des FG Köln vom 19. Januar 2005 4 K 5620/03, EFG 2005, 752).
Dem Fiskus als Gläubiger soll der Zugriff auf die zugewendeten Vermögensgegenstände bzw. auf deren Wert erhalten bleiben (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214).
Der Zuwendungsempfänger ist nicht Schuldner sondern Duldungsverpflichteter (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214;… Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 10. Auflage, § 278 Rz. 7).
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 12. Januar 1988 VII R 66/87, BFHE 152, 206, BStBl II 1988, 406;… vom 1. März 1990 VII R 135/87, BFH/NV 1991, 6; vom 12. Juni 1990 VII R 69/89, BFHE 163, 498, BStBl II 1991, 493; vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) und auch der übereinstimmenden Auffassung in der Literatur (Geist in Beermann/Gosch, AO § 276 Rz 10; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 276 AO Rz 12;… Klein/ Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 276 Rz 7;… Lemaire in: Kühn/ v. Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 276 Rz 4;… Szymczak in Koch/ Scholtz, AO, 5. Aufl., § 276 Rz 9;… Pahlke/Koenig/Zöllner, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 276 Rz 10; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 276 AO Rz 7).
Er bewirkt vielmehr im Hinblick auf die gesamte Verwirklichung des Steueranspruchs eine Beschränkung auf den für jeden Ehegatten im Aufteilungsbescheid ausgewiesenen Betrag (BFH-Urteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214, m.w.N.).
c) Der Kläger setzt sich im Übrigen auch nicht mit der unter anderem auf die Gesetzesbegründung zum Entwurf einer Abgabenordnung (…BTDrucks VI/1982 zu § 252, S. 178) gestützten Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214) auseinander, nach der die Aufteilung bezwecke, Zusammenveranlagte im Vollstreckungsverfahren so zu stellen, als seien sie Teilschuldner.
Ein Schaden des FA ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VII R 56/99, BStBl II 2002, 214) zur Wirkung des Wechsels der Veranlagungsart in Bezug auf vorherige Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung anzunehmen.
In Bezug auf das Erhebungsverfahren wird dies dadurch erreicht, dass einem Wechsel zur getrennten Veranlagung nach vorheriger Zusammenveranlagung für Zwecke der Vollstreckung Wirkung nur für die Zukunft, d.h. insoweit, als der Zusammenveranlagungsbescheid noch nicht vollzogen ist, zugesprochen wird (BFH in BStBl II 2002, 214).
FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 2794/04
Ermittlung des gemeinen Werts einer Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO bei einem …
BFH, 25.10.2007 - VII B 359/06
Bestandskraft eines Ergänzungsbescheids ist keine Vollstreckungsvoraussetzung
BFH, 16.11.2006 - III B 76/05
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Antrag auf Verlegung des Termins zur …
FG Hessen, 24.11.2005 - 11 K 3142/04
Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; …
https://dejure.org/2001,7061
OLG Karlsruhe, 21.06.2001 - 11 W 52/01 (https://dejure.org/2001,7061)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.06.2001 - 11 W 52/01 (https://dejure.org/2001,7061)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 11 W 52/01 (https://dejure.org/2001,7061)
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Zwangsvollstreckung ; Pfändungsschutz; Private Berufsunfähigkeitsversicherung ; Renten; Pfändungsfreigrenzen
LG Karlsruhe, 05.03.2001 - 11 T 1/01
Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung sind gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar (vgl. aus jüngerer Zeit OLG Hamm, ZInsO 2006, 878, 879; OLG Karlsruhe, InVo 2002, 238;; OLG Köln, Beschl. v. 22. April 2008 - 20 W 8/08) und daher auch nicht abtretbar (§ 400 BGB).