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Timestamp: 2019-09-17 18:49:55
Document Index: 280095748

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 125', '§ 126', '§ 133', '§ 310']

BAG Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung. Auslegung der Befristungsabrede. Schriftform
2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht. In diesem Fall ist der Arbeitsvertrag zwar nicht bereits durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch den Arbeitnehmer, aber durch die Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zustande gekommen. Die Befristung ist mangels Schriftform unwirksam mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
3. Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine von ihm noch nicht unterzeichnete Urkunde über einen befristeten Arbeitsvertrag, die für beide Parteien Unterschriftsfelder vorsieht, mit der Aufforderung, die Urkunde zu unterzeichnen und zurückzugeben, muss der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der beiderseitigen Unterzeichnung der Vertragsurkunde steht.
4. Die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG wird nicht allein durch die Unterzeichnung der vom Arbeitnehmer bereits unterschriebenen Vertragsurkunde durch den Arbeitgeber vor Vertragsbeginn gewahrt. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde vor der Aufnahme der Tätigkeit zugehen.
5. Der Zugang der auch vom Arbeitgeber unterzeichneten Vertragsurkunde bei dem Arbeitnehmer nach Aufnahme der Tätigkeit führt nicht zur Heilung des Formmangels.
TzBfG § 14 Abs. 4, § 16 S. 1, § 17 Sätze 1-2; KSchG § 7 Hs. 1; BGB § 125 S. 1, § 126 Abs. 1-2, §§ 133, 157, 242, 305 Abs. 1 S. 1, § 310 Abs. 3 Nrn. 2-3
Sächsisches LAG (Urteil vom 11.11.2014; Aktenzeichen 5 Sa 729/13)
ArbG Dresden (Urteil vom 17.10.2013; Aktenzeichen 5 Ca 4213/12)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 – 5 Sa 729/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2013 – 5 Ca 4213/12 – teilweise abgeändert und die Klage teilweise abgewiesen hat.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Oktober 2013 – 5 Ca 4213/12 – wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Weiterbeschäftigung erfolgt während der Zeit der der Beurlaub...