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Timestamp: 2016-10-22 08:48:12
Document Index: 26801595

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 30', 'Art. 28', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 928', 'Art. 186', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_913/2009 (18.03.2010)
6B_913/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,
A.________, vertreten durch F�rsprecher Robert Frauchiger,
Privatstrafverfahren betreffend Widerhandlung gegen ein allgemeines (richterliches) Verbot; Strafantrag, Rechtsmissbrauch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 31. August 2009.
Das Gerichtspr�sidium Bremgarten bewilligte X.________ am 18. August 2005 ein allgemeines Verbot betreffend unberechtigtes Parkieren, Ablagern von Material, Betreten und Befahren auf GB C.________ Nr. xxxx, Plan yy, Parz. zzzz. Im Widerhandlungsfall wird durch das entsprechend signalisierte allgemeine Verbot vorbeh�ltlich allf�lliger Servitutsberechtigter Busse oder Haft angedroht. X.________ reichte am 10. September 2007 eine Privatstrafklage gegen A.________ betreffend Verletzung des richterlichen Verbots vom 18. August 2005 ein, angeblich begangen am 5. September 2007 um 8.15 Uhr und 9.18 Uhr (vgl. erstinstanzlichen Entscheid S. 6), und beantragte, dieser sei wegen unberechtigten Betretens des Grundst�cks mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Die Pr�sidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Klage am 30. Juni 2008 ab und sprach A.________ von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, hob den erstinstanzlichen Entscheid am 31. August 2009 auf und stellte das Verfahren gegen A.________ ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 31. August 2009 sowie der Entscheid des Gerichtspr�sidiums Bremgarten vom 30. Juni 2008 seien aufzuheben und A.________ sei mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen.
Das Obergericht beantragt sinngem�ss und unter anderem mit Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Beschwerde.
In seiner unaufgefordert eingereichten Stellungnahme zur Vernehmlassung des Obergerichts h�lt X.________ an seiner Beschwerde fest.
A.________ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer vertrat als Privatstrafkl�ger nach dem aargauischen Recht die Anklage ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers und ist daher gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt. Er ist �berdies als Strafantragsteller gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG zur Beschwerde legitimiert, da es vorliegend um das Strafantragsrecht als solches geht, indem die Vorinstanz das Verfahren im Wesentlichen mit der Begr�ndung einstellte, der Strafantrag sei rechtsmissbr�uchlich.
Die Vorinstanz f�hrt aus, die Parteien h�tten sie in der gleichen Sache bereits im Jahr 2006 angerufen. Damals sei die Berufung des Beschwerdef�hrers gegen den erstinstanzlichen Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Missachtung des richterlichen Verbots durch unberechtigtes Betreten des Grundst�cks GB C.________ Nr. xxxx, Plan yy, Parzelle zzzz, am 7. Dezember 2006 abgewiesen worden mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer verwende das Rechtsinstitut des allgemeinen Verbots in rechtsmissbr�uchlicher Weise. Der Beschwerdef�hrer begr�nde seine erneute Klage mit einer wesentlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse. Da er nun eine Verbotstafel habe aufstellen lassen und weitere Personen verzeigt habe, k�nne der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht aufrechterhalten werden.
Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil betrat der Beschwerdegegner ohne Berechtigung mehrmals t�glich das mit dem allgemeinen Verbot vom 18. August 2005 gesch�tzte Grundst�ck des Beschwerdef�hrers. Nach den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 6) geht es um zwei Vorf�lle vom 5. September 2007 um 8.15 Uhr und 9.18 Uhr. Die Vorinstanz erw�gt, dass er dadurch den Tatbestand von � 313 Abs. 2 des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO/AG; SAR 221.200) erf�llt habe. Der Strafanspruch nach � 313 Abs. 2 ZPO/AG sei in erster Linie ein privater und nicht ein staatlicher. Daher m�sse das Antragsrecht im Sinne von � 313 Abs. 2 ZPO/AG der �berpr�fung nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zug�nglich sein, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz finde. Der Beschwerdef�hrer verkenne, dass ein allgemeines Verbot nicht dazu diene, gegen bestimmte Personen vorzugehen. Indem er einzig gegen den Beschwerdegegner und diesem nahestehende Personen etwas unternehme, verwende er das Rechtsinstitut des allgemeinen Verbots zweckwidrig. Sein Strafantrag sei missbr�uchlich und ung�ltig. Da die Prozessvoraussetzung des g�ltigen Strafantrags nicht erf�llt sei, h�tte die erste Instanz auf die Klage nicht eintreten sollen und sei das Verfahren einzustellen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht Rechtsmissbrauch hinsichtlich der Verwendung des allgemeinen Verbots an und schliesse den kantonalen Besitzesschutz f�lschlicherweise aufgrund von Art. 2 ZGB aus. Der von ihm gegen den Beschwerdegegner eingereichte Strafantrag wegen Missachtung des allgemeinen Verbots sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht rechtsmissbr�uchlich. Zudem r�gt er eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und � 21 der Verfassung des Kantons Aargau. Schliesslich macht er geltend, die an einem gravierenden und nicht aufl�sbaren Widerspruch leidende Begr�ndung sei willk�rlich.
4.1 Mit der Beschwerde in Strafsachen k�nnen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG) ger�gt werden. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis e BGG bilden ferner Verletzungen des kantonalen Rechts einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn sie einen Verstoss gegen Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts oder gegen V�lkerrecht darstellen (Art. 95 lit. a und b BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
Nach � 313 Abs. 2 ZPO/AG wird, wer einem Verbot nach � 309 ZPO/AG, das sich gegen einen unbestimmten Kreis von Personen richtet, zuwiderhandelt, ohne ein besseres Recht nachweisen zu k�nnen, auf Antrag mit Busse bestraft (in der vor dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Bestimmung war zudem Haft angedroht). � 313 Abs. 2 ZPO/AG stellt einen �bertretungstatbestand des kantonalen Prozessrechts dar (Art. 335 StGB). F�r den Strafantrag gelten Art. 30 ff. StGB respektive Art. 28 ff. aStGB (Albert Killer, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 4 zu � 313 ZPO/AG).
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Geltung des Rechtsmissbrauchsverbots erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des �ffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts (BGE 128 III 201 E. 1c S. 206 mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Ob eine Berechtigung missbr�uchlich ausge�bt wird, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der R�ckgriff auf das Rechtsinstitut mit dem angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum f�hrt (Heinrich Honsell, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2006, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Offenbarer Rechtsmissbrauch darf nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden (BGE 104 IV 90 E. 3b S. 95 mit Hinweis). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung qualifiziert verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit dem Institut des Strafantrags als offenbar rechtsmissbr�uchlich. Das Bundesgericht hielt fest, ein Strafantrag sei offenbar rechtsmissbr�uchlich gestellt worden, wenn der Antragsteller selbst durch grobes rechtswidriges Verhalten zur strafbaren Handlung des T�ters unmittelbar Anlass gegeben habe (BGE 128 IV 154 E. 4 S. 163 f.; 105 IV 229 E. 1 S. 230; 104 IV 90 E. 3b S. 95; Urteil des Bundesgerichts 6S.481/2002 vom 19. Juni 2003 E. 2.4, nicht publiziert in: BGE 129 IV 223). Weiter wurde offenbarer Rechtsmissbrauch angenommen in einem Fall, in dem eine vertraglich eingegangene Verpflichtung zum R�ckzug des Strafantrags nicht eingehalten wurde. Das Bundesgericht erwog, solch widerspr�chliches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz, jedenfalls dann nicht, wenn keine triftigen Gr�nde vorgebracht werden k�nnten, die ein Zur�ckkommen auf die fr�here Zusage als verst�ndlich erscheinen liessen (BGE 106 IV 174 E. 3 S. 179 mit Hinweis). Auch im Fall eines formell ung�ltigen Strafantrags und �ber zweij�hriger Unt�tigkeit des Antragstellers hinsichtlich der Nachbesserung nahm das Bundesgericht Rechtsmissbrauch an (BGE 120 IV 107 E. 2c S. 109 ff.).
Die Auspr�gungen des Rechtsmissbrauchs als zweckwidrige Rechtsaus�bung sowie als Schikaneverbot respektive als Gebot der schonenden Rechtsaus�bung sind im Bereich des Strafantrags ausgeschlossen, da es im Belieben des Antragsberechtigten steht, ein bestimmtes Delikt verfolgen lassen zu wollen oder nicht (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 51 zu Art. 30 StGB; Derselbe, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004, S. 527 f.). Das Antragserfordernis erf�llt den Zweck, dass bei bestimmten Delikten davon abgesehen werden soll, den staatlichen Strafanspruch entgegen dem beliebig motivierten Willen des Gesch�digten durchzusetzen (J�rg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 272).
4.2 Der Strafantrag war im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht offenbar rechtsmissbr�uchlich. Der Beschwerdef�hrer gab nicht selbst durch rechtswidriges Verhalten zur eingeklagten Tat unmittelbar Anlass. Auch liegt keine der anderen Konstellationen - oder eine damit vergleichbare Situation - vor, in denen Rechtsmissbrauch angenommen werden kann (vgl. oben E. 4.1). Der Beschwerdef�hrer ist als Grundst�ckeigent�mer frei in seiner Entscheidung, gegen welche Personen er wegen Zuwiderhandlung gegen das von ihm erwirkte allgemeine Verbot Strafantrag einreicht. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass sich das allgemeine Verbot gegen jedermann richtet. Der Beschwerdef�hrer konnte nach Belieben und ohne Angabe seiner Beweggr�nde Strafantrag gegen den Beschwerdegegner stellen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz enth�lt der Tatbestand von � 313 Abs. 2 ZPO/AG keine derart ausgepr�gten "Eigenheiten", dass sich eine besondere Behandlung des aufgrund dieses Tatbestands gestellten Strafantrags rechtfertigt. Einer der Zwecke des geh�rig bekannt gemachten allgemeinen Verbots nach � 313 Abs. 2 ZPO/AG liegt in dessen pr�ventiven Wirkung (ALBERT KILLER, a.a.O., N. 4 zu � 309 ZPO/AG). Dieser Zweck besteht unabh�ngig davon, ob, gegen welche und gegen wie viele Zuwiderhandelnde der Beschwerdef�hrer das allgemeine Verbot durch Einreichung von Strafantr�gen durchsetzt. Diese Pr�ventivwirkung des allgemeinen Verbots h�tte eine Klage des Beschwerdef�hrers gegen den Beschwerdegegner wegen Besitzesst�rung (Art. 928 ZGB) nicht gezeitigt. Es bestehen zudem Parallelen zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB. Auch dieser richtet sich - wie das allgemeine Verbot nach � 309 ZPO/AG - gegen jedermann. Trotzdem kann der Berechtigte gegen einzelne von vielen Einzelt�tern Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. Dieses Verhalten ist nicht rechtsmissbr�uchlich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das allgemeine Verbot nach � 309 ZPO/AG hinsichtlich der Frage der rechtsmissbr�uchlichen Aus�bung des Strafantragsrechts anders behandelt werden sollte als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Der Beschwerdef�hrer verwandte das allgemeine Verbot nach dem Gesagten nicht zweckwidrig. Auch liegt keine Aus�bung eines mit dem Rechtsinstitut des Eigentums verkn�pften subjektiven Rechts vor, die �ber den Sinn des Rechtsinstituts hinausgeht oder dieses infrage stellt (vgl. HEINRICH HONSELL, a.a.O., N. 51 zu Art. 2 ZGB).
Des Weiteren ist nicht ersichtlich, gegen welchen Prozentsatz der dem allgemeinen Verbot zuwiderhandelnden Personen der Beschwerdef�hrer nach der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht durch Einreichung von Strafantr�gen vorgehen m�sste, um den Vorwurf der rechtswidrigen Verwendung des allgemeinen Verbots zu vermeiden. Im �brigen ist nachvollziehbar, dass es f�r den Beschwerdef�hrer naheliegend ist, gerade gegen den ihm bekannten Beschwerdegegner, der das signalisierte allgemeine Verbot bewusst und wiederholt missachtete, Strafantrag wegen Zuwiderhandlung gegen das allgemeine Verbot zu stellen. Der Beschwerdegegner h�tte gegen das beh�rdlich bewilligte allgemeine Verbot als solches vorgehen k�nnen, was er jedoch unterliess.
Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie den Strafantrag des Beschwerdef�hrers gegen den Beschwerdegegner als offenbar rechtsmissbr�uchlich qualifizierte.
5.1 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, er m�sse wegen eines Verbotsirrtums nach Art. 21 StGB freigesprochen werden, falls das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht rechtsmissbr�uchlich sein sollte (S. 4). Die Vorinstanz habe bereits mit rechtskr�ftigem Urteil vom 7. Dezember 2006 erkannt, die Verwendung des allgemeinen Verbots allein gegen ihn stelle einen krassen Rechtsmissbrauch dar. Er habe daher darauf vertrauen d�rfen, durch sein Handeln nichts Rechtswidriges zu tun.
Art. 21 StGB kodifiziert die Praxis zum Rechtsirrtum nach Art. 20 aStGB ohne wesentliche �nderungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_746/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.2 mit Hinweisen). Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB liegt vor, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden annahm, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelm�ssig, falls der T�ter selbst an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens zweifelte oder h�tte Zweifel haben m�ssen. Wenn Anlass zu Zweifeln an der Rechtm�ssigkeit des Verhaltens besteht, muss sich der T�ter grunds�tzlich bei der zust�ndigen Beh�rde zuvor n�her informieren. Soweit die Entschuldbarkeit des geltend gemachten Verbotsirrtums zu verneinen ist, kann die Frage offenbleiben, ob der T�ter sein Verhalten �berhaupt f�r rechtm�ssig hielt (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein fr�herer Freispruch durch den zust�ndigen Richter bei gleichem Sachverhalt ausreichend f�r die Berufung auf einen Rechtsirrtum. Dies gilt selbst, wenn der Staatsanwalt den T�ter vor der zweiten Tatbegehung ausdr�cklich darauf hinweist, dass er selbst und die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde den Freispruch als Fehlentscheid betrachten (BGE 99 IV 185 E. 3a S. 186 mit Hinweis).
Der Beschwerdegegner konnte - auch vor dem Hintergrund des fr�heren Verfahrens - nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass er aufgrund des Urteils des Obergerichts vom 7. Dezember 2006 gegen das allgemeine Verbot verstossen d�rfe. Er wurde in jenem Urteil freigesprochen, weil nach der Ansicht des Obergerichts der Beschwerdef�hrer das allgemeine Verbot durch Einreichung eines Strafantrags allein gegen ihn zweckwidrig verwendete und daher der Strafantrag als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren war. Daraus folgt aber nicht, dass das Betreten des Grundst�cks durch den Beschwerdegegner in Missachtung des allgemeinen Verbots rechtm�ssig war. Zudem wurde zwischenzeitlich die Verbotstafel aufgestellt, womit das allgemeine Verbot auch allen anderen Passanten bekannt gemacht wurde. Schliesslich konnte der Beschwerdegegner nicht wissen, gegen welche Personen, die das Verbot missachteten, der Beschwerdef�hrer in der Zukunft Strafantrag stellen werde. Er durfte nicht darauf vertrauen, dass auch ein allf�lliger k�nftiger Strafantrag des Beschwerdef�hrers gegen ihn als rechtsmissbr�uchlich eingestuft werde.
5.2 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung ferner geltend, der Beschwerdef�hrer sei als Grundst�ckseigent�mer nicht zum Strafantrag berechtigt. Das Antragsrecht stehe allein dem Inhaber des Ladenlokals "B.________" als Mieter des Grundst�cks zu.
Legitimiert zur Stellung eines Verbotsgesuchs ist der besitzende Eigent�mer eines Grundst�cks. Wenn er das Grundst�ck einem anderen zu einem beschr�nkten dinglichen oder pers�nlichen Recht �berlassen hat, so kann er diesem gegen�ber den Besitzesschutz nicht anrufen, jedoch gegen�ber einem Dritten, soweit auch sein mittelbarer Besitz gest�rt ist (Albert Killer, a.a.O. N. 6 zu � 309 ZPO/AG). Das allgemeine Verbot wurde von der Beh�rde dem Beschwerdef�hrer als Grundst�ckseigent�mer bewilligt. Er ist der Verbotsnehmer und grunds�tzlich zum Strafantrag berechtigt.
Bei diesem Ergebnis er�brigt sich eine Behandlung der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren beachten, dass die Verj�hrungsfrist von drei Jahren (siehe Art. 109 StGB i.V.m. � 248 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 [Strafprozessordnung, StPO/AG; SAR 251.100]), die jeweils mit den einzelnen Gegenstand des Verfahrens bildenden Zuwiderhandlungen zu laufen begann, zurzeit weiterl�uft, da die erste Instanz den Beschwerdegegner freisprach und die Vorinstanz das Verfahren einstellte (siehe dazu BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 331).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 31. August 2009 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.