Source: https://lifos-gmbh.de/2019/
Timestamp: 2019-07-17 03:16:36
Document Index: 29333801

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 106', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 23']

Gesetzliche Änderungen ab 2019 im Überblick - LiFoS GmbH
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Sozialversicherung ab 2019
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 beträgt 0,9 %
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das kommende Kalenderjahr 2019 auf 0,9 Prozentpunkte festgelegt. Damit reduziert sich der Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte ab dem 01.01.2019.
Reduzierung der Arbeitslosenversicherung auf 2,5 %
Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zum 01.01.2019 von bisher 3 Prozent auf 2,5 Prozent mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung beschlossen. Dabei wird der Beitrag dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt. Per Verordnung wird der Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 gesenkt.
Mit dem Gesetz soll gleichzeitig die Förderung von Weiterbildung für Arbeitnehmer und Arbeitslose deutlich ausgebaut werden, damit die Menschen angesichts des technologischen Wandels ihre Kompetenzen fortentwickeln können. Zusätzlich ist ein erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld vorgesehen.
Pflegeversicherungsbeitrag 2019: Erhöhung auf 3,05 %
Ab dem 01. Januar 2019 steigt der Pflegeversicherungsbeitragssatz auf 3,05 %, für Kinderlose auf 3,3 %. Das hat das Bundeskabinett am 10. Oktober 2018 beschlossen. Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung soll die Finanzen der Pflegekasse stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht.
Außerdem sind Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege geplant. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Im Freistaat Sachsen gilt die Parität aufgrund eines nicht aufgehobenen Feiertags nicht. Dort beträgt der Anteil für Arbeitnehmer ab dem 01. Januar 2019 2,025 % und für Arbeitgeber 1,025
Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte getragen, während der kassenindividuelle Zusatzbeitrag vom Arbeitnehmer alleine getragen wird. Das ändert sich zum 01. Januar 2019 mit dem beschlossenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Damit werden ab Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden kassenindividuellen Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen. Dies gelte auch für KV-Beiträge aus einer gesetzlichen Rente.
Für freiwillig, in der gesetzlichen Krankenversicherung, versicherte Selbstständige ist ebenso eine Neuregelung beschlossen worden. Für sie soll der monatliche Mindestbeitrag erheblich reduziert werden. Konkret sieht das Gesetz hierfür eine Reduzierung der Mindestbemessungsgrenze vor. Die bisher allgemein geltende Mindestbemessungsgrenze beträgt 2.283,75 Euro. Ab dem neuen Jahr beträgt die Grenze weniger als die Hälfte des bisherigen Betrages. Auf Basis der Werte für 2019 beträgt die Mindestbemessungsgrenze dann 1.038,33 Euro. Die gesetzliche Neuregelung tritt zum 01.01.2019 in Kraft und betrifft die vorläufigen und endgültigen Beitragsfestsetzungen ab diesem Zeitpunkt. Für die noch ausstehenden endgültigen Beitragsfestsetzungen für das Kalenderjahr 2018 gelten weiterhin die beiden bisher geltenden Mindestbemessungsgrenzen.
Befristung der Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung für alle aufgehoben
Mit der Geringfügigkeitsrichtlinie vom 12. November 2014 wurde für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen eine Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen für eine Übergangszeit vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage beschlossen. Die Große Koalition hat mit dem „Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ nun eine branchenunabhängige – unbefristete – Änderung der Zeitgrenzen von zwei auf drei Monate beziehungsweise von 50 auf 70 Arbeitstage (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) beschlossen.
Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV
Für die Entsendung in einen anderen EU-Staat oder nach Island, Liechtenstein, Norwegen beziehungsweise in die Schweiz wären neben der Beitragspflicht in Deutschland auch Beiträge im Ausland fällig. Um diese Doppelverbeitragung zu vermeiden, sehen die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts vor, das unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin allein die deutschen Rechtsvorschriften gelten. Dafür benötigen die entsandten Mitarbeiter im Beschäftigungsstaat eine A1-Bescheinigung. Dies gilt im Übrigen bereits bei einem stundenweisen Aufenthalt, wie beispielsweise Meeting oder Workshop.
Dafür gilt bereits seit dem 01. Januar 2018 das elektronische Meldeverfahren zur A1-Bescheinigung. Zum 01. Januar 2019 sollte das Antrags- und Bescheinigungsverfahren für Arbeitgeber verpflichtend werden. Aufgrund der nachstehend beschriebenen Herausforderungen bei der Umsetzung des Verfahrens haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Besprechung zum gemeinsamen Meldeverfahren am 28. Juni 2018 eine Kompromisslösung geschaffen. Hiernach können Arbeitgeber im begründeten Einzelfall bis zum 30. Juni 2019 weiterhin Papieranträge verwenden.
Liegt die A1-Bescheinigung nicht vor, drohen empfindliche Verwarnungsgelder. Insbesondere in Österreich und Frankreich berichten die Arbeitgeber von verstärkten Prüfungen. Derzeit wird von einer Geldstrafe abgesehen, sofern nachgewiesen werden kann, dass die A1-Bescheinigung vor Antritt der Dienstreise beantragt wurde.
Da hierfür im maschinellen Verfahren eine Erstellung einer Kopie des Antrags nicht möglich ist, benötigen Arbeitgeber künftig eine maschinelle Antragsbestätigung. Im Datac-Lohnprogramm wird hierfür der A1-Antrag als Druck zur Verfügung gestellt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen zum A1-Verfahren eine Ausnahmeregelung geschaffen. Dies gilt für alle Anträge gegenüber den Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung, der Arbeitsgemeinschaft für berufsständische Versorgungsreinrichtungen sowie für Anträge, die die DVKA entgegennimmt.
Geringverdiener – Übergangsbereich ersetzt bisherige Gleitzonenregelung
Arbeitnehmer sind Midijobber, wenn ihr monatlicher Durch-schnittsverdienst mehr als 450 Euro, aber maximal 850 Euro beträgt. Sie haben einen Verdienst in der Gleitzone und profitieren von einer günstigeren Beitragsbelastung. Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz wurde beschlossen, die Verdienstspanne für Midijobber in einen sogenannten Übergangsbereich auf 1.300 Euro anzuheben. Ursprünglich war vorgesehen, die Regelung zum 01.01.2019 einzuführen.
Auf Forderungen von Unternehmen und Sozialversicherungsträger wegen vorzunehmenden Anpassungen in der elektronischen Datenverarbeitung wurde der Start des neuen Verfahrens nun auf den 01. Juli 2019 festgelegt. Damit ist zum Jahreswechsel die bisherige Gleitzonenregelung weiterhin anzuwenden, allerdings mit angepasster Formel. Die gekürzte Gleitzonenformel ab dem 01. Januar 2019 lautet: 1,273825 x AE – 232,75125. Nähere Informationen zum neuen Übergangsbereich erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt.
Lohnsteuer ab 2019
Steuerliche Entlastung für Familien und Lohnsteuer Tarifsenkung 2019
Das steuerfrei zu belassende Existenzminimum steigt in den kommenden beiden Jahren in zwei Schritten von derzeit 9.000 Euro um 168 Euro auf 9.168 Euro (2019) und um weitere 240 Euro auf 9.408 Euro (2020).
Gleichzeitig steigen auch die Kinderfreibeträge von derzeit insgesamt 7.428 Euro auf 7.620 Euro (2019) und auf 7.812 Euro (2020).
Während sich die Änderungen am Einkommensteuertarif sowohl beim Lohnsteuerabzug als auch beim Solidaritätszuschlag und ggf. bei der Kirchensteuer auswirken, wird die Erhöhung des Kinderfreibetrages nur beim Solidaritätszuschlag und ggf. der Kirchensteuer berücksichtigt.
Betriebliche Gesundheitsförderung nur noch für zertifizierte Maßnahmen
Für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes gewährt der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung in Höhe von bis zu 500 Euro jährlich. Neu eingeführt wird eine Zertifizierungspflicht für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung.
Begünstigt sind nur Leistungen bis zum Betrag von 500 Euro je Kalenderjahr, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.
Die Leistungen des Arbeitgebers müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen des §§ 20 (Prävention und Selbsthilfe) und 20a (Betriebliche Gesundheitsförderung) SGB V genügen. Hierzu zählen z. B. folgende Maßnahmen:
Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheits-zustands
Aufwendungen für Schutzimpfungen
Mit dem Jahressteuergesetz erfolgt nun eine Anpassung an das sogenannte Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015. Zukünftig sind die Regelungen des §§ 20 und 20a SGB V nur noch dann steuerbefreit, wenn der Kursanbieter ein entsprechendes Zertifikat vorweisen kann. Das Zertifikat wird mit einer Gültigkeit von drei Jahren von der Zentralen Prüfstellung Prävention (www.zentrale-pruefstelle-praevention.de) ausgestellt.
Elektro Dienstwagen ab 2019 mit Halbierung des geldwerten Vorteils
Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens berechnet sich bei der Ein-Prozent-Regelung ab 2019 bei E-Autos nur noch aus dem halben Bruttolistenpreis. Der Steuervorteil gilt für ab 2019 neu angeschaffte Elektro-Fahrzeuge. Vorgesehen ist die Absenkung des Prozentsatzes von 1 Prozent auf 0,5 Prozent bei der Dienstwagen-besteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge. Gesetzestechnisch wird die Maßnahme durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage umgesetzt (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG). Die Halbierung gilt auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung.
Die Neuregelung gilt für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind und die im Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt die bisherige Regelung unverändert weiter. Danach ist der Listenpreis für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität zu mindern, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro.
Jobtickets vom Arbeitgeber ab 2019 steuerfrei
Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt geleistet werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Das gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, das heißt, das steuerfreie Jobticket kann auch in der Freizeit genutzt werden.
In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar an der Vorteilsgewährung beteiligt ist; zum Beispiel durch Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Steuerbefreiung gilt ab dem 01. Januar 2019.
Allgemeine Informationen ab 2019
Neuer gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 und von 9,35 Euro ab 2020
Die Mindestlohnkommision hat eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen beschlossen. Ab dem 01.01.2019 steigt in der ersten Stufe der Mindestlohn auf 9,19 Euro je Zeitstunde. In einer weiteren Stufe erhöht sich der Mindestlohn zum 01.01.2020 dann auf 9,35 Euro. Durch die Erhöhung des Mindestlohns ist insbesondere für Minijob-Beschäftigungen zu Jahresbeginn die monatliche Arbeitszeit zu überprüfen.
Unter Betrachtung der bisherigen Mindestlohnregelung von 8,84 Euro war eine maximale Arbeitszeit von 50,9 Stunden möglich. Ab 2019 darf die Beschäftigung nur noch auf eine monatliche Arbeitszeit von 48,9 Stunden ausgeübt werden, damit keine Versicherungspflicht entsteht.
Die arbeitsvertragliche Änderung der Arbeitszeit sollte schriftlich dokumentiert und in den Entgeltunterlagen genommen werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 BVV). Eine Verringerung der Arbeitszeit ist nur durch eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages möglich. Der Arbeitnehmer muss der Änderung schriftlich mittels Unterschrift zustimmen. Nur bei kleineren Betrieben mit regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmern kann gemäß § 23 KSchG eine einseitige Änderungskündigung durch den Arbeitgeber wirksam sein.
Neues Gesetz verabschiedet: Brückenteilzeit ab 01.01.2019
Mit der sogenannten Brückenteilzeit räumt der Gesetzgeber ab dem 01. Januar 2019 Arbeitnehmern die grundsätzliche Möglichkeit ein, die Arbeitszeit befristet zu reduzieren und danach zur Vollzeit zurückzukehren. Für kleinere Betriebe gelten allerdings Einschränkungen.
Die Regelungen gelten für alle Teilzeitvereinbarungen, die ab dem 01. Januar 2019 abgeschlossen werden und beinhalten eine Einschränkung des Rechtsanspruchs für kleinere Betriebe. Nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern dürfen sich auf eine befristete Teilzeitphase berufen. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens jedoch für fünf Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren können. Die zeitliche Begrenzung soll für Planungssicherheit sorgen. Während der Brückenteilzeit besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der Brückenteilzeit. Der Antrag ist mindestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Teilzeitarbeit in Textform gestellt werden.
Für Unternehmen mit 46 bis 200 Beschäftigten gibt es Zumutbarkeitsgrenzen. Sie können die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn von 15 Arbeitnehmern bereits einer in befristeter Teilzeit arbeitet. Allerdings zählen für diese Quote auch nur jene Mitarbeiter, die einen Antrag auf Brückenteilzeit gestellt haben (nicht also Arbeitnehmer, die sich aufgrund einer anderen Regelung in Teilzeit befinden). Auch aus betrieblichen Gründen darf ein Antrag auf befristete Teilzeit abgelehnt werden.
Das neue Gesetz dürfte somit bei den betroffenen Unternehmen für einen höheren bürokratischen Aufwand sorgen. Die Brückenteilzeit wird künftig im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gesetzlich verankert. Zusätzlich dürfte es aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung für dauerhaft in Teilzeit Beschäftigte einfacher werden, ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen.
By Jakob Linnemann|2019-01-05T13:01:10+02:00Januar 5th, 2019|Lohn & Gehalt|0 Comments