Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2047,%20Seite%20196
Timestamp: 2019-07-24 06:06:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 839', '§ 67', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 20.03.1967 - III ZR 100/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,519
BGH, 20.03.1967 - III ZR 100/66 (https://dejure.org/1967,519)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1967 - III ZR 100/66 (https://dejure.org/1967,519)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1967 - III ZR 100/66 (https://dejure.org/1967,519)
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BGHZ 47, 196
NJW 1967, 1273
NJW 1967, 1756 (Ls.)
MDR 1967, 657
Es führt hierzu aus, der Bundesgerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 28. Januar 1958 (VI ZR 308/56 - VersR 1958, 161 = DAR 1958, 133 Nr. 67 - VRS 14, 271 Nr. 93) diese Art der Wertminderung dem unmittelbaren Sachschaden zugerechnet, doch werde in der Literatur, allerdings ohne nähere Begründung, überwiegend die gegenteilige Auffassung vertreten, die auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1967 (III ZR 100/66 = BGHZ 47, 196) zugrunde zu liegen scheine.
Dem Berufungsgericht ist auch zuzugeben, daß das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1967 (BGHZ 47, 196 ff.) durch die Art der vorgenommenen Anspruchsberechnung den Anschein zu erwecken geeignet ist, als habe es den zwar als Schadensposten erwähnten, doch seiner Höhe nach nicht bezifferten Minderwert neben weiteren Schäden, wie etwa den Verdienstausfall und die Mietwagenkosten, nicht zu den unmittelbaren Sachschäden gerechnet.
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BGHZ 47, 196) Test, daß sich dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Beschädigung eines Fahrzeugs aus Amtshaftung und Halterhaftung Ersatz zu leisten hat, die Frage, in welcher Höhe der Kaskoversicherer des Geschädigten auf ihn übergegangene Ansprüche gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft aus Halterhaftung geltend machen kann, danach entscheidet, wie die Haftungssumme (§ 12 Abs. 1 StVG) zu verteilen wäre, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft lediglich aus Halterhaftung für den Schaden einzustehen hätte.
Der Senat hält deshalb an den Grundsätzen seiner Entscheidung vom 20. März 1967 - III ZR 100/66 (= BGHZ 47, 196) fest, in der er bereits eingehend zu der Frage Stellung genommen hat, in welcher Höhe der Kasko-Versicherer auf ihn übergegangene Ansprüche gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft geltend machen kann, die - wie hier - für die Beschädigung eines Fahrzeuges aus Amtshaftung und Halterhaftung zur Ersatzleistung verpflichtet ist.
Auch die in NJW 1967, 1756 von Schulte geübte Kritik - der zu dem Ergebnis kommt, daß die öffentlich-rechtliche Körperschaft in Fällen der vorliegenden Art insgesamt nicht mehr als den in § 12 StVG festgelegten Haftungshöchstbetrag zu zahlen habe - verkennt, daß die öffentlich-rechtliche Körperschaft aus Halterhaftung für jeden der einzelnen Posten des Sachschadens in dem Verhältnis der Haftungshöchstsumme zum gesamten Sachschaden haftet und insoweit - da im Rahmen der Halterhaftung der Grundsatz der Subsidiarität (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht gilt - ein Forderungsübergang auf den Kaskoversicherer gemäß § 67 VVG stattfindet, dem Rechnung getragen werden muß.
Diese Kosten zählen nicht zu den Sach- oder Sachfolgeschäden, die aus dem Gesichtspunkt der Halterhaftung nach § 12 StVG zu ersetzen und durch den Höchstbetrag von 10.000 DM anteilmäßig abzudecken gewesen wären (so Urteil vom 20. März 1967, insoweit nicht in BGHZ 47, 196, wohl aber in NJW 1967, 1273/4 mit abgedruckt).
Dem Versicherungsnehmer steht daher ein Quotenvorrecht zu: Der Schadensersatzanspruch verbleibt dem Geschädigten insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist, und nur der darüber hinausgehende Anspruch geht auf den Versicherer über (…Greger a.a.O., Rdnr. 8 mit Hinweis auf BGHZ 13, 28; BGHZ 25, 340; BGHZ 47, 196 und weiteren Literaturnachweisen).
Die Haftung als Halter nach dem Straßenverkehrsgesetz wird durch die Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung nicht berührt; sie sind nicht Ansprüche, für die der Grundsatz der Subsidiär-Haftung gilt (BGHZ 29, 38 [BGH 08.12.1958 - III ZR 235/56]; 47, 196) [BGH 17.03.1967 - V ZR 63/64].
Dort hat er ausgeführt, daß die Normierung einer Höchstsumme, bis zu der aus Halterhaftung Schadensersatz verlangt werden kann, eine verhältnismäßige Kürzung jedes ersetzt verlangten Schadenspostens bewirkt, so daß bildlich gesprochen der Schädiger im Rahmen der Halterhaftung jeden Pfennig des Gesamtschadens im Verhältnis des Gesamtschadens zu den Höchstbeträgen abzudecken hat (vgl. BGHZ 47, 196; 50, 271) [BGH 26.06.1968 - IV ZR 601/68].
Das hat der Bundesgerichtshof inzwischen in seinen Urteil BGHZ 47, 196 entschieden, Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Beschädigung eines Fahrzeugs aus Amtshaftung und aus Halterhaftung Ersatz zu leisten hat, dann ist nach diesen Urteil die Frage, in welcher Höhe der Kaskoversicherer des Geschädigten auf ihn übergegangene Ansprüche gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft aus Halterhaftung geltend machen kann, danach zu entscheiden, wie die Haftungssumme des § 12 Abs. 1 StVG zu verteilen wäre, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft nur aus Haltorhaftung für den Schaden einzustehen hätte.
Daher geben auch die Ausführungen von Schultz in NJW 1967, 1756, keinen Anlaß, von der Entscheidung BGHZ 47, 196, abzugehen.