Source: https://www.lgb-rlp.de/aktuelles/detail/news/detail/News/bekanntmachung-des-landesamtes-fuer-geologie-und-bergbau-rheinland-pfalz-1.html
Timestamp: 2019-04-21 09:01:56
Document Index: 353506629

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', 'Art. 2', '§ 73', 'Art. 11', '§ 68', '§73']

Die Rheinische Provinzial-Basalt- und Lavawerke GmbH & Co. ohG (RPBL) mit Sitz in Sinzig/Rhein beantragte mit Schreiben vom 02.02.2017 beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) die Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes „Nickenich 5/ Erweiterung Breitholz“ gemäß § 52 Abs. 2 a BBergG (Bundesberggesetz vom 13.08.1980 (BGBI. I S. 1310), in der Fassung vom 31.07.2009 (entsprechend der letzten Änderung durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. l S. 2808)) i. V. m. § 1 Nr. 1 b) dd) UVP-V-Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13 Juli 1990 (BGBl. l S. 1420), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 24 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. l S. 2808).
Im Bereich des Abbaufeldes „Nickenich 5“ wird bereits seit mehr als 40 Jahren Lavasand im Tagebau gefördert, nun ist die Erweiterung (Fläche ca. 10,8 ha) in nordwestliche Richtung (Flur 6, „Auf Breitholz“) geplant. Das bergbauliche Vorhaben befindet sich linksrheinisch am Nordwestrand des Mittelrheinischen Beckens etwa 5 km westlich der Stadt Andernach. Der Betrieb liegt etwa zu gleichen Teilen in der Gemarkung Eich, Stadt Andernach und in der Gemarkung Nickenich, Verbandsgemeinde Pellenz. Das Erweiterungsgebiet „Breitholz“ liegt in der Gemarkung Eich. Die Anbindung der Abbaufläche an das öffentliche Straßennetz erfolgt über die Eicher Straße und L 116 an die weiteren Straßenwege.
Die Antragsunterlagen wurden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz, der Stadtverwaltung Andernach und dem LGB vom 20.03.2017 bis 19.04.2017 für jedermann zur Einsicht ausgelegt.
Das LGB beabsichtigt nunmehr entsprechend § 73 Abs. 6 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23.01.2003 (BGBl. l S. 102), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. l S. 2745)), die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten zu erörtern.
Montag, 25. September 2017,
im Schulungszentrum Baggerado GmbH & Co KG, Auf dem Teich 1, 56645 Nickenich
Vertreterinnen und Vertreter, der am Verfahren beteiligten Behörden und Verbände,
Vetreterinnen und Vertreter des Trägers des Vorhabens,
Gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Sachbeistände der Teilnahmeberechtigten,
Mitarbeitende der Planfeststellungsbehörde.
Die Verhandlungsleitung kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Personen zulassen, sofern keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht (§ 68 Abs. 1 VwVfG).
verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können (§73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG),
durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten nicht erstattet weden,