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Timestamp: 2018-01-22 10:18:27
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Die Wurzel des Übels liegt in Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interpretiert den Kreis der ihm übertragenen Aufgaben exzessiv und legt sich im Wege der Selbst­ermächtigung Kompetenzen zu, die man ihm nicht übertragen wollte.
In Strassburg entwickelte sich die Idee, die EMRK «dynamisch» auszulegen, das heisst Dinge in die Konvention hineinzulesen, die sich dort nicht finden. Bild: Keystone
Martin Schubarth 16.08.2014
Wie weit dem Völkerrecht Vorrang vor dem Landesrecht zukommt, steht in der Schweiz im Brennpunkt der Diskussion. Die jetzt angekündigte und bereits ausformulierte Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» will die Frage resolut klären: Nur zwingendes Völkerrecht (ius cogens) soll dem nationalen Recht vorgehen. Man muss den Initianten bescheinigen, dass sie damit auf ein seit Langem schwelendes oder sogar brennendes Problem eine klare Antwort zur Diskussion stellen. Ob diese der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt. Viel wichtiger ist es, den Gründen für das Malaise nachzugehen, das die Initiative ausgelöst hat.
Dieses Malaise hat verschiedene Gründe. Zum einen ist es die Folge einer teilweise exzessiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Zum anderen stehen verschiedene Volksinitiativen, die in den letzten Jahren angenommen wurden, in einem Spannungsverhältnis zum Völkerrecht. Bisher wenig beachtet wurden die Auswirkungen der Rechtsprechung der WTO-Organe auf die Demokratie.
Abstrakte Prinzipien
Das Malaise ist aber auch teilweise eine Folge davon, dass oft zu simpel von «dem» Völkerrecht gesprochen wird. Man kann sich fragen, ob es Sinn macht, abstrakt von «dem» Völkerrecht zu sprechen. Jedenfalls ist das Völkerrecht derart facettenreich, dass es ­besser ist, aufgrund bestimmter Fallkonstellationen über die Bedeutung und die Grenzen des Völkerrechtes zu reflektieren, ebenso über das Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Demokratie. Die Tendenz einiger Völkerrechtler, abstrakte Prinzipien abzuhandeln und dann mit dem völkerrechtlichen Rasenmäher in der Realität bestehende Demokratieprobleme wegzuschneiden, ist nicht sachgerecht. Das für jeden Praktiker zentrale Erkenntnisprinzip «Der Fall schafft die Norm» ist diesen Theoretikern des Rechts offenbar fremd.
Der wohl wichtigste Auslöser für die angekündigte Initiative ist die teilweise nicht mehr nachvollziehbare exzessive Rechtsprechung des EGMR. Dazu Folgendes: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtliches Vertragswerk. Mit der Ratifizierung der EMRK im Jahre 1974 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die Garantien der EMRK zu respektieren. Vor 40 Jahren, als die Schweiz die Konvention ratifizierte, ist man davon ausgegangen, die schweizerische Rechtsordnung stehe im Einklang mit der Konvention. Das war vielleicht etwas zu naiv, jedenfalls zu optimistisch. Denn schon an der Neuenburger Tagung über die EMRK von 1975 mit einer – rückblickend gesehen – Starbesetzung (unter den Referenten befanden sich ein zukünftiger Präsident des EGMR, ein zukünftiger Präsident der bis 1998 bestehenden Strassburger Kommission, ein zukünftiger Präsident des Bundesgerichtes) wurde auf verschiedene Schwachstellen im schweizerischen Recht hingewiesen.
Aber damals herrschte Konsens darüber, dass die EMRK nur fundamentale Menschenrechte garantiert und dass es in erster Linie Sache des nationalen Gesetzgebers ist, Menschenrechte zu konkretisieren, weshalb es in keiner Weise Aufgabe der Strassburger Organe sein könne, anstelle des nationalen Gesetzgebers das Recht europaweit weiterzuentwickeln.
Leider ist es nicht dabei geblieben. Institutionen erliegen häufig der Versuchung, den Kreis der ihnen übertragenen Aufgaben exzessiv zu interpretieren und sich im Wege der Selbst­ermächtigung Kompetenzen zuzu­legen, die man ihnen nicht übertragen wollte. So auch die Strassburger Organe; das waren ursprünglich die Kommission und der Gerichtshof, seit dem 1. November 1998 der neue nun vollamtliche Gerichtshof.
In Strassburg entwickelte sich die Idee, die EMRK «dynamisch» auszulegen, das heisst Dinge in die Konvention hineinzulesen, die sich dort nicht finden. Parallel dazu glaubten sich die Strassburger dazu berufen, tendenziell in gewissen Bereichen unter Rückgriff auf eine europäische Leitkultur, die allerdings nur in ihrer Fantasie besteht, eine europäische Rechtsordnung zu kreieren. Dabei verkennt der EGMR, dass Europa ein Europa der Vielfalt ist. Man kann nicht von Lissabon bis Wladiwostok alles über einen europäischen Einheitsleisten schlagen.
Wir lachen uns den Buckel voll
Die angekündigte Initiative will den Kompetenzüberschreitungen des EGMR mit einem radikalen Mittel begegnen: wenn nötig Kündigung der EMRK. Das kann man zur Diskussion stellen. Und vielleicht ist es ein leider notwendiges Druckmittel, um die Strassburger Richter endlich zur Räson zu bringen. Ich traf kürzlich einen Mitarbeiter des Bundesgerichtes, den ich gut kenne, einen glühenden Anhänger der Menschenrechte. Auf meine Frage, was er von der Strassburger Rechtsprechung halte: Einige Urteile sind berechtigt oder nachvollziehbar, andere unverständlich, und manchmal lachen wir uns nur noch den Buckel voll.
Ein Gerichtshof, der sich mit einem Teil seiner Rechtsprechung geradezu lächerlich macht, untergräbt seine Autorität, die er in anderen Bereichen dringend nötig hat. Es ist deshalb überfällig, dass sich im Gerichtshof von der Belétage bis in den tiefsten hellenischen Keller eine Änderung in der Grundhaltung vollzieht. Mit vier zu drei Richterstimmen zu befinden, das schweizerische Recht der Suizidbeihilfe sei ungenügend, was niemand, der sich in diesem Bereich auskennt, nachvollziehen kann, und darin sogar eine Menschenrechtsverletzung zu erblicken, ist unhaltbar und provoziert Reaktionen wie die angekündigte Initiative.
Der EGMR diskreditiert mit seiner Rechtsprechung aber auch das Völkerrecht insgesamt. Und das ist tragisch, denn das Völkerrecht kann gerade für kleinere Länder und ihre Bewohner von Bedeutung sein. Einen umfassenden Menschenrechtsschutz hat es früher nicht gegeben. Die generelle Infragestellung des Völkerrechtes ist deshalb ebenso kurzsichtig wie unberechtigt. Allerdings könnte die Initiative dazu beitragen, dass offen über das Problem der Internationalisierung des Rechts nachgedacht wird und das damit verbundene Problem der Entdemokratisierung nationaler Rechtsordnungen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.08.2014, 14:30 Uhr
Martin Schubarth war von 1982 bis 2004 Richter am Kassationshof in Strafsachen des Schweizerischen Bundesgerichts und von 1999 bis 2000 Bundesgerichtspräsident. (Bild: Daniel Desborough)
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