Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=23.12.2014_6B_925-2014
Timestamp: 2020-08-13 06:42:25
Document Index: 246269799

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'Art. 62', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 127', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 66']

6B_925/2014 - 2014-12-23 - Straftaten - Angriff; Strafzumessung
6B_925/2014
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach am 2. Dezember 2013 X.________ des Angriffs (Art. 134
StGB) sowie der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Fahrens ohne Führerausweis und der Übertretung der Strassenverkehrsregeln-Verordnung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
1.1. Das Bundesgericht setzte dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist im Sinne von Art. 62 Abs. 3
BGG zur Leistung des Kostenvorschusses an. Vor Ablauf der Nachfrist beantragte sein Rechtsvertreter eine einwöchige Nachfrist, sollte sein Mandant "etwas verspätet einbezahlen". Dieser zahlte den Kostenvorschuss am letzten Tag der Nachfrist. Entsprechend ist auf das zweite Fristerstreckungsgesuch nicht mehr einzutreten.
1.2. Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 103 Abs. 3
BGG, damit sein Mandant "nicht bereits jetzt mit den ungewissen Konsequenzen des angefochtenen Strafurteils konfrontiert wird". Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstehen, und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103
BGG (vgl. Urteil 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.
Der Rechtsvertreter führt aus, er sei vom Beschwerdeführer im September 2014 mandatiert worden, nachdem im Berufungsverfahren zusätzlich zur amtlichen Verteidigung zwischen Februar und Juni 2014 eine erbetene Verteidigung gemäss Art. 127 Abs. 2
StPO bestand. Das Urteil stütze sich auf Aussagen einer Zeugin, die sich in Widersprüche verwickelt habe. Er habe sich bereits mit Schreiben vom 20. Juni 2014 dahin gehend vernehmen lassen, dass es gemäss Instruktion einen Entlastungszeugen gebe. Es lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass dieser einvernommen wurde. Deshalb seien die Beweiserhebung mangelhaft und die Verteidigung nicht rechtsgenügend.
Die Tatzeugin sagte trotz Todesdrohung des Beschwerdeführers aus und bestätigte ihre Aussagen vor der Erstinstanz in dessen Anwesenheit. Wie die Vorinstanz feststellt (Urteil S. 18), findet sich der einzige Widerspruch in ihrer Aussage bezüglich der Schläge eines weiteren Tatbeteiligten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind offenkundig nicht geeignet, die Beweiserhebung als mangelhaft oder die Verteidigung als nicht rechtsgenügend erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz beurteilt im Übrigen eingehend die Frage ungültiger Beweiserhebungen im Zusammenhang der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b
und Art. 131 Abs. 1
StPO, insbesondere gestützt auf das Urteil 1B_445/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.3 (vgl. dazu auch Urteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014).
Der Angriff wird gemäss Art. 134
StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, falls das Urteil Bestand habe, müsse er damit rechnen, seiner Niederlassungsbewilligung verlustig zu gehen. Denn nach BGE 135 II 377 E. 4.5 liegt ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b
AuG (gegebenenfalls i.V.m. Art. 63 lit. a
AuG) immer vor, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wobei in jedem Fall die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen ist.
Angesichts dieser Rechtsprechung will der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hinwirken, die Strafzumessung gemäss Art. 47
StGB wegen der "Drittwirkungen" für Ausländer differenziert anzuwenden. Weiter liesse sich spezialpräventiv fragen, falls dieser ein Problem mit Gewalt habe, weshalb ihm bis anhin nicht mittels Massnahmenrecht geholfen wurde. Er wäre mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr adäquat sanktioniert, und es biete sich die Vollzugsform der Halbgefangenschaft geradezu an. Die Vorinstanz habe sich zu sehr am Erfolg seines strafbaren Verhaltens orientiert. Vor dem Hintergrund des Fairnessgebots könne es nicht angehen, ihm sämtliche Möglichkeiten zu nehmen, um den Integrationsbeweis doch noch anzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 6B_925/2014
Regeste : Angriff; Strafzumessung
1B_445/2013 • 6B_283/2014 • 6B_296/2014 • 6B_515/2014 • 6B_883/2013 • 6B_925/2014
vorinstanz • freiheitsstrafe • strafzumessung • bundesgericht • frage • verurteilter • aufschiebende wirkung • busse • gerichtskosten • kostenvorschuss • monat • gerichtsschreiber • verfahrensbeteiligter • kenntnis • entscheid • amtliche verteidigung • notwendige verteidigung • verurteilung • solothurn • prozessvertretung