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Timestamp: 2018-08-21 02:35:25
Document Index: 285700173

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 318', '§ 767', '§ 45', '§ 767', '§ 304', '§ 318', '§ 45', '§ 615', 'BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 615']

OLG Köln, 16 WX 201/93: OLG Köln (aufrechnung, zpo, grund, freiwillige gerichtsbarkeit, zeitpunkt, gerichtsbarkeit, bindungswirkung, mitarbeiter, beschwerde, teil)
Urteil des OLG Köln vom 09.03.1994, 16 WX 201/93
16 WX 201/93
OLG Köln (aufrechnung, zpo, grund, freiwillige gerichtsbarkeit, zeitpunkt, gerichtsbarkeit, bindungswirkung, mitarbeiter, beschwerde, teil)
09.03.1994
Aufrechnung, Zpo, Grund, Freiwillige gerichtsbarkeit, Zeitpunkt, Gerichtsbarkeit, Bindungswirkung, Mitarbeiter, Beschwerde, Teil
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 201/93
Datum: 09.03.1994
Aktenzeichen: 16 Wx 201/93
Vorinstanz: Landgericht Köln, 30 T 46/92
Schlagworte: freiwillige Gerichtsbarkeit; Bindungswirkung; Aufrechnung;
Normen: ZPO § 304; ZPO § 318; ZPO § 767; WEG § 45 IV
Leitsätze: Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs eine Bindungswirkung für das Gericht und die Parteien im Höheverfahren. Die Parteien sind deshalb im Höheverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie vor der Entscheidung zum Grund bereits hätten geltend machen können. Bei einer Aufrechnung kommt es dabei entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist.
Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.10.1993 - 30 T 46/92 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte Beschluß unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt teilweise wie folgt abgeändert: Die Antragsgegner haben der Antragstellerin 2/3 ihrer nach Erlaß des Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt. Die Gerichtskosten der sofortigen weiteren Beschwerde tragen die Antragsgegner. Die Antragsgegner haben der Antragstellerin die in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten voll zu erstatten.
G r ü n d e 2
6Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilwei-se begründet ist.
8Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund des der Antragstellerin zuerkannten Zahlungsan-spruchs bekämpfen, sind sie mit ihren Einwendungen aufgrund des rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 ausgeschlossen, in dem der Anspruchs-grund verbindlich bejaht worden ist.
10Der Beschluß des Landgerichts vom 20.02.1989, der aufgrund des Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 rechtskräftig geworden ist, stellt eine Zwischenentscheidung dar, die in ihren Wirkungen einem Grundurteil im Sinne des § 304 ZPO gleichkommt. Es
12ist allgemein anerkannt, daß in Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn es sich wie in der vorliegenden Wohnungseigentumssache um ein echtes Streitverfahren handelt, das einen Zahlungsanspruch zum Gegenstand hat, eine Zwischen-entscheidung über den Grund des Anspruchs unter denselben Voraussetzungen zulässig ist, unter denen im Zivilprozeß ein Grundurteil erlassen werden darf (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1970, 1137 mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzungen waren im vor-liegenden Fall erfüllt. Der Senat ist deshalb bei Erlaß seiner Entscheidung vom 31.05.1989 von der Zulässigkeit der Zwischenentscheidung als selbst-verständlich ausgegangen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angezweifelt worden war.
14Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entsprechend § 318 ZPO eine Bindungswirkung für das Gericht im nachfolgenden Höheverfahren. In beiden Verfahrensarten ist es Sinn und Zweck einer solchen Zwischenentscheidung über den Grund, den Streit der Beteiligten über diesen abgrenzbaren Teil ihrer Auseinandersetzung in einer Vorabentscheidung ver-bindlich zu regeln. Das bedeutet, daß die Beteilig-ten die rechtskräftige Entscheidung über den Grund des Anspruchs hinzunehmen haben und daß sie im Hö-heverfahren mit Einwendungen hiergegen ausgeschlos-sen sind, weil das Gericht seine eigene Entschei-dung nicht mehr abändern darf. Eine Ausnahme gilt
16nur für solche Einwendungen, die - wenn auch zu Un-recht - ausdrücklich dem Nachverfahren vorbehalten worden sind oder die erst nach Erlaß der Zwischenentscheidung entstanden sind, wobei in Wohnungs-eigentumssachen noch die besondere Vorschrift des § 45 Abs. 4 WEG zu beachten ist.
18Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht es zutreffend abgelehnt, den neuen Einwendungen der Antragsgegner nachzugehen, es habe kein wirksamer Verwaltervertrag bestanden und sie seien mit der Annahme der Dienstleistungen des Verwalters nicht im Verzuge gewesen. Diese Einwendungen betreffen den Grund des zuerkannten Vergütungsanspruchs, bei dem - konkludent - ein wirksamer Verwaltervertrag und ein Annahmeverzug der Antragsgegner mit den Dienstleistungen des Verwalters vorausgesetzt wor-den sind. Eine erneute Überprüfung dieser Voraus-setzungen des Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB im Betragsverfahren ist unzulässig.
20Aus demselben Grunde können die Antragsgegner im Betragsverfahren nicht mehr mit der Aufrechnung der drei Gegenforderungen gehört werden, die sämt-lich schon bei Erlaß der Zwischenentscheidung des Landgerichts vom 20.02.1989 existent waren und bei rechtzeitiger Geltendmachung hätten berücksichtigt werden müssen, denn die Gegenforderungen überstie-gen zusammengenommen die Klageforderung und hätten, falls sie berechtigt gewesen wären, zu deren Erlöschen geführt, so daß kein Raum mehr für eine
22positive Entscheidung zum Anspruchsgrund gewesen wäre. Für die Frage, wann die Einwendung entstanden ist, kommt es bei der Aufrechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung an, entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1965, 1763), die allgemeine Zustimmung gefunden hat (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 304, Rn. 24; Baum-bach-Hartmann, ZPO, § 304, Anm. 5 B; Thomas-Putzo, ZPO, § 304, Anm. 4). In gleicher Weise wird bei einem Endurteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehr-klage die nachträgliche Aufrechnung ebenfalls nur mit solchen Forderungen zugelassen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor Urteilserlaß entstanden sind. Es liegt auf der Hand, daß die von den Antragsgegnern zur Aufrechnung gestellten angeblichen Schadensersatzansprüche betreffend eine Korrektur der Abrechnungen für 1986 und 1987 sowie eine mangelhafte Ausführung der Sonderverwaltung, die Ende 1987 endete, vor Erlaß der Entscheidung des Landgerichts vom 20.02.1989 vorhanden waren und hätten zur Aufrechnung gestellt werden können. Sie können deshalb nicht mehr zum Gegenstand des Be-tragsverfahrens gemacht werden.
24Der Senat sieht sich allerdings außerstande, den vom Landgericht zugelassenen Vorbehalt bezüglich der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch we-gen fehlerhafter Sonderverwaltung aufzuheben, weil dies eine Entscheidung zum Nachteil der Antragsgeg-
ner wäre und die Antragstellerin den Beschluß inso-weit nicht angefochten hat. 26
28Soweit die Antragsgegner sich darauf berufen, ein-zelne von ihnen hätten ihre Eigentumswohnungen in-zwischen veräußert, ist der Einwand unzulässig, so-weit er Veräußerungen vor dem 20.02.1989 betrifft, und im übrigen unbegründet. Eine Veräußerung nach dem 20.02.1989 ist nicht geeignet, den aus dem Ver-waltervertrag herrührenden Vergütungsanspruch für das Jahr 1988 in Fortfall zu bringen.
30Was die Höhe des Vergütungsanspruchs der Antrag-stellerin aus § 615 BGB angeht, so haben Amts- und Landgericht diese zutreffend auf 80 % des ver-einbarten Honorars bemessen. Die Antragstellerin braucht sich darüber hinaus keine ersparten Aufwen-dungen abziehen zu lassen. Es steht fest, daß die Antragstellerin keine Arbeitskräfte entlassen hat, so daß sie insoweit auch keine Aufwendungen erspart hat. Die Antragstellerin war nicht verpflichtet, Personal zu entlassen, weil sie infolge des Fort-falls der Dienstleistungen für die Antragsgegner vorübergehend freie Kapazitäten hatte. Dies war ihr nicht zumutbar, da sie sich wieder um eine volle Auslastung bemühte und dann wieder auf ih-ren bewährten Mitarbeiterstab wollte zurückgreifen können. Aus diesem Grunde ist es unerheblich, ob die Arbeitsverträge der Mitarbeiter überhaupt kurzfristig hätten gekündigt werden können. Der Sachverständige Dipl.-Kfm. Q., den das Amtsgericht hinzugezogen hatte, hat in Verkennung der Rechtsla-
32ge ersparte Personalkosten in Höhe von 16.398,-- DM ermittelt, wobei es sich um den Aufwand handeln soll, der dem durch die Antragsgegner ausgefallenen Umsatz im Jahre 1988 zuzuordnen ist, der aber tatsächlich nicht eingespart worden ist. Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstan-den, daß das Landgericht dem insoweit nicht ver-wertbaren Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Kfm. Q. nicht gefolgt ist, sondern stattdessen ein neues Gutachten des Sachverständigen B. eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung gestützt hat. Eben-sowenig ist es rechtlich zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund der insgesamt durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei nicht feststellbar, daß die Antragstellerin inso-fern etwas erspart habe, als sie ihr wegen des Ar-beitsausfalls für die Antragsgegner nicht ausgela-stetes Personal für anderweitige produktive Arbei-ten eingesetzt haben, für die sonst die Einstellung zusätzlicher Kräfte erforderlich gewesen wäre. Daß bei der Antragstellerin anstelle derfortgefallenen Arbeiten mit demselben Personal andere gewinnbrin-gende Tätigkeiten verrichtet worden sind, hat das Landgericht zu Recht als nicht bewiesen angesehen. Beide Sachverständige haben übereinstimmend einen Umsatzrückgang im Jahre 1988 von 93.000,-- DM ermittelt. Hiernach hat eine Kompensation nicht stattgefunden.
Ebensowenig konnte festgestellt werden, daß nicht ausgelastete Mitarbeiter der Antragstellerin für 34
36unproduktive, aber notwendige Arbeiten im Zusammen-hang mit dem Büroumbau herangezogen worden sind, wofür andernfalls noch zusätzliche Hilfskräfte hät-ten beschäftigt werden müssen. Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung dargelegt, daß die für Hilfskräfte tatsächlich ausgegebenen nicht unerheb-lichen Mehrkosten durch den Umbau verursacht waren. Die Antragsgegner bemängeln, daß die für den Umbau angesetzten Mehrausgaben an Hilfskräfte zu hoch seien. Hiernach spricht jedenfalls nichts dafür, daß die Kosten für Hilfskräfte noch höher ausgefal-len wären, wenn sich die ständigen Mitarbeiter der Antragstellerin ohne den Arbeitsausfall zugunsten der Antragsgegner den durch den Büroumbau bedingten Arbeiten nur in geringerem Umfang hätten widmen können. Es kann im Gegenteil nicht ausgeschlossen werden, daß sie dies durch vorübergehenden überobligationsmäßigen Einsatz wieder wettgemacht hätten. Nach alledem ist dem landgerichtlichen Ergebnis zu folgen.
38Die auf Abänderung der Kostenentscheidung gerich-tete Aanschlußbeschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg, soweit die Zeit nach Erlaß des Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 betroffen ist. Der Senat hält es für billig, daß es bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Grundsatz verbleibt, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Nachdem indessen die Vergütungspflicht der Antragsgegner dem Grunde nach rechtskräftig festge-stellt war und der Streit der Parteien nur noch da-
40rum ging, ob 20 % oder 50-60 % ersparte Aufwendun-gen abzuziehen waren, haben die Antragsgegner auf voller Abweisung des Zahlungsantrags beharrt und erst nach Vorlage des Gutachtens des Sachverständi-gen Q. die Aufrechnung mit den drei Gegenforderun-gen in unzulässiger Weise nachgeschoben. In Anbe-tracht dessen hält der Senat es für billig, daß die Antragsgegner der Antragstellerin entsprechend dem unstreitigen Teil des Zahlungsanspruchs 2/3 ihrer nach dem 31.05.1989 entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben.
42Die in dieser Instanz angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haben die Antragsgeg-ner voll zu übernehmen, weil Amts- und Landgericht bereits übereinstimmend den Zahlungsanspruch voll bejaht hatten und der Einwand der Aufrechnung unzu-lässig war.