Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/apotheken/branchen-newsletter-apotheken-oktober-2016/
Timestamp: 2017-06-25 12:11:52
Document Index: 259701060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 93', '§ 41', 'BGH']

Branchen-Newsletter Apotheken: Oktober 2016	Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen	Branchen-Newsletter Apotheken: Oktober 2016
Ein Kommentar von RA/StB Stefan Kurth zur EuGH-Entscheidung vom 19. Oktober 2016Der Entscheidung des EuGH zur Aufhebung der Preisbindung für RX-Arzneimittel kann gar nicht genug Bedeutung beigemessen werden. Dabei verkennt der EuGH offenbar sowohl die Grundlagen der Honorierung in der deutschen Arzneimittelversorgung als auch den durch den Gesetzgeber statuierten Beratungsauftrag der Apotheker beim Umgang mit Arzneimitteln. Die Abrechnung dieser Beratungsleistung erfolgt nach einer vom Gesetzgeber festgelegten Mischkalkulation, da auch dieser den unterschiedlichen Umfang im Einzelfall erkennt. Individuelle Preise bedeuteten eine Betreuung der Patienten am HV-Tisch mit der Stoppuhr. Gerade dies wäre im Umgang mit Arzneimitteln weder gewollt noch sinnvoll, da oft auch nur der Apotheker die sich aufdrängende Beratungspflicht tatsächlich beurteilen kann. Für ein Beratungshonorar von 8,35 Euro abzüglich Kassenabschlag lässt sich auskömmlich nur der Patient versorgen und beraten, der keine oder wenig Fragen zur Anwendung seines Arzneimittels hat, sondern einer regelmäßigen Dauerversorgung als Chroniker unterliegt, für die er einmal eine umfassende Beratung erhalten hat. Der Patient, der einer akuten oder neuen Erkrankung unterliegt und tatsächlich auf ein Beratungsgespräch angewiesen ist, kann aus diesem Honorar nicht kostendeckend versorgt werden. Eine wirtschaftliche Vollkostenanalyse lässt nämlich bei der jetzigen Honorierung maximal einen Zeitaufwand von 10 Minuten für jedes abgegebene RX-Medikament zu, und zwar für Bestellung, Einlagerung, Abrechnung und Beratung. Das jetzige Urteil ermöglicht eine "Rosinenpickerei" der Versandhändler durch die Konzentration auf Patienten mit Dauermedikationen. Für die Apotheke vor Ort bliebe die unwirtschaftliche Akutversorgung und Einweisung, auf der sich dann durch Dritte gut aufbauen lässt. Geradezu zynisch mutet in diesem Zusammenhang die Begründung des EuGH an, wonach durch das Urteil ländlichen Präsenz-Apotheken die Möglichkeit zusätzlicher Honorierungen durch ihre präsente Beratungsleistung eingeräumt wird. Dabei verkennt der EuGH erneut, dass Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Medikamenten gerade keine nachzufragende Dienstleistung, sondern eine Notwendigkeit des verantwortlich handelnden Apothekers sind. Es erscheint kaum vorstellbar, in der Apotheke individuelle beratungsbezogene Preismodelle einzuführen ohne das Wohl des Patienten nachhaltig zu gefährden. Zusätzliche Dramatik gewinnt dieses Urteil dadurch, dass einzelne oberinstanzliche Gerichte der deutschen Präsenz-Apotheke noch Vorschriften bei der Preisgestaltung im Einkauf machen wollen. Auch hier bestehen keineswegs gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen, da kein deutsches Gericht zuständig ist, die Einkaufsbedingungen einer ausländischen Versand-Apotheke zu reglementieren. Es fragt sich, was den Europäischen Gerichtshof veranlasst hat, sich so tief in das den Nationalstaaten vorbehaltene Gesundheitswesen einzumischen und damit seine bisherige Haltung aufzugeben. Warum zudem ein Händler von Arzneimitteln berechtigt sein soll, auf eine Vertragsbeziehung zu einer deutschen Krankenkasse, bei der die Apotheke nur für die Krankenkasse das Inkasso vornimmt, Bonuszahlungen an den Überbringer des Rezeptes zu gewähren, ergibt sich aus den Gründen nicht. Diese Logik würde es zulassen, dass der von der Zuzahlung befreite Patient durch seine Krankheit in die Lage versetzt wird, sogar seine Haushaltskasse zu Lasten der deutschen Krankenkassen aufzubessern. Kaum vorstellbar, dass der EuGH das gewollt hat. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf die veränderte Situation reagieren wird. Allen Resolutionen und Bekenntnissen zum Trotz erscheint ein RX-Versandhandelsverbot in einem bevorstehenden Wahljahr wohl eher unwahrscheinlich. Eine Aufhebung der Preisbindung auch für die stationäre deutsche Apotheke wäre ein weiterer Schritt der Verschiebung der Gewichte vom Freiberufler zum Kaufmann. Eine derartige Verschiebung würde mittelfristig zwangsläufig zur erneuten Diskussion der Zulassung von Fremdbesitz führen. Eine im Zusammenhang mit einem Preiskampf geradezu explosive Mischung.
Letztlich zahlt die Zeche der jetzt durch die Medien als Sieger dargestellte Patient, dem dann keine flächendeckende Vor-Ort-Versorgung mehr zuteil wird. Professionelles Netzwerken - "Fit für die Zukunft" am 07. November in Dresden Kontakte knüpfen und pflegen gehört für viele Unternehmer zum Alltag. Gute Beziehungen zu den verschiedenen Anspruchsgruppen sind schließlich die Grundlage einer erfolgreichen Geschäftsentwicklung. Erfolgsorientierte Unternehmer setzen deshalb zunehmend auf professionelle Networking­Konzepte. Diese beschreiben, wie persönliche Stärken eingesetzt werden können, um die richtigen Kontakte zu finden und wie z. B. soziale Medien dabei helfen können. Außerdem geht es darum, wie Beziehungen so gestaltet werden können, dass ein beiderseitiger Nutzen entsteht. Professionelles Netzwerken ist also weit mehr als Visitenkarten oder „Likes“ zu sammeln. Erfahren Sie in unserer Veranstaltung am 07. November 2016 um 18:00 Uhr im Hilton Hotel Dresden, wie Sie als Freiberufler oder Unternehmer die Formel für erfolgreiches Beziehungsmanagement praktisch umsetzen können und wie Ihr Geschäft davon nachhaltig profitiert. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen!
Alle Informationen zum Programm und den Referenten der Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung: www.fitfuerdiezukunft.com Die Auswirkungen des Verfahrensmodernisierungsgesetzes auf die LohnabrechnungDas seit dem 18. Juli 2016 geltende Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat auch vier wichtige Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren mit sich gebracht, die es zum Teil bereits ab dem Kalenderjahr 2017 zu beachten gilt. So wird in Bezug auf das ELStAM-Verfahren zum einen klargestellt, dass das Betriebsstättenfinanzamt für die Überwachung des ELStAM-Abrufs durch den Arbeitgeber zuständig ist und hierzu entsprechende Zwangsmittel androhen und festsetzen kann. Zum anderen können Arbeitgeber jedoch auch weiterhin verschiedenartige Bezüge ihrer Arbeitnehmer mit unterschiedlichen ELStAM lohnversteuern und dabei die Lohnsteuer für den zweiten und jeden weiteren Bezug ohne Abruf weiterer elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuerklasse VI einbehalten. Verfahrensrechtliche Änderungen gibt es auch bei der Lohnsteuerbescheinigung. So sorgen etwa neue Vorschriften für Vereinheitlichungen bei der Datenübermittlungspflicht Dritter an das Finanzamt und der neue § 93c AO enthält u. a. auch die Übermittlungspflicht der Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG. Künftig sollen nun auch Daten aus den Lohnkonten der Arbeitnehmer in einheitlicher Weise – d. h. nach von der Finanzverwaltung festgelegtem Inhalt – standardisiert für Lohnsteueraußenprüfungen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die bereits jetzt freiwillig anwendbare Digitale Lohnschnittstelle (DLS) für Gehaltsdaten ab dem Jahr 2018 verpflichtend. Inhaltlich ändert sich an den Pflichten nichts und die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz muss weiterhin bis zum 28. Februar des jeweiligen Folgejahres an das Betriebsstättenfinanzamt erfolgen. Bezüglich des Lohnsteuerjahresausgleichs wurde die Frist zur Durchführung an die zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung angepasst (Ende Februar statt Ende März). Wenn ein Arbeitgeber also für seine Arbeitnehmer einen Lohnsteuerausgleich durchführt, muss er dies erstmals für 2017 spätestens bei der Lohnabrechnung im Februar 2018 tun. Werbegeschenke sind keine WerbeaufwendungenWenn auch Sie Ihre Kunden und Geschäftspartner in der näher rückenden Vorweihnachtszeit beispielsweise wieder klassisch mit einem hochwertigen Kalender mit Firmenlogo beschenken möchten, sollten Sie darauf achten, die Kosten hierfür nicht als „Werbeaufwendungen“ zu buchen. Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg droht Ihnen ansonsten der Verlust des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs. Für das FG liegen hier nämlich steuerlich betrachtet „Geschenke“ vor, die getrennt von den übrigen Betriebsausgaben aufgezeichnet bzw. verbucht werden müssen (§ Abs. 7 EStG).
Andernfalls geht der Abzug selbst dann verloren, wenn die Aufwendungen für ein Werbegeschenk pro Empfänger und Jahr weniger als 35 Euro netto betragen. Da der vor dem FG unterlegene Unternehmer Revision eingelegt hat, können Sie in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Ihnen der Betriebsausgabenabzug versagt werden soll, dagegen vorgehen, indem Sie Einspruch einlegen, sich auf das beim BFH anhängige Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragen. „Neufälle“ lassen sich dagegen am besten dadurch vermeiden, dass Sie Werbegeschenke künftig immer als „Geschenke“ und nicht mehr als Werbeaufwendungen verbuchen. Preisbindung für Einzelimporte? Dass der Import von in Deutschland nicht zugelassenen Medikamenten nicht nur aufwändig sondern durchaus auch finanziell riskant sein kann, bekam jüngst ein Apotheker aus Sachsen zu spüren. Der Apotheker hatte im Jahr 2013 mehrere Rezepte für ein in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt nicht zugelassenes Krebsmedikament eingelöst. Hierfür hatte er das Medikament zum Einzelpreis von 3.500 Euro über einen Großhändler importiert, der wiederum das Präparat beim Hersteller zu einem frei ausgehandelten Preis bezogen hatte. Nach Rücksprache mit der Apotheke und eingehender Prüfung hatte die Versicherung zugesagt, den Preis „in voller tariflicher Höhe“ zu erstatten, in einem Schreiben an die Patienten diese aber auch gebeten, die abrechnende Apotheke darauf hinzuweisen, dass es „deutlich günstigere Bezugsmöglichkeiten“ für das Medikament gebe. Laut Versicherung betrug der Höchstpreis pro Packung zum damaligen Zeitpunkt nämlich nur 2.700 Euro. Sie bezog sich dabei auf einen im Internet recherchierten vermeintlich gängigen Preis, erstattete folglich auch nur diesen Betrag und ließ sich die Restforderung abtreten. Als die Apotheke die Rückzahlung verweigerte, zog die Versicherung vor Gericht und bekam hier tatsächlich recht: laut der Entscheidung des Landesgerichts Dresden gelte die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auch für Einzelimporte. Gegen die damit einhergehende Verurteilung zur Rückzahlung von rund 15.000 Euro plus Zinsen ging die Apotheke natürlich in Berufung. Ihrer Auffassung nach gelte die AMPreisV nur für in Deutschland zugelassene Arzneimittel; für importierte existiere dagegen gar kein einheitlicher Listenpreis. Das Landesgericht beruft sich dagegen auf eine Klarstellung des AMG im Jahr 2012, mit der geregelt wurde, dass die Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Anbieter gilt (Rx-Boni ausländischer Versandapotheken wurden damit ausdrücklich verboten). Damit ist für das Gericht das Preisrecht auch bei Einzelimporten anwendbar. Aus Sicht des Gerichts lässt sich zudem der AMPreisV auch nicht entnehmen, dass diese auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel beschränkt sein soll. Die Frage, ob die AMPreisV bei Einzelimporten nun gilt oder nicht, muss jetzt das Oberlandesgericht Dresden klären. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, könnte der Fall auch noch vor dem BGH landen. Sollte dabei die Position des Landesgerichts bestätigt werden, würde dies den Einzelimport hierzulande nicht zugelassener Arzneimittel extrem erschweren, da sich hierauf spezialisierte Apotheken und Großhändller künftig nur mit dem Großhandelshonorar begnügen müssten. Unsere Ansprechpartner für Apotheken:
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