Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Europarat_(Institutionelle_Aspekte)
Timestamp: 2017-07-23 10:46:07
Document Index: 172915340

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Der Europarat ist eine im Jahr 1949 von europäischen Staaten durch völkerrechtlichen Vertrag – die Satzung des Europarates – begründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Vom Europäischen Rat sowie (Minister‑)Rat, bei denen es sich um Organe der EG bzw. EU handelt, ist der Europarat strikt zu unterscheiden. Institutionelle Verbindungen zwischen Europarat und EU/EG bestehen (trotz Verwendung einer einheitlichen Flagge, des Sternenbanners) nicht, doch weisen die Organisationen programmatische Gemeinsamkeiten auf. So ist die Mitgliedschaft in beiden Fällen auf europäische Staaten beschränkt, welche sich zum Rechtsstaatsprinzip und den Menschenrechten bekennen bzw. diese achten (Art. 3, 4 Europarat-Satzung; Art. 49 i.V.m. Art. 6 EU (1992)/Art. 49 i.V.m. Art. 2 EU (2007)). Seit 1993 pflegen der Europarat und die Kommission „Gemeinsame Programme“ (Joint Programmes), die insbesondere auf die Stärkung der Demokratie in den ost- und südosteuropäischen Staaten und ihre rechtlich-politische Integration abzielen. Auch die Achtung anderer Grundwerte wie Demokratie und Gleichheit wird beim Europarat faktisch, im EU-Vertrag sogar wörtlich, vorausgesetzt. Nach bisherigem Recht wird über die Europäische Konvention der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Grund- und Menschenrechte: GRCh und EMRK), ein von den Staaten des Europarates geschaffenes Rechtsinstrument, eine materiellrechtliche Brücke zwischen EU und Europarat geschlagen, indem die Union die EMRK zu einer Erkenntnisquelle für die Gemeinschaftsgrundrechte erhebt (Art. 6(2) EU (1992)). Mit dem Verbindlichwerden der (von der EMRK stark inspirierten) Charta der Grundrechte der EU (GRCh; Grund- und Menschenrechte: GRCh und EMRK) bei Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags entfällt die Notwendigkeit dieses Rekurses (vgl. Art. 6(1) EU (2007)). Auf der anderen Seite gestattet Art. 6(2) EU (2007) der EU künftig den Beitritt zur EMRK, was – die entsprechende Änderung auch der EMRK vorausgesetzt – zur Folge hat, dass der dem Europarat beigeordnete Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offiziell auch als Kontrollinstanz für Rechtsakte der Union tätig wird. Die Gründung des Europarats war in noch stärkerem Maße als die der EGKS und EWG eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Gemäß Art. 1(a) der Europarat-Satzung hat die Organisation zur Aufgabe, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen. Diese Konvergenz zielt auf den Schutz ihres durch Ideale und Grundsätze verkörperten gemeinsamen Erbes sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ab. Der Aufgabenkreis des Europarates ist weit und in der Europarat-Satzung nur generell umschrieben (Art. 1(b)); ausdrücklich ausgeschlossen sind lediglich Fragen der nationalen Verteidigung (Art. 1(d)).
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