Source: http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/menschenrechtswidrige-sicherungsverwahrung-welche-konsequenzen-folgen-aus-der-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-147/
Timestamp: 2017-02-21 00:43:39
Document Index: 125013383

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EGMR']

Kategorie: Strafprozessrecht, Bürger- und Menschenrechte Diskussionsveranstaltung, Hamburg, 20.10.2010
Diskussionsveranstaltung mit: Justizsenator Dr. Till Steffen, Anke Pörksen (Humanistische Union; Stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, ASJ), Sebastian Scharmer (Rechtsanwalt, RAV, AK Strafvollzug) und Christiane Schneider (MdBü, innenpolitische Sprecherin "DIE LINKE")Moderation: Carsten Gericke (Rechtsanwalt, RAV)Mit Urteil vom 17.12.2009 entschied der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Deutschland mit der im Jahre 1998 eingeführten rückwirkenden Aufhebung der 10-Jahresfrist bei erstmaliger Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Trotz des einstimmigen Votums, das auch durch die deutsche Richterin am EGMR, Renate Jäger, mitgetragen wurde, versuchte die Bundesregierung, die zu erwartenden Konsequenzen dieser Entscheidung durch Anrufung der Große Kammer des EGMR zu umgehen. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 10.5.2010 abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 17.12.2009 und die darin aufgezeigten Verstöße sowohl gegen das Recht auf Freiheit (Art. 5 EMRK) als auch gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 7 EMRK) haben das Konzept der Sicherungsverwahrung grundlegend in Frage gestellt. Derzeit sind am EGMR ca. 40 weitere Beschwerden gegen Deutschland wegen sonstiger Regelungen zur Sicherungsverwahrung anhängig. Sechs Beschwerden betreffen die nachträgliche Sicherungsverwahrung.
Datum: Mittwoch, 20. Oktober 2010Uhrzeit: 18.30 UhrOrt: Universität Hamburg, Rechtshaus-Hörsaal, Rothenbaumchaussee 33, 20146 Hamburg Der Eintritt ist frei. Veranstalter: Hamburgs Aktive Jurastudierende (HAJ)Unterstützt durch:Republikanischer Anwältinnen– und Anwälteverein e.V. (RAV)Humanistische Union (HU)
| 10.09.2010 Zurück zu "Mitteilungen" >>> Menu: