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Timestamp: 2020-02-25 10:40:22
Document Index: 393314845

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 133', '§ 1', '§ 16', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 533', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 16', '§ 264', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 641', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 319', '§ 321', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 529', '§ 533', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 533', '§ 264', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 16', '§ 204']

28.09.2009 · IWW-Abrufnummer 093232
Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/07
VOB/B § 16 Nr. 1 A, B
BGB §§ 133 B, 157 C, VOB/B § 1 Nr. 3
Gibt der Auftragnehmer ein funktionales Angebot für eine von dem Vertrag abweichende Ausführung von Gründungsarbeiten ab, für die eine von ihm einzuholende öffentlichrechtliche Zustimmung im Einzelfall (Z.i.E.) notwendig ist, kann dessen Annahme durch den Auftraggeber unter dem Vorbehalt, dass die Z.i.E. erteilt wird, nicht dahin ausgelegt werden, der Auftraggeber wolle das funktionale Angebot in ein detailliertes Angebot in der Weise ändern, dass die Auflagen der zunächst erteilten Z.i.E. den Vertragsinhalt bestimmen und die sich aus weiteren Auflagen ergebenden Mehrkosten von ihm zu übernehmen sind (hier: Nachtrag zur Z.i.E. für das Pfahlsystem Soil-Jet-Gewi einschließlich Verbundkonstruktion am Pfahlkopf mit einer HDI-Sohle).
auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2009
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Oktober 2007 aufgehoben.
Die Klägerin macht Mehrkosten für die Erstellung der Baugrube der Schleuse U. II geltend.
Die Klägerin, eine ARGE, wurde von der Beklagten am 11. März 1998 nach öffentlicher Ausschreibung mit den Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse U. II beauftragt. Zum Baugrund lagen den Bietern eine geotechnische Stellungnahme der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) vom 27. Juni 1997, ein erstes Baugrundgutachten BAW vom 12. Oktober 1995, ein Gutachten über die Geschiebemergel (BAW) vom 9. August 1972, eine Baugrund- und Bodenuntersuchung (BAW) vom 29. Juni 1970 und eine Untersuchung von Geschiebemergel vom 2. September 1970 vor.
Die Arbeiten wurden ausgeführt und im November 2006 abgenommen. Eine Schlussrechnung ist bisher nicht erstellt. Die Klägerin verlangt Mehrvergütung für Mehrzement und erhöhten Suspensionsrückfluss, die sie aus Folgendem herleitet:
Der Auftrag vom 11. März 1998 sah als Baugrube eine Unterwasserbetonsohle mit Rückverankerung durch GEWI-Pfähle vor. Ein Nebenangebot der Klägerin (Nr. 11), das eine Aussteifung und eine HDI-Sohle der Baugrube vorsah, war von der Beklagten abgelehnt worden. Im Rahmen der Ausführung bot die Klägerin am 18. Juni 1998 als Nachtragsangebot Nr. 2 anstelle der beauftragten 1,50 m starken Unterwasserbetonsohle eine HDI-Sohle als "ideale Ergänzung" an. Die Sohle wird in Anlage 10 des Nachtragsangebots wie folgt beschrieben:
"N 1/003 Rückverankerte HDI-Sohle; D = 1,5 m, OK HDI ca. 4 m unter Aushubsohle, Rückverankerung mit Jet-GEWI-Pfählen nach statischen Erfordernissen; einschließlich Restwasserhaltung"
Das Angebot weist eine Menge von 13.253 m², einen Einheitspreis von 1.302,74 DM und einen Gesamtpreis von 17.265.213,22 DM aus. Die Sohlstärke sollte unverändert 1,50 m betragen, die Rückverankerung "mittels im SOIL-Jet-Verfahren hergestellter GEWI-Pfählen" erfolgen.
Die Beklagte erteilte am 29. Juni 1998 mündlich und am 19. August 1998 schriftlich als Nachtrag zum Hauptauftrag vom 11. März 1998 den Auftrag für dieses Angebot "unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Zulassung im Einzelfall für das Pfahlsystem Soil-Jet-Gewi einschließlich der Verbundkonstruktion am Pfahlkopf".
Im Schreiben vom 19. August 1998 wies die Beklagte darauf hin, dass der Vorbehalt, welcher bereits in demselben Wortlaut bei der fernmündlichen Genehmigung am 29. Juni 1998 ausgesprochen worden sei, erst mit Vorlage der vorgenannten Genehmigung als ausgeräumt gelte.
Mit dem Nachtrag sollten Minderkosten in Höhe von 609.580,40 DM entstehen.
Lediglich für die HDI-Sohle bestand eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Da es sich bei der im Nachtrag angebotenen Konstruktion um eine Kombination des von der Zulassung erfassten Soil-Jet-Verfahrens für die HDI-Sohle und Soil-Jet-Gewi-Pfählen handelte, war die Zustimmung im Einzelfall (Z.i.E.) erforderlich für die Herstellung der Gewi-Pfähle im Soil-Jet-Verfahren (= Düsverfahren) und der Verankerung (Verbund) der Gewi-Pfähle in der HDI-Sohle (Kopfverankerung).
Die für die Klägerin tätige I. GmbH stellte am 7. Juli 1998 beim Neubauamt für den Ausbau des M.-Kanals H. den Antrag auf Z.i.E. für die "Anwendung des Pfahlsystems Soil-Jet-Gewi". Am 5. März 1999 stimmte das Bundesministerium f