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Timestamp: 2019-08-19 23:53:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sterbehilfe - Teile der Ärzteschaft kritisieren jüngste Urteile › PERSPECTIV.DE
Sterbehilfe – Teile der Ärzteschaft kritisieren jüngste Urteile
So warnte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, vor einer schleichenden Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sterbehilfe, das voraus gegangene Landgerichtsurteile aus Hamburg ( Az.: 5 StR 132/18) und Berlin (5 StR 393/18) bestätigt hat, ist in Teilen der Ärzteschaft auf Skepsis und Kritik gestoßen. So warnte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, vor einer schleichenden Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids. Der Widerspruch zu den berufsrechtlichen Pflichten der Ärzte sei evident, kommentierte er. Der BGH-Strafsenat hatte mit der Bestätigung der vorinstanzlichen Urteile am 03.07.2019 zwei Mediziner freigesprochen, die drei kranke Patientinnen beim Sterben begleitet hatten.
Es sei fatal, wenn das Urteil Erwartungen wecke, die auf einen „regelhaften Anspruch auf ärztliche Assistenz beim Suizid gerichtet sind“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt laut Ärzte Zeitung. Daher sei und bleibe es richtig, wenn Handlungen zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung strafbar blieben. Reinhardt unterstrich erneut, dass die Beteiligung am Suizid nicht zu den ärztlichen Aufgaben zähle. Ärzte seien dazu berufen, Leben zu erhalten, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. Auch der Präsident der ÄK Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, bedauerte das Urteil.
FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr sprach hingegen – ebenfalls gegenüber der ÄZ – von einem „wichtigen Referenzurteil“. Der BGH rücke den bekundeten Willen der Betroffenen ins Zentrum. „Selbstbestimmung sei „ein zentrales Gut“. Das rechtliche und moralische Dilemma, vor dem Ärzte angesichts des Sterbewunsches eines Patienten stünden, sei untragbar. Mit der Entscheidung werde „klar, dass der individuelle Patientenwunsch Vorrang genießt.“
Die angeklagten Ärzte hatten drei Patientinnen, die sich mit Tabletten selbst töteten, beim Sterben begleitet. Weil die Ärzte nicht versucht hatten, die Frauen zu retten, waren sie wegen Hilfe zur Selbsttötung bzw. angeblichen Totschlags und unterlassener Hilfe angeklagt. Der BGH urteilte, dass die betreffenden Ärzte in den konkreten Fällen von der „grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens“ entbunden gewesen seien. Sie seien demnach keine Täter. Die von den Ärzten begleiteten Frauen hätten sich „freiverantwortlich“ für ihren Tod entschieden, so die Gerichte.
In der Verhandlung vor dem BGH sprachen die Ärzte von einer „Konfliktsituation“, verteidigten jedoch ihr Verhalten aber als „moralische Verpflichtung“. Wie die Verteidiger hatte auch der anklagende Bundesanwalt Michael Schaper auf Freispruch plädiert, wobei die Richter dem Antrag folgten. Diese hatten bereits in der Verhandlung die Richter auf die Gesetzeslage bei einer Patientenverfügung hingewiesen. Danach sei der Wille entscheidungsfähiger Patienten bindend, Ärzte dürften den gewollten Sterbeprozess dann nicht durch „Rettung“ beenden. Alle drei Frauen hätten sich eigen- und freiverantwortlich für den Suizid entschieden. Die allgemeine Hilfspflicht in Unglücksfällen scheide daher aus, so der Senat. Selbst ein behandelnder Arzt, wie im Berliner Fall, sei in solchen Fällen durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden gewesen. Ob das Berufsrecht verletzt wurde, hatte der BGH nicht zu verhandeln und zu entscheiden.