Source: https://openjur.de/u/452040.html
Timestamp: 2017-11-23 20:31:30
Document Index: 81084099

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 89', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 45', '§ 10', 'Art. 17', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 45', '§ 10']

VG Minden, Urteil vom 11. November 2011 - Az. 6 K 1653/11
Urteil vom 11. November 2011 - Az. 6 K 1653/11
VG Minden · Urteil vom 11. November 2011 · Az. 6 K 1653/11
6 K 1653/11
openJur 2012, 83201
Unter dem 24.01.2011 stellte der Kläger, der mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowohl einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI als auch eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 89 SGB XI abgeschlossen hat, bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011. In der Anlage 2 zu Blatt 1 gab der Kläger an, in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 zu Lasten der Pflegekassen/Beihilfestellen einen Betrag in Höhe von 962.042,02 Euro abgerechnet zu haben. Entsprechend dem in der Vergütungsvereinbarung festgelegten Punktwert von 0,046 Euro entsprächen die abgerechneten Leistungen einer Punktzahl von 20.913.956,96 Punkten. Diese Angaben änderte der Spitzenverband, der die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben zu bestätigen hatte, dahingehend, dass nur ein Betrag in Höhe von 872.588,36 Euro zu Lasten der Pflegekassen abgerechnet worden sei. Von dem vom Kläger angegebenen Betrag seien diejenigen Beträge, die für Einsätze nach den §§ 45b und 45c SGB XI abgerechnet worden seien, abzuziehen. Danach ergebe sich eine Punktzahl von (nur) 18.969.312,18 Punkten.
Mit Bescheid vom 21.06.2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2011 - unter Zugrundelegung der vom Spitzenverband angegebenen Punktzahl - eine Investitionskostenförderung in Höhe von 67.973,37 Euro. Die zusätzlichen Betreuungskosten nach den §§ 45b und 45c SGB XI seien bei der Berechnung der Investitionskostenpauschale nicht zu berücksichtigen.
die Beklagte unter Ã„nderung des Bescheids vom 21.06.2011 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2011 über die bisher bewilligte Investitionskostenpauschale hinaus eine weitere Investitionskostenpauschale in Höhe von 6.968,31 Euro zu bewilligen.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21.06.2011 ist rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Eine über den Betrag von 67.973,37 Euro hinausgehende, weitere Investitionskostenpauschale für das Jahr 2011 in Höhe von 6.968,31 Euro für Leistungen nach den §§ 45b und 45c SGB XI kann der Kläger nicht beanspruchen.
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Gewährung einer Investitionskostenpauschale ist § 10 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW -) vom 19.03.1996 (GV. NRW S. 137), zuletzt geändert durch Art. 17 des Ersten Teils des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498). Gemäß § 10 Abs. 1 PfG NRW fördert der örtliche Träger der Sozialhilfe die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ambulanter Pflegeeinrichtungen, die durch das SGB XI bedingt sind, durch angemessene Pauschalen. Nach der aufgrund von § 9 Abs. 3 PfG NRW 1996 erlassenen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) vom 04.06.1996 (GV. NRW S. 197), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.10.2003 (GV. NRW S. 611), beträgt die Förderung 2,15 Euro pro volle Pflegestunde für Leistungen nach dem SGB XI in ambulanten Pflegeeinrichtungen (§ 3 Satz 2 AmbPFFV). Die Anzahl der Pflegestunden wird auf Basis der für den Bemessungszeitraum mit den Pflegekassen vereinbarten Leistungskomplexe ermittelt, wobei die den einzelnen Leistungskomplexen zugeordneten Punktwerte in durchschnittliche Zeiteinheiten umgerechnet werden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AmbPFFV).
Schließlich kann die Tatsache, dass sich die AmbPFFV auf die Berechnung der Investitionskostenpauschale bei Komplexleistungen beschränkt (zur Berechnung der Investitionskostenpauschale nach der AmbPFFV s.unten) und seit dem Jahr 2002 nicht um zusätzliche Berechnungsvorschriften für Betreuungsleistungen nach den §§ 45b und 45c SGB XI ergänzt worden ist, als Indiz dafür gewertet werden, dass auch nach Meinung des Verordnungsgebers Betreuungsleistungen nicht zu den durch eine Investitionskostenpauschale nach § 10 PfG NRW förderfähigen Leistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen gehören sollen.
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