Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-5/12
Timestamp: 2017-09-26 02:30:57
Document Index: 208283905

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 19', '§ 51']

§ 12 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis | anwalt24.de
§ 12 LWO
Abschnitt I – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – Wählerverzeichnis
§ 12 LWO – Einsicht in das Wählerverzeichnis
(1) Das Wählerverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit zu halten. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 15 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Bediensteten der Gemeindewahlbehörde bedient werden.
(2) Die Gemeindewahlbehörde macht spätestens am 24. Tag vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 2 bekannt,
dass bei der Gemeindewahlbehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,
(3) Das Recht zur Überprüfung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die zu Beginn der Einsichtsfrist eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130), besteht.