Source: https://elawtrainer.eu/bgh-5-strafsenat-urteil-vom-09-10-2019-5-str-90-19/
Timestamp: 2020-06-06 06:45:33
Document Index: 296582712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH']

BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 09.10.2019, 5 StR 90/19 | e-Law Trainer
BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 09.10.2019, 5 StR 90/19
e-Law Admin/ Dezember 3, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend LG G?rlitz, 22. August 2018, Az: 200 Js 3993/14 jug (3) – 13 KLs
vorgehend BGH, 8. Dezember 2016, Az: 5 StR 358/16, Beschluss
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts G?rlitz vom 22. August 2018 wird verworfen. Jedoch wird der Strafausspruch dahin ge?ndert, dass der Angeklagte in den F?llen II.1 und II.2 der Urteilsgr?nde jeweils zu einer Geldstrafe von 120 Tagess?tzen zu je 65 ? verurteilt ist.
Der Beschwerdef?hrer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit im Adh?sionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adh?sionskl?gerin in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung in f?nf F?llen, wegen gef?hrlicher K?rperverletzung in f?nf F?llen und wegen K?rperverletzung in 13 F?llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Durch Beschluss vom 8. Dezember 2016 hat der Senat das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zur?ckverwiesen.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen gef?hrlicher K?rperverletzung in vier F?llen sowie wegen K?rperverletzung in sieben F?llen unter Strafaussetzung zur Bew?hrung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und eine Adh?sionsentscheidung getroffen. Im ?brigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die R?ge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gest?tzten Revision. Das Rechtsmittel erzielt nur den aus dem Urteilstenor ersichtlichen geringen Teilerfolg.
1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen lernten sich der Angeklagte und die Nebenkl?gerin im August 2007 kennen und gingen eine Beziehung miteinander ein. Bereits nach einigen Monaten wurde der Angeklagte wiederholt gewaltt?tig. Im Tatzeitraum vom 18. August 2009 bis 27. August 2013 kam es in der gemeinsamen Wohnung zu mindestens elf k?rperlichen ?bergriffen, bei denen der Angeklagte die Nebenkl?gerin durch Schl?ge oder Tritte misshandelte und dabei teilweise einen Besenstiel oder einen Baseballschl?ger verwendete.
2. Mit einer Verfahrensr?ge bem?ngelt die Revision, dass in der neuen Hauptverhandlung entgegen ? 243 Abs. 3 Satz 1 StPO der Anklagesatz nicht verlesen worden sei. Die Beanstandung dringt nicht durch.
a) An der R?geberechtigung des Angeklagten ?ndert der Umstand nichts, dass der Verteidiger nach eigenem Bekunden den Rechtsfehler in der Hauptverhandlung erkannt hat und dort ?mit Bedacht? im Hinblick auf ein m?gliches Revisionsverfahren unt?tig geblieben ist (vgl. zum Ausschluss einer R?gepr?klusion beim Unterlassen zwingend vorzunehmender Verfahrenshandlungen KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., ? 238 Rn. 30 mwN; Mosbacher NStZ 2011, 606, 609).
b) Der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt zwar vor. Ausweislich des Protokolls ?ber die Hauptverhandlung ist der Anklagesatz nicht verlesen worden. Die Verlesung geh?rt dabei zu den wesentlichen F?rmlichkeiten im Sinne des ? 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gem?? ? 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1990 – 1 StR 504/90, BGHR StPO ? 274 Beweiskraft 6).
Der Zweck der Verlesung des Anklagesatzes geht dahin, die Richter – insbesondere die Sch?ffen -, denen der Inhalt der Anklage noch nicht bekannt ist, sowie die ?ffentlichkeit dar?ber zu unterrichten, auf welchen geschichtlichen Vorgang sich das Verfahren bezieht, und ihnen zu erm?glichen, w?hrend der ganzen Verhandlung ihr Augenmerk auf die Umst?nde zu richten, auf die es in tats?chlicher und rechtlicher Hinsicht ankommt. Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit dar?ber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 – 1 StR 641/94, BGHR StPO ? 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; vom 28. April 2006 – 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Auf die Verlesung kann nicht verzichtet werden; sie hat grunds?tzlich vor Eintritt in die Beweisaufnahme zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 4 StR 424/18, NStZ 2019, 293). Das Verlesungsgebot gilt uneingeschr?nkt auch nach Zur?ckverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht, wobei Einschr?nkungen durch eine eingetretene Teilrechtskraft oder vorgenommene Beschr?nkungen oder Erweiterungen des Verfahrensgegenstandes nach ? 154a Abs. 2 und 3 StPO zu ber?cksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 – 1 StR 481/17, NStZ 2018, 614 mwN).
c) Auf dem Verfahrensfehler beruht das Urteil aber nicht (? 337 StPO).
Bei rechtsfehlerhafter Nichtverlesung des Anklagesatzes ist ein Beruhen regelm??ig dann auszuschlie?en, wenn die Prozessbeteiligten ?ber den Gegenstand in anderer Weise unterrichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2006 – 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649; Meyer-Go?ner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., ? 243 Rn. 38). Dies kann auch durch Verlesung des im ersten Durchgang ergangenen Urteils geschehen. Voraussetzung hierf?r ist, dass das verlesene Urteil alles enth?lt, was der Anklagesatz dem Angeklagten zur Last legt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 – 4 StR 141/70, MDR 1970, 777; OGHSt 3, 70).
Das ist vorliegend der Fall. Wie aus dem Hauptverhandlungsprotokoll hervorgeht, hat der Vorsitzende nach der Aufnahme der Personalien des Angeklagten ?ber den Verfahrensgang berichtet und dabei den Tenor und die Feststellungen des aufgehobenen Urteils vollst?ndig verlesen. Die 23 Tatvorw?rfe der Anklage finden sich inhaltsgleich mit identischer Nummerierung und lediglich geringen sprachlichen ?nderungen im verlesenen Urteil wieder. Eine Beeintr?chtigung der Interessen der Verfahrensbeteiligten und der ?ffentlichkeit kann bei diesem Vorgehen daher ausgeschlossen werden.
3. Die ?berpr?fung des Urteils auf die Sachr?ge f?hrt zu den aus dem Urteilstenor ersichtlichen ?nderungen in Bezug auf die f?r die Taten II.1 und II.2 verh?ngten Strafen. Ansonsten enth?lt das Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
a) Gegen die Beweisw?rdigung ist – auch eingedenk des insoweit beschr?nkten revisionsgerichtlichen Pr?fungsma?stabs – rechtlich nichts zu erinnern.
aa) Das Landgericht sieht die Taten II.1 bis 11 der Urteilsgr?nde als erwiesen an. Soweit dem Angeklagten weitere K?rperverletzungen, aber auch Vergewaltigungen gegen?ber der Nebenkl?gerin zur Last gelegt wurden, hat es ihn freigesprochen, weil es sich insoweit aufgrund der Angaben der Nebenkl?gerin die f?r eine Verurteilung erforderliche ?berzeugung nicht zu verschaffen vermochte.
Ein Rechtsfehler ist hierin nicht zu erkennen. Dem Tatgericht ist es nicht verwehrt, Aussagen eines Zeugen teilweise zu folgen und teilweise nicht. Bei Fallkonstellationen, in denen das Gericht der Aussage des einzigen Belastungszeugen nur teilweise folgt und es in anderen Teilen Zweifel an dessen Darstellung hat oder diese sogar f?r widerlegt h?lt, m?ssen die Urteilsgr?nde allerdings in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umst?nde, die die Entscheidung beeinflussen k?nnen, erkannt und in seine ?berlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 mwN). Die danach geforderte Gesamtw?rdigung ist dem Urteil zu entnehmen.
(1) Das Landgericht hat aufgrund der Aussagen des Vaters der Nebenkl?gerin und ihrer Schwester sowie ihrer Freundin H. zun?chst die ?berzeugung von zahlreichen t?tlichen ?bergriffen des Angeklagten auf die Nebenkl?gerin gewonnen. Diese hatten ?ber einen l?ngeren Zeitraum hinweg blaue Flecken am K?rper der Nebenkl?gerin beobachtet. Ihrer Schwester und ihrer Freundin hatte die Nebenkl?gerin bereits w?hrend des Tatzeitraums anvertraut, dass sie vom Angeklagten geschlagen werde, ohne allerdings Details zu benennen. Zudem hatte der Angeklagte nach den Feststellungen gegen?ber dem Vater der Nebenkl?gerin sogar einger?umt, diese geschlagen zu haben. Davon ausgehend unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht auf der Grundlage der Angaben der Nebenkl?gerin, die ?berwiegend in Bildaufnahmen und hierzu getroffenen Ausf?hrungen des rechtsmedizinischen Sachverst?ndigen Best?tigung gefunden hatten, die Taten II.1 bis 11 als nachgewiesen erachtet hat.
(2) Entgegen dem Vorbringen der Revision trifft es nicht zu, dass das Landgericht eine Verurteilung willk?rlich in den F?llen vorgenommen hat, in denen Verletzungen der Nebenkl?gerin durch Lichtbilder dokumentiert sind. Das gilt schon deswegen, weil auch in Bezug auf die freigesprochenen Anklagevorw?rfe teilweise Fotoaufnahmen vorlagen (Taten VI.2, VI.5, VI.8). Die Urteilsgr?nde lassen auch ausreichend erkennen, dass sich das Landgericht in den Freispruchsf?llen nicht aufgrund mangelnder Glaubw?rdigkeit der Nebenkl?gerin an der Verurteilung gehindert sah. Vielmehr konnte es die auf den Bildern erkennbaren Verletzungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit den einzelnen Tatvorw?rfen zuordnen, weil die Nebenkl?gerin aufgrund der Vielzahl der ?bergriffe und der mittlerweile vergangenen Zeit keine konkrete Erinnerung mehr daran hatte (UA S. 12).
bb) Die Strafkammer durfte die Fotoaufnahmen beweisw?rdigend heranziehen, ohne hierdurch gegen ? 358 Abs. 1 StPO zu versto?en. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2016 insoweit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufnahmen nicht geeignet seien, die sonstigen M?ngel in der Beweisw?rdigung des aufgehobenen Urteils aufzuwiegen. Dass Bildaufnahmen von Verletzungen des Opfers f?r den Tatnachweis von Gewaltdelikten indizielle Bedeutung zukommen kann, liegt auf der Hand und ist damit nicht in Frage gestellt.
Wie die weiteren Ausf?hrungen des Senats belegen, betraf der Rechtsfehler in diesem Zusammenhang zudem den Umstand, dass die Bilder nicht die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen vermochten, die Nebenkl?gerin sei ihrerseits ??bergriffig? geworden. Der Angeklagte hat diese Einlassung vorliegend zwar wiederholt. Da sich hieraus jedoch keine Anhaltspunkte daf?r ergaben, dass solche ?bergriffe im Zusammenhang mit den Tatvorw?rfen standen, musste sich das Landgericht nicht gehalten sehen, dieser Behauptung weiter nachzugehen.
cc) Auch die weiteren Angriffe auf die Beweisw?rdigung greifen nicht durch. Soweit die Revision beanstandet, hinsichtlich der Lichtbilder zu Tat II.7 und II.8 sei unklar, ob es sich ?berhaupt um den K?rper der Nebenkl?gerin handele, findet dies in den Feststellungen keine St?tze. Denn dort wird insbesondere ein Brillenh?matom am linken Auge der Nebenkl?gerin beschrieben. Dass die Nebenkl?gerin nach eigenen Angaben leicht blaue Flecken bekommt, hat das Landgericht erkennbar ebenso in den Blick genommen wie deren Behauptung gegen?ber ihrem Vater, das H?matom in Fall II.1 sei durch einen Sto? entstanden. Das Urteil ergibt, dass sich das Landgericht mit den – ihm plausibel erscheinenden – Gr?nden f?r die seinerzeitige Falschbehauptung der Nebenkl?gerin gegen?ber ihrem Vater befasst hat. Indem die Revision die teils fehlende Erinnerung der Nebenkl?gerin zu Tatzeit und Anlass der k?rperlichen Auseinandersetzungen als Anzeichen gegen den Wahrheitsgehalt der Aussage heranzieht, setzt sie in unzul?ssiger Weise ihre eigene Beweisw?rdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts.
dd) Schlie?lich hat sich das Landgericht auch mit der M?glichkeit eines Motivs der Nebenkl?gerin f?r eine Falschaussage anl?sslich der Trennung befasst. Die Wertung, eine Gesamtschau der gegen den Angeklagten sprechenden Indizien in Verbindung mit den Aussagen mehrerer Zeugen zu zahlreichen t?tlichen ?bergriffen des Angeklagten ?ber einen langen Zeitraum hinweg spr?chen gegen eine blo?e Erfindung der Nebenkl?gerin, ist revisionsgerichtlich hinzunehmen.
b) Der Strafausspruch h?lt rechtlicher ?berpr?fung nicht in vollem Umfang stand.
aa) Das Landgericht hat in den F?llen II.1 und II.2 minder schwere F?lle nach ? 224 Abs. 1, Halbsatz 2 StGB angenommen und jeweils kurze Freiheitsstrafen (? 47 Abs. 1 StGB) von vier Monaten verh?ngt. Zur Begr?ndung hat es angef?hrt, die Verh?ngung von Freiheitsstrafen sei unerl?sslich, um auf den Angeklagten einzuwirken und ihn anzuhalten, seine in diesen Taten zutage getretene Gewaltbereitschaft zu ?berdenken. Diese – grunds?tzlich zul?ssige – Erw?gung tritt jedoch in durch das Landgericht nicht aufgel?ste Spannung zu den Ausf?hrungen bei der Strafrahmenwahl, wonach die in Rede stehenden Taten sehr lange zur?ckl?gen und der Angeklagte weder vor noch nach den verfahrensgegenst?ndlichen Taten strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.
bb) Der Senat schlie?t aus, dass noch Feststellungen getroffen werden k?nnen, die die Verh?ngung kurzer Freiheitsstrafen rechtfertigen k?nnten. Um eine weitere Verz?gerung des Verfahrens zu vermeiden, setzt er f?r die genannten Taten in entsprechender Anwendung des ? 354 Abs. 1 StPO jeweils eine Geldstrafe von 120 Tagess?tzen fest, was den durch das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeurteilten Freiheitsstrafen von jeweils vier Monaten entspricht (vgl. ? 47 Abs. 2 Satz 2, ? 43 Satz 2 StGB). Die Tagessatzh?he von 65 ? hat das Landgericht bei der Bemessung der Geldstrafen f?r die Taten II.3 bis 6 und II.9 bis 11 zutreffend festgesetzt. Die Gesamtfreiheitsstrafe wird von der ?nderung nicht tangiert.
← BSG 13. Senat, Beschluss vom 16.10.2019, B 13 R 153/18 B CELEX:62017CJ0482: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 3 December 2019.#Czech Republic v European Parliament and Council of the European Union.#Action for annulment — Approximation of laws — Directive (EU) 2017/853 — Control of the acquisition and possession of weapons — Validity — Legal basis — Article 114 TFEU — Amendment of an existing directive — Principle of proportionality — Absence of impact assessment — Interference with the right to property — Proportionality of the measures adopted — Measures creating barriers in the internal market — Principle of legal certainty — Principle of the protection of legitimate expectations — Measures obliging Member States to adopt legislation with retroactive effect — Principle of non-discrimination — Derogation for the Swiss Confederation — Discrimination affecting Member States of the European Union or Member States of the European Free Trade Association (EFTA) other than that State.#Case C-482/17. →