Source: http://www.gassmann-seidel.de/newsarchiv/soziales_arbeitslosigkeit_behinderung_sozialhilfe.html?id=12
Timestamp: 2013-05-18 19:22:49
Document Index: 358291524

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 136', '§ 40', '§ 10', '§ 94']

Soziales: Arbeitslosigkeit, Behinderung, Sozialhilfe… Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen einer Inklusion an einer Regelschule
Studentischer Wettkampf ist unfallversichert
von Andreas Klinger Sachverhalt: Das Sozialgericht Konstanz hatte in
einer ganz aktuellen Entscheidung vom 27.01.2012 über die Frage zu befinden, ob
ein im Rahmen einer Hochschulsport-Veranstaltung von einer Studentin erlittener
Sportunfall als gesetzlich versicherter Arbeitsunfall anzuerkennen sei. Die Klägerin war eingeschriebene
Studentin der HTWG Konstanz und spielte aktiv Handball in einer Mannschaft der
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von Alexander Seltmann Die Entscheidung:
Das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 16.11.2011 gerichtl. Aktenzeichen L 5 R 320/10) hatte über den Antrag einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente zu entscheiden. Die Klägerin, eine 56-jährige Frau, heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. Dieser verstarb nur 17 Tage später an den Folgen s...
Weiterlesen … Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
von Alexander Seltmann Die Entscheidung: Das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 15.04.2011 gerichtl. Aktenzeichen: L 5 R 331/09) hat entschieden, dass die Tätigkeiten eines Telefonisten, eines Poststellenmitarbeiters in Betrieben und Behörden, eines Warenaufmachers und Versandfertigmachers sowie eines Montierers und Gerätezusammensetzers für einen Facharbeiter (vorliegend: Metallbauschlosser und Kun...
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Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für Vorstand eines Fußballvereins bei Aufhebungsvertrag wegen fortlaufender Beschimpfungen gewaltbereiter Fans
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die einen Bescheid der Arbeitsagentur über eine zwölfwöchige Sperrzeit aufrechterhalten hatte (Urteil v. 22.12.2011 gerichtl. Aktenz.: L 1 AL 90/10).
Der Fußballverein verpasste die Qualifikation für die Dritte Liga. Daraufhin wurde der Kläger als Vorstand de...
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Grundsätzliches zur Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht
Bundessozialgericht (Urteil vom 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R) hat bestätigt, dass
das seit jeher im Schwerbehindertenrecht geltende Finalitätsprinzip, das sowohl
im Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) als auch in den Prinzipien zur
Feststellung des Grads der Behinderung (im Folgenden: „GdB“) nach § 69 SGB IX festgeschr...
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Zunahme der Altersrenten mit Abschlägen
von Dr. Bert Howald Die Meldung
Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet unter Berufung auf
die „Bild“-Zeitung, dass immer mehr Rentner Abschläge in Kauf nehmen. Von
856.000 Personen, die 2010 in Rente gingen, so die Meldung, hätten 496.000 Personen
Kürzungen in Kauf genommen. Das entspreche einem Anteil von 58 %, zehn Jahre
früher habe der Anteil nur 11,7 % betragen. Einer der Gründe sei hierbei neben
dem W...
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Endgültiges Aus für das ELENA-Verfahren
von Dr. Bert Howald Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meldet, dass
das ELENA-Verfahren schnellstmöglich eingestellt wird (Pressemitteilung vom
18.07.2011). Als Gründe hierfür werden angegeben: In absehbarer Zeit werde
die elektronische Signatur nicht flächendeckend verfügbar sein. Dies sei aber
aus datenschutzrechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Die Bundesregierung will
laut Pressemitteilun...
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Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Nachbarschaftshilfe?
Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 29.03.2011, AZ: L 3 U 255/10) hat entschieden, dass unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur ein Beschäftigter steht, sondern auch wer beschäftigungsähnlich handelt. Bei Hilfeleistungen eines Nachbarn, die über alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen, ist der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung eröffnet...
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EuGH sieht Diskriminierung von Arbeitnehmern im Rentenalter durch dänisches Abfindungsgesetz
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte älterer Arbeitnehmer durch eine neue Entscheidung gestärkt, in der es den Ausschluss von Arbeitnehmern, die eine gesetzliche Altersrente beziehen können, von Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für altersdiskriminierend erklärt hat...
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Weitere Vorlage zum Urlaubsrecht an den Europäischen Gerichtshof
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Arbeitnehmer bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ihre Urlaubsansprüche auch ansammeln können (Vorlagebeschluss v. 15.04.2010 zum gerichtl. Aktenz. 16 Sa 1176/09). Der EuGH hat in der Rechtssache „Schultz-Hoff“ (siehe unsere diesbezügliche Meldung, gerichtl...
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Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein teilweiser oder gänzlicher Riss der Subscapularissehne zu verzeichnen ist, vgl...
Weiterlesen … Arbeitsunfall und Rotatorenmanschettenruptur
Wegfall der Genehmigung eines Heil- und Kostenplanes wegen Zahnersatzes
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 30.06.2009 (AZ: B 1 KR 19/08 R) entschieden, dass die rechtliche Wirkung der Genehmigung hinsichtlich eines Heil- und Kostenplanes eines bestimmten Vertragsarztes nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte entfällt...
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Aufwendungsersatzanspruch eines Rehabilitations-Maßnahmeträgers
Unsere Mandantin, ein Leistungserbringer (Schwerbehindertenwerkstatt gemäß §§ 136 ff. SGB IX) erbrachte für eine Schwerbehinderte zunächst eine dreimonatige Leistung im Eingangsverfahren gemäß § 40 Abs. 1, 2 SGB IX und dann – ebenfalls unter Bewilligung des zuständigen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers- ein weiteres erstes Leistungsjahr im Berufsbildungsbereich...
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von Dr. Bert Howald Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung aufgrund des Alters eines Beschäftigten, wenn diese Benachteiligung nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt ist. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher unwirksam sein.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines 51-jährigen Karosseriefacharbeiters beschäftigt...
Weiterlesen … Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Sozialplan darf bei vorgezogener Altersrente geringere Beträge vorsehen
von Dr. Bert Howald Die Entscheidung Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch bei Rentenbezug mit Abschlägen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung im November diesen Jahres entschieden...
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Kurzarbeit – was steckt dahinter ? von Dr. Bert Howald Viele Unternehmen müssen in diesen Tagen überlegen, wie sie mit ihrer geringen Auslastung aufgrund nachlassender Auftragseingänge umgehen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern nicht einfach weniger Vergütung zahlen, wenn er nichts oder weniger zu tun hat. Das heißt, dass der Anspruch auf Vergütung dadurch grundsätzlich nicht gemindert ist...
Weiterlesen … Kurzarbeit – was steckt dahinter ? Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Personalfragebögen bei Streichung der Frage nach einer Behinderung ?
Die Frage nach einer bestehenden (Schwer-)Behinderung taucht zuweilen in Personalfragebögen auf. Will der Arbeitgeber diesen Passus streichen, könnte der Betriebsrat ein Wörtchen „mitzureden“ haben. Was muss der Arbeitgeber eines Betriebs mit Betriebsrat also beachten ?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ergibt sich aus § 94 Abs...
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Meldepflichten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollen verschärft werden
von Dr. Bert Howald Die beabsichtigte Neuregelung ab 01.01.2009
Die Bundesregierung beabsichtigt unter anderem in einem Gesetzentwurf, die Regelungen zur Sozialversicherungsmeldung im Vierten Buch des Sozialgesetzbuchs zu ändern und ab 01.01.2009 in bestimmten Fällen eine „Sofortmeldepflicht“ einzuführen (BT.-Drucks...
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