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Timestamp: 2016-10-28 14:08:54
Document Index: 349822310

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_954/2012 (30.01.2013)
5A_954/2012
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Hermann,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Langenauer,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. November 2012.
X.________, geb. 1956, deutscher Staatsangeh�riger, und Y.________, geb. 1970, deutsche und iranische Staatsangeh�rige, heirateten am 23. September 2004 in A.________. Die Parteien haben die gemeinsamen Kinder B.________, geb. 2003, C.________, geb. 2004, und D.________, geb. 2006.
Ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Parteien wies das Bezirksgericht E.________ am 27. Januar 2011 ab. Am 22. Februar 2011 reichte Y.________ beim Bezirksgericht E.________ eine Scheidungsklage ein, welche das Bezirksgericht ebenfalls abwies. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen schrieb das Bezirksgericht als gegenstandslos ab. Die zust�ndige Kammer des Obergerichts Z�rich hob am 16. Dezember 2011 diese Entscheide auf Beschwerde hin auf und wies die Angelegenheit an die erste Instanz zur�ck, namentlich auch zur Durchf�hrung des Massnahmeverfahrens. Mit Entscheid vom 31. Mai 2012 wies das Bezirksgericht E.________ die Scheidungsklage erneut ab, wogegen Y.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich erhob. Dieses Verfahren ist noch h�ngig.
Am 7. November 2012 erliess das Bezirksgericht E.________ vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des h�ngigen Scheidungsverfahrens. Das Gericht stellte die drei Kinder der Parteien unter die Obhut der Ehefrau, regelte das Besuchsrecht des Vaters, wies die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zu und verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsleistungen von rund Fr. 26'000.-- an die Ehefrau sowie rund Fr. 10'000.-- pro Kind.
Gegen diesen Massnahmeentscheid erhob X.________ am 26. November 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Ehefrau, die Verf�gung vom 7. November 2012 sei aufzuheben und auf das Massnahmegesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. In einem zweiten Eventualbegehren beantragte er, die Obhut �ber die Kinder sei ihm zuzuteilen, die eheliche Liegenschaft sei ihm zuzuweisen und Unterhaltsbeitr�ge seien keine zuzusprechen. Weiter ersuchte er darum, es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Pr�sident der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich gew�hrte mit Verf�gung vom 29. November 2012 (Ziff. 1 der Verf�gung) die aufschiebende Wirkung nur teilweise.
Mit Postaufgabe vom 21. Dezember 2012 hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung von Ziff. 1 der Verf�gung vom 29. November 2012 und beantragt, seiner Berufung vom 26. November 2012 gegen die Verf�gung vom 7. November 2012 sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. S�mtliche Verfahrens- und Parteikosten seien Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2013 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Angefochten ist eine Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich, mit der das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seiner Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entscheid sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren, teilweise abgewiesen worden ist. Wie der Entscheid, der die aufschiebende Wirkung bewilligt (BGE 137 III 475 E. 1 S. 476), stellt die angefochtene Verf�gung einen Zwischenentscheid dar, zumal das kantonale Berufungsverfahren damit nicht abgeschlossen wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_303/2012 vom 30. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 565).
Selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide k�nnen - von hier nicht gegebenen weiteren Ausnahmen abgesehen (Art. 92 und 93 Abs. 1 lit. b BGG) - nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig, so ist der Zwischenentscheid mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der von s�mtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 134 III 426 E. 1.3.1 S. 430; Urteil des Bundesgerichts 5A_472/2010 vom 5. November 2010 E. 1.1). Die Erf�llung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzutun (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; Urteil des Bundesgerichts 5A_471/2010 vom 5. November 2010 E. 1.1). W�hrend die Rechtsprechung bei Fragen betreffend die Obhutszuteilung von Kindern einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bejaht (Urteil des Bundesgerichts 5A_303/2012 vom 30. August 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 565), ist dies bei Geldforderungen nicht der Fall.
Der Pr�sident des Obergerichts gew�hrte die aufschiebende Wirkung f�r die Unterhaltsbeitr�ge vor dem 1. Dezember 2012. F�r die laufenden Beitr�ge ab dem 1. Dezember 2012 wurde die aufschiebende Wirkung gew�hrt, soweit diese den Betrag von Fr. 24'168.-- f�r die Beschwerdegegnerin resp. Fr. 7'500.-- f�r jedes Kind �bersteigen (Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung). Im �brigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, das heisst auch in Bezug auf die Zuteilung der Kinder an die Beschwerdegegnerin.
Vorliegend beanstandet der Beschwerdef�hrer die Nichtgew�hrung der aufschiebenden Wirkung nur im Zusammenhang mit den von ihm zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�gen. Die Vollstreckung der festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge sei zu verhindern, bis die kantonale Rechtsmittelinstanz �ber seine dagegen erhobene Berufung entschieden habe. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet dies mit der H�he der angeordneten Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 46'000.-- pro Monat, die er nicht bezahlen k�nne, da die erste Instanz bei der Unterhaltsberechnung auf seiner Seite von einem viel zu hohen Einkommen ausgegangen sei. Weiter bringt er vor, dass die Beschwerdegegnerin im Iran �ber ein Millionenverm�gen verf�ge und hohe eigene Ertr�ge erwirtschafte, womit sie nicht auf die Unterhaltsbeitr�ge f�r sich und die Kinder angewiesen sei. Schliesslich wendet er ein, dass die Beschwerdegegnerin s�mtliches Geld in den Iran �berweisen werde. Damit sei sein Geld verloren, selbst wenn er zu viel bezahlte Unterhaltsbeitr�ge sp�ter grunds�tzlich zur�ckfordern k�nnte.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in Bezug auf sein Einkommen und die Verm�genssituation der Beschwerdef�hrerin betreffen das vor dem Z�rcher Obergericht h�ngige Hauptverfahren und werden dort zu w�rdigen sein. Soweit das Obergericht des Kantons Z�rich die Unterhaltsbeitr�ge herabsetzen sollte, entst�nde f�r zu viel bezahlte Unterhaltsbeitr�ge eine Verrechnungslage. Bei g�nzlicher Aufhebung der Unterhaltspflicht w�re der Beschwerdef�hrer auf eine R�ckforderung angewiesen und diesfalls tr�fe ihn das entsprechende Inkassorisiko. Dies ist indes ein Nachteil tats�chlicher Art und kein rechtlicher Nachteil, weshalb die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben sind. Auf die Beschwerde kann folglich nicht eingetreten werden.
Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass das Vorgehen des Pr�sidenten des Obergerichts der Praxis der zust�ndigen II. zivilrechtlichen Abteilung entspricht, wonach im bundesgerichtlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung in der Regel f�r r�ckst�ndige, nicht aber f�r die laufenden Unterhaltspflichten gew�hrt wird.
Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, konnte die Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg haben. Infolge der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren ist keine unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat die Beschwerdegegnerin f�r die den �blichen Umfang deutlich sprengende Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.