Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+16%2C+109
Timestamp: 2019-03-26 05:28:46
Document Index: 112165093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.1961 - 1 StR 196/61 - dejure.org
BGHSt 16, 109
MDR 1961, 782
Hierfür genügt in der Regel, wenn ein "nicht völlig unwesentlicher Bestandteil" des Gebäudes brennt, wenn "wesentliche Teile des Gebäudes" brennen (…vgl. RG GA 39, 442 und JW 1931, 3281; BGH NStZ 1981, 220; BGHSt 16, 109, 110).
Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76), Tapete (BGH NStZ 1981, 220) oder ein an die Wand genageltes Regal (BGHSt 16, 109) in Brand gerät oder daß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile lediglich ankohlen (RGSt 64, 273), reicht für die Annahme einer vollendeten Brandstiftung nach den §§ 306, 308 StGB hingegen nicht aus (…vgl. auch Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdnr. 6 zu § 306 StGB).
Ein Rechtsirrtum des LSG in dieser Hinsicht ist indessen unschädlich, weil auch der objektive Tatbestand des § 306 Nr. 3 StGB ebenso wie derjenige des § 308 Abs. 1 1. Alternative StGB verlangt, daß die Räumlichkeit, die zum Aufenthalt von Menschen dient, in der Weise in Brand gesetzt wird, daß der Brand Gebäudeteile erfaßt, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 16, 109; 18, 363).
Das ist dann der Fall, wenn das Gebäude selbst in einer Weise von dem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7, 37, 38; 16, 109, 110; 18, 363, 364).
Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76), Tapete (BGH NStZ 1981, 220) oder ein an die Wand genageltes Regal (BGHSt 16, 109) in Brand gerät oder daß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile lediglich ankohlen (RGSt 64, 273), reicht für die Annahme eines Inbrandsetzens hingegen nicht aus (vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - 4 StR 620/81;… Dreher/Tröndle, 40. Aufl., § 306 StGB Rdn. 6).
Mit dem festgestellten Anzünden eines Strohballen und dem nahezu vollständigen Verbrennen der Heu und Strohballen ist ein vollendetes Inbrandsetzen des Gebäudes nicht belegt, weil es sich bei den eingelagerten beweglichen Gegenständen nicht um wesentliche Bestandteile des Gebäudes handelt (vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74).
BGH, 18.10.1983 - 5 StR 760/83
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