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Timestamp: 2019-01-21 00:20:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 523', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH']

BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05 - dejure.org
RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104, Vorbem. 3 Abs. 3
Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr; Notwendigkeit der Klärung schwieriger materiellrechtlicher Fragen für die Entstehung einer Terminsgebühr
Vergütung - Zur Entstehung einer Terminsgebühr
Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr für ein Vorgespräch über eine mögliche Verfahrenserledigung in mehreren Parallelverfahren
Terminsgebühr für Erörtern eines Einigungsrahmens
LG Mannheim, 04.08.2005 - 9 O 524/03
NJW 2007, 2858
MDR 2007, 862
FamRZ 2007, 904
WM 2007, 1146
AnwBl 2007, 461
Rpfleger 2007, 344
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
Dies dient zum einen dem Interesse der Parteien an einer möglichst kostengünstigen Erledigung des Rechtsstreits (BT-Drs. 15/1971, S. 209) und zum anderen der Entlastung der Gerichte (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8;… Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 7).
Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).
Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7;… vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9; vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8;… vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
Ferner muss die außergerichtliche Besprechung, für welche die Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, inhaltlich einen ausreichenden Bezug zu dem jeweiligen Rechtsstreit aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… Schulz in MünchKomm, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 186).
Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).
b) Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des XI. Zivilsenats auch dann, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien streitig sind (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).
Der Gesetzgeber wollte mit der Möglichkeit des Entstehens einer Terminsgebühr nicht nur für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine, sondern auch für außergerichtliche Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honorieren und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung - auch zur Entlastung der Gerichte - fördern (BT-Drucks. 15/1971, S. 148, 209; BGH, Beschluss vom 27.02.2007, XI ZB 38/05, juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, 17 W 81/09, juris, Rn 3, m. w. N.).
Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Anwalt dazu veranlasst würde, zur Sicherstellung der Terminsgebühr einen gerichtlichen Termin anzustreben (so bereits BGH 27.02.2007, a. a. O.).
Insofern ist es gerade auch bei Vorliegen mehrerer Parallelverfahren für das Entstehen der Terminsgebühr in jedem einzelnen dieser Parallelverfahren grundsätzlich ausreichend, dass bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt werden und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH 27.02.2007, a. a. O., Leitsatz).
Erledigung kann gerade auch ein vollumfängliches Durchsetzen der Interessen einer Partei in Form einer Antrags- oder Klagerücknahme bzw. hier im Berufungsverfahren einer Berufungsrücknahme sein (BGH 27.02.2007, a. a. O., zur Berufungsrücknahme; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, I-17 W 81/09,17 W 81/09, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05, juris, jeweils zur Klagerücknahme).
Insofern ist ausreichend, aber eben auch erforderlich, dass sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (BGH 27.02.2007, a. a. O., Rn 10;… OLG Köln 15.05.2009, a. a. O., Rn 3 f.).
RVG -VV. Dass auch solche Kosten vom Prozessgegner zu ersetzen sind und dies per Festsetzungsbeschluss angeordnet werden kann, ist durch den Bundesgerichtshof geklärt (etwa: B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05; B. v. 04.04.07, III ZB 79/06; B. v. 10.05.07, VII ZB 110/06).
Das hat er auch zur Terminsgebühr angenommen, wenn er festhält, nötig sei ein mündlicher Austausch von Erklärungen (B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05; B. v. 20.11.06, II ZB 9/06).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll es aber ausreichen, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05, Rn. 10).
Denn der 2. und der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes haben die Kosten einer Terminsgebühr für erstattungsfähig erklärt (und damit als angefallen behandelt), obwohl auch im dortigen Streitfall allein die Erledigung der Berufung besprochen war, dabei nicht darauf abgestellt wurde, in welcher Phase des Berufungsverfahrens das Gespräch stattgefunden hat (B. v. 20.1.06, II ZB 6/06; B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05).
Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10;… Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung nicht schon die 1, 2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV auslöst (BGH, Beschl. v. 27.2.2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Tz. 10).
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren …
Gemäß § 104 Abs. 2 ZPO genügt für die Berücksichtigung einer Kostenposition deren Glaubhaftmachung, d.h. die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 - FamRZ 2007, 904, 905 und vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552).
dem Landgericht vertretene Rechtsauffassung widerspreche daher dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2007 (XI ZB 38/05).
insbesondere habe es den in Divergenz zu der angegriffenen Entscheidung stehenden Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2007 (XI ZB 38/05) nicht in Erwägung.
Dieser Beschluss setze sich mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2007 (XI ZB 38/05) auseinander.
27. Februar 2007 (XI ZB 38/05) nicht zur Kenntnis genommen habe.
LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15
Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten
OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14
Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier: …
OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10
VGH Bayern, 14.07.2010 - 2 M 08.1906
Kostenerinnerung; Terminsgebühr; Glaubhaftmachung
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 4 S 1308/16
Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV
OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr
OLG Koblenz, 31.08.2015 - 14 W 491/15
Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der …
OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 6 W 73/08
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr für telefonische Verhandlung …
FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 3640/11
Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel …
VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236
Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …