Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20436
Timestamp: 2019-03-25 00:22:29
Document Index: 257948638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02 - dejure.org
Beratungsvertrag durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline; Zweifel bei der Bestimmung des Vertragspartners; Verstoß gegen berufsrechtliche Verbote; Berechnung einer Zeitgebühr im Minutentakt
Zulässigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters an Steuerberater-Hotline ("Steuerberater-Hotline")
Zur Zulässigkeit der Beteiligung eines Steuerberaters an einer Steuerberater-Hotline
Rechtsberatung von Steuerberater mittels Hotline per Telefon ist nicht berufsrechtsswidrig
"Steuerberater-Hotline"; Zustandekommen eines Steuerberatervertrages aufgrund eines Anrufs bei einer Steuerberater-Hotline; Höhe der Gebühren
NJW 2005, 1268
ZIP 2005, 1192
MDR 2005, 1020
GRUR 2005, 436
WM 2005, 710
MMR 2005, 311
BB 2005, 1300
In § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wurde dies durch die ausdrückliche Benennung von Verbänden zur Förderung "selbständiger beruflicher Interessen" klargestellt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/1487 S. 23, 33 und 42; vgl. weiter BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 89/02, GRUR 2005, 436 = WRP 2005, 602 - Steuerberater-Hotline;… Harte/Henning/Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 275;… Fezer/Büscher, UWG, § 8 Rdn. 197;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3.33;… Meckel in HK-WettbR, § 8 UWG Rdn. 103).
Es steht außer Frage, dass in auf mehrere Jahre angelegten Energielieferungsverträgen der vorliegenden Art ein Bedürfnis nach derartigen Regelungen besteht, um das Gleichgewicht von Preis und Leistung zu wahren: einerseits soll dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abgenommen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen gesichert werden, andererseits bedarf der Vertragspartner des Schutzes davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH Urt. v. 21.09.2005 - VIII ZR 38/05 - WM 2005, 710;… BGH Urt. v. 12.07.1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 = NJW 1990, 115).
Unwirksam i.S. des § 307 BGB wird eine auf der Grundlage der Entwicklung von Kostenelementen basierende Preisanpassungsklausel indes dann, wenn sie einseitig die Belange des Verwenders auf Kosten seiner Vertragspartner wahrt, indem es an der nötigen Klarheit und Verständlichkeit fehlt oder indem sie es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH WM 2005, 710).
Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung …
Für die Parallelbestimmung des § 13 Satz 2 StBGebV hat der Senat dies in dem Urteil "Steuerberater-Hotline" bereits entschieden (BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 89/02, GRUR 2005, 436, 437 f. = WRP 2005, 602).
Die Beklagte des dortigen Verfahrens erhielt von der Telekom einen Teil der eingezogenen Telefongebühren, leitete diese jeweils an den Steuerberater weiter, von dem sie ihrerseits eine pauschale monatliche Teilnahmegebühr sowie eine zeitabhängige Nutzungsgebühr erhielt (vgl. BGH MDR 2005, 1020).
OLG Nürnberg, 18.11.2014 - 3 U 954/14
Steuer, Festpreis, Rechtsanwaltsgebühr, Steuerbescheid, Werbung, Hilfeleistung
Insofern ist auch die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des BGH vom 30.9.2004, Az. I ZR 89/02 nicht einschlägig, da sie den Verstoß eines Steuerberaters gegen die Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer i. V. m. §§ 4, 13 StBGebVV betraf.
OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 29/16
Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein …
Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung mit Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Steuerberatung viele zulässige Kooperationsmöglichkeiten gibt (vgl. BGH GRUR 2005, 436 [BGH 30.09.2004 - I ZR 89/02] - Beratungsvertrag), so dass der Unterlassungsantrag auch rechtlich zulässige Wettbewerbshandlungen erfasst hätte.