Source: http://www.caselaw.de/document?di=2a252def-8604-4671-adbc-caa711523057
Timestamp: 2019-03-21 02:00:15
Document Index: 181999704

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 3', '§ 253', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 288', '§ 286']

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9 AZR 3/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.6.2018, 9 AZR 3/18 ECLI:DE:BAG:2018:190618.U.9AZR3.18.0 Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der zusätzlichen Urlaubsvergütung für neun Urlaubstage, die die Beklagte dem Kläger im März 2016 gewährte.
„§ 14 Urlaubsvergütung
§ 19 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis
„§ 3 Zahlungsweise und -zeitpunkt Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Es wird vereinbart, dass die zusätzliche Urlaubsvergütung ab dem Kalenderjahr 2006 für jeweils das gesamte Kalenderjahr als Einmalbetrag mit der Abrechnung Mai ausgezahlt wird. Bei unterjährigem Eintritt im Laufe des Urlaubsjahres wird die zusätzliche Urlaubsvergütung mit der Abrechnung Dezember ausgezahlt.“
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist - soweit für die Revision von Bedeutung - zulässig und begründet.
I. Die Klage ist in diesem Umfang zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist darauf gerichtet, weitere zusätzliche Urlaubsvergütung für neun im März 2016 gewährte Urlaubstage zu erhalten, und für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen _(vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11 f.)_.
1. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, die zusätzliche Urlaubsvergütung sei nicht auf der Grundlage der festen Entgeltbestandteile zum Zeitpunkt des in § 3 BV bestimmten Auszahlungstermins, sondern auf der Grundlage der festen Entgeltbestandteile im Urlaubszeitraum - im Streitfall unter Zugrundelegung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden - zu berechnen. Der Begriff des „laufenden Monats“ iSd. § 14 Nr. 1 Abs. 3 EMTV bezeichnet den Monat des Urlaubszeitraums. Dies ergibt die Tarifauslegung _(vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192)_.
aa) Die Urlaubsvergütung nach § 14 Nr. 1 EMTV besteht aus zwei Bestandteilen. Zum einen hat der Beschäftigte Anspruch auf die Fortzahlung seines regelmäßigen Arbeitsentgelts _(§ 14 Nr. 1 Abs. 1 EMTV)_, zum anderen ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Beschäftigten eine zusätzliche Urlaubsvergütung zu zahlen _(§ 14 Nr. 1 Abs. 2 EMTV)_. Wenn nun § 14 Nr. 1 Abs. 1 EMTV eine Weiterzahlung des Arbeitsentgelts „während des Urlaubs“ vorsieht, spricht alles dafür, bei der Bemessung der zusätzlichen Urlaubsvergütung denselben Bezugszeitraum, nämlich den Urlaubszeitraum, zugrunde zu legen. Denn die zusätzliche Urlaubsvergütung schuldet der Arbeitgeber ergänzend („darüber hinaus“) zu der Urlaubsvergütung nach § 14 Nr. 1 Abs. 1 EMTV.
bb) Die zusätzliche Urlaubsvergütung ist der Sache nach ein neben dem Urlaubsentgelt zu zahlendes Urlaubsgeld. Als solches ist die zusätzliche Urlaubsvergütung akzessorisch zur Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts während des Urlaubs ausgestaltet _(vgl. BAG 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 18; Weiss Kommentar zum EMTV 5. Aufl. § 14 Anm. 3 Ziff. 1; vgl. zur „Vorgängerregelung“ des § 14 MTV BAG 8. Dezember 1992 - 9 AZR 538/91 - zu II 2 der Gründe)_. Dem Akzessorietätsgedanken entspricht es, der Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung dieselben Parameter zugrunde zu legen wie der Berechnung der Urlaubsvergütung nach § 14 Nr. 1 Abs. 1 EMTV.
c) Auch das Regelungsziel von § 14 Nr. 1 Abs. 2 und Abs. 3 EMTV spricht für das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist. Die Tarifierung einer zusätzlichen Urlaubsvergütung bezweckt, den Beschäftigten in die Lage zu versetzen, während des Urlaubs anfallende erhöhte Ausgaben zu bestreiten _(vgl. Weiss Kommentar zum EMTV 5. Aufl. § 14 Anm. 3 Ziff. 1)_. Diesem Regelungsgedanken trägt eine zusätzliche Urlaubsvergütung Rechnung, die auf der Grundlage der festen Entgeltbestandteile im Urlaubszeitraum berechnet wird.
aa) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Denn die Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel gesetzeskonforme Regelungen treffen _(vgl. BAG 23. Januar 2018 - 3 AZR 448/16 - Rn. 33)_. Kommen unter Anwendung der üblichen Auslegungskriterien zwei Auslegungsergebnisse in Betracht, erweist sich aber lediglich eines als mit höherrangigem Recht vereinbar, ist diesem Ergebnis grundsätzlich der Vorrang zu geben.
bb) Folgte man der Auslegung der Beklagten, wäre die tarifliche Regelung wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig _(§ 4 Abs. 1 TzBfG iVm. § 134 BGB)_, soweit die zusätzliche Urlaubsvergütung eines Arbeitnehmers, der zwischen dem Urlaubszeitraum und dem Zeitpunkt der Auszahlung der zusätzlichen Urlaubsvergütung seine Arbeitszeit reduziert, nicht auf der Grundlage der vor der Arbeitszeitreduzierung bezogenen festen Entgeltbestandteile, sondern auf der Grundlage der festen Entgeltbestandteile nach der Reduzierung der Arbeitszeit ermittelt würde.
(1) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung. Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft. § 4 Abs. 1 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren. Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt _(vgl. BAG 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 12 f. mwN)_.
(2) Verstände man unter dem Begriff des „laufenden Monats“ iSd. § 14 Nr. 1 Abs. 3 EMTV den Auszahlungsmonat, erhielte der Beschäftigte eine geringere zusätzliche Urlaubsvergütung, wenn er zwischen dem Urlaubszeitraum und dem Auszahlungsmonat seine regelmäßige Arbeitszeit reduzierte. Einziger Grund für diese Vergütungsminderung wäre die Verringerung der Arbeitszeit. Soweit der Beschäftigte Teilzeit leistete, läge in diesen Fällen eine mittelbare Benachteiligung von Teilzeitkräften im Vergleich zu Arbeitnehmern vor, die in Vollzeit arbeiten _(vgl. zum Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote bei Gewährung von Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitverringerung BAG 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 19 ff.)_. Die zusätzliche Urlaubsvergütung ist deshalb zwingend unter Zugrundelegung des Beschäftigungsumfangs während des Urlaubszeitraums zu berechnen.
4. Der Zinsanspruch folgt aus den gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug _(§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB)_.
Brühler Weber Suckow Gell Ropertz
Paragraphen in 9 AZR 3/18
4 3 BV
3 4 TzBfG
Original von 9 AZR 3/18
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