Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/fmbl-2010-10-182/
Timestamp: 2019-12-09 01:27:43
Document Index: 305603767

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 33', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 31']

FMBl. 2010/10 S. 182 - Verkündungsplattform Bayern
FMBl. 2010/10 S. 182
Veröffentlichung FMBl. 2010/10 S. 182 vom 02.11.2010
Az.: 41 - O 1800 - 009 - 42 935/10
vom 2. November 2010 Az.: 41 - O 1800 - 009 - 42 935/10
Die Geschäftsordnung für das Landesamt für Finanzen (LfFGO) vom 1. August 2005 (FMBl S. 150), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. Mai 2008 (FMBl S. 160), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift zu § 11 erhält folgende Fassung:
Abteilungsleiter, Referatsleiter, Justiziare, Referenten“.
Die Überschrift zu § 33 erhält folgende Fassung:
„(2) Für besondere Aufgaben können Stabsstellen eingerichtet werden, die unmittelbar dem Präsidenten des Landesamtes für Finanzen unterstellt sind.“
§ 7 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.
In § 8 wird das Wort „wird“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
„(2) Die Referatsleiter und Justiziare in den Dienststellen werden vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen in enger Abstimmung mit den Dienststellenleitern bestellt und führen die Geschäfte eigenverantwortlich. Der Vollzug ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Bestellung der Referatsleiter in der Staatsoberkasse Bayern in Landshut nach Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen in enger Abstimmung mit dem Dienststellenleiter. Die Leiter des Betriebsärztlichen Dienstes werden nach Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen bestellt.“
„Soweit damit die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens verbunden ist, erfolgt die Bestellung durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen, ansonsten durch die Dienststellenleiter mit Zustimmung des Präsidenten.“
„(2) Der Vertreter des Vizepräsidenten und die Vertreter der Dienststellenleiter werden vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen bestellt.“
„(1) Der Geschäftsverteilungsplan für die Zentralabteilung und die Stabsstellen wird vom Präsidenten des Landesamtes für Finanzen erstellt und fortgeschrieben und bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.“
In § 15 Abs. 3 werden die Worte „der Zentralabteilung und der Dienststellen“ gestrichen und die Worte „im Intranet“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt.
In § 17 Satz 3 wird das Wort „sodann“ durch die Worte „bei Bedarf“ ersetzt.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dies sind die dem Sachbearbeiter übergeordneten Leitungsebenen, z. B. der Leiter eines Referats oder der Leiter einer Geschäftsstelle.“
„(2) Soweit Vorgänge nach Abs. 1 bei der Zentralabteilung eingehen, werden diese unverzüglich an die Dienststellen weitergeleitet.“
„(4) Abs. 3 gilt für die Leiter von Projekten entsprechend.“
§ 21 Abs. 2 Buchst. b erhält folgende Fassung:
Vizepräsident und Dienststellenleiter: rot“.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 27 Abs. 3 wird aufgehoben.
„(2) Urlaub (Erholungsurlaub, Sonderurlaub), Arbeitszeitausgleich und Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung sind rechtzeitig über das elektronische Buchungsverfahren zu beantragen. Die Abzeichnung durch den Vertreter und die Genehmigung erfolgen auf elektronischem Wege.
(3) Über Anträge der Dienststellenleiter auf Urlaub, Arbeitszeitausgleich und Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung entscheidet der Präsident des Landesamtes für Finanzen. Gleiches gilt für Anträge der Beschäftigten der Zentralabteilung und der Stabsstellen. Er kann die Ausübung dieser Befugnis auf die Referatsleiter in der Zentralabteilung übertragen. Im Übrigen erfolgt die Bewilligung durch die Leiter der Dienststellen. Diese können die Ausübung ihrer Befugnis auf Abteilungsleiter und Referatsleiter übertragen. Die Urlaubsbewilligung für die Anwärter regelt der Ausbildungsreferent.“
In § 31 Satz 3 werden nach dem Wort „Zentralabteilung“ die Worte „und die Stabsstellen“ eingefügt.
In Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „in der vorgeschriebenen Form“ durch die Worte „über das elektronische Genehmigungsverfahren“ ersetzt.
„(2) Die Genehmigung für Dienst- und Fortbildungsreisen für Beschäftigte der Zentralabteilung und der Stabsstellen sowie für die Dienststellenleiter ist dem Präsidenten des Landesamtes für Finanzen vorbehalten. Er kann die Ausübung dieser Befugnis übertragen. Soweit erforderlich können durch den Präsidenten auch allgemeine Dienstreisegenehmigungen erteilt werden.“
Dem Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Gleiches gilt für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen am Dienstort.“