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Timestamp: 2019-10-22 23:43:23
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Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 171', '§ 171', '§ 126', '§ 47', '§ 31', '§ 155', '§ 155', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 66', '§ 133', '§ 118', '§ 133']

Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (10 K 1551/11 Kg) | Datum: 12.06.2013
BFH, Urteil vom 20.06.2012 - Aktenzeichen V R 56/10
DRsp Nr. 2012/18142
1. NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. 2. NV: Aufgrund besonderer Umstände kann der Kindergeldantrag im Einzelfall abweichend dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem die zum Zeitpunkt der Antragstellung erforderlichen Voraussetzungen erstmals vorlagen.
Zwar ist ein Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von Kindergeld in der Regel dahingehend auszulegen, dass die Festsetzung für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Antrag auf eine erteilte Aufenthaltserlaubnis Bezug nimmt. Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Festsetzung ab dem Monat begehrt wird, in dem erstmals die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ; AO § 171 Abs. 3 ;
Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160 ) für den Zeitraum, in dem er nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügte, die Festsetzung von Kindergeld. Die Familienkasse lehnte eine nachträgliche Festsetzung mit Bescheid vom 24. Juni 2008 ab, da inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der nach erfolglosem Einspruch eingelegten Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2010, 489 veröffentlichten Urteil statt.
Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der vom FG zugelassenen Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Die Festsetzungsfrist sei abgelaufen, da ein den Ablauf der Frist hemmender "Antragsrest" nach § 171 Abs. 3 der Abgabenordnung ( AO ) nicht vorliege. Für die Auslegung des Antrags sei der Kenntnisstand im Jahre 2000 maßgeblich.
Er ist der Auffassung, dass es für die Auslegung des Kindergeldantrags nicht auf den Kenntnisstand des Jahres 2000 ankomme, sondern auf die Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160 . Weder die Beifügung der Aufenthaltserlaubnis noch das Fehlen eines Einspruchs bedeuteten eine Einschränkung seines Antrags. Vielmehr sei der Wille zu unterstellen, für einen möglichst langen Zeitraum Kindergeld zu erhalten.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Entgegen der Auffassung des FG war der Anspruch auf Kindergeld bereits durch Verjährung erloschen (§ 47 AO ), als der Kläger im Juni 2008 die nachträgliche Auszahlung von Kindergeld begehrte.
1. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes der im Streitjahr geltenden Fassung ( EStG ) als Steuervergütung gezahlt. Auf Steuervergütungen sind nach § 155 Abs. 4 AO die Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 177 AO ) und damit auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO ) sinngemäß anzuwenden.
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die Steuervergütung entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO ). Da der Anspruch auf Kindergeld für jeden Monat entsteht, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben (§ 66 Abs. 2 EStG ), begann die Festsetzungsfrist für das in den Monaten Januar 1996 bis Mai 2000 zu zahlende Kindergeld mit Ablauf der Jahre 1996 bis 2000 und endete somit mit Ablauf der Jahre 2000 bis 2004.
a) Nach dem Urteil des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Februar 2012 III R 45/10 (BFH/NV 2012, 1048 ), dem sich der Senat anschließt, ist zwar ein zeitlich nicht beschränkter Antrag nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Etwas anderes kann sich jedoch im Einzelfall durch Auslegung des Kindergeldantrags entsprechend §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) ergeben, sofern er auslegungsbedürftig ist. Entscheidend ist danach, wie die Familienkasse als Erklärungsempfängerin einen Antrag nach seinem objektiven Erklärungswert verstehen musste (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1048 ).
b) Zwar obliegt die Auslegung von Willenserklärungen dem FG als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie den Grundsätzen der §§ 133 , 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (vgl. z.B. zur Vertragsauslegung BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 7/09, BFH/NV 2011, 1030 ; vom 25. Februar 2009 IX R 76/07, BFH/NV 2009, 1268 ). Sind allerdings die anerkannten Auslegungsregeln verletzt, so kann das Revisionsgericht, soweit weitere tatsächliche Feststellungen nicht mehr erforderlich sind, die Auslegung selbst vornehmen (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374 , BStBl II 1999, 344 ).
Vorinstanz: FG Münster, vom 05.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 4246/08
Zitieren: BFH - Urteil vom 20.06.2012 (V R 56/10) - DRsp Nr. 2012/18142