Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_242a_RiStBV_Besonderes_oeffentliches_Interesse_an_-d213209,266.html
Timestamp: 2016-12-07 20:19:40
Document Index: 56999845

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 299', '§ 301', '§ 299', '§ 301', '§ 299', '§ 299', '§ 300']

Abschnitt 242a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB) | Gesetze auf anwalt24.de
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Abschnitt 242a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB)
Abschnitt 242a RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Strafvorschriften des StGB → 10. – Straftaten gegen den WettbewerbTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig (vermögensstrafrechtlich, insbesondere wirtschaftsstrafrechtlich) vorbestraft ist,der Täter im Zusammenwirken mit Amtsträgern gehandelt hat,mehrere geschäftliche Betriebe betroffen sind,der Betrieb mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht und öffentliche Aufgaben wahrnimmt,ein erheblicher Schaden droht oder eingetreten ist oderzureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Antragsberechtigter aus Furcht vor wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteilen einen Strafantrag nicht stellt.(2) Kommt ein besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) in Betracht, so kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur ausnahmsweise verneint werden.
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