Source: https://www.juris.de/jportal/prev/STRE875044560
Timestamp: 2020-01-22 23:25:33
Document Index: 19134119

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 52', 'Art. 103', '§ 52', '§ 4', 'Art 20', 'Art 103']

Datum: 21.05.1987
Beschreibung: BFH 8. Senat | VIII R 1/85
Vorlagebeschluss | 1. NV: Ergänzungsbeschluß zum Vorlagebeschluß an das BVerfG vom 21.10.1986 VIII R 1/85, BFHE 148, 271.2. NV: Die in § 52 Abs. 3a EStG angeordnete zeitliche Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG (Abzugsverbot für Geldbußen) auf einen Zeitpunkt, der vor dem Zeitpunkt liegt, in dem diese Norm rechtlich existent geworden ist, ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. § 52 Abs. 3a EStG verstößt weder gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verbot rückwirkender Steuergesetze noch gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG normierte Verbot rückwirkender Strafgesetze (vgl. Rechtsprechung: BVerfG).3. NV: Die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze bestimmt sich in erster Linie nach dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört. Diese bedeutet für den Staatsbürger vor allem Vertrauen auf den Bestand der Rechtsordnung. Dabei umfaßt die Rechtsordnung nicht nur das geschriebene Recht, sondern auch allgemeine und besondere Rechtsgrundsätze. Die Entwicklung derartiger Grundsätze gehört zu den herkömmlichen Aufgaben des Richters. Eine Durchbrechung des Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist dann zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb nicht schutzwürdig ist (vgl. Rechtsprechung: BVerfG). | § 52 Abs 3a EStG 1983 vom 25. Juli 1984, § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG 1983 vom 25. Juli 1984, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG