Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/14-verjaehrung
Timestamp: 2016-08-28 18:57:05
Document Index: 264665230

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 11', '§ 4', '§ 29', '§ 3', '§ 48', '§ 28', 'EuG', '§ 14', '§ 14']

§ 14 StVG - Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StVG > § 14 StVG - Verjährung § 14 StVG - VerjährungStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 II. (Haftpflicht)Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.Weitere Vorschriften um § 14 StVG§ 11 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12 StVG - Höchstbeträge§ 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12b StVG - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 StVG - Geldrente§ 14 StVG - Verjährung§ 15 StVG - Verwirkung§ 16 StVG - Sonstige Gesetze§ 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18 StVG - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 19 StVG Nachrichten zum ThemaKeine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat...Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen...BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen (10.10.2013, 10:08)Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der...Keine Verjährung bei Badenia-finanzierten Schrottimmobilien (28.11.2012, 14:20)Karlsruhe (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Käufer von Badenia finanzierten Schrottimmobilien gestärkt. Nach einem am 27. November 2011 verkündeten Muster-Urteil gegen die Bausparkasse können sie sich leichter auf arglistige...Haftungsansprüche verfallen wegen Verjährung (14.12.2011, 15:54)Berlin (DAV). Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in...Verjährung des Erstattungsanspruches für Renovierungskosten eines Mieters (04.05.2011, 15:59)Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat....BGH-Urteil zur Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten (21.07.2010, 10:14)Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach...Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung (20.01.2010, 10:31)Berlin/Coburg (DAV). Möchte sich ein Mieter eine rückwirkende Mietminderung vorbehalten, ohne Gefahr zu laufen, dass der Anspruch darauf verjährt, muss er die Miete unter Vorbehalt zahlen. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte...Hemmung der Verjährung durch Güteantrag (23.09.2009, 11:52)Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit...Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskostenabrechnung und Sozialwohnungsmiete (16.12.2004, 10:53)Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005
Entscheidungen zu § 14 StVGBAYERISCHER-VGH, 04.02.2013, 11 CS 13.22Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2013, 10 S 243/121. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur...VG-WUERZBURG, 11.01.2013, W 6 S 12.1122Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten...VG-SIGMARINGEN, 27.11.2012, 4 K 3172/12Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.10.2012, OVG 1 B 9.12Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.VG-DARMSTADT, 11.10.2012, 2 L 1129/12.DA1. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.VG-FREIBURG, 16.08.2012, 4 K 1363/121. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.
2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.06.2012, 10 S 968/121. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.03.2012, OVG 1 S 18.121. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines Eignungsgutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich. 2. Ein rechtmäßig angeordnetes Gutachten muss auch dann beigebracht werden, wenn die zur Begutachtung Anlass gebenden...VG-GELSENKIRCHEN, 27.02.2012, 9 K 4050/11Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung
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Straßenverkehrsrecht Bitterfeld-Wolfen
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