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Timestamp: 2017-08-18 23:34:51
Document Index: 198375650

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', '§ 209', '§ 209']

Verwaltungspraxis: Krise und Insolvenz - Bissels u.a. untersuchen aktuelle Fragen des Arbeitsrechts
Krise und Insolvenz - Bissels u.a. untersuchen aktuelle Fragen des Arbeitsrechts
Kurznachricht zu "Aktuelles Arbeitsrecht in Krise und Insolvenz - April bis Juni 2017" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels und RAin Dr. Anja Schöder, LL.M. und RA Rafael Schiwietz, original erschienen in: NZI 2017 Heft 15, 605 - 607.
Bissels, Schröder und Schiwietz gehen im ersten Abschnitt auf die Entscheidung des BAG vom 23.02.2017 (Az.: 6 AZR 665/15) ein. Der Senat hat sich mit der Wirksamkeit der Insolvenzkündigung vor Dienstantritt eines Geschäftsführers befasst, wenn eine Kündigungsmöglichkeit zuvor ausgeschlossen wurde. Das Gericht beschäftigt sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Anwendbarkeit des § 113 Satz 1 und 2 InsO. Der Senat hat deutlich gemacht, dass sich aus § 113 InsO kein eigenständiger Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung ergibt. Daher ist grundsätzlich das KSchG zu beachten. Ferner hat das BAG deutlich gemacht, dass § 113 Satz 2 InsO die maßgebliche Kündigungsfrist regelt, bei der sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine "eigene" Kündigungsfrist als Höchstfrist handelt mit der Folge, dass diese als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vorgeht. Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.2017 (Az.: 8 Sa 321/16) ein. Das Gericht hat die BAG-Entscheidung vom 24.10.2013 (Az.: 6 AZR 466/12) und Rechtsprechung des BGH vom 24.05.2012 (Az.: IX ZR 96/11) bestätigt, wonach Zahlungen unter Einsatz bzw. Androhung der Zwangsvollstreckung keine freiwilligen Leistungen des Schuldners darstellen und diese letztlich nicht insolvenzfest sind.
Bissels, Schröder und Schiwietz befassen sich im nächsten Abschnitt mit dem Urteil des BAG vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 264/16). Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, inwiefern arbeitsrechtliche Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit dem Geltungsbereich des § 209 InsO unterliegen. Ferner hat das Gericht entschieden, dass nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unterliegen. Darüber hinaus hat es entschieden, dass nur der auf Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch als Neumasseverbindlichkeit gem. §§ 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. Die Autoren zeigen auf, dass sich das BAG mit dieser Entscheidung im Hinblick auf die Einordnung von Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit klar positioniert hat: Nach den vorrangigen Regelungen der InsO sind lediglich solche Ansprüche als Neumasseverbindlichkeiten zu qualifizieren, die der Insolvenzverwalter freiwillig und in Kenntnis der wirtschaftlichen Lage zur Erfüllung seiner pflichtgemäßen Arbeit bewusst in Anspruch nimmt.