Source: http://www.gavinotter.com/agb/
Timestamp: 2018-03-23 07:13:11
Document Index: 188390983

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87']

agb — gavin otter fotografie
der Fa. Gavin Otter e.U.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf alle zwischen der Fa. Gavin Otter e.U., im Folgenden kurz "Fotograf" genannt, und seinen Kunden, im Folgenden kurz "Ver- tragspartner" genannt, abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Unter Kunden sind sowohl Unternehmer als auch Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
Der Fotograf verkauft seine Waren und erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Verweist der Vertragspartner bei bzw. vor Vertragsabschluss auf seine eigenen AGB, die mit den vorliegenden AGB im Widerspruch stehen, gelangen je- denfalls nur die vorliegenden AGB zur Anwendung bzw. werden nur jene Vertragsbestand- teil.
Diese AGB finden auch auf jedes einzelne Geschäft im Rahmen einer ständigen bzw. jahre- langen Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner Anwendung.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen jedenfalls der Schriftform.
2.1. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73 ff UrhG) stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: © ... Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs. 3 UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3. Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
3.1. Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder in digitaler Form ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1. als erteilt.
4. Ansprüche Dritter:
5. Verlust und Beschädigung:
5.1. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtsgrund immer - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und jenes seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Vertragspartner nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
6. Leistung und Gewährleistung:
6.1. Der Fotograf wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Er kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel sowie für die Anzahl der Fotos. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
6.4. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass ihm die vom Fotografen angefertigten Fotos ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, und zwar per E-Mail und USB-Stick. Die Fotos werden sohin vom Vertragspartner selbst gedruckt/ausgedruckt. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.
6.7. Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt Punkt 5.1. entsprechend. Die Bearbeitung der Fotos durch den Fotografen wird längstens 4 Wochen dauern. Im Anschluss daran ist der Vertragspartner berechtigt unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom erteilten Auftrag zurückzutreten. Die Nachfristsetzung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
7. Honorar:
7.1. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen ein Werklohn (Honorar) in angemessener Höhe zu. Die Honorarabrechnung des Fotografen erfolgt stets nach tatsächlichem Zeitaufwand, sofern ein Fixpreis nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der im Angebot des Fotografen angegebene Zeitaufwand stellt lediglich eine unverbindliche Schätzung dar.
7.6. Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags, aus welchen Gründen immer, Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des vereinbarten Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem
vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
8. Lizenzhonorar:
8.2. Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81 ff und 91 ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
9.1. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme laut Angebot zu leisten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt. Verweigert der Vertragspartner die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
9.3. Im Fall des Verzuges gelten - unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche - Zinsen in der Höhe von 5% p.a. ab dem Fälligkeitstag als vereinbart.
9.5. Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit vollständiger Bezahlung des Honorars samt Nebenkosten.
10.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar.
10.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für vom Fotografen auftragsgemäß hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.)