Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2013&amp;Seite=8
Timestamp: 2019-08-22 17:47:08
Document Index: 364496996

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', '§ 72', '§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 434', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 45']

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.5.2013 5 T 125/13
1. Das Rechtsproblem, ob ein Arbeitssuchender, der sich mit einem Vermittlungsgutschein an einen privaten Arbeitsvermittler gewandt hat, selbst zur Zahlung einer Vergütung für die erfolgte Arbeitsvermittlung verpflichtet ist, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.
2. Es ist mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren (vgl. dazu BVerfG, NJW 2008, 1060 - 1063, juris Rdnr. 23; BVerfGE 81, 347, 359), der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung die Prozesskostenhilfe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedoch im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - zu versagen.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2013 1 A 12/13
Die Frage, ob in einem Feuerstättenbescheid Zeiträume innerhalb eines Kalenderjahres festgelegt werden dürfen, binnen derer die vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten auszuführen sind, rechtfertigt die Durchführung eines Berufungsverfahrens.
Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes und des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes, die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008 übergangsweise bis zum 31.12.2012 Geltung beansprucht haben, sind formell verfassungsmäßig.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.5.2013 1 U 154/12 - 43
Zur Auslegung einer Vereinbarung in einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag, durch die dessen Beendigung an den Verlust der Organstellung gebunden wird ("sog. Kopplungsklausel").
OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2013 2 B 284/13
Ein Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, das die Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten zum Gegenstand hat, kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn der Prüfer selbst in seinem Votum auf den Prüfervermerk Bezug genommen hat und sich nicht von der Hand weisen lässt, dass dessen Inhalt für die Beurteilung der Prüfungsleistung von Bedeutung war.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 1858/12
Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge können nicht berücksichtigt werden.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.5.2013 3 K 475/12
1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.
2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.
Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13
VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2013 10 L 527/13
Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.
VG Saarlouis 2. Kammer 7.5.2013 2 K 1407/11
Der zur Feststellung eines Dienstunfalls erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Abriss einer (altersgemäß) degenerierten Achillessehne und dem diesbezüglichen Unfallereignis ist zu bejahen, wenn sich die Verletzung als Folge einer spezifisch dienstbezogenen außergewöhnlichen Belastung der betreffenden Sehne darstellt.
Erleidet ein Beamter beim Hallenfußballspiel im Rahmen des Dienstsports einen Achillessehnensabriss bei Ausführung von für diesen Sport normalen Bewegungen und liegt keine Fremdeinwirkung bzw. äußere Gewalteinwirkung oder sonstige besondere Beanspruchung der Sehne vor, ist bei einer gutachtlich nachgewiesenen Vorschädigung der gerissenen Sehne ein Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall-ereignis und dem Körperschaden zu verneinen.
FG Saarbrücken 1. Senat 2.5.2013 1 K 1442/10
Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem Finanzamt durch eine Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz und entsteht im Anschluss daran ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der daraufhin geänderten einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheide, so sind die Einkünfte, die auf den Gesellschafter entfallen, der die StraBEG-Erklärung abgegeben hat, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.
VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2013 10 L 239/13
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 As. 2 AufenthG einen Anspruch auf einen vorläufigen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründen.
OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2013 3 A 194/12
1. Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII setzt die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Kann dies festgestellt werden, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, ansonsten ist diese zu versagen.
2. Die Eignung der in der Einrichtung tätigen Kräfte ist ein besonders bedeutsames Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls. Die Eignung des Personals umfasst sowohl die persönliche Eignung (im Sinne persönlicher Zuverlässigkeit) als auch die fachliche Eignung.
Besondere Anforderungen sind an die Qualifikation von Leitungskräften in Einrichtungen zu stellen.
3. Unzuverlässig ist eine Leitungsperson insbesondere, wenn sie aufgrund bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass sie die Einrichtung in Ansehung und Anerkenntnis der Befugnis der Aufsichtsbehörde einschließlich des Betretungs- und Überprüfungsrechts ordnungsgemäß führen wird.
4. Die unzureichende Eignung des vorgesehenen Leitungsteams kann nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung ersetzt werden, deren Einhaltung zu Lasten der betroffenen Kinder erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Erteilung der Betriebserlaubnis und nach der Betriebsaufnahme überprüft werden könnte.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 K 727/12
Bloße, völlig beleglose Behauptungen des Verfassungsschutzes begründen keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 L 559/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung eines Personalausweises, die im Hinblick darauf erfolgt ist, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Rückerwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat.
VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2013 10 L 574/13
1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist.
2. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.
3. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 328/13
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12
Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.
Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12
1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.
2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.
OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12
a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.
b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.
OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 235/12
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44 g Abs. 1 SGB 2 Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit teilzunehmen.
OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 307/12
a) Die Minderheitenschutzregelung des § 33 Satz 2 BPersVG kommt über ihren Wortlaut hinaus zumindest entsprechend auch dann zur Anwendung, wenn Mitglieder aus der Liste im Vorstand des Personalrats nicht vertreten sind, auf die die größte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angehörigen der Dienststellen abgegebenen Stimmen entfallen ist (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 A 346/93.PVB).
b) Die entsprechende Anwendung von § 33 Satz 2 BPersVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Personalratsmitglieder, die über die Liste mit der größten Stimmenzahl gewählt worden sind, davon abgesehen haben, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.4.2013 4 U 83/11 - 24
Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten Motors einen Austauschmotor einbaut.
FG Saarbrücken 1. Senat 24.4.2013 1 K 1156/12
Weist ein Unternehmer für eine innerdeutsche steuerfreie Lieferung irrtümlich Umsatzsteuer in der Rechnung aus und führt diese (nach Zahlung durch den Leistungsempfänger) an das Finanzamt ab, so steht dem Leistungsempfänger - auch aus dem europarechtlichen Grundsatz der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer - gegenüber dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, wenn sich nachher herausstellt, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht an den Leistenden gezahlt wurde, von diesem aber wegen inzwischen eingetretener Insolvenz nicht mehr erstattet werden kann.
VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2013 2 L 1782/12
Rechtsmittel-AZ: 1 B 326/13
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2013 3 K 1544/11
1. Einzelfall, in dem durch eine Beschränkung des Einsichtsbegehrens die Voraussetzungen für eine teilweise Informationsgewährung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG erfüllt sind.
2. Das Einverständnis der Kläger mit der Unkenntlichmachung der Informationen zu Dritten (also nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IFG zu jedem, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen
vorliegen) sorgt für eine Verfahrensbeschleunigung, weil das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG entbehrlich wird.
3. Die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzklausel des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG dürfen im Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht zu niedrig gestellt werden. Die Berufung auf einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dürfte daher die Informationsgewährung nur dann beschränken, wenn trotz verlängerter Bearbeitungszeiten und eventuell zusätzlicher Gebühren die Funktionsfähigkeit der Behörde und damit die Wahrnehmung der eigentlichen Sachaufgaben der Behörde blockiert zu werden droht.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 473/12
Eine 4 Jahre und 3 Monate nach dem Planaufstellungsbeschluss erlassene Veränderungssperre ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Offenlegung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt ist.
VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 593/12
1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihrem Gemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.
2. Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.
3. Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforder-lich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.
VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1817/11
Rechtsmittel-AZ: 1 A 336/13
VG Saarlouis 2. Kammer 23.4.2013 2 K 1883/11
1. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessenentscheidung tragenden Grund voraus.
2. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit
VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2013 5 L 544/13
1. Eine bauaufsichtliche Verfügung ist rechtswidrig, wenn vor ihrem Erlass nicht die nach § 28 Abs. 1 SVwVfG vorgeschriebene Anhörung durchgeführt worden ist. Die Anhörung ist nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich, wenn zwischen der Kenntnis des Baumangels und dem Erlass der Verfügung mehr als zwei Wochen vergangen sind.
2. Für die Entscheidung im Eilverfahren kann hinsichtlich einer fehlenden Anhörung jedenfalls dann keine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG unterstellt werden, wenn die Behörde fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Anhörung entbehrlich sei.