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Timestamp: 2016-10-28 17:48:27
Document Index: 133379058

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_514/2015 (18.06.2015)
6B_514/2015 � � Urteil vom 18. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas R�esch,
Nichtanhandnahme (Betrug, N�tigung usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 16. April 2015.
�Der Beschwerdef�hrer erstattete gegen den Gesch�ftsf�hrer einer Sicherheitsfirma Strafanzeige wegen Betrugs, N�tigung und Urkundenf�lschung. Er sei nicht wie versprochen als Vollzeitangestellter mit entsprechender Entl�hnung eingestellt worden, sondern habe einen Teilzeitarbeitsvertrag erhalten, obwohl er anschliessend zu 100 % eingesetzt wurde. Weiter sei er zu angeblich obligatorischen und notwendigen ganzt�gigen Ausbildungen aufgeboten, jedoch f�r die aufgewendete Zeit nicht bezahlt worden. Bei einer Aufl�sung der Arbeitsstelle innert zweier Jahre h�tte er f�r die Ausbildungskosten aufkommen sollen, mit welcher Regelung versucht worden sei, ihn von einer vorzeitigen K�ndigung abzuhalten. Und schliesslich sei ihm ein schlechtes Arbeitszeugnis ausgestellt worden, obwohl er gute bis sehr gute Leistungen erbracht habe.
�Die Staatsanwaltschaft See/Oberland nahm die Strafuntersuchung am 6. Mai 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. April 2015 ab.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 16. April 2015 sei aufzuheben. Er strebt eine Weiterf�hrung der Ermittlungen an.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV E. 1.1 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich vor Bundesgericht zu seiner Legitimation und zu einer allf�lligen Zivilforderung nicht. Dass er im kantonalen Verfahren eine solche gestellt h�tte, ergibt sich im �brigen nicht aus dem angefochtenen Beschluss. Gest�tzt auf die von ihm erhobenen Vorw�rfe ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, um welche Zivilforderung es gehen k�nnte. Der Beschwerdef�hrer ist zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert.
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkl�ger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4). Soweit eine R�ge zul�ssig ist, ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe ihm eine nicht mehr erstreckbare Frist von nur zehn Tagen einger�umt, um eine Schrift von 124 Seiten in gedr�ngter Form zusammenzufassen (Beschwerde S. 10). Er legt indessen nicht nachvollziehbar dar, aus welchem Grund es ihm nicht m�glich und zumutbar gewesen sein sollte, die seiner Ansicht nach notwendigen "Informationen zum Fall" innert zehn Tagen so zusammenzufassen, dass die Ausf�hrungen nur noch einen vern�nftigen Umfang aufwiesen. In diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.