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Timestamp: 2016-07-24 16:35:20
Document Index: 353743166

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 20', '§ 123', '§ 125', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600']

OLG-KOBLENZ - 23.02.2006, 6 U 1673/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 6 U 1673/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 6 U 1673/05Urteil vom 23.02.2006
Leitsatz:Befindet sich bei einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware auf einem der Teile ein Markenzeichen, so handelt es sich um die Kennzeichnung der gesamten Ware als Produkt des Markeninhabers, es sei denn, die Marke wird vom Verkehr zweifelsfrei nur bezüglich des Teils als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst, auf welchem sie angebracht ist.
Wird eine gebrauchte Ware von einem anderen als dem Hersteller durch Wiederaufarbeitung wesentlich verändert und mit dem Zeichen des ursprünglichen Herstellers ohne dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht, so liegt nur dann kein unberechtigter Gebrauch der Marke vor, wenn durch die Aufmachung der Ware sichergestellt ist, dass der Verkehr in der Marke keine zeichenmäßige Herkunftsbezeichnung mehr erblickt.Rechtsgebiete:MarkenG, UmwGVorschriften:§ 4 Nr. 1 MarkenG, § 14 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 26 Abs. 1 MarkenG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG, § 125 UmwGVerfahrensgang:LG Koblenz 4 HK.O 73/05 vom 11.10.2005
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1673/05 vom 23.02.2006Befindet sich bei einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten Ware auf einem der Teile ein Markenzeichen, so handelt es sich um die Kennzeichnung der gesamten Ware als Produkt des Markeninhabers, es sei denn, die Marke wird vom Verkehr zweifelsfrei nur bezüglich des Teils als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst, auf welchem sie angebracht ist.
Wird eine gebrauchte Ware von einem anderen als dem Hersteller durch Wiederaufarbeitung wesentlich verändert und mit dem Zeichen des ursprünglichen Herstellers ohne dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht, so liegt nur dann kein unberechtigter Gebrauch der Marke vor, wenn durch die Aufmachung der Ware sichergestellt ist, dass der Verkehr in der Marke keine zeichenmäßige Herkunftsbezeichnung mehr erblickt.OLG-KOBLENZ – Urteil, 7 UF 457/05 vom 23.02.2006Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vatershaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft (wie BGH, NJW 2005, 497).
Räumt jedoch die Mutter als Reaktion auf dieses Gutachten möglichen Mehrverkehr ein, reicht dies für die schlüssige Darstellung im Sinne des § 1600 b BGB aus. Grundlage der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung ist dann nicht das DNA-Gutachten, sondern die Erklärung der Kindesmutter. Das gilt auch dann, wenn die Klage zunächst nur mit dem DNA-Gutachten begründet wurde und die Mutter - prozessordnungswidrig - als Zeugin oder Partei hierzu gehört wurde.
Die Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB beginnt nicht zu laufen, wenn der Scheinvater aus ihm zugehenden Informationen falsche Schlüsse zieht und deshalb subjektiv den Verdacht hegt, nicht der Vater zu sein, obwohl die Informationen bei objektiver Betrachtung dazu nicht geeignet sind.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 664/05 vom 17.02.2006"Fratzer-Diät" keine medizinisch notwendige Heilbehandlung.
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