Source: https://www.rws-software.de/datenschutz.html
Timestamp: 2018-12-17 11:12:53
Document Index: 322512727

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Entsprechend den Vorschriften nach § 4 f (1) BDSG ist jeder Unternehmer beim Umgang mit personenbezogenen und sensiblen Daten und ab einer bestimmten Unternehmensgröße verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht der Geschäftsleitung angehören und muss fachkundig sowie zuverlässig sein. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten muss mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Auch der Betriebsrat ist nach BetrVG und der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, die Einhaltung des Datenschutzrechts zu überwachen (§ 75 (2) BetrVG).
Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten bedarf nach § 4 f (1) BDSG der Schriftform. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach § 4 f (2) BDSG einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die wechselseitigen Pflichten ergeben sich dann aus einem Dienstleistungsvertrag.
Um die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz zu überwachen, hat gemäß § 4f BDSG jedes rechtlich eigenständige Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet und damit in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt, innerhalb eines Monats nach Aufnahme derartiger Verfahren einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen.
Die Bestellung eines betrieblichen DSB ist in § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) geregelt. Eine Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten, trotz Vorliegen der gesetzlichen Verpflichtung, kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,- €, in schwerwiegenden Fällen bis 250.000,- € geahndet werden.
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