Source: https://www.lws-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/1874/insolvenzanfechtung-bei-zwangsvollstreckung-und-ratenzahlungsvereinbarung/
Timestamp: 2019-12-13 10:32:44
Document Index: 228563933

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 131']

Der BAG erklärt in seinem Urteil vom 20.09.2017 (Az.: 6 AZR 58/16) Zahlungen, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor Antragstellung aufgrund einer mit dem Gerichtsvollzieher geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung (§ 802b ZPO) geleistet hat, für anfechtbar.
Der Beklagte war bis Mai 2010 bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht verurteilte den Schuldner, an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai 2010 zu zahlen. Am 21. September 2011 erteilte der Beklagte den Auftrag, aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Gerichtsvollzieherin schloss mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die letzten beiden Raten wurden am 29. Mai und 4. Juni 2012 gezahlt. Am 30. Juli 2012 wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt.
Der mit Verfahrenseröffnung zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger hat die letzten beiden Ratenzahlungen gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten.
Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass der Beklagte in der kritischen Zeit vor Insolvenzantragstellung keine Leistung unter Einsatz hoheitlichen Zwangs beanspruchen könne. Zahlungen, die der Beklagte im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzt oder die der Schuldner erbringt, um die unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind deshalb inkongruent und unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Denn Auch wenn der Vollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt worden war, musste der Schuldner damit rechnen, dass der Beklagte sein Einverständnis mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen und die Zwangsvollstreckung fortsetzen werde, wenn er die Raten nicht pünktlich zahlte. Das begründete den fortbestehenden Vollstreckungsdruck und damit die Inkongruenz der Zahlungen.
Lässt sich ein Gläubiger auf Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner ein oder betreibt er die Zwangsvollstreckung wurde daraus in der Vergangenheit auf die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen und der Weg für die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO war eröffnet. Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts hat der Ratenzahlungsvereinbarung diesen Makel genommen (vgl. § 133 Abs. 3 S. 2 InsO). Und auch Zahlungen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sollten nach Ansicht des BGH nicht mehr der Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO unterliegen. Wer danach glaubte, die Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungsvereinbarungen und Zahlungen aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien damit vom Tisch, wird mit der Entscheidung des BAG nun daran erinnert, dass es bei § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO eben nicht auf die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit ankommt.