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Timestamp: 2016-10-23 10:14:55
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 812', '§ 812', '§ 3', '§ 84', '§ 84', 'Art 45', 'EuG', 'EuG']

Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Diethelm Wolfinger
Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010."— Präsentation transkript:
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010 2
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I.Mitteilungs- und Nachweispflichten II.Fragen der Entgeltfortzahlung III.Handlungsoptionen während der Arbeitsunfähigkeit IV.Betriebliches Eingliederungsmanagement und Präventivpflichten V.Krankheitsbedingte Kündigung 3
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Mitteilungs- und Nachweispflichten 4
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Anzeige über AU und voraussichtliches Bestehen unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EfzG) unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EfzG) ohne schuldhaftes Zögern ohne schuldhaftes Zögern bei Verstoß: Abmahnungsmöglichkeit bei Verstoß: Abmahnungsmöglichkeit Form:nicht vorgegeben (telefonisch, , Kollegen) Übermittlungsrisiko:Arbeitnehmer 5
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: wenn AU länger als 3 Kalendertage: Vorlage am Folgetag des 3. Tages (§ 3 Abs. 1 EfzG) Vorlage am Folgetag des 3. Tages (§ 3 Abs. 1 EfzG) Frist durch abweichende Vereinbarung verkürzbar ggf. bis Ende Erkrankungstag (Arzt erreichbar? ggf. bis Ende Erkrankungstag (Arzt erreichbar? Regelung denkbar durch AV, BV, TV Regelung denkbar durch AV, BV, TV 6
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prognoserisiko Arbeitgeber falls AU-Bescheinigung abgelaufen und nicht genesen neue AU möglich neue AU möglich Frist:keine gesetzliche Frist:keine gesetzliche h.M.:wieder 3 Kalendertage nach Ende der Vor-AU aber:unverzügliche Mitteilung der Fortdauer 7
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck rückwirkende AU-Bescheinigung grundsätzlich möglich grundsätzlich möglich grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung 8
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zugangsrisiko für AU Arbeitnehmer wenn Hilfsperson/Übermittlungsmedium versagt Pflichtenverstoß Pflichtenverstoß Abmahnungsmöglichkeit Abmahnungsmöglichkeit 9
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Falls im Wiederholungsfall Kündigung nach Abmahnung(en): AbwägungsentscheidungÜberlegungspunkte: Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten 10
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im Ausland (§ 5 Abs. 2 EfzG): erhöht wieder den Urlaubsanspruch erhöht wieder den Urlaubsanspruch sichert Entgeltfortzahlung sichert Entgeltfortzahlung Verfahren abhängig von Aufenthaltsort Verfahren abhängig von Aufenthaltsort 11
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im EWR-Ausland und bei Sozialabkommen: AN informiert den örtlichen Sozialversicherungsträger AN informiert den örtlichen Sozialversicherungsträger Träger informiert heimische Krankenkasse Träger informiert heimische Krankenkasse Krankenkasse informiert Arbeitgeber Krankenkasse informiert Arbeitgeber 12
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Arbeitsunfähigkeit im übrigen Ausland: wie Inland wie Inland deutsche KK ist an ärztliche Feststellungen gebunden, sofern nicht eigener Vertrauensarzt im Ausland untersucht hat deutsche KK ist an ärztliche Feststellungen gebunden, sofern nicht eigener Vertrauensarzt im Ausland untersucht hat identischer Beweiswert wie Inlands-AU identischer Beweiswert wie Inlands-AU 13
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zweifel am Bestehen der AU: Einschaltung des MDK über KK Einschaltung des MDK über KK keine Angabe von Gründen erforderlich keine Angabe von Gründen erforderlich KK/MDK zur Gutachtenerstattung verpflichtet KK/MDK zur Gutachtenerstattung verpflichtet 14
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zweifel an AU insbesondere bei: häufiger Kurzzeit-AU, insbesondere montags und freitags häufiger Kurzzeit-AU, insbesondere montags und freitags AU durch bekannte Krankschreibungsärzte AU durch bekannte Krankschreibungsärzte 15
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Untersuchung durch MDK: unverzügliche Untersuchung unverzügliche Untersuchung in der Praxis selten unter 2 Wochen in der Praxis selten unter 2 Wochen bei Nichterscheinen Indizwirkung der AU erschüttert bei Nichterscheinen Indizwirkung der AU erschüttert Ergebnismitteilung an KK AG Ergebnismitteilung an KK AG Zweitgutachten möglich Zweitgutachten möglich 16
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Falls MDK-Ergebnis AU nicht stützt: Rückforderung der Efz nach § 812 ff. BGB Rückforderung der Efz nach § 812 ff. BGB u.U. Schadensersatz ggü. Arbeitnehmer u.U. Schadensersatz ggü. Arbeitnehmer u.U. Schadensersatz ggü. Arzt u.U. Schadensersatz ggü. Arzt ggf. Abmahnung/Kündigung ggf. Abmahnung/Kündigung 17
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderprobleme: Gesundschreibung Gesundschreibung Meldung nach 6 Wochen AU? Meldung nach 6 Wochen AU? 18
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Fragen der Entgeltfortzahlung 19
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Entgeltfortzahlungspflicht: Dauer 6 Wochen nach Erkrankung danach Krankengeldanspruch Ausnahme:erste vier Wochen des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EfzG) 20
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Entgeltfortzahlungspflicht bei Folgeerkrankung: wenn zusammenhangslos mit Ersterkrankung neue 6 Wochen Efz-Pflicht Beweislast:Arbeitnehmer wenn im Zusammenhang mit Ersterkrankung keine Efz-Pflicht 21
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Berechnung des Entgelts: regelmäßige Vergütung ohne Überstunden regelmäßige Vergütung ohne Überstunden bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt 22
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Handlungsoptionen während/nach der AU 23
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck eigene Nachforschungen eigene Nachforschungen Kontaktaufnahme Kontaktaufnahme Krankenrückkehrgespräche Krankenrückkehrgespräche zulässige Fragen zulässige Fragen Aufdecken von Simulation Aufdecken von Simulation 24
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Betriebliches Eingliederungsmanagement 25
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft seit in Kraft seit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ohne AN-Zustimmung nicht möglich ohne AN-Zustimmung nicht möglich Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt 26
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck länger als 6 Wochen im Jahr arbeitsunfähig Verpflichtung zur Durchführung des BEM Verpflichtung zur Durchführung des BEM 27
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AU länger als 6 Wochen im Einvernehmen mit AN BEM durchführen falls AN nicht einverstanden Ablehnung dokumentieren kein BEM !!! 28
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck AN einverstanden Abstimmung von Maßnahmen mit BR und SBV 29
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz freie Hand für Akteure freie Hand für Akteure ergebnisoffener Suchprozess ergebnisoffener Suchprozess Effektivitätskontrolle Effektivitätskontrolle Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis kein Ausschluss vernünftiger Optionen kein Ausschluss vernünftiger Optionen Aufforderungsverpflichtung Aufforderungsverpflichtung Initiativpflicht Initiativpflicht 30
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mögliche Maßnahmen: Beeinträchtigungsanalyse Beeinträchtigungsanalyse Perspektivgespräch / Einsatzwünsche Perspektivgespräch / Einsatzwünsche medizinische Begleitung / Vertrauensarzt medizinische Begleitung / Vertrauensarzt Arbeitsplatzumgestaltung Arbeitsplatzumgestaltung technische Analysen technische Analysen arbeitstechnische Hilfsmittel arbeitstechnische Hilfsmittel Mitarbeiterschulung (Rückenschule) Mitarbeiterschulung (Rückenschule) u.v.a.m. u.v.a.m. 31
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung 32
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Taktische Erwägungen: Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) nominale Bestellung eines Betriebsarztes nominale Bestellung eines Betriebsarztes Mitarbeiterinformation Mitarbeiterinformation 33
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sonderproblematik: AN verweigert BEM keine Teilnahmepflicht keine Teilnahmepflicht keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung 34
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG Wille zum BEM Wille zum BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM 35
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Krankheitsbedingte Kündigung 36
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Krankheitsbedingte Kündigung: Drei Hauptfälle Dauererkrankung häufige Kurzerkrankung (Leistungsmin- derung) 37
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundprüfungsschema immer gleich: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung 38
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dauererkrankung: ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen geminderte Kostenbelastung geminderte Kostenbelastung 39
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Häufige Kurzerkrankungen: häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung viele Detailprobleme viele Detailprobleme dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang 40
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prüfungsschema erweitert: 1.negative gesundheitliche Prognose (1) indizielle Prognose (2) Widerlegung möglich (3) ggf. Gegenbeweis 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung 41
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Indizielle Prognose: offiziell keine typisierte Festlegung offiziell keine typisierte Festlegung Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren aber: Einzelfallbetrachtung aber: Einzelfallbetrachtung 42
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Widerlegung der Negativprognose: AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten (ausgeheilt) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten (ausgeheilt) sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte 43
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gegenbeweis: Arbeitgeber durch: arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten 44
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: (meist) finanzieller oder (meist) finanzieller oder tatsächlicher Art tatsächlicher Art 45
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Finanzielle Beeinträchtigungen: Entgeltfortzahlungskosten Entgeltfortzahlungskosten Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Schäden (Konventionalstrafen) Schäden (Konventionalstrafen) Maschinenstillstand Maschinenstillstand Mehrarbeitsbelastung Mehrarbeitsbelastung 46
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Häufigste Variante: hohe Entgeltfortzahlungskosten hohe Entgeltfortzahlungskosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten 47
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nach Vorstellung des BAG soll an dieser Stelle berücksichtigt werden, ob der AG auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigen kann. milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung keine Verpflichtung zum Freikündigen keine Verpflichtung zum Freikündigen ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes BEM BEM 48
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Interessenabwägung: Arbeitnehmer Arbeitgeber 49
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG ? 50
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Krankheitsbedingte Kündigung vor den Arbeitsgerichten: eher geringe Verfahrenszahl eher geringe Verfahrenszahl hohe Vergleichsquote hohe Vergleichsquote schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht vor LAG häufig Zwangsvergleich vor LAG häufig Zwangsvergleich Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung 51
Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451) Herunterladen ppt "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit erkrankten Mitarbeitern Reinbek – 7. Juli 2010."
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