Source: https://www.ra-kotz.de/bussgeldverfahren_wiederaufnahmeantrag.htm
Timestamp: 2017-11-23 11:11:22
Document Index: 182099555

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 359']

Bußgeldverfahren - Wiederaufnahmeantrag - RA Kotz
Zwar wurde der Antrag gemäß §§ 85 Abs. 1 OWiG, 366 Abs. 2 StPO formgerecht durch eine vom Verteidiger unterzeichnete Schrift angebracht. Der geltend gemachte gesetzliche Grund der Wiederaufnahme wurde nicht ausdrücklich angegeben, aus der Begründung des Antrags ergibt sich jedoch, dass er auf „neue Tatsachen oder Beweismittel“ im Sinne der §§ 85 Abs. 1 OWiG, 359 Nr. 5 StPO gestützt werden soll. § 85 Abs. 2 OWiG steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da jedenfalls mit dem Fahrverbot eine Nebenfolge nichtvermögensrechtlicher Art angeordnet wurde, deren Beseitigung, wie sich aus § 85 Abs. 2 S. 2 OWiG ergibt, mit dem Wiederaufnahmeantrag erstrebt werden kann (vgl. Göhler § 85 Rn. 11 – 12). Dass das Fahrverbot bereits vollstreckt wurde, ist unschädlich, vgl. §§ 85 Abs. 1 OWiG, 361 Abs. 1 StPO. Auch sind seit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung noch keine drei Jahre verstrichen (§ 85 Abs. 2 Nr. 2 OWiG).
a) Die Behauptung, der Betroffene habe das Tatfahrzeug zur Tatzeit nicht gefahren, bezieht sich zwar entgegen der Ansicht des Amtsgericht auf eine neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. Neu ist nach dieser Vorschrift eine Tatsache, wenn sie dem erkennenden Gericht bzw. hier der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt war oder durch die Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt worden ist. Im Anhörungsbogen, der dem Beteroffenen vor Erlass des Bußgeldbescheids zugesandt worden war, trug dieser die Personalien des H.N. als Angaben zu seiner, also des Betroffenen, Person und gerade nicht als Angabe zur Sache ein; auch erläuterte er darin gerade nicht, dass jener zur Tatzeit gefahren sein soll. Ob das Vorbringen des Betroffenen allerdings entsprechend verstanden werden konnte und daher von der Verwaltungsbehörde vor einer Entscheidung auch so ausgelegt worden wäre, kann offen bleiben, da die Verwaltungsbehörde in ihrer Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag mitteilte, bei ihr sei dieser Anhörungsbogen dem Vorgang erst nach Erlass des Bußgeldbescheids zugeordnet worden. Dies wird durch einen Datumsstempel „27.03.2006″ und ein Handzeichen belegt. Da somit der Verwaltungsbehörde die Äußerung des Betroffenen bei Erlass des Bußgeldbescheids am 21.03.2006 überhaupt nicht bekannt war, konnte sie der Entscheidung auch nicht zugrunde gelegt worden sein.