Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bestehenserfordernis-in-der-staatlichen-pruefung-fuer-podologen-366256
Timestamp: 2020-01-23 13:38:30
Document Index: 56863622

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', 'Art. 12', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 10', '§ 6', 'Art. 12', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 9', 'Art. 12']

Bestehens­er­for­der­nis in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gen | Rechtslupe
Bestehens­er­for­der­nis in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gen
Das Bestehens­er­for­der­nis in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen gemäß § 10 Abs. 1 PodA­PrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV, dass jedes der vier münd­li­chen Prü­fungs­fä­cher bestan­den wer­den muss, ist mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Rechts­grund­la­ge des Prü­fungs­be­scheids ist die Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen vom 18. Dezem­ber 2001 (PodA­PrV). Gemäß § 10 Abs. 1 PodA­PrV ist die staat­li­che Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen bestan­den, wenn jeder der in § 2 Abs. 1 PodA­PrV vor­ge­schrie­be­nen Prü­fungs­tei­le bestan­den ist. Nach § 2 Abs. 1 PodA­PrV umfasst die staat­li­che Prü­fung für die Aus­bil­dung nach § 4 PodG einen schrift­li­chen, einen münd­li­chen und einen prak­ti­schen Teil. Der münd­li­che Teil der Prü­fung erstreckt sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PodA­PrV auf die Fächer "Theo­re­ti­sche Grund­la­gen der podo­lo­gi­schen Behand­lung", "Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re", "Arz­nei­mit­tel­leh­re, Mate­ri­al- und Waren­kun­de" sowie "Hygie­ne und Mikro­bio­lo­gie". Der münd­li­che Teil der Prü­fung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV bestan­den, wenn jedes Fach min­des­tens mit "aus­rei­chend" beno­tet wird. Es muss mit­hin gemäß § 10 Abs. 1 PodA­PrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV jedes der vier münd­li­chen Prü­fungs­fä­cher bestan­den wer­den. Die­ses Bestehens­er­for­der­nis ist rechts­wirk­sam.
Die Bestehens­re­geln sind in vol­lem Umfang rechts­wirk­sam. Sie stüt­zen sich auf die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 7 des Podo­lo­gen­ge­set­zes vom 4. Dezem­ber 2001 1 (PodG) und sind mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Ins­be­son­de­re ist der Ein­griff in die Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
Bestehens­er­for­der­nis­se in berufs­er­öff­nen­den Prü­fun­gen müs­sen sich als sub­jek­ti­ve Berufs­zu­las­sungs­vor­aus­set­zun­gen am Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG mes­sen las­sen und sind nur gerecht­fer­tigt, wenn der Schutz beson­ders wich­ti­ger Gemein­schafts­gü­ter ihren Erlass zwin­gend erfor­dert (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.6.1958, BVerfGE 7, 377, 406 f.). Die Rege­lung des § 10 Abs. 1 PodA­PrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV dient dem Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit und damit einem beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­gut. Mit dem Podo­lo­gen­ge­setz – auf dem die Ver­ord­nung beruht – wird aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en (BT-Drs. 14/​5593, S. 1) das Ziel ver­folgt, an die Sei­te der Ärz­te einen qua­li­fi­zier­ten Podo­lo­gen zu stel­len, der wich­ti­ge Auf­ga­ben in der Prä­ven­ti­on, bei der The­ra­pie und der Reha­bi­li­ta­ti­on auf dem Gebiet der medi­zi­ni­schen Fuß­pfle­ge über­neh­men kann, ins­be­son­de­re bei Pati­en­ten, bei denen podo­lo­gi­sche Behand­lungs­maß­nah­men mit erheb­li­chen Risi­ken ver­bun­den sein kön­nen, wie z. B. bei Pati­en­ten mit Durch­blu­tungs­stö­run­gen, Dia­be­tes, Blut­krank­hei­ten sowie Pati­en­ten mit beson­de­ren Infek­ti­ons­ri­si­ken. Bei der Fest­le­gung der Anfor­de­run­gen für das Bestehen einer berufs­er­öff­nen­den Prü­fung hat der Gesetz‑, Ver­ord­nungs- oder Sat­zungs­ge­ber einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum; er ver­stößt grund­sätz­lich nur dann gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn er Anfor­de­run­gen stellt, die zu dem Zweck der Prü­fung außer Ver­hält­nis ste­hen und des­halb nicht geeig­net sind, den mit der Prü­fung ver­folg­ten Zweck zu errei­chen 2. Dies ist hier nicht der Fall: Die Berufs­aus­übung durch einen Podo­lo­gen, der kei­ne aus­rei­chen­den Kennt­nis­se über die Behand­lung von Füßen hat, ist zwangs­läu­fig eine Gefahr für das Pati­en­ten­wohl. Dem Nach­weis der für die Berufs­aus­übung erfor­der­li­chen Kennt­nis­se dient die staat­li­che Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen. Es ist kei­nen Beden­ken aus­ge­setzt, dass in der münd­li­chen Prü­fung aus­rei­chen­de Kennt­nis­se sowohl in "Spe­zi­el­ler Krank­heits­leh­re" als auch in "Arz­nei­mit­tel­leh­re, Mate­ri­al- und Waren­kun­de" nach­zu­wei­sen sind. Ins­be­son­de­re muss­te der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht dafür Vor­keh­rung tref­fen, dass ein Defi­zit in einem Fach der münd­li­chen Prü­fung durch bes­se­re Leis­tun­gen in einem ande­ren Prü­fungs­fach aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen. Das Berufs­bild des Podo­lo­gen ist so eng umgrenzt, dass den ein­zel­nen Fächern ent­spre­chend gro­ße Bedeu­tung zukommt. Unter dem Gesichts­punkt des Pati­en­ten­schut­zes ist die Ent­schei­dung des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht zu bean­stan­den, aus­rei­chen­de Leis­tun­gen in jedem ein­zel­nen münd­li­chen Prü­fungs­fach zur Bestehens­vor­aus­set­zung zu machen. Des­halb muss­te der Ver­ord­nungs­ge­ber auch nicht die Mög­lich­keit eröff­nen, eine schlech­ter als "aus­rei­chend" bewer­te­te Leis­tung in einem münd­li­chen Prü­fungs­fach durch eine bes­ser als "aus­rei­chend" bewer­te­te Leis­tung in einem ande­ren münd­li­chen Prü­fungs­fach aus­zu­glei­chen.
Fer­ner muss­te der Ver­ord­nungs­ge­ber auch nicht dafür Vor­keh­rung tref­fen, dass der Prüf­ling eine schlech­ter als "aus­rei­chend" bewer­te­te Leis­tung im münd­li­chen Prü­fungs­fach "Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re" durch eine bes­ser als "aus­rei­chend" bewer­te­te Leis­tung im schrift­li­chen Prü­fungs­fach "All­ge­mei­ne Krank­heits­leh­re; Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re" aus­glei­chen konn­te. Abge­se­hen davon, dass die Klä­ge­rin im letzt­ge­nann­ten schrift­li­chen Prü­fungs­fach ledig­lich die Note "aus­rei­chend" erlangt hat, so dass ein Defi­zit bereits rech­ne­risch nicht hät­te aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, sind die Prü­fungs­fä­cher the­ma­tisch nicht voll­stän­dig deckungs­gleich. Der Ver­ord­nungs­ge­ber darf erwar­ten, dass ein Podo­lo­ge sowohl schrift­lich aus­rei­chen­de Kennt­nis­se in "All­ge­mei­ner Krank­heits­leh­re; Spe­zi­el­ler Krank­heits­leh­re" zu bele­gen ver­mag, als auch münd­lich in "Spe­zi­el­ler Krank­heits­leh­re".
Sofern die Klä­ge­rin vor­bringt, es feh­le an nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben für die Prü­fungs­in­hal­te der münd­li­chen Prü­fung dringt die­se Ein­wen­dung nicht durch. Anders als für den schrift­li­chen Teil der Prü­fung, für den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 PodA­PrV die Auf­ga­ben von der oder dem Vor­sit­zen­den des Prü­fungs­aus­schus­ses auf Vor­schlag der Schu­le aus­ge­wählt wer­den, bedurf­te es kei­ner beson­de­ren Rege­lung in Gesetz oder Ver­ord­nung dar­über, wer die Auf­ga­ben für die münd­li­che Prü­fung aus­wählt. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen obliegt es den Prü­fern in der münd­li­chen Prü­fung, die Auf­ga­ben aus­zu­wäh­len, die sie zum Gegen­stand der münd­li­chen Prü­fung machen. Ent­ge­gen den klä­ge­ri­schen Ein­wen­dun­gen durf­ten ins­be­son­de­re die Fuß­de­for­mi­tä­ten Spitz­fuß und Hacken­fuß zum The­ma der Prü­fung gemacht wer­den und auch nach den the­ra­peu­ti­schen Mög­lich­kei­ten beim Hacken­fuß gefragt wer­den. Gemäß Zif­fer 7.3.2 der Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 1 PodA­PrV umfasst die Aus­bil­dung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen im Fach "Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re" ins­be­son­de­re "Klas­si­sche Fuß­de­for­mi­tä­ten und Fuß­ty­pen". Uner­heb­lich ist, dass nach Behand­lungs­me­tho­den bereits in einer der Auf­sichts­ar­bei­ten gefragt wor­den war; die münd­li­che Prü­fung wur­de dadurch für die Klä­ge­rin allen­falls leich­ter. Es ent­spricht dem mit Ein­füh­rung der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen ver­folg­ten Zweck 3, an die Sei­te der Ärz­te einen qua­li­fi­zier­ten Podo­lo­gen zu stel­len, vom Prüf­ling die abge­frag­ten medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se zu ver­lan­gen.
Sofern die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der Auf­ga­be aus der Der­ma­to­lo­gie vor­bringt, ihr Wunsch nach einer ande­ren Auf­ga­be sei aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den abge­lehnt wor­den, dringt die­se Ein­wen­dung nicht durch. Es kommt den Prü­fern und nicht dem Prüf­ling zu, die Prü­fungs­auf­ga­be zu bestim­men. Die Auf­ga­ben­stel­lung "Zäh­len Sie die Schutz­funk­tio­nen der Haut auf. Nen­nen Sie die Fol­gen der Stö­run­gen die­ser Schutz­funk­tio­nen." ist kei­nen Beden­ken aus­ge­setzt. Die Erwar­tung der Prü­fer, dass ein Prüf­ling in der staat­li­chen Prü­fung für Podo­lo­gin­nen und Podo­lo­gen die­se Auf­ga­ben­stel­lung zu bewäl­ti­gen ver­mag, über­schrei­ten nicht den Beur­tei­lungs­spiel­raum.
Ein Prü­fer über­schrei­tet sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht, wenn er eine falsch beant­wor­te­te Fra­ge nicht noch ein­mal stellt, bis sie rich­tig beant­wor­tet wird.
Nicht zu dem mit der Kla­ge ver­folg­ten Ziel füh­ren kann das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin, die münd­li­che Prü­fung habe im Fach "Arz­nei­mit­tel­leh­re, Mate­ri­al- und Waren­kun­de" von 15.18 Uhr bis 15.28 Uhr nicht fort­ge­setzt wer­den dürf­ten, nach­dem sie Klä­ge­rin von 14.36 Uhr bis 14.51 Uhr im Fach "Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re" geprüft wor­den war und in die­sem münd­li­chen Prü­fungs­fach die Note "man­gel­haft" (5) erzielt hat­te. Rück­bli­ckend betrach­tet war die Fort­set­zung der münd­li­chen Prü­fung in wei­te­ren Prü­fungs­fä­chern zwar nicht mehr erfor­der­lich. Denn das Nicht­be­stehen der münd­li­chen Prü­fung folg­te gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 PodA­PrV bereits aus dem Nicht­be­stehen in einem Fach. Doch stand zum Zeit­punkt der Fort­set­zung der münd­li­chen Prü­fung in wei­te­ren Fächern noch nicht fest, dass die Bewer­tung im Fach "Spe­zi­el­le Krank­heits­leh­re" gegen­über etwai­gen zu erhe­ben­den Ein­wen­dun­gen Bestand haben wür­de. Die Fort­set­zung der münd­li­chen Prü­fung war für die Klä­ge­rin letzt­lich nicht von Vor­teil, sie war aber auch nicht von Nach­teil. Die Klä­ge­rin kann das von ihr ver­folg­te Ziel einer Neu­durch­füh­rung der münd­li­chen Prü­fung im Fach "Arz­nei­mit­tel­leh­re, Mate­ri­al- und Waren­kun­de" nicht mit dem Vor­brin­gen errei­chen, eine münd­li­che Prü­fung in die­sem Fach hät­te gar nicht durch­ge­führt wer­den dür­fen.
Zu beach­ten ist zunächst, dass nach § 9 PodA­PrV jedes Fach der münd­li­chen Prü­fung zu beno­ten sind, eine Beno­tung ein­zel­ner Auf­ga­ben inner­halb eines Faches jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Sofern die Prü­fer in der Begrün­dung der Note für ein münd­li­ches Prü­fungs­fach eine Note für ein­zel­ne Auf­ga­ben ange­ben, han­delt es sich mit­hin nur um die Bewer­tung einer Stär­ke oder Schwä­che in bestimm­ter Aus­prä­gung an einer Stel­le der Prü­fung. Ein sol­ches Vor­ge­hen der Prü­fer ist nicht zu bean­stan­den und im Sin­ne einer trans­pa­ren­ten Noten­fin­dung für das jewei­li­ge münd­li­che Prü­fungs­fach von Vor­teil.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. Juni 2013 – 2 K 3287/​12
Sach­grund­lo­se Ket­ten­be­fris­tun­gen Die gesetz­li­che Beschrän­kung befris­te­ter Beschäf­ti­gungs­for­men und die Siche­rung der unbe­fris­te­ten Dau­er­be­schäf­ti­gung als Regel­be­schäf­ti­gungs­form trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Pflicht des…
BGBl. I S. 3320[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.5.1983, DÖV 1983, 817[↩]
BT-Drs. 14/​5593, S. 1[↩]
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