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Timestamp: 2020-08-15 08:11:42
Document Index: 97667806

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 204', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 242', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 280', '§ 241', '§ 204', '§ 8', '§ 4', '§ 242', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 652', '§ 5', '§ 5', '§ 97']

14.06.2016 · IWW-Abrufnummer 186536
Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.01.2016 – I ZR 274/14
UWG § 4 Nr. 4 (UWG aF § 4 Nr. 10)
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und Inhaberin einer Erlaubnis nach § 34d GewO . Sie hat sich auf die Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln gemäß § 204 VVG spezialisiert. Der Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der privaten Krankenversicherungsschutz anbietet.
Die Klägerin hat mit dem Klageantrag zu I beantragt, es dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersagen, henden Schadens (Klageantrag zu III) sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 888,10 € nebst Zinsen begehrt (Klageantrag zu IV).
Darüber hinaus hat die Klägerin, soweit der Rechtsstreit in die Rechtsmittelinstanzen gelangt ist, die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung über den Umfang entsprechender Handlungen seit dem 20. Januar 2012 (Klageantrag zu II), Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des der Klägerin aus solchen Handlungen entstandenen oder noch entste
Das Landgericht hat den Beklagten weiterhin verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 487,70 € nebst Zinsen zu bezahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen (LG München II, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 HK O 5253/12, [...]).
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht sowohl Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gemäß § 280 Abs. 1 , § 241 Abs. 1 BGB (dazu unter II 1) als auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin (dazu unter II 2) sowie Ansprüche der Klägerin wegen rechtswidrigen Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint (dazu unter II 3).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Versicherer grundsätzlich eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen des Versicherungsnehmers mit einem von diesem bevollmächtigten Vertreter im Rahmen des Versicherungsverhältnisses Schriftwechsel zu führen und dem Vertreter in dem Umfang Auskünfte zu erteilen, in dem er dem Versicherungsnehmer gegenüber auskunftspflichtig ist ( BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 , NJW 2013, 2354 Rn. 10 bis 13 und 20 = VersR 2013, 841 [BGH 29.05.2013 - IV ZR 165/12] ). Kein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht allerdings dann, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 14 bis 18 [BGH 29.05.2013 - IV ZR 165/12] ). Die Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter kann insbesondere unzumutbar sein, wenn sie für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden ist. Ein unzumutbarer Mehraufwand kann entstehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat. Da es sich bei Versicherungsverträgen um Massengeschäfte handelt, ist es dem Versicherer nicht zuzumuten, Vollmachten in jedem Einzelfall darauf zu untersuchen, wie weit sie reichen und ob sie die jeweils zu führende Korrespondenz und die zu erteilende Auskunft betreffen (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 17 [BGH 29.05.2013 - IV ZR 165/12] ). Dem insoweit bestehenden berechtigten Interesse des Versicherers ist zum einen dadurch Rechnung zu tragen, dass der Versicherungsnehmer den Vertreter umfassend bevollmächtigt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten und die Korrespondenz hinsichtlich bestehender Versicherungsverträge allein mit ihm zu führen; zum anderen ist die entsprechende Vollmacht dem Versicherer entweder unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch den Vertreter in eindeutiger und unmissverständlicher Weise unter Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde bekanntzugeben (BGH, NJW 2013, 2354 Rn. 18 [BGH 29.05.2013 - IV ZR 165/12] ).
Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob dann, wenn ein Versicherer seine Korrespondenzpflicht verletzt, nicht nur Ansprüche des Versicherungsnehmers, sondern auch Ansprüche des betroffenen Versicherungsmaklers in Betracht kommen. Dasselbe gilt für die Frage, ob sich aus einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel bestehenden Korrespondenzpflicht eines Versicherers für diesen ein Verbot ergibt, mit seinem Versicherungsnehmer in dieser Angelegenheit direkt Kontakt aufzunehmen. In der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Februar 2011 entschiedenen Sache VI ZR 311/09 ist ein entsprechendes Verbot in einem Fall verneint worden, in dem die eine Seite, die einen vertraglichen Anspruch geltend gemacht hatte, sich über das Verlangen eines von der anderen Seite beauftragten Rechtsanwalts hinweggesetzt hatte, in dieser Angelegenheit ausschließlich mit ihm direkt zu korrespondieren (BGH, NJW 2011, 1005 Rn. 10 ff. [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).
2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht gemäß §§ 8 , 9 , 3 UWG in Verbindung mit § 4 Nr. 10 UWG aF, § 242 BGB , § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung durch Abfangen von Kunden begründet.
a) Nach § 4 Nr. 10 UWG aF, der nach der Novellierung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb (BGBl. I, S. 2158) nunmehr inhaltsgleich in § 4 Nr. 4 UWG enthalten ist, handelt unlauter, wer Mitwerber gezielt behindert. Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden ist, da solche Verhaltensweisen im Wesen des Wettbewerbs liegen, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nur unlauter, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Unlauterkeit des Verhaltens begründen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 30/07 , GRUR 2009, 500 Rn. 23 = WRP 2009, 435 - Beta Layout). Das Abfangen und das Ausspannen von Kunden stellen sich daher nur als unlauter dar, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Eine Einwirkung auf den Kunden ist dabei als unangemessen anzusehen, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, das Angebot des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 154/10 , GRUR 2012, 645 Rn. 17 = WRP 2012, 817 - Mietwagenwerbung; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 , GRUR 2014, 393 Rn. 35 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de, jeweils mwN).
b) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe, soweit es ein im Sinne der §§ 3 , 4 Nr. 10 UWG aF unlauteres Verhalten verneint habe, Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen, aus dem sich die Unlauterkeit des Verhaltens des Beklagten ergebe.
bb) Dieses Vorbringen konnte dem von der Klägerin gestellten, abstrakt gefassten und auf ein generelles Kontaktverbot gerichteten Unterlassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Die Umstände, die das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nach Ansicht der Revision hätte berücksichtigen müssen, sind in diesem Antrag weder enthalten noch auch nur angesprochen. So wird mit dem Unterlassungsantrag der Inhalt der Schreiben der Parteien, auf die die Revision abstellt, nicht aufgegriffen. Der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag erfasst daher Verhaltensweisen, die nach deren eigenem Vortrag nicht unzulässig sind. Dasselbe gilt für den Unterlassungsanspruch, den das Landgericht als begründet angesehen hat (vgl. LG München II, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 H O 5253/12, [...] Rn. 68 bis 72).
c) Es besteht im Streitfall kein Anlass, die Sache unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und des Fairnessgebots an die Vorinstanz zurückzuverweisen, um der Klägerin eine Neufassung ihres Unterlassungsantrags - etwa unter Einbeziehung ihrer an den Beklagten gerichteten Mitteilungen und der von diesem daraufhin an seine Versicherungsnehmer versandten Schreiben - zu ermöglichen, die den Ausführungen zu vorstehend II 2 b bb Rechnung trägt (vgl. dazu BGH, GRUR 2014, 393 Rn. 49 [BGH 22.01.2014 - I ZR 164/12] - wetteronline.de, mwN). Der Beklagte hat entgegen der Ansicht der Revision - auch unter Berücksichtigung der vorstehend unter II 2 b aa dargestellten Umstände, deren Außerachtlassung die Revision rügt - die Klägerin mit seinen beanstandeten Schreiben nicht im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG aF in unlauterer Weise gezielt behindert. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die beanstandete Verhaltensweise des Beklagten die Reaktion auf ein - wie vorstehend unter II 1 ausgeführt - unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen darstellte. Der Beklagte hätte dieses Verlangen daher entweder zurückweisen oder unbeantwortet lassen können. Im Vergleich zu diesen beiden - jeweils rechtmäßigen Verhaltensweisen stellte sein von der Klägerin vorliegend beanstandetes Verhalten keine unlautere Behinderung der Klägerin dar. Der Beklagte wehrt lediglich ein ihn unzumutbar belastendes Verhalten der Klägerin und eine Abwerbung seines Versicherungsnehmers ab.
Vorschriften§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 BGB, § 204 VVG, §§ 8, 9, 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 242 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, § 652 BGB, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO