Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202110
Timestamp: 2019-03-23 13:25:18
Document Index: 198813801

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04 - dejure.org
BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1
Widerrufsrecht eines Angestellten hinsichtlich eines Bürgschaftsvertrages oder Schuldmitübernahmevertrages für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers; Bestimmung des objektiven Erklärungswerts einer Willenserklärung; Erklärung zur Zeit ihres Wirksamwerdens nach Treu und Glauben
Widerrufsrecht des am Arbeitsplatz zu Bürgschaft oder Schuldmitübernahme zu Gunsten des Arbeitgebers bestimmten Angestellten
Zum Widerrufsrecht eines Angestellten, der an seinem Arbeitsplatz zum Abschluss eines Bürgschafts- oder Schuldmitübernahmevertrages für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers bestimmt worden ist
Auslegung von Willenserklärungen, Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 1 BGB bei Schuld(mit)übernahme und Bürgschaft
Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers
Arbeitnehmer als "2. Mieter"
Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter
BGB § 312 Abs. 1 Nr. 1, § 355
Widerrufsrecht des am Arbeitsplatz zu Bürgschaft oder Schuldmitübernahme zugunsten des Arbeitgebers bestimmten Angestellten
Widerrufsrecht mangels Aufklärung auch nach zwei Wochen: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter
Bürgschaft als Haustürgeschäft; Widerruf der Bürgschaft eines Verbrauchers bei Unternehmer als Hauptschuldner; hilfsweise erklärter Widerruf
Zum Widerrufsrecht eines Arbeitnehmers, der an seinem Arbeitsplatz einen ausgelieferten Miet-Lkw entgegennimmt und den Vertrag als "2. Mieter" unterschreibt
Kurznachricht zu "Die persönliche Mithaftung des Verbrauchers bei Haustürgeschäften und Kreditverträgen - Die Entscheidung des BGH vom 02.05.2007 - XII ZR 109/04 (LG Frankfurt/Oder), NJW 2007, 2110" von WissAss. Dr. Stephan Madaus, original erschienen in: BKR 2008, 54 - 57.
AG Eberswalde, 05.02.2004 - 2 C 353/03
LG Frankfurt/Oder, 03.06.2004 - 15 S 55/04
NJW 2007, 2110
ZIP 2007, 1373
MDR 2007, 1004
NZA 2007, 816
NZM 2007, 581
ZMR 2007, 609
WM 2007, 1209
BB 2007, 1467
ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.; Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367; Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27).
Wird eine auf einen bestimmten Vertrag gerichtete Erklärung durch die Vertragspartei wegen arglistiger Täuschung angefochten, wird damit hinreichend deutlich gemacht, dass der Anfechtende einen etwaigen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen will (BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; insoweit zutreffend OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1438, 1439).
Der Erklärungsempfänger ist dabei verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 21; BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 17 ff.; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 133 Rn. 9, jeweils mwN) .
Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - NZA 2007, 816, 817 mwN).
Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. nur BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 19, NZA 2007, 816, 817 mwN).
Aus welchen Gründen der Kläger auf Ansprüche verzichten sollte und welchen Sinn und Zweck eine solche Vereinbarung über die einseitige Durchsetzung der Interessen der Beklagten hinaus haben konnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - Rn. 22, NZA 2007, 816, 817).
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich erforderlich, dass der Anleger der Gesellschaft gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er sich für die Zukunft nicht mehr an seine Beitrittserklärung gebunden fühlt und mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausscheiden möchte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, ZIP 2007, 1373 Rn. 28;… MünchKommBGB/Masuch, 6. Aufl., § 355 Rn. 41, jew. m.w.N.).
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob bereits ihr erstinstanzliches Bestreiten eines Vertragsschlusses als Widerruf anzusehen ist, was der Senat angesichts der vorgetragenen Begründung für einen fehlenden Vertragsschlusses allerdings nicht annimmt, vgl. BGH NJW 2007, 2110 Rn. 28; MüKoBGB-Masuch, 6. Aufl., § 355 Rn 41.
Dieser ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. BGH 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 - mwN, NZA 2007, 816, 817).
Die Verwendung des Wortes "Widerruf" ist nicht erforderlich (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04 Rn. 28 m.w.N.).