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Timestamp: 2016-10-26 13:13:10
Document Index: 253068968

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 47', 'Art. 100', 'Art. 50', 'Art. 57', 'Art. 42', 'Art. 118', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

5D_77/2014 (20.06.2014)
5D_77/2014 � � Urteil vom 20. Juni 2014
Kanton Z�rich und Stadt Kloten,
Parteientsch�digung (definitive Rechts�ffnung),
vom 11. April 2014 (RT140006-O-U).
A.a.�Am 16. Dezember 2013 erteilte das Bezirksgericht B�lach dem Kanton Z�rich und der Stadt Kloten in der gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Kloten f�r ausstehende Steuern von Fr. 1'498.05 nebst Zinsen und Kosten die definitive Rechts�ffnung.
A.b.�Gegen dieses Urteil gelangte X.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er machte unter anderem geltend, dass das Bezirksgericht ihm eine �ffentliche Verhandlung verweigert und damit seinen Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet habe (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Obergericht folgte diesem Standpunkt, hob den Rechts�ffnungsentscheid auf und wies die Sache an die Erstinstanz zur�ck (Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 450.-- auferlegte es zur H�lfte der Stadt Kloten und nahm den Rest auf die Gerichtskasse (Ziff. 3 und 4). Eine Parteientsch�digung wurde keine zugesprochen (Ziff. 5).
A.c.�X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde vom 2. Juni 2014 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die teilweise Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses (Ziff. 5) und die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r seine Umtriebe im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Er stellt eine Reihe von prozessualen Antr�gen und verlangt insbesondere die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
�Es sind die kantonalen Akten beigezogen, aber keine Antworten eingeholt worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel gegeben ist (BGE 137 III 417 E. 1).
1.1.�Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Obergericht eine Beschwerde betreffend die Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung gutgeheissen und die Sache an die Erstinstanz zur�ckgewiesen. Zwar geht es in der Hauptsache um eine Angelegenheit aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 BGG), indes wird die gesetzliche Streitwertgrenze nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung wird nicht geltend gemacht (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben.
1.2.�Die Eingabe des Beschwerdef�hrers wird ungeachtet ihrer Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 113 BGG). Sie ist innert der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Frist erhoben worden, womit sich ein Wiederherstellungsgesuch er�brigt (Art. 47 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 BGG) er�brigt. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf vorg�ngige Mitteilung des Spruchk�rpers. Die Mitglieder der f�r die Behandlung seiner Eingabe zust�ndige Abteilung k�nnen dem Staatskalender sowie den amtlichen Mitteilungen des Bundesgerichts entnommen werden. Damit konnte der Beschwerdef�hrer rechtzeitig ein Ablehnungsbegehren stellen.
1.3.�Dem Antrag auf eine m�ndliche Verhandlung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht stattzugeben. Vor dem Bundesgericht findet eine m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nur ausnahmsweise statt und die Parteien haben darauf - im letztinstanzlichen Verfahren - grunds�tzlich keinen Anspruch (Urteil 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.5, Pra 2012 Nr. 19 S. 608; Urteil 2C_349/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 3.3). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern besondere Umst�nde vorliegen sollen, die ausnahmsweise eine m�ndliche Verhandlung im bundesgerichtlichen Verfahren gebieten sollen, um die im Vordergrund stehenden prozessualen Aspekte, insbesondere die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�ren Verfassungsbeschwerde zu beurteilen.
1.4.�Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 118 Abs. 1 BGG), womit sich die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Erg�nzung und Stellungnahme er�brigt.
1.5.�Beim vorinstanzlichen Beschluss handelt es sich um einen R�ckweisungsentscheid, mithin um einen Zwischenentscheid, der nur dann beim Bundesgericht anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein solcher ist insbesondere gegeben, wenn damit materiell-rechtliche Anordnungen an die nunmehr zust�ndige Instanz verbunden sind (BGE 139 V 99 E. 1.4 S. 101; 134 III 136 E. 1.2 S. 138). Das ist vorliegend nicht der Fall.
1.6.�Die Beschwerde richtet sich im konkreten Fall einzig gegen die Abweisung des Antrags auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren. Nicht angefochten ist hingegen die R�ckweisung an die Erstinstanz als solche. Die in einem solchen Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungsregelung ist als Nebenpunkt nicht selbst�ndig anfechtbar (BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 95; 135 III 329 E. 1.2 S. 331; Urteil 5A_780/2011 vom 23. Februar 2012 E. 2). Sie kann nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid als solchen �berpr�ft werden, sofern die diesbez�glichen Voraussetzungen gegeben sind.
Nach dem Dargelegten kann auf die einzig gegen die Nichtzusprechung einer Parteientsch�digung im Rahmen eines Zwischenentscheides erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden.
�Die Begehren des Beschwerdef�hrers waren von vornherein aussichtslos, womit bereits aus diesem Grunde seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzung der Prozessarmut noch zu pr�fen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs.1 BGG).