Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwo/19
Timestamp: 2017-02-24 02:19:42
Document Index: 200787826

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 18', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 93', '§ 88', '§ 51', '§ 18', '§ 20']

§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Inhaltsübersicht
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 21 BWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 22 BWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 25 BWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 26 BWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 27 BWO, Wahlscheinanträge§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 29 BWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 30 BWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 31 BWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 32 BWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 33 BWO, Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannte...§ 34 BWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 35 BWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 37 BWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 38 BWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 39 BWO, Inhalt und Form der Landeslisten…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. 2Die Mitteilung soll enthalten 1.den Familiennamen, die Vornamen und die Wohnung des Wahlberechtigten,2.die Angabe des Wahlraumes und ob dieser barrierefrei ist,3.die Angabe der Wahlzeit,4.die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5.die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,6.die Belehrung, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,7.einen Hinweis, wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,8.die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. 2Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,a)dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,b)unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 Satz 3) undc)dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3).3Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 16 Abs. 2 bis 5 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen. (2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. (4) 1Stellt ein Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. 2Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, 3, 5 bis 7 zu benachrichtigen sind. 3Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. 4Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.Zu § 19: Geändert durch V vom 27. 8. 2002 (BGBl I S. 3429) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 93 BbgLWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine§ 88 BWO, Beschaffung von Stimmzetteln und VordruckenAnlage 3 BWO, WahlbenachrichtigungAnlage 4 BWO, Wahlscheinantrag§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis
§ 18 BWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis…