Source: http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/rechtsschutz/index_05.html
Timestamp: 2019-07-19 20:40:07
Document Index: 391099983

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 192', 'Art. 15', '§ 68', 'Art. 63', 'Art. 74', '§ 31', 'Art. 83', 'Art. 74', 'Art. 15', '§ 48', '§ 75']

Entbehrlichkeit des Widerspruchverfahrens
Seit geraumer Zeit gibt es Tendenzen, durch eine Öffnungsklausel in einzelnen Bundesländern das Widerspruchsverfahren zugunsten einer unmittelbaren Klagemöglichkeit des Betroffenen zum Verwaltungsgericht zurückzudrängen. Dies soll an den Beispielen Niedersachsen und Bayern deutlich gemacht werden.
In Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung nach § 8a des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung ist ein Widerspruchsverfahren nur noch notwendig in folgenden Fällen:
Verwaltungsakte, denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung zugrunde liegt
Verwaltungsakte von Schulen
Immissionsschutzrechtliche Verwaltungsakte
Chemikalien- und Sprengstoffgesetz; Geräte- und Produktsicherheitsgesetz; Strahlenschutz- und Röntgenverordnung
Ein Widerspruchsverfahren ist darüber hinaus in beamtenrechtlichen Streitfällen (§ 192 Niedersächsisches Beamtengesetz) durchzuführen.
Nach einem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Mittelfranken hat der Freistaat Bayern seit dem 1.7.2007 das Widerspruchsverfahren weitgehend abgeschafft, mit der bayerischen Besonderheit, dass in bestimmten Fällen der Betroffene ein Wahlrecht hat, Widerspruch einzulegen oder direkt vor dem Verwaltungsgericht zu klagen (Art. 15 des Bayerischen Ausführungsgesetzes zur VwGO - BayAGVwGO). Ein Wahlrecht besteht
im Bereich des Landwirtschaftsrechts einschließlich des Rechts landwirtschaftlicher Subventionen sowie im Bereich des Rechts forstlicher Subventionen und jagdrechtlicher Abschussplanverfahren, im Bereich des Schulrechts einschließlich des Rechts der Schulfinanzierung und Schülerbeförderung,
in Angelegenheiten der Beamten der in Abs. 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Disziplinarrechts,
Im Übrigen ist das Widerspruchsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zwingend durchzuführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn
1) ein Gesetz dies bestimmt. Wichtigste Fälle:
Das Widerspruchsverfahren ist dann entbehrlich, wenn der Verwaltungsakt in einem förmlichen Verfahren (vgl. Art. 63 ff. BayVwVfG) oder in einem Planfeststellungsverfahren (vgl. Art. 74 Abs. 1 BayVwVfG) erlassen wurde.
Beispiel: Wird die Anfechtung eines in Bayern ergangenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (§ 31 Abs. 2 S. 1 WHG) begehrt, so entfällt gemäß Art. 83 Abs. 1 BayWG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 S. 2 und 70 BayVwVfG die Notwendigkeit des Vorverfahrens.
Art. 15 BayAGVwGO (Bayerisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung)
Betrifft vor allem immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, die Anfechtung von Aufsichtakt gegen Landkreise, Große Kreisstädte und kreisfreie Städte sowie Entscheidungen über Satzungen nach dem Baugesetzbuch (z.B. Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan.
2) Der Verwaltungsakt von einer obersten Landes- oder Bundesbehörde erlassen wurde.
3) Wenn ein Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Eine erneute Überprüfung ist dann nicht nötig. Dies betrifft vor allem Fälle der Einlegung eines Widerspruchs durch Dritte, wenn die Abhilfe- oder Widerspruchsentscheidung zu Lasten des Bescheidsadressaten ging und der Widerspruch des Dritte (ganz oder teilweise) Erfolg hatte. Bedeutung hat dies vor allem im Baurecht.
Eine besondere Fallgruppe hierzu ist die sog. reformatio in peius: Hier beschwert die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsführer zusätzlich, in dem sie die Entscheidung der Ausgangsbehörde zu dessen Ungunsten verschlechtert.
Die Zulässigkeit der reformatio in peius ist weitgehend anerkannt. Formell ist es jedoch notwendig, dass
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind
beide demselben Rechtsträger angehören (Staat)
die Widerspruchsbehörde auf den konkreten Fall bezogen die Fachaufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde ist, also der Verwaltungsakt im übertragenen Wirkungskreis erlassen wurde (hier könnte aufgrund desgleichen Kompetenzrahmen auch eine Abänderung im Rahmen einer Weisung gegenüber der Ausgangsbehörde erfolgen, die Möglichkeit einer Verböserung ist daher verfahrensökonomisch).
Materiell wendet die Rechtsprechung die Grundsätze über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten an, vgl. § 48 und 49 VwVfG. Es ist daher abzuwägen zwischen dem Vertrauen des Betroffenen auf Bestand der behördlichen Entscheidung und dem öffentlichen Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
4) Rügelose sachliche Einlassung im Verwaltungsprozess (von der Rechtsprechung entwickelt, u.a. BVerwG NVwZ 1988, 721). Die sich einlassende Behörde zeigt hier, dass sie einem eventuellen Widerspruch nicht abgeholfen hätte.
5) Ferner in den Fällen des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage).