Source: https://www.schwalbach-saar.de/unsere-gemeinde/news-aus-schwalbach/bekanntmachung-ueber-das-recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlscheinen-1
Timestamp: 2019-09-21 01:15:25
Document Index: 228730317

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21']

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen - Neues aus Elm, Hülzweiler und Schwalbach
a) zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019,
b) des Landrates des Landkreises Saarlouis
des Bürgermeisters der Gemeinde Schwalbach
zum Kreistag des Landkreises Saarlouis
zum Gemeinderat der Gemeinde Schwalbach
zu den Ortsräten der Gemeindebezirke Elm, Hülzweiler und Schwalbach
1. Das Wählerverzeichnis zu den oben genannten Wahlen für die Gemeinde Schwalbach wird in der Zeit vom 06. Mai bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr, montags, mittwochs und donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr) im Rathaus Schwalbach, Hauptstraße 92, Zimmer 2.02, Wahlamt, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 34 Abs. 5 des Meldegesetzes eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. Mai bis zum 10. Mai (20. - 16. Tag vor der Wahl) und spätestens am
10. Mai 2019 bis 13.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde/beim Gemeindewahlleiter im Rathaus Schwalbach, Hauptstraße 92, Zimmer 2.02, Wahlamt, Einspruch einlegen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 04. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann
1.Europawahl in einem beliebigen Wahlraum seines Landkreises,
2.Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches,
3.Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Gemeindebezirkes,
4.Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches,
5.Wahl des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde,
6.Wahl des Landrates in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises
5.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.
5.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er ohne ihr oder sein Verschulden
-bei der Europawahl
die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der
Europawahlordnung bis zum 05. Mai 2019
-bei der Europawahl und/oder den Kommunalwahlen
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1
der Europawahlordnung/ § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes
bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf derAntragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung oder § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,
c) wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde/des Gemeindewahlleiters gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wahlverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde/beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag, bis 15.00 Uhr, gestellt werden.
6. Mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte zugleich
einen weißen Stimmzettel und einen blauen Stimmzettelumschlag,
2. für die GEMEINDERATSWAHL
3. für die ORTSRATSWAHL
einen orangefarbenen Stimmzettel,
4. für die KREISTAGSWAHL
einen beigen Stimmzettel,
6. für die Wahl des Landrates
einen blauen Stimmzettel
7. einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die unter Nummer 2 bis 6 genannten Kommunalwahlen,
8. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag für die Europawahl und einen rosafarbenen Wahlbriefumschlag für die Kommunalwahlen und
9. je ein Merkblatt für die Briefwahl.
Schwalbach, 23. April 2019
Die Gemeindebehörde/