Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.03.2011&Aktenzeichen=B%203%20KS%204/10%20R
Timestamp: 2019-05-23 22:30:59
Document Index: 207099672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 160', '§ 2']

BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,2158
BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R (https://dejure.org/2011,2158)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R (https://dejure.org/2011,2158)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2011 - B 3 KS 4/10 R (https://dejure.org/2011,2158)
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Modedesignerin unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
§ 1 KSVG vom 09.12.2004, § 2 S 1 KSVG vom 13.06.2001
KSVG § 1; KSVG § 2
Modedesignerin fällt nicht unter Künstlersozialversicherungsgesetz
Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen ( stellvertretend BSG, Urteil vom 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R, juris Rdnr. 10 m.w.N.).
Die Tätigkeit ist auch nicht den dort aufgeführten Berufsbereichen zuzuordnen, insbesondere nicht dem Design (vgl. zur Einordnung sämtlicher Design-Berufe als künstlerisch BSG, Urteil vom 10.03.2011, a.a.O., Rdnr. 12). Da der Beruf des Innenarchitekten bei Erstellung des Künstlerberichts im Jahr 1975 schon lange bekannt und etabliert war (zur Spezialisierung der Innenarchitektur kam es bereits in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts, vgl. http://www.aknw-schuelerkompass.de/historie/frameset_d.htm), kann die Nichtaufführung auch nicht als bloßes Versehen gedeutet werden, sondern ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Architektur einschließlich der Innenarchitektur bewusst nicht als künstlerischer Beruf aufgeführt wurde.
Dementsprechend entwirft er Möbel auch nur für die konkret von ihm zu gestaltenden Räume und nicht zur Verwertung durch die Vergabe von Lizenzen (vgl. zu diesem Aspekt BSG, Urteil vom 10.03.2011, a.a.O., juris Rdnrn. 11).
Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des KSVG kann somit hinsichtlich des Berufs des Architekten einschließlich des Innenarchitekten wie im Rahmen der Abgrenzung zwischen Handwerk und Kunst (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.03.2011, a.a.O., juris Rdnr. 18) nur darauf abgestellt werden, ob der Kläger mit diesem Werk zumindest in den einschlägigen fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der Allgemeinen technischen Berufsausübung verlassen hat (…so auch LSG Baden-Württemberg, a.a.O. unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1997 - L 16 KR 29/97; vgl. auch BSG…, Urteil vom 07.07.2005, a.a.O., juris Rdnr. 22).
Hierfür ist vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (BSG, Urteil vom 10.03.2011, a.a.O., juris Rdnr. 18, m.w.N.).
Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird, ist auch dann nicht bildende Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign zuständig ist (Ergänzung zu BSG vom 10.3.2011 - B 3 KS 4/10 R = SozR 4-5425 § 2 Nr. 19).
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) zähle das Modedesign nur dann zur bildenden Kunst iS des § 2 KSVG, wenn die Entwürfe zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet werden.
Dies hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) unter Bezugnahme auf den Künstlerbericht der Bundesregierung (BT-Drucks 7/3071 S 7) und die - zwischenzeitlich wieder aufgehobene - "Verordnung zur Durchführung des KSVG" (KSVGDV) vom 23.5.1984 (BGBl I 709) entschieden.
Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (…B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (…B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (…B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (…B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (…B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .
Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und verweist ergänzend auf das aktuelle Urteil des BSG vom 10. März 2011 (B 3 KS 4/10 R).
Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (so weitgehend wörtlich BSG, Urt. v. 10. März 2011 -B 3 KS 4/10 R Rdnr. 9f mit Bezugnahme auf BT-Drucks 8/3172 S 21).
Als Künstler ist ein Designer ausschließlich um seiner gestaltenden Tätigkeit wegen anzusehen (BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KS 4/10 R - juris, Rdnr. 13).
Ebenso wie beim Kunsthandwerker steht auch bei der Herstellung/Vermarktung selbst entworfener Produkte die Verwertung der Produktpalette im Vordergrund, sodass wegen einer etwaigen Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht mehr allein auf die eigenschöpferische Leistung beim Entwurf angeknüpft werden kann (BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 - Modedesignerin).
Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 Seite 17 = BSGE 80, 136, 140 - Cembalobauer; BSG…, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 31 = BSGE 82, 164, 168 - Feintäschner; BSG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 - Tätowierer; BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 - Modedesignerin) .
Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und im Hinblick auf die bei dem Bundessozialgericht anhängige Revision B 3 KS 4/10 R zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
Sie rügt vielmehr die ihrer Ansicht nach falsche Rechtsauslegung und -anwendung durch das LSG, weil sich das Berufungsgericht zu Unrecht der Rechtsprechung des erkennenden Senats vom 10.3.2011 (B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) angeschlossen habe und der Sachverhalt in beiden Verfahren nicht vergleichbar sei.