Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.08.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2014/05
Timestamp: 2019-09-16 05:04:32
Document Index: 37378725

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 518', '§ 8', '§ 8']

BFH, 17.08.2005 - IX R 14/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7335
BFH, 17.08.2005 - IX R 14/05 (https://dejure.org/2005,7335)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2005 - IX R 14/05 (https://dejure.org/2005,7335)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2005 - IX R 14/05 (https://dejure.org/2005,7335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,7335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EigZulG §§ 1 2 Abs. 1 § 8
Bestimmung der Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung; Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage; Zulässigkeit der Gewährung einer Eigenheimzulage bei Nichttragung der Kosten durch den Begünstigten; Abstellen auf den Zeitpunkt der wirksamen ...
NV: Begleicht ein Elternteil die Kaufpreisverbindlichkeit für eine vom Kind angeschaffte Eigentumswohnung, leistet er damit aber zugleich --im abgekürzten Zahlungsweg-- auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Kind aus einem Pflichtteilsverzichtsvertrag, so liegt darin --mangels einer unentgeltlichen Zuwendung-- keine mittelbare Grundstücksschenkung (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260).
Es bedarf keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn die Vorentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des BFH zur mittelbaren Grundstücksschenkung ab (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 38/06, BFH/NV 2008, 29, und vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260).
Anders als im Fall, über den der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2006, 260 zu befinden hatte, war hier der von der Mutter gezahlte Betrag von 169.000 EUR die von ihr vertraglich geschuldete Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht des Klägers.
Indes kann er die Kaufpreiszahlungen nicht als Anschaffungskosten i.S. des § 8 EigZulG geltend machen, weil ihm das Grundstück mittelbar durch Zuwendung des Geldes geschenkt wurde (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764; vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260; jeweils m.w.N.).
Um eine Schenkung des Geldes handelt es sich, wenn dieses vor der Anschaffung der Immobilie i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG in die eigene Verfügungsgewalt des Käufers gelangt ist (vgl. BFH vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260;… vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
So liegen regelmäßig die Voraussetzungen für eine mittelbare Schenkung der Immobilie vor, wenn der geschenkte Geldbetrag vom Schenker unmittelbar auf das Konto des Verkäufers überwiesen wird - wie hier - (…vgl. BFH vom 27. Juni 2006, IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040; vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260;… vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005).
Erst der durch Kaufpreiszahlung bewirkte Vollzug der Schenkung heilt diesen Formmangel (§ 518 Abs. 2 BGB) und ist auch für die steuerrechtliche Beurteilung der Zuwendung maßgeblich (vgl. BFH vom 17. August 2005, IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260;… vom 10. Mai 2005, IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764).
Das kann auch durch Zuwendung von Geld geschehen, wenn damit mittelbar die Wohnung geschenkt wird (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2005 IX R 65/04, BFH/NV 2005, 1764; vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260;… vom 27. Juni 2006 IX R 59/04, BFH/NV 2006, 2040, m.w.N.).
Bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung ist der Erwerber nicht mit Anschaffungskosten i. S. d. § 8 S. 1 EigZulG belastet und deshalb nicht zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, wenn er den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag schenkweise von einem Dritten zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises zur Verfügung gestellt bekommen hat (vgl. u.a. BFH vom 7. November 2006 IX R 4/06, BStBl II 2007, 372, BFH vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260,).
Hiernach ist ein Erwerber nicht mit Anschaffungskosten i. S. d. § 8 Satz 1 EigZulG belastet und deshalb nicht zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage berechtigt, wenn er den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag schenkweise vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises zur Verfügung gestellt bekommen hat (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 7. November 2006 IX R 4/06, BFHE 216, 479, BStBl II 2007, 372;vom 17. August 2005 IX R 14/05, BFH/NV 2006, 260, und vom 2. Februar 2005 II R 31/03, BFHE 209, 141, BStBl II 2005, 531).