Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=03.12.2009&Aktenzeichen=L%2015%20AS%201048/09
Timestamp: 2020-03-28 09:58:06
Document Index: 297626146

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 12', '§ 26', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 193', '§ 193', '§ 12', '§ 110', '§ 26', '§ 193', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 86']

LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER
https://dejure.org/2009,765
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER (https://dejure.org/2009,765)
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Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen auf die Hälfte des Basistarif-Beitrags - Deckungslücke - planwidrige Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit - einstweiliger Rechtsschutz
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung als eine Annexleistung zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Übernahme ...
ALG II - Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Deckungslücke bei privater Krankenversicherung verfassungswidrig
Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig - Verstoß gegen Gebot zum Schutz der Menschenwürde
SG Bremen, 02.09.2009 - S 23 AS 1525/09
Der Grundsicherungsträger hat allerdings nur den Betrag zu zahlen, der für einen Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist (…zur Berechnung für das Jahr 2009 vgl. Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009, S. 153 [156/157]; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 14).
Bei der Übernahme der Beiträge handelt es sich um eine Annexleistung zu den Leistungen nach dem SGB II (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 15 m.w.N.).
cc) Ebenso scheiden auch Ansprüche gegen den Sozialhilfeträger nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) aus (…Ausführlich hierzu SG Karlsruhe vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09, Rn. 38 ff., zitiert nach juris; im Anschluss hieran LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 16 m.w.N.).
Denn der Gesetzgeber hat für die vorliegende Fallkonstellation in § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eine ausdrückliche Regelung vorgenommen und dabei die Möglichkeit einer Deckungslücke bewusst in Kauf genommen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 16 m.w.N.;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.03.2010 - L 13 AS 919/10 ER-B - in der Tendenz auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2010 - L 34 AS 2001/09 B ER, L 34 AS 2002/09 B PKH - vgl. auch Brünner, in: LPK-SGB II, 3. Aufl., 2009, § 26 Rdnr. 21).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu in seiner Entscheidung vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - überzeugend ausgeführt:.
(3) Die ungedeckten Beitragskosten sind bisher nicht von Regelleistung nach § 20 SGB II erfasst (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 15 m.w.N.).
Die Regelsätze orientieren sich bereits am existenziellen Bedarf und reichen nicht aus, um hieraus auch noch die Differenz zwischen den gewährten Beitragszuschüssen und den tatsächlich zu zahlenden Beiträgen zu bestreiten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 22 -).
Die daraus resultierende, laufende Unterdeckung begründet eine unmittelbare Gefahr für das Grundrecht der Klägerin auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 27 - zum unmittelbar verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -).
Die gegenteilige Auffassung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.10.2009 - L 7 B 197/09 AS -) lässt außer Acht, dass für die Klägerin eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ihrer privaten Krankenversicherung zu gesetzlich festgelegten Beiträgen besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 25 -).
Die Klägerin kann vom Gericht nicht darauf verwiesen werden, sind rechtsuntreu zu verhalten und gegen ihre Beitragspflicht zu verstoßen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 25 -).
Nicht zuletzt teilt die Kammer auch die Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, wonach die Kosten der Existenzsicherung (hier: die Kosten für die medizinische Versorgung) nicht auf Dritte verlagert werden dürfen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, zit. nach juris, Rz. 26 -).
Nach Sinn und Zweck der Vorschrift spricht vieles dafür, diese so auszulegen, dass nicht nur ein bereits eingetretenes Ruhen bei Eintritt von Hilfebedürftigkeit endet, sondern ein Ruhen bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit gar nicht erst eintreten kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16. Oktober 2009 - L 20 B 56/09 SO ER - , vom 23. Oktober 2009 - L 19 B 300/09 AS ER - und vom 5. Mai 2010 - L 7 B 379/09 AS ER - ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. März 2010, a.a.O.).
Dem Antragsteller ist es jedoch nicht zuzumuten, gegebenenfalls gegen seine Krankenversicherung im Zivilrechtswege vorzugehen, um die Auslegung des § 193 Abs. 6 Satz 4 2. Alternative VVG feststellen zu lassen (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. September 2009, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - ZfSH/SGb 2010, 107).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass für den Antragsteller eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seiner privaten Krankenversicherung zu gesetzlich festgelegten Beiträgen besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).
Der Antragsteller kann nach Ansicht des Senats nicht darauf verwiesen werden, sich rechtsuntreu zu verhalten und gegen seine letztendlich auf einer gesetzlichen Pflicht (vgl. § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG) beruhende Beitragspflicht zu verstoßen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a.a.O.).
Vielmehr ist der Entstehungsgeschichte der neuen Vorschriften zu entnehmen, dass der Gesetzgeber zwar eine gesetzliche Diskrepanz in Kauf genommen hat, er sich jedoch zum einen bewusst war, keine abschließende Lösung der Problematik gefunden zu haben (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER), und er sich zum anderen gerade nicht bewusst mit den erheblichen Folgen dieser neuen Gesetzeslage auseinandergesetzt hat.
Von einer Vereitelung einer "Regelungsabsicht" des Gesetzgebers (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER) kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn im Rahmen einer teleologischen Auslegung die gesetzliche Konzeption der Gewährleistung eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes ohne Beitragsbelastung für die SGB II-Leistungsempfänger aufrecht erhalten bleibt.
Dabei ist nicht nur der Beitrag zu zahlen, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen ist (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER), sondern der tatsächliche Beitrag zur privaten Pflegeversicherung, maximal aber bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur sozialen Pflegeversicherung, d.h. im Jahr 2009 35, 83 EUR (3.675,00 EUR x 1, 95 % / 2).
Dabei ist nicht nur der Beitrag zu zahlen, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen ist (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009, L 15 AS 1048/09 B ER), sondern der tatsächliche Beitrag zur privaten Pflegeversicherung, maximal aber bis zur Hälfte des Höchstbeitrages zur sozialen Pflegeversicherung, d.h. im Jahr 2009 35, 83 EUR (3.675,00 EUR x 1, 95 % / 2) und im Jahr 2010 36, 56 EUR (3.750,00 EUR x 1, 95 % / 2).
Zur Begründung beruft er sich u. a. auf den Senatsbeschluss vom 03.12.2009 (Az. L 15 AS 1048/09 B ER).
24 Im Hinblick auf die durch die nur anteilige Bezuschussung entstehende erhebliche Deckungslücke in Höhe von 178, 53 EUR bzw. 183, 11 EUR monatlich sind § 12 Abs. 1 c S. 6 HS 2 VAG sowie § 110 Abs. 2 S. 4 HS 2 SGB XI zur Überzeugung des Senats verfassungswidrig (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER, juris).
In dieser bereits im Senatsbeschluss vom 03.12.2009 (L 15 AS 1048/09 B ER) vertretenen Rechtsauffassung sieht sich der Senat durch die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 bestätigt.
Selbst wenn der Auffassung gefolgt wird, dass bei Bestehen einer Deckungslücke zwischen dem gewährtem Zuschuss nach § 26 Abs. 2 SGB II und dem tatsächlichen Beitrag zur Krankenversicherung auch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 193 Abs. 6 Satz 5 VAG und Abs. 6 Satz 2 VAG (Anspruch auf Notfallbehandlung bei Ruhen des Leistungsanspruchs) ein Anordnungsgrund gegeben sein kann (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER), ist vorliegend ein Anordnungsgrund - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht gegeben.
Die Antragstellerin kann im Hauptsacheverfahren klären lassen, ob - entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut - die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Wege der verfassungskonformer Interpretation dahingehend auszulegen ist, dass die Antragsgegnerin einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe des tatsächlichen Beitrags zu gewähren hat (vgl. hierzu Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - m.w.N.) oder die Antragsgegnerin den Differenzbetrag zwischen bewilligten Zuschuss und dem Basistarif im Rahmen der Härtefallregelung nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu übernehmen hat (vgl. zur Härtefallregelung, BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 As 29/09 R) oder als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II (vgl. hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 29.01.2010 - L 16 AS 27/10 B ER -) zu gewähren hat.
Selbst wenn sich der Anspruch der Antragsteller auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 23 SGB XII, sondern - angesichts des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII einfachgesetzlich ausdrücklich vorgesehen vollständigen Leistungsausschlusses - direkt aus den Grundrechten der Antragsteller ergeben sollte, war der Senat gehalten, hinsichtlich der streitbefangenen existenzsichernden Leistungen selbst eine vorläufige Entscheidung nach § 86b SGG zu treffen (Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, vgl. im Einzelnen: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER -, Rn 27 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
Ein Ruhen kann nach zutreffender Ansicht (siehe hierzu Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009, L 15 AS 1048/09 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2009, L 20 B 56/09 SO ER) erst recht dann nicht eintreten, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier der Antragsteller - bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (vgl. Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009 S. 153, 158).
Entgegen der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3. Dezember 2009, L 15 AS 1048/09 B ER) ist ein Eilbedürfnis auch nicht deshalb gegeben, weil der Antragsteller zur Rechtsuntreue gezwungen würde.
LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 25 AS 43/10
Einstweilige Anordnung; weitere Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 20 SO 114/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2010 - L 7 AS 1102/10
Ausschluss einer Bewilligung des Beitragszuschusses zur privaten Kranken- und …
SG Duisburg, 25.03.2010 - S 36 AS 757/10