Source: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/ueberfuehrung-in-ein-zollverfahren/besondere-verfahren-zoll/zolllager.html
Timestamp: 2020-07-09 18:20:22
Document Index: 20318389

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 54', 'Art. 51', '§ 11', '§ 11']

Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren ohne Zollbelastung im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden.
Lagerung im Zolllager
In folgenden Fällen kann die Lagerung von Waren im Zolllager erfolgen:
wenn die Übernahme oder die weitere Vorgangsweise noch nicht entschieden ist
bis für die Verzollung fehlende Unterlagen vorliegen
um bei Großimporten laufend abzurufen und erst dann die Abgaben zu entrichten
zur Einhaltung oft kurzer Fristen im Rahmen einer aktiven Veredelung
um die Ware gemeinsam mit EU-Waren aus dem Gebiet der EU zu versenden
als reines Transitlager (Zwischenlagerung bis zur Wiederausfuhr)
Zolllager von Speditionen
Die Zolllager der Zollspediteure sind für diese Sammel-, Umschlag- und Abfertigungszentren. Ankommende Waren werden hier erfasst und über Auftrag der Kunden verzollt oder gelagert. Ebenso werden hier Ausfuhrsendungen gesammelt und in der Ausfuhr vorabgefertigt.
Die Führung der Zolllager einschließlich aller für den Zoll erforderlichen Tätigkeiten erfolgt hier selbstverantwortlich durch die Zollspeditionen im Auftrag ihrer Kundinnen und Kunden. Von den Speditionen wird meist auch eine umfangreiche unterstützende Vertriebstätigkeit (Logistik) angeboten.
Bei laufendem großem Lagerumfang kann es sinnvoll sein, dass ein Wirtschaftstreibender ein eigenes Zolllager betreibt.
Voraussetzung ist eine Bewilligung, die über Antrag erteilt wird. Die Bewilligungsinhaberin/Der Bewilligungsinhaber ist Lagerhalter und für die Führung des Lagers verantwortlich. Auch bei einem Firmenlager kann eine Zollspedition mit der Abwicklung der zollspezifischen Tätigkeiten beauftragt werden.
Als Service wird angeboten, sich bereits vor Antragstellung in einem ersten Kontakt mit dem Zollamt von diesem ganz klar Vor- und Nachteile eines eigenen Zolllagers darlegen zu lassen.
Zolllagerverfahren (Abwicklung)
Das Zolllagerverfahren (wie verfährt man bei der Lagerung im Zolllager) ist ein wirtschaftliches Zollverfahren, für das einheitliche Rahmenbedingungen vorgesehen sind.
Im Zolllagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:
Nichtgemeinschaftswaren (= Nicht-EU-Waren), ohne dass sie Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen
Gemeinschaftswaren, für die in einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (zB Marktordnungsrecht) vorgesehen ist, dass bei ihrer Überführung in dieses Verfahren, Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfen (Erstattungslagerung)
Sonstige Gemeinschaftswaren können nicht in das Zolllagerverfahren, jedoch im Lager gelagert werden, sofern dies in der Lagerbewilligung zugelassen ist.
Tätigkeiten im Zolllager
Im Zolllager können die Waren gelagert werden. Weitere Tätigkeiten sind (sofern bewilligt/zugelassen) jedoch möglich:
Einfache Behandlungen wie sie in den Zollvorschriften (Anh. 72 der ZK-DVO) angeführt sind
Veredelung, Umwandlung
Diese üblicherweise außerhalb des Zolllagers durchgeführte Tätigkeit kann auch im Zolllager erfolgen
Die Ware kann auch kurzfristig aus dem Lager entfernt und wieder zurückgebracht werden (zB Teppiche zum Waschen = Entfernen und Behandlung)
Beendigung der Lagerung
Die Lagerdauer ist nicht befristet (mit Ausnahme der Erstattungslagerung für Marktordnungswaren). Die Beendigung der Lagerung erfolgt mit einer Anmeldung zu einem (weiteren) Zollverfahren, wie zB zollrechtlich freier Verkehr, Veredelung, Versand.
Zolllagerarten und Zolllagertypen
Zolllager können öffentliche oder private Zolllager sein (Zolllagerarten). Je nach Rahmenbedingung und Abwicklung erfolgt eine Aufschlüsselung in die Lagertypen A bis F.
Das private Zolllager ist die in Österreich übliche Zolllagerart (vereinfachte Verfahren). Die Lagerhalterin/Der Lagerhalter, dem das Zolllager bewilligt wurde, ist zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufig auch Eigentümerin/Eigentümer der Waren. Private Zolllager werden wie folgt unterschieden:
Lager des Typs C (Speditionslager, auch als Lager für sonst. Firmen möglich)
privates Zolllager, in dem die Lagerhalterin/der Lagerhalter nicht Eigentümerin/Eigentümer der Lagerwaren ist. Hier besteht wie bei allen privaten Zolllagern für die Lagerhalterin/den Lagerhalter keine Lagerungspflicht, jedoch wird von den Speditionen sehr wohl Lagerware gerne zur Lagerung übernommen
Lager des Typs D (Artikellager für Firmen)
privates Zolllager, Lagerhalterin/Lagerhalter ist Eigentümerin/Eigentümer der Waren. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren (Sammelanmeldung), wobei in erster Linie Beschaffenheit, Zollwert und Menge der Waren maßgeblich sind, die im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren festgehalten wurden
Lager des Typs E (Artikellager für Firmen)
entspricht dem Lager Typ D, wobei die Waren nicht in einem bestimmten Lagerraum, sondern am Firmengelände gelagert werden, und die Waren in erster Linie nach den Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Auslagerung abgefertigt werden
Das öffentliche Zolllager ist in Österreich die Ausnahme. Die Lagerhalterin/Der Lagerhalter ist nicht Eigentümerin/Eigentümer der Waren, jedoch verpflichtet, die Waren zur Lagerung anzunehmen. Öffentliche Zolllager werden wie folgt unterschieden:
Lager des Typs A (in Österreich auf den Flughäfen)
entspricht dem Typ C, jedoch mit Einlagerungsverpflichtung
Lager des Typs B (in Österreich wegen mangelnder Vorteile nicht bewilligt)
die Verantwortung liegt beim Einlagerer, stets Einzelanmeldung
Lager des Typs F (in Österreich werden noch bestehende aufgelassen)
das Zolllager wird von den Zollbehörden betrieben, stets Einzelanmeldung
Bewilligung eines Zoll- und/oder Verwahrungslagers
Zuständigkeit für die Erteilung von Zolllager- und Verwahrungslagerbewilligungen
Gemäß § 63 Abs.1 ZollR-DG ist für die Bewilligung eines Zolllagers des Typs A, B oder C oder eines Verwahrungslagers jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich das Lager gelegen ist. Sofern sich ein Lagerort über den Zuständigkeitsbereich mehrerer Zollämter erstreckt, ist jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil dieses Lagers befindet.
Sind mehrere Lagerorte im Zuständigkeitsbereich mehrerer Zollämter vorgesehen, sind die Anträge jeweils bei jenem Zollamt einzubringen und die Bewilligungen jeweils von jenem Zollamt zu erteilen, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich sich der jeweilige Lagerort bzw. die jeweiligen Lagerorte befinden.
Eine zentrale Bewilligungserteilung durch das Zollamt, in dessen Bereich die Antragstellerin/der Antragsteller seinen Firmensitz hat, ist bei den genannten Lagertypen nicht vorgesehen.
Zolllager des Typs D und E
Zolllager des Typs D und E sind im § 63 Abs.1 ZollR-DG nicht genannt. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung richtet sich daher gemäß § 54 Abs.1 ZollR-DG nach dem Sitz der Antragstellerin/des Antragstellers.
Zugelassener Warenort/Verwahrungslager
Die vorübergehende Verwahrung ist an zugelassenen Warenorten grundsätzlich zulässig, da letztere als Verwahrungsorte im Sinne des Art. 51 Abs.1 ZK gelten.
Zugelassene Warenorte dienen dem Zweck, Waren außerhalb des Amtsplatzes (§ 11 ZollR-DG) einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen und den Warenumschlag in der Lieferkette zu beschleunigen. Die Anforderungen an zugelassene Warenorte beschränken sich auf ein Mindestmaß an technischer und organisatorischer Infrastruktur, damit Waren umgeschlagen und, unter Sicherstellung der zollamtlichen Überwachung möglichst rasch, einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können.
Sollen die in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren jedoch über den für den unmittelbaren Warenumschlag erforderlichen Zeitraum hinaus an zugelassenen Warenorten gelagert werden, ist die Einrichtung und gesonderte Bewilligung eines Verwahrungslagers oder eines Zolllagers erforderlich, da die Anforderungen an zugelassene Warenorte für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung nicht ausreichend sind. Dem Bewilligungsinhaber/Betreiber wird in diesen Fällen die Führung von Bestandsaufzeichnungen in elektronischer Form, nach den im Handbuch "Anforderungen an DV-Schemata Bestandsaufzeichnungen" festgelegten Standards, angeordnet.
Für Verwahrungs- bzw. Zolllager sind im Vergleich zu den zugelassenen Warenorten zusätzliche Maßnahmen und Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung erforderlich (zB Gelände- und Gebäudeauflagen, Betriebszeiten, Verschlüsse, Sicherheitsvorschriften, Verpflichtung zur Führung von Bestandsaufzeichnungen nach standardisiertem DV-Schema etc.), die im Rahmen einer gesonderten verfahrensrechtlichen Bewilligung und nicht in der Bewilligung des Informatikverfahrens ("e-zoll Bewilligung") zu regeln sind.
Beschränkt sich die vorübergehende Verwahrung an zugelassenen Warenorten lediglich auf den für den unmittelbaren Warenumschlag, dh. den für die unmittelbare Zuführung der Waren zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung erforderlichen Zeitraum, ist die gesonderte Zulassung des Ortes als Verwahrungslager nicht erforderlich. Von einem unmittelbaren Warenumschlag wird ausgegangen, wenn die vorübergehend verwahrten Waren regelmäßig binnen drei Kalendertagen nach der Gestellung, eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Für die Dauer dieser drei Kalendertage wird eine "Einzelverwahrung" zugelassen. Für die Dauer der Einzelverwahrung werden die von der zugelassenen Empfängerin/vom zugelassenen Empfänger zu führenden Aufzeichnungen (Eingangsregister) als ausreichende Aufzeichnungen anerkannt. Die zusätzliche Führung von Bestandsaufzeichnungen ist nicht erforderlich.
Spätestens mit Ablauf des dritten auf die Gestellung folgenden Kalendertages sind die vorübergehend verwahrten Waren entweder einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen, oder in den Fällen, in denen der zugelassene Warenort auch als Verwahrungslager zugelassen ist, in das Verwahrungslager zu verbringen und in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen.
Die Gesamtverwahrungsfrist (Einzelverwahrung und Verwahrungslager) darf 20 Kalendertage nicht überschreiten.
Bestandsaufzeichnungen und DV-Schemata
Die Anforderungen an DV-Schemata sind im Handbuch "Anforderungen an DV-Schemata Bestandsaufzeichnungen" geregelt. Es wird daran erinnert, dass nur durch das Competence Center Anmeldung/Lager/Ausfuhr abgenommene Bestandsführungsprogramme zur Anwendung gelangen können.
Zolllager des Typs A
Öffentliche Zolllager des Typs A können grundsätzlich sowohl an den Amtsplätzen der Zollstellen, als auch an zugelassenen Warenorten, bewilligt werden. § 11 Abs.1 und 3 ZollR-DG sind dabei zu berücksichtigen.
Verwahrungs- und Zolllager Bestandsaufzeichnungen; DV-Schema Musterbeispiele