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Timestamp: 2019-05-25 18:26:22
Document Index: 121125478

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Nebenkostenübernahme nur für aktuell bewohnte Wohnung? | Sozialberatung Kiel
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Nebenkostenübernahme nur für aktuell bewohnte Wohnung?
Veröffentlicht: 1. Oktober 2015 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Nebenkostennachforderungen | Tags: Betriebskostenübernahme durch Jobcenter, BSG Urteil vom 25.06.2015 B 14 AS 40/14 R, Nebenkostenübernahme durch Jobcenter |7 Kommentare
Bisher gab es bei Betriebskostenguthaben und -Nachzahlungen für Hartz IV-Bezieher eine einfach und gerechte Regel: Betriebskostenguthaben aus Zeiten vor dem Leistungsbezug, die im Leistungsbezug ausgezahlt werden, werden auf den ALG II Anspruch angerechnet, Betriebskostennachforderungen vom Jobcenter übernommen. Begründet wurde dies mit dem Bedarfdeckungsgrundsatz. Umgekehrt werden Nebenkostenguthaben, die aufgrund von Leistungen des Jobcenters im Leistungsbezug entstanden sind, aber – etwa nach einer Arbeitsaufnahme – nach Beendigung überwiesen werden, nicht vom Jobcenter zurückgefordert, Nachzahlungen müssen dafür aber auch selbst getragen werden.
Von dieser vernünftigen Regelung ist das Bundessozialgericht nun ohne Not abgewichen und hat entschieden, dass Nebenkostennachforderungen vom Jobcenter nur für die aktuell bewohnte Wohnung übernommen werden müssen, nicht jedoch für eine nicht mehr bewohnte Wohnung dann, wenn die Nachforderung zu einem Zeitpunkt fällig geworden ist, zu dem die Wohnung nicht mehr bewohnt wurde. Begründet wird diese rational kaum nachvollziehbare Entscheidung vom BSG damit, die Nichtübernahme beeinträchtige das Grundbedürfnis Wohnen nicht, da die Übernahme nicht dem Erhalt der aktuell bewohnten Unterkunft diene. Leistungsbezieher sollten aufgrund dieser neuen Rechtsprechung darauf achten, dass der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch zu einer Zeit erstellt, zu der die Wohnung bewohnt wird.
BSG, Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 40/14 R
Erstveröffentlichung in HEMPELS 09/2015
Der 14. Senat des BSG ist mit seinem Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R) von seiner verfehlten Rechtsprechung nun ein gutes Stück weit wieder abgerückt:
„Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.“
7 Kommentare on “Nebenkostenübernahme nur für aktuell bewohnte Wohnung?”
… und wie ist es mit Guthaben aus NK-Abrechnungen, die zu einem Zeitpunkt fällig geworden sind, zu dem die Wohnung nicht mehr bewohnt wird ? Es wird sich sicherlich ein Argument finden, dass dieses Guthaben an das Jobcenter zu erstatten ist ….
Haargenau das ist der Punkt: Guthaben werden in diesen Fallkonstellationen bedarfsmindernd berücksichtigt, die Übernahme von Betriebskostennachzahlungen kann zukünftig unter Berufung auf diese BSG-Entscheidung abgelehnt werden. Ein schlüssiges Konzept lässt sich in der Rechtsprechung des BSG einmal mehr nicht erkennen und es existiert wohl auch nicht. Einzelfallkasuistik mit wenig überzeugenden Begründungen (keine Unterkunftsbedarf?) anstatt logisch begründeter und kohärenter Rechtsprechung.
Zudem ist die Begründung – „da die Übernahme nicht dem Erhalt der aktuell bewohnten Unterkunft dient“ – nicht überzeugend, denn dies ist auch der Fall, wenn ein Umzug im Leistungsbezug erfolgt und – wie stets – die Nebenkostenabrechnung erst nach dem Umzug in die neue Wohnung erstellt wird. In diesem Fall ist aber – jedenfalls bisher – völlig unstreitig, dass etwaige Nachforderungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Die Anrechnung etwaiger Guthaben ließe sich in diesen Fallkonstellationen nur vermeiden, indem in dem/den letzten Monaten außerhalb des Leistungsbezuges keine Betriebskostenabschläge mehr gezahlt werden, um ein etwaiges Guthaben zu vermeiden.
Bei Leistungsbezug auch zu Zeiten des Wohnens in der alten Wohnung ist zu beachten, dass das bisher örtlich zuständige Jobcenter zur Übernahme der Nebenkostennachzahlung verpflichtet ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2013 – L 34 AS 721/11, Rn. 50 sowie BSG, Urteil vom 23.05.2012, B 14 AS 133/11, Rn. 15).
Das ist ja die Härte 10. Bei uns z. B. werden wir vermutlich die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 haarscharf Ende Dezember bekommen. Die Nebenkostenabrechnung für 2013 erreichte uns hier beispielsweise am 29.12.14 .. wir hatten schon gehofft, das wir das gar nicht mehr bezahlen müssen, weil es 3 Tage später so gewesen wäre, dass der Vermieter dann nicht mehr darauf bestehen könnte, wenn ich das richtig sehe.
Vor ein paar Wochen besuchte uns ein Paar, das früher eine Etage über uns gewohnt hat. Er ist aus Korea, aber schon als Kind hier gelandet, spricht relativ gut Deutsch, sie aus irgendeinem der ehemaligen Sowjet-Staaten, Kasachstan oder so, also Ostblock, wie so viele hier von meinen Nachbarn. Auch sie spricht noch vergleichsweise gut Deutsch, aber hat dennoch früher nicht verstanden, dass sie die Nebenkosten nachzahlen muss und das Jobcenter das auch tut, sie hätte es ja nur einzureichen brauchen, hat es aber nicht getan, weil sie die Abrechnung doch nicht hat wirklich lesen können und wohl auch ihren ALG II-Bescheid nicht wirklich hat lesen können.
Bei ihr sind so mehrere Jahre Nebenkosten angefallen, die zum Teil die ehemalige Zwangsverwaltung nun anmahnt, die in Frankfurt sitzt, aber recht schlampig arbeitet. Man kriegt da auch niemand ans Telefon, nur irgendwie nichts wissende Callcenter-Mitarbeiter und auf Schreiben eigentlich nie Antwort. Weiß das daher, weil ich damals auch bemängelt habe, dass die Heizkosten viel zu hoch seien und außerdem der Bescheid für 2012 bei uns nach dem 1. Januar 13 einging, also eigentlich zu spät. Das Jobcenter hat es dann allerdings bezahlt und ich habe mich selbst deshalb mit dieser Zwangsverwaltung nicht angelegt.
Nun hatte ich dem jungen Koreaner geraten, doch einfach einmal zu probieren, ob das Jobcenter, da ja beide auch nach dem Umzug nach Kiel nach wie vor ALG II-Aufstocker sind und nie aus dem Leistungsbezug raus waren, diese alten Forderungen nicht bezahlt, wenn er sie einfach einreicht und sagt, seine Freundin hätte es halt nicht begriffen, dass sie da was nachzahlen muss, was das Jobcenter ja eigentlich auch übernehmen würde.
Soweit wir zwei am mailen sind, hat er das so glaube ich noch nicht versucht, weil ich ihm auch gesagt habe, beide Forderungen sind im Prinzip in meinen Augen nicht einklagbar, da erst nach über einem Jahr angekommen und die für 2012 wird, wenn diese Zwangsverwaltung nicht noch in diesem Jahr einen Mahnbescheid schicken sollte, dann sowieso auch verjährt sein .. glaube das zumindest so recherchiert zu haben.
Nun wollte er erstmal abwarten, ob die Zwangsverwaltung und auch die Hausverwaltung des nun ja neuen Vermieters überhaupt klagen, sonst eben das Jobcenter fragen, ob sie auch so alte Rechnungen übernehmen, da ja seine russische Freundin zu jeder Zeit im Leistungsbezug stand.
Das so würde ich sagen, kann er dann nach diesem Urteil vergessen, hat sich erledigt.
Ich finde das auch generell unmöglich.
Wir hier, die noch da sind .. die beiden haben ja eine Hartz-IV-fähige Wohnung in Kiel finden können damals, als wir alle Bescheid kriegten, dass wir nach der Mieterhöhung raus müssen … leben zur Zeit ja alle mit Kürzungen der KdU, da trotz Flüchtlingewelle und null Wohnungen in Sicht einfach gesagt wird, wir täten ja alle nicht nach einer günstigeren Wohnung suchen.
Sie lassen aber ständig neue Mieter mit runter gerechneten Nebenkosten hier rein … Auflage vom Kreis, das müssen sie, bei Neumietverträgen gilt erstmal der Abschlag, auch wenn der geschönt ist .. die kriegen dann nach der ersten Abrechnung, die dann noch bezahlt wird, wie wir Altmieter auch Bescheid, dass sie wieder raus müssen, weil die Bruttokaltmiete ja zu hoch sei.
Was man vorher genau wusste .. die Sachbearbeiter sowohl vom Sozi als auch Jobcenter können nichts dafür … die Auflage kommt vom Kreis Plön, das so zu machen.
Na ja … wollte Ihnen das mal erzählen.
Sie denken ja selbst, dass das einfach unmöglich ist, was das Bundessozialgericht da entschieden hat.
Vielleicht sollten Sie dann auch mal ein Gesetz erlassen, dass Vermieter die Abrechnung gleich fertig zu machen haben und schon ganz und gar solche, die dann dafür sorgen, dass aufgrund von Mieterhöhungen aus ehemaligen Sozialwohnungen keine mehr werden und die Leute reihenweise ausziehen müssen.
Aber da in diesem Staat Politiker nicht zu existieren scheinen, die auch in der Lage sind zu denken, wird das wohl nicht passieren.
Ich werde dieses unmögliche Urteil in meinem Blog verlinken .. mit einem entsprechenden Kommentar, ist klar.
3. Oktober 2015 um 18:28
Es gilt der Bedarfsdeckungsgrundsatz aus § 19 Abs. 3 SGB II zum Zeitpunkt der Forderung! Das BSG will strikt das Monatsprinzip anfallender Kosten zu Lasten der Hilfebedürftigen anwenden. Der KDU Bedarf steht aber bereits im Wohnmonat dem Grunde und damit dem Gesetz nach fest und zu, allein dessen Höhe/Bezifferung bedarf der „Nachberechnung“. Nachforderungen für Zeiten vor dem Leistungsbezug wären dann als „Sonderbedarf“ mit (schuldrechtlichen Auswirkungen in der Gegenwart) zu bewerten.
Sinn der Gesetzgebung der SGB ist die Sicherstellung einer ausreichenden Existenzbasis für ein menschenwürdiges Leben (und Verpflichtungen daraus) und nicht nur die Verhinderung von Obdachlosigkeit aus Geldmangel. Leider versuchen Richter immer noch bestehende Rechtsansprüche unter zu Hilfenahme von „keine belastenden Auswirkungen im Jetzt“ zu kürzen.
Es gab im Sozialrecht kein generelles normatives Strukturprinzip „gelebt ist gelebt“, auch wenn dieses über Jahrzehnte als herrschende Meinung gegen die Berechtigten mißbraucht wurde.
Werner Weich sagt:
23. November 2016 um 15:21
Ich habe hierzu eine Frage zu einem ähnlich gelagerten Fall: Zum Zeitpunkt der Umlagenabrechnung für das vergangene Jahr war meine Tochterr seit einem halben Jahr nicht mehr Leistungsempfängerin. Das Jobcenter hat eine Kostenübernahme abgelehnt mit der Begründung, dass sie ja nun keine Leistungsempfängerin mehr sei und jetzt keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt. Aus dem SGB II kann ich darüber nichts konkretes finden. Hat das Jobcenter recht?
2. Dezember 2016 um 12:19
Ja, es hat Recht, siehe hier: https://sozialberatung-kiel.de/2011/10/17/ruckforderung-von-betriebskostenguthaben/
30. März 2017 um 20:56
Terminbericht Nr. 14/17 (zur Terminvorschau Nr. 14/17)
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II-Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M – den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 – adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
SG Neubrandenburg – S 11 AS 2821/11-I –
LSG Mecklenburg-Vorpommern – L 10 AS 461/12 –
Bundessozialgericht – B 14 AS 13/16 R –
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