Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004611&FassungVom=2019-12-12&Artikel=&Paragraf=59a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-28 06:49:29
Document Index: 58804049

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 203']

RIS - Glücksspielgesetz § 59a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Glücksspielgesetz § 59a, Fassung vom 12.12.2019
Glücksspielgesetz § 59a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 12.12.2019
§ 59 am 12.12.2019
§ 60 am 12.12.2019
§ 59a heute
§ 59a gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 59a gültig von 15.08.2015 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
§ 59a gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2013
§ 59a gültig von 02.08.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011
§ 59a gültig von 31.12.2010 bis 01.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
34 Monopole
§ 59a.
(1) Für Konzessionserteilungen nach diesem Bundesgesetz sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gebühren zu entrichten. Die Gebühr beträgt
10 000 Euro für Anträge auf Konzessionserteilung nach den §§ 14 und 21 sowie
100 000 Euro für die Erteilung einer Konzession nach den §§ 14 und 21.
(2) Die Gebührenschuld entsteht im Fall des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung des Antrages auf Konzessionserteilung im Zuge einer Teilnahme an der Interessentensuche, im Falle des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Zustellung des Konzessionsbescheids.
(3) Die Gebühren sind unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist im Fall des Abs. 1 Z 1 durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen und dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen.
(4) Im Übrigen gelten für die Gebühren die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben und amtliche Ausfertigungen mit Ausnahme der §§ 9, 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 und 14 sowie die §§ 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung.
(5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 ist in den Spruch des Konzessionsbescheides aufzunehmen. Sie ist zu erstatten, wenn der Konzessionsbescheid infolge eines Rechtsmittels gegen das Konzessionierungsverfahren aufgehoben wird.
(6) Für die Erhebung der Gebühren ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig. Die Gebühren fließen dem Bund zu.
NOR40173875
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/620/P59a/NOR40173875