Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvB%201/13
Timestamp: 2020-06-01 05:48:57
Document Index: 265240782

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 1306', '§ 1316', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 80', 'Art 21', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 3', 'Art. 21', 'Art. 93', '§ 20', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 140', '§ 140', '§ 114', '§ 20', '§ 31', '§ 32', 'Art. 21', '§ 140']

Rechtsprechung: 2 BvB 1/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 01.03.2016 | BVerfG, 19.03.2015 | BVerfG, 28.01.2014 | BVerfG, 02.12.2015
https://dejure.org/2017,297
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...
Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...
BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren
Anforderungen an ein Parteiverbot
BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot
lto.de (Zusammenfassung)
Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential
archive.is (Pressebericht, 17.01.2017)
Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt
Kein Parteiverbot der NPD
Das komplette NPD-Urteil
Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)
"Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)
Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)
BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?
Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?
Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)
NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)
NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)
Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"
welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)
Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)
Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar
haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)
NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)
Der Demokratie zumutbar?
zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)
Diese Neonazis können wir aushalten
Ein Urteil, das Spielraum lässt
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)
taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)
lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)
Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot
zeitschrift-jse.de , S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)
Kurznachricht zu "Staatliche Parteienfinanzierung als verfassungsrechtliches Institut - der freie Wettbewerb als Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" von Wiss. Mit. Ramin Nikkho, original erschienen in: DVBl 2018, 337 - 342.
Kurznachricht zu "Das Parteiverbot gem. Art. 21 II GG - Eine Wiederbesichtigung nach der Entscheidung des BVerfG zum NPD-Verbotsantrag" von Prof. Dr. Arnd Uhle, original erschienen in: NVwZ 2017, 583 - 590.
Kurznachricht zu "Verfassungswidrig, aber nicht verboten!" von Prof. Dr. Christoph Gusy, original erschienen in: NJW 2017, 601 - 604.
bundesrat.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
BVerfGE 144, 20
NJW 2017, 611
DVBl 2017, 374
DÖV 2017, 508
Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde.
Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 124, 300 zum Versammlungsverbot; BVerfGE 144, 20 und bereits BVerfGE 5, 85 zu Art. 21 Abs. 2 GG).
Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat (vgl. BVerfGE 107, 339 ; 144, 20 ), sowie Religionsgesellschaften.
Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik (…oben Rn. 2), gleicht aber insoweit - jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird - der Vorgabe zu den Parteiverboten in Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 , zu Unterschieden ).
Wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 144, 20 ) umfasst dieses Schutzgut die elementaren Grundsätze der Verfassung (vgl. BVerfGE 6, 32 ), namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 , Rn. 44 m.w.N.;… Höfling, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 46;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 57).
Art. 9 Abs. 2 GG ist - auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ).
Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist (zu Parteiverboten BVerfGE 144, 20 ) oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet.
Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine Partei "darauf ausgeht", die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung "richtet" (vgl. BVerfGE 144, 20 ).
Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann (vgl. BVerfGE 144, 20 ), noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns (vgl. BVerfGE 144, 20 ).
Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in "abgegrenzten Sozialräumen" (vgl. BVerfGE 144, 20 ) richten.
Die Legaldefinition in § 4 Abs. 2 BVerfSchG, die ihrerseits an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Parteiverbotsrecht anknüpft (seit BVerfG, Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 ; modifizierend Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.), zählt auf, was zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählt, und nennt neben ausschließlich auf die Staatsorganisation bezogenen Grundsätzen (Buchst. a bis f) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Buchst. g).
dd) Einen Verstoß gegen das Sittengesetz im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG oder gegen die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausgangspunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit umfasst (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 538 f.), ist wegen der begrenzten Anerkennung einer im Ausland wirksam geschlossenen Zweitehe auch im Bundesgebiet, der Möglichkeit ihres Schutzes durch Art. 6 Abs. 1 GG selbst sowie der Aufhebungsmöglichkeit nach den §§ 1306, 1314 Abs. 1 und § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB, die auch den potentiell in ihrer personalen Identität bedrohten Ehepartnern zusteht, im Ergebnis ebenfalls auszuschließen.
Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Januar diesen Jahres (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris) den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zurückgewiesen.
Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Leitsatz 9 a).
Dies tritt insbesondere darin zu Tage, dass bereits nach dem Parteiprogramm der NPD vom Juli 2010 deren Ziele gegen die Menschenwürde verstoßen und den Gleichheitsanspruch aller verletzen, indem dort der Vorrang der "Volksgemeinschaft" einhergehend mit einer Exklusion und Rechtlosstellung aller ethnisch Nichtdeutschen gefordert wird (BVerfG , Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, ausführlich dargelegt in Rdnrn. 643 - 647).
BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Zwar verbot Art. 21 Abs. 2 GG a.F. (vgl. jetzt Art. 21 Abs. 4 GG n.F.) bis zu der - hier noch nicht anwendbaren - Neufassung des Art. 21 GG durch verfassungsänderndes Gesetz vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2346), mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Finanzierung auszuschließen (vgl. Art. 21 Abs. 3 GG n.F.), jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte strafrechtliche oder administrative Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteile vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 , vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - BVerfGE 12, 296 , vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 und 2/02 [ECLI:DE:BVerfG:2004:es20041026.2bve000102] - BVerfGE 111, 382 und vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 [ECLI:DE:BVerfG:2017:bs20170117.2bvb000113] - BVerfGE 144, 20 Rn. 526).
Eine Modifizierung des Regelungskonzepts des Art. 21 Abs. 2 GG a.F., etwa hinsichtlich der Schaffung von Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Fall der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG unterhalb der Schwelle des Parteiverbots, war dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 526, 527 a.E., 625).
Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie die freiheitliche demokratische Grundordnung in Art. 21 Abs. 2 GG die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180713.1bvr147412] - NVwZ 2018, 1788 Rn. 107; vgl. auch Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff.).
Entscheidend ist, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff., 594 f.;… Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 - NVwZ 2018, 1788 Rn. 108 f.).
Diese Würdigung steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der NPD eine Grundtendenz besteht, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durch Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 951 ff.).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bei der Subsumtion unter das in Art. 21 Abs. 2 GG genannte Tatbestandsmerkmal "darauf ausgehen" keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundtendenz der NPD feststellen können, ihre verfassungsfeindlichen Absichten gezielt im Wege des Rechtsbruchs durchzusetzen (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 951 ff.).
Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht jedoch festgestellt, dass den von den Mitgliedern der NPD begangenen Gewalttaten hinsichtlich des jeweiligen Einzelfalles ein beträchtliches Einschüchterungs- und Bedrohungspotenzial innewohnt (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 1003).
Die Begründung der Beschlussvorlage führte aus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - habe die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) festgestellt.
Dies bestätigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (BVerfGE 144, 20).
Solche Parteien durften nach Art. 21 Abs. 2 GG a.F. zwar politisch bekämpft werden, sollten bis zur konstitutiven Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit aber von jeder rechtlichen Behinderung ihrer politischen Aktivität frei sein (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (BVerfGE 144, 20 Rn. 526, 527 a.E.).
VGH Hessen, 05.04.2017 - 8 C 459/17
Ausschluss von Fraktionszuwendungen für Büdinger NPD-Fraktion ist unwirksam
Zur Begründung wurde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - Bezug genommen.
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - ergebe sich, dass die Privilegierung der Parteien nicht erst mit dem Verbotsausspruch durch das Bundesverfassungsgericht ende.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - (NVwZ-Beilage S. 46) hat im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei an diesem Befund nichts geändert.
VGH Hessen, 23.02.2018 - 8 B 23/18
NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen
Daran hat sich weder durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (- 2 BvB 1/13 - juris) noch durch die inzwischen erfolgte Änderung des Art. 21 GG etwas geändert.
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17
Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …
VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223
Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, Freiheitliche demokratische …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517
Alternative für Deutschland und Beobachtungen wegen rechtsextremer Inhalte
VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241
Verwaltungsgerichte, Verfassungswidrigkeit, Streitwertfestsetzung, …
VG Gießen, 23.12.2019 - 9 L 2757/19
Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten
VG Mainz, 22.03.2019 - 1 L 96/19
Muslimische Kindertagesstätte in Mainz muss schließen
VG Schleswig, 17.04.2019 - 12 B 14/19
Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
VG Hamburg, 16.01.2020 - 17 K 3920/19
Klage gegen die Veröffentlichung der Vergütung eines Geschäftsführers des UKE; …
VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17
Keine Teilnahme der NPD an der sog. Elefantenrunde des SR - …
VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17
OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - 4 B 22.17
VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, …
VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 K 532/17
VGH Bayern, 18.10.2019 - 11 CS 19.1320
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erhöhter Morphinwerte in einer im Rahmen eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2018 - 10 S 32.18
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1 ; 133, 377 ; 142, 1 ).
a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch bereits, wenn der abgelehnte Richter â?? wie hier im Falle der Richterinnen Kessal-Wulf, König, Baer, Britz und Ott sowie der Richter Voßkuhle, Huber, Maidowski, Harbarth, Masing, Paulus und Radtke â?? nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 ).
https://dejure.org/2015,4971
BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,4971) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweisbeschluss im NPD-Verbotsverfahren
Art 21 Abs 2 GG, §§ 43 ff BVerfGG, § 43 BVerfGG, § 45 BVerfGG, § 3b Abs 1 G10 2001
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des ...
GG Art. 21 Abs. 2; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 5
Wie "echt” ist die NPD?
zeit.de (Pressebericht, 23.03.2015)
Bundesverfassungsgericht fordert für NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise
NPD-Verbotsverfahren - und die V-Leute-Frage
Diesmal ohne V-Leute?: Mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren gefordert
Neues zum NPD-Verbotsverfahren
tagesspiegel.de (Pressekommentar, 29.03.2015)
NPD-Verbotsverfahren: Vorsorge bei der Nachsorge
taz.de (Entscheidungsanmerkung)
BVerfGE 138, 397
Mit Beschluss vom 19. März 2015 (BVerfGE 138, 397) hat der Senat dem Antragsteller folgende Hinweise erteilt:.
https://dejure.org/2014,1303
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2014,1303)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1303) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 31a Abs 3 S 2 PartG, §§ 140 ff StPO, § 140 StPO, § 114 ZPO
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter ...
Einstweiliger Rechtschutz einer Partei auf Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 21 Abs. 2
BVerfGE 135, 234
77 2. Mit Beschluss vom 28. Januar 2014 (BVerfGE 135, 234) hat der Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie den Hilfsantrag auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.
Soweit sich die Antragstellerin zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder durch entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung (§§ 140 ff. StPO) zu begegnen (BVerfGE 135, 234 ).