Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BLw%2053/92
Timestamp: 2019-05-24 12:28:12
Document Index: 316055847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44']

BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2355
BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92 (https://dejure.org/1993,2355)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1993 - BLw 53/92 (https://dejure.org/1993,2355)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1993 - BLw 53/92 (https://dejure.org/1993,2355)
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Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - Nachträgliche Abwertung von bereits geleisteten Inventarbeträgen - Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Mitglieds der Landwirtschaftskammer - Anrechnung von überdurchschnittlicher Verzinsung von eingezahlten Beträgen auf einen Rückzahlungsanspruch
MDR 1994, 847
WM 1994, 265
Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266 und BGHZ 40, 54, 57;… Rahm/Künkel/Schneider Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. III B 58;… Keidel/Sternal FamFG 16. Aufl. § 26 Rdn. 16 f.).
Hiervon konnte nicht deshalb abgesehen werden, weil insoweit sachdienliche Erkenntnisse nicht zu erwarten waren (zu dieser Einschränkung der Amtsermittlung BGH Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266).
BGH, 07.11.1997 - BLw 13/97
Anrechnung einer Inventarrente auf die Inventarverzinsung; Zulässigkeit einer …
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 24. November 1993 (BLw 53/92, WM 1994, 265 = AgrarR 1994, 163) in einem die Entscheidung nicht tragenden Teil der Gründe eine andere Auffassung für möglich gehalten hat, wird hieran nicht festgehalten.
BGH, 24.11.1993 - BLw 52/92
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG -Mitglieds
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung kann ein Wiedereinrichter nicht nur einen Abschlag auf den Anspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG verlangen, sondern den vollen Wert der Inventarbeiträge als Abschlagszahlung auf die ihm nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zustehende Gesamtabfindung (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 53/92, zur Veröffentlichung bestimmt).