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Timestamp: 2018-01-17 20:14:48
Document Index: 313769269

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 184', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 4933', 'Art. 50', 'Art. 51']

Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (stand am 1. Juli 2011) | IP4all.comIP4all.com
Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (stand am 1. Juli 2011)
gestützt auf die Artikel 122 und 123 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20002,
2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priori-tätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte.
Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinha¬berin), nicht entgegengehalten werden, wenn:
a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;
b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.
2 BBl 2000 2729
a. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist;
b. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Arti¬kel 2 nicht erfüllt;
c. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind;
d. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt;
e. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt. Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung
3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung Art. 8 Schutzbereich
Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesent¬lichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.
1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich herge¬stellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.3
2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleich¬tern.
Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Num¬mer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unent¬geltlich bekannt zu geben.
Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnis¬se nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.
Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland wäh¬rend der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:
a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum;
b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).
1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiter¬behandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben.
3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederauf¬leben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
a. können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;
b. können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.
2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register einge¬tragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.
2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbe¬rinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen.
3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenz-nehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechts¬inhaberin leisten.
4. Abschnitt: Vertretung Art. 184
Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Hinterlegung
1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:
a. einen Antrag auf Eintragung;
b. eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so setzt das Institut der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.
2 Innert der vom Institut gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen.
3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Ver-öffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem Institut vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen.
1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden.
1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber¬einkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die
hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des glei¬chen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinter¬legung erfolgt.
1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prioritätserklärung einzureichen. Das Institut kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.
Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr7
2 Das Institut tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die formellen Erforder¬nisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind.
4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weite¬rer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvoll¬streckungsbehörden vorsehen.
1 Das Institut veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs.
2 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Ver¬öffentlichung verlangen.
3 Das Institut hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.
Art. 26a8 Elektronischer Behördenverkehr
4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufver¬fahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrika¬tions- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegen¬stehen.
Das Institut löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:
a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt;
Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).
c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind;
d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder
e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist. Art. 29 Internationale Hinterlegung
Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinter¬legung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günsti¬ger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.
4. Abschnitt: Gebühren Art. 30
Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eid¬genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 1997 (IGE-GebO).
1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis Art. 31
1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegen¬über dem Institut einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.
2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristver¬säumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.
3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das Institut stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
2. Abschnitt:12 … Art. 32
3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz Art. 33 Feststellungsklage
1 Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtre¬tung des Designrechts klagen.
3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizen¬zen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glau¬ben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.
4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. Art. 35 Leistungsklage
c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehme¬rinnen und Abnehmer zu nennen.
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim¬mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
3 Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register ange¬hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.
4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver¬trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.
Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung der wider¬rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die¬nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie:
a. das Design widerrechtlich gebraucht;
b. bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder erleichtert;
c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzuge¬ben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abneh¬merinnen und Abnehmer zu nennen.
2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Art. 41a Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.
Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfah¬ren aussetzen.
3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung. Art. 44 Einziehung im Strafverfahren
Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstel¬lung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren
1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht.
2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Arti¬kel 47 stellen kann.
1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin bezie¬hungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich herge¬stellten Gegenständen bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schrift¬lich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.
1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.
Art. 48c28 Antrag auf Vernichtung der Gegenstände
2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besit¬zer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit.
Art. 48d29 Zustimmung
1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitze¬rin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen¬tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.
Art. 48e30 Beweismittel
Art. 48/31 Schadenersatz
1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus- schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.
Art. 48g32 Kosten
28 Eingefügt durch Anhang Ziff. (AS 2008 2551; BBl 2006 1). 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
29 Eingefügt durch Anhang Ziff. (AS 2008 2551; BBl 2006 1). 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
30 Eingefügt durch Anhang Ziff. (AS 2008 2551; BBl 2006 1). 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
31 Eingefügt durch Anhang Ziff. (AS 2008 2551; BBl 2006 1). 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
32 Eingefügt durch Anhang Ziff. (AS 2008 2551; BBl 2006 1). 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
Art. 4933 Haftungserklärung und Schadenersatz
Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag¬stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen¬stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erwei¬sen.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 50 Vollzug
1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Geset¬zes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutz¬periode ist dem Institut eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen.
Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2002
Anhang (Art. 51)
Das Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …36
36 Die Änderungen können unter AS 2002 1456 konsultiert werden.