Source: https://www.mocino.com/agb/
Timestamp: 2019-08-25 14:41:08
Document Index: 200375016

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§14', '§ 434', '§ 377', '§ 212']

AGB - Unser Mocino Café wächst unter besten klimatischen Bedingungen - MOCINO Café
Allgemeine Geschäftsbedingungen des ProGua e.V.,
Geschäftsbereich MOCINO
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des ProGua e.V., Geschäftsbereich MOCINO, nachfolgend MOCINO genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung; und zwar auch dann, wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt. Entgegenstehende oder abweichende AGB werden nur dann zu Grunde gelegt, wenn MOCINO diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
„Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Unternehmer“ ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
Der Kunde kann aus dem Sortiment von MOCINO Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in dem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in dem Warenkauf befindlichen Waren ab. Danach kann der Kunde seine Angaben nicht mehr ändern und Eingabefehler nicht mehr korrigieren. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde über den Button „AGB akzeptieren“, die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufnimmt.
MOCCINO sendet dem Kunden per E-Mail nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung zu, die die Bestellung noch einmal widergibt, und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dient lediglich der Dokumentation, dass die Bestellung bei MOCCINO eingegangen ist und stellt nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass MOCCINO die Annahme des Angebots des Kunden ausdrücklich erklärt und dem Kunden eine gesonderte E-Mail als Auftragsbestätigung zusendet.
Der Annahmeerklärung steht eine Rechnung bzw. ein Lieferschein gleich.
Bestellt der Kunde die Ware nicht online, sondern per Telefon, Telefax oder Brief, so gibt der Kunde mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware ab. MOCINO kann das Angebot nur annehmen, wenn der Kunde in seiner Bestellung per Telefon fernmündlich oder per Fax oder Brief schriftlich bestätigt, dass er die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufnimmt. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass MOCINO die Annahme des Angebots des Kunden ausdrücklich erklärt und dem Kunden eine E-Mail als Auftragsbestätigung zusendet. Der Annahmeerklärung steht eine Rechnung bzw. ein Lieferschein gleich.
Jede Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass MOCINO selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten hat.
Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, ist MOSCINO auf seine Kosten zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
Die Versandkosten betragen innerhalb von
bis 3 kg: 6,00 EUR
zwischen 3 und 6 kg: 4,50 EUR
unabhängig von der Bestellmenge: 9,50 EUR
Unabhängig von der Bestellmenge: 18,00 EUR
MOCINO trägt die Versendungsgefahr, wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
Der Kunde trägt die Versendungsgefahr, wenn er Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
6. Preisangaben, Zahlung
Alle Angabe zu Preisen und Versandkosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Neukunden können grundsätzlich nur per Vorkasse zahlen. MOCINO ist erst nach Zahlungseingang zur Lieferung der Ware verpflichtet.
Kunden, die über eine Kundennummer verfügen, haben die Möglichkeit auf Rechnung nach Erhalt der Ware zu zahlen.
Die Zahlung gilt mit Wertstellung auf dem von MOCINO in der Auftragsbestätigung/Rechnung angegebenen Konto unter Angabe der angegebenen Rechnungsnummer als eingegangen.
Die Zahlungsfrist beträgt für Neukunden vierzehn Tage, ab dem Tag des Erhalts der Auftragsbestätigung.
Für Kunden, die über eine Kundennummer verfügen, beträgt die Zahlungsfrist vierzehn Tage, ab dem Tag des Zugangs der Ware.
Wird die Zahlung nicht innerhalb von vierzehn Tagen dem Konto von MOCINO gutgeschrieben, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug, es sei denn der Kunde hat die Verzögerung der Leistung nicht zu vertreten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von MOCINO schriftlich anerkannt wurde.
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), behält MOCINO sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), behält MOCINO sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er tritt MOCINO bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. MOCINO nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiterhin zu der Einziehung der Forderung ermächtigt. MOCINO ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
MOCINO haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Zugang zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, MOCINO unverzüglich davon Anzeige zu machen. Zeigt sich ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, erst später, so hat der Kunde MOCINO den Mangel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Ansprüche innerhalb von einem Jahr. § 212 BGB findet keine Anwendung.
MOCINO haftet unbeschränkt für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung resultieren sowie im Falle der Zusicherung einer Eigenschaft, im Falle zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und im Bereich des Datenschutzes.
Im Falle der fahrlässigen Verursachung von Sach- und Vermögensschäden haftet MOCINO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Unter einer wesentlichen Vertragsverpflichtung ist eine Pflicht zu verstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen haftet MOCINO nicht.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von MOCINO und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von MOCINO, wenn der Kunde Ansprüche gegen diese direkt geltend macht.
Ist der Kunde Verbraucher, ist er berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
12.1. Widerrufsbelehrung:
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
ProGua e.V., Geschäftsbereich MOCINO Café
Telefon +49 (0) 211 / 44 64 94
Telefax +49 (0) 211 / 44 64 82
E-Mail info@mocino.de,
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12.2. Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er das folgende Muster Widerrufsformular ausfüllen und uns zurücksenden.
Telefax +49 (0) 211 44 64 82
E-Mail info@mocino.de
– Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
13. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Verträge können nur in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.
Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, auch über dessen Zustandekommen und Wirksamkeit, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der vereinbarte Gerichtsstand Düsseldorf.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der vereinbarte Gerichtsstand Düsseldorf.