Source: http://www.marc-ulrich.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2013-05-19 04:43:43
Document Index: 358313793

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 355', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§ 7']

marc ulrich | Die Marketingflotte: AGB Terminvereinbaren
Für alle zwischen der Marc Ulrich GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.
2. Vertragspartner Marc Ulrich GmbH
Geschäftsführer: Marc Ulrich
3. Vertragsschluss Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie die Marc Ulrich GmbH noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrags durch die Marc Ulrich GmbH zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Die Marc Ulrich GmbH ist an ihre Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Marc Ulrich GmbH nicht gespeichert. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste der Marc Ulrich GmbH, die vom Kunden angefordert bzw. auf der Internetseite der Marc Ulrich GmbH abgerufen werden kann, oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen USt) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge.
Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Marc Ulrich GmbH und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der Marc Ulrich GmbH zu zahlen. 6. Kündigung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann von der Marc Ulrich GmbH und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Auf Seiten der Marc Ulrich GmbH besteht ein wichtiger Grund zur Kündigung z.B. bei
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der Marc Ulrich GmbH nicht zu vertretende Umstände,
nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch überlassener Sachen,
Zurverfügungstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind, durch den Kunden,
Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der Marc Ulrich GmbH, ohne dass dies der Marc Ulrich GmbH zuzurechnen ist. Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der Marc Ulrich GmbH auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens unberührt.
Dem Kunden, der mit der Marc Ulrich GmbH einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (§ 312g BGB) zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung für Verbraucher/Anfang der Belehrung
Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen im Namen des Veranstalters (Verkauf von Tickets, Nr. 10 der AGB) oder im eigenen Namen (Durchführung von Veranstaltungen, Nr. 11 der AGB) steht dem Kunden gemäß §§ 355, 312d BGB i.V.m. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht im Hinblick auf seine Vertragserklärung zu.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei Abschluss eines Vertrags an die Marc Ulrich GmbH übermittelt. Diese werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft zu widerrufen unter der in Nr. 2 dieser AGB angegebenen Adresse.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB für den Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der Marc Ulrich GmbH und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der Marc Ulrich GmbH gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der Marc Ulrich GmbH maßgebend.
Im Bereich der Erstellung und Versendung von E-Cards entwickelt die Marc Ulrich GmbH digitale Firmenweihnachtskarten, die je nach Auftragsumfang personalisiert an die jeweiligen E-Card-Adressaten des Kunden gesendet werden. Nach Entwicklung des individuellen E-Card-Designs wird die E-Card über einen E-Mail-Adressverteiler an die jeweiligen Adressaten geschickt. Die relevanten Adressen für dieses Mailing werden vom Kunden zur Verfügung gestellt, wobei die technische Durchführung des E-Mailings in der Regel von der Marc Ulrich GmbH durchgeführt wird.
Die Marc Ulrich GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die Versendung von E-Cards mit werbendem Inhalt der Einwilligung des E-Card-Adressaten bedarf. Wird die Einwilligung des Adressaten in elektronischer Form eingeholt, sind die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 TMG zu beachten, wonach
der Kunde der Marc Ulrich GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom E-Card-Adressaten dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
der Kunde der Marc Ulrich GmbH die Adresse des E-Card-Adressaten zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
der E-Card-Adressat der Verwendung gegenüber dem Kunden der Marc Ulrich GmbH nicht widersprochen hat und
der E-Card-Adressat von dem Kunden der Marc Ulrich GmbH bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
Der Kunde versichert gegenüber der Marc Ulrich GmbH, die Voraussetzungen der § 13 Abs. 2 TMG bzw. § 7 Abs. 3 UWG in eigener Verantwortung vor Übermittlung der Kontaktdaten des E-Card-Adressaten beachtet zu haben. Anderenfalls stellt der Kunde die Marc Ulrich GmbH von Ansprüchen der E-Card-Adressaten frei. 10.2. Social Network Marketing
Die Marc Ulrich GmbH verarbeitet auf Grundlage eines Auftrags zur Erstellung, Gestaltung und Betreuung eines Accounts eines sozialen Netzwerks wie XING, Facebook, Twitter u.a. personenbezogene Daten des Kunden nach dessen Weisung.
Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist der Marc Ulrich GmbH ebenso nicht gestattet wie eine Datenspeicherung, -verarbeitung oder -nutzung an Standorten außerhalb des unmittelbaren Verfügungsbereichs des Kunden. Weitere nicht datenschutzrelevante Vereinbarungen zwischen der Marc Ulrich GmbH und dem Kunden bleiben von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt.
Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Marc Ulrich GmbH ergibt sich aus dem Wesen des vorgenannten Auftrags.
Nicht mehr benötigtes Datenmaterial wird von der Marc Ulrich GmbH zugriffsgeschützt aufbewahrt. Diese Unterlagen und Daten werden nach Absprache dem Kunden zur Verfügung gestellt oder unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen vernichtet.
Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an die Marc Ulrich GmbH zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird diese das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten.
Nach Abschluss der vertraglichen Leistungen (oder früher nach Aufforderung durch den Kunden), spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, hat die Marc Ulrich GmbH sämtliche in ihren Besitz gelangte Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Kunden zurückzugeben oder nach Vereinbarung datenschutzkonform zu vernichten. Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch die Marc Ulrich GmbH entsprechend etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. 11. Herstellung und Lieferung von Werken
Bei der Herstellung von Werken behält sich die Marc Ulrich GmbH Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen.
Die Herstellung und Lieferung des Werkes bilden zusammen mit der Einräumung des Nutzungsrechts daran eine einheitliche Leistung. Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der Marc Ulrich GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt).
Das Recht zur Nutzung bei Dauerleistungen (z.B. Betreuung und Pflege von Internetauftritten etc.) erlischt ferner, wenn die Gegenleistung vom Kunden nicht erbracht wird. Ein übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Kunde in Insolvenz fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vom Insolvenzverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um.
Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der Marc Ulrich GmbH. Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der Marc Ulrich GmbH.
Die Marc Ulrich GmbH hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Die Marc Ulrich GmbH darf vom Kunden als Urheber nur des unveränderten Werkes bezeichnet werden.
Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der Marc Ulrich GmbH. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die Marc Urich GmbH keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die Marc Ulrich GmbH ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die Marc Ulrich GmbH ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 12. Ticketverkauf
Im Bereich des Ticketverkaufs vertreibt die Marc Ulrich GmbH Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin. Die Marc Ulrich GmbH ist nicht selbst Veranstalterin der angebotenen Veranstaltung, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalterin ausgewiesen. Durch den Erwerb des Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung gelten die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.
Im Bereich der Durchführung von Veranstaltungen erbringt die Marc Ulrich GmbH Sach- und Dienstleistungen, welche zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Marc Ulrich GmbH ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes, soweit nicht anders vereinbart, frei und unterliegt dabei keinerlei Weisungen. Die Marc Ulrich GmbH ist berechtigt, zur Leistungserbringung Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
Mit Erteilung der Auftragsbestätigung werden 50 %, mit Beginn der Veranstaltung 25 % sowie nach Beendigung der Veranstaltung 25 % der vereinbarten Vergütung fällig. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung kann die Marc Ulrich GmbH für die Leistung angemessener Sicherheiten verlangen. Bei Neukunden werden mit Erteilung der Auftragsbestätigung 100 % der Vergütung fällig.
Beim Engagement von Künstlern über die Marc Ulrich GmbH muss eine Künstlersozialabgabe gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abgeführt werden, welche dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sind diese vorab vom Kunden zu prüfen und die daraus entstehenden Kosten zu tragen.
Alle Aufwendungen und Auslagen der Marc Ulrich GmbH, die vereinbarungsgemäß entstehen bzw. vom Kunden zu vertreten und nicht einer Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zuzuordnen sind oder über die Leistungsbeschreibung hinausgehen (insbesondere infolge Programm- oder Ablaufänderungen), werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Nachweis des Aufwands verlangen.
Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der Marc Ulrich GmbH verursacht worden sind, ist diese vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen. Für in den Veranstaltungsbereich eingebrachte Gegenstände übernimmt die Marc Ulrich GmbH keine Haftung. Auch eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung der Marc Ulrich GmbH. Die Marc Ulrich GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Kunden oder Besucher verursacht worden sind. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrags oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch die Marc Ulrich GmbH haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars.
Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ganz oder teilweise vereitelt, so behält die Marc Ulrich GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Ist die Marc Ulrich GmbH an der Erbringung der Leistung infolge höherer Gewalt gehindert, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Die Marc Ulrich GmbH wird dem Kunden die Hinderungsgründe unverzüglich nach Bekanntwerden anzeigen und auf Anforderung nachweisen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde bei Feststellung von Mängeln verpflichtet ist, diese unverzüglich gegenüber der Marc Ulrich GmbH anzuzeigen.
Beim Entstehen von Schutzrechten durch Leistungserbringung in Form der vertragsgemäßen Veranstaltungsdurchführung verbleiben diese bei der Marc Ulrich GmbH. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde kein Nutzungsrecht hieran.