Source: https://shop.dieweihnachtsbeleuchtung.at/weihnachtsbeleuchtung/agb
Timestamp: 2020-01-21 09:58:15
Document Index: 29227083

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 15', '§ 933', '§ 1', '§ 377', '§ 933']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Die Weihnachtsbeleuchtung Kampl Broos OG
(Gültig ab 01.07.2016)
www.dieweihnachtsbeleuchtung.at
Die Weihnachtsbeleuchtung Kampl Broos OG
Hochfeldweg 22
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Die Weihnachtsbeleuchtung Kampl Broos OG (nachfolgend „Verkäuferin“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie im Einzelfall von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.2. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Verkäuferin und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter der Verkäuferin sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Geschäftssitz in Ländern der EU, Schweiz, Lichtenstein und Norwegen.
Der Kaufvertrag kommt mit der Die Weihnachtsbeleuchtung Kampl Broos OG, Hochfeldweg 22, 8071 Hausmannstätten, Österreich, zustande.
3.1.1. Die Verkäuferin handelt in ihrem Onlineshop mit hochwertigen Weihnachtsbeleuchtungen aus unterschiedlichen Materialien samt Zubehör.
3.1.2. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen oder im Onlineshop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr an sein Kaufangebot gebunden. Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung per E-Mail mit.
3.3.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.
3.3.2. Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des gewünschten Produkts sowie des Buttons „In den Warenkorb“. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der Kunde erhält eine Übersicht über die im Warenkorb enthaltenen Waren und kann die Produktauswahl ändern, indem er die Anzahl der Produkte ändert oder durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht. Durch Anklicken des Links „Weiter einkaufen“ gelangt der Kunde zurück zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Registrierung oder Anmeldung des bereits registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift durch den Gasteinkäufer und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Müllkorbsymbols die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie mit den gegenständlichen AGB einverstanden ist und die Widerrufsbelehrung gelesen hat. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich an. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4. Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden von der Verkäuferin gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werde, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop der Verkäuferin angelegt hat.
3.6. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren im Fernabsatz ohne Beteiligung des Onlineshops:
3.6.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail oder Brief bzw. telefonisch abgeben.
3.6.2. Die Verkäuferin wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
3.6.3. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Tel.: +43 664 540 1699
Email: office@dieweihnachtsbeleuchtung.at
5.1. Die angegebenen Preise der Verkäuferin sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.4. Die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss einlangend auf dem Konto der Verkäuferin fällig. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang bzw. Einlangen einer Zahlungsbestätigung bei PayPal-, Kreditkarten- oder Sofortüberweisung-Zahlung.
5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.
5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.
5.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen.
6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege durch den Zustelldienst DPD an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Onlineshop der Verkäuferin in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
6.2. Die Lieferzeit innerhalb von Österreich beträgt üblicherweise bis zu 5 Werktage, innerhalb der EU (außer Österreich) üblicherweise bis zu 7 Werktage, in die Länder SCHWEIZ, LICHTENSTEIN und NORWEGEN üblicherweise bis zu 10 Werktage, ab Zahlungseingang bzw. Einlangen der Zahlungsbestätigung bei PayPal-Zahlung, wobei der Tag der Aufgabe nicht mitgerechnet wird. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.
6.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an die Verkäuferin zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.
6.5. Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr der Verkäuferin. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in diesem Fall erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Übersendung der Ware auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Bei Lieferung der Verkäuferin tritt der Kunde der Verkäuferin schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat auf Verlangen der Verkäuferin seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Verkäuferin inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Macht die Verkäuferin von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die Verkäuferin erfolgt auf Kosten des Kunden.
8.1. Liegt im Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel der Kaufsache vor, gelten mit Ausnahme der abweichenden Bestimmungen für Unternehmer unter Punkt 8.3. die gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Hat die Verkäuferin den Mangel verschuldet, kann der Kunde wegen des Mangels selbst anstelle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gemäß § 933a ABGB Schadenersatz fordern.
8.3. Für Unternehmer gilt abweichend vom Gesetz:
Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trifft den Kunden.
Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte ist die Verkäuferin in keinem Fall zu ersetzen verpflichtet.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens binnen 5 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
8.5. Die vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 8.3. und 8.4. gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Ansprüche wegen des Mangels selbst aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a AGBG geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausnahmslos die Bestimmungen der Ziffer 9.
8.6. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
8.7. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen bzw. bei nicht offensichtlichen Transportschäden die Verkäuferin binnen 5 Werktagen zu informieren, damit diese den Schaden bei der Versicherung geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
8.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an die Verkäuferin auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.9. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.10. Reklamationen aufgrund von Mängeln können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an von einem Verbraucher zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie Schäden, die im Verbrauchergeschäft durch eine Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten eingetreten sind.
9.3. Für Unternehmer gilt (teils abweichend):
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Graz.
12.1. Wir behalten uns das Eigentums- oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen, sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
12.2. Sollte es zu keinem Vertragsabschluss kommen, die Inhalte unseres Konzeptes und des Angebotes allerdings zu Vergleichsangeboten übernommen werden, behalten wir uns das Recht vor, einen angemessenen Betrag als Aufwandsentschädigung für die erbrachte Leistung der Konzeption und Ideenfindung in Rechnung zu stellen.
12.3.Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Abbildung um eine Simulation bzw. um einen Entwurf handelt, sodass keinerlei Haftung für bei der tatsächlichen Umsetzung des Projektes auftretende Farb-, Form- und Größenabweichungen, insbesondere wenn diese Abweichungen durch das Produkt selbst oder die Montage bedingt sind, übernommen werden.
13. Referenz-Werbung
Die Weihnachtsbeleuchtung Kampl Broos OG darf umgesetzte, wie auch nicht realisierte Projekte als Referenz in Wort und Bild nutzen.
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Dies gilt nicht, wenn die unwirksame Bestimmung eine der Hauptleistungspflichten regelt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass die Verkäuferin einzelne oder alle der ihr zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
14.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert die Verkäuferin den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
Der Beschwerdeführer ist Konsument und hat seinen Wohnsitz in Österreich (für Verbraucher aus Deutschland ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, www.eu-verbraucher.de als Partnerunternehmen zuständig).