Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=42305&pos=0&anz=42
Timestamp: 2020-05-31 12:54:00
Document Index: 67482168

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 180']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.7.2019, IV R 47/16
ECLI:DE:BFH:2019:U.250719.IVR47.16.0
Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - "Netto-/Bruttofeststellung" - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Dagegen richtete sich die von der Klägerin erhobene Klage. Sie begehrte sinngemäß die Aufhebung der Feststellung, wonach dem B ein unter § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallender Veräußerungsverlust in Höhe von 9.419 EUR zuzurechnen sei. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 als unbegründet ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des Veräußerungsverlustes aus der Überführung der Beteiligung des B an der X-GmbH § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 7 EStG und § 3c Abs. 2 EStG zur Anwendung kämen. Es habe sich bei dieser Kapitalbeteiligung nicht um eine endgültig einnahmelose Beteiligung gehandelt, auch wenn ihr im Zeitpunkt der Überführung in das Privatvermögen nur ein gemeiner Wert von 1 EUR beizumessen gewesen sei. Denn zwischen den Beteiligten stehe aufgrund der Bestandskraft des Feststellungsbescheids 2006 vom 15.05.2008 fest, dass B von der X-GmbH eine vGA in Höhe von 1.424 EUR erhalten habe, die unter das Halbeinkünfteverfahren gefallen sei. Dass es sich hierbei um eine vGA der X-GmbH an B gehandelt habe, werde zwar nicht ausdrücklich im Bescheid erwähnt, lasse sich diesem aber im Wege der Auslegung entnehmen. Diese in den Tenor des Feststellungsbescheids 2006 aufgenommene Besteuerungsgrundlage sei mit Ablauf der Einspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen. Die Klägerin könne daher nicht mehr mit Erfolg einwenden, im Jahr 2006 sei keine vGA erfolgt. Dieser Beurteilung stehe weder das Prinzip der Abschnittsbesteuerung noch der Umstand entgegen, dass der Feststellungsbescheid 2006 kein Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid 2009 sei. Zudem greife der Einwand nicht durch, das FA habe in dem Feststellungsbescheid 2006 vom 15.05.2008 mangels diesbezüglichen Willens gar nicht die Feststellung treffen können, dass die Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer bestimmten Beteiligung gestanden hätten. Denn das FA habe --für alle erkennbar-- festgestellt, dass B laufende, dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte in Höhe von 1.424 EUR aus seiner Beteiligung an der X-GmbH erzielt habe. Schließlich habe das FA diese Feststellung im Verfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) treffen dürfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits entschieden, dass die dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Einkünfte --so wie hier-- "brutto" festgestellt werden dürften, wenn für den Adressaten erkennbar sei, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte (des Nettobetrags) ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig sei.
B wurde mit Beschluss vom 23.05.2016 zum Klageverfahren beigeladen.