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Timestamp: 2016-10-24 00:00:15
Document Index: 221582756

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 5', 'Art. 122', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 137', 'Art. 30']

132 V 347
132 V 34739. Auszug aus dem Urteil i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen 1. Pensionskasse V., 2. S., und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 30c al. 5 et 6 LPP; art. 5 et 25a LFLP; art. 122 et 142 CC: Int�r�t � la constatation d'un versement anticip� pour un logement. Il existe un int�r�t digne de protection � la constatation de la validit� d'un versement anticip� pour un logement en vue du proc�s de divorce. (consid. 3.3) Faits � partir de page 347
BGE 132 V 347 S. 347
A. Die Eheleute S. und C. schlossen am 1. Juni 1995 mit der Pensionskasse V. einen Vertrag �ber die Gew�hrung eines Darlehens von Fr. 260'000.- zur Finanzierung des Eigenheims im Alleineigentum des S., wobei das Altersguthaben des Letzteren verpf�ndet wurde. Im Fr�hjahr 1999 trennten sich die Eheleute S. und C. und schlossen im Juni 1999 eine (offenbar gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarung ab. Im August 2000 strengte C. die Scheidung an. Zuvor war bei der Pensionskasse ein am 10. Juli 2000 datierter "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" eingegangen, mit welchem verlangt wurde, den Betrag von Fr. 100'000.- aus der zweiten S�ule dem Hypothekarkonto gutzuschreiben und in diesem Umfang die Darlehensschuld zu amortisieren; der Antrag trug die Unterschriften "S." sowie "C.". Die Pensionskasse kam dem Begehren nach und verwendete den Vorbezug als anteilm�ssige R�ckzahlung der Hypothekarschuld.
Mit Urteil des zust�ndigen Strafrichters vom 17. M�rz 2003 wurde S. des Betruges und der Urkundenf�lschung schuldig gesprochen, da er die Unterschrift seiner Ehefrau auf dem "Antrag auf Auszahlung eines Vorbezuges" gef�lscht habe. In der Folge forderte C. die Pensionskasse auf festzustellen, dass der Vorbezug BGE 132 V 347 S. 348"zufolge fehlender Zustimmung ung�ltig erfolgt" sei und somit im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die M�glichkeit bestehe "das gesamte w�hrend der Ehedauer aufgebaute Guthaben teilen zu lassen." Die Pensionskasse antwortete darauf, f�r diese Feststellungen sei das Sozialversicherungsgericht zust�ndig, woran sie in einem erneuten Briefwechsel festhielt.
B. Am 11. November 2003 liess C. gegen die Pensionskasse Klage einreichen mit folgenden materiellen Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der per 1. Januar 2001 erfolgte Vorbezug von CHF 100'000.-, welchen die Beklagte gest�tzt auf den Antrag von Herrn S. vom 10. Juli 2000 per 1. Januar 2001 zulasten dessen Altersguthabens gew�hrt hat, und die entsprechende Gutschrift auf dem Hypothekardarlehen zu Unrecht erfolgt und ung�ltig ist.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. sowie die Pensionskasse verzichten auf einen Antrag, w�hrend sich S. nicht vernehmen l�sst.
3. 3.1 Die Vorinstanz ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf die Feststellungsklage der Ehefrau des Versicherten eingetreten: Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe ein Interesse im Falle der Barauszahlung des Vorsorgeguthabens zwar bejaht, jedoch liege hier der davon zu unterscheidende Fall eines Vorbezuges f�r Wohneigentum vor. In der Folge sei das Kapital immer noch der Vorsorge verhaftet und bei einer Scheidung zu teilen. Der Vorbezug k�nne hier leicht r�ckg�ngig gemacht werden, indem die Darlehenssumme wieder erh�ht und der entsprechende Betrag dem Vorsorgekonto gutgeschrieben werde. Einem m�glicherweise verlustbringenden Verkauf des Hauses k�nne mittels BGE 132 V 347 S. 349vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 137 und 178 ZGB vorgebeugt werden, w�hrend der Zinsausfall infolge des ungerechtfertigten Vorbezuges im Rahmen der zuk�nftigen Durchf�hrung der Teilung der Austrittsleistung vom Sozialversicherungsgericht ber�cksichtigt werde.
Im Fall der Barauszahlung der Austrittsleistung, welche ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Ehegatten des Anspruchsberechtigten bedarf (Art. 5 Abs. 2 FZG), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 128 V 41 das schutzw�rdige Interesse an der Feststellung der G�ltigkeit der Barauszahlung im Hinblick auf den Scheidungsprozess bejaht. Zur Begr�ndung f�hrte es an, der G�ltigkeit der Auszahlung komme im Scheidungsverfahren entscheidende Bedeutung f�r einen allf�lligen Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu. Denn vom Anspruch nach Art. 122 ZGB k�nnten grunds�tzlich Kapitalien nicht erfasst werden, die vor der Scheidung bar ausbezahlt worden seien und nicht mehr der Vorsorge zur Verf�gung st�nden. In solchen F�llen k�nne dem Ehegatten des Vorsorgenehmers ausschliesslich �ber Art. 124 ZGB eine angemessene Entsch�digung f�r die entgangene BGE 132 V 347 S. 350Beteiligung an der nicht mehr vorhandenen Austrittsleistung des Vorsorgenehmers verschafft werden. Die f�r die Anwendung der Art. 122 ff. ZGB bedeutsame Vorfrage, ob eine in Nachachtung von Art. 5 Abs. 2 FZG g�ltige Barauszahlung vorliege, k�nne an und f�r sich auch das Scheidungsgericht vorfrageweise pr�fen. In diesem Zusammenhang sei jedoch zu ber�cksichtigen, dass die beteiligte Vorsorgeeinrichtung im Scheidungsverfahren nicht Partei und die Auffassung des Scheidungsgerichts �ber die G�ltigkeit der Barauszahlung f�r sie nicht verbindlich sei. Einer solchen Verbindlichkeit komme indessen erhebliche Tragweite zu, da die Vorsorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erf�llung damit rechnen m�sse, ein zweites Mal zu leisten. Damit ein den Teilungsschl�ssel nach Art. 122 ZGB festsetzendes Urteil des Scheidungsgerichts gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung auch vollstreckt werden k�nne, habe der beg�nstigte Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allf�llige Ung�ltigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststelle (BGE 128 V 48 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.3 Diese �berlegungen treffen entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch f�r die Beurteilung der Folgen eines unzul�ssigen Vorbezugs f�r Wohneigentum zu. Zwar bleibt im Rahmen eines solchen Vorbezuges der Versicherungsschutz insofern bestehen, als die eigene Wohnung resp. das eigene Haus einen Teil der Altersvorsorge bildet, der vorbezogene Betrag nach einer Ver�usserung des Wohneigentums zur�ckzubezahlen ist (Art. 30d Abs. 1 BVG) und der Vorsorgezweck zudem gewissen Sicherungsmassnahmen (Art. 30e BVG) unterliegt. �berdies gilt nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift des Art. 30c Abs. 6 BVG der Vorbezug als Freiz�gigkeitsleistung und ist bei einer Scheidung zwischen den Ehegatten zu teilen. Mit diesen Sicherungsmitteln kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass das BGE 132 V 347 S. 351mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum an Wert verliert. Darin liegt das Risiko, das mit dem Vorbezug verbunden ist. Das Gesetz nimmt diesen potenziellen Verlust auf dem Vorsorgeverm�gen in Kauf, indem es die R�ckzahlungspflicht bei Ver�usserung auf den Erl�s beschr�nkt; als Erl�s gilt der Verkaufspreis abz�glich der hypothekarisch gesicherten Schulden und der dem Verk�ufer vom Gesetz auferlegten Abgaben (Art. 30d Abs. 5 BVG). Wird mithin das mit Hilfe des Vorbezugs erworbene Wohneigentum ohne Erl�s verkauft, so besteht auch keine R�ckzahlungspflicht an die Vorsorgeeinrichtung mehr. Der vorbezogene Betrag ist damit - vom Gesetzgeber in Kauf genommen - f�r die Vorsorge verloren. Nach der Grundidee, die dem Vorsorgeausgleich zugrunde liegt, gibt es insoweit auch nichts mehr zu teilen. Daraus folgt, dass ein Vorbezug f�r Wohneigentum nur insoweit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen ist, als noch eine R�ckzahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 30d BVG besteht, d.h. im Falle einer Ver�usserung maximal im Umfang des Erl�ses (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom heutigen Tage in Sachen F., B 8/06). Neben diesem Aspekt hat die G�ltigkeit eines Vorbezugs f�r Wohneigentum des Weitern ebenfalls entscheidende Bedeutung f�r die Frage, wie in g�terrechtlicher, unterhaltsrechtlicher und vorsorgerechtlicher Hinsicht der Vorbezug zu behandeln ist. Je nachdem, ob der Vorbezug ung�ltig ist und ob der Einrichtung der beruflichen Vorsorge pflichtwidriges Verhalten mit entsprechender Ersatzpflicht vorgeworfen werden kann (vgl. dazu BGE 130 V 103; SZS 2004 S. 461 und 464), hat der Ausgleich des Vorbezugs im Scheidungsverfahren unter dem Titel G�terrecht, Art. 124 ZGB, oder nach Art. 122 ZGB/22ff. FZG zu erfolgen (vgl. dazu auch BAUMANN/LAUTERBURG, in: INGEBORG SCHWENZER [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 2. Aufl., Bern 2005, N 44-46 zu Art. 124 ZGB). Schliesslich ist auch zu ber�cksichtigen, dass das Sozialversicherungsgericht einzig vorsorgerechtliche Streitigkeiten zu beurteilen hat und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht Partei des Scheidungsverfahrens sind. Unter diesen Umst�nden hat der beg�nstigte Ehegatte wie bei der Barauszahlung auch im Zusammenhang mit dem Vorbezug angesichts der vielschichtigen Rechtsfragen ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allf�llige Ung�ltigkeit des Vorbezugs infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststellt. Ein solches Urteil w�rde im vorliegenden Fall die Frage f�r den Scheidungsprozess und f�r die Pensionskasse verbindlich beantworten, ob �berhaupt ein rechtsg�ltiger Vorbezug erfolgt ist und in welcher H�he ein Darlehen gegen�ber der Pensionskasse besteht.
3.4 Aus diesen Gr�nden ist beim Vorbezug von Kapital der zweiten S�ule f�r den Erwerb von Wohneigentum ebenfalls ein BGE 132 V 347 S. 352Interesse des Ehegatten des Versicherten zu bejahen, in einem separaten Verfahren festzustellen, dass der Vorbezug unrechtm�ssig erfolgt ist, und die vorsorgerechtliche Ausgangslage f�r den Scheidungsprozess vorweg kl�ren zu lassen. Das kantonale Gericht ist deshalb zu Unrecht auf die Feststellungsklage der Ehefrau des Versicherten nicht eingetreten.
Art. 5 Abs. 2 FZG,
Art. 30c al. 5 et 6 LPP suite... ,
art. 5 et 25a LFLP,
art. 122 et 142 CC,
Art. 137 und 178 ZGB,
Art. 30d BVG