Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-12-2006-1P-803-2006
Timestamp: 2016-10-26 11:23:56
Document Index: 142536997

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.803/2006 (22.12.2006)
1P.803/2006 /fun
Beschluss vom 22. Dezember 2006
handelnd durch A.X.________ und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Sven Oliver Dogwiler,
Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich,
Josefstrasse 59, Postfach, 8031 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gungen
des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 17. und
23. November 2006 sowie 4. Dezember 2006.
Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen verschiedene Jugendliche, darunter den 16-j�hrigen X.________. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten bei mehreren Gelegenheiten eine 13-j�hrige Sch�lerin sexuell missbraucht und gen�tigt bzw. vergewaltigt (sogenannter "Fall Seebach"). Am 17. November 2006 ordnete der Jugendgerichtspr�sident (Haftrichter) des Bezirksgerichts Z�rich die Untersuchungshaft gegen X.________ an. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 19. November 2006 wies der Haftrichter mit Verf�gung vom 23. November 2006 ab. Am 4. Dezember 2006 verf�gte er die Fortsetzung der Haft bis zum 21. Dezember 2006.
Mit Verf�gungen vom 12. und 13. Dezember 2006 ordnete die Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich die Haftentlassung von X.________ und seine vorsorgliche Unterbringung in einer geeigneten Familie an.
Gegen die Haftrichterverf�gungen vom 17. und 23. November sowie 4. Dezember 2006 gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Dezember 2006 an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und auf freien Fuss zu setzen.
Der kantonale Haftrichter hat ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich stellt den Antrag, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie begr�ndet ihren Hauptantrag damit, dass der Antrag um Haftentlassung zufolge der vorsorglichen Unterbringung des Beschuldigten gegenstandslos geworden sei. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 zur Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft ge�ussert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss ein Beschwerdef�hrer grunds�tzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der �berpr�fung der erhobenen R�gen haben; dieses Rechtsschutzinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung vorliegen (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 120 la 165 E. 1a). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; 118 la 488 E. 1a). Vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird allerdings dann abgesehen, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166; 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen).
An diesen Voraussetzungen fehlt es bei der Mehrzahl der Beschwerden, mit denen die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit der Anordnung oder Erstreckung einer inzwischen dahingefallenen Untersuchungshaft ger�gt wird. Die damit aufgeworfenen Fragen k�nnen sich in der Regel nicht mehr unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden stellen. Vielmehr ist das Vorliegen von Haftgr�nden im Einzelfall zu pr�fen. Das Bundesgericht ist demnach auch nur ganz ausnahmsweise auf Beschwerden eingetreten, bei welchen das aktuelle praktische Interesse an der Haftpr�fung dahingefallen war (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen). lm vorliegenden Fall stellen sich keine Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung, die sofort h�chstrichterlich beantwortet werden m�ssten. Es steht vielmehr der Einzelfall im Vordergrund mit den Fragen, ob die Weiterf�hrung der Haft im Einzelnen gerechtfertigt war und vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention standhielt. Entsprechende Fragen k�nnen sich bei jeder Haftanordnung stellen und lassen sich im Normalfall durch Haftbeschwerden bei den kantonalen Instanzen gerichtlich beurteilen. Dies ergibt sich f�r den vorliegenden Zusammenhang auch aus dem Urteil des Bundesgerichts 1P.775/2006 vom 15. Dezember 2006, in welchem die Untersuchungshaft in Bezug auf einen angeblichen Komplizen des Beschwerdef�hrers gepr�ft wurde.
Das vorliegende Verfahren ist somit nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP wegen des nachtr�glichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als erledigt abzuschreiben (vgl. BGE 118 la 488 E. 1a S. 490 und E. 3c S. 494).
Art. 72 BZP bestimmt, dass bei diesem Verfahrensausgang �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung aufgrund der Akten sein Bewenden haben. L�sst sich der mutmassliche Verfahrensausgang im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt daf�r zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachtr�glicher �nderung der Umst�nde abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten w�re (BGE 118 lb 488 E. 4a S. 494 f.).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Haftgr�nde des dringenden Tatverdachts und der Kollusionsgefahr bestreitet, k�nnte ihm aufgrund der Sachlage, wie sie sich aus den Akten ergibt, nicht gefolgt werden. Umstritten ist insbesondere, inwiefern der Beschwerdef�hrer selbst strafbare Handlungen vorgenommen bzw. sich daran beteiligt hat. Zweifellos geh�rte er zum Kreis der m�glichen T�ter. Die Untersuchungshaft sollte unter anderem die Abkl�rung der Rolle der einzelnen Beteiligten erm�glichen. Im derzeitigen Stadium der Untersuchung durfte der Haftrichter auch in Bezug auf den Beschwerdef�hrer von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen. Weiter erscheint die Bejahung der Kollusionsgefahr mit den anderen Mitbeteiligten und allenfalls noch weiteren Personen ohne weiteres als nachvollziehbar. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerde in Bezug auf die Haftgr�nde h�tte abgewiesen werden m�ssen. Ferner wird die Verletzung des Beschleunigungsgebots angesichts der Anzahl der Tatbeteiligten und strafrechtlich relevanten Vorf�lle zu Unrecht kritisiert. Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer zu Unrecht die vor�bergehende Unterbringung in Untersuchungsgef�ngnissen, in welchen auch Erwachsene festgehalten wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.775/2006 vom 15. Dezember 2006, E. 5). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerde kein Erfolg beschieden gewesen w�re.
Bei dieser Sachlage w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches gutgeheissen werden kann (Art. 152 OG).
2.2 Rechtsanwalt Sven Oliver Dogwiler, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, der Jugendanwaltschaft des Bezirks Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.