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Timestamp: 2016-10-28 23:53:26
Document Index: 10795174

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23']

6S.493/2002 vom 20. M�rz 2003
Art. 23 al. 6 en liaison avec l'art. 2 al. 2 LSEE et l'art. 2 al. 1 RSEE ainsi que l'art. 23 al. 4 LSEE; obligation du logeur d'annoncer l'arriv�e. Celui qui occupe ill�galement un �tranger et le loge commet l'infraction pr�vue � l'art. 23 al. 4 LSEE. Une sanction suppl�mentaire pour violation de l'obligation du logeur d'annoncer l'arriv�e, au sens de l'art. 2 al. 2 LSEE, n'est pas admissible car la d�finition du logeur figurant � l'art. 2 al. 1 RSEE se limite � celui qui h�berge une personne qui n'est pas � son service (consid. 3). Faits � partir de page 176
A.- Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X. am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vors�tzlichen Besch�ftigens von Ausl�nderinnen ohne Bewilligung (Art. 23 Abs. 4 ANAG), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 6 ANAG), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung BGE 129 IV 176 S. 177(� 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (Art. 33 Abs. 1 WG). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 6'000.-.
B.- Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Fr�hjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B." f�nf ausl�ndische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X. war Gesch�ftsf�hrer des Saunaklubs "B.". Die f�nf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren T�tigkeit als Prostituierte h�tte X. den Klub nicht gleichermassen erfolgreich f�hren k�nnen. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
D.- Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung.
3. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ANAG (SR.142.20). Er wendet ein, dass gem�ss Art. 2 Abs. 1 ANAV (SR 142.201) die Meldepflicht nur den Gastgeber treffe, denjenigen also, der einem nicht in seinem Dienst stehenden Ausl�nder Unterkunft gew�hre. Wenn er schon im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG als Arbeitgeber der Ausl�nderinnen angesehen werde, dann sei er nicht auch Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG und folglich nicht meldepflichtig gewesen.
Art. 2 Abs. 1 ANAG regelt die Anmeldung der Ausl�nder in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausl�ndern, die zur �bersiedlung oder zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit eingereist sind, und den �brigen Ausl�ndern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Beh�rden �ber den Aufenthalt ausl�ndischer Staatsangeh�riger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht BGE 129 IV 176 S. 178des Betroffenen wird erg�nzt durch Verpflichtungen von Dritten: W�hrend der Arbeitgeber, der einen Ausl�nder besch�ftigen will, sich um die Formalit�ten des Arbeitsverh�ltnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu k�mmern hat (Art. 3 Abs. 3 ANAG), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausl�nders der zust�ndigen Beh�rde zu melden (Art. 2 Abs. 2 ANAG). Gem�ss der in Art. 2 Abs. 1 ANAV gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gew�hrt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach Art. 2 Abs. 2 ANAG entf�llt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsm�ssig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausl�nder illegal besch�ftigt, so macht er sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zus�tzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von Art. 23 Abs. 4 ANAG gesch�tzte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.