Source: https://www.stadt-nienburg-saale.de/news/index.php?rubrik=1&news=378782&typ=1
Timestamp: 2017-03-26 11:17:48
Document Index: 83351695

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 13', '§ 80', '§ 6', '§ 17', '§ 80', '§ 80']

Stadt Nienburg (Saale) - Geflügelpest - Allgemeinverfügung des Salzlandkreises vom 14.03.2017
Geflügelpest - Allgemeinverfügung des Salzlandkreises vom 14.03.2017
Anordnung für Geflügel gern. § 38 Abs. 11 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) geändert worden ist
I. Geflügelausstellungen und -märkte (Geflügel und Tauben) auf dem Territorium des Salzlandkreises sind untersagt.
II. Auf Grundlage der aktuellen Risikobewertung wird die Aufstallungsanordnung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel auf nachfolgend aufgelistete Einheitsgemeinden, Städte, Gemeinden, Ortsteile und/oder Siedlungen beschränkt:
die Ortsteile der Einheitsgemeinde Schönebeck/Elbe: Plötzky, Pretzien, Ranies,
Einheitsgemeinde Calbe/Saale, gesamtes Gebiet
Einheitsgemeinde Nienburg/Saale, ohne Ortsteil Neugattersleben
Einheitsgemeinde Bernburg/Saale, gesamtes Gebiet
Einheitsgemeinde Barby, gesamtes Gebiet
Ortsteile der Stadt Könnern: Gerlebogk, Cörmigk, Cörmigk-Sixdorf
Das Geflügel ist ab sofort -in geschlossenen Ställen oder -unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), aufzustallen.
Geflügelhalter, die ihrer Meldepflicht gegenüber dem Salzlandkreis, Fachdienst Veterinärangelegenheiten und Gesundheitlicher Verbraucherschutz, bislang nicht nachgekommen sind, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen.
In begründeten Fällen kann der Tierhalter einen Antrag auf Ausnahme von der Aufstallungspflicht gemäß Nr. 1 dieser Verfügung beim Salzlandkreis, Fachdienst Veterinärangelegenheiten und Gesundheitlicher Verbraucherschutz stellen.
Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu I. und II. Nr. 1 und 2 wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
Gleichzeitig wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung die Allgemeinverfügung vom 24.11.2016 (Aufstallungsanordnung für den gesamten Landkreis) aufgehoben.
Bei der im Wildvogelbestand und Hausgeflügelbeständen festgestellten Aviären Influenza (Typ H5N8) handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Auf Grund einer aktuellen Risikobewertung im Land sinkt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest aus dem Wildbestand in Hausgeflügelbestände in Abhängigkeit vom Vorkommen von Wildvogelrastplätzen und dem Auftreten von Infektionen in der Wildvogelpopulation. Die Witterung führt zudem zur immer schnelleren Inaktivierung des Virus sollte dieses durch Wildvögel ausgeschieden worden sein. Im Salzlandkreis sind seit dem 05. Januar 2017 keine Fälle von Geflügelpest aufgetreten.
Gleichwohl sind durch Ausbrüche nach dem 22. Februar 2017 in angrenzenden Bereichen des Kreises Anhalt-Bitterfeld Schutzgebiete in den Salzlandkreis hereinreichend.
Um einem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in Geflügel haltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, sind Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel möglichst zu vermeiden. Die wirkungsvollste und zugleich erforderliche Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufstallung des Hausgeflügels.
Andere, weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erreichen, sind nicht erkennbar. Die Anordnungen zur Aufstallung sind in den Gebieten, die Risikoareale im Sinn der
Wildvogelzuggebiete sind, noch weiter aufrechtzuerhalten.
Die Erforderlichkeit der Untersagung der Veranstaltungen mit Geflügel einschließlich Tauben wie Geflügelmärkte und Geflügelschauen basiert auf dem besonderen Seuchenausbreitungsrisiko derartiger Veranstaltungen.
Der Salzlandkreis ist nach § 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 31.07.2002, zuletzt geändert durch § 17 Absatz 5 des Gesetzes vom 07. August 2014 (GVBLI LSA S. 314) die zuständige Behörde.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258).
Die sofortige Vollziehung ist anzuordnen, da durch eine mögliche Verschleppung der Tierseuche betroffene Tierbestände, Kontaktbestände sowie ggf. umliegende Bestände getötet werden
müssen und neben der Schädigung der Tiergesundheit und der Tötung der Tiere ein hoher ökonomischer Schaden verursacht wird. Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnungen vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Der Tierseuchenschutz muss sofort sichergestellt werden, so dass der Ausgang eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Das heißt, den Anordnungen muss auch dann Folge geleistet werden, wenn ein Widerspruch eingelegt wird.
Der Widerspruch hat, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen wurde, keine aufschiebende Wirkung. Hiergegen kann gemäß § 80 Abs.5 der VwGO beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Amtsblatt des Salzlandkreises 10/2017 vom 20.02.2017Tierseuchenbehördliche AlIgemeinverfügungAllgemeinverfügung vom 14.03.2017
Nähere Informationen einschließlich Gebietskarte als Überblick für die einzelnen Ortsteile.
Frühjahrsputz 201722.03.2017 Die „Grundschul-Klinik“20.03.2017 Geflügelpest - Allgemeinverfügung des Salzlandkreises vom 14.03.201716.03.2017 Neues aus dem Naturpark "Unteres Saaletal"16.03.2017 [ mehr ]
Heilige Messe St. Nikolaus - Nienburg (Saal)26.03.2017 - 08:30 UhrSchloßkirche Gottesdienst in Nienburg - Gemeindehaus26.03.2017 - 10:15 UhrGemeindehaus Kindergottesdienst in Nienburg - Katholisches Pfarrhaus26.03.2017 - 10:15 UhrKatholisches Pfarrhaus [ mehr ]