Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1076
Timestamp: 2019-01-17 19:20:13
Document Index: 367153119

Matched Legal Cases: ['Art. 43', '§ 39', '§ 48', '§ 106', 'Art. 43', '§ 106']

BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2, 3/58 | OpinioIuris
BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2, 3/58
Art. 43 GG
BVerfGE 10, 4; DÖV 1959, 695; DVBl 1960, 148; JZ 1959, 572; NJW 1959, 1723
2 BvE 2, 3/58
– 2 BvE 2, 3/58 –
"Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ... ist ... der Auffassung daß dieser außenpolitischen Debatte nunmehr zeitlich ein Ziel ... zu setzen sei.
Dazu hat das Haus drei Möglichkeiten. Möglichkeit Nummer eins: eine interfraktionelle Verständigung, – das ist nicht möglich gewesen. Möglichkeit Nummer zwei: ein Antrag einer Fraktion auf Schluß der Debatte, was die Geschäftsordnung ausdrücklich zuläßt. Von dieser Möglichkeit wünschen die Fraktionen der Regierungskoalition keinen Gebrauch zu machen.
Möglichkeit Nummer drei eröffnet der § 39 der Geschäftsordnung. Diese Möglichkeit heißt: Begrenzung der Redezeit. Von dieser Möglichkeit wünscht meine Fraktion ... Gebrauch zu machen und beantragt deshalb ... die Redezeit auf nunmehr weitere 8 Stunden zu begrenzen.
Nach der Praxis des Hauses ist die Redezeit bei Annahme unseres Antrags prozentual auf die Fraktionen aufzuteilen. Die Bestimmung des § 48 der Geschäftsordnung setzen wir dabei als bekannt voraus."
"Damit stehen den Fraktionen folgende Zeiten zur Verfügung – wir wollen es auf die Minute genau machen -: CDU 257 Minuten – das sind 4 Stunden und 17 Minuten-, SPD 167 Minuten – das sind 2 Stunden und 47 Minuten --, FDP 40 Minuten, DP 16 Minuten. Das gibt zusammen 480 Minuten."
"Seit Herr Kollege Ollenhauer als letzter, der in seiner Eigenschaft als Abgeordneter hier sprach, um 15.50 Uhr diese Rednertribüne verließ, sind zwei Stunden weniger zehn Minuten durch drei Reden von Mitgliedern der Bundesregierung verbraucht worden. Nun, es steht nach dem Bonner Grundgesetz einem jeden Mitglied der Bundesregierung jederzeit zu, in diesem Hause das Wort zu ergreifen. Das ist ein verfassungsmäßiges Recht, und dagegen ist nichts einzuwenden, daß von diesem Recht Gebrauch gemacht wird ...
Aber wie dem auch sei, auf jeden Fall haben drei Mitglieder der größten oder eigentlich der einzigen Regierungsfraktion jetzt zwei Stunden lang gesprochen, d. h. sie haben beinahe doppelt solange gesprochen, wie es nach dem Redezeitbeschluß der sozialdemokratischen Oppositionspartei noch zustehen würde, darauf zu erwidern; denn es sollen noch 66 Minuten sein.
Eine Verfahrensweise, die jetzt nach diesen Ministerreden die Redezeitbegrenzung nicht aufheben würde, gehört ... nicht in ein freies Parlament!"
Wir waren und sind bereit, mit Ihnen über eine Verteilung der Redezeit zu reden, und zwar zu unseren Lasten und zu Ihren Gunsten ...
Im übrigen ... sieht die Sache gegenwärtig so aus, daß unsere Fraktion noch 140 Minuten Redezeit hat und Ihre 65 Minuten; unsere Fraktion ist gern bereit, Ihnen von unserem Kontingent noch 30 Minuten abzutreten."
"Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt worden, die Begrenzung der Redezeit aufzuheben. Ich lasse darüber abstimmen. Die Angelegenheit mit dem Ausleihen von Minuten haben die Fraktionen untereinander zu vereinbaren, wenn sie das wollen; es ist keine Sache des Präsidenten. Wer für den Antrag ist, den Dr. Arndt gestellt hat, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Gegenprobe! – Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt."
Der Bundestag als Antragsgegner hat durch seine Bevollmächtigten die Auffassung vertreten, daß eine Redezeitbeschränkung der hier vorliegenden Art verfassungsmäßig sei, und daß auch, wie ein Vergleich der effektiven Redezeiten ergebe, die Oppositionsabgeordneten gegenüber der Regierungsmehrheit und den Regierungsmitgliedern nicht benachteiligt worden seien. Die Redezeit der Regierungsmitglieder dürfe nicht, wie die Antragsteller es verlangten, mit derjenigen der Abgeordneten der Regierungsparteien vermengt werden. Aber selbst wenn man diese Zeiten zusammenrechne, ergebe sich noch keine Benachteiligung der Opposition. Die viertägige Debatte habe Redezeiten von insgesamt 30 Stunden 57 Minuten umfaßt, ungerechnet die Zeiten, die zur Begründung und Beantwortung der Großen Anfragen und für Äußerungen zur Geschäftsordnung verwendet wurden. Aufgeteilt nach der Fraktionsstärke hätten davon den Oppositionsparteien 13 Stunden 21 Minuten, den Regierungsparteien 17 Stunden 36 Minuten zustehen müssen. Tatsächlich hätten aber Abgeordnete der Oppositionsparteien 14 Stunden 33 Minuten, Abgeordnete der Regierungsparteien 10 Stunden 9 Minuten, Regierungsmitglieder 6 Stunden 15 Minuten gesprochen. Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien zusammen hätten also weniger Redezeit verbraucht als den Regierungsparteien zugestanden habe. Am vierten Tage allein habe die Debatte 9 Stunden 44 Minuten gedauert (nämlich 8 Stunden festgesetzte Redezeit, von der 4 Minuten ungenutzt blieben, und 108 Minuten für Reden von Regierungsmitgliedern). Aufgeteilt nach der Fraktionsstärke hätten hiervon der Opposition 4 Stunden 12 Minuten, den Regierungsparteien 5 Stunden 32 Minuten zukommen müssen. Gesprochen hätten Abgeordnete der Oppositionsparteien 4 Stunden 11 Minuten, Abgeordnete der Regierungsparteien 3 Stunden 45 Minuten, Regierungsmitglieder 1 Stunde 48 Minuten. Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien zusammen hätten also auch hier nicht mehr Redezeit verwendet als schon den Regierungsparteien zugekommen wäre. – Eine Verletzung des § 106 BT GO liege nicht vor, weil die Reden der Regierungsmitglieder am 25. März 1958 in Ausübung der nach Art. 43 Abs. 2 Satz 2 GG bestehenden Redebefugnis gehalten worden seien und nicht im Sinne des § 106 BT GO als Beantwortung der Großen Anfragen betrachtet werden könnten.
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