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Timestamp: 2018-06-21 22:02:29
Document Index: 361770054

Matched Legal Cases: ['§55', '§16', '§49', '§55', '§ 55', '§ 55', '§55']

3. FUV
von Christine_O am Mi März 09, 2016 4:41 pm
Hier einmal meine ersten Gedanken dazu. Kann sein,dass sich noch was ändert ;-)
Frau König (55 Jahre) wendet sich verzweifelt an die Familienberatung am Bezirksgericht. Sie ist seit 32 Jahren verheiratet und hat mit Ihrem Mann 5 Kinder, die mittlerweile alle schon erwachsen sind.
Bis zum ersten Kind war Frau K. berufstätig, dann war dies nicht mehr möglich, weil die Kinderbetreuung und die Haushaltsführung den Alltag ausfüllten. Vor 4 Jahren versuchte Frau K. wieder einen Arbeitsplatz zu finden, leider ergebnislos – sie hat (außer bei geringfügigen Beschäftigungen) keine Möglichkeit mehr am Arbeitsmarkt unter zu kommen. Da Herr K. (57 Jahre) ganz gut verdient (€ 3.600.- netto pro Monat) und die Schulden des Hauses bereits abgezahlt sind, ist sie auf dieses zusätzliche Einkommen nicht unbedingt angewiesen.
Mit Ihrem Mann sei die Beziehung bis vor einigen Monaten sehr gut gewesen, dann ging er immer mehr auf Distanz und vor 3 Tagen teilte er Frau K. mit, dass er eine Freundin habe und nun ausziehen werde. Eine baldige Scheidung im Einvernehmen sei ihm wichtig, Frau K. kann sich dies überhaupt nicht vorstellen.
Was muss Frau K. kurzfristig regeln?
Welche Möglichkeiten hat Frau K. langfristig?
Frau K. muss für sich überlegen, was sie möchte. Zudem ist es wichtig festzuhalten, dass sie Unterhaltsansprüche gelten machen sollte. Da sie nicht schuldhaft der Scheidung ist, werden im Falle eines streitigen Scheidungsverfahren die Kosten auf ihn übertragen. Dies hilft ihr finanziell abgesichert zu sein und sie kann sich weiter um eine Arbeitsstelle bzw. Teilzeitstelle kümmern (Vorausgesetzt sie möchte es so).
Stimmt der Noch-Ehemann nicht zu, wird es zu keiner Einvernehmlichen Scheidung lt. §55 EheG kommen, sondern zu einer „streitigen Scheidung“.
Er ist bereit ihr die Wohnung zu überlassen (sie hätt auch diese „dringender benötigt“ Skript 2016:68) und auszuziehen und sie hat einen Unterhaltsanspruch (vom Gericht festgelegt ca. 33% d. Jahreseinkommens). Weiters muss sie sich um eine Selbstversicherung kümmern, da sie nach der Scheidung nicht mehr beim Exmann Mitversichert sein kann (Antrag auf Selbstversicherung, §16 ASVG). Da die Ehe min. 10 Jahre andauerte, hat sie später Anspruch auf Witwenpension (sollte er vor ihr Sterben).????
Bei der einvernehmlichen Scheidung sind die Kinder der Familie Kaiser 4, 7, und 15 Jahre alt. Frau Kaiser verdient 1.750 € netto im Monat, Herr Kaiser 1.130 € netto im Monat. Die Kinder werden bei Herrn Kaiser leben.
Wer zahlt an wen wie viel Unterhalt?
Jahreszwölftel: 2041,66€ Herr Kaiser erhält von ihr keinen Unterhalt, da die eigene Erwerbstätigkeit zumutbar ist („Zumutbarkeitsprüfung“).
Die Kinder erhalten- abhängig vom Alter- den unten angeführten Unterhalt/ Monat:
Jugendliche ab 15.LJ 20% Nettoeinkommens 408,33€
Kind 6<15 15% Nettoeinkommens 306,25€
Kind <6. LJ 13% Nettoeinkommens 265,42€
GESAMT: 980,00€
Herr Graf ist seit 17 Jahren verheiratet, hat einen 15 Jahre alten Sohn (Schüler) und arbeitet in Teilzeit bei einer kleinen Sozialinitiative (Verdienst: 1.050 € pro Monat). Vor 8 Monaten hat er sich in eine Arbeitskollegin verliebt, seine Frau (Ärztin mit einem Netto-Jahreseinkommen von 48.000 €) stellte ihn nun vor die Alternative diese Beziehung zu lösen, oder sich scheiden zu lassen. Er entschließt sich zur Scheidung, sein Sohn möchte bei der Mutter bleiben.
Da Herr Graf bei einem streitigen Scheidungsverfahren, als allein bzw. überwiegend schuldig gilt, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt des Ex- Partners. Da der Sohn bei der Mutter leben wird, ist er seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet. Er muss ihr keinen Unterhalt zahlen, da sie ihren Lebensbedarf mit eigenen Mitteln erhalten kann.
Jahreszwölftel: 1225€ 22% Nettoeinkommens 269,59€
Würde Sie eine andere außereheliche Beziehung führen und sich scheiden lassen, hätte er Ansprüche auf Unterhalt.
Re: 3. FUV
von Theresia Ulbrich am Do März 10, 2016 12:11 pm
Den ersten Fall hab ich so gelöst, aber ich bin mir unsicher mit dem ganzen Vermögensrechtlichem... wie habt ihr diesen Fall bearbeitet?
¥	Welche Möglichkeiten hat Frau F.?
Da es bereits zu tätlichen Übergriffen kam, würde es sich um eine Scheidung aus Verschulden handeln (§49 EheG). Die Eheverfehlung würde dabei durch die Zufügung körperlicher Gewalt oder schweren seelischen Leidens beschrieben werden, da Herr F. auch regelmäßig zu trinken scheint, wäre die Scheidung eine Scheidung aus Verschulden (Trunksucht), Frau F. kann diese Gründe also als Scheidungsgründe angeben. Außer natürlich die beiden einigen sich auf eine einvernehmliche Scheidung (§55a EheG), dabei müssten aber beide Teile die Scheidung wollen.
¥	Wie wäre die vermögensrechtliche und unterhaltsrechtliche Situation bei einer Scheidung?
Unterhalt: die Kinder sind zwar erwachsen, aber die Unterhaltspflicht endet nicht mit Volljährigkeit sondern mit Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Da die beiden Kinder berufstätig sind, wird hier keine Unterhaltspflicht mehr bestehen.
Unterhalt dem Ehepartner gegenüber – einvernehmliche Scheidung: Ehegatt_innen müssen sich über Unterhaltsansprüche selber einigen, es gibt keine gesetzliche Regelung. Es kann auch ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden. Kommt Herr F. z.B. in eine Notlage und es wurde nichts vereinbart, dann kann Frau F. zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.
Unterhalt- Scheidung aus Verschulden: Die mehr verdienende Frau F. hat keine oder fast keine Schuld und der Schuldige bekommt keinen Unterhalt. Außer unter bestimmten Umständen: durch die lange Betreuung der Kinder und häuslicher Aufgaben ist es nicht mehr möglich am Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und sich selbst zu erhalten.
Vermögensrechtlich: Bei einer Scheidung werden Hausrat, eheliche Wohnung und eheliche Ersparnisse, die miteinander erwirtschaftet wurden, aufgeteilt. Bei einer streitigen Scheidung entscheidet der/die Richter_in:
Geerbte Sachen und geschenkte Sachen werden grundsätzlich nicht aufgeteilt, es herrscht Gütertrennung während der Ehe: Das Haus gehört Frau F., weil geerbt. Es kann aber auch bei Herrn F. verbleiben, wenn er auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur „Sicherung seiner Lebensbedürfnisse“ angewiesen ist, d.h. braucht Herr F. die Wohnung dringender, kann sie auch Herrn F. zugesprochen werden.
Da die Schulden gemeinsam gemacht wurden, nehme ich an, dass ein Teil für den anderen mithaftet für den Kredit, d.h. es kann auch der Mitschuldner_in herangezogen werden, auch wenn sich ein Teil verpflichtet für die Schulden allein aufzukommen, kann bei Verzug der Zahlung der Mitschuldner_in belangt werden.
Die Vermögensaufteilung wird ansonsten meist 50:50 gemacht: Das Ferienhaus in NÖ gehört beiden, da Geschenk an beide Eheleute, dies würde aufgeteilt werden. Außer der Richter_in entscheidet, dass das Haus eigentlich nur für ihn gedacht war. (richterlicher Einfluss)
Da das Auto für die Berufsausübung von Frau F. essentiell ist, wird das Auto auch nicht aufgeteilt, sondern wird wahrscheinlich Frau F. zugesprochen.
Es ist möglich auf eine gerichtliche Vermögensaufteilung zu verzichten und nach der rechtskräftigen Scheidung eine außergerichtliche Aufteilung vorzunehmen!
von j.d. am Do März 10, 2016 1:23 pm
Hey! Hier auch meine Aufgaben, wenn es noch jemandem hilft:
Welche Möglichkeiten hat Frau F.?
Eine wichtige Frage in diesem Fall ist, ob Herr F. ebenfalls an einer Trennung/Scheidung interessiert ist.
Frau F. hat mehrere Möglichkeiten. Im Falle einer Scheidung wäre eine einvernehmliche Scheidung das schnellste und einfachste Verfahren (in Verbindung mit minderen Prozesskosten). Hierfür müssten beide Partner einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen stellen.
Die zweite Möglichkeit, welche sich in diesem Fall bietet, wäre eine „streitige Scheidung“ – im Speziellen Scheidung aus Verschulden (des Ehemannes, aufgrund von Zufügung körperlicher Gewalt, sowie schweren seelischen Leids).
Wie wäre die vermögensrechtliche und unterhaltsrechtliche Situation bei einer Scheidung?
Hier gilt es zu hinterfragen, wie der Kredit aufgenommen wurde. Haften beide Ehepartner_innen für diesen? Oder wurde dieser nur von einem der Ehepartner_innen abgeschlossen? In diesem Fall wäre diese/r allein für die Abzahlung des Kredits zuständig. Haftet die/der andere Ehepartner_in auch nach der Scheidung weiterhin mit.
Die Aufteilung des Vermögens verläuft im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung einvernehmlich.
Im Falle einer Scheidung aus Verschulden verläuft die Vermögensaufteilung erst nachdem die Scheidung rechtskräftig ist. Hierbei entscheidet die/der Richter_in über die Aufteilung des Vermögens. Das Verschulden der Scheidung ist bei der Aufteilung des Vermögens zweitrangig.
Das Auto, welches Frau F. für ihren Beruf benötigt, würde genau aus diesem Grund an sie gehen.
Da das Haus Frau F. von ihren Eltern geerbt hat, gehört dieses ihr. Grundsätzlich gilt, dass Geschenktes nicht aufgeteilt wird. Hierbei wäre es wichtig zu wissen, ob der Vater von Herrn F. das Grundstück tatsächlich an beide Ehepartner_innen geschenkt hatte.
Hinsichtlich der Unterhaltsplicht sollten die Ehegatt_innen eine Vereinbarung treffen. Ist dies nicht der Fall, entscheidet das Gericht. In diesem Fall wäre der Ehegatte an der Trennung schuld und müsste somit die Trennungsunschuldige unterstützen. Da diese jedoch einen gesicherten Verdienst hat und der Ehegatte derjenige ist, dessen Unterhalt kleiner ausfällt, vermute ich, wird von dieser Regelung abgesehen. Zusätzlich hat der Bedürftigere in diesem Fall schwere Eheverfehlungen begangen (die Frau körperlich angegriffen) – somit bestünde die Möglichkeit einer Unterhaltsverwirkung.
Kurzfristig wäre es ratsam einen Antrag auf Bestimmung des einstweiligen Unterhalts zu stellen, damit Frau K. nicht mittelos ist, wenn der Mann auszieht. Genauso ratsam wäre es, einen Antrag auf Sicherung des dringenden Wohnbedürfnissens zu stellen.
Genauso wichtig ist es, dass Frau K. einen Antrag auf Selbstversicherung stellt. Die Kosten hierfür sind ein Teil des Unterhaltsanspruchs.
Ebenso ratsam wäre es, dass Frau K. mit ihrem Mann einen Vertrag bzgl. des Anspruchs auf Unterhalt durch die Pensionsversicherung vor der Scheidung abschließt.
Längerfristig gesehen müsste Frau K. entscheiden, ob sie der einvernehmlichen Scheidung zustimmt.
Herr K. ist gegenüber seiner Gattin unterhaltspflichtig.
Der Unterhalt wird bei einer einvernehmlichen Scheidung von beiden Partner_innen einvernehmlich entschieden.
Da die Kinder beim Herrn Kaiser leben möchten, ist Frau Kaiser für die Kinder unterhaltspflichtig.
Hierfür wichtig sind: Höhe des Einkommens von Frau K., ob es ggf. weitere Unterhaltspflichten ihrerseits gibt, sowie das Alter der Kinder.
Ich habe natürlich zur Berechnung des Unterhaltes das Skriptum hinzugezogen, jedoch ebenfalls die Internetseite http://www.jugendwohlfahrt.at konsultiert. Auf dieser Seite kann man sich den anfallenden Unterhalt berechnen lassen:
Berechnung Unterhalt (das bild kann ich anscheinen nicht hochladen )
Frau Kaiser müsste somit monatlich 979€ Unterhalt für Ihre Kindern an Herrn Kaiser überweisen.
von Christina W. am Do März 10, 2016 6:50 pm
Sie sollte der einvernehmlichen Scheidung NICHT zustimmen, da sie sonst als langjährige Hausfrau ohne Einkommen schlecht aussteigen würde! Am Besten wäre es, die häusliche Gemeinschaft zu trennen und den Noch-Ehemann ausziehen zu lassen. So gibt es die Möglichkeit nach 3-jähriger Auflösung der häuslichen Gemeinschaft eine Scheidung zu erwirken. Hierbei sollte sich Frau Kaiser zuvor jedoch auf einen Unterhalt mit Herrn K einigen, sodass sie, trotz der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, eine finanzielle Versorgung erhält. Wenn Herr Kaiser nach 3 Jahren dann die Scheidung einreicht und er als Kläger dabei das überwiegende oder alleinige Verschulden hat, so wird Frau K wirtschaftlich so gestellt, als würde sie nachwievor in einer Ehe leben. §§ 55 iVm 61(3)
Das bedeutet, dass Frau K vom Anspannungsprinzip ausgenommen ist. Sie erhält 33% seines Jahresnettoeinkommens, was monatlich 1386€ ausmacht. Des weiteren hat Frau K durch § 55 EheG iVm Verschuldensanspruch nach 61(3) EheG Anspruch auf die volle Witwenpension, da die Ehe länger als 15 Jahre gedauert hat, beide bei der Scheidung über 40 Jahre sind und die Ehe nach §55 aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden von Herrn K geschieden wurde.
Quellen: Recht-Skript; RIS
Frau Kaiser ist verpflichetet den Kindern Unterhalt zu zahlen. Abzüglich der weiteren Geschwisterkinder würde das so aussehen:
4-jähriger: 13% → € 265.42
7-jähriger: 15% → € 306.25
15-jähriger: 20% → € 408.33
Insgesamt muss Frau Kaiser 980 Euro monatlich für die Kinder zahlen!
Da Herr Kaiser vermutlich für die drei Kinder Familienbeihilfe bezieht, wird Frau Kaiser jedoch weniger Unterhalt bezahlen müssen!
Da sich Herr und Frau Kaiser einvernehmlich getrennt haben, müssen sich die beiden individuell über die Unterhaltsansprüche einigen. Denn eine gesetzliche Regelung des Unterhalts gibt es hier nicht. Sollte sich die beiden nicht einigen, so kann bei einer Notlage des/der Ex-Partners/Ex-Partnerins der/die andere zur Unterhaltszahlungen herangezogen werden.
Quellen: Scheidung.at; Recht-Skript
Herr Graf ist dazu verpflichtet, seinem Sohn Unterhalt zu zahlen. Da sein Sohn 15 Jahre alt ist, muss Herr Graf 22% seines Jahresnettoeinkommen bezahlen. Das sind € 269.50 monatlich.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können sich die EhepartnerInnen den Unterhalt individuell ausmachen.
Quellen: Recht-Skript,