Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2077.08
Timestamp: 2020-07-07 22:58:34
Document Index: 106037104

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 74', '§ 127', '§ 63', '§ 98', '§ 1', '§ 1', 'Art 14', '§ 127', '§ 63', 'Art 74', 'BGH', '§ 87', 'Art. 33', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 17', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 127', '§ 63', '§ 1', '§ 1990', '§ 30']

Rechtsprechung: 2 C 77.08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.11.2008
https://dejure.org/2010,1654
BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2010,1654)
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GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2; SBG § 98; BhVO SL § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererbli
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des Beihilfeanspruchs, Vererblichkeit, Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber, Parlamentsvorbehalt, Rechtsverordnung, Alimentation, Fürsorgepflicht, Erbrecht; Alimentation; Anspruch; Beihilfe; ...
§ 1 Abs 3 S 2 BhV SL, Art 14 Abs 1 GG, § 127 Nr 2 BRRG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG
Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
Herleitung der Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Anordnung der Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Entstehungszeitpunt des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; Änderung der Rechtsprechnung bzgl. der Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs eines Berechtigten; ...
DVBl 2011, 225
Folglich muss auch eine aufgrund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der wirksamen gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden (…BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 172/77 - MDR 1979, 825; BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 2 C 77/08 - BVerwGE 137, 30).
Das Landesbeamtenrecht ist damit "unverändert" revisibel (BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 ).
Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37).
Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 , BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1…, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).
Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).
Darüber hinaus erscheine bereits fraglich, ob und inwieweit § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. hier überhaupt anwendbar sei, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Absatz 2 des § 18 a.F. der Saarländischen Beihilfeverordnung mit Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - als nichtig angesehen habe und deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer auch Absatz 1 des § 18 BhVO a.F. nichtig und als Rechtsgrundlage für einen originären Beihilfeanspruch untauglich gewesen sei.
§ 18 Satz 1 Alternative 1 BhVO sei auch nicht mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 - nichtig.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Beihilfeanspruch eines Berechtigten vererblich ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, sowie Urteil vom 24.1.2012 - 2 C 24.10 -, NVwZ-RR 2012, 899, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.9.2012 - 1 A 137/12 und 1 A 138/12, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.9.2017 - 1 A 2065/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.1.2017 - OVG 4 B 7.16 -, NVwZ-RR 2017, 543, zitiert nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2014 - 1 A 1837/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2011 - 2 S 2240/11 -, juris).
Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige - oben zitierte - Rechtsprechung, wonach der Beihilfeanspruch wegen seiner höchstpersönlichen Natur als nicht vererblich angesehen wurde, aufgegeben und festgestellt, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen im saarländischen Beihilferecht ausschließende Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO nichtig ist.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30, juris, Rdnrn. 18 ff.) Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtigkeit des § 18 Abs. 2 BhVO a.F. festgestellt und diesbezüglich ausgeführt, diese Vorschrift stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhVO.
Da der Beihilfeanspruch aber vererblich sei, bestehe kein Raum für weitere Beihilfeansprüche dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen.(BVerwG, Urteil vom 29.4.2010 - 2 C 77.08 -, juris-Rdnr. 24).
Bereits in der Einleitung des Gesetzesentwurfs der Regierung des Saarlandes zum Gesetz Nr. 1774 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften heißt es: "Schließlich ist den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes beim Ausschluss von Leistungen in der Beihilfe Rechnung zu tragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 1) Sodann heißt es in der Begründung unter A. Allgemeines: "Darüber hinaus wird den Vorgaben der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Vorbehalt des Gesetzes hinsichtlich des Ausschlusses von Leistungen in der Beihilfe Rechnung getragen." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 15) Die Einzelbegründung zu Art. 5 Nr. 1 betreffend § 1 BhVO lautet: "§ 1 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.
Die Änderung ist Folge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung." (LT-Drs. 15/13 vom 15.5.2012, Seite 21) Zu Art. 5 Nr. 7 betreffend die Änderung des § 18 BhVO ist ausgeführt: "Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nr. 1. § 18 Abs. 2 BhVO ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - nichtig und auch nicht für einen Übergangszeitraum weiterhin anzuwenden.
An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (- 2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (2 C 77.08) bestätige, dass es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um einen neuen, selbständigen Anspruch der Klägerin handle und in Folge dessen auch die Frist des § 17 Abs. 10 BVO nicht neu zu laufen beginne.
Hieran ändert sich im Ergebnis nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2010 (2 C 77.08 - DÖD 2010, 230) davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist (dazu 2.).
Die Aufwendungen und damit der Beihilfeanspruch entstehen, wenn der Leistungserbringer (etwa der behandelnde Arzt, Krankenhausträger oder Apotheker) seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - a.a.O.).
27 2. Hieran ändert sich durch die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen (Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 - a.a.O.) im Ergebnis nichts.
Die Rechtsstellung der Hinterbliebenen würde entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht erkennbar mit seinem Urteil vom 29.04.2010 (2 C 77.08) verfolgten Absicht verschlechtert.
Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass Beihilfeansprüche vererblich sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 -, juris.
Ebenso wie eine aufgrund einer nicht ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung, um wirksam zu werden, nach dem Inkrafttreten der wirksamen gesetzlichen Grundlage erneut verkündet werden muss (…BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 172/77 - MDR 1979, 825; BVerwG, Urt. v. 29.04.2010 - 2 C 77/08 - BVerwGE 137, 30), kann eine Rechtsverordnung, die wegen Überschreitens der gesetzlichen Ermächtigung nichtig ist, nicht nachträglich durch Änderung der gesetzlichen Ermächtigung geheilt werden.
Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, es liege eine Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl I S. 397) - HRKG - vor, obgleich die Fahndungsfahrt selbst das Dienstgeschäft sei, verletzt revisibles Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, vgl. dazu Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, Rn. 6 m.w.N.).
Da sie die Beihilfe für den Umbau des Fahrzeugs noch selbst beantragt hat, ist dieser Rechtsanspruch jedenfalls nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BVO vererblich und kann von dem Kläger als Alleinerben im Revisionsverfahren weiter verfolgt werden (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 1 A 455/11
Entgegenstehen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Abs. 1 BGB …
vgl. dazu, dass inzwischen auch Ansprüche auf Beihilfeleistungen (prinzipiell) als vererblich angesehen werden, BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 2 C 77.08 -, BVerwGE 137, 30 = NVwZ 2010, 1568 = juris, Rn. 9 ff.
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung …
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 2 S 2241/11
Zum Begriff der "zustehenden" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs 6 S 4 …
BVerwG, 28.04.2015 - 5 B 26.14
Beihilfefähigkeit von Gebühren für den behandelnden Psychotherapeuten im Rahmen …
OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 8 PA 125/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenabfindung gegen das …
AG München, 09.08.2019 - 424 C 22334/18
Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse
VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 13 K 5977/11
Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Gewährung einer Vergütung für die von einem …
AG Hamburg, 19.12.2018 - 49 C 77/18
VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 12.180
Beihilfeleistungen für stationäre Pflege; Pflegepauschale; Eigenanteil des …
VG Düsseldorf, 03.07.2014 - 13 K 4374/12
Beihilfe; Berufskrankheit; Anerkennung; Sach- und Dienstleistung
https://dejure.org/2008,77756
BVerwG, 11.11.2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 2 C 77.08 (https://dejure.org/2008,77756)
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