Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin&Datum=20.10.2004&Aktenzeichen=5%20NC%2044.04
Timestamp: 2019-05-20 08:04:47
Document Index: 56452982

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 28', '§ 22', '§ 13', '§ 3', '§ 27']

OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3373
OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04 (https://dejure.org/2004,3373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 (https://dejure.org/2004,3373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 5 NC 44.04 (https://dejure.org/2004,3373)
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Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; Feststellungen zur Stellenausstattung der Lehreinheit Vorklinische Medizin; Verfassungswidrigkeit einer Kapazitätsreduzierung beim planmäßigen Abbau von Ausbildungskapazitäten aus allgemeinen politischen Erwägungen; Prognoseentscheidung einer Universität über die Auswirkungen einer personellen Umstrukturierung; Ausbildungsreform in curricularer und kapazitätsbestimmender Konsequenz und deren gerichtliche Überprüfbarkeit
VG Berlin, 12.02.2004 - 30 A 1145.03
Zu dem Personalbestand der Freien Universität/CBF (Stand 6. Oktober 2004), der bis zum hiesigen Bewerbungssemester getrennt geführt wurde, gehörten insgesamt sechs Stellen für Akademische Räte, von denen drei sog. Funktionsstellen ohne Lehrdeputat waren, nämlich neben den Stellen Nr. 5000 1430 (Inhaber Dr. N.) und Nr. 5000 3517 (Inhaberin P.) die mit Herrn K. besetzte Stelle Nr. 5000 3634 (vgl. hierzu schon den Beschluss des seinerzeit zuständigen 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25.11.1985 - OVG 7 S 67.85 - vgl. ferner Beschlüsse des Senats vom 20.10.2004 - OVG 5 NC 44.04 u.a. [Humanmedizin/Vorklinik, WS 2003/04 - BA S. 9 f.]).
- Die den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts für Zell- und Neurobiologie D. (Stellen-Nr. 5000 9145), P. (Stellen-Nr. 5000 9127) und N. (Stellen-Nr. 5000 9146) sowie den Mitarbeitern des Instituts für Biochemie K. (Stellen-Nr. 5000 9240), B. (Stellen-Nr. 5000 9241), W. (Stellen-Nr. 5000 9242) und D. (Stellen-Nr. 5000 9233) gewährten Ermäßigungen sind seit dem Sommersemester 1998 nahezu durchgehend thematisiert und seitdem von den Gerichten beider Instanzen anhand der jeweiligen Arbeitsverträge und der dazugehörigen Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen im einzelnen überprüft worden (vgl. hierzu Beschlüsse des OVG Berlin vom 20. Juli 1999 - OVG 5 NC 92.99 u.a. -, vom 3. November 1999 - OVG 5 NC 319.99 u.a. -, vom 26. Oktober 2000 - OVG 5 NC 41.00 u.a. -, vom 16. Januar 2003 - OVG 5 NC 76.02 u.a. -, vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 u.a. - Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. September 2005 - OVG 5 NC 6.05 u.a. -, vom 15. Dezember 2005 - OVG 5 NC 122.05 u.a. -, vom 18. Januar 2006 - OVG 5 NC 197.05 u.a. -).
Andererseits ist der Dienstleistungsbedarf mehrfach Gegenstand eingehender Überprüfung durch beide Instanzen gewesen (vgl. hierzu namentlich den das Wintersemester 2003/04 betreffenden Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 -, veröffentlicht in juris und in OVGE 26, S. 41 ff.).
Soweit der von der Antragsgegnerin mit 1, 9101 angesetzte und vom Verwaltungsgericht gebilligte Curriculareigenanteil in Kenntnis der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 u.a. - unter Rückgriff auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg aus der Zeit vor der grundlegenden Änderung der Ärztlichen Approbationsordnung im Jahre 2002 pauschal als "überhöht" angegriffen wird, entspricht das Vorbringen auch nicht ansatzweise den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.
Gibt es dagegen - wie hier - im Zeitpunkt der aktuellen Kapazitätsberechnung aufgrund des nachhaltigen Stellenabbaus nur noch ein Lehrangebot, das hinter dem, das in der Vergangenheit mit der Folge höherer Zulassungszahlen zur Verfügung gestanden hat, erheblich zurückbleibt, und ist deshalb damit zu rechnen, dass die auch in den höheren Semestern niedrigere Kapazität nicht ungenutzt bleibt, so ist ein Schwundausgleich nicht vorzunehmen (st. Rspr. sowohl des Oberverwaltungsgerichts Berlin [vgl. etwa die bereits in anderem Zusammenhang zitierten Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 - a.a.O. m.w.N.] als auch - in dessen Nachfolge - des beschließenden Senats [Beschluss vom 2. September 2008 - OVG 5 NC 72.08 -, Zahnmedizin, Wintersemester 2007/08]).
Seine Festlegung beruht auf einem Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess des Normgebers, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und Vorausschau, des Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.1979 - IX 910/89 -, DÖV 1979, 528; OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - [juris]).
Ist aber davon auszugehen, dass die Vorlesungen mit einer Betreuungsrelation von 180 in die Normfestsetzung eingeflossen sind, kann die Heranziehung dieses Werts bei der Berechnung des Eigenanteils jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft sein (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 -).
Die Ermittlung der Aufnahmekapazität nach den Vorschriften der Kapazitätsverordnung ist nicht durch § 28 Abs. 2 Satz 1 UniMedG ausgeschlossen (Beschlüsse der Kammer vom 12. Februar 2004 - VG 30 A 435.03 u.a. -, bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 - juris, Rz. 5 zur vorangegangenen, gleichlautenden Regelung in Artikel I § 22 Abs. 2 Satz 1 des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin [HS-Med-G] vom 27. Mai 2003 [GVBl. S. 185]).
Das Lehrdeputat für die Stiftungsprofessuren (Stelle 11274 [H...] und Stelle 13630 [K...]) von 4 bzw. 2 LVS entspricht der Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin - Stiftung des bürgerlichen Rechts - vom 19. September 2001 (vgl. eidesstattliche Versicherung Prof. K... vom 27. August 2009), die für die Bestimmung der Lehrverpflichtung maßgeblich ist (vgl. hierzu näher OVG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - OVG 5 NC 44.04 - BA S. 7).
Die Korrektur des Aq/2-Wertes durch einen Schwundausgleich ist im Rahmen der Berechnung des DLB nicht erforderlich (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 - juris, Rz. 27).
Es ist weiterhin - entgegen den eher pauschalen und allein mit der gesetzlichen Zulassungszahl begründeten Einwänden der Antragsgegnerin - von einem Curricularanteil (vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 2, 4167 auszugehen (vgl. zur Berechnung der Curricularanteile den Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 - juris, Rzn. 37 ff., 46).
Die Berücksichtigung von Doppelstudierenden ist in Bezug auf die Antragsgegnerin nicht geboten (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 - juris, Rz. 27).
Zudem ist in der Rechtsprechung bezweifelt worden, ob der Beispielstudienplan der ZVS die Betreuungsrelation bei Vorlesungen noch angemessen abbildet und deshalb weiter bei der Ermittlung des Curricularanteils zugeordneter Studiengänge herangezogen werden kann, oder ob nur eine andere, der Hochschulwirklichkeit nähere Bestimmung der Betreuungsrelation dem Gebot erschöpfender Nutzung vorhandener Kapazität entspricht (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2004 - 2 NB 430/03 - NVwZ-RR 2005, 409; OVG Schleswig…, Beschluss vom 15. April 2004 - 3 NB 16/03 - juris Rn. 9 ff.; VGH München…, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 7 CE 04.10742 - juris Rn. 20; andererseits: OVG Münster…, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 - juris Rn. 29 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 5 NC 44.04 - juris Rn. 51).
In der Rechtsprechung wird, soweit ersichtlich, der Umfang der Vorlesungen in der Weise ermittelt, dass von dem gemeinschaftsrechtlich für das Medizinstudium vorgegebenen Ausbildungsumfang von 5500 Stunden zunächst der Aufwand für das Praktische Jahr (§ 3 ÄAppO) von 1920 Stunden sowie die Kleingruppenveranstaltungen des ersten Studienabschnitts im Umfang von 784 Stunden und des zweiten Studienabschnittes (868 Stunden, davon 476 Stunden Unterricht am Krankenbett, §§ 27 Abs. 1 Satz 7, 2 Abs. 3 Satz 10 ÄAppO) zum Abzug gebracht wird vgl. zum Beispiel die ausführliche Darstellung bei VG Sigmaringen, Urteil vom 17.3.2005 - NC 6 K 440/04 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 -, zitiert nach Juris Rdnr. 44, dass als Gesamtzeitfaktor offenbar aufgrund eines Schreibversehens 5000 Stunden nennt.
OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 12.
auch OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris Rdnr. 59, 60.
OVG A-Stadt, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 12.
zum Beispiel OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 -, zitiert nach Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, soweit ersichtlich nicht veröffentlich; OVG Münster, Beschluss vom 6.3.2006 - 13 S 51/06 -.
zum Beispiel die ausführliche Darstellung bei VG Sigmaringen, Urteil vom 17.3.2005 - NC 6 K 440/04 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht; OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 -, zitiert nach Juris Rdnr. 44, dass als Gesamtzeitfaktor offenbar aufgrund eines Schreibversehens 5000 Stunden nennt.
VG Berlin, 21.12.2007 - 3 A 968.07
Vorläufige Zulassung zum Studium eines höheren Fachsemester außerhalb der …