Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201983,%202445
Timestamp: 2019-09-20 02:16:04
Document Index: 86593214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 14.07.1983 - 174/82 - dejure.org
EuGH, 14.07.1983 - 174/82
https://dejure.org/1983,282
EuGH, 14.07.1983 - 174/82 (https://dejure.org/1983,282)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1983 - 174/82 (https://dejure.org/1983,282)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - 174/82 (https://dejure.org/1983,282)
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEJAHT
EWGV Art. 36
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - NATIONALE REGELUNG , NACH DER VITAMINIERTE LEBENSMITTEL NICHT OHNE VORHERIGE BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG BEJAHT
Freier Warenverkehr - Durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigte Beschränkungen.
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1983 - 174/82
Slg. 1983, 2445
NJW 1984, 2757
41 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( VGL. UNTER ANDEREM URTEIL VOM 14. JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 174/82, SANDOZ, SLG. 1983, 2445 ) "IST ES, SOWEIT BEIM JEWEILIGEN STAND DER FORSCHUNG NOCH UNSICHERHEITEN BESTEHEN, MANGELS EINER HARMONISIERUNG SACHE DER MITGLIEDSTAATEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU BESTIMMEN, IN WELCHEM UMFANG SIE DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GEWÄHRLEISTEN WOLLEN ".
In entsprechender Weise erkennt der Gerichtshof der Europäischen Union bei Beschränkungen des Warenverkehrs aus Gründen des Gesundheitsschutzes einen weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten an (EuGH, Urteil vom 14. Juli 1983 - 174/82, Slg. 1983, 2445 Rn. 18 f. - Sandoz), wenn unionsrechtliche Regelungen fehlen und Unsicherheiten bei der Beurteilung bestehen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es - mangels Harmonisierung und soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen - Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16…, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 85).
In ihrer Antwort vom 22. Dezember 1999 führten die dänischen Behörden aus, in Anbetracht dessen, dass sich nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen lasse, in welchem Umfang Vitamine und Mineralstoffe schädlich seien, und gemäß dem Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445) genüge es, dass die Mitgliedstaaten nachwiesen, dass die Anreicherung der Lebensmittel um Vitamine und Mineralstoffe keinem echten Bedürfnis entspreche, um sich auf Artikel 30 EG berufen zu können.
Sie machten geltend, der Gerichtshof habe im Urteil Sandoz eindeutig festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bei einem Verbot des Vitaminzusatzes keine mit dem jeweiligen Erzeugnis verbundene konkrete Gefährdung nachweisen müssten, was unter den gegebenen Umständen auch gar nicht möglich sei.
Zu dem zitierten Urteil Sandoz trägt die Kommission vor, das Vermarktungsverbot, um das es in diesem Urteil gegangen sei, sei nicht auf ein fehlendes Ernährungsbedürfnis gestützt worden, sondern darauf, dass in den dort streitigen Erzeugnissen zwei spezifische Vitamine enthalten gewesen seien, wodurch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit begründet worden sei.
Die dänische Regierung trägt vor, der Gerichtshof habe in dem zitierten Urteil Sandoz bereits festgestellt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung eines Verbotes des Zusatzes von Vitaminen keine mit dem einzelnen Lebensmittel verbundene konkrete Gefahr nachweisen müssten, da eine solche Aufgabe beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft unmöglich sei.
Was den Nachweis einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit angehe, ergebe sich ebenfalls aus dem zitierten Urteil Sandoz, dass es genüge, festzustellen, dass die Aufnahme erhöhter Dosen von Vitaminen und Mineralstoffen schädliche Wirkungen haben könne, dass die wissenschaftliche Forschung die kritischen Grenzwerte weder mit Gewissheit festsetzen noch die genauen Auswirkungen einer solchen Aufnahme ermitteln könne und dass das Bestehen einer Gefahr für die menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden könne, da der Verbraucher zusätzliche Mengen aufnehme, die weder vorherzusehen noch zu kontrollieren seien.
Im Übrigen habe der Gerichtshof bereits, u. a. in dem zitierten Urteil Sandoz und in dem Urteil vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache C-473/98 (Toolex, Slg. 2000, I-5681), festgestellt, dass die wissenschaftliche Unsicherheit, die der Ausgangspunkt des Vorsorgeprinzips sei, eine vorsichtige Haltung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Vorliegen potenzieller Gefahren rechtfertigen könne.
Dieses Ermessen betreffend den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (vgl. Urteil Sandoz, Randnr. 17).
Da Artikel 30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, ist es im Übrigen Sache der nationalen Behörden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall im Licht der Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist und insbesondere, dass die Vermarktung der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Sandoz, Randnr. 22, sowie das Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 40, das Urteil "Reinheitsgebot für Bier", Randnr. 46, und das Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-228/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2701, Randnr. 27).
86 Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, die jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (Urteile Sandoz, Randnr. 17, Kommission/Dänemark, Randnr. 43, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 50).
69 Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, die jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (Urteile Sandoz, Randnr. 17, Kommission/Dänemark, Randnr. 43, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 50).
Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht schädlich sind, die jedoch bei übermäßigem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere schädliche Wirkungen hervorrufen können (Urteile Sandoz, Randnr. 17, Kommission/Dänemark, Randnr. 43, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr.50).
17- Aufbauend auf die ständige Rechtsprechung, die auf das Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz (174/82, EU:C:1983:213), zurückgeht.
22- Vgl. z. B. Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz (174/82, EU:C:1983:213, Rn. 23).
32- Siehe oben, Urteil vom 14. Juli 1983, Sandoz (174/82, EU:C:1983:213).
EuGH, 10.09.2002 - C-172/00
Ministère public / Muller
EuGH, 10.12.1985 - 247/84