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Timestamp: 2017-10-22 01:03:17
Document Index: 222283425

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

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Neue Regelungen zum Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke in Versendungsfällen gilt ab dem 1. Januar 2012 in erster Linie der im elektronischen Ausfuhrverfahren übermittelte Ausgangsvermerk oder der Alternativ-Ausgangsvermerk. Ist eine Ausfuhr elektronisch angemeldet worden und ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis mit diesen Vermerken zu führen, kann dieser die Ausfuhr mit weiteren Belegen wie z.B. einem Frachtbrief oder der weißen Spediteurbescheinigung nachweisen.
Wie bereits berichtet, hat der Bundesrat am 25. November 2011 der zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt, mit der insbesondere die Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert werden.
Neben der Einführung einer so genannten Gelangensbestätigung als Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen gibt es auch Änderungen zum Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (ins Drittland) ab dem 1. Januar 2012. Die neuen §§ 9 und 10 UStDV sind auszugsweise unten beigefügt.
Anders als bei der Gelangensbestätigung wird bei Ausfuhrlieferungen weiterhin zwischen Beförderungsfällen (der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer befördert die Ware selbst) und Versendungsfällen (der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer lässt den Gegenstand der Lieferung durch einen selbstständigen Beauftragten befördern) unterschieden.
Als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke in Versendungsfällen gilt ab dem 1. Januar 2012 in erster Linie der im elektronischen Ausfuhrverfahren übermittelte Ausgangsvermerk oder der Alternativ-Ausgangsvermerk.
Damit sind die Nachweispflichten an die seit 1. Juli 2009 bestehende Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren AES angepasst worden. Nach dem Gesetzesentwurf sollte der Ausdruck eines Ausgangsvermerks nur dann gültiger Nachweis sein, wenn er mit dem Stempel einer Zollbehörde versehen wäre. Dieser Passus ist auf Intervention der Wirtschaftsverbände, unter anderem dem DSLV, gestrichen worden. In welcher Form der Ausgangsvermerk / Alternativ-Ausgangsvermerk künftig akzeptiert wird (als EDIFACT-Nachricht, PDF und/oder Ausdruck), werden die Verwaltungsvorschriften des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der Änderungen zeigen.
Ist eine Ausfuhr elektronisch angemeldet worden und ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis mit diesen Vermerken zu führen, kann dieser die Ausfuhr mit weiteren Belegen wie z.B. einem Frachtbrief oder der weißen Spediteurbescheinigung nachweisen. Diese Belege müssen dann aber die MRN (Movement Reference Number) als Bezugsnummer enthalten. Auch hier bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung „nicht möglich oder nicht zumutbar“ interpretiert. Nach ersten Aussagen ist eine großzügige Auslegung geplant, was in Anbetracht der zahlreichen unerledigten Ausfuhrverfahren dringend angeraten ist.
Falls der Ausfuhrnachweis mit einem CMR-Frachtbrief geführt wird, muss dieser gemäß § 10 UStDV n.F. vom Auftraggeber des Frachtführers/Spediteurs unterschrieben sein. Dies ist keine neue Anforderung, sondern – entgegen zahlreicher anders lautender Publikatio- nen – in der Tat nur eine Klarstellung.
Exkurs CMR-Frachtbrief:
Mit Urteil V R 65/06 vom 12. Mai 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein CMR-Frachtbrief auch ohne die in Feld 24 vorgesehene Empfängerbestätigung als Frachtbrief im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 (künftig § 10 Abs. 1 Nr. 2a) UStDV anzusehen ist und damit der Nachweis für Umsatzsteuerzwecke geführt werden kann.
Mit Urteil V R 28/10 vom 17. Februar 2011 hat der BFH entschieden, dass ein CMR-Frachtbrief auch ohne Unterschrift des Auftraggebers des Spediteurs als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke gilt, im Gegensatz zu obigem Urteil aber nicht als handelsrechtlicher Frachtbrief, sondern als „sonstiger Beleg“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 (künftig § 10 Abs. 1 Nr. 2b) UStDV.
Die Aussage, ein CMR-Frachtbrief sei laut BFH-Urteil auch ohne Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers/Spediteurs gültiger Frachtbrief im Sinne des Umsatzsteuerrechts, ist damit falsch.