Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-01-19/bverwg-2-b-7010
Timestamp: 2017-09-23 04:08:49
Document Index: 51963416

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 6', 'BGH', '§ 132', '§ 6', '§ 5', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 70.10 - Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses i.S.v. § 6 Abs. 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) | anwalt24.de
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 2 B 70.10
Referenz: JurionRS 2011, 11882
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 70.10
VGH Bayern - 12.07.2010 - AZ: VGH 14 BV 09.809
§ 5 Abs. 2 GOZ
§ 10 Abs. 3 S. 1 GOZ
BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 2 B 70.10
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 888,47 € festgesetzt.
In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist geklärt, nach welchen Grundsätzen zahnärztliche Behandlungen nach der Dentin-Adhäsiv-Methode abzurechnen sind: Der Bundesgerichtshof hat für die Prüfung der Gleichwertigkeit einer Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik mit einer Leistung des Gebührenverzeichnisses im Sinne von § 6 Abs. 2 GOZ entschieden, dass neben der Vergleichbarkeit der Art der ausgeführten Leistung, bei der das Ziel der Leistung oder der Ablauf der Behandlung im Vordergrund stehen, grundsätzlich gleichrangig auch Kosten- und Zeitaufwand zu berücksichtigen seien, da es bei der Analogberechnung darum gehe, den Zahnarzt für eine nicht in das Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistung leistungsgerecht zu honorieren (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 161/02 - [...] Rn. 11 = NJW-RR 2003, 636)).
konkret für die Gleichwertigkeit von Leistungen der Dentin-Adhäsiv-Technik mit Leistungen nach dem Gebührenverzeichnis beantwortet. Im Übrigen ist diese zivilrechtliche Frage nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.
wie § 6 Abs. 2 GOZ anzuwenden ist, wenn die nicht im Gebührenverzeichnis aufgenommene Leistung mit mehr als einer Leistung vergleichbar ist, die im Gebührenverzeichnis mit unterschiedlichen Gebühren ausgewiesen sind (hier: Ziffern 205, 207, 209, 211 und 218 - plastische Aufbaufüllungen - oder Ziffern 215 bis 217 - Einlagefüllungen -).
Auch hierbei handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage, deren Beantwortung den Zivilgerichten obliegt. Im Übrigen haben diese die Gleichwertigkeit zahnärztlicher Leistungen nach der Dentin-Adhäsiv-Methode mit Leistungen zur Einbringung von Einlagefüllungen (Inlays) bejaht und damit entschieden, dass die hier fraglichen Leistungen mit den Gebührenziffern 215 bis 217 gleichwertig sind (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2004 - 2 - 16 S 173/99 - S. 10 - 12 der Entscheidungsgründe).
Ist hiernach eine Überschreitung des billigen Ermessens des Zahnarztes bei der Entscheidung für den Steigerungsfaktor 2,3 für Leistungen von durchschnittlicher Schwierigkeit nicht anzunehmen, so handelt es sich um eine vertretbare Auslegung des zahnärztlichen Gebührenrechtes, die damit auch zu einer Gebühr von im Sinne des Beihilferechtes angemessener Höhe führt. Eine dem ärztlichen Gebührenrecht entsprechende Berechnung wird nicht deshalb beihilferechtlich unangemessen, weil Verwaltungsvorschriften des beihilfepflichtigen Dienstherrn eine vom ärztlichen Gebührenrecht nach der Auslegung der Zivilgerichte abweichende Berechnungsmethode verlangen. Denn damit würde der Dienstherr seine Kompetenz zum Erlass norminterpretierender Verwaltungsvorschriften überschreiten. Im Hinblick auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist die Auslegung des einschlägigen Gebührenrechts auch nicht mehr in dem Sinn zweifelhaft, dass erst ein Erlass des beihilfepflichtigen Dienstherrn für Klarheit sorgen müsste (vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 2009 - BVerwG 2 C 79.08 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 20).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 3 GKG.