Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2057,%2096
Timestamp: 2019-11-14 00:42:48
Document Index: 245626183

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 569/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1690
BAG, 03.12.1987 - 6 AZR 569/85 (https://dejure.org/1987,1690)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1987 - 6 AZR 569/85 (https://dejure.org/1987,1690)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 (https://dejure.org/1987,1690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mehrarbeitsvergütung für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit - Anspruch auf Arbeitsbefreiung trotz der Besonderheiten des Lehrerberufs - Ausschluss der Arbeitsbefreiung für erbrachte Betriebsratstätigkeit auf Grund des besonderen Interesses an der ...
ArbG Köln, 14.01.1985 - 6 Ca 6808/83
ArbG Köln, 14.01.1985 - 8 Ca 6808/83
LAG Köln, 19.06.1985 - 5 Sa 341/85
BAGE 57, 96
NZA 1988, 437
Diese ergibt sich regelmäßig aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag (vgl. BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 57, 96) .
Die Bestimmungen der persönlichen Arbeitszeit kann dann Schwierigkeiten bereiten, wenn die Arbeitsleistung hinsichtlich der zeitlichen Lage vom Betriebsratsmitglied ganz oder teilweise bestimmt werden kann (vgl. BAG 3. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85 - = juris Rn. 17 zur Arbeitszeit von Lehrern).
Die Entscheidung darüber, ob betriebsbedingte Gründe so gewichtig sind, daß sie eine Betriebsratstätigkeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit geboten erscheinen lassen, obliegt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BAG Urteil vom 3. Dezember 1987, aaO., zu II 3 a der Gründe) nicht dem Betriebsrat, sondern - gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Betriebsrat - dem Arbeitgeber.
Der Umstand, dass Betriebsratstätigkeit regelmäßig während der Arbeitszeit geschuldet ist (vgl. BAG 03.12.1987 - 6 AZR 569/85, NZA 1988, 437 Rn. 22), ist in einem Schichtsystem durch entsprechende Arbeitszeitgutschriften lösbar, wie dies der Schichtzettel für Herr U. für die Betriebsratssitzung am 21.04.2011 belegt.
Vielmehr richtet sich der Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG gegen den Vertragsarbeitgeber und bezieht sich auf die vertraglich geschuldete Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 03. Dezember 1987 - 6 AZR 569/85, NZA 1988, 437, juris-Rz. 17).
Nach § 37 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist die Tätigkeit des Betriebsrats grundsätzlich während der Arbeitszeit durchzuführen (BAG Urteil vom 3. Dezember 1987, BAGE 57, 96, 103 = AP Nr. 62 zu § 37 BetrVG, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).
Solche betriebsbedingten Gründe liegen nur dann vor, wenn bestimmte Gegebenheiten und Sachzwänge des Betriebes die Undurchführbarkeit der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit bedingen (BAG, Urteil vom 3.12.1987 - 6 AZR 569/85 - AP Nr. 62 zu § 37 BetrVG 1972 zu 11, 3 a der Gründe m.w.N.;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , 18. Aufl., § 37 Rn 64;… Löwisch, TK- BetrVG , 4. Aufl., § 37 Rn 19;… Wiese, GK- BetrVG , 5. Aufl., § 37 Rn 73).
Sie beruht im wesentlichen darauf, daß das Landesarbeitsgericht dem Kläger die ihm gewährten Freistellungen lediglich in dem Umfang anrechnen will, der einer vom Kläger geschuldeten "schulischen Anwesenheitszeit" entspreche, von der das Landesarbeitsgericht meint, daß sie nach dem bereits angeführten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 1987 (aaO) für den Umfang der Anrechnung maßgeblich sei.