Source: http://www.advocat24.de/ger/anwaelte/news09.php
Timestamp: 2018-11-22 11:34:41
Document Index: 9363759

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 309', '§ 888', '§ 307', '§ 305']

(BAG, Urt. v. 04.03.2004 - 8 AZR 196/03)
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen.
Die klagende Arbeitgeberin (Kl.) ist ein Einzelhandelsunternehmen, das mit der beklagten Arbeitnehmerin (Bekl.) am 23.01.2002 einen Arbeitsvertrag schloss. Danach sollte diese ab dem 01.03.2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung von 1.840 Euro als Fachverkäuferin tätig werden. In § 11 des Arbeitsvertrags war u.a. geregelt, dass sie eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zu zahlen hat, wenn sie ihr Arbeitsverhältnis nicht antritt oder vertragswidrig löst. Die Kündigung vor Dienstantritt war vertraglich ausgeschlossen; in der Probezeit betrug die Kündigungsfrist zwei Wochen. Mit Schreiben vom 27.01.2002 teilte die Bekl. mit, dass sie ihre Tätigkeit nicht aufnehmen werde. Die Kl. machte daraufhin die Vertragsstrafe geltend.
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB statt. Die früher für das Arbeitsrecht geltende Bereichsausnahme des Gesetzes zur Regelung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wurde aufgehoben. Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB n.F. auf Arbeitsverträge sind jedoch gemäß § 310 IV 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum besteht seitdem Streit, ob Vertragsstrafenversprechen in vorformulierten Arbeitsverträgen noch zulässig sind, denn nach § 309 Nr.6 BGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung, durch die dem Verwender u.a. für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, eine Vertragsstrafe versprochen wird, unwirksam.
Das BAG hat vorliegend die Zulässigkeit entsprechender Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht auch nach der neuen Rechtslage nicht generell verneint. Als Besonderheit des Arbeitsrechts hat es den Umstand angesehen, dass ein Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 888 III ZPO nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden könne.
Vertragsstrafenversprechen, die den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, seien aber unwirksam (§ 307 BGB). Diese Unangemessenheit könne auch in einem Missverhältnis zwischen der Pflichtverletzung und der Höhe der Vertragsstrafe begründet sein. Demgemäß sei eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit angesichts einer zweiwöchigen Kündigungsfrist in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts regelmäßig zu hoch. Das führe zur Unwirksamkeit der Vertragstrafenregelung, eine Herabsetzung sei nicht möglich.
Quelle: PM BAG
[§§ 305 ff., 611 BGB]