Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IV-22%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 01:37:04
Document Index: 75505241

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 138', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 138', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 142', 'Art. 138', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 140']

98 IV 22
98 IV 225. Urteil des Kassationshofes vom 3. M�rz 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen L�derach.
Art. 140 ch. 1 CP. Se rend coupable d'abus de confiance le pompiste qui ne met pas dans la caisse commune des employ�s les pourboires qu'il re�oit des clients, conform�ment � une convention interne, mais les utilise pour lui (consid. 1). Art. 142 CP. La question de savoir si une chose est de peu de valeur se juge d'apr�s les circonstances objectives et subjectives du cas particulier (consid. 2). Faits � partir de page 23
BGE 98 IV 22 S. 23
A.- L�derach trat am 1. Februar 1970 bei der Auto-Silo AG in Schaffhausen als Tankwart und Personalchef-Stellvertreter in Dienst. Sein monatliches Gehalt setzte sich aus einem Grundlohn von Fr. 1100.-- und Trinkgeldern in H�he von Fr. 500.-- bis Fr. 600.-- zusammen. Gem�ss interner Regelung hatten die Tankwarte s�mtliche von Kunden erhaltenen Trinkgelder in eine gemeinsame Kasse zu legen, deren Inhalt jeweils bei Schichtwechsel gleichm�ssig unter die beteiligten Angestellten verteilt wurde. Nachgewiesenermassen hat L�derach am 6., 9. und 10. M�rz 1970 bei seiner Arbeit als Tankwart Trinkgelder, die er von den Kunden erhalten hatte und die er abmachungsgem�ss in die gemeinsame Trinkgeldkasse der diensttuenden Angestellten h�tte einlegen m�ssen, in die eigene Tasche gesteckt und �berdies Trinkgelder, die sein Arbeitskollege Attanasio in die gemeinsame Kasse gelegt hatte, an sich genommen. Insgesamt hatte L�derach in den genannten Tagen Trinkgelder im H�chstbetrag von Fr. 26.25 in eigenem Nutzen verwendet.
B.- Am 30. April 1971 verurteilte das Kantonsgericht Schaffhausen L�derach wegen wiederholter und fortgesetzter Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen.
Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft bejahte zwar auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die unrechtm�ssige Verwendung anvertrauter Gelder durch L�derach. Es hielt jedoch daf�r, dass es sich dabei um geringf�gige Veruntreuungen im Sinne von Art. 142 StGB gehandelt habe, und setzte L�derach mangels Strafantrags mit Urteil vom 17. September 1971 ausser Strafverfolgung.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei insoweit aufzuheben, als es L�derach mit Bezug auf die begangenen Veruntreuungen ausser Strafverfolgung BGE 98 IV 22 S. 24gesetzt habe, und es sei die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen fortgesetzter und wiederholter Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- L�derach beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Beide kantonalen Instanzen haben eine Veruntreuung sowohl hinsichtlich der vom Beschwerdegegner der Trinkgeldkasse entnommenen Betr�ge, als auch bez�glich der von L�derach von den Kunden erhaltenen und nicht abmachungsgem�ss in jene Kasse gelegten Trinkgelder angenommen.
a) Die Qualifikation der erstgenannten Handlungen als Veruntreuung wird vom Beschwerdegegner mit Recht nicht angefochten. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz bestand zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Arbeitskollegen Attanasio bez�glich der Trinkgelder ein Vertrauensverh�ltnis, und gest�tzt auf dieses verwalteten sie die Trinkgeldkasse gemeinsam und hatten auch beide gleicherweise Zugang dazu. Keiner von ihnen durfte nach Belieben und allein �ber deren Inhalt verf�gen. Vielmehr wurde dieser nach der Arbeit von ihnen gleichm�ssig unter sich verteilt. Angesichts dessen hat der kantonale Richter mit Fug angenommen, der Inhalt der Trinkgeldkasse sei dem Beschwerdegegner anvertraut gewesen. Dass Attanasio an den in der Kasse befindlichen Trinkgeldern Mitgewahrsam gehabt hat, steht der Annahme einer Veruntreuung nicht entgegen. Art. 140 StGB und entsprechend auch Art. 142 StGB stellen nicht darauf ab, ob sich die Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des T�ters befunden hat, sondern einzig darauf, ob sie ihm anvertraut gewesen ist. Die dem Eigent�mer oder einem Dritten neben dem T�ter zustehende tats�chliche Verf�gungsgewalt schliesst demnach die Anwendung jener Bestimmungen nicht aus (BGE 71 IV 8, BGE 72 IV 153).
b) Der Beschwerdegegner bezeichnet dagegen in seiner Vernehmlassung als bundesrechtswidrig die Unterstellung seines Verhaltens unter Art. 140 bzw. 142 StGB, soweit dieses darin bestand, dass er von Kunden erhaltene Trinkgelder nicht abmachungsgem�ss in die Trinkgeldkasse gelegt, sondern f�r sich verwendet hat. Er macht geltend, diese Trinkgelder pers�nlich erhalten zu haben, weswegen sie in sein Eigentum �bergegangen BGE 98 IV 22 S. 25seien. Dann aber seien sie f�r ihn keine fremden Sachen mehr gewesen, und es k�nne infolgedessen von einer Veruntreuung nicht die Rede sein.
Der Umstand, dass die Kunden, die um die betriebsinterne Abmachung wahrscheinlich nicht wussten, die Trinkgelder dem Beschwerdegegner vorbehaltlos und ohne die Auflage, sie in die Trinkgeldkasse einzulegen, gegeben haben, d�rfte den Tatsachen entsprechen, ist jedoch im vorliegenden Falle unbehelflich. Gem�ss vertraglicher Abmachung zwischen der Auto-Silo AG und ihren Tankwarten bestand deren Gehalt aus einem Grundlohn und den Trinkgeldern. Diese mussten von den jeweils diensttuenden Angestellten in eine gemeinsame Kasse gelegt und bei Schichtwechsel gleichm�ssig aufgeteilt werden. Jeder der Tankwarte war somit kraft jener internen Vereinbarung, der auch der Beschwerdegegner zugestimmt hatte, beim Empfang der Trinkgelder gleichsam Treuh�nder seiner Arbeitskollegen, die gleich dem Beschwerdegegner aus der Vereinbarung verm�gensrechtliche Anspr�che ableiteten. Die in seinen Besitz gelangten Trinkgelder waren ihm demnach im Vertrauen darauf belassen, dass er sie bestimmungsgem�ss verwende, d.h. an die gemeinsame Kasse abliefere. Dass diese Zweckbestimmung ihnen nicht von den Kunden beigelegt wurde, tut nichts zur Sache. Auch dem Arbeitgeber, dem zur Bezahlung der AHV-Beitr�ge seiner Angestellten einzig die Gesch�ftseinnahmen zur Verf�gung stehen, sind diese im Umfang jener Betr�ge anvertraut, obschon seine Kunden ohne entsprechende Auflage an ihn pers�nlich bezahlt hatten, die Zweckbestimmung der Gelder insoweit also nicht von den Kunden ausgegangen war. Damit stimmt auch �berein, dass es nach Art. 140 und 142 StGB belanglos ist, von wem der T�ter die Sache erh�lt, ob vom Verletzten oder von einem Dritten. Entscheidend ist, dass er die Sache hat, und dies auf Grund eines Vertrauensverh�ltnisses (BGE 94 IV 139), das auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen kann, an welcher die Person, die dem T�ter die Sache gegeben hat, in keiner Weise beteiligt ist. Im vorliegenden Falle waren somit die dem Beschwerdegegner von den Kunden gegebenen Trinkgelder kraft der betriebsinternen Regelung in dem Augenblick anvertraut, in welchem sie in seine H�nde gelangten. Dass sie m�glicherweise mit der Inempfangnahme zivilrechtlich sein Eigentum wurden, �ndert nichts daran, dass sie jedenfalls wirtschaftlich BGE 98 IV 22 S. 26fremdes Gut waren, �ber das er nicht nach Belieben verf�gen durfte (BGE 81 IV 233).
2. Die Staatsanwaltschaft wirft ihrerseits dem Obergericht vor, insofern Bundesrecht verletzt zu haben, als es auf den vorliegenden Fall anstelle von Art. 140 Ziff. 1 StGB die Bestimmung des Art. 142 StGB angewendet habe. Es habe aus dem Wortlaut dieses Artikels geschlossen, dass es im Gegensatz zu Art. 138 StGB bei Art. 142 StGB lediglich auf die Geringf�gigkeit des Objekts und nicht auf die Motive des T�ters ankomme. Eigenartigerweise habe dann aber die Vorinstanz doch bei der Qualifikation der Tat auch das Vorleben des Beschwerdegegners ber�cksichtigt. Diese widerspr�chliche Haltung zeige, dass die vom blossen Gesetzeswortlaut abgeleitete Auffassung nicht zu befriedigen verm�ge. Es sei mit der betont subjektiven Grundhaltung unseres Strafrechtes nicht vereinbar, einfach auf die objektive Geringf�gigkeit der veruntreuten Sache abzustellen. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob die Tat vor allem nach subjektiven Momenten als geringf�gig erscheine. Davon k�nne jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Einmal h�tten die Trinkgelder f�r die Tankwarte der Auto-Silo AG einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Entl�hnung gebildet. Zum andern habe L�derach zum Nachteil eines ihm unterstellten Arbeitskollegen gehandelt, was seinen Vertrauensmissbrauch als ausgesprochen gemein erscheinen lasse. Wenn man den Begriff des geringen Wertes in Art. 142 StGB als ein normatives Tatbestandsmerkmal auffasse, das vom Richter in wertender W�rdigung aller, auch der subjektiven Umst�nde der Tat im Einzelfall anzuwenden sei, dann k�nnten die vom Beschwerdegegner begangenen Handlungen, auch wenn man gem�ss BGE 68 IV 135 die Deliktsbetr�ge f�r die drei in Frage stehenden Tage einzeln betrachte, nicht mehr als geringf�gige Veruntreuungen bezeichnet werden.
Die Auffassung des Obergerichtes, wonach Art. 142 StGB im Unterschied zu Art. 138 StGB kein Handeln des T�ters aus einem besonderen entlastenden Motiv oder einer besonderen seelischen Verfassung heraus voraussetzt, trifft zu. Es gen�gt in der Tat als Privilegierungsgrund die Geringf�gigkeit der veruntreuten Sache (GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, S. 269, N. 1 zu Art. 142; LOGOZ, N. 1 und 2 zu Art. 142). Das will jedoch nicht heissen, dass dieser Begriff bloss im objektiven Sinne zu verstehen sei. Auch wenn Art. 142 StGB nicht BGE 98 IV 22 S. 27zus�tzlich einen bestimmten Beweggrund des Handelns verlangt, so ist die veruntreute Sache nichtsdestoweniger unter Ber�cksichtigung aller, d.h. sowohl der objektiven wie der subjektiven Umst�nde zu w�rdigen, mit der Folge, dass ein und derselbe Wert je nach den Besonderheiten des konkreten Falles einmal als gering erscheint, das andere Mal nicht. Es w�re denn auch nicht einzusehen, warum der Begriff der Sache von geringem Wert nach Art. 142 StGB anders ausgelegt werden sollte als in Art. 138 StGB. Wenn das Bundesgericht in Anwendung der letztgenannten Bestimmung entschieden hat, dass es f�r die Beantwortung der Frage nach der Geringf�gigkeit der Sache auf alle, auch die subjektiven Umst�nde ankomme (BGE 80 IV 242), so hat es damit nicht in erster Linie die in Art. 138 StGB selber genannten Motive gemeint, die neben der Geringf�gigkeit der Sache selbst�ndige Tatbestandsmerkmale darstellen, sondern ganz allgemein das Verschulden des T�ters im Auge gehabt, was insbesondere auch aus der Tatsache folgt, dass es unter den subjektiven Umst�nden ausdr�cklich das Wissen des T�ters um die wirtschaftliche Lage des Opfers erw�hnt hat (BGE 68 IV 135, BGE 75 IV 54; LOGOZ, a.a.O. N. 2 zu Art. 138 mit Verweisungen). Dass der Gesetzgeber in Art. 142 StGB vom Erfordernis besonderer Beweggr�nde abgesehen hat, f�hrt somit nicht zum Schluss, dass der Begriff der Geringf�gigkeit der Sache anders zu verstehen sei als in Art. 138 StGB. Er ist in beiden Bestimmungen vielmehr der gleiche (HAEFLIGER, Der Deliktsbetrag, ZStR 70, S. 86; LOGOZ, N. 1 zu Art. 142 StGB; SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Nr. 547 i.f. in Verbindung mit Nr. 543 Ziff. 1).
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht unter Berufung auf BGE 68 IV 135 zun�chst festgestellt, dass "im Zweifel" der Richter den Umst�nden des einzelnen Falles Rechnung tragen m�sse. Sodann hat es seine Auffassung, wonach ein Betrag von Fr. 26.25 zweifellos einen geringen Wert darstelle, einzig mit der starken Geldentwertung der letzten Jahre begr�ndet, um schliesslich zum Ergebnis zu gelangen, es liege "in W�rdigung aller Umst�nde, vor allem auch der Tatsache, dass der Angeklagte mit Ausnahme von vier Strassenverkehrsdelikten ... nicht vorbestraft ist", bloss eine geringf�gige Veruntreuung vor.
Indem die Vorinstanz damit eine Ber�cksichtigung aller Umst�nde, einschliesslich der subjektiven Verh�ltnisse, grunds�tzlich bloss im Zweifelsfall f�r geboten hielt, hat sie verkannt, BGE 98 IV 22 S. 28dass die Rechtsprechung zu Art. 138 StGB inzwischen �ber die Aussagen in BGE 68 IV 135 hinausgegangen und in �bereinstimmung mit der Lehre (LOGOZ, N. 2 i.f. und die dort angef�hrte Literatur, insbes. HAEFLIGER, a.a.O.) allgemein eine W�rdigung des Wertes der Sache auch nach subjektiven Gesichtspunkten gefordert hat (BGE 80 IV 242). Des weitern ist nicht ersichtlich, was das Obergericht mit der W�rdigung "aller Umst�nde" ausser der erw�hnten Geldentwertung und dem Vorleben des Beschwerdegegners im einzelnen gemeint hat. Die Geldentwertung jedoch stellt ein bloss objektives Wertungsmoment dar, und was die Tatsache anbelangt, dass L�derach bis anhin nur wegen Strassenverkehrsdelikten bestraft worden ist, handelt es sich dabei um einen Umstand, der wohl im Rahmen der Strafzumessung beachtlich ist (Art. 63 StGB), dar�ber jedoch, ob die veruntreute Sache von geringem Wert gewesen sei, im vorliegenden Fall nichts auszusagen vermag.
Angesichts dessen l�sst sich eine R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung nicht umgehen. Zwar ist der Vorinstanz zuzugestehen, dass bei Anlegung bloss objektiver Masst�be die veruntreuten Gelder von geringem Wert waren, zumal wenn man von dem auch von der Staatsanwaltschaft insoweit nicht angefochtenen, auf wiederholte und fortgesetzte Tatbegehung lautenden Schuldspruch ausgeht. Danach hat n�mlich das Obergericht in �bereinstimmung mit dem Kantonsgericht angenommen, dass L�derach an den drei hier in Betracht fallenden Tagen (6., 9. und 10. M�rz 1970) jeweils bei Arbeitsantritt den Vorsatz gefasst hatte, einen Teil der Trinkgelder zu veruntreuen. Entsprechend hat es drei zun�chst zeitlich getrennte Tatgruppen unterschieden und diese als wiederholte Veruntreuungen bezeichnet, um sodann die innerhalb einer jeden Tatgruppe ver�bten und durch ein und denselben Vorsatz gedeckten Handlungen als fortgesetzte Begehung zu qualifizieren. Da nach der Rechtsprechung bei wiederholter Tatbegehung der Wert der verschiedenen veruntreuten Sachen nicht zusammenzuz�hlen ist (BGE 68 IV 99), belaufen sich im vorliegenden Falle die drei Deliktswerte, wie sie nach dem angefochtenen Urteil auf die genannten drei Tage entfallen, auf Fr. 12.-, Fr. 7.85 und Fr. 6.40. Das sind objektiv gesehen geringf�gige Betr�ge, die zweifelsfrei unterhalb jenes obersten Grenzwertes liegen, der in jedem Fall die Veruntreuung nach Art. 142 StGB von derjenigen des Art. 140 StGB scheidet (vgl. SJZ 1969, S. 79).BGE 98 IV 22 S. 29
Indessen ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Akten, in welchem Verh�ltnis diese Betr�ge zum Tagesverdienst des Gesch�digten standen, welches dessen verm�gensrechtliche Lage war, ob dieser f�r den Unterhalt einer eigenen Familie oder weiterer Angeh�riger aufzukommen hatte, wie gross die Zahl der ihm gegen�ber Unterhaltsberechtigten war usw. Diese Fragen wird die Vorinstanz noch beantworten m�ssen. Sollte sich dabei ergeben, dass jene Betr�ge einen nicht unwesentlichen Teil eines Taglohns des Gesch�digten ausmachten, dass dieser angesichts seiner familienrechtlichen Verpflichtungen dringend auf seinen vollen Verdienst angewiesen war und dass dem Beschwerdegegner in seiner Stellung als Personalchef-Stellvertreter und Tankwart dies bekannt war, dann k�nnte von geringf�gigen Veruntreuungen im Sinne des Art. 142 StGB nicht mehr die Rede sein, und es w�re L�derach unbek�mmert um die objektive Geringf�gigkeit der unrechtm�ssig verwendeten Geldbetr�ge wegen Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 1 StGB zu bestrafen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
81 IV 233
Art. 142 CP,
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB suite... ,