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Timestamp: 2018-12-16 09:47:08
Document Index: 391809483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 13', 'BGH', '§ 17']

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OLG Thüringen: Rückwirkende Gewährung der Opferrente für Opfer des DDR-Regimes
28.01.2010, 12:18 #1
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ws Reha 28/09, B.v. 09.12.2009
Das Thüringer OLG hat dem BGH die Frage vorgelegt, ab wann die Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetztes (StrRehaG) zu berechnen ist.
Im zu entscheidenden Fall war der heute 51 Jahre alte Betroffene in den 70-er Jahren dreimal verurteilt worden. Auf seinen im Jahr 2007 gestellten Rehabilitierungsantrag sind die Urteile im Jahr 2008 vom zuständigen Landgericht ganz bzw. teilweise für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben wurden. Es wurde festgestellt, dass der Mann für insgesamt zwei Jahre und zwei Monate zu Unrecht Freiheitsentzug erlitten hat. Im Herbst 2008 gewährte das Thüringer Landesverwaltungsamt die Opferrente nach § 17a StrRehaG, aber erst ab dem 01.11.2008.
Gegen diese Entscheidung hat sich der Mann, der den Rentenantrag bereits im November 2007 und damit vor der Rehabilitierungsentscheidung gestellt hat, vor dem Landgericht gewehrt. Das Landgericht hat im Juni 2009 in seinem Sinne entschieden, dass die Opferrente bereits ab dem 01.12.2007 zu gewähren ist. Da das Thüringer Landesverwaltungsamt gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt hat, liegt die Sache nun dem Thüringer OLG zur Entscheidung vor. Für den 51-jährigen geht es dabei wegen der im Streit stehenden 11 Monate (vom 01.12.2007 bis 31.10.2008) um insgesamt 2.750 €.
Das Thüringer OLG möchte die Beschwerde verwerfen, d.h. die opferfreundliche Entscheidung des Landgerichts bestätigen. Wegen der abweichenden Auffassung des OLG Sachsen-Anhalt und des OLG Brandenburg war es jedoch gehalten (§§ 13 Abs. 4 StrRehaG, 121 Abs. 2 GVG), die Rechtsfrage, ab wann die Opferrente zu berechnen ist, dem BGH vorzulegen.
Seit August 2007 gibt es die sogenannte Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetztes. Die Rente von 250 € bekommt, wer rehabilitiert worden ist, weil er in der DDR eine Freiheitsentziehung von (insgesamt) mindestens sechs Monaten erlitten hat, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbar ist. Nach dem Gesetz wird die Rente monatlich im Voraus bezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.
Ob die Rente auch dann ab dem auf die Antragstellung beim Thüringer Landesverwaltungsamt folgenden Monat zu zahlen ist, wenn bei der Antragstellung noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung über die Rehabilitierung vorlag, ist noch nicht geklärt. Zwar ist klar, dass mit der Auszahlung erst begonnen werden darf, wenn die rechtskräftige, d.h. nicht mehr angreifbare gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt. Fraglich ist aber, ob die Rente auch erst ab diesem Zeitpunkt oder rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung beim Landesverwaltungsamt zu berechnen ist. Für die betroffenen Opfer geht es dabei unter Umständen um Hunderte oder gar Tausende Euro.
Lesen: Thüringer Oberlandesgericht - Pressemitteilung Nr. 04/2010; Jena, 27.01.2010
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