Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Streichen-der-Wohnung-bei-Auszug-nach-2-Jahren-u-11-Monaten--f257304.html
Timestamp: 2018-02-21 23:07:00
Document Index: 226322936

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Wohnung Streichen der Wohnung ...
| 23.02.2014 19:03 |
Zusammenfassung: Keine Renovierungspflicht bei Farbvorgabeklausel "Weiß".
Die Wohnung wurde am 1. Mai 2011 renoviert (in weiß gestrichen) bezogen. An der Farbe habe ich nichts verändert - auch zwischendurch nicht gestrichen. Offizielles Mietende ist 31. März 2014.
Die Wohnung ist normal (1 Person) bewohnt bzw. abgewohnt. Nichtraucherin.
Natürlich leichte "Schmutzflecken" um Lichtschalter, an einigen wenigen Stellen an den Wänden durch ständiges Berühren (um den Schreibtisch). Ansonsten noch recht "sauber". Einige größere und kleinere Dübellöcher (Küche/Garderobe) und kleine Löcher vom Bilder aufhängen
In meinem Mietvertrag steht in § 8:
"Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter auf eigene Kosten."
Kein Fristenplan vorhanden!
§ 23 - "Weitere Vereinbarungen" steht u.a.:
"Die Wohnung ist in weißer Dispersionsfarbe gestrichen, ist weiß in sauberem Zustand zurückzugeben".
Mündlich wurde erwähnt, dass ich in Dispersionsfarbe zu streichen habe, da eine andere Farbe nicht haften würde.
Die Frage ist nun, ob ich die Räume trotzdem kurz vor Ablauf der 3-Jahresfrist zu streichen sind, und zwar in dieser Farbe (ob das so zutrifft)
Wichtige Bemerkung jedoch:
Ich liege mit meinem Vermieter schon wegen anderer "Kleinigkeiten" wie Schimmelbefall, den ich nicht zu verantworten habe und Hausfriedensbruch (Eintritt in meinen eigenen verschlossenen mitgemieteten Kellerraum mit Zweitschlüssel) schon seit einigen Monaten im "Krieg", den ich anfangs versucht hatte, zu vermeiden.
Wie wären die Chancen für ihn bzw. für mich?
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Es gibt keinen Fristenplan. Zu renovieren ist daher nur bei Erforderlichkeit.
Da die Wohnung aber normal abgewohnt ist und noch nicht einmal drei Jahre vergangen sind, müssen Sie schon aus diesem Grund nicht streichen, außer der Vermieter weist nach, dass die Wohnung oder einzelne Zimmer tatsächlich renovierungsbedürftig sind.
Gleichgültig ob es sich bei der Regelung in § 23 um eine unbedingte und deswegen schon unwirksame Endrenovierungsklausel (BGH, Urt. v. 28.06.2006 - VIII ZR 124/05) oder um eine grundsätzlich zulässige Übergabe-/Farbwahlklausel zum Vertragsende handelt, so ist sie unwirksam, weil die Farbe Weiß vorgeschrieben ist und dies den Mieter unangemessen benachteiligt.
Dem Mieter muss ein gewisser Spielraum bei der Farbgestaltung verbleiben (BGH, Urt. v. 14.10.2010 - VIII ZR 198/10).
Sie brauchen Die Wohnung daher lediglich besenrein übergeben.
Wegen nicht vorgenommener Renovierung darf der Vermieter die Kaution nicht zurückhalten. Vor Gericht haben Sie diesbezüglich sehr gute Chancen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2014 | 22:34
Nachfrage kurz zu den Bohrlöchern u.a.:
Müssen diese jedoch trotz Nicht-Renovierung beseitigt werden z.B. mit "Moltofill"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2014 | 22:58
Dübel müssen entfernt werden.
Da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, müssen Dübellöcher in üblicher Anzahl nicht verschlossen werden (BGH, Urt. v. 05.10.1994 - XII ZR 15/93).
Bezüglich der Anzahl kommt es auf die konkreten Umstände an.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 08:13
"schnelle und präzise Beantwortung"
FRAGESTELLER 25.02.2014 5/5.0
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