Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Abgrenzungsproblem&id=recht
Timestamp: 2020-07-11 20:00:51
Document Index: 30410228

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 610', '§ 119', '§ 610', '§ 614', '§ 32', '§ 148', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 607', '§ 607', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 610', '§ 611', '§ 204', '§ 119', '§ 606', '§ 606', '§ 607', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 608', '§ 610', '§ 611', '§ 204', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 20', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 20', '§ 6', '§ 72', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 476']

Umwelt-online: Abgrenzungsproblem
"Abgrenzungsproblem"
... Die vom vorliegend definierten Begriff der "Siedlungsabfälle" ausgenommenen Herkunftsbereiche sind in Satz 3 abschließend genannt und entsprechen nahezu wortgleich der unionsrechtlichen Vorgabe. Buchstabe e) verwendet allerdings anstelle der Bezeichnung "Klärgruben, der Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämmen", den Begriff der "Abwasseranlagen". Durch die Übernahme der deutschen Begrifflichkeit werden Abgrenzungsprobleme in der Praxis vermieden. Der Begriff der Abwasseranlage ist dem Wasserrecht (z.B. § 60 Absatz 1, 2
... - Darüber hinaus können sich Folgeprobleme bei der lückenlosen Dokumentation der ärztlichen Therapie in der Patientenakte und haftungsrechtliche Abgrenzungsprobleme im Schadensfall ergeben.
... geregelten Personengruppen werden einheitlich in § 3 BeschV zusammengefasst. Dadurch werden die bisher bestehenden Abgrenzungsproblematiken zwischen den §§ 3 und 4 BeschV der alten Fassung aufgelöst. Dies führt zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
... Die Begrenzung der Anknüpfungsdelikte auf als besonders gefährlich eingestufte szenetypische Delikte erleichtert die Abgrenzung zu den nicht dem Tatbestand unterfallenden legalen Handelsplattformen. Überdies werden so mögliche Abgrenzungsprobleme im Bereich der beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
... für freiberufliche Leistungen (VOF) in die VgV aufgenommenen Regelungen zu Planungswettbewerben für Architekten- und Ingenieurleistungen wäre sogar zu befürchten, dass aufgrund von Verweisungen innerhalb der VgV neue rechtliche Abgrenzungsprobleme entstünden.
... § 610 Absatz 1 ZPO-E sieht bislang als besonderes Zulässigkeitskriterium der Musterfeststellungsklage vor, dass keine andere Musterfeststellungsklage bereits erhoben ist, "soweit deren Feststellungsziele denselben zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen". Das Abstellen auf den "Lebenssachverhalt" als solchen begegnet Bedenken. Zum einen dürften sich in der Praxis hieraus je nach Fallgestaltung schwierige Abgrenzungsprobleme ergeben. Zum anderen würde der Vortrag eines umfassenden Lebenssachverhalt weitere Musterfest-stellungsklagen auch dann blockieren, wenn der entsprechende Feststellungsantrag eng gefasst ist.
2. Zu Artikel 1 § 119 Absatz 3 GVG , Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 3 Satz 2 - neu -, § 614 - neu - ZPO
‚Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
3. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 32c - neu - ZPO
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren
4. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 148 ZPO
5. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
7. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 3 Nummer 3 ZPO
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 3 Nummer 3 ZPO
9. Zu Artikel 2 Nummer 3 Evaluierung der §§ 606 ff. ZPO
10. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 1 ZPO
11. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 ZPO
12. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 3 Satz 3 - neu - ZPO
13. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 1 und 3 ZPO
14. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 1 und 3 ZPO
15. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO
18. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ZPO
19. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 1 Satz 1 ZPO
20. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 611 ZPO
21. Zu Artikel 6 § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB
22. Zu Artikel 11
23. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
24. Zum Gesetzentwurf im Übrigen
2. Zu Artikel 1 § 119 Absatz 3 GVG ,
4. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 606 Absatz 1 ZPO
5. Zu Artikel 2 Nummer 3 Evaluierung der §§ 606 ff. ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 ZPO
7. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 607 Absatz 3 Satz 3 - neu - ZPO
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ZPO
9. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ZPO
10. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 608 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ZPO
11. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 610 Absatz 1 Satz 1 ZPO
12. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 611 ZPO
13. Zu Artikel 6 § 204 Absatz 1 Nummer 1a BGB
14. Zu Artikel 11
... b) Der Bundesrat bittet überdies zu prüfen, inwieweit ein Eintrag in der Zulassungsbescheinigung für erforderlich erachtet wird, der über Art und Umfang sowie den Grad der Automatisierung Auskunft gibt. Denn bereits jetzt gibt es Fahrerassistenzsysteme, wie Stau- oder Parkassistenten, die bestimmte Fahraufgaben automatisiert leisten. Hierdurch sollen Abgrenzungsprobleme aufgrund des Automatisierungsgrades bei der polizeilichen Kontrolle oder Unfallaufnahme vermieden werden.
... Pflichten zwischen dem Bauherrn und Unternehmer sind grundsätzlich vertragsrechtlicher Natur und beispielsweise im BGB geregelt. Sollen daneben auch öffentlich-rechtliche Pflichten zwischen den Parteien eingeführt werden, kann dies zu Lasten der Rechtsklarheit führen und Abgrenzungsprobleme verursachen. Soweit vergleichbare Pflichten in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie dem Boden-, Bau- oder Altlastenrecht bestehen, stellt sich überdies die Frage nach dem Rangverhältnis der Normen und damit auch der Zuständigkeit der jeweiligen Vollzugsbehörden.
Drucksache 347/1/17
... Damit möglichst viele Bewohner in den Genuss von lokal erzeugten Solarstrom kommen und das Gesetz in der Realität zu einer Belebung des Solarmarktes führen kann, darf die Mieterstromförderung räumlich nicht nur auf das Wohngebäude beschränkt sein, auf, an oder in dem die PV-Anlage installiert ist. In Anbetracht der Vielfalt möglicher Gebäudeensembles einschließlich Nebenanlagen wie Garagen o.ä. und der unterschiedlichen Eignung von Dächern für PV-Anlagen (Ausrichtung, Verschattung, Denkmalschutz, sonstige technische Restriktionen etc.) bedarf es einer breiteren Anwendung in der Praxis. Zudem ist der Gebäudebegriff in räumlicher Hinsicht weder im EEG noch im Baurecht näher definiert. Das Abstellen auf die Stromnutzung innerhalb des Wohngebäudes mit der PV-Anlage würde daher zu vielen Abgrenzungsproblemen und Streitfällen führen. Sollte beispielsweise auf die Gebäudehülle abgestellt werden, können Reihenhäuser ebenso wie ganze Straßenzüge erfasst sein, in denen Häuser direkt aneinandergebaut sind. Demgegenüber könnten bei einem Wohnblock/Wohnpark mit mehreren Einzelhäusern, die z.B. über gemeinsame Betriebseinrichtungen wie eine zentrale Heizungsanlage miteinander verbunden sind, nach o.g. Definition nur die Letztverbraucher des Hauses Mieterstrom nutzen, auf dem die PV-Anlage sinnvollerweise aus energiewirtschaftlicher Sicht installiert ist. Damit kommen jedoch für viele solcher Objekte Mieterstromkonzepte insgesamt nicht in Betracht, da sich wegen des Ausschlusses von Nachbargebäuden keine entsprechenden Mehrheiten bei Eigentümergemeinschaften finden lassen. Außerdem sollte die Installation der PV-Anlage auch auf Nebenanlagen der Gebäude wie Parkplätzen mit Überdachung, Garagenanlagen und ähnliches möglich sein. Für sachgerechte und diskriminierungsfreie Lösungen im Einzelfall sollte daher bei der Förderung von Mieterstrom nicht auf das Gebäude mit der PV-Anlage, sondern - wie bei der Eigenversorgung - auf den Stromverbrauch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang und ohne Durchleitung durch ein öffentliches Netz abgestellt werden. Damit kann auf einen eingeführten rechtlichen Begriff im EEG zurückgegriffen werden, der den notwendigen Spielraum im Einzelfall lässt und zu angemessenen Lösungen führt.
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 *
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 und Nummer 19 Buchstabe b § 79 Absatz 8 EEG 2017
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 *
7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 und Nummer 19 Buchstabe b § 79 Absatz 8 EEG 2017
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 und 2 EEG 2017 *
Hilfsempfehlung zu Ziffer 8
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 *
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 *
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 23b Absatz 3 und 4 EEG 2017
14. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b und Buchstaben c und d - neu - EEG 2017
15. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG
16. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 1 EnWG
17. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 2 Satz 2 EnWG
18. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 3 Satz 1 EnWG
19. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 42a Absatz 3 EnWG
20. Zu Artikel 3a - neu - § 5 Absatz 1 Nummer 10 Satz 2 KStG Artikel 3b - neu - § 9 Nummer 1 Satz 5 - neu - GewStG
'Artikel 3a Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
... - Des Weiteren soll die Wund- und Verbandmitteversorgung konkretisiert werden. Bisher bestehende Abgrenzungsprobleme aufgrund der fehlenden Definition von Verbandstoffen sollen somit gelöst werden.
... Er gibt zu bedenken, dass der Ausschluss von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, etwa im Falle einer Videoplattform, deren Inhalte nicht nur gestreamt werden können, sondern die einzelne Videos auch in einer Cloud zum zeitsouveränen Abruf bereitstellt. Eine Differenzierung, worin vorliegend das Hauptmerkmal besteht und ob die Verordnung somit Anwendung findet oder nicht, dürfte in der Praxis rechtssicher nur schwerlich möglich sein.
... Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass der Ausschluss von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und deren Nutzung ist, in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen führen kann, etwa im Falle einer Videoplattform, deren Inhalte nicht nur gestreamt werden können, sondern die einzelne Videos auch in einer Cloud zum zeitsouveränen Abruf bereitstellt. Eine Differenzierung, worin vorliegend das Hauptmerkmal besteht und ob die Verordnung somit Anwendung findet oder nicht, dürfte in der Praxis rechtssicher nur schwerlich möglich sein.
Drucksache 168/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte - COM(2015) 634 final; Ratsdok. 15251/15
... 22. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine Fragmentierung des Rechts nach verschiedenen Vertriebswegen bei der Bereitstellung digitaler Inhalte vermeiden will. Soweit der Anwendungsbereich der Richtlinie zu diesem Zweck auch auf körperliche Datenträger, die "ausschließlich der Übermittlung der digitalen Inhalte dienen", erweitert werden soll, weist der Bundesrat darauf hin, dass die Regelung in Artikel 3 Absatz 3 zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen kann. Dies gilt insbesondere für die Frage, wann ein Datenträger "ausschließlich der Übermittlung digitaler Daten dient". Exemplarisch zeigt sich dieses Problem an dem Erwerb einer Musik-CD. Ihre Funktion beschränkt sich nicht zwangsläufig auf die Übermittlung der Musikdaten, sondern kann ergänzend auch darin bestehen, über eine körperliche Sache zu verfügen, die bei Bedarf genutzt wird und Gegenstand einer "CD-Sammlung" sein kann. Dies gilt umso mehr, als den "Zusatzleistungen" (beispielsweise CD-Cover oder Booklet) teilweise ein eigener Wert zukommt.
Drucksache 168/16
... 26. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine Fragmentierung des Rechts nach verschiedenen Vertriebswegen bei der Bereitstellung digitaler Inhalte vermeiden will. Soweit der Anwendungsbereich der Richtlinie zu diesem Zweck auch auf körperliche Datenträger, die "ausschließlich der Übermittlung der digitalen Inhalte dienen", erweitert werden soll, weist der Bundesrat darauf hin, dass die Regelung in Artikel 3 Absatz 3 zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen kann. Dies gilt insbesondere für die Frage, wann ein Datenträger "ausschließlich der Übermittlung digitaler Daten dient". Exemplarisch zeigt sich dieses Problem an dem Erwerb einer Musik-CD. Ihre Funktion beschränkt sich nicht zwangsläufig auf die Übermittlung der Musikdaten, sondern kann ergänzend auch darin bestehen, über eine körperliche Sache zu verfügen, die bei Bedarf genutzt wird und Gegenstand einer "CD-Sammlung" sein kann. Dies gilt umso mehr, als den "Zusatzleistungen" (beispielsweise CD-Cover oder Booklet) teilweise ein eigener Wert zukommt.
... Infolgedessen führt die Regelung zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, die die Vollzugspraxis bereits bei der Einordnung von Tatbeständen vor kaum lösbare Probleme stellen muss, von der Frage der Beweisbarkeit oder der Möglichkeit der Kontrolle ganz abgesehen. Personen, die sich selbst nicht als Teil des Milieus verstehen, oder die sexuelle Beziehungen eingehen, "um damit gezielt den Erhalt oder die Steigerung des eigenen Lebensunterhalts zu sichern", müssen damit rechnen, als Prostituierte mit Anmelde- und Beratungspflichten belegt zu werden. Dies gilt auch für Personen, die Prostitution als Quelle des Gelderwerbs zunächst nur einige wenige Male für sich erproben möchten. Sie werden von Gesetzes wegen von Anfang an als Prostituierte mit entsprechenden bußgeldbewehrten Pflichten behandelt. Schließlich erfasst die Legaldefinition auch solche Konstellationen, in denen, etwa bei Obdachlosigkeit und Armut, sexuelle Dienstleistungen gegen Unterkunft und Nahrung im Rahmen eines unausgesprochenen gegenseitigen
... 5. Der Bundesrat befürchtet, dass eine EU-Verordnung zu rechtlichen Unklarheiten und Abgrenzungsproblemen im Verhältnis zu dem geltenden Richtlinienpaket führen würde. Er lehnt daher - mit Ausnahme für den Bereich Roaming eine Regelung in Form einer EU-Verordnung ab und spricht sich für eine Empfehlung im Sinne von Artikel 288 AEUV aus. Allenfalls eine Richtlinie der EU kann noch als angemessen gewertet werden.
Drucksache 26/1/15
... In dem Gesetzentwurf wird das Kriterium der "fachlichen Sorgfalt" in § 3 Absatz 3 UWG-E als Lauterkeitsmaßstab auch im Verhältnis von Unternehmern zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern (B2B) neu eingeführt. Dadurch entsteht die Gefahr von Rechtsunsicherheit und Abgrenzungsproblemen,
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 3 Absatz 3 UWG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 4 UWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 4a Absatz 2 Nummer 3 UWG
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 5a Absatz 2 Satz 3 - neu - UWG
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG * In Artikel 1 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen:
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 -neuUWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 und Absatz 6 - neu - UWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10Absatz 1, Absatz 4 Satz 3, Absatz 4a -neu-, Absatz 5 UWG *
11. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 2 -neuUWG
12. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 14 Absatz 2 UWG
13. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 20 UWG
... In dem Gesetzentwurf wird das Kriterium der "fachlichen Sorgfalt" in § 3 Absatz 3 UWG-E als Lauterkeitsmaßstab auch im Verhältnis von Unternehmern zu Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern (B2B) neu eingeführt. Dadurch entsteht die Gefahr von Rechtsunsicherheit und Abgrenzungsproblemen, da unklar ist, was unter "fachlicher Sorgfalt" im Verhältnis zu den Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern zu verstehen ist. Insbesondere im Verhältnis zu den Mitbewerbern geht es darum, deren wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeiten nicht unangemessen zu beeinträchtigen. Diesbezüglich stellt der Maßstab der "fachlichen Sorgfalt" kein geeignetes Wertungskriterium dar.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 -neuUWG
6. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 UWG
7. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 und Absatz 6 - neu - UWG
8. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 2 -neuUWG
9. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 14 Absatz 2 UWG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - § 20 UWG
Drucksache 291/1/14
Empfehlungen der Ausschüsse 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014
... c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungsproblemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstatbestände eingeführt werden.
Drucksache 118/14 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen - COM(2014) 187 final
... 5. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Abgrenzungsproblematik zwischen bestimmten (Schräg-)Aufzügen, die vom Geltungsbereich der Seilbahnverordnung ausgeschlossen sind, und Standseilbahnen unzureichend gelöst ist. Zusätzlich zu den Ausführungen im Erwägungsgrund 11 sollte daher entsprechend dem Vorschlag der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Änderung der Aufzugsrichtlinie deren Geltungsbereich konkretisiert werden.
... zu bestellen. Eine Weisungsbefugnis ist dabei nicht vorgesehen. Diese Forderung stellt einen Systembruch dar. Darüber hinaus ist bei einer mehrfachen Weisungsbefugnis durch den jeweiligen Arbeitgeber und den Koordinator, weniger eine Verbesserung des Arbeitsschutzes sondern eher ein Abgrenzungsproblem in der Kompetenz zu erwarten.
... es) aufwerfen. So dürfte etwa schwerlich zu begründen seien, dass beispielsweise in der Sowjetischen Besatzungszone beschlagnahmte Kulturgüter, aber auch durch eine Privatperson geraubte Güter vom Ausschluss der Verjährung nicht umfasst sein sollten. Zudem dürfte die Einführung der Kategorie der "NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommenen Kulturgüter" oder vergleichbarer Tatbestandsmerkmale in das bürgerliche Recht in der Praxis zu nicht unerheblichen, nur schwer zu bewältigenden Abgrenzungsproblemen führen.
Drucksache 291/14 (Beschluss)
Drucksache 118/1/14
... Um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden und ohne Artikel 2 des Gesetzentwurfs in Frage zu stellen, sollte diese Ergänzung in § 6 Absatz 1 Satz 1 SchwarzArbG eingesetzt werden, da sie zu mehr Rechtsklarheit beiträgt und Folgeprüfaufwand überflüssig macht.
... Entsprechend der Änderung im Weingesetz soll nun auch in der Weinverordnung die bisherige Differenzierung zwischen "vorhandenem" und "potenziellen" natürlichen Alkoholgehalt aufgegeben werden. Die bisherige Unterscheidung führte in der Praxis zu Abgrenzungsproblemen und ist auch gemeinschaftsrechtlich nicht zwingend geboten.
... ) erfasst werden, führt unter anderem zu zahlreichen nicht deckungsgleichen Doppelregelungen und damit zu Vollzugsproblemen. Es entstehen neue Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme für die Adressaten des Sprengstoffrechts und der GefStoffV bei der Frage, welche der Anforderungen aus den verschiedenen Rechtsbereichen auf einen Sachverhalt anzuwenden sind. Dadurch wird die Normenklarheit deutlich verschlechtert. Sofern Konkretisierungen zu Schutzzielvorgaben des
... 3. Der Bundesrat bezweifelt insbesondere, ob eine unmittelbar geltende und verbindliche Verordnung zur Änderung des aus verschiedenen Richtlinien bestehenden EU-Rechtsrahmens erforderlich ist. Er befürchtet vielmehr, dass eine EU-Verordnung zu rechtlichen Unklarheiten und Abgrenzungsproblemen im Verhältnis zu dem geltenden Richtlinienpaket führen würde. Der Bundesrat lehnt daher - mit Ausnahme für den Bereich Roaming - eine Regelung in Form einer EU-Verordnung ab und spricht sich für eine Empfehlung im Sinne von Artikel 288 AEUV aus. Allenfalls eine Richtlinie der EU kann noch als angemessen gewertet werden.
Drucksache 218/1/13
... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote. Hinzu kommt, dass bei dem nach herrschender Meinung objektiv und weit auszulegenden Begriff eines Asylgesuchs/-antrags die Abgrenzung zwischen nicht asylrelevanten zielstaatenbezogenen Gefahren und asylrelevantem Vorbringen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet und zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden negative Kompetenzstreitigkeiten auslöst (vgl. zu dieser Abgrenzungsproblematik Gemeinschaftskommentar zum
1. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 72 Absatz 2 AufenthG , Nummer 9 § 79 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
... Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die genannten tierschutzwidrigen Praktiken bereits nach geltendem Recht gemäß § 3 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes verboten seien und hält daher die vorgeschlagene Ergänzung nicht für erforderlich. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass es in der Vergangenheit in der Vollzugspraxis sowohl der Behörden als auch der Gerichte hinsichtlich der Einstufung tierschutzwidriger Praktiken beim Rodeo mitunter zu Abgrenzungsproblemen zwischen § 3 Nummer 6 und § 3 Nummer 5 gekommen ist. Nach Nummer 5 sind Ausbildung und Training von Tieren verboten, sofern es dabei zu erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden kommt. Das Erfordernis der Erheblichkeit findet sich in Nummer 6 nicht. Um entsprechende Abgrenzungsprobleme künftig sicher auszuschließen, ist eine ausdrückliche Nennung des Begriffs "Rodeo" in Nummer 6 erforderlich. Da in dieser Nummer ohnehin bereits drei Beispielsfälle aufgeführt sind, ist es nicht einzusehen, was dagegen spricht, ein weiteres, besonders prägnantes Beispiel aufzuführen.
... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote. Hinzu kommt, dass bei dem nach herrschender Meinung objektiv und weit auszulegenden Begriff eines Asylgesuchs/-antrags die Abgrenzung zwischen nicht asylrelevanten zielstaatenbezogenen Gefahren und asylrelevantem Vorbringen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet und zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden negative Kompetenzstreitigkeiten auslöst (vgl. zu dieser Abgrenzungsproblematik Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG Rdnrn. 60 bis 64 zu § 13).
... d) Abgrenzungsprobleme
... In der AWZ gilt, wie an Land, die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern. Daher haben die Länder die ausschließliche Kompetenz zur Festlegung der Feiertage (mit Ausnahme des Bundesfeiertages). In der Praxis dürfte es kaum zu Abgrenzungsproblemen kommen, da die Feiertagsregelungen der an das Küstenmeer bzw. die AWZ angrenzenden Länder (mit Ausnahme des Reformationstags in Mecklenburg-Vorpommern) übereinstimmend sind.
... 4. Der Bundesrat bezweifelt insbesondere, ob eine unmittelbar geltende und verbindliche Verordnung zur Änderung des aus verschiedenen Richtlinien bestehenden EU-Rechtsrahmens erforderlich ist. Der Bundesrat befürchtet vielmehr, dass eine EU-Verordnung zu rechtlichen Unklarheiten und Abgrenzungsproblemen im Verhältnis zu dem geltenden Richtlinienpaket führen würde.
... Nach Artikel 25 soll ein EMSF eingerichtet werden. Die in Artikel 27 aufgeführten Aufgaben des ESMF lassen teilweise Abgrenzungsprobleme zu Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden und der Kommission erwarten. Z. B. ist unklar, in welcher Art und Weise das EMSF Marktüberwachungsprogramme nach Artikel 7 koordinieren oder an der Überwachungstätigkeit nach Artikel 4 Absatz 3 (Kontrollen an den Außengrenzen) mitwirken kann oder soll. Die Aufgaben des EMSF sollten daher klarer umrissen werden.
... Aus fachlicher Sicht bietet die derzeitige Rechtslage keine klare branchenbezogene Zuständigkeitsverteilung. Vielmehr bestehen Zuständigkeitsüberschneidungen, Abgrenzungsprobleme und faktische Doppelbeaufsichtigungen.
... Die in Nummer 8.7.2 genannten Anlagenarten können auch im Bergbau vorkommen. Um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden, ist es daher notwendig, in der Nummer 8.7.2 die Wörter "auf die die Vorschriften des
... Eine solche Differenzierung zwischen den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen führt zu einer steuerrechtlichen Benachteiligung der ambulanten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gegenüber den stationären bzw. teilstationären Einrichtungen. Angesichts der ständigen Weiterentwicklung der ambulanten medizinischen Rehabilitation sowie des stetig wachsenden Stellenwerts erscheint aus sozialpolitischen Gründen eine solche Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Anbieter der stationären Reha und der ambulanten Reha schon aus Wettbewerbsgründen nur schwer vermittelbar. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche Abgrenzungsprobleme zwischen teilstationären und ambulanten Einrichtungen.
... Als Anknüpfungspunkt für den Umfang der Vertretungsmacht wählt der Entwurf den "Betrieb des Schiffes". Dieser Formulierung kommt die gleiche Bedeutung wie in den §§ 476 und 477 HGB-E zu. Bewusst abgesehen wird davon, entsprechend dem geltenden Recht für den Umfang der Vertretungsmacht daran anzuknüpfen, welche Maßnahmen zur Ausführung einer konkreten Reise erforderlich sind. Gegen eine solche Anknüpfung spricht insbesondere, dass der Begriff der "Reise" nicht mehr den Gegebenheiten der modernen Seeschifffahrt entspricht und schwierige Abgrenzungsprobleme hervorruft.
... Darüber hinaus werden durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des Behinderten-Pauschbetrages die bisherigen Abgrenzungsprobleme zwischen behinderungs- und krankheitsbedingten Aufwendungen vermieden. Die Maßnahme trägt damit zur Rechtsklarheit und mittelbar ebenfalls zur Steuervereinfachung bei.