Source: http://lohnbuha.de/hinweis.html
Timestamp: 2019-08-24 07:08:17
Document Index: 8540915

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5']

Finanzconsulting - Olga Frenkel
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Hinweis zur unbefugten Hilfeleistungen
Oberfinanzdirektion Hannover, Waterloostr. 5, 30169 Hannover
Tel.: 0511 / 101 - 2625
Fax: 0511 / 101 - 3110 oder 2111
Steuerberatungsgesetz (StBerG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I 2735/BStBl 1975 I 1082), in der jeweils aktuellen Fassung - Ansprechpartner für Fragen der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sind die Geschäftsstellenleiter und -leiterinnen der örtlich zuständigen Finanzämter -
Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3, 3a und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) aufgeführten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich verboten (§ 5 Abs. 1 StBerG), und zwar unabhängig davon, ob die Hilfe
- hauptberuflich oder nebenberuflich,
- entgeltlich oder unentgeltlich
Auch die Hilfe bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Erstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind2, ist eine "Hilfeleistung in Steuersachen".
Vom Verbot der Hilfeleistung in Steuersachen gibt es im Bereich der selbstständigen Buchführungshilfe zwei Ausnahmen:
2.1. Mechanische Arbeitsgänge
Das o. g. grundsätzliche Verbot gilt nicht für die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
- Datenerfassung nach Belegen, die durch den Auftraggeber oder eine andere dazu befugte Person kontiert wurden
- Datenerfassung nach verbindlichen Buchungsanweisungen des Auftraggebers oder einer anderen hierzu befugten Person,
- Datenzusammenstellung nach vorgegebenen Programmen.
1 § 2 StBerG
2 § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG
3 § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG
Nicht dazu gehören das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen; hierbei handelt es sich nicht um rein mechanische Arbeiten.
2.2 Buchhalter/in5
- nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Beruf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung6 7
- mindestens drei Jahre
- auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens
- in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden
- praktisch tätig gewesen sind, dürfen folgende Arbeiten ausführen:
- Kontieren und Buchen laufender Geschäftsvorfälle
- laufende Lohnabrechnung
- Fertigen der Lohnsteueranmeldungen.
Ein formelles Zulassungsverfahren durch die Finanzbehörden ist derzeit nicht vorgesehen. Der Beginn der Tätigkeit ist der örtlichen Gewerbebehörde anzuzeigen.
Ein/e selbstständige/r Buchhalter/in ist jedoch nicht befugt,
- eine Buchführung einzurichten,
- einen auf die betrieblichen Belange des Auftraggebers abgestimmten Kontenplan zu erstellen,
- vorbereitende Abschlussbuchungen vorzunehmen,
- einen Jahresabschluss zu erstellen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung8); unzulässig ist auch die Erstellung einer sog. "Knopfdruckbilanz" im automatisierten Verfahren;
- den Gewinn durch Einnahme-überschussrechnung zu ermitteln9,
- Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder andere Steuererklärungen zu fertigen10
- Lohnkonten einzurichten und abzuschließen.
Auf die Rechtsprechung zu dieser Thematik wird hingewiesen.11
Wenn die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Buchhalter/in (Tz. 2.2) erfüllt sind, darf auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich hingewiesen und die Bezeichnung "Buchhalter/in"
4 § 6 Nr. 3 StBerG
5 § 6 Nr. 4 StBerG
6 z. B. Bilanzbuchhalterprüfung, Steuerinspektorenprüfung, abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium, Ausbildung als Verbandsprüfer im Genossenschaftswesen
7 Tätigkeit muss nach der Ausbildung ausgeübt worden sein
8 § 4 Abs. 1, § 5 EStG
9 § 4 Abs. 3 EStG
10 Ausnahme: Lohnsteueranmeldungen
11 Beschluss des BVerfG vom 18.06.1980, 1 BvR 697/77, BStBl 1980 II 706;
Beschluss des BVerfG vom 27.01.1982, 1 BvR 807/80, BStBl 1982 II 281;
Urteil des BFH vom 01.03.1983, VII R 27/82, BStBl 1983 II 319;
Urteil des BFH vom 12.01.1988, VII R 60/86, BStBl 1988 II 380;
vgl. außerdem gleichlautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 01.07.1982, BStBl 1982 I 586 verwendet werden12. Allerdings haben die genannten Personen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten 13.
Auf der Grundlage der bisherigen Fassung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG14 hatte die Rechtsprechung eine irreführende Werbung und damit unzulässige "überschusswerbung" im Angebot folgender Tätigkeiten gesehen:
- "Buchhaltung"
- "Buchführung"
- "Buchführungshilfe"
- "laufende Buchführung"
- "Mandantenbuchführung, Buchführungsarbeiten, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung"
- "Erfassen Ihrer Buchungsdaten, Finanz- und Lohnbuchhaltung, Bilanz- und Lohnbuchhaltung"
- "Bilanz- und Lohnbuchhalter/in"
- "Buchhaltungsbüro/Buchführungsbüro"
- "Buchhaltungsservice/Buchhaltung, Buchführung mit allem was dazu gehört..., laufende EDVBuchhaltung und Lohn- und Gehaltsabrechnung mit dem Leistungsumfang Jahresauswertung".
Es kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, wie die Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur änderung des Steuerberatungsgesetzes15 (8. StBerändG) am 12. April 2008 in gleich gelagerten Fällen zukünftig entscheiden wird.
4. Tätigkeitsbereich der steuerberatenden Berufe
Den Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind folgende Bereiche der Buchführung vorbehalten:
- Einrichten der Buchführung
- Erstellen des betrieblichen Kontenrahmens (Finanzbuchhaltung)
- Vornahme der vorbereitenden Abschlussbuchungen
- Einrichten der Lohnkonten
- Lohnsteuerabschlussarbeiten zum Jahresende
- Durchführung des betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleichs
- Erstellen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und anderer Steuererklärungen.
12 § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG
13 § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG n. F.
14 Die genannten Personen hatten bisher die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 im Einzelnen aufzuführen.
15 BGBl I 2008, 666
16 §§ 5 und 160 StBerG