Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1941.htm
Timestamp: 2019-09-19 06:14:00
Document Index: 260083982

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 79', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', '§ 24']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Drogenfahrt, analytischer Grenzwert, Grenzwertekommission / OLG Jena, 23.02.2012, 1 Ss Bs 92/11 - Burhoff online
Drogenfahrt, analytischer Grenzwert, Grenzwertekommission
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Jena, 23.02.2012, 1 Ss Bs 92/11
Leitsatz: Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. Das gilt selbst beim (vermeintlichen) Vorliegen rauschmitteltypischer (Ausfall-)Erscheinungen.
1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen.
2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
I. Mit Urteil vom 04.07.2011 verhängte das Amtsgericht Pößneck gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges am 15.09.2010 unter Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 500,- € und ein einmonatiges Fahrverbot unter Anwendung der Wirksamkeitsregelung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG. Der Verurteilung lag zugrunde, dass bei Untersuchung einer dem Betroffenen nach der Fahrt entnommenen Blutprobe 0,6 ng THC und 6,9 ng Amphetamin pro ml Blut festgestellt worden waren.
II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Mit dem am 05.09.2011 eingegangenen Schriftsatz ist sie ferner fristgerecht und - jedenfalls mit der erhobenen Sachrüge - auch formgerecht begründet worden.
a) § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG verlangt das Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr "unter der Wirkung" eines in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten berauschenden Mittels. Eine solche Wirkung ist nach § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG gegeben, wenn eine der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Substanzen - im vorliegenden Fall THC und Amphetamin - im Blut nachgewiesen wird. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei Drogen - anders als bei Alkohol - keine hinreichend verlässliche Quantifizierung der Dosis-Wirkungs-Beziehung möglich ist. Die Norm bringt daher die gesetzgeberische Vorstellung zum Ausdruck, dass die Wirkungsdauer der einzelnen Mittel jeweils mit der Nachweisdauer ihrer berauschenden Substanzen überstimmt und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass ein Rauschmittel, solange dessen psychoaktive Substanz im Blut nachweisbar ist, auf den Führer eines Kraftfahrzeuges einwirkt und damit eine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2005, 349).
Diese gesetzgeberische Annahme der Identität von Wirkungs- und Nachweisdauer wird durch die technische Verbesserung der verwendeten Messverfahren zunehmend in Frage gestellt. Denn Spuren psychoaktiver Substanzen lassen sich nunmehr noch mehrere Tage oder sogar Wochen nach ihrer Einnahme im Blut nachweisen. Nach Ablauf derart langer Zeiträume erscheint aber eine anhaltende Fortwirkung der festgestellten Substanzen auf den Betroffenen zumindest fragwürdig. Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis einer solchen Substanz im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichen. Vielmehr muss diese in einer Konzentration festgestellt werden, die entsprechend dem Charakter der Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt. In dieser Weise ist der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG, aaO.).
Zwar bezeichnen die analytischen Grenzwerte ausweislich der Empfehlung der forensisch-medizinischen Grenzwertkommission vom 22.05.2007 lediglich diejenigen Konzentrationen, in denen ein Wirkstoff sowohl sicher nachgewiesen als auch quantitativ präzise bestimmt werden kann, weshalb die Bestimmungsgrenzen tauglicher analytischer Verfahren auch nicht über diesem Grenzwert liegen dürfen und Messwerte unterhalb der Grenzwerte mit dem Zusatz "circa" versehen werden müssen. Bei den analytischen Grenzwerten handelt es sich somit aus wissenschaftlicher Sicht nicht um Wirkungsgrenzwerte, sondern um Qualitätsstandards (vgl. OLG München DAR 2006, 287; OLG Bamberg DAR 2007, 272 und BA 2007, 253). Auch lässt sich - soweit ersichtlich - aus wissenschaftlicher Sicht keine hinreichend zuverlässige Aussage des Inhalts treffen, dass der analytische Grenzwert einer Substanz stets zugleich als deren Wirkungsschwelle anzusehen wäre (vgl. BVerfG aaO.; OLG München, aaO.).
Vorliegend hat der Tatrichter, der zutreffend davon ausgegangen ist, dass die analytischen Grenzwerte für THC und Amphetamin beim Betroffenen jeweils nicht erreicht worden sind, seine Wertung, dieser habe zum Tatzeitpunkt gleichwohl "unter der Wirkung" der aufgenommenen Substanzen gestanden, im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Betroffene den die Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten durch seine erweiterten Pupillen aufgefallen sei. Diese seien "ein Anhaltspunkt dafür, dass die Rauschmittel durchaus im menschlichen Körper noch Wirkung entfalteten". Auch hätten die mit den Blutuntersuchungen befassten gerichtsmedizinischen Sachverständigen darauf hingewiesen, dass die festgestellten Konzentrationen - sowohl von THC als auch von Amphetamin - auf eine "zeitlich etwas weiter zurückliegende" Rauschmittelaufnahme hinwiesen und ein aktueller Einfluss beider Substanzen zum Blutentnahmezeitpunkt zwar nicht anzunehmen, "eine Restwirkung jedoch nicht auszuschließen" sei. Hinzu trete, dass beim Betroffenen "nicht nur ein, sondern zwei in der Anlage zu § 24a StVG benannte berauschende Mittel im Blut feststellbar waren, nämlich THC und Amphetamin". Wie diese beiden Mittel auf die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers in ihrer Kombination einwirkten, sei zwar nicht abschließend wissenschaftlich geklärt. Dies könne vorliegend aber dahinstehen, da die analytischen Grenzwerte den Anhaltspunkt dafür gäben, ab wann sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen und damit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit, auf die es indes - anders als bei § 316 StGB - im Bußgeldverfahren nicht ankomme, zu rechnen sei.
Eine Entscheidung nach dem Prinzip des "Entweder-oder" in Bezug auf das Erreichen der analytischen Grenzwerte ist darüber hinaus deshalb geboten, weil es unterhalb dieser Grenzwerte - anders etwa als bei Alkohol im Bereich zwischen 0,3 und 1,1 Promille - keine Erfahrungssätze des Inhalts gibt, dass bestimmte (Ausfall-)Erscheinungen Folge fortbestehender Rauschmittelwirkung sind.
Im Übrigen wäre das angefochtene Urteil auch dann als lückenhaft aufzuheben, wenn man eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG bei Wirkstoffkonzentrationen unterhalb der analytischen Grenzwerte nicht - wie der Senat - von vornherein ausschließen würde. Denn den Urteilsausführungen lässt sich lediglich entnehmen, dass der Tatrichter wegen der erweiterten Pupillen des Betroffenen bei der Verkehrskontrolle und gestützt auf die Angaben der Sachverständigen eine persistierende Wirkung der festgestellten Substanzen auf den Betroffenen zum Tatzeitpunkt angenommen hat. Ob und inwieweit diese "Restwirkung" aufgrund eines auch nach Einschätzung der Sachverständigen länger zurückliegenden Drogenkonsums überhaupt noch geeignet war, die Fahrtüchtigkeit des Betroffenen zu beeinträchtigen, teilt das Urteil nicht mit. Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer nach wie vor bestehenden drogenbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit weder aus den im Urteil wiedergegebenen sachverständigen Einschätzungen noch (allein) aus dem Umstand, dass der Betroffene erweiterte Pupillen hatte.