Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20109/06
Timestamp: 2016-06-28 20:26:06
Document Index: 272641894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 Volltextver�ffentlichungen (21)
PartnerprogrammMarkenG � 14 Abs. 2 und 7
Partnerprogramm - Zur Haftung des mittels eines Online-Werbepartnerprogramms werbenden Unternehmens f�r durch dessen Werbepartner auf deren Webseiten begangene Markenrechtsverletzungen.
Partnerprogramm; Haftung des Merchant f�r seinen Affiliate
�� 14 Abs. 2, Abs. 7 MarkenGGrunds�tzliches zur Haftung des Betreibers eines Werbepartnerprogramms f�r seinen Affiliate
Mit-St�rerhaftung f�r Markenrechtsverletzungen eines beauftragten Werbepartners
MarkenG � 14 Abs. 2 und 7Eingeschr�nkte Haftung des Internetversandh�ndlers f�r Markenverletzungen durch Werbepartner
Darlegungslast f�r die markenm��ige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, �ber einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekund�re Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke gesch�tzten Begriffs nur in einer beschreibenden Bedeutung auf seiner Internetseite; Werbepartner eines Unternehmens als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. � 14 Abs. 7 Gesetz �ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) bei Zahlung einer Provision f�r vermittelte Gesch�ftsabschl�sse durch das Unternehmen; Beschr�nkung der Haftung nach � 14 Abs. 7 MarkenG auf das Handeln des Beauftragten i.R.e. Werbepartnerprogramms
Darlegungslast f�r die markenm��ige Benutzung eines Zeichens durch den Inhaber einer, �ber einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse; Sekund�re Darlegungslast des Inhabers einer Internetadresse bzgl. der Nutzung eines als Marke gesch�tzten Begriffs nur in einer beschreibenden Bedeutung auf seiner Internetseite; Werbepartner eines Unternehmens als Beauftragte des Unternehmens i.S.v. � 14 Abs. 7 Gesetz �ber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen ( MarkenG ) bei Zahlung einer Provision f�r vermittelte Gesch�ftsabschl�sse durch das Unternehmen; Beschr�nkung der Haftung nach � 14 Abs. 7 MarkenG auf das Handeln des Beauftragten i.R.e. Werbepartnerprogramms
Merchants haften f�r ihre Affiliates
Haftung des Anbieters eines Affiliateprogramms f�r Markenrechtsverletzungen seiner Affiliates - Partnerprogramm
Haftung f�r Markenrechtsverletzung im Rahmen eines Partnerprogramms
(K)eine Entscheidung zur Mitst�rerhaftung des Merchant f�r seinen Affiliate
Haftung des Merchants f�r Rechtsverletzungen durch seine Affiliates
BGH kassiert Urteil des OLG K�ln zur Affiliate-Haftung
Beweislast der markenm��igen Benutzung im Rahmen von Suchergebnislisten
Grundlagen-Entscheidung zur Mitst�rerhaftung des Merchant f�r seinen Affiliate im Volltext
Affiliate-Werbung: Urteilsbegr�ndung
Kein Freibrief f�r Affiliate-Programme
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 7.10.2009 - I ZR 109/06 (Haftung des Merchants-Partnerprogramm)" von RA Markus R�ssel, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 794 - 801.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06 (Eingeschr�nkte Haftung f�r Affiliate-Programme - "Partnerprogramm")" von RA Dr. Volker Herrmann, original erschienen in: K&R 2009, 797 - 803.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 109/06 (Haftung f�r Kennzeichenrechtsverletzungen durch so genannte Affiliates)" von RA Dr. Jens Matthes und Christian W. Liedtke, original erschienen in: GRUR 2009, 1172 - 1173.
Kurznachricht zu "Wann haftet ein Interneth�ndler f�r die Markenrechtsverletzungen seiner Werbepartner? - Anmerkung zu dem BGH-Urteil vom 7.10.2009 in dem Verfahren I ZR 109/06 ("Partnerprogramm")" von RA/FAGewRS Dr. Jens Steinberg, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 119 - 126.
Wird zitiert von ... (36) BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07 Bananabay IIBei den Ergebnissen der Trefferliste wird f�r den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder �hnliche Produkte anbietet, im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 POWER BALLF�r eine markenm��ige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu f�hren (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Tz. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenm��ige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).
OLG M�nchen, 17.06.2010 - 29 U 4083/09 Europ�isches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …bb) F�r die Auslegung des � 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschr�nkt auf die zu � 8 Abs. 2 UWG (� 13 Abs. 4 UWG a. F.) geltenden Grunds�tze einer weiten Haftung des Gesch�ftsherrn f�r Beauftragte zur�ckzugreifen (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Der Unternehmensinhaber, dem die Gesch�ftst�tigkeit seiner Beauftragten zugute kommt, soll sich bei seiner Haftung nicht hinter den von ihm abh�ngigen Dritten verstecken k�nnen (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Der innere Grund f�r die Zurechnung der Gesch�ftst�tigkeit des Beauftragten liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugute kommenden Erweiterung des Gesch�ftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Entscheidend ist, dass der Beauftragte in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Gesch�ftst�tigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige T�tigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten f�llt (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).Der Unternehmensinhaber haftet daher ggf. auch f�r ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverst��e (vgl. BGH GRUR 2009, 1167, Tz. 21 - Partnerprogramm ).
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12 Zur T�ter- bzw. St�rerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der …Die Nutzung einer Wortmarke kann - unabh�ngig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlverfahren der Suchmaschine beeinflusst worden ist - aber auch schon dann vorliegen, wenn von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetbenutzer, der die Suchworte eingegeben hat, der Eintrag (�berschrift und Text) als Hinweis auf Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -).Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG M�nchen Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).getroffenen Vereinbarungen gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten verschaffen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06 Rn. 19 - Partnerprogramm -).Nach der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH ist aber - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht entscheidend, ob die Suchworte als Metatag genutzt werden, sondern eine markenm��ige Benutzung liegt bereits dann vor, wenn durch die Verwendung der Begriffe das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite gef�hrt wird, die Begriffe also dazu dienen, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm -).Danach scheidet die Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG M�nchen Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).� 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12b GMV entspricht, liegt nach der Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern es verst��t jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchw�rter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenm��igen Verwendung des Begriffs f�hrt, ohne dass dem eine blo� beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 - Partnerprogramm -).
BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09 SedoDer Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch f�r ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverst��e (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).Als Beauftragte sind danach Werbepartner des Betreibers einer Internetseite angesehen worden, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabh�ngigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise (Links) auf die Internetseite der Schuldnerin bereitstellen, um dort f�r das Angebot der Schuldnerin zu werben (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 21-28 - Partnerprogramm).
OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12 Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-AnzeigeDie Haftung rechtfertigt sich in einem solchen Falle daraus, dass der in Anspruch Genommene durch den Einsatz von Mitarbeitern und Beauftragten seinen Gesch�ftskreis erweitert und damit zugleich das Risiko von Zuwiderhandlungen innerhalb seines Unternehmens schafft (vgl. u.a. BGH GRUR 1995, 605 - Franchise-Nehmer ; GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ;… Fezer, 4. Aufl., � 14 MarkenG Rdnr. 1060;… K�hler/Bornkamm, 30. Aufl., � 8 UWG, Rn. 2.3, 2.43 m.w.N.).Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich auf diese tats�chlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich h�tte sichern k�nnen und m�ssen (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ;… Fezer, aaO.).Dass hei�t, die Beklagte k�nnte sich einer Haftung selbst dann nicht entziehen, wenn sie sich s�mtlicher unmittelbarer vertraglicher Einflussnahmem�glichkeiten auf ihren Vertragspartner begeben h�tte (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ).Die Bestimmung in � 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsm�glichkeit (BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Vor �� 14-19 Rn. 43;… Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., � 14 Rn. 552).Nur in diesem Umfang ist es im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko gerechtfertigt, ihn der weiten Haftung des � 8 Abs. 2 UWG zu unterwerfen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm ).Die Beauftragung der Firma T beschr�nkte sich - im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 2009, 1167 - Partnerprogramm zugrunde liegenden Sachverhalt - gerade nicht auf bestimmte Domains oder gar einzelne T�tigkeitsformen.
BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14 Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …aa) F�r eine markenm��ige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu f�hren (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).b) Allerdings scheidet eine Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 18, 31 - Partnerprogramm).c) Das Berufungsgericht hat weiter in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 Rn. 31 - Partnerprogramm) angenommen, dass sich die Beklagte auch deswegen nicht auf Art. 12 GMV berufen kann, weil die Manipulation eines Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise zu einer markenm��igen Verwendung der Begriffskombination "Poster Lounge" f�hrt, ohne dass dem eine blo� beschreibende Verwendung dieser Begriffe zugrunde liegt, nicht mit den anst�ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel im Einklang steht.
OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12 Zur T�ter- bzw. St�rerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der …Die Nutzung einer Wortmarke kann - unabh�ngig von der Frage, auf welche Weise das Auswahlverfahren der Suchmaschine beeinflusst worden ist - aber auch schon dann vorliegen, wenn von dem angesprochenen Verkehrsteilnehmer, also dem Internetbenutzer, der die Suchworte eingegeben hat, der Eintrag (�berschrift und Text) als Hinweis auf Produkte aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06, Rn. 15 - Partnerprogramm).Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG M�nchen Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).getroffenen Vereinbarungen gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten verschaffen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06 Rn. 19 - Partnerprogramm -).Ein Herkunftsnachweis ist nicht deshalb zu verneinen, weil f�r den Google-Nutzer ohne weiteres erkennbar ist, dass der Link - anders als in der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH (Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 109/06) - zu einer Preissuchmaschine f�hrt.� 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12 b GMV entspricht, liegt nach Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern verst��t jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses, die in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchw�rter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenm��igen Verwendung des Begriffs f�hrt, ohne dass dem eine blo� beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liege (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 - Partnerprogramm -).
BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12 F�rderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …Auf eine organisatorische Eingliederung in dessen Betrieb kommt es nicht entscheidend an (vgl. zum umgekehrten Fall der Haftung f�r Beauftragte nach � 14 Abs. 7 MarkenG, � 8 Abs. 2 UWG auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).
OLG K�ln, 18.10.2013 - 6 U 36/13 Haftung des Unternehmensinhabers f�r Rechtsverst��e Drittera) Die Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen von ... einem Beauftragten" (� 8 Abs. 2 UWG, entsprechend � 14 Nr. 7 MarkenG) sind gem�� dem Zweck der Vorschrift weit auszulegen, denn der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverst��en nicht hinter mehr oder weniger von ihm abh�ngigen Dritten verstecken k�nnen (…vgl. BGH, GRUR 2008, 186 = WRP 2008, 220 [Rn. 22] - Telefonaktion; GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm; Senat, GRUR-RR 2006, 205 [206] - Bluerate Tarif-Wunder).Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch f�r ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverst��e (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo).Beauftragte in diesem Sinne sind auch Werbepartner des Betreibers einer Internetseite, die im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegen Zahlung einer erfolgsabh�ngigen Provision auf ihren Webseiten elektronische Verweise auf jene Internetseite bereitstellen, um f�r das dortige Angebot zu werben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21, 28] - Partnerprogramm).Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grunds�tzlich unabh�ngig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten (BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm) und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdr�ckliche vertragliche Abreden verst��t (Senat, K&R 2008, 465 = MD 2008, 675 = CR 2008, 521 = OLGR K�ln 2008, 531 - Nova Nutria).Die Haftung erstreckt sich im Hinblick auf das vom Auftraggeber beherrschbare Risiko also nicht auf eine gesch�ftliche T�tigkeit des (Unter-) Beauftragten au�erhalb des ihm zugewiesenen Gesch�ftsbereichs, wenn der Auftrag auf einen bestimmten Gesch�ftsbereich des Beauftragten beschr�nkt ist und der Auftraggeber nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte auch anderweitig f�r ihn t�tig wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 27] - Partnerprogramm;… BGH, MD 2012, 812 [Rn. 10] - Beauftragendenhaftung).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08 �nderung der Voreinstellung III
OLG M�nchen, 12.05.2016 - 29 U 3500/15 OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12 Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
OLG K�ln, 16.03.2012 - 6 U 206/11 Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11 Unterlassungsanspr�che gegen einen Verbraucherverband wegen der Art der Bewerbung …
OLG K�ln, 12.02.2010 - 6 U 169/09 Affiliates als Erf�llungsgehilfen
OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11 Wettbewerbsversto�: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung …
OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 70/09 Haftung des "Domain Parking"-Inhabers f�r Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
OLG K�ln, 28.01.2011 - 6 U 200/05 Affiliate - Merchant haftet nicht f�r Partner
LG M�nchen I, 30.03.2010 - 33 O 1467/09 Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels eines Zeitungsbuches; unmittelbare …