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Timestamp: 2013-12-07 20:36:59
Document Index: 293301048

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 31', '§ 123', '§ 18', '§ 123', '§ 30', 'Art. 44', '§ 613', '§ 23', 'Art. 19', 'Art. 41', 'Art. 3', '§ 54', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 612']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Normierung NormierungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 08.1220 vom 08.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG – Urteil, 7 AZR 710/07 vom 25.03.2009In Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen kann von der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.
BFH – Urteil, IV R 36/07 vom 07.08.2008Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt werden, auch wenn dieser Gesellschafter weder am Vermögen noch am Gewinn und Verlust der Personengesellschaft beteiligt ist.BSG – Beschluss, B 5a R 88/07 R vom 29.01.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BSG – Beschluss, B 5a R 98/07 R vom 29.01.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 05.1037 vom 26.04.2007Die Beurteilung, ob der Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist, gebietet einen Abgleich mit den Wassergebühren anderer Versorger in der Region. Die Schwelle zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit wird erst überschritten, wenn die beantragte Beschränkung unter Berücksichtigung bereits anhängiger Folgeanträge zu einer Gebühr führen würde, deren Höhe den in der weiteren Umgebung üblichen Rahmen spürbar überschreitet (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 02.3062 vom 10.04.20071. Wird dem Schulträger einer privaten Förderschule eine im Dienst des Freistaats Bayern stehenden Beamtin als staatliche Lehrkraft unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes zugeordnet, so handelt es sich um einen Fall der beamtenrechtlichen Zuweisung nach § 123 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BRRG und nicht um den Fall einer Beurlaubung unter Belassung der Leistungen des Dienstherrn entsprechend der Regelung des Sonderurlaubs gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der Bayerischen Urlaubsverordnung.
2. Der Landesgesetzgeber kann keine "Beurlaubung" regeln, die - unter Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge - alle wesentlichen Elemente einer "Zuweisung" nach § 123 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BRRG enthält.
3. Erleidet eine Beamtin in Ausübung ihres Dienstes als zugeordnete Lehrkraft einen Unfall, so ist ihr beamtenrechtliche Unfalfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG zu gewähren.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 06.3426 vom 29.03.2007Die derzeit geltende Normierung des Verfahrens der Eignungsprüfung zum Studium Künstlerisches Lehramt an Gymnasien im Fach Musik erfüllt den gesetzlichen Regelungsauftrag aus Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BayHSchG nur unzureichend.BAG – Urteil, 8 AZR 397/06 vom 15.02.2007Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen.BAG – Urteil, 8 AZR 431/06 vom 15.02.2007Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CS 06.2495 vom 09.01.2007Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst darf wegen des Ausschlusses rechtsaufsichtlicher Maßnahmen in "Programmangelegenheiten" (Art. 19 Abs. 2 Satz 3 BayMG a.F.) die Bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht anweisen, Werbung für Sportwetten in den von ihr verantworteten Programmen zu unterbinden.BAG – Urteil, 4 AZR 558/05 vom 08.11.2006Das Lohngruppenverzeichnis zum BzT 2 enthält keine Regelungslücke für die Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 06.2196 vom 02.11.20061. Dass Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine allgemeine Schule besuchen wollen, zu einer aktiven Teilnahme am gemeinsamen Unterricht fähig sein müssen (Art. 41 Abs. 1 BayEUG), stellt keine verbotene Benachteilung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar.
2. Aus der vom Sozialhilfeträger zu gewährenden "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" in Gestalt eines Integrationshelfers (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO) lassen sich keine über die speziellen schulrechtlichen Vorschriften hinausgehenden Ansprüche auf eine integrative Beschulung ableiten.BAG – Beschluss, 1 ABR 68/05 vom 10.10.2006Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltslisten.BAG – Urteil, 10 AZR 425/05 vom 02.08.20061. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.