Source: http://tyroller.info/rechtsprechung-info/baurecht/
Timestamp: 2019-05-24 19:14:03
Document Index: 48484891

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 1', '§ 6', '§ 648', '§ 46', '§ 212', '§ 438', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 650', '§ 640', '§ 2', '§ 641', '§ 641', '§ 16', '§ 307', '§ 16', '§ 307', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 17', '§ 21', '§ 16', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Baurecht – Tyroller
Bestreiten der Mangelhaftigkeit ist Ablehnung der Mangelbeseitigung Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.09.2014, Aktenzeichen: 16 O 252/10, entschieden, dass das ernsthafte Bestreiten ...
Beauftragung von Nachträgen durch Weiterberechnung
Beauftragung von Nachträgen durch Weiterberechnung Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.04.2014, Az.: 19 U 88/13, entschieden, dass der Generalunternehmer die Leistungen, die der Nachun...
Unwirksamkeit der AGB-Klausel zur Vertragserfüllungsbürgschaft und zusätzlichem Einbehalt
Unwirksamkeit der AGB-Klausel zur Vertragserfüllungsbürgschaft und zusätzlichem Einbehalt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2010, Az.: VII ZR 7/10, entschieden, dass eine Klausel, im R...
Sicherungsverlangen erleichtert nach § 648a Abs. 1 BGB
Sicherungsverlangen erleichtert nach § 648a Abs. 1 BGB Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12, entschieden, dass der Werkunternehmer auch nach der Kündigung des Bau...
Unwirksame Bauvertragsklausel
Unwirksame Bauvertragsklausel Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01 2013, AZ: 21 U 14/12, veröffentlicht in BauR 2013, 825, festgehalten, dass eine Klausel des Auftraggebers, die bestimmt: 0,75% de...
Massenmehrung beim BGB-Werkvertrag
Massenmehrung beim BGB-Werkvertrag Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az.: 16 U 197/11 den Fall entschieden, dass der Werkunternehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütun...
Mangelbeseitigungsverlangen vor der Abnahme
Mangelbeseitigungsverlangen vor der Abnahme Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 12.11.2012, Az.: 11 U 146/12 (veröffentlicht in NJW 2013, 1104), zu Recht darauf hingewiesen, das...
Zurückbehaltungsrecht bei nicht vorgelegten Bescheinigungen
Zurückbehaltungsrecht bei nicht vorgelegten Bescheinigungen Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2012, Az.: 19 U 67/12, entschieden, dass der Unternehmer Teile des Werklohnes zurückh...
Die Verwendung von Baugeld Nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) haftet derjenige, der Baugeld empfängt, für den Fall der zweckwidrigen Verwendung. Hat ein Unternehmen nur einen Teil ...
Bauzeitverlängerung und Nachträge Bei großen Bauvorhaben komme es sehr häufig vor, dass der Werkunternehmer Nachträge stellt, die – im Falle der Beauftragung – dazu führen, dass es zu e...
VOB 2012 in Kraft Mit Inkrafttreten der 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 19.07.2012 sind über den Verweis in § 6 VgV die VOB/A sowie die VOB/B 2012 in Kraft getreten. Änderungen ...
Unwirksame Sicherungsabrede Im Bauvertragsrecht ist es üblich, dass der Werkunternehmer für die Dauer der Gewährleistung eine Sicherheit stellt. Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 27.09...
Streitwert der Hauptsacheklage auf Bauhandwerkersicherung
Streitwert der Hauptsacheklage auf Bauhandwerkersicherung Bekanntlich kann der Werkunternehmer zur Sicherung seiner Forderungen aus einem Bauvertrag Sicherheit nach § 648 a BGB (Bürgschaft o. ä.) v...
Treppen müssen trotz Treppenlift im Mehrfamilienhaus mindestens einen Meter breit sein
Treppen müssen trotz Treppenlift im Mehrfamilienhaus mindestens einen Meter breit sein Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 26.09.2012 zum Az.: 5 K 2704/12 entschied, muss die ge...
Rauchmelderpflicht Thüringen Seit dem 05.01.2008 besteht in Thüringen eine grundsätzliche Rauchmelderpflicht. Diese ist geregelt in § 46 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung (ThürBO). Diese Regelung lau...
Kostenerstattung nach Selbstvornahme
Kostenerstattung nach Selbstvornahme Im Werkvertragsrecht kommt es häufig vor, dass Mängel des Werkvertrages (Bauvertrages) auftreten und der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordert, die Mängel z...
Unwirksame VOB/B-Klauseln
Unwirksame VOB/B-Klauseln Die VOB/B wird dann zwischen den Vertragspartnern vertragsgegenständlich, wenn sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden ist, da es sich bei der VOB/B um sogenannte...
Mängelgewährleistungsansprüche aufgrund Mangelverdachts
Mängelgewährleistungsansprüche aufgrund Mangelverdachts Mit Urteil vom 25.09.2012 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass es für die Begründung von Mangelgewährleistungsansprüchen des Auftraggebers...
Neubeginn der Verjährung durch Beseitigung eines Mangels
Neubeginn der Verjährung durch Beseitigung eines Mangels Mit Urteil vom 23.08.2012 zum Az.: VII ZR 155/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anerkenntnis iSd § 212 I Nr. 1 BGB nicht vo...
Der Mangelbegriff im Baurecht Die Abweichung von der sogenannten Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit (des Werks) führt im Baurecht regelmäßig dazu, dass von einem Mangel auszugehen ist. ...
Steuervorteile mit Photovoltaik Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass sich für Inhaber von Photovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile bieten. So könne...
Verjährungsfrist für Mängel an Freilandphotovoltaikanlagen Mit der Frage ob sich die Gewährleistungsfristen der auftretenden Mängel an Freilandphotovoltaikanlagen nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder n...
Abschlagsforderung auf Nachträge
Abschlagsforderung auf Nachträge Ordnet der Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B zusätzliche Leistungen an oder nimmt er eine Änderung des Bauentwurfes vor, so hat der Auftragnehmer Anspruch au...
Kündigung, wenn Fertigstellungstermin gefährdet ist Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Verfahren Az. 11 U 203/11 entschieden, dass dem Auftraggeber schon vor Ablauf einer vereinbarten Ausführung...
Skontoabzug nur bei vollständiger und rechtzeitiger Zahlung
Skontoabzug nur bei vollständiger und rechtzeitiger Zahlung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 06.03.2012, Az. 10 U 102/11, veröffentlicht in NJW 2012, 2360, ausgeführt, dass der Au...
Mängelrüge per E-Mail § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B fordert, dass, zur Unterbrechung der Verjährung etwaiger Mängelansprüche, diese schriftlich geltend gemacht werden. Anders als beim BGB-Werkvertra...
Verweigerung von Nachtragsarbeiten Gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B bleibt es beim VOB-Vertrag dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Gemäß § 2 Abs. 5 hat jedoch der Auftragnehm...
Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Mängelrüge beim VOB/B-Vertrag
Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Mängelrüge beim VOB/B-Vertrag Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 O 269/11 die Frage zu entscheiden, ob die Mängel...
Vertragsstrafe als Individualvereinbarung Das Oberlandesgericht Bremen hatte sich mit Urteil vom 30.12.2010, Az.: 1 O 51/08 mit einer „Umwandlung“ einer AGB-rechtlich unzulässigen Vertragsstr...
Mangelfreiheit trotz Verstoßes gegen DIN-Normen
Mangelfreiheit trotz Verstoßes gegen DIN-Normen Das OLG Celle hatte mit Urteil vom 02.11.2011, Az. 14 U 52/11, den Sachverhalt zu entscheiden, dass der Werkunternehmer nicht entsprechend den DIN-Vo...
Zwei ähnliche Verträge – AGB-Charakter wird unterstellt Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 8 U 1325/05, entschieden, dass derjenige, der sich darauf beruft, dass der Vertragspartner...
Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens
Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens Das Landgericht Kleve hatte mit Urteil vom 14.03.2012, Az. 2 O 272/11, den Fall zu entscheiden, dass im Rahmen eines Vertrages hinsichtlich der Vertragsst...
§ 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig
§ 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 9 U 165/11, ebenso wie das Oberlandesgericht Celle, veröffentlicht in IBR 2010, 490 sowie das Oberl...
Unverhältnismäßig niedriger Preis und Abstandnahme vom Angebot Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.11.2011, Az. VgK-51/2011, ausgeführt, dass eine Preisdifferenz von 8,5 % bei ...
Nullpositionen beim VOB-Vertrag Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2012, Az.: VII 19/11 in Abweichung der herrschenden Meinung den Abrechnungsmodus für so genannte „Nullpositionen“...
Angaben über Kontamination im Leistungsverzeichnis
Angaben über Kontamination im Leistungsverzeichnis Mit Urteil vom 22.12.2011 zum Az.: VII ZR 67/11 hatte der Bundesgerichtshof in einer Vergabesache darüber zu befinden, wie ein Leistungsverzeichni...
Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht Neubeginn der Verjährung durch Nachbesserungsversuch Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden die EU-Schwellenwerte für...
Neubeginn der Verjährung durch Nachbesserungsversuch Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 21.03.2011, Az.: 10 U 31/10, abgedruckt in NJW-RR 1101/2011 ausgeführt, dass die Durchführung ...
Keine konkludente Abnahme bei ausdrücklicher Weigerung
Keine konkludente Abnahme bei ausdrücklicher Weigerung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 10 U 116/10, den Fall zu entscheiden, dass sich der Bauherr weigerte, eine ...
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.04.2011, Az. V ZR 193/10, entschieden, dass der Nachbar gegen den Eigentümer, in dessen Haus ein ...
Mangelhaftigkeit der Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme und Fragen der Beweislastverteilung
Mangelhaftigkeit der Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme und Fragen der Beweislastverteilung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.12.2010, Az. 4 U 67/10, entschieden, dass der W...
Abrechnungsverhältnis und Abnahme beim Werkvertrag
Abrechnungsverhältnis und Abnahme beim Werkvertrag Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, nochmals die Grundsätze zum sogenannten „Abrechnungsverhältnis“ he...
Fahrzeiten im Baugewerbe
Fahrzeiten im Baugewerbe Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, entschieden, dass Fahrzeiten im Baugewerbe nur dann nach Stundenlohn zu vergüten sind, wenn dies b...
Unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers durch VOB-Schlussrechnungsklauseln – 2-Monate-Prüffrist
Unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers durch VOB-Schlussrechnungsklauseln – 2-Monate-Prüffrist Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 10.12.2010, Az. 3 O 170/10, entschieden, dass...
Änderung der Rechtsprechung bei Stundenlohnaufträgen
Änderung der Rechtsprechung bei Stundenlohnaufträgen Der BGH hat mit Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: VII ZR 74/06, seine bisherige Rechtsprechung zu den Stundenlohnaufträgen geändert. Danach m...
Anerkenntniswirkung bei verspätet eingereichten Stundenlohnzetteln / Frist von sechs Tagen nach Einreichung
Anerkenntniswirkung bei verspätet eingereichten Stundenlohnzetteln / Frist von sechs Tagen nach Einreichung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 4 U 242/10...
Unwirksamkeit der Sicherungsabrede / Gewährleistungseinbehalt und Aufrechnung
Unwirksamkeit der Sicherungsabrede / Gewährleistungseinbehalt und Aufrechnung Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 21.12.2010, Aktenzeichen: 27 U 157/10, den Fall zu entscheiden, dass im...
Berechnung der Vergütung für nachträglich vereinbarte Bauleistungen Häufig kommt es bei der Bauabwicklung zu einer Änderung des Leistungsumfangs dahingehend, dass der Bauherr weitere, zusätzliche L...
Mehrkosten und Kostenanschlag Nach § 650 BGB können die Parteien eines Bauvertrages vereinbaren, dass dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt wird. Gibt nunmehr der Werkunternehmer keine Gew...
Zur Überwachungspflicht des Architekten Ist dem Architekten die Bauüberwachung mit übertragen worden und stellt sich heraus, dass die Bauleistung mangelhaft erbracht worden ist, stellt sich die Fra...
Zum Schadenersatz bei der Beschädigung von Lichtenwellenleiterkabeln Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte, vgl. Beschluss vom 07.09.2009, Aktenzeichen: 4 UR 14/09, den Fall zu entscheiden, dass es...
Sicherheitsleistung, aber richtig !!
Sicherheitsleistung, aber richtig !! Soweit die Parteien eines Bauvertrages eine Sicherheitsleistung „durch Bankbürgschaft“ vereinbaren, so entspricht die Bürgschaft eines Versicherungsuntern...
Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigungskosten Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 07.08.2007 Az. 13 U 2063/05 dargestellt, dass an das Tatbestandsmerkmal „unverhältnismäßig“...
Mangelbeseitigungskosten – Prüfung der Höhe auf ihre Angemessenheit
Mangelbeseitigungskosten – Prüfung der Höhe auf ihre Angemessenheit Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.11.2007 Az. 21 U 172/06 entschieden, dass der Auftraggeber für den F...
Stundenlohnarbeiten und Fahrtzeiten Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011 Az. 21 U 88/10 nochmals zur Darlegungslast und Substantiierungspflicht des Auftragnehmers bei Stundenloh...
Vertretungsmacht des Verhandlungsführers
Vertretungsmacht des Verhandlungsführers Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27.01.2011 die Vertretungsmacht desjenigen, der zu einem Verhandlungsverfahren entsendet wird, klargestellt. ...
Die Formulierung der Ablehnungsandrohung – nach altem Recht – Nach der alten Rechtslage verhält es sich so, dass dann, wenn der Bauherr den so genannten großen Schadenersatz geltend mac...
Gewährleistungsverlängerung bei schweren Baumängeln Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21.05.2010, Aktenzeichen: 19 U 2/10, den Fall zu entscheiden, dass ein besonders schwerwiegender Ma...
Pauschalierter Schadenersatzanspruch von 15 % nach Vertragskündigung Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.08.2010 einen pauschalierten Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 % im Rahme...
Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungskonform
Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungskonform Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011, Aktenzeichen: 1 BvR 3222/09, entschieden, dass das Bauforderungssicherungsgesetz,...
Hausbauvertrag – Keine notarielle Beurkundung erforderlich, wenn kein konkretes Grundstück im Raum steht Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 U 84/10, entschieden, da...
Zur Beweislast hinsichtlich von Mängeln im Werkvertrag Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 64/07, nochmals eindringlich auf die Wirkungen der Abnahme nach § 640 BGB hingewie...
Nahezu volle Vergütung nach gekündigtem Werkvertrag
Nahezu volle Vergütung nach gekündigtem Werkvertrag Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: VI ZR 133/10, entschieden, dass bei einem Werkvertrag, der vom Auftraggeber ohn...
Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen: 4 U 91/10, nochmals klargestellt, dass dann, wenn der Unternehmer Schlussrechnung legen ...
Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung
Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: VII ZR 41/10, ausgeführt, dass die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung beim V...
Klagen gegen Kinderlärm Die Bundesregierung hat am 16.02.2011 entschieden, dass Kinderlärm künftig nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Immissionsschutzes und des Bauplanungsre...
Vergütungspflichtige Zusatzleistungen beim VOB/B-Vertrag Nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B sind Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, n...
Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch den Architekten Soweit der Architekt Leistungen nach der HOAI erbringt, deren Vergütung über die in der HOAI geregelten Mindestsätze bestimmt ist, si...
Gesamtschuldnerische Haftung von Bauüberwacher und Bauunternehmer Kommt es bei einem Bauvorhaben zu einem Mangel, so kann der Bauherr grundsätzlich den Werkunternehmer als auch den die Werkleistung...
Erfüllungsbürgschaft und nur teilweise Zahlung auf Abschlagsrechnung
Erfüllungsbürgschaft und nur teilweise Zahlung auf Abschlagsrechnung Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.12.2010, Aktenzeichen: VII ZR 7/10, entschieden, dass eine Vereinbarung in e...
Prüfung- und Hinweispflicht des Auftragnehmers für nachfolgende Leistungen eines Drittunternehmers Es ist anerkannt, dass der Werkunternehmer, der auf eine bereits vorhandene Leistung aufbaut, die ...
Zuständigkeitsfragen beim selbständigen Beweisverfahren [wegen Mängel der Werkleistung]
Zuständigkeitsfragen beim selbständigen Beweisverfahren [wegen Mängel der Werkleistung] Die sachliche Zuständigkeit ist, sowohl in den allgemeinen zivilrechtlichen Klageverfahren, als auch im selbs...
Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung beim Bauwerksvertrag Stellt sich heraus, dass ein Bauwerk mangelhaft ist, so hat der Besteller grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Mangel beseitigt w...
Haftung des Architekten und des Unternehmers für Trittschallmängel Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.07.2010, Az. 5 U 25/09, entschieden, dass bei Umbaumaßnahmen sowohl für das...
Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung beim Werkvertrag Nach § 641 BGB ist die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Damit wird deutlich, dass es beim BGB-Werkvertrag für die Fä...
Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Abnahme
Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Abnahme Soweit die Parteien beim Bauwerkvertrag keine besondere Vereinbarung getroffen haben, muss die Leistung zumindest den allgemein anerkannten Regeln der Techn...
Schlussrechnungsreife auch ohne Abnahme
Schlussrechnungsreife auch ohne Abnahme Nach § 641 BGB ist die Vergütung „bei der Abnahme“ zu entrichten, nach der VOB/B ist – neben der prüffähigen Schlussrechnung und einer maximal 2-monatigen P...
Was man nicht sehen kann, stört auch nicht Ein Beseitigungsantrag im Nachbarrecht setzt eine gegenwärtig Beeinträchtigung des Nachbarn voraus, so dass Ornamente nicht zu einer Beseitigungsklage ber...
Mehr als vier Yorkshireterrier sind zuviel Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 06.01.2011 zum Az.: 1 K 944/10.KO entschied, kann eine Bauaufsichtsbehörde von einem Eigentümer, de...
Zum Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Kostenvorschussklage im Werkvertragsrecht Im Rahmen von Schadenersatzprozessen wird zur Bezifferung der Schadenshöhe häufig auf Sachverständigen...
Kein Ersatz der Kosten bei Selbstvornahme von Teil-Leistungen ohne Kündigung des Werkvertrages
Kein Ersatz der Kosten bei Selbstvornahme von Teil-Leistungen ohne Kündigung des Werkvertrages Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 92/09 – entschieden, dass der Auft...
Mangelursachen und Symptomtheorie
Mangelursachen und Symptomtheorie Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der Besteller einer Werkleistung nur die Mangelerscheinungen darlegen muss, er muss nur die „Symptome“ des M...
Baupreise und deren Kalkulation Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18.12.2008, Az. VII ZR 201/06, eine weitreichende Entscheidung zu spekulativen Preisen veröffentlicht. Erkennt ...
Die Schlusszahlungsfrist gem. § 16 Nr. 3 VOB/B Unvereinbarkeit mit den Vorschriften nach §§ 307ff BGB
Die Schlusszahlungsfrist gem. § 16 Nr. 3 VOB/B Unvereinbarkeit mit den Vorschriften nach §§ 307ff BGB Mehrwertsteuer beim Kostenvorschuss im Baurecht Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der Li...
Mehrwertsteuer beim Kostenvorschuss im Baurecht
Mehrwertsteuer beim Kostenvorschuss im Baurecht Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Az.: VII ZR 176/09) hat der Besteller keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwert...
Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB Der Unternehmer kann, nach Abschluss eines Bauvertrages, vom Besteller Sicherheit gemäß § 648 a BGB verlangen. Er hat nach § 648 a BGB Anspruch auf Sicherheit ...
Gutachten im selbständigen Beweisverfahren – weiteres Gutachten
Gutachten im selbständigen Beweisverfahren – weiteres Gutachten Der BGH hat mit Beschluss vom 09.02.2010, Az.: VI ZB 59/09, entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren ...
Verlängerte Gewährleistungsfrist Liegt ein „versteckter“ Mangel vor bzw. ist der Mangel auf unzureichende Baustellenüberwachung zurückzuführen, verlängert sich die Gewährleistung unter Umständen au...
Abrechnung spekulativ überhöhter Einheitspreise
Abrechnung spekulativ überhöhter Einheitspreise Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass Einheitspreise in Bauverträgen, die spekulativ überhöht sind (im Bewusstsein, d...
Primärrechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich
Primärrechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2010 entschieden, dass ein übergangener Bieter einstweiligen Rechtsschutz bei jede...
Überhöhtes Sicherungsverlangen nach 648 a BGB
Überhöhtes Sicherungsverlangen nach 648 a BGB Nach § 648 a BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung kann nach dem Gesetzeswortlaut 10 % über der ursprünglic...
Mehrwertsteuer – Ersatz derselben beim Werkvertrag
Mehrwertsteuer – Ersatz derselben beim Werkvertrag Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009, Az. 21 U 101/08, entschieden, dass der Schadenersatzanspruch bei einer mangelhafte...
VOB/A 2009 Die neue VOB/A 2009 wurde am 15.10.2009 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, sie wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten. Bemerkenswert bei der neuen VOB/A ist, dass sie eine...
Umfang der Bürgschaft nach § 648 a BGB
Umfang der Bürgschaft nach § 648 a BGB Bei einem Bauvertrag hat der Auftragnehmer das Recht, dass ihm der Auftraggeber Sicherheit nach § 648 a BGB leistet. Gemeinhin leistet der Auftraggeber Sicher...
Verkäufer eines Hauses kann bei Verschweigen von Asbest für Sanierungskosten haften
Verkäufer eines Hauses kann bei Verschweigen von Asbest für Sanierungskosten haften Verschweigt ein Verkäufer einer Immobilie, dass beim Bau des Objektes Asbestplatten verwendet wurden, kann er unt...
Erstattung von Anwaltskosten auf „Schuldnerseite“ Macht ein Forderungsinhaber, vertreten durch einen Rechtsanwalt, eine Forderung geltend, so hat der Schuldner, soweit er sich in Verzug befindet gr...
Sicherheitseinbehalt und Zahlung der Sicherheit auf ein Sperrkonto
Sicherheitseinbehalt und Zahlung der Sicherheit auf ein Sperrkonto Nach § 17 VOB/B kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto bezahlt. Kommt...
Forderungsausfalle im Baugewerbe und Betrug
Forderungsausfalle im Baugewerbe und Betrug Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 21.11.2008, Aktenzeichen 7 O 47/08, in den Leitsätzen entschieden wie folgt: „Wer einen Auftrag zur Durchführ...
Vergabeverfahren und Preisnachlässe
Vergabeverfahren und Preisnachlässe Bei der Teilnahme an einem Vergabeverfahren kommt es häufig vor, dass der Bieter Preisnachlässe gewährt. Nach § 21 Nr. 4 VOB/A sind Preisnachlässe, die ohne Bedi...
Zur wirksamen Schlusszahlungserklärung nach der VOB/B
Zur wirksamen Schlusszahlungserklärung nach der VOB/B Durch die „vorbehaltslose Annahme einer Schlusszahlung“ verliert der Auftragnehmer nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B jedweden Anspruch auf weitere V...
Stundenlohnzettel – aber richtig
Stundenlohnzettel – aber richtig In der Rechtsprechung ist wiederholt diskutiert worden, welcher Beweiswert unterschriebenen Stundenzettel zugute kommt. Insoweit hat der BGH in ständiger Rechtsprec...
Organisationsverschulden und Verlängerung der Gewährleistungsfrist – Auch: Haftung des Architekten
Organisationsverschulden und Verlängerung der Gewährleistungsfrist – Auch: Haftung des Architekten Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 27.11.2008 (VII ZR 206/06) seine Rechts...
Nachträge am Bau Nachträge am Bau sind ein leidiges Thema, insbesondere ist wiederholt festzustellen, dass der Auftraggeber zwar Nachtragsleistungen anordnet oder wünscht, auf entsprechende Nachtra...
Herausgabe von Sicherheiten Häufig kommt es vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Bauvertrages vereinbaren, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Ge...
Ende der Privilegierung der VOB/B Die VOB/B ist dann der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes (nunmehr § 305 ff. BGB) entzogen, wenn sie [im vollkaufmännischen Verkehr unter Bauleuten] „als Ganzes“ ve...
Gewährleistung und “ohne-Rechnung-Abrede“ Die Rechtssprechung hat sich wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bauherr, der Werkleistungen „schwarz“ ausführen lässt, also auf Grund eine...
Frist zur Mangelbeseitigung Erklärungsfrist statt Mangelbeseitigung Ersatzvornahme durch den Auftraggeber Errichtet der Unternehmer ein Bauwerk, so hat dies frei von Baumängeln zu sein. Der Bestel...
Was ist vorrangig: Text des Leistungsverzeichnisses oder Plan?
Was ist vorrangig: Text des Leistungsverzeichnisses oder Plan? Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2007 [10 U 423/06] folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Im Bauvertrag war die ...
Keine Verjährungsunterbrechung durch Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Keine Verjährungsunterbrechung durch Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Mängelgewährleistungsansprüche können innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werde, sie müssen da...
Freie Vertragskündigung des Auftraggebers – AGB die Vergütungsausgleich ausschließt ist unwirksam
Freie Vertragskündigung des Auftraggebers – AGB die Vergütungsausgleich ausschließt ist unwirksam Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2007 [VII ZR 154/06] seine ständige Rechtsprec...
Änderung des Bausolls (Leistungsumfangs) durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben Das „kaufmännische Bestätigungsschreiben“ hält geführte Vertragsverhandlungen schriftlich fest. Es ist damit „Bew...
Vollständigkeits- und Abwehrklauseln in Bauverträgen
Vollständigkeits- und Abwehrklauseln in Bauverträgen Häufig versuchen Auftraggeber im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] Nachtragsforderungen des Bauunternehmers insoweit einzuschr...
Mängelhaftung – Kann der Generalunternehmer den Subunternehmer in Anspruch nehmen, wenn der Auftraggeber (Bauherr) des Generalunternehmers die Leistung akzeptiert?
Mängelhaftung – Kann der Generalunternehmer den Subunternehmer in Anspruch nehmen, wenn der Auftraggeber (Bauherr) des Generalunternehmers die Leistung akzeptiert? Der BGH hat mit Urteil vom 28.06....
Allgemeine Geschäftsbedingungen und die VOB/B Die VOB/B ist nach der ständigen Wertung der Rechtsprechung kein Gesetz, vielmehr stellen sie vorformulierte Vertragsbedingungen dar. Vorformulierte Ve...
Vertragsstrafe Fertigstellung bedeutet nicht Mangelfreiheit. Soweit Vertragsparteien eines Bauvertrages eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen haben, ist diese regelmäßig an die Fertigstellung ...
Skontoabzug bei Teilzahlungen
Skontoabzug bei Teilzahlungen Häufig gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Skonto, wenn dieser binnen einer vertraglich vereinbarten Frist, die kürzer als die in der VOB/B genannten Frist ist,...
Fälligkeit der Vergütung nach Fristablauf im Falle des Sicherungsverlangen nach § 648 a BGB Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.02.2007, Az. 27 O 56/04 entschieden, dass der Werkunterneh...
Risse im Nachbargebäude und Schadensursache Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 8.11.2006, Az. 20 U 3168/06 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Grundstückseigentümer seinen N...
Kein Anspruch bei einseitiger Leistungsänderung – Bestätigende Rechtsprechung des OLG Braunschweig Az.:8 OU125/04
Kein Anspruch bei einseitiger Leistungsänderung – Bestätigende Rechtsprechung des OLG Braunschweig Az.:8 OU125/04 Der Unternehmer hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn er...
Zahlung des Werklohnes als deklaratorisches Schuldanerkenntnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.2007, Az.: VII ZR 165/05 erklärt, dass die Zahlung einer Werklohnforderung kein „deklar...
Stundenlohnforderungen und deren Substantiierung
Stundenlohnforderungen und deren Substantiierung Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 08.02.2004, Aktenzeichen: 24 W 20/04, (vgl. NJW-RR 13/2005, 893/894) zur Vergütung bei Stundenlohnarbeiten die du...
Preisanpassungsverlangen beim VOB-Einheitspreisvertrag Beim VOB-Einheitspreisvertrag regeln die Parteien bei Vertragsabschluss den Einzelpreis für die zu erbringenden Leistungen. Die Kalkulation de...
Bauhandwerkersicherheit und angemessene Fristsetzung Nach § 648 a BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks vom Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistung einschließlich dazugeh...
Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften Es ist dem Baurecht eigen, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer bei Abschluss des Bauvertrages eine Vertragserfüllungsbürg...
Durchgriffshaftung gegen den Bauherrn
Durchgriffshaftung gegen den Bauherrn Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 212/03 seine ständige Rechtsprechung manifestiert, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten...
Abschläge und Überzahlung
Abschläge und Überzahlung Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 30.09.2004, Az.: VII ZR 187/03 erneut festgestellt, dass mit einer Abschlagszahlung kein Anerkenntnis verbunden ist. Sind be...
Mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung und Eintritt der Fälligkeit
Mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung und Eintritt der Fälligkeit Vorrausetzung des Entstehens des Werklohnanspruches bei einem VOB-Vertrag ist neben der Abnahme der Leistung der Zugang einer...
Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht trotz Bezeichnung des Vertrages als „Kaufvertrag“ und möglicher Ausschluss der Gewährleistung Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Entscheidung ...
Die Fälligkeit von Forderungen beim Bauvertrag – Entfall der Fälligkeit der Abschlagsrechnung durch die Möglichkeit, Schlussrechnung zu legen Die Systematik des Werkvertragsrechtes sieht vor,...
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der VOB Unterbrechung / Hemmung durch schriftliche Rüge Im Bauvertragsrecht kommt es sehr häufig vor, dass die Gewährleistungsfristen der V...
Unwirksamkeit einer Bürgschaftsklausel Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2004(Az.: VII ZR 265/03) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages,...
Sicherungsverlangen des Unternehmers beim Bauvertrag Der BGH hat erneut mit Urteil vom 09.12.2004, Az.: VII ZR 199/03 entschieden, dass der Unternehmer nach § 648 a BGB auch nach der Abnahme das Re...
Abrechnungsgrundsätze beim Pauschalpreisvertrag nach Kündigung Kommt es beim VOB/B-Vertrag zu einer Kündigung durch den Auftraggeber, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Auftr...
Bundesgerichtshof: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB nach der Abnahme und nach der Kündigung
Bundesgerichtshof: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB nach der Abnahme und nach der Kündigung Nach § 648 a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu er...
Sicherungsverlangen und Schadenersatz
Sicherungsverlangen und Schadenersatz Bekanntlich ist das Werkvertragsrecht des § 648 a BGB geändert worden. Aufgrund der ursprünglichen Fassung sollte mit dieser Änderung erreicht werden, dass der...