Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114318
Timestamp: 2018-12-19 11:40:04
Document Index: 94419257

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 17', 'Art 11', 'Art. 11', 'Art. 68', 'Art. 59', 'Art. 67']

Ausgleichszahlungen Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2017, RV/7100422/2017
Ausgleichszahlungen Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache D.P., über die Beschwerde vom 18.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 15.04.2016, betreffend Familienbeihilfe für die beiden Kinder K. und N. für den Zeitraum Jänner bis April 2015 zu Recht erkannt:
In den Monaten Jänner bis April 2015 steht dem Beschwerdeführer für seine Kinder K., und N. keine Ausgleichszahlungen zu.
Der Beschwerdeführer ist polnischer Staatsbürger. Er ist seit mehreren Jahren bei einer österreichischen Firma beschäftigt (Vergnügungs-und Veranstaltungsbetrieb).
Während der Monate Jänner bis März 2015 bezog er Arbeitslosengeld (1.1.-30.3.2015, Mitteilung des AMS über den Leistungsanspruch des Bf). Mit 8.4.2015 war er wieder in Österreich erwerbstätig (Vergnügungs-und Veranstaltungsbetrieb).
Gemeinsamer Wohnort ist in Polen bei seiner Familie gelegen (siehe dazu eigene Angaben des Bf im Antrag auf Ausgleichszahlung vom 24.11.2015).
Am 24.11.2015 stellte der Bf den Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für seine beiden Kinder K., und N., für den Zeitraum 1.1.-31.12.2015.
Mit Bescheid vom 15.4.2016 wurde der Antrag des Bf auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine beiden Kinder für den Zeitraum Jänner –April 2015 mit der Begründung abgewiesen, dass er sich in dieser Zeit in keinem Dienstverhältnis befunden und sich nicht überwiegend in Österreich aufgehalten hätte.
Am 18.5.2016 legte der Bf Beschwerde ein und führte dazu aus, dass er sich im Zeitraum Jänner bis April 2015 ununterbrochen in Österreich aufgehalten und Arbeitslosengeld bezogen hätte.
Mit 20.8.2016 erging an den Bf ein Ergänzungsersuchen der Finanzbehörde, in dem er aufgefordert wurde, ergänzende Angaben zu seinem Wohnsitz in Baden zu machen, den Mietvertrag und die Belege der Mietzahlungen vorzulegen bzw. Nachweise darüber zu erbringen, dass er sich im Zeitraum Jänner bis März 2015 tatsächlich überwiegend in Österreich aufgehalten hätte.
Der Ergänzungsauftrag wurde im nachweislich zugestellt (Hinterlegung 22.9.2016, Rückschein).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2016 wurde die Beschwerde des Bf als unbegründet abgewiesen.
Gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 9.11.2016 legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass er das Vorhalteersuchen der Behörde nicht bekommen hätte. Die im Schreiben des Finanzamtes vom 20.9.2016 angeforderten Belege und Unterlagen legte der Bf seiner Beschwerde nicht bei.
Eine Anfrage beim Zentralen Melderegister ergab, dass der Bf nach wie vor unter der Adresse XY gemeldet ist.
Art. 60 Abs 3 DVO (Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung) lautet:
Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschrift zwar anwendbar , aber nach Art. 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Art. 68 Abs 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaates weiter und informiert auch den Antragsteller . Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.
Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages Stellung nimmt, wird die oben genannte Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.
Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu informieren. Das hinterlegte Dokument ist mindestens 2 Wochen zur Abholung bereitzustellen. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird.
Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG).
Der Bf ist polnischer Staatsbürger. Der Bf ist seit Jahren in Österreich unselbständig beschäftigt (Vergnügungsbetrieb). Im Zeitraum 2015 stand er in Österreich von 8.4.2015 bis 11.12.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis, in der Zeit von 20.12.2014 bis 29.3.2015 war er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Der gemeinsame Wohnort des Bf, seiner Frau und seiner Kinder ist in Polen gelegen.
Nach Art 11 Abs 1 der VO 883/2004 gelten die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art. 11 Abs 3 lit a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Es kommt daher Art. 68 Buchstabe b zur Anwendung. Demnach ist Österreich als Beschäftigungsstaat für die Gewährung der Familienbeihilfe (FB) vorrangig zuständig.
Unstrittig ist auch, dass bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit der Arbeitslosengeldbezug einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird.
Strittig ist im gegenständlichen Fall aber, ob der Bf für die Monate Jänner bis April 2015, also in jenen Monaten, in denen er in Österreich arbeitslos war und Arbeitslosengeld bezog, Anspruch auf die Gewährung einer Ausgleichszahlung hat. Der Bf behauptete, während der Zeit des Arbeitsgeldbezuges überwiegend in Österreich aufhältig gewesen zu sein.
Der Bf wurde mittels Ergänzungsauftrag seitens des Finanzamtes aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (zB Mietvertrag bzw. die monatlichen Überweisungen der Mietzahlungen etc.). Der Nachweis seines tatsächlichen Aufenthaltes in Österreich im Zeitraum Jänner bis März 2015 konnte der Bf nicht erbringen.
Der Einwand des Bf in seinem Beschwerdevorbringen vom 12.12.2016, das entsprechende Ergänzungsersuchen der Behörde vom 20.9.2016 nicht erhalten zu haben, muss ins Leere gehen. Das Schriftstück ist dem Bf nachweislich durch Hinterlegung bei der Abgabeeinrichtung mit 22.9.2016 rechtswirksam zugestellt worden.
Hinzu kommt, dass es dem Bf offen gestanden wäre, die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben im weiteren Beschwerdeverfahren vorzulegen.
Die Behörde ist in freier Beweiswürdigung daher zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Bf während des Zeitraumes des Arbeitslosengeldbezuges überwiegend in Polen bei seiner Familie aufhielt. Dem ist nichts entgegen zu halten, zumal im Jänner 2015 seine Tochter N. in Polen zur Welt kam. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist daher davon auszugehen, dass der Bf in dieser Zeit bei seiner Familie in Polen aufhältig war. Für den Zeitraum Jänner-März 2015 besteht daher kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.
Da der Bf seine Beschäftigung in Österreich erst mit 8.4.2015 aufnahm, stand ihm - nach obigen Ausführungen (Punkt III. Rechtsausführungen, Art. 59 der VO 987/2009) – die Ausgleichszahlungen auch im April 2015 nicht zu.
D ie Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor.
Art. 67 und 68 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100422.2017
Ausgleichszahlung, gemeinsamer Wohnort, überwiegender Aufenthalt in Österreich, Arbeitslosengeldbezug, Erwerbstätigkeit
Findok-Nr: 114318.1, aufgenommen am: 09.05.2017 10:38:57, Dokument-ID: ff432309-7cfc-4f5e-8ca5-2ce8a807c54a, Segment-ID: d0c6d250-29c2-4f84-9aba-840ada90c825