Source: https://www.lto.de/themen/recht/a/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/seite/7/
Timestamp: 2020-02-26 20:52:47
Document Index: 170254652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Seite 7 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
BGH kippt Postbank-Klausel:
Ersatz­karte darf Kunden nichts kosten
Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten, entschied der BGH am Dienstag. Mehr lesen
Reisepreisminderung bei Kreuzfahrt:
Öst­li­ches Mit­tel­meer ist gar nicht das Schwarze Meer
Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Das hat das AG München am Montag bekannt gegeben. Mehr lesen
BGH zu Geschäftsgirokonto:
Klausel für Buchungs­posten­entgelt mehrfach unwirksam
Eine Sparkasse muss 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Die Summe hatte sie zuvor durch Kontoführungsgebühren auf Basis einer jetzt für unwirksam erklärten Klausel eingenommen. Mehr lesen
LG Heilbronn zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen:
Bau­spar­be­din­gung ist wirksam
Eine von der Bausparkasse Schwäbisch Hall erhobene Gebühr bei Inanspruchnahme eines Darlehens verstößt nicht gegen das Gesetz. Sie sei üblich und könne verlangt werden, urteilte das LG Heilbronn. Mehr lesen
BGH mit Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht:
Von Lebensversicherungen und Girokonten
Der BGH hat am Dienstag in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden geurteilt. Wer sein Darlehen mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, kann danach nicht auf Rückabwicklung der Versicherung durch das kreditgebende Institut hoffen.... Mehr lesen
BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes:
Kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf unwirksam
"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes... Mehr lesen
OLG Hamburg zu E-Books:
Weiterverkauf darf untersagt werden
Aus dem Internet heruntergeladene E-Books und Hörbücher dürfen nicht ohne die Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden. Entsprechende Klauseln in den AGB von Online-Händlern, die eine Weiterveräußerung untersagen, sind zulässig. Dies geht... Mehr lesen