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Timestamp: 2019-10-19 14:58:51
Document Index: 57499199

Matched Legal Cases: ['§ 409', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 109', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 11', '§ 12', '§ 11', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 11', '§ 12', 'Art. 29', '§ 11', '§ 11', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 9', '§ 190', '§ 190', '§ 396', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 190', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 25']

1P.411/2002 - 2002-11-06 - Strafprozess -
Mit Strafverfügung vom 4. April 2002 büsste das Statthalteramt des Bezirkes Uster den Taxilenker X.________ wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit sowie Nichtinbetriebhaltens bzw. unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers (Nichtregistrieren der Pausen) mit Fr. 350.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 323.--. X.________ verlangte mit Eingabe vom 16. April 2002 beim Statthalteramt die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Gleichzeitig ersuchte er dieses, ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Statthalteramt übermittelte das Gesuch mit dem Antrag auf dessen Abweisung zur Entscheidung an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2002 trat dieser auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht ein und wies jenes um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X.________, vertreten durch seinen Anwalt, an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit die unentgeltliche Prozessführung zur Diskussion stand, und wies diesen ab, soweit es um die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ging. Ebenfalls
abgelehnt wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren. Die Gerichtskosten von Fr. 678.-- wurden dem Rekurrenten auferlegt.
Beim angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (§ 409 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH); Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung nicht ab und stellt somit einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar. Durch das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung droht in aller Regel ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210 f.). Der Beschwerdeführer ist durch das Nichteintreten auf sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG). Er rügt eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer allerdings vom Bundesgericht neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt, für das Verfahren um gerichtliche Beurteilung
der Strafverfügung und für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, kann auf das Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332 mit Hinweisen). Unter diesem Vorbehalt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat zwar formell auf den Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten nicht ein. Wie aus seiner Begründung hervorgeht, lehnte es den Rekurs indessen sinngemäss ab. Prozessgegenstand im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist daher grundsätzlich das Nichteintreten auf ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Das Obergericht ging in seiner Sachverhaltsdarstellung wie zum Teil auch in seiner Begründung allerdings implizit davon aus, der Bezirksgerichtspräsident habe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Auch der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Bezirksgerichtspräsident habe das Gesuch faktisch, auch wenn nicht ausdrücklich so gesagt, wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. Das Obergericht schützte den erstinstanzlichen Entscheid mit den Überlegungen, die Strafprozessordnung des Kantons Zürich kenne keine unentgeltliche Prozessführung. Aus Art. 29 Abs. 3 BV lasse sich ferner kein Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten ableiten. Die Verfassung garantiere der bedürftigen Partei lediglich, dass die Rechtspflegebehörden in einem nicht aussichtslosen Prozess
auch ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig werden. In welchem Umfang der Beschwerdeführer schliesslich Kosten zu übernehmen habe, beurteile sich demzufolge alleine nach kantonalem Recht. Inwieweit dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Polizeirichter Kosten auferlegt werden, sei noch offen, da das Verfahren sich noch im Untersuchungsstadium befinde. Eine allfällige Kostenauflage könnte durch das Begehren um gerichtliche Beurteilung angefochten werden.
3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.). Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird. Indessen garantiert der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bedürftige Person im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den
Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Aufgrund der Rechtswohltat ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia 87 E. 4 S. 90; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; je mit Hinweisen).
3.3 In dem von der Offizialmaxime beherrschten Strafverfahren verlangen die Gerichte in der Regel keine Kostenvorschüsse bevor sie tätig werden. Die unentgeltliche Rechtspflege konzentriert sich im Strafverfahren, soweit der Beschuldigte betroffen ist, somit in erster Linie auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. amtlichen Verteidiger. Gemäss Zürcher Strafprozessordnung können Kostenvorschüsse nur vom Geschädigten bzw. im Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung verlangt werden (§§ 109 Abs. 2, 291 und 397 StPO/ZH; vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 1199). Aus den Akten geht nicht hervor, dass das Statthalteramt Uster bzw. der Präsident des Bezirksgerichts Uster vom Beschwerdeführer einen Vorschuss für die Untersuchungs- bzw. Gerichtskosten verlangt hätte. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichts Entsprechendes geltend. Dem Beschwerdeführer wurde folglich der Zugang zum Gericht nicht verwehrt. Gemäss der in E. 3.2 genannten Rechtsprechung folgt aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch der bedürftigen Person, dass ihr zu Beginn des Verfahrens - über die Befreiung von
Kostenvorschüssen hinaus - für den Fall ihrer Verurteilung bzw. ihres Unterliegens im Prozess (definitive) Befreiung von Kosten zugesichert wird, die den Untersuchungs- und Gerichtsbehörden für ihr Tätigsein anfallen werden. Wie die Kosten bei Abschluss des Verfahrens verlegt werden und wie allenfalls ihr Bezug geregelt wird, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. dazu auch E. 5.4). Anzumerken ist, dass es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid handelt und deshalb noch offen ist, wie das Verfahren in der Hauptsache ausgehen wird, welche Kosten anfallen werden sowie ob und allenfalls wieweit der Beschwerdeführer zu deren Übernahme verpflichtet wird. Nach dem Dargelegten verletzt das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bzw. dessen sinngemässe Abweisung Art. 29 Abs. 3 BV nicht.
4.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die betreffende Person bedürftig ist, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine Rechtsverbeiständung zur Wahrung ihrer Rechte sachlich notwendig ist. Bei der Klärung der Frage, ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Person Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer
die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen).
Das Zürcher Strafprozessrecht sieht die Bestellung eines amtlichen Verteidigers, der - unter Vorbehalt der endgültigen Kostenauflage nach Abschluss des Verfahrens - aus der Staatskasse entschädigt wird, nur in den Fällen notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO/ZH vor (vgl. § 12 StPO/ZH; Entscheid des Kassationsgerichts vom 18. April 1997, ZR 96/1997, S. 272 ff., E. 3b/aa). Ausserhalb des Bereiches der notwendigen Verteidigung besteht nach kantonalem Recht kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, auch nicht für den mittellosen Angeschuldigten. Ein solcher Anspruch folgt nach der Rechtsprechung auch nicht aus § 11 Abs. 1 StPO/ZH oder Art. 6 der Kantonsverfassung (vgl. den genannten Entscheid des Kassationsgerichts, a.a.O., E. 3b/aa). Die amtliche Verteidigung gemäss kantonalem Recht hat somit einen anderen Anknüpfungspunkt als der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Nach § 11 Abs. 2 StPO/ZH muss der Angeschuldigte in den in dieser Bestimmung genannten Konstellationen, namentlich bei schweren Delikten, im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der materiellen Wahrheit sowie der richtigen Rechtsanwendung notwendigerweise durch einen Verteidiger verbeiständet sein, auch gegen
seinen Willen. Bestellt der Angeschuldigte selber keinen privaten Verteidiger, wird ihm ein amtlicher Verteidiger beigegeben und aus der Staatskasse entschädigt (§ 12 Abs. 2 StPO/ZH). Die amtliche Verteidigung nach kantonalem Recht knüpft also an die sachliche Notwendigkeit der Verteidigung an. Die Bedürftigkeit des Angeschuldigten ist für die Bestellung eines amtlichen Verteidigers nach kantonalem Recht nicht erforderlich. Sie spielt allenfalls nach Abschluss des Verfahrens bei der endgültigen Kostenauflage bzw. beim Kostenbezug eine Rolle. Der aus Art. 29 Abs. 3 BV folgende Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist hingegen ausschliesslich ein Recht der bedürftigen Person. Diese soll bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht schlechter gestellt sein als jemand in guten wirtschaftlichen Verhältnissen. Indessen besteht auch von Verfassungs wegen - wie oben dargelegt - ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur dann, wenn anwaltliche Vertretung aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles sachlich notwendig ist. Wie ein Blick auf die in § 11 Abs. 2 StPO/ZH aufgezählten Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung zeigt, geht der sachliche Anwendungsbereich derselben zum Teil weiter als derjenige des Anspruchs
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. So muss ein Angeschuldigter beispielsweise unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten durch einen Anwalt verbeiständet sein, wenn er sich ununterbrochen mehr als fünf Tage in Untersuchungshaft befindet oder wenn gegen ihn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beantragt ist. Vorliegend stellt sich indessen einzig die Frage, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand verweigert hat, indem es sich bei der Ablehnung des entsprechenden Gesuches ausschliesslich auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH stützte. Es ist also zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der genannten Bestimmung weniger weit geht als derjenige von Art. 29 Abs. 3 BV.
Vorliegend braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob eine Übertretung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure - wie der Beschwerdeführer bestreitet - ein "Massendelikt mit Bagatellcharakter" darstellt. Auch wenn die Missachtung von Ruhezeitbestimmungen wegen der damit verbundenen Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer für einen Berufschauffeur unter Umständen auch eingreifende administrative Konsequenzen wie einen Fahrausweisentzug nach sich ziehen kann (vgl. Art. 30 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen [ARV 2, SR 822.222]), spricht die ausgesprochene Busse von Fr. 350.-- immerhin dafür, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handelt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind ferner keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auszumachen. Die Akten des Statthalteramtes Uster enthalten Einlageblätter des Fahrtschreibers, welche die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Nichteinhaltung der täglichen Ruhezeit am 13./14. Januar 2002 sowie die Missachtung der Bedienungsvorschriften des Fahrtschreibers in objektiver Hinsicht dokumentieren. Gegenüber der Polizei gab der
Beschwerdeführer zudem an, er habe am 13. Januar 2002 die Schicht von 07.00-19.00 Uhr gearbeitet. Bei Arbeitsende habe ihm der Taxihalter erklärt, dass der Chauffeur, der ihn ablösen sollte, krank geworden sei. Da er selbständig arbeite, habe er sich bereit erklärt, diese Schicht auch noch zu übernehmen. Es sei ihm klar, dass er an diesem Tag zu lange gearbeitet und dadurch die vorgeschriebene Ruhezeit nicht eingehalten habe. Pausen habe er gemacht, nur habe er den Fahrtschreiber nicht auf Pause gestellt. Er sei der Meinung gewesen, man müsse bei den automatischen Fahrtschreibern nicht mehr umschalten. Bei dieser Sachlage kann nicht von komplizierten Verhältnissen die Rede sein. Anders als der Beschwerdeführer meint, bietet auch die Auslegung der Art. 9 , 15 und 28 ARV 2 angesichts des klaren Wortlauts keine rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts erforderten. Wie das Obergericht überzeugend dargelegt hat, folgt ferner aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur über einen Primarschulabschluss verfügt, im vorliegenden einfachen Fall noch kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
5.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner sinngemäss, das Obergericht habe § 190a StPO/ZH willkürlich angewendet, wonach bei "Bemessung, Auflage und Bezug der Kosten (...) den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen" ist. § 190a StPO/ZH ermöglicht, dass in Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen Kostenfolge - hier Kostenauflage wegen Unterliegens im Rechtsmittelverfahren gemäss § 396a StPO/ZH - Kosten nicht dem Unterliegenden auferlegt, sondern ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen werden. § 190a StPO/ZH gewährt jedoch keinen Anspruch auf Kostenerlass (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 1 zu § 190a StPO/ZH). Ferner sieht § 190a StPO/ZH gemäss kantonaler Rechtsprechung und Literatur nicht zwingend vor, dass bereits bei Festsetzung und Auflage der Kosten im entsprechenden gerichtlichen Entscheid auf die persönlichen Umstände des Betroffenen Rücksicht genommen wird. § 190a StPO/ZH lässt ausdrücklich zu, diesen Entscheid erst bei Bezug der Kosten zu treffen, was sich vor allem dann aufdrängt, wenn die persönliche und finanzielle Situation sowie deren Entwicklung nicht sofort einigermassen überblickbar sind (Donatsch/Schmid, a.a.O. Rz. 9 zu § 190a StPO/ZH; vgl. auch Niklaus
Schmid, a.a.O., Rz. 1214 ff.). Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die obergerichtliche Anwendung von § 190a StPO/ZH vom Ergebnis her nicht als offensichtlich unhaltbar.
6.2 Als Begründung für die Ablehnung der Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Rekursverfahren verwies das Obergericht auf seine Gründe für die Verweigerung der amtlichen Verteidigung für das Übertretungsstrafverfahren. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, liegt also eine Begründung vor. Eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgenden Begründungspflicht ist nicht gegeben. Es ist zwar einzuräumen, dass sich zumindest in prozessualer Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und im Rekursverfahren unterschiedliche Fragen stellen (insbesondere Zulässigkeit des Rekurses), während in materieller Hinsicht das Prozessthema in beiden Verfahren weitgehend identisch ist (besteht für die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand). Indessen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Obergericht die Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV für das Rekursverfahren (insbesondere dessen Nichtaussichtslosigkeit und die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung wegen allfälliger rechtsmittelspezifischer Schwierigkeiten) zu Unrecht verneint hätte. Soweit der Beschwerdeführer implizit rügt,
die Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren verletze Art. 29 Abs. 3 BV, erfüllt die Beschwerdeschrift die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Entscheid : 1P.411/2002
Publiziert : 29. November 2002
ARV 2: 9
ARV-2 Art. 9 Tägliche Ruhezeit SR 822.222 Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen
1 Der Führer muss zu jedem Zeitpunkt seiner beruflichen Tätigkeit 11 der vorangegangenen 24 Stunden als zusammenhängende Ruhezeit verbracht haben. Diese darf dreimal je Woche bis auf 9 Stunden verkürzt werden. 1
a einer der Zeitabschnitte mindestens 8 Stunden beträgt;
b kein Zeitabschnitt weniger als 1 Stunde beträgt; und
c die Ruhezeit insgesamt mindestens 12 Stunden beträgt. 2
ARV-2 Art. 15 Bedienung des Fahrtschreibers SR 822.222 Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen
2 Werden mit dem Fahrzeug Privatfahrten ausgeführt, so ist der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führt der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten. 1
ARV-2 Art. 28 Strafbestimmungen SR 822.222 Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen
1 Wer die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit (Art. 5-13) verletzt, wird mit Busse bestraft. 1
2 Mit Busse wird bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15-23) verletzt, insbesondere wer: 2
a die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt;
b den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfälscht;
c in Kontrolldokumenten, z. B. auf den Einlageblättern des Fahrtschreibers, in der Aufstellung über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit, im Arbeitsbuch oder im Verzeichnis der Führer, wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben macht oder ihre Lesbarkeit erschwert;
3 Wer die nach den Sonderbestimmungen (Art. 25 und 27) bestehenden Pflichten oder anzuwendenden Vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft. 5
OG: 84 86 87 88 90 152 156
110-IA-87 • 120-IA-43 • 122-I-322 • 122-I-49 • 124-I-327 • 126-I-207 • 127-I-202 • 99-IA-437
1P.411/2002
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