Source: https://steven-efler-immobilien.de/general-terms-and-conditions.html
Timestamp: 2019-11-14 04:41:15
Document Index: 26182337

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36']

General Terms and Conditions of Steven Efler Immobilien GmbH - Steven-Efler Immobilen [en]
der Steven Efler Immobilien GmbH
für unternehmerische Kunden der Steven Efler Immobilien GmbH
Sie sind die Grundlage für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Sie bewirken, dass der Vertragsschluss durch ein vorformuliertes Regelwerk vereinfacht, beschleunigt und standardisiert wird. Für Kaufleute i. S. des HGB gelten sie auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere nachstehend genannten Geschäftsbedingungen werden zusammen mit der Exposébeschreibung Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarung.
§ 1 Angebote / Vertragsschluss
Der Kunde beauftragt die Steven Efler Immobilien GmbH mündlich, schriftlich oder elektronisch auf der Grundlage dieser AGB mit dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über eine Immobilie (Miet- /Kauf- / Pachtvertrag) und / oder der Vermittlung eines derartigen Vertrages (Hauptvertrag), zur Durchführung von Dienstleistungen in Form von Beratungen und / oder Immobilienangeboten (Maklervertrag). Ein Maklervertrag kommt auch mit der Entgegennahme unseres Exposés über eine von uns angebotene Immobilie zustande. Für den Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Dienstleistungsauftrag des Kunden maßgebend. Unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 2 Vertraulichkeit / Weitergabe von Informationen und Unterlagen
Alle durch uns erteilten Informationen und Unterlagen inkl. unserer Objektnachweise sind ausschließlich für unseren Kunden bestimmt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Gibt der Kunde unser Angebot oder unsere Informationen an Dritte weiter und schließt der Dritte aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Kunde zur Leistung eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe der Provision, die entstanden wäre, wenn der Kunde auf der Grundlage dieser Bedingungen den Hauptvertrag abgeschlossen hätte. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruchs wegen unbefugter Weitergabe von Informationen vorbehalten.
§ 3 Provisionsanspruch / Provisionsfälligkeit
Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht aufgrund des abgeschlossenen Maklervertrages mit Abschluss des rechtswirksamen Hauptvertrages, welcher aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit. Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Hauptvertrag (Mietvertrag / Kaufvertrag / Pachtvertrag) zustande gekommen ist. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Im Verzugsfall sind Mahngebühren + Verzugszinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz fällig. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung des Provisionsanspruches zu erteilen. Auf unser erstes Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns eine Vertragsabschrift zu übersenden. Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung auch für den Fall zu bezahlen, dass unter Beibehaltung der inhaltlichen Identität ein anderer als der angebotene Vertrag abgeschlossen oder das angebotene Objekt im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird. Abweichungen sachlicher, wirtschaftlicher, finanzieller oder rechtlicher Art schaden nicht und rechtfertigen weiterhin den vereinbarten Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch ist auch dann fällig, wenn die / der Vermietung / Verpachtung / Verkauf mit einer anderen Partei zustande kommt, mit der der Empfänger des Exposés in einem besonders engen persönlichen oder ausgeprägten wirtschaftlichen Verhältnis steht. Gleiches gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag abgeschlossen wird (z. B. Kauf statt Miete, Erbbaurecht statt Kauf). Kommt ein Miet- / Pacht- oder Kaufvertrag über ein anderes, dem Vermieter / Verpächter / Verkäufer gehörendes Objekt zustande, so ist die vereinbarte Vergütung ebenfalls zu zahlen, wenn der Makler im Rahmen des Auftrages den Nachweis zum Abschluss des Vertrages mit dem Auftraggeber oder die Namhaftmachung des Vertragspartners ermöglicht hat. Der Eintritt einer im Hauptvertrag vereinbarten auflösenden Bedingung lässt unseren Provisionsanspruch unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Hauptvertrag durch Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts erlischt, sofern dies aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder in deren Verantwortungsbereich liegenden Gründen ausgeübt wird. Der Provisionsanspruch bleibt im Fall nachträglicher Unwirksamkeit des Hauptvertrags aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Maklers liegen, unberührt.
Für unsere Tätigkeit gelten nachstehende Provisionssätze zwischen dem Kunden und uns als vereinbart und sind von diesem mit Entstehen unseres Provisionsanspruches gemäß § 3 an uns zu zahlen. Die nachstehend genannten Provisionssätze verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Die Berechnung der Provision erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
a) bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften erfolgt die Berechnung auf Basis des vereinbarten Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen von dem Wert bis 5 Mio. € i.H.v. 5,0%, von dem Wert über 5 Mio. € bis 25 Mio. € i.H.v. 4,0% und von dem Wert über 25 Mio. € i.H.v. 3,0% und ist vom Kunden an uns zu zahlen.
b) bei Abschluss eines Erbbauvertrages 3,0% aus dem Zehnjahreserbbauzins und ist vom Kunden an uns zu zahlen.
c) bei Bestellung eines Vorkaufsrechtes beträgt die Provision 1,0% des ermittelten Wertes und ist vom Kunden an uns zu zahlen.
d) für die Vermietung, Verpachtung, Leasing oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften von gewerblichen Objekten mit einer Mietlaufzeit von bis zu 5 Jahren erfolgt die Berechnung unserer Provision in Höhe von 3,0 durchschnittlichen Nettomonatsmieten, bei einer Mietlaufzeit über 5 Jahren erfolgt die Berechnung von 3,8 durchschnittlichen Nettomonatsmieten und ist vom Kunden an uns zu zahlen.
Optionsvereinbarungen zugunsten des Mieters – auch wenn die Ausübung noch ungewiss ist - werden der Laufzeit hinzugerechnet.
Ein Provisionsanspruch gem. § 3 und § 4 besteht auch bei Folgegeschäften, die innerhalb eines zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs seit dem Ursprungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Folgegeschäft liegt dabei vor, wenn eine Erweiterung oder Veränderung der abgeschlossenen Vertragsgelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jahre eintritt oder nachträglich, innerhalb von 5 Jahren nach vermitteltem Vertragsabschluss, ein Ankauf des Objektes durch den Mieter oder Pächter erfolgt.
Die Steven Efler Immobilien GmbH ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.
Die Steven Elfer Immobilien GmbH hat auf eine etwaige Doppeltätigkeit hinzuweisen.
§ 7 Veröffentlichung und Werbung
Sollte der Kunde eine Presseerklärung und / oder sonstige Veröffentlichung im Rahmen der Transaktion abgeben, werden wir dort als Transaktionsberater genannt. Geschieht die Veröffentlichung durch den Hauptvertragspartner des Kunden, so wird der Kunde auf die Nennung hinwirken. Im Übrigen sind wir zu einer eigenen Presseerklärung oder sonstigen Veröffentlichung berechtigt. Weiterhin ist der Kunde mit der Verwendung von E-Mails im Rahmen der Geschäftsbeziehung sowie, jederzeit widerruflich, mit der Übermittlung von Werbung einverstanden. Ebenso ist der Kunde damit einverstanden, dass wir mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden und/oder dem Vertragsgegenstand als Referenz werben.
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Steven Efler Immobilien GmbH zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten. Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere zu den Zwecken, für die wir diese Daten verarbeiten, sowie Ihren Betroffenenrechte und Ansprechpartner, sind in unserem Datenschutzhinweis unter https://steven-efler-immobilien.de/datenschutz.html nachzulesen.
§ 9 Kundenidentifikation
Dem Kunden ist bekannt, dass wir gemäß dem Geldwäschergesetz (GwG) zur Identifikation unserer Kunden verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Kunden, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der Kunde seinen ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein möglicher Provisionsanspruch bleibt hiervon unberührt.
Wir weisen darauf hin, dass die von uns weitergegebenen Objektinformationen, Unterlagen, Fotos, Pläne etc. vom Veräußerer / Vermieter / Verpächter oder einem sonstigen, berechtigten Dritten stammen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben übernehmen wir daher nicht. Es obliegt daher unseren Kunden, die darin enthaltenen Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Im Übrigen haften die Steven Efler Immobilien GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beim Fehlen garantierter Eigenschaften, jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit und bei Verletzungen von Leib und Leben unbeschränkt. Mögliche Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab Entstehen des Anspruchs, spätestens jedoch drei Jahre nach Auftragsbeendigung. Des Weiteren haften wir nicht für Schäden, die aufgrund von Cyber-Attacken (z.B. Virus, Trojaner etc.) verursacht werden, soweit die Implementierung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Zeitpunkt des Ereignisses vorhanden war. Unsere Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 11 Energieausweis gemäß EnEV
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Nürnberg.
§ 13 Verbraucherinformationen
Online-Streitbeteiligung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, diese ist unter dem externen Link zu finden: ec.europa.eu/consumers/odr.
Wir sind weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.