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Timestamp: 2019-06-16 14:51:54
Document Index: 304133286

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 73', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 147', 'Art. 29', 'Art. 29']

2C_360/2018 - 2018-05-03 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012
2C 360/2018
2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 73 StHG [SR 642.14]. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.5.1. Das Hauptbegehren - die "involvierten Instanzen seien anzuweisen, die Sache objektiv zu beurteilen" - ist wohl dahingehend zu verstehen, dass die Steuerpflichtige um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die kantonalen Instanzen ersucht. Die Vorinstanz hatte im Revisionspunkterwogen, es fehle an Gründen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 StHG, die ein revisionsweises Rückkommen auf den rechtskräftigen Entscheid vom 19. Januar 2015 erlauben könnten. Hierzu ist folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 51 Abs. 2 StHG ist die Revision ausgeschlossen, wenn die nachsuchende Person als Revisionsgrund (einzig) vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Der Sorgfaltsvorbehalt ist praxisgemäss streng zu handhaben (Urteile 2C 941/2015 vom 9. August 2016 E. 6.2, in: ASA 85 S. 160; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2, in: ASA 85 S. 226 zum inhaltsgleichen Art. 147 Abs. 2 DBG [SR 642.11]). Die Vorinstanz erwog nach erfolgter Beweiswürdigung, die Steuerpflichtige habe keine neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel vorgebracht; hierzu hätte sie, so die Vorinstanz, ohnehin schon in früheren Verfahrensstadien Gelegenheit gehabt (vorne E.
1.3). Die Steuerpflichtige lässt dies unbestritten. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, wenn sie mit den Unterinstanzen zum Schluss gekommen ist, die anbegehrte Revision scheitere am Sorgfaltsvorbehalt.
2.5.2. Die Steuerpflichtige äussert sich sodann zum Gehörspunkt. Ihren nicht durchwegs verständlichen Ausführungen zufolge scheint sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör damit in Verbindung zu bringen, dass die Ausführungen zur Rechtslage ungenügend ausgefallen und Teile ihrer offenen Fragen unbeantwortet geblieben seien. Mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ruft sie indes ein verfassungsmässiges Individualrecht an (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen angebliche Verletzung das Bundesgericht nur unter Vorbehalt der gesetzlichen Formen prüfen kann (vorne E. 2.3). Die Ausführungen der Steuerpflichtigen bleiben aber an der Oberfläche und tragen bestenfalls appellatorische Züge. Zur prozessual entscheidenden Frage, ob und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse, unterlässt die Steuerpflichtige jede Ausführung. Vor diesem Hintergrund fehlen dem Bundesgericht die Grundlagen, um der Gehörsrüge nachgehen zu können. Es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die vorinstanzlichen Erwägungen auch hierzu detailliert und nachvollziehbar gehalten sind. Selbst wenn die Vorbringen rechtsgültig vorgebracht worden wären, könnte sich der angefochtene Entscheid im Gehörspunkt nicht als verfassungsrechtlich
unhaltbar erweisen.
Entscheid : 2C_360/2018
Regeste : Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Basel-Stadt, Steuerperiode 2012
bundesgericht • basel-stadt • vorinstanz • frage • anspruch auf rechtliches gehör • rechtsmittel • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • revisionsgrund • koch • gerichtsschreiber • wiese • verfahrensbeteiligter • rechtslage • von amtes wegen • persönliche zugehörigkeit • verfassungsrecht • auslandaufenthalt • entscheid • bg über die harmonisierung der direkten steuern der kantone und gemeinden • bundesgesetz über das bundesgericht
141-V-234 • 143-I-1 • 143-II-283 • 143-IV-500 • 143-V-19
2C_212/2016 • 2C_360/2018 • 2C_941/2015
BGG: 32, 61, 66, 68, 82, 83e, 86, 89, 90, 95, 100, 105, 106
DBG: 147
ASA 85,160 • ASA 85,226