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Timestamp: 2020-01-19 19:30:00
Document Index: 168278714

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 12', 'EuG', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 12']

Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten
Ärzte Medizin & Ethik Wissenschaftlicher Beirat Veröffentlichungen Hämotherapie / Transfusionsmedizin Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten
Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten – Darstellung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft [PDF]
Sicherheit von Blut und Blutprodukten – gemeinsame Evaluation des aktuellen Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Zulassungskriterien zur Blutspende bei sexuellem Risikoverhalten durch BMG, Bundesoberbehörden und Bundesärztekammer
Im Fokus nicht nur nationaler, sondern auch internationaler Diskussionen steht unter anderem die Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten. Dazu zählen nach derzeitigen medizinischen und epidemiologischen Erkenntnissen und Daten neben heterosexuellen Personen mit sexuellem Risikoverhalten (z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern), Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), Transsexuelle mit sexuellem Risikoverhalten und männliche und weibliche Sexarbeiter. Unstrittig ist, dass risikobehaftetes Sexualverhalten von Blutspendern, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Auswirkungen auf die Virussicherheit der aus der entsprechenden Spende hergestellten Blutprodukte haben kann.
In einigen Mitgliedstaaten der EU, und seit Ende 2015 auch in den USA, wurde ein Ausschluss von Personen mit sexuellem Risikoverhalten von der Blutspende zugunsten einer zeitlich befristeten Rückstellung, abhängig vom letzten Zeitpunkt des Risikoverhaltens, verlassen. Dabei ist zu betonen, dass, ungeachtet der jeweiligen Regelung, sexuell aktive MSM sowohl durch einen Ausschluss wie auch durch eine zeitlich befristete Rückstellung faktisch von der Blutspende ausgeschlossen sind.
Zur Versachlichung der Diskussion in Deutschland haben bereits die „Erläuterungen und Regelungsoptionen zum Blutspende-Ausschluss bzw. zur Rückstellung von Personen, deren Sexualverhalten ein Risiko für den Empfänger von Blutprodukten birgt“, Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG“ und des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer vom 25.04.2012 beigetragen. Einer Umsetzung dieser Empfehlungen standen jedoch rechtliche Fragen entgegen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Léger (C-528/13) vom April 2015 hat nicht die erhoffte Klarstellung zu der Frage gebracht, ob ein Ausschluss von der Blutspende von MSM mit der Richtlinie 2004/33/EG vereinbar ist. Vielmehr hat der EuGH die Auffassung vertreten, sowohl ein Ausschluss wie auch eine zeitlich befristete Rückstellung seien mit EU-Recht vereinbar, und die Auslegung und Umsetzung dieser Richtlinie an die Mitgliedstaaten zurückverwiesen.
Vor diesem Hintergrund haben der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, und der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank-Ulrich Montgomery, im Interesse einer qualitativ hochwertigen und sicheren Versorgung der auf Blutspenden angewiesenen Patienten angeregt, dass Vertreter des „Arbeitskreises Blut“ gemäß § 24 TFG, des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit gemeinsam die aktuellen medizinischen und epidemiologischen Daten evaluieren. Diese gemeinsame Bewertung des Bundesgesundheitsministeriums, der zuständigen Bundesoberbehörden und des Richtliniengebers unterstreicht den fachlichen und politischen Schulterschluss bei dieser Thematik.
Das Papier „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten – Darstellung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft“ bestätigt die wesentlichen Aussagen der Erläuterungen aus dem Jahr 2012 und es lassen sich folgende aktuelle Schlüsse ziehen:
Die Sicherheit von Blut und Blutprodukten erfordert die Feststellung der Spendereignung (Spenderauswahlkriterien und Spenderuntersuchung sowie deren Bewertung) und die Testung der Spenden. Auch angesichts sensitiver und spezifischer neuer Testverfahren ist es weiterhin notwendig, Personen mit sexuellem Risikoverhalten nicht zur Blutspende zuzulassen, um die Sicherheit der Empfänger in Deutschland zu gewährleisten.
In der diagnostischen Fensterphase können durch Blut übertragbare Krankheiten nicht ausgeschlossen werden. Da keine weniger belastenden Methoden als eine Nichtzulassung zur Spende zur Verfügung stehen, sind unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Personen mit hohem Infektionsrisiko infolge sexuellen Risikoverhaltens nicht zur Blutspende zuzulassen.
Nach Beendigung des Risikoverhaltens ist eine Zulassung zur Blutspende mit einer entsprechenden Latenz möglich. Die gemeinsame Arbeitsgruppe kommt nach Auswertung der aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen und epidemiologischen Daten zu dem Ergebnis, dass eine Zulassung zur Blutspende 12 Monate nach Beendigung des sexuellen Risikoverhaltens nicht zu einer Erhöhung des Risikos für die Empfänger von Blut und Blutprodukten führt.
Diese von Vertretern des „Arbeitskreises Blut“ gemäß § 24 TFG, des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit erarbeiteten und konsentierten Empfehlungen, die in die Beratungen zur Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung und Herstellung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten gemäß §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz (TFG ) einbezogen wurden, stellen ausdrücklich keine „Lockerung“ der Kriterien für die Blutspende im Sinne einer Erhöhung des Infektionsrisikos für Empfänger von Blut, Blutprodukten und Blutstammzellen dar. Sie dienen vielmehr dem gemeinsamen Ziel von Bundesministerium für Gesundheit, Bundesärztekammer, Paul-Ehrlich-Institut und Robert Koch-Institut, auf der Basis des aktuellen Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die erreichte Reduktion des Infektionsrisikos für die Empfänger zu erhalten, nach Möglichkeit weiter zu verbessern und Spendewillige weiterhin nur in begründeten Fällen von der Spende auszuschließen.
Erläuterungen und Regelungsoptionen zum Blutspende-Ausschluss bzw. zur Rückstellung von Personen, deren Sexualverhalten ein Risiko für den Empfänger von Blutprodukten birgt [PDF]
Der Blutspende-Ausschluss von Personen, deren Sexualverhalten ein deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, ist seit langem in den Hämotherapie-Richtlinien verankert und wird insbesondere von der Personengruppe „Männer, die Sex mit Männern haben“ bzw. den sie vertretenden Verbänden als Diskriminierung empfunden.
Zur Versachlichung der in der Vergangenheit oft sehr emotional geführten Diskussion hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie" nach §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer und des „Arbeitskreises Blut“ nach § 24 Transfusionsgesetz das Thema aus wissenschaftlicher Sicht unter Einbeziehung der Daten und Entwicklungen auf europäischer Ebene bewertet.
An der Erarbeitung des Papiers waren neben den Vertretern des wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer auch die zuständigen Bundesoberbehörden, das Paul-Ehrlich-Institut sowie das Robert Koch-Institut, beteiligt. In die nachfolgenden Beratungen flossen Anregungen der ärztlichen Selbstverwaltung, der für die Gesundheit zuständigen Behörden der Länder sowie von Vertretern der Blutspendeeinrichtungen ein. In teilweise kontrovers, aber stets konstruktiv geführten Diskussionen wurden die im Papier dargestellten Abwägungen und Empfehlungen erarbeitet.
Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass der dauerhafte Ausschluss von der Blutspende für Personen, deren Sexualverhalten ein deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, aufgrund der vorliegenden Daten in eine zeitlich befristete Rückstellung, abhängig vom letzten Zeitpunkt des Risikoverhaltens, verändert werden könnte.
Mitglieder der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Blutspendeausschluss von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“ aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG“ und des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie nach §§ 12a und 18 TFG“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
Prof. Dr. med. Gregor Bein (federführend)
Direktor des Instituts für klinische Immunologie und Transfusionsmedizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Prof. Dr. rer. nat. Reinhard Burger
Präsident des Robert Koch-Instituts, Berlin
Frau Dr. rer. nat. Margarethe Heiden
Abt. Hämatologie und Transfusionsmedizin
Leiter des Instituts für Geschichte der Medizin
Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin und Immunologie Mannheim
DRK-Blutspendedienste Baden-Württemberg-Hessen gGmbH, Mannheim
Dr. Ruth Offergeld
Leiter der Abteilung Hämatologie und Transfusionsmedizin
Leiterin der Rechtsabteilung Bundesärztekammer