Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0508_2D07&marker=Arbeitszeit%20und%20-kraft
Timestamp: 2020-02-18 06:55:51
Document Index: 6522622

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 57', '§ 57', '§ 33', '§ 58', '§ 158', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 132', '§ 161', '§ 133', '§ 83', '§ 30', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 915', '§ 35', '§ 37', '§ 83', '§ 30', '§ 39', '§ 158', '§ 79', '§ 40', '§ 50', '§ 56', '§ 33', '§ 57', '§ 3', '§ 56', '§ 66', '§ 70', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 308', '§ 87', '§ 87', '§ 157', '§ 157', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 158', '§ 158', '§ 5', '§ 6', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 14', '§ 158', '§ 17', '§ 158', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 40', '§ 33', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 100', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 10', '§ 10', '§ 68', '§ 194', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 79', '§ 158', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 34', '§ 55', '§ 46', '§ 262', '§ 289', '§ 60', '§ 56', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 52', '§ 50', '§ 57', '§ 58', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 64', '§ 66', '§ 199', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 158', '§ 46', '§ 67', '§ 69', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 69', '§ 54', '§ 70', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 244', '§ 250', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 70', '§ 55', '§ 70', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 56', '§ 80', '§ 57', '§ 62', '§ 57', '§ 159', '§ 86', '§ 87', '§ 105', '§ 90', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 152', '§ 152', '§ 205', '§ 152', '§ 152', '§ 157', '§ 157', '§ 158', '§ 2', '§ 158', '§ 63', '§ 158', '§ 162', '§ 158', '§ 158', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 158', '§ 158', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 34', '§ 50', '§ 56', '§ 80', '§ 348', '§ 158', '§ 348', '§ 158', '§ 348', '§ 157']

umwelt-online: Bundesrat 508/07: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 508/07 (PDF) vom 20.07.07
Die letzte größere Änderung des Steuerberatungsgesetzes erfolgte im Jahre 2000 mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG). Die Richtung hin zu einer Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater wird mit diesem Gesetzentwurf fortgesetzt.
Darüber hinaus ist Schwerpunkt des Gesetzentwurfs die Anpassung des Steuerberatungsgesetzes an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005), die bis zum 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen ist.
Handlungsbedarf besteht vor dem Hintergrund der durch den so genannten "Bologna-Prozess" eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung sollen entsprechend angepasst werden (§ 36 StBerG-E).
Neben ihrer originären Tätigkeit "Steuerberatung" als Vorbehaltsaufgabe enthält § 57 Abs. 3 StBerG einen Katalog von vereinbaren Tätigkeiten. Dieser Katalog soll nicht erweitert werden. Auch das grundsätzliche Verbot der gewerblichen Tätigkeit soll bestehen bleiben. Den Steuerberaterkammern soll es aber künftig möglich sein von dem Verbot Ausnahmen zuzulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist (§ 57 StBerG-E).
Steuerberater sollen als sog. Syndikus-Steuerberater, d. h. neben einer selbständigen Tätigkeit als Steuerberater auch nichtselbständig tätig sein dürfen; die Angestelltentätigkeit soll beschränkt werden auf steuerliche Beratungsleistungen im Sinne des § 33 StBerG (Beratung in
Steuerangelegenheiten); eine Beschränkung auf eine hauptberufliche Tätigkeit wird nicht für erforderlich gehalten; zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollte lediglich die Beratung des Arbeitgebers gesetzlich ausgeschlossen bleiben (§ 58 StBerG-E).
Eine Öffnungsklausel für die Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern soll den Landesregierungen künftig ermöglichen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Die Bundeseinheitlichkeit soll erhalten bleiben (§ 158 StBerG-E, DVStB-E).
Darüber hinaus soll das Steuerberatungsgesetz an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005), die bis zum 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen ist, angepasst werden (§§ 3a, 37a StBerG-E).
Das Gesetz hat keine belastenden Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder. Durch die Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung von den Behörden der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern könnte sich sogar eine Minderung von Personalkosten in den Haushalten der Bundesländer ergeben.
Durch die Anhebung der Gebühren für das Zulassungs- und Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung auf kostendeckende Höhe sind Bewerber künftig stärker belastet. Bei Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammer sind die Steuerberaterkammern ermächtigt, die Gebühren hierfür selbst in einer Gebührenordnung festzulegen. Hier kann es zu Gebührenerhöhungen kommen.
Im Übrigen hat das Gesetz keine belastenden Auswirkungen auf die betroffenen Berufsangehörigen und Gesellschaften. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Der Bayerische Ministerpräsident München, den 20. Juli 2007
(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befugt, wenn diese im Ausland einen den in § 3 Nr. 1 genannten Berufen in der Ausbildung und den Befugnissen vergleichbaren Beruf ausüben und die Voraussetzungen für die Berufsausübung den Anforderungen dieses Gesetzes im Wesentlichen entsprechen. Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat.
Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. Wenn der Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat. Ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
8. Estland, Lettland und Litauen die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,
15. Ungarn die Steuerberaterkammer Sachsen,
5. eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend untersagt ist,
Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person nach Ablauf eines Kalenderjahres erneut nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen will. In diesem Fall sind die Bescheinigung nach Satz 3 Nr. 5 und die Information nach Satz 3 Nr. 7 erneut vorzulegen.
(3) Sobald die Mitteilung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, veranlasst die zuständige Stelle eine vorübergehende Eintragung der Angaben nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 bis 4 im Berufsregister oder ihre Verlängerung um ein Jahr. Die jeweilige Eintragung erfolgt unter Angabe der zuständigen Stelle und des Datums der Eintragung. Das Verfahren ist kostenfrei.
(5) Personen, die nach Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen im Inland erbringen, dürfen dabei nur unter der Berufsbezeichnung in den Amtssprachen des Niederlassungsstaates tätig werden unter der sie ihre Dienste im Niederlassungsstaat anbieten. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" / "Steuerberaterin", "Steuerbevollmächtigter" / "Steuerbevollmächtigte" oder "Steuerberatungsgesellschaft" zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Niederlassungsstaat angehört, sowie den Niederlassungsstaat anzugeben. Eine Verwechslung mit den genannten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.
"Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999, bei mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes sowie bei mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35 des Einkommensteuergesetzes zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben."
(3) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass Personen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen § 132a Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches die Berufsbezeichnungen "Steuerberater", "Steuerbevollmächtigter", "Rechtsanwalt", "Wirtschaftsprüfer" oder "vereidigter Buchprüfer" oder Vereinigungen, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, entgegen § 161 dieses Gesetzes die Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" oder "Landwirtschaftliche Buchstelle" oder entgegen § 133 der Wirtschaftsprüferordnung die Bezeichnungen "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" oder "Buchprüfungsgesellschaft" unbefugt führen, haben sie diese Tatsachen der für das Strafverfahren, das Bußgeldverfahren oder ein berufsaufsichtliches Verfahren zuständigen Stelle mitzuteilen; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen."
6. In § 7 Abs. 1 wird in Nummer 2 das abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 aufgehoben.
(4) Die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 bezeichneten Personen dürfen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss "Geprüfter Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder "Steuerfachwirt / Steuerfachwirtin" erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen haben dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 innerhalb einer Werbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen."
"eine ordnungsgemäße Geschäftsführung liegt insbesondere nicht vor, wenn
b) der Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lohnsteuerhilfevereins eröffnet oder der Lohnsteuerhilfeverein in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist."
1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben
21. Dem § 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Prüfung muss vor einem Prüfungsausschuss abgelegt werden, dem drei Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte der Finanzverwaltung, davon einer als Vorsitzender sowie drei Steuerberater oder zwei Steuerberater und ein Vertreter der Wirtschaft angehören."
a) Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten und der Zeitpunkt der Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung sollen zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt werden."
"1. Steuerliches Verfahrensrecht sowie Grundzüge des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts,".
24. § 37a Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Befähigungs- und Ausbildungsnachweise im Sinne von Absatz 2 müssen in einem Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt worden sein. Sie müssen bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Artikel 11 Buchstabe d oder Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG liegt und der Inhaber damit in diesem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist. Satz 2 gilt auch für Ausbildungsnachweise, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz ausgestellt wurden sofern sie in der Gemeinschaft erworbene abgeschlossene Ausbildungen bescheinigen, von diesen als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme und Ausübung des Berufs des Steuerberaters dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Steuerberaters vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates für die Aufnahme und Ausübung des Berufs des Steuerberaters entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz, in denen der Beruf des Steuerberaters nicht reglementiert ist, müssen diesen Beruf zusätzlich vollzeitlich zwei Jahre in den vorhergehenden zehn Jahren in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat oder der Schweiz ausgeübt haben. Die zuständige Behörde nach Satz 1 muss bescheinigen dass der Inhaber auf die Ausübung des Berufs vorbereitet wurde. Die Pflicht zum Nachweis dieser zweijährigen Berufserfahrung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG bestätigt. Die zuständige Stelle tauscht Informationen über disziplinar- oder strafrechtliche oder sonstige schwerwiegende Sachverhalte mit den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates aus, wenn sie Auswirkungen auf die Berufsausübung der Betroffenen haben. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen."
a) In Nummer 3 Buchstabe a und b werden jeweils vor dem Wort "mindestens" die Wörter "im höheren Dienst oder als Angestellter in vergleichbaren Vergütungsgruppen" eingefügt.
b) In Nummer 4 Buchstabe a und b werden jeweils vor dem Wort "mindestens" die Wörter "im gehobenen oder höheren Dienst oder als Angestellter in vergleichbaren Vergütungsgruppen" eingefügt.
26. § 39 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "fünfundsiebzig" durch die Angabe "zweihundert" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "fünfhundert" durch die Angabe "eintausend" ersetzt.
(3) Eine Steuerberaterkammer, der nach § 158 Abs. 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, kann in einer Gebührenordnung nach § 79 Abs. 2 der Höhe nach andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren bestimmen; die übrigen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bleiben unberührt."
27. In § 40 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "Amtsarzt" durch das Wort "Arzt" ersetzt.
(4) Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung oder der Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats anzuzeigen. Der Änderungsanzeige ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde beizufügen. Die Vorlage einer einfachen Abschrift der jeweiligen Urkunde reicht aus, wenn die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen und eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung bei der Steuerberaterkammer eingereicht wird. Wird die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen so ist eine beglaubigte Abschrift oder ein amtlicher Ausdruck der Eintragung nachzureichen. Liegt der Steuerberaterkammer bereits eine öffentlich beglaubigte Abschrift der jeweiligen Urkunde vor, reicht es aus, wenn nach Eintragung der Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister ein einfacher Ausdruck der Eintragung oder eine Kopie des Ausdrucks bei der Steuerberaterkammer eingereicht wird."
31. In § 50a Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Steuerberatungsgesellschaften" ein Komma, die Wörter "die die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen" und ein weiteres Komma eingefügt.
33. § 56 wird wie folgt gefasst:
"1. eine gewerbliche Tätigkeit; die zuständige Steuerberaterkammer kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, soweit durch die Tätigkeit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist".
5a. als Angestellte, wenn sie im Rahmen des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten im Sinne des § 33 wahrnehmen. Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung beeinträchtigt wird. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte darf für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muss, nicht in seiner Eigenschaft als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter tätig werden.
Bei Mandatsübernahme hat der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Mandanten auf seine Angestelltentätigkeit hinzuweisen. § 57 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 bleibt unberührt,".
(2) Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56) ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte."
37. § 66 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Auftraggeber, spätestens jedoch binnen sechs Monaten, nachdem der Auftraggeber die Aufforderung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten erhalten hat, die Handakten in Empfang zu nehmen.
(7) Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die der Vertreter vor Eintragung der Löschung des verstorbenen Berufsangehörigen in das Berufsregister vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam, weil der Berufsangehörige zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor Eintragung der Löschung des verstorbenen Berufsangehörigen in das Berufsregister dem Vertreter gegenüber noch vorgenommen worden sind."
40. § 70 wird wie folgt gefasst:
(3) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; innerhalb der ersten sechs Monate ist er auch berechtigt neue Aufträge anzunehmen. Ihm stehen die gleichen Befugnisse zu, die der verstorbene oder frühere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte hatte. Der Abwickler gilt für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
42. § 73 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die in einem Oberfinanzbezirk oder durch die Landesregierung bestimmten Kammerbezirk ihre berufliche Niederlassung haben, bilden eine Berufskammer. Diese führt die Bezeichnung "Steuerberaterkammer".
(3) Der Vorstand setzt die Zahl der Abteilungen und ihre Mitglieder fest, überträgt den Abteilungen die Geschäfte und bestimmt die Mitglieder der einzelnen Abteilungen. Jedes Mitglied des Vorstandes kann mehreren Abteilungen angehören."
(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen haben Mitglieder der Steuerberaterkammer dem Vorstand oder dem durch die Satzung bestimmten Organ der zuständigen Steuerberaterkammer oder einem Beauftragten des Vorstandes oder des Organs Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor der zuständigen Steuerberaterkammer zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzten oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen."
48. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:
(3) Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat. Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen. Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.
50. Nach § 87 wird folgender § 87a eingefügt:
(1) Die Bundessteuerberaterkammer ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einen Wirtschaftsplan aufzustellen die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung zu führen und einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu erstellen.
55. Nach § 157 wird folgender § 157a eingefügt:
§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 39 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes in der ab ... [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes] geltenden Fassung sind erstmals für Prüfungen anzuwenden die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen und für Anträge auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder über die Befreiung von der Prüfung, die nach dem 31. Dezember 2007 gestellt werden."
56. § 158 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter "die Oberfinanzdirektionen" durch die Wörter "andere Landesfinanzbehörden oder auf Steuerberaterkammern" ersetzt.
b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 angefügt:
(3) Eine Steuerberaterkammer, der nach Absatz 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, richtet zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben eine Prüfungsstelle ein. Die Prüfungsstelle ist eine selbständige Verwaltungseinheit der Steuerberaterkammer und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden. Sie unterstützt den Prüfungsausschuss.
(4) Eine Steuerberaterkammer, der nach Absatz 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, kann durch Vereinbarung diese Aufgaben einer anderen Steuerberaterkammer übertragen oder mit anderen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Prüfungsstelle einrichten. Die gemeinsame Prüfungsstelle handelt für diejenige Steuerberaterkammer, die für den Bewerber örtlich zuständig ist.
(5) Eine Steuerberaterkammer, der nach Absatz 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, hat sämtliche durch diese Aufgaben entstehenden Kosten zu tragen."
a) In Absatz 1 werden die Wörter "für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde)" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt und folgender Satz 2 angefügt:
"Zuständige Stelle ist die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde) oder im Falle einer Aufgabenübertragung nach § 158 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes die andere Landesfinanzbehörde oder Steuerberaterkammer, der die Aufgaben übertragen worden sind."
b) In Absatz 2 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
c) In Absatz 3 und 4 werden jeweils die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
2. In § 5 Abs. 1 werden vor den Wörtern "zuständigen Stelle" die Wörter "nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung" eingefügt.
3. In § 6 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
(2) Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihrer Stellvertreter erfolgt durch die oberste Landesbehörde oder die Landesfinanzbehörde, der diese Aufgabe nach § 158 Abs. 2 des Gesetzes übertragen worden ist. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter sind grundsätzlich für drei Jahre zu berufen. Sie können nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung von Steuerberatern ist die Steuerberaterkammer zu hören, deren Mitglied der jeweilige Steuerberater ist; vor der Berufung oder Abberufung eines Vertreters der Wirtschaft ist die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören. Bei der Berufung von Stellvertretern ist eine Einzelzuordnung zwischen Stellvertreter und Mitglied des Prüfungsausschusses nicht erforderlich. Mitglieder und Stellvertreter können während ihrer Amtszeit begonnene Verfahren auch nach Ablauf ihrer Amtszeit fortführen."
(2a) Im Falle der Übertragung der Prüfung gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes auf eine Steuerberaterkammer erfolgt die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihrer Stellvertreter, welche der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf durch die Steuerberaterkammer. Absatz 2 Sätze 2 bis 4, 6 und 7 gelten entsprechend. Die Vertreter der Finanzverwaltung einschließlich des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses werden von der obersten Landesbehörde vorgeschlagen. Vor der Berufung oder Abberufung eines Vertreters der Wirtschaft ist die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören. Unterhalten mehrere Steuerberaterkammern desselben Landes eine gemeinsame Prüfungsstelle, haben sie die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreter im gegenseitigen Einvernehmen zu berufen. Unterhalten mehrere Steuerberaterkammern verschiedener Länder eine gemeinsame Prüfungsstelle, haben die jeweils zuständigen Steuerberaterkammern, die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden und die für die Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden Einvernehmen über die jeweils von ihnen zu treffenden Entscheidungen herzustellen.
Scheitert eine einvernehmliche Entscheidung in den Fällen der Sätze 5 und 6 an der fehlenden Zustimmung einer Steuerberaterkammer, kann diese durch die Zustimmung der für diese Steuerberaterkammer zuständigen obersten Landesbehörde ersetzt werden."
d) In Absatz 6 Satz 2 wird nach dem Wort "entschädigen" der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"dies gilt auch bei einer Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes."
5. § 14 Abs. 1 wird wie folgt gefasst "(1) Die oberste Landesbehörde setzt, in der Regel einmal jährlich, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss an; dies gilt auch bei einer Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes."
6. In § 17 werden die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
"Die Sätze 1 bis 4 gelten auch bei einer Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammer gemäß § 158 Abs. 2 des Gesetzes. Die Steuerberaterkammer hat die der obersten Landesbehörde entstehenden Kosten der Erstellung der Prüfungsaufgaben zu tragen."
b) In Absatz 3 Satz 1 und 4 werden jeweils die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
8. In § 19 Abs. 1 werden die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
"Sie dürfen nur die von der obersten Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen."
"Die zuständige Stelle kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden dürfen."
10. In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
11. In § 24 Abs. 1 werden die Wörter "für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
12. In § 25 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
13. In § 28 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "oberste Landesbehörde" durch die Wörter "zuständige Stelle" ersetzt.
15. In § 32 Satz 1 werden die Wörter "obersten Landesbehörde" durch die Wörter "zuständigen Stelle" ersetzt.
In § 40 Abs. 8 der Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird das Wort "Widerspruch" durch das Wort "Widerruf" ersetzt.
Bereits in der 15. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung einen Anlauf unternommen das Berufsrecht der Steuerberater zu liberalisieren. Dazu ist es letztlich nicht gekommen, weil die entsprechenden Passagen aus dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 2005 im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens herausgelöst worden sind. Dies geschah mit dem Ziel, die notwendigen Änderungen im Steuerberatungsrecht in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben vorzunehmen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages kam es in der 15. Legislaturperiode nicht mehr dazu.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die bisher aufgeschobenen Maßnahmen umgesetzt werden. Die bereits mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 begonnene Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater soll fortgesetzt werden.
- Künftig wird eine Kooperation der Steuerberater mit allen partnerschaftsfähigen Berufen im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (d. h. mit allen freien Berufen) zugelassen. Eine Kooperation mit Gewerbetreibenden wird dagegen nicht zugelassen
- Steuerberater dürfen als sog. Syndikus-Steuerberater, d. h. neben einer selbständigen Tätigkeit als Steuerberater auch nichtselbständig tätig sein; die Angestelltentätigkeit wird auf steuerliche Beratungsleistungen im Sinne des § 33 StBerG (Beratung in Steuerangelegenheiten) beschränkt; eine Beschränkung auf eine hauptberufliche Tätigkeit wird nicht für erforderlich gehalten zur Vermeidung von Interessenkollisionen bleibt lediglich die Beratung des Arbeitgebers gesetzlich ausgeschlossen; die Einführung des Syndikus-Steuerberaters ist eine großes Bedürfnis der Wirtschaft insbesondere zur Nachwuchsgewinnung;
- Die GmbH & Co. KG wird als Rechtsform für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen
- Den Landesregierungen ist es künftig möglich, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Die Bundeseinheitlichkeit und Staatlichkeit der Prüfung bleibt erhalten die Länder sehen ein Bedürfnis, möglichst viele Verwaltungsaufgaben abzuschichten; mit der Einfügung einer Öffnungsklausel in das Steuerberatungsgesetz soll ihnen die Möglichkeit der Übertragung der Steuerberaterprüfung gegeben werden;
Ein Schwerpunkt in dem Gesetzgebungsverfahren liegt in der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22). Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht besteht bis zum 20. Oktober 2007.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Rechtsberatung). Rechtsberatung meint alle diejenigen Berufe, die zulässigerweise eine geschäftsmäßige Beratung in Rechtsangelegenheiten ausüben soweit ihnen das Rechtsberatungsgesetz Raum lässt (Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, 5.A., 2003, Art. 74 Rn. 23). Dazu zählen auch Steuerberater (Kunig, a.a.O.; Maunz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 74, Rn. 86; Stettner, in: Dreier, GG, Band II, 1998, Art. 74, Rn. 28; Degenhart, in: Sachs, GG, 3. Auflage 2003, Art. 74, Rn. 23; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Auflage 2004, Art. 74, Rn. 10; Rengeling, in: Handbuch des Staatsrechts, Band IV -Finanzverfassung - Bundesstaatliche Ordnung, 1990, § 100, Rn. 139; Umbach/Clemens, GG, Band II, 2002, Art. 74, Rn. 21).
Der Bund nimmt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 2 GG - neu - in Anspruch, ohne dass es einer Erforderlichkeitsprüfung bedarf.
Notwendige redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht an die geänderte Überschrift von § 5 sowie die neu eingefügten §§ 3a, 80a, 87a und 157a.
Die bisherige Regelung der Befugnis zu vorübergehender geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen im Inland in § 3 Nr. 4 wird in Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG (Nr. ) L 255 S. 22). durch eine Neuregelung in § 3a ersetzt.
Die Vorschrift dient der Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie (vgl.
Allgemeine Begründung) im Bereich der vorübergehenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland von Personen und Vereinigungen aus dem europäischen Ausland und der Schweiz. Nach Artikel 5 der Richtlinie genießen Staatsangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die in ihrem Heimatstaat zur Ausübung eines reglementierten Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, grundsätzlich auch in Deutschland Dienstleistungsfreiheit.
Das gilt auch für den Fall, dass die Tätigkeit im Heimatstaat nicht reglementiert ist, wenn die Person ihre Tätigkeit dort zwei Jahre ausgeübt hat.
Die Regelung erfasst neben den natürlichen Personen auch Vereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten. Eine Beschränkung auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten erfolgt nicht, da ein zwingender sachlicher Grund, Staatsangehörige von Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig zur Ausübung eines Berufs niedergelassen sind anders zu behandeln als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates, nicht besteht.
Die Regelung verpflichtet ausländische Dienstleister in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Richtlinie, vor Aufnahme ihrer vorübergehenden Tätigkeit im Inland der zuständigen Behörde eine schriftliche Meldung zu machen. Da die Richtlinie vorgibt dass die Meldung in beliebiger Form erstattet werden kann, sieht die Regelung die Textform nach § 126b BGB vor. Die vollständige Meldung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit im Inland.
Als Unterscheidungskriterium ist die Angabe des Geburtsjahres bei allen natürlichen Personen erforderlich, aber auch ausreichend, da bei Namensgleichheiten von registrierten oder qualifizierten Personen, wie sie etwa bei Vater und Sohn, die unter derselben Geschäftsanschrift tätig sind, durch den Zusatz des Geburtsjahres eine Verwechslung vermieden werden kann. Bei Unternehmen tritt an die Stelle des Geburtsjahres das Gründungsjahr.
Bei der Bescheinigung, deren Vorlage nach Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie verlangt werden kann, muss es sich um die Bestätigung einer im Niederlassungsstaat zuständigen Stelle handeln. Bei Zweifeln hat die Steuerberaterkammer die in der Bescheinigung genannte Stelle um Amtshilfe zu ersuchen. Der nach Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie ebenfalls zulässige Nachweis der Berufsqualifikation ist entbehrlich, weil die Prüfung der erforderlichen Berufsqualifikation regelmäßig bereits im Niederlassungsstaat erfolgt ist und Voraussetzung für eine rechtmäßige Niederlassung ist. In den Fällen, in denen eine Berufsqualifikation im Niederlassungsstaat nicht erforderlich ist gilt Nummer 6.
Die Vorschrift verpflichtet die registrierten Personen oder - falls diese nicht mehr existieren - ihre Rechtsnachfolger dazu, alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Registrierung von Bedeutung sind oder Änderungen des Registerinhalts erforderlich machen. Mitzuteilen sind insbesondere die Änderung personenbezogener Daten wie Veränderungen des Namens, der Firma, der Anschrift der registrierten Personen sowie die Gründung oder Schließung von Zweigstellen. Mitzuteilen ist aber auch der Wegfall der registrierten Person infolge Todes mit der Folge, dass diese auch aus dem Berufsregister zu löschen sind.
Letzteres macht es erforderlich, auch Rechtsnachfolger zu verpflichten. Die Verpflichtung dient damit auch der Aktualität und Minimierung des Datenbestands des Registers. Bei erheblichen und beharrlichen Verstößen gegen die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen, die zugleich eine Gefährdung der Rechtsuchenden beinhalten liegt ein Untersagungsgrund vor.
Vom Vorliegen eines Untersagungsgrundes ist nach Satz 2 bei ausländischen Dienstleistern regelmäßig auszugehen, wenn sie in ihrem Heimatland nicht mehr befugt sind, Hilfe in Steuersachen zu leisten, weil sie dort entweder nicht mehr rechtmäßig zur Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen niedergelassen sind oder ihnen die Befugnis von den zuständigen Stellen - auch vorübergehend - untersagt wurde. Ein Untersagungsgrund für die vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen im Inland liegt darüber hinaus regelmäßig vor, wenn eine Person die zur Erbringung der Hilfeleistung in Steuersachen erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht besitzt. Dies steht in Übereinstimmung mit Artikel 53 der Richtlinie, wobei der Grad der Sprachkenntnisse stets anhand der im Einzelfall erbrachten Dienstleistungen festzulegen ist. Außerdem stellt die beharrliche Verletzung der in Absatz 5 geregelten Pflicht zur Führung einer ordnungsgemäßen Berufsbezeichnung aufgrund der damit einhergehenden Irreführung der Rechtsuchenden einen Regelfall der Untersagung dar.
Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine wird an die Änderung im Einkommensteuergesetz angepasst und entsprechend auf mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 des Einkommensteuergesetzes zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben ausgeweitet.
Zu Buchstabe a und b (Überschrift und § 5 Abs. 3 - neu -)
§ 5 Abs. 1 StBerG regelt, dass andere als die in den §§ 3 und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen. Werden den Finanzbehörden oder Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt die den Verdacht begründen, dass ein Verstoß dagegen vorliegt, haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen Stelle mitzuteilen.
Zu Nummer 6 (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 - aufgehoben -)
Die Streichung der Vorschrift ist eine Folgeänderung aus der Neuregelung der Befugnis zu vorübergehender geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen im Inland in § 3a - neu - in Anpassung an die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG). Da künftig die Steuerberaterkammern nach § 3a - neu - bei Vorliegen der dort genannten Gründe für die Untersagung zuständig sind, ist die bisher vorgesehene Möglichkeit der Untersagung durch die Finanzämter nicht mehr erforderlich.
Im neuen Abs. 4 wird der Umfang der Werbebefugnis für Buchhalter, Geprüfte Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterinnen und Steuerfachwirte / Steuerfachwirtinnen einer praxisgerechteren Lösung zugeführt.
Nach § 8 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz i. d. F. des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes dürfen die in § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz bezeichneten Personen sich bei ihrer Werbung als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss "Geprüfter Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder den Abschluss "Steuerfachwirt / Steuerfachwirtin" erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen haben dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz im Einzelnen aufzuführen. Durch diese Regelung sollte erreicht werden, dass Werbung, die diesen Vorgaben entspricht, nicht "irreführend" im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist mit der Folge, dass in diesen Fällen Abmahnverfahren die rechtliche Grundlage entzogen wird. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dürfen nur Tätigkeiten beworben werden die der Werbende auch legal erbringen darf. Missverständliche Werbung gilt als irreführend und damit als rechtswidrig. Da die Begriffe der Buchhaltung unterschiedlich verstanden werden, sind alle werbenden Äußerungen, die sich nicht eng an den Text des § 6 StBerG, der die Befugnisse von Buchhaltern regelt, anlehnen potentiell irreführend. Die Steuerberaterkammern interpretieren solche werbenden Äußerungen unterschiedlich, überwiegend aber sehr eng und mahnen die Buchhalter wegen des Vorwurfs der Werbung für Hilfeleistungen in Steuersachen, zu denen der genannte Personenkreis nach dem Steuerberatungsgesetz nicht befugt ist, ab. Die Zivilgerichte folgen zumeist der engen Interpretation der Steuerberaterkammern.
Aufgrund einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. Mai 2000 zum Siebten Steuerberatungsänderungsgesetz wurde ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderungen des § 8 StBerG erstellt und insbesondere das Abmahnverhalten gegen selbständige Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Buchführungshelfer einer Prüfung unterzogen. In dem Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung und die Entwicklung des Abmahnverhaltens gegenüber selbstständigen Bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Buchführungshelfern nach In-Kraft-Treten des Siebten Steuerberatungsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2000 vertrat die Bundesregierung die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 8 Abs. 4 StBerG grundsätzlich eine Regelung geschaffen hat, die für die Normadressaten Rechtssicherheit schafft. Damals gab es aber bereits Anzeichen dafür dass sich das Abmahnverhalten wieder verstärken könnte durch Abmahnungen, die gezielt gegen Werbungsmaßnahmen von selbständig tätigen geprüften Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern im Internet initiiert werden.
Diese Vermutung hat sich bestätigt. Die Bundesregierung war aber auch damals bereits der Auffassung, dass sich diese Entwicklung durch berufsrechtliche Regelungen allein nicht verhindern lässt.
Die berufsrechtlichen Regelungen können auch heute noch im Kern als ausreichend angesehen werden. Die vorgesehene Formulierung soll aber deutlich machen dass es genügt ist, wenn Buchhalter, Geprüfte Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterinnen und Steuerfachwirte / Steuerfachwirtinnen innerhalb einer Werbemaßnahme die von ihnen angebotenen Tätigkeiten einmal im Einzelnen aufführen. Insbesondere Abmahnverfahren gegen Werbemaßnahmen im Internet lediglich wegen der Verwendung des Stichworts "Buchhaltung" in einer Suchmaschine soll damit die rechtliche Grundlage entzogen werden. Pflichteintragungen in Registern sind nicht als Werbung anzusehen.
Sowohl § 36a Abs. 3 BRAO als auch § 36a Abs. 3 WPO sehen hinsichtlich solcher Informationen, die für die Bestellung bzw. für die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung, zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder einer berufsgerichtlichen Verfahrens aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, eine Übermittlungspflicht der Gerichte und Behörden vor. D. h. die Steuerberaterkammern sind gegenüber den Rechtsanwaltskammern und der Wirtschaftsprüferkammer zur Übermittlung solcher Informationen verpflichtet.
Dagegen besteht nach § 10 Abs. 2 StBerG ("dürfen") eine solche Übermittlungspflicht für die Rechtsanwaltskammern und die Wirtschaftsprüferkammer gegenüber den Steuerberaterkammern nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Ermessensentscheidung. Aus diesem Grund wird zu den für Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern bestehenden Regelungen Gleichklang hergestellt und § 10 Abs. 2 StBerG an die Vorschriften der BRAO und WPO angepasst.
Nach Buchstabe b liegt eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht vor, wenn der Lohnsteuerhilfeverein in Vermögensfall geraten ist. Damit sind die Fälle gemeint in denen der Lohnsteuerhilfeverein zahlungsunfähig oder überschuldet ist und aus diesem Grund die Vorschriften über das Insolvenzverfahren anzuwenden sind.
Zu Buchstabe a (Absatz 2) und Buchstabe b (Absatz 4)
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurden die in zahlreichen Spezialvorschriften bestehenden Verjährungsregelungen an das neue Verjährungsrecht im Allgemeinen Teil des BGB angepasst. Die spezielle Verjährungsregelung in § 68 StBerG wurde aufgehoben, so dass dadurch die verjährungsrechtlichen Vorschriften der §§ 194 ff BGB unmittelbar gelten.
Zu Nummer 20 (§ 31 Abs. 2 Satz 3 - neu)
Weiterhin wird der § 31 Abs. 2 StBerG in Einklang mit § 2a Abs. 1 Satz 3 FVG gebracht der eine Subdelegation bereits vorsieht. Auf veränderte Organisationsstrukturen kann damit schneller reagiert werden.
Zu Nummer 21 (§ 35 Abs. 1 Satz 2 neu)
Die Steuerberaterprüfung wird bisher nach herrschender Meinung als Staatsprüfung angesehen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Um zu verhindern, dass der Zugang zum Beruf des Steuerberaters durch eine Prüfung möglich ist, die lediglich den Charakter einer Kammerprüfung hätte, soll künftig materiellrechtliche Voraussetzung für die Bestellung zum Steuerberater sein, dass die Prüfung vor einem Prüfungsausschuss abgelegt worden ist, dessen Besetzung den Vorgaben des § 35 Abs. 1 Satz 2 StBerG-E entspricht.
Die vorgesehene Regelung stellt sicher, dass der Beruf des Steuerberaters als Einheitsberuf fortbesteht. Eine vergleichbare Regelung besteht auch im Deutschen Richtergesetz für Rechtsanwälte.
Nach geltendem Recht haben Bewerber mit einem erfolgreich abgeschlossenen wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudium oder einem Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung mit einer Regelstudienzeit von jeweils mindestens acht Semestern eine praktische Tätigkeit von zwei Jahren nach dem Studium nachzuweisen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1).
Die nachzuweisende praktische Tätigkeit erhöht sich auf drei Jahre bei einem Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von weniger als acht Semestern (§ 36 Abs. 1 Nr. 2).
Mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge steigt die Zahl der Hochschulen, die zusätzlich zu (zukünftig vermehrt anstelle von) den bekannten Diplomstudiengängen, Studiengängen mit FH-Abschluss u.a. Studiengänge anbieten die mit einem Master- bzw. Bachelorgrad abschließen.
Die Wege zum Bachelor - aber auch zum Masterabschluss können sehr unterschiedlich sein. So gibt es Konstellationen, nach denen der Bewerber zunächst ein Bachelorstudium, dann eine praktische Tätigkeit und danach das Masterstudium absolviert ("durchbrochene Studiengänge"). Jeder Studiengang für sich betrachtet, erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen an die Dauer der Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, so dass eine praktische Tätigkeit nicht von zwei, sondern von drei Jahren nachzuweisen wäre. Auch ist es nicht zwingend, dass ein Masterabschluss auf einen Bachelorgrad der gleichen Richtung aufbaut.
Aus diesem Grund werden die Vorbildungsvoraussetzungen in § 36 Abs. 1 für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung um die Bachelor- und Master-Abschlüsse ergänzt. Es wird deutlich gemacht, dass sowohl der Bachelor - als auch der Masterabschluss in einem wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Studium erworben werden müssen.
Die Anforderungen an den Nachweis der praktischen Tätigkeit bleiben für die herkömmlichen Abschlüsse unverändert bestehen. D. h. die praktische Tätigkeit ist erst nach Abschluss eines wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Hochschulstudiums oder eines Hochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung zu absolvieren.
Zu Buchstabe a (Abs. 2 Satz 2 - neu)
Nach der Föderalismusreform I kann neben der Einrichtung von Behörden auch das Verfahren vom Landesgesetzgeber abweichend bestimmt werden. Vgl.
Begründung zu Nummer 21 (§ 35 Abs. 1 Satz 2 - neu).
Der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit der Prüfungsaufgaben und des Zeitpunkts der schriftlichen Prüfungen soll dagegen nicht aufgegeben werden. Er wird daher als Soll-Vorschrift normiert.
Zu Buchstabe b (Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Durch die Aufnahme des Zusatzes "sowie Grundzüge des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts" wird klargestellt, dass zum Prüfungsgebiet "Steuerliches Verfahrensrecht" nicht nur steuerliche Verfahrensvorschriften, sondern auch materiellrechtliche Regelungen der Abgabenordnung (z.B. Fünfter und Achter Teil der Abgabenordnung) gehören.
Die Änderung dient der Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie im Bereich der Begründung einer Niederlassung im Inland zur Ausübung unbeschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaat oder Vertragsstaat) oder der Schweiz. Nach Artikel 13 der Richtlinie gestattet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats dem Antragsteller den Beruf unter denselben Voraussetzungen aufzunehmen oder auszuüben wie Inländer, wenn die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht wird und der Antragsteller den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt der in dem Herkunftsmitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.
Es wird als Mindest-Qualifikationsniveau in § 37a ein Niveau nach Artikel 11 Buchstabe d oder e gefordert, die ein Hochschulstudium des Antragsstellers voraussetzen.
Nach Artikel 14 Absatz 3 kann der Aufnahmemitgliedstaat bei Berufen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das einzelstaatliche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist, entweder einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben.
Zu Nummer 25 (§ 38 Abs. 1)
Zu Buchstabe a und b (Nummer 3 und 4)
Zu Nummer 26 (§ 39)
Zu Buchstabe a und b (Absatz 1 und 2 Satz 1)
Die geltenden Gebühren sind nicht kostendeckend. Aus diesem Grund werden die Gebühren für das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung auf eine kostendeckende Höhe (200 € bzw. 1.000 €) angehoben.
Durch § 39 Abs. 3 i. V. m. § 79 Abs. 2 werden Steuerberaterkammern, die nach § 158 Abs. 2 Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übernommen haben ermächtigt, die Gebühren hierfür selbst in einer Gebührenordnung festzulegen. Dadurch soll ihnen ermöglicht werden, entsprechend den eigenen Aufwendungen kostendeckende Gebühren festzulegen. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde, um eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Gebührenordnung zu ermöglichen.
Solange die Steuerberaterkammern noch keine eigene Gebührenordnung erlassen haben, gelten auch im Falle einer Prüfungsübertragung auf sie die Zulassungs- und Prüfungsgebühren gem. § 39 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1.
Zu Nummer 27 (§ 40 Abs. 4 Satz 2)
Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 hat die für die Bestellung zum Steuerberater zuständige Steuerberaterkammer vor der Bestellung zu prüfen, ob der Bewerber hierfür persönlich geeignet ist. Sie hat die Bestellung zu versagen, wenn der Bewerber "aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben" (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3). Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 kann die Steuerberaterkammer zur Entscheidung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 vom Bewerber verlangen, ein Gutachten eines von der Steuerberaterkammer bestimmten Arztes vorzulegen. Nach § 40 Abs. 4 Satz 2 muss das Gutachten auf einer Untersuchung des Bewerbers beruhen bzw., wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auf einer klinischen Beobachtung.
Zu Nummer 28 (§ 44)
§ 2 Abs. 1 PartGG bestimmt zwar, dass der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten muss. Die Vorschrift regelt aber nur den Mindestinhalt des Namens der Partnerschaft. Sie verbietet dagegen nicht, zusätzliche Angaben in den Namen der Partnerschaft aufzunehmen, soweit diese Angaben nicht irreführend sind und die handelsrechtlichen Firmengrundsätze beachtet werden (z.B. Grundsatz der Firmenwahrheit) beachtet werden (vgl. Henssler, PartGG, § 2, Rn. 16 f.). Hieraus folgt dass schon nach derzeitiger Gesetzeslage die einfache Partnerschaftsgesellschaft dazu befugt ist, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" in den Namen der Partnerschaft aufzunehmen, soweit einer der Partner dazu berechtigt ist, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen. Der neue Absatz 2a ist daher nur klarstellend.
Zu Nummer 29 (§ 49 Abs. 4)
Zu Nummer 30 (§ 50 Abs. 1 Satz 2 - neu -)
Zu Nummer 31 (§ 50a Abs. 1 Nr. 1)
Altgesellschaften, die die Kapitalbindungsvorschriften nicht erfüllen, soll es künftig nicht mehr möglich sein, sich an neu gegründeten Steuerberatungsgesellschaften als Gesellschafter (sog. mehrstöckige Gesellschaften) zu beteiligen. Damit wird verhindert dass die Kapitalbindungsvorschriften umgangen werden und Berufsfremde durch die kapitalmäßige Beherrschung der Gesellschaft Einfluss auf die berufliche Tätigkeit der im Dienst der Gesellschaft stehenden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten nehmen.
Zu Nummer 32 (§ 55 Abs. 2a - neu -)
Bislang kann die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft nicht widerrufen werden wenn die Gesellschaft zwar überschuldet ist, aber weiterhin die Beiträge zu Berufshaftpflichtversicherung zahlt, da es an einem entsprechenden Widerrufsgrund in § 55 Abs. 2 StBerG fehlt. Die Möglichkeit des Widerrufs der Anerkennung besteht dagegen bei den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern.
Nach § 59h As. 4 Nr. 2 BRAO bzw. § 34 Abs. 2 WPO ist die Anerkennung als Rechtsanwalts- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch zu widerrufen, wenn die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Für die Einführung eines solchen Widerrufsgrundes spricht insbesondere der Umstand, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die sich in Vermögensverfall befindet, erfahrungsgemäß vorrangig mit der Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse beschäftigt ist, so dass eine ordnungs- und fristgemäße Mandatsbearbeitung oftmals vernachlässigt wird und damit die Pflicht zu einer gewissenhaften und unabhängigen Berufsausübung gefährdet ist. Es besteht zwar die Möglichkeit, im Fall der Überschuldung der Gesellschaft im Wege der Berufsaufsicht gegen die betroffene Steuerberatungsgesellschaft vorzugehen. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die Berufsaufsicht kein geeignetes Mittel ist, da das Berufsaufsichtsverfahren in der Regel lange dauert. Um die Steuerberaterkammern in die Lage zu versetzen, in diesen Fällen schnell reagieren zu können, wird ein entsprechender Widerrufsgrund auch in § 55 StBerG aufgenommen. Dabei wird entsprechend der Regelung in der BRAO bzw. WPO auf den Eintritt des Vermögensfalls abgestellt. Hierfür spricht neben dem Aspekt der Harmonisierung der Berufsrechte von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, dass der Begriff des Vermögensverfalls durch die Rechtsprechung des BFH bereits konkretisiert ist und hierauf bei Auslegung der Vorschrift zurückgegriffen werden kann.
Um die Handhabung des Widerrufsgrundes durch die Steuerberaterkammern zu erleichtern wird entsprechend der Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG eine Vermutungsregelung für das Vorliegen von Vermögensverfall aufgenommen. Es reicht hierbei allerdings aus, die Vermutungsregelung auf die Eintragung der Gesellschaft in das vom Insolvenzgericht bzw. vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis zu erstrecken. Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft wird die Gesellschaft aufgelöst (§ 262 Abs. 1 Nr. 3, § 289 Abs. 1 AktG; § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG;
Zu Nummer 33 (§ 56)
Die Vorschriften über die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare) sollen grundsätzlich unverändert bleiben. Die bisherigen besonderen gesellschaftsrechtlichen Regelungen sollen jedoch gestrichen werden. Es ist nicht erforderlich Steuerberatern vorzuschreiben, welche gesellschaftsrechtliche Organisationsform sie wählen dürfen, um ihren Beruf ausüben zu können. Mit der Streichung der Wörter "zu einer Sozietät" fällt auch die Möglichkeit des Zusammenschlusses mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft unter Absatz 1. Zudem wird es Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten künftig auch möglich sein, ihren Beruf in mehreren Sozietäten auszuüben. Das Verbot der sog. Sternsozietät (vgl. BT-Drucks. 012/4993, S. 33; 013/9820, S. 14 Anpassen; Beschluss des BGH vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 024/00 , NJW 2003, 3548) entfällt damit. Es soll der Verantwortung des einzelnen Steuerberaters und Steuerbevollmächtigten obliegen wie er seine Tätigkeit organisiert. Es ist nicht erforderlich ihm vorzuschreiben in welcher Kanzlei er seinen Beruf in welchem Umfang ausübt.
Der geltende Satz 4 kann daher aufgehoben werden.
Die Vorschriften über Bürogemeinschaften sollen grundsätzlich unverändert bleiben. Der Kreis der Personen, mit dem Steuerberater und Steuerbevollmächtigte eine Bürogemeinschaft bilden dürfen, soll jedoch um die Lohnsteuerhilfevereine erweitert werden. Lohnsteuerhilfevereine unterliegen gleichartigen Berufspflichten wie Steuerberater. Sie müssen die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen ihrer Befugnis nach § 4 Nr. 11 sachgemäß, gewissenhaft verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausüben. Es ist nicht zu befürchten, dass Steuerberater wegen der Bildung von Bürogemeinschaften mit Lohnsteuerhilfevereinen ihre Berufspflichten verletzen.
Es soll Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten künftig gestattet werden, ihren Beruf in Kooperation mit Angehörigen freier Berufe i. S. des § 1 Abs. 2 PartGG (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigte, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberufliche Sachverständige, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnliche Berufe sowie Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher) auszuüben.
Nach geltendem Recht ist es nur möglich, Kooperationen unterhalb der Sozietät mit Personen einzugehen, die einem sozietätsfähigen Beruf angehören, § 52 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB). Es ist aber zulässig, Angehörige nicht sozietätsfähiger Berufe im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Angestellte können dabei im Rahmen des Anstellungsverhältnisses Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen. Im Fall der Anstellung sind Steuerberater verpflichtet, die Einhaltung des Berufsrechts der Steuerberater sicherzustellen. Prinzipielle Mängel sind insofern nicht bekannt. Auch angesichts fließender Übergänge zwischen Anstellungsverhältnissen und der beruflichen Zusammenarbeit in gesellschaftsrechtlichen Formen erscheint es nicht geboten, die Einhaltung des Berufsrechts weiterhin durch ein striktes Verbot der beruflichen Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe zu sichern. Auch § 50 Abs. 3 enthält bereits heute eine Ausnahmeregelung, die unter bestimmten Voraussetzungen die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe gestattet (z.B. mit Mathematikern, Informatikern, Landwirten; vgl. BT-Drucks. 011/3915, S. 24). Das zeigt, dass Verbote der beruflichen Zusammenarbeit nicht erforderlich sind, um die Beachtung der Berufspflichten der Steuerberater gewährleisten zu können.
Kooperationen mit Gewerbetreibenden werden dagegen nicht zugelassen. Im Berufsrecht der Steuerberater gilt, anders als bei den Rechtsanwälten, im Grundsatz das Verbot der gewerblichen Tätigkeit. Die berufliche Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden stellt aber eine gewerbliche Tätigkeit dar. Dies gilt bereits für eine Kooperation mit Gewerbetreibenden, erst recht aber für die Bildung der Sozietät. Da demgegenüber den Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden soll eine Sozietät mit Gewerbetreibenden zu bilden, kommt mit Blick auf das Verbot der gewerblichen Tätigkeit eine Übernahme der anwaltlichen Regelung in das Steuerberatungsgesetz nicht in Betracht.
Zu Nummer 34 (§ 57)
Um Interessenkollisionen zu vermeiden wird klargestellt, dass eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht vereinbar ist.
Zu Nummer 35 (§ 58 Satz 2 Nr. 5 und 5a - neu -)
Dieses generelle Verbot soll gelockert werden. Änderungen in der Wirtschaftsund Arbeitswelt und im gesellschaftlichen und berufsrechtlichen Umfeld der Steuerberater haben dazu geführt, dass eine Änderung des Rechts für notwendig erachtet wird.
Demgegenüber können auch Personen, die kein Hochschulstudium absolviert haben die Prüfung zum Steuerberater ablegen. Die Ausbildung umfasst nicht wie bei Rechtsanwälten das Recht in seiner Gesamtheit, sondern ist auf das Steuerrecht und die damit zusammenhängenden Rechtsbereiche beschränkt.
Daher sind Steuerberater kraft Gesetzes nur zur Beratung in Steuerangelegenheiten befugt und decken damit nur ein Segment der Beratungsbefugnis der Rechtsanwälte ab. Die Tätigkeit als Steuerberater unterscheidet sich von der des Rechtsanwalts insbesondere dadurch, dass der Steuerberater seine Mandanten regelmäßig permanent im Sinne eines Dauermandats betreut, und zwar nicht nur jährlich bei der Abgabe der (Einkommen- oder Körperschaft- oder Gewerbe-) Steuererklärung Hilfe leistet, sondern z.B. auch Steuervoranmeldungen für den Mandanten abgibt oder im Rahmen einer Außenprüfung beim Steuerpflichtigen Beratungs- und Mitwirkungsleistungen erbringt. Da - zumindest bei kleineren Unternehmen - der Steuerberater auch die Buchführung einrichtet und ggf. auch laufende Geschäftsvorfälle bucht, hat er typischerweise den umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse seiner Mandantschaft. Diese Kenntnisse benötigt er auch, um die Beratungstätigkeit sachgerecht leisten zu können.
Zu Nummer 36 (§ 64 Abs. 2)
§ 64 Abs. 2 normiert die Abtretung von Gebührenforderungen durch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte. Die Vorschrift dient dem Schutz der Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten. Die Möglichkeiten der Abtretung sollen bei Wahrung des Schutzzwecks erleichtert werden um es Steuerberatern und insbesondere Steuerbevollmächtigten zu ermöglichen ihre Honorare über Verrechnungsstellen abzuwickeln.
Es ist umstritten, ob der geltende § 64 Abs. 2 nur die "Weitergabe" der Verschwiegenheitspflicht an den Zessionar oder darüber hinaus auch die Zulässigkeit der Abtretung an einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ohne Zustimmung des Mandanten regelt (BGH, IX ZR 240/03 v. 11.11.2004, NJW 2005, 507; BGH, IX ZR 14/04 v. 9.6.2005, n. v.). Nach dem neuen Satz 1 soll die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte vorbehaltlos gestattet sein, also auch ohne Einwilligung des Mandanten. Dasselbe soll für die Abtretung oder Übertragung an Berufsausübungsgemeinschaften von Steuerberatern oder Steuerbevollmächtigten gelten. Mit dem Verweis auf § 56 StBerG werden alle Fälle gemeinschaftlicher Berufsausübung gemäß § 56 StBerG-E erfasst. In allen Fällen des neuen Satzes 1 unterliegen die neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten strengen Regelungen zur Verschwiegenheit. Vertrauensschutzinteressen des Mandanten wird damit Rechnung getragen.
Weitergehenden Schutzinteressen des Mandanten kann im Einzelfall durch Vereinbarung eines Abtretungsverbotes Rechnung getragen werden.
Nach dem geltenden § 64 Abs. 2 Satz 2 ist es für die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an andere Personen als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte nicht ausreichend, dass eine Einwilligung des Mandanten vorliegt. Das Gesetz fordert vielmehr kumulativ ("und"), dass die Forderung rechtskräftig festgestellt und ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben ist. Künftig soll nach dem neuen Satz 2 demgegenüber die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten genügen um dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten eine Forderungsabtretung oder die Übertragung ihrer Einziehung zu gestatten. Der Schutzzweck der Regelung, die Verschwiegenheitspflicht abzusichern, erfordert keine weiteren Einschränkungen. Weil der Mandant den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden kann, ist es konsequent, ihm die Entscheidung zu überlassen, ob sein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter Gebührenforderungen auch an Dritte abtreten darf. Die neue Regelung ermöglicht es insbesondere, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte das Inkasso ihrer Honorare auf Verrechnungsstellen übertragen. Die Abtretung kann im Rahmen eines Factoring auch als Finanzierungsinstrument genutzt werden. Alternativ - neben der Einwilligung durch den Mandanten - soll es nach dem neuen Satz 2 für die Abtretung oder Übertragung aber auch genügen, dass die Gebührenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist. Weil der Zessionar oder Einziehungsermächtigte in diesem Fall auf schützenswerte Informationen nicht mehr angewiesen ist, um die Forderung geltend zu machen, überwiegt das Interesse des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, seine Forderung zu realisieren. Das weitere, im geltenden Recht noch enthaltene Erfordernis eines fruchtlosen Vollstreckungsversuchs ist entbehrlich.
Zu Nummer 37 (§ 66)
In Absatz 1 wird die Frist, bis zu der Handakten mindestens aufzubewahren sind, von derzeit sieben Jahren auf zehn Jahre verlängert. Grund hierfür ist, dass Schadensersatzansprüche aus beruflichem Fehlverhalten bei fehlender Kenntnis des Auftraggebers von den Anspruch begründenden Umständen nach Streichung der berufsrechtlichen Sonderverjährungsvorschriften erst zehn Jahre nach ihrer Entstehung verjähren (vgl. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist stellt auch keine unzumutbare Belastung des Berufsangehörigen dar, weil die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten schon vor Beendigung der Zehnjahresfrist endet, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat nicht nachgekommen ist.
Zu Nummer 38 (§ 67 Satz 3 - neu -)
§ 67 wird um eine Regelung ergänzt, nach der die Steuerberaterkammer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritten Auskünfte über die Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters zu erteilen hat. Voraussetzung ist dass der Steuerberater kein überwiegend schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Nach geltendem Recht bestehen erhebliche Zweifel, ob die Steuerberaterkammer hierzu berechtigt ist. Für die Erteilung einer solchen Auskunft besteht aber ein erhebliches Bedürfnis. Die in § 67 StBerG verankerte Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, wurde zum Schutz des Mandanten aufgenommen. Ohne gesetzlich geregelte Auskunftsbefugnis der Steuerberaterkammer läuft diese Schutzfunktion gerade in den besonders problematischen Fällen leer, in denen der Geschädigte von dem Steuerberater selbst weder Schadensersatz noch diejenigen Informationen über dessen Haftpflichtversicherung erlangen kann, die erforderlich sind, um auf den Freistellungsanspruch des Steuerberaters gegenüber der Versicherung zugreifen zu können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der oder die Dritte einen rechtskräftigen Titel oder ein Anerkenntnis des Steuerberaters vorlegt, der Steuerberater unberechtigt die Auskunft verweigert, sein Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, dem Dritten die Anzeige nach § 158d VVG obliegt oder der Vermögensfall des Steuerberaters gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 unmittelbar bevorsteht. Gleichzeitig ist das Geheimhaltungsinteresse des Steuerberaters als Schranke der Übermittlung vorgesehen. Verweigert der Steuerberater einfach nur die Auskunft, muss die Steuerberaterkammer ihn vorher hören, um ein gegebenenfalls überwiegendes schutzwürdiges Interesse ausschließen zu können. Durch die Änderung des § 67 hat die Steuerberaterkammer in solchen Fällen die zur Realisierung des Anspruchs notwendige Auskunft zu erteilen.
Zu Nummer 39 (§ 69 Abs. 7 - neu -)
§ 54 BRAO bestimmt, dass in dem Fall, dass ein Rechtsanwalt, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben ist, die Rechtshandlungen, die der Vertreter vor der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste noch vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam sind, weil der Rechtsanwalt zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das Gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung des Rechtsanwalts in der Anwaltsliste dem Vertreter gegenüber noch vorgenommen worden sind.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass mit dem Tod des Rechtsanwalts die Vertretungsbefugnis des Vertreters erlischt. Der Vertreter erhält aber von dem Tod des Rechtsanwalts nicht immer unmittelbar Kenntnis. Es kann daher vorkommen, dass der Vertreter in Unkenntnis von dem Tod des Rechtsanwalts noch Rechtshandlungen vornimmt. Zum Schutz des Vertreters, aber auch im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs, regelt § 54 BRAO, dass bis zur Löschung des vertretenen Rechtsanwalts in der Anwaltsliste Rechtshandlungen des Vertreters sowie solche gegenüber diesem weiterhin wirksam sind. Durch diese Regelung wird somit der gute Glaube des Vertreters in die Richtigkeit des Inhaltes der Anwaltsliste geschützt.
Auch im Fall des Steuerberaters besteht zwischen dem Tod des Steuerberaters und der Löschung des Steuerberaters im Berufsregister ein gewisser Zeitraum.
Die hinter der Vorschrift des § 54 BRAO stehenden Überlegungen gelten somit auch im Fall des Steuerberaters. In § 69 StBerG wird daher eine dem § 54 BRAO entsprechende Regelung aufgenommen.
Zu Nummer 40 (§ 70)
Die Regelung des bisherigen Absatzes 5 zur Bestellung eines Praxisabwicklers für die Praxis eines früheren Steuerberaters, dessen Bestellung erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden ist, wird in Satz 2 des Absatzes 1 übernommen. Damit werden die Fälle, in denen die Bestellung eines Praxisabwicklers in Betracht kommt, in einem gemeinsamen Absatz geregelt.
Satz 1 entspricht § 55 Abs. 1 BRAO und der Satz 2 entspricht § 55 Abs. 5 BRAO.
Die bisherigen Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 werden in Absatz 2 übernommen.
Die Regelung entspricht § 55 Abs. 1 Satz 4 und 5 BRAO.
Die Sätze1 bis 3 des Absatzes 3 entsprechen dem bisherigen Absatz 2 und übernehmen die Regelung des § 55 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRAO. Abweichend von § 55 Abs. 2 Satz 2 BRAO darf der Praxisabwickler auch nicht innerhalb der ersten sechs Monate neue Aufträge annehmen. Dies ist sachgerecht, da lediglich offene Aufträge abgewickelt werden sollen. Satz 4 des Absatzes 3 übernimmt die Regelung des § 55 Abs. 2 Satz 4 BRAO, wonach der Abwickler für die schwebenden Angelegenheiten als von der Partei bevollmächtigt gilt, sofern diese nicht für die Wahrnehmung ihrer Rechte in anderer Weise gesorgt hat. Die Vorschrift hat zwar in erster Linie Bedeutung im Zivilprozess. So kann der Praxisabwickler in dem Fall, dass der Rechtsstreit aufgrund des Wegfalls des bisherigen Prozessbevollmächtigten nach § 244 ZPO unterbrochen ist, das Verfahren nach § 250 ZPO wieder aufnehmen. Der Anwendungsbereich der Regelung ist aber nicht nur auf den Rechtsanwalt beschränkt. Auch Steuerberater sind in finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigte tätig. Es gibt sogar Kanzleien, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Führung von Finanzgerichtsprozessen liegt.
Die Regelung in Absatz 4 entspricht § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 5 Satz 3 und 4 BRAO.
Die Regelung in Absatz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 3 und § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 9 und 10 BRAO.
Absatz 6 übernimmt die Regelung des § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO. Nach dieser Vorschrift ist der Praxisabwickler berechtigt, Kostenforderungen des verstorbenen Rechtsanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen.
Eine solche Regelung fehlt bisher im Steuerberatungsgesetz. Mit der Begründung, dass in § 70 StBerG eine dem § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO entsprechende Regelung fehle hat das Kammergericht Berlin zuletzt entschieden, dass der Praxisabwickler nicht berechtigt sei, offen stehende Honorarforderungen gegenüber den Auftraggebern des verstorbenen Steuerberaters geltend zu machen. Dies soll auch dann gelten, wenn die Honorarforderungen zum Zeitpunkt des Todes des Steuerberaters zwar schon entstanden, mangels Rechnungsstellung aber noch nicht fällig sind (KG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2005, DStR-E 2005, Seite 423).
Folge des Urteils war, dass der Abwickler mit eigenen Vergütungsansprüchen gegen die Erben nicht aufrechnen konnte und die zuständige Steuerberaterkammer, nachdem die Erben ausgefallen waren, für das Honorar des Abwicklers als Bürge gemäß §§ 70 Abs. 3, 69 Abs. 4 Satz 7 StBerG haftete.
Da der Steuerberater in erster Linie im außergerichtlichen Bereich tätig ist, wird die Regelung im Unterschied zu § 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO vor dem Wort "Kostenforderungen" um das Wort "Gebührenansprüche" ergänzt.
Bisher sieht das Steuerberatungsgesetz im Gegensatz zum Praxisvertreter und Praxistreuhänder hinsichtlich solcher Mandanten, die der Praxisabwickler im Rahmen der Praxisabwicklung betreut, kein Wettbewerbsverbot vor. Die Überlegungen, die im Fall des Praxisvertreters bzw. Praxistreuhänders für ein Wettbewerbsverbot sprechen, gelten grundsätzlich aber auch im Fall des Praxisabwicklers. In Absatz 8 wird daher ein Verweis auf § 69 Abs. 6 StBerG aufgenommen. Damit darf der Praxisabwickler für die Dauer von zwei Jahren nach Ablauf der Bestellung nicht für Auftraggeber tätig werden, die er in seiner Eigenschaft als Praxisabwickler betreut hat. Es handelt sich nicht um ein absolut geltendes Wettbewerbsverbot. So, wie auch bei der Vertretung nach den §§ 69, 71 StBerG, ist der Praxisabwickler berechtigt, Mandate zu übernehmen, sofern die Erben oder der bisherige Berufsträger dem zivilrechtlich zustimmen (vgl. Kuhls/ Meurers/ Maxl/ Schäfer/ Goez/ Willerscheid, StBerG, 2. Auflage 2004, vor §§ 69-71, Rn. 22).
Zu Nummer 41 (§ 72 Abs. 1)
Zu Nummer 42 (§ 73)
Zu Nummer 43 (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2)
§ 74 regelt die Mitgliedschaft in den Steuerberaterkammern.
Es handelt sich um eine sprachliche Änderung. An anderen Stellen des Gesetzes wird der Begriff "Kammerbezirk" verwendet, daher wird der bisher im Gesetz enthaltene Begriff "Bereich" durch "Bezirk" ersetzt.
Zu Nummer 44 (§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 2)
Nach § 75 ist der Zusammenschluss mehrerer Steuerberaterkammern zulässig.
Zu Nummer 45 (§ 77a Abs. 3)
Nach dem bisherigen § 77a Abs. 3 StBerG können Abteilungen des Vorstandes immer nur mit Wirkung für das nächste Kalenderjahr gebildet werden. Die Abteilungen des Vorstandes müssen vor Beginn des Kalenderjahres festgesetzt sein. Dies ist problematisch in Jahren, in denen der Vorstand neu gewählt wird.
Nach der bisherigen Regelung geht in einem solchen Fall die Vorstandsabteilung mit dem Vorstand unter. Neue Abteilungen können aber erst zu Beginn des nächsten Kalenderjahres gebildet werden. Um diese Folge zu vermeiden, werden in Absatz 3 Satz 1 die Worte "vor Beginn des Kalenderjahres" gestrichen.
Nach Absatz 3 Satz 3 in der bisherigen Fassung können die nach Satz 1 getroffenen Anordnungen im Laufe des Jahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung des Vorstandes oder der Abteilung oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Abteilung erforderlich wird.
Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme zu der in Satz 1 getroffenen Regelung, dass die Bildung bzw. Besetzung der Abteilungen vor Beginn des Kalenderjahres zu erfolgen hat. Nachdem die Beschränkung auf das Kalenderjahr künftig entfällt, kann auch die Ausnahmeregelung des Satzes 3 gestrichen werden. Hierfür spricht auch dass sich die derzeit geltenden Beschränkungen in der Praxis als zu eng erwiesen haben.
Zu Nummer 46 (§ 79)
Zu Nummer 47 (§ 80 Abs. 1)
Absatz 1 wird an die Regelung des § 56 Abs. 1 BRAO angepasst. Durch die Änderung in Satz 2 wird auch das Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbezichtigung bzw. die Pflicht der Steuerberaterkammer, die Berufsangehörigen auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen, geregelt. Insoweit handelt es sich lediglich um eine gesetzliche Klarstellung, da sich beides bereits aus allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen ergibt.
Zu Nummer 48 (§ 80a - neu -)
Die Rechtsanwaltskammern bzw. die Wirtschaftsprüferkammer können bei Verletzung der gegenüber der Kammer bestehenden Mitwirkungspflichten gegen das Kammermitglied ein Zwangsgeld verhängen (§ 57 BRAO; § 62a WPO). Im Steuerberatungsgesetz gibt es keine den §§ 57 BRAO und 62a WPO entsprechende spezialgesetzliche Regelung für Zwangsgeldfestsetzungen im Berufsaufsichtsverfahren der Steuerberater. Allerdings wird in § 159 StBerG allgemein bestimmt, dass sich die Anwendung von Zwangsmitteln nach der Abgabenordnung richtet. Ein solches Verfahren ist bisher allerdings nicht durchgeführt worden. Aus diesem Grund wird eine spezialgesetzliche Regelung für Zwangsgeldfestsetzungen im Berufsaufsichtverfahren der Steuerberater in Anpassung an die Regelungen bei den Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in das Steuerberatungsgesetz aufgenommen. Wie die Erfahrungen der Rechtsanwaltskammern zeigen, ist das Zwangsgeld ein effektives Instrument, um die Berufsangehörigen zur Einhaltung der gegenüber der Berufskammer bestehenden Mitwirkungspflichten anzuhalten. So gibt es bei den Rechtsanwälten aufgrund der Zwangsgeldregelung in der Praxis kaum Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht. Im Übrigen wird durch die Regelung nur die Möglichkeit zur Verhängung eines Zwanggeldes geschaffen. Die Steuerberaterkammern können hiervon Gebrauch machen, müssen dies aber nicht.
Zu Nummer 49 (§ 86 Abs. 2 Nr. 7)
Auch bisher ist es Aufgabe der Bundessteuerberaterkammer, die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern. Die Herausgabe von unverbindlichen Empfehlungen ermöglicht es der Bundessteuerberaterkammer, den Berufsangehörigen einheitlich Anhaltspunkte für die Art und den Umfang der Fortbildung an die Hand zu geben, an die der Berufsangehörige aber nicht gebunden ist. Im Ergebnis entscheidet der Berufsangehörige selbst, wie er sich fortbildet.
Zu Nummer 50 (§ 87a - neu -)
Es wird eine spezialgesetzliche Regelung in das Steuerberatungsgesetz aufgenommen die es der Bundessteuerberaterkammer ermöglicht, abweichend von den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (§§ 105 ff. BHO) auf einen handelsrechtlichen Jahresabschluss umzustellen. Näheres soll die Satzung der Bundessteuerberaterkammer regeln. Sie erhält hierfür eine Satzungsermächtigung.
Zu Nummer 51 (§ 90 Abs. 1)
Zu Nummer 52 (§ 148 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz)
Die Kostenpflicht eines in einem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilten Steuerberaters/Steuerbevollmächtigten wird in § 148 Abs. 1 Satz 2 StBerG bei Verfahrenseinstellungen nur für den Fall des Erlöschens oder der Rücknahme der Bestellung geregelt, nicht aber für den Fall des Widerrufs der Bestellung. Es besteht jedoch kein Grund, im Fall des Widerrufs der Bestellung anders zu verfahren als bei Rücknahme der Bestellung. In der Kommentarliteratur zum Steuerberatungsgesetz wird die Auffassung vertreten, dass wegen der Vergleichbarkeit mit der Rücknahme der Bestellung über den Wortlaut hinaus § 148 Abs. 1 Satz 2 StBerG auch für die Fälle des Widerrufs der Bestellung gilt (vgl. Kuhls/Maxl, StBerG, 2. Auflage 2004, § 148, Rn. 15). Es handelt sich insofern lediglich um eine gesetzliche Klarstellung.
Zu Nummer 53 (§ 152 Abs. 1 Satz 1)
§ 152 Abs. 1 Satz 1 StBerG wird an die Regelung des § 205a Abs. 1 Satz 1 BRAO angepasst der bestimmt, dass die Tilgungsfrist von zehn Jahren auch dann gilt, wenn die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße nebeneinander verhängt werden. Es handelt sich lediglich um eine gesetzliche Klarstellung. In der Rechtsprechung und Literatur wurde schon bisher die Auffassung vertreten, dass die Tilgungsfrist des § 152 Abs. 1 Satz 1 StBerG von zehn Jahren auch dann gilt, wenn die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweisen und der Geldbuße nebeneinander verhängt werden (OLG Düsseldorf, WiStra 2001, S. 240; Kuhls/Maxl, StBerG, 2. Auflage 2004, § 152, Rn. 12).
Zu Nummer 54 (§ 157 Abs. 7 - aufgehoben -)
Die Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater hat mangels noch vorhandener regelungsbedürftiger Fälle keine praktische Bedeutung mehr und kann daher gestrichen werden.
Zu Nummer 55 (§ 157a - neu -)
Die Erhöhung der Gebühren für das Zulassungs- und das Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung soll erst für die Steuerberaterprüfung 2008 erfolgen. Aus diesem Grund wird abweichend zum Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach der Verkündung bestimmt, dass die geänderten Vorschriften über die Höhe der Gebühren erstmals für Prüfungen anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen.
Zu Nummer 56 (§ 158)
Nach geltender Rechtslage haben die Landesregierungen die Ermächtigung, die im Zweiten Abschnitt des Zweiten Teils den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden übertragenen Aufgaben (Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, organisatorische Durchführung der Prüfung und Befreiung von der Steuerberaterprüfung) auf die Oberfinanzdirektionen zu übertragen.
Aufgrund der nunmehr in § 2a FVG eingeräumten Möglichkeit des Übergangs vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau durch Abschaffung der Mittelbehörden (Oberfinanzdirektionen) erhalten die Landesregierungen künftig die Ermächtigung, diese Aufgaben auf andere Landesfinanzbehörden zu übertragen.
Darüber hinaus wird durch die Änderung des § 158 Abs. 2 StBerG eine Öffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die es den Ländern erlaubt, die Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, die organisatorische Durchführung der Prüfung und die Befreiung von der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern zu übertragen. Die Länder erhalten dadurch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie diese Aufgabe delegieren.
Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl. 2000 I S. 874) wurde bereits die Zuständigkeit für die Bestellung zum Steuerberater und den Widerruf der Bestellung auf die Steuerberaterkammern übertragen. Die Übertragung von Befugnissen von den Behörden der Finanzverwaltung auf die Steuerberaterkammern hat reibungslos funktioniert und sich seitdem bestens bewährt.
An der Bundeseinheitlichkeit der Prüfung, insbesondere des Prüfungstermins und der schriftlichen Prüfungsaufgaben, soll dabei aus Gründen der Chancengleichheit der Bewerber festgehalten werden.
Die Steuerberaterkammer führt die übertragenen Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen der mittelbaren Staatsverwaltung aus. Aufgrund der Übertragung ist stets die Kammer bei Klagen vor den Finanzgerichten in Prüfungsangelegenheiten gem. § 63 Abs. 1 FGO passivlegitimiert.
Zu Buchstabe b (Absätze 3 bis 5 - neu -)
Durch Absatz 3 wird geregelt, wer in den einzelnen Steuerberaterkammern die übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Aufgaben der einzurichtenden Prüfungsstelle sind die Erteilung von verbindlichen Auskünften, Bearbeitung der Anträge auf Zulassung zur Prüfung, die Befreiung von der Prüfung, Rücknahme und Widerruf der Prüfung, die Organisation der Prüfung sowie die Prozessführung in finanzgerichtlichen Prüfungsstreitigkeiten. Zudem wird der Prüfungsausschuss durch die Prüfungsstelle, insbesondere organisatorisch, unterstützt. Hierzu wird auch klargestellt, dass es sich bei der Prüfungsstelle um eine selbständige Verwaltungseinheit innerhalb der Steuerberaterkammer handelt, die an Weisungen nicht gebunden ist.
Es ist derzeit nicht erforderlich, bereits in diesem Gesetz eine staatliche Fachaufsicht für die Steuerberaterkammern für den Bereich der Prüfungsstellen vorzusehen. Aufgrund der vorgesehenen Ausgestaltung der Öffnungsklausel durch dieses Gesetz bzw. Änderungen der DVStB ist eine maßgebliche staatliche Einflussnahme auf die Prüfung weiterhin sichergestellt. Im Falle einer etwaigen späteren Vollübertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammern muss allerdings eine Fachaufsicht durch die Finanzverwaltung gewährleistet sein.
Absatz 4 ermöglicht es Steuerberaterkammern, denen Aufgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils übertragen worden sind, diese durch Vereinbarung auf eine andere Steuerberaterkammer zu übertragen oder mit anderen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Prüfungsstelle zu bilden. Damit soll insbesondere kleineren Steuerberaterkammern die Möglichkeit eingeräumt werden die Aufgaben der Prüfungsstelle einer größeren Steuerberaterkammer zu übertragen oder mit anderen Steuerberaterkammern eine gemeinsame Prüfungsstelle einzurichten. Dadurch kann ein größerer Teilnehmerkreis geschaffen werden, damit die Prüfungsstelle möglichst wirtschaftlich arbeiten kann und die entstehenden Kosten in Grenzen gehalten werden können.
Im Falle einer gemeinsamen Prüfungsstelle gilt nach § 158 Abs. 4 Satz 2 bei Anträgen und Rechtsbehelfen des Bewerbers diejenige Steuerberaterkammer als betroffen die für den jeweiligen Bewerber örtlich zuständig ist. Auch die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts für ein Klageverfahren in Prüfungsangelegenheiten richtet sich somit nicht nach dem Ort der gemeinsamen Prüfungsstelle - die als Gemeinschaftseinrichtung der sie tragenden Kammern keine eigenständige Behörde ist -, sondern nach dem Sitz derjenigen Steuerberaterkammer, die für den jeweiligen Bewerber örtlich zuständig ist.
Absatz 5 regelt, dass sämtliche Kosten, die den Steuerberaterkammern durch die Steuerberaterprüfung (Zulassung zur Steuerberaterprüfung einschließlich der Erteilung verbindlicher Auskünfte, die organisatorische Durchführung der Prüfung und die Befreiung von der Steuerberaterprüfung) entstehen, durch sie zu tragen sind da ihnen auch das Gebührenaufkommen zusteht.
Zu Nummer 57 (§ 162 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 7)
Nach § 158 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes wird künftig nicht nur eine Delegation der Steuerberaterprüfung auf eine nachgeordnete Landesfinanzbehörde, sondern auch eine Prüfungsübertragung auf die Steuerberaterkammern möglich sein. Bisher war nur die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde Normadressat des Ersten Teils der Verordnung. Als Folge der nunmehr möglichen Übertragung von Prüfungszuständigkeiten wird jetzt der funktionale Begriff der "zuständigen Stelle" verwendet. Die "zuständige Stelle" wird im neuen Satz 2 des Abs. 1 definiert.
Danach kann die "zuständige Stelle" die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde oder die durch eine die Ermächtigung des § 158 Abs. 2 StBerG ausfüllende Rechtsverordnung bestimmte andere Landesfinanzbehörde oder Steuerberaterkammer sein.
Zu Buchstabe b und c (Absatz 2 bis 4)
Die Änderungen der Absätze 2 - 4 ergeben sich durch die Einführung des Begriffs der "zuständigen Stelle".
Die Änderung dient der Unterscheidung von der in § 1 Abs. 1 definierten "zuständigen Stelle".
Zu Nummer 3 (§ 6 Abs. 2 Satz 2)
Die Änderungen ergeben sich durch die Einführung des Begriffs der "zuständigen Stelle".
§ 10 enthält Regelungen zum Prüfungsausschuss (Zusammensetzung u.a.), vor dem die Steuerberaterprüfung abzulegen ist.
Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 2 - aufgehoben -)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung des § 10 Abs. 2 Satz 1, in der künftig eine Regelung zur Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihrer Stellvertreter getroffen wird. Die Regelung in Absatz 1 Satz 2 entfällt.
Satz 1 stellt klar, dass die Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses einschließlich der Stellvertreter der obersten Landesfinanzbehörde obliegt. Im Falle einer Delegation nach § 158 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes auf eine andere Landesfinanzbehörde werden die Mitglieder des Prüfungsausschusses einschließlich der Stellvertreter durch diese Behörde berufen. Bei Übertragung der Prüfung auf die Steuerberaterkammern obliegt diesen nach Absatz 2a Satz 1 die Berufung der Prüfungsausschussmitglieder; in diesem Fall bedarf diese zwingend der Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde.
Zu Buchstabe c (Absatz 2a - neu -)
Durch den neuen Absatz 2a Satz 3 wird geregelt, dass bei einer Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern, die Angehörigen des Prüfungsausschusses, die der Finanzverwaltung angehören, auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde von der Steuerberaterkammer bestellt werden. Eine Abberufung aus dem Prüfungsausschuss ist ebenfalls nur mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde möglich.
Durch den - von den berufsständischen Vertretern der Steuerberaterschaft ausdrücklich gewünschten - fortbestehenden Einsatz von Prüfern der Finanzverwaltung in den Prüfungsausschüssen ist weiterhin gewährleistet, dass der Berufsstand nicht allein entscheidet, wer neu in ihn aufgenommen wird.
Zu Buchstabe d (Absatz 6 Satz 2)
Durch die Einfügung des neuen Halbsatzes wird klargestellt, dass bei einer Übertragung der Steuerberaterprüfung nach § 158 Abs. 2 StBerG die Mitglieder des Prüfungsausschusses durch die Steuerberaterkammer aus dem Gebührenaufkommen zu entschädigen sind.
Zu Nummer 5 (§ 14 Abs. 1)
Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Termin der schriftlichen Prüfung auch bei einer Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Steuerberaterkammern, weiterhin durch die zuständige oberste Landesfinanzbehörde bestimmt wird. Damit wird die Bundeseinheitlichkeit des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung gewährleistet, unabhängig davon, ob die Prüfung durch eine Landesfinanzbehörde oder eine Steuerberaterkammer durchgeführt wird.
Die Änderung ergibt sich durch die Einführung des Begriffs der "zuständigen Stelle".
Zu Buchstabe a (Absatz 1 Sätze 5 und 6 - neu -)
Durch den neuen Satz 5 wird klargestellt, dass die schriftlichen Prüfungsaufgaben, die zugelassenen Hilfsmittel sowie die Bearbeitungszeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten weiterhin durch die zuständige oberste Landesfinanzbehörde bestimmt werden. Damit wird ebenfalls die Bundeseinheitlichkeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten gewährleistet, unabhängig davon, ob die Prüfung durch eine Landesfinanzbehörde oder eine Steuerberaterkammer durchgeführt wird.
Da der Steuerberaterkammer die Gebühren für die Prüfung zustehen, hat sie nach Satz 6 auch die Kosten für die Aufgabenerstellung zu übernehmen.
Zu Buchstabe b (Absatz 3 Sätze 1 und 4)
Die Änderungen ergeben sich durch die Einführung des Begriffs der "zuständigen
Stelle".
Zu Nummern 8 bis 16 (§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 32 Satz 1, § 34 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 1)
Zu Nummer 18 (§ 50)
Zu Buchstabe a und b (Abs. 1 und 2 - neu -)
Zu Nummer 19 (§ 56)
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Beruf selbständig ausüben, müssen der zuständigen Steuerberaterkammer vor der Bestellung den Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung erbringen. Nach der bisherigen Regelung ist der Versicherungspflichtige (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte oder Steuerberatungsgesellschaften) verpflichtet, Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen Steuerberaterkammer unverzüglich anzuzeigen. Mit der Neuregelung erhält auch der Versicherer die Befugnis, die Änderungen des Versicherungsvertrages der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen. Es handelt sich lediglich um eine Anpassung an die gängige Praxis. In der Regel teilen die Versicherer bereits heute Änderungen des Versicherungsverhältnisses den Steuerberaterkammern standardmäßig mit.
Darüber hinaus erhalten die Steuerberaterkammern die Befugnis, Auskünfte über die Berufshaftpflichtversicherung beim Versicherer einzuholen.
Zu Nummer 1 (§ 80)
Zu Buchstabe a und b (Absatz 7 - aufgehoben - und Absatz 8)
Zu Nummer 2 (§ 348)
Zu Buchstabe a und b (Nummer 4 und Nummer 5 - aufgehoben -)
Bisher enthielt § 158 Abs. 2 StBerG eine Ermächtigung zur Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Oberfinanzdirektionen. Im Gleichklang mit dieser Vorschrift war nach § 348 Nr. 4 AO der Einspruch gegen Entscheidungen der Oberfinanzdirektionen im Zusammenhang mit der Steuerberaterprüfung nicht statthaft.
Aufgrund der nunmehr vorgesehenen Ermächtigung in § 158 Abs. 2 StBerG zur Übertragung der Steuerberaterprüfung auf andere Landesfinanzbehörden oder die Steuerberaterkammern, muss auch der Einspruch gegen Entscheidungen anderer Landesfinanzbehörden oder der Steuerberaterkammern in Angelegenheiten des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes nach § 348 AO ausgeschlossen sein. Die bisherige Regelung in Nummer 5, nach der der Einspruch gegen Entscheidungen der Steuerberaterkammer in Angelegenheiten der Steuerberaterprüfung auch bisher bereits ausgeschlossen war, wird in Nummer 4 übernommen. Die Nummer 5 kann entfallen.
Die Erhöhung der Gebühren für das Zulassungs- und das Prüfungsverfahren zur Steuerberaterprüfung sind davon abweichend gemäß § 157a StBerG erstmals für Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen.
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