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Timestamp: 2020-02-27 04:52:35
Document Index: 212256245

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', 'Art 65', 'Art 167', 'Art 168', 'Art 185', 'Art 186', '§ 17', '§ 14']

Aktenzeichen: V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.VR6.19.0
Normen: § 13 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 14c Abs 2 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 2 UStG 2005, Art 65 EGRL 112/2006, Art 167 EGRL 112/2006, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, Art 185 EGRL 112/2006, Art 186 EGRL 112/2006, UStG VZ 2010
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 27. März 2019 – V R 6/19 (V R 33/16) –, juris
1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss (Rn.20) (Rn.23).
2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands bereits bekannt sind, so dass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist (Rn.20).
3. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will (Rn.22).
4. NV: Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist (Rn.22).
1. NV: Hier: Bejahung des Vorsteuerabzugs ohne Berichtigungsverpflichtung in Bezug auf eine Vorauszahlung für ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem (Anschluss an das BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14) (Rn.15).
2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG setzt eine Rückzahlung voraus (Festhaltung an BFH-Rechtsprechung) (Rn.26).
BFH/NV 2019, 1254-1256 (Leitsatz und Gründe)
UVR 2019, 324-325 (Kurzwiedergabe)
StuB 2020, 35 (Leitsatz)
vorgehend FG München, 17. November 2015, Az: 14 K 2223/13, Urteil
Parallelentscheidung BFH, 27. März 2019, Az: V R 11/19 (V R 35/15)
jh, StuB 2020, 35-36 (Anmerkung)
wt, UVR 2019, 325 (Anmerkung)
Anschluss BFH, 5. Dezember 2018, Az: XI R 44/14
Festhaltung BFH, 15. September 2011, Az: V R 36/09
Festhaltung BFH, 8. September 2011, Az: V R 43/10
Festhaltung BFH, 2. September 2010, Az: V R 34/09
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestellte am 15. März 2010 bei der A-GmbH ein Blockheizkraftwerk. Die Bestellung wurde von der A-GmbH am 29. März 2010 bestätigt. Mit Rechnung vom selben Tag rechnete die A-GmbH den Kauf des Blockheizkraftwerks mit 37.500 € zzgl. 7.125 € Umsatzsteuer ab. Der Kaufpreis, den der Kläger mit Fremdmitteln über eine Sparkasse finanziert hatte, wurde der A-GmbH am 8. April 2010 auf ihrem Konto gutgeschrieben.
Unter dem 22. September 2010 schloss der Kläger mit der A-GmbH einen Pachtvertrag über das Blockheizkraftwerk für einen Zeitraum von zehn Jahren gegen eine monatliche Zahlung von 1.500 € zuzüglich 285 € Umsatzsteuer. Die Pacht war monatlich anteilig ab Beginn des zweiten Monats nach Abschluss des Pachtvertrags zu zahlen. Der Kläger erhielt am 2. September 2010 die erste Zahlung von der A-GmbH. Die Übergabe des Blockheizkraftwerks sollte durch die Abtretung des Anspruchs des Klägers auf Lieferung und Herausgabe des Pachtgegenstandes gegenüber der B-AG erfüllt werden.
Das FA erkannte in dem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid vom 21. März 2011 den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks nicht an und setzte die Umsatzsteuer mit 0 € fest. Mit Bescheid vom 4. April 2011 setzte das FA für die Voranmeldungszeiträume August, Oktober, November und Dezember 2010 unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (UStG) gegenüber dem Kläger in Höhe von 1.372,75 € fest.
Im Klageverfahren erließ das FA am 20. Oktober 2015 den Umsatzsteuerjahresbescheid 2010, in dem es unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von 1.372,75 € ansetzte und Vorsteuern aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerks versagte.