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Timestamp: 2017-05-30 11:16:17
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BGH: Gaspreise für Privatkunden nicht nur an Ölpreis koppeln = un | Recht | Haufe
24.03.2010 | Wirtschaftsrecht
BGH: Gaspreise für Privatkunden nicht nur an Ölpreis koppeln = unzulässige Benachteiligung
Gasversorger dürfen Preisanpassungen bei Privatkunden nicht ausschließlich von der Entwicklung der Ölpreise abhängig machen. Grund: Das könnte unzulässige Gewinnsteigerungen bewirken und benachteilige die Kunden unangemessen.
Von steigenden Nebenkosten geplagte Kunden und Verbraucherschützer hatten geklagt und Recht bekommen.
Gefahr unzulässiger Gewinnsteigerungen
Die Versorger müssen auch weitere Faktoren wie Netz-und Vertriebskosten in ihre Berechnungen einbeziehen. Ansonsten ergebe sich für die Gasversorger die Möglichkeit unzulässiger Gewinnsteigerungen.
Klauseln der hessischen Stadtwerke gekippt
Der BGH kippte mit dem Urteil Klauseln der hessischen Stadtwerke Dreieich und des Kölner Versorgers RheinEnergie AG.
Danach richteten sich Preiserhöhungen oder Tarifsenkungen nur nach der Preisentwicklung extra leichten Heizöls.
Weitere Kosten der Unternehmen spielten keine Rolle.
Dies benachteilige die Kunden jedoch unangemessen, entschied der BGH nun.
Kein schutzwürdiges Interesse der Versorgungsunternehmen
Ein schutzwürdiges Interesse der Versorgungsunternehmen an der Verwendung der Klauseln liegt nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um – nach dem Preisklauselgesetz wirksame - Spannungsklauseln handeln sollte, die die Erhaltung einer bestimmten Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung bezwecken. Mangels eines wirksamen Wettbewerbs gäbe es nach wie vor keinen festen Gas- Marktpreis, den es abzusichern gelte.
Keine allgemeine Aufhebung der Ölpreisbindung der Gaspreise
Eine allgemeine Aufhebung der Ölpreisbindung der Gaspreise bedeutet das BGH-Urteil jedoch nicht. Sie wird in den langfristigen Lieferverträgen von Gasriesen wie Gazprom mit Ferngasgesellschaften wie E.ON Ruhrgas weiterhin üblich sein, wenngleich die derzeit niedrigeren Spotpreise zum Teil häufiger einfließen dürfen.
Damit können etwa im Fall gestiegener Beschaffungskosten aufgrund höherer Ölpreise diese auch weiter in die Rechnungen der Privatkunden einfließen.
(BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 304/08 u.a.)
BGH: Kopplung des Gaspreises an die Preisentwicklung zwischen Unternehmern zulässig
Sogenannte „HEL-Klauseln“, mit denen in Gaslieferverträgen der Preis für die Lieferung des Gases an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl gekoppelt wird, waren in Gaslieferverträgen weit verbreitet, bis der BGH 2010 diese Klauseln in Verbraucherverträgen für unwirksam erklärte. Dies hatte große Rechtsunsicherheit auch im unternehmerischen Bereich zur Folge. Die aktuellen Entscheidungen des BGH stellen nun wieder Rechtssicherheit her.Weiter
Gaspreiserhöhung aufgrund einer Preisanpassungsklausel
a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises ...mehr