Source: https://thueringen.igbce.de/handreichung-12-stunden-schichten/193314
Timestamp: 2020-05-29 20:01:54
Document Index: 115324518

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 3']

IG BCE - Was bei der Einführung von 12 Stunden Schichten zu beachten ist
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Was bei der Einführung von 12 Stunden Schichten zu beachten ist
Michael Reinhart, Fachsekretär für Gute Arbeit und Demografie im Landesbezirk Hessen-Thüringen, erläutert die Sozialpartnervereinbarungen zur Erweiterung der Arbeitszeiten in kontinuierlicher Schichtarbeit.
Zunächst war die Ausweitung der Arbeitszeit auf 12-Stunden-Schichten Teil der 2. Sozialpartnervereinbarung zwischen der IG BCE und dem BAVC vom 23.03.2020. In der Zwischenzeit gibt es entsprechende Vereinbarungen auch mit den Bundesarbeitgeberverbänden GLAS + SOLAR (30.03.2020), BKVI (Keramik, 31.03.2020) und dem VAP (Papier, 01.04.2020).
Die Vereinbarungen zu den 12-Stunden-Schichten gelten zunächst befristet bis 31.08.2020, für die Betriebe im Tarifbereich Glas und Solar bis 31.12.2020.
Die Vereinbarung lautet:
Soweit der Gesetzgeber hierfür generell die Voraussetzungen schafft oder eine entsprechende behördliche Ausnahmeregelung vorliegt, kann zur Verminderung von Infektionsrisiken durch Reduzierung innerbetrieblicher Kontakte und der Arbeitswege durch Einführung eines 12-Stunden-Schichtsystems im kontinuierlichen Schichtbetrieb eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden erfolgen.
Warum wurde eine solche Regelung in die Sozialpartnervereinbarungen aufgenommen?
Nach aktueller Rechts- und Tariflage waren 12 Stunden pro Tag nur zur Erreichung von mehr Freizeit an Sonntagen (§ 12 (4) ArbZG) oder als Bestandsschutz für Betriebe, die schon in 12-Stunden-Systemen arbeiteten, möglich. Voraussetzungen für letztere Betriebe waren eine entsprechende tarifliche Regelung (z.B. § 2 I. Ziffer 2 Abs. 4) und ein erheblicher Anteil von Arbeitsbereitschaft an der täglichen Arbeitszeit.
Die aktuelle Situation mit dem raschen Ausbreiten des Corona-Virus und der hohen Ansteckungsgefahr hat die Sozialpartner dazu bewogen, die Einführungsmöglichkeiten der 12-Stunden-Schichten zu erweitern. Der Vorteil liegt darin, dass dann nur noch zwei Schichtgruppen pro Tag statt drei im Betrieb anwesend sind. Damit verbunden ist eine Halbierung der Ablösevorgänge mit direkten Kontaktmöglichkeiten. Auch die Anzahl der Fahrten zum Betrieb wird reduziert, was ein Vorteil bei einer möglichen weiteren Verschärfung der Bewegungsfreiheit wäre.
Die durch die Sozialpartnervereinbarungen eröffneten Möglichkeiten zur Erweiterung der Schichtzeiten auf 12 Stunden, sind an weitere rechtliche Bedingungen gebunden. Es muss insbesondere eine Ausnahmereglung zum Arbeitszeitgesetz vorliegen. Diese wurden über zwei verschiedene Herangehensweisen in den letzten Tagen und Wochen geschaffen:
Es wurde über § 14 Abs. 4 ArbZG eine Verordnungsermächtigung für bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese ermöglicht über entsprechende Rechtsverordnungen der zuständigen Bundesministerien die Umsetzung der Sozialpartnervereinbarung. Seit dem 09.04.2020 liegt nun diese Rechtsverordnung vor. Sie ermöglicht es Herstellern von Waren des täglichen Bedarfs sowie systemrelevanten Betrieben, wie Produzenten von Arzneimitteln und Medizinprodukten und Produkten zur Bekämpfung der Pandemie sowie Versorgern, die Einführung von 12-Stunden-Schichten.
Die regionalen Aufsichtsbehörden haben über § 15 Abs. 2 ArbZG, Allgemeinverfügungen zur Höchstarbeitszeit und zu Sonn- und Feiertagsarbeit erlassen. Diese fungieren ebenfalls als Rechtsgrundlage für 12-Stunden-Schichten, es bleiben dann aber die tariflichen Regelungen erhalten.
Für den Landesbezirk Hessen-Thüringen haben folgende Aufsichtsbehörden Allgemeinverfügungen erlassen:
- Die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel haben gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen. Möglich sind demnach für Betriebe der Produktion und Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Medizinprodukten, Medikamenten, apothekenüblichen Artikeln und Produkten zur Bewältigung der Pandemie:
Abweichungen vom Verbot von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen
Abweichungen vom Verbot zum Arbeiten über 10 Stunden pro Tag
- Thüringisches Landesamt für Verbraucherschutz. Für das Kommissionieren von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Hygieneartikeln sowie für die Anlieferung und Annahme der Waren
Abweichungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
Keine Abweichungen von den täglichen Arbeitszeiten
Jetzt durch die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um Arbeitszeitausweitung ergänzt.
Weiterhin ist zwingend die Mitbestimmung des Betriebsrats nötig. Die Umstellung auf 12-Stunden-Schichten stellt einen mitbestimmungspflichtigen Vorgang nach § 87 (1) Nr. 2 und 3 BetrVG dar. Es ist also in keinem Fall möglich, dass der Arbeitgeber einseitig die Einführung von 12-Stunden-Schichtsystemen durchführt. Bei Unstimmigkeiten kann von beiden Betriebsparteien die Einigungsstelle angerufen werden (§ 87 (2) BetrVG).
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Arbeitszeit auf 12 Stunden für den betroffenen Betrieb überhaupt möglich ist. Um Rechtssicherheit herzustellen, sollte in jedem Fall eine Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde eingeholt werden.
Für die Umstellung auf das 12-Stunden-Schichtsystem muss eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Laufzeit sollte sich an die Dauer der Sozialpartnervereinbarung bzw. der Allgemeinverfügungen orientieren. Gegebenenfalls sollte eine Verlängerungsoption hinterlegt werden.
Die Sozialpartnervereinbarung ermöglicht die 12-Stunden-Schichten zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren und zur Reduzierung der täglichen Anzahl Mitarbeiter im Betrieb. Sie sieht aber keine Reduzierung des Personals und damit eine Reduzierung der Schichtgruppen vor!
Bei Reduzierung der Schichtgruppen sollte eine Prüfung des BR erfolgen, ob und warum dies nötig ist. Bereits vor der Corona-Krise bestehender Personalmangel sollte nicht durch Einführung von 12-Stunden-Schichten aufgefangen werden. Ebenso sollte es keine pauschale Umstellung auf 3 Gruppenmodelle in 12-Stunden-Schichten erfolgen, da hier die Belastungen für die Mitarbeiter extrem hoch sind.
Die §§ 3 bzw. 15 Abs.4 ArbZG zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit gelten weiter. Heißt, im wöchentlichen Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Grundsätzlich sollten die Anforderungen und Arbeitsbelastungen der betroffenen Arbeitsplätze geprüft werden, ob an ihnen überhaupt 12 Stunden möglich sind.
Die Mehrstunden aus den 12-Stunden-Schichten sollten auf jeden Fall zur Belastungsreduzierung in Freizeit ausgeglichen und nicht ausbezahlt werden.
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