Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52050
Timestamp: 2018-12-17 14:57:04
Document Index: 381746387

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 26', '§ 299', '§ 289', '§ 13', '§ 299', '§ 26', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Der Unabhängige Finanzsenat hat 1) über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid vom 4.10.2010 des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO und 2) über den Vorlageantrag des Obigen betreffend Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2010 des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf
1) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO wird Folge gegeben.
2) Der Vorlageantrag betreffend Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2010 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.
Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter L. die Familienbeihilfe.
Am 15. September 2009 beantragte die Gattin des Bw. die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009. Nach Überprüfung des Anspruches erhielt der Bw. eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom Sept. 2000 - Sept. 2009.
Der Bw. richtete daraufhin am 28. September 2009 ein Schreiben an das zuständige Finanzamt, in dem er die Meinung vertrat, dass die Einstellung zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt habe ohne Angabe von Gründen die Einstellung per Oktober 2009 vollzogen. Er könne nur vermuten, dass seine Frau ein Schreiben in die Wege geleitet habe. 2009 habe seine Frau auf einmal beschlossen, dass sie sich scheiden lassen wolle. Die Scheidung sei von ihr eingereicht aber noch nicht durchgeführt worden. Er habe seiner Frau alles bezahlt, sie hätte bis auf einmal - 6 Monate lang - nie gearbeitet. Sie habe bis heute nie auch nur irgendeinen Cent mitbezahlt. Er habe selber alles für das Kind gekauft. Kleider, Essen, Schulkurse, Hortgeld, Urlaube, Ausflüge, Geschenke usw. Damit es ihr nicht schlecht gehe, habe er ihr sogar einen Job vermittelt, wo sie jetzt knapp 800 € verdiene. Weiters habe er ihr vorgeschlagen, dass sie innerhalb eines Jahres aus seiner Wohnung ausziehen müsse. Erst wenn seine Frau ausgezogen sei, wäre eine Überschreibung der Familienbeihilfe möglich und habe er dies auch vor. Bis dahin wäre es ungerecht ihm diese Beihilfe zu streichen und er stelle Anspruch auf sofortige Einstellung des Bezuges an seine Frau und Wiedereinstellung auf seinen Namen und auf sein Konto.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009 unter Verweis auf die Bestimmung des § 2a Abs. 1 FLAG 1967 ab. Der Bw. erhob dagegen fristgerecht Berufung und führte in weiten Teilen aus wie bereits in seinem Schreiben vom 28. September 2009.
Des weiteren vermeint er, dass - solange die Scheidung nicht abgeschlossen sei und seine Frau seine Wohnung benütze, die sie nicht bezahle und er den Einkauf (Kleider, Essen, Schulgeld, Hortgeld usw.) für das Kind unternehme - es nicht sein könne, dass ihm die Unterstützung für das Kind weggenommen werde. § 2a Abs. 1 FLAG treffe nicht auf seine Situation zu. Seine Gatten führe nicht ausschließlich den Haushalt, weil das Kind schon mindestens drei Tage die Woche bei ihm wohne und die Gattin bei Freundinnen schlafe. Die Lösung der Scheidung beinhalte, dass sobald er für seine Gattin eine neue Wohnung gefunden, jedoch innerhalb eines Jahres und maximal bis zum Sommer 2010, werde die Zahlungsregelung eintreten. Dann werde seine Tochter vier Tage bei der Mutter und drei Tage bei ihm in seiner Wohnung in der P-Gasse wohnen. Dann bezahle er einen Anteil für die neue Wohnung und die Gattin erhalte die Familienbeihilfe.
Das Finanzamt gab nach nochmaliger Überprüfung des Anspruches der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2010 statt und erhielt der Bw. eine - mit selben Datum versehene - "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe", über die Gewährung der Familienbeihilfe bis September 2018.
Im März erhielt der Bw. eine weitere "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe bis März 2010. Die Mitteilung datiert mit 5. März 2010. Das Finanzamt führte in der Folge im Zusammenhang mit dem in der Folge bei der Kindesmutter durchgeführten Beihilfeverfahren weitere Ermittlungen durch. Der Bw. richtete am 10. März 2010 folgendes Schreiben an das Finanzamt:
"Betrifft: Bescheid vom 5. März 2010/Nachweise
...Ich muss laut Scheidungsurteil bis A.B. (spät. Okt 2010) eine Wohnung gefunden und aus meiner Wohnung ausgezogen ist, versuchen woanders zu wohnen. Nach wie vor bin ich auf P-Gasse gemeldet. Es handelt sich daher nur um die Zeit bis A.B. ausgezogen ist. Da dies auch meine Wohnung immer war und auch in Zukunft sein wird und auch L Ihr Kinderzimmer hat, habe ich nicht vor mich von dort abzumelden. Ich hatte aber die Möglichkeit im selben Haus bei meinem Nachbar die Wohnung ist auf RM gemeldet, die Zeit zu überbrücken. Ich hatte ursprünglich dort auch ein gemeinsames Musikstudio und in unserer Ehezeit des Öfteren auch dort Musik gemacht. Da R diese zwei Zimmer zur Zeit nicht verwendet, darf ich solange den Umständen entsprechend dort wohnen. Dies ist auch eine ökonomische gute Lösung da ich L im selben Haus habe und sie dazwischen auch kommen und dort übernachten kann. Dies alles ist kein Geheimnis, ich lade sie gerne ein dies vor Ort selbst zu überprüfen wenn sie wollen.
Alle anderen Umstände, so hoffe ich wenigstens werden von A. nicht bestritten und entsprechen ebenfalls den Tatsachen. Ich bekomme sogar vom Arbeitsamt nur mehr 750.- e inzwischen. Ich habe auch mit größter Mühe, die ersten 1500.- e an A. überwiesen die sie für Ihre neue Wohnung als Anzahlung bekommen hat. Ich kann meine Miete kaum zahlen und bin schwer in Not und Rückständen. Aber A. hat ihr Geld bekommen...
Ich übersende Ihnen eine tatsächlichen Auszug von A.B. Verdienste im Restaurant. Dazu, dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, war sie nicht bereit irgendeinen Cent in den Semester Ferien für L abzugeben. Sie hätte doch tatsächlich L die gesamte Semester Woche im Hort jeden Tag bis mind. 18:00 Uhr gelassen als wahrscheinliches einziges Kind dort nur um Ihrer Arbeit nachzugehen. Doch Gott sei Dank kam der Entscheid und die Nachüberweisung der ausgesetzten Fam. Beihilfe auf mein Konto und ich habe L eingepackt und schnell mit großer Mühe in Salzburg eine billige Pension gefunden und drei Tag mit ihr Ski gefahren.
Am 15. März 2010 richtete das Finanzamt an den Bw. ein Schreiben, in dem es ihm mitteilte, dass er lt. Angaben der Kindesmutter mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt an der Adresse P-Gasse, sondern allein in der Wohnung P-Gasse1/15 wohne. Es habe nur vereinzelte Nächtigungen der Tochter gegeben. Es werde um Stellungnahme gebeten.
Der Bw. beantwortete dieses Schreiben am 21. März 2010 wie folgt:
"Betrifft: Bescheid vom 15. März 2010/Nachweise
Bis zum Herbst 2009 habe ich in meiner Wohnung in der P-Gasse übernachtet. Auch heute noch wasche ich meine Wäsche dort, komme manchmal auch abends in die Wohnung. Seit Nov. 2009 nütze ich aber die neue Möglichkeit und übernachte in der Wohnung auf P-Gasse1/15. Wie beschrieben habe ich mein Kind mind. 3x die Woche und mein Kind schläft auch bei mir auf P-Gasse1/15. Es ist nicht richtig, dass meine Tochter nur vereinzelte Nächtigungen in der P-Gasse1/15verbringt. Einen genauen Wochenablauf habe ich beschrieben. So koche ich mind. genauso oft für meine Tochter und habe sie auch fast genauso oft wie meine geschiedene Frau A.B.. Reine Nächtigungen von L fallen insgesamt 2x die Woche bei mir bzw. 5x die Woche bei A.B. aus, da ich Abends die Möglichkeit habe mir etwas dazu zu verdienen.
Als Reaktion auf einen Vorschlag des Finanzamtes, die Familienbeihilfe bis 3/2010 dem Kindesvater und ab 4/2010 der Kindesmutter zu gewähren, übermittelte der Bw. an das Finanzamt am 7. Mai 2010 folgendes Schreiben:
"Anfrage zur Ergänzenden Unterlagen
Am 4. Oktober 2010 hob das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung auf:
Mit Berufungsvorentscheidung desselben Datums wies das Finanzamt schließlich die Berufung des Bw. vom 13. Oktober 2009 unter Anführung der Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 (Haushaltszugehörigkeit) und § 2a Abs. 1 FLAG 1967 (überwiegende Haushaltsführung) ab. Gemäß dem Kommentar zu dieser Gesetzesstelle solle der Begriff "den Haushalt überwiegend führen" inhaltlich dem Begriff "ein Kind überwiegend betreuen" nahe kommen. Laut. Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt vom 24.11.2009 sei die Ehe unheilbar zerrüttet und die eheliche Gemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben. Weiters stehe laut Vergleich die Obsorge für L Alice dem Vater und der Mutter gemeinsam zu. Der Lebensmittelpunkt liege bei der Mutter. Vom 30. April bis 4. Juni 2010 habe sich das Kind in einem Krisenpflegezentrum der Stadt Wien befunden.
Da jeder der beiden Elternteile die Familienbeihilfe für sich beanspruche, sei daher zu untersuchen gewesen, wer bei einem gemeinsamen Haushalt diesen überwiegend führe bzw., bei getrennten Haushalten, in wessen Haushalt das Kind lebe. Laut Angaben der Kindesmutter habe der Bw. bereits seit September 2006 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt P-Gasse, sondern in der P-Gasse1/15 gelebt. Laut Angaben des Bw. habe er bis zum Herbst 2009 in der Wohnung in der P-Gasse, und anschließend in der P-Gasse1/15 gewohnt. Laut Schreiben des Bw. vom 8. Jänner 2010 habe dieser allerdings nicht dort gelebt, da er nur ein Zimmer mit einer Couch, aber keinen Kleiderkasten etc. hatte. Laut Schreiben vom 7. April 2010 wasche der Bw. auch heute noch seine Wäsche dort und komme manchmal auch abends in die Wohnung (P-Gasse). Auch betreffend der Nächtigungen des Kindes in der Ersatzwohnung des Bw. lägen unterschiedliche Aussagen der Kindesmutter (ein- bis zweimal im Monat) und des Bw. (zweimal die Woche) vor. Ebensowenig hätte hinsichtlich der überwiegenden Tagesbetreuung des Kindes eine eindeutige Feststellung getroffen werden können, da von beiden Seiten unterschiedliche Angaben erfolgt seien.
Auf Grund der Feststellungen des Bezirksgerichts (Der Lebensmittelpunkt liegt bei der Mutter), der Intention des Gesetzgebers (Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt) und des fehlenden Nachweises, dass sich das Kind überwiegend im Haushalt des Bw. aufhalte bzw. von diesem überwiegend betreut werde, sei der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 abzuweisen und die teilweise bereits ausbezahlte Beihilfe für die Monate Oktober 2009 bis März 2010 wieder rückzufordern. Die Berufungsvorentscheidung enthielt sodann die Berechung des Rückforderungsbetrages.
Der Bw. berief am 26. Oktober 2010 gegen den Aufhebungsbescheid und stellte gleichzeitig einen Vorlageantrag und begründete dies wie folgt:
"...Ihr Schreiben: "Im Zuge des Beihilfeverfahrens bei der Kindesmutter stellte sich jedoch heraus, dass die Kindeseltern im betreffenden Zeitraum unterschiedliche Wohnsitze innehatten."
Nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurde ein Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass
- der Berufung gegen den Bescheid vom 2.10.2009, mit dem der Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2009 abgewiesen wurde, zunächst mit Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 entsprochen und der Abweisungsbescheid aufgehoben wurde;
- das Finanzamt Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge daraufhin ab Oktober 2009 bis März 2010 nach- bzw. ausbezahlt hat;
- das Finanzamt diese Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 mit Bescheid vom 4.10.2010 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben hat;
- das Finanzamt gleichzeitig, also ebenfalls am 4.10.2010, eine neuerliche, diesmal abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen hat, in deren Begründung die Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Oktober 2009 bis März 2010 ausgesprochen wurde.
Festgehalten sei zunächst, dass die weitwendigen Ausführungen des Bw. in vielen Bereichen am hier relevanten Sachverhalt vorbeigehen. Entscheidend ist nämlich ausschließlich, ob im Streitzeitraum (= ab Oktober 2009) zwischen den Kindeseltern noch ein gemeinsamer Haushalt bestanden hat. Aus den Ausführungen des Bw. und auch aus denen der Kindesmutter ergibt sich, dass dies offensichtlich nicht der Fall war. Somit ist maßgeblich, zu wem das Kind als haushaltszugehörig anzusehen war, also mit wem es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung geteilt hat. Nach der Aktenlage war dies die Kindesmutter; ohne Bedeutung ist es, welche konkreten Unterhaltszahlungen der Bw. erbracht hat, da dies nur dann von Relevanz ist, wenn das Kind zu keiner in Betracht kommenden Person als haushaltszugehörig anzusehen wäre.
Im konkreten Fall kann diese Frage aber aus folgenden Gründen aus sich beruhen:
3.2 Verfahrensrecht
Vorauszuschicken ist zunächst, dass die Berufungsbehörde grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen hat, weshalb Veränderungen des Sachverhaltes idR zu berücksichtigen sind (sh. Ritz, BAO³, § 289 Rz. 59 mwN).
Anzumerken ist weiters, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes, in (der Begründung) der neuerlichen Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2010 die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auszusprechen, rechtlich nicht gedeckt ist. Dies hätte nur mittels eines abgesonderten erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides erfolgen können.
Steht ferner fest, dass dem Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 2.10.2009 mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 durch tatsächliche Auszahlung von Familienbeihilfe entsprochen wurde, wie dies § 13 FLAG 1967 vorsieht, so hätte diese Berufungsvorentscheidung nicht gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben werden dürfen. Ein Abweisungsbescheid darf nämlich in aller Regel nur dann erlassen werden, wenn nicht bereits Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Kommt das Finanzamt zu einem späteren Zeitpunkt zum Ergebnis, dass dies zu Unrecht erfolgt ist, ist ihm die Erlassung eines Rückforderungsbescheides nach § 26 FLAG 1967 möglich.
Da überdies Familienbeihilfe bis März 2010 ausbezahlt wurde, erweist sich die Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 - ausgehend von der nunmehr und bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheides nach § 299 Abs. 1 BAO bestehenden Sachlage der tatsächlichen Auszahlung von Familienbeihilfe - nachträglich als rechtlich zutreffend.
3.3 Hieraus folgt:
Der Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs. 1 BAO vom 4.10.2010 ist mittels dieser Berufungsentscheidung aufzuheben. Durch die Aufhebung dieses Bescheides tritt das Verfahren nach § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dies bedeutet, dass auch die neuerliche Berufungsvorentscheidung vom 4.10.2010 aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der dagegen gerichtete Vorlageantrag vom 26.10.2010 ist somit als unzulässig geworden zurückzuweisen.
Hingewiesen wird darauf, dass diese Berufungsentscheidung der Erlassung eines Rückforderungsbescheides (für die Monate Oktober 2009 bis März 2010) nicht entgegensteht.