Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/cyber-grooming-hausdurchsuchung-ermittlungsverfahren-strafverfahren-bundesweite-strafverteidigung_041492.html
Timestamp: 2019-01-17 16:20:36
Document Index: 391861292

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§176', '§ 176', '§ 176', '§ 11', '§11', '§ 11', '§11', '§11', '§176', '§ 176', '§176']

Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren bei Cyber-Grooming?
Oft werde ich zu Recht gefragt, wie man einen Menschen verteidigen kann, der Kinder missbraucht, zudem noch im Internet. Zunächst muss aber festgestellt werden, dass ich, wenn ein Neumandant in meine Kanzlei kommt, nie wissen kann, ob er nun letztendlich ein Täter ist.
Ich werde Sie - ohne Rückfragen - verteidigen. Ich bin dafür da, Ihr Problem zu lösen, nichts mehr. Ich bin überzeugt von meinen Mandanten. Stellen Sie sich vor wie es ist, Vertrauen zu Ihrem Verteidiger zu haben und diesen schlaflosen Nächten und Träumen endlich ein Ende zu setzen. Das wäre dann meine Dienstleistung.
Ich darf Ihnen nahe legen, dass Sie sich bei einem Vorwurf wegen des Cyber - Groomings nur von Anwälten verteidigen lassen, welche Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Des Weiteren kann ich Ihnen nahe legen, dass Sie sich sofort, das heißt schon im Ermittlungsverfahren, vertreten lassen. Hier geht es nicht um wenig, sondern hier geht es um Haftstrafen, sollten Sie verurteilt werden. Verschließen Sie nicht Ihre Augen und hoffen auf ein gutes Ende des Verfahrens.
Welche Möglichkeiten hat der Verteidiger bei einem Vorwurf des Cyber - Grooming
Als nächstes wird die Ermittlungsakte angefordert und die Aussage der / des Anzeigeerstatter(s) auf ihre Glaubwürdigkeit untersucht. Dabei greifen wir auf unsere Erfahrung aus anderen Fällen sowie Methoden, welche sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben, zurück.
Während die Polizei die Ermittlungen wieder aufnimmt - z.B. durch Vernehmung der durch mich benannten Zeugen - nehme ich Kontakt zu dem/der zuständigen Staatsanwalt/Staatsanwältin auf, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Welche Rechtsfolgen treten auf?
Unstreitig ist, dass Cyber-Grooming gemäß § 184 b StGB unter das Verbreiten, Erwerben und Besitzen kinderpornographischer Schriften fällt und somit auch strafbar ist. Die Frage ist jedoch, ob auch §176 IV Nr.3 StGB vorliegt. Nach deutschem Recht macht sich strafbar, wer
„auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen"
(§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB)".
Diese Regelung wurde gerade mit Blick auf das über die USA bekannt gewordene Phänomen durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27.12.2003 eingeführt. Der Gesetzgeber sah es ausdrücklich als erforderlich an, solche bisher im straflosen Vorfeld von Sexualdelikten liegende Handlungen in die Strafbarkeit zu überführen. Obwohl der Wille des Gesetzgebers hier ausnahmsweise einmal eindeutig ist, bleibt trotzdem offen, ob solche Verhaltensweisen von § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB erfasst werden können.
Was ist unter dem Begriff der „Schriften" zu verstehen?
Das problematische Merkmal sind die "Schriften", gem. § 11 Abs. 3 StGB. Es handelt sich dabei um einen im §11 Abs. 3 StGB definierten Begriff mit vielen verschiedenen Facetten. In der Gesetzesbegründung findet man dazu folgendes vom Gesetzgeber:
„Danach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer durch Schriften, zu denen gemäß § 11 Abs. 3 auch Datenspeicher gehören, auf ein Kind einwirkt [...]."
Der Gesetzgeber schuf diesen Tatbestand speziell mit Blick auf Chaträume und ging in der Begründung offensichtlich davon aus, dass Nachrichten in Chat-Räumen unter den Schriften-Begriff des §11 III StGB fallen, in Form der "Datenspeicher". Aber, das steht keinesfalls fest. Vielmehr ist höchst umstritten (Fischer, StGB, §11 Rn.36a), ob man das so sehen kann - verneindend Fischer, bejahend Schönke/Schröder (§176, Rn.14). Hintergrund ist, dass man zunehmend streiten muss, wo die Grenze zwischen Daten und Datenspeicher (also Inhalt und Verkörperung) zu ziehen ist.
Ist Cyber-Grooming eventuell eine strafbare Vorfeldtat?
Wenn man den sexuellen Kontakt zu Kindern ( = Menschen bis zum 14. Lebensjahr) als die strafwürdige Handlung ansieht - und tatsächlich ist in Deutschland jeglicher sexuelle Kontakt zu Kindern als sexueller Missbrauch von Kindern strafbar - ist die Einwirkung auf das Kind mittels Schriften, um es zu sexuellen Kontakten zu bringen, eine (ausnahmsweise)strafbare Vorfeldtat. Eine Vorfeldstrafbarkeit ist rechtspolitisch jedoch nicht unproblematisch: Sie nähert sich immer der Bestrafung von Absichten, Vorstellungen, Gedanken an, ohne dass eine das Unrecht begründende Tathandlung vorliegt. Konkret: Die Absicht, ein Kind sexuell zu missbrauchen, kann man erst unter Strafe stellen, wenn der Täter zur Verwirklichung seiner Tat ansetzt und die konkrete Handlung in einem inneren Zusammenhang mit der gewollten Straftat steht.
Deshalb fordert § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB, dass der Täter auf das Kind einwirkt. Darunter zu verstehen ist jeder Kommunikationsvorgang, der vorgenommen wird, um das Kind zu den gewollten sexuellen Handlungen zu bringen.
Wenn also an das Kind sexuell konotierte Fragen gestellt werden, oder Texte oder Bilder mit sexuellem Inhalt verschickt werden und damit verbunden wird der Wunsch, sich mit dem Kind mit der Absicht zu treffen, dass es dabei zu sexuellen Kontakten kommt oder das Kind zur Aktivierung einer Webcam angehalten wird in der Absicht, dass es zu sexuellen Handlungen (also in beiden Fällen zum sexuellen Missbrauch) kommt, liegt eine Straftat vor.
Kommuniziert der Täter mit dem Kind über die Schule, über den Inhalt von Kinderbüchern oder irgend ein anderes völlig unverfängliches Thema, ohne dass seine Absicht, das Kind in der Zukunft zu missbrauchen, in irgendeiner Weise objektiviert fassbar wird, ist eine Bestrafung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich. Da dieses täuschende "Kontakte-Knüpfen" von Pädophilen in Chatrooms - ebenso wie in Badeanstalten, Autobussen oder Sportstätten - sich äußerlich schwer von sozialadäquatem Verhalten unterscheiden lässt, hat im Ergebnis der Tatbestand lediglich den Charakter einer Drohgebärde. Ebenso gut könnte man unter Strafe stellen, "in Badeanstalten Kinder in sexueller Absicht abzusprechen" (Fischer, StGB, §176, Rn.15). Problematisch ist auch weiterhin dass, ansonsten auch bestraft werden müsste,, wer mit Kindern jedwede Kommunikation führt, wenn er die Absicht hat, das Kind sexuell zu missbrauchen, aber von seinem Vorhaben Abstand nimmt und es somit nur bei der unverfänglichen - Kommunikation bleibt.
Die Kritik wird auch von Lenckner/Perron/Eisele im Schönke/Schröder-StGB-Kommentar geteilt, die darauf verweisen, dass eine sachgerechte Differenzierung angesichts der Tatsache nicht möglich ist, dass die Einwirkung mit Schriften auch ohne pornographischen Bezug ausreicht, nicht aber rein verbales Zudringen, gleich wie heftig oder gepaart mit Hilfsmitteln (etwa Süßigkeiten/Spielzeug).
Gibt es Anonymität im Internet?
Nein, jeder Internet-Nutzer hinterlässt eine Datenspur bei der Internet-Nutzung. Dazu gehört u.a. die IP-Adresse. Über die IP-Adresse kann man z.B. feststellen, wer Provider den Internet-Zugang bereitgestellt hat. Auch jede im World Wide Web erreichbare Seite wird technisch über eine IP-Adresse angebunden. Somit kann man anhand der IP-Adresse feststellen, über welchen Provider die betreffende Seite mit dem Internet verbunden wird. Der Server liefert deshalb nicht zwingend eine statische Seite, sondern kann individuell auf die Anfrage reagieren. So kann er Ihnen z.B. mitteilen, dass der Abruf einer bestimmten Seite an einem bestimmten Datum und zu einer bestimmten Uhrzeit stattfand. Der Server ist auch in der Lage, diverse Informationen rund um die stattfindende Kommunikation zu protokollieren und auszuwerten. Denn Sie übermitteln bei jedem HTTP-Abruf gewollt und ungewollt einige Informationen. Es ist auch unerheblich, ob Sie im Internet eine Textseite oder eine Graphik aufrufen. In jedem Fall werden die auf dieser Seite erläuterten Informationen übermitteln.
Diese IP-Adresse gibt Aufschluss darüber, wie Sie an das Internet angeschlossen sind. Denn jede IP-Adresse im Internet ist genau einem "Besitzer" zugeordnet. Wenn Sie an einem Computer sitzen, der fest mit dem Internet verbunden ist (z.B. im Rechenzentrum einer Hochschule oder eines großen Unternehmens), so identifiziert die IP-Adresse genau
diesen Rechner.
Wenn Sie sich per Telefon, DSL-Verbindung, Kabelmodem oder über andere Zugangswege in das Internet einwählen, dann identifiziert die IP-Adresse den Computer ihres Providers, über den Sie sich in das Internet eingewählt haben. Denn nicht Sie, sondern ihr Zugangs-Provider ist fest mit dem Internet verbunden. Typischerweise erhalten Sie bei jeder Einwahl eine andere IP-Adresse. Denn Ihr Provider hat eine Vielzahl von Rechnern mit jeweils eigener Adresse. Sie werden bei Ihrer Einwahl nach dem Zufallsprinzip mit einem der Zugangsrechner verbunden. Ihnen ist die IP-Adresse also nicht dauerhaft zugeordnet, sondern nur für die Zeitdauer ihrer Internet-Sitzung. Nur der Zugangsprovider weiß, zu welchem Zeitpunkt welcher Kunde welche IP-Adresse hatte, der von Ihnen adressierte Server hat darüber aber keine Kenntnis. Jedoch lässt sich anhand der IP-Adresse immerhin noch erkennen, welchen Provider Sie für den Internet-Zugang nutzen.
Bei manchen Providern gibt dieser Name Aufschluss über den Ort des Einwahlknotens oder über die verwendete Zugangstechnik. Um diese Informationen richtig zu deuten, muss man allerdings Kenntnisse bzw. Erfahrungswerte über die Adressstruktur des jeweiligen Providers haben. Über entsprechende Verzeichnisdienste lässt sich auch herausbekommen, auf wen die jeweilige IP-Adresse überhaupt angemeldet ist.
Was ist eine Referenz-Adresse?
Für das Funktionieren des World Wide Web ist die Referenzadresse nicht erforderlich. Ob sie übermittelt wird, hängt von der von Ihnen verwendeten Browsersoftware ab. Die gängigen Browser wie z.B. Internet Explorer und Netscape Navigator übermitteln immer die Referenz-Adresse.
Was ist eine Browser-Software?
Bei jeder Abfrage einer Webseite über das Protokoll HTTP übermittelt Ihr Browser eine Identifikation seiner Softwareversion. Hieraus geht im Allgemeinen der Name des Browsers, dessen Versionsnummer, die eingestellte Sprache und das verwendete Betriebssystem hervor.
Kann man die IP-Adresse von Nutzern von Chaträumen ermitteln?
In Chaträumen wie z.B. Knuddels selber geht dies nicht, da keine direkte Verbindung zu deinem Gegenüber aufgebaut wird sondern deine Daten an den Knuddels Server geschickt werden und von da aus dann an denjenigen mit dem Sie chatten.
Jedoch dürfen und können die Chat- oder Forenbetreiber oder einer der Administratoren Ihre IP-Adresse ermitteln und damit auch alle oben beschrieben Informationen über Sie.
In MSN, ICQ oder Skype kann man eine IP-Adresse ohne große Hindernisse herausfinden, z.B. wenn Sie jemandem eine Datei schicken.
Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu.
Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00h bis 21.00h und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00h bis 21h Uhr.
Unvermittelt stehen die ermittelnden Beamten, Staatsanwalt und ein Vertreter der Stadt vor Ihrer Tür. Gesucht wird nach Beweismitteln. Gehen Sie davon aus, dass eine Hausdurchsuchung nicht ohne Grund erfolgt, dass diese einen erheblichen Einschnitt in Ihre Privatsphäre bedeutet.
Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aushändigen. Inhaltlich wird sich daraus ergeben gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet, an welchem Ort durchsucht werden soll und ob ein bestimmtes oder generelles Beweismittel aufgefunden werden soll.
Meist ist die Hausdurchsuchung das Erwachen, denn sie werden sich bewusst, dass gegen Sie schon eine ganze Zeit ermittelt wurde.
Bei einer Hausdurchsuchung werden erfahrungsgemäß folgende Gegenstände sichergestellt: Mobilfunktelefon, Computer, Laptops, CDs und Festplatten.