Source: https://www.datev-magazin.de/2019-10/praxis-2019-10/digitales-streitobjekt/
Timestamp: 2019-10-19 15:22:01
Document Index: 101955349

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 18', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 87', 'Art. 8', 'BGH', '§ 72', 'Art. 14', '§ 51', 'EuG', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 13', '§ 7', 'BGH', 'Art. 17']

Digitales Streitobjekt - DATEV magazin Steuerfahndung
Beim Schutz geistigen Eigen­tums im digitalen Bin­nen­markt scheiden sich derzeit die Geister. Der Grund ist eine Ge­set­zes­vorgabe der Euro­pä­ischen Union, die weit mehr be­in­haltet als die kon­tro­vers geführte Dis­kus­sion über die so­ge­nannten Upload-Filter.
Die Richtlinie der Europäischen Union über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt war eine in der Öffentlichkeit am heftigsten umstrittene Ge­set­zes­vorgabe der EU. Der Streit entzündete sich besonders an der Ver­pflich­tung für In­ter­net­portale, mithilfe sogenannter Upload-Filter das von den Nutzern hochzuladende Material hinsichtlich der Freiheit von Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu prüfen (Art. 13 des Vorschlages, jetzt Art. 17 EU-Ur­he­ber­rechts­richt­linie).
Die einen geißelten die Bestimmung als Zensur, die das Ende der Meinungsfreiheit bedeuten würde, und die anderen umjubelten den Schutz ihrer Rechte. Bevor dieser Diskussion nach­ge­gan­gen werden soll, ist der gesamte Inhalt der Richtlinie vorzustellen, die wesentlich weiter geht.
Bereits weitgehend umgesetzte Vorschriften
Zur Durchsetzung der Ansprüche müssen die Nutzer des Werks einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Nutzung erteilen.
Art. 3 der Richtlinie fordert eine Schranke, die das Text- und Data-Mining, also die automatische Analyse von Texten und Daten in digitalisierter Form, den For­schungs­or­ga­ni­sa­tionen und Ein­rich­tun­gen des Kulturerbes ermöglicht. Diese Schranke ist weitgehend in § 60d Urheberrechtsgesetz (UrhG) realisiert. Geschützte Werke sollen für die Ver­an­schau­li­chung des Unterrichts digital genutzt werden dürfen, soweit das für nicht kommerzielle Zwecke gerechtfertigt ist und dies unter der Verantwortung einer Bildungseinrichtung oder in einer gesicherten elektronischen Um­ge­bung statt­findet und dabei nur Schüler, Studierende und Lehrpersonal Zugang haben. Die Nutzung setzt eine Quellenangabe voraus. Die Mitgliedsstaaten können bei der Umsetzung eine Vergütungspflicht vorsehen. Diese Schranke findet sich weitgehend bereits in § 60a UrhG. Eine Ver­gü­tungs­pflicht besteht allerdings nur sehr ein­ge­schränkt (§ 60h UrhG). Wie § 60e UrhG sieht die Richtlinie das Recht vor, dass Einrichtungen des Kulturerbes geschützte Werke, die sich dauerhaft in ihren Sammlungen befinden, unabhängig vom Format oder Medium für die Zwecke der Erhaltung dieser Werke oder sonstige Schutzgegenstände vervielfältigen können. Ferner sollen die Urheber nun auch aufgrund der Richtlinie (Art. 18 ff.) einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) und im Falle des be­son­de­ren Erfolgs eines Werks einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung (Fairness-Ausgleich, § 32a UrhG) haben. Zur Durch­set­zung der An­sprüche müssen die Nutzer des Werks einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Nutzung erteilen (§§ 32d, 32e UrhG). Zuletzt sollen die Urheber ein Widerrufsrecht haben, sofern ein eingeräumtes Recht nicht ausgeübt wird (§ 41 UrhG). In Anlehnung an das bereits in Deutschland geltende Leis­tungs­schutz­recht der Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) sieht die Richtlinie ein Leis­tungs­schutz­recht an Auszügen und Artikeln vor und soll die Grundlage für Lizenzabsprachen mit Nutzern solcher Snippets sein.
Nutzung vergriffener Werke
Gemäß Art. 8 ff. müssen die Mitgliedsstaaten Normen erlassen, die es Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften gestatten, für den von ihnen jeweils betreuten Rechtebereich mit Einrichtungen des Kulturerbes nicht-aus­schließ­liche Lizenzverträge über die Nutzung von ver­grif­fe­nen Werken abzuschließen, die sich im dauerhaften Besitz der Einrichtung befinden. Vergriffen sind Werke, die auf den üblichen Vertriebswegen für die Öffentlichkeit trotz vertretbaren Aufwands nicht erhältlich sind. Die Rechte der Urheber sollen da­durch gewahrt werden, dass zum einen über ein Online-Portal die be­vor­ste­hen­de Lizenzierung bekannt gemacht werden muss und zum anderen die betroffenen Urheber jederzeit in der Lage sein sollen, über die Nutzung selbst einen Lizenzvertrag ab­zu­schließen.
Erleichterung der kollektiven Lizenzvergaben
Die Wahrnehmungsbefugnisse der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften können auch auf Werke von Urhebern, mit denen die jeweilige Verwertungsgesellschaft keinen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, ausgedehnt werden, wenn der Bereich der Nutzung genau bestimmt ist und die Einholung der Erlaubnis für jeden Einzelfall normalerweise beschwerlich und praxis­fern ist sowie die berechtigten Interessen der Rechteinhaber geschützt werden.
Gemeinfreie Werke bildender Kunst
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17) hat entschieden, dass Lichtbilder ge­mein­freier Kunst dem Lichtbildschutz des § 72 UrhG unterliegen. Nunmehr sieht die Richtlinie (Art. 14) vor, dass solche Aufnahmen keinem Schutz unter­liegen, und erweitert damit die Nut­zungs­mög­lich­keit über das bestehende Zitatrecht (§ 51 UrhG) hinaus. Damit ist Rechtsklarheit für die europaweit zu­gäng­liche Veröffentlichung solcher Aufnahmen gegeben.
Verlagsbeteiligung an den Erlösen der VG Wort
Der EuGH (Urteil vom 12.11.2015 – C-572/13) und ihm folgend der BGH (Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/13) haben die Beteiligung der Verleger an den Erlösen der VG Wort für rechtswidrig erklärt, weil diesen keine Schutzrechte zustünden. Dies führte zu er­heb­lichen Einnahmeausfällen vieler Verlage, die zum Teil auch in wirtschaftliche Schwie­rig­keiten ge­rie­ten. Mit Art. 16 schafft die Richtlinie nun die Möglichkeit, dass die nationalen Gesetz­geber eine Beteiligung auch für Verlage ermöglichen können, die von den Urhebern Nut­zungs­rechte erworben haben.
Art. 17 ff. der Richtlinie (Art. 13 ff. des Entwurfs) befassen sich mit der Haftung der Dienste­an­bieter für das Teilen von Online-Inhalten und deren be­son­de­ren Pflichten, die wie folgt zu­sam­men­ge­fasst werden können: Diensteanbieter speichern große Mengen von hoch­ge­la­de­nen ur­he­ber­recht­lichen Schutz­ge­gen­ständen, organisieren diese Inhalte und verschaffen der Öffentlichkeit Zugang mit dem Zweck der Ge­winn­er­zielung. Nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien oder nicht gewinnorientierte bil­dungs­be­zo­ge­ne und wis­sen­schaft­liche Repositorien, Ent­wick­lungs­platt­formen für quelloffene Software, Anbieter elek­tro­nischer Kom­mu­ni­ka­tions­dienste, Online-Marktplätze, erbrachte Cloud-Dienste sind keine Diensteanbieter im Sinne der Richtlinie.
Vorgaben für Diensteanbieter
Stellen die Diensteanbieter Schutzgegenstände online zur Verfügung, so bedarf das einer Erlaubnis des Rechteinhabers. Wird die Erlaubnis nicht erteilt, so ist der Diensteanbieter verantwortlich, es sei denn, der Anbieter dieser Dienste erbringt den Nachweis, dass er
alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen
nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle An­stren­gun­gen unternommen hat, um sicherzustellen, dass Schutzgegenstände, zu denen die Rechte­in­haber den Anbietern dieser Dienste einschlägige und notwendige In­for­ma­tio­nen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind und in jedem Fall
nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises unverzüglich gehandelt hat, um den Zugang zu den entsprechenden Schutz­ge­gen­ständen sowie das künftige Hochladen dieser Schutzgegenstände zu verhindern
Für Start-ups, die eine bestimmte Umsatzgröße und Besucherzahl nicht erreichen, gilt eine Erleichterung. Die Diensteanbieter müssen dafür Sorge tragen, dass von Nutzern hoch­ge­la­de­ne Schutzgegenstände, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, ver­füg­bar sind. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung lediglich im Rahmen einer ge­setz­lichen Aus­nah­me erlaubt ist. Die Anwendung dieses Artikels darf nicht zu einer Pflicht zur all­ge­meinen Überwachung führen. Die Diensteanbieter müssen für Streitigkeiten über die Nutzung wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen.
Durch die Umsetzung dieser Vorschrift wird die bisher in den §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftung verschärft. Die betroffenen Dienste­an­bieter sind der Auffassung, dass die Über­wachungs­ver­pflichtung nur mithilfe von sogenannten Upload-Filtern erfüllt werden könne. Das Haf­tungs­konzept des TMG sah unterschiedliche Intensitäten der Haftung von Providern vor, die entweder als Täter, als Störer oder ohne Verantwortung für die Inhalte eingestuft wurden, je nachdem, wie intensiv sie sich mit den Inhalten befassten. Zum geringen Teil sind sie aufgrund der geltenden Regelung verpflichtet, wirksame Upload-Filter zu verwenden (BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11; Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 80/12, Rdnr. 61). Die Nutzer befürchten nun in der Verwendung von Upload-Filtern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil die Al­go­rith­men der Filter die aufgrund der Schran­ken des Urheberrechts (zum Beispiel Zitat, Parodie) berechtigten Nutzungen nicht erkennen können. Der Richtliniengeber hat aber gerade vor­ge­geben (Art. 17 Abs. 7), dass eine Beschränkung der Berufung auf die Schranken des Urheberrechts durch die Upload-Filter ausgeschlossen sein muss. Gleichwohl sehen die einen in der Regelung den Untergang der Mei­nungs­frei­heit im Netz und die anderen den Schutz ihrer wohlerworbenen Rechte, insbesondere durch eine angemessene Vergütung, die mit der Erlaubnis verbunden ist. Der In­te­res­sen­ge­gen­satz könnte aber durch technische Maß­nah­men, wie Open-Source-Filter-Software, oder die Mitwirkung von Ver­wer­tungs­ge­sell­schaften aufgelöst werden.