Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-11-09/4-str-510_11
Timestamp: 2017-02-28 07:57:28
Document Index: 126699025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 349']

BGH, 09.11.2011 - 4 StR 510/11 - Einstellung wegen nicht rechtsfehlerfreien Ausschlusses eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.11.2011 - 4 StR 510/11 - Einstellung wegen nicht rechtsfehlerfreien Ausschlusses eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.11.2011, Az.: 4 StR 510/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 29373Aktenzeichen: 4 StR 510/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Paderborn - 16.06.2011Rechtsgrundlage:§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni 2011 wird a)das Verfahren hinsichtlich Fall II. 2 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last; b)das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in dreizehn Fällen schuldig ist. 2.Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. Dies führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe. Die Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben. Das Landgericht hat für die von der Einstellung nicht betroffenen Fälle zehn Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten, drei Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten, zwei Einzelstrafen von einem Jahr und zwei Einzelstrafen von zehn Monaten verhängt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die im Fall II.2 verhängte Einzelstrafe von weiteren zehn Monaten eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet hätte. 2 Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Ernemann Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.