Source: https://www.militarypolice.de/2014/10/der-aktuelle-fall-05-2014-unerlaubtes-fotografieren-und-filmen-im-auslandseinsatz/
Timestamp: 2019-09-19 01:27:32
Document Index: 33913172

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 7', '§ 109', '§ 20', '§ 98', '§ 59', '§ 823', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 109', '§ 1', '§ 109', '§ 353', '§ 48', '§ 109', '§ 353', '§ 11', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 98', '§ 14', '§ 303', '§ 14', '§ 109', '§ 74', '§ 37', '§ 823', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 59', '§ 120', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 68', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 353', '§ 48', '§ 353', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 102', '§ 98', '§ 152', '§ 303', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 1589', '§ 1922', '§ 303', '§ 202', 'Art. 14', '§ 74', '§ 74', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 1', '§ 2', '§ 59', '§ 120', '§ 8']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 05-2014: Unerlaubtes Fotografieren/Filmen im Auslandseinsatz - Feldjäger - German Military Police
Der aktuelle Fall 05-2014: Unerlaubtes Fotografieren/Filmen im Auslandseinsatz
Veröffentlicht von HD am 12.10.2014
Der aktuelle Fall 05/2014
Unerlaubtes Fotografieren/Filmen im Auslandseinsatz
Durchsuchung, Beschlagnahme, Löschung
Art. 14 GG, §§ 7, 11, 14, 17 Abs. 2 S. 1 SG, §§ 109g, 303a, 353b StGB,
§ 20 WDO, §§ 98, 102 StPO, § 59 UrhG, §§ 823, 1004 BGB
Zum Herstellen von Bildnissen von und durch Feldjäger vgl.:
• Der aktuelle Fall 03-2013: Fotografieren und Filmen im Feldjägerdienst
Gefr. G befindet sich im Auslandseinsatz. Er führt eine Digitalkamera mit. Mit dieser fertigt er im Einsatzgebiet Fotos und Videos.
Als bekannt wird, dass Gefr. G Fotos/Videos aufnimmt, führt der Disziplinarvorgesetzte Ermittlungen gegen ihn. Er ersucht einen Feldjägeroffizier um Unterstützung. Gefr. G öffnet diesem bereitwillig den Speicher und zeigt die von ihm aufgenommenen Fotos und Videos
von einer Geburtstagsfeier abends in seiner Unterkunft im Feldlager,
von einer Patrouillenfahrt im Einsatzgebiet, bei der die DEU Soldaten nach einem Angriff das Feuer erwidern,
von den Sicherungsanlagen einer Sperrzone in seinem Feldlager.
Der Feldjägeroffizier überlegt, ob ein Dienstvergehen gegeben ist und, wenn ja, wie er mit den entstandenen Fotos/Videos weiter verfahren soll.
Das Anfertigen, Verbreiten oder Veröffentlichen von Fotos und Videos im dienstlichen Bereich ist in aller Regel durch Befehl, Weisung oder gesetzliche Bestimmungen untersagt.
Die Missachtung des Verbotes ist ein Dienstvergehen, unter Umständen sogar eine Straftat.
Widerrechtlich aufgenommene Bild-/Videodateien dürfen im Rahmen von Ermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) oder der Strafprozessordnung (StPO) vorläufig beschlagnahmt werden.
Ein Löschungsanspruch besteht auf gesetzlicher Grundlage.
Fotos von der Geburtstagsfeier in der Unterkunft
1. In „Verhaltensbefehlen“, „Feldlagerordnungen“ kann der zuständige dt. Vorgesetzte das Fotografieren/Filmen untersagen. Das Verbot kann sich beziehen auf
bestimmte Handlungen: z. B. das Mitführen von Aufnahmegeräten, das Herstellen von Bildern, Bildnissen und Videosequenzen, deren Verbreitung/Veröffentlichung,
bestimmte Bereiche: z. B. gesamtes Feldlager/Einsatzliegenschaft[1], Arbeitsplatz, Unterkünfte, Detention Facilities, Einsatzgebiet außerhalb der Liegenschaft,
auf bestimmte Aufträge und Situationen, wie Patrouillenfahrten, Gefechte, Anwendung militärischer Gewalt.
Der Verstoß gegen dieses Verbot wäre eine Missachtung der Gehorsamspflicht (§ 11 SG[2]). Entsprechendes gilt für einschlägige Weisungen (Camp Site Order, Directive usw.) multinationaler Vorgesetzter[3], wie des Force Commanders. Hier käme ein Verstoß gegen § 7 SG in Betracht.
2. Die Verbreitung oder Veröffentlichung von Bildern der an der Geburtstagsfeier teilnehmenden Personen ohne deren Einwilligung kann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild[4] sein. Die Erstellung solcher Aufnahmen ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
Fotos von der Patrouillenfahrt mit Gefechtshandlung
3. Häufig ist bereits das Mitführen der entsprechenden Aufnahmegeräte beim Aufenthalt außerhalb des Feldlagers durch Befehl/Weisung untersagt. Entsprechende Verbote betreffen die Herstellung von Fotos bzw. Videos.
4. Die Verbreitung oder Veröffentlichung der Aufnahme aus dem dienstlichen Bereich kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 14 SG[5]) sein. Der Soldat hat nicht nur Verschwiegenheit über geheimhaltungsbedürftige Vorgänge zu wahren, sondern über alle Tatsachen, die ihm dienstlich bekannt werden.
Ausgenommen sind nur Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dies wird jedoch bei Gefechtshandlung die seltene Ausnahme sein. Solche Vorgänge sind schon wegen der Vorgehensweise des Gegners, des taktischen Verhaltens eigener Kräfte, der Waffenausstattung und ihrer Wirkweise geheimhaltungsbedürftig.
5. Sowohl die Patrouillenfahrt wie auch die Gefechtshandlung sind „militärische Vorgänge[6]“ im Sinne des Straftatbestandes Sicherheitsgefährdendes Abbilden (§ 109g StGB[7]). Die Strafvorschrift gilt auch für dt. Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland (§ 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes – WStG). Grundsätzlich ist das Anfertigen einer solchen Abbildung durchaus geeignet, die Schlagkraft der Truppe zu gefährden. Wenn taktisches Verhalten erkennbar wird, kann dies von den Konfliktparteien im Einsatzgebiet oder dem Gegner im bewaffneten Konflikt analysiert und für das eigene Vorgehen, unter Umständen sogar gegen den Einsatzverband, genutzt werden. Erforderlich ist jedoch, dass eine konkrete Gefährdung tatsächlich eingetreten ist[8]. Die Gefährdungsfolge muss für den erhöhten Strafrahmen des Absatzes 1 vom Vorsatz („wissentlich“) umfasst sein. Hinsichtlich des Absatzes 2 genügt vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln.
Eine weitere Tatalternative ist das „Gelangenlassen“ der Abbildung an einen anderen verbunden mit der entsprechenden Gefährdungsfolge.
Fotos von den Sicherungsanlagen einer Sperrzone
6. „Sperrzonen“ werden aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes eingerichtet. Sie sind besonders sicherheitsempfindliche Objekte, zu denen nur ein eng begrenzter Personenkreis mit Sonderausweisen Zutritt hat[9].
Die Sperrzone ist eine „militärische Anlage“ im Sinne des Tatbestandes Sicherheitsgefährdendes Abbilden (§ 109g StGB). Grundsätzlich ist das Anfertigen einer Abbildung von diesem Objekt geeignet, die Schlagkraft der Truppe zu gefährden. Erforderlich ist jedoch, dass die konkrete Gefährdung tatsächlich eingetreten ist[10]. Dies kann gegeben sein, wenn Möglichkeiten für das Überwinden von Sicherungen oder einen Angriff erkennbar sind. Hinsichtlich der Handlungsformen („wissentlich“, „vorsätzlich“ oder „leichtfertig“) gilt das oben Gesagte.
In Betracht kommt auch die Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB[11] in Verbindung mit § 48 WStG[12]).
§ 109g StGB sowie § 353b StGB sind als „Anhang 1-Straftaten“[13] stets an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Dienstrechtlich liegt der Verdacht der Verletzung der Gehorsams-, Verschwiegenheits- und Vertrauenswahrungspflicht (§§ 11, 14, 17 Abs. 2 S. 1 SG) vor.
Vorläufige Sicherung der widerrechtlich aufgenommenen Dateien
7. Gegen Soldaten der Bundeswehr ist unverzüglich nach § 32 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zu ermitteln. Die Bestimmungen der WDO gelten auch im Ausland.
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stehen sowohl die Durchsuchung[14] der Speichermedien wie auch die vorläufige Beschlagnahme nach § 20 Abs. 1 WDO[15] zur Verfügung. Die Maßnahme bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung durch den zuständigen, bzw. den nächst erreichbaren Richter[16]. Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchung und Beschlagnahme auch ohne richterliche Anordnung durchführen (§ 20 Abs. 2 WDO[17]).
8. Wurde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben, stehen dieser nach Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens Durchsuchung[18] und Beschlagnahme[19] nach der Strafprozessordnung (StPO) zur Verfügung. Zuständig zur Anordnung dieser Maßnahmen ist der Richter, bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen. Werden Durchsuchung und Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, können nach §§ 98 Abs. 4, 105 Abs. 3 StPO Behörden der Bundeswehr um die Durchführung ersucht werden[20]. Hier können Feldjäger wichtige Unterstützung leisten[21].
9. Die StPO gilt jedoch nur im dt. Hoheitsgebiet. Für Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden im Ausland kann sie daher keine Rechtsgrundlage sein[22].
Die Löschung der widerrechtlich aufgenommenen Bild-/Videodateien
10. Soweit die genannten Dateien auf dienstlichen Medien (z. B. Kameras, USB-Sticks, Laptops, die jeweils im Eigentum des Dienstherrn stehen) gespeichert sind, bestehen keine Bedenken gegen eine vom Vorgesetzten des Soldaten befohlene/angeordnete Löschung, da zu vermuten ist, dass der Dienstherr insoweit die Verfügungsmacht hat[23].
Der Soldat ist, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienstverhältnis, nach § 14 Abs. 3 S. 1 SG[24] verpflichtet, dienstliche Gegenstände einschließlich „bildlicher Darstellungen“ herauszugeben[25]. Die Herausgabe kann jeder Vorgesetzte durch Befehl[26] anordnen[27].
Die Herausgabepflicht[28] trifft auch die Hinterbliebenen[29] und die Erben[30] des Soldaten.
11. Befinden sich die genannten Daten auf einem privaten Speichermedium, müsste im Hinblick auf den Eingriff in ein unmittelbar rechtlich geschütztes Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis (und einer damit einhergehenden Strafbarkeit nach § 303a StGB[31]) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage vorliegen:
Ein Befehl (Einzelbefehl, Dienstvorschrift, Weisung) alleine reicht für den Eingriff in ein grundgesetzlich abgesichertes Rechtsgut[32] nicht aus.
Ein Einverständnis des Soldaten, der über die Daten verfügt, kommt grundsätzlich in Betracht. Allerdings muss der Soldat tatsächlich frei entscheiden können, damit das Einverständnis rechtfertigende Wirkung hat. Hierbei sind das dienstliche Umfeld und die Einbindung des Soldaten in ein militärisches Über-Unterordnung-Verhältnis, das grundsätzlich auf Befehl und Gehorsam aufbaut, zu berücksichtigen[33].
Wenn es „im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung[34] erforderlich“ ist, können nach § 14 Abs. 3 S. 1 SG auch private Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge durch Befehl oder Anordnung heraus verlangt werden.
12. Sollte der Soldat oder eine anderer Täter nach § 109g StGB oder einer anderen Straftat verurteilt werden, kann der Richter die Einziehung der widerrechtlich erstellten Bilddatei[35] nach § 74 StGB anordnen.
13. Sind auf der Bild-/Videodatei Personen ohne deren Einwilligung abgebildet worden, können diese nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie – Kunsturhebergesetz (UrhG) die Verbreitung/Veröffentlichung untersagen[36]. Die Bild-/Videodateien unterliegen der Vernichtung (§ 37 UrhG). Das Kunsturhebergesetz ist hinsichtlich der Schutzbestimmungen auch im Ausland anwendbar.
Hinzutritt auch ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch[37] nach § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)[38] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 1004 BGB[39] analog[40].
14. Schließlich stehen der Bundeswehr noch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Inhaber der widerrechtlich bzw. eigenmächtig erstellten Datei zu. In Betracht käme ein Löschungsanspruch bzw. die Untersagung des Verbreitens oder Veröffentlichens nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) in Betracht. Grundsätzlich steht dem Urheber das Urheberrecht[41] zu an seinen Werken[42]. Nach § 59 UrhG[43] ist das Fotografieren und Filmen von Werken im öffentlichen Raum jedoch grundsätzlich zulässig. Im Gegenschluss bedeutet dies, dass ein solches Verhalten in nicht-öffentlichen Räumen, wie Kasernen, Feldlagern, Einsatzliegenschaften, nicht statthaft ist. Das UrhG ist nach § 120 UrhG[44] insoweit auch im Ausland anwendbar.
Feldlager sind keine „militärischen Sicherheitsbereiche“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw). Das UZwGBw gilt nur im dt. Hoheitsgebiet, also nicht in ausländischen Einsatzgebieten. Feldlager sind kein dt. Hoheitsgebiet. Mithin kann das Fotografierverbot nicht, wie in inländischen militärischen Einrichtungen und Anlagen üblich, nach § 2 Abs. 3 UZwGBw angeordnet werden.↵
§ 11 Abs. 1 SG: „Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.“↵
Dt. Soldaten haben die Weisungen multinationaler Vorgesetzter (Directives, Standard Operating Procedures usw.) im Rahmen des völkerrechtlichen und nationalen Mandats nach § 7 SG (treues Dienen) Folge zu leisten, es sei denn, dass das BMVg im Einzelfall einen nationalen Vorbehalt erklärt hat.
Bei der Umsetzung der multinationalen Weisungslage durch dt. Vorgesetzte in Befehle darf deren Inhalt nicht verändert werden. ↵
Vgl. dazu Der aktuelle Fall 03/2013.↵
§ 14 SG: „Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt.
(2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.
(3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.“↵
Eser in Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 29. Aufl. 2014, § 109g RdNr. 8: „Dazu rechnen alle Geschehnisse, die sich unmittelbar im Rahmen der Aufgaben der Bundeswehr abspielen“.↵
§ 109g StGB (Sicherheitsgefährdendes Abbilden): „(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt hat.“↵
Fischer, StGB, Kommentar, 61. Aufl. 2014, § 109e RdNr. 7.↵
Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, Lehrbuch, 1982, S. 8f. Die Einrichtung einer Sperrzone setzt keinen militärischen Sicherheitsbereich voraus.↵
§ 353b Abs. 1 StGB(Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht): „Wer ein Geheimnis, das ihm als
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.↵
§ 48 Abs. 1 WStG (Verletzung anderer Dienstpflichten): „Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über …
Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1)
stehen Offiziere und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.“↵
§ 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass ZDv 14/3 B 117.↵
Zur Durchsuchung von dienstlichen Speichermedien vgl. Der aktuelle Fall 2/2008.↵
§ 20 Abs. 1 WDO: „ Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.“↵
Für die Auslandseinsatzkontingente ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.↵
§ 20 Abs. 2 WDO: „Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.“↵
§ 102 StPO: „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.↵
§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO: „Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.“↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 51f, 55ff.↵
Vgl. Der aktuelle Fall 3/2008.↵
Auch der Ausweg über eine Durchsuchungs-/Beschlagnahmeanordnung, die im Inland durch das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft erlassen und nun im Ausland von Soldaten der Bundeswehr, z. B. Feldjäger, durchgeführt wird, ist unzulässig. Zu den Einzelheiten, insbesondere zur Frage, ob Feldjäger Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, vgl. Heinen in „Das Zeitalter der Einsatzarmee“, Wissenschaft & Sicherheit, Band 8 (2014), S. 241 ff.↵
Grundsätzlich kann der Eigentümer des Speichermediums die Datennutzung auf schuldrechtlicher Grundlage (z. B. durch Vermietung des Computers) einem Dritten überlassen (Stree/Hecker in Schönke/Schröder, § 303a RdNr. 3). Dies ist jedoch im Bereich der Bundeswehr nicht praktisch.↵
§ 14 Abs. 3 SG: „Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Disziplinarvorgesetzten dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und, wenn es im Einzelfall aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Pflicht trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.“↵
Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch, der mit disziplinaren Mitteln (einschließlich Durchsuchung/Beschlagnahme) durchgesetzt werden kann (Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2013, § 14 RdNr. 12).↵
Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 14 RdNr. 23.↵
Gegenüber ausgeschiedenen Soldaten sowie seinen Hinterbliebenen und Erben (kritisch: Walz in Walz/Eichen/Sohm, § 14 RdNr. 10) wäre der Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, § 14 RdNr. 12).↵
Hier wird die Herausgabe mittels Verwaltungsakt (§ 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) gefordert und ggfs nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.↵
Hinterbliebene sind einmal die ehemaligen Ehegatten (jetzt: Witwe oder Witwer) und eingetragenen Lebenspartner, darüber hinaus die sonstige, mit dem Verstorbenen eng verwandte oder verschwägerte Personen (§§ 1589, 1590 BGB). Die Freundin, Lebensgefährtin des Soldaten ist nicht umfasst.↵
Erben sind die aufgrund eines Testaments oder gesetzlicher Erbfolge bestimmten Nachlassempfänger, die die im Falle des Versterbens einer anderen Person in das Vermögen sowie Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten(§§ 1922 BGB).↵
§ 303a Abs. 1 StGB (Datenveränderung): „Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“↵
Art. 14 Abs. 1 GG: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“↵
Vgl. zur Thematik der so genannten „Freiwilligkeit“: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, , S. 245f.↵
Die Feststellung des Tatbestandsmerkmals ist dem Dienstherrn vorbehalten. Die Fachexpertise der Absicherungsoffiziere ist heranzuziehen. Die Gründe müssten in einem möglicherweise nachfolgenden Wehrbeschwerde- bzw. Verwaltungsstreitverfahren dargelegt werden.↵
Unter „Gegenstände“ sin in § 74 StGB nicht nur körperliche Sachen, sondern auch Rechte, wie beispielsweise das Verfügungsrecht über die Bilddatei, zur verstehen, Eser in Schönke/Schröder, § 74 RdNr. 6.↵
Zu den Einzelheiten vgl. Der aktuelle Fall 03/2013.↵
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 70. Aufl. 2011, § 1004 RdNr. 2.↵
§ 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht): „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“↵
§ 1004 Abs. 1 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch): „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.“↵
Dieser kann auch von der Bundeswehr als juristische Person geltend gemacht werden.↵
§ 1 UrhG (Allgemeines): „Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.“↵
§ 2 Abs. 1 UrhG (Geschützte Werke): „(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
…↵
§ 59 UrhG (Werke an öffentlichen Plätzen): „(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.↵
§ 120 UrhG (Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten): „(1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Ist ein Werk von Miturhebern (§ 8) geschaffen, so genügt es, wenn ein Miturheber deutscher Staatsangehöriger ist.
2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.↵
Tags: Auslandseinsatz, Filmen, Fotografieren, Urheberrecht, Verschwiegenheitspflicht
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