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Timestamp: 2020-07-14 03:52:40
Document Index: 117324672

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', '§651', '§ 836', '§831', '§ 651', '§ 651']

22. November 2012 | von Redaktion
Da fragt sich aber, ob man nicht zumindest in dieser Konstellation hier den § 651f II analog auf den Beherbergungsvertrag anwenden kann. Die Interessenlage, ob nun beim Reiseveranstalter oder beim Eigentümer selbst gebucht, ist dieselbe. M hat hier eindeutig zu Urlaubszwecken das Hotelzimmer gebucht, das war dem Hotelier (scheinbar) auch bekannt.
Allein nur darauf abzustellen, ob Vertragspartner ein Reiseveranstalter oder Eigentümer ist überzeugt mich jedenfalls nicht. Denn wie du ja schon sagst wendet die Rspr. Reiserecht durchaus auch auf einzelne Reiseleistungen (wie Ferienhäuser) an.
Allerdings fällt die Unterbringung in einem Hotel auch unter den Dienstleistungsbegriff des Art. 6 Rom-I (Rauscher-Heiderhoff, Art. 6 Rom-I VO Rdnr. 40), da auch noch weitere Leistungen wie Verpflegung etc. erbracht werden.
Über die Bereichsausnahme des Art. 6 Abs. IV lit a) (DL wird ausschließlich im Ausland erbracht) gelangt man dann in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 lit b) Rom-I VO
Es handelt sich hier nicht um einen Reisevertrag, also KEINEN Se-As aus §651 f BGB. Dafür bräuchte es 2 selbstständige Leistungen, eine Pauschalreise.
Hier liegt nur eine Leistung vor.
Des weiteren kommt ein AS aus Vetrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht. Hier ist insbesondere das Risiko der versteckten Mängel zu beachten.
Der Schadensersatz für den Hund ist somit zu bejahen.
In Betracht käme auch ein Anspruch aus § 836 BGB bei dem es jedoch wie bei §831 eine Exkulpationsmöglichkeit gibt.
2.) Ein Schmerzensgeld für die Tochter aufgrund eines Schockschadens kommt nicht in Betracht, da die Rechtsprechung bzgl Schockschäden nicht auf Tiere übertragen werden kann. Sie greift nur bei Angehörigen (oder ggf unm. beteiligten Menschen). Der Tod des Haustiers ist (so tragisch es sich auch anfühlen mag) Teil des allgemeinen Lebensrisikos.
3.) Schockschäden werden gem. § 651 f II BGB im Reiserecht ersetzt. Dies ist hier aber (wie bereits oben dargestellt) nicht einschlägig. Dem § 651 f II BGB kommt kein allgemeiner Kommerzialisierungsgedanke zu. Folglich ist der Anspruch i.E. anzulehnen.