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Timestamp: 2019-12-12 04:43:06
Document Index: 49950694

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 125', '§ 92', '§ 173', '§ 269', '§ 146', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 284', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009 - 13 B 736/09 - openJur
Beschluss vom 30.10.2009 - 13 B 736/09
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009 - 13 B 736/09
openJur 2011, 67602
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Haupt-sache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2009 ist wirkungslos, soweit er Ziffer 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 betrifft.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düs-seldorf vom 19. Mai 2009 zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2009 mit Ausnahme der Streitwertfestset-zung geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8119/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antrags-gegnerin vom 30. Oktober 2008 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 1.000.750,- Euro festgesetzt.
Die in H. ansässige Antragstellerin ist nach eigenen Angaben der weltweit größte Veranstalter von Sportwetten. Sie bietet Sportwetten sowie weitere Glücksspiele (u. a. Casinospiele) auch über das Internet auf ihrer Seite www.bwin.com an. Dieses Angebot kann vom Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen aus abgerufen werden.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2008 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin, mit den unter ihrer o. g. Domain abrufbaren Angeboten im Internet öffentliches Glücksspiel i. S. d. § 3 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zu veranstalten (Ziffer 1). Diese Anordnung sei innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheids zu erfüllen (Ziffer 2). Außerdem wurde für die Untersagungsverfügung eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 3.000,- Euro erhoben (Ziffer 3).
Am 26. November 2008 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 8119/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf). Am 15. Dezember 2008 hat sie zudem um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
Beide Beteiligten haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Ursprünglich hat die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8119/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 insgesamt anzuordnen. Nachdem die Antragsgegnerin Ziffer 3 der Ordnungsverfügung aufgehoben hat und die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Antragstellerin nunmehr sinngemäß,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8119/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 insgesamt anzuordnen.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog). Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 ist im tenorierten Umfang wirkungslos (§ 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
Im Übrigen ist die zulässige Beschwerde der Antragstellerin unbegründet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund der fristgerechten Darlegungen der Beteiligten im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 8119/08 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2008 anzuordnen, zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt insgesamt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die zwischen den Beteiligten allein noch streitige Untersagungsverfügung (Ziffern 1 und 2 des Bescheidtenors) ist rechtmäßig.
- 7 C 70.80 -, DVBl. 1983, 810 = NVwZ 1984, 36, vom 9. Juni 1983 - 2 C 34.80 -, BVerwGE 67, 222 = NJW 1983, 2589, vom 13. Dezember 1984 - 3 C 79.82 -, BayVBl. 1985, 373 = NVwZ 1985, 488, und vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 -, BVerwGE 88, 286 = NVwZ 1993, 177; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 71 ff., insb. Rn. 76 und 143; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 Rn. 18 f.
Bei verständiger Würdigung der streitigen Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet lediglich insoweit untersagt, als das Angebot in Nordrhein-Westfalen abrufbar ist und damit vom Gebiet dieses Landes aus die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet wird (vgl. § 3 Abs. 4 GlüStV). Der Entscheidungssatz in Ziffer 1 des Bescheidtenors enthält zwar keine räumliche Beschränkung des Inhalts, dass die Glücksspielveranstaltung lediglich in Nordrhein-Westfalen unterbunden werden soll. Eine entsprechende Eingrenzung lässt sich aber hinreichend deutlich aus der Begründung der Ordnungsverfügung entnehmen. Hiernach kommt es der Antragsgegnerin allein darauf an, dass die Spielangebote der Seite www.bwin.com im Internet "vom Gebiet des Landes NRW nicht mehr abrufbar sind" und dass die Veranstaltung von Glücksspielen "bezogen auf NRW vollständig" eingestellt wird. Weiter heißt es in den Bescheidgründen, es bleibe der Antragstellerin überlassen, in welcher Form und über welche Maßnahmen sie diesem Verbot nachkomme. Die Antragstellerin könne die Internetseite vollständig vom Netz nehmen oder z. B. über (die ausführlich beschriebene) Geolokalisation und/oder Festnetz- oder Handy-Ortung sicherstellen, dass nur Spieler Zugang haben, die sich nicht in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Durch diese Erläuterungen hat die Antragsgegnerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Verfügung trotz der offenen Tenorierung nur zur Abrufbarkeit des Internetangebots der Antragstellerin innerhalb Nordrhein-Westfalens verhalten soll und dass keine Regelung in Bezug auf Gebiete außerhalb des Landes oder gar außerhalb Deutschlands beabsichtigt war.
Rechtsgrundlage für die so verstandene Untersagungsverfügung ist § 9 Abs. 1 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlichenrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann sie insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Die Antragstellerin veranstaltet unter der Domain www.bwin.com in Nordrhein-Westfalen Glücksspiele. Nach § 3 Abs. 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Satz 1). Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist (Satz 2). Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele (Satz 3). Nach § 3 Abs. 4 GlüStV wird ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme geboten wird.
Gemessen hieran veranstaltet die Antragstellerin über ihre Internetseite www.bwin.com (auch) in Nordrhein-Westfalen Glücksspiele. Das fragliche Internetangebot ist in Nordrhein-Westfalen abrufbar; für die dargebotenen Spiele (u. a. Sportwetten und Casinospiele) wird für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt und die Entscheidung über den Gewinn hängt bei einem Großteil der angebotenen Spiele ganz oder jedenfalls überwiegend vom Zufall ab.
- 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656, und - 13 B 1397/08 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 - 13 B 894/09 -, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5 ff., insb. Rn. 12, m. w. N.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonks/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 27 ff., m. w. N.; Henneke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 37 Rn. 5 und 18, m. w. N.
Diesen Anforderungen genügt die in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügte Untersagung. Die Antragstellerin und die mit dem Vollzug der Anordnung befassten Mitarbeiter der Antragsgegnerin verfügen über die erforderliche Qualifikation, um auf der Grundlage des Tenors und der Begründung des Bescheids sowie der ihnen sonst bekannten Umstände, insbesondere der aussagekräftigen und im Bescheidtenor in Bezug genommenen Definition in § 3 Abs. 1 GlüStV, ersehen zu können, welche von der Antragstellerin auf ihrer Internetseite angebotenen Spiele als Glücksspiele einzuordnen und damit von der Untersagungsverfügung umfasst sind. Im Übrigen ist bereits im Rahmen der Auslegung des Entscheidungsinhalts der Untersagungsverfügung dargelegt worden, dass mit ihr ersichtlich nur das Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen verboten wird.
Die Aufforderung, die Veranstaltung von Glücksspielen auf der Internetseite www.bwin.com in Nordrhein-Westfalen zu unterlassen, ist geeignet, um den Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV auszuräumen. Die Untersagungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehenden Veranstaltungsverbots. Durch sie wird von der Antragstellerin nichts tatsächlich oder rechtlich Unmögliches verlangt, denn sie kann das fragliche Glücksspielangebot ohne Weiteres von ihrer Internetseite entfernen.
Die Maßnahme ist schließlich angemessen. Sie führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Das Unterlassen des Internetauftritts ist der Antragstellerin auch in Ansehung der daraus resultierenden empfindlichen wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar. Ordnungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin lediglich die Veranstaltung von Glücksspiel auf den Internetseiten der Antragstellerin in Nordrhein-Westfalen untersagt und es im Übrigen der Antragstellerin überlässt, wie sie dem Verbot nachkommt. Selbst wenn der Untersagung nur dadurch Folge geleistet werden könnte, dass die Veranstaltung von Glücksspiel über das Internet insgesamt eingestellt werden müsste - wofür nach Lage der Akten allerdings nichts spricht -, wäre dies von der Antragstellerin hinzunehmen. Der Umstand, dass die Antragstellerin den gewählten Vertriebsweg über das Internet und insbesondere die räumliche Beschränkbarkeit des Angebots derzeit technisch nicht oder nur mit erheblichem Kontroll- und Kostenaufwand hinreichend beherrschen können will, verpflichtet die Ordnungsbehörden nicht dazu, von einer Umsetzung des in § 4 Abs. 4 GlüStV verbindlich vorgegebenen (und strafrechtlich über § 284 StGB abgesicherten) Veranstaltungsverbots abzusehen und die in Rede stehenden Gefahren damit in geringerem Umfang zu bekämpfen, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Es liegt vielmehr allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin als Glücksspielveranstalterin, dass ihr Internetangebot jedenfalls in Nordrhein-Westfalen (und der Bundesrepublik Deutschland) nicht mehr erreichbar ist.
Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet und der Werbung hierfür (§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV) ist zur Zweckerreichung geeignet. Es fördert das gesetzgeberische Ziel, problematisches Spielverhalten einzudämmen. Das Spielen per Internet ist durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit sowie durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots gekennzeichnet. Hinzu kommt ein im Vergleich zum Glücksspiel in einer Annahmestelle höherer Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und insbesondere die Tatsache des Einsatzes - und möglichen Verlustes - von Geld in den Hintergrund treten zu lassen. Durch die Beschneidung der Möglichkeiten des Internet-Glücksspiels werden die Umstände der Teilnahme für den Einzelnen erschwert und wird ihm der Vorgang des Spielens bewusster gemacht. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches Spielverhalten entgegenwirkt werden. Darüber hinaus bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt. Auch zur Vermeidung derartiger Präventionslücken ist das Internetverbot das geeignete Mittel. Folgerichtig hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch die Werbung für (unerlaubtes) Internet-Glücksspiel verboten.
Vgl. EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 - (Placanica), und vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 - (Liga Portuguesa), jeweils a. a. O.
Diese Anforderungen werden durch die in Rede stehenden Regelungen erfüllt. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet und die Werbung hierfür gilt für sämtliche unter den Glücksspielstaatsvertrag fallende Glücksspiele und damit auch für die dem Staatsmonopol bzw. Erlaubnisvorbehalt unterliegenden Glücksspiele. Die Regelung ist demnach konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsucht- und Betrugsbekämpfung durch Internet-Glücksspiel ausgerichtet. Die Verbote gemäß § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV gelten zwar nicht für das Veranstalten, Vermitteln und Werben für Pferdewetten, die weiterhin (auch) über das Internet angeboten werden können. Dies führt indessen nicht zur Gemeinschaftswidrigkeit der hier in Rede stehenden Regelungen. Aus dem weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten folgt - auch und gerade in einem föderalen System wie dem der Bundesrepublik - eine Berechtigung zu sektoralen Unterscheidungen zwischen den einzelnen Glücksspielbereichen. Eine solche Differenzierung setzt nach der Rechtsprechung des Senats gemeinschaftsrechtlich lediglich voraus, dass die einzelnen sektorspezifischen Regelungen der vorgegebenen Zielsetzung entsprechen, jede Regelung für sich betrachtet geeignet und erforderlich ist und die sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin auch hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie bei Fortführung des Rechtsstreits aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses ebenfalls unterlegen gewesen wäre.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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