Source: https://www.ra-kotz.de/kosten.htm
Timestamp: 2017-11-24 17:01:04
Document Index: 143118665

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'BGH', '§ 6', '§ 31', '§ 118', '§ 43', '§ 31', '§ 8', '§ 114']

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (= RVG) - RA Kotz
Eine kurze Einführung mit den Änderungen zum 01.07.2006:
Generell sollte man vor einem möglichen Prozess auch immer die entstehenden Kosten im Auge behalten. Viele Angelegenheiten werden irgendwann zu einer „Kopfsache“, jedoch muss man die Kosten/Nutzen-Relation im Auge behalten. Bei einem Prozess entstehen nicht nur die Gerichtskosten; man muss auch an die Anwaltskosten und eventuell an die Kosten für den gegnerischen Anwalt denken, wenn man den Prozess verlieren sollte.
Hier eine Übersicht über die einzelnen Punkte im Abschnitt „Einführung“:
1. Anwaltskosten (Festgebühren, Rahmengebühren, vereinbarte Gebühren)
2. Der Streit-/Gegenstandswert
3. Tätigkeiten des Anwalt (Tätigkeiten im Innen- und Außenverhältnis)
6. Mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit – Welche Gebühren?
7. Beratungs-/Prozesskostenhilfe
8. Schreibauslagen des Anwalts
9. Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für den Anwalt
10. Unterschiede bei alten/neuen Bundesländern bzgl. der Gebühren?
11. Beinhalten die Anwaltsgebühren auch die Mehrwertsteuer von z. Zt. 19 %?
13. Der „anwaltsübliche“ Vorschuss
14. Die Fälligkeit der Kostenrechnung
15. Die Kostenfestsetzung der Anwaltsgebühren
16. Der Korrespondenzanwalt
17. Der haupt- und unterbevollmächtigte Anwalt
24. Kosten gerichtliches Mahnverfahren bei Betreibung durch Rechtsanwalt:
c. vereinbarte Gebühren: Es ist zulässig, von dem RVG abweichende Gebühren zu vereinbaren (sog. Honorarvereinbarung). Zu beachten ist, dass die Gebühren im gerichtlichen Verfahrenhöher sein müssen, als die gesetzlichen Gebühren (vgl. Gebührentabelle zum RVG).
– in außergerichtlichen Verfahren
– in sogenannten Beitreibungsverfahren (Mahnverahren und Zwangsvollstreckungssachen)
Man sollte also den Sachverhalt vor Klageerhebung genau prüfen bzw. von einer rechtskundigen Person prüfen lassen, bevor man das Risiko eines Prozesses eingeht. Aber auch hier bewahrheitet sich häufig das folgende Sprichwort: „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes-Hand“
16. Der „Korrespondenzanwalt“:
Ist der Gerichtsort von dem Ort, an dem Ihr Anwalt seinen Kanzleisitz hat, sehr weit entfernt, so kann Ihr Anwalt einen anderen dort ortsansässigen Anwalt mit der Vertretung in der mündlichen Verhandlung beauftragen. Der für die mündliche Verhandlung beauftragte Anwalt wird Unterbevollmächtigter bezeichnet. Der ursprünglich beauftragte Anwalt wird als Hauptbevollmächtigterbezeichnet.
Einführung in die Anwaltsgebühren nach der BRAGO
die RVG-Fassung finden Sie hier
Bei einem Prozeß entstehen nicht nur die Gerichtskosten; man muss auch an die Anwaltskosten und eventuell an die Kosten für den gegnerischen Anwalt denken, wenn man den Prozeß verlieren sollte.
11. Beinhalten die Anwaltsgebühren auch die Mehrwertsteuer von z. Zt. 16 %?
19. Anwaltsgebühren nach der BRAGO
20. BRAGO – Gesetzestext
Die Gebühren, die ein Anwalt für seine Tätigkeiten von seinem Mandanten verlangen kann, sind gesetzlich in der „Bundesrechtsanwalts-Gebührenordnung“ (= BRAGO) festgelegt.
In der BRAGO sind folgende Gebührenvarianten vorgegeben:
a. Festgebühren: Werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Die Höhe der einzelnen Gebühr (Gebührensatz: 3/10, 5/10, 7,5/10, 10/10 usw.) ist in dem jeweiligen Paragraphen der BRAGO festgelegt. Kennt man den Streit- bzw. Gegenstandswert sowie den Gebührensatz, so kann man die Anwaltsgebühren aus der Gebührentabelle ablesen. Der Rechtsanwalt ist bei den Festgebühren an den Gebührensatz gebunden und kann hiervon nicht abweichen.
b. Rahmengebühren: Hier bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühren nach „billigem Ermessen“(= er hat hier alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Bedeutung der Rechtssache für den Mandanten, der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Mandanten). Die BRAGO legt hier lediglich die untere und obere Grenze der Gebühren fest.
c. vereinbarte Gebühren: Es ist zulässig, von der BRAGO abweichende Gebühren zu vereinbaren (sog. Honorarvereinbarung). Zu beachten ist, dass die Gebühren im gerichtlichen Verfahrenhöher sein müssen, als die gesetzlichen Gebühren. Im außergerichtlichen Verfahren dagegen, kann auch ein Zeithonorar vereinbart werden, das niedriger ist als die gesetzlichen Gebühren. Zur Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist es erforderlich, dass diese Honorarvereinbarung schriftlich in einem gesonderten Schriftstück niedergelegt wird.
c. Dem Gegenstandswert ist in der BRAGO eine Gebühreneinheit zugeordnet; diese Gebühreneinheit wird als „eine Gebühr“ bezeichnet. Wenn der Streitwert ermittelt worden ist, kann man sich einen Überblick über die zu zahlenden Gebühren bei Gericht und für den Anwalt verschaffen.
Neben dem Streit-/Gegenstandswert bildet die „Art und Weise“, wie der Anwalt für seinen Mandanten tätig wird, eine Bemessungsgrundlage für seine Gebühren. Die Vergütung ist entsprechend der Tätigkeit ein Bruchteil, ein Ganzes oder ein Vielfaches einer Gebühreneinheit nach der BRAGO.
Für eine mündliche oder schriftliche Beratung erhält der Anwalt z.B. eine Gebühr von 1/10 bis 10/10 aus dem Streit-/Gegenstandswert. Beschränkt sich die Tätigkeit auf eine erste Beratung (sog. „Erstberatung“), so ist die Gebühr nicht höher als 180 € (= 208.80 € brutto) bzw. 350,00 DM netto (= 406,00 DM brutto) gem. § 20 BRAGO.
Bei „durchschnittlichen Fällen“ entsteht eine sog. „Mittelgebühr“ von 5,5/10 der vollen Gebühr aus dem Streit-/Gegenstandswert. Wird allerdings vom Anwalt eine schriftliche Stellungnahme verlangt (Sachverhalt und Beurteilung), so können je nach Umfang und Schwierigkeit höhere Gebühren anfallen. In einem solchen Falle empfiehlt es sich bei Auftragserteilung die Gebührenhöhe einvernehmlich schriftlich festzulegen.
eine Besprechungsgebühr von 5/10 bis 10/10, wenn mit dem Gegner oder Dritten Besprechungen über Sach- oder Rechtslage, bzw. beides geführt wird;
weiterhin wenn ein Mitwirken bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen den Gegenstand der Angelegenheit bildet;
eine Beweisaufnahmegebühr von 5/10 bis 10/10, wenn der Anwalt an einer Ortbesichtigung mit den Parteien oder an einer von einer Behörde angeordneten Beweisaufnahme mitwirkt;
Für die Ausfüllung des Gebührenrahmens gelten die Ausführungen unter Punkt 1 „Rahmengebühren“. Bei durchschnittlichen „Fällen“ wird bei den Rahmengebühren die sog. Mittelgebühr (7,5/10) in Ansatz gebracht.
die 10/10 Prozessgebühr bei Einreichung der Klage bzw. der Bestellung für den Beklagten mit Klageabweisungsantrag;
die 10/10 Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr, wenn entweder vor Gericht streitige Anträge in der Verhandlung gestellt oder aber die Sach- und Rechtslage vor dem Gericht erörtert wird;
die 10/10 Beweisgebühr wenn Beweise durch das Gericht erhoben werden und der Anwalt hierbei mitwirkt (gleichgültig in welcher Art und Weise);
die 10/10 Vergleichsgebühr, wenn der Rechtsstreit unter Mitwirkung des Anwalts verglichen wird.
Diese Gebühren fallen in jeder Instanz an. Sofern ein Berufungs- und Revisionsverfahren eingeleitet wird, erhöhen sich die Gebühren (Prozess-/Verhandlungs-/Beweis-/Vergleichsgebühr) im Berufungsverfahren auf 13/10, statt der 10/10. Im Revisionsverfahren beträgt die Prozessgebühr 20/10. Die Parteien können sich hier nur durch einen beim Bundesgerichtshof (= BGH) zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Wird der Anwalt beauftragt, aus dem vollstreckbaren Titel (Urteil, Vergleich, vollstreckbare Urkunde) die Zwangsvollstreckung zu betreiben, so erhält er aus dem Streitwert eine 3/10 Gebühr.
Sofern der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber vertritt (z.B. Eheleute, Architekten, die gemeinsam ein Büro führen), so erhält er gem. § 6 BRAGO eine weitere 3/10 Gebühr, wobei die Höchstgrenze jedoch 30/10 bildet. Es erhöhen sich somit die Prozessgebühr (§ 31 I 1 BRAGO), die Geschäftsgebühr (§ 118 I 1 BRAGO), die Gebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (§ 43 I 1 BRAGO) und alle weiteren Gebühren, in denen unmittelbar auf § 31 I 1 BRAGO verwiesen wird. (Vergleichen Sie hierzu auch folgende Beispiele)
Selbstbeteiligung von 10 € bzw. 20,00 DM gem. § 8 BerHG
Kopiekosten (bis 50 Kopien à 50 Cent bzw. 1,00 DM, jede weitere 0,15 Cent bzw. 0,30 DM)
Fahrtkosten (pro gefahrenen Km 0,27 € bzw. 0,52 DM)
Abwesenheitsgeld [bis 4 Std. = 15 € (13,50 € neue Bundesländer) bzw. 30 DM; 4-8 Std. = 31 € (27,90 € neue Bundesländer) 60,00 DM; über 8 Std. = 56 € (50,40 € neue Bundesländer) 110,00 DM]
Der Antrag auf Beratungs-/bzw. Prozesskostenhilfe (die entsprechenden Formulare gibt es bei Gericht) ist beim Amtsgericht des Antragsstellers bzw. beim Prozessgericht einzureichen. Sobald der Antrag dem Gericht vorliegt, prüft dieses, „ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint“(vgl. hierzu § 114 Zivilprozessordnung).
Neben den jeweiligen Gebühren erhält der Anwalt für seine allgemeinen Schreibauslagen in jeder Angelegenheit eine Pauschalvergütung von 15% des Gebührenwertes, höchstens 20 € bzw. 40 DM, wenn er nicht bezüglich dieser Schreibauslagen eine konkrete Einzelabrechnung – wozu er berechtigt ist – vornimmt. Daneben werden Fotokopiekosten, Reise- und Abwesenheitskosten (vgl. Aufstellung unter Punkt 9) nach gesetzlich festgelegten Sätzen erstattet.
aa. Abwesenheitsgeld alte Bundesländer (neue siehe oben Punkt 7) =
15 € bzw. 30,00 DM
31 € bzw. 60,00 DM
56 € bzw. 110,00 DM
bb. Fahrtkosten = 0,27 € bzw. 0,52 DM pro gefahrenen Km
Für Berlin (Ost) und die fünf neuen Bundesländer (Gebiet der ehemaligen DDR) gilt die BRAGO mit der Maßgabe, dass sich die Gebühren bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in dem Gebiet der ehemaligen DDR eingerichtet haben, um 10 % ermäßigen.
Die Gebühren ermäßigen sich in gleicher Weise, wenn ein Rechtsanwalt vor Gerichten oder Behörden, die ihren Sitz in den fünf neuen Bundesländern [nicht jedoch in Berlin (Ost)] haben, im Auftrag eines Beteiligten tätig wird, der seinen Wohnsitz oder Sitz in dem Gebiet der ehemaligen DDR hat.
Dies betrifft jedoch nicht die Fahrtkosten für gefahrene Kilometer, diese betragen immer 0,27 € pro Km!
11. Beinhalten die Anwaltsgebühren auch die Mehrwertsteuer von z. Zt. 16 % ?
a. Die anwaltliche Tätigkeit unterliegt der deutschen Mehrwertsteuer (z. Zt. 16 %), d.h. Sie müssen den Gebühren die Mehrwertsteuer in Höhe von z. Zt. 16 % hinzurechnen.
b. In einem Zivilprozeß wird der Anwalt von seinem Mandanten zunächst einmal einen Vorschuss in Höhe der Prozeß- und Verhandlungsgebühr verlangen und, falls eine Beweisaufnahme zu erwarten ist, auch die Beweisgebühr zuzüglich seiner Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von z. Zt. 16%.