Source: http://www.klapproth-koch.de/werberecht_04_2011.html
Timestamp: 2018-01-22 06:36:08
Document Index: 155343412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werberecht April 2011 - KLAPPROTH+KOCH Werbeagentur in Weimar / Thueringen
Werberecht April 2011
1. BGH: Werbung mit Vorrat
Ausreichender Vorrat an Butter muß am Morgen der Gültigkeit des Angebotes vorhanden sein.
2. BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex eines Verbandes kein UWG Verstoß
Regeln, die sich ein Verband oder ein anderer Zusammenschluss gegeben hat, sind nur begrenzt zur Beurteilung als unlauter heranzuziehen
3. BGH: »Anrede per Sie« notwendig »frühestens« ist zu ungenau Oder: Weiche nie von einem Muster ab
Wird Verbraucher nicht mit »Sie« angesprochen, ist Widerrufsbelehrung falsch und setzt die Frist zum Widerruf nicht in Lauf.
4. BGH: Zahnarzt darf Heil- und Kostenplan eines Kollegen in Internetplattform einstellen und dem Plattformbetreiber Erfolgshonorar bezahlen
Es ist zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt eine alternative Kostenberechnung erstellt und dann den Behandlungsvertrag mit diesem Patienten abschließt.
5. BGH: Plattformbetreiber haftet nicht für ungenehmigte Fotoveröffentlichung durch Dritte
Verantwortlich ist nur der, der durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden adäquat verursacht
6. HansOLG: Dass Gepäck nur gegen Entgelt befördert wird, darauf muss Fluggesellschaft deutlich hinweisen
7. LG Hamburg: Internetcafé-Inhaber haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
Der Inhaber eines Internetcafés haftet dafür, wenn ein Gast Urheberrechtsverletzungen begeht
8. LG Frankfurt: Hotel Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
Ein Hotelbetreiber haftet nicht für möglich Urheberrechtsverletzungen seines Gastes
9. Kalauerkönig Mario Barth geht gegen »Nichts reimt sich auf Uschi« vor
Ein bekannter Lebensmittelkonzern hatte in einer Zeitungsanzeige eine bestimmte Buttermarke besonders günstig angeboten. In der Fußzeile fand sich der Hinweis »* dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein«. Allerdings war neben der Butter kein Stern angebracht, der Stern also nich erklärt worden. Der Artikel war am ersten Tag des Angebotes in zwei Filialen schon um die Zeit zwischen 12 und 13:00 Uhr nicht mehr erhältlich. In einem anderen Fall wurde ebenfalls in einer Zeitungsanzeige mit einem besonders günstigen Angebot für einen 17-Zoll-Monitor geworben. Allerdings war an dem Tag, an dem das Angebot gelten sollte, bereits um 8:00 Uhr kein Monitor erhältlich.
BGH vom 10.2.2011; Az. I ZR 183/09
Ein Verband von Arzneimittelherstellern beanstandete ein Unternehmen – das nicht Mitglied des Verbandes war – weil es kostenlose Veranstaltungen zu gebührenrechtlichen Fragen für Ärzte und deren Mitarbeiter angeboten hatte. Dieses sei nach dem Verhaltenskodex des Verbandes unzulässig.
BGH vom 9.9.2010; Az. I ZR 157/08
3. BGH: »Anrede per Sie« notwendig, »frühestens« ist zu ungenau oder: Weiche nie von einem Muster ab
Der BGH hat nun festgestellt, dass es unzulässig sei, in einer Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung davon zu sprechen, dass »der Verbraucher« bestimmte Rechte habe, da in der Musterwiderrufsbelehrung der Verbraucher direkt mit »Sie« angesprochen werde. Davon dürfe nicht abgewichen werden, da sonst für den Kunden unklar sei, dass er mit dem Begriff »Verbraucher« gemeint sei. Außerdem sei es unzulässig, den Begriff »frühestens« zu verwenden, um zu erklären, ab wann es ein Widerrufsrecht gebe. »Frühestens« bedeute, dass noch weitere Umstände für den Beginn der Frist hinzukommen könnten. Diese Umstände seien aber nicht erkennbar.
BGH vom 1.12.2010, Az. VIII ZR 82/10
K&R 2011, S. 185
Ein Zahnarzt hatte auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplanung eines Kollegen gegeben, das ein Patient dort eingestellt hatte. Für den Fall, dass er einen Behandlungsvertrag abschließen würde, verpflichtete er sich, dem Betreiber einen Teil seines Honorars abzugeben.
BGH vom 1.12.2010; Aktenzeichen I ZR 55/08
Auf einer Internetplattform wurde gewerblich und freiberuflich tätigen Fotografen die Möglichkeit gegeben, Aufnahmen zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet zu stellen. Die Plattform umfasste Millionen Bilder, darunter zahlreiche Fotos von Schlössern,Gütern und anderen Sehenswürdigkeiten, die in Staatseigentum standen. Wenn manche dieser Fotos rechtswidrig zu Stande gekommen seien, hafte dafür nicht der Betreiber der Plattform. Dieser habe die Fotos nicht selbst gefertigt, die Grundstücke nicht betreten und auch keinen anderen Einfluss auf die Aufnahmen gehabt.Verantwortlich sei nur der, der durch positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen einen Schaden adäquat verursache.
BGH vom 17.12.2010; Az. V ZR 44/10
K&R 2011, Seite 191
Wenn jahrzehntelang für die Beförderung von Fluggepäck keine gesonderten Kosten erhoben wurden, muss auf extra Gebühren für Fluggepäck bereits in der Werbung für Flugtickets beziffert hingewiesen werden. Das gilt nach Auffassung des HansOLG Hamburg vor allem dann, wenn in der Werbung für derartige Flugtickets herausgehoben wird, dass in diesem alle Steuern und Gebühren der Reise enthalten seien.
Maßgebliche Teile der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise würden davon ausgehen, dass für Gepäckstücke, die sich innerhalb gewisser Gewichtsgrenzen hielten, kein besonderes Entgelt verlangt werde. Nach Auffassung des Senates hat sich die diesbezügliche Verkehrserwartung nicht geändert, auch wenn von manchen Fluglinien seit einiger Zeit gesonderte Gebühren für den Transport von Gepäckstücken erhoben würden.
WRP 2011, S. 511
Der Inhaber eines Internetcafés haftet dafür, wenn ein Gast als Benutzer eines im Café zur Verfügung gestellten Computers Urheberrechtsverletzungen begeht wie zum Beispiel das Herunterladen kostenpflichtiger Software. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte bietet die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass diese Urheberrechtsverletzungen begehen. Der Cafébetreiber müsse deswegen solche Rechtsverletzungen verhindern.
LG Hamburg vom 25.11.2010; Az. 310 O 433/10
K&R 2011, S. 210
Ein Hotelbetreiber hatte seinen Gästen einen Internetzugang über ein drahtloses, sicherheitsaktiviertes, unverschlüsseltes Netzwerk angeboten und sie auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen. Einer der Gäste nahm dennoch einen rechtswidrigen Upload eines Werkes vor.
LG Frankfurt vom 18.8.2010; Az. 2 – 6 S 19/09
K&R 2011, S. 214
9. Kalauerkönig Mario Barth meint, »Nichts reimt sich auf Uschi« gehöre ihm und geht gegen »Verstöße« vor
Mario Barth vertreibt T-Shirts mit der Aufschrift »Nichts reimt sich auf Uschi«.
Gegen diejenigen, die diesen Spruch nutzen, geht er mit rechtlichen Schritten vor, weil er der Meinung ist, der Spruch weise eine besondere wettbewerbliche Eigenart auf und sei deswegen vor Nachahmungen geschützt. Außerdem hat er diesen Spruch Ende des letzten Jahres als Wortmarke beim deutschen Patentamt unter anderem der Klasse Bekleidung (25) angemeldet.
Dass der Spruch eine wettbewerbliche Eigenart aufweist und deswegen geschützt ist, darf bezweifelt werden. Zudem soll er bereits vor 20 Jahren als Trailer einer Radiosendung und als Titel einer Komikshow verwendet worden sein. Sollte er tatsächlich als Marke eingetragen sein, bietet diese Schutz, allerdings nur bei markenmäßiger Verwendung.
Tel. 089 - 890 41 60 10