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Timestamp: 2016-05-05 14:21:49
Document Index: 392825621

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 64', '§ 122', '§ 366', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 47']

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JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > F > FGO > Urteile zu § 47 FGO Urteile zu § 47 FGO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 47 FGOFG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7303/11 vom 17.01.2013Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und ReichsbürgernBFH – Urteil, I R 2/10 vom 20.04.2011Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.
FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 K 3096/07 vom 16.02.20111. Die Festsetzung der Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.
2. Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der im Vergleich zu anderen Gemeinden oder zu vorangegangenen Steuerjahren höher liegt.BFH – Urteil, VIII R 38/08 vom 22.06.2010Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 106/02 vom 24.09.2002Wirksame Bekanntgabe SteuerbescheidNIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.BFH – Urteil, I R 17/96 vom 08.07.1998BUNDESFINANZHOF
1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt
und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden.
AO 1977 § 122 Abs. 1, § 366
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