Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20040123_920_000_4_III_1_03
Timestamp: 2019-09-17 23:36:12
Document Index: 5014543

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 23', '§ 4', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 42', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 26', 'Art. 24', 'Art. 39', '§ 42', '§ 15', '§ 53', '§ 56', 'EuG']

RIS - ERL_BKA_20040123_920_000_4_III_1_03 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20040123_920_000_4_III_1_03
GZ 920.000/4-III/1/03
Gleichstellung von Bürgern der Schweiz und der neuen Beitrittsländer mit Inländern beim Berufszugang zum öffentlichen Dienst
Betrifft: Gleichstellung von Bürgern der Schweiz und der neuen Beitrittsländer mit Inländern beim Berufszugang zum öffentlichen Dienst
Aus Anlass des Inkrafttretens von in der 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130/2003, enthaltenen
dienstrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen zum Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz und der im Dezember 2003 erfolgten Genehmigung des Beitrittsvertrages der EU mit den neuen Beitrittsländern durch den Nationalrat wird zur Frage der Gleichstellung von Staatsangehörigen der Schweiz sowie der neuen Beitrittsländer beim Berufszugang zur österreichischen Verwaltung mit Inländern Folgendes mitgeteilt:
1. Nach § 4a Abs. 1 BDG 1979 gelten für Inländer und für sonstige Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für die Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend die Abs. 2 bis 5.
Zur Auslegung des Ausdruckes "im Rahmen der europäischen Integration" ist darauf hinzuweisen, dass sich dieser Ausdruck auch in der Bundesverfassung findet.
Die Wendung "im Rahmen der europäischen Integration" wurde erstmals in den mit der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 276/1992 eingefügten Art. 10 Abs. 4 und 5 sowie Art. 16 Abs. 6 im Zusammenhang mit Regelungen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern verwendet. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (372 BlgNR 18. GP) wird ausgeführt, dass die Formulierungen so gewählt seien, dass sie auf beide Fälle einer Teilnahme Österreichs am Prozess der europäischen Integration (d.h. sowohl für den Fall einer Mitgliedschaft als auch für den Fall der Teilnahme an einem EWR-Vertrag) gleichermaßen anwendbar seien. Der Ausdruck "im Rahmen der europäischen Integration" bezieht sich demnach auch auf das EWR-Abkommen. Durch die B-VGN 1994, BGBl. Nr. 1013/1994, sind die Art. 10 Abs. 4 und 5 sowie Art. 16 Abs. 6 entfallen; im Ersten Hauptstück des B-VG wurde dafür ein neuer Abschnitt "B. Europäische Union" eingefügt. Darin findet sich statt des zuvor verwendeten Ausdrucks "im Rahmen der europäischen Integration" durchwegs die Wendung "im Rahmen der Europäischen Union". Nur in Art. 23d Abs. 5 ist im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Länder zum Treffen von Maßnahmen, die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration
erforderlich werden, weiterhin von der „europäischen Integration“ die Rede.
Dass mit dieser Formulierung andere Rechtsfolgen verbunden sind als mit dem Ausdruck "im Rahmen der Europäischen Union" kann jedenfalls nicht angenommen werden. Als Mitglied der Europäischen Union sind für Österreich – sei es "im Rahmen der europäischen Integration", sei es "im Rahmen der Europäischen Union" – das Gemeinschaftsrecht sowie die Verträge der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten – einschließlich des EWR-Abkommens – maßgeblich.
Daraus folgt für die Auslegung der im § 4a Abs. 1 BDG 1979 enthaltenen Wendung "im Rahmen der europäischen Integration", dass dieser Ausdruck auch
a) das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/2002, 6, BGBl. III Nr. 133/2002, sowie
b) den am 3. Dezember 2003 vom Nationalrat beschlossenen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den neuen Beitrittsländern über deren Beitritt zur Europäischen Union (RV 230 dB, XXII. GP; Amtsblatt der EG Nr. L 236/1 vom 23. 9. 2003) umfasst und daher beide Staatsverträge im Wege des § 4a Abs. 1 BDG 1979
dienstrechtliche Verpflichtungen Österreichs gegenüber den davon erfassten Personen bei deren Berufszugang zur österreichischen Verwaltung auslösen.
2. Zur Frage, welche Auswirkungen die Übergangsbestimmungen des Art. 10 nach Maßgabe des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/2002, 6, BGBl. III Nr. 133/2002, auf das nach Art. 4 und 7 des Abkommens Schweizer Staatsbürgern eingeräumte Recht auf Freizügigkeit bzw. auf den Wirksamkeitszeitpunkt haben, wird Folgendes bemerkt:
Art. 9 und 10 des Anhanges I beschränken dieses Recht auf Gleichbehandlung von Schweizer Staatsbürgern mit Inländern in Bezug auf deren Zugang zu einer Beschäftigung in der österreichischen Verwaltung und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Sinne des sogenannten "Inländervorbehaltes" gemäß § 42a BDG 1979 und § 15 Abs. 5 Z 3 lit. b Bundes-Personalvertretungsgesetz. Was den Wirksamkeitszeitpunkt des Rechtes auf Freizügigkeit betrifft, ist dieses Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten und ist seither, da es keine die Verpflichtungen Österreichs zeitlich hinausschiebende Regelungen enthält, unmittelbar anzuwenden.
In Umsetzung dieses Abkommens wurde mit der am 3. Dezember 2003 vom Nationalrat beschlossenen 2. Dienstrechts-Novelle 2003 (RV 285 dB, XXII GP) einerseits im § 4a Abs. 3 und in den gleichartigen Regelungen im LDG 1984 und LLDG 1985 eine dem Abkommen entsprechende Rechtsgrundlage für die gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise im Rahmen von Dienstverhältnissen geschaffen. Andererseits sehen die in diese Novelle aufgenommenen einschlägigen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes und des Vertragsbedienstetengesetzes (§§ 12 Abs. 2f, 113 Abs. 12a, 13 und 15 GehG sowie §§ 26 Abs. 2f, 82 Abs. 12a, 13 und 15 VBG) eine Gleichstellung von Schweizer Staatsangehörigen mit Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vordienstzeiten vor.
3. Zur Frage, mit welcher Wirksamkeit Staatsbürger der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik beim Berufszugang zur österreichischen Verwaltung Inländern gleichzustellen sind, wird Folgendes ausgeführt:
Der im Amtsblatt der EG Nr. L 236/1 vom 23. 9. 2003 kundgemachte und vom österreichischen Nationalrat am 3. Dezember 2003 (RV 230 dBlg., XXII. GP) genehmigte Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik über den Beitritt der genannten Staaten zur Europäischen Union samt Schlussakte wird zum 1. Mai 2004 in Kraft treten.
Art. 24 der einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Beitrittsakte sieht in Verbindung mit den Anhängen V bis XIV Übergangsbestimmungen für die einzelnen Beitrittsländer vor. Diese ordnen im Wesentlichen bezüglich der Arbeitnehmerfreizügigkeit an, dass Art. 39 EGV im vollen Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen gilt. Nach diesen kann Österreich - wie auch jedes andere jetzige EU-Mitgliedsland - zur Sicherung des Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt den Arbeitsmarktzugang von Bürgern der acht neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren und anschließend um drei weitere Jahre beschränken. Im Falle schwerwiegender Störungen des Arbeitsmarktes oder einer entsprechenden Gefahr kann diese Beschränkung in weiterer Folge um nochmals zwei Jahre - also insgesamt auf sieben Jahre - ausgedehnt werden. Ob und für welche Arbeitsmarktbereiche Österreich von diesen Möglichkeiten der Beschränkung des Arbeitsmarktzuganges Gebrauch machen wird, wird bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrages festzulegen sein. Staatsbürger der Republik Zypern und der Republik Malta hingegen werden ab diesem Zeitpunkt jedenfalls in vollem Umfang beim Berufszugang zum öffentlichen Dienst Inländern - mit den im § 42a BDG 1979 und § 15 Abs. 5 Z 3 lit. b Bundes- Personalvertretungsgesetz enthaltenen Beschränkungen - gleichzustellen sein.
4. Beim Pensionssondersystem für Beamte ändert sich durch das Abkommen mit der Schweiz bzw. den Beitritt der zehn Staaten zur EU nichts, da es keine EU-Richtlinie gibt, die EU-Mitgliedstaaten die Anrechnung von ausländischen Ruhegenussvordienstzeiten für die Ruhegenussbemessung in Sondersystemen vorschreibt (bei der Feststellung eines Anspruchs auf eine Pension aus dem allgemeinen Pensionssystem – ASVG - sind solche Zeiten jedoch im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1408/71 zu berücksichtigen). § 53 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 sieht eine Anrechnung von im Ausland im öffentlichen oder privaten Dienst oder in einem Berufsausbildungsverhältnis zurückgelegten Zeiten im Beamtenpensionssystem nach Ermessen des Dienstgebers vor. Für die Anrechnung dieser Zeiten ist aber gemäß § 56 Pensionsgesetz 1965 ein besonderer
Pensionsbeitrag zu entrichten. Das Ermessen des Dienstgebers ("können") ist im Lichte der EuGH-Judikatur wohl als ein "Müssen" zu sehen. Auf die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten für die ein besonderer
Pensionsbeitrag zu entrichten wäre, kann jedoch auch verzichtet werden.