Source: https://mycodestock.com/page/terms-of-use?lang=en&disable-animations=true
Timestamp: 2018-10-21 23:51:56
Document Index: 32943772

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 536', '§ 536', '§ 241', '§ 478']

general terms and conditions and terms of use - my code stock.com
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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
Du kannst dir unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung für deine Unterlagen und zum ausdrucken auch als PDF-Datei herunterladen. Um PDF-Dateien zu öffnen benötigst du eine entsprechende Software, wie z.B. den kostenlosen Adobe Reader.
Pascal Bajorat - Webdesign & Entwicklung
Tündel 20
Fax: +49 (0)32 / 2293 30376
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht davon abweichend, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt.
(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Pascal Bajorat - Webdesign & Entwicklung, Tündel 20, in 32791 Lage (nachfolgend: Anbieter oder Betreiber genannt) und dem Nutzer, welche über die Internetseite mycodestock.com des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
Vor Absenden der Registrierungsanfrage über das Online-Registrierungssystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Bei Registrierungsanfragen, die schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über ein auf der Internetpräsenz des Anbieters integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde im Rahmen eines verbindlichen Angebots sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern.
(1) Der Anbieter unterhält für registrierte Nutzer eine Internetplattform mit Funktionen zur Speicherung, Verwaltung und Archivierung von Code-Snippets, kleinen Skripten jeglicher Art und in allen Programmiersprachen sowie von Notizen. Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, wird auf die ergänzenden Angaben des Anbieters auf der Internetpräsenz hingewiesen.
(2) Code-Snippets sind wiederverwendbare Teile bzw. Auszüge maschinenlesbarer Codes oder von Texten, die der Softwareentwicklung dienen.
3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages
Kostenfreies Benutzerkonto
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Plattform des Anbieters ein kostenfreies Benutzerkonto zu registrieren. Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite mycodestock.com stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.
(2) Der Nutzer kann dies Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages durch Registrierung als Nutzer über das Online-Registrierungsformular unter der Schaltfläche „Kostenlosen Account erstellen“ annehmen. Hierzu gibt der Nutzer seine persönlichen Daten sowie einen von ihm gewählten Nutzernamen und ein Passwort ein. Der Nutzer hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingabe zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Registrierung über die Schaltfläche „Account kostenlos anlegen“ gibt der Nutzer eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Vertragsschluss führt. Im Rahmen der Registrierung wird ein kostenfreies Benutzerkonto unter dem vom Nutzer gewählten Benutzernamen und Passwort eingerichtet.
(3) Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, auf der Plattform des Anbieters ein kostenpflichtiges Premium-Konto zu registrieren. Voraussetzung hierfür ist die vorherige Registrierung eines kostenfreien Benutzerkontos.
Das Angebot des Anbieters auf der Internetseite mycodestock.com zur Registrierung eines kostenpflichtigen Premium-Kontos ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der Nutzer kann ein verbindliches Angebot zur Registrierung eines kostenpflichtigen Premium-Kontos unter der Schaltfläche „Premium“ abgeben.
Nach Aufruf der Schaltfläche „Premium“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine persönlichen Daten einzugeben und die Auswahl der Zahlungsbedingungen zu treffen. Vor Absenden der Registrierungsanfrage hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Registrierungsanfrage über die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig abonnieren" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.
Dem Nutzer wird zunächst eine automatische Bestätigungsseite über den Eingang seiner Registrierungsanfrage angezeigt, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Werktagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Nutzer der Abschluss eines Nutzungsvertrages über ein kostenpflichtiges Premium-Kontos bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierungsanfrage gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Angebotsanfragen, die telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontakt- oder Supportformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Nutzer unverbindlich. Im Rahmen eines verbindlichen Angebotes des Anbieters erhält der Nutzer alle Vertragsdaten per Email übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
(5) Die Abwicklung der Registrierung des Nutzers und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
4. Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Internetseite des Anbieters unter mycodestock.com angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Der Nutzer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(3) Der Nutzer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Die Zahlung ist sofort fällig und für das jeweilige Vertragsjahr im Voraus zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort per Einzug von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigt der Kunde den Anbieter widerruflich, die vom Kunden durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
b) Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Nutzer, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Anbieter verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Nutzer den Anbieter, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzuziehen. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 6,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, nachzuweisen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.
c) Entstehen dem Anbieter Kosten im Zusammenhang mit der Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung, so ist der Nutzer dem Anbieter zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer zur Veranlassung der Rückbuchung berechtigt war.
5. Regeln zur Nutzung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Jeder Nutzer hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Nutzer ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Unter den Nutzern soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
(4) Der Nutzer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich,
- keine Inhalte oder Daten einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten unzulässig.
- keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
- Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
- anderen Plattform-Nutzern keine E-Mails zu senden, durch die sie hartnäckig angesprochen werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen (Spam).
- keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu betreiben.
(6) Die von den Nutzern veröffentlichte Inhalte und Beiträge werden vom Anbieter inhaltlich nicht geprüft. Die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen durch Nutzer auf der Internetseite erfolgt automatisiert.
(7) Bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Regeln kann der Anbieter folgende Maßnahmen ergreifen:
- Ausspruch einer Abmahnung und/oder
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat und/oder
- Einschränkungen des Funktionsumfangs des jeweiligen Benutzerkontos oder
- Kündigung des Nutzerkontos
6. Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht sowie etwaige andere gewerbliche Schutzrechte an Code-Snippets, Skripten, Notizen und sonstigen Beiträgen, soweit diese schutzfähig sind, verbleiben grundsätzlich beim Nutzer.
Mit Einstellen von Beiträgen, die keine Code-Snippets sind, in den öffentlichen Bereich der Plattform räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, diese Beiträge dauerhaft auf mycodestock.com vorzuhalten oder zu löschen.
(2) Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.
7. Erreichbarkeit der Plattform/Wartungsarbeiten
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
(2) Die auf der Plattform angebotenen Leistungen werden kontinuierlich weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren.
8. Vertragsdauer / Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über ein kostenfreies Benutzerkonto beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 2 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit über die Schaltfläche „Account löschen“ ohne die Einhaltung einer Frist kündigen. Bestätigt der Nutzer die Kündigung mit Eingabe seines Passworts, werden sämtliche Daten des Nutzers unwiederbringlich gelöscht.
(2) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über ein kostenpflichtiges Premium-Konto beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 Absatz 3 und wird für die Dauer von einem Jahr („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht 2 Tage vor Ablauf der „Mindestvertragslaufzeit“ bzw. der „verlängerten Vertragslaufzeit“ von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird. Bestätigt der Nutzer die Kündigung mit Eingabe seines Passworts, wird das Konto wieder in ein kostenfreies Benutzerkonto zurückgestuft.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache), soweit sich aus der nachstehenden Regelung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes:
a) Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Nutzer diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Zugang zur Plattform schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Nutzers gilt nicht für deliktische Ansprüche des Nutzers sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.
b) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.