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Timestamp: 2019-08-21 20:43:25
Document Index: 379818446

Matched Legal Cases: ['§ 857', 'BGH', '§ 321', 'Art 3', '§ 840', 'BGH', 'BGH']

Domain Urteile
Urteile für Domain
BPatG (141)
2011 - 2014 (108)
...November 2011 meldete das Wahlvorstandsmitglied K ohne Zustimmung der Klägerin die Domain „www.ial-br.de“ an. Die Domain wurde von den Wahlvorstandsmitgliedern zunächst für den E-Mail-Verkehr zur Vorbereitung der Betriebsratswahl genutzt. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Anmeldung der Domain durch das Wahlvorstandsmitglied K Inhaberin der Domain „www.ial-esc.de“....
...Zivilsenat VII ZR 146/11 Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG; Erfüllungsverpflichtung nach sukzessivem Abschluss mehrerer Domainverträge 1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag....
...Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353). 2....
...Senat VII R 27/15 Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2....
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der an erster Zeichenstelle stehende Wortbestandteil „dot“ stelle als englische Entsprechung für „Punkt“ die in der Internetterminologie, nämlich im Domain-Name-System (DNS), übliche wörtliche Benennung für das für die Adressierung notwendige Merkmal zur Abgrenzung der einzelnen Subsidiaritätsstufen, der sog....
24 W (pat) 505/10
...Seit Dezember 2005 nutze er diese Domain durch Parken auf der Domain-Parking-Plattform des Unternehmens S. und plane langfristig ein gewerbliches Internetportal. 9 Die Antrags- und Beschwerdegegnerin hat dem Löschungsantrag mit ihrem am 14. Oktober 2009 beim DPMA eingegangenen Schriftsatz vom 13....
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain. Sie ist die Registrierungsstelle für die Top Level Domain ".de" und in dieser Funktion zuständig für die Registrierung und den Betrieb von Second Level Domains unter ".de". 2 1....
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Marke werde demgegenüber mit „domains-to-go“ nur wenig anders artikuliert....
24 W (pat) 21/14
...April 2006 erfolgte die Eintragung der Mondland Ltd. für die Domain "m…" bei der D… e. G.. Am 14. August 2006 wurde die Antragstellerin als Inhaberin der Domain "m…" eingetragen. Nachdem die Verfahrensbeteiligten vertrauensvoll zusammengearbeitet hatten, kündigte der Antragsgegner mit anwaltlichem Schreiben vom 1....
...Bundesgerichtshof 2010-09-01 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 2/10 Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain 1....
...werden kann und der berechtigte Namensinhaber so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen wird (dazu bereits oben II 1 b Rn. 13)....
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. 2....
...Im Übrigen (auf Wettbewerbsrecht gestützter Klageantrag zu 1.1 gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Domain-Namens "wetteronlin.de" als Titel für Internet-Homepages und/oder als Second-Level-Domain-Bezeichnung und die darauf bezogenen Klageanträge zu 1.3 und 2 auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht) wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die...
...Zivilsenat I ZR 150/11 Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de dlg.de 1. Das in Art....
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung führt die Markenstelle aus, „JeansDome com“ sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen sachbezogen und kein Hinweis auf die Herkunft so gekennzeichneter Erzeugnisse oder Dienste aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb. 7 Das angemeldete Zeichen sei erkennbar wie eine Internet-Adresse, auch Uniform Ressource Locator (URL) genannt, gebildet. 8 Als Top-Level-Domain...
27 W (pat) 511/11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Die Beschwerdeführerin ist seit 2003 Inhaberin sowohl der deutschen Marke als auch der Gemeinschaftsmarke B. sowie zahlreicher sogenannter Internet-Domains, die - in verschiedenen Varianten und Schreibweisen - ebenfalls das Wort "B." enthalten. Seit 2006 befindet sich die Beschwerdeführerin in rechtlichen Auseinandersetzungen mit der "B., Inc....
2 BvR 2805/12
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...A Circuit Switched, CS, domain call terminating method of call routing characterized in that the method is a method of avoiding repeated routing control in a CS domain call terminating flow, comprising: 5 receiving, by a GMSC, routing-controlled information of a call carried in a received call initiation message; 6 sending, by the GMSC, the routing-controlled information of the call to a gsmSCF; and...
5 Ni 72/11 (EP)
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...„Top-Level-Domains“ wie „de, at, com“, stellten lediglich regionale oder organisatorische Zuordnungskriterien dar, die innerhalb einer Internetadresse keine eigenständige Bedeutung hätten....
27 W (pat) 35/10
...Juli 2014, unter der Domain "www.kreisgebiet-l....de" eine Werbeanzeige der Größe 440 x 130 Pixel zu einem Nettopreis von monatlich 120 € zu platzieren. Die Klägerin hat mit der Klage eine Vergütung in Höhe von 1.713,60 € zuzüglich Zinsen und Nebenkosten geltend gemacht. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....