Source: https://sites.google.com/a/kindertagespflegebuero-clp.de/kindertagespflegebuero/ueber-uns/datenschutz
Timestamp: 2019-02-17 16:22:38
Document Index: 337446395

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 7', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 43', '§ 43', '§ 24']

Kindertagespflegebüro - Datenschutz
Allgemeine Datenschutzerklärung (Stand 25.05.2018, gem. BDSG und DSGVO)
Personenbezogene Daten, Grundsätzliches
Personenbezogene Daten wie Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden von Ihnen freiwillig an uns übermittelt – es erfolgt keine Weitergabe an Dritte (Ausnahme: Fortbildungsverwaltung der TPP, sh. unten).
Darüber müssen wir Ihnen Auskunft erteilen und haben hier Informationen dazu für Sie zusammengetragen. Im deutschen Datenschutzrecht gilt gesetzesübergreifend der Grundsatz eines "generellen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt". Das bedeutet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist,es sei denn, sie wird durch eine Rechtsvorschrift erlaubt oder der Betroffene hat zuvor seine Einwilligung erteilt. Da, wo es einen Rechtsgrundsatz gibt, ist keine Einwilligung notwendig.
Zentrale Rechtsgrundlage für den Umgang mit Kundendaten ist § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Danach dürfen Kundendaten verarbeitet werden, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuld- bzw. Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen Kundendaten verarbeitet werden, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen (an dem Ausschluss der Verarbeitung) überwiegen. Gleiches gilt für allgemein zugängliche Daten. Art. 7 Nr. 1 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) verlangt nur noch die Nachweisbarkeit der Einwilligung durch die verantwortliche Stelle. Eine konkrete Formvorschrift wird nicht genannt. In der Datenschutz-Grundverordnung wird klargestellt, dass die Einwilligung nur durch eine eindeutige Handlung zustande kommen soll, die auch in elektronischer Form erfolgen kann, aber nicht muss.
Wir sind ein vom Landkreis Cloppenburg beauftragtes Beratungs- und Vermittlungsbüro, sodass wir als Auftragsdatenverarbeiter gelten und die Daten für den Landkreis aufgrund eines Rechtsgrundsatzes, der sich aus § 24 SGB VIII ergibt, erheben. Nichts desto trotz informieren wir stets bei Kontaktaufnahmen darüber, was wir warum tun und fragen jedes Mal, insbesondere bei Eltern, die wir -im Gegensatz zu den uns zumeist gut bekannten Tagespflegepersonen- nicht kennen, ob diese damit einverstanden sind.
Sofern Sie sich als Eltern ratsuchend an uns wenden und wünschen, dass wir Ihnen eine Tagespflegeperson vermitteln, ist es unabdingbar, dass wir Ihre Kontaktdaten, persönliche Daten zu Ihnen und Ihrem Kind, Wünsche bzgl. Betreuungszeiten und -beginn, sowie etwaige Besonderheiten (bspw. Allergien des Kindes) erfragen und speichern. Notwendige statistische und vermittlungsrelevante Abfragen gehören ebenso dazu. Neben der Speicherung erklären Sie sich auch damit einverstanden, dass wir ebendiese vermittlungsrelevanten Daten möglichen Tagespflegepersonen, die für die Betreuung infrage kommen, mitteilen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, wenn Sie unsere Fachberatung in Anspruch nehmen. Bei telefonischer Beratung wird auch immer abgefragt, ob Sie dies erlauben. Dazu machen wir uns einen Vermerk. Falls nicht, werden Ihre Daten nicht elektronisch gespeichert, eine Vermittlung kann dann aber auch nicht stattfinden. Grundsätzlich ergibt sich aber ein Rechtsgrundsatz aus § 24 SGB VIII Abs. 2 und Abs. 3, Satz 3.
Tagespflegepersonen (TPP)
Als ein vom Landkreis Cloppenburg beauftragtes Vermittlungsbüro für professionelle Kindertagespflege sind wir zuständig für Beratung, Vermittlung und Fortbildung der Tagespflegepersonen, sowie für die Unterstützung von Eltern bei der Suche nach einer qualifizierten TPP. Zudem führen wir regelmäßig Hausbesuche durch, deren Ergebnisse dokumentiert werden müssen. Pädagogische Konzepte der Kindertagespflegestellen werden bei uns zur besseren und passgenaueren Vermittlung aufbewahrt. Daten der TPP werden in unserem Tagespflegeportal erfasst. Auch hier gilt der Rechtsgrundsatz zum einen nach § 24 SGB VIII (gefördertes Betreuungsverhältnis), aber auch nach § 43 Abs. § SGB VIII (Verpflichtung die sich aus der Pflegeerlaubnis ergibt).
Zu den von uns im Portal verarbeiteten Daten gehören persönliche Angaben wie Name, Kontaktdaten, Geburtstag, sowie Qualifikation und angebotene Betreuungszeiten. Wir speichern die Dauer der Pflegeerlaubnis, Fortbildungsdaten, Tagespflegeverhältnisse, Notizen zu Hausbesuchen, Vermittlungsvorschläge sowie notwendige statistische Abfragen. Wenn die TPP einverstanden sind, speichern wir ein (Pass)Bild der TPP, welches uns zuvor von der TPP überreicht oder zugesandt wurde. Die Abgabe eines Bildes ist nicht Pflicht, sondern erfolgt freiwillig, es erleichtert uns jedoch bei über 230 TPP im Landkreis die Arbeit und den Wiedererkennungswert. Das Bild ist lediglich in unserem Tagespflegeportal sichtbar und nicht öffentlich.
Es obliegt uns auch zu prüfen, welche und wieviele Kinder bei der TPP betreut werden und ob die maximale Anzahl an Betreuungsverhältnissen nicht überschritten wird. Laut Maßgabe des Kreisjugendamtes sind die TPP laut Pflegeerlaubnis verpflichtet „…dem Kindertagespflegebüro … jedes eingegangene Tagespflegeverhältnis, unabhängig von der Förderung durch das Jugendamt…zu melden.“ Neben Fragen zu Dauer und Umfang der Betreuung, Name und Geburtsdatum des Kindes, finden verschiedene statistische Abfragen statt, wie bspw. ob die Muttersprache Deutsch ist oder ob das Kind innerhalb der Kindertagespflege eine Mittagsverpflegung erhält. Üblicherweise werden diese Daten bereits erfasst, wenn Eltern uns kontaktieren. Da TPP aber auch ohne die Vermittlung des Kindertagespflegebüros Betreuungsverhältnisse eingehen, kann es sein, dass wir als Fachberatung gar keinen Kontakt zu den Eltern hatten. Dann müssen uns die Daten durch die TPP aufgrund der Verpflichtung die sich aus der Pflegerlaubnis (Rechtsgrundsatz) nach § 43 Abs. 3 SGB VIII ergibt, mitgeteilt werden (sh. Mitwirkungspflicht). Es obliegt dann der TPP als selbstständiger Unternehmerin/als selbstständigem Unternehmer, dieses Vorgehen den Eltern transparent zu machen bzw. auf die Fachberatung/diese Homepage inkl. der Datenschutzerklärung zu verweisen.
Die abgefragten Daten sind für das Landesamt für Statistik Niedersachsen relevant und werden bei statistischen Abfragen des Landesamtes durch uns über das Tagespflegeportal anonymisiert und ohne Rückschluss auf die Person weitergegeben. Aus den Antworten auf diese Fragen kann man wichtige Rückschlüsse ziehen, die für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung sehr wichtig sind. So kann beispielsweise daraus abgelesen werden, für wieviele Kinder die Essensversorgung später in den Kindergärten etabliert werden muss oder in welchem Umfang Sprachförderkräfte benötigt werden. Natürlich ist hier auch die Mittelbindung für ebendiese Projekte sehr wichtig. Diese Daten werden in einem eigens dafür entwickelten Programm (Tagespflegeportal) verarbeitet. Grundsätzlich werden nur Fragen gestellt, die auch mit dem Datenschutz vereinbar sind.
Datenspeicherung im Tagespflegeportal
Die Sicherheit des speziell für die Kindertagespflege entwickelten Programms und die ordnungsgemäße Datenverarbeitung wurde uns durch den Anbieter Connedata durch eine hinreichende Garantieerklärung gewährleistet. Connedata arbeitet für uns als Auftragsdatenverarbeiter und muss diese Garantie abgeben und gewährleisten.
Mitwirkungspflicht Eltern und TPP
Eltern, die eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, haben auch eine gewisse Mitwirkungspflicht bei der Erhebung erforderlicher Daten; das ist in jeder Krippe und in jedem Kindergarten nicht anders. Diese Mitwirkungspflicht besteht auch für die TPP. Von daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen, versichern Ihnen aber gleichzeitig, dass wir mit allen Daten gewissenhaft und im rechtlich gesteckten Rahmen umgehen.
Fortbildungen für TPP
Die TPP müssen sich regelmäßig weiterbilden. Derzeit müssen es mind. 3 Fortbildungen im Jahr sein, innerhalb von 5 Jahren müssen alle fünf Module belegt worden sein. Die Fortbildungsverwaltung und -prüfung obliegt dem Kindertagespflegebüro. Auch hier wird mit dem Tagespflegeportal der Firma Connedata gearbeitet.
Die Fortbildungen werden jedes Halbjahr zusammen mit der VHS Cloppenburg konzipiert und werden auch bei der VHS als Bildungsträger dieser Weiterbildungsmaßnahmen -inkl. der Außenstellen- durchgeführt. Die TPP erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Anmeldelisten für die Fortbildungen an die VHS weitergegeben werden. Inhalt dieser Listen sind Name, Vorname und Telefonnummer, sowie Adresse, damit bei etwaigem Nichtstattfinden des Kurses die TPP zeitnah informiert werden kann. Bei Nichtteilnahme erhalten wir die Rückmeldung darüber, damit wir dies entsprechend in der Fortbildungshistorie vermerken können. Die VHS stellt bei unentschuldigter Nichtteilnahme eine Rechnung aus, für die sie die Adressdaten benötigt. Mit der VHS haben wir diesbezüglich eine transparente Datenschutzvereinbarung getroffen, die uns zu bestimmten Zwecken (Fortbildungsverwaltung) erlaubt, Daten gemeinsam zu verarbeiten. Die Fortbildungsverwaltung gehört zudem, genauso wie die übrige Datenspeicherung im Tagespflegeportal, zu den uns vom Landkreis gem. § 24 SGB VIII übertragenen Aufgaben.
(per Kontaktformular, telefonisch oder per E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Anfrage sowie zugehöriger Anschlussfragen gespeichert.
Ihre Angaben werden elektronisch gespeichert und dem Datenschutz entsprechend aufbewahrt.
Das Recht auf Löschung der eigenen Daten gibt Betroffenen einen Anspruch auf ein "Recht auf Vergessenwerden". Ausgeschlossen wird dieses Recht jedoch, soweit die Verarbeitung erforderlich ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, so z.B. die Erstellung von Statistiken für den Landkreis oder das Landesamt für Statistik Niedersachsen. Sobald die Speicherung der Daten, für die Zwecke für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig ist, werden die Daten gelöscht.
Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass alle festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt in der Betreuung von Kindern tätig sind (beispielsweise im Vertretungsstützpunkt) eine Vereinbarung unterzeichnet haben, in der sie sich zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den neuen Medien verpflichten.
Bei unserer täglichen Arbeit spielen die Rechte der Kinder eine zentrale Rolle. Wir wollen kritisch im Gebrauch digitaler Medien sein und jederzeit mögliche Risiken bedenken. Dabei werden die einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften beachtet.
Claudia Möller Datenschutzkoordination und Datenschutzbeauftragte (in Vorber.)
Birgit Hannes-Möller Datenschutzkoordination und Datenschutzbeauftragte (in Vorber.)
Auf www.bfi.bund.de finden Sie die Kontaktdaten der Bundesdatenschutzbeauftragten bzw. der/des Datenschutzbeauftragte/n des jeweiligen Bundeslandes.