Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fristfax-stoerung-gericht-3120824?pk_campaign=feed&pk_kwd=fristfax-stoerung-gericht
Timestamp: 2020-08-06 12:48:47
Document Index: 372924953

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH']

Fristfax - und die technische Störung bei Gericht | Rechtslupe
Fristfax - und die technische Störung bei Gericht
Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Pres­se­spre­cher des Gerichts zuge­wie­se­ne Tele­fax­num­mer aus­fin­dig zu machen und den Schrift­satz zur Fris­t­wah­rung an die­se Num­mer zu ver­sen­den.
Begründ­etheit der Rechts­be­schwer­de
Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­be­schwer­de lag ein Fall des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf zugrun­de: Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Beklag­te mit Urteil vom 21.07.2015 zur Zah­lung ver­ur­teilt. Die­ses Urteil ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten am 24.07.2015 zuge­stellt wor­den. Mit Schrift­satz vom 24.08.2015, ein­ge­gan­gen am sel­ben Tag per Tele­fax, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten Beru­fung ein­ge­legt. Nach­dem die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf den am 24.09.2015 ein­ge­gan­ge­nen Antrag bis zum 26.10.2015 ver­län­gert wor­den war, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten mit Schrift­satz vom 26.10.2015, per Tele­fax ein­ge­gan­gen am 27.10.2015, die Beru­fung begrün­det und zugleich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Er hat anwalt­lich ver­si­chert, er habe am 26.10.2015 die Beru­fungs­be­grün­dung von sie­ben Sei­ten gegen 23.15 Uhr aus­ge­fer­tigt und um 23.28 Uhr den Über­mitt­lungs­vor­gang gestar­tet. Er habe mehr­fach erfolg­los ver­sucht, die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift per Tele­fax an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zu über­sen­den. Nach­dem er um 23.38 Uhr die Mit­tei­lung über einen Sen­de­feh­ler erhal­ten habe, habe er auf der Inter­net­sei­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ver­geb­lich nach einer wei­te­ren Tele­fax­num­mer gesucht. Auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf habe er ledig­lich die Num­mer gefun­den, die er bereits ange­wählt habe. Auch unter dem elek­tro­ni­schen Ver­weis „zu allen Kon­takt­in­for­ma­tio­nen“ sei wie­der­um jene Fax­num­mer ange­ge­ben. Eine wei­te­re Suche im „Impres­sum“ sei erfolg­los geblie­ben. Dort sei der Pres­se­spre­cher des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf genannt wor­den, jedoch ohne dass eine Fax­num­mer ange­führt wor­den sei.
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen [1]. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt:
Der Beklag­ten kön­ne Wie­der­ein­set­zung nicht gewährt wer­den, weil nach den glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen die Mög­lich­keit bestehe, dass die Frist­ver­säu­mung von der Par­tei oder ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det gewe­sen sei. Ein sol­ches Ver­schul­den lie­ge aller­dings nicht schon dar­in, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten erst um 23.28 Uhr mit der Tele­fa­x­über­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung begon­nen habe. Von einem Rechts­an­walt sei jedoch zu ver­lan­gen, dass er über all­ge­mein zugäng­li­che Quel­len eine etwa vor­han­de­ne wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts ermitt­le und den Antrag an die­se Tele­fax­num­mer über­sen­de. Dem sei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Auf der Inter­sei­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf wer­de unter den Kon­takt­in­for­ma­tio­nen der Pres­se­spre­cher genannt. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten habe von der nahe­lie­gen­den Mög­lich­keit Gebrauch machen müs­sen, den Link „Pres­se­spre­cher“ zu wäh­len. Dort sei eine wei­te­re Fax­num­mer hin­ter­legt, deren Ver­wen­dung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten nicht ver­sucht habe.
Die gegen die­se Beur­tei­lung gerich­te­te Rechts­be­schwer­de beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof nun als zuläs­sig und begrün­det. Er hob daher den Ver­wer­fungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf auf, gewähr­te dem Beklag­ten Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und ver­wies die Sache zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Ober­lan­des­ge­richt:
Zuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de[↑]
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt die Beklag­te in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz und recht­li­ches Gehör. Die­ser gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­sa­gen, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und mit denen die Par­tei auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dungs­pra­xis des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rech­nen muss­te [2].
Begründ­etheit der Rechts­be­schwer­de[↑]
Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Beklag­ten die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu Unrecht ver­wehrt. Der Gewäh­rung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand steht kein der Beklag­ten zure­chen­ba­res Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­ge­gen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO).
Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf davon aus­ge­gan­gen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten recht­zei­tig mit der Tele­fa­x­über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung begon­nen hat­te.
Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Ver­säu­mung einer Frist wegen Ver­zö­ge­rung bei der Über­mitt­lung eines Tele­fax der Par­tei dann nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den kann, wenn sie oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­rä­tes und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Sen­de­num­mer alles zur Fris­t­wah­rung Erfor­der­li­che getan hat und so recht­zei­tig mit der Über­mitt­lung begon­nen wur­de, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerech­net wer­den konn­te [3]. Dabei ist ein über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er des eigent­li­chen Über­mitt­lungs­vor­gangs hin­aus­ge­hen­der Sicher­heits­zu­schlag ein­zu­kal­ku­lie­ren, weil der Mög­lich­keit Rech­nung getra­gen wer­den muss, dass das Emp­fangs­ge­rät des Gerichts belegt ist. Gera­de in den Abend- und Nacht­stun­den muss damit gerech­net wer­den, dass wegen dro­hen­den Frist­ab­laufs wei­te­re Schrift­stü­cke fris­t­wah­rend per Tele­fax über­mit­telt wer­den sol­len [4]. Die­ser Sicher­heits­zu­schlag beträgt unge­fähr 20 Minu­ten [5].
Die­sen Anfor­de­run­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten genügt.
Er hat aus­weis­lich der von ihm vor­ge­leg­ten Feh­ler­pro­to­kol­le sei­nes Tele­fax­ge­räts um 23.28 Uhr mit der Ver­sen­dung der sie­ben­sei­ti­gen Beru­fungs­be­grün­dung unter Ein­ga­be der zutref­fen­den Tele­fax­num­mer des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf begon­nen und nach Fehl­schla­gen des Über­mitt­lungs­ver­suchs ver­geb­lich eine erneu­te Über­mitt­lung um 23.50 Uhr und um 23.58 Uhr ver­sucht. Der Über­mitt­lungs­ver­such war ange­sichts der kal­ku­lier­ten Sen­de­zeit für sie­ben Sei­ten aus­rei­chend. Da die Tele­fa­x­über­mitt­lung des 15seitigen Wie­der­ein­set­zungs­an­trags weni­ger als zwei Minu­ten in Anspruch genom­men hat, konn­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten mit einer noch kür­ze­ren Sen­de­zeit für die Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung rech­nen.
Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Tele­fax­ge­rät des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ord­nungs­ge­mäß funk­tio­niert hat und die Über­tra­gung der Beru­fungs­be­grün­dung auf­grund eines tech­ni­schen Defekts des Tele­fax­ge­räts des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf geschei­tert ist. Das Fax­auf­trags­pro­to­koll des Tele­fax­ge­räts des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf weist für den 26.10.2015 von 23.22 Uhr für 50 Minu­ten und 48 Sekun­den eine Stö­rung des Geräts beim Emp­fang eines Tele­fax der Rechts­an­wäl­te H. und Kol­le­gen aus F. auf. Aus dem Fax­auf­trags­pro­to­koll des Tele­fax­ge­räts der Rechts­an­wäl­te H. und Kol­le­gen, mit dem zu die­ser Zeit wie­der­holt ver­sucht wur­de, einen Schrift­satz per Tele­fax an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zu über­mit­teln, ist in der Zeit ab 23.23 Uhr für 50 Minu­ten und 39 Sekun­den ein Über­tra­gungs­feh­ler ersicht­lich. Das Tele­fax­ge­rät des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf war zudem am sel­ben Tag wei­te­re Male in ähn­li­cher Wei­se gestört. Es ist inzwi­schen aus­ge­tauscht wor­den.
Die Beklag­te war ohne eige­nes Ver­schul­den oder das­je­ni­ge ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehin­dert, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, so dass ihr Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren war. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf kann dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er die Tele­fax­num­mer des Pres­se­spre­chers auf der Inter­net­sei­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf nicht auf­ge­fun­den und eine Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung über des­sen Tele­fax­num­mer nicht ver­sucht hat.
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf davon aus­ge­gan­gen, dass ver­langt wer­den kann, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, dem es trotz zahl­rei­cher Anwähl­ver­su­che nicht gelingt, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­le – wie etwa der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf – eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung bringt und den Schrift­satz an die­ses Emp­fangs­ge­rät ver­sen­det [6].
Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt.
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat vor­ge­tra­gen, er habe nach ver­geb­li­chen Ver­su­chen, die Beru­fungs­be­grün­dung an die gewähl­te Tele­fax­num­mer zu über­mit­teln, sowohl in sei­ner Hand­ak­te als auch auf der Inter­net­sei­te des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ver­geb­lich nach ande­ren Tele­fax­num­mern gesucht. Ergän­zend hat er vor­ge­tra­gen, er habe auf der Inter­net­sei­te den elek­tro­ni­schen Ver­weis „zu allen Kon­takt­in­for­ma­tio­nen“ gewählt, dort sei die gewähl­te Tele­fax­num­mer ange­ge­ben. Auf der dort erreich­ba­ren Sei­te „Tele­fon­lis­te“ habe er ergeb­nis­los nach Tele­fax­num­mern der Geschäfts­stel­len gesucht. Bei der wei­te­ren Suche unter dem elek­tro­ni­schen Ver­weis „Impres­sum“ habe er wie­der­um ledig­lich die zen­tra­le Tele­fax­num­mer des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf gefun­den.
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten war nicht gehal­ten, nach einer Tele­fax­num­mer des Pres­se­spre­chers des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf zu suchen und an die­se Num­mer die Beru­fungs­be­grün­dung zu ver­sen­den. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz über­sen­den will, ist nur ver­pflich­tet, Tele­fax­num­mern zu ermit­teln, die das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf erklär­ter­ma­ßen für den Schrift­ver­kehr mit den Rechts­su­chen­den bereit­stellt.
Wie sich aus der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ergibt, wird beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf nur eine ein­zi­ge Tele­fax­num­mer für alle beim OLG zu anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein­ge­hen­den Schrift­sät­ze ver­wen­det. Die­se Tele­fax­num­mer war zum Zeit­punkt der Über­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten gestört, so dass eine fris­t­wah­ren­de Tele­fa­x­über­mitt­lung unmög­lich war.
Soweit der Pres­se­spre­cher des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf über eine eige­ne Tele­fax­num­mer erreicht wer­den kann, hat die Ver­ga­be die­ser Tele­fax­num­mer nicht den Zweck, für die Rechts­su­chen­den im Fall einer tech­ni­schen Stö­rung der zen­tra­len Tele­fax­num­mer eine alter­na­ti­ve Über­mitt­lungs­mög­lich­keit für Schrift­sät­ze zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Pres­se­spre­cher übt – auch wenn ein Rich­ter des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf mit die­ser Funk­ti­on betraut ist – kei­ne recht­spre­chen­de Tätig­keit aus, son­dern ist Teil der Gerichts­ver­wal­tung. Sei­ne Tele­fax­num­mer soll erkenn­bar von den­je­ni­gen genutzt wer­den, die mit ihm in Kon­takt tre­ten wol­len. Dabei wird es sich vor­nehm­lich um Jour­na­lis­ten han­deln.
Nach alle­dem ist der Beklag­ten Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren und die Sache zur Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, das über die Beru­fung der Beklag­ten in der Sache zu ent­schei­den haben wird.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – I ZB 43/​16
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.05.3016 – I18 U 125/​15[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12, NJW-RR 2013, 1011 Rn. 6, mwN; Beschluss vom 19.03.2014 – I ZB 32/​13, GRUR-RR 2014, 470 Rn. 6 – Sozi­us[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – VI ZB 1/​13, VersR 2015, 384 Rn. 8; Beschluss vom 27.11.2014 – III ZB 24/​14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7; Beschluss vom 12.04.2016 – VI ZB 7/​15, FamRZ 2016, 1076 Rn. 9[↩]
BVerfG, NJW 2000, 574[↩]
BVerfG, DStR 2014, 420, 421[↩]