Source: http://www.jurablogs.com/topic/ogh
Timestamp: 2018-01-16 23:46:57
Document Index: 386509484

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 40', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH - JuraBlogs
… Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat geurteilt, dass ein Vater, der in ein Kloster eintritt, trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen muss. Der OGH bestätigte damit die Entscheidungen erster und zweiter Instanz. Im konkreten Fall hatte ein Vater geklagt, der früher als Werkmeister tätig war und einer monatlichen Unterhaltsleistung…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 96 Leser - December 4, 2017 6:37pm
… besteht hingegen nicht. Der OGH prüft dann abschließend, ob das "als 'Schleichwerbung' beanstandete Verhalten der Beklagten" (also die unentgeltlichen, "werbenden" Artikel) unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG unlauter ist (eine mögliche Irreführung im Sinne des § 2 UWG prüft er übrigens nicht mehr). Er kommt zum Ergebnis, dass es "unter dem…
e-comm- 74 Leser - November 14, 2016 6:38pm
Frauen zu alt – Mann verklagt Partnerbörse
… Vorschläge erhalten zu haben. Andererseits seien ihm die vorgeschlagenen Damen zu alt gewesen. Daher verklagte er die Partnerbörse auf Rückzahlung des gesamten Honorars. Der 79-Jährige behauptete vor Gericht, er habe gegenüber der Partnervermittlung explizit ein Foto einer 30-jährigen Frau vorgezeigt, als Vorlage, wie er sich eine Partnerin vorstellt…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 207 Leser - April 26, 2016 12:53pm
Wesenheit „Theobald“ aus dem Jenseits beschäftigt Obersten Gerichtshof in Österreich
… Österreichs. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen. Die Rechte des Urhebers zur Wahl eines Pseudonyms sind gewahrt. Der Urheber kann auch rechtswirksam darauf verzichten, überhaupt genannt zu werden. Nach Ansicht des OGH hat die Klägerin genau das auch getan. Wer den Fall gerne ausführlicher zur Lektüre möchte, kann hier den Beschluss im…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 84 Leser - March 19, 2015 9:00am
Bronchipret = Bronchiplant
… der Anmelderin eingelegte Beschwerde wurde als Rekurs an das OLG Wien (34 R 25/14t) weitergeleitet. Dieses wies den Rekurs zurück und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Entscheidung Der außerordentliche Revisionsrekurs der Anmelderin wurde vom OGH zurückgewiesen. Die Anmelderin trug vor, dass das OLG Wien von der höchstrichterlichen…
David Slopek/ pharmaundmarke.com- 47 Leser - February 24, 2015 9:39pm
OGH zu kino.to-Netzsperren: Vertrag zwischen Kunden und Provider lässt nur Website-Sperren zu, die nach der EuGH-Rechtsprechung zulässig sind
…OGH bestätigt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten, hieß es schon vorgestern in Medienberichten aufgrund einer Aussendung der Filmwirtschaft; der OGH gab zunächst eine kurze Medienmitteilung heraus, heute wurde auch der Volltext des Beschlusses vom 24. Juni 2014, 4 Ob 71/14s im Rechtsinformationssystem veröffentlicht - und er birgt durchaus…
e-commin Medienrecht- 39 Leser - July 24, 2014 7:46am
Österreicherin verlangt Schadensersatz für Erektionsstörung ihres Mannes
… Der Oberste Gerichtshof in Wien wies die Revision in einer kuriosen Rechtssache ab. Die Klägerin verlangte Schadenersatz für das Erektionsproblem ihres Ehemannes. Als Folge eines Verkehrsunfalles erlitt der Ehepartner der Dame einen Beckenbruch. Als Langzeitfolge resultierte daraus eine erektile Dysfunktion. Daher forderte die Klägerin…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 236 Leser - July 21, 2014 11:14am
…Der EuGH ist heute in seinem Urteil in der Rechtssache C-314 12, UPC Telekabel Wien GmbH, zum Ergebnis gekommen, dass es zum Schutz von Rechteinhabern grundsätzlich zulässig ist, Internet Providern mit gerichtlicher Anordnung zu verbieten, den Zugang von Kunden zu bestimmten rechteverletzenden Websites (im Anlassfall war das kino.to) zu ermöglichen…
e-commin Medienrecht- 32 Leser - March 27, 2014 12:04pm
EU-Kartellrecht verlangt Haftung für Schäden durch Preisschirmeffekte?
… Diese spannende Frage im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen hat die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Sache KONE u.a. bejaht. Die Schlussanträge seien hiermit zur Lektüre empfohlen. Worum geht es? Vor einem österreichischen Gericht hatte ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen…
beck-blog- 59 Leser - January 31, 2014 9:43am
…, mittlerweile nicht mehr online) sperren müssen (zum Vorlagebeschluss des OGH und den darin angesprochenen Fragen habe ich im Blog schon ausführlicher hier geschrieben). Die Antwort des Generalanwalts ist differenziert: nur sehr konkret gefasste Anordnungen können - nach Abwägung der Grundrechtspositionen - zulässig sein. Das im österreichischen…
e-commin Medienrecht- 24 Leser - November 26, 2013 5:55pm
Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung
… Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädiger zu laufen. Wann liegt aber diese Kenntnis konkret vor? In einem unlängst entschiedenen Fall hatte sich der OGH mit MEL Anlegerklagen zu beschäftigen, die im September 2010 eingebracht wurden. Die beklagte Bank sowie der beklagte Anlageberater behaupteten Verjährung der…
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 36 Leser - September 29, 2013 8:53pm
Auflösung der Privatstiftung gem § 35 Abs 1 Z 4 PSG – Anmerkung zu OLG Linz 6 R 103/12b
… aufgezählten Gründe zu prüfen (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 45 mwN). Ob der Stiftungsvorstand also richtig entschieden hat, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle in dem auf Antrag (§ 35 Abs 3 und 4 PSG) eingeleiteten Verfahren nach § 40 PSG (Riel aaO; OGH 6 Ob 120/02v, GeS 2003, 21). Das OLG Linz hat diese Konstellation in einer…
iusmapsBLOG- 15 Leser - July 11, 2013 9:37am
… Das Unternehmen haftet als mittelbarer Störer für IT-Missbrauch seiner Mitarbeiter. Das hat der OGH in seinem Urteil vom 16.11.2012 (6 Ob 126/12s) entschieden. Ein Mitarbeiter eines Medienunternehmens, hatte versucht über seinen dienstlichen PC und der IP-Adresse des Unternehmens durch Erraten des Passwortes Zugriff auf das E-Mail-System eines…
For..Net- 31 Leser - April 17, 2013 2:46pm
… Peter Melicharek Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. In einer vergangenen Mittwoch zugestellten Entscheidung (OGH 27.02.2013, 6 Ob 135/12i) sprach der oberste Gerichtshof erstmals aus, dass Zustimmungsvorbehalte der Stiftungsurkunde sich unmittelbar bei einer Tochtergesellschaft auswirken können…
Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 14 Leser - April 8, 2013 10:22am
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