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Timestamp: 2016-10-27 05:11:30
Document Index: 287690665

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 76', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 76', 'Art. 6', 'Art. 6']

119 II 47395. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1993 i.S. R�sch Waschmittel AG gegen Lever AG (Berufung)
Art. 3 al. 1 let. c LPM; protection des marques; risque de confusion entre deux marques. Il n'existe aucun risque de confusion entre les marques "Radion" et "Radomat" destin�es � des lessives. Faits � partir de page 473
Die Sunlight AG war Inhaberin der erstmals am 6. April 1935 f�r Waschmittel hinterlegten Marke "Radion". Mit Eintrag vom 13. M�rz 1987 wurde die Firma Sunlight AG in Lever AG ge�ndert. Die R�sch Waschmittel AG produziert und verkauft in der Schweiz ihrerseits verschiedene Waschmittel, wobei sie eines davon unter der Marke "Radomat" vertreibt. Sie hinterlegte diese Wortmarke am 8. Juli 1987.
Mit Schreiben vom 21. Juli 1989 teilte die Lever AG der R�sch Waschmittel AG mit, die Marke "Radomat" sei mit "Radion" stark verwechselbar, weshalb sie aufgefordert werde, die Marke in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Die R�sch Waschmittel AG antwortete am 8. August 1989, sie teile diese Auffassung nicht und k�nne die erbetene Best�tigung, die Marke "Radomat" nicht zu benutzen, nicht BGE 119 II 473 S. 474abgeben. Am 1. Februar 1991 stellte die Lever AG fest, dass die R�sch Waschmittel AG der Aufforderung nach L�schung der Marke "Radomat" nicht nachgekommen sei, und beharrte auf ihrem urspr�nglichen Begehren. Auch die R�sch Waschmittel AG bekr�ftigte ihren bereits fr�her eingenommenen Standpunkt.
Die darauf von der Lever AG erhobene Unterlassungs- und Nichtigkeitsklage wurde vom Handelsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 6. April 1993 gesch�tzt. Die Beklagte hat dieses Urteil mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
2. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht vor. Zum einen, macht sie geltend, habe das Gericht unzutreffenderweise die von ihr erhobene Verwirkungseinrede abgewiesen. Zum andern habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 13 MSchG (SR 232.11) entschieden, die beiden Marken "Radomat" und "Radion" seien verwechselbar, d.h. zu wenig unterscheidungskr�ftig. Wie es sich mit dem ersten Vorbringen verh�lt, kann offenbleiben, da sich - wie zu zeigen sein wird - der zweite Einwand als begr�ndet erweist und die Klage aus diesem Grund in Gutheissung der Berufung abzuweisen ist.
a) Das neue Bundesgesetz vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG, AS 1993 274 ff.) ist mit Ausnahme von Art. 36 am 1. April 1993 in Kraft getreten. Nach Art. 76 Abs. 1 MSchG unterstehen die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetragenen Marken - abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen - von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Mit dem Handelsgericht ist somit vom neuen Gesetz auszugehen. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz ausgenommen Zeichen, die einer �lteren Marke �hnlich und f�r gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, h�lt diese Bestimmung einen markenrechtlichen Grundsatz fest, der, allerdings in anderer Formulierung, schon in Art. 6 aMSchG enthalten war. Ein Zeichen ist demnach dann vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn wegen seiner �hnlichkeit mit einer �lteren Marke f�r das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, wobei es auch nach neuem Recht BGE 119 II 473 S. 475dem Richter obliegt, anhand allgemeiner und objektiver Kriterien zu beurteilen, ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder nicht (Botschaft des Bundesrates zum MSchG, BBl 1991 I 21). Da das MSchG in diesem Punkt materiell keine neue Regelung enth�lt, k�nnen weiterhin zum alten Recht ergangene Entscheide beigezogen werden.
b) Unbestritten ist, dass zwischen den durch die beiden Zeichen gekennzeichneten Waren vorliegend Warengleichartigkeit besteht, da sowohl "Radion" wie "Radomat" als Bezeichnung f�r Waschmittel ben�tzt werden. Zu Recht nicht angefochten wird ausserdem die Auffassung des Handelsgerichts, f�r die Frage der gen�genden Unterscheidbarkeit seien die beiden Marken als solche, wie sie eingetragen sind, unabh�ngig von der jeweiligen Ausstattung, zu vergleichen.
c) Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei gepr�ft. Dies gilt auch insoweit, als sie sich nach dem Verst�ndnis des allgemeinen Publikums, welches die streitigen Leistungen in Anspruch nimmt, beurteilt. Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist dabei f�r den Bereich des gesamten Kennzeichnungsrechts ein einheitlicher (BGE 117 II 199 E. 2a S. 201, BGE 116 II 365 E. 4a S. 370, je mit weiteren Hinweisen).
Grundfunktion bzw. Zweck der Marke ist, die gekennzeichneten Waren von �hnlichen oder gleichartigen Waren zu unterscheiden, um eine Individualisierung der Waren oder auch des Herstellers durch die Verbraucher zu erm�glichen, die so in die Lage versetzt werden sollen, ein einmal gesch�tztes Produkt aus der Menge gleichartigen Angebots wiederzufinden (CARL-STEPHAN SCHWEER, Die erste Markenrechts-Richtlinie der Europ�ischen Gemeinschaft und der Rechtsschutz bekannter Marken, Diss. Freiburg im Breisgau, 1992, S. 31 mit Hinweisen). Dabei hat der angerufene Richter die Unterscheidbarkeit zweier Marken gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nach dem Gesamteindruck zu beurteilen, den sie insbesondere beim kaufenden Publikum hinterlassen, der jedoch auch durch einen einzelnen Bestandteil entscheidend beeinflusst werden kann (BGE 112 II 362 E. 2 S. 364 mit Hinweisen; KAMEN TROLLER, Manuel du droit suisse des biens immat�riels, Band I, S. 147 f. mit weiteren Hinweisen). Ein strenger Massstab ist insbesondere anzulegen, wenn die Waren weitgehend identisch sind und wenn es sich um Massenartikel des t�glichen Gebrauchs handelt (BGE 117 II 321 E. 4 S. 326 mit Hinweisen). Bei Marken, die nur aus einem Wort bestehen, wird der Gesamteindruck durch deren Klang und Schriftbild bestimmt. Der Klang seinerseits ist bedingt durch das Silbenmass, die BGE 119 II 473 S. 476Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale, w�hrend das Bild vor allem durch die Wortl�nge und durch die Gleichartigkeit oder Verschiedenheit der verwendeten Buchstaben gekennzeichnet wird (BGE 102 II 122 E. 2 S. 126, 90 II 43 E. 5 S. 48, BGE 88 II 378 E. 2).
d) Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, besteht in bezug auf die Aufeinanderfolge der Vokale insofern ein Unterschied, als sie bei "Radion" "A-I-O" und bei "Radomat" "A-O-A" lautet. Ebenfalls richtig ist, dass beide Marken an sich dreisilbig sind, wobei freilich in "Radion" die beiden letzten Silben ("dion") infolge der Verbindung des "i" mit dem "o" gew�hnlicherweise als nur eine Silbe geh�rt werden. Bei den zwei Zeichen stimmt lediglich die erste Silbe, n�mlich das "Ra", �berein. Die weiteren Silben "di" und "do" k�nnen deutlich unterschieden werden; bei "di" in "Radion" ist der helle Vokal "i" vorhanden, w�hrend in "Radomat" das klar unterscheidbare, dunklere "o" enthalten ist. V�llig verschieden lauten mit "on" bzw. "mat" die dritten Silben. Mit Recht wendet die Beklagte ein, die �bereinstimmung lediglich einer Silbe in zwei dreisilbigen Marken k�nne nicht zu einem �bereinstimmenden Gesamteindruck f�hren. Dies selbst dann nicht, wenn mit dem Handelsgericht davon ausgegangen wird, dass nicht nur "Radion", sondern auch "Radomat" wohl �blicherweise auf der ersten und nicht auf der letzten Silbe betont wird. Die von der Vorinstanz ebenfalls vorgenommene Aufteilung der Vergleichszeichen in die Bestandteile "Rad-ion" und "Rad-omat" ergibt kein anderes Ergebnis. Wohl stimmen die ersten drei Buchstaben ("Rad") �berein, doch sind die restlichen deutlich verschieden; den drei Buchstaben "I-O-N" stehen die vier Buchstaben "O-M-A-T" gegen�ber. Abgesehen davon, dass es fraglich ist, ob es sich bei den Bestandteilen "ion" bzw. "(o)mat" um eigentliche Endungen handelt, kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Gesamteindruck werde entscheidend durch den Bestandteil "Rad" gepr�gt. Dass, wie die Vorinstanz ausf�hrt, "Radion" und "Radomat" aufgrund ihres Wortklanges schliesslich gewisse �hnlichkeiten aufweisen, reicht nicht aus, um bei einer Beurteilung nach dem Gesamteindruck eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.
Verwechslungsgefahr bedeutet nicht schon die blosse, entfernte M�glichkeit einer Verwechslung, sondern sie setzt voraus, dass der Durchschnittsverbraucher wahrscheinlich einer Verwechslung unterliegt (BRUNNER/HUNZIKER, Die Verwechslungsgefahr von Marken und das erh�hte Rechtsschutzbed�rfnis des Markeninhabers im Marketing, in Marke und Marketing, Bern 1990, S. 330). Dies ist hier entgegen der Ansicht des Handelsgerichts zu verneinen, und BGE 119 II 473 S. 477zwar auch bei Anlegung des bei Identit�t der Waren sowie bei Massenartikeln des t�glichen Gebrauchs verlangten strengen Massstabes. Denn einerseits ist davon auszugehen, dass die schweizerische Durchschnittsk�uferin - nicht zuletzt aufgrund der intensiven Werbung - bez�glich Waschmittel �ber ein recht gutes Erinnerungsverm�gen verf�gt und zwischen dem seit langem bekannten "Radion" und der neuen Marke "Radomat" sehr wohl zu unterscheiden vermag. Anderseits gen�gt die Gemeinsamkeit der ersten drei Buchstaben ("Rad") nicht f�r die Annahme, "Radion" und "Radomat" seien Serienmarken, bzw. der Verkehr w�rde deswegen zur Annahme verleitet, die mit dem zweiten Zeichen versehene Ware sei von derselben kommerziellen Herkunft wie die mit dem ersten Zeichen versehene Ware. Dies tr�fe nur zu, wenn der Verkehr aufgrund des Gesamteindruckes in der j�ngeren Marke das Originalzeichen zu erkennen verm�chte oder wenn der gleiche Wortstamm in den beiden Zeichen nach Auffassung der Verbraucher auf ein bestimmtes Unternehmen hinwiese (BRUNNER/HUNZIKER, a.a.O., S. 332 f.). Beides ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Sowohl das Schriftbild wie vor allem auch der Wortklang schliessen bei einem Vergleich zwischen "Radion" und "Radomat" die Verwechslungsgefahr aus, der Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG bzw. Art. 6 Abs. 1 aMSchG begegnen soll (vgl. BGE 112 II 362 E. 2 S. 364).
117 II 321 suite... ,
Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 13 MSchG,
Art. 76 Abs. 1 MSchG,
Art. 6 aMSchG suite... ,
Art. 6 Abs. 1 aMSchG