Source: https://www.tecorio.com/agb
Timestamp: 2018-05-26 17:12:16
Document Index: 149296023

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§4', '§4', '§ 4', '§5', '§ 7', '§6', '§ 7', '§7', '§3', '§9', '§ 4', '§ 6', '§5', '§6', '§5', '§5', '§4', '§5', '§6', '§8', '§11', '§4', '§4', '§11', '§4', '§4', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Tecorio.com
Vereinbarung über die plattformbasierte Vermittlung von technischem Fachpersonal
zwischen, der PMR GmbH, nachfolgend bezeichnet als "PMR" und der/dem Freelancer oder Kunde nachfolgend bezeichnet als "Kunde oder Freelancer" über die Vermittlung technischen Personals über die durch PMR betriebene Plattform www.tecorio.com. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.tecorio.com, wurden zur Kenntnis genommen und werden akzeptiert.
Die PMR GmbH (im Folgenden als „PMR“ bezeichnet) bietet auf der Domain www.tecorio.com (im Folgenden als „Plattform“ bezeichnet) einen Online-Marktplatz zur Vermittlung selbständig erwerbstätigen, hochqualifizierten technischen Fachpersonals wie Service-Monteure und Industrieexperten (im Folgenden zusammenfassend als „Freelancer“ bezeichnet) an. Die Vermittlung erfolgt projektbezogen für einzelne Kunden der Plattform. Kunden der PMR haben hierzu die Möglichkeit, auf der Plattform ein Projekt mit diesbezüglicher Auftragsbeschreibung einzustellen. Im Rahmen standardisierter Verfahren werden dem Kunden anhand der durch die Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen einzelne oder mehrere Freelancer vorgeschlagen. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben nicht nur den Zweck, die Rechtbeziehungen zwischen PMR und den Kunden einerseits sowie der PMR und den Freelancern andererseits zu regeln. Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren die Freelancer und Kunden (im Folgenden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet) auch untereinander die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Rahmenbedingungen für ihr geschäftliches Handeln auf der Plattform.
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet
vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch PMR verwendet werden;
die PMR GmbH;
die Webseite www.tecorio.com;
jegliche Funktionalitäten, die PMR auf der Plattform gegenüber den Nutzern bereitstellt, gleichgültig, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erbracht werden;
jede natürliche oder juristische Person, die ein Projekt auf der Plattform anbietet und über diese auf der Suche nach Freelancern ist;
jede natürliche oder juristische Person, die eigene Leistungen auf der Plattform anbietet und über diese auf der Suche nach Projekten ist;
je nach Kontext entweder die PMR und den Freelancer, die PMR und den Kunden oder alle drei gemeinsam;
je nach Kontext entweder den Freelancer oder den Kunden;
gemeinsam die Freelancer und Kunden, soweit sie zur Nutzung berechtigt sind;
jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme der Nutzer und der PMR;
die durch die Kunden eingestellte Aufgabenstellungen einschließlich aller damit zusammenhängenden Beschreibungen;
sämtliche von dem Kunden im Zusammenhang mit den jeweiligen Projekt zur Verfügung gestellte Informationen und Dateien, gleichgültig, ob diese aus Text-, Video- oder Audiodateien bestehen;
das durch die Plattform durchgeführte Verfahren zur Ermittlung, für die durch den Kunden eingestellten Projekte, kompetenter Freelancer;
das Ergebnis des Matchings für die Nutzer;
die Gebühr, die für eine vertragsgemäße Vermittlung des Freelancers an einen Kunden durch die PMR fällig wird;
die Informationen, die die Nutzer zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste der Plattform benötigen, einschließlich Benutzerkennung und Passwörter;
der unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Vertrag;
Konto der PMR zur treuhänderischen Verwaltung der Zahlungen des Kunden an den Freelancer.
Diese AGB regeln die durch PMR bereitgestellten und durch die Nutzer in Anspruch genommenen Dienste. Sie gelten unmittelbar zwischen PMR und dem Kunden sowie zwischen PMR und dem Freelancer. Die Nutzer verpflichten sich mit Zustimmung zu dieser AGB ferner dazu, diese AGB auch untereinander anzuerkennen, soweit sich hieraus Pflichten der einen Partei gegenüber der anderen Partei ergeben. Bei Widersprüchen zwischen dieser AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer, gelten diese AGB vorrangig; PMR widerspricht der Geltung anderer als dieser AGB.
Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und anderen AGBs oder Gesetzen ergeben sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten aller Parteien mit folgender Rangfolge:
zwingendes anwendbares Recht;
diese AGB, soweit sie durch zwingendes Recht nicht überlagert ist;
die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer, soweit sie nicht durch diese AGB oder zwingendes Recht überlagert ist;
sonstige Vereinbarungen der Parteien, soweit sie nicht durch diese AGB überlagert sind
§3 Leistungsumfang durch PMR
Personal- und Projektakquise
PMR bietet den Nutzern durch die Einrichtung individueller Profile die Möglichkeit zur Personal- und Projektakquise sowie zur bewerbenden Selbstdarstellung im geschäftlichen Bereich. PMR schlägt hierfür im Rahmen des Matchings den Nutzern wechselseitig geeignet erscheinende Projekte beziehungsweise Freelancer unverbindlich vor. Die Verfahren zur Ermittlung solcher Vorschläge basieren auf dem besten Wissen und Gewissen von PMR, gleichwohl übernimmt PMR keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die Vorschläge den tatsächlichen wechselseitigen Anforderungen genügen. PMR tritt im gesamten Nutzungsvorgang ausnahmslos nur als Vermittler der durch die Nutzer selbstständig und eigenverantwortlich eingestellten Inhalte auf. PMR hat keinen Einfluss darauf, ob zwischen einem Kunden und einem Freelancer ein Vertrag zustande kommt. PMR kann weder den Kunden noch den Freelancer verpflichten, einen Vertrag abzuschließen und durchzuführen.
Sofern der Kunde infolge der Vorschläge die Vergabe eines Auftrags an einen Freelancer beabsichtigt, unterbreitet er dem Freelancer ein entsprechendes Angebot. PMR stellt dem Kunden ein für die Vertragserstellung nutzbares Template zur Verfügung. Dem Freelancer steht es frei, die Angebote der Kunden anzunehmen oder in weitere Vertragsverhandlungen einzutreten.
Leistungsaustausch zwischen Kunden und Freelancer
Sofern es zur Aufnahme von Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Freelancern kommt, erfolgt der diesbezügliche Leistungsaustausch zwischen den Parteien eigenverantwortlich und ohne Einflussnahme durch PMR. Die Tätigkeit von PMR ist auf die bloße Weitergabe von Aufträgen bzw. die Vermittlung von Freelancern beschränkt. Die PMR übernimmt keine Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen bzw. Gewerken, sie übernimmt keine Verantwortung für die Leistung bzw. das Werk. PMR übernimmt insbesondere auch keine Gewährleistung oder Garantie für Art und Güte der durch den Freelancer erbrachten Leistungen.
Fortentwicklung der Plattform
PMR behält sich das Recht vor, die Plattform laufend fortzuentwickeln und das Leistungsangebot zu erweitern, verändern, verringern oder auch ganz einzustellen. Diese kann unter Umständen zu einer Veränderung des gewohnten Funktionsumfanges führen. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung unentgeltlicher Dienste. PMR kann den Funktionsumfang unentgeltlicher Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen verändern oder einschränken, ohne dass hierdurch (Gewährleistungs-)Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz entstehen. Soweit der Funktionsumfang kostenpflichtiger Dienste verändert oder eingeschränkt wird, verfahren die Parteien nach § 12 Abs.(2).
PMR ist bemüht, die Dienste für den Nutzer möglichst umfassend verfügbar zu halten. Die Verfügbarkeit kann hierbei nur im Rahmen des technisch Möglichen gewährleistet werden und ist insbesondere durch notwendige Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten an der Plattform oder solchen Drittsystemen bedingt, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind. Der Nutzer kann infolge von Beeinträchtigungen nach diesem Absatz Rechte nur insofern geltend machen, wie sie in § 12 festgehalten sind. Insbesondere bestehen in diesem Zusammenhang keine weiteren Schadensersatzansprüche. Es gelten ferner die unter § 8 festgehaltenen Bedingungen.
§4 Allgemeine Nutzungsbedingungen und Pflichten der Nutzer
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich für geschäftliche Zwecke vorgesehen, die auf einem eigenen Projektbedarf der Kunden basieren. Die Nutzung der Plattform durch professionelle Projektvermittler ist unzulässig.
Nutzung und Pflege des Profils
PMR legt höchsten Wert auf Vermittlung seriöser Geschäftsbeziehungen. Aus diesem Grund haben die Nutzer bei Registrierung auf der Plattform nur solche Namen, Kontaktinformationen und sonstige Materialien anzugeben, die den aktuellen und tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und über die sie tatsächlich verfügen dürfen. Sollten sich die mit dem Profil verknüpften Informationen zwischenzeitlich ändern, hat der Nutzer die entsprechenden Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Die Nutzung der Plattform erfolgt nicht durch Pseudonyme.
Schutz des Profils
Der Nutzer ergreift alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, damit Dritte nicht unberechtigt auf das Profil zugreifen und dieses für eigene Zwecke nutzen können, insbesondere hat der Nutzer keine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben und alle Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit des Profils oder der Dienste beeinträchtigen. Widerspricht ein Dritter der Nutzung der Kontaktinformationen in einem Profil, ist PMR zur Löschung des Profils berechtigt. In Zweifelsfällen kontaktiert PMR den betreffenden Nutzer vor einer Löschung, ohne dass hierauf ein Anspruch besteht.
Gebot der Sachlichkeit und Neutralität
Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich solche Materialien im Rahmen der Nutzung auf die Plattform einzustellen, die eine objektive und neutrale Beschreibung des Projekts beziehungsweise der Kenntnisse und Fähigkeiten des Freelancers darstellen. Insbesondere unterlassen es die Parteien solche Materialien auf die Plattform einzustellen, die die wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen von PMR, anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung vorgenannter Interessen ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer solche Inhalte einstellt,
an denen Dritte gewerbliche Schutzrechte besitzen, die die plattformbasierte Nutzung der Materialien beeinträchtigen oder ihr entgegenstehen, gleichgültig welcher Natur diese Schutzrechte sind; erfasst sind insbesondere jegliche Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Patent oder sonstigen immateriellen Schutzrechte;
die einen rassistischen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, persönlichkeitsverletzlichen, pornographischen oder sonstigen Charakter haben, der geeignet ist, die Rechte Dritter oder die anderer Nutzer zu verletzen;
die geeignet sind, das öffentliche Ansehen von PMR, anderer Nutzer oder Dritter zu beschädigen;
die Geschäftsgeheimnisse anderer Nutzer oder Dritter enthalten oder
die in gestalterischer oder inhaltlicher Hinsicht nicht den Qualitätsansprüchen oder gestalterischen Anforderungen von PMR gerecht werden; in einem solchem Fall bemühen sich die Parteien, einen wirtschaftlich für beide Seiten vertretbaren Kompromiss zu finden.
Verstoßen die Nutzer gegen das in diesem Absatz festgeschriebene Gebot der Sachlichkeit und stellen Inhalte ein, die dargestellten Vorgaben nicht entsprechen, liegt es im Ermessen von PMR, den Nutzer zur Anpassung der Materialien aufzufordern oder die Inhalte selbst zu löschen und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Art und Schwere der Pflichtverletzung, etwaige Vorverfehlungen des Nutzers und die Erkennbarkeit des Pflichtverletzung für den Nutzer. In jedem Fall informiert die PMR den betreffenden Nutzer über die wesentlichen Gründe der Vorgehensweise.
Zur Verwirklichung der Vermittlungsdienste ist PMR partiell auf die Mitwirkung der Parteien angewiesen wie etwa im Rahmen der Auswahl und Prüfung des geeigneten Informations-, Bild- und Videomaterials oder von Layouts und Schriftzügen. Die Parteien verpflichten sich, diese Mitwirkungspflichten eigenverantwortlich und ordnungsgemäß sowie ohne Anspruch auf gesonderte Kostenerstattung durchzuführen.
Den Nutzern wird nach erfolgtem Leistungsaustausch durch die Plattform die Möglichkeit gegeben, eine wechselseitige Bewertung vorzunehmen. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, folgen diese Bewertungen dem Gebot der Sachlichkeit. §4 Abs.(4) gilt entsprechend.
Die Parteien stellen PMR im Rahmen der Nutzung der Plattform Materialien zur Verfügung, um ihre Projekte beziehungsweise die Kenntnisse und Fähigkeiten des Freelancers zu beschreiben. Die Parteien garantieren, dass sie sämtliche hierfür erforderlichen Nutzungsrechte insbesondere an den in § 4 Abs.(4) Buchst.(a) bezeichneten besitzen. Die Parteien räumen PMR das unentgeltliche, ausschließliche, zeitlich unbegrenzte und an Dritte übertragbare Recht ein, die Inhalte innerhalb der Plattform sowie weiteren digitalen oder analogen medialen Erscheinungsformen wie sozialen Netzwerken oder Druckwerken zu veröffentlichen. Hiervon erfasst sind auch die Nutzung und Verwertung über Mediendienste hinaus in textlicher, bildlicher oder audiovisueller Hinsicht für Presse- und Kommunikationszwecke in Verbindung mit anderen Werken.
Den Nutzern ist es ferner untersagt, die von anderen Nutzern zur Verfügung gestellten Materialien für eigene private oder geschäftliche Zwecke zu verwenden und diese Dritten – etwa unter Entfernung von Schutzrechtsvermerken – zur Verfügung zu stellen oder sich die Urheberschaft anzumaßen.
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich über die durch PMR dafür vorgesehenen Benutzeroberflächen und Schnittstellen zulässig. Eine Umgehung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmechanismen durch script-basierte automatisierte Verfahren ist unzulässig.
Die Parteien halten die von der anderen Partei mitgeteilten oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen zu einer Offenbarung verpflichtet sind. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen ebenfalls zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese mit vorgenannten Geschäftsgeheimnissen oder vertraulichen Informationen umgehen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§5 Kundenbezogene Pflichten
Die durch den Kunden auf der Plattform vorgehaltenen Materialien sind so hinreichend detailliert und umfangreich zu gestalten, dass sie dem Freelancer einerseits die Kalkulierbarkeit seines Leistungsangebots und andererseits dem Kunden eine abschließende Kontrolle der durch den Freelancer erbrachten Leistungen ermöglichen. Die Materialien sind regelmäßig auf Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde hat die Materialien unverzüglich zu vervollständigen und zu aktualisieren, wenn Defizite bestehen oder wenn er durch PMR hierzu aufgefordert wird. Der Kunde löscht oder deaktiviert das jeweilige Projekt innerhalb von drei Tagen, wenn kein kundenseitiger Bedarf mehr vorhanden ist.
Werk- bzw. Dienstleistung
Gegenstand der durch den Kunden auf die Plattform eingestellten Projekte sind ausschließlich zeitlich und inhaltlich begrenzte, projektbezogene Dienst- bzw. Werkleistungen. Die Plattform dient nicht der Suche nach oder der Vermittlung von Personal, um einen dauerhaften Personalbedarf beim Kunden zu decken, oder Personal in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma einzugliedern und diesem Weisungen zu erteilen. Der Kunde stellt sicher, dass der Freelancer in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma nicht eingegliedert wird und der Freelancer keinen Weisungen hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit unterworfen ist.
Informationspflichten gegenüber PMR
Der Kunde informiert PMR ohne explizites Anfordern über alle wesentlichen Vorgänge, an deren Kenntnis PMR ein berechtigtes Interesse hat. Hierzu gehören insbesondere
die wesentlichen Vertragsinformation (sogenannte „Essentialia Negotii“) über jeden Vertragsschluss und Leistungsaustausch mit einem Freelancer und
etwaige Unregelmäßigkeiten oder unprofessionelles Verhalten einer Partei im Rahmen des Leistungsaustausches innerhalb von spätestens 14 Tagen.
Leistungsaustausch mit Freelancer
Sofern es infolge der Vorschläge zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Freelancern kommt, zahlt der Kunde auf Grundlage eigener vertraglicher Verpflichtung die geschuldete Vergütung. Auf die Zahlungsmodalitäten in § 7 wird verwiesen. Der Kunde führt Nachweise über die durch den Freelancer erbrachten Leistungen und übermittelt diese auf Nachfrage an PMR.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Freelancer, neben der vereinbarten Vergütung, sämtliche Spesen und Nebenkosten auf Basis der Spesenauslagen des zuständigen Finanzamtes des Freelancers wie Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen und Übernachtungen zu ersetzen. Weitere anfallende Kosten des Freelancers wie Telekommunikationskosten werden nach tatsächlichem Aufkommen ersetzt.
§6 Freelancerbezogene Pflichten
Der Freelancer stellt bei Einrichtung seines Profils aussagekräftige Informationen hinsichtlich seiner Qualifikation, Erfahrungen und sonstigen Fähigkeiten zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere Kontaktdaten, Fähigkeitsbeschreibung, Maschinenkenntnisse sowie bisherige Berufserfahrungen. Der Freelancer versichert die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Informationen. Im Falle relevanter Änderungen aktualisiert er sein Profil unverzüglich – spätestens jedoch nach drei Tagen.
Der Freelancer informiert PMR ohne explizites Anfordern über alle wesentlichen Vorgänge, an deren Kenntnis PMR ein berechtigtes Interesse hat. Hierzu gehören insbesondere
die wesentlichen Vertragsinformation (sogenannte „Essentialia Negotii“) über jeden Vertragsschluss und Leistungsaustausch mit einem Kunden
seine dauerhafte oder vorübergehende fehlende Verfügbarkeit innerhalb von drei Tagen, sofern der Freelancer diese nicht bereits auf der Plattform vermerkt hat und
etwaige Unregelmäßigkeiten oder unprofessionelles Verhalten einer Partei im Rahmen des Leistungsaustausches innerhalb von spätestens vierzehn Tagen.
Vermittlung selbstständiger Fachkräfte
Der Freelancer erkennt an, dass die Plattform ausschließlich der Vermittlung von selbstständigen Fachkräften für zeitlich und inhaltlich begrenzte Projekte im Rahmen von Dienst- bzw. Werkverträgen dient., Die Plattform dient nicht der Vermittlung von Personal, das einen dauerhaften Personalbedarf beim Kunden deckt oder in die Betriebs- bzw. Arbeitsorganisation des Kunden bzw. einer Drittfirma eingegliedert ist und seinen Weisungen unterliegt. Dem Freelancer ist bewusst, dass es sich bei der Auftragsübernahme um eine selbständige Tätigkeit handelt und er als selbständig Erwerbstätiger für seinen Versicherungsschutz und für die Erfüllung der ihm obliegenden steuerlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich ist.
Eigene Vorhaltung der Projektmittel
Der Freelancer garantiert, dass er alle erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, um projektbezogen bei Kunden zu arbeiten. Vorbehaltlich projektspezifischer Anforderungen (Spezialwerkzeuge oder Ähnliches) garantiert der Freelancer selbst über alle erforderlichen Mittel zur Durchführung des Projektes zu verfügen oder diese sich zeitnah von Dritten verschaffen zu können, die typischerweise für Monteure und technischem Fachpersonal erforderlich sind. Der Freelancer wird darauf hingewiesen, dass es seiner eigenen Verantwortung obliegt, sich gegen Regressansprüche des Kunden oder Dritter durch beispielsweise Berufshaftpflichtversicherungen abzusichern.
Der Freelancer ist an diejenigen Stundensätze gebunden, die er im Rahmen seines Profils publiziert hat. Die fällige Vergütung wird nach Zahlung durch den beauftragenden Kunden treuhänderisch durch PMR verwaltet. Die Abführung der gesetzlichen Steuern an das zuständige Finanzamt obliegt dem Freelancer. Im Übrigen wird auf § 7 verwiesen.
§7 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Umfang kostenloser Nutzung der Plattform
Die Registrierung und Nutzung der Plattform in Form des Einstellens von Projekten sowie der Suche nach Freelancern und Projekten ist kostenlos. Gebühren für die Nutzung der Plattform werden nur dort erhoben, wo diese explizit ausgewiesen sind.
Provision für PMR
Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen Freelancer und Kunden über Tecorio.com erhebt PMR eine Provisionsgebühr an den Freelancer, diese ergibt sich bei Firmen mit mehr als 3 Mitarbeitern zu 15% unter Berücksichtigung von 2.5, sowie bei Firmen bis zu 3 Mitarbeitern nach folgendem gestaffelten Model:
kleiner 15000€ Jahresumsatz: 15% auf die an den Freelancer entrichtete Vergütung.
zwischen 1500€ und 25000€ Jahresumsatz: 12,5% auf die an den Freelancer entrichtete Vergütung.
größer 25000€ Jahresumsatz: 10% auf die an den Freelancer entrichtete Vergütung.
bei Einzelprojekten über 35000€ bis 100000€ ist die Provisionsgebühr mit 3500€ gedeckelt
bei Einzelprojekten mit einem Projektvolumen über 100000€ stehen wir gerne persönlich für weitere Informationen zur Verfügung
Entsprechendes gilt auch, wenn der Vertrag zwischen Freelancer und Kunde vorzeitig gekündigt wird; dann berechnet sich die Provision an die anteilige Vergütung.
Die Provision wird auch fällig, wenn
ein ursprünglich geschlossenes Vertragsverhältnis vor Leistungsaustausch gekündigt wird und innerhalb eines Jahres gleichwohl mit dem Leistungsaustausch begonnen wird; dieses gilt unabhängig davon, ob der Leistungsaustausch auf dem ursprünglich gekündigtem oder einem neuen Vertrag basiert und
die Parteien PMR nicht von einem abgeschlossenen Vertrag informiert haben; etwaige Vertragsstrafen werden nicht verrechnet.
Verbot der Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann PMR keine Einwendungen oder Einreden entgegen halten, die zwischen dem Kunden und dem Freelancern bestehen. Insbesondere hat der Kunde kein Zurückbehaltungsrecht und kein Recht zur Aufrechnung für Forderungen wie Regress- oder Schadensersatzansprüche, die er gegen den Freelancer besitzt.
Recht zur Abtretung; Abtretungsverbot
PMR ist berechtigt, sämtliche Provisions- und Schadensersatzansprüche sowie weitere Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Die Abtretung sämtlicher gegen die PMR gerichteten Ansprüche der Parteien –gleich welcher Art– ist unzulässig.
PMR haftet nicht für solche Schäden, die infolge der Nutzung der Dienste entstehen. Hiervon umfasst sind insbesondere auch jegliche Verluste und entgangene Gewinne.
Ausgenommen ist der Haftungsausschluss für jegliche Schäden, die infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens durch Angestellte, Mitarbeiter oder sonstige Personen verursacht werden, die Erfüllungsgehilfen von PMR sind. Ausgenommen ist der Haftungsausschluss ferner für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche des §3 Abs.(1). PMR haftet ferner unbeschränkt für solche Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass PMR keinerlei vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche für solche Mängel treffen, die im Rahmen des Leistungsaustauschs zwischen Kunden und Freelancer entstehen.
§9 Optional: Vertragsstrafe
Die Parteien vereinbaren eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des tatsächlichen Auftragsvolumens und pro Verstoß, wenn sie es in zu vertretender Weise unterlassen haben, PMR von dem Abschluss eines Vertragsverhältnisses zu informieren. Die Parteien haften hinsichtlich dieser Vertragsstrafe als Gesamtschuldner. Zu den übrigen Details der Informationspflicht wird auf § 4 bis § 6 hingewiesen.
Verletzung von §5 Abs. (2) und §6 (3)
Bei Verletzung oder Nichtbeachtung des §5 Abs. (2) stellt der Kunde PMR von jeglichen Forderungen und Nachforderungen sozialversicherungsrechtlicher und sonstiger steuerrechtlicher Natur frei, zu deren Zahlung PMR durch behördliche oder gerichtliche Festsetzung infolge einer Qualifizierung des Freelancers als Arbeitnehmer verpflichtet wird. Des Weiteren stellt der Kunde PMR bei Verletzung oder Nichtbeachtung des §5 Abs. (2) von jeglichen Forderungen und Nachforderungen eines Freelancers frei, zu deren Zahlung PMR gegenüber dem Freelancer durch behördliche oder gerichtliche Entscheidung infolge einer Qualifizierung des Freelancers als Arbeitnehmer verpflichtet wird. Hierzu zählen auch die bei einer Rechtsverfolgung anfallenden Kosten. Die Nichterfüllung der Freistellungspflicht hat einen entsprechenden Erstattungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch zur Folge.
Weitere Vertragsverletzungen
Die Nutzer stellen PMR auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vermeintlichen oder festgestellten Verletzung ihrer Rechte gegen PMR geltend machen. Hierzu gehören eine zu vertretende Verletzung der Pflichten aus §4 Abs.(3), (4) und (6), eine Verletzung von §5 im Übrigen und §6, §8 sowie §11. Im Einzelnen:
Zu den nach §4 Abs.(3) freizustellenden Ansprüchen gehören auch jegliche Ansprüche, die durch Dritte entstehen, denen die Nutzer die Zugangsdaten überlassen haben.
Zu den nach §4 Abs.(4) freizustellenden Ansprüchen gehören auch jegliche Ansprüche Dritter, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
Zu den nach §11 freizustellenden Ansprüche gehören auch Bußgelder, die durch Aufsichtsbehörden gegen PMR als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung insbesondere Speicherung personenbezogener Daten verhängt hat.
Die Parteien versichern, dass sie sämtliche an die Plattform übermittelten Materialien und sonstigen personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben und verarbeitet haben. Die Nutzer richten geeignete organisatorische und technische Schutzmaßnahmen ein, um die durch übermittelten personenbezogenen Daten vor unberechtigten Zugriff zu schützen.
Die Mindestlaufzeit dieses Vertrages sind 2 Jahre. Die Parteien können das Vertragsverhältnis in Schriftform bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder der verlängerten Vertragslaufzeit kündigen. Wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder nach Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit nicht gekündigt, verlängert es sich jeweils automatisch um 2 weitere Jahre.
Den Parteien bleibt das Recht vorbehalten, den Vertrag mittels außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Parteien ihre jeweiligen vertragswesentlichen Pflichten verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Gründe, die zur einseitigen fristlosen Kündigung berechtigen, sind insbesondere
die Nutzung der Plattform zu anderen Zwecken als den in §4 Abs.(1) vorgesehen;
ein Verzug des Vertragspartners auf eine Mahnung für fällige Vergütungsansprüche von PMR von länger als 14 Tagen;
die Eröffnung eines Insolenz- oder eines gerichtliches Vergleichsverfahren gegen eine Partei;
die Nutzung der Plattform unter Verletzung der in §4 Abs.(4) enthaltenen Verhaltenspflichten;
im Falle einer Veränderung oder Einschränkung der kostenpflichtiger Dienste durch PMR, wenn hierdurch der Gesamtcharakter der Plattform zu Lasten des Nutzers wesentlich geändert wird oder
im Falle der Einschränkung des Funktionsumfangs durch Wartungsarbeiten, wenn hierdurch den Nutzungsumfang wesentlich beeinträchtigt wird.
Diese AGB unterliegt deutschem Recht.
Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand für alle durch oder aufgrund dieses Vertrages entstandenen Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in […]. PMR hat auch das Recht, die Parteien vor deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
PMR behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. PMR wird dem Nutzer über die Änderung mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform informieren. Stimmt der Nutzer den neuen Bedingungen dieser AGB nicht zu, widerspricht er ihr bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden. In diesem Fall gilt § 12 Abs.(2) entsprechend. Ferner besitzt PMR im Falle des Widerspruches des Nutzers ein Wahlrecht, ob der Vertrag unter Fortgeltung der alten Bedingungen fortgesetzt oder mit Datum des Wirksamwerdens der neuen Regelungen gekündigt wird.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.