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Timestamp: 2020-02-19 08:03:13
Document Index: 101959135

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 82', '§ 82', '§ 83', 'Art. 5', '§ 71', '§ 14', 'Art. 36', '§ 2', '§ 4', '§ 66', '§ 67', '§ 4', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 4', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 82', '§ 96', '§ 102', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 5', '§ 71', '§ 14', 'Art. 36', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 71', 'Art. 5', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 66', '§ 66', '§ 132', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,30781
BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12 (https://dejure.org/2012,30781)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 10 C 6.12 (https://dejure.org/2012,30781)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 10 C 6.12 (https://dejure.org/2012,30781)
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AufenthG § 4 Abs. 3, § ... 66 Abs. 4 und 4a, § 67 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1, § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 71 Abs. 1, §§ 82, 96, 102 Abs. 1; AuslG § 82 Abs. 4 Satz 1, §§ 83, 84 Abs. 1; EMRK Art. 5 Abs. 5; GKG § 71 Abs. 1 Satz 1; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1; WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b; Auslandsreise-VO § 2 Abs. 2
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene Kosten; Begleitung des Ausländers; Flugkosten der Business-Klasse; Erforderlichkeit; Kausalität; konsularische Beziehungen; Unterrichtung der konsularischen Vertretung; Verhältnismäßigkeit; ...
AufenthG § 4 Abs. 3, § 66 Abs. 4 und 4a, § 67 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
§ 4 Abs 3 AufenthG 2004, § 66 Abs 4 AufenthG 2004, § 66 Abs 4a AufenthG 2004, § 67 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 67 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
Haftung eines Ausländers und eines ihn unerlaubt beschäftigenden Arbeitgebers für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG bei Vorliegen von Amtshandlungen ohne Rechtsverletzungen gegenüber einem Ausländer; Belehrung eines Ausländers über seine Rechte bei ...
AufenthG § 4 Abs. 3, AufenthG § ... 66 Abs. 4, AufenthG § § 66 Abs. 4 a, AufenthG § 67 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 67 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 68 Abs. 1, AufenthG § 69 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 71 Abs. 1, AufenthG § 82, AufenthG § 96, AufenthG § 102 Abs. 1, AuslG § 82 Abs. 4 S. 1, AuslG § 83, AuslG § 84 Abs. 1, EMRK § 5 Abs. 5, GKG § 71 Abs. 1 S. 1, VwKostG § 14 Abs. 2 S. 1, WÜK Art. 36 Abs. 1 Bst. b, Auslandsreise-VO § 2 Abs. 2
Abschiebung, Abschiebungshaft, Arbeitgeber, Kosten, tatsächlich entstandene Kosten, Begleitung des Ausländers, Flugkosten der Business-Klasse, Erforderlichkeit, Kausalität, konsularische Beziehungen, Unterrichtung der konsularischen Vertretung, Verhältnismäßigkeit, ...
Arbeitgeber muss eventuell für Abschiebungskosten aufkommen
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebehaft nicht tragen
Abschiebungskosten/Arbeitgeberhaftung
Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen - Grundsätzlich haftet Arbeitgeber jedoch bei Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis für Kosten ihrer Abschiebung
Haftung von Arbeitgebern für Abschiebungskosten: 4.000 Euro für zwei Tage Probezeit
VG Berlin, 01.04.2009 - 19 A 228.06
BVerwGE 144, 326
NVwZ 2013, 277
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 12 …und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 - BVerwGE 149, 65 Rn. 9).
Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids bestimmt sich grundsätzlich nach der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 12).
Im Übrigen bleibt die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen - wofür hier nichts ersichtlich ist - dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 36 f.).
BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids zu beurteilende Rechtmäßigkeit der am 30. Oktober 2006 durchgeführten begleiteten Vorsprache des Klägers bei der Botschaft der Republik Sudan und der damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen hingegen bestimmt sich nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage, also nach dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl I S. 1818) und nach dem Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718, VwKostG) (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 12).
Dies betrifft insbesondere unselbstständige Durchführungsakte, die nicht in die Rechtssphäre des Ausländers eingreifen, etwa die Beauftragung eines Dolmetschers, die Buchung einer Bahnfahrt bzw. eines Fluges oder die nähere Ausgestaltung einer angeordneten Begleitung des Ausländers - etwa die Auswahl der begleitenden Beamten - bei Maßnahmen zur Vorbereitung oder Durchführung der Abschiebung (Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20 - 23).
BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
Die Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide bestimmt sich grundsätzlich - und so auch hier - nach der im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblichen Rechtslage (Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - Rn. 12, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung - also ex ante - zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 Rn. 20 ff., vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 …und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 - BVerwGE 157, 34 Rn. 21).
VG München, 07.05.2015 - M 10 K 14.1573
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
Daran würde das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner neueren Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - Az.: 10 C 6.12 - festhalten.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der vom Kläger zitierten Entscheidung mit dem Az. 10 C 6.12 zunächst nur davon ausgehe, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls dann nicht an Entscheidungen der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebunden seien, wenn sie über die Kostenhaftung von Drittverpflichteten - die nicht am Verfahren zur Verhängung der Abschiebehaft beteiligt gewesen seien - zu entscheiden hätten.
Betreibt eine Ausländerbehörde - wie hier - die Abschiebung eines Ausländers, so ist sie nach § 71 Abs. 1 AufenthG die für diese Maßnahme insgesamt zuständige Behörde, auch wenn sie zur Durchführung der Abschiebung die Polizei eines Landes oder die Bundespolizei heranzieht (vgl. BVerwG, U. v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 - juris Rn. 15).
Nach BVerwG (U. v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 - juris Rn. 20) haftet ein Ausländer für die Kosten einer Abschiebung jedoch nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen.
Denn die Rechtsordnung kann keine Kostenerstattung für verselbstständigte rechtswidrige Eingriffshandlungen begründen, für die sie dem Ausländer zugleich einen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch - etwa nach Art. 5 Abs. 5 EMRK - gewährt (BVerwG, U. v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 - juris Rn. 20).
Auf eine Kausalität dieser Rechtsverletzung für die Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft kommt es wegen des Eingriffscharakters der Haft in Rechte des Ausländers - anders als nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG - nicht an (vgl. BVerwG, U. v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 - juris Rn. 26 ff.).
Ist eine Begleitung dem Grunde oder der Höhe der verursachten Kosten nach nicht erforderlich, liegt eine unrichtige Sachbehandlung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG a. F. vor, die der Pflicht zur Erstattung der Kosten entgegensteht (vgl. BVerwG, U. v. 16.10.2012 - 10 C 6.12 - juris Rn. 32).
Die Haftung des Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft setzt voraus, dass die Sicherungshaft rechtmäßig war (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 -, BVerwGE 144, 326).
28 Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 66 Abs. 4 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 -, BVerwGE 144, 326 = juris Rn. 20 ff.) nur dann für die Kosten einer Abschiebung, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzt haben.
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Abschiebungsmaßnahmen - und damit auch Zurückschiebungsmaßnahmen - sind die Verwaltungsgerichte jedenfalls dann nicht an Entscheidungen der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebunden, wenn sie über die Kostenhaftung von Drittverpflichteten zu entscheiden haben, die nicht am Verfahren zur Verhängung der Abschiebungshaft beteiligt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 22).
Aus den weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 16. Oktober 2012 (a.a.O., Rn. 21) ergibt sich aber, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dann nicht an der Inzidentprüfung des Haftbeschlusses gehindert ist, wenn der Ausländer sich gegen die Auferlegung der Haftkosten wendet.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 21) hat zur Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten ausgeführt, in der Frage der Kostenerstattung für verselbständigte rechtswidrige Eingriffshandlungen sei nicht zwischen der Kostenhaftung des von der Rechtsverletzung unmittelbar betroffenen Ausländers und der Kostenhaftung sonstiger Schuldner nach § 66 AufenthG zu unterscheiden, weil die Haftungstatbestände insoweit inhaltlich miteinander verknüpft seien.
Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 22) im Ergebnis offen gelassen hat, ob die Verwaltungsgerichte zur Inzidentprüfung des Haftbeschlusses auch in Bezug auf die Kostenhaftung des Ausländers selbst berechtigt sind.
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - 2 L 141/12
Der Ausländer haftet für die Kosten einer Abschiebung nur dann, wenn die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen (BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Juris RdNr. 21 …und Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 21).
Für die Kosten derartiger Amtshandlungen greift der Verweis des § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG (BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 - a.a.O. RdNr. 23 …und Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 21).
Erforderlich ist eine Begleitung dann, wenn der Ausländer Anlass hierzu gibt, wenn es also in seiner Person liegende Gründe hierfür gibt (BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 - a.a.O. RdNr. 32).
Auch wenn der Ausländer bei dem vorausgegangenen Abschiebungsversuch möglicherweise nicht aggressiv war, sondern sich schlicht geweigert hat, mitzufliegen, durfte die verantwortliche Polizeibehörde Vorkehrungen für eine mögliche Aggressivität des Ausländers treffen (BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, a.a.O. RdNr. 33).
Im Hinblick darauf durfte die Bundespolizei Vorkehrungen für eine mögliche Aggressivität des Klägers bei seiner Abschiebung treffen, selbst wenn dieser bei dem vorausgegangenen Abschiebungsversuch möglicherweise - wie er selbst geltend macht - nicht aggressiv war, sondern sich schlicht geweigert hat, mitzufliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, a.a.O. RdNr. 33).
Die aus Billigkeitsgründen gebotene Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners kann vielmehr entsprechend allgemeinen kostenrechtlichen Grundsätzen im Verfahren der Stundung, der Ermäßigung oder des Erlasses geprüft werden, wobei der Kläger auch durch die Pfändungsfreigrenzen vor einer unzumutbaren Belastung geschützt wird (BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, a.a.O. RdNr. 37).
Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Sicherungshaft - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20).
Deren Rechtmäßigkeit ist aus der behördlichen Sicht bei ihrer Durchführung - also ex ante - zu beurteilen (Urteil vom 16. Oktober 2012 a.a.O., jeweils Rn. 22).
Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seinem Urteil vom 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 - (BVerwGE 144, 326 = Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 22) davon ausgegangen, dass die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung jedenfalls dann nicht an die Entscheidungen der nach dem FamFG zuständigen ordentlichen Gerichte gebunden sind, wenn sie über die Kostenhaftung von Drittverpflichteten zu entscheiden haben, die nicht am Verfahren zur Verhängung der Haft beteiligt waren.
VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 1897/14
Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, InfAuslR 2015, 182, und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326.
hierzu grundlegend BVerwG, Urteile vom 10.12.2014, 1 C 11.14, a.a.O., und vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 18.11.2010, V ZB 165/10, a.a.O.; ebenso VG München, Urteil vom 07.05.2015, M 10 K 14.1573, und VG Berlin, Urteil vom 20.04.2015, 15 K 326.13, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014, 2 L 141/12, zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O., sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014, 2 L 141/12, a.a.O.
So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 16.10.2012, 10 C 6.12, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.08.2013, 2 A 402/11 m.w.N.
Haftung für Abschiebungskosten
VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 4 K 12.846
Wird ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben und reist er nach Jahren wieder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 1 A 1971/15
VG Berlin, 20.04.2015 - 15 K 326.13
VG Potsdam, 21.01.2015 - 8 K 2368/13
VGH Baden-Württemberg, 12.04.2013 - 11 S 362/13
Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines …
VG Minden, 13.02.2013 - 7 K 2161/12
Kostenhaftung, Abschiebungskosten, Personalkosten, Botschaftsvorführung, …
VGH Hessen, 25.03.2015 - 5 A 45/14
VG München, 16.05.2013 - M 24 K 12.4569
Keine Kostenerhebung für Maßnahmen, die unter Verstoß gegen die …
VG München, 19.03.2014 - M 23 K 13.877
VG Aachen, 05.04.2013 - 9 K 2325/11
Heranziehung eines simbabwischen Staatsangehörigen zu den Abschiebekosten
VG Berlin, 14.04.2015 - 29 K 46.14
Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei
VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12
Ausländerrechts (VR 100)Abschiebungskosten - Erstattung durch den betroffenen …
VG Gießen, 16.04.2013 - 7 K 1201/12
Kosten einer Abschiebung
OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 3 M 154.11
Kosten der eine Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen; Klärung der …
VG Bremen, 14.03.2019 - 5 K 2810/17
VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4350
Befristungsentscheidung, Abschiebungskosten, Aussetzung der Abschiebung, …
OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 13 LA 70/15
Abschiebung, Abschiebungskosten, Dublinverfahren, effektiver Rechtsschutz, …