Source: https://adams-kanzlei.de/bankrecht/rechtsprechung.html
Timestamp: 2018-10-19 16:53:07
Document Index: 87039614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Vertriebsprovision von über 15%
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 19.10.2017, III ZR 565/16)
Wer sich an einem Fonds beteiligen will, möchte gerne wissen, wozu das von ihm einzubringende Kapital verwendet wird. Geht es um eine Vertriebsprovision, so kann die Kenntnis von deren Höhe entscheidend für die Investition sein. Denn die Höhe der Vertriebsprovision lässt Rückschlüsse auf die Werthaltigkeit und die Rentabilität der gewählten Kapitalanlage zu. Die Rechtsprechung hat sich immer wieder mit Fällen zu befassen, in denen Art und Höhe der Vertriebsprovision nicht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften von der diesbezüglich verpflichteten Unternehmen mitgeteilt wurden.
Pfändung von “stehengelassenem Guthaben“ eines Pfändungsschutzkontos im nachfolgenden Monat
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 17.10.2017, XI ZR 419/15)
Der Gesetzgeber hat durch das Zahlungskontengesetz (ZKG) Verbrauchern einen einklagbaren Anspruch auf ein Zahlungskonto geschaffen. Anspruchsberechtigt bezüglich des Abschlusses eines Basiskontovertrages ist jeder Verbraucher, der rechtmäßigen Aufenthalt in der Europäischen Union hat. Das Basiskonto ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Antragseingang einzurichten.
Kein Anspruch auf Austausch von Sicherheiten beim Immobilienverkauf
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 30.06.2017, V ZR 248/16)
Im Rahmen eines Wohnungskaufs verpflichtete sich die Käuferin und spätere Klägerin u.a. zur Zahlung einer monatlichen Leibrente. Zur Sicherung des Rentenanspruchs wurde eine Sicherungshypothek bis zu einem Höchstbetrag von 250.000,- € in das Grundbuch eingetragen. Außerdem bestellte die Klägerin einer Bank eine erstrangige Grundschuld zum Betrag von 630.000,- €.
Keine Pflicht zur abstrakten Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
BGH, Urteil v. 18.02.2016, III ZR 14/15
Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68). (amtlicher Leitsatz)
Benachteiligungsvorsatz und Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung bei Zahlungen aus geduldeter Kontoüberziehung
BGH, Urteil v. 21.01.2016, IX ZR 32/14
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. (amtlicher Leitsatz)
Bindung der Anleihegläubiger an Mehrheitsbeschluss trotz vorheriger außerordentlicher Kündigung
BGH, Urteil v. 08.12.2015, XI ZR 488/14
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG sind auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, die die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittentin außerordentlich gekündigt haben. (amtlicher Leitsatz)