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Timestamp: 2020-03-29 14:08:02
Document Index: 144504055

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 120', 'EuG']

EuGH: Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce? - shopbetreiber-blog.de - Design6 - Design. Print. Online.
EuGH: Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce? – shopbetreiber-blog.de
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Die häufig verwendete Klausel „Es gilt deutsches Recht“ ist klar unzulässig. Deutsche Gerichte sahen darin nie ein Problem. Der österreichische Oberste Gerichtshof war sich da nicht ganz so sicher und fragte den EuGH, ob amazon in seinen AGB vereinbaren könne, das luxemburgisches Recht gelte. Heute verkündete der EuGH sein Urteil.
„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“
Diese Klausel ist vergleichbar mit zahlreichen Klauseln, die man häufig in den AGB von deutschen Online-Händlern liest: „Es gilt deutsches Recht.“
Mit einem Konsumenten aus der Schweiz können Sie niemals eine Rechtswahl treffen. Dann gilt immer Schweizer Recht. Das ergibt sich aus Art. 120 des Schweizer IPR-Gesetzes. Dort heißt es auch ausdrücklich: „Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.“
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