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Timestamp: 2018-09-19 15:21:59
Document Index: 340011100

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 48']

Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V.: Satzung
Über uns > Satzung
Satzung der Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V.
Die „Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e.V. (VDG)” – gegründet 1951 in Frankfurt/Main – hat ihren Sitz in Bonn.
1. Ziel der VDG ist die Erhaltung und Sicherung der Gewässer und des Wassers nach Güte und Menge als Existenzgrundlagen des Lebens und einer gesunden Umwelt. Sie fördert durch eigene Maßnahmen alle den gleichen Zwecken dienenden Aktivitäten und erwirbt gegebenenfalls die Mitgliedschaft bei entsprechenden Organisationen. Das vorrangige Mittel der VDG ist die Öffentlichkeitsarbeit.
2. Zu den besonderen Aufgaben der VDG im Rahmen des Umweltschutzes zählt die Mitwirkung bei
2.1 den Bemühungen um die Reinhaltung der Gewässer (Oberflächen-, Grundwasser und Küstengewässer);
der Verbesserung der Voraussetzungen für die Trink- und Betriebswasserversorgung;
der zweckmäßigen Nutzung der Gewässer für Freizeit und Erholung;
der Förderung des naturnahen Wasserbaues sowie der Interessen der Landwirtschaft einschließlich der Fischerei und der Forstwirtschaft;
dem Schutz des Bodens als Bestandteil des Wasserkreislaufs,
2.2 der Bildung eines Umweltbewusstseins in der Bevölkerung, insbesondere für die Bedeutung und Notwendigkeit des Gewässer- und des Bodenschutzes,
2.3 der Durchsetzung einer großräumigen Bewirtschaftung der Gewässer,
2.4 den Bemühungen um eine Anpassung des wasserbezogenen Rechts an die Erfordernisse einer modernen Umweltgestaltung,
2.5 der Förderung der Gewässer- und Wasserforschung und der technischen Entwicklungen,
2.6 der Erweiterung der Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich der Wasserwirtschaft,
2.7 den Bemühungen um die Einführung international einheitlicher Gewässerschutzbestimmungen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.
3. Die VDG fördert gleiche oder ähnliche Bestrebungen auf internationalem Gebiet und erwirbt gegebenenfalls die Mitgliedschaft bei entsprechenden Organisationen.
4. Die VDG ist gemeinnützig und selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und keine parteipolitischen Zwecke.
Die VDG dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie verwirklicht ihre Zielsetzung durch die Erfüllung der „besonderen Aufgaben”.
Die Mittel der VDG dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1. Mitglied kann werden, wer bereit ist, die Ziele der VDG wirksam zu unterstützen.
2. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme beschließt das Präsidium; über einen Einspruch gegen die Ablehnung entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
3. Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand Persönlichkeiten ernennen, die sich um die Erfüllung der Aufgaben, die sich die VDG gestellt hat, besondere Verdienste erworben haben.
4. Als Förderer kann der Vorstand natürliche und juristische Personen anerkennen, die zur Erreichung der Ziele der VDG durch entsprechende Leistungen beitragen, ohne die Mitgliedschaft zu beanspruchen.
5. Mitglieder und Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
6. Die Mitgliedschaft kann mit halbjähriger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres aufgegeben werden. Die Austrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen.
7. Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus der VDG ausgeschlossen werden, wenn es seine Verpflichtungen als Mitglied nicht erfüllt, die Interessen der VDG schädigt oder einen anderen wichtigen Grund zum Ausschluss gibt. Dem betroffenen Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die nächste Mitgliederversammlung anrufen.
8. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Nicht erfüllte Verpflichtungen bleiben davon unberührt.
9. Gerichtsstand über Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft oder der Beitragspflicht ist Bonn.
1. Den Mitgliedern werden in allen in den Tätigkeitsbereichen der Vereinigung fallenden Angelegenheiten die guten Dienste der VDG zur Verfügung gestellt, soweit dies nicht den Rahmen der vereinsmäßigen Arbeit überschreitet.
2. Der Mindestbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Den Mitgliedern ist freigestellt, höhere Beitragsverpflichtungen zu übernehmen.
3 Mit juristischen Personen und anderen korporativen Mitgliedern vereinbart das Präsidium angemessene Mitgliedsbeiträge.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten bzw. vereinbarten Beiträge unaufgefordert im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu zahlen.
1. Die Organe der VDG sind
1.1 die Mitgliederversammlung (§ 6)
1.2 der Vorstand (§ 7)
1.3 das Präsidium (§ 8)
1.4 der Geschäftsführer (§ 9)
2. Der Vorstand kann regionale Untergliederungen der VDG gründen.
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle zwei Jahre durch den Präsidenten unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen schriftlich einzuberufen. Die Veröffentlichung in den VDG-Mitteilungen gilt als schriftliche Einladung.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Präsidium beschlossen werden. Sie muss stattfinden, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
3. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere
3.1 die Wahl der Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme des Geschäftsführers
3.2 die Wahl der Mitglieder des erweiterten Vorstandes mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder (§ 7 Abs. 3)
3.3 die Wahl von zwei Rechnungsprüfern
3.4 die Festsetzung des Mindestbeitrages (§ 4 Abs. 2)
3.5 die Genehmigung der Haushaltspläne
3.6 die Beschlussfassung über Rechenschaftsberichte
3.7 die Entlastung des Geschäftsführers
3.8 die Entlastung des Vorstandes und des Präsidiums
3.9 die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
3.10 die Beschlussfassung über die von Mitgliedern eingebrachten Anträge
3.11 die Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung.
5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Vereinigung (§ 11) bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen müssen in der Einladung als Tagesordnungspunkt angekündigt sein.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet; ist dieser verhindert, führt der erste bzw. zweite Vizepräsident die Verhandlung.
7. Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung ist von zwei Mitgliedern des Präsidiums zu unterzeichnen und den Mitgliedern zu übersenden.
1 . Der Vorstand besteht aus dem Präsidium – engerer Vorstand (§ 8) –, bis zu 18 weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstandsmitgliedern und gegebenenfalls bis zu 9 durch das Präsidium zu kooptierenden Vorstandsmitgliedern – erweiterter Vorstand –. Die Zusammensetzung ist so vorzunehmen, dass die am Gewässerschutz interessierten Kreise angemessen vertreten sind.
2. Der Vorstand wird für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben jeweils bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
3. Das Präsidium ist berechtigt, bis zu neun weitere Mitglieder in den Vorstand zu berufen und für Vorstandsmitglieder, die während der Amtszeit ausscheiden, für die Dauer der Amtszeit Ersatzvorstandsmitglieder zu bestellen.
4. Der Vorstand ist nach Bedarf – jedoch mindestens einmal im Jahr – vom Präsidenten schriftlich unter Beachtung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Er ist ferner einzuberufen, wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe des Zweckes beantragt. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen.
5. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
6. Der Beschlussfassung des Vorstandes unterliegen:
6.1 die Aufstellung von Grundsätzen und Richtlinien für die Arbeit der VDG, soweit dies nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist,
6.2 die Bildung von regionalen Untergliederungen der VDG,
6.3 die Ernennung von Ehrenmitgliedern und die Anerkennung von Förderern der VDG,
6.4 die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes.
7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das durch das Präsidium bestimmte Mitglied des Präsidiums (Präsident).
8. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Reisekosten und Tagegelder werden von ihnen selbst oder von ihren Dienststellen getragen. In Ausnahmefällen kann der Präsident auf Antrag Auslagen und Tagegelder im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstatten. § 6 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend.
1. Das Präsidium besteht mit dem Geschäftsführer aus neun Mitgliedern, die aus ihrer Mitte
a) den Präsidenten und
b) den ersten und zweiten Vizepräsidenten
2. Die Zuständigkeit des Präsidiums erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die zur Erreichung der Zwecke der Vereinigung im Rahmen der Satzung geboten und wünschenswert sind.
3. Der Präsident lädt das Präsidium nach Bedarf unter Beachtung einer Frist von drei Wochen zur Präsidialsitzung ein.
4. Das Präsidium ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn zur Sitzung des Präsidiums ordnungsgemäß geladen wurde. Es entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
5. § 6 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend.
6. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Präsidiums, das sich um die Arbeit und die Entwicklung der Vereinigung besondere Verdienste erworben hat, nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium zum Ehrenmitglied des Präsidiums ernennen.
Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen der Organe der Vereinigung Deutscher Gewässerschutz e. V. mit beratender Stimme teilzunehmen.
1. Die laufenden Geschäfte der VDG werden von dem Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Präsidenten wahrgenommen.
2. Der Geschäftsführer wird von dem Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten bestellt.
3. Der Geschäftsführer kann mit Zustimmung des Präsidenten im Rahmen des Haushaltsplanes Mitarbeiter einstellen.
4. Der Präsident kann dem Geschäftsführer Prozess- und Bank- sowie außergerichtliche Vollmacht erteilen.
5. Der Geschäftsführer ist dem Präsidenten für eine ordnungsgemäße Durchführung der laufenden Geschäfte, ihrer Abwicklung und für eine ordnungsgemäße, den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung entsprechende Buch-, Rechnungs- und Kassenführung verantwortlich.
§ 10 Haushaltsbestimmungen
2. Die Einnahmen und die Ausgaben sind gemäß den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung in Haushaltsplänen zu veranschlagen und in Jahresrechnungen nachzuweisen. Dabei sind die Mittel des Allgemeinen Haushalts von projekt- und zweckgebundenen Mitteln zu trennen.
3. Weder Mitglieder der Vereinigung noch Dritte dürfen durch Verwaltungsaufgaben, die mit dem gemeinnützigen Zweck der Vereinigung unvereinbar sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder der Vereinigung haben keinen Anspruch auf Anteile am Vermögen der Vereinigung. Dies gilt auch im Falle des Ausschlusses oder des Austritts.
5. Die Jahresrechnung wird durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer geprüft. Der Prüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstandes, des Präsidiums und des Geschäftsführers durch die Mitgliederversammlung.
1. Die Vereinigung kann aufgelöst werden, wenn dies von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen wird.
2. Im Einberufungsschreiben ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Gegenstand der Beschlussfassung die Auflösung der Vereinigung sein soll.
3. Für die Durchführung der Liquidation gelten, soweit das Vermögen nicht an den Fiskus fällt, die Bestimmungen der §§ 48 bis 53 und 76, 77 BGB.
4. Das nach der Liquidation verbleibende Vermögen fällt an die Bundesrepublik Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Zielsetzung der VDG zu verwenden hat.
Bonn, 25. Juni 2002