Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-3-KR-114-R-M_Krankenkasse-muss-Kosten-fuer-Versorgung-eines-pflegebeduerftigen-Rollstuhlfahrers-mit-einer-Treppensteighilfe-uebernehmen.news18500.htm
Timestamp: 2016-08-27 11:52:12
Document Index: 72910506

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 33', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 33', 'BGH']

Urteil > B 3 KR 1/14 R M | BSG - Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.5/0/5(17) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R M - Krankenkasse muss Kosten für Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe übernehmenTreppensteighilfe ermöglicht selbstständigere Lebensführung des PflegebedürftigenDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe die Krankenkasse zuständig ist.Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.Krankenkasse verweigert Kostenübernahme für allein auf die besondere Wohnsituation zurückzuführende HilfsmittelDer Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist 81 Jahre alt, nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert und deshalb pflegebedürftig (Pflegestufe III). Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlassen kann, weil in dem Haus kein Aufzug vorhanden ist. Die Beklagte hat den Leistungsantrag abgelehnt, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich.BSG bejaht Anspruch auf Versorgung mit elektronisch betriebener mobiler TreppensteighilfeDas Bundessozialgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Kläger steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.Für das grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist ausnahmsweise Krankenkasse leistungspflichtigDer Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab. Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.Hinweise zur Rechtslage§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind.[...]§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind.[...]§ 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI(5) Für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, die sowohl den in § 23 und § 33 des Fünften Buches als auch den in Absatz 1 genannten Zwecken dienen können, prüft der Leistungsträger, bei dem die Leistung beantragt wird, ob ein Anspruch gegenüber der Krankenkasse oder der Pflegekasse besteht und entscheidet über die Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel.[...]Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 18500 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht nachgewiesen werden(Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2014[Aktenzeichen: VI R 61/12])Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Amputation | Aufzug | Fahrstuhl | Lift | Treppenlift | Behinderung | Behinderte | beinamputiert | Gehbehinderung | Kostenübernahme | Krankenkasse | Pflegekasse | Rollstuhl | Elektrorollstuhl | Treppensteigegerät Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18500Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.5 (max. 5) - 17 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin Vor fast genau 322 Jahren verschwand ein hannoverscher Graf spurlos, die Rede war seinerzeit von Mord. Nun ist bei Bauarbeiten unter dem ... werden. ... »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendigKosten der Heilbehandlung sind von privater Krankenversicherung zu erstatten »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung