Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71178-dringend-bitte-massnahme-va-ueberpruefen.html
Timestamp: 2017-12-13 03:40:18
Document Index: 121291476

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 77', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 77', '§ 46']

Dringend: Bitte Maßnahme-VA überprüfen! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #806575 (1)
27.03.2011, 01:22 #1
Kronach->Emailproblem
Dringend: Bitte Maßnahme-VA überprüfen!
Bitte helft mir bei diesem VA hier im Anhang! Widerspruch ist eingelegt, dieser muß aber jetzt noch bis Dienstag entsprechend begründet werden.
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27.03.2011, 01:36 #2
AW: Dringend: Bitte Maßnahme-VA überprüfen!
Zitat von Kronach
Widerspruch ist eingelegt, dieser muß aber jetzt noch bis Dienstag entsprechend begründet werden.
Wer sagt das? Du bist überhaupt nicht verpflichtet, einen Widerspruch zu begründen. Ich würde das auch nicht tun. Dieser VA ist nach "altem Recht" ergangen, Du bist also nicht an den Inhalt gebunden.
27.03.2011, 02:57 #3
Was heißt denn hier "nach altem Recht"?!
27.03.2011, 08:20 #4
Die erforderlichen Antragaunterlagen wurden ausgehändigt !
Also muss dieser Bildungsgutschein beantragt werden !
Kann jemand gezwungen werden, etwas zu beantragen ???
Ein Termin für diese Maßnahme ist nicht zu erkennen oder wurde durchgestrichen ???
Wenn kein Termin/Beginn/Dauer genannt wurde, kann auch keine Pflichtverletzung bezüglich dieser Maßnahme begangen werden !!!
Warum der Aufwand mit Widerspruch ?
Erbringe Deine Bewerbungsverpflichtungen und der Rest kann wegen Unbestimmtheit nicht sanktioniert werden, da kein Termin für eine Maßnahme festgelegt wurde und wenn diese nicht beantragt wird auch nicht finanziert wird !
Also Maßnahme erledigt !
Auch gehen ja die Meinungen auseinander, ob in EGV als VA überhaupt zu Maßnahmen verpflichtet werden darf ???
Normalerweise sucht man sich selbst eine geeignete Bildungseinrichtung und beantragt dann einen Bildungsgutschein.
Hier wird diese Freizügigkeit per VA entzogen !
Sucht man Opfer für nicht ausgelastete Bildungseinrichtungen ???
27.03.2011, 09:43 #5
Kronach, das Wichtigste verschweigst du. Was soll denn das für eine Maßnahme sein, an der du teilnehmen sollst?
Schließlich kommt es darauf an, zu beurteilen, ob diese Maßnahme für dich sinnvoll ist.
Vorsorglich hier ein Link, den du auf Anwendbarkeit auf deine Widerspruchsbegründung nutzen kannst.
Auf jeden Fall sind alle anderen Förderleistungen entweder Pflichtaufgaben des JC oder aber unbestimmt. Auch die Aussage, dass eine einzelne Bewerbung nicht teurer als 3€ sein darf, ist unbegründet. Die Obergrenze von ü. 200€ ist keine Garantie, dass du tatsächlich das Recht hast, bis zu diesem Betrag Bewerbungskosten zu erhalten. Die Behörde kann im Notfall pauschalieren. Dann bleibst du auf den Kosten teilweise sitzen.
Solltest du schon früher EGVs bekommen haben, so prüfe bitte, ob sich von damals bis heute ein Entwicklungsplan - also eine Eingliederungsstrategie - ablesen lässt. Wenn nicht, dann wäre das auch ein Grund für Widerspruch.
Die Aussage, dass durch Vermittlung allein keine Integration auf dem 1. AM möglich ist, sagt, dass du eine komplexe Profillage hast. Kennst du deine Profillage überhaupt?
Wenn man dir nur eine Aktivierungsfirma genannt hat, an deren Maßnahme du teilnehmen sollst, kannst du nicht einmal beurteilen, ob der Inhalt dieser Maßnahme dir etwas bringen könnte. Hier ist die EGV unbestimmt.
Das Ziel der EGV ist unbestimmt. Dieses Ziel trifft auf alle Arbeitslose zu, es ist also nicht auf dich konkretisiert. Warum steht nicht das angestrebte Ergebnis der Maßnahme als Ziel dort? Wahrscheinlich ist die Maßnahme wieder eine derjenigen, die wir schon längst kennen.
Also sammle Gründe für deinen Widerspruch. Du wirst sie bei der dann notwendigen Sozialklage eh brauchen.
27.03.2011, 12:30 #6
Also das derzeitige Recht, das noch ein paar Tage gilt, bis die Novellierung der Hartz-Gesetzgebung im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit inkraft ist. Wie die Neuregelungen genau wirken, kann noch niemand sagen.
Nach gegenwärtigem Recht bist Du aber auf der sicheren Seite. Verstöße gegen "Pflichten" aus dem ersetzenden VA können mangels Rechtsgrundlage nicht sanktioniert werden. Du kannst also den ganzen Maßnahmequatsch ignorieren. Nach Rechtssprechung des BSG kann ein Nichtantritt einer Maßnahme nicht sanktioniert werden, wenn keine EGV geschlossen wurde. Ein ersetzender VA reicht nicht aus.
Und nochmals, es gibt keine Verpflichtung, einen Widerspruch gegen einen VA zu begründen.
27.03.2011, 14:46 #7
Es sei denn, die Maßnahme beginnt erst, wenn das neue Gesetz schon in Kraft ist - dann könnte es sein, dass die neue Rechtslage evtl. schon greift. Da bin ich mir aber auch nicht sicher.
27.03.2011, 15:39 #8
Zitat von Optim1st
Das kann ich mir kaum vorstellen, weil der gesamte VA noch nach altem Recht gilt, demnach auch darin befohlenen Maßnahmen.
Zum neuen Recht, müsste dann auch ein neuer VA erlassen werden.
27.03.2011, 22:27 #9
Beachtet bitte, daß ich aus Bayern komme! Ist hier die Rechtslage nicht etwas anders?
Schade, daß ihr mir keine Vorschläge gemacht habt, wie ich meine Begründung konkret formulieren könnte. Das hätte mir sehr geholfen.
28.03.2011, 06:41 #10
SGB II ist für ganz Deutschland bindend !
Bundesländer haben keine eigenen Gesetze !
Wenn keiner weiß, was es für eine Maßnahme ist und ob der Beginn überhaupt festgelegt ist, dann kann keiner Vorschläge machen !
Du musst nur mal die Antworten genau lesen !
Es wurde bereits nach konkreterem gefragt !
28.03.2011, 15:39 #11
Die Maßnahme heißt "Kaufmännische Qualifizierung - Integration Bürobereich".
Im VA selbst scheint der Maßnahmebeginn tatsächlich nicht genau genannt zu werden! Im erwähnten Bildungsgutschein wird es wohl aber stehen. Ja, da steht etwas von 12 Monaten Dauer. Im Infoflyer heißt es "14.03.2011 bis 30.03.2012 (inkl. 4 Wochen Praktikum)".
Von einem Eingliederungsplan weiß ich nichts. Zuerst wollte man mich zum Metallhilfsarbeiter "weiterbilden", dann zum Hausmeister. Diese kaufmännische Maßnahme kommt mir jetzt zwar etwas mehr entgegen, aber hier wird auch nur Schulwissen wiederholt.
Der Fortbildungsanbieter hat sich und seine Maßnahme damals bei einem Gruppenvortrag im Jobcenter präsentiert, die Teilnahme daran war Pflicht (Einladung). Und woher soll ich meine Profillage kennen? Ich weiß ja gar nicht, was das ist.
Ich bitte um weitere Hilfe!
28.03.2011, 19:13 #12
Von einem Eingliederungsplan weiß ich nichts. ...... Und woher soll ich meine Profillage kennen? Ich weiß ja gar nicht, was das ist.
Der Link, den ich dir mitgeteilt habe, beschreibt, was alles vorliegen muss, bevor der Sachbearbeiter zu einer begründeten Entscheidung kommt. Wenn er hier Erkenntnislücken aufweist, dann sind seine Entscheidungen unbegründet, also anfechtbar. Du hättest jede Menge Widerspruchsgründe.
Natürlich musst du deinen SB nach der Profillage fragen. Er hat das im Computer. Wenn nicht, wäre das wieder ein Grund, von dessen fehlerhaftem Verwaltungshandeln auszugehen. Außerdem hätte er dann gelogen - weshalb es sinnvoll ist, nur mit Beistand zum Jobcenter zu gehen. Eine wie auch immer geartete Qualifizierung wäre zu hinterfragen nach der Nachfrage auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dazu hat der SB in seinem Rechner einen Arbeitsmarktrechner, der sagt, wie der Bedarf nach einem bestimmten Beruf ist. Auch der zu erwerbende Abschluss ist von Bedeutung. Heute sollte doch ein IHK-Abschluss Pflicht sein.
28.03.2011, 21:29 #13
Nach § 77 SGB III hast Du freie Bildungsträgerwahl bei ein Bildungsgutschein
Das bedeutet Dir kann kein Bildungsträger per VA zugewiesen werden.
28.03.2011, 23:51 #14
Die freie Wahl des Bildungsträgers war bei mir noch nie gegeben. Es existierte vor Ort immer nur eine einzige Einrichtung, welche die jeweils vorgesehene Maßnahme anbot. Das gab das Jobcenter auch wiederholt (mündlich) zu.
Zum Thema Profiling: Ich habe noch im Hinterkopf, daß in einem meiner letzten (gekippten) Widerspruchsbescheide u.a. davon die Rede war, daß ich nur einige wenige Tage Berufserfahrung hätte. Das stimmt schon mal überhaupt nicht, weil ich nach meiner Lehre ein volles Jahr als Angestellter gearbeitet habe. Trotzdem wurde ich im besagten Bescheid als "Ungelernter ohne Berufserfahrung" bezeichnet, was man eigentlich nur als Frechheit bezeichnen kann. Fragt sich nur, ob da absichtlich gelogen wird oder ob es sich einfach um Inkompetenz handelt. Ich habe schon öfter überlegt, ob ich hier noch einmal nachhaken sollte.
Auffällig ist, daß man mich ständig in die Hilfsarbeiter- bzw. Assistentenecke schieben will, obwohl ich doch bereits eine mit IHK-Zertifikat abgeschlossene (duale) Ausbildung besitze und auch ein Gesellenjahr vorzuweisen habe. Von sinnvollen Weiterbildungen, die den Namen auch verdienen, kann bisher im Grunde keine Rede sein.
29.03.2011, 08:38 #15
Schreib ganz einfach unser hier lang diskutiertes Thema als Begründung, nämlich dass in einer EGV als VA laut Gesetz keine Verpflichtung zu Maßnahmen vorgesehen sind !
§ 15 SGB II Abs.1 Satz 6 sieht keinen Ersatz der Eingliederungsverienbarung per Verwaltungsakt vor.
Es ist in § 15 Abs.1 Satz 6 unmissverständlich geregelt, dass Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Dieser Satz 2 beinhaltet alleine, welche Bemühungen ein Leistungsempfänger zur Eingliederung in Arbeit zu erbringen hat.
Eine Verpflichtung zu Maßnahmen ist vom Gesetzgeber nicht per Verwaltungsakt unter Nennung des § 15 SGB II vorgesehen.
Unabhängig von dieser Regelung in § 15 SGB II ist es rechtswidrig, zu Weiterbildungen per Verwaltungsakt zu verpflichten, das diese vom Leistungsempfänger beantragt werden müssen und ihm auch gesetzlich das Recht eingeräumt wird, sich selbst einen sinnvollen Bildungsträger zu suchen (§ 77 SGB III).
Es wäre nur seitens des Leistungsträgers eine verpflichtende Zusage zur Finanzierung in einer Eingliederungsvereinbarung und nach Beantragung von Bildungsgutscheinen zulässig.
Jedoch keine Verpflichtung ohne vorherige Beantragung.
Es werden absichtlich Leistungsempfänger als unterqualifiziert eingestuft, ohne vorher ein genaues Profiling zu erstellen.
Alleiniges Ziel ist hier durch Sinnlosmaßnahmen die Statistik zu senken und Bildungsträgern zu reichlich Teilnehmern zu verhelfen.
Dies unter Androhung von Sanktionen.
Eine kompetente Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung findet nicht statt oder es mangelt an ausreichender Qualifikation der Sachbearbeiter dafür.
Vielleicht findet sich jemand, der es verständlicher formulieren kann ?
Nicht verwirren lassen mit neuem und altem Recht !
Noch ist das neue Wurstblatt nicht veröffentlicht !
Der § 15 hat sich nicht geändert !
In § 31 ist die Rede von einem "ersetzenden Verwaltungsakt", was aber in § 15 verdeutlicht wird, was durch VA ersetzt werden darf !
29.03.2011, 17:43 #16
Das mit dem "Profiling" würde ich weglassen - man muss die Idioten auch nicht noch auf Ideen bringen. Wenn so ein Dumpfbacken-Voll**** vom JC dann auch noch ein P durchführt, hat er Dich schwarz auf weiß abqualifiziert. (Siehe auch Kronach - die schreiben dann was die wollen um einen abzuschieben.)
Den § 77 SGB III hatte ich ganz vergessen, Danke blinky.
29.03.2011, 19:00 #17
Ein Profiling ist gesetzl. nicht vorgeschrieben, hieß es in einer SG-Urteil.
dringend, maßnahmeva, überprüfen
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