Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_BbgKVerf_Allgemeine_Haushaltsgrundsaetze-d3308039,205.html
Timestamp: 2016-10-27 23:20:29
Document Index: 145148991

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 141', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 BbgKVerf, Allgemeine Haushaltsgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 BbgKVerf, Allgemeine Haushaltsgrundsätze Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 63 BbgKVerf, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 64 BbgKVerf, Erträge und Kredite§ 65 BbgKVerf, Haushaltssatzung§ 66 BbgKVerf, Haushaltsplan§ 67 BbgKVerf, Erlass der Haushaltssatzung§ 68 BbgKVerf, Nachtragssatzung§ 69 BbgKVerf, Vorläufige Haushaltsführung§ 70 BbgKVerf, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 71 BbgKVerf, Haushaltssperre§ 72 BbgKVerf, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 73 BbgKVerf, Verpflichtungsermächtigungen§ 74 BbgKVerf, Investitionskredite§ 75 BbgKVerf, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 76 BbgKVerf, Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit§ 77 BbgKVerf, Rücklagen, Rückstellungen§ 78 BbgKVerf, Vermögen§ 79 BbgKVerf, Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 80 BbgKVerf, Gemeindekasse§ 81 BbgKVerf, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 82 BbgKVerf, Jahresabschluss, Entlastung§ 83 BbgKVerf, Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 63 BbgKVerf, Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 63 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 1 – Haushaltswirtschaft (1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen.(4) Das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen ist in jedem Jahr unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Plan und Rechnung auszugleichen. Es ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt.(5) Ist ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses nach Absatz 4 trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten sowie nach Verwendung von Rücklagemitteln und von Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses nicht möglich, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Im Haushaltssicherungskonzept sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs im Ergebnishaushalt künftiger Jahre vermieden wird. Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es wird von der Gemeindevertretung gesondert beschlossen und bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
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