Source: https://www.buedingen-dent.de/agb/?mode=grid
Timestamp: 2020-05-30 08:55:46
Document Index: 186817228

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 367', '§ 14', '§ 14', '§ 203', '§ 29', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 19']

3) Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist berechtigt, die Wirtschaftlichkeit der Ge-schäftsbeziehung permanent zu überprüfen. Stellen sich die durchschnittlichen Gebühren des Auf-traggebers als unwirtschaftlich dar, ist die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH berechtigt, die Gebühren anzupassen. Die Anpassung und deren Höhe werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sollte der Auftraggeber der Anpassung nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung schriftlich widersprechen, gilt die Anpassung als genehmigt.
3) Soweit der Auftraggeber sich erfolglos um eine Liquidation einer Honorarforderung bemüht hat, wird er dies der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH unverzüglich anzeigen. Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Bearbeitung der betreffenden Honorarforderung, beziehungsweise weiterer gegen denselben Patienten / denselben Zahlungspflichtigen gerichteter Honorarforderungen, einzustellen. Die Einstellung der Bearbeitung lässt den Anspruch der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH auf die vereinbarte Bearbeitungsgebühr unberührt.
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von seinen Patienten eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten mit nachfolgend beschriebenem Umfang einzuholen. Die Einverständniserklärung hat (i) eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten in die Übermittlung der zur ordnungsgemäßen Erstellung einer Honorarabrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten (inklusive Gesundheitsdaten im Sinne von § 3 Abs. 9) BDSG) durch den Auftraggeber an die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH zu umfassen sowie (ii) des Weiteren die Zustimmung des Patienten in die Abtretung der Honorarforderung an die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH sowie (iii) die Zustimmung des Patienten / des Zahlungspflichtigen zur Einholung einer Bonitätsauskunft durch den Auftraggeber ebenso wie (iv) die Einholung einer weiteren Bonitätsauskunft seitens der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Einverständniserklärung der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH in Kopie auf Anforderung vorzulegen. Zur Einholung des Einverständnisses sind entweder die von der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH zur Verfügung gestellten Formulare in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden oder zumindest der jeweils aktuelle Text der zur Verfügung gestellten Formulare inhaltsgleich zum Gegenstand der mit dem Patienten / dem Zahlungspflichtigen rechtswirksam abzuschließenden Vereinbarung zu machen.
1) Ist Gegenstand der Honorarabrechnung eine Wahlleistungsvereinbarung (§ 17 KHEntG) oder eine Vereinbarung über ärztliche Zusatzleistungen (§ 18 BMV-Ä; § 21 A EKV/§ 4 Abs. 5 BMV-Z/§ 7 Abs. 7 EKV-Z), hat der Auftraggeber der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH eine Abschrift der gesetzlich vorgeschriebenen schriftlichen Vereinbarung mit dem Patienten / dem Zahlungspflichtigen auf Anforderung vorzulegen.
1) Der Auftraggeber ist gegenüber der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH zur Mitwirkung verpflichtet. Er ist verpflichtet, angeforderte Formulare (insbesondere Einverständniserklärungen, Privatvereinbarungen, Wahlleistungsvereinbarungen, etc.) innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der mündlichen oder schriftlichen Anforderung vollständig der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH zu überlassen.
3) Die Übermittlung der angeforderten Unterlagen kann in Textform, per Telefax oder per Doc Control erfolgen.
1) Die Festsetzung der Honorarforderung erfolgt auf der Grundlage des einschlägigen ärztlichen Gebührenrechts. In Textform seitens des Auftraggebers erteilte, rechtmäßige Weisungen werden seitens der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH vorrangig berücksichtigt. Der Auftraggeber hat der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH alle für die vertragsgemäße Bearbeitung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Maßgebend für die Bearbeitung einer Honorarforderung ist die der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH seitens des Auftraggebers benannte Diagnose. Unterliegt die Berechnung des Honorars gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, denen der Auftraggeber unterworfen ist (zum Beispiel Bundesbahn, Berufsgenossenschaften usw.), so werden diese von der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH angewendet. Auf § 2 Abs. 2) dieser AGB wird verwiesen.
Soweit der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH in diesen AGB das Recht eingeräumt wird, die Bearbeitung einzelner Honorarforderungen zurückzuweisen und sie beabsichtigt davon Gebrauch zu machen, so zeigt sie dies dem Auftraggeber schriftlich an und gibt ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang der Anzeige. Räumt der Auftraggeber den Grund für eine Zurückweisung der Bearbeitung nicht aus, kann die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH die Bearbeitung des Honorarfalls endgültig ablehnen und Schadens- und/oder Aufwendungsersatz geltend machen.
1) Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH führt für den Auftraggeber ein Kundenkonto, auf dem alle vereinnahmten Honorare sowie sonstige Verbindlichkeiten und Leistungen zwischen der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH und dem Auftraggeber gebucht werden. Im Rahmen des Produktes iQ Faktura mit der Option Smartfactoring, des iQ Factoring und des iQ Smartfactoring erfolgt die Wertstellung der betreffenden Honorarforderung auf dem Kundenkonto des Auftraggebers unmittelbar nach Erwerb der betreffenden Forderung durch die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH. Im Übrigen werden Honorarforderungen erst mit unwiderruflicher Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH dem Kundenkonto des Auftraggebers gutgeschrieben. § 10 dieser AGB bleibt unberührt. Das Kundenkonto ist ausschließlich im Soll mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen.
a) Wurde die Forderung gekauft, wird diese rückabgewickelt. Die offene Forderung wird auf dem Kundenkonto des Auftraggebers belastet und die Forderung an diesen zurück abgetreten. Der Schuldbetrag wird zunächst mit eingehenden Zahlungen verrechnet. Ist der Ausgleich durch eingehende Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Belastung auf dem Kundenkonto möglich, ist der Auftraggeber verpflichtet den offenen Betrag aus der betreffenden Forderung unverzüglich nach Aufforderung durch Überweisung vollständig auszugleichen.
1) Der jeweilige positive Saldo des Kundenkontos wird zweimal monatlich auf ein vom Auftraggeber vorab festgelegtes Bankkonto überwiesen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien besteht.
5) Befindet sich das Kundenkonto des Auftraggebers im Soll, ist die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH berechtigt, dieses mit eingehenden Zahlungen zu verrechnen bis das Konto ausgeglichen ist.
2) Die Honorarvorfinanzierung endet mit Eingang der Zahlung, bei Nichtzahlung mit Versand der Rechtsanwaltsmahnung, beziehungsweise spätestens nach Ablauf von 90 Tagen durch Verrechnung auf dem Kundenkonto.
§ 12 Teilzahlungen
1) Der Auftraggeber stimmt einer Vereinbarung von Teilzahlungen durch die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH mit den Patienten / den Zahlungspflichtigen hiermit ausdrücklich zu.
2) Hat der Auftraggeber eine Dienstleistung im Rahmen der treuhänderischen Abrechnung gewählt und entsprechend der Vereinbarung in der Dienstleistungs- und Gebührenübersicht Honorarvorfinanzierung auf die eingereichten Abrechnungen erhalten, stehen die Zinsen aus den Teilzahlungen des Patienten / des Zahlungspflichtigen der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH zu. Erhält der Auftraggeber keine Honorarvorfinanzierung, werden die Zinsen aus den Teilzahlungen dem Auftraggeber gut geschrieben.
3) Hat der Auftraggeber das Produkt iQ Faktura mit der Option Smartfactoring oder iQ Smartfactoring gewählt, muss er sich verbindlich in der Vereinbarung Smartfactoring beziehungsweise iQ Smartfactoring erklären, ob die Forderung trotz mit dem Patienten / dem Zahlungspflichtigen getroffener Teilzahlungsvereinbarung am 49. Tag gekauft werden soll oder nicht. Eine separate Nachfrage durch die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH erfolgt in diesen Fällen nicht.
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bonität eines Patienten / eines Zahlungspflichtigen vor Aufnahme der Behandlung einer Prüfung durch die in dem zwischen dem Auftraggeber und der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag bezeichnete Wirtschaftsauskunftei zu unterziehen, soweit Honorarforderungen aus der Behandlung der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH im Rahmen der Produkte iQ Faktura mit der Option Smartfactoring, des iQ Factoring oder des iQ Smartfactoring zum Erwerb angeboten werden sollen. Das Ergebnis der Bonitätsauskunft ist der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH offen zu legen.
2) Einen Anspruch auf Ankauf einer Honorarforderung im Rahmen des Produktes iQ Faktura mit der Option Smartfactoring, iQ Factoring oder des iQ Smartfactoring („Ankaufgarantie“) durch die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH hat der Auftraggeber nur solange und soweit eine seitens des Auftraggebers durchgeführte Bonitätsanfrage gemäß § 14 Abs. 1) dieser AGB keine negativen Eintragungen, welche in Form einer roten Ampel grafisch dargestellt wurden, ergeben hat und die Anfrage im Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Abrechnungsunterlagen bei der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH nicht länger als 6 Monate zurückliegt.
3) Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist berechtigt, im Einzelfall den Kauf einer Rechnung abzulehnen, wenn diese EUR 25.000,00 übersteigt. Das Gleiche gilt, wenn aufgrund der eingereichten Rechnung die Gesamtsumme der offenen Posten für den betreffenden Patienten EUR 25.000,00 übersteigen würde.
3a) Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist berechtigt, den Ankauf von Forderungen abzu-lehnen, soweit der betreffende Zahlungspflichtige aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auf-traggeber und der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH eine Zahlungsverpflichtung aus ordnungsgemäßer Rechnungstellung gegenüber der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH in den letzten 3 Jahren, gerechnet ab dem Datum der jeweiligen Kaufanfrage durch den Auftragge-ber, nach Rechnungsversand nicht oder teilweise erfüllt hat. Maßgebender Zeitraum hierfür ist der erste Werktag nach Ablauf des gemäß Rechnung gesetzten Zahlungszieles. Die Ärztliche Verrech-nungsstelle Büdingen GmbH verrechnet die eingehenden Zahlungen auf offenstehende Rechnungs-forderungen von Zahlungspflichtigen nach § 367 BGB. Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist nicht verpflichtet, wegen nicht vollständiger oder teilweiser Erfüllung der Rechnungsforde-rung rechtliche Maßnahmen gegen den Zahlungspflichtigen zu ergreifen.
Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH wird den Auftraggeber über den nicht vollständig oder teilweise erfolgten Rechnungsausgleich in Textform durch Einstellung in das Postfach des Auf-traggebers in Doc Control informieren.
Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist berechtigt, den Ankauf von Forderungen abzu-lehnen, sofern die Adresse eines Zahlungspflichtigen nicht ermittelt werden kann, die Ärztliche Ver-rechnungsstelle Büdingen GmbH Kenntnis über den unbekannten Aufenthaltsort des Zahlungspflich-tigen hat beziehungsweise der Zahlungspflichtige, wenn auch nur kurzfristig, ins Ausland verzogen ist.
3b) Die Berechtigung zur Ablehnung des Forderungsankaufs gemäß § 14 Absatz 3 a gilt für den gesam-ten Patientenstamm des Auftraggebers hinsichtlich aller Praxisstandorte. Behandlungen des Patien-ten an unterschiedlichen Standorten des Auftraggebers kann einer Ablehnung nicht entgegen gehal-ten werden.
4) Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH ist zur Entscheidung über den Erwerb der betreffenden Honorarforderung berechtigt, im Rahmen der Produkte iQ Faktura mit der Option Smartfactoring, des iQ Factoring oder des iQ Smartfactoring Einsicht in die vom Auftraggeber gemäß § 14 Abs. 1) dieser AGB durchgeführte Bonitätsabfrage dergestalt zu nehmen, dass sich die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH die (alte) Bonitätsauskunft seitens der Wirtschaftsauskunftei offenlegen lässt.
5) Hat der Auftraggeber (i) keine Bonitätsanfrage gestellt oder war (ii) die Bonitätsabfrage bei Einreichung der Abrechnungsunterlagen älter als 6 Monate oder hat (iii) die (alte) Bonitätsauskunft negative Eintragungen, welche in Form einer roten Ampel grafisch dargestellt wurden, zu Lasten des Patienten / des Zahlungspflichtigen ergeben, führt die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH bei der vorbezeichneten Wirtschaftsauskunftei eine eigene (neue) Bonitätsabfrage für den betreffenden Patienten / den betreffenden Zahlungspflichtigen bei Bearbeitung der Abrechnungsunterlagen durch und entscheidet erst auf Basis dieser eigenen (neuen) Bonitätsabfrage über den Ankauf der Forderung. Ein Anspruch auf Ankauf der Forderung besteht nur für den Fall, dass die seitens der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH durchgeführte (neue) Bonitätsabfrage keine negativen Eintrag aufweist, welches in Form einer grünen Ampel grafisch dargestellt wird.
2) Der Auftraggeber sowie die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH verpflichten sich wechselseitig, die einschlägigen Bestimmungen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Strafgesetzbuchs (insbesondere § 203 StGB) sowie begleitender Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Vorstehende Verpflichtung gilt entsprechend für alle Mitarbeiter des Auftraggebers sowie der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH, welche mit den im Rahmen der Rechtsbeziehung der Parteien ausgetauschten Daten in Kontakt kommen. Beide Parteien stellen sicher, dass dem vorgenannten Kreis von Mitarbeitern diese AGB und die darin enthaltenen Regelungen bekannt gemacht und jeder betroffene Mitarbeiter schriftlich auf die Einhaltung dieser AGB, den Datenschutz sowie die Vertraulichkeit individuell verpflichtet wurde.
3) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten werden von der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke verwendet. Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH verpflichtet sich, Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien in Bezug auf Patienten / Zahlungspflichtige des Auftraggebers nur in Anspruch zu nehmen, wenn insoweit ein berechtigtes Interesse gemäß § 29 Abs. 2 BSDG vorliegt und die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH davon ausgehen kann, dass eine die Anfrage umfassende Einwilligung des Patienten / des Zahlungspflichtigen gemäß § 3 dieser AGB vorliegt. Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH geht vom Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung berechtigterweise solange aus, wie der Auftraggeber oder der Patient / der Zahlungspflichtige nichts Gegenteiliges der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH in Textform mitteilt. Die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH wird geeignete Aufzeichnungen über alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Anfrage, für die Dauer von mindestens 36 Monaten aufbewahren. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt.
Soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen GmbH nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO notwendig ist, werden für alle Neukunden sowie für alle Bestandskunden, die die Dienstleistung iQ Faktura mit der Option Smartfactoring, iQ Factoring oder iQ Smartfactoring oder Honorarvorfinanzierung gewählt haben, bei Bonitätsdienstleistern (auch Aus-kunfteien genannt) regelmäßig Informationen zur Beurteilung des allgemeinen Zahlungsverhaltens eingeholt. Dazu arbeitet die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH mit folgenden Bonitäts-dienstleistern (Auskunfteien) zusammen:
Um die benötigten Daten zu erhalten, übermittelt die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH insbesondere den Namen, die Adresse und das Geburtsdatum des Auftraggebers an die vor genannten Unternehmen. Die Informationen gemäß Art. 14 der EU-DSGVO über die dadurch bei die-sen Unternehmen stattfindende Datenverarbeitung finden Sie auf der jeweiligen Website des Anbieters:
Creditreform-Boniversum: www.boniversum.de/eu-dsgvo/
SCHUFA: www.schufa.de/de/datenschutz-dsgvo/
1) Die Streichung einer Honorarforderung oder eines Teils davon bedarf, sofern in diesen AGB keine andere Regelung getroffen ist, der Anweisung oder Zustimmung des Auftraggebers jeweils in Textform. Es sei denn, das Nichtbestehen der Forderung ist rechtskräftig festgestellt. Geringfügige Restforderungen können auch ohne Weisung beiziehungsweise Zustimmung des Auftraggebers nach eigenem Ermessen der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH aus dem Geschäftsgang herausgenommen werden, wenn der noch offene Betrag EUR 5,00, bei Rechnungsausgangsbeträgen über EUR 500,00 1% des ursprünglichen Rechnungsausgangsbetrages, nicht übersteigt.
3) Soweit der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Haftung der Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH schuldhaft eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Haupt- oder Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
5) Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit von der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen GmbH erstellten Honorarrechnung an Zahlungspflichtige, aufgrund der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, muss binnen eines Jahres nach Zugang der betreffenden Honorarrechnung, welche dem Auftraggeber in Doc Control bereitgestellt wird, erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Honorarrechnungen als genehmigt, Schadensersatzansprüche sind sodann ausgeschlossen.
§ 19 Beendigung der vertraglichen Beziehungen
AGB Stand 01.07.2019 zum Download