Source: http://bfd-werbeidee.at/agb.html
Timestamp: 2017-08-17 15:19:07
Document Index: 106817308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 924', '§ 933', '§ 1168']

BFD Die starke Werbeidee, AGB
Werbe-anbringung
BFD sponsert MTB Biker und Rally Fahrer
der Firma BFD - die starke Werbeidee
Schulstraße 8, A-4531 Kematen an der Krems
(im Folgenden kurz: „BFD“ genannt)
Hier finden Sie unsere AGB´s als PDF: AGB´s
Für den Geschäftsverkehr der BFD, Schulstraße 8, A-4531 Kematen/Kr., (im Folgenden: BFD, Verkäufer, wir oder uns), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend Übernehmer oder Vertragspartner genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit BFD, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Kostenvoranschlag, Mustersendungen
Angebote von BFD sind freibleibend. Soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit der BFD-Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt.
2.2 Kostenvoranschlag
Ein Kostenvoranschlag wird von BFD nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Garantie für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15
% ergeben, so wird BFD den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und diese Kosten können ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können
Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
2.3. Mustersendungen
Mustersendungen werden nach 14 Tagen in Rechnung gestellt. Porto der Rücksendungen übernimmt der Kunde.
Unfreie Muster werden von BFD nicht angenommen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von BFD zugänglich gemachten, zur
Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder aufgrund einer Geschäftsverbindung oder des Kontaktes zur
BFD bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses Stillschweigen zu bewahren und dies ohne Zustimmung von BFD Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich VERTRAGSPARTNER, Informationen nur auf „need to know“ –Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen
Vertrages zu verwenden.
Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit BFD oder
unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach Angebotslegung von BFD aufrecht.
Unsere Preise sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind von VERTRAGSPARTNER zu bezahlen. Die angeführten Preise gelten „Ab Werk“ bzw. „ex Works“ INCOTERMS 2010 und beinhalten nicht die Kosten für Verpackung, Transport, Montage oder Aufstellung. Die BFD Preisliste gilt bis auf Widerruf. In Durchführung des Auftrages anfallende Reisekosten und Spesen sind vom VERTRAGSPARTNER neben dem vereinbarten Preis zu tragen. Bei Teillieferungen und Teilleistungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Fall der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminverlust steht BFD das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist. Die von BFD gelegten Rechnungen sind binnen 7 Tagen zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt.
Erfüllungsort ist der Sitz von BFD, Schulstraße 8, A-4531 Kematen/Kr. Die Kosten und das Risiko des Transportes trägt VERTRAGSPARTNER. Für Daten geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Veränderung der Daten beim Download und bei Versand via Internet mit dem Überschreiten der BFDNetzwerkschnittstelle auf den Vertragspartner über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
BFD behält sich das Eigentum an sämtlichen Bestandteilen des Kaufgegenstandes oder der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren und der Erfüllung jeglicher sonstigen der BFD gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Kaufgegenstandes oder Teile davon mit anderen Materialien erwirbt BFD Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.
§ 7 Geistiges Eigentum und Urheberrechte
Die Lieferung des Kaufgegenstandes/der Ware stellt keine ausdrückliche oder konkludente Gewährung von Rechten
oder Lizenzen im Hinblick auf die Urheberrechte der BFD dar, soweit diese nicht zur der BFD bei Abschluss dieses Vertrages bekannten Verwendung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erforderlich sind. Jede Vertragspartei behält sich das Eigentum und andere Rechte an dem geistigen Eigentum vor, welches ihr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gehört oder welches von ihr verwendet wird.
Die Vertragsparteien dürfen die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne vorheriges, ausdrückliches und schriftliches Einverständnis der anderen Vertragspartei weder abtreten noch übertragen.
§ 9 Abnahme und Teillieferung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von BFD zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Sofern Lieferungen und Leistungen teilbar sind, sind Teilabnahmen zulässig. Mit der Lieferung „Ab Werk“ bzw. „ex works“ INCOTERMS 2010 gelten gelieferte Waren als abgenommen. Dienst- und Regieleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Stellt der Vertragspartner nach der Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch BFD beheben zu lassen.
Die Lieferfristen und –termine werden von BFD nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen
– zumindest zwei wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Geringfügige Fristüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne das ihm deshalb ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.
10.2 Annahmeverzug
Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert, wofür BFD eine Lagergebühr von Euro 10,-- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist BFD berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall einer Verwertung gilt eine verschuldens- und schadensunabhängige Konventionalstrafe von 20 % des Rechnungsbetrages exkl. Ust, als vereinbart. Die Geltendmachung eines über die Konventionalstrafe hinausgehenden Schadenersatzanspruches bleibt BFD vorbehalten. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung hat der Vertragspartner zu
Die Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Fall 6 Monate ab Abnahme gemäß § 7 dieser AGB. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG. Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. BFD ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen. § 933b ABGB findet keine Anwendung (Rückgriff in der Händlerkette). Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein vom
Verkäufer nicht ermächtigter Dritter an dem Kaufgegenstand Änderungen vornimmt. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen, egal aus welchem Rechtsgrund, ist unzulässig. Die ausgetauschten Teile werden Eigentum des Verkäufers. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Sofern BFD Mängel außerhalb der Gewährleistungsfrist behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese durch BFD nach Aufwand verrechnet.
Mit der Ausnahme von Personenschäden, ist die Haftung für alle sich aus welchem Rechtsgrund auch immer ergebenden Ansprüche auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt. In diesem Sinne ist auch der Ersatz von indirekten Schäden sowie Folgeschäden (insbesondere Mangelfolgeschäden) - wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten und Informationen, Kosten aus Produktionsausfällen, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer - ausgeschlossen.
Wird eine Ware von BFD auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des BFD nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. BFD ist von einer etwaigen Warnpflicht entsprechend § 1168a ABGB befreit. Der Vertragspartner verpflichtet sich, BFD gegen alle aus der missbräuchlichen Verwendung des Kaufgegenstandes, der Ware oder der Dienstleistung aus welchem Rechtsgrund auch immer entstehenden und gegen den Verkäufer
gerichteten Ansprüche schad- und klaglos zu halten.
12.2.Schadenersatz
Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten von BFD vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertrag – einschließlich solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das am Sitz der BFD sachlich und örtlich zuständige Gericht. Für alle Vertragsverhältnis mit der BFD wird die Geltung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UNKaufrechts
und der Bestimmungen des österreichischen IPRG sowie sonstiger Kollisionsnormen vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Reglung
als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.2 Formerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformgebot.
14.4 Subunternehmer
firmensitz Schulstrasse 8 4531 Kematen | tel +43 (0) 664 4095844 | fax +43 (0) 7228 67500
mail office@bfd-werbeidee.at | UID ATU64496566