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Timestamp: 2020-05-30 11:08:25
Document Index: 264480290

Matched Legal Cases: ['§ 476', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', '§ 476']

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Gabriel Jakob
Marieka Müller-Steinmann
Hannah Findenegg
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Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2016 seine Rechtsprechung in Bezug auf die Vermutungswirkung des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher geändert und damit der Rechtsprechung des EuGH vom 04.Juni 2015 (Az.: C-497/13) angepasst. In dem nun vom BGH entschiedenen […]
Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2013 der Wohnraummieterin im November 2013 fristlos wegen Zahlungsverzuges mit den Mieten für Februar und April 2013. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage der Vermieterin statt. Das Landgericht hingegen sah die fristlose Kündigung […]
Der Vermieter einer Eigentumswohnung stellte im Juli 2012 dem Mieter die Nebenkosten für das Jahr 2011 in Rechnung, indem er die Abrechnung der Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft weiterleitete. Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zahlung der nach Abrechnung ausgewiesenen umlegbaren und […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten kann, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten […]
Begründung einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
„Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm […]
Quotenklausel in Mietverträgen unwirksam ?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss im Rahmen eines noch laufenden Verfahrens angedeutet, dass sich vermutlich die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer Quotenklausel ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass der BGH die in allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig verwendete Quotenklausel […]
Kündigung wegen nicht berechtigter Untervermietung
„Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger […]
Lottogewinn in der Scheidung !
„Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er […]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung dieses Elternunterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und […]
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewertungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreit geäußert. Er hat festgestellt, dass zu den Prozesskosten, die die unterliegende Partei zu tragen hat, auch die […]
Fernzugriff und Fernwartung – Achtung Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO Juli 10, 2019
Steuerberater als Auftragsverarbeiter? April 5, 2019
Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers März 14, 2017
Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch bei älteren Mietrückständen Juli 26, 2016
Einwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Juli 26, 2016
Focus Liste Top Rechtsanwälte 2019 (Familienrecht Winkler)
Normenkontrollantrag betreffend der CoronaVO an den VGH Baden-Württemberg (inkl. Antrag im Volltext) April 24, 2020
Vereinbarung mit Vermieter während der Corona-Krise – Risiko Schriftformverstoß und Kündigung?! April 17, 2020
VG Darmstadt stoppt Vergabe der Sportwettenkonzessionen April 8, 2020