Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/MB032
Timestamp: 2019-11-16 23:18:55
Document Index: 243342995

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1591', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 1626', '§ 16', '§ 21', '§ 1616', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 61']

GE 1 Geburt eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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GE 1 Geburt eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind
Geburt eines Kindes verheirateter Eltern
Claudia Gertrud Schmittinger, geb Thiele, hat am 6. November 2018 im Clementine Kinderhospital in Frankfurt am Main einen Knaben geboren. Sie ist seit dem 22. Dezember 2011 mit Franz Schmittinger verheiratet.
Die Geburt wird dem Standesamt Mitte in Frankfurt am Main schriftlich angezeigt.
Die am 8. November 2018 eingegangene Geburtsanzeige enthält eine besondere von den Eltern unterschriebene Erklärung zum Vornamen des Kindes. Danach sind dem Kind die Vornamen Christian Tim beigelegt worden.
Hinweise zum Geburtseintrag
Mitteilung zum Geburtseintrag der Mutter
Die Geburt des Kindes ist vom Clementine Kinderhospital angezeigt worden, das als Krankenhaus zur schriftlichen Anzeige verpflichtet ist (§§ 18 Abs 1 Nr 2, 20 Satz 1 PStG).
2. Abstammung des Kindes
Da das Kind in der Ehe geboren ist, sind die Ehegatten als Eltern im Geburtenregister zu beurkunden (§§ 1591, 1592 Nr 1 BGB).
3. Prüfung der Angaben
Das Standesamt hat vor der Beurkundung alle Angaben anhand der ihm vorgelegten Urkunden und Unterlagen abschließend zu prüfen (§ 5 PStV).
Bei Anzeige der Geburt eines in der Ehe geborenen Kindes soll das Standesamt verlangen, dass die Eltern ihre Eheurkunde oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister und ihre Geburtsurkunden, wenn sich die Registrierungsdaten der Geburt der Eltern nicht aus der Eheurkunde ergeben, sowie einen Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass) vorlegen (§ 33 Satz 1 Nr 1 und 3 PStV).
Die sonstigen für die Eintragung erforderlichen Angaben ergeben sich aus der Geburtsanzeige des Clementine Kinderhospitals. Bei schriftlicher Anzeige erübrigt sich die Vorlage einer Bescheinigung der Person, die als Arzt oder Hebamme bei der Geburt zugegen war (§ 33 Abs 1 Satz 1 Nr 4 PStV).
Das Recht zur Erteilung von Vornamen für ein in der Ehe geborenes Kind ergibt sich aus der Personensorge, die den Eltern gemeinsam zusteht (§§ 1626, 1627 BGB). Das Standesamt hat sich zu vergewissern, dass die Vornamengebung dem Willen von Mutter und Vater entspricht. Fehlt in der Geburtsanzeige, in der die gewünschten Vornamen vermerkt sind, die Unterschrift des Vaters, so sollte die Beurkundung im Geburtenregister erst vorgenommen werden, wenn auch der Vater zB durch schriftliche Erklärung sein Einverständnis mit den angegebenen Vornamen bekundet hat. Damit werden künftige Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit der Vornamengebung vermieden. In der Praxis wird häufig von den Eltern eine besondere Erklärung zum Vornamen des Kindes ausgefüllt und dem Standesamt mit der Geburtsanzeige übermittelt.
Die Sorgeberechtigten sind grundsätzlich bei der Vornamenswahl frei, jedoch dürfen die gewählten Vornamen dem Kindeswohl nicht widersprechen (Nr 21.2.1 PStG-VwV).
5. Beurkundung im Geburtenregister
Nach den Vorgaben des durch die 1. PStÄndVO eingeführten modifizierten Beurkundungsmodells (siehe Grundbeispiel eines Geburtseintrags) erfolgt die Beurkundung im Geburtenregister in dem neuen Format der Anlage 4 zur PStV. Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Register die Folgenummer »0« angefügt (§ 16 Abs 2 Satz 3 PStV). Nach § 21 Abs 1 PStG sind folgende Angaben in den Geburtseintrag aufzunehmen:
Geburtsname des Kindes. Da die Eltern einen Ehenamen führen, erhält das Kind den Namen Schmittinger als Geburtsnamen (§ 1616 BGB).
Vornamen des Kindes. Als Vornamen sind die von den Eltern gewählten Vornamen Christian Tim einzutragen.
Geschlecht des Kindes. Hierüber gibt die Geburtsanzeige Auskunft. Bei Visualisierung des Geburtseintrags wird angegeben, dass das Kind »männlich« ist.
Geburtstag und Uhrzeit der Geburt des Kindes. Diese Angaben sind der Geburtsanzeige zu entnehmen.
Geburtsort des Kindes. Das Kind ist im Clementine Kinderhospital geboren, dessen genaue Anschrift als Geburtsort mit Straße und Hausnummer einzutragen ist.
Die Angaben über Tag und Ort der Geburt des Kindes erscheinen jetzt zu Beginn des Eintrags nach dem »Anlass der Beurkundung« (hier: »Geburt«).
Religion des Kindes. Die Religion des Kindes wird auf Wunsch der Eltern eingetragen, wenn geltend gemacht wird, dass das Kind schon bei der Beurkundung einer Religionsgemeinschaft angehört. Ein entsprechender Wunsch wird vorliegend nicht geäußert.
Vor- und Familiennamen der Eltern. Die Eltern erhalten jetzt eine familienrechtliche Bezeichnung, die unter den Nummern »1« und »2« zugeordnet wird; männliche Personen werden als »Vater«, weibliche Personen als »Mutter« eingetragen. Die Eltern haben bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen bestimmt. Der entsprechende Nachweis ergibt sich aus der Eheurkunde. Für beide Elternteile wird der Familienname Schmittinger aufgenommen. Für die Mutter ist zusätzlich der Geburtsname Thiele einzutragen. Bei dem Vater wird der Geburtsname nicht gesondert ausgewiesen, da er mit dem Ehenamen identisch ist (§ 23 Abs 1 PStV).
Geschlecht der Eltern. In dem Regierungsentwurf eines »Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« (BR-Drucksache 432/18), kurz »Eheöffnungs-Umsetzungsgesetz« genannt, ist vorgesehen, in den Eintrag auch das Geschlecht der Eltern aufzunehmen (§ 21 Abs 1 Nr 4 PStG nF). Das Geschlecht der Eltern wird aus der Eheurkunde erlesen.
Religion der Eltern. Die rechtliche Zugehörigkeit eines Elternteils zu einer Religionsgemeinschaft wird nur auf Wunsch eingetragen, der hier nicht geäußert wurde.
Zum Geburtseintrag des Kindes wird auf die Eheschließung der Eltern, auf die Geburtseinträge von Vater und Mutter unter Angabe von Ort und Tag, Standesamt und Registernummer sowie auf das Recht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt (»deutsch«), hingewiesen (§ 21 Abs 3 Nr 2, 3 und 5 PStG).
Die Eltern erhalten gebührenpflichtige Geburtsurkunden in der gewünschten Zahl. Zur Beantragung von Eltern- und Kindergeld, ggf von Mutterschaftshilfe (vgl Nr 59.3 PStG-VwV) werden gebührenfreie Geburtsurkunden ausgestellt.
8. Weitere Aufgaben
Die Beurkundung der Geburt ist dem Standesamt mitzuteilen, das die jeweiligen Geburtseinträge der Eltern führt (§ 57 Abs 1 Nr 1 PStV). Außerdem ergeht eine Mitteilung an die Meldebehörde, die bei gemeinsamer Wohnung der Eltern für ihre Hauptwohnung zuständig ist (§ 57 Abs 1 Nr 3 PStV; Nr 68.1.1 Satz 1 Nr 1 PStG-VwV).
Nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BevStatG) hat das Standesamt die Daten jeder Geburt eines lebend oder tot geborenen Kindes mindestens monatlich dem zuständigen Statistischen Landesamt durch elektronische Datenübertragung zu übermitteln, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind (§ 2 Abs 1 Satz 2 BevStatG, § 61 PStV).