Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:391010-2014:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 13:52:36
Document Index: 13254884

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 7', '§ 107', '§ 111', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Dienstleistungen - 391010-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 391010-2014
15/11/2014 S221 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2014/S 221-391010
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (= BEG)
Zu Händen von: Abteilung Wettbewerb
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.bahnland-bayern.de/beg
Verkehrsleistungen im SPNV auf den Strecken München – Füssen, Augsburg – Füssen und Augsburg – Landsberg (Dieselnetz Augsburg I).
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: DE – Bayern.
Die Verkehrsleistungen umfassen im gesamten Ausschreibungsnetz in der Betriebsstufe 1 insgesamt rund 2 400 000 und in der Betriebsstufe 2 rund 2 100 000 Zugkilometer pro Jahr. Die Verkehrsleistungen sind ab dem 9.12.2018, dem ersten Betriebstag im Fahrplanjahr 2019, nach der Nachtpause zu erbringen. Der Vertrag endet einheitlich zum Ende des Fahrplanjahres 2030, am 14.12.2030. Die Leistungszeit beträgt demnach 12 Jahre.
Das Projekt umfasst 2 Betriebsstufen. Die Betriebsstufe 1 unterstellt im Wesentlichen die bestehende Infrastruktur, die Betriebsstufe 2 die Elektrifizierung München – Memmingen – Lindau, die zweite S-Bahn-Stammstrecke sowie den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Marktoberdorf und Füssen. In Betriebsstufe 2 entfällt der Taktverkehr auf dem Abschnitt München – Buchloe. Mit der Elektrifizierung werden dort die meisten Züge durch eine neue elektrische Linie im Rahmen weiterer, geplanter Wettbewerbsprojekte ersetzt werden. Nähere Einzelheiten enthaltendie Vergabeunterlagen.
Die Bereitstellung der für die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erforderlichen Fahrzeuge liegt in der Verantwortung des Verkehrsunternehmens. Die BEG und der Freistaat Bayern beabsichtigen flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung der benötigten Fahrzeuge. Dies geschieht in der Erwartung günstigerer Angebotspreise und zur Förderung des Wettbewerbs um die ausgeschriebenen Verkehrsleistungen.
Der Freistaat Bayern beabsichtigt deshalb, dem die Fahrzeugbereitstellung refinanzierenden Institut/den refinanzierenden Instituten unter bestimmten in den Vertragsunterlagen genannten Voraussetzungen eine selbständige, von der Laufzeit des ausgeschriebenen Verkehrsvertrages unabhängige, unwiderrufliche und nicht nachrangige Garantie (Kapitaldienstgarantie) für die ordnungsgemäße und pünktliche Zahlung der Finanzierungskosten für die angebotenen Fahrzeuge einschließlich etwaiger Verzugszinsen (selbständiges Zahlungsversprechen) über einen Zeitraum von 24 Jahren zu geben.
Die Verkehrsleistungen umfassen im gesamten Ausschreibungsnetz in der Betriebsstufe 1 insgesamt rund 2 400 000 und in der Betriebsstufe 2 rund 2 100 000 Zugkilometer pro Jahr.
Der Auftragnehmer hat nach Vertragsschluss eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistung für die ausgeschriebenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber beträgt 3 100 000 EUR. Die Sicherheitsleistung ist dem Auftraggeber 18 Werktage nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Der Auftraggeber erwägt eine Unterstützung des Verkehrsunternehmens bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung in Form der Gewährung einer Kapitaldienstgarantie. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Die Höhe der Fahrausweiseinnahmen aus der Erfüllung der vertraglichen SPNV-Angebote geht zu Gunsten bzw. zu Lasten des Verkehrsunternehmens und stellt insoweit dessen unternehmerisches Risiko dar. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG werden durch den Auftraggeber gesondert erstattet. Ausnahmen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Hinsichtlich der Rechtsform einer Bietergemeinschaft werden keine Vorgaben gemacht.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises erfolgt ist, muss der Auftragnehmer bis spätestens 24 Monate vor der Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 3 AEG nachweisen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird.
— dass keine von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren oder wiederholten Verstöße des Bieters gegen,
— umweltschützende Vorschriften,
— sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten vorliegen.
Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bieters, dass die o. g. Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter den beiden obigen Anstrichen achten). Die Eigenerklärung zum ersten Anstrich muss sich auf sämtliche zur Führung der Geschäfte bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) beziehen. Die Erklärung kann aber von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden.
Die Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 9.02.2015 datieren.
— Einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (ebenfalls nicht vor dem 9.2.2015 datiert). Eine Kopie des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend.
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen für die letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
Kann der Bieter die unter aa) genannten Nachweise nicht für seine letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
cc) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet.
Die unter aa) bis dd) genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 9.2.2015 datieren.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Auftragnehmer muss spätestens 24 Monate vor Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Abs. 3 AEG zugelassen sein oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird, wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises erfolgt ist.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2012/S 158-264199 vom 18.8.2012
Zahlungsbedingungen und -weise: Die Bieter haben dem Schreiben, in dem sie bei der BEG die Ausschreibungsunterlagen anfordern, zugunsten der BEG einen Verrechnungsscheck über 500 EUR beizulegen. Als Verwendungszweck ist „Ausschreibung D-Netz Augsburg I“ anzugeben. Das Entgelt an die BEG für die Übersendung der Vergabeunterlagen entfällt bei der Teilnahme am SOL-System (Ausschreibungsdatenbank des Bayerischen Staatsanzeigers). Informationen über das SOL-System sind unter www.baysol.de bzw. +49 8969390711 zu erhalten. Um die Bearbeitung der Ausschreibung sowohl für die Vergabestelle als auch für die Bewerber zu vereinfachen, bittet die BEG ausdrücklich um eine Teilnahme am SOL-System.
6.4.2015 - 12:00
(1) Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)“ vom 20.11.2009 (BAnz Nr. 196a vom 29.12.2009; ber. BAnz Nr. 32 vom 26.02.2010, S. 755). Da es sich um die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I Teil B VOL/A handelt, kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Bestimmungen des § 8 EG, § 15 EG Abs. 1 und § 23 EG sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung. Die Verkehrsleistung wird in öffentlicher Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung vergeben.
(2) Sämtliche Korrespondenz im Vergabeverfahren ist an die BEG als oben unter Abschnitt I.1.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Diese ist alleinige Ansprechpartnerin der Bewerber/Bieter in allen das Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB.
(3) Rückfragen zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich schriftlich per Post oder per Telefax und zusätzlich per E-Mail (als word-Datei) in deutscher Sprache bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH
z. H. Herrn Stefan Wirth,
Boschetsrieder Straße 69,
Fax: +49 8974882551,
E-Mail-Adresse: ausschreibung@bahnland-bayern.de
einzureichen. Die Rückfrage ist kenntlich zu machen, in dem der Bezug zur Ausschreibung sowie zu den Vergabeunterlagen und/oder vorhergehender Bewerberinformation angegeben wird (z. B. D-Netz Augsburg I, Leistungsbeschreibung Ziffer 5.1.2 Qualitätsmessung, Bewerberinformation Nr. 4). Im Betreffsfeld der E-Mail ist der Name der Ausschreibung (hier: D-Netz Augsburg I) anzugeben.
Letzter Termin für den Eingang von Rückfragen ist Montag, der 23.3.2015, 16:00 Uhr. Bis zu diesem Termin gestellte Rückfragen werden schriftlich oder fernschriftlich beantwortet. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Nach dem vorstehend genannten Termin eingehende Rückfragen müssen nicht mehr beantwortet werden. Rückfragen zu Inhalten von Antworten auf Rückfragen und Rügen oder sonstigen Mitteilungen des Auftraggebers, die nach dem letzten Termin für den Eingang von Rückfragen gestellt werden, sind noch nach dem o.g. Termin zugelassen, wenn sie innerhalb von 2 Tagen nach Versand der jeweiligen Antwort bzw. Mitteilung gestellt werden. Sowohl Fragen als auch Antworten werden, soweit sie wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung enthalten, in anonymisierter Form allen Bewerbern gleichzeitig mitgeteilt.
(4) Die Angebote müssen in einem verschlossen Umschlag bzw. Paket enthalten und von außen mit der Kurzbezeichnung – „Nicht öffnen – Angebot D-Netz Augsburg I“ als solche kenntlich gemacht sein. Diese Anforderungen an die Aufschrift und die Form der Angebote gelten auch für die Rücknahme oder eventuelle Ergänzungen, nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen des Angebots bis zum Ende der Angebotsfrist. Die Angebote sind ggf. zu kennzeichnen – möglichst mit Stempel „vertraulich“ – wenn und soweit sie dem Geheimschutz unterliegen oder Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten (§ 111 Abs. 2 GWB). Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten.
Das Angebot ist in folgenden Ausfertigungen zu übersenden:
— eine Ausfertigung in Papierform (Original). Die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit genannten Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung können dabei auf CD-Datenträger (im pdf-Format) zur Verfügung gestellt werden,
— 3 Ausfertigungen in Papierform (Kopie). Die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit genannten Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung können dabei auf CD-Datenträger (im pdf-Format) zur Verfügung gestellt werden. Diese Ausfertigungen dürfen keine Kalkulationstabellen enthalten,
— 11 Ausfertigungen auf CD-Datenträger (Texte im pdf-Format; Anlagen im pdf-Format, sofern in den Vergabeunterlagen kein anderes Format vorgegeben). Diese Ausfertigungen dürfen keine Kalkulationstabellen enthalten,
— ein separater CD-Datenträger mit Kalkulationstabellen (im MS-Excel-Format oder hierzu kompatibel).
(5) Beabsichtigt ein Bieter zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots, für wesentliche Hauptleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und Instandhaltungsleistungen an den Fahrzeugen) Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.
(6) Die Bieter unterliegen mit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bewerber/Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2. § 101 a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“