Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5132127.html
Timestamp: 2017-09-24 12:02:16
Document Index: 24346449

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 26', 'Art. 56', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art.\n39', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 5', 'Art. 331', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 39', 'Art. 5', 'BGE', '§\n5', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'in fine', 'in fine', 'in fine', 'in fine', 'Art. 122', 'Art. 1', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 112', 'Art. 1', 'Art. 112', 'Art. 122']

DFR - BGE 132 V 127
BGE 132 V 127
B.- Mit Entscheid vom 17. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage insoweit gut, als es die Sammelstiftung in Liquidation anwies, die vom Sicherheitsfonds erbrachten Leistungen in der Höhe von Fr. 542'022.80 (Stand 31. Januar 1996) zuzüglich Zins (1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1999: 5 %; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002: 4,25 %; ab 1. Januar 2003: 3,5 %) an die aktuelle Vorsorgeeinrichtung des Klägers, die Winterthur-Columna, Stiftung für berufliche Vorsorge, in Winterthur, zu übertragen (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner stellte es fest, dass der Kläger bei der Beklagten per 31. Januar 1996 über ein weiteres Guthaben in der Höhe von Fr. 87'457.50 verfüge, welches nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufnet worden sei. Es sei verrechenbar mit allfälligen Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 BVG (Dispositiv-Ziffer 2). Es stellte des Weitern fest, dass der Kläger bei der Beklagten per 31. Dezember 1996 über ein weiteres Guthaben in der Höhe von Fr. 87'365.30 verfüge, das nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufnet worden und welches ebenfalls mit allfälligen Schadenersatzansprüchen nach Art. 52 BVG verrechenbar sei (Dispositiv-Ziffer 3). Auf die Widerklage wurde - so Dispositiv-Ziffer 4 - eingetreten, soweit der Widerbeklagte in seiner Eigenschaft als faktisches Organ von der Widerklägerin nach Art. 52 BVG verantwortlich gemacht werden könne. (...)
C.b Die Sammelstiftung in Liquidation lässt ihrerseits unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des kantonalen Entscheides sei die Klage des B. abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners entscheide. Ferner sei festzustellen, dass die Sammelstiftung in Liquidation auch im Umfange, in welchem der Sicherheitsfonds BVG die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe, geschädigt und somit zur Erhebung der Widerklage legitimiert sei. (...)
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Sammelstiftung X. in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sei im Umfang, in welchem der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen gemäss BVG erbracht habe (Fr. 542'022.80), nicht (mehr) geschädigt und daher nicht zur Widerklage legitimiert (Erw. 2 des kantonalen Entscheides). Eine Verrechnung des betreffenden Betrages mit allfälligen Verantwortlichkeitsansprüchen komme somit bereits aus diesem Grunde nicht in Frage, weshalb die Klage in diesem Umfang - nebst Zinsen - gutzuheissen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerdeführerin 2 wendet dagegen ein, auch im Umfang, in welchem der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen bevorschusst habe, geschädigt und folglich zur Widerklage legitimiert zu sein. Der Sicherheitsfonds habe im Zeitpunkt seiner Liquiditätsvorschüsse noch keine annähernd präzise Kenntnis von den konkreten haftungsbegründenden Tätigkeiten der verantwortlichen Personen gehabt. Die vom Fonds erbrachten Zahlungen stellten keine eigentliche Sicherstellung im Sinne von Art. 56 BVG dar, sondern bildeten lediglich provisorische Vorschüsse nach Art. 56 BVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV). Nach dieser Bestimmung sei der Betrag sicherzustellen, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und reglementarischen Verpflichtung fehle. Diese Sicherstellung sei bloss provisorisch erfolgt und werde nur insoweit definitiv, als die Vorschüsse durch die Aktiven der Vorsorgestiftung nach Abschluss der Liquidation nicht gedeckt seien.
Anzufügen bleibt, dass dem Sicherheitsfonds bei Erbringung von eigentlichen Sicherstellungen nach der bis Ende 2004 massgeblichen Rechtslage (vgl. Art. 56a Abs. 1 BVG [mit welchem die bisherige, gleich lautende Verordnungsnorm des Art. 11 aSFV 2 per 1. Januar 1997 auf Gesetzesstufe angehoben wurde]) ein Rückgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen gegenüber den Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden traf, zustand. Damit dürfte, wenn diese Frage vorstehend auch nicht abschliessend zu beantworten ist, dem Sicherheitsfonds zwar eine Regressmöglichkeit aus eigenem Recht, nicht aber ein eigentliches Eintreten - und damit die Subrogation - in die Rechtsstellung der betroffenen Vorsorgeeinrichtung eingeräumt worden sein (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Diss. Zürich 1996, S. 253 f.; LÜÖND, a.a.O., S. 108; vgl. zudem BGE 130 V 280 ff. Erw. 2.1). Auch gestützt darauf wäre die Frage der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 - entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz - wohl eher zu bejahen. Ebenfalls offen bleiben kann in diesem Zusammenhang ferner, wie es sich nunmehr nach In-Kraft-Treten der 1. BVG-Revision auf den 1. Januar 2005 verhält, in deren Rahmen Art. 56a Abs. 1 BVG insoweit neu gefasst wurde, als der Sicherheitsfonds gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann (dazu: LÜÖND, a.a.O., S. 144; HERMANN WALSER, Auffangeinrichtung und Sicherheitsfonds, in: SZS 2005 S. 82 f.; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 1580).
6.1.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 110 V 185 Erw. 2 mit Hinweisen; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, S. 94 f., HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 35 Rz 151 und S. 152 Rz 642 ff.; URS URSPRUNG, Die Verrechnung öffentlichrechtlicher Geldforderungen, in: ZBl 1979 S. 152 ff.; RÜEDI, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: SCHLUEP ET AL. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 454). Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich - in restriktivem Sinn - geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. dazu BGE 114 V 33 sowie das in SZS 1991 S. 32 teilweise publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90; zum Ganzen: SZS 2005 S. 175 [Urteil W. vom 28. Juni 2004, B 76/03, Erw. 2.2.1], 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B 78/00, Erw. 4.1], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97, Erw. 2a]; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a). Der Grundsatz der Verrechenbarkeit wird - jedenfalls in Bezug auf fällige Leistungen - auch in der neusten Literatur vertreten (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 924).
"a) Anders als beim Lohn (Art. 323b Abs. 2 OR) hat der Gesetzgeber bei
den Leistungen der Fürsorgeeinrichtung nur die Abtretung und
Verpfändung, nicht aber die Verrechenbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen
(Art. 331c Abs. 2 OR). Daraus ist in der Literatur zum Teil auf die
Zulässigkeit der Verrechnung geschlossen worden (BRÜHWILER,
Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N. 5 zu Art. 331c OR; vgl. auch
STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertrags-Recht, 3. Aufl., N. 9 zu
Art. 331c OR). Diese Betrachtungsweise wird indes dem Zweck der
gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Art. 331c OR will die Beiträge dem
Vorsorgezweck erhalten, soweit nicht ein Ausnahmefall von Abs. 4
vorliegt. Art. 331c Abs. 1 und 2 OR enthält deshalb ein zwingendes
Barauszahlungsverbot. Zweck der starren Bindung einer
Freizügigkeitspolice ist es, unter allen Umständen dem Arbeitnehmer eine
Vorsorge zu gewährleisten. Daraus ist abgeleitet worden, bis zum
Eintritt des Vorsorgefalls seien die betreffenden Forderungen der
Destinatäre diesen gegenüber gar nicht erfüllbar, was eine Verrechnung
ausschliesse (RIEMER, Die Verrechnungseinrede der
Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, SJZ
75/1979, S. 343; VIRET, La prévoyance en faveur du personnel selon le
nouveau droit du contrat de travail, ZSR 94/1975 I, S. 170 f.). In der
Literatur wird überdies angenommen, der Anspruch des Destinatärs auf
Geldzahlung an die neue Personalfürsorgeeinrichtung schliesse die
Verrechnung auch mangels Gleichartigkeit der Forderungen aus (vgl.
RIEMER, a.a.O. S. 343 mit Hinweisen). Die Klägerin hält dem entgegen,
ihre Pflicht, das Deckungskapital an die Personalfürsorgeeinrichtung des
neuen Arbeitgebers zu überweisen, trete jetzt und nicht erst mit dem
Vorsorgefall ein, weshalb die Forderung nicht bloss erfüllbar, sondern
zudem fällig sei; auch sei die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben,
da die neue Vorsorgeeinrichtung bloss als Zahlstelle wirke, materiell
aber eine Forderung des Destinatärs vorliege. Entscheidend ist indes,
dass eine Zweckentfremdung der Vorsorgemittel im Anwendungsbereich des
Art. 331c Abs. 1 und 2 OR ausgeschlossen werden muss. Eine Verrechnung
ist daher unzulässig, soweit sie eine solche Zweckentfremdung bewirkt.
b) Diese Gefahr besteht nicht bei Barauszahlungen gemäss Art. 331c Abs.
4 OR. Wenn ausnahmsweise eine Barauszahlung erfolgen kann, dann sind die
entsprechenden Mittel nicht mehr für die künftige Vorsorge reserviert.
Der Gesetzgeber hat in diesen Fällen das von der Stiftung ausbezahlte
Vermögen bewusst aus der bis dahin bestehenden Zweckbindung entlassen,
und der Destinatär kann frei darüber verfügen (Botschaft zur Änderung
von Art. 331c Abs. 4 OR, BBl 1976 I, S. 1269 f., 1273; Botschaft zum
BVG, BBl 1976 I, S. 238 f., 240; RIEMER, a.a.O. S. 344). Aus BGE 106 II
157, wo das Bundesgericht die Verrechnung in einem Fall, in dem die
Destinatäre in bar abgefunden worden sind, als zulässig erachtet hat,
kann deshalb die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebensowenig
hilft ihr der Hinweis auf BGE 109 III 82 (E. 2a), da das Bundesgericht
dort zur Frage der Verrechenbarkeit nicht Stellung genommen hat.
c) Die Klägerin macht geltend, selbst wenn die Gelder nicht
zweckentfremdet werden dürften, so gelte das höchstens für vom
Arbeitgeber an die Personalfürsorgestiftung abgetretene Forderungen,
nicht aber für ursprüngliche
Forderungen der Stiftung, mindestens nicht für solche aus unerlaubter
Handlung des Destinatärs. Auch bei einer ursprünglichen Forderung der
Stiftung führt die Verrechnung im Ergebnis zu einer zweckwidrigen
Verwendung des Stiftungsvermögens (dazu Riemer, a.a.O. S. 323). Daran
ändert nichts, dass die Mittel zur Abdeckung von
Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung verwendet werden
sollen. Ob allenfalls in Analogie zu Art. 323b Abs. 2 OR davon bei
absichtlicher Schädigung eine Ausnahme zu machen ist, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Nichts Gegenteiliges ergibt sich ferner aus Art.
39 Abs. 2 BVG, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das während des
bundesgerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Gesetz bereits direkt
anwendbar wäre. Art. 39 Abs. 2 BVG lässt die Verrechnung in einem
Sonderfall zu, nämlich wenn der Arbeitgeber aus irgendeinem Grund den
Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht vom Lohn abgezogen (Art. 66 Abs.
2 und 3 BVG) und die Forderung der Personalvorsorgeeinrichtung
abgetreten hat. Hingegen verbietet die Bestimmung generell die
Verrechnung mit allen andern, vom Arbeitgeber der
Personalvorsorgeeinrichtung abgetretenen Forderungen, und zur
Verrechenbarkeit mit ursprünglichen Forderungen der Vorsorgeeinrichtung
äussert sie sich nicht. (...) "
"Unter Vorbehalt der im Gesetz ausdrücklich statuierten Ausnahmen (Art. 5
Abs. 1 FZG, Art. 331d und e OR, Art. 30a-30f BVG, Art. 22 FZG, Art. 39
Abs. 2 BVG) ist [...] eine zweckfremde Verwendung der Vorsorgemittel
sowohl in der obligatorischen als auch in der weitergehenden
Personalvorsorge untersagt. Demnach ist speziell auch die Verrechnung im
weitergehenden Teil der Personalvorsorge rechtlich unzulässig, es sei
denn, es liege ein Fall der Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG vor (BGE 111
II 168 f., 114 V 41 f.; VISCHER, S. 142; RIEMER, Berufliche Vorsorge, §
5 N 29 f.; STREIFF/VON KÄNEL, N 12 zu alt Art. 331c OR). Das
Verrechnungsverbot gilt sowohl für Forderungen, die der
z.B. vom Arbeitgeber, abgetreten wurden, als auch für ursprüngliche
(d.h. nicht abgetretene) Forderungen, z.B. Schadenersatzansprüche der
Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitnehmer (BGE 111 II 169). Anders
als bei Art. 323b OR darf die Vorsorgeeinrichtung selbst Ansprüche aus
absichtlich zugefügtem Schaden nicht zur Verrechnung bringen; der
Vorsorgezweck geht vor (BGE 114 V 42). Vgl. auch BGE 106 II 155 ff.:
Verrechnung von Schadenersatzansprüchen der Vorsorgeeinrichtung mit
Barauszahlungsforderungen des Arbeitnehmers zu Recht bejaht, wobei
erstere Verantwortlichkeitsansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegen den
Arbeitnehmer als Stiftungsorgan betraf."
6.4 Zu prüfen ist des Weitern, ob das derart bestätigte Verrechnungsverbot für das gesamte Guthaben des Beschwerdeführers 1 gilt. Dieses setzt sich, wie die Vorinstanz allseits unbestritten festgestellt hat, aus den folgenden Komponenten zusammen: - Die vom Sicherheitsfonds sichergestellten gesetzlichen und
reglementarischen Leistungen belaufen sich auf Fr. 542'022.80
(obligatorische und nicht obligatorische Leistungen); - Das Guthaben in Höhe von Fr. 87'457.50, welches auf Grund der vom
Sicherheitsfonds nicht gedeckten, vom Beschwerdeführer 1 aber ebenfalls
entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen
erbrachten Leistungen generiert wurde (nicht obligatorische Leistungen); - Das vom Beschwerdeführer 1 auf der Basis von überhöhten Lohnmeldungen
geäufnete Altersguthaben im Betrag von Fr. 87'365.30.
"Wie sich dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts [BGE 111 II 168 Erw.
2] entnehmen lässt, ist für die Frage des Ausschlusses der Verrechnung
die Zweckbindung der Vorsorgemittel ausschlaggebend. ... Kommt dem
Vorsorgeschutz demnach hohe Priorität zu, so ist kein überzeugendes
Argument dafür ersichtlich, die Verrechnungsmöglichkeit bei
Schadenersatzforderungen aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 OR (bei
leichter und grober) Fahrlässigkeit zu verneinen, bei absichtlicher
die Freizügigkeitsleistungen dagegen aus der strengen gesetzlichen
Zweckbindung der Vorsorgemittel zu entlassen. Dabei muss der Schutz
aller Destinatäre, auch der Angehörigen des Arbeitnehmers, im Auge
behalten werden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vertretenen Auffassung steht somit bei einer punktuellen Aufhebung des
Verrechnungsverbots nicht nur der Vorsorgeschutz des "Straffälligen" auf
dem Spiel."
6.4.3.1 Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein (SZS 2003 S. 502 [Urteil L. vom 21. November 2002, B 78/00, Erw. 4.1 in fine mit Hinweis], 2002 S. 261 [Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97, Erw. 2a in fine] und S. 510 [Urteil H. vom 9. August 2001, B 26/99, Erw. 1 in fine]; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00, Erw. 2a in fine). Ferner bedingt die Verrechnung die Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (vgl. namentlich das in SZS 1991 S. 32 publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90, Erw. 4a).
6.4.3.3 Die beiden Forderungen (Haupt- und Verrechnungsforderung) müssen ihrem Gegenstande nach gleichartig sein (GAUCH/ SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, Band II, 5. Aufl., Zürich 1991, Rz 3339). Dieses Erfordernis ver- langt, dass sich die Forderungen auf inhaltlich gleichartige Leistungen richten (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz 3340).
In casu lauten beide Forderungen auf eine Geldzahlung, wenn auch die eine auf Übertragung der Geldmittel von der bisherigen auf die neue Vorsorgeeinrichtung. Die - wenn auch nicht immer ausdrücklich ausgesprochene (vgl. aber KATHARINA SCHOOP, Die Verrechnung von Vorsorgeleistungen mit Gegenforderungen, in: Schweizer Personalvorsorge, 1990, S. 89 ff.) - Begründung dafür, dass für diesen Fall die Gleichartigkeit und damit die Verrechenbarkeit von der Literatur bis anhin grossmehrheitlich abgelehnt worden ist (vgl. VIRET, La Prévoyance en faveur du personnel selon le nouveau droit du contrat de travail, in: ZSR 1975, 1. Halbband, S. 169 f.; ULLIN STREIFF, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1987, S. 210 [aber zufolge des Barauszahlungsverbotes sowie der fehlenden Erfüllbarkeit]; Schoop, a.a.O., S. 89 ff.), dürfte in Art. 122 OR liegen, wonach derjenige, der sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, diese Schuld nicht mit Forderungen verrechnen kann, die ihm gegen den anderen zustehen. Im Gegensatz zu dieser Konstellation, bei welcher es stets darum geht, einen Dritten zu begünstigen (und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen so genannten "echten" oder "unechten" Vertrag zugunsten eines Dritten handelt [vgl. dazu Wolfgang Peter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 2. Aufl., Basel 1996, N 1 und 2 zu Art. 122), d.h. der eigentliche Vertragszweck darin besteht, effektiv Leistung an einen Dritten (vgl. PETER, a.a.O., N 2 zu Art. 122) zu dessen Gunsten zu erbringen, verwaltet im vorliegenden Fall die Vorsorgeeinrichtung, an welche die Austrittsleistung des Destinatärs übertragen werden soll, lediglich die Vorsorgemittel bis zum Eintritt des Vorsorge- oder allenfalls Freizügigkeitsfalles. Die neue Vorsorgeeinrichtung ist folglich nicht als "Begünstigte" im Sinne des Art. 112 OR anzusehen, da die Mittel letztlich nicht zu ihren Gunsten (vgl. RAINER GONZENBACH, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 2. Aufl., Basel 1996, N 7 zu Art. 112) versprochen und ausbezahlt werden; vielmehr hat weiterhin der Destinatär Anspruch auf die zu übertragenden Geldmittel (in Form einer bar auszuzahlenden Freizügigkeits- oder späteren Vorsorgeleistung). Während es nun im Falle des eigentlichen Vertrages zugunsten eines Dritten durchaus Sinn macht - und gesetzlich auch so stipuliert wird (vgl. Art. 122 OR) -, dass die einem Dritten versprochene und ihm daher zustehende Leistung nicht einfach verrechenbar ist, ist nicht einsehbar, weshalb dieser Schutzzweck auch mit Blick auf einen Dritten (hier: die neue Vorsorgeeinrichtung) gelten soll, welcher einzig die immer noch der einen Vertragspartei zustehenden Geldmittel zur Verwaltung übertragen erhält. Der Umstand, dass der Destinatär im vorliegenden Fall lediglich Anspruch auf Transfer der Geldmittel an die neue Vorsorgeeinrichtung - und (noch) nicht auf Auszahlung (in irgendeiner Form) an sich selbst - hat, ändert nichts daran, dass er letztlich (im Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall [in Form der ausnahmsweisen Barauszahlung]) der Begünstigte ist und sich nicht mit der Begründung, die Leistung sei einem Dritten versprochen, der Verrechnung widersetzen kann. Es ist somit davon auszugehen, dass sich gleichartige Leistungen im Sinne von Geldleistungen gegenüberstehen. Dies hat jedenfalls für den vorliegend zu beurteilenden, nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Betrag zu gelten, bei welchem insbesondere auch unklar ist, ob überhaupt nur eine Übertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung gefordert werden konnte oder - bei Verlassen der Vorsorgeeinrichtung - nicht auch eine direkte Auszahlung an den Beschwerdeführer 1 selber möglich (gewesen) wäre.