Source: https://www.bezahlen.net/ratgeber/rueckgaberecht-bei-privatkauf/
Timestamp: 2018-08-18 16:08:49
Document Index: 228331112

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 437', '§ 442', '§ 444', '§ 444', '§ 444']

Rückgaberecht bei Privatkauf » Tipps zu Umtausch & Gewährleistung
Bezahlen.net Ratgeber Rückgaberecht bei Privatkauf
Rückgaberecht & Widerruf auch beim Privatkauf?
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Ebay, Kleinanzeigen oder Flohmarkt – auch Verbraucher schließen untereinander regelmäßig Kaufverträge ab. Welche gesetzlichen Regeln für Verkäufe unter Privatpersonen gelten, ist vielen jedoch unbekannt.
Wir erklären, welche gesetzlichen Vorschriften für Kaufverträge unter Verbrauchern gelten und ob selbst private Verkäufer dem Vertragspartner Rückgabe- oder andere Gewährleistungsrechte einräumen müssen.
1 Gewährleistungspflichten auch beim Privatkauf?
2 Gewährleistungsansprüche des Käufers
3 Wirksamer Ausschluss der Gewährleistungsansprüche?
3.1 „Gekauft wie gesehen“
3.2 Vereinbarter Gewährleistungsausschluss
3.3 Keine Haftung für bekannte Mängel
4 Unwirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen
5 Fazit zur Rückgabe für Käufer
Gewährleistungspflichten auch beim Privatkauf?
Wird eine Ware im Einzelhandel gekauft, muss der Händler die Sache reparieren oder umtauschen, wenn sich herausstellt, dass sie beim Kauf mangelhaft war – das ist klar, siehe auch unseren Ratgeber „Rückgaberecht im Einzelhandel„. Doch können diese Grundsätze auch dann gelten, wenn ein Verbraucher etwas verkauft?
Das Bürgerliche Gesetzbuch beantwortet diese Frage eindeutig: Prinzipiell macht es keinen Unterschied, ob ein Kaufvertrag zwischen zwei Verbrauchern oder einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen wird. Handelt ein Unternehmer als Verkäufer, sind lediglich Zusatzregeln vorgesehen, die die Rechte des Verbrauchers stärken sollen.
Das bedeutet: Auch bei einem Privatkauf sind die gesetzlichen Regelungen zum Kaufrecht anwendbar. Lediglich die besonderen Verbraucherschutzvorschriften finden keine Anwendung. Wie Käufer und Verkäufer zum Zwecke des Vertragsschlusses in Kontakt treten (persönlich auf dem Flohmarkt, über das Internet oder per Kleinanzeige) spielt dabei keine Rolle.
Auch in diesem Fällen gilt die Grundregel des § 433 BGB nach welcher der Verkäufer dem Käufer Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache verschaffen muss, während der Käufer die Sache abnehmen und den vereinbarten Kaufpreis bezahlen muss.
Hieraus ergibt sich außerdem:
Hat der Privatverkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache übergeben, so hat er seine Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt. Das wiederrum löst – aturverlangen, den Rücktritt vom Vertrag oder eine Kaufpreismindegenau wie bei einem gewerblichen Verkäufer – Gewährleistungsansprüche des Käufers aus, die ihm Umtausch-, Reparaturverlangen, den Rücktritt vom Vertrag oder eine Kaufpreisminderung erlauben können.
Gewährleistungsansprüche des Käufers
Wie schon gesehen, muss auch der private Verkäufer eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln an den Käufer übergeben. Wird dennoch eine mangelhafte Sache übergeben, kann der Käufer seine Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB auch gegenüber dem privaten Verkäufer geltend machen.
Zum Eingreifen der Gewährleistungsregeln ist selbstverständlich auch unter Privatpersonen erforderlich, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe an den Käufer einen Mangel aufweist. Ein solcher liegt vor, wenn die Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich weder für die übliche noch die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine für Sachen dieser Art unübliche Beschaffenheit aufweist.
Weist die Kaufsache einen Mangel in diesem Sinne auf, ergeben sich daraus für den Käufer folgende Ansprüche
Er kann Lieferung einer neuen Sache oder Reparatur der mangelhaften Kaufsache verlangen.
Er kann vom Vertrag zurücktreten, die Kaufsache zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen oder
Er kann den Kaufpreis mindern bzw. einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
Wichtig ist hierbei jedoch: Erst dann, wenn die Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache nicht möglich ist (oft beim Kauf von gebrauchten Waren), der Verkäufer die Reparatur der Sache verweigert oder Reparaturversuche fehlschlagen, kann die Sache zurückgegeben bzw. der Kaufpreis gemindert werden.
Prinzipiell muss der Käufer also zuerst Neulieferung oder Reparatur verlangen bzw. sich hiermit zufriedengeben, bevor er die Sache zurückgeben oder den Kaufpreis mindern kann.
Wirksamer Ausschluss der Gewährleistungsansprüche?
Ist die privat verkaufte Sache bei Übergabe durch den Verkäufer mangelhaft, kann sich der Käufer für ganze zwei Jahre auf seine Gewährleistungsansprüche berufen. Gerade für Privatverkäufer stellt das ein nicht unerhebliches Risiko dar.
Schließlich besteht die Gefahr, eine unbemerkt mangelhafte Sache an den Käufer zu übergeben und auch noch nach längerer Zeit mit Reparatur-, Umtausch- oder Rückgabeverlang des Käufers konfrontiert zu werden. Oftmals ist der Privatverkäufer aber gar nicht dazu in der Lage, die Kaufsache auszutauschen oder selbst zu reparieren und muss darum Zusatzkosten fürchten.
Mit Formulierungen wie „Gekauft wie gesehen“ oder „Gewährleistung ausgeschlossen“ in Artikelbeschreibungen oder Kaufverträgen versuchen Privatverkäufer darum oft, ihre Haftung für Mängel auszuschließen. Fraglich ist allerdings, ob der Käufer aufgrund solcher Formulierungen wirklich das gesamte Mängelrisiko tragen muss.
Vereinbarter Gewährleistungsausschluss
Ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte ist möglich – aber nur dann wirksam, wenn der Verkäufer so deutlich darauf hinweist, dass eine einvernehmliche Einigung auf den Gewährleistungsausschluss angenommen werden kann.
Das bedeutet: der Verkäufer muss derart darauf hinweisen, dass er keine Gewährleistung für eventuelle Mängel übernehmen will, dass der Käufer dies eindeutig erkennen kann. Mit anderen Worten: Der Käufer muss wissen, worauf er sich einlässt.
Eine Formulierung in einer Artikelbeschreibung oder einem Kaufvertrag könnte etwa lauten: „Die Sache wird unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsrechte verkauft“. In einer Artikelbeschreibung muss dieser Hinweis deutlich im Text erkennbar sein.
Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ in einem schriftlichen Kaufvertrag ist hingegen riskant: Schließlich gilt der Gewährleistungsausschluss nach dem Wortlaut dann nur für Mängel, die der Käufer beim Besichtigen der Kaufsache hätte sehen können. Verdeckte Mängel sind hingegen nicht erfasst.
Keine Haftung für bekannte Mängel
Unabhängig davon, ob ein Ausschluss der Mängelhaftung vereinbart wurde oder nicht, kann der Käufer sich gemäß § 442 BGB nicht auf Mängel berufen, die er beim Kauf bereits kannte.
Besonders wichtig ist diese Vorschrift beim Verkauf gebrauchter Sachen:
Soll etwa ein gebrauchtes Handy verkauft werden und weist dieses einen Displayschaden auf, muss der Displayschaden entweder
ausdrücklich in der Artikelbeschreibung erwähnt werden oder
für den Käufer vor bzw. bei Vertragsschluss auch sichtbar gewesen sein.
Ist das der Fall, kann der Käufer später gerade keine Mängelansprüche aufgrund des Displayschadens geltend machen. Weist das Handy jedoch noch weitere Defekte auf, die sich erst später bemerkbar machen, kommen bezüglich dieser Mängel dennoch Gewährleistungsansprüche in Betracht.
Unwirksamkeit von Gewährleistungsausschlüssen
Auch dann, wenn ein Ausschluss der Gewährleistungsrechte –schriftlich oder mündlich- ausdrücklich vereinbart worden ist, kann er dennoch unwirksam sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen hat – das regelt § 444 BGB.
Verschweigt der PKW-Verkäufer seinem Vertragspartner also trotz Kenntnis beispielsweise einen Unfallschaden, kann er sich auf eine Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses nicht mehr berufen. Stattdessen kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten und sich hier ohne Rücksicht auf den Gewährleistungsausschluss sogar sofort vom Vertrag lösen.
Gleiches gilt gemäß § 444 BGB auch dann, wenn der Verkäufer dem Käufer eine bestimmte Wareneigenschaft ausdrücklich zusichert und eine Garantie für ihr Vorhandensein übernommen hat. Das ist etwa dann der Fall, wenn der PKW-Verkäufer seinem Vertragspartner eine Laufleistung von 100.000 km ausdrücklich zusichert. Ist der Tacho aber manipuliert und es liegt tatsächlich eine Laufleistung von 150.000 km vor, kann sich der Verkäufer gemäß § 444 BGB auf einen Haftungsausschluss nicht berufen.
Übrigens: Auch dann, wenn der Verkäufer die Laufleistung gutgläubig und in Unkenntnis der Tachomanipulation zusichert, kann er sich hier nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen.
Fazit zur Rückgabe für Käufer
Wie schon gesehen, muss auch beim Privatkauf eine mangelfreie Sache an den Käufer übergeben werden. Geschieht dies nicht, kann vom Verkäufer Reparatur oder Lieferung einer neuen Sache verlangt werden – allerdings muss er hierzu bewiesen werden, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
Wie im Einzelhandel auch, gibt es jedoch keinen Anspruch darauf, sofort vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache an den Verkäufer zurückzugeben. Schließlich besteht ein Rückgaberecht erst dann, wenn Reparatur- und Neulieferung unmöglich sind, vom Verkäufer ernsthaft und endgültig verweigert werden oder mehrfach fehlschlagen.
Ist die Mängelgewährleistung durch Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer bei Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen worden oder kannte der Käufer den Mangel, bestehen Ansprüche auf Reparatur, Neulieferung oder Rückgabe jedoch grundsätzlich nicht.
Eine Rückgabe der Ware trotz wirksam vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist darum allein dann möglich, wenn der Verkäufer bestehende Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie zur Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Michael Röddecker sagt:
FOLGEDE SACHLACHE IST MIR BEI EINEM PRIVATVERKAUF GESCHEHEN.
DURCH DEN WOHNUNGSWECHSEL MEINER FREUNDIN DIE ZU MIR GEZOGEN IST,STAND EINE NOCH NICHT AUFGEBAUTE NAGELNEUE ZUM TEIL VERPACKTE KÜCHE UND AUCH EIN SOFA ZUM VERKAUF BEREIT.DURCH WERBUNG INERHALB DES MEHRFAMILIEN HAUSES ,FANDEN WIR SCHNELL EINEN KÄUFER.DIESER KÄUFER ZAHLTE EINE SUMME VON 200 EURO AN.EINE RESTSUMME VON 1250 EURO WOLLTE SIE NOCH AUF DEN DAEAUF FOLGENDEM MONAT IN VOLLER HÖHE BEZAHLEN.DURCH MEHRERE GESPRÄCHE stellte sich her raus das sie nur noch in Raten Zahlen könnte,dieses bejahrten wir.Leider mussten wir feststellen das es keine Überweisungen gab und sie sich auch immer wieder rausgeredet hat.Sie wolte die möbel aber unbedingt übernehmen.Dieser Vorgang begann Anfang des Jahres und er sollte abgeschlossen sein Ende April weil wir die Möbel immer noch in der Wohnung stehen hatten.Vier Tage bevor wir die Wohnung an den Hausbesitzer übergeben mussten wurde uns durch die Mutter mitgeteilt das ihre Tochter die Küche und auch das Sofa nicht mehr haben möchte und sie verlange umgehend die Anzahlung von 200 Euro zurück.
Natürlich war ich damit nicht einverstanden und habe ihr klar gemacht das das nicht richtig ist und das ich jetzt in einem Zeitfenster von 4 Tagen versuchen muss die Küche anderweitig zu verkaufen und wenn mir das nicht gelinkt ,das ich die Möbel mit einem Transporter abtransportieren muss und irgentwo einlagern muss.Und daß ich ihr bzw. Ihrer Tochter diesen Unkostenbeitrag in Rechnung stellen werde.
Damit war sie natürlich nicht einverstanden und seitdem türanisiert und droht sie uns mit einer Anzeige bei der Polizei.
Vielleicht habt ihr liebes Team eine Überzeugende Antwort für Team,damit wir das endlich aus der welt schaffen können.
MfG verbleibe ich und hoffe auf baldige Antwort
Michael Röddecker
Hallo Herr Röddecker,
im Prinzip wurde ein geltender Kaufvertrag abgeschlossen und im privaten Verkauf gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht, es ist also von Ihrer Kulanz abhängig, ob Sie eine Rückerstattung durchführen. Des weiteren liegt der Erfüllungsort, soweit ich das aus Ihrem Text ablesen kann, in Ihrer Wohnung, d.h. dass der Käufer für den Versand seiner erstandenen Ware verantwortlich ist. Im Prinzip befindet sich die Käuferin auch noch in Zahlungsverzug und muss zahlen, falls Sie keine Rückerstattung zulassen.
Da wir aber keine ausgebildeten Rechtsberater im Team haben, würde ich Ihnen empfehlen sich im Streitfall an eine Rechtsberatung zu wenden.