Source: http://www.netinform.de/BetrSichV/Wegweiser/Guide2.aspx?Ebene1_ID=43
Timestamp: 2016-05-27 08:22:20
Document Index: 14673490

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

Betriebssicherheitverordnung | Wegweiser | BetrSichV | netinform
Definition, Anwendungsbereich
BetrSichV 2015 BetrSichV 2002 (außer Kraft!) BetrSichV
Was ist, was regelt und wen betrifft die BetrSichV? Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und
deren sichere bestimmungsgemäße Verwendung. Doch nicht nur die Anwender von Arbeitsmitteln sollen geschützt werden, sondern - bei überwachungsbedürftigen Anlagen - auch "andere Personen", die sich im Gefahrenbereich dieser Anlagen befinden.
Die BetrSichV gibt es seit 2002. Seit 2010 wurde intensiv an einer Novellierung gearbeitet, um das europäische Recht sowie neue Erkenntnisse und daraus abzuleitende Anforderungen einzuarbeiten. Darüber hinaus wurde die Verordnung
klarer gefasst und damit aussagekräftiger, was die Umsetzung in die Praxis erleichtert. Die novellierte BetrSichV löst die bisherige Fassung ab. Unter dem NamenVerordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
(BetrSichV) ist sie am 01. Juni 2015 in Kraft getreten.
Fragen und Antworten (FAQ) zur BetrSichV Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren lokalen Ansprechpartner bei:
Was sind Arbeitsmittel Die Verordnung definiert Arbeitsmittel als
„Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die
Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige
Anlagen“ (§ 2 (1)).
Arbeitsmittel sind beispielsweise die Handbohrmaschine
oder eine Leiter. Arbeitsmittel, von denen besondere
Gefährdungen ausgehen, sind überwachungsbedürftige
Anlagen. Dazu zählen bestimmte Aufzüge, Anlagen mit
Explosionsgefährdungen sowie Druckanlagen mit einem
definierten Gefährdungspotenzial, das durch Druck,
Volumen und Medium bestimmt wird.
Wie die Gefährdungsbeurteilung erstellt werden soll, wird
in § 3 erläutert. Demnach hat der Arbeitgeber sich umfassend
zu informieren. Bei der Beurteilung der Gefährdungen
sind nicht nur die Arbeitsmittel selbst sondern auch der
Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung zu berücksichtigen.
Hinweis: Besondere Aufmerksamkeit wird in der novellierten
BetrSichV nun auch besonderen Betriebszuständen
und -störungen wie Auf- und Abbau, Erprobung, Reparatur
und Instandhaltung gewidmet, da hierbei die Unfallgefahren
besonders groß sein können (§ 6 (3)).
Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen
und ggf. zu aktualisieren, spätestens dann, wenn sich einschlägige
Bedingungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Was sind überwachungsbedürftige Anlagen Aufzugsanlagen
Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU (Aufzugsrichtlinie) - dazu zählt z. B. der klassische
bestimmte Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17
der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) wie
Behindertenaufzüge, Bauaufzüge, Fassadenbefahranlagen,
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen* (Anhang 2, Abschnitt 3), wie z. B.:
Dampfkesselanlagen Druckbehälteranlagen Füllanlagen
*Hinweis: Die Anlagendefinitionen für gefährliche Medien wurden an die EU-Verordnung 1272/2008 angepasst. Damit ergeben sich bei Anlagen mit Explosionsgefährdung und Druckanlagen einige Abweichungen zur alten BetrSichV. Grundpflichten
Zusätzliche Vorschriften für den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen finden sich in den §§ 15 bis 18. Hier lassen sich drei Grundpflichten zusammenfassen, die bei
allen Anlagen zu beachten sind.
Lageranlagen für entzündbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt >23°C und mehr als 10.000 Litern Inhalt
Alle überwachungsbedürftigen Anlagen müssen sowohl
vor Inbetriebnahme als auch wiederkehrend durch eine
Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) oder, sofern vorgesehen,
eine zur Prüfung befähigte Person (zPbP) geprüft
werden (§§ 15, 16). Für die jeweiligen überwachungsbedürftigen
Anlagen sind die Prüfumfänge, -fristen und -zuständigkeiten
in Anhang 2 genauer definiert.
Das Archivieren der Prüfberichte kann gemäßt § 17 in elektronischer Form erfolgen (z. B.über netDocX).
Spezielle Pflichten beim Betrieb von Aufzugsanlagen Die BetrSichV legt fest, welche Aufzüge als überwachungsbedürftige Anlagen gelten und damit weiteren Vorschriften unterliegen.
Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind zwar
keine überwachungsbedürftigen Anlagen, aber in der Regel
Arbeitsmittel. Sie sind daher als solche prüfpflichtig.
Aufzugsanlagen vereinheitlicht und auf maximal zwei
Jahre festgelegt (Hauptprüfung). Damit also auch für
Aufzüge nach Maschinenrichtlinie (bisher vier Jahre).
In der Mitte zwischen zwei Hauptprüfungen muss eine
Zudem ist, wie bisher, die überwachungsbedürftige Aufzugsanlage
nach einer Änderung („Umbau“) zu prüfen.
(ZÜS), z.B. TÜV SÜD Industrie Service.
Im Fahrkorb ist eine Prüfplakette anzubringen, aus der sich
der Monat und das Jahr der nächsten Prüfung und der
„festlegenden Stelle“ ergibt.
Die „Instandhaltung“ ist jetzt „verpflichtend“ vorgeschrieben.
Dies stellt zwar keine grundsätzliche Neuerung dar,
wird aber nun als „Ordnungswidrigkeit“ geahndet, wenn
diese nicht erfolgt. Damit werden der Wartung und Instandhaltung
Neu ist zudem, dass alle Aufzüge nach Aufzugsrichtlinie bis 2020 mit einem Zwei-Wege-Kommunikationssystem ausgerüstet sein müssen. Ebenso muss bei Aufzügen nach Maschinenrichlinie die Personenbefreiung unter allen Umständen sichergestellt sein. Ergänzt wird diese Maßnahme mit einem für jede Anlage erforderlichen Notfallplan
, der bereits bis spätestens 31. Mai 2016 vorliegen muss.
TÜV SÜD Industrie Service GmbH - Aufzugsanlagen
Spezielle Pflichten beim Betrieb von Ex-Anlagen Gemäß BetrSichV sind alle Anlagen in explosionsgefährdeten
Bereichen überwachungsbedürftig.
Dazu gehören erlaubnispflichtige Anlagen
wie z. B. Füllanlagen, Tankstellen, Lageranlagen,
Füllstellen oder Flugfeldbetankungsanlagen. Betreiber
Explosionssicherheit, den Explosionsschutz sowie die Wirksamkeit
der Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen und
Inertisierungseinrichtungen prüfen lassen.
Bei Anlagen, die nach § 18 erlaubnispflichtig sind, ist im
Rahmen der Explosionssicherheit zusätzlich zu prüfen, ob
die erforderlichen Maßnahmen zum Brandschutz eingehalten
Darüberhinaus sind alle Prüfungen nach prüfpflichtigen
Änderungen an Geräten und Baugruppen vorgeschrieben.
Im Sinne der Verordnung ist dies jede Maßnahme, durch
die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird.
Auch Instandsetzungsarbeiten können zum Beispiel solche
Bei erlaubnispflichtigen Anlagen obliegt die Prüfung
der Explosionssicherheit einzig den Zugelassenen Überwachungsstellen
(ZÜS) – vor der Inbetriebnahme, nach
prüfpflichtigen Änderungen sowie wiederkehrend. In allen anderen Fällen können die Prüfungen sowohl von
einer ZÜS als auch von einer zur Prüfung befähigten Person
(zPbP) durchgeführt werden. Diese muss
allerdings besondere Fachkenntnisse und in bestimmten Fällen eine
behördliche Anerkennung vorweisen (Anhang 2, Abschnitt 3,
Die Explosionssicherheit ist wiederkehrend, spätestens alle sechs
Jahre zu prüfen, der Explosionsschutz spätestens alle drei Jahre. Die
Wirksamkeit von Lüftungsanlagen, Gaswarneinrichtungen
und Inertisierungseinrichtungen ist wiederkehrend mindestens jährlich
Bestandteile des Dokuments: Eine Analyse der Anlage,
ein strukturierter Prüfplan, Maßnahmen zum Schutz vor
Explosionen, Aussagen und Nachweise zur Schulung
des Personals. Zudem müssen ggf. Ex-Zonen festgelegt und
Schutzmaßnahmen gegen alle Zündquellen, nicht nur
gegen elektrische, getroffen werden. Ebenfalls müssen im
Explosionsschutzdokument die Prüftermine für die Anlagen
Neu ist, dass sich jetzt ein Teil der Anforderungen, nämlich solche, die Anlagen mit Explosionsgefährdungen betreffen, in der Gefahrstoffverordnung finden. So z. B. die Anforderungen an das Explosionsschutzdokument sowie die technischen Anforderungen zum atmosphärischen Explosionsschutz. Hingegen werden für diese Anlagen z. B. der Prüfumfang, die Prüfzuständigkeiten und die Prüffristen weiterhin in der BetrSichV geregelt.
TÜV SÜD Industrie Service GmbH - Ex-Anlagen
Spezielle Pflichten beim Betrieb von Druckanlagen Die BetrSichV legt fest, welche Druckanlagen als überwachungsbedürftige Anlagen gelten und damit weiteren Vorschriften unterliegen.
Die Prüfpflichten, -fristen und -zuständigkeiten gliedert die Verordnung sowohl anlagenbezogen als auch allgemein anhand von insgesamt 11 Tabellen, innerhalb der Tabellen anhand von Prüfgruppen. Davon behandelt je eine Tabelle die Prüffristen allgemein, die Dampfkessel und die „einfachen Druckbehälter“, vier Tabellen behandeln die Druckbehälter und weitere vier die Rohrleitungen (Anhang 2, Abschnitt 4).
von 10 Jahren gibt. Auch für Druckgeräte, die von der
zur Prüfung befähigten Person (zPbP) geprüft werden dürfen,
gibt es nun eine Höchstfrist von 10 Jahren. Die Frist für
die Festigkeitsprüfung darf bei diesen Anlagen unter bestimmten Bedingungen auf maximal
15 Jahre verlängert werden.
TÜV SÜD Industrie Service GmbH - Druckanlagen
Was ist eine zugelassene Überwachungsstelle? Mit der Novellierung des Gerätesicherheitsgesetzes im Jahr 2000 (jetzt: Produktsicherheitsgesetz) und dem In-Kraft-Treten der Betriebssicherheitsverordnung
im Jahr 2002 wurde eine Neuordnung des Prüfwesens von überwachungsbedürftigen Anlagen vollzogen.
Die Anerkennung als ZÜS erhält ein Unternehmen durch die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS). Dafür müssen Kompetenz und Eignung in einem oder mehreren der Tätigkeitsfelder Druckgeräte, Aufzugsanlagen oder Ex-Anlagen nachgewiesen werden. Um in einem Bundesland
als ZÜS tätig sein zu dürfen, muss sie zudem für das
jeweilige Bundesland benannt sein.
Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH ist beispielsweise als ZÜS für alle drei Anwendungsbereiche in allen Bundesländern benannt. Kontakt bei TÜV SÜD Industrie Service
Fragen und Antworten (FAQ) zur BetrSichV Befähigte Person
Was ist eine „befähigte Person“? Zur Prüfung befähigte Personen (zPbP) sind Mitarbeiter,
die besondere Fachkenntnisse erworben haben und
daher in bestimmten Fällen überwachungsbedürftige
Anlagen und Arbeitsmittel prüfen dürfen. Der Erwerb
der Fachkenntnisse geschieht durch Berufsausbildung,
Berufserfahrung, zeitnahe berufliche Tätigkeiten oder
zusätzlich erworbene Qualifikationen und Kenntnisse,
etwa durch besondere Schulungen durch TÜV SÜD.
Für Ex- und Druckanlagen gibt es darüber hinausgehende
Anforderungen, z. B. für die Durchführung
von Instandsetzungsarbeiten an Geräten und
Schutzsystemen nach 2014/34/EU oder die
Prüfungen an der gesamten Anlage (Anhang 2,
Abschnitt 3 und 4).