Source: https://steup-ahnen.eu/de/17-allgemein/websiteverwaltung-de/307-genealogie-und-datenschutz
Timestamp: 2018-10-18 14:08:58
Document Index: 196543452

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 28', '§4', '§ 4', '§ 3']

Auszug aus einem Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten NRW Az. 1148/02
(mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sich die Stellungnahme nur auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen bezieht)
Für die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen ist davon auszugehen, dass die Rechtslage gleich ist.
Ob und inwieweit es aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, Daten Dritter ins Internet einzustellen, hängt zunächst davon ab, ob diese dritten Personen noch leben oder bereits verstorben sind.
Datenschutzrechtliche Vorschriften schützen den Einzelnen davor, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird, über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW; § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG). "Natürliche" sind alle lebenden Personen; Daten Verstorbener werden dagegen vom Schutzbereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht umfasst.
Mittels dieses Mediums werden die Daten nämlich weltweit einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht, so dass keine ausschließlich private familiäre Nutzung vorliegt. Die Regelungen des BDSG finden deshalb Anwendung.
Nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG dürfen Sie die personenbezogenen Daten Dritter im Internet veröffentlichen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Veröffentlichung gegenüber Ihrem Interesse an der Veröffentlichung Ihrer Forschungsergebnisse offensichtlich überwiegt.
Voraussetzung ist also insbesondere, dass die Daten aus für die Öffentlichkeit allgemein und frei zugänglichen Quellen stammen.
Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist eine Veröffentlichung der Daten im Internet nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
Die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung sind in §4a BDSG normiert:
"§ 4a BDSG Einwilligung
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen."
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW,
Tel.:0211-38424-0, Fax: 0211-38424-10,
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