Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/surlv-2/21
Timestamp: 2017-02-24 17:56:34
Document Index: 110232416

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 23', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SUrlV, Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 SUrlV, Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen Inhaltsübersicht
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für...…§ 21 SUrlV, Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen§ 22 SUrlV, Sonderurlaub in anderen Fällen§ 23 SUrlV, Verfahren§ 24 SUrlV, Widerruf§ 25 SUrlV, Ersatz von Mehraufwendungen§ 26 SUrlV, Besoldung§ 27 SUrlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 21 SUrlV, Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
§ 21 SUrlVVerordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)BundesrechtTitel: Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SUrlVGliederungs-Nr.: 2030-2-30-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren: AnlassUrlaubsdauer1.Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtinein Arbeitstag2.Tod der Ehefrau oder des Ehemanns, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils der Beamtin oder des Beamtenzwei Arbeitstage3.bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung einer oder eines im Haushalt der Beamtin oder des Beamten lebenden Angehörigen im Sinne des § 20 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Arbeitstag im Urlaubsjahr4.bei ärztlich bescheinigter Erkrankung und bei ärztlicher Bescheinigung über die Notwendigkeit zur Pflege, Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht zwölf Jahre alt ist, oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindesfür jedes Kind bis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr5.Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes der Beamtin oder des Beamten, das noch nicht acht Jahre alt ist oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auf Hilfe angewiesen istbis zu vier Arbeitstage im Urlaubsjahr6.Fälle, in denen für einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege organisiert oder eine pflegerische Versorgung sichergestellt werden muss, nach Verlangen unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für jede pflegebedürftige Person bis zu neun Arbeitstage7.Spende von Organen und Geweben, die nach § 8 des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder für eine Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderer Blutbestandteile im Sinne von § 1 des Transfusionsgesetzes, soweit eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wirdDauer der notwendigen Abwesenheit(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 darf die Dauer des gewährten Sonderurlaubs bei Beamtinnen und Beamten, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten, bis zu 75 Prozent der Arbeitstage betragen, die in § 45 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung vorgesehen sind.(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. 2Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.(4) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen für Beamtinnen und Beamte, die beschäftigt sind1.im Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft,2.bei einer Gesellschaft, die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Satz 2 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliedert worden ist.(5) Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamtinnen und Beamten kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 SUrlV, Verfahren
§ 20 SUrlV, Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen§ 22 SUrlV, Sonderurlaub in anderen Fällen