Source: http://www.soulbox-shop.de/
Timestamp: 2016-05-26 14:23:21
Document Index: 363265302

Matched Legal Cases: ['§361', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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1. GELTUNGSBEREICHFür die Geschäftsbeziehung zwischen Soulbox Designz und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Soulbox Designz nicht an, es sei denn, Soulbox Designz hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.2. VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITTFalls der Lieferant von Soulbox Designz trotz vertraglicher Verpflichtung Soulbox Designz nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Soulbox Designz zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.3. PAKETANNAHMEAchten Sie darauf, dass Sie von der Post ein unbeschädigtes Paket erhalten. Gegebenfalls im Beisein des Postboten öffnen. Nehmen Sie niemals ein schon geöffnetes oder beschädigtes Paket an, denn damit bestätigen Sie stillschweigend, dass das Paket einwandfrei bei Ihnen abgeliefert wurde und es gibt keine Möglichkeit für Entschädigung mehr. In einem solchen Fall auch den Namen des Postboten notieren.4. UMTAUSCH UND REKLAMATIONDie Paragraphen des am 09.06.2000 beschlossenen Fernabsatzgesetzes finden in unseren AGB Anwendung unter der Voraussetzung, dass die Ware unbenutzt und nicht defekt oder verschmutzt an uns zurückgesandt wird. Falls die Ware verschmutzt, nicht mehr im Originalzustand ist oder defekt ist hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Summe sich bis auf die Höhe der Rückerstattungssumme belaufen kann. Hier besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht von 2 Wochen nach Â§361. Die Widerrufsfrist tritt mit der Bestätigung von Soulbox Designz in Kraft, die auch per E-Mail erfolgen kann und gilt 2 Wochen, wobei das Datum des Widerrufs entscheidend ist und nicht der Eingang bei uns. Der Kunde hat das Recht, die Ware auf eigene Kosten an uns zurückzusenden mit einer Rückgabefrist von 2 Wochen nach der Erhalt der Ware, wobei auch hier die 2 Wochen Rückgaberecht erst beginnen und wobei auch hier das Datum der Rücksendung entscheidend ist und nicht der Eingang bei uns. Bei Unklarheiten bitte unter www.fernabsatzgesetz.de nachlesen oder bei uns nachfragen.Für Materialfehler hat der Kunde eine Gewährleistung von 24 Monaten, die ab der Übergabe der Ware gilt. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen.Dem Kunden ist bekannt, dass bei den von uns versandten Produkten aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten Farbabweichungen, Musterabweichungen oder Größenabweichungen vorkommen können. Ebenso können drucktechnisch bedingte farbliche Abweichungen zwischen den Abbildungen und dem Artikel vorkommen. Diese berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.Vom Umtausch ausgeschlossen sind Artikel, die Gebrauchsspuren oder nicht transportbedingte Beschädigungen aufweisen, sowie handgefertigten Kleidungsstücke, sofern keine Mangelhaftigkeit vorliegt.Bei einer berechtigten Reklamation (Mangelhaftigkeit, Transportschäden, falsch gelieferte Artikel) kann entweder der Kaufpreis zurückerstattet, der Kunde bekommt einen Gutschein oder der Artikel auf Wunsch ausgetauscht werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Einzelfall zu überprüfen und zu bewerten.Sollten bei handgefertigten Kleidungsstücken Mängel vorliegen, bessern wir nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.Die Bearbeitung einer Rücksendung dauert in der Regel 7 Werktage; saisonbedingt kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.5. LIEFERUNGSofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.6. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGEin Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Soulbox Designz anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.7. EIGENTUMSVORBEHALTDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Soulbox Designz.8. MÄNGELHAFTUNGLiegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Eine Reklamation ist grundsätzlich nur innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Lieferung möglich, spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soulbox Designz haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Soulbox Designz nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Soulbox Designz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.Bei Textilien können leichte Farbabweichungen oder leichte Fehler im Druck nicht als Reklamationsgrund akzeptiert werden, da Siebdruck nach wie vor eine nicht vollautomatisierte Tätigkeit ist. Textilien können nur im ungetragenen und ungewaschenen Zustand umgetauscht werden.Besonders zu beachten ist, dass bedruckte Textilien nur auf Links und nur bis zu 30 °C zu waschen und nicht über den Druck zu bügeln sind, da dadurch Schäden entstehen können.Sofern Soulbox Designz fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.9. DATENSCHUTZDer Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst etc. erforderlichen personenbezogenen Daten durch Soulbox Designz ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Alle für die Bearbeitung von Bestellungen und Anfragen notwendigen Daten werden unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet.10. SONSTIGESWir übernehmen keine Haftung bei Druck- oder Schreibfehlern. Wir übernehmen keine Haftung für Zwischenfälle, die aus unsachgemäßer Benutzung oder Unverträglichkeit entstehen. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten, vom Besteller beabsichtigten Verwendungszweck. Wir behalten uns vor, Kunden, die die Annahme einer Sendung verweigert haben, nicht mehr zu beliefern. Der Wiederverkauf der über uns bezogenen Waren ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Nachdruck, auch nur auszugsweise, sowie Nutzung der Abbildungen oder Texte auf der Homepage sind nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Soulbox Designz. Sollte es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann handeln, wird als Erfüllungsort für beide Vertragspartner Siegburg vereinbart. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung der unwirksamen am nächsten kommt.11. ANWENDBARES RECHTEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.12. PREISEAlle Preise verstehen sich in Euro.
WiderrufsbelehrungSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Alle Artikel aus dem SALE Bereich sind vom Umtausch ausgeschlossen.Der Widerruf ist zu richten an:Soulbox Designz - Sebastian Hochgeschurz; Südstrasse 13 in 53721 SiegburgE-Mail: info at soulbox-shop.deWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.