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Timestamp: 2018-11-15 18:53:37
Document Index: 85505959

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 138', '§ 138', '§280', '§172', '§138', '§ 199', '§ 242', '§ 249', '§ 280', '§199', '§242', '§249', '§280', '§ 138', '§ 445', '§199', '§280', '§172', '§ 199', '§ 280', '§ 305', '§ 309', '§ 286', '§ 531', '§ 31', '§ 34', '§ 241', '§ 249', '§ 276', '§ 280', '§ 311', '§241', '§249', '§276', '§280', '§311', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 282', '§ 311', '§241', '§280', '§282', '§311', '§ 756', '§ 766', '§756', '§766']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 19:53h
11 U 96/16
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4
Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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Bankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung
11 U 13/16
Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; verspätete Übergabe des Emissionsprospekts darf nicht mit Nichtwissen bestritten werden
1. Auch bei taggleicher Empfehlung zweier geschlossener Kapitalbeteiligungen durch dieselbe Anlageberaterin findet eine Vorteilsausgleichung durch Verrechnung der aus der einen Beteiligung erwachsenen Renditen mit den aus der anderen Beteiligung erwachsenen Verlusten grundsätzlich nicht statt.
2. Die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden, darf die wegen unzureichender Aufklärung über die Beteiligung auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht mit Nichtwissen bestreiten.
3. Das Bestreiten einer solchen negativen Tatsache ist auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.
BGB § 199 Abs 1, § 242, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
Aktenzeichen: 11U13/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
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11 U 209/15
1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will" zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.
2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.
ZPO § 138 Abs 1, § 445 Abs 1
Aktenzeichen: 11U209/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 HGB§172 Datum: 2016-09-15
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11 U 3/16
3 Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat.
4. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass - nicht nur, aber jedenfalls - ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, ihn deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen.
5. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen.
BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
ZPO § 286, § 531 Abs 2
WpHG § 31, § 34
Aktenzeichen: 11U3/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-31
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Bankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung
1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).
BGB § 241 Abs 1, § 249 Abs 1, § 276 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 1
Aktenzeichen: VZR168/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§276 BGB§280 BGB§311 Datum: 2016-07-15
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BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2
Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
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ZPO § 756 Abs 1, § 766 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZB58/15 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§766 Datum: 2016-06-16
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