Source: https://www.buzer.de/gesetz/10756/al53684-0.htm
Timestamp: 2020-06-05 13:39:49
Document Index: 335728839

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 20', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 47', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 82', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 93', '§ 95', '§ 97', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 108', '§ 112', '§ 113', '§ 119', '§ 120', '§ 124', '§ 128', '§ 129', '§ 140', '§ 144', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 153', '§ 154', '§ 161', '§ 162', '§ 165', '§ 166', '§ 191', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 269', '§ 281', '§ 282', '§ 284', '§ 285', '§ 293', '§ 295', '§ 301', '§ 303', '§ 307', '§ 314', '§ 317', '§ 318', '§ 330', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 343', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 358', '§ 168', '§ 77', '§ 88', '§ 175', '§ 317', '§ 228', '§ 1', '§ 20', '§ 305', '§ 175', '§ 317', '§ 228', '§ 1', '§ 20']

Fassung § 297 KAGB a.F. bis 18.03.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 348)
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Änderung § 297 KAGB vom 18.03.2016
§ 297 KAGB a.F. (alte Fassung)
§ 297 KAGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Ausnahmebestimmungen§ 5 Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis§ 7a (neu) § 10 Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht§ 12 Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 16 Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 25 Kapitalanforderungen§ 28 Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung§ 29 Risikomanagement; Verordnungsermächtigung§ 34 Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt§ 37 Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 40 Abberufung von Geschäftsleitern§ 47 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers§ 48a (neu) § 67 Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF§ 68 Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung§ 69 Aufsicht§ 70 Interessenkollision§ 72 Verwahrung§ 73 Unterverwahrung§ 74 Zahlung und Lieferung§ 76 Kontrollfunktion§ 77 Haftung§ 78 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 82 Unterverwahrung§ 85 Interessenkollision§ 88 Haftung§ 89 Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung§ 93 Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften§ 95 Anteilscheine§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen§ 100 Abwicklung des Sondervermögens§ 100b (neu) § 101 Jahresbericht§ 108 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 112 Verwaltung und Anlage§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft§ 119 Vorstand, Aufsichtsrat§ 120 Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung§ 124 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 128 Geschäftsführung§ 129 Verwaltung und Anlage§ 140 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 144 Verwaltung und Anlage§ 147 Vorstand, Aufsichtsrat§ 148 Rechnungslegung§ 149 Rechtsform, anwendbare Vorschriften§ 153 Geschäftsführung, Beirat§ 154 Verwaltung und Anlage§ 161 Auflösung und Liquidation§ 162 Anlagebedingungen§ 165 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 166 Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung§ 191 Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital§ 261 Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen§ 262 Risikomischung§ 263 Beschränkung von Leverage und Belastung§ 269 Mindestangaben im Verkaufsprospekt§ 281 Verschmelzung§ 282 Anlageobjekte, Anlagegrenzen§ 284 Anlagebedingungen, Anlagegrenzen§ 285 Anlageobjekte§ 293 Allgemeine Vorschriften§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften§ 301 Sonstige Veröffentlichungspflichten§ 303 Maßgebliche Sprachfassung§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung§ 314 Untersagung des Vertriebs§ 317 Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 330 Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland§ 338a (neu) § 339 Strafvorschriften§ 340 Bußgeldvorschriften§ 341a (neu) § 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften§ 353 Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF§ 353a (neu) § 353b (neu) § 358 (neu)
(1) 1 Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW Interessierten sind rechtzeitig vor Vertragsschluss die wesentlichen Anlegerinformationen in der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2 Darüber hinaus sind ihm sowie auch dem Anleger eines OGAW auf Verlangen der Verkaufsprospekt sowie der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) 1 Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem AIF interessierte Privatanleger ist vor Vertragsschluss über den jüngsten Nettoinventarwert des Investmentvermögens oder den jüngsten Marktpreis der Anteile oder Aktien gemäß den §§ 168 und 271 Absatz 1 zu informieren. 2 Ihm sind rechtzeitig vor Vertragsschluss die wesentlichen Anlegerinformationen, der Verkaufsprospekt und der letzte veröffentlichte Jahres- und Halbjahresbericht in der geltenden Fassung kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(4) Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte ist auf eine bestehende Vereinbarung hinzuweisen, die die Verwahrstelle getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß § 77 Absatz 4 oder § 88 Absatz 4 freizustellen.
(5) 1 Die in den Absätzen 1, 2 Satz 2 sowie in Absatz 3 genannten Unterlagen (Verkaufsunterlagen) sind dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten und dem Anleger auf einem dauerhaften Datenträger oder einer Internetseite gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 sowie auf Verlangen jederzeit kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2 Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die Verkaufsunterlagen kostenlos erhalten kann.
(6) 1 Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Feederfonds Interessierten und dem Anleger eines Feederfonds sind auch der Verkaufsprospekt sowie Jahres- und Halbjahresbericht des Masterfonds auf Verlangen kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2 Zusätzlich ist den Anlegern des Feederfonds und des Masterfonds die gemäß § 175 Absatz 1 oder § 317 Absatz 3 Nummer 5 abgeschlossene Master-Feeder-Vereinbarung auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(7) 1 Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten Privatanleger sind vor dem Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Dach-Hedgefonds oder von EU-AIF oder ausländischen AIF, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen von Dach-Hedgefonds vergleichbar sind, sämtliche Verkaufsunterlagen auszuhändigen. 2 Der Erwerb bedarf der schriftlichen Form. 3 Der am Erwerb Interessierte muss vor dem Erwerb auf die Risiken des AIF nach Maßgabe des § 228 Absatz 2 ausdrücklich hingewiesen werden. 4 Ist streitig, ob der Verkäufer die Belehrung durchgeführt hat, trifft die Beweislast den Verkäufer.
(8) 1 Soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, finden die Absätze 1, 2, 4, 6 Satz 1 und Absatz 7 keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen oder Aktien im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder des § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2. 2 Werden Anteilen oder Aktien im Rahmen eines Investment-Sparplans in regelmäßigem Abstand erworben, so sind die Absätze 1, 2, 4, 6 Satz 1 und Absatz 7, soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, nur auf den erstmaligen Erwerb anzuwenden.
(9) Dem Erwerber eines Anteils oder einer Aktie an einem OGAW oder AIF ist eine Durchschrift des Antrags auf Vertragsabschluss auszuhändigen oder eine Kaufabrechnung zu übersenden, die jeweils einen Hinweis auf die Höhe des Ausgabeaufschlags und des Rücknahmeabschlags und eine Belehrung über das Recht des Käufers zum Widerruf nach § 305 enthalten müssen.
(10) Auf Verlangen des am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft, die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft zusätzlich über die Anlagegrenzen des Risikomanagements des Investmentvermögens, die Risikomanagementmethoden und die jüngsten Entwicklungen bei den Risiken und Renditen der wichtigsten Kategorien von Vermögensgegenständen des Investmentvermögens informieren.
(4) 1 Die in den Absätzen 1, 2 Satz 2 sowie in Absatz 3 genannten Unterlagen (Verkaufsunterlagen) sind dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten und dem Anleger auf einem dauerhaften Datenträger oder einer Internetseite gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 sowie auf Verlangen jederzeit kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2 Der am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierte ist darauf hinzuweisen, wo im Geltungsbereich des Gesetzes und auf welche Weise er die Verkaufsunterlagen kostenlos erhalten kann.
(5) 1 Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Feederfonds Interessierten und dem Anleger eines Feederfonds sind auch der Verkaufsprospekt sowie Jahres- und Halbjahresbericht des Masterfonds auf Verlangen kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. 2 Zusätzlich ist den Anlegern des Feederfonds und des Masterfonds die gemäß § 175 Absatz 1 oder § 317 Absatz 3 Nummer 5 abgeschlossene Master-Feeder-Vereinbarung auf Verlangen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(6) 1 Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten Privatanleger sind vor dem Erwerb eines Anteils oder einer Aktie an einem Dach-Hedgefonds oder von EU-AIF oder ausländischen AIF, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen von Dach-Hedgefonds vergleichbar sind, sämtliche Verkaufsunterlagen auszuhändigen. 2 Der Erwerb bedarf der schriftlichen Form. 3 Der am Erwerb Interessierte muss vor dem Erwerb auf die Risiken des AIF nach Maßgabe des § 228 Absatz 2 ausdrücklich hingewiesen werden. 4 Ist streitig, ob der Verkäufer die Belehrung durchgeführt hat, trifft die Beweislast den Verkäufer.
(7) 1 Soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, finden die Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen oder Aktien im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 des Kreditwesengesetzes oder des § 20 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2. 2 Werden Anteilen oder Aktien im Rahmen eines Investment-Sparplans in regelmäßigem Abstand erworben, so sind die Absätze 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6, soweit sie Informationspflichten gegenüber dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie Interessierten betreffen, nur auf den erstmaligen Erwerb anzuwenden.
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