Source: http://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/592-apotheke-darf-mit-diskretem-beratungsbereich-fuer-kunden-werben-lg-wuppertal-06-10-2015.html
Timestamp: 2017-11-22 18:12:21
Document Index: 175071605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 247', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

Eine Apotheke darf damit werben, dass Kunden sich in einem separaten Raum beraten lassen und dort Rezepte einlösen können (LG Wuppertal, Urteil vom 06.10.2015 - 1 O 51/15).
Es stellt keine (verbotene) Werbung mit einer Selbstverständlichkeit im Sinne des § 3 III i.V.m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 III UWG dar, wenn eine Apotheke damit wirbt, dass Kunden sich in einem separaten Raum beraten lassen und dort Rezepte einlösen können. Denn die Apothekenbetriebsordnung verlangt zwar ein Mindestmaß an Diskretion, nicht aber die Einrichtung eines separaten Raumes für bestimmte Rezepteinlösungen oder Beratungen.
Die Beklagte ist Inhaberin der D-​Apotheke in V. Sie warb auf einem Plakat im Schaufenster der Apotheke und einem Werbeaufsteller auf dem Gehweg mit den Worten "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich". Die Apotheke der Beklagten verfügt über einen Beratungsraum, der durch zwei Wände und zwei Türen vollständig vom sonstigen, der Öffentlichkeit zugänglichen Verkaufsbereich abgetrennt ist.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, geschäftlich handelnd mit der Aussage "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich!" zu werben, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 246,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 22.04.2015 zu zahlen.
Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der Aussage "Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich" zu Werbezwecken nicht verlangen.
Ein Unterlassungsanspruch aus § 8 I 1 UWG liegt mangels Verstoß gegen die §§ 3, 5 UWG nicht vor. Die Beklagte wirbt nämlich nicht mit einer Selbstverständlichkeit. Der von ihr angebotene "diskrete Beratungsbereich" stellt einen Vorzug der D-​Apotheke gegenüber ihren Mitbewerbern dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass jede Apotheke so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Beratung weitestgehend gewahrt wird, vgl. § 4 IIa ApoBetrO. Das Angebot der Beklagten geht über diesen Mindeststandard hinaus. Sie stellt ihren Kunden ein zusätzliches, räumlich abgeschlossenes Zimmer für Beratung und Rezepteinlösung zur Verfügung. Kunden, deren Anliegen in besonderer Weise die Privat- oder Intimsphäre berühren, können auf Wunsch vom normalen Verkaufsbereich in diesen Raum wechseln. Nicht von Belang ist dabei, ob der Raum vollkommen schalldicht ist. Denn jedenfalls bietet er gegenüber dem öffentlich zugänglichen Einzelverkaufstresen ein gesteigertes Maß an Diskretion. So sind durch Wände und Türen ein vollständiger Sichtschutz und zumindest ein erhöhter Schallschutz gewährleistet. Eine solche Besonderheit darf die Beklagte ohne weiteres bewerben.
Die Beklagte erweckt mit der Werbung auch nicht den Eindruck, eine diskrete Beratung sei nur bei ihr, nicht aber in anderen Apotheken möglich. Insbesondere wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass in allen Apotheken im normalen Verkaufsbereich das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Vertraulichkeit eingehalten wird. Der gegenteilige Vorhalt ist schon nicht am Wortlaut der Werbung festzumachen. Das Adjektiv "diskret" bezieht sich nämlich nicht auf eine Beratung- weder auf die eigene noch auf die anderer, sondern allein auf den "Beratungsbereich" der Beklagten.