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Timestamp: 2018-03-20 11:42:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet über Entgeltklausel in einem Antragsformular für ein Branchenverzeichnis | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
BGH entscheidet über Entgeltklausel in einem Antragsformular für ein Branchenverzeichnis
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 07.08.2012 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes ist eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für ein Branchenverzeichnis im Internet gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam.
Da Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis für Gewerbetreibende im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten würden, sei eine Entgeltklausel, die unauffällig in den Gesamttext des Antragsformulars eingebettet ist, für den Gewerbetreibenden überraschend und werde daher nach § 305c BGB nicht wirksamer Vertragsbestandteil.
Mit dieser Begründung wiesen die BGH-Richter eine auf Zahlung gerichtete Klage des Inhabers eines Branchenverzeichnisses ab.
Diese Entscheidung dürfte für viele der von ähnlichen Fällen betroffenen Gewerbetreibenden ein schlagkräftiges Argument gegen eine Zahlungsaufforderung des betreffenden Branchenverzeichnisses darstellen.
Sobald diese Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) veröffentlich wird, werden wir die inhaltlichen Argumente der BGH-Richter nochmals ausführlich beleuchten.
Siehe hierzu bereits die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0123/1
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