Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_ProdSG_Ermaechtigung_zum_Erlass_von_Rechtsverord-d4589894,9.html
Timestamp: 2016-10-29 00:28:34
Document Index: 334964982

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Suche
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 8 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde§ 10 ProdSG, Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde§ 11 ProdSG, Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde§ 12 ProdSG, Anträge auf Notifizierung§ 13 ProdSG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizi...§ 14 ProdSG, Konformitätsvermutung§ 15 ProdSG, Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis§ 16 ProdSG, Verpflichtungen der notifizierten Stelle§ 17 ProdSG, Meldepflichten der notifizierten Stelle§ 18 ProdSG, Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unterau...§ 19 ProdSG, Widerruf der erteilten Befugnis§ 20 ProdSG, Zuerkennung des GS-Zeichens§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse…Anlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 8 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 2 – Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von ProduktenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Verteidigung werden ermächtigt, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen mit den anderen zuvor genannten Bundesministerien für Produkte nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen, zum Schutz der Umwelt sowie sonstiger Rechtsgüter vor Risiken, die von Produkten ausgehen, zu erlassen, auch um Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu erfüllen oder um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften umzusetzen oder durchzuführen. 2Durch diese Rechtsverordnungen können geregelt werden:1.Anforderungen ana)die Beschaffenheit von Produkten,b)die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt,c)das Ausstellen von Produkten,d)die erstmalige Verwendung von Produkten,e)die Kennzeichnung von Produkten,f)Konformitätsbewertungsstellen,2.produktbezogene Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten,3.Handlungspflichten von Konformitätsbewertungsstellensowie behördliche Maßnahmen und Zuständigkeiten, die sich auf die Anforderungen nach Nummer 1 und die Pflichten nach den Nummern 2 und 3 beziehen und die erforderlich sind, um die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte umzusetzen oder durchzuführen.(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einzelne Produktbereiche zu bestimmen, dass eine Stelle, die Aufgaben der Konformitätsbewertung oder der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Produkten wahrnimmt, für den Nachweis der an sie gestellten rechtlichen Anforderungen eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde vorlegen muss. 2In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch vorgesehen werden, die Überwachung der Tätigkeit der Stellen für einzelne Produktbereiche der Deutschen Akkreditierungsstelle zu übertragen. 3Soweit die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen.(3) 1Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können in dringenden Fällen, insbesondere wenn es zur unverzüglichen Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. 2Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.Zu § 8: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) (8. 9. 2015).
§ 7 ProdSG, CE-Kennzeichnung§ 9 ProdSG, Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde