Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_NKWO_Ungueltige_Stimmabgabe-d2217664,58.html
Timestamp: 2016-10-25 21:20:20
Document Index: 271861805

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 57', '§ 57', '§ 30', '§ 56', '§ 58']

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§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe§ 58 NKWO, Zählliste für die Wahl der Abgeordneten§ 59 NKWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 60 NKWO, Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 61 NKWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 62 NKWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und Bekanntgabe des Bri...§ 63 NKWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 64 NKWO, Wahlniederschrift§ 65 NKWO, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 66 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Abgeordneten in den...§ 67 NKWO, Gesamtergebnis der Gemeindewahlen und Kreiswahlen bei allgemeinen Neu...§ 68 NKWO, Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl im Wahlgebiet§ 69 NKWO, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleitung§ 70 NKWO, Nachwahl§ 71 NKWO, Wiederholungswahl zur Wahl der Abgeordneten§ 72 NKWO, Einzelne Neuwahl nach Auflösung einer Vertretung§ 73 NKWO, Neuwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73a NKWO, Direktwahl aus Anlass einer Neubildung, Umbildung oder Grenzänderung§ 73b NKWO, Neuwahl und Direktwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde...§ 74 NKWO, Wiederholungswahl zur Direktwahl§ 75 NKWO, Neue Direktwahl…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 57 NKWO, Ungültige Stimmabgabe
§ 57 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten, Direktwahl → Fünftes Kapitel – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des WahlergebnissesTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er 1.nicht amtlich bereitgestellt oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,2.für die Wahl der Abgeordneten mehr als drei Kennzeichnungen enthält und ein Fall des § 30a Abs. 1 Satz 3 NKWG nicht vorliegt,3.für die Direktwahl mehr als eine Kennzeichnung enthält,4.den Willen der wählenden Person nicht eindeutig erkennen lässt und bei der Wahl der Abgeordneten nicht wenigstens eine gültige Stimme enthält,5.einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält oder6.keine Kennzeichnung enthält.(2) 1Auf einem gültigen Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten ist eine einzelne Stimme ungültig, wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist. 2Die Gültigkeit der übrigen Stimmen bleibt unberührt.(3) 1Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn 1.er nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.er keinen gültigen Wahlschein enthält,3.auf dem Wahlschein die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt fehlt,4.weder der Wahlbrief noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.er mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht in gleicher Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehene Wahlscheine enthält,6.der Stimmzettel nicht in den zur Verfügung gestellten Stimmzettelumschlag gelegt ist oder7.der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder neben dem Stimmzettel einen fühlbaren Gegenstand enthält.2Bei verbundenen Wahlen gilt Satz 1 Nr. 5 nur, wenn die Wahlscheine für dieselben Wahlen gelten. 3Die Einsenderinnen und Einsender ungültiger Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen und Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.(4) Enthält der Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel derselben Wahl, so gelten diese Stimmzettel1.bei Einbeziehung der Wahlbriefe in das Wahlergebnis eines Wahlbezirks als ein ungültiger Stimmzettel und2.bei gesonderter Feststellung des Briefwahlergebnissesa)als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist, undb)als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie ungleich gekennzeichnet sind.(5) 1Ist der Stimmzettelumschlag leer, so gilt er als ungültiger Stimmzettel. 2Bei verbundenen Wahlen gilt dies für jede Wahl, für die die wählende Person wahlberechtigt ist.(6) Ist eine wählende Person bei verbundenen Wahlen für mehrere Wahlen wahlberechtigt und enthält ihr Stimmzettelumschlag nicht für jede dieser Wahlen einen Stimmzettel, so gilt der Stimmzettelumschlag für die Wahlen, für die ein Stimmzettel fehlt, als ungültiger Stimmzettel.
§ 56 NKWO, Zahl der Stimmen§ 58 NKWO, Zählliste für die Wahl der Abgeordneten