Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Vorteilsausgleichung.php
Timestamp: 2018-05-27 10:02:33
Document Index: 249736158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn auch ein Verkehrsunfall - wie auch sonstige schadensstiftende Ereignisse - in der Regel für den Geschädigten Nachteile mit sich bringt, gibt es hin und wieder auf Auswirkungen eines Unfalls, die sich auf die Vermögenssituation des Geschädigten positiv auswirken, wenn man eine Saldobetrachtung anstellt.
So kann es sein, dass ein im Krankenhaus befindlicher Unfallverletzter infolge der ihm dort gebotenen Vollverpflegung Eigenkosten erspart, die er ohne die Verletzung während der Krankenhauszeit zu Hause gehabt hätte.
Oder der Geschädigte, dessen älteres Fahrzeug mit Aufwendungen des Schädigers unter Verwendung von Neuteilen repariert wurde, wird um den Wertunterschied zwischen seinen alten einem Verschleiß unterworfenen Teilen und den neu eingebauten Teilen "bereichert".
Derartige Vorteile eines Schadensereignisses sollen eben nicht zu einer Bereicherung auf Grund des Unfalls führen - und werden daher im Wege des sog. Vorteilsausgleichs bei der Bestimmung der Schadenshöhe und somit des geschuldeten Schadensersatzes berücksichtigt (ersparte Verpflegungskosten, Abzug Neu für Alt, ersparte Steuerbelastungen, ersparter Eigenverschleiß am Unfallfahrzeug während der unfallbedingten Dauer des Mietwagenersatzes usw.).
Zur Erläuterung und Begründung des Vorteilsausgleichs hat der BGH (Urteil vom 14.09.2004 - VI ZR 97/04) ausgeführt:
"Die im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätze der Vorteilsausgleichung beruhen auf dem Gedanken, dass dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zufließen. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde; andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 325, 328 f.; 54, 269, 272; BGH, BGHZ 77, 151, 153 f.; 91, 206, 209 f.). Die Rechtsprechung hat daher die Anrechnung eines Vorteils davon abhängig gemacht, ob sie im Einzelfall nach Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten nach Treu und Glauben dem Geschädigten zugemutet werden kann. Dieses wertende Merkmal ist für die Frage, ob ein Vorteil anzurechnen ist oder dem Schädiger zugute kommen soll, das entscheidende Kriterium (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 73, 109). Danach sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur diejenigen Vorteile als anrechenbar in Betracht zu ziehen, die mit dem Nachteil in einem Zusammenhang stehen, der beide, Vorteil und Nachteil, gewissermaßen zu einer Rechnungseinheit verbindet (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - aaO; BGH, BGHZ 77, 151, 154; 91, 206, 210; 136, 52, 54 f.)."
Arbeitgeberabfindung
Eigenersparnis (Mietwagenkosten)
Verpflegungskosten / Krankenhaus
Umsatzsteuerersatz
Gewinnentgang / Verdienstausfall
BGH v. 04.04.1967:
Da sich die Vorteilsanrechnung anspruchsmindernd auswirkt, ist für ihre tatsächlichen Voraussetzungen grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig. Sofern der Geschädigte für die Vorteilsanrechnung notwendige Details nicht kennt, kann im Rahmen der so genannten sekundären Darlegungslast allerdings auch der Regress nehmende Sozialversicherungsträger darlegungspflichtig sein, wenn es um Umstände geht, die allein in seiner Vermögenssphäre bzw. in der des ihr gegenüber auskunftspflichtigen Geschädigten liegen.
LG Hamburg v. 21.10.2016:
Die Verminderung des zu ersetzenden entgangenen Verdienstes durch ersparte berufsbedingte Aufwendungen kann zwar nach einem bestimmten Prozentsatz des Einkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich aber nicht generell festlegen, sondern ist vom jeweiligen Fall abhängig. Nimmt der Geschädigte bereits einen pauschalen Abzug von 5 % vor, so obliegt es dem Schädiger, im Einzelfall Umstände darzulegen und nachzuweisen, die einen höheren Abzug rechtfertigen.