Source: http://www.verbraucher-papst.de/recht/bgh-ebay-verkaeufer-haften-fuer-produktbeschreibungen/
Timestamp: 2017-10-24 09:31:01
Document Index: 169329389

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BGH: ebay-Verkäufer haften für Produktbeschreibungen – Verbraucher-Papst
BGH: ebay-Verkäufer haften für Produktbeschreibungen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute höchstrichterlich entschieden, dass bei Privatverkäufen der Hinweis „Keine Gewährleistung“ nicht in jedem Fall auch tatsächlich eine Gewährleistungspüflicht des Verkäufers ausschließt. Der Verkäufer haftet zumindest dann, wenn das, was er in der Produktbeschreibung versprochen hat nicht zutrifft. Im vorliegenden Fall wurde ein Boot als gebrauchsfähig beschrieben, was es im Endeffekt nicht war.
eBay-Urteil: Gewährleistung trotz Privatverkauf
Bei Privatverkäufen zum Beispiel im Internetauktionshaus eBay gilt durch den häufig verwendeten Zusatz „keine Gewährleistung, da Privatverkauf“ ein Gewährleistungsausschluss. Doch wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) nun urteilte, kann sich ein Verkäufer nicht in jedem Fall darauf zurückziehen. Wenn der Verkäufer nämlich in der Verkaufsanzeige bei eBay einen Artikel beschriebt, dann müssen diese Angaben der Wahrheit entsprechen. Dort beschriebene Produkteigenschaften, wie zum Beispiel „gebrauchfähig“ gelten rechtlich dann als zugesichert und müssen eingehalten werden.
Im verhandelten Fall ging es vor dem BGH um ein Motorboot aus Holz, das in Berlin für 2.500 Euro über das Internetauktionshaus ebay von privat verkauft wurde. Das Holzboot wurde als „gebrauchsfähig“ beschrieben, war jedoch von Pilzen befallen und nicht mehr seetauglich. Der Käufer legte dem Gericht ein entsprechendes von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Demnach belaufen sich die Instandsetzungskosten auf 15.000 Euro.
Verkäufer beruft sich auf Zusatz „keine Gewährleistung“
Der Verkäufer berief sich darauf, Gewährleistungsansprüche in der Anzeige bei eBay ausdrücklich ausgeschlossen zu haben. Der BGH folgte dieser Einschätzung nicht, da das Motorboot in der Anzeige als „schönes Wanderboot für längere Entdeckungstouren“ beschrieben wurde. Das so die Richter sage eindeutig aus, dass das Boot gebrauchsfähig und somit seetauglich sei. Ähnlich hatte auch die Vorinstanz, das Landgericht Berlin geurteilt. Der Verkäufer haftet damit für die Beseitigung des Pilzbefalls.
Doch das Gericht sah auch einen Formfehler bei den Käufern. Diese verlangten nämlich sofort nach dem Kauf bei eBay die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Sie hätten aber dem Verkäufer die Gelegenheit geben müssem, die Schäden am Boot zu begutachten. Dies bedeutet in der Regel, dass die Besichtigung am Wohnort des Verkäufers stattfinden muss. Diese Gelegenheit musste dem Verkäufer eingeräumt werden, so die Richter am BGH. Nur wenn sich herausstellen sollte, dass eine Beseitigung des Pilzbefalls unmöglich oder unverhältnismäßig teuer sei, könnte der Verkäufer die Mängelbeseitigung ablehnen. Nur dann könnten die Käufer vom Vertrag zurücktreten und der Verkäufer müsste den Kaufpreis erstatten. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 96/12)
eBay: Bei vielen Privatverkäufen wird Gewährleistung nicht ausgeschlossen
Trotz des heutigen Urteils des BGH, macht es weiterhin Sinn für Privatverkäufer bei eBay die gesetzliche Gewährleistungspflicht auszuschließen. Leider machen die meisten Privatanbieter bei eBay davon noch immer keinen Gebrauch – oder sie machen Fehler beim Gewährleistungsausschluss. Zu diesem Ergebnis kam die Verbraucherzentrale NRW bei einer aktuellen Stichprobe. Hierbei untersuchten die Verbraucherschützer insgesamt 200 eBay-Auktionen und Direktverkäufe. Gerade einmal jeder vierte Privatverkäufer formulierte den Gewährleistungsausschluss richtig. Der große Rest macht hierbei Fehler und müsste theoretisch dafür gerade stehen, wenn ein verkaufter eBay-Artikel sogar Monate nach dem Kauf nicht mehr funktioniert. Dabei ist es recht einfach, die gesetzliche Gewährleistungspflicht auszuschließen. Im Prinzip reichen zwei Wörter, um als Privatverkäufer auf der sicheren Seite zu sein: Keine Gewährleistung.
Privatverkäufe bei eBay: Gewährleistungsausschluss trotzdem wichtig
Im Gegensatz zu gewerblichen Händlern hat ein Privatverkäufer die Möglichkeit, im Kaufvertrag die Mängelhaftung auszuschließen, sofern wie der BGH entschied, die Produktbeschreibung auch der Wahrheit entspricht. Als Privatverkäufer ist man gut beraten, wenn man von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Denn die gesetzliche Gewährleistung verpflichtet den Verkäufer, bis zu zwei Jahre lang für Fehler am verkauften Produkt einzustehen. Der Verkäufer muss bei Mängeln, die sich im Nachhinein herausstellen, für eine Nachbesserung sorgen, sprich: Ein defektes Gerät muss auf Kosten des Verkäufers repariert werden. Lässt sich das verkaufte Produkt nicht reparieren, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder sogar den Kaufpreis zurückfordern. Das kann für den Verkäufer hohe Kosten nach sich ziehen. Daher raten Verbraucherschützer Privatverkäufern schon seit langem, von der Möglichkeit des Gewährleistungsauschlusses Gebrauch zu machen. Leider passieren hierbei viele Fehler.
Formulierungen wie Umtausch ausgeschlossen oder keine Garantie sind nicht hilfreich und stellen keinen wirkungsvollen Gewährleistungsausschluss dar. Denn eine Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, die mit der Gewährleistung nichts zu tun hat. Auch der Ausschluss des Umtauschs bringt dem Verkäufer nichts, da es kein gesetzliches Umtauschrecht gibt. Die sicherste Formulierung, um die gesetzliche Gewährleistungspflicht auszuschließen, besteht laut Verbraucherzentrale NRW daher aus zwei einfachen Wörtern, die man beim eBay-Verkaufsangebot nicht vergessen sollte: Keine Gewährleistung.
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