Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202006,%201142
Timestamp: 2019-10-19 08:32:13
Document Index: 369901762

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 116', '§ 116', '§ 116']

BFH, 21.03.2006 - X B 94/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2342
BFH, 21.03.2006 - X B 94/05 (https://dejure.org/2006,2342)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2006 - X B 94/05 (https://dejure.org/2006,2342)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2006 - X B 94/05 (https://dejure.org/2006,2342)
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FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 5 K 1265/03
BFH/NV 2006, 1142
Dies ist eine Entscheidung nur, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, unter 1.e, m.w.N.).
Geboten ist darüber hinaus die Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Klägerin erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (…BFH-Beschlüsse vom 29. Januar 2016 IX B 122/15, BFH/NV 2016, 773; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 19. Januar 2005 VII B 61/04, BFH/NV 2005, 921).
Sie hätte in diesem Zusammenhang insbesondere vortragen müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 71/03, BFH/NV 2004, 493; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 24. Juni 2010 XI B 105/09, BFH/NV 2010, 2086, Rz 7, jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, um die es sich hier aber nicht handelt-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437;… vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO; zu den Darlegungsanforderungen: z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, m.w.N.) liegt nicht vor.
b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügen, fehlt es bereits an genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (vgl. zu den Darlegungserfordernissen z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751).
c) Gründet sich daher --wie im Streitfall-- der behauptete Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO darauf, dass das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, unter 1.bb der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen des fristgemäßen Vorbringens-- nicht zu berücksichtigen (z.B. Beschlüsse vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, …und vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705;… ebenso das Schrifttum: Gräber/ Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 138 f.; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 53 f.).
Zu einer schlüssigen Rüge hätten die durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. darlegen müssen, welche Tatsachen das FG auch ohne besonderen Antrag hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die weitere Sachaufklärung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 IX B 70/01, BFH/NV 2002, 528, und vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
Von einer willkürlichen, greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung des FG kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn eine Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (Senatsbeschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, m.w.N.).
BFH, 13.05.2015 - III R 39/14
Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06
BFH, 01.08.2006 - IX B 28/06
BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07
Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
BFH, 10.04.2007 - XI B 143/06