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Timestamp: 2018-09-25 04:55:57
Document Index: 3722782

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 7 GKAVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f der Gemeindeordnung | Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung (GKAVO) vom 5. November 2008 | gültig ab: 31.05.2013 gültig bis: 30.12.2018
§ 1 - § 2 Abschnitt I - Schriftverkehr, Gemeindename
§ 3 - § 6 Abschnitt II - Gebietsänderung, Auflösung
§ 7 - § 11 Abschnitt III - Einwohnerantrag, Bürgerbegehren,...
§ 7 - Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 f der Gemeindeordnung
§ 8 - Durchführung des Einwohnerantrags nach § 16 e der Kreisordnung
§ 9 - Durchführung des Bürgerbegehrens nach § 16 g der Gemeindeordnung
§ 10 - Durchführung des Bürgerentscheids nach § 16 g der...
Fassung vom: 15.05.2013
Gliederungs-Nr: 2020-3-30
Durchführung des Einwohnerantrags
nach § 16 f der Gemeindeordnung
(1) Das mit dem Einwohnerantrag nach § 16 f der Gemeindeordnung verfolgte Begehren darf sich nur auf Aufgaben beziehen, für deren Entscheidung die Gemeindevertretung oder ein Ausschuss zuständig ist.
(2) Für die erforderlichen Unterschriften sind Antragslisten oder Einzelanträge zu verwenden, die von jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen sind; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt, Wohnort mit Postleitzahl, Straße und Hausnummer sowie Datum der Unterzeichnung lesbar einzutragen. Jeder neuen Antragsseite oder jedem neuen Einzelantrag ist der Wortlaut des Antrags voranzustellen; darüber hinaus sind die Vertretungsberechtigten nach § 16 f Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung anzugeben. Außerdem ist den Antragstellerinnen und Antragstellern vor der Eintragung die Begründung in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben.
(4) Liegt das Ergebnis der Eintragungsprüfung vor, entscheidet die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags. Für die Feststellung des Quorums nach § 16 f Abs. 3 der Gemeindeordnung gilt die vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein zum 31. März des Vorjahres ermittelte Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Wird das Quorum nicht erreicht, kann die Gemeindevertretung bis zur Feststellung des Quorums eine Nachfrist gewähren. Die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags ist den im Einwohnerantrag benannten Vertretungsberechtigten bekannt zu geben.
(7) Die Frist von zwölf Monaten nach § 16 f Abs. 4 der Gemeindeordnung für einen weiteren Einwohnerantrag in derselben Angelegenheit beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags.
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