Source: https://www.juraforum.de/lexikon/sozialgesetzbuch-xii
Timestamp: 2018-03-22 14:02:42
Document Index: 57766479

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', '§2', '§ 10', '§ 92', '§ 183', '§ 5']

ᐅ Sozialgesetzbuch XII: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Sozialgesetzbuch XII
Titel: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch
Abkürzung: SGB XII
FNA: 860-12
Datum des Gesetzes: 27. Dezember 2003
(BGBl. I S. 3022, 3023)
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 20. Juli 2007
(BGBl. I S. 1595, 1596)
(Art. 7 G vom 20. Juli 2007)
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (auch SGB XII, Sozialgesetzbuch XII) enthält die Vorschriften für die Sozialhilfe in Deutschland. Im Rahmen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV) wurde das frühere Bundessozialhilfegesetz vom SGB XII abgelöst und damit die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. Januar 2005 zusammengeführt.
Linienbus die Vorfahrt genommen: Unfall kelkek338 schrieb am 20.10.2017, 17:33 Uhr:
Hallo,ich habe letztens im Kopf einige Verkehrssituationen durchgespielt und würde mich über eine Einschätzung zu folgendem hypothetischen Sachverhalt freuen: Der A. fährt mit geringer Geschwindigkeit eine Straße entlang. An einer rechts-vor-links-Einmündung sieht er zunächst keine weiteren Verkehrsteilnehmer und fährt daher weiter mit... » weiter lesen
Wohngeld und Sozialhilfe beantragen KreativerName1234567 schrieb am 15.05.2017, 20:01 Uhr:
Guten Tag liebes Forum, Person X muss wegen finanzieller Not Hilfe vom Staat für einige Zeit in Anspruch nehmen. Da Person X keinerlei Erfahrungen damit hat, ist sie sich nicht sicher, was sie beantragen soll. Um die ganze Sache zu vereinfachen, möchte sie daher nicht irgendwelche Internetquellen heranziehen.Daher folgende Fragen:Gibt... » weiter lesen
Werden Nachtarbeitszuschläge auf Sozialhilfe als Einkommen angerechnet? Gartenzwerg2 schrieb am 25.02.2017, 22:38 Uhr:
Ein Auszubildender bekommt seine Ausbildungsvergütung, die nach AsylbLG ( §2) , also quasi entsprechend SGBXII aufgestockt wird.Werden zusätzlich zur Ausbildungsvergütung gezahlte Nachtarbeitszuschläge als Einkommen angerechnet oder nicht ?Ich habe schon diverse Gerichtsurteile dazu gegoogelt, aber teilweise widersprechen die sich. Die... » weiter lesen
Folgeantrag Grundsicherung im Alter zu früh stellen? Miranda schrieb am 13.11.2014, 22:14 Uhr:
Nehmen wir mal an, ein Rentner (R), der zusätzlich Grundsicherung bezieht, hat Anfang Oktober einen Folgeantrag - also einen Antrag auf Weiterbewilligung seiner Grundsicherungsleistungen gestellt. Der aktuelle Bewilligungszeitraum des R würde enden am 30. November. Der R hat also seinen Folgeantrag 2 Monate vor Ablauf des aktuellen... » weiter lesen
sog. Schonvermögen Krischu schrieb am 29.07.2014, 10:10 Uhr:
Gesetzt den Fall, ein Ehepaar lebe in einem Pflegeheim und verfüge noch über ein Barvermögen (und keine weiteren Vermögenswerte). Die Renteneinkünfte reichen nicht aus, um die mtl. Heimkosten zu decken, also wird das Vermögen langsam abgeschmolzen, so daß bald der Zustand eintritt, daß staatliche Hilfe beansprucht werden muß.Wie hoch... » weiter lesen
27 und Zweitausbildung - Sozialleistungen und Wohnung ind3x schrieb am 28.10.2012, 19:08 Uhr:
Hallo, also angenommen Mister X ist 27 Jahre jung und hat im September eine neue Ausbildung begonnen. 2008 hat er seine erste Ausbildung beendet und bestanden, aber seit ende der Ausbildung nie in dem Beruf gearbeitet. (Da die Ausbildung nun schon 4 Jahre her ist, gilt X fürs Amt nun schon als wieder ungelernt). Mister X ist in... » weiter lesen
Grundsicherung und Wohngeld getrennt beantragen ?? ( kurzer SV ) markusb schrieb am 25.04.2008, 16:40 Uhr:
Guten Tag, es geht um folgenden kurzen Sachverhalt. Eine Dame, Anfang 60, erhält schon seit mehreren Jahren eine Erwerbsunfähigkeitsrente von  490/monat. Dazu erhält sie noch eine staatliche Grundsicherung i.H.v. 90 . Frage: 1. Kann die Dame neben der Grundsicherung getrennt noch Wohngeld beantragen ?? 2. Steht ihr dazu rechtlich... » weiter lesen
Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person mit geringem Einkommen dennoch schwer stemmbar sein. Ist eine „GEZ-Befreiung“ in solchen Fällen möglich? Die Rechtslage Der Rundfunkbeitrag ist von... » weiter lesen
Mehr Geld für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger
19.09.2012 | Recht & Gesetz
Die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung erhöhen sich zum 1. Januar 2013. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich acht Euro mehr. Auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhalten mehr. Das Bundeskabinett brachte den entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das ist im Gesetz über die Ermittlung von... » weiter lesen
23.02.2009 | Recht & Gesetz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG*) entgegenstehen kann. Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als Asylbewerber in das Bundesgebiet... » weiter lesen
18.06.2008 | Recht & Gesetz
Keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für in der Bundesrepublik Deutschland geduldete Ausländer bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer Ausländer, die erfolglos die Anerkennung als Asylbewerber beantragt haben, erhalten nach Abschluss des Asylverfahrens, wenn ihre Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen bzw zur Wahrung politischer Interessen rechtlich oder tatsächlich nicht... » weiter lesen
Sozialgesetzbuch XII Urteile und Entscheidungen
Auch Kostenbeitragsverpflichtete nach § 92 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - SGB XII -, die nicht selbst Leistungsberechtigte sind, sind in entsprechender Anwendung des § 183 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kostenprivilegiert.
» SG-BRAUNSCHWEIG, 04.03.2011, S 32 SO 208/08
Die Ausländerbehörde übt ihr Ermessen nach § 5 Abs. 1 AufenthV fehlerhaft aus, wenn sie die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer mit der Erwägung versagt, der Antragsteller beziehe Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
» OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.02.2008, 19 A 4554/06
» LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 31.10.2011, L 6 AS 18/10
Sicherheitsfrage 71 - Ac ,ht =
Feix2 (21.02.2017 12:18 Uhr):
Hallo, ich bin in der Wohlverhaltensfase und möchte aus dem Notlagentarif raus. Meine Versicherung lehnt das aber ab. Trotz dass alles im Insolvenzverfahren angemeldet war hat die Versicherung diese Forderungen nicht angemeldet. Weiter lehnt die Versicherung es ab das die Forderung nach Abschluss des gesamten Verfahrens erledigt wären. Eine Zahlung würde mein Insolvenzverfahren zum scheitern bringen. Ein Antrag mit Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalt nach SGB XII durch das Landratsamt wurde nicht akzeptiert. Ich muss Sozialleistungen beziehen. Dies geht aber nicht da ich Netto über 3500 € verdiene. Weiter bin ich nur 30% Privatversichert der andere Teil bekomme ich von der Beihilfe. Mein Hauptproblem ist, das ich sehr hohe Arztkosten im Jahr selbst begleichen muss, da ich nichts erstattet bekomme und das dies mein Verfahren gefährdet. Kann mir da wer einen Tipp geben was ich machen kann um aus dem Dilemma raus zu kommen.
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