Source: https://go.konsument.at/onlineshopping?pn=3
Timestamp: 2019-12-06 05:25:40
Document Index: 116164223

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 11', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG']

KONSUMENT.AT - Online-Shopping Extra - Mein Recht oder Dein Recht?
Online-Shopping Extra
Was tun, wenn es Ärger gibt?
veröffentlicht: 10.08.2006, aktualisiert: 30.01.2018
Mein Recht oder Dein Recht?
Welches Recht gilt bei Online-Käufen im europäischen Ausland?
Sie als Verbraucher bestellen Waren online bei einem Unternehmer eines anderen Landes der EU. Welches Recht kommt zur Anwendung?
Freie Rechtswahl: Grundsätzlich ist das anzuwendende Recht Vereinbarungssache. Es gilt freie Rechtswahl (nach EU-Verordnung (EG) Nr. 593/2008; Artikel 3 Rom I). Auch das Internationale Privatrechtsgesetz (IPRG) geht von dem Prinzip der freien Rechtswahl aus (§ 35 iVm § 11 IPRG).Die allermeisten Shop-Betreiber schreiben in ihre AGB, dass das Recht ihres Landes gilt.
Verbraucherverträge: Allerdings enthält die EG-Verordnung Rom I spezielle Vorschriften für Verbraucherverträge in der EU (Art 6 Rom I). Ein solcher Verbrauchervertrag liegt vor, wenn der Unternehmer in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Ware konkret anbietet oder dort bewirbt. Die Internetseite eines Anbieters ist regelmäßig als Werbung anzusehen, wenn sie auf den Verbraucherstaat ausgerichtet ist.
Deutsches und österreichisches Recht?
Angenommen ein österreichischer Verbraucher kauft eine Sache über eine deutsche Webseite. Nach den AGB soll deutsches Recht gelten, der Käufer hat den AGB zugestimmt. Diese Vereinbarung darf aber nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen seines Aufenthaltsortes zusteht - in diesem Fall die österreichischen Konsumentenschutzgesetze (KSchG / FAGG). Hier kommt das sogenannte Günstigkeitsprinzip ins Spiel, das den Konsumenten bevorzugt. Ist das gewählte Recht zur Gänze oder zum Teil ungünstiger als die rechtlichen Bestimmungen des Heimatstaates des Verbrauchers, ersetzen diese Bestimmungen das gewählte Recht (Ausnahmen davon finden sich in Art 6 Abs 4 Rom I).
Günstigkeitsprinzip stärkt Konsumenten
Es kann also durchaus sein, dass Sie wirksam deutsches Recht vereinbart haben. Aufgrund des Günstigkeitsprinzips können aber zusätzlich österreichische Schutzbestimmungen gelten. Es kommt zum Beispiel regelmäßig vor, dass die Bestimmungen zur automatischen Vertragsverlängerung in Österreich wesentlich güsntiger für Konsumenten sind, als in anderen Ländern der Europäischen Union.
Welches Gericht urteilt bei Online-Käufen mit EU-Auslandsbezug?
Da muss man zwei Fragen unterscheiden, die getrennt voneinander behandelt werden:
Welches Recht kommt zur Anwendung?
Wo können im Streitfall Ansprüche eingeklagt werden?
Innerhalb der EU ist grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dem der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz hat - unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Brüssel-I-Verordnung, EuGVVO). Dieselbe EU-Verordnung regelt aber auch den Gerichtsstand des Erfüllungs- bzw. Lieferortes. Das bedeutet: Eine Person, die ihren (Wohn)Sitz in einem Mitgliedstaat hat, kann auch an jenem Ort geklagt werden, an dem die Sache dem Vertrag nach geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen (Art. 5 EuGVVO). Das stärkt die Position des Konsumenten.
Besondere Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche
Im Falle vertraglicher Ansprüche sieht die EU bei grenzüberschreitendem Rechtsverkehr für den Verbraucher das Privileg des Wohnsitzgerichtsstandes vor. Dies gilt bei Verbrauchergeschäften, wenn es sich um einen Abzahlungskauf oder drittfinanzierten Kauf beweglicher Sachen handelt. Es gilt aber auch unabhängig vom Vertragstyp, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit im Wohnsitz des Verbrauchers ausübt oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Das Wort "ausrichten" umfasst das Versenden von Werbeprospekten ebenso wie das Einrichten einer Website, die auch im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zugänglich ist.
Klagen in Österreich sind weniger riskant
In einem solchen Fall kann der Verbraucher die Klage entweder in dem Staat einbringen, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat oder in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art 16 EuGVVO). Letzteres ist für Sie als Konsument mit weniger Hürden verbunden. Umgekehrt kann der Unternehmer den Verbraucher nur in dem Staat klagen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Das Gleiche gilt, wenn es sich um den Kauf einer beweglichen Sache auf Teilzahlung (sogenannter Ratenkauf) handelt. Hierfür sind keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa die Ausrichtung der Tätigkeit, notwendig.
Sie als Verbraucher können also wählen, ob Sie an Ihrem Wohnsitzgericht oder an dem zuständigen Gericht im Staat des Unternehmers klagen. Andererseits kann der Verbraucher vom Unternehmer nur in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden (Art. 16 EuGVVO).
01Sind Sie Konsument oder Unternehmer?
02Lesen Sie das Kleingedruckte (AGB)
03Mein Recht oder Dein Recht?
04Zoll und Zusatzspesen
05Lange Lieferzeit
06Rücktritt: vom Kauf im Fernabsatz (zB im Online-Shop)
07Transportprobleme
08Gewährleistung, Garantie
09Fallbeispiele
10Buchtipp: "Ihr Recht im Internet"
Gewährleistung und Garantie ExtraRecht und Gnade
Online-Shops im Testauf help.orf.at
Europäisches Verbraucherzentrum Österreichwww.europakonsument.at
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