Source: http://www.immobilienbewertung-rhein-main.de/AVB.php
Timestamp: 2017-11-25 11:04:42
Document Index: 205275693

Matched Legal Cases: ['§2', '§649', '§ 280', '§ 634', '§ 635', '§ 276', '§ 634', '§ 634', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 38']

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) gelten im Zusammenhang mit dem im Rahmen des Sachverständigenvertrages erteilten Auftrag.
Der Sachverständige hat seine Leistung grundsätzlich in eigener Person auszuführen. Er darf sich nur vertreten lassen, wenn der Auftraggeber damit einverstanden ist und die persönliche Verantwortung für das gutachterliche Ergebnis dadurch nicht eingeschränkt wird. Die Regelung in § Abs. 3 bleibt unberührt.
Für die Richtigkeit der dem Sachverständigen zum Zwecke der Auftragserfüllung vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht der Sachverständige nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als dem Sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen, bzw. Unterlagen bekannt sind.
Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand seiner Arbeiten, über die entstandenen und noch zu erwartenden Aufwendungen und über den vorrausichtlichen Fertigstellungstermin.
Der Sachverständige unterliegt einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es ihm untersagt, das Gutachten selbst, Unterlagen und Informationen, die im rahmen der Vorbereitung und Erledigung des Auftrages bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrages hinaus. Der Sachverständige trägt dafür Sorge, dass alle in seinem betrieb tätigen Personen der Schweigepflicht unterworfen werden.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftraggeber hat dem Sachverständigen bei Bedarf den Zugang zum Bewertungsobjekt zu ermöglichen.
Der Sachverständige kann sich im Rahmen seiner Pflichten (vgl. Insb. §2) bei der Vorbereitung seines Gutachtens sachkundiger Hilfskräfte bedienen. Ortsbesichtigungen hat der Sachverständige grundsätzlich persönlich durchzuführen. Er darf dafür ausnahmsweise qualifizierte Fachkräfte einsetzen, wenn ihm die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vollständig und zweifeldfrei übermittelt werden können, so dass er zur Beurteilung des Sachverhaltes ohne Einschränkung in der Lage ist.
Ist zur sachgemäßen Erledigung des Gutachtenauftrages die Zuziehung weiterer Sachverständiger anderer Disziplinen oder von Sonderfachleuten erforderlich, hat der Sachverständige dazu die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen und die Zusatzkosten mit ihm abzustimmen.
Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Erledigung des Auftrages erforderlichen Reisen, Orts- und Objektbesichtigungen und die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne das es hierfür eine besondere Zustimmung des Eigentümers bedarf. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die erkennbar nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachten stehen, hat der Sachverständige die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
Das Gutachten ist bis zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt zu erstatten.
Die Frist beginnt mit Vertragsabschluß. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen und Auskünfte des Auftraggebers, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte.
Treten Verzögerung bei der Erstattung des Gutachten sein, ist der Sachverständige verpflichtet, den Auftrageber über Dauer und Umstand der Verzögerung zu unterrichten, soweit die möglich und zumutbar ist. Bei erheblicher Verzögerung kann der Auftraggeber nach angemessener Fristsetzung vom Vertrage zurücktreten, wen ihm ein weiteres zuwarten nicht mehr zumutbar ist, bzw. der Zweck der Begutachtung die fristgerechte Auftragserledigung erfordert.
Der Auftraggeber darf das Gutachten mit allen Anlagen, Berechtigungen und sonstigen Einzelheiten nur zu dem Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, ist nur zulässig, wenn der Sachverständige vorher ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat. Gleiches gilt für eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung. Der Einwilligung des Auftraggebers bedarf es nicht, wenn die Zustimmung zweifelsfrei unterstellt werden kann.
Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Sachverständigen.
Die Vergütung besteht aus den im Auftrag individuell vereinbarten, aufgeführten, unterschiedlichen Honorarmodellen. Im Zweifelsfalle gilt der marktübliche Honorarsatz für Sachverständige des betreffenden Sachgebietes.
Im Falle der Abrechnung nach Stunden, werden sämtliche Zeitabschnitte mit demselben Stundensatz in Rechnung gestellt, die unmittelbar oder mittelbar mit der Erstellung des Gutachtens in Zusammenhang stehen. Reisezeiten werden mit einem eigenen Satz abgerechnet, wenn dies im Auftrag gesondert vereinbart ist.
Auslagen werden in tatsächlich anfallender Höhe (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis) in Rechnung gestellt. Auslagen werden insbesondere für den Einsatz von Hilfskräften, für Fahrtkosten, Übernachtungen Fotos und Schreibarbeiten berechnet.
Der Sachverständige ist berechtigt bei Vertragsschluss oder während der Auftragsbearbeitung Abschlagszahlungen (Vorschüsse) zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagszahlungen darf 80% des Endhonorars nicht übersteigen.
Die vereinbarte Vergütung ist mit Annahme und Ablieferung des Gutachtens und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber fällig.
Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn dies rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Sachverständigen anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
a) Der Auftraggeber kann den Vertrag gem. §649 BGB jederzeit kündigen, bleibt aber nach dieser Bestimmung vergütungspflichtig. Im Rahmen der Abrechnung kann der Sachverständige die durch die Kündigung ersparten Aufwendungen mit 60% seines erwarteten Gesamthonorars pauschalieren.
Wichtige Gründe, die den Sachverständigen zur Kündigung berechtigen, sind u. a.: Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers; Versuch einer sachwidrigen Einwirkung des Auftraggebers auf den Sachverständigen, um zu einem Gefälligkeitsgutachten zu gelangen; Nichtzahlung des vereinbarten Vorschusses nach angemessener Mahnung.
Auch der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen.
Ein solcher Grund liegt etwa im Widerruf der öffentlichen Bestellung (falls der Sachverständige zum Zeitpunkt der Beauftragung öffentlich bestellt und vereidigt war) oder in einem erheblichen Verstoß des Gutachters gegen die Pflichten des objektiven, unabhängigen, unparteiischen und persönlichen Gutachtenerstattung. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Erstattung des Gutachtens nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung nicht mehr besteht.
Wird der Vertrag von einer der Parteien aus wichtigem Grunde gekündigt, so steht dem Sachverständigen eine Vergütung für die bis zu diesem Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistung zu. Liegt der Kündigung ein Ergebnis zugrunde, das von der einen oder anderen Partei zu vertreten ist, so bleiben für beide Parteien Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften des BGB unberührt (§§ 280 ff. BGB).
Im Rahmen der dem Auftraggeber nach § 634 Nr. 1-3 BGB zustehenden Rechte kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Sachverständigen mindern oder - bei erheblicher Pflichtverletzung – aus wichtigem Grunde kündigen.
Offensichtliche Mängel im Gutachten hat der Auftraggeber dem Sachverständigen binnen 4 Wochen nach Zugang des Gutachtens nachweisbar zu rügen. Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat (§ 276 BGB), nicht mehr berufen.
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Sachverständigen nach § 634 Nr. 1-3 BGB verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, mit Ausnahme des Anspruches aus § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in einem Jahr ab Abnahme des Gutachtens.
Haftungsansprüche des Auftraggebers gegenüber des Sachverständigen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehendes nicht anderes vereinbart ist.
Haftet der Sachverständige wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Sachverständigenpflichten oder aus sonstiger schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten, hat er die vorsätzlich oder grob fahrlässigen Schäden in vollem Umfang zu ersetzten.
Im Übrigen wird die Haftung für Schäden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen (z. B. Zahlendreher o. Ä.) Dies gilt nicht für die Verletzung ausdrücklich versprochener oder zentraler Vertragspflichten, sog. Kardinalpflichten sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Sachverständige für den eingetretenen Schaden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen kann oder gem. § 7 dieser AVB für eine entsprechende Deckung hätte sorgen müssen.
§ 10a Altlasten / Bodenverunreinigungen /Kontaminierung
Eine Haftung des Sachverständigen aufgrund von Altlasten, Bodenverunreinigungen und sonstiger Kontaminierung des Bewertungsobjektes wird vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bewertung und das Bewertungsergebnis durch den Sachverständigen erfolgen stets unter der Annahme von altlasten- und verunreinigungsfreien Boden- und Objekteigenschaften, gleich welcher Art. Zu einer Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse ist der Sachverständige nicht verpflichtet. Im Verdachtsfalle ist dies dem Sachverständigem jedoch vor Auftragserteilung durch den Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
Der Sachverständige muss eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen können. Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Auftrag (I § 7 Abs. 3) genannten Deckungssumme besteht. ´Bei Sachverständigen- Sozietäten muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder der Sozietät in Höhe des gewollten Deckungsschutzes bestehen.
Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich den Nachweis des Versicherungsschutzes, hat der Sachverständige vor Vorlage einer gültigen und Vertragsmäßigen Police keinen Anspruch auf Leistungen des Auftragebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.
Soweit die Vorrausetzungen nach § 38 ZPO vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach dem beruflichen Sitz des Sachverständigen. Dies gilt auch, wenn über die Wirksamkeit dieses Vertrages gestritten wird.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung.
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll dann die gesetzliche Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zweckentsprechende Bestimmungen zu ersetzten.