Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1073&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-23 04:28:18
Document Index: 163782784

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 27', 'Art 12', 'Art 27', 'EuG', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 7', '§ 71', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 27', 'EuG', 'Art 29', 'EuG', 'Art 19', 'EuG', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'EuG', 'Art 12', 'Art 27', '§ 79', 'Art 7', 'Art 3', '§ 101']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.10.2016 - 3Ob156/16m
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1073
Entscheidung AT-1073
OGH (AT) 18.10.2016 - 3Ob156/16m
Die Brüssel I-VO und die EuUnterhaltsVO zwingen die Mitgliedstaaten nicht zur Beachtung der Rechtshängigkeit in einem Drittstaat und hindern dementsprechend das später angerufene Gericht eines Mitgliedstaats nicht an einer Sachentscheidung. Eine analoge Anwendung von Art 27 Brüssel I-VO bzw Art 12 EuUnterhaltsVO auf Verfahren, welche vor einem Gericht eines Drittstaats rechtshängig sind, kommt nicht in Betracht.
Die Kinder sind österreichische Staatsbürger und lebten bis Juni 2013 mit ihren Eltern in Österreich. Seit Juli 2013 leben sie dauerhaft mit der Mutter in Indien, wo gegen den Vater Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen ua Unterhalt auch für die Kinder gefordert wird. Der Vater lebt nach wie vor in Österreich. Im vorliegenden inländischen Verfahren, in dem die Kinder beantragen, den Vater ab 1. Juli 2013 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 480 EUR für den Sohn und von 330 EUR für die Tochter zu verpflichten, wendete der Vater internationale Unzuständigkeit und Streitanhängigkeit ein.
Das Erstgericht verwarf diese Einreden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die Anerkennungsfähigkeit und Exequierbarkeit einer indischen Unterhaltsentscheidung in Österreich zutreffend verneint. Zu Art 27 EuGVVO 2001, der mit Art 12 EuUntVO ident sei, vertrete die Lehre die Meinung, dass ausnahmsweise eine Anerkennungsprognose dann stattzufinden habe, wenn sicher sei, dass die ausländische Entscheidung keine Chance auf Anerkennung in Österreich habe. Das Erstgericht habe daher zu Recht auf Basis einer negativen Anerkennungsprognose die Einrede der (internationalen) Rechtsanhängigkeit verworfen. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage einer Anerkennungsprognose bei Anwendung von Art 12 EuUntVO höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Zurückweisung des Antrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Vater hält in der vom Rekursgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage den Art 12 EuUntVO für anwendbar, verneint die Möglichkeit einer Anerkennungsprognose und meint, allenfalls wäre zu prüfen, ob eine Notzuständigkeit gemäß Art 7 EuUntVO bestehen könnte.
Die sowohl vom Rekursgericht als auch vom Vater als erheblich angesehene Rechtsfrage stellt sich nicht, weil die angesprochene Regelung nach ihrem klaren Wortlaut auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt keine Anwendung findet (RIS-Justiz RS0042656), was bereits in der auch den Vater betreffenden Entscheidung zu 8 Ob 80/16x (= RIS‑Justiz RS0130888) vom Obersten Gerichtshof klargestellt wurde. Der Revisionsrekurs ist daher als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Die zitierte Vorentscheidung erging im Verfahren über die in Österreich erhobene Unterhaltsklage der Mutter gegen den Vater und ist deshalb einschlägig. Der 8. Senat verneinte die Anwendbarkeit des Art 12 EuUntVO mit der Begründung, Art 12 EuUntVO sei weitestgehend wortgleich mit Art 27 EuGVVO 2001 sowie inhaltsgleich mit Art 29 EuGVVO 2012 und Art 19 Brüssel IIa-VO; für die Auslegung kann demnach die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur zu den erwähnten Bestimmungen der EuGVVO herangezogen werden (Andrae in Rauscher, Eu-ZPR/EuIPR, Art 12 EG-UntVO, Rz 1); die in Rede stehenden Bestimmungen über die internationale Rechtsanhängigkeit gelangen nur dann zur Anwendung, wenn die zu beurteilenden (identen) Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten erhoben werden; wurde eine der Klagen in einem Drittstaat anhängig gemacht, so finden – grundsätzlich, außer es bestünde eine gegenteilige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs – die nationalen oder staatsvertraglichen Regelungen der Mitgliedstaaten über die Rechtsanhängigkeit Anwendung; die EuGVVO und ebenso die EuUntVO zwingt die Mitgliedstaaten daher nicht zur Beachtung der Rechtsanhängigkeit in einem Drittstaat und hindert dementsprechend das später angerufene Gericht eines Mitgliedstaats nicht an einer Sachentscheidung (vgl dazu auch EuGH C-81/02, Owusu); eine analoge Anwendung von Art 27 EuGVVO 2001 bzw Art 12 EuUntVO kommt nicht in Betracht (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art 27 Brüssel I-VO, Rz 3). Die Frage der Beachtung einer vorherigen Rechtsanhängigkeit in einem Drittstaat, richtet sich somit gegebenenfalls nach dem staatsvertraglichen Recht oder sonst nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, konkret nach der lex fori.
Die Anerkennung und Vollstreckung eines Unterhaltstitels eines indischen Gerichts in Österreich scheidet aus, weil es an der formellen Gegenseitigkeit iSd § 79 Abs 2 EO mangelt (8 Ob 80/16x = RIS-Justiz RS0120264 [T5]),wovon auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind.
Die vom Rechtsmittelwerber urgierte Prüfung der Inanspruchnahme des Art 7 EuUntVO kommt nicht in Frage; gesteht er doch an anderer Stelle des Revisionsrekurses selbst zu, dass für ihn als Antragsgegner der Gerichtsstand des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art 3 lit a EuUntVO gilt. Damit fehlt es an der Voraussetzung für die Prüfung der Notzuständigkeit (so schon 8 Ob 80/16x), sodass auch auf die weiteren diesbezüglichen Überlegungen nicht einzugehen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 101 Abs 2 AußStrG.