Source: https://www.bkk-herkules.de/krankenkasse-kassel/datenschutz/informationen-zur-datenerhebung/
Timestamp: 2018-11-18 18:28:56
Document Index: 240586792

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 1', '§60', '§ 35', 'Art. 22', 'Art. 14', '§ 110', '§ 304', '§ 107', 'Art. 15', '§ 83', 'Art. 16', '§ 84', 'Art. 17', '§ 84', 'Art. 18', '§ 84']

Informationen zur Datenerhebung – BKK Herkules
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Informationen zur Datenerhebung	admin	2018-11-08T15:26:03+00:00
Datenschutzerklärung Online Servicepoint
Die BKK Herkules erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.
Arbeitgebern und deren Steuerberater
Zwecke der Verarbeitung von Sozialdaten und Rechtsgrundlagen
Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs (§ 284 Abs. 1 Nr. 3 SGB V)
Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
<liDurchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran (§ 284 Abs. 1 Nr. 14 SGB V)
Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern (§ 1 Abs. 6 SGB XI)/li>
Es handelt sich um pseudonymisierte Daten
Gesetzliche Mitwirkungspflicht (§60 ff. SGB I)
Beiträge: Bei den Beschäftigten werden die Beiträge vom Arbeitgeber an uns weiter geleitet (s. auch Pkt. 4.1 Bewegungsdaten/ Daten zum Versicherungsverhältnis). Eine Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht von Beitragsdaten besteht dennoch auch für Mitglieder, z. B. bei Beziehern von sog. Versorgungsbezügen (Betriebsrenten) oder Beschäftigten, die Arbeitseinkommen haben , sowie bei freiwillig Versicherten: deren Beiträge zur Krankenversicherung bemessen sich nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Werden die Einnahmen nicht nachgewiesen, z. B. mittels Einkommensteuerbescheid, sind wir verpflichtet, die Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze (sog. “Höchststufe”) festzusetzen, bis dass uns die Daten vorgelegt werden.
Ihre Sozialdaten, welche die BKK Herkules erheben, verarbeiten, aufbewahren und nutzen muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die BKK Herkules trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Für bestimmte Leistungen der BKK Herkules sieht der Gesetzgeber Ihre Einwilligungserklärung vor. Dies ist z. B. beim
Die BKK Herkules trifft keine Entscheidungen auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO
Sozialleistungsträger und Behörden
Kennzeichnend für das System der sozialen Sicherung ist die Zusammenarbeit der Leistungsträger (Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften u.a.). Ziel ist es, Ihnen als Versicherte die erforderlichen Leistungen unbürokratisch und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Mögliche Unklarheiten oder Zuständigkeitsfragen sollen zwischen den Trägern und Behörden direkt geklärt werden. Im Rahmen dieser sog. “Amtshilfe” erheben wir Daten direkt bei den anderen Leistungsträgern, soweit sie für unsere Aufgaben erforderlich sind. Das könnte bspw. bei der Rentenversicherung sein, um zu erfahren, ob schon eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt wurde; oder bei der Berufsgenossenschaft, um einen Auftrag zur Zahlung von Verletztengeld zu erhalten.
Die Leistungserbringer (z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Sanitätshäuser, Erbringer von Heilmittelleistungen und Apotheken sowie Pflegeeinrichtungen) übermitteln uns die Abrechnungsdaten für unsere Versicherten. Diese personenbezogenen Daten sind für die Abrechnung der Leistungen erforderlich und werden bei uns gespeichert.
Daneben ist gesetzlich geregelt, wer sog. “meldepflichtige Stelle” ist, also Daten, die zur Durchführung der Versicherung notwendig sind, direkt an uns zu melden hat. Hierzu gehören insbesondere die Arbeitgeber, aber auch die Agenturen für Arbeit oder die Rentenversicherung.
Unsere Mitarbeiter können die über Sie gespeicherten Sozialdaten abrufen, soweit die Daten für ihr Aufgabengebiet notwendig sind. Hierzu haben wir für unser EDV-System ein umfangreiches Rollen- und Berechtigungskonzept angelegt. Jedem Mitarbeiter wird danach eine bestimmte EDV-Rolle zugewiesen, die wiederum nur bestimmte, dem Tätigkeitsfeld entsprechende Berechtigungen beinhaltet. So kann bspw. der Mitarbeiter, der den Bereich Beiträge und Mitgliedschaften betreut, keine Daten einer Krankenhausbehandlung oder andere Leistungsdaten bearbeiten. Umgekehrt können die Mitarbeiter, die in der Leistungsabteilung arbeiten keine Beitrags- und Mitgliedschafts- Daten bearbeiten, ausgenommen die Mitarbeiter der Pflegekasse, welche jedoch nur eine Berechtigung zur Bearbeitung der Beitragsdaten für Pflegepersonen haben.
Alle Mitarbeiter sind auf die Einhaltung der Geheimhaltungsregeln verpflichtet. Darüber hinaus haben alle Mitarbeiter ein Gelöbnis zur “Verpflichtung nicht beamteter Personen im öffentlichen Dienst” abgelegt. Zuwiderhandlungen hätten auf jeden Fall arbeitsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen.
Das Sozialgesetzbuch sieht in bestimmten Verfahren vor, dass wir Ihre Sozialdaten übermitteln müssen. Ein typisches Beispiel ist die Meldung bei der Aufnahme oder dem Ende einer Beschäftigung. Diese Daten übermitteln wir an die Rentenversicherung, sodass dort Ihr Rentenkonto ordnungsgemäß geführt werden kann.
Auch bestehen für uns aktive Mitteilungspflichten, z. B. nach dem Infektionsschutzgesetz, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder zur Abwendung geplanter Straftaten.
Wir arbeiten mit externen Unternehmen zusammen, wie z. B. unser Rechenzentrum, Druckereien, unserem Abrechnungszentrum und Postdienstleister (sog. “Auftragsverarbeiter”). Nur so können wir sicherstellen, dass wir Ihre Wünsche schnell und kostengünstig befriedigen. Mit allen Dienstleistungsunternehmen werden in Verträgen die datenschutzrechtlichen Vorgaben festgelegt. Deren Einhaltung wird regelmäßig überprüft. Die Beauftragung eines Dienstleistungsunternehmens zeigen wir rechtzeitig bei unserer Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungsamt) an.
Wir verarbeiten Ihre Sozialdaten nur in Deutschland. Auch unsere Dienstleistungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und verwenden keine “Clouds”. Eine Übermittlung ins Ausland findet grds. nicht statt. Lediglich in Einzelfällen wenden wir uns im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen an ausländische Sozialversicherungsträger, z. B. zur Abrechnung von Leistungen bei Entsendung, bei Urlaubsreisen oder bei sog. Grenzgängern.
Auskünfte die wir von Dritten einholen
Die BKK Herkules ermittelt bei Beitragsschuldnern die Liquidität und damit die Art der gegebenenfalls einzuleitenden Vollstreckung. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Außer dem Auskunftsgrund „eigene Forderungen“ geben wir keine Informationen heraus. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
Ihre Sozialdaten werden grds. nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung unserer Aufgaben notwendig sind. Allerdings sehen gesetzliche Vorgaben oder Verordnungen (u.a. § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung geregelt) längere Aufbewahrungsfristen vor. Wir orientieren uns an dem “Aufbewahrungskatalog” des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, der in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden erstellt und vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt wurde. Er gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen.
Danach beträgt die Regel-Aufbewahrungsfrist für Ihre Leistungsdaten und Zahlungsunterlagen (Belege) 6 Kalenderjahre, für Nachweise der Familienversicherung 9 Kalenderjahre und für das Versichertenverzeichnis 30 Kalenderjahre. Auf Anforderung des Bundesversicherungsamtes sind Sozialdaten, die noch für den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen benötigt werden, bis zu 12 Kalenderjahre aufzubewahren. Nach Ablauf der jeweiligen Fristen werden Ihre Daten systematisch aus unserem EDV-System physikalisch gelöscht. Befinden sich die Daten auf Papier, erfolgt die Löschung durch Schreddern entsprechend der Vorgaben der DIN 66399. Hierzu bedienen wir uns eines zertifizierten Aktenvernichtungsunternehmens.
Auskunftsrechte (Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X)
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob wir von Ihnen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf detaillierte Auskunft zu diesen Daten. Dieses Recht kann allerdings teilweise eingeschränkt sein, z. B. bei unverhältnismäßigem Aufwand oder falls die Auskunftserteilung die Erfüllung unserer Aufgaben oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Wir stellen Ihnen diese Informationen im Regelfall innerhalb eines Monats und unentgeltlich zur Verfügung.
Berichtigung der Daten (Art. 16 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)
Unter bestimmten Umständen, haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Sozialdaten zu verlangen. Dies ist bspw. dann der Fall,
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 SGB X)