Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_berlin_brandenburg/073b76405372344221c5e93ebce642b48ac250d9982bc230b1ce0c48698f6c63
Timestamp: 2018-11-13 20:05:08
Document Index: 145127014

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 233', '§ 95', '§ 96', '§ 233', '§ 233', '§ 96', '§ 95', '§ 218', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 233', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 25', '§ 151', '§ 151']

FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8155/03: FG Berlin: aufrechnung, zivilprozessordnung, link, quelle, vollstreckbarkeit, sammlung, dividende, gewerbesteuer, einspruch, betriebsberater
Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 08.02.2000, 8 K 8155/03
8 K 8155/03
FG Berlin: aufrechnung, zivilprozessordnung, link, quelle, vollstreckbarkeit, sammlung, dividende, gewerbesteuer, einspruch, betriebsberater
Aufrechnung, Zivilprozessordnung, Link, Quelle, Vollstreckbarkeit, Sammlung, Dividende, Gewerbesteuer, Einspruch, Betriebsberater
Gericht: FG Berlin 8. Senat Quelle:
Entscheidungsdatum: 10.07.2006 Normen: § 226 AO, § 233a AO, § 95 Abs 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO
Streitjahre: 1994, 1995
Aktenzeichen: 8 K 8155/03
Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Aufrechnungserklärungen des Beklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin.
3Mit Beschluss des Amtsgerichts L. vom 8. Februar 2000 (Az. 1.. IN .. . ./99) wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet.
4Am 30. August 2001 erließ der Beklagte Änderungsbescheide betreffend Körperschaftsteuer 1994 und 1995, die neben Guthaben zur Körperschaftsteuer auch Erstattungszinsen im Sinne von § 233 a Abgabenordnung - AO - auswiesen.
5Am 14. Februar 2002 ergingen aufgrund eines Verlustrücktrages aus 1996 erneut geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 1994 und 1995, die zu Erstattungsansprüchen führten. Der Beklagte setzte deshalb mit diesen Bescheiden auch Zinsen im Sinne von § 233 a AO in Höhe von 12.180,17 bzw. 23.538,96 Euro für 1994 und 1995 fest. Die Zinsläufe liefen für 1994 vom 1. April 1996 bis zum 17. Februar 2002 und für 1995 vom 1. April 1998 bis zum 17. Februar 2002. Auf den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahren am 8. Februar 2000 entfielen dementsprechend von den Erstattungszinsen für 1994 4.176,06 Euro und von den Erstattungszinsen für 1995 12.281,20 Euro.
6Mit Aufrechnungserklärung vom 26. Oktober 2001 rechnete der Beklagte die Guthaben zur Körperschaftsteuer 1994 einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 144.471,00 DM mit Umsatzsteuerrückständen aus dem 3. Quartal 1999 auf. Dieser Aufrechnungserklärung widersprach die Klägerin im Hinblick auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung - InsO -.
7Mit einer weiteren Aufrechnungserklärung vom 20. Februar 2002 rechnete der Beklagte die Guthaben zur Körperschaftsteuer 1995 einschließlich Zinsen mit seinen Forderungen wegen Gewerbesteuer 1994 und 1995 sowie Umsatzsteuer 3. und 4. Quartal 1999 auf. Außerdem erklärte er die Aufrechnung der Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer in Höhe von 12.180,17 Euro mit seinen Forderungen wegen Umsatzsteuer 4. Quartal 1999.
8Auch diesen Aufrechnungserklärungen widersprach die Klägerin und berief sich darauf, dass diese Aufrechnungen gegen die Aufrechnungsverbote der §§ 95 Abs. 1 Satz 3 und 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen würden.
9Am 18. März 2002 erließ der Beklagte diesbezüglich einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO.
10 Den gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 9. April 2003 als unbegründet zurück.
11 Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.
12 Nachdem während des Klageverfahrens der Bundesfinanzhof - BFH - mit Urteil vom 31. Mai 2005 (VII R 71/04, nicht amtlich veröffentlicht, vorgehend Finanzgericht - FG - Berlin vom 29. März 2004, Az. 8 K 8316/02) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004, VII R 45/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 815 m.w.N.) entschieden hatte, dass das Finanzamt im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen kann, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle
es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf, hat der Kläger als Insolvenzverwalter seine Klage insoweit zurückgenommen, als sie die Aufrechnung der Körperschaftsteuerguthaben 1994 und 1995 und der dazugehörigen Solidaritätszuschläge betraf. Unter Berufung auf das zuerst genannte BFH-Urteil hat er aber seine Klage insoweit aufrechterhalten, als er die Aufrechnung mit den festgesetzten Erstattungszinsen für rechtswidrig hält, soweit diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.
14 den Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO vom 18. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2003 zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, die auf den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallenden Zinsguthaben von insgesamt 16.457,26 Euro an die Insolvenzmasse auszukehren.
15 Für den Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen. Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
17 Er beruft sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrags auf das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 29. Juni 2004 (IX ZR 147/03, Betriebsberater - BB - 2004, 1927), mit dem der BGH entschieden hat, dass eine Dividende, die erst durch einen Beschluss nach Insolvenzeröffnung entsteht, keine nur rechtlich bedingte Forderung im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO ist. Er meint, der Umkehrschluss aus diesem Urteil führe zwingend zu der Feststellung, dass der BFH mit seinem Urteil vom 31. Mai 2005 (a. a. O.) von der Rechtsprechung des BGH abgewichen sei. Der Zinsanspruch sei bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraums begründet, den er betrifft. Höhe und Zinsbeginn stünden mithin fest. Da der Zinsanspruch somit nur von der Rechtsbedingung des § 233 a Abs. 2 abhängig sei, sei die Aufrechnung gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO zulässig. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe dem nicht entgegen, weil die Vorschrift des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO die Aufrechnung erleichtern wolle und daher der Regelung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgehe.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.
19 Die Klage ist, soweit die Klägerin sie aufrechterhalten hat, zulässig und begründet. Der angefochtene Abrechnungsbescheid des Beklagten verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung ist in soweit nicht rechtmäßig, als sie diejenigen Erstattungszinsen betrifft, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.
20 Der Aufrechnung des Beklagten stehen die Aufrechnungsverbote der §§ 95, 96 InsO entgegen, insbesondere § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Danach ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Der Bundesfinanzhof hat die vorstehenden Grundsätze auch auf die Aufrechnung von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO angewandt und in seinem Urteil vom 31. Mai 2005 (a. a. O.) mit Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791) eindeutig und ausdrücklich (2. Leitsatz) entschieden, dass das Finanzamt nicht aufrechnen darf, soweit diese Zinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat ohne jede Einschränkung an.
21 Die im Streitfall aufgrund des Zinslaufs erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin angefallenen Erstattungszinsen sind damit von dem dargestellten Aufrechnungsverbot der Insolvenzordnung betroffen. Die nur in diesem Punkt noch aufrecht erhaltene Klage hat Erfolg.
22 Nach Überzeugung des erkennenden Senats steht dem vorliegenden Urteil entgegen der Auffassung des Beklagten die Rechtsprechung des BGH 29. Juni 2004 (a. a. O.) nicht entgegen. Dieses Urteil des BGH ist auf den Streitfall nicht übertragbar und deshalb für die vorliegende Entscheidung nicht einschlägig.
23 Die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung folgen aus § 135 Abs. 1 FGO bzw. §§ 25, 13 Gerichtskostengesetz - GKG -, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO,
Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO, 708 Nr. 10 und 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.