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Timestamp: 2020-02-22 01:26:49
Document Index: 259336319

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 74']

SR 641.511 Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV)
641.511 Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (AStV)
Automobilsteuerverordnung
vom 20. November 1996 (Stand am 1. Mai 2007)
gestützt auf das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19961 (Gesetz),
Art. 1 Steuerbefreiungen
Automobilen, die zollfrei sind:
als Übersiedlungs—, Ausstattungs- oder Erbschaftsgut,
als Motorfahrzeuge für Invalide,
als Kriegsmaterial des Bundes,
im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen;
Motorkarren nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung vom 19. Juni 19951 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;
Automobilen, die der Schwerverkehrsabgabe unterliegen;
Elektro-Automobilen;
Automobilen, die zur vorübergehenden Ausfuhr abgefertigt worden sind;
Automobilen, die aus dem freien inländischen Verkehr ausgeführt worden sind und unverändert wieder eingeführt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind oder sofern die Steuer bei der Ausfuhr nicht rückerstattet worden ist.
2 Unterliegt das Automobil bei der Einfuhr der provisorischen Veranlagung, ist es Gegenstand des Zolllagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder wird es in einem Zollfreilager eingelagert (Art. 39, 50 ff., 58 oder 62 ff. des Zollgesetzes vom 18. März 20052, ZG), so entfällt die Pflicht zur Bezahlung der Steuer. Die Steuerbehörde kann verlangen, dass der Steuerbetrag sichergestellt wird.3
3 Bei der Herstellung im Inland ist von der Steuer befreit:
die Lieferung oder der Eigengebrauch von Automobilen nach Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 2–4 und b–d;
die Lieferung von Automobilen (mit Ausnahme der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung), die nachweislich direkt ins Ausland ausgeführt werden.
4 Direkte Ausfuhr im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b liegt vor, wenn das Automobil von der steuerpflichtigen Person selbst oder von ihrem Abnehmer ins Ausland befördert oder versandt wird, ohne dass dieser das Automobil im Inland in Gebrauch genommen oder im Inland im Rahmen eines Liefergeschäfts einer Drittperson übergeben hat. Das Automobil kann von Beauftragten des Abnehmers vor der Ausfuhr bearbeitet werden.
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 28 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Art. 2 Nachträgliche Änderung des Entgelts
Ist die Steuer auf dem Entgelt erhoben worden und ändert dieses innerhalb eines Jahres, so wird der zu niedrig festgesetzte Steuerbetrag nachgefordert oder der zu hoch festgesetzte Steuerbetrag rückerstattet.
Art. 3 Herstellung im Inland
Als Herstellung gilt:
der Zusammenbau von Automobilen aus Teilen oder Baugruppen;
das Karossieren von Chassis;
der Umbau von Fahrzeugen, die der Steuer nicht unterliegen, zu steuerpflichtigen Automobilen.
Art. 4 Steuererhebung bei der Herstellung im Inland
1 Die steuerpflichtige Person muss die Steueranmeldung spätestens am Werktag einreichen, der auf den Tag folgt, an dem die Steuerforderung entsteht.
2 Die Steueranmeldung ist auf amtlichem Formular einzureichen. Dieses ist von der steuerpflichtigen Person vollständig auszufüllen und rechtsgültig zu unterzeichnen.
3 Abweichende Regelungen aufgrund von Vereinbarungen nach Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes bleiben vorbehalten.
4 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Art. 5 Einfuhr ins Zollausschlussgebiet
1 Steuerpflichtig ist, wer unversteuerte Automobile ins Zollausschlussgebiet befördert oder befördern lässt.
2 Die steuerpflichtige Person muss spätestens am Werktag, der auf den Tag der Einfuhr folgt, die Steueranmeldung auf amtlichem Formular einreichen. Sie muss das Formular vollständig ausfüllen und rechtsgültig unterzeichnen.
3 Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem:
die Steuerbehörde den Steuerbetrag aufgrund der Steueranmeldung festsetzt; oder
das Automobil ins Zollausschlussgebiet befördert wird, falls die Steueranmeldung unterblieben ist, oder, falls dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem das Versäumnis entdeckt wird.
4 Die Steuerbehörde stellt der steuerpflichtigen Person eine Veranlagungsverfügung zu.
5 Nach Erhalt der Veranlagungsverfügung muss die steuerpflichtige Person die geschuldete Steuer innerhalb von 30 Tagen an die Steuerbehörde einzahlen.
6 Die Bestimmungen über die Steuerbefreiung nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.
Art. 6 Überführung aus dem Zollausschlussgebiet ins Zollinland
1 Bei der Überführung von nicht veranlagten und nicht versteuerten Automobilen aus dem Zollausschlussgebiet ins Zollinland entsteht die Steuerforderung gleichzeitig mit der Zollschuld (Art. 69 ZG1).2
2 Steuerpflichtig ist die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner (Art. 70 ZG).3
3 Veranlagung und Zahlung der Steuer richten sich nach der Zollgesetzgebung.
4 Die Bestimmungen über die Steuerbefreiung nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss.
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 28 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (SR 631.01).
Art. 7 Gebühren
Die Gebührenerhebung richtet sich nach dem Anhang zur Verordnung vom 22. August 19841 über die Gebühren der Zollverwaltung (Gebührentarif).
1 [AS 1984 960, 2003 1126. AS 2007 1691 Art. 6]. Siehe heute: die V vom 4. April 2007 (SR 631.035).
1 Automobile, für die vor dem 1. Januar 1997 der Zoll bezahlt und nicht nachträglich rückerstattet worden ist, gelten im Sinne dieser Verordnung als versteuert.
2 Bei der Herstellung im Inland ist die Lieferung oder der Eigengebrauch von Automobilen, für die nachweislich vor dem 1. Januar 1997 verzollte Chassis nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes verwendet worden sind, von der Steuer befreit.
3 Von der Bemessungsgrundlage nach Artikel 30 des Gesetzes kann der Wert der verwendeten Chassis (ohne Führerkabinen), Karosserien (einschliesslich Führerkabinen) und Motoren, die nachweislich vor dem 1. Januar 1997 verzollt worden sind, abgezogen werden.
1. Die folgenden Bundesratsbeschlüsse werden aufgehoben:
Bundesratsbeschluss vom 18. November 19521 betreffend die Automobilmontage;
Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 19292 betreffend die Verzollung von Krankenautomobilen und dergleichen Fahrzeuge zum niedrigsten Zollansatz.
2. Die Verordnung vom 27. Juni 19953 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen (ausgenommen EG und EFTA) wird wie folgt geändert:
3. Die Freihandelsverordnung vom 18. Oktober 19895 wird wie folgt geändert:
4. Die Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19597 wird wie folgt geändert:
5. Die Verordnung vom 27. Oktober 19769 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 2 dritter, vierter und sechster Strich
Art. 74 Abs. 1
1 [AS 1952 913, 1959 1637, 1974 894, 1987 2346]
3 SR 632.319
4 Text eingefügt in der genannten V.
5 SR 632.421.0
6 Text eingefügt in der genannten V.
8 Text eingefügt in der genannten V.
9 SR 741.51
10 Text eingefügt in der genannten V.
11 Text eingefügt in der genannten V.
12 Text eingefügt in der genannten V.
13 Text eingefügt in der genannten V.
14 Text eingefügt in der genannten V.
AS 1996 3058
1 SR 641.51