Source: https://www.peterlang.com/view/9783653959741/chapter4.xhtml
Timestamp: 2018-02-22 08:59:19
Document Index: 182780486

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 765', '§ 811', '§ 812', '§ 36', '§ 4', '§ 765', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 812', '§ 811', '§ 766', '§ 812', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 36', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 811', '§ 765', '§ 765', '§ 850', '§ 30', '§ 54', '§ 765', '§ 20', '§ 765', '§ 811', '§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 811', '§ 811', '§ 36']

D. Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung : Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung
D. Gerichtlicher Volls...
Das bewegliche Vermögen des Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtvollstreckung
Ekaterina Goldenberg
Die Untersuchung setzt sich neben dem gesetzlichen und dem gerichtlichen Vollstreckungsschutz (§ 811 Abs. 1 ZPO, § 765a ZPO) mit der Austauschpfändung § 811 a ZPO und dem Verschleuderungsschutz § 812 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und in der Gesamtvollstreckung (§ 36 InsO, § 4 InsO i.V.m. § 765a ZPO) auseinander. Natürliche Schuldner in Vollstreckungsverfahren – Einzelzwangsvollstreckung/Insolvenzverfahren – werden regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welche Vermögensteile ihnen trotz eines Verfahrens erhalten bleiben. Ist dem Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung vorangegangen, so ist für den Schuldner bedeutend, inwieweit seine Vermögenssituation durch die Veränderung der Verfahrensart beeinflusst wird. Somit arbeitet die Autorin ein Thema auf, das Gläubigervertreter, Schuldnervertreter, Gerichtsvollzieher und Insolvenzverwalter gleichermaßen betrifft.
9783653959741
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06635-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVII, 188 S.
I. Unterschiede und Gemeinsamkeiten
II. Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz versus Prioritätsprinzip
III. Verfahrensgrundsätze im Insolvenzrecht und Einzelzwangsvollstreckungsrecht
1. Insolvenzmasse
2. Das von der Einzelzwangsvollstreckung erfasste Vermögen
V. Verbot der Einzelzwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens
II. Grundrechte und Vollstreckungsschutz
III. Wandel im Bereich des Vollstreckungsschutzes
IV. Gläubiger und der Vollstreckungsschutz
V. Ausformungen des Vollstreckungsschutzes
1. Pfändungsschutz der dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen gem. § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
2. Pfändungsschutz der zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigten Gegenstände gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
3. Konkretisierung des Pfändungsschutzes nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO durch § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO
4. Pfändungsschutz für die Eigen- und Pachtapotheke nach § 811 Abs. 1 Nr. 9 ZPO
a) Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
b) Pfändungsschutz eines zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Kraftfahrzeuges nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
c) Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges nach § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO
d) Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges einer körperbeschädigten Person nach § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO
VII. Pfändungsschutz des Hausrats nach § 812 ZPO
1. Geltungsbereich der Austauschpfändung
2. Voraussetzungen für die Austauschpfändung
3. Vorläufige Austauschpfändung
4. Austauschpfändung eines Kraftfahrzeuges
1. Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen
a) Einschränkungen des Pfändungsschutzes des § 811 Abs. 1 ZPO
b) Verzicht auf die Einlegung der Erinnerung nach § 766 ZPO
c) Verzicht auf den Pfändungsschutz nach § 812 ZPO
1. Besondere Rolle der Generalklausel
a) Begründetheit des Antrages nach § 765 a ZPO
b) Ganz besondere Umstände und sittenwidrige Härte
aa) Ist die Generalklausel ein Auffangrechtsbehelf?
bb) Ausschließlich subsidiäre Geltung des § 765 a ZPO?
cc) Ist der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO bei der Verletzung der speziellen Schuldnerschutzvorschriften denkbar?
dd) Schlussfolgerungen zum Anwendungsbereich in der Geldvollstreckung in bewegliche Sachen
(1) Vollstreckungsschutz der Kraftfahrzeuge
(2) Vollstreckungsschutz bei der Kassenpfändung
(3) Vollstreckungsschutz von Grabsteinen
(4) Vollstreckungsschutz bei der nachträglich eintretenden Unpfändbarkeit
bb) Zweite Fallgruppe: Aufschub der Vollstreckung
cc) Dritte Fallgruppe: Verschleuderung von Vermögenswerten
dd) Weitere Anwendungsfälle des § 765 a ZPO in der Geldvollstreckung in bewegliche Sachen
II. Verzicht auf den Vollstreckungsschutz des § 765 a ZPO
I. Einschränkende und erweiternde Vereinbarungen
II. Einschränkende und erweiternde Vereinbarungen
2. Rechtssystematische Zuordnung der insolvenzrechtlichen Regelungen, insbesondere des § 36 InsO
3. Intensität der Grundrechtsbindung des Gesetzgebers und Rechtsanwenders bei den Regelungen des Pfändungsschutzes
4. Tätigkeiten des Rechtspflegers und des Insolvenzrichters unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel
5. Das Amt des Insolvenzverwalters unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel
6. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Ablehnung der Ausweitung der Grenzen des einzelzwangsvollstreckungsrechtlichen Pfändungsschutzes
a) Ablehnung der grundsätzlichen Annahme des reduzierten Pfändungsschutzes
b) Ablehnung der grundsätzlichen Annahme des mit der Einzelzwangsvollstreckung identischen Pfändungsschutzes
1. Pfändungsschutz der dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen
2. Pfändungsschutz der Naturalien und Barmittel nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 2, 3 ZPO
3. Pfändungsschutz des kulturellen/ideellen Existenzminimums nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 10, 11 ZPO
4. Pfändungsschutz der bei körperlichen Schwächen notwendigen Hilfsmittel und der Bestattungsgegenstände
5. Pfändungsschutz des Hausrats nach § 36 Abs. 3 InsO
a) Eingrenzung des Personenkreises
b) Erforderlichkeit der Differenzierung der Geltungsbereiche der § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO
aa) Argumente der Befürworter des Pfändungsschutzausschlusses
bb) Argumente der Vertreter der wortgetreuen Anwendung
(1) Resultiert die Notwendigkeit der Einschränkung des § 36 Abs. 1 S. 1 InsO aus dem Regelungszweck des Gesetzgebers?
(a) Liegt die Nichtvereinbarkeit des Pfändungsschutzes mit den Zielen des Insolvenzverfahrens vor?
(b) Resultiert die Notwendigkeit der Einschränkung aus der Nichtvereinbarkeit mit den Verfahrensgrundsätzen?
(c) Resultiert die Notwendigkeit der Einschränkung aus dem systematischen Wertungswiderspruch?
7. Pfändungsschutz eines Kraftfahrzeuges im Insolvenzverfahren
b) Austauschpfändung eines Kraftfahrzeuges
F. Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren
I. Gesetzesauslegung und -anwendung in der Einzelzwangsvollstreckung
II. Gesetzesauslegung und -anwendung im Insolvenzverfahren
III. Künftige Gesetzgebung
D. Gerichtlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
Im Unterschied zum Pfändungsschutz nach §§ 811, 812, 850 ff. ZPO – der automatisch greift und dazu führt, dass beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewisse Teile des Vermögens jedes Schuldners und gegebenenfalls seiner Angehörigen vom Vollstreckungszugriff des Gläubigers grundsätzlich ausgenommen werden – wird der gerichtliche Vollstreckungsschutz nur im Wege einer abwägenden Entscheidung im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens gewährt629. Vorausgesetzt werden hier ein Antrag des Schuldners sowie die Würdigung der Umstände des Einzelfalls. In der Einzelzwangsvollstreckung in bewegliche Sachen kommt der Vollstreckungsschutz, wie auch im gesamten Zwangsvollstreckungsrecht, in Gestalt des § 765 a ZPO – Generalklausel des Schuldnerschutzes.630 Der hierfür in der juristischen Literatur häufig verwendete Begriff „richterlicher“ Vollstreckungsschutz,631 unter den neben § 765 a ZPO die Bestimmungen der §§ 850 c Abs. 4, 850 f Abs. 1 ZPO, §§ 30 a ff. ZVG, § 54 Abs. 2 SGB I fallen, hebt die Eigenart der Normengruppe nicht deutlich hervor632. Außerdem ist er irreführend, denn funktionell zuständig ist z. B. bei § 765 a ZPO in der Regel633 der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG)634.635 Gaul schlägt die Differenzierung zwischen „gerichtlichem“ Vollstreckungsschutz und „gesetzlichem“ Vollstreckungsschutz636 vor637. Die Begrifflichkeiten bringen die Eigenart der Regelungen am genauesten zum Ausdruck. ← 83 | 84 →
I. Generalklausel des Vollstreckungsschutzes
§ 765 a ZPO ist die Generalklausel des Schuldnerschutzes638 in der Einzelzwangsvollstreckung. Nach der Rechtsnorm kann auf Antrag des Schuldners eine Ma...
B. Insolvenzverfahren und Einzelzwangsvollstreckung
IV. Vermögen im Insolvenzverfahren und in der Einzelzwangsvollstreckung
C. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen in der Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderung
VI. Pfändungsschutz im Rahmen des § 811 Abs. 1 ZPO
5. Unpfändbarkeit von Kraftfahrzeugen in der Einzelzwangsvollstreckung
VIII. Austauschpfändung
IX. Einschränkungen und Erweiterungen des Pfändungsschutzes
2. Vollstreckungserweiternde Vereinbarungen
2. Antrag nach § 765 a ZPO
3. Anwendungsbereich des § 765 a ZPO
a) Anwendungsbereich in der Geldvollstreckung in bewegliche Sachen
b) Fallgruppen beim Vollstreckungsschutz bei der Geldvollstreckung in bewegliche Sachen
aa) Erste Fallgruppe: Gewährung des Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO über den Katalog des § 811 Abs. 1 ZPO hinaus oder beim Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 811 Abs. 1 Nr. 1–13 ZPO
E. Gesetzlicher Vollstreckungsschutz der beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren
III. Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel
IV. Pfändungsschutzniveau bei beweglichen Sachen im Insolvenzverfahren im Vergleich zur Einzelzwangsvollstreckung
2. Differenzierte Vorgehensweise bei der Ermittlung des Pfändungsschutzniveaus der beweglichen Sachen
V. Pfändungsschutz der beweglichen Sachen im Einzelnen
6. Pfändungsschutz der zur Fortsetzung oder Aufnahme der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände
c) Umfang des Pfändungsschutzes der zur Fortsetzung oder Aufnahme der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände bei Selbständigen
(2) Folgt die Notwendigkeit der Einschränkung des § 36 Abs. 1 S. 1 InsO aus dem Gesetzeszusammenhang?
8. Austauschpfändung im Insolvenzverfahren
G. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse