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Timestamp: 2017-03-29 11:06:45
Document Index: 180989705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 242', '§ 5', '§ 3', '§ 104']

LAG-HAMM - 27.05.2004, 8 (15) Sa 1957/03 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 (15) Sa 1957/03Urteil vom 27.05.2004
Rechtsgebiete:TVG, BGBVorschriften:§ 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 242 BGBStichworte:Gratifikation, betriebliche ÜbungVerfahrensgang:ArbG Herford 1 Ca 17/03 vom 17.10.2003Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:33 - Zw.e,i = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 182/04 vom 26.05.2004Ein durch Boten gegen 12.40 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht auch dann am selben Tage zu, wenn der normale Posteinwurf üblicherweise etwa zwei Stunden früher erfolgt.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 964/04 vom 26.05.2004Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entsteht zunächst mit Beginn des Jahres der volle Urlaubsanspruch. Die gesetzlich normierte anteilige Kürzung in § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG erfolgt dann zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet, so ist der Zeitpunkt der Kürzung der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
Entsteht der Kürzungstatbestand vor Antritt des erteilten Urlaubs, so kann der Arbeitgeber die nicht mehr durch den Urlaubsanspruch gedeckte Freistellungserklärung mit der Folge kondizieren, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen ursprünglichen Wünschen zur Arbeit verpflichtet ist.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 71/04 vom 26.05.2004Bei einem Arbeitsunfall kann ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG insbesondere dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gröblich gegen Anordnungen des Arbeitgebers oder gröblich gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hat.
Für die Entsperrung des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII genügt nicht, dass ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, vom Arbeitgeber gewollt oder gebilligt wurde, wenn der Unfall selbst nicht gewollt und nicht gebilligt wurde.
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