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Timestamp: 2016-10-22 18:08:10
Document Index: 127895997

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 29']

C 114/06 (17.07.2007)
strasse 21, 9000 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
G.________, geboren 1979, war vom 15. M�rz bis 30. November 2004 bei der Firma F.________ angestellt. Am 7. Januar 2005 ersuchte er um Arbeitslosenentsch�digung. Vom 10. Januar bis 4. Februar 2005 leistete er Milit�rdienst. Mit Schreiben vom 26. April 2005 forderte ihn die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) auf, das Formular "Bescheinigung �ber die Erwerbsausfallentsch�digung" sowie die Meldekarte bis zum 10. Mai 2005 einzureichen. Am 12. Mai 2006 wiederholte die Arbeitslosenkasse ihre Aufforderung zur Aktenerg�nzung vom 26. April 2006 verbunden mit der Androhung, dass ohne diese zus�tzlichen Unterlagen sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung nicht gepr�ft werden k�nne und bei fehlender Einreichung der angeforderten Unterlagen Verzicht angenommen werde. Mit Verf�gung vom 18. Juli 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2005, lehnte die Arbeitslosenkasse Entsch�digungen f�r den Zeitraum vom 10. Januar bis 4. Februar 2005 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. April 2006 teilweise gut und wies die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digungen vom 1. bis 4. Februar 2005 zu verneinen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. G.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 20 Abs. 3 AVIG; Art. 29 AVIV; BGE 114 V 123; ARV 2005 S. 135) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Letztinstanzlich ist lediglich die Differenzzahlung (Art. 26 AVIG) zwischen der Erwerbsausfallentsch�digung (Tagesansatz Fr. 113.10) und der Arbeitslosenentsch�digung (Tagesansatz Fr. 167.75) f�r die Zeit vom 1. bis 4. Februar 2005 streitig. Es rechtfertigt sich, in diesem Zusammenhang auf den r�mischrechtlichen Grundsatz "minima non curat praetor" hinzuweisen (zit. nach Liebs, Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichw�rter, 6. Aufl., M�nchen 1998, S. 133). Zwar hat er im hier anwendbaren OG keinen Niederschlag gefunden. Indessen ist es der Verwaltung unbenommen, sich dieser Regel zu erinnern, wenn es um die Entscheidung geht, ob sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben will (vgl. Urteile H 276/99 vom 19. Mai 2000 und P 30/99 vom 24. August 1999).
4.1 Es ist unbestritten, dass der Versicherte den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r Februar 2005 noch in demselben Monat und somit innert der dreimonatigen Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellte. Zu pr�fen bleibt jedoch, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht Entsch�digungen f�r die Zeit vom 1. bis 4. Februar 2005 ablehnte, nachdem der Versicherte die von ihr einverlangten Unterlagen innert der gesetzten Frist nicht eingereicht hatte.
4.2 Eine versicherte Person hat nach Art. 29 Abs. 2 AVIV zur Geltendmachung ihres Anspruchs f�r die weiteren Kontrollperioden der Arbeitslosenkasse den Ausdruck des Datensatzes "Kontrolldaten" oder das Formular "Angaben der versicherten Person" (lit. a), die Arbeitsbescheinigungen f�r Zwischenverdienste (lit. b) sowie weitere Unterlagen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung ihres Anspruchs verlangt (lit. c), einzureichen. N�tigenfalls setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person eine angemessene Frist f�r die Vervollst�ndigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV). Die mit der Beibringung der erforderlichen Unterlagen s�umige versicherte Person ist von der Arbeitslosenkasse vorschriftsgem�ss auf die S�umnisfolge des Erl�schens des Anspruchs hinzuweisen; wird dies unterlassen oder eine andere, weniger einschneidende S�umnisfolge angedroht, kann die Verwirkungsfolge trotz vers�umter Frist f�r die Geltendmachung nicht eintreten (ARV 1993/94 Nr. 33 S. 231).
4.3 Die Arbeitslosenkasse hatte den Versicherten am 26. April 2005 zur Einreichung des Formulars "Bescheinigung �ber die Erwerbsausfallentsch�digung" und der Meldekarte aufgefordert und ihm dazu eine Frist bis 10. Mai 2005 gesetzt. Am 12. Mai 2005 wiederholte sie ihre Aufforderung zur Einreichung dieser Unterlagen und drohte an, bei Nichteinreichung bis zum 26. Mai 2005 werde Verzicht auf die Entsch�digungen angenommen. Beide Schreiben endeten mit dem Vermerk, bei Fragen oder Unklarheiten stehe die Arbeitslosenkasse zur Verf�gung. Der Versicherte reichte zwar das Formular bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein, wo es jedoch liegen blieb. Erst am 15. Juli 2005 wurde es von der ehemaligen Arbeitgeberin ausgef�llt, vom Versicherten am 20. Juli 2005 unterzeichnet und am 21. Juli 2005 zusammen mit der Einsprache an die Arbeitslosenkasse weitergeleitet. Der Versicherte hat somit die verlangten Unterlagen nicht fristgereicht eingereicht. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das Formular bei der ehemaligen Arbeitgeberin liegen blieb; denn innert der angesetzten Frist teilte er dies weder der Arbeitslosenkasse mit noch ist nachgewiesen, dass er sich in dieser Zeit bei der ehemaligen Arbeitgeberin um bef�rderliche Erledigung bem�hte. Ebenfalls unbeachtlich sind seine gesundheitlichen Probleme, da Dr. med. R.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, erst ab 13. Juni 2005 eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit attestiert, diese sich somit auf einen Zeitpunkt bezieht, in welchem die Frist schon abgelaufen war. Was schliesslich die von der Vorinstanz angef�hrte nicht hinreichend klare Aufforderung zur Mitwirkung betrifft, kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere aus dem Schreiben vom 12. Mai 2005 geht hervor, dass es nicht ausreicht, wenn der Versicherte das Formular weiterleitet, sondern dass er dieses Formular und die Meldekarte bis zur angegebenen Frist bei der Arbeitslosenkasse einzureichen hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2006 wird aufgehoben, soweit damit die Sache zur Neufestsetzung der Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit von 1. bis 4. Februar 2005 an die Kantonale Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wird.