Source: https://www.buzer.de/gesetz/8423/a170946.htm
Timestamp: 2020-02-24 11:04:13
Document Index: 205953958

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 40', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 33', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 63']

§ 63a EEG Gebühren und Auslagen Erneuerbare-Energien-Gesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EEG > § 63a
§ 63a - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
§ 63a Gebühren und Auslagen
§ 63a hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2Für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters finden die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes entsprechende Anwendung.
(2) 1Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sind durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. 2Dabei können feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorgesehen und die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden. 3Zum Erlass der Rechtsverordnungen sind ermächtigt
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes,
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Anerkennung von Systemen oder mit der Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b; insoweit werden die Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für Amtshandlungen der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Ausstellung, Anerkennung, Übertragung oder Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64d; das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Umweltbundesamt übertragen,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 40 bis 43.
Frühere Fassungen von § 63a EEG
aktuell vor 01.05.2011 Urfassung
Zitierungen von § 63a EEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63a EEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV)
V. v. 05.03.2013 BGBl. I S. 448; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500
Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung (BioNachGebV)
V. v. 07.02.2012 BGBl. I S. 265
Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung (HkRNGebV)
V. v. 17.12.2012 BGBl. I S. 2703; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1853
... der" die Wörter „nach § 33 Absatz 2" gestrichen. 20. § 63a wird wie folgt gefasst: „§ 63a Gebühren und Auslagen (1) ... 2" gestrichen. 20. § 63a wird wie folgt gefasst: „§ 63a Gebühren und Auslagen (1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf ...
... 1 Nummer 3 Buchstabe d die Behörde nach § 64e Nummer 2." 40. § 63a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 64 ...
Eingangsformel HkRNV
... mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie - des § 63a Absatz 2 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8423/a170946.htm