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Timestamp: 2016-10-27 05:14:35
Document Index: 368305877

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 34', 'Art.36', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 111', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art.156', 'Art. 152', 'Art.152', 'BGE', 'Art. 153', 'Art.159']

X.________ wurde f�r das Jahr 2002 eine Wehrpflichtersatzabgabe von 60 Franken auferlegt (Verf�gung des Amts f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz des Kantons Bern vom 22. April 2003). Gegen den abschl�gigen Einspracheentscheid in dieser Sache gelangte er erfolglos an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Entscheid vom 22. Juni 2004).
Am 28. Juli 2004 hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Weil seine Eingabe keinen klaren Antrag enth�lt und sich nur ganz am Rande mit dem Entscheid der Steuerrekurskommission befasst - im Wesentlichen �ussert sich der Beschwerdef�hrer darin zu anderen (vorab sozialversicherungsrechtlichen) Verfahren - erscheint fraglich, ob sie den formellen Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG (Antrag und sachbezogene Begr�ndung) gen�gt. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben und eine Aufforderung zur Verbesserung der Eingabe w�hrend der gest�tzt auf Art. 34 Abs. 1 lit. b OG noch laufenden Beschwerdefrist unterbleiben, weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerde so oder anders offensichtlich unbegr�ndet ist und im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG (summarische Begr�ndung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und weiteren Akten) abgewiesen werden kann:
Der Beschwerdef�hrer ist dienstuntauglich und seit Jahren nicht mehr in der Armee eingeteilt. Er ist deshalb gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661) zur Leistung einer Ersatzabgabe verpflichtet (vgl. auch Art. 59 Abs. 3 BV). Ein Grund zur Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe gem�ss Art. 4 WPEG ist vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer bringt einzig vor, f�r ihn g�lten die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen nicht, welche die Wehrpflichtersatzabgabe regeln, weil auch die Verfassungsbestimmungen betreffend die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 111 und 112 BV) f�r ihn "offensichtlich amts-b�rokratisch sowie bundes-juristisch gerade nicht relevant" seien. Diese Argumentation ist offensichtlich unbehelflich, kann der Beschwerdef�hrer doch f�r das Verfahren betreffend Wehrpflichtersatz nichts aus dem Umstand ableiten, dass seinen bisherigen Prozessbem�hungen gegen die Invalidenversicherungsbeh�rden kein Erfolg beschieden war. Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission, mit welchem der Beschwerdef�hrer zum Bezahlen von vier Zehnteln der Mindestabgabe von 150 Franken (vgl. Art. 19 WPEG sowie Art. 13 Abs. 1 WPEG in der bis zum 1. Januar 2004 geltenden Fassung) verpflichtet wird, ist auch in betraglicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Schliesslich verst�sst ebenso wenig gegen Bundesrecht, dass dem Beschwerdef�hrer zwar ein kostenloses Verfahren gew�hrt, ihm aber die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands verweigert wurde, zumal nicht etwa - wie der Beschwerdef�hrer zu glauben scheint - komplexe sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten, sondern einzig die Rechtm�ssigkeit der streitigen Ersatzabgabe von lediglich 60 Franken.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG). Ihm kann f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden, zumal die vorliegende Beschwerde der erforderlichen Erfolgsaussichten entbehrte (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Aus den gleichen Gr�nden ist die Beigabe des verlangten unentgeltlichen Rechtsbeistands ausgeschlossen, wobei eine solche ohnehin nicht im Sinne von Art.152 Abs.2 OG erforderlich w�re, weil vorliegend keine schwerwiegende Interessenbeeintr�chtigung in Frage steht und die Streitigkeit weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet (vgl. hierzu BGE 121 I 314 E. 4a S. 317 f.). Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art.159 OG).
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Milit�r und Bev�lkerungsschutz und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.