Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-08-2003-C_21-2003
Timestamp: 2016-10-23 06:26:24
Document Index: 217177842

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE']

C 21/03 (04.08.2003)
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 12. September 2002 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von L.________ (geb. 1970) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 15. Mai 2002 ab. Zugleich forderte sie bereits ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 1'585.90 zur�ck.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 insofern gut, als es die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies, damit sie den L.________ f�r die Kontrollperioden Mai und Juni 2002 zustehenden Differenzausgleich im Sinne der Erw�gungen neu be-rechne.
L.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Vorausset-zung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und zum Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 AVIG) ebenso wie die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1996/97 Nr. 38 S. 212 Erw. 2a; ARV 1998 Nr. 49 S. 286 ff.) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Gem�ss Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose w�hrend einer Kontrollperiode erzielt (Abs. 1). Der Versi-cherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt (Abs. 2 Satz 1). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenver-dienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG) bleibt unber�cksichtigt (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung bleibt f�r die Annahme eines Zwischenverdienstes jedoch kein Raum, wenn die in Frage stehende T�tigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb von Kenntnissen, aufgenommen wurde (ARV 1998 Nr. 49 S. 287 f. mit Hinweisen; Gerhards, Arbeitslosenversicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzarbeitsent-sch�digung f�r �ffentliche Betriebe und Verwaltungen - Drei Streitfragen, SZS 1994 S. 350 lit. h mit Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin wurde am 30. November 2001 arbeitslos. Am 15. Mai 2002 begann sie ein Praktikum im Hinblick auf eine allf�llige Ausbildung zur sozio-kulturellen Animatorin. Streitig ist, ob und gegebenenfalls wie der dabei erzielte Praktikumslohn als Zwischenverdienst abgerechnet werden muss.
3.1 Nach den Akten steht fest und ist unbestritten, dass es sich bei der fraglichen T�tigkeit der Beschwerdegegnerin um ein Praktikum handelt. Dieses mag zwar nicht bereits integrierenden Bestandteil der Ausbildung zum Beruf der sozio-kulturellen Animatorin gebildet, sondern in erster Linie der Eignungsabkl�rung gedient und der Beschwerdegegnerin ein genaueres Bild dieser T�tigkeit vermittelt haben. Indessen besteht kein Zweifel daran, dass das Praktikum - wenn nicht bereits selbst der Grundausbildung dienend - jedenfalls im Hinblick auf eine solche angetreten wurde. Dies r�umt die Versicherte in der kan-tonalen Beschwerde selber ein. Dabei mag durchaus auch das Bestre-ben mitgespielt haben, die bestehende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Motivation stand indes nicht im Vordergrund. Vielmehr trachtete die Beschwerdegegnerin nach einer beruflichen Neuausrichtung. Dies ergibt sich daraus, dass die Arbeit als sozio-kulturelle Animatorin v�llig ausserhalb der bisherigen T�tigkeitsbereiche der Versicherten (Verk�uferin in der Textilbranche, Gastgewerbe) lag und der Praktikumslohn deutlich niedriger war als der Verdienst, der sich in einer der bisherigen T�tigkeiten h�tte erzielen lassen. Die Beschwerdegegnerin nahm somit bewusst eine erhebliche finanzielle Einbusse in Kauf. Sie h�tte keine derartige Ausbildung ins Auge gefasst, wenn sie in erster Linie die Arbeitslosigkeit h�tte beenden wollen.
3.2 Ging es jedoch vorab um den Antritt einer neuen Grundausbildung, kann die Versicherte nach ARV 1998 Nr. 49 S. 287 f Erw. 1 und 3a keinen Zwischenverdienst abrechnen. Der Auffassung der Vorin-stanz, wonach selbst bei Aus�bung eines Praktikums eine Zwischen-verdienstanrechnung zu erfolgen habe, kann nicht beigepflichtet werden. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass f�r eine solche Anrechnung dort kein Raum bleibt, wo die betreffende T�tigkeit in erster Linie zu Ausbildungszwecken ergriffen wurde. Daran vermag auch der Hinweis des kantonalen Gerichts auf BGE 122 V 265 nichts zu �ndern. Arbeitslose, die einen nicht bewilligten Kurs besuchen, befinden sich in einer andern Situation als Personen, welche eine neue Grundausbildung anfangen. Diese Kurse sind in der Regel zeitlich beschr�nkt und stellen keine vollst�ndige, neue Grundausbildung dar. Zudem dienen sie oft der Vervollst�ndigung bereits vorhandener Kenntnisse.
Der Pr�sident der III.Kammer: Der Gerichtsschreiber: