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Timestamp: 2019-01-19 03:22:15
Document Index: 170836789

Matched Legal Cases: ['§309', '§56', '§ 42', '§ 42', '§309', '§309', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 99', '§ 99', '§111', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 17']

WBA nicht bearbeitet, vor Ort vorgesprochen, Fahrtkosten geltend gemacht, nicht bearb | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 31 Dez 2015
Stichworte bearb bearbeitet fahrtkosten geltend vorgesprochen
Folgendes Anliegen führt mich heute zu Euch.
WBA nicht bearbeitet, vor Ort vorgesprochen, Fahrtkosten geltend gemacht, nicht bearbeitet, Unträtigkeitsklage erhoben:
Ich hatte Anfang Januar diesen Jahres einen WBA Antrag mit bitte um Weiterleitung an den Petitionsausschuss von Berlin gesandt, da ich mit denen gerade etwas anderes am Klären war und jede Behörde ja sowas weiter leitet. Bereits am 20.01.2015 traf der WBA beim Jobcenter ein.
Am 17.02.2015 machte ich nochmals auf meinen nachweislich eingereichten WBA aufmerksam, via Brief eingeworfen unter Zeugen sowie mit Fax.
Bereits am 27.02.2015 wo der neue WBA gelten sollte (gilt ab März 2015), hatte ich "selbstverständlich" kein Geld erhalten, da der WBA nicht rechtzeitig beschieden worden ist. Ich konnte somit erst 3 tage später also am 02.03.2015 vorsprechen. das Geld hätte aber schon am 27.02.2015 da sein müssen
Ich wurde Anhand meiner finanziellen Situation genötigt, beim Jobcenter am 02.03.2015 (Montag) vorzusprechen und einen Antrag auf angemessenen Vorschuss auf die erwartenden Leistungen zu stellen. Ich leihte mir Geld von meinen Kumpel für 2 Fahrkarten, er war ebenso an diesem Tag als Beistand dabei.
Dadurch, daß ich gezwungen worden war, genötigt durch die Nicht Bearbeitung meines rechtzeitig und nachweislich eingereichten WBA, stellte ich sogleich die Fahrtkosten in Rechnung.
Dies gab ich unter Zeugen ab.
Natürlich passierte nichts.
Am 29.04.2015 erinnerte ich erstmalig sowie letztmalig an meinen gestellten Antrag vom 02.03.2015 und machte vorsorglich darauf aufmerksam, Untätigkeitsklage beim SG einzureichen. Auch dieses Schreiben gab ich selbstverständlich unter Zeugen ab.
Am 02.09.2015 erhob ich Untätigkeitsklage beim SG gegen das Jobcenter wegen Nicht Bearbeitung des Fahrtkostenantrages vom 02.03.2015
Ich erhielt just Antwort vom SG durch die Beklagte:
Der Kläger war zwar am 02.03.2015 persönlich im Jobcenter, hatte aber keine Einladung zur Meldung.
Er hat wegen der fehlenden Bearbeitung seines *WBA vorgesprochen.
Der Antrag auf Fahrtkosten zur Meldung nach §309 Abs. 4SGB III i.V.m. §56 SGB II liegt dem Beklagten nicht vor, ebenso wenig das Erinnerungsschreiben vom 29.04.2015
Untätigkeit liegt nicht vor.
Der Antrag wird dem zuständigen Team zur Erteilung eines Ablehnungsbescheides zugeleitet.
Der Beklagte übersendet Verbis-Ausdrucke vom 02.03.2015 und 06.03.2015
Das ist ja der Hohn schlecht hin, hätte ich verhungern sollen? Genau das wäre passiert wenn ich nicht vorgesprochen hätte und zwar genötigt. Die Miete wäre nicht abgegangen, erst wollte man mir beim Termin ja nicht mal die Miete mit ausbezahlen, bis ich solange Terz machte, daß man mir auch das gab.
Ich bin fest davon überzeugt, auch wenn kein formeller Einladungsgrund obliegt, mir die Kosten genötigt durch Nicht-Bearbeitung zustehen. Denn hätte ich nicht vorgesprochen, so hätte ich bis heute kein Geld erhalten, da bin ich mir sicher.
Bei der Vorsprache versprach man mir ebenso, am selben Tag noch den WBA zu bescheiden, dieser wurde letztendlich erst am 06.03.2015 beschieden und das nur durch meinen energischen Nachdruck hin.
In den Verbis steht:
Kunde mittellos laut Konto, WBA 03/15 noch nicht bearbeitet, kein geld mehr für Essen und trinken, kd über Beo
KD mittellos, da WBA ab 03/15 noch offen, Lstg in Höhe von xxx € ausgezahlt per KK bar ausgezahlt, PA lag vor, zeitnahe Bearbeitung zugesagt
WBA ab 03/15 bewilligt
Herausreden alla Ablage P ist in meinen Fällen nicht mehr gegeben. Jedes verdammte (Entschuldigung) Schreiben gebe ich unter Zeugen ab, auch das damalige Erinnerungsschreiben vom 29.04.2015. Pech gehabt Jobcenter.
Also für mich liegt hier eindeutig Untätigkeit seitens des Jobcenters vor. Sich jetzt mit der Bescheidung des Antrages heraus reden zu wollen ist nicht.
Höchstwahrscheinlich erhalte ich die Tage den Ablehnungsbescheid, danach wird das SG sicherlich mich kontaktieren und bitten, die Klage zurück zu nehmen, da ja jetzt der Antrag beschieden worden ist, natürlich zu meinen Ungunsten.
Gibt es da bereits vielleicht schon Urteile zu? Ich wurde genötigt durch Hunger und Durst, dort persönlich vorzusprechen. Mein Kumpel hat mir das Geld an diesem Tag geliehen, natürlich hat er es bereits schon wieder zurück aber ich hätte es auch gern wieder vom Jobcenter.
Es sind ja nicht nur die beiden Fahrkarten in Höhe von 5,4€ sondern auch noch 7,90 € für Ausdrucke, Kopien, Briefumschlag etc. für die Klage beim SG.
Und das habe ich auch beim SG angesprochen und zwar:
Der Kläger beantragt weiterhin die Kosten im Rahmen des Klageverfahrens
des Klägers die durch das Jobcenter xxx verursacht worden sind zu begleichen/ ersetzen. Hätte man den Antrag pflichtgemäß beschieden, wären dem Kläger unnötige Kosten erspart geblieben.
-	Ausdruck der Drei seitigen Klageschrift: 1,50 €
-	Zwei Kopien der Drei seitigen Klageschrift (2Mal Sozialgericht, 1Mal für Private Unterlagen): 3,00 €
-	Ausdruck Anlage I: 0,50 €
-	Zwei Kopien Anlage I (2Mal Sozialgericht, 1Mal für Private Unterlagen): 1,00 €
-	Ausdruck Anlage II: 0,50 €
-	Zwei Kopien Anlage II (2Mal Sozialgericht, 1Mal für Private Unterlagen): 1,00 €
-	Briefumschlag: 0,40 €
Insgesamt bisher: 7,90 €
Gibt es da bereits Urteile zu, habe ich Chancen, daß ich mein Geld durch deren Inkompetenz der Arbeitsweise jemals wieder sehe? Mir geht es hier um das Prinzip.
Danke für Lesen und einen Guten Rutsch!
Falls die Klage noch wem interessiert:
Mit Datum vom 12.01.2015 überreichte der Kläger dem Petitionsausschuss von Berlin einen Weiterbewilligungsantrag mit der Bitte um Weiterleitung an das Jobcenter xxx, xxx in xxx. Der vorige Weiterbewilligungsantrag lief am 28.02.2015 aus. Am 20.01.2015 ging der Weiterbewilligungsantrag laut Aktenlage bei der Beklagten ein.
Anhand der Nichtbescheidung des rechtzeitig eingereichten Weiterbewilligungsantrages, war der Kläger am 02.03.2015 finanziell mittellos. Am 02.03.2015 sprach der Kläger genötigt durch unverschuldete Mittellosigkeit unverzüglich mit einen Zeugen beim Jobcenter xxx, xxx in xxx vor und beantragte einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II.
Mit Datum vom 02.03.2015 und unter Zeugen reichte der Kläger einen Fahrtkostenantrag (Anlage I) bei der Beklagten in den Hauseigenen Briefkasten ein. Der Fahrtkostenantrag hätte sich erübrigt, sofern man den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig beschieden hätte und der Kläger nicht unverschuldet mittellos gewesen wäre.
Mit Datum vom 29.04.2015 erinnerte der Kläger erstmalig sowie letztmalig (Anlage II) die Beklagte an den Fahrtkostenantrag.
Zeuge: Herr xxx, wohnhaft in der xxx in xxx.
Die Beklagte zu verurteilen, über den Fahrtkosten- Antrag des Klägers vom 02.03.2015 zu entscheiden.
Die Beklagte ist trotz Erinnerung vom 29.04.2015 bis heute nicht tätig geworden.
Der Kläger benötigt nunmehr eine Entscheidung, da die Beklagte nach Auffassung des Klägers Leistungen (Fahrtkosten) rechtswidrig vorenthält.
AW: WBA nicht bearbeitet, vor Ort vorgesprochen, Fahrtkosten geltend gemacht, nicht b
ob das jobcenter eine pflicht verletzt hat, indem es den WBA nicht zum stichtag bescheiden hat, ist sehr fraglich.
auch für WBAs gelten zunächst einmal die schutzfristen des SGG, nachdem eine jobcenter 6 monate zeit hat, einen antrag zu bearbeiten.
oder, wie rainer roth es damals nannte, eine behörde gilt auch nach 5 monaten untätigkeit offiziell immer noch als tätig.
schadenersatz wäre nur zivilrechtlich einzufordern und würde voraussetzen, dass man dem amt schuldhaftes, also vorsätzliches oder grob fahrlässiges handeln nachweisen könnte. zusätzlich besteh hier die gefrahr, dass der landkreis sich auf der affäre ziehen könnte, in dem er den schwarzen peter an den SB abgibt und hierzu auf seine internen dienstanweisugnen verweist.
inwiefern und auf welcher grundlage man hier kostenersatz geltend machen könnte, damit bin ich gerade vollkommen überfragt.
ein denkbarer ansatz hierfür wäre, dass man seine vorsprache im amt wegen dem fehlenden bescheid und/oder wegen der fehlenden zahlbarmachung von leistungen selbst als einen versuch, gegen diese nicht vorgenommenen verwaltungsakte einen widerspruch zur niederschrift zu protokoll zu geben, klassifiziert.
dann könnten nach abhilfe oder erfolgreicher anfechtung - und übrigens auch bei erledigung durch erfüllung - diese fahrkosten als kosten im widerspruchsverfahren geltend gemacht werden.
dass der widerspruch pflichtverletzend nicht zu protokoll genommen worden ist, ist dabei nicht mehr dein problem.
ein andere denkbarer ansatz wäre, dass man die verweisung vom empfang zum sachbearbeiter oder den aufruf der wartemarke als meldetermin interpretiert. da wirds dann aber wirklich schon sehr kreativ.
auf jeden fall mach weiter so & viel erfolg
Also sorry, aber die 6monatige Bearbeitungszeit zu quälen ist nicht förderlich:
(Ich würde sagen, dass sogar ein Monat schon zu viel ist, wenn man in Not ist)
(Inwieweit hier Anzeige wegen verschiedener Straftatbestände - Verweigerung rechtmäßig zustehender Leistungen - Körperverletzung - evtl. Rechtsbeugung - angemessen ist, sollte jeder für sich entscheiden. Ein "Dahinschludern" sollte man jedenfalls nicht zulassen).
Leider hat das JC mind. 6 Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten, bevor man nach https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html Untätigkeitsklage überhaupt stellen kann:
Ich konnte somit erst 3 tage später also am 02.03.2015 vorsprechen.
Und da liegt tatsächlich ein (formales) Problem. Du hattest keine Einladung vom JC, so dass Du daraufhin den Antrag auf Fahrtkosten hättest stellen können. So verstehe ich es ... .
Die Fahrtkosten vom JC wurden Dir also bisher nicht erstattet. Dann könntest Du gegebenenfalls dem SG antworten, dass Dein Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten und Dein Erinnerungsschreiben sehr wohl nachweislich beim JC eingegangen ist (Nachweise, Zeugenaussage beifügen). Aber, wie oben schon geschrieben, liegt für Deinen Fahrtkostenantrag keine Einladung des JC zugrunde. Daran könnte es leider scheitern, dass Du zumindest die Untätigkeitsklage aufrecht erhalten kannst. Denn tätig wird das JC ja jetzt werden, wenn auch nicht in Deinem Sinne.
ABER: Schau Dir dann den Ablehnungsbescheid an, ob und was für eine Widerspruchsmöglichkeit draufsteht. Müsste drinstehen (ein Kalendermonat). Wenns nicht drinsteht, dann hast Du ein Jahr Zeit nochmal dagegen anzugehen.
Dann könntest Du also immer noch versuchen, gegen den Ablehnungsbescheid betreffend Deiner Fahrtkosten zu klagen (hier: keine Untätigkeitsklage mehr, sondern Leistungsklage; musst Du aber nicht so benennen; es reicht "Klage") und Dich hier nochmal gegenüber dem SG erklären (inkl. Beweise (Schreiben, Zeugenaussage) für die Abgabe Deines Fahrtkostenantrags und des Erinnerungsschreibens). Hier könntest Du dann dem SG auch nochmal darlegen, dass Du Dich zu einem erneuten Termin zum JC genötigt gesehen hast, da die Bearbeitung Deines WBA entgegen der Gesetzes- und Rechtslage vom JC verschleppt worden ist und man Dir dafür nunmal keine Verantwortung in die Schuhe schieben kann (Mögliche Argumentation siehe Link unten folgend). Daher siehst Du einen guten Grund, warum das JC Dir eben doch Deine Fahrtkosten erstatten soll.
... Das ist ja der Hohn schlecht hin, hätte ich verhungern sollen? Genau das wäre passiert wenn ich nicht vorgesprochen hätte und zwar genötigt. Die Miete wäre nicht abgegangen, erst wollte man mir beim Termin ja nicht mal die Miete mit ausbezahlen, bis ich solange Terz machte, daß man mir auch das gab. ...
Was aber Deinen WBA angeht (ist ja ein ANDERER Antrag, als der Antrag für die Fahrtkostenerstattung), da hättest Du damals viel schneller und effektiver agieren können (also erstmal ohne einen weiteren Termin beim JC) - siehe hier (sprich, "merke für die Zukunft"):
https://www.elo-forum.org/antraege/163019-jobcenter-bearbeitet-antrag-stellt-tot.html#post2002906
Wie hätte ich effektiver reagieren können, als mir das Geld am ersten Tag in Bar abzuholen? Ich hätte nicht am erst möglichen Tage zum Jobcenter fahren sollen um mir mein Geld abholen zu können, damit ich nicht Hunger und Durst leide, sowie die Miete bezahlt werden kann, sondern ich hätte eine Klage beim SG einreichen müssen, die dann Tage/Wochen/Monate gedauert hätte, von weiteren Unkosten der Klage ganz zu schweigen. Das verstehe ich nicht so Recht. Klar hätte ich vom Gericht Recht gesprochen bekommen aber das Recht war ohnehin auf meiner Seite und es musste hier zügig agiert werden.
Danke Euch soweit. Ich werde jetzt abwarten, bis der Bescheid kommt und dann weiter dagegen vorgehen.
..., sondern ich hätte eine Klage beim SG einreichen müssen, die dann Tage/Wochen/Monate gedauert hätte, ...
Ein EILANTRAG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird - soweit ich bisher so mitbekommen habe - vom SG sehr schnell (innerhalb weniger Tage) bearbeitet, insbesondere, wenn Du Mittellosigkeit nachweisen kannst.
wenn du noch 1 tag postlaufzeiten dazu addierst, passt es doch vom 2.3. bis zum 3.9.
gilt diese Bearbeitungszeit für die endgültige Bearbeitung, also woraus ein 'nicht vorläufiger Bewilligungsbescheid' hervorgeht.
Denn anders ist diese Situation logisch nicht nachvollziehbar, wenn Grundsicherung beantragt wird, kann die nicht erst in 6 Monaten zu einer allerersten Entscheidung führen.
Ist dies juristisch eventuell also in endgültig und vorläufig differenziert, diese 6monatige Bearbeitungsfrist?
AW: WBA nicht bearbeitet, vor Ort vorgesprochen, Fahrtkosten geltend gemacht, nicht bear
Mittlerweile wird es dem Sozial-Gericht anscheinend auch zu bunt. Nach einer Erinnerung meinerseits, erhielt ich Just folgendes Schreiben:
..., hatten Sie mit Schriftsatz vom 18.Dezember 2015 mitgeteilt, dass der Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten bisher nicht vorlag, nunmehr aber dem zuständigen Team zur Bearbeitung zugeleitet werde. Liegt mittlerweile eine Entscheidung vor?
Die Vorsitzende der 130. Kammer
Das Amt hatte bereits im Dezember erläutert, daß der Fahrtkostenantrag nunmehr zur Bearbeitung vorliegt, bez. bearbeitet. Bis heute ist nichts passiert. Hier liegt ganz klar Untätigkeit vor, trotz Klage. Wie lange soll das Spielchen denn noch so weiter gehen? Der Antrag ist vom März 2015. Wird das Gericht auch mal tätig mit einem Urteil/Beschluß?
Zu den Fahrtkosten, sind mir bereits noch Schäden in Höhe von rund 17,-€ entstanden (Ausdruck,Kopien, Briefmarken etc.), die ich ebenso als Schadensersatz geltend machen werde.
Der Kläger beantragt die Kosten, bisher xx,xx€, im Rahmen des Klageverfahrens
des Klägers die durch das Jobcenter xxx verursacht worden sind als Schadensersatz zu begleichen/ ersetzen.
Im Mai obliegt die Klage 8 Monate beim Sozailgericht! Im kommenden Mai sind es 5 Monate her, als das Jobcenter dem SG erläuterte, man bearbeite jetzt den Fahrtkostenantrag.
Wie kann ich weiter verfahren, wenn das Sozialgericht weiterhin nicht aus dem Knick kommt? Welche Beschwerdemöglichkeiten bleiben einem? Eine Erinnerung an das SG hatte ich bereits Anfang des Jahres raus.
Werden keine Urteile mehr gesprochen? Mir wird es langsam auch zu bunt.
Es gibt Neues zu berichten. Es traf so eben ein Ablehnungsbescheid zu meinen Antrag am 02.03.2015 ein.
Ihrem Antrag vom ... auf Übernahme von Fahrtkosten kann leider nicht entsprochen werden.
Nach §309 Abs. 4 SGB III können die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass einer Meldung entstehen, auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Sie wurden nicht zum ... zu einer Meldung im Sinne von §309 Abs. 4 SGB III eingeladen, sondern haben sich an diesem Tag lediglich persönlich nach dem Stand Ihres Weiterbewilligungsantrags erkundigt.
Es wurde keine Erstattung von Fahrtkosten zugesagt.
*Der Antrag, der erst im Klageverfahren zum AZ .... bekannt wurde, muss daher abgelehnt werden.
Eigentlich bringt eine ausführliche Begründung im Widerspruch doch nichts?
Hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch zu meinen nachweislich eingereichten Fahrtkostenantrag vom xx.xx.xxxx zum Ablehnungsbescheid, Datiert auf den xx.xx.xxxx, nachweislich eingegangen am xx.xx.xxxx
Nicht Nichten sprach der Kläger im gegenwärtigen Verfahren Az: xxx vor, um sich über den Stand des WBA kundig zu machen. Der Kläger sprach genötigt durch unverschuldete Mittellosigkeit vor und beantragte einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II.
Wäre der rechtzeitig durch den Petitionsausschuss von Berlin weitergeleitete WBA mit Datum vom xx.xx.xxxx, sowie Eingang beim Jobcenter xxx vom xx.xx.xxxx beschieden worden, dann wäre der Kläger nicht genötigt gewesen einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II zu beantragen.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Untätigkeitsklage AZ: xxx und deren Klagebegründung vom xx.xx.xxxx verwiesen.
Würde diese Begründung etwas bewirken oder sollte man einfach nur in Widerspruch gehen, ohne Begründung, damit es dann weiter vor dem SG verhandelt werden kann?
* Antrag via Zeugen eingeworfen, Erinnerung via Zeugen ebenso. Rausreden ist nicht.
Das Problem dabei ist doch, daß wenn ich nicht vorgesprochen hätte, genötigt durch Mittellosigkeit, ich jetzt doof ausgedrückt, verhungert wäre, eine Mahnung von der Wohnungsbaugesellschaft und allen anderen Institutionen (Fixkosten) wo man so angemeldet ist, inklusive.
Es gibt wieder Neues zu berichten, falls es wem noch interessiert.
Der Fahrtkostenantrag vom 02.03.2015 wurde nun nach kurzer Bearbeitung abgelehnt. Es lag keine Meldeaufforderung vor.
Natürlich meldete sich das SG zugleich, ob ich die Klage denn nicht zurück nehmen möchte, da jetzt eine Entscheidung vorliegt.
Nein, daß möchte ich nicht. Ich möchte die Untätigkeitsklage nebst Schadensersatzforderung in eine normale Klage gegen den neulich zugegangenen Ablehnungsbescheid umwandeln.
Ist sowas möglich? Einfach beantragen und an der Klage festhalten?
Diese Klage würde als unzulässig abgewiesen werden, weil das erforderliche Vorverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Es fehlt nämlich an einem Widerspruchsbescheid.
Stimmt, habe es versäumt zu erwähnen
Es gab ein Ablehnungsbescheid, den habe ich Form- und Fristgerecht widersprochen, dann kam der Widerspruchsbescheid, der als unbegründet zurück gewiesen worden ist.
Damit wäre ja das Vorverfahren geregelt?
Ja. da der Widerspruchsbescheid vorliegt, ist der Weg zur Klage nun frei. In dem Bescheid müßte drinstehen, dass man vor dem SG innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung dagegen klagen kann.
Ja eben und die vorige Untätigkeitsklage möchte ich gerne in eine Klage umwandeln, nebst dem Gericht benannten Schadensersatzforderungen meinerseits.
Kann dies einfach beantragt werden, formlos oder ist man an bestimmten Gegebenheiten gebunden/verpflichtet vor zu bringen?
Wenn dir jetzt auch schon der Widerspruchsbescheid vorliegt, steht einer Klageänderung nach § 99 SGG nichts im Wege. Einfach an das Gericht schreiben, dass du Klageänderung beantragst, dein neues Begehren (also Übernahme der Fahrtkosten), eine Begründung und nicht zu vergessen den Widerspruchsbescheid (Ablehnungsbescheid dürfte das Gericht bereits haben).
Sauber, sowas hab ich gesucht: § 99 SGG
Bei Klagen und sonstigen Eingaben beim Sozialgericht ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Denen ist schon klar, dass viele Kläger juristische Laien sind, von daher muss man in den Anschreiben nicht mit Paragraphen um sich werfen. Wichtig ist, dass man sein Anliegen nachvollziehbar formuliert.
Es traf eine Ladung ein, zur mündlichen Verhandlung in circa 2 Monaten. Mein persönliches Erscheinen ist angeordnet worden (§111 Abs. 1 SGG).
Von meiner Seite aus, wurde ja alles bereits ausführlich schriftlich dargelegt. Warum wird nicht mündlich ohne mein Beisein entschieden?
Auf was muß ich mich beim Termin einstellen? Wie wird das ganze ablaufen? Muß ich alles nochmal mündlich erläutern, was seit Jahren schriftlich vorliegt? Oder wird dort eine Entscheidung getroffen, wo ich nur zugegen sein muß?
Das Jobcenter behaarte ja darauf, keine Fahrtkosten zu erstatten, weil keine Meldeaufforderung vorlag. Ich mußte aber vorsprechen, weil mein WBA seit 2 1/2 Monaten nicht beschieden worden war und ich damit Mittellos gewesen bin. Ich hatte mir an diesem Tag einen angemessenen Vorschuss in Bar abgeholt, was man mir erst verweigern wollte.
Das letzte Schreiben damals an das SG:
Antrag auf Klageänderung nach § 99 SGG
Die Klage wird aufrechterhalten. Es wird darum gebeten/ beantragt nach § 99 SGG, die Untätigkeitsklage, nebst der bisherigen Schadensersatzforderungen des Klägers, in eine Klage umzuwandeln, gegen den Widerspruchsbescheid vom xx.xx.xxxx (Anlage II).
Mit dem Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx (siehe richterliches Schreiben vom xx.xx.xxxx), vom Fahrtkostenantrag vom xx.xx.xxxx erhob der Kläger am xx.xx.xxxx Widerspruch (Anlage I). Mit Widerspruchsbescheid (Anlage II) vom xx.xx.xxxx wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid wird Klage erhoben und der Kläger bittet die Untätigkeitsklage AS xxxxxxx gemäß nach § 99 SGG in eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid Fahrtkostenantrag vom xx.xx.xxxx nebst dem Gericht bisher bekannte und benannte Schadensersatzforderung umzuwandeln. Der Kläger bittet, dass Zeichen: Sxxxxx in der Klage beizubehalten.
Der Kläger bittet das Gericht um endgültige Entscheidung.
Nicht Nichten sprach der Kläger im gegenwärtigen laufenden Verfahren S xxxxx vor, wie es die Beklagte vom Ablehnungsbescheid xx.xx.xxxx behauptet, um sich über den Stand des Weiterbewilligungsantrages kundig zu machen.
Der Kläger sprach am xx.xx.xxxx unter Zeugen, genötigt durch unverschuldete Mittellosigkeit, bedroht durch Hunger und Durst vor und beantragte einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II. Es lag keine Deckung des Lebensunterhaltes/ Existenzminimums vor, es bestand akute Gefahr, für Leib und Leben.
Wäre der rechtzeitig durch den Petitionsausschuss von Berlin weitergeleitete WBA mit Datum vom xx.xx.xxxx, sowie dem nachweislichen Eingang des WBA beim Jobcenter xx vom xx.xx.xxxx beschieden worden, dann wäre der Kläger durch unverschuldete Mittellosigkeit, bedroht durch Hunger und Durst nicht genötigt gewesen am xx.xx.xxxx einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II zu beantragen und den Fahrtkostenantrag dafür stellen zu müssen.
Der Kläger hält an der Klage nebst der bisherigen genannten sowie dem Gericht im Einzelnen benannt und bekannten Schadensersatzforderung fest und beantragt die Umwandlung der Untätigkeitsklage in Klage gegen den Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx in Gestalt des abgelehnten Widerspruchsbescheides vom xx.xx.xxxx wegen dem Fahrtkostenantrages vom xx.xx.xxxx.
-	ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
-	Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
-	§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Um Wiederholungen bei der Klagebegründung zu vermeiden, wird auf die Untätigkeitsklage AZ: xxxx und deren Klagebegründung vom xx.xx.2015 verwiesen.
Das machen die Richter so, wenn sie keinen Bock haben, ein Urteil zu schreiben und davon ausgehen, dass sie den Kläger zur Klagerücknahme bzw. den Beklagten zum Anerkenntnis bewegen können.
Aber, wenn es dich tröstet: da du persönlich geladen würdest, wirst du dir die Fahrtkosten erstatten lassen können. Für die Klage selbst sehe ich eher schwarz.
Formaljuristisch ist das JC im Recht. Es besteht kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Meine Empfehlung: Klagerücknahme und Verfahren für erledigt erklären. Anspruch auf Zahlung der eigenen Auslagen besteht mangels (mutmaßlicher) Erfolgsaussicht auch nicht.
Nein, da das JC genug Zeit hatte die Weiterbewilligung zu bescheiden bzw. eine vorläufige.
Hier liegt verschulden seitens des JC vor.
Es wurden auch keine Unterlagen nachgefordert die eine Verzögerung gerechtfertigt hätte.
Es hätten auch Bankgebühren für Rückbuchungen wegen Unterdeckung bezahlt werden müssen.
Tacheles Forum: Wegen Kosten R?cklastschrift Siehe Landgericht Kiel Anerkennungsurteil
Schadensersatz bei zu spater Zahlung von ALG II | Sozialberatung Kiel
Also nimm das für die Verhandlung mit, bzw. schon vorher schriftlich als Stellungnahme.
Was nichts, aber auch gar nichts mit Fahrtkostenerstattung zu tun hat, jedenfalls nicht nach den sozialgesetzlichen Regelungen. Schadensersatz ist was ganz anderes und dafür ist im Übrigen die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig und nicht das Sozialgericht. Hast ja selbst zu einer Entscheidung eines LANDgerichts verlinkt.
Der Staat hats ja und das JC/Sozialgericht interessiert es wohl nicht wenn es für die Fahrtkostenerstattung noch mehr Geld rausschleudert indem noch ein Gerichtsverfahren mehr geführt werden muss.
Meinetwegen, ich bin ja immer dafür so viel Kosten zu verursachen wie möglich. Wenn da das JC/Sozialgericht noch mithilft
Hä?! Es gibt nunmal eine Rechtswegzuweisung. Und das hat seinen guten Grund. Alles andere wäre Anarchie.
In erster Linie sehe mangels Erfolgsaussichten die Kosten beim Kläger.
Also das Gericht sieht keine Chance. Es ist für mich ja kein Fahrtkostenantrag, sondern Schadensersatz:
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=> Das sehe ich auch so!