Source: https://www.amt-huettener-berge.de/gemeinden/ascheffel/ortsrecht/ansicht/vorschrift/satzung-ueber-die-erhebung-von-beitraegen-und-gebuehren-fuer-die-abwasserbeseitigung/
Timestamp: 2020-01-28 04:05:39
Document Index: 323140729

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 10']

Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ascheffel | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ascheffel
erlassen am: 08.12.2016 | i.d.F.v.: 08.12.2016 | gültig ab: 01.01.2017
§ 10 Schmutzwassergebühren
§ 11 Niederschlagswassergebühren
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und des § 13 der Abwassersatzung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 08.12.2016 folgende Satzung erlassen:
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Nach der Verkehrsauffassung handelt es sich insbesondere dann um Bauland, wenn ein Grundstück für Bebauungszwecke geteilt worden ist oder wenn entsprechende Beschlüsse gefasst wordensind.
Der Anschlussbeitrag beträgt für jede auf dem Grundstück vorhandene selbständige Wohneinheit mit einer Wohnfläche.
bis zu 50 qm = 1.175,97 €
von über 50 qm bis zu 80 qm = 1,278,23 €
von über 80 qm bis zu 120 qm = 1.380,49 €
von über 120 qm bis zu 150 qm = 1.482,75 €
von über 150 qm = 1.585,00 €
Der Anschlussbeitrag beträgt fiir jeden auf dem Grundstück vorhandenen Gewerbetrieb mit einer Nutzfläche.
Bei voller Beitragspflicht (§ 1 Abs. 2 a-d) bei Grundstücken, die bisher noch keiner Gebietskläranlage angeschlossen waren (§ 2 Abs. 1 und 2)
bis zu 100 qm 1.175,97 €
von über 100 qm bis zu 250 qm 1.738,39 €
von über 250 qm bis zu 400 qm 2.147,43 €
von über 400 qm 2.403,07 €
Der Anschlussbeitrag beträgt für landwirtschaftliche Betriebe, je an den einzelnen Anschluss angeschlossene Milchkammer mit einer Nutzfläche bei voller Beitragspflicht:
bis zu 50 qm 1.175,97 €
von Uber 50 qm zusätzlich 102,26 €
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Sobald mit der Verlegung des Abwasserkanals in der Gemeinde begonnen wird, können von den Beitragspflichtigen Vorauszahlungen bis zu 80 % des Anschlussbeitrages verlangt werden. Die Vorauszahlungen werden von der Gemeinde nicht verzinst. Die Vorauszahlung wird durch Bescheid festgesetzt.
Bei der Festsetzung des Beitrages wird die geleistete Vorauszahlung angerechnet. Die Vorauszahlung und die Schlusszahlung des Beitrages sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstiick einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage her (zusatzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Gemeinde die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 5 bis 7 gelten entsprechend.
Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung zur Abwasserbeseitigung einschlißlich der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals und der Abschreibungen Benutzungsgebühren.
Die Schmutzwassergebühr wird in Form einer Grund- und Zusatzgebühr erhoben.
Die Grundgebühr beträgt 7,37 € im Monat je Wohn- bzw. Gewerbeeinheit.
Die Grundgebühr wird auch dann für das Kalenderjahr berechnet, wenn eine Ableitung von Abwasser nicht ganzjährig erfolgt (z.B. Saisonbetrieb). Räume, die von öffentlichen Einrichtungen (Feuerwehren, Behörden, Schulen, Heime usw.) sowie freiberuflich Tätigen (Ärzte, Makler usw.) nicht fur Wohnzwecke benutzt werden, sind wie gewerblich genutzte Räume zu behandeln. Landwirtschaftlich genutzte Räume sind ebenfalls wie gewerblich genutzte Räume zu behandeln.
Die Zusatzgebühr wird nach der Menge des Abwassers berechnet, das unmittelbar der Abwasseranlage zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der cbm Abwasser.
Als Abwassermenge gilt die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge. Die dem Grundstück zugeführte Wassermenge wird durch Wassermesser ermittelt. Bei der Wassermenge aus der öffentlichen Versorgungsanlage gilt die für die Erhebung des Wassergeldes zugrundegelegte Verbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen keinen Wassermesser einbauen, ist die Gemeinde berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen. Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 18 m³/Jahr für jede Großvieheinheit - bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel - abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 50 m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Als Stichtag für die Feststellung der Personenzahl gilt der 01. Januar eines jeden Jahres.
Für eine Milchkammer wird mindestens eine Abwassermenge von 50 m³/Jahr zugrunde gelegt.
Die Zusatzgebühr beträgt je Kubikmeter Abwasser 1,02 €. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zuerstatten.
Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten (z.B. Betondecken, bituminösen Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksflache bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Die befestigten Grundstücksflächen werden mit einem der jeweiligen Befestigungsart entsprechenden Abflussbeiwert gewichtet. Je 1 m² sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle m² ab- bzw. aufgerundet. Als der Gebührenbemessung zugrunde zu legende Mindestfläche werden 25 m² angesetzt.
f) Rasengittersteine, Schotter, Kies, Asche, "Öko-Pflaster" o.ä. 0,20
Der Gebührenpflichtige hat dem Amt Hüttener Berge auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsdaten mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Maßnahme der Gemeinde oder dem Amt Hüttener Berge mitzuteilen. Der Gemeinde mitgeteilte Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche werden ab Beginn des jeweils folgenden Monats der Gebührenerhebung zugrunde gelegt.
Kommt der Geührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 3 nicht fristgemäß nach, so können die Berechnungsdaten geschätzt werden.
Ist auf dem Grundstück eine genehmigte Einrichtung (Regenwassernutzungsanlage bzw. Versickerungsanlage mit [Not-]Überlauf in das Kanalnetz) vorhanden, die ein Mindestfassungsvolumen von 2 m³ hat und die zur Sammlung und/oder zum Gebrauch von Niederschlagswasser dient, reduziert sich auf Antrag des Grundstückseigentümers der Umfang der überbauten und befestigten Fläche, von der das Niederschlagswasserin diese Einrichtung abgeleitet wird, im Verhältnis um 20 m³ je m³ Fassungsvermögen des Auffangbehälters. Daraus resultierende negative Berechnungsgrundlagen finden keine Berücksichtigung. Ist ein (Not-)Überlauf in das Kanalnetz nicht vorhanden, wird die gesamte überbaute und befestigte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die genehmigte Einrichtung gelangt, in Abzug gebracht.
Für das Niederschlagswasser, welches der häuslichen Nutzung (z.B. WC, Waschmaschine) zugeführt wird und das in die Abwasseranlage gelangt, wird eine Schmutzwasserzusatzgebühr gem. § 10 Abs. 4 erhoben. In den Fällen, in denen Brauchwasserzähler vorhanden sind, erfolgt die Berechnung nach dem ermittelten Verbrauch, anderenfalls aufgrund einer Schätzung.
Wird dem Grundstückseigentümer die Einleitung von Sickerwasser auf Flächendrainagen in das Niederschlagswasserkanalnetz genehmigt, wird die drainierte Fläche mit einem Abflussbeiwert von 0,20 als befestigte Fläche gem. Abs. 1 berücksichtigt.
Wird durch das Aufstellen von Regenwassertonnen bzw. Regenauffangbehaltern verhindert, dass Regenwasser von einem Grundstück aus in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt und ist eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht erteilt worden, so entsteht hieraus kein Anspruchauf völlige oder teilweise Freistellung von der Gebührenpflicht.
Die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr beträgt 0,75 €/Jahr je m² überbauter und befestigter Grundstücksfläche.
Gebührenpflichtig ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Monats an, das der Rechtsanderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige Eigentümer der Gemeinde den Eigentumswechsel nachweist. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.
Entsteht die Schmutzwassergebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung die Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Gemeinde den Verbrauch schätzen. Bei Beendigung der Gebührenpflicht oder bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen wird unverzüglich die zugeführte Abwassermenge ermittelt und abgerechnet. Nach Beendigung der Gebührenpflicht endgültig festgestellte Abrechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen.
Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ascheffel vom 11.12.2013 außer Kraft.