Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=22.02.2006&Aktenzeichen=34%20Sch%202/06
Timestamp: 2019-04-19 19:29:07
Document Index: 13541057

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 1053', '§ 1060', '§ 769', '§ 1060', 'BGH', '§ 1060', 'BGH', 'BGH', '§ 1030', 'BGH', '§ 1060']

OLG München, 22.02.2006 - 34 Sch 2/06 - dejure.org
§ 767 ZPO, § 1053 ZPO, § 1060 ZPO
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch mit vereinbartem WortlautAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Vollstreckungsfähiger Inhalt des Schiedsspruchs; - materiell-rechtliche Einwände gegen VollstreckungSchiedsspruch: - Inhalt des Schiedsspruchs, Bestimmtheit des Schiedsspruchs
Vollstreckung eines Schiedsspruchs
Prüfung von Einwendungen gegen den durch Schiedsspruch titulierten Anspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren
SchiedsVZ 2006, 165
OLG München, 10.04.2006 - 34 Sch 10/06
Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2006, Az. 34 Sch 002/06, wird als unzulässig verworfen.
Durch Beschluss vom 22.2.2006 (Az. 34 Sch 002/06) erklärte der Senat auf Antrag des jetzigen Antragsgegners den Schiedsspruch Ziff. 2 Buchst, b. und c. (in Verbindung mit Ziff. 3) sowie hinsichtlich Ziff. 4 und 8 für vollstreckbar.
Die Antragstellerin und vormalige Schiedsbeklagte hat nunmehr unter Bezugnahme auf § 769 Abs. 1 ZPO beantragt, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung "aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München, Az. 34 Sch 002/06", einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einzustellen.
(1) Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 1060 Rn. 3, siehe auch BGHZ 99, 143, Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405, und vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06).
Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (…vgl. Reichold in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 3; siehe auch BGHZ 99, 143; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405, und vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; a.A. wohl BGH NJW-RR 2008, 659/662), das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die geltend gemachten Einwendungen der Schiedsvereinbarung unterliegen (…Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 1030 Rn. 7).
Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senates und der mittlerweile überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, im Vollstreckbarerklärungsverfahren alle materiell-rechtlichen Einwände zuzulassen, deren tatsächliche Grundlage nicht mehr im Schiedsverfahren vorgebracht werden konnte und die nicht ihrerseits der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unterfallen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.05.2006 - 26 Sch 18/05, 26 Sch 26/05 - und 06.05.2010 - 26 Sch 17/09; BGH, NJW-RR 2008, 659; OLG München, SchiedsVZ 2006, 165; 2008, 151;… Zöller-Geimer, ZPO 29. Aufl., § 1060 Rz. 9 m.w.N.).