Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.1992&Aktenzeichen=9%20C%2063.91
Timestamp: 2019-07-21 10:06:58
Document Index: 310045110

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 16', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7']

BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1229
BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 (https://dejure.org/1992,1229)
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AsylVfG § 7 a Abs. 3
BVerwGE 89, 309
NVwZ 1992, 577
DVBl 1992, 839
Die Maßgeblichkeit der Erstanträge ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Das Institut des Familienasyls dient vor allem dem Zweck, die Einordnung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 ).
Insofern entfaltet § 7 a Abs. 3 AsylVfG eine über Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG hinausgehende eigenständige Bedeutung und findet in diesen Fällen seine Rechtfertigung als einfachgesetzliche Begünstigung der Klein-(Kern-)Familie in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. hierzu ferner das Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 9 C 63.91 -).
Ferner waren sie zum Zeitpunkt der Anerkennung ihres Vaters bereits geboren und im Zeitpunkt ihrer eigenen Anerkennung - hier durch das berufungsgerichtliche Urteil - minderjährig und ledig (zur Frage, in welchem Zeitpunkt die Merkmale "bereits geboren", "ledig" und "minderjährig" gegeben sein müssen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 C 63.91 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammung, vorgesehen).
Insoweit kann nämlich nichts anderes gelten als für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 20 Abs. 4 AuslG, für das nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - ebenso wie für die Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Vollendung des 16. Lebensjahres) - der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96-; vgl. auch Urteile vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 und vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24; anders dagegen das Urteil des 9. Senats vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 , in dem für den hier nicht einschlägigen § 20 Abs. 1 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlaubnisantrag abgestellt wird).
Ein beachtlich wahrscheinlicher Eintritt politischer Verfolgung wegen der familiären Verbundenheit mit dem eigentlich Verfolgten wurde in Weiterführung der richterrechtlich entwickelten Regelvermutung gesetzlich unterstellt mit dem weiteren Zweck, die Einordnung der nahen Angehörigen des anerkannten politisch Verfolgten in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 63/91 - BVerwGE 89 S. 309 ff. = NVwZ 1992 S. 577 f. = juris).
Zweifel ergeben sich einmal schon daraus, daß die Klägerin zu 3) selbst dann, wenn man die offizielle Eintragung im Reisepaß zugrunde legt, in Kürze das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit volljährig sein wird; in diesem Moment lägen aber die Voraussetzungen für eine Gewährung von Familienasyl (vgl. BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91 - und - 9 C 65.91 -) nicht vor, so daß für den Fall, daß die vorliegende Entscheidung bis dahin nicht rechtskräftig sein sollte, die eigenständige Prüfung eigener Verfolgungsgründe ohnehin nicht entbehrlich würde.
Daran hat die Neuregelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nichts geändert, die für die Minderjährigkeit im Unterschied zu § 7 a Abs. 3 AsylVfG a. F. nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - Buchholz 402.25 § 7 a AsylVfG Nr. 2 = DVBl. 1992, 839), sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt.
Das Familienasyl gewährt damit mehr als ein bloßes Aufenthaltsrecht, was bereits durch die §§ 18, 20 AuslG statuiert ist (…BVerwG, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 9 C 63.91 -, InfAuslR 92, 155).
Zum anderen - und vor allem - aber soll auch dem Ehegatten Schutz vor eigener politischer Verfolgung gewährt werden (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. vom 21.1.1992 - 9 C 63.91 -, Buchholz 402.25 § 7a AsylVfG Nr. 2 (S. 9)).
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