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Timestamp: 2019-11-14 04:58:46
Document Index: 49618204

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1570', '§ 1615', '§ 13', 'BGH', '§ 1574']

§ 3 Ehegattenunterhalt / 2. Unzumutbare Tätigkeit beim Berechtigten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1622
Betreut der Berechtigte kleine Kinder, ist von einer überobligatorischen Tätigkeit nur dann auszugehen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt bei Ansprüchen nach § 1570 Abs. 1 BGB ebenso wie bei solchen nach § 1615l BGB. Bei der Betreuung älterer als dreijähriger Kinder kann im konkreten Einzelfall eine überobligatorische Tätigkeit vorliegen, wenn trotz Fremdbetreuung des Kindes noch eine erhebliche persönliche Restbetreuung verbleibt. Regelmäßig wird dann die über eine Halbtagstätigkeit hinausgehende Berufstätigkeit überobligatorisch sein.
Rz. 1623
Überobligatorisch kann eine Tätigkeit auch sein, wenn der Bedürftige ein behindertes Kind betreut und daneben gearbeitet wird. Dies gilt unabhängig davon, ob Pflegegeld nach § 13 Abs. 6 SGB XI geleistet wird. Dasselbe gilt auch für den betreuungsbedürftigen Volljährigen, wenn er einer umfassenden Einzelbetreuung bedarf.
Rz. 1624
Unzumutbare Tätigkeit liegt weiter dann vor, wenn der Bedürftige nach Altersverrentung oder entsprechender Pensionierung weiter arbeitet oder Nebentätigkeiten verrichtet. Dies gilt nicht bei unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten wie der Vereinbarung von Altersteilzeit, sofern hierfür kein nachvollziehbarer Grund, etwa Erkrankung, vorliegt. Die Erwerbsobliegenheit endet erst mit der Regelaltersgrenze, weil nach Auffassung des BGH danach grundsätzlich keine Ausübung einer Berufstätigkeit mehr verlangt werden kann.
Rz. 1625
Dies gilt auch bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, selbst wenn es in bestimmten Berufen, wie z.B. demjenigen des Notars, üblich ist, auch über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus tätig zu sein. Das Notaramt endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres.
Rz. 1626
Neben den beiden Hauptanwendungsfällen, der Betreuung kleiner Kinder und des Erreichens der Regelaltersgrenze liegt weiter auch dann grundsätzlich unzumutbare Tätigkeit vor, wenn der Berechtigte nach der Trennung trotz ausreichender Bemühungen keine angemessene Arbeitstätigkeit im Sinne des § 1574 Abs. 2 BGB findet und deshalb eine untergeordnete Stellung annimmt (Verkaufshilfe statt Krankenschwester).
Die Unterordnung der angenommenen Stellung muss allerdings deutlich vorhanden sein. So wird man nicht unbedingt von einer untergeordneten Stellung ausgehen können, wenn eine Berechtigte statt in ihrem erlernten Beruf als Kindergärtnerin die Stellung einer Fachverkäuferin einnimmt. Wurde von der Berechtigen eine im Hinblick auf ihre Ausbildung untergeordnete Stellung bereits während der Ehe ausgeübt, handelt es sich allerdings nicht um eine unangemessene, untergeordnete Tätigkeit.
Arbeitslosengeld oder sonstige Lohnersatzleistungen, auch eine Abfindung, selbst wenn diese auf vorangegangener unzumutbarer Tätigkeit beruht, zählen nicht zu Einnahmen aus überobligatorischer Tätigkeit. Der Grund liegt darin, dass Lohnersatzleistungen nicht auf eigenen unzumutbaren Anstrengungen beruhen, sondern auf Sozialabgaben, die in der Vergangenheit das anrechenbare Einkommen in voller Höhe gemindert haben.
Das Führen eines Haushaltes etwa für einen neuen Lebensgefährten stellt keine überobligatorische Tätigkeit dar, unabhängig davon, ob der oder die Berechtigte teilweise berufstätig ist oder einer Vollzeittätigkeit nachgeht. Es ist davon auszugehen, dass die Haushaltsführung in der neuen Partnerschaft geteilt wird und deshalb keine Vergütungsleistung anzusetzen ist.
Eine trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeübte Erwerbstätigkeit ist dann nicht überobligatorisch, wenn sie bereits während der Ehe ausgeübt wurde und lediglich nach der Scheidung fortgesetzt worden ist.
Die Höhe der Anrechnung ist als Einzelfallfrage zu lösen.
Bei der Frage der Bemessung des anrechnungsfreien Betrages im Falle betreuter kleiner Kinder spielt das Alter der Kinder eine Rolle, die Vereinbarung von Betreuung und konkreten Arbeitszeiten, der mit der Betreuung verbundene Zeitaufwand und Organisationsaufwand sowie sonstige besondere Erschwernisse.
Je nach Einzelfall wird ein Abzug von 30 % bis 50 % angemessen sein. Bei der Fortsetzung einer Tätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus oder die Ausübung einer Nebentätigkeit nach Verrentung bzw. Pensionierung ist im Einzelfall zu prüfen, warum die Tätigkeit fortgesetzt oder warum Nebentätigkeiten ausgeübt werden. Liegt der Grund im Schuldenabbau oder unzureichender Altersvorsorge, kann im Einzelfall das bisherige Einkommen weiterhin voll angesetzt werden. Kommt es durch die Verrentung bzw. Pensionierung zu einer Erhöhung des bisherigen Einkommens, ist der übersteigende Betrag dem Bedürftigen auf jeden Fall anrechnungsfrei zu verbleiben.
Bei einem Alter über 70 Jahren wird auch bei voller Erwerbstätigkeit eines Selbstständigen generell nur eine Teilanrechnung des Einkommens, das über dem Einkommen aus den Versorgungsbezügen liegt, in Betracht kommen können.