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Timestamp: 2020-07-04 18:44:05
Document Index: 315845424

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15']

Förderung der Elektromobilität ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Ertragsteuerliche Förderungen
2.1 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013
2.1.3 1 &percnt;-Methode
2.1.3.1 Maßgebender Listenpreis
2.1.3.2 Kostendeckelung
2.1.4 Ermittlung des tatsächlichen privaten&sol;individuellen Nutzungswerts
2.2 Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016
2.2.2 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG
2.2.3 Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG
2.2.3.1 Unentgeltliche oder verbilligte Übereignung der Ladevorrichtung
2.2.3.2 Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuschüsse des Arbeitgebers
2.3 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (»JStG 2018«)
2.3.1 Elektrofahrzeuge
2.3.1.1 1 &percnt;-Methode
2.3.1.2 Fahrtenbuch-Methode
2.3.2 Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie Entfall der Nutzungsentnahme in diesen Fällen
2.4 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (»JStG 2019«)
2.4.1 Privatanteil für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge
2.4.2 Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge
2.4.3 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie Entfall der Nutzungsentnahme in diesen Fällen
2.4.4 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuschüsse des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG
2.4.5 Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
3 Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus)
3.1.1 Förderzeitraum 2016 – 30.6.2019
3.1.2 Verlängerung bis 31.12.2020
3.1.3 Verlängerung bis 31.12.2025
3.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
4 Gesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität
6 Verwandte Lexikonartikel
Eine zeitgemäße Mobilität muss sich an dem Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung unter anderem bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei bildet die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung.
Die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs. Durch die Vergrößerung des Anteils von Elektroautos kann eine maßgebliche Reduzierung der CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen durch den Straßenverkehr bewirkt werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen.
2. Ertragsteuerliche Förderungen
2.1. Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013
Durch das AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG um Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ergänzt. Um Wettbewerbsnachteile für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge abzubauen, die auf dem derzeit noch deutlich höheren Listenpreis im Vergleich zu Kraftfahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor beruhen, wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG eine Nachteilsausgleichsregelung geschaffen, nach der der Listenpreis als Bemessungsgrundlage um die in diesem enthaltenen Kosten für das Batteriesystem gemindert wird. Die damit in Verbindung stehenden Vorschriften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (nicht abziehbare Betriebsausgaben) oder nach § 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG (geldwerter Vorteil) sind durch diese Neuregelung ebenfalls betroffen.
Die Minderung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Privatentnahme, der nicht abziehbaren Betriebsausgaben oder des geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Elektro- oder eines Hybridelektrofahrzeugs ist ab dem 1.1.2013 für Elektrofahrzeuge und Hybridelektrofahrzeuge anzuwenden, die vor dem 1.1.2023 angeschafft, geleast oder zur Nutzung überlassen werden.
Einzelheiten dazu sind dem BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (BStBl I 2014, 835) zu entnehmen.
2.1.2. Begriffe
Ein Elektrofahrzeug i.d.S. ist ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich durch einen Elektromotor angetrieben wird, der ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern (z.B. Schwungrad mit Generator oder Batterie) oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern (z.B. wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle) gespeist wird. Nach dem Verzeichnis des Kraftfahrtbundesamtes zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Stand: Juni 2012) weisen danach folgende Codierungen im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Elektrofahrzeug i.d.S. aus: 0004 und 0015.
Hybridelektrofahrzeug ist ein Hybridfahrzeug, das zum Zwecke des mechanischen Antriebs aus folgenden Quellen im Fahrzeug gespeicherte Energie/Leistung bezieht:
einem Betriebskraftstoff;
einer Speichereinrichtung für elektrische Energie/Leistung (z.B. Batterie, Kondensator, Schwungrad mit Generator).
Hybridelektrofahrzeuge i.d.S. müssen zudem extern aufladbar sein.
Nach dem Verzeichnis des Kraftfahrtbundesamtes zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (Stand: Juni 2012) weisen danach folgende Codierungen im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Hybridelektrofahrzeug i.d.S. aus: 0016 bis 0019 und 0025 bis 0031.
2.1.3. 1 %-Methode
2.1.3.1. Maßgebender Listenpreis
Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Nutzungsentnahmewerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG oder des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG ist der inländische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Für Kraftfahrzeuge i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist dieser Listenpreis wegen der darin enthaltenen Kosten für das Batteriesystem pauschal zu mindern; der pauschale Abschlag ist der Höhe nach begrenzt. Der Minderungs- und der Höchstbetrag richten sich nach dem Anschaffungsjahr des Kraftfahrzeugs: für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 €; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 €. Werden Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge i.d.S. gebraucht erworben, richtet sich der Minderungsbetrag nach dem Jahr der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs. Der kWh-Wert kann dem Feld 22 der Zulassungsbescheinigung entnommen werden.
Die Abrundung des Listenpreises auf volle Hundert € nach Rn. 10 des BMF-Schreibens vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326) und R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 6 LStR ist nach Abzug des Abschlages vorzunehmen.
Im Jahr 2013 wurde ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16,3 Kilowattstunden (kWh) erworben. Der Bruttolistenpreis beträgt 45 000 €. Die betriebliche Nutzung beträgt 60 %.
Der Bruttolistenpreis ist um 8 150 € (16,3 kWh × 500 €) zu mindern. Der für die Ermittlung des Entnahmewerts geminderte und auf volle hundert Euro abgerundete Bruttolistenpreis beträgt 36 800 €. Die Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung beträgt 368 € pro Monat.
Im Jahr 2013 wurde ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 26 Kilowattstunden (kWh) erworben. Der Bruttolistenpreis beträgt 109 150 €. Die betriebliche Nutzung beträgt 60 %.
Der Bruttolistenpreis ist um 10 000 € (Höchstbetrag) zu mindern. Der für die Ermittlung des Entnahmewerts geminderte und auf volle hundert Euro abgerundete Bruttolistenpreis beträgt 99 100 €. Die Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung beträgt 991 € pro Monat.
2.1.3.2. Kostendeckelung
Nach den Rn. 18 bis 20 des BMF-Schreibens vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326) und Tz. I.8 des BMF-Schreibens vom 28.5.1996 (BStBl I 1996, 654) werden die pauschalen Wertansätze auf die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Gesamtkosten begrenzt. Zu den Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs gehören auch die Absetzungen für Abnutzung. Für den Vergleich des pauschal ermittelten Nutzungswerts/geldwerten Vorteils mit den Gesamtkosten ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung um den Abschlag – wie unter 2.3.1 ausgeführt – zu mindern.
Enthalten die Anschaffungskosten für das Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug keinen Anteil für das Batteriesystem und ist für die Überlassung der Batterie ein zusätzliches Entgelt (z.B. Miete oder Leasingrate) zu entrichten, sind die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Gesamtkosten um dieses zusätzlich entrichtete Entgelt zu mindern. In diesem Fall sind auch weitere Kosten für das Batteriesystem, wie z.B. Reparaturkosten, Wartungspauschalen oder Beiträge für spezielle Batterieversicherungen abzuziehen, wenn sie vom Steuerpflichtigen zusätzlich zu tragen sind.
2.1.4. Ermittlung des tatsächlichen privaten/individuellen Nutzungswerts
Werden die Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 oder 3 EStG (betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs von 10 bis 50 % oder Fahrtenbuchmethode), die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 2 oder der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG mit den auf die jeweilige Nutzung entfallenden Aufwendungen bewertet und enthalten die Anschaffungskosten für das Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug einen Anteil für das Batteriesystem, ist die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung um die nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in pauschaler Höhe festgelegten Beträge zu mindern.
Im Januar 2013 wurde ein Elektrofahrzeug mit einer Batteriekapazität von 16 Kilowattstunden (kWh) erworben. Der Bruttolistenpreis beträgt 43 000 €; die tatsächlichen Anschaffungskosten 36 000 €. Die betriebliche Nutzung beträgt nach dem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch 83 %.
Für die Ermittlung der Gesamtkosten sind die tatsächlichen Anschaffungskosten um den pauschal ermittelten Minderungsbetrag i.H.v. 8 000 € (16 kWh × 500 €) zu mindern. Danach sind bei den Gesamtkosten Absetzungen für Abnutzung i.H.v. 4 666,67 € (36 000 € ./. 8 000 € &equals; 28 000 € verteilt auf sechs Jahre) anzusetzen. Daneben sind Aufwendungen für Versicherung (1 000 €) und Strom (890 €) angefallen. Die Summe der geminderten Gesamtaufwendungen beträgt 6 556,67 €. Die Nutzungsentnahme nach der Fahrtenbuchmethode beträgt 1 114,63 € (17 %).
2.2. Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7.11.2016 (BGBl I 2016, 2498) wurden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Einkommensteuer befreit (§ 3 Nr. 46 EStG).
Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG).
Voraussetzung ist jeweils, dass die geldwerten Vorteile und Leistungen sowie die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Die Neuregelungen gelten ab dem 1.1.2017 bis zum 31.12.2020. Einzelheiten dazu sind dem BMF-Schreiben vom 14.12.2016 (BStBl I 2016, 1446) zu entnehmen.
2.2.2. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG gilt für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 EStG an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) und für die dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
2.2.3. Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG
2.2.3.1. Unentgeltliche oder verbilligte Übereignung der Ladevorrichtung
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, soweit er dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt eine Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 EStG übereignet. Somit kommt eine Pauschalierung nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Ladevorrichtung zeitweise unentgeltlich oder verbilligt überlässt.
2.2.3.2. Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuschüsse des Arbeitgebers
Trägt der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Erwerb und die Nutzung (z.B. für die Wartung und den Betrieb, die Miete für den Starkstromzähler, nicht jedoch für den Ladestrom) einer privaten Ladevorrichtung selbst, kann der ArbG diese Aufwendungen bezuschussen oder vollständig übernehmen und die Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auch pauschal mit 25 % erheben. Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist auch zulässig, wenn der ArbG die Ladevorrichtung übereignet und die Aufwendungen des ArbN für die Nutzung der (nunmehr privaten) Ladevorrichtung bezuschusst.
Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist begrenzt auf die Aufwendungen des ArbN für den Erwerb und die Nutzung der Ladevorrichtung.
2.3. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (»JStG 2018«)
2.3.1. Elektrofahrzeuge
2.3.1.1. 1 %-Methode
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde insbesondere die sog. »Firmenwagenbesteuerung« für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge neu geregelt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 mit einer neuen Nr. 1 und Nr. 2 EStG). Sie ergänzen den bisherigen Nachteilsausgleich (vgl. 2.1.3.1).
In § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wurde eine neue »Nr. 2« eingefügt. Danach ist die Nutzungsentnahme bei neu erworbenen oder geleasten Elektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern (welche verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind), die zwischen dem 1.1.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, lediglich mit 0,5 % des inländischen Bruttolistenpreises (BLP) zu besteuern. Für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ist der Ansatz von 1 % des halbierten inländischen Bruttolistenpreises durch eine Ergänzung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG nunmehr zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft worden, dass sie unter die Definition des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) fallen. Danach kommt die Halbierung der Bemessungsgrundlage nur für solche von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge in Betracht:
die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer haben oder
deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 km beträgt.
Für Fahrzeuge i.d.S., die bis einschließlich 31.12.2018 erworben oder geleast wurden, ist die bisherige Ermittlungsmethode (1 % des inländischen BLP abzüglich des sog. Nachteilsausgleichs, vgl. 2.1.3.1) weiterhin anzuwenden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG). Diese Methode greift auch (weiterhin) für neu erworbene oder geleaste extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, welche nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG erfüllen.
Über die Verweise auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 oder 3 EStG gilt sie auch für § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) und § 8 Abs. 2 Satz 2 (geldwerter Vorteil für die private Nutzung), Satz 3 (geldwerter Vorteil für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) und Satz 5 (geldwerter Vorteil für die Nutzung für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) EStG.
Bei ArbN, denen ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG 2019 entsprechend anzuwenden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG). Wird ein betriebliches Fahrzeug in dem o.g. Zeitraum erstmals (beispielsweise wegen vorheriger ausschließlicher betrieblicher Nutzung) an ArbN zur Privatnutzung überlassen, erfolgt die Besteuerung mit 0,5 % des BLP, unabhängig davon, wann das o. g. Fahrzeug tatsächlich angeschafft wurde. Sofern ein Fahrzeug bereits vor dem 1.1.2019 zur Privatnutzung an ArbN überlassen wurde, ist die Begünstigung ausgeschlossen.
Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ergibt sich direkt aus den dort geregelten Anschaffungszeiträumen/Befristungen.
Im Übrigen findet für alle nicht begünstigten Fahrzeuge weiterhin die Listenpreismethode (1 %-Regelung) Anwendung.
2.3.1.2. Fahrtenbuch-Methode
Daneben bleibt weiterhin für alle Kraftfahrzeuge auch die Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) zulässig. Für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG erfüllen, sind bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG).
Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ergibt sich direkt aus den dort geregelten Anschaffungszeiträumen/Befristungen.
Für alle anderen Kraftfahrzeuge gelten die bisherigen Regelungen fort.
2.3.2. Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie Entfall der Nutzungsentnahme in diesen Fällen
In § 3 Nr. 37 EStG wurde eine neue Steuerfreiheit für vom ArbG gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, aufgenommen. Voraussetzung ist, dass der ArbG die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Eine Steuerfreiheit im Falle der Entgeltumwandlung scheidet somit aus. § 3 Nr. 37 EStG erfasst »normale« Fahrräder als auch bestimmte E-Bikes.
Die Steuerbefreiung gilt auch im Rahmen der Gewinnermittlung. Dies wird gesetzestechnisch in der Form umgesetzt, dass für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist, nunmehr keine private Nutzungsentnahme mehr anzusetzen ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG). Der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme entfällt, sofern das Fahrrad (notwendiges oder gewillkürtes) Betriebsvermögen darstellt.
Die Regelungen sind bis 2021 befristet.
2.4. Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (»JStG 2019«)
Das Bundeskabinett hat im Juli 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (nicht offizielle Bezeichnung JStG 2019) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Es wurde am 12.12.2019 beschlossen und im BGBl I 2019, 2451 veröffentlicht.
2.4.1. Privatanteil für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge
Die Halbierung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der »Nutzungsentnahme-Besteuerung« für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG, die bisher für den Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 befristet war, wird bis zum 31.12.2030 stufenweise verlängert. Dadurch soll die Elektromobilität langfristig gefördert und ein planbarer Rahmen für die Stpfl. gesetzt werden.
Die Förderungen werden mit steigenden Anforderungen an die zu erreichende Mindestreichweite fortgeführt:
für vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2024 angeschaffte Fahrzeuge wird eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 km festgelegt;
für vom 1.1.2025 bis zum 31.12.2030 angeschaffte Fahrzeuge muss diese 80 km betragen.
Die Vorgaben hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von höchstens 50 g Kohlendioxid je gefahrenem Kilometer – die ebenfalls und unabhängig von der mit elektrischem Antrieb zu erzielenden Mindestreichweite – zu einer Halbierung der Bemessungsgrundlage berechtigen, bleiben unverändert.
Die bisherige Bezugnahme auf die Voraussetzungen des § 3 EmoG, die eine Mindestreichweite von 40 km vorsieht oder eine maximale CO2-Emission von 50 g/km, entfällt. Die Regelung folgt dem Ziel, die Förderung langfristig auf emissionsfreie oder emissionsärmere Fahrzeuge auszurichten.
Die damit im EStG und im EmoG unterschiedlich geregelten Definitionen sowie Anforderungen, wie z.B. die elektrische Mindestreichweite oder der Schadstoffausstoß, sollen bei einer zukünftigen Änderung des EmoG, sofern die im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelten Anforderungen nicht unterschritten werden, vereinheitlicht werden.
2.4.2. Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge
Mit dem neu eingeführten § 7c EStG soll für rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge eine Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung in Anspruch genommen werden können. Dadurch wird ein weiterer steuerlicher Anreiz insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt. Um hier insbes. den Mittelstand zu fördern, wird die Maßnahme auf die Anschaffung neuer betrieblich genutzter »Elektrolieferfahrzeuge« begrenzt.
§ 7c Abs. 1 EStG regelt die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung, den Abschreibungszeitraum und den Abschreibungssatz. Die Regelung ist ausschließlich für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (Elektrolieferfahrzeuge &equals; Definition in § 7c Abs 2 EStG) vorgesehen. Um das Ziel der Regelung – den Markthochlauf zu fördern – zu erreichen, muss das Fahrzeug bei der Anschaffung »neu« sein. D.h., dass nur der Erwerb von bisher ungenutzten Fahrzeugen unter diese Regelung fällt. Der Erwerb eines vorher zu Vorführzwecken genutzten Fahrzeugs führt also nicht zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs i.S.d. § 7c EStG. Die Regelung wird von 2020 bis Ende 2030 befristet.
Die Sonderabschreibung kann nur im Jahr der Anschaffung in Anspruch genommen werden. Die reguläre lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG ist parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen. Die Sonderabschreibung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen der linearen AfA vorliegen. Das bedeutet, dass das Elektrolieferfahrzeug der Erzielung von betrieblichen Einkünften dienen und zum Anlagevermögen gehören muss.
Eine Kumulierung mit anderen Sonderabschreibungen oder erhöhten Abschreibungen ist gem. § 7a Abs. 5 EStG nicht möglich. Die Abschreibung in den Folgejahren der Anschaffung richtet sich nach § 7a Abs. 9 EStG (Restwertabschreibung). D.h., dass der Restwert auf die Restnutzungsdauer gleichmäßig zu verteilen ist.
2.4.3. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie Entfall der Nutzungsentnahme in diesen Fällen
Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den ArbG nach § 3 Nr. 37 EStG, die bisher bis zum Jahr 2021 befristet ist, wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert (§ 52 Abs. 4 Satz 7 EStG).
Die Nichtberücksichtigung einer Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrades wird ebenfalls bis zum 31.12.2030 verlängert.
2.4.4. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuschüsse des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG
Die Steuerbefreiung für vom ArbG gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des ArbG oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung nach § 3 Nr. 46 EStG und die Pauschalversteuerung für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des ArbN für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG werden bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert. Sie sind damit künftig letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2031 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2031 zugewendet werden (bislang 1.1.2021).
2.4.5. Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Der geltende § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG sieht die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, vor. Diesbezügliche Entgelte finden zu einem Fünftel Eingang in die Ermittlung der Summe der insgesamt hinzurechnungspflichtigen Beträge (§ 8 Nr. 1 GewStG).
Ergänzend hierzu sieht der neue § 8 Nr. 1 Buchst. d Satz 2 GewStG vor, dass sich der Hinzurechnungsumfang bei Verträgen, die die Anmietung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer haben oder deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 km beträgt, sowie Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind, halbiert. Mit dieser Änderung wird auch gewerbesteuerlich ein Anreiz zum Gebrauch schadstoffärmerer Fahrzeuge gesetzt.
3. Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus)
3.1.1. Förderzeitraum 2016 – 30.6.2019
Durch die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Förderrichtlinie) vom 29.6.2016 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BAnz AT 1.7.2016 B1) wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein sog. Umweltbonus als Kaufprämie i.H.v. 4 000 € für rein elektrische Fahrzeuge und i.H.v. 3 000 € für plug-in-hybride Fahrzeuge gewährt und jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert.
Mit dem Umweltbonus wollen die Bundesregierung und die Industrie die Akzeptanz für diese umweltfreundliche Technologie bei den Käufern steigern. Mit der Abwicklung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt.
Förderfähig ist der Erwerb eines erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Neufahrzeugs gemäß der Definition des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG). Antragsberechtigt sind Privatpersonen und Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug gem. Nr. 3 der Förderrichtlinie zugelassen wird. Zuwendungsempfänger ist der Antragssteller.
Der Bundesanteil des Umweltbonus (Festbetragsfinanzierung) beträgt als nichtrückzahlbarer Zuschuss 2 000 € für ein rein elektrisches Fahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug gem. Nr. 3.1. der Förderrichtlinie. Für ein Hybridelektrofahrzeug mindert sich der Betrag auf 1 500 €.
Zur Sicherung des Eigenbetrags der Automobilindustrie wird der Bundesanteil des Umweltbonus nur gezahlt, wenn der Netto-Kaufpreis für den Endkunden um mindestens 2 000 € bzw. 1 500 € unterhalb des dem BAFA vorliegenden Netto-Listenpreises des Basismodells liegt (sog. BAFA Listenpreis).
Wie sich die Vertragsbeziehungen im Detail darstellen, ist der OFD Niedersachsen vom 9.2.2017, S 7200 – 446 – St 172, zu entnehmen.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel (vgl. Nr. 6.3. der Förderrichtlinie).
Der Fördertopf war mit 600 Mio. € prall gefüllt. Der Umweltbonus stieß jedoch nur auf geringes Interesse. Die Förderrichtlinie sollte am 30.6.2019 wieder außer Kraft treten. Bis dahin waren die Mittel aus dem Fördertopf nicht ausgeschöpft worden. Er war also (bisher) kein »Erfolgsmodell«.
3.1.2. Verlängerung bis 31.12.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Umweltbonus mittlerweile bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form, also mit identischen Fördersätzen, bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Die hierfür notwendige Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums ist am 5.6.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und gilt unmittelbar nach Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie ab 1.7.2019. Die Kaufprämie, die beim Kauf eines neuen Elektro-Autos gewährt wird, kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontolle (BAFA) beantragt werden. Nähere Informationen zur Antragstellung sind auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet zu finden.
Die Kaufprämie i.H.v. 4 000 € für reine E-Fahrzeuge wird wie bisher jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.
3.1.3. Verlängerung bis 31.12.2025
Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge behandelt und sich – entgegen der ursprünglichen Absicht den Umweltbonus »nur« bis 2020 zu verlängern – in einem weiteren Schritt dazu entschlossen, die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die Einzelförderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen sogar zu erhöhen.
3.2. Umsatzsteuerliche Behandlung
Die OFD Frankfurt/Main hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Umweltbonus von Bund und Industrie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilität) Stellung genommen (OFD Frankfurt/M. vom 4.1.2017, S 7200 A – 273 – St 110):
Bei der Zahlung des Bonus durch den Bund handelt es sich um einen echten Zuschuss i.S.d. Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE. Der Umweltbonus wird unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt, da er im überwiegend öffentlich-rechtlichen Interesse gezahlt wird (Förderung umweltpolitischer Aspekte).
Bei dem Umweltbonus Industrie (Fahrzeugverkauf durch Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; der Händler ist angehalten, den Verkaufspreis des förderfähigen Fahrzeugs um die Höhe des (anteiligen) Umweltbonus der Industrie gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu mindern) stellt der von der Automobilindustrie an den Händler gewährte Umweltbonus eine (nachträgliche) Entgeltminderung beim Händlereinkauf des Fahrzeugs dar.
Hinsichtlich der Behandlung des Umweltbonus beim Leasing (gewerbliche Leasingnehmer können den Anspruch an den Bundesanteil am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abtreten &lsqb;vgl. Nr. 5.1 der Förderrichtlinie&rsqb; gilt Folgendes:
Abtretung an die Leasinggesellschaft: Der Bundeszuschuss wird in diesen Fällen als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung eingesetzt. Die Leasinggesellschaft hat darüber entsprechend abzurechnen. Dem Leasingnehmer steht unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG aus der Leasingsonderzahlung der Vorsteuerabzug zu.
Abtretung an den Händler: Der an den Händler abgetretene Bundeszuschuss stellt sowohl ein (durchgeleitetes) Entgelt für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar, woraus jeweils der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zusteht.
4. Gesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität
Die Förderung der Elektromobilität ist nicht nur ein wichtiges umweltpolitisches Anliegen, sie ist auch für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg der Automobilwirtschaft in Deutschland entscheidend. Ein bedeutsamer Baustein zur Förderung der Elektromobilität ist die deutliche Absenkung der rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer. Daher hat der Bundesrat im Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drs. 19/15085; BR-Drs. 347/19). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer deutlich abgesenkt werden. Der Entwurf basiert auf Vorschlägen einer länderoffenen Arbeitsgruppe der Justizministerinnen und Justizminister.
Danach soll jeder Mieter einen Anspruch auf den Einbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge haben. Im Wohnungseigentumsrecht soll ein Anspruch jedes Wohnungseigentümers geschaffen werden, dass ihm durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft der Einbau einer Ladestation ermöglicht wird. Für einen zügigen Ausbau einer privaten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sei es notwendig, diese Reform des Wohneigentumsgesetzes zeitnah umzusetzen, heißt es in dem Entwurf.
Das Gesetz muss noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann. Ob das Vorhaben in dieser Form verabschiedet wird, ist offen. Die Bundesregierung möchte noch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches die hier genannten Punkte aufgreift, jedoch noch weitere Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes sowie Anpassungen des Mietrechts vorsieht.
Seifert, Elektrofahrzeuge/Jobtickets und betriebliche Fahrräder nach dem sog. JStG 2018, StuB 2018, 881.
6. Verwandte Lexikonartikel
→ Jahressteuergesetz 2019
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