Source: https://www.patronenbob.de/agb/
Timestamp: 2020-07-14 21:47:02
Document Index: 215750436

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 203', '§ 1']

AGB | Patronbob.de Tinte & Toner
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen von patronbob.de gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Etwaige abweichende Bedingungen des Käufers werden für uns auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Wir behalten uns vor, die Geschäftsbedingungen unter Ankündigung mit einer angemessenen Frist zu ändern.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annehmen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bitte beachten Sie die abweichenden Regelungen für Verkäufe auf Internetplattformen wie z.B. eBay unter Punkt 6 dieser Geschäftsbedingungen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter https://www.patronenbob.de/agb/ einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Sollten Sie diese Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Bestellunterlagen zu.
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle unsere Preise für Endkunden enthalten 19 % Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Näheres zu unseren Versandkosten entnehmen Sie bitte der entsprechenden Rubrik unserer Internet-Seite. Sie können wahlweise per Vorkasse, PayPal oder Rechnung (ab der zweiten Bestellung, Maximalbetrag 100€) bezahlen. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Teillieferungen durch uns sind zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflicht als selbstständige Lieferungen. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Bitte beachten Sie auch unsere Informationen zu Versand und Lieferung.
Für alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, gilt eine Lieferfrist von 1-3 Tagen nach Zahlungseingang (Vorkasse) bzw. Vertragsabschluss (Nachnahme). Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir den Kunden davon unverzüglich unterrichten. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen), Krieg oder höhere Gewalt verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6. Artikelangebote auf Internetauktionsplattformen
Alle Artikel, die bei Internetauktionsplattformen wie z.B. eBay angeboten werden sind, immer in ausreichender Form auf Lager. Abweichend von der Regelung über das Zustandekommen eines Vertrages unter den Punkten 2 und 5 dieser Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag auf Internetauktionsplattformen mit Zuschlag des Höchstgebots zustande.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Diese Berechtigung erlischt jedoch, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Es bleibt bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, -wenn es um die Haftung für Schäden geht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer von uns begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von uns begangenen grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel geht. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Beim Eintritt eines Mangels der Kaufsache ist der Käufer nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- oder Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ebenfalls haften wir vollständig für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter beruhen. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter.
10. Warenzeichen/Markennamen
Alle angegebenen Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte bzw. zur Kenntlichmachung der Kompatibilität benutzt. Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware, gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Siegen vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag zuständig. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Sollte ein Teil diese Geschäftsbedingungen unzulässig sein, beleiben die anderen Regelung davon unberührt.
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