Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202009,%20293
Timestamp: 2019-08-20 02:03:22
Document Index: 154672269

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 8', '§ 87']

OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2420
OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08 (https://dejure.org/2009,2420)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.04.2009 - 5 U 101/08 (https://dejure.org/2009,2420)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. April 2009 - 5 U 101/08 (https://dejure.org/2009,2420)
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§§ 97, 87b, 87a UrhG
Zulässiges Vertrieb einer Software zur Zusammenfassung von Internetangeboten auf einer Seite
"AUTOBINGOOO"
Vervielfältigung einer Online-Automobil-Datenbank
Automobilbörse verliert im Streit um Suchanfragensoftware
Autoscout24 - Bingo!
Keine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers einer Online-Automobilbörse durch Einsatz einer Abfragesoftware
UrhG § 87a; UrhG § 87b; UWG § 4 Nr. 10
"AUTOBINGOOO"; Ansprüche des Betreibers einer Online-Automobilbörse auf Unterlassung des Vertriebs einer Software zur Meta-Abfrage von Online-Automobilbörsen
Verletzung von Rechten eines Datenbankherstellers und wettbewerbswidrige Behinderung durch Nutzung einer auf die Datenbank eines Dritten zugreifenden Software; Vervielfältigung eines wesentlichen Teils einer Datenbank durch Nutzung einer in einer Software integrierten automatischen Abruffunktion; Einordnung eines auf Datenbanken von Dritten zugreifender Software vertreibenden Herstellers als Störer nach dem sog. Akzessorietätserfordernis i.R.d. § 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Vorliegen einer Behinderung in technischer Hinsicht aufgrund eines, durch den Einsatz einer auf Datenbanken Dritter zugreifenden Software, erhöhten Datenvolumens
Software zur Durchsuchung von Online-Automobilbörsen (AUTOBINGOOO)
"AUTOBINGOOO" darf Online-Datenbank von "autoscout24.de" auslesen
Kein Urheberrechtsverstoß an Datenbank von "autoscout24.de"
LG Hamburg, 13.12.2007 - 310 O 407/07
GRUR-RR 2009, 293
MMR 2009, 770
Die Nutzer entnehmen weder bei der einzelnen Suchanfrage noch in der kumulativen Wirkung mehrerer Suchanfragen einen quantitativ oder qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank ( GRUR-RR 09, 293 - AUTOBINGOOO I ).
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt und/oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der Datenbank der Klägerin, einer Automobil-Onlinebörse, welche unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil "autoscout" - mit Ausnahme der Domain AutoScout24.ch - aufrufbar ist und in der Daten über Gebrauchtfahrzeuge für jedermann zugänglich bereitgehalten werden, in der Weise zu entnehmen, wie sich dies aus den diesem Urteil beigefügten Anlagen K 8 und BV 5 ( aus dem Verfahren 5 U 101/08 ) ergibt.
a) Gegenstand der Berufung ist das Verbot, eine Software anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil "autoscout" erreichbaren Automobil-Onlinebörse in der aus den Anlagen K 8 und BV 5 ( aus dem Verfahren 5 U 101/08 ) ersichtlichen Weise zu entnehmen.
In einem solchen Fall ist hinsichtlich des Merkmals der "Wesentlichkeit" im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG auf den einzelnen Nutzer abzustellen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 293, Rz. 54 - Autobingoo).