Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/neuregelung-der-interprofessionellen-berufsausuebung?print=40007
Timestamp: 2019-12-11 11:04:13
Document Index: 15913466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 7', '§ 59', '§ 7', '§ 7', 'de lege lata', '§ 59']

Studie zur Neuregelung der interprofessionellen Berufsausübung - Anwaltsblatt
29.05.2018, 13.58 Uhr
Studie zur Neure­gelung der inter­pro­fes­sio­nellen Berufsausübung
Das anwaltliche Gesellschaftsrecht steht vor einer großen Reform. Zentrales Thema dabei: Die Zusammenarbeit von Anwältinnen und Anwälten mit anderen Berufen zu erleichtern, damit Mandanten passendere, billigere und bessere Dienstleistungen aus einer Hand bekommen können.
I. Reform des Sozietätsrechts ante portas
In die lange überfällige Reform des „gewach­senen, aber inzwi­schen arg verfilzten und verkrau­teten Gestrüpps des Sozietätsrechts“ kommt Bewegung. Entspre­chende Motiva­ti­ons­hilfen für den Gesetz­geber sind aus Karlsruhe und Brüssel auf den Weg gebracht worden – in Form der Entschei­dungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Verfas­sungs­wid­rigkeit der Beschränkungen der inter­pro­fes­sio­nellen Berufsausübung in Sozietäten und der Mehrheits­er­for­der­nisse in Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaften sowie der Mahnungen der Europäischen Kommission zum Abbau von Restrik­tionen im Berufs­recht der regulierten Berufe. Der DAV hat sich zur Frage der Neuge­staltung der inter­pro­fes­sio­nellen Berufsausübung bereits 2017 positio­niert5, die Bundes­rechts­an­walts­kammer zur Reform des Sozietätsrechts insgesamt 2018. Auf dem Anwaltstag 2018 wird der DAV zudem ein die Reform­dis­kussion fundie­rendes Gutachten zu einem neuen Sozietätsrecht vorstellen, das im Kölner Institut für Anwalts­recht entstanden ist.
Reizvolle Berufe für eine interprofessionelle Berufsausübung
II. Ansätze zur Neuge­staltung der inter­pro­fes­sio­nellen
Berufsausübung Ein Regelungs­komplex der Reform wird, dies hat die Bundes­re­gierung bereits angekündigt, zweifelsfrei die Neuge­staltung der inter­pro­fes­sio­nellen Berufsausübung sein, da in dieser Frage in Folge der Entscheidung des BVerfG vom 12. Januar 2016 zur Sozietätsfähigkeit von Ärzten und Apotheken einer­seits und der Entscheidung des BGH zur weiterhin nicht anzuneh­menden Sozietätsfähigkeit von Betreuern und Media­toren anderer­seits in jedem Fall Reform- und Klärungs­bedarf besteht. Der Frage, wie eine solche Neufassung des § 59 a Abs. 1 BRAO aussehen sollte, kann man sich konzep­tionell und damit eher abstrakt annähern, indem man darüber nachdenkt, ob der Kreis der sozietätsfähigen Berufe nur die vom BVerfG explizit beurteilten Berufe, alle verkam­merten Freiberufe, alle Freiberufe – ob verkammert bezie­hungs­weise reguliert oder nicht –, alle kompa­tiblen Berufe im Sinne von § 7 Nr. 8 BRAO oder alle Berufe umfassen sollte. Die entspre­chenden Antworten, die die Anwalt­schaft auf Befragen des Soldan Instituts im Rahmen des Berufs­rechts­ba­ro­meters 2017 gegeben hat, sind zwar hilfreich, weisen aber nicht in eine eindeutige Richtung. Eine andere denkbare Annäherung an die Gestal­tungs­aufgabe kann über die Frage nach konkreten Bedürfnissen erfolgen – welche Berufe erachten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als besonders reizvoll bezie­hungs­weise sinnvoll für eine gemeinsame Berufsausübung? Dieser Frage ist das Soldan Institut im Rahmen seiner zweijährlich durchgeführten Berufs­rechts­ba­ro­meter nachge­gangen – das erste Mal im Jahr 200712 und sodann erneut 2015. Die Erkennt­nisse aus der zeitlich jüngeren Befragung sind bislang noch nicht publi­ziert, die an Dynamik gewin­nende Reform­dis­kussion gibt nun Anlass, dies nachzu­holen.
III. Reizvolle Berufe für eine inter­pro­fes­sio­nelle Zusam­men­arbeit
Im aktuellen Ranking der aus Sicht der Anwalt­schaft inter­essan­testen Berufe für eine gemeinsame Berufsausübung finden sich viele der bereits 2007 genannten Berufe, wenngleich zum Teil mit gerin­gerer oder größerer Beliebtheit: Am reizvollsten erscheint Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine Zusam­men­arbeit mit Unter­neh­mens­be­ratern (Nennung von 23 Prozent der Befragten, die bei entspre­chender Zulässigkeit eine inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät begründen würden) und damit mit einem Beruf, der bereits 2007 (mit) an der Spitze des Rankings stand. Für die anste­hende Reform des § 59 a BRAO ist dies ein delikater Befund, da der Unter­neh­mens­be­rater nicht nur kein verkam­merter Beruf ist, sondern auch einer der wenigen Berufe, der nach der Recht­spre­chung der Anwalts­ge­richtshöfe typischer­weise mit der Ausübung des Anwalts­berufs unver­einbar im Sinne von §§ 7 Nr. 8, 14 II Nr. 8 BRAO ist. Heilberufe, die 2007 praktisch keine Rolle spielten, haben erheblich an Attrak­tivität gewonnen, sie werden am zweithäufigsten genannt. Ihr Attrak­tivitätszuwachs dürfte auf der Entscheidung des BVerfG zur inter­pro­fes­sio­nellen Sozietät beruhen, die insbe­sondere die Angehörigen von Heilbe­rufen als poten­zielle Sozien in das Bewusstsein vieler Rechtsanwälte gerückt haben dürfte. Aber auch die Zunahme der Zahl der Fachanwälte für Medizin­recht und Versi­che­rungs­recht, für die eine Zusam­men­arbeit mit beratend tätigen Medizinern naheliegend ist, und der Anwalts­me­dia­toren, für die insbe­sondere Psycho­logen sinnvolle Partner sein können, dürften das gestiegene Interesse an inter­pro­fes­sio­nellen Sozietäten mit Heilbe­ruflern erklären. Makelnde Berufe, die 2007 insbe­sondere in Form von Grundstücksmaklern häufige Nennung erfuhren, finden sich an dritter Stelle im Ranking (Finanz­dienst­leister, Versi­che­rungs­agentur-/makler, Banken mit 14 Prozent Nennungen). Da sich unter diesen Nennungen neben Berufen auch Unter­nehmen finden, lassen sich die Angaben auch als Finger­zeige begreifen, dass insbe­sondere Banken und Versi­che­rungen poten­zielle Inves­toren in Anwalts­kanz­leien sein könnten, wenn eine Fremd­ka­pi­ta­li­sierung von kanzlei­tra­genden Unter­nehmen zulässig würde – jeden­falls aus Sicht des poten­zi­ellen „Invest­ments“. Auch hier gilt freilich: Finanz­dienst­leister und Versi­che­rungs­makler sind unter dem Gesichts­punkt der Verein­barkeit mit dem Anwalts­beruf (§§ 7 Nr. 8, 14 II Nr. 8 BRAO) besonders proble­ma­tische Berufe und kämen nur bei einer denkbar weiten Libera­li­sierung der Sozietätsfähigkeit als künftige Sozien in Betracht.
Vergleichbare Probleme bestehen bei den im Ranking nachfol­genden Berufen – Architekt, Ingenieur und – mit Einschränkungen – Sachverständigen sowie Gutachtern – nicht, da diese häufig verkam­merte Freibe­rufler, zumeist jeden­falls regulierte Freibe­rufler sind. Sie werden von jeweils neun Prozent der Befragten, die bei entspre­chender Möglichkeit eine inter­pro­fes­sio­nelle Sozietät begründen würden, genannt. Besonders naheliegend ist die Zulässigkeit einer inter­pro­fes­sio­nellen Sozietät naturgemäß mit Archi­tekten und Ingenieuren als der letzten Teilgruppe der verkam­merten Freiberufe neben den Beratungs- und Heilbe­rufen, für die dies noch nicht de lege lata gewährleistet ist. Im Vergleich zur älteren Befragung neu im Ranking finden sich Wirtschafts­ju­risten und Recht­sas­ses­soren, die ebenfalls von 9 Prozent der Inter­es­sierten genannt werden. Ihre erstmalige Nennung in größerer Häufigkeit erklärt sich aus dem exponen­ti­ellen Wachstum der Absol­venten von Fachhoch­schul­stu­diengängen in der Fächergruppen Rechts­wis­sen­schaften und dort speziell im Fach Wirtschafts­recht. Diese Absol­venten können, da ihnen vom Gesetz­geber keine Befugnis zur eigenständigen Erbringung von Rechts­dienst­leis­tungen eingeräumt worden ist, bislang nur als Angestellte in Rechts­an­walts­kanz­leien tätig werden, ebenso wie bislang bereits Recht­sas­ses­soren. Die Tatsache, dass mittler­weile auf sechs „klassische“ Jurastu­denten, die mit dem Studi­enziel des Erwerbs der Befähigung zum Richteramt studieren, ein künftiger Wirtschafts­jurist kommt, der keine Zulassung zur Anwalt­schaft erlangen kann, verdeut­licht, dass der Wunsch in Anwalts­kanz­leien, solchen Mitar­beitern Karrie­re­op­tionen zu eröffnen, häufiger aufkommen wird. Häufiger genannt werden zudem auch Berufe aus der Bau- und Immobi­li­en­branche (9 Prozent), Infor­ma­tiker und Mathe­ma­tiker (5 Prozent) und Media­toren (5 Prozent). Im Vergleich zum Ranking 2007 nicht mehr genannt werden Renten­be­rater.
Die für eine Öffnung der Sozietätsfähigkeit seitens der Anwalt­schaft „gewünschten“ Berufe sind ein für den Gesetz­geber schwie­riger „Wunsch­zettel“: Sie reichen von Berufen, deren Sozietätsfähigkeit naheliegend, wenn nicht verfas­sungs­rechtlich geboten ist, bis hin zu Berufen, die bislang als mit dem Anwalts­beruf unver­einbare Zweit­berufe erachtet werden, für die also gute Gründe für eine Heraus­nahme selbst aus einer großzügigen Libera­li­sierung der Sozietätsfähigkeit sprächen. Zugleich spricht die Beliebtheit dieser Berufe auch dafür, im Zuge der Reform des Sozietätsrechts auch über ein obliga­to­ri­sches Zulas­sungs­ver­fahren für Berufsausübungs­ge­sell­schaften, das bislang nur für Rechts­an­walts­ge­sell­schaften nach §§ 59 c ff. BRAO vorge­sehen ist, oder eine Regis­trierung nicht-anwalt­licher Sozien bei der Rechts­an­walts­kammer nachzu­denken, um Zusam­menschlüsse von Rechtsanwälten mit Angehörigen unver­ein­barer Berufe effektiv unter­binden zu können.