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Timestamp: 2019-09-18 13:25:47
Document Index: 89568493

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

TMS-Ulm - DSGVO + AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienst- und Werksleistungen der Auftragnehmerin (AN) Steinbeis GmbH & Co. KG für Technologietransfer
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des AG sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die AN ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten auch dann, wenn die AN in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des AG den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten
Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(1) Die Leistungen der AN werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die AN erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der AG bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die AN
ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
(2) Die AN und der AG sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die AN bzw.der AG wird nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die AN ist berechtigt, dem AG den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem AG das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er der AN eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthaltsund Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Angebot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und
Materialbasis sind unverbindlich.
b) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl,
kann der AG unbeschadet etwaiger Schadens und Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht unerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.
(3) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs.1 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
(4) Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc.sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die AN.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die - dem Empfänger bereits vor Auftragserteilung bekannt waren,
14. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen,
(4) Für alle Vertragsverhältnisse gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland