Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/128-notarielle-beurkundung
Timestamp: 2017-11-20 23:12:27
Document Index: 396045140

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 174', '§ 612', '§ 256', '§ 3', '§ 128']

§ 128 BGB - Notarielle Beurkundung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 128 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 128 BGB:
Die notarielle Vorsorgevollmacht (04.05.2010, 11:20)
So sichern Sie die Akzeptanz bei Banken und Betreuungsbehörden Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder nachlassende Kräfte im Alter in die Lage geraten, wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbst regeln zu können. Man sollte daher...
Entscheidungen zu § 128 BGB
OLG-HAMM, 08.03.2013, 15 W 233/12
ARBG-HEILBRONN, 18.10.2012, 2 Ca 71/12
1. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll. 2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.10.2012, 15 Sa 1109/12
1. Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht gekommen wäre, stellt dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar....
LG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 568/12
1. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar. 2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten...
Sicherheitsfrage 73 + F ü nf =
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