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Timestamp: 2016-10-24 16:03:34
Document Index: 292806823

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

I 360/04 (23.11.2004)
I 360/04
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Lanz
B.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander-Walser, Bahnhofstrasse 21, 9101 Herisau,
Der 1964 geborene B.________ besuchte in seiner Heimat, dem ehemaligen Jugoslawien, die Schulen. In der Folge �bte er, ohne �ber eine Berufsausbildung zu verf�gen, verschiedene Hilfst�tigkeiten aus. Ab 1988 arbeitete er, zun�chst saisonweise und ab 1992 durchgehend, als Hilfsdachdecker bei einer Bedachungs- und Bauspenglerei in der Schweiz. Am 5. Dezember 2001 rutschte B.________ zu Hause beim Tragen eines M�belst�ckes auf einer Treppe aus und fiel auf den R�cken respektive das Ges�ss, was zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger obligatorischer Unfallversicherer richtete ein Taggeld aus. Nach medizinischen Abkl�rungen er�ffnete sie B.________, die Arbeitsf�higkeit werde ab 30. Oktober 2002 auf 50 % und ab 25. November 2002 auf 100 % festgesetzt. Sie passte das Taggeld entsprechend an und stellte es per 25. November 2002 ein (Verf�gung vom 22. Oktober 2002 und Einspracheentscheid vom 25. September 2003). Die hiegegen erhobene Beschwerde ist nach Angabe des Versicherten zwischenzeitlich rechtskr�ftig abgewiesen worden.
Im August 2002 hatte sich B.________ auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die medizinischen Akten der SUVA bei und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente, Umschulung und Arbeitsvermittlung mit der Begr�ndung, dem Versicherten sei die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit aus �rztlicher Sicht vollumf�nglich m�glich (Verf�gung vom 6. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 28. November 2003).
Die von B.________ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid seien ihm die gesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und neuem Entscheid an das kantonale Gericht respektive die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (vorliegend: 28. November 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
Wie das kantonale Gericht in weitgehend korrekter Anwendung dieser allgemeinen intertemporalen Regeln richtig erkannt hat, sind die Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 grunds�tzlich anwendbar, nicht aber die am 1. Januar 2004 im Rahmen der 4. IV-Revision in Kraft getretenen Rechts�nderungen.
Zu pr�zisieren ist, dass die Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen erfolgt (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweisen).
2.1 Die f�r den Rentenanspruch ab 1. Januar 2003 massgebenden Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2003]) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Hinsichtlich der Rentenberechtigung bis 31. Dezember 2002 hat es mit dem Hinweis sein Bewenden, dass die daf�r massgebenden altrechtlichen Grunds�tze inhaltlich im Wesentlichen unver�ndert in die dargelegte neurechtliche Ordnung �berf�hrt wurden (BGE 130 V 343; noch nicht in der amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 2) und daher hier nicht gesondert darzustellen sind.
2.2 Streitig und zu pr�fen ist vorab, ob und bejahendenfalls in welcher Weise der Beschwerdef�hrer gesundheitsbedingt in der Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist.
2.2.1 Gem�ss Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 3. Oktober 2002, in welcher sich der Versicherte zur station�ren Rehabilitation und Abkl�rung aufgehalten hatte, sind die geklagten Leidensmanifestationen mit einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom links ohne Hinweise f�r eine radikul�re Reiz- oder Ausfallsymptomatik bei Status nach LWS-Kontusion vom 5. Dezember 2001 und bei im MRI leichtgradig degenerativ ver�nderter Bandscheibe L5/S1 ohne Hinweise f�r neurokompressive Zeichen zu erkl�ren. Gest�tzt auf diese Erkenntnisse gelangten die Fach�rzte zum Ergebnis, dass dem Versicherten die Arbeitsaufnahme im angestammten Beruf eines Hilfsdachdeckers ab 30. Oktober 2002 zu 50 % und ab 25. November 2002 zu 100 % m�glich sei.
Der Bericht der Klinik X.________ beruht auf eingehenden fachmedizinischen Untersuchungen des Versicherten. Diese umfassten neben somatischen namentlich auch eine psychiatrische Abkl�rung, welche Symptomausweitungszeichen bei gegebener sozialer Problematik, aber keine psychische St�rung mit Krankheitswert ergab. Die gestellten Diagnosen stimmen �berein mit denjenigen der Klinik Y.________ nach einer station�ren Behandlung vom April 2002 (Austrittsbericht vom 26. April 2002), des Dr. med. L.________, FMH Physikalische Medizin, spez. Rheumatologie, (Stellungnahme vom 20. Juni 2002) und des Kreisarztes (Untersuchungsbericht vom 21. August 2002). Die Aussagen der Fach�rzte der Klinik X.________ zur Frage der Arbeitsf�higkeit sind ebenfalls schl�ssig begr�ndet. Es kann daher mit Vorinstanz und Verwaltung darauf abgestellt werden. Hieran �ndert nichts, dass die erw�hnten medizinischen Berichte im Unfallversicherungs-Verfahren eingeholt wurden. Die beteiligten �rzte haben nicht zwischen unfallkausalen und unfallfremden Gesundheitssch�digungen und deren Auswirkungen unterschieden, weshalb ihren Aussagen auch f�r die Belange der Invalidenversicherung Beweiswert zukommt.
2.2.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Die nicht begr�ndeten Arbeitsunf�higkeits-Best�tigungen des Dr. med. S.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, verm�gen keine Zweifel an den zuvor genannten, auf einl�ssliche Abkl�rungen gest�tzten spezial�rztlichen Aussagen hervorzurufen. Hieran �ndert nichts, wenn die haus�rztlichen Atteste im Arbeitslosenversicherungs-Verfahren ber�cksichtigt wurden. Hinsichtlich der im Bericht der Klinik X.________ vom 3. Oktober 2002 erw�hnten schmerzbedingt verminderten LWS-Belastbarkeit ist festzuhalten, dass die begutachtenden Fach�rzte dieser Symptomatik offensichtlich keine die Arbeitsf�higkeit tangierende Bedeutung beigemessen haben. Sodann f�hren die Klinik�rzte zwar aus, die Arbeitsf�higkeit sei im Gespr�ch mit dem Versicherten festgelegt worden. Aus dem gesamten Bericht ergibt sich aber unmissverst�ndlich, dass die Best�tigung des vollen funktionellen Leistungsverm�gens ab 25. November 2002 der auf den erhobenen Befunden fussenden �berzeugung der berichterstattenden �rzte entspricht.
Der Beschwerdef�hrer beantragt weiter, es seien ein Bericht des Dr. med. S.________ und ein interdisziplin�res, namentlich auch psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die bestehenden medizinischen Akten bieten indessen f�r die sich stellenden Sachverhaltsfragen umfassenden und zuverl�ssigen Aufschluss und sind, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, mit Blick auf den interessierenden Zeitraum (vgl. Erw. 1 hievor) hinreichend aktuell. Dies gilt namentlich auch f�r den die psychische Befindlichkeit des Versicherten mit ber�cksichtigenden Bericht der Klinik X.________ vom 3. Oktober 2002. Von einer zus�tzlichen Meinungs�usserung des Hausarztes sind ebenso wenig entscheidrelevante neue Erkenntnisse zu erwarten (vgl. zur zur�ckhaltenden Gewichtung von haus�rztlichen Stellungnahmen: BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc) wie von einer erg�nzenden Begutachtung, weshalb darauf verzichtet wird (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2003 IV Nr. 1 S. 1 Erw. 2).
In Bezug auf den neu aufgelegten Bericht des Dr. med. G.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 26. Oktober 2004 ist festzustellen, dass sich darin keine gegebenenfalls relevanten Aussagen f�r den Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 28. November 2003 finden. Ob der von Dr. med. G.________ gestellten Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung eine gegebenenfalls im Rahmen einer Neuanmeldung zu ber�cksichtigende Bedeutung zukommen kann (vgl. BGE 130 V 352 und das noch nicht in der amtlichen Sammlung publizierte Urteil B. vom 18. Mai 2004, I 457/02, zur Problematik von Schmerzsyndromen), ist hier nicht zu pr�fen.
2.3 Ist der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten in der Aus�bung der bisherigen T�tigkeit eines Hilfsdachdeckers gesundheitlich nicht eingeschr�nkt, besteht keine Invalidit�t. Selbst wenn aufgrund der zwischenzeitlich am 30. Januar 2003 ausgesprochenen K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber zur Ermittlung des auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens Tabellenl�hne herangezogen werden, resultiert im f�r den Versicherten g�nstigsten Fall eine Erwerbseinbusse von allerh�chstens 17 %, wie der im angefochtenen Entscheid im Sinne einer erg�nzenden Begr�ndung vorgenommene Einkommensvergleich ergeben hat. Der f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderliche Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) wird jedenfalls auch so nicht erreicht.
Mit der Verneinung eines Anspruchs auf Umschulung und Arbeitsvermittlung durch Verwaltung und Vorinstanz setzt sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht auseinander. Die Rechtsprechung verlangt f�r die Zusprechung einer Umschulungsmassnahme nebst anderem, dass die versicherte Person in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Dies ist hier wie dargelegt (Erw. 2.3 hievor) nicht der Fall. Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind zwar insofern zu korrigieren, als der Anspruch auf Umschulung bei einem Hilfsarbeiter respektive Ungelernten nicht von einer h�heren gesundheitsbedingten Mindesterwerbseinbusse (nach Auffassung des kantonalen Gerichts rund 40 %) abh�ngig gemacht werden darf als bei einem Versicherten, welche bereits �ber eine Berufsausbildung verf�gt. Dies hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht k�rzlich wiederholt entschieden (Urteile J. vom 14. Oktober 2004, I 168/04, Erw. 2.3, und T. vom 30. September 2004, I 73/04, Erw. 4). Im Ergebnis ist der kantonale Entscheid aber richtig. Mit der Vorinstanz ist sodann auch ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung schon mangels invalidit�tsbedingter Erschwernisse bei der Stellensuche (AHI 2003 S. 270 Erw. 2c) auszuschliessen.