Source: http://berning-hannover.de/119.html
Timestamp: 2018-03-25 01:45:57
Document Index: 56158979

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Richtlinie Ã¼ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Rechtsverordnung Ã¼ber die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren
Finanzierungshilfen fÃ¼r Weiterbildung
Zur â€žInfektionâ€œ freiberuflicher EinkÃ¼nfte durch geringe gewerbliche TÃ¤tigkeit
Republik Argentinien ist gegenÃ¼ber privaten GlÃ¤ubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet
Zur Frage der ZulÃ¤ssigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH kann TÃ¤ter einer Insolvenzverschleppung nach Â§ 15a Abs. 4 InsO sein
EU-Parlament beschlieÃŸt transparentere KreditkartengebÃ¼hren
Aktuelle Entwicklung von Bekanntheit und Bewertung der Mediation
Workshop zum Buch: â€žUnternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"
Einladung zum Hoffest 2015
Das Bundesministerium fÃ¼r Justiz und Verbraucherschutz hat am 10.11.2014 den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie Ã¼ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz ADR-Richtlinie) verÃ¶ffentlicht. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dem Entwurf zugrunde liegende Richtlinie 2013/11/EU bis Juni 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die FachÃ¶ffentlichkeit diskutiert derzeit Ã¼ber Grundsatzfragen und Einzelheiten, die vor Verabschiedung des Gesetzes noch zu klÃ¤ren sind.
Der Referentenentwurf (s.o.) steht nach Auskunft des BMJV derzeit im Vordergrund. Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung Ã¼ber die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV) sei in diesem Jahr nicht zu rechnen. Offen bleibt, ob das BMJV Ã¼berhaupt noch eine Rechtsverordnung erlÃ¤sst oder den in Â§ 8 des Mediationsgesetzes vorgesehenen Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum 26.07.2017 Ã¼ber die Auswirkungen des Mediationsgesetzes abwartet.
Dr. Marshall B. Rosenberg ist am 7.2.2015 verstorben. Er entwickelte das Konzept der sog. â€žGewaltfreien Kommunikationâ€œ (GFK), welches heute international (schon an Schulen) als Kommunikationsmodell fÃ¼r gegenseitige WertschÃ¤tzung und Vertrauen und als Hilfestellung fÃ¼r mehr Kooperation und KreativitÃ¤t im Alltag gelehrt wird. Nach Dr. Rosenbergs Erkenntnis sollen sich Menschen Ã¼ber alle kulturellen Unterschiede hinweg auf der Ebene ihrer BedÃ¼rfnisse verstÃ¤ndigen und versÃ¶hnen kÃ¶nnen. Dieser Ansatz â€žfriedlicher KonfliktlÃ¶sungâ€œ wird auch hierzulande von zahlreichen Mediatoren genutzt. Ich habe Marschall Rosenberg noch persÃ¶nlich kennenlernen dÃ¼rfen.
Bund und LÃ¤nder wollen die wichtigste Ressource Â»BildungÂ« noch stÃ¤rker erschlieÃŸen. Sie beteiligen sich mit zahlreichen Programmen an den Kosten fÃ¼r berufliche Weiterbildungen. Einen Ãœberblick Ã¼ber die nachfolgend stichwortartig aufgefÃ¼hrten Programme finden Sie hier:[1]
PrÃ¤miengutschein
FÃ¶rderprogramm WeGebAU
Finanzierungsprogramme der LÃ¤nder
[1] https://www.mediationaktuell.de/news/finanzierungshilfen-weiterbildung?pk_campaign=2015_03_MA_NL_Kommunikation&pk_kwd=04_Finanzierungshilfen_fuer_Weiterbildung
Beim Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten kommt der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen UmstÃ¤nden zum Tragen, weil sich der Anleger regelmÃ¤ÃŸig auf die Richtigkeit der ihm erteilten AufklÃ¤rung und Beratung verlassen darf; eine Ausnahme hiervon ist anzunehmen, wenn der GeschÃ¤digte Ã¼ber eigene Sachkunde oder Ã¼ber zusÃ¤tzliche Informationen verfÃ¼gt. Der Umstand, dass der Anleger erhebliche BetrÃ¤ge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschÃ¤ftigen, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.
Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung fÃ¼r den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen Ã¼bergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingerÃ¤umten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies wÃ¼rde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmÃ¤ÃŸig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingerÃ¤umten HÃ¶chstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.
BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13
Anmerkung: Diese Entscheidung ist interessant, weil Ã¼bertragbar auf viele andereÂ Sachverhalte, in denen der Ausgeber eines SchlÃ¼ssels o.Ã¤. den Verlust mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Das geht Ã¼ber AGB nur, wenn nicht der denkbare HÃ¶chstschaden verlangt wird.
Zur â€žInfektionâ€œ freiberuflicher EinkÃ¼nfte durch geringe gewerbliche TÃ¤tigkeitÂ
Die EinkÃ¼nfte einer GbR, die hauptsÃ¤chlich EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen EinkÃ¼nften umqualifiziert werden (sog. AbfÃ¤rbewirkung), wenn die gewerblichen UmsÃ¤tze eine BagatellgrenzeÂ i.H.v. 3 % der GesamtnettoumsÃ¤tze und zusÃ¤tzlich den Betrag von 24.500 â‚¬ im Veranlagungszeitraum nicht Ã¼bersteigen.
BFH-Urteil v. 27.8.2014 (VIII R 6/12)
Es gibt keine allgemeine Regel des VÃ¶lkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenÃ¼ber Privatpersonen berechtigt, die ErfÃ¼llung fÃ¤lliger privatrechtlicher ZahlungsansprÃ¼che unter Berufung auf den wegen ZahlungsunfÃ¤higkeit erklÃ¤rten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der GlÃ¤ubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das VÃ¶lkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.
Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik fÃ¼r Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoÃŸen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die QualitÃ¤t der Ã¤rztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts fÃ¼r eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.
BGH 12.2.2015, I ZR 213/13
Die in der BGH-Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei unterlassener oder verspÃ¤teter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist durch die Neuregelung in Â§ 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur BekÃ¤mpfung von MissbrÃ¤uchen (MoMiG) wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch Â§ 15a InsO ersetzt.
Das EU-Parlament hat am 10.3.2015 einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von KreditkartengebÃ¼hren verabschiedet. Die GebÃ¼hrenobergrenzen fÃ¼r Kartenzahlungen gelten fÃ¼r grenzÃ¼bergreifende sowie inlÃ¤ndische Zahlungen und sollen Einsparungen fÃ¼r den Verbraucher bringen. [1]
[1] NÃ¤heres: http://www.otto-schmidt.de/news/wirtschaftsrecht/eu-parlament-beschliesst-transparentere-kreditkartengebuhren-2015-03-10.html
Ein Schwerpunkt des ROLAND Rechtsreport 2015 ist die aktuelle Entwicklung von Bekanntheit und Bewertung der Mediation. Der Report ermittelt jÃ¤hrlich durch bevÃ¶lkerungsreprÃ¤sentative Befragung die Ã¶ffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewÃ¤hlten rechtspolitischen Themen. Die neuesten Ermittlungen ergeben, dass die Befragten die Mediation weiterhin als gute Alternative zum klassischen Gerichtsverfahren sehen. Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens hat sogar stark zugenommen: 68% der BevÃ¶lkerung haben, im Vergleich zu lediglich 57 % im Jahr 2010, von dieser MÃ¶glichkeit der auÃŸergerichtlichen KonfliktlÃ¶sung gehÃ¶rt. Weitverbreitet ist die Mediation insbesondere in hÃ¶heren Bildungsschichten, wo das Verfahren bei 87% bekannt ist. Dem GroÃŸteil der Deutschen ist der Gedanke unangenehm, ein Gerichtsverfahren durchzufÃ¼hren. Fast die HÃ¤lfte der BevÃ¶lkerung geht davon aus, dass sich mit Hilfe der Mediation viele Streitigkeiten lÃ¶sen lassen. Der Report zeigt, dass der Bekanntheitsgrad der Mediation weiterhin steigt. Allerdings stehen auch heute noch immerhin 42 % der Deutschen der Mediation skeptisch gegenÃ¼ber.[1]
Ich kann ergÃ¤nzen, dass mich zunehmend mehr AuftrÃ¤ge zur DurchfÃ¼hrung von Mediationen erreichen â€“ der Trend ist also auch bei uns Dienstleistern spÃ¼rbar.
[1] http://www.roland-konzern.de/media/downloads/ROLAND_Rechtsreport_2015.pdf
Effizienzsteigerung in Meetings mit den â€žsix thinking hats"
Am 22. Juni 2015, Hannover, HohenzollernstraÃŸe 54 A
Am Freitag, den 05. Juni feiern wir unser Hoffest. Ab 19.00 Uhr sind Sie herzlich eingeladen, mit uns zu feiern.