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Timestamp: 2019-09-17 14:29:02
Document Index: 132739098

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 1587', '§ 10', '§ 40', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 40', 'BGH', '§ 5', '§ 73', '§ 44', '§ 226', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 44', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 226', '§ 226', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 27', '§ 27']

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Wie­der­wahl eines Bür­ger­meis­ters | Rechtslupe
Versorgungsausgleich - und die Wiederwahl eines Bürgermeisters
Die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten ist bei der Bemes­sung des Ehe­zeit­an­teils des beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ledig­lich dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es sich bei der Wie­der­wahl um einen nach den bei Ehe­zei­ten­de gege­be­nen objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen nahe­lie­gen­den Ver­lauf han­delt.
Ist Letz­te­res zu ver­nei­nen, so hat die spä­te­re Wie­der­wahl kei­nen Ein­fluss auf die bei der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung gem. §§ 40, 44 VersAus­glG ein­zu­stel­len­de Gesamt­zeit der Ver­sor­gung. Auch eine Kor­rek­tur im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gem. § 51 VersAus­glG, §§ 225, 226 FamFG kommt inso­weit dann nicht in Betracht1.
Im Rah­men der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung des Anrechts des Bür­ger­meis­ters (hier: beim Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­band Baden-Würt­tem­berg) sind die in die Ehe­zeit fal­len­de Zeit­dau­er zu der Gesamt­zeit ins Ver­hält­nis zu set­zen, die sich ohne Berück­sich­ti­gung der nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung begon­ne­nen wei­te­ren (hier: vier­ten) Wahl­pe­ri­ode ergibt.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 VersAus­glG vor, führt dies nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers zu einer "Total­re­vi­si­on", d. h. der gesam­te Ver­sor­gungs­aus­gleich wird – begrenzt auf die Anrech­te, die Gegen­stand der Aus­gangs­ent­schei­dung waren – nach den aktu­el­len Wer­ten, jeweils bezo­gen auf das Ehe­zei­ten­de, auf der Grund­la­ge des seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Rechts voll­stän­dig neu durch­ge­führt2. Der danach neu vor­zu­neh­men­de Aus­gleich rich­tet sich daher nach den in § 51 Absatz 1 VersAus­glG aus­drück­lich erwähn­ten Rege­lun­gen der §§ 9 – 19 VersAus­glG.
Die durch­zu­füh­ren­de Gesamt­re­vi­si­on hat indes nicht zur Fol­ge, dass im Rah­men der Abän­de­rung nun­mehr sämt­li­che nach­e­he­zeit­li­chen Ände­run­gen ohne wei­te­res zu berück­sich­ti­gen sind. Viel­mehr ist auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gem. § 5 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG im Aus­gangs­punkt das Ende der Ehe­zeit maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung eines Ver­sor­gungs­an­rechts. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ände­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit sind gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAus­glG nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken.
Berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind dem­nach ins­be­son­de­re Ver­än­de­run­gen tat­säch­li­cher Art, die rück­wir­kend betrach­tet auf der Grund­la­ge der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se bei Ehe­zei­ten­de einen ande­ren Ehe­zeit­an­teil des Ver­sor­gungs­an­rechts erge­ben. Dem­ge­gen­über ist die übli­che Wert­ent­wick­lung des Anrechts nicht zu berück­sich­ti­gen, die sich etwa durch Anpas­sun­gen der Bemes­sungs­grund­la­gen für die Anwart­schaft ergibt. Eben­so blei­ben nach­ehe­li­che Ver­än­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt, sofern sie auf neu hin­zu­ge­tre­te­nen indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen, etwa auf einem spä­te­ren beruf­li­chen Auf­stieg oder auf zusätz­li­chem per­sön­li­chen Ein­satz des Aus­gleichs­pflich­ti­gen. Kei­nen Bezug zur Ehe­zeit bzw. zum ehe­zeit­li­chen Erwerbs­tat­be­stand wei­sen auch Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen, Stei­ge­run­gen in der Dienst­al­ters­stu­fe oder Lauf­bahn­wech­sel auf3.
Zur Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof in den Jah­ren 1991 und 1995 in Anwen­dung des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S. 2 BGB aF ent­schie­den, dass die bei Ehe­zei­ten­de zurück­ge­leg­te ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit des kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten grund­sätz­lich nur um die Zeit bis zum Ende der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode zu erwei­tern sei. Ob eine Wie­der­wahl erfol­gen wer­de, sei unge­wiss und recht­fer­ti­ge kei­ne Hoch­rech­nung der Gesamt­zeit auf die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze. Wer­de der Wahl­be­am­te jedoch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der­ge­wählt, und sei der ehe­zeit­lich erlang­te Teil der Ver­sor­gung daher zu hoch bewer­tet wor­den, sei eine Kor­rek­tur des Aus­gleichs durch eine Abän­de­rung nach § 10a VAHRG mög­lich4.
Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­ge­richts­hof in den Jah­ren 2006 und 2009 ent­schie­den, dass der Erwerb eines beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts, das erst mit der nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl eines Beam­ten ent­stan­den sei, im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den kön­ne. Bei der nach­e­he­zeit­lich erfolg­ten Wie­der­wahl des kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten hand­le es sich um eine Ände­rung, die kei­nen Bezug zum ehe­zeit­li­chen Erwerbs­tat­be­stand auf­wei­se. Ande­res erge­be sich nicht aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs aus den Jah­ren 19915 und 19956. Denn bei­de Ent­schei­dun­gen hät­ten nur die Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­wart­schaft eines Wahl­be­am­ten betrof­fen, der nach dem Ende der Ehe­zeit wie­der­ge­wählt wor­den sei. Zur Fra­ge, ob der Wahl­be­am­te am Ende der Ehe­zeit über­haupt schon eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen erwor­ben hat­te, ver­hiel­ten sich die Ent­schei­dun­gen dem­ge­gen­über nicht7.
In Anwen­dung der vor­ste­hen­den Grund­sät­ze und unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist in der aktu­el­len ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur strei­tig, wel­chen Ein­fluss die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten auf die bei der zeitra­tier­li­chen Bemes­sung ein­zu­stel­len­de Gesamt­dau­er der Ver­sor­gung hat.
Nach einer Auf­fas­sung ist auch in Anse­hung der Ermitt­lung der Gesamt­zeit im Sin­ne der §§ 40, 44 VersAus­glG kei­ne Kor­rek­tur im Abän­de­rungs­ver­fah­ren gem. § 51 VersAus­glG, §§ 225, 226 FamFG mög­lich, wenn sich durch eine nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl der Ehe­zeit­an­teil ver­än­dert. Die Wie­der­wahl wei­se kei­nen Ehe­zeit­be­zug auf8. Die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung beru­fen sich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum feh­len­den Ehe­be­zug des durch die nach­e­he­zeit­li­che Wie­der­wahl erfolg­ten Erwerbs eines beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts9.
Dem­ge­gen­über ist nach der Gegen­auf­fas­sung eine Abän­de­rung nach § 51 VersAus­glG mög­lich, wenn der Beam­te nach dem Ende der Ehe­zeit und nach der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Vor­ver­fah­ren wie­der­ge­wählt wird und sich dadurch sei­ne Dienst­zeit mit der Fol­ge einer Ver­än­de­rung des Zeit-Zeit-Ver­hält­nis­ses gem. § 40 Abs. 2 S. 3 VersAus­glG ver­län­gert10. Die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung bezie­hen sich auf die Recht­spre­chung des BGH aus den Jah­ren 1992 und 1995, die auch nach der Reform des Ver­sor­gungs­aus­gleichs unver­än­dert Gel­tung bean­spru­che.
Nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ist die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Wie­der­wahl eines Wahl­be­am­ten ledig­lich dann bei der Bemes­sung des Ehe­zeit­an­teils zu berück­sich­ti­gen, wenn es sich bei der Wie­der­wahl um einen nach den bei Ehe­zei­ten­de gege­be­nen objek­ti­ven Umstän­den nahe­lie­gen­den Ver­lauf han­delt.
Ob die Wie­der­wahl eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten gem. § 5 Abs. 2 VersAus­glG auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt, kann nur ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den. Weist die Wie­der­wahl kei­nen Bezug zum ehe­zeit­li­chen Erwerbs­tat­be­stand auf, so haben nicht nur die mit der Wie­der­wahl ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Höhe und auf die Art des Ver­sor­gungs­an­rechts außer Betracht zu blei­ben, son­dern auch die Aus­wir­kun­gen auf den Ehe­zeit­an­teil der Ver­sor­gung. Ver­fügt ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter bei­spiels­wei­se bei Ehe­zei­ten­de bereits über eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen, und erhöht sich der Ruhe­ge­halts­satz infol­ge der Wie­der­wahl gem. § 73 Abs. 2 LBeamtVG BW, so kann nicht einer­seits die Erhö­hung des Ruhe­ge­halts unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wäh­rend ande­rer­seits die Redu­zie­rung des Ehe­zeit­an­teils zu Las­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten Berück­sich­ti­gung fin­det.
)) Für die Fra­ge, ob eine nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Ver­än­de­rung tat­säch­li­cher Art auf die­se zurück­wirkt, ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen von Bedeu­tung, ob das der Ver­än­de­rung zugrun­de lie­gen­de Ereig­nis einen Bezug zur Ehe­zeit auf­weist. Ein Bezug zur Ehe­zeit ist dann zu ver­nei­nen, wenn unter Betrach­tung der im Zeit­punkt des Endes der Ehe­zeit gege­be­nen Umstän­de die Wie­der­wahl des Wahl­be­am­ten unge­wiss und von einem per­sön­li­chen Ein­satz des Wahl­be­am­ten, etwa im Wahl­kampf, abhän­gig war. Denn dann ist die Situa­ti­on ver­gleich­bar mit einem beruf­li­chen Auf­stieg des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, an des­sen Vor­tei­len der Aus­gleichs­be­rech­tig­te einer­seits nicht rück­wir­kend teil­ha­ben soll, der aber ande­rer­seits auch nicht rück­wir­kend mit Nach­tei­len für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ver­bun­den sein soll.
)) Dem­ge­gen­über kann ein Ehe­zeit­be­zug aus­nahms­wei­se dann bejaht wer­den, wenn die Wie­der­wahl des Wahl­be­am­ten nahe­lag und ohne beson­de­ren per­sön­li­chen Ein­satz zu errei­chen war. Denn dann ent­spricht die Wie­der­wahl einer übli­chen und vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung, die bereits in der Ehe­zeit ange­legt war. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn im Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des die nach­fol­gen­de Amts­pe­ri­ode zeit­nah bevor­stand und kein ernst­zu­neh­men­der Gegen­kan­di­dat vor­han­den war.
Von Bedeu­tung kann inso­weit auch sein, ob der Wahl­be­am­te bei Ehe­zei­ten­de die Absicht hat­te, sich zur Wie­der­wahl zu stel­len. Denn für die Abgren­zung zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Umstän­den einer­seits und anrechts­be­zo­ge­nen Umstän­den ande­rer­seits kommt auch der Fra­ge Rele­vanz zu, ob der ein­zu­ord­nen­de Umstand auf einer Ent­schei­dung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen beruht11.
Dem­nach kann vor­lie­gend ein Bezug zur Ehe­zeit nicht bejaht wer­den. Die Wie­der­wahl war nach den objek­ti­ven Ver­hält­nis­sen bei Ehe­zei­ten­de nicht nahe­lie­gend.
Die im Zeit­punkt des Endes der Ehe­zeit am 31.08.2005 lau­fen­de drit­te Wahl­pe­ri­ode ende­te am …2008. Die vier­te Wahl­pe­ri­ode stand bei Ehe­zei­ten­de also nicht zeit­nah bevor. Auch nach den sons­ti­gen objek­ti­ven Umstän­den war die Wie­der­wahl unge­wiss. Dies wird ins­be­son­de­re dar­an deut­lich, dass sich der Bür­ger­meis­ter im Wahl­kampf gegen einen ernst zu neh­men­den Gegen­kan­di­da­ten durch­zu­set­zen hat­te. Dies war im Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des zwar noch nicht bekannt, viel­mehr hat der Gegen­kan­di­dat erst am vor­letz­ten Tag der Bewer­bungs­frist sei­ne Bewer­bung abge­ge­ben. Den­noch war bereits Ende August 2005 nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Wie­der­wahl des Bür­ger­meis­ters durch einen Gegen­kan­di­da­ten in Fra­ge gestellt wür­de.
Hin­zu kommt, dass der Bür­ger­meis­ter sich bei Ende der Ehe­zeit noch nicht mit der Fra­ge einer erneu­ten Bewer­bung beschäf­tigt hat. Viel­mehr hat er sich erst kurz vor dem Ablauf der drit­ten Wahl­pe­ri­ode für eine erneu­te Kan­di­da­tur ent­schie­den, um sei­nen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen wei­ter­hin nach­kom­men zu kön­nen.
Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bür­ger­meis­ter – wie aus der Aus­kunft des Kom­mu­na­len Ver­sor­gungs­ver­bands ersicht­lich ist – vor sei­ner erst­ma­li­gen Wahl zum Bür­ger­meis­ter im Jahr 1984 bereits 16 Jah­re in einem Beam­ten­ver­hält­nis gestan­den hat­te.
Stand ein Wahl­be­am­ter vor sei­ner Ernen­nung bereits in einem ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis und hat er eine Anwart­schaft auf eine beam­ten­recht­li­che Ver­sor­gung erlangt, kommt aller­dings in Betracht, bei der Ermitt­lung der Gesamt­zeit gem. §§ 44 Abs. 1, 40 Abs. 2 VersAus­glG die ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit unge­ach­tet des Ehe­zeit­be­zugs der Wie­der­wahl bis zum Errei­chen der für Beam­te maß­geb­li­chen Alters­gren­ze zu erwei­tern. Dies setzt jedoch vor­aus, dass die Rück­kehr in die­ses Dienst­ver­hält­nis nach der Ent­las­sung als Wahl­be­am­ter gesi­chert erscheint12.
Letz­te­res kann vor­lie­gend indes nicht ange­nom­men wer­den. Nach sei­nem Vor­brin­gen stand der Bür­ger­meis­ter ledig­lich vor der Ent­schei­dung, erneut als Bür­ger­meis­ter zu kan­di­die­ren oder sich nach dem Ablauf der 3. Wahl­pe­ri­ode, also zum …2008, zur Ruhe zu set­zen. Eine Rück­kehr in das vor der erst­ma­li­gen Wahl zum Bür­ger­meis­ter aus­ge­üb­te Beam­ten­ver­hält­nis zog der Bür­ger­meis­ter dem­nach nicht in Erwä­gung.
Ohne Erfolg mach­te der Bür­ger­meis­ter vor­lie­gend gel­tend, dass die Außer­acht­las­sung der wei­te­ren Amts­pe­ri­ode grob unbil­lig sei.
)) Gem. § 226 Abs. 3 FamFG ist § 27 VersAus­glG auch im Abän­de­rungs­ver­fah­ren anwend­bar. Dem­nach fin­det eine Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt, soweit die Abän­de­rung grob unbil­lig wäre.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben. Der Bür­ger­meis­ter macht nicht gel­tend, dass die Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich grob unbil­lig sei. Viel­mehr wen­det er sich im Ergeb­nis gegen die Auf­recht­erhal­tung der Erst­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich. Er begehrt also einen teil­wei­sen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, der über die blo­ße Ver­sa­gung einer Abän­de­rung hin­aus­geht.
)) Auch in Anwen­dung der all­ge­mei­nen Här­te­re­ge­lung des § 27 VersAus­glG kommt ein (teil­wei­ser) Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen gro­ber Unbil­lig­keit nicht in Betracht.
Hier­bei kann offen blei­ben, ob sich der Anwen­dungs­be­reich der Här­te­klau­sel des § 27 VersAus­glG auf die Abwehr der bean­trag­ten Abän­de­rung beschränkt13 oder ob die all­ge­mei­nen Här­te­re­gel des § 27 VersAus­glG dar­über hin­aus jeden­falls inso­weit zur Begrün­dung eines voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs her­an­ge­zo­gen wer­den kann, als die für die Beja­hung einer gro­ben Unbil­lig­keit spre­chen­den Umstän­de erst nach der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Erst­ver­fah­ren ent­stan­den sind14.
Denn der Bür­ger­meis­ter hat kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die die (voll­stän­di­ge) Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs grob unbil­lig erschei­nen las­sen.
)) Dass die Ehe­frau von der Ver­län­ge­rung der Amts­zeit über den nach­ehe­li­chen Unter­halt pro­fi­tiert hat, ent­spricht dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge und ist nicht geeig­net, eine gro­be Unbil­lig­keit zu begrün­den.
)) Soll­te das Vor­brin­gen des Bür­ger­meis­ters zutref­fen, wonach die Ehe­frau nach der Schei­dung in einer ver­fes­tig­ten Lebens­ge­mein­schaft gelebt hat und der Bür­ger­meis­ter daher zu Unrecht nach­ehe­li­chen Unter­halt geleis­tet hat, wäre die Durch­füh­rung des voll­stän­di­gen Ver­sor­gungs­aus­gleichs den­noch nicht grob unbil­lig. Denn die Fra­ge nach einer Ver­wir­kung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist in ers­ter Linie im Rah­men eines Unter­halts­ver­fah­rens zu klä­ren. Nach sei­nem Vor­brin­gen hat der Bür­ger­meis­ter die Ver­wir­kung erst im Jahr 2015 außer­ge­richt­lich gel­tend gemacht. Zuvor hat er davon abge­se­hen, sich auf die Ver­wir­kung des nach­ehe­li­chen Unter­halts zu beru­fen. Auch von einer Rück­for­de­rung zuviel bezahl­ten Unter­halts hat der Bür­ger­meis­ter abge­se­hen. Die­se den Unter­halt betref­fen­de Ent­schei­dung des Bür­ger­meis­ters kann nicht nach­träg­lich über den Ver­sor­gungs­aus­gleich kor­ri­giert wer­den.
Hin­zu kommt, dass eine Unter­halts­pflichts­ver­let­zung des Unter­halts­pflich­ti­gen regel­mä­ßig nur dann die Annah­me einer gro­ben Unbil­lig­keit recht­fer­ti­gen kann, wenn sie wäh­rend der Ehe­zeit im Sin­ne des § 3 Abs. 1 VersAus­glG erfolgt ist. Eine nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­te Unter­halts­pflicht­ver­let­zung bleibt dem­ge­gen­über im Regel­fall sank­ti­ons­los, weil nach dem Ehe­zei­ten­de erwor­be­ne Anrech­te nicht dem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen15. Nichts ande­res kann für eine unter­halts­be­zo­ge­ne Pflicht­ver­let­zung des Unter­halts­be­rech­tig­ten gel­ten, die nach dem Ende der Ehe­zeit erfolgt ist.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2016 – 15 UF 142/​16
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die bereits lau­fen­de Betriebs­ren­te Der Umstand, dass ein Aus­gleichs­pflich­ti­ger zum Ehe­zei­ten­de bereits regel­mä­ßi­ge Ren­ten­zah­lun­gen aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erhält, führt zu kei­ner Ver­rin­ge­rung der zum Ehe­zei­ten­de errech­ne­ten Aus­gleichs­wer­te. Im…
ent­ge­gen BGH Fam­RZ 1995, 414, 415; Fam­RZ 1992, 46, 47 [↩]
BT-Drs. 16/​10144, S. 89; BGH Fam­RZ 2013, 1287 Rn. 24 [↩]
BT-Drs. 16/​10144 S. 49; BGH Fam­RZ 2013, 1362 Rn. 8; Fam­RZ 2009, 1743 Rn. 9; Fam­RZ 2009, 586 Rn. 21 f.; Fam­RZ 2007, 891 Rn. 16; vgl. auch BGH Fam­RZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen und anrechts­be­zo­ge­nen Umstän­den zu unter­schei­den ist [↩]
BGH Fam­RZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47 [↩]
Fam­RZ 1992, 46, 47 [↩]
Fam­RZ 1995, 414, 415 [↩]
BGH Fam­RZ 2007, 30 Rn. 33, 36 ff. mit kri­ti­scher Anmer­kung Berg­ner Fam­RZ 2007, 533; BGH Fam­RZ 2009, 1743 Rn. 10, 12 [↩]
Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Kap. 1 Rn. 60; Kap. 2 Rn. 270; Erman/​Norpoth 14. Aufl. § 44 VersAus­glG Rn. 17; vgl. auch OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 1673, 1675 zur Ver­län­ge­rung der Amts­zeit einer Minis­te­rin [↩]
OLG Cel­le Fam­RZ 2009, 1673, 1675; Ermann/​Norpoth aaO § 44 VersAus­glG Rn. 17; vgl. auch Borth aaO Kap. 1 Rn. 60, Kap. 2 Rn. 270 [↩]
Beck­OG­KBG­B/­Mül­ler-Tege­t­hoff § 51 VersAus­glG Rn. 40.1; Beck­OK BGB/​Bergmann § 44 Rn. 24; MünchKommBGB/​Dörr 6. Aufl. § 51 VersAus­glG Rn. 25 [↩]
BGH Fam­RZ 2016, 1343 Rn. 13 [↩]
vgl. Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 275; vgl. auch BGH Fam­RZ 2007, 30 Rn. 35 [↩]
so Erman/​Norpoth aaO § 27 VersAus­glG Rn. 3; vgl. auch Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 27 VersAus­glG Rn. 8; § 226 FamFG Rn. 3 [↩]
Lang­heim Fam­RZ 2016, 1723, 1730; Münch­Komm-BGB/­Dörr 7. Aufl. § 226 FamFG Rn. 9, 12 mwN; Wick Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 556 f.; offen gelas­sen in BGH Fam­RZ 1989, 725, 726 zu § 10a VAHRG; vgl. auch BGH Fam­RZ 2007, 360, 361 f. [↩]
OLG Bam­berg Fam­RZ 2015, 932; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 1998, 299, 300; Borth aaO Kap. 6 Rn. 998; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth aaO § 27 VersAus­glG Rn. 47; Lang­heim Fam­RZ 2016, 1723, 1729; Münch­Komm-BGB/­Dörr aaO § 27 VersAus­glG Rn. 45 [↩]
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