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Timestamp: 2018-06-23 06:31:45
Document Index: 260996229

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 93', '§ 37', '§ 93', 'Art 10', 'EuG', 'Art 56', 'Art 58', '§ 37', '§ 93', '§ 95']

Ausländische Kapitalerträge sind zur Vermeidung der Anwendung der europarechtsiwdrigen Normen §§ 37 Abs.4 und § 93 EStG einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2004, RV/4226-W/02
Ausländische Kapitalerträge sind zur Vermeidung der Anwendung der europarechtsiwdrigen Normen §§ 37 Abs.4 und § 93 EStG einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Exinger GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Friedrichstr. 10, vom 10. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Die Einkommensteuer wird mit € 48.346,84 (S 665.267,-) festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlage sind der am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung sowie den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von ATS 2.260.967,- und Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Grund ausländischer Dividenden in Höhe von ATS 6.790,-
In der Beilage zur Steuererklärung 2001 wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die EU Widrigkeit der Besteuerung ausländischer Dividenden zu einem Tarif, der über dem 25% Satz für vergleichbare inländische Erträge liegt, die ausländischen Dividenden in Höhe von € 493,93 nicht unter der Kennzahl 361 ausgewiesen worden sind.
Für die Dividenden wurde die pauschale Besteuerung mit dem Satz von 25 % beantragt. Weiters wurde die anrechenbare ausländische Quellensteuer gemäß Art 10 DBA Österreich -USA in Höhe von € 74,01 bekannt gegeben.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die ausländischen Dividenden wurden nicht pauschal mit 25 % besteuert.
Begründend wurde ausgeführt, da es sich um ausländische Kapitaleinkünfte handelt, unterliegen diese nicht der Endbesteuerung.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde bezugnehmend auf das anhängige Vorabentscheidungsersuchen des VwGH Berufung erhoben. In dem Vorabentscheidungsersuchen wurde an den EuGH die Frage gestellt, ob die Kapitalverkehrsfreiheit im Art 56 und Art 58 EG-Vertrag der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften aus inländischen Dividenden und ausländischen Dividenden nach österreichischem Recht entgegensteht.
Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar.
Dem Antrag auf pauschale Besteuerung Einkünfte aus ausländischen Dividenden mit dem Satz von 25 % entsprechend dem für inländische Einkünfte geltenden Steuersatz gemäß § 95 EStG, sodass Endbesteuerungswirkung analog zu inländischen Einkünften eintreten kann, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben.
Die festgesetzte Einkommensteuer ohne Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt S 664.588,-.
S 6.790,00
S 1.697,50
S 1.018,40
S 679,10
S 664.588,00
S 665.267,00
Findok-Nr: 11497.1, aufgenommen am: 13.09.2004 08:32:47, Dokument-ID: 6e9bcb94-c086-4197-aa88-b7a3e2e79bc1, Segment-ID: 940e0672-73ca-479f-b219-41265da78ae7