Source: http://www.essenbach.de/satzungkiga.html
Timestamp: 2013-06-19 21:02:10
Document Index: 326316154

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 13']

Satzung f�r die Kindertageseinrichtungen
(Kindertageseinrichtungensatzung)
Ge�ndert durch 1. �nderungssatzung vom 02.03.2010
und 2. �nderungssatzung vom 18.05.2010
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erl�sst der Markt Essenbach folgende Satzung:
� 1 Gegenstand der Satzung; �ffentliche Einrichtung
� 2 Personal
� 3 Beir�te
Zweiter Teil: Aufnahme in die Kindertageseinrichtung
� 4 Aufnahme in die Kindertageseinrichtung
Dritter Teil: Abmeldung und Ausschluss
� 5 Abmeldung; Ausscheiden
� 7 Krankheit, Anzeige
Vierter Teil: Sonstiges
� 8 �ffnungszeiten
� 9 Verpflegung
� 10 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende
� 11 Betreuung auf dem Wege
� 12 Unfallversicherungsschutz
� 13 Haftung
F�nfter Teil: Schlussbestimmungen
� 14 Aufl�sung und �nderung der Zweckbestimmung
� 15 In-Kraft-Treten
(1) Die Gemeinde betreibt ihre Kindertageseinrichtungen als eine �ffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig.
(2) Die Kindertageseinrichtungen sind:
- die Kinderkrippe Altheim im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayKiBiG f�r Kinder �berwiegend unter drei Jahren und
- die Kinderg�rten St. Wolfgang, Ziegeleistra�e 13, Essenbach, �Pusteblume�, Am Wattenbach 14, Unterwattenbach und Artlkofen, Artlkofen 23 im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und �betreuungs-gesetzes (BayKiBiG) f�r Kinder �berwiegend im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung.
(1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das f�r den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtung notwendige Personal.
(2) Die Erziehung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes p�dagogisches Personal gesichert sein.
(1) F�r Kindergarten und Kinderkrippe ist jeweils ein Elternbeirat zu bilden.
(2) Befugnisse und Aufgaben des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 des Bayerischen Kinderbildungs- und �betreuungsgesetzes.
(2) In die Kinderkrippe werden Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr aufgenommen. In den Kindergarten werden grunds�tzlich Kinder erst ab 3 Jahren aufgenommen. Auf Wunsch der Eltern kann jedoch das Kind, das bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres 3 Jahre alt wird, schon zu Beginn des Kindergartenjahres in den Kindergarten aufgenommen werden, ansonsten in die Kinderkrippe. Diese Entscheidung gilt f�r das ganze Jahr. Wenn das Kind nach dem 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres 3 Jahre alt wird, wird es f�r das ganze Jahr in die Kinderkrippe aufgenommen.Im Kindergarten Pusteblume, Unterwattenbach k�nnen erst Kinder ab 3 Jahren aufgenommen werden.
(3) Die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung erfolgt nach Ma�gabe der verf�gbaren Pl�tze. Sind nicht gen�gend Pl�tze verf�gbar, wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:a) Kinder, die in der Gemeinde wohnen,b) Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufst�tig ist,c) Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden,d) Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bed�rfen,e) Altersstufe der Kinder.
(4) Kinder, die in den Ortsteilen der fr�heren Gemeinde Mirskofen wohnen, werden vorrangig dem Kindergarten Artlkofen, Kinder, die in den Ortsteilen der fr�heren Gemeinden Oberwattenbach und Mettenbach wohnen, vorrangig dem Kindergarten Pusteblume, Unterwattenbach, zugeordnet. Soweit an diesen Kinderg�rten dar�ber hinaus noch freie Pl�tze vorhanden sind, k�nnen diese bei Bedarf von Kindern aus anderen Ortsteilen belegt werden.
(5) Die Aufnahme erfolgt f�r die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. Eine erneute �berpr�fung findet f�r sie grunds�tzlich nur bei einem Wechsel zwischen den in � 1 Abs. 2 genannten Einrichtungen statt.
(6) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im n�chsten Monat nach Ma�gabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben. Die Geb�hrenpflicht bleibt hiervon unber�hrt.
(7) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Pl�tzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.
(1) Das Ausscheiden aus der Kindertageseinrichtung erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten.
(2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zul�ssig.
(1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn
a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt �ber zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat,b) es wiederholt nicht p�nktlich gebracht oder abgeholt wurde,c) erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelm��igen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind,d) das Kind in der besuchten Kindertageseinrichtung entsprechend deren Konzeption nicht ausreichend gef�rdert werden kann,e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind.(2) Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Beirat (� 3) zu h�ren.
(1) Kinder, die erkrankt sind, d�rfen die Kindertageseinrichtung w�hrend der Dauer der Erkrankung nicht besuchen.
(2) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertageseinrichtung unverz�glich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamts nachgewiesen wird.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet.
(4) Erkrankungen sind der Kindertageseinrichtung unverz�glich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.
Die �ffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen werden wie folgt festgesetzt:
Kinderkrippe: 07:15 � 16:45 Uhr
Essenbach: 07:15 � 16:45 Uhr
Unterwattenbach: 07:30 � 16:45 Uhr
Artlkofen: 07:00 � 14:00 Uhr
Die von den Eltern zu Beginn des Kindergarten- / Kinderkrippenjahres gebuchten Zeiten sind verbindlich einzuhalten.
�nderungen sind in begr�ndeten F�llen einmal j�hrlich zum Monatsbeginn m�glich. Dies ist mindestens 6 Wochen vorher zu beantragen.
Kinder, die die Kindertageseinrichtung besuchen, k�nnen in der Kindertageseinrichtung ein Mittagessen einnehmen. Eine Verpflegung wird im Kindergarten Artlkofen nicht angeboten.
� 10 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten;
(1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit h�ngt entscheidend von der verst�ndnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelm��ig die Elternabende besuchen und auch die M�glichkeit wahrnehmen, die regelm��ig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen.
(2) Elternabende finden mindestens zweimal j�hrlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben. Sprechzeiten k�nnen jederzeit schriftlich oder m�ndlich vereinbart werden.Bei der Kinderkrippe finden zweimal j�hrlich verbindliche Elterngespr�che statt.
Die Personensorgeberechtigten haben f�r die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Durch schriftliche Erkl�rung der Personensorgeberechtigten k�nnen Kinder auch von vollj�hrigen Bevollm�chtigten abgeholt werden.
Kinder in Kindertageseinrichtungen sind bei Unf�llen auf dem direkten Weg zu oder von der Einrichtung, w�hrend des Aufenthalts in der Einrichtung und w�hrend Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begr�ndete Betreuungsverh�ltnis schlie�t eine Vorbereitungs- und Eingew�hnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unf�lle auf dem Weg unverz�glich zu melden.
(1) Die Gemeinde haftet f�r Sch�den, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertageseinrichtung entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unbeschadet vom Absatz 1 haftet die Gemeinde f�r Sch�den, die sich aus der Benutzung der Kindertageseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erf�llung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht f�r Sch�den, die Benutzern durch Dritte zugef�gt werden.
F�NFTER TEIL:
Bei Aufl�sung oder Aufhebung der Kindertageseinrichtung oder Wegfall der Zweckbestimmung ist das verbleibende, die Einlagen �bersteigende Verm�gen durch die Gemeinde f�r gemeinn�tzige Zwecke zu verwenden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.*
Essenbach, 03.12.2009
* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der urspr�nglichen Fassung vom 03.12.2009. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp�teren �nderungen ergibt sich aus den jeweiligen �nderungssatzungen.
Kindertageseinrichtungengeb�hrensatzung
Geb�hrensatzung �ber die Benutzung der Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach
Ge�ndert durch 1. �nderungssatzung vom 23.10.2012
Der Markt Essenbach erl�sst auf Grund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) folgende
Geb�hrensatzung:
Diese Satzung gilt f�r alle Kindertageseinrichtungen in der Tr�gerschaft des Marktes Essenbach als �ffentliche Einrichtung (nach � 1 der Kindertageseinrichtungen-satzung des Marktes Essenbach in der jeweils geltenden Fassung).
Der Markt Essenbach erhebt f�r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Benutzungsgeb�hren und Spielgeld sowie f�r die Teilnahme am Mittagessen Essensgeb�hren. � 3
(1) Die H�he der Benutzungsgeb�hren richtet sich nach der Dauer des Besuches der Tageseinrichtung (Buchungszeit) und ist f�r Kinderg�rten und Kinderkrippe f�r 12 Monate des Jahres zu entrichten.
(2) Die monatlichen Benutzungsgeb�hren betragen in Abh�ngigkeit von der jeweiligen Buchungszeit
f�r den Besuch eines Kindergartens:
bei einer Buchungszeit von Geb�hr
4,5 Stunden 45,00 �
5 Stunden 50,00 �
5,5 Stunden 55,00 �
6 Stunden 60,00 �
6,5 Stunden 64,00 �
7 Stunden 68,00 �
7,5 Stunden 72,00 �
8 Stunden 76,00 �
8,5 Stunden 80,00 �
9 Stunden 84,00 �
f�r den Besuch der Kinderkrippe:
3 Stunden 60,00 �
3,5 Stunden 70,00 �
4,5 Stunden 90,00 �
5 Stunden 100,00 �
5,5 Stunden 110,00 �
6 Stunden 120,00 �
6,5 Stunden 128,00 �
7 Stunden 136,00 �
7,5 Stunden 144,00 �
8 Stunden 152,00 �
8,5 Stunden 160,00 �
9 Stunden 168,00 �
(3) F�r Zweitkinder, die zur selben Zeit eine Kindertageseinrichtung des Marktes Essenbach besuchen, betr�gt f�r diese Kinder die Benutzungsgeb�hr jeweils nur die H�lfte der in Absatz 2 genannten Geb�hren. F�r Drittkinder, die zur selben Zeit eine Kindertageseinrichtung des Marktes Essenbach besuchen, wird keine Benutzungsgeb�hr mehr erhoben. (4) F�r Kinder mit Krippenstatus (= Alter unter 3 Jahre bzw. 3. Geburtstag erst nach dem 31.12. des laufenden Kindergartenjahres), die dennoch einen Kindergarten besuchen, m�ssen f�r dieses Kindergartenjahr die Benutzungsgeb�hren f�r den Besuch der Kinderkrippe entrichtet werden.
(5) F�r Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gew�hrte Zuschuss auf die Geb�hrens�tze nach Absatz 2 angerechnet. Die Anrechnung ist auf die H�he der festgesetzten Geb�hr begrenzt.
� 4 Spielgeld
Neben der Benutzungsgeb�hr nach � 3 wird bei den vorgenannten Kindertages-einrichtungen ein Spielgeld in H�he von 4,00 � pro Monat erhoben. F�r das Spielgeld wird keine Erm��igung f�r Zweit- oder Drittkinder gew�hrt.
� 5 Essensgeb�hr
F�r die Mittagsverpflegung wird eine Essensgeb�hr nach Bedarf und Inanspruch-nahme erhoben. F�r die Essensgeb�hr wird keine Erm��igung f�r Zweit- oder Drittkinder gew�hrt. � 6
Entstehen und F�lligkeit der Geb�hrenschuld
(1) Benutzungsgeb�hren und Spielgeld werden f�r den regelm��igen Besuch der Kindertageseinrichtung des Marktes Essenbach erhoben. Sie entstehen mit dem Ersten des Eintrittsmonats des Kindes in die Tageseinrichtung. Die Essensgeb�hr entsteht bei Teilnahme an der Mittagsverpflegung f�r jeden Tag, an dem die Mittagsverpflegung tats�chlich in Anspruch genommen wird.
(2) Benutzungsgeb�hren und Spielgeld werden monatlich abgerechnet. Sie sind sp�testens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zur Zahlung f�llig. (3) Die Essensgeb�hren werden monatlich r�ckwirkend f�r die im abgelaufenen Monat in Anspruch genommene Mittagsverpflegung abgerechnet. Sie sind sp�testens am 3. Werktag eines jeden Monats f�r den abgelaufenen Monat zur Zahlung f�llig.
(4) Die Bezahlung ist zu bewirken durch �berweisung auf eines der Konten des Marktes bzw. durch Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren oder durch Bareinzahlung bei der Marktverwaltung.
(5) Wird die Geb�hr nicht bis Ablauf des F�lligkeitstermins entrichtet, so sind S�umniszuschl�ge gem�� Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) KAG in Verbindung mit � 240 der Abgabenordnung (AO) zu entrichten.
(6) Bei Ausscheiden oder Ausschluss des Kindes aus der Kindertageseinrichtung (�� 5 und 6 der Kindertageseinrichtungensatzung des Marktes Essenbach) endet die Geb�hrenpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Kind ausscheidet oder ausgeschlossen wird.
(7) Die Benutzungsgeb�hren sind auch dann in voller H�he zu zahlen, wenn das Kind wegen Krankheit oder aus pers�nlichen Gr�nden fern bleibt und der Platz in der Kindertageseinrichtung f�r das betreffende Kind freigehalten wird. Wenn ein Kind jedoch aufgrund �rztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung �ber einen Zeitraum von mehr als 40 zusammenh�ngenden Kalendertagen nicht besuchen kann, kann die Geb�hr f�r diesen Zeitraum auf Antrag ganz oder zum Teil erlassen werden.
Geb�hrenschuldner
Geb�hrenschuldner sind die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung des Marktes Essenbach aufgenommen wird, soweit keine Kosten�bernahmeerkl�rung durch einen Jugendhilfetr�ger oder sonstigen Dritten vorliegt. Mehrere Geb�hrenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Diese Satzung tritt am 01.09.2011 in Kraft. *
Essenbach, 10.08.2011
* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der urspr�nglichen Fassung vom 10.08.2011. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp�teren �nderungen ergibt sich aus der jeweiligen �nderungssatzung.