Source: http://www.buzer.de/gesetz/6837/a193751.htm
Timestamp: 2018-12-09 20:38:22
Document Index: 148035735

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

§ 6b BMinG Bundesministergesetz
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§ 6b - Bundesministergesetz (BMinG)
§ 6b hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 6b BMinG
Zitierungen von § 6b BMinG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6b BMinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6d BMinG (vom 25.07.2015)
... die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung ...
... für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung ...
... nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse ... die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes, 6. über sämtliche Streitigkeiten, die ...
... - BMinG)" ersetzt. 2. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis 6d eingefügt: „§ 6a (1) Mitglieder der ... bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen. § 6b (1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige ... Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach § 6b Absatz 1 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung ...
... nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse ... die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des ...
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