Source: http://www.buzer.de/gesetz/9478/index.htm
Timestamp: 2018-08-19 15:26:14
Document Index: 385315655

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 14', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

2. EULMRDVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen
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Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (2. EULMRDVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 11.11.2010 BGBl. I S. 1537 (Nr. 57); Geltung ab 23.11.2010
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
Artikel 2 Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung
des § 34 Satz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und
des § 13 Absatz 1 Nummer 3, des § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 und Absatz 2 Nummer 1 und des § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches:
Die Verpflichtungen aus
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. November 2010 Tier-LMHV § 2b, § 2c, § 4a (neu), § 12a (neu), § 20a, § 23, § 24, Anlage 5
Die Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
im einleitenden Satzteil nach dem Wort „Wer" und
in Nummer 1 nach der Angabe „Anlage 4 Nummer 1.3"
jeweils die Wörter „von ihm" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 werden nach den Wörtern „über das Wildbret verfügen darf" die Wörter „, und der Untersucher dem Jäger bis zu diesem Zeitpunkt nicht mitgeteilt hat, dass Trichinen nachgewiesen worden sind" eingefügt.
Dem § 2c Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, Be- oder Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch vor Abschluss der Untersuchung nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass Trichinen nicht nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist."
„§ 4a Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist
Ein Tierkörper eines Wildschweins oder Dachses, bei dem die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen durch einen Jäger erfolgt ist, auf den diese Aufgabe nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung übertragen worden ist, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
dem Tierkörper ein Wildursprungsschein nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 8a beigefügt und
der Tierkörper mit einer von der zuständigen Behörde oder einer von ihr benannten Stelle ausgegebenen Wildmarke gekennzeichnet
„§ 12a Ausnahmen für Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild
(1) Im Falle der Durchführung der Schlachttieruntersuchung nicht innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung oder Tötung auf Grund einer behördlichen Genehmigung nach § 7b Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung ist dem Tierkörper abweichend von Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bei der Beförderung zum Schlachthof beizufügen:
die schriftliche Erklärung der in § 7b Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung bezeichneten Person,
nach der vor der Schlachtung oder Tötung keine Verhaltensstörungen zu beobachten waren und kein Verdacht auf schädliche Einwirkungen durch die Umwelt (Umweltkontamination) besteht und
das Datum und der Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sowie
das vorschriftsgemäße Schlachten und das ordnungsgemäße Entbluten
die in § 7b Absatz 2 Satz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung bezeichnete Gesundheitsbescheinigung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 und des § 7b Absatz 2 Satz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung darf das von dem jeweiligen Schalenwild gewonnene Fleisch nur
direkt an Verbraucher oder an Betriebe des Einzelhandels zur direkten Abgabe an Verbraucher
abgegeben werden."
In § 20a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils nach den Wörtern „abgegeben werden, wenn" das Wort „die" eingefügt.
In Absatz 1 wird nach Nummer 5 folgende Nummer 5a eingefügt:
entgegen § 12a Absatz 2 Fleisch von Schalenwild abgibt,".
Die bisherigen Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7.
In Absatz 2 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:
entgegen § 4a Nummer 1 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,".
entgegen § 4a Nummer 2 einen Tierkörper in den Verkehr bringt,".
Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die neuen Nummern 2 bis 4.
Kapitel II Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:
Für die Herstellung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen darf nur frisches Fleisch verwendet werden, das
in zugelassenen Schlachthöfen gewonnen oder behandelt worden ist,
in zugelassenen Zerlegungsbetrieben, zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieben oder Betrieben des Einzelhandels bearbeitet oder behandelt worden ist,
von einem Jäger im Rahmen der Regelung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 als Haarwild in der Decke oder Federwild im Federkleid oder im Rahmen der Regelung des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zerlegt angenommen worden ist oder
vor dem 31. Dezember 2013 von einem Erzeuger in den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10) in der jeweils geltenden Fassung bestimmten Fällen angenommen worden ist."
Kapitel III Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Für die Herstellung von Fleischerzeugnissen darf nur frisches Fleisch verwendet werden, das
vor dem 31. Dezember 2013 von einem Erzeuger in den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 bestimmten Fällen angenommen worden ist."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2010 Tier-LMÜV § 6, § 7b (neu), § 8, Anlage 1
Die Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2, auch in Verbindung mit Absatz 3," ersetzt.
„§ 7b Amtliche Untersuchungen in Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild
(3) Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen im Sinne dieser Vorschrift sind Wildfarmen, die jährlich nicht mehr als 50 Stück Schalenwild schlachten oder zur Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr töten oder zur Schlachtung abgeben."
„(5) Fleisch von Schalenwild,
ist abweichend von Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit einem Kennzeichen nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 1 Nummer 5 zu kennzeichnen."
Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die neuen Absätze 6 und 7.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. November 2010.
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