Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_StWG_Zeitplan_fuer_Kreditaufnahme-d141110,23.html
Timestamp: 2016-12-03 22:32:10
Document Index: 79565038

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme Suche
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Bundesrecht…§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen§ 24 StWG, Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit§ 25 StWG, Auskunft über Kreditbedarf§ 26 StWG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 27 StWG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 28 StWG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 29 StWG, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank§ 30 StWG, Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Gesetzes über Arbeits...§ 31 StWG, Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zu...§ 32 StWG, Berlin-Klausel§ 33 StWG, In-Kraft-Treten
§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme
§ 22 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Der besondere Ausschuss des Konjunkturrates (§ 18 Abs. 3) stellt unter Berücksichtigung der Lage am Kapitalmarkt einen Zeitplan für jeweils längstens drei Monate auf. In dem Plan sind für die in der Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bestimmten Kredite die Reihenfolge der Kreditaufnahme und die Höhe des Betrages festzulegen; die Kreditbedingungen können festgelegt werden. (2) Durch das Bundesministerium der Finanzen kann der nach Absatz 1 aufgestellte Zeitplan für verbindlich erklärt oder, wenn im besonderen Ausschuss des Konjunkturrates keine Übereinstimmung erzielt worden ist, mit Zustimmung des Bundesrates ein Zeitplan festgestellt werden. (3) Bei einer drohenden Verschlechterung der Lage am Kapitalmarkt kann das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank den Vollzug des Zeitplans vorläufig aussetzen. Er tritt in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen mit dem besonderen Ausschuss des Konjunkturrates in erneute Beratungen ein. (4) Die in § 19 bezeichneten Stellen sind verpflichtet, auch bei solchen Krediten, die nicht Gegenstand der Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 sind, in der Zeitfolge der Kreditaufnahme und der Gestaltung der Kreditbedingungen der Lage am Kapitalmarkt Rechnung zu tragen. § 21 StWG, Übertragung der Höchstbeträge§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen