Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137462,545.html
Timestamp: 2019-11-12 22:26:19
Document Index: 373979282

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 708', '§ 714', '§ 304', '§ 406']

§ 406 StPO, Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Abs...
Fünftes Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren → Dritter Abschnitt – Entschädigung des Verletzten
§ 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
(3) 1Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. 2Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. 4Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.
Zu § 406: Geändert durch G vom 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1354) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).