Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=18.01.2000&Aktenzeichen=1%20TZ%203149/99
Timestamp: 2019-12-10 22:21:50
Document Index: 1355427

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 18', '§ 8', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 1']

VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 - dejure.org
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VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 (https://dejure.org/2000,2159)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 (https://dejure.org/2000,2159)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 (https://dejure.org/2000,2159)
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Beförderung, Auswahlverfahren, Dienstpostenbewertung, Verfahrensmangel
GG Art. 3 Abs. 1; BBesG § 18
Beförderungen - Beförderung, Auswahlverfahren, Dienstpostenbewertung, Verfahrensmangel
Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten; Unterbleiben einer Dienstpostenbewertung; Verfahrensmangel im Beförderungsauswahlverfahren; Verletzung des Bewerbungsverfahrensrechts; Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung; Bewertung der ...
VG Frankfurt/Main, 24.09.1999 - 9 G 2294/99
NVwZ-RR 2000, 622
DÖV 2000, 879
Die fehlende vorherige Dienstpostenbewertung bei der Vergabe von Beförderungstellen im Wege der "Topfwirtschaft" führt nicht zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruch eines unterlegenen Bewerbers, wenn der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung im Auswahlverfahren nachholt oder wenn die unterbliebene Bewertung für die Entscheidung in der Sache im Ergebnis unerheblich ist (Bestätigung von Hess. VGH, Beschluss des Senats vom 18.01.2000, 1 TZ 3149/99 - HessVGRspr 2001, 1 = NVwZ-RR 2000, 622 = ESVGH 50, 238 = DÖD 2000, 134.
Eine Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen wahrgenommenen Funktionen muss lediglich insoweit bestehen, als die Einstufung der bislang innegehabten Dienstposten nicht zu weit auseinander liegen darf und Erwägungen zu deren Wertigkeit in den vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich einfließen müssen (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -).
Erst nach der Bestimmung des Dienstpostens, der die Zuordnung einer höherwertigen Planstelle verdient, ist nach dem Grundsatz der Bestenauslese (§ 8 HBG) zu entscheiden, welchem Beamten bzw. welcher Beamtin dieser höherwertige Dienstposten zu übertragen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622).
Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 18.01.2000, a.a.O.), der sich die Kammer angeschlossen hat, verletzt das Unterbleiben einer Dienstpostenbewertung vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers dann nicht, wenn der Dienstherr während des Verwaltungsverfahrens oder im Wege der nachträglichen Heilung eines Verfahrensmangels noch während des gerichtlichen Verfahrens die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung wirksam nachholt oder wenn die fehlerhafte Einleitung des Beförderungsverfahrens für die Entscheidung in der Sache im Ergebnis unerheblich ist.
Auch bei einer nicht zu beanstandenden Dienstpostenbewertung hätte die Auswahlentscheidung nicht zu Gunsten des Antragstellers getroffen werden können (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 19.04.2002, - 5 G 2157/01-; HessVGH, Beschluss vom 18.01.2000, a.a.O., und vom 28.12.1999, - 1 TG 4396/99 -).
44 Die besoldungsrechtlichen Vorgaben der §§ 18, 25 BBesG gebieten vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung, bei der die mit dem Dienstposten verbundenen, wahrzunehmenden Funktionen und zu erfüllenden Aufgaben unabhängig von der "Beförderungswürdigkeit" des jeweiligen Dienstposteninhabers sachgerecht zu bewerten sind (Hess.VGH in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -).
Das Fehlen einer vorherigen Dienstpostenbewertung stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar (Hess. VGH, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -, a.a.O.).
Es liegt keine der beiden Fallkonstellationen vor, in denen der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Bewerbungsverfahrensrecht bei unterlassener Dienstpostenbewertung im Ergebnis als nicht verletzt ansieht (Beschluss vom 18.01.2000 -1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622).
VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich.
Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. z.B. Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 - ferner VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 8 L 1178/08.WI -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 9 L 1237/08.F, jeweils m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, kann ein fehlendes oder unvollständiges Anforderungsprofil durch entsprechende Ausführungen im Auswahlvermerk geheilt werden.
Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften
Immerhin ist eine derartige, der sog. "Topfwirtschaft" vergleichbare Vorgehensweise auch in anderen Fällen, in denen die Auswahlentscheidung unter Aussparung des Kriteriums des zugeordneten Dienstpostens den sonstigen Maßstäben der Bestenauslese gerecht wird, im Ergebnis gebilligt worden (siehe z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 TZ 3214/00 - und Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622 ff.).
1998, 62 f.; HessVGH B. v. 30.12.2004 - 1 TG 3867/04 - n. v.; 18.1.2000 - 1 TZ 3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622 = DÖD 2000, 134, 135 = HessVGRspr.
Damit berücksichtigen die besoldungsrechtlichen Vorschriften zugleich den Anspruch auf Gleichbehandlung im Staus- und Entgeltbereich, wie er sich aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV und für die Entgeltgestaltung konkret aus Art. 33 S. 1 HV ergibt (…vgl. Kammer B. v. 17.11.1999, a.a.O.; HessVGH B. v. 18.1.2000, a.a.O. m. w. N.).
Auf die strenge Beachtung der in den §§ 18, 25 BBesG enthaltenen Vorgaben kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil nur so die einfachgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV) im Bereich der Besoldung gewahrt werden kann (vgl. HessVGH B. v. 18.1.2000 - 1-TZ 3149/99 - DÖD 2000, 134, 135 = HessVGRspr. 2001, 1 m.w.N.).
VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
VG Frankfurt/Main, 29.07.2008 - 9 L 181/08
Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren
VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08
Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX
VG Frankfurt/Main, 09.12.2003 - 9 G 6970/03
Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern
VG Frankfurt/Main, 16.07.2007 - 9 G 970/07
Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren
VG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - 9 G 4815/02
Auswahl unter Missachtung des Anforderungsprofils
VG Frankfurt/Main, 25.08.2004 - 9 G 2322/04
Anforderungsprofil; Beförderung; Feststellung der Qualifikation; …