Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_II_242/BGBLA_2006_II_242.html
Timestamp: 2018-06-24 09:27:51
Document Index: 108652190

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 9', '§ 14', '§ 20', '§ 5', '§ 32', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 95', '§ 9', '§ 14', '§ 33', '§ 3', '§ 159', '§ 124']

Ausgegeben am 29. Juni 2006
Änderung der Grenzwerteverordnung 2003 und der Bauarbeiterschutzverordnung
242. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Grenzwerteverordnung 2003 und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert werden
Auf Grund der §§ 40, 45, 48 Abs. 1 Z 3 und Z 4 und 95 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001, wird verordnet:
Änderung der Grenzwerteverordnung 2003
Die Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 119/2004, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung wird der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2003 - GKV 2003“) ersetzt durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2006 - GKV 2006)“.
2. Das Inhaltsverzeichnis zum 4. bis 6. Abschnitt lautet wie folgt:
„4. Abschnitt: Sonderbestimmungen für Asbest
§ 21. Geltungsbereich des 4. Abschnitts
§ 22. Meldung von Asbestarbeiten
§ 23. Arbeitsplan
§ 24. Messungen der Asbestkonzentration
§ 25. Information und Unterweisung
§ 26. Minimierung der Exposition
§ 27. Besondere Arbeiten
§ 28. Grenzwert-Vergleichsmessungen
§ 29. Kontrollmessungen
§ 30. Kontinuierliche und mobile Messungen sowie Überwachung
§ 31. Gemeinsame Bestimmungen
§ 32. Prüfungen
§ 34. Schlussbestimmungen“
3. In § 9 Abs. 6 Z 2 entfällt nach der Klammer der Halbsatz „sofern für den Stoff kein MAK-Wert festgelegt ist“ und in Anhang I entfällt im letzten Satz der Legende vor Beginn der Stoffliste nach der Klammer der Halbsatz „sofern für den Stoff kein MAK-Wert festgelegt werden kann“.
4. In § 14 Abs. 2 entfällt Z 2.
5. Nach § 20 werden folgende Abschnitte 4. und 5. samt Überschrift eingefügt:
(5) Abweichend von Abs. 1 bis 3 sind Grenzwert-Vergleichsmessungen nicht erforderlich, wenn durch eine Bewertung nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Vergleichsdaten (insbesondere Betriebsanleitungen, Angaben von Hersteller/innen oder Inverkehrbringer/innen sowie Berechnungsverfahren) repräsentativ für den jeweiligen Arbeitsplatz nachgewiesen wird, dass
gegebenenfalls die anzuwendenden Kurzzeitwerte eingehalten sind und
20% jedes anzuwendenden MAK-Wertes als Tages- oder Jahresmittelwert oder des Bewertungsindex unterschritten sind oder
10% jedes anzuwendenden TRK-Wertes als Tages- oder Jahresmittelwert unterschritten sind oder
bei zeitlich begrenzten Arbeitsvorgängen, wie zB Abbruch-, Sanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten bis zu 3 Monaten,
entweder die anzuwendenden Grenzwerte unterschritten sind oder
im Fall einer Grenzwertüberschreitung der Atemschutz so ausgewählt ist, dass bei seiner Benutzung die Grenzwerte individuell unterschritten sind.
(4) Wenn die Grenzwert-Vergleichsmessung im Bereich des halben bis einfachen Grenzwertes als Tages- oder Jahresmittelwert oder des halben bis einfachen Bewertungsindex liegt, sind Kontrollmessungen mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten durchzuführen.
(2) Grenzwert-Vergleichsmessungen müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung erforderlich sind, auch die fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen sowie die notwendigen Einrichtungen besitzen und die Gewähr für die gewissenhafte und repräsentative Durchführung der Messungen nach dem Stand der Technik bieten. Kontrollmessungen mit vereinfachten Messverfahren können auch von unterwiesenen Betriebsangehörigen durchgeführt werden. Messverfahren können in Probenahme und Analyse aufgeteilt sein, wobei sich dann die Anforderungen an Personen und an die notwendigen Einrichtungen auf den jeweiligen Abschnitt des Messverfahrens beziehen.
(3) Messungen sind so zu dokumentieren (§ 5 ASchG), dass Umfang und Ergebnisse der Messungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
§ 32. (1) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen dürfen
nur dann in Betrieb genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme ihre Wirksamkeit durch eine repräsentative Messung der Absaug- bzw. Lüftungsleistung nachgewiesen wurde, und
nur verwendet werden, wenn sie mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft wurden.
(2) Werden an Anlagen gemäß Abs. 1 Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen.
(3) Prüfungen sind so zu dokumentieren (§ 5 ASchG), dass Umfang und Ergebnisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
(4) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen, Ziviltechniker/innen, Technische Büros - Ingenieurbüros, qualifizierte Betriebsangehörige) nach den Regeln der Technik durchgeführt werden.“
6. Die Überschrift „4. Abschnitt Schlussbestimmungen“ wird ersetzt durch die Überschrift „6. Abschnitt“ und erhält die Bezeichnung „Übergangs- und Schlussbestimmungen“. Danach wird folgender § 33 eingefügt:
§ 33. (1) Für die mit In-Kraft-Treten des 5. Abschnittes bereits bestehenden Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen müssen die Bestimmungen des 5. Abschnittes, ausgenommen bei Verwendung von Asbest, erst 12 Monate nach dem in § 34 Abs. 10 genannten Zeitpunkt erfüllt sein.
(3) Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.“
7. § 21 erhält die Paragraphenbezeichnung „34“ und die Bezeichnung „Schlussbestimmungen“.
8. Dem nunmehrigen § 34 Abs. 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(6) Gemäß § 95 Abs. 1 ASchG wird festgestellt, dass die Behörde von den Bestimmungen des 4. Abschnitts dieser Verordnung keine Ausnahmen zulassen darf.
(10) Der Titel der Verordnung „Grenzwerteverordnung 2006 - GKV 2006“, das Inhaltsverzeichnis zum 4. bis 6. Abschnitt, § 9 Abs. 6 Z 2, § 14 Abs. 2, der 4. und 5. Abschnitt, §§ 33 und 34 Abs. 6, in Anhang I/2003 (MAK-Liste) der Eintrag für Nickel, in Anhang II/2003 (TRK-Liste) die Einträge für Asbest und Nickelverbindungen, in der Fassung BGBl. II Nr. 242/2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft.“
9. In Anhang I/2003 (MAK-Liste) wird die Zeile
Nickel [7440-02-0] (Stäube von Nickelmetall, Nickel-Sulfid und sulfidischen Erzen, Nickeloxid und Nickelcarbonat) und Nickelverbindungen in Form atembarer Tröpfchen
siehe Anhang II und III A I
Nickel [7440-02-0] (Stäube von Nickelmetall, Nickel-Sulfid und sulfidischen Erzen, Nickeloxid und Nickelcarbonat) und Nickelverbindungen in Form einatembarer Tröpfchen
10. In Anhang II/2003 (TRK-Liste) wird die Zeile
Chrysotil und
Defintion Faser (F):
Länge > 5 (m
Aktinolith, Amosit, Anthophyllit,
Dmr. < 3 (m
Krokydolith, Tremolit)
Länge/Dmr. > 3 : 1
– alle Verfahren außer Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten
F/m³
1000000 F/m³
11. In Anhang II/2003 (TRK-Liste) wird die Zeile
Berechnet als Ni für den gesamten atembaren Anteil
ersetzt durch die Zeile:
Nickelverbindungen in Form einatembarer Tröpfchen
Berechnet als Ni für den gesamten einatembaren Anteil
Die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
1. §§ 3 Abs. 5 Z 2, 19 Abs. 4, 110 Abs. 3 und 124 der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung BGBl. II Nr. 22/2006, treten mit 1. Juli 2006 außer Kraft.
2. In § 159 Abs. 4 Z 2 BauV entfällt mit 1. Juli 2006 die Wortfolge „ , § 124 Abs. 4 BauV“.