Source: http://www.mieterschutzwien.at/author/admin
Timestamp: 2019-03-19 17:32:41
Document Index: 104963012

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 33', 'OGH']

admin – Mieterschutzverband Wien
13.3.2019 – Im April 2019 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2019 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,58/m² ab April 2019 € 5,81/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, wenn …
Justizministerium verlautbart Erhöhung der Richtwerte Weiterlesen »
Der Flächenwidmungsplan ist ein als Verordnung erlassenes Raumplanungsinstrument, das die zulässige Nutzung einzelner Grundstücke regelt. Die Flächenwidmungspläne haben in großen Zügen darzustellen, nach welchen Grundsätzen der geordnete Ausbau der Stadt Wien vor sich gehen soll und nach welchen Kriterien die Bebauungspläne zu verfassen sind. In den Flächenwidmungsplänen können nachstehende Widmungen ausgewiesen werden: Bauland Beim Bauland …
Was ist ein Flächenwidmungsplan? Weiterlesen »
Fluchtweg verstellt? Hohe Strafen können drohen.
Im Sommer 2018 ließ ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof aufhorchen, in dem festgehalten wurde, dass von Kinderwägen, Fahrrädern, Blumenstöcken etc. keine besondere Brandgefahr ausgehe und diese daher auch nicht verboten werden können, (solange die Fluchtwege nicht versperrt sind). Die Innung der Wiener Rauchfangkehrermeister warnt davor, dass abgestellte Gegenstände im Brandfall und der damit verbundenen Rauchentwicklung leicht …
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Feuerpolizei: Räder am Gang stellen keine besondere Brandgefahr dar.
Wer kennt das nicht? Eine Aufforderung, Blumenstöcke, Räder oder Kinderwagen vom Stiegenhaus zu entfernen, weil diese angeblich eine Brandgefahr darstellen würden. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt: Solche Gegenstände stellen keine Brandgefahr im Sinne des § 4 Abs. 3 Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes (WFLK) dar! Der Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. damit, das im Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 der …
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Mit der Entscheidung 5 Ob74/17v hielt der OGH u.a. fest, dass der Umstand eines gegenüber der mietrechtlichen Normwohnung höheren Grundkostenanteils nicht entscheidend ist, ob ein Lagezuschlag gerechtfertigt ist oder nicht. Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob im konkreten Einzelfall die Lage (Wohnumgebung) der Liegenschaft, auf der sich eine Wohnung befindet, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der …
OGH zum Lagezuschlag. 5Ob74/17v. Weiterlesen »
OGH: Keine Kündigung via E-Mail
Will ein Mieter oder eine Mieterin das Mietverhältnis kündigen, muss das nicht mehr so wie früher gerichtlich geschehen, sondern es reicht gemäß § 33 MRG eine einfache schriftliche Kündigung. Wenn Vermieter kündigen, ist das nach wie vor nur gerichtlich möglich. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Kündigung durch MieterInnen daher heutzutage wesentlich formfreier als …
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Was hat den Bundeskanzler da geritten? Auf Initiative von Kanzler Kern („Plan A“) wurde in einem Regierungsübereinkommen festgelegt, dass Genossenschaftsanteile künftig zu einem höheren Preis gehandelt werden können, als ursprünglich als Nominale einbezahlt wurde. „Damit soll privates Kapital für den sozialen Wohnbau mobilisiert werden“, sagt die Regierung. Wie bitte? Warum soll ein privater Investor einfach …
Plan A zur Vernichtung des Gemeinnützigen Wohnbaus? Weiterlesen »
Neuerliche Erhöhung der Richtwerte steht bevor
9.3.2017 – Im April 2017 werden die gesetzlichen Richtwertmietsätze erhöht. Dies ist eine Folge der gesetzlich festgelegten regelmäßigen Inflationsanpassung der Mietzinsberechnungsfaktoren. Für MieterInnen von Altbauwohnungen, wird dies ab Mai 2017 zu Mietzinserhöhungen führen. In Wien beträgt der neue Richtwert statt bisher € 5,39/m² ab April 2017 voraussichtlich € 5,58/m². Wir hätten eigentlich gar nicht’s dagegen, …
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Urteil des Verfassungsgerichtshof zum Mietrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat die Anträge einiger Vermietergesellschaften auf Aufhebung von Mietzinsobergrenzen des Mietrechtsgesetzes und Richtwertgesetzes ab- und zurückgewiesen. Damit wird die seit Monaten bestehende Blockade in zahlreichen zivilrechtlichen Mietüberprüfungsverfahren – zumindest vorläufig – beseitigt. VermieterInnen hatten in der Hoffnung der Verfassungsgerichtshof würde das Mietrecht kippen, gerichtliche Mietzinsüberprüfungsverfahren in Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des …
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