Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%2039/97
Timestamp: 2019-05-23 06:22:59
Document Index: 202419935

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-39/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,55
EuGH, 29.09.1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,55)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,55)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,55)
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Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer
Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen - Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke - Auswirkungen
Wird zitiert von ... (1926)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, daß die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile SABEL, Randnrn. 16 bis 18, und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29).
Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt auch in der zehnten Begründungserwägung der Richtlinie zum Ausdruck, wonach es unbedingt erforderlich ist, den Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung ihrerseits insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (vgl. Urteil Canon, Randnr. 17).
Da außerdem die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je höher sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnr. 24), genießen Marken, die, von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt, eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 18).
Daher kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie trotz eines geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn die Ähnlichkeit zwischen den von ihnen erfaßten Waren oder Dienstleistungen groß und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. Urteil Canon, Randnr. 19).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 21).
DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
Pan/ EUIPO - Entertainment One UK (TOBBIA)
EuG, 03.10.2018 - T-186/17
Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)
Starbucks / EUIPO - Nersesyan (COFFEE ROCKS)
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø)
EuGH, 19.10.2017 - C-224/17
Hernández Zamora/ EUIPO und Rosen Tantau
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (zerø)
https://dejure.org/1998,19868
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,19868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,19868)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 1998 - C-39/97 (https://dejure.org/1998,19868)
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Canon Kabushiki Kaisha gegen Metro-Goldwyn-Mayer Inc., vormals Pathe Communications Corporation.
(10) - Vgl. meine Schlussanträge vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Canon).