Source: http://www.buzer.de/gesetz/8624/a159653.htm
Timestamp: 2018-09-21 00:52:24
Document Index: 202228882

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 49', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6']

§ 44 BBG Dienstunfähigkeit Bundesbeamtengesetz
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§ 44 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
§ 44 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. 2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. 3In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist.
(2) 1Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. 2Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt.
(4) 1Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann die Beamtin oder der Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. 2Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt. 3Für die Übertragung bedarf es keiner Ernennung.
Frühere Fassungen von § 44 BBG
Zitierungen von § 44 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 45 BBG Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 48 BBG Ärztliche Untersuchung
§ 49 BBG Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
neugefasst durch Artikel 1 G. v. 03.06.1976 BGBl. I S. 1357; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570
§ 4 BPolBG Polizeidienstunfähigkeit (vom 12.02.2009)
neugefasst durch B. v. 11.11.2004 BGBl. I S. 2831; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2163
§ 5a EUrlV Urlaubsdauer bei Übergang zu Teilzeit (vom 29.11.2014)
Pflegezeitvorschussverordnung (PflZV)
V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2573; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362
§ 2 PflZV Verrechnung (vom 28.10.2016)
Artikel 6 DNeuG Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
V. v. 24.11.2014 BGBl. I S. 1797
Artikel 1 14. EUrlVÄndV Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
§ 6 BLV Laufbahnwechsel; Befähigung für eine andere Laufbahn (vom 12.02.2009)
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