Source: http://www.bistum-regensburg.de/aktuelle-themen/zwischenbericht-des-bistums-regensburg-zu-beschuldigungen-von-straftaten-koerperlicher-gewalt/
Timestamp: 2019-12-11 15:15:23
Document Index: 115688709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', '§ 1631', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1631', '§ 1631']

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Angelika Glaß-Hofmann, Ansprechpartnerin des Bistums Regensburg für Opfer von Körperverletzung
Zwischenbericht des Bistums zu Beschuldigungen von Straftaten körperlicher Gewalt
Dank von Angelika Glaß-Hofmann, Ansprechpartnerin des Bistums Regensburg für Opfer von Körperverletzung von März 2010 bis August 2016
Auszug aus einer Ansprache von Bischof Rudolf Voderholzer
Zu 1. Gewalttaten
Zu 2. Rechtliche Würdigung der Vorwürfe und Empfehlungen
Zu 3. Wie das Bistum die Vorwürfe annimmt und anerkennt.
Zu 4. Pädagogische Grundlagen und konkretes Vorgehen im Bistum
Auszug aus der Ansprache von Bischof Rudolf Voderholzer bei der Vesper im Regensburger Dom anlässlich seines Weihejubiläums am 25. Januar 2015
In seiner Ansprache bei der Vesper im Regensburger Dom anlässlich seines Weihejubiläums am 25. Januar 2015 sagte Bischof Rudolf Voderholzer:
Ich bin Frau Dr. Birgit Böhm [Missbrauchsbeauftragte des Bistums Regensburg bis 2013] sehr dankbar, die – selbst schon todkrank – mich begleitet hat, um Missbrauchsopfer zu besuchen. Leider ist sie schon im Mai 2013 heimgerufen worden. Ich habe dann umgehend, nachdem er ins Amt gekommen war, auch ihren Nachfolger Dr. Martin Linder gebeten, diese Begleitung fortzusetzen, und die Besuche auch auf die Opfer von körperlicher Gewalt ausgedehnt. Hier steht mir Frau Angelika Glaß-Hofmann zur Seite. Zwei der damaligen Verantwortlichen in Etterzhausen und später noch in Pielenhofen haben den jungen Buben durch ihr Terrorsystem, dessen einzige pädagogische Maßnahme offenbar die körperliche Züchtigung war, die Hölle bereitet, man kann es nicht anders sagen. Und man weiß nicht, was schwerer wiegt, die Striemen und blauen Flecken am Körper oder die Wunden der Seele, die nicht so schnell, oft gar nicht heilen. Es steht mir nicht zu, über die Täter zu urteilen oder zu richten. Sie können nicht mehr gehört werden, weil sie gestorben sind. Sie müssen sich vor dem Richterstuhl Christi verantworten. Aber es entsetzt und beschämt mich, wenn von so vielen weitgehend Gleichlautendes berichtet wird und dass ihnen nicht geglaubt wurde und somit ihr Leid verdoppelt wurde.
Der Bericht beschreibt die Gewalttaten, denen Kinder in Etterzhausen und Pielenhofen ausgesetzt waren.
Er enthält die rechtliche Würdigung der erhobenen Vorwürfe unter Berücksichtigung des zum Tatzeitpunkt geltenden Züchtigungsrechts und Empfehlungen.
Der Bericht zeigt auf, wie das Bistum Regensburg die Vorwürfe annimmt und anerkennt.
Er weist auf die heute geltenden pädagogischen Grundsätze im Bistum Regensburg hin und legt dar, wie das Bistum Regensburg in dem Fall vorgeht, dass aktuelle Vorwürfe körperlicher Gewalt gegen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im kirchlichen Dienst bekannt werden.
Es wurde berichtet, dass neben dem Direktor auch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vorschule - teils bereits vor 1953 - ebenfalls besonders erheblich zugeschlagen haben. Ein Mitarbeiter habe einen Siegelring getragen, den er vor dem Schlagen gedreht habe, um die Wucht der Schläge zu verstärken. Grundschulkinder wurden an den Koteletten gerissen. Über verschiedene Instrumental- und Musiklehrer wurde berichtet, sie hätten die Kinder geschlagen, mit spitzen Bleistiften malträtiert oder bei fehlerhaftem Spiel den Klavierdeckel zugeschlagen und die Hände der Kinder dabei verletzt. Die ehemaligen Schüler berichteten, dass sie sich in einem permanenten Angstzustand befunden hätten.
Das war aber lange Zeit nicht der Fall und umstritten. Züchtigungen - also Körperstrafen - wurden für eine Körperverletzung entweder als nicht tatbestandsmäßig oder als gerechtfertigt angesehen, wenn und soweit sie maßvoll und angemessen ausgeübt wurden (BGH, Urteil vom 14. Juli 1954, Az. 5 StR 688/53, NJW 1954, 1615 = BGHSt 6, 263; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957, Az. 2 StR 458/56, NJW 1958, 799 = BGHSt 11, 241). Der Bundesgerichtshof stellte zwar klar, dass Züchtigungen durch Lehrer, auch wenn ihnen Erziehungsabsichten zugrunde lagen, ihrem Wesen und ihrem Zweck nach der Zufügung körperlicher oder seelischer Schmerzen dienten und damit tatbestandsmäßige Köperverletzungen, körperliche Misshandlungen, vorlagen, § 223 StGB. Die Bundesrichter hielten diese Köperverletzungen jedoch dann für gerechtfertigt und straflos, wenn der Lehrer zur Züchtigung rechtlich befugt war und sich innerhalb der Grenzen dieser Befugnis hielt. Die rechtliche Befugnis zur Züchtigung ergab sich aus dem Gewohnheitsrecht. Die Grenzen der Züchtigungsbefugnis nach Anlass, Zweck und Maß wurden ebenfalls durch Gewohnheitsrecht bestimmt. Danach sei jede quälerische, gesundheitsschädliche, das Anstands- und Sittlichkeitsgefühl verletzende, nicht dem Erziehungszweck dienende Züchtigung verboten. Immer wieder betonte der Bundesgerichtshof, dass die Züchtigung maßvoll zu sein hatte. Die vom Lehrer vorgenommene Züchtigung sei durch das ihm grundsätzlich zustehende Züchtigungsrecht nur dann gerechtfertigt, wenn im einzelnen Fall ein hinreichender Anlass zur Züchtigung bestanden habe, wenn der Lehrer in der Absicht richtig verstandener Erziehung gehandelt und wenn er die rechtlichen Grenzen des Züchtigungsrechts eingehalten habe. Dazu gehörte, dass die Züchtigung angemessen war (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957, Az. 2 StR 458/56, NJW 1958, 799 = BGHSt 11, 241).
Schläge mit dem Rohrstock auf die Hand oder das Gesäß waren für die Bundesrichter die allgemein üblichen Züchtigungsmittel. Sie begegneten, so die Bundesrichter, wenn sie maßvoll angewandt wurden, keinen rechtlichen Bedenken. Ohrfeigen, die keine Merkmale an der getroffenen Stelle hinterließen, hielten sich ebenfalls innerhalb der Grenzen des Züchtigungsrechts. Wenn freilich ein Schüler infolge geschwächter Gesundheit oder wegen eines besonderen Leidens auch durch eine maßvolle Ohrfeige gefährdet würde, so überschritt der Lehrer mit einer solchen Ohrfeige das ihm zustehende Züchtigungsrecht, selbst wenn keine Gesundheitsschädigung als Folge eintrat. Eine bewusste körperliche Gefährdung des Schülers sei mit dem Erziehungszweck nicht vereinbar (BGH a.a.O.). Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs zweifelte dagegen bereits 1954 daran, ob die Erziehung in der Schule überhaupt jemals die körperliche Züchtigung eines Schülers notwendig mache, und betonte, dass die Erziehung dem Besten des zu Erziehenden dienen müsse. Die Züchtigung dürfe nicht dazu bestimmt sein, auf andere Kinder zu wirken. Gewiss solle die Schule das Kind auch dazu erziehen, sich in eine größere Gemeinschaft einzufügen. Diesem Zweck werde aber die Demütigung des Kindes vor dieser Gemeinschaft oft nur schaden (BGH, Urteil vom 14. Juli 1954, Az. 5 StR 688/53, NJW 1954, 1615).
In der ursprünglichen Fassung des § 1631 Abs. 2 BGB stand, dass der Vater „kraft Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden“ durfte. Am 1. Juli 1958 wurde § 1631 Abs. 2 BGB in seiner alten Fassung gestrichen, da das alleinige väterliche Züchtigungsrecht gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz von Mann und Frau in Artikel 3 GG verstieß. Das Züchtigungsrecht der Eltern galt gewohnheitsrechtlich weiter. Das Kind wurde damals nicht als Subjekt und Träger eigener Rechte begriffen (so Peschel-Gutzeit, Der lange Weg zur gewaltfreien Erziehung, Schriftliche Fassung eines Vortrags vom 30. März 2001 in Berlin, www.liga-kind.de). Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 29. Juli 1968, Az. 1 BvL 20/63, 1 Bv 31/66, 1 Bv 5/67, BVerfGE 24, 119, klar, dass das Kind ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ist und betonte die besondere Elternverantwortung. Am 1. Januar 1980 trat mit der Reform des Kindschaftsrechts § 1631 Abs. 2 BGB in der Fassung in Kraft, dass entwürdigende Erziehungsmaßnahmen unzulässig waren. 1998 wurde § 1631 Abs. 2 BGB dahingehend geändert, dass „entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen“, als unzulässig angesehen wurden. Seit dem Jahr 2000 besteht das Recht auf gewaltfreie Erziehung.
die geschilderten Übergriffe als erlittenes Leid anzuerkennen und dies mit einer pauschalen Anerkennungsleistung zum Ausdruck zu bringen, deren Höhe sich an den regelmäßig von deutschen Gerichten bei vergleichbaren Beeinträchtigungen als Schmerzensgeld zuerkannten Beträgen orientiert;
therapeutische Hilfen anzubieten für die ehemaligen Schüler;
die Verantwortlichkeit zu klären, warum über einen so langen Zeitraum in einer kirchlichen Einrichtung in diesem Maße gegen alle Grundsätze einer christlichen Pädagogik verstoßen werden konnte.
Zu 3. Wie das Bistum Regensburg die Vorwürfe annimmt und anerkennt
Zwischen 2010 und 2015 haben 72 ehemalige Schüler Vorwürfe erheblicher körperlicher Gewalt geschildert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Internates in Etterzhausen/Pielenhofen zuzuordnen sind. Das Bistum Regensburg anerkennt das von den Schülern erlittene Leid und bringt dies mit einer Leistung von 2.500 € zum Ausdruck. Das Bistum wird dazu umgehend mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen.
Wir bitten alle Betroffenen, sich an Angelika Glaß-Hofmann zu wenden, soweit weitere Vorwürfe zu erheben sind oder aus anderen Gründen das Gespräch gesucht wird. Darüber hinaus möchte Bischof Rudolf Voderholzer auch in Zukunft mit Betroffenen das Gespräch suchen.
Das Bistum Regensburg wird im Anschluss seine Aufarbeitungstätigkeit von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Bei dieser Stelle sollen auch die Kritiker der Vorgehensweise des Bistums Regensburg ihre Einwände zur Geltung bringen können. Diese Stelle soll auch der Frage nachgehen, warum im Vorschulinternat Etterzhausen/Pielenhofen über einen derart langen Zeitraum Straftaten dieses Ausmaßes und dieser Schwere begangen werden konnten. Sobald feststeht, in welcher Weise dieses Vorhaben umzusetzen ist, werden wir davon die Öffentlichkeit unterrichten.
Kontakt: Dr. Andreas Scheulen (Rechtsanwalt)
Früherer Bericht
Lesen Sie hier den Zwischenbericht zu Meldungen der Opfer von Körperverletzung vom 30. März 2010.