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Timestamp: 2017-01-20 01:36:50
Document Index: 214778088

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 10', '§ 82', '§ 9', '§ 77', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 37', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 12', 'BGH', '§ 34', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 10', 'Art. 100', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 9']

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der AbgeltungsteuerErhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren,...... weiterlesenBetrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des LeiharbeitnehmersDer 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in seinem Urteil vom 30. November 2016 (Az.: 9 K 130/16) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob im Anwendungsbereich des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Leiharbeitnehmerinnen und...... weiterlesenKeine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer PensionskasseDie einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September...... weiterlesenEinkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der GewerbesteuerDie Beteiligten stritten um die Gewerbesteuerpflicht. Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung. Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten...... weiterlesenKirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigDer Kläger erhielt im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der A GmbH. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag führte die GmbH auch römisch-katholische Kirchensteuer ab. Die Ausschüttung, die dem sog. Teileinkünfteverfahren unterliegt, führt aufgrund einer sog. Betriebsaufspaltung zu...... weiterlesenVersandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehenDas FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. August 2016 (10 K 2128/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 EUR...... weiterlesenRückwirkung der RechnungsberichtigungBerichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe...... weiterlesenKein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer HandlungMacht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VI R 27/15 entschieden hat....... weiterlesenVersandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 EUR einzubeziehen Der 10. Senat hat mit Urteil vom 4. August 2016 (10 K 2128/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 EUR überschreitet (§ 8...... weiterlesenUmsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-FällenDer 1. Senat hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 (1 K 3504/15) entschieden, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2...... weiterlesenKein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den NiederlandenErzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht...... weiterlesenZu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?Das Finanzgericht Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab....... weiterlesenKeine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines EinkaufszentrumsDie Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juli 2016 IV R 34/13 entschieden hat. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht...... weiterlesenSelbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werdenVereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der...... weiterlesenHäusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennenMit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR) steuerlich geltend machen kann. Der Kläger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an...... weiterlesenKeine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des KäufersBeim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2016 II R 39/14 entschieden hat.
Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine...... weiterlesenKeine Kürzung von Fortbildungskosten um ausbezahlten MeisterbonusAufwendungen eines nichtselbstständig tätigen (Gärtner-)Gesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten und damit Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Ist ein Meisterbonus nach den Vergaberichtlinien gerade nicht an eine...... weiterlesenKein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei StipendiumStudienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.5.2016 (12 K...... weiterlesenUmsatzsteuer: Erleichterung für GebrauchtwarenhändlerVon Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500,00 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom...... weiterlesenKeine Kürzung von Fortbildungskosten um ausbezahlten MeisterbonusAufwendungen eines nichtselbstständig tätigen (Gärtner-)Gesellen im Zusammenhang mit der Ablegung der Meisterprüfung sind Berufsfortbildungskosten und damit Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Ist ein Meisterbonus nach den Vergaberichtlinien gerade nicht an eine...... weiterlesenErbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt am 22.9.2016.Einigung zur ErbschaftsteuerBund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt...... weiterlesenKein Abzug ausländischer Steuer im MissbrauchsfallSind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte...... weiterlesenHäusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für NebenräumeBei einem steuerrechtliche anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der...... weiterlesenNachzahlungszinsen: Kein Erlass bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch die FinanzverwaltungDer Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbeitrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt,...... weiterlesenGrenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung steuerneutral möglichMit Urteil vom 22.04.2016 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden kann.
Die deutsche A GmbH wurde nach Maßgabe eines...... weiterlesenKein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den EinzelrechtsnachfolgerHat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der 4. Senat des...... weiterlesenVon beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur Hälfte abzugsfähigNutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 EUR jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15. März 2016...... weiterlesenProzesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche BelastungKosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung...... weiterlesenMit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegoltenMit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege...... weiterlesenAbbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen GebäudesDie Klägerin ist eine gewerbliche geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine ihrer Kommanditistinnen hatte ihre Gesellschaftereinlage dadurch erbracht, dass sie Grundstücke zu Buchwerten auf die Gesellschaft übertrug. Bereits bei Erwerb der Grundstücke hatte die...... weiterlesenKaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangigDie Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. € gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten hierfür...... weiterlesenBFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHMit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. November 2015 I R 26/15 entschieden...... weiterlesenEsstischgruppe nicht steuerlich absetzbarMit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 11. Februar 2016 (6 K 1996/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Esszimmertisch mit 6 Stühlen auch dann nicht als „Büroeinrichtung“ steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten...... weiterlesenKein Vorsteuerabzug für den vermeintlichen Kauf eines BlockheizkraftwerksDas Finanzgerichts Münster hat bereits mit Urteil vom 9. Dezember 2014 (Az. 15 K 4319/12 U), gegen das der Bundesfinanzhof jetzt die Revision zugelassen hat, entschieden, dass aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kein...... weiterlesenElterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche BelastungZu den Bezügen einer unterhaltsberechtigten Person, die die als außergewöhnliche Belastung anzugsfähigen Unterhaltsleistungen mindern, gehört auch das gesamte Elterngeld. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 26. November 2015 (Az. 3 K 3546/14 E) entschieden.
Im Streitfall...... weiterlesenSFN-Zuschläge führen auch beim faktischen Geschäftsführer zu vGAMit Urteil vom 27. Januar 2016 (Az. 10 K 1167/13 K,G,F) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen...... weiterlesenPrüfungstätigkeit zur Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter?Das Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Az. 3 K 2419/14) entschieden, dass das Finanzamt nicht berechtigt sei, eine Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen ausschließlich zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse Dritter durchzuführen und den...... weiterlesenKeine Umsatzsteuerbefreiung für förmliche ZustellungMit Urteil vom 17. August 2015 – 9 K 403/12 hat der 9. Senat entschieden, dass die Durchführung von Postzustellungsaufträgen nicht zu den sog. Post-Universaldienstleistungen zählt und damit nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit ist.
Geklagt hatte der Insolvenzverwalter...... weiterlesenAnerkennung von Unterhaltsaufwendungen für in Italien lebende AngehörigeDer 8. Senat hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 – 8 K 3609/13 entschieden, dass durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden können, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten...... weiterlesenBetriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von GolfturnierenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können. Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während...... weiterlesenBundesfinanzhof Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten RäumenEin häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und...... weiterlesenHaushaltsnahe Dienstleistungen Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer SeniorenresidenzDer VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß...... weiterlesenReichweite einer Schätzung nach der sog. 30/70-Methode Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 (Az. 4 K 2616/14 E,G,U) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden kann.
...... weiterlesenVerdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer ausEine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (Az. 3 K 986/13 Erb) entschieden.
Der Kläger ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau...... weiterlesenVersorgungsausgleichszahlungen als WerbungskostenDas FG Münster hat am 11.11.15 (Az. 7 K 453/15 E) entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können.
Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung...... weiterlesenFG Münster urteilt: Ermäßigter Steuersatz neben steuerfreier RücklageDas FG Münster hat , dass der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird.
Geklagt hatte der...... weiterlesenErrichtung einer kommunalen GmbH zwecks Vermietung einer Sporthalle ist kein GestaltungsmissbrauchDas Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 3. November 2015 (Az. 15 K 1252/14 U) entschieden, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist.
Die Klägerin ist...... weiterlesenGrunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im KonzernDie A AG war seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen Alleingesellschafterin der A GmbH, die 100% der Anteile an der B GmbH hielt. Letztere hielt wiederum 100% der Anteile an der C GmbH. Sowohl die B GmbH als auch die C GmbH verfügten über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in verschiedenen...... weiterlesenKeine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (Investitionskredite). Das Finanzgericht Düsseldorf (10 K 4479/11 F) hatte zu entscheiden, wie weit diese Ausnahme reicht.
...... weiterlesenKindergeldanspruch während eines mehrjährigen AuslandsstudiumsDer Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im...... weiterlesenEinkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werdenMit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne...... weiterlesenSchadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger ArbeitslohnDer 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. 13 K 3126/13 E,F) entschieden, dass Entschädigungsleistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Der Kläger war...... weiterlesenAnschaffung von Schuhen einer Schuhverkäuferin führt nicht zu WerbungskostenMit Urteil vom 1. Juli 2015 (Az. 9 K 3675/14 E) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu...... weiterlesenFür die Erstellung von Horoskopen an ausländische Unternehmer fällt im Inland Umsatzsteuer anDer Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. Juni 2015 (Az. 5 K 1120/12 U) entschieden.
Die Klägerin ist eine GmbH,...... weiterlesenEinspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische SignaturDer BFH hat mit Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26/14 entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung...... weiterlesenKindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene KostenentscheidungMit Urteil vom 13. Mai 2015 hat der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG -) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben...... weiterlesenSchätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässigDer X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.
Dabei...... weiterlesenAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche BelastungMit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...... weiterlesenDer VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind.Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind.
Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung...... weiterlesenEntlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der HaushaltszugehörigkeitDer BFH hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für...... weiterlesenKapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werdenMit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur...... weiterlesenFinanzgericht Rheinland-Pfalz: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nichtMit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines...... weiterlesenElektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung...... weiterlesenElektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“Vorsteuerabzug im InsolvenzverfahrenUnternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden.
Im Streitfall ging es um eine...... weiterlesenAbzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf EmpfängerkontoDer III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der...... weiterlesenÄrzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bildenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden...... weiterlesenSpendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige StiftungDer X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 21. Januar 2015 X R 7/13 die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.
Im Streitfall hatte der Kläger...... weiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher HeilbehandlungMit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind.
Nach § 4 Nr. 14 des...... weiterlesenFG Rheinland-Pfalz: Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum...... weiterlesenMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer AußenprüfungMit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten...... weiterlesenGewinnabführungsvertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten vorausDie Beteiligten stritten um die Frage, ob der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen war und daher die Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft vorlagen. Mit Vertrag vom 9.8.2005 erwarb die A-GmbH sämtliche Anteile an der am 9.2.2005 als Vorratsgesellschaft...... weiterlesenKeine Aufteilung von Kosten für Feier aus doppeltem AnlassDer 1. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19. März 2014 (Az.: 1 K 3541/12) entschieden, dass Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar...... weiterlesenFreiberufliche Einkünfte der Betreiberin einer KindertagesstätteDer 3. Senat hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigenverantwortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert.
Die Klägerin, eine Diplom-Sozialpädagogin, eröffnete im Jahr 2006 eine Kindertagesstätte, in der im Streitzeitraum...... weiterlesenPrivates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nichtMit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch...... weiterlesenArbeitswege von etwa einer Stunde sind in Ballungszentren üblich und ohne weiteres zumutbar – Doppelte Haushaltsführung abgelehntDie seit mehreren Jahren in Hamburg arbeitende und dort eine Wohnung unterhaltende Klägerin machte im Streitjahr erstmals Kosten für eine doppelte Haushaltsführung geltend. Ihren Lebensmittelpunkt habe sie in einer Umlandgemeinde, wo sie im Haus ihres Lebensgefährten wohne. Wegen der ungünstigen...... weiterlesenInvestitionsabschreibung nach § 7g EStG hat keinen Einfluss auf das Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStGDer 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az. 1 K 3247/11 F) entschieden, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG nicht mindert. Die Klägerin, eine KG, schaffte...... weiterlesenWirtschaftliche Zurechnung bei „Sale-and-lease-back“-GeschäftenDer 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 11. Dezember 2014 (Az. 5 K 3068/13 F) zur wirtschaftlichen Zurechnung des Leasinggegenstands bei „Sale-and-lease-back“-Geschäften Stellung genommen. Der Kläger ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Jahr 2004 zum Zwecke der Durchführung...... weiterlesenErhöhung des Gegenstandswertes um den Kindergeld-JahreswertDer Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens ist nach der ab dem 16. Juli 2014 gültigen Gesetzesfassung um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom...... weiterlesenAusscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller ReservenDas Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Das hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 29. Januar 2015 (Az. 12 K 3033/14 F) entschieden.
Der Kläger war an einer Steuerberatungs- und...... weiterlesenAusschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen EhegattenDer VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 8/14 erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach §...... weiterlesenAbgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen WerbungskostenNach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) findet § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
Der Kläger...... weiterlesenArbeitszimmer eines Pensionärs im KellerDer VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte sich im Urteil vom 11. November 2014 VIII R 3/12 mit der Frage zu befassen, ob Aufwendungen für ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit abzuziehen sind, wenn...... weiterlesenSteuerfreie Heilbehandlungen durch PrivatkrankenhäuserMit Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber...... weiterlesenFahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei SelbstständigenDer III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der...... weiterlesenKrankheitskosten, auf deren Erstattung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung verzichtet wird, sind keine SonderausgabenMit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
Der...... weiterlesenHersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer KundenIn einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten Fall der Inhaber...... weiterlesenVorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach EhescheidungDer 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte über die Pflicht des Finanzamts zur Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht...... weiterlesenWirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per FaxMit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.
Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Über...... weiterlesenFreiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter ÄrzteMit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbstständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von...... weiterlesenErmäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein DorffestDer XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz...... weiterlesenKosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbarDer 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. November 2014 (Az. 4 K 1829/14 E) entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
Die Klägerin, die sich im Jahr 2013 von...... weiterlesenDer Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfreiMit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2014 (6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und...... weiterlesenGesellschaftsrechtliche Nachhaftung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führenDer Kläger hatte sich im Jahr 1990 mit einer Einlage von 100 TDM an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Unternehmensgegenstand war die (überwiegend fremdfinanzierte) Instandsetzung und Modernisierung sowie die nachfolgende...... weiterlesenUmsatzsteuer: Steuerfreiheit von RaucherentwöhnungsseminarenDer XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 26. August 2014 (XI R 19/12) entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine...... weiterlesenFG Düsseldorf - Keine Sperrfrist nach Einbringung in eine Einmann-GmbH & Co. KG Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die zu 100 % am Vermögen beteiligte Kommanditistin ist zugleich Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH. Am 21.12.2007 übertrug die Kommanditistin der Klägerin unentgeltlich ein Grundstück aus dem Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wies das...... weiterlesenGrunderwerbsteuer - Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen GeschwisternDer Vater des Klägers übertrug im Jahr 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers und behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Klägers verpflichteten sich, etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund übertrugen sie je ein...... weiterlesenEhescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbarDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung...... weiterlesenAnforderungen an einen ordnungsgemäßen VorsteuervergütungsantragEin Vorsteuervergütungsantrag muss den Anlass des Leistungsbezugs konkret benennen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit zwei Urteilen vom 9. April 2014 (2 K 1049/11 und 2 K 2550/10) entschieden.
In den Verfahren klagten zwei im europäischen Ausland ansässige Unternehmen gegen...... weiterlesenKein Abgeltungsteuersatz bei GesellschafterfremdfinanzierungDer BFH hat mit seinem Urteil vom 29. April 2014 (Az. VIII R 23/13) entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungssteuersatz) ausgeschlossen ist bei der...... weiterlesenAbgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende PersonDer BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungssteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2...... weiterlesenFriseursalon als LiebhabereibetriebMit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (6 K 1486/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist.
Die Klägerin ist Friseurmeisterin, der Kläger - ihr Ehemann - erzielt als technischer...... weiterlesenKein Splittingtarif für nicht eingetragene LebenspartnerDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.
Der Kläger lebt...... weiterlesenEinnahmen eines Segelclubs aus der Vermietung von Liegeplätzen unterliegen bei der Umsatzsteuer dem RegelsteuersatzDer ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ist nicht anwendbar.
Mit dem Urteil vom 29. Januar 2014 (Az. 14 K 418/13) hat der 14. Senat entschieden, dass die Einnahmen eines gemeinnützigen Segelclubs aus der Vermietung. von Liegeplätzen für Segelboote an...... weiterlesenUmsatzsteuerpflichtige Umsätze über eBay sind vom Inhaber des Nutzerkontos zu versteuernMit Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 K 1939/12) hat der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. "Nickname") ausgeführt werden, im Regelfall allein...... weiterlesenAbzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer ImmobilieMit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den...... weiterlesenBGH: Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber der SCHUFA Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte...... weiterlesenSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesDer 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 (6 K 2434/13 AO) entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten...... weiterlesenUmsatzsteuer: Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfreiDer 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Az. 15 K 4674/10 U) entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet...... weiterlesenAbzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten KindernDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein...... weiterlesenFinanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen!Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 12. Dezember 2013, 5 V 1934/13 U) wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Er hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes...... weiterlesenWir gehören zu den "TOP Steuerkanzleien 2014"Wir zählen gemäß FOCUS zu den besten "Steuerprüfungskanzleien" Deutschlands. Das belegt das Ergebnis einer unabhängigen Datenerhebung des FOCUS Magazin.
... weiterlesenGrunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter AuflageDer Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu...... weiterlesenBFH: Erstattungszinsen sind steuerbarZinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010...... weiterlesenVerfassungswidrigkeit eines sog. Treaty OverrideMit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.
Bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2012 I R 66/09 hatte der BFH im...... weiterlesenAufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des...... weiterlesenUmsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur VorfinanzierungMit Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.
Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den...... weiterlesenKindergeld für verheiratete KinderDer Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden.
Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch...... weiterlesenNebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines KrankengymnastenDie Klägerin betreibt seit 2001 eine eigene Praxis für Krankengymnastik. Die Klägerin beschäftigte in den Streitjahren jeweils 4 bis 5 festangestellte Mitarbeiter, die jeweils 20 bis 30 Wochenstunden tätig waren. Im Jahr 2007 kam es in der Praxis zu einer erheblichen Auftragszunahme. Diese war von...... weiterlesenUmsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten GebäudenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 19/09) entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1. Januar 2004 einen Vorrang des...... weiterlesenAngehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (X R 26/11) erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier...... weiterlesenWeitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2013 X K 13/12 erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom 15. Mai 2013).
In der...... weiterlesenUmsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen NotfalldienstesDie Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien...... weiterlesenSchenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen EhegattenEin zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 18. Juli...... weiterlesenBesteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen PrüfstandDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds...... weiterlesenKindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des ZivildienstesDie für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet...... weiterlesenEinkommensteuer: Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (Fortentwicklung der RechtsprechungDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende...... weiterlesenKindergeld auch für Kinder einer eingetragenen LebenspartnerinDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf...... weiterlesenPickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers für Zwecke der Kfz-Steuer als Pkw einzustufen seinMit Urteil vom 27. August 2013 (Az. 13 K 1889/12 Kfz) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster ein sog. "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft.
Das Fahrzeug der Klägerin, ein Dodge RAM 2500, verfügt über eine...... weiterlesenZum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von SpielervermittlernMit Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist.
Der Kläger ist...... weiterlesenKindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des GrenzbetragsDie Beteiligten stritten um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem die Klägerin die Einkommensverhältnisse...... weiterlesenVorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähigDie Klägerin begehrte den Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie hatte das im Jahr 1999 erworbene Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der Restschuld aus...... weiterlesenWir sind stolz auf uns: 3. Platz beim Ausbildungspreis der Dortmunder WirtschaftMit Stolz können wir berichten, dass wir in der Kategorie von 21-100 Beschäftigte einen hervorragenden dritten Platz belegen konnten. Wir freuen uns sehr über diese Platzierung, die wir nicht nur unserem Ausbildungssystem, sondern auch unseren Auszubildenden zu verdanken haben.Quelle (Bild): Ruhr...... weiterlesenGrunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...... weiterlesenEinkommensteuer: Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbarDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 X R 18/10 entschieden, dass die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG...... weiterlesenNutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führenMit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren...... weiterlesenDoppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung in der Nähe des FamilienwohnsitzesEine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 27. Juni 2013 (Az. 3 K 4315/12 E) entschieden. Der Kläger ist als...... weiterlesenAbweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeutenReicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der...... weiterlesenAnschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem ErwerbKosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 9. Juli 2013 (IX R 43/11)...... weiterlesenAbfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu VeräußerungsgewinnBeenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des...... weiterlesenAufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbarDer Bundesfinanzhof (BFH) hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren (Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 51/10).
Der zu 90% schwerbehinderte Kläger, der hauptberuflich...... weiterlesenKein Abzug von StrafverteidigungskostenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2013 IX R 5/12 die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue...... weiterlesenHöfeordnung: OLG Hamm präzisiert Berechnung der NachabfindungsansprücheBei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber...... weiterlesenMedikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetztbarMit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 8. Juli 2013 (Az.: 5 K 2157/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“...... weiterlesenNiedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrigDer 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im...... weiterlesenUmsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfreiGerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung...... weiterlesenLohnsteuer: Altersteilzeit - Besteuerung der Bezüge während der Freistellungsphase (Blockmodell) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind. Der Kläger konnte daher weder den...... weiterlesenStromsteuer: Keine Begünstigung für AbfallwirtschaftsunternehmenEin Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16. April 2013 (VII R...... weiterlesenLohnsteuer: Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklichDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 7. Februar 2013 (VI R 83/10 und VI R 12/11) entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Durch das...... weiterlesenUmsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims Mit Urteil vom 19. März 2013 XI R 45/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) u.a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr...... weiterlesenAufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werdenMit Urteil vom 03. Juni 2013 (Az.: 5 K 1261/12) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und...... weiterlesenAnspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 19. März 2013 II R 17/11 entschieden.
Die...... weiterlesenGrunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten durch den Veräußerer Hat sich der Verkäufer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 17. April 2013 II R 1/12...... weiterlesenKfz-Steuer: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. März 2013 II R 55/11 entschieden. Der Kläger erzeugte in seiner Biogasanlage...... weiterlesenSchuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der AbgeltungsteuerZwischen den Beteiligten war streitig, ob Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Der Kläger hatte seine GmbH-Beteiligung im Jahr 2001 veräußert. In der Folgezeit fielen weiterhin Schuldzinsen an, die auf die Finanzierung eines...... weiterlesenErfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...... weiterlesenDoppelte Haushaltsführung – „eigener Hausstand“ bei gemeinsamer Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen KindernErwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient....... weiterlesenVoller Kostenabzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige! Mit Urteil vom 22. März 2013 (Az. 4 K 4834/10 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal...... weiterlesenDauerthema Dienstwagenbesteuerung: Anscheinsbeweis bei Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. 13 K...... weiterlesenPferdezuchtbetrieb mit Spitzen-Deckhengst rechtfertigt keine Einheitsbewertung im EinzelertragswertverfahrenDies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Az. 3 K 2591/11 EW) entschieden. Die Klägerin betrieb eine Pferdezucht, in dem ein Deckhengst zum Einsatz kam, der im Dressursport international erfolgreich war. Sie setzte das Tier nicht nur für die Zucht mit eigenen...... weiterlesenGrunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer AufwandDer 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Februar 2013 (Az. 2 K 2838/10 G,F) entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort...... weiterlesenEnergieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten EinfamilienhausDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer ist, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur...... weiterlesenAbgabe der Steuererklärungen – Vorgaben der Finanzämter in NRW erreicht Aktuell und schnell/ zeitnah und agil
Im Rahmen des Kontingentierungsverfahrens war für den Veranlagungszeitraum 2011 zum 31.12.2012 eine Abgabequote der bei den Finanzämtern des Landes NRW einzureichenden Steuererklärungen von 75% zu erreichen, um für die ausstehenden Steuererklärungen...... weiterlesenInvestitionszulage: BFH legt dem EuGH Fragen zur KMU-Empfehlung 2003 vorMit Beschluss vom 20. Dezember 2012 III R 30/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es...... weiterlesen1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklichDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen. Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen...... weiterlesenVeranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002Die Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich...... weiterlesenKosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn. Die Freigrenze beträgt auch 2007 noch 110 EURZuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich...... weiterlesenEinkommensteuer: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten HaushaltsführungDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des...... weiterlesenRehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der SteuerfahndungDer Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des...... weiterlesenEinkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 14/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind....... weiterlesenRegelmäßige Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des KonzernsZwischen den Beteiligten war streitig, ob von einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer zunächst für drei Jahre, insgesamt aber für knapp sechs Jahre an eine ausländische Tochtergesellschaft einer deutschen Konzernmutter entsendet wird. In der Sache ging...... weiterlesenBeginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen Die Beteiligten stritten über die Frage, ob im Fall der Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort unter Beibehaltung der Wohnung am Beschäftigungsort für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung pauschale Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden können.
Dies...... weiterlesenRückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das FinanzamtIm Streitfall hatte das Finanzamt Lohnsteuerbeträge im Wege der Lastschrift eingezogen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte der Insolvenzverwalter die Zahlungen jedoch angefochten, so dass das Finanzamt sie an die Insolvenzmasse erstattete. Nach erneuter Prüfung forderte das...... weiterlesenTante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen EhefrauMit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss. In dem entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin gegen sog. Duldungsbescheide...... weiterlesenBei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist -...... weiterlesenEinkommensteuer: Vermögensanlage in „gebrauchte“ Lebensversicherungen ist kein GewerbebetriebErwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb....... weiterlesenKindergeld für volljährige verheiratete Kinder ab 2012 unabhängig vom Einkommen des EhegattenMit Urteil vom 30. November 2012 (Az. 4 K 1569/12 Kg) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich sind.
Die Klägerin beantragte für...... weiterlesenTU Dortmund GastvortragHerr Schulte-Uebbing hat am 10.01.2013 an der TU Dortmund eine Gastvorlesung über das Thema "Besteuerung von Kapitalgesellschaften" gehalten.
Hier können Sie die Vortragsfolien downloaden.... weiterlesenSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10...... weiterlesenNeue Internetseite online!Seit September präsentiert sich unsere neue Webseite "dosu.de" in neuem Design. Neben einem Redesign erfolgte auch die Inhaltliche Überarbeitung und Erweiterung.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!... weiterlesen