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Timestamp: 2016-10-23 14:32:26
Document Index: 182441880

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 156']

2P.205/2003 (12.09.2003)
2P.205/2003 /kil
Departement f�r Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Rathaus, 4509 Solothurn,
Aufnahmepr�fung-Wiedererw�gung-Zust�ndigkeit,
Mit Verf�gung vom 6. Mai 2003 verweigerte die Kantonsschule B.________ die Aufnahme von A.________ in das Maturit�tsprofil Mathematik und Naturwissenschaften. Dagegen erhoben die Eltern von A.________, X. und Y.________, beim Departement f�r Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Beschwerde und ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2003 forderte das Departement die Beschwerdef�hrer auf, bis sp�testens am 21. Mai 2003 das Formular "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" vollst�ndig ausgef�llt zu retournieren oder einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Mit Schreiben vom 20. Mai 2003 teilten die Eltern X. und Y.________ dem Departement mit, es sei ihnen nicht m�glich, die erforderlichen Formulare rechtzeitig beizubringen.
Mit Verf�gung vom 17. Juni 2003 trat das Departement f�r Bildung und Kultur des Kantons Solothurn auf die Beschwerde nicht ein.
Am 30. Juni 2003 stellten die Beschwerdef�hrer beim Departement ein Wiedererw�gungsgesuch. Sie f�hrten aus: "falls Sie nicht willig sind, uns als Partner zu betrachten und sich in der Rolle einer Gegenpartei stellen zu wollen/m�ssen oder auch rechtlich keinen Spielraum mehr haben, bitten wir Sie, diese Widererw�gung als Beschwerde samt Unterlagen an das Verwaltungsgericht weiter zu leiten". Am 3. Juli 2003 teilte das Departement den Beschwerdef�hrern mit, es ziehe seine Nichteintretensverf�gung nicht in Wiedererw�gung, und �berwies die Akten dem Verwaltungsgericht.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es f�hrte zur Begr�ndung aus, zur Beurteilung der Beschwerde sei der Regierungsrat des Kantons abschliessend zust�ndig.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Juli 2003 (Postaufgabe: 28. Juli 2003) beantragen X. und Y.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Departement f�r Bildung und Kultur sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen �bereinstimmend, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, kann sich der Beschwerdef�hrer nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als falsch oder willk�rlich zu bezeichnen und ihm seine Sicht der Dinge gegen�ber zu stellen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
1.2 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde entspricht diesen Anforderungen in keiner Art und Weise. Es ist daher auf sie nicht einzutreten, und es kommt das Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung.
Da sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Damit sind die Gerichtskosten beiden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Departement f�r Bildung und Kultur sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.