Source: https://www.jau-tax.ch/index.html?id=29&lang=de
Timestamp: 2018-12-10 11:04:36
Document Index: 251552767

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 64', 'Art. 70']

Martin Jau
Patrizia Attinger
Team Bürogemeinschaft
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Revision Verrrechnungssteuergesetz: Verwirkung der Rückerstattung soll gelockert werden
Bern, 29.5.2018: Gemäss heutigem Recht setzt die Rückerstattung der Verrechnungssteuer voraus, dass die Einkünfte und das Vermögen "ordnungsgemäss" deklariert worden sind. Was darunter zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht explizit geregelt. Das Bundesgericht hat die Anforderung im Verlauf der Jahre präzisiert und verschärft. Seit 2014 wird die Verrechnungssteuer nur noch dann zurückerstattet, wenn eine nachträgliche Deklaration spontan erfolgte, also ohne Intervention der Steuerbehörde.
Voraussetzungen lockern
Nun sollen die Voraussetzungen gelockert werden. Steuerpflichtige sollen die Möglichkeit erhalten, fahrlässig nicht deklarierte Einkommen spontan oder nach einer Intervention der Steuerbehörde nachträglich zu deklarieren.
Daniela Schneeberger (FDP/BL) hatte die Gesetzesänderung mit einem Vorstoss angestossen. Sie stellte fest, die heutige Regelung sei übertrieben hart. Das Bundesgericht habe eine eigentliche "Strafsteuer" eingeführt. Viele seien mit der Steuererklärung aber überfordert. Für ein Versehen sollten sie nicht bestraft werden.
Kritisch äusserten sich die Rednerinnen von SP und Grünen.
Längere Frist für Nachdeklaration
Auch Finanzminister Ueli Maurer rief dazu auf, bei der Bundesratsversion zu bleiben. Geht es nach dem Bundesrat, wäre die Nachdeklaration nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist gegen die Veranlagung möglich. Der Nationalrat ist aber mit 131 zu 54 Stimmen seiner Kommission gefolgt und hat sich für eine längere Frist ausgesprochen.
Eine Nachdeklaration soll auch in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren möglich sein. Nur so werde eine Doppelbelastung durch die Einkommens- und Verrechnungssteuer effektiv verhindert, befanden die Befürworter.
Maurer sagte, das gehe zu weit. Aus Sicht des Bundesrates nehmen jene, die ihren Pflichten auch bei der Prüfung der Veranlagung nicht nachkommen, eine unvollständige Veranlagung in Kauf. Damit sei die Nichtdeklaration nicht mehr fahrlässig, sondern eventualvorsätzlich, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.
Rückwirkung ab 2014
Weiter hat der Nationalrat eine Rückwirkung beschlossen, mit 129 zu 52 Stimmen. Die Neuregelung soll für Ansprüche gelten, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Maurer sprach sich vergeblich dagegen aus.
"Eigentlich lässt die Bundesverfassung das nicht zu", sagte der Finanzminister. Es sei grundsätzlich gefährlich, wenn Gesetze rückwirkend in Kraft gesetzt würden. Das schade der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit.
Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU) räumte ein, es sei offen, ob die Rückwirkung auch für rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gälte oder nur für hängige. Er rief dennoch dazu auf, der Kommission zu folgen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, könne offene Fragen klären. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 134 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180030 (besucht am 30.5.2018)
Bern, 28.3.2018: Bundesrat publiziert geplante Änderung zur Rückerstattungspraxis der Verrechnungssteuer
Die Verrechnungssteuer soll auch dann zurückerstattet werden, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung fahrlässig nicht deklariert wurden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 beschlossen und die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Deklaration sollen gelockert werden. Steuerpflichtige Personen sollen die Möglichkeit erhalten, fahrlässig nicht deklarierte Einkommen, die der Verrechnungssteuer unterliegen, entweder spontan oder nach einer Intervention respektive Aufrechnung der Steuerbehörde nachträglich zu deklarieren. Die Nachdeklaration muss dabei vor Ablauf der Einsprachefrist zur Veranlagung erfolgen.
Ziel der Vorlage ist es, eine Doppelbelastung von Verrechnungs- und Einkommenssteuer auf Fälle zu beschränken, in denen eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt. Die Praxis bei fehlerhaften Deklarationen hatte sich in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Bundesgerichtsurteile verschärft. Dies führte zu Kritik aus Politik und Wirtschaft, worauf der Bundesrat nun reagiert hat.
Der Bundesrat schlägt in der Botschaft vor, dass die zuständige Steuerbehörde die Rückerstattung verweigern kann, ohne ein Strafverfahren abzuwarten.
Zudem beantragt der Bundesrat eine weitergehende Übergangsregelung, als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen. Demnach können Rückerstattungen gemäss der neuen Regelung beantragt werden, wenn die Einsprachefrist bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen ist.
Zusätzliche Neuregelung
Die Vorlage enthält daneben eine Neuregelung bei Naturalgewinnen aus Geldspielen (z.B. bestimmte Wettbewerbe). Sofern das am 20. September 2017 verabschiedete Geldspielgesetz in Kraft tritt (Referendumsabstimmung am 10. Juni 2018), soll ein Meldeverfahren bei Gewinnen mit einem Wert ab 1000 Franken eingeführt werden. Der Veranstalter könnte so den Gewinn an die Behörde melden, statt 35 Prozent Verrechnungssteuer zu entrichten. Die Steuerbehörde überprüft in der Steuererklärung, ob der Gewinn deklariert worden ist. Dies verringert den administrativen Aufwand für alle Beteiligten.
Quelle: EFD, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70256.html
Bern, 22.3.2018: Botschaft zur Abschaffung der Heiratsstrafe publiziert
Beim vorgeschlagenen Modell berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt berechnet sie eine alternative Steuerbelastung, die sich an die Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Das Ehepaar schuldet bei diesem Modell den tieferen der beiden Beträge. Im Ergebnis ist die alternative Steuerberechnung eine Tarifkorrektur, die gezielt eine allfällige Benachteiligung von Ehepaaren bei der Steuerberechnung aufhebt.
Quelle: EFD, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70182.html
Die beantragte Neuregelung siehe folgendermassen aus:
Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung
Das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» basiert auf der
gemeinsamen Veranlagung (Art. 9 Abs. 1 DBG) sowie auf dem Mehrfachtarifsystem
(Art. 36 DBG) des geltenden Rechts. Das Ehepaar bzw. die Familie wird nach
wie vor als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und bildet in steuerlicher Hinsicht
eine Einheit. Um die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren
zu beseitigen, berechnet die veranlagende Behörde für Ehepaare die Steuerbelastung
in einem ersten Schritt wie bisher, indem die Einkommen der Eheleute
zusammengerechnet werden. Hierbei wird der Verheiratetentarif (Art. 36 Abs. 2
DBG) angewendet.
In einem zweiten Schritt nimmt die veranlagende Behörde, basierend auf der gemeinsam
eingereichten Steuererklärung, eine alternative Berechnung der Steuerbelastung
vor, die sich im Grundsatz an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren
anlehnt. Bei dieser Berechnung werden die Erwerbs- und Renteneinkommen und die
mit diesen Einkommensarten verbundenen Abzüge dem Ehemann und der Ehefrau
nach den tatsächlichen Verhältnissen zugeordnet.
Der Einfachheit halber werden jedoch die übrigen Einkommen (Vermögenserträge,
Lotteriegewinne etc.) sowie die übrigen Abzüge nicht nach den tatsächlichen bzw.
zivilrechtlichen Verhältnissen, sondern hälftig zugeteilt. Die hälftige Aufteilung
wird vor allem aus verfahrensökonomischen Gründen vorgesehen. Die vollständige
individuelle Zuweisung sämtlicher Einkünfte und Abzüge würde zwar zu einem
präziseren Resultat führen, hätte aber bei der veranlagenden Behörde einen erheblichen
administrativen Zusatzaufwand und Anpassungen der Steuererklärungsformulare
zur Folge. Die hälftige Aufteilung ist in der Tendenz vorteilhaft für die Eheleute,
da damit in der Regel die Progression gebrochen werden kann. Eine vollständige
individuelle Aufteilung würde demgegenüber den Gestaltungsspielraum für die
Ehepaare vergrössern.
Auf die so ermittelten Steuerfaktoren von Ehemann und Ehefrau wird der Grundtarif
angewendet (vgl. dazu Ziff. 1.2.3.2). Die resultierenden Steuerbeträge für die beiden
Eheleute werden anschliessend zusammengerechnet. Die Endsumme wird mit der
Steuerberechnung nach dem herkömmlichen Mehrfachtarif verglichen. Der tiefere
der beiden Steuerbeträge wird schliesslich von Amtes wegen in Rechnung gestellt.
Quelle: Botschaft des Bundesrates vom 22.3.2018
Nachdem am 12. Februar 2017 die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III mit gut 59 Prozent Nein-Stimmen an der Urne abgelehnt haben, präsentiert der Bundesrat heute die neue Botschaft zur Steuervorlage 17.
Die Botschaft entspricht den Eckwerten, die der Bundesrat am 31.1.2018 nach Gesprächen mit den wichtigsten Akteuren festgelegt hat.
Die sog. Patentbox soll obligatorisch für alle Kantone sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis eingeführt werden. Im optimalen Fall kann das Parlament die SV17 in der Herbstsession verabschieden. Der Bundesrat orientiert sich im Verordnungsentwurf an einem von der OECD definierten Standard. Dieser konkretisiert die Patente und vergleichbaren Rechte, die in der Patentbox privilegiert besteuert werden können. Gemäss dem Standard kann dazu unter anderem urheberrechtlich geschützte Software gehören. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, Erträge daraus privilegiert zu besteuern. Als Grund gibt er unter anderem an, dass der Steuerverwaltung das Fachwissen fehlt, um den Urheberrechtsschutz zu prüfen und es dafür in der Schweiz kein Register gibt. Software kann aber auch patentiert werden, sofern sie Teil einer Erfindung ist (computerimplementierte Erfindung). Die Erträge will der Bundesrat für die privilegierte Besteuerung zulassen. Im Ausland patentierte Software soll auch dann vom Steuerprivileg profitieren, wenn sie in der Schweiz nicht patentierbar wäre. Der Bundesrat macht dafür Praktikabilitätsgründe geltend. Die OECD erlaubt weiter, Gewinne aus nicht patentgeschützten Erfindungen von KMU privilegiert zu besteuern. Grund dafür ist, dass es in gewissen Ländern sehr kostspielig und aufwendig ist, ein Patent zu beantragen, was KMU faktisch von der Patentbox ausschliesst. Da Patente in der Schweiz aber vergleichsweise einfach und günstig erworben werden können, will der Bundesrat nicht patentierte KMU-Entwicklungen nicht in die Patentbox aufnehmen. Im Rahmen der USR III war befürchtet worden, dass die privilegierte Besteuerung von Gewinnen aus solchen Erträgen zu grossen Steuerausfällen führen könnte, da eine unbestimmte Anzahl von Entwicklungen davon profitieren würden.
Der Tatbestand der sogenannten Transponierung grenzt den Anwendungsbereich des
steuerfreien privaten Kapitalgewinns von demjenigen des steuerbaren Vermögensertrags
ab. Eine Transponierung liegt vor, wenn eine Privatperson Beteiligungsrechte
an ein Unternehmen überträgt, an dem sie selbst zu mindestens 50 Prozent beteiligt
ist („Verkauf an sich selbst“). Als Folge davon wird der Veräusserungserlös der
Einkommenssteuer unterworfen, wobei die Teilbesteuerung zur Anwendung gelangt,
die für Dividenden gilt. Die geltende gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Gewinn aus dem Verkauf nur besteuert wird, wenn die natürliche Person mindestens 5 Prozent der Aktien verkauft.
Mit dieser Mindestquote sollte sichergestellt werden, dass Aktien im Streubesitz
steuerfrei verkauft werden können. In der Praxis hat sich allerdings herausgestellt,
dass diese 5-Prozent-Hürde nicht sinnvoll ist, da sie zu rein steuerplanerisch
motivierten Transaktionen in Millionenhöhe führen kann. Deshalb soll sie mit der
SV17 aufgehoben werden, sodass bei einem „Verkauf an sich selbst“ immer eine
Fakultative Entlastungen bei der Kapitalsteuer
Die Kantone, nicht aber der Bund, erheben neben der Gewinnsteuer auch eine Kapitalsteuer von juristischen Personen. Grundlage dafür ist das Eigenkapital des Unternehmens.
Bereits heute können die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen.
In den Kantonen, die diese Massnahme eingeführt haben, entfällt für die Unternehmen
die Kapitalsteuer, sofern sie eine hinreichend hohe Gewinnsteuer bezahlen.
Mit der SV17 schlägt der Bundesrat vor, den Kantonen zusätzlich die Möglichkeit
zu geben, punktuelle Entlastungen bei der Kapitalsteuer vorzusehen. Diese Entlastungen
betreffen das Eigenkapital eines Unternehmens, das auf Beteiligungen sowie
auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt. Bei Beteiligungen wird mit dieser
Massnahme eine wirtschaftliche Mehrfachbelastung im Konzern beseitigt. Bei den
Patenten und vergleichbaren Rechten wird eine parallele Massnahme zur Patentbox
auch für die Kapitalsteuer eingeführt. Die Massnahme hilft vor allem jenen Kantonen,
ihre Standortattraktivität zu erhalten, für die eine Anrechnung der Gewinnsteuer
an die Kapitalsteuer oder eine generelle Senkung der Kapitalsteuer mit zu hohen
Mindereinnahmen verbunden wäre.
Unternehmen verfügen regelmässig über stille Reserven. Diese entstehen entweder
durch eine Unterbewertung von Vermögenswerten oder durch eine Überbewertung von Verbindlichkeiten in der Bilanz. Sie können zwangsläufig entstehen, aufgrund handelsrechtlicher Höchstbewertungsvorschriften für Vermögenswerte, oder aber
willkürlich, aufgrund handelsrechtlich zulässiger übermässiger Abschreibungen oder
Rückstellungen.
Im Falle einer Realisation, beispielsweise durch Verkauf des betreffenden Vermögenswerts, stellen sie steuerbaren Gewinn dar.
Im Rahmen dieser Vorlage soll das Prinzip der Aufdeckung stiller Reserven konsequent
umgesetzt werden, wobei spiegelbildliche Sachverhalte spiegelbildlich geregelt
werden sollen. Aus steuersystematischer Sicht ist es richtig, nur diejenigen
Erträge vollumfänglich zu besteuern, die auf den Teil des Wertzuwachses entfallen,
der während der Dauer der Steuerpflicht in der Schweiz entstanden ist. Hingegen
sollte die Besteuerung tiefer ausfallen bzw. entfallen, soweit es um einen Wertzuwachs
geht, der auf eine Periode privilegierter Besteuerung oder fehlender Steuerpflicht
Bereits im geltenden Recht werden beim Wegzug einer Gesellschaft ins Ausland die
vorhandenen stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts
besteuert. Spiegelbildlich dazu soll neu auch eine Aufdeckung zugunsten der steuerpflichtigen Person bei Zuzug stattfinden. Vor dem Zuzug hat in der Schweiz keine Steuerpflicht bestanden, deshalb sollen die vor dem Zuzug bestehenden stillen Reserven bei deren Realisation auch nicht der schweizerischen Gewinnsteuer unterstellt
Zu diesem Zweck können die stillen Reserven im Zeitpunkt des Zuzugs in der Steuerbilanz aufgedeckt und in den Folgejahren abgeschrieben werden, was die Gewinnsteuer reduziert. Die gleichen Grundsätze sollen auch bei Beginn
und am Ende einer subjektiven oder objektiven Steuerbefreiung zur Anwendung
Steuersystematisch verwandt mit der Aufdeckung stiller Reserven aufgrund ähnlicher
Wirkung ist die Sondersatzlösung für bisherige Statusgesellschaften. Die Abschaffung
der Regelungen für Statusgesellschaften hat grundlegende Auswirkungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Sie bewirkt, dass die davon betroffenen Gesellschaften neu einer höheren Besteuerung unterliegen. Als Folge davon entsteht eine latente Gewinnsteuerlast auf den in diesen Unternehmen vorhandenen stillen
Reserven. Ohne gesetzliche Regelung würden die bestehenden stillen Reserven je nach kantonaler Regelung oder Praxis unterschiedlich behandelt. Um Überbesteuerungen entgegenzuwirken, soll mit der SV17 eine einheitliche Regelung für die Fälle geschaffen werden, die nach der Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften eintreten werden. Dabei werden die stillen Reserven nicht in der Steuerbilanz aufgedeckt, sondern mittels Verfügung der Steuerverwaltung festgestellt. In den Folgejahren werden diese stillen Reserven anlässlich ihrer Realisation gesondert besteuert. Bei Beginn der Steuerpflicht steht es den Unternehmen frei, die vorhandenen stillen Reserven aufzudecken. Die Aufdeckung der stillen Reserven hat spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung zu erfolgen, da nach Artikel 125 Absatz 3 DBG das am Ende der Steuerperiode dienende steuerliche Eigenkapital auszuweisen ist.
Massgebend ist der Verkehrswert der Vermögenswerte zu Fortführungswerten,
wobei bei Betrieben, Teilbetrieben und Funktionen sowie bei der Verlegung des
Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung das Unternehmen beziehungsweise die
Betriebe, Teilbetriebe und Funktionen als Ganzes zu bewerten sind. Dazu gehört
auch der selbstgeschaffene Geschäfts- bzw. Firmenwert (originärer Goodwill oder
Mehrwert), und zwar unabhängig davon, ob dieser handelsrechtlich aktivierungsfähig
ist oder nicht. Soweit jedoch stille Reserven auf einzelne Aktiven entfallen, sind
sie auf diese zu verlegen. Bei der Bemessung des Mehrwerts ist vom Drittvergleich
auszugehen. Die bei Beginn der Steuerpflicht gewählte Bewertungsmethode zur
Berechnung des Mehrwerts ist beizubehalten und auch am Ende der Steuerpflicht
anzuwenden, sofern sich die wirtschaftliche Ausgangslage des Unternehmens seit
Beginn der Steuerpflicht nicht grundlegend geändert hat.
Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung
Mittels des Instruments der pauschalen Steueranrechnung berücksichtigt die
Schweiz ausländische Quellensteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren,
zu deren Anrechnung sie gemäss Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet ist.
Mit der SV17 soll die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit
schweizerische Betriebsstätten eines ausländischen Unternehmens, die sowohl bei
der direkten Bundessteuer als auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der
ordentlichen Gewinnsteuer unterliegen, für Erträge aus einem Drittstaat, die mit
nicht rückforderbaren Quellensteuern belastet sind, unter bestimmten Voraussetzungen
die pauschale Steueranrechnung beanspruchen können. Allfällig notwendige
Konkretisierungen erfolgen sodann auf Verordnungsstufe.
Erhöhung der Familienzulage um CHF 30.--
Im FamZG werden die Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen geregelt.
Die Kantone können höhere Ansätze festlegen. Neu soll die Kinderzulage nach
Absatz 1 mindestens 230 Franken statt wie bisher 200 Franken pro Monat betragen
und die Ausbildungszulage nach Absatz 2 mindestens 280 Franken statt wie bisher
250 Franken pro Monat.
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Tabelle 21: Allgemeine Gewinnsteuersenkungen: effektive Maximal- steuerbelastung im geltenden Recht und im Reformszenario
Reformszenario
Effektiver Maximalsteuersatz Kantonshauptort (Bund, Kt, Kthauptort, Kirche)
Steuertarifform
16,37 %1
12,05 % bis
Progressiv, Status-
13,12 % bis
16,32 %3
Ertragsintensitäts-
13,94 %4
14,16 %5
12,66 %5
12,50 % bis
GE JU
15,40 % bis
17,48 %7
1 2019: 20,20 % (bereits beschlossen); 2020: 18,71 % (bereits beschlossen); 2021: 17,16 % (geplant); ab 2022: 16,37 % (geplant)
2 SZ beabsichtigt, zwei Gewinnsteuersatzvarianten in die Vernehmlassung zu schicken: Vari- ante 1: Senkung des einfachen Gewinnsteuersatzes von bisher 2,25 % auf 2,00 %, was im Kantonshauptort eine effektive Gewinnsteuerbelastung von 14,43 % ergibt (Steuerfüsse 2018); Variante 2: Einführung eines einheitlichen Gesamtsteuersatzes von voraussichtlich 5,80 % für alle Gemeinden (beinhaltet Steuern für Kanton, Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden), was im Kantonshauptort eine effektive Gewinnsteuerbelastung von 12,51 % ergibt.
3 Die Frage ist noch offen. Zur Diskussion stehen aktuell Steuersätze in der Grössenordnung von 6,6 % bis 11,0 % (einfache Staatssteuer von 3 % bis 5 %, multipliziert mit Steuerfuss Kanton [110 % inkl. Finanzausgleichssteuer zugunsten der Kirchgemeinden] und Kantons- hauptort [110 %])
4 Gestaffelte Senkung ab 2020; neuer Satz ab 2025.
5 Für nicht ausgeschüttete Gewinne
6 Bisher (statutarischer Maximalsatz Kanton und Gemeinde [Kantonshauptort] und Kirche): 9,3 % für Gewinne bis 250 000 Franken respektive 14,4 % für Gewinne über 250 000 Franken. Neu (statutarischer Maximalsatz Kanton + Gemeinde (Kantonshauptort) + Kirche):
8,7 % für Gewinne bis 250 000 Franken respektive 13,7 % für Gewinne über 250 000 Franken.
7 Der Satz wird bei Inkrafttreten auf 17,48 % gesenkt und anschliessend in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren schrittweise auf 15,40 % verringert.
Quelle: Umfrage der ESTV bei den Kantonen
Quelle / Weiterführende Hinweise betr. Botschaft und Gesetztesvorlage: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70181.html
In der Dokumentation finden Sie zudem alle amtlichen Dokumente zur Unternehmenssteuerreform III.
Straflose Selbstanzeige nach Einführung des AIA ab 1.1.2017 / Fristen
Kte. Frist Bemerkungen: Die Fristen beziehen sich auf die 38 Staaten,
für welche seit dem 1.1.2017 der AIA mit der CH gilt.
AG 31.12.17 nach Fristablauf Handhabung noch unklar.
AI 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
AR 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
BE 30.9.18 Massgebend ist der effektive Datenabruf durch die kt. Steuerverwaltung,
voraussichtlich nach diesem Datum.
BS 30.9.18 dito.
BL 31.12.17 nach Fristablauf Handhabung noch unklar.
GL 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
OW 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
SG 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
SH 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
SO 30.9.18 Datum für die Datenlieferung der 38 Staaten an die ESTV HA DVS.
SZ 31.12.16 Zulässigkeit erschwert, da AIA = fehlender eigener Antrieb bzw.
nicht mit Entdeckung gerechnet werden muss.
ZG 31.12.17 nach Fristablauf Handhabung noch unklar.
ZH 30.9.18 Massgebend ist die Entdeckung durch kantonale Steuerbeamte,
voraussichtlich im Rahmen der Veranlagung, nach dem 30.9.18
Gerichtsentscheid betreffen Nichtanerkennung eines genehmigten Spesenreglements
Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 2016: Die Verwaltung darf nicht rückwirkend einem Mitarbeiter die objektiv unmöglich zu erfüllende Beweispflicht für effektive Spesennachweise aufbürden, wenn ein durch den Sitzkanton des Arbeitgebers genehmigtes Spesenreglement vorliegt. Dem Grundsatz von Treu und Glauben ist Rechnung zu tragen.
Mehr (PDF 408 KB)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer: Art. 23; Verwirkung bei verspäteter Deklaration: Revision, Eröffnung der Vernehmlassung
Personen mit Wohnsitz im Inland haben im geltenden Recht grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Sie verwirken diesen Anspruch aber, wenn sie die betreffenden Einkünfte nicht ordnungsgemäss gegenüber den Steuerbehörden deklarieren. Aufgrund von Bundesgerichtsurteilen ist es 2014 zu einer Präzisierung der Praxis gekommen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist seither aufgrund einer engeren Auslegung der ordnungsgemässen Deklaration vermehrt verwirkt.
Dies führte zu Kritik in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Es wird in diesen Kreisen teilweise als unfair und Strafe resp. sogar als rechtswidrig angesehen, dass die Verrechnungssteuer nicht zurückerstattet wird und zusätzlich zur Einkommenssteuer anfällt. Im Wesentlichen soll der bis 2014 als ordnungsgemässe Deklaration verstandene Begriff im Verrechnungssteuergesetz festgeschrieben werden. Entsprechend sieht die Neuerung vor, dass eine ordnungsgemässe Deklaration nicht nur wie bisher vorliegt bei einer Deklaration in der Steuererklärung, bei einer rechnerischen Korrektur,oder bei einer spontanen Nachdeklaration durch den Empfänger oder die Empfängerin der verrechnungssteuerbelasteten Leistung, d.h. bevor die Steuerbehörde die Nichtdeklaration entdeckt hat. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements sondern auch möglich ist bei einer Nachdeklaration des Empfängers oder der Empfängerin der verrechnungssteuerbelasteten Leistung nach einer Nachfrage der Steuerbehörde, oder bei einer Aufrechnung der nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen aus eigenen Erkenntnissen der Steuerbehörde. Die ordnungsgemässe Deklaration muss jedoch –mit Ausnahme der rechnerischen Korrektur –stets vor Ablauf der Einsprachefrist betreffend der Einkommens-und/oder Vermögenssteuerveranlagung erfolgen. Vorbehalten bleiben zudem Fälle, in denen der Empfänger oder die Empfängerin der verrechnungssteuerbelasteten Leistungen die Einkünfte oder Vermögen vorsätzlich nicht in der Steuererklärung deklariert hat.
Der erläuternde Bericht des Bundesrates finden sie hier.
Geändertes Meldeverfahren / Rückforderung bezahlter Verzugszinsen
Am 15. Februar 2017 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 beschlossen.
Damit können nun Gesellschaften innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.
Mit den per 15. Februar 2017 in Kraft tretenden Ändeurngen kann die Verrechnungssteuerpflicht im Konzernverhältnis inskünftig durch blosse Meldung auch dann noch erfüllt werden, wenn die 30-tägige Meldefrist (ab Fälligkeit der Dividende) bereits abgelaufen ist; vorausgesetzt, die übrigen bereits bisher geltenden Voraussetzungen für das Meldeverfahren im Konzernverhältnis sind erfüllt. Bei Fällen verspäteter Meldung – die übrigen Voraussetzungen vorbehalten – darf die EStV zudem inskünftig keinen Verzugszins mehr erheben sondern nur noch eine Ordnungsbusse von maximal 5000 Franken (i.S.v. Art. 64 VStG).
Bereits bezahlte Verzugszinsen, die allein wegen verspäteter Meldung erhoben wurden, dürfen von den Gesellschaften innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten zurückgefordert werden. Diese Rückwirkung auf Sachverhalte vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung ist ausgeschlossen für Steuer- oder Verzugszinsforderungen, welche entweder bereits verjährt sind oder schon vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig festgesetzt wurden. Für die Rückzahlung der nach den neuen Bestimmungen (vgl. Art. 70c VStG) nicht mehr geschuldeten Verzugszinsen hat die EStV ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen und Regelungen für Übergangskonstellationen getroffen (vgl. www.estv.admin.ch).
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