Source: http://www.die-bank.de/home/informieren-aufzeichnen-ueberwachen-und-noch-vieles-mehr-12047/
Timestamp: 2020-01-19 00:29:31
Document Index: 156391717

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9']

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im November 2018 den lang erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) veröffentlicht. Darin ist u. a. die Aufnahme zusätzlicher Wohlverhaltensregelungen für gewerbliche Finanzanlagenvermittler vorgesehen. Unsere Autorin liefert einen Überblick über die herausstechendsten Änderungen.
Branchenteilnehmer schauen derzeit gespannt darauf, wann die geänderte Verordnung den Bundesrat passieren wird. Ursprünglich wurde dies für die erste Jahreshälfte erwartet; nun ist mit einer Abstimmung zur FinVermV am 20. September 2019 nach dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier zu rechnen.
Ein wichtiger Aspekt der neuen FinVermV: Gewerbliche Finanzanlagenvermittler und gewerbliche Honorar-Finanzanlagenberater benötigen keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, sondern können im Umfang der Bereichsausnahme (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) auf Grundlage einer Erlaubnis der zuständigen Gewerbebehörden tätig werden. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG ist die Umsetzung der fakultativen Ausnahmemöglichkeit des Art. 3 Abs. 1 MiFID II vom Anwendungsbereich der Richtlinie. Um jedoch ein Mindestmaß an europaweiter Harmonisierung zu gewährleisten und den Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten, sind die Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 MiFID II einzuhalten.
Darüber hinaus sollen aufgrund der Neufassung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) überwiegend redaktionelle Angleichungen der FinVermV an die Formulierungen der neu gefassten VersVermV vorgenommen werden.
Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.
Nach § 9 Abs. 2 FinVermV-ReFE sollen die Mindestversicherungssummen der Berufshaftpflichtversicherung abermals erhöht werden. Die bisherige automatische Anpassungsklausel in den Sätzen 2 und 3 soll aus Vereinfachungsgründen und der fehlenden Notwendigkeit aufgrund der bereits hohen Mindestversicherungssummen gestrichen werden. Stattdessen wird im Fall des erneuten Anpassungsbedarfs die Verordnung entsprechend geändert.
Derzeit wird die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz noch durch die jeweils zuständigen Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Es fehlt insoweit an einer zentralen, einheitlichen Aufsicht. Nach dem Ende Juli 2018 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll diese zum 1. Januar 2021 die Aufsicht über alle 34f- und 34h-GewO-Vermittler in Deutschland übernehmen.
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Dr. Lea Maria Siering, Kanzlei Taylor Wessing. Sie ist auf Bank- und Bankaufsichtsrecht sowie Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät in- und ausländische Mandanten. Ihr Beratungsspektrum umfasst das produktbezogene Aufsichtsrecht wie insbesondere das Kapitalanlagerecht.
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