Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/sbg-98
Timestamp: 2013-05-24 06:39:21
Document Index: 271904150

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 52', '§ 53', '§ 74', '§ 94', '§ 98', '§ 181', '§ 98']

Entscheidungen zu § 98 SBG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SBG > § 98 SBG Entscheidungen zu "§ 98 SBG"ÜbersichtOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 80/05 vom 10.06.2006Die Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.
OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 22/05 vom 23.11.2005Die §§ 98 SBG, 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 Nr. 7 und 11 Abs. 2 BhVO sind dahingehend auszulegen, dass in Fällen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation ein Beihilfeanspruch besteht. Ob der Eingriff auf einer freiwilligen Entscheidung zur Beseitigung der Fortpflanzungsfähigkeit beruhte oder im Sinne einer medizinischen Indikation dem Grunde nach notwendig war, ist unerheblich. Soweit der Eingriff nicht rechtswidrig ist, ist beihilferechtlich nur zu prüfen, ob die mit dem eingeschlagenen Verfahren verbundenen Aufwendungen notwendig und angemessen sind.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 67/04 vom 15.06.2005Für den Ausschluss von Beihilfe für Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird.
OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 68/04 vom 18.02.2005Für den Ausschluss von Beihilfe für Wahlleistungen kommt es nicht darauf an, ob der Beamte bei Abschluss des Klinikvertrages erkennt, dass eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird.
OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 11/02 vom 06.05.2003
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 52 SBG§ 53 SBG§ 74 SBG§ 94 SBG§ 98 SBG§ 181 SBG
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