Source: https://www.burtenbach.de/Aktuelles/Umgehungsstrasse?page=2
Timestamp: 2019-09-20 21:17:21
Document Index: 35344664

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

vom 14.10.2009 10:51:10 Uhr
Kläger müssen 50.000 Euro berappen (13.02.2009)
Anlage: 9133-artikel1302.gif
vom 14.10.2009 10:48:06 Uhr
Gericht gibt grünes Licht für Burtenbacher Umgehung (09.01.09)
Mit der Gerichtsentscheidung vom 09.01.2009 wurde dem Bau der Burtenbacher Umgehungsstraße zugestimmt.
Den entsprechenden Artikel der Günzburger Zeitung können Sie untenstehend als PDF-Dokument herunterladen.
Dazu ein Kommentar des Prozessbeobachters Bernd Otto Kuntze:
"Jeder Bayer, jeder Bundesbürger hat das gute Recht, sich gegen Behördenwillkür zu wehren. Jedes Gesetz, jede Planfeststellung kann überprüft werden. Das nennt man Rechtstaat. Und dieses Recht nehmen derzeit sieben Burtenbacher in Anspruch, die mit der geplanten Ostumfahrung ihres Marktes im Zuge der Staatsstraße 2025, die quer durch ihre Äcker führen wird, nicht einverstanden sind. Wer ihnen dieses Recht nehmen will, hat nicht verstanden, was Grundrechte in einer freiheitlichen Demokratie sind. Denn schließlich fürchten die Landwirte – und die sind es, die klagen – dass ihre Existenz wenn nicht vernichtet, so doch gefährdet wird.
Geduldig hören sich die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg ihre Beschwerden an. Minutiös wird Punkt für Punkt abgehakt. Rechtliches Gehör zu gewährleisten, ist die Basis eines jeden Prozesses. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden. Eine Protokollantin zeichnet jeden Einwand akribisch auf.
Doch eine Frage muss erlaubt sein. Stand nicht schon alles in den Akten, war nicht schon alles beim Anhörungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hin und her gewendet worden? Fast kommt es dem Beobachter des Verfahrens in Augsburg vor, als würde alles noch einmal diskutiert. Warum? Eigentlich müssten die Kläger darlegen, was an dem Planfeststellungsbeschluss, der den Bau der Ostumgehung – und nicht der von den Klägern geforderten Westumgehung – rechtlich oder vernünftigerweise
f a l s c h sein könnte. Doch bis dahin ist die Agenda der Kläger und ihres Anwalts noch nicht vorgedrungen. Mit einer Flut von Anträgen versuchen sie, die Anhörung noch einmal aufleben zu lassen. Und die Richter üben sich in Geduld, um keine Gründe für eine Berufung oder eine Revision zu liefern. Auf das wirklich entscheidende Argument warten die aber immer noch.
Der Beklagte, der Freistaat, vertreten durch die Bezirksregierung Schwaben, reibt sich die Augen. Noch nie – so Fachleute – habe es mit 130 Seiten eine so gut begründete Planfeststellung gegeben, die auf alles und jedes Rücksicht genommen habe. Und noch nie habe es einen so langen Prozess um einen so relativ simplen Straßenbau gegeben.
Es scheint, als seien in diesem Prozess einige Maßstäbe nicht mehr im Blick, und der Blick für das Wesentliche verloren gegangen. Gutes Recht hat auch etwas mit Augenmaß zu tun. Dem gestandenen Anwalt der Kläger müsste das eigentlich klar sein. Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Wurde in diesem Verfahren von dem Anwalt der Kläger – vielleicht sogar auf deren Wunsch – das Gericht mit einem Verfahren beschäftigt, das überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn die Erfahrung aus anderen – bereits gescheiterten - Verfahren berücksichtigt worden wären."
Artikel und Kommentar veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Bernd Otto Kuntze.
Anlage: 4758-ARTIKEL 0110.pdf
vom 14.10.2009 10:35:50 Uhr
Freie Fahrt für den Bau der Ortsumgehung Burtenbach
Freie Fahrt für den Bau der Ortsumgehung Burtenbach!
Am 12.Mai 2006 beantragte die Marktgemeinde Burtenbach nach gut 2-jähriger Beratung und Planung, begleitet durch teilweise kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit, ein Planfeststellungsverfahren zum Bau einer Umgehungsstraße, die als Staatsstraße 2025 mit ca. 4,5 Kilometer im Osten an Burtenbach vorbeiführen soll.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. November 2007 hat die Regierung von Schwaben die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau dieser Straße geschaffen.
Die bisherige Staatsstraße soll in Norden und Süden des geschlossenen Ortsbereichs an die Umgehungstrasse angebunden werden und als Zubringer ins Ortszentrum von Burtenbach dienen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Kreisstraße GZ 1 und das Osterbachtal mit einer 57 m langen Brücke zu überqueren und die GZ 1 mit einer Anschlussrampe an die neue Umgehungsstraße anzuschließen. Ein weiterer Anschluss erfolgt im Bereich der nördlichen Industrie- und Gewerbeflächen mit Einbindung des größten Arbeitgebers des Ortes, der Firma Kögel Fahrzeugwerke GmbH. Schließlich soll auch das betroffene ländliche Wegenetz neu geordnet werden. Dabei sind zwei Feldwegbrücken und zwei Feldwegunterführungen geplant. Gleichzeit erfolgt eine Flurneuordnung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung durch das ALE Schwaben. Die Investitionskosten für das Vorhaben werden auf rund 6,5 Millionen Euro veranschlagt.
Im gegenständlichen Planfeststellungsverfahren hat die Regierung von Schwaben 32 Behörden und Verbände angehört. Außerdem wurde den betroffenen Privatpersonen Gelegenheit gegeben, Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen und Forderungen betrafen insbesondere die Linienführung im Osten Burtenbachs, die damit verbundenen Grundabtretungen, den Lärmschutz und Fragen des Naturschutzes. Die Regierung kommt in ihrem Beschluss zum Ergebnis, das eine Umgehungsstraße für Burtenbach letztlich nur auf einer Osttrasse zu verwirklichen ist.
Eine Ausfertigung des 130-seitigen Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten Planes wird im Rathaus des Marktes Burtenbach zur Einsichtnahme ausgelegt.
Bürgermeister Roland Kempfle sieht mit der jetzt erteilten Baugenehmigung verkehrstechnisch ein neues Zeitalter für die Marktgemeinde anbrechen. Wenn der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt werden sollte, können im Sommer die Bagger anrollen. Dann wird das Leben in unserem Dorf eine neue Qualität erreichen, so der Rathauschef
vom 14.10.2009 10:23:40 Uhr
Bürgerentscheid am 07. November
Westtrasse abgelehnt - Umgehungsstraße kommt im Osten
Beim heute stattfindenden Bürgerentscheid "Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Burtenbach den Bau der Ortsumgehungsstraße im Westen des Gemeindegebietes - Mindeltal - plant und baut?" wurde ein klares Ergebnis erzielt:
Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses Stimm-Berechtigte Abstimmende Gültige Ja-Stimmen Gültige Nein-Stimmen Ungültige Stimmen Wahlbeteiligung
(mit Briefwahl) in %
Burtenbach 1585 977 467 507 3 61,6 (71,7)
Kemnat 464 316 11 305 0 68,1 (73,7)
Oberwaldbach 359 248 199 48 1 69,1 (71,3)
Briefwahl 184 72 112 0 7,64
Summe 2408 1725 749 972 4 71,64
Damit ist das Bürgerbegehren gescheitert. Der Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2004, eine Umgehungsstraße im Osten um Burtenbach zu bauen, wurde somit von der Bürgerschaft bestätigt.
vom 14.10.2009 09:59:17 Uhr
Sonderausgabe Mitteilungsblatt 30.07.2004
Eine Sonderausgabe vom 30.07.2004 mit entsprechenden Berichten und Informationen zur Umgehungsstraße.
Download über die untenstehende Anlage.
Anlage: 9703-2004-07-30_Sonderausgabe_Mitteilungsblatt.pdf
vom 14.10.2009 08:59:35 Uhr
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2004
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.06.2004:
1. Hinsichtlich der Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbehrens wurden folgende Beschlüsse gefasst:
a) Die beiden für das Bürgerbegehren gegenständlichen ortsnahen Trassenvarianten, so wie sie in der Informationsveranstaltung vom 5. Mai 2004 vorgestellt wurden, werden nicht weiter verfolgt. Die Marktgemeinde Burtenbach wird versuchen, bei allen künftigen Trassenplanungen den Abstand zur Wohnbebauung möglichst weit zu fassen, um die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung hinsichtlich Emissionen möglichst gering zu halten.
b) Das Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – keine ortsnahe Trasse“ wird aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.
Aufgrund der Bedeutung dieser Beschlüsse, werden die Entscheidungskriterien nachfolgend ausführlich dargebracht:
Am 12. Mai 2004 wurde das Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – keine ortsnahe Trasse“ im Rathaus eingereicht. Übergeben wurden Unterschriftslisten mit insgesamt 507 Eintragungen. Nach melderechtlichem Abgleich mussten 10 Unterschriften als ungültig eingestuft werden, weitere 11 Personen nahmen ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren durch schriftliche Erklärung zurück, so dass 486 gültige Unterschriften vorlagen. Das Quorum gemäß Art. 18 a Abs. 6 GO war damit erfüllt.
Nach Art. 18 a Abs. 8 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbehrens. Um die formelle Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens beurteilen zu können, wurde eine juristische Prüfung durch das Landratsamt Günzburg veranlasst.
Mit Schreiben vom 18. Mai nahm das Landratsamt Günzburg nach Rücksprache mit Juristen des Innenministeriums und der Regierung von Schwaben wie folgt Stellung:
(Originaltext ist kursiv und in Fettschrift abgedruckt)
Die Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ergab folgende Feststellungen:
1. Eigener Wirkungskreis -Art. 18 a Abs. 1 GO
Bei der Trassenauswahl handelt es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, obwohl die Ortsumfahrung im Zuge der St 2025 verläuft. Die Ortsumfahrung selbst würde als Gemeindestraße gebaut werden müssen, die später evtl. als Staatsstraße aufgestuft würde.
2. Antrag – Unterschriftenliste – Art. 18a Abs. 1 u. 4 GO
· Die Unterschriftenliste enthält die Bezeichnung „Bürgerbegehren“ und den Antrag auf Bürgerentscheid („Wir beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheides zu der Frage: ...“).
· Das Bürgerbegehren enthält eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, die Begründung und die Namen von drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
· An Inhalt und Form der Begründung stellt das Gesetz keine besonderen Anforderungen. Sie kann sich wie im vorliegenden Fall auf schlagwortartige Aussagen beschränken (Thum,13.04 Anm.8b).
· Die Fragestellung muss allerdings dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dem entspricht die gegenständliche Fragestellung u.E. nicht. Aus Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens folgt, dass nur Begehren mit einer ausreichend bestimmten Fragestellung zugelassen werden können. Die Bürger müssen erkennen, für oder gegen was sie ihre Stimme abgeben (VG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2000, Az RO 3 E 00.2134). Bei der Auslegung hält die Rechtsprechung eine wohlwollende Tendenz für gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut für die Bürger handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des Bürgerbegehrens klar erkennbar ist. Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (VG Regensburg a.a.O. m.w.N.). An der klaren Erkennbarkeit des sachlichen Ziels fehlt es u. E. im vorliegenden Fall. Eine konkrete „Planung“ für eine Umgehung liegt derzeit noch nicht vor. Die Skizze mit der Darstellung möglicher Planbereiche war nicht Bestandteil der Unterschriftenliste (was ohne Weiteres machbar gewesen wäre). Für den unterschreibenden Bürger kann es nicht eindeutig gewesen sein, worauf sich seine Ablehnung bezog: auf die –nicht vorliegende- Skizze möglicher Planbereiche oder auf alle möglichen „ortsnahen“ Trassen, wobei unklar ist, was unter „ortsnah“ zu verstehen ist. Legt man für die Bestimmtheit den Maßstab an, ob auch ein Gemeinderat einen Beschluss gleichen Inhalts fassen könnte (so VG Würzburg, Urt. vom 02.07.2003, Az W 2K 03.304 unter Hinweis auf Hölzl/Hien, GO, Art. 18a, Anm 2), so bestünde auch bei einem Gemeinderatsbeschluss das gleiche Problem. Für eine anschließende weitere Planung wäre unklar, was von dem Beschuss ausgeschlossen bzw. was möglich ist.
· Fragestellung –Kopplung zweier Verfahrensgegenstände –Art. 18a Abs.4 GO (hierauf gehen wir der Vollständigkeit halber ein; wegen fehlender Bestimmtheit kommt es allerdings nicht mehr darauf an):
Im vorliegenden Fall müssen mit einer Frage zwei Entscheidungen getroffen werden:
a) Die Gemeinde soll die Planung und den Bau der beiden ortsnahen Trassen (Ost und West) fallen lassen
b) eine neue Planung soll durchgeführt werden.
Das VG Augsburg hat mit Urteil vom 21.3.2002 (FSt Nr. 274/2002) entschieden, dass die im Bürgerbegehren vorgenommene Kopplung zweier thematisch verschiedener Verfahrensgegenstände (Inhalt eines beabsichtigten Bebauungsplanes und Aufhebung eines Beschlusses des Bauausschusses) einer Zulassung nicht entgegensteht, da ein enger, sachlicher Zusammenhang zwischen den verbundenen Sachfragen besteht. Auf den engen sachlichen Zusammenhang stellen auch die Urteile des VG Ansbach vom 12. 07.01 (Az. AN 4K 01.00042) und des VG Augsburg vom 22.01.04 (Az Au 8K 03.364) ab. Ein solcher enger sachlicher Zusammenhang ist auch bei der gegenständlichen Fragestellung gegeben.
Wie voranstehend ausgeführt worden ist, ist das Bürgerbegehren nach juristischer Einschätzung des Landratsamtes Günzburg als unzulässig einzustufen.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der bei der Beurteilung der vorherrschenden Sachlage berücksichtigt werden kann:
Es steht fest, dass sich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Unterzeichner gegen die vorgestellten, aber unverbindlichen Linienführungen aus der gemeindlichen Informationsveranstaltung vom 5. Mai gewandt haben. Diese beiden angegriffenen ortsnahen Trassenvarianten gibt es spätestens seit deren Überarbeitung und der Veröffentlichung der neuen Linienführungen im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 01.06.2004 nicht mehr. Diese neuen Variantenvorschläge der Gemeinde hat die Bürgerinitiative auch aufgegriffen, wie die Veröffentlichung der Bürgerinitiative, ebenfalls im gemeindlichen Mitteilungsblatt vom 01.06.2004, zeigt:
Bürgerbegehren „Für eine liebenswerte Heimat – Keine ortsnahe Trasse“:
Ziel: Das Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Gemeinde Vorschläge für eine Umgehungsstraße vorlegt (Ost und West) die alle Bürger entlastet.
Daher lehnen wir die beiden ortsnahen Trassen (Ost und West) ab, wie sie am 5. Mai 04 in der Burggrafenhalle vorgestellt wurden.
Erfolg: Die neuen Vorschläge der Gemeinde für die Entlastungsstraße im Osten und im Westen zeigen teilweise mehr Abstand zur Wohnbebauung. Besonders erfreulich ist, dass – entgegen früherer Aussagen – die Trassenkorridore teilweise verlassen werden konnten. Diese neuen Varianten (Osten und Westen) wurden von der Gemeinde auf Wunsch des Bürgerbegehrens ausgesteckt.
Auch anhand dieser Veröffentlichung und der Annahme das es sich bei allen Trassenvorschlägen bzw. –varianten um gemeindliche Planungen handelt, kann man annehmen, dass das Bürgerbegehren mit dem Ziel, dass
„die Gemeinde die Planung und den Bau der beiden ortsnahen Trassen (Ost und West) fallen lässt und eine neue Planung durchführt“
bereits Erfolg hatte.
2. Der Marktgemeinderat hat eine Entscheidung über den Trassenverlauf der Ortsumgehungsstraße auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
vom 14.10.2009 08:53:03 Uhr
Informationen & Übersichtsplan Juni 2004
Die Überlegungen zum Bau einer Umgehungsstraße führen in unserer Gemeinde zu einer kontroversen Diskussion. Es gibt zu diesem Thema viele Ansichten und Meinungen, die sich teilweise sehr stark von einander unterscheiden. Vorhandene Fakten, subjektive Einschätzungen und persönliche Prioritäten werden bei der Argumentation, warum eine Straße so und nicht so gebaut werden muss, ins Feld geführt.
Zurückblickend auf die letzten vier Wochen stellen Sie sich vielleicht Fragen, z.B.: wie geht es jetzt weiter mit dem Bau der Umgehungstrasse? Wird überhaupt eine Umgehungsstraße gebaut? Wenn ja, führt sie im Westen oder im Osten an Burtenbach vorbei? Welche Abstände zur Wohnbebauung werden eingehalten? Wie sieht die Finanzierung aus? Wie stark werden die Landwirtschaft oder die Naherholungsmöglichkeiten beeinträchtigt? All diese und noch weitere Fragen stehen im Raum. Leider können viele dieser Fragen anhand des heutigen Planungsstandes nicht abschließend beantwortet werden. Fest steht, einstimmiges Ziel des Marktgemeinderates ist es, baldmöglichst mit dem Bau einer Umgehungsstraße zu beginnen.
Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen nochmals einige Fakten und Gedanken näher zu bringen:
Im Nachgang zu den in den Jahren 1997/1998 in Auftrag gegebenen Trassenuntersuchungen wurde am 3. Juli 2001 vom damaligen Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass eine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Vor Realisierung der Entlastungsstraße sollten erst die Ergebnisse der vom Bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Mindeltalstudie abgewartet werden.
Die Mindeltalstudie wurde im Sommer 2003 abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Studie haben gezeigt, dass eine weitere Bebauung des Talraumes so weit als möglich vermieden werden muss. Die Realisierung einer ortsfernen „Mindeltaltrasse“ ist nach den heutigen Gegebenheiten aufgrund verschiedenster Kriterien wie Verkehrswirksamkeit, notwendiger Retentionsraum im Hinblick auf den Hochwasserschutz, Naturschutz, Immissionsschutz, Wirtschaftlichkeit, etc. nicht durchsetzbar. Ein Weiterverfolgen dieser Variante macht daher keinen Sinn.
Seit gut einem Jahr hat sich der jetzige Gemeinderat mit der Machbarkeit einer Ortsumfahrung befasst. Fachbehörden wurden gehört, Gutachter eingeschaltet und die daraus resultierenden Fakten zusammengetragen und gewertet. Die in der Informationsveranstaltung vom 5. Mai 2004 in der Burggrafenhalle vorgetragenen Punkte basierten auf einer fundierten und gesicherten Abwägung aller relevanten Bereiche. Vorgestellt wurde den Bürgern nur, was machbar ist, mit dem Hinweis, dass Abstände zur Wohnbebauung im Osten wie auch im Westen im Rahmen von Planungskorridoren variabel sind und noch stark differieren können.
Anhand der Wortmeldungen bei der Informationsveranstaltung und nicht zuletzt durch das eingereichte Bürgerbegehren wurde deutlich, dass eine Straße möglichst weit an der Wohnbebauung vorbei geführt werden muss und grundsätzlich möglichst geringe negative Auswirkungen für alle Bewohner der Marktgemeinde haben darf. Dies war und dies ist auch von je her das Bestreben aller 17 Mitglieder des Marktgemeinderates.
Gerne wurde die Forderung aus der Mitte der Bürgerinitiative aufgenommen, bei der Trassenfindung den vorhandenen Spielraum möglichst weit auszuschöpfen und die Straßenführung an den Rand der ausgewiesenen Planungskorridore zu legen. Bei einer solchen Trassierung wären Abstände zur Wohnbebauung im Westen zwischen 175 m und 200 m und im Osten zwischen 380 m und 470 m durchaus erreichbar. Im Westen würde der angrenzende Siedlungsbereich zudem durch einen ca. 6 m hohen Lärmschutzwall, im Osten größtenteils durch das Führen der Straße in Geländeeinschnitten geschützt. Bei einer gemeinsamen Besprechung zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und des Marktgemeinderates wurde vereinbart, diese „neuen“ Varianten durch das Ausbringen von markierten Pflöcken zu kennzeichnen. Dies ist am Freitag, den 28. Mai geschehen. Ab sofort bis Mitte Juni können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Bild von den möglichen Trassenverläufen im Osten oder Westen machen. Als Orientierungshilfe ist nachfolgend ein entsprechender Lageplan abgebildet.
Ich denke, uns allen ist klar, dass die derzeit geführte Diskussion wichtig und sinnvoll ist. Allerdings wissen wir alle auch, dass Diskussionen alleine keine Lösungen bringen werden. Baldiges Handeln ist angezeigt, zumal zu befürchten ist, dass die zum Bau erforderlichen und der Marktgemeinde bereits grundsätzlich zugesagten staatlichen Zuschüsse von derzeit mindestens 70 % bis maximal 80 % weiter gekürzt werden könnten. Bei geschätzten 6,5 Mio. € Baukosten würde der Zuschuss derzeit zwischen 4,5 Mio. € bis 5,2 Mio. € betragen. Um einen zeitnahen Bau der Entlastungsstraße sicher zu stellen und nicht zu gefährden, ist es Voraussetzung, dass Anfang des Jahres 2005 eine zuschussfähige Planung vorgelegt werden kann.
Dass für Burtenbach eine Umgehungsstraße erforderlich ist, steht für die meisten Burtenbacher außer Frage. Dies wurde durch die jüngste Unterschriftenaktion von Anliegern der Hauptstraße mit weit über 400 Unterzeichnern erneut sehr deutlich und eindrucksvoll dokumentiert. Auch die Zusicherung der Bürgerinitiative, eine Straße nicht verhindern zu wollen, lässt ebenso hoffen. Allein die Vertreter der Landwirtschaft sind derzeit bei einer „Ostlösung“ nicht gesprächsbereit. Hier muss an die Kompromissbereitschaft der Verantwortlichen appelliert werden, einer dem Wohle der Allgemeinheit dienenden Lösung nicht entgegenzustehen und diese mit zu tragen.
Den Mitgliedern des Marktgemeinderates und Ihnen allen ist sicherlich bewusst, dass bei den anstehenden, schwierigen Entscheidungen eine ungeteilte Zustimmung aller Bürgerinnen und Bürger leider nicht zu erreichen ist, da nicht alle Belange des Einzelnen berücksichtigt werden können. Dennoch erscheint es bei allem Für und Wider erforderlich, dass alle Beteiligten auf der Grundlage von Fakten diskutieren und Polemik vermeiden, denn der Bau einer Entlastungsstraße ist für Burtenbach zukunftsweisend und von größter Wichtigkeit. Wir alle wollen die bestmögliche Lösung für Burtenbach. Möge uns dies, auch Dank Ihrer Hilfe und wohlwollender Unterstützung, gelingen.
Ihr 1. Bürgermeister Roland Kempfle
samt Marktgemeinderat
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