Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-31742!2003
Timestamp: 2019-12-15 11:49:55
Document Index: 147479769

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 315', 'BGH']

Verbotene Standstreifenbenutzung b. Stau
am 06.04.03 12:26
Ist das "nur" : gem Bußgeldkatalog Tatbestand-Nr.88 "Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt" oder auch verbotenes Rechtsüberholen gem. Tatbestand-Nr.17 "Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt"
Zu: Verbotene Standstreifenbenutzung b. Stau
am 06.04.03 12:33
Wird bei der verbotswidrigen Standstreifenbenutzung auch rechts überholt, liegt natürlich beides in Tateinheit vor. In diesem Fall kommt der Bußgeldsatz des mit der höheren Bußgeldandrohung versehenen Tatbestandes zur Anwendung.
am 07.04.03 11:29
Als Überholen gilt, wenn ein VT von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn (!) in derselben Richtung bewegt oder nur verkehrsbedingt wartet (vgl. BGHSt. 22, 137, 139 und VwV zu den §§ 5 und 6).
Die "Standspur" einer Autobahn ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. (BGH in NJW 1981, 1968; LG Gießen v. 15. 3. 2000 in NZV 2001, 131).
Der Benutzer der Standspur überholt also nicht im Sinne von § 5 STVO - er fährt vorbei.
Dieses Vorbeifahren kann jedoch bei hinzutreten der enstprechenden Tatbestandsmerkmale ein Überholen im Sinne von § 315c STGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) werden. So jedenfalls BGH 30, 85.