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Timestamp: 2017-09-23 16:15:34
Document Index: 49121334

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 9', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 3']

Abfallentsorgung Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen / gefährlichen Abfällen / Bergen auf Rügen
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Abfallentsorgung Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen / gefährlichen Abfällen
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben nach § 53 KrWG ihre Tätigkeit vor Aufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Sammler, Beförderer, Händler und Makler gefährlicher Abfälle bedürfen nach § 54 KrWG der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 53 und § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 in der derzeit gültigen Fassung
Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der derzeit gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
Die Anzeige kann elektronisch unter Verwendung des Vordrucks auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de), über den Einheitlichen Ansprechpartner oder schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 2 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung eingereicht werden.
Der Antrag auf Erlaubnis kann elektronisch unter Verwendung des Vordrucks auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de), über den Einheitlichen Ansprechpartner oder schriftlich unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage 3 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung eingereicht werden. Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind im § 9 Abs. 3 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung aufgelistet.
Die Gebühren richten sich nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Abfall-Kostenverordnung vom 08. Oktober 2013 (GVOBl. M-V S. 544). Einzelheiten werden im Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung beim Vollzug des KrWG, dessen Durchführungsverordnungen sowie des AbfVerbrG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 geregelt. Der Erlass ist auf der Homepage des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie einsehbar.
Die Kosten für die Bestätigung einer Anzeige nach § 53 KrWG nach Ziffer 222.1 der Anlage zur Abfall-Kostenverordnung werden nach Zeitaufwand berechnet, betragen jedoch maximal 200 EUR. Die Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG werden ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet und betragen nach Ziffer 222.3 der Anlage zur Abfall-Kostenverordnung maximal 5.500 EUR.
Erlass zur einheitlichen Gebührenbemessung beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dessen Durchführungsverordnungen sowie des AbfVerbrG und der Verordnung (EG) 1013/2006
Die Bestätigung der Anzeige nach § 53 KrWG und die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG erfolgt grundsätzlich unbefristet für das gesamte Bundesgebiet.
- für eine Anzeige nach § 53 KrWG und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG sind für das elektronischen Verfahren auf der Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle (www.zks-abfall.de) und
- für das schriftliche Verfahren in den Anhängen II und III der Anzeige- und Erlaubnisverordnung bzw. auf der Homepage des LUNG
Homepage der Zentralen Koordinierungsstelle
Vordrucke für das schriftliche Verfahren auf der Homepage des LUNG
Wer eine Anzeige nach § 53 Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, kann gemäß § 69 Abs. 3 KrWG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR bestraft werden.
Wer ohne Erlaubnis gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt oder diese makelt kann gemäß § 69 Abs. 3 KrWG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR bestraft werden.
Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen. Die detaillierten Anforderungen sind in den §§ 3-5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung aufgeführt.