Source: https://bvk-wi.de/beihilfe/aktuelles
Timestamp: 2020-08-13 17:49:10
Document Index: 208754069

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Ihr Antrag in
Vorgriffsregelung zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten
Update Stand 11.05.2016
Aus dem hessischen Staatsanzeiger:
Im Vorgriff auf eine förmliche Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung wird
Anlage 3 Nr. 13 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO wie folgt geändert:
„13. Hörgeräte
13.1 Aufwendungen für Hörgeräte für Minderjährige, die dazu bestimmt sind, den Spracherwerb zu ermöglichen und zu unterstützen, sind beihilfefähig.
13.2 Aufwendungen für Hörgeräte für Volljährige sind bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro je Gerät beihilfefähig.“
Wiesbaden, den 26. April 2016
I 23 - P 1820 A - 212-01-05
StAnz. 19/2016 S. 516
Der richtige Weg zur schnellen Beihilfe –
neues Merkblatt zum neuen Beihilfeantrag und zur Einführung eines Scansystems
Update Stand 14.01.2016
Für uns als KDZ steht dieses Jahr die Optimierung der Antragsbearbeitung im Vordergrund. Um Ihnen eine schnelle Beihilfezahlung zu gewähren, lesen und beachten Sie bitte die Punkte im Merkblatt „Der richtige Weg zur schnellen Beihilfe“.
Beginn der Inanspruchnahme von Wahlleistungen vor dem 01.11.2015
Update Stand 11.12.2015
Für eine vor dem 01.11.2015 begonnene und nach diesem Datum abgeschlossene stationäre Krankenhausbehandlung gilt die Rechtslage, die am ersten Tag der Behandlung maßgeblich war. Sofern diese Beihilfeberechtigten sich gegen den Weiterbezug von Wahlleistungsbeihilfe ab dem 01.11.2015 entscheiden, bleiben sie für die gesamte Dauer der vor der Neuregelung begonnenen Krankenhausbehandlung wahlleistungsbeihilfeberechtigt, wenn sie es am 1. Tag gewesen sind.
Infoblatt zu Leistungen der Beihilfe für freiwillig versicherte Tarifbeschäftigte, die einen Anteil der Krankenkassenbeiträge vom Arbeitgeber erstattet bekommen
Update Stand 07.12.2015
Durch die Novellierung der Hessischen Beihilfenverordnung, in erster Linie den Wahlleistungen, werden derzeit viele Tarifbeschäftigte mit Beihilfeanspruch angeschrieben. Oft fehlen diesem Personenkreis Informationen bezüglich ihres Bemessungssatzes und des Leistungsspektrums der Beihilfe.
Diese Berechtigten finden nun ein zusätzliches Merkblatt unter Infomaterial. Dort wird die Anwendung des § 5 Abs. 3 der Hessischen Beihilfevorschrift näher erläutert.
Privat versicherte Tarifbeschäftigte, die einen Anteil der Krankenkassenbeiträge vom Arbeitgeber erstattet bekommen, finden Informationen über ihren Bemessungssatz unter der Systematik der Beihilfebemessung unter Infomaterial. Zu beachten ist dort vor allem der 50% Abschlag in Spalte 2 (§ 15 Abs. 8 Satz 1 HBeihVO).
Update, Stand 23.10.2015
Die beschlossene Gesetzesänderung der Hessischen Beihilfenverordnung ist nun veröffentlicht.
Um alle Beihilfeberechtigten schon jetzt umfassend zu informieren, finden Sie hier alles Wissenswerte zu den Änderungen. Außerdem wird Ihnen demnächst per Post vom Dienstherrn eine Wahlleistungserklärung zugesandt, die Sie innerhalb der im Infoschreiben zu entnehmenden Ausschlussfristen ausfüllen und ihrem Dienstherrn zurückschicken.
Änderungen der Beihilfeverordnung, neuer Beihilfeantrag
Update, Stand 14.10.2015
Seit Ende September wartet die vom Landtag beschlossene Änderung der Beihilfeverordnung auf Veröffentlichung. Höchstwahrscheinlich wird diese am 01.11.2015 in Kraft treten. Dann wird es folgende großen Änderungen geben:
die Einführung von Beitragszahlungen für die Inanspruchnahme von stationären Wahlleistungen
die Begrenzung von professionellen Zahnreinigungen
die Aufnahme der Festschreibung der Höchstsätze von Heilpraktikerleistungen
die Aufnahme einer Regelung für Komplextherapien
die Aufnahme und Neuregelung der Pflege im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) und des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur Pflegezahlung.
Als größtes und wichtigstes Novum gelten die Einführungen der Beitragszahlungen für Wahlleistungen. Die Höhe des Betrages wird bei 18,90 Euro je Monat liegen. In diesem Zusammenhang wird Sie ihr Dienstherr/Arbeitgeber aber noch informieren und eine entsprechende Vereinbarung zukommen lassen, in der Sie angeben, ob Wahlleistungen künftig von Ihnen gewünscht werden, oder nicht.
Nach Veröffentlichung der Änderungsverordnung werden wir ihnen alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen.
Weiterhin haben wir einen neuen Beihilfeantrag entwickelt. Ein Merkblatt zur Benutzung des Antrages finden Sie unter Formulare.
Um eine problemlose Bearbeitung Ihres Antrages gewährleisten zu können, verwenden Sie bitte am dem 01.11.2015 ausschließlich das neue Antragsformular.
Neuerungen im Pflegebereich
Stand 27.05.2015
In Vorabregelung zum ersten Pflegestärkungsgesetz – PSG I (BGBl. I S. 2222) und zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums bei stationärer Pflege, sowie im Vorgriff auf eine förmliche Änderung der Hessischen Beihilfenverordnung, sind Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf, rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 beihilfefähig. Die Änderungen wurden in der hessischen Beihilfenverordnung § 9 ff. eingefügt. Die Änderung wurden vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport am 14. April 2015 veröffentlicht. (I 23 - P 1820 - A 043 StAnz. 19/2015 S. 538).
Geänderte Berechnung zu Aufwendungen für einen Pflegedienst, der die Grundleistungen der Pflegestufe übersteigt (Härtefallberechnung)
Die Höhe der Grundleistungen finden Sie in den Tabellen Pflegeleistungen 2015, Seite 3 von 11 (Pflegesachleistungen für häusliche Pflege). Die Änderungen werden im § 9a der Hessischen Beihilfenverordnung beschrieben.
Die Regelung besagt, wenn die tatsächlichen Pflegekosten über die Grundleistungen hinausgehen, kann zu den übersteigenden Kosten nach Abzug eines Eigenanteils (20% der jeweiligen Pflegestufe) eine Beihilfe gewährt werden. Insgesamt dürfen die Pflegekosten einen Betrag von 3800,00 Euro je Kalendermonat nicht übersteigen.
Geänderte Berechnung für vollstationäre Pflegeleistungen
Die Höhe der Grundleistungen finden Sie in den Tabellen Pflegeleistungen 2015, Seite 10 von 11 (Leistungen bei vollstationärer Pflege). Die Änderungen werden im § 9c der Hessischen Beihilfenverordnung beschrieben.
Die Änderung besagt, bei verbleib eines Restbetrages bei pflegebedingten Aufwendungen (Grundpflegeaufwendungen des Pflegeheims) steht jedem Beihilfeberechtigten zusätzlich eine Beihilfe zu.
Zusätzliche Kosten des Pflegeheims (Investitionskosten, Unterkunftskosten und Verpflegungskosten) sind auf einen Betrag von 1100,00 Euro gedeckelt und nur unter bestimmten Einkommensvoraussetzungen, welche je Berechtigten individuell zu ermitteln ist, beihilfefähig.
Genaue Angaben finden Sie demnächst im Kapitel Pflegeleistungen wieder.
Wir im KDZ setzen diese beiden Hessenspeziellen Regelungen ab 01.06.2015 um. Es erfolgt eine Prüfung und Nachberechnung der Ihnen zustehenden Beihilfe. Sie brauchen nichts zu tun, die entstehenden Nachzahlungen werden Ihnen automatisch gewährt