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Timestamp: 2013-05-25 08:24:27
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Rechtsprechung: BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6
Rechtsprechung BGH, 30.01.1990 - 1 StR 690/89 Volltextver�ffentlichungen
BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6
Wird zitiert von ... (11) BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02 Absicht der unrechtm��igen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen …An der Absicht einer unrechtm��igen Bereicherung fehlt es auch dann, wenn sich die Angeklagten einen R�ckforderungsanspruch lediglich vorgestellt und deshalb in einem den Vorsatz ausschlie�enden Tatbestandsirrtum �ber die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung gehandelt h�tten (vgl. BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6).An der Absicht einer unrechtm��igen Bereicherung w�rde es im �brigen auch dann fehlen, wenn sich die Angeklagten einen R�ckforderungsanspruch lediglich vorgestellt und deshalb in einem den Vorsatz ausschlie�enden Tatbestandsirrtum �ber die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung gehandelt h�tten (vgl. BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232/00).
BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91 Unerlaubte Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum �ber …Dabei kann dahinstehen, ob B. m�glicherweise nach dem Recht des Erwerbsorts (Marokko) Eigentum an dem Haschisch erworben hatte; jedenfalls gingen der Angeklagte und seine Mitt�ter ersichtlich nicht davon aus, sie w�rden sich zu Unrecht bereichern, wenn sie T. das Rauschgift wieder abn�hmen; sie meinten vielmehr, dieser habe den Stoff unterschlagen und m�sse ihn deshalb zur�ckgeben (vgl. BGHSt 4, 105, 106; BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6).
BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98 Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …Wollte der Angeklagte nur die Begleichung vermeintlicher Forderungen mit Gewalt durchsetzen, so unterlag er hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung einem Tatbestandsirrtum (st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87 ff.; 20, 136; 32, 88, 91 f.; BGH, BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6 und 7; BGH NStZ 1998, 299;… BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97 = NStZ-RR 1999, 6).
BGH, 28.08.2003 - 4 StR 318/03 Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei bestehendem zivilrechtlichem AnspruchEs fehlt deshalb an dem f�r die Erpressung erforderlichen normativen Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (vgl. BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH, Beschlu� vom 21. M�rz 2002 - 4 StR 48/02), da das mit der Handlung des Mitangeklagten �. verfolgte Endziel der Rechtsordnung entsprach.
BGH, 07.02.2008 - 5 StR 625/07 Bereicherungsabsicht bei der Erpressung (rechtswidrige Bereicherung: …Eine Bereicherungsabsicht im Sinne des � 253 Abs. 1 StGB liegt n�mlich nur dann vor, wenn sich der Vorsatz des T�ters auch auf die Rechtswidrigkeit des von ihm erstrebten Verm�gensvorteils erstreckt (BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6).
BGH, 16.03.1999 - 4 StR 68/99 Nebenklage; Gesetzesverletzung; AnfechtungEine Bestrafung wegen (r�uberischer) Erpressung scheidet daher aus ( BGHSt 4, 105; BGH StV 1984, 422 und NJW 1986, 1623 jeweils m.w.Nachw.; BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2 und 6).
BGH, 07.01.1997 - 4 StR 601/96 StGB � 16, � 253, � 46; StPO � 261H�tten n�mlich die Angeklagten einen f�lligen und einredefreien Anspruch durchsetzen wollen, so k�me ein Schuldspruch wegen schwerer r�uberischer Erpressung nicht in Betracht; der Irrtum �ber das Bestehen der Forderung w�re Tatbestandsirrtum (vgl. BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6; BGH, Beschlu� vom 19. Mai 1995 - 2 StR 197/95;… Dreher/Tr�ndle StGB 47. Aufl. � 253 Rdn. 14).
BGH, 31.01.1992 - 2 StR 558/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 04.08.1994 - 1 StR 467/94 StGB � 249, � 242, � 25