Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=175981
Timestamp: 2020-01-19 17:00:44
Document Index: 391975910

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 19']

Notarhaftung ja oder nein? - recht.de
Notarhaftung ja oder nein?
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Beitrag von Volker Kles » 16.05.09, 14:47
Käufer K kauft von Verkäufer V ein Grundstück. Es erscheint der vollmachtlose Vertreter S und verspricht, eine Vollmacht nachzureichen, so dass der amtl. bestellte Notarvertreter die Beurkundung vornimmt, nachdem er über das Risiko aufgeklärt hat.
Die nachgereichte Vollmacht deckt das Geschäft indessen nicht, weil das Feld "Bevollmächtigter" frei gelassen und sie außerdem nicht unterschrieben ist. Es handelt sich also um ein Blanko. Der Bürolehrling des Notars übersieht das und teilt dem V. mit, dass die Fälligkeit des Kaufpreises nunmehr eingetreten sei und V. sagt daraufhin einem anderen kaufwilligen Interessenten ab.
K beruft sich gegenüber dem Notar darauf, keine Vollmacht erteilt zu haben und als V das bekannt wird, hat der andere Interessent sich schon anderweitig gebunden und kein Kaufinteresse mehr, so dass V das Grundstück zu einem Minderpreis von € 140.000,-- an einen Dritten verkauft und den Betrag abzgl. € 30.000,-- Vergleichssumme, die mit K und S ausgehandelt wurden, gegenüber dem Notar als Schadensersatz geltend macht. Dieser beruft sich jedoch auf die Subsidiarität seiner Haftung (BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2).
Wer haftet? Notar, Käufer, vollmachtloser Vertreter, oder keiner von allen?
Zuletzt geändert von Volker Kles am 16.05.09, 16:01, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Herzog, Jörg » 16.05.09, 15:35
Wenn der Notar N bereits gerichtlich auf Zahlung von € 140.000,00 in Anspruch genommen worden ist und dann ein Vergleich über € 30.000,00 mit wem auch immer unter Beteiligung des N abgeschlossen worden ist, dann sind die restlichen € 110.000,00 wohl "den Bach runter gegangen". Es sei denn, der Vergleich enthält ausnahmsweise und wider Erwarten eine Regelung, dass weitere Schadenersatzansprüche gegen den Notar durchaus noch möglich sind. Nach dem bisher vorgetragenen Sachverhalt ist wohl grundsätzlich von einer Haftung des N auszugehen. Ob hier § 19 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz BNotO wirklich einschlägig ist, würde ich jedenfalls anhand Rechtsprechung/ Literatur und des streitgegenständlichen Notarvertrages ganz genau überprüfen. Wenn der V bereits anwaltlich vertreten ist, was bei einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht nicht nur wahrscheinlich, sondern auch notwendig ist, sollte der V vielleicht mal in Ruhe mit seinem Rechtsanwalt alle noch offenen Fragen in einem extra anzuberaumenden Besprechungstermin klären. Viel Glück dabei!
Beitrag von Volker Kles » 16.05.09, 15:50
Herzog, Jörg hat geschrieben: Wenn der Notar N bereits gerichtlich auf Zahlung von € 140.000,00 in Anspruch genommen worden ist und dann ein Vergleich über € 30.000,00 mit wem auch immer unter Beteiligung des N abgeschlossen worden ist, dann sind die restlichen € 110.000,00 wohl "den Bach runter gegangen". Es sei denn, der Vergleich enthält ausnahmsweise und wider Erwarten eine Regelung, dass weitere Schadenersatzansprüche gegen den Notar durchaus noch möglich sind
Gehen wir einmal davon aus, dass der Notar nach Vergleichsabschluss verklagt wird. I.Ü. kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso im Vergleich mit einem Dritten die dortige Erwähnung eines SE gegen den Notar den SE gegenüber Letzterem erst ermöglichen sollte.
Herzog, Jörg hat geschrieben: Ob hier § 19 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz BNotO wirklich einschlägig ist, würde ich jedenfalls anhand Rechtsprechung/ Literatur und des streitgegenständlichen Notarvertrages ganz genau überprüfen
Darum geht es in diesem Thread. Ich sollte noch hinzufügen, dass das LG keine Pflichtverletzung des Notars erkennen konnte (!) und das OLG ins Urteil schrieb, der Notar habe seine Amtspflichten zwar in einer "kaum glaublichen Weise" verletzt, aber der Verkäufer habe eine anderweitige Ersatzmöglichkeit wahrnehmen müssen, diese jedoch durch Abschluss eines Vergleiches schuldhaft (!) versäumt.
Beitrag von Milo » 16.05.09, 23:26
Man könnte argumentieren, dass S für den vollen Kaufpreis bzw. den vollen Schaden in Form der Differenz einstehen musste:
Bei Titulierung des vollen Anspruchs gegen S und endgültig fruchtloser ZV könnte man dann gegen den Notar vorgehen.
Wenn man aber den S "laufen" lässt, hat man meines Erachtens Pech. Ich kann nicht einen Schuldner zum Nachteil eines anderen Schuldners aus der Haftung entlassen.
Beitrag von Volker Kles » 17.05.09, 10:36
Milo hat geschrieben: Wenn man aber den S "laufen" lässt, hat man meines Erachtens Pech. Ich kann nicht einen Schuldner zum Nachteil eines anderen Schuldners aus der Haftung entlassen.
Bedeutet denn ein Vergleich die "schuldhafte Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit", wenn dadurch ein Prozess vermieden wird? Oder kann der Notar verlangen, dass man den S verklagt? Und noch etwas: Haftet der Notar nur subsidiär? Wenn nicht, kann V sich wohl aussuchen, an wen er sich hält.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 17.05.09, 11:20
Von der reinen Kausalitätskette würde ich denken, der S ist zunächst alleinverantwortlich, da durch sein vollmachtsloses Handeln der Schaden entstanden ist.
Erst wenn bei S nichts zu holen wäre, könnte man sich Gedanken machen, ob dann ein Regreßanspruch gegen den Notar zu begründen ist.
Wenn man sich hingegen mit S über den Schaden vergleicht, ist damit rechtlich der von S verursachte Schaden "gegessen" und man kann nicht für einen (dann nur noch fiktiven) "Restschaden", den man dem S im Vergleich de facto erlassen hat, einen Regreß gegen den Notar durchsetzen.
Das ist eigentlich in jeder solchen Dreieckskonstellation der Fall.
Angenommen, der A gibt dem B ein Darlehen, für das der C bürgt. B kann/will nicht ganz zurückzahlen, A einigt sich mit B auf Rückzahlung von 30%, dann soll das Schuldverhältnis des B erlöschen. Dann kann A auch nicht mehr den C für den Rest in Anspruch nehmen, weil gerade mit dem Vergleich der Restanspruch erloschen ist.
Beitrag von Volker Kles » 17.05.09, 19:02
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Wenn man sich hingegen mit S über den Schaden vergleicht, ist damit rechtlich der von S verursachte Schaden "gegessen" und man kann nicht für einen (dann nur noch fiktiven) "Restschaden", den man dem S im Vergleich de facto erlassen hat, einen Regreß gegen den Notar durchsetzen.
Sie sind auf der falschen Fährte, denn die Feststellung der Fälligkeit ist eine Betreuungshandlung i.S.d. § 24 BNotO, für die das Haftungsprivileg des § 19 nicht gilt (§ 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz).