Source: http://richterbetrug.com/angebliche-beleidigung.html
Timestamp: 2017-06-24 22:34:36
Document Index: 88720780

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 244', '§ 252', '§ 244', '§ 321', 'Art. 103', '§ 342', '§ 356', '§ 193', '§ 473', '§ 406', '§ 472', '§ 406', '§ 345', '§ 258', '§ 193', '§ 345', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 193', 'Art. 103', '§345', 'Art. 103', '§ 356', '§ 339', '§ 344', '§ 473', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 97', 'Art 103', '§ 304', '§ 344', '§ 138', '§ 38', '§ 193']

angebliche Beleidigung - Strafprozes 2015 - 2016
Amtsgericht Iserlohn angebliche Beleidigungwird noch bearbeitet.Ich wurde verurteilt. Also ich bin gezwungen hier zu beweisen, dass die Richter korrupt sind.Hier Staatsanwalt Rolfes vom 05.02.2009 Rolle zu erwähnen.Im Beschluss = Betrug 16 Ds-500 Js 173/09-547/09Richter Giesecke von BerghZitat:"der Angeklagte hat eingeräumt, die bezeichnete Internetseite eingerichtet zu haben und die entsprechenden passagen eingestellt zu haben.2Bemerkung:Ich brauchte das nie einräumen, ich habe das neimals abgestritten!weiter:"Er hat sich weiter dahin eingelassen, er sei nach wie vor der Auffassung, dass die bezeichneten Richter korrupt seien."Bemerkung:Nicht nur "seien", sondern sind! Ich stehe bis jetzt zur meiner Aussage. Wenn die "Vorgaben der Behörde" nicht existieren, dann seien meine Auffassund auch richtig.weiter:"... lediglich zum Ausdruck bringen wolle, dass seine Anliegen in den Zivilverfahren nicht in seinem Sinne und unter Machtmißbrauch falsch behandelt worden seien."Bemerkung:So ist richtig. Es entsprach nicht rechtstaatlichen Gerichtsverfahren.weiter:"Durch die Bezeichnung der namentlich aufgeführten Richterinnen und Richter als korrupte Richter und protokollfälscher hat er ein beleidigendes Werturteil gegenüber Dritten abgegeben mit dem ziel der persöhnlichen Diffarmiereung und Schmähung."Bemerkung:Das ist Blödsinn. Dann ich hätte sie einfach nur beschimpfen können. Das war nicht mein Ziel. Ich habe nur die Wahrheit beschrieben und Fragen aufgeworfen. Wenn jemand korrupt ist muss halt hinnehmen, hauptsächlich dann, wenn er oder sie dabei auch erwischt wird! Und sie sind erwischt worden. Basta.weiter:"... nähmlich der Tatsache der Bestechlichkeit und Korruption."Bemerkung:Blödsinn Herr Richter. Bestechung habe ich nie geschrieben. Ich weiss es nicht, warum die Richter korrupt geworden sind. Dass hätten Sie Herr Richter von Bergh fragen müssen aber Sie haben meine Anträge gar nicht behandelt. Also was schreiben Sie hier? Es geht hier gar nicht darum, warum die Richter korrupt geworden sind, sondern, dass sie korrupt waren und sind.weiter:"Er wirft den bezeichneten Kollegen rechtswidriges Verhalten, nähmlich Parteilichkeit und Bestechlichkeit vor und aberkennt ihnen die Fähigkeit, ihren beruf ordnungsgemäß wahrzunehmen, ..."Bemerkung:Er hat das voll erfasst bis Betechligkeit, das habe ich nie vorgeworfen. Dieses rechtswidriges Verhalten hätte jetzt der Richter überprüfen müssen. Er hat das verweigert!!! Also wie will dann darüber Urteil fällen?weiter:"wobei er ersichtlich das Gebot der Sachlichkeit in ehrverletzender Weise verletzt."Bemerkung.Sachlichkeit haben die korrupten Richter verlassen und nicht ich, Herr Richter! Korrupter Richter kann man in seiner Ehre nicht verletzen, der hat nähmlich gar keine.weiter:"Dabei handelt handelt der Angeklagte auch vorsätzlich."Bemerkung:Sicherlich, ich würde gern noch einmal die Taten überprüfen lassen.weiter:"Dem Angeklagten ging es auch nicht darum, eine sachliche Auseinandersetzung mit tatsächliche oder vermeintlich falschen Entscheidungen der gerichte zu führen, wobei er die Mittel einsetzen müsste, die die jeweligen Verfahrensordnungen zur verfügung stellen."Bemerkung:Das ist wieder Blödsinn Herr Richter. Die Richter haben geurteilt und dabei absichtlich falsch. Ich habe genau beschrieben was sie absichtlich nicht berücksichtigt haben. Und Sie schweigen auch dazu. Sie wollen gar keine sachlichen Auseinnandersetzung Herr Richter! Sonst Sie könnten Ihren korrupten Kollegen nicht decken! Ich habe alle Verfahrensordnungen erschöpft. Rest haben sie abgeschnitten. Mir bleibt nur das Internetplattform.wieter:"Ihm ging es ersichtlich darum, verletzende und kränkende Werturteile ins Internet einzustellen und damit die gebotene sachliche Atmosphäre durch vergiftende Angriffe auf die nametlich bezeichneten Personen zu führen."Bemerkung:Woher wissen Sie das Herr Richter, wenn Sie mich nie danach gefragt haben? Siend Sie hellseherisch? Haben Sie das alles ausgedacht, erfunden? Korrupt ist Korrupt und das ist sachlich.weiter:"Der Angeklagte handelte damit auch nicht im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen, da es ihm, wie das Einstellen der passagen ins Internet belegt, nicht darum ging, eine für sich selbst als falsch empfundene Entscheidung zu revidieren, sondern er nutzt die Plattform, um die beteiligten Richterkolleginnen und Kollegen persöhnlich als korrupt und bestechlich zu diffarmieren und sie in ihrer Ehre herabzuwürdigen."Bemerkung:Ich hätte gern die Entscheidungen revidiert nur das ist leider nicht möglich. Die Richter haben absichtlich falsch geurteilt und jetzt halten zusammen. Bestechlichkeit habe ich nie vorgeworfen das ist Unterstellung. Nur was soll der Herr Richter mir vorwerfen, wenn ich die Wahrheit schreibe. Et tobt sich mit Unterstellungen aus.Sicherlich habe ich in berechtigter Interessen gehandelt. Alle müssen erfahren wie Richter fälschen. Hier haben wir Einblick bekommen. Jetzt toben sie, weilich ich alles aufgedeckt habe und ich nicht scheue mein Mund aufzumachen. Ladung LG Hagen BeleidigungVarga RobertUrbecker Str. 53/a58675 Hemerwww.richterbetrug.comLG HagenHeinitz Str. 4258097 HagenGeschäftsNr: 47 Ns-500 Js 173/09-65/10Hemer, den 11.07.2010Betreff: Zu der LadungIch habe dem Gericht in meinem Schreiben umfangreiches, unerlässliches und wichtiges Beweismaterial aufgeführt, benannt und Zeugen genannt.Nichts ist von Seiten des Gerichts bisher eingeleitet worden. Das entspricht nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.Um nachweisen zu können, dass die genannten Richter korrupt sind, Namentlich Pletzinger, Dr.Fiebig-Bauer, Wieck und Dr. Hummert, sind die von mir genannten Beweismaterialien unerlässlich. Nur durch die genannten Beweismaterialien bin ich in der Lage meine Unschuld bewiesen zu können. Deswegen beantrage ich sie noch einmal zu fordern!Mein Vorgehen wird wie folgt im Gerichtssaal aussehen:zunächst beweise ich, dass Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer Prozessbetrüger und Urkundenfälscher sind. Das ist ganz simpel.wenn ich das nachgewiesen habe, dann folgt alles automatisch. Die Richter müssen begründen, warum Dr. Busse und seine Helfershelfer nicht verurteilt worden sind?!Staatsanwalt Rolfes ist nicht gegen die Betrüger vorgegangen, sondern hat das Verfahren rechtswidrig eingestellt.Ich beantrage über die Hauptverfahrensverhandlung am 23.07.2010 Tonbandaufnahmen anfertigen zu dürfen, mindestens darüber, was ich dort aussagen werde.Bitte diesen Wunsch bei der Einlasskontrolle zu berücksichtigen.Hochachtungsvoll,Varga RobertPs: näheres erfahren Sie immer im Internet: www.richterbetrug.comVarga RobertUrbecker Str. 53/a58675 Hemerwww.richterbetrug.comLG HagenHeinitz Str. 4258097 HagenGeschäftsNr: 47 Ns-500 Js 173/09-65/10Hemer, den 11.07.2010Betreff: AkteneinsichtAn das Landgericht LG HagenAktenzeichen: 47 Ns-500 Js 173/09-65/10Bitte um Überlassung bzw. Einsicht von Kopien der wesentlichen neuen AktenSehr geehrte Damen und Herren,hiermit beantrage ich die Überlassung von Ablichtungen der wesentlichen neuen Bestandteile der Verfahrensakten. Als "neu" bezeichne ich hier alle Unterlagen, die seit dem Gerichtstermin am 26.02.2010 hinzugekommen sind - nicht jedoch das schon übersandte Urteil mit Begründung, auf jeden Fall aber das Protokoll der Gerichtsverhandlung, aber auch anderer neu hinzugekommener Aktenbestandteile. Sollten Ihnen dadurch Kosten entstehen, könnten die von mir übernommen werden.Mit freundlichen GrüßenVarga Robert
Revision BeleidigungVarga RobertUrbecker 53/a58675 HemerAn:Landgericht HagenHeinitzstrasse 4258097 HagenHemer, den 24.07.2010vorab per Fax und E-MailFax: 02331-985-585Im Strafsachen: 47 Ns.500 Js 173/09-65/10Wegen Verachtung und Missachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien in Sachen Gerichtsverfahren durch dem anwesenden Richter am 23.07.2010 im LG Hagen. Durch das korrupte Urteil hat er versucht seine korrupten Kollegen zu schützen. Deswegen lege ich hier fristgerecht und vorsorglich Revision ein.Also, ich fechte das mündliche korrupte Urteil durch Revision an. Siehe Rechtsmittelbelehrung.Die Revision wird noch begründet, und die Begründung wird noch in einem gesonderten Schriftsatz rechtzeitig eingereicht.Korrupte Richter müssen ihre gerechte Strafe bekommen. Die ahnungslose Bevölkerung muss von den korrupten Machenschaften der Gerichte Kenntnisse bekommen. In dem Verfahren vom 23.07.2010 bestand die Möglichkeit alles offen zu legen, doch das hat der Richter absichtlich verhindert.Weitere Infos sind hier zu entnehmen: www.richterbetrug.comRichterbetrug.de wird wegen einem anhängigen Rechtsstreit nicht mehr weiter gepflegt. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis.Mit freundlichen Grüßen,Varga RobertVarga RobertUrbecker 53/a58675 HemerAn:Landgericht HagenHeinitzstrasse 4258097 Hagen Hemer, den 19.08.2010vorab per Fax und E-MailFax: 02331-985-585In Strafsachen: 47 Ns.500 Js 173/09-65/10Wegen Verachtung und Missachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien in Sachen Gerichtsverfahren durch den anwesenden Richter (Kaiser) am 23.07.2010 im LG Hagen. Durch das korrupte Urteil hat er versucht, seine korrupten Kollegen zu schützen. Deswegen lege ich hier fristgerecht und vorsorglich Revision ein.Somit fechte ich das mündliche, korrupte Urteil durch Revision an, siehe Rechtsmittelbelehrung.Die Revision wird hier begründet.Korrupte Richter müssen ihre gerechte Strafe bekommen. Die ahnungslose Bevölkerung muss von den korrupten Machenschaften der Gerichte Kenntniss bekommen. In dem Verfahren vom 23.07.2010 bestand die Möglichkeit alles offen zu legen, doch das hat der Richter Kaiser absichtlich verhindert.Aus dem Urteil, welches eigentlich ein Betrug ist, Seite 9:Zitat: „Dem Angeklagten ging es auch nicht darum, eine sachliche Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen der Gerichte zu führen, wobei er die Mittel einsetzen müsste, die die jeweiligen Verfahrensordnungen zur Verfügung stellen.“Bemerkung dazu:Das ist absolut kein Urteil, das ist Spinnerei und zwar vollkommene. Richter Kaiser hat absichtlich und böswillig, um mir Schaden zufügen zu können, meine schriftlichen Anträge rechtswidrig ignoriert bzw. gar nicht beachtet.Ich habe schriftlich Zeugen und Dokumente präzise benannt. Richter Kaiser hat alles ignoriert, nicht einmal Stellung hat er dazu genommen. Jetzt beantrage ich hiermit wieder meine Zeugen zu laden und das genannte Beweismaterial zu fordern. Er verweigerte mir im Gerichtssaal sogar eine mündliche Verteidigung zu den Vorwürfen. Das war keine Gerichtsverfahren, sondern Betrug was er und seine Helfershelfer geführt haben. Der Richter Kaiser ist kein Richter, sondern einer, der die korrupten Kollegen decken will. Solche Menschen bilden in der Justiz Mafiastrukturen. Sie verhöhnen einfache Menschen und untergraben die Rechtssprechung. Solche Typen müssen genannt werden. Das ist Menschenverachtung.Es besteht die Möglichkeit, dass meine Anträge und Schriftstücke nicht bis zum Richter oder den Akten gelangt sind. Wo sind sie dann aber geblieben? An diese Version glaube ich eher nicht.In dem ersten Verfahren in Iserlohn wurden die Anträge anwaltlich gestellt. Später per Fax, Brief und E-Mail. Sie können nicht alle einfach verschwinden!? Jedenfalls finden Sie die Anträge im Internet wieder und zwar auf: http://richterbetrug.com/amtsgericht_iserlohn-4.html§ 258:- 1: Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.2: Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiederumg zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.3: Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.Bemerkung dazu:Nichts ist davon eingehalten worden. Der Richter Kaiser hat mich an meiner Verteidigung gehindert. Ich durfte nichts ausführen, das letzte Wort wurde mir auch verweigert. Das war ein Affentheater aber keine Gerichtsverhandlung.Hier wird auf Grund folgendem Verfahrensrüge beantragt!Die Verfahrensrüge bzgl. der unrichtigen Behandlung bzw. fehlerhaften Ablehnung von Beweisanträgen (Verstoß gegen §§ 244, 245 StPO)Die Verwendung von unzulässigen Beweismitteln oder die fehlerhafte Einführung von Beweismitteln in den Strafprozess, hier die Ignorierung von Beweismitteln. (z. B. Verstoß gegen § 252 StPO)Das Gericht hat fehlerhaft nicht alle vorhandenen Beweismittel ausgeschöpft, siehe meine schriftlichen Anträge. (sog. Aufklärungsrüge, z. B. Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO)Widersprüche in den Urteilsgründen.In dem Urteil stehen nicht nur Widersprüche sondern auch Schwachsinn.Lückenhaftigkeit der Feststellungen des Urteils (sog. Darlegungsrüge).Der Richter Kaiser war gar nicht bereit, mein Beweismaterial zu würdigen oder meine Verteidigung zu gestatten.Verkennung des Beweiswertes einzelner Beweismittel oder Indizien, welche ich hier nicht weiter ausführen brauche, siehe www.richterbetrug.comMit Anhörungsrüge nach § 321a ZPO muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden.Ich stelle hier diesen Anspruch.§ 342 StPO - Revision und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Ich stelle nach all diesen Rechts- und Verfahrensverletzungen den Antrag.Bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer Revisionsentscheidung kann gemäß § 356a StPO der Prozess durch Beschluss in die Lage zurückversetzt werden, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand,Das ist jetzt geboten. Hier sind Überraschungsurteile zu meinem Lasten gefällt worden. Laut BVerwG liegt ein Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten, rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war.Weitere Infos sind hier zu entnehmen: www.richterbetrug.comRichterbetrug.de wird wegen einem anhängigen Rechtsstreit nicht mehr weiter gepflegt. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis.Ja, ich möchte im Gerichtssaal erklären, weshalb und auf welche Weise die genannten Richter korrupt sind. Dazu habe ich das Recht, welches mir ständig verweigert worden ist.Ist das so schwer zu verstehen? Oder wollen das Gehirne von korrupten Richtern nicht verstehen?Schauen Sie an, was aus der berechtigten Entfernung des Blumenkübels von Parkplatz Nr.12 geworden ist. Ca. 20 anschließende Verfahren mit unzähligem Schriftwechsel, finanzielle Ruinierung, Lohnpfändung, Schikanen von Seiten der Justiz. Alles nur deswegen, weil keiner der Richter bereit war, das von mir geforderte Beweismaterial, die „Vorgaben der Behörden“ von Dr. Busse zu fordern.Das nenne ich Justizkorruption. Sie glauben, dass wir nicht wissen, dass die Justiz korrupt ist? Wir Menschen wissen es und ich werde es hier beweisen bzw. offenlegen. Korrupte Urteile interessieren und erschrecken mich nicht mehr.Richter Kaiser hat vollkommen verkannt: § 193 Wahrnehmung berechtigter Interesse. Danach dürfen korrupte Richter Korrupt genannt werden.Mit freundlichen Grüßen,Varga Robert
Urteil LG Hagen BeleidigungDer korrupte Kaiser hat wieder zugeschlagen. Er hat verhindert das ich mich verteidigen dürfte und jetzt er hat entschieden, dass meine Beschwerde ungültig ist.Was denkt er? Ich habe gar kein Amgst von ihnen.Das ist langsam Faschizmus. Mafia ist längst überholt. Das was hier läuft, hat faschistische Züge. Sie versuchen es um jeden Preis, den Betrüger Dr. Busse zu decken. Jetzt spielen sie mit der Glaubwürdigkeit der Justiz. Ich werde sie bloßstellen.Ich glaube, dass ich mein Beschwerde veständlich formuliert. Vor Gericht ist jeder gleich.§ 473(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406g erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. ... Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.§ 345(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.Das ist gar kein Urteil, das ist Betrug im Namen des Volkes.Ich habe ausführlich Beweismaterial benannt. Der Richter hat absichtlich wieder nichts berücksichtigt.Ich habe gar keine Möglichkeit gehabt / bekommen mich zu der Vorwürfen zu äußern.§ 258:- 1: Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.Der Richter hat mich vergessen und als ich mich zu Wort melden wollte hat er mich unterbrochen und nie mehr etwas erlaubt.- 2: Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiederumg zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.Der Richter hat alles absichtlich unterbunden.- 3: Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.Das hat er mir gar nicht erlaubt. Ich dürfte gar nicht vortragen. Beweismaterial wurde gar nicht zugelassen. Wie soll ich dann beweisen, dass die genannten Richter korrupt sind?Das ist der Taktik der Richter, bloß nicht zulassen oder anhören. Schreiben kann ich was ich will, wird einfach ignoriert.Ich stehe weiterhin dazu, die genannten Richter sind korrupt. Laut § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen, dürfen die genannten Richter benannt werden. Wo kommen wir hin, wenn Richter die bei Betrug erwischt worden sind nicht namentlich genannt werden dürften?Dr. Busse ist und bleibt ein Prozessbetrüger und Urkundenfälscher. Die Richter haben ihn gedecht. Das ist Mafiamethoden.LG Hagen Seite 3 II.- Streitgegenstand bildete dabei im Wesentlichen das Sondernutzungsrecht der Eheleute Varga an einem Pkw-Einstellplatz, das nach Auffassung des Angeklagten zu Unrecht vorenthalten wurde. Der Ageklagte fühlt sich im Rahmnen der Zivilgerichtsstreitgkeiten durch die Justiz ungerecht behandelt und benachteiligt. Insbesondere beanstandet er, dass die Richter ihren Entscheidungen trotz entsprechender Hinweise einen verfälschten Bauplan zugrunde gelegt haben sollen."Bemerkungen:Er hat das fast kapiert! Dann warum hat er selbst nicht nachgegangen? Ich habe dazu Beweismaterial und Zeugen benannt.Mir ist es noch nicht gelungen, einen einzige Zeuge zu laden. Kein einzige Richter hat je einmal den unvergrößerten Plan gefordert.- "nach Auffassung des Angeklagten zu Unrecht vorenthalten wurden." Der Richter spinnt, nicht nur nach meiner Auffassung sonder auch das Gericht hat das festgestellt. Er dreht alles um oder deutet um!!! Ich habe ein Gerichtsbeschluss, wo festgestellt worden, dass Parkplatz Nr. 12 unrechtmäßig von mir vorenthalten worden durch die von mir genannten Personen. Das ist nicht nur meine Auffassung, das ist Tatsache was ein Gericht festgestellt hat. Ja, sie waren nicht in der Lage das Grundbuch zu manipulieren.In diesem Prozess tauchte ein Plan auf, deren Herkunft bis momentan ungeklärt ist. Nur weil die korrupten Richter das nicht wollten. Ich fühle mich nicht nur benachteiligt, sonder ich bin nach Strich und Faden von der Richter und Staatsanwälten beschissen bzw. verarscht worden.Die sind nicht Richter, sie sind Betrüger und Kriminelle.Sie sind keinen meinen Hinweisen nachgegangen, lese meine schriftliche Anträge oder höre die Tonbandaufnahmen.Ich habe gar keine Angst korrupte Richter Korrupt zu bezeichnen.Varga Robert58675 HemerUrbecker 53/aLG HagenHeinitzstrasse 4258097 HagenAktenzeichen: 47 Ns-500; Js 173/09-65/10; 16 Ds 547/09Hiermit lege ich gegen den menschenverachtenden Beschluss vom 21.09.2010, fristgerecht Berufung oder Revision ein. Siehe www.richterbetrug.com und Belehrung als Anhang.Wie ich hier sehe, ich kann schreiben was ich will, die korrupten Richter, hier Richter Kaiser, missachten meiner Angaben. Er ist befangen und abzulehnen. Ich habe das schon in der Revisionsbegründung dargelegt aber wird nicht berücksichtigt. Siehe auch: www.richterbetrug.comVor Gericht sind alle gleich. Und zwar ohne Einschränkung. Ich möchte nur beweisen, dass die von mir genannten Richter korrupt sind. Ich habe das Recht, mein Anliegen vor Gericht vortragen zu dürfen. Dieses Recht wird mir ständig rechtswidrig verwehrt. Natürlich, das Gericht muss sich unangenehme Beschuldigungen anhören müssen, was sie um jeden Preis verhindern wollen.Artikel 3 GG(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.Hier wird finanziellen Behinderung auch gemeint, nicht nur körperliche Behinderung gemeint!!! Erklärung für Schwachsinnige.Also, § 345 Absatz 2 wiederspricht Grundrechte, ist Menschenverachtend und faschistisch.Daraus folgt, die Begründung für die Ablehnung meiner Revision ist Grundgesetzwidrig.Ich habe meine Revision verständlich begründet, formuliert und eingereicht. Der Richter hätte mein Anliegen behandeln müssen. Ein Recht erfordert keine rechtsanwaltlichen Vertretung. Also Richter Kaiser behauptet in seinem Beschluss, wenn ich mein Anliegen, hier Revision, nicht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einreiche, dann ich verliere automatisch. Das ist Schwachsinn. Dazu will er noch die Kosten mir auferlegt. Das ist Verhöhnung. Ein Recht erfordert gar keine anwaltliche Vertretung, Recht ist unabhängig davon. Ein Richter darf eine Partei nicht dadurch bevorzugen, nur weil der andere, hier ich, nicht durch Anwalt vertreten ist. Das wäre reiner Faschismus. Was hier Richter Kaiser praktizieren will, um seinen korrupten Richterkollegen schützen zu können.Das ist Faschismus und Menschenverachtung. Nur weil mein Recht nicht durch ein Anwalt verfasst worden oder vertreten wird, soll das ungültig sein? Da lachen die Hünen.In den Vorverfahren gerade der Richter Kaiser hat meine Rechte missachtet und jetzt schneidet mein Anliegen ab. Siehe meine Begründung: www.richterbetrug.com Der Richter Kaiser ist menschenverachtend veranlagt.Auf Grund von Verachtung und Missachtung aller rechtsstaatlichen Prinzipien durch den anwesenden Richter Kaiser in Sachen Gerichtsverfahren am 23.07.2010 im LG Hagen, erhebe ich fristgerecht und vorsorglich nach § 321a Absatz 2.: "...das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungerheblicher Weise verletzt hat.", Rüge. Durch das korrupte, mündliche Urteil hat der Richter versucht, seine korrupten Kollegen zu schützen. Das ist auch Nepotismus.Daran hat sich bis jetzt nicht geändert.Die Rüge ist begründet, da rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG; auch Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK), nicht berücksichtigt oder in Erwägung gezogen worden ist.Die Rüge ist auch dadurch begründet, dass das Gericht / der Richter nicht bereit war, meine Darstellung und Stellungnahme zu den unberechtigten und abstrusen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft anzuhören. Auch hat es / er meine schriftliche Stellungnahme nicht berücksichtigt, um die / seine korrupten Kollegen schützen zu können. Es wurde gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen. Er hat den Gleichheitsgrundsatz nach deutscher Verfassung Art. 3 GG, Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG und die Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG, missachtet. Rechtliches Gehör ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein "prozessuales Urrecht", welches der Richter absichtlich in meinem Fall verletzt hat.Der Richter hätte sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, wo die "Vorgaben der Behörde" sind. Wenn es diese nicht gegeben hat, dann sind Dr. Busse und der Hausverwalter Schäfer Betrüger. Die genannten Richter hätten die beiden wegen Urkundenfälschung und Prozessbetrug verurteilen müssen. Sie haben es trotz schriftlichen und mündlichen Hinweisen absichtlich unterlassen.Richter Kaiser ist nicht Richter sondern Betrüger. Betrüger nach § 193, Wahrnehmung berechtigter Interessen, dürfen namentlich genannt werden. Ob sie ein Richteramt bekleiden oder nicht spielt dann keine Rolle.Das Gericht ist jetzt verpflichtet, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Alle Gerichte und Richter haben mir dieses Recht verweigert.Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass ein Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung in Erwägung gezogen worden ist.Also, hier sieht man auch, dass gar keine anwaltliche Vertretung verlangt wird. §345 Absatz 2 ist Schwachsinn!!! Mit oder ohne Anwalt, hätte der korrupte Richter Kaiser mein Anliegen behandeln müssen.Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunk abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und vernünftiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.Bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer Revisionsentscheidung kann gemäß § 356a StPO der Prozess durch Beschluss in die Lage zurückversetzt werden, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand,welches hier ausdrücklich verlangt wird!Das ist jetzt geboten. Hier sind Überraschungsurteile zu meinem Lasten gefällt worden. Laut BVerwG liegt ein Überraschungsurteil vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten, rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war.Der Richter (alle genannten Richter) hat Amtswillkür oder Amtsdelikt ausgeübt. Rechtsbeugung deswegen, weil er / sie versucht haben, Prozessbetrüger und Urkundenfälscher zu schützen. Nach § 339 StGB ist das zu bestrafen.Die Staatsanwälte machen sich auch strafbar, weil sie sich nach StGB § 344 an Verfolgung von Unschuldigen beteiligen. Sie hätten Dr. Busse und Hausverwalter Schäfer verhören müssen und von ihnen die "Vorgaben der Behörde" fordern müssen. Absichtlich haben sie es unterlassen.Kostenbeschluss vom 21.09.2010:§ 473(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, …Meine Stellungnahme dazu: der korrupte Richter Kaiser hat mein Anliegen absichtlich verhindert und jetzt will er die Kosten mir auferlegen.Ich weise diesen Kostenbeschluss zurück. Er hätte mein Anliegen behandeln müssen, was er rechtswidrig verhindert hat.Der korrupte Richter Kaiser hat auf gar keine meine Schriftstücke reagiert und er will mir jetzt mir Kosten auferlegen.GG Artikel 20(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Daher haben korrupte Richter und Staatsanwälte hier nichts zu suchen. Sie müssen genannt werden, sonst wuchert hier Kungelei. Richter Kaiser ist einer davon. Ich habe sie alle namentlich genannt und jetzt werden aus Rache meine Grundrechte durch korrupte Richter und Staatsanwälte ignoriert.Artikel 20 GG ermöglicht es für jeden, sein Recht vor Gericht ohne einen Anwalt vertreten zu können und dürfen.Recht ist unabhängig von einer anwaltlichen Vertretung. Ein Richter ist verpflichtet, unabhängig von jeglichen Hindernissen, das Recht zu würdigen. Wenn Paragraphen einem Recht entgegentreten/-stehen, sind diese zu beseitigen oder zu ignorieren. Ein Paragraph kann ein Recht nicht beseitigen oder einschränken. Ein Recht ist höher zu bewerten.Ich hoffe mein Anliegen wird jetzt von einem unabhängigen und einen nicht korrupten Richter behandelt.All die Angaben sind zu entnehmen unter: www.richterbetrug.comMit freundlichen Grüßen,
Generalbundesanwalt BeleidigungWie krampfhaft versuchen die korrupten Staatsanwälte gegenseitig zu schützen.Verfolgen Unschuldigen, was laut Gesetzt verboten ist. Das juckt sie aber nicht. Dabei versuchen den Prozessbetüger und Urkundenfälscher Dr. Busse zu schützen. Das ist kriminell, also der Justiz ist selbst kriminell und faschistisch.Die Staatsanwälte die nicht die Anwälte der Staat sind sondern kriminell, hätten nach meiner Anträge, siehe Internet, von Dr. Busse uns Hausverwalter Schäfer die angeblichen "Vorgaben der Behörden" fordern müssen. Sie haben es absichtlich unterlassen.Keine der Richter war bereit meine schriftlichen oder mündlichen Anträge je zu behandeln. Mein Anwalt J. O. Gräber hat auch nicht dagegen unternommen. Praktisch er hat sieben Mal ein und dasselbe Prozess verloren. Er hat es mitbekommen, dass die Richter Prozessberichtigung durchgeführt haben, höre Tonbandaufnahmen, trotzdem hat er nichts unternommen. Er hat seinen Mandant im Stich gelassen bzw. verraten.Wenn die angebliche nicht korrupten Richterin, jetzt vorsitzende Richterin am Amtsgericht Hagen und inzwischen Dr., Dr. Fiebeig-Bauer, von Anfang an Dr. Busse aufgefordert hätte die "Vorgaben der Behörden" , was eigentlich nicht existieren, auf meiner Antrag, vorzulegen, dann hätte sich die nachfolgenden Gerichtsverfahren erübrigt. Dann hätten wir sofort Dr. Busse als Prozessbetrüger und Urkundenfälscher entlarvt.Nein, sie wollte Dr. Busse schützen!!!Staatsanwälten und Richter haben ihren Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, um Dr. Busse schützen zu können. Dabei haben sie mir absichtlich Schaden zugeführt.Jetzt darf ich fragen: - Sind die genannten Richter und Staatsanwälten korrupt?
Kosten BeleidigungSiehe was die korrupten Sttaatsanwälten für das Betrug verlangen!!!Mein Anliegen wurde nie behandelt, meine Zeugen nicht geladen, mein Beweismaterial ignoriert.Ich dürfte mich gar nicht verteidigen, das ist Faschismus. Alle meine Anträge wurde abgelehnt oder gar nicht behandelt und dafür wollen sie noch Geld!Das ist betrug was sie hier praktizieren und zwar kollektiv und dafür bekommen sie Steuergelder!!!Mafia ist Justiz und Justiz ist Mafia und die beiden sind unzerrtrennlich.Varga Róbert Hemer, den 09.01.2011Urbecker Str. 53/a58675 HemerStaatsanwaltschaft HagenAktenzeichen: 500 Js 173/09 1 (411)Sehr geehrte Staatsanwälte,Ihr Schreiben vom 22.12.2010 Rechnung, Kassenzeichen: 226154 411 3wie Sie inzwischen bestimmt erfahren haben, habe ich zwischenzeitlich eine Verfassungsbeschwerde gegen die korrupten Richterurteile und gegen beteiligte korrupte Staatsanwälte eingelegt, siehe näheres unter www.richterbetrug.com.Ich werde irgendwann nachweisen können, dass die von mir genannten Richter korrupt sind und die jetzigen Richter versuchen, ihre korrupten Kollegen zu decken. Natürlich ist das verboten jedoch interessiert das korrupte Richter und Staatsanwälte nicht.Ich habe nur ein rechtsstaatliches Gerichtverfahren beantragt, welches mir als Person laut GG zusteht. Ständig ist mir das versagt worden und ich versuche das zu korrigieren.Art. 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und zwar ohne Einschränkung und zwar vor allen Gerichte auch dem OLG, Bundesgerichtshof oder dem BVG.Mein Anliegen muss behandelt werden, sonst ist das Faschismus.Wenn nicht anders, dann vor dem EG für Menschenrechte.Mit freundlichen Grüße,Varga Róbert Bundesgerichtshof BeleidigungVarga Róbert Hemer, den 09.01.2011Urbecker Str.53/a58675 HemerBundesgerichtshofHerrenstraße 45 aD-76133 KarlsruheFAX: 0721-159-2512Aktenzeichen: 2 Ars 461/10Stellungnahme zu dem Brief vom Generalbundesanwalt vom 08.12.2010 an den Bundesgerichtshof.Der Generalbundesanwalt übersieht absichtlich alles um mir Schaden zufügen und dabei seine korrupten Kollegen schützen zu können.Ein Richter oder Staatsanwalt ist verpflichtet all das aufzuklären, was zur Sache beiträgt. Ich habe das öfter schriftlich erklärt. Aufklärungspflicht, welche sie mit Absicht verletz haben. In allen Verfahren wurden meine schriftlichen und mündlichen Angaben ignoriert. Die von mir genannten Zeugen sind nicht eingeladen worden, siehe Amtsgericht Iserlohn und LG Hagen. Am LG Hagen durfte ich mich nicht einmal verteidigen. Mir wurde keine Stellungnahme zugelassen. Das Recht auf das letzte Wort wurde mir auch verweigert.Richter und Staatsanwälte wären verpflichtet gewesen ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren durchzuführen, was sie absichtlich unterlassen haben.Dazu gehört:- Meine schriftliche Stellungnahme und meine Anträge zu berücksichtigen.- Genannte Zeugen zu laden.- Über das Problem zu reden, warum ich die genannten Richter als korrupt bezeichnet habe.- Mir die Verteidigung zu gestatten und nicht zu versagen bzw. zu verwehren.- Meine Rechte zu berücksichtigen und zu respektieren.All das wurde mir verwehrt. Das OLG Hamm hätte nach meinen Angaben das Verfahren auf Rechtsfehler (Rechtsverweigerung) überprüfen müssen, was sie nicht getan bzw. absichtlich unterlassen hat.Mein Antrag ist nicht "unzulässig zu verwerfen" so wie der Generalstaatsanwalt es hier zu begründen versucht. So lange, wie Richter mir mein Grundrecht auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren kriminell und kollektiv verwehren, steht mir und allen Bürgern der Rechtsweg offen.Art 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Auch ohne rechtsanwaltliche Vertretung. Mit einem Rechtsanwalt oder rechtsanwaltlicher Vertretung erhält ein Bürger laut GG vor dem Gericht nicht mehr Rechte als ohne Anwalt. Die Richter sind verpflichtet, mein Anliegen mit oder ohne Anwalt zu behandeln und zu berücksichtigen.Art 97: (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Laut Gesetz hätte ich immer ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren bekommen müssen, in welchem ich mein Anliegen hätte vortragen können. Ich bin verurteilt worden ohne dass man mich ein Mal angehört hat. Das waren Verhandlungen wie im Faschismus doch in der Demokratie wird so was auch praktiziert, siehe Amtsgericht Iserlohn, LG Hagen und OLG Hamm.Art 103 GG: (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Ich hoffe, dass der Generalbundesstaatsanwalt schon etwas darüber gehört hat. Mir wurde rechtliches Gehör verweigert, meine schriftliche Stellungnahme ignoriert, mein Beweismaterial gar nicht erst zugelassen und Zeugen wurden ausgeladen. Besser gesagt, mir wurde überhaupt nichts erlaubt bzw. zugelassen. Ich weiß nicht, ob die Richter überhaupt wussten, was ich vorhatte. Ich hätte meine Behauptung, dass die von mir genannten Richter korrupt und Protokollfälscher sind, bei Zulassung meiner Anträge beweisen können.Ich habe all meine Anliegen mit und ohne Rechtsanwalt in allen Gerichtsverfahren schriftlich vorgetragen. Das hat jedoch keinen Richter interessiert. Sind die Richter vollkommene Analphabeten dass sie meine Schriftstücke nicht lesen können?§ 304 Abs. 4 S. 2 HS. 2 StPO gilt nicht nur in Staatsschutzverfahren sondern immer, wenn z.B. Grundrechte wie in meinem Fall eklatant verletzt bzw. versagt werden. Mir wurde kollektiv Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert und damit eine Rechtsbeugung gedeckt.- § 344 Verfolgung Unschuldiger. Meine Schuld ist nie festgestellt worden, das haben nur Richter und Staatsanwälte ausgekungelt. Das ist verboten und zu bestrafen.- § 138 Abs. 1 ZPO enthält die Wahrheitspflicht jeder Partei. Der Staatsanwalt Rolfes hätte daher berichten müssen, dass er meinen Angaben bei der Anzeige gegen Hausverwalter Schäfer nicht nachgegangen ist. Er wäre dazu verpflichtet gewesen, diesen nachzugehen und die angeblichen "Vorgaben der Behörde" von Dr. Busse zu fordern. Er hat das unterlassen.- § 38 DRiG Richtereid wurde verletzt. Alle Richter haben mich absichtlich benachteiligt.- Richter Kaiser hat vollkommen verkannt: § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen. Demnach dürfen korrupte Richter als korrupt bezeichnet werden. Wenn er mir nach Gesetz und Vorschrift meine Verteidigung erlaubt hätte, hätte ich die Schuld zunächst bei Hausverwalter Schäfer und danach bei allen genannten Richtern nachweisen können. Es ist sogar meine Bürgerpflicht, korrupte Richter zu benennen. Das ist mir versagt worden.Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht, die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger, Staatsanwälte bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.Bis es mir gerichtlich nicht ermöglicht wird die "Vorgaben der Behörde" aus dem Gerichtsverfahren 45 II 69/03 von Dr. Busse zu fordern, ist alles von Seiten der Richter, Staatsanwälte und Gerichte nur Betrug. Dr. Busse muss im Gerichtssaal zu den "Vorgaben der Behörde" Stellung nehmen. Er und Hausverwalter Schäfer müssen die Herkunft der Stempelung durch die Stadt Hemer erklären. Der rechtswidrige Zustand in der Wohnanlage Hemer, Urbeckerstr. und Am Hammerscheid, wofür ich viele Gerichtsverfahren geführt habe, besteht immer noch. Unser Parkplatz Nr.12 kann immer noch mit dem von den anderen Eigentümern benutzten Aufteilungsplan streitig gemacht werden. Es ist immer noch nicht geklärt, womit der Wohnungseigentümer Nr.9 seinen Anspruch auf seinen jetzigen Parkplatz begründet. Solch ein Aufteilungsplan darf laut Grundbuch nicht existieren.Solange die Stellungnahme und die Begründung nicht geschehen, versucht die Justiz kollektiv einen Prozessbetrug zu decken.Dies habe ich immer wieder beschrieben und nachgewiesen. Kein Richter hat jemals darauf reagiert.Das Gericht kann daher getrost das Schreiben vom Generalbundesanwalt ignorieren. Der will auch nur die Korruption decken. Das ist verboten!Das Gericht ist jetzt verpflichtet, mir ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Das bedeutet, das Verfahren muss dorthin zurückversetzt werden, wo zuerst Fehler begangen worden sind, also im Amtsgericht Iserlohn. Weiterhin muss dem Gericht auferlegt werden, meine Angaben zu berücksichtigen und die von mir genannten Zeugen zu laden.Das ist jetzt geboten. Ansonsten macht sich das Gericht mitschuldig.Mit freundlichen Grüßen,Varga Róbert