Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202009,%2010
Timestamp: 2018-12-11 10:17:29
Document Index: 390694184

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 224', '§ 25', '§ 27', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 318', '§ 64', 'BGH', '§ 318', '§ 64', 'BGH', '§ 331', '§ 64']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 10.09.2008
BGH, 22.10.2008 - 2 StR 286/08
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 25 StGB; § 27 StGB
Gefährliche Körperverletzung (mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich); Täterschaft; Beihilfe
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Abgrenzung zur mittelbar täterschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung
Mittäterschaft und Beihilfe bei gemeinsam begangener Körperverletzung
NStZ-RR 2009, 10
Insbesondere macht Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus einer Beihilfe keine Täterschaft (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10).
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung "Freie …
Vielmehr sind auch bei der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB die Tatbeiträge nach den allgemeinen Regeln abzugrenzen; derjenige, der nur Unterstützungshandlungen für einen anderen ausführt, macht sich lediglich der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10;… Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68 [insoweit in BGHSt 60, 166 nicht abgedruckt]).
Das bedeutet, dass derjenige, der nur Unterstützungshandlungen für einen anderen ausführt, sich lediglich der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig macht (BGH NStZ-RR 2009, 10).
OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Möglichkeit einer rechtlich und tatsächlich selbständigen Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 59. Aufl. § 64 Rn. 29).
c) Nach der jedenfalls überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449;… Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 19.03.1996 - Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München, Beschluss vom 10.09.2008 - 5St RR 170/08, NStZ-RR 2009, 10;… OLG Hamm, aaO. juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15, juris Rn. 5;… ebenso Fischer, StGB, 65. Aufl., § 64 Rn. 29;… anders: Thüringisches OLG, aaO., juris Rn. 17) kann bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter über die Strafaussetzung zur Bewährung aber zumeist nicht isoliert von der Frage entschieden werden, ob dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 61. Aufl. § 64 Rn. 29).
Eine rechtlich und tatsächlich selbstständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall nicht möglich (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 25;… Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 29).
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung im Regelfall nicht möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449, OLG Hamm, NZV 2002, 383, 384; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360, 361;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 318 Rn. 25;… Fischer, StGB, 59 Aufl., § 64 Rn. 29).
Ein näheres Eingehen auf diese Thematik erübrigt sich vorliegend, da nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Beschluss vom 16.02.2012 in NStZ-RR 2012, 202) die von § 331 Abs. 2 StPO eröffnete Möglichkeit nur dann (noch) durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkt ist (und insoweit einer Rechtsmittelbeschränkung wie der vorliegenden zugänglich wäre), wenn und soweit die (Nicht-) Anwendung von § 64 StGB nicht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den angefochtenen Urteilsteilen steht (vgl. hierzu auch OLG München NStZ-RR 2009, 10 und Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss vom 10.05.2012, VRS 123, 83-87 m. w. N.).