Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3007.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:22:33
Document Index: 25959293

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 63', '§ 6', '§ 9', '§ 64', '§ 10', '§ 33']

3.007 Mindelsee
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiet »Mindelsee« vom 3. September 1984 (GBl. v. 09.10.1984, S. 600).
Auf Grund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Verkündungsgesetz - VerkG) vom 11. April 1983 (GBI. S. 131) und auf Grund von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in den §§ 2 bis 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Möggingen, Markelfingen, Liggeringen der Stadt Radolfzell und Gemarkung Kaltbrunn der Gemeinde Allensbach (LK Konstanz) werden zum Naturschutz - bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Mindelsee«.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 459 ha. Es besteht aus dem Mindelsee mit seiner Umgebung in dem in § 3 näher bezeichneten Umfang (Naturschutzgebiet) und dem daran anschließenden Geländestreifen im Norden, Westen und Süden in dem in § 4 näher bezeichneten Umfang (Landschaftsschutzgebiet).
(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in zwei Karten im Maßstab 1:25000 bzw. 1:5000 rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt in Konstanz und bei der Stadt Radolfzell auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Fläche von rund 411 ha.
Das Naturschutzgebiet umfaßt
a) die Wasserfläche des Mindelsees,
b) auf Gemarkung Möggingen
landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Röhricht- und Gehölzbereiche in den Gewannen »Ried« und »Fischerösch« zwischen der Kreisstraße K 6167 im Nordwesten und nordwestlichem Seeufer einschließlich der im Gewann » Fischerösch« liegenden Grundstücke Flurstück Nrn. 339 und 339/31, sowie Wald, Röhricht und brachliegende Streuwiesen im Gewann »Dürrenhoferried«;
c) auf Gemarkung Markelfingen
Röhricht- und Gehölzbestände, landwirtschaftlich genutzte Flächen im Gewann »Ober - Ried« sowie Teile des Gemeindewaldes Radolfzell, Distrikt XIII »Hornhalde« und Teile des Staatswalddistrikts I »Mooshalde«. Aus dem Naturschutzgebiet ausgenommen ist der Friedhof, Flurstück Nr. 1750/1;
d) auf Gemarkung Liggeringen
Wald, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Röhrichte und brachliegende Streuwiesen in den Gewannen »Seehalde«, »Hinter Ried«, »Seehaldenösch« (Stockwies), »Hartholzteil«, »Bühl«, »Nachtwaide«, »Am Krebsbach«, »Winkelwiesen«, »Moos Ösch«, »Kammern«, »Seewiesen«, »Bruckwiesen«, »Münchhöfler«;
e) auf Gemarkung Kaltbrunn
Wald, Röhrichte und brachliegende Streuwiesen im Staatswalddistrikt I »Gatterhau« und in den Gewannen »Mittlere Ohmdwiesen«, »Burstwiese«, »Willdorf«, »Die lange Wiese«.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von rd. 48 ha.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt:
a) land - und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann »Lindenhof« auf Gemarkung Möggingen;
b) das kleingärtnerisch genutzte Grundstück Flurstück Nr. 231 im Gewann »Ried« auf Gemarkung Möggingen;
c) den Parkplatz südöstlich der Kreisstraße K 6167 im Gewann »Ried« auf Gemarkung Möggingen einschließlich der dort bestehenden Kleingartenanlagen;
d) das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Flurstück Nr. 339/20 im Gewann »Neuwiese« auf Gemarkung Möggingen;
e) landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den Gewannen »Fischerösch« und »Dürrenhoferried« auf Gemarkung Möggingen;
f) landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann »Haldenösch« und »Haldenacker« auf Gemarkung Möggingen und land - und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke in den Gewannen »Seehalden« und »Hirtenhölzle« auf Gemarkung Liggeringen;
g) landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann »Kleine Ösch« auf Gemarkung Markelfingen.
§ 5 Schutzzweck
Wesentlicher Schutzzweck ist der Erhalt des Mindelsees und der ihn umgebenden Gebiete
1. als Lebensraum für eine außergewöhnliche Vielfalt gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Pflanzen - und Tierarten;
2. als international bedeutendes Feuchtgebiet für Wasservögel;
3. als Landschaftsraum von hervorragender Eigenart und Schönheit;
4. als bedeutsames Demonstrations- und Forschungsobjekt für die Wissenschaft.
§ 6 Verbote - Natur - und Landschaftsschutzgebiet
In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können, den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck in anderer Weise zuwiderlaufen.
§ 7 Verbote - Naturschutzgebiet
3. Steine, Kies, Sand, Lehm, Torf oder andere Bodenbestandteile einzubringen, zu entnehmen oder abzubauen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder umzugestalten;
5. den Wasserstand des Mindelsees unter 405,70 m Höhe über NN abzusenken (gemäß wasserrechtlicher Erlaubnis des Landratsamtes Konstanz);
6. Grünland in Acker oder Wald, Wald in Acker oder Grünland umzuwandeln oder die bisherige Grundstücksnutzung in anderer Weise zu ändern oder zu intensivieren; dies gilt nicht für die Grundstücke Flurst.Nrn. 1337/1, 1337/2, 1339 und 2010 (teilweise), auf denen die Umwandlung von Grünland in Acker möglich ist;
9. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder Motorsport jeglicher Art zu betreiben;
10. Flugplätze einschließlich Modellflugplätze anzulegen, Segelflugmodelle und motorgetriebene Spielmodelle zu Wasser, zu Lande und zur Luft oder Hängegleiter zu betreiben sowie Drachen steigen zu lassen;
11. das Tauchen, Baden und Befahren des Sees mit Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Segelsurfbrettern, Luftmatratzen oder dergleichen;
13. im Uferbereich und Röhrichtbeständen das Anlegen und Betreten von Pfaden, soweit diese nicht Bestandteil des Rundwanderweges sind;
14. zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
16. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;
17. chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, auszubringen;
18. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - , oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
19. ohne zwingenden Grund Lärm oder Luftverunreinigungen zu verursachen, insbesondere Volkswanderungen oder andere Veranstaltungen durchzuführen, die geeignet sind, eine größere Zahl von Menschen (ab 40 Personen) anzulocken oder Lärm, in das Schutzgebiet zu tragen;
20. Hunde laufen zu lassen;
21. Feuer anzumachen.
§ 8 Verbote - Landschaftsschutzgebiet
In dem Landschaftsschutzgebiet ist zur Erhaltung des Charakters des Schutzgebietes und zur Erhaltung des Naturschutzgebietes insbesondere verboten:
5. Anlagen oder Einrichtungen zu schaffen oder Handlungen vorzunehmen, die sich nachteilig auf den Naturhaushalt im Naturschutzgebiet, insbesondere auf die geschützte Pflanzen - und Tierwelt auswirken.
§ 9 Erlaubnis - Landschaftsschutzgebiet
(1) Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Dies gilt insbesondere für die in § 7 Nrn. 1 - 4, 8 - 10 aufgeführten Handlungen.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung nicht gegen § 7 oder § 8 verstößt oder ein solcher Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden kann.
§ 10 Zulässige Handlungen
Die §§ 7 - 9 gelten nicht:
1. im Naturschutzgebiet für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) Umbruch von Grünland (Streuwiesen und ein - bis mehrschürige Futterwiesen) mit Ausnahme der in § 7 Ziff. 6 genannten Grundstücke, nicht zulässig ist;
b) Streuwiesen nicht gedüngt werden dürfen;
c) die Anwendung von Bioziden auf die Ackerflächen beschränkt ist;
d) landwirtschaftlicher Wegebau nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
2. im Landschaftsschutzgebiet für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß Feldgehölze in ihrem Bestand nicht verändert oder beeinträchtigt werden dürfen;
3. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung im Landschaftsschutzgebiet;
4. für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung im Naturschutzgebiet mit den Maßgaben, daß
a) naturnahe (aus standortgemäßen und einheimischen Laubbaumarten zusammengesetzte) Waldbestände als solche zu erhalten sind;
b) naturferne Nadel - und Laubholzbestände bei Verjüngung in naturnahe Laubholzbestände zu überführen sind;
c) in naturnahen Laubholzbeständen keine Kahlschläge über 0,3 ha angelegt werden dürfen und im übrigen in naturnahen Laubholzbeständen schirmschlagartig zu verjüngen ist;
d) der forstliche Wegebau nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
e) im Schonwaldgebiet »Mooshalde« auf Gemarkung Markelfingen die weitergehenden Regelungen der Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 1. Juli 1981 zu beachten sind;
5. für die ordnungsmäßige Ausübung der Berufsfischerei mit der Maßgabe, daß
a) das in der Schutzgebietskarte Maßstab 1:5000 mit einer Linie in blauer Farbe abgegrenzte östliche Drittel der Seefläche des Mindelsees in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober jeden Jahres von 8.00 bis 20.00 Uhr nicht befahren werden darf, ausgenommen an 2 Tagen pro Woche;
b) die Wasserfläche des Mindelsees nur mit Ruderbooten befahren werden darf, ausgenommen beim Klusgarnfischen;
c) das Einsetzen nicht einheimischer Tierarten in das Gewässer untersagt und das Einsetzen einheimischer Tierarten nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
d) die Haltung von Tieren in im Wasser schwimmenden Netzgehegen oder ähnlichen Einrichtungen nicht zulässig ist;
6. für die ordnungsmäßige Ausübung der Sportfischerei am Südufer des Mindelsees auf Gemarkung Markelfingen im Gewann »Mooshalde« an dem zwischen den Grenzsteinen Nr. 1 und Nr. 131 gelegenen Uferabschnitt sowie im Bereich des Badeplatzes auf Gemarkung Möggingen;
7. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd auf den Landflächen des Naturschutzgebietes mit der Maßgabe, daß Wasservögel - mit Ausnahme der Stockenten - nicht gejagt werden dürfen;
8. für das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen im Rahmen der Ausübung der land - und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie der Jagd und Berufsfischerei;
9. für das Baden vom bestehenden Badeplatz des Ortsteiles Möggingen der Stadt Radolfzell aus;
10. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß Ufergehölze nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt oder verändert werden dürfen;
11. für Pflege - und Gestaltungsmaßnahmen, die der Förderung der natürlichen Vielfalt von Pflanzen - und Tierarten und ihrer Lebensgemeinschaften dienen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
12. für notwendige Handlungen im Rahmen einer von der höheren Naturschutzbehörde übertragenen Betreuung des Gebiets;
13. für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen Überwachungstätigkeit;
14. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
§ 11 Pflegemaßnahmen
Zum Schutz, zur Erhaltung und zur Pflege des Schutzgebietes ist es erforderlich, Pflegemaßnahmen durchzuführen. Diese sind im einzelnen in gesonderten Pflegeplänen festzuhalten.
Von den Verboten der §§ 6 - 8 dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.
1. gegen §§ 6 - 8 dieser Verordnung verstößt oder entgegen § 9 Handlungen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG;
2. entgegen § 10 Nr. 7 die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG.
1. die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 15. August 1938 über das »Naturschutzgebiet Mindelsee« in den Gemarkungen Kaltbrunn, Liggeringen, Markelfingen und Möggingen, Bezirksamt Konstanz (Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts S. 109);
2. die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Bodanrücks im Landkreis Konstanz (Südkurier vom 7. Juli 1966, Nr. 153), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.
FREIBURG I. BR., den 3. September 1984