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Timestamp: 2020-05-26 23:01:12
Document Index: 263807392

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 64', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 128', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 92', 'Art. 64', 'Art. 72']

Zur Pflicht der Ausgleichskassen, ihre Verfügungen zu begründen.
enthalten weder der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission noch die Verfügung der Ausgleichskasse eine Begründung. Eine solche ergibt sich vielmehr erst aus der Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission im vorinstanzlichen Verfahren.
Es entspricht indessen allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt sein sollen. Denn ohne Kenntnis der Tatsachen und Rechtsnormen, welche für die verfügende Behörde massgeblich waren, kann er sich oftmals kein Bild über die Tragweite der Verfügung machen (BGE 101 Ia 49 Erw. 3, BGE 98 Ia 464 Erw. 5a). Er vermag die Gründe, welche für oder gegen eine Beschwerdeerhebung sprechen, nicht richtig abzuwägen und kann die Verfügung gegebenenfalls nicht sachgemäss anfechten. Dies führt zu Rückfragen bei der Verwaltung oder zu provisorischen Beschwerden, um die Entscheidungsgründe auf diesem Weg zu erfahren. Mit Recht ordnete deshalb das Bundesamt für Sozialversicherung - gestützt auf sein Weisungsrecht nach Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG und Art. 72 Abs. 1 AHVG - in Rz 198 f. des Kreisschreibens über das
BGE: 101 IA 49, 98 IA 464
Artikel: Art. 91 Abs. 1 IVV, Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 35 VwVG, Art. 128 Abs. 1 AHVV mehr... , Art. 62 AHVG, Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG, Art. 3 lit. a VwVG, Art. 92 Abs. 1 IVV, Art. 64 Abs. 1 IVG, Art. 72 Abs. 1 AHVG