Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-2205-99_Urteil_07.04.2000.html
Timestamp: 2017-11-21 19:30:18
Document Index: 331595069

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 365', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.04.2000 mit dem Az.: 1 BvR 2205/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, BRAGO, BerHG, BVerfGG, GG
BRAGO § 108 Abs. 1 Nr. 1
BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 1
BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 2
BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 3
BVerfGG § 365
GG Art. 3 Absatz 1
- 1 BvR 2205/99 -
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rainer Müller und Koll., Clara-Zetkin-Straße 28, Gera -
gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 15. November 1999 - 4 C 1151/99 -
Das Fehlen anderer Möglichkeiten für eine Hilfe als Voraussetzung für die Gewährung von Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG hat das Amtsgericht mit der Erwägung verneint, der Beschwerdeführer hätte eine Schuldnerberatung aufsuchen können, die seiner Tochter als Gläubigerin der rückständigen Unterhaltsansprüche Ratenzahlung hätte anbieten können. Dabei hat es offensichtlich verkannt, dass der Beschwerdeführer genau dies getan hatte, bevor er sich mit der Bitte um Beratung und Unterstützung an die Kläger des Ausgangsverfahrens gewandt hat. Zwar hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer vor Beauftragung der Kläger bereits den Arbeitslosenverband eingeschaltet gehabt habe, um damit zu verdeutlichen, dass dem Beschwerdeführer die Inanspruchnahme anderer Hilfe zumutbar sei. Doch ist dem Amtsgericht dabei offenkundig entgangen, dass dem genannten Verband, wie aus im Verfahren vorgelegten Schreiben ersichtlich, auch die Aufga-be der Schuldnerberatung obliegt. Andere Möglichkeiten, die dem Beschwerdeführer statt der Hilfe eines Rechtsanwalts zur Verfügung gestanden hätten, zeigt das Gericht nicht auf. Die Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG lässt sich unter diesen Umständen schlechterdings nicht vertreten.