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Timestamp: 2019-10-18 08:52:30
Document Index: 226019840

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 125', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 125', '§ 125', '§ 41', '§ 8', '§ 6']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 28.10.2014
öffentliche Sitzung vom 28.10.2014
Sitzungsdauer: 15:30 - 19:35 Uhr
Peter Pfeiffer	Werner Sauerländer	nicht anwesend
Edeltraud Kleinhans	ab 17:35 Uhr
Friedhelm Borgstädt	stellvertretender Geschäftsführer
am 28.10.2014, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014
3.1	Vorstellung der Arbeit des AWO Jugendtreffs Holzen
3.2	Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
3.3	Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Holzen
(Drucksache Nr.: 13972-14)
4.1	Erhöhtes Güterzugaufkommen in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 13916-14)
4.2	Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 13955-14)
4.3	Wegeanschlüsse für die Brücke Emschersteig Ost
(Drucksache Nr.: 13994-14)
5.1	1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 13837-14)
5.2	Finanzielle Unterstützung
- Integrationsgeld aus Sparkassenmitteln -
für die Veranstaltungsreihe "Menschenrechte - Frauenrechte"
(Drucksache Nr.: 13925-14)
5.3	Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
5.4	Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
(Drucksache Nr.: 13980-14)
6.1	Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
(Drucksache Nr.: 13652-14)
7.1	Neubau der Höchstener Grundschule
11.1	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben
(Drucksache Nr.: 13831-14)
11.2	Lkw-Routennetz
11.3	Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
11.3.1	Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 13392-14-E2)
11.4	Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
11.5	Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
11.6	Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
(Drucksache Nr.: 13274-14)
11.7	Hörder Stadtteilfonds
Projekte der IG Hörder Neumarkt
Mehrgenerationsspielgerät und Bänke
11.8	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 13781-14)
11.9	Carsharing in Dortmund
(Drucksache Nr.: 13455-14)
11.10	Flughafen Dortmund - Bewilligung des Antrages zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund durch die zuständige Luftaufsichtsbehörde Bezirksregierung Münster
11.11	Niederhofer Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 13956-14)
11.12	Verkehrszählung auf der Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 13958-14)
11.13	Ergänzung der Phoenixsee-Satzung
(Drucksache Nr.: 13962-14)
11.14	Erweiterungsfläche Weingartenschule am See
(Drucksache Nr.: 13959-14)
11.15	Geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone
(Drucksache Nr.: 13960-14)
11.16	Jahn-Denkmal im Goystadion
(Drucksache Nr.: 13964-14)
11.17	Zwangsarbeiter-Denkmal
(Drucksache Nr.: 13963-14)
11.18	Beschilderung am Phoenixsee
(Drucksache Nr.: 13971-14)
11.19	Nutzungsänderung und Umbau einer Industriehalle (Phoenixhalle) zu einer Veranstaltungshalle mit Errichtung von zwei Anbauten auf dem Grundstück Phoenixplatz 4 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1449 sowie Errichtung von 332 Stellplätzen auf den Grundstücken Konrad-Zuse-Straße, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 455 und 448
11.20	Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement Ausführungsbeschluss
12.1	Fußweg gegenüber Weingartenschule
(Drucksache Nr.: 11672-14-E1)
12.2	Markierung Benninghofer Heide
(Drucksache Nr.: 12530-14-E1)
12.3	Baumaßnahmen Höttger-Park
(Drucksache Nr.: 11406-13-E2)
12.4	Einwohnerfragestunde- TOP 2.1 - 3. Frage -
(Drucksache Nr.: 12037-14-E4)
12.5	Sitzungstermine 2015 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 13941-14)
12.6	Auflistung der BV-Anfragen
(Drucksache Nr.: 13982-14)
12.7	Erschließung PhoenixSee
hier: Abstimmungsgespräch Straßenbegleitgrün
(Drucksache Nr.: 13983-14)
13.1	Anwohnereingabe Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 13955-14-E1)
-	Stellungnahme der Fachverwaltung zu den Anregungen von Frau Zander bezüglich der Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Abbiegen aus der Straße „Schlapper Pfad“ zu TOP 4.2
-	Mitteilungen der Geschäftsführung, hier: 4 Beschlussvorschläge zur Verwendung der Restmittel – zu TOP 5.1.1 bis TOP 5.1.4
-	Beschilderung am Phoenixsee, Mitteilung der Geschäftsordnung – eine Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mit Antwortschreiben durch Herrn Lürwer – zu TOP 11.18
-	Sitzungstermine 2015 – eine korrigierte Fassung – zu TOP 12.5
-	Stadtumbau Hörde Zentrum, Stadtteilmanagement Ausführungsbeschluss zu TOP 11.20 – die Vorlage wird von der Tagesordnung genommen, da sie, entgegen der Ankündigung der Verwaltung, noch nicht fertig gestellt werden konnte
Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014
Herr Tillmann wies darauf hin, dass unter TOP 3.2 auf Seite 12 noch ein Zusatz fehlt:
* Ergänzung zu TOP 3.2 – Seite 12 –
-	Die Phoenixseeentwicklungsgesellschaft ist nur mit der Bauausführung betraut, da die gesamte Planungsleistung von der Stadt Dortmund erfolgt
Herr Tillmann bat darum, die Anfragen, die in Zusammenhang mit Beschlüssen gestellt werden, aufzulisten.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014 wurde mit der Ergänzung und dem Zusatz genehmigt.
(Drucksache Nr.: 14322-14-E1)
Herr B. wies darauf hin, dass zum Teil die neu gesetzten Poller an der Schildstraße, vor der Hörder Brücke, bereits wieder entfernt worden seien und größere Lkw offenbar bei REWE/Malzer usw. über die Brücke anliefern würden.
Die Geschäftsführung wird die Tiefbauverwaltung bitten, dies zu prüfen, die Poller wieder aufstellen zu lassen und auch einen Brief an den Betreiber der Immobilie formulieren.
(Drucksache Nr.: 14322-14-E2)
Die BI Hacheney übergibt ein Schreiben mit folgenden Fragen:
-	die Bebauung der Fläche „Zeche Crone“ steht aktuell wieder in der Diskussion. Wie ist die Verkehrsanbindung des Geländes gedacht?
-	Welche Rolle spielt dabei die Rügecke, die Behelfsausfahrt der B54 in Hacheney?
-	Warum nutzen – trotz Lkw-Verbot – die Schulbusse regelmäßig diese Abfahrt?
-	Besteht eine Sonderregelung? Wenn ja – warum?
Verkehrsbeschilderung in Hacheney – weitere Anregungen –
-	vom REHA-Zentrum kommend müsste zum Lkw-Schild mit Pfeil ein 30-Schild ergänzt werden
-	auf der Rügecke sollte eine 30 auf die Straße geteert werden. Das sehr hoch angebrachte 30-Schild ist schlecht zu sehen und an dieser Stelle ungünstig. An der gegenüberliegenden Straßenseite wäre es innvoller gewesen. Auf dem neu erbauten Stück der Rügecke Richtung EAE sollte – wie gleich zu Anfang zugesagt – Schritttempo, also nur Tempo 10 erlaubt sein. – Kontrollen –
-	um ständigen verfahrenen Lkws vorzubeugen, sollte ein Lkw-Verbotsschild mit Pfeil schon an der Kreuzung Preinstraße/Hacheneyer Kirchweg, spätestens aber vor der Brücke und vor der Abbiegung zur B54-Auffahrt Richtung Stadt montiert werden
kleinere Probleme in Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 14322-14-E3)
Herr W. machte auf 3 Probleme in Wichlinghofen aufmerksam,
1.	die Ecke Brandisstraße/Niederhofer Kohlenweg wird regelmäßig verschmutzt, da offensichtlich aus dort wartenden Taxen der Müll entsorgt wird
2.	der Landhausweg in der Kleingartenanlage Richtung Markhege ist sehr uneben und in einem renovierungsbedürftigen Zustand
3.	die Tempo-30-Piktogramme in der Straße „Am Siepenhohl“ sind abgefahren und müssen erneuert werden
Die Geschäftsführung wird die Fragen/Hinweise an die zuständige Fachverwaltung weiterleiten.
Querungshilfe in der Teutonenstraße
(Drucksache Nr.: 14322-14-E4)
Herr C. erklärte, dass ihn mehrere Bürger darauf angesprochen haben, dass im Kreuzungsbereich Teutonenstraße/Gildenstraße/Wellinghofer Straße eine Querungshilfe am Ende der Teutonenstraße ( zwischen Apotheke und ehem. Plusparkplatz) fehlen würde. Der dortige Verkehr würde es den Fußgängern sehr schwer machen, die Straße in diesem Bereich zu überqueren.
geänderte Straßenreinigungsgebühren
(Drucksache Nr.: 14322-14-E5)
Herr G. stellte zu den von der Fachverwaltung verschickten Bescheiden – geänderte Straßenreinigungsgebühren – 7 Fragen
1.	warum gab es keine Infoveranstaltung zu der geplanten Gebührenerhöhung?
2.	wenn, wie in der Zeitung zu lesen war, in 2015 sowieso alle Gebühren erhöht werden sollen, warum wurden diese Gebühren vorgezogen?
3.	nach jahrzehntelanger, anderer Bescheiderteilung wird durch die neuen Bescheide das Prinzip von „Treu und Glauben“ außer Kraft gesetzt
4.	sind tatsächlich alle Garagenbesitzer betroffen?
5.	wenn in der Hauptsatzung die zugewandete Seite als Formulierung steht, warum gibt es eine beidseitige Veranlagung?
6.	die Zuwegung zur Kreisstraße existiert nur theoretisch, nicht praktisch
7.	dürfen einzelne Garagen so parzelliert sein?
Vorstellung der Arbeit des AWO Jugendtreffs Holzen
Frau Edler wurde einstimmig als Sachverständige zugelassen.
Herr Boensmann, Frau Edler und 4 Jugendliche aus Holzen stellten die gerade begonnene Jugendarbeit in Holzen vor.
-	der Jugendtreff löst den Einsatz des mobilen Busses (von 09.2005 bis 08.2014) ab.
-	Öffnungszeiten: 12 Stunden in der Woche – dienstags, mittwochs und sonntags –
-	Frau Edler arbeitet dort als Halbtagskraft
-	zusammen mit den jugendlichen Besuchern, wurden Ideen für die Gestaltung des Treffs gesammelt und demokratisch abgestimmt –
-	die dabei entstandene Wunschliste geht von der Anschaffung eines Kühlschrankes bis zur Anschaffung eines XXL-Sofas
Zur Zeit besuchen ca. 28 Jugendliche den Treff.
Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
Herr Vetter – Umweltamt – und Herr Möller – Umweltamt, Forstbetrieb Süd – stellten das Konzept „Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung“ vor.
-	Der Beschluss des Rates dazu datiert aus 2013:
-	5 % des Dortmunder Waldes sollen sich selbst überlassen bleiben
-	eine Fläche in Hörde: Niederhofer Holz
-	bei der Fläche handelt es sich um einen 170jährigen Buchenbestand
-	es gibt auf der Fläche keine wirtschaftliche Nutzung mehr, nur noch Verkehrssicherung
-	alle übrigen Waldbereiche in Dortmund werden nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet
-	Aufgabe – 2014/2015 -: um bestimmten Bäumen mehr Licht und Platz für das Wachstum zu schaffen, werden in 3 Bereichen kleinere Bäume gefällt. Es handelt sich um reine Pflegemaßnahmen.
-	vor Beginn dieser Forstmaßnahmen wird man über die Presse entsprechend informieren
-	erst in 10-20 Jahren wird man Unterschiede zwischen bewirtschafteten und nichtbewirtschafteten Wald erkennen können
Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Holzen
Als Berichterstatter waren anwesend:
Frau Engelbrecht, Herr Bollmann und Herr Kusnierz vom Steueramt
Herr Bollmann erläuterte das Verfahren und beantwortete im Anschluss die Fragen aus der Bezirksvertretung.
-	das jetzige Verwaltungshandeln beruht grundsätzlich darauf, dass die aktuelle Rechtsprechung die Stadt Dortmund dazu zwingt
-	ein neues Gesetz stellt darauf ab, ob es eine theoretische Erschließung gibt. Dies ist ausreichend.
-	eine zwischendurch angewandet Zuordnung nach Hausnummern wurde gerichtlich korrigiert
-	alle Grundstücke, die auch durch Fußwege erschlossen wurden, müssen überprüft werden, ob sie zu 2 Veranlagungen herangezogen werden müssen. Dies passiert seit 2009 stadtweit.
-	für Infoveranstaltungen fehlt das Personal
-	wenn Garagen mit einer eigenen Grundbuchnummer eingetragen sind, müssen diese Grundstücke veranlagt werden
-	da es sehr viele verschiedene Fälle wegen der vielen verschiedenen Grundstückszuschnitte gibt, ist es quasi unmöglich, für jeden Fall ein entsprechendes Infoschreiben zu verfassen
-	jeder betroffene Bürger kann sich an die Fachverwaltung wenden und im Sinne der abgeschafften „Widerspruchsregelung“ eine Klärung verlangen, nach deren Ende es eine Klagemöglichkeit gibt
-	auf der Homepage der Stadt Dortmund sind Erläuterungen zu den Veranlagungen hinterlegt
-	durch die Veranlagungen muss eine 100% Kostendeckung erreicht werden
-	bei Modellrechnungen mit anderen Bemessungsgrundlagen hat sich herausgestellt, dass es dann nur zu einer Verschiebung von Belastungen kommen würde
-	die von der Bezirksvertretung gemacht Anregung, eine Infobroschüre mit Musterfällen bei solchen Aktionen an die betroffenen Bürger zu versenden, wird geprüft werden und wenn möglich umgesetzt
Erhöhtes Güterzugaufkommen in Dortmund-Hörde
Die Sitzung wurde von 17.36-17.41 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft und das Antwortschreiben der Fachverwaltung zur Kenntnis und beschließt wegen der Anregung, vielleicht jeden 2. Leitpfosten zu entfernen, einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen. Zudem bittet die Bezirksvertretung um die Beantwortung folgender Frage:
„Warum vermittelt ein Verkehrsspiegel, wissenschaftlich gesehen, nur eine Scheinsicherheit?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:
„ Sind für die Umsetzung des Projektes beantragte und geflossene Fördermittel durch die Zeitverzögerung oder die Unmöglichkeit einer 100%igen Umsetzung gefährdet und müssen vielleicht Fördermittel zurückgezahlt werden?“
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis, bemängelt die nicht vorhandene Aktualität und jahrelangen Verzögerungen in der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und beschließt, Herrn Stadtrat Martin Lürwer in die 1. Sitzung 2015 einzuladen.
hier: Verwendung von Restmitteln der Vereins- und Kulturförderung
(Drucksache Nr.: 13837-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den lt. Vorlage ausgewiesenen Restmitteln in Höhe von 12.697,98 Euro für die Errichtung einer Zaunanlage um das Hallenbad Hörde, dem Verein SSC Hörde 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
hier: Verwendung von Restmitteln aus der Vereins- und Kulturförderung 2014
(Drucksache Nr.: 13837-14-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, ausgehend von den vorhandenen 12.697,98 Euro die nach Abzug der 10.000 Euro dann noch vorhandenen 2.697,98 Euro an den Verein Werk- und Begegnungszentrum e. V. überweisen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:	bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen
hier: Verwendung von Restmitteln aus dem konsumtiven Ansatz 2014
(Drucksache Nr.: 13837-14-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen 10.816,39 Euro für die im Haushalt 2014 beschlossene Maßnahme lfd. Nr. 7, Brücherhof GS/Turnhalle (154.000 Euro), weitere 5.600 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Drucksache Nr.: 13837-14-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die nach Abzug der 5.600 Euro im konsumtiven Ansatz noch vorhandenen Restmittel in Höhe von 5.216,39 Euro auf das Vereinskonto des StadtbezirksMarketing, zweckgebunden für die im nächsten Jahr anstehende 675-Jahrfeier, zu überweisen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Menschenrechte – Frauenrechte“ am 12.12.2014 im Bürgersaal, organisiert von Herrn Djafar Salehinia, 200 Euro aus dem Integrationsansatz zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.
Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
In der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wurde die im Förderantrag dargestellte Kostenaufstellung, insbesondere für ein Künstler- und Moderatorenhonorar, bemängelt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 Euro für das Polit-Candlelightdinner am 12.11.2014 zur Verfügung zu stellen.
Nach der Veranstaltung soll eine Rechnungslegung durch den Jugendtreff erfolgen. Die an der an der Veranstaltung teilnehmenden Mitglieder der Bezirksvertretung beteiligten sich aus eigener Tasche mit 20,-- Euro/Person an den Essenskosten. Über die beiden anderen beantragten Projekte wird noch gesondert gesprochen.
Abstimmungsergebnis:	bei 2 Enthaltungen und 16Ja-Stimmen so beschlossen
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.
Abstimmungsergebnis:	mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Vorlage „Neubau der Höchstener Grundschule“ mit dem Zusatz zu, den Schulhof so offen zu lassen, dass er grundsätzlich als Spielbereich zur Verfügung steht.
1.	Was sind die „aktivierbaren Eigenleistungen?“
2.	Wie kommt es in der Kostenaufstellung zur Differenz von 125.000 Euro (1. Seite der Vorlage HH 2016: 2.675.000 Euro und Anlage 3, Daten zur Investitionsmaßnahme, III. Auswirkungen der Gesamtmaßnahme 2016: 2.800.000 Euro)
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungs­plan Hö 202 -Höchsten- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 und dem Entwurf der Begründung vom 25.09.2014 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben vor Rechtskraft der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.
§ 33 Abs. 1 und 3 BauGB
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.
Abstimmungsergebnis:	mit 3 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 25.11.2014, bittet um Vorlage der Planungsbilder für die Brammenaufstellung des Architekturbüros Schamp und Schmalöer.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Heimatvereins zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage und den ablehnenden Beschluss des Rates dazu zur Kenntnis.
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Hörde 2009 zur Kenntnis.
Mehrgenerationenspielgerät und Bänke
(Drucksache Nr.: 14071-14)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Projekte „Mehrgenerationenspielgerät“ und „Jugendbänke für den Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage westlich Im Buschholz und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang.
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 /FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023)
1.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
2.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage inhaltlich ab.
Abstimmungsergebnis:	mit 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 10 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beauftragt die Verwaltung, auf dem Niederhofer Kohlenweg – Ergänzung: nördliche Seite -, im Bereich der Einmündung Brücherhofstraße und Niederhofer Holz die entfernten Fahrbahnbegrenzungspfosten wieder aufzustellen.
Verkehrszählung auf der Wittbräucker Straße
Die Fachverwaltung wird beauftragt, eine repräsentative Verkehrszählung, insbesondere des Lkw-Verkehrs, auf der Wittbräucker Straße durchzuführen.
Zudem wird die Tiefbauverwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die Straße nach den erfolgten Arbeiten (quer zur Fahrbahn wurden offensichtlich Leitungen verlegt) wieder ordnungsgemäß hergerichtet wurde oder ob noch Nacharbeiten erforderlich sind.
Ergänzung der Phoenixsee-Satzung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt nachstehende Veränderung zum § 8 Absatz 2 letzter Anstrich der Phoenixsee-Satzung:
„Begleit- und Rettungsboote mit zur Aufgabenerfüllung notwendigem Personal bei Trainingseinheiten der Vereine oder bei Regatten.“
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen abgelehnt
In der Sitzung wurde festgestellt, dass diese Anfrage unter einem falschen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung behandelt wird.
Seit Ende August ist auf der og. Fläche ein Vermarktungsschild des Unternehmens Exklusiv-Wohnungsbau, welches dort den Bau von 23 Eigentumswohnungen vorsieht. Da dieses Vorhaben dem Beschluss vom 25.03.2014 entgegensteht, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:
1.	Wann und auf welchem Wege ist der Beschluss der BV-Hörde an die zuständige Fachverwaltung geben worden?
2.	welche Maßnahmen wurden daraufhin von der zuständigen Fachverwaltung eingeleitet?
3.	wurde durch das Unternehmen Exklusiv-Wohnungsbau eine Bauvoranfrage und/oder ein Bauantrag gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4.	Da das Grundstück außerhalb eines Bebauungsplanes liegt, ist die Aufnahme des Grundstückes in einen Bebauungsplan vorgesehen? Wann soll der gegebenenfalls von der BV-Hörde beschlossen werden?
5.	wie beabsichtigt die Fachverwaltung den Beschluss der BV-Hörde vom 25.03.2014 umzusetzen, sofern noch nicht geschehen? Wann wird mit Vorlagen des zuständigen Amtes an die Bezirksvertretung zu rechnen sein?
6.	ist der auf den Werbetafeln erkennbare Investor Eigentümer des Grundstücks und wenn ja, wann erfolgte der Eigentumsübergang?
Da sich seit Jahren kein Investor für die vorgesehene Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Crone/Glückaufsegen zu finden scheint dürfte eine Ausweisung als Gewerbegebiet sinnvoll erscheinen. Könnte nicht eine mögliche Ausweichfläche für die städtischen Betriebe an der Notkirchenstraße (z. B. Recyclinghof) diese Fläche sein?
Die verkehrsmäßige Erschließung als Gewerbegebiet könnte sich von der Zillestraße gegenüber der Einmündung der Straße Holtbrügge anbieten. Welche Vorstellungen bestehen von Seiten der zuständigen städtischen Abteilungen zu diesem Areal?
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, eine Neugestaltung des Jahn-Denkmals auszuschreiben. Dies könnte beispielsweise in form eines Ideenwettbewerbs unter den Dortmunder Künstlern geschehen.
Bei der Neugestaltung soll der Fokus auf den Sport als verbindendes und vereinigendes Element aller Menschen gelegt werden.
Zwangsarbeiter-Denkmal
Wie sieht der Zeitplan hinsichtlich der Realisierung des Zwangsarbeiter-Denkmals am Phoenixsee aus?
Gibt es unvorhergesehene Ereignisse, die bei der Umsetzung kurzfristig aufgetreten sind und die Aufstellung verzögern?
Werden geschichtsinteressierte Vereine oder Organisationen einbezogen, damit sich eventuell nachträgliche Klarstellungen und Unrichtigkeiten wie beim Phoenixsee-Info-Point vermeiden lassen?
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den in der Sitzung am 16.09.2014 unter Punkt 2. gefassten Beschluss zur Widmungserweiterung aufzuheben und durch folgende Formulierung zu ersetzen:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der südlich des Phoenix-See angrenzende ca. 12m breite Streifen des Hörder Burgplatz gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in seinem Gemeingebrauch zugunsten des ganztätigen Radfahrverkehrs erweitert.
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Novembersitzung und bittet um eine Berichterstattung durch den Betreiber und die Fachverwaltung.
U. a. wurden folgende Fragen formuliert:
1.	Der jetzige Parkplatz vor der Phoenixhalle soll bebaut werden. Verträgt sich diese Planung mit der Nutzung der Phoenixhalle?
2.	Reicht die Anzahl der Parkplätze wirklich aus?
3.	Gibt es ein Konzept, das verhindern kann, dass laute Besucher durch das Wohngebiet zum Veranstaltungsort ziehen?
4.	Entsteht durch die neue Nutzung eine Konkurrenz zu den Westfalenhallen oder anderen Veranstaltungsorten?
zu TOP 11.20
Die Vorlage wird von der Tagesordnung genommen, da sie, entgegen der Ankündigung der Verwaltung, noch nicht fertig gestellt werden konnte.
Fußweg gegenüber Weingartenschule
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bringt zum Ausdruck, dass diese unbefriedigende Antwort nicht ausreicht.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, eine der Sache angemessene Antwort für die nächste Sitzung zu formulieren.
Einwohnerfragestunde- TOP 2.1 - 3. Frage -
Sitzungstermine 2015 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Auflistung der BV-Anfragen
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet darum, auch die übrigen Anfragen, die z. B. in Zusammenhang mit Vorlagen gestellt werden, aufzulisten.
Erschließung PhoenixSee
Anwohnereingabe Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
Die Anfrage hat sich durch TOP 4.2 erledigt und wird von der CDU-Fraktion zurückgenommen.