Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/544
Timestamp: 2019-05-22 15:13:41
Document Index: 182763257

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 545', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

< § 543
§ 545 >
Zitierende Urteile zu § 544 ZPO
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 82/16, Entscheidungsdatum: 2018-12-20
Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 17. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 61/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-23
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 24. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 9.240 € festgesetzt.
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 13/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-10
Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Dezember 2017 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.147 € nebst Zinsen verurteilt worden sind. Im Umfang der vorstehend genannten Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des...