Source: http://www.jurablogs.com/topic/abschiebungshaft
Timestamp: 2018-02-22 07:12:11
Document Index: 195783627

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 104', '§ 26', '§ 426', 'Art.20', '§ 26', 'Art. 2', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 58', '§ 59', '§ 14', '§ 58', '§ 14']

ABSCHIEBUNGSHAFT - JuraBlogs
…Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung…
Rechtslupe- 69 Leser - January 10, 2017 5:11am
…Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrecht erhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums…
Rechtslupe- 71 Leser - November 16, 2016 7:05am
…Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den…
Rechtslupe- 45 Leser - November 16, 2016 5:06am
…Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch…
Rechtslupe- 68 Leser - November 15, 2016 5:11am
…Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser - September 27, 2016 4:19am
…§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf1. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur…
…Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser - September 26, 2016 4:30am
…Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser - September 26, 2016 4:17am
…Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter ……
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - September 26, 2016 4:11am
…Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird1. Der weitere Vollzug einer unter Verstoß gegen diese Verpflichtung angeordneten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - June 8, 2016 5:13am
…Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist1. Der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - June 8, 2016 5:13am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - June 8, 2016 4:42am
… § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur voraus, dass eine Sicherungshaft aus den dort genannten Haftgründen tatsächlich angeordnet ist und sich der Betroffene auf dieser Grundlage in Haft befindet. Auf die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung kommt es nicht an. Der von dem Betroffenen gestellte Asylantrag hindert nicht die Anordnung und Fortdauer…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser - May 19, 2016 4:06am
Abschiebehaft Abschiebung Abschiebungsandrohung Abschiebungsanordnung Abschiebungshaftdauer Amtsermittlungspflicht Amtsgericht Amtsgericht Hannover Analog Anhörung Asylantrag Asylrecht Asylverfahren Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsort Aufenthaltsrecht Aufenthaltswechsel Aufklärungspflicht Ausländer /Asylrecht Ausländerbehörde Ausländerrecht Baftanordnung Bayvgh & Vg Bedrohungslage Benachrichtigungspflicht Beschwerde Bildung/Forschung/Kultur Bundesgerichtshof Demografie/Integration Dublin Ii Vo Dublin Iii Vo Feststellung Der Rechtswidrigkeit Fluchtgefahr Fortsetzungsfeststellungsklage Gefahrenprognosse Gefährder Haftanordnung Haftantrag Haftbeschwerde Haftdauer Haftgrund Handlungsfelder Im Fokus Islamismus Justiz/Justizvollzug Justizvollzugsanstalt Jva Kardinalthemen Kostenerstattung Kultur/Kirche/Religion Newsfeed Persönliche Anhörung Polizei/Feuerwehr/Rettungsdienst Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsentwicklung Rechtsmittelverzicht Rechtsprechung Rüchkfürhungsrichtlinie Rückführung Rückführungshaft Rückführungsrichtlinie Rückschiebungshaft Sicherungshaft Staatsangehörigkeit Staatsministerien Strafvollzug Terrorismus/Extremismus Transitaufenthalt Verwaltung Verwaltungsakte Verwaltungsrecht Vollziehung Vorführung Zurückschiebung Zurückschiebungshaft