Source: https://www.betriebsrat.com/seminare/schulungsanspruch/schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2017-05-25 16:11:55
Document Index: 362756293

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 96']

Schulungsanspruch SBV | W.A.F.
SeminareSchulungsanspruchSchwerbehindertenvertretung	Schulungsanspruch für die Schwerbehindertenvertretung
Gesetzlicher Schulungsanspruch für die SBV	Schulungsanspruch für ein Mitglied des Betriebsrats	Schulungsanspruch für ein Mitglied des Betriebsrats	Was heißt „erforderlich“?	Welche Kenntnisse sind erforderlich?	Wer entscheidet, ob ein Seminar erforderlich ist?	Hängt die Schulungsteilnahme von der Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen im Betrieb ab?	Wie oft und wie lange dürfen Schwerbehindertenvertreter Schulungen besuchen?	Wer trägt die Kosten der Seminarteilnahme?	Wie ist zu verfahren, wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigert?Besonders Vertrauenspersonen der (schwer-)behinderten Arbeitnehmer eines Betriebs benötigen eine umfassende Schulung. Es ist wichtig, dass die Schwerbehinderten-vertretung auf allen Gebieten Kenntnisse erhält, die sie zur Ausübung ihres vertrauensvollen Amtes benötigt, um die besonders schützenswerte Personengruppe zu vertreten.
Gemäß § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX hat der erste Stellvertreter das gleiche Recht zur Teilnahme an Fortbildungen wie die Vertrauensperson, vgl. Bundesteilhabegesetz vom
30.12.2016, Artikel 2 Nr. 7bb BTHG. Durch das Bundesteilhabegesetz verbessert sich sowohl der Schulungsanspruch des ersten Stellvertreters, als auch der Anspruch
der weiteren Stellvertreter der SBV. Laut § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX erhalten die weiteren Stellvertreter einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch, wenn sie nach § 95 Abs. 1 SGB IX zur Wahrnehmung von SBV-Aufgaben herangezogen werden. Die Seminarkosten trägt auch bei den Stellvertretern der Arbeitgeber, vgl. § 96 Abs. 8 Satz 2 SGB IX.
Inwiefern ein Seminar Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung essenziell sind, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Generell gibt es zwei Voraussetzungen:
Werden in einem Betrieb nur wenige (schwer-)behinderte Menschen beschäftigt, können sich genau dieselben Fragen zur SBV stellen. Deshalb hängt die Erforderlichkeit
einer Schulung nicht von der Anzahl der (schwer-)behinderten Menschen in einem Betrieb ab (AG Köln vom 25.11.2008 – 14 Ca 6811/07).
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die aus der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehen, zu tragen (§ 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX). Dazu zählen auch die Kosten, die
aus der Schulungsteilnahme entstehen: die Fortzahlung des Arbeitsentgelts, die Seminargebühr, die Reisekosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpﬂegung. Bei der Teilnahme an Seminaren muss die Schwerbehindertenvertretung zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dies bedeutet aber nicht, dass die Schwerbehindertenvertretung verpﬂichtet wäre, die preiswerteste Seminarvariante auszuwählen. Sie allein entscheidet, bei welchem Anbieter sie Seminare besucht.
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Aus dem Lexikon	Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ist nach den §§ 94-97 SGB IX die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten.	Schulungsanspruch
Betriebsräte haben die Pflicht, Schulungen zu besuchen. Sind die Schulungen erforderlich, erhalten sie zudem eine Entgeltfortzahlung. Mehr!	Urteile	Wirtschaftsprüfungsbericht
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