Source: http://www.2minus1.at/recht-gesetz/leichen-und-bestattungsgesetz-vorarlberg
Timestamp: 2017-09-23 21:59:10
Document Index: 319457024

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 25', '§ 3', '§ 28', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 38', '§ 26', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 2', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 31', '§ 37', '§ 56', '§ 59', '§ 62', '§ 56', '§ 66', '§ 37', '§ 29', '§ 67', '§ 8', '§ 20', '§ 28']

Leichen und Bestattungsgesetz Vorarlberg | 2minus1
Verweis auf dieses Gesetzblatt: RIS – Landesrecht Vorarlberg – LGBl. Nr. 58/1969, 41/1996, 58/2001, 43/2009, 25/2011
Inkrafttretensdatum: 11.05.2011
LGBl. Nr. 58/1969, 41/1996, 58/2001, 43/2009, 25/2011
§ 17 aufgehoben durch LGBl. Nr. 43/2009
1. Abschnitt: Errichtung, Erhaltung und Verwendung von gemeindlichen
§ 1*) Allgemeine Bestimmungen
a) die zufolge ihres Alters nur historische oder anthropologische Bedeutung haben, insbesondere solche, die Gegenstand der gestaltenden Bearbeitung durch den Menschen waren oder mit Denkmalen eine Einheit bilden,
b) die Gegenstand einer besonderen religiösen Verehrung sind (Reliquien).
*) Fassung LGBl. Nr. 43/2009
§ 3*) Verfügung über die Leiche
(2) Sofern keine Anordnung des Verstorbenen vorliegt oder die Befolgung einer solchen Anordnung nicht durchführbar oder zumutbar ist, obliegt den Angehörigen insbesonders die Festlegung der Bestattungsart und des Bestattungsortes sowie die Erteilung der Zustimmung zur Vornahme einer nicht von der Staatsanwaltschaft oder vom Bürgermeister angeordneten oder nicht im § 12 Abs. 3 vorgesehenen Leichenöffnung sowie zur Vornahme einer nicht vom Strafgericht oder vom Bürgermeister angeordneten Enterdigung. Falls andere Personen als die Angehörigen ohne deren Einwand die Verpflichtungen nach Abs. 1 auf sich nehmen, sind diese berechtigt, Bestattungsart und Bestattungsort zu bestimmen.
(4) Wenn die Angehörigen weder rechtzeitig der Verpflichtung nach Abs. 1 nachgekommen sind, noch die Leiche nach Abs. 3 übergeben haben und auch von anderer Seite nicht rechtzeitig für die Bestattung im Sinne des Abs. 1 gesorgt wird, hat die Gemeinde des Sterbeortes oder, wenn die Leiche an einem anderen Ort als dem Sterbeort gefunden wird, die Gemeinde des Fundortes die Bestattung auf Kosten des Verpflichteten zu veranlassen oder die Leiche einer Einrichtung nach Abs. 3 zu überlassen.
*) Fassung LGBl. Nr. 43/2009, 25/2011
§ 4*) Notstandsmaßnahmen
(4) Der Eigentümer einer in Anspruch genommenen Grundfläche ist von der Gemeinde für alle dadurch verursachten vermögensrechtlichen Nachteile angemessen zu entschädigen. Auf Verlangen des Eigentümers sind die in Anspruch genommenen Grundflächen von der Gemeinde gegen angemessene Entschädigung einzulösen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so kann der Eigentümer oder die Gemeinde spätestens sechs Monate nach der tatsächlichen Inanspruchnahme die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragen. Dabei gelten die einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß.
§ 5*) Todfallsanzeige
§ 6*) Pflicht zur Totenbeschau
(2) Der nach § 5 Abs. 1 zuständige Bürgermeister hat, soweit der Totenbeschauer nicht schon nach § 5 Abs. 2 informiert ist, unverzüglich die Durchführung der Totenbeschau zu veranlassen. Die Totenbeschau ist vom Gemeindearzt oder dessen Vertretung (Totenbeschauer) vorzunehmen.
(3) Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche am Sterbe- oder Fundort zu belassen. Vor Durchführung der Totenbeschau darf die Leiche vom Sterbe- oder Fundort weggebracht werden, wenn der Totenbeschauer auf Grund eigener Wahrnehmungen oder Kenntnisse keine Zweifel an der Todesursache hat und der Wegbringung der Leiche zustimmt oder wenn das Wegbringen vom Sterbe- oder Fundort zur Wahrung schutzwürdiger Interessen, wie Sicherheit, Verkehr, Gesundheit oder Pietät, unumgänglich notwendig ist.
(4) Liegt der Verdacht vor, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt und mitverursacht wurde, so ist die Leiche bis zur Durchführung behördlicher Erhebungen in unveränderter Lage zu belassen, sofern nicht die Veränderung der Lage zur Wahrung von Interessen nach Abs. 3 unumgänglich notwendig ist.
(5) Veränderungen an der Leiche, insbesondere deren Reinigung, sowie die Umkleidung, Aufbahrung und Einsargung der Leiche dürfen vor Durchführung der Totenbeschau nur mit Zustimmung des Totenbeschauers vorgenommen werden oder, wenn die Vornahme dieser Verrichtungen zur Wahrung von Interessen nach Abs. 3 unumgänglich notwendig ist.
(6) Jedermann ist verpflichtet, dem Bürgermeister, dem Totenbeschauer sowie sonstigen Organen und Sachverständigen, die der Bürgermeister zur Klärung der Todesursache heranzieht, die zur Durchführung der Totenbeschau und Klärung der Todesursache erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die vom Bürgermeister oder von diesen Organen und Sachverständigen zu diesem Zweck erteilten zumutbaren Anordnungen zu befolgen, insbesondere ist ihnen jederzeit der Zugang zu der zu beschauenden Leiche zu ermöglichen.
§ 7*) Durchführung der Totenbeschau
(1) Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau unverzüglich nach Kenntnis des Todfalles vorzunehmen.
(3) Die nach anderen Vorschriften dem Totenbeschauer obliegende Verpflichtung, Anzeigen über Todfälle zu erstatten, wird durch die Anzeigepflicht nach Abs. 1 nicht berührt.
§ 10*) Totenbeschauschein
(1) Werden bei der Totenbeschau der Eintritt des Todes und die Todesursache eindeutig festgestellt, so hat der Totenbeschauer den Totenbeschauschein, und zwar in zweifacher Ausfertigung, auszustellen. Je eine Ausfertigung des Totenbeschauscheines ist dem Bürgermeister und der Verwaltung der Bestattungsanlage zu übergeben, in welcher die Leiche bestattet werden soll. Der Totenbeschauschein ist vom Bürgermeister durch mindestens 20 Jahre hindurch aufzubewahren. Den Angehörigen (§ 3 Abs. 6) ist auf Verlangen Einsicht in den Totenbeschauschein zu gewähren oder gegen Ersatz der Kosten eine Abschrift des Totenbeschauscheines auszufolgen, sofern sie hiefür ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen können.
(2) Wurde eine Anzeige nach § 9 Abs. 1 erstattet oder besteht der Verdacht, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverschuldet wurde, so darf der Totenbeschauschein erst ausgestellt werden, wenn das Ergebnis der Maßnahmen zur Klärung der Todesursache vom Bürgermeister dem Totenbeschauer bekannt gegeben wurde (§ 9 Abs. 2 letzter Satz) und wenn feststeht, dass von der Staatsanwaltschaft kein Einwand gegen die Vornahme der Bestattung erhoben wird.
a) die Durchführung der Totenbeschau (§ 7),
b) den Inhalt und die Form der für den Behandlungsbericht (§8) und den Totenbeschauschein (§ 10 Abs. 1) zu verwendenden Drucksorten.
2. Abschnitt Leichenöffnung
§ 12*) Allgemeines
(1) Falls die Todesursache voraussichtlich nur durch eine Leichenöffnung geklärt werden kann und nicht die Voraussetzungen für die Anordnung einer Leichenöffnung durch die Staatsanwaltschaft gegeben sind, hat der Bürgermeister eine Leichenöffnung anzuordnen.
§ 13*) Durchführung der Leichenöffnung
*) Fassung LGBl. Nr. 41/1996, 43/2009
§ 15*) Durchführungsbestimmungen
§ 16*) Aufbahrung
*) aufgehoben durch LGBl. Nr. 43/2009
§ 18*) Versargung
§ 20*) Überführung von Leichen
(2) Die Überführung einer Leiche innerhalb von Vorarlberg bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters des Sterbeortes oder, wenn die Leiche an einem anderen Ort als dem Sterbeort gefunden wird, des Bürgermeisters des Fundortes. Dies gilt nicht, wenn der Totenbeschauer auf dem Totenbeschauschein vermerkt hat, dass der Überführung innerhalb Vorarlbergs Interessen der Gesundheit nicht entgegenstehen; diesfalls genügt die vorherige Anzeige.
(3) Die Überführung einer Leiche in andere Bundesländer oder ins Ausland bedarf der Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der Sterbe- oder Fundort liegt.
§ 21*) Durchführungsbestimmungen
a) die Aufbahrung von Leichen und die der Aufbahrung vorausgehenden Verrichtungen (§ 16),
b) die Einsargung von Leichen, die Särge und die zur Anfertigung und Ausgestaltung von Särgen sowie als Sargausstattungen zugelassenen oder verbotenen Stoffe (§ 18),
c) die Beförderung von Leichen und die Ausgestaltung der hiezu verwendeten Fahrzeuge (§ 19),
d) die Überführung von Leichen, den Inhalt und die Form der Überführungsvermerke und Leichenpässe (§ 20).
§ 22*) Bestattungspflicht
(1) Jede Leiche muss spätestens 72 Stunden nach Eintritt des Todes oder nach ihrer Auffindung oder Enterdigung bestattet werden. Eine spätere Bestattung darf nur mit Genehmigung des Bürgermeisters vorgenommen werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch eine solche Bestattung weder die Gesundheit gefährdet noch die Pietät verletzt wird. Falls es zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit und zur Wahrung der Pietät erforderlich ist, ist die Genehmigung unter entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen. Eine solche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Leiche nicht rechtzeitig bestattet werden kann, weil die Maßnahmen zur Klärung der Todesursache (§ 9 Abs. 2) nicht abgeschlossen sind oder von der Staatsanwaltschaft Einwände gegen die Vornahme der Bestattung erhoben werden (§ 10 Abs. 2).
§ 23*) Bestattungsart
§ 25*) Feuerbestattung
a) die Verwaltung jenes Friedhofes, in dem die Urne beigesetzt wird, die beabsichtigte Beisetzung bestätigt oder
b) eine Genehmigung zur Beisetzung oder Aufbewahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes nach Abs. 7 lit. a oder b vorliegt.
a) der Verstorbene die Überlassung der Asche an einen bestimmten Angehörigen (§ 3 Abs. 6) eigenhändig schriftlich angeordnet und die Anordnung eigenhändig unterfertigt hat und der bestimmte Angehörige zustimmt; diesfalls muss eine Teilmenge der Asche in einer separaten Urne auf einem Friedhof (§ 28 Abs. 1 lit. a) beigesetzt werden, was durch eine Bestätigung der Verwaltung des Friedhofes nachzuweisen ist,
b) die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 vorliegen, oder
c) die Genehmigung von einer Person beantragt wird, die außerhalb Vorarlbergs aufgrund der dort geltenden Vorschriften zur Beisetzung oder Aufbewahrung der Urne berechtigt ist und die Urne wegen Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Vorarlberg mitnimmt; Gleiches gilt für eine Person, die eine solche Urne im Erbwege erhält.
§ 26*) Enterdigung
a) die Durchführung von Erdbestattungen (§ 24),
b) die Durchführung von Feuerbestattungen sowie die Beschaffenheit und Beisetzung von Urnen (§ 25),
c) die Vornahme von Enterdigungen (§ 26).
Errichtung, Erhaltung und Verwendung von gemeindlichen Bestattungsanlagen
§ 28*) Allgemeine Bestimmungen
a) Friedhöfe, das sind Anlagen zur Erdbestattung von Leichen und zur Beisetzung von Urnen; als Friedhof gilt auch eine Urnenstätte, das ist eine Anlage oder Fläche zur ausschließlichen Beisetzung von Urnen,
b) Feuerbestattungsanlagen (Krematorien), das sind Anlagen zur Einäscherung von Leichen,
c) Begräbnisstätten, das sind außerhalb eines Friedhofes befindliche Anlagen zur Erdbestattung einzelner Leichen oder zur Beisetzung einzelner Urnen.
§ 29*) Errichtung einer Bestattungsanlage
a) die errichtete Bestattungsanlage den Anforderungen nach § 29 entspricht,
b) die für die Verwendung der Bestattungsanlage erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind,
c) eine den Bestimmungen des § 31 entsprechende Friedhofsordnung bzw. Krematoriumsordnung vorliegt.
§ 31*) Friedhofsordnung, Krematoriumsordnung
(1) Die Benützung eines Friedhofes oder einer Feuerbestattungsanlage ist von der Gemeindevertretung mit Verordnung (Friedhofsordnung, Krematoriums-ordnung) zu regeln.
a) die Verwaltung des Friedhofes,
b) den Kreis der Verstorbenen, für deren Bestattung der Friedhof bestimmt ist,
c) die Einrichtungen des Friedhofes,
d) die Grabstättenarten (Abs. 3), die Beschaffenheit der Grabstätten und die Dauer der Benützungsrechte an den Grabstätten (§ 38 Abs. 3),
e) den bis zur Wiederbelegung einer Grabstätte abzuwartenden Zeitraum (Mindestruhezeit),
f) die Rechte und Pflichten der an einer Grabstätte Benützungsberechtigten,
g) das von den Benützern und Besuchern des Friedhofes zu beobachtende Verhalten innerhalb des Friedhofes.
a) Reihengräber, das sind Grabstätten, die fortlaufend belegt werden, der Bestattung von jeweils nur einer Leiche oder der Beisetzung von jeweils nur einer Urne dienen und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes nicht möglich ist,
b) Sondergräber, das sind Grabstätten, in denen eine oder mehrere Leichen bestattet oder eine oder mehrere Urnen, im Falle des § 26 Abs. 4 auch Aschenreste ohne Urne, beigesetzt werden können und hinsichtlich derer eine Verlängerung des Benützungsrechtes möglich ist.
a) die Grundzüge der Verwaltung der Feuerbestattungsanlage,
b) den Kreis der Verstorbenen, für deren Einäscherung die Anlage bestimmt ist,
c) die Rechte und Pflichten der Anlagebenützer,
d) das von den Benützern und Besuchern der Anlage zu beobachtende Verhalten innerhalb der Anlage.
§ 35*) Auflassung
§ 36*) Überwachung
§ 37*) Enteignung
(2) Für die Enteignung einschließlich der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist unzulässig; es kann aber binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht Feldkirch beantragt werden.
§ 37a*) Heranziehung Privater
a) die Feuerbestattungsanlage selbst zu betreiben,
b) eine freiwillige Betriebsunterbrechung sowie die Auflassung der Anlage mindestens sechs Monate vorher und eine sonstige Betriebsunterbrechung unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen,
c) im Falle einer Betriebsunterbrechung von mehr als einem Monat oder der Auflassung der Anlage der Gemeinde oder einem von ihr beauftragten Dritten zu gestatten, die Anlage bis zu einem Verkauf auf eigene Rechnung weiter zu betreiben, und
d) im Falle der Veräußerung der Anlage der Gemeinde das Vorkaufsrecht einzuräumen.
*) Fassung LGBl. Nr. 41/1996
b) schriftlichen Verzicht,
c) Entzug (Abs. 3),
d) Auflassung des Friedhofes.
§ 42*) Friedhofsgebühren
a) die Tilgung der Kosten für die Errichtung und die Erneuerung der Friedhofsanlage unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Nutzungsdauer;
b) die angemessenen Zinsen für Fremd- und Eigenmittel, die für die in lit. a genannten Zwecke aufgewendet wurden;
c) die Kosten für den Betrieb und die Erhaltung der Friedhofsanlage.
a) Grabstättengebühren (§ 44),
b) Gebühren für die Verlängerung des Benützungsrechtes einer Grabstätte (§ 45),
c) Bestattungsgebühren (§ 46),
d) Enterdigungsgebühren (§ 47),
e) Aufbahrungsgebühren (§ 48).
§ 46*) Bestattungsgebühr
§ 47*) Enterdigungsgebühr
§ 48*) Aufbahrungsgebühr
§ 49*) Feuerbestattungsgebühren
Für Bestattungsanlagen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie deren Einrichtungen (konfessionelle Bestattungsanlagen) – in diesem Abschnitt kurz Bestattungsanlagen genannt – gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 1, 6 und 7, 29 Abs. 2, 3 und 5 sowie 33. Bei Friedhöfen, die ausschließlich der Bestattung der Mitglieder eines Ordens, einer Kongregation oder ähnlichen religiösen Einrichtung dienen, findet der § 29 Abs. 3 keine Anwendung.
a) die errichtete Anlage den Anforderungen nach § 29 Abs. 2 entspricht,
c) eine dem § 55 entsprechende Friedhofsordnung bzw. Krematoriumsordnung vorliegt.
§ 56*) Stilllegung, Auflassung
§ 58*) Allgemeines
§ 59*) Verwendung
a) die Art, Lage und Ausgestaltung der Urnenstätte den Interessen der Raumplanung entsprechen und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; eine Urnenstätte innerhalb der äußeren Siedlungsränder (§ 2 Abs. 2 lit. e Raumplanungsgesetz) bedarf jedenfalls einer entsprechenden Widmung als Freifläche Sondergebiet,
b) die antragstellende Person das Eigentumsrecht oder ein grundbücherlich einverleibtes Verfügungsrecht an dem betreffenden Grundstück für mindestens 30 Jahre nachweisen kann,
c) glaubhaft gemacht wird, dass die Urnenstätte längerfristig und zur Beisetzung einer größeren Anzahl von Urnen betrieben wird,
d) gewährleistet ist, dass die Urnenstätte öffentlich zugänglich ist,
e) gewährleistet ist, dass die Pietät gewahrt ist und
f) eine Friedhofsordnung nach § 60 vorliegt.
§ 60*) Friedhofsordnung
§ 61*) Übertragung
§ 62*) Stilllegung, Auflassung, Überwachung
§ 63*) Eigener Wirkungsbereich
§ 64*) Zwangsmittel ohne vorausgegangenes Verfahren
a) wenn ansonsten die Totenbeschau oder Maßnahmen zur Klärung der Todesursache nicht durchgeführt werden können oder die Leiche nicht bestattet werden kann,
b) zur Beseitigung von Missständen, die durch die Außerachtlassung von Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des II. Hauptstückes oder der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide entstehen und Gefahren für die Gesundheit oder grobe Verletzungen der Pietät nach sich ziehen.
§ 65*) Strafbestimmungen
a) den Bestimmungen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 bis 4, 6 Abs. 3 bis 6, 8, 12 Abs. 2, 13, 14, 16 Abs. 1 bis 3, 18 Abs. 1, 3 und 4, 19, 20 Abs. 2, 3 und 4, 22, 23 Abs. 1, 24, 25, 26 Abs. 1, 3 und 4, 37a Abs. 3, 5 und 6 (in Verbindung mit 56 Abs. 1), 53, 54, 55, 56 Abs. 1, 58, 59, 60, 61 und 62 (in Verbindung mit 56 Abs. 1) oder den aufgrund der §§ 15, 21 und 27 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt,
b) Bescheiden nach § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt oder eine nach den §§ 20 Abs. 6, 22 Abs. 1, 24 Abs. 2, 25 Abs. 7 lit. b und 26 Abs. 2 erteilte Auflage nicht erfüllt,
c) gegen die von der Gemeindevertretung beschlossene Friedhofsordnung bzw. Krematoriumsordnung (§ 31) gröblich verstößt,
d) als privater Betreiber einer Feuerbestattungsanlage Verfügungen nach § 37a Abs. 5 und 6 in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 sowie 57 Abs. 2 und 3 nicht befolgt,
e) als Betreiber einer privaten Urnenstätte Bescheiden nach den §§ 59 oder 61 zuwiderhandelt oder Verfügungen nach § 62 (in Verbindung mit den §§ 56 Abs. 2 und 57 Abs. 2 und 3) nicht befolgt.
(2) Die Bestimmung des Abs. 1 lit. b gilt hinsichtlich der in Bescheiden nach den Abschnitten 3 und 4 des II. Hauptstückes auferlegten Auflagen auch für Organe von Leichenbestattungsunternehmungen oder sonstige Personen, die zur Vornahme von Verrichtungen nach diesen Abschnitten herangezogen werden.
*) Fassung LGBl. Nr. 41/1996, 58/2001, 43/2009
§ 66*) Übergangsbestimmungen
(6) Der § 37a Abs. 1 und 2 ist auch auf vor der Kundmachung des Gesetzes über eine Änderung des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 41/1996, verwirklichte Sachverhalte anzuwenden.
(7) Fehlt in einem Friedhof ein Raum nach § 29 Abs. 3, so ist ein solcher zu errichten, es sei denn, dass ein solcher Raum bei Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2009, in unmittelbarer Nähe des Friedhofes bereits vorhanden ist.
§ 67*) Wirksamkeitsbeginn
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Verweis auf dieses Gesetzblatt: RIS – Landesrecht Vorarlberg – LGBl. Nr. 59/1969
Der Totenbeschauer hat bei der Totenbeschau festzustellen, ob der Tod eingetreten ist und welche Ursache für den Tod maßgebend war.
(1) Die Feststellung des Todes ist nach Durchführung einer Untersuchung des angeblich Verstorbenen an Hand von dabei festgestellten Merkmalen zu treffen, die nach den gesicherten Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft für den Eintritt des Todes kennzeichnend sind.
Der Totenbeschauer hat an Hand der Ergebnisse der Leichenuntersuchung, der erhobenen Krankheitserscheinungen und der Umstände vor Eintritt des Todes die Todesursache zu bestimmen. Zu diesem Zwecke hat er sich insbesondere bei den Angehörigen, sonstigen Personen, die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt oder ihn gepflegt haben, sowie bei Personen, die den Todesfall zuerst bemerkt oder die Leiche gefunden haben, nach den näheren Umständen der Krankheit des Verstorbenen, den dem Tode vorausgegangenen Krankheitserscheinungen und nach Tag und Stunde des Eintrittes des Todes zu erkundigen. Dabei hat er ein besonderes Augenmerk auf alle verdächtigen Gegenstände, Merkmale und Äußerungen zu richten, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Angaben der befragten Personen in Zweifel zu ziehen und den Verdacht einer strafbaren Handlung wachzurufen.
(1) Der Behandlungsbericht (§ 8 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage I auszustellen.
(1) Die Überführung von Leichen ist so durchzuführen, dass weder die Gesundheit gefährdet noch die Pietät verletzt wird. Hiezu sind, unbeschadet der für die Beförderung von Leichen geltenden Vorschriften, insbesondere die in den folgenden Absätzen bestimmten Vorkehrungen zu treffen.
(1) Der Überführungsvermerk (§ 20 Abs. 6 Bestattungsgesetz) ist nach dem Muster der Anlage III auszustellen.
Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Überführung von Leichen bestehen, finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung.
Die Anlagen I bis IV können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
LRVB_5007_001_19691231_99999999
Tags: Aufbahrung, Beförderung Leichen, Bestattungsart, Feuerbestattung, Friedhofsordnung, Grabstätte, Leichen und Bestattungsgesetz Vorarlberg, Todfallsanzeige, Überführung Leichen
Leichenbestattungsgesetz Tirol LEICHEN- UND BESTATTUNGSWESEN 1. ABSCHNITT TOTENBESCHAU § 28 (1) Nach jedem Todesfall ist eine Totenbeschau durchzuführen, bei der festzustellen ist: a) ob die zu beschauende Person wirklich tot ist; b) ob sie eines natürlichen Todes infolge einer bestimmt zu bezeichnenden Krankheit und unter Behandlung eines praxisberechtigten Arztes gestorben ist; c) ob sie durch […]
Bundesland: Niederösterreich Gliederungszahl: 9480–1 Titel: NÖ Bestattungsgesetz 2007 Ausgabedatum: 23.03.2010 Ausordnungsdatum 19.06.2011 Text: NÖ Bestattungsgesetz 2007; 9480–0 Stammgesetz: 126/06; 2006-12-29; Blatt 1-18; 9480–1; 1. Novelle; 30/10; 2010-03-23 Blatt 10; [CELEX: 32006L0123]; Ausgegeben am: 23.03.2010; Jahrgang 2010 30. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. Jänner 2010 beschlossen: Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 Das NÖ […]
Beachte für folgende Bestimmung Erfassungsstichtag: 1.4.1989 Langtitel Salzburger Leichen- und Bestattungsgesetz 1986 StF: LGBl. Nr. 84/1986 (WV) Änderung LGBl Nr 31/1989 LGBl Nr 28/1994 LGBl Nr 110/1994 (DFB) LGBl Nr 46/2001 (Blg LT 12. GP: RV 316, AB 440, jeweils 3. Sess) LGBl Nr 125/2003 (Blg LT 12. GP: RV 706, 5. Sess; AB 191, 6. Sess) LGBl […]