Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-11/29
Timestamp: 2017-02-28 09:30:14
Document Index: 183976402

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 12', '§ 17', '§ 24', '§ 35', '§ 40', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen Inhaltsübersicht
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 31 LWO, Vertrauensperson§ 32 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 34 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 35 LWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 36 LWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge§ 37 LWO, Vorprüfung der Landeswahlvorschläge§ 38 LWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 39 LWO, Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge§ 40 LWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 41 LWO, Wahlräume§ 42 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 43 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 44 LWO, Wahlkabinen§ 45 LWO, Wahlurnen§ 46 LWO, Wahltisch§ 47 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 48 LWO, Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum§ 49 LWO, Stimmabgabe…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 29 LWO, Behandlung der Beteiligungsanzeigen
§ 29 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 2 – Vorbereitung der Wahl → Abschnitt 4 – Wahlvorschläge, Stimmzettel, BriefwahlunterlagenTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf der schriftlich einzureichenden Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs.(2) Der Landeswahlleiter hat die Beteiligungsanzeige unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Grundlagen der Prüfung bilden neben § 17 Abs. 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die Vorschriften des Parteiengesetzes, die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei. Stellt er bei der Prüfung Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Landesleitung der Partei und fordert diese auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Dabei weist er darauf hin, dass nach Ablauf der Anzeigefrist nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden können. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn1.die Schriftform oder Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nicht gewahrt ist,2.der Name und die Kurzbezeichnung der Partei fehlen,3.die Anzeige nicht von der Landesleitung der Partei (§ 3 Abs. 2 Satz 4) unterzeichnet ist oder4.die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beizufügenden Anlagen fehlen.Nach der Feststellung des Landeswahlausschusses nach § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Landesleitung der Partei den Landeswahlausschuss anrufen.(3) Der Landeswahlleiter lädt die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird, ein. Er legt dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Im Anschluss an die Feststellung nach § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt macht der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt (§ 4 Abs. 6).(5) Zusammen mit der Feststellung nach Absatz 4 Satz 1 macht der Landeswahlleiter die Nummern für die Wahlvorschläge der unter § 12 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt fallenden Parteien und der als Parteien anerkannten Vereinigungen (§ 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) entsprechend der durch § 24 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgegebenen Reihenfolge öffentlich bekannt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 LWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 40 LWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge