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Timestamp: 2016-07-29 07:53:36
Document Index: 11448018

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

OLG-NUERNBERG - 23.11.2004, 3 U 2818/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Urteil vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 3 U 2818/04 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 3 U 2818/04Urteil vom 23.11.2004
Leitsatz:Auch nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 2 StVG bleibt es dabei, dass
1. eine Enthaftung für die nach § 7 StVG begründete Betriebsgefahr über § 9 StVG möglich ist,
2. im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zweifelsfrei feststehen,
3. die Beweislast für die die Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers erhöhenden Umstände der Fußgänger oder Radfahrer trägt,
4. die Beweislast für eine Mitverursachung oder Mitverschulden des Fußgängers oder Radfahrers der motorisierte Verkehrsteilnehmer trägt,
5. die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG hat.Rechtsgebiete:StVGVorschriften:§ 7 Abs. 2 StVG, § 9 StVGVerfahrensgang:LG Regensburg 1 O 509/04 vom 29.07.2004
VolltextUm den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Urteil vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 3 U 2818/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 1711/04 vom 23.11.2004Der Vorkaufsverpflichtete haftet dem Vorkaufsberechtigten gegenüber nur dann für Mängel der Kaufdache, wenn er auch dem Drittkäufer gegenüber haften würde. Auf Fehler der Sache, die der Drittkäufer kannte, kann sich auch der Vorkaufsberechtigte nicht berufen.OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 2818/04 vom 23.11.2004Auch nach der neuen Fassung des § 7 Abs. 2 StVG bleibt es dabei, dass
5. die reine Betriebsgefahr des motorisierten Verkehrsteilnehmers kein höheres Gewicht als vor der Neufassung des § 7 StVG hat.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 3195/04 vom 19.11.20041. Bei Prozeßtrennung fällt in jedem der neu entstehenden Verfahren eine Gebühr gem. Nr. 1210 der Anlage 1 zum GKG a.F. an.
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