Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2013+I+3082&a=1
Timestamp: 2018-11-19 12:01:11
Document Index: 274015888

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 73', '§ 75', '§ 59', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 16', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 48', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 53', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 66', '§ 53', '§ 66', '§ 66', '§ 4', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 53', '§ 59', '§ 22', '§ 37', '§ 58', '§ 2', '§ 32', '§ 65', '§ 66', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 69', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 172']

Artikel 1 7. FFGÄndG Änderung des Filmförderungsgesetzes Siebtes Gesetz zur Änderung des
nur in 7. FFGÄndG
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Artikel 1 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (7. FFGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3082 (Nr. 47); Geltung ab 01.01.2014
Artikel 1 Änderung des Filmförderungsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2014 FFG § 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 8a, § 12, § 14a, § 15, § 16, § 16a, § 17, § 17a, § 18, § 20, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 28, § 32, § 33, § 36, § 37, § 38, § 41, § 42, § 47, § 48, § 51, § 53, § 53a, § 53b, § 54, § 56, § 56a, § 57, § 59, § 60, § 61, § 62, § 64, § 65, § 66, § 66a, § 67a, § 68, § 69, § 70, § 73, § 75
Das Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1048) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
die Digitalisierung des deutschen Filmerbes zu fördern;".
Absatz 3 wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden nach dem Wort „Filmförderungseinrichtungen" die Wörter „und branchennahe Einrichtungen" eingefügt.
In Absatz 1 wird das Wort „neun" durch das Wort „zehn" ersetzt.
„(2) Der Vorsitz des Präsidiums ist der jeweilige Vorsitz des Verwaltungsrates. Je ein vom Deutschen Bundestag und von der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde benanntes Mitglied des Verwaltungsrates gehört dem Präsidium an. Je ein Mitglied des Präsidiums wählt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen aus dem Kreis der von den Verbänden der Filmhersteller, der Filmverleiher, der Kinos, der Videowirtschaft, der privaten Fernsehveranstalter und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für den Verwaltungsrat benannten Vertreterinnen oder Vertreter. Ein weiteres Mitglied wählt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen aus dem Kreis der von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V., dem Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure in Deutschland e. V., der AG Kurzfilm e. V. und dem Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V. für den Verwaltungsrat benannten Vertreterinnen und Vertreter auf gemeinsamen Vorschlag dieser Institutionen. Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat gewählt. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitz."
In Absatz 3 werden nach der Angabe „Satz 3" die Wörter „oder Satz 4" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „fünf" durch das Wort „sechs" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Mehrheit" ein Komma sowie die Wörter „mindestens aber mit vier Stimmen" eingefügt.
„Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten."
In Nummer 4 werden die Wörter „Hauptverband Deutscher Filmtheater" durch die Wörter „HDF KINO" ersetzt.
In Nummer 9 werden die Wörter „vom Bundesverband digitale Wirtschaft" durch die Wörter „vom ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber" ersetzt und wird vor den Wörtern „Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V." die Angabe „eco-" eingefügt.
In Nummer 11 wird das Wort „Telekommunikation" durch das Wort „Telemedien" ersetzt.
In Nummer 14 werden die Wörter „zwei Mitglieder" durch die Wörter „ein Mitglied" ersetzt.
In Nummer 17 werden die Wörter „Fernseh- und Filmregisseure" durch die Wörter „Film- und Fernsehregisseure" ersetzt.
Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 20 eingefügt:
ein Mitglied, benannt von der Deutschen Filmakademie e. V.,".
Die bisherigen Nummern 20 und 21 werden die Nummern 21 und 22.
In Absatz 1 werden die Wörter „sowie über Förderungsmaßnahmen gemäß den §§ 59 und 60" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „zwölf" durch die Angabe „13" ersetzt.
„(5) Den Vorsitz in der Vergabekommission führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Vergabekommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf."
„(6) Die Vergabekommission ist bei Anwesenheit von sieben Mitgliedern beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht."
ein Mitglied, benannt vom HDF KINO e. V.,".
ein Mitglied, gemeinsam benannt von der AG Kino - Gilde Deutscher Filmkunsttheater e. V. und vom Bundesverband kommunale Filmarbeit e. V.,".
Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und die Wörter „Fernseh- und Filmregisseure in Deutschland e. V." werden durch die Wörter „Film- und Fernsehregisseure in Deutschland e. V." ersetzt.
Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 und das Wort „Telekommunikation." wird durch die Wörter „Telemedien e. V." ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „(§ 53b Abs. 1)," durch die Wörter „(§ 53b Absatz 1) und" ersetzt und werden die Wörter „(§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a)" durch die Angabe „(§ 53b Absatz 2)" ersetzt.
In Satz 4 wird nach dem Wort „Förderbereichen" das Wort „unmittelbar" eingefügt.
„Soweit unmittelbar betroffene Fachverbände gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 nur als Gruppe gemeinsam berechtigt sind, ein Mitglied für den Verwaltungsrat zu benennen, gelten die Maßgaben des Satzes 4 für die Gruppe dieser Fachverbände. § 5 Absatz 3 und § 8 Satz 2 gelten entsprechend."
„(3) Den Vorsitz in den Unterkommissionen führt der Vorstand. Er wird im Fall seiner Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorstand vertreten. Die Person, die den Vorsitz führt, hat kein Stimmrecht."
In Satz 1 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „auf Kosten der FFA" eingefügt.
„Die Prüfer werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes bestellt."
In § 14a Absatz 5 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt.
In den Nummern 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder in der Schweiz" eingefügt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder der Schweiz" eingefügt.
wenigstens eine Endfassung des Films in jeweils einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für hörgeschädigte Menschen hergestellt worden ist und".
Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 8 und wie folgt gefasst:
der Film befasst sich mit Künstlerinnen oder Künstlern oder Kunstgattungen."
In Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder der Schweiz" eingefügt.
In Absatz 3 werden die Wörter „des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 sowie des Absatzes 2" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „entspricht" durch das Wort „entsprechen" ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder der Schweiz" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder der Schweiz" eingefügt.
In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Angabe „Absatz 1" und die Angabe „Nr. 6" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt.
„§ 16a Internationale Kofinanzierung
der Beitrag des Herstellers im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dem in dem Abkommen festgelegten Mindestanteil entspricht."
§ 17 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 sowie nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 hat die FFA für das BAFA auf Anforderung eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen."
in Fällen des § 16 Absatz 1 Nummer 3 mindestens 30 vom Hundert."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 16 Absatz 1 Nummer 1 oder 2" ersetzt.
In § 18 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Wirtschaftsraum" die Wörter „oder in der Schweiz" eingefügt und wird das Wort „gezogen" durch das Wort „hergestellt" ersetzt.
„§ 20 Sperrfristen
(9) Eine geringfügige ausschnittsweise Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, gilt nicht als Sperrfristverletzung."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Films" die Wörter „mit Herstellungskosten unter 8 Millionen Euro" eingefügt.
„Für Filme mit Herstellungskosten von mehr als 8 Millionen Euro und weniger als 20 Millionen Euro beträgt die maßgebliche Referenzpunktzahl 300.000, für Filme mit Herstellungskosten von mehr als 20 Millionen Euro 500.000."
„Hat der Referenzfilm das Prädikat „besonders wertvoll" der Deutschen Film- und Medienbewertung (FBW) erhalten, reduziert sich die zu erreichende Referenzpunktzahl jeweils um 50.000 Referenzpunkte."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „dem Golden Globe oder" gestrichen und wird die Angabe „300.000" durch die Angabe „200.000" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „oder den Golden Globe" gestrichen und wird die Angabe „150.000" durch die Angabe „100.000" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „oder § 16a" gestrichen.
„(1) Bei Kinder- und Erstlingsfilmen sowie Filmen mit Herstellungskosten unter 1.000.000 Euro beträgt die nach § 22 Absatz 1 maßgebliche Referenzpunktzahl 50.000 oder, wenn der Film das Prädikat „besonders wertvoll" der Deutschen Film- und Medienbewertung (FBW) erhalten hat, 25.000, bei Dokumentarfilmen 25.000. Bei Dokumentar- und Kinderfilmen entspricht die Referenzpunktzahl des Zuschauererfolgs der Besucherzahl im Zeitraum der ersten drei Jahre nach Erstaufführung in einem Kino im Inland. Bei Dokumentar- und Kinderfilmen werden auch die Besucherinnen und Besucher von nichtgewerblichen Abspielstätten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass bei einer Festpreisvermietung als Besucherzahl zwei Drittel der Bruttoverleiheinnahmen geltend gemacht werden können. Sofern ein Dokumentarfilm, ein Kinderfilm, ein Erstlingsfilm oder ein Film mit Herstellungskosten unter 1.000.000 Euro die nach Satz 1 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 maßgebliche Referenzpunktzahl überschreitet, aber insgesamt weniger als 150.000 Referenzpunkte erreicht, wird er mit 150.000 Referenzpunkten gewertet."
Dem § 24 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Er wird bei der Zuerkennung gemäß § 25 nur dann im Kalenderjahr der Antragstellung berücksichtigt, wenn er bis zum 31. Januar des Jahres der Antragstellung gestellt wurde. Die Frist nach Satz 2 ist eine Ausschlussfrist."
In Nummer 2 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt.
In Nummer 8 wird nach dem Wort „Nettoerlöse" ein Komma sowie werden die Wörter „maximal jedoch 50.000 Euro" eingefügt.
§ 26 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
wenn es sich im Fall der Förderung eines programmfüllenden Films bei dem Hersteller um eine Kapitalgesellschaft oder um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft ist, und das eingezahlte Stammkapital weniger als 25.000 Euro beträgt;".
In § 28 Absatz 3 wird die Angabe „oder § 16a" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Nachwuchskräften" ein Komma sowie werden die Wörter „Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen," eingefügt.
„Der Verwaltungsrat legt durch Richtlinie fest, wie hoch die Förderungshilfe im Verhältnis zur Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten pro Filmvorhaben mindestens sein muss (Mindestförderquote)."
§ 33 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
Dem § 36 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Hierbei sind Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen, vorrangig zu berücksichtigen."
wenn es sich bei dem Hersteller um eine Kapitalgesellschaft oder um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft ist, und das eingezahlte Stammkapital weniger als 25.000 Euro beträgt;".
In § 38 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eines Jahres" durch die Wörter „von zwei Jahren" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „zehn" durch die Angabe „15" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „30" durch die Angabe „40" und das Wort „verdoppelt" durch die Wörter „mit dem Faktor 1,5 multipliziert" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Filmbewertungsstelle Wiesbaden" durch die Wörter „Deutschen Film- und Medienbewertung (FBW)" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 2 wird nach dem Wort „Wirtschaftsfilmpreis" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Friedrich-Wilhelm-Murnau-Kurzfilm-Preis" die Wörter „oder dem Kurzfilmpreis der FFA" eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „beschieden" durch das Wort „berücksichtigt" ersetzt.
„Die Frist nach Satz 2 ist eine Ausschlussfrist."
„Das Drehbuch muss in deutscher Sprache verfasst werden. Hiervon ausgenommen sind Dialogstellen, für die aus dramaturgischen Gründen eine andere Sprache vorgesehen ist."
„Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
„(5) Der Vorstand kann Ausnahmen von der Voraussetzung zulassen, dass das Drehbuch, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung in deutscher Sprache verfasst sein muss, wenn die Gesamtwürdigung des jeweiligen Projektes einen hinreichenden besonderen Grund dafür erkennen lässt."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „Abs. 4" wird durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In § 48 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Filmtheatern" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
„(2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist verpflichtet, das Treatment oder die vergleichbare Darstellung nach Ablauf von einem Jahr, das Drehbuch oder die Drehbuchfassung nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Förderungsbescheides zur Prüfung vorzulegen. Der Vorstand der FFA kann auf Antrag die Fristen nach Satz 1 verlängern."
In Satz 1 werden die Wörter „der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19" durch die Wörter „der §§ 15, 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
Dem § 53a wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Im Rahmen der Darlehenstilgung zurückgezahlte Förderungsmittel werden auf Antrag als Zuschüsse zur Abdeckung von Vorkosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur Finanzierung von Garantiezahlungen für den Erwerb von Auswertungsrechten an nach diesem Gesetz geförderten Filmen an die Förderungsempfängerin oder den Förderungsempfänger rückgewährt. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Rückzahlung der Förderungsmittel gestellt werden. Näheres regelt eine Richtlinie des Verwaltungsrates."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Kinderfilmen" die Wörter „sowie von weiteren für Kinder und Jugendliche geeigneten Filmen" eingefügt.
„§ 32 Absatz 3 Satz 1 und § 53a Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 4 gelten entsprechend."
„§ 53a Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Zuschüsse an Videotheken für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 stets nur in Höhe von bis zu 100.000 Euro gewährt werden können."
In Nummer 1 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
bei Förderungshilfen nach § 53b Absatz 1 Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 66a bespielten Bildträgern, bei Förderungshilfen nach § 53b Absatz 1 Nummer 6 auch Betreiber von Videotheken in Deutschland;".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Inland" die Wörter „sowie Anbieter von Videoabrufdiensten, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben, für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 66a Absatz 2 in Verbindung mit § 66a Absatz 1 unterfallen" eingefügt.
Abschnitt Kinoförderung".
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „gewährt Förderungshilfen" durch die Wörter „kann Förderungshilfen gewähren" ersetzt.
In den Nummern 1, 3 und 5 wird jeweils das Wort „Filmtheatern" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In den Nummern 2 und 4 wird jeweils das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Filmtheaters" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In Nummer 1 werden jeweils nach den Wörtern „Europäischen Union" die Wörter „oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz" eingefügt.
In dem Satzteil vor Nummer 1, in Nummer 2 und in Satz 3 wird jeweils das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
„Förderungshilfen für Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung von Kinos nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die der Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes dienen, werden abweichend von Satz 1 insgesamt als Zuschuss gewährt."
„Die Förderungshilfen nach den Sätzen 1 und 2 können bis zu 200.000 Euro und, sofern eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Höhe der voraussichtlichen Kosten dies rechtfertigen, bis zu 350.000 Euro gewährt werden, im Fall von Darlehen jeweils mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren."
In Absatz 4 wird die Angabe „1.500 Euro" durch die Angabe „2.000 Euro" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In Satz 1 wird jeweils das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" und die Angabe „1. Januar 2009" durch die Angabe „1. Januar 2014" ersetzt.
In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt.
Die Angabe „Abs. 4" wird durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
„Der Verwaltungsrat legt durch Richtlinie fest, welche Kriterien bei der Auswahl der Projekte zu berücksichtigen sind."
In Satz 2 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kino" ersetzt und werden die Wörter „oder eine Videothek" gestrichen.
In Satz 3 werden die Wörter „und des § 56a Abs. 1 Nr. 4" gestrichen.
In Satz 4 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
„(2) Der Antrag auf Förderung nach § 56 Absatz 2 ist spätestens bis zum 15. März des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, auf welches sich der Förderantrag bezieht. Bei der Zuerkennung wird der Antrag jedoch nur dann im Kalenderjahr der Antragstellung berücksichtigt, wenn er bis zum 31. Januar des Jahres der Antragstellung gestellt wurde. Die Frist nach Satz 2 ist eine Ausschlussfrist."
Die §§ 59 bis 62 werden aufgehoben.
In Absatz 1 wird nach der Angabe „(§§ 53a bis 55)" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und der sonstigen Förderungsmaßnahmen (§§ 59 bis 62)" gestrichen.
„Der Vorstand entscheidet in den Fällen der §§ 22 bis 31, 34 Absatz 5 und 6, der §§ 37, 39, 41 bis 46, 52, 53, 55, 56 Absatz 2 und des § 58 sowie in den Fällen des Absatzes 1, soweit es sich nicht um bewertende Entscheidungen handelt. Der Vorstand entscheidet ferner über Maßnahmen nach § 2, die ihm vom Präsidium übertragen wurden, und über Projektfördermaßnahmen nach § 32 Absatz 2 bis zu einem Gesamtbetrag von jährlich 600.000 Euro, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Erfüllung der Gegenseitigkeit erforderlich sind."
„§ 65 Widerspruchsentscheidungen
(5) Entscheidungen über Widersprüche nach den Absätzen 1, 3 und 4, mit denen die angegriffene Entscheidung ganz oder teilweise abgeändert wird, ergehen mit derselben Mehrheit, mit der die angegriffene Entscheidung zu treffen ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist der Widerspruch zurückzuweisen."
In der Überschrift wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Filmtheaters" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
§ 66a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „mit Sitz oder Niederlassung im Inland" gestrichen.
„Für Anbieter von Videoabrufdiensten, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben, gilt die Abgabepflicht nur für Angebote über einen Internetauftritt in deutscher Sprache in Bezug auf die Umsätze, die sie mit Kunden in Deutschland erzielt haben, und nur wenn diese Umsätze nicht am Ort des Unternehmenssitzes zu einem vergleichbaren finanziellen Beitrag zur Förderung von Kinofilmen durch eine Filmförderungseinrichtung herangezogen werden."
In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „(§ 53b Abs. 1)," durch die Wörter „(§ 53b Absatz 1) und" ersetzt und werden die Wörter „(§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a)" durch die Angabe „(§ 53b Absatz 2)" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „und 8" gestrichen.
In Nummer 2 wird die Angabe „8,5" durch die Angabe „8" ersetzt.
In Nummer 7 wird die Angabe „12,5" durch die Angabe „14,5" ersetzt und wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
In § 69 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „Filmtheatern" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
„Dies gilt auch für Personen, die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 66 Absatz 1, § 66a Absatz 1 Satz 1 oder § 67 Absatz 4 Satz 3 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder eine der Ausnahmen nach § 66a Absatz 1 Satz 2, § 66a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 67 Absatz 4 Satz 2 vorliegt."
„Abweichend von Satz 1 sind Auskünfte nach Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 67 Absatz 1 bis 3 jährlich bis zum 31. August des Folgejahres zu erteilen."
In dem neuen Satz 4 wird das Wort „Filmtheater" durch das Wort „Kinos" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „2009" durch die Angabe „2014" und die Angabe „2008" durch die Angabe „2013" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „2008" durch die Angabe „2013" und die Angabe „2010" durch die Angabe „2015" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3000)" durch die Angabe „vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3082)" und die Angabe „2008" durch die Angabe „2013" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „2008" durch die Angabe „2013" und die Angabe „2009" durch die Angabe „2014" ersetzt.
Die Angabe „2008" wird durch die Angabe „2013" und die Angabe „2009" durch die Angabe „2014" ersetzt.
„Anträge auf Kurzfilmförderung können auch gestellt werden, wenn der Film zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 1. Januar 2014 fertiggestellt wurde oder eine Kennzeichnung nach § 14 des Jugendschutzgesetzes erhalten hat."
In Absatz 5 wird die Angabe „2009" durch die Angabe „2014" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 werden nach der Angabe „67b" die Wörter „in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes" eingefügt.
In Absatz 8 werden nach der Angabe „66a" die Wörter „in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes" eingefügt.
„(9) Die Förderungsvoraussetzung des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 gilt nicht für Filme, die bis zum 31. Dezember 2013 fertiggestellt wurden."
Die Angabe „31. Dezember 2013" wird durch die Angabe „31. Dezember 2016" ersetzt.
„Die FFA legt der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde spätestens zum 30. Juni 2015 einen Evaluierungsbericht zur Entwicklung des Abgabeaufkommens vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation des Filmmarktes in Deutschland vor und veröffentlicht den Bericht."
„(2) Förderungshilfen gemäß den §§ 22, 23, 41 und 53 werden nur gewährt, wenn der Referenzfilm bis zum 31. Dezember 2015 erstaufgeführt worden ist. Förderungshilfen gemäß den §§ 32, 47, 53a, 53b und 56 werden letztmalig für das Wirtschaftsjahr 2016 gewährt."
In Satz 1 wird die Angabe „31. März 2014" durch die Angabe „31. März 2017" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „31. März 2015" durch die Angabe „31. März 2019" ersetzt.
„Anträge auf Gewährung von Förderungshilfen gemäß den §§ 32, 47, 53a, 53b und 56 müssen bis zum 30. September 2016 gestellt werden."
Zitierungen von Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 7. FFGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. FFGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 172 FFG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, außer ...
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