Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/restaurantschecks-sind-kein-sachbezug-321108
Timestamp: 2020-01-29 20:12:20
Document Index: 342889087

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Restau­rant­schecks sind kein Sach­be­zug | Rechtslupe
Restau­rant­schecks sind kein Sach­be­zug
Essens­zu­schüs­se des Arbeit­ge­bers in Form von Restau­rant­schecks stel­len nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kein Sach­be­zug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dar.
In dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Nach­ver­steue­rung von Essens­zu­schüs­sen in Form von Restau­rant­schecks strei­tig. Die Klä­ge­rin stell­te ihren Arbeit­neh­mern zusätz­lich zum geschul­de­ten Arbeits­lohn monat­lich jeweils 15 Restau­rant­schecks über jeweils 5,77 € zur Ver­fü­gung. Die Klä­ge­rin hat­te die­se Schecks bei einem ande­ren Unter­neh­men bestellt, das die Schecks aus­stell­te und an die Klä­ge­rin aus­lie­fer­te. Auf­grund ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen die­sem Unter­neh­men und den ein­zel­nen Akzep­tanz­part­nern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Aus­ga­be­jahrs gül­tig waren, bei einer Viel­zahl von Annah­me­stel­len (ins­be­son­de­re in Restau­rants, aber u.a. auch in Super­märk­ten und Waren­häu­sern) ein­lös­bar. In den Akzep­tanz­ver­trä­gen ver­pflich­te­ten sich die Akzep­tanz­part­ner u.a. dazu, die Restau­rant­schecks nur zur Aus­ga­be von Mahl­zei­ten oder von zum direk­ten Ver­brauch bestimm­ten Lebens­mit­teln zu akzep­tie­ren und die Schecks nicht gegen Bar­geld oder ande­re Pro­duk­te (ins­be­son­de­re Ziga­ret­ten oder Alko­hol) zu tau­schen. Die Klä­ge­rin hat­te gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG den Sach­be­zugs­wert der Restau­rant­schecks in Höhe von 2,67 € pau­schal mit 25 % pro Scheck ver­steu­ert und die Dif­fe­renz in Höhe von 3,10 € steu­er­frei belas­sen. Bei der Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung gelang­te die Prü­fe­rin zu der Auf­fas­sung, dass es sich bei den Restau­rant­schecks nicht um Sach­be­zü­ge im Sin­ne von § 8 Abs. 2 EStG, son­dern um Zuwen­dun­gen mit Bar­geld­cha­rak­ter han­de­le.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und wies die Kla­ge des Unter­neh­mens als unbe­grün­det ab: Die Hin­ga­be der Restau­rant­schecks füh­re zu steu­er­ba­ren Ein­nah­men ihrer Arbeit­neh­mer aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zu den lohn­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehör­ten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG neben Gehäl­tern und Löh­nen auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Die Restau­rant­schecks begrün­de­ten der­ar­ti­ge geld­wer­te Vor­tei­le; sie sei­en durch die jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­se ver­an­lasst. Die Restau­rant­schecks begrün­de­ten auch kei­nen Sach­be­zug i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG; viel­mehr han­del­te es sich bei ihnen um zweck­ge­bun­de­ne Geld­zu­wen­dun­gen, die bei den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin zu Ein­nah­men in Geld bzw. Gel­des­wert i. S. von § 8 Abs. 1 EStG führ­ten. Ein bei einem Drit­ten ein­zu­lö­sen­der Waren­gut­schein sei nur dann als Sach­be­zug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behan­deln, wenn er auf eine nach Art und Men­ge kon­kret bezeich­ne­te Sache lau­tet, so dass der Arbeit­neh­mer nur die­se Ware bezie­hen kön­ne. Dies sei hier nicht der Fall. Wenn­gleich die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin die Schecks nur zum Erwerb von Mahl­zei­ten oder von zum sofor­ti­gen Ver­brauch bestimm­ten Lebens­mit­teln ver­wen­den durf­ten, sei­en sie in ihrer Ent­schei­dung, für wel­che kon­kre­ten Lebens­mit­tel sie die Schecks ein­setz­ten, frei. Ange­sichts der Viel­zahl der in Betracht kom­men­den Lebens­mit­tel gäben die Schecks die ein­zel­nen von ihnen erwor­be­nen Waren nicht vor. Durch die Schecks sei­en nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ba­re und kon­kret bezeich­ne­te Waren zuge­wen­det wor­den. Die Rege­lun­gen über die Ver­wen­dung der Restau­rant­schecks erfüll­ten auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Abschnitt 31 Abs. 7 Nr. 4 a) Satz 1 LStR 2007. Nach die­ser von der Finanz­ver­wal­tung getrof­fe­nen Bil­lig­keits­re­ge­lung sol­len auch in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber durch Bar­zu­schüs­se in Form von Restau­rant­schecks zur Ver­bil­li­gung der Mahl­zei­ten bei­trägt, bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen die Regeln über Sach­be­zü­ge zur Anwen­dung kom­men. Die Klä­ge­rin habe auf­grund der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen aber nicht sicher­stel­len kön­nen, dass die Schecks aus­schließ­lich zur arbeits­täg­li­chen Ver­pfle­gung ver­wen­det wür­den.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 19. Mai 2010 – 15 K 1185/​09 H(L)
Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung wegen unter­blie­be­ner… Führt ein Sach­ver­stän­di­ger zur Vor­be­rei­tung sei­nes Gut­ach­tens eine Orts- und Sach­be­sich­ti­gung in Anwe­sen­heit nur einer der Par­tei­en durch, ohne die ande­re benach­rich­tigt und ihr Gele­gen­heit…
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