Source: http://www.jurablogs.com/2007/01/02/bgh-zu-den-voraussetzungen-der-unterbringung-nach-63-stgb
Timestamp: 2018-01-20 15:27:00
Document Index: 198685806

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 349', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

Bgh Voraussetzungen 63 Stpo | BGH zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt:
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Im Hinblick auf bedenkliche Formulierungen des Tatrichters zur Schuld-fähigkeit des Beschuldigten merkt der Senat an:
Die Anordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines län-ger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erheb-liche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).
Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). Der Täter, der trotz generell verminderter Ein-sichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist - voll schuldfähig (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell verminderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der Täter unter diesen Umständen nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbe-schluss vom 21 ...
Veröffentlicht January 2, 2007 5:45am im Blog Anwalt bloggt.
Strafrecht, Krankenhaus, Bgh, Stgb, Sonstiges, Aachen