Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zum_Schutz_der_oeffentlichen_Sicherheit_und_Ordnung_S-d170635,1.html
Timestamp: 2017-01-21 18:35:43
Document Index: 80654894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgSOG,HH - Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...§ 1 SOG, Ermächtigung§ 1a SOG (weggefallen)§ 2 SOG, Geltungsdauer§ 3 SOG, Aufgaben§ 4 SOG, Verhältnismäßigkeit§ 5 SOG, Maßnahmen mit Dauerwirkung§ 6 SOG, Form und Inhalt der Maßnahmen§ 7 SOG, Unmittelbare Ausführung§ 8 SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 9 SOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 10 SOG, Maßnahmen gegen Dritte§ 11 SOG, Vorladung§ 12 SOG, Feststellungen der Personalien§ 12a SOG, Platzverweisung§ 12b SOG, Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 12c SOG, Polizeiliche Begleitung§ 13 SOG, Gewahrsam von Personen§ 13a SOG, Richterliche Entscheidung§ 13b SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 13c SOG, Dauer der Freiheitsentziehung…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
SOG,HH - Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: GesetzVom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) (1) (2)(1) Red. Anm.:Nach § 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) wird durch dieses Gesetz das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.(2) Red. Anm.:Nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 245) dürfen Sichergestellte Grundstücke, Gebäude oder Teile davon nicht über den 31. März 2017 hinaus sichergestellt bleiben.Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Inhaltsübersicht (3) §§ ERSTER TEIL Verordnungen zur Gefahrenabwehr Ermächtigung1(weggefallen)1aGeltungsdauer2 ZWEITER TEIL Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Aufgaben3Verhältnismäßigkeit4Maßnahmen mit Dauerwirkung5Form und Inhalt der Maßnahmen6Unmittelbare Ausführung7Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen8Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen9Maßnahmen gegen Dritte10 Zweiter Abschnitt: Besondere Maßnahmen Vorladung11Feststellungen der Personalien12Platzverweisung12aBetretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot12bPolizeiliche Begleitung12cGewahrsam von Personen13Richterliche Entscheidung13aBehandlung festgehaltener Personen13bDauer der Freiheitsentziehung13cSicherstellung von Sachen14Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur Flüchtlingsunterbringung14aDurchsuchung und Untersuchung von Personen15Durchsuchen von Sachen15aBetreten und Durchsuchen von Wohnungen16Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen16a DRITTER TEIL Unmittelbarer Zwang Anwendungsbereich17Formen des unmittelbaren Zwangs18Ärztliche Zwangsmaßnahmen18aBefugnis zum Gebrauch von Waffen19Handeln auf Anordnung20Hilfeleistung für Verletzte21Androhung unmittelbaren Zwanges22Fesselung von Personen23Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch24Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen25Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge26(weggefallen)27(weggefallen)28 VIERTER TEIL Besondere Vollzugskräfte Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer29Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden30Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten30aAmtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs30b FÜNFTER TEIL Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften Einschränkung von Grundrechten31Aufhebung von Rechtsvorschriften32Änderung von Rechtsvorschriften33Fortgeltung von Rechtsverordnungen34In-Kraft-Treten35(3) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 SOG, Ermächtigung