Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverfschg,he/4
Timestamp: 2017-02-21 10:58:18
Document Index: 294656480

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 4']

§ 4 LVerfSchG, Erhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LVerfSchG, Erhebung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Landesrecht Hessen…§ 4 LVerfSchG, Erhebung§ 4a LVerfSchG, Besondere Auskunftsersuchen§ 5 LVerfSchG, Erhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 5a LVerfSchG, Einsatz besonderer technischer Mittel in Wohnungen§ 6 LVerfSchG, Speicherung§ 7 LVerfSchG, Zweckbindung§ 8 LVerfSchG, Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 9 LVerfSchG, Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung§ 10 LVerfSchG, Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzange...§ 11 LVerfSchG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 12 LVerfSchG, Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte§ 13 LVerfSchG, Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereic...§ 14 LVerfSchG, Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen ...§ 15 LVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 16 LVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 17 LVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 18 LVerfSchG, Auskunft§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrolle§ 21 LVerfSchG, Geheimhaltung, Protokolle und Mitschriften, Verwendung von mobil...§ 22 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission…§ 25 LVerfSchG, Außerkrafttreten
§ 4 LVerfSchG, Erhebung
§ 4 LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: 21.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erheben, um zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 vorliegen.(2) 1Liegen bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 5 oder § 3 Abs. 1 Satz 2 tätig, darf es Auskünfte bei öffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. 2Würde durch die Erhebung nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz Akten und Register öffentlicher Stellen einsehen.(3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz muss Ersuchen auf Auskunft oder Einsicht nicht begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 2Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. 3Über die Einsichtnahme nach Abs. 2 Satz 2 hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; der Nachweis ist gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten.(4) Zur Beantwortung von Übermittlungsersuchen nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 darf das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten nur erheben, soweit das zur Überprüfung dort bereits vorliegender Informationen erforderlich ist.(5) 1Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs offen erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. 2Die Befragten sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.(6) 1Ein Ersuchen des Landesamts für Verfassungsschutz um Übermittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. 2Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 LVerfSchG, Befugnisse§ 8 LVerfSchG, Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 14 LVerfSchG, Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 3 LVerfSchG, Befugnisse§ 4a LVerfSchG, Besondere Auskunftsersuchen