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Timestamp: 2013-05-25 10:43:27
Document Index: 144041214

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 60', 'BGH', '§ 25', '§ 104', '§ 25', 'Art. 7', '§ 153', '§ 184', '§ 263', '§ 29', '§ 316']

Rechtstipps und Rechtsnews für Verwaltungsrecht | Rechtsberatung
Rechtstipps und Rechtsnews — Verwaltungsrecht
Richter dürfen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter arbeiten.
Kanzlei hünlein rechtsanwälte Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische ... Weiterlesen
Kommunalabgaben Bayern - aktuelle Entscheidung des BVerfG - Festsetzungsverjährung
Rechtsanwälte Gast & Collegen Art. 13 I Nr. 4 litt. b cc Spiegelstrich 2 KAG (BY) - zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben - verfassungswidrigIn der genannten ... Weiterlesen
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller Der VwGH entschieden, dass er das Recht auf eine mündliche Verhandlung sich aus der Grundrechtscharta der EU ergäbe und daher auch dann gelte, wenn dies nach ... Weiterlesen
Das Nichtanerkennen der BRD genügt nicht, um Ungeeignetheit zum Führen eines KFZ anzunehmen
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)	Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen' genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen ... Weiterlesen
Auswirkungen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie für Anlagenbetreiber
Rechtsanwalt Dr. Jan Christoph Weise (Prof. Versteyl Rechtsanwälte)	Anfang Mai hat der Bundesgesetzgeber - leicht verspätet - die legislatorische Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU, abgekürzt IED) ... Weiterlesen
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller Die erstinstanzlichen Behörden hatten bei einer Hundebesitzerin folgendes festgestellt: Ihre 2 Kampfhunde hatten einen anderen Hund attackiert, Menschen die eingreifen ... Weiterlesen
Rechtsanwaltskanzlei - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte (Dr. Schulte und Partner)	Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt.Auf der Webseite www.sg55.de wird für den Beitritt zu ... Weiterlesen
BGH: Vertragliche Verpflichtung zur Bindung an ein Dentallabor verstößt gegen Berufsrecht
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	Bereits mit Urteil vom 23.02.2012 hat sich der BGH mit der stillen Beteiligung von Zahnärzten an einem Dentallabor unter gleichzeitiger Verpflichtung, sämtliche in der ... Weiterlesen
OVG NRW: Abrechnung ärztlicher Leistung entgegen der Bestimmung der GoÄ als Beufsrechtsverstoß
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als ... Weiterlesen
Baustelle – Haftung für die Verkehrsführung
vom 24.04.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem ... Weiterlesen
Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens
anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, ... Weiterlesen
Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Jugendliche/Heranwachsende in § 25 a) AufenthG (Teil 2)
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)	§§ 25 a) Abs. 2 und § 60 a) Abs. 2 b)AufenthG: Aufenthaltserlaubnis / Duldung für Familienangehörige des StammberechtigtenIn Teil 1 dieses Rechtstipps (siehe: ... Weiterlesen
VG Berlin: 1-Euro-Wertgutscheine für Rezepteinlösung unzulässig
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	Erst im Jahre 2010 hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die Rabattmöglichkeiten auf verschreibungspflichtige Medikamente erheblich eingeschränkt, diese jedoch ... Weiterlesen
LSG NRW: Keine starre Anwendung der vom BSG geschaffenen starren sechs monatigen Nachbesetzungsfrist
vom 23.04.2013:
Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	Mit Urteil vom 19.10.2011 (B 6 KA 23/11 R) hatte der für das Kassenarztrecht zuständige 6. Senat am Bundessozialgericht entschieden, dass ein halber oder ganzer ... Weiterlesen
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Juristische Redaktion anwalt.de	Baustellen sind gefahrenträchtige Unfallschwerpunkte. Oft machen sie eine geänderte Verkehrsführung notwendig. Verkehrsschilder müssen diese deutlich machen, vor allem aber den Verkehrsfluss ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Die Fälle von Polizeigewalt scheinen in letzter Zeit zuzunehmen. Diesen Eindruck vermitteln einerseits vermehrte Anzeigen gegen Polizisten, andererseits Berichte in den Medien über Vorfälle. Von ... Weiterlesen
Neues Meldegesetz nachgebessert – Adressverkauf gestoppt, neue Kritik an Einwilligungserfordernis
vom 27.02.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	In die Fußballeuropameisterschaft platzte im vergangenen Juni eine Nachricht, die kein gutes Licht auf den Bundestag warf. Während des EM-Halbfinalspiels Deutschland gegen Italien beschloss nur ... Weiterlesen
vom 10.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser ... Weiterlesen
Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühr – Mehrfachzahlung vermeiden
vom 04.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... Weiterlesen
Waffenkontrolle contra Bürgerrechte
vom 11.01.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de	Newtown, Aurora, Frankstown und nun Taft in Kalifornien. Kaum ein Tag vergeht mehr ohne Meldung zu einer Schießerei oder einem Amoklauf. Der Trauer folgt dabei immer die Frage nach dem 'Warum' und ... Weiterlesen
Fußgängerzone: Rechtliches zu Werbung, Verkauf & Co.
vom 16.06.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de	Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und Fettnäpfchen für ... Weiterlesen
vom 28.12.2007:
Juristische Redaktion anwalt.de	Was Sie rund um das Feuerwerk zum Jahreswechsel beachten sollten Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: Silvester. Seinen Namen hat der ... Weiterlesen
vom 17.12.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de	Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Wie Rechtsprechung und Gesetzgebung versuchen, den zunehmenden Alkoholexzessen durch Alkoholverbote u.a. entgegenzuwirken. ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der ... Weiterlesen
Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
vom 08.02.2011:
Rechtsanwälte Luppe, Axmann, Schulz Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe ... Weiterlesen
Effektive Verteidigung des Beamten im Disziplinarverfahren
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz 1. EinleitungEin Disziplinarverfahren kann für den Beamten unangenehme Folgen haben. Allerdings gibt es Möglichkeiten der Verteidigung gegen das Verfahren selbst, gegen die ... Weiterlesen
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)	(Dieser Artikel war Grundlage eines Vortrags Rechtsanwalts von Auers auf der Veranstaltung von MigrAr Frankfurt Rhein/Main mit dem Titel: „Reisefreiheit ohne weitere Rechte ... Weiterlesen
Gesetz über die Zahlungsfristen
vom 30.04.2012:
Rechtsanwalt Savin Vaic (Rechtsanwaltsgesellschaft Vaić OHG)	Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut ... Weiterlesen
Beamtenrecht – Dienstunfall - Worauf ist zu achten?
vom 09.01.2012:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)	Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das ... Weiterlesen
Straßenbaubeiträge für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen
vom 07.03.2012:
Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz Im Bereich Bau und Erneuerung von Gemeindestraßen besteht in den neuen Bundesländern auch 20 Jahre nach der „Wende' nach erheblicher Nachholbedarf. Nach wie vor sind dort ... Weiterlesen
Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Jugendliche / Heranwachsende in § 25 a) AufenthG (Teil 1)
Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer)	Mit den §§ 104 b) und 25 a) AufenthG wurden erstmals gesetzliche Bleiberechtsregelungen speziell für geduldete Jugendliche - in § 25 a) AufenthG auch für Heranwachsende ... Weiterlesen
Mit 1,6 Promille auf dem Drahtesel. Ist der Führerschein nun auch weg? (Besprechung vom VG Götting
vom 01.09.2008:
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann (Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte • Fachanwalt)	Wer übermäßig betrunken seinen Drahtesel bewegt, kann seinen Führerschein verlieren! Dem liegt die Annahme zugrunde, dass derjenige, der erheblich alkoholisiert ... Weiterlesen
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
vom 31.03.2011:
Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte)	1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen?Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die ... Weiterlesen
Durch eine Einstellung nach § 153a StPO ins Führungszeugnis?
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Thomas M. Amann (Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft)	Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese und andere ... Besitz von ... Weiterlesen
EU-Führerschein – darf ich damit in Deutschland fahren?
Rechtsanwalt Lars Dippel (Fachanwalt für Verkehrsrecht - Anwaltskanzlei Dippel)	Zunächst einmal kann man die Frage mit einem „Ja, aber ...' beantworten.Denn die Möglichkeit, eine in einem EU-Land erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland zu gebrauchen, ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Letzte Woche wurde bereits auf die Fußgängerzone vorwiegend als Verkehrsfläche im Rahmen des Verkehrsrechts eingegangen. Da sie aber noch viele andere „Gefahren' und ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt	Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ... Weiterlesen
Dienstunfähigkeit: Beamten-Pension darf gekürzt werden
vom 11.04.2008:
anwalt.de - Rechtsnews	Kann man sich gegen Anliegergebühren wehren?
Juristische Redaktion anwalt.de	Was Sie rund um das Feuerwerk zum Jahreswechsel beachten sollten Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: ... Weiterlesen
Juristische Redaktion anwalt.de	Wie Rechtsprechung und Gesetzgebung versuchen, den zunehmenden Alkoholexzessen durch Alkoholverbote u.a. entgegenzuwirken. ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche ... Weiterlesen
vom 13.07.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de	„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von ... Weiterlesen
Glücksspielrechtliches Internetverbot: Gilt unabhängig von Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort
vom 14.04.2011:
anwalt.de - Rechtsnews	Aktuelles zu Ladenschluss, Verkaufsverbot & Co.
vom 30.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de	In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Verkaufszeiten gemäß ihren Ladenöffnungs- und Ladenschlusszeiten deutlich ausgedehnt und die gesetzlichen Vorgaben ... Weiterlesen
Räumpflicht: Gemeinde muss ihr nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nachkommen
vom 04.02.2009:
anwalt.de - Rechtsnews	Gesetz über die Zahlungsfristen
vom 26.02.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Kanzlei Demuth)	Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden ... Weiterlesen
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