Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/neuregelung-des-sorgerechts/
Timestamp: 2018-02-18 21:54:11
Document Index: 237697474

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 155', '§ 155', '§ 1626', '§ 1672', 'EGMR']

Nach Entscheidung des BVerfG steht Neuregelung des Sorgerechts an
von Dirk Vollmer | 10.09.2012
Eine Neuregelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern ist erforderlich
Die deutschen Vorschriften über die elterliche Verantwortung für Kinder nicht verheirateter Eltern sehen die gemeinsame Sorge bisher nur in zwei Fällen vor, nämlich wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder wenn sie einander heiraten.
Kommt es nicht zur Eheschließung und weigert sich die Mutter, eine Sorgeerklärung abzugeben, konnte der Vater das Sorgerecht noch nicht einmal durch familiengerichtliche Entscheidung bekommen. Das ist konventionswidrig (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, kurz: EGMR, Urteil vom 3.12.2009) und grundgesetzwidrig (Bundesverfassungsgericht, kurz: BVerfG, Beschluss vom 21.7.2010).
Der Gesetzgeber musste für eine Neuregelung sorgen. Seit der Entscheidung des BVerfG gilt eine Übergangslösung: Der Vater hat jetzt die Möglichkeit beim Familiengericht einen Antrag zu stellen. Ist im Einzelfall die beantragte Änderung aus Kindeswohlgründen geboten, was positiv festzustellen ist, wird die elterliche Sorge entsprechend geändert.
Der am 4.7.2012 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf sieht eine modifizierte Antragslösung vor, d.h. von Geburt an ist die Mutter – wie bisher – allein sorgeberechtigt. Auf Antrag eines Elternteils kann aber auch der Vater in die elterliche Verantwortung eingebunden werden, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dabei gilt eine gesetzliche Vermutung: Die gemeinsame Sorge entspricht regelmäßig dem Kindeswohl. Hat der Antragsgegner Bedenken, muss er diese fristgemäß vorbringen. Falls nichts oder nichts Relevantes vorgetragen wird, wird das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam übertragen – und zwar in einem vereinfachten Verfahren (§ 155a FamFG) ohne Beteiligung des Jugendamts und ohne Anhörung der Eltern. In allen anderen Fällen wird das Sorgerechtsverfahren normal fortgeführt, also mit einem frühen Anhörungstermin unter Beteiligung des Jugendamts, usw. Interessant ist, dass die Mutter nach der Neuregelung selbst einen Antrag stellen kann, um den Vater in die elterliche Verantwortung einzubeziehen.
Kritische Stimmen mehren sich. Die Verfahrenserleichterungen haben einen hohen Preis. Väter wehren sich gegen die fortwährende Behandlung als „Elternteil 2. Klasse“. Ihren Interessen hätte die Widerspruchslösung mehr entsprochen, also das originäre gemeinsame Sorgerecht ab Geburt (bzw. ab Feststehen der Vaterschaft) – es sei denn, es bestehen Gründe für die Beibehaltung der Alleinsorge der Mutter.
Von der Neuregelung sind viele betroffen. In Deutschland wird fast jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe geboren. Die Neuregelung ist noch nicht in Kraft. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.
Es besteht erheblicher Beratungsbedarf, und zwar für beide Elternteile. Der Vater eines Neugeborenen muss wissen, ob die aktuelle Übergangslösung des BVerfG (s.o.) oder das neue Gesetz für ihn günstiger ist. Die Mutter fragt sich, wie sie auf derartige Anträge richtig reagiert. Sprechen Sie unseren Fachanwalt für Familienrecht an.
§ 155a FamFG | § 1626a Abs.1 Nr.1 BGB | § 1672 Abs.1 BGB | Antragslösung | BVerfG | EGMR | Elternteil 2. Klasse | gemeinsame Sorge | Karlsruhe | Neuregelung | Sorgerecht | Übergangslösung | Widerspruchslösung