Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2016-2C_881-2015
Timestamp: 2016-09-27 15:33:15
Document Index: 243233382

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 121', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_881/2015 (26.01.2016)
2C_881/2015 � � Urteil vom 26. Januar 2016
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (l�ngerfristige Freiheitsstrafe),
1.1.�Der serbische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1979, h�lt sich seit Mitte 1992 in der Schweiz auf, wohin er, zusammen mit der Mutter und seinen Geschwistern, im Familiennachzug zu seinem Vater gelangte. Er ist mit einer Landsfrau, geb. 1980, verheiratet, die er im Sommer 1998 in die Schweiz nachzog. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, die in der Schweiz geboren wurden (1999, 2001, 2004). Am 17. September 2013 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Gem�ss der getroffenen Vereinbarung stehen die Kinder unter der Obhut der Mutter. Der Vater verf�gt �ber ein Besuchsrecht in �blichem Umfang (jedes zweite Wochenende und w�hrend zwei Ferienwochen j�hrlich); die Unterhaltsbeitr�ge des Vaters an die Kinder belaufen sich pro Monat auf 1'620 Franken.
1.2.�A.________ verf�gt heute �ber eine Niederlassungsbewilligung; am 29. Juni 2015 wurde deren Kontrollfrist bis zum 15. Oktober 2019 verl�ngert. Die Ehefrau h�lt eine Aufenthalts-, die Kinder jeweils eine Niederlassungsbewilligung. In der Schweiz besuchte A.________ noch w�hrend drei Jahren die Realschule. Im Anschluss daran verrichtete er gelegentliche Hilfsarbeiten. Das damalige Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen verwarnte ihn am 18. August 2003, nachdem er keiner geregelten Arbeit nachgegangen war und Schulden gebildet hatte. Im Oktober 2012 bestanden zu seinen Lasten 22 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund 62'000 Franken und offene Betreibungen in der H�he von rund 2'300 Franken. Der Beschwerdef�hrer und seine Familie nahmen zwischen M�rz und November 2003, in den Jahren 2008 und 2009 sowie zwischen Dezember 2009 und Dezember 2011 Sozialhilfe in Anspruch. Diese belief sich auf rund 36'000 Franken.
1.3.�Zwischen 2003 und 2013 beging A.________ verschiedentlich Straftaten. Dies f�hrte zur Bestrafung wegen:
- Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (Bussenverf�gung vom 26. Juni 2003; Strafbefehl vom 5. April 2006; Strafverf�gung vom 21. Januar 2008; Strafbefehl vom 20. April 2011; Strafbefehl vom 19. Oktober 2012; jeweils mit Bussen geahndet);
- versuchter F�rderung der rechtswidrigen Einreise (Bussenverf�gung vom 1. September 2008 [Geldstrafe, Busse]);
- bandenm�ssigen Diebstahls, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs und gewerbsm�ssigen Betrugs (Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 18. bis 24. Januar 2012 [Freiheitsstrafe von zwei Jahren]);
- mehrfachen T�tlichkeiten zum Nachteil seiner Ehegattin und einfacher K�rperverletzung zum Nachteil seines Sohnes (Strafbefehl vom 15. Oktober 2013 [Geldstrafe, Busse]).
Vom 16. September 2014 bis zumindest am 8. Juni 2015 befand A.________ sich in Untersuchungshaft; der Anfangsverdacht ging auf Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch sowie eventuell Betrug und N�tigung.
1.4.�Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 3. April 2013 die Niederlassungsbewilligung und setzte es eine Ausreisefrist bis zum 12. Juni 2013 an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel A.________s blieben erfolglos (Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 3. Juni 2014 und Urteil B 2014/122 des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. August 2015).
1.5.�A.________ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil vom 25. August 2015 sei aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung sei ihm zu belassen und von einer Wegweisung abzusehen. Vorinstanz, Unterinstanz und Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1.�Da grunds�tzlich ein Anspruch auf Fortbestand der Niederlassungsbewilligung besteht, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG [SR 173.110]; vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Die Niederlassungsbewilligung ausl�ndischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gr�nden von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) widerrufen werden (so Art. 63 Abs. 2 AuG). Dies trifft vorliegend zu: Die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren stellt eine "l�ngerfristige Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 lit. b AuG dar (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147). Dies anerkennt auch der Beschwerdef�hrer. Er erachtet aber die vorinstanzliche Interessenabw�gung (Art. 96 AuG) als bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG), wozu er sich auf Art. 8 Abs. 2 EMRK (SR 0.101) beruft.
2.3.�Vorab macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Umstand, dass die Kontrollfrist seiner Niederlassungsbewilligung noch am 29. Juni 2015 - w�hrend Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens - bis zum 15. Oktober 2019 verl�ngert wurde, habe ihn darauf vertrauen lassen, dass das Migrationsamt auf den Widerrufs-Entscheid vom 3. Juni 2014 zur�ckgekommen sei. Dies �berzeugt nicht: Gem�ss Art. 34 Abs. 1 AuG ist die Niederlassungsbewilligung unbefristeter Natur. Einzig zu Kontrollzwecken ist die G�ltigkeitsdauer des Ausweises auf f�nf Jahre beschr�nkt (Art. 41 Abs. 3 AuG; Art. 63 VZAE [SR 142.201]). Mit der Verl�ngerung der Kontrollfrist ist nicht zwingend eine materielle Pr�fung der Voraussetzungen der Bewilligungserteilung verbunden (Urteil 2C_231/2014 vom 5. November 2014 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Eine erfolgte materielle Pr�fung bzw. Wiedererw�gung behauptet der Beschwerdef�hrer nicht; eine solche ist auch nicht ersichtlich. F�r das angeblich geschaffene Vertrauen fehlt die Grundlage, zumal keinerlei Dispositionen ersichtlich sind, die der Beschwerdef�hrer getroffen haben k�nnte (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; nunmehr BGE 141 I 61 E. 3.1 S. 164 zu den Zusicherungen in Form eines Rulings). Die R�ge erweist sich als grundlos.
2.4.�In der Sache selbst wendet der Beschwerdef�hrer ein, er sehe sich als Schweizerb�rger und f�hle sich in Serbien "nicht zu Hause". In seinem Kulturkreis sei der Begriff der Kernfamilie deutlich weiter gefasst als in hiesigen Verh�ltnissen. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz. Die fr�here Aussage, in Serbien niemanden zu kennen, sei vielleicht "etwas pointiert" gewesen, die Familie der Gattin k�nne aber nicht als m�gliche Anlaufstation betrachtet werden. Zu den getrennt von ihm lebenden Kindern unterhalte er einen "sehr intensiven Kontakt", weshalb er von diesen als "allerbester Vater" und "bester Papi" bezeichnet werde. Die Ehefrau und Mutter sei vollzeitlich erwerbst�tig und darum sehr froh, dass er, der Beschwerdef�hrer, die Betreuung der Kinder �bernehme. Ein Umzug sei den Kindern unzumutbar; �blicherweise werde "eine geplante Auswanderung von positiven, vorfreudigen Gef�hlen" begleitet, was in seinem Fall gerade nicht zutreffe.
2.5.�Die Einw�nde zielen am Kern der Sache vorbei. Vorab l�sst der Beschwerdef�hrer eine eigentliche Interessenabw�gung vermissen, was aber unerl�sslich ist (Art. 96 AuG; Art. 8 Abs. 2 EMRK). Er beschr�nkt sich auf eine Darstellung seiner Verh�ltnisse. Mit keinem Wort setzt er sich mit dem �ffentlichen Interesse auseinander, welches die Vorinstanz als erheblich und bei Vornahme der Abw�gung als �berwiegend erachtete. Wenn die Vorinstanz beweisw�rdigend hinter die �berwindung der Spielsucht ein Fragezeichen setzt, ist dies jedenfalls nicht unhaltbar, zumal eine R�ge ausgeblieben ist. In dieselbe Richtung weist die neuerliche Untersuchungshaft (von September 2014 bis zumindest Juni 2015). Der Beschwerdef�hrer l�sst die vorinstanzliche W�rdigung, wonach angenommen werden m�sse, der Anfangsverdacht habe sich best�tigt, unkommentiert. Unter dem Gesichtspunkt des �ffentlichen Interesses muss mit der Vorinstanz von einer misslungenen Integration (Straff�lligkeit - auch im Bereich von Art. 121 Abs. 3 lit. a BV, Verschuldung, �berwiegende Arbeitslosigkeit, kaum Kontakte ausserhalb des eigenen Kulturkreises) gesprochen werden.
2.6.�Was der Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtspunkt des privaten Interesses dagegen vorbringt, vermag das erhebliche �ffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung nicht zu ersch�ttern. Eine in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehung zu seinen Kindern, die unter Umst�nden zu einer anderen Gewichtung f�hren k�nnte, weist der Beschwerdef�hrer nicht nach. Fehlt eine derart qualifizierte Vater-Kind-Beziehung, stellt es praxisgem�ss keinen Verstoss gegen den Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann (BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319).
Die sorgf�ltige vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Landes- und Konventionsrecht erweist sich als bundesrechtskonform und - soweit dies hier zu pr�fen ist - als willk�rfrei, weshalb die Beschwerde zufolge offensichtlicher Unbegr�ndetheit abzuweisen ist. F�r alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 BGG). Nach dem Unterliegerprinzip hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Kanton St. Gallen steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).