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Timestamp: 2019-10-17 18:44:31
Document Index: 305226379

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 83', '§ 119', '§ 55', '§ 121', '§ 53', '§ 78', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 1', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 55', '§ 56', '§ 56']

Der Teufel steckt im Detail Das Ende 2018 in Kraft getretene Strahlenschutzrecht setzt eine EU-Richtlinie von 2013 in deutsches Recht um. Experten müssen künftig das Gesetz und die Verordnung parallel lesen, um den Überblick zu behalten. http://etem.bgetem.de/4.2019/titelstories/der-teufel-steckt-im-detail http://etem.bgetem.de/@@site-logo/logo.png
Mehraufwand für den betrieblichen Strahlenschutz: Gesetz und Verordnung müssen künftig parallel gelesen werden
Das neue Recht beinhaltet neben dem Schutz bei beruflicher Strahlenexposition auch die Bereiche Medizin, Notfallschutz sowie den Schutz vor Radon in Gebäuden. Dazu wurde zum einen ein neues Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) formuliert, zum anderen wurden die Inhalte der alten Röntgen- und Strahlenschutzverordnung in einer neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zusammengefasst.
Das klingt zunächst sehr einfach, ist es aber nicht. Einige Teile der alten Regelungen zur beruflichen Strahlenexposition haben an Bedeutung gewonnen, indem man sie in das neue Gesetz aufgenommen hat:
Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung.
Ein Beispiel für die neue Bedeutung alter Regelungen ist die Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit bei ärztlichen Untersuchungen. Das Gesetz enthält einerseits klar formulierte Vorschriften, andererseits aber auch viele Ermächtigungsparagrafen, also etwa „Die Bundesregierung wird ermächtigt bzw. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, den ein oder anderen Sachverhalt durch Rechtsverordnung zu regeln.
Das bedeutet für den betrieblichen Strahlenschutz in Zukunft Mehraufwand. Dort, wo er bisher allein mit der Röntgen- oder der Strahlenschutzverordnung auskam, muss er nun Strahlenschutzgesetz und -verordnung parallel lesen, um Verweisen von dem einen in den anderen Text folgen zu können. Der Klarheit halber wird im Folgenden bei jedem Verweis die Rechtsquelle, also StrlSchG bzw. StrlSchV, mit angegeben.
Zum Thema „Schutz vor Radon“ verweisen wir auf den Beitrag „Radon: Bin ich betroffen? in „etem“ 6/2018. Der Bereich Notfallschutz wird in einem gesonderten Artikel vorgestellt.
Einige Bereiche des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) sind schon zum 1. Oktober 2017, der Rest ist zum 31. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die Regelungen beziehen sich neben Notfallexpositionen auf geplante und schon bestehende Expositionssituationen.
Neben den Expositionssituationen werden drei Expositionskategorien unterschieden:
die Exposition der Bevölkerung,
die berufliche Exposition sowie
die medizinische Exposition.
Zur beruflichen Exposition ist anzumerken, dass sie keinen unteren Schwellenwert besitzt. Kann eine Person aus beruflichen Gründen eine Strahlenexposition von mehr als 1 mSv effektive Dosis pro Jahr erhalten, so wird diese Person als beruflich strahlenexponierte Person bezeichnet. Kann die Jahresdosis nicht größer als 6 mSv sein, wird sie als Kategorie B-Person bezeichnet; kann die Dosis größer als 6 mSv sein, heißt sie Kategorie A-Person (siehe Tabelle S. 12 unten).
So ist beispielsweise eine Schwangere, die sich aus beruflichen Gründen in der Nähe eines Vollschutzgerätes (StrlSchV § 21) aufhält, keine beruflich exponierte Person, wenn sie aufgrund dieser Arbeit keine effektive Dosis von mehr als 1 mSV erhalten kann. Sie ist jedoch einer beruflichen Exposition ausgesetzt, wenn sie aufgrund dieser Arbeit eine effektive Dosis unterhalb von 1 mSv erhält.
In diesem Fall ist StrlSchV § 69 zu beachten. Danach muss die berufliche Exposition der Schwangeren für jede Arbeitswoche ermittelt und ihr mitgeteilt werden. Zudem wurde u. a. die ehemals „beruflich strahlenexponierte Person“ zur „beruflich exponierten Person“.
Da sich das neue Recht auch an Personen und Betriebe richtet, für die der Bereich Strahlenschutz Neuland ist, sind hier einige grundlegende Begriffsdefinitionen zusammengestellt:
Exposition: Einwirkung ionisierender Strahlung auf den menschlichen Körper durch äußere oder innere Exposition und das Ausmaß der Einwirkung (StrlSchG § 2 Abs. 1)
Geplante Exposition: Entsteht durch Tätigkeiten, in deren Zusammenhang eine Exposition verursacht wird oder werden kann (StrlSchG § 2 Abs. 2)
Bestehende Exposition: Besteht bereits, wenn eine Entscheidung über ihre Kontrolle getroffen werden muss (StrlSchG § 2 Abs. 4), z. B. die Exposition durch natürlich vorkommende radioaktive Stoffe
Notfallexposition: Entsteht durch einen Notfall und kann zu einer bestehenden Exposition übergehen (StrlSchG § 2 Abs. 3)
Notfall: Ereignis, das zu erheblichen Nachteilen für die Menschen, die Umwelt oder Sachgüter führen kann und das nicht durch im Vorfeld geregelte Maßnahmen bewältigt werden kann (StrlSchG § 5 Abs. 26)
Wie bisher gelten auch weiterhin die bekannten Strahlenschutzgrundsätze:
Rechtfertigung von Tätigkeitsarten (StrlSchG § 6)
Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung (StrlSchG § 8)
Dosisbegrenzung (StrlSchG § 9)
Wenn eine neue Tätigkeit geplant wird, die mit Expositionen von Mensch und Umwelt verbunden sein kann, müssen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Nutzen im Vergleich zu den möglicherweise mit der geplanten Tätigkeit verbundenen gesundheitlichen Risiken überwiegen (StrlSchG § 6 Abs. 1). Sobald neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der Tätigkeit vorliegen, kann die Rechtfertigung überprüft werden (StrlSchG § 6 Abs. 2). Neben der Erläuterung des Begriffs der Rechtfertigung wird jetzt auch das Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung beschrieben (StrlSchG § 7 in Verbindung mit StrlSchV §§ 3-4). In der Medizin muss, wie bisher auch, vor der Anwendung ionisierender Strahlung am Menschen eine „Rechtfertigende Indikation“ gestellt werden (StrlSchG § 83 Abs. 2 in Verbindung mit StrlSchV § 119). Eine Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten findet sich in der StrlSchV Anlage 1.
2. Dosisreduzierung
Auch unterhalb der Grenzwerte muss die Exposition so gering wie möglich gehalten werden. Das bedeutet: Die Grenzwerte sollen nicht unter allen Umständen ganz ausgeschöpft werden.
3. Dosisbegrenzung
Die Dosisgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden.
Weitere Inhalte des Gesetzes
Anzeige oder Genehmigung
Auch das neue Strahlenschutzrecht kennt sowohl ein Anzeige- wie auch ein Genehmigungsverfahren.
Berufliche Exposition durch natürlich vorkommende radioaktive Stoffe
geplante Tätigkeiten, in deren Zusammenhang es zu einer beruflichen Exposition kommen kann (StrlSchG §§ 55-59) sowie
im Bereich der bestehenden Expositionssituationen z. B. der Schutz vor Radon (StrlSchG §§ 121-132 in Verbindung mit StrlSchV §§ 53-158)
Im Gegensatz zum bisherigen Recht sind einige Organdosis-Grenzwerte weggefallen, da diese durch die Begrenzung der effektiven Dosis eingehalten werden (StrlSchG § 78). Darüber hinaus gelten weiterhin folgende Grenzwerte:
Berufslebensdosis: 400 mSv (StrlSchG § 77)
Gebärmutterdosis bei gebärfähigen Frauen: 2 mSv pro Monat (StrlSchG § 78 Abs. 4)
Effektive Dosis eines ungeborenen Kindes vom Zeitpunkt der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu deren Ende: 1 mSv (StrlSchG § 78 Abs. 4)
Bevölkerung [mSv]
Lokale Hautdosis
Kategorie A oder B [mSv]
Personen unter 18 Jahren [mSv]
Lokale Hautdosis sowie Hände, Unterarme, Füße, Knöchel
15 (150
*Die Behörde kann die Klammerwerte für Personen zwischen 16 und 18 Jahren zulassen, wenn die höheren Dosiswerte zur Enrreichung des Ausbildungszieles notwendig sind.
Bevölkerungsgrenzwerte gelten für Einzelpersonen bezogen auf die Summe der Expositionen aus genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten (StrlSchG § 80).
Wie schon erwähnt, sind in der neuen StrlSchV Teile der alten StrlSchV und der früheren Röntgenverordnung (RöV) zusammengefasst. Sie enthält neben Begriffsbestimmungen (StrlSchV § 1) detaillierte Beschreibungen der im StrlSchG angesprochenen Regelungen. Dazu zählen u. a.:
Ausnahmen von Genehmigungs- und Anzeigebedürftigkeit
Anforderungen an Bauartzulassungen
Umgang mit Materialien, die nach Strl-SchG Anlage 1 als Rückstände anzusehen sind
Hinweis zum letztgenannten Punkt: Alle beruflich exponierten Personen müssen nun personendosimetrisch überwacht werden (StrlSchV § 64).
Wer ist vom neuen Strahlenschutzrecht betroffen?
Um die vom neuen Strahlenschutzrecht betroffenen Personen benennen zu können, muss man sich mit den Begriffen „Tätigkeit“ und „Tätigkeitsart“ im Strahlenschutz auseinandersetzen.
Unter einer Tätigkeitsart sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung gleich zu beurteilen sind (StrlSchG § 4 Abs. 2).
Wer einer Tätigkeit nach dem Strahlenschutzrecht nachgeht, verrät § 4 des Strl-SchG. Einige Beispiele:
a) Umgang mit radioaktiven Stoffen (StrlSchG § 4 Abs. 1 Nr. 1):
die Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung von
künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und
natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen aufgrund ihrer Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen,
der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und
das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.
In diesem Zusammenhang ist der Begriff der „Freigrenze“ wichtig: Freigrenzen sind Werte der Aktivität und der spezifischen Aktivität radioaktiver Stoffe, die als Maßstab für die Überwachungsbedürftigkeit dienen (StrlSchG § 5 Abs. 15). Sie sind in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), Anlage 4 aufgelistet. Bei Überschreitung dieser Freigrenzen müssen die für den betrieblichen Strahlenschutz Verantwortlichen Maßnahmen ergreifen. Im Vergleich zum bisherigen Recht sind die Freigrenzen einzelner radioaktiver Stoffe herabgesetzt worden!
b) Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (StrlSchG § 4 Abs. 1 Nr. 7)
Unter der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung versteht man Vorrichtungen oder Geräte, die ionisierende Strahlung mit einer Energie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt (keV) gewollt oder ungewollt erzeugen können, z. B. Plasmaanlagen (StrlSchG § 5 Abs. 2).
Bedeutsam ist das Wort „ungewollt“. Damit fällt nun auch die Anwendung von Ultra-Kurz-Puls-Lasern (UKP-Laser) unter den Regelungsbereich des Strahlenschutzrechts. Wie diese Regelungen im Detail aussehen werden, wird derzeit erarbeitet. Vorstellbar ist, dass die Herstellung von Anlagen, die UKP-Laser enthalten, genehmigt werden muss. Dagegen könnte die Anwendung solcher Anlagen lediglich anzeigebedürftig werden. Voraussetzung wäre, dass diese mit entsprechenden technischen Schutzmaßnahmen ausgerüstet sind. Auch eine neue Bauartzulassung für diese Anlagen ist im Gespräch.
c) Tätigkeit im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität
Die Regelungen beziehen sich in erster Linie auf die in StrlSchG Anlage 3 genannten Tätigkeitsfelder. Dies sind z. B. (Auflistung nicht abschließend)
Schleifen thorierter Schweißelektroden und Wechselstromschweißen mit thorierten Schweißelektroden,
Handhabung und Lagerung thorierter Gasglühstrümpfe,
Handhabung und Lagerung thoriumhaltiger Optikbauteile,
Handhabung, insbesondere bei Wartungs- oder Reinigungstätigkeiten, von Schlämmen und Ablagerungen bei der Gewinnung, Verarbeitung und Aufbereitung von Erdöl und Erdgas sowie in der Tiefengeothermie,
Verarbeitung zirkonhaltiger Stoffe bei der Herstellung feuerfester Werkstoffe,
Wartung von Klinkeröfen in der Zementproduktion und Heizkesseln in Kohlekraftwerken.
An Arbeitsplätzen, die diesen Tätigkeitsfeldern zuzuordnen sind, muss vor Beginn der Tätigkeit die Körperdosis arbeitsplatzbezogen abgeschätzt werden (StrlSchG § 55).
Kann der Wert der Körperdosis größer als 1 mSv sein, muss die Tätigkeit der zuständigen Behörde angezeigt werden (StrlSchG § 56 Abs. 1). Der Anzeige muss ein Nachweis über die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten mit entsprechender Fachkunde beigefügt sein (StrlSchG § 56 Abs. 2).
Zum bisher schon geregelten Umgang mit ionisierender Strahlung sind einzelne Anwendungen hinzugekommen. Darüber hinaus ist u. a. zu beachten, dass
manche Freigabewerte abgesenkt wurden,
auch Kategorie B-Personen personendosimetrisch überwacht werden müssen und
für Arbeitsplätze ein Referenzwert für Radon von 300 Bq/m³ eingeführt wurde.
Zum Thema Radon hat das Bundesumweltministerium im April 2019 einen Radonmaßnahmenplan veröffentlicht, der u. a. Strategien zur Reduzierung von Radon-Expositionen an Arbeitsplätzen enthält; siehe dazu:
www.bmu.de/pressemitteilung/8485