Source: https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/934-tierarzt-muss-eigentuemer-nicht-ueber-risiken-aufklaeren-wie-humanmediziner-olg-dresden-15-01-2019.html
Timestamp: 2019-02-22 00:15:46
Document Index: 4907489

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 90', 'BGH', '§ 90', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

(10.2.2019) Die Grundsätze, die für die Aufklärungspflichten der Humanmediziner gegenüber ihren Patienten gelten, greifen nicht ein für den Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber. Denn Tiere sind Sachen. Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflichten bestimmen sich vielmehr im Einzelfall nach den dem Tierarzt erkennbaren Interessen seines Auftraggebers oder nach dessen besonderen Wünschen, die er äußert. Damit führt das OLG Dresden die bisherige Rechtsprechung fort (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15. Januar 2019 – 4 U 1028/18).
In der Aufwachphase nach einer Kastrations-Operation eines Pferdes stürzte das Pferd und brach sich ein Bein. Der Eigentümer warf dem Tierarzt vor, ihn über dieses Risiko nicht aufgeklärt zu haben.
Pferdebesitzer sollten vor Operationen aktiv nach Risiken fragen. Auf solche Fragen muss der Tierarzt dann richtige Antworten geben. Von sich aus muss er aber nicht aufklären. Zu dem Gespräch sollte der Pferdebesitzer einen Zeugen hinzuziehen.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 738,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.04.2014 zu zahlen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.738,24 EUR festgesetzt.
(Von der Aufnahme des Tatbestandes wird abgesehen §§ 540, 313 a ZPO)
Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen schuldet der Tierarzt seinem Auftraggeber orientiert an dessen wirtschaftlichen Interessen, einem ideellen Wert des Tieres und den Geboten des Tierschutzes vertraglich eine Beratung, zu der die Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, dessen Erfolgsaussichten und Risiken sowie vorhandene Alternativen gehören. Auf der Grundlage einer solchen Beratung kann der Auftraggeber dann abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen für ihn aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen wünschenswert sind und in welche Eingriffe des Tierarztes er demgemäß einwilligen will. Die Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflicht können dabei nicht ohne weiteres auf den tiermedizinischen Bereich übertragen werden, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in der Tiermedizin keine Rolle spielt. Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, juris). (BGH, Urteile vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15 -, Rn. 15 - VI ZR 39/79, Rdn. 10 f, und vom 19.1.1982 - VI ZR 281/79, Rdn. 9; sämtl. zit, nach juris). An diesem Ausgangspunkt hat sich durch das Patientenrechtegesetz vom 20.2.2013 nichts geändert, da die § 630a BGB ff. nur für die medizinische Behandlung von Patienten, das heißt von natürlichen Personen, gelten (OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 5 U 26/18 -, Rn. 8, juris). Auch die Neuregelung des § 90a BGB im Jahr 2002 kann sich in diesem Zusammenhang nicht entscheidend auf Bestehen und Inhalt von tierärztlichen Aufklärungspflichten auswirken, da die Vorschrift zwar den Tierschutz stärken soll, sie aber Tieren nicht den Status von Rechtsubjekten verleiht und somit für die gegenüber dem Tierhalter und Auftraggeber bestehenden vertraglichen Pflichten keine Rolle spielt. (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.; Staudinger/Stieper (2017) BGB § 90a, Rn. 4). Auch das OLG München, auf dessen Entscheidung vom 21.12.2016 (3 U 2405/16) sich der Kläger beruft, hat aus § 90 a BGB lediglich abgeleitet, dass der ideelle Wert des Tieres den Umfang der Aufklärung beeinflussen kann, wenn ein besonderes ideelles Interesse des Auftraggebers für den Tierarzt erkenntlich wird. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich. Haftungsgrundlage bleibt somit eine Eigentumsverletzung, dabei wird das Integritätsinteresse geschützt. Es kann daher - entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung - nicht auf Aufklärungspflichten zum Schutz des Leistungs- oder Äquivalenzinteresses abgestellt werden, wie sie bei der Aufklärung über Kapitalanlageprodukte bestehen. Das Handeln im Rahmen des vom Tiereigentümer erteilten Auftrages genügt aus diesem Grund regelmäßig unabhängig von einer Risikoaufklärung zur Rechtfertigung des tierärztlichen Eingriffs (vgl. KG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 20 U 31/04 -, Rn. 4 - 6, juris m.w.N.).
Die Voraussetzungen eines aus dem Behandlungsverhältnis folgenden, vertraglichen Schadenersatzanspruchs hat der Kläger hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung nicht beweisen können. Da die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es - wie auch sonst - Sache des Klägers, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016, a.a.O.).
Der Kläger wurde durch das ihm im Vorfeld der Operation übergebene Informationsblatt "Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken" (vgl. vom Kläger übergebene Anlagen 2 v 10 - 5 v 10) entsprechend den oben dargestellten, von der Rechtsprechung für den tierärztlichen Bereich entwickelten Anforderungen hinreichend aufgeklärt.
Der erstinstanzlich tätige Sachverständige hat unter Bezugnahme auf die zum Behandlungszeitpunkt heranzuziehenden Leitlinien der Bundestierärztekammer und der Gesellschaft für Pferdemedizin zudem eingeschätzt, dass Pferdehaltern üblicherweise ein solches Narkoserisiko bekannt ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 18.03.1980, a.a.O.). Auch nach seinen eigenen Erfahrungen gehe er von einer in der Regel bestehenden Kenntnis aus, da Pferdehalter auf die Mitteilung eines Narkoserisikos in der Regel zurückhaltend reagieren würden. Es liegt auch für den Senat auf der Hand und muss daher auch jedem Pferdeeigentümer klar sein, dass es bei einem so schweren Tier wie einem Pferd in der Phase zwischen Aufwachen und Stabilisierung zu Stürzen kommen kann, bei denen erhebliche Kräfte freigesetzt werden und daher auch die Gefahr von Brüchen besteht (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2013 - 6 U 193/12 -, Rn. 15 - juris). Hinzu kommt, dass beim Pferd „R.“ nach den Ausführungen des Sachverständigen auch keine besonderen, über das übliche Maß hinaus gesteigerte Risiken bei der Narkose bestanden. Eine ausführliche Risikoaufklärung war daher im vorliegenden Fall nicht geschuldet, denn von einem Tierarzt kann nicht erwartet werden, dass er ohne konkreten Anlass über alle möglichen peri- und postoperativen Risiken aufklären und ungefragt Angaben über den Ablauf und die Überwachung der Aufwachphase zu machen hat. Eine besondere Aufklärung war auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines für die Beklagten erkennbaren Informationsgefälles geschuldet. Der Kläger war langjähriger Halter von weiteren Pferden und hatte als erfahrener Reiter erfolgreich an Wettbewerben teilgenommen. Dass er über keinerlei Kenntnisse von Narkoserisiken beim Pferd einschließlich des in der Aufwachphase bestehenden Frakturrisikos verfügte, war für die Beklagten nicht erkennbar, zumal er sich auch ohne weiteres aus anderen, jedem zugänglichen Quellen über die narkoseimmanenten Risiken hätte informiert haben können. Obwohl der Kläger das Pferd am Morgen der Operation selbst in die Tierklinik verbracht und den Behandlungsvertrag unterschrieben hat, hat er gegenüber den Beklagten auch zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er hinsichtlich der Operation noch eine Beratung oder weitere Aufklärung wünschte oder für erforderlich hielt. Ein solcher Hinweis wäre ihm aber auch oder gerade wegen des erkennbar hohen Zeitdrucks am Tag der Operation und zumindest während des zuvor geführten Telefonats mit den Beklagten möglich gewesen.
Zudem ist dem Kläger der Nachweis nicht gelungen, er hätte in Kenntnis gerade der sehr geringen Risiken in der Aufstehphase von einer Operation Abstand genommen. Die Rechtsprechung zum Entscheidungskonflikt bei unterlassener Eingriffsaufklärung in der Humanmedizin ist nicht anwendbar. Bei der Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs ist vielmehr auf die Entscheidung eines "vernünftigen" Pferdebesitzers abzustellen (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O., OLG München, VersR 2005, 1546 f.). Es versteht sich von selbst, dass Operation und Narkose eines Pferdes stets mit Risiken behaftet sind. Für die Kastration hat sich der Kläger nach seinem eigenen Bekunden entschieden, damit er den Hengst nicht lebenslang in „Einzelhaft“, sondern zusammen mit anderen Pferden auf einer Weide oder auch im Stall halten kann. Ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer - wäre er über das bei der Kastration bestehende sehr geringe Frakturrisiko von 0,207 % informiert worden - hätte sich bei dieser Interessenlage aber ohnehin für die Operation und gegen eine lebenslange Einzelhaltung des Hengstes entschieden. Der Kläger hat auch keine Umstände aufgezeigt, die ex ante dafür gesprochen hätten, trotz dieses statistisch nur sehr geringen Frakturrisikos von der Kastration abzusehen. Die Behauptung des Klägers, er hätte in einer solchen Situation gleichwohl von der Operation Abstand genommen, erscheint dem Senat nicht plausibel und dürfte der Kenntnis der später eingetretenen Komplikationen geschuldet sein.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen war auch die Organisation der Überwachung während der Aufstehphase sachgerecht. Der Beklagte hat sich an das in einer Tierarztpraxis übliche Prozedere gehalten und eine intermittierende Überwachung des Hengstes in der Aufwachbox sichergestellt. Eine ununterbrochene Beobachtung war - da dies nicht üblich ist - nicht geschuldet. Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, dass eine ununterbrochene Beobachtung und ein möglicherweise früheres Einschreiten die Verletzung hätte verhindern können. Nach den Ausführungen der Sachverständigen war mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich der erste Aufstehversuch für die Verletzung verantwortlich.
4. Der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Operationskosten ist gem. § 611 BGB begründet. Der Tierarztvertrag unterliegt als Behandlungsvertrag Dienstvertragsrecht. Der Zahlungsanspruch ist nicht vom Erfolg der Operation abhängig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des OLG München (Urteil vom 21.12.2016, - 3 U 2405/16 -, juris) betrifft einen anderen Sachverhalt und stellt ausweislich der Entscheidung tragenden Erwägungen (vgl. Rn. 21f) eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung dar.