Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/probezeit-befristete-beschaeftigung-und-die-regelmaessige-arbeitsstaette-3105135
Timestamp: 2019-11-14 22:23:36
Document Index: 218627196

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

Probezeit, befristete Beschäftigung - und die regelmäßige Arbeitsstätte - Rechtslupe
Probezeit, befristete Beschäftigung - und die regelmäßige Arbeitsstätte
Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grund­sätz­lich in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen in die­sem Sin­ne sind auch die Kos­ten des Arbeit­neh­mers für sei­ne Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings dür­fen die­se Kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung nur nach Maß­ga­be einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten in Abzug gebracht wer­den.
Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nur eine orts­fes­te, dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­sucht. Regel­mä­ßig han­delt es sich dabei um den Betrieb des Arbeit­ge­bers oder einen Zweig­be­trieb, nicht aber um die Tätig­keits­stät­te in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers 1.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt zu Recht dar­auf erkannt, dass der Klä­ger im Streit­jahr nicht aus­wärts, son­dern in einer dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers und damit in einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG tätig war. Denn der Klä­ger hat die­se Ein­rich­tung wäh­rend sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­ge­sucht. Der Umstand, dass das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis des Klä­gers mit einer Pro­be­zeit von sechs Mona­ten belegt war, steht der Dau­er­haf­tig­keit der Zuord­nung zum Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen. Ein in einer dau­er­haf­ten, orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers täti­ger Arbeit­neh­mer ist nicht allein des­halb aus­wärts tätig, weil er eine Pro­be­zeit ver­ein­bart hat, unbe­dingt ver­set­zungs­be­reit oder befris­tet beschäf­tigt ist 4. Der Ein­wand des Klä­gers, in sol­chen Fäl­len feh­le es an der für eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te erfor­der­li­chen "Pla­nungs­si­cher­heit", trifft zwar in der Sache zu, ver­mag die Tätig­keit aber nicht aus dem Regel­ty­pus einer "Innen­dienst­tä­tig­keit" 5 her­aus­zu­lö­sen.
Im Übri­gen weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf hin, dass er die Vor­her­seh­bar­keit wech­seln­der Tätig­keits­stät­ten und die "Mög­lich­keit", Wege­kos­ten zu min­dern, nicht zu Tat­be­stands­merk­ma­len der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le erho­ben hat. Der Umstand, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch die Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und gege­be­nen­falls sogar durch die ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me hin­wir­ken kann, beschreibt ledig­lich gene­ra­li­sie­rend und typi­sie­rend den Regel­fall, nach der sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip erweist. Indi­vi­du­el­le Zufäl­lig­kei­ten und Beson­der­hei­ten in der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses blei­ben hier­bei unbe­rück­sich­tigt 6. Sie ver­mö­gen ins­be­son­de­re nicht eine typi­sche betriebs­be­zo­ge­ne Innen­dienst­tä­tig­keit zu einer vor­über­ge­hen­den Tätig­keit außer­halb einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te (oder der Woh­nung) zu wan­deln. Dem­nach sind die strei­ti­gen Wege­kos­ten ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen.
Aus den BFH-Ent­schei­dun­gen vom 08.08.2013 7 sowie vom 24.09.2013 8 ergibt sich nichts ande­res. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof dort ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer, der für ein oder zwei Jah­re (wie­der­holt) befris­tet sei­ner Berufs­tä­tig­keit an einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers nach­geht, und ein Beam­ter, der von sei­nem Arbeit­ge­ber für drei Jah­re an eine ande­re als sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keits­stät­te abge­ord­net oder ver­setzt wird, an den neu­en Tätig­keits­or­ten kei­ne regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­ten begrün­den. Für den Tat­be­stand einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te bei einem befris­te­ten oder Pro­be­ar­beits­ver­hält­nis las­sen sich hier­aus jedoch kei­ne Erkennt­nis­se gewin­nen. Ins­be­son­de­re recht­fer­ti­gen die­se Ent­schei­dun­gen nicht den Schluss des Klä­gers, dass bei (bis zu drei Jah­ren) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen oder in der Pro­be­zeit stets kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG vor­lie­ge. Denn in den Ver­fah­ren VI R 27, 51 und 72/​12 stand in Streit, ob der Arbeit­neh­mer ledig­lich ‑unter Bei­be­hal­tung sei­ner bis­he­ri­gen regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te- "vor­über­ge­hend" in einer ande­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers tätig wur­de oder von Anbe­ginn dau­er­haft an den neu­en Beschäf­ti­gungs­ort ent­sandt wor­den ist und dort eine (neue) regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te begrün­det hat. Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt jedoch im Streit­fall ersicht­lich nicht vor.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – VI R 6/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 20.03.2014 – VI R 74/​13, BFHE 245, 56, BSt­Bl II 2014, 854, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 26.02.2014 – VI R 54/​13, BFH/​NV 2014, 1199, und – VI R 68/​12, BFH/​NV 2014, 1029, jeweils m.w.N.[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 10.04.2014 – VI R 11/​13, BFHE 245, 218, BSt­Bl II 2014, 804, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 06.11.2014 – VI R 21/​14, BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338, m.w.N.[↩]
Leis­tungs­ort im Betrieb oder einer Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers[↩]
BFH, Urteil in BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338[↩]
BFH, Urtei­le vom 08.08.2013 – VI R 72/​12, BFHE 242, 358, BSt­Bl II 2014, 68; und VI R 27/​12, BFH/​NV 2014, 308[↩]
BFH, Urteil vom 24.09.2013- VI R 51/​12, BFHE 243, 215, BSt­Bl II 2014, 342[↩]
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