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Timestamp: 2016-07-25 02:22:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
BGB �� 157, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 312b Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 17. Januar 2011)Leits�tze:1. Nach � 9 Nr. 11 und � 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB aF kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit �bereinstimmend mit den �� 145 ff. BGB - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den H�chstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war "gesetzlich dazu berechtigt", das Angebot zur�ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (�� 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsr�cknahme steht (BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10; BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, MIR 2014, Dok. 015). Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Anfechtung von Willenserkl�rungen (�� 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erl�utert, die auch andere Tatbest�nde, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10; BGH, Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, MIR 2014, Dok. 015). 2. Zur Auslegung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay -hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
3. Das Recht der Fernabsatzvertr�ge erfasst nur Vertr�ge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist.
4. Zur Schadenersatzpflicht des Anbieters gem. �� 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB bei einem unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 und 3 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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