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Timestamp: 2020-02-25 22:04:43
Document Index: 316843166

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 25', '§ 5', '§ 1']

Die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier vom 18. Januar 2008 (KA 2008 Nr. 38) in der Fassung vom 21. November 2019 (KA 2019 Nr. 212) wird wie folgt geändert:
I. Änderungen des Teils I der KAVO
1. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 20 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.
2. Die Angabe „Nr. 2“ der bisherigen Protokollerklärung Nr. 2 wird gestrichen.
3. Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 24 Satz 2 und 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Erhöhungssatz für Lehrkräfte, die unter die Anlage 5 b fallen, beträgt für - vor dem 1. Januar 2019 zustehende Entgeltbestandteile 2,88 v. H.,
- vor dem 1. Januar 2020 zustehende Entgeltbestandteile 2,88 v. H. und
- vor dem 1. Januar 2021 zustehende Entgeltbestandteile 1,26 v. H.“
4. Nach § 48 d wird folgender § 48 e eingefügt:
„§ 48 e
Übergangsvorschriften anlässlich der 47.Ordnung zur Änderung der KAVO
Für Lehrkräfte, auf die die Anlage 4d anwendbar ist und die spätestens mit Ablauf des 15. November 2019 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gelten die Regelungen zur Anlage 13 der 47. Ordnung zur Änderung der KAVO nur, wenn sie dies bis zum 31. Mai 2020 schriftlich beantragen.“
II. Änderungen des Teils III der KAVO
1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Abweichend von § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt für Lehrkräfte, die unter die Anlage 5b fallen:
Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach § 21 Absatz 4 Satz 1 weniger als 100 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 180 Euro in den Entgeltgruppen 9a bis 15, so erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während der treffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag in Höhe von monatlich 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9a bis 15).
Ist der Garantiebetrag höher als der Unterschiedsbetrag bei stufengleicher Zuordnung, wird als Garantiebetrag der Unterschiedsbetrag gezahlt. Für Lehrkräfte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach den Sätzen 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung hatten.“
„Abweichend von § 23 Absatz 2 des Teils I der KAVO bemisst sich die Jahressonderzahlung nach folgenden Sätzen:
3. Nach § 11 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:
„Protokollerklärung zu § 11:
Entsprechend der Absenkung der Bemessungssätze für die Kalenderjahre 2019, 2020 und 2021 nach § 11 wird die KODA in Umsetzung des KODA-Beschlusses vom 15. November 2019 sicherstellen, dass auch die Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren bleibt.“
III. Änderungen der Anlagen zur KAVO
1. Die Anlage 5b erhält folgende Fassung:
„Anlage 5b
Entgelttabelle (Lehrkräfte) (monatlich in Euro)
gültig vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
gültig vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
2. Die Anlage 13 wird wie folgt geändert:
a) Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 8 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich der Anlage 5b fallen, erhöht sich die Besitzstandszulage ab 1. Januar 2019 um 3,2 v. H., ab 1. Januar 2020 um 3,2 v. H. und ab 1. Januar 2021 um 1,4 v. H.“
b) Nach § 25 des Abschnitts V wird folgender Abschnitt VI eingefügt:
„VI. Überleitung von Lehrkräften, die unter den Geltungsbereich der Anlage 5b fallen, aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019
(1) Lehrkräfte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,
- deren Arbeitsverhältnis zum Bistum Trier über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht und
- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der KAVO fallen,
(2) Lehrkräfte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren,
sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:
Lehrkräfte, die in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 übergeleitet werden, erhalten bis zur Zuordnung zur Stufe 4 das Entgelt der Stufe 4.
(3) Lehrkräfte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren,
- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der KAVO fallen, sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ggf. unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:
(4) Lehrkräfte im Sinne der Absätze 1 bis 3 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 5 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.“
Die Regelungen in den Abschnitten I, II und III treten rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft.