Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3ab9aebc1948efaf51064c4dbdd27c1e4ae59be3aebf7a2be6b5482c2c821b1c
Timestamp: 2018-12-15 10:07:15
Document Index: 81526336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, IV ZR 201/05: BGH (letztwillige verfügung, vollmacht, erblasser, beschwerde, zpo, errichtung, streitwert, grund, begründung, vernehmung)
Urteil des BGH vom 13.12.2006, IV ZR 201/05
IV ZR 201/05
BGH (letztwillige verfügung, vollmacht, erblasser, beschwerde, zpo, errichtung, streitwert, grund, begründung, vernehmung)
Letztwillige verfügung, Vollmacht, Erblasser, Beschwerde, Zpo, Errichtung, Streitwert, Grund, Begründung, Vernehmung
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2006
Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht
hat den Vortrag der Beklagten, der Erblasser habe bei Errichtung der Vollmacht zum Ausdruck gebracht, dass er ihr
sein gesamtes Bankguthaben schenken und dies auch
schriftlich beurkunden wolle (GA II 213), tatrichterlich dahin gewürdigt, eine solche Äußerung könne durchaus auch
bedeuten, dass der Erblasser seinerzeit beabsichtigte, die
Beklagte als Erbin einzusetzen, dass die Vollmacht aber
lediglich den Zweck hatte, der Beklagten Verfügungen zwischen Erbfall und Erteilung des Erbscheins zu ermöglichen
(BU 11 oben). Gegen diese Würdigung wendet sich die
Beschwerde nicht; sie wird von dem Vortrag der Beklagten
gestützt, der Erblasser habe die beabsichtigte Zuwendung
durch eine letztwillige Verfügung anordnen wollen (GA I
30 f., 34; II 201). Damit hat die Beklagte die Behauptung
des Klägers, die Vollmacht habe der Beklagten lediglich
die Möglichkeit verschaffen sollen, sich im Erbfall "um die
ganze Angelegenheit" zu kümmern (GA II 181), nicht wirksam bestritten. Schon aus diesem Grund kam eine Vernehmung der zu den Äußerungen des Erblassers bei Errichtung der Vollmacht benannten Zeugen nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht
auch die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt, wenn es der Beklagten vorhält, sie habe keine
über eine reine Vollmachtserteilung und eine Begünstigungsabsicht hinausgehenden Äußerungen des Erblassers
vorgetragen (BU 11 IV und V; vgl. auch BU 10 III). Die Beschwerde teilt auch nicht mit, was die Beklagte dem Berufungsgericht vorgetragen hätte, wenn ein Hinweis darauf
früher erteilt worden wäre.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4
Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Streitwert: 110.000 €
LG Dortmund, Entscheidung vom 11.11.2004 - 9 O 628/03 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.07.2005 - 10 U 168/04 -