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Timestamp: 2016-10-23 12:15:13
Document Index: 55224213

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 126', 'Art. 130', 'Art. 175', 'Art. 151', 'in fine', 'Art. 65']

2C_1109/2012 � � Urteil vom 17. Juni 2013
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Michael Barrot und Dr. Markus Schott,
Gegen�ber der Y.________ SA, A.________, legte die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg mit Verf�gungen vom 17. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2010 f�r die direkte Bundessteuer der Perioden 1995 bis 2002 folgende Steuern fest: Nachsteuern von Fr. 24'090.25 (nebst Verzugszins von Fr. 11'377.05) und Strafsteuern von Fr. 24'000.-- wegen vollzogener Steuerhinterziehung.
Die von der Y.________ SA gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hat der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg mit Urteil vom 28. September 2012 teilweise gutgeheissen. Er hat festgestellt, die hinsichtlich der Perioden 1995 und 1996 vorgenommenen Aufrechnungen seien von der Pflichtigen ausdr�cklich anerkannt worden und endg�ltig in Rechtskraft erwachsen; das Recht zur Festsetzung der Nachsteuer f�r die Periode 1997 sei verj�hrt und das Hinterziehungsverfahren bez�glich der Perioden 1995 bis 1997 einzustellen. Im �brigen hat der Steuergerichtshof die Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist.
Am 7. November 2012 hat die Y.________ SA gegen das Urteil des Steuergerichtshofs Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie stellt in Bezug auf die direkte Bundessteuer 1998-2002 den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 28. September 2012 sowie die Verf�gungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2009 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an den Steuergerichtshof bzw. an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckzuweisen.
Die Kantonale und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sowie der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit weiteren Eingaben halten die Y.________ SA einerseits, die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und der Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg andererseits an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen ein (End-) Urteil einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 2 lit. d und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]).
1.2.�Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Entscheide der kantonalen Steuerverwaltung richtet, da diese durch das Urteil des Steuergerichtshofs ersetzt worden sind (sog. Devolutiveffekt, vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.1.�Unerl�sslich ist dabei u.a., dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749).
1.3.2.�Eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung liegt hier nur in beschr�nktem Umfang vor, weil eine solche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nur am Rande erfolgt. Das gilt insbesondere dort, wo die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend macht. Der Steuergerichtshof hat sich mit dieser bereits vor ihm erhobenen R�ge eingehend besch�ftigt. Mit dessen Erw�gungen dazu befasst sich die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht, sondern gibt - mit Ausnahme eines einzigen zus�tzlich eingef�gten Satzes - w�rtlich das bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz Ausgef�hrte wieder. Das vermag den Begr�ndungserfordernissen nicht zu gen�gen.
�Aus dem gleichen Grund sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht in anderen (Einzel-) Punkten unzul�ssig, z.B. wenn sich die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dem "Gehalt M.________" mit der diesbez�glichen eingehenden W�rdigung durch das Kantonsgericht nicht wirklich auseinandersetzt, sondern im Wesentlichen nur das bereits vor dem Steuergerichtshof Vorgetragene wiederholt.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren tats�chliche Feststellungen k�nnen nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ermittelt worden sind (Art. 9 BV u. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 137 I 1 E. 2.4 S. 5) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem hat die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch den Steuergerichtshof: Dieser habe ihre gepr�fte und extern revidierte Buchhaltung in keiner Weise ber�cksichtigt, sondern sie pauschal und ohne Begr�ndung als unerheblich qualifiziert; auch habe er weitere von ihr angebotene Beweismittel zu Unrecht ausser Acht gelassen; insgesamt habe er den Sachverhalt aktenwidrig und krass einseitig zu ihren Ungunsten festgestellt. Die R�ge erweist sich indessen in mehrfacher Hinsicht als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann:
2.2.1.�Unzutreffend scheint die Beschwerdef�hrerin davon auszugehen, dass es dem Bundesgericht obliege, aufgrund eines Vergleichs des angefochtenen Urteils mit der vor dem Kantonsgericht eingereichten Beschwerde festzustellen, inwiefern der Steuergerichtshof den Sachverhalt allenfalls falsch ermittelt haben k�nnte. Gerade das hat indessen die Beschwerdef�hrerin im Einzelnen darzulegen. Soweit sie sich in ihren Vorbringen nicht differenziert mit den im angefochtenen Urteil enthaltenen tats�chlichen Feststellungen auseinandersetzt, vermag ihre Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen (vgl. dazu schon oben E. 1.3).
2.2.2.�Die R�ge erweist sich weiter �berall dort als unbegr�ndet, wo die Beschwerdef�hrerin sich damit begn�gt, den Feststellungen der Vorinstanz bloss ihre eigene Auffassung in tats�chlicher Hinsicht entgegenzusetzen, statt im Einzelnen und spezifisch aufzuzeigen, dass der vom Steuergerichtshof ermittelte Sachverhalt geradezu offensichtlich unrichtig ist (vgl. oben E. 2.1), z.B. hinsichtlich der Aufrechnung der Naturalien X.________ jun.
2.2.3.�Unzureichend ist auch die Argumentation der Beschwerdef�hrerin, der Steuergerichtshof habe keinen substantiierten Nachweis zugunsten seiner tats�chlichen Feststellungen erbracht (z.B. im Zusammenhang mit dem aufgerechneten Mietaufwand C.________). Damit weist sie nicht nach, dass das Kantonsgericht den Sachverhalt qualifiziert unrichtig festgestellt hat. Soweit sie geltend macht, die blosse Behauptung des Bestehens einer geldwerten Leistung k�nne nicht zu einer Beweislastumkehr f�hren, �bersieht sie, dass es der Steuergerichtshof (wie zuvor schon die Steuerbeh�rden) nicht bei blossen Behauptungen hat bewenden lassen, sondern detailliert aufgezeigt hat, weshalb er die gesch�ftsm�ssige Begr�ndetheit der Aufwendungen abgelehnt hat. Bei dieser Sachlage w�re es an der Beschwerdef�hrerin gewesen, den erforderlichen Nachweis zu erbringen.
2.3.�Zusammenfassend hat das Bundesgericht demnach uneingeschr�nkt vom Sachverhalt auszugehen, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Sie zeigt indessen nicht auf, welche von ihr genannten Argumente der Steuergerichtshof zu Unrecht nicht ber�cksichtigt haben soll. Ihrem Vorbringen, wonach es ihr nicht erlaubt worden sei, sich an der Sachverhaltsermittlung weiter zu beteiligen, fehlt jede Grundlage, hatte sie es doch w�hrend dem ganzen Verfahren in der Hand, die gesch�ftsm�ssige Begr�ndetheit der aufgerechneten Aufwandpositionen zu belegen. Genauso wenig vermag sie darzutun, dass der allf�llige Einsatz von Steuerkommissaren mit franz�sischer Muttersprache zu Problemen gef�hrt h�tte.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, es sei zu Unrecht ein Nachsteuerverfahren durchgef�hrt worden.
�Der Steuergerichtshof hat jedoch die Anwendung von Art. 151 DBG im Zusammenhang mit den spezifischen Einzelposten jeweils umfassend, sorgf�ltig und zutreffend gepr�ft (vgl. zu den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen in Bezug auf diese Bestimmung sowie u.a. Art. 123 Abs. 1 DBG, Art. 124 Abs. 2 DBG, Art. 126 Abs. 1 DBG und Art. 130 Abs. 1 DBG: Urteil 2C_494/2011 vom 6. Juli 2012 in: StE 2012 B 72.25 Nr. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin macht - abgesehen von der bereits gepr�ften und verworfenen R�ge, wonach der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei (vgl. oben E. 2) - zu Recht nicht geltend, die Ausf�hrungen der Vorinstanz seien rechtsfehlerhaft. Es kann daher ohne Weiterungen auf die kantonsgerichtlichen Feststellungen verwiesen werden, aus denen sich ergibt, dass zu Recht Nachsteuern erhoben wurden. Im Masslichen ist die Nachsteuerfestsetzung nicht bestritten.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet im Weiteren die Auferlegung einer Busse wegen Steuerhinterziehung gem�ss Art. 175 DBG.
�Die Vorinstanz hat sich mit den einschl�gigen Gesetzesbestimmungen, der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. insb. die Urteile 2A.706/2006 vom 1. M�rz 2007 E. 3.4; 2A.583/2004 vom 21. April 2005 E. 3.1; vgl. auch das Urteil 2C_223/2011 vom 13. September 2011 E. 3.3 zur Nachsteuer), sowie deren Anwendung im vorliegenden Fall und s�mtlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin dazu eingehend auseinandergesetzt. Diese legt nicht dar, inwiefern die betreffenden Bestimmungen verletzt sein sollten. Ihre Ausf�hrungen basieren im Wesentlichen darauf, dass es an der unvollst�ndigen Veranlagung mangle. Damit geht sie, gem�ss dem bereits Ausgef�hrten, fehl. Soweit sie ausf�hrt, die Aufrechnungen beruhten lediglich auf einer unterschiedlichen Beurteilung von Leistungen mit gemischtem Charakter durch die Pflichtige einerseits und die Steuerbeh�rden andererseits, so ist ihr die Feststellung der Vorinstanz entgegenzuhalten, wonach sie �ber Jahre hinweg sowie systematisch private Aufwendungen �bernommen und auch sonst v�llig unangemessene Leistungen erbracht hat. Dem Kantonsgericht ist zuzustimmen, dass angesichts solcher Verh�ltnisse auf ein erhebliches Verschulden der Verantwortlichen zu schliessen ist. Das angefochtene Urteil erweist sich somit auch in Bezug auf die Busse als rechtskonform.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die Erhebung von Verzugszinsen sei rechtswidrig, da diese aufgrund der unverh�ltnism�ssig langen Verfahrensdauer Strafcharakter h�tten.
�Die Vorinstanz hat sich mit der gleichen R�ge bereits auseinandergesetzt und festgestellt, Verzugs- bzw. Ausgleichszinsen w�rden verschuldensunabh�ngig festgesetzt und stellten ihrer Rechtsnatur nach keine Strafsanktionen dar. Dem ist beizupflichten (vgl. auch Art. 151 Abs. 1 in fine DBG). Diese Zinsen gleichen bloss den Umstand aus, dass ein Pflichtiger geschuldete Steuern mit Verz�gerung begleicht, was zur Folge hat, dass er einen entsprechenden Zinsvorteil und der Fiskus im gleichen Ausmass einen Nachteil erleidet. Das trifft auch hier zu, weshalb sich die Beschwerde hinsichtlich der Erhebung von Verzugszinsen ebenfalls als unbegr�ndet erweist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung des Kantons Freiburg, dem Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.