Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003898&Artikel=1&Paragraf=93&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2019-11-12 10:40:21
Document Index: 218103021

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 93', 'Art. 1', '§ 93', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 1', '§ 94', '§ 93', '§ 58', '§ 23', '§ 89']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 93 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Finanzstrafgesetz Art. 1 § 93, tagesaktuelle Fassung
Art. 1 § 92 am 12.11.2019
Art. 1 § 94 am 12.11.2019
§ 93. (1) Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung auszuhändigen. Ist kein Betroffener anwesend, so ist die Kopie nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Wurde jedoch die Anordnung vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Kopie innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen.
(4) Ist wegen Gefahr im Verzug die Einholung weder einer schriftlichen noch einer mündlichen Anordnung gemäß Abs. 1 möglich, so stehen die im Abs. 2 und 3 geregelten Befugnisse den im § 89 Abs. 2 genannten Organen ausnahmsweise auch ohne Anordnung zu. In diesem Fall sind dem anwesenden Betroffenen die Gründe für die Durchsuchung und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten.
(7) Jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, ist berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.
Wirtschaftsraum, Gewerberaum
NOR40144902
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P93/NOR40144902