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Timestamp: 2020-04-03 04:18:54
Document Index: 67482771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 353', '§ 358']

BGH 1 StR 565/18 - 22. November 2018 (LG Karlsruhe) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 565/18 - 22. November 2018 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2019 Nr. 16]
BGH 1 StR 565/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 16
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 565/18, Beschluss v. 22.11.2018, HRRS 2019 Nr. 16
BGH 1 StR 565/18 - Beschluss vom 22. November 2018 (LG Karlsruhe)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 28. Mai 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2. Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:
Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden. Die im Hinblick auf die Nichtanordnung der Maßregel getroffenen Feststellungen waren mit aufzuheben (§ 353 Abs. 2 StPO), weil sie infolge des rechtsfehlerhaften Verständnisses zum Hangbegriff ihrerseits nicht tragfähig sind. Das Verschlechterungsverbot steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Senat, Beschluss vom 5. September 2017 - 1 StR 350/17 m.w.N.).“