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Timestamp: 2020-04-04 02:07:50
Document Index: 173451859

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 25', '§ 6', '§ 8', '§ 43', '§ 18', '§ 35', '§ 1']

Berlin | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin
WEG-Reform 2020: Begründung des Gesetzgebers im Überblick / 6 Begründung der Änderung der Grundbuchverfügung (GBV)
Wäre die Aufrechnung gegenüber einer angeschlagenen GmbH möglich, könnte sich der Gesellschafter leicht von seiner Einlageverpflichtung befreien, ohne der Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Mit Urteil vom 13.4.2010 hat das FG Berlin-Brandenburg die Aufrechnung gegenüber einer sich in finanzieller Schieflage befindlichen GmbH ausdrücklich verneint. Im Urteilsfall hat...mehr
• 2015 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzungen weder für die Steuerneutralität der Spaltung noch für den Zwischenwertansatz vor (Tz. 15.08 Satz 1 UmwStE 2011). Ausreichend in diesem Zusammenhang ist aber die ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.49 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.25 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)
Arbeitskleidung / 1 Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug
Unter Berufskleidung versteht man Kleidungsstücke, die nach ihrer Beschaffenheit nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Besonderheit des Berufs erforderlich sind. Die Benutzung als normalbürgerliche, d. h. im privaten Bereich üblicherweise getragene Kleidung muss daher regelmäßig ausgeschlossen sein. Aufwendungen für außerhalb de...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 2.16 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 29.2.2020) / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / 4.5 Änderung der Grundbuchverfügung (GBV)
Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Allgemeine Verfahr ... / Zusammenfassung
Begriff Auch im WEG-Verfahren als zivilprozessualen Verfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Der Richter ermittelt nicht von sich aus den Sachverhalt, sondern überlässt dies den Parteien. Im Urteil wird nur berücksichtigt, was die Parteien vorgetragen haben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 43 ff. WEG, 129 ZPO, 137 Abs. 2 ...mehr
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet / 1 Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
Den Beitragszeiten nach Bundesrecht werden regelmäßig nur tatsächlich gezahlte Beiträge gleichgestellt, nicht jedoch Zeiten, die nach dem Recht der DDR als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit galten. Zu diesen zählen z. B. Arbeitsunfähigkeit sowie Schwangerschaft und Mutterschaft. Derartige nach dem Recht der DDR den Beitragszeiten gleichstehende Zeiten können un...mehr
Umsatzsteuer in Frankreich / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte
Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum französischen Mehrwertsteuersystem: Direction Générale des Finances Publiques Mission Communication 139, rue de Bercy F-75012 Paris Tel.: (+33.1) 53 18 03 84 Diese Stelle sendet ihm alle nützlichen Informationen in Form von Merkblättern, Broschüren usw. zu. Gegebenenfalls kann er sich auch an die Steuerattaché...mehr
Aufzeichnungspflichten im Privatbereich / 2 Aufzeichnungspflichten für Arbeitsmittel
Bedingt durch den Ausbruch des Coronavirus erleidet die SF Berlin GmbH Anfang 2020 einen drastischen Umsatz- und Gewinneinbruch. Um keinen ihrer Arbeitnehmer entlassen zu müssen, beantragt sie für 20 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld, zunächst für die Dauer eines Monats. Die Höhe beträgt insgesamt 45.000 EUR. Buchungsvorschlag: Einbuchung der Forderungmehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.1.4 Einzelheiten zur Anfrage
Rz. 34 Die geschilderten - auf den ersten Blick einfach erscheinenden - Anforderungen einer Bestätigungsanfrage können in der Praxis eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, insbesondere wenn sich z. B. nachträglich herausstellt, dass der ausländische Leistungsempfänger an einem vermeintlichen Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. Hier ist natürlich nach den Rechtsfolgen einer dur...mehr
Sommer, SGB V § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitt ... / 2.5 Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel (Abs. 6); außer Kraft ab 1.1.2014
Rz. 37 Auch für bereits zugelassene und im Verkehr befindliche Arzneimittel konnte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung veranlassen. Die Nutzenbewertung war dann Grundlage der nachfolgenden Vereinbarung eines Erstattungsbetrages zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer. Die Formulierung in Abs. 6 Satz 1 zeigte, da...mehr
Die neuen Fördermöglichkeiten sind nach Teilen der Rechtsprechung nicht als vergleichbare Fälle zu den Ausnahmetatbeständen in § 1 Abs. 2 Buchst. i und k TVöD anzusehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bejahte bereits mit Urteil vom 4. März 2014 – 1 Sa 13/14 – die Anwendbarkeit des TVöD auf Beschäftigte im Modellprojekt "Bürgerarbeit". In den Entscheidungsgründen...mehr
Arbeitgeberverband / 3 Aufbau und Organisation
Die Organe Die Organe des Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung die laufenden Geschäfte führen und den Verband gerichtlich u...mehr
Bildungsurlaub / 11.2 Berlin
11.2.1 Rechtsgrundlage Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 (GVBl. S. 2209). 11.2.2 Persönlicher Geltungsbereich Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnl...mehr
Bildungsurlaub / 11.2.6 Verfahren
11.2.6.1 Frist und Form Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so früh wie möglich, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme mitzuteilen. 11.2.6.2 Einschränkungen Der Bildungsurlaub kann abgelehnt werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten de...mehr
Bildungsurlaub / 11.2.4 Umfang des Anspruchs
11.2.4.1 Dauer Der Bildungsurlaub beträgt bei einer 5-Tage-Woche 10 Arbeitstage innerhalb von 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche erhöht oder verringert sich der jeweilige Anspruch entspreche...mehr
Bildungsurlaub / 11.2.1 Rechtsgrundlage
Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 (GVBl. S. 2209).mehr
Bildungsurlaub / 11.2.6.1 Frist und Form
Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so früh wie möglich, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme mitzuteilen.mehr