Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/04/der-fahrlehrer-mobiltelefon-darf
Timestamp: 2016-12-06 08:28:50
Document Index: 253135419

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 315', '§ 23', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2013Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….© akmm – Fotolia.comWer kennt sie nicht? Die Fahrschulwagen mit einem telefonierenden Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz; ich sehe sie übrigens täglich, da ich von meinem “Arbeitsplatz” aus auf den Eingang eines Gymnasiums schaue und somit den täglichen Abhol- und Bringeverkehr der (Fahr)Schüler vor Augen habe. . Bei den “telefonierenden Fahrlehrern” stellt sich immer die Frage, ob diese nicht ggf. wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO belangt werden müssen, wenn sie während einer Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen. Die Antwort hängt davon ab, ob man sie als “Führer” des Fahrzeugs ansieht oder nicht.Die Frage wird seit einiger Zeit in der Rechtsprechung diskutiert: Das OLG Bamberg hat sie im OLG Bamberg (Beschl. v. 24.03.2009 – 2 Ss OWi 127/09) bejaht, das AG Herne-Wanne im AG Herne-Wanne, Urt. v. 24.11.2011 – 21 OWi-64 Js 891/11-264/11 hingegen verneint (vgl. dazu Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon).Nun hat das OLG Düsseldorf vor einiger Zeit im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2013 – 1 RBs 80/13 – die Frage noch einmal aufgegriffen und wie das AG Herne-Wanne entschieden, und zwar mit einer m.E. überzeugenden Begründung: “aa) § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist – ebenso wie die §§ 315c, 316 StGB – ein eigenhändiges Delikt. Es kann nur durch denjenigen verwirklicht werden, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen allein “durch Worte” reicht hierfür nicht aus, so dass nach herrschender Meinung der eine Ausbildungsfahrt nur mündlich anleitende Fahrlehrer kein Fahrzeugführer ist, solange er nicht manuell in die Steuerung des Wagens eingreift (OLG Dresden, aaO S. 1013 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 23 StVO Rdnr. 30a und § 316 StGB Rdnr. 3, 5; LK-König, aaO, § 315c Rdnr. 42; Fischer, StGB, 60. Auflage [2013], § 315c Rdnr. 3a; Burmann, in Burmann/Heß, aaO, § 316 StGB Rdnr. 2) ...Zum vollständigen Artikel78 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.152 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon142 LeserBurhoff online Blog:Nur zur Abrundung: Mobiltelefon, Fahrlehrer und BGH68 LeserSchadenfixblog:Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA M...86 LeserSchadenfixblog:Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de10 verwandte ArtikelHandytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!Der Fahrlehrer darf telefonierenBGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtOrdnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer
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Fahrzeugführer?OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!Verwandtes im Webburhoff.de: Fahrlehrer, Fahrzeugfhrer, Mobiltelefon /
OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2009burhoff.de: Fahrlehrer, Fahrzeugfhrer, Mobiltelefon /
AG Herne-Wanne, Urt. v. 24.11.2011burhoff.de: Mobiltelefon, Benutzung, Fahrlehrer /
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 04.07.2013Über den ArtikelVeröffentlicht December 4, 2013 1:21pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenOlg Düsseldorf, Benutzung, Mobiltelefon, Fahrlehrer, Führer, KraftfahrzeugTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWas für ein Blödsinnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBlitzehe: Scheidung zwei Stunden nach der Hochzeitvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenOLG Frankfurt zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Geschäftsführerfahrzeugvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogOLG Brandenburg: Papa muss am Umgangs-Wochenende nicht auch noch die Wäsche der Kinder waschen.von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtBGH: Betrug bei der Abgabe von Geboten in der Zwangsversteigerung?von Jura Online Als nächstes lesen - bislang 82 Leser:BGH: Betrug bei der Abgabe von Geboten in der Zwangsversteigerung?