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Timestamp: 2018-06-19 03:41:45
Document Index: 392386819

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16']

Ominöse Beschäftigung mit Förderung nach § 16f (SGB II) und Abtretungserklärung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.06.2017, 18:25 #1
von meinen SB wurde mir mündlich eine geförderte Beschäftigungsstelle ohne nähere Angaben zugewiesen.
Auch nach mehrmaligen Nachfragen bekam ich keine näheren Informationen.
Art der Tätigkeit, Bezeichnung der Stelle und Vergütung ist mir unbekannt.
Mir wurde nur gesagt es habe etwas mit einer Tätigkeit in Richtung meiner damaligen Ausbildung zu tun.
Es soll ein Teilzeitjob sein (20 Stunden) und die Beschäftigungsdauer beträgt ein Jahr.
Zudem soll ich auch Überregional eingesetzt werden.
Zur Förderung der Stelle wurde mir gesagt das 75 % der Kosten das Jobcenter trägt und 25% vom Bund gezahlt werden, der Leistungserbringer (Beschäftigungsträger) kommt für keine Kosten auf.
Auf den Vorschlag hin habe ich dann eine Bewerbung an den Beschäftigungsträger geschrieben.
Daraufhin kam eine Einladung zum Vorstellungsgespräch.
Dieses habe ich dann wahrgenommen, es war sogar der SB (Netzwerk ABC) vom Jobcenter anwesend.
Die Informationen die es vom Leistungserbringer gab waren die folgenden, mir wurde gesagt es könnte während der Beschäftigungsdauer Tätigkeiten in meiner gelehrten Fachrichtung geben, ansonsten könnte ich überall eingesetzt werden.
Auf meine Frage um welche Beschäftigung es sich handelt, kam nichts weder vom Leistungsträger noch von dem SB.
Daraufhin habe ich gefragt geht es um einen 1,- Euro Job, der Personalchef antwortete es geht um etwas anderes (Tolle Aussage).
Zudem hat der Leistungserbringer zu meiner Verwunderung gesagt man müsse sehen, ob die Beschäftigung mir überhaupt etwas bringt.
Daraufhin meldete sich mein SB zu Wort.
Was der gesagt hat kann man sich ja denken.
Außerdem sagt der Beschäftigungsträger ich solle mir keine Hoffnungen machen nach der Beendigung der Beschäftigung könne er mich nicht weiter beschäftigen.
Das Vorstellungsgespräch endete darin das der Beschäftigungsträger noch über die Entscheidung zur Einstellung beraten wolle.
Nach 2 Monaten ruft mich mein SB an und sagt der Beschäftigungsträger möchte mich einstellen, ich soll ins Jobcenter kommen um das ganze zu besprechen.
Im Jobcenter wurde mir dann ein Einstellungstermin übermittelt, außerdem habe ich ein Dokument erhalten über einen Antrag auf Leistungen der Freien Förderung nach § 16f SGB II, außerdem ist eine Abtretungserklärung der Leistungen der Freien Förderung nach § 16f SGB II an den Leistungserbringer enthalten.
Lese ich als juristischer Laie Abtretungserklärung steigen meine Bedenken schon beträchtlich.
Im Dokument ist im Anhang von einem Arbeitsvertrag die Rede diesen bekomme ich aber erst beim Leistungserbringer. (wahrscheinlich erst nachdem ich alles unterschrieben habe)
Ich habe das Dokument mal hier hochgeladen.
Bemerkenswert ist das Antragsdatum von 11.04.2017, die habe erst am 13.06.2017 ausgehändigt bekommen.
Ich bin sehr dankbar, wenn mal jemand über das Dokument drüber schauen würde.
Gegen den zurzeit gültigen EGV VA habe ich Widerspruch eingelegt und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Hier angehängt:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ung-klage.html - post2205138
Das Gericht hat nun den Antragsgegner informiert.
Ist eine Förderung nach § 16f SGB II noch möglich wenn die Wirkung der EGV VA gerichtlich aufgehoben wird oder ist diese Förderung davon unbeeinträchtigt?
Ist das ganze nur für mich so ominös oder geht es euch auch so?
Da ich von keiner Seite ausreichend Informationen erhalte dachte ich vielleicht könnte mich hier jemand aufklären.
14.06.2017, 19:07 #2
AW: Ominöse Beschäftigung mit Förderung nach § 16f (SGB II) und Abtretungserklärung
[...] mir wurde gesagt es könnte während der Beschäftigungsdauer Tätigkeiten in meiner gelehrten Fachrichtung geben, ansonsten könnte ich überall eingesetzt werden [...]
Es könnte wohl eher so sein, dass "überall eingesetzt" wohl der Regelfall bei dir sein wird. Du wirst in dem einen Jahr nur Bodensatzarbeiten verrichten, wozu niemand anderer im Unternehmen eine Lust verspürt.
Autos zur Wartung fahren und wieder abholen. Brötchen vom Bäcker besorgen, damit Kunden bewirtet werden können, Lager aufräumen, bissle Zeugs von A nach B schleppen und alles was sonst so auf dich zukommt.
Das du in deiner gelehrten Fachrichtung arbeitest, halte ich für absolut unwahrscheinlich. Spätestens bei all diesen vagen Äußerungen des Arbeitgebers, wäre ich aufgestanden und gegangen.
Es soll ein Teilzeitjob sein (20 Stunden) und die Beschäftigungsdauer beträgt ein Jahr. Zudem soll ich auch Überregional eingesetzt werden.
Teilzeit und Überregional passt eh nicht. Angenommen du hast nur paar Stunden am Tag müsstest aber (um zu Arbeiten) 5 Stunden von Hamburg nach Köln (Überregional).
Dann müsstest du 5 Freizeitstunden aufwenden, um dann beim Kunden 4 Stunden zu arbeiten (vom Rückweg wollen wir nicht sprechen). Wie willst du deine andere Hälfte der Zeit sinnvoll nutzen, wenn du irgendwo festhängst bzw. unterwegs bist ?
Überregional ist vollkommen undefiniert in diesem Kontext!
Spesen bei überregionaler Tätigkeit, Übernachtung, Bahnticket, Mietwagen usw... Wer zahlt das ? Wie ist das mit Teilzeit vereinbar ? Reisezeiten ?
14.06.2017, 23:31 #3
Da kannst Du mit ruhigen Gewissens Deinem gesunden Menschverstand vertrauen.
Man legt Dir einen Blankoantrag vor, auf dessen Abschlußseite eine bedrohliche Kulisse aufgebaut wird,
um zu suggerieren, daß das Unterschreiben von Anträgen zu den Mitwirkungspflichten zählt.
Im Kontex Deines Erlebten ist das ein skrupelloser Betrugsversuch, bei dem Du als Erwerbsloser den Strohmann spielen sollst.
Einen Antrag zu stellen, bei dem der Hintergrund, die Zweckmäßigkeit und die Bestimmung zur Ausführung nicht offengelegt wird,
macht Dich ungewollt zum Mittäter,sofern Du den Wisch unterzeichnest. Ich sehe hier nur einen Blankoscheck zum Abgreifen von Fördergeldern.
Die Vorgehensweise der Behörde dürfte für das Bundesverwaltungsgericht durchaus von Interesse sein.
Doch wäre hier der Beschwerdeweg gegenüber dem LT zweckdienlicher.
Hier hätte ich bereits abgebrochen, denn somit kannst Du die Zumutbarkeit dieser unbekannten Beschäftigung nicht überprüfen.
Nach 2 Monaten ruft mich mein SB an und sagt ...
Ich rate Dir dringend, windige Kontaktarten, wie E-Mail oder Telefon zukünftig zu vermeiden und nur noch den (nachweisbar) schriftlichen Weg zu nutzen.
Richtig. Ohne die Unterschrift auf den Blankoscheck, wird sich der Leistungserschleicher hüten, mit Dir einen Vertrag abzuschließen.
Es liegt an Dir, daß er diese Hürde nicht nehmen kann. Sie werden Dir drohen, Dich bearbeiten und alle Mittel nutzen, Dich zur Unterschrift zu bewegen.
Hier nun meine konkreten Ratschläge für das weitere Vorgehen:
Bleibe kühl - das Recht ist auf Deiner Seite.
Fertige vom bisher Erlebten ein möglichst genaues Gedächtnisprotokoll.
Führe zukünftig bei jedem Gespräch Protokoll - das macht Dich sicherer.
Stelle Telefon- und E-Mailkontakte mit der Behörde sofort ein. Das zwingt beide Seiten auf den rechtssicheren Schriftweg.
Beantrage umgehend die Löschung nicht erforderlicher Daten: Beispielvorlage.
In weiteren Gesprächen über den Blankoantrag bleibst Du sachlich und bestimmt.
Denke daran, daß Du mit bewußtem Handeln Mißbrauch von Steuermitteln vorbeugst.
Gebe nicht preis, was Du weißt, denkst und vorhast. Das macht Deinen Gegner nervös.
Überlege jede Antwort und jede Frage. Fällt Dir nichts ein, ist Schweigen Gold.
Lege Dir einen Ordner an, in welchem Du alles zeitlich sortiert ablegst.
Unterschreibst Du den Blankoantrag nicht, mußt Du mit einem Sanktionsversuch rechnen.
Bewahre die Ruhe (leicht gesagt), wir werden Dir bei der Gegenwehr helfen.
Vielen Dank an Alle für die wichtigen Hinweise.
Ich würde jetzt so verfahren das ich zum Einstellungsgespräch gehe und darum bitte den Arbeitsvertrag zunächst zur Prüfung mitnehmen zu können.
Die Stellenbezeichnung sollte zumindest auf dem Vertrag stehen, allerdings ist mir die Stelle dann bekannt (wegen der Zumutbarkeit).
15.06.2017, 17:35 #5
Ja. Damit kommst Du in vollem Umfang Deinen Mitwirkungspflichten nach. Den Förderantrag mußt Du aber nicht unterschreiben.
Stellt Dich der AG ohne nicht ein, ist das nicht Dein Problem. Wenn er keine Löhne zahlen kann, hat der auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen.
Alles andere ist wettbewerbswidrig. Punkt.
15.06.2017, 20:03 #6
Der TE schreibt von einem Beschäftigungsträger. Mit der Argumentation kommt er dann nicht weit.
@Piercing Light:
Für mich sieht das Antrags-Schreiben so aus als ob man damit etwas beantragen KANN, aber nicht MUSS.
Außerdem steht da als Anlage unter "Weiteres" der Arbeitsvertrag drin, den du ja offensichtlich nicht hast. Rein technisch/ablaufmäßig kannst du den Antrag also noch gar nicht unterschreiben.
75% Förderung hört sich recht hoch an. Hast du einen Grad der Behinderung?
Interessant wäre es ja, wenn du dich mit diesem Antrag mal auf einen Job bewirbst den du gerne haben möchtest, das dann auch klappt, und du dem SB dann diesen Antrag überreichst für diesen deinen Wunscharbeitgeber.
Ob der dann auch genehmigt würde, das wäre interessant zu wissen.
16.06.2017, 12:40 #7
Der TE schreibt von einem Beschäftigungsträger.
Dem geht es aber um einen Arbeitsvertrag. Somit ist er in meinen Augen Arbeitgeber.
Heute werden gerne seltsame Begriffe verwendet, um dem eigentlichen Ziel die Tarnkappe aufzusetzen.
Interessant wäre es ja, wenn du dich mit diesem Antrag mal auf einen Job bewirbst den du gerne haben möchtest,
das dann auch klappt, und du dem SB dann diesen Antrag überreichst für diesen deinen Wunscharbeitgeber.
Diese Idee finde ich richtig gut. Das würde ich anstelle TE glatt durchziehen.
Den Blankoantrag hat er ja und kann diesen mit seinem Wunsch-AG gemeinsam ausfüllen.
Bei 75% Förderung macht der das gerne, auch wenn erstmal nur für ein Jahr.
Das Gesicht des SB würde ich in diesem Fall gerne sehen.
@Piercing Light
Die Abtretungserklärung bedeutet nichts weiter, als daß die bewilligte Förderleistung an den AG zu zahlen ist
und Du als Antragsteller dahingehend keine Ansprüche stellst.
18.06.2017, 13:42 #8
Ja wäre eine tolle Idee, dass mal bei einem von mir gewählten Arbeitgeber vorzulegen.
Eine passende Firma hätte ich dafür auch schon.
Leider kann ich keine Fotos im Jobcenter machen sonst könnte ich euch mal die Reaktion meines SBs zeigen.
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