Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.1978&Aktenzeichen=X%20ZR%2058/77
Timestamp: 2019-12-12 22:22:45
Document Index: 205502596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,76
BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77 (https://dejure.org/1978,76)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1978 - X ZR 58/77 (https://dejure.org/1978,76)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1978 - X ZR 58/77 (https://dejure.org/1978,76)
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Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von Ansprüchen wegen der Verletzung eines Patents - Würdigung eines Patentes als ein zur Kategorie der Sachpatente gehöriges Vorrichtungspatent
MDR 1979, 396
GRUR 1979, 149
Sind Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Bestandteil eines Schutzanspruchs, können sie vielmehr an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 07.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe).
Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe;… Urt. v. 7.6. 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen).
Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt" zum Ausdruck bringt.
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Diese im "Schießbolzen"-Urteil des erkennenden Senats (GRUR 1979, 149, 150 f.) aufgestellten Grundsätze haben für das Patentgesetz 1981 weiterhin Geltung.
Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
Dagegen spricht, dass die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion haben, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, und der auf diese Weise räumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, auf welche Weise er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
Der Hinweis auf die Zweckbestimmung der Maschine hat die Bedeutung einer mittelbaren Umschreibung der räumlichkörperlichen Merkmale der Maschine zur Werbung von Heu (vgl. BGH GRUR 1979, 149, 150, 151 - Schießbolzen).
Deshalb findet die Rechtsprechung, nach der sich der Schutz eines Sachpatents auf jedwede Verwendung der geschützten Sache erstreckt (siehe zuletzt BGH GRUR 1979, 149, 150 - Schießbolzen), auf den vorliegenden Streitfall keine Anwendung.
Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
BPatG, 26.07.2005 - 1 Ni 17/03
BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
BGH, 04.05.1999 - X ZR 55/97
Annahme erfinderischer Tätigkeit; Ausschluss eines Patentanspruchs nach § 5 Abs. …
LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18
BPatG, 08.10.2008 - 1 Ni 5/08
OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 160/97
Kunstkopf-Meßsystem
BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13
Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters über Tintenpatronen wegen geltend …
BGH, 29.11.1979 - X ZR 12/78
Überströmventil für Zweikreisanlagen und Mehrkreisanlagen von …
BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
BPatG, 05.11.2010 - 23 W (pat) 320/06
BGH, 11.12.1980 - X ZB 15/80
Patentschutz für Mikroorganismen - Hinterlegung des beanspruchten neuen …
LG Düsseldorf, 17.02.1998 - 4 O 61/97
LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 343/97
BGH, 19.01.1988 - X ZR 46/84
BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
BPatG, 06.05.2008 - 4 Ni 56/06
BPatG, 18.04.2007 - 5 W (pat) 413/06
BPatG, 15.07.2004 - 23 W (pat) 9/02
BPatG, 13.12.2000 - 15 W (pat) 3/00
BGH, 12.06.1979 - X ZR 25/77
Patent bezüglich eines Brenners zum thermochemischen Schälen von Werkstücken - …
BPatG, 31.05.2001 - 8 W (pat) 63/99