Source: https://www.steuerberater-oha.de/aktuelle-rechtssprechung/scheidungskosten-nicht-mehr-als-aussergewoehnliche-belastungen-abziehbar/
Timestamp: 2019-08-24 23:28:08
Document Index: 309503152

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115']

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar | Steuerberater Oha Steuerberater Oha | Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Author: matthias.oha, 4. März 2015
Nach einem Urteil des Niedersächsisches FG 18.2.2015, 3 K 297/14 sind Scheidungskosten weder außergewöhnlich nach § 33 Abs. 1 EStG noch nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Fassung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stellt nach den gesellschaftlichen Verhältnissen jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.
Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. rd. 49.000 €. Seine Ehe wurde im Dezember 2012 geschieden. Für das Scheidungsverfahren hatte das AG dem Kläger Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Kläger musste die Gesamtsumme der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (rd. 4.800 €) vollständig – allerdings aufgrund der im bewilligten Verfahrenskostenhilfe in rd. 19 mtl. Raten à 250 € und eines Restbetrages – bezahlen.
Der Kläger kann gem. § 33 EStG in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung die von ihm getragenen Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Bei den Scheidungskosten handelt es sich weder um “außergewöhnliche” Aufwendungen (§ 33 Abs. 1 EStG) noch um “zwangsläufige” Aufwendungen (§ 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 4 EStG).
Bei den Scheidungskosten des Klägers handelt es sich demnach gerade nicht um eine “außergewöhnliche” Belastung des Steuerpflichtigen, da die Aufwendungen für ihn weder in der Vergleichsgruppe außergewöhnlich waren noch – gemessen an der gesellschaftlichen Entwicklung – ein außergewöhnliches Ereignis Anlass für die Aufwendungen war. Innerhalb der Vergleichsgruppe sind dem Kläger keine größeren Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstanden.
Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das Urteil entspricht zwar einerseits weitgehend dem rechtskräftigen Urteil des Sächsischen FG vom 13.11.2014 (2 K 1399/14) weicht aber andererseits von der Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) und des FG Münster vom 21.11.2014 (4 K 1829/14 E) ab.