Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20170214_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-02-23 10:23:42
Document Index: 199147299

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 114', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 37', 'Art. 5']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der Einführung einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte
anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte zur Kenntnis. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Anmerkungen bei den weiteren Beratungen berücksichtigen würden.
Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 das sogenannte Dienstleistungspaket vorgestellt. Teil dieses Dienstleistungspakets ist der Vorschlag zur Einführung einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte [COM(2016) 823 final und COM(2016) 824 final]. Die elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es ausgewählten Berufen erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Dienstleistungstätigkeit im EU-Ausland vorgeschrieben sind. Elemente der Dienstleistungskarte sind die Identität des Antragstellers, Niederlassungsnachweise und spezielle Erfordernisse der entsprechenden Dienstleistung, Informationen zum guten Ruf sowie Versicherungen.
II. Wesentlicher Regelungsinhalt
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zwei unterschiedliche Arten von Dienstleistungskarten vor, zwischen denen der Dienstleistungserbringer wählen kann: Eine Karte für die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeit und eine Karte für die Begründung einer Niederlassung. Jeder Mitgliedstaat hat eine koordinierende Behörde einzurichten. Die koordinierende Behörde des Herkunftsmitgliedstaats leitet den Antrag auf Ausstellung einer Dienstleistungskarte an die koordinierende Behörde des Aufnahmemitgliedstaats weiter, die die Erfüllung der Anforderungen an die Dienstleistung im Aufnahmemitgliedstaat überprüft. Der Richtlinienvorschlag sieht dabei sehr kurze Fristen vor, die dem Aufnahmemitgliedstaat für eine Prüfung und Reaktion zur Verfügung stehen (z. B. finale Prüf- bzw. Reaktionsfrist von nur einer Woche bei der Dienstleistungskarte für eine Niederlassung). Auch sollen Genehmigungsfiktionen eingeführt werden, wenn innerhalb der Fristen keine Reaktion erfolgt. Bei einem Widerspruch gegen die Erteilung eine Dienstleistungskarte muss der Aufnahmemitgliedstaat zudem darlegen, warum die nationale berufsrechtliche Anforderung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und die Regelung verhältnismäßig ist.
Die Dienstleistungskarte soll unter anderem auch für Steuerberatungsleistungen gelten. Von der Initiative der EU-Kommission sind somit auch die Steuerberater in Deutschland betroffen.
III. Kritikpunkte und Forderungen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die Absicht, den europäischen Binnenmarkt weiterzuentwickeln. Sie lehnt aber die konkreten Vorschläge der EU-Kommission für eine Dienstleistungskarte in der jetzigen Form ab, da diese nur zu einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufbau führen, ohne im Vergleich zum heutigen System einen echten Mehrwert zu schaffen, und die Gefahr begründen, dass aufgrund der äußerst kurz bemessenen Prüfungsfristen im Zusammenspiel mit den Genehmigungsfiktionen das Herkunftslandprinzip „durch die Hintertür“ eingeführt wird.
1. Prüffristen zu kurz – Kein Herkunftslandprinzip „durch die Hintertür“
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sind die vorgesehenen Prüf- bzw. Reaktionsfristen für den Aufnahmemitgliedstaat viel zu kurz bemessen. Dies gilt insbesondere für die finale Prüffrist von einer Woche im Fall eines Antrags auf Erteilung einer Dienstleistungskarte zur Niederlassung. Denn die koordinierende Behörde muss sich in jedem Fall mit der oder den zuständigen Behörden abstimmen. Dies benötigt mehr Zeit als nur eine Woche. Es ist deshalb auch kritisch zu bewerten, dass die EU-Kommission durch delegierte Rechtsakte die Prüffristen sogar noch weiter verkürzen könnte.
Die vorgesehene Genehmigungsfiktion bei Ausbleiben einer Reaktion des Aufnahmemitgliedstaats zusammen mit den sehr kurzen Bearbeitungsfristen schränkt nicht nur die Handlungsfreiheit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein, sondern kann im Einzelfall auch dazu führen, dass allein aufgrund des Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) die Gefahr einer Umgehung nationaler Anforderungen besteht. Dies kann zur Folge haben, dass faktisch über die Genehmigungsfiktion das Herkunftslandprinzip „durch die Hintertür“ eingeführt wird. Dies wiederum widerspricht den Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags zur Binnenmarktstrategie. So wurde sowohl in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt [P8_TA(2016)0237] als auch in dem Antrag des Deutschen Bundestags vom 22. Juni 2016 „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“ (Drucksache 18/8867) ausdrücklich hervorgehoben, dass ein Dienstleistungspass nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips führen darf.
2. Dienstleistungskarte führt zum Aufbau von Parallelstrukturen
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer führt die Einführung der Dienstleistungskarte angesichts des hoch komplizierten Verfahrens zur Ausstellung der Karte zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand, der im Widerspruch zur erklärten Politik der EU-Kommission einer „schlanken“ Verwaltung steht und dem kein wirklicher Mehrwert im Vergleich zu dem derzeit praktizierten Meldeverfahren gemäß § 3a StBerG gegenübersteht. Es droht vielmehr die Schaffung doppelter Strukturen: Zum einen steht für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereits der Einheitliche Ansprechpartner zur Verfügung. Wenn nunmehr vorgesehen ist, die Informationen über den Dienstleister auch über die elektronische Dienstleistungskarte auszutauschen, würde neben dem Einheitlichen Ansprechpartner ein zusätzliches System zum Zweck des Informationsaustausches geschaffen.
Zum anderen soll die Dienstleistungskarte nur freiwillig sein. Für solche Dienstleister, die die Dienstleistungskarte nicht in Anspruch nehmen wollen, bliebe es damit bei dem bisherigen Meldeverfahren nach § 3a StBerG. Dagegen wäre für die Inhaber einer Dienstleistungskarte zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung das Verfahren nach § 3a StBerG hinfällig, sodass künftig zwei unterschiedliche Verfahrenssysteme nebeneinander bestehen würden.
Hinzu kommt, dass das Verhältnis beider Verfahren – Dienstleistungskarte und Meldeverfahren nach § 3a StBerG – nicht klar ist und Fragen aufwirft, sodass aufgrund der doppelten Strukturen zusätzliche Bürokratie zu befürchten ist.
3. Eingriff in die berufsständische Selbstverwaltung droht
Nach Art. 5 Abs. 2 des Richtlinienentwurfs darf dem Inhaber einer ausgestellten Dienstleistungskarte vom Aufnahmemitgliedstaat keine Regelung der vorherigen Genehmigung oder Anmeldung als Bedingung für die Niederlassung auferlegt werden. Aufgrund dieser Regelung ist fraglich, ob von dem Inhaber einer Dienstleistungskarte im Fall einer dauerhaften Niederlassung noch die Bestellung als Steuerberater und die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer verlangt werden kann.
Nach bisher geltender Rechtslage werden ausländische Dienstleister nach erfolgreich bestandener Eignungsprüfung als Steuerberater in Deutschland von der zuständigen Steuerberaterkammer bestellt. Sie werden damit Mitglied der zuständigen Steuerberaterkammer. Die Kammermitgliedschaft stellt sicher, dass die Steuerberaterkammer den in Deutschland niedergelassenen Dienstleister entsprechend beaufsichtigen und bei Verstößen auch sanktionieren kann. Eine solche dem Verbraucherschutz dienende Aufsicht wäre künftig nicht mehr möglich, wenn auch im Fall einer dauerhaften Niederlassung eine Pflichtmitgliedschaft bei der zuständigen Steuerberaterkammer nicht mehr zulässig wäre.
Zur Umsetzung des Kommissionsvorschlags müsste in Deutschland eine sogenannte koordinierende Behörde auf Bundesebene eingerichtet werden, die einerseits Dienstleistungskarten für Inländer ausstellt und andererseits an der Ausstellung von Dienstleistungskarten für Dienstleister anderer Mitgliedstaaten mitwirkt. Damit würde in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen werden. Denn de facto würden nicht die – örtlich/sachlich – zuständigen Behörden die Entscheidung treffen, sondern – auch durch die Genehmigungsfiktion – die koordinierende Behörde. Hierbei droht, dass der Sachverstand der beruflichen Selbstverwaltung außen vor bleibt. Bei der vorgesehenen Struktur ohne Beteiligung der zuständigen Berufskammern ist daher zu befürchten, dass es zu Fehlbeurteilungen der koordinierenden Behörde kommt, da diese nicht über das erforderliche berufsrechtliche Fachwissen verfügen dürfte. Auch widerspricht die Ausgestaltung der koordinierenden Behörde als Bundesbehörde der föderalen Verwaltungs- und Organisationstruktur in Deutschland, wo für den Gesetzesvollzug – auch im Fall des Steuerberatungsgesetzes– wie z. B. die Berufszulassung die Länder bzw. die in den Bundesländern bestehenden Berufskammern und nicht eine zentrale Behörde zuständig sind.
Die Entgegennahme der Meldungen nach § 3a StBerG bei vorübergehend tätigen Dienstleistern und die Abnahme der Eignungsprüfung sind bisher Aufgaben der Steuerberaterkammern und damit der beruflichen Selbstverwaltung. Sollte die Prüfung des Inhalts der Dienstleistungskarte bzw. der Erfüllung der nationalen berufsrechtlichen Anforderungen künftig – wie vorgesehen – von der koordinierenden Behörde durchgeführt werden, wäre dies ein Eingriff in die berufliche Selbstverwaltung, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist.
4. Keine Begründung der Verhältnismäßigkeit bei jedem einzelnen Antrag
Artikel 12 Abs. 1 Unterabs. 1 des Richtlinienentwurfs sieht im Falle der Ablehnung der Ausstellung einer Dienstleistungskarte für eine vorübergehende Dienstleistung durch den Aufnahmemitgliedstaat vor, dass dieser die zugrunde liegenden Regulierungen begründen muss. Die Begründung muss nach dem vorliegenden Entwurf auch die Darlegung enthalten, weshalb die Regulierung zur Erreichung eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist. Zudem muss der Aufnahmemitgliedstaat nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 des Richtlinienentwurfs bei einem Antrag auf Ausstellung einer Dienstleistungskarte für eine Niederlassung angeben, warum die Anwendung einer Regelung der vorherigen Genehmigung oder Anmeldung in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist.
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer darf der Aufnahmemitgliedstaat nicht gegenüber dem Dienstleister verpflichtet werden, bei jedem Antrag auf Ausstellung einer Dienstleistungskarte eine Verhältnismäßigkeitsanalyse durchzuführen. Es muss ausreichen, dass die jeweilige Regelung allgemein vom Mitgliedstaat auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft wird. Es ist dagegen völlig unverhältnismäßig, dass die zuständige Behörde im Aufnahmemitgliedstaat bei jedem einzelnen Antrag auf Ausstellung einer Dienstleistungskarte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen und die Verhältnismäßigkeit der zugrunde liegenden Regulierung im Einzelnen darlegen soll.
Darüber hinaus würden durch die vorgesehene Prüfungspflicht der Verhältnismäßigkeit der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen der Verwaltung Aufgaben zugewiesen, die in Deutschland allein den Gerichten obliegen. Die Zuständigkeit der Verwaltung beschränkt sich darauf, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Deren Aufgabe ist es dagegen nicht, diese auf ihre Verhältnismäßigkeit und damit auch auf deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eine solche Überprüfungskompetenz steht allein den Gerichten zu. Über eine Verwerfungskompetenz bezüglich formeller Gesetze verfügt sogar nur das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG). Die vorgesehene Regelung verwischt daher die Grenzen zwischen Exekutive und Judikative und begegnet daher auch insoweit verfassungsrechtlichen Bedenken.
5. Verhältnis zur Berufsanerkennungsrichtlinie unklar
Nach Art. 5 Abs. 4 Ziff. iv des Richtlinienentwurfs sollen zwar die Anforderungen in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Art. 4 und 4f der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) unberührt bleiben. Die Berufsanerkennungsrichtlinie sieht in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 vor, dass der aufnehmende Mitgliedstaat bei solchen „Berufen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung und/oder Beistand in Bezug auf das einzelstaatliche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist“, wie dies in Deutschland bei dem Beruf des Steuerberaters der Fall ist, die Ablegung einer Eignungsprüfung verlangen kann. Unklar ist, ob die Ausnahme in Art. 5 Abs. 4 Ziff. iv des Richtlinienentwurfs auch die Vorschrift des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Berufsanerkennungsrichtlinie erfasst und damit auch künftig von Dienstleistern, die sich in Deutschland dauerhaft zur Berufsausübung niederlassen wollen, die Ablegung der Eignungsprüfung verlangt werden kann. Die Dienstleistungskarte birgt aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer daher die Gefahr, dass das bewährte System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in Form der Eignungsprüfung ausgehebelt wird.
Die Bundessteuerberaterkammer fordert deshalb, im Richtlinientext klarzustellen, dass die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Eignungsprüfung zu verlangen, von der Dienstleistungskarte unberührt bleibt, und schlägt vor, hierzu Art. 5 Abs. 4 Ziff. iv des Richtlinienentwurfs um einen Verweis auch auf Art. 14 Abs. 3 der Berufsanerkennungsrichtlinie zu ergänzen.
6. Unbegrenzte Gültigkeit und Entzug der Dienstleistungskarte
Nach bisheriger Gesetzeslage muss ein ausländischer Dienstleister bei einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3a Abs. 2 Satz 4 StBerG die Meldung jährlich wiederholen. Über die Wiederholungsmeldung kann die zuständige Steuerberaterkammer überprüfen, ob sich Änderungen ergeben haben, die einer weiteren Dienstleistungserbringung entgegenstehen. Nach Art. 7 des Richtlinienentwurfs soll eine einmal ausgestellte Dienstleistungskarte unbegrenzte Gültigkeit haben. Ein Entzug der Dienstleistungskarte zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ist lediglich in den Fällen des Art. 15 des Richtlinienentwurfs vorgesehen. Absatz 1 erfasst nur den Fall, dass im Aufnahmemitgliedstaat ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Dienstleistungserbringung vorliegt. Völlig unzureichend geregelt ist dagegen, inwiefern sich Berufspflichtverletzungen im Heimatstaat des Dienstleisters auswirken.
Zudem soll nach Art. 15 Abs. 2 Ziff. iv des Richtlinienentwurfs die Dienstleistungskarte bei nachträglichen Änderungen nur dann entzogen werden können, wenn es sich um Bedingungen handelt, deren Einhaltung für die weitere rechtmäßige Erbringung der Dienstleistungen wesentlich ist. Streitigkeiten darüber, was solche wesentlichen Anforderungen sind, sind damit vorprogrammiert. Auch ist vorgesehen, dass die Dienstleistungskarte lediglich von der koordinierenden Behörde des Herkunftsstaates, die die Dienstleistungskarte ausgestellt hat, entzogen werden kann. Es besteht damit das Risiko, dass Dienstleister trotz eingetretener Änderungen weiterhin im Besitz der Dienstleistungskarte bleiben und in Deutschland ohne Kenntnis der zuständigen Steuerberaterkammer tätig werden können.
Darüber hinaus ist unklar, welche Stelle für die Überprüfung zuständig ist, dass tatsächlich nur eine vorübergehende (und nicht dauerhafte) Dienstleistungstätigkeit vorliegt. Da die Dienstleistungskarte zeitlich unbegrenzt gültig sein soll, ergibt sich auch hieraus die Gefahr der Einführung des Herkunftslandprinzips „durch die Hintertür“, da nationale Regelungen umgangen werden könnten. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher dafür aus, die Gültigkeit der Dienstleistungskarte zeitlich zu begrenzen und eine entsprechende Prüfungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaats vorzusehen.
7. Weitere Kritikpunkte
Die Gesetzgebungskompetenz für den Verordnungsvorschlag wird auf Art. 114 AEUV gestützt. Da Dienstleistungserbringer betroffen sind, sollte Artikel 59 AEUV gelten, der vorsieht, dass Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich Dienstleistungen durch Richtlinien erfolgen.
Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe g) i. V. m. Artikel 5 des Verordnungsvorschlags regelt den Nachweis der ggf. bestehenden Berufshaftpflichtversicherung auf dem Gebiet des Herkunftsmitgliedstaates. Unklar ist, wie in der Praxis eine Vergleichbarkeit der Versicherungen in den Mitgliedstaaten erreicht werden soll. Derzeit bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Modelle der Berufshaftung, die durch die Versicherungen reguliert werden. Sollten die Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein, sind auch die Versicherungspolicen nicht vergleichbar und es bedarf einer näheren Prüfung. Eine automatische Anerkennung darf in diesem Fall nicht erfolgen. Nicht auszuschließen ist zudem, dass sich aufgrund der geplanten Verpflichtungen für Versicherungen, Versicherungsbestätigungen auszustellen, die Versicherungsprämien verteuern (Erhöhung von Risiken durch grenzüberschreitende Tätigkeiten).
Artikel 8 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, das Antragsverfahren vollständig elektronisch anzubieten. Da die Verwaltungsverfahren des Herkunftsmitgliedstaats anzuwenden sind, könnten bei den Dienstleistern unterschiedliche Maßstäbe an den Nachweis von Voraussetzungen gestellt werden, insbesondere bei der vorübergehenden Dienstleistungserbringung. Zum Beispiel könnte eine Identitätsprüfung oder die (in Deutschland teilweise vorgeschriebene) Beglaubigung von Dokumenten im Herkunftsmitgliedstaat nicht vorgesehen sein. Bei Ausstellung der Dienstleistungskarte auf dieser Datenbasis müsste diese jedoch uneingeschränkt vom Aufnahmemitgliedstaat akzeptiert werden. Die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleister würden dann im Vergleich zu den vorübergehend oder gelegentlich tätigen Dienstleistern unterschiedlichen Nachweispflichten unterliegen.
IV. Beispielsfälle für Auswirkungen der Einführung der Dienstleistungskarte auf das nationale Recht
1. Erteilung einer Dienstleistungskarte für eine vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen (natürliche Person)
Beispiel: Ein ehemaliger Steuerberater, dessen Bestellung wegen Vermögensverfalls in Deutschland widerrufen wurde, gründet ein Büro in den Niederlanden und beantragt nach einem Jahr Tätigkeit als Belastingadviseur eine Dienstleistungskarte für eine vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland, da er unregelmäßig Steuerklärungen für deutsche Mandanten von den Niederlanden aus erstellen und bei deutschen Finanzämtern einreichen will.
Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das Recht zu überprüfen, ob der Antragsteller die nationalen berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt, und kann bei Nichterfüllung der Ausstellung der Dienstleistungskarte widersprechen. Der Antragsteller müsste also die Voraussetzungen des § 3a StBerG erfüllen (z. B. mindestens einjährige Berufstätigkeit in den Niederlanden, Abschluss einer den deutschen Bedingungen entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung).
Wenn die Dienstleistungskarte erteilt wird, darf der Aufnahmemitgliedstaat (also Deutschland) nach Art. 5 Art. 1 des Richtlinienentwurfs dem Inhaber der Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Anmeldung als Bedingung für die Erbringung von Dienstleistungen auferlegen. Das Meldeverfahren nach § 3a StBerG wäre damit für Inhaber einer Dienstleistungskarte hinfällig.Es könnte damit keine jährliche Wiederholungsmeldung verlangt werden, sodass eine regelmäßige Überprüfung bezüglich eingetretener Änderungen durch die zuständige Steuerberaterkammer nicht mehr möglich wäre. Die Dienstleistungskarte könnte nur durch die Koordinierungsbehörde des Herkunftsstaates, die die Dienstleistungskarte ausgestellt hat, unter den in den Art. 15 ff. des Richtlinienentwurfs geregelten Voraussetzungen entzogen werden (vgl. hierzu bereits oben unter III. 6).
Die Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Dienstleistungskarte hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben bzw. des Inhalts und der Gültigkeit der Begleitunterlagen obliegt der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs). Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates prüft nur, ob die nationalen Anforderungen, die für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gelten, erfüllt sind. Bisher gehört es auch zu den Aufgaben der Steuerberaterkammer, die Vollständigkeit der Meldungen zu überprüfen. Eine vorübergehende Eintragung in das Berufsregister gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 StBerG erfolgt nur, wenn die Meldung vollständig vorliegt. Diese Zuständigkeit würde nun auf den Herkunftsmitgliedstaat übertragen, was dazu führen könnte, dass diese Überprüfung im Interesse der inländischen Dienstleister weniger sorgfältig durchgeführt wird.
Wenn die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates der Ausstellung der Dienstleistungskarte widersprechen will, muss sie nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 des Richtlinienentwurfs nachweisen, dass „die Anwendung einer Regelung der vorherigen Genehmigung, der vorherigen Anmeldung oder von Anforderungen an den Antragssteller durch einen der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt oder in Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsakten zulässig ist“. Zudem ist vorgesehen, dass der Aufnahmemitgliedstaat bei dieser Bewertung den Anforderungen gebührend Rechnung trägt, die der Antragssteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllt.
Diese Regelungen hätten zur Folge, dass die koordinierende Behörde bei Anträgen auf Ausstellung einer Dienstleistungskarte stets bestehende nationale Berufsregulierungen rechtfertigen und prüfen müsste, ob diese Anforderungen aufgrund im Herkunftsmitgliedstaat bereits erworbener Qualifikationen oder Berufspraxis verhältnismäßig sind. Dies widerspricht der bisherigen Gesetzeslage, nach der die Steuerberaterkammern die Meldungen nur darauf überprüfen müssen, ob sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vollständig sind, ohne dass die rechtlichen Grundlagen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden müssen. Die vorgesehene Ausdehnung der Prüfungspflicht ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer abzulehnen, da Aufgabe der Verwaltung nur sein kein, die bestehenden Gesetze anzuwenden, nicht aber auch, diese auf ihre Verhältnismäßigkeit und damit auch auf deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eine solche Überprüfungskompetenz steht allein den Gerichten zu. Die vorgesehene Regelung verwischt daher die Grenzen zwischen Exekutive und Judikative.
Wenn die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalt von vier Wochen nach Eingang des Antrags der Ausstellung der Dienstleistungskarte nicht widerspricht, tritt eine Genehmigungsfiktion ein, d. h. es wird fingiert, dass keine Einwände gegen die Ausstellung der Dienstleistungskarte bestehen. Eine solche Genehmigungsfiktion sieht § 3a StBerG bisher nicht vor. Solange keine vollständige und ordnungsgemäße Meldung vorliegt, besteht kraft Gesetzes keine Befugnis des Dienstleisters zur vorübergehenden Hilfeleistung in Steuersachen. Das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Meldung wird von den Steuerberaterkammern im Rahmen des Meldeverfahrens überprüft. Nur wenn eine solche ordnungsgemäße Meldung vorliegt, erfolgt eine (vorübergehende) Eintragung des Dienstleisters in das Berufsregister.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich gegen die Schaffung von Genehmigungsfiktionen im Rahmen der Dienstleistungskarte aus, da dies dazu führen kann, dass allein aufgrund Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) eine Befugnis fingiert wird, ohne dass die erforderlichen Qualifikationsanforderungen oder andere Anforderungen, wie z. B. der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, erfüllt sind. Eine solche Fiktion ohne tatsächliche Prüfung stellt eine Gefahr für den Verbraucherschutz und die Steuerrechtspflege dar. Denn im Beispielsfall könnte auch ein ehemaliger Steuerberater, dessen Bestellung widerrufen wurde, ohne jede Prüfung durch die deutschen Behörden in Deutschland Hilfe in Steuersachen leisten und vor den Finanzämtern auftreten.
2. Erteilung einer Dienstleistungskarte für eine vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Gesellschaft)
Beispiel: Eine niederländische Steuerberatungsgesellschaft beantragt die Erteilung einer Dienstleistungskarte, da sie in Deutschland vorübergehend und gelegentlich Steuerberatungsleistungen erbringen will.
Schon nach bisheriger Gesetzeslage kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassene und dort befugte Steuerberatungsgesellschaft nach entsprechender Meldung in Deutschland vorübergehend und gelegentlich Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dass es einer Anerkennung in Deutschland als Steuerberatungsgesellschaft bedarf und die hierfür erforderlichen Anerkennungsvoraussetzungen, wie z. B. die Kapitalbindung, erfüllt sein müssen. Die Einführung einer Dienstleistungskarte schafft im Vergleich hierzu keine weitergehenden Befugnisse.
Hinsichtlich der Folgen der Einführung einer Dienstleistungskarte bestehen zum Fall des Dienstleisters als natürliche Person keine Unterschiede. Es wird daher auf die Ausführungen unter IV.1 verwiesen.
3. Erteilung einer Dienstleistungskarte für die Begründung einer Niederlassung (Natürliche Person)
Beispiel: Herr X, der in Deutschland durch die Steuerberaterprüfung gefallen ist, lässt sich als Belastingadviseur in den Niederlanden nieder. Nach einjähriger Tätigkeit beantragt er eine Dienstleistungskarte für die Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland, um von dort aus dauerhaft deutsche Mandanten im deutschen Steuerrecht beraten zu können.
Auch bei der Begründung einer dauerhaften Niederlassung gelten grundsätzlich die nationalen berufsrechtlichen Anforderungen, deren Erfüllung der Aufnahmemitgliedstaat vor Ausstellung der Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedstaat überprüfen kann. Sollte Art. 5 Abs. 4 Ziff. iv des Richtlinienentwurfs nicht auch Art. 14 Abs. 3 Satz 1 der Berufsanerkennungsrichtlinie erfassen (siehe oben II. 5), könnte dies jedoch zur Folge haben, dass die Ablegung einer Eignungsprüfung als Voraussetzung für die Erteilung einer Dienstleistungskarte nicht mehr verlangt werden kann. Jedenfalls lässt der Richtlinienentwurf insoweit Interpretationsspielraum, sodass unklar ist, ob die Möglichkeit, eine Eignungsprüfung zu fordern, auch künftig noch besteht.
Nach Art. 5 Abs. 2 des Richtlinienentwurfs darf dem Inhaber einer ausgestellten Dienstleistungskarte vom Aufnahmemitgliedstaat keine Regelung der vorherigen Genehmigung oder Anmeldung als Bedingung für die Niederlassung auferlegt werden. Die Regelung kann auch so verstanden werden, dass – im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage – von dem Inhaber einer Dienstleistungskarte im Fall einer dauerhaften Niederlassung die Bestellung als Steuerberater in Deutschland und die Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer nicht verlangt werden kann. Der niederländische Belastingadviseur würde dann mit seiner deutschen Niederlassung nicht mehr der Aufsicht der Steuerberaterkammer unterliegen, sondern nur der Aufsicht des Herkunftsmitgliedstaats.
Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats muss nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 des Richtlinienentwurfs innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags auf Erstellung einer Dienstleistungskarte feststellen, welche Regelung der vorherigen Genehmigung oder Anmeldung gilt und welche Bedingungen der Antragsteller erfüllen muss. Der Aufnahmemitgliedstaat muss angeben, warum die Anwendung einer solchen Regelung „in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist.“ Diese Regelung hätte zur Folge, dass bei Auferlegung einer Eignungsprüfung stets begründet werden müsste, warum bei dem konkreten Bewerber eine solche Anforderung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Reagiert die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, wird die Frist einmalig um zwei weitere Wochen verlängert. Nach fruchtlosem Ablauf dieser verlängerten Frist tritt eine Genehmigungsfiktion ein, d. h. die Dienstleistungskarte gilt als ausgestellt. Dies bedeutet, dass ein ausländischer Dienstleister allein wegen Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) ohne Ablegung der Eignungsprüfung Inhaber einer Dienstleistungskarte werden und die Befugnis zur dauerhaften Hilfeleistung in Steuersachen erhalten könnte. Ein solcher Automatismus steht im Widerspruch zu einem effektiven Verbraucherschutz und gefährdet den Schutz der Steuerrechtspflege.
Nach Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 1 des Richtlinienentwurfs muss die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates innerhalb einer Woche nach Erhalt der Nachweise zur Einfüllung der Anforderungen eine vorläufige Bewertung treffen, ob die Dienstleistungskarte ausgestellt oder der Antrag abgelehnt wird. Beabsichtigt sie, den Antrag abzulehnen, muss sie dem Antragssteller die Möglichkeit zur Stellungnahme geben (mit einer Frist von einer Woche). Nach Eingang der Stellungnahme oder fruchtlosem Ablauf der Stellungnahmefrist muss sie innerhalb einer Woche endgültig entscheiden, ob sie die Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag ablehnt. Trifft sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, tritt ebenfalls eine Genehmigungsfiktion ein, d. h. die Dienstleistungskarte gilt als ausgestellt.
Nach § 37a Abs. 4 Satz 4 StBerG kann die Eignungsprüfung insgesamt entfallen, wenn der Antragsteller nachweist, dass er im Rahmen seiner bisherigen Ausbildung und Berufstätigkeit oder durch Fortbildung einen wesentlichen Teil der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erlangt hat, die in der Eignungsprüfung gefordert werden. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Antragsstellers müsste die Entscheidung, ob die Eignungsprüfung entfällt, innerhalb einer Woche getroffen werden. Diese Beurteilung erfordert nicht nur eine intensive Prüfung der vorgelegten Zeugnisse und Tätigkeitsnachweise, sondern insbesondere auch einen Vergleich zwischen den im Inland geforderten Anforderungen und der durch die Ausbildung und die Berufstätigkeit im Ausland nachgewiesenen Qualifikation. Für eine solch umfangreiche Prüfung ist die Frist von nur einer Woche viel zu knapp bemessen. Es droht daher, dass allein aufgrund Zeitablaufs die Genehmigungsfiktion eintritt und auch Personen, die in Deutschland durch die Steuerberaterprüfung gefallen sind, künftig in Deutschland dauerhaft und uneingeschränkt Hilfe in Steuersachen leisten können. Damit würde im Bereich der Niederlassung das Herkunftslandprinzip „durch die Hintertür“ eingeführt.
4. Erteilung einer Dienstleistungskarte für die Begründung einer Niederlassung (Gesellschaft)
Beispiel: Eine Steuerberatungsgesellschaft aus den Niederlanden beantragt eine Dienstleistungskarte für eine dauerhafte Niederlassung, da sie in Deutschland eine Zweigniederlassung errichten möchte.
Nach Art. 5 Abs. 2 des Richtlinienentwurfs darf dem Inhaber einer ausgestellten Dienstleistungskarte vom Aufnahmemitgliedstaat keine Regelung der vorherigen Genehmigung oder Anmeldung als Bedingung für die Niederlassung auferlegt werden. Die Regelung kann auch so verstanden werden, dass von dem Inhaber einer Dienstleistungskarte – im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage – eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft und eine Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer nicht verlangt werden kann.
Scheidet eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft aus, stellt sich zudem die Frage, ob auch die entsprechenden Anerkennungsvoraussetzungen, wie die Kapitalbindung, gefordert werden können. Es lässt sich zwar argumentieren, dass es sich bei der Kapitalbindung um eine nationale berufsrechtliche Anforderung handelt, deren Erfüllung Voraussetzung für die Erteilung der Dienstleistungskarte ist. Wenn man das Erfordernis einer Anerkennung aber verneint, lässt sich auch die Auffassung vertreten, dass die Erfüllung der Kapitalbindungsvorschriften als Teil der Anerkennungsvoraussetzungen nicht verlangt werden kann.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu IV. 2 entsprechend.
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