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Timestamp: 2020-01-27 22:46:32
Document Index: 78748766

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 164', '§ 24', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 118', '§ 10', '§ 204', '§ 24', 'Art. 25']

05.10.2007 · IWW-Abrufnummer 073099
Bundesfinanzhof: Urteil vom 31.05.2007 – V R 5/05
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dem Pflanzen und Blumen erzeugt werden. Der weitaus größte Teil der Pflanzen wird an den 1985 aus dem Betrieb des Klägers ausgegliederten, an die Ehefrau des Klägers verpachteten (Pachtvertrag vom 27. Dezember 1984) Blumeneinzelhandel ("Blumenhaus") verkauft, der sich neben dem Betrieb des Klägers befindet. Den Rest der von ihm erzeugten Blumen verkauft der Kläger selbst an andere Gärtner.
Des Weiteren führte der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 Umsätze in einem Landschaftsbaubetrieb sowie die hier allein streitigen Grabpflegeumsätze aus.
Bei einem Teil der vom Kläger abgeschlossenen Grabpflegeverträge ist die jährliche Lieferung eines Gesteckes/Kranzes (Gestecke) mit inbegriffen. Beim anderen Teil der Grabpflegeverträge ist mit dem Abräumen der Sommerbepflanzung und dem Auffüllen der Gräber mit Graberde und z.T. dem Einpflanzen von --von fremden Erzeugern erworbenen-- Eriken Anfang November die Tätigkeit des Klägers beendet. Mit Ausnahme der Gestecke und der zugekauften Eriken verwendete der Kläger im Rahmen der Friedhofsgärtnerei keine zugekauften Erzeugnisse. Die Gestecke bezog der Kläger vom "Blumenhaus", das bei deren Herstellung z.T. vom Kläger gelieferte Pflanzen verwandte. Das "Blumenhaus" erteilte dem Kläger eine Rechnung über den Aufwand, der im Zusammenhang mit der Herstellung der Gestecke entstanden war.
Manche Kunden bezahlten die ausgesuchten Gestecke im "Blumenhaus" und vereinbarten, dass der Kläger das Gesteck auf das Grab bringt. In der Regel stellte der Kläger auf Wunsch der Kunden den Aufwand für die Grabgestecke zusammen mit der Grabpflege mit ausgewiesener Umsatzsteuer in Höhe von 9 % in Rechnung.
In den für die Streitjahre beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen, denen das FA zunächst zustimmte, ging der Kläger davon aus, seine Umsätze unterlägen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 Abs. 1 der in den Streitjahren geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993).
Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Umsätze aus der Friedhofsgärtnerei (die Grabpflegeleistungen) unterlägen der Regelbesteuerung, weil es sich insoweit um eine --eigenständige-- gewerbliche Tätigkeit des Klägers handele. Die Grabpflegeumsätze seien nur dann der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, wenn beide Voraussetzungen nach R 135 Abs. 7 der Einkommensteuer-Richtlinien 1996 (EStR 1996 --zu § 15 EStG--) erfüllt seien. Danach seien Dienstleistungen aus einer Grabpflege aus Vereinfachungsgründen der Land- und Forstwirtschaft u.a. dann zuzurechnen, soweit im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen (Entgelte für Grabpflegeleistung insgesamt) die Umsätze aus den hierfür eingesetzten, selbst gewonnenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen überwögen. Im Streitfall betrage im Verhältnis zu den Grabpflegeumsätzen der Anteil der selbst erzeugten Pflanzen weniger als 50 %.
Außerdem seien der Erzeugerbetrieb des Klägers (Gartenbaubetrieb) und dessen Dienstleistungsbetrieb (Friedhofsgärtnerei) zwei selbständige Betriebe: Von einem einheitlichen Gewerbebetrieb sei nur dann auszugehen, wenn der Umsatz aus den Grabpflegedienstleistungen (Friedhofsgärtnerei) mehr als 50 % des Gesamtumsatzes aus der Friedhofsgärtnerei und dem Blumenaufzuchtbetrieb betrage. Dies sei nicht der Fall.
In den nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre erfasste das FA deshalb die Grabpflegeumsätze mit dem Regelsteuersatz (Netto-Entgelt für 1996: 60 495 DM; f