Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2013/1298
Timestamp: 2019-06-17 09:56:46
Document Index: 223515117

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 15', '§ 21', '§ 2', '§ 17', '§ 15', 'Art. 3', '§ 18']

Bundestag: BT-Drs. 13/1298 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/1298
BGBl. I 1995 S. 972
https://dejure.org/1995,29684
BGBl. I 1995 S. 972 (https://dejure.org/1995,29684)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 28.07.1995, Seite 972
vom 24.07.1995
BGBl. I 1995 S. 979 (Inkrafttreten)
Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 972, HIV- Hilfegesetz, HIVHG).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Leistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 972, HIV- Hilfegesetz, HIVHG, dazu 1.).
13/13, 20. Januar 1995, Debatte über den Schlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses (BT-Drs 12/8591), S. 776, 777, 779; BT-Drs 13/1298 (Begründung des Gesetzentwurfs), S. 8, - Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) beeinflusst, da das HIV-Hilfegesetz die Voraussetzungen für die Gewährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs festlegt.
BVerfG, Beschluss vom 19. April 1977 - 1 BvL 1, 2, 3/76 -, BVerfGE 44, 290 -, denn angesichts der begrenzten Zahl der vom HIV-Hilfegesetz Betroffenen - etwa 1.300 unmittelbar und mittelbar Infizierte sowie etwa 1.000 Angehörige (vgl. BT-Drs 13/1298, S. 8) - kann von einem Massenphänomen nicht die Rede sein.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 HIVHG verfolgt das Ziel, denjenigen durch ein verseuchtes Blutprodukt HIV- Infizierten aus humanitären und sozialen Gründen finanzielle Hilfe zu gewähren, die infiziert wurden, ehe die für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen notwendigen Erkenntnisse über den Erreger von AIDS und die Virussicherheit von Blutprodukten vorhanden und für die Herstellung und Anwendung von Blutprodukten verfügbar waren (vgl. BT-Drs 13/1298 S. 8).
Danach durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen finden aufgrund der heutigen Erkenntnislage andere Voraussetzungen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vor" (BT-Drs 13/1298 S. 10, Hervorhebungen nicht im Original).
BT-Drs 13/1298 S. 10 (Hervorhebung und Klammerzusatz nicht im Original): "Die Auswirkungen dieser Unsicherheiten bei der Anwendung von Blutprodukten reichen etwa bis in das Jahr 1987".
Dies ergibt sich aus der oben zitierten Formulierung der Gesetzesbegründung, wonach ausschlaggebend die nicht vorhandene oder unsichere "Erkenntnislage über ... die Sicherheit der Blutprodukte" ist (BT-Drs 13/1298 S. 10, Hervorhebungen nicht im Original).
"Die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der diesem Gesetz zugrunde liegenden Vorgänge werden für die Bundesregierung Grundlage dafür sein zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine Änderung des Arzneimittelhaftungsrechts erforderlich ist, um den Arzneimittelgeschädigten einen angemessenen Schadensausgleich zu gewährleisten und sozialstaatliche Regelungen - wie dieses Gesetz - künftig möglichst unnötig zu machen" (BT-Drs 13/1298, S. 8).
Über sein Arbeitsentgelt hinaus bezieht er eine monatliche Rente gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen vom 24. Juli 1995 (BGBl. I 1995, 972 und 979; HIVHG - im Folgenden: HIV-Hilfegesetz) in Höhe von rund 1.500 EUR (netto).
Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift beschränkt sich allerdings nicht darauf, dass die Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet werden (vgl. dazu BT-Drucks. 13/1298 S. 11), sondern umfasst nach seinem Wortlaut allgemein auch die Ermittlung des Einkommens von infizierten Personen.
Dem in § 1 HIVHG und in der Gesetzesbegründung (vgl. etwa BT-Drucks. 13/1298 S. 8, 11) ausgewiesenen Zweck, auch den unterhaltsberechtigten Angehörigen von infizierten/erkrankten Personen finanzielle Hilfe zu leisten, wird durch an nicht infizierte Kinder und Ehepartner von infizierten/erkrankten Personen gewährten Leistungen gemäß §§ 15 Abs. 4, 16 Abs. 2 und 3 HIVHG Rechnung getragen.
Dies wird dadurch bestätigt, daß der Gesetzgeber, wenn er eine umfassende Einsatzfreiheit will, die betreffende Sozialleistung ausdrücklich bei der "Ermittlung von Einkommen und Vermögen" ausnimmt (so § 21 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dezember 1971 [BGBl I S. 2018]; s. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 2.88 - [Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 14]; ebenso § 17 Abs. 2 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen [HIV-Hilfegesetz - HIVHG] vom 24. Juli 1995 [BGBl I S. 972]).
Die Beschwerde macht geltend, revisionsgerichtlich klärungsfähig und -bedürftig sei die Frage, ob die in § 15 Abs. 1 des HIV-Hilfegesetzes vom 24. Juli 1995 (BGBl I, S. 972) getroffene Stichtagsregelung (Infizierung durch Blutprodukte vor dem 1. Januar 1988) verfassungsgemäß oder wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig ist.
Dabei steht auch für den beschließenden Senat im Vordergrund, dass das HIV-Hilfegesetz den nicht zu beanstandenden Versuch darstellt, dem "großen Leid" zu begegnen, das in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durch Blutprodukte infizierten Personen und deren Angehörigen zugefügt worden ist (vgl. BTDrucks 13/1298 S. 8, Begründung des Allgemeinen Teils).
So besagt der Gesetzentwurf des HIVHG (BT-Drs. 13/1298) im besonderen Teil der Begründung zur der genannten Regelung (S. 11) lediglich, dass durch die Formulierung sichergestellt werden solle, dass Leistungen der Stiftung auch auf Leistungen nicht öffentlicher Stellen, die öffentliche Mittel verwalten, nicht angerechnet werden (z. B. Begabtenförderungswerke).
Diese Vorschriften sind gemäß § 18 Abs. 5 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) vom 24.07.1995 (BGBl. I S. 972), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), auf das Verfahren nach dem HIV-Hilfegesetz anwendbar.
Und die Unterstützung sollte schnell erfolgen, um den Infizierten und Erkrankten noch zu Lebzeiten Hilfe zu gewähren, vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 09.05.1995, BT-Drs 13/1298, S. 8.