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Timestamp: 2016-06-28 05:58:23
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OLG K�ln, Urteil vom 28.08.2009 - 6 U 225/08 - Kein Ideenschutz im Urheberrecht � Ein dem Urheberrechtsschutz zug�ngliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der sch�pferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genie�t keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 28.08.2009 - 6 U 225/08
Kein Ideenschutz im Urheberrecht � Ein dem Urheberrechtsschutz zug�ngliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der sch�pferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genie�t keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz.
UrhG �� 2, 23, 24, 97Leits�tze:1. Abstrakte Gedanken und Ideen k�nnen urheberrechtlich nicht gesch�tzt werden, sondern m�ssen im Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben und d�rfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden.
2. Ein dem Urheberrechtsschutz zug�ngliches Werk im Sinne von � 2 UrhG ist stets nur das Ergebnis der sch�pferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee bleibt ungesch�tzt. Urheberrechtlicher Schutz besteht damit nur gegen die unbefugte Verwertung eines Werkes als solchem in unver�nderter oder unfrei benutzter Form, nicht aber gegen die blo�e Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe (BGH, Urteil vom 26.06.2003 � Az. I ZR 176/01 � Sendeformat).
3. Urheberrechtlichen Schutz genie�t nicht eine Darstellungsmethode (hier: didaktische Methode von Lernspielen), sondern allein die hinreichend eigent�mliche Formgestaltung, in der der betreffende Stoff unter Anwendung dieser Methode pr�sentiert wird (hier: Pr�sentation des Lernstoffes mittels der Lernmethode; vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 28.02.1991 � Az. I ZR 88/89 - Explosionszeichnungen).
4. Eine Idee genie�t keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Schutz genie�t insoweit lediglich das Werk, also eine konkrete Werkgestaltung mit einem konkreten Inhalt in ihrer konkreten Formgebung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987 � Az. I ZR 71/85 � Warenzeichenlexika). Dass die in dem Werk liegende pers�nliche geistige Sch�pfung (� 2 Abs. 2 UrhG) auf einer Idee beruht und diese Idee auch in dem Werk erkennbar sein kann, bedeutet nicht, dass die Idee selbst gesch�tzt w�re (vgl. auch BGH GRUR 1952, 51 � Zahlenlotto; BGH, Urteil vom 27.02.1981 - Az. I ZR 20/79 � Fragensammlung; BGH, Urteil vom 03.11.1999 . Az. I ZR 55/97 � Werbefotos; BGH, Urteil vom 26.06.2003 � Az. I ZR 176/01 � Sendeformat). Das Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes l�sst sich nicht von seiner �u�eren Gestalt trennen.
5. Der Begriff "Darstellungen wissenschaftlicher Art" (� 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) ist weit auszulegen. Bereits die Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse kann gesch�tzt sein. Wesensm��ig f�r eine solche Darstellung ist, dass sie der Vermittlung von Information dient.
6. Die f�r die Annahme eines Werkes der angewandten Kunst (� 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) erforderliche Gestaltungsh�he darf nicht zu niedrig angesetzt werden. Es muss eine individuell-k�nstlerische Gestaltung erkennbar sein. Zwar kann sich die erforderliche Gestaltungsh�he auch aus einer ungew�hnlichen Kombination bekannter Formen ergeben. Dies jedoch nur dann, wenn hierin ein Ausdruck der Individualit�t des Sch�pfers liegt (BGH Urteil vom 23.02.1995 � Az. I ZR 68/93 � Mauer-Bilder).
7. Das Lauterkeitsrecht gew�hrt ebenfalls keinen Ideenschutz, sondern sch�tzt nur das konkrete Leistungsergebnis.
MIR 2009, Dok. 182
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2024
KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - Az. 5 W 88/11 Kein Wettbewerbsversto� durch Verwendung des facebook "Gef�llt-mir"-Button unter Versto� gegen die Informationspflichten nach � 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Versto� gegen � 13 Abs. 1 TMG als Versto� gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. VI ZR 137/14 Zur Frage der Auskunftspflicht des Kliniktr�gers �ber die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11 Ausr�umung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausr�umende strafbewehrte Unterlassungserkl�rung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung. BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 27/13 K-Theory - Zum Anspruch des Herausgebers auf Herausgabe des Verletzergewinns aus der Online-Ver�ffentlichung einer Zeitschrift und zur Feststellung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils BGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. I ZR 249/12 Nero - Zur Schadenersatzpflicht nach � 945 ZPO bei einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verf�gung