Source: http://karlheinz-niclauss.de/selbstaufloesung.htm
Timestamp: 2019-04-26 06:09:46
Document Index: 336330179

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 43', 'Art. 18', 'Art. 54', 'Art. 76', 'Art. 70', 'Art. 84']

Karlheinz Niclauß: Die Selbstauflösung als Königsweg
Karlheinz Niclauß: Auflösung oder Selbstauflösung ? Anmerkungen zur Verfassungsdiskussion nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers 2005 (Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/2006, S. 40-46)
Der von Gerhard Schröder gewählte Weg zur Auflösung des Bundestages und zu Neuwahlen löste im Sommer 2005 eine Verfassungsdiskussion aus, die vorübergehend die Medien beherrschte und auch in breiten Kreisen der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt wurde. Obwohl die Bundestagsparteien mit der Neuwahl des Parlaments einverstanden waren, überwogen auf allen Ebenen der öffentlichen Meinungsbildung die kritischen Stimmen. Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten mehrere Wochen lang in empörten Leserbriefen ihr Unverständnis über Schröders Vertrauensfrage an den Bundestag, die mit der Absicht gestellt wurde, eine negatives Votum zu erreichen. Unter den Journalisten herrschte ebenfalls der Eindruck vor, das Grundgesetzt werde mit der negativ beantworteten Vertrauensfrage arg strapaziert. Die Verfassungsjuristen beeinflussten die öffentliche Meinung durch zahlreiche Interviews und Zeitungsbeiträge. Ihre große Mehrheit erhob Einspruch gegen das vom Bundeskanzler gewählte Verfahren der abgelehnten Vertrauensfrage. Sie bezeichneten dieses Vorgehen als „klaren Verstoß“ gegen das Grundgesetz (Volker Epping), als „nur einen Trick“ (Ernst Benda) oder als „krumme Tour“ (Josef Isensee). Selbst Verfassungsrechtler, die Schröders Vorgehen für vertretbar hielten, räumten ein, in der Bevölkerung müsse der Eindruck entstehen, „dass da alle tricksen, obwohl gar nicht getrickst wird“ (Ernst G. Mahrenholz)[1]. Unter dem Einfluss dieser Argumente waren bei der Abstimmung im Bundestag 151 Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht zu einem negativen Votum bereit und beantworteten die Vertrauensfrage des Kanzlers mit „Ja“. Zwei Abgeordnete, Jelena Hoffmann von der SPD und Werner Schulz von den Grünen, zogen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Die Forderungen der Kritiker waren zunächst an den Bundespräsidenten adressiert. Dieser dürfe dem Antrag Schröders nicht entsprechen und den Bundestag nicht auflösen[2]. Bundespräsident Horst Köhler registrierte alle Argumente, ließ sich ausführlich beraten und forderte vom Bundeskanzleramt zusätzliche Informationen zur Vertrauenslage im Parlament. Am 21. Juli folgte er dem Antrag des Bundeskanzlers, löste den Bundestag auf und setzte die Neuwahl des Parlaments für den 18. September 2005 an[3]. Die Hoffnung der Kritiker richteten sich nun auf das BVerfG, während der Bundespräsident schnell freigesprochen wurde, weil er sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auflösung Helmut Kohls aus dem Jahre 1983 gestützt habe[4]. Das BVerfG lehnte mit seiner Entscheidung vom 25. August 2005 die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen die Bundestagsauflösung ab und verwarf am 23. August sowie am 13. September auch die Klagen mehrerer kleiner Parteien, die im Bundestag nicht vertreten waren. Die kritischen juristischen Kommentare in den Massenmedien waren damit durch den Ablauf der Ereignisse widerlegt und verstummten. Gerhard Schröder hatte in der Endphase seiner Kanzlerschaft einen Sieg über die Staatsrechtslehrer errungen.
Mit dem Bundestagswahlkampf, dem unerwarteten Wahlausgang und den anschließenden Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition trat die Auflösungsdiskussion vom Sommer 2005 in den Hintergrund. Es besteht die Gefahr, dass die damals deutlich gewordenen offenen Fragen im Verfassungssystem der Bundesrepublik verdrängt werden, bis eines Tages die nächste vorzeitige Auflösung des Bundestages auf der Tagesordnung steht. Im Folgenden wird versucht, die Bedeutung der Kontroverse über Schröders Vertrauensfrage und über die anschließenden Schritte für das politische System der Bundesrepublik zu skizzieren. Dabei sollen mögliche Konsequenzen aus dieser Debatte benannt werden, die auch Änderungen des Grundgesetzes einschließen.
Die ausführliche Urteilsbegründung des BVerfG zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages und zur Abstimmung über die Vertrauensfrage bietet viele Ansatzpunkte für verfassungsrechtliche Erörterungen[5]. Aus politikwissenschaftlicher Sicht scheint die Aussage über den Spielraum des Bundeskanzlers der wichtigste Aspekt zu sein. In diesem Punkt ging das Gericht über das Auflösungsurteil von 1983 hinaus, indem es erklärte, ob ein Vertrauensverlust des Kanzlers vorliege, lasse sich nicht in einem Gerichtsverfahren klären. Der Bundeskanzler selbst habe zu bewerten, ob die Unterstützung seiner Politik durch die Mehrheit des Bundestages auch in Zukunft gesichert sei. Nur wenn Tatsachen für die Handlungsfähigkeit des Parlaments sprächen, die „keinen anderen Schluss zulassen“, könne das Gericht dem Urteil des Kanzlers widersprechen[6]. Diese Einschränkung des Bundesverfassungsgerichts hat für die politische Praxis kaum mehr als theoretische Bedeutung. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Handlungsspielraum des Bundeskanzlers mit dem Urteil vom 25. August erheblich erweitert wird. Das BVerfG verlieh damit dem Regierungstyp der Kanzlerdemokratie, der sich bisher auf das Parteiensystem und politische Konventionen stützte, die verfassungsrechtliche Legitimation.
1. Art. 68 GG in den Beratungen des Parlamentarischen Rates
Die verbindliche Grundgesetzinterpretation nähert sich wieder den Überlegungen des Parlamentarischen Rates, der die Vertrauensfrage des Art. 68 GG offenbar anders verstand als die nachfolgende Kommentierung. Bei den Beratungen über das Grundgesetz wurde die Einführung der Vertrauensfrage im November 1948 zunächst vom Allgemeinen Redaktionsausschuss vorgeschlagen. Dieser Dreierausschuss war damals besetzt mit Heinrich von Brentano (später Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesaußenminister), August Zinn (SPD, damals Justizminister und später Ministerpräsident in Hessen) und Thomas Dehler (FDP, Bundesjustizminister 1949-1953). Die Auflösung des Bundestages sollte nach Auffassung des Redaktionsausschusses nicht nur auf Initiative
des Kanzlers, sondern auch durch die Mehrheit des Bundestages selbst eingeleitet werden können. Der Vorschlag enthielt somit, wie Dehler ausdrücklich bestätigte, neben dem Weg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage auch „den Weg der Selbstauflösung“. Der Vorschlag des Redaktionsausschusses stieß im Parlamentarischen Rat auf Bedenken, weil die Selbstauflösung auf ein destruktives Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler hinauslief. Die SPD-Fraktion legte deshalb einen Entwurf zur Vertrauensfrage vor, der mit der heute gültigen Fassung des Artikels 68 bis auf stilistische Abweichungen identisch ist. Das „destruktive“ Misstrauensvotum fiel weg; die Ablehnung der vom Kanzler gestellten Vertrauensfrage blieb als Voraussetzung für vorzeitige Neuwahlen bestehen. Der Bundeskanzler ist – im Gegensatz zum Vorschlag des Redaktionsausschusses – auch nach der Ablehnung seiner Vertrauensfrage Herr des Verfahrens, weil er entscheiden kann, ob er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlägt oder nicht[7].
Das BVerfG stellt in seiner Urteilsbegründung vom 25. August 2005 die Entstehungsgeschichte des Art. 68 GG nur unvollständig dar. Die dort zitierte Streichung der ersten, vom Redaktionsausschuss vorgeschlagenen Fassung der Vertrauensfrage im Organisationsausschuss am 16. Dezember 1948 war nur ein Nachvollzug der Entscheidung des Hauptausschusses, der die von Rudolf Katz (SPD) formulierte Endfassung bereits einen Monat vorher mit 16 zu 2 Stimmen angenommen hatte. Ausführlicher mit der Entstehungsgeschichte befasst sich dagegen die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in ihrer dem Urteil beigefügten „Abweichenden Meinung“. Sie weist darauf hin, dass die Vertrauensfrage nach den Ausführungen des Autors von Art. 68 GG nicht nur der Beilegung einer tatsächlichen oder drohenden Regierungskrise dient, sondern auch eine plebiszitäre Rückkoppelung ermöglicht[8]. Katz erklärte bei den Beratungen des Hauptausschusses am 17. November 1948 in der Tat, die Bundesregierung könne sich des Artikels auch bedienen, falls sie „den Wunsch hat, eine wichtige politische Frage durch das Volk entscheiden zu lassen“. Aus seiner Sicht war die Vertrauensfrage des Grundgesetzes ein wichtiges Argument gegen die Anträge der Zentrumspartei und der KPD, das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufzunehmen. Bei der Diskussion über diese plebiszitären Elemente im Hauptausschuss am 8. Dezember 1948 verwies er auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Parlamentsauflösung und fügte hinzu: „Wenn wichtige Fragen strittig sein sollten, wird die Auflösung des Bundestags herbeigeführt“. Mit der Aufnahme der Vertrauensfrage ins Grundgesetz sollten demnach Volksbegehren und Volksentscheid überflüssig werden. Katz wiederholte seine erweiterte Interpretation der Vertrauensfrage bei der zweiten Lesung des Grundgesetzes im Hauptausschuss am 8. Januar 1949 und erklärte lapidar: „Der Sinn des Artikels . . . ist, der Regierung die Chance zu Neuwahlen zu geben, wenn sie es für gegeben erachtet“. Widerspruch gegen diese Feststellung ist auch bei dieser Gelegenheit im Protokoll nicht verzeichnet[9].
Die Gegenmeinung in der staatsrechtlichen Diskussion vertritt die These, diese Ausführungen zum Art. 68 GG gälten nur für einen Kanzler, der keine Mehrheit im Bundestag habe. Die These vom „Minderheitenkanzler“ lässt sich aber aus der Entstehungsgeschichte des Artikels nicht belegen und wird auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005 nicht mehr erwähnt[10]. Nach der Entstehungsgeschichte zu urteilen, ist die Vertrauensfrage nicht nur als ein Mittel gegen eine drohende Regierungskrise, sondern auch als ein plebiszitäres Element im Grundgesetz anzusehen. Für den Appell des Bundeskanzlers an die Wählerschaft besteht demnach ein weit größerer Spielraum als die vorherrschende Verfassungsinterpretation annimmt. Der Parlamentarische Rat hat hier ein Element der Kanzlerdemokratie formuliert, das vor Schröder nur Helmut Kohl im vollen Umfang nutzte. Willy Brandt dagegen drohte nach der Ablehnung des Kanzleretats eine konventionelle Regierungskrise, die er mit der Neuwahl des Bundestages überwand. Gerhard Schröder jedenfalls befand sich im Einklang mit den Urhebern des Art. 68 GG, als er in seiner Begründung der Vertrauensfrage erklärte, es gehe um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns, die Grundrichtung der künftigen Politik zu bestimmen“[11].
2. Der Doppelcharakter der Vertrauensfrage
Ungeachtet der Medienkritik und der Vorbehalte in breiten Kreisen der Bevölkerung hat der von Schröder nach dem Vorbild von Willy Brandt und Helmut Kohl gewählte Weg zu Neuwahlen durchaus „verfassungstechnische“ Vorteile: Der Kanzler benötigt hierzu die Zustimmung eines Teils der Regierungsfraktionen, und der Bundespräsident muss mit diesem Vorhaben einverstanden sein. Das Prinzip der „checks and balances“ ist damit auch ohne die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gewahrt. Kaum beachtet wurde in der hektischen Diskussion im Sommer 2005, dass die Mehrheit des Bundestages in der Zeit zwischen Vertrauensfrage und Auflösung jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit die Auflösung abwenden kann. Die Bezeichnung „Vertrauensfrage“ erweist sich aber auf allen Ebenen als Hindernis, falls dieses gewaltenteilende Verfahren durchgeführt wird. Mitglieder der Regierungskoalition gerieten in Gewissenskonflikte, als man von ihnen eine Enthaltung oder eine Nein-Stimme zum Antrag des eigenen Bundeskanzlers erwartete. Die Wählerinnen und Wähler verstanden das negative Abstimmungsresultat als einen Vertrauensbruch der Koalitionsabgeordneten, zu dem diese sogar von ihrer eigenen Fraktionsführung angehalten wurden.
Die Frage, ob man das Vertrauen der Parlamentsmehrheit zum amtierenden Kanzler feststellen kann, ist auch ein zentrales Thema in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Frage mit juristischen Mitteln nicht zu beantworten ist. Es berücksichtigte hierbei u. a. die „verdeckte Minderheitensituation“, in der Teile der Regierungskoalition ihre Unterstützung des Kanzlers beteuern, aber nicht praktizieren. Vor allem die zukünftige Handlungsfähigkeit der Regierung ist nach Ansicht des Gerichts kaum abzuschätzen, weil sie „Prognosecharakter“ habe und an „höchstpersönliche Wahrnehmungen gebunden“ sei[12]. Das Urteil kann deshalb die Verunsicherung bei Politikern und Wählern über Vertrauensfrage und Bundestagsauflösung nicht beseitigen. Was ist also zu tun? Gibt es überhaupt einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen einer sinnvollen, aber komplizierten Gewaltenteilung und der Akzeptanz des Verfahrens bei den Medien und der Wählerschaft? Soll man die gegenwärtige Regelung beibehalten und darauf hoffen, dass Abgeordnete und Wähler in Zukunft die Ablehnung einer Vertrauensfrage als technischen Vorgang verstehen?
Eine mögliche Lösung des Interpretationsdilemmas muss vom Doppelcharakter der Vertrauensfrage ausgehen. Im Parlamentarischen Rat hatte Rudolf Katz betont, der spätere Artikel 68 des Grundgesetzes ebne den Weg zu Neuwahlen im Falle eines ernsten Konflikts zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit oder falls die Regierung den Wunsch hat, eine wichtige Frage durch das Volk entscheiden zu lassen[13]. Hiermit wurde bereits die Unterscheidung zwischen der „echten“ und der „unechten“ Vertrauensfrage vorweg genommen. Die „unechte“ Vertrauensfrage – vom BVerfG auch als „auflösungsgerichtete Vertrauensfrage“ bezeichnet – ist aber in Wirklichkeit keine parlamentarische Vertrauensfrage. Sie richtet sich vielmehr an die Wähler, die mit der Neuwahl des Bundestages ihr Votum zu einer bestimmten Politik oder Koalitionsbildung abgeben sollen. Dies wurde auch in der Begründung der Vertrauensfrage von den Bundeskanzlern Brandt, Kohl und Schröder deutlich gesagt.
Deshalb liegt es nahe, die „echte“ Vertrauensfrage von der Auflösungsinitiative deutlicher zu trennen, als dies nach dem ursprünglichen Text des Grundgesetzes der Fall ist. Der Art. 68 GG sollte in Zukunft nur anwendbar sein, falls der Kanzler sich des Vertrauens seiner Regierungskoalition versichern will – gegebenenfalls in Verbindung mit einer konkreten politischen Sachentscheidung. Eingefügt werden sollte ein neuer Art. 68 a mit der Überschrift „Bundestagsauflösung“, der mit dem Satz beginnt: „Findet der Antrag des Bundeskanzlers, den Bundestag aufzulösen, die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident den Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auflösen“. Hinzu käme der Text des bestehenden Art. 68 ab dem zweiten Satz („Das Recht zur Auflösung erlischt . . .“ usw.). Gestützt auf diesen Art. 68 a des Grundgesetzes könnte der Kanzler das beantragen, was er politisch will, ohne eine missverständliche Vertrauensfrage zu stellen. Die Parlamentarier ihrerseits könnten über die ihnen vorgelegte Frage abstimmen, und nicht über eine dahinter stehende Absicht. Der neue Artikel wäre eine Korrektur der Formulierung des Parlamentarischen Rates, ohne den Grundgedanken der Lösung von 1948/49 zu verändern. Er würde auch der politischen Substanz der Urteile des Verfassungsgerichts von 1983 und 2005 entsprechen, obwohl das Gericht immer noch bestrebt ist, das Auflösungsbegehren des Bundeskanzlers durch unwirksame Klauseln einzugrenzen. Die Gegenkontrolle beim Auflösungsverfahren wäre Sache des Bundespräsidenten, dessen politisches Entscheidungsrecht dann kaum noch durch eine Verfassungsgerichtsentscheidung desavouiert werden kann, und des Bundestages, der sich dem Begehren des Kanzlers verweigern oder sogar einen neuen Bundeskanzler wählen kann.
3. Die Selbstauflösung als Königsweg?.
Die Überlegungen zur Reform der Bundestagsauflösung gehen allerdings in eine andere Richtung. Die große Mehrheit der Verfassungsrechtler und viele Politiker sehen im Selbstauflösungsrecht des Bundestages die Alternative zur moralisch belasteten „unechten“ Vertrauensfrage. Sie verweisen bei der Begründung ihres Vorschlages auf die Verfassungen der Bundesländer, die inzwischen alle das Selbstauflösungsrecht der Landtage vorsehen. Als ein weiteres Argument dient ihnen die sechzigjährige demokratische Tradition der Bundesrepublik. Eine Flucht des Parlaments aus der politischen Verantwortung, wie zur Zeit der Weimarer Republik, sei nun nicht mehr zu befürchten. Die Selbstauflösung des Bundestages habe außerdem den Vorteil, dass auch die Bürgerinnen und Bürger das Verfahren verfolgen und verstehen können. Vereinzelt wurde sogar vorgeschlagen, die Selbstauflösung des Bundestages kurzerhand für das von Schröder eingeleitete Verfahren per Verfassungsänderung einzuführen. Die Enquete-Kommission des Bundestages zur Verfassungsreform hatte bereits im Jahre 1977 die Aufnahme der Selbstauflösung in das Grundgesetz vorgeschlagen. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages sollten zwei Drittel seiner Mitglieder die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode und damit Neuwahlen herbeiführen können[14]. Der Bundestag lehnte jedoch am 17. Februar 1978 die Einführung des Selbstauflösungsrechts ab.
Wenn zu einem Lösungsvorschlag nur das Pro und kaum das Contra zu vernehmen ist, scheint Vorsicht angebracht. Ist die Selbstauflösung wirklich der Königsweg, um bei Pattsituationen oder Regierungskrisen eine Neuwahl zu erreichen? Während sich in fünf Bundesländern der Landtag bereits mit der Mehrheit seiner Abgeordneten selbst auflösen kann[15], soll nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion für die Selbstauflösung des Bundestages ein besonders hohes Quorum notwendig sein. Gefordert wird eine Zweidrittelmehrheit, eine Dreiviertelmehrheit oder gar die Zustimmung von vier Fünfteln der Abgeordneten[16]. Offenbar will man mit diesen Abstimmungshürden allzu häufige oder unnötige Neuwahlen vermeiden.
Hierbei denkt man allerdings nur in eine Richtung und vergisst die Gegenrechnung: Die vorgeschlagenen Mehrheiten bedeuten, dass ein gutes Drittel, Viertel oder Fünftel der Abgeordneten die Auflösung verhindern kann. Bei den bisherigen Bundestagsauflösungen waren die im Bundestag vertretenen Parteien für Neuwahlen. Dies wird aber nicht immer der Fall sein, denn die Parteien müssten vor der Selbstauflösung gemeinsam der Überzeugung sein, bei der bevorstehenden Neuwahl gut abzuschneiden. Auch für den einzelnen Abgeordneten steht viel auf dem Spiel. Er muss seine erneute Kandidatur in seinem Wahlkreis durchsetzen und auf der Landesliste seiner Partei einen sicheren Platz erreichen. Die MdBs des Bundestages gehen mit der Neuwahl das Risiko ein, ihr Mandat und - da sie Berufspolitiker sind - ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Ihre Bedenken können aber nicht nur persönlicher Natur sein, sondern auch auf der Einschätzung der politischen Situation beruhen. Die Hoffnung, dass nach der Wahl eine regierungsfähigere Mehrheit im Parlament besteht als vor der Wahl, kann trügen, auch wenn die Umfragen Positives ankündigen.
Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt: Während bei der „unechten“ Vertrauensfrage die Abgeordneten der Opposition bisher allein aus Gründen der Glaubwürdigkeit mit „Nein“ und damit für die Auflösung stimmten, wird dies bei einer Selbstauflösung des Bundestages nicht mehr der Fall sein. Bei der Abstimmung werden die Fraktionen und die einzelnen Abgeordneten nach ihrer Lagebeurteilung entscheiden. Auch ein Teil der Oppositionsabgeordneten würde deshalb in Zukunft gegen die Selbstauflösung des Parlaments votieren. Neben der Gefahr der allzu bereitwilligen Auflösung, im Rückblick auf Weimar als „Flucht aus der Verantwortung“ bezeichnet, besteht demnach auch die Gefahr der Nichtauflösung. Bereits bei der Formulierung der entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechnete man auch mit dieser Möglichkeit. Der spätere FDP-Justizminister Thomas Dehler beschrieb im Parlamentarischen Rat die Situation, in der ein Bundestag zur Regierungsbildung unfähig, aber trotzdem nicht bereit zur Auflösung ist, sondern „an seinen Sesseln klebt“[17]. Dieses ein wenig boshafte Bild ist keineswegs wirklichkeitsfremd. Erfahrungen auf der Länderebene zeigen, dass z. B. die Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses von 1981 und 2001 nur auf öffentlichen Druck und nach Androhung eines Referendums zu Stande kam[18].
Falls man sich für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages entscheidet, wird man deshalb zusätzliche Sicherungen in das Grundgesetz aufnehmen müssen. Wie diese aussehen könnten, zeigt der Blick auf die Länderverfassungen: Die Autoren der Verfassungen von Bayern und Rheinland-Pfalz sahen bereits 1946/47 neben dem Selbstauflösungsrecht des Landtags auch dessen Auflösung durch Volksbegehren und Volksentscheid vor. Diese Kombination verhindert, dass ein Parlament Regierungskrisen oder Pattsituationen „aussitzt“. Falls der Landtag zur Selbstauflösung nicht bereit ist, können Neuwahlen auf plebiszitärem Wege herbeigeführt werden. Die Kombination von Selbstauflösung und Volksentscheid wurde später von weiteren Ländern übernommen (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen)[19].
Auf Bundesebene müsste deshalb gleichzeitig mit dem Selbstauflösungsrecht das Volksbegehren und der Volksentscheid zur Auflösung des Bundestages eingeführt werden. Das Volk selbst, der Souverän, könnte im Fall einer Krise durch eine Volksabstimmung sowie die anschließende Neuwahl sein Mandat erneuern und für ein funktionsfähiges, seinen Vorstellungen entsprechendes Parlament sorgen. Auf diese Weise würde die oft geforderte „unmittelbare Demokratie“ in sinnvoller Form in das Grundgesetz eingefügt. Die Neuwahl des Parlaments aufgrund eines Volksentscheids ist nämlich in einer vorwiegend repräsentativen Demokratie kein Fremdkörper. Repräsentative und plebiszitäre Verfassungselemente sind in diesem Fall durchaus vereinbar, weil eine doppelte Willensbildung durch Parlamentsentscheide einerseits und Volksabstimmungen andererseits vermieden wird.
[1] in der Reihenfolge der Genannten: Süddeutsche Zeitung vom 30.Juni 2005; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juni 2005: Rheinischer Merkur vom 26. Mai 2005; ZDF – Berlin direkt vom 4. Juni 2005
[2] Dieter Grimm, Der Präsident darf nicht mitspielen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juni 2005
[3]Vgl. zum Ablauf der Ereignisse auch die Chronik von Michael F. Feldkamp in diesem Heft der ZParl
[4] Dieter Grimm, Das Grundgesetz gibt den Weg zu Neuwahlen nicht frei (Interview), in: Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2005
[5] Vgl. hierzu auch den Beitrag von Florian Edinger in diesem Heft der ZParl
[6] BverfG, 2 BvE 4/05 vom 25. August 2005, Absatz-Nr. 154 und 161
[7] Parlamentarischer Rat – Hauptausschuss, 4. Sitzung vom 17. November 1948, S. 44 f.
[8] BverfG, 2 BvE 4/05 vom 25. August 2005, Absatz-Nr. 142 und 239 f.
[9] Parlamentarischer Rat – Hauptausschuss, 4. Sitzung vom 17. November 1948, S. 44; 22. Sitzung vom 8. Dezember 1948, S. 264 und 33. Sitzung vom 8. Januar 1949, S. 415
[10] Karlheinz Niclauß, Mehr Spielraum für den Kanzler - Die Verfassungsväter begriffen die Vertrauensfrage auch als Chance für den Appell ans Volk, in: Die Zeit vom 3. Dezember 1982, S. 5; Axel Hopfauf, Zur Entstehung des Artikels 68 GG, in: Archiv des öffentlichen Rechts 108 (1983), S. 391- 403)
[11] Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Vertrauensfrage vom 1. Juli 2005, in: http://www.bundesregierung.de vom 5. Juli 2005
[12] BverfG, 2 BvE 4/05 vom 25. August 2005, Absatz-Nr. 149 und 153
[13] Parlamentarischer Rat – Hauptausschuss, 4. Sitzung vom 17. November 1948, S. 44
[14] Beratungen und Empfehlungen zur Verfassungsreform. Schlussbericht der Enquete-Kommission . . Teil II, Bonn o. J. (Zur Sache 2/77), S. 21
[15] Werner Reutter, Vertrauensfrage und Parlamentsauflösung. Anmerkungen zur verfassungspolitischen Debatte und zur Verfassungspraxis in den Ländern, in: PVS, 46. Jg. (2005), S. 655-673, S. 664
[16] Hans-Peter Schneider, in: Frankfurter Rundschau vom 24. Mai 2005; Josef Isensee, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Mai 2005; Wolfgang Thierse, in: BerlinOnline vom 30. Juni 2005 sowie Gunnar Hermann: Pläne für ein schnelles Ende, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24. Juli 2005
[17] Parlamentarischer Rat – Hauptausschuss, 3. Sitzung vom 16. November 1948, S. 34
[18] Werner Reutter, a. a. O., S. 667 f.
[19] Ebenda, S. 663; Baden-Württemberg Art. 43, Bayern Art. 18, Berlin Art. 54, Brandenburg Art. 76-78, Bremen Art. 70 und 76, Rheinland-Pfalz Art. 84 und 109