Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_LHO_Interne_Verrechnungen-d144669,64.html
Timestamp: 2016-12-11 10:48:51
Document Index: 316618121

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 117', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grund...§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 LHO, Rechnungslegung§ 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 61 LHOLandeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 6300-1Normtyp: Gesetz(1) Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt. (2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erwartenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Finanz- und Wirtschaftsministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreiten, sich aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt oder das Finanz- und Wirtschaftsministerium weitere Ausnahmen zulässt. (3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind. (4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. § 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage