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Timestamp: 2020-08-07 12:30:39
Document Index: 307376404

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 118', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', 'Art. 103', 'Art. 107', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 118', 'Art. 3', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 53', '§ 52']

VG München, Beschluss v. 30.03.2015 – M 6b S 15.168 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 30.03.2015 – M 6b S 15.168
Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz
Gleichheitssatz, Verwaltungsgerichte
Der Streitwert wird auf 170,00 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung.
Der Antragsgegner führt den Antragsteller seit dem ... Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung unter der Beitragsnummer ... Dies bestätigte der Antragsgegner nach mehreren erfolglosen Anschreiben dem Antragsteller mit Schreiben vom ... Januar 2014.
Nach Zahlungsaufforderung unter dem ... Februar 2014 und Zahlungserinnerung unter dem ... April 2014 setzte der Antragsgegner mit Bescheiden vom ... Juni 2014 (für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich März 2014) und ... Juli 2014 (für den Zeitraum April 2014 bis einschließlich Juni 2014) Rundfunkbeiträge in Höhe von a. EUR sowie b. EUR zuzüglich jeweils eines Säumniszuschlages von c. EUR fest.
Gegen diese Bescheide legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... Juni 2014 und ... August 2014 jeweils Widerspruch ein und beantragte in beiden Fällen die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung trug er jeweils vor, er habe bei den Rundfunkanstalten nichts bestellt, wolle auch keinerlei Service von den Rundfunkanstalten. Die Umwandlung der früheren Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag sei nicht rechtens, andere Medien würden wegen fehlender staatlicher Unterstützung benachteiligt; er selbst sei in seinen Grundrechten der Freiheit, Freizügigkeit, Selbstbestimmung und des Rechts auf freie Meinungsbildung verletzt. Auch die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörden verletze ihn in seinem „Recht auf Schutz seiner Daten“.
Mit Schreiben vom ... August 2014 erhielt der Antragsteller eine Mahnung hinsichtlich des Bescheides vom ... Juni 2014 und mit Schreiben vom ... Dezember 2014 eine Mahnung hinsichtlich des Bescheides vom ... Juli 2014.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... September 2014, zur Post gegeben am ... Oktober 2014, wies der Antragsgegner die Widersprüche gegen die Bescheide vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 unter Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zurück.
Mit Schreiben vom ... November 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Dezember 2014, erhob der Antragsteller Klage gegen die Bescheide vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides und beantragte mit Schreiben vom ... Januar 2015 die Vollziehung der Bescheide auszusetzen.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er seine Argumente aus dem Verwaltungsverfahren. Die Kosten für Fernsehen und Rundfunk würden die Voraussetzungen für die juristische Bedeutung des Beitrags nicht erfüllen, es handle sich nach wie vor um eine Gebühr für die seines Erachtens nach die Zivilgerichte und nicht die Verwaltungsgerichte zuständig seien. Erneut verwies er auf die Verletzung seiner Grundrechte und trug vor, die Anknüpfung des Beitrags an das Innehaben einer Wohnung sei rechtlich nicht zulässig. Wolle der Staat eine Grundversorgung bieten, so könne er dies am besten aus dem allgemeinen Steuerhaushalt finanzieren. Des Weiteren verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen, das die Unrechtmäßigkeit der vorliegenden Zwangsfinanzierung bestätige und die Umstellung der Finanzierung analog zu Printmedien fordere.
Unter dem ... Januar 2015 legte der Antragsgegner die Akten vor und beantragte,
Zur Begründung wurde erneut auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verwiesen.
Mit Beschluss vom ... März 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.
Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom ... Dezember 2014 gegen die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 begehrt.
Der so ausgelegte Antrag ist zulässig. Nachdem der Widerspruchsbescheid vom ... September 2014 laut Akten des Antragsgegners zwar am ... Oktober 2014 „abgeschickt“, jedoch nicht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO zugestellt worden ist, ist die am ... Dezember 2014 beim Verwaltungsgericht München eingegangene Klage fristgerecht erhoben worden.
Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat die Erhebung der Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch u. a. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. In diesen Fällen kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Bei all dem ist jedoch in einem Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die streitgegenständlichen Bescheide vom ... Juni 2014 und ... Juli 2014 sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Antragsgegner als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
Mit den Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für insgesamt Januar 2013 bis Juli 2014 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich vielmehr gegen den Rundfunkbeitrag als solchen, u. a. mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungs-regelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlege, verfassungsgemäß und mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar seien. Dies gelte ebenso für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV und die Vorschrift über den einmaligen Meldedatenabgleich, § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 132 ff).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleiches muss etwa für die Religionsfreiheit (Art. 107 BV) gelten.
Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Antragsteller erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Dabei ist es unerheblich, dass der Antragsteller anders als die Mehrheit der vor dem Verwaltungsgericht klagenden Personen (die den Rundfunkbeitrag rechtlich als Steuer einordnen) der Meinung ist, beim derzeitigen Rundfunkbeitrag handele es sich nach wie vor um eine Gebühr.
Die Argumente des Antragstellers hinsichtlich einer Verletzung der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV, entsprechend Art. 5 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Es steht dem Antragsteller frei, das Rundfunkangebot nicht zu nutzen oder Sendungen mit bestimmten Inhalten nicht zu konsumieren. Es ist auch dann, wenn jemand das Rundfunkangebot tatsächlich nicht nutzt, gerechtfertigt, ihn (solidarisch) zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags heranzuziehen (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O., Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat außerdem mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a. a. O.) festgestellt, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Er hat sich hierbei insbesondere damit auseinandergesetzt, dass im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht danach unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben oder ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird.
Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, U. v.15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - juris Rn. 145 ff.), ist durch die Rundfunkbeitragserhebung nicht betroffen. Dessen Schutzbereich wird durch die Erhebung und Zahlung eines haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Für die der Beitragshebung vorgelagerten Auskunfts- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten (§§ 8, 9, 11 RBStV) sowie den in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehenen einmaligen Melderegisterabgleich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts verneint und die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Eingriffe als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen. Er hat hierbei insbesondere auch die vom Antragsteller aufgeworfene Problematik der zentralen Registrierung sowie Art und Umfang der gespeicherten Daten in den Blick genommen.
Soweit der Antragsteller vorträgt, die Kosten für die Rundfunkanstalten seien besser aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, mag dies ein vernünftiger Vorschlag sein. Allerdings ist es dem Gesetzgeber in Hinblick darauf, wie er die Finanzierung des Rundfunks regeln möchte ein weiter Ermessensspielraum gegeben. Solange eine gesetzliche Regelung nicht gegen Grundgesetze oder anderes höherrangiges Recht verstößt, erlangt sie Gültigkeit, auch für den Fall, dass es eine bessere oder gerechtere Möglichkeit der Finanzierung geben sollte.
Der Antragsteller war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d... EUR zu bezahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden vom Antragsteller nicht vorgetragen.
Der Antragsteller hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten, § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Antragsteller hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
Die Festsetzung der Kosten (Säumniszuschläge) in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Antragsteller die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner in den streitgegenständlichen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Antragsteller Rundfunkbeiträge in Höhe von a. EUR (Bescheid vom ...6.2014) bzw. b. EUR (Bescheid vom ...7.2014) schuldete, wovon 1% jeweils weniger als c. EUR sind, so dass je Bescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von c. EUR anzusetzen war.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. dem Streitwertkatalog 2013.