Source: http://www.gastroringmitte.de/html/bmdf-schreiben-06_11_2019.html
Timestamp: 2020-07-02 18:20:28
Document Index: 135054373

Matched Legal Cases: ['§146', '§ 146', '§ 146', '§ 1', '§ 146', '§ 146']

BMdF-Schreiben 06.11.2019
Kassenführung Aktuell
BMdF-Schreiben06.11.19
146a AO Erlass 17.06.19
Neufassung §146 Abs. 1AO
KassenSichV 26.09.2017
Aufhebung Journalstreifen
BMdFSchreiben vom 06.11.2019
POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
Oberste Finanzbehörden
- bp@finmail.de -
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97
TEL +49 (0) 30 18 682-0
E-MAIL poststelle@bmf.bund.de
Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im
Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem
IV A 4 - S 0319/19/10002 :001
2019/0891800
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 Folgendes:
Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum
30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme -- DSFinV-K -- findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundes- steuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.