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Timestamp: 2020-03-31 19:24:40
Document Index: 290632409

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGH', '§ 125', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 127', 'BGH', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag priorität
Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15
MarkenG § 125c Abs. 1 und 2; Richtlinie 2008/95/EG Art. 14; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 34 Abs. 2
Der BGH hat entschieden, dass der Zeitrang einer nationalen Marke, die wegen Verzichts gelöscht wurde, kann nicht für Unionsmarke genutzt werden, wenn die Voraussetzungen des Verfalls im Zeitpunkt des Erlöschens vorlagen.
a) Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Marke gegeben waren. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag vorliegen.
b) Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: bgh, löschung, marke, markenrecht, nationale marke, nutzungshandlung, priorität, unionsmarke, verfall, verzicht, zeitrang
form-strip II
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 97, Art. 99; Verordnung (EU) 2015/2424 Art. 1 Nr. 11, Art. 1 Nr. 92; Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 127
Der BGH hat entschieden,dass auch nach Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV ein kann älteres Recht der Inanspruchnahme aus einer Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden
a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die - anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV - nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neufassung des Art. 9 Abs. 2 UMV, die durch die ausdrückliche Erwähnung des Prioritätsprinzips klarstellt, dass der Markeninhaber (weiterhin) sein Recht aus der Unionsmarke nicht mit Erfolg gegen die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens geltend machen kann, das Gegenstand eines älteren Rechts ist
BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 110/16 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: älteres recht, benutzung, bgh, gemeinschaftsmarke, marke, markenanmeldung, markenrecht, priorität, umv, unionsmarke
BGH: Zum Verhältnis von Kennzeichenrechten des Lizenzgebers und Lizenznehmers, die während der Vertragsbeziehung entstehen - Baumann
I ZR 93/12
MarkenG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 4
a) Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht besser als diejenige eines Dritten ist, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichenrecht identisches oder ähnliches Zeichen nutzt.
b) An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags, aus dem der Lizenzgeber einen Vorrang seines Kennzeichenrechts im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers ableitet, sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.
BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12 - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
Tags für diesen Artikel: baumann, bgh, geschäftliche bezeichnung, lizenzgeber, lizenznehmer, lizenzvertrag, marke, namensrecht, priorität, vertragsbeziehung
EuG: Zwischen den Zeichenfolgen medidata und MeDiTA besteht Verwechslungsgefahr für „Durchführung der privatärztlichen Honorarabrechnung"
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 8. Oktober 2010
T-270/09
Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass zwischen den Zeichenfolgen "medidata" und "MeDiTA" Verwechslungsgefahr für „Durchführung der privatärztlichen Honorarabrechnung" besteht
Tags für diesen Artikel: eu-marke, eug, gemeinschaftsmarke, marke, markenanmeldung, medidata, medita, priorität, privatärztliche honorarabrechnung, rechtsanwalt, verwechslungsgefahr