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Timestamp: 2013-05-19 06:13:08
Document Index: 234463769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

BGH: Haftung von eBay für Namensrechtsverletzungen | BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
BGH: Haftung von eBay für Namensrechtsverletzungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 17. April 2008
BGH, Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05
Haftung von eBay bei Namensrechtsverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2008 - I ZR 227/05 entschieden, dass eBay als Plattformbetreiber bei Namensrechtsverletzungen auch selbst auf Unterlassung haften kann. Der Namensinhaber hatte das Online-Auktionshaus darüber informiert, dass dort ein Dritter unter seinem Namen Plagiate anbot. Der BGH führt aus, dass ein Plattformbetreiber derartige Verletzungen des Namensrechts im Rahmen des Zumutbaren jedenfalls dann verhindern muss, wenn dieser über die Rechtsverletzung informiert wurde. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Diese muss nun klären, was dem Online-Auktionshaus bei der Verhinderung derartiger Rechtsverletzungen "zumutbar" und "technisch möglich ist" ist. Die aufgezeigten Grundsätze gelten nicht nur für Auktionsplattformen, sondern auch für sonstige Internetangebote wie Foren, Blogs oder Communities. Ist es dort zu Rechtsverletzungen gekommen und wurde der Plattformbetreiber informiert, so treffen diesen gesteigerte Pflichten bei der Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen.
Die offizielle Pressemittelung des BGH finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: bgh, ebay, haftung, namensanmaßung, namensklau, namensrecht, namensrechtsverletzung, störerhaftung, web2.0Artikel mit ähnlichen Themen: LG Nürnberg-Fürth: Ebay kann Handel mit Bekleidung von Marken der rechtsextremen Szene sperren Save the date: Social Media und Recht - RA Marcus Beckmann - IHK Ostwestfalen / Bielefeld - 27.05.2013 - 17.30-19.30 Uhr BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität BGH: Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers für Verwendung eines Werkes auf Covermount-DVD Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Samples in einem Musikstück liegt im Volltext vor - Metall auf Metall II LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG