Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=10%20BV%2007.558
Timestamp: 2019-05-25 00:26:31
Document Index: 309027708

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 22', 'Art. 12', '§ 6', 'EuG', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 5']

VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - dejure.org
https://dejure.org/2008,269
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 (https://dejure.org/2008,269)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 (https://dejure.org/2008,269)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 (https://dejure.org/2008,269)
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Untersagung der Werbung und Vermittlung von Sportwetten - Oddset-Wetten - in Bayern mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Malta; Staatsmonopol; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Verhältnismäßigkeit
Vereinbarkeit des in Bayern geltenden Veranstaltungsmonopols für Sportwetten mit der Gewerbefreiheit; Schließung von zwei Wettannahmestellen; Vereinbarkeit des in Bayern geltenden Veranstaltungsmonopols für Sportwetten mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit; Vereinbarkeit des in Bayern geltenden Veranstaltungsmonopols für Sportwetten mit den materiellen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung sicherheitsrechtlicher Verfügungen; Strafrechtlicher Begriff des Glückspiels
Regelungen für Sportwetten in Bayern verfassungsgemäß
Hierbei wurden die Verfahren 10 BV 07.558 und 10 BV 07.775 mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Außerdem wurde das Ergebnis der mündlichen Verhandlung im Verfahren 10 BV 07.558 in dieses Verfahren eingeführt.
Für das weitere Vorbringen der Beteiligten und die übrigen Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Niederschriften der mündlichen Verhandlung (Bl. 248 ff., 307 ff. der Akte), auf die gerichtlichen Verfahrensakten und die beigezogenen Behördenakte sowie auf die gerichtlichen Verfahrensakte im Parallelverfahren 10 BV 07.558 Bezug genommen.
Wie im Parallelverfahren 10 BV 07.558 näher ausgeführt, stellt die Betriebsuntersagung bei einem Sportwettenvermittler einen Dauerverwaltungsakt dar.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtung von Dauerverwaltungsakten grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Parallelentscheidung im Verfahren 10 BV 07.558).
Insoweit gibt die von der Klägerin vorgelegte "Mystery Shopping Studie" der Firma Fair Control (Abdruck im Verfahren 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 445 d.A.) allerdings Anlass, an der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sperrsystem-Bestimmungen der §§ 8, 20, 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 GlüStV zu zweifeln.
Zum anderen hat sie die Firma Fair Control um nähere Angaben zu den von ihr durchgeführten Testkäufen gebeten, was allerdings von dem Unternehmen abgelehnt worden ist (vgl. Verfahrensakte 10 BV 07.558 Bl. 864/879-883).
Nach den vom Vertreter des öffentlichen Interesses vorgelegten Zahlen liegen die Werbeausgaben für die Oddset-Wette in Bayern in den letzten drei Jahren auf etwa gleich hohem Niveau: 2006 etwa 6, 9 Mio. EUR, 2007 etwa 7, 2 Mio. EUR und 2008 voraussichtlich 6, 6 Mio. EUR (vgl. Abdruck im Verfahren 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 491 d.A.).
Soweit im Jahresbericht 2007 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (Abdruck im Verfahren 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 955 d.A.) kritisiert wird, dass die Werbeausgaben für die Oddset-Wette nicht zurückgeführt worden sind, spricht Manches dafür, dass diese Kritik in haushaltsrechtlicher Hinsicht berechtigt ist.
Wie in dem von der Klägerin zitierten Gutachten von Prof. Dr. Pestalozza (Verfahrensakte 10 BV 07.558, Bl. 760/770-772 d.A.) zutreffend ausgeführt wird, ist die Frage, was wegen seiner Wesentlichkeit vom Gesetzgeber selbst zu regeln ist, maßgeblich nach dessen Grundrechtsbezug zu beantworten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt auch nicht deswegen ein gesetzlicher Regelungsbedarf vor, weil die vorgelegten amtlichen Teilnahmebedingungen der staatlichen Oddset-Wette (Verfahrensakte 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 491 d.A) unter Ziffer II.3 Abs. 1 bis 6 sehr allgemein gefasst sind und nach der Interpretation der Klägerin auch Live-Wetten, Handicap-Wetten und Halbzeitwetten zulassen.
Im vorliegenden Fall haben die Länder bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages eine umfangreiche Anhörung von Suchtexperten durchgeführt und die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse verwertet (vgl. LTDrs. 15/8486 S. 9-11; Niederschrift des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen des Bayer. Landtags vom 27.9.2007, Verfahrensakte 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 491 d.A.).
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat jedenfalls im Schreiben vom 22. August 2008 (Verfahrensakte 10 BV 07.558 Bl. 864/890) darauf verwiesen, dass es in den Vereinigten Staaten von Amerika durchaus gelungen ist, mit diesen Mitteln die illegalen Glücksspielumsätze im Internet drastisch zu reduzieren (vgl. Katko, Unlawful Internet Gambling Enforcement Act, MMR 2007, 278 - Verfahrensakte 10 BV 07.558 Bl. 920 ff. d.A).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejahte seinerzeit in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht sowie die Rechtmäßigkeit darauf gestützter Untersagungen unerlaubter Wettvermittlung (vgl. VGH München, Urteile vom 18. Dezember 2008 - 10 BV 07.558 - ZfWG 2009, 27 und - 10 BV 07.774/775 - juris).
Hierbei wurden die Verfahren 10 BV 07.558 und 10 BV 07.774 mit dem vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
Für das weitere Vorbringen der Beteiligten und die übrigen Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Niederschriften der mündlichen Verhandlung (Bl. 247 ff., 305 ff. der Akte), auf die gerichtlichen Verfahrensakten und die beigezogenen Behördenakte sowie auf die gerichtliche Verfahrensakte im Parallelverfahren 10 BV 07.558 Bezug genommen.
Insoweit gibt die vom Kläger vorgelegte "Mystery Shopping Studie" der Fa. Fair Control (Abdruck im Verfahren 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 445 d.A.) allerdings Anlass, an der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sperrsystem-Bestimmungen der §§ 8, 20, 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 GlüStV zu zweifeln.
6,6 Mio. EUR (vgl. Abdruck im Verfahren 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 491 d.A.).
Wie in dem vom Kläger zitierten Gutachten von Prof. Dr. Pestalozza (Verfahrensakte 10 BV 07.558, Bl. 760/770-772 d.A.) zutreffend ausgeführt wird, ist die Frage, was wegen seiner Wesentlichkeit vom Gesetzgeber selbst zu regeln ist, maßgeblich nach dessen Grundrechtsbezug zu beantworten.
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch nicht deswegen ein gesetzlicher Regelungsbedarf vor, weil die vorgelegten amtlichen Teilnahmebedingungen der staatlichen Oddset-Wette (Verfahrensakte 10 BV 07.558 Anlage zu Bl. 491 d.A) unter Ziffer II.3 Abs. 1 bis 6 sehr allgemein gefasst sind und nach der Interpretation des Klägers auch Live-Wetten, Handicap-Wetten und Halbzeitwetten zulassen.
- Bayerischer VGH München - 18.12.2008 - AZ: VGH 10 BV 07.558.
Damit sind zugleich die - stärker manipulationsanfälligen und im Hinblick auf das Suchtrisiko gefährlicheren - Wetten auf einzelne Ereignisse während eines Sportwettkampfs ausgeschlossen (vgl. BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a. a. O.).
Es fehlt insoweit an der grundrechtsbezogenen Wesentlichkeit (vgl. BayVGH Urt. vom 18.12.2008, a. a. O.).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Gesetzgebers, dass der Vertrieb des staatlichen Sportwettangebots über stationäre Annahmestellen, insbesondere durch kleine und mittelständische Unternehmen, der Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen und damit dem Jugend- und Spielerschutz dienen kann (ebenso BayVGH, Urt. v. 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - juris).
Mithin unterliegt jede einzelne Form des Glücksspiels einer getrennten Beurteilung (…so auch VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2009, a. a. a. O.; BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wirken nicht diskriminierend; sie knüpfen weder unmittelbar noch mittelbar an die Staatsangehörigkeit derjenigen an, die Sportwetten veranstalten oder vermitteln (vgl. zur Rechtslage in Bayern: BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a. a. O.).
Dies beruht insbesondere auf der generellen Einschränkung der Werbung, dem Verzicht auf Fernsehwerbung, dem Verbot der Internetwette, dem Gefahrenhinweis auf Spielscheinen, dem Spielverbot für Minderjährige, dem Verzicht auf Live- und Halbzeitwetten sowie der reduzierten Gewinnausschüttung (vgl. hierzu auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a. a. O.).
EU-Bürger werden mithin nicht benachteiligt (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.).
Eine solche Erlaubnis kann nicht kraft Unionsrechts auch im Bundesgebiet Geltung beanspruchen (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.12.2008, a. a. O.;… Beschl. vom 10.07.2006, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 - NVwZ 2005, 1336).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).
Schon aus diesem Grund hat die Klägerin jedenfalls ein Rehabilitierungsinteresse (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23).
Das hierdurch begründete staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten verstößt nach der Rechtsprechung des Senats jedoch - voraussichtlich -weder gegen Bestimmungen des EG-Vertrags (vgl. Beschl. vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131 sowie vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 451; so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 -, juris, Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136 und vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris; OVG NW, Beschl. vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272) noch stellt es einen rechtswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dar.
Denn aufgrund der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz des Landes ist die Eingehung von Sportwetten in vielfacher Hinsicht erschwert und der Anreiz hierfür deutlich vermindert, so etwa durch die generelle Einschränkung der Werbung, den Verzicht auf Fernsehwerbung, das Verbot der Internetwette, die Beschränkung des Höchsteinsatzes (vgl. § 6 Abs. 1 AGGlüStV), den Gefahrenhinweis auf Spielscheinen, das Spielverbot für Minderjährige, den Verzicht auf Live- und Halbzeitwetten sowie die reduzierte Gewinnausschüttung (vgl. hierzu im einzelnen Hamb. OVG…, Beschl. vom 25.03.2008,a.a.O., juris, Rdnr. 20; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 50 ff., Beschl. vom 16.09.2008 - 10 Cs 08.1909 -, juris, Rdnr. 19 ff.); die Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zudem dadurch unterstrichen, dass seit deren Einführung (unstreitig) ein erheblicher Umsatzrückgang eingetreten ist.
Der Senat geht insoweit, wie er schon früher entschieden hat (Beschl. v. 13.09.2007 - 6 S 375/07 -), davon aus, dass im Hinblick auf die vom EuGH anerkannte Befugnis des einzelstaatlichen Gesetzgebers, das Schutzniveau gegen Gefährdungen der Gesundheit und der Sozialordnung durch Suchtverhalten im Einzelfall zu bestimmen, jede einzelne Form des Glücksspiels einer getrennten Beurteilung unterliegt (so auch Hamb. OVG…, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 108…, Beschl. vom 02.06.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 29 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; OVG NW…, Beschl. vom 30.07.2008, a.a.O.; vgl. auch EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O. Rdnr. 56; a.A. Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, ZfWG 2008, 255).
Denn für die berufliche Betätigungsfreiheit privater Wettanbieter hat die nähere Ausgestaltung der von dem Staatsmonopol vertriebenen Sportwetten im Hinblick auf das Erfordernis, dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst trifft, keine Bedeutung (vgl. hierzu BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 90).
Es enthält (voraussichtlich) auch keine zwingende Vorgabe für eine weitergehende Reduzierung der Zahl der Annahmestellen (so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 68 f., Beschl. vom 19.09.2008 - 10 Cs 08.1831 -, juris, Rdnr. 37).
Auch bei Beachtung der Werbebeschränkungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV (vgl. hierzu BayVGH, Urt. vom 18.12.2008 a.a.O., juris, Rdnr. 79 ff.) ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 54;… Bot, a.a.O. Rdnr. 255).
Dies folgt, wie der Senat bereits früher entschieden hat, schon daraus, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag (Beschl. des Senats vom 12.11.2007 - 6 S 1435/07 - vom 29.09.2008 - 6 S 2408/08 -, BA S. 8; vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris, Rdnr. 18; für eine landesspezifische Betrachtung auch Hess. VGH, Beschl. vom 08.11.2007, ZfWG 2007, 438, juris, Rdnr. 25; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris, Rdnr. 114, Beschl. vom 03.08.2006, NVwZ 2006, 1430, juris, Rdnr. 44, 66; Nieders.
Denn aufgrund der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und dem Ausführungsgesetz des Landes ist die Eingehung von Sportwetten in vielfacher Hinsicht erschwert und der Anreiz hierfür deutlich vermindert, so etwa durch die generelle Einschränkung der Werbung, den Verzicht auf Fernsehwerbung, das Verbot der Internetwette, die Beschränkung des Höchsteinsatzes (vgl. §§ 6 Abs. 1 AGGlüStV 25 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV), den Gefahrenhinweis auf Spielscheinen, das Spielverbot für Minderjährige, den Verzicht auf Live- und Halbzeitwetten sowie die reduzierte Gewinnausschüttung (vgl. hierzu im einzelnen Hamb. OVG…, Beschl. vom 25.03.2008,a.a.O., juris Rdnr. 20; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 50 ff. , Beschl. vom 16.09.2008, a.a.O., juris Rdnr. 19 ff.); die Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zudem dadurch unterstrichen, dass seit deren Einführung (unstreitig) ein erheblicher Umsatzrückgang eingetreten ist.
Der Senat geht insoweit, wie er schon früher entschieden hat (Beschl. v. 13.09.2007 - 6 S 375/07 -), davon aus, dass im Hinblick auf die vom EuGH anerkannte Befugnis des einzelstaatlichen Gesetzgebers, das Schutzniveau gegen Gefährdungen der Gesundheit und der Sozialordnung durch Suchtverhalten im Einzelfall zu bestimmen, jede einzelne Form des Glücksspiels einer getrennten Beurteilung unterliegt (so auch Hamb. OVG…, Beschl. vom 25.03.2008, a.a.O.; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 108…, Beschl. vom 02.06.2008, a.a.O., juris Rdnr. 29 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202;… OVG NW Beschl. vom 30.07.2008, a.a.O.; vgl. auch EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O. Rdnr. 56; a.A. Nieders. OVG, Beschl. vom 08.07.2008, ZfWG 2008, 255).
Denn für die berufliche Betätigungsfreiheit privater Wettanbieter hat die nähere Ausgestaltung der von dem Staatsmonopol vertriebenen Sportwetten keine Bedeutung (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 90).
Es enthält (voraussichtlich) auch keine zwingende Vorgabe für eine weitergehende Reduzierung der Zahl der Annahmestellen (so auch BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 68 f., Beschl. vom 19.09.2008 - 10 Cs 08.1831 -, juris Rdnr. 37).
Auch bei Beachtung der Werbebeschränkungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV (vgl. hierzu BayVGH, Urt. vom 18.12.2008 a.a.O., juris Rdnr. 79 ff.) ist ein gewisser Umfang an Werbung erforderlich, um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes bezweckte Kanalisierung der Spielleidenschaft zu bewirken (vgl. EFTA-Gerichtshof…, Urt. vom 30.05.2007, a.a.O., Rdnr. 54;… Bot, a.a.O. Rdnr. 255).
Dies folgt, wie der Senat bereits früher entschieden hat, schon daraus, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund des föderalen Staatsaufbaus der Bundesrepublik hierauf keinen Einfluss zu nehmen vermag (Beschl. des Senats vom 12.11.2007 - 6 S 1435/07 - vom 29.09.2008 - 6 S 2408/08 -, BA S. 8; vom 05.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris, Rdnr. 18; für eine landesspezifische Betrachtung auch Hess. VGH, Beschl. vom 08.11.2007, ZfWG 2007, 438, juris Rdnr. 25; BayVGH, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., juris Rdnr. 114, Beschl. vom 03.08.2006, NVwZ 2006, 1430, juris, Rdnr. 44, 66; Nieders.
VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
VG Augsburg, 21.12.2012 - Au 5 S 12.1460
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; …