Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/guerschingstenger-bewertungsrecht-bewg-11-wertpapier-a-einzelne-wirtschaftsgueter_idesk_PI16039_HI11199056.html
Timestamp: 2019-09-18 19:52:25
Document Index: 360254183

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 151', '§ 12', '§ 99', '§ 151', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 151', '§ 12', '§ 151', '§ 12', '§ 151', '§ 11', '§ 11']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / a) Einzelne Wirtschaftsgüter | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Bei häufig vorkommenden Wirtschaftsgütern wird die Ermittlung des gemeinen Werts unproblematisch sein. Wenn beispielsweise der gemeine Wert für einen aus mehreren PKW bestehenden Fuhrpark zu ermitteln ist, wird dies über einschlägige Listen und Veröffentlichungen keine unüberwindbaren Probleme verursachen. Ist dagegen ein Seeschiff oder eine Produktionsstraße eines Automobilherstellers mit dem gemeinen Wert anzusetzen, ergeben sich zum Teil erhebliche Ermittlungsprobleme.
aa) Kurswertansatz vorrangig
Gehören zum Betriebsvermögen Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, werden sie mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt. Das gilt insbesondere auch für Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert vorliegt (§ 11 Abs. 1 BewG).
bb) Ansatz der Grundbesitzwerte
Grundstücke, die zum Betriebsvermögen gehören, sind mit dem nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG auf den Bewertungsstichtag festzustellenden Grundbesitzwert anzusetzen (§ 12 Abs. 3 ErbStG).
Soweit ein Grundstück sowohl zum Betriebsvermögen als auch zum Grundvermögen gehört, ist der Grundbesitzwert bei der Ermittlung des Substanzwerts für den Gewerbebetrieb nur insoweit einzubeziehen, wie das Grundstück nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zum Betriebsvermögen gehört. § 99 Abs. 2 BewG ist aufgehoben worden.
Die für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 vom Lagefinanzamt (Bewertungsstelle) getroffene Feststellung der Vermögensart erfolgt nicht mehr. Die nach § 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG erforderliche Feststellung über die "Art der wirtschaftlichen Einheit" versteht die Finanzverwaltung ausschließlich als Feststellung der Grundstücksart. Die vor dem 1.1.2009 geläufige Zuordnung zu Vermögensarten i.S.d. § 18 BewG erfolgt nicht mehr, zumal § 18 BewG für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer nicht gilt (§ 17 Abs. 2 BewG). Bezüglich des Mitteilungsverfahrens und der Gefahr einer Doppelerfassung vgl. Anm. 345 ff.
cc) Ansatz von Anteilen am Betriebsvermögen
Gehört zum Betriebsvermögen eines zu bewertenden Gewerbebetriebs ein Anteil an einem Betriebsvermögen, ist die Beteiligung mit dem nach § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG auf den Bewertungsstichtag festzustellenden Wert anzusetzen (§ 12 Abs. 5 ErbStG).
dd) Ansatz von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Gehört zum Betriebsvermögen eines zu bewertenden Gewerbebetriebs ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft, ist der Wert des Anteils mit dem nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG auf den Bewertungsstichtag festzustellenden Wert anzusetzen (§ 12 Abs. 2 ErbStG).
Soweit für Anteile an einer Kapitalgesellschaft ein Kurswert notiert ist, erfolgt keine Feststellung nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, weil derartige Feststellungen nur für Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG vorgesehen sind. Die Feststellung ist in diesen Fällen nicht erforderlich, weil der Kurswert der Anteile anzusetzen ist (§ 11 Abs. 1 BewG).
ee) Ansatz eines Restwerts von 30 %
Der Ansatz des gemeinen Werts wird bei manchen Wirtschaftsgütern relativ unproblematisch sein. Das gilt beispielsweise bei Forderungen, Bankguthaben, und dgl. Auch beim Fuhrpark eines Unternehmens erscheint der Ansatz des gemeinen Werts unproblematisch, weil insoweit anerkannte und allgemein zugängliche Listen verfügbar sind, die den gemeinen Wert eines PKW abbilden.
Schwierigkeiten können dagegen beispielsweise bei Maschinen auftreten, die im Betrieb noch voll genutzt werden, jedoch bereits voll abgeschrieben sind. Dies gilt insbesondere für umfangreiche Produktionsstraßen mit aufeinander abgestimmten Maschinen.
Für Wirtschaftsgüter des beweglichen abnutzbaren Anlagevermögens hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachungsregelung vorgesehen. Derartige Wirtschaftsgüter können aus Vereinfachungsgründen mit 30 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden, wenn dies nicht zu einem unzutreffenden Ergebnis führt.
Diese Regelung ist zunächst – wegen des ungenauen Wortlauts zu Recht – teilweise missverstanden worden. In Anlehnung an die bei der Vermögensteuer geltende Vereinfachungsregelung wird die Formulierung seitens der Finanzverwaltung als Ansatz von "mindestens" 30 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten verstanden. Dies ist m.E. nicht zu beanstanden. Es wäre kaum plausibel, wenn ein neu angeschafftes Wirtschaftsgut lediglich mit 30 % der Anschaffungskosten angesetzt und die Rechtfertigung hierfür in dem angestrebten Ansatz des gemeinen Werts gesucht werden würde. Mit den gleich lautenden Erlassen 17.5.2011 hat die Finanzverwaltung die Regelung als vereinfachenden Mindestwertansatz formuliert. Mit R B 11 Abs. 7 Satz 2 ErbStR 2011 ist die Klarstellung übernommen worden, so dass ein Restwert von mindestens 30 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen ist, wenn dies nicht zu unzutreffenden Ergebnissen führt.
Die Entscheidung, wann die Anwendung der Vereinfachungsregelung zu einem unzutreffenden Ergebnis führt, bleibt der Praxis überlassen. Damit sind kontrovers geführte Diskussionen über die Tatfrage des zutreffenden ge...