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Timestamp: 2018-07-20 18:04:53
Document Index: 34639969

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 116', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 44', '§ 35', '§ 34', '§ 32', '§ 33']

III. Abschnitt Vorschlagsliste - Bürgerservice
Bereich erweiternII. Abschnitt Amt der Schöffen
Bereich reduzierenIII. Abschnitt Vorschlagsliste
Bereich erweitern7. Aufstellung durch die Gemeinden
8. Zahl der Vorschläge
Bereich erweitern9. Auswahl der vorzuschlagenden Personen
10. Inhalt der Vorschlagslisten
11. Öffentliche Einsichtnahme in die Listen
12. Einspruch gegen die Vorschlagsliste
Bereich erweitern13. Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht
14. Zusammenstellung und Überprüfung der Vorschlagslisten
7. Aufstellung durch die Gemeinden
Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr, nächstmals im Jahr 2018, eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Die Vorschlagsliste ist aufgrund der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts nach Nr. 1.5 zu erstellen.
Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung des Gemeinderats bleiben unberührt. Eine Aufstellung der Liste nach dem Zufallsprinzip, namentlich im Losverfahren, ist unzulässig.
Die für ein Schöffenamt eingehenden Bewerbungen sind dem Gemeinderat vorzulegen; eine Vorauswahl der Bewerbungen ist unzulässig. Beschlussvorschläge sind aber möglich. Soweit begründete Bedenken gegen eine Bewerbung bestehen, kann bereits in der Beschlussvorlage auf sie hingewiesen werden.
Ist eine Verwaltungsgemeinschaft gebildet, so bleibt die Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen Aufgabe der Mitgliedsgemeinden (§ 1 Nr. 4 der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften, BayRS 2020-2-1-1-I, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Februar 2008, GVBl. S. 69).
8. Zahl der Vorschläge
Die Zahl der Vorschläge ergibt sich aus der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts nach Nr. 1.5 Um die gebotene Gleichmäßigkeit der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte die Gemeinde davon absehen, die mitgeteilte Zahl zu überschreiten.
9. Auswahl der vorzuschlagenden Personen
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind (§ 31 Satz 2 GVG; Nr. 2.1 Satz 2). Bei Personen, die nach § 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind (Nr. 3) oder nach §§ 33 und 34 GVG, § 44a DRiG (Nrn. 4, 5) nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, kann die Aufnahme in die Vorschlagsliste unterbleiben, wenn den mit der Erstellung der Vorschlagsliste befassten Stellen das Vorliegen der jeweiligen Umstände bekannt ist. Gleiches gilt bei Personen, die nach § 35 GVG (Nr. 6) dazu berechtigt sind, die Berufung zum Amt eines Schöffen abzulehnen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden.
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung.
Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich hierfür bewerben, bei gegebener Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, eine angemessene Zeit (etwa drei Wochen) vor Aufstellung der Vorschlagsliste in der Tagespresse, im Rundfunk, im Internet und im Fernsehen auf die Möglichkeit, als Schöffe tätig zu werden, hinzuweisen.
10. Inhalt der Vorschlagslisten
Die Vorschlagsliste muss Anrede, Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Sie ist unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls “ anzufertigen. Die Spalten sind sorgfältig und vollständig auszufüllen, da sonst die Angaben nicht überprüft werden können. Erforderlichenfalls sind im Hinblick auf die weiteren im II. Abschnitt unter Nr. 5 genannten Nichtberufungsgründe Rückfragen zu Beruf und Tätigkeit vorzunehmen. Es ist vor allem zu vermerken, ob und aus welchem Grund die vorgeschlagene Person das Schöffenamt ablehnen darf, ob eine Berufstätigkeit im Sinne des § 34 GVG vorliegt oder ob sie sich freiwillig zu dem Amt erboten hat.
11. Öffentliche Einsichtnahme in die Listen
Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Die in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen sollen über die beabsichtigte Aufnahme sowie über die Hinderungs- und Ablehnungsgründe (Nrn. 3 bis 6) gesondert unterrichtet werden; die Unterrichtung kann formblattmäßig erfolgen. In der Mitteilung soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Schöffen durch einen unabhängigen Wahlausschuss gewählt werden und dass diejenigen vorgeschlagenen Personen, die bis Ende Dezember keine Benachrichtigung von ihrer Wahl zum Schöffen erhalten haben, davon ausgehen müssen, dass sie nicht gewählt worden sind.
12. Einspruch gegen die Vorschlagsliste
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG (Nr. 3) nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG (Nrn. 4, 5.1 bis 5.6) nicht aufgenommen werden sollten.
13. Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht
Der erste Bürgermeister unterzeichnet die Vorschlagsliste unter Angabe des Datums; er übersendet sie in schriftlicher Form samt den Einsprüchen an das Amtsgericht des Bezirks. Gleichzeitig legt er eine Bescheinigung bei, dass die Liste mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats aufgestellt wurde und nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegen hat.
Die Vorschlagsliste soll gleichzeitig auch in elektronischer Form unter Verwendung der unter www.justiz.bayern.de abzurufenden Vorlage „Schöffenvorschläge.xls“ an das Amtsgericht des Bezirks übermittelt werden. Für eine sichere Übermittlung stehen folgende Wege zur Verfügung:
Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so teilt der erste Bürgermeister dies dem Amtsgericht mit.
14. Zusammenstellung und Überprüfung der Vorschlagslisten
Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zu einer einheitlichen Liste des Bezirks des Amtsgerichts zusammen, überprüft sie, nimmt die erforderlichen Anhörungen vor und veranlasst die Abstellung etwaiger Mängel. Er stellt fest, ob Personen sowohl als Schöffe und Jugendschöffe vorgeschlagen sind und bereitet den Beschluss über die Einsprüche vor.