Source: https://www.slideserve.com/brooke/folie-1-1341136
Timestamp: 2017-12-17 16:28:41
Document Index: 47268305

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH', 'Art. 10', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 37', '§ 40', '§ 44', '§ 48', '§ 51', 'Art. 10', '§ 1', '§ 33', 'Art. 10', '§ 1', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', '§ 1', '§ 33', 'Art. 10', '§ 1', '§ 34', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 32', '§ 5', '§ 34', '§ 11', '§ 7', '§ 126', '§ 632', '§ 7', '§ 5', '§ 34', '§ 7', '§ 34']

PPT - Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen PowerPoint Presentation - ID:1341136
Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und ArchitektenleistungenPowerPoint Presentation
Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
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Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und - PowerPoint PPT Presentation
Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen § 2 Ermächtigung zum Erlass einer Honorarordnung für Architekten
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarordnung für Leistungen der Architekten … zu erlassen. …
In der Honorarordnung sind Mindest- und Höchstsätze festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Architekten und der zur Zahlung der Honorare Verpflichteten Rechnung zu tragen. Die Honorarsätze sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Architekten auszurichten.
In der Honorarordnung ist vorzusehen, dass1. die Mindestsätze durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden können;2. die Höchstsätze nur bei außergewöhnlichen oder ungewöhnlich lange dauernden Leistungen überschritten werden dürfen;3. die Mindestsätze als vereinbart gelten, sofern nicht bei Erteilung des Architektenauftrages etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
HOAI und Art. 12 GG Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Die Beschränkung der Berufsausübungs-freiheit ist gerechtfertigt, weil verbind-liche Preissätze geeignet sind, die Tätigkeit des Architekten zu sichern und zu verbessern. Sie schafft dem Architekten jensseits von Preis-konkurrenz den Freiraum, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb bewähren muss.
BVerfG Beschl. v. 26.09.2005 – 1 BvR 82/03
Reichweite der Ermächtigungsgrundlage Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Verhältnis zum BGB
Was ein Architekt oder Ingenieur vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der Höhe nach. Ob ein Honoraranspruch dem Grunde nach gegeben oder nicht gegeben ist, lässt sich daher nicht mit Gebührentatbeständen der HOAI begründen.
BGH Urt. v. 24.10.1996
HOAI und Europa ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der
§ 1 Anwendungsbereich ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der
Inländerdiskriminierung ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen.
BGH Urt. v. 22.5.1997
neuer Aufbau für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Teil 1 :	Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 16
Gebäude/ Raumbildende Ausbauten §§ 32 - 36
Freianlagen §§ 37 - 39
Ingenieurbauwerke §§ 40 – 43
Verkehrsanlagen §§ 44 - 47
Teil 4:	Fachplanungen
Tragwerksplanung §§ 48 ff.
Technische Ausrüstung §§ 51 ff.
Teil 5:	Schlussvorschriften
nicht mehr preisrechtlich erfasst: für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Beratungsleistungen Anlage 1,
z.B. Thermische Bauphysik – EnEVSchallschutz, Raumakustik
Honorare für Gutachten, §§ 33, 34 HOAI 96
Folge: freie Vereinbarung, evtl. übliche Vergütung
Abrechnung Gebäude für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Leistungsbild/ Leistungsanteil
Teil 1: AT wesentlich erweitert §§ 1-21 für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
§ 3 Leistungen/ Leistungsbilder
§ 3 Leistungen und Leistungsbilder - Auszug für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
(1) Honorare in Teil 3 sind verbindlich geregelt.
§ 33 Leistungsbild Gebäude … für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Das Leistungsbild Gebäude … umfasst Leistungen für Neubauten, Neuanlagen, Wiederaufbauten, Erweiterungsbauten, Umbauten, Modernisierungen, raumbildende Ausbauten, Instandhaltungen und Instandsetzungen. Die Leistungen sind in neun Leistungsphasen zusammengefasst und werden wie folgt in %sätzen der Honorare des § 34 bewertet:
für die LP 1 (Grundlagenermittlung) 3 %
für die LP 2 (Vorplanung) 7 %
für die LP 3 (Entwurfsplanung) 11 %,
für die LP 4 (Genehmigungsplanung) 6 %
für die LP 5 (Ausführungsplanung) 25 %
für die LP 6 (Vorbereitung der Vergabe) 10 %
für die LP 7 (Mitwirkung bei der Vergabe 4 %
für die LP 8 (Objektüberwachung) 31 %
für die LP 9 (Objektbetreuung) 3 %
Die einzelnen Leistungen jeder LP sind in Anlage 11 geregelt.
Anlage 11 für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
LP 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung) für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
f) Klären und Erläutern der wesentlichen städtebaulichen, gestalterischen, funktionalen, technischen, bauphysikalischen, wirtschaftlichen, energie-wirtschaftlichen (zum Beispiel hinsichtlich rationeller Energieverwendung und der Verwendung erneuerbarer Energien) und landschaftsökologischen
Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen, sowie der Belastung und Empfindlichkeit der betroffenen Ökosysteme
Leistungsphase 9: Objektbetreuung und Dokumentation für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Ausschreibungen sind zu erstellen für die Gewerke für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.
Trockenbau einschl. Dämmarbeiten
Schreinerarbeiten (Fenster und Türen)
32. Baurechtstagung - 14./15. November 2008, Düsseldorf
Vorbereitung der Baumaßnahme durch Architekten - Dipl.-Ing. Architekt Martin Oster
§ 3 Abs. 8: Düsseldorf	Das Ergebnis jeder Leistungsphase ist mit dem Auftraggeber zu erörtern.
Abrechnung Gebäude Düsseldorf
§ 4 Anrechenbare Kosten Düsseldorf
(1) Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten zur Herstel-lung, zum Umbau, zur Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie den damit zusammenhängenden Aufwendungen. Sie sind nach fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften (Kostenvorschrif-ten) auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln. Wird in dieser Verordnung die DIN 276 in Bezug ge-nommen, so ist diese in der Fassung vom Dezember 2008 bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen. Die auf die Kosten von Objekten entfallende Umsatzsteuer ist nicht Bestandteil der anrechenbaren Kosten.
(2) Abs. 2 = § 10 Abs. 3 a.F.
DIN 276 (2008) Düsseldorf
anerkannte Regel der Technik ?
Bezugnahme zulässig ?
§ 6 Grundlagen des Honorars - Auszug Düsseldorf
für die Leistungsbilder der Teile 3 und 4 nach den anrechenbaren Kosten des Objektes auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, soweit diese nicht vorliegt, auf der Grundlage der Kostenschätzung und für die Leistungsbilder des Teils 2, nach Flächengrößen oder Verrechnungseinheiten,…
§ 2 Düsseldorf
auf der Grundlage der Entwurfsplanung; ihr liegen durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder auch Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen, Mengenberechnungen und für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen zugrunde; wird sie nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden;
§ 32 Besondere Grundlagen des Honorars Düsseldorf
(1) Anrechenbar sind für Leistungen bei Gebäuden … die Kosten der Baukonstruktion.
(2) Anrechenbar für Leistungen bei Gebäuden …sind auch die Kosten für Technische Anlagen, die der AN nicht fachlich plant oder deren Ausführung er nicht fachlich überwacht,
… anteilig
Abrechnung Neubau Gebäude Düsseldorf
§ 5 Honorarzonen – Abs. 1 Düsseldorf
Die Objekt-, Bauleit- und Tragwerksplanung wird den folgenden HZ zugeordnet:
HZ I sehr geringe Planungsanforderungen
HZ II	geringe Planungsanforderungen
HZ III	durchschnittliche Planungsanforderungen
HZ IV	überdurchschnittliche Planungsanforderungen
HZ V	sehr hohe Planungsanforderungen
§ 34 Honorartafel Düsseldorf
Abs. 1: lineare Erhöhung der Werte um 10 %
Abs. 2 bis 4 wie § 11 a.F.
Einbindung an die Umgebung
§ 7 Honorarvereinbarung Düsseldorf
Das Honorar richtet sich nach - der schriftlichen Vereinbarung, - die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung
- im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten
Mindest- und Höchstsätze treffen.
(6) Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart.
§ 126 BGB Düsseldorf
Beachte: Düsseldorf
Die Leistungsbilder enthalten keine Besondere Leistungen mehr. Das Honorar kann frei vereinbart werden. Es gilt § 632 BGB, d.h. Vergütung ohne schriftliche Vereinbarung, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten war.
Überschlägige Honorarermittlung Düsseldorf
60 m² Fläche à € 1.800,-- = € 108.000,--
./. USt § 7	€	93.000,--
HZ § 5, § 34 Abs.2	III
Honorarsatz, § 7	Mindestsatz
Honorartafel, §§ 34, 13
Honorar bei 100.000,--	12.442
Honorar bei 50.000,--	6358
Differenz	50.000,--	6084
(6084,-- x 43.000,--) : 50.000,-- + 6358
5312,-- + 6358-	€	11.670,--
zuzüglich 20 % Umbauzuschlag	€	2.334,--
€	14.004,--
effektiver Zeitaufwand Düsseldorf
Entwurf/ Genehmigungsverf.	50 Stunden
Ausführungsplanung	50 Stunden
Ausschreibung 14 x 5 Std.	70 Stunden
28 Tage à mind. 4 Std.	112 Stunden
Aufwand im Minimum	300 Stunden
Honorar € 12.839,-- : 300 Stunden	€ 46,80
SS 2008 LV 1837
Strafrecht BT T tungsdelikte Fortsetzung Vorlesung vom 18. Oktober 2010
Fallpr sentation Parodontologie