Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23460
Timestamp: 2019-01-19 16:42:58
Document Index: 100327216

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 293', '§ 293', '§ 299', '§ 299', '§ 307', '§ 307']

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Verbindung mit abschließender Sachentscheidung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.07.2006, RV/0222-G/06
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Verbindung mit abschließender Sachentscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Lenz, Bereuter, Gehrer Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 6850 Dornbirn, Eisengasse 34, Postfach 253, vom 18. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 17. März 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2003 entschieden:
Die Bw, eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, begehrte mit Antrag vom 1. April 2004 die Vorsteuererstattung für Jänner bis Dezember 2003 (idF Erstattungsantrag).
Das Finanzamt erstattete mit Bescheid vom 11. November 2004 (idF Erstattungsbescheid) die Vorsteuern.
Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 erließ das Finanzamt dazu einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO und versagte der Bw die Vorsteuererstattung mit der Begründung, sie habe im Erstattungszeitraum inländische Umsätze getätigt, zur Gänze.
Dagegen erhob die Bw mit Schreiben mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 5. September 2005 Berufung.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2005 als unbegründet ab.
Die Bw beantragte mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 7. November 2005 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass das Hervorkommen neuer Tatsachen nicht zur Berichtigung gemäß § 293 BAO berechtige.
Das Finanzamt hob daraufhin mit Bescheid vom 30. November 2005 gemäß § 299 BAO den Berichtigungsbescheid und die Berufungsvorentscheidung auf.
Mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 hob das Finanzamt den Erstattungsbescheid gemäß § 299 BAO auf (idF Aufhebungsbescheid) und verband diesen mit einem Bescheid, mit dem es den Erstattungsantrag der Bw abwies (idF Abweisungsbescheid).
Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 17. Februar 2006 wiederum Berufung, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Aufhebung nur innerhalb eines Jahres ab Ergehen des Erstattungsbescheides zulässig gewesen wäre.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2006 (idF Berufungsvorentscheidung) gab das Finanzamt der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid statt, wies jedoch die Berufung gegen den Abweisungsbescheid mit dem Hinweis, es werde diesbezüglich eine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, ab. Mit dem Bescheid vom selben Tag (idF angefochtener Bescheid) nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2003 wieder auf. Zur Begründung führt das Finanzamt aus:
Der Wiederaufnahmsgrund war die nachträgliche Kenntnis, betreffend der Steuerpflicht in Österreich.
Dagegen erhebt die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 18. April 2006 Berufung und bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt nicht dartue, welche Kenntnisse bzw. Tatsachen oder Beweismittel gegenüber dem Verfahren im Kalenderjahr 2004 neu hervorgekommen seien.
Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2006 zur Entscheidung vor.
Der angefochtene Bescheid erweist sich - unbesehen der Frage der ausreichenden Begründung - schon deshalb als rechtswidrig, weil das Finanzamt gemäß § 307 Abs. 1 BAO mit diesem Bescheid die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden gehabt hätte. Die aus der Berufungsvorentscheidung ersichtliche Annahme des Finanzamtes, dass sich die Rechtswirkung des Abweisungsbescheides trotz Stattgabe der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens beziehen lasse und so die von § 307 BAO geforderte Verbindung von Wiederaufnahme des Verfahrens und Sachentscheidung ersetzen könne, ist rechtsirrig. Abgesehen davon ist mit der Stattgabe der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid durch die Berufungsvorentscheidung der Abweisungsbescheid - entgegen den anderslautenden Spruch der Berufungsvorentscheidung - außer Kraft getreten.
Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird darauf hingewiesen, dass diese Berufungsentscheidung einer (neuerlichen) Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Verbindung mit einer abschließenden Sachentscheidung nicht im Weg steht. Auf die Notwendigkeit der ausreichenden Begründung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides durch Aufzählung der neu hervorgekommenen Tatsachen wird hingewiesen.
Findok-Nr: 23460.1, aufgenommen am: 07.08.2006 09:23:34, Dokument-ID: 00d37e76-ffed-43e8-a33d-751aa5dec546, Segment-ID: e89a19b2-83b6-4839-b008-c3bbfa31a64b