Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20123/97
Timestamp: 2018-03-18 23:29:05
Document Index: 365685316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 123/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.02.1998
Silvesterfeuererk, Aufsichtspflicht, Eltern
Silvesterfeuerwerk - Abbrennen durch Kind
Zur elterlichen Aufsichtspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch ein Kind
Verletzung der Aufsichtspflicht durch Gestattung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern
Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern durch Gestattung des selbständigen Abbrennens von Feuerwerkskörpern gegenüber ihrem 7 1/2-jährigen Sohn; Verpflichtung der aufsichtspflichtigen Eltern zur Verhinderung des Suchens und erneutem Entzündens von Blindgängern durch ein Kind im Falle der Teilnahme am Feuerwerk in der Silvesternacht
Aufsichtspflicht der Eltern über Kinder bei Silvesterfeuerwerk
Eltern dürfen 7jährigem Kind nicht das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gestatten - Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über Kinder bei Silvesterfeuerwerk
LG Kiel - 9 O 354/96
NJW-RR 1999, 606
VersR 1999, 193
Dabei ist ausschlaggebend, ob der Aufsichtspflichtige in Bezug auf die konkrete Gefahrensituation diejenigen erforderlichen und verhältnismäßigen (vor allem zumutbaren) Aufsichtsmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat, die verständige Aufsichtspflichtige zur Verhinderung derartiger Schädigung nach vernünftigen Anforderungen hätten ergreifen müssen (BGH NJW 1993, 1003; BGH NJW 1990, 2153 [2554]; OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606 [607]; OLG Hamm NZV 2001, 42;… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 52).
Hierfür sind zwei Faktoren maßgeblich, nämlich die Eigenschaften des Aufsichtsbedürftigen (a.) sowie die Schadensgeneigtheit des Umfelds bzw. der konkreten Situation, also der vom Aufsichtsbedürftigen ausgeübten Tätigkeit (b.) (OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606 [607]).
Zu Ermittlung der Haftungsquote ist primär der Verursachungsbeitrag heranzuziehen, das Maß des Verschuldens ist erst in zweiter Linie beachtlich und dient lediglich als Korrektiv (OLG München FamRZ 1997, 740 [742]; OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606 [607]).
a) Wird die Aufsicht über ein Kind infolge vertraglicher Übernahme oder gesetzlicher Verpflichtung übernommen, bemessen sich Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt in Anlehnung an die zu § 832 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB entwickelten Kriterien vorrangig nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie den Besonderheiten des örtlichen Umfeldes, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen nach den jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1997, 2047 f.; OLG Koblenz vom 21.06.2012 - 1 U 1086/11; OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 983; OLG Stuttgart NJOZ 2008, 4701, 4708; OLG Hamm vom 08.02.2013 - I 9 U 202/12; OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606, 607).
OLG Braunschweig, 09.08.2004 - 6 U 5/03
Haftung der Eltern bei Überlassung von Feuerwerkskörpern an Minderjährige; …
Aus einer Missachtung dieser Altersgrenze folgt eine Verschärfung der Aufsichtspflicht des Erziehungsberechtigten (s. dazu auch OLG Schleswig NJW-RR 1999, 606, 607).
OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 123/97
AVB-Auslands-Reisekrankenversicherung
AVB-AUSLANDSREISEKRANKENVERSICHERUNG;
Begriff des unvorhergesehenen Eintritts einer Erkrankung in der Reisekrankenversicherung
Unvorhergesehener Eintritt einer Akuterkrankung im Falle eines nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht vorhersehbaren Eintritts durch den Versicherungsnehmer; Beschränkung eines Versicherungsnehmers auf die kostengünstigste Alternative im Falle verschiedener Behandlungsmöglichkeiten zur Abwendung einer akuten Lebensgefahr
LG Köln, 14.05.1997 - 25 O 183/93
VersR 1999, 222
OLG Hamm, 08.11.2000 - 20 U 44/00
Auslandsreise-Krankenversicherung - neuer Versicherungsfall - plötzlicher …
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer als Leser des Bedingungswerks wird und darf davon ausgehen, daß es für die Beurteilung des Erfordernisses "unvorhergesehen" auf seine Sicht und nicht die eines objektiven Betrachters ankommen soll (OLG Köln, VersR 1999, 222, 223; vgl. auch BGH, VersR 1994, 549, 550 zum Begriff "Unvorhersehbar" in den AVB einer Reisekrankenversicherung).
OLG Brandenburg, 28.03.2001 - 13 U 188/00
Begriff der bereits aufgetretenen Krankheit in der Reisekrankenversicherung
Dem Versicherten soll während einer Reise Versicherungsschutz für ihn unerwartet treffende Akuterkrankung geboten werden Es soll andererseits verhindert werden, daß sich ein Versicherter zum Zweck der Behandlung eines von ihm erwarteten Krankheitsereignisses gezielt auf eine Reise begibt und umfassenden Versicherungsschutz hierfür auf der Grundlage der extrem kostengünstigen Reisekrankenversicherung erhält (so OLG Köln VerSR 1999, 222 zu den AVB des Tarifs AVBR 2, dort gab es noch den Begriff der "unvorhergesehen eingetretenen Krankheiten").
LG Bonn, 02.03.2009 - 9 O 485/07
Reisekrankenversicherung muss bei einem von der koronaren Grunderkrankung zu …
Vielmehr kommt es auf die Sicht der versicherten Person an, so dass von einer Unabsehbarkeit auszugehen ist, wenn der Versicherte den Versicherungsfall tatsächlich nicht vorhergesehen hat und ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch nicht vorhersehen konnte (vgl. zur Definition von "unvorhergesehen eingetreten": OLG Köln, Urteil vom 25.02.1998, Az. 5 U 123/07, zitiert nach Juris).
OLG Köln, 04.11.1998 - 5 U 87/97
Leistungspflichten einer Auslandsreisekrankenversicherung; Ausgestaltung des …
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Urteile vom 25.2.1998 -5 U 123/97- …und vom 11.3.1998 -5 U 59/97-).