Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.1974&Aktenzeichen=NotZ%203%2F74
Timestamp: 2019-04-21 01:34:44
Document Index: 32007029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BGH, 25.11.1974 - NotZ 3/74 - dejure.org
Bestellung eines Notariatsverwesers - "Vorrücksystem" zur Wiederbesetzung einer Nurnotarstelle
BGHZ 63, 274
NJW 1975, 931
MDR 1975, 400
DNotZ 1975, 693
Der Senat hat den Antragsgegner in BGHZ 63, 274 (vollständig abgedruckt DNotZ 1975, 693) aber aufgefordert, ihnen zu begegnen.
Es ist sogar erwünscht, daß jüngere Notare, die zunächst auf einer kleinen Stelle geblieben waren, sich später um größere Stellen bewerben, weil sie ihnen besser gerecht werden können als Berufsanfänger (BGHZ 46, 29, 34; 59, 274, 281 f; 63, 274, 275).
So war in dem der Senatsentscheidung BGHZ 63, 274 zugrunde liegenden Fall der Sohn eines amtierenden Notars an demselben Ort wie sein Vater zum Notar bestellt, hatte aber die Null-Stelle zunächst nicht angetreten.
Der Senat hat dies beanstandet, weil im Ergebnis dem Sohn die Stelle des Vaters verschafft wurde (insoweit abgedruckt in DNotZ 1975, 693).
Die faktische Übertragung von Notariaten auf nahe Verwandte - über eine Null-Stelle - hat der Senat in BGHZ 63, 274 als mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar bezeichnet.
Die nur die Sozietätsbildung zwischen hauptberuflichen Notaren betreffenden Regelungen in § 9 Abs. 2 BNotO und § 1 der Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der Bundesnotarordnung vom 12. März 1963 (GBl. S. 30) sind Teil der Maßnahmen zur Sicherung der Kontinuität der hauptberuflichen Notarstellen und der Verhinderung der Aushöhlung von Stellen durch eine nur schwer rückgängig zu machende Konzentration von Notarleistungen in Sozietäten (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 46, 29, 34; vom 25. November 1974 - NotZ 3/74 = DNotZ 1975, 693; BT-Drucks. 3/219, S. 45).
In dem der Senatsentscheidung BGHZ 63, 274 zugrunde liegenden Fall war der Sohn eines amtierenden Notars an demselben Ort wie sein Vater zum Notar bestellt, hatte aber die Stelle zunächst nicht angetreten.
Seit der Entscheidung des Senats in BGHZ 63, 274 aus dem Jahre 1974 lag die Problematik zutage.
Sie wird daher im Sinne des § 111 BNotO in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn die Landesjustizverwaltung einen Verwaltungsakt erläßt, der die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer angehörenden Notare verletzt, oder wenn sie einen gebotenen Verwaltungsakt in einer den berechtigten Interessen der Gesamtheit der Notare zuwiderlaufenden Weise nicht erläßt (Senat, Beschl. v. 25. November 1974, NotZ 3/74, BGHZ 63, 274, 275).
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin herangezogenen Senatsentscheidung vom 25. November 1974 (aaO).
c) Die weitergehende Auffassung Dumoulins in einer Anmerkung zu der Senatsentscheidung vom 25. November 1974 (aaO; DNotZ 1975, 696 ff) teilt der Senat nicht.
Die Notarkammer wird daher dann in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn die angefochtene Entscheidung die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer angehörenden Notare verletzt (vgl. für die Antragsbefugnis im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO: Senat, BGHZ 63, 274, 275 = DNotZ 1975, 693, 694 f und BGHZ 139, 249, 251;… Custodis in: Eylmann/Vaasen/Custodis, 2. Aufl. 2004, § 111 Rn. 103;… Sandkühler aaO, Rn. 100).
Im Übrigen trifft auch die Auffassung der Notarkammer nicht zu, die Senatsentscheidung BGHZ 63, 274 = DNotZ 1975, 693 habe eine vergleichbare Fallkonstellation zum Gegenstand gehabt.
Die Notarkammer wird daher dann in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn die angefochtene Entscheidung die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer angehörenden Notare verletzt (vgl. für die Antragsbefugnis im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO: Senat, BGHZ 63, 274, 275 = DNotZ 1975, 693, 694 f und BGHZ 139, 249, 251;… Custodis in: Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 111 BNotO Rn. 103;… Sandkühler aaO, Rn. 100).
Im Verfahren nach § 111 BNotO sind im Hinblick auf seinen Charakter als echtes Streitverfahren (oben zu 1) die Regeln des Zivilprozesses über die Erledigterklärung heranzuziehen (zur einseitigen Erledigterklärung Senat, Beschl. v. 25. November 1974, NotZ 3/74, NJW 1975, 931, 932; v. 27. Oktober 1975, NotZ 6/75, DNotZ 1976, 186).
Erwogen werden könnte auch eine Antragsberechtigung der Notarkammer, wenn die Entscheidung über die Vertreterbestellung - ausnahmsweise - die berechtigten Interessen der Gesamtheit der der Kammer angehörenden Notare verletzt (vgl. allgemein zur Antragsbefugnis der Notarkammer: Senatsbeschluß vom 25. November 1974 - NotZ 3/74 = BGHZ 63, 274 = DNotZ 1975, 693 m. Anm. Dumoulin).
Hinreichend ausgelastete Notariate liegen zwar im allgemeinen Interesse an einer qualitativ hochwertigen notariellen Leistung (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 59, 274, 281; 63, 274, 275; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/90 = DNotZ 1994, 333).
Die Entscheidung BGHZ 63, 274 steht dieser Auffassung nicht entgegen, obwohl sie eine Klagebefugnis nur der Notarkammer vorsieht.
Nach der Rechtsprechung des Senats wäre als Beispiel in Betracht zu ziehen, daß sich die Gesetzeslage ändert (vgl. Beschluß vom 22. Juni 1964 - NotZ 1/64, DNotZ 1964, 728, 730) oder die Landesjustizverwaltung sich entschließt, die Notarstelle nicht wieder zu besetzen (vgl. BGHZ 63, 274, 275;… Seybold/Hornig a.a.O. § 64 Rdn. 5 und 7;… Arndt a.a.O. § 64 II 1).