Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201312
Timestamp: 2017-11-25 01:48:12
Document Index: 372063349

Matched Legal Cases: ['§\u200414', '§\u200453', '§\u200414', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 46']

Inhalt 12/2013
Systemstabilität und Wirtschaftlichkeit als Schlüsselherausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende
Thomas Schulz/Dr. Katja Rösler
Mangels einheitlicher Preisauszeichnung trägt insbesondere die Preisauszeichnung an der Tankstelle, wo am Preismast der Preis für alle Verkehrsteilnehmer wahrnehmbar ist, kaum zu einem besseren Verständnis der preislichen Vorteile alternativer Kraftstoffe bei. Um diesen Kostenvorteil verstärkt in die Entscheidung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges einfließen zulassen und damit auch den Absatz von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffe betrieben werden, zu fördern, erscheint eine Vereinheitlichung der Preisauszeichnung alternativer Kraftstoffe vorteilhaft. Der Artikel untersucht am Beispiel von Erdgas und elektrischer Energie die derzeitigen rechtlichen Vorgaben für die Preisauszeichnung als Kraftstoff und diskutiert die mögliche Vereinheitlichung der Preisauszeichnung hin zu einem Verkauf in Euro/Kilowattstunde.
Dr. Erik Ahnis/Asareel Tobias Kriener/Klaudia Bujek
Einheitliche Preisauszeichnung alternativer Kraftstoffe am Beispiel von G- und E-Mobility
Christian Thole/Alexander Dietzel Versorgungssicherheit Gas Abstract anzeigen
Die BNetzA hat in dem „Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/2012“ vom Mai 2012 festgestellt, dass die Versorgungseinschränkungen mit Erdgas im Februar 2012 Schwachpunkte in den Erdgasnetzen offengelegt haben und Handlungsbedarf in den Gasnetzen besteht.Im EnWG werden gewisse Aspekte der Versorgungssicherheit Gas adressiert und den Marktbeteiligten konkrete Verantwortlichkeiten zugewiesen. Verteilernetzbetreiber können gem. § 14b EnWG einem Engpass durch die Vereinbarung von Abschaltvereinbarungen mit Letztverbrauchern vorbeugen und somit die Anwendung oder Anordnung Zwangsmaßnahmen vermeiden. Tritt gleichwohl eine Versorgungsstörung ein, greift für bestimmte Verbraucher der besondere Schutzrahmen des § 53a EnWG.In der Praxis bereitet die Auslegung und Anwendung beider Normen aufgrund des unklaren Wortlauts Probleme. Hinzu kommt, dass die Vorgehensweise der Regulierungsbehörden uneinheitlich ist. Mit diesem Beitrag sollen mit §§ 14b und 53a EnWG zwei der wesentlichen Normen des Energiewirtschaftsgesetzes zur Versorgungssicherheit Gas analysiert und die Problembereiche in der rechtlichen Anwendung und Umsetzung beschrieben sowie Handlungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet werden.
EuGH, Urt. v. 26.9.2013 - C-195/12 Differenzierte Förderung von Biomasse-BHKW zulässig
EuGH. Urt. v. 22.10.2013 - C-105/12 Zulässigkeit eigentumsrechtlicher Entflechtung und eines Privatisierungsverbots für Energienetzbetreiber
BayVerfGH, Beschl. v. 27.9.2013 - Vf. 15-VII-12 Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
BGH, Beschl. v. 9.7.2013 - EnVR 23/12 Investitionsbudget für Maßnahmen zur Integration von EEG- und KWKG-Anlagen
BGH, Urt. v. 10.7.2013 - VII ZR 300/12 KWK-Bonus für Altanlagen m. Anm. Vollprecht
OLG Celle, Urt. v. 26.9.2013 - 13 U 30/13 Unwirksamer Einwendungsausschluss in Sonderverträgen
OLG Köln, Urt. v. 28.8.2013 - 11 U 209/12 Rückforderungen von Abschlagszahlungen wegen vermeintlich falscher Abrechnung
OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.9.2013 - 10 ME 88/12 Mindestens gleichwertige Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nach § 46 III EnWG m. Anm. Hellermann
BNetzA, Beschl. v. 20.9.2013 - BK7-13-019 Nichtanwendung eines Überbuchungs- und Rückkaufsystems