Source: http://fak-ju.blogspot.com/2010/11/
Timestamp: 2018-03-22 17:22:41
Document Index: 135557626

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 111', '§ 119', '§ 181', 'Art 7', 'EGMR']

FakJu!- Studium an der Juristischen Fakultaet: November 2010
Ankauf von Steuer-CD: Kein Beweisverwertungsverbot.
Lang und breit (vgl. hier und hier und hier) war vor einigen Monaten drüber diskutiert worden. Verschiedenen Bundesländern wurden (und werden) CDs zum Verkauf angeboten, auf denen sich "gestohlene" Datensätze mit Kontoinformationen deutscher Kunden in den einschlägigen "Steuersparparadiesen" befinden sollten. Der Kauf der Daten war sehr umstritten. Einzelne Bundesländer haben die CDs gekauft, andere darauf verzichtet. Schon alleine die breite Medienberichterstattung führte dann zu einer wahren Flut an (strafbefreienden) Selbstanzeigen, die mehrere hundert Millionen Euro in die klammen Staatskassen spülten.
Einhellige Meinung war wohl, dass der Ankauf solcher Daten ein "Geschmäckle" haben könnte. Darüber hinaus wurde darüber gestritten, ob sich ein Rechtsstaat solch einen Ankauf leisten kann, darf oder muss. Teilweise ging man auch von einer Strafbarkeit der Steuerbehörden aus, für die man nach langem Suchen eine Grundlage im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) gefunden haben glaubte.
Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Thema geäußert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Darin wurde eine Hausdurchsuchung beanstandet, welche aufgrund der Auswertung einer solchen Steuersünder-CD angeordnet wurde. Das Gericht konnte dahinstehen lassen, ob die Daten der Liechtensteiner Steuer-CD rechtmäßig erlangt wurden oder nicht. Selbst wenn die Daten durch eine strafbare Handlung in den Besitz der Behörden gekommen wären, so bestünde kein Verwertungsverbot in gerichtlichen Strafverfahren.
Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben. Denn die Gerichte haben für ihre Bewertung, ... solche Verstöße unterstellt. Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, ..., ist dies nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen. Die Verwendung der Daten berührt nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung. ...
Des weiteren sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.
Damit scheint zumindest der tatsächlich relevante Teil der Diskussion beendet zu sein.
Eingestellt von Pascal am 30.11.10 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels Grundrechte, Politik, Steuer, Strafrecht, Urteile
Manchmal fragt man sich, woher die steigende Anzahl der Werbeanrufe und -post kommt, je länger man an einem Ort lebt. Selbst wenn man "eigentlich" sicher ist, nicht im Telefonbuch zu stehen und auch nur ein paar Leuten die Adresse gegeben zu haben.
Wie einfach es jedoch ist, an die Daten unbedarfter Menschen zu kommen, zeigt Facebook.
Dabei ist nichtmal die Datenwolke gemeint, die Facebook an sich schon über Nutzer und Kontakte der Nutzer sammelt, sondern die Anwendungsschnittstelle.
Schritt 1: Über eine Nachricht eines Freundes gelangt man zu einer Anwendung, die einem verspricht, man könne damit diejenigen Freunde ermitteln, die das Profil am häufigsten besucht haben.
Schritt 2: Nachdem man der Anwendung Zugriffsberechtigung erteilt hat, wird man aufgefordert, an einer von drei Umfragen teilzunehmen. Das soll notwendig sein, um zu beweisen dass man ein Mensch und kein "Spambot" sei.
Schritt 3: man gelangt zu einer "Deutschland Umfrage", wo man "gewinnen € 500 im Wert von Aldi Geschenkgutscheine" kann. Die Daten eingegeben und die häkchen gesetzt (sonst ist man ja kein echter Mensch) kommt man weiter zu
Schritt 4: Weitergeleitet wird man auf die Seite "win-macbook.de", wo man ein Puzzle lösen und ein Macbook gewinnen kann. der Haken findet sich dann weiter unten:
Ich bin einverstanden, dass der Veranstalter, dessen 81 Partner und Sponsoren mich telefonisch/per E-Mail/per SMS/Post über Angebote aus dem jeweiligenGeschäftsbereich informieren. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel ohne gleichzeitige Einwilligung in den Erhalt von Werbung per E-Mail oder telefonisch ist ausschließlich mittels Postkarte möglich.
Die lange Liste der Sponsoren und Partner enthält dann eine illustre Ansammlung verschiedener Versandhäuser, Airlines, Lotto-Tippgemeinschaften und jede Menge UGen (haftungsbeschränkt), B.V.en und andere aus dem Bereich "Email-Kampagnen für Unternehmen".
Wenn man alles richtig gemacht hat, freut man sich (vielleicht) über ein Macbook, ganz sicher aber über einen gut gefüllten Briefkasten.
Die anderen Umfragen führen dann zu einer Smiley-Seite, welche eine Werbe-Toolbar installiert bzw einen IQ Test, bei dem man dann schwarz auf weiß grau auf blau erfährt, dass man für 4,99 pro SMS einmal die Woche einen Lerntipp abonniert.
Wer denn nun alles die eigene Facebook-Seite angeschaut hat, das erfährt man leider gar nicht mehr.
Eingestellt von Pascal am 29.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels Abofallen, abseits, Datenschutz, Internet
So, heute mal ein paar wild herausgegriffene Links zum Thema Strafrecht (Man muss ja für Popularität sorgen)
Zum Thema Wirtschaftskriminalität, Internetkriminalität, Vorratsdatenspeicherung ViaJura.
zur Kriminalisierung weiter Teile der Mainstream-Pornographie (->"barely legal", also Darsteller die wie Teenager aussehen) durch die EU und "Brüssel als Sündenbock" Pornoanwalt
zu löffelweise Koks beim Verräterzeugen Hoenig (Hoenig ist der Anwalt, der konsumiert nur Caffé)
zum rechtsbeugenden Richter Gaspedal Burhoff.
zur Verurteilungsrate bei der Körperverletzung im Amt gegenüber der "normalen" Körperverletzung Henning Müller
Eingestellt von Pascal am 24.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels linklastig, Strafrecht, Wirtschaftsrecht
Eingestellt von Pascal am 23.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In der Legal Tribune Online findet sich ein Interview zum Thema "Ökonomische Analyse des Rechts" mit Dr. Emanuel V. Towfigh vom Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter.
Die Ökonomische Analyse des Rechts (ÖAR) ist eine bisher in Deutschland noch recht wenig verbreitete Methodik, rechtliche Wirkungsmechanismen zu untersuchen. Ausgehend von Erkenntnissen der Ökonomie, aber auch der Rechtssozioligie und der Psychologie wird beispielsweise untersucht, wie rechtliche Institutionen tatsächlich auf das (Wirtschaftsleben) wirken, sowie wie man das Rechtsgefüge "verbessern", also effizienter gestalten kann.
So kann man sich mit der Theorie der Verfügungsrechte befassen. Dabei geht man davon aus, dass wirtschaftliche Ressourcen (z.B. Wasser, Kohle, aber auch Weideflächen oder Jagdgebiete) begrenzt sind und spielt verschiedene Möglichkeiten der Nutzungsberechtigung durch. So kann die Weidefläche der Allgemeinheit gehören, oder nur der umliegende Gemeinde. Es kann auch Verfügungsbeschränkungen geben, wenn etwa die Bewohner nur eine beschränkte Anzahl Vieh auf die Weide schicken dürfen.
Oder es entwickelt sich Eigentum an der Weide, so dass ein Einzelner die Weide in gewissem Maße oder nach Belieben alleine nutzen und andere davon ausschließen kann (vgl. § 903 BGB).
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Transaktionskostentheorie. Hierbei geht man im Gegensatz zur klassischen Ökonomie davon aus, dass der Markt nicht perfekt und kostenlos funktioniert, sondern jede Transaktion Kosten verursacht (z.B. um sich zu informieren, zu verhandeln, um dann Verträge aufzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen und schlussendlich auch gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen). Hierbei kann man die Effizienz der staatlichen Mechanismen (wie z.B. Anwalts-/Notariats- oder Gerichtskosten) bzw die unterschiedliche Gestaltung von Verträgen untersuchen.
Die Prinzipal-Agenten-Theorie wird schließlich vor allem im Unternehmensrecht relevant. Hierbei befasst man sich mit den Problemen, die eine Stellvertretung auslöst. So beauftragt der Prinzipal (zum Beispiel eine Aktiengesellschaft) als Eigentümer einen Agenten (den Vorstand) damit, das Unternehmen zu leiten. Da sich die Ziele der Beteiligten (z.B. langfristiges Wohlergehen gegen kurzfristige Gewinnsteigerungen) sowie das Informationslevel der Beteiligten unterscheidet, muss man sichergehen, dass der Agent die Ziele seines Prinzipals verfolgt und nicht etwa eigene. In diesem Zusammenhang stehen dann zahlreiche Informations- und Kontrollrechte - z.B. des Aufsichtsrats (§ 111 AktG) oder der Hauptversammlung (§ 119 AktG) aber auch das Verbot der Selbstkontraktion des Vertreters nach § 181 BGB.
Fürs Examen direkt erstmal nicht viel. Man kann mit dem erworbenen Wissen keine Fälle lösen. Daher sind Vorlesungen zur ÖAR oder der (Neuen) Institutionenökonomik bisher selten in den juristischen Lehrplänen zu finden; wenn dann meist nur als Wahlpflichtvorlesungen in einem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt.
Wer jedoch etwas über den Tellerrand blicken will, sich für die Hintergründe rechtlicher Institutionen interessiert; wer wissen will, warum sie genau so und nicht anders gestaltet sind, wer wissen will, wie die gleichen Probleme in anderen Ländern angegangen werden, dem sei dieser Themenkomplex ans Herz gelegt.
Eingestellt von Pascal am 21.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels abseits, interdisziplinär, linklastig, Studium, Wirtschaftsrecht
"Auch wenn es in das Klischee der Juristen als Spaßbremsen passt: Das Kopfschütteln ist angebracht." schreibt Jens Ferner über die aktuelle Facebook-Kampagne: Ursprünglich wohl als Kritik an der Datenkrake Facebook gedacht, wurden die User dazu aufgefordert, für eine Woche ihr Profilbild gegen das ihrer persönlichen Kindercomichelden zu ersetzen.
Jens weist in seiner Einschätzung (wohl zu Recht) auf die Gefahr einer Abmahnung wegen Uhrheberrechtsverletzungen hin. Auch die anderen Mitglieder der Blawgospräre sind skeptisch. Zum Glück jedoch können die Spaßbremsen auch beruhigen. So ist die wohl einhellige Meinung, dass der Shitstorm, (siehe z.B. Jack Wolfskin oder JAKO) der auf die Abmahner niedergehen würde die Rechteinhaber davon abhalten würde.
Ich habe mich an der Aktion auch beteiligt, wähne mich aber auf der sicheren Seite. Meine Kindheit ist lange her. Zwar noch nicht lange genug, dass das Bild unbestritten gemeinfrei wäre, jedoch hat Disney den Gebrauch erlaubt.
Eingestellt von Pascal am 18.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels Abmahnung, abseits, Facebook, Internet, lustiges
Im Grunde meines Herzens bin ich ja gerne Bayer.
Da gibt es Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Order von (fast) ganz oben. Dann gibt es ein paar Herren in Rot, die haben gesagt: Christlich-jüdische Tradition hin oder her, Kreuze sind Symbole der christlichen Religion und haben in staatlichen Schulen nix zu suchen.
Haben sie doch, wiederum Order von (fast) ganz oben. Aber immerhin hat jetzt der Schulleiter
"nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen." (Art 7 III BayEUG)
Was das genau heißen soll, man weiß es nicht. Es scheint jedoch leidlich gut zu klappen. Da nimmt ein Regensburger Vater seine Grundrechte in Anspruch, daraufhin wird darüber diskutiert, das Kreuz abgenommen und das katholische Morgengebet einvernehmlich durch eine besinnliche Andacht ersetzt. Und ganz Bayern ist glücklich.
Ganz Bayern? Nachdem die Sache von den Medien publik gemacht wurde, muss sich natürlich der Zweite Bürgermeister Gerhard Weber öffentlich zum Vollhorst (oder besser Thilo) machen:
"Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird.."
muss die Frage nicht eher erlaubt sein, warum Sie den Ausländerinnen und Ausländern vorwerfen, sich an geltendes Recht zu halten - übrigens genau das Recht, dem Sie die Treue geschworen haben? Und wie wollen wir den hier anwesenden "Gästen" erklären, dass sie sich doch bitte an die hier geltenden Regeln und Gesetze zu halten haben, wenn Sie ihnen dann genau das vorwerfen. Oder gibt es in Bayern Gesetze und "Gesetze" - die einen sind wichtig, die andern eher so pro forma?
Zur juristischen Aufarbeitung siehe beim juristischen Gedankensalat zur Religionsfreiheit und das zum Urteil des BVerfG passende Urteil des EGMR, das nicht ganz so verstaubt ist, im Verfassungsblog.
Eingestellt von Pascal am 17.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels Ausländer, Europa, Gericht, Grundrechte, Politik, Religion
Eingestellt von Pascal am 16.11.10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Pünktlich zum Beginn des Karnevals hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages heute drei neue Verfasssungsrichter_innen ausgekaspert gewählt. Eine davon ist die Berliner Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies Susanne Baer. Mit ihrer Wahl steigt die Anzahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Nunmehr sind 1/4 der 16 Richter dort weiblich. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch dazu.
Was passiert eigentlich mit den Lehrstühlen, wenn ein Professor zum Richter am BVerfG gewählt wird?
Eingestellt von Pascal am 11.11.10 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels Genderfragen, Gericht, Politik, Wahlen
Meine Bürokollegen waren allesamt toll. Sofern sie da und hinter ihren Aktenstapeln zu sehen waren, konnte man mit allen gut reden, sowohl über den aktuellen Fall als auch über privatere Dinge. Und es gab immer irgendwelche Kekse, Schokolade etc, da jeder mal was mitgebracht hatte.
Zur juristischen Seite der Arbeit dort mag ich gar nicht so viel schreiben, das kennt man ja aus dem Studium. Man findet anwendbare Normen, subsumiert den Sachverhalt darunter und kommt zu einem Ergebnis. Wobei ich selten ein richtiges, vollständiges Gutachten schreiben musste. Meistens waren Stichpunkte dazu ausreichend.
Die Themen waren jedenfalls bei mir eher abseitig. Im ersten Praktikum habe ich mich mit Insolvenzanfechtungen befasst, bei CMS lag mein Hauptfall auf dem Gebiet des (deutschen und französischen) Internationalen Privatrechts, mit ein paar Verbindungen ins Europäische Gesellschaftsrecht, mein zweiter größere Fall drehte sich um Erbbaurechtszinsen. Das macht aber nichts, da man ja als Jurist ohnehin ein Alleskönner ist und sich eben erst bei Bedarf richtig einarbeitet.
Da man aber am konkreten Fall arbeitet, der durchaus ein paar Jahre alt sein kann (-> Zurückverweisung nach Berufung), werden Dinge relevant, die man bisher meist vernachlässigen konnte, wie: in welcher Fassung ist das Gesetz anwendbar, und wo finde ich diese Fassung überhaupt?
Weitere Probleme ergeben sich auch daraus, dass der Sachverhalt eben nicht feststeht, sondern mitunter mühevoll zusammengeklaubt werden. Wenn dann noch der Mandant am letzten Tag bevor ein Schriftsatz rausgehen soll, neue Dokumente liefert nach denen plötzlich Schweizer Recht gelten soll, dann ist die Freude groß.
Überhaupt hatte ich das Gefühl, sehr viel für die „Ablage P“ (wie Papierkorb) gearbeitet zu haben. Ein Beispiel: man überprüft die nicht wirklich nachvollziehbare Klageforderung in anderthalb Tagen, rechnet alles dreimal nach, findet den Fehler und stellt das Ganze hübsch und übersichtlich dar. Dann schaut sich der verantwortliche Partner das an und sagt „Nee, das lassen wir jetzt so und warten, bis uns die Gegenseite darauf hinweist“. Einen Trost hatte unser Mentor aber für uns: Es wird nix weggeworden, sondern bildet die Munition für die nächste Runde in der Auseinandersetzung.
Ein weiterer Trost war, dass ich durch die vielen „Schau doch mal, ob sich in der Akte was dazu findet?“-Aufträge wohl der Mensch war, der die Akte am besten kannte, und einer der wenigen, der sie überhaupt ganz gelesen hat.
Prozesstaktik ist eines der interessantesten Dinge, die ich gelernt habe. Gerade bei unangenehmen Fällen geht man davon aus, dass sich auch das Gericht nicht gern damit befasst und macht alles so einfach wie möglich, lässt alles ansatzweise Unwichtige weg und schaut, dass das wichtigste auf den ersten Seiten unterkommt. Zudem waren Überlegungen wie „klingt das nicht zu defensiv?“ für mich neu.
Die Arbeitszeiten bei CMS waren flexibel, jedenfalls für Referendare und Praktikanten. „Von 9 bis 19 Uhr mit einer großzügigen Mittagspause“ war die Regel, mit Ausnahmen in beide Richtungen: „Sie müssen hier nicht rumsitzen und sich langweilen, aber wenn es nötig ist wärs schön, wenn Sie bleiben könnten.“ Da ich kein Morgenmensch bin, kam ich generell so gegen 10, hatte dann eine eher kurze Mittagspause und ging meist so zwischen 18 und 19 Uhr. Es konnte aber auch passieren, dass wir im Referendarsbüro gegen 20.30 als letzte aus unserm Stockwerk aus dem Büro kamen.
Die Ausstattung war toll. Das Netzwerk arbeitete unter Windows 7 und dem aktuellen Office 07, daher musste ich mich nicht umgewöhnen. Man hatte als Praktikant vollständigen Netzwerkzugriff und konnte alle gängigen Recherchetools (Beck online, Lexis Nexis, Juris, etc) nutzen, einzig die Vorlagendatenbank blieb gesperrt. Die Bibliothek war jedenfalls auf wirtschaftsrechtlichem Gebiet sehr gut ausgestattet, es gab auch einiges an Ausbildungsliteratur. Wenn etwas nicht verfügbar war, genügte eine Email an die Bibliothekarin und ein paar Minuten bis Stunden später hatte man den gewünschten Artikel im Posteingang.
Die Verpflegung war ebenfalls nicht schlecht. Es gab auf jeder Etage eine Microwelle und normalen Kaffee, dazu zwei Sorten Mineralwasser und diverse Säfte. Unten in der Cafeteria stand dann ein recht netter Kaffee-Vollautomat. Zwar kam der sicher nicht an den Caffè in der Kanzlei Hoenig ran, aber immerhin.
Zum Ende des Praktikums stand der komplette Austausch der Referendare und Praktikanten bevor. Da die alten schon ein paar Tage früher gegangen sind, die neuen aber erst Später angefangen haben, hatte ich die letzte Woche das Referendarsbüro für mich alleine - und damit ein ebenso großes Büro wie die Partner ;)
Tja, was ziehe ich nun für ein Fazit? Im Gegensatz zu einem geschätzten Freund, Kommilitone an der FU und Bloggerkollege habe ich nicht festgestellt, dass es nix für mich ist. Ich kann mir die Arbeit im wirtschaftsrechtlichen Bereich weiterhin gut vorstellen. Manchmal ist es zwar stressig. Aber nachdem ich mit dem Taxi zur luxuriösen Wohnung von Partner N. geschickt wurde, nur um seine bezaubernde Ehefrau beim Kochen zu stören und seinen reizenden Kindern hallo zu sagen (und eine kleine Unterschrift abzuholen) weiß ich, dass es durchaus was für sich hat. Mal sehen, wie das Examen denn so wird.
Eingestellt von Pascal am 6.11.10 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels Akten, Insolvenzrecht, Praktikum, Studium, Wirtschaftsrecht