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Timestamp: 2019-11-21 06:16:22
Document Index: 213941918

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§ 19']

Satzung der Sparkasse Uckermark
Auf Grundlage des § 4 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) vom 26. Juni 1996 (GVBl. I/96, Nr. 16, S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I/08, Nr. 12, S. 202/207) in Verbindung mit § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, Nr. 19, S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Januar 2012 (GVBl. I/12, Nr. 01, ber. GVBl. I/12 Nr. 7) erlässt der Kreistag des Landkreises Uckermark in seiner Sitzung am 18. April 2012 die nachfolgende Satzung der Sparkasse Uckermark:
(1) Die Sparkasse Uckermark (im Folgenden Sparkasse genannt) mit dem Sitz in Prenzlau ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
(1) Träger der Sparkasse ist der Landkreis Uckermark.
(2) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen; im Übrigen gilt das Brandenburgische Sparkassengesetz in seiner jeweiligen Fassung.
(1) Dem Verwaltungsrat gehören 12 Mitglieder an.
1. dem Vorsitzenden (§ 10 BbgSpkG)
2. 7 weiteren Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 BbgSpkG) und
3. 4 Beschäftigten der Sparkasse (§ 11 Abs. 2 BbgSpkG).
(2) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zehn Tagen und Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die Sitzungs- und Beschlussvorlagen sind zur Einsichtnahme durch die Verwaltungsratsmitglieder und deren Stellvertreter ab dem Tage der Einladung in der Sparkasse bereitzuhalten. Der Vorsitzende muss den Verwaltungsrat binnen einer Frist von zehn Tagen einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Vorstand oder die Mitglieder des Kreditausschusses dies unter Angabe des Gegenstandes der Beratung beantragen. In eiligen Fällen kann die Einladungsfrist verkürzt werden. In diesem Fall ist der Verwaltungsrat abweichend von § 9 Abs. 6 BbgSpkG nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrates anwesend sind.
(3) An den Sitzungen des Verwaltungsrates nehmen die Mitglieder des Vorstandes, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
(4) Über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Der Kreditausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats als Vorsitzendem und weiteren Mitgliedern, deren Zahl der Verwaltungsrat bestimmt (§ 17 Abs. 1 BbgSpkG).
(2) Der Kreditausschuss wird von dem Vorsitzenden einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern.
(3) An den Sitzungen des Kreditausschusses nehmen die Mitglieder des Vorstandes, die stellvertretenden Vorstandsmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Kreditausschusses mit beratender Stimme teil.
(4) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend; in der Niederschrift sind das Stimmenverhältnis bei der Beschlussfassung und die Namen der Ablehnenden festzuhalten.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BbgSpkG).
(1) Bekanntmachungen der Sparkasse sind im Amtsblatt des Landkreises Uckermark zu veröffentlichen.
Die Satzung ist in ihrer jeweils geltenden Fassung in den Kassenräumen der Sparkasse auszulegen.
Die Satzung tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 09. Juli 2009 außer Kraft.
Prenzlau, den 19.05.12