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Timestamp: 2018-10-16 01:59:24
Document Index: 312565879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 64', '§ 64', '§ 118', '§ 118', '§ 133']

Urteil vom 18.04.2013, V R 41/11 - Steuernsparen
Urteil vom 18.04.2013, V R 41/11
1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht.
Zudem habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03 (BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) bereits entschieden, dass von einer "überwiegenden Haushaltsaufnahme" auch dann noch auszugehen sei, wenn sich das Kind zu 65 % bei einem Elternteil aufhalte. Nach Auffassung des FG müsse daher die Schwelle zur "annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme" im Bereich zwischen 35 % und 40 % liegen. Ein solch enger Korridor sei weder sach- noch realitätsnah. Auch entspreche dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unterscheidung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt. Maßgeblich sei danach das "Schwergewicht" der Betreuung. Im Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 161/04 (Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2007, 1882) habe der BGH entschieden, dass bei einem Anteil von 64 % das Schwergewicht der Betreuung eindeutig bei der Mutter liege.
II. Die Revision der Familienkasse ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Über die Revision des Klägers war nach deren Rücknahme nur noch hinsichtlich der Kosten zu entscheiden.
Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist dabei nicht für alle Sachverhalte gleichermaßen, sondern fallgruppenspezifisch zu konkretisieren. Er ist für die Fallgruppe, dass die Dauer der Aufenthalte des Kindes in den Haushalten beider Elternteile über einen Besuchs- oder Feriencharakter hinausgeht, einschränkend auszulegen. Bei diesem Sachverhalt ist für die Annahme einer Haushaltsaufnahme zusätzlich erforderlich, dass sich das Kind dort überwiegend aufhalten und seinen Lebensmittelpunkt haben muss (BFH-Urteil in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762; in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752; in BFHE 229, 292, BStBl II 2011, 30; BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78). Nur wenn keinem der Aufenthalte ein eindeutiges Übergewicht zukommt, liegt eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme bei beiden Eltern vor.
b) Von diesen Grundsätzen ist das FG bei seiner Entscheidung ausgegangen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Aussage der K gelangte es zu dem Ergebnis, dass K sowohl in den Haushalt der Beigeladenen als auch in den Haushalt des Klägers familiär eingebunden war und daher auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Aufteilung der Betreuung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen im Verhältnis 40 % (Kläger) und 60 % (Beigeladene) von einer –annähernd gleichwertigen– Aufnahme in beide Haushalte auszugehen ist.
Zu Recht geht das FG insbesondere davon aus, dass es nicht allein und ausschließlich auf die Anzahl der jeweiligen Aufenthaltstage ankommen kann, sondern auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Zwar kommt dem Zeitmoment eine besondere Bedeutung zu. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht jedoch nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136 zur Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken). Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls (wie z.B. ein gemeinsames Sorgerecht, eigenes Kinderzimmer, Möglichkeit des Kindes, den Aufenthalt frei zu wählen) die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat.
a) Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die nach Zugang bei den zuständigen Familienkassen rechtsgestaltend den Kindergeldanspruch einer bestimmten natürlichen Person begründet (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 42/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, m.w.N.). Ihr kommt daher grundsätzlich keine Rückwirkung zu. Etwas anderes gilt nur, wenn –wie im Streitfall für den Zeitraum ab Februar 2009– eine Regelung fehlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, unter II.1.).
Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG lag ab Februar 2009 eine einvernehmliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht mehr vor. Die vom FG vorgenommene Auslegung des im Januar 2009 eingegangenen Kindergeldantrages der Beigeladenen als –einseitigen– Widerruf der bereits zuvor erfolgten Berechtigtenbestimmungen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt dem FG als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie –wie hier– den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 V R 56/10, BFH/NV 2012, 1775, m.w.N.).
b) Dahinstehen kann, ob –wie das FG meint– die Auszahlung des Kindergeldes einer rückwirkenden Berücksichtigung der Berechtigtenbestimmung entgegensteht, da nach den bindenden Feststellungen des FG an die Beigeladene Kindergeld nur für die Monate Februar und März 2009 ausgezahlt worden ist. Über den Kindergeldanspruch für diese Monate kann der Senat nicht entscheiden, da der Kläger seine Revision zurückgenommen hat.