Source: http://www.msvbautzen04.de/Satzung.html
Timestamp: 2018-03-21 15:05:27
Document Index: 220904610

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 670', '§ 31', '§ 6', '§ 15', '§ 16']

Satzung - MSV Bautzen 04 e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „MSV Bautzen 04 e. V." (Mehrspartenverein).
(2) Die Grundfarben des Vereinslogo sind rot-schwarz und werden in Verbindung mit dem Vereinsnamen dokumentiert.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in 02625 Bautzen und ist beim dortigen Amtsgericht eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01.07. des Jahres und endet am 30.06. des folgenden Jahres.
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Freizeit-, Breiten- und Wettkampfsportes, die damit verbundene physische Ertüchtigung im Sinne körperlichen und geistigen Wohlbefindens und der Erreichung sportlich gesteckter Zielstellungen.
(2) Der Verein betreibt überwiegend Breitensport und nimmt mit ausgewählten Sportarten an Wettkämpfen und Meisterschaften teil. Allgemeine Sportgruppen, Sportarbeit für Kinder und Jugendliche und eine Behindertensportabteilung gehören zum Angebot. Eine Eingliederung weiterer Sportarten ist möglich. Der Verein ist Träger einer Herzsportgruppe, die dem Sächsischen Behinderten- und Versehrtensportverband e. V. angehört. Grundlage für die Mitgliedschaft ist eine gültige ärztliche Genehmigung.
(4) Der Verein bekennt sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er tritt für die Gleichstellung, Integration und Inklusion von Menschen ein. Der Verein tritt extremistischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen und sexuell diskriminierenden Auffassungen und Aktivitäten, sowie allen Erscheinungen von sexueller Gewalt entschieden entgegen.
(5) Mit dem sportlichen Angebot von Übungen und Leistungen für jedermann verwirklicht der Verein ausschließlich und unmittelbar den Satzungszweck und ist damit gemeinnützig tätig.
(6) Der Verein ist selbstlos tätig und er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
(7) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Sachsen e. V. (LSB) und seiner Verbände. Er schließt sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen dieses Verbandes an.
(2) Die Mitglieder des Vereins erkennen durch ihren Beitritt die Satzung und Ordnung des LSB an und unterwerfen sich diesen Regelungen ausdrücklich.
(3) Für Sportler ist der Amateurstatus des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) bzw. seiner Fachverbände maßgebend.
(1) Der Verein ist ein Mehrspartenverein und unterhält eine unbestimmte Zahl von Sparten. Keine dieser Abteilungen darf im Vereinsleben so dominieren, dass andere, weniger starke Abteilungen durch die Aktivitäten einer mitgliedstarken Abteilung verdrängt werden.
(2) Der Turn-, Sport- und Wettkampfbetrieb des Vereins wird in den Abteilungen durchgeführt.
§ 5 Rechtliche Stellung, Vertretung und Vermögen
(3) Die Abteilungen bzw. der Verein werden im Rechtsgeschäftsverkehr nach außen durch das Präsidium vertreten. Im Innenverhältnis ist die Abteilungsleitung berechtigt, sämtliche sportart- und damit abteilungsspezifischen Probleme eigenverantwortlich zu regeln und im Rahmen der von der Delegiertenversammlung verabschiedeten Finanzordnung zu handeln.
(4) Löst sich eine Abteilung auf, so verbleibt sämtliches Vermögen sowie materielle Mittel und Gegenstände im Verein.
(5) Die Mitgliedschaft einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft im Verein
(1) Jede bestehende oder vom Sportbeirat einzurichtende neue Abteilung wählt eine Abteilungsleitung, die mindestens eine(n) Leiter(in) und eine(n) Vertreter(in) haben muss. Als Mindestgröße einer Abteilung werden 20 Mitglieder empfohlen.
(2) Die Abteilungen müssen sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Abteilungsordnung geben. Sie wird von der Abteilungsversammlung beschlossen und bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung des Präsidiums.
(3) Jede Abteilung führt mindestens einmal jährlich eine Abteilungsversammlung durch, die durch den Abteilungsleiter (bzw. Abteilungsleitung) einzuberufen ist.
(4) Die Abteilungsversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren die Abteilungsleitung. Bleibt eine Funktion in der Abteilung unbesetzt, so kann das Präsidium eine entsprechende kommissarische Besetzung vornehmen. Diese bleibt so lange im Amt, bis eine ordnungsgemäße Neubesetzung durch Wahl durch die Abteilungsversammlung stattgefunden hat.
(5) Aufgabe der Abteilungsleitung ist die eigenverantwortliche Leitung und Führung der Abteilung und die Erledigung sämtlicher dabei anfallender Aufgaben.
(6) Die Abteilungsversammlung wählt aus ihrer Mitte die Delegierten zu Delegiertenversammlungen gemäß § 13 der Satzung für die Dauer von 4 Jahren mit Stimmenmehrheit. Es sind maximal 15 v. H. der stimmberechtigten Abteilungsmitglieder als Delegierte zu wählen, wobei entsprechend § 13 (2) der Satzung der zu wählende Delegierte am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben muss. Die Abteilungsversammlung findet gemäß §13 (3) der Satzung grundsätzlich einmal jährlich statt. Findet in solch einer Abteilungsversammlung die Wahl der Delegierten statt, hat die Einberufung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor der anberaumten Delegiertenversammlung zu erfolgen. Die Einberufung der Abteilungsversammlung erfolgt schriftlich durch den Abteilungsleiter.
(7) Über Sitzungen und Beschlüsse der Abteilungsversammlungen und der Abteilungsleitung ist ein Protokoll zu führen. Die Informationspflicht an das Präsidium ist zu gewährleisten.
(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft im Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Entscheidung der Geschäftsstelle.
(2) Lehnt die Geschäftsstelle einen Aufnahmeantrag ab, kann der Betroffene die Entscheidung des Präsidiums herbeiführen.
(3) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen
(4) Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder ergeben sich aus der Satzung und den unter Beachtung der Satzung beschlossenen Ordnungen des Vereins.
(5) Der Aufnahmeantrag von Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet
a) die Vereinsziele nach Kräften zu unterstützen
b) die Satzung einzuhalten und die Vereinsbeschlüsse zu befolgen,
c) die von den nach dieser Satzung zuständigen Gremien festgelegten Beiträge pünktlich zu leisten
(7) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
a. durch Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person
b. durch Austritt (Kündigung)
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft (Austritt) ist zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. des Jahres möglich. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zu den o.g. Kündigungsterminen.
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von noch bestehenden, vorher eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
(4) Ausscheidende Mitglieder vom Verein haben keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
a. bei unehrenhaften oder unsportlichem Verhalten innerhalb oder außerhalb des
b. bei groben Verstößen gegen die Ziele des Vereins, die Anordnungen des Präsidiums oder der Abteilungsleiter und Übungsleiter oder die
Vereinsdisziplin,
d. wenn der fällige und angemahnte Mitgliedsbeitrag (schriftliche Mahnung) nicht innerhalb der nächsten drei Monate nach dessen Fälligkeit
nachentrichtet wurde.
(3) Über den Ausschluss des Mitgliedes entscheidet das Präsidium. Die Entscheidung ist mittels Einschreiben / Rückschein zuzustellen.
(4) Der Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der Geschäftsstelle erhoben werden.
(5) Über den Widerspruch entscheidet der Sportbeirat endgültig. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
§ 10 Beitragswesen
(1) Es ist von jedem Mitglied ein Vereinsbeitrag (Sockel- und Abteilungsbeitrag) sowie eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Über die Höhe des Sockelbeitrages und der Aufnahmegebühr entscheidet die Delegiertenversammlung. Die Modalitäten werden in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt.
(2) Die Delegiertenversammlung kann bei Bedarf Sonderbeiträge festsetzen, oder die Erhebung einer Umlage beschließen, die einzeln begründet sein müssen und zeitlich befristet werden können.
(3) Unabhängig vom Sockelbeitrag legen die Abteilungen, durch Beschluss der Abteilungsversammlung und mit Zustimmung des Präsidiums, einen eigenen Abteilungsbeitrag fest.
(4) Bei besonderem Finanzbedarf der Abteilungen kann die Erhebung einer Umlage durch die Delegiertenversammlung zu Lasten der Abteilungen beschlossen werden.
(5) Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, können die Beiträge des Vereins und der Abteilungen auf Antrag durch Beschluss der Sportbeiräte im Ausnahmefall ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Rechtsanspruch auf Stundung oder Beitragserlass besteht nicht.
die Sportabteilungsleitungen
§ 12 Tätigkeit der Organmitglieder
(1) Die Wahl in Organe des Vereins setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.
(3) Die Organe des Vereins können nach Präsidiumsbeschluss für ihre Tätigkeit
eine Ehrenamtspauschale erhalten. Die Höhe darf den Ehrenamtsfreibetrag gemäß § 3 (26 a) EStG nicht übersteigen.
(4) Die Organmitglieder und Beauftragte des Vereins, die ehrenamtlich für den
Verein tätig werden, haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen , die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw. Die Aufwendungen sind prüffähig zu belegen.
(5) Der Verein und seine Organmitglieder und die im Interesse und für Zwecke des Vereins im Auftrag handelnde Personen haften gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder
Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Veran-staltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die
Versicherungen des Vereins gedeckt sind. Soweit hiernach Versicherungsschutz besteht, ist § 31a Abs. 1 s. 2 BGB nicht anzuwenden.
(6) Werden die Personen nach Abs. (5) von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne das Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes.
(8) Zur weiteren Ausgestaltung und zu den Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung erlässt der Verein eine Datenschutzrichtlinie, die auf Vorschlag des Präsidiums durch die Delegiertenversammlung beschlossen wird.
(1) Die Delegiertenversammlung ist als oberstes beschließendes Organ des Vereins wirksam.
(2) Stimmberechtigt sind alle anwesenden delegierten Mitglieder über 16 Jahre.
Aus den Abteilungen werden jeweils maximal 15% der stimmberechtigten Mitglieder der Abteilung als Delegierte zur Delegiertenversammlung gewählt; im Übrigen wird auf § 6 der Satzung verwiesen. Sie treten in den Status eines Delegierten.
Das passive Wahlrecht besitzen nur volljährige Mitglieder.
(3) Die ordentliche Delegiertenversammlung findet einmal jährlich statt.
(4) Aufgaben der Delegiertenversammlung sind ausschließlich:
Entgegennahme der Berichte des Präsidiums sowie der übrigen Organe
Festlegung der Finanzordnung
Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften
(5) Außerordentliche Delegiertenversammlungen sind einzuberufen:
auf Beschluss des Präsidiums oder
auf Antrag von 15% der stimmberechtigten Mitglieder des Gesamtverein
​(6) Dieser Antrag ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Präsidium einzureichen.
(7) Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch das Präsidium.
(8) Mindestens 4 Wochen vorher ist die Tagesordnung sowie Ort und Zeit bekannt zugeben. Die Rechtzeitigkeit der Bekanntgabe kann erreicht werden durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt - Ausgabe Bautzen.
(9) Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Präsidiums geleitet. Ist kein Präsidiumsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
(10) Für die Dauer der Durchführung von Präsidiumswahlen wählt die Delegiertenversammlung einen Wahlausschuss.
(11) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
(12) Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenden Delegierten beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch die einfache Stimmenmehrheit. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins müssen mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend sein und eine Drei-Viertel-Mehrheit ist zur Beschlussfassung notwendig. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Präsident innerhalb von vier Wochen eine neue Delegiertenversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(13) Über jede Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlussfassungen sind im Protokoll zu dokumentieren.
(14) Jeder Delegierte hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
(15) Die Mitglieder des Präsidiums werden einzeln gewählt. Zuerst der Präsident, dann der Vizepräsident und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
sowie max. fünf Beisitzern
(2) Der Präsident und Vizepräsident sowie der Schatzmeister vertreten paarweise den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach außen.
(3) Die Aufgaben und Verantwortungsbereich des Präsidiums werden intern unterteilt:
(4) Das Präsidium regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Präsidiumsmitglieder werden einzeln von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Scheidet ein Präsidiumsmitglied vor Ende seiner Amtsperiode aus, können die übrigen Präsidiumsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen.
(6) Dem Präsidium obliegt die Leitung und Verwaltung des Vereins nach innen und außen. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(7) Das Präsidium kann haupt- und nebenamtliches Personal anstellen.
(8) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens Zwei-Drittel der Mitglieder anwesend sind. Das Präsidium entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
(9) Das Präsidium ist befugt, an Stelle der anderen Vereinsorgane dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben und gegebenenfalls eine Dringlichkeitssitzung der betroffenen Organe zur Unterrichtung einzuberufen.
(10) Das Präsidium kann Mitglieder der Vereinsorgane, die gegen die Satzung verstoßen oder in sonstiger Weise den Interessen des Vereins zuwiderhandeln oder den Verein schädigen, ihres Amtes entheben. Ausgeschlossen davon sind die Präsidiumsmitglieder. Vor Ausspruch einer solchen Maßnahme ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Dem Betroffenen steht gegen seine Amtsenthebung die Möglichkeit der Beschwerde zu. Diese ist schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung (Zustellung) bei der Geschäftsstelle einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die Delegiertenversammlung.
§ 15 Der Sportbeirat
(1) Der Sportbeirat besteht aus:
(2) Unbeschadet anderer Satzungsregelungen ist der Sportbeirat ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
Beratung des Präsidiums in allen Angelegenheiten des Vereins
Belange, Wünsche und Anregungen aus den Abteilungen an das Präsidium heranzutragen
Mitarbeit bei der inhaltlichen Gestaltung von Vereinsrichtlinien und Ordnungen sowie des Haushaltsplanes
(3) Für die Einberufung, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung gelten die gleichen Regelungen wie für das Präsidium in dieser Satzung, bzw. in der Geschäftsordnung.
(4) Die Sitzungen des Sportbeirates werden vom Präsidenten, im Fall seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten, einberufen und geleitet.
(5) Die Sitzungen des Sportbeirates finden mindestens halbjährlich statt. Die Einladung dazu erfolgt schriftlich.
(6) Beschlüsse des Sportbeirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(7) Über die Sitzung des Sportbeirates ist ein Protokoll zu führen, welches vom Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.
§ 16 Sportabteilungsleitungen
(1) Die Mitglieder organisieren sich in sportspezifischen Abteilungen.
(2) Jede bestehende oder vom Sportbeirat einzurichtende neue Sportabteilung wählt eine Abteilungsleitung, die mindestens eine(n) Leiter(in), eine(n) Stellvertreter(in) und eine(n) Schatzmeister(in) haben muss.
(3) Den Abteilungsleitern obliegt es, sämtliche sportart- und damit abteilungsspezifischen Probleme eigenverantwortlich zu regeln und im Rahmen der vom Präsidium verabschiedeten Finanzordnung ihre gemäß Jahresetat vorgegebenen Mittel selbstständig und eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle satzungsgemäß zu verwalten.
(4) Scheidet ein gewähltes Abteilungsvorstandsmitglied aus oder ist auf die Dauer in der Ausübung seines Amtes verhindert, so ist unverzüglich von der Sportabteilung eine Versammlung einzuberufen und erneut zu wählen. Die gewählten Sportabteilungsleiter(innen) bedürfen der Bestätigung des Präsidiums.
(1) Die drei von der Delegiertenversammlung berufene Rechnungsprüfer (Revisionskommission) überwachen die Kassengeschäfte des Vereins und der Sportabteilungen in der Weise, dass sie einmal im Kalenderjahr eine Rechnungsprüfung vornehmen und das Ergebnis der Delegiertenversammlung vorlegen.
(2) Über das Ergebnis sind sie gegenüber dem Präsidium mitteilungspflichtig.
(3) Berufene Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Präsidium angehören.
(1) Aufgaben des Schlichtungsausschusses ist es, Streitigkeiten von Vereinsmitgliedern oder einzelner Abteilungen untereinander zu schlichten.
(2) Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern, die von der Delegiertenversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden.
(3) Es hat ferner bei Verletzung von Pflichten der Mitglieder dem Präsidium und der zuständigen Abteilungsleitung Maßregeln vorzuschlagen, nachdem es dem Sachverhalt aufgeklärt und dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
(4) Maßregeln sind nicht Gegenstand der Satzung. Diese sind in einer Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses zu dokumentieren. Diese Ordnung ist vom Präsidium und dem Sportbeirat zu bestätigen. Eine Ausschließung ist nur zulässig, wenn die Interessen des Vereins so erheblich geschädigt worden sind, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Verein unzumutbar ist.
(5) Des vom Präsidium, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abteilungsleitung gefassten Beschlusses über eine Maßregel, ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mit kurzer Begründung zuzustellen.
(6) Die Maßregel tritt jedoch sofort in Kraft und bei einer Ausschließung ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte. Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Schlichtungsausschuss steht dem betroffenen nicht das Recht zu, irgendeine gerichtliche Entscheidung über den Beschluss herbeizuführen.
(1) Zur Sicherstellung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bestellt das Präsidium einen Datenschutzbeauftragten. Die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten entspricht der des Präsidiums.
(2) Der Datenschutzbeauftragte darf nicht einem anderen Organ des Vereins und seiner Abteilungen angehören und ist in seiner Funktion unmittelbar dem Präsidium unterstellt. Der Datenschutzbeauftragte ist weisungsfrei.
(3) Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Vereins ergeben sich aus dem BDSG. Über seine Tätigkeit wird das Präsidium regelmäßig schriftlich unterrichtet. Der Datenschutzbeauftragte schlägt dem Präsidium erforderliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes vor.
(2) Für den Erlass, Änderung usw. ist ausschließlich das Präsidium und der Sportbeirat zuständig, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
(1) Die Auflösung de Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen außerordentlichen Delegiertenversammlung beschlossen werden.
(2) Gründe für eine Vereinsauflösung können sein:
Auflösungsbeschluss der Delegiertenversammlung
Zusammenschluss/Verschmelzung mit anderen Vereinen
(4) Eine Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. Eine Liquidation erfolgt durch den Präsidenten, sofern die einberufene Delegiertenversammlung keinen anderen Liquidator beschließt.
(5) Bei Auflösung des Sportvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Förderung sportlicher Übungen oder Leistungen.
(6) Erfolgt durch die Vereinsauflösung lediglich eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem anderen, gleichartigen Verein in der Form, dass der bisherige gemeinnützige Vereinszweck auch durch den neuen Rechtsträger aufrecht erhalten wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.
(1) Die Satzung wurde am 25.03.2004 durch die Gründungsversammlung beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bautzen, 06.10.2014