Source: https://collega.de/news-collega-wochenticker/82-collega-wochen-ticker-48-2015
Timestamp: 2019-09-22 07:54:02
Document Index: 300616109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 55', 'EuG']

COLLEGA-Wochen-Ticker 48/2015 - COLLEGA
COLLEGA-Wochen-Ticker 48/2015
Wohnfläche - BGH ändert seine Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 189/2015 vom 18.11.2015 auf sein Urteil vom 18.11.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 266/14) hin. Danach können Mieterhöhungen nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen.
Wettbewerbsrecht - Schutz einer Romanfigur
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 190/2015 vom 19.11.2015 auf sein Urteil vom 19.11.2015 (Aktenzeichen I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) hin.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 12.11.2105 darauf hin, dass die Verwaltung von Investmentfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit ist.
Steuerklassenwahl 2016
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.11.2105 ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.11.2105 "Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur gewerbesteuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a Gewerbesteuergesetz (GewStG)" veröffentlicht.
Insolvenz: BFH-Urteil Anwendung nach dem 31.12.2014
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) äußert sich in einem BMF-Schreiben vom 18.11.2015 zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) vom 20. Mai 2015; Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. September 2014 - V R 48/13.
Fahrverbot nach einfachen Verkehrsverstößen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 17.11.2015 auf seinen Beschluss vom 17.09.2015 (Aktenzeichen 1 RBs 138/15) hin. Danach können mehrere einfache Verkehrsverstöße ein Fahrverbot rechtfertigen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 20.11.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen 4 U 105/15) hin, in dem es eine umfangreiche Abmahntätigkeit als rechtsmissbräuchlich beurteilt hat.
Mindestlohn Voraussetzungen bei öffentlichen Aufträgen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 17.11.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-115/14 RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz hin. Zitat: "Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird."