Source: http://www.jurablogs.com/topic/betriebsratsschulung
Timestamp: 2018-02-24 08:51:39
Document Index: 350312788

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BETRIEBSRATSSCHULUNG - JuraBlogs
Betriebsratsschulung – und der Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
…Die Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung eines Betriebsratsmitglieds ist einheitlich zu bewerten. Der nur zeitweise Besuch einer Schulungsveranstaltung nicht in Betracht gezogen werden kann, wenn der Veranstalter die Schulung nur als Ganzes zur Buchung anbietet. Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist…
Rechtslupe- 44 Leser - November 24, 2016 5:23am
Betriebsratsschulung – und ihre Erforderlichkeit
…Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 iVm. Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Die Freistellung eines…
Rechtslupe- 41 Leser - November 24, 2016 5:15am
…Bei einem Seminar „Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement“ handelt es sich um eine Schulungsveranstaltung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Bei einer solchen Schulungsveranstaltung werden nicht lediglich für die Wahrnehmung des Betriebsratsamts notwendige Grundkenntnisse, sondern Spezialkenntnisse vermittelt. Die vermittelten Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements, Rhetorikkenntnisse, Kenntnisse über Leistungen ……
Rechtslupe- 26 Leser - November 24, 2016 5:08am
…Auch die Teilnahme des 3. Ersatzmitglieds einer Liste des Betriebsrats an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht kann im Einzelfall erforderlich sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Entsendung. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit den Heranziehungszahlen des 3. Ersatzmitglieds derselben Liste ……
… Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Betriebsräte von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser - May 4, 2016 4:30am
… Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG verpflichtet, die Mitglieder des Betriebsrats von der Verpflichtung zur Zahlung der Übernachtungskosten freizustellen, die anlässlich der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung (hier: an einem Seminar zum Betriebsverfassungsrecht) entstanden sind. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der…
… den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds2. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - May 4, 2015 4:32am
… Schauen wir uns einmal folgenden Sachverhalt an. Wir haben auf der einen Seite einen Betriebsrat und auf der anderen Seite natürlich einen Arbeitgeber. Nun macht der Betriebsrats etwas, was er oft macht. Er sitzt zusammen und fasst Beschlüsse. Einer dieser Beschlüsse lautet: Betriebsrat A fährt zum Seminar “Diskussionsführung und…
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 120 Leser - January 27, 2015 3:07pm
… Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - October 31, 2014 5:46am
…/13. Ich zitiere ähh kopiere, na, wie auch immer… “Der Anspruch auf Teilnahme an einer Betriebsratsschulung kann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, wenn die gewünschte Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht. Eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme (Vorschuss) ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied…
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 71 Leser - August 21, 2014 7:35am
Betriebsräte sind teuer…
… diese denn erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sind. So, und das war mein Aufhänger. Das LAG Hamburg Az. 4 TaBV 14/11 vom 04.12.2012 beschäftigte sich mit der Frage, ob der Besuch einer Konferenz für Betriebsräte zum Thema “Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz” und “neue Techniktrends” mit mehr als 72 Teilnehmern als…
Betriebsrat 2014- 41 Leser - June 27, 2013 2:45pm
… Es kann im Einzelfall erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - June 12, 2012 4:57am
…Zu den häufigeren Fragen mit denen sich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zu befassen hat gehört, ob ein Arbeitgeber für die durch die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer bestimmten Betriebsratsschulung entstandenen Kosten aufzukommen hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) - 13 TaBV 181/09 - hat in einem Beschluss vom…
Fachanwalt Arbeitsrecht- 14 Leser - October 14, 2009 6:25pm
Arbeitsrecht Betriebliches Eingliederungsmanagement Betriebsrat Betriebsratsmitglied Betriebsverfassung Einigungsstelle Einstweilige Verfügung Freistellung Kollektivarbeitsrecht Recht Für Betriebsräte Schulungsanspruch