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Timestamp: 2019-04-26 12:21:42
Document Index: 98667069

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

28 W (pat) 72/10 - Urteil BPatG vom 05.08.2011
28 W (pat) 72/10
Entscheidungsdatum: 05.08.2011
BPatG 05.08.2011 - 28 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren – "Syltsilber" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Martens und des Richters Schell
Syltsilber.
Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sie werde aufgrund ihres sachbezogenen Aussagegehalts von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als bloße Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe aufgefasst, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, es gebe keinerlei Silbervorkommen auf Sylt und auch unter anderen Gesichtspunkten sei das Markenwort als beschreibende Sachangabe zu ungenau. Bei der Anmeldemarke handle es sich um einen reinen Phantasiebegriff, der lediglich einen unklaren und vagen Eindruck vermittle. Es sei unzulässig, das Markenwort analysierend in seine Bestandteile zu zerlegen, um dann Sylt als reine Ortsangabe und den Begriff „Silber“ als Synonym für Silberschmuckstücke zu interpretieren.
Für eine Verneinung der Unterscheidungskraft fehlt es ebenfalls an entsprechenden Feststellungen, zumal jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden. Für die fraglichen Waren weist die Anmeldemarke weder eine unmittelbare Sachaussage auf noch handelt es sich bei ihr um einen gebräuchlichen Begriff der deutschen Sprache, der vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Durch das Markenwort wird auch kein enger beschreibender Bezug zu diesen Waren hergestellt, der es rechtfertigen würde, ihr aus diesem Grund die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2010, 1100 Rdn. 23 – TOOOR!, m. w. N.). Selbst wenn man die Marke im Sinne einer werbemäßigen Anpreisung der beanspruchten Waren über Assoziationen an helle, silberne Meeresfarben ansehen wollte, wie sie typisch für Sylt und damit geeignet sind, beim Publikum Erinnerungen oder positiv besetzte Vorstellungen an die allgemein beliebte Nordseeinsel zu wecken, könnte dieser Gesichtspunkt die Eignung des Markenwortes zur Ausübung der Herkunftsfunktion gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht in Frage stellen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2001, 1150 – LOOK). Dies gilt unabhängig davon, ob die Originalität der Aussage als besonders hoch anzusehen ist oder nicht, da dieser Aspekt bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft keine Rolle spielen darf. Maßgeblich ist nur, ob die Wortmarke (auch) als betriebsbezogener Hinweis wahrgenommen werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2010, 228, Rdn. 41, 45 – Vorsprung durch Technik; BGH, GRUR 2009, 949, Rdn. 12 – My World), was im vorliegenden Fall zu bejahen ist. Soweit die Markenstelle angenommen hat, die Marke könne vom Publikum als produktbezogener Hinweis darauf verstanden werden, dass es sich bei den fraglichen Waren um in den bekannten Konturen der Insel gehaltene, silberne Produkte handle, ergibt sich eine solche Interpretation nur über mehrere, zielgerichtete Gedankenschritte. Solche analysierenden Interpretationen dürfen der Schutzfähigkeitsprüfung aber nicht zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist aus den dargelegten Gründen davon auszugehen, dass die Verbraucher in dem Markenwort „Syltsilber“ allenfalls eine phantasievolle Andeutung möglicher Produktbezüge sehen werden.