Source: http://www.walter-pfohl.it-inklusiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=49&Itemid=49
Timestamp: 2019-04-20 16:11:53
Document Index: 283258702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§7', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 639', '§ 478']

von Walter Pfohl, technischer Übersetzer
Geltung der AGB´s
Vertragsschluss, eigene Ablehnungs- Rücktrittsrechte, Hinderungsgründe
Kündigung oder Änderung durch den Kunden - Vergütungsansprüche
Kardinalpflichten - eigene Sorgfaltspflichten, Verantwortlichkeitsbegrenzung
Fristen & Eilaufträge - Sorgfaltspflichten, Vergütungsansprüche, Terminüberschreitung
Datenschutz - Verschwiegenheitspflichten
Abnahme - Prüfung, Abnahmemodus, Verantwortlichkeiten
Mängelfeststellung & Nachbesserung - Berechtigung, wechselseitige Ansprüche
Folgeschäden & Haftung - Anspruchsbegrenzung
Informationspflichten des Kunden - unternehmens- & auftragsbezogene Daten
Weiterverwendung - Urheberrecht, Namensnennung, Informationspflicht & Prüfrecht
§ 1 Geltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sämtliche Leistungen und Lieferungen durch Walter Pfohl, im Folgenden als "Auftragnehmer" bezeichnet, werden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Leistungen seitens vernetzter freier Partner werden, wo diese als direkte Vertragspartner des Auftraggebers agieren, gemäß deren jeweiligen Geschäftsbedingungen erbracht.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Anerkennung abweichender Regelungen
Von den vorliegenden Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder diesbezügliche Sondervereinbarungen werden nur dann verbindlich anerkannt, wenn diese durch den Auftraggeber schriftlich ausbedungen werden und der Auftragnehmer diesen gleichfalls schriftlich zustimmt (jeweils per E-Mail, Fax oder Brief).
(4) Anerkennung durch Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber anerkannt.
Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf www.walter-pfohl.de bekannt gemacht und 14 Tage nach der Veröffentlichung wirksam.
§ 2 Vertragsschluss, Vereinbarungswirksamkeit, Ablehnungs- und Rücktrittsrechte, Hinderungsgründe
Ein Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt durch eine Auftragsbestätigung einer Auftragserteilung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer zustande (jeweils in schriftlicher Form per E-Mail, Fax oder Brief). Dadurch verpflichtet sich der Auftragnehmer, die zu erbringende Leistung unter Erfüllung der Kardinalpflichten des Auftragnehmers gemäß § 4 für den Auftraggeber zu übernehmen.
(2) Wirksamkeit ergänzender Vereinbarungen
Mündlich übermittelte Anweisungen des Auftraggebers oder nachträglich erteilte Änderungswünsche betreffs bereits bestätigter Aufträge werden nur dann verbindlich wirksam, wenn diese schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.
(3) Ablehnung oder Rücktritt von Aufträgen
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder von bereits bestätigten Aufträgen bei Erkennung gewichtiger Gründe (z.B. möglicherweise strafbare oder sittenwidrige Inhalte, besondere Umstände einer Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer vertragsgemäßen Bearbeitung, wie etwa unerwarteter Umfang der erforderlichen Arbeiten oder Erkrankung und andere Formen höherer Gewalt), die für den Auftragnehmer nicht vorherzusehen waren, unter Angabe dieser Gründe zurückzutreten und deren Bearbeitung abzubrechen.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn stichhaltige Hinderungsgründe vorliegen, die nicht auf schuldhafte (z.B. durch grobe Fahrlässigkeit oder Arglist bedingte) Verletzungen der Kardinalpflichten des Auftragnehmers im Sinne von § 4 zurückgehen.
Im Fall einer Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer gelten die Haftungs- und Schadensersatzanspruchsregelungen gemäß § 9.
(4) Entlastung des Auftraggebers bei Nichtverschulden
Wo einem Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer keine stichhaltigen Hinderungsgründe zugrunde liegen, die auf Versäumnisse oder sonstige Vertrags- oder Pflichtverletzungen der Auftraggeberseite zurückzuführen wären, geht der Rücktritt zu Lasten des Auftragnehmers, und dieser kann keine Vergütungsansprüche geltend machen. Über eine Herausgabe, Abnahme und Vergütung bereits geleisteter Arbeiten können jedoch Vereinbarungen nach Sachlage getroffen werden.
(5) Wechselseitige Ansprüche bei Verschulden des Auftraggebers
Wo es der Auftraggeberseite anzulasten ist, dass gewichtige Hinderungsgründe im Sinne von Abs. (3) nicht vor Vertragsschluss für den Auftragnehmer ersichtlich wurden (z.B. durch Informationsversäumnisse im Sinne von § 10, Abs. (2)), ist der Auftragnehmer berechtigt, eine spätere Erkennung solcher Hinderungsgründe als nicht vereinbarte nachträgliche Auftragsänderung durch den Auftraggeber im Sinne von § 3 zu behandeln und die dort spezifizierte Vergütungsregelung in Anspruch zu nehmen.
In Bereichen, die von gültigen Hinderungsgründen unberührt bleiben, kann der Auftraggeber im Gegenzug die Herausgabe der bereits erstellten Bearbeitungsresultate verlangen.
§ 3 Kündigungen und Änderungen durch den Kunden
Erfolgt nach Vertragsschluss gemäß § 2, Abs. (1) eine Kündigung, Zurückziehung oder wertmindernde Änderung eines Auftrags und der auszuführenden Arbeiten durch den Auftraggeber ohne Vorliegen eines gewichtigen Grunds, der dem Auftragnehmer anzulasten wäre (z.B. schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne von § 4 oder nachweislich unzureichende Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Auftragsausführung), so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Mindestvergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, entspricht diese Mindestvergütung der im Kostenvoranschlag gemäß § 12, Abs. (1) genannten unteren Grenze der Kalkulation.
(2) Abzugsbegrenzung
Der Abzug für ersparte Aufwendungen wird unter den Voraussetzungen gemäß Abs. (1) grundsätzlich auf maximal 50% der vereinbarten Mindestvergütung begrenzt, ohne dazu eines konkreten Nachweises durch den Auftragnehmer zu bedürfen, dass keine höheren Aufwendungen erspart wurden.
Davon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers, ggf. einen Nachweis zu führen, dass tatsächlich höhere Aufwendungen erspart wurden.
(3) Ablehnungs- und Kalkulationsanpassungsrechte
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungswünsche nach erfolgtem Vertragsschluss zu akzeptieren und auszuführen, wenn diese nicht durch die ursprünglich vorgelegten Informationen und getroffenen vertraglichen Vereinbarungen als berechtigte Mängelfeststellungen im Sinne von § 8, Abs. (3) zu begründen sind und mit wesentlichen Änderungen von Umfang und Art der auszuführenden Arbeiten verbunden wären, wird sich jedoch generell bemühen, den Auftraggeber zufriedenzustellen, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, ggf. Aufwand und Rechnungssumme neu zu kalkulieren und eine entsprechend angepasste Vergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber zu treffen. Wird keine Einigkeit erzielt und zieht der Auftraggeber daraufhin den ursprünglich erteilten Auftrag zurück, so gelten die Regelungen von Abs. (1) und (2).
Im Fall von Änderungswünschen, die erst nach erfolgter Abnahme gemäß § 7, Abs. (2) vorgebracht werden, bleibt dem Auftragnehmer das Recht vorbehalten, dies als gesonderte Auftragsanfrage (mit Ablehnungsrechten gemäß § 2, Abs. (3)) zu behandeln.
§ 4 Kardinalpflichten des Auftragnehmers
(1) Sorgfaltspflichten
Mit der Annahme eines Auftrags durch schriftliche Bestätigung verpflichtet sich der Auftragnehmer, diesen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung unter Beachtung der gebotenen marktüblichen Sorgfaltspflichten sowie der mit Vertragsschluss oder per nachträglicher schriftlicher Bestätigung akzeptierten Vorgaben des Auftraggebers nach bestem Vermögen und Wissen auszuführen. Der Auftragnehmer hat vor Annahme eines Auftrags zu prüfen, ob er imstande sein wird, diesen unter Beachtung seiner Kardinalpflichten ordnungsgemäß auszuführen.
Die Kardinalpflichten des Auftragnehmers betreffen insbesondere die inhaltliche, fachliche, terminologische, grammatikalische und orthographische Korrektheit, die vorlagen- und vorgabengetreue Genauigkeit der Ausführung, die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins gemäß den Regelungen in § 5 sowie die Verschwiegenheitspflichten gemäß § 6.
(2) Verantwortlichkeitsbegrenzung
Der Auftragnehmer ist jedoch nicht für Unstimmigkeiten oder Ungenauigkeiten und deren Folgen verantwortlich oder haftbar zu machen, welche ohne Verschulden des Auftragnehmers durch höhere Gewalt oder durch Unzulänglichkeiten der Textvorlage oder sonstiger Unterlagen, Informationen und Vorgaben, welche vom Auftraggeber gestellt wurden, bedingt sind. Wo ihm solche auffallen und Unklarheiten des Gemeinten verbleiben oder sonstige gewichtige Risiken für ihn erkennbar sind, wird er den Auftraggeber umgehend und vor Abnahme ausdrücklich darauf hinweisen.
§ 5 Fristen und Eilaufträge, Sorgfaltspflichten, Vergütungsansprüche, Terminüberschreitung
(1) Sorgfaltspflicht bei Akzeptanz von Fristen
Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Liefertermine zählt zu den verbindlichen Kardinalpflichten des Auftragnehmers gemäß § 4, Abs. (1). Dieser wird somit vor Vertragsschluss sorgfältig prüfen, ob er imstande sein wird, den vom Auftraggeber gewünschten Liefertermin einzuhalten, und, falls diesbezügliche Zweifel verbleiben, diesen vor einer Annahme des Auftrags darauf hinweisen.
(2) Eilzuschläge
Bei eiligen Aufträgen, die den Auftragnehmer unter erhöhten Zeitdruck setzen, kann ein angemessener und als solcher auszuweisender Eilzuschlag in die Rechnungskalkulation eingehen. Dieser ist in jedem Fall vorab vertraglich zu vereinbaren und wird in Abhängigkeit von den Umständen im Regelfall zwischen 20 und 50% der Basiskalkulation betragen, kann aber in Fällen extremer zu erwartender Belastungen, um den gewünschten Termin einhalten zu können, ggf. auch höher veranschlagt werden.
(3) Ansprüche bei Terminüberschreitung
Hat der Auftragnehmer einen gesetzten Liefertermin akzeptiert, wird er nach bestem Vermögen versuchen, diesen einzuhalten. Für Fälle von Terminüberschreitungen, welche auf Verletzungen der Kardinalpflichten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, können angemessene Minderungen der vereinbarten Vergütung bis maximal 100% des Auftragswerts als Vertragsstrafen vereinbart werden.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Terminüberschreitungen sind bedingte) grundsätzlich ausgeschlossen, sofern diese nicht nachweislich auf schuldhafte (z.B. durch grobe Fahrlässigkeit oder ArglistVerletzungen von Kardinalpflichten des Auftragnehmers zurückgehen.
Hat der Auftraggeber seinerseits Vertragsstrafen mit Dritten für Fälle von Terminüberschreitungen vereinbart, so gelten die Informationspflichten und Anspruchsregelungen gemäß § 10, Abs. (3).
(4) Unverschuldete Verzögerungen
In Fällen unvermeidbarer und weder vom Auftragnehmer verschuldeter noch für diesen bereits bei Auftragsannahme vorhersehbarer Lieferverzögerungen (z.B. wegen Erkrankung oder anderer Formen höherer Gewalt, unvorhersehbaren Umfangs der Arbeiten etc.) hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren, sobald dies für ihn absehbar ist.
Wo solche Verzögerungen nicht auf schuldhafte Pflichtverletzungen des Auftragnehmers zurückzuführen sind, ist dieser berechtigt, eine angemessene Fristverlängerung zu verlangen oder, falls der Auftraggeber dies ablehnt, dies als einen dem Auftraggeber anzulastenden gewichtigen Hinderungsgrund gemäß § 2, Abs. (3) zu behandeln und zu den in § 2, Abs. (5) und § 3 spezifizierten Konditionen vom Auftrag zurückzutreten.
§ 6 Datenschutz - Verschwiegenheitsverpflichtung
Gemäß § 33 BDSG sei darauf hingewiesen, dass personen- oder unternehmensbezogene Daten des Auftraggebers vom Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung zu internen Buchhaltungs- und Dokumentationszwecken gespeichert werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jegliche Informationen, Daten, Unterlagen, Dokumente oder Software-Systeme, die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, unzugänglich für Unbefugte zu verwahren und darüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Informationen, welche dem Auftragnehmer bereits vorher bekannt waren, ihm von dritter Seite ohne Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung bekanntgemacht wurden oder anderweitig bereits offenkundig wurden.
(2) Hinzuziehung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung eines Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen. Wenn eine Übermittlung vertraulicher Daten des Auftraggebers an diese zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendig erscheint, wird der Auftragnehmer zuvor dessen schriftliche Erlaubnis einholen. Ferner hat der Auftragnehmer zu gewährleisten, dass sich solche Dritten gleichfalls zur Verschwiegenheit gemäß Abs. (1) verpflichten.
(3) Unsichere Informationsweitergabe
Wo es für eine ordnungsgemäße, zügige und nicht zu beanstandende Ausführung eines Auftrags unumgänglich oder von erheblichem Vorteil wäre, Informationen seitens des Auftraggebers, die unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß Abs. (1) fallen, an Dritte zu übermitteln, deren Verschwiegenheit als zweifelhaft und nicht zuverlässig durch eine entsprechende Erklärung nach Abs. (2) zu gewährleisten erscheinen könnte, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber im Zuge der Erlaubniseinholung gemäß Abs. (2) über für ihn erkennbare Unsicherheiten und Risiken informieren.
Falls eine Nichterteilung einer diesbezüglichen Erlaubnis die Auftragsausführung unmöglich machen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde und das Erfordernis einer unsicheren Informationsweitergabe nicht aus den vorab vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen für den Auftragnehmer zu ersehen war, bleibt diesem das Recht vorbehalten, dies als gewichtigen Hinderungsgrund gemäß § 2, Abs. (3) zu behandeln und dementsprechend gemäß den Bedingungen von § 2, Abs. (5) im Hinblick auf Verantwortlichkeitsfragen, Rechnungsstellung und Aushändigung der bereits geleisteten Bearbeitung vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten.
§ 7 Abnahme - Prüfung, Abnahmemodus, Verantwortlichkeiten
(1) Verantwortlichkeiten des Auftraggebers
Es zählt zu den Sorgfaltspflichten des Auftraggebers und fällt in dessen Verantwortlichkeit, gelieferte Arbeiten vor Abnahme zu überprüfen und sich insbesondere vor einer Weiterverwendung derselben zu vergewissern, dass diese den entsprechenden Anforderungen genügen, sowie die weiteren Verpflichtungen gemäß § 11 zu beachten.
Wenn binnen einer regulären Prüffrist von 14 Tagen ab Lieferung bzw. (bei vorzeitiger Lieferung) ab vereinbartem Liefertermin keine Mängelbeanstandungen oder Änderungswünsche durch den Auftraggeber angemeldet werden, so gilt die Auftragsausführung als abgenommen und wird dem Auftraggeber sodann in Rechnung gestellt, soweit keine abweichende schriftliche Vertragsvereinbarung getroffen wurde. Der Auftraggeber wird vor Vertragsschluss ausdrücklich auf diese Klausel hingewiesen.
(3) Weiterverwendung
Nach der Abnahme liegt jegliche Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für Inhalt, Qualität, Weiterverwendung und Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck der vom Auftragnehmer gelieferten Arbeiten beim Auftraggeber.
Die Prüfrechte des Auftragnehmers in Fällen nicht angekündigter Weiterverwendungen für Veröffentlichungen oder Massenvervielfältigungen sowie unautorisierter Änderungen der abgenommenen Arbeiten gemäß § 11, Abs. (3) bleiben davon unberührt.
§ 8 Mängelfeststellung, Änderungswünsche und Nachbesserungen
(1) Mängelbeseitigung
Im Fall einer Feststellung von Mängeln der Auftragsausführung bleibt dem Auftragnehmer das Recht auf Mängelbeseitigung vorbehalten. Umgekehrt hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist. Dieser Anspruch ist schriftlich und unter hinreichend klarer Erläuterung der zu korrigierenden Mängel geltend zu machen.
(2) Scheitern einer Mängelbeseitigung
Falls der Auftragnehmer die beanstandeten Mängel nicht fristgerecht gemäß den vorgebrachten Erläuterungen des Auftraggebers beseitigt, bleibt dem Auftraggeber das Recht auf Selbstvornahme, Minderung oder Rücktritt vorbehalten. Ferner bleibt diesem das Recht vorbehalten, die geforderte Mängelbeseitung nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch des Auftragnehmers als nicht erfüllt festzustelllen und die genannten Optionen in Anspruch zu nehmen.
(3) Beanstandungen und Änderungswünsche
Beanstandungen von Mängeln durch den Auftraggeber und dessen diesbezügliche Ansprüche gemäß Abs. (1) und (2) werden vom Auftragnehmer als berechtigte Beanstandungen anerkannt, wo in der Auftragsausführung klare Abweichungen von Textvorlage oder durch Bestätigung seitens des Auftragnehmers akzeptierten Vorgaben des Auftraggebers vorliegen.
Wo dies nicht gegeben ist, werden betreffende Beanstandungen des Auftraggebers als bloße Änderungswünsche gemäß § 3, Abs. (3) behandelt. Insbesondere werden Beanstandungen von Unstimmigkeiten, Unklarheiten oder Fehlern der gelieferten Arbeiten nicht als berechtigte Beanstandungen von Mängeln anerkannt, welche dem Auftragnehmer anzulasten wären, wo diese auf entsprechende Unzulänglichkeiten der Textvorlage oder der Informationen und Vorgaben des Auftraggebers zurückgehen.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Änderungswünsche zu akzeptieren und auszuführen, wenn dem gewichtige Gründe entgegenstehen, wird sich jedoch generell bemühen, den Auftraggeber zufriedenzustellen und eine akzeptable Lösung zu finden.
(4) Vergütungsansprüche
Mit Berechtigung beanstandete Mängel im Sinne von Abs. (3) gehen zu Lasten des Auftragnehmers und werden ohne Inrechnungstellung des dadurch entstehenden Mehraufwands der Bearbeitung durch diesen behoben.
Die Bearbeitung nachträglicher Änderungswünsche des Auftraggebers, die nicht durch berechtigte Mängelbeanstandungen zu begründen sind, kann diesem vom Auftragnehmer gemäß § 3, Abs. (3) gesondert in Rechnung gestellt werden, wenn deren Ausführung einen erheblichen Mehraufwand der Bearbeitung erfordern würde.
(5) Verjährung von Ansprüchen des Auftraggebers
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Mängelfeststellung verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Abnahme gemäß § 7, Abs. (2) durch den Auftraggeber.
§ 9 Folgeschäden und Haftung
(1) Verschulden des Auftragnehmers
Für etwaige Folgeschäden, die dem Auftraggeber nachweislich aufgrund einer auf schuldhafte Verletzungen der Kardinalpflichten des Auftragnehmers zurückzuführenden mangelhaften Auftragsausführung im Sinne von § 8, Abs. (3) entstehen mögen, haftet der Auftragnehmer unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber seinen Sorgfaltspflichten der Prüfung gemäß § 7, Abs. (1) im Rahmen der marktüblichen Zumutbarkeit nachgekommen ist, im Rahmen der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Nichtverschulden des Auftragnehmers
Liegt keine Verletzung einer Kardinalpflicht des Auftragnehmers vor, so sind Haftungsansprüche an diesen grundsätzlich ausgeschlossen.
Liegt eine vor, welche nicht auf schuldhafte Pflichtverletzungen des Auftragnehmers zurückzuführen ist (z.B. in Fällen höherer Gewalt), so bleibt die Haftung des Auftragnehmers auf den Auftragswert gemäß Rechnungsstellung beschränkt.
(3) Personenschäden
Die Beschränkungen nach Abs. (1) und (2) gelten nicht, wenn aufgrund mit Berechtigung zu beanstandender Mängel der Auftragsausführung im Sinne von § 8, Abs. (3) einem Verbraucher Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind.
§ 10 Informationspflichten des Kunden - unternehmens- und auftragsbezogene Daten
(1) Geschäftliche Daten
Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass die dem Auftragnehmer genannten personen- oder unternehmensbezogenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Auftragnehmer unaufgefordert und unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf diesbezügliche Rückfragen des Auftragnehmers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, Kontonummer und Bankleitzahl sowie die Postanschrift des Auftraggebers.
(2) Auftragsinformationen
Mit der Erteilung eines Auftrags akzeptiert der Auftraggeber seine Verpflichtung, dem Auftragnehmer sämtliche Informationen und Unterlagen, die für eine einwandfreie und nicht zu beanstandende Bearbeitung eines Auftrags oder zur Vermeidung eines unnötigen Mehraufwands der Bearbeitung von Belang wären, unaufgefordert und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft beispielsweise terminologische Vorgaben, Zeichnungen, Layout und Formatierung oder gewünschte Datenträger und Dateiformate.
Unterlässt er dies, so gehen dadurch bedingte Mängel bzw. deren Beseitigung, sonstige Änderungen oder Verzögerungen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, ggf. gemäß § 2, Abs. (5) und § 3, Abs. (1), (2), vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Vereinbarungen über Vertragsstrafen
Hat der Auftraggeber mit Dritten Vertragsstrafen (z.B. für den Fall einer Terminüberschreitung) vereinbart, so hat er dies dem Auftragnehmer unaufgefordert und vor Vertragsschluss mitzuteilen. Unterlässt er dies, so sind diesbezügliche Schadensersatzansprüche an den Auftragnehmer ausgeschlossen.
(4) Nicht vereinbarte Weiterverwendungen
In Fällen nicht angekündigter Weiterverwendungen für Veröffentlichungen oder Massenvervielfältigungen und unautorisierter Änderungen abgenommener Arbeiten gelten die Informationspflichten gemäß § 11, Abs. (3).
§ 11 Rechte und Pflichten bei Weiterverwendung
Für die Beachtung des allgemeinen und insbesondere des Urheberrechts haftet der Auftraggeber. Dieser hat sicherzustellen, dass einer auftragsgemäßen Bearbeitung eines Texts keine gesetzlichen Vorschriften oder gültige Rechte Dritter an diesem entgegenstehen. Mit der Erteilung eines Auftrags stellt er den Auftragnehmer von jeglicher Verantwortlichkeit für möglicherweise illegale oder sittenwidrige Inhalte oder von Ansprüchen Dritter aufgrund von Urheberrechten frei. Ferner trägt der Auftraggeber die Verantwortlichkeiten für Verwendung und Eignung gemäß § 7, Abs. (1), (3).
(2) Nennungsrecht des Auftragnehmers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Recht des Auftragnehmers, im Fall einer Veröffentlichung oder Massenvervielfältigung (insbesondere auch einer elektronischen Vervielfältigung) eines von diesem bearbeiteten Texts namentlich in der jeweiligen Funktion genannt zu werden, anzuerkennen und ohne gesonderte Aufforderung zu beachten, vorbehaltlich der Untersagungsrechte des Auftragnehmers gemäß Abs. (3).
(3) Prüf- und Untersagungsrechte
In Fällen von Weiterverwendungen gemäß Abs. (2), welche über die bereits bei Vertragsschluss spezifizierten Verwendungszwecke hinausgehen, oder von nachträglich durch Dritte vorgenommenen und nicht ausdrücklich durch den Auftragnehmer autorisierten Änderungen des Wortlauts der gelieferten und abgenommenen Fassung ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist (regulär entsprechend der umgekehrt bei Auftragslieferung zugebilligten Prüffrist des Auftraggebers zur Abnahme gemäß §7, Abs. (2)) vor Weiterverwendung darüber zu informieren und diesem zu Prüfzwecken eine Kopie oder Korrekturfahne der vorgesehenen Endfassung zuzustellen (soweit dies möglich ist, unter genauer Angabe nachträglich vorgenommener Textänderungen).
Dem Auftragnehmer bleibt das Recht vorbehalten, ggf. Änderungswünsche vorzubringen (die der Auftraggeber als Verantwortlicher für Inhalt und Weiterverwendung nicht zu erfüllen verpflichtet ist) oder ggf. eine namentliche Nennung als Bearbeiter des fraglichen Texts zu untersagen.
(4) Ansprüche bei Unterlassung
Beachtet der Auftraggeber seine Verpflichtungen gemäß Abs. (2) und (3) nicht, so bleibt es dem Auftragnehmer vorbehalten, in begründeten Fällen von möglicherweise ruf- oder geschäftsschädigenden Auswirkungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(1) Kalkulation
Die Kosten einer Auftragsbearbeitung werden auf Basis der vorgelegten zu bearbeitenden Materialien unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgabenspezifikationen und Lieferfristen des Kunden im Hinblick auf geschätzten Bearbeitungsaufwand, vorhersehbar notwendige Aufwendungen und Eiligkeit kalkuliert. Auf Anfrage wird ein Kostenvoranschlag erstellt, der, soweit dies anhand der vorgelegten Informationen möglich ist, einen Festpreis pro Textmenge oder einen konkreten Basisschätzwert und ggf. eine mögliche Schwankungsbreite unter Angabe einer verbindlichen oberen sowie einer unteren Grenze (entsprechend der Mindestvergütung im Sinne von § 3, Abs. (1)) des zu erwartenden Rechungsbetrags beinhalten wird. Wo eine hinreichend präzise Aufwandskalkulation vorab schon möglich ist, kann ein verbindlicher Festbetrag vereinbart werden.
(2) Voranschlagskosten
Voranschläge sind generell kostenlos, wenn der erforderliche Aufwand für Auftragsprüfung und Aufwandskalkulation geringfügig ist oder wenn eine Auftragserteilung zustandekommt. Vergütungsansprüche für bearbeitungsrelevante Vorarbeiten, welche im Rahmen einer Voranschlagserstellung geleistet wurden, sind ggf. in der veranschlagten Rechnungssumme bereits aufgenommen. Wo der Auftragnehmer den Wünschen eines Interessenten nach verbindlicher Genauigkeit des Voranschlags nur mit vermehrtem Aufwand gerecht werden könnte, weist er diesen ggf. darauf hin, mit welchen Kosten dies im Fall einer Nichterteilung des fraglichen Auftrags verbunden wäre.
(3) Rechnungsstellung und Verzug
Die Rechnungsstellung erfolgt bei regulärer Auftragsausführung nach Abnahme der geleisteten Arbeiten gemäß § 7, Abs. (2), regulär per E-Mail. Der geforderte Rechnungsbetrag (regulär incl. gesondert ausgewiesener gesetzlicher USt) ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bei Überschreitung der Frist tritt der Verzug ein.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber eine Mahnung zuzustellen, wird dies jedoch in der Regel binnen einer Woche nach Verzugseintritt tun. Verzögert sich die Begleichung der Rechnung um mehr als 4 Wochen, können Mahngebühren und Verzugszinsen im Rahmen des Marktüblichen in Rechnung gestellt werden. Darüber hinausgehende Vertragsstrafen können vereinbart werden.
Wird eine briefliche Zusendung der Rechnung gewünscht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die tatsächlich anfallenden Portokosten in Rechnung zu stellen.
(4) Vorzeitiger Bearbeitungsabbruch
Ansonsten erfolgt die Rechnungsstellung nach Beendigung der Bearbeitung eines Auftrags.
Bei Rücktritt oder unzureichender Erfüllung eines Vertrags durch den Auftragnehmer gelten die Regelungen und Vergütungsansprüche gemäß § 2, Abs. (3)-(5), § 5, Abs. (3), (4), § 6, Abs. (2) und § 8, Abs. (2)-(4).
Bei Rücktritt, Kündigung oder wertmindernder Änderung eines Vertrags durch den Auftraggeber gelten die Regelungen und Vergütungsansprüche gemäß § 3, Abs. (1), (2), § 2, Abs. (5) und § 8, Abs. (2).
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß § 639, Abs. (1) BGB und § 478, Abs. (1) BGB.
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, sofern dieser nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Auftragnehmer nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(1) Deutsche Rechtsgrundlage
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers, aktuell München, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll ggf. eine wirksame Regelung treten, die der Intention der unwirksamen Formulierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten am nächsten kommt.
Änderungen der vorliegenden AGB´s werden 14 Tage, bevor diese in Kraft treten, an dieser Stelle bekanntgegeben.
Aktualisiert (Sonntag, den 13. Februar 2011 um 17:46 Uhr)