Source: https://www.baurecht-anwalt-verkehrsrecht.de/photovoltaik-pv-solar.html
Timestamp: 2018-12-16 08:54:24
Document Index: 10771121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 377', '§ 377', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 3']

Steiniger - Rechtsanwalt Baurecht und Verkehrsrecht, München - Schwandorf - Photovoltaik - PV - Solar
Im Zusammenhang mit dem Kauf und der Errichtung von Solarzellenanlagen bzw. Photovoltaikanlagen kommt es regelmäßig zu einer Vielzahl von rechtlichen Problemen, die zumindestens teilweise in der Rechtsprechung noch nicht endgültig gelöst sind. Folgende Problemkreise treten rechtlich in diesem Zusammenhang häufig auf und bedürfen der Hilfe eines Rechtsanwaltes oder Fachanwaltes.
Interview in der DLZ Februar 2014:
Die Frage, ob für eine Solaranlage / Photovoltaikanlage eine Baugenehmigung erforderlich ist, hängt vor allen Dingen davon ab, wo und wie ihre Anlage errichtet werden soll. Laut Baugesetzbuch (BauGB) ist der Bau der üblichen kleineren Photovoltaik-Dachanlage von Privatleuten grundsätzlich genehmigungsfrei. Dies gilt vor allem bei Anlagen, wo die Photovoltaikmodule parallel zum Dach oder der Fassade angebracht werden. Allerdings gibt es Einschränkungen, die je nach Landesbauordnung unterschiedlich ausfallen und die gerade bei Anlagen greifen, bei denen Kollektoren auf Ständer montiert werden. Insoweit sollte in jedem Fall - auch aus Gründen des Denkmalschutzes bzw. wegen Ensembleschutz - vorab eine Klärung der Frage mit der zuständigen Genehmigungsbehörde erfolgen!
Eine Solaranlage beeinträchtigt ein Denkmal selbst dann noch negativ, wenn es nicht unmittelbar auf dem Dach des Denkmals errichtet werden soll, sondern auf einer baulichen Verlängerung - hier des Kirchenschiffs - in der Nähe des ursprünglich geschützten Denkmals.
Die Frage des Klima- und Umweltschutzes führt nicht zu einer Einschränkung des Ermessensspielraums der Denkmalschutzbehörde, sondern ist von dieser bei der Ermessensentscheidung lediglich zu berücksichtigen.
Die Eigenschaft eines Baudenkmals entfällt allenfalls dann, wenn solche baulichen Veränderungen vorgenommen worden sind, die den Kernbereich des Denkmals betreffen und eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten.
Photovoltaik und der Denkmalschutz?
Bei der Planung und Errichtung einer Solaranlage / Photovoltaikanlage sind auch der Denkmalschutz sowie örtliche Bebauungspläne zu beachten. So kann eine Gemeinde z.B. den Bau einer Solaranlage / Photovoltaikanlage verwehren, wenn diese etwa den Charakter z.B. des Dorfkerns verändert - auch wenn weder Dorfkern noch ihre Gebäude unter Denkmalschutz stehen. Es empfiehlt sich in jedem Fall, vorab Auskunft bei den örtlichen Baugenehmigungsbehörden oder einem Rechtanwalt oder Fachanwalt einzuholen.
Die Errichtung einer Solaranlage / Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützten Gebäuden war bislang in der Rechtssprechung weitgehend als unzulässig erachtet worden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt im Urteil vom 23.11.2005 folgendes entschieden:
Die Errichtung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Scheune einer denkmalgeschützten Hofanlage ist genehmigungsbedürftig, denn sie verändert das Erscheinungsbild der Hofanlage nachteilig.
Auf einer denkmalrechtlichen Genehmigung besteht kein Anspruch, wenn durch die Photovoltaikanlage ein empfindlich störender, ins Auge springender Fremdkörper entsteht und auch nicht erkennbar ist, dass die Hofanlage nur mit der Photovoltaikanlage wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist.
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (VGH) traf im Beschluss vom 12.10.2010 folgende Entscheidung:
Zwischenzeitlich scheint sich jedoch ein Wandel in der Abwägung der Interessen einzustellen. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am 09.09.2010:
Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht unbedingt entgegen.
In die Abwägung der widerstreitenden Interessen ist die denkmalschutzrechtliche Bedeutung des Gebäudes einerseits einzustellen wie der ökologische und ökonomische Nutzen der Solaranlage andererseits.
In dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht den Klägern Recht. Gründe des Denkmalschutzes stehen einer Genehmigung nicht entgegen. Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung erfährt die Stärkung erneuerbaren Energien besondere Gewichtung. Sie lässt bei der Gesamtbetrachtung der Privatinteressen an der Errichtung der Solaranlage / Photovoltaikanlage überwiegen. Im Rahmen der Abwägung kommt es auf die Bedeutung und den Wert des denkmalgeschützten Gebäudes und der Dachlandschaft, die konkrete Ausgestaltung sowohl der Dächer als auch der Solaranlage / Photovoltaikanlage, deren Einsehbarkeit und deren ökologischen sowie ökonomischen Nutzen an. Da die Anlage auf der schlecht einsehbaren Gartenseite montiert werden sollte, wobei hier ein Vorrang der Privatinteressen durch das Gericht zu konstatieren.
In einem Urteil vom 24.03.2011 hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass eine Solarzellenanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer zulässig sei. Eine Ortsbegehung habe ergeben, dass die optische Einwirkung der Solarkollektoren auf das Erscheinungsbild des geschützten Straßenzuges eher gering ist, so das Verwaltungsgericht (Urteil vom 24.03.2011, Az.: 4 K 1119/10.NW).
Der Kläger ist Eigentümer einer Doppelhaushälfte, die einer völlig unter Schutz gestellten Denkmalzone liegt. Diese Denkmalzone umfasst mehrere überwiegend in Doppelhausbauweise errichtete "Beamtenhäuser", die der Architekt Karl Barth 1910/1911 entworfen hat und die nach der Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz bemerkenswerte Vertreter des Heimatstils darstellen. Im Jahr 2009 baute der Kläger auf sein Dach Solarkollektoren mit einer Fläche von 8,64 m². Nachträglich beantragte er die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Stadt Speyer lehnte diesen Antrag ab, weil das optische Erscheinungsbild der Denkmalzone erheblich beeinträchtigt sei. Das Verwaltungsgericht hingegen konstatierte, dass die relativ kleindimensionierte Anlage keine Lichtreflexionen verursache, sondern sogar leicht transparent sei. Dadurch sei nach wie vor alle die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes bestimmten Stilelemente nicht nur gut erkennbar, sondern dominieren auch weiterhin das Erscheinungsbild des Denkmals. Angesichts einer derart geringfügigen optischen Beeinträchtigung müssen die Belange des Denkmalschutzes hinter die wirtschaftlichen und ökonomischen Interessen des Eigentümers und der Allgemeinheit an der Nutzung der regenerativen Sonnenenergie zurücktreten.
Insoweit ist auf ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.11.2008 zu verweisen:
"Ob eine Pflichtverletzung erheblich ist und damit zum Rücktritt berechtigt, richtet sich nach einer umfassenden Interessensabwägung. Bei Mangelbeseitigungskosten knapp unterhalb von 10 % des vereinbarten Vertragspreises kann die Erheblichkeit von Pflichtverletzungen bejaht werden".
Die Klage hatte Erfolg. Auf Grund der Feststellungen eines Sachverständigen hatte das Gericht den Aufwand geschätzt, der erforderlich wäre, um die zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung festgestellten Mängel zu beseitigen. Dieser Beseitigungsaufwand lag knapp unterhalb von 10 % des vereinbarten Pauschalpreises. Ein erklärter Rücktritt ist eine sehr scharfe Maßnahme gegen einen Unternehmer, der erfolgreichem Rücktritt die Solaranlage / Photovoltaikanlage abbauen und vollständig vom Grundstück entfernen muss, natürlich Zug um Zug gegen Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen.
Lieferung und Montage von Solaranlagen: Kauf- oder Werkvertrag?
Erhebliche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des BGH vom 03.03.2004, in dem geklärt werden sollte, ob die Lieferung und Montage einer Solaranlage / Photovoltaikanlage einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag darstellen:
"Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (hier: Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses aus Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu lieferenden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Liefern und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen".
Besonders gefährlich sind für den kaufmännischen Auftraggeber bei Anwendung des Kaufvertragrechtes die §§ 377, 381 HGB. Der Auftraggeber muss nach § 377 HGB die Solaranlage / Photovoltaikanlage unverzüglich auf Mängel untersuchen und diese sofort rügen. Unterlässt er dies, kann er trotz später festgestellter Mängel hieraus keine Rechte mehr herleiten.
Zeigt sich erst später ein Mangel der Kaufsache, so muss die Mängelanzeige unverzüglich nach der Entdeckung übersandt werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Frist von ein bis zwei Tagen für das Absenden der Rüge nach Kenntnis des Mangels ist in der Regel ausreichend, wobei das Wochenende nicht mit eingerechnet wird (hier: Mängel einer Photovoltaikanlage).*)
Beschädigung von Dächern
Im Zuge der Montage von Photovoltaikanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigungen der Dächer, auf denen die Photovoltaikanlagen montiert werden. Häufig ist die Ursache darin zu sehen, dass neue Bohrungen im sogenannten Wellental durchgeführt werden, dass eigentlich für die Wasserführung vorgesehen ist. Das Dach wird dann häufig undicht und muss erneuert werden, wobei Kosten unter Berücksichtigung eines Abzugs "Neu für Alt" häufig in beträchtlicher Höhe entstehen. Insbesondere für den Fall, dass der Lieferant der Photovoltaikanlage in Insolvenz verfällt, stellt sich die Frage, ob der Nachunternehmer, der das Dach beschädigt hat, von dem Inhaber des Gebäudes und Auftraggeber für die Photovoltaikanlage in Anspruch genommen werden kann.
Dies hat das OLG Dresden im Urteil vom 30.08.2012 abgelehnt und wie folgt begründet:
"Beschädigt ein Nachunternehmer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes die vorhandene Abdichtung, steht dem Besteller gegenüber dem Nachunternehmer kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung zu."
Das diesbezügliche Urteil hat das Aktenzeichen 10 U 223/12 und datiert vom 30.08.2012. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch scheidet aus, weil direkte Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Nachunternehmer nicht bestehen. Auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) kommt nicht in Betracht. Die Errichtung eines mangelhaften Bauwerks stellt jedoch grundsätzlich keine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar. In diesen Fällen hat der Besteller Eigentum an dem Bauwerk nur so erlangt, wie es erstellt wurde. Die Verschaffung eines mit Mängeln behaftenden Bauwerks zur Eigentum ist aber keine Verletzung schon vorhandenen Eigentums, sondern führt nur zu einem allgemeinen Vermögensschaden und erfüllt daher den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB nicht. Das selbe gilt, wenn durch die mangelhafte Leistung ein Schaden an Bauteilen entsteht, die zwar nicht erneuert werden, jedoch derart in eine Sanierungsaufgabe integriert sind, dass ohne diese Einbeziehung der vertraglich geschuldete Erfolg nicht erzielt werden kann. Hier ist das Integritätsinteresse des Bestellers nicht verletzt, weil sich der Mangel unwert der mangelhaften Leistung mit dem erlittenen Schaden am Eigentum deckt, also Stoffgleichheit vorliegt. Der Schaden ist auf die enttäuschte Vertragserwartung zurückzuführen und es ist nicht Aufgabe des Deliktrechts, die Erwartung des Bestellers zu schützen, dass die Bauleistungen ordnungsgemäß ausgeführt werden und der mit der Sanierung bezweckte Erfolg eintritt.
Nicht selten stellen Anlagenbetreiber einer Solaranlage / Photovoltaikanlage fest, dass der gewünschte oder zugesicherte Ertrag nicht erbracht wird. Dies kann zu erheblichen Problemen führen, insbesondere auch im Hinblick auf die laufenden Verpflichtungen aus den Darlehensverträgen, die meist zur Finanzierung von Solaranlage / Photovoltaikanlage seitens der Anlagenbetreiber abgeschlossen werden. Was kann ein Anlagenbetreiber in einer derartigen Situation tun?
Der Anlagenbetreiber sollte frühzeitig nach Aufnahme des Betriebes seine Solaranlage überprüfen oder überprüfen lassen, insbesondere dann, wenn er über Kaufmannseigenschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches verfügt. Bei Kaufleute besteht eine Rechtspflicht, einen etwaigen Mangel unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu rügen. Dies gilt auch für Mängel, die sich erst später offenbaren oder erst später festgestellt werden. Spätestens nach dem der Mangel erkannt ist, muss er unverzüglich gerügt werden.
Bei einer fehlerhaften Ertragsprognose durch den Lieferanten der Solaranlage können möglicherweise Schadensersatzansprüche im Raum stehen. Das OLG Saarbrücken hat hierzu im Urteil vom 02.02.2011 folgendes entschieden: "Bei einer schuldhaft fehlerhaften Beratung des Erwerbers einer Photovoltaikanlage durch den Verkäufer oder dessen Verhandlungsführer zur Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung kann der Erwerber im Wege des Schadensersatzes im Regelfall nur den Ersatz des negativen Interesses verlangen." Ein Anspruch auf Ersatz des entgegangenen Gewinns besteht bei der Verletzung einer Beratungspflicht aus einem selbständigen Beratungsvertrag bzw. im Rahmen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses ausnahmsweise nur dann, wenn im Einzelfall feststeht, dass der Vertrag ohne das schädigende Verhalten entweder mit dem Schädiger oder mit einem Dritten zu anderen, für den Geschädigten günstigeren Bedingungen, zu stande gekommen wäre.
In jedem Fall sollte schriftlich Nacherfüllung verlangt werden. Hierfür ist vorsorglich eine angemessene Frist zu setzen. Wichtig ist, dass der Zugang des Verlangens der Nacherfüllung seitens des Anlagenbetreibers bewiesen werden kann. Insoweit sollte das diesbezügliche Schreiben per Einschreiben mit Rückschein oder per Bote zugestellt werden.
Die Nacherfüllung gilt als gescheitert, wenn der Lieferant die Nacherfüllungsfrist ungenützt verstreichen lässt, oder zwei vergebliche Versuche der Mangelbeseitigung unternimmt. Spätestens dann sollte Hilfe durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt in Anspruch genommen werden. Spätestens bietet es sich an, ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren einzuleiten, in dem durch einen gerichtlich zu bestellenden Sachverständigen die Frage geklärt wird, ob und wenn ja welche Mängel vorhanden sind, wie diese beseitigt werden können und welche Kosten hierfür anfallen.
Sofern Mängel erkannt werden, sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt beigezogen werden, um zu klären, welche Verjährungsfrist für die Mängel an der Solaranlage zu Grunde zu legen ist. Ob die Verjährungsfrist 2 oder 5 Jahre beträgt ist rechtlich umstritten und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vertraglich kann unter Umständen auch eine kürzere Verjährungsfrist vereinbart sein. Die Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten oder die Rüge des Mangels unter Fristsetzung zur Beseitigung führt nicht dazu, dass die Verjährungsfrist stillsteht. Eine derartige Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist tritt erst dann ein, wenn ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder Verhandlungen zwischen den Parteien geführt werden. Auch diesbezüglich ist dringend zu empfehlen, einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt einzuschalten.
Blendwirkung einer Solaranlage
Im Hinblick auf die Blendwirkung, die von einer Solaranlage / Photovoltaikanlage ausgehen kann, ist auf ein Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 15.05.2009 zu verweisen:
"Die Beklagte wird verurteilt, durch geeignete Maßnahmen die von der Photovoltaikanlage auf dem Flachdach seines Einfamilienhauses in ... ausgehende Blendwirkung in Richtung auf das oberhalb befindliche Einfamilien-Wohnhaus der Klägerin, zu beseitigen."
Der Hauseigentümer musste wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Solaranlage / Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Solaranlage / Photovoltaikanlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist. Insoweit wird aber jeweils auf den Einzelfall abzustimmen sein. Es gibt auch Urteile, die diesbezügliche Klagen zu Gunsten des Betreibers der Solaranlage entschieden hat, wie z.B. ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 18.07.2008.
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 31.01.2008 entschieden, dass gegen das nachbarschaftliche Rücksichtnahmeverbot nur wesentliche, also außerordentliche oder übermässige Immissionen, verstoßen. Soweit Blendwirkung von einer Solaranlage / Photovoltaikanlage nur mit geringer Einwirkzeit bestehen, sind diese hinzunemen. Zudem könnten sich die Nachbarn ohne größeren Aufwand im Rahmen des ortsüblichen und zumutbaren durch Abschirmmaßnahmen (wie Vorhänge und Jalousinen bzw. Heckenanpflanzungen) vor Blendwirkung schützen. Es wurde darauf verwiesen, dass in Bayern Einfriedungen und Mauern bis zu einer Höhe von 2 Meter grundsätzlich genehmigungsfrei seien und es dem Kläger durchaus zuzumuten sein, gegenüber der Störung selbst Vorsorge zu treffen. Für dieses Urteil - so die Begründung des Verwaltungsgerichts - spräche auch die Verwertung des Bayerischen Gesetzgebers, dass Solaranlage / Photovoltaikanlage in und an Dächern und Fassaden ohne Größenbeschränkung genehmigungsfrei seien. Da die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien von besonderem öffentlichen Interesse sei, müsse daraus geschlussfolgert werden, dass Lichtimmissionen sich als zwangsläufige Folge typischer Wohnformen darstellen werden.
Eine weitere Entscheidung durch das OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2013 - 3 U 46/13
1. Photovoltaikanlagen sind als allgemein ortsüblich anzusehen, so dass überall mit der Umlenkung von Sonnenstrahlung gerechnet werden muss. Dies kann jedoch im Einzelfall auch zu Beeinträchtigungen führen, die gegebenenfalls zu beseitigen sind.
2. Bei der Abwägung der Interessen müssen die Kosten der Umrüstung sowie das gesamtstaatliche Ziel eines Umstiegs auf regenerative Energie zu Gunsten des Anlageneigentümers berücksichtigt werden.
gefälschte Solarzellenmodule?
Inzwischen haben auch Betrüger erkannt, dass mit Solarzellen viel Geld zu verdienen ist, insbesondere mit gefälschten Solarzellen. Insoweit ist es sehr wichtig darauf zu achten, wer Verkäufer ist, ob dieser berechtigt ist, diese Marken zu verkaufen (z.B. beim Importeur nachfragen) und ggf. einen Gutachter beizuziehen, der die Lieferung vor Abnahme und Bezahlung fachkundig prüft. Marken können konkret als vertragliche Beschaffenheit vereinbart werden, was aber nicht vor Betrug und Verlust des Kaufpreises schützt.
Bericht in der Augsburger Allgemeinen vom 17.03.2010 (bitte klicken)
Rechtschutzversicherungen und Photovoltaikanlagen
Das OLG Hamm erklärte in einem Beschluss vom 30.03.2012 hierzu folgendes:
"Eine Photovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b)bb) ARB 2005, sodass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht."
Die Entscheidung wurde unter dem Az. 20 U 5/12 veröffentlicht. Zur Begründung erklärte das OLG Hamm, dass eine Solaranlage gleichwohl und ohne Rückgriff auf das Bauordnungsrecht als bauliche Anlage im Sinne der ARB anzusehen sei. Wesentlich für den Begriff der sonstigen baulichen Anlage im Sinne der ARB ist nämlich nach ihrem Wortlaut und Sinnzusammenhang eine Verbindung von gewisser Dauer und Festigkeit mit einem Gebäude oder Grundstück. Dies ist bei einer Photovoltaikanlage auf einem Dach nach Überzeugung des Senates gegeben. Zwar kann - worauf die Berufung hinweist - eine solche Anlage auch wieder demontiert und an anderer Stelle installiert werden, aber das schließt ihre Eigenschaft als bauliche Anlage keineswegs aus. Auch andere Gegenstände, z.B. eine Tür oder ein Fenster, können nach ihrem Einbau in ein Haus später aus- und an anderer Stelle wieder eingebaut werden. Sie bleiben indes nach dem Sprachgebrauch und ihrer Funktion Bestandteile eines Gebäudes. Ihrer gewöhnlichen Bestimmung nach ist eine Photovoltaikanlage dazu bestimmt, auf dem betreffenden Dach so lange zu verbleiben, wie sie zur Stromerzeugung dienen soll. Das OLG Hamm war daher der Auffassung, dass es für die Dauerhaftigkeit der Verbindung ausreicht, wenn die Verbindung mit einem Gebäude der gewöhnlichen Lebensdauer der baulichen Anlage entspricht, auch wenn diese Lebensdauer deutlich hinter derjenigen des Gebäudes zurückbleibt.