Source: https://www.aufrecht.de/urteile/delikt-strafr/sorgfaltsanforderungen-an-presseagenturen-bverfg-entscheidung-vom-2682003-az-1-bvr-224302.html
Timestamp: 2019-06-27 03:45:31
Document Index: 114828432

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen - BVerfG, Entscheidung vom 26.8.2003, Az.: 1 BvR 2243/02 : aufrecht.de Sorgfaltsanforderungen an Presseagenturen - BVerfG, Entscheidung vom 26.8.2003, Az.: 1 BvR 2243/02
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar - LG Berlin Urteil vom 23. September 2003, AZ: 526 Os 214/03
Aktenzeichen: 1 BvR 2243/02
Entscheidung vom 26. August 2003
a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. November 2002 - 7 U 40/02 -,
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit, die nach den Vorschriften des Zivilrechts, insbesondere §§ 823, 1004 BGB, zu beurteilen ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich nach, ob Entscheidungen der Fachgerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f="">; 42, 143 <149>; 102, 347 <362>).
2. Die Verurteilungen berühren den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit der Beschwerdeführerin gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer bestimmten Äußerung, deren verfassungsrechtliche Einordnung sich auch dann, wenn die Aussage in einem Presseerzeugnis gefallen ist, nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG richtet (vgl.BVerfGE 85, 1 <12 f="">; 95, 28 <34>; 97, 391 <400>).
a) Bei der Prüfung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen ist regelmäßig eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen. Geht es um Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit nicht von vornherein feststand oder deren Wahrheit nicht erweislich ist, so fallen diese zwar nicht aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Ihnen kommt in der Abwägung aber regelmäßig ein geringeres Gewicht zu, weil an der Aufrechterhaltung und Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse besteht (vgl.BVerfGE 61, 1 <8>; 94, 1 <8> ). Die Einstandspflicht des Verbreitenden richtet sich in solchen Fällen insbesondere danach, ob er Sorgfaltsanforderungen beachtet hat. Diese richten sich nach den jeweils gegebenen Aufklärungsmöglichkeiten, auch nach der Stellung des Äußernden im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Für Medien sind die Anforderungen daher strenger als für Privatleute (vgl. BGH, NJW 1966, S. 2010 <2011>; NJW 1987, S. 2225 <2226>; BGHZ 132, 13 <23 f="">). Von Verfassungs wegen kommt es allerdings darauf an, dass die Wahrheitspflicht nicht überspannt und so der freie Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, eingeschnürt wird (vgl.BVerfGE 54, 208 <219 f="">; 99, 185 <198>).
(Unterschritften)