Source: https://www.reilbach-rechtsanwaelte.de/aktuelles-covid-19coronavirus/
Timestamp: 2020-07-05 04:24:53
Document Index: 40413182

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 535', 'BGH', 'Art. 240', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313']

Ein persönliches Erscheinen in unserer Kanzlei ist nicht erforderlich.
Wir bieten sowohl unseren Bestandsmandanten, als auch Neumandanten Beratungstermine sowohl per Telefon als auch via Skype, Facetime etc. an. Erforderliche Unterlagen und Dokumente zur Prüfung Ihrer rechtlichen Angelegenheit können Sie uns gerne auch per E-Mail (als Scan oder Foto), per Fax oder per Post zukommen lassen.
Auswirkungen von Covid-19 im Arbeitsrecht und Mietrecht
Im Zusammenhang mit der aktuellen, durch das Covid-19 (Corona) Virus verursachten Situation stellen sich gerade im Arbeitsrecht und im Mietrecht zahlreiche Rechtsfragen. Zu einigen der typischen Fragen, mit denen wir aktuell in unserer täglichen Arbeit konfrontiert werden, geben wir Ihnen nachfolgend einen Überblick. Bitte beachten Sie dabei, dass die Ausführungen Ihnen lediglich einen ersten Überblick verschaffen sollen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und erfolgen ohne Gewähr. Rechtsverbindliche Auskünfte sind jeweils nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls möglich. Wir helfen Ihnen gerne weiter, sprechen Sie uns an.
Arbeitsrechtliche Fragen zu Covid-19/ Corona
1. Unter welchen Voraussetzungen kann Kurzarbeit eingeführt werden?
Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden wurden die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht. Arbeitgeber werden dadurch finanziell entlastet, zugleich wird sichergestellt, dass der Arbeitslohn der Mitarbeiter (anteilig) weitergezahlt werden kann. Zugleich werden Arbeitsplätze gesichert, denn Kurzarbeitergeld gibt es nur für diejenigen Mitarbeiter, denen im Anschluss an die Kurzarbeit nicht gekündigt wird. Möglich ist dabei auch Kurzarbeit „0“, d.h. die betroffenen Mitarbeiter gehen einstweilen gar nicht arbeiten und erhalten Kurzarbeitergeld in voller Höhe.
Die Einführung von Kurzarbeit ist unproblematisch, wenn der Arbeitgeber sich dies im Arbeitsvertrag vorbehalten hat. Ist dies nicht der Fall, kann Kurzarbeit in der Regel nur aufgrund einer mit dem Betriebsrat ausgehandelten Betriebsvereinbarung, oder – wenn es keinen Betriebsrat gibt – aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeführt werden. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgt dann durch den Arbeitgeber, der dann die Erstattung der gezahlten Beträge bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen kann. Darüber hinaus erstattet die Bundesagentur aktuell auch die Beiträge zur Sozialversicherung.
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Bei Kurzarbeit 0 erhaltet der Arbeitnehmer daher 60 bzw. 67 % des bisherigen pauschalierten Nettogehalts.
2. Können Arbeitsverträge aufgrund der Krise gekündigt werden?
In Kleinbetrieben, in denen regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes beschäftigt sind, sind Kündigungen unabhängig von der aktuellen Situation möglich. Denn in derartigen Betrieben ist für eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsvertrages kein Kündigungsgrund erforderlich. Ausnahmen gelten nur dann, wenn der betroffenen Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz hat (z.B. als Schwangere, Schwerbehinderter, Betriebsratsmitglied oder Datenschutzbeauftragter). In allen Fällen gilt: Die gesetzlichen Formvorschriften für Kündigungen gelten auch in Kleinbetrieben. Auch wenn der Sonderkündigungsschutz nicht beachtet wird, muss dies im Übrigen innerhalb der gesetzlichen Klagefrist von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht werden. Andernfalls ist die Kündigung in der Regel wirksam.
In Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung nur möglich, wenn betriebsbedingte, verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigungsgründe vorliegen. Die Corona-Krise allein ist noch kein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Allerdings kann die aktuelle Situation unter bestimmten Voraussetzungen in letzter Konsequenz zu einer betriebsbedingten Kündigung führen.
Wenn Sie als Arbeitnehmer in der aktuellen Situation eine Kündigung erhalten, sprechen Sie uns gerne an. Die Unwirksamkeit der Kündigung muss binnen drei Wochen gerichtlich geltend gemacht werden. Auch wenn Sie Arbeitgeber sind und eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen müssen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Bei richtiger Vorbereitung können Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht vermieden werden. Auch wenn eine Kündigung bereits ausgesprochen wurde, helfen wir Ihnen gerne weiter, und vertreten Ihre rechtlichen Interessen in dem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren.
3. Was geschieht, wenn ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung stilllegt werden muss?
Für den Fall einer behördlich angeordneten Betriebsstilllegung stellt sich die Frage, ob weiterhin Lohn gezahlt werden muss. Arbeitsrechtlich ist diese Frage über die sogenannte Betriebsrisikolehre zu beantworten. Diese besagt, dass im Normalfall weiterhin Lohn gezahlt werden muss, wenn ein Arbeitgeber ohne sein Verschulden zur Beschäftigung der Belegschaft aus betriebstechnischen Gründen nicht imstande sind.
In der bisherigen Rechtsprechung ging es dabei meistens um Fälle, in denen notwendige Arbeitsmittel bzw. Gegenstände, sei es aus tatsächlichen, sei es aus rechtlichen Gründen, nicht zur Verfügung stehen, so dass die arbeitswilligen Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen.
Für die aktuelle Situation ist die Rechtslage höchstrichterlich nicht geklärt. Im Falle einer behördlichen Stilllegungsverfügung spricht allerdings vieles dafür, einen solchen Fall der Betriebsrisikolehre anzunehmen, mit der Folge, dass die Löhne weiter zu zahlen sind.
Allerdings kommen in einem derartigen Fall Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht. Diese müssen in der Regel innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten geltend gemacht werden. Wir helfen Ihnen gerne weiter, sprechen Sie uns an
4. Darf ein Mitarbeiter zu Hause bleiben, um seine Kinder zu betreuen?
Der Gesetzgeber hat zu dieser Frage aktuell eine Neuregelung in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Erziehungsberechtigte einen Entschädigungsanspruch, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
behördliche Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen aufgrund der Covid-19-Krise
Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind
Erleiden eines Verdienstausfalls
Das Bestehen keiner anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten muss vom Arbeitnehmer auf Antrag des Arbeitgebers nachgewiesen werden.
Der Entschädigungsanspruch besteht für eine Dauer von längstens 6 Wochen, beträgt 67 % des entstandenen Verdienstausfalls und ist auf einen Höchstbetrag von 2.016 € pro vollen Monat begrenzt.
Der Arbeitgeber hat die Entschädigung dem Arbeitnehmer für die zuständige Behörde auszuzahlen. Sodann wird die Entschädigung dem Arbeitgeber auf Antrag, der innerhalb von 3 Monaten gestellt werden muss, erstattet.
Zudem hat die zuständige Behörde dem Arbeitgeber auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren.
Ein wesentlicher Unterschied zum Kurzarbeitergeld besteht im Übrigen darin, dass etwaige Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers auf die Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz angerechnet werden.
Mietrechtliche Fragen zu Covid-19/ Corona
1. Darf ein Mieter die Mietzahlung wegen finanzieller Schwierigkeiten einstellen oder mindern?
Grundsätzlich gilt, dass Verträge bindend sind und daher nach § 535 Abs. 2 BGB die Miete jeden Monat zu zahlen ist. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies einen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Finanzielle Schwierigkeiten entschuldigen diese Pflichtverletzung nicht, auch wenn diese unverschuldet eingetreten sind (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/14).
Aufgrund der aktuellen Situation wurde mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 das Mietrecht jedoch vorübergehend angepasst. Nach dem neuen Art. 240 § 2 EGBGB kann ein Mietverhältnis (dies gilt sowohl für Wohnraummietverträge, als auch für Gewerbemietverträge) nicht allein aus dem Grund gekündigt werden, dass im Zeitraum vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht geleistet worden ist, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Mit anderen Worten kommt eine Kündigung des Mietverhältnisses dann nicht in Frage, wenn der Mietrückstand allein auf der Coronakrise beruht. Aber Achtung: Die Miete bleibt weiter fällig und dies grundsätzlich in voller Höhe. Kurz gesagt erfolgte kein Mieterlass, sondern nur eine Stundung. Eine Kündigung ist erst nach dem 30.07.2022 möglich – bis dahin haben Sie daher die Mietrückstände vollständig auszugleichen, um einer Kündigung zu entgehen, grundsätzlich zuzüglich Zinsen.
Unabhängig davon kann gerade im Gewerberaummietrecht eine Reduzierung der Miete in Betracht kommen, wenn der Mietvertrag dies vorsieht. Ob eine Mietreduzierung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch ohne eine entsprechende Klausel möglich ist, insbesondere in Branchen die besonders hart betroffen sind (Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel etc.) ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Darüber hinaus können in diesen Fällen unter Umständen Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetzt geltend gemacht werden, die allerdings fristgebunden sind. In der Regel ist hier die fristwahrende Geltendmachung binnen drei Monaten erforderlich. Gerne helfen wir Ihnen hier weiter und informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
2. Was sind die Rechtsfolgen, wenn Gewerberäume aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden?
In NRW und Köln wurden mehrere Verordnungen und Allgemeinverfügungen erlassen, wonach der Betrieb von Hotels, Restaurants, Kneipen, Cafés, Bars, Messen, Fitnessstudios, Friseursalons, Einzelhandel etc. untersagt ist bzw. war. Aber auch andere Gründe können für eine Betriebsschließung sprechen, wie etwa Gesundheitsgefahren oder das Ausbleiben von Kundschaft.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trägt bei der Gewerberaummiete bzw. der Pacht grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Dazu gehört vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich diese Gewinnerwartung, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters (ständige Rechtsprechung, so etwa BGH, Urteil vom 17.03.2010 – XII ZR 108/08).
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, stellen nur dann einen Mangel der Mietsache dar, wenn sie mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Pachtobjekts zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09).
Anhaltspunkt für ein Recht zur Mietminderung kann jedoch eine von dem oben genannten Grundsatz abweichende Risikoverteilung sein. Diese kann sich insbesondere aus dem jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag ergeben. Teilweise sehen diese Verträge Klauseln für ähnliche Situationen vor oder es kann im Wege einer Gesamtschau eine Risikoverteilung zulasten Ihres/r Vermieter/in begründet werden. Eine individuelle Überprüfung Ihres Vertrags nehmen wir gerne vor.
In Ausnahmefällen sieht das Gesetz in § 313 BGB zudem die Möglichkeit der Vertragsanpassung vor, nämlich dann, wenn die Geschäftsgrundlage für den Vertrag später wegfallen ist und daher eine Vertragsanpassung die einzige Möglichkeit ist, die Interessen der Parteien in Ausgleich zu bringen. Dies ist allerdings nur in extremen Ausnahmefällen denkbar.
Ob diese Vorschrift aufgrund der anhaltenden Coronakrise Anwendung finden kann, ist zurzeit fraglich und mangels gerichtlicher Entscheidungen bislang ungeklärt.
In Anbetracht der konkreten Umstände Ihres Falls nehmen wir zu dieser Frage gerne ausführlich Stellung und beraten Sie sodann dahingehend, ob eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage sinnvoll ist. Ebenso beraten wir Sie gerne, wenn Ihr Mieter die Zahlung der Miete unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage einstellt oder reduziert. Schließlich gilt auch hier, dass eine vorübergehende Anpassung des Mietzinses vertraglich vereinbart werden kann.