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Timestamp: 2019-07-15 19:19:24
Document Index: 261359815

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 51', '§ 225', '§ 115', '§ 89', '§ 18', '§ 67']

Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen Krankenkasse mittels eines vorformuliert im Internet bereit gestellten Kontaktverbots / OLG Dresden / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung des Kindergeldes bei Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts im vereinfachten Verfahren
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Lesefähigkeit des eine privatschriftliche letztwillige Verfügung errichtenden Erblassers
Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch einen unter Betreuung stehenden Angeklagten ohne verfahrensrechtlichen Beistand
Arbeitstherapie und arbeitstherapeutische Beschäftigung im Maßregelvollzug (hier wochentäglich vierstündige Tätigkeit im Wäschelager der Maßregelvollzugseinrichtung und Verrichtung von Reinigungsarbeiten) Befreiung von der Heranziehung eines Untergebracht
Verfahren über die Folgen des Ausbleibens eines Zeugen vor GerichtNichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen einer Urlaubsreise bei unterbliebener Vorlage einer Buchungsbestätigung durch den ZeugenPrüfung einer ausreichenden (nachträglichen) Entschuld
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach WiderrufAnforderungen an die Darlegung gezogener Nutzungen der Versicherung durch den Versicherungsnehmer
Haftung der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer rechtswidrigen, später aufgehobenen Baugenehmigung für eine Photovoltaikanlage
Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem offenen Immobilienfonds
Rechtskraft eines Feststellungsurteils bei nicht offen gelegter Abtretung der streitgegenständlichen Forderung
Diebstahl von Bekleidung Entfernen der Sicherheitsetiketten mit Hilfe eines Magneten Erfordernis der Schilderung des tatsächlichen Entwendungsvorgangs zur Belegung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme in den Urteilsgründen Voraussetzungen für die Annahme
Rechtsfolgen der rügelosen Verlängerung der Frist zur Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages durch Übermittlung einer Telefax-Kopie der Bürgschaftsurkunde
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag
Anpassung der Kontoführungsentgelte durch eine Bank aus Anlass der Umstellung auf ein Pfändungsschutzkonto
Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem Mikrobloggingdienst
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines zinsgesicherten Darlehensvertrages
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem Rentenversicherungsvertrag
Widerruf der Aussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe 19 Monate nach Ablauf der Bewährungszeit Information der Strafvollstreckungskammer über Zurückstellung des Straferlasses acht Monate nach Ende der Bewährungszeit ohne Hinweis auf ein bei ihr beantragtes
Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche
Rechtliche Überprüfung von Weisungen im Rahmen der FührungsaufsichtZuweisung eines bestimmten Wohnortes gegen den Willen des VerurteiltenVornahme eines Wohnsitzwechsels nur nach Rücksprache mit dem BewährungshelferUmgehendes und mit der Bewährungshilfe ei
Abgrenzung von privater und gewerblich-berufsmäßig betriebener Vermögensverwaltung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag Voraussetzungen der Schutzwirkung bei Verwendung der Musterbelehrung gem. BGB-InfoV
Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Durchführung der FührungsaufsichtKeine Beteiligung der Staatsanwaltschaft an der FührungsaufsichtZulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beendigung der FührungsaufsichtRuhen der Führungsaufsicht für den Rest der Bewährungszeit
Aufnahme einer Revisionsbegründung durch eine nicht zuständige Geschäftsstellenverwalterin Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist von Amts wegen
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn Vollstreckung eines Strafrests von mehr als drei Monaten in Ungarn Mindestmaß der zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktion Haftbedingungen in Ungarn Vorliegen einer belastbaren Zusicherung
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag Abgrenzung von der Pflicht zur Offenhaltung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG durch Abschluss einer Vereinbarung in der mündlichen Anhörung
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen Neubewertung der Kindererziehungszeiten Begriff der wesentlichen Wertänderung im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 3 FamFG
Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einem paritätischen Wechselmodell
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien Haftbedingungen in Bulgarien
Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter Außenflächen Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel durch den Grundstückserwerber Vollstreckungsschutz im Berufungsverfahren
Umfang der Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen Verletzung der Pflicht zur Stellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 EUR wegen unerlaubten Besitzes von BetäubungsmittelnZulässigkeit der SprungrevisionFehlen von Feststellungen zur Qualität und zum Wirkstoffgehalt des sichergestellten RauschgiftesAnforderungen a
Hinweispflicht eines die Bauunternehmers gegen die Art der Ausführung eines Stütz- und Trogbauwerks beim Ausbau einer Bundesstraße
Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe Antrag auf vorgezogene Vollstreckung von zwei widerrufenen Jugendstrafresten Abänderung der vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge Materiell-rechtlicher Regelungsgehalt des § 89a Abs. 1 S. 4 JGG
Rechte des Mieters von Räumen zum Betrieb eines Restaurants bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung
Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs
Begriff des geringfügigen Ausgleichswerts im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG Berücksichtigung der Teilungskosten
Umfang der Erwerbsobliegenheit der als selbständige Rechtsanwältin tätigen Mutter minderjähriger Kinder Umfang der Pflicht zum Barunterhalt bei weit höheren Einkünften des betreuenden Elternteils
Gebühren des ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalts
Anwaltsgebühren für die Tätigkeit im Verfahren gem. § 67a StGB
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind
OLG Dresden (14 U 584/15)
1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.3.2015, Az. 3 O 3021/14 EV, teilweise abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu [...]