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Timestamp: 2019-09-15 18:52:12
Document Index: 182742037

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 43', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 53', '§ 9', '§ 3']

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2011, RV/2041-W/09
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit
RV/2041-W/09-RS1 Permalink
wie RV/1802-W/07-RS1
Scheinselbständigkeit, Dienstverhältnis, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, Gleichstellung
RV/2041-W/09-RS2 Permalink
wie RV/1802-W/07-RS2
Für die Abgrenzung von selbstständiger zu unselbstständiger Tätigkeit nach AuslBG kommt es allein auf das Unterordnungsverhältnis an. Es besteht diesbezüglich kein Unterschied zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in WohnadresseÖ, vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4/5/10 vom 19. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte im Juli 2007 Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 für seine drei minderjährigen Kinder Tochter1, geboren 1998, Sohn1, geboren 1999 und Tochter2, geboren 2005. Alle Kinder wohnten am Familienwohnort.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und hat seit dem Jahr 2005 in Österreich ein Gewerbe angemeldet. Die Kinder leben mit der Kindesmutter und Gattin des Bw in Polen.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. November 2007 ab Jänner 2006 ab. Da kein Nachweis einer rechtmäßigen Beschäftigung erbracht worden sei, könne nicht von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden. Familienbeihilfe könne daher nicht zuerkannt werden.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass er einer Beschäftigung auf Grund eines gültigen Gewerbescheines nachgehe. Mit diesen Einkünften decke er seinen und den Lebensunterhalt der Familie. Als EU-Bürger habe er Anspruch auf Familienbeihilfe für seine im Ausland lebenden Kinder.
Das Finanzamt versuchte zu ermitteln, welche Art der Tätigkeit der Bw genau ausführte. Der Bw konnte jedoch vom Ermittlungsorgan des Finanzamtes nicht angetroffen werden. Eine Einvernahme war daher nicht möglich. Das Finanzamt entschied daher mit abweisender Berufungsvorentscheidung.
Der Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er halte sich seit über einem Jahr ständig im Salzburgerland auf, wo er der selbstständigen Tätigkeit nachgehe. Daher sei er in Wien nicht anzutreffen gewesen. Der Bw erziele aus seiner gewerblichen Tätigkeit im Jahr 2006 Einkünfte von 16.000 Euro und im Jahr 2007 von 21.000 Euro. Er übe diese Tätigkeit nun ohne Unterbrechung seit drei Jahren aus.
Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bw bekannt:
Er habe seine berufliche Tätigkeit in Österreich im Jänner 2005 begonnen, welche im Gewerbeschein "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" hieß. Ab September 2006 habe sich der Bw mit Schweißarbeiten, insbesondere mit Schrägschleifen von Verbindungsstücken beschäftigt. Er sei hauptsächlich Unterauftragnehmer eines Auftraggebers, ab und zu bekomme er auch Aufträge von anderen Kunden. Er bespreche mit seinem Auftraggeber, welche Tätigkeiten auszuführen seien und wie das Endprodukt aussehen solle. Seine Entlohnung bekomme er monatlich auf sein Konto ausbezahlt. Er habe sonst keine andere Einkommensquelle. Die Materialien, Geräte und Schutzkleidung bekomme er von seinem Auftraggeber, er besitze aber auch eigene Geräte und Werkzeuge. Er werde weder hinsichtlich Arbeitszeit noch hinsichtlich Arbeitsqualität kontrolliert. Der Bw informiere seinen Auftraggeber, dass er krank oder auf Urlaub sei. Er habe keine Mitarbeiter. Dem Schreiben waren die Auszüge aus dem Gewerberegister, die Zahlungsbelege an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und der Bescheid über die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt.
Zahlreiche wesentliche Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet, wie:
die Frage nach einer Beschäftigungsbewilligung, einem Befreiungsschein oder einer Freizügigkeitsbestätigung, die Frage nach dem Auftraggeber, die Bekanntgabe der Baustellen, die Frage nach der Regelung betreffend eine allfällige Vertretungsbefugnis, wer die Höhe des Entgelts bestimmt wer das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko trägt und in wessen Namen die Arbeit ausgeführt wird.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit Jänner 2005 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern Tochter1, Sohn1 und Tochter2. Tochter1 und Sohn1 besuchen die Schule in Polen (Bestätigung vom 27. Februar 2007 der Grundschule in polnischerSchulort, AS 10 und 12). Für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31.8.2006 liegt eine Bestätigung vor, dass die Gattin des Bw in Polen Familienbeihilfe bezogen hat (AS 17).
Der Bw meldete im Jänner 2005 in Österreich das freie Gewerbe " Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.1.2005 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert (Versicherungsdatenauszug AS 22). Mangels entsprechender Aufträge änderte er ab September 2006 das Gewerbe auf "einfache Vorbereitungsarbeiten für durch Befugte durchzuführende Schweißarbeiten, insbesondere Schrägschleifen von Verbindungsstücken" (Beilage Vorhaltsbeantwortung).
Der Bw war im Jahr 2006 neben anderen Auftraggebern im Wesentlichen bei einem Auftraggeber beschäftigt, wofür er monatlich entlohnt wurde. Honorarnoten wurden trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Wer die Höhe des Entgelts bestimmte, gab der Bw nicht bekannt.
Den Auftraggeber gab der Bw trotz Vorhalt nicht bekannt.
Der Bw hat keine schriftlichen Arbeits- oder Werkverträge, die Arbeitsaufträge werden mündlich vereinbart.
Die Arbeitsmittel (Werkzeug und Material) werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Krankheit oder Urlaub meldet der Bw dem Auftraggeber. Der Bw hat keine Mitarbeiter.
Neben diesen Einkünften bezieht der Bw keine wesentlichen weiteren Einkünfte. Er hat nur ab und zu mit anderen Auftraggebern Verträge abgeschlossen.
Der Bw gab weiters nicht bekannt, wer das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko tragen muss, auf welchen und auf wessen Baustellen er arbeitete, ob er sich vertreten lassen kann und in wessen Namen die vereinbarten Arbeiten ausgeführt werden.
Polen ist als Mitglied der Europäischen Union Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher EWR-Bürger.
Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher - soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt - im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
Nummer 5 bestimmt, dass ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraumes von fünf Jahren nationale ... Maßnahmen beibehält, diese im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen ..... bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden kann.
Die neuen EU-Bürger sind daher nicht vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ausgenommen und können daher nur nach dessen Regeln zu einer Beschäftigung zugelassen werden. Diese Einschränkung des freien Personenverkehrs für Angehörige der Republik Polen besteht bis zum 30. April 2011.
Bis zum 30. April 2011 wurde den polnischen Staatsangehörigen Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine vollständige Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum damit nicht erfolgt.
Um also festzustellen, ob im vorliegenden Fall für den Bw von einer Gleichstellung auszugehen ist oder ob der Bw als Arbeitnehmer anzusehen ist und daher keine Gleichstellung gegeben ist, ist die Frage zu beantworten, ob der Bw als Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechtes anzusehen ist.
In der Entscheidung (VwGH 8.8.2008, 2008/09/0163) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG jede Person anzusehen ist, die tatsächliche und effektive Tätigkeiten ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, ist als selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 43 EG anzusehen.
Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Betätigung des Bw nach Gemeinschaftsrecht und nach AuslBG in einem Arbeitsverhältnis oder einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis erfolgt.
§ 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 (gültig ab1.1.2006) bestimmt, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis gilt (lit. b). Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 leg. cit. vorliegt, ist nach Abs. 4 leg. cit. der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, (eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung) erteilt ist oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt . Der Ausländer hat die entsprechende Bewilligung an seiner Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereit zu halten (§ 3 Abs. 6 AuslBG idF BGBl. I Nr.101/2005, gültig ab 1.1.2006.
Die nationale Regelung des Vorbehaltes gegenüber dem neuen Mitgliedsland Polen erfolgte ebenfalls mittels einer Regelung im AuslBG. Gestützt auf die einschlägige Judikatur und die Übereinstimmung mit der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung ist die Beurteilung der vorliegenden Beschäftigung als arbeitnehmerähnlich oder selbstständig daher danach zu treffen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist. Nach § 2 Abs. 4 AuslBG idF BGBl. I Nr. 133/2003 ist dabei auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Beschäftigung abzustellen. Die äußere Erscheinungsform der Beschäftigung ist nicht maßgebend (vgl. VwGH 15.5.2009, 2008/09/0121 und VwGH 25.2.2004, 2001/09/0195).
Die Betätigung des Bw ist daher im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Regelung und in weiterer Folge im Hinblick auf die Auslegung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und es sich um damit eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des AuslBG handelt.
Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag im Wesentlichen eines Auftraggebers die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Auftrag, Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbstständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbstständiger Unternehmer.
Er hat seinen eigenen Angaben zufolge ausschließlich mit Material gearbeitet, das vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Da der jeweilige Auftraggeber bestimmt, wie und wo der Bw seinen Auftrag ausführen soll und der Bw im Wesentlichen nur einen Auftraggeber hat, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Der Bw wird auch laufend monatlich entlohnt.
Der Bw hat weiters angegeben, dass er Krankheit und Urlaub dem Auftraggeber meldet. Ob er sich bei seinen Arbeiten vertreten lassen kann, hat der Bw nicht bekannt gegeben.
Den Unternehmensstandort hat der Bw ebenfalls nicht angegeben.
Insgesamt ist der Bw die Beantwortung des Vorhaltes in wesentlichen Punkten schuldig geblieben. Da der Bw eine Beihilfe begehrt, welche nur auf Antrag gewährt wird, läge es am Bw, ausführlich seine Anspruchvoraussetzungen darzulegen und durch entsprechende Belege zu untermauern. Der Bw ist seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, obwohl er im Vorhalt darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der Nichtbeantwortung auf Grund der allgemeinen Erfahrung von einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden müsse.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit des Bw ebenso um ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis handelt wie bei vielen seiner Landsleute, die ähnliche Gewerbe wie der Bw angemeldet haben, und dass die Beantwortung der wesentlichen Fragen im Vorhalt unterblieb, um sowohl sein Arbeitsverhältnis als auch seinen Auftraggeber vor einer Überprüfung durch die Finanzbehörde zu schützen.
Da der wahre wirtschaftliche Gehalt der Betätigung somit ein anderer war, als sich aus den äußeren Erscheinungsformen ergeben hätte, kann die Beurteilung der Betätigung des Bw nicht auf die nicht verwirklichten äußeren Erscheinungsformen gestützt werden. Vielmehr ist aufgrund der aus den vorliegenden Indizien erkennbaren Tätigkeit und der unterlassenen Mitwirkung in weiten Bereichen, die für eine Abgrenzung erforderlich wären, davon auszugehen, dass sich der Bw den Anordnungen seines Auftraggebers unterordnen musste.
Es ergibt sich daher, dass der Bw nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde. Die äußere Gestaltung diente demnach nur der Verschleierung des Beschäftigungsverhältnisses und ist als Umgehungshandlung einzustufen.
Nachdem der Bw zum 1.1.2006 über eine aufrechte Meldung nach dem Meldegesetz verfügte, gilt dies als Anmeldebescheinigung im Sinne des § 53 NAG. Der Bw hält sich damit nach § 9 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Er erfüllt daher die in § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung festgelegte Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe.
Somit ist nach den österreichischen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw für seine Kinder in Polen ebenso zu verneinen.
Findok-Nr: 54589.1, aufgenommen am: 19.08.2011 08:22:49, Dokument-ID: a74b77a6-5ee4-485f-abf1-e8b4f9ebc95d, Segment-ID: 7e014acc-9286-4b5d-a44d-e57dc1811ed2