Source: http://www.felser.de/gleichbehandlungde/einigungsstelle-bei-beschwerdestelle-nach-%C2%A7-13-agg/
Timestamp: 2018-04-26 07:41:30
Document Index: 237453635

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 98', '§ 13', '§ 34', '§ 11']

Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG - felser.de
Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt hat nun auch das Landesarbeitsgericht Saarbrücken entschieden, dass der Betriebsrat einer Drogeriekette bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) mitzubestimmen hat.
Nach § 98 ArbGG kann ein Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle nur dann abgewiesen werden, “wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist”. Das Saarländische Landesarbeitsgericht sah – da eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage, ob eine Beschwerdestelle mitbestimmungspflichtig ist, noch nicht vorliegt – jedenfalls keine offensichtliche Unzuständigkeit.
Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte ebenfalls in diesem Sinne entschieden (JuracityBlog berichtete).
Quelle: Landesarbeitsgericht Saarbrücken, Beschluss vom 6.06.2007, Aktenzeichen 2 TaBV 2/07 via Lexis-Nexis
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