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Timestamp: 2016-10-22 05:24:08
Document Index: 138986703

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

2C_612/2010 (30.11.2010)
2C_612/2010
vertreten durch Peter Buholzer,
Dienststelle f�r Steuern des Kantons Luzern.
Staats- und Gemeindesteuer sowie direkte Bundessteuer 2008,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. Juni 2010.
X.________, geboren 1935, ist Bez�gerin von Erg�nzungsleistungen zur AHV-Altersrente; sie wohnt noch in einer eigenen Wohnung. In einer Beilage zur Steuererkl�rung ersuchte ihr Steuervertreter um Steuererlass. Am 20. November 2009 erging die Veranlagungsverf�gung, womit die Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 21'800.-- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 22'200 (direkte Bundessteuer) veranlagt wurde. Was das Erlassgesuch betrifft, wurde festgehalten, dass ein Steuererlass schon im Veranlagungsverfahren selbst, wie er nach kantonalem Recht unter gewissen Voraussetzungen zul�ssig sei, nicht gew�hrt werde. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Einsprache, indem sie ihren Antrag um Gew�hrung des Steuererlasses wiederholte; die Einsprache war an die Gemeinde Horw adressiert, welche die Sache der f�r Einsprachen zust�ndigen Steuerkommission �bermittelte. Diese wies die Einsprache am 22. Januar 2010 ab, weil die Voraussetzungen f�r einen Voraussteuererlass im Veranlagungsverfahren bei X.________ nicht erf�llt seien. Die Steuerkommission wies darauf hin, dass f�r die Beurteilung eines Steuererlassgesuchs die Steuererlass-Kommission der Gemeinde Horw zust�ndig sei.
Am 18. Februar 2010 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde ein; sie beantragte die Gew�hrung des Steuererlasses oder die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Januar 2010 und R�ckweisung an die daf�r zust�ndige Beh�rde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowohl betreffend Staats- und Gemeindesteuern wie auch betreffend direkte Bundessteuer mit Urteil vom 18. Juni 2010 ab (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs); zudem lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 3 des Dispositivs) und auferlegte die amtlichen Kosten von Fr. 400.-- X.________ (Ziff. 4 des Dispositivs).
Mit Rechtsschrift vom 22. Juli 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur�ckzuweisen, damit das ordentliche Verfahren der Pr�fung des Steuererlasses nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung erfolgen k�nne; evtl. sei nur Ziff. 4 des Urteilsdispositivs (Auferlegung der amtlichen Kosten von Fr. 400.--) aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat die Akten eingereicht; es beantragt Abweisung der Beschwerde. Seitens der kantonalen Steuerbeh�rde ist keine Vernehmlassung eingegangen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1 Dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin wurde am 6. September 2010 Frist bis zum 17. September 2010 zur Einreichung einer Vollmacht angesetzt. Er kam dieser Aufforderung wegen Ferienabwesenheit erst am 27. September 2010 nach. Unter den gegebenen Umst�nden, namentlich weil sich eine umfassende Bevollm�chtigung durch die Beschwerdef�hrerin zweifelsfrei aus den Akten ergibt, rechtfertigt sich ein Nichteintreten auf die Beschwerde gest�tzt auf Art. 42 Abs. 5 BGG nicht.
1.2 Der Rechtsstreit betrifft allein die Frage des Steuererlasses, sodass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 83 lit. m BGG unzul�ssig ist und nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) offensteht, womit allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Daran �ndert der Umstand nichts, dass das angefochtene Urteil im Rahmen des Steuerveranlagungsverfahrens ergangen ist; da es auf kantonalem Recht beruht, k�nnten selbst mit dem ordentlichen Rechtsmittel weitgehend nur R�gen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Solche R�gen sind spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht mehr geltend, dass ihr Erlassgesuch im Veranlagungsverfahren selber h�tte gepr�ft werden m�ssen. Mit der vorliegenden Beschwerde will sie, trotz der dar�ber hinausgehenden Formulierung des Rechtsbegehrens, letztlich allein die Aufhebung der Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren erwirken. Sie erachtet den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts als stossend und r�gt insofern - in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise - die Verletzung des Willk�rverbots.
2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Willk�r namentlich dann vor, wenn der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 I 13 E. 5.1 S. 18).
2.2 Der Steuererlass ist im Kanton Luzern wie folgt geregelt:
Gem�ss � 200 des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 (StG) k�nnen Steuerpflichtigen, f�r die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Bussen, Zinsen und Kosten eine grosse H�rte bedeuten w�rde, die geschuldeten Betr�ge ganz oder teilweise erlassen werden (Abs. 1). Soweit eine Notlage, die zu einem vollst�ndigen Erlass berechtigt, schon bei der Veranlagung offensichtlich gegeben ist, kann sie im Veranlagungsverfahren ber�cksichtigt werden (Abs. 2). Nach einem diesbez�glichen Merkblatt findet Absatz 2 nicht auf s�mtliche Empf�nger von Erg�nzungsleistungen Anwendung; Erlass bereits im Veranlagungsstadium wird dem Steuerpflichtigen mit Erg�nzungsleistungen nur gew�hrt, wenn er in einem Heim lebt oder Bez�ger von wirtschaftlicher Sozialhilfe ist. Der Mechanismus der Abgrenzung zwischen ordentlichem Erlassverfahren und Erlass im Veranlagungsverfahren ist nicht ohne weiteres verst�ndlich. Namentlich wird beim Steuerpflichtigen, auf dessen Erlassbegehren im Rahmen der Veranlagung nicht eingegangen wird, Unsicherheit dar�ber entstehen, wie er sein Anliegen ohne Gefahr des Rechtsverlustes im weiteren Verlauf wirksam einbringen soll. Solche Verunsicherungen sind voraussehbar, und es darf von den Beh�rden erwartet werden, dass diesfalls unb�rokratisch informiert wird.
Die Beschwerdef�hrerin hebt hervor, dass sie mit ihrem Anliegen mehrfach an - nach den jeweiligen Umst�nden f�r sie plausibel als zust�ndig erscheinende - Beh�rden gelangt sei; keine dieser Beh�rden habe ihr verdeutlicht, wie sie vorzugehen habe. Unter anderem steht fest, dass sie sich zu einem gewissen Zeitpunkt auch an die im Endeffekt f�r den Erlass zust�ndige Gemeindebeh�rde gewandt hatte, von wo aus die Sache aber ins Einspracheverfahren f�r umstrittene Veranlagungen verwiesen wurde. Die Beschwerdef�hrerin legt plausibel dar und es ergibt sich aus den Akten, dass sich der Verfahrensverlauf f�r sie verschlungen gestaltete und ihr erst durch das Urteil des Verwaltungsgerichts klar wurde, dass sie in ihrer Situation die Rechtskraft der Veranlagung abwarten m�sse und dies auch ohne Risiko tun k�nne. Es bestehen denn auch keine Zweifel dar�ber, dass sie - w�re sie rechtzeitig gen�gend informiert gewesen - auf den Rechtsmittelweg verzichtet h�tte.
Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift Folgendes festgehalten: "Ich kann auch kein wirkliches Fehlverhalten bei der Eingabe auf Steuererlass erkennen. Jedoch den Verlauf dieses Verfahrens bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kt. Luzern finde ich stossend und in keiner Art rechtsw�rdig gegen�ber einem B�rger, vor allem einem B�rger, der zur Deckung seines Lebensbedarfs auf eine Erg�nzungsleistung angewiesen ist. Dass solche B�rger schlussendlich aufgrund eines unn�tigen und vermeidbaren Verfahrens noch kostenpflichtig werden, erscheint mir, d�rfte in diesem Staate Schweiz nicht geschehen." Auch wenn sich keiner der mit dem Anliegen der Beschwerdef�hrerin konfrontierten Beh�rden ein rechtswidriges Verhalten vorhalten l�sst, ist ihrer vorstehend wortw�rtlich wiedergegebenen Schlussfolgerung beizupflichten. Ihr unter den gegebenen Umst�nden Kosten aufzuerlegen, erweist sich im Ergebnis als stossend und ist unhaltbar. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils wegen Verletzung des Willk�rverbots aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind von der im Wesentlichen obsiegenden Beschwerdef�hrerin keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ebenso rechtfertigt es sich, von einer Kostenauflage an den Kanton Luzern abzusehen. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdef�hrerin sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.