Source: http://www.gmbhr.de/53047.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:12:25
Document Index: 241335188

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 29', '§ 394', '§ 20', '§ 16', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 243', '§ 245']

OLG MÃ¼nchen 16.7.2018, 34 AR 11/18
Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf WiederauffÃ¼llung der Masse
1. FÃ¼r auf Â§ 64 S. 1 GmbHG gestÃ¼tzte ZahlungsansprÃ¼che gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH ist der Gerichtsstand des ErfÃ¼llungsortes (Â§ 29 Abs. 1 ZPO) am Sitz der Gesellschaft begrÃ¼ndet (im Anschluss an Senat vom 18.5.2017 â€“ 34 AR 80/17).
2. Ein Verweisungsbeschluss ist objektiv willkÃ¼rlich und nicht bindend, wenn die Beklagtenseite, ohne die ZustÃ¤ndigkeit zu rÃ¼gen, mÃ¼ndlich zur Hauptsache verhandelt und das Gericht unter Missachtung seiner dadurch begrÃ¼ndeten eigenen ZustÃ¤ndigkeit den Rechtsstreit verweist. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob SachantrÃ¤ge gestellt sind oder nicht.
OLG Frankfurt a. M. 18.5.2017, 20 W 170/16
AmtslÃ¶schung der LÃ¶schung einer Gesellschaft wegen VermÃ¶genslosigkeit
Zum Vorliegen und den Folgen eines Verfahrensfehlers im LÃ¶schungsverfahren einer Gesellschaft wegen VermÃ¶genslosigkeit nach Â§ 394 Abs. 1 FamFG.
OLG DÃ¼sseldorf 2.7.2018, I-26 W 4/17 [AktE]
Unternehmensbewertung: objektiver Unternehmenswert; Angemessenheit einer KompensationsmaÃŸnahme
3. Gemessen an diesem Bewertungsziel ist auch die in den Bewertungsstandards des IDW S1 fÃ¼r den Zeitraum vor EinfÃ¼hrung des Abgeltungssteuersystems zum 1.1.2009 empfohlene typisierende Betrachtung mit einem Steuersatz von 35 % nicht zu beanstanden.
OLG MÃ¼nchen 4.7.2018, 7 U 131/18
1. Â§ 20 Abs. 1 AktG gebietet nicht, dass ein Unternehmen, dem mehr als ein Viertel der Aktien einer Aktiengesellschaft gehÃ¶rt, mitteilt, ob es unmittelbarer Inhaber dieser Aktien ist oder ob ihm nach Â§ 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 AktG die von einem anderen Unternehmen gehaltenen Aktien zugerechnet werden.
2. Die Erteilung eines Hinweises nach Â§ 125 Abs. 1 S. 4 AktG ist bei allen Aktiengesellschaften erforderlich. Eine teleologische Reduzierung des Â§ 125 Abs. 1 S. 4 AktG auf bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaften ist nicht vorzunehmen.
3. Eine Verletzung der Hinweispflicht nach Â§ 125 Abs. 1 S. 4 AktG fÃ¼hrt zur Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses nach Â§ 243 Abs. 1 AktG.
4. Ein Widerspruch zur Niederschrift nach Â§ 245 Nr. 1 AktG muss nicht begrÃ¼ndet werden und kann wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Hauptversammlung erklÃ¤rt werden.
(alle amt.)