Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-5-SO-7815_Elternunterhalt-Schwiegersohn-muss-Sozialamt-Einkommen-und-Vermoegen-offenlegen.news22271.htm
Timestamp: 2016-08-24 13:57:22
Document Index: 305041651

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 932']

Beschluss > L 5 SO 78/15 | LSG Rheinland-Pfalz - Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016 - L 5 SO 78/15 - Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegenGrundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wird durch mögliche Unterhaltspflicht nicht verletztDas Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögens­verhältnisse zu erteilen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Kreisverwaltung müsse feststellen, ob die Ehefrau gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei und somit verpflichtet sei, an die Mutter geleistete Sozialhilfe an die Kreisverwaltung zurückzuzahlen. Dabei hätte die Tochter der Mutter auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen habe, sofern ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie der Tochter benötigt werde oder wenn die Tochter von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.Auskunftsverlangen verstößt nicht gegen verfassungsrechtliches GleichbehandlungsgebotDie Klage des Schwiegersohns gegen dieses Auskunftsbegehren blieb vor dem Sozialgericht und dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erfolglos. Entgegen der Auffassung des Schwiegersohns verstoße das Auskunftsverlangen nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Der nicht getrennt lebende Ehegatte sei nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Grundgesetz) sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.Werbung
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online Dokument-Nr. 22271 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014[Aktenzeichen: XII ZR 133/13])Zur Auskunftspflicht im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts(Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2003[Aktenzeichen: XII ZR 299/00])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunftspflicht | Elternunterhalt | Pflege | Behandlung | Pflegegeld | Schwiegersohn | Unterhaltspflicht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22271Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werner Axel Heinzmann schrieb am 29.02.2016So viel auch denen ins Stammbuch, die jetzt so empört tun, wenn größere finanzielle Mitbringsel von Flüchtlingen, die fortan in der BRD leben wollen, auf an sie zu zahlende Leistungen angerechnet werden sollen! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigvorgestern von :BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der TötungGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab" »OLG Hamm zum Wahlrecht eines Fahrzeugkäufers zwischen Nachbesserung und Nachlieferung »Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »neue Urteile "Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend »Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragen »Mieter eines Grundstücks dürfen im Garten Kinder-Spielhaus aufstellen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“?Nach § 932 Abs. 1 BGB setzt der Eigentums­erwerb von einem Nicht­berechtigten Gut­gläubigkeit beim Erwerber voraus. Doch was ... Erwerb“? ... »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmenMuss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita ... gekommen“. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung