Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/6-azr-17-18
Timestamp: 2019-08-17 13:51:06
Document Index: 232008494

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

6 AZR 17/18 - Urteil BAG vom 17.01.2019
6 AZR 17/18
BAG 17.01.2019 - 6 AZR 17/18
vorgehend ArbG Bocholt, 12. Mai 2017, Az: 2 Ca 1501/16, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 16. November 2017, Az: 17 Sa 898/17, Urteil
§ 7 Abs 3 TVöD-B
§ 10 Abs 3 S 2 TVöD-B
§ 8.1 Abs 1 TVöD-B
§ 8.1 Abs 3 TVöD-B
§ 8.1 Abs 6 TVöD-B
bb) Das in § 7 Abs. 3 TVöD-B vorgesehene Tatbestandsmerkmal „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“ steht einer Anordnung von Bereitschaftsdienst in der fraglichen Nachtzeit nicht immer entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der TVöD-B keine Vorgaben zur Lage des Bereitschaftsdienstes macht und dieser daher entgegen der Annahme des Klägers vor, zwischen oder nach der „Vollarbeitszeit“ liegen kann (vgl. Martens in Sponer/Steinherr TVöD Stand Juli 2012 § 7 Rn. 61). Sieht ein Schichtplan neben einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Beschäftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt (BAG 16. Juli 2014 - 10 AZR 752/13 - Rn. 17; vgl. auch BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 18 ). Der Schichtplan des Klägers könnte zB vorsehen, dass die Dauer des nächtlichen Bereitschaftsdienstes in einem solchen Maß verkürzt wird, dass die Schichtzeiten vor und nach dem Bereitschaftsdienst bereits 39 Wochenstunden umfassen. Der TVöD-B begrenzt die Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers insoweit nur im Rahmen der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben (vgl. § 7.1 Abs. 2 ff. TVöD-B). Allerdings müsste dann ein Ausgleich für den zusätzlich geleisteten Bereitschaftsdienst in Form von Bereitschaftsdienstentgelt oder, sofern die dafür erforderliche kollektivrechtliche Vereinbarung geschlossen wird, Freizeitausgleich nach § 8.1 Abs. 6 iVm. § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD-B erfolgen. Ein solcher Freizeitausgleich würde dazu führen, dass in einer anderen Woche die Sollarbeitszeit reduziert werden muss. In einer solchen Woche könnte wiederum nächtlicher Bereitschaftsdienst angeordnet werden.