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Timestamp: 2019-08-17 20:33:36
Document Index: 137479093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 119', '§ 142', '§ 116', '§ 120', '§ 142', '§ 122', '§ 122', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 10', '§ 116', '§ 116', '§ 104', '§ 17', '§ 116', '§ 116', '§ 17', '§ 116', '§ 30', '§ 5', '§ 122', '§ 280', '§ 135', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 116', '§ 116', '§ 30', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 30', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 30', '§ 116', '§ 30', '§ 116', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 32', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 122', '§ 280', '§ 4', '§ 116']

Die subjektiven Merkmale der Willenserklärung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
41 Seiten, Note: 16
J H Jan Hendricks (Autor)
B. Die Willenserklärung im BGB
I. Definition der Willenserklärung
2. Historie und Systematik
II. Bedeutung des Tatbestands
C. Was sind die subjektiven Merkmale der Willenserklärung?
I. Beinhaltet der Tatbestand der Willenserklärung subjektive Voraussetzungen?
a. Willenstheorie
b. Erklärungstheorie
c. Konzeption des BGB
d. Geltungstheorie
2. Heute herrschende Auffassung
3. Streng objektive Theorien
II. Wie setzt sich der subjektive Tatbestand konkret zusammen?
1. Handlungswille
b. Zugehörigkeit zum Tatbestand
aa. Ansicht des BGH und Lehre von der Erklärungsfahrlässigkeit
bb. Kritik von subjektiver Seite
cc. Kritik von objektiver Seite
(1) Unersetzbar konstitutives Merkmal
(2) Völliger Verzicht auf das Erklärungsbewusstsein
Wenn es ein Fallbeispiel in der juristischen Ausbildung gibt, das wirklich jedem bekannt ist, dann ist es der Fall der sog. Trierer Weinversteigerung.1 Er dient als klassischer Fall dazu, das seit jeher umstrittene Problem des fehlenden Erklärungsbewusstseins im Zusammenspiel mit Willenserklärungen zu illustrieren. Diese Frage fehlenden Erklärungsbewusstseins ist aber nicht die einzige, die sich im Zusammenhang mit den subjektiven Merkmalen der Willenserklärung stellt. Neuerdings wird ein subjektiver Tatbestand der Willenserklärung völlig abgelehnt, sodass selbst der Handlungswille nicht mehr notwendiges Merkmal der Willenserklärung zu sein scheint. Dass es sich aber bei diesen Problematiken um nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch bedeutsame handelt, zeigt ein Grundsatzurteil des BGH, in dem es von den subjektiven Elementen, konkret dem Erklärungsbewusstsein, einer Willenserklärung abhing, ob die erklärende Bank von vornherein mangels tatbestandlicher Willenserklärung nicht gebunden war, oder ob es auf die Wirksamkeit einer Anfechtung ankam.2
Die Einigkeit3 über den Begriff, das Wesen und den Tatbestand der Willenserklärung ist nur eine scheinbare, sind die Details doch umstritten. Die Frage nach den subjektiven Merkmalen der Willenserklärung ist in erster Linie eine Frage des tatbestandlichen Vorliegens einer Willenserklärung als solcher, mithin des subjektiven Tatbestands. Sie berührt naturgemäß aber auch weitergehende Fragen, nämlich nach den Rechtsfolgen eines Fehlens der subjektiven Merkmale. Diese Fragen reichen in ihren Wurzeln4 noch in die Zeit vor dem BGB zurück und haben sich bis in die heutige Zeit zu einem vielbehandelten, geradezu klassischen Thema entwickelt.5
Ziel dieser Arbeit kann es daher angesichts der Fülle an Literatur zu diesen Grundfragen der Rechtsgeschäftslehre nicht sein, alle vertretenen Positionen in ihren Details zusammen­zutragen und zu bewerten. Ziel ist es vielmehr, die grundlegenden Positionen herauszuarbeiten und zu ihren jeweiligen Argumentationslinien bewertend Stellung zu nehmen.
Um die konkrete Problematik der subjektiven Merkmale der Willenserklärung verständlich beleuchten zu können, muss als erstes abstrakt das Rechtsinstitut der Willenserklärung als solcher erörtert werden. Es stellt sich die Frage, was die Willenserklärung ist, mithin nach einer Definition dieses Instituts.
Trotz der fundamentalen Bedeutung6 der Willenserklärung wird sie im Gesetz nicht legaldefiniert. Es widmet ihr lediglich den Titel 2 des mit „Rechtsgeschäfte“ überschriebenen Abschnitts 3 des Ersten Buchs des BGB, 104 ff. BGB7. Die eingangs erwähnte, moderne, fast einhellige8 Definition von Rechtsprechung und Literatur lautet sinngemäß: Die Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Sie lässt sich unter Anwendung juristischer Auslegungsmethodik,9 wie im Folgenden gezeigt wird, aus den §§ 104 ff. überzeugend herleiten.
Zunächst ist der Wortlaut des Begriffs heranzuziehen, der Auslegungsgegenstand ist. Dieser bildet zugleich Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung.10 Er setzt sich aus den beiden Worten „Wille“ und „Erklärung“ zusammen.11 Beide Wortbestandteile beachtet die herrschende Definition der Willenserklärung. Sie stellt nämlich einerseits auf eine private Willensäußerung ab und nimmt hiermit Bezug auf den Wortteil „Erklärung“. Andererseits ver­langt sie explizit Finalität zwischen Äußerung und Herbeiführung einer Rechtsfolge und berücksichtigt damit den Wortteil „Willen“.
In der Begründung des ersten Entwurfs zum BGB setzte die erste Kommission die Begriffe des Rechtsgeschäfts und der Willenserklärung gleich und gebrauchte sie gleichbedeutend.12 Hiernach wurde unter Willenserklärung die rechtsgeschäftliche Willenserklärung, unter Rechtsgeschäft eine Privatwillenserklärung, die auf die „Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, welcher nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt ist“13, gerichtet ist, verstanden. Das Wesen des Rechtsgeschäfts in diesem Sinne wurde darin gesehen, dass ein Wille sich betätigt habe.14 Exemplarisch15 für die Gleichsetzung sei hier auf §§ 119 I, 120, 123 I einerseits und § 142 I andererseits verwiesen. Während in ersteren Anfechtungsgründe normiert sind und von Willenserklärungen gesprochen wird, regelt letztere Norm die Rechtsfolgen der Anfechtung und nennt als ihren Bezugspunkt das anfechtbare Rechtsgeschäft.16
Auch mit dem historischen Verständnis ist die heute herrschende Definition also zu vereinbaren. Schließlich fordert diese explizit ebenfalls einen Willen, gerichtet auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen, sowie mit der Willensäußerung eine Betätigung dieses Willens in die Außenwelt. Aus der Systematik der 104 ff. ergibt sich für die Begriffsdefinition der Willenserklärung dagegen nur wenig.17 Eine Rundschau bestätigt nur einmal mehr, dass eine zweigliedrige Definition notwendig ist. Die §§ 116 ff. beschäftigen sich mit Fehlern des Willens, § 120 behandelt einen Fehler in der Übertragung, mithin bei der Äußerung der Erklärung. Ein Umkehrschluss legt nahe, dass Willensteil und Erklärungs­teil daher bei fehlerfreier Willenserklärung vorliegen müssen. Dies beachtet die herrschende Definition.
Die Willenserklärung dient gleichzeitig als Mittel des Einzelnen, selbstbestimmt am Rechtsverkehr teilzunehmen, seine Privatautonomie zu verwirklichen, und als Kommunikationsmittel mit Dritten.18 Mit diesen Funktionen19 ist die herrschende, zweigeteilte Definition vereinbar, denn als Kommunikationsmittel bedarf die Willenserklärung mit der Erklärung einer objektiven Manifestation. Andererseits ist sie auch Instrument der Privatautonomie und bedarf als solcher eines Willens.
Bevor sich endgültig dem subjektiven Tatbestand der Willenserklärung und dessen konkreter Zusammensetzung gewidmet werden kann, muss zunächst noch die Bedeutung dessen geklärt werden. Nach vereinzelter Ansicht diene der Tatbestand der Willenserklärung lediglich der Beantwortung einer Abgrenzungsfrage, nämlich derjenigen nach der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Willenserklärungen.20 Das trifft aber so nicht zu, geht es doch um mehr als eine bloße Abgrenzungsfrage. Denn die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale dient auch dazu, die Frage zu beantworten, ob das geprüfte rechtliche Instrument als solches in der konkreten Handlung verwirklicht ist.21
Liegt tatbestandlich eine Willenserklärung vor, stellen sich die Fragen nach ihrer Bindungswirkung, nach ihrer Beseitigung durch Anfechtung, § 142 I, und nach den Folgen dieser Beseitigung, § 122 I. Liegt tatbestandlich keine Willenserklärung vor, liegt richtigerweise von Anfang an keine Willenserklärung vor, stellt sich also die Frage nach der Bindungs­wirkung auch nicht. Umso mehr stellt sich auch nicht die Frage nach den Folgen der Beseitigung der Erklärung nach § 122 I, sondern nur nach den Rechtsfolgen der Handlung als solcher.22
Trotz dieser Unterscheidung wird zumeist im subjektiven Tatbestand der Willenserklärung von drei Tatbestandsmerkmalen gesprochen.23 Trotzdem wird dann bei Fehlen eines dieser Merkmale Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Erklärung angenommen.24 Wenn diese Merkmale aber allesamt echte Tatbestandsmerkmale wären, so läge keine Willenserklärung vor. Nichtig kann nur eine Willenserklärung sein, wenn eine Handlung zuvor ihren Tatbestand verwirklicht hat. Zu beleuchten ist im Folgenden anhand der Rechtsfolgen also auch, ob es sich bei den einzelnen Merkmalen der Willenserklärung wirklich um subjektive Tatbestandsmerkmale handelt. Das sind sie nach hier vertretener Auffassung nur dann, wenn ihr Fehlen das Nichtvorliegen einer Willenserklärung nach sich zieht.25
Logischen Vorrang hat die Frage, ob überhaupt irgendwelche subjektiven Voraussetzungen, ungeachtet ihrer konkreten Bezeichnung oder Untergliederung, zum Tatbestand der Willenserklärung, gehören. Erst wenn das bejaht werden kann, kann darauf eingegangen werden, wie die subjektiven Merkmale konkret ausgestaltet sind und welche Folgen ihr Fehlen hat.
Ob überhaupt irgendwelche subjektiven Voraussetzungen zum Tatbestand der Willenserklärung gehören, wurde historisch lange kontrovers diskutiert, bevor sich die heute herrschende Auffassung herausgebildet hat, die eine Zweiteilung des Tatbestands vornimmt, nämlich in objektiven (äußeren) und subjektiven (inneren) Tatbestand. Diese historische Debatte hat neue Relevanz erlangt mit der Bildung einer Gegenposition, die auf jedes subjektive Merkmal im Tatbestand der Willenserklärung verzichten möchte.26
Schon im 19. Jahrhundert entbrannte eine heftige Debatte die Frage betreffend, ob eine Erklärung auch dann wirksam vorliegen sollte, wenn der Erklärende das Erklärte so gar nicht gewollt hat.27 Die Diskussion drehte sich also schon damals um die Frage, ob der Wille als subjektives Element einer Willenserklärung konstitutiv wirke. Schon vor Konzeption und Inkrafttreten des BGB standen sich Willenstheorie und Erklärungstheorie dieses Problem betreffend konträr gegenüber. Der Streit setzte sich auch während der Konzeption des BGB und danach fort. Zu vermitteln zwischen den Standpunkten versuchte die Geltungstheorie, bevor dann in neuester Zeit die genannten streng objektiven Theorien auftauchten.
Als Begründer der Willenstheorie wird meist Savigny genannt.28 Nach dieser Theorie ist der Wille, also das subjektive Element, konstitutives Merkmal jeder Willenserklärung.29 Demnach führte nach dieser Ansicht jede Divergenz zwischen wirklichem Willen des Erklärenden und geäußerter Erklärung ipso iure zur Nichtigkeit der Willenserklärung.30 Das galt für Fälle des Irrtums uneingeschränkt, war aber in anderen Fällen durch Ausnahmen gelockert.31 Als Begründung diente, dass die Willenserklärung ethisch betrachtet eine Betätigung der Persönlichkeit sei, deren maßgeblicher Faktor der Wille als Kern der Persönlichkeit sein müsse.32 Man bedürfe der Erklärung überhaupt nur, weil der Wille und seine Bildung ein rein innerer, nicht wahrnehmbarer Prozess sei, eine Willenserklärung für den Verkehr aber wahrnehmbar sein müsse.33
Die sogenannte Erklärungstheorie war in Abkehr von der Willenstheorie der Ansicht, dass der Erklärung mehr Bedeutung zukomme als dem Willen, dass also auch eine in welchem Irrtum auch immer abgegebene Willenserklärung wirksam sein müsse.34 Von den Vertretern dieser Theorie wurde die Willenstheorie als zu unbillig und einseitig belastend für den Erklärungsempfänger empfunden.35 Zudem wurde kritisiert, dass die angebliche Regel, die die Willenstheorie aufstellt, in Anbetracht der Vielzahl ihrer Ausnahmen wohl eher selbst die Ausnahme sei.36 Abgestellt wurde weiterhin auf Funktionsfähigkeitserwägungen. Die Willenserklärung als Mittel zur Herbeiführung rechtlicher Bindung sei nur funktionsfähig, wenn Inneres ihrer Wirksamkeit nicht entgegenstehe.37 Außerdem sei die Erklärung auch trotz des Willensdefizits in den Rechtsverkehr gesetzt, sodass sie insbesondere unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht wirkungslos sein könne.38
Nach dieser Ansicht war daher das tatsächliche Vorliegen subjektiver Voraussetzungen für das Vorliegen einer Willenserklärung nicht zwingend notwendig. Ein Fehlen wurde durch eine Willensfiktion unter Berücksichtigung des Verkehrsschutzes nach den Geboten von Treu und Glauben ersetzt.39
Noch während des dogmatischen Streits zwischen den beiden genannten Theorien begannen 1874 die Arbeiten der ersten Kommission an dem Entwurf zum BGB. Der Kommission gehörten hauptsächlich Willenstheoretiker an,40 sodass auch ihr 1888 veröffentlichter Entwurf zunächst den Ansichten der Willenstheorie folgte, ohne das aber mit letzter Konsequenz durchzuhalten.41
Dahingegen verständigte sich die zweite Kommission ausdrücklich darauf, dass weder der einen, noch der anderen Theorie gefolgt werden sollte.42 Das zeigen vor allem die Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. Einerseits liegt eine zunächst wirksame, aber anfechtbare Willenserklärung trotz Irrtümern vor, sodass der Willenstheorie nicht gefolgt wurde, andererseits kann die Erklärungstheorie alleine die grundsätzliche Anfechtbarkeit nicht begründen.43
Die Konzeption des BGB stellt daher insgesamt eine Mischform44 dar. Nimmt man diese Konzeption als solche ernst, so erscheint ein einseitiger Verzicht auf alle subjektiven Merkmale im Tatbestand zumindest fragwürdig.45
Die 1930 von Larenz 46 entwickelte Geltungstheorie versuchte in dem immer noch fortdauernden47 Streit zwischen Willens- und Erklärungstheorie zu vermitteln, indem sie weder den Willensteil, noch den Erklärungspart massiv betonte, sondern ein Zusammenwirken von Wille und Erklärung hervorhob.48 Einerseits sei die Willenserklärung Mittel des Einzelnen zur bindenden Verwirklichung eines Rechtsfolgewillens, also Geltungserklärung.49 Andererseits sei sie ein Akt sozialer Kommunikation, da sie dazu bestimmt sei, von anderen wahrgenommen zu werden.50 Die Geltungstheorie geht also insgesamt von einer Einheit von Wille und Erklärung dergestalt aus, dass die Erklärung Vollzug der internen Willensbildung nach außen sei.51
Welche Rückschlüsse lassen sich aber aus der Geltungstheorie für den konkreten Tatbestand der Willenserklärung ziehen? Auf der einen Seite nähert sie sich der Willenstheorie an, wenn sie die Einheit von Wille und Erklärung betont,52 auf der anderen Seite nähert sie sich auch gleichzeitig der Erklärungstheorie an, indem sie den Kommunikationscharakter hervorhebt und der Erklärung den Vorzug vor dem Willen zu geben scheint.53 Diese Annäherung an die anderen beiden Theorien liegt in der Natur der Geltungstheorie. Sie sollte die Streitigkeiten ja gerade überbrücken. Denkt man konsequent zu Ende, dass die Willenserklärung die Verlautbarung eines Willens in den Verkehr sei, so kann auch nach dieser Theorie nicht auf den Willen als konstitutives subjektives Merkmal verzichtet werden.54
Festzuhalten bleibt, dass sich aus historischer Sicht zunächst nichts eindeutig Zwingendes für das Erfordernis eines subjektiven Tatbestands ergibt, obwohl die Tendenz hin zu einem solchen Erfordernis ging. Nicht einmal die Willenstheorie, die am meisten auf das Erfordernis des Willens zur Erfüllung des Tatbestands der Willenserklärung beharrte, hielt das konsequent durch und machte eine Vielzahl von Ausnahmen. Die Erklärungstheorie in der dargestellten Prägung durch Bähr sah sich teilweise zu Willensfiktionen gezwungen, sodass sich aus ihr nicht zweifelsfrei ableiten lässt, das subjektive Elemente völlig unerheblich für den Tatbestand sein sollen. Das Gesetz hat den Tatbestand der Willenserklärung nicht normiert, sondern sich mit Einzelfallregelungen begnügt und damit eine Stellungnahme zum Tatbestand verweigert.55
Es entspricht der heutigen fast einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Lehre, dass der Tatbestand der Willenserklärung in einen subjektiven (inneren) und einen objektiven (äußeren) Tatbestand zu untergliedern sei.56 Unberührt von dieser Ansicht, die einen subjektiven Minimaltatbestand fordert, ist die weiterführende Frage, wie sich dieser Minimaltatbestand konkret zusammensetzt.57
Argumentativ lässt sich diese Ansicht vor allem aus dem Begriff selbst begründen. Der Begriff Willenserklärung legt eine Trennung in die Merkmale „Wille“, also ein subjektives, und „Erklärung“, also ein objektives, nahe.58 Angeführt wird aber darüber hinaus ein historisches Argument. Aus den Materialien ergebe sich, dass auch der historische Gesetzgeber den Begriff der Willenserklärung nicht in einem rein objektiven Sinn verstanden habe, sondern grundsätzlich einen subjektiven Tatbestand anerkannt habe.59 So gibt der Gesetzgeber ja gerade das Willensdogma, und damit subjektive Tatbestandsmerkmale, nicht endgültig auf, sondern folgt ihm nur nicht in letzter Konsequenz ohne Durchbrechungen. Obgleich der historische Gesetzgeber also den Begriff der Willenserklärung nicht ausdrücklich definiert habe, so habe er doch eine Vorstellung von dem Begriff gehabt und diese Vorstellung umfasste, wie sich wiederum aus den Materialien ergebe,60 einen subjektiven Part.
Zudem wird zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Willenserklärung ein Unterbegriff des Rechtsbegriffs Handlung sei, weil sie Ausdruck menschlichen Verhaltens sei.61 Dieser Handlungsbegriff umfasse als subjektive Komponente mindestens das Handlungs­bewusstsein62 oder die Handlungsfähigkeit63, jedenfalls müsse Willenssteuerung vorliegen.64 Abzugrenzen sei beim menschlichen Verhalten zwischen bewussten, willensgesteuerten Handlungen und unbewussten, nicht willensgesteuerten, zwanghaften Verhaltensarten, wobei die Willenserklärung in die erste Kategorie fallen müsse.65 Nur dann, wenn eine Handlung in diesem Sinne vorliege, könne der zurechenbare Tatbestand einer Willenserklärung gesetzt werden.66 Denn nur, wer durch eine bewusste Handlung auf den Rechtverkehr einwirke, könne das Risiko der negativen Folgen aufgebürdet bekommen.67
Nicht zuletzt wird für eine Erforderlichkeit eines subjektiven Mindesttatbestands68 die Privatautonomie genannt. Derjenige, der durch ein nicht gewolltes Verhalten etwas erklärt, habe schon keine Möglichkeit der Selbstbestimmung.69 Die Willenserklärung ist aber ge­rade Mittel des Einzelnen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung. Ohne subjektive Merkmale fehle es an der Möglichkeit, privat Rechtsgestaltung zu betreiben.70
1 Zurückgehend auf Isay, Willenserklärung, 25.
2 BGHZ 91, 324 = NJW 1984, 2279 ff.
3 So finden sich in nahezu allen gängigen Lehrbüchern und Kommentaren fast identische Definitionen. Auch die Rechtsprechung nutzt diese. Exemplarisch seien hier aufgezählt: BGHZ 145, 343 (343) = NJW 2001, 289 (290); BGH NJW-RR 2017, 222 (222); Armbrüster, in: MüKo-BGB, Vor § 116 Rn. 3; Brox/Walker, BGB AT, Rn. 82 f.; Ellenberger, in: Palandt, Einf v § 116 Rn. 1; Feuerborn, in: NK-BGB, Vor §§ 116-144 Rn. 2; Mansel, in: Jauernig, Vor § 116 Rn. 2; Medicus/Petersen, BGB AT, Rn. 175 (Rechtsgeschäft als Privatwillenserklärung); Müller/Arnold, in: Erman, Vor § 116 Rn.1; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu 116 Rn. 1. Historische Grundlage hierfür: Mot. I 126.
4 Schermaier, in: HKK, §§ 116-124 Rn. 3 ff.
5 Musielak, AcP 211 (2011), 769 (770).
6 Vgl. Feuerborn, in: NK-BGB, Vor §§ 116-144 Rn. 1; Leipold, BGB I, § 10 Rn. 2; Musielak, AcP 211 (2011), 769 (769); Neuner, JuS 2007, 881 (881); Schermaier, in: HKK, §§ 116-124 Rn. 1; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 1; bzgl. gleichgesetztem Begriff des Rechtsgeschäfts: Medicus/Petersen, BGB AT, 83; Müller, in: Erman, Einl vor § 104 Rn. 1.
7 Paragraphenangaben ohne Gesetzesnennung bezeichnen solche des BGB.
8 Vgl. Fn. 3.
9 Wortlaut / Grammatik, Historie, Systematik, Telos vgl. nur Bydlinski, Methodenlehre, 437; Zippelius, Methodenlehre, 35 – 51; zurückgehend auf Savigny, System I, 213 f., der die Grundmethode der Auslegung als gedankliches Hineinversetzen in den Gesetzgeber bei der Gesetzgebung beschreibt, da es nur so möglich sei, eine sichere und vollständige Einsicht in den Gesetzeszweck zu erhalten.
10 Bydlinski, Methodenlehre, 437, 441; Zippelius, Methodenlehre, 37.
11 Bzgl. dieser Worttrennung ähnlich: Musielak, AcP 211 (2011), 769 (770); Neuner, JuS 2007, 881 (881); Stadler, BGB AT, § 17 Rn. 1; krit. Traub, Erklärungsbewusstsein, 11 ff.
12 Mot. I 126. Heute erfolgt die Trennung zwischen den beiden Begriffen aber zumeist strenger als historisch gewollt, vgl. Müller/Arnold, in: Erman, Vor § 116 Rn. 1.
13 Mot. I 126.
14 Mot. I 126.
15 Weitere Beispiele bei Medicus/Petersen, BGB AT, Rn. 242.
16 Mot. I 126; zu der auch darüber hinaus bestehenden Systematik mit Bezug zur Anfechtung: Leenen, JURA 2007, 721 (728 f.).
17 In jenen Normen geht es um den pathologischen Fall der Willenserklärung, bei der Begriffsdefinition ist aber nach der „gesunden“ Willenserklärung zu fragen, vgl. Mansel, in: Jauernig BGB, Vor § 116 Rn. 2 f.; Musielak, AcP 211 (2011), 769 (772).
18 Brehmer, JuS 1986, 440 (442); Leenen, JuS 2008, 577 (581); Neuner, JuS 2007, 881 (881); Stadler, BGB AT, § 17 Rn. 1; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff. Rn. 6, 13; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 6 f.; vgl. bzgl. dort gleichgesetztem Begriff des Rechtsgeschäfts: Canaris, Vertrauenshaftung, 413. Zum Wesen als sozialem Kommunikationsmittel begründend: Larenz, BGB-AT, 335; Larenz, Auslegung, 34 ff.
19 Vertiefend zu den historischen Zweckerwägungen, insbesondere der Geltungstheorie, in Teil C. I. 1.
20 Leenen, JuS 2008, 577 (580); ders., BGB AT, § 5 Rn. 30.
21 Vgl. Eisenhardt, JZ 1986, 875 (879).
22 Vertreten werden eine Analogie zu § 122 sowie Schadensersatz aus culpa in contrahendo, seit 1.1.2002 als Anspruchsgrundlage positivrechtlich normiert in §§ 280 I, 311 II, 241 II. Vgl. OLGZ 1982, 240 (245); Canaris, Vertrauenshaftung, 537, 550; Lorenz, Schutz, 221 m.w.N.
23 Am deutlichsten: Stadler, BGB AT, § 135 Rn. 6; vgl. auch beispielhaft Bork, BGB AT, Rn. 600; Brox/Walker, Rn. 83 ff. und Abb. S. 47; Feuerborn, Vor §§ 116-144 Rn. 8.
24 Besonders deutlich wird das, wenn der BGH die Rechtsfolgen des Fehlens des Erklärungsbewusstseins nach der Ansicht, Erklärungsbewusstsein sei ein konstitutives Merkmal einer Willenserklärung, als Nichtigkeit der Erklärung zusammenfasst, BGHZ 91, 324 (327) = NJW 1984, 2279 (2280). Vgl. Leenen, BGB AT, § 5 Rn. 34; eindeutig dagegen Mansel, in: Jauernig, Vor § 116 Rn. 6.
25 Soweit bei der Darstellung der im Einzelnen vertretenen Positionen als Folge des Fehlens konstitutiver Merkmale, im Widerspruch zu der hier getroffenen Feststellung, von Nichtigkeit gesprochen wird, so handelt es sich um bloße Wiedergabe der Terminologie der entsprechenden Verfechter.
26 Brehmer, Wille und Erklärung, 60 ff., 65 ff., 240; ders., JuS 1986, 440 (441, 443, 445); Kellmann, JuS 1971, 609 (612); Leenen, JuS 2008, 577 (580 f.); Lüdeking, Willenserklärung, 41; Schermaier, in: HKK, 116-124 Rn. 14 ff., der gleichwohl einen subjektiven Tatbestand zu kennen scheint, a.a.O. Rn. 22; Werba, Willenserklärung, 106 f., 164; zu diesen streng objektiven Theorien näher: Teil C. I. 3.
27 Eisenhardt, JZ 1986, 875 (877).
28 Vgl. Eisenhardt, JZ 1986, 875 (877); Musielak, AcP 211 (2011), 769 (774); Schermaier, in: HKK, 116-124 Rn. 3 f.; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 15; Werba, Willenserklärung, 17; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 2.
29 Savigny, System III, 237, 258: „Denn eigentlich muß der Wille an sich als das einig Wichtige und Wirksame gedacht werden, und nur weil er ein inneres, unsichtbares Ereignis ist, bedürfen wir eines Zeichens, wodurch sich der Wille offenbart, woran er von anderen erkannt werden könne, und dieses Zeichen, wodurch sich der Wille offenbart, ist eben die Erklärung“.
30 Brox/Walker, BGB AT, Rn. 379; Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878); Ellenberger, in: Palandt, Einf v § 116 Rn. 2/3; Feuerborn, in: NK-BGB, Vor §§ 116-144 Rn. 3; Musielak, AcP 211 (2011), 769 (774); Savigny, System III, 264; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 15; Werba, Willenserklärung, 18; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30, Rn. 2.
31 Nach Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878), ist ein Beispiel für diese notwendigen Ausnahmen der Fall der Mentalreservation, die heute in § 116 gesetzlich geregelt ist.
32 Binder, in: ARS V 1911/1912, 266 (281); Musielak, AcP 211 (2011), 769 (776).
33 Savigny, System III, 258.
34 Brox/Walker, BGB AT, Rn. 380; Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878); Ellenberger, in: Palandt, Einf v § 116 Rn. 2/3; Feuerborn, in: NK-BGB, Vor §§ 116-144 Rn. 3; Musielak, AcP 211 (2011), 769 (775 f.); Werba, Willenserklärung, 18 f; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30, Rn. 4; eingehender zur Erklärungstheorie: Schapp, Rechtsgeschäftslehre, 27 ff.
35 Als erster wohl: Jhering, in: JJB 4, 1861, 1 (1 f., 5-7.). Diese Kritik der „Unbilligkeit und praktischen Trostlosigkeit“ bezieht er nicht ausdrücklich auf die Willenstheorie, aber auf das von dieser gefundene Ergebnis, ein Vertrag, bei dem der eine Teil irre, sei nichtig. Denn der andere Teil könne aufgrund der Nichtigkeit weder aus „contractlicher culpa“, noch aus der außervertraglichen „act. legis Aquiliae“ Ersatz verlangen.
36 Roever, Willenserklärungen, 3 ff.
37 Roever, Willenserklärungen, 19.
38 Bähr, in: JJB 14, 1875, 393 (394) spricht davon, dass die Parteien nicht allein durch den Willen kontrahieren, sondern mit Worten, die in der Welt bleiben; vgl. Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 15.
39 Bähr, in: JJB 14, 1875, 393 (401): „Wer beim Contrahiren in einer im zuzurechnenden Weise die äußere Erscheinung seines Willens hervorruft, so daß der ihm Gegenüberstehende bonafide Rechte daraus erlangt zu haben glaubt und glauben darf, wird mit seiner Behauptung, daß ihm in Wirklichkeit der entsprechende Wille gefehlt habe, gar nicht mehr gehört. Er haftet aus der äußeren Erscheinung seines Willens gerade so, als ob er wirklich gewollt habe.“ Der zweite Satz zeigt, dass der fehlende Wille durch eine Willensfiktion ersetzt wird, sodass letztlich doch wieder ein Wille, wenn auch ein fingierter, notwendig ist und bei dieser Ausprägung der Erklärungstheorie doch kein so großer Unterschied zur Willenstheorie besteht. Dies nennt auch Bähr, a.a.O. selbst so.
40 Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878); Werba, Willenserklärung, 22.
41 Mot. I 190 f.
42 Prot. I 94.: „[…] verständigte man sich man sich zunächst dahin, daß sich weder das Willensdogma, noch die demselben gegenüberstehende Vertrauensmaxime (Erklärungstheorie) ohne erhebliche Modifikation durchführen lasse und daß es daher nöthig sein werde, die einzelnen in Betracht kommenden Fälle getrennt ins Auge zu fassen, ohne zu der einen oder der anderen Theorie positiv Stellung zu nehmen.“
43 Singer, in: Staudinger, Vorbem zu 116 ff Rn. 16; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 3, 5.
44 Musielak, 211 (2011), 769 (775).
45 Vgl. näher unten Teil C. I. 4.
46 Larenz, Auslegung, 34 ff.
47 Schermaier, in: HKK, §§ 116-124 Rn. 8 f.
48 Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 5 f.
49 Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878); Larenz, Auslegung, 45; Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 6.
50 Eisenhardt, JZ 1986, 875 (878); Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 7.
51 Schapp, Rechtsgeschäftslehre, 46 f; Werba, Willenserklärung, 26.
52 Werba, Willenserklärung, 27.
53 Musielak, AcP 211 (2011), 769 (776 f.). Das wird auch deutlich, wenn Wolf/Neuner, BGB AT, § 30 Rn. 8 f. ausführlich die Verantwortlichkeit des Erklärenden für die Erklärung vor dem Hintergrund der Privatautonomie rechtfertigt. Am Ende führt auch die Geltungstheorie zu einer Zurechnungsfrage, die so ähnlich von der Erklärungstheorie mit dem Werkzeug einer Willensfiktion behandelt wird. Vgl. auch Larenz, Auslegung, 53.
54 Vgl. Larenz, Auslegung, 34.
55 Trotzdem wird unter Rückgriff auf die Auslegungsmethodik (vgl. Teil B. I. 2.) ein Rückschluss auf die Definition und damit mittelbar auf den Tatbestand der Willenserklärung gezogen. Auch die heute herrschende Meinung (Teil C. I. 2.) sowie ihre Gegenposition (Teil C. I. 3.) ziehen gesetzliche Regelungen begründend heran.
56 Vgl. BGHZ 145, 343 = NJW 2001, 289 (290); BGH NJW-RR 2017, 222 (222); Brox/Walker, BGB AT, Rn. 84 – 86; Ellenberger, in: Palandt, Einf v § 116 Rn. 1; Feuerborn, in: NK-BGB, Vor §§ 116-144 Rn. 4; Giesen, JURA 1980, 23 (25); Lorenz, Schutz, 214 f.; Mansel, in: Jauernig, Vor § 116 Rn. 1, 4 ff.; Müller/Arnold, in: Erman, Vor § 116 Rn. 1; Neuner, JuS 2007, 881 (881 f.); Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 26 – 29; mit abweichender Terminologie und teils a.A.: Wolf/Neuner, BGB AT, § 32; Neuner, JuS 2007, 881 (883 ff.).
57 Dazu unten Teil. C. II.
58 Vgl. Fn 11; Teil B. I. 1.
59 Mot. I 190 f.; Prot. I 197.
60 Mot. I 190 f.; Prot. I 197; vgl. Musielak, AcP 211 (2011), 769 (774).
61 Bartholomeyczik, in: FS Ficker, 51 (60, 72, 77); Hefermehl, in: Soergel, Vor § 116 Rn. 15 f.; Lorenz, Schutz, 214, 216; Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 27.
62 Bartholomeyczik, in: FS Ficker, 51 (60 f., 67); vgl. treffend Mansel, in: Jauernig, Vor § 116 Rn. 4.
63 Zu dem Begriff: Neuner, JuS 2007, 881 (884); Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 27.
64 BGHZ 39, 103 (106); 98, 135 (137); Singer, in: Staudinger, Vorbem zu §§ 116 ff Rn. 27.
65 Bartholomeyczik, in: FS Ficker, 51 (54); Hefermehl, in: Soergel, Vor § 116 Rn. 15; Singer, in: Staudinger, Vorbem §§ 116 ff Rn. 27.
66 Bartholomeyczik, in: FS Ficker, 51 (59).
67 Bartholomeyczik, in: FS Ficker, 51 (61), der als Folgen Schadensersatz nach § 122 und aus der culpa in contrahendo, §§ 280 I, 311 II, 241 II, nennt.
68 Flume, BGB AT II, § 4.3 48, spricht vom „Minimaltatbestand“.
69 Giesen, JURA 1980, 23 (28).
70 Hefermehl, in: Soergel, Vor § 116 Rn. 38.
Jan Hendricks (Autor)
V458770
9783668903005
9783668903012
BGB - Allgemeiner Teil, Willenserklärung, Rechtsgeschäftslehre
Jan Hendricks (Autor), 2018, Die subjektiven Merkmale der Willenserklärung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/458770
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