Source: https://www.tapfheim.de/index.php?id=3702,1
Timestamp: 2019-06-27 02:25:09
Document Index: 309545784

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 19', 'Art. 21', '§ 19', '§ 21', '§ 6', '§ 40']

﻿ Gemeinde Tapfheim - Wasserabgabesatzung (WAS) - 2. Änderungssatzung
Wasserabgabesatzung (WAS) - 2. Änderungssatzung
Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Tapfheim für Rettingen, Birkschwaige
(Wasserabgabesatzung – WAS -) (2. Änderungssatzung)
Bekanntmachung Amtsblatt der Gemeinde vom: 13.12.2018, Nr. 46
Aufgrund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 sowie Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Tapfheim folgende Satzung:
Die Wasserabgabesatzung (WAS) wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 1a wird eingefügt und erhält folgende Fassung:
Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:
Speicherung von Alarmcodes (z. B. Leckage- oder Rückflusswerte).
Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung von gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig.
Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 21 der Datenschutz-Grundverordnung schriftlich widersprechen.
2. § 19 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherten Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.
3. In § 21 Abs. 1 wird „§ 6 Abs. 2 des Eichgesetzes“ durch „§ 40 des Mess- und Eichgesetzes“ ersetzt.