Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1152
Timestamp: 2020-08-09 19:50:15
Document Index: 263278719

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 178', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 44', '§ 50', '§ 24']

Vergütung und Fahrkosten für Urlauber - die an Wahlversammlung teilnehmen im öff. Dienst?
Maiko hat geschrieben: In den Einladungen zu diesen Versammlungen hat der PR die Teilnahme als Arbeitszeit erklärt, was ich aber so 100 %ig auch nicht rauslesen kann.
Ich auch nicht. Ganz schön „mutig“ diese Einzelmeinung von dem PR-Vorsitzenden, wenn er das denn wirklich so wörtlich erklärt haben sollte, dass Teilnahme Arbeitszeit sei. Ein derartiger Rechtssatz ist mir nicht bekannt. Aus welcher Norm des NPersVG soll sich das denn ableiten lassen nach dessen Ansicht?
Wenn es in dem Geltungsbereich des NPersVG keinen Paragraphen gibt, der dem Anspruch aus § 44 Abs. 1 S. 2 BetrVG entspricht ("Teilnahme ist ... wie Arbeitszeit zu vergüten") – dann gibt es keine Rechtsgrundlage für die angefragte "Vergütung". Habe jedenfalls nach Schnell­durch­sicht­­ nichts dergleichen gefunden in § 44 Abs. 2 des NPersVG und auch sonst nirgends im NPersVG. Hier ist m.E. zu differenzieren. Denn hier gelten in­so­weit­ ja zwei völlig unterschiedliche Prinzipien zwischen dem BetrVG einerseits – und zum Beispiel dem BPersVG / NPersVG andererseits laut dem Fachschrifttum. Auch im BPersVG gibt es keine solche Norm, wonach eine Teil­nah­me­­ "wie Arbeitszeit" zu vergüten sei laut Literatur. Zum Thema auch Diskussion 2013 zur Personalversammlung im ÖD z.B. bei „Urlaub ohne Bezüge“ auf beamtentalk.de
Vgl. Düwell, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2018, zu § 178 Rn. 18 zur "Vergütung der Teil­nah­me­­" gemäß § 44 BetrVG unter Hin­weis­ auf BAG, 31.05.1989, 7 AZR 574/88, für die Privatwirtschaft; ferner schon BAG, 05.05.1987, 1 AZR 292/85. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Zeit der Teilnahme Ar­beits­zeit­­ sei entgegen verbreiteter „Irrlehre­“, sondern nur, dass diese "wie Arbeitszeit zu vergüten“ ist, so BAG 1987: "Zeit der Teilnahme ist keine Arbeitszeit."
Ebenso Fitting, § 44 BetrVG Rn. 25, zur Vergütung, als auch § 44 BetrVG Rn. 40, zu notwendigen Fahrtkosten, für BR-Wahl im vereinfachten Verfahren gemäß § 14a BetrVG. Das hat dann auch für SBV-Wahlversammlung entsprechend zu gelten. Hinweise fehlen bisher zu § 44 Abs. 1 BetrVG in der BIH-Wahl­rechts­bro­schü­re­­ in Ab­schnitt 5.2 zu den "Kosten der Wahl" sowie in den BIH-Einladungsformularen. Vgl. dazu auch Diskussion aus 2014 zum BetrVG.
(keine Minderung Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt)
Anders hingegen für den Geltungsbereich des BPersVG. Dort gilt das sog. Lohn­aus­fall­prin­zip lt. § 50 Abs 1 Satz 2 BPersVG nach Düwell. Folge ist: Wer z.B. ohne Be­zü­ge­­ beurlaubt ist oder sich in Elternzeit befindet, hat keinen vergütungsrechtlichen Anreiz zur Teilnahme. Ferner § 24 Abs. 2 Satz 2 BPersVG. Und für ent­spre­chend nor­mier­te Per­so­nal­ver­tre­­­­tungs­ge­set­ze­­­­­ der Bundesländer gilt nichts anderes­­­­­.
Maiko hat geschrieben: Von meinem Rechtsempfinden würde ich es als richtig empfinden, wenn Kollegen, die au­ßer­halb der Arbeitszeit wählen, auch die Zeit bei der Wahl vergütet bzw. angerechnet bekommen müssten.
Der Gesetzgeber sieht und empfindet das wohl anders: Das sind „Privilegien“ des ÖD ggü. Privatwirtschaft, da solche Sonderopfer im Betrieb nicht erwartet, sondern vergütet werden wie Arbeitszeit nach BetrVG.