Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2067,%20225
Timestamp: 2019-10-22 10:18:39
Document Index: 172783226

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 99', '§ 87', '§ 77', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 23', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 345', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,954
BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90 (https://dejure.org/1991,954)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1991 - 1 ABR 21/90 (https://dejure.org/1991,954)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 (https://dejure.org/1991,954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorliegen einer Zuweisung zu einem anderen Arbeitsbereich - Ermittlung des Gesamtbilds der Tätigkeit des Arbeitnehmers - Mitbestimmung des Betriebsrats - Übergang von Normalschicht zu Wechselschicht als zustimmungspflichtige Versetzung
BetrVG § 95 Abs. 3, § 99, § 87 Abs. 1. Nr. 2, § 77
ArbG Bochum, 24.05.1989 - 1 BV 1/89
LAG Hamm, 21.11.1989 - 13 TaBV 86/89
BAGE 67, 225
NZA 1991, 601
VersR 1992, 125
DB 1991, 1469
Danach hat der Betriebsrat nicht nur darüber mitzubestimmen, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll bzw. wann die einzelnen Schichten beginnen und enden, sondern auch darüber, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen sowie ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer von der einen Schicht in eine andere wechseln sollen (Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972 = EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 23, m. zust. Anm. von Hoyningen-Huene, zu B II 3 b der Gründe, mit ausführlichen Nachweisen; vgl. weiter Senatsbeschluß vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - AP Nr. 28 zu § 95 BetrVG 1972 = EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 25, m. zust. Anm. v. Peterek; vgl. weiter gemeinsame Anm. zu den vorgenannten Entscheidungen von Hromadka, SAE 1992, 311; Senatsbeschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 59/88 - AP Nr. 11 zu § 23 BetrVG 1972).
a) Es steht außer Frage, daß dieser Wechsel zu einer erheblichen Änderung der Umstände führt, unter denen die Arbeit zu erbringen ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991, aaO., zu B II 3 a der Gründe).
Insoweit gilt nichts anderes als für den der Senatsentscheidung vom 19. Februar 1991 (aaO.) zugrunde liegenden Übergang von der Normalschicht in die Wechselschicht.
Die Veränderung muß so erheblich sein, daß sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers dadurch ändert (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. November 1993 - 1 ABR 38/93 - AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972, vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155 = AP Nr. 28 zu § 95 BetrVG 1972 sowie vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - BAGE 67, 225 = AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972).
Der Wechsel zwischen Außendienst und Innendienst wird jedenfalls in der Regel als Änderung des Arbeitsbereichs angesehen (Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - BAGE 67, 235 = AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG; MünchArbR-Matthes, § 345 Rz 11).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so daß der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - BAGE 67, 225, zu B II 2 der Gründe).
Der Senat hat angenommen, daß bei einer Änderung des Arbeitsorts das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ein anderes wird (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - aaO, zu B II 2 der Gründe).
Damit stellen bloße Veränderungen der Arbeitszeit eines Mitarbeiters keine Versetzung im Sinne der §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 3 BetrVG dar (BAG, Beschluss vom 19.02.1991 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 25; BAG, Beschluss vom 16.07.1991 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 28; BAG, Beschluss vom 23.11.1993 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 33;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 126;… Kraft, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 99 Rz. 66;… Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock, a.a.O., § 99 Rz. 47;… Däubler/Kittner/Klebe, a.a.O., § 99 Rz. 103;… Hanau/Kania, a.a.O., § 99 Rz. 13; Oetker, NZA 2003, 937, 939).
Unter Arbeitsbereich ist der konkrete Arbeitsplatz einschließlich seiner Beziehungen zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht zu verstehen (BAG 2. April 1996 - 1 AZR 743/95 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 29; 23. November 1993 - 1 ABR 38/93 - BAGE 75, 97; 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - BAGE 67, 225;… Däubler/Kittner/Klebe-Kittner BetrVG 7. Aufl. § 99 Rn. 90;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 99 Rn. 94;… Schlochauer in Hess/Schlochauer/Glaubitz BetrVG 5. Aufl. § 99 Rn. 46).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vor, wenn der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, also der Inhalt der Arbeitsaufgabe ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - aaO, zu B II 2 der Gründe).
Dies ist anzunehmen etwa auch dann, wenn der Arbeitsort sich ändert und/oder wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen wird und einer anderen Einheit zugewiesen wird (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 18. Februar 1986, BAGE 51, 151, 158 ff. = AP Nr. 33 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; Senatsbeschluß vom 28. September 1988, BAGE 59, 371 = AP Nr. 55 zu § 99 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Es ist daher von der Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs auszugehen und nicht etwa lediglich von der Umsetzung G von Wechselschicht in Normalschicht, bei der sich nur die Lage der Arbeitszeit geändert hätte (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991, aaO.).
Im Beschluß vom 19. Februar 1991 (- 1 ABR 21/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat klargestellt, daß diese Entscheidung nicht besage, daß allein eine erhebliche Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, schon eine Versetzung darstelle, die der Zustimmung des Betriebsrats bedarf.
In dem genannten Beschluß vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 - hat der Senat die Frage beantwortet, ob eine Änderung der Lage der Arbeitszeit auch eine Änderung des Arbeitsbereichs bewirken kann, wenn sich dadurch das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vor, wenn der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, also der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG, Beschl. v. 19.02.1991 - 1 ABR 21/90 -, AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972).
Dabei kann ein anderer Arbeitsbereich auch dadurch gekennzeichnet sein, daß sich die Umstände der Arbeit, unter denen diese zu leisten ist, erheblich ändern (ständige Senatsrechtsprechung seit Senatsbeschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 - AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972; vgl. weiter Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 21/90 und 1 ABR 36/90 - sowie Senatsbeschluß vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - AP Nr. 25, Nr. 26 und Nr. 28 zu § 95 BetrVG 1972).
Der Senat hat schon in seinen Entscheidungen vom 19. Februar 1991 (- 1 ABR 21/90 - AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972) und vom 16. Juli 1991 (- 1 ABR 71/90 - AP Nr. 28 zu § 95 BetrVG 1972) festgestellt, daß der Arbeitsbereich im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG grundsätzlich durch eine räumliche und eine funktionale Komponente geprägt ist, nicht aber durch eine zeitliche Komponente.
LAG Köln, 29.07.2010 - 7 Sa 240/10
Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht; unbegründete …
LAG Berlin, 22.11.1991 - 6 TaBV 3/91
Betriebsrat: Begriff der Versetzung - Betriebsverlegung
LAG Köln, 14.02.1997 - 11 Sa 1002/96
Arbeitszeit: Änderung des Schichtsystems