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Timestamp: 2019-07-22 10:48:42
Document Index: 389346464

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Babyerstausstattung als Sachleistung bewilligt | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Lil_Princess
Datum Start 16 September 2008
babyerstausstattung bewilligt sachleistung
Hallo, ich habe mal eine Frage, ich bin in der 26. SSW und bekomme Hartz IV. Ich habe einen Antrag auf Babyerstausstattung gestellt, dieser wurde ewig gar nicht beantwortet wie auch mein Antrag auf Mehrbedarf den ich im Mai gestellt habe. Da eine Frühgeburt droht, haben wir nun schon eine Wickelkommode und einen Kleiderschrank neu sowie Babykleidung usw. auf dem Babysachenbasar und bei Ibäh gekauft. Nun wurde mein Antrag bewilligt, allerdings in Form von Sachleistungen. Habe ich eine Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistungen? Ich habe für die Möbel auch Quittungen. Der Sachbearbeiter stellt sich jedoch krumm und behauptet es wäre in unserem Landkreis so üblich und würde immer so gemacht. Bekommt man im Sozialkaufhaus überhaupt Möbel?
Du solltest Deinem SB mal kräftig auf die finger klopfen und ihn sagen, dass er vielleicht doch nochmal etwas lernen soll. Sachleistungen werden nur dann erbracht, wenn der Hilfeempfänger sich als ungeeignet erweist.
SGB_II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
Autor: Lang/Blüggel
Eicher/Spellbrink, SGB II,
2. Auflage 2008​
Ist der Hilfebedürftige ungeeignet iSv § 23 Abs 2 hat der SGB II-Träger Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Frage, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung und in welchem Umfang eine etwaige Ersetzung der Geld- durch Sachleistungen erfolgt. Wie auch sonst gilt, dass das gesetzlich eingeräumte Ermessen so auszuüben ist, wie Sinn und Zweck der das Ermessen einräumenden Vorschrift es gebieten. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Instrumente des SGB II nicht so angewendet werden dürfen, dass damit dem Hilfeempfänger die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit über die ihm rechtmäßig zufließenden und zugeflossenen Einkünfte genommen werden darf (vgl dazu Rothkegel in Gagel, § 23 SGB II RdNr 51 f mwN, Stand 9/2007). Denn der eigenverantwortliche Umgang mit diesen Mitteln ist auch Gegenstand verfassungsrechtlichen Schutzes.
Rn 68 - 72
a) Ungeeignetheit des Leistungsempfängers. § 23 Abs 2 sieht vor, dass der SGB II-Träger in besonderen Fällen die Regelleistung in Form von Sachleistungen erbringen kann.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Hilfebedürftige sich als „ungeeignet“ erweist, den eigenen Bedarf mit der Regelleistung zu decken. (Un-)Geeignetheit iSv § 23 Abs 2 stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, bei dem keine kontrollfreien Beurteilungsspielräume bestehen. Ob und wie lange (vgl dazu Rothkegel in Gagel, § 23 SGB II RdNr 46, Stand 9/2007) ein Hilfesuchender sich daher tatsächlich als ungeeignet erwiesen hat, den eigenen Bedarf mit der Regelleistung zu decken, ist gerichtlich voll überprüfbar.
Grundsätzlich hängt die Eignung von anlage- und entwicklungsbedingten Persönlichkeitsmerkmalen, von physischen und psychischen Kräften, emotionalen und intellektuellen Voraussetzungen der Person ab, rekurriert also auf die ganze Person mit ihren körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften (BVerwGE 11, 141; BVerfGE 4, 297; 47, 330, 336).
In § 23 Abs 2 ist der Begriff freilich bereichsspezifisch, und zwar im Hinblick auf die gesetzliche Formulierung, dahingehend zu konturieren, dass es an der Geeignetheit nur fehlt, wenn sich die fehlende Eignung gerade darin erweist, dass der Hilfesuchende seinen Regelbedarf aus der Regelleistung nicht zu decken vermag. Jenseits dessen stellt der Geeignetheitsbegriff kein Einfallstor sozialstaatlich motivierter Erziehungsarbeit dar; gelingt es dem Hilfesuchenden mit der Regelleistung seinen Bedarf zu decken, kann der SGB II-Träger auch dann nicht auf eine Leistungserfüllung in Form der Sachleistung umsteigen, wenn er einen anderen Lebensstil des Hilfesuchenden für besser hielte und dies durch die Sachleistung befördern möchte.
Im Übrigen ergibt der systematische Zusammenhang zu den im Gesetz angeführten Beispielsfällen, dass eine konzidierte Ungeeignetheit in ihrem Ausmaß und ihrer Bedeutung den in § 23 Abs 2 beispielhaft genannten Fällen nahekommen muss.
Rn 73 - 84
b) Konkretisierungen. aa) Drogen- oder Alkoholabhängigkeit. Das Gesetz konkretisiert den Ungeeignetheitsbegriff an drei Beispielen.
Unglücklich ist, dass die Aufzählung der gesetzlichen Beispielsfälle, die eine Ungeeignetheit indizieren, beispielhaft gerade zwei Verhaltensweisen in Bezug nehmen, die Krankheitswert aufweisen und deshalb von den Betroffenen auch nicht ohne weiteres verändert werden können. Hier lassen sich Stigmatisierungen und negativ konnotierte Gesetzesanwendungen nur vermeiden, wenn sich die Fallmanager auch auf den Hilfecharakter der Regelung in § 23 Abs 2 beziehen und sich die durch die Vorschrift eröffnete Möglichkeit zur Sachleistung als Teil eines Gesamtkonzepts zur Behandlung und Überwindung der genannten Krankheiten darstellt (dieser Gedanke findet sich auch in der Rechtsprechung, vgl etwa BVerwGE 72, 354, 358, „Alkoholismus als krankhaftes Geschehen nur durch zusammenwirkende ärztliche, psychologische und soziale Hilfen „therapierbar“).
Die Begriffe Drogen- und Alkoholabhängigkeit weisen zudem aus mehreren Gründen nicht unerhebliche Operationalisierungsschwierigkeiten auf. Zum einen indiziert nicht jeder – eventuell sogar nicht einmal missbräuchlicher – Konsum Abhängigkeit, auch nicht, sofern ein Drogenkonsum in Rede steht (BVerfGE 90, 145, 171).
Zum anderen besteht über die Interpretation der Begriffe Alkohol- und Drogenabhängigkeit keine Einigkeit, vielmehr erfolgt ihre inhaltliche Ausdeutung in unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen unterschiedlich (Lang in Höfling, TPG, 2002, § 10 RdNr 43). Zu beachten ist allerdings, dass Alkohol- und Drogenabhängigkeit in § 23 Abs 2 Rechtsbegriffe sind, die der rechtlichen Wertung bedürfen.
Aus medizinischer Sicht liegt Alkoholabhängigkeit bei einer Abhängigkeit vom Alkohol mit somatischen, psychischen oder sozialen Folgeschäden vor (vgl Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl 2007). Unter Drogenabhängigkeit versteht man in der Medizin im Anschluss an die von der WHO verwandte Definition allgemein die Abhängigkeit von Suchtmitteln mit zentral-nervöser Wirkung (zB Opiate, Kokain oder Psychodysleptika, vgl Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl 2007).
Es kommt aus medizinischer Sicht darauf an, ob beide Verhaltensweisen von einer Abhängigkeit begleitet sind; Verschuldensfragen sind dabei irrelevant. Aus biopsychologischer Perspektive bezeichnet man Personen als physisch abhängig, die unter Entzugserscheinungen (Konvulsionen, Schlaflosigkeit, Ruhelosigkeit) leiden, sobald sie die Droge absetzen (vgl Pinel, Biopsychologie, 1997, 342). Entscheidend ist gem § 23 Abs 2, ob die Abhängigkeit dem Hilfebedürftigen die Eignung nimmt, sich wirtschaftlich zu verhalten (hierzu RdNr 81 ff).
Fällen von Drogen- und/oder Alkoholabhängigkeit gleichgestellt werden können andere, die Sicherung der Bedarfsdeckung unterminierende Suchterkrankungen, etwa (Automaten-)Spielsucht. Auch in derartigen Fällen kann sich der Hilfeempfänger wegen „unwirtschaftlichen Verhaltens“ als ungeeignet iSv § 23 Abs 2 erweisen.
Lässt sich eine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit nicht nachweisen, geht dies materiell-rechtlich zu Lasten der Behörde. Dem Hilfesuchenden obliegt bei der Aufklärung des Sachverhaltes jedoch die Mitwirkung. So muss er insbesondere gem § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 S 1 SGB III zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung erscheinen, wenn der SGB II-Träger ihn dazu auffordert. Unterlässt er dies, können leistungsrechtliche Sanktionen gem § 31 Abs 2 eintreten.
bb) Unwirtschaftliches Verhalten. Soweit das Bundessozialhilfegesetz (als Voraussetzung einer Einschränkung der Leistungsansprüche nach § 25 Abs 2 Nr 2 BSHG) auf unwirtschaftliches Verhalten rekurrierte, wurde darunter ein vorwerfbares Verhalten verstanden, das von einem verschwenderischen, sinnlosen und mit normalen Maßstäben überhaupt nicht zu vereinbarenden Umgang mit den bereitgestellten Mittel gekennzeichnet war (vgl Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 25 RdNr 12). Diese Maßstäbe können auch für das SGB II Bedeutung entfalten (LSG Hamburg 9. 6. 2005, L 5 B 71/05 ER AS).
Auf das genannte inkriminierte Verhalten kann aber weder im Sozialhilferecht noch unter der Ägide des SGB II allein schon deshalb geschlossen werden, weil die Regelleistung – unter Umständen und in Einzelfällen auch bereits deutlich – vorzeitig verbraucht wurde. Ein solcher Schluss verbietet sich schon wegen der im Hinblick auf die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts außerordentlich knapp kalkulierten Regelsätze (vgl für die Rechtslage nach dem BSHG Hofmann, in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 25 RdNr 12).
Im Übrigen weist auch dieses Tatbestandsmerkmal Konkretisierungsprobleme auf. Handelt etwa eine Mutter, der nach Regelsatzberechnung 1,54 Euro pro Monat für Spielsachen zustehen, unwirtschaftlich, wenn sie ihrer Tochter zwei Puppen in einem Vierteljahr kauft? Indizieren die Sicherung des Regelbedarfs tangierende Mehrausgaben zu Weihnachten im Zusammenhang mit diesem Fest unwirtschaftliches Verhalten? Hier ist nicht zuletzt wegen des bevormundenden Beigeschmacks, der dem Umschalten auf Sachleistungen zukommt, eine restriktive Auslegung geboten.
Nach der Formulierung in § 23 Abs 2 („der Hilfebedürftige . . . mit der Regelleistung“) ist für die Beurteilung der Ungeeignetheit allein das Verhalten des Hilfebedürftigen relevant. Drogen- oder Alkoholabhängigkeit von anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft oder deren unwirtschaftliches bzw die Sicherung des Lebensunterhalts beeinträchtigendes Verhalten sind demnach irrelevant (Rothkegel in Gagel, § 23 SGB II RdNr 49, Stand 9/2007).
Herzlichen Dank für diese qualifizierte Aussage sogar mit Gesetzetext. Echt super dass es dieses Forum gibt! Wie erklär ich das denn nun am Besten meinem Sachbearbeiter? Soll ich es gleich schriftlich machen und Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen? Ungeeignet bin ich auf keinen Fall. Er hat mir ja auch 200 Euro für Schwangerschaftsbekleidung bewilligt. Ich habe ja wie gesagt auch Quittungen und ich brauche das Geld wirklich nur für das Baby.
Könntest du mir evtl helfen ein Schreiben zu formulieren? Telefonisch komme ich da wohl nicht weiter...
Lege Widerspruch ein und nimm diesen Satz
Wie auch sonst gilt, dass das gesetzlich eingeräumte Ermessen so auszuüben ist, wie Sinn und Zweck der das Ermessen einräumenden Vorschrift es gebieten. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Instrumente des SGB II nicht so angewendet werden dürfen, dass damit dem Hilfeempfänger die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit über die ihm rechtmäßig zufließenden und zugeflossenen Einkünfte genommen werden darf (vgl dazu Rothkegel in Gagel, § 23 SGB II RdNr 51 f mwN, Stand 9/2007). Denn der eigenverantwortliche Umgang mit diesen Mitteln ist auch Gegenstand verfassungsrechtlichen Schutzes.
Ich finde es ist eine Zumutung, wenn der SB einem Sachleistungen aufdrücken will, obwohl man die Sachen schon selbst besorgt hat.
§ 23 II regelt aber nur die Auszahlung der Regelleistung
In § 23 III steht:
"Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 (= Babyerstausstattung) können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden."
Daraus lässt sich jetzt nicht unbedingt ableiten, dass vorrangig Bargeld zu leisten ist, oder ?
ich habe versucht die Sache telefonisch zu klären. Dabei wurde mir mitgeteilt dass es in unserem Landkreis so üblich sei und dass ich mit einem Widerspruch nicht durchkommen werde. Der § mit der Unwirtschaftlichkeit beziehe sich lediglich auf die monatlichen Regelleistungen. Babyerstaustattung wird nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 gewährt, es liegt im Ermessen des Sachbearbeiters ob der Betrag bar oder als Sachleistung gewährt wird und in unserem Landkreis wird das nunmal so gemacht, da ist noch keiner mit einem Widerspruch durchgekommen. Basta. Vielleicht will mich die Sachbearbeiterin auch nur einschüchtern? Soll ich es mit dem Widerspruch wirklich versuchen? Was habe ich zu verlieren? Der Widerspruch kostet ja nichts, oder?
Hast du vielleicht noch eine Kommentierung oder so von § 23 Absatz 3
Die nächste Frechheit war übrigens dass die Sachbearbeiterin mir gesagt hat wenn ich die Sachen ja nun schon gekauft hätte würde ja auch kein Bedarf mehr bestehen. So einfach ist das... Ich könne ja keine Sachen kaufen bevor ich keinen Bescheid hätte... Ja soll ich denn warten bis das Kind da ist? Meinen Antrag auf Mehrbedarf habe ich im Mai gestellt und immer noch keinen Bescheid erhalten....
Lil_Princess meinte:
bitte gewöhn dir an, mit der ARGE nur schriftlich zu kommunizieren, dann kannst du adäquat reagieren
zuerst kommt die Antragstellung
dann kommt idealerweise die Bewilligung des Antrages
dann erst darfst du kaufen
Ja aber ich habe vorzeitige Wehen und mein Antrag ist immer noch nicht bearbeitet. Es kann ja nicht sein, dass das Kind am Ende da ist und ich nix zum Anziehen und kein Bett etc habe.
Ich habe nun übrigens Widerspruch eingelegt und seitdem nichts mehr von denen gehört außer dass mein Gesamtantrag auf ALG II abgelehnt wurde (siehe mein anderer Post in Existenzgründung), da ich mit meinem Freund als Bedarfsgemeinschaft gelte. Ob das eine Art "Rache" ist?
Nun bin ich ausgezogen und habe mich wieder umgemeldet. Kann ich den Antrag jetzt beim neuen Arbeitsamt erneut stellen oder muss ich warten was bei diesem Antrag rauskommt?
Die wollten mir übrigens nur einen Kinderwagen und ein Bett und Kleidung bewilligen. Ich brauchte aber zum Beispiel dringend noch einen Kindersitz fürs Auto. Der wäre nicht notwendig hieß es dann. Das Krankenhaus sagte mir die lassen mich nicht ohne Kindersitz nach Hause fahren mit dem Kind
Wer lang fragt, der lang irrt.
Widerspruch einlegen. Und bei Ablehnung sofort das Sozialgericht bemühen. Niemals auf telefonische öder andere mündliche Debatten mit ARGEn einlassen. Man kann das so schlecht beweisen.
Betreffend der ewig langen Bearbeitungszeit des Antrag für Ernährungsaufschlag, sollte noch einmal nachgehakt werden und wenn sich dann nicht innerhalb von max. zwei Wochen etwas bewegt, ebenfalls das Sozialgericht bemühen. Bei Bearbeitungszeiten über drei Monaten sollte auch unbedingt über eine Untätigkeitsklage nachgedacht werden.
Bezüglich der Sachleistungen. Sind im Gesetz die Möglichkeiten für Barauszahlung und Sachleistungen gegeben, dann heißt das nicht, daß es im Ermessen der ARGEn liegt zu entscheiden wie es ihnen in den Kram paßt. Es bedeutet, daß der Bedürftige beides erhalten kann, je nach Lage. Also auf die Auszahlung bestehen.
Neuer Zuständigkeitsbereich=neuer Antrag. Allerdings auch für alle über den Regelsatz hinaus beantragten Leistungen. In dem Fall immer die Kopie des alten Antrags beilegen.
Was nötig ist oder nicht entscheidet nicht die ARGE. Auch hier wäre im Zweifelsfall ein Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht sinnvoll.