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Timestamp: 2016-10-22 23:51:48
Document Index: 189852348

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_898/2013 (19.06.2014)
8C_898/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 24. Oktober 2013.
A.a.�Der 1956 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 als Bauarbeiter t�tig gewesene A.________ meldete sich am 1. M�rz 2006 wegen massiven degenerativen Ver�nderungen der Halswirbels�ule mit Diskopathien sowie psychischen Problemen und Schlafst�rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abkl�rungen, insbesondere einer interdisziplin�ren (rheumatologisch/psychiatrischen) Begutachtung, verneinte die IV-Stelle Zug mit Verf�gung vom 25. Juni 2008 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde zufolge nicht fristgerechter Bezahlung des eingeforderten Kostenvorschusses vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug als erledigt abgeschrieben (Verf�gung vom 29. August 2008).
Am 11. Februar 2009 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und liess den Versicherten durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) psychiatrisch und rheumatologisch begutachten. Gest�tzt auf dieses MEDAS-Gutachten vom 3. Februar 2010 sowie auf die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 11. Februar 2010 sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 24. Juni 2010 ab 1. August 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu.
A.b.�Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 ersuchte der Versicherte um "Revision seines Falles", da sich sein Gesundheitszustand seit 2009 verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte erneut ein rheumatologisches/ psychiatrisches Gutachten bei der MEDAS ein, das am 2. Mai 2012 erstattet wurde. Gest�tzt auf dieses Gutachten wies die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens und Einholen einer erg�nzenden psychiatrischen Stellungnahme des med. pract. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Januar 2013 das Gesuch um Rentenerh�hung mit Verf�gung vom 28. Februar 2013 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach Beizug einer zus�tzlichen Stellungnahme des Psychiaters med. pract. B.________ vom 18. September 2013 mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab.
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien ihm h�here Rentenleistungen - mindestens eine Dreiviertelsrente - auszurichten. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine rentenerh�hende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen der Rentenverf�gung vom 24. Juni 2010 und derjenigen vom 28. Februar 2013 verneinte.
Im angefochtenen Entscheid werden die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Invalidit�tsbemessung mittels Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), die Revision der Invalidenrente (Art. 17 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Gleiches gilt in Bezug auf den Beweiswert und die Beweisw�rdigung von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff., vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Nach umfassender W�rdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass in medizinischer Hinsicht keine rentenerhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse seit dem MEDAS-Gutachten vom 3. Februar 2010 eingetreten und der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten T�tigkeit weiterhin zu 50 % arbeitsf�hig sei. Sie st�tzte sich dabei auf das MEDAS-Gutachten vom 2. Mai 2012 basierend auf einem rheumatologischen Konsilium des Dr. med. C.________, Facharzt FMH Rheumatologie, vom 22. Dezember 2011 und einem psychiatrischen Konsilium des med. pract. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Januar 2012, dem sie volle Beweiskraft zuerkannte. Dies ist nicht zu beanstanden. Das Gutachten erweist sich unter Ber�cksichtigung der vom Gericht eingeholten erg�nzenden Erkl�rung des Psychiaters med. pract. B.________ vom 18. September 2013 zur Arbeitsf�higkeit als umfassend und schl�ssig und erf�llt die rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an eine beweistaugliche medizinische Entscheidgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.). Wie die Vorinstanz richtig erwog, hat der Gutachter med. pract. B.________ seine Beurteilung, wonach der Beschwerdef�hrer trotz einer gewissen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne einer deutlicheren Auspr�gung der (in Anzahl gleich gebliebenen) Symptome einer mittelgradigen Depression, nach wie vor zu 50 % arbeitsf�hig ist, in der erg�nzenden Stellungnahme nachvollziehbar begr�ndet und diese Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in vollem Bewusstsein �ber die von ihm im Gutachten erw�hnte deutliche Verschlechterung gemacht. Damit konnten die Unklarheiten ausger�umt werden. Mit der Vorinstanz kann auf das psychiatrische Konsilium des med. pract. B.________ unter Miteinbezug seiner erkl�renden Stellungnahme vom 18. September 2013 abgestellt werden.
3.2.�Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, die sich haupts�chlich gegen das psychiatrische Konsilium des med. pract. B.________ richten, verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Sie sind nicht geeignet, die f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen zu lassen oder sonstwie eine Bundesrechtswidrigkeit zu begr�nden. Insbesondere kann entgegen dem Beschwerdef�hrer darin, dass die Vorinstanz die erg�nzende Erkl�rung des Psychiaters med. pract. B.________, wonach er die Verschlechterung der Befunde im Psychostatus nicht als dermassen ansah, dass sie zu einer relevant schlechteren Leistungseinsch�tzung als 50 % f�hrten, im Gesamtkontext als nachvollziehbar und �berzeugend beurteilte, keine willk�rliche Beweisw�rdigung gesehen werden. Eine Beweisw�rdigung ist nicht bereits willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.). Dies trifft hier nicht zu. Daran �ndert auch nichts, dass es in rheumatologischer Hinsicht im Vergleich zur ersten Begutachtung zu einer 25%igen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit gekommen und die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers von seinem behandelnden Arzt mit 100 % angegeben worden ist. Das MEDAS-Gutachten beinhaltet eine Gesamtbeurteilung unter Ber�cksichtigung der psychiatrischen und rheumatologischen Einsch�tzungen. Mit der Vorinstanz hat die unbestrittene somatisch bedingte Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit um 25 % aus rheumatologischer Sicht im Endergebnis keine Auswirkungen auf die Gesamtarbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers, nachdem dieser bereits im MEDAS-Gutachten vom 3. Februar 2010 in einer leidensangepassten T�tigkeit aus psychiatrischen Gr�nden zu 50 % arbeitsunf�hig beurteilt worden war. Bei dieser medizinischen Sachlage hat die Vorinstanz - weder in Verletzung des Untersuchungsgrundsatz noch des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV - in zul�ssiger antizipierender Beweisw�rdigung (vgl. BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 3.2.4) auf weitere Abkl�rungen im Sinne der beantragten psychiatrischen Nachbegutachtung verzichtet. Mithin besteht auch im vorliegenden Verfahren kein Anlass f�r ein Obergutachten.
Nachdem die konkrete Invalidit�tsbemessung nicht ger�gt wird, besteht diesbez�glich kein Grund zu einer n�heren Pr�fung. Damit hat es mit der vorinstanzlich best�tigten Ablehnung eines h�heren Rentenanspruchs sein Bewenden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann nicht entsprochen werden, da die letztinstanzliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).