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Timestamp: 2018-04-23 06:10:38
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

socialnet Materialien: Webimpressum | socialnet.de
Christian Koch : Webimpressum
Was Vereine, Stiftungen und andere soziale Anbieter beachten müssen
Veröffentlicht am 01.09.2004.
Neuere Rechtssprechung wird in den Beitrag nicht eingearbeitet. Für die Richtigkeit und Akualität wird keine Gewähr übernommen.
Das Webimpressum wird von vielen, gerade sozialen Websitebetreibern vernachlässigt. Die gesetzlichen Regelungen sind nicht leicht zu finden und zu verstehen. Die Vielfalt in der Praxis anzutreffender Formen ist groß. Auch verbreitete Formulierungen sind nicht unbedingt juristisch empfehlenswert. Wenn dann wieder eine Abmahnwelle in der Presse für Aufmerksamkeit sorgt, ist es für einige Betreiber schon zu spät, sich um dass Impressum zu kümmern.
Dieser kleine Beitrag will in allgemein verständlicher Form die wichtigsten Aspekte für Betreiber mit Sitz in Deutschland vermitteln. Da es zu vielen Fragen noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt, kann für die Empfehlungen keine Gewähr übernommen werden.
Durch ein Impressum soll dem Besucher einer Website unmissverständlich klar werden, wer die Website herausgibt und im Falle von Rechtsgeschäften, die über die Site abgewickelt werden, sein Vertragspartner ist. Der Betreiber der Website soll leicht erreichbar sein. Er muss für gerichtliche Auseinandersetzungen zur Verfügung stehen.
Durch ein sorgfältig erstelltes Impressum vermeidet der Betreiber einen unseriösen Eindruck. Er präsentiert sich vielmehr als transparenter und kundenfreundlicher Anbieter.
Die Impressumpflicht ergibt sich ab dem 1. März 2007 aus dem Telemediengesetz (TMG) (frühere Regelungen im Teledienstegesetz TDG) und dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) (frühere Regelungen im Mediendienste-Staatsvertrag MdStV). Anforderungen an Informationspflichten können sich ferner aus dem Wettbewerbsrecht (UWG), dass insbesondere die Grundlage für Abmahnungen darstellt, und weiteren Gesetzen ergeben, z.B. dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die Informationen nach TDG und MdStV, die üblicherweise in einem Impressum zusammengefasst werden.
http://bundesrecht.juris.de/tmg/index.html Telemediengesetz (TMG, Nachfolger des TDG)
http://lfm-nrw.de/recht/rundfunkstaatsvertraege/ Rundfunk-Staatsvertrag
http://www.digi-info.de/webimpressum/ u.a. mit einem Generator für ein individuelles gesetzeskonformes Webimpressum
http://www.bmj.de/musterimpressum Hinweise des Bundesjustizministeriums zur Anbieterkennzeichnungspflicht
Noogie C. Kaufmann: Wasserdichtes Webimpressum, in: c„t Heft 15/2002, Seite 182 ff.
Wer braucht ein Impressum?
Rechtlich ist ein Impressum erforderlich, wenn der Betreiber der Website am Geschäftsverkehr teilnimmt (§ 6 TDG) oder an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste (= Mediendienste, § 10 MdStV) anbietet.
Nicht erforderlich ist ein Impressum bei einer rein privaten Homepage. Eine Teilnahme am Geschäftsverkehr findet möglicherweise schon statt, wenn die Website für Werbung genutzt wird. Dies können z.B. Buchbestelllinks zu Amazon sein oder Werbebanner, Popups und andere Werbeformen sein. Häufig wird gerade für private Homepages kostenloser oder preislich ermäßigter Webspace in Verbindung mit Popup-Werbung genutzt. Nur bei einer werbefreien, privaten Website kann ohne Risiko auf ein Impressum verzichtet werden.
Eine Impressumpflicht auf Grund kommerzieller Kommunikation besteht auch, wenn die Leistungen nicht über das Internet angeboten, sondern dort nur das Unternehmen und die Leistungen dargestellt werden, z.B. bei einem Betreiber eines Altenheims. Keine kommerzielle Kommunikation liegt vor, wenn ausschließlich unentgeltliche Leistungen angeboten werden. Dies ist schon nicht mehr der Fall, wenn beispielsweise Broschüren gegen eine "Schutzgebühr" abgegeben werden.
Für soziale Organisationen und Dienstleister besteht in der Regel ein besonderes Interesse an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und an einer Kontaktaufnahme mit Interessenten, Unterstützern, Spendern, Mitgliedern oder Kunden. Daher sollte die Frage nicht lauten "Kann ich auf ein Impressum verzichten?", sondern "Wie kann ich mein Impressum besonders nutzerfreundlich, und damit zugleich rechtssicher gestalten?"
Wo steht das Impressum?
Das Impressum soll leicht auffindbar sein. Der Gesetzgeber fordert, dass die Angaben "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind. Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn ein Link zum Impressum
auf jeder Seite steht
als "Impressum" bezeichnet wird
in der gleichen Schriftart und -größe wie andere Menüpunkte erscheint und
in einem Menü links, oben oder - mit Einschränkungen - in der Fußzeile aufgeführt wird.
Die leichte Erreichbarkeit des Impressums wird folglich dadurch gefährdet, dass der Link zum Impressum
nur auf der Einstiegsseite oder gar nur auf einer tiefer liegenden Seite, z.B. als Unterseite zu Kontakt, aufzufinden ist
sich unter einer anderen Bezeichnung, wie Kontakt, oder noch weniger zutreffenden Bezeichnung verbirgt
durch eine kleinere Schriftgröße oder weniger auffällige Farbe getarnt wird und
durch eine ungewöhnliche Platzierung das Auffinden erschwert wird.
Die leichte Erreichbarkeit des Impressums setzt voraus, dass keine besonderen technischen Voraussetzungen bestehen dürfen.
Beispiel: Wird das Menü der Website mittels besonderer Website-Programmiersprachen Javascript oder Flash realisiert, bleiben die Menüpunkte für einzelne Benutzer verborgen oder unbenutzbar, weil die Sicherheitseinstellungen ihres Browsers die Ausführung verhindern oder weitere Installationen auf dem Rechner erforderlich wären. Abgesehen davon, dass solche Menüs gegen die Grundsätze eines barrierefreien Designs verstoßen, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit ein alternativer Link zum Impressum - und sicher auch zu den anderen Menüpunkten - angeboten werden. Ein solches alternatives Menü aus einfachen Links wird häufig horizontal am unteren Seitenende platziert.
Was enthält ein einfaches Impressum?
Weitgehend identische Anforderungen ergeben sich für geschäftsmäßige Teledienste aus § 6 TDG und für geschäftsmäßige Mediendienste aus § 10 MdStV. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten muss zusätzlich ein Verantwortlicher benannt werden (§ 10 Abs. 3 MdStV). Auf diese Unterscheidung wird nachfolgend verzichtet, da die meisten sozialen Organisationen auch redaktionell gestaltete Inhalte anbieten. Damit werden auch Abgrenzungsprobleme vermieden, ob eine Site schon redaktionelle Inhalte enthält oder noch nicht.
Das Impressum soll
den Betreiber der Site korrekt und eindeutig bezeichnen,
eine natürliche, rechtlich verantwortliche Person benennen,
eine zustellfähige Anschrift enthalten und
und die leichte Erreichbarkeit des Betreibers gewährleisten.
Ist der Betreiber eine natürliche Person, sind Vor- und Nachname zu nennen. Der Doktor-Titel ist nach deutschem Recht Namensbestandteil - er wird z.B. auch im Personalausweis eingetragen. Andere (akademische) Titel sind nicht erforderlich, können aber aus Gründen des Marketings aufgeführt werden.
Bei Organisationen ergibt sich der Name, bei Unternehmen auch als "Firma" bezeichnet, aus den jeweiligen konstitutiven Dokumenten. Dies sind z.B. Vereinssatzung, Stiftungssatzung, Gesellschaftsvertrag oder bei Körperschaften des öffentlichen Rechts entsprechende Gesetze.
Der Name der Organisation ist vollständig und korrekt anzugeben. Aus der Bezeichnung sollte sich die Rechtsform ergeben. In den meisten Fällen ergibt sich diese aus dem Namen, ansonsten ist ein Zusatz zu empfehlen. In der Praxis entwickeln sich auch bei Organisationen oft umgangssprachliche Bezeichnungen, sozusagen "Rufnamen", die meist kürzer und einfacher als die offizielle Bezeichnung sind und auch in das Erscheinungsbild, z.B. als Logo oder auf Geschäftspapieren, Eingang finden. Diese Bezeichnungen sind ggf. juristisch nicht eindeutig.
Beispiel: Der Soziale Dienste e.V. gründet eine Tochtergesellschaft Soziale Dienste gGmbH. Im Impressum wird nur Soziale Dienste aufgeführt. Beide residieren unter der gleichen Anschrift. Für den Besucher der Site ist nicht klar, ob er es mit dem Verein oder der GmbH zu tun hat.
Bei Organisationen sind die vertretungsberechtigten Personen zu benennen, also beispielsweise der vertretungsberechtigte Vorstand eines Vereins, die GmbH-Geschäftsführer oder der Vorstand der Stiftung.
Ist der Betreiber eine Organisation, muss zusätzlich (bei Mediendiensten) eine natürliche Person als verantwortlich benannt und deren Anschrift angegeben werden. Hintergrund ist, dass eine Körperschaft strafrechtlich, z.B. bei Urheberrechtsverletzung, Verleumdung etc. nicht belangt werden kann. Nur eine natürliche Person kann sich strafbar machen. Hier liegt auch das Risiko der benannten Person. Sie sollte den Inhalt der Website kennen und eine ausreichende Kontrolle über Änderungen haben. Die verantwortliche Person muss nicht zugleich Organ der Körperschaft sein. Bei einem Verein muss also nicht der Vorstand benannt werden, sondern es kann z.B. auch die Pressereferentin oder der Webmaster verantwortlich sein. Auch hier sind Vor- und Nachname zu nennen.
Da das Impressum die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Betreiber ermöglichen soll, ist eine zustellfähige Postanschrift erforderlich. Ein Postfach genügt nicht, kann aber selbstverständlich zusätzlich angegeben werden.
Damit der Betreiber für Besucher der Site leicht erreichbar ist, sollen auch alle übrigen Kommunikationsmöglichkeiten angegeben werden:
Fax (soweit vorhanden)
Die Forderung nach leichter Erreichbarkeit kann gefährdet sein, wenn
einzelne Angaben fehlen
nur eine gebührenpflichtige Telefonnummer angegeben wird
nur eine gebührenpflichtige Faxnummer angegeben wird
keine E-Mail-Adresse angegeben, sondern nur ein Kontaktformular angeboten wird
die E-Mail-Adresse nicht als Maillink ausgeführt ist, sondern nur als Text angeboten wird
die E-Mail-Adresse nur als Grafik ausgeführt wird oder
die E-Mail-Adresse nicht korrekt geschrieben wird, z.B. "Name at Domain.de".
Unseriöse Werbetreibende sammeln automatisiert E-Mail-Adressen von Webseiten ein und nutzen diese dann für unverlangte (und unerlaubte) Werbemails. Um sich vor solchem Spammern zu schützen, werden oben beschriebene und ggf. weitere Maßnahmen ergriffen. Je wirksamer der Schutz vor Spammern, umso eher besteht zugleich die Gefahr, der Impressumpflicht nicht mehr nachzukommen.
Beispiel: Eine nur als Grafik dargestellte E-Mail-Adresse ist für einen blinden oder sehbehinderten Nutzer nicht oder nur eingeschränkt zugänglich, weil sie weder über einen Screenreader vorgelesen, noch durch Konfiguration des Browsers problemlos größer dargestellt werden kann.
Wie weit hier die Rechtsprechung einmal gehen wird, ist noch nicht abzusehen: Ist eine abzutippende E-Mail-Adresse (Grafik oder Text) noch "unmittelbar erreichbar", wenn sie ohne besonderen technischen Aufwand auch als mailto-Link angeboten werden könnte?
Vorgeschrieben ist schließlich die Angabe der USt-Identifikationsnummer (nicht Steuernummer), soweit diese - bei vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern - vorliegt. Sinnvoll ist ggf. die Angabe der URL, damit diese auch bei einem Ausdruck mit aufgeführt wird.
Bei bestimmten Branchen können weitere für den Geschäftsverkehr sinnvolle Angaben gemacht werden, z.B. Bankleitzahl oder Verkehrsnummer im Buchhandel. Steuerbegünstigte Organisationen können freiwillig Angaben zum letzten Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid oder der Bankverbindung für Spenden machen. Bei umfangreichen weiteren Informationen auf der Impressumsseite empfiehlt sich, die Pflichtangaben nach oben zu stellen und optisch abzugrenzen, damit diese leicht erreichbar bleiben.
Beispiel natürliche Person:
Telefon 0123-4567
E-Mail meier@domain-der-person.de
Dass die genannte Person "verantwortlich" ist, dürfte sich aus der Nennung im Impressum ergeben. Dies ist die kürzeste Form eines Impressums.
Beispiel Verein mit Vorsitzendem als verantwortlicher Person:
Sozial e.V.
Tel.: 0123-4567
Fax: 0123-4568
E-Mail: info@domain-des-vereins.de
URL: www.domain-des-vereins.de
Registergericht: Amtsgericht Neustadt
Registernummer: VR 123
Vorstand: Peter Meier (Vorsitzender), Jutta Müller, Franz Schmidt
Verantwortlicher im Sinne des MdStV, § 10 Abs. 3: Peter Meier, Anschrift wie oben
Bei einigen Vereinen gibt es einen so genannten "erweiterten" Vorstand, der nicht vertretungsberechtigt ist. Diese Personen sind nicht aufzuführen. Sofern der Verein über eine USt-Identifikationsnummer. verfügt, wäre diese noch anzugeben. Die Angabe der URL und der Hinweis auf den Vorsitz sind freiwillig. Unter Weglassung freiwilliger Angaben und bei maximal verkürzter Darstellung ergibt sich alternativ:
Hauptstraße 9, 12345 Neustadt
Tel. 0123-4567
Fax 0123-4568
info@domain-des-vereins.de
Amtsgericht Neustadt, VR 123
Vorstand: Peter Meier (verantwortlich i.S.d. MdStV), Jutta Müller, Franz Schmidt
Beispiel Stiftung mit Angestellter als verantwortlicher Person:
Sozial-Stiftung
Tel. 0123-123-0
Fax 0123-123-199
E-Mail info@domain-der-stiftung.de
Stiftungsaufsicht: Bezirksregierung XY, Neustadt
Vorstand: Anne Meier (Sprecherin), Peter Müller, Doris Schmitt
Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Petra Meier, Pressesprecherin
Abgesehen von der anders organisierten Aufsicht und der bei Stiftungen fehlenden Registernummer ergeben sich zum Verein keine Unterschiede.
Beispiel GmbH mit verantwortlicher Webagentur:
Sozial gGmbH
E-Mail info@domain-der-gmbh.de
Amtsgericht Neudorf, HRB 1234
Geschäftsführerin Petra Meier
USt-ID DE200123456
Inhaltlich verantwortlich im Sinne des MdStV § 10 Abs. 3: Jutta Müller, Agentur web mit pep, Dorfstraße 1, 12345 Neustadt
Aus der Rechtsform ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber dem Verein. Das Gesetz enthält keinen Hinweis, dass die Gesellschafter angegeben werden müssten, auch wenn diese Ansicht gelegentlich vertreten wird. In diesem Beispiel wurde die redaktionelle Betreuung der Website an eine Agentur vergeben (Outsourcing), die beispielsweise laufend redaktionell aufbereitete Unternehmensnachrichten einstellt oder einen sozialpolitischen Bereich betreut. Die abweichende Anschrift der Agentur bzw. Redakteurin muss zwingend angegeben werden. Da die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt ist, wird die USt-Identifikationsnummer angegeben.
Besonderheiten für bestimmte Berufe
Für einzelne Berufe, die in Kammern organisiert sind, gelten Sondervorschriften. Die zuständige Kammer und die Rechtsgrundlagen sind zu nennen. Dies gilt z.B. für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch für Handwerker. Der Besucher der Site hat so die Möglichkeit, sich über geltendes Berufsrecht zu informieren und sich mit Beschwerden an die zuständige Kammer zu wenden.
Besonderheiten für Shops
Sofern über die Website Leistungen verkauft werden, gelten zahlreiche weitere Regelungen. Diese können unterteilt werden in
allgemeine Regelungen für den "Fernabsatz"
spezielle Regelungen für die Angebotenen Leistungen und Waren.
Die allgemeinen Regelungen ergeben sich aus dem Fernabsatzgesetz und weiteren Regelungen zum Verbraucherschutz. Verbraucherschutzregelungen finden bei gewerblichen Käufern keine Anwendung. Als besonders wichtige Aspekte ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zusätzlich zur Impressumpflicht zu nennen
leichte Erreichbarkeit und Ausdruckbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern solche wirksam einbezogen werden sollen
Ausweis aller mit der Bestellung verbundenen Kosten, also z.B. auch Versandkosten
Hinweise auf Rücktritts- und Rückgaberechte
Hinweise nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
Soll ein Internetshop betrieben werden, empfiehlt sich eine ausführlichere Beschäftigung mit dem Thema und ggf. eine Beratung durch die IHK, andere Verbände oder einen einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt.
Zusätzlich sind spezielle Regelungen für den Verkauf bestimmter Produkte, z.B. Versicherungen, Medikamente oder Fernunterricht, zu beachten.
Urheberrecht, Links und was sonst noch im Impressum zu finden ist
Für die meisten rechtlichen Erklärungen ist das Impressum ungeeignet, da diese Erklärungen nur dann als wirksam mit dem Besucher der Site vereinbart gelten, wenn er sie vor dem Besuch der Site sicher zur Kenntnis genommen und ihnen zweifelsfrei zugestimmt hat. Wenn das Impressum nur als ein beliebig anzusteuernder Menüpunkt angeboten wird, ist dies eindeutig nicht gegeben.
Als Einverständniserklärung wird z.B. bei kostenpflichtigen Dialern (Programmen, die eine Internetverbindung über eine kostenpflichtige, meist besonders teure Telefonnummer aufbauen) nur anerkannt, wenn die Kosten leicht erkennbar aufgeführt werden und der Menüpunkt zur Zustimmung eindeutig gekennzeichnet ist. Ein einfacher "Weiter"-Button genügt nicht.
Websites, einschließlich der Texte, Bilder, sonstigen Medien, nur für Suchmaschinen gedachten Metatags und der über Websites zugänglich gemachten Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht beliebig kopiert werden. Dieser Schutz gilt unabhängig von Deklarationen im Impressum. Ein Hinweis im Impressum schadet zwar nicht, ist aber rechtlich entbehrlich. Er kann ggf. eine abschreckende Wirkung haben und aus diesem Grund aufgenommen werden.
Weit verbreitet sind Hinweise, in denen sich der Betreiber von Links zu anderen Websites distanziert (Disclaimer), oft unter Bezugnahme auf ein bestimmtes Landgerichtsurteil. Trotz seiner Verbreitung ist dieser Hinweis für den Betreiber nicht hilfreich, ja ggf. sogar schädlich und sollte vermieden werden.
Sofern ein Betreiber sich Inhalte anderer Sites nicht ausdrücklich zu eigen macht, sind sie ihm nicht zuzurechnen. Dies ist nicht anders als bei Literaturhinweisen. Sollte der Betreiber jedoch davon Kenntnis haben oder haben müssen, dass er mit rechtlich zu beanstandenden Seiten verlinkt ist, muss er diese Links sofort entfernen. Sofern er sich von einzelnen Seiten distanziert, ist davon auszugehen, dass ihm bereits bekannt ist, dass diese Seiten zu beanstanden sind. Dann genügt aber eine Distanzierung nicht, sondern die Links hätten entfernt werden müssen.
Dipl.-Kfm. Christian Koch
Geschäftsführer der socialnet GmbH und selbständiger Unternehmensberater für Nonprofit-Organisationen
Homepage www.npoconsult.de
Christian Koch: Webimpressum. Was Vereine, Stiftungen und andere soziale Anbieter beachten müssen. Veröffentlicht am 01.09.2004 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/75.php, Datum des Zugriffs 23.04.2018.