Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20249/02
Timestamp: 2018-07-17 11:42:35
Document Index: 59485107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch auf Pflichtteilsergänzung - Erfordernis der Schenkung an den in Anspruch genommenen Dritten - Zuwendung von Durchgangsvermögen - Übertragung treuhänderisch gebundenen Vermögens - Vorliegen eines fiduziarischen Treuhandverhältnisses - Stiftungszweckgebundene Vermögenszuwendungen - Qualifizierung als abschließende Vermögensübertragung - Vorliegen einer Bereicherung - Zugehörigkeit von Spenden zum Stiftungsvermögen - Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche - Umgehung des Pflichtteilsrechts durch Schenkung
Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden - Pflichtteilsergänzung
Schiffer erläutert die Auswirkungen des Pflichtteilsrecht bei Spenden an eine bereits bestehende Stiftung - Zusammenfassung von "Die Dresdner Frauenkirche, die Stiftung und der Pflichtteil" von RA Dr. K. Jan Schiffer, original erschienen in: NJW 2004 Heft 22, 1565 - 1567.
Zusammenfassung von "Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung an gemeinnützige Stiftung - Bemerkungen zum Urteil des BGH v. 10.12.2003 aus erbschafts- und schenkungsteuerlicher Sicht" von Regierungsdirektor Winfried Hartmann, original erschienen in: ZErb 2004, 179 - 187.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es aber gerade für die Abgrenzung auf die Wertung dieser Gesichtspunkte an (BGH IV ZR 249/02).
In Fällen sogenannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzweckes zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet" (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 -, BGHZ 157, 178 - 187, Rn. 2).
Nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 -, BGHZ 157, 178 - 187, Rn. 2) ist eine schenkungsrechtliche Bereicherung ferner immer dann anzunehmen, wenn die Vermögensübertragung endgültig sein soll, d. h. selbst dann Bestand hat, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird.
Ein Treuhandverhältnis ist in Betracht zu ziehen, wenn das Treugut am Ende des Auftrages nicht beim Beauftragten verbleibt, sondern an den Auftraggeber oder Dritte herauszugeben ist (BGH in ZEV 2004, 115, 116).
In Fällen so genannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGH NJW 2004, 1382, 1383).