Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/pbzugv
Timestamp: 2020-01-21 09:47:13
Document Index: 340185753

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', 'Art. 484']

§ 8 Befreiung vom Nachweis der fachlichen Eignung
§ 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
(1) Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sind insbesondere
(2) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen sind der Unternehmer und der Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) zuverlässig im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Unternehmer und der Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn eine rechtskräftige Verurteilung oder ein unanfechtbarer Bußgeldbescheid vorliegt
(1) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen ist fachlich geeignet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wer über die Kenntnisse verfügt, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlich sind, und zwar auf den jeweiligen Sachgebieten, die im Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind.
(2) Für die fachliche Eignung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes gilt Absatz 1 im Hinblick auf die Vorschriften zum Personenkraftverkehr entsprechend. Abweichend davon ergeben sich die für den Taxen- und Mietwagenverkehr erforderlichen Kenntnisse aus Anlage 3.
(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. Für jedes Mitglied soll mindestens ein Vertreter bestellt werden. Ein Beisitzer soll in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs der jeweiligen Prüfungssparte tätig sein.
(3) Die Industrie- und Handelskammer bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Vertreter. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses und sein Vertreter sollen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer wählbar oder bei einer Industrie- und Handelskammer beschäftigt sein. Beisitzer und ihre Vertreter sollen auf Vorschlag der Fachverbände des Verkehrsgewerbes bestellt werden. Die Fachverbände sollen zu Beisitzern und deren Vertretern mindestens doppelt so viele Personen vorschlagen, wie bestellt werden.
(4) Bei Bedarf muss der Prüfungsausschuss der Industrie- und Handelskammer mindestens einmal im Vierteljahr einen Prüfungstermin festsetzen. Zuständig ist der Prüfungsausschuss, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die nächstgelegene Industrie- und Handelskammer zuständig. Abweichend von Satz 3 ist beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Industrie- und Handelskammer zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet. Der Bewerber kann mit seiner Zustimmung an den Prüfungsausschuss einer anderen Industrie- und Handelskammer verwiesen werden, wenn innerhalb eines Vierteljahres weniger als drei Bewerber zur Prüfung anstehen oder dem Bewerber andernfalls wirtschaftliche Nachteile entstehen.
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nach Anhörung der übrigen nach Landesrecht zuständigen Behörden und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages andere Abschlussprüfungen als Fachkundeprüfungen nach § 4 anerkennen, wenn die erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten, die sich aus § 3 ergeben, Gegenstand der Abschlussprüfung sind. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Bezeichnung der anerkannten Abschlussprüfung auf Antrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Verkehrsblatt bekannt.
(2) Als Fachkundeprüfung gelten auch die in Anlage 6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprüfungen, die von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung bis zum 4. Dezember 2011 anerkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist.
(3) Die nach § 5 Absatz 4 zuständige Industrie-und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer Anwendung der Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.
(3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt gewordenen strafrechtlichen Verurteilungen und andere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens zu begründen.
(1) Die §§ 3 bis 8 treten am 1. Januar 2001 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Juli 2000 in Kraft.
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 855)
der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
verfügt am Stichtag ....................................................
über folgendes Eigenkapital:
I. Kapital .................
II. Kapitalrücklage .................
III. Gewinnrücklagen: .................
1. gesetzliche Rücklage .................
2. Rücklage für eigene Anteile .................
3. satzungsgemäße Rücklagen .................
4. andere Gewinnrücklagen .................
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag .................
V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag .................
Eigenkapital .................
Auf Grund der vorgelegten Unterlagen wird hiermit das ausgewiesene
Eigenkapital bestätigt. Von der Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen habe
ich mich/haben wir uns überzeugt.
(Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des
Wirtschaftsprüfers, vereidigten
Buchprüfers, Steuerberaters,
Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts
für Steuerrecht, einer
Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs-
oder eines Kreditinstituts)
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 856 - 858)
für das Unternehmen ....................................................
Dem Eigenkapital, das nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung
für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge
1. Nicht realisierte Reserven im
a) unbeweglichen Anlagevermögen .................
b) beweglichen Anlagenvermögen .................
Summe .................
2. Darlehen/Bürgschaften mit Eigenkapitalfunktion im Sinne des § 2
Abs. 3 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonen-
a) ................. (Person) .................
b) ................. (Person) .................
c) ................. (Person) .................
3. Unbelastetes Privatvermögen des persönlich haftenden Unternehmers
a) Grundstücke Verkehrswert
................. (Person) .................
c) Forderungen
(nicht Gesellschafterdarlehen)
(bitte bezeichnen)
4. Zu Gunsten des Unternehmens beliehene Gegenstände des Privatvermögens
a) Grundstücke Höhe der Beleihung
b) Sicherungsübereignungen:
c) Sicherungsabtretungen:
Gesamtsumme aus 1. bis 4.: .................
Die oben aufgeführten Beträge wurden dem Unterzeichner sowohl dem Grunde
nach als auch in der Höhe
... plausibel gemacht. Stichtag ist der ................................
Anlage 3 (zu § 3 und § 7)
Sachgebiete, deren Kenntnis für innerstaatliche Beförderungen notwendig ist
einschließlich der Tarifbildung im Taxen- und Mietwagenverkehr
Kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebs
Ermittlung der Finanz- und Rentabilitätslage eines Taxen- und Mietwagenunternehmens
Kenntnisse über die Ermittlung des Gewinns durch eine Betriebseinnahmen-/-ausgaben-Überschussrechnung im Sinne des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz haben.
Sachgebiete, deren zusätzliche Kenntnis für grenzüberschreitende Beförderungen erforderlich ist, soweit solche Beförderungen im Bezirk des Prüfungsausschusses bedeutsam sind
Paß- und zollrechtliche Vorschriften, die für den internationalen Taxen- und Mietwagenverkehr wichtig sind
Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 7)
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 861)
I D I I IHK I
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FACHLICHE EIGNUNG FÜR DEN
I Nr. ... I
Die Industrie- und Handelskammer ................ bescheinigt Folgendes:
a) Frau/Herr ............., geboren am ............. in ................
hat am ............ den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des
Personenverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz-
überschreitenden Verkehr gemäß § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 und 2 oder
§ 7 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom
15. Juni 2000 (BGBl. I S. 851) erbracht.
b) Die unter Buchstabe a bezeichnete Person erfüllt auf Grund ihrer
fachlichen Eignung die Voraussetzungen zur Berufsausübung eines
Unternehmers des Taxen- und Mietwagenverkehrs.
Ausgestellt in ...................... am ..............................
zuständigen IHK)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 484 V v. 31.8.2015 I 1474
2000, 851: BGBl I