Source: http://relaunch.buergerratgeber.de/hilfe-zum-lebensunterhalt/
Timestamp: 2020-02-26 23:57:30
Document Index: 145967649

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 27', '§ 27', '§ 94', '§ 60', '§ 27', '§ 27', '§ 42', '§ 94']

Hilfe zum Lebensunterhalt - "Die Sozialhilfe" | Bürgerratgeber
Start > Sozialrecht > Weitere Sozialhilfeleistungen > Hilfe zum Lebensunterhalt – “Die Sozialhilfe”
Weitere Sozialhilfeleistungen
Hilfe zum Lebensunterhalt | fotolia.com
Hilfe zum Lebensunterhalt – Sozialhilfe – erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften (Arbeitskraft ) und Mitteln bestreiten können. Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen.
Sie ist sozusagen das letzte Mittel, mit dem hilfebedürftigen Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden soll. Wann Sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, welche Leistungen Sie erhalten können und was Sie zu beachten haben, wollen wir für Sie im Folgenden erläutern.
Taschengeld in Heimen
Änderungen im Bewilligungsabschnitt
Hilfe zum Lebensunterhalt steht Personen grundsätzlich dann zu, wenn Sie für einen begrenzten Zeitraum erwerbsunfähig sind. Dies ist dann der Fall, wenn jemand krankheitsbedingt nicht in der Lage ist:
für mindestens sechs Monate,
mindestens drei Stunden am Tag,
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Beschäftigung
nachzugehen. Diese Personen werden von der Rentenversicherung zeitlich befristet, z.B. zwei Jahre, als erwerbsunfähig eingestuft.
Vorsicht bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit: Sofern eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vorliegt, z. B. unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente, besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. In solchen Fällen haben Sie, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Darüber hinaus könnten unter bestimmten Voraussetzungen Kinder vor Vollendung des 15 Lebensjahres sowie Altersrentner vor Vollendung des 65 Lebensjahres Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben.
Mit der Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie die folgenden Leistungen erhalten.
Taschengeld in Heimen (Einrichtungen)
Befreiung vom Rundfunkbeitrag (nur indirekte Leistung)
Berücksichtigt werden die tatsächlichen und angemessenen Kosten – Miete, Nebenkosten, Heizungskosten. Welche Kosten angemessen sind, entscheidet der Leistungsträger, § 42 Nr. 4 SGB XII. Dazu nutzt er vor allem den örtlichen Mietspiegel. In Alten-und Pflegeheimen wird die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes herangezogen. Auch hierfür nutzt Sie den gültigen Mietspiegel.
Die Lebensunterhaltskosten werden über die Regelbedarfsstufen festgestellt.
Mit dem Regelsatz sollen Sie Ihr tägliches Leben bestreiten. Sie umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie die persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch, § 27a Abs. 1 SGB XII.
Die Kosten für Ihre gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind immer Bestandteil der Sozialhilfeleistungen. Die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung hingegen müssen angemessen sein.
Geförderte Altersvorsorgebeiträge (Riesterrente) müssen auch übernommen werden, wenn der Mindestbeitrag nicht überschritten wird. Weiterhin müssen die Vorsorgebeiträge grundsätzlich angemessen sein. Auch die Beiträge für eine Sterbegeldversicherung sind übernahmefähig, sofern Sie angemessen sind.
Im Folgenden werden die Möglichkeiten für einen Mehrbedarf aufgeführt
Mehrbedarf für gehbehinderte Menschen (Merkzeichen G,aG) – Sie erhalten eine pauschale Erhöhung von 17 % Ihrer Regelbedarfstufe
Mehrbedarf für werdende Mütter ab der 12 Schwangerschaftswoche
Mehrbedarf für Behinderte die Eingliederungshilfe erhalten
Einmalige Bedarfe für:
Erstausstattung für die Wohnung mit Elektrogeräten
Bekleidungserstausstattung
Leistungen für Bildung und Teilhabe (Schulabschlüsse, Nachhilfe, Essenverpflegung)
Beantragen Sie die Leistungen unbedingt vor dem Kauf. Warten Sie die Entscheidung des Sozialamtes über die Bewilligung/ Ablehnung der Leistung ab. Bewahren Sie die Kaufbelege unbedingt auf. Sie dienen einerseits zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und andererseits als Nachweis gegenüber dem Sozialamt, falls dieses Sie zur Vorlage auffordert.
Zum notwendige Lebensunterhalt in Heimen gehört neben eines Bekleidungszuschlages ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Er beträgt für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben im Jahr 2017 mindestens 110,43 Euro, also 27 % der Regelbedarfsstufe 1. Der Barbetrag kann gemindert werden, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
Bei Hilfeempfängern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Barbetrag von den zuständigen Landesbehörden festgesetzt, § 27b Abs.2 SGB XII.
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt können eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag (früher GEZ) erhalten. Achtung: Sie müssen dafür einen gesonderten Befreiungsantrag beim „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ stellen.
Übersenden Sie dazu die Bescheinigung, welche Sie mit dem Bescheid über Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gemeinsam mit dem Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag an den „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Notfalls können Sie die Bescheinigung auch nachreichen. Es zählt der Eingang des Befreiungsantrags.
Das erforderliche Antragsformular erhalten Sie in aller Regel bei den Bürgerbüros oder den meisten Sozialbehörden oder im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de
Nur wenn Sie Ihren Bedarf nicht über Ihr Einkommen und Ihr Vermögen abdecken können, haben Sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Für Berechnung Ihres Anspruches wird auch das Einkommen und das Vermögen Ihres Partner angerechnet, mit dem Sie zusammen in einer Gemeinschaft leben.
Ihr Einkommen ist vorrangig einzusetzen. Erst wenn dann noch eine Differenz fehlt um Ihren monatlichen Bedarf zu decken, erhalten Sie Hilfe zum Lebensunterhalt. Als Einkommen anzurechnen sind beispielsweise: Renten (auch Privatrenten), Kindergeld, Erwerbseinkommen (auch aus Minijobs).
Das Sozialamt prüft auch, ob sich seine Pflicht zur Leistung nicht mindern oder sogar gänzlich umgehen lässt. Dazu gehört auch die Überprüfung der Unterhaltspflicht der Angehörigen des Hilfeempfängers.
Sofern das Sozialamt Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt an einen volljährigen Behinderten oder Pflegebedürftigen erbringt, so haben dessen Eltern einen pauschalen Unterhaltsbetrag in Höhe von monatlich maximal 20,00 Euro für Ihr pflegebedürftiges Kind an das Sozialamt zu zahlen, § 94 Abs. 2 SGB XII. Eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung findet in einem solchen Fall nicht statt.
Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten möchten, müssen Sie dies beim zuständigen Sozialamt Ihres Wohnortes beantragen. Dort erhalten Sie auch die notwendigen Formulare. Im Notfall genügt zur wirksamen Antragstellung erst einmal ein formloser Antrag. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie den Antrag erst am letzten Tag des Monats stellen können. Achten Sie darauf, dass Sie die Antragsstellung im Streitfall nachweisen können. Die Antragsformulare können Sie nachreichen.
Sollten Sich während Ihres Bewilligungsabschnittes eine leistungsrelevante Veränderung ergeben, so sind Sie von sich aus verpflichtet, die Änderung gegenüber der Behörde bekannt zu geben, § 60 Abs.1 Nr. 2 SGB I.
Bei einer Veränderung wird die Behörde den Leistungsanspruch für die Zunkunft neu berechnen und gegebenenfalls anpassen. Sofern es zu einer Überzahlung gekommen ist, müssen Sie mit einer Rückzahlung rechnen. Haben Sie in der Vergangenheit zu wenig erhalten, so kommt es zu einer Nachzahlung.
Wichtige Vorschriften: § 27a SGB XII, § 27 b SGB XII, § 42 SGB XII, § 94 SGB XII.
Tags	#Befreiung vom Rundfunkbeitrag	#Einkommen	#Hilfe in Sonderfällen	#Hilfe zum Lebensunterhalt	#Lebensunterhaltskosten	#Mehrbedarfe	#Taschengeld in Heimen	#Unterkunftskosten	#Vermögen	#Vorsorgebeiträge
Grundsicherung – “Die Ergänzung für die kleine Rente”