Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30677
Timestamp: 2018-11-15 10:40:50
Document Index: 225211948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 20', 'EuG', '§ 299', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art 17', 'Art 177', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing (Rechtslage bis 2005)? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.09.2007, RV/1034-W/06
Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing (Rechtslage bis 2005)?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0275 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 2.9.2009 als unbegründet abgewiesen.
RV/1034-W/06-RS1 Permalink
wie RV/0957-L/04-RS1 (Auch die Verschiebung von Eigenverbrauchstatbeständen aus § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 in § 3a Abs 1a UStG 1994 durch BGBl I 2003/134, die die bisherige lit d des § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 zur lit b "vorrücken" ließ, ändert nichts an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der innerstaatlichen Eigenverbrauchsregelung für PKW-Auslandsleasing. Der Ansicht von Krumenacker in SWK 11/2005 zur Vornahme einer auf § 3a Abs 1a UStG 1994 gestützten Eigenverbrauchsbesteuerung ab 1.1.2004 wurde nicht gefolgt. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 27. April 2006 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 28. März 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2003/2004) und den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 14. April 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2004/2005) des Finanzamtes X entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Firmenwortlaut während des Berufungsverfahrens geändert wurde (siehe Spruch), was an der Identität der Bw nichts ändert und keinen weiteren Einfluss auf das Berufungsverfahren hat.
Die Bw mietete mit Leasingvertrag in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren 2003/2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW.
Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 7. März 2006 beim Finanzamt ein, worin kein Eigenverbrauch (Kennzahl 001) erklärt wurde (KSt-Akt Bl 10f/2004). Auch aus dem Firmenbuchauszug ist auf die Dauer eines Wirtschaftsjahres der Bw jeweils von 1. Juli bis 30. Juni des nächsten Jahres zu schließen. Vgl auch KSt-Akt, Dauerbelege, Bl 11 mit dem Ersuchen, auch die Umsatzsteuer nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr zu veranlagen (Anm: Damit ist bereits die schriftliche Mitteilung gemäß § 20 Abs 1 UStG 1994 erfolgt; eine Bewilligung des Finanzamtes ist hierfür nicht notwendig).
Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen, mit 9. März 2006 datierten Umsatzsteuerbescheid 2004 an die Bw (KSt-Akt Bl 12f/2004).
Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw vom 7. März 2006 (Einlaufstempel 8. März 2006; KSt-Akt Bl 14/2004) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung 2004 wegen der EuGH-Rsp die Eigenverbrauchsbesteuerung für den im Ausland geleasten PKW nicht durchgeführt worden sei; die diesbezügliche Bemessungsgrundlage für das Jahr 2003/2004 mache 10.128,62 € aus (Nettobetrag nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer).
Mit Bescheid vom 28. März 2006 hob das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 9. März 2006 unter Anwendung des § 299 BAO auf, und erließ einen ebenfalls mit 28. März 2006 datierten, neuen Umsatzsteuerbescheid 2004, in dem der offengelegte Eigenverbrauch iHv 10.128,62 € berücksichtigt wurde und sich in einer Erhöhung der zum Normalsteuersatz von 20% steuerpflichtigen Umsätze auswirkte (mit einem Mehrergebnis von schließlich 2.025,72 € gegenüber dem Bescheid vom 9. März 2006).
Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2005 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 10. April 2006 beim Finanzamt ein, worin kein Eigenverbrauch (Kennzahl 001) erklärt wurde (KSt-Akt Bl 14f/2005; vgl auch USt-Verprobung 2004/2005: KSt-Akt Bl 10/2005).
Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw vom 10. April 2006 (Einlaufstempel 11. April 2006; KSt-Akt Bl 9/2005) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung 2005 wegen der EuGH-Rsp die Eigenverbrauchsbesteuerung für den im Ausland geleasten PKW nicht durchgeführt worden sei; die diesbezügliche Bemessungsgrundlage für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mache 9.820,73 € aus (Nettobetrag nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer).
Das Finanzamt erließ den mit 14. April 2006 datierten Umsatzsteuerbescheid 2005 an die Bw, in welchem zusätzlich - gegenüber der Steuererklärung und der USt-Verprobung - ein Eigenverbrauch von 9.820,73 € und ein um 9.820,73 € erhöhter, zum Normalsteuersatz von 20% steuerpflichtiger Umsatz angesetzt wurden.
Mit Schreiben vom 27. April 2006 (Einlaufstempel 28. April 2006, KSt-Akt Bl 18ff/2005) wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 28. März 2006 und den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 14. April 2006 erhoben mit dem Begehren, die Bescheide erklärungsgemäß auszustellen. In der Begründung wird die Europarechtswidrigkeit der ursprünglichen österreichischen Eigenverbrauchsregelung und auch der Neuregelung vorgebracht.
Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland, die grundsätzliche Erfüllung des streitgegenständlichen innerstaatlichen Eigenverbrauchstatbestandes und das Vorliegen einer Vermietung (Überlassung zur Nutzung) gegeben sind, stellt sich hier nur die Frage, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 in der Sechsten Richtlinie (6. MwSt-Richtlinie, 6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht.
Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155/01 verbleibt als mögliche Grundlage für § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 (inhaltsgleich mit § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der der Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 zugrundeliegenden Fassung durch BGBl I 2003/10) nur Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie bzw Art 177 der RL 2006/112/EG. Die beiden letztgenannten Gemeinschaftsrechtsbestimmungen sind für die Streitfrage inhaltsgleich, denn das nunmehrige Abstellen auf Erwerb im oder Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet statt früher auf Erwerb im oder Einfuhr in das Inland stellt nur eine Aktualisierung hinsichtlich der zwischenzeitlichen Einführung des Binnenmarktes dar.
Gegenüber der hier - betreffend § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 (nicht hingegen betreffend den im nächsten Absatz erwähnten Artikel von Krumenacker, zu dem noch keine höchstgerichtliche Rsp ersichtlich ist) - zum Vorbild genommenen Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 könnte sich die Rechtslage auch dadurch geändert haben, dass durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, BGBl I 2005/103, ausgegeben am 19. August 2005, die Befristung der streitgegenständlichen Eigenverbrauchsbesteuerung vom 31. Dezember 2005 auf den 31. Dezember 2007 verschoben wurde. (Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt erfolgte allerdings erst nach dem Ende des zweiten hier vorliegenden Wirtschaftsjahres.) Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt ist aber wieder nicht in einem Zeitraum mit erheblichen Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf erfolgt, sodass die obenstehende Argumentation betreffend Befristung bis 31. Dezember 2005 (gestützt auf die Begründung von UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04) jedenfalls weitergälte.
(Wenn der Ansicht von Krumenacker zur Rechtslage ab 1. Jänner 2004 - anders als hier - gefolgt würde, könnte sich freilich die Frage stellen, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994 bis 31. Dezember 2003 bereits im Ausland gemietete Fahrzeuge umfasst hätte, aber als allgemeinere Vorschrift innerstaatlich von § 1 Abs 2 Z 2 lit d UStG 1994 verdrängt worden wäre, jedoch infolge der gemeinschaftsrechtlichen Verdrängung der letztgenannten Bestimmung wieder aufgelebt wäre.)
Die strittige Eigenverbrauchsbesteuerung iZm dem in Deutschland geleasten PKW hat daher wegen des Vorranges des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu entfallen, womit die angefochtenen Bescheide den Steuererklärungen entsprechend abzuändern sind (siehe Berechnungsblätter) und der Berufung stattgegeben wird.
Findok-Nr: 30677.1, aufgenommen am: 09.11.2007 10:16:31, zuletzt geändert am: 27.12.2010, Dokument-ID: dc41b0d5-5319-4ad1-9c48-e0f658e84e62, Segment-ID: 60c84da1-ab3d-45b1-ac7d-bef532f255f4