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Timestamp: 2020-07-05 10:24:08
Document Index: 302987368

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 63', '§ 17', '§ 12', '§ 150']

Arbeitsunfall | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsunfall
Schweiz / 6.5 Arbeitsunfall
Erleidet ein in Deutschland beschäftigter und in einen Mitgliedsstaat entsandter Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, kann er Sachleistungen infolge des Arbeitsunfalls erhalten. Der Leistungsumfang und der Zeitraum richten sich nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats.mehr
Wenn eine SARS-CoV-2-Infektion im betrieblichen Umfeld erfolgt, besteht u. U. Versicherungsschutz. Für Beschäftigte, die "im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt" waren, kann eine Anerkennung als BK-Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Ve...mehr
Ersatzanspruch gegenüber Dritten / 5.1 Leistungserbringer
Vertragsärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit Folge einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls, eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung i. S. d. Bundesversorgungsgesetzes (BVG) oder eines Impfschadens i. S. d. Infektionsschutzgesetzes...mehr
Sozialgerichtsbarkeit / 2 Klageziel/-begehren
Der Rechtsschutz in der Sozialgerichtsbarkeit wird in der Regel durch Klageerhebung gewährt. Mit der Klage kann u. a. die Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage), die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage, Untätigkeitsklage), die Gewährung einer Leistung (Leistungsklage), die Aufhebung eines V...mehr
Homeoffice / 1.2 Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte des Arbeitgebers
"Eigenwirtschaftliche" Tätigkeiten stehen nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Auf der Betriebsstätte des Arbeitgebers ist meist klar, wann der Arbeitnehmer eine private, also eigenwirtschaftliche Tätigkeit vornimmt und damit nicht versichert ist, z. B. der Aufenthalt und die Nahrungsaufnahme in der Kantine. Der Weg in die Kantine ist dagegen versichert. ...mehr
Verletztengeld / 1.1.4 Hinzutritt einer Krankheit
Tritt zu einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Versicherungsfalls eine unfallunabhängige Krankheit hinzu, die für sich Arbeitsunfähigkeit verursachen würde, wird dadurch keine weitere Arbeitsunfähigkeit begründet, die selbstständige rechtliche Folgen auslösen könnte. Die hinzugetretene Krankheit löst erst dann selbstständige Folgen aus, wenn sie alleinige Ursache für die A...mehr
Verletztengeld / 3.1 Beginn
Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Bei diesem Tag handelt es sich um den Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitsunfähigkeit kann von jedem Arzt festgestellt werden. Wenn der Versicherte an einer Maßnahme der Heilbehandlung teilnimmt ohne arbeitsunfähig zu sein und deswegen eine ganztägige Erwerbstätigkeit ...mehr
Kündigung / 7.7.3 Dritte Stufe: Interessenabwägung
Rz. 20 Der Arbeitgeber hat gemäß § 193 Abs. 1 Satz. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder derart schwer verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Die Anzeige ist vom Betriebsrat mit zu unterzeichnen (§ 193 Abs. 5 Satz. 1 SGB VII). Rz. 21 Verlangt der Unfallversic...mehr
Antragstellung / 5 Leistungen von Amts wegen
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden von Amts wegen erbracht. Dazu melden der Arbeitgeber sowie der behandelnde Arzt des Unfallverletzten dem Unfallversicherungsträger unverzüglich den Arbeitsunfall. Auch die Leistungen der Unfallverhütung in den Betrieben werden ohne Antrag des Arbeitgebers erbracht. Gleichwohl ist es zulässig, dass Versicherte und Arbei...mehr
Schell, SGB IX § 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Nach Abs. 1 sind zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer WfbM die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung, die Träger der Rentenversicherung und die Träger der Kriegsopferfürsorge. Rz. 3 Nach Abs. 2 sind zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM die Trä...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 5.3.5 Verlängerung der Zeiträume für den Stufenaufstieg (Absatz 2 Satz 5)
Bei erheblich unter dem Durchschnitt liegenden Leistungen kann der Arbeitgeber die nach Absatz 2 Satz 2 festgelegten Zeiträume, die der Arbeitnehmer zurücklegen muss, um die nächste Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe zu erreichen, in jeder Stufe einmal bis zur Hälfte verlängern (Absatz 2 Satz 5). Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TVöD kann die Laufzeit bei Leistungen, die erheblich ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 13.10 Auszubildende
Werden Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, erhalten sie nach § 12 Abs. 1 TVAöD - Allgemeiner Teil - für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Ausbildungsentgelt in entsprechender Anwendung der für die Arbeitnehmer des Ausbilde...mehr
Arbeitsschutz / 8 Rechtsfolgen
Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist öffentlich-rechtlich durch Androhung von Strafe oder Bußgeld gesichert. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen kann der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die Arbeitsleistung verweigern, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren, wenn erhebliche Gefahr für Leib oder Leben besteht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann und gesetzlic...mehr
Jung, SGB VII § 150 Beitragspflichtige / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift beinhaltet die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht mittels eines öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs der Versicherten und ihrer Hinterbliebenen gegenüber dem Unfallversicherungsträger bei Eintritt von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Darum ist der Unternehmer im Gegensatz zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in d...mehr
Krankengeld (Anspruch) / 2.3 Arbeitsunfall/Berufskrankheit
Der Anspruch auf Krankengeld ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist. Der Ausschluss ist nicht nur auf die Höhe des Verletztengeldes beschränkt. Vielmehr besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld, das über den Anspruch auf Verletztengeld hinaus geht (Krankengel...mehr
Begriff Der Wegeunfall ist in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Form des Arbeitsunfalls. Wegeunfälle sind Unfälle auf dem Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit, also typischerweise zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Versichert sind auch Wege abseits der direkten Strecke, wenn Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit der Eltern zur Kinderbetreuung g...mehr
Eine Unterbrechung des Weges ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der öffentliche Verkehrsraum der zur Arbeitsstätte führenden Straße verlassen wird. In einer Entscheidung des BSG ging es um eine Arbeitnehmerin, die ...mehr
Arbeitserprobung / 1 Durchführung
Arbeitserprobungen werden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erbracht (Berufsförderungswerke oder Einrichtungen zur medizinisch-beruflichen Rehabilitation). Mit dem Menschen mit Behinderung werden die berufliche Eignung für ein bestimmtes Berufsziel und Auswahl von erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geklärt. Die Arbeitserprobung ist keine Leistun...mehr
Wegeunfall / 2.7 Dritter Ort
Das BSG beschäftigte sich am 12.5.2009 mit dem Fall eines Arbeitnehmers, der als Nachtschichtler tätig war. Er hatte seine Nachtschicht beendet und war anschließend in die gemeinsam mit der Ehefrau bewohnte Wohnung gefahren. Dort hatte er sich geduscht und gefrühstückt und war nach weniger als einer Stunde weiter zur knapp 30 km entfernt liegenden Wohnung seines Bruders gefa...mehr
Wegeunfall / 1 Versicherungsschutz
Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt auch für Wegeunfälle. Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt und dabei ein Körperschaden erleidet, hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle existiert für den "normalen" Wegeunfall, den Wegeunfall in Verbindung mit der Unterbringung von Kinde...mehr