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Timestamp: 2016-10-27 05:09:40
Document Index: 278805679

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 336', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 330', 'BGE', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 336']

1P.169/2000 (31.08.2000)
1P.169/2000/mks
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, Zentrum St. Leonhard, St. Gallen,
Kanton Appenzell I. Rh., vertreten durch die Standeskommission, Beschwerdegegner, Kantonsgericht des Kantons Appenzell I. Rh., Abteilung Verwaltungsgericht,
(Art. 29 Abs. 2 BV), hat sich ergeben:
A.- Am 21. Oktober 1997 l�ste die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. das Arbeitsverh�ltnis mit X.________, der als Kantonspolizist t�tig war, per 31. Januar 1998 auf. Gleichzeitig ordnete sie seine sofortige Freistellung an, unter voller Gehaltsfortzahlung bis Ende Januar 1998. Anlass zu diesen Massnahmen hatten verschiedene Vorw�rfe geboten, die X.________ im Zusammenhang mit dem Auftreten in der �ffentlichkeit, insbesondere im Umgang mit der Bev�lkerung und mit seinen Vorgesetzten gemacht worden waren. Der K�ndigung war am 19. September 1997 eine Aussprache vorausgegangen und am 29. September 1997 ein schriftlicher Verweis durch den kantonalen Polizeikommandanten verbunden mit der Versetzung in den Innendienst.
Nachdem X.________ mit Schreiben vom 5. November 1997 der Standeskommission mitgeteilt hatte, er sei mit der K�ndigung nicht einverstanden, nahm diese mit Beschluss vom 18. November 1997 dazu Stellung und best�tigte die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses.
Am 16. Juli 1998 erhob X.________ Klage beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Appenzell und beantragte gest�tzt auf Art. 336a OR, den er als subsidi�r anwendbares kantonales �ffentliches Recht betrachtete, eine Entsch�digung in der H�he von drei Monatsl�hnen. Zudem verlangte er die Ausstellung eines neuen, keine negative Beurteilung enthaltenden Arbeitszeugnisses. Nachdem ihm der Bezirksgerichtspr�sident mitgeteilt hatte, dass Unklarheiten �ber seine sachliche Zust�ndigkeit best�nden, reichte X.________ am 28. Juli 1998 dieselbe Klage beim Bezirksgericht ein. Mit Verf�gung vom 2. September 1998 trat der Bezirksgerichtspr�sident mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Streitsache nicht ein. In der Folge f�hrte das Bezirksgericht das Instruktionsverfahren durch; der doppelte Schriftenwechsel war am 16. Februar 1999 abgeschlossen.
Aufgrund des am 25. April 1999 erlassenen und tags darauf in Kraft getretenen kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VerwGG), das mit einer �nderung der Zust�ndigkeitsordnung im fraglichen Rechtsbereich verbunden war, �berwies der Bezirksgerichtspr�sident die Streitsache an das Kantonsgericht. Dessen Abteilung Verwaltungsgericht wies die Klage am 30. November 1999 ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- Gegen das kantonsgerichtliche Urteil ist X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt.
Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung.
Zur Begr�ndung macht er eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts sowie eine Verletzung der in Art. 29 BV gew�hrleisteten Verfahrensgarantien geltend.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist durch das angefochtene, kantonal letztinstanzliche Endurteil in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Missachtung der von ihm angerufenen Verfassungsrechte legitimiert (Art. 86 f. OG).
Der Beschwerdef�hrer verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist. Er macht geltend, das kantonale Verfahren habe von der Klageeinreichung Ende Juli 1998 bis zur Urteilsf�llung durch das Kantonsgericht Ende November 1999 insgesamt 16 Monate und damit �berlang gedauert. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern sich eine allf�llige Verfahrensverz�gerung auf das Ergebnis des kantonalen Verfahrens ausgewirkt haben k�nnte. Ebenso wenig verm�chte eine solche in Bezug auf die eingeklagten Anspr�che an der materiellen Rechtslage etwas zu �ndern. Es besteht daher kein Rechtsschutzinteresse daran, wegen einer allf�lligen Rechtsverz�gerung den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Andererseits hat der Beschwerdef�hrer kein Feststellungsbegehren gestellt. Es er�brigt sich deshalb, auf die R�ge betreffend �berlange Verfahrensdauer n�her einzugehen. Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist mit dem erw�hnten Vorbehalt auf die Beschwerde einzutreten.
2.- a) Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem die vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 336a OR eingeklagte Entsch�digung in der H�he von drei Monatsl�hnen sowie der Antrag, der Kanton sei zu verpflichten, ihm ein neues Arbeitszeugnis auszustellen, abgewiesen wurden. Das Kantonsgericht hat in seinen Erw�gungen dargelegt, die gegen�ber dem Beschwerdegegner erhobene Forderung sei als verm�gensrechtlicher Anspruch aus einer angeblich widerrechtlichen Handlung der Standeskommission als zust�ndiger Beh�rde zu beurteilen, weshalb die kantonalen Bestimmungen zum Verantwortlichkeitsverfahren anwendbar seien. Dass der Entsch�digungsanspruch aus der geltend gemachten Widerrechtlichkeit der Entlassung hergeleitet werde, sei jedoch insofern problematisch, als diese bereits unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen sei. Im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses k�nne die Entlassung deshalb nicht mehr auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�ft werden und falle als Anspruchsgrundlage ausser Betracht.
Folglich erweise sich die Geldforderung als unbegr�ndet.
Hinsichtlich des Arbeitszeugnisses f�hrte das Kantonsgericht aus, das Klagebegehren beschr�nke sich darauf, das Weglassen der ung�nstigen Verhaltensbeurteilung zu beantragen.
Weil ein vollst�ndiges Arbeitszeugnis jedoch nicht nur �ber die Leistung, sondern auch �ber das Verhalten des Arbeitnehmers Auskunft geben m�sse, k�nne nicht verlangt werden, dass es sich �ber diesen Teil g�nzlich ausschweige.
Da der Beschwerdef�hrer hinsichtlich seines Verhaltens keine andere Formulierung vorschlage, sei die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Kantonsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, er wolle die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als widerrechtlich anfechten.
In seiner Klage habe er seinen Entsch�digungsanspruch vielmehr auf die von ihm geltend gemachte Missbr�uchlichkeit der K�ndigung und damit auf Art. 336a OR gest�tzt. Dass das Kantonsgericht diese Bestimmung nicht als subsidi�res kantonales �ffentliches Recht angewendet habe, obwohl die kantonale Besoldungsverordnung vom 28. Juli 1955 hinsichtlich der Beendigung des �ffentlichen Anstellungsverh�ltnisses einzig Vorschriften �ber die K�ndigungsfristen enthalte, sei willk�rlich, zumal die Klage entsprechend den Art. 336 ff.
OR fristgerecht und in ausdr�cklicher Geltendmachung des Missbrauchsgrunds der Rachek�ndigung gem�ss Art. 336 Abs. 1 lit. d OR erhoben worden sei. Ebenfalls unhaltbar seien die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts zur Ausgestaltung des Arbeitszeugnisses, da er mit dem Streichungsantrag den gew�nschten Zeugnisinhalt klar umrissen habe. Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der in Art. 29 BV gew�hrleisteten Verfahrensgarantien, weil das Kantonsgericht die von ihm zum Beleg der Missbr�uchlichkeit der K�ndigung sowie der Unkorrektheit seiner im Arbeitszeugnis erfolgten Verhaltensbeurteilung angebotenen Beweismittel ohne weitere Begr�ndung abgelehnt und die entsprechenden rechtlichen Argumente nicht gepr�ft habe.
3.- a) aa) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r dient der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Er verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigt.
Dementsprechend umfasst der rechtliche Geh�rsanspruch das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisen, soweit diese geeignet sind, zur Kl�rung einer erheblichen Tatsache beizutragen (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383 mit Hinweisen; 118 Ia 17 E. 1c; 115 Ia 8 E. 2b; 111 Ia 101 E. 2b).
Aus dem rechtlichen Geh�r folgt �berdies die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Beh�rde nicht von sachfremden Motiven leiten l�sst; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Beh�rden (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Daher muss sie wenigstens kurz die �berlegungen darstellen, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid st�tzt.
Andererseits darf sich die Begr�ndung auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken, muss sich also nicht mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdef�hrers auseinander setzen (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Die Anforderungen an die Begr�ndung werden umso h�her gestellt, je gr�sser der Entscheidungsspielraum der Beh�rde ist und je st�rker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen).
bb) Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob der erw�hnte, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Geh�rsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 230 E. 2b, 54 E. 2a S. 56 f.). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a; 121 III 331 E. 3c).
b) Das Kantonsgericht folgert aus dem Antrag des Beschwerdef�hrers, wonach ihm wegen missbr�uchlicher K�ndigung im Sinne von Art. 336 OR eine Entsch�digung in der H�he von drei Monatsl�hnen zuz�glich Zins zuzusprechen sei, dieser mache verm�gensrechtliche Anspr�che aus einer widerrechtlichen Handlung der Standeskommission geltend, weshalb die kantonalen Vorschriften �ber das Verantwortlichkeitsverfahren anwendbar seien. Weiter f�hrt es im angefochtenen Entscheid aus, infolge der formellen Rechtskraft der K�ndigung k�nnten deren M�ngel im Verantwortlichkeitsprozess nicht gepr�ft werden. Da sich der Entsch�digungsanspruch jedoch auf die behauptete Widerrechtlichkeit der K�ndigung st�tze, erweise er sich als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer mache ausschliesslich einen haftungsrechtlichen Anspruch geltend, der sich nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht richte. Bei dieser Ausgangslage ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht eine �berpr�fung der K�ndigungsverf�gung abgelehnt und mithin eine Staatshaftung verneint hat. Nun ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren, dass er den geltend gemachten Anspruch auf Art. 336a OR - angewendet als subsidi�res kantonales �ffentliches Recht - abst�tzt. Diese Bestimmung hat nicht den Charakter einer Staatshaftungsnorm; die darin vorgesehene Leistung ist weder Schadenersatz noch Genugtuung. Es handelt sich indessen auch nicht um einen Lohnanspruch (vgl. hierzu Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 336a OR; Adrian Staehelin/Frank Vischer, Z�rcher Kommentar, N 3 und 4 zu Art. 336a OR). Das Kantonsgericht hat zu dem im Sinn von Art. 336a OR geltend gemachten Anspruch keine Ausf�hrungen vorgebracht. Es hat sich namentlich nicht dazu ge�ussert, ob das kantonale Recht einen solchen dienstrechtlichen Anspruch �berhaupt vorsieht und ob gegebenenfalls das Verbot der �berpr�fung der K�ndigungsverf�gung auch in diesem Fall zur Anwendung kommen kann. Im Hinblick auf den speziellen Charakter des Entsch�digungsanspruchs gem�ss Art. 336a OR liegt eine analoge Anwendung der Grunds�tze des Staatshaftungsrechts nicht ohne weiteres auf der Hand. Es l�sst sich daher auch nicht sagen, das Kantonsgericht habe mit seinen staatshaftungsrechtlichen �berlegungen implizit zum effektiv eingeklagten Anspruch wegen missbr�uchlicher K�ndigung im Sinn von Art. 336 bzw.
336a OR Stellung genommen.
Der Beschwerdef�hrer hat sich im kantonalen Verfahren nicht auf die Widerrechtlichkeit bzw. Unwirksamkeit der K�ndigung berufen, sondern vielmehr geltend gemacht, diese sei missbr�uchlich erfolgt, weshalb ihm - analog zu Art. 336a OR, der f�r solche F�lle eine Art Strafzahlung durch den Arbeitgeber vorsieht - eine Entsch�digung zustehe.
Damit machte der Beschwerdef�hrer offensichtlich einen verm�gensrechtlichen Anspruch aus einem �ffentlichrechtlichen Anstellungsverh�ltnis geltend. Das Kantonsgericht hat indessen zur Frage, ob das kantonale Recht f�r die subsidi�re Anwendung der vom Beschwerdef�hrer angerufenen obligationenrechtlichen Bestimmungen Raum l�sst, gar nicht Stellung genommen.
Folglich geht aus dem angefochtenen Urteil weder hervor, ob gest�tzt auf das kantonale �ffentliche Recht bei missbr�uchlichen Entlassungen im Sinn von Art. 336 OR ein Entsch�digungsanspruch im Grundsatz bejaht werden kann, noch ob dessen Voraussetzungen in der konkreten Situation des Beschwerdef�hrers gegebenenfalls vorliegen. Das Kantonsgericht hat demnach die Parteivorbringen zur missbr�uchlichen K�ndigung nicht gepr�ft, was eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 121 III 331 E. 3b S. 334). Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er die Entsch�digungsfrage betrifft (s. vorne E. 3a/bb).
4.- a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 330a OR - angewendet als subsidi�res kantonales Recht - willk�rlich ausgelegt, indem es seinen Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, im Zeugnis die negative Beurteilung seines Verhaltens wegzulassen, abgewiesen habe. Auch sei es in unhaltbarer Weise davon ausgegangen, er habe nicht n�her umschrieben, welchen Zeugnisinhalt er w�nsche.
b) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen).
c) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, hinsichtlich der Ausstellung des Arbeitszeugnisses gelange Art. 330a OR f�r das �ffentlichrechtliche Anstellungsverh�ltnis analog zur Anwendung. Nach der Lehre und Praxis zu dieser Norm habe der Arbeitgeber im Zweifelsfall ein qualifiziertes Zeugnis auszufertigen, das sich nicht nur �ber die Art und Dauer des Arbeitsverh�ltnisses sowie �ber die Leistungen des Arbeitnehmers, sondern zwingend auch �ber dessen Verhalten aussprechen m�sse. Demgem�ss k�nne der Beschwerdef�hrer nicht verlangen, dass die Beurteilung seines Verhaltens im Zeugnis ganz wegfalle. Da er keine konkrete Alternativformulierung vorgeschlagen habe, m�sse sein Antrag auf Ausstellung eines neuen Zeugnisses abgewiesen werden. Es stehe ihm jedoch frei, vom Arbeitgeber direkt ein neues Zeugnis zu verlangen; er tue aber gut daran, dessen Inhalt genau zu formulieren.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Kantonsgericht den Antrag auf Ab�nderung des Zeugnisses nicht abgelehnt, weil er nicht klar genug gestellt worden sei, sondern vielmehr mit der Begr�ndung, die Passage �ber die Verhaltensbeurteilung k�nne in einem qualifizierten Zeugnis nicht ersatzlos gestrichen werden. Diese Auslegung von Art. 330a OR hat das Kantonsgericht auf einschl�gige Fachliteratur zu dieser Bestimmung abgest�tzt, wonach die Ansicht vertreten wird, der Arbeitnehmer k�nne - etwa wenn er mit der Beurteilung der Leistung oder des Verhaltens nicht einverstanden sei - ein einfaches Zeugnis im Sinne von Art. 330a Abs. 2 OR verlangen, das sich auf Angaben �ber die Art und Dauer des Arbeitsverh�ltnisses beschr�nke. Hingegen sei es nicht zul�ssig, dass sich das qualifizierte Zeugnis nach Art. 330a Abs. 1 OR nur zur Leistung oder zum Verhalten �ussere, da das Vollzeugnis gerade den Zweck habe, ein wahres und vollst�ndiges Bild �ber den Arbeitnehmer als solchen abzugeben; ein qualifiziertes Teilzeugnis sei deshalb gesetzlich nicht vorgesehen. Dass das Kantonsgericht diese in der Lehre vertretene Rechtsauffassung mangels einer kantonalen Zeugnisregelung auf das �ffentliche Anstellungsverh�ltnis der Parteien �bertragen und dabei den Anspruch auf ein Zeugnis, das �ber die Leistung, nicht jedoch �ber das Verhalten Auskunft gibt, verneint hat, ist nicht unhaltbar.
Unter diesen Umst�nden bestand f�r das Kantonsgericht auch kein Anlass, die vom Beschwerdef�hrer hinsichtlich der W�rdigung seines arbeitsm�ssigen Verhaltens angebotenen Beweise abzunehmen, zumal es ihm frei stellte, ein neues Zeugnis direkt vom Arbeitgeber zu verlangen. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich in dieser Hinsicht deshalb als unbegr�ndet.
5.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer ein Recht auf Beurteilung des von ihm eingeklagten Entsch�digungsanspruchs wegen missbr�uchlicher K�ndigung hat. Indem das Kantonsgericht davon ausgegangen ist, der Beschwerdef�hrer mache ausschliesslich eine Schadenersatzforderung im Rahmen eines Staatshaftungsprozesses geltend, hat es zum eingeklagten Rechtsanspruch nicht Stellung genommen und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen. Demgegen�ber erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der R�ge der willk�rlichen Anwendung des als subsidi�res kantonales Recht herangezogenen Art. 330a OR als unbegr�ndet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr zu einem Drittel dem Beschwerdef�hrer und zu zwei Dritteln dem Kanton, der im vorliegenden Verfahren ein eigenes verm�genswertes Interesse vertritt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 und 3 OG). Der Kanton wird zudem verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 3 OG).
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 30. November 1999 insoweit aufgehoben, als es das gest�tzt auf Art. 336a OR erhobene Klagebegehren abweist.
b) Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird zu einem Drittel dem Beschwerdef�hrer und zu zwei Dritteln dem Kanton Appenzell I.Rh. auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Standeskommission und dem Kantonsgericht des Kantons Appenzell I. Rh. schriftlich mitgeteilt.