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Timestamp: 2016-10-26 17:10:39
Document Index: 323828889

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 102', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 64']

Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2011.
L.________ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Nachdem er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, stellte er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Gesuch mit Verf�gung vom 10. Oktober 2011 ab, da die Beschwerde aussichtslos sei, und verlangte von L.________ die Bezahlung des Kostenvorschusses.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien die vorinstanzliche Verf�gung aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren; nach Zustellung der Vernehmlassung sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Des Weitern sei die unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren zu gew�hren.
Die vorinstanzliche Verf�gung stellt einen anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (statt vieler: Urteil 8C_794/2011 vom 17. November 2011 E. 1). Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher ist indessen nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Er macht nicht geltend, das kantonale Recht oder die Bestimmungen der EMRK w�rden einen dar�ber hinaus gehenden Anspruch gew�hren.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Das kantonale Gericht hat die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung mit der Begr�ndung verweigert, die bei ihm eingereichte Beschwerde sei aussichtslos.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (statt vieler: erw�hntes Urteil 8C_794/2011 E. 2.1 mit Hinweis).
3.2 Der Pr�sident des kantonalen Gerichts hat zun�chst gepr�ft, ob das SJD mit Entscheid vom 15. August 2011 zu Recht auf den Rekurs des heutigen Beschwerdef�hrers nicht eintrat. Es hat dazu im Zwischenentscheid erwogen, dem SJD k�nne zwar insofern nicht gefolgt werden, als es auf Nichteintreten erkannt habe mit der Begr�ndung, die Voraussetzungen f�r den Bezug von Nothilfe seien nicht erf�llt. In seiner materiellen Eventualbegr�ndung habe dieses indessen zutreffend erwogen, dass der Rekurs in der Sache selbst abzuweisen w�re. Der Gesuchsteller habe weder bei der Abkl�rung mitgewirkt, noch der zust�ndigen Beh�rde seinen Aufenthaltsort mitgeteilt und auch die ihm angebotene Nothilfe nicht beansprucht. Da �berdies keine Geh�rsverletzungen auszumachen seien, die durch den streitigen Entscheid nicht bereits geheilt worden w�ren, seien die Erfolgsaussichten der Beschwerde insgesamt als gering einzustufen. Damit bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
3.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, f�hrt - soweit die R�gen �berhaupt sachbezogen sind - zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere hat das SJD im Entscheid vom 15. August 2011 in einer Eventualbegr�ndung das gestellte Rechtsbegehren materiell beurteilt und sich dabei auch zu den an eine Notunterkunft zu stellenden Mindestanforderungen ge�ussert. Hat eine Vorinstanz - entgegen dem grunds�tzlich massgebenden Dispositiv ihres Entscheids - in den Erw�gungen einen Rechtsanspruch materiell abgewiesen, beschr�nkt sich das Anfechtungsobjekt der Rechtsmittelinstanz nicht auf das vorinstanzliche Nichteintreten; vielmehr kann diese den angefochtenen Entscheid selber auch materiell �berpr�fen, wovon das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist. In materiellrechtlicher Hinsicht nicht ersichtlich ist namentlich, gest�tzt auf welche rechtliche Grundlage der geltend gemachte Anspruch auf Unterst�tzung durch eine bestimmte Gemeinde geschuldet und inwiefern die erfolgte "Zuteilung" an die Gemeinde X.________ rechtswidrig w�re, zumal der Gesuchsteller den Beh�rden seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben hat. Dass das effektive Vorliegen einer aktuellen Notlage im Sinne von Art. 12 BV f�r die Beh�rde unter den gegebenen Umst�nden tats�chlich �berpr�fbar gewesen w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht n�her dar.
Aufgrund der Umst�nde ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos, soweit es auf die Befreiung von Gerichtskosten gerichtet ist. Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann zufolge Aussichtslosigkeit auch der letztinstanzlichen Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).