Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=16.02.2005&Aktenzeichen=Verg%2072/04
Timestamp: 2019-08-19 15:38:57
Document Index: 109414250

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 17', 'BGH', '§ 155', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VII-Verg 72/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VII-Verg 72/04
https://dejure.org/2005,12237
OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - VII-Verg 72/04 (https://dejure.org/2005,12237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2005 - VII-Verg 72/04 (https://dejure.org/2005,12237)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - VII-Verg 72/04 (https://dejure.org/2005,12237)
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Feststellungsantrag: zulässig bei einer wirksamen Abstandnahme vom Vergabeverfahren
Primärrechtsschutz bei Ausschreibungsaufhebung
Zusammenfassung von "Probleme der Aufhebung der Ausschreibung - Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf" von RiOLG Britta Dieck-Bogatzke, original erschienen in: VergabeR 2008, 392 - 403.
VK Köln, 22.09.2004 - VK VOL 25/04
OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04
An einer Entscheidung des Antrags, festzustellen, dass die Antragstellerin durch die Aufhebung in ihren Rechten verletzt ist, ist der Senat jedenfalls durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2005, Verg 72/04 (zitiert nach [...]) gehindert.
Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.02.2005 (Verg 72/04 - [...]) entschieden, dass die Aufhebung einer Ausschreibung die Rechte des Bieters gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt, wenn die von dem öffentlichen Auftraggeber vorgebrachten Aufhebungsgründe im Sinne des § 26 Nr. 1 VOL/A ihm als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zuzurechnen sind.
Das sei der Fall, wenn der Auftraggeber die Aufhebung damit begründe, das Leistungsverzeichnis sei von den Bietern nicht zweifelsfrei in dem vom Auftraggeber gemeinten Sinne zu verstehen gewesen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 72/04, bei juris).
Die Gründe für eine sanktionsfreie Aufhebung eines Vergabeverfahrens setzen nämlich stets voraus, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verursacht wurde, was vorliegend aber der Fall ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.08.2012, Verg 11/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005, VII Verg 72/04; Beschluss vom 16.11.2010, Verg 50/10).
Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21; Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
Es ist einhellige Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass es zum Merkmal einer rechtmäßigen Aufhebung zählt, dass der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet sein darf (OLG München vom 28.8.2012 - Verg 11/12; OLG Düsseldorf vom 16.2.2005 - VII Verg 72/04 und vom 16.11.2010 - Verg 50/10).
Unabhängig davon, ob eine Aufhebung eines Vergabeverfahrens rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt, führt sie jedenfalls zu einer Erledigung in sonstiger Weise (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2005 - Verg 72/04, juris Rn. 24;… a.A. Antweiler in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 168 Rn. 61).
Für das Vorliegen von Aufhebungsgründen trifft den Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005 - VII - Verg 72/04).
Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, ist im Rahmen einer am Einzelfall orientierten Interessenabwägung zu ermitteln, wobei, da die Verfahrensaufhebung die Ausnahme bleiben muss, strenge Anforderungen an das Aufhebungsinteresse zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2005 - VII - Verg 72/04;… Weyand, a.a.O., § 17 VOB/A Rz. 65 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
Dies kann nur anders zu beurteilen sein, sofern der Auftraggeber für die Aufhebung der Ausschreibung keinen sachlich gerechtfertigten Grund angegeben hat oder die Aufhebung nur zu dem Zweck erfolgt, Bieter zu diskriminieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.7.2009, VII-Verg 13/09; Beschl. v. 23.3.2005, VII-Verg 76/04; 16.2.2005, VII-Verg 72/04).
Ein Anspruch des Bieters auf Beendigung einer Ausschreibung durch Zuschlagserteilung ist nur wenigen Ausnahmefällen vorbehalten, namentlich dann, wenn eine Aufhebung des Vergabeverfahrens unter keinem Gesichtspunkt sachlich gerechtfertigt ist oder die Aufhebung nur zu dem Zweck, ihn zu diskriminieren oder lediglich zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Tz. 22).
Da das Vergabeverfahren nicht etwa gänzlich aufgehoben wurde, sondern sich derzeit infolge fortbestehender Beschaffungsabsicht in einer zweiten Angebotsrunde befindet, ist die Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags unter dem Gesichtspunkt eines vorhandenen Vergabeverfahrens, § 155 GWB, auch ohne Darlegung der Grundsätze zur Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen zu bejahen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, X ZB 43/02 sowie OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. Februar 2005, Verg 72/04, wonach lediglich der Zuschlag das Vergabeverfahren irreversibel beendet).
OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …
VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07
Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens
VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12
Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!