Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/zurueckweisung-einer-kuendigung
Timestamp: 2020-01-20 11:57:12
Document Index: 342750517

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 14', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 177', '§ 174', '§ 174']

Zurückweisung einer Kündigung | ver.di b+b
1. Die Kündigung seitens des Arbeitgebers muss von einer zur Kündigung bevollmächtigten Person unterschrieben worden sein.
2. Der Arbeitnehmer muss über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden sein. Hierfür reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers. Daraus muss erkennbar sein, welche konkrete Person tatsächlich Inhaber der im Arbeitsvertrag genannten Funktion ist. Zumindest muss der Arbeitgeber einen Weg aufzeigen, auf dem der Arbeitnehmer erfahren kann, wer diese Position bekleidet.
Bundesarbeitsgericht vom 14.04.2011
§ 174 Satz 1 BGB
Die Parteien stritten unter anderem über den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag heißt es unter § 14 Schlussbestimmungen: "Eine Kündigung kann auch durch den Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden".
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde mit Schreiben vom 25. August 2008 zum 8. September 2008 ordentlich gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde wie folgt unterschrieben:
"i. V. [Unterschrift]
Niederlassungsleiter".
Herr C. war bereits seit dem 1. April 2000 Niederlassungsleiter. Der Arbeitsvertrag ist nicht von Herrn C. unterzeichnet worden. Die Klägerin hatte während ihrer Tätigkeit weder beruflichen Kontakt zu Herrn C. noch kannte sie ihn. Ihr war auch nicht bekannt, dass er überhaupt Niederlassungsleiter war.
Mit Schreiben vom 28. August 2008 wies die Klägerin die Kündigung mit der Begründung zurück, Herr C. habe keine Vollmachtsurkunde vorgelegt. Deshalb sei die Kündigung gemäß § 174 S. 1 BGB mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde unwirksam. Die Klägerin sei nie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Herr C. der im Arbeitsvertrag genannte Niederlassungsleiter sei.
Die Beklagte entgegnete, mit dem Hinweis im Arbeitsvertrag, wonach der Niederlassungsleiter die Kündigung aussprechen könne, sei die Klägerin ausreichend über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden.
Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Kündigung sei unwirksam gewesen, da sie zu Recht gemäß § 174 S. 1 BGB von der Klägerin zurückgewiesen worden sei.
Das Urteil beruht auf folgenden Erwägungen: Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Nimmt ein Bevollmächtigter ein solches Rechtsgeschäft vor, muss er gemäß § 174 S. 1 BGB eine Vollmachtsurkunde vorlegen. Geschieht dies nicht, ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der andere Teil es aus diesem Grund zurückweist. Eine Vollmachtsurkunde hat Herr C. nicht vorgelegt, und die Klägerin hat die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen.
Das Zurückweisungsrecht war nicht nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Das würde voraussetzen, dass der Vollmachtgeber den Erklärungsempfänger über die Bevollmächtigung vorher in Kenntnis gesetzt hat. Im konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht den Hinweis im Arbeitsvertrag, wonach der jeweilige Niederlassungsleiter zur Kündigung berechtigt sei, nicht für ausreichend gehalten. Die Klägerin kannte den Niederlassungsleiter nicht, und sie hatte auch keinen Kontakt zu ihm. Sie wusste somit nicht, welche konkrete Person die Funktion des Niederlassungsleiters ausübt. Nach Auffassung des BAG hätte es aber eines weiteren Handelns der Beklagten bedurft, durch das der Klägerin zumindest aufgezeigt worden wäre, auf welche Weise sie den Namen des aktuellen Niederlassungsleiters erfahren könne. Das ergebe sich aus dem Zweck des § 174 BGB. Folge der Zurückweisung sei – unabhängig vom Bestehen der Vollmacht – die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheide aus (BAG vom 20.09.2006 – 6 AZR 82/06).
In der Praxis ist es eher unüblich, dass einer Kündigung eine Vollmachtsurkunde beigefügt wird. Das würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. In den meisten Fällen ist das aber auch nicht notwendig, wenn die Kündigung von einer berechtigten Person ausgesprochen und der Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung dieser konkreten Person ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden ist.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein "Inkenntnissetzen" im Sinne des § 174 S. 2 BGB vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, z.B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung, in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist (Urteil vom 30.05.1972 – 2 AZR 298/71). Dabei reicht jedoch die bloße Übertragung einer solchen Position nicht aus, da es sich um einen rein internen Vorgang handelt. Der Arbeitnehmer muss vielmehr davon in Kenntnis gesetzt werden, dass derjenige, der die Kündigung erklärt, auch tatsächlich diese Position innehat (BAG vom 20.08.1997 – 2 AZR 518/96). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer Wege aufzuzeigen, wie er diese Kenntnis erlangen kann. Das kann z. B. durch einen Aushang an der Arbeitsstelle, durch das Intranet, durch eine Information seitens der Vorgesetzten oder durch Nennung der Namen der kündigungsberechtigten Personen im Arbeitsvertrag geschehen.
Erhält ein Arbeitnehmer eine Kündigung, sollte er sich sofort rechtlichen Rat einholen. Es sollte unter anderem überprüft werden, ob der Kündigende zum Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt ist und, wenn ja, ob die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erforderlich war. Nur dann besteht eine Chance, die Kündigung unverzüglich zurückzuweisen. Der Arbeitgeber kann die Kündigung dann zwar unter Beachtung des § 174 BGB erneut aussprechen. Häufig kommt es aber vor, dass die Kündigung dann erst zu einem späteren Termin möglich ist. Dadurch kann sich das Arbeitsverhältnis möglicherweise um mehrere Monate verlängern.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 30.06.2011