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Timestamp: 2016-10-26 13:28:30
Document Index: 308952492

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 48']

114 IV 83
114 IV 8326. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1988 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 3 ch. 1 al. 2 CP; imputation d'une peine subie � l'�tranger. L'obligation de verser une somme d'argent � une institution d'int�r�t public ou au fisc, en application du paragraphe 56b al. 2 ch. 2 du Code p�nal allemand, pr�sente un tel caract�re de sanction p�nale qu'il doit �tre consid�r� comme une amende lors de l'application de l'art. 3 ch. 1 al. 2 CP. Faits � partir de page 83
BGE 114 IV 83 S. 83
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte U. am 26. August 1988 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 25 Tagen Gef�ngnis und rechnete ihm einen Tag Untersuchungshaft an die Strafe an. Aufgrund des gleichen Sachverhalts hatte ihn bereits das Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Bundesrepublik Deutschland) am 21. Januar 1988, rechtskr�ftig geworden am 3. M�rz 1988, verurteilt; es verh�ngte wegen fahrl�ssiger Trunkenheit im Verkehr eine bedingte Freiheitsstrafe von 3 Monaten, verbunden mit der Auflage, einen Geldbetrag von DM 6'000.-- an die Bj�rn-Steiger-Stiftung zu bezahlen. Das Obergericht lehnte eine Anrechnung dieses von U. bezahlten Betrages ab.
U. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die DM 6'000.-- mit wenigstens 24 Tagen Gef�ngnis an die Strafe anrechne.
1. Die Art. 3-7 StGB regeln wie die �� 3-7 des deutschen StGB das sogenannte internationale Strafrecht, das bei Taten mit internationalem Bezug von Bedeutung ist. Diese Bestimmungen umschreiben BGE 114 IV 83 S. 84den r�umlichen und pers�nlichen Geltungsbereich des schweizerischen respektive des deutschen Strafrechts. Sie betreffen jedoch nicht das Verh�ltnis zu anderen Strafrechtsordnungen, weshalb die Anwendung mehrerer Strafrechtsordnungen m�glich ist. Unter Umst�nden kann daher wegen derselben Tat sowohl eine Verurteilung in der Schweiz als auch in Deutschland erfolgen. Eine derartige Doppelverurteilung und -bestrafung verst�sst nach allgemeiner Ansicht nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" (vgl. SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, 23. Aufl., Vorbemerkungen zu den �� 3-7 N 1 und 72). Der offensichtlichen H�rte und Unbilligkeit solcher faktischer Doppelbestrafung begegnet sowohl die schweizerische als auch die deutsche Rechtsordnung durch Anerkennung oder Anrechnung ausl�ndischer Urteile. Dieser Grundsatz ist f�r die Schweiz in Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB festgelegt (BGE 99 IV 123 f. E. a). Danach muss der Richter dem T�ter eine im Ausland abgegoltene Freiheits- oder Geldstrafe anrechnen (BGE 111 IV 3 f.).
2. a) Bei der Anrechnung einer ausl�ndischen Strafe stellt sich - wie auch bei der �bernahme einer Strafvollstreckung eines ausl�ndischen Urteils - die Frage, wie vorzugehen ist, wenn die ausl�ndische Rechtsordnung eine Sanktion vorsieht, die das schweizerische Recht in dieser Form nicht kennt (vgl. LOGOZ/SANDOZ, art. 3 ch. 2c). Die Vorinstanz ging davon aus, der dem Beschwerdef�hrer auferlegte Geldbetrag stelle weder eine Geldstrafe noch eine Massnahme dar und sei somit nicht anrechnungspflichtig.
b) Die vorliegend angeordnete Verpflichtung, DM 6'000.-- zu bezahlen, stellt nach deutschem Recht formal keine Geldstrafe im Sinne von � 40, sondern eine Auflage gem�ss � 56b Abs. 2 Ziff. 2 des deutschen StGB dar. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung f�r das begangene Unrecht dienen; es kann ihm auferlegen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn�tzigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen.
c) Dass diese Auflage eventuell an eine gemeinn�tzige Einrichtung zu leisten ist, unterscheidet sie nicht wesentlich von einer Geldstrafe; und dass sie im Unterschied zur Geldstrafe nicht in Tagess�tzen ausgesprochen wird, ist im Vergleich mit den Sanktionen des schweizerischen Rechts bedeutungslos, weil die Geldbusse gem�ss Art. 48 StGB ebensowenig auf dem Tagessatzsystem beruht. Im �brigen wird in der Literatur die Auffassung vertreten, BGE 114 IV 83 S. 85dass bei der Geldzahlungspflicht gem�ss � 56b Abs. 2 Ziff. 2 des deutschen StGB Parallelen zur echten Geldstrafe bestehen (HORN Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, � 56b N 9 und 10 mit dem Hinweis, dass bei der Verpflichtung zur Zahlung an die Staatskasse "die Bew�hrungsauflage ganz eindeutig den Charakter einer Geldstrafe" erh�lt).
Ob die Geldzahlung an den Staat oder an eine gemeinn�tzige Einrichtung zu erfolgen hat, beeintr�chtigt ihren geldstrafen�hnlichen Charakter nicht; dem steht auch nicht entgegen, dass im schweizerischen Recht Geldstrafen stets an den Staat zu zahlen sind. Eine Ausnahme w�re nur gerechtfertigt, wenn eine Auflage die Funktion der Schadenswiedergutmachung hat (so � 56 Abs. 2 Ziff. 1 des deutschen StGB), was vorliegendenfalls nicht zutrifft. Dementsprechend bestimmt das deutsche Recht, dass bei einem Widerruf des bedingten Strafvollzugs eine bereits erbrachte Geldleistung auf die zu verb�ssende Strafe angerechnet werden kann (� 56f Abs. 3 deutsches StGB). Dabei wird teilweise angenommen, angesichts des straf�hnlichen Charakters der Auflage bestehe eine Anrechnungspflicht (HORN, a.a.O., � 56 f. N 39; SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, � 56 f. N 19).
Zusammenfassend weist die fragliche Auflage sowohl in ihren Wirkungen als auch aufgrund ihrer Rechtsnatur einen derart straf�hnlichen Charakter auf, dass sie bei der Anwendung des Anrechnungsprinzips gem�ss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wie eine Geldstrafe zu behandeln ist. Deshalb ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als das Obergericht den bezahlten Geldbetrag auf die Strafe anzurechnen hat.
99 IV 123,
111 IV 3
�� 3-7 N 1,
Art. 48 StGB suite... ,
� 56b N 9