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Timestamp: 2019-07-18 00:31:06
Document Index: 221883730

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 12', '§ 16', 'Art. 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 349', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 4', 'BGH', '§ 16', '§ 4', 'BGH', '§ 16', 'Art. 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Makler muss in Angebot Pflichtangaben nach Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben Landgericht Tübingen Urteil v. 19.10.2015 - 20 O 60/15 :: Online & Recht
Urteil v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15
Ein Makler muss in einem Angebot die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben, andernfalls würde die gesetzliche Wertung der Vorschrift unterlaufen.
Deutsche Umwelthilfe e. V. (...), Kläger
wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
hat das Landgericht Tübingen - 20. Kammer für Handeissachen - durch (...)auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2015 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen eine Immobilienanzeige für eine Wohnimmobilie, für die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe ein Energieausweis vorliegt, vor deren Verkauf zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass diese Anzeige Angaben zudem im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des beworbenen Gebäudes enthält, wenn dies geschieht wie in einer Immobilienanzeige des Beklagten im (...), Ausgabe vom 31.01.2015, für die Immobilie (...)
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 € vorläufig vollstreckbar
Der Kläger, ein Verein, der nach seiner Satzung unter anderem die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung in der Bundesrepublik bezweckt und als Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragen ist, macht gegen den Beklagten, einen Makler, aus Wettbewerbsrecht einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter Verstöße gegen die Energiesparverordnung (EnEV) geltend.
Der Beklagte warb im (...) vom 31. Januar 2015 in einer Immobilienanzeige wie folgt: (...)
Mit Schreiben vom 6. Februar 2015 mahnte der Kläger den Beklagten ab; eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Beklagte nicht ab.
Der Kläger ist der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen § 16 a Abs. 1 Ziffer 3 EnEV vor. Gem. § 16 a EnEV sei der Beklagte verpflichtet gewesen, die wesentlichen Energieträger für die Heizung des beworbenen Gebäudes zu nennen. § 16 a EnEV habe seine Grundlage auch im Gemeinschaftsrecht, Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU.
Der Beklagte beantragt Klagabweisung und vertritt die Auffassung, die Informationspflicht nach § 16 a EnEV 2014 entbehre der gemeinschaftsrechtlichen Grundlage. Indikator im Sinne des Art. 12 Abs. 4 der RL 2010/31/EU sei lediglich der vom Beklagten genannte Wert des Endenergiebedarfs. Soweit § 16 a EnEV weitergehende Angaben verlange, sei diese Regelung nicht gemein-schaftsrechtskonform. Eine etwaige Wettbewerbsverletzung sei im Übrigen auch nicht spürbar. Der Verbraucher treffe seine Entscheidung nicht auf der Grundlage der Information, welche wesentlichen Energieträger die Heizung des Gebäudes ausmachen. § 16 a EnEV stelle keine Marktverhaltensregel dar. Letztlich sei der Beklagte nicht Verkäufer im Sinne des § 16 a EnEV.
Beide Parteien haben einer Entscheidung der Vorsitzenden gem. § 349 Abs. 3 ZPO zugestimmt.
Der Kläger ist klagebefugt, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Die Unterlassungsklage ist auch begründet, da dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 16 a Abs. 1 EnEV 2014 zusteht.
Die Vorschriften der EnEV 2014 über die Pflichten, welche Informationen eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien enthalten muss stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Ebenso wie die Pkw-EnVKV eine Marktverhaltensregel darstellt (vgl. BGH GRUR 2010, 852 - Galardos Spyder) ist § 16 a EnEV 2014 eine Marktverhaltensregel, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich ist und sicherstellen soll, dass der Verbraucher in Kenntnis der Sachlage seine Entscheidung treffen kann.
Allerdings kann angesichts des Umstandes, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat und daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, ein Verstoß gegen solche nationalen Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspfiichten eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben (BGH a.a.O.).
Dies ist bei den Regelungen der EnEV 2014 der Fall, denn sie stellen die Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU vom 19.5.2010 dar.
Die Kammer vermag der Auffassung des Beklagten nicht zu folgen, wonach die Informationspflicht des § 16 a EnEV 2014 seine Grundlage nicht im Gemeinschaftsrecht finde. In Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU vom 19.5.2010 ist geregelt: „Die Mitgliedsstaaten verlangen, dass in den Verkaufsanzeigen in den kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Hauses angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird".
Der deutsche Gesetzgeber hat dies in § 16 a EnEV umgesetzt.
Indikator im Sinne der Richtlinie sind die in § 16 a EnEV genannten einzelnen Pflichtangaben. Damit steht fest, dass die Informationsplicht des § 16 a EnEV ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht findet.
Der Beklagte hat gegen die in § 16 a Abs. 1 Nr. 3 EnEV genannte Pflicht verstoßen, weil er in der Immobilienanzeige die wesentlichen Energieträger der Heizung nicht genannt hat.
Ein Verstoß gegen die EnEV 2014 ist regelmäßig geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen und sie zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Bei den Informationen, weiche der Verbraucher durch die Pflichtangaben erhalten soll handelt es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG (BGH a.a.O.).
Darüberhinaus ist im harmonisierten Lauterkeitsrecht des Geschäftsverkehrs die Spürbarkeit immer dann zu bejahen, wenn in Verbraucherrechte eingegriffen wird. Ein solcher Eingriff liegt immer dann vor, wenn eine Geschäftspraktik die gesetzlichen Anforderungen, die nach § 5 a UWG an die Informationswerbung zu stellen sind, nicht erfüllt. Eine Informationspflicht im Sinne von § 5 a UWG liegt dann vor, wenn es sich um eine Information handelt, welche der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Dies ist bei den Informationspflich-ten nach § 16 a EnEV nach oben Gesagtem der Fall.
Auch wenn man annimmt, dass trotz der europarechtlichen Vorgaben und des Gewichts, dass vom Richtlinien und deutschen Verordnungsgeber der Art und Weise der Information zugemessen wird dennoch Raum für eine Spürbarkeitsprüfung bleibt, ist zu beachten, dass das Verbraucherrelevanzkriterium eng auszulegen ist in dem Sinne, dass bei Verstößen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern im harmonisierten Lauterkeätsrecht die Spürbarkeit regelmäßig zu beachten ist.
Jedenfalls kann kein Bagatellfall angenommen werden, wenn der Verordnungs- und Richtlinienzweck durch die konkret ausgeführte Angabe nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OLG Stuttgart, 2 U 101/11, Urteil vom 16.8.2012). Das ist vorliegend der Fall.
Nicht durchgreifend ist auch die Argumentation des Beklagten, er sei nicht Verkäufer der Immobilie, so dass ihn die Informationspflichten des § 16 a EnEV 2014 ohnehin nicht treffen könnten. Diese Auffassung vermag die Kammer nicht zu teilen. Informationspflichtiger und Haftungsadressat ist der Auftraggeber der Immobilienanzeige; dabei ist unerheblich, ob er selbst Verkäufer der Immobile ist oder lediglich den Verkauf vorbereitender und vermittelnder Makler. Jede andere Auslegung der Norm würde dazu führen, dass die Intention der EU-Richlinie unterlaufen wird.
Der Streitwert wird auf 30,000,00 € festgesetzt.
Maßgeblich für die Bewertung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gem. § 8 UWG ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen. Der Umfang dieses Interesses hängt dabei von der Gefährlichkeit und dem Ausmaß einer künftigen Beeinträchtigung dieses Interesses ab, Streitwertangaben in der Klagschrift haben zwar keine Bindungswirkung für das Gericht, ihnen kommt aber indizieile Bedeutung zu. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger um einen Verbraucherverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG handelt, bei dem im Rahmen der Streitwertfestsetzung das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend ist. Insofern kommt es auf die gerade den Verbrauchern drohenden Nachteile an. Dieses Interesse kann u.U, erheblich höher liegen als das Interesse eine Mitbewerbers i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG (KG Berlin, Beschluss vom 9.4.2010, 5 W 3/10). Gemessen an diesem Maßstab hält die Kammer einen Streitwert von 30.000,00 Euro für sachgerecht.