Source: http://www.damm-uwg.de/eugh-0180er-telefonnummer-fuer-kontaktaufnahme-des-verbrauchers-mit-haendler-nur-bei-kostendeckelung/
Timestamp: 2017-10-23 20:38:48
Document Index: 220291107

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 312', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', 'Art. 21', '§ 312', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 312', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 21']

Kostendeckelung für 0180er-Telefonnummern für Kontaktaufnahme des Verbrauchers › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
EuGH: 0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung
EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15
§ 312a Abs. 5 S. 1 BGB, Art. 21 VRRL
Die Besprechung des Urteils finden Sie hier (EuGH – 0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit Händler nur bei Kostendeckelung), den Volltext der Entscheidung des EuGH unten:
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Auf ihrer Website gibt comtech u. a. für Kunden, die bereits einen Kaufvertrag geschlossen haben und Informationen wünschen oder eine Beschwerde anbringen möchten, eine Telefonnummer an, unter der man einen Kundenservice erreichen kann. Bei dieser Telefonnummer handelt es sich um eine 0180-Rufnummer, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweiter Tarif gilt. Die Kosten für Anrufe unter dieser sogenannten „geografisch nicht gebundenen“ Rufnummer sind höher als die für gewöhnliche Anrufe unter einer sogenannten „geografischen“ Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Kosten für Anrufe unter der 0180-Rufnummer von comtech 0,14 Euro/Minute aus dem Festnetz und 0,42 Euro/Minute aus dem Mobilfunknetz betragen.
Nach Ansicht der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main stellt die Bereitstellung einer Service-Rufnummer zu einem höheren Tarif, als er für gewöhnliche Anrufe vorgesehen ist, eine unlautere geschäftliche Handlung unter Verstoß gegen § 312a Abs. 5 BGB dar. Sie macht daher gegen comtech vor dem Landgericht Stuttgart (Deutschland) einen Anspruch auf Unterlassung der gerügten Praxis geltend.
Vor diesem Gericht brachte comtech vor, dass § 312a Abs. 5 BGB – im Licht von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 betrachtet – vorschreibe, dass der betreffende Unternehmer mit einer Kundendienst-Hotline keine Gewinne erzielen dürfe. Diese Bestimmungen verwehrten es daher nicht, dass der Tarif für Anrufe bei einer Kundendienst-Hotline höher sei als der für gewöhnliche Anrufe, um es dem Unternehmer zu ermöglichen, die durch die Zurverfügungstellung einer solchen Leitung entstehenden Kosten auszugleichen, ohne dadurch jedoch Gewinne zu erzielen.
Das vorlegende Gericht legt dar, dass zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits eine Auslegung des Begriffs „Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes“ in § 312a Abs. 5 BGB erforderlich sei. Da die Tarife für eine Kundendienst-Hotline wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf europäischer Ebene gemäß Art. 21 der Richtlinie 2011/83 harmonisiert worden seien, sei auch diese Vorschrift auszulegen. Diese sehe aber vor, dass der Verbraucher nicht verpflichtet sei, für telefonische Kontakte nach Vertragsschluss mehr als den Grundtarif zu zahlen.
Der deutsche Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass der Unternehmer aus der Bereitstellung einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gewinne erziele. Eine solche Auslegung von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 und damit von § 312a Abs. 5 BGB schließe es nicht aus, dass der Verbraucher für einen Anruf unter einer geografisch nicht gebundenen Telefonnummer mehr zahle als für einen gewöhnlichen Anruf, sofern die entsprechenden Einnahmen nicht die Kosten für die Bereitstellung einer solchen Nummer überstiegen.
Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen, und ob es insoweit von Bedeutung ist, ob der Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.
Unter diesen Umständen sind die Bedeutung und die Tragweite dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn im gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem er verwendet wird, sowie der mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2016, TMD, C‑412/15, EU:C:2016:738, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So bestimmt Art. 19 der Richtlinie 2011/83 bezüglich der Nutzung von bestimmten Zahlungsmitteln, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … Unternehmern [verbieten], von Verbrauchern … Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen“.
Ferner sieht Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 vor, dass dem Verbraucher in dem Fall, dass er sein Widerrufsrecht ausübt, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, vom Unternehmer zurückgezahlt werden. Der Gerichtshof hat zum Widerrufsrecht – wie es in der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. 1997, L 144, S. 19), die der Richtlinie 2011/83 vorausging, vorgesehen war – bereits entschieden, dass der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, grundsätzlich keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Messner, C‑489/07, EU:C:2009:502, Rn. 29). Außerdem ist es einem Unternehmer nicht gestattet, dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine, C‑511/08, EU:C:2010:189, Rn. 59).
Eine Auslegung des Begriffs „Grundtarif“ dahin, dass es dem Unternehmer gestattet ist, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf unter einer geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer könnte die Verbraucher nämlich davon abhalten, eine Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem geschlossenen Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.
Daraus folgt, dass der Unternehmer dem Verbraucher nur die Kosten auferlegen darf, die die Kosten eines gewöhnlichen Telefongesprächs nicht übersteigen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es demnach unerheblich, ob der Unternehmer Gewinne erzielt, indem er von einer geografisch nicht gebundenen Service-Rufnummer Gebrauch macht.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen. Soweit diese Grenze beachtet wird, ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.