Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-300-10
Timestamp: 2019-08-23 12:02:50
Document Index: 101315322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 109', 'Art 31', 'Art. 31', '§ 107', 'Art. 32', '§ 35', '§ 18', 'Art. 32', 'Art. 32']

XII ZB 300/10 - Urteil BGH vom 30.03.2011
BGH 30.03.2011 - XII ZB 300/10
vorgehend KG Berlin, 10. Juni 2010, Az: 1 VA 8/10, Beschluss
§ 109 Abs 1 FamFG
Art 31 Abs 1 DiplBezÜbk
Die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in einem von ihm eingeleiteten Verfahren nach §§ 107, 109 FamFG nicht entgegen .
Die Ansicht, dass Klagen eines Diplomaten im Empfangsstaat, und somit auch Anträge in Familienrechtsangelegenheiten, ohne vorherigen ausdrücklichen Immunitätsverzicht des Entsendestaates nicht möglich seien (Wagner/Raasch/Pröbstl WÜD 2007 Art. 32 Anm. 3) verkennt somit bereits, dass die eigenen Anträge auf gerichtlichen Rechtsschutz nicht von der Immunität erfasst werden (vgl. Ipsen Völkerrecht 5. Aufl. § 35 Rn. 49). Ein Verzicht auf die Immunität durch den Entsendestaat ist somit ebenso wenig erforderlich (MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. vor §§ 18 ff. GVG Rn. 10), wie eine Genehmigung der Prozessführung (Geimer Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. Rn. 772 Fn. 679). Die Auffassung, Art. 32 Abs. 3 WÜD unterstelle einen Immunitätsverzicht des Entsendestaats, weil der Diplomat über seine Privilegien nicht selbst disponieren könne (Richtsteig Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen 2. Aufl. Art. 32 Anm. 2), kann aus den genannten Gründen nicht überzeugen.