Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/bverfg-karlsruhe-2-bvf-3-90
Timestamp: 2019-06-17 18:44:36
Document Index: 365146826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'EuG']

BVerfG Karlsruhe, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 | Tierschutzurteile.de
GrundbedürfnisverfassungswidrigVerordnungsermächtigung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung die Auslegung des § 2 TierSchG maßgeblich beeinflusst. Sie stellt eine der wichtigsten Entscheidungen für die Tierhaltung dar. Die Hennenhaltungsverordnung (HHVO) aus dem Jahr 1987 wurde mit diesem Urteil für nichtig erklärt, die zuließ, dass eine Henne auf einer Käfiggrundfläche von 450 cm² gehalten wurde (zum Vergleich: Ein Blatt DIN-A-4 Papier = 623,7 cm²).
Das Verfahren betraf eine abstrakte Normenkontrolle, die die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vereinbarkeit der Hennenhaltungsverordnung 1987 mit dem Grundgesetz zu überprüfen.
Die HHVO ließ zu, dass eine Henne auf einer Käfiggrundfläche von 450 cm² gehalten wurde (zum Vergleich: Ein Blatt DIN-A-4 Papier = 623,7 cm²). Weiter schrieb die HHVO eine Futtertroglänge von 10 cm pro Henne vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hennenhaltungsverordnung 1987 für nichtig erklärt.
Der Verordnungsgeber habe sich mit den Inhalten der HHVO an den in § 2 Nrn. 1 und 2, § 2a TierSchG vom Gesetzgeber vorgezeichneten Rahmen halten müssen.
Für die nähere Bestimmung der Pflichten der Tierhalter sei auch der allgemeine Zweck des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen gewesen, der in § 1 S. 1 TierSchG festgelegt sei, nämlich, "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". Der Verordnungsgeber habe also mit den Inhalten der HHVO durch einen Interessenausgleich der Interessen der Tierhalter und den Tieren den ethisch begründeten Tierschutz befördern müssen, ohne die Rechte der Tierhalter übermäßig einzuschränken.
Nach der Systematik des § 2 TierSchG dürften zwar die Bewegungsbedürfnisse eines Tieres bis zu der Grenze eingeschränkt werden, dass ihnen damit Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, nicht hingegen seine in § 2 Nr. 1 TierSchG angesprochenen Grundbedürfnisse wie insbesondere Schlafen sowie Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Das Schlafbedürfnis eines Tieres werde zwar in Nr. 1 nicht ausdrücklich genannt. Es unterfalle jedoch den Oberbegriffen "pflegen" und "verhaltensgerecht unterbringen".
Mit den Vorschriften der HHVO, in denen erlaubt worden sei, dass pro Henne nur 450 cm² sowie eine Futtertroglänge von 10cm zur Verfügung stehen müssten, würden die Belange des ethisch begründeten Tierschutzes über die Grenze eines angemessenen Ausgleichs zurückgedrängt.
Eine ausgewachsene Legehenne habe im Durchschnitt Körpermaße von 47,6 x 14,5 x 38 cm (LxBxH). Mit der in der HHVO vorgesehenen Käfigbodenfläche von 450 cm² pro Henne werde klar, dass in Käfigen mit vier, fünf oder auch sechs Hennen, wie sie üblich seien, ein ungestörtes gleichzeitiges Ruhen der Hennen, d. h. eine Befriedigung ihres Schlafbedürfnisses, nicht möglich sei. Aus dem Produkt von Länge und Breite der Tiere (= 690,2 cm²) ergebe sich nämlich ein Flächenbedarf für jede Henne in der Ruhelage, der die vorgesehene Mindestbodenfläche überschreite. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass es etwa dem artgemäßen Ruhebedürfnis einer Henne entsprechen könnte, gemeinsam mit anderen Artgenossinnen auf- oder übereinander zu schlafen. Ferner zeige ein Vergleich der Körperbreite von 14,5 cm mit der in der HHVO vorgesehenen Futtertroglänge von 10 cm pro Henne, dass die Hennen nicht – wie es aber ihrem artgemäßen Bedürfnis entspreche – gleichzeitig ihre Nahrung aufnehmen könnten.
Schon deswegen sei die ganze HHVO – da alle Normen ein aufeinander bezogenes und voneinander abhängendes Gefüge darstellten – nichtig.
Im Übrigen sei die Empfehlung für das Halten von Legehennen der Art Gallus Gallus des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen in Deutschland zu beachten. Danach müssten alle Hennen genügend Raum haben, um sich entweder auf einer Stange niederzulassen oder sich hinzusetzen, ohne von anderen Tieren gestört zu werden. Alle Hennen müssten auch gleichzeitig fressen können.
Auch aufgrund dieser verbindlicher Vorgaben aus dem europäischen Tierschutzrecht habe der Verordnungsgeber die o. g. Grundbedürfnisse der Legehennen nicht wie geschehen zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen einschränken dürfen.
Letztlich habe auch die Europäischen Kommission in einer Mitteilung, die sich auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 30. Oktober 1996 beziehe, klargestellt, dass der Batteriekäfig wegen seiner kleinen Größe und seines sterilen Umfelds das Wohlbefinden der Hennen erheblich beeinträchtige.
Die HHVO 1987 ist für nichtig erklärt worden.
▸Bundesverfassungsgericht
▸BeckRS 1999, 21881
▸EuGRZ 1999, 422
▸DVBl 1999, 1266
▸BayVBl 2000, 242
▸NuR 1999, 687
▸UPR 1999, 349
▸FHOeffR 51, 9059
▸NJW 1999, 3253
▸NJ 2000, 192