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Timestamp: 2016-10-27 16:56:17
Document Index: 266984946

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 307', 'Art. 307']

Staatsrechtliche Beschwerde nach OG gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 9. Juni 2006.
1.1 Zwischen X.________ und Y.________ ist am Bezirksgericht Meilen das Scheidungsverfahren h�ngig. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen genehmigte der Pr�sident am 4. Oktober 2005 die Vereinbarung der Parteien �ber die Wiederaufnahme des Besuchsrechts gegen�ber den beiden gemeinsamen Kindern und ernannte insbesondere aus ihren Vorschl�gen eine Fachperson zur F�rderung der Kommunikation zwischen den Eltern. Den gegen diese Verf�gung von X.________ erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 9. Juni 2006 ab.
1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Juli 2006 beantragte X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Sie machte die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und ihres Rechts auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK) geltend. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat der Beschwerde am 23. August 2006 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Auf Ersuchen von X.________ verf�gte die instruierende Richterin am 22. September 2006 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum 2. Januar 2007.
1.3 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 teilte X.________ dem Bundesgericht mit, dass die Parteien am 23. Oktober 2006 eine Teileinigung �ber die Kinderbelange getroffen haben. Zudem habe das Bezirksgericht Meilen seine Verf�gung vom 4. Oktober 2005 am 6. November 2006 aufgehoben, welcher Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Sie beantragte dem Bundesgericht, die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien Y.________ aufzuerlegen, welcher ihr gegen�ber zu einer Parteientsch�digung zu verpflichten sei. Y.________ beantragte, die Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens X.________ aufzuerlegen und ihm zu ihren Lasten eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Durch die Aufhebung der strittigen Verf�gung des Bezirksgerichts Meilen nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde ist das aktuelle Interesse an deren Behandlung weggefallen und sie ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Wird eine staatsrechtliche Beschwerde vor Bundesgericht gegenstandslos, so ist �ber die Kostenfolgen (Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung) mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu, und es kann nach st�ndiger Praxis nicht darum gehen, bei der Beurteilung der Kostenfolgen �ber die materielle Begr�ndetheit der staatsrechtlichen Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 118 Ia 488 E. 4; 111 Ib 182 E. 7).
Das Obergericht hat offen gelassen, ob die Beschwerdef�hrerin zur Teilnahme an der Gespr�chstherapie gezwungen werden k�nnte, da diese Anordnung auf einer Parteivereinbarung basiere und zudem gegen�ber der Ernennung eines Beistandes nach Art. 308 ZGB den mildern Eingriff bedeute. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin beruht der angefochtene Beschluss auf willk�rlich getroffenen Annahmen und stellt eine Verletzung klaren materiellen Rechts dar.
4.1 Soweit sie bloss bestreitet, dass sich die Parteien anl�sslich der Referentenaudienz am Bezirksgericht �ber das Besuchsrecht und insbesondere die Person des Vermittlers geeinigt haben, gen�gen ihre Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. a OG in keiner Weise.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin besteht zudem darauf, dass sie selbst bei einer g�ltigen Vereinbarung nicht gegen ihren Willen die vom Gericht ernannte Fachperson aufsuchen m�sse, da diese Vorkehr einer Zwangstherapie gleichkomme, die ihre pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK) verletze. Ein solcher Eingriff entbehre der gesetzlichen Grundlage und sei zudem nicht verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie ihre pers�nliche Befindlichkeit betont, statt sich am Kindeswohl zu orientieren. Im Vordergrund steht der schwer gest�rte Kontakt zwischen Vater und Kindern, welcher nach einer Massnahme zum Schutz des Kindeswohls ruft. Gem�ss Art. 307 ZGB kann die zust�ndige Beh�rde in einem solchen Fall die geeigneten Massnahmen treffen. Dazu geh�rt neben der Kl�rung des Sachverhaltes auch die Beratung der Eltern und ihre Motivierung, dem Kind die zweckm�ssige Unterst�tzung zukommen zu lassen (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Art. 307 N. 15). Dass die Verpflichtung an einer Gespr�chstherapie teilzunehmen, keine im Gesetz vorgesehene Massnahme bildet und damit einen unzul�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, kann zumindest bei summarischer Pr�fung nicht gesagt werden. Ebenso wenig scheint die angeordnete Massnahme ungeeignet, die schwere Kontaktst�rung zwischen Vater und Kindern abzubauen. Die von der Beschwerdef�hrerin bevorzugte Anordnung einer Beistandschaft wurde vom Obergericht abgelehnt, da die Kinder bereits anwaltlich und therapeutisch betreut werden und die Verhaltensschulung der Eltern grundlegend wichtig sei. Daran �ndern die recht allgemein gehaltenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Zweckm�ssigkeit einer Beistandschaft nichts. Insgesamt ist weder dargetan noch ersichtlich, worin die behaupteten Grundrechtsverletzungen bestehen k�nnten.
Nach dem Gesagten sind die Prozesskosten (Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Verfahren im Zeitpunkt des Sisterungsgesuchs bereits fortgeschritten war.
Dieser Beschluss wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.