Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.1983&Aktenzeichen=V%20ZR%20261/81
Timestamp: 2019-07-22 23:53:06
Document Index: 293519270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.1983 - V ZR 261/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,955
BGH, 07.10.1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
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Zustandekommen eines Kaufvorvertrags einer Kleingartenparzelle - Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt von einem Vorvertrag - Anforderungen an ein vertragswidriges Verhalten - Tragen von Abrisskosten für die Beseitigung eines Behelfsheimes - Auswirkungen einer Zahlungsverweigerung auf den Hauptvertrag
Zum Rücktritt von einem Vorvertrag wegen positiver Vertragsverletzung
BGB Vor §§ 145 ff.
NJW 1984, 479
MDR 1984, 215
WM 1983, 1339
Es ist vielmehr geboten, dass der Kläger mit seinem Antrag ein eigenes Angebot unterbreitet und dessen Annahme durch den Beklagten verlangt (BGH 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81 - Rn. 24 ff.) .
Zu Unrecht lehnt das Berufungsgericht aber die in zweiter Linie gestellten, verbundenen Anträge auf Abschluß des Kaufvertrags (hier: auf Annahme eines noch abzugebenden Angebots, Senat, Urt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, WM 1983, 1339) und Zahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache, ab.
Ähnlich wie in dem Fall einer auf Abgabe eines Angebots gerichteten Klage, der in dem Senatsurteil vom 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479 [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81] = WM 1983, 1339 (unter 4.) erörtert worden ist, hat zwar auch bei einer auf Annahme eines erst noch vom Kläger zu unterbreitenden Angebots dieser bei stattgebendem Urteil immer noch die Entscheidung in der Hand, ob er (ein eigenes Angebot abgeben und damit) den Vertrag zustandebringen will.
Sie konnten nach der zu Ansprüchen aus Vorverträgen entwickelten Rechtsprechung des Senats die Klage - was sie mit dem gescheiterten Hauptantrag getan hatten - auf Annahme eines notariell ausformulierten Kaufangebots, auf Annahme eines ausformulierten, von ihnen noch abzugebenden Angebots oder auf Abgabe eines Verkaufsangebots durch die Beklagte richten (Urt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479 f [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81]; BGHZ 97, 147, 149 f [BGH 07.02.1986 - V ZR 176/84]; 98, 130, 132 f; 108, 380, 383 f).
Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, daß der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann (Senat, BGHZ 62, 388, 393;… Urt. v. 20. November 1981, V ZR 155/80, WM 1982, 206, 208; v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479).
Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.10.1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479).
a) Ihr fehlt schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags durchgesetzt werden kann, der Gläubiger den Schuldner vielmehr nur auf Annahme eines vom ihm selbst zuvor formgerecht erklärten Angebots oder auf Abgabe eines solchen, von dem Gläubiger später anzunehmenden, Angebots in Anspruch nehmen kann (Senat BGHZ 97, 147, 150;… Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, WM 1986, 1155; Urt. v. 7. Oktober 1983. V ZR 261/81, NJW 1984, 479, 480).
Bei solcher Sachlage hat vielmehr der Kläger mit seinem Antrag ein eigenes Angebot zu unterbreiten und dessen Annahme durch den Beklagten zu verlangen, so daß mit der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils gemäß § 894 ZPO der Vertrag zustande kommt (Senatsurt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479, 480).
Eine positive Vertragsverletzung eines Vertragspartners berechtigt den anderen grundsätzlich nur dann dazu, sich vom Vertrag loszusagen, wenn dieser andere Teil selbst sich vertragstreu verhalten hat (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81 - NJW 1984, 479, 480 [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81] m.w.N.).