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Timestamp: 2018-06-21 16:02:49
Document Index: 307034588

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 64', '§ 66', '§ 155', '§ 155', '§ 150', '§ 46', '§ 46', '§ 275', '§ 495', '§ 592', '§ 128', '§ 227', '§ 127', '§ 233', '§ 233', '§ 621', '§ 234', '§ 85', '§ 155', '§ 85', '§ 155', '§ 850', '§ 54', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 732', '§ 766', 'BGH', '§ 850']

Zivilprozessrecht | recht verständlich
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Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters
Categories: Handelsrecht, Recht und Zivilprozessrecht
Tags: Ausgleichsanspruch, Bundesgerichtshof, Handelsrecht, Handelsvertreter, Urteil
Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese selbständig betreibt, dort für die Verpächterin Kraftstoffe und Schmierstoffe vertreibt, dann ist er als Handelsvertreter einzuordnen.
Wenn nun dieses Vertragsverhältnis beendet wird, hält das Handelsrecht bestimmte Regeln vor. So gibt es unter anderem auch den Handelsvertreterausgleich. Geregelt ist dieser im § 89b HGB:
1.der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat,
2.der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provision verliert, die er bei Fortsetzung desselben aus bereits abgeschlossenen oder künftig zustande kommenden Geschäften mit den von ihm geworbenen Kunden hätte, und
3.die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.
(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. 2Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. 2Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. 3Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.“
Der auch für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf diesen Handelsvertreterausgleich fortgeführt.
Maßgeblich ist in dieser Konstellation nämlich die Bestimmung des Anteils der Stammkunden einer Tankstelle, denn hiervon hängt im Wesentlichen die Höhe der zu zahlenden Ausgleichsbetrages ab.
Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Prüfung vor:
Herr A betrieb über 10 Jahre hinweg eine Tankstelle. Diese hatte er Anfang 1992 von der B gepachtet. Das Pachtverhältnis dauerte bis zum Ende des Jahres 2002. Für die B vertrieb er in dieser Tankstelle als Handelsvertreter Kraftstoffe und Schmierstoffe. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet worden war, hat Herr A einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von EUR 48.927,04 geltend gemacht.
Dies begründete er damit, dass er angeblich 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erzielt habe. Um seine Zahlen zu untermauern, konnte er sich auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach stützen.
Die B focht diese Berechnung nicht an. Sie bestritt diesen Anspruch und verwies darauf, dass von ihr Kartenumsätze der Kunden elektronisch erfasst worden seien. Eine Auswertung dieser Daten lasse einen Stammkundenanteil von allenfalls rund 38% schätzen.
Das Gericht stand damit vor mehreren Fragen.
So war in diesem Zusammenhang zu klären, wann ein Tankstellenkunde überhaupt als Stammkunde anzusehen ist.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass als Stammkunden eines Tankstellenhalters im Allgemeinen die Kunden angesehen werden können, die mindestens vier Mal im Jahr bei ihm getankt haben. Das Gericht geht hierbei von einem Tankvorgang je Quartal aus. Abgrenzungskriterium ist die Frage, ob ein Kunde eine Tankstelle zufällig oder aber gezielt aufsucht. Hier hat sich das Gericht zu der Auffassung durchgerungen, dass beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres in der Regel die Annahme berechtigt sei, hier habe eine gezielte Anfahrt stattgefunden. Dies lässt weiter darauf schließen, dass zwischenzeitlich deswegen eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht.
Die weitere Frage war nun die, auf welchen Grundlagen die Anzahl der Stammkunden ermittelt werden kann oder muß.
Auszugehen ist hier zunächst von der Frage, wen die Darlegungs- und Beweislast für diese Fragestellung trifft. Dies ist grundsätzlich derjenige, der den Anspruch geltend macht, also hier der Tankstellenpächter.
Hier hatte dieser sich auf die repräsentative Umfrage aus Allensbach gestützt. Dies durfte er auch grundsätzlich machen, entschied das Gericht. Denn ihm standen keine anderen Daten zur Verfügung, die ihm eine individuellere Schätzung des Stammkundenanteils ermöglicht hätten.
Das Gericht führte aber weiter aus, dass das Mineralölunternehmen gleichfalls berechtigt sein muss, diesen Zahlen entgegentreten zu können. Dies kann auf den nur dem Unternehmen vorliegenden Daten zu den Zahlungsvorgängen geschehen. Diese Daten sind grundsätzlich geeignet, eine genauere Schätzung des Stammkundenanteils vorzunehmen.
Im konkreten Falle hatte der Herr A aber genau die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten bestritten gehabt. Aus diesem Grunde hätte das Berufungsgericht diese nicht ohne weiteres zur Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen. Vielmehr hätte deswegen die Richtigkeit und Vollständigkeit gutachterlich durch einen Sachverständigen geprüft werden müssen.
Schließlich war ausserdem darüber zu entscheiden, wie es sich auf den Ausgleichsanspruch auswirkt, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde „Sogwirkung“ auf die Kunden ausübt.
Hier stand deswegen die Frage im Raum, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein könnte.
Diese Frage hat der BGH bejaht. Die Preisgestaltung durch das Mineralölunternehmen ist als Grundlage dieser Sogwirkung anzusehen. Der Handelsvertreterausgleichsanspruch aber fußt auf dem Gedanken, dass der Handelsvertreter für seine Bemühungen, die auch nach der Vertragsbeendigung dem Unternehmen zukommen, einen Ausgleich erfahren sollte. Daher ist ein entsprechender Billigkeitsabschlag vorzunehmen.
Nachdem die Sache noch einer weiteren Aufklärung bedarf, war die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Dieses wird sodann den Stammkundenumsatzanteil erneut schätzen und nochmals einen Billigkeitsabschlag unter dem Gesichtspunkt einer „Sogwirkung“ des Preises zu erwägen haben.
Urteil vom 12. September 2007 – VIII ZR 194/06
LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2004 – 418 O 89/04 ./. OLG Hamburg – Urteil vom 23. Juni 2006 – 1 U 147/04
Categories: Arbeitsrecht, Recht, Verbraucherschutz und Zivilprozessrecht
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn im laufenden Verfahren der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt seinen Beruf verliert.Herr A führte einen Prozess vor dem Arbeitsgericht. Für dieses Verfahren beauftragte er den Rechtsanwalt R mit der Wahrnehmung seiner Interessen. In erster Instanz ging der Prozess verloren, dem Rechtsanwalt R wurde das klagebweisende Urteil zugestellt. Gegen hätte Berufung eingelegt werden können. Der Grundsatz hierfür findet sich in § 64 ArbGG:
„ 64 Grundsatz
Die Berufungsfrist begann mit der Zustellung des Urteils zu laufen, dies ist im § 66 ArbGG geregelt:
(1) 1Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. 2Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 3Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. 4Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. 5Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.“
Während dieser Frist geschah nun etwas, was erhebliche Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens hatte.
Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte nun den Widerruf der Zulassung des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts R verfügt. Diese Verfügung kam einem vorläufigen Berufsausübungsverbot gleich. Rechtsanwalt R war es fortan untersagt, als Rechtsanwalt tätig zu werden. Dies ergibt sich aus § 155 BRAO:
„§ 155 Wirkungen des Verbotes
(2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben.
(3) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 150 Abs. 1) verhängt ist, darf nicht als Vertreter und Beistand in Person oder im schriftlichen Verkehr vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenüber anderen Personen tätig werden oder Vollmachten oder Untervollmachten erteilen.
(4) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, darf jedoch seine eigenen Angelegenheiten, die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjährigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch Anwälte geboten ist.
(5) 1Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht berührt. 2Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.“
Er unterrichtete daher auch nicht Herrn A vom klageabweisenden Urteil. Von diesem erfuhr er erst nach Ablauf der Berufsungsfrist – also zu spät.
Herrn A blieb noch eine weitere Möglichkeit: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Der § 46 ArbGG verweist insoweit auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO:
„§ 46 Grundsatz
(2) 1Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. 3§ 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.“
Die Wiedereinsetzung findet sich sodann im § 233 ZPO:
„§ 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“
Das Landesarbeitsgericht sah aber diese Voraussetzungen nicht für erfüllt an und verwarf daher die eingelegte Berufung als unzulässig.
Das Problem, das sich beim Wiedereinsetzungsantrag stellte, war die Frage, ob das Verschulden des Rechtsanwalts dem Herrn A zugerechnet werden konnte oder nicht. Maßgeblich ist die Vorschrift des § 85 II ZPO:
„85 Wirkung der Prozessvollmacht
(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.“
Die Revision des Herrn A gegen die Verwerfung der Berufung hatte hingegen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der Berufung bejaht. Es führte hierzu aus, dass die Fristversäumnis nach Verhängung des Berufsverbots gegen den Prozessbevollmächtigten nicht mehr zugerechnet werden könne.
Die Begründung hierfür ergibt sich aus dem § 155 BRAO. Die Wirkung des vorläufigen Berufsverbots führt dazu, dass der Rechtsanwalt auch nicht mehr Bevollmächtigter seiner Partei ist. Aus diesem Grunde geht die Zuweisungsregel des § 85 ZPO denn auch ins Leere. Weil die Wirkung des § 155 BRAO umfassend ist und die Rechtsfolgen hier eindeutig geregelt sind, kann es auch letztlich nicht auf die Gründe des Zulassungswiderrufs ankommen.
Herr A habe die Fristversäumung auch nicht selbst verschuldet. Von daher war Wiedereinsetzung zu gewähren gewesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2007 – 5 AZR 848/06 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2006 – 14 Sa 57/06 –
Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger
Categories: Sozialrecht, Verbraucherschutz und Zivilprozessrecht
Herr A hatte Schulden. Seine Gläubigerin hatte einen Schuldtitel in der Hand. Nachdem Herr A nicht freiwillig zahlen konnte, ging sie den üblichen Weg: Sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser betraf das Bankkonto des Herrn A.
Herr A bezog nun Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV. Diese Zahlungen in Höhe von EUR 742,50 gingen auf dem nunmehr gepfändeten Konto ein.
Nun ist es ja so, dass nicht alles und jedes weggepfändt werden kann. Auch dem Schuldner muss ein Existenzminimum bleiben. Deswegen hat der Gesetzgeber in § 850c ZPO die Pfändungsfreigrenzen geschaffen. Dies betrifft ausdrücklich nur Arbeitseinkommen. So ist der Wortlaut des Gesetzes.
Nun könnte man ja auf die Idee kommen, dass Sozialleistungen grundsätzlich pfändungsfrei sein sollten. Schließlich handelt es sich ja um Leistungen der Allgemeinheit zur Unterstützung in einer Notsituation – und diese Steuergelder sollen nicht einem Gläubiger des Empfängers zufließen können. Andererseits ist auch nicht einsichtig, warum die Gläubiger eines Hilfeempfängers schlechter gestellt werden sollten als die eines werktätigen Menschen. Folglich bleibt die Verpflichtung, eine Gleichstellung zu erreichen.
§ 54 SGB I bestimmt unter der Überschrift „Pfändung“:
„(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
1.Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge,
2.Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt, bis zur Höhe des Erziehungsgeldes nach § 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,
2a.Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 5 und 6 des Wohngeldgesetzes sind,
3.Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.
1.Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. 2Ist das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht.
2.Der Erhöhungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berücksichtigt werden, ergibt.
(6) In den Fällen der Absätze 2, 4 und 5 gilt § 53 Abs. 6 entsprechend.“
Um hier die Sozialleistungen nun dem Arbeitseinkommen gleichzustellen, hat der Gesetzgeber in § 54 Absatz 4 SGB I festgehalten, dass laufende Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar sind.
Damit sind wir schon ein ganzes Stück der Problematik näher gekommen.
Zunächst bedarf aber der § 55 im SGB I einer näheren Betrachtung:
§ 55 regelt die Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld:
„(1) 1Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. 2Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.
(2) 1Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. 2Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.
(3) 1Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. 2Das gilt auch für eine Hinterlegung.
(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.“
Das bedeutet im Klartext, die ersten 7 Tage ist die Gutschrift geschützt. Was danach noch da ist, ist gepfändet und damit weg – wenn der Schuldner nicht eine davon abweichende gerichtliche Entscheidung erwirken konnte. Die braucht er, um nachweisen zu können, dass das Restguthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Das steht so im Absatz 2.
Dies gilt nun unabhängig davon, ob die Höhe der Sozialleistungen überhaupt die Pfändungsfreigrenze des § 850c erreicht und der Betrag daher eigentlich nach Absatz 4 unpfändbar wäre.
Der Schuldner stand nun vor dem Problem, wie er eine solche gerichtliche Entscheidung bekommen sollte. Die Zivilprozessordnung – in ihr ist die Zwangsvollstreckung geregelt – kennt eine Menge Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht.
Für das Arbeitseinkommen hat der Gesetzgeber den § 850k in die ZPO geschrieben:
„§ 850k Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen
(2) 1Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung des Guthabens für den Teil vorab auf, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedigen. 2Der vorab freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu belassen ist. 3Der Schuldner hat glaubhaft zu machen, dass wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b bezeichneten Art auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. 4Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit verbundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
(3) Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.“
Das ist nun etwas anders, als was im SGB geregelt ist. Hier kann der Arbeitnehmer mit einer gerichtlichen Entscheidung sein Konto wenigstens bis zur Pfändungsfreigrenze vor dem Zugriff des Gläubigers schützen. Es hat ihm die Möglichkeit eröffnet, auf seinen Antrag hin schon von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung den jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen von Arbeitsentgelt auf das Konto gelangenden Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freizustellen.
Auf diese Möglichkeit kann sich unser Schuldner nicht berufen. Die Sozialleistungen sind zwar dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. So weit geht nun aber die Gleichstellung nicht.
Ein möglicher Rechtsbehelf, der zum Erfolg führen kann ist die so genannte Erinnerung, geregelt in § 766 ZPO:
„Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.“
Bisher wurde verbreitet die Meinung vertreten, nach Ablauf der 7 – Tage – Frist könne der Schuldner die Freigabe des unpfändbaren Restguthabens nur mit diesem Rechtsbehelf geltend machen.
Hieraus folgt aber zwingend, dass dies nur auf die jeweils aktuelle monatliche Überweisung der Sozialleistung möglich ist.
Die Folge für den Schuldner, entweder das Konto abräumen und alles mit Bargeschäften tätigen – oder aber Monat für Monat beim Gericht eine erneute Erinnerung anbringen.
Der BGH hat nun in seinem Beschluß festgestellt, dass ein derartiges Verfahren, das dazu zwingt, die Unpfändbarkeit des Restguthabens Monat für Monat mit einem Rechtsbehelf geltend zu machen, den Sozialleistungsempfänger in erheblichem Maße daran hindert, mit dem ihm pfändungsfrei zustehenden Kontoguthaben am heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Dies könne nicht hingenommen werden.
Der Bundesgerichtshof hat nun die Regelung des § 850k ZPO entsprechend auch auf die Fälle angewandt, in denen wiederkehrende Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II auf das gepfändete Konto des Schuldners überwiesen werden.
Weil es in direkter Anwendung eben nicht ging, bleibt nur die Analogie. Hier hat das Gericht eine planwidrige Gesetzeslücke gesehen und diese mit der analogen Anwendung geschlossen.
Das Landgericht hatte dies schon ebenso gesehen gehabt. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin war daher erfolglos geblieben.
Im Ergebnis hat das Gericht die Stellung desjenigen Schuldners, der Empfänger staatlicher Transferleistungen ist, verbessert.
Beschluss vom 20. Dezember 2006 – VII ZB 56/06
AG Darmstadt – 63 M 30893/06