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Timestamp: 2013-06-20 11:05:54
Document Index: 202026119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 3 StR 66/11 - 5. April 2011 (LG Hannover) [ = HRRS 2011 Nr. 554 ]
Rechtsprechung > BGH 3 StR 66/11 - 5. April 2011 (LG Hannover) [= HRRS 2011 Nr. 554]
EntscheidungBGH 3 StR 66/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 554 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 66/11, Beschluss v. 05.04.2011, HRRS 2011 Nr. 554
BGH 3 StR 66/11 - Beschluss vom 5. April 2011 (LG Hannover) Notwehr; Erlaubnistatbestandsirrtum; erlaubte Selbsthilfe (Festnahme eines fluchtverd�chtigen Schuldners; Wegnahme einer dem Schuldner geh�renden Sache); T�tungsvorsatz; Notwehrexzess.
2. Derjenige, dem ein Schaden zugef�gt worden ist, kann grunds�tzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Kl�rung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des � 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will.
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gef�hrlicher K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die allgemeine Sachr�ge gest�tzten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen ging die Angeklagte am fr�hen Morgen des 1. Juni 2009 gegen 6.30 Uhr zu Fu� in Richtung ihrer Wohnung und �berholte dabei den angetrunkenen Zeugen K., von dem sie angesprochen wurde. Sie war w�tend, reagierte gereizt und sagte dem Mann, er solle sie in Ruhe lassen. Es kam zwischen den Kontrahenten zu einem Wortwechsel mit gegenseitigen Beleidigungen. Als der Zeuge K. auf sie zutrat, zog die Angeklagte in der Annahme, sie werde geschlagen, ein Taschenmesser mit einer ca. 4,5 cm langen Klinge. Entgegen ihrer Erwartung bedr�ngte sie der Zeuge weiter. Es entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem die Kopfh�rer ihres MP3-Players zerst�rt wurden und K. eine �berwiegend oberfl�chliche Schnittverletzung an der linken Unterarmseite erlitt. Anschlie�end nahm die Angeklagte das auf den Boden gefallene Mobiltelefon des Zeugen an sich und erkl�rte, sie werde dieses erst herausgeben, wenn dieser f�r die zerst�rten Kopfh�rer Schadensersatz leiste. Dann setzte sie ihren Weg nach Hause fort.
Der Zeuge K. folgte der Angeklagten und verlangte von ihr immer wieder die Herausgabe seines Mobiltelefons. Die Angeklagte erwiderte, er bekomme es nur zur�ck, wenn er ihren Schaden ersetze. Beide Kontrahenten erwogen auch, zu einer nahe gelegenen Polizeistation zu gehen. Die Angeklagte drehte sich immer wieder um und zeigte K. das Messer, um ihn auf Abstand zu halten. Vor dem Haus, in dem sie wohnte, trat der Zeuge an sie heran und versuchte, ihr das Messer aus der Hand zu treten, um sein Mobiltelefon wieder an sich bringen zu k�nnen. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der der Zeuge der Angeklagten eine Verletzung im Gesicht zuf�gte. Diese stach schlie�lich mit dem Taschenmesser in die Brust des Zeugen, der eine potentiell lebensgef�hrliche Verletzung erlitt. Nach dem Stich warf die Angeklagte das Messer weg und lief, von dem Gesch�digten verfolgt, in ihre Wohnung. Bei Begehung der Tat war sie wegen einer Mischintoxikation aus Alkohol (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit maximal 1,52 �) und Cannabis im Zusammenwirken mit akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen in ihrer Steuerungsf�higkeit erheblich eingeschr�nkt.
Das Landgericht hat einen bedingten T�tungsvorsatz sowie einen direkten K�rperverletzungsvorsatz bejaht. Es ist davon ausgegangen, dass die Angeklagte vom unbeendeten Versuch des Totschlags mit strafbefreiender Wirkung zur�ckgetreten ist.
2. Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen gef�hrlicher K�rperverletzung (� 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) nicht. Das Landgericht hat nicht gepr�ft, ob der Messerstich durch Notwehr gerechtfertigt war oder die Angeklagte ohne Schuld handelte. Hierzu bestand nach dem festgestellten Sachverhalt indes Anlass. Im Einzelnen:
a) Die Wegnahme des Mobiltelefons durch die Angeklagte kann m�glicherweise durch Selbsthilfe gem�� � 229 BGB (vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Staudinger/Repgen, BGB, Neubearb. 2009, � 229 Rn. 10 ff., 17 ff., 21 ff., 35 ff.; LK/R�nnau, StGB, 12. Aufl., vor � 32 Rn. 270 f.) gerechtfertigt gewesen sein. Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugef�gt worden ist, kann grunds�tzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Kl�rung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des � 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverd�chtigen Schuldners mit Namen und ladungsf�higer Anschrift zu erm�glichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Gesch�digte grunds�tzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner geh�rende Sache wegnehmen (Staudinger/Repgen, aaO, � 229 Rn. 35 und � 230 Rn. 1; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., � 229 Rn. 12).
Auf der Grundlage der Feststellungen liegt es nahe, dass der Angeklagten objektiv ein Schadensersatzanspruch aus � 823 Abs. 1 BGB gegen den Zeugen K. zustand. Denn dieser war auf die Angeklagte losgegangen und hatte sie gegen ihren Willen in ein Handgemenge verwickelt, bei dem der Kopfh�rer ihres MP3-Players zerst�rt wurde. Daraufhin nahm die Angeklagte das Mobiltelefon an sich, um - wie sich aus ihren �u�erungen ergibt - Schadensersatz zu erlangen. Sofortige obrigkeitliche Hilfe durch die Polizei war f�r sie jedenfalls zum Zeitpunkt der Wegnahme des Mobiltelefons nicht zu erreichen, weil die Gefahr bestand, dass sich der Zeuge alsbald entfernte und deshalb der Schadensersatzanspruch gegen ihn nicht durchgesetzt werden konnte.
b) Sollte die Angeklagte das Mobiltelefon durch erlaubte Selbsthilfe (� 229 BGB) an sich genommen haben, so k�nnte der von ihr gesetzte Messerstich m�glicherweise durch Notwehr (� 32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtm��ig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht (Fischer, StGB, 58. Aufl., � 32 Rn. 22 mwN; Soergel/Wolf, aaO, � 229 Rn. 20, 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., � 229 Rn. 9). Insbesondere stellt sie sich - da das Gesetz die Wegnahme gestattet - nicht als verbotene Eigenmacht gem�� � 858 Abs. 1 BGB dar. Da im Falle erlaubter Selbsthilfe der Schuldner verpflichtet ist, die Selbsthilfehandlung hinzunehmen, k�nnte der Versuch des Zeugen K., der Angeklagten das Mobiltelefon mit Gewalt wieder abzunehmen, ein gegenw�rtiger rechtswidriger Angriff gewesen sein, gegen den sie sich im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen verteidigen durfte (HansOLG Hamburg, Urteil vom 14. April 1969 - 8 U 91/68, MDR 1969, 759; Staudinger/Repgen, aaO, � 229 Rn. 36, 38; Soergel/Wolf, aaO, � 229 Rn. 20).
c) Selbst wenn das Verhalten der Angeklagten nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein sollte, k�nnte sie irrig von den tats�chlichen Voraussetzungen einer Notwehrsituation ausgegangen sein (vgl. Fischer, aaO, � 32 Rn. 50 f.), einem Verbotsirrtums (vgl. Fischer, aaO, � 32 Rn. 52) unterlegen sein oder wegen eines intensiven Notwehrexzesses (� 33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben.
d) Ob eine der dargestellten M�glichkeiten vorliegend in Betracht kommt, kann der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen. Diese sind sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht l�ckenhaft, sodass ihm eine rechtliche Bewertung aufgrund einer gesicherten Tatsachengrundlage verwehrt ist. Die zun�chst berechtigte Selbsthilfe k�nnte etwa objektiv dadurch unerlaubt geworden sein, dass die Angeklagte nicht unverz�glich zu der nahe gelegenen Polizeistation gegangen ist, um mit Hilfe der Polizei die Personalien des Zeugen K. festzustellen. Aus welchen Gr�nden sie davon abgesehen hat, l�sst sich den Urteilsgr�nden nicht entnehmen. Da die Angeklagte den Einsatz des Messers gegen den unbewaffneten Zeugen zuvor mehrmals angedroht hatte, fehlt es jedenfalls nicht von vorneherein an der Erforderlichkeit der Verteidigung.
F�r die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass allein aus der Kenntnis des T�ters von der Lebensgef�hrlichkeit einer Handlung nicht ohne Weiteres auf die billigende Inkaufnahme des Todes geschlossen werden kann. Vielmehr ist in Abgrenzung zur bewussten Fahrl�ssigkeit eine umfassende W�rdigung aller objektiven und subjektiven Tatumst�nde erforderlich. Wegen der regelm��ig hohen Hemmschwelle gegen�ber einer T�tung sind vor allem auch die konkrete Angriffsweise und Tatsituation sowie die psychische Verfassung des T�ters sowie seine Motivation in die Beweisw�rdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 62; Fischer, aaO, � 212 Rn. 6, 7 ff. mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 554