Source: https://blog.kpmg.ch/tax-legal-news/klageweise-durchsetzung-von-informationsrechten-von-verwaltungsratsmitgliedern/
Timestamp: 2019-12-13 06:20:06
Document Index: 167237230

Matched Legal Cases: ['Art. 715', 'Art. 697', 'Art. 715', 'BGer', 'BGer', 'Art. 715', 'BGer', 'Art. 715', 'Art. 90', 'BGer', 'Art. 715', 'BGer', 'BGer', 'Art. 715', 'Art. 127', 'BGE']

Klageweise Durchsetzung von Informationsrechten von Verwaltungsratsmitgliedern - Expert BlogExpert Blog
Expert Blog - Tax & Legal News - Klageweise Durchsetzung von Informationsrechten von Verwaltungsratsmitgliedern
By Sophia Forster, 14.08.2019
Das Auskunfts- und Einsichtsrecht jedes Verwaltungsratsmitgliedes ist in Art. 715a des Schweizer Obligationenrechts (OR) geregelt. Im Wesentlichen ermöglicht diese Bestimmung den Mitgliedern des Verwaltungsrates über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft jederzeit Auskunft zu verlangen. Im Gegensatz zum Einsichtsrecht des Aktionärs, welches eine explizite Klagemöglichkeit gewährt (Art. 697 Abs. 4 OR), sieht dies Art. 715a OR nicht vor.
A. (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) stellte mit Gesuch vom 29. Juli 2016 als Verwaltungsratsmitglied der B. AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) beim Kantonsgerichtspräsidium Obwalden unter anderem das Begehren, die B. AG sei zu verpflichten, ihm Einsicht in ihre Akten und Bücher zu gewähren. Das Kantonsgericht wies das Rechtsbegehren am 20. Dezember 2016 mit der Begründung ab, dass für eine Leistungsklage auf Informationserteilung keine Rechtsgrundlage bestünde. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller Berufung beim Obergericht des Kantons Obwalden. Auch das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Beschwerde des Gesuchstellers aus den gleichen Gründen ab, worauf A. mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (BGer) gelangte.
Das BGer befasste sich vorwiegend mit der Auslegung von Art. 715a OR und hielt insbesondere fest, dass der Anspruch auf Auskunft und Einsicht eine Grundlage für die Führungs- und Aufsichtsaufgaben jedes Verwaltungsratsmitgliedes ist. Der Zweck der Norm spreche somit für die Klagemöglichkeit, da der Verwaltungsrat durch den Klageweg überhaupt erst sicherstellen kann, dass er seine Aufgaben effizient und wirksam wahrnehmen könne. Im Gegensatz zu den verneinenden Lehrmeinungen der Klagemöglichkeit, stellt das BGer ferner klar, dass der Wortlaut von Art. 715a OR sowie der fehlende Ausschluss der Klagbarkeit, für eine gerichtliche Durchsetzung spricht. Wenn ein Gesetz einen Anspruch ausdrücklich gewährt, so muss im Grundsatz davon ausgegangen werden, dass die klageweise Geltendmachung möglich sei. Sofern der Gesetzgeber eine Klagemöglichkeit ausschliesset, wird dies explizit statuiert (vgl. u.a. Art. 90 Abs. 3 ZGB). Schliesslich führt das BGer entgegen der Ansicht der Vorinstanzen aus, dass die geltende Rechtsprechung zur Nichtanfechtbarkeit von Verwaltungsratsbeschlüssen nicht ausschliesst, dass gegen die Gesellschaft selbst eine Leistungsklage erhoben werden kann, wenn diese die Erfüllung eines ihr gegenüber erhobenen gesetzlichen Anspruchs verweigert. Die Schuldnerin des Auskunfts- und Einsichtsrechts gemäss Art. 715a OR ist die Gesellschaft, weshalb diese auch verklagt werden soll, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommt.
Aus den genannten Gründen kam das BGer folglich zum Schluss, dass das Obergericht die Klagemöglichkeit zu Unrecht verneint hatte und hiess die Beschwerde in diesen Punkten gut.
Würdigung und praktische Überlegungen
Mit vorliegendem Entscheid hat das BGer einer in der Lehre umstrittenen und durch die Rechtsprechung offen gelassenen Praxis ein Ende gesetzt. Insbesondere für Minderheiten in Verwaltungsräten dürfte die gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen der wirksamen Erfüllung ihrer verwaltungsrechtlichen Pflichten stark entgegenkommen. Auch aus Perspektive der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates ist der Entscheid relevant. Verwaltungsräte werden aufgrund ihres Wissens beurteilt bzw. das Wissen das sie hatten oder sich hätten aneignen können. Das Ungleichgewicht zwischen fehlender Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsrechten und der strengen Verantwortlichkeitshaftung kann dadurch – immerhin in der Theorie – relativiert werden. Obwohl die Informationsansprüche im Summarverfahren geltend gemacht werden können, dürften die trotzdem anfallenden Prozesskosten sowie die Prozessdauer nicht zu unterschätzende Hürden sein. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag muss in diesem Zusammenhang vorgängig sorgfältig abgewogen werden. Auch aus ethischer Sicht dürfte sich ein Verwaltungsratsmitglied davor scheuen, den gerichtlichen Weg einzuschlagen. Das Risiko, dass dadurch das Klima im Gesamtverwaltungsrat gefährdet werden könnte, erscheint relativ gross.
Schliesslich hat das Bundesgericht diverse Fragen, die sich unter anderem aus prozessrechtlicher Sicht stellen dürften, in seinem Entscheid offen gelassen. Insbesondere innert welcher Frist die Ansprüche gemäss Art. 715a OR geltend gemacht werden müssen, blieb unbeantwortet. Mangels ausdrücklicher Regelung dürften die allgemeinen Verjährungsregeln gemäss Art. 127 OR zur Anwendung gelangen. Ebenfalls unklar ist, ob im Falle einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung des Informationsanspruchs die restlichen Verwaltungsratsmitglieder gleichermassen mit der entsprechenden Information zu versorgen sind. Inwiefern dieses Instrument auch in der Praxis an Relevanz gewinnt, wird sich zeigen. Der Autorin sind seit Publikation des Bundesgerichtsentscheides vom 22. Juni 2018 (BGE 144 III 100) noch keine Entscheide auf Informationsansprüche bekannt.
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