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Timestamp: 2016-10-21 18:39:45
Document Index: 386340275

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 403', 'Art. 292', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 403', 'Art. 292', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 403', 'BGE', 'Art. 403', 'Art. 292']

96 II 25737. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juli 1970 i.S. Cataphote Corporation gegen Jenaer Glaswerk Schott & Gen.
Droit des marques Art. 9 al. 1 LMF. La question du fardeau de la preuve de l'usage de la marque incrimin�e est sans objet d�s lors que le juge a �lucid� les circonstances de la cause (consid. 1). Art. 6 al. 3 LMF. Quand des produits ou marchandises rev�tus de marques semblables sont-ils de nature totalement diff�rente? (Consid. 2). Interdiction de faire en relation avec la r�pression de l'insoumission � une d�cision de l'autorit� selon le droit cantonal de proc�dure et selon l'art. 292 CP (consid. 3b). Faits � partir de page 257
A.- Das Jenaer Glaswerk Schott & Gen., Mainz (DBR) ist eine altbekannte, seit der letzten Jahrhundertwende bestehende Glasfabrik. Sie f�hrte in ihrer Firma stets den Familiennamen ihres Gr�nders Schott. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, die den Namen Schott enthalten, u.a. der internationalen Marke Nr. 168 943 Schottglas, welche seit dem 4. April 1927 mit Wirkung f�r die Schweiz eingetragen ist f�r "verre optique, outils de verre, instruments de verre, tubes, tiges, plaques et vases, lampes en verre, verres de lampes, lampes �lectriques, appareils, instruments et outils �lectro-techniques", sowie der internationalen Marke Nr. 168 952 Schott, welche seit dem 30. April 1953 mit Wirkung f�r die Schweiz eingetragen ist f�r "verre, tubes, tiges et plaques en verre ou quartz, articles en BGE 96 II 257 S. 258verre ou en quartz, appareils, instruments et ustensiles de chimie, de physique, optique, pharmaceutiques et �lectrotechniques, appareils et ustensiles d'�clairage et outils pour chirurgiens, m�decins et dentistes".
Die Firma Micro Beads Inc. Toledo (USA) hat am 13. November 1962 im schweizerischen Markenregister unter Nr. 197 576 die Wortmarke GLAS-SHOT mit dem Warenverzeichnis "Glaskugeln f�r abrasive Zwecke" eintragen lassen.
Am 25. September 1963 hat sie die Marke auf die Firma Cataphote Corporation, Toledo (Ohio/USA) �bertragen.
B.- Am 3. September 1968 reichte das Jenaer Glaswerk Schott & Gen. beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Cataphote Corporation Klage ein. Sie beantragte, die Nichtigkeit der schweizerischen Marke Nr. 197 576 GLAS-SHOT festzustellen (Rechtsbegehren 1) und der Beklagten - unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer Organe im Widerhandlungsfalle gem�ss Art. 292 StGB - zu verbieten, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem gesch�ftlichen Verkehr in der Schweiz in irgendwelchem Zusammenhang zu verwenden (Rechtsbegehren 2).
Das Handelsgericht hiess am 8. Oktober 1969 die Klage gut, indem es die Marke der Beklagten als nichtig erkl�rte (Urteilsspruch 1) und der Beklagten unter Androhung der Straffolgen des Art. 403 ZPO (Busse bis zu Fr. 5000.--, womit Haft oder in schweren F�llen Gef�ngnis bis zu 1 Jahr verbunden werden kann) und des Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall untersagte, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem gesch�ftlichen Verkehr in der Schweiz zu verwenden (Urteilsspruch 2).
1. Die Beklagte ist mit dem Handelsgericht der Auffassung, sie habe nach Art. 9 Abs. 1 MSchG grunds�tzlich den Nichtgebrauch der Marken der Kl�gerin nachzuweisen. Da aber eine negative Tatsache in Frage stehe, die der Natur der Sache nach nicht schl�ssig bewiesen werden k�nne, habe auch die Kl�gerin den behaupteten Gebrauch ihrer Marke darzutun. Die Kl�gerin BGE 96 II 257 S. 259habe aber diesen Beweis nicht erbracht, weshalb die Klage ohne weiteres abzuweisen sei.
Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beklagte nach ihrer eigenen Darstellung in drei verschiedenen Gesch�ften f�r Haushaltungsartikel Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Schott" in Verbindung mit "JENAer GLAS" festgestellt habe und dass aus den von der Kl�gerin vorgelegten Prospekten der Gebrauch der Marke "Schott" mit den Bezeichnungen Mainz und "JENAer GLAS" eindeutig hervorgehe. Sie zieht daraus den Schluss, dass die Marken "Schott" und "Schottglas" in der Schweiz gebraucht werden. Diese auf Grund der Akten getroffene Feststellung wird durch Beilage 10 der Klagebegr�ndung erh�rtet, woraus sich ergibt, dass die Kl�gerin ihre Erzeugnisse auf dem schweizerischen Markt durch einen Generalvertreter absetzt. Steht somit positiv fest, dass die Kl�gerin ihre Marken in der Schweiz gebraucht, so ist die Frage der Beweislast gegenstandslos (vgl. BGE 95 II 342 und die dort erw�hnte Rechtsprechung und Lehre). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Kl�gerin ihre Marken in Deutschland gebraucht, was ihr gegebenenfalls nach Art. 5 des �bereinkommens betreffend den gegenseitigen Patent-Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892/26. Mai 1902 zwischen der Schweiz und Deutschland anzurechnen w�re und daher auch gestattete, den Untergang ihres Markenrechts f�r das Gebiet der Schweiz zu verhindern.
2. Die Beklagte ficht im Berufungsverfahren die Auffassung des Handelsgerichts �ber die Verwechselbarkeit der zu vergleichenden Zeichen nicht an. Sie macht aber unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MSchG geltend, ihre Marke m�sse sich nicht durch wesentliche Merkmale von den fr�her hinterlegten Marken der Kl�gerin unterscheiden, weil sie f�r Erzeugnisse und Waren bestimmt sei, die ihrer Natur nach von den mit den Marken der Kl�gerin versehenen g�nzlich abweichen.
Nach der Rechtsprechung weichen Erzeugnisse im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MSchG nicht schon dann g�nzlich voneinander ab, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht miteinander verwechselt werden k�nnen, sondern nur dann, wenn die letzten Abnehmer nicht auf den Gedanken kommen k�nnen, der Inhaber der fr�her hinterlegten Marke habe auch die mit der �bereinstimmenden oder �hnlichen Marke versehenen Erzeugnisse BGE 96 II 257 S. 260des andern hergestellt oder auf den Markt gebracht (vgl. BGE 87 II 109 Erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide).
Die Vorinstanz stellt fest, dass die Kl�gerin Glaswaren aller Art herstellt, insbesondere solche f�r den gesamten technischen Bedarf der modernen Industrie, sowie Glasperlen. Die Beklagte fabriziert Glasperlen, die als Schleifmittel verwendet werden.
G�nzliche Warenverschiedenheit liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon dann vor, wenn die Glasperlen der Beklagten f�r andere Bed�rfnisse alsjene der Kl�gerin bestimmt sind (BGE 47 II 237). Auch ist unwesentlich, dass die in Frage stehenden Erzeugnisse der Parteien nicht in den gleichen Warenklassen aufgef�hrt sind (vgl. MATTER, Kommentar zum Markenschutzgesetz S. 119). Vielmehr ist nach der angef�hrten Rechtsprechung f�r die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 3 MSchG entscheidend, dass die Kl�gerin ein umfassendes Angebot an Glaswaren auf den Markt bringt und sich damit gleich wie die Beklagte auch an Fachkreise wendet. Auch wenn Fachleute in der Regel um die Herkunft einer Ware wissen (vgl. BGE 92 II 276 Erw. 3), kann im vorliegenden Fall nicht mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden, dass sie zur Annahme verleitet werden k�nnten, die fraglichen Erzeugnisse stammten aus dem gleichen Gesch�ftsbetrieb. Die Kl�gerin hat aber ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass der K�ufer die Erzeugnisse der Beklagten nicht mit den ihren verwechsle und dass sie nicht als Herstellerin von Waren angesehen werde, die sie selber nicht anbietet; denn sonst k�nnte ihr Ruf durch den Ruf der Erzeugnisse der Beklagten beeintr�chtigt werden (BGE 87 II 109 Erw. 1).
3. Die Beklagte macht f�r den Fall, dass das Bundesgericht ihren grunds�tzlichen Standpunkt nicht teilt, geltend, Glas-Shot sei eine gemeinfreie Sachbezeichnung, die sie ohne jede Beschr�nkung im Gesch�ftsverkehr verwenden d�rfe. Sie beantragt daher, das Unterlassungsbegehren der Kl�gerin abzuweisen.
a) Bei dieser erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachten Auffassung handelt es sich nicht um unzul�ssige neue Vorbringen oder Einreden im Sinne des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, sondern um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt, dessen Begr�ndetheit im Rahmen des durch die Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhaltes frei zu w�rdigen ist (Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 3 OG; BGE 90 II 40 Erw. 6 b und dort erw�hnte Entscheide).
Nach der Rechtsprechung (BGE 94 II 46) wird ein Zeichen dann als Gemeingut angesehen, wenn es alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Kauf der Ware beteiligten Kreise nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Gesch�ftsbetrieb, sondern als Warenname betrachten. Sodann ist ein nicht mehr als Marke gesch�tztes Zeichen schon dann ein Warenname, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. nur die Fachleute, es allgemein zur Bezeichnung einer bestimmten Warennart verwenden. Ob die Bezeichnung "Glas-Shot" in den einschl�gigen Handels- und Industriekreisen als Hinweis auf ein ganz bestimmtes Verfahren, d.h. auf die Oberfl�chenbehandlung mit Glasperlen als Strahlgut verstanden wird, wie die Beklagte behauptet, ist eine Tatfrage (vgl. BGE 94 II 47 Erw. 6 a.E.). Die Beklagte hat diese Behauptung erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht und ist damit nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zu h�ren. Das angefochtene Urteil enth�lt denn auch keine dahingehende Feststellung, die den neuen Rechtsstandpunk der Beklagten zu �berpr�fen erm�glichte. Unter diesen Umst�nden braucht zum Einwand der Kl�gerin nicht Stellung genommen zu werden, die Beklagte nehme gleichzeitig zwei unvereinbare Standpunkte ein, indem sie das Zeichen "GLAS-SHOT" grunds�tzlich als Marke und subsidi�r als gemeinfreie Sachbezeichnung betrachte.
b) Da das Eventualbegehren der Beklagten abzuweisen ist, das Wort "GLAS-SHOT" somit nicht als gemeinfreie Sachbezeichnung zu gelten hat, besteht der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin zu Recht. Das anerkennt denn auch die Beklagte, nimmt sie doch mit der Rechtsprechung (BGE 94 II 48 Erw. 8) an, dass sie durch die weitere Verwendung des Zeichens "GLAS-SHOT" im Gesch�ftsverkehr nur dann keine Markenrechtsverletzung und grunds�tzlich keinen unlauteren Wettbewerb begehen w�rde, wenn es eine gemeinfreie Sachbezeichnung w�re.
Die Vorinstanz hat durch die Verbindung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 403 der bernischen ZPO und Art. 292 StGB Bundesrecht nicht verletzt. Die zivilprozessuale Androhung wird durch die in Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB den Kantonen vorbehaltene Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiete des Verwaltungs- und Prozessrechts gedeckt, steht folglich mit der bundesrechtlichen Strafbestimmung in Idealkonkurrenz (vgl.BGE 79 II 420Erw. 4; LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den BGE 96 II 257 S. 262Kanton Bern, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 403). Immerhin ist Urteilsspruch 2 dahin zu berichtigen, dass die Strafandrohung nicht die Beklagte als juristische Person, sondern ihre Organe betrifft. Diese �nderung ist, obwohl ein entsprechender Antrag der Kl�gerin nicht vorliegt, von Amtes wegen anzuordnen (vgl. BGE 87 II 112 Erw. 5).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 8. Oktober 1969 best�tigt, mit folgender Verdeutlichung von Ziffer 2 des Dispositivs:
"Der Beklagten wird unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 403 der bernischen ZPO (Busse bis zu Fr. 5'000.-- womit Haft oder in schweren F�llen Gef�ngnis bis zu 1 Jahr verbunden werden kann) und Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall untersagt, die Bezeichnung GLAS-SHOT in ihrem gesch�ftlichen Verkehr in der Schweiz zu verwenden".
87 II 109,
92 II 276,
90 II 40 suite... ,
94 II 47,
94 II 48,