Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-12014-erstattungsfaehigkeit-der-reisekosten-eines-nicht-im-gerichtsbezirk-ansaessigen-rechtsanwalts_idesk_PI17574_HI6555815.html
Timestamp: 2020-05-25 09:23:53
Document Index: 82383091

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91']

AGS 1/2014, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
AGS 1/2014, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts
ZPO §§ 91 Abs. 1, 2 RVG VV Nrn. 7002, 7005
Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten.
Das Gleiche gilt auch für das Abwesenheitsgeld.
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig, um eine Ungleichbehandlung zwischen im Gerichtsbezirk ansässigen und nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälten zu vermeiden.
AG Kiel, Beschl. v. 14.2.2013 – 59 F 12/11
Fahrtkosten können lediglich unter Berücksichtigung einer Entfernung von 20 km pro einfacher Fahrtstrecke; das Abwesenheitsgeld lediglich i.H.v. 20,00 EUR geltend gemacht werden.
Bei einem nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts lediglich insoweit zur erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Diese Voraussetzung liegt nach std. Rspr. des BGH regelmäßig lediglich insoweit vor, als ein am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässiger Rechtsanwalt mandatiert wird.
Da jedoch die Fahrtkosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind und eine Ungleichbehandlung zwischen im Gerichtsbezirk ansässigen und nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwälten bei Fassung von § 91 ZPO nicht intendiert war (vgl. BT-Drucks 15/1971, S. 233), sind fiktive Fahrtkosten vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets erstattungsfähig (Prütting/Gehrlein-Schneider, ZPO, 4. Aufl., Rn 5).
Das Abwesenheitsgeld ist lediglich i.H.v. 20,00 EUR erstattungsfähig, da sowohl bei Beauftragung eines am Wohnort des Antragsgegners ansässigen Rechtsanwalts als auch bei Beauftragung eines an der Gerichtsbezirksgrenze ansässigen Rechtsanwalts eine Abwesenheitsdauer von nicht mehr als vier Stunden vorgelegen hätte, sodass Nr. 7005 Nr. 1 VV einschlägig ist.
Die Entscheidung des AG ist zutreffend und entspricht der vergleichbaren Rspr. in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten.
Zunächst einmal weist das AG Kiel zu Recht darauf hin, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig sind, selbst wenn er nicht am Gerichtsort selbst ansässig ist. Die ZPO kennt keinen "ortsansässigen Anwalt", sondern nur den Anwalt, der seine Kanzlei im Gerichtsbezirk unterhält, und den Anwalt, der seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält.
Da die Kosten eines Anwalts in allen Prozessen zu erstatten sind (§ 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO), sind auch die Reisekosten des Anwalts grundsätzlich in allen Prozessen erstattungsfähig. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur in § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO vor, wenn der Anwalt nicht im Gerichtsbezirk niedergelassen ist. Dann sind dessen Reisekosten nur erstattungsfähig, wenn eine besondere Notwendigkeit besteht. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind.
Auf diese Rspr. baut das AG Kiel auf. Wenn die Partei schon innerhalb des jeweiligen Gerichtsbezirks einen Anwalt frei auswählen darf, also auch einen Anwalt beauftragen darf, der nicht am Gerichtsort selbst ansässig ist und für den erstattungsfähige Reisekosten anfallen, dann können die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsorts niedergelassenen Anwalts auch nicht in voller Höhe als nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig angesehen werden, sondern nur so weit, wie sie die Kosten eines Anwalts im Gerichtsbezirk übersteigen, weil dessen Kosten in vollem Umfang erstattungsfähig gewesen wären.
Es gilt daher das Gleiche wie bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, nämlich dass die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten sind.
AGS 1/2014, S. 8 - 9
Kostenerstattung: Anwalt erhält Reisekosten trotz einer Kanzlei seiner PartG am Gerichtsort
Reisekostenerstattung: Ausländischer Prozessgegner hat laut BGH freie Anwaltswahl
AGS 5/2014, Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
Leitsatz Beauftragt eine Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt, so sind dessen Reisekosten für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze auch dann gem. § 91 Abs. 2 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei ihren ...