Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-b-70-12
Timestamp: 2018-12-15 07:37:52
Document Index: 168351969

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 132', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 69', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', '§ 1', '§ 20', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 143', 'Art. 143', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 4', 'Art. 143']

Urteil BVerwG: 2 B 70/12 vom 03.04.2014
2 B 70/12
BVerwG 03.04.2014 - 2 B 70/12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 19. Juni 2012, Az: 6 BV 11.2713, Urteilnachgehend BVerfG, 2. Mai 2016, Az: 2 BvR 1137/14, Nichtannahmebeschluss
§ 4 Abs 4 PostPersRG
„ob Nichtbeamte und Nichtangehörige des öffentlichen Dienstes beamtenrechtliche Verfügungen gegenüber Beamten treffen können, ohne selbst beamtenrechtlich vor der Verfassung und den Beamtenpflichten verantwortlich zu sein",
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr). Eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (Beschlüsse vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13 und vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 <450>). So verhält es sich hier.
Das Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl I 1994 S. 2325) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) regelt die Rechtsstellung der bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten. Nach § 1 Abs. 1 PostPersRG sind die Aktiengesellschaften ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen. Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten und des obersten Vorgesetzten nimmt nach § 1 Abs. 2 PostPersR der Vorstand wahr. Der Vorstand wiederum kann nach § 1 Abs. 4 PostPersRG seine Befugnisse durch im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichende allgemeine Anordnung auf Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 PostPersRG die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - juris Rn. 17 f. und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69a BBG Nr. 1 Rn. 4). Das Postpersonalrechtsgesetz geht mithin davon aus, dass auch Nichtbeamte Vorgesetztenfunktion gegenüber Beamten ausüben können, denn Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beamte und das Postpersonalrechtsgesetz schreibt auch nicht vor, dass für den Vorstand nur - ihm unterstellte - Beamte handeln dürfen. Diese gesetzliche Regelung findet ihre Rechtfertigung in der grundgesetzlichen Regelung der Privatisierung der Deutschen Bundespost in Art. 143b Abs. 3 GG, wonach die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden (Satz 1) und die Postnachfolgeunternehmen Dienstherrenbefugnisse ausüben (Satz 2). Das anzuwendende materielle Recht - hier das Beamtenrecht - gilt unabhängig vom Status - Beamter oder Nichtbeamter -des zu seiner Anwendung Berufenen; auch Nichtbeamte müssen die Verfassung und das Beamtenrecht beachten.
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76) ist entgegen der Auffassung des Klägers insoweit nichts anderes zu entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil in Bezug auf ein dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unmittelbar unterfallendes Landesgesetz zwar entschieden, dass die Vorgaben des Art. 33 Abs. 4 GG auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform gelten (BVerfGE 130, 76 <110 f.>). Es hat aber zugleich ausgeführt, dass Art. 33 Abs. 4 GG ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiert, also selbst Ausnahmen ermöglicht. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis hat eine quantitative Dimension (der Regelfall darf nicht faktisch zum Ausnahmefall werden) und eine qualitative Dimension: Ausnahmen kommen in Betracht für Fälle, in denen der Sicherungszweck des Funktionsvorbehalts die Wahrnehmung der betreffenden hoheitlichen Aufgabe durch Berufsbeamte ausweislich bewährter Erfahrung nicht erfordert oder im Hinblick auf funktionelle Besonderheiten nicht in gleicher Weise wie im Regelfall angezeigt erscheinen lässt; es bedarf der Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (BVerfGE 130, 76 <114 f.>). Hiernach wären die mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost verbundenen Ausnahmen vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG gerechtfertigt - abgesehen davon, dass der Funktionsvorbehalt, wie dargelegt, schon verfassungsunmittelbar durch Art. 143b Abs. 3 GG bereichspezifisch modifiziert wird (vgl. auch Bergmann, in: Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Art. 33 Rn. 15).
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch keine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 2 PostPersRG dahin gehend geboten, dass nur Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes für den Vorstand Dienstvorgesetztenbefugnisse ausüben könnten, solange § 20 PostPersRG nur eine Rechtsaufsicht, nicht aber eine Fachaufsicht hinsichtlich der Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse durch die Organe der Aktiengesellschaft vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem erwähntem Urteil selbst für den grundrechtsintensiven Bereich des Maßregelvollzugs, also für einen „Kernbereich hoheitlicher Befugnisse", eine Notwendigkeit des Einsatzes von Beamten nach Art. 33 Abs. 4 GG verneint (BVerfGE 130, 76 <120>). Zwar hat es im Hinblick auf das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) bei der Beleihung Privater eine Legitimation in personeller und sachlich-inhaltlicher Hinsicht verlangt und letztere in der Bindung der Privaten an das Gesetz und auch in der ministeriellen Fachaufsicht gesehen (BVerfGE 130, 76 <127>). Es hat aber auch betont, dass das Legitimationsniveau umso höher sein müsse, je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen die Grundrechte berührten (BVerfGE 130, 76 <124>). Die Intensität der Grundrechtseingriffe ist bei Maßnahmen im Maßregelvollzug ungleich höher als bei dienstrechtlichen Maßnahmen in einem privatisierten Bereich der Daseinsvorsorge. Durch die mit der Regelung des Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG verbundene Rechtsaufsichtspflicht des Bundes wird sichergestellt, dass dieser seiner Verantwortung gegenüber den Beamten der früheren Deutschen Bundespost auch weiterhin gerecht werden kann (vgl. Hömig, in: Hömig, GG a.a.O. Art. 143b Rn. 7 a.E.).
Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, S. 3328). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgericht oder des Bundesverfassungsgerichts genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
2. Hinsichtlich der in der Beschwerdebegründung unter der Überschrift „Übertragung eines abstrakten Funktionsamtes auf die mit Dienstherrenbefugnissen ausgestattete Tochter- und Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen" aufgeworfenen Fragen fehlte es ebenfalls an der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Soweit die Beschwerde auf den Begriff des abstrakten Funktionsamtes oder abstrakt-funktionellen Amtes abhebt, dessen „Schicksal" im Falle der Zuweisung ungeklärt bleibe, ist auf die Rechtsprechung des Senats zu verweisen, in der diese Frage geklärt ist und die der Verwaltungsgerichtshof auch herangezogen hat.
Mit § 4 Abs. 4 PostPersRG wurden die Voraussetzungen geschaffen, Beamte Tochter-, Enkelunternehmen und Beteiligungsgesellschaften zuzuweisen. Diese Regelung ermöglicht es den Aktiengesellschaften, die im Zusammenhang mit der Konzernbildung bestehenden personalwirtschaftlichen Probleme zu lösen und die personelle Flexibilität zu erhöhen (BRDrucks 432/04 S. 10). Die Formulierung der Vorschrift („nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11, Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 21).