Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-1&Sort=16386&nr=4700&anz=37&pos=27&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 07:16:16
Document Index: 183862299

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 113', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 154']

6 K 1098/13
VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2014, 6 K 1098/13
Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Die Kläger, kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, reisten ihren Angaben zufolge am 30.07.2013 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten hier am 13.08.2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in A-Stadt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung ihres Asylbegehrens führten die Kläger im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 20.08.2013 im Wesentlichen an, den Kosovo wegen familiärer Probleme verlassen zu haben. Die Klägerin zu 2) sei bei einem Onkel väterlicherseits aufgewachsen, dessen Familie sie sehr schlecht behandelt habe. Sie sei schikaniert und wie eine Gefangene behandelt worden. Als der Onkel der Klägerin zu 2) im Dezember 2011 erfahren habe, dass diese von dem Kläger zu 1) schwanger sei, habe er die Klägerin zu 2) so stark geschlagen, dass sie in der Folge starke Blutungen bekommen und ihr Kind verloren habe. Im April 2012 sei es der Klägerin zu 2) schließlich gelungen, aus dem Haus ihres Onkels, der sie wie eine Gefangene behandelt habe, zu fliehen. Seither lebe sie mit dem Kläger zu 1) zusammen. Am 02.07.2012 hätten sie geheiratet, obwohl auch die Familie des Klägers zu 1) mit ihrer Beziehung nicht einverstanden gewesen sei. Wenige Tage nach ihrer Hochzeit sei der Kläger zu 1) von mehreren unbekannten Personen, vermutlich Familienangehörigen der Klägerin zu 2) überfallen und zusammengeschlagen worden. In der Folgezeit hätten sie sich aus Angst vor weiteren Übergriffen bis zur ihrer Ausreise versteckt gehalten. Bei einer Rückkehr fürchteten sie um ihre Sicherheit und die ihres ungeborenen Kindes.
Ergänzend wies die Klägerin zu 2) darauf hin, dass sie Angst sowie psychische Probleme habe, weswegen sie sich bereits in ärztliche Behandlung begeben habe.
Mit Bescheid vom 21.08.2013 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG offensichtlich unbegründet seien. Die Berufung auf das Asylgrundrecht sei gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil die Kläger aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien und die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vorlägen. Es bestehe offensichtlich auch kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Bei den von der Klägerin zu 2) geltend gemachten Übergriffen ihres Onkels und dessen Familie handele es sich um rein familiäre Probleme. Eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale sei nicht ersichtlich. Im Übrigen wäre es der Klägerin zu 1) möglich und zumutbar gewesen, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Außerdem sei die Klägerin zu 2) mittlerweile mit dem Kläger zu 1) verheiratet und lebe nicht mehr bei ihrem Onkel. Gegen die von den Klägern weiterhin befürchteten Übergriffe seitens der Familie des Onkels der Klägerin zu 2) stehe ihnen ebenfalls hinreichender staatlicher Schutz zur Verfügung. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, auch Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Zudem könnten sich die Kläger einer etwaigen regional bestehenden individuellen Gefährdung durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil des Kosovo entziehen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Insbesondere bestehe im Fall der Klägerin zu 2) kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar könne eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch darin bestehen, dass im Zielstaat die Verschlimmerung einer Krankheit drohe, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland leide. Die von der Klägerin zu 2) geltend gemachten psychischen Probleme begründeten indes, selbst wenn diese behandlungsbedürftig erkrankt sein sollte, keine solche erhebliche Gefahr, da psychische Erkrankungen im Kosovo grundsätzlich behandelt werden könnten.
Gegen den ihnen gegen Empfangsbestätigung am 26.08.2013 ausgehändigten Bescheid des Bundesamtes richtet sich die von den Klägern am 28.08.2013 erhobene Klage, zu deren Begründung sie sich darauf berufen, dass bei der Klägerin zu 2) ausweislich des fachärztlichen Attestes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St N.-Hospitals W. vom 03.01.2014 von einer ausgeprägten Depressivität bei posttraumatischer Belastungsstörung auszugehen sei und eine zwangsweise Rückführung eine dramatische Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zur Folge hätte. Die von der Klägerin zu 2) benötigte Behandlung sei im Kosovo nicht gewährleistet. Zudem bestünde die Gefahr einer Retraumatisierung. Es seien daher hinsichtlich der Klägerin zu 2) nicht nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, sondern auch inländische Vollzugshindernisse festzustellen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2013 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Kosovo vorliegen.
Die Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die in dem angefochtenen Bescheid vom 21.08.2013 getroffenen Feststellungen und weist darauf hin, dass die behauptete psychische Erkrankung der Klägerin zu 2) im Kosovo behandelbar sei.
Mit Beschluss vom 11.09.2013, 10 L 1099/13, hat die frühere 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes den Antrag der Kläger auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 10 L 1099/13 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die für Serbien, Montenegro und Kosovo bei Gericht geführte Dokumentation Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 21.08.2013 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylVfG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nr. 1 und Nr. 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne von § 3d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird gemäß § 3e AsylVfG nicht zuerkannt, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.
Davon ausgehend kann den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG nicht zuerkannt werden, weil sie sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden. Zur Begründung wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG vollinhaltlich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 21.08.2013 Bezug genommen. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass auf Grundlage des Vorbringens der Kläger, die sich allein auf familiär bedingte Übergriffe von Seiten des Onkels der Klägerin zu 2) bzw. deren Familie berufen haben, nicht festgestellt werden kann, dass die Kläger asylerheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt waren, und es ihnen zudem möglich und zumutbar gewesen wäre, staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens haben die Kläger keine konkreten Tatsachen dartun können, die die Annahme rechtfertigen würden, dass sie den Kosovo aus begründeter Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder bei einer Rückkehr dorthin in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal landesweit eine im Rahmen von §§ 60 Abs. 1 AufenthG, 3 Abs. 1 AsylVfG beachtliche Verfolgung zu befürchten hätten. Im Gegenteil können sich die Kläger, die offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen haben, die als Grund für ihre Ausreise angeführten Übergriffe durch den Onkel der Klägerin zu 2) bzw. deren Familie bei der Polizei zu beanzeigen und sich in den Schutz der staatlichen Sicherheitskräfte zu begeben, etwaigen weiteren von ihnen befürchteten Beeinträchtigungen durch diese Personen im Falle einer Rückkehr in den Kosovo ohne Weiteres in anderen Landesteilen des Kosovo entziehen.
Steht den Klägern danach kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylVfG zu, bleibt auch der von ihnen hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG ohne Erfolg.
Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG liegt nicht vor. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 AsylVfG bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 bis Nr. 3 AsylVfG gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Ein greifbarer Anhalt für das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung in ihrem Herkunftsland ergibt sich auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger indes nicht. Ebenso wenig ist feststellbar, dass die Kläger als Zivilpersonen im Kosovo einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt wären.
Im Weiteren können sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG berufen. Dass sich die Abschiebung der Kläger im Verständnis dieser Vorschrift in Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) als unzulässig erweisen würde, ist schon deshalb nicht annehmbar, weil dies zielgerichtete staatliche oder dem Staat zurechenbare Maßnahmen voraussetzte
vgl. zu der entsprechenden Regelung des AusiG BverwG, Urteile vom 15.04.1997, 9 C 38.96, InfAuslR 1997, 341, und vom 17.10.1995, 9 C 15.95, NVwZ 1996, 476,
wofür sich aus dem Vorbringen der Kläger auch nicht ansatzweise Anhaltspunkte ergeben.
Aus den in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 21.08.2013 dargelegten und von der erkennenden Kammer geteilten Gründen liegen auch die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Klägerin zu 2) aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Erkrankung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Verständnis von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo drohen würde. Zwar können auch Erkrankungen ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt. Eine solche Gefahr kann auch dann bestehen, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Herkunftsland des Ausländers zwar allgemein zur Verfügung steht, diese dem betroffenen Ausländer im Einzelfall jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist dabei in die gerichtliche Prognose, ob der Ausländer eine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu befürchten hat, mit einzubeziehen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, a.a.O., und vom 25.11.1997, 9 C 98.96, InfAuslR 1998, 189, sowie Beschluss vom 01.10.2001, 1 B 185.01, Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 51
In Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist nach den der Kammer zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zur medizinischen Versorgung im Kosovo das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall der Klägerin zu 2) nicht festzustellen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2) im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo aufgrund der dortigen Verhältnisse alsbald wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.
Aus dem von den Klägern vorgelegten aktuellen fachärztlichen Attest des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N.-Hospitals W. Dr. med. B. R. vom 03.01.2014 geht hervor, dass bei der Klägerin zu 2) auch nach der Geburt ihres Kindes am 21.12.2013 weiterhin eine massive emotionale Instabilität besteht und diagnostisch von einer ausgeprägten Depressivität bei posttraumatischer Belastungsstörung auszugehen ist. Darüber hinaus ist dem fachärztlichen Attest zu entnehmen, dass in den nächsten Monaten eine regelmäßige psychiatrische supportive Behandlung sicherzustellen ist, um es der Klägerin zu 2) zu ermöglichen, eine tragfähige Mutter-Kind-Beziehung aufzubauen, und wird der Klägerin zu 2) bescheinigt, dass eine zusätzliche Belastung durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dramatische Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zur Folge hätte. Dabei kann dahinstehen, ob das in Rede stehende fachärztliche Attest den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung in Gestalt einer bei der Klägerin zu 2) insoweit diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung genügt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07, Buchholz 402.242, § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31, m.w.N., wonach hierfür regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes erforderlich ist
Denn auch ohne Rücksicht hierauf kann von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Erkrankungen im Fall einer Rückkehr in den Kosovo nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, weil diese Erkrankungen im Kosovo nach dem dortigen Standard, auf den sich die Klägerin zu 2) verweisen lassen muss, grundsätzlich behandelbar sind.
Vgl. zuletzt die Urteile der früheren 10. Kammer des VG des Saarlandes vom 22.02.2013, 10 K 1870/12 und vom 28.03.2012, 10 K 1686/12; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.05.2013, 2 A 159/12, m.w.N.
vgl. die Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 12.06.2013 und vom 17.06.2012, 508-516.80/3 KOS
wird die Behandlung psychischer Erkrankungen im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo mittlerweile in neun regionalen Gesundheitszentren („Mental Health Care Centres“) durchgeführt, von denen eines sich in Mitrovica befindet, wo die Klägerin zu 2) ihren beim Bundesamt gemachten Angaben zufolge bis April 2012 gewohnt hat. Neben diesem Gesundheitszentrum verfügt Mitrovica auch über eines der im Kosovo vorhandenen sog. Integrationshäuser, die der Rehabilitierung und Reintegration von chronisch erkrankten Patienten mit psychiatrischem Behandlungsbedarf dienen. Personen, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern Gjilan, Pec, Prizren und Gjakova in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. Ausreichende Bettenkapazitäten sind vorhanden. Da diese Einrichtungen jeweils über eine angeschlossene psychiatrische Ambulanz verfügen, ist auch dort die ambulante fachärztliche Behandlung psychisch Erkrankter gewährleistet.
Vgl. dazu auch Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, RK 516.80-E 280/12, sowie an BAMF vom 30.11.2011, RK 516.80-E 110/11
Zwar werden Patienten mit dem Krankheitsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung in den psychiatrischen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems weiterhin primär medikamentös behandelt. Eine Behandlung auf psychotherapeutischer Grundlage wird nach Angaben der Ärzte jedoch durchgeführt, wenn hierfür eine medizinische Notwendigkeit vorliegt und die für die Durchführung von psychotherapeutisch orientierten Gesprächen erforderliche Zeit zur Verfügung steht. Die behandelnden Ärzte sehen sich dabei in der Lage, trotz teilweise fehlender psychotherapeutischer Qualifikation psychotherapeutisch orientierte Gespräche zu führen. Auf Wunsch des Trauma-Patienten werden als psychotherapeutische Maßnahmen zudem Gesprächstherapien angeboten. Daneben führen auch Nichtregierungsorganisationen Behandlungen auf psychotherapeutischer Basis durch.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 12.06.2013, a.a.O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O., sowie an BAMF vom 20.06.2011, RK 516.80-E 06/11
Auch im privaten Gesundheitssektor behandeln Fachärzte für Psychiatrie Trauma-Patienten sowohl medikamentös als auch im Rahmen einer Psychotherapie. Privatpraxen für Psychiatrie bzw. Neurologie finden sich inzwischen im gesamten Gebiet des Kosovo. Die behandelnden Ärzte verfügen mindestens über eine Qualifikation als Neuropsychiater. Einige Ärzte haben zusätzliche Fachkenntnisse im Ausland erworben bzw. nehmen an Schulungsmaßnahmen teil, die Nichtregierungsorganisationen im Kosovo vor allem zur Behandlung von Trauma-Patienten anbieten.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 12.06.2013, a.a.O., ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 2) im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo die Inanspruchnahme der dort mithin grundsätzlich vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht wird erlangen können, bestehen nicht. Davon abgesehen, dass die Klägerin zu 2) ausweislich des von ihr selbst vorgelegten ärztlichen Berichts der Poliklinik Kavaja vom 04.03.2013 im Kosovo bereits eine Behandlung ihrer psychischen Erkrankungen erfahren hat, können freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung, unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts „URA II“ in Anspruch nehmen. Psychologen, die in Deutschland im Rahmen dieses Projekts zu Trauma-Spezialisten geschult worden sind, bieten eine professionelle Behandlung für psychisch erkrankte Rückkehrer an und/oder sind bei der Vermittlung von qualifizierten Psychologen behilflich. Diese Leistungen sind für Rückkehrer kostenfrei. Zudem können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland Eingliederungshilfen einschließlich Beratungen und psychologische Betreuung durch das Rückkehrerprojekt der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg erhalten, deren Beratungszentrum sich im Zentrum von Pristina befindet.
Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 12.06.2013, a.a.O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O.
Dass und warum der von dem Chefarzt der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N.-Hospitals W. Dr. med. B. R. ausweislich seines fachärztlichen Attestes vom 03.01.2014 befürchteten dramatischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) im Falle aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht durch eine entsprechende im Kosovo erhältliche Behandlung entgegengewirkt und damit eine wesentliche Verschlimmerung bzw. lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) verhindert werden könnte, ist nicht erkennbar. Hierfür bestehen umso weniger Anhaltspunkte, als sich dem Inhalt des vorgenannten fachärztlichen Attestes weder die von der Klägerin zu 2) behauptete Gefahr einer Retraumatisierung dergestalt entnehmen lässt, dass sie im Kosovo einer Erfolg versprechenden Behandlung nicht mehr zugänglich wäre, noch das fachärztliche Attest ansonsten eine hinreichend konkrete Prognose hinsichtlich einer zukünftigen Entwicklung des Krankheitsbildes der Klägerin zu 2) im Falle ihrer Rückkehr in den Kosovo enthält.
Angesichts all dessen bedurfte es, wie in dem den Beweisantrag der Kläger ablehnenden Beschluss der erkennenden Kammer vom 17.01.2014 dargelegt, weder der zeugenschaftlichen Einvernahme des behandelnden Arztes noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage der bestehenden Gefahr einer Retraumatisierung einhergehend mit einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin zu 2) im Falle einer zwangsweisen Rückführung in den Kosovo.
Soweit in dem weiter vorgelegten fachärztlichen Attest des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. N.-Hospitals W. vom 22.11.2013 für die nächsten Monate eine fehlende Reisefähigkeit der Klägerin zu 2) in Bezug auf ihr Herkunftsland bescheinigt wird, ist damit allein ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis angesprochen, das entgegen der zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Kläger in die alleinige Prüfungszuständigkeit der mit einer etwaigen Abschiebung der Kläger befassten Zentralen Ausländerbehörde fällt. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der insoweit von den Klägern angeführten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg
Beschluss vom 31.05.2011, A 11 S 1523/11, InfAuslR 2011, 310,
die nicht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG betrifft.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.