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Timestamp: 2017-08-20 05:46:36
Document Index: 92012795

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 719', '§544', 'BGH', '§ 829', '§ 840', '§ 15', '§ 23', '§ 890', 'Art 101', '§ 568', '§ 883', '§ 887', '§ 888', '§568', '§883', '§887', '§888', 'BGH', '§ 775', '§ 843', '§775', '§843', 'BGH', '§ 15', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 130', '§ 130', '§ 802', '§ 10', '§890', '§ 704', '§ 892', '§704', '§892']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.08.2017 07:46h
Vollstreckungsrecht - Einstellung Sonstiges
VI ZR 25/16
Zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO § 544 Abs 5 S 2, § 719 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR25/16 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2016-11-29
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Vollstreckungsrecht - Pfändung Kontopfändung Sonstiges
BGH - LG Zwickau
V ZB 37/15
Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.
ZPO § 829, § 840 Abs 1
BNotO § 15, § 23
Aktenzeichen: VZB37/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges
6 W 30/16
Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung
Hat sich eine Partei in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet, ist dieser Vergleich - soweit die Parteien die Vollstreckbarkeit nicht ausgeschlossen haben - grundsätzlich ein gemäß § 890 ZPO vollstreckbarer Titel; dies gilt insbesondere (aber nicht nur), wenn die Unterlassungsverpflichtung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist. Nach Abschluss eines solchen Vergleichs ist daher auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss eine Ordnungsmittelandrohung vorzunehmen.
Aktenzeichen: 6W30/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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Vollstreckungsrecht - Pfändung Sonstiges Herausgabe
Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
GG Art 101 Abs 1 S 2
ZPO § 568, § 883 ZPO, § 887, § 888
Aktenzeichen: IZB110/14 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§883 ZPO§887 ZPO§888 Datum: 2016-01-07
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BGH - LG Landshut - AG Freising
VII ZB 42/14
ZPO § 775 Nr 4, § 843
Aktenzeichen: VIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§843 Datum: 2015-12-02
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VII ZB 11/15
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015, I ZB 64/14, juris).
2. § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LVwVG BW gebietet lediglich die Mitteilung, dass der der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsakt vollstreckbar ist. Eine Darlegung, ob sich die Vollstreckbarkeit aus der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ergibt, ist nicht erforderlich.
3. Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f., juris Rn. 17).
ZPO § 91 Abs 1, § 130 Nr 6, § 130a, § 802c
RdFunkBeitrStVtr BW § 10
Aktenzeichen: VIIZB11/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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Vollstreckungsrecht - Sonstiges
OLG Karlsruhe - LG Offenburg
2 Ws 472/15
Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen.
Aktenzeichen: 2Ws472/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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6 W 48/15
1. Trifft der Schuldner nicht alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte und Beauftragte zu verhindern, trifft ihn ein eigenes Organisationsverschulden hinsichtlich Verstößen, die durch derartige Maßnahmen verhindert worden wären.
2. Zur Bemessung der Ordnungsgeldhöhe
3. Unterschreitet das verhängte Ordnungsgeld eine vom Gläubiger verlangte Mindeshöhe, ist dem Gläubiger unter teilweiser Zurückweisung des Vollstreckungsantrages ein Teil der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufzuerlegen.
Aktenzeichen: 6W48/15 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2015-06-17
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Vollstreckungsrecht - Titel Sonstiges
LG Tübingen - AG Calw
5 T 71/14
Mehrmalige Vollstreckung der Zugangsgewährung aus einem Titel zur Stromzählersperrung Aus einem Titel, der zur Stromzählersperrung berechtigt, kann der Zugang zum Stromzähler nur auf Grund des dem Titel zu Grunde liegenden Sachverhalts vollstreckt werden. Wurde der Titel bereits zur Sperrung genutzt und liegt erneut ein Sperrgrund vor, so muss der Stromanbieter einen neuen Titel erwirken, wenn er den Stromzähler erneut sperren will.
ZPO § 704, § 892
Aktenzeichen: 5T71/14 Paragraphen: ZPO§704 ZPO§892 Datum: 2014-03-27
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