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Timestamp: 2019-06-20 02:14:06
Document Index: 269206236

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 94', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 260', 'Art. 18', 'Art. 187', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 63', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 173', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 102', 'Art. 47', 'Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 102', 'Art. 202', 'Art. 212', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 2']

Datenschutz bei der Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen durch Diensteanbieter für Telemedien; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs / EuGH / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen - Verspätete Gestellung der Waren bei der zuständigen Zollstelle
Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines Mitgliedstaats, Adelstitel und ein Adelsprädikat, die Teil eines von einer volljährigen Person in einem anderen Mitgliedstaat erlangten Familiennamens sind, im Geburtenregister einzutragen - Sachverhalt, b
Vorlage zur Vorabentscheidung Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt, aber vor Beginn der Ausführung des Projekts in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Ge
Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation Einstufung eines Betreibers als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht
Mündliche Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes für Leistungstransformatoren; Gentlemens Agreement über eine Marktaufteilung als starkes Indiz für das Bestehen von Wettbewerbsbeziehungen zwischen Herstellern; unbegründetes Rechtsmittel eines japani
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Kronzeugenregelungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrates in Wettbewerbsverfahren auf dem Markt für internationale Fra
Stillschweigende Zustimmung zur Mitteilung des Systemadministrators hinsichtlich einer automatischen Beschränkung der Rabattsätze für Online-Reisebuchungen als aufeinander abgestimmte Verhaltensweise; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Obersten Ve
Wettbewerbsverstöße auf dem spanischen Markt für Straßenbaubitumen; rechtsfehlerhafte Verkennnung des Rechts auf unbeschränkte Nachprüfung der von Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen durch das Unionsgericht; Rechtsmittel spanischer und portugiesischer U
Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bei Transport lebender Rinder unter Verstoß gegen die Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere während ihrer Beförderung Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Inverkehrbringen eines als De Tox Forte bezeichneten Lebensmittels mit einem vulkanischen Mineral als einziger Zutat Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Unvollständige Anlieferung bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Vorlage zur Vorabentscheidung Gültigkeit Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer vorausgegangenen Verordnung festgestel
Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber ohne Lufttüchtigkeitszeugnis; Gegenstand der Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit; weites Ermessen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei der Gen
Nichtstaatliche Vermittlung von Sportwetten für eine lizensierte Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat ; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen
Aufhebungsklage einer Lizenznehmerin ohne Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verletzung - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 94 - Angemessene Vergütung - Ersatz des Schadens, der dem Sortenschutzinhaber entstanden ist - Vorteil,
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Richtlinie 2008/118 - Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Zollamtliche Nichterhebungsverfahren - Auswirkungen einer Zollanmeldung unter Nennung einer falschen Unt
Internationale Zuständigkeit für Rechtsstreit um urheberrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines gerechten Ausgleichs für das Inverkehrbringen von Trägermaterialien; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obers
Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden Rechnungen Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Umlage zur Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als binnenmarktwidrige Beihilfe zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Grundsätze zur Vorteilsgewährung für Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Anford
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Nationale Regelung über die Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die einen Steuerfreibetrag von 400 000 Euro für Gebietsans
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in kommerziellen Mitteilungen für medizinische Fachkreise Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Einfuhrzölle für die Verwendung in der Schweiz zugelassener Helikopter zu Schulungs- und Trainingsflügen Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe der erbrachten Dienstleistungen in Rechnungen einer Anwaltskanzlei Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Schiedsgerichts in Steuersachen
Naturschutz - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Arten - Vorkommen der Meeresschildkröte Caretta caretta im Golf von Kyparissia - Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Dünen von Kyparissia - Artenschutz
Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei der Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte in einem Rehabilitationszentrums; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Anerkennung eines ausländischen gerichtlichen Verfügungsverbotes ohne vorherige Anhörung eines Drittbetroffenen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Obersten Gerichtshofs
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche von ehemaligen Beamten - Lehrzeiten oder Zeiten eine
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Urteil Kommission/Portugal (C-530/07, EU:C:2009:292) - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Finanzielle Sanktionen - Verhä
Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Normen für den Inhalt des internationalen Schutzes Durch den subsidiären Schutz vermittelte Rechtsstellung Sozialhilfeleistungen Zugangsvoraussetzungen Freizügigkeit innerhalb
Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen compressor technology
Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - Verwaltungsverfahren - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein rechtswidriges Kartell auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Perborat festgestellt wird - Beschluss der Kommission, mit dem e
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG - Besteuerung des Besitzes von Gegenständen bei Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit - Einfluss des Ablaufs des Zeitraums für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß Art. 187
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - Von der Bundesrepublik Deu
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; unzureichende Begründung des Auskunftsverlangens bei fehlenden Angaben zu den von der Untersuchung betroffenen Produkten und unbestimmter Bezeichnung der Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung; Re
Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch - Gültigkeit von Art. 5 Abs. 4 Buchst. b - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit auf der
Haftung aus der kostenlosen Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Netzes Gerichtliche Anordnung gegen Gewerbetreibenden zur Verhinderung von Rechtsverletzungen aus der kostenlosen Bereitstellung eines lokalen Funknetzes mit Internetzugang Schlussanträge
Beitragspflicht zur Finanzierung einer Regulierungsbehörde des Postsektors Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verwaltungsgerichtshofs
Zurückweisung schutzsuchender Drittstaatsangehöriger in sicheren Herkunftsstaat nach Überstellung und Wiederaufnahme aus anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Debrecen
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiung - Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten ohne gewerblichen Charakter - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung durch obligatorische Gebühren - Einstufung einer solchen Dienst
Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei inländisch besteuerten Vorerwerb von Todes wegen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Quellenbesteuerung inländischer Zinseinkünfte gebietsfremder Finanzinstitute ohne Abzug von Betriebsausgaben Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Obersten Verwaltungsgerichts
Ruhegehalts- und Altersrentenansprüche eines Beamten bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsse
Anmeldepflicht für mitgliedstaatliche Beihilferegelung ohne ausdrücklichen Verweis auf die Verordnung zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuch
Vorlage zur Vorabentscheidung Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Europäischer Haftbefehl Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat
Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finan
Zollvergünstigungen für Rohpalmkernöl aus bestimmten Ländern Südamerikas; Anerkennung des Präferenzursprungs bei Vorlage gültiger Ursprungszeugnisse und Vermischung der Waren im Tank eines Frachtschiffs auf dem Beförderungsweg in die Europäische Union; Vo
Gläubigerschutz bei Nachranganleihen der übertragenden Gesellschaft nach grenzüberschreitender Verschmelzung durch Aufnahme; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin für neue Kunden bei bestehender Geschäftsverbindung dieser Kunden zur Unternehmerin bezüglich anderer Waren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Zuständiges Gericht für die Klage auf Rückzahlung einer wettbewerbsrechtlichen Geldbuße aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Berufungsgerichts Budapest
Grenzüberschreitende Anzeigepflicht in Steuersachen; Anzeigepflicht eines Kreditinstituts mit unselbständiger Zweigstelle in anderem Mitgliedstaaten bei Tod des Eigentümers dort verwahrter oder verwalteter Vermögensgegenstände; Vorabentscheidungsersuchen
Berechnung der Geldbuße zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Automobilglas Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel mehrerer Unternehmen gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Wettbewerbsbeschluss der Europäischen Kom
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Referenzschwellenwerten in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Eu
Gehaltskürzung aufgrund Vergütungsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Vergütungsrechtsstreit eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragen
Internationale Zuständigkeit für Rechtsstreit um urheberrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines gerechten Ausgleichs für das Inverkehrbringen von Trägermaterialien; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Rechtsstreit einer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und 102 Abs. 1 - Rechte aus der Marke - Rechtsstreit bei Verletzung - Pflicht der Gemeinschaftsmarkengerichte, eine Anordnung zu treffen, mit der die Fortset
Zeitliche Begrenzung von Wirkungen einer Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und Vorlagepflicht des nationalen Gericht Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrat
Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zur Verpackung von Tabakerzeugnissen; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zum Inverkehrbringen Elektronischer Zigaretten; Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchen aufgrund vermuteter Entscheidungserheblichkeit; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Rechtsangleichung im Binnenmarkt für Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Aroma; Verbot von Menthol aus Gründen des Gesundheitsschutzes; unbegründete Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen das Europäische Parlament
Bewilligung eines Wasserkraftwerks an einem ökologisch als sehr gut bewerteten Wasserlauf; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich zur Verschlechterung des Gewässerzustands durch den Bau eines Wasser
Mehrwertsteuerfreier Schülertransport einer Gebietskörperschaft bei Inanspruchnahme externer Transportunternehmen und Finanzierung über Gebühren und öffentliche Zuschüsse; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Anwendungsbereich Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer geistlichen Stelle in einem Drittstaat ausgesprochen wurde Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Anerkennung eines ausländischen gerichtlichen Verfügungsverbotes ohne vorherige Anhörung eines Drittbetroffenen; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Obersten Gerichtshofs
Zolltarif für Turmsystem zur Erzeugung von Panzerwagen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaates Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums - Getrennte Rechnungsführung für den Betrieb der Infrastruktur un
Vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe bei der Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte in einem Rehabilitationszentrums; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln
Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung - Rechtfertigung - Unternehmensi
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Begriff öffentlicher Auftrag - System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüll
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden -
Vorlage zur Vorabentscheidung Mehrwertsteuer Zolllagerverfahren Externes Versandverfahren Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht Mehrwertsteueranspruch
Rechtswahlklausel in Formularverträgen eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Unterlassungsklageverfahren einer Verbraucherschutzor
Mehrwertsteuer bei Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Einheitliche Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Gerichtsstand der Widerklage auf bereicherungsrechtliche Rückerstattung eines außergerichtlich durch Vergleich vereinbarten Betrages nach Aufhebung des erstinstanzlichen Zahlungsurteils Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Schenkungsteuer - Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie - Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren Steuerfreibetrag vorsieht als für Gebietsfremde
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 - Geltungsbereich - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwende
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 3310 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen
Nichtiger Ratsbeschluss zum Abschluss des EU-Tansania-Abkommens zur Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft; Unterrichtungspflichten des Rates gegenüber dem Parlament zu internationalen Ü
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 2 - Diskriminierung wegen des Alters - Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche ehema
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - V
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartelle - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - V
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 173 Abs. 1 - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden (gemischt genutzte
Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren für die Übersetzung einer Gebrauchsanweisung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bei Parallelimport eines Produkts zur Blutzuckerbestimmung mit CE-Kennzeichnung Schlussanträge der Generalanwältin zum Vo
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 - Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug - Begriffe Flugschein und Preis des
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Art. 2 Nr. 1 - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Öffentlicher Rundfunk - Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 32 und 33 - Lizenz - Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister - Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage trotz fehlender
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von der
Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Vorsteuer - Abzug
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird -
Rechtsmittel - Unionsmarke - Bildmarke mit dem Bestandteil CVTC - Anträge auf Verlängerung, die für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, gestellt werden - Nachfrist - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 47 - Grund
Vertrieb alkoholhaltiger Bach-Blüten-Heilmittel in Pipettenfläschchen oder als Spray unter Beifügung der gesundheitsbezogenen Angabe Rescue Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Fehlen eines vernünftigen Zweifels - Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 16 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ei
Selbsterbringungsquote bei der Auftragsvergabe für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei inländisch besteuerten Vorerwerb von Todes wegen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Verhältnismäßigkeit einer mitgliedstaatlichen Monopolisierung des Glücksspielmarkts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Wiener Neustadt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Vermarktungsnormen - Frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen - Verpflichtung zur Angabe des Gesamtpreises und des Preises je Gewichtseinheit
Urlaubsanspruch bei Zusammentreffen von Genesungsurlaub und Jahresurlaub in einer Einrichtung mit festgelegtem Urlaubskalender Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Rayongerichts Breslau-Mitte
Unionrechtskonformität der in Belgien erfolgten Besteuerung ausländischer Dividenden
Zulassungsfreier Verkauf eines im laufenden Apothekenbetrieb hergestellten Humanarzneimittels bei nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im
Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verwaltungsverfahren zur Genehmigung eines Vorhabens - Antrag einer Vereinigung zum Schutz der Umwelt auf Anerkennung als Verfahrensbeteiligte - Abschluss des Genehmigungsverfahrens vor der Entscheidung über den Antrag
Mehrwertsteuerrechtliche Pauschalregelung für Gesellschaften bürgerlichen Rechts bei der Bewirtschaftung von Weingärten und gemeinsamem Vertrieb durch eine Kapitalgesellschaft Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreich
Einsatz einer vereinsrechtlich organisierten Rot-Kreuz-Schwester als Pflegekraft in einer Klinik Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Gerichtliche Zuständigkeit für grenzüberschreitende Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden und Löschung der das Eigentumsrecht der Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch
Quellenbesteuerung inländischer Zinseinkünfte gebietsfremder Finanzinstitute ohne Abzug von Betriebsausgaben Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Obersten Verwaltungsgerichts
Ruhegehalts- und Altersrentenansprüche eines Beamten bei Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen unvermittelten Abbruchs langjähriger grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Paris
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in kommerziellen Mitteilungen für medizinische Fachkreise Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
Ungültiger Kommissionsbeschluss zu nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin
Umweltauswirkungen eines Regelungserlasses zur Errichtung von Windkraftanlagen Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Staatsrats
Urlaubsabgeltung bei Versetzung in den Ruhestand nach vorheriger Erkrankung und Nichtverwendung aufgrund Abwesenheitsvereinbarung Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien
Anmeldepflicht für mitgliedstaatliche Beihilferegelung ohne ausdrücklichen Verweis auf die Verordnung zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzge
Verantwortlichkeit eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Auslegung von Art. 3 Buchst. f - Begriff Kreditvermittler - Frage, ob von einem Inkassounternehmen im Namen des Kreditgebers geschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen Kreditverträge, d
Pflicht der Kommission zur Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung wegen Kartellverstößen in ungekürzter Form
Einfuhrzölle für die Verwendung in der Schweiz zugelassener Helikopter zu Schulungs- und Trainingsflügen Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Zeitliche Begrenzung von Wirkungen einer Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und Vorlagepflicht des nationalen Gericht Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats in einem Normenkontrollverfahren zur
Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bei Transport lebender Rinder unter Verstoß gegen die Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere während ihrer Beförderung Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Rechtswahlklausel in Formularverträgen eines grenzüberschreitenden Internet-Versandhandels Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs im Unterlassungsklageverfahren einer Verbraucherschutzorganisation gegen Amazon EU
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäfti
Zuständiges Gericht für die Klage auf Rückzahlung einer wettbewerbsrechtlichen Geldbuße aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Berufungsgerichts Budapest
Beginn der Emissionshandelspflicht einer Anlage zur Stromerzeugung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Zollwert - Einbeziehung von Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert - Zahlung von Lizenzgebühren für Warenzeic
Fehlerhafte Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Referenzschwellenwerten in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Europäisches Parlament und d
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 - Diskriminierungsverbot - Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist - Richtlinie 2008/94/EG - Vom Beschäfti
Verbrauchssteuerpflicht für im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren vorübergehend eingelagerte Tabakerzeugnisse bei Einfuhr unter fehlerhafter Angabe der zollrechtlichen Unterposition in den Begleitdokumenten Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen
Zulässigkeit nationaler Informationspflichten zu Lasten emissionshandelspflichtiger Unternehmen
Urheberrechtsschutz bei Einrichtung von Hyperlinks mit Zugang zu unerlaubt frei zugänglichen geschützten Werken auf anderen Internetseiten Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
Genehmigungsfiktion zur Erweiterung einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die Versorgungskasse Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landesarbeitsgerichts
Schlussanträge betreffend den Ausschluss von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz
Zulässigkeit der Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Gesundheitssektor zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs
Implizite Urteilsbegründung in Wettbewerbssachen Effektiver Rechtsschutz für Schadensersatzansprüche bei verzögerter Sachentscheidung Unbegründetes Rechtsmittel einer italienischen Herstellerin gegen die teilweise Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Bes
Vorsteuerabzugsberechtigung für Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 90% für hoheitliche Tätigkeiten genutzt werden
Vorsteuerabzug bei rückwirkender Berichtigung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in den zugrundeliegenden Rechnungen Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts
Vorsteuerabzug bei unzureichender Angabe erbrachter Dienstleistungen in den Rechnungen einer Anwaltskanzlei Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Schiedsgerichts in Steuersachen
Haftung aus der kostenlosen Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Netzes Gerichtliche Anordnung gegen Gewerbetreibenden zur Verhinderung von Rechtsverletzungen aus der kostenlosen Bereitstellung eines lokalen Funknetzes mit Internetzugang Vorabentscheidu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - Nationales Gericht - Begriff - Justizsekretär - Honorarvollstreckungsverfahren - Rechtsanwaltshonorare - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern - Richtlinie 93/13 - Unlautere Gesc
Steuerbefreiung für nebenberufliche Lehrtätigkeit eines gebietsansässigen Staatsangehörigen als Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen juristischen Person des öffentlichen Rechts Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg
Verkaufsverbot für Tabakwaren unter den auf Steuerzeichen ausgewiesenen Preisen Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Brüssel
Inverkehrbringen kosmetischer Mittel bei Bestimmung einzelner Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Eintragungsantrag im österreichischen Grundbuchverfahren durch einen tschechischen Rechtsanwalt
Vorlage zur Vorabentscheidung Begriff vorverpacktes Lebensmittel Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt Angabe des Ur
Vorlage zur Vorabentscheidung Unionsmarke Einheitlichkeit Feststellung einer Verwechslungsgefahr nur für einen Teil der Union Territoriale Reichweite des in Art. 102 Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geregelten Verbots
Mehrwertsteuerpflicht für Lieferungen von Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art. 14 Abs. 1 - Art. 73, 80 und 273 - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Steuerhinterzieh
Vorlage zur Vorabentscheidung Fehlen eines vernünftigen Zweifels Luftverkehr Begriff Annullierung Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung
Ausschluss des Vorsteuerabzugs Erbringung steuerfreier Leistungen Mitglieder eines Zusammenschlusses Berufsausübungsgemeinschaft Keine enge Auslegung von Steuerbefreiungen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Begriff Steuerpflichtiger - Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ihre Produkte unter einer gem
Gerichtsstand der Widerklage auf bereicherungsrechtliche Rückerstattung eines außergerichtlich durch Vergleich vereinbarten Betrages nach Aufhebung des erstinstanzlichen Zahlungsurteils Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Obersten Gerichtshofs
Staatliche Beihilfen zur Errichtung eines neuen Sägewerks für Buchenholz in Hessen Vertrauensschutz für klare und nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte der Kommission Unbegründetes Rechtsmittel des Landes Hessen gegen die Nichtiger
Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren für die Übersetzung einer Gebrauchsanweisung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bei Parallelimport eines Produkts zur Blutzuckerbestimmung mit CE-Kennzeichnung Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgeri
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Art. 1
Gehaltskürzung aufgrund Vergütungsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Vergütungsrechtsstreit eines Lehrers an einer von der Republik Griechenland getragenen Grundschule wegen Gehaltskürzungen
Einheitliche Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen bei Zugriff auf allgemein zugängliche Internet-Seiten eines Online-Mediendienstes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Unterlassungsrechtsstreit eines Bürgers gegen die Bundesrepublik Deut
Rechtsmittel - Zugang zu Umweltinformationen - Übereinkommen von Århus - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Gründe für die Ablehnung des Zugangs - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 - Verordnung (EG) Nr. 104
Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung Differenzierung nach verschiedenen Arten von Rabatten Prozessoren mit x86-Architektur Systems des unverfälschten Wettbewerbs als Bestandteil
Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaates Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Zulassungsfreier Verkauf eines im laufenden Apothekenbetrieb hergestellten Humanarzneimittels bei nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Rechtsstreit um Unterlassung unlauter
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 - Art. 212a - Zollschuld bei vorschriftswidrigem Verbringen von Waren - Begriff des Zollschuldners - Für das vorschriftswidrig erfolgte Verbringen der Waren zuständiger Mitarbeiter einer juristische Person -
Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Zurückweisung
Mitgliedstaatliches Anzeigeverfahren für das Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter pyrotechnischer Gegenstände Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Umweltauswirkungen eines Regelungserlasses zur Errichtung von Windkraftanlagen Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Staatsrats
Selbsterbringungsquote bei der Auftragsvergabe für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern
Verbrauchsteuerrichtlinie Befristet zulässiger Verkauf von Zigarettenpackungen nach deren Inverkehrbringen Forestalling Anstehende Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabak Unverhältnismäßigkeit Höchstmengen für das Inverkehrbringen
Rechtsschutz einer Umweltschutzorganisation bei Versagung der Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren zur Genehmigung eines Vorhabens zur Erweiterung eines Rotwildgeheges in geschütztem Waldgebiet Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs d
Verwechslungsgefahr bei schwacher Unterscheidungskraft der älteren nationale Marke Rechtsschutz gegen beschreibende ältere nationale Marke unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Anmeldung der Bildmarke mit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 17 - Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht - Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzu
Inverkehrbringen eines als De Tox Forte bezeichneten Lebensmittels mit einem vulkanischen Mineral als einziger Zutat Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beeinträchtigung von Meeresschildkröten an der griechischen Küste durch Bauprojekte in geschützten Dünenlebensräumen Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen zur Gewährleistung eines strengen Schutzsystems Vertragsverletzungsklage der Eu
Mehrwertsteuerpflicht einer Rennstallbetreiberin bei Überlassung eines Pferdes an den Veranstalter eines Pferderennens Recht auf Vorsteuerabzug einer Rennstallbetreiberin für Umsätze aus der Vorbereitung und Teilnahme der Pferde an Pferderennen Vorabentsc
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Bulgarien wegen systematischer und andauernder Überschreitung sowohl der Tages- als auch der Jahresgrenzwerte für die PM10-Konzentrationen in Ballungsräumen und bestimmten Gebieten
Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherschutz - Telefonische Kommunikation - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Verbot d
Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Art. 3 Buchst. b - Definition des Begriffs Emission - Verordnung (EU) Nr. 601/2012 - Überwachung und Berichterstattung - Kohlendioxid, das aus
Beitragspflicht zur Finanzierung einer Regulierungsbehörde des Postsektors Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler Form durch zugelassene Verwertungsgesellschaft Vorabentscheidungsersuchen des französischen Staatsrats
Genehmigungsfiktion zur Erweiterung einer Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Einsatz einer vereinsrechtlich organisierten Rot-Kreuz-Schwester als Pflegekraft in einer Klinik Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts im Rechtsstreit des Betriebsrats einer Klinik wegen nicht nur vorübergehender Überlassung abhängig Beschä
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - Europäischer Bananenmarkt - Südeuropäisches Bananenkartell (Italien, Griechenland, Portugal) - Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen und Austausch preisrelevanter Informationen - Zulässigkeit
Zugang zu Dokumenten einer Akte über ein EU-Pilotverfahren Allgemeine Vermutung für die Nichtverbreitung Handeln der Unionsorgane unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit Ähnlichkeiten von EU-Pilotverfahren und Vertragsverletzungsverf
Vorabentscheidungsverfahren Mutter-Tochter-Richtlinie Vereinbarkeit der Fairness Tax mit der Niederlassungsfreiheit Ermittlung der Besteuerungsgrundlage Steuerabzug an der Quelle Gewinnausschüttung eines Tochterunternehmens an die Muttergesellschaft
Übergangsregelungen für den Vertrieb von Lebensmitteln mit den gleichen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen wie die vorheriger Vermarktung als Arzneimittel Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Rechtsst
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbau einer vierspurigen Straße auf einer Länge von weniger als zehn Kilometern Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Insolvenzschutz bei Einbehalt von Arbeitsentgelt ohne Weiterleitung an die Versorgungskasse Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landesarbeitsgerichts
Parallelvertrieb von Wundverbänden mit veränderten Packungsangaben ohne vorherige Durchführung einer ergänzenden Konformitätsbewertung Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Gleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften Vorabentscheidungsersuchen des irischen Arbeitsgerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 18 und 21 AEUV - Person, die die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten (Rumänien und Bundesrepublik Deutschla
Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - Billigkeitskontrolle von Entgelten, die ein Infrastrukturbetreiber in einem Vertrag mit einem Eisenbahnunternehmen einseitig festlegt - Richtlinie 2001/14/EG - Einheitliche Anwendung des Eisenbahn
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Versagung von Visa an ausländische Hochschulabsolventen aus Gründen der Sicherheit
Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke LAGUIOLE - Antrag auf Nichtigerklärung aufgrund der Rechte an der älteren Firma Forge de Laguiole- Teilweise Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer des EUIPO - Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Beschwerde
Vorabentscheidungsersuchen Gütezeichen als Individualmarke der Union Ähnlichkeit zwischen dem Zeichen Baumwollblüte und der Marke Baumwollblüte Markenfunktionen Ernsthafte Benutzung einer Marke Vorstellung des Publikums von einer kontrollierten Qualität
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Art. 2 Abs. 2 Buchst. j - Vereinbarungen über einen neuen Tilgungsplan - Unentgeltliche Stundung - Art. 3 Buchst. f - Kreditvermittler - Im Namen der Kreditgeb
Hinterziehung der Umsatzsteuer beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Staatliche Kontrolle bei der Festsetzung von Gebühren der Prozessbevollmächtigten Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Provinzgerichts Saragossa
Mehrwertsteuerpflicht für eine Einfuhr Freizonen des Kontrolltyps I nicht zum Inland gehörend Freihafen Hamburg Befreiung von der Steuerpflicht Freizonen mehrwertsteuerrechtlich für das deutsche wie das Unionsrecht Außenzone
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Stillhalteklause
Sachlicher Geltungsbereich der Registrierungsanforderungen nach Art. 5 der REACH-Verordnung Einfuhr von chemischen Stoffen in die Union ohne Registrierung Nikotinsulfat Verweigerung der Genehmigung den chemischen Stoff aus der Union auszuführen Ausfuhr al
Mehrwertsteuerbefreiung für Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen Hauptleistung, Nebenleistung und eng verbundene Leistung Sinn und Zweck der Steuerbefreiung von eng mit Bildungsleistungen verbundenen Umsätzen
Inverkehrbringen der Humanarzneimittel Zometa und Aclasta Zeitliche Reichweite einer Genehmigung Geschützte Daten Inverkehrbringen eines Generikums
Steuerrecht - Direkte Steuern - Wegzugsbesteuerung - Anwendung der Grundfreiheiten auf einen Trust, der keine eigenständige Rechtspersönlichkeit aufweist - Verhältnismäßigkeit einer Wegzugsbesteuerung trotz weiterhin bestehender Besteuerungsmöglichkeit -
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane - Art. 15 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Anwendungsbereich - Dokumente im Besitz der Kommission - Von einem Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Schriftsätze
Vorlage zur Vorabentscheidung Assoziierungsabkommen EWG-TürkeiAufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört Voraussetzungen Fehlen eines Erfordernisses, wonach der tür
Vorlage zur Vorabentscheidung Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt Interne Organisa
Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Sozialpolitik und Gleichbehandlung - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vorrangs des Unionsrechts - Nationale Rechtsvorschriften, die bei einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des
EuGH (Rs. C-582/14)
Fundstelle: CR 2016, 63; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZIP 2016, 39
Tenor: 1. Gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien [...]