Source: https://www.jurion.de/Gesetze/ArbGG-1/12a
Timestamp: 2016-09-30 06:36:10
Document Index: 105434942

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 92', '§ 11', '§ 12']

Das Dokument wird geladen... § 12 ArbGG, Kosten§ 13 ArbGG, Rechtshilfe § 12a ArbGG, Kostentragungspflicht§ 12a ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz§ 12a ArbGG – Kostentragungspflicht(1) 1In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. 2Vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluss der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. 3Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, dass der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.(2) 1Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. 2Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.Zu § 12a: Geändert durch G vom 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2600), 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).	Zitierungen Dokumentenkontext wird geladen...	Kommentierungen dieser Norm Dokumentenkontext wird geladen... weitere Rechtsstände	Rechtsstand 01.08.2013 (aktuelle Fassung)	Dokumentenkontext wird geladen... Rechtsstände der kommentierten Norm	Dokumentenkontext wird geladen... ${entry.Title}