Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Duesseldorf/Gerichtliche-Zustaendigkeit-fuer-Klagen-aus-Gewinnversprechen-Begriff-des-Senders
Timestamp: 2019-06-18 08:26:59
Document Index: 385344758

Matched Legal Cases: ['§ 1374', '§ 3', '§ 2', '§ 407', '§ 148', '§ 1360', '§ 323', '§ 16', '§ 55', '§ 341', '§ 146', '§ 36', '§ 15', '§ 5', 'EuG', '§ 6', '§ 111', '§ 539', '§ 426', '§ 5', '§ 43', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 888', '§ 37', '§ 12', 'Art. 1', '§ 1', '§ 12', '§ 37', '§ 1', '§ 435', '§ 426', '§ 21', '§ 11', '§ 17', '§ 89', '§ 105', '§ 36', '§ 106', '§ 543', '§ 434', '§ 91', '§ 2325', '§ 67', '§ 15', '§ 1572', '§ 118', '§ 311', '§ 280', '§ 490', '§ 170', '§ 16', '§ 139', '§ 20']

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnversprechen; Begriff des Senders / OLG Düsseldorf / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
Erschütterung des durch Lieferschein und korrespondierender Rechnung begründeten Anscheinsbeweises
Maßgeblicher Zeitpunkt der ehelichen Lebensverhältnisse für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs
Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VermG
Wohnungseigentum - Verbot baulicher Veränderungen in Teilungserklärung; Nichtigkeit eines genehmigenden Eigentümerbeschlusses
AGB-Kontrolle einer Nachbauvereinbarung im Rahmen von Sortenschutzrechten; Auskunftspflichten
Zur ungerechtfertigten Bereicherung eines Rechtsanwaltes wegen Zahlung aufgrund eines tatsächlich nicht vorliegenden Treuhandverhältnisses
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hingabe des Bereicherungsgegenstandes in der Erwartung eines erst noch zustande kommenden Vertrages
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter bzw. nicht ausreichender Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren
Personenstandsrecht: Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einbiegen auf einen in der Fahrbahnmitte angeordneten Parkplatz
Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung
Verletzung von Nebenpflichten aus einem Heimvertrag; Abwägung kollidierender Grundrechte bei Maßnahmen (Fixierung) zur Vermeidung einer Sturzgefahr
Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit zusammenhängenden Avalkreditvertrag
Zum Umfang anwaltlicher Aufklärungspflichten - Abgrenzung von Vorvertrag und Hauptvertrag
Geltendmachung der Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch
Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer; Entscheidung zwischen zwei konkurrierenden Verfahren
Umsatzsteuer als erstattungsfähige notwendige Prozesskosten
Klage eines ehemaligen Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses
Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Entnahme aus Instandhaltungsrücklage; Erhöhung nach allgemeiner Verwaltungskostenentwicklung?
Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?
Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer Leistungsverfügung betreffend die Bewerbung einer Messe?
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von Baugenehmigungen
Höhe der Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von Betriebsteilen eines Mitglieds
Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen bei nichtigem Pachtvertrag
Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz Kaskoversicherung
Schadensersatzanspruch bei Verlust einer Warensendung durch den Fixkostenspediteur- Beweisführung über Lagerort und Versand durch Scanndaten und Absenderquittung
Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust - Annahme der Leichtfertigkeit wegen Nichterfüllung der Einlassungsobliegenheit
Kürzung der Entschädigung eines Sachverständigengutachters wegen fehlender Hinweispflicht nach § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO
Zum Umfang der Geschäfte eines Vormunds und die am Umfang bemessene Vergütung
Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft verstoßenden Wohnungseigentümer beim Einbau anderer Fenster
Nur Darlegung, kein Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren innerhalb der Antragsfrist
Zu den Voraussetzungen für PKH
Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren gegen einen Insolvenzverwalter
Schutzrechtsverletzung durch Gebrauchmachen von der Lehre eines Patents durch ein Medikament - monoclonale Antikörper?
Überprüfung der Vorgreiflichkeit als Voraussetzung zur Aussetzung gem. § 148 ZPO
Zur Auslegung der Lehre der Klageschutzrechte im Einzelfall
Zur Haftung bei zufälliger Fahrzeugkollision auf einem Kundenparkplatz eines Einkaufsmarktes
Verantwortlichkeit des Mietkäufers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übernahmebestätigung
Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte von Computersoftware
Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle über Verbescheidung eines Fristverlängerungsantrages; zur Darlegungslast beim Bereicherungsanspruch wegen zuviel bezahlten Honorar
Unterlassungsanspruch bei Darstellung eines Verdachts des Prozessbetruges auf einer Webseite; Tatsachenbehauptung oder
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen kurzfristiger Überschreitung des Bezugstermins gewerblicher Mieträume?
Streitwert im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem Gewerberaummietvertrag
Rückgängigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung in einem Altbau - im Wege des großen Schadensersatzes?
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Straftat nach Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Zustellung des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses
Aufrechnung bei Franchisegeschäften
Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des Kantinenbetriebs von Bundeswehrheimen
Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung der Rechtsprechung des Senats
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen im Vergabenachprüfungsverfahren
Patentfähigkeit der abweichenden Ausführungsform eines Stents zum Implantieren in einen lebenden Körper - zwei statt einer Mäanderform
Kein Verstoß gegen das Patent eines Stents mit ungeraden und geraden sich abwechselnden Serpentinenabschnitten
Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung der Unterbrechung
Schadensersatzansprüche bei Beschädigungen einer Warensendung im Luftfrachtverkehr
Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung, wenn ein Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde
Arzthaftungsprozess wegen Erblindung nach augenärztlicher Behandlung einer chronisch-rezidivierenden Iridocyclitis
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Unterbringung zur körperlichen Untersuchung
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens
Beschimpfung des Vermieters als außerordentlicher Kündigungsgrund - Zur Wahrung der Schriftform bei nachträglicher Reduzierung der vereinbarten Mietflächen
Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des früheren Eigentümers und Nießbrauchers bezüglich Mehrheitsbeschluss über Jahresabrechnung?
Bemessung der Anwaltsgebühren für Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - eigenständige Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr; Gegenstandswert?
Wettbewerbsverstoß bei Abgabe eines orthopädischen Hilfsmittels (Air-Cast-Schiene) in Arztpraxis?
Nachträgliche Geltendmachung von Umsatzsteuer nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gaststättenpachtvertrag
Patentfähigkeit eines Christbaumständers, der eine exakte Fixierung auch bei unregelmäßig konturierten Baumstämmen ermöglicht
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restwerklohnforderung wegen Mängeln von Arbeiten, die in anderen Objekten durchgeführt wurden
Zur Zulässigkeit der Überschreitung des 2,3 fachen Satzes der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf Grund einer zwischen den Parteien getroffenen Honorarvereinbarung
Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages
Kartellrechtliche Überprüfung einer Mindestabnahmepflicht und Preisgleitregelungen für Altglasaufbereitung
Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag
Arzthaftungsprozess wegen Muskelschwächung und Belastungsschmerzen nach durchgeführter Arthroskopie
Arzthaftungsprozess bei Behandlung nach behaupteter TOSSY I-Verletzung
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der Lasche nicht mit einem feststehenden Befestigungsflansch, sondern mit einem schwenkbeweglichen Sicherungshebel verbunden werden
Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich steuerlicher Ersparnisse durch einen Kirchenaustritt
Zur Unwirksamkeit eines Lizenzvertrages aufgrund wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Absatzprobleme bzgl. des Lizenzprodukts als wichtiger Grund zur Vertragskündigung?
Kein Verstoß von § 323 Abs. 3 ZPO gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot
Schadenersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzungen bei vorhandener Vorschädigung
Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Anwalts vor Gericht durch einen Referendar
Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Hinterziehung bei Steuerschätzung nach pflichtwidriger Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen Bundeskartellamt
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts eines treuhändisch überlassenen Darlehensbetrags vor Auszahlung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit
Folgen des Formmangels der Änderung eines Mietvertrages - Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren nach § 16 ZuSEG - Ersatzfähigkeit des Zeitaufwands des Sachverständigen für die Einbeziehung von Personen aus dem Umfeld der zu begutachtenden Personen
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO
Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts
Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und Verhandlungstätigkeit eines Anwalts in arbeitsrechtlicher Angelegenheit; Wert eines Vergleichs
Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der Nebenintervention, wenn eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien vorliegt
Anforderungen an den Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG im Bereich der Briefbeförderung
Internationale Zuständigkeit bei Diebstahl von Transportgut im Ausland - Leichtfertigkeit durch Abstellen des LKW an wenig frequentierter Straße
Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des Frachtführers
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung in der Leistungsbeschreibung; Voraussetzungen der Vergabe im Verhandlungsverfahren
Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum
Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: Bonuspunkteaktion einer Supermarktkette zum kostenlosen Lottospiel
Zum Verhandlungsverschulden bei der Beratung eines Vermittlers hochspekulativer Anlagegeschäfte
Patentverletzung durch der technischen Lehre des Patents entsprechende Ausführungsform von Sicherheitsstangen zum Seitenaufprallschutz
Zur Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern
Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung des Unterhalts
Keine Rechtfertigung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge wegen Mietzinszahlungseinstellung
Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwischenlösung bringt
Entschädigung eines Sachverständigengutachtens nach altem Recht (ZSRG) oder neuem Recht - JVEG -
Anwendbarkeit des § 341 BGB auf die verspätete Überlassung von Mieträumen
Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Entstehung einer Gebühr nach § 146 Abs. 1 KostO für die Einholung einer Genehmigung
Anfechtbarkeit der Anordnung von Vorschussleistungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens
Keine Erhebung einer separaten Gebühr für Genehmigung eines unmittelbaren Vertragsbeteiligten
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Verdacht, dass eine Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt erteilt wurde
Keine Auferlegung von Kosten an den nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten Leiter der Wohnungseigentümerversammlung
Auferlegung von Verfahrenskosten gegenüber einem nicht beteiligten Rechtsanwalt
Rücknahme von Ersatzteilen nach Ende des Vertragsverhältnisses als Fahrzeug-Vertragshändler
Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer negativen Feststellungsklage der Klägerin bei bereits erhobener, aber derzeit ausgesetzter Leistungsklage der Beklagten
Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei längeren Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten
Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte Verlängerungsklausel selbst in eine Textlücke eintragen? - Verwendungsrisiko des Mieters
Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100
Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung mittels einfachen Briefs
Zweiwöchige Notfrist bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen - Erstattung der Wahlverteidigergebühren für zwei beigeordnete Pflichtverteidiger
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung als Anbieterin von Verkehrsdienstleistungen
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit der Umsetzung mündlicher Preselection-Anträge
Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in Urteilsformel - Notwendiger Inhalt einer Rechnung nach § 15 TKG
»1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minde
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines formelhaften Gewährleistungsausschlusses bei neu zu errichtendem Eigenheim
Zur Schadensersatzpflicht des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Wohnungseigentumsgesetz: Wirkung einer wegen Versäumung der Anfechtungsfrist rechtskräftig abgewiesenen Beschlussanfechtung
Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter nach beendetem Mietverhältnis
Zur Frage, ob eine Beweisperson als Zeuge oder als Sachverständiger anzusehen und zu entschädigen ist
Keine Aufklärungspflicht über fehlende Architekteneigenschaft
Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrages nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb eines Swinger-Clubs - Zum Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vergeblicher Aufwendungen
Verletzung eines Patents für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre durch äquivalente Benutzung der geschützten Lehre
Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Verletzung eines nationalen Teils eines europäischen Patents - unerlaubte Handlung im Sinne des § 5 Nr. . 3 EuGVVO
Keine Patentverletzung durch nicht der technischen Lehre des Patents entsprechenden Vorrichtung zum Teilen von Glastafeln in Zuschnitte
Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von den Verbindlichkeiten eines zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages - Ersetzung unwirksamer Klauseln im Treuhänderverfahren
Darlegungs- und Beweislast für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Satz 5 EnWG
»1. Wird im Rahmen der Rückgewinnungshilfe der dingliche Arrest in andere Vermögensgegenstände als Grundstücke vollzogen, so können Geschädigte der Vermögensstraftat entsprechend der Vorschrift des § 111 h Abs. 2 StPO Rangänderung beantragen.2. Der Antrag
Verfügungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Gewinnausschüttung infolge Bilanzierungsfehlers
Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter - Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach § 539 Abs. 2 BGB
Voller Ansatz der Ratenzahlungen ehebedingter Schulden beim Kindesunterhalt als andere Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
Patentrecht: Schaltung von Werbung noch vor Schutzrechtsablauf trotz angekündigter Auslieferung für die Zeit danach ist unzulässig
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und ausländischem Steuerberater wegen Verstoßes gegen § 5 StBerG
Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter
Anrechnung der Widerspruchsgebühr im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO auf Gebühr des streitigen Verfahrens nach RVG?
Schmerzensgeld: Beweislast bei einem Unfall im Rahmen einer physiotherapeutischen Rehabilitation
Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden Eigentumswohnung durch einen der Ehegatten nach der Trennung
(Keine) Übereinstimmung des Altersverifikationssystem - über18.de - mit den Anforderungen des Strafrechts und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Weiterer Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegen Mandanten bei außergerichtlicher Schadensregulierung mit Versicherer und Abrechnung durch Pauschalgebühren?
Gebühren des Rechtsanwalts bei der außergerichtlichen Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens auf Basis der DAV-Empfehlungen
Obliegenheiten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingfahrzeugs
Zulässigkeit eines vertraglich vereinbarten Verbotes, die im Rahmen eines Endkundenvertrages überlassenen SIM-Karten zur Weiterleitung von fremden Gesprächsverbindungen einzusetzen
Pflicht zur beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen bei drohender Abschiebung im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Zur Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bei Vertretung einer Anwaltssozietät
Zur Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO bei Vetretung der Mitglieder einer Anwaltssozietät
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen eines auszugleichendenVersorgungsvermögens aufgrund selbständiger Tätigkeit
Zulässigkeit formularmäßiger Vereinbarungen von Minderungsausschluss und Aufrechnungsverbot im gewerblichen Mietrecht
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines Pachtvertrages und Geschäftsführervertrages
Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen Einfirmenvertreter
Patentrechtlicher Schadensersatzanspruch in Form der Herausgabe des Verletzergewinns
Sortenschutzrechtlicher Übertragungsanspruch für die Calluna vulgaris-Sorte
Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer Wohnanlage durch einen der Wohnungseigentümer - Zur Herausgabe des Besitzes und des Mietzinses an die Gemeinschaft
Anforderungen an die Eintragung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH
Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller Ausgleichspflicht des Leasingnehmers nach Vertragsablauf - Bindung an Händlereinkaufswert; Drittkäuferbenennungsrecht des
Voraussetzungen für eine Kostenrückfestsetzung
Auswirkungen der Benennung nur eines von mehreren Streitgenossen der Gegenseite, wenn damit sämtliche gemeint sind, auf die Zulässigkeit einer Berufung
Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel
GmbH: Zum Schadensersatzanspruch aus Organhaftung gem. § 43 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 GmbHG
(Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gesellschaftersaus wichtigem Grund)
Beeinträchtigung des freien Handels durch Wettbewerbsbeschränkungen eines Mittelstandskartells: Erfordernis der Eignung zur Beeinträchtigung und Spürbarkeit der Beeinträchtigung
Anspruch auf Löschungsbewilligung des Vormerkungsberechtigten nach § 888 Abs. 1 BGB nicht vom endgültigen Eigentumserwerb abhängig
Mangelhafte Bauplaunung bei Erstellung eines Bauplanes, der die Verwendung nicht genehmigungsfähiger Materialien vorsieht
Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im Sinne des GWB populäre Wissensmagazine
Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 GWB bei Erwerb der Lizenz zur Herausgabe der deutschen Ausgabe einer Zeitschrift
Keine Einstellung von der Staatskasse gezahlter, aber nicht geschuldeter Sachverständigenkosten in den Kostenansatz
Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage
Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten bei Standardsendungen (Paketbeförderungen)
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem zu schnell fahrenden PKW
Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten
Kündigung des Mietvertrags wegen erheblicher Treupflichtverletzung des Vermieters - Aufklärungspflicht des Vermieters über Vorvermietungen?
Zur Kündigung eines Mietvertrages wegen einer Treuepflichtsverletzung des Vermieters
Unbegründetheit der Kostenerinnerung für die Bundesagentur für Arbeit
Bewerbung eines medizinischen Gerätes mit der - tatsächlich nicht gesicherten - Wirksamkeit der damit durchzuführenden Therapie; Dringlichkeitsvermutung und Widerlegung nach § 12 Abs. 2 UWG
Erlaubnispflicht des Art. 1 § 1 RBerG - Geschäftsmäßige Tätigkeit - Zulässige Annextätigkeit
Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter Prozessführung in einem Kündigungsschutzprozess
Entgelt für Anschluss an eine Auskunftsdatenbank
Kein Nutzungsausfallanspruch gegen Versicherer wegen Verzug der Auszahlung der Versicherungssumme einer Diebstahlsversicherung
Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter Zustellung der Klageschrift
Keine patentrechtlichen Ansprüche bei fehlender Verwirklichung der geschützten technischen Lehre durch einen Wasserlanzenbläser
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnissen
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden
Honoraranspruch des Rechtsanwalts bei Teilvergleich vor Mandatserteilung - zur Bemessung der Rahmengebühr
Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen wettbewerbswidrigem Verhaltens
Zusammenschlusstatbestand im Sinne von § 37 Abs. 1 N. 4 GWB bei Anteilserwerb unter 25 %
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden im Straßenbau
Mithaftung des Versenders bei Verlust eines Paketes dessen Wert die vereinbarte Wertobergrenze übersteigt
Mietminderung bei Austausch des Schlosses bis zur Übergabe der Schlüssel
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers - Frage der Ursächlichkeit für den Verlust eines Armes
Patentverletzungsstreit hinsichtlich eines Kreuzlegers für Papierprodukte
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB-Gesellschaft mit einem im Ausland ansässigen Gesellschafter; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für das Berufungsverfahren; Mietminderung bei Auswechselung der Wohnungseingangstür und Nichtaushändigung
Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt
Zur Wirksamkeit der Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage und der Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Wohngeldforderungen für die Gemeinschaft
Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung
Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete Wartung des Hauses und Pflege des Überlassenden wegen Heimunterbringung nicht mehr in Natur erbracht werden kann
Wichtiger Grund für die Kündigung der Verwaltervertrages
Grundsätze zur Abfindung von Minderheitsaktionären bei einer sogenannten übertragenden Auflösung
Unbeschränkte Haftung des Frachtführers wegen Paketverlust bei unzureichenden Kontrollen an Umschlagstellen
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers beim Unterlassen hinreichender Schnittstellenkontrollen im Paketversand
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Voraussetzungen des Ausschlußes des Deckungsschutzes aus einer Notar-Haftpflichtversicherung
Zustellung eines Versäumnisurteils in den Niederlanden in deutscher Sprache ohne niederländische Übersetzung nach der EuZVO
Schadensersatzanspruch des Lebensversicherungsnehmers gegen die Muttergesellschaft bei Ausgliederung des Versicherers aus dem Konzern
Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung
Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein Vermieterpfandrecht ausübt und mangels sofortiger Weitervermietung einen Mietausfall hat
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragten und nach dem Stichtag beigeordneten Verteidiger
Verstoß eines Konkurrenzverbots (Kundenschutzklausel und Wettbewerbsverbot) gegen § 1 GWB
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zum Abdruck der Rufnummer der Telefonauskunft eines Mitbewerbers
Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen - Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage
Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation infolge fehlender Wochenend-Abstellplätze für Container
Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer KG durch Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft
Haftung des Notars wegen Verletzung von Amtspflichten aus einem Treuhandauftrag
Bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung des Rechtsanwaltes kann dies mit Honorarforderung des Mandanten verrechnet werden
Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Anschlussberufung
Addierung des Streitwertes bei mit allgemeiner Leistungsklage verbundenem Antrag wegen eines völlig anderen Lebenssachverhalts
Keine Rechte des Nießbrauchers anstelle des Eigentümers hinsichtlich Verfahrensrechte
Keine Erstattung der Kosten durch die Beauftragung eines Privatgutachters bei fehlender Prozessbezogenheit
Leistungsschutz bei Erscheinen eines Werkes durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungsstücke - Oper Motezuma
Wohnungseigentumsrecht - Abberufung des Verwalters wegen Versäumung eines ausreichenden Gebäudeversicherungsschutzes
Patentverletzung bei unterschiedlicher Ausführungsform einer automatischen Zählvorrichtung für ein Dartspiel mit Handycap-Funktion - Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
Kein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. Zufuhrförderanlage mit Inspektionsstationen bei fehlendem Gebrauch der technischen Lehre
Patentschutz für ein Kleidungsstück zum Anbringen eines Urinauffangbeutels - privates Vorbenutzungsrecht
Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG
Zur Behandlung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen zwischen mehreren Inhabern eines Patentes [Arbeitgeber und Arbeitnehmer] und zur Anschlussberufung
Ersatz für entgangene Nutzungen bei verspäteter Zahlung einer nicht zweckgebundenen Versicherungsleistung
Zur technischen Lehre einer Korona-Düse, die zur Vorbehandlung von Folien und Werkstücken dient
Keine Verletzung des Patents eines Volumenstromreglers für Klima- und Lüftungsanlagen bei Nichterfüllung aller Merkmale der technischen Lehre
Abbedingung des § 21 Abs. 1 WEG in Teilungserklärung für Wohnungseigentumsanlage (hier: Änderung der Fassadengestaltung)
Zur Kostentragungspflicht für Schlüsselgutachten eines Dedektivs
örtliche Zuständigkeit für das Adoptionsverfahren
Gewinnzusage: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei einer Klage auf Auszahlung eines versprochenen Bargewinns; Voraussetzung für die Erfüllung des Versender-Begriffs
Zum Begriff des Agenten im Sinn des § 11 MarkenG
Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain - afilias.de
Zur Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen unaufgeforderter, belästigender Werbeanrufe
Beschaffenheitsvereinbarung eines gebrauchten Pkw durch Vermerk Einparkbeule hinten rechts behoben
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts; Ausschluss vom Sorgerecht bei Missbrauch der Betreuungsfunktions zur Entfremdung
Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden Reifen
Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines anwaltlichen Stichentscheids gem. § 17 ARB 75
Zur Wertfestsetzung eines Unterlasssungs-, Sequestrations- und Auskunftsanspruches wegen nachgeahmter Produkte
Patentbeschwerdeverfahren bei Verwendung von Temperiereinrichtungen durch einen Nichtberechtigten
Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89 Abs. 1 HGB bei mehreren Fortsetzungsverträgen
Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen Streitgenossen
Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom Registergericht beanstandeten Verwaltungsdefiziten
Absehen von der Beiladung nach pflichtgemäßem Ermessen unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie
Beiladung eines Mitbewerbers zum Fusionskontrollverfahren durch das Bundeskartellamt
Keine Restitutionsklage wegen falscher Aussage eines Zeugen vor der Polizei
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsgebot bei Inverkehrbringen eines abgewandelten Produkts (Münzschlösser an Transportwagen)
Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 36 ZPO
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Verweisung eines Prozesskostenhilfeverfahrens
Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten wegen einem gerichtlichen Verhandlungstermin
Telekommunikation: Zur Zulässigkeit der Verwendung von SIM-Karten zur Einsetzung in GSM-Wandler zu Zwecken des SIM-Boxing
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde im kartellgerichtlichen Verfahren
Auslegung eines Endkundenvertrages zur Nutzung von SIM-Karten zu Zwecken des SIM-Boxing
Schwebende Unwirksamkeit und Nichtigkeit bei unterlassener Anmeldung eines anmeldepflichtigen Vertrages bei den Kartellbehörden
Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses mit einer KG
Kostenausgleichung nach § 106 ZPO - Zinsen nur für den per Saldo festgesetzten Erstattungsbetrag
Anwendbarkeit der CMR auf multimodalen Frachtvertrag mit grenzüberschreitendem Straßentransport
Zulässigkeit eines persönlichen Arrests
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde, wenn eine unsachgemäße Pflasterung für einen Fahrradsturz ursächlich geworden ist
Tierhalterhaftung: Wegfall des Schadensersatzanspruch bei erheblichem Mitverschulden des Geschädigten
Einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Grundbesitzes
Befreiung von der Schuld durch Aufrechnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB - Pflicht zur Zahlung von Nebenkosten durch konkludentes Verhalten
Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen ohne einen der Verjährung unterliegenden Anspruch des Mandaten - Kein Ersatz verauslagter Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten, wenn der Mandant mehrm
Mietvertrag: Konkludente Zustimmung zum Mieteraustausch
Kündigung eines Mietvertrages / Pachtvertrages gegenüber Eheleuten- Kündigung aus wichtigem Grund
Pflichten des Leasinggebers bezüglich der Verwertung der Leasingsache (hier KFZ) nach Beendigung des Leasingvertrages, Verteilung der Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruches auf Ersatz von Reparaturkosten
Keine Schutzwirkung bei Gebrauchsmustereintragung ohne erfinderischem Schritt gegenüber früherem Schutzanspruch
Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlage
Beschaffensheitsvereinbarung über die Turniereignung eines Pferdes i.S. des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
Ablehnung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit im selbständigen Beweisverfahren
Höhenmäßige Überprüfung von Wahlleistungsentgelten für Krankenhausaufenthalt
Begriff der Patentstreitsache - Notwendigkeit von Patentanwaltskosten gemäß § 91 ZPO
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH bei einer noch nicht einmal beschränkt geschäftsfähigen Alleingesellschafterin
Haftung der Versicherung für eigenmächtiges Fehlverhalten des Agenten bei Vertragsanbahnung
Hausratsversicherung: Nachweispflicht des Versicherungsnehmers zum Vorliegen eines Raubes in Abgrenzung zum Diebstahl
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über Scheidungsfolgen
Zulässigkeit eines nach Abschluss des Verfahrens eingereichten Prozesskostenhilfegesuchs
Pflichtteilergänungsanspruch nach § 2325 BGB bei Ausschlagung der Erbschaft durch den Pflichtteilsberechtigten
Geltendmachung von Sachverständigenkosten bzw. Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht gem. § 67 VVG durch ein Versicherungsunternehmen nach einem Brandschaden
Arzthaftung: Haftungsprozess - Darlegungs- und Beweislast des Klägers
Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare Zuzahlung gemäß § 15 UmwG
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsvereinbarungen mit für den Kunden tätigen Vermögensverwaltern - Sittenwidrige Schädigung
Prüfung erfinderischer Tätigkeit im Patentnichtigkeitsverfahren bei Verfahren zum Beschneiden von kontinuierlich geförderten mehrlagigen Druckprodukten
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Kostenverteilung, die von der in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilung abweicht
Zur Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Geländewagen - Vorrang der Nacherfüllung
Versehen der Entscheidung mit der Einschränkung, dass der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen ist
Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses nach Vertragsende
Schadensersatzpflicht des Pkw-Vermieters wegen Verlust der hinterlegten Kaution infolge Insolvenz - Pflicht zur getrennten Anlage der Kaution?
Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren
Klagepatent: Pneumatisches Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus von luftgefederten Fahrzeugen
Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen Bankinstitut in Kartenmissbrauchsfällen - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?
Zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von Mahnungs- und Rechtsanwaltskosten sowie Feststellung des Annahmeverzuges des Käufers
Haftung des Frachtführers bei Diebstahl eines auf überwachtem Firmengelände vorübergehend abgestellten Hängers samt Container - Verschulden; Leichtfertigkeit; Haftungshöchstbetrag
Schweigen im kaufmännischen Verkehr als Annahme - Kkaufmännisches Bestätigungsschreiben
Untersagung eines marktbeherrschenden Unternehmenszusammenschlusses durch Bundeskartellamt
Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen
Zumutbarkeit der Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge
Warenbezugsverpflichtung auf Grundlage einer vereinbarten Unterfranchisebindung zum erstmaligen Betrieb eines Restaurants als dem Verbraucherschutz unterliegendes Kreditgeschäft besonderer Art?
Anspruch auf Unterhaltszahlungen aufgrund einer anhaltenden, zur Erwerbsunfähigkeit führenden Depression gemäß § 1572 BGB
Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken des Pachtobjekts - zu niedriger Ansatz der Betriebskostenvorauszahlungen als Pflichtverletzung?
Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Patentverletzung
Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel - Höhe der Nutzungsausfallentschädigung
Zur Haftung des Steuerberaters für Verspätungs- und Säumniszuschläge des Mandanten
Keine Auslieferung aufgrund Auslieferungsbegehren von Drittstaaten mit konkretem Verdacht auf politische Verfolgung
Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten in Wohnungseigentumssache selbständig anfechtbar?
Internationale Rechtshilfe: Anwendung deutschen Vollstreckungsrechts auf aus dem Ausland überstellten Straftäter
Keine Entscheidung des Gerichts im Kostenansatzverfahren von Amts wegen
Folgen der Ausübung des Andienungsrechts des Leasinggebers bei Vertragsende; Zeitpunkt, in dem Leasingnehmer mit Kaufpreiszahlung in Verzug gerät
Antrag auf Verlängerung der aufschiebender Wirkung einer sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
Zum Anspruch auf Bezahlung der ordentlich erbrachten Leistungen, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde
Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss bzw. § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB wegen grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen
Patentfähigkeit eines Scharniers für Fenster, Türen und dergleichen - rechtliches Interesse an einer Nebenintervention
Zur Beweislast des Klägers beim Anspruch auf Schadensersatz wegen des Zusammenstoßes zweier Fahrradfahrer
Zum Recht des Mieters auf Mietminderung bzw. zur fristlosen Kündigung wegen Mängel der Mietsache bei unterlassener Kautionszahlung
Fehlende Beschwerdebefugnis bei einer Wettbewerbsklage wegen Veräußerung eines Großteils des Aktienpaketes des betroffenen Unternehmens
Gebühren des Rechtsanwalts für erstes und zweites Versäumnisurteil
Kündigung eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund gemäß § 490 BGB
Patentverletzung durch Vertrieb von Kaffee-Pads die zur Verwendung in einem patentierten Kaffeebrühgerät geeignet sind
Zur Anwendung der GKG KV-Nr. 1311 Nr. 2
Dauerschuldverhältnis: Rechtmäßigkeit einer 2-jährigen Vertragsbindung, vorzeitige Vertragsbeendigung
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines Unfallereignisses
Schadenersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur nach erfolgloser und angemessener Frist zur Nacherfüllung
Entschädigungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Beschädigung von Pflanzen in einem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgarten anlässlich von Instandsetzungsarbeiten
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Reiseveranstalter bei niedriger Fensterbrüstungshöhe im Vertragshotel
Zur Gebrauchsmusterschutzfähigkeit von Farbtintenpatronen für Drukker
Zur Namensbestimmung eines Kindes unverheirateter Eltern innerhalb der Dreimonatsfrist
Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände i. S. v. § 170 Abs. 2 InsO auch bei Rücknahme durch den Importeur
Rückzahlungsanspruch eines geleisteten Vorschusses zur Mängelbeseitigung wegen Zeitablauf
Vertraglicher Schadensersatzanspruch der Bank gegen Kreditnehmer bei Nichtauszahlung des Darlehens und einschränkender Angebotsklausel der Bank
Zur Verjährung der Ansprüche gegen Gesellschafter auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung - Darlegungs- und Beweislast für Erfüllung der Einlageverpflichtungen
Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses
Formerfordernis für Abschluss eines befristeten Mietvertrags durch Vetreter (Gesellschafter) einer BGB-Gesellschaft
Zur Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Verpflichtungen eines Unterhaltspflichtigen bezüglich des Einsatzes seiner Arbeitskraft
Streichung aus der Liste der Dolmetscher und Übersetzer kein Justizverwaltungsakt
Zweimonatige Prüfungsfrist gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B - Ersatzvornahme wegen Mängeln aus Bauvertrag
Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für Lärmschutzfenster des Besitzers einer Eigentumswohnung gegen einen Schienenverkehrbetreiber
Zur Frage der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Nettomietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen
Haftung eines Leitenden Laborarztes für dem Krankenhaus zustehende Honoraranteile
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen infolge Sturzes auf schadhaftem Gehweg
Patentverletzung wenn durch eine besondere vertragliche Abmachung eine Freilizenz für die Plakathalter eingeräumt wurde
Haftungsverteilung bei provoziertem Auffahrunfall
Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten vorfahrtsberechtigten Rollerfahrer
Leistungsfreiheit durch bereits erfolglos abgemahnten Rückstand in Höhe von einer Monatsprämie für eine Unfallversicherung
Verantwortung für die Wahl der richtigen Versicherungssumme
Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer Lottoausspielung
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidung
Zur Frage, wer bei Ausreichung eines Darlehens als Leistender zu gelten hat sowie zur Begründetheit eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs in Form der Leistungskondiktion
&gt;- Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter Renovierungsarbeiten- Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Rückgabe der Mietsache in verwahrlosten Zustand- Darlegung eines Mietausfallschadens
Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren verdeckten Sacheinlage und deren Heilung
Missbrauch der Vertrtetungsmacht und Anforderungen an die Schlussrechnung des Auftragnehemers
Konkludente Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts; Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Pakets; Mitverschulden des Versenders wegen unterlassenen Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert der Warensendung
Ehescheidung nach türkischem Recht: Widerspruch gegen die Scheidung
Verstoß gegen Hinweispflichten gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO durch Gericht als wesentlicher Verfahrensmangel
Aufwendungsersatz des Zwangsverwalters gegenüber dem beitreibenden Gläubiger
Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem Verkehrsunfall beruht - hier: Bauarbeiten
Sachverständigengutachten: Rüge der unterlassenen körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen
Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung
Grund und Grenzen einer Prozessstandschaft des Sachwalters im Planerfüllungsverfahren
Zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Kundeninteressen durch einen Vermögensverwalter im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Halten von Wertpapieren
Schlüssige Darlegung konkreter Tatsachen für die Behauptung, dass die Voraussetzungen für die Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben- Plötzliche Erkrankung eines Rechtsanwalts als unabwendbarer Zufall
Schadensersatz wegen Einsturz eines Baugerüstes - Standsicherheitsnachweis - Zulässiges Teilurteil bei Insolvenz eines Streitgenossen
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § 20 JVEG
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen - hier im Falle der Beurteilung der Folgen eines Verkehrsunfalls
Nachweis des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung
Wettbewerbsrecht: Kein Schadensersatzanspruch bei unverschuldetem Inverkehrbringen nachgeahmter Erzeugnisse
OLG Düsseldorf (I-1 W 9/05)
Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf 2005, 348
Vorinstanz: LG Mönchengladbach, vom 07.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 444/03 OLGReport-Düsseldorf 2005, 348 [...]