Source: https://missionmed.com/agb/
Timestamp: 2020-07-13 13:27:16
Document Index: 65504350

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 13', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - missionMED
Betreiber der Website www.missionmed.de (missionmed.com) und Vertragspartner der Aktionsteilnehmer ist die missionMED GmbH, Henkestraße 91, 91052 Erlangen, vertreten durch die Geschäftsführer Timo Freitag, PD Dr. med. Frank Reinhardt und Christian Balzer.
Die missionMED GmbH betreibt den ersten Social-Health-Marktplatz Deutschlands im Internet. Als Pionier im Bereich Social Health haben wir uns zum Ziel gesetzt „innovative Medizin“, die der Patient (Aktionsteilnehmer) selbst bezahlen muss, durch nachhaltige Kostensenkungen einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen und somit eine sozialverträgliche sowie leistungsfähige medizinische Versorgung mitzugestalten. Dies geschieht im Rahmen von Aktionen, innerhalb derer Aktionsteilnehmer mit gleichartigem Behandlungswunsch gebündelt und an ausgewählte Spezialisten weitergeleitet werden. Dadurch können diese Fachärzte innovative Leistungen günstiger anbieten als bisher. Als zusätzliche kostensenkende Maßnahme treten sogenannte Gesundheitssponsoren auf, die durch Gesundheitscoupons eine weitere Senkung des Preises ermöglichen.
Mit der missionMED GmbH kommt ein wirtschaftlicher Vertrag zustanden, über den die Teilnehmer der Aktion von den Kostenersparnissen profitieren.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der missionMED GmbH, Henkestraße 91, 91052 Erlangen, Handelsregisternummer HRB 16584 des Registergerichts Fürth (nachfolgend missionMED genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Aktionsteilnehmern, die sich auf der Website https://www.missionmed.de oder über die Callcenter-Option registrieren und diese nutzen, den Leistungserbringern, der Abrechnungsstelle und von missionMED selbst.
Eine Teilnahme an Aktionen ist erst nach erfolgreicher Anmeldung möglich. Die Anmeldung und Terminbuchung ist kostenfrei und setzt eine Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Es dürfen sich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen anmelden. Das Registrierungsformular ist vollständig und korrekt auszufüllen bzw. bei Nutzung der Callcenter-Option sind die Registrierungsdaten wahrheitsgemäß anzugeben. Um einen Missbrauch Ihrer Daten zu verhindern, wurde für die Online-Registrierung das Double-Opt-In-Verfahren gewählt, bei dem Sie einen Bestätigungscode in Ihrem E-Mail-Account erhalten. Erst durch Eingabe diese Codes im Registrierungsformular ist Ihre Registrierung abgeschlossen.
Der Aktionsteilnehmer muss bei der Online-Registrierung ein Passwort wählen. Bei der telefonischen Registrierung wird die Identität bei erneuter Kontaktaufnahme über das Geburtsdatum und die Wohnort-Postleitzahl verifiziert.
Jeder Aktionsteilnehmer darf nur einen Account eröffnen. Dieser Account ist nicht übertragbar.
§ 3 Aktionsteilnahme und Vertragsabschluss
Zur Teilnahme an einer Aktion wählt der Aktionsteilnehmer die gewünschte Aktion (Leistung, Aktionsort und Zeitraum) aus.
Anschließend meldet sich der Aktionsteilnehmer an. Nach erfolgter Anmeldung ist eine Teilnahme an Aktionen möglich.
Im Anschluss wählt der Aktionsteilnehmer einen Leistungserbringer aus und bucht einen kostenlosen, aber verbindlichen Informationstermin (Ersttermin).
Mit Buchung des Termins wird noch kein Vertrag zum kostenpflichten Bezug einer Dienstleistung geschlossen, weder mit missionMED noch mit dem Leistungserbringer. Es handelt sich lediglich um die Kontaktanbahnung mit offenem Ausgang hinsichtlich des Vertragsschlusses.
Der Vertrag mit missionMED kommt zustande, wenn der Aktionsteilnehmer durch den Arzt sowohl medizinisch, als auch wirtschaftlich aufgeklärt wurde. Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärung ist darauf hinzuweisen, dass die Leistung nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet wird und die Behandlungskosten vom Aktionsteilnehmer selbst zu tragen sind. Erklärt der Aktionsteilnehmer vor Behandlungsbeginn auf eigene Kosten behandelt werden zu wollen und schließt einen schriftlichen Behandlungsvertrag mit dem Leistungserbringer, so kommt auch ein Vertragsabschluss mit missionMED zustande.
Der Aktionsteilnehmer hat das Recht, ohne Benennung von Gründen sich gegen die Durchführung der Leistungserbringung entscheiden. Dem Aktionsteilnehmer entstehen hierdurch keine Kosten. Der Aktionsteilnehmer hat ferner das Recht sich weitere Bedenkzeit zu erbeten und einen zweiten Termin zu vereinbaren. Er kann die Leistungserbringung aber auch im verbindlichen Informationstermin (Ersttermin) verlangen.
Stellt der Leistungserbringer eine Kontraindikation (Faktor, der gegen eine bestimmte diagnostische oder therapeutische Maßnahme spricht) fest, kann er die Leistungserbringung aus diesem, aber auch aus anderen Gründen ablehnen.
Sollten im Rahmen der Untersuchung des Aktionsteilnehmers besondere und außergewöhnliche Erschwernisgrade zu Tage treten, kann der Leistungserbringer nach Aufklärung des Aktionsteilnehmers vom unverbindlichen Richtpreis (siehe § 4) abweichen.
Grundpreis: Der Grundpreis bezeichnet die durchschnittliche Höhe der Behandlungskosten (Grundpreis außerhalb einer Aktion) beim jeweiligen Leistungserbringer. Die Preise anderer Ärzte können abweichen.
Nachlass: Der Nachlass ist die ausgewiesene Ersparnis (absolut und relativ), die sich immer auf den Grundpreis des jeweiligen Leistungserbringers bezieht. Nachlässe erzielt Aktionsteilnehmer durch die Freischaltung von sog. Gesundheitscoupons und Gutscheinen (siehe § 7). Diese können durch den Leistungserbringer selbst und/oder durch weitere Akteure ausgegeben werden.
Richtpreis: Der Richtpreis ist ein vergünstigter Preis, den der Leistungserbringer im Rahmen der zeitlich befristeten Aktion auf Grund von Mengeneffekten (Kosteneinsparungen und/oder Effizienzgewinne) anbieten kann. Er ergibt sich aus dem Grundpreis abzüglich des Nachlasses, den der Leistungserbringer auf Basis der aktionsbedingten Mengeneffekte gewähren kann. Auf Grund der Erfahrungswerte des Leistungserbringers und des größeren Kollektivs – bei dem einzelne aufwändigere Sonderfälle weniger stark ins Gewicht fallen – versucht der Leistungserbringer im Rahmen der Aktion diesen reduzierten, aber nicht verbindlichen Richtpreis (kein Festpreis) unter ggf. Beachtung der Vorgaben berufsständischer Gebührenordnungen anzustreben. Dieser Richtpreis schließt aufwändigere Sonderfälle aus.
Aktionspreis: Der Aktionspreis ist der final vom Aktionsteilnehmers zu zahlende Preis. Er ergibt sich, wenn vom bereits durch Nachlass des Leistungserbringers reduzierten, aber nicht verbindlichen Richtpreis die Nachlässe von ggf. weiteren Gesundheitssponsoren in Abzug gebracht werden. Die Preisangaben setzen die Verfügbarkeit und Freischaltung aller zur Verfügung stehenden Gesundheitscoupons und Gesundheitscoupons sowie einen Aktionsteilnehmer voraus, bei dem keine aufwändigen Sonderfälle berücksichtigt werden müssen. Der Aktionspreis wird erst fällig, wenn der Leistungserbringer die Leistung erbracht hat.
Ein von missionMED beauftragtes Abrechnungsunternehmen wird das Inkasso der Forderung übernehmen. Hierbei zieht das beauftragte Abrechnungsunternehmen den um die jeweiligen Nachlässe bereinigten Grundpreis (= Aktionspreis) beim Aktionsteilnehmer ein, nachdem dieser seine schriftliche Zustimmung erklärt hat.
Um an einer Aktion teilnehmen zu können, ist ein vorheriges Registrieren über die Website oder per Telefon notwendig. Sowohl die Registrierung als auch die Aktionsteilnahme, also die Nutzung der Website, ist für den Aktionsteilnehmer kostenfrei. Bei telefonischer Kontaktaufnahme fallen die netzabhängigen Entgelte für Anrufe im deutschen Festnetz an. Es fallen ansonsten lediglich die Kosten an, die dem Leistungserbringer gegenüber erbracht werden müssen, abzüglich der in Anspruch genommenen Gesundheitscoupons und Gutscheine.
Mit Klick auf die finale Buchungsbestätigung bzw. telefonischer Bestätigung der Terminauswahl kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen missionMED und dem Aktionsteilnehmer zustande. Der im Rahmen des Buchungsprozesses gewählte Termin ist verbindlich beim Arzt gebucht. Sollte es wider Erwarten für den Aktionsteilnehmer nicht möglich sein, diesen Termin wahrzunehmen, ist der Arzt unverzüglich darüber zu informieren. Ein Widerruf auf der Website https://www.missionmed.de oder über die Rufnummer 09131-9794400 oder eine Änderung des Termins ist nicht möglich.
missionMED bleibt es vorbehalten, die Aktion aus wichtigem Grunde abzusagen. Der Aktionsteilnehmer wird rechtzeitig über eine Absage informiert werden.
Die Nutzung der Website https://www.missionmed.de ist kostenfrei. Bei Buchung einer Aktion fallen Kosten gegenüber dem Leistungserbringer in Höhe der gebuchten Leistung an. Die Abrechnung erfolgt über eine externe Abrechnungsstelle, dabei werden etwaige in Anspruch genommenen Gesundheitscoupons und Gutscheine berücksichtigt und von der Höhe der gebuchten Leistung abgezogen.
missionMED fungiert demnach als Kontaktvermittler zwischen Aktionsteilnehmer, Leistungserbringer, Gesundheitssponsor und Abrechnungsstelle. Während der Termin über die Website https://www.missionmed.de oder über die Rufnummer 09131-9794400 zu buchen ist, ist für die tatsächliche Durchführung der Aktionsleistung der Leistungserbringer zuständig und verantwortlich.
missionMED behält sich vor, den Umfang der Leistung jederzeit zu ändern oder die Leistung gänzlich einzustellen. In einem solchen Fall würden alle registrierten Nutzer rechtzeitig zuvor darüber informiert werden.
§ 7 Gesundheitscoupons und Gutscheine
Um die Kosten einer Leistung weiter zu senken, können Gesundheitscoupons in Anspruch genommen werden. Gesundheitscoupons werden von Gesundheitssponsoren zur Verfügung gestellt und müssen erst aktiviert werden. Die Aktivierung erfolgt, je nach Höhe des Coupons, zum Beispiel durch das Ansehen eines Videos, das Lesen eines Textes, das Beantworten einer Frage o.ä.
Es besteht kein Anspruch auf einen Gesundheitscoupon. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Coupons wird bei den einzelnen Aktionen angezeigt. Sobald keine Coupons mehr zur Verfügung stehen, ist dieser Preisnachlass nicht mehr möglich.
Vereinzelt werden Gutscheine verteilt, die über einen begrenzten Zeitraum für eine bestimmte Aktion eingelöst werden können. Ein Anspruch auf das Einlösen eines Gutscheins besteht nicht. Nach Ablauf des Gültigkeitsdatums verfällt der Gutschein automatisch und kann nicht mehr eingelöst werden.
Ein Anspruch auf Auszahlung des Gegenwertes der Gesundheitscoupons und Gutscheine besteht nicht.
§ 8 Pflichten des Nutzers/Aktionsteilnehmers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren und ein Bekanntwerden der Daten direkt an missionMED zu melden. missionMED ist berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen zu www.missionmed.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Der Nutzer wird darüber in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sein Passwort zu aktualisieren.
Die von dem Nutzer bei der Registrierung und im Buchungsprozess angegebenen Daten (Vor- und Nachname, postalische Adresse, E-Mail-Adresse) entsprechen der Wahrheit. Sollte sich eine Änderung der Kontaktdaten ergeben, wird der Nutzer missionMED unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.
Bei erfolgreicher Buchung einer Aktion geht der Aktionsteilnehmer mit missionMED einen verbindlichen Vertrag ein. Sollte es dem Aktionsteilnehmer nicht möglich sein, den vereinbarten Termin wahrzunehmen, muss im Vorfeld eine rechtzeitige Absage von mind. 24 Stunden erfolgen. Es besteht die Möglichkeit das der Leistungsbringer bei nicht rechtzeitiger Absage des Termins einen Ausfallsatz fordert, sofern die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
Dem Nutzer wird es ermöglicht, Bewertungen auf https://www.missionmed.de abzugeben. Die Bewertungen beziehen sich auf folgende Bereiche:
die Nutzung der Plattform https://www.missionmed.de
die Behandlung selbst: Art und Durchführung der Untersuchung
den Arzt: Kompetenz, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit
Der Nutzer verpflichtet sich, die Bewertung sachlich und, seinem subjektiven Empfinden entsprechend, wahrheitsgemäß vorzunehmen. Die Formulierungen müssen sachlich sein und dürfen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Die Bewertungen dürfen keine Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers zulassen.
missionMED behält sich vor, die Bewertungen inhaltlich zu überprüfen und ggf. nicht zu veröffentlichen.
Unsere Datenschutzbestimmungen unter https://missionmed.com/de/datenschutz sind Bestandteil dieser AGB und erfolgen unter den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den ergänzenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu).
§ 11 Kündigung/ Beendigung
Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit bei missionMED widerrufen oder seinen Account durch Email an support@missionmed.de oder telefonisch über die Rufnummer 09131-9794400 löschen lassen.
missionMED behält sich das Recht vor, dem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund dient ein Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen die §§ 6 und 8.
Der Aktionsteilnehmer kann seine Teilnahme an einer Aktion jederzeit widerrufen. Dieser Widerruf kann ohne Angabe von Gründen durch E-Mail an support@missionmed.de oder über die Telefon-Hotline unter Angabe des genauen Tages und der Uhrzeit bis 7 Tage vor dem Termin erfolgen.
Nach dieser Frist ist der Aktionsteilnehmer verpflichtet, sich direkt mit dem Leistungserbringer in Verbindung zu setzen, um eine Terminabsage oder -verschiebung zu vereinbaren. Der Aktionsteilnehmer ist verpflichtet, sich als solcher zu erkennen zu geben, damit er weiterhin von den kostensenkenden Maßnahmen profitieren kann.
§ 13 Haftung/ Haftungsbeschränkungen
Behandlungsverträge kommen nur zwischen dem Aktionsteilnehmer und dem Leistungserbringer der gebuchten Aktion zustande. missionMED haftet weder für die ärztliche Behandlung noch für sonstige Leistungen, die im Rahmen der Aktion durchgeführt werden.
Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise aus dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Sponsor ist für die rechtskonforme Ausgestaltung seiner ggf. über missionMED beauftragten und durch ihn frei gegebene Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen des gewählten Sponsoringpaketes selbst verantwortlich und trägt hierfür bei Rechtsstreitigkeiten die volle Haftung. Der Sponsor ist für die rechtskonforme inhaltliche Ausgestaltung der ihm nach § 1 Abs. 1 eingeräumten Sponsorenrechte allein verantwortlich.
Das Amtsgericht Fürth ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Nutzungsverhältnis und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. Deutsches Recht ist vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.