Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/12/im-moebelversandhandel-herrscht-haeufig-bringschuld-weitgehender-haftungsausschluss
Timestamp: 2017-06-27 05:31:48
Document Index: 320876183

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. GrafNovember 2013Im Möbelversandhandel herrscht häufig Bringschuld – weitgehender Haftungsausschluss des Versandhändlers unzulässigRechtsnormen: § 307 BGB, § 309 Nr. 7b BGB Mit Urteil vom 06.11.2013 hat der BGH entschieden, dass eine AGB-Klausel einer Möbelversandhändlerin, wonach lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen zur Erfüllung der vertraglichen Schuld ausreiche, unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Die beklagte Möbelhändlerin betreibt einen Onlineshop. Ihre AGB enthalten u.a. folgende Klausel: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ Nach Ansicht des klagenden Verbraucherschutzverbandes ist die Klausel wettbewerbswidrig. Daher nahm er die Möbelhändlerin auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Ellwangen (Urt. v. 10.02.2012 – 5 O 234/11) der Klage anstragsgemäß stattgegeben hatte, folgte das OLG Stuttgart im Berufungsverfahren der Ansicht der Möbelhändlerin und wies die Klage ab (Urt. v. 25.10.2012 – 2 U 45/12). Im anschließenden Revisionsverfahren entschied nun der BGH zugunsten des Verbraucherschutzes. Demnach besteht die Klausel die AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht. Mit Presseerklärung vom 06.11 ...Zum vollständigen Artikel58 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar10 verwandte ArtikelBGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelBGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung
der Ware an das TransportunternehmenZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel.BGH: Die Haftung des Möbelversandhändlers für Transportverzögerungen kann nicht per AGB ausgeschlossen werdenZur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelLieferverzögerungen im MöbelversandhandelTransportrisiko des Verkäufers bei MontageverpflichtungBGH: Online-Shop haftet auch verzögerte Warenlieferung durch TransportunternehmenAllgemeiner Geschäftsbedingungen im MöbelversandhandelGefahrtragung beim Möbelkauf mit MontageverpflichtungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2013 2:27pm im Blog Dr. Graf.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Agb (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Ebay Und OnlineshopsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten20 Ausreden, die zwischen dir und einem glücklichen Studium stehenvon StudienscheissWALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbundvon WALDORF FROMMERDas Konzernprivileg – Änderungen durch die DSGVO?von Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Das Konzernprivileg – Änderungen durch die DSGVO?