Source: https://www.wlv-berufsverband.de/verband/satzung/
Timestamp: 2019-04-25 16:16:46
Document Index: 98613526

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

WLV- Berufsverband - Satzung
Satzung Stand 19.07.2017
Im Jahre 1905 wurde der Verband der Kirchengemeindebeamten von Rheinland und Westfalen gegründet. Er wurde 1933 zur Arbeitsgemeinschaft umgebildet und führte seit 1952 die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsbeamten und -angestellten im evangelischen Kirchendienst von Rheinland-Westfalen“. Am 05.05.1965 wurde die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst und ein westfälischer und ein rheinischer Verband gegründet. Der westfälische Verband wurde vom 01.04.1973 an auf den Bereich Lippe ausgedehnt und führte seitdem den Namen „Westfälisch-Lippischer Verband der Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst“ (WLV). Zum 01.01.1981 wurde der WLV aufgelöst; die bisherigen Mitglieder wurden persönliche Mitglieder des „Rheinisch-westfälischen Verbandes“ (RWV) und in dessen Fachgruppe Verwaltung Westfalen-Lippe zusammengeschlossen. Der RWV wurde am 24.06.1988 in „Verband kirchlicher Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe“ (VKM-RWL) umbenannt. Durch Beschluss ihrer Mitgliederversammlung vom 10.04.1991 wurde die Fachgruppe Verwaltung Westfalen-Lippe zum 01.01.1992 in einen Berufsverband umgewandelt.
Dieser Berufsverband gibt sich folgende Satzung
(1) Der Verband führt den Namen „Westfälisch-Lippischer Verband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst“ (WLV)
(2) Der Verband hat seinen Sitz am Wohn- oder Dienstort der oder des Vorsitzenden.
(4) Er ist dem „Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe“ (VKM-RWL) und durch diesen der „Vereinigung kirchlicher Mitarbeiterverbände in Deutschland (VKM-D)“ angeschlossen. Zur Vertretung der beamtenrechtlichen Belange ist er dem „Deutschen Beamtenbund NRW (DBB NRW)“ angeschlossen
(1) Der Verband fördert seine Mitglieder für den Dienst in der Kirche.
a. Beratung und Information der Mitglieder;
b. Mitwirkung bei der Ausbildung und fachlichen Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsdienst;
c. Mitwirkung bei der Gestaltung der für die Ausbildung und die fachliche
Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsdienst bestehenden oder erforderlichen Vorschriften;
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d. Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeits-, Dienst- und Versorgungsrechts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsdienst;
e. Zusammenarbeit mit den anderen Berufsverbänden und Fachgruppen im VKM-RWL.
3) Darüber hinaus vertritt der Verband Anliegen seiner Mitglieder, die eine einheitliche Regelung erfordern oder für den Verband von grundlegender Bedeutung sind.
4) Der WLV bietet Rechtsschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnung des VKM-RWL. Für die Mitglieder im Beamtenverhältnis bietet er Rechtschutz im Rahmen der Rechtsschutzordnung des DBB NRW.
(1) Mitglied des Verbandes können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Verwaltungsdienst im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche werden.
(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Anträge sind an den Vorstand zu richten, der über die Annahme entscheidet.
(3) Im Falle der Ablehnung besteht für die antragstellende Person das Recht der schriftlichen Beschwerde, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten.
a. durch schriftlich erklärten Austritt gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres;
b. durch Ausschluss;
d. wenn das Mitglied mit der Zahlung von zwei Jahres-beiträgen in Verzug ist.
(2) Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Verbandes verstößt, ihn schädigt oder zu schädigen versucht. Im Falle des Ausschlusses besteht für die ausgeschlossene Person das Recht der schriftlichen Beschwerde, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
(1) Die Einnahmen des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden.
(2) Durch Ausgaben, die den satzungsgemäßen Aufgaben fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen darf keine Person begünstigt werden.
(3) Den Organen und deren Mitgliedern steht kein Anspruch auf die Erträge des Vermögens oder auf das Vermögen des Verbandes selbst zu. Soweit sie für den Verband tätig sind, geschieht dies ehrenamtlich. Bei Dienstgeschäften für den Verband besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach den Reisekostenrichtlinien, die die Mitgliederversammlung jeweils beschlossen hat. Sonstige Vermögensvorteile dürfen ihnen nicht gewährt werden.
(4) Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
(1) Die Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird mit einer Frist von mindestens einem Monat unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand schriftlich einberufen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 10 v.H. der Mitglieder unter Angabe von Gründen dies vom Vorstand verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.
(4) Zur Mitgliederversammlung kann der Vorstand Gäste einladen.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Bei Wahlen gilt § 10 Abs. 2, Sätze 3 und 4 entsprechend. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.
a. Beratung und Beschlussfassung über die Grundsatzfragen der Verbandsarbeit;
b. Beschlussfassung über den Haushaltsplan;
c. Beschlussfassung über die Reisekostenrichtlinien (§ 7 Abs. 3);
d. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages (§ 5);
e. Wahl von zwei Mitgliedern, die mit der Rechnungsprüfung beauftragt werden;
f. Wahl der Mitglieder des Vorstandes (§ 10 Abs. 2);
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g. Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts des Vorstandes sowie die Erteilung der Entlastung;
h. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse (§ 11 Abs. 1);
i. Beschlussfassung über die der Mitgliederversammlung vorgelegten Anträge;
k. Entscheidung nach § 3 Abs. 3 und § 6 Abs. 2;
l. Entscheidung über die Auflösung des Verbandes (§ 15).
(8) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Vorstand feststellt.
a. die oder der Vorsitzende
b. die oder der stellvertretende Vorsitzende
c. sieben Beisitzerinnen oder Beisitzer
Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Verbandes sein.
(2) Die Wahl der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt einzeln durch Stimmzettel. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf einem gemeinsamen Stimmzettel gewählt. Gewählt sind die Vorgeschlagenen, auf die die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Alle zwei Jahre scheidet ein Teil der Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand aus und zwar jeweils im Wechsel
a. die oder der Vorsitzende sowie vier Beisitzerinnen oder Beisitzer,
b. die oder der stellvertretende Vorsitzende sowie drei Beisitzerinnen oder Beisitzer.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, erfolgt für den Rest der Amtszeit eine Neuwahl durch die Mitgliederversammlung.
4) Der Vorstand wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch die oder den Vorsitzenden schriftlich einberufen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder unter Angabe von Gründen dies schriftlich verlangen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Im Einzelnen gehören zu seinen Aufgaben:
a. Entwicklung von Grundsätzen für die Planung, Gestaltung und Durchführung der Verbandsarbeit;
b. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2;
c. Bildung von Ausschüssen (§ 11 Abs. 2);
d. Berufung von Delegierten in die Delegiertenversammlung des VKM-RWL;
e. Einberufung der Mitgliederversammlung;
f. Aufgabenverteilung an die Mitglieder des Vorstandes, Wahl der Kassenführerin oder des Kassenführers und der Schriftführerin oder des Schriftführers;
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g. Aufnahme neuer Mitglieder (§ 3 Abs. 2);
h. Ausschluss von Mitgliedern (§ 6 Abs. 2).
(7) Der oder die Vorsitzende und ein zweites Vorstandsmitglied vertreten den Verband entsprechend § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Ist die oder der Vorsitzende verhindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende, bei deren oder dessen Verhinderung ein weiteres Vorstandsmitglied.
(8) Für die Beschlussfassung des Vorstandes gilt § 9 Abs. 6 Satz 1 entsprechend.
(9) Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorstand in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
10) An den Sitzungen des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme teil:
a. die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse (§ 11 Abs. 1);
b. die Regionalsprecherinnen und Regionalsprecher;
c. die Mitglieder des Vorstandes des VKM-RWL, die dem Verband angehören.
Der Vorstand kann weitere Beraterinnen und Berater hinzuziehen.
(1) Zur Beratung des Vorstandes werden folgende Ausschüsse gebildet:
a. Ausschuss für Arbeits- und Dienstrecht
b. Ausschuss für Ausbildung
c. Ausschuss für Fortbildung und Veranstaltungen
d. Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt; sie müssen Mitglieder des Verbandes sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Im Bedarfsfall kann der Vorstand über die Besetzung der Ausschüsse eine vorläufige Regelung treffen.
(2) Der Vorstand kann für besondere Aufgaben weitere Ausschüsse bilden.
(3) Die Ausschüsse sind beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder.
(4) Für die Beschlussfassung der Ausschüsse gilt § 9 Abs. 6 Satz 1 entsprechend.
(5) Die Ausschüsse können Beraterinnen und Berater zu ihren Sitzungen hinzuziehen.
(6) Über die Verhandlungen der Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Vorstandes auszuhändigen.
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(1) Der Verband gliedert sich in Kreise und Regionen. Die Mit-glieder auf der Ebene der Kirchenkreise der EKvW sowie die Mitglieder aus der Lippischen Landeskirche bilden die Kreiskonferenzen. Die Mitglieder im Landeskirchenamt der EKvW, in den kirchlichen Versorgungskassen und in ähnlichen Einrichtungen können mit Zustimmung des Vorstandes eine eigene Kreiskonferenz bilden.
(2) Für die Mitglieder im Bereich mehrerer Kirchenkreise kann mit Zustimmung des Vorstandes eine gemeinsame Kreiskonferenz gebildet werden.
(3) Die Kreiskonferenzen folgender Bereiche bilden eine Region:
1) Münster, Steinfurt - Coesfeld - Borken, Tecklenburg
2) Bochum, Gelsenkirchen, Gladbeck - Bottrop - Dorsten, Hattingen-Witten, Herne, Recklinghausen
3) Dortmund, Hamm, Lünen, Unna, Kirchliche Zusatzversorgungskasse, Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte
4) Hagen, Iserlohn, Lüdenscheid, Plettenberg, Schwelm, Siegen, Wittgenstein
5) Arnsberg, Gütersloh, Paderborn, Soest
6) Bielefeld, Landeskirchenamt, Halle, Herford, Lübbecke, Minden, Vlotho, Lippische Landeskirche
Aufgaben der Kreissprecherinnen und Kreissprecher, Regionalsprecherinnen und Regionalsprecher und der Regionalkonferenzen
(1) In den Regionen werden die nachstehend aufgeführten Aufgaben wahrgenommen:
a. regelmäßige Zusammenkünfte der Kreissprecherinnen und Kreissprecher (Regionalkonferenzen);
b. Informationen über die Arbeit des Verbandes;
c. vom Vorstand im Einzelfall übertragene Aufgaben;
d. Werbung von Mitgliedern;
e. Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen;
f. Beratung der Mitglieder;
g. Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder gegenüber den Dienststellen;
h. Beratung der Mitarbeitervertretungen;
i. Vorlage von wichtigen Beratungsgegenständen und Anträgen an die Mitgliederversammlung und an den Vorstand;
j. Beratung und ggf. Vorlage von Anträgen zur Änderung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung.
(2) Die Durchführung dieser Aufgaben kann übertragen werden auf die Ebene eines Kirchenkreises/einer Einrichtung, auf mehrere Kirchenkreise/Einrichtungen gemeinsam, auf die Kreissprecherin oder den Kreissprecher, die Regionalsprecherin oder den Regionalsprecher und auf die Regionalkonferenz. Einzelheiten regeln die Regionalkonferenzen.
(3) Zur Durchführung dieser Aufgaben und zu den Aufgaben der Regional- und Kreissprecher können sich die Regionalkonferenzen in Absprache mit dem Vorstand Geschäftsordnungen geben.
Wahl der Kreissprecherinnen und Kreissprecher, Regionalsprecherinnen und Regionalsprecher und Zusammensetzung der Regionalkonferenzen
(1) Die Kreissprecherinnen und Kreissprecher werden für die Amtszeit von vier Jahren von den Mitgliedern der Kreiskonferenzen gewählt (§ 12 Abs. 1 und 2).
(2) Die Regionalkonferenzen setzen sich zusammen aus den Kreissprecherinnen und Kreissprechern der nach § 12 Abs. 3 gebildeten Regionen.
(3) Die Regionalsprecherinnen und Regionalsprecher werden aus der Mitte der Regionalkonferenzen für die Dauer ihrer Amtszeit als Kreissprecherinnen oder Kreissprecher gewählt.
(4) Die Wahlen nach Abs. 1 und 3 finden jeweils in den Jahren statt, in denen der oder die Vorsitzende des Vorstandes gewählt wird.
Bei Auflösung des Verbandes fällt das dann vorhandene Vermögen dem VKM-RWL zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 19. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17. Juni 2010 außer Kraft.
Dortmund, 19. Juli 2017