Source: http://www.cooltour.com/n/fuer-haendler.html
Timestamp: 2017-10-17 11:34:43
Document Index: 386540238

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

cooltour Veranstaltungen und Events Für Händler
AGBs und Infos für Aufsteller und Händler
Unsere AGBs für Händler und Aufsteller
Hier finden Sie die Anlagen zu unseren Ständevergabeverträgen und unsere allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle geschlossenen Verträge von Cooltour Bochum, der Bochumer Festival UG (haftungsbeschränkt)und der Bochum Total 2010 UG (haftungsbeschränkt). Der Vertragspartner ergibt sich aus den zugesandten Unterlagen.
Anlage 1 zum Ständevergabevertrag/Angebot – allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Tiefe der mit diesem Vertrag vermieteten Parzelle darf i.d.R. nur 2,50m betragen. Grundsätzlich muss zu Häuserwänden oder Dachüberständen ein Abstand von 150cm eingehalten werden. Bei Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes kann ein Abbau des Standes verlangt werden!
§ 2 Genehmigungen, öffentliche Sicherheit und Ordnung
(1)Der Vertragspartner zu 1 holt alle ordnungsamtsrechtlich erforderlichen Genehmigungen für den Mieter ein (Ausnahme: Gestattungen nach dem Gast- stättengesetz bei Alkoholverkauf – diese müssen nach Absprache mit dem Vertragspartner zu 1 selbst beim Ordnungsamt beantragt werden).
(2)Der Mieter verpflichtet sich für folgende Maßnahmen Sorge zu tragen:
- ein funktionierender Feuerlöscher und ggfs. CO2 Löscher ist insbesondere bei Imbissbetrieben Pflicht
- genügender Abstand der Stände von Häuserfronten, Vordächern und Schaufenstern (mind. 1,5 m)
- ausreichende!!!! Aufstellung und Zwischenentleerung von Abfallbehältern.
- Für eine vollständige stets besenreine Reinigung 10 m im Umkreis von jeder Ecke des Standes trägt der Mieter während der gesamten Mietzeit durchge- hend Verantwortung. Dabei gilt nicht das Verursacherprinzip sondern lediglich die überlassene Fläche und die daraus resultierenden Reinigungsverpflich- tungen. Diese durchgeführten Reinigungen werden jeden Abend vom Vertragspartner zu 1 überprüft. Stellt der Vertragspartner zu 1 am Ende eines Veran- staltungstages fest, dass die Reinigungsverpflichtung nicht oder nur unvollständig durchgeführt wurde, so verfällt eine gfs. erhobene Kaution auch dann vollständig, wenn der Mieter nur an einem Tag nicht oder nicht vollständig gereinigt hat. Überdies werden dem Mieter die anfallenden Reinigungs- oder Entsorgungskosten in Rechnung gestellt werden.
(3) Den Anordnungen des Veranstalters, seiner Mitarbeiter, der Feuerwehr, der Polizei und des Ordnungsamtes, sind sofort und uneingeschränkt Folge zu leisten. Um die Veranstaltung nicht zu gefährden oder das Gesamtbild zu erhalten, kann ein bereits geschlossener Vertrag seitens des Veranstalters bis zu 1 Wochen vor dem Veranstaltungstermin ersatzlos gekündigt werden. Der Mieter schließt jeden Anspruch auf Entschädigung und der Erfüllung dieses Ver- trages gegen den Veranstalter aus.
(4) Jede Veranstaltung hat eigene Öffnungszeiten und Marktzeiten, die für alle Beschicker gelten. Diese werden vom Marktleiter oder dem Infostand her- ausgegeben und müssen von den Mietern nachgefragt werden. Die herausgegeben Marktzeiten sind verbindlich. Änderungen der angekündigten Öffnungs- zeiten können sich dennoch ergeben. Die Verkaufszeiten sind vor Beginn der Veranstaltung rechtzeitig beim Marktleiter zu erfragen. Grundsätzlich haben sich alle Standbetreiber an die allgemeinen Öffnungszeiten, die beim Infostand erfragt werden können, zu halten. Ein Abbau des Standes vor dem allgemei- nen Marktende ist aus dramaturgischen und Sicherheitsgründen ausgeschlossen und kann mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.
(5)Baubücher, Betriebsbücher, Gewerbenachweise, Steuernummern, Reisegewerbekarten und sonstige, für den Betrieb der Stände erforderliche Unterlagen sind während der festgesetzten Marktzeiten für evtl. Überprüfungen der Ordnungsbehörden bereitzuhalten.
(6) Weiterführende Informationen und ergänzende Bestimmungen werden aktuell auf der Website www.cooltour.com in der Rubrik „Für Händler“ ausge- schrieben und sind ausdrücklich Gegenstand dieses Angebotes/Vertrages. Der Mieter hat sich darüber selbstständig zu informieren.
§ 3 Mietobjekt und Verkaufsgegenstände
Dieser Vertrag beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Parzelle. Es besteht auch kein Anspruch auf einen Standplatz auf in den Vorjahren belegten Plätzen. Qualität, Art und Umfang des Bühnenprogramms haben keinen Einfluss auf die in diesem Vertrag geregelten Standplatzvereinbarungen.
(1) Höhere Gewalt schließt jede Haftung des Vertragspartners zu 1 aus. Der vereinbarte Veranstaltungstermin kann aus wichtigen Gründen – insbesondere Wetterrisiken und/oder höhere Gewalt o.dgl. auch kurzfristig verlegt oder abgesagt werden. In diesem Fall bemühen wir uns einen Ersatztermin zu gleichen Konditionen anzubieten. Eine zusätzliche Gebühr wird nicht erhoben. Eine Erstattung der vereinbarten Standgebühr und/oder Schadenersatz ist ausge- schlossen.
Im Übrigen wird jeder weitere Anspruch gegen den Vertragspartner zu 1 - soweit gesetzlich zulässig - mit diesem Vertrag ausgeschlossen.
(2)Insbesondere übernimmt der Vertragspartner zu 1 keine Haftung für Diebstahl, Vandalismus und innere Unruhen etc. sowie für Ausfälle in der Energie- oder Wasserversorgung und damit verbundene Ausfälle.
(3)Jeder Standbetreiber haftet für Unfälle, Schäden etc., die durch sein Handeln oder Unterlassen verursacht werden. Hierbei haftet der Mieter auch für leichte Fahrlässigkeit und zwar auch für jeden, der mit seinem Wissen und Wollen für ihn tätig ist. Der Mieter versichert, hierfür eine entsprechende Versi- cherung abgeschlossen zu haben.
(4)Hydranten, Stromanschlüsse oder andere durch den Veranstalter zum Gebrauch überlassene Einrichtungen müssen mit entsprechender Sorgfalt behan- delt werden. Für Schäden an oder durch diese, zum Gebrauch überlassene Geräte haftet der Standbetreiber. Sollte der Gebrauch mehreren Mietern ge- meinsam überlassen sein, so haften diese gegenüber dem Vertragspartner zu 1 gesamtschuldnerisch. Die Haftung eines Mieters ist ausgeschlossen, wenn dieser beweist, dass er den Schaden nicht verursacht oder in Kauf genommen hat.
§ 5 Vertragsstrafe/Platzverweis
(1)Der Mieter verpflichtet sich, für jeden Fall einer auch nur leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht eine Vertragsstrafe i.H.v bis zu 5.000 Euro je Verletzungshandlung zu zahlen.
Der Mieter erkennt an, dass ein besonders schwerer Pflichtverstoß insbesondere vorliegt, wenn Waren o. Dienstleistungen angeboten wurden, die nicht im Vertrag genannt sind, gegen andere Gesetze verstoßen und wenn gegen § 2 verstoßen wird. In diesen Fällen wird die Vertragsstrafe im Zweifel in voller Höhe fällig.
(2)Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
(3)Eine Pflichtverletzung berechtigt den Vertragspartner zu 1 zudem zum sofortigen Platzverweis.
§ 6 GEMA-Gebühren, Lizenzen etc.
(1)Um einen reibungslosen Ablauf der Außenveranstaltung zu gewährleisten, und nicht unnötige GEMA-Gebühren zu verursachen, ist auf elektroakustische Verstärkung ohne ausdrückliche Einwilligung des Vertragspartners zu 1 zu verzichten. Die Einwilligung ist schriftlich einzuholen. Nach 22.00 Uhr hat jede musikalische Betätigung durch den Mieter zu unterbleiben. Für GEMA Gebühren am Stand haftet der Betreiber. Ebenso für Bußgelder für Missachtung des Immissionsschutzgesetzes.
(2)Eine Unterlizenzierung, Bannering, Produktwerbung oder Vermarktung von Produkten oder Marken im oder am Stand ist ausdrücklich ausgeschlossen und nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Vertragspartners zu 1 statthaft.
§ 7 Einrichtung und Übergabe des Standes/Verbot der Untervermietung
(1)DIE STANDVERGABE FINDET GRUNDSÄTZLICH AM ERSTEN VERANSTALTUNGSTAG STATT. EIN AUFBAU DER STÄNDE VOR DIESEM TERMIN IST AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT. Es werden grundsätzlich nur für alle Tage der Veranstaltung Stände vergeben. Der Mieter hat die für ihn geltenden Aufbau- und Betriebszeiten rechtzeitig beim Vertragspartner zu 1 zu erfragen.
(2) Die Standgebühr ist wie vereinbart im Voraus zu entrichten und wird nötigenfalls bei der Standplatzzuweisung komplett und in bar erhoben. Eine Be- rechtigung zum Aufbau erhält ausschließlich, wer einen Beleg der Einzahlung, eine Barzahlungsquttung und einen vom Vertragspartner zu 1 unterschriebe- nen Vertrag vorweisen kann.
(3)Ein Anschluss an die lokale Strom- und Wasserversorgung beim Vertragspartner zu 1 beantragt werden. Strom und Wasser dürfen im Veranstaltungsge- lände nur von Vertragspartner zu 1 oder der beauftragten zuständigen Fachfirma bezogen werden. Direktbezug bei Anliegern oder bei Standnachbarn ist aus Sicherheitsgründen ausdrücklich untersagt. Stromgebühren, Anschlusskosten oder Verbrauchs- und Wartungskosten sind nicht Gegenstand dieses Angebotes. Bei Anschluss an die Strom- oder Wasserversorgung werden die hierfür zu entrichtenden Gebühren von jedem Standbetreiber mit der anschlie- ßenden Firma einzeln verhandelt und abgerechnet.
(1)Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der Textform. Das Gleiche gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2)Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, wird der übrige Vertragsinhalt hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächs- ten kommt.
(3) Der Mieter erklärt, dass er einen kaufmännisch geführten Geschäftsbetrieb hat.
(4)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum. Dies gilt auch für vom Vertragspartner zu 1 vergebene Aufträge.