Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/765
Timestamp: 2019-04-26 00:38:21
Document Index: 203349105

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 764', '§ 766', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
< § 764
§ 766 >
Zitierende Urteile zu § 765 BGB
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Oktober 2003, XI ZR 121/02, BGHZ 156, 302 ff.).
BSG 14. Senat, B 14 SF 1/18 R, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 442,20 Euro festgesetzt.
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 600/16, Entscheidungsdatum: 2017-10-24
Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 95/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-12
1. Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befriedigt, er diese Zahlung jedoch im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten muss. 2. Erweist sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers als anfechtbar, kann der Gläubiger gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden...