Source: https://www.vogt-wilmer.de/2019/01/page/2/
Timestamp: 2019-05-20 05:36:35
Document Index: 395737236

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 63', '§ 9', '§ 20', 'EuG', '§ 1']

Januar 2019 - Seite 2 von 26 - Vogt & Wilmer
201931.01
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Januar 2019 zusammengefasst.
KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren “Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG” ergänzt. Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Prüfungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht Gegenstand der Qualitätskontrolle sind.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt. Das berichtet die WPK.
201930.01
Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG – Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 – G-142.5 / 44).
Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 – S-2706-a / 15 / 10001).
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 556/17).
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das BAG daher an den EuGH gerichtet (Az. 10 AZR 299/18 (A)).
Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben – vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 – S-1315 / 13 / 10021 :052).
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.