Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/209/2
Timestamp: 2020-03-29 13:29:31
Document Index: 355246530

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§93', '§97', '§7', '§129', '§209', '§42', '§24', '§93', '§7', '§129', '§209', '§42', '§ 129', '§13', 'Art14', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§90', '§91', '§128', '§129', '§209', '§209', '§ 129', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 1', 'Art. 8', '§ 33', '§ 73', '§ 73', '§ 207', '§ 209', '§ 105', '§ 207', '§ 209', '§ 66']

Entscheidungen des VwGH zu § 209 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP §93 litdDP §97EURallgPG 1965 §7StG §129IStGB §209VwGG §42 Abs2 Z132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita62017CJ0258 E.B. VORAB ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP §24DP §93 litdEURallgPG 1965 §7StG §129IStGB §209VwGG §42 Abs2 Z132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita
Rechtssatz: Liegt eine Situation vor, die auf einer auf die ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2017/4/27 Ra 2016/12/0072
1 I. Ausgangsverfahren: 2 Der am 1. Jänner 1942 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. September 1974 wurde er - damals Polizeibeamter des Aktivstandes - wegen des versuchten Delikts nach § 129 I. des Österreichischen Strafgesetzes 1945, ASlg. Nr. 2 (im Folgenden: StG), in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 273/1971, zu einer Fr... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.2017
RS Vwgh 2017/4/27 Ra 2016/12/0072
Index: E1EE3L E05200510E6J19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §13 Abs1 idF 2002/I/119MRK Art14MRK Art8PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2007/I/053PG 1965 §4 Abs1 Z3 idF 2004/I/053PG 1965 §5 Abs1 idF 2007/I/053PG 1965 §6 Abs1 idF 2002/I/087PG 1965 §7 idF 2003/I/071PG 1965 §90 idF 2007/I/053PG 1965 §91 Abs3 idF 2004/I/142StG §128StG §129StGB §209StGB §209 idF 2002/I/13412010E267... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2017
TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/10 2011/12/0007
Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: A) richtete am 11. Februar 2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und an das Landespolizeikommando für Niederösterreich im Wesentlichen gleichlautende Anträge, in welchen er Folgendes vorbrachte: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10. September 1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 StG (der Vorgängerbestimmung des i... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2012
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2005/06/0140
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2005/06/0140
Rechtssatz: Im fraglichen Fall enthält das Protokollbuch (anders als im hg E vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0169) durch den Hinweis auf die strafbare Handlung (§ 209 StGB) unmittelbar den Hinweis auf sensible Daten. Ausführungen dazu, aus welchen Gründen aus dem Blickwinkel des im Datenschutz bestehenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 1 Abs. 2 DSG 2000 iVm Art. 8 Abs. 2 EMRK) die Argumente, die für eine Löschung sprechen, gewichtiger erscheinen als die
Gründe: , auf d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/10 2002/18/0220
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Ein inländischer Aufenthalt des Beschwerdeführers sei erstmals am 4. August 1996 bekannt geworden, als der Beschwerdeführer wegen des illegalen Aufenthalts in Wien angehalten worden sei. Am 6. Ap... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0094
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab der am 24. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Sittlichkeitsdelikte nach § 207 Abs 1 und § 209 StGB zählen zu den strafbaren Handlungen, deren Begehung durch die Benützung von Kraftfahrzeugen typischerweise erleichtert wird (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 6. August 1996, Zl. 96/11/0178, vom 7. Oktober 1997, Zl. 97/11/0143, und vom 18. November 1997, Zl. 97/11/0163). Der Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit steht daher nicht die Tatsache entgegen, dass der Beschwerdeführer bei Begehung der strafbaren Han... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Prognose, der Beschwerdeführer - der wegen der Delikte nach § 105 Abs. 1 StGB, § 207 Abs. 1 StGB und § 209 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war - frühestens sechseinhalb Jahre seit den letzten Tathandlungen die Verkehrszuverlässigkeit (im Sinne des § 66 Abs. 1 lit. b KFG 1967) wiedererlangen werde, als unrichtig erweist. Im RIS seit 19.11.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0094
Rechtssatz: Das Wohlverhalten einer Person in Haft ist wegen der durch die Haft eingeschränkten Möglichkeit, ihren eigenen Entschlüssen gemäß zu handeln, allein nicht geeignet, die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit zu bewirken (vgl. dazu u.a. die hg. Erkenntnisse vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/11/0257, und vom 10. November 1998, Zl. 97/11/0107, mwN). Es ist daher auch ein Wohlverhalten in Freiheit über einen längeren Zeitraum, dessen Ausmaß u.a. von der Verwerflichkeit d... mehr lesen...