Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/familienbetrieb
Timestamp: 2013-12-08 16:27:56
Document Index: 226470192

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 10', '§ 91', '§ 1601', 'Art. 4']

Familienbetrieb - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Familienbetrieb FamilienbetriebEntscheidungen der GerichteLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 250/09 vom 20.01.2010Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 271/12 vom 28.02.2013Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens richtet sich bei einem Hof, der im Zeitpunkt seiner Übernahme nicht die Größe hat, um den Unterhalt einer bäuerlichen Familie auch nur zeitweise zu decken, nicht nach § 19 Abs. 4 KostO, sondern nach § 19 Abs. 2, 5 KostO.
BGH – Beschluss, XII ZB 90/11 vom 27.02.2013a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.
b) Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 558/11 vom 15.12.20111.) Spiegelt der Arbeitnehmer eines kleineren, inhabergeführten Familienbetriebes seinen Kollegen unter Vortäuschung eines fiktiven Telefonats wahrheitswidrig vor, der schwer herzkranke Seniorchef sei soeben verstorben, so liegt darin je nach den Umständen auch eine Kundgabe der Missachtung der Person des Arbeitgebers, die eine schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzung darstellt.
2.) Handelt es sich um die erstmalige Entgleisung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters, scheitert eine hierauf gestützte Kündigung aber am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
3.) Zeigt sich der Arbeitnehmer allerdings auch im Nachhinein hartnäckig uneinsichtig, so kann dies geeignet sein, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag zu rechtfertigen.OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.