Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al9819-0.htm
Timestamp: 2020-06-03 03:51:13
Document Index: 204647649

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 20', '§ 22', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 59', '§ 106', '§ 127', '§ 53', '§ 63', '§ 66', '§ 64', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 130', '§ 131', '§ 87', '§ 29', '§ 30']

Fassung § 90 GWB a.F. bis 22.12.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966)
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Änderung § 90 GWB vom 22.12.2007
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§ 90 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.12.2007 geltenden Fassung
§ 90 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 22.12.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 29 § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 48 Zuständigkeit§ 51 Sitz, Organisation§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 59 Auskunftsverlangen§ 106 Einrichtung, Organisation§ 127 Ermächtigungen§ 53 Tätigkeitsbericht§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 66 Frist und Form§ 64 Aufschiebende Wirkung§ 78a (neu) § 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 131 Übergangsbestimmungen
(1) Das Bundeskartellamt ist über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 durch das Gericht zu unterrichten. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffen.
(2) Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts und, wenn der Rechtsstreit eines der in § 29 bezeichneten Unternehmen betrifft, auch aus den Mitgliedern der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.
(2) Der Präsident des Bundeskartellamts kann, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erklärungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Person sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.
(3) Reicht die Bedeutung des Rechtsstreits nicht über das Gebiet eines Landes hinaus, so tritt im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 die oberste Landesbehörde an die Stelle des Bundeskartellamts.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsstreitigkeiten, die die Durchsetzung eines nach § 30 gebundenen Preises gegenüber einem gebundenen Abnehmer oder einem anderen Unternehmen zum Gegenstand haben.
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