Source: https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bsi-bnd-und-zweimal-telekom/
Timestamp: 2019-06-17 00:50:22
Document Index: 217949120

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 11', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 100', '§ 100', '§ 16', '§ 17']

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Was die Maschine tut, weiß der liebe Gott allein. Und der BND.“ – netzpolitik.org
29.01.2015 um 11:00	Uhr - Andre Meister - 19 Ergänzungen
Zeuge 2: A. S., BND, Separator
Fragerunde 4: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen
Zeuge 4: Dr. Bernd Köbele, Deutsche Telekom
Fragerunde 2: Die Linke, Die Grünen, SPD
Fragerunde 3: Die Linke, Die Grünen, SPD
Golke: § 27 TKÜV (Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit). Da werden Daten abgegriffen beim Provider.
Sensburg: EVN G-10 III ist Gesamtsystem zur Erfassung und Verarbeitung […]?
Sensburg: DAFIS-Filter seit 2005 für G-10-Filterung eingesetzt. Das ist nächste Filterstufe. Wie funktioniert das?
Golke: TKÜV oder Netzwerktechnik?
Renner: TKÜV.
Flisek: Danke für’s Zurverfügungsstellen. BSI zertifiziert so einiges. Dinge für Geheimdienste: gibt es da extra Know-How? Oder ist das wie jede andere Zertifizierung?
Golke: G-10-Anordnungen von Bundesinnenministerium (BMI) und Parlamentarischem Kontrollgremium (PKGr) genehmigt, Weg in die Technik rein: Ist das so umgesetzt? Da sollte es einen Rückkanal geben,jemand der berichtet, mit Kompetenzen.
Flisek: Ist kein Misstrauen, sondern parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz. Wenn in TKÜV steht, Zugriffskontrollen sind „nach de Stand der Technik“ einzusetzen. Ist ja unbestimmter Rechtsbegriff. Was heißt das?
Kiesewetter: Wenn Geräte innerhalb des BND entwickelt wurden oder der BND Geräte von AND bekommt, die bei TKÜV eingesetzt werden, muss BSI die zertifizieren?
Zimmermann: LAN-Port ist für Fernwartung. Was heißt „fern-„?
Renner: Schlussfolgerungen für den Ausschuss, Regelungslücke. BSI-Zertifizierungsverordnung § 11 Abs. 2 (Mitwirkungsobliegenheiten): „Zur Zertifizierung von informationstechnischen Systemen obliegt es dem Antragsteller, dem Bundesamt und der sachverständigen Stelle kostenfrei Zugang zum installierten informationstechnischen System und zu den relevanten Standorten zu gewähren und die für die Prüfung notwendigen Rechte sowie die nach § 4 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Verfügung zu stellen.“ Entscheidung des BSI, davon nicht Gebrauch zu machen. Hat BSI mal Endversion der Technik an Standorten beim Provider geprüft?
Renner: BNetzA hat sich auch damit befasst. Kennen sie die Zuarbeit?
Renner: BNetzA hatte auch Vorschläge zur 20-Prozent-Regelung.
Golke: IP-Adresse ist keine Telefonnummer mit Name drauf. Problematisch. Ich kann nicht von einem 100-Prozent-Ansatz ausgehen. Da muss der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen.
Renner: BNetzA hat Sachverhalt 2004 bearbeitet. Vorschlag zu 20-Prozent-Regel 28.04.2004: „Aufgrund welcher Stellgrößen die Begrenzung auf 20% realisiert werden kann, war in dem Konzept noch nicht enthalten und ist noch abzustimmen. Aus meiner Sicht wäre ein möglicher Ansatz z.B. die in der Anordnung genannte prozentuale Beschränkung auf der Applikationsebene anzuwenden, indem z.B. die Anzahl der E-Mail, Webseiten, usw. bei der Nachverarbeitung (SELMA) um die erforderliche Anzahl nach einem Zufallsprinzip durch automatisches Löschen reduziert wird.“
A.S.: Da wir keine Erfahrung hatten, haben wir die Informationen der Regional Internet Registries verwendet, die Country Codes. Dann gab es Einspruch der weiterverarbeitenden Stelle, das wäre zu ungenau. Sie wollten das selbst einstellen.
Renner: Border Gateway Protocol (BGP) und Label Distribution Protocol (LDP)-Daten. Ist das damit gemeint?
[16:59: Weiter geht’s.]
Notz: BSI-Prüfung war Typmuster-Prüfung. BND verständigte sich mit Vorgesetzten des eben angehörten BSI-Zeugen dazu. Wo kamen die Geräte her?
Renner: BNetzA machte diverse technische Vorschläge dafür. Kennen sie sie?
Renner: BNetzA muss Einvernehmen erklären. Gab technische Vorschläge für 20-Prozent-Problem: Zufälliges Löschen. Darauf antwortete der BND. E-Mail BND an BNetzA: „Hier im Haus hat es etwas Unruhe gegeben, weil in ihrem Haus von einem Seperator zur G-10-Anordnung die Rede war. […]“ Was ist der G-10-wirksame Teil des Separators?
Renner: BSI-Prüfbericht war nicht dabei?
Wer ist dafür? Dagegen? [*meld*] Stimmen aus der Tribüne werden nicht gewertet. Beschlossen.
Laux: TKÜV § 16 (Protokollierung) regelt Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch system-integrierte Techniken. Dieser Einsatz wird protokolliert. Ist ein ganzer Katalog. Das wird gespeichert. Dann kommt § 17 TKÜV Protokollkontrolle (Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen). Da ist in Geheinschutz-betreuten Unternehmen der Sicherheits-Bevollmächtigte zuständig. War von 1998 bis 2003 meine Aufgabe. Wurden ausgelesen, in Bereich Geheimschutz übermittelt. Mussten dann 20 % der Daten prüfen, davon bei ReSA die Anordnungen sehen.
Laux: TKÜ betrifft nur Individual-Verkehre.
Laux: § 100a, § 100b Strafprozessordnung (StPO).
Laux: Sie wissen, was ich meine mit Protokoll-Kontrolle? [Erklärt’s nochmal.] Aber sie fragen ja mehr Technik-bezogen.
Laux: TKÜV § 16, § 17. In der Technik war die Protokollierung vorgegeben. Die musste eingebaut werden. Technik erzeugt die Datensätze. Die wurden ausgelesen, zu uns transportiert, die haben wir dann sortiert, 20 Prozent ausgewählt und die Anordnungen davon geprüft. Ist nichts Technisches, ganz einfache Sache eigentlich.
Köbele: G-10-Anordnung war Sache der G-10-Kommission. Wir müssen das umsetzen.
Köbele: IBM.
Köbele: Seekabel-Endstelle Norden? Hat sich nicht realisiert.
Renner: Juristische Bewertung von Schaar: „Doppeltürmodell. Für beide Seiten jeweils eine Ermächtigung erforderlich. Privatrechtlicher Vertrag kann Brechung des Fernmeldegeheimnisses nicht rechtfertigen. Mitarbeiter könnten sich strafbar gemacht haben.“
Notz: Staatsrechtler halten das für massiv abwegig. Begriff „Routine-Verkehre“ gibt es gar nicht. Artikel 10 gilt nicht nur für Deutsche. Kam „Ausländer haben kein G 10“ nicht komisch vor?
[Jetzt zum Schluss waren noch 5 Journalisten/Blogger, 2 Telekom-Mitarbeiter und ein Bundestags-Polizist auf der Tribüne. Danke für’s Lesen.]
Veröffentlicht 29.01.2015 um 11:00
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Welchen Wert haben solche „Zertifizierungen“?
– nicht vorOrt
– nicht Endzustand
– Empfehlung ohne Verbindlichkeit
– nicht vollständig
Das ist keine ernst gemeinte Zertifizierung , das ist ein Durchwinkzettel.
Trojaner sind bei denen per Definition nicht möglich, geprüft wird auf Basis Doku.
Die würden so nicht mal einen integrierten handelsüblichen Ethernet Powerline Adapter im Gerät entdecken.
Vielen Dank schon einmal für ihre Mühen Herr Meister,
das ist mir heute mal eine Spende wert, Krimi E-Books sind ja auch nicht umsonst.
„ErstmalDatenreduktion, schmeißt unheimlich viel weg“ – das muss doch mal einer nachfragen, ist doch unterscheidbar andere Funktion als Suggestion alleiniger Aussonderung von „g-10-Verkehren“
Die Antwort zu den Routineverkehren ruft nach weiteren Nachfragen, da wollte er ja gar nichts von wissen
Bedeutung des Zeugen liegt demnach darin klarzustellen, dass Rede des BND von zum Einsatz kommenden „zertifizierten Geräten“ schlicht unerheblich ist für die Bewertung der IT-Sicherheit am tatsächlichen Einsatzort. Und dass zukünftig ua TKÜV reformiert gehört
29. Januar 2015 um 13:37 Uhr
20%-Regel muss durch andere Maßnahmen sichergestellt werden. Kann man auch im Kabel machen.
ok, wenn er schon Zweifel anmeldet, point taken!
„Löschung der Überwachungsdaten: ist eingehalten, ist ja alles on-the-fly, ohne Festplatte.“ und ausgeleitete Routineverkehre?
Man sollte aus den Protokollen eine szenische Lesung machen, kann sich keiner ausdenken.
rofl, das hätte was, wie damals[tm] zum C3, als es um Wikipedia ging…
Und Groko spielt auf Zeit, wollen den Dr. Köbele von der Telekom für heute verhindern, zumindest zur Hauptsendezeit…
29. Januar 2015 um 14:47 Uhr
„In welchem Bereich bezeichnen sie sich als Experte?“ — „Cyber-Sicherheit“
Da hat er sich aber recht schnell in einen Widerspruch verwickelt …
Ich hoffe Herr Sensburg verprügelt heute mal ein paar Zeugen oder Parteikollegen für ihre frechen Lügen.
Der Mythos läßt sich nur solange aufrecht erhalten, wie die anderen mitspielen und die bösen Informationsverweigerer spielen.
Ich habe die Aussagen, des ersten Zeugen erstmal nur, nochmal in einem Pad online gestellt. Also ohne die ganze Herumfragerei versucht das herauszupicken was gesagt wurde:
https://notlos.wordpress.com/2015/01/31/nsa-ausschuss-29-01-2015/
oder direkt: https://pads.ccc.de/xRshFbfNAn
So find ich es besser lesbar und jedeR kann es noch verbessern, unablässig davon find ich die Protokollschreibung natrülich trotzdem unabdingbar wichtig :)
1. Februar 2015 um 18:56 Uhr
Das ist ja nett und zeigt, dass die Beschränkung auf 20% schon technisch nicht umgesetzt wird. (Von der Ungenauigkeit von Max.Kapazität vs. RealerTraffic ganz zu schweigen.)
„Golke: Das IP-Protokoll paketiert, zerhackt Sessions in Pakete. Wenn sie 20% nehmen, also jedes fünfte Paket, bekommen sie Bruchteile von Mails. Wir müssen erst das Protokoll zusammensetzen. Sie können die 20 % nicht als ersten Verarbeitungsschritt nehmen.
Sensburg: Zeit vorbei.“