Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20189/06
Timestamp: 2019-07-21 01:41:31
Document Index: 69306686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH']

Seit der Entscheidung des BGH vom 3.2.2010 (FamRZ 2010, 958) sind Zuwendungen, die Eltern um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwiegerkind machen, als Schenkungen zu qualifizieren; der BGH spricht insofern von ehebezogenen Schenkungen.
Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB anzuwenden (FamRZ 2010, 958).
Damit können derartige Zuwendungen nicht nur nach schenkungsrechtlichen Bestimmungen, sondern auch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgreich zurückverlangt werden (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958), wenn die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.
Allerdings haben nach der neueren BGH-Rechtsprechung güterrechtliche Aspekte, insbesondere ein möglicher Zugewinnausgleich zwischen Kind und Schwiegerkind, keinen Einfluss mehr auf die im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abwägung (vgl. BGH, FamRZ 2010, 958; OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 172).