Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005022
Timestamp: 2016-07-01 15:13:08
Document Index: 186204902

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', '§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 1', '§ 18', '§ 40', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 40', '§ 17', '§ 2', '§ 18', '§ 9', '§ 17', 'Art. 1', '§ 40', 'Art 1', '§ 40']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.07.2016
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Fassung vom 01.07.2016
Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 - VRV 1997)StF: BGBl. Nr. 787/1996
BGBl. II Nr. 400/1997BGBl. II Nr. 369/1999BGBl. II Nr. 433/2001BGBl. II Nr. 45/2006BGBl. II Nr. 118/2007BGBl. II Nr. 313/2015
I. ABSCHNITTVoranschlagZeitraum der Veranschlagung§ 1. Der Voranschlag ist für das Kalenderjahr als Finanzjahr (Haushaltsjahr, Verwaltungsjahr, Rechnungsjahr) zu erstellen.
Bezugszeitraum: Ist erstmals auf Vorschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2000 anzuwenden (vgl. Z 28, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 369/1999).Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).
Gegenstand der Veranschlagung§ 2. (1) Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des Finanzjahres voraussichtlich fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gebietskörperschaft sind. Als Einnahmen oder Ausgaben in diesem Sinne sind auch zu veranschlagen Vorschüsse gegen Ersatz, Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Schuldaufnahmen sowie deren Rückersätze, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Sachbezüge der Bediensteten, Tauschvorgänge.(2) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen sind jedenfalls dann zu veranschlagen, wenn es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von wirtschaftlichen Unternehmungen, für die keine eigenen Wirtschaftspläne aufgestellt werden, Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen oder an solche handelt. Die Vergütungen sind als solche ersichtlich zu machen.(3) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind bei den Gemeinden spätestens im Voranschlag des zweitnächsten Finanzjahres zu veranschlagen. Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.(4) Zur Deckung von überplanmäßigen ordentlichen Ausgaben können Verstärkungsmittel veranschlagt werden.(5) Einnahmen, die nicht endgültig für die Gebietskörperschaft angenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gebietskörperschaft, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind nicht zu veranschlagen (voranschlagsunwirksame Gebarung).
Bruttoveranschlagung§ 3. (1) Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt, das ist mit dem Gesamt(Brutto)betrag zu veranschlagen.(2) Auch die Voranschläge der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen sind in Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch nur die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei die Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben aber in einer Beilage zum Voranschlag (Untervoranschlag) zu erfolgen hat.(3) Wirtschaftliche Unternehmungen, die eigene Wirtschaftspläne aufstellen, können mit ihrem abzuführenden Gewinn oder zu deckenden Verlust in den Voranschlag aufgenommen werden.
Außerordentliche Einnahmen und Ausgaben§ 4. (1) Außerordentliche Einnahmen und außerordentliche Ausgaben sind als solche besonders zu kennzeichnen. Sie sind von den Gemeinden in einem besonderen Teil des Voranschlages zu erfassen, den Ländern (einschließlich Wien) bleibt eine Regelung überlassen.(2) Ausgaben sind nur dann als außerordentliche zu behandeln, wenn sie der Art nach im Landes(Gemeinde)haushalt lediglich vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheblich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgaben ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen (zB durch Einnahmen aus Kreditaufnahmen, Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen, Entnahmen aus Rücklagen, die für einen außerordentlichen Bedarf angesammelt worden sind, u. dgl.) gedeckt werden sollen.(3) Soweit Kredite für besondere Zwecke der Verwaltung aufgenommen werden, können die Einnahmen aus Kreditaufnahmen und der Schuldendienst beim betreffenden Verwaltungszweig ausgewiesen werden. Der Schuldendienst bildet eine ordentliche Ausgabe. Bei an wirtschaftliche Unternehmungen weitergegebenen Darlehen ist der Schuldendienst auch in deren Voranschlag (Wirtschaftsplan) als ordentliche Ausgabe nachzuweisen.
Leistungen für Personal, Pensionen§ 5. (1) Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen.(2) Zu den Leistungen für Personal gehören:a)Geld- und Sachbezüge für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten,b)Nebengebühren und Geldaushilfen,c)Dienstgeberbeiträge und freiwillige Sozialleistungen.(3) Die Grundlage für die Veranschlagung der Ausgaben für die Dienstbezüge der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten hat der Dienstpostenplan zu bilden. Die Bezüge dieser Bediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen.(4) Soll ein Bediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Personalausgaben dort zu veranschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veranschlagung maßgebend.(5) Die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge sind grundsätzlich zusammengefaßt zu veranschlagen. Für Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmungen können die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge als Ausgaben dieser Einrichtungen veranschlagt werden.
Gegenüberstellung und Rundung der Voranschlagsbeträge§ 6. (1) In den Voranschlägen sinda)den einzelnen Einnahmen mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der linken Seite die einzelnen Ausgaben mit den Abschnitts- und Gruppensummen auf der rechten Seite gegenüberzustellen;b)den Einnahmen und Ausgaben die Werte des Vorjahres und des zweitvorangegangenen Jahres gegenüberzustellen. Bei den Werten des abgelaufenen Finanzjahres ist bei den Ländern eine Auf- oder Abrundung auf durch tausend teilbare Schilling-Beträge bzw. durch hundert teilbare Euro-Beträge, bei den Gemeinden eine Auf- oder Abrundung auf Schilling- bzw. Euro-Beträge zulässig.(2) Die Voranschlagsbeträge sind in durch tausend teilbaren Schilling- oder in durch hundert teilbaren Euro-Beträgen festzusetzen.
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben§ 7. (1) Die Einnahmen und Ausgaben sinda)nach haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen Hinweis, der dem Ansatz voranzustellen ist, zu kennzeichnen (Anlage 1, Haushaltshinweis);b)nach funktionellen Gesichtspunkten entsprechend dem dekadisch numerierten Ansatzverzeichnis in Gruppen (1. Dekade), Abschnitten (1. und 2. Dekade) und Unterabschnitten (1. bis 3. Dekade) zu ordnen (Anlage 2, Ansätze);c)nach ökonomischen Gesichtspunkten innerhalb der Ansätze nach dem dekadisch numerierten Postenverzeichnis zu gliedern (Anlage 3a Länder, Anlage 3b Gemeinden, Posten).Die Verwendung von in den Anlagen 2 bzw. 3a und 3b nicht vorgesehenen Gliederungselementen für Abschnitte, Unterabschnitte bzw. Posten ist unzulässig.(2) Weitere Unterteilungen der Unterabschnitte gemäß Abs. 1 lit. b können in der 4. und 5. Dekade des Ansatzes erfolgen. Erfolgt keine derartige Unterteilung, ist eine Bezeichnung der 4. und 5. Dekade des Ansatzes mit „0“ nur dann notwendig, wenn die fakultative Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß Abs. 3 in Anspruch genommen wird.(3) Werden Einnahmen und Ausgaben nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten gegliedert, hat dies in der 6. Dekade des Ansatzes (Anlage 4) zu geschehen.(4) Bei Bedarf können die in den Anlagen 3a und 3b dargestellten Posten in bis zu drei weitere Dekaden untergliedert werden.(5) Werden die fakultativen Gliederungselemente gewählt, sind sie nur in der vorgesehenen Form anzuwenden.(6) Nach dem Entstehungsgrund gleichartige Einnahmen und Ausgaben für denselben Verwendungszweck sind in einer Einnahmen- oder Ausgabenvoranschlagsstelle zusammenzufassen. Eine Voranschlagsstelle besteht aus dem Haushaltshinweis (haushaltswirtschaftliche Gliederung), aus dem Ansatz (funktionelle und – soweit angewendet – finanzwirtschaftliche Gliederung) und aus der Post (ökonomische Gliederung). Die einzelnen Gliederungselemente können voneinander in geeigneter Weise getrennt werden.(7) Werden Einnahmen und Ausgaben nach regionalen, institutionellen oder sonstigen Gesichtspunkten zugeordnet, hat dies nach der Voranschlagsstelle zu erfolgen.
Veranschlagung von Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüssen§ 8. (1) Abgaben sind ohne Rücksicht auf eine Zweckbestimmung ausschließlich beim Abschnitt „Öffentliche Abgaben“ als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Dies gilt nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen sowie für Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern. Diese sind bei der in Frage kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen.(2) Die Einnahmen der einzelnen Gemeinden aus Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind in der Höhe zu veranschlagen, wie sie sich nach Abzug der zweckgebundenen Landesmittel für Bedarfszuweisungen ergibt.(3) Einnahmen aus Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich beim Abschnitt 94, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Soweit sie einem Betrieb, einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einer wirtschaftlichen Unternehmung zugute kommen sollen, können sie bei dem Betrieb, der betriebsähnlichen Einrichtung oder der wirtschaftlichen Unternehmung, wenn sie keinen eigenen Wirtschaftsplan aufstellt, als Einnahmen veranschlagt werden. Bedarfszuweisungen der Länder für außerordentliche Vorhaben der Gemeinden sind als außerordentliche Einnahmen zu veranschlagen.
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006) und Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl § 18 Abs. 3).Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).
Beilagen zum Voranschlag§ 9. (1) Dem Voranschlag sind voranzustellen:1.eine Gesamtübersicht über die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9 zu enthalten;2.bei Gemeinden ein Voranschlagsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b in die laufende Gebarung, die Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen, die Finanztransaktionen und die Abwicklung von Überschüssen bzw. Abgängen aus Vorjahren. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).(2) Dem Voranschlag sind beizugeben:1.ein Nachweisa)über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten sowieb)über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge einschließlich der dem Voranschlag zugrundegelegten Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger;2.ein Nachweis über die veranschlagten Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;3.ein Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen;4. a)ein Nachweis über den voraussichtlichen Schuldenstand am Schluß des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;b)ein Nachweis über den Schuldendienst im Voranschlagsjahr mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;5.ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 veranschlagten Vergütungen. Dieser Nachweis hat bei den Gemeinden zumindest die Einnahmen oder die Ausgaben zu umfassen;6.der Dienstpostenplan. Er hat die im Voranschlagsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;7.die Untervoranschläge (§ 3 Abs. 2) und die Wirtschaftspläne (§ 3 Abs. 3).
II. ABSCHNITTRechnungsabschlußZeitraum und Gegenstand der Rechnungslegung§ 10. Der Rechnungsabschluß ist für das abgelaufene Kalenderjahr als Finanzjahr zu erstellen und umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung (Jahresrechnung) und die Vermögens- und Schuldenrechnung nach Maßgabe des § 16.
Zeitliche Abgrenzung der Verrechnung§ 11. (1) Alle Ausgaben, soweit sie im abgelaufenen Finanzjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des abgelaufenen Finanzjahres gestundet worden sind, können bis zum Ablauf des Monats Jänner des nächstfolgenden Finanzjahres zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Finanzjahres angewiesen werden. Für die Einnahmen gilt Entsprechendes.(2) Auszahlungen, die zur zeitgerechten Vollziehung bereits in dem der Fälligkeit vorangehenden Finanzjahr flüssiggemacht werden sowie Einzahlungen, die das folgende Finanzjahr betreffen, sind im Wege der voranschlagsunwirksamen Verrechnung in die Haushaltsrechnung des folgenden Finanzjahres überzuführen.(3) In allen anderen als in den in Abs. 1 und 2 angeführten Fällen ist die Überstellung der Vorschreibungs- und Abstattungsverrechnung aus dem Jahre der Fälligkeit und der tatsächlichen Abstattung in ein anderes Finanzjahr unzulässig.
Bruttoverrechnung§ 12. (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (brutto) zu erfolgen.(2) Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze von Einnahmen oder Ausgaben handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Einnahme oder Ausgabe erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Ausgaben für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig.
Verrechnung außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben§ 13. Im Voranschlag und in allfälligen Nachtragsvoranschlägen nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie nach allgemeinen Verrechnungsgrundsätzen oder nach bestehenden Verrechnungsvorschriften voranschlagswirksam zu verrechnen sind, bei besonderen Einnahmen- und Ausgabenkonten nachzuweisen, die entsprechend der im § 7 vorgesehenen Gliederung einzurichten sind.
Inhalt und Gliederung des Kassenabschlusses§ 14. (1) Der Kassenabschluß, der der Haushaltsrechnung voranzustellen ist, hat die Gesamtgebarung (Gesamt-Ist) in folgender Gliederung nachzuweisen:A. Einnahmen:1.Anfänglicher Kassenbestand;2.Summe der abgestatteten Einnahmen (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nacha)ordentlichen Einnahmen undb)außerordentlichen Einnahmen;3.Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen;4.Gesamtsumme von 1. bis 3.B. Ausgaben:1.Summe der abgestatteten Ausgaben (Ist) der voranschlagswirksamen Gebarung, getrennt nacha)ordentlichen Ausgaben undb)außerordentlichen Ausgaben;2.Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben;3.Schließlicher Kassenbestand;4.Gesamtsumme von 1. bis 3.(2) Schwebende Gebarungsfälle, die sich aus dem Geldverkehr zwischen verschiedenen Dienststellen derselben Gebietskörperschaft ergeben, sind bei der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes zu berücksichtigen.
Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung§ 15. (1) In der Haushaltsrechnung sind die gesamten innerhalb des Finanzjahres angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voranschlages zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen.1.die anfänglichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste);2.die Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll);3.die Summe aus Z 1 und Z 2;4.die Summe der abgestatteten Einnahmen und Ausgaben (Ist);5.die schließlichen Zahlungsrückstände (Einnahmen- und Ausgabenreste) am Ende des Finanzjahres;6.den bei der Voranschlagsstelle veranschlagten Betrag einschließlich Änderungen durch Nachtragsvoranschläge;7.den Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Z 2) und dem veranschlagten Betrag (Z 6); das für die Genehmigung des Voranschlages bzw. Rechnungsabschlusses zuständige Organ hat zu entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen zu erläutern sind.(2) Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren sind in die Haushaltsrechnung der Gemeinden aufzunehmen. Sie ergeben sich als Unterschied aus der Gegenüberstellung der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Einnahmen und der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen Ausgaben.
Vermögens- und Schuldenrechnung§ 16. (1) Für wirtschaftliche Unternehmungen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit – das sind solche institutionelle Einrichtungen der Gemeinde, die über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen und mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden – haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, einen Vermögens- und Schuldennachweis zu führen, in dem als Aktiva zumindest–das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,–die Beteiligungen und Wertpapiere,–Forderungen aus Darlehen, Kapital- und Geldanlagen, und als Passiva zumindest–die Finanzschulden,–die Rücklagendarzustellen sind.(2) Für die sonstigen Betriebe und betriebsähnlichen Einrichtungen haben die Gemeinden, gesondert für jede Einrichtung, zumindest Anlagennachweise über das bewegliche und unbewegliche Sachanlagevermögen mit Ausnahme geringwertiger Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu führen, in welchen die Anschaffungs- und Herstellungskosten und die Abschreibungen darzustellen sind.(3) Den Ländern (einschließlich Wien) bleibt für ihren Bereich eine Regelung überlassen.
Abs. 2 Z 2 ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden (vgl. § 18 Abs. 3).Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).
Beilagen zum Rechnungsabschluß§ 17. (1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen:1.eine Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben. Sie hat, gegliedert nach ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben, die Gruppensummen 0 – 9, ohne die Abwicklung der Ergebnisse der Vorjahre und ohne das Ergebnis des laufenden Finanzjahres, zu enthalten. Die Abwicklung der Vorjahre und das Jahresergebnis sind getrennt darzustellen.2.bei Gemeinden ein Rechnungsquerschnitt mit einer Gliederung der ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gemäß Anlage 5b. Den Ländern bleibt eine Regelung vorbehalten (Anlage 5a).(2) Dem Rechnungsabschluß sind – unbeschadet der Nachweise in der Vermögens- und Schuldenrechnung – anzuschließen:1.ein Nachweisa)über die Leistungen für Personal, getrennt nach Ausgaben für die Beamten, Vertrags- und sonstigen Bediensteten, sowieb)über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;2.ein Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;3.ein Nachweis über den Rücklagenstand am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;4. a)ein Nachweis über den Schuldenstand, der gemäß Anlage 6 aufzugliedern ist;b)ein Nachweis über den Schuldendienst mit folgenden Angaben:Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoaufwand;5.ein Nachweis über den Stand der gegebenen Darlehen und der noch nicht fälligen Verwaltungsforderungen und -schulden am Beginn des Finanzjahres, über die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und über den Stand am Schluß des Finanzjahres;6.bei Gemeinden ein Nachweis der am Schluß des Finanzjahres offenen Bestellungen (Vorbelastungen);7.ein Nachweis über den Stand an Wertpapieren und Beteiligungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;8.ein Nachweis des Standes an Haftungen am Beginn des Finanzjahres, die Veränderungen während des Finanzjahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluß des Finanzjahres;9.ein Nachweis über die gemäß § 2 Abs. 2 geleisteten Vergütungen;10.ein Nachweis, in dem die Anzahl der am 31. Dezember des Finanzjahres ständig beschäftigten Dienstnehmer der Anzahl der im Dienstpostenplan vorgesehenen Dienstposten gegenübergestellt wird;11.ein Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger zum 31. Dezember des Finanzjahres;12.ein Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung, gegliedert nach den während des Finanzjahres geführten Konten (Sammelkonten) unter Angabe des anfänglichen Standes, der Einnahmen und Ausgaben im Laufe des Finanzjahres sowie des schließlichen Standes bei jedem Konto (Sammelkonten). Bei Sammelkonten ist überdies ein Verzeichnis der einzelnen größeren offenen Posten anzuschließen;13.die Rechnungsabschlüsse und Geschäftsberichte der Betriebe, der betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit für diese Untervoranschläge oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. Der Anschluß der Geschäftsberichte kann entfallen, wenn diese getrennt dem beschlußfassenden Organ vorgelegt werden.
III. ABSCHNITTÜbergangs- und Schlußbestimmungen§ 18. (1) Diese Verordnung ist erstmals auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 1997 anzuwenden.(2) Mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung – VRV, BGBl. Nr. 159/1983, in der Fassung BGBl. Nr. 440/1986 außer Kraft.(3) § 9 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 2 Z 2 sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007 sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.
ANLAGENAnlage 1Haushaltshinweis Zuordnungsziffer 0 1) 3)Ordentliche Ausgaben1 1)Ordentliche Einnahmen2 1) 3 2) 4 2)Außerordentliche Ausgaben5 1)Außerordentliche Einnahmen6 1) 7 2) 8 2) 9 1) 3) ___________1) Für Länder und Gemeinden verpflichtend.2) Fakulativ (Anm.: richtig: Fakultativ) anwendbar für die Länder.3) Vorbehalten für die Kennzeichnung der voranschlagsunwirksamen Gebarung: Einnahmen 0, Ausgaben 9.
Anlage 2Ansatzverzeichnismit verbindlicher funktioneller Gliederung der voranschlagswirksamen Gebarung bis zur dritten DekadeAbkürzungen:A = AbschnittU = Unterabschnitt
Anlage 2LänderGruppe 0Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung A Bezeichnung U00 Landtag 000Allgemeine Angelegenheiten 001Landtagsamt (nur soweit als Einrichtung des Landtages organisiert) 002Landeskontrolleinrichtung 009Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen01 Landesregierung 010Allgemeine Angelegenheiten 011Repräsentation 012Ehrungen und Auszeichnungen 019Sonstige Maßnahmen02 Amt der Landesregierung 020Allgemeine Angelegenheiten 021Information und Dokumentation 022Raumordnung und Raumplanung 023Aufgabenerfüllung durch Dritte 024Aufgabenerfüllung für Dritte 029Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen03 Bezirkshauptmannschaften 030Allgemeine Angelegenheiten04 Sonderämter 040Agrarbehörden 041Grundverkehrskommissionen 042Land- und Forstwirtschaftsinspektion (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050) 043Land- und forstwirtschaftliche Einigungskommissionen (soweit gesondert eingerichtet, sonst 050) 044Volksanwaltschaft 045Unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern 049Sonstige Sonderämter05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung 050Aufsichtstätigkeit 051Beratungsorgane 052Prüfungstätigkeit 053Schulungstätigkeit 059Übrige Einrichtungen und Maßnahmen07 Personalvertretung (ohne Landeslehrer) 070Personalvertretung (ohne Landeslehrer)08 Pensionen ohne Landeslehrer (soweit nicht aufgeteilt) 080Pensionen ohne Landeslehrer (soweit nicht aufgeteilt)09 Personalbetreuung 090Bezugsvorschüsse und Darlehen 091Personalausbildung und Personalfortbildung 092Gemeinschaftsverpflegung 093Erholungsaktionen 094Gemeinschaftspflege 095Kranken- und Sterbefürsorge 099Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Anl. 2/3
Anlage 2GemeindenGruppe 0Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung A Bezeichnung U00 Gewählte Gemeindeorgane 000Gewählte Gemeindeorgane01 Hauptverwaltung 010Zentralamt 011Personalamt 012Hilfsamt 013Kanzleiökonomat 014Gemeindekontrolleinrichtung 015Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit 016Elektronische Datenverarbeitung 018Geschäftsstelle der Kranken- und Unfallfürsorge 019Repräsentation02 Hauptverwaltung 020Rechtsamt 021Statistisches Amt 022Standesamt 023Einwohneramt 024Wahlamt 025Staatsbürgerschaft 029Amtsgebäude03 Bauverwaltung 030Bauamt 031Amt für Raumordnung und Raumplanung 032Vermessungsamt 033Hochbauamt 034Tiefbauamt05 Bezirksverwaltung 050Bezirksverwaltung06 Sonstige Maßnahmen 060Beiträge an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen 061Sonstige Subventionen 062Ehrungen und Auszeichnungen 063Städtekontakte und Partnerschaften 069Förderung anderer Rechtsträger07 Verfügungsmittel 070Verfügungsmittel08 Pensionen (soweit nicht aufgeteilt) 080Pensionen (soweit nicht aufgeteilt)09 Personalbetreuung 090Bezugsvorschüsse und Darlehen 091Personalausbildung und Personalfortbildung 094Gemeinschaftspflege 099Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Anl. 2/4
Anlage 2Länder und GemeindenGruppe 1Öffentliche Ordnung und Sicherheit A Bezeichnung U10 Gesonderte Verwaltung 100Gesonderte Verwaltung11 Öffentliche Ordnung 110Sicherung der Behördenkommunikation 119Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen12 Sicherheitspolizei 120Allgemeine Angelegenheiten 129Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen13 Sonderpolizei 130Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei 131Bau- und Feuerpolizei 132Gesundheitspolizei 133Veterinärpolizei 134Flurpolizei 139Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen16 Feuerwehrwesen 160Feuerwehrinspektorat 161Feuerwehrschulen 162Berufsfeuerwehren 163Freiwillige Feuerwehren 164Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung 169Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen17 Katastrophendienst 170Allgemeine Angelegenheiten 179Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen18 Landesverteidigung 180Zivilschutz 189Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Gruppe 2Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft A Bezeichnung U20 Gesonderte Verwaltung 200Schulamt 202Sportamt 205Schulaufsicht 206Qualifikations- und Disziplinarkommissionen der Landeslehrer 207Personalvertretung der Landeslehrer 208Pensionen der Landeslehrer 209Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen21 Allgemeinbildender Unterricht 210Allgemeinbildende Pflichtschulen, gemeinsame Kosten 211Volksschulen 212Hauptschulen 213Sonderschulen 214Polytechnische Schulen 215Allgemeinbildende höhere Schulen 219Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen22 Berufsbildender Unterricht; Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung 220Berufsbildende Pflichtschulen 221Berufsbildende mittlere Schulen 222Berufsbildende höhere Schulen 223Akademien für Sozialarbeit 224Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik 225Bildungsanstalten für Sozialpädagogik 226Berufspädagogische Akademien 227Pädagogische Akademien und Institute 228Berufsausbildung schulentlassener Jugendlicher 229Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen23 Förderung des Unterrichtes 230Förderung des Schulbetriebes 231Förderung der Lehrerschaft 232Schülerbetreuung 239Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen24 Vorschulische Erziehung 240Kindergärten 241Förderung der Kindergärtnerinnen 249Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen25 Außerschulische Jugenderziehung 250Schülerhorte 251Schüler-, Lehrlings- und Gesellenheime 252Jugendherbergen und Jugendheime 253Jugendverkehrserziehung 259Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen26 Sport und außerschulische Leibeserziehung 260Landessportorganisation 261Sportausbildungsstätten 262Sportplätze 263Turn- und Sporthallen 264Eislaufplätze und -hallen 265Tennisplätze und -hallen 266Wintersportanlagen 269Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen27 Erwachsenenbildung 270Volkshochschulen 271Volksbildungswerke 272Volksbildungsheime 273Volksbüchereien 279Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen28 Forschung und Wissenschaft 280Förderung von Universitäten und Hochschulen 281Universitäts- und Hochschuleinrichtungen 282Studienbeihilfen 283Wissenschaftliche Archive 284Wissenschaftliche Bibliotheken 285Wissenschaftliche Museen 286Botanische und zoologische Gärten (als wissenschaftliche Einrichtungen) 287Wissenschaftliche Sternwarten 289Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Gruppe 3Kunst, Kultur und Kultus A Bezeichnung U30 Gesonderte Verwaltung 300Kulturamt31 Bildende Künste 310Ausbildung in den bildenden Künsten 311Einrichtungen der bildenden Künste 312Maßnahmen zur Förderung der bildenden Künste 319Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen32 Musik und darstellende Kunst 320Ausbildung in Musik und darstellender Kunst 321Einrichtungen der Musikpflege 322Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege 323Einrichtungen der darstellenden Kunst 324Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst 325Festspiele 329Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen33 Schrifttum und Sprache 330Förderung von Schrifttum und Sprache34 Museen und sonstige Sammlungen 340Museen 341Sonstige Sammlungen35 Sonstige Kunstpflege 350Einrichtungen zur Kunstpflege 351Maßnahmen zur Kunstpflege36 Heimatpflege 360Heimatmuseen 361Nichtwissenschaftliche Archive 362Denkmalpflege 363Altstadterhaltung und Ortsbildpflege 369Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen37 Rundfunk, Presse und Film 370Förderung von Rundfunk und Fernsehen 371Förderung von Presse und Film 379Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen38 Sonstige Kulturpflege 380Einrichtungen der Kulturpflege 381Maßnahmen der Kulturpflege39 Kultus 390Kirchliche Angelegenheiten Gruppe 4Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung A Bezeichnung U40 Gesonderte Verwaltung 400Sozialamt 401Jugendamt41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt 410Einrichtungen der allgemeinen Sozialhilfe 411Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe 412Einrichtungen der Behindertenhilfe 413Maßnahmen der Behindertenhilfe 414Einrichtungen der Blindenhilfe 415Maßnahmen der Blindenhilfe (soweit nicht bei 413) 416Hilfen für Kriegsopfer und Geschädigte nach dem Opferfürsorgegesetz 417Pflegesicherung 419Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen42 Freie Wohlfahrt 420Altenheime 421Pflegeheime 422Tagesheimstätten 423Essen auf Rädern 424Heimhilfe 425Entwicklungshilfe im Ausland 426Flüchtlingshilfe 429Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen43 Jugendwohlfahrt 430Säuglingsheime 431Kinderheime 432Kindererholungsheim 435Erziehungsheime 439Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen44 Behebung von Notständen 440Einrichtungen 441Maßnahmen45 Sozialpolitische Maßnahmen 450Ausgleichszulagen 451Altersvorsorge 459Sonstige Maßnahmen46 Familienpolitische Maßnahmen 460Familienlastenausgleich 461Hausstandsgründung 462Unterbringung kinderreicher Familien 469Sonstige Maßnahmen48 Wohnbauförderung 480Allgemeine Wohnbauförderung 481Landes-Wohnbau-Sonderprogramme 482Wohnbauförderung 483Förderung der Wohnhaussanierung 484Förderung der Althaussanierung 485Bundes-Sonderwohnbaugesetze 489Sonstige Maßnahmen Gruppe 5Gesundheit A Bezeichnung U50 Gesonderte Verwaltung 500Gesundheitsamt 501Umweltschutzamt51 Gesundheitsdienst 510Medizinische Bereichsversorgung 511Familienberatung 512Sonstige medizinische Beratung und Betreuung 513Desinfektionsanstalten 514Röntgenzug 515Zahnstationen 516Schulgesundheitsdienst 519Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen52 Umweltschutz 520Natur- und Landschaftsschutz 521Reinhaltung der Gewässer 522Reinhaltung der Luft 523Lärmbekämpfung 524Strahlenschutz 527Müllbeseitigung 528Tierkörperbeseitigung 529Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen53 Rettungs- und Warndienste 530Rettungsdienste 531Warndienste 539Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen54 Ausbildung im Gesundheitsdienst 540Ärztliche Dienste 541Hebammendienste 542Krankenpflegefachdienste 543Medizinisch-technische Dienste 544Sanitätshilfsdienste 549Sonstige Gesundheitsdienste55 Eigene Krankenanstalten 550Zentralkrankenanstalten 551Schwerpunktkrankenanstalten 552Standardkrankenanstalten 553Sonderkrankenanstalten 554Heime für Genesende 555Pflegeanstalten für chronisch Kranke 556Entbindungsanstalten und Sanatorien 557Zuschüsse zum Betriebsabgang von Krankenanstalten 558Selbständige Ambulatorien 559Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen56 Krankenanstalten anderer Rechtsträger 560Betriebsabgangsdeckung 561Errichtung und Ausgestaltung 562Sprengelbeiträge 569Sonstige Maßnahmen57 Heilvorkommen und Kurorte 570Kurfonds 579Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen58 Veterinärmedizin 580Einrichtungen der Veterinärmedizin 581Maßnahmen der Veterinärmedizin59 Gesundheit, Sonstiges 590Krankenanstaltenfonds Gruppe 6Straßen- und Wasserbau, Verkehr A Bezeichnung U60 Gesonderte Verwaltung 600Straßen- und Wasserbauverwaltung (soweit gesondert organisiert)61 Straßenbau 610Bundesstraßen 611Landesstraßen 612Gemeindestraßen 616Sonstige Straßen und Wege 617Bauhöfe 618Bundes- und Landesstraßen, gemeinsame Kosten 619Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen62 Allgemeiner Wasserbau 620Förderung der Wasserversorgung 621Förderung der Abwasserbeseitigung 624Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Siedlungswasserwirtschaft 629Sonstige Maßnahmen63 Schutzwasserbau 630Bundesflüsse 631Konkurrenzgewässer 632Wasserwehre und Schleusen 633Wildbachverbauung 634Lawinenschutzbauten 635Bauhöfe 639Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen64 Straßenverkehr 640Einrichtungen und Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung 649Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen65 Schienenverkehr 650Eisenbahnen 651Sonstige Schienenwege 652Seilbahnen 659Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen66 Schiffsverkehr 660Fluß- und Seenschiffahrt 661Hafen und Hafeneinrichtungen 662Schutzdammanlagen 669Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen67 Luftverkehr 670Luftfahrt 671Flughafen und Flughafeneinrichtungen 679Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen68 Post- und Telekommunikationsdienste 680Post- und Telekommunikationsdienste69 Verkehr, Sonstiges 690Verkehr, Sonstiges 699Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Gruppe 7Wirtschaftsförderung A Bezeichnung U70 Gesonderte Verwaltung 700Gesonderte Verwaltung71 Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft 710Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau 711Landwirtschaftlicher Wasserbau 712Strukturverbesserung 713Elektrifizierung und Mechanisierung 714Landwirtschaftliches Siedlungswesen 715Besitzfestigung 719Sonstige Maßnahmen74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft 740Land- und forstwirtschaftliche Interessenvertretungen 741Bildung und Beratung 742Produktionsförderung 743Absatz und Verwertung 747Jagd und Fischerei 748Notstandsmaßnahmen 749Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen75 Förderung der Energiewirtschaft 750Kohle, Erdöl, Erdgas 751Elektrizität 759Sonstige Energieträger77 Förderung des Fremdenverkehrs 770Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs 771Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 780Einrichtungen zur Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie 781Bildung und Beratung 782Wirtschaftspolitische Maßnahmen 788Notstandsmaßnahmen 789Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Gruppe 8Dienstleistungen A Bezeichnung U80 Gesonderte Verwaltung 800Hochbauverwaltung (soweit gesondert organisiert) 801Liegenschaftsverwaltung 802Betriebsverwaltung der unter einheitlicher Verwaltung stehenden Einrichtungen81 Öffentliche Einrichtungen (soweit nicht dem Abschnitt 85 zuzuordnen) 810Wasserversorgung 811Abwasserbeseitigung 812WC-Anlagen 813Müllbeseitigung 814Straßenreinigung 815Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze 816Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren 817Friedhöfe (einschließlich Einsegnungshallen und Krematorien) 819Sonstige öffentliche Einrichtungen82 Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe 820Wirtschaftshöfe 821Fuhrpark 822Schlachthöfe, Freibänke, Viehmärkte 824Lager- und Kühlhäuser 825Tierkörperbeseitigung und -verwertung 826Fäkalienabfuhr 827Öffentliche Waagen 828Sonstige Märkte83 Betriebsähnliche Einrichtungen und Betriebe (Fortsetzung) 830Botanische und zoologische Gärten 831Freibäder 833Hallenbäder 835Sonstige Badeanlagen und Saunas 839Sonstige Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude 840Grundbesitz 841Grundstücksgleiche Rechte 842Waldbesitz (soweit nicht bei 866) 843Alpbesitz 846Wohn- und Geschäftsgebäude 849Sonstige Liegenschaften85 Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 850Betriebe der Wasserversorgung 851Betriebe der Abwasserbeseitigung 852Betriebe der Müllbeseitigung 853Betriebe für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden 858Zusammengefaßte Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 859Sonstige Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 860Gärtnereien 862Landwirtschaftsbetriebe 864Weinbaubetriebe 865Kellereien 866Forstgüter 867Forstgärten, Baumschulen 869Sonstige land- und forstwirtschaftliche Betriebe87 Wirtschaftliche Unternehmungen 870Elektrizitätsversorgung 871Fernwärmeversorgung 872Gasversorgung 875Straßenverkehrsbetriebe 876Hafen-, Schiffahrts- und Fährbetriebe 878Zusammengefaßte Unternehmungen 879Stadtwerke88 Wirtschaftliche Unternehmungen (Fortsetzung) 880Lichtspieltheater 882Werbebetriebe 883Installationsbetriebe 884Wäschereien 885Molkereibetriebe 886Steinbrüche, Sand- und Schottergruben 888Bestattungsunternehmungen89 Wirtschaftliche Unternehmungen (Fortsetzung) 890Reisebüros 891Gast- und Schankbetriebe 892Beherbergungsbetriebe 893Apotheken 894Stadthallen, Kongresshäuser 895Messen, Ausstellungen 896Campingplätze 897Kurbetriebe 898Seilbahnen und Lifte 899Sonstige wirtschaftliche Unternehmungen Gruppe 9Finanzwirtschaft A Bezeichnung U90 Gesonderte Verwaltung 900Gesonderte Verwaltung91 Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit 910Geldverkehr 911Darlehen (soweit nicht aufgeteilt) 912Rücklagen (soweit nicht aufteilbar) 913Wertpapiere 914Beteiligungen 915Berechtigungen 916Schadenersätze von Dritten (soweit nicht aufteilbar) 917Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit92 Öffentliche Abgaben 920Ausschließliche Gemeindeabgaben 921Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben 922Ausschließliche Landesabgaben 923Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand 924Zuschlagsabgaben zu Bundesabgaben 925Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben93 Umlagen 930Landesumlage94 Finanzzuweisungen und Zuschüsse 940Bedarfszuweisungen 941Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG 942Sonstige Finanzzuweisungen 943Zuschüsse nach dem FAG 944Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz 945Sonstige Zuschüsse des Bundes 946Zuschüsse nach landesgesetzlichen Bestimmungen 947Sonstige Zuschüsse der Länder95 Nicht aufteilbare Schulden 950Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst 951Aufgenommene Anleihen und Schuldendienst 952Vermögensrückstellung 953Schadenersätze an Dritte (soweit nicht aufteilbar)96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) 960Zahlungsverpflichtungen 961Provisionen und Rückerstattungen97 Verstärkungsmittel 970Verstärkungsmittel98 Haushaltsausgleich 980Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt bzw. Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt 981Haushaltsausgleich durch Rücklagen 982Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen99 Jahresergebnis, Übergabe und Übernahme des Jahresergebnisses, Abwicklung der Vorjahre 990Überschüsse und Abgänge (soweit nicht zugeordnet) 991Rückersetzte, nicht absetzbare Einnahmen und Ausgaben (soweit nicht aufteilbar) 992Abgänge an Kassenausgaberesten und Ausfälle an Kasseneinnahmeresten (soweit nicht aufteilbar) Anl. 3a
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden (vgl. Z 7, dok. Art. 1, BGBl. II Nr. 45/2006).Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).
Anlage 3aPostenverzeichnisLänder Posten-BezeichnungPostKlasseUnterklasseGruppeStelle0 Anlagen 00 Grundstücke 000 Grund und Boden 0001Bebaute Grundstücke0001 0002Unbebaute Grundstücke0002 002 Straßenbauten *)0020 004 Wasser- und Kanalisationsbauten *)0040 006 Sonstige Grundstückseinrichtungen *)0060 01 Gebäude *)0100 02 Maschinen und maschinelle Anlagen *)0200 03 Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)0300 04 Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung 040 Fahrzeuge (Beförderungsmittel) 0401Personenkraftwagen0401 0402Sonstige Kraftfahrzeuge0402 0403Luftfahrzeuge0403 0404Wasserfahrzeuge0404 0405bis0409Sonstige Beförderungsmittel0405bis0409 042bis049 Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)0420bis0490 05 Sonderanlagen *)0500 06 Im Bau befindliche Anlagen 060 Im Bau befindliche Straßenbauten (soweit nicht bei 065, 066 oder 067 darzustellen) 0600und0601Herstellungen (Eigenregiebauten)0600und0601 060600602bis 0609Sonstige im Bau befindliche Anlagen0602bis0609 061 Im Bau befindliche Wasser- und Kanalisationsbauten (4. Dekade wie 060) 062 Im Bau befindliche sonstige Grundstückseinrichtungen (4. Dekade wie 060) 063 Im Bau befindliche Gebäude (4. Dekade wie 060) 064 Im Bau befindliche Gebäude (Fortsetzung zu 063) (4. Dekade keine Eigenregiebauten) 065 Im Bau befindliche Bundesstraßen B *)0650 066 Im Bau befindliche Bundesschnellstraßen *)0660 067 Im Bau befindliche Bundesautobahnen *)0670 068 Im Bau befindliche Maschinen und maschinelle Anlagen, Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel, Fahrzeuge (Beförderungsmittel), sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Herstellung in Eigenregie *)0680 069 Im Bau befindliche Sonderanlagen (4. Dekade wie 060) 07 Aktivierungsfähige Rechte *)0700 08 Beteiligungen und Anlagewertpapiere 080 Inländische Beteiligungen 0800Beteiligungen an verstaatlichten Aktiengesellschaften0800 0802Beteiligungen an sonstigen inländischen Aktiengesellschaften0802 0804Beteiligungen an sonstigen verstaatlichten Unternehmungen0804 0806Beteiligungen an sonstigen inländischen Unternehmungen0806 081 Ausländische Beteiligungen 0810Beteiligungen an ausländischen Aktiengesellschaften (ohne Finanzinstitutionen)0810 0812Beteiligungen an sonstigen ausländischen Unternehmungen (ohne Finanzinstitutionen)0812 0814Beteiligungen an ausländischen Finanzinstitutionen0814 085 Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes 0850bis0857Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Inland0850bis0857 08580859Anlagewertpapiere von Trägern öffentlichen Rechtes im Ausland08580859 086 Anlagewertpapiere inländischer Finanzunternehmungen 0860Anlagewertpapiere verstaatlichter Finanzunternehmungen0860 0862Anlagewertpapiere sonstiger öffentlicher Finanzunternehmungen und Unternehmungen, an denen diese beteiligt sind0862 0864Anlagewertpapiere privater Finanzunternehmungen0864 087 Anlagewertpapiere sonstiger inländischer Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 0870Anlagewertpapiere sonstiger verstaatlichter Unternehmungen0870 0872Anlagewertpapiere von Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist0872 0874Anlagewertpapiere aller übrigen inländischen Unternehmungen0874 088 Anlagewertpapiere ausländischer Unternehmungen 0880Anlagewertpapiere ausländischer Unternehmungen0880 09 Wertberichtigungen zu Anlagen *)09001 Vorräte 10 Ersatzteile 100 Ersatzteile für Maschinen und maschinelle Anlagen *)1000 102 Ersatzteile für Werkzeuge und sonstige Erzeugungshilfsmittel *)1020 104 Ersatzteile für Fahrzeuge (Beförderungsmittel) *)1040 106 Ersatzteile für Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung *)1060 108 Ersatzteile für Sonderanlagen *)1080 109 Sonstige Ersatzteile *)1090 11 Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)1100 12 Werkstoffe *)1200 13 Handelswaren *)1300 14 Lebens- und Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)1400 15 Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter *)1500 16 Altmaterial *)1600 17 Erzeugnisse *)1700 19 Wertberichtigungen zu Vorräten 190191 Wertberichtigungen zu Vorräten des Anlagevermögens *)19101920 192bis197 Wertberichtigungen zu Vorräten des bis Umlaufvermögens *)1920bis19702 Geld, Wertpapiere, Gesellschaftsanteile, Forderungen, aktive Rechnungsabgrenzung 20 Bargeldbestände und Abrechnungen mit nachgeordneten Kassen 200}Bargeldbestände *)2000{201020202030 201 202 203 20204}Abrechnungskonten: Verläge, Abfuhren, Nebenkonten *)20402050{2060207020802090 205 206 207 208 209 21 GeldanstaltenPS-SubkontoPS-Nebenkonto 210 PS-Sub- und Nebenkonten *)2100 211 Postscheckkonten (dotierte) *)2110 212 Nationalbank (OeNB)-Konten *)2120 213bis218 Konten bei sonstigen Geldanstalten bis *)2130bis2180 219 Wertpapierkonten bei Geldanstalten (voranschlagsunwirksame) *)2190 22 Wertpapiere und Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens 220 Empfangene Schecks *)2200 221 Besitzwechsel *)2210 222 Wertzeichen *)2220 223bis225 Wertpapiere des Umlaufvermögens *)2230bis2250 227bis229 Gesellschaftsanteile des Umlaufvermögens *)2270bis2290 23 Lieferforderungen 230 Lieferforderungen (voranschlagsverbunden) 2300Fällige Lieferforderungen2300 2301Nicht fällige Lieferforderungen2301 2302Nicht angewiesene Lieferforderungen2302 231bis239 Lieferforderungen (nicht voranschlagsverbunden) *)2310bis2390 24240 Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften 2400und2401an den Bund2400und2401 2402und2403an Länder2402und2403 2404und2405an Gemeinden2404und2405 2406und2407an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Täigkeit2406und2407 2408und2409an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit2408und2409 241 Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern 2410bis2414an Sozialversicherungsträger2410bis2414 2415und2416an Bundeskammern2415und2416 2417bis2419an Landeskammern2417bis2419 242 Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 2420und2421an Bundesfonds2420und2421 2422und2423an Landesfonds2422und2423 2424und2425an Gemeindefonds2424und2425 243 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)2430 244 Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 2440und2441an finanziell integrierte Unternehmungen2440und2441 2442und2443an verstaatlichte Unternehmungen2442und2443 24442445an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist24442445 2446bis2449an übrige Sektoren der Wirtschaft2446bis2249 245 Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen **) 2450und2451an öffentliche Finanzunternehmungen2450und2451 2452und2453an verstaatlichte Finanzunternehmungen2452und2453 2454bis2459an sonstige Finanzunternehmungen2454bis2459 246 Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete 2460bis2464an Bezugsempfänger2460bis2464 2465bis2469an Pensionisten2465bis2469 247 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) *)2470 249 Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland *)2490 25 Nicht investitionsfördernde Darlehen an 250 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften 2500und2501an den Bund2500und2501 2502und2503an Länder2502und2503 2504und2505an Gemeinden2504und2505 2506und2507an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit2506und2507 2508und2509an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit2508und2509 251 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern 2510bis2514an Sozialversicherungsträger2510bis2514 2515und2516an Bundeskammern2515und2516 2517bis2519an Landeskammern2517bis2519 252 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 2520und2521an Bundesfonds2520und2521 2522und2523an Landesfonds2522und2523 2524und2525an Gemeindefonds2524und2525 253 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes *)2530 254 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 2540und2541an finanziell integrierte Unternehmungen2540und2541 2542und2543an verstaatlichte Unternehmungen2542und2543 25442545an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist25442545 2546bis2549an übrige Sektoren der Wirtschaft2546bis2549 255 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen **) 2550und2551an öffentliche Finanzunternehmungen2550und2551 2552und2553an verstaatlichte Finanzunternehmungen2552und2553 2554bis2559an sonstige Finanzunternehmungen2554bis2559 256 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete 2560bis2564an Bezugsempfänger2560bis2564 2565bis2569an Pensionisten2565bis2569 257 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) *)2570 259 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland *)2590 26 Ausgaben mit und Einnahmen aus fälligen Forderungszugängen2600 261 Ausgaben aus der Inanspruchnahme aus Finanzhaftungen und Einnahmen aus der Rückzahlung von Haftungsinanspruchnahmen2610 27 Vorschüsse *)2700 28 Gegebene Anzahlungen und sonstige Forderungen *)2800 29 Aktive Rechnungsabgrenzung, Wertberichtigungen zu Forderungen und Haushaltsrücklagen 290bis294 Aktive Rechnungsabgrenzungen (geldwirksam) *)2900bis2940 295bis297 Aktive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)2950bis2970 298 Haushaltsrücklagen *)2980 299 Wertberichtigungen zu Forderungen *)29903 Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung 32 Schuldwechsel *)3200 33 Lieferschulden 330 Lieferschulden (voranschlagsverbunden) 3300Fällige Lieferschulden3300 3301Nichtfällige Lieferschulden3301 3302Nicht angewiesene Lieferschulden3302 331bis339 Lieferschulden (nicht voranschlagsverbunden) *)3310bis3390 34 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke 340 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften 3400und3401vom Bund3400und3401 3402und3403von Ländern3402und3403 3404und3405von Gemeinden3404und3405 3406und3407von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit 3408und3409von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit3408und3409 341 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern 3410bis3414von Sozialversicherungsträgern3410bis3414 3415und3416von Bundeskammern3415und3416 3417bis3419von Landeskammern3417bis3419 342 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 3420und3421von Bundesfonds3420und3421 3422und3423von Landesfonds3422und3423 3424und3425von Gemeindefonds3424und3425 343 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *)3430 344 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 3440und3441von finanziell integrierten Unternehmungen3440und3441 3442und3443von verstaatlichten Unternehmungen3442und3443 3443444und3445von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist3444und3445 3446bis3449von übrigen Sektoren der Wirtschaft3446bis3449 345 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen **) 3450und3451von öffentlichen Finanzunternehmungen3450und3451 3452und3453von verstaatlichten Finanzunternehmungen3452und3453 3454bis3459von sonstigen Finanzunternehmungen3454bis3459 346 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)3460 347 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)3470 348 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)3480 349 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)3490 35 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf 350 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften 3500und3501vom Bund3500und3501 3502und3503von Ländern3502und3503 3504und3505von Gemeinden3504und3505 3506und3507von Gemeindeverbänden ausgenommen und jene mit marktbestimmter Tätigkeit3506und3507 3508und3509von Gemeindeverbänden marktbestimmter Tätigkeit3508und3509 351 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern 3510bis3514von Sozialversicherungsträgern3510bis3514 3515und3516von Bundeskammern3515und3516 3517bis3519von Landeskammern3517bis3519 352 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 3520und3521von Bundesfonds3520und3521 3522und3523von Landesfonds3522und3523 3524und3525von Gemeindefonds3524und3525 353 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes *) 354 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 3540und3541von finanziell integrierten Unternehmungen3540und3541 3542und3543von verstaatlichten Unternehmungen3542und3543 3544und3545von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist3544und3545 3546bis3549von übrigen Sektoren der Wirtschaft3546bis3549 355 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen **) 3550und3551von öffentlichen Finanzunternehmungen3550und3551 3552und3553von verstaatlichten Finanzunternehmungen3552und3553 3554bis3559von sonstigen Finanzunternehmungen3554bis3559 356 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) *)3560 357 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) *)3570 358 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) *)3580 359 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) *)3590 36 Erläge 360}Erläge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften *)3600{36103620 361 362 363 Sonstige Erläge 3630Lohnsteuer, Finanzamtsverrechnungskonto3630 3631Pensionsbeiträge3631 3632Besondere Pensionsbeiträge3632 3633Bezugsvorschußersätze3633 3634Amtshaftungsbeiträge3634 3635bis3639Weitere Bezugsabzüge von/für Dienststellen der Gebietskörperschaften3635bis3639 364 Schulden an Dritte 3640bis3645Sozialversicherungsbeiträge und Urlaubskassengebarung3640bis3645 3646Verbote3646 3647Gewerkschaftsbeiträge3647 3648und3649Weitere Bezugsabzüge (fremde Gelder)3648und3649 365 Schulden an Dritte (Fortsetzung) 3650bis3654Kautionen, Haftrücklässe3650bis3654 3655Finanzverwahrnisse3655 3656Gerichtliche Verwahrnisse3656 3657bis3659Sonstige Verwahrnisse3657bis3659 366 Autonome Stellen und Fonds *)3660 367und368 Sonstige Erläge *)3670und3680 369 Kontokorrent- und Sacherläge 3690bis3695Kontokorrent-Erläge3690bis3695 3696und3697Wertpapiererläge3696und3697 3698Sacherläge3698 3699Ersatzschulden3699 37 Empfangene Anzahlungen und sonstige Schulden 370 Sonstige Schulden (voranschlagsverbunden) 3700Fällige sonstige Schulden3700 3701Nichtfällige sonstige Schulden3701 3702Nicht angewiesene sonstige Schulden3702 371bis378 Sonstige Schulden (nicht voranschlagsverbunden) *)3710bis3780 379 Empfangene Anzahlungen 3790bis3797Empfangene Anzahlungen (nicht voranschlagsverbunden)3790bis3797 3798Ungeklärte empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)3798 3799Empfangene Anzahlungen (voranschlagsverbunden)3799 38 Rückstellungen *)3800 39 Passive Rechnungsabgrenzung und Wertberichtigung zu Schulden 390bis394 Passive Rechnungsabgrenzung (geldwirksam) *)3900bis3940 395bis397 Passive Rechnungsabgrenzung (geldunwirksam) *)3950bis3970 399 Wertberichtigungen zu Schulden *)39904 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter – sowie Handelswaren-Verbrauch 40 Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, soweit in den Unterklassen 42 bis 46 nicht gesondert ausgewiesen, sowie Handelswaren 400 Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)4000 401 Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (Verbrauchsgüter) *)4010 402 Verbrauchsgüter für innerbetriebliche Leistungen *)4020 403 Handelswaren *)4030 409 Geringwertige Ersatzteile *)4090 42 Werkstoffe 420 Pflanzliche Rohstoffe *)4200 421 Tierische Rohstoffe *)4210 422 Mineralische Rohstoffe, soweit im folgenden nicht gesondert ausgewiesen *)4220 423 Roh- und Hilfsstoffe für das Bauhauptgewerbe *)4230 424 Roh- und Hilfsstoffe für das Baunebengewerbe *)4240 425 Sonstige Roh- und Hilfsstoffe *)4250 428 Fertig bezogene Teile *)4280 429 Einstellvieh *)4290 43 Lebensmittel (Verbrauchsgüter) *)4300 44 Futtermittel (Verbrauchsgüter) *)4400 45 Betriebsstoffe und sonstige Verbrauchsgüter 451 Brennstoffe *)4510 452 Treibstoffe *)4520 453 Schmier- und Schleifmittel *)4530 454 Reinigungsmittel *)4540 455 Chemische und sonstige artverwandte Mittel *)4550 456 Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel *)4560 457 Druckwerke *)4570 458 Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge *)4580 459 Sonstige Verbrauchsgüter *)4590 48 Fremdbearbeitung (Lohnarbeit) *)48005 Leistungen für Personal 50 Geldbezüge der Beamten *)5000 51 Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)5100 52 Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)5200 53 Sachbezüge der Beamten *)5300 54 Sachbezüge der ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)5400 55 Sachbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Vertragsbediensteten *)5500 56 Nebengebühren, Geldaushilfen uä. 560 Reisegebühren – Inland *)5600 561 Reisegebühren – Ausland *)5610 563 Sonstige Aufwandsentschädigungen *)5630 564 Vergütungen für Nebentätigkeit *)5640 565 Mehrleistungsvergütungen *)5650 566 Zuwendungen aus Anlaß von Dienstjubiläen *)5660 567 Belohnung und Geldaushilfen *)5670 569 Sonstige Nebengebühren *15690 57 Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste 570 Entgelte für die Leistung persönlicher Dienste gegen Bindung von Dienstposten *)5700 571 Entgelte an sonstige ständig zur Verfügung stehende Personen für die Leistung persönlicher Dienste *)5710 58 Dienstgeberbeiträge 580 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Beamte *)5800 581 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Beamten *)5810 582 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Vertragsbedienstete *)5820 583 Sonstige Dienstgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit der Vertragsbediensteten5830 584 Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Beamte *)5840 585 Leistungen aus der Selbstträgerschaft nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für Vertragsbedienstete *)5850 59 Freiwillige Sozialleistungen 590 Freiwillige Sozialleistungen *)59006 Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand 60 Energiebezüge *)6000 61 Instandhaltung durch Dritte 610 Instandhaltung von Grund und Boden *)6100 611 Instandhaltung von Straßenbauten *)6110 612 Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsbauten *)6120 613 Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen *)6130 614 Instandhaltung von Gebäuden *)6140 616 Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen *)6160 617 Instandhaltung von Fahrzeugen (Beförderungsmitteln) *)6170 618 Instandhaltung von sonstigen Anlangen (Anm.: richtig: Anlagen) *)6180 619 Instandhaltung von Sonderanlagen *)6190 62 Transporte durch Dritte 620 Transporte durch die Bahn *)6200 621 Sonstige Transporte *)6210 63 Leistungen der Post und sonstige Nachrichtenübermittlung 630 Leistungen der Post *)6300 631 Sonstige Nachrichtenübermittlung *)6310 64 Rechts- und Beratungskosten 641 Entschädigungen auf Grund des Gebührenanspruchsgesetzes *)6410 642 Sonstige Gerichtskosten *)6420 643 Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Einzelpersonen *)6430 644 Sonstige Rechts- und Beratungskosten an Gewerbetreibende, Firmen und juristische Personen *)6440 65 Zinsen- und Geldverkehrsspesen 650und651 Zinsen für Finanzschulden – Inland und *)6500und6510 652 Sonstige Zinsen – Inland *)6520 653und654 Zinsen für Finanzschulden – Ausland *)6530und6540 655 Sonstige Zinsen – Ausland *)6550 656 Skontoaufwand *)6560 657 Geldverkehrsspesen *)6570 67 Versicherungen *)6700 68 Anlagenabschreibung *)6800 69 Schadensfälle 690 Schäden am Anlagevermögen *)6900 691 Kassenabgänge (Kassenfehlbestand) *)6910 692 Schadensvergütungen *)6920 693 Strafen *)6930 696 Wertberichtigungen zum Anlagevermögen *)6960 697 Wertberichtigungen zum Umlaufvermögen *)69707 Sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Fortsetzung der Klasse 6) 70 Miet- und Pachtzinse 701 Mietenvorauszahlungen *)7010 702 Sonstige Miet- und Pachtzinse *)7020 71 Ausgaben an öffentlichen Abgaben *)7100 72 Verschiedene Ausgaben 720 Nachträglich gegebene Rabatte *)7200 721 Patent- und Lizenzgebühren *)7210 722 Rückersätze von Einnahmen *)7220 723 Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben7230 7231Verfügungsmittel7231 7232Repräsentationsausgaben7232 724 Ausgaben für die Ableistung des Präsenzdienstes sowie des Zivildienstes *)7240 725 Bibliothekserfordernisse *)7250 726 Mitgliedsbeiträge an Institutionen im Inland *)7260 727 Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen *)7270 728 Entgelte für sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen *)7280 729 Sonstige Ausgaben 7290Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages7290 7291Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages7291 7292Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages7292 7293Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Einnahmen-Posten des eigenen Voranschlages7293 7294Zuführungen zu sonstigen Rücklagen7294 7295Ausgaben für Oberste Organe, Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Funktionäre7295 7296Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen7296 7297und7298Übrige Ausgaben7297und7298 7299Forderungsabschreibungen7299 73 Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen) 730 Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften 7300an den Bund nach dem FAG7300 7301an den Bund, Sonstige7301 7302an Länder nach dem FAG7302 7303an Länder, Sonstige7303 7304an Gemeinden nach dem FAG7304 7305an Gemeinden, Sonstige7305 7306an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG7306 7307an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige7307 7308an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG7308 7309an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige7309 731 Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)7310 732 Laufende Transferzahlungen an Kammern 7325und7326an Bundeskammern7325und7326 7327bis7329an Landeskammern7327bis7329 733 Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 7330und7331an Bundesfonds7330und7331 7332und7333an Landesfonds7332und7333 7334und7335an Gemeindefonds7334und7335 734 Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)7340 735 Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften 7350an den Bund nach dem FAG7350 7351an den Bund, Sonstige7351 7352an Länder nach dem FAG7352 7353an Länder, Sonstige7353 7354an Gemeinden nach dem FAG7354 7355an Gemeinden, Sonstige7355 7356an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG7356 7357an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige7357 7358an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG7358 7359an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige7359 736 Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger *)7360 737 Kapitaltransferzahlungen an Kammern 7375und7376an Bundeskammern7375und7376 7377bis7379an Landeskammern7377bis7379 738 Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 7380und7381an Bundesfonds7380und7381 7382und7383an Landesfonds7382und7383 7384und7385an Gemeindefonds7384und7385 739 Kapitalstransferzahlungen an sonstige Träger öffentlichen Rechtes *)7390 74 Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 740 Laufende Transferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen 7400und7401des Bundes7400und7401 7402und7403eines Lande7402und7403 7404und7405einer Gemeinde7404und7405 7406und7407eines Gemeindeverbandes7406und7407 741 Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)7410 742 Laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)7420 743 Laufende Transferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)7430 745 Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen 7450und7451des Bundes7450und7451 7452Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben des Landes (entsprechend Abschnitte 85 bis 89) und dem Land7452 7453Kapitaltransferzahlungen an finanziell integrierte Unternehmungen eines Landes7453 7454und7455einer Gemeinde7454und7455 7456und7457eines Gemeindeverbandes7456und7457 746 Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Unternehmungen *)7460 747 Kapitaltransferzahlungen an sonstige Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)7470 748 Kapitaltransferzahlungen an übrige Sektoren der Wirtschaft *)7480 75 Transferzahlungen an Finanzunternehmungen **) 750 Laufende Transferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)7500 751 Laufende Transferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)7510 752 Laufende Transferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)7520 755 Kapitaltransferzahlungen an öffentliche Finanzunternehmungen *)7550 756 Kapitaltransferzahlungen an verstaatlichte Finanzunternehmungen *)7560 757 Kapitaltransferzahlungen an sonstige Finanzunternehmungen *)7570 76 Laufende Transferzahlungen an inländische Haushalte 760 Pensionen 7600Ruhebezüge an öffentlich-rechtliche Bedienstete7600 7601Sonstige Ruhebezüge7601 7602Versorgungsbezüge nach öffentlich-rechtlichen Bediensteten7602 7603Sonstige Versorgungsbezüge7603 7604Außerordentliche Versorgungsgenüsse7604 7605Geldaushilfen an Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger7605 7606Dienstgeberbeiträge für Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänge7606 761 Beihilfen zur Familienförderung 7610Familienbeihilfen7610 7611Geburtenbehilfen (Anm.: richtig: Geburtenbeihilfen)7611 7612Schulfahrtbeihilfen7612 762 Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)7620 763 Kriegsopfer- und Heeresversorgung7630 764 Einmalige Entschädigungen7640 765 Preisstützungen7650 766 Gesetzliche Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)7660 767 Sonstige Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen *)7670 768 Gesetzliche Zuwendungen an Einzelpersonen *)7680 769 Sonstige Zuwendungen an Einzelpersonen *)7690 77 Kapitaltransferzahlungen an inländische Haushalte 770 Kapitaltransferzahlungen für Investitionszwecke an Gewerbetreibende, Firmen und juristische, nicht gemeinnützige Personen *)7700 771 Entschädigungen für Vermögensverluste *)7710 776 Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)7760 777 Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an private gemeinnützige Einrichtungen *)7770 778 Gesetzliche Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)7780 779 Sonstige Zuwendungen für Investitionszwecke an Einzelpersonen *)7790 78 Transferzahlungen an das Ausland 780bis784 Laufende Transferzahlungen an das Ausland *)7800bis7840 785bis789 Kapitaltransferzahlungen an das Ausland *)7850bis7890 79 Transfers in Form von angerechneten Zinsenzuschüssen *)79008 Laufende Einnahmen 80 Einnahmen aus Veräußerungen 800 Veräußerung von geringwertigen Ersatzteilen *)8000 802 Veräußerung von bezogenen Werkstoffen *)8020 803 Veräußerung von Handelswaren *)8030 804 Veräußerung von bezogenen Lebens- und Futtermitteln *)8040 805 Veräußerung von bezogenen Betriebsstoffen und sonstigen Verbrauchsgütern *)8050 806 Veräußerung von Altmaterial *)8060 807 Veräußerung von Erzeugnissen *)8070 808 Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Gebrauchsgüter) *)8080 809 Gegenwerte von Sachbezugsleistungen 8093Handelswaren8093 8097Erzeugnisse8097 81 Einnahmen aus Leistungen 810bis812 Leistungserlöse *)8100bis8120 813 Nebenerlöse *)8130 814 Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen und Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter 8141bis8144Nachträgliche Einnahmen für erbrachte Leistungen8141bis8144 8145bis8148Einnahmen aus rückbezahlten Ausgaben für Leistungen Dritter8145bis8148 8149Nachträglich empfangene Rabatte8149 815 Gebühren für sonstige Verwaltungsleistungen *)8150 817und818 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Verwaltungsleistungen *)8170und8180 819 Abschreibungen und Wertberichtigungen zu Schulden *)8190 82 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 820 Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren *)8200 821 Gewinnabfuhren der finanziell integrierten Unternehmungen *)8210 822 Dividenden der verstaatlichten Unternehmungen *)8220 823 Dividenden und Gewinnanteile sonstiger Unternehmungen *)8230 824 Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Sachen sowie aus Dienstbarkeiten und Baurechten *)8240 825 Einnahmen aus der Untervermietung und Unterverpachtung von (an)gemieteten Sachen *)8250 826 Vergütungen und Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages 8260Laufende Vergütungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages8260 8261Vergütungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages8261 8262Laufende Überweisungen mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages8262 8263Überweisungen (Kapitaltransfers) mit Gegenverrechnung bei Ausgaben-Posten des eigenen Voranschlages8263 827 Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten *)8270 828 Rückersätze von Ausgaben *)8280 829 Sonstige Einnahmen 8291Pönal- und Verzugszinsen8291 8298292Kursgewinne8292 8293Zinsen aus dem Geldverkehr8293 8294Kassenüberschüsse (Kassenmehrvorfund)8294 8297Einkommen aus öffentlichen Rechten8297 8298Imputierte Zinsen8298 8299Sonstige verschiedene Einnahmen8299 83 Direkte Abgaben 830 Direkte SteuernDirekte SteuernDirekte Steuern} des BundesDirekte SteuernSonstige direkte Abgaben 831 832 833 834 835 Direkte Abgaben der Länder *)8350 836 Direkte Abgaben der Gemeinden *)8360 838 Nebenansprüche und Resteingänge *)8380 839 Ertragsanteile an direkten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)8390 84 Indirekte Abgaben 840 Indirekte SteuernIndirekte SteuernIndirekte Steuern} des BundesIndirekte SteuernSonstige indirekte Abgaben 841 842 843 844 845 Indirekte Abgaben der Länder *)8450 846 Indirekte Abgaben der Gemeinden *)8460 848 Nebenansprüche und Resteingänge *)8480 849 Ertragsanteile an indirekten gemeinschaftlichen Bundesabgaben *)8490 85 Transferzahlungen von Trägern öffentlichen Rechtes (ohne Finanzunternehmungen) 850 Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften 8500vom Bund nach dem FAG8500 8501vom Bund, Sonstige8501 8502von Ländern nach dem FAG8502 8503von Ländern, Sonstige8503 8504von Gemeinden nach dem FAG8504 8505von Gemeinden, Sonstige8505 8506von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG8506 8507von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige8507 8508von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG8508 8509von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige8509 851 Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)8510 8518Erstattungsbeträge EFZG)8518 852 Laufende Transferzahlungen von Kammern 8525und8526von Bundeskammern8525und8526 8527bis8529von Landeskammern8527bis8529 853 Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 8530und8531von Bundesfonds8530und8531 8532und8533von Landesfonds8532und8533 8534und8535von Gemeindefonds8534und8535 854 Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)8540 855 Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften 8550vom Bund nach dem FAG8550 8551vom Bund, Sonstige8551 8552von Ländern nach dem FAG8552 8553von Ländern, Sonstige8553 8554von Gemeinden nach dem FAG8554 8555von Gemeinden, Sonstige8555 8556von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG8556 8557von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige8557 8558von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG8558 8559von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige8559 856 Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern *)8560 857 Kapitaltransferzahlungen von Kammern 8575und8576von Bundeskammern8575und8576 8577bis8579von Landeskammern8577bis8579 858 Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 8580und8581von Bundesfonds8580und8581 8582und8583von Landesfonds8582und8583 8584und8585von Gemeindefonds8584und8585 859 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern öffentlichen Rechtes *)8590 86 Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 860 Laufende Transferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen 8600und8601des Bundes8600und8601 8602und8603eines Landes8602und8603 8604und8605einer Gemeinde8604und8605 8606und8607eines Gemeindeverbandes8606und8607 861 Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)8610 862 Laufende Transferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)8620 863 Laufende Transferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)8630 865 Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen 8650und8651des Bundes8650und8651 8652Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben des Landes (entsprechend Abschnitte 85 bis 89) und dem Land8652 8653Kapitaltransferzahlungen von finanziell integrierten Unternehmungen eines Landes8653 8654und8655einer Gemeinde8654und8655 8656und8657eines Gemeindeverbandes8656und8657 866 Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Unternehmungen *)8660 867 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Unternehmungen, an denen die Gebietskörperschaft beteiligt ist *)8670 868 Kapitaltransferzahlungen von übrigen Sektoren der Wirtschaft *)8680 87 Transferzahlungen von Finanzunternehmungen **) 870 Laufende Transferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)8700 871 Laufende Transferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)8710 872 Laufende Transferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)8720 875 Kapitaltransferzahlungen von öffentlichen Finanzunternehmungen *)8750 876 Kapitaltransferzahlungen von verstaatlichten Finanzunternehmungen *)8760 877 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Finanzunternehmungen *)8770 88 Transferzahlungen von inländischen Haushalten sowie aus dem Ausland 880bis882 Laufende Transferzahlungen von inländischen Haushalten *)8800nis8820 883884 Laufende Transferzahlungen aus dem Ausland *)88308840 885 Kapitaltransferzahlungen von inländischen Haushalten *)8850 886bis888 Kapitaltransferzahlungen aus dem Ausland *)8860bis8880 889 Transferzahlungen von der Europäischen Union8890 89 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen an Erzeugnissen 890 Aktivierte Eigenleistungen *)8900 891 Bestandsveränderungen an Erzeugnissen *)8910 892 Bestandsveränderungen am Anlagevermögen *)8920 893 Bestandsveränderungen am Umlaufvermögen *)8930 899 Unzulässige Buchungen (Sammel-Erfolgskonto) *)89909 Kapital- und Abschlußkonten 90 Verrechnungskonten 900und901 Scheck- und Kassenevidenzkonten *)9000und9010 902und903 Allgemeine Verrechnungskonten *)9020und9030 905 Verrechnungskonten für zentrale Kassengebarungen *)9050 907 Verrechnungskonten für Umbuchungen *)9070 908und909 Verrechnungskonten *)9080und9090 92 Konten für die Geldhauptrechnung *)9200 93 Kapitalkonten und Haushaltsrücklage 930 Kapitalkonten 9300Kapitalkonto (Grundkapitalkonto)9300 935 Kapitalausgleichskonten 9350Kapitalausgleichskonto9350 9355Auflösung von sonstigen Rücklagen9355 9356Zurechnungs-Kapitalausgleichskonto9356 9357Verrechnungs-Kapitalausgleichskonto9357 9358Kapitalverminderungen(-entnahmen)9358 9359Kapitalerhöhungen(-einlagen)9359 939 Haushaltsrücklage *)9390 94und95 Sonstige Rücklagen *)9400und9500 96 Vermögensänderungskonten 9609600Gewinn- und Verlustkonto9600 97 Eröffnungsbilanzkonto *)9700 98 Abschlußbilanzkonto *)9800 99 Wertberichtigung zum Kapital *)9900 *) Wenn keine Aufteilung erfolgt ________________*) Wenn keine Aufteilung erfolgt.**) Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen
Ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden (vgl. Z 7, dok. Art 1, BGBl. II Nr. 45/2006).Nach Abschluss des Finanzjahres, in dem letztmalig die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 anzuwenden war, tritt die VRV 1997 für die betreffende Gebietskörperschaft außer Kraft (vgl. § 40 Abs. 3, BGBl. II Nr. 313/2015).