Source: https://www.tc-tuningen.de/agb/index.html
Timestamp: 2019-04-25 09:45:06
Document Index: 160419005

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 478', '§10']

Technik Center Tuningen GmbH | AGB - Startseite
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Technik Center Tuningen GmbH, Neue Wiesen 7, 78609 Tuningen, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Diestleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot anfordern.
(3) Nimmt der Kunde das Angebot (telefonisch, schriftlich oder durch Anklicken des „Jetzt bestellen“-Buttons) an, so erfolgt der Vertragsabschluss entweder in Form einer schriftlichen Bestätigung (z.B. per E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, oder durch Zusendung der Ware.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung, die z.B. telefonisch, per E-Mail, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 10 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und ist zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Rechnungen und Lieferscheine werden auch mit der Ware auf dem Postweg zugesandt.
(1) Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage, wenn nicht anders auf dem Angebot ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Paypal. Geschäftskunden können per Rechnung bezahlen oder Vorkasse bezahlen. Es bleibt dem Anbieter überlassen ob er eine Zahlung auf Rechnung ablehnt. In diesem Fall kann nur per Vorkasse gezahlt werden.
(2) Der Versand der Ware erfolgt üblicherweise 5 Werktage nach Eingang der Bestellung bzw. bei Zahlung per Vorkasse nach Zahlungseingang.
(3) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
§ Widerrufsbelehrung für Privatkunden
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit deren Empfang.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin ausgeschlossen vom Wiederrufsrecht sind Waren der Warengruppe Portalfräsen.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur sofort mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die in den eigenen Angaben des Anbieters und die in der Produktbeschreibung des Herstellers aufgeführten Eigenschaften als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 2 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Transportschäden müssen sofort bei Empfang der Ware beim Spediteur angezeigt werden.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters wenn dem Anbieter Arglist nachzuweisen ist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(1) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht. Ausgenommen sind Servicepartner, welche zur Abwicklung der Bestellung des Kunden Daten benötigen. Hierzu zählen Transportunternehmen, die Finanzdienstleistungspartner des Anbieters sowie Lieferanten im Gewährleistungsfall. Eine Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.
§10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Geschäftsführer: Volker Weinmann
Steuernummer: DE303628544