Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1362
Timestamp: 2017-03-01 18:23:12
Document Index: 175182346

Matched Legal Cases: ['§ 1362', '§ 1362', 'Art. 16', '§ 8', '§ 739', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1363']

§ 1362 BGB, Eigentumsvermutung Inhaltsübersicht
§ 1362 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Bürgerliche Ehe → Titel 5 – Wirkungen der Ehe im AllgemeinenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 16 EGBGB, Schutz Dritter§ 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen§ 739 ZPO, Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und LebenspartnerUrteileBVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting…BFH, 29.09.2016 - III R 62/13 - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Einkommens Alleinerziehender nach dem Grundtarif; Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Krankheitskosten als…BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09 - Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die…BFH, 24.07.2014 - III B 28/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zusammenveranlagung verschiedengeschlechtlicher Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mangels…BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13 - Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände nach Verfahrensende an letzten GewahrsamsinhaberRechtswörterbuchEigentumsvermutungPfändung beweglicher SachenGüterstandLebenspartnerschaft
§ 1361b BGB, Ehewohnung bei Getrenntleben§ 1363 BGB, Zugewinngemeinschaft