Source: https://www.haufe.de/thema/darlehen/pc/
Timestamp: 2017-11-21 04:48:45
Document Index: 19298835

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 507', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 10', '§ 79', '§ 8', '§ 4', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 73', '§ 73', '§ 41', '§ 44', '§ 18', '§ 76', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 37', '§ 43', '§ 43', 'Art. 1', '§ 43', '§ 43', '§ 27']

Darlehen | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Darlehen
Eine Familienpflegezeit ist eine Teilzeittätigkeit für bis zu 24 Monate, während der ein pflegebedürftiger naher Angehöriger des Arbeitnehmers gepflegt wird. Finanziert wird die Familienpflegezeit teilweise durch ein staatliches Darlehen, das dem Arbeitnehmer auf Antrag gewährt wird. Gegenüber dem Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gewährung von Teilzeit.mehr
Eine Familienpflegezeit ist nach der Definition in § 2 Abs. 1 des FPfZG eine Teilzeittätigkeit mit einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden für die Dauer von maximal 24 Monaten zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Bei wöchentlich unterschiedlichen Arbeitszeiten kommt es auf den jährlichen Durchschnitt der wöchentlichen Arbeitszeit an.mehr
Zur Finanzierung der Familienpflegezeit erhält der Arbeitnehmer nach § 3 FPfZG unmittelbar vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Darlehen. Das Darlehen ist zinslos und wird in monatlichen Raten ausgezahlt. Das Darlehen wird auch für eine Pflegezeit i. S.d. PflegeZG gewährt.mehr
Neben dem Familienpflegezeitgesetz besteht noch das Pflegezeitgesetz. Während die Familienpflegezeit immer eine nur teilweise Freistellung ist, kann die Pflegezeit sowohl als vollständige als auch als teilweise Freistellung genommen werden. Die kurzfristige Pflegezeit ist eine Freistellung für bis zu 10 Arbeitstage bei akuten Pflegenotfällen.mehr
Die Fälle des Hin- und Herzahlens sind in § 19 Abs. 5 GmbHG geregelt. Die Fälle des Hin- und Herzahlens sind dadurch gekennzeichnet, dass ein Gesellschafter seine Bareinlage einzahlt, der eingezahlte Betrag aber wieder an ihn – meist in Form eines Darlehens – zurückfließt. Praxis-Beispiel Bareinlage als Darlehen zurückgewährt Hans Groß und Wolfgang Müller gründen die X-GmbH mit...mehr
Praxis-Wegweiser: "Das richtige Konto" Kontenbezeichnung: Darlehen atypisch stiller Gesellschafter, Restlaufzeit größer 5 Jahre Eigener Kontenplan SKR 03 0767 IKR 4858 SKR 04 Kostenart 3527 Kostenstelle/Schlüssel Praxis-Wegweiser: "Das richtige Konto" Kontenbezeichnung: Darlehen typisch stiller Gesellschafter, ...mehr
Unternehmer Hans Groß möchte die (dünne) Eigenkapitaldecke seines Unternehmens aufbessern. Aus diesem Grund schließt er mit einem Lieferanten einen typisch stillen Gesellschaftsvertrag ab. Der Lieferant leistet eine stille Einlage in Höhe von 1.000.000 EUR. Buchungsvorschlag: SKR 03: 1200 Bank 1.000.000 an 0767 Darlehen typisch stiller Gesellschafter, ...mehr
Mezzaninekapital ist – wie schon gesagt – ein sehr flexibles Finanzierungselement, das bilanziell zwischen dem Eigenkapital und dem Fremdkapital steht und nach Basel II als Eigenkapital anerkannt wird. Mezzanines Kapital kann in Form von stillen Beteiligungen, Genussscheinen, Wandel- und Optionsanleihen und Nachrangdarlehen gegeben werden.mehr
Mezzanines Kapital / 10 Steuerliche Behandlung
Der typisch stille Gesellschafter und der Geber des partiarischen Darlehens erzielen Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Diese unterliegen der Kapitalertragsteuer von 25 %. Als Quellensteuer wird die Kapitalertragsteuer von bestimmten Schuldnern von Kapitalerträgen abgezogen und an das Finanzamt abgeführt.mehr
Teilzahlungsgeschäft / 3.1 Die Rechte des Erwerbers werden durch die Verbraucherschutzregeln geschützt
Das Teilzahlungsgeschäft ist rechtlich eine Finanzierungshilfe. Bei der Finanzierungshilfe wird die Fälligkeit der Geldforderung hinausgeschoben. Auf das Teilzahlungsgeschäft gelten neben einigen Vorschriften über das Verbraucherdarlehen zusätzlich die §§ 507 ff. BGB. Vom Teilzahlungsgeschäft ist der finanzierte Kauf zu unterscheiden.mehr
Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor.mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 7.9 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)
Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. 1 UmwStG in die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht wird (erweitertes...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 7.11 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)
Der Wechsel eines Sozius von der bisherigen Sozietät in eine neue Sozietät unter Mitnahme des Mandantenstamms ist unter Aufdeckung der stillen Reserven jederzeit möglich. Folge ist eine Versteuerung nach § 16 EStG mit anschließender Einlage des Mandantenstamms in die neue Sozietät. Der Entnahmegewinn kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung abweichend vom allgemeinen...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.1.1 § 1 Abs. 1 GrEStG
Flurbereinigungsverfahren führen grundsätzlich im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a GrEStG zu keinen grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen. GrESt fällt aber an bei Mehrzuteilungen. Hier stellt sich dann wegen der langen Zeitdauer von Flurbereinigungsverfahren die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist.mehr
Die VWG-Funktionsverlagerung (BMF v. 13.10.2010, IV B 5 – S 1341/08/10003) sieht in Tz. 180 – 200 vor, dass die Regelungen auch auf Funktionsverlagerungen anwendbar sind, die bis einschließlich 2007 durchgeführt wurden. Dies stellt einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot dar.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Gebäudesanierung
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand EStG Die Gebäudesanierung, mit dem Ziel der Energieeinsparung, soll künftig nicht nur über zinsgünstige Darlehen der KfW gefördert werden, sondern zudem ist geplant, dass 10 bis 25 % der Sanierungskosten verteilt über 10 Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Haushaltsnahe Dienstleistungen, Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerleistungen
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 35a Abs. 3 EStG Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gilt nicht für Maßnahmen, die mit öffentlichen Mitteln, zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreien Zuschüssen gefördert werden. Der Ausschluss der steuerlichen Ermäßigung greift nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme der...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Pflegeleistungen
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand FPfZG Berufstätigen wird durch die Einführung einer Familienpflegezeit erleichtert, pflegebedürftige Angehörige im häuslichen Umfeld zu betreuen. Berufstätige können ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang bis zu einem Umfang von 15 Stunden reduzieren, um Angehörige zu pflegen.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Riester-Sparen
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 10a Abs. 2a, Abs. 5 EStG Der Sonderausgabenabzug für Riester-Beiträge ist nur noch möglich, wenn dem Anbieter gegenüber schriftlich eingewilligt wurde, dass dieser die Höhe der Sparrate unter Angabe der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer an eine zentrale Stelle übermitteln darf.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Steueränderungen, JStG 2015
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand diverse §§ im EStG u. a. Steuergesetzen Vielfältige Änderungen quer durch alle Steuergesetze wird das Omnibusgesetz mit dem Namen ZollkodexAnpG bringen; doch auch Steuervereinfachungen bzw. -entlastungen sind enthalten. In Planung sind u.a. folgende Punkte: 1.1.2015 (Grundsatz), tlw. bereits früher, tlw. später.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Wohn-Riester
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand §§ 79 - 99 EStG Wohn-Riester gibt es auch für Immobilien im EU- und EWR-Ausland, sofern die begünstigte Wohnung die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Ferienhäuser sind weiterhin von der Förderung ausgeschlossen.mehr
Eine bestimmte Form für die Vereinbarung ist steuerlich nicht vorgeschrieben. Da die Vereinbarung jedoch "klar und eindeutig" sein und auch der Zeitpunkt des Abschlusses feststehen muss, geht jede Unklarheit über Inhalt und Abschlussdatum, die durch juristische Auslegung nicht beseitigt werden kann, zulasten des Steuerpflichtigen.mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 3.5 Befriedigung von Interessen des Gesellschafters
Die Handlung der Körperschaft, die zu der Minderung des Unterschiedsbetrags i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG führt, muss geeignet sein, bei dem Gesellschafter zu Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nrn. 9, 10 EStG zu führen. Das ist der Fall, wenn die Körperschaft nicht im eigenen, von Gewinnstreben getragenen Interesse handelt, ...mehr
Das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung dient nach § 8 Abs. 3 KStG der Sicherung des Einkommens der Körperschaft als Ausdruck der steuerlichen Leistungsfähigkeit und damit als Bemessungsgrundlage der Besteuerung. Dementsprechend ist eine Korrektur trotz vorgetäuschter schuldrechtlicher, tatsächlich aber gesellschaftsrechtlicher Veranlassung nicht erforderlich, ...mehr
Auch im Bereich der sonstigen Leistungen sind Korrekturen bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft erforderlich, wenn Gewinn und Einkommen durch gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahmen vermindert werden. Auch hier gibt es 2 Fallgruppen. Die verdeckte Gewinnausschüttung kann darin bestehen, ...mehr
Die Behandlung der Gewährung von Nutzungs- und Gebrauchsvorteilen im Dreiecksverhältnis als verdeckte Gewinnausschüttung ist von der Vorfrage abhängig, ob diese Vorteile einlagefähig sind. Nachdem der BFH die Einlagefähigkeit verneint hat, ist davon für die Abwicklung der verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen.mehr
Da die verdeckte Gewinnausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft in einer Vermögensminderung oder verhinderten Vermögensmehrung besteht, ist ihre Höhe damit gleichzeitig festgelegt. Sie besteht in dem erlittenen Vermögensnachteil bzw. der verhinderten Vermögensmehrung der Gesellschaft. Das bedeutet, ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 8.1 Zweck und Begriff der Rückabwicklung
Angesichts der steuerlichen Belastungen, die eine verdeckte Gewinnausschüttung hervorruft, stellt sich die Frage, ob die verdeckte Gewinnausschüttung in der Weise rückabgewickelt werden kann, dass die steuerliche Belastung entfällt. Dabei kann es sich nicht um ein "Rückgängigmachen" handeln.mehr
Frotscher/Drüen, KStG Anhang zu § 8: Verdeckte Gewinnaus ... / 8.2 Rückabwicklung durch Aktivierung des Rückgewähranspruchs
Die Rückabwicklung einer verdeckten Gewinnausschüttung in dem hier verstandenen Sinn liegt darin, dass der Gesellschafter den erhaltenen Vermögensvorteil auf die Gesellschaft zurücküberträgt. Zu unterscheiden ist der Fall, in dem der Gesellschafter dies aufgrund eines zivilrechtlich bestehenden Rückgewähranspruchs tut, von dem Fall, ...mehr
Keine verdeckte Gewinnausschüttung und keine verdeckte Einlage liegt vor, wenn nicht das Gesellschaftsverhältnis maßgebend war, sondern eine fehlerhafte Rechtsansicht. Fehler, auch gravierende Fehler, können im Geschäftsverkehr unterlaufen und begründen, auch wenn sie gegenüber dem Gesellschafter vorkommen, keine gesellschaftsrechtliche Veranlassung.mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 1 So kontieren Sie richtig!
Praxis-Wegweiser: "Das richtige Konto" Kontenbezeichnung Freiwillige soziale Aufwendungen, lohnsteuerpflichtig Eigener Kontenplan SKR 03 4145 IKR 6230 SKR 04 6060 Kostenstelle/ Schlüssel Praxis-Wegweiser: "Das richtige Konto" Kontenbezeichnung Forderungen gegenüber Personal aus Lohn- und Gehaltsabrechnung Eigener Kontenplan...mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Steuerpflichtiges Arbeitgeberdarlehen
Die Müller-Handwerks-GmbH hat im Januar 01 ihrem (Gesellschafter-)Geschäftsführer, Herrn Müller, ein Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 30.000 EUR zu einem Effektivzinssatz von 2 % jährlich gewährt. Dieses Geld wird als Zuschuss für den von Herrn Müller im selben Monat geplanten Kauf eines Privat-Pkw gewährt.mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 3 Arbeitgeberdarlehen als steuerpflichtiges bzw. steuerbegünstigtes Gehalts-Extra
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, beispielsweise dem GmbH-Geschäftsführer (auch bei Gesellschafterstatus), einem leitenden Mitarbeiter oder anderem Angestellten ein zinsloses/-günstiges Darlehen, kommt dieser "aufgrund seines Dienstverhältnisses" in den Genuss eines geldwerten Vorteils.mehr
Bei zinslosen bzw. zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen verdient vor allem die gesetzliche Sachbezugs-Freigrenze besondere Beachtung. Liegt die Summe sämtlicher nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Sachbezüge pro Monat und Mitarbeiter monatlich nicht über 44 EUR, bleibt der geldwerte Vorteil lohnsteuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 3.2 Arbeitgeberdarlehen: Vergleich mit marktüblichen Krediten
Nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz (= Maßstabszinssatz) gewährt, ist kein lohnsteuerlicher Vorteil zu versteuern. "Marktüblich" in diesem Sinne ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Darlehenszins, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Banken oder Kreditinstitute für vergleichbare Darlehen verlangen...mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 3.2.1 Für die jeweilige Kreditart veröffentlichten Effektivzinssatz der Deutschen Bundesbank
Wer es bequemer haben möchte, kann den für die jeweilige Kreditart veröffentlichten Effektivzinssatz der Deutschen Bundesbank als lohnsteuerlichen Maßstabszinssatz nehmen. Den marktüblichen aushandelbaren Zinssatzes vor Ort und den "amtlichen" Effektivzinssatzes zu vergleichen und dann auf den niedrigeren der beiden Zinssätze zurückzugreifen, ...mehr
Hat der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer ein Darlehen mit variablem Zinssatz vereinbart, prüft die Finanzverwaltung die Höhe des geldwerten Vorteils, indem sie den neu vereinbarten Zinssatz im Zeitpunkt der vertraglichen Zinsanpassung mit dem jeweils aktuellen Maßstabszinssatz vergleicht.mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 4.1 Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers: Nachweis erforderlich
Insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Lohnsteuerhaftung für die ihren Arbeitnehmern über Darlehen gewährten geldwerten Vorteile sollten Arbeitgeber den Nachweis der Marktüblichkeit der Zinsen nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich außerdem besondere Mühe bei der Ermittlung des etwaigen geldwerten Vorteils machen.mehr
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil. Zinsersparnisse, die ein Mitarbeiter aufgrund seines Dienstverhältnisses erhält, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn bzw. zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt.mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.6.1 § 7 Abs. 1 ErbStG
Auch nach der nunmehrigen Einheitslösung bei gemischten Schenkungen bzw. Schenkungen unter Auflage können sich Vorteile ergeben. Dies betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Bewertungen nach dem BewG zu einem Wert unterhalb des Verkehrswerts führen. Der Fall kann dies sein bei der Bewertung von Unternehmensvermögen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren und bei...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.8. ... / 2.6.4 § 7 Abs. 8 ErbStG
§ 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG erfasst nach umstrittener Auffassung nicht nur verdeckte Einlagen in die Kapitalgesellschaft, sondern alle Leistungen von Gesellschaftern, Nicht-Gesellschaftern und Tochter- oder Enkelgesellschaften an die Kapitalgesellschaft. Auf den Willen zur Freigebigkeit kommt es insoweit nicht an.mehr
Frotscher/Maas, KStG § 34 Schlussvorschriften
§ 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, ...mehr
Jung, SGB XII § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen / 2.3 Inhalt der Leistung
Wie alle staatlichen Leistungen steht die Gewährung von Hilfen nach § 73 unter den Geboten von Sparsamkeit und Wirksamkeit. Leistungen kommen also nur bei Erfolgsaussicht in Betracht. Bei der Entscheidung, ob die Hilfe als Darlehen gegeben werden kann, hat der Träger der Sozialhilfe unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Vorschrift zu prüfen, ...mehr
Der in § 41 Abs. 1 Satz 1 enthaltene Grundsatz, dass eine Leistungsgewährung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII einen Antrag voraussetzt, wurde nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6284) aus systematischen Gründen in Abs. 1 des § 44 übernommen. Rz. 4 Grundsicherungsleistungen werden nicht von Amts wegen (vgl. § 18 Abs. 1), sondern nur auf Antrag gewährt.mehr
Jung, SGB XII § 76 Inhalt der Vereinbarungen / 2.2 Vergütungsvereinbarung (Abs. 2)
Absatz 2 legt den Mindestinhalt einer Vergütungsvereinbarung fest. Diese setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: der Grundpauschale, die für die Grundleistungen erhoben wird und sich in Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung untergliedert; der Maßnahmepauschale, die nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf kalkuliert werden kann (Abs. 2 Satz 3), ...mehr
Jung, SGB XII § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und D ... / 2.1 Monatlicher Gesamtbedarf (Abs. 1)
Nach Abs. 1 ergibt sich der monatliche Gesamtbedarf, aus der Summe der anzuerkennenden monatlichen Bedarfe nach § 42 Nr. 1 bis 4. Nicht einbezogen sind Bedarfe nach § 42 Nr. 5, also die Darlehen nach § 37 Abs. 1 (sog. Regelsatzdarlehen). Diese Darlehen dienen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs.mehr
Jung, SGB XII § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, B ... / 2.1.1 Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1)
In Abs. 1 des § 43 ist durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 ein neuer Satz 1 eingefügt. worden Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6284) werden aus systematischen Gründen die Vorschriften über den Einsatz von Einkommen und Vermögen in § 43 zusammengefasst.mehr
Jung, SGB XII § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, B ... / 2.1.2 Einkommen und Vermögen von Ehe-, Lebens-, eheähnlichen und lebenspartnerschaftsähnlichen Partnern (Abs. 1 Satz 2)
Nach Satz 2 der Regelung sind Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber geht (unwiderlegbar) davon aus, ...mehr