Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/16/urheberrechtsverguetungen-und-die-ballettschule
Timestamp: 2017-04-29 19:42:07
Document Index: 126766014

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urheberrechtsvergütungen – und die Ballettschule
BlogsRechtslupeMärz 2015Urheberrechtsvergütungen – und die BallettschuleNach § 12 UrhWG ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik, einem Zusammenschluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern und etwa 250 Ballettschulen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen.Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags nicht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte – also nicht nur der nach § 12 UrhWG anspruchsberechtigte Beklagte, sondern auch die GVL1 – nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1 UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht, also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben (§ 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).Die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht erfolgt nach billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechtsgestaltende Entscheidung, für die dem Oberlandesgericht ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgericht – abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen – nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat2 ...Zum vollständigen Artikel119 Leserurheberrecht–blog.info:BGH: Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?10 verwandte ArtikelBGH: Zur Höhe von Zuschlägen auf die GEMA-Tarife für TanzschulenZur Vergütung für die Nutzung von Musik in TanzschulenTanzschulenmusikKeine 30% Erhöhung von GEMA-Gebühren für TanzschulenBGH: Vergütung für die Nutzung von Musik in TanzschulenBGH: Zur Bemessung der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen - GEMA - GVLWas kostet die Nutzung von Musik in Tanzschulen?Gebührenerhöhung für Musiknutzung unzulässig – Millionenbelastungen abgewehrt – OLG München weist GVL-Klage zurückNeue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 8:
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