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Timestamp: 2018-02-21 10:31:26
Document Index: 75066306

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 152', '§ 152', '§ 82', '§ 153', '§ 153']

Muß ich eine Datenschutzverletzung durch das Jobcenter einfach so hinnehmen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.08.2014, 14:06 #1
ich habe vor Kurzem die Nebenkostenabrechnung für 2013 beim JC eingereicht, die Unterlagen wurden dort kopiert, das Original habe ich wieder mitgenommen, dem Antrag wurde entsprochen, alles normal also soweit.
Jetzt flattert mir zwei Monate später ein Brief meines Vermieters ins Haus, mit der Kopie der NKA und einem Brief des Jobcenters an Ihn, dass die Abrechnung keiner Kundennummer zuzuordnen sei.
Die haben also im Jobcenter die Kopie der NKA mit der Adresse meines Vermieters von meinem Antrag getrennt vermutlich irgendwo unter der Heizung wiedergefunden und darauf an den Vermieter geschickt, muss ja alles seine Ordnung haben.
Mein Vermieter hat nur diese eine Wohnung, so dass ihm die Zuordnung nicht schwer fiel.
Ich wurde von ihm vor einigen Jahren in eine gerichtliche Auseinandersetzung verwickelt, das Verhältnis ist also nicht gut. Gerade auch deshalb war mir immer wichtig, dass er NICHT mitbekommt dass ich Hartz Vier beziehe. Er wohnt nicht im Haus, das war also machbar.
Und jetzt dieses Zwangsouting durchs Jobcenter, ich könnte heulen vor Wut und Scham. Habe ich irgend eine Möglichkeit die verantwortlichen SB dafür dranzukriegen?
Oder muss ich wieder einfach hinnehmen, dass die zwar Mist bauen können der wenn er mir unterliefe sanktioniert werden würde, bei denen aber mit einem Schulterzucken abgetan wird? Ist ja wahrhaftig nicht das erste Mal, dass die mit Unterlagen von mir herumgeschlampt haben.
Gruss nicole111
30.08.2014, 15:12 #2
AW: Datenschutzverletzung durch´s JC
Was verstehst du unter "drankriegen"?
Die falsche Weiterleitung der NK-Abrechnung an den Vermieter kannst du offenbar schon nachweisen.
Du kannst dich sowohl beim Dschobb-Zenter als auch beim zuständigen öffentlichen Datenschutzbeauftragten darüber förmlich beschweren. Vermutlich wird man das als "bedauerliches Versehen" abtun. Ich würde es aber trotzdem tun, wenn so etwas nicht zum ersten Mal passiert ist.
Schadensersatz wird schon deshalb ausscheiden, weil (derzeit) kein in Geld bezifferbarer Schaden aufgrund dieser Indiskretion entstanden ist.
30.08.2014, 15:19 #3
Hallo nicole, das geht natürlich nicht und von daher hast du folgende Möglichkeiten:
vieleicht gibt es in deinem JC einen Datenschutzbeauftragten, mußt du bitte mal
im Net schauen.
30.08.2014, 15:20 #4
schau hier: für deinen Anwalt...
Du kannst bei der Polizei oder Staatsanwaltschat eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Sozialgeheimnis (§ 203 Abs.2 StGB) erstatten.
Ich habe jetzt mal einen Beratungsgutschein beantragt, wenn der durch geht werde ich mich an einen Anwalt wenden. Ich halte euch dann auf dem Laufenden. Danke für eure Hilfe!
01.09.2014, 13:54 #7
@ nicole111
Da es nicht das erste Mal war .. hattest du dich schon an den Datenschutz gewendet? klick Datenschutz
Ein Schreiben aufsetzen mit dem Vorgefallenen. Direkt mitteilen, dass du die Einwilligung zur Anführung deiner persönlichen Daten (Name und Anschrift) und deiner Schilderung des Sachverhalt gibst.
Musste ich leider schon mehrfach machen, aber seit dem letzten Schreiben vom Datenschutz sind die gaaanz lieb geworden
02.09.2014, 08:43 #8
05.09.2014, 12:33 #9
Habe jetzt ein schreiben vom Amtsgericht bekommen, sie wollen eine ausführlichere Schilderung. Wie formuliere ich das am besten damit ich nicht schnurstracks an die beschwerde- oder Beratungsstelle des JC verwiesen werde? Anzeige habe ich noch nicht erstattet, besser machen und erwähnen?
Ich möchte das alles nicht ohne Anwalt machen müssen. .
Habe jetzt mal folgendes Schreiben ans AG geschickt:
"In Ihrem Schreiben vom XX erbaten Sie eine genauere Schilderung meines Anliegens.
Ich reichte im XX die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters beim Jobcenter XX ein, die Übernahme wurde am XX von XX bewilligt.
Ende XX schickte mein Vermieter mir eine Kopie der Abrechnung nebst einem Schreiben des Jobcenters/ XX an ihn zu, die darin informierte die Kopie könne keinem Kunden zugeordnet werden.
Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Jahr XX ist das Verhältnis zu meinem Vermieter als angespannt zu bezeichnen, daher ist mir sehr wichtig, dass er nicht von meiner Arbeitslosigkeit erfährt. Nun wurde der Vermieter aber auf diesem Weg über meinen Hartz-Vier-Bezug informiert, was eine Verletzung des Sozialdatenschutzes durch das Jobcenter darstellt.
Ich erwäge daher eine Anzeige gegen das Jobcenter und möchte mich diesbezüglich von einem Anwalt beraten lassen. Die kostenlose Rechtsberatung durch das Jobcenter/ Agentur für Arbeit kann wegen des Interessenkonflikts nicht in Anspruch genommen werden."
Ich hoffe nur der Antrag geht jetzt durch.
17.09.2014, 17:54 #11
der Gutschein ging durch und ich war beim Anwalt, drei Optionen wurden aufgezeigt:
Strafanzeige, Datenschutzbeauftragten informieren, Unterlassungsaufforderung.
Wird alles gemacht :) Und nach Schadensersatz/Schmerzensgeld-Urteilen geguckt.
Nach der Strafanzeige hatte ich allerdings den Eindruck das wird nix...
Der Beamte fragte nach dem enstandenen Schaden - tja, der ist natürlich nicht bezifferbar.
Ausdrücklich über den Leistungsbezug informiert - also vorsätzlich - wurde der Vermieter ja auch nicht. Eben indirekt durch Schlamperei.
RA mache halt seinen Job, hiess es - der Beamte will jetzt erst mal prüfen ob da laut Gesetzestext überhaupt was war.
Wenn man dem Staatsanwalt jede Kleinigkeit auf den Schreibtisch knallt war so der Tenor - wie gesagt mein subjektiver Eindruck.
Ich finde schon dass da ein grosser Mist passiert ist - die sind verpflichtet mit den Ihnen anvertrauten Daten sorgfältig umzugehen. Wenn die Lohnabrechnung des betreffenden Beamten im falschen Briefkasten landen würde wär er sicher auch nicht angetan? Dabei muss er sich für die ja noch nicht mal schämen..hoffe ich doch :)
Und wenn der Beamte jetzt der Ansicht ist, na alles nicht so schlimm war`s das dann? Kann man da irgendwie Widerspruch einlegen?
Grüsse nicole111
An den Bürgermeister schreiben, den Stadtrat, Landrat, die Grünen...etc.
24.09.2014, 19:12 #13
ich würde mit dem anwalt evt. mal überlegen ob es sinn macht (da es ja im wiederholten falle ist) eine strafbewährte unterlassungserklärung zu veranlassen - wo auch vetraglich geregelt wird, das solltest du eine kündigung deswegen bekommen, dir ein schadensersat zusteht. Dieser kann natürlich so aussehen das die dir dann auch eine evt. teuere wohnung zahlen müssen weil die ja verursacher der kündigung waren.
Die Anzeige solltest du über den anwalt lostreten - dieser sollte nun auch einen begründeten sachverhalt zur bestehenden anzeige machen und die entscheidung anfechten. Anzeigen über Anwälte (die ein Organ der Rechtspflege sind) haben mehr "Durchschlagskraft"
05.10.2014, 17:25 #14
Also für den grossen öffentlichen Rabbatz hab ich nicht die Traute.
Unterlassungsverfügung hat der Anwalt schon gemacht.
Die Anzeige ging auch durch, wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt, nach § 152 Abs. 2. Ich wurde ja nicht namentlich erwähnt, eben weil die Kopie ja niemandem zugeordnet werden konnte..
Jetzt schicke ich noch einen Widerspruch an die Generalstaatsanwaltschaft raus, hier mal der Wortlaut:
gegen die Einstellung des Verfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO lege ich fristgerecht Beschwerde ein.
Ich habe Anfang XXX beim Jobcenter XXX einen Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung gestellt, diesem wurde auch mit Bescheid vom XXX.2014 von XXX entsprochen. Zu diesem Zeitpunkt war die Kopie der Nebenkostenabrechnung beim Jobcenter also noch mit meinem Antrag verbunden.
Das Schreiben von YYY an meinen Vermieter datiert vom XXX 2014, irgendwann in diesem Zeitraum wurde offensichtlich die Kopie von meinen Unterlagen getrennt, hier ergeht also der Vorwurf an das Jobcenter, dass potentiell empfindliche Daten nicht mit der angemessenen Sorgfalt behandelt wurden. Darauf deutet auch hin, dass YYY mit meinem ursprünglichen Antrag überhaupt nicht befasst war, so dass sich mir nicht erklärt
wie die Kopie auf Ihrem Schreibtisch landen konnte.
Auch wenn ich im Schreiben von YYY weder namentlich noch mit Kundennummer erwähnt wurde konnte mein Vermieter, wie ja auch erfolgt, von der Abrechnung nur auf mich schließen. Dadurch erhielt er Kenntnis von meiner Verbindung zum Jobcenter und durch das Vorlegen der Nebenkostenabrechnung hier auch die Bestätigung dass ich von dort Leistungen beziehe.
Die Übermittlung dieser Information erfolgte aufgrund von Schlamperei und nicht vorsätzlich, weswegen ich im Telefonat zur Anzeigeerstattung mit ZZZ die Anzeige nicht gegen YYY persönlich, sondern gegen das Jobcenter XXX richten wollte.
Der mangelnde Vorsatz ändert jedoch nichts am Ergebnis, nämlich die Information meines Vermieters über meinen Leistungsbezug, die bei Wahrung der Sorgfaltspflichten seitens der Behörde nicht erfolgt wäre.
Ich gehe davon aus, dass eine Verletzung des Sozialdatenschutz im Ergebnis, der Weitergabe eines Privatgeheimnisses, besteht, nicht in dem Weg, auf dem dieses erreicht wird, also vorsätzlich oder „versehentlich“.
Mal schauen was jetzt kommt. Vom Anwalt habe ich seither nichts gehört.
09.10.2014, 11:26 #15
Vom RA wird wohl eine Rechnung kommen wegen der Strafanzeige. Diese ist nicht über den Beratungsschein gedeckt.
Es kursiert immer wieder dieser Unfug mit den Strafanzeigen. Ein RA wird das auch durchziehen, schlicht weil er dafür Geld verlangen kann. Auf diesen kosten bleibt der HE dann sitzen und sitzt ev. noch eine Etage tiefer in der Scheixe.....
09.10.2014, 12:02 #16
Darüber muss er aber vorab informieren, dass das nicht durch die Berhatungshilfe abgedeckt ist. Er kann nicht davon ausgehen, dass sein Mandant als Nichtjurist dies weiss.
09.10.2014, 12:15 #17
Das tut nichts zur Sache an sich. Mit dem Schwachfug werden hier regelmäßig HE zu unbedachten Anzeigen animiert.
Der RA hat schon im ersten Semester gelernt wie er sein Geld eintreibt.
Nur sozialrechtliches (Rente, Family, Kinder, Jugendamt, Sozialgelder, KK, PS, etc.) und verwaltungsrechtliches ist über den Beratungsschein abgedeckt. Selbst eine Klage auf Unterlassung ist nicht Schadensersatz bewehrt.
09.10.2014, 12:32 #18
Also in meinem Fall wurde drauf hingewiesen: Anwalt könne das nicht übernehmen weil durch den Beratungsgutschein nicht gedeckt.
Deshalb habe ich die Anzeige auch selbst erstattet.
Habe aber auch schon mitbekommen dass schlampig beraten wird.
Zu den Kosten für das Gerichtsverfahren das mein Vermieter mir angehängt hat kann ich für 5 Jahre noch rangezogen werden wenn sich die finanziellen Verhältnisse ändern, weil es in einem Vergleich geendet hat. Das wurde vorher auch nicht explizit klargemacht. Und Gefahr zu verlieren bestand da nicht.
So what... alles Verbrecher :)
09.10.2014, 12:33 #19
Äh wie war das mit der Unterlassungsdingsbums?
Die hat nämlich der Anwalt gemacht?
09.10.2014, 12:42 #20
Datenschutzrechtliches ist auch nicht Schadensersatz bewehrt ausser auf dem Zivilklageweg also selbstzahlen.
09.10.2014, 14:18 #21
Nur sozialrechtliches (Rente, Family, Kinder, Jugendamt, Sozialgelder, KK, PS, etc.) und verwaltungsrechtliches ist über den Beratungsschein abgedeckt.
Falsch. Ich habe auch schon für eine zivilrechtliche Sache Beratungshilfe erhalten.
Beratungshilfe heißt, dass man sich in rechtlichen Angelegenheiten fachkundigen Rat holen kann. Die Beratungshilfe umfasst auch die außergerichtliche Vertretung.
Beratungshilfe wird in vielen rechtlichen Bereichen gewährt, wie beispielsweise im Zivilrecht (Miete, Kauf, Verkehrsunfall), Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld, Bafög). Sie wird nicht gewährt, wenn man in den Verdacht gerät, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Hier kann man sich zwar beraten lassen, erhält aber keine Verteidigung.
09.10.2014, 14:54 #22
(Verweisungsnorm wäre der § 82 SGB X)
Ebenso bestünde u.a. bei hinreichender Erfolgsaussicht ja auch die Option der PKH unter Beiordnung RA.
Ferner könnte man die beiden Rechtsinstitute Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (Sozialgerichte) und Amtshaftung (Zivilgerichte) andenken - aber ich räume ein:
Kaum ein RA wird sich hier im Rahmen der Beratungshilfe den Kopf zerbrechen wollen.
Fazit: Theoretisch ist viel möglich - praktisch wird es sicher nicht ganz einfach (und billig)
09.10.2014, 17:06 #23
Eben, wenn es um die kosten geht ist jemand der auf den Käse reinfällt der Dumme am Schluss.
05.02.2015, 15:59 #24
nur mal kurz zur Zwischeninfo:
Der Widerspruch war zwar erfolgreich, habe Ende letzten Jahres einen Schrieb von der Generalstaatsanwaltschaft erhalten, dass die Ermittlungen nun doch aufgenommen werden. Es wurde aber gleich darauf hingewiesen dass falls sich sich´s im Zuge der Ermittlungen ergibt dass sich doch nichts Verfolgenswertes findet ich einen Bescheid über die endgültige Einstellung erhalte (sinngemäss, habe das Schreiben nicht hier). Bleibt also spannend...
07.02.2015, 09:34 #25
Falls die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen sollte, schreib bitte, ob das nach § 153 StPO oder nach § 153a StPO geschieht. Bei der letzteren Vorschrift wäre dann die Zahlung einer Geldauflage durch den Beschuldigten notwendig, was man ja schon als Erfolg verbuchen könnte.
datenschutzverletzung, einfach, hinnehmen, jobcenter
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