Source: http://schokoladehilftimmer-shop.de/agb/
Timestamp: 2017-09-24 05:04:35
Document Index: 283486295

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 438', '§ 377']

AGB – Schokolade Hilft Immer
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GENISIS BUSINESS INNOVATION GMBH FÜR WWW.SCHOKOLADEHILFTIMMER.DE
Für alle Lieferungen von www.schokoladehilftimmer.de durch die Genisis Business Innovation GmbH an Verbraucher gemäß § 13 BGB sowie an Unternehmer gemäß § 14 BGB gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Alle Lieferungen und Leistungen der Genisis Business Innovation GmbH, Nymphenburger Straße 20, 80335 München, Deutschland, nachfolgend „earthrise“, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Im Verhältnis zwischen den Parteien gelten die Nutzungsbedingungen von Genisis sowie die Datenschutzerklärung.
Kunde sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
Der Kaufvertrag wird geschlossen mit der Genisis Business Innovation GmbH, Nymphenburger Straße 20, 80335 München, Amtsgericht München, Handelsregister HRB 175841.
Sie erreichen den Kundendienst für Informationen, Fragen, Beschwerden und Reklamationen montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)89 10 11 93 22 sowie unter folgender E-Mail-Adresse: info@schokoladehilftimmer.de
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, BESTELLVORGANG
Die im Online-Shop www.schokoladehilftimmer.de präsentierten und dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens Genisis dar, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden an earthrise. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog.
Erst durch anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung seiner, in den Warenkorb gelegten, Ware ab.
Binnen 24 Stunden nach der getätigten Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail vonwww.schokoladehilftimmer.de. Diese stellt die Annahme des Angebots durch Genisis dar, sodass dann ein Vertragsschluss zwischen den Parteien, spätestens jedoch mit Zusenden der Ware, zustande kommt.
Mit Abgabe einer Bestellung versichern die Kunden von www.schokoladehilftimmer.de, über 18 Jahre alt zu sein. Sollte dies nicht der Fall sein, ist Genisis zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Die Abgabe von Pralinen mit Alkoholgehalt an Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet.
Der Bestellvorgang gliedert sich in sechs Schritte, in deren Verlauf optional ein Kundenkonto eingerichtet werden kann. Durch anklicken des jeweiligen Produkts wird dieses in den Warenkorb gelegt. Hier werden Artikelnummer, Menge sowie Einzelpreis und die enthaltene Mehrwertsteuer angezeigt. Dann gelangt man zu Bestellschritt 1, indem der Nutzer auswählen muss, ob er eine Bestellung ohne persönliches Konto vornehmen möchte oder mit Erstellung eines persönlichen Kontos. Bestellschritt 2 beinhaltet die Angabe der persönlichen Rechnungsadresse. In Bestellschritt 3 kann optional eine abweichende Lieferadresse ausgewählt werden. In Bestellschritt 4 wird die Versandart, in Bestellschritt 5 die Zahlungsart ausgewählt. Der letzte Bestellschritt enthält eine Auflistung der Bestelldaten, des Gesamtpreises sowie der AGB und Widerrufs- und Datenschutzbestimmungen. Klickt man nun in Schritt 6 auf den Button „jetzt kaufen“, geht ein Angebot des Nutzers bei Genisis ein. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Nutzungsbedingungen.
Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Artikels wird er schnellstmöglich nachgeliefert. Sollte eine Nach – oder Ersatzlieferung nicht möglich sein, ist Genisis zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und die bereits erbrachten Leistungen werden zurückerstattet.
§ 4 WIDERRUFSRECHT, BELEHRUNG, FOLGEN
Die jeweiligen Preise der Produkte verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Für die Lieferungen werden jeweils entsprechende Versandkosten fällig. Es wird mit der Deutschen Post AG oder einem anderen Anbieter unserer Wahl geliefert. Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten an.
Geliefert wird ausschließlich nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.
Bestellungen werden umgehend bearbeitet. Wird die Zahlungsart Vorkasse gewählt, findet die Bearbeitung erst nach Zahlungseingang statt. Sofern nicht anders bei dem jeweiligen Angebot vermerkt, wird die Ware binnen 2 Werktagen in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
Sollten mehrere Bestellungen vorliegen, wird versucht, die Ware in einer Lieferung zu versenden. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, behalten wir uns vor, die Ware in Teillieferungen zu versenden.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, per Paypal (je nach Userauswahl ist eine Zahlungsart per Lastschrift oder per Kreditkarte möglich), Rechnungskauf oder per Sofort Überweisung. Genisis behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Sofern die Zahlungsart Vorauskasse gewählt wird, erhält der Kunde in der Auftragsbestätigung gleichzeitig die Bankverbindung von earthrise. Eine Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Bei Zahlung per PayPal (Kreditkarte oder Lastschrift) wird die Kreditkarte bzw. das Konto erst nach Versendung der Auftragsbestätigung belastet. Bei der Zahlung per Sofort Überweisung wird die Bestellung des Kunden nach Zahlungsbestätigung bearbeitet. Beim Rechnungskauf muss die Ware nach Erhalt binnen 7 Tagen durch den Kunden mittels Überweisung an die angegebene Bankverbindung von Genisis bezahlt werden.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die Genisis Business Innovation GmbH anerkannt wurden.
Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5% (Verbraucher) bzw. in Höhe von 8% (Unternehmer) über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Genisis behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen bzw. geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Zahlung des in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preises bleibt die Ware Eigentum von earthrise.
Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit der Einschränkung, dass sich die Gewährleistungsfristen für Lebensmittel nach dem vom Hersteller angegebenen Verfallsdatum bzw. Mindesthaltbarkeitsdatum richten. Die Nacherfüllungsart in Form der Beseitigung des Mangels an der mangelhaften Sache ist aufgrund der Sondersituation bei verderblichen Lebensmitteln ausgeschlossen. Sofern die Ware mangelhaft geliefert wird, kommt im Rahmen der Nacherfüllung nur eine Neulieferung in Betracht. Dies jedoch nur, sofern die Ware im Rahmen des angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums einen Mangel aufweist. Über dieses Datum hinaus wird vom Hersteller keinerlei Garantie übernommen, dass die Ware noch genießbar ist. Aus dieser Sondersituation ergibt sich für die Verjährung, dass der Anspruch binnen dieser Zeit (Mindesthaltbarkeitsdatum) geltend gemacht werden muss und die gesetzliche Frist von 2 Jahren des § 438 I Nr. 3 BGB ausgeschlossen wird.
Bei Bestellungen durch einen Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Darüber hinaus gilt auch hier, dass der Anspruch nur binnen des Zeitraums geltend gemacht werden kann, für den das Mindesthaltbarkeitsdatum des Herstellers angegeben ist.
Die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes (Nacherfüllung) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Bei Mängeln der bestellten Ware zusätzlich entstehenden Kosten, insbesondere für Transport, Arbeit und Material, werden von Genisis getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu ersetzen. Eine selbständige Garantie für bestimmte Beschaffenheit der verkauften Waren liegt nicht in den auf der Internet-Seite vorhandenen Angaben über die Waren. Sie wird auch sonst nicht von Genisis übernommen.
Die Genisis Business Innovation GmbH haftet dem Kunden auf Schadensersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Genisis Business Innovation GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet die Genisis Business Innovation GmbH unbegrenzt.
Bei schuldhafter weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dieser beträgt maximal 1.000,00 Euro.
Für fahrlässig entstandene Schäden aus dem Verlust von Daten ist die Haftung der Genisis Business Innovation GmbH ausgeschlossen.
Die weitere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Übersetzung dieses Vertrages dient als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.
Sofern der Kunde ein Kaufmann ist oder eine juristische Person, gilt ausschließlich München als Gerichtsstand.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die Genisis mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Diese Bedingung gilt auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweist.
Mündliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht.