Source: https://hartz.info/index.php?topic=119827.75
Timestamp: 2019-10-22 18:46:35
Document Index: 103580667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22']

Autor Thema: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags- (Gelesen 2510 mal)
« Antwort #75 am: 10. September 2019, 10:27:13 »
Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 10:12:38
... auch nur ein Urteil oder ähnliches vorzeigen.
Daran soll es nicht scheitern: Rechtsprechung des BGH zu Betriebskosten-Vorauszahlungen
Reicht das erst einmal für den Anfang?
Was hat das mit dem Jobcenter zu tun ?
Die te hat noch Frist zudem möchte sie lediglich die Rechtsgrundlage wissen. Also ob das Jobcenter von ihr Verlangen kann den Vermieter aufzufordern und darüber auch eine schriftliche Bestätigung vorzulegen.
Was die te dann entscheidet ist doch wieder etwas ganz anderes.
Zitat von: Turbo am 10. September 2019, 10:19:05
Und wenn sie noch im Bezug ist bekommt das jc das Guthaben von ihrer selbstbezahlten Miete.
Bisher konnte niemand der Pro Jobcenter Fraktion
Geh doch mal 'ne Runde um den Block. Sowas soll den Kopf freimachen....
Achja Turbo willst du behaupten wenn jemand seine Miete selbst bezahlt, dann allg2 bezieht und Guthaben bekommt dass dann das Jobcenter nicht das komplette Guthaben abrechnet? Na da Frage ich mich warum ständig etwas vom Zuflussprinzip erzählt wird.
« Antwort #76 am: 10. September 2019, 10:35:56 »
Was verstehst du eigentlich nicht an "es werden die tatsächlichen Kosten übernommen"? Wenn die TE seit Jahren regelmäßig größere Rückzahlungen erhält, sind die tatsächlichen Kosten nunmal geringer.
« Antwort #77 am: 10. September 2019, 10:43:12 »
Zitat von: Turbo am 10. September 2019, 10:35:56
Und? Sie gibt Ihr Guthaben an und dieses wird ihr angerechnet.
Sie möchte den Vermieter nicht zur Senkung auffordern also muss geklärt werden ob das Jobcenter dies als Mitwirkungspflicht verlangen darf.
So und weiter diskutiere ich nicht. Da es niemand etwas bringt. Es spricht vieles dafür vieles dagegen.
« Antwort #78 am: 10. September 2019, 10:45:00 »
Zitat von: Angie69 am 10. September 2019, 10:43:12
So und weiter diskutiere ich nicht.
Kluge Entscheidung! Ich hoffe, du hältst Wort!
« Antwort #79 am: 10. September 2019, 11:12:34 »
Es gibt nichts zu diskutieren. Entweder darf das Jobcenter es oder nicht.
Es wird geklärt werden und wenn die te es weiß kann sie ihre Entscheidung treffen. Man muss immer bedenken was es mit jemandem macht wenn einem Zwang eingeredet wird und nachher stellt man fest man hätte es nicht machen MÜSSEN. Nur darum geht es.
Wenn die te dann sagt okay ich muss nicht mache es aber was das Jobcenter verlangt dann war es wenigstens eine Entscheidung aus ihrem freien Willen heraus.
Muss sie es wirklich ist die Sachlage eh klar.
« Antwort #80 am: 10. September 2019, 11:15:21 »
Ich dachte, du wolltest nicht mehr diskutieren? Galt wohl nur für eine halbe Stunde ...
« Antwort #81 am: 10. September 2019, 11:17:12 »
Wo steht das ich deshalb nichts mehr schreibe?
« Antwort #82 am: 10. September 2019, 11:18:05 »
Muss denn eigentlich nahezu jeder Thread mit solchen Kinkerlitzchen in die Länge gezogen werden? Es nervt einfach gewaltig.
« Antwort #83 am: 10. September 2019, 11:28:00 »
Wenn für dich die Richtigstellung von glasklaren Fehlinformationen "Kinkerlitzchen" sind ... Ich erspare mir und uns jetzt eine Auflistung der Fehlinformationen ...
« Antwort #84 am: 10. September 2019, 11:47:38 »
Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 11:28:00
Ich erspare mir und uns jetzt eine Auflistung der Fehlinformationen ...
Zitat von: Orakel am 10. September 2019, 09:21:34
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.06.2012; S 17 AS 1452/09 entschieden, dass die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist. Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierten Mietobergrenzen fehle es an einer den Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.
Das Sozialgericht Mainz konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geografischen Vergleichsraum liegen.
Quelle >> https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/sg-mainz-angemessenheitsbegriff-kosten-unterkunft-verfassungswidrig/
« Antwort #85 am: 10. September 2019, 11:53:09 »
Und was hat das jetzt damit zu tun, dass das Jobcenter am Sparmodell der TE nicht teilnehmen möchte?
« Antwort #86 am: 10. September 2019, 11:57:06 »
Ich finde es sehr interessant das es zu einem Thema so unterschiedliche Auslegungen gibt. Zumal ich kein Beispiel gefunden habe in dem es darum ging, daß ein Jobcenter es zur Mitwirkungspflicht gemacht hat die mtl Abschläge anzupassen plus schreiben vom VM. Was ja hier die eigentliche Frage der te ist. Nicht mehr nicht weniger.
Anders als manche es auslegen soll sie nicht dazu gebracht werden auf Konfrontation zu gehen. Lediglich soll ihr die Frage eindeutig beantwortet werden, was bisher KEINER geschafft hat um dann ihre Entscheidung zutreffen. Komisch dass das so ein Problem ist was daran liegen könnte dass die Idee des SB nicht alltäglich ist
« Antwort #87 am: 10. September 2019, 12:26:47 »
habe mir nicht alles durchgelesen, aber ich sehe es nunmal so:
Die tatsächlichen und angemessenen KDU müssen übernommen werden. Punkt!
Und dazu gehören die angemessenen Vorauszahlungen. Angemessen bedeutet, dass am Ende am besten +/- 0 raus kommt.
Es geht auch darum, sollte der TE nach einem Abrechnung nicht mehr im Leistungsbezug sein und es besteht ein Guthaben, hat es das JC für den TE angespart und der LE "steckt" es sich ein. Kann meiner Meinung nach nicht korrekt sein und wird auch jedes Sozialgericht so sehen. Sollte der TE noch im Leistungsbezug sein und nach der erneuten Abrechnung mit einer Nachzahlung konfrontiert sein, wird diese eben vom JC übernommen, sollte diese angemessen sein (kein übermäßiger unnötiger Verbrauch o.ä.). Sollte er nicht mehr im Leistungsbezug sein, kann man es von seinem hoffentlich ausreichenden Einkommen eben zahlen.
Und bitte kommt nicht mit Ungerechtigkeit: Sollte man aus dem Leistungsbezug herausfallen und man muss eine etwaige Nachzahlung selber tragen, dann ist das halt so! Zum Zeitpunkt der Vorauszahlungen waren die KDU eben angemessen und zu diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Kosten. Sollte man mehr verbraucht haben und man kann es aus eigenem Einkommen zahlen, soll man es eben zahlen! Muss jeder normale Arbeitnehmer auch. Habe auch gestern eine 150 EUR Nachzahlung erhalten - zahlt mir auch keiner, obwohl diesen Monat einige Kosten auf mich zu kamen.
Der LE ist eben dazu verpflichtet seine Bedürftigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu verringern - und die Höhe der Vorauszahlungen anzupassen, liegt im Rahmen seiner Möglichkeit!
Im Endeffekt - sollte man die Vorauszahlungen nicht anpassen wollen - wird es in den Widerspruch/in die Klage gehen. Und ich kann mir nicht vorstellen - gerade vor dem Hintergrund, dass jeder aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte - ein Sozialgericht so entscheidet, dass eben mehr als KDU (hier Vorauszahlungen aus denen ein Guthaben entstehen kann) gezahlt werden soll, als eigentlich nötig!
« Antwort #88 am: 10. September 2019, 12:48:09 »
"Möglichkeit der Kostensenkung: Das Gesetz nennt drei alternative Tatbestände der möglichen Kostensenkung, nämlich den Wohnungswechsel, das Vermieten oder eine Kostensenkung auf andere Weise." (Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 117)
"Als Kostensenkung auf andere Weise denkbar sind die Kündigung von Nebenräumen oder einer zur Wohnung gehörenden Garage bzw. eines Stellplatzes217 sowie der Verzicht auf die Nutzung von Garten, Terrasse oder Balkon. In Betracht kommt auch, in einem Gespräch mit dem Vermieter auf eine Senkung der Miete hinzuwirken. Soll dem Leistungsberechtigten entgegengehalten werden, er habe beim Vermieter keine Mietsenkung erreicht, muss ihm zuvor unmissverständlich mitgeteilt werde, welche Kostensenkungsmaßnahmen von ihm erwartet werden." (aaO, Rn. 121)
Genau das erwartet das Jobcenter von der TE: Kostensenkung durch Anpassung der Vorauszahlungen!
« Antwort #89 am: 10. September 2019, 12:54:28 »
Es geht um keine Kostensenkung