Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.05.2016&Aktenzeichen=II%20ZR%20342%2F14
Timestamp: 2019-04-23 17:00:36
Document Index: 304517875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', '§ 15', '§ 60', '§ 133', '§ 30', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14 - dejure.org
BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14
§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG, § 15a InsO, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, §§ 133, 157 BGB
GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung bei Einziehung eines Geschäftsanteils; treuwidriges Verhalten der Gesellschafter; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
GmbHG §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern für Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig; Persönliche Haftung der Gesellschafter i.R.d. Fälligkeit der Zahlung einer Abfindung
Einziehung von Geschäftsanteilen und persönliche Haftung der Gesellschafter
Zu den Voraussetzungen einer persönlichen Haftung der Gesellschafter, wenn im Falle der Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters die GmbH dessen Abfindungsanspruch nicht bezahlen kann
Zur persönlichen Haftung der Gesellschafter auf Zahlung der Abfindung nach Einziehung eines Gesellschaftsanteils
Persönliche Haftung für Abfindungen konkretisiert
Einziehung von Geschäftsanteilen - und die persönliche Haftung der verbliebenen Gesellschafter
Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Einziehung trotz Unterkapitalisierung, Einziehung von Geschäftsanteilen, Freiwillige Einziehung, Gesellschafterausschluss und Abfindung, Kapitalerhaltung und Einziehung nach § 34 GmbHG, Klage auf Abfindung eines Gesellschafters, Satzungsdurchbrechung, Verbleibende Gesellschafter die Einziehungsbeschluss gefasst haben haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter, Zwangseinziehung des Geschäftsanteils
Einziehung von Geschäftsanteilen und Abfindungsanspruch - persönliche Haftung der Gesellschafter
Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen: Wann haften die verbleibenden Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen?
Gesellschafterstreit: Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils?
Einziehung von Geschäftsanteil; Gesellschafterhaftung
Haftung für Abfindung bei Geschäftsanteilseinziehung
fps-law.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Ausfallhaftung der Mitgesellschafter bei einverständlicher Einziehung" von RA/Attourney-at-law Dr. Franz Schaefer, LL.M., original erschienen in: DStR 2016, 2116 - 2118.
Kurznachricht zu "Konzeptlosigkeit des II. Zivilsenats zum Abfindungsanspruch bei Einziehung des Geschäftsanteils in der GmbH" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: ZIP 2016, 1557 - 1563.
Kurznachricht zu "Persönliche Haftung für den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters nach Einziehung seines Geschäftsanteils" von RA/FAHandels-/GesR Dr. Lutz Münnich, original erschienen in: GmbHR 2016, 754 - 759.
Kurznachricht zu "Ausfallhaftung der Gesellschafter bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: NZG 2016, 961 - 968.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2016" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DNotZ 2017, 133 - 141.
LG Hildesheim, 08.11.2013 - 4 O 321/12
OLG Celle, 19.11.2014 - 9 U 19/14
BGHZ 210, 186
NJW 2016, 2810
NJW-RR 2016, 801
ZIP 2016, 1160
MDR 2016, 835
DNotZ 2017, 133
NZI 2016, 699
BB 2016, 1426
DB 2016, 1366
NZG 2016, 742
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 7 mwN; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 13).
So ist die Gesellschaft auch nach einem wirksam gefassten Einziehungsbeschluss gemäß § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG an einer späteren Bezahlung der Abfindung gehindert, soweit sie nicht aus freiem Vermögen geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22).
Gerade deshalb besteht in dem Fall, dass der Einziehungsbeschluss wirksam ist, sich das freie Vermögen aber später als unzureichend erweist und die Gesellschaft die geschuldete Abfindung wegen der Sperre aus § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht auszahlen darf, ein Bedürfnis für eine persönliche Haftung der anderen Gesellschafter, die nach der Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen, etwa weil sie eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen, zur anteiligen Zahlung der Abfindung verpflichtet sind (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 13 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - II ZR 342/14, BGHZ 210, 186 Rn. 22 f.).