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Timestamp: 2018-11-18 15:07:51
Document Index: 79996926

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 10', 'BGE', '§23', '§ 31', '§ 56', '§ 56']

Harald Thomé | BI Bedingungsloses GrundEinkommen Flensburg
Schlagwort-Archive: Harald Thomé
Thomé Newsletter 29.06.2013
Veröffentlicht am 30. Juni 2013 von Michael Malien | Hinterlasse einen Kommentar
Gesendet: Samstag, 29. Juni 2013 um 17:01 Uhr
Von: newsletter@harald-thome.de
An: michael.malien@bge-sh.de
Betreff: Thomé Newsletter 29.06.2013
Ich möchte hier die Faxnummer und Büromailadresse vom Münchner OB Christian Ude bekannt geben: Telefax (089) 233 – 2 72 90 hier seine Mail: buero.ob@muenchen.de
Die BA hat neue Dienstanweisungen zu § 15a SGB II und § 18a SGB II herausgegeben. Alles nichts Weltbewegendes.
Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html
3. Dienstanweisungen zu Kurzarbeitergeld infolge der Hochwasserkatastrophe 2013
Für hochwassergeschädigte Betriebe und Arbeitnehmer wurden aktuelle Infos zu KUG – Förderungen für Arbeitsausfälle infolge der Hochwasserkatastrophe 2013 durch die BA erarbeitet. Diese Materialen gibt es hier:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_164862/zentraler-Content/E-Mail-Infos/Dokument/E-Mail-Info-2013-06-18.html und Änderungen KUG hier: http://www.aus-portal.de/32534.htm
4. BSG Entscheidungen zum AsylbLG
Das Bundessozialgericht, in Form des Senats für das AsylbLG, verkürzt mit Urteil vom 26.06.2013, die rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden von normativ vier Jahren auf ein Jahr. Das BSG meint hier eine analoge Anwendung zum SGB II/SGB XII – entgegen des Wortlautes des Gesetzes – bestimmen zu können. Näheres hier: http://tinyurl.com/oh5287h und eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Infoletter-Claudius-Voigt-26.6.2013.pdf
5. Änderungen bei der Prozesskostenhilfe bestätigt
Die Änderungen bei der PKH werden, wenn der Bundesrat am 5. Juli dem zustimmt, zum 1. Jan. 2014 wirksam. Kurze Mitteilung dazu: http://tinyurl.com/ojyrtmm
Zusammenfassung der Änderungen: http://tinyurl.com/bll5fdy, Bewertung dazu: http://www.tagesschau.de/inland/prozesskostenhilfe100.html
6. Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten. Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten „Asylkompromiss“ massiv eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie „Asylmissbrauch“ massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben. Mehr dazu: http://tinyurl.com/ntj85cg
7. Wurde der Regelsatz zu niedrig berechnet?
Die Hartz IV/Sozialhilfe Regelsätze wurden zu niedrig gerechnet, der Grund ist relativ einleuchtend. Bei höheren Regelsätzen würden keine „Anreize geschaffen arbeiten zu gehen“ so zumindest die Argumentation und Logik der Neoliberalen. Weiterhin sind die Regelleistungen immer Bezugspunkt für verschiedene Existenzminimumsgrenzen, genauso gut für Mindestlöhne. Höhere Regelsätze bedeuten, dass die Mindestlöhne erhöht werden müssen, dass es daran wenig Regierungsinteresse gibt, bedarf keiner näheren Erläuterung. Zum 1.7. muss nun das Sozialministerium einen “Bericht über die Weiterentwicklung der Methodik für die Ermittlung der Regelsätze” nach § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorlegen. Hier wird nun die Regierungsmanipulation nochmal deutlich, das ist ja auch Thema des Vorlagebeschlusses des Berliner Sozialgerichts zum Bundesverfassungsgericht. Material dazu: http://www.hartz-iv.info/news/20130620-407-euro-hartz-iv-regelsatz-hat-regierung-falsch-gerechnet.html die Böckler Studie dazu: http://boeckler.de/14_43424.htm , Studie BMAS: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Meldungen/regelbedarfsermittlungsbericht.html
8. Suche Seminarort in Ulm
Gerne würde ich noch Seminare in Ulm anbieten, dafür suche ich einen geeigneten Seminarraum zum Mieten. Es sollte Raum für ca. 20 Personen, an Tischen sitzend, geben, er sollte zentral gelegen sein und es sollten Getränke, möglichst durch’s Haus und zu erschwinglichen Preisen, bezogen werden können. Für Tipps wäre ich dankbar.
9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli, am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeiten der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Wuppertal, Nürnberg, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Hannover, Leipzig und Stuttgart
Hier nun die nächsten SGB II – Grundlagenseminare in diesem Jahr: Diese finden am 25./26.Juli & 30./31. Juli & 1. Aug. 2013 in Wuppertal, am 18./19. Juli in Nürnberg, am02./03. Sept. in Erfurt, am 09./10. Sept. in Wuppertal, am 16./17. Sept. in Frankfurt, am 23./24. Sept. in Berlin, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10./11. Dez. in Berlin, am 16./17. Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
11. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 06./07. Aug. in Berlin, am 08./09. Aug. in Hamburg und am 02./03. Dez. in Wuppertal
In dieser Fortbildung 06./07. Aug. in Berlin, am 08./09. Aug. in Hamburg und am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Sep. in Wuppertal, am 18. Sep. in Hamburg, am 25. Sep. in Berlin und am 30. Sep. in Nürnberg. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Dieser Newsletter wurde an die Adresse michael.malien@bge-sh.de versendet. Der Newsletter kann im Web unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/newsletter/unsubscribe.aspx?Email=michael.malien@bge-sh.de
Veröffentlicht unter BGE, Newsletter
Verschlagwortet mit Harald Thomé, Thomé Newsletter
Veröffentlicht am 4. April 2013 von Michael Malien | Hinterlasse einen Kommentar
Hiermit leite ich einen Newsletter weiter:
Gesendet: Mittwoch, 03. April 2013 um 16:15 Uhr
Betreff: Thomé Newsletter 03.04.2013
Im letzten Newsletter hatte ich unseren neuen ALG II-Überschlagsrechner vorgestellt, dank vieler Rückmeldungen konnten eine Reihe von Fehler und Unzulänglichkeiten ausgeschliffen werden. Der nunmehr aktualisierte Rechner (auf expliziten Wunsch in Excel 2003) ist jetzt hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-berechnung-vers-1-6-01.xls
Die Änderungen sind hier zu finden: http://www.buzer.de/gesetz/10546/index.htm
Allgemeine Infos zum Ehrenamtsstärkungsgesetz gibt es hier: http://presse.lexware.de/article/ein-guter-tag-fuers-ehrenamt-neues-ehrenamtsstaerkungsgesetz-beschlossen-in-zukunft-haben-vereine/
Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier: http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/
Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf
Die sonstigen Weisungen der BA gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html
Auch habe ich meine SGB II Folien mal aktualisiert, die derzeitige Version, Stand 3.4.2013 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-03.04.2013-01.pdf
Diese finden am 22./23. April in München, am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
7. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 24./25. April in Hamburg, am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Veröffentlicht unter Arbeitslosen- und Sozialrecht, Newsletter, SGB II
Verschlagwortet mit Harald Thomé