Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2015-1C_43-2015
Timestamp: 2016-12-04 18:38:47
Document Index: 384103244

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 106']

{T 0/2} 1C_43/2015 Urteil vom 6. November 2015
A. Die am Bielersee in der Gemeinde Vinelz gelegene Parzelle Nr. 342 steht heute im Eigentum der A.________ AG. Am 19. Februar 1990 stellte der damalige Grundeigentümer B.________ ein Baugesuch, um den bestehenden Hafen auszugraben und den ebenfalls bestehenden Bootssteg in gleich bleibendem Umfang neu zu errichten. Am 31. Mai 1990 erteilte der zuständige Kreisoberingenieur die Wasserbaupolizeibewilligung.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 19. Januar 2015 beantragt die A.________ AG, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Augenscheins sowie "der Ausschöpfung des Sachplans Seeverkehr" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG (SR 700) zu erteilen, subsubeventualiter sei der Bauabschlag zu bestätigen, aber auf die Wiederherstellung zu verzichten. Weiter seien die beiden noch rechtshängigen Einsprachen als öffentlich-rechtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin und als zur Wiederherstellung des früheren Zustands Verpflichtete zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
2. Die Parzelle Nr. 342 liegt teilweise im Bielersee. Es befinden sich darauf ein Ferienhaus und ein Steg, welcher vom Ufer rund 20 m in den See hinausragt. Die sechs umstrittenen Pfähle befinden sich auf der Ostseite des Stegs und haben je einen Durchmesser von rund 40 cm und eine Höhe von rund 3 m ab Seegrund. Drei der sechs Pfähle wurden direkt neben dem Steg eingerammt mit einem Abstand von rund 7,3 und 7,5 m zueinander. Die drei weiteren Pfähle wurden parallel zu den anderen freistehend in einem Abstand von rund 5,8 m weiter östlich in den Seegrund eingelassen.
Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch den Akten geht hervor, wann der Steg genau gebaut wurde. Das Verwaltungsgericht hält in dieser Hinsicht fest, aufgrund von Luftbildern sei erstellt, dass sich auf Parzelle Nr. 342 spätestens seit dem Jahr 1958 ein Steg befunden habe. Ein weiteres Bild aus dem Jahr 1968 zeige ebenfalls einen Steg. Auf den Bildern lasse sich zudem jeweils ein Boot erkennen, welches am Steg festgemacht sei. Ein später aufgenommenes Luftbild aus dem Jahr 1976 zeige denselben Steg, nun jedoch erweitert mit einer rechtwinkligen Badeplattform, welche mittlerweile nicht mehr bestehe. Wann diese bauliche Veränderung genau vorgenommen worden sei, habe nicht geklärt werden können. Die Grundkonstruktion des Stegs sei im Verlauf der Jahre in ihren Ausmassen aber jedenfalls unverändert geblieben. Aus dem Entscheid der BVE geht hervor, dass gemäss Auskunft des Amts für Grundstücke und Gebäude für die Schiffsliegeplätze auf der Parzelle Nr. 342 und auf der benachbarten Parzelle Nr. 414 keine Bewilligungen erteilt worden sind. Es seien auch keine Angaben für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichen Gewässern bezahlt worden.
5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die fünfjährige Frist nach Art. 46 Abs. 3 BauG sei im Zeitpunkt des nachträglichen Baugesuchs abgelaufen gewesen und ein zwingendes öffentliches Interesse an der Wiederherstellung im Sinne dieser Bestimmung gebe es auch nicht. Auf die Erwägung der Vorinstanz, die fünfjährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG sei vorliegend gar nicht anwendbar, da es sich um einen bundesrechtlich geregelten Sachverhalt handle, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ihre Rüge genügt insofern den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, da bis zum Jahr 2012 der Bau von Badestegen in der Gemeinde bewilligt worden sei.
9. Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit tritt der angefochtene Entscheid in Rechtskraft und beginnt die angeordnete Wiederherstellungsfrist von drei Monaten zu laufen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Vinelz, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.