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Timestamp: 2017-04-29 21:37:39
Document Index: 374553817

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 1']

Ausschuss für die Rechte des Kindes - PDF
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1 Vereinte Nationen Übereinkommen über die Rechte des Kindes CRC/C/VAT/CO/2 Verteilung: allgemein 31. Januar 2014 Original: Englisch UNBEARBEITETE VORABVERSION Ausschuss für die Rechte des Kindes Die Übersetzung dieses UN-Berichtes ist eine Initiative von: United Nations (for the original text) Genehmigung zur Übersetzung: Vereinte Nationen (New York) März 2014 Nichtamtliche Übersetzung Unofficial translation Die Verantwortung für die Übersetzung liegt alleine bei und Die vorliegende Übersetzung wurde in Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses erstellt, für eine möglichst weite Verbreitung des Übereinkommens, seines Inhalts und der periodischen Staatenberichte in verschiedenen Sprachen Sorge zu tragen. Abschließende Bemerkungen zum zweiten periodischen Bericht des Heiligen Stuhls * GE Der Ausschuss hat sich im Rahmen seiner Sitzung (siehe CRC/C/SR.1852), die am 16. Januar 2013 stattfand, mit dem zweiten periodischen Bericht des Heiligen Stuhls (CRC/C/VAT/2) beschäftigt und im Rahmen seiner Sitzung am 31. Januar 2014 folgende abschließende Bemerkungen verabschiedet. I. Einleitung 2. Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des zweiten periodischen Berichts des Heiligen Stuhls (CRC/C/VAT/2) sowie die schriftlichen Antworten auf seine Liste von Fragestellungen (CRC/C/VAT/Q/2/Add.1). Der Ausschuss bedauert jedoch, dass der zweite periodische Bericht mit erheblicher Verspätung vorgelegt wurde, was dazu führte, dass der Ausschuss die Umsetzung des Übereinkommens durch den Heiligen Stuhl 14 Jahre lang nicht überprüfen konnte. 3. Der Ausschuss begrüßt den offenen und konstruktiven Dialog mit der multisektoralen Delegation des Heiligen Stuhls sowie die positiven Zusicherungen, die von der Delegation während des interaktiven Dialogs in zahlreichen Bereichen gemacht wurden. Insbesondere hebt der Ausschuss die von der Delegation * Vom Ausschuss im Rahmen seiner 65. Sitzung verabschiedet ( Januar 2014). Please recycle2 II. des Heiligen Stuhls zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, Haltungen und Praktiken zu ändern, als positiv hervor, und sieht dem Ergreifen von prompten und entschiedenen Maßnahmen für die konkrete Umsetzung der gemachten Zusicherungen mit Freude entgegen. 4. Der Ausschuss erinnert den Heiligen Stuhl daran, dass die vorliegenden abschließenden Bemerkungen gemeinsam mit den abschließenden Bemerkungen zum Erstbericht des Heiligen Stuhls im Rahmen des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC/OPAC/VAT/CO/1) sowie mit den abschließenden Bemerkungen zum Erstbericht im Rahmen des Fakultativprotokolls über den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie (CRC/C/OPSC/VAT/CO/1), die am 31. Januar 2014 verabschiedet wurden, gelesen werden sollten. Folgemaßnahmen und Fortschritte seitens des Vertragsstaates 5. Der Ausschuss begrüßt die Verabschiedung nachstehender gesetzlicher Maßnahmen: a) Gesetz Nr. VIII des Staates der Vatikanstadt über»ergänzende Normen im Bereich des Strafrechts, Titel II: Verbrechen gegen Kinder«; und b) Gesetz Nr. IX des Staates der Vatikanstadt vom 11. Juli 2013, das Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung enthält. 6. Der Ausschuss begrüßt ferner die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität am 25. Januar Darüber hinaus begrüßt der Ausschuss folgende institutionellen und politischen Maßnahmen: a) die Schaffung eines pastoralen Ausschusses für den Schutz von Minderjährigen am 5. Dezember 2013, mit dem Ziel, neue Initiativen für die Entwicklung von Programmen zur Gewährleistung einer sicheren Umgebung für Kinder vorzuschlagen und die Anstrengungen in der pastoralen Betreuung von Missbrauchsopfern weltweit zu verbessern; und b) die Errichtung eines Sonderbüros innerhalb der Regierung des Staates der Vatikanstadt am 10. August 2013, um die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen zu überwachen, an denen der Staat der Vatikanstadt als Vertragsstaat beteiligt ist. III. Besonderheiten bei der Umsetzung des Übereinkommens 8. Der Ausschuss ist sich der dualen Natur der Ratifizierung des Übereinkommens durch den Heiligen Stuhl als Regierung des Staates der Vatikanstadt und als souveränes Subjekt internationalen Rechts mit einer ursprünglichen, nicht abgeleiteten Rechtspersönlichkeit, die von territorialer Autorität oder Gerichtsbarkeit unabhängig ist, bewusst. Obgleich sich der Ausschuss völlig darüber im Klaren ist, dass Bischöfe und wesentliche Amtsträger religiöser Einrichtungen nicht als Vertreter oder Delegierte des römischen Pontifex agieren, hält er dennoch fest, dass Untergebene in katholischen religiösen Orden in Übereinstimmung mit den Kanones 331 und 590 einer Gehorsamspflicht gegenüber dem Papst unterliegen. Der Ausschuss erinnert daher den Heiligen Stuhl daran, dass er sich durch die Ratifizierung des Übereinkommens dazu verpflichtet hat, das Übereinkommen nicht nur auf dem Hoheitsgebiet des Staates der Vatikanstadt umzusetzen, sondern auch als oberste Macht der katholischen Kirche mittels Einzelpersonen und Institutionen, die unter seiner Autorität stehen. 2 Eine Initiative von:3 IV. Hauptanliegen und Empfehlungen A. Allgemeine Maßnahmen zur Umsetzung (Art. 4, 42 und 44, Abs. 6 des Übereinkommens) Frühere Empfehlungen des Ausschusses 9. Der Ausschuss bedauert, dass der Großteil der Empfehlungen, die in den abschließenden Bemerkungen des Ausschusses aus dem Jahre 1995 zum Erstbericht des Heiligen Stuhls enthalten sind (CRC/C/15/Add.46), nicht zur Gänze behandelt wurden. 10. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dringend dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jene Empfehlungen aus den abschließenden Bemerkungen zum periodischen Erstbericht im Rahmen des Übereinkommens zu behandeln, die nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden, insbesondere jene, die sich auf Nicht-Diskriminierung, die Rechte von Kindern, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, und Familienangelegenheiten beziehen. Vorbehalte 11. Der Ausschuss begrüßt die Erklärung der Delegation des Heiligen Stuhls, dass dieser gegenwärtig eine Rücknahme seiner Vorbehalte bezüglich des Übereinkommens in Betracht zieht. In Anbetracht seiner vorhergehenden Empfehlung verweist der Ausschuss nochmals auf seine Bedenken (CRC/C/15/Add.46 Abs. 10) betreffend die Vorbehalte des Heiligen Stuhls zum Übereinkommen, durch welche die volle Anerkennung von Kindern als Rechtssubjekte untergraben und als Voraussetzung für die Anwendung des Übereinkommens dessen Vereinbarkeit mit den Gesetzesquellen des Staates der Vatikanstadt festgelegt wird. 12. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl die erforderlichen Schritte ergreift, um alle seine Vorbehalte zurückzunehmen und zu gewährleisten, dass das Übereinkommen vor internen Gesetzen und Vorschriften Vorrang hat. Gesetzgebung 13. Der Ausschuss begrüßt das Vorhaben des Heiligen Stuhls, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetzgebung des Staates der Vatikanstadt mit dem Übereinkommen in Einklang steht, bedauert jedoch, dass dieses Vorhaben nicht in Bezug auf die internen Gesetze des Vatikans, einschließlich des kanonischen Rechts, verfolgt wird. Der Ausschuss ist ferner darüber besorgt, dass einige der Vorschriften des kanonischen Rechts nicht mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar sind. Dies gilt insbesondere für Vorschriften in Bezug auf die Rechte von Kindern auf Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und jeglicher Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs. 14. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl eine umfassende Prüfung seines normativen Rahmenwerks, insbesondere des kanonischen Rechts, im Hinblick auf eine vollständige Übereinstimmung mit dem Übereinkommen durchführt. Koordinierung 15. Der Ausschuss hält als positiv fest, dass die Delegation während des Dialogs erklärte, dass der Heilige Stuhl die Schaffung eines Mechanismus in Betracht ziehen wird, der die Umsetzung des Übereinkommens koordinieren soll, bedauert jedoch, dass ein solcher Mechanismus noch nicht existiert. 16. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl einen Mechanismus auf hoher Ebene einrichtet, mit dem Mandat und der Fähigkeit, die Umsetzung von Kinderrechten bei allen päpstlichen Räten, Bischofskonferenzen sowie Einzelpersonen und Institutionen religiöser Natur, die unter der Autorität des Heiligen Stuhls 3 Eine Initiative von:4 agieren, zu koordinieren. Dieser Mechanismus sollte mit adäquaten Human-, Finanz- sowie technischen Ressourcen ausgestattet sein, die es ihm ermöglichen, sein Mandat zu erfüllen. Zuteilung von Ressourcen 17. Der Ausschuss begrüßt die zahlreichen Aktivitäten, die auf Basisebene durchgeführt und von katholischen Kirchen, Stiftungen und Organisationen weltweit finanziert wurden, um Kinder in Situationen, in denen sie am verletzlichsten sind, zu unterstützen und zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie unter anderem Möglichkeiten zur Ausbildung sowie Zugang zu Gesundheits-, Sozial, Betreuungs- und sonstigen Familienunterstützungsleistungen erhalten. Der Ausschuss stellt jedoch das Fehlen eines umfassenden, auf den Rechten von Kindern basierenden Ansatzes fest, um die Zuteilung von Ressourcen für Kinder zu überprüfen sowie das Fehlen eines Systems, um die vom Heiligen Stuhl sowie von kirchenbezogenen Organisationen und Einrichtungen in anderen Vertragsstaaten, wo der Heilige Stuhl Einfluss und Gewicht hat, für Kinder ausgegebenen finanziellen Mitteln zu verfolgen. 18. In Anbetracht seines Tages allgemeiner Diskussion im Jahr 2007 zum Thema»Ressourcen für die Rechte des Kindes Verantwortung von Staaten«und unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 2, 3, 4 und 6 des Übereinkommens, empfiehlt der Ausschuss, dass der Heilige Stuhl: a) eine umfassende Bewertung der budgetären Ressourcen durchführt, die für die Umsetzung der Rechte von Kindern, die im Staat der Vatikanstadt leben, sowie die Förderung und den Schutz der Rechte von Kindern innerhalb katholischer Organisationen und Institutionen in anderen Vertragsstaaten erforderlich sind, und b) ein System zur Bewertung von Maßnahmen errichtet, um festzustellen, ob die zugeteilten Ressourcen im besten Interesse des Kindes sind, unter besonderer Berücksichtigung von Kindern, die sich in einer prekären Lage befinden. Unabhängige Überwachung 19. Der Ausschuss hält fest, dass im August 2013 ein Sonderbüro eingerichtet wurde, um die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen zu überwachen, bei denen der Staat der Vatikanstadt eine Vertragspartei ist und dass der Ausschuss, der im Dezember 2013 eingerichtet wurde, ermächtigt wird, Beschwerden von Kindern über sexuellen Missbrauch entgegenzunehmen. Der Ausschuss ist aber darüber besorgt, dass der Heilige Stuhl keinen Mechanismus eingerichtet hat, um die Achtung und Einhaltung der Rechte von Kindern durch Einzelpersonen und Institutionen religiöser Natur, die unter der Autorität des Heiligen Stuhls stehen, einschließlich aller katholischen Schulen, und im Staat der Vatikanstadt zu überwachen. 20. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2002) des Ausschusses über die Rolle von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, empfiehlt der Ausschuss, dass der Heilige Stuhl einen unabhängigen Mechanismus einrichtet, um die Rechte von Kindern zu überwachen, mit klaren Mandaten, Beschwerden von Kindern in einer kindgerechten Art entgegenzunehmen und zu untersuchen und unter gebührender Achtung der Privatsphäre und des Opferschutzes, und dass der Heilige Stuhl sicherstellt, dass dieser Mechanismus allen Kindern zugänglich ist, die Schulen, Dienstleistungen und Institutionen besuchen oder in Verbindung zu solchen stehen, die von der katholischen Kirche bereitgestellt werden. Angesichts der besonderen Natur des Heiligen Stuhls sollten auch Leitlinien für die Beziehung und die Zusammenarbeit zwischen diesem Mechanismus und nationalen Strafverfolgungsbehörden erstellt und weit verbreitet werden. 4 Eine Initiative von:5 Verbreitung und Bewusstseinsbildung 21. Der Ausschuss begrüßt die Initiativen zur Bewusstseinsbildung, die im Bericht des Heiligen Stuhls beschrieben werden, insbesondere die Ausbildungskurse zu Menschenrechten, die in katholischen Schulen in Indien durchgeführt werden. Der Ausschuss ist jedoch in Sorge darüber, dass der Heilige Stuhl keine ausreichenden Maßnahmen im Berichtszeitraum ergriffen hat, um eine weite Verbreitung des Übereinkommens und seine Übersetzung in Sprachen zu fördern, die in den verschiedenen Ländern dieser Welt gesprochen werden, so wie vom Ausschuss im Jahre 1995 empfohlen (CRC/C/15/Add.46, Abs. 11). 22. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl seine Anstrengungen verstärkt, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens weithin bekannt werden, insbesondere Kindern und deren Familien, unter anderem durch Entwicklung und Umsetzung spezifischer langfristiger Bewusstseinsbildungsprogramme und unter Einbindung der Bestimmungen des Übereinkommens in Schullehrpläne auf allen Ebenen des katholischen Bildungssystems unter Nutzung von geeignetem Material, das speziell für Kinder erstellt wurde. Ausbildung 23. Der Ausschuss begrüßt Projekte wie die seit 2007 in Österreich durchgeführte Initiative zur Schulung von Lehrpersonal an katholischen Schulen in Bezug auf die Rechte von Kindern sowie die Tatsache, dass der Heilige Stuhl anerkannt hat, dass Schulungen ein gutes Mittel sind, um einen optimalen Schutz von Kindern zu gewährleisten, ist jedoch weiterhin besorgt darüber, dass der Heilige Stuhl keine Maßnahmen ergriffen hat, um für eine systematische Schulung von Einzelpersonen und Institutionen religiöser Natur in Bezug auf das Übereinkommen zu sorgen, die mit Kindern und für Kinder arbeiten, einschließlich Lehrer an katholischen Schulen und Kleriker an Priesterseminaren. 24. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl dringend auf, in Bezug auf die Bestimmungen des Übereinkommens für eine systematische Schulung aller Mitglieder des Klerus sowie der katholischen Orden und Institutionen zu sorgen, die mit Kindern und/oder für Kinder arbeiten, und verpflichtende Module über die Rechte von Kindern in die Ausbildungsprogramme von Lehrern sowie an Priesterseminaren einzubauen. B. Allgemeine Grundsätze (Art. 2, 3, 6 und 12 des Übereinkommens) Nicht-Diskriminierung 25. Der Ausschuss begrüßt die vom Heiligen Stuhl während des interaktiven Dialogs bereitgestellten Informationen, denen zufolge er eine Überprüfung seiner Gesetzgebung im Hinblick auf eine Rücknahme des diskriminierenden Ausdrucks»illegitime Kinder«gestartet hat, der sich noch immer im kanonischen Recht, insbesondere in Kanon 1139, findet. Der Ausschuss wertet ferner die von Papst Franziskus im Juli 2013 gemachte progressive Erklärung als positiv, ist jedoch über die jüngsten Aussagen und Erklärungen des Heiligen Stuhls über Homosexualität besorgt, die zu sozialer Stigmatisierung von und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Heranwachsende und Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgezogen werden, beitragen. 26. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl alle seine Gesetze und Vorschriften sowie Maßnahmen und Praktiken mit Artikel 2 des Übereinkommens in Einklang bringt und unverzüglich die diskriminierende Klassifizierung von unehelich geborenen Kindern als illegitime Kinder aufhebt. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl weiters auf, vollen Gebrauch von seiner moralischen Autorität zu machen, um alle Formen der Belästigung, Diskriminierung von oder Gewalt gegen Kinder(n) auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder der sexu- 5 Eine Initiative von:6 ellen Orientierung ihrer Eltern zu verurteilen und Bemühungen auf internationaler Ebene zur Entkriminalisierung von Homosexualität zu unterstützen. 27. Unter Bezugnahme auf seine zuvor zum Ausdruck gebrachte Sorge über geschlechterbasierende Diskriminierung (CRC/C/15/Add.46, Abs. 8), bedauert der Ausschuss, dass der Heilige Stuhl weiterhin ein Hauptaugenmerk auf die Förderung der Komplementarität und Gleichheit in Würde legt, zwei Konzepte, die sich von der Gleichheit vor dem Gesetz und in der Praxis unterscheiden, die in Artikel 2 des Übereinkommens festgeschrieben ist, und die oft herangezogen werden, um diskriminierende Gesetzgebungen und Maßnahmen zu rechtfertigen. Der Ausschuss bedauert auch, dass der Heilige Stuhl keine genauen Informationen über die Maßnahmen bereitgestellt hat, die ergriffen wurden, um die Gleichberechtigung zwischen Mädchen und Buben zu fördern und geschlechtsbezogene Stereotypen aus katholischen Schulbüchern zu entfernen, so wie durch den Ausschuss im Jahr 1995 gefordert. 28. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl dringend auf, einen auf Rechten basierenden Ansatz zu verfolgen, um sich mit der Diskriminierung zwischen Mädchen und Buben auseinanderzusetzen und auf jegliche Terminologie zu verzichten, durch welche die Gleichberechtigung zwischen Mädchen und Buben in Frage gestellt wird. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl darüber hinaus dazu auf, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um aus den in katholischen Schulen verwendeten Lehrbüchern alle geschlechtsbezogenen Stereotypen zu entfernen, welche die Entwicklung der Talente und Fähigkeiten von Buben und Mädchen einschränken und deren Ausbildungschancen und ihre Chancen im Leben untergraben könnten. Die besten Interessen des Kindes 29. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass das Recht von Kindern darauf, dass ihren besten Interessen vorrangige Beachtung geschenkt wird, vom Heiligen Stuhl in gesetzgebenden, administrativen und gerichtlichen Verfahren sowie bei Maßnahmen, Programmen und Projekten, die für Kinder relevant sind und sich auf diese auswirken, unzureichend berücksichtigt wurde. Der Ausschuss ist insbesondere in Sorge darüber, dass der Heilige Stuhl beim Umgang mit Anschuldigungen in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern fortlaufend die Wahrung des Ansehens der Kirche und den Schutz der Straftäter vor den besten Interessen der Kinder gestellt hat, wie dies von mehreren nationalen Untersuchungsausschüssen festgestellt wurde. 30. Der Ausschuss verweist den Heiligen Stuhl auf die allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) des Ausschusses über das Recht des Kindes darauf, dass seine besten Interessen vorrangige Beachtung erhalten und empfiehlt, dass der Heilige Stuhl seine Anstrengungen verstärkt, um sicherzustellen, dass dieses Recht angemessen in alle gesetzgebenden, administrativen und gerichtlichen Verfahren sowie in alle Maßnahmen, Programme und Projekte, die für Kinder relevant sind und sich auf diese auswirken, integriert und konsequent angewendet wird. In diesem Zusammenhang wird der Heilige Stuhl dazu ermutigt, alle relevanten, ermächtigten Personen dahingehend anzuleiten, dass die besten Interessen des Kindes in jedem Bereich vorrangige Beachtung erhalten, einschließlich in Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern, und diese Anleitungen an alle katholischen Kirchen, Organisationen und Institutionen auf der ganzen Welt weiterzuleiten. Achtung vor der Meinung des Kindes 31. Der Ausschuss ist darüber besorgt, dass der Heilige Stuhl die Rechte von Kindern, ihre Ansichten in allen Belangen, von denen sie betroffen sind, zum Ausdruck zu bringen sowie deren Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit restriktiv auslegt. Der Ausschuss ist ferner darüber in Sorge, dass der Heilige 6 Eine Initiative von:7 Stuhl weiterhin die in Artikel 12 des Übereinkommens festgelegten Rechte so auslegt, als würden sie die Rechte und Pflichten von Eltern untergraben. 32. Der Ausschuss erinnert den Heiligen Stuhl daran, dass das Recht von Kindern auf freie Äußerung ihrer Meinung einen der wesentlichsten Bestandteile der Würde von Kindern darstellt und dass die Sicherstellung dieses Rechtes eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Übereinkommens ist, welche dem Vertragsstaat keinerlei Ermessensspielraum gewährt. Der Ausschuss unterstreicht darüber hinaus, dass eine Familie, in der Kinder von frühester Kindheit an ihre Ansichten frei zum Ausdruck bringen können und in der diese Ansichten gebührendes Gewicht erhalten, ein wichtiges Modell darstellt und dies die Kinder darauf vorbereitet, ihr Recht, in der breiteren Gesellschaft gehört zu werden, in Anspruch zu nehmen. Unter Bezugnahme auf die allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009) über das Recht des Kindes auf Gehör, fordert der Ausschuss den Heiligen Stuhl dringend auf: a) negative Haltungen gegenüber der Inanspruchnahme des Rechts aller Kinder auf Gehör zu bekämpfen und die Anerkennung von Kindern als Inhaber von Rechten zu fördern; b) Maßnahmen zu ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Gesetzgebung zur Anerkennung des Rechtes des Kindes auf Gehör in relevanten Rechtsverfahren zu gewährleisten; c) durch Gesetzgebung und Maßnahmen Möglichkeiten für Eltern und Vormunde zu fördern, Kindern Gehör zu schenken und ihren Ansichten in Angelegenheiten, die sie betreffen, angemessenes Gewicht zu verleihen und Elternschulungsprogramme zu fördern, die auf bestehenden positiven Verhaltensweisen und Einstellungen aufbauen; und d) die aktive Rolle von Kindern bei allen Dienstleistungen zu fördern, die für Familien und Kinder von Organisationen und Institutionen erbracht werden, welche von der katholischen Kirche geleitet werden, sowie bei der Planung von Lehrplänen und Schulprogrammen, und dafür zu sorgen, dass bei disziplinären Angelegenheiten das Recht des Kindes, gehört zu werden, in vollem Umfang gewahrt wird. C. Bürgerrechte und Freiheiten (Art. 7, 8 und des Übereinkommens) Recht, die Eltern zu kennen und von diesen versorgt zu werden 33. Der Ausschuss ist über die Situation von Kindern besorgt, die als Kinder von katholischen Priestern geboren werden und in vielen Fällen die Identität ihres Vaters nicht kennen. Der Ausschuss ist auch darüber in Sorge, dass die Mütter nur dann regelmäßige Zahlungen von der Kirche bis zur finanziellen Unabhängigkeit des Kindes erhalten, wenn sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, keinerlei Informationen preiszugeben. 34. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Heilige Stuhl die Anzahl von Kindern, die als Kinder von katholischen Priestern geboren werden, erfasst, die Identität dieser Priester feststellt und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um das Recht der Kinder, ihren Vater zu kennen und von diesem angemessen versorgt zu werden, zu gewährleisten. Der Ausschuss empfiehlt dem Heiligen Stuhl zudem, dafür zu sorgen, dass Kirchen Müttern, die eine finanzielle Unterstützung für den Unterhalt ihrer Kinder erhalten, keine Verschwiegenheitsverpflichtungen mehr auferlegen. Recht auf Identität 35. Der Ausschuss begrüßt, dass der Heilige Stuhl das Recht von Kindern betont, gemeinsam mit ihren Eltern zu leben und deren Identität zu kennen, ist jedoch 7 Eine Initiative von:8 in Sorge über die andauernde Praxis von anonymen Weglegungen von Babys, die von katholischen Organisationen in mehreren Ländern durch die Nutzung von so genannten»baby-klappen«organisiert werden. 36. In Anbetracht der Artikel 6, 7, 8 und 19 des Übereinkommens fordert der Ausschuss den Heiligen Stuhl dringend auf, bei Studien mitzuwirken, die darauf abzielen, die zugrunde liegenden Ursachen der Praxis von anonymen Weglegungen von Babys festzustellen und für eine rasche Stärkung und Förderung von Alternativen zu sorgen, welche das Recht von Kindern, ihre biologischen Eltern und Geschwister zu kennen, so wie in Artikel 7 des Übereinkommens festgelegt, in vollem Umfang berücksichtigen. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl auch dazu auf, dazu beizutragen, dass beim Umgang mit dem Problem der Weglegung von Babys Familienplanung, Reproduktionsgesundheit sowie adäquate Beratungsdienste und soziale Unterstützung zum Einsatz kommen, um ungeplante Schwangerschaften zu vermeiden, und hilfsbedürftige Familien unterstützt werden, während gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wird, als letztes Mittel zur Vermeidung der Weglegung und/oder des Todes eines Kindes das Kind unter Wahrung der Vertraulichkeit in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen. D. Gewalt gegen Kinder (Art. 19, 24, Abs. 3, 28, Abs. 2, 34, 37 (a) und 39 des Übereinkommens) Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 37. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Heilige Stuhl nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Mädchen, die von ihren Familien, staatlichen Institutionen und Kirchen willkürlich in Magdalene-Wäschereien in Irland untergebracht wurden, die von vier Kongregationen der katholischen Schwestern bis zum Jahr 1996 geführt wurden, zu schützen und zu gewährleisten, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt: a) Mädchen, die in diesen Institutionen untergebracht wurden, wurden gezwungen, unter sklavereiähnlichen Zuständen zu arbeiten und mussten oft unmenschliche, grausame und erniedrigende Behandlungen sowie körperlichen und sexuellen Missbrauch erleiden; b) Mädchen wurden ihre Identität, Ausbildung und oft Nahrungsmittel sowie wichtige Medikamente vorenthalten und es wurde ihnen eine Schweigepflicht auferlegt und verboten, mit der Außenwelt in irgendeinen Kontakt zu treten; c) unverheirateten Mädchen, die vor dem Eintritt in die Wäschereien oder während der Zeit ihrer Inhaftierung in diesen Wäschereien Kinder zur Welt brachten, wurden ihre Babys mit Gewalt weggenommen; und d) obwohl die vier betroffenen katholischen Kongregationen unter der Autorität des Heiligen Stuhls agieren, wurden keine Maßnahmen getroffen, um das Verhalten der Schwestern zu untersuchen, die diese Wäschereien geführt haben und um mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, damit jene Personen, die für den Missbrauch verantwortlich waren, sowie jene Personen, welche die unbezahlte Arbeit der Mädchen organisiert und wissentlich davon profitiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden. 38. Unter Bezugnahme auf die Empfehlungen, die der Ausschuss gegen Folter im Jahre 2011 der Republik Irland unterbreitet hat (CAT/C/IRL/CO/1 Abs. 11), damit diese die Täter verfolgt und mit Strafen belegt, die der Schwere der begangenen Straftaten entsprechen, und damit sichergestellt wird, dass alle Opfer Wiedergutmachung erhalten und ein durchsetzbares Recht auf Entschädigung zugesprochen bekommen, fordert der Ausschuss den Heiligen Stuhl auf: 8 Eine Initiative von:9 a) eine interne Untersuchung des Verhaltens von religiösem Personal durchzuführen, das in den Magdalene-Wäschereien in Irland sowie in allen anderen Ländern gearbeitet hat, in denen dieses System eingerichtet worden ist, und dafür Sorge zu tragen, dass all jene, die für die Vergehen verantwortlich sind, bestraft und den nationalen Strafverfolgungsbehörden zur strafrechtlichen Verfolgung gemeldet werden; b) sicherzustellen, dass den Opfern und deren Familien entweder durch die Kongregationen selbst oder durch den Heiligen Stuhl als oberste Instanz der Kirche, die auch die rechtliche Verantwortung für ihre Untergebenen in den katholischen religiösen Orden trägt, die unter ihrer Autorität stehen, in vollem Umfang Schadenersatz geleistet wird; c) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die physische und psychische Erholung sowie die soziale Reintegration der Opfer dieser Straftaten zu gewährleisten und d) die Umstände und Gründe ausfindig zu machen, die zu solchen Praktiken geführt haben und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine Frauen und Kinder mehr willkürlich gleich aus welchen Gründen in katholischen Institutionen eingesperrt werden können. Körperliche Züchtigung 39. Der Ausschuss begrüßt die während des interaktiven Dialogs erfolgte Erklärung, dass die Delegation des Heiligen Stuhls den Vorschlag für ein Verbot körperlicher Züchtigung von Kindern gleich unter welchen Umständen in Begutachtung nehmen wird. Der Ausschuss ist jedoch besorgt darüber, dass der Heilige Stuhl trotz der Tatsache, dass körperliche Züchtigung, einschließlich rituellen Schlagens von Kindern, in einigen katholischen Institutionen weit verbreitet war und noch immer ist und in manchen Ländern endemische Ausmaße annahm, wie dies insbesondere durch die Ryan-Kommission in Irland belegt wurde, weiterhin der Auffassung ist, dass körperliche Züchtigung nicht durch das Übereinkommen verboten wird und daher keine Leitlinien und Regeln erlassen hat, mit denen die körperliche Züchtigung von Kindern in katholischen Schulen, in allen katholischen Institutionen, die mit Kindern und für Kinder arbeiten, sowie zu Hause mit einem klaren Verbot belegt wird. 40. Der Ausschuss erinnert den Heiligen Stuhl daran, dass jegliche Form der Gewalt gegen Kinder, ganz gleich, wie geringfügig sie sein mag, inakzeptabel ist und dass das Übereinkommen keinerlei Spielraum für irgendein Ausmaß an Gewalt gegen Kinder gewährt. Der Ausschuss fordert den Heiligen Stuhl dringend auf: a) sich ausdrücklich gegen jegliche Form der körperlichen Züchtigung im Rahmen der Erziehung von Kindern zu stellen, genauso wie er sich gegen Folter und jede grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe stellt; b) sowohl kanonisches Recht als auch die Gesetze des Staates der Vatikanstadt zu ändern, um ausdrücklich jede Form der körperlichen Züchtigung von Kindern, auch innerhalb der Familie, zu verbieten; c) Mechanismen zu schaffen, um dieses Verbot effektiv in allen katholischen Schulen und Institutionen, die mit Kindern und für Kinder arbeiten, sowie auf dem Hoheitsgebiet des Staates der Vatikanstadt durchzusetzen und zu gewährleisten, dass jene, die Gewalt gegen Kinder anwenden, zur Rechenschaft gezogen werden; und d) von seiner Autorität Gebrauch zu machen, um positive, gewaltfreie und partizipatorische Formen der Kindeserziehung zu fördern und zu gewährleisten, dass sich in der Kirchenlehre und in anderen Aktivitäten eine Auslegung der Heiligen Schrift widerspiegelt, die körperliche Züchtigung nicht gutheißt, 9 Eine Initiative von:10 und dass eine solche Auslegung auch in alle theologischen Bildungs- und Schulungsprogramme Aufnahme findet. Missbrauch und Vernachlässigung 41. Der Ausschuss ist besorgt über die Position des Heiligen Stuhls, dass zivile Behörden in ein familiäres Umfeld nur in jenen Fällen eingreifen sollten, in denen nachweislich Missbrauch begangen wurde, um nicht die Pflichten und Rechte der Eltern einzuschränken. Eine solche Haltung untergräbt in ernsthafter Weise die Anstrengungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern. Der Ausschuss ist zudem in Sorge darüber, dass der Heilige Stuhl trotz seines beträchtlichen Einflusses auf katholische Familien noch immer keine umfassende Strategie verabschiedet hat, um Missbrauch und Vernachlässigung zu Hause zu vermeiden. 42. Der Ausschuss betont, dass der Schutz von Kindern mit einer pro-aktiven Vermeidung jeglicher Form von Gewalt beginnen muss und dass Vorrechte der Eltern unter keinen Umständen das Recht der Kinder untergraben sollten, vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt zu werden. Daher empfiehlt der Ausschuss, dass der Heilige Stuhl: a) eine umfassende Strategie zur Vermeidung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Vernachlässigung von Kindern ausarbeitet und Bewusstseinsbildung sowie Schulungsprogramme, einschließlich von Kampagnen, in die Kinder eingebunden sind, stärker fördert; b) Programme auf Gemeinschaftsebene fördert, die auf eine Vermeidung von und Auseinandersetzung mit familiärer Gewalt, Kindesmissbrauch und Kindesvernachlässigung abzielen, unter anderem durch Einbindung ehemaliger Opfer, Freiwilliger und Mitglieder von Gemeinden und durch Bereitstellung von unterstützenden Schulungsmaßnahmen für diese Gruppen; c) sichere, hinreichend bekannt gemachte, vertrauliche und zugängliche Unterstützungsmechanismen für Kinder, deren Vertreter und andere Personen entwickelt, um Gewalt gegen Kinder melden zu können; und d) klare Anleitungen und Schulungen entwickelt, um festzulegen, wann und wie Missbrauch und Vernachlässigung den ermittelnden Behörden zu melden sind. Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch 43. Der Ausschuss nimmt die von der Delegation des Heiligen Stuhls zum Ausdruck gebrachte Zusicherung zur Kenntnis, die Würde und die gesamte Person eines jeden Kindes für unverletzlich anzuerkennen. Dennoch drückt der Ausschuss seine tiefste Sorge über den sexuellen Missbrauch von Kindern aus, der von Mitgliedern der katholischen Kirchen begangen wurde, die unter der Autorität des Heiligen Stuhls agieren, wobei Kleriker am sexuellen Missbrauch von zehntausenden Kindern weltweit beteiligt waren. Der Ausschuss ist zutiefst besorgt darüber, dass der Heilige Stuhl das Ausmaß der begangenen Verbrechen nicht anerkannt hat, es verabsäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern zu begegnen und Kinder zu schützen und Maßnahmen ergriffen bzw. Praktiken eingeführt hat, die zu einer Fortführung des Missbrauchs durch die Straftäter und zu deren Straffreiheit geführt haben. Der Ausschuss ist insbesondere in Sorge darüber, dass: a) Leute, von denen weithin bekannt war, dass sie Kinder sexuell missbraucht hatten, von einer Pfarre zur anderen oder in andere Länder versetzt wurden, in dem Versuch, derartige Verbrechen zu vertuschen. Diese Praxis wird durch die Arbeit zahlreicher nationaler Untersuchungsausschüsse bestätigt. Die Praxis der Mobilität von Tätern, die es vielen Priestern gestattet hat, mit Kindern in Kontakt zu bleiben und sie weiterhin zu missbrauchen, bringt 10 Eine Initiative von: Mehr anzeigen
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