Source: http://www.kgv-morgenland-bremen.de/wissenswertes/
Timestamp: 2018-08-21 01:12:28
Document Index: 378251864

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 946', '§ 11', '§26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§7']

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500 € geahndet werden.
Die Ortspolizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Ortsgesetz.
Kleingartenverkauf
Kann ein Kleingarten verkauft werden ?
Ausscheidende Pächter versuchen immer wieder, ihren Kleingarten an einen Nachfolger zu verkaufen. Sie haben sich einen Liebhaber gesucht, der bereit ist, für den Kleingarten, so wie er angelegt ist, eine hohe Abfindung zu zahlen. Diese Liebhaber sind dann erstaunt, wenn sich der Vorstand des Vereins weigert, sie als Pächter zu akzeptieren.
Rechtshilfe: Voreilige Kleingärtner vor Schaden bewahren:
„Der Pächter eines Kleingartens kann diesen niemals an einen anderen verkaufen, da der Garten nicht ihm, sondern dem Grundeigentümer gehört, der seine Rechte laut Zwischenpachtvertrag ( früher Generalpachtvertrag genannt ) an den Kleingartenverband oder Verein delegiert.
Niemand kann also etwas verkaufen, was ihm nicht gehört !
Nun wird man einwenden, dass sich der Verkauf ja nicht auf Grund und Boden beziehe, sondern nur auf das Zubehör, wie Bäume, Sträucher, Wasserleitung, Gartenlaube usw.
§ 94 Bürgerliches Gesetzbuch sagt:
Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstückes gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstückes, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstückes.
Im § 946 BGB heißt es:
Wird eine bewegliche Sache mit dem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache.
Aus diesen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen mit dem Einpflanzen in die Erde Eigentum des Grundeigentümers geworden sind. Dabei ist es zunächst gleichgültig, wer die Pflanzen gesetzt und wer sie bezahlt hat. Käme der Pächter auf den Gedanken, diese Gewächse zu verkaufen, würde er sich des Diebstahls oder des Betruges schuldig machen. Der Pächter darf diese Sachen auch nicht verkaufen, oder aus dem Boden herausnehmen, wenn er sie gekauft und gesetzt hat.
Die Frage der Entschädigung
hat damit nichts zu tun !
Bezüglich der Entschädigung verweist der Landesverband Bremen Kleingärtner auf die Bewertungsrichtlinien, nach § 11 des Bundeskleingartengesetzes hin.
Der Wert des Kleingartens muss durch die vom Verein bestellte Schätzkommission festgestellt werden, die bzw. der in einem Bewertungsprotokoll die Ablösesumme des Kleingartens festsetzt. Die Schätzer haben sich an die Bewertungsrichtlinien zu halten und darauf zu achten, dass keine überhöhten Preise zum Ansatz kommen. Weder der scheidende Pächter noch der neue Pächter können den Preis unter sich für den Kleingarten festlegen. In den Bewertungsrichtlinien wurde großer Wert darauf gelegt, dass sich die Ablösesummen für eine Kleingarten in Grenzen halten, damit auch eine Familie, die finanziell nicht so betucht ist, einen angelegten Kleingarten noch pachten kann. Kleingärten dürfen keineswegs als günstige Kapitalanlage benutzt werden.
Auf die Auswahl des Pachtnachfolgers hat der abgebende Pächter grundsätzlich keinerlei Einfluss; er kann auch nicht verlangen, dass ein von ihm vorgeschlagener Nachfolger ausgewählt oder auf seinen Vorschlag Rücksicht genommen wird. Der Vorstand des Kleingartenverbandes oder –Vereins hat eine Bewerberliste für freiwerdende Kleingärten zu führen. Ein freiwerdender Kleingarten ist zunächst dem ersten darin aufgeführten Bewerber anzubieten. Aus übergeordneten Gründen gekündigte Kleingärtner haben in jedem Fall Vorrang.
Der Kleingarten ist eine soziale und von der Stadt Bremen geförderte Einrichtung; er ist kein Handelsobjekt !
Die Vorstände der Kleingartenverbände und –Vereine müssen aufgrund der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit streng darüber wachen, dass ohne ihre Mitwirkung kein Kleingarten übertragen wird und dass keine unlauteren Geschäfte mit Kleingärten gemacht werden.
Hanfried Meyer
Unser Vereinsheim kann für Gartenpartys und Feierlichkeiten gemietet werden!
Ausgestattet ist unser Vereinsheim für Feierlichkeiten bis ca. 50 Personen. Der Zugang und das Vereinsheim sind barrierefrei. Keine Bewirtung.Es verfügt über 40 Sitzplätze, eine Theke mit mehreren Kühl- und Gefrierschränken. Auch eine Küche ist vorhanden.
Zusätzlich ist bei schönem Wetter ein großer Terrassenbereich verfügbar. Für Kinder ist der anliegende Spielplatz eine willkommene Abwechslung.
Das Benutzungsentgelt beträgt: 100,00€
Reinigungskosten( nur durch den Verein ):50,00 €
Herr Hanfried Meyer
Vorstand im Sinne von §26Abs. 2 BGB (§ 7.2 der Satzung – zusammen mit demKassierer/in). Vertretung des Vereins nach außen,
gegenüber Behörden, Landesverband etc. (Informativ alle Angelegenheiten).
Beauftragter des Generalpächters in Pachtfragen (Pachtverträge, Abmahnung, Kündigung, Hausrecht etc.)
Aufgabenkoordinierung, Einberufung und Leitung von Sitzungen und Besprechungen, Jahresbericht für Mitgliederversammlung.
Herr Thorsten Huhn
Vertretung des Vorsitzenden bzw. Kassierers gem. § 26 Abs. 2 BGB
Einhaltung der Gartenordnung überprüfen. Aushänge, Überwachung und Einteilung der Arbeitsdienste.
Kassirer/in:
Frau Helena Edelmannova
Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB ( §7.2 der Satzung, zusammen mit dem Vorsitzenden.)
Kasse, Buchführung, Rechnungsführung für Pachtverträge, Mitgliedsbeiträge, Haushaltsplan, Bilanz etc.
Stellv. Kassierer/in:
Frau Hella Meyer
Vertretung des Kassierers, Rechnungsführung für Strom.
Vereinsheimvermietung, Schlüsselverwaltung.
Frau Nadiia Lude
Schriftverkehr innerhalb des Vereins, Rundschreiben, Mitgliederbetreuung, Protokolle. Ausrichten von Mitgliederversammlung und JHV, Parzellensanierungen, organisation von Ferstlichkeiten.
Frau Insa Popken
Vertretung in allen Aufgaben der 1. Schriftführerin
Fachberater/in:
Beraten und Informieren der Mitglieder in Gartenfragen,
Ausrichten der Weiterbildung, Nutzungsplanung der Vereinseigenen Flächen, Schätzungen beauftragen, Bauangelegenheiten,
Mitgliederberatung in Bau und Vereinsfragen. Prüfen der Mängelbeseitigung.
Stellv. Fachberater/in
Sebastian Lude
Vertretung in allen Aufgaben der 1. Fachberaterin.
Gerätewart ( Hausmeister):
Geräteverwaltung, Unterhaltung Vereinsheim, Geräteschuppen,
Werner Lude /
An und Abstellen der Wasseranlage, Instandhaltung und Überprüfen der Anlage
Der Vorstand und die nachstehend aufgeführten Personen bilden den Gesamtvorstand
Schützenweg Willi Czesla
Pauliweg
Kaisenbergweg
Bielefelderweg
Schreberweg Johann Schlawin
Hausschildweg
Kleingärtnerweg nicht besetzt
Morgenlandweg
Dornröschenweg Frank Söhlke
Felsenbirnenweg Holger Busch
Cornusweg Werner Poolke
Fünffingerstrauchweg Werner Poolke
Schwarzerlenweg Michael Meyer
Hartriegelweg Michael Meyer
Grenzweg Michael Meyer
Graupappelweg Michael Meyer
Hundsrosenweg Dieter Stanze
Wildrosenweg Dieter Stanze
Ebereschenweg Daniel Pantea
Zierquittenweg Dieter Stanze
Silberweidenweg Daniel Pantea
Zwergmispelweg Daniel Pantea
Ansprechpartner für Mitglieder und Pächter der entsprechenden Wege in allen Belangen, Feststellung der notwendigen Arbeiten für die Gemeinschaftsarbeit im jeweiligen Bereich, Koordinierung der Gemeinschaftsarbeit im jeweiligen Bereich.
Parkausweis!
das Dauerparken in den einzelnen Wegen ist nicht gestattet. Bitte stellt die Pkws an die dafür vorgesehenen Parkplätzen ab. Solltet ihr einen Behindertenausweis ( mit min. 60 % Behinderung) und einen Gehbehindertenausweis besitzen, so könnt Ihr euch am Sprechtag einen vom Gartenverein ausgestellten Parkausweis abholen, der euch berechtigt in euren Wegen an der eigenen Parzelle unbegrenzt zu parken. Dieser Ausweis ist kostenfrei und kann nur persönlich abgeholt werden.
0151-61530843
Kleingärtnerverein MORGENLAND Gröpelingen e.V
Postfach 210406; 28224 Bremen
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