Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20762/94
Timestamp: 2019-07-21 16:00:27
Document Index: 16284425

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,232
BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 762/94 (https://dejure.org/1995,232)
BAG, Entscheidung vom 12.07.1995 - 2 AZR 762/94 (https://dejure.org/1995,232)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 (https://dejure.org/1995,232)
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Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung - Organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes
Minderung der Leistungsfähigkeit und Kündigung
Wirbelsäule kaputt nach 21 Jahren in einer Gießerei - Eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmerin im Alter ist kein Kündigungsgrund
Arbeitsrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
ArbG Mannheim, 03.03.1994 - 5 Ca 377/93
NJW 1996, 2446
NZA 1995, 1100
BB 1995, 1544
BB 1995, 2063
DB 1995, 1469
DB 1995, 2617
Zu Recht stellt zwar die Revision darauf ab, daß bei einer außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden müssen, mit allen zumutbaren Mitteln eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (vgl. zu den gesteigerten Arbeitgeberpflichten bei einer außerordentlichen Kündigung z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).
Dies steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur, die nur eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freien Arbeitsplätzen als beachtlich und gegenüber einer krankheitsbedingten Kündigung vorrangig ansieht (vgl. Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 428; Bezani, Die krankheitsbedingte Kündigung, S. 110; ders., Anm. zu AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit; Bram in Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 1 Rz 110; HZA-Isenhardt, 5. Kündigung, Rz 438;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rz 178;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 230, 273, 368;… Kittner/Trittin, KSchR, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 368;… Knorr/ Bichelmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., 3. Kapitel Nr. 10, Rz 59; KPK-Schiefer, Teil H, Rz 96 ff.;… Lepke, Kündigung bei Krankheit, 9. Aufl., S. 77 f., 101 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 616, 729).
Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift (…ebenso Kania, aaO.; ferner Münch ArbR/Berkowsky, § 132 Rz 72; für den Fall einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit = EzA § 626 BGB n.F. Nr. 156).
Als mildere Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung werden nach dieser Rechtsprechung angesehen zB Abmahnung, Versetzung, Umsetzung, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung (Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156, zu II 4 b der Gründe).
Innerhalb der einzelnen Prüfungsschritte können sich mit Blick auf die Eigenart des Kündigungsgrundes gewisse Unterschiede ergeben (BAG 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - zu 4 b der Gründe; 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 3 c der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 379) .
c) Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, der vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (Senat 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156).
a) Wie in der Rechtsprechung des Senats entschieden ist (vgl. Urteile vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit;… vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - aaO und vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 201/98 - n.v.), kann bei einem Ausschluß der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften nur im Ausnahmefall auch eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung in Betracht kommen; Krankheit ist danach zwar nicht als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB ungeeignet; an eine Kündigung wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers ist allerdings schon bei einer ordentlichen Kündigung ein strenger Maßstab anzulegen, so daß nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem kranken Arbeitnehmer für den Arbeitgeber im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB unzumutbar sein kann.
b) Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, der vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (Senatsurteil vom 12. Juli 1995, aaO, zu II 3 der Gründe, m.w.N.).
e) Mit der in dem Senatsurteil vom 12. Juli 1995 (- 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit) angesprochenen Sachverhaltsgestaltung, daß der Arbeitnehmer objektiv noch nicht dauernd leistungsunfähig ist, der Arbeitgeber aber befürchtet, eine Weiterarbeit des Arbeitnehmers werde zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
LAG Köln, 04.09.2002 - 7 Sa 415/02
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; unkündbarer Arbeitnehmer
LAG Hessen, 11.02.1997 - 15 Sa 1283/96
Kündigung: personenbedingte Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung bei …
LSG Bayern, 07.04.2005 - L 10 AL 374/03
Erweiterung des Förderungszeitraums bei Gewährung eines Eingliederungszuschusses …
LSG Berlin, 20.11.2003 - L 14 AL 61/01
Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erstattung des durch das Arbeitsamt an einen …