Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_11_2009_3_StR_304_09_Aenderung_des_Schuldspruchs_i_R_-d3922248.html
Timestamp: 2016-12-10 03:32:31
Document Index: 325227166

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 406', '§ 116', '§ 86', '§ 154', '§ 349']

BundesgerichtshofUrt. v. 25.11.2009, Az.: 3 StR 304/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 25.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 29476Aktenzeichen: 3 StR 304/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 03.03.2009Rechtsgrundlagen:§ 154 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 406 StPO§ 116 SGB X§ 86 VVGFundstelle:StraFo 2010, 117-118Verfahrensgegenstand:Schwerer Raub u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am 25. November 2009gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. März 2009 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last,b)das vorbezeichnete Urteilaa)im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Diebstahls schuldig sind;bb)im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass hinsichtlich des Angeklagten S. eine Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens des Nebenklägers nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind, und hinsichtlich des Angeklagten O. im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird;cc)hinsichtlich des Angeklagten O. im Ausspruch über die Gesamtstrafe und hinsichtlich der Angeklagten S. und H. jeweils im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.