Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%20186
Timestamp: 2019-10-19 11:33:34
Document Index: 207172768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2004, 186 - dejure.org
https://dejure.org/2003,514
BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 (https://dejure.org/2003,514)
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BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578
Elternunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens des
Vergütung von Überstunden im Rahmen des Elternunterhalts; Bemessung eines Anspruchs auf Familienunterhalt eines Ehegatten bei latenter oder bereits eingetretener Unterhaltslast; Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen zur Feststellung seines ...
BGB §§ 1601 1603 Abs. 1 § § 1360, 1360a, 1578
Familienrecht - Elternunterhalt und Überstundenvergütungen
Elternunterhalt - Eheliche Lebensverhältnisse und Leistungsfähigkeit
Zusammenfassung von "Berücksichtigungen von Überstundenvergütungen i. R. des Elternunterhalts (Urteilsanmerkung)" von RiOLG Heinrich Schürmann, Oldenburg, original erschienen in: FamRZ 2004, 189 - 192.
NJW-RR 2004, 217
MDR 2004, 279
FamRZ 2004, 186
Für die Ehefrau ist deshalb nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbedarf anzusetzen (…Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187 f.).
Mit Rücksicht darauf kann es auch nicht allein auf die Verhältnisse bei der Eheschließung des Unterhaltspflichtigen ankommen, sondern auch auf deren spätere Entwicklung (…Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 aaO S. 188).
Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen zu gewichten und sich zum Beispiel mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
b) Zur Bemessung des notwendigen Selbstbehalts gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines minderjährigen Kindes, wenn die Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen den insofern im Selbstbehalt berücksichtigten Betrag unterschreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189).
Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können (Senatsurteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 189 m.w.N.).
Dabei kann auch schon die latente Unterhaltslast für einen Elternteil die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmen (…Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187 f.).
Danach erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei durchgehend zu Unterhaltsleistungen an die Klägerin außerstande gewesen, als unzutreffend, auch wenn zu Recht davon abgesehen worden ist, den Selbstbehalt des Beklagten deshalb herabzusetzen, weil er preisgünstiger wohnte, als es der in den Mindestselbstbehalten eingearbeiteten Warmmiete entspricht (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2003 aaO S. 189).
Eine diesbezügliche Änderung der Rechtsprechung lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 25. Juni 2003 (FamRZ 2004, 186) nicht entnehmen.
Es unterliege grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutzt (FamRZ 2004, 186).
Dabei waren die ehelichen Lebensverhältnisse des Beklagten und seiner Ehefrau nicht durch eine latente Unterhaltsbelastung für die Mutter des Beklagten geprägt (vgl. BGH FamRZ 2004, 186, 187 f.), weil der Beklagte erst durch die Rechtswahrungsanzeige von der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter erfahren hatte.
Berücksichtigt man, dass der Unterhaltsanspruch der Eltern (weil nicht der "natürlichen" Generationenfolge entsprechend) rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2004, 186/188; FamRZ 2002, 1698/1700), so besteht sachlich kein Anlass für eine Ungleichbehandlung von Volljährigen- und Elternunterhalt (vgl. dazu auch Klinkhammer, FamRZ 2004, 266/268).
Ihnen ist es deshalb nicht verwehrt, ihre Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich zum Beispiel mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke einsetzen zu können (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2004, 186/189).
OLG Köln, 26.02.2008 - 4 UF 120/07
OLG Schleswig, 03.07.2006 - 10 WF 93/06
Keine Reduzierung des kleinen Selbstbehaltes