Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.09.2005&Aktenzeichen=10%20S%201642/05
Timestamp: 2019-05-22 07:49:38
Document Index: 345946225

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 84', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25']

VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4490
VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05 (https://dejure.org/2005,4490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.2005 - 10 S 1642/05 (https://dejure.org/2005,4490)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 2005 - 10 S 1642/05 (https://dejure.org/2005,4490)
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Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und Fahrverbot nach § 25 StVG
§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 24a Abs 2 StVG, § 84 Abs 1 OWiG BW, § 46 Abs 1 FeV
Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot
Teilnahme am Straßenverkehr und Betäubungsmittel (Cannabis); Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Unvermögen der Trennung zwischen dem Konsum und dem Führen eines KfZ; Zulässigkeit der Entziehung anstelle eines Fahrverbots; Entziehungsverfügung bei rechtskräftigem Bußgeldbescheid
Entziehung der Fahrerlaubnis und Bußgeldbescheid mit Fahrverbot - eine doppelte Strafe?
VG Stuttgart, 25.07.2005 - 3 K 1957/05
VBlBW 2006, 149
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. September 2005 - 10 S 1642/05 -, VRS 109 (2005), 450 = Blutalkohol 43 (2006), 512 = juris, Rn. 5.
Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 - juris;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10), so dass es auf den Vortrag des Antragstellers, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 25. Oktober 2011 noch Bußgeldverfahren gegen ihn anhängig waren, nicht entscheidungserheblich ankommt.Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten im Übrigen Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 2. Hs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.09.2005 - 10 S 1642/05 -, juris).
Im Verfahren über die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG wird aber nicht über die Frage der Eignung eines Kraftfahrers entschieden, sondern die Möglichkeit eröffnet, eine erzieherische Nebenfolge zu verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1994, NJW 1994, 1672; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.9.2005, VRS 109, 450 in Auseinandersetzung mit D ).
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter akutem Cannabiseinfluss belegt nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung - jedenfalls jenseits der Grenze einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml im Blut, die hier um das Fünfeinhalbfache überschritten ist - bereits die fehlende Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Führen bei Gelegenheitskonsumenten und rechtfertigt die Annahme von Ungeeignetheit gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (vgl. aus der Rechtsprechung nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2005 - 10 S 1642/05, VRS 109, 450 [451];… ferner die Nachweise bei Köhler-Rott, ZAR 2007, S. 682 [687, Fn. 35]).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ahndung einer Fahrt unter Drogeneinfluss lediglich als Ordnungswidrigkeit und die Folge der Fahrungeeignetheit mit der Folge des Entzugs der Fahrerlaubnis schon bei Drogeneinnahme keinen Wertungswiderspruch darstellt (VGH BW vom 12.9.2005, ZfS 2006, 175).
Bei einer THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml ist davon auszugehen, dass die verkehrsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers beeinträchtigt sind und damit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV belegt ist (st. Rspr. des VGH Mannheim, vgl. Beschluss vom 12. September 2005 - 10 S 1642/05 -, juris).
Es ist davon auszugehen, dass bei einer THC-Konzentration von mehr als 2 ng/mL die verkehrsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers beeinträchtigt sind und damit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage.4 zur FeV belegt ist (ständige Rechtsprechung des VGH Mannheim, vgl. nur den Beschluss vom 12. September 2005 - 10 S 1642/05 -, juris).