Source: https://lexetius.com/FGO/76
Timestamp: 2020-02-19 06:20:01
Document Index: 292758595

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 90', '§ 93', '§ 97', '§ 99', '§ 364', '§ 79', '§ 88', '§ 76']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 76 FGO [>]
(1) [1] Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. [2] Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. [3] Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. 2[4] § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. [5] Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
3(3) [1] Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. [2] § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
4(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhaltes (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung)[…] wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.
[12. September 2006–30. Juni 2013]
[1. Januar 1996–12. September 2006]
2. 30. Juni 2013: Artt. 23, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
3. 1. Januar 1996: Artt. 6 Nr. 6 Buchst. a, 11 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1994.
4. 12. September 2006: Artt. 10, 22 S. 2 des Gesetzes vom 5. September 2006.
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