Source: https://www.unternehmer.de/management-people-skills/171068-externe-sachverstaendige-beraten-betriebsrat
Timestamp: 2018-12-19 11:30:31
Document Index: 244033713

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 111', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 40', '§ 111', '§ 111', '§ 80', '§ 111']

Externe Sachverständige: So ist der Betriebsrat gut beraten!
Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in der Kategorie Management & People Skills von unternehmer.de
Themen: betriebsrat
Die Veränderung der Arbeitswelt durch immer neue und verfeinerte Technologien, so wie die Beeinflussung anderer Märkte durch die Globalisierung, stellt die Interessenvertretungen vor immer größere Herausforderungen. Das sich ständig wandelnde Arbeitsumfeld mit seinen Schlagwörtern ’Outsourcing’ und ’Managementkonzepten’ fordert neue Antworten, die auch, und gerade von gewählten Betriebsräten gegeben und mitgestaltet werden müssen.
Wer sich verantwortungsvoll diesen Problemen stellt, wird mittel- und langfristig nicht umhinkommen, Erfahrungen und Wissen externer Sachverständiger in seine Lösungsgedanken mit einzubeziehen. Die betrieblichen Veränderungsprozesse schreien förmlich nach zusätzlichem Fachwissen, welches auch methodisches und strategisches Wissen einschließt. Darauf eingehend hat das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in seinen §§ 80 Abs. 3 und 111 die rechtliche Grundlage der Hinzuziehung von externen Sachverständigen geschaffen.
Leider gibt es immer noch einige Betriebe und Unternehmen deren Geschäftsleitungen die Notwendigkeit in Frage stellen, externe Sachverständige zur Bereicherung erfolgreicher Betriebsratsarbeit zuzulassen. Weitschauende und kooperativ denkende Geschäftsleitungen wissen um die Wichtigkeit, dass interne Veränderungsprozesse nur auf Augenhöhe mit dem Betriebsrat erfolgreich durchgeführt werden können. Und dazu bedarf es einen qualifizierten Betriebsrat, der auch mit entsprechendem externen Sachverstand zum Wohle des Unternehmens und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handeln kann. Wer zukunftsorientiert ein Unternehmen leiten möchte, wird alle Chancen der eigenen Weiterbildung nutzen und selbstredend auch seinen Betriebsrat teilhaben lassen. Die Möglichkeiten, die das Betriebsverfassungsgesetz eröffnet und rechtlich verbrieft allen Betriebsparteien zur Umsetzung anbietet, sollten zum Wohle und im Interesse aller Beteiligten genutzt werden. Aber was sind diese Möglichkeiten im Einzelnen wenn es um die Einbeziehung externer Berater und Sachverständiger des Betriebsrates geht?
Das ist der Unterschied zwischen Sachverständigen und Beratern!
Man mag es als ein ungeschriebenes Gesetz bezeichnen, dass unser Leben wie selbstverständlich Probleme mit sich bringt. Privat, gesundheitlich, aber auch schon im täglichen Umgang mit anderen sind Probleme vorprogrammiert. Und wenn man feststellt, dass die eigene Problemlösung nicht greift, zieht der Kluge Dritte hinzu. Mit der Hoffnung, andere und bessere Lösungsvorschläge zu erhalten. Warum sollte nicht auch eine gewählte Interessensvertretung auf die Idee kommen dürfen, in schwierigen Fragen und kniffeligen Situationen Hilfe von außen einzuholen?
Das Betriebsverfassungsgesetz hat für solche Fälle sein rechtliches ’Go’ gegeben. Bei den Möglichkeiten der Hinzuziehung externer Fachkompetenzen durch das Gremium Betriebsrat, unterscheidet das Gesetz aber explizit zwischen einem ’Sachverständigen’ (§ 80 Abs. 3 BetrVG) und einem ’Berater’ (§ 111 Satz 2 BetrVG). Während die Funktion eines externen Sachverständigen schon immer im Betriebsverfassungsgesetz verankert war, wurde die des externen Beraters erst bei der Neuauflage aus dem Jahre 2001 klar definiert. Dabei wird die Unterschiedlichkeit der beiden externen Fachleute deutlich.
Der Sachverständige im Sinne von § 80 Abs. 3 BetrVG
Nach Vereinbarung und Absprache mit dem Arbeitgeber ist der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 des BetrVG befugt, einen externen Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn es die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erforderlich macht. Dabei ist die Beachtung und Klärung wichtiger Fragen respektive die Geheimhaltungspflicht des Sachverständigen nach § 79 BetrVG äußerst wichtig. Zur Klärung stehen folgende Fragen an:
Die Benennung des Aufgabenfeldes des Betriebsrates
Wer kann Sachverständiger werden?
Klare Definition ’ zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung
Klare Definition zu ’ Nach Vereinbarung und Absprache mit dem Arbeitgeber’
Klare Definition zu ’Geheimhaltungspflicht’
Klare Definition zu ’Kostenübernahme’
Auf die Frage, wer Sachverständiger sein kann, gibt es eine klare Antwort. Der, der die notwendige Sachkenntnis im Bezug auf die Aufgaben des Betriebsrates für eine Sachverständigentätigkeit mitbringt. Ihm obliegt aber schon die Freiheit, Sachverhalte aus der Sicht betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sehen und zu beurteilen. Der Sachverständige kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Die Anforderung eines externen Sachverständigen muss mit einer vom Betriebsrat nicht zu bewältigenden Sachlage begründet sein und darf erst nach Absprache und Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Das betrifft das Thema, um das es geht, die Person des Sachverständigen und die Kosten des Sachverständigen. Sind die Voraussetzungen zur Anforderung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG erfüllt greift § 40 Abs. 1 BetrVG wodurch der Arbeitgeber zur Kostenübernahme verpflichtet wird.
Der Berater im Sinne von § 111 Satz 2 BetrVG
Beschäftigt ein Betrieb oder ein Unternehmen mehr als 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kann der Betriebsrat zur Unterstützung seiner Arbeit einen externen Berater hinzuziehen. Arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Standorten, und es soll eine Betriebsänderung in einem Standort mit nur 150 Beschäftigten erfolgen, ist die Beauftragung eines Beraters gem. § 111 Satz 2 BetrVG auch rechtens. In beiden Fällen gilt zudem § 80 Abs. 3 BetrVG.
Ein gutes Beispiel zeigt die Einführung neuer Software mit ihren technischen Tücken und speziellen Installationskenntnissen. Hier ist ein externer Sachverstand gefragt auch in Bezug auf die Auswirkungen und möglichen Veränderungen für die gesamte Arbeitnehmerschaft. Auch bei grundlegenden Betriebsänderungen, wie etwa die Einführung neuer Arbeitsmethoden oder die Schließung einzelner Abteilungen, erlaubt die Gesetzesergänzung nach § 111 BetrVG dem Betriebsrat, auf externe Berater zurückzugreifen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass immer da, wo dem Betriebsrat Fach- und Sachkenntnisse fehlen, nach Absprache mit der Unternehmensleitung, Sachverständige und Berater hinzugezogen werden können. Hier hat der Betriebsrat freie Wahl. Er sollte dennoch darauf achten, dass die hinzugezogene Hilfe auch entsprechend seiner Anforderungen qualifiziert ist.
Bild 1: commons.wikimedia.org © FürK (CC BY-SA 2.0 DE)