Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-vorlaeufiger-abschluss-bundeshaushalt-2018.html
Timestamp: 2019-08-18 08:55:41
Document Index: 43035750

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 115', '§ 8', '§ 19']

Monatsbericht des BMF Januar 2019 - Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2018
Vor­läu­fi­ger Ab­schluss des Bun­des­haus­halts 2018
Der Bundeshaushalt ist das fünfte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgekommen. Beigetragen zu diesem positiven Ergebnis haben maßgeblich die robuste Konjunktur mit entsprechenden positiven Auswirkungen bei den Steuereinnahmen sowie niedrigere Zinsausgaben als erwartet. Zudem wurde der Bundeshaushalt erst Mitte des Haushaltsjahres verabschiedet; die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegende vorläufige Haushaltsführung hat begrenzend auf die Ausgaben gewirkt.
Auf Basis des vorläufigen Jahresabschlusses 2018 ergab sich ein struktureller Überschuss von 0,15 % des Bruttoinlandsprodukts.
Von einer Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2018 konnte abgesehen werden. Darüber hinaus ergab sich eine saldierte Entlastung von 11,2 Mrd. €, die gemäß Haushaltsgesetz 2018 der Rücklage zuzuführen war.
Die investiven Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund 12 % an.
Länder und Kommunen wurden durch den Bund in erheblichem Umfang entlastet.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im neunten Jahr des Aufschwungs, der jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2018 an Dynamik verloren hat. Nach den ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts vom 15. Januar 2019 ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen (2017: +2,2 %). Nach einer dynamischen Entwicklung in den ersten beiden Quartalen (+0,4 % im 1. Quartal und +0,5 % im 2. Quartal jeweils saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal) nahm das BIP im 3. Quartal um 0,2 % ab. Den aktuellen Wirtschaftsdaten zufolge dürfte die Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal 2018 jedoch wieder aufwärtsgerichtet gewesen sein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sowie die Bundesbank sehen für 2019 eine Fortsetzung des Aufschwungs mit geringerer Dynamik.
Der Aufschwung 2018 wurde insbesondere durch binnenwirtschaftliche Kräfte getragen. Begünstigende Faktoren für die konjunkturelle Entwicklung waren die anhaltende Einkommens- und Beschäftigungsexpansion sowie die nach wie vor niedrigen Zinsen. Vor diesem Hintergrund investierten die Unternehmen vermehrt in Ausrüstungen und auch die Bauinvestitionen entwickelten sich dynamisch. Außenwirtschaftlich zeigte sich eine moderate Exportentwicklung, bestimmt von einer Abschwächung der weltwirtschaftlichen Dynamik sowie bestehenden wirtschaftspolitischen Risiken. Zudem belasteten temporäre Sondereffekte die Industrieproduktion. Detaillierte Ergebnisse zu den Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2018 werden am 22. Februar 2019 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegeben.
Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im Jahr 2018 erneut sehr gut. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich nach vorläufigen Berechnungen auf 44,83 Millionen Personen. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,5 Prozentpunkte auf 5,2 %. Im Jahresdurchschnitt waren 2,34 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die anhaltend gute Arbeitsmarktentwicklung führte dazu, dass sich die Arbeitskräfteengpässe in einzelnen Berufen weiter verschärften.
Die gute konjunkturelle Lage begünstigte auch die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2018: Sie stiegen (ohne reine Gemeindesteuern) im Haushaltsjahr 2018 um 5,8 % gegenüber dem Jahr 2017. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag erhöhten sich signifikant. Einzelheiten hierzu können dem Artikel „Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018“ in diesem Monatsbericht entnommen werden.1
Das Haushaltsgesetz 2018 wurde am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet.2 Tabelle 1 zeigt neben dem Haushaltssoll 2018 wesentliche Eckwerte des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2018 im Vergleich zum Haushaltsabschluss 2017.
Die Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Haushaltsjahr 2018 auf 336,7 Mrd. €. Damit wurde das Soll des Jahres 2018 um 6,9 Mrd. € beziehungsweise um 2,0 % unterschritten. Hierzu trugen im Wesentlichen Minderausgaben bei den Zinsen (-1,7 Mrd. €) und geringere Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (-1,1 Mrd. €) bei. Trotz vorläufiger Haushaltsführung und einem dadurch gebotenen zurückhaltenden Ausgabeverhalten während des 1. Halbjahrs 2018 überstiegen die Ausgaben für das Gesamtjahr 2018 dennoch das Niveau des Jahres 2017 deutlich um 11,3 Mrd. € beziehungsweise 3,5 %.
Die Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Jahr 2018 auf 347,6 Mrd. €. Damit nahm der Bund 5,9 Mrd. € beziehungsweise 1,7 % mehr ein als im Soll des Jahres 2018 veranschlagt. Dies resultierte vor allem aus höheren sonstigen Einnahmen (+4,8 Mrd. €). Davon entfallen allein 1,5 Mrd. € auf die Auflösung einer Vorsorge, die aufgrund erwarteter, aber noch nicht gesetzlich verankerter Belastungen aus der Spitzabrechnung von Asylkosten der Länder getroffen worden war. Die gegenläufigen Belastungen reduzierten das Ergebnis der Umsatzsteuer. Daneben trugen viele verschiedene Positionen zu den höheren sonstigen Einnahmen bei.
Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Einnahmen um 5,2 % zu. Dabei stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um 4,2 % beziehungsweise 13,0 Mrd. €, während die sonstigen Einnahmen um 19,9 % beziehungsweise 4,2 Mrd. € über dem Vorjahresergebnis lagen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen wurde durch verschiedene Sondereffekte beeinflusst. Im Jahr 2017 erfolgte die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen, aufgrund der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017. Im abgelaufenen Jahr ergaben sich rund 6,9 Mrd. € höhere Zahlungen von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU) gegenüber dem Jahr 2017.
Die deutliche Zunahme der sonstigen Einnahmen war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen. Diese fiel mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher aus als im Jahr 2017. Darüber hinaus stiegen insbesondere die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut um 0,5 Mrd. €.
343.600 336.710 325.380 11.330 3,5
341.667 347.586 330.401 17.185 5,2
321.307 322.386 309.376 13.010 4,2
20.360 25.200 21.025 4.175 19,9
-1.933 10.875 5.020 5.855 X
292 331 263 68 25,7
1.641 -11.206 -5.284 X X
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über 5.000 € je Beschaffungsfall, Darlehen,
39.803 38.097 34.013 4.084 12,0
2 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der
Münzeinnahmen. Ohne Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich im Haushaltsjahr 2018 ein Finanzierungsüberschuss in finanzstatistischer Abgrenzung von 10,9 Mrd. €. Auf die im Soll des Jahres 2018 vorgesehene Entnahme aus der Rücklage nach § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2018 konnte verzichtet werden. Zusammen mit den Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,3 Mrd. € wurden somit 11,2 Mrd. € gemäß der haushaltsgesetzlichen Vorgabe (§ 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2018) der Rücklage zugeführt, deren Bestand zum Jahresende 2018 bei rund 35,2 Mrd. € lag. Davon sind insgesamt rund 22,8 Mrd. € in der Finanzplanung des Bundes 2019 bis 2022 als Entnahme zur Deckung des Bundeshaushalts vorgesehen und insofern bereits verbraucht. Aufgrund des Finanzierungsüberschusses im abgelaufenen Jahr war eine Nettokreditaufnahme nicht erforderlich.
Die Kennziffern für das Jahr 2018 zeigen, dass der Bundeshaushalt auch weiterhin von günstigen Finanzierungsbedingungen und einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung profitiert. Die Konsolidierungsfortschritte werden besonders bei langfristiger Betrachtung deutlich.
Die Ausgabenquote (siehe auch Abbildung 1) setzt die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in Relation zum nominalen BIP, d. h. zur Wirtschaftsleistung in Deutschland (erstes vorläufiges Jahresergebnis für das BIP 2018: 3.388,22 Mrd. €). Die Ausgaben haben sich mit 3,5 % gegenüber dem Vorjahr etwa so wie das nominale BIP erhöht (+3,4 %). In der Folge lag die Ausgabenquote 2018 mit 9,9 % des BIP auf gleicher Höhe wie 2017.
Die Zinsausgabenquote (siehe auch Abbildung 2) stellt den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts dar. Die Zinsausgabenquote lag 2018 bei 4,9 % und damit um 0,5 Prozentpunkte unter der Quote von 2017. Die Quote ging damit leicht stärker zurück als im Jahr 2017 gegenüber 2016. Im Vergleich zum Höchstwert des Haushalts 1999 mit rund 16,6 % ist dieser Indikator deutlich zurückgeführt worden. Die Quote hat nun das niedrigste Niveau seit dem Jahr 1976.
Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden. Die Zins-Steuer-Quote lag 2018 bei 5,1 % und war damit das fünfte Jahr in Folge im einstelligen Bereich. Die Quote war zuletzt etwa nur noch halb so hoch wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
Die Steuerfinanzierungsquote gibt den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts wieder. Im Jahr 2018 konnten 95,7 % der Ausgaben des Bundeshaushalts durch Steuereinnahmen finanziert werden. Der Anteil war um 0,7 Prozentpunkte höher als 2017. Die Quote liegt seit 2014 über 90 % und ist die höchste seit 1961.
Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen öffentlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) und öffentlichen Ausgaben abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden. Diese wichtige Größe eröffnet somit den Blick auf den Haushalt ohne die Altlasten der Vergangenheit (repräsentiert durch die Zinslasten) und ohne aktuelle Neuverschuldung, soweit vorhanden. Der Bundeshaushalt 2018 schließt mit einem Primärüberschuss von 27,3 Mrd. € ab. Dies stellt gegenüber 2017 mit einem Primärüberschuss von 22,5 Mrd. € eine Verbesserung um 4,8 Mrd. € dar. Damit sind die Einnahmen stärker gestiegen als die Primärausgaben.
Aus­ga­ben­quo­te 1955 bis 2018
Aus­ga­ben des Bun­des­haus­halts in Re­la­ti­on zum BIP in %
Die Gra­fik stellt die Aus­ga­ben­quo­te 1955 bis 2018 dar.
Ausgabenquote 1955 bis 2018
Zin­s­aus­ga­ben­quo­te 1955 bis 2018
Zin­s­aus­ga­ben in Re­la­ti­on zu den Aus­ga­ben des Bun­des­haus­halts in %
Die Gra­fik stellt die Zin­s­aus­ga­ben­quo­te 1955 bis 2018 dar.
Zinsausgabenquote 1955 bis 2018
Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten (Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme). Auf Basis des vorläufigen Jahresabschlusses 2018 ergab sich eine strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes von -0,15 % des BIP, d. h. ein struktureller Überschuss. Damit wurden im Haushaltsvollzug die Vorgaben der Schuldenbremse mit Abstand eingehalten. Für das Jahr 2018 ergibt sich eine Entlastung des Kontrollkontos von rund 16,2 Mrd. €. Zusammen mit dem Saldo des Kontrollkontos des Jahres 2017 (18,9 Mrd. €) beläuft sich für 2018 der neue Saldo auf dem Kontrollkonto auf 35,1 Mrd. €.
Im September 2019 wird die Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung für das Jahr 2018 in einem gesonderten Beitrag im Monatsbericht dargestellt.
Vorläufige Abrechnung des Bundeshaushalts 2018 gemäß Schuldenbremse
Nettokreditaufnahme (4a) - (4b) - (4c) - (4d) - (4e)
-0,93 -4,03
-1,1 -0,7
4,2 -1,6
- 3.277,4
0,114 -4,84
1 Soll 2018 bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2018 verkündet am 17. Juli 2018 im BGBl. I 2018 Nr. 26 S. 1126.
2 Vorläufige Bebuchung des Kontrollkontos; endgültige Bebuchung erfolgt jeweils zum 1. September des dem betreffenden
Haushaltsjahr folgenden Jahres.
3 Die Nettokreditaufnahme erfasst sowohl die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts als auch – mit umgekehrtem
Vorzeichen – die Finanzierungssalden der seit Inkrafttreten der Schuldenbremse neu errichteten Sondervermögen des Bundes.
Bedeutende Veränderungen im Haushaltsjahr 2018
Wie bereits in den vergangenen Jahren wirkte sich auch im Jahr 2018 der weitere Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung positiv auf der Einnahmenseite der Sozialversicherungen aus. So stellt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht 2018 fest, dass im Jahr 2018 die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis zum September um rund 4,4 % gestiegen sind. Dies spiegelt sich auch in der Nachhaltigkeitsrücklage wider. Diese dient dazu, Defizite und Einnahmenschwankungen unterjährig auszugleichen, damit kurzfristige Beitragssatzänderungen vermieden werden. Der Rentenversicherungsbericht geht für das Jahresende 2018 von einer Rücklage in Höhe von 38,0 Mrd. € aus. Auch deshalb konnte der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 % gesenkt und für das Jahr 2019 fortgeschrieben werden. Insgesamt sind im Jahr 2018 rund 93,9 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt aus Steuermitteln als Leistungen an die Rentenversicherung geflossen.
Auch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitierte vom anhaltenden Beschäftigungszuwachs. Nach Berechnungen des GKV-Schätzerkreises stiegen die Beitragseinnahmen im Jahr 2018 um 4,1 %. Diese positive Entwicklung wird sich auch 2019 fortsetzen, sodass der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz von 1,0 % im Jahr 2018 auf 0,9 % für das Jahr 2019 abgesenkt wurde. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 15. Januar 2018 rund 9,1 Mrd. €. Darüber hinaus beliefen sich mit Stand Ende September 2018 die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 21 Mrd. €. Zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen betrug der Bundeszuschuss an die GKV im Jahr 2018 – wie auch im Vorjahr – insgesamt 14,5 Mrd. €.
Der Bund hat Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren umfassend entlastet. Die nachfolgende Auflistung enthält ausgewählte finanzielle Unterstützungen durch den Bund für das Jahr 2018.
Der Bund unterstützt die Länder seit dem Jahr 2015 umfassend bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Seit 2016 beteiligt sich der Bund über den Umsatzsteueranteil pauschal an den Ausgaben für Asylsuchende – von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und für abgelehnte Flüchtlinge. Im Jahr 2018 erhielten die Länder hierfür rund 1,6 Mrd. €.
Der Bund entlastet die Kommunen für die Jahre 2016 bis 2019 vollständig in Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Hierdurch wurden die Kommunen im Jahr 2018 um rund 1,3 Mrd. € entlastet.
Zu den weiteren Maßnahmen zählt die Integrationspauschale. Hierfür erhielten die Länder in den Jahren 2016 bis 2018 über ihren Umsatzsteueranteil 2 Mrd. € pro Jahr. Ebenfalls über den Umsatzsteueranteil wird eine Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von jährlich 350 Mio. € gewährt.
Die Integrationspauschale
stellt eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder für die Integration von Asyl- und Schutzsuchenden dar. Die Länder werden hierdurch in pauschalierter Weise von Kosten entlastet, die durch Asyl und Schutz suchende Menschen entstehen. Die Entlastung für die Jahre 2016 bis 2018 beruht auf dem Gesetz vom 1. Dezember 2016 zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen.
Entlastungen im Investitions- und Verkehrsbereich
Die Länder und Kommunen werden in den Jahren 2014 bis 2019 durch das Entflechtungsgesetz jährlich um 2,6 Mrd. € entlastet. Damit kompensiert der Bund die Beendigung der Gemeinschaftsaufgaben „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ sowie die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung. Im Jahr 2016 erhöhte sich dieser Betrag um 500 Mio. € und in den Jahren 2017 bis 2019 um jährlich 1 Mrd. €, und zwar durch Aufstockungen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Eine weitere hohe Entlastung erfolgte durch die Zuweisung der Regionalisierungsmittel an die Länder. Diese betrug 2018 rund 8,5 Mrd. €.
Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Teilbereiche der kommunalen Infrastruktur (insbesondere in die Infrastruktur zur frühkindlichen Betreuung und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude) wurde für die Jahre 2015 bis 2020 ein Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € eingerichtet. Das Mittelvolumen des Fonds wurde zur Förderung der Schulinfrastruktur (Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden) finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Mrd. € für die Jahre 2017 bis 2022 erhöht.
Weitere kommunale Entlastungen
Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen seit dem Jahr 2018 um weitere 5 Mrd. € pro Jahr, durch die Verringerung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer und durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).
Entlastungen im Sozial- und Bildungsbereich
Der Bund setzte auch im Jahr 2018 seine bereits in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen im Bereich der kommunalen Sozialausgaben fort. Zu den für die Kommunen bedeutsamsten Maßnahmen zählen die vollständige Erstattung der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einem Volumen von 5,9 Mrd. €, die Beteiligung des Bundes an den Kosten für KdU im SGB II mit einem Volumen von rund 7,0 Mrd. €3 und die Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige einschließlich der Betriebskosten mit einem Volumen von rund 1,3 Mrd. €. Zudem nutzte der Bund die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, die durch den Wegfall des Betreuungsgelds bis 2018 entstanden, indem er Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützte. Diese Summe belief sich 2018 auf 870 Mio. €. Dadurch sollen den Ländern und Gemeinden Investitionen ermöglicht werden.
Ebenfalls bedeutend ist die Unterstützung der Länder durch die vollständige Übernahme des BAföG seit 2015 durch den Bund (2018: 1,2 Mrd. €4). Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern jährlich Mittel im Rahmen der Exzellenzinitiative und des Hochschulpakts 2020 zur Verfügung (2018: 2,6 Mrd. €).
Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes und auch der Länder werden gemäß Gruppierungsplan nach konsumtiven und investiven Ausgabearten unterschieden. So werden u. a. Baumaßnahmen, der Immobilienkauf, Darlehen und die Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen den investiven Ausgaben zugeordnet. Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben inklusive militärische Beschaffungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme jener für Investitionen sind konsumtive Ausgaben.5
Ausgaben zusammen1, 2
304.483 298.613 291.367 7.246 2,5
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben
zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechungen.
2 Soll 2018 einschließlich globaler Minderausgabe von 686 Mio. €.
Die Hauptgruppen 4 bis 6 des Gruppierungsplans stellen konsumtive Ausgaben dar. Die konsumtiven Ausgaben des Bundes summierten sich im Haushaltsjahr 2018 auf 298,6 Mrd. €. Sie hatten somit einen rechnerischen Anteil von 88,7 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Die konsumtiven Ausgaben fielen im Ist um 1,9 % niedriger aus als im Soll veranschlagt. Sie überschritten das Vorjahresniveau jedoch um 2,5 %. Dabei nahmen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand mit 4,8 % gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zu. Dies ist vor allem auf den Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen gegenüber dem Jahr 2017 zurückzuführen. Laufende Zuweisungen an Sondervermögen erhöhten sich gegenüber 2017 um 2,3 Mrd. € beziehungsweise 31,9 %. Dabei wurden die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds um rund 2,1 Mrd. € erhöht. Der Bund gab an laufenden Zuweisungen rund 1,2 Mrd. € (+6,8 %) mehr an die Länder als vor einem Jahr. Dies steht im Zusammenhang mit insbesondere höheren Ausgaben für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (+300 Mio. €) sowie für höhere Unterhaltsvorschüsse nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (+400 Mio. €). Die laufenden Zuweisungen an andere Bereiche werden geprägt durch um 3,3 Mrd. € höhere Zuschüsse an die Sozialversicherungen, wobei eine Zunahme um 2,8 Mrd. € die allgemeine Rentenversicherung betrifft. Die laufenden Zuschüsse an Sozialversicherungen machen den größten Anteil an den konsumtiven Ausgaben des Bundes aus (40 %).
33.397 32.718 31.824 894 2,8
24.796 23.921 23.182 739 3,2
8.602 8.797 8.643 155 1,8
30.587 30.058 28.693 1.365 4,8
15.666 15.585 15.379 206 1,3
12.316 11.813 10.625 1.189 11,2
2.605 2.660 2.689 -30 -1,1
18.098 16.447 17.497 -1.050 -6,0
221.491 218.604 212.582 6.022 2,8
28.691 28.278 24.814 3.464 14,0
19.264 18.941 17.737 1.204 6,8
9.404 9.333 7.073 2.259 31,9
192.800 190.326 187.768 2.558 1,4
30.362 28.291 28.527 -236 -0,8
29.391 29.482 30.127 -644 -2,1
120.190 120.764 117.495 3.270 2,8
3.770 3.410 3.133 278 8,9
9.068 8.373 8.482 -109 -1,3
19 4 5 -0 -9,4
910 786 770 16 2,1
Investive Ausgaben sind in den Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans dargestellt. Die Definition ist nicht mit jener in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vergleichbar, bei der u. a. auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung und militärische Beschaffungen hinzugezählt werden.
Die investiven Ausgaben des Bundes beliefen sich im abgelaufenen Haushaltsjahr auf rund 38,1 Mrd. €. Sie haben einen Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes von 11,3 %. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben für Investitionen kräftig um 12,0 % (4,1 Mrd. €) an. Dabei entfallen 2,4 Mrd. € auf die Zuführungen an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“. Die Zuführungen zu diesem Sondervermögen spiegeln sich im Anstieg der Unterposition „Finanzierungshilfen an öffentlichen Bereich“ wider. Die Finanzierungshilfen an sonstige Bereiche sind durch zwei gegenläufige Effekte gekennzeichnet: Die Ausgaben für Beteiligungen gingen um 1,1 Mrd. € zurück. Dies ist auf die einmalige Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG im Jahr 2017 um 1 Mrd. € zurückzuführen. Die Ausgaben für Zuschüsse an sonstige Bereiche nahmen dagegen um 2,3 Mrd. € deutlich zu. Dieser Anstieg teilt sich auf viele verschiedene Maßnahmen auf, z. B. auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (rund 600 Mio. €) und den flächendeckenden Breitbandausbau (rund 100 Mio. €). Die Finanzierungshilfen insgesamt bilden mit einem Anteil von rund 73 % den größten Ausgabenblock der investiven Ausgaben.
Im Jahr 2018 wurden die Ausgaben für Sachinvestitionen um rund 400 Mio. € beziehungsweise 3,6 % gegenüber 2017 erhöht. Den größten Anteil daran hatte die Zunahme der Aufwendungen für Baumaßnahmen. Diese wurden um 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr ausgeweitet.
Die Stärkung der Investitionstätigkeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundes. Es ist daher gesetzlich sichergestellt, dass nicht verausgabte Investitionsmittel nicht verfallen. Sie sind übertragbar und stehen insoweit grundsätzlich auch für Folgejahre zur Verfügung.6
10.490 10.198 9.843 355 3,6
7.742 7.903 7.631 272 3,6
29.312 27.899 24.170 3.729 15,4
9.396 8.852 6.572 2.280 34,7
19.917 19.047 17.598 1.449 8,2
357 370 348 22 6,4
17.736 17.178 14.850 2.329 15,7
564 390 1.528 -1.138 -74,5
1.260 1.109 873 236 27,1
Die Tabellen 6 und 7 zeigen die Ausgaben und Einnahmen des Bundes nach Aufgabenbereichen. Die Nummerierung und Darstellung erfolgt aufgrund der Systematik des Funktionenplans. Im Folgenden werden die vorläufigen Ergebnisse des Haushaltsjahrs 2018 dargestellt.
Im Sollbericht 2018 wurden die nachfolgenden Ausgabe- und Einnahmepositionen bereits kommentiert (Siehe Monatsbericht vom August 2018 „Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts“).
81.712 80.341 77.006 3.335 4,3
17.388 16.897 15.858 1.039 6,6
4.800 4.489 4.270 219 5,1
10.297 10.250 9.514 736 7,7
15.096 14.372 13.939 433 3,1
913 905 893 12 1,4
954 908 908 -0 0,0
9.389 9.245 8.330 915 11,0
38.002 38.303 36.419 1.885 5,2
5.756 5.440 5.594 -154 -2,8
4.372 4.157 3.893 264 6,8
4.891 4.755 4.554 201 4,4
24.208 23.071 22.984 87 0,4
5.198 5.172 5.692 -520 -9,1
3.993 3.498 3.603 -105 -2,9
13.290 12.861 12.268 593 4,8
5.308 5.316 5.093 223 4,4
929 929 879 50 5,7
690 679 710 -30 -4,3
3.088 3.099 2.971 128 4,3
7.380 6.954 6.564 391 5,9
173.006 172.190 168.801 3.389 2,0
115.063 114.730 111.703 3.027 2,7
85.316 85.190 82.381 2.809 3,4
5.347 5.341 5.291 50 0,9
346 343 346 -4 -1,0
15.910 15.868 15.831 37 0,2
2.331 2.275 2.267 8 0,3
5.812 5.714 5.586 128 2,3
8.946 8.970 8.296 674 8,1
6.670 6.762 6.478 284 4,4
2.082 1.830 1.930 -99 -5,2
36.728 36.810 37.590 -780 -2,1
20.400 20.543 21.423 -880 -4,1
6.900 7.023 6.753 270 4,0
4.873 3.659 4.066 -407 -10,0
4.555 5.585 5.348 237 4,4
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung nach dem SGB XII
5.901 5.909 5.465 444 8,1
2.856 2.477 2.303 175 7,6
4. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung
und kommunale Gemeinschaftsdienste
3.549 2.947 2.923 24 0,8
1.233 1.087 1.068 19 1,7
5.481 4.316 4.195 121 2,9
1.491 1.411 1.532 -121 -7,9
910 694 726 - 32 -4,4
21.140 21.943 21.228 715 3,4
10.085 10.620 9.484 1.136 12,0
5.821 6.184 5.273 911 17,3
2.770 2.955 2.756 200 7,3
1.557 1.381 1.333 47 3,5
6.162 6.903 7.047 -144 -2,0
1.770 1.424 1.692 -268 -15,9
30.416 28.339 24.873 3.466 13,9
8.214 8.113 5.640 2.473 43,8
18.107 16.451 17.500 -1.049 -6,0
264.728 264.106 253.430 10.676 4,2
87.741 88.520 83.121 5.398 6,5
26.173 25.678 25.256 421 1,7
10.950 11.592 10.451 1.141 10,9
3.474 3.033 3.227 -193 -6,0
16.165 16.713 14.629 2.083 14,2
118.226 116.513 114.805 1.707 1,5
1.971 2.058 1.941 118 6,1
108.562 108.586 99.934 8.653 8,7
41.300 40.882 41.022 -141 -0,3
14.160 14.339 14.399 -60 -0,4
18.750 18.927 17.953 973 5,4
13.670 13.779 13.269 509 3,8
6.930 6.858 6.944 -86 -1,2
2.102 2.135 2.096 40 1,9
9.010 9.047 8.948 99 1,1
1.055 1.037 1.057 -21 -2,0
408 395 385 11 2,8
1.175 1.187 1.121 66 5,9
- -0 -7.262 7.262 -100,0
2 2 2 -0 -15,7
-28 0 0 0 X
51.955 50.307 43.988 6.319 14,4
8.545 8.486 9.229 -743 -8,1
Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des
ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen
8.498 8.498 8.348 150 1,8
2.510 2.385 2.362 23 1,0
22.610 21.147 14.258 6.889 48,3
8.992 8.992 8.992 - 0,0
800 800 800 - 0,0
7.907 8.119 7.640 479 6,3
5.122 5.127 4.654 474 10,2
5.077 5.538 3.718 1.819 48,9
1.902 1.902 399 1.504 377,1
Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgabenmmobilienaufgaben
2.465 2.465 2.265 200 8,8
1.939 2.371 1.786 585 32,8
In dem Artikel aufgeführte Steuereinnahmen des Bundes weichen methodisch bedingt von den in Tabelle 1 und Tabelle 7 dargestellten Steuereinnahmen des Bundes ab.
BGBl. I 2018 Nr. 26 S. 1126
In den 7,0 Mrd. € sind die erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU im Rahmen der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € sowie die Übernahme der KdU im Kontext Fluchtmigration enthalten.
Die angegebene Zahl basiert auf der damaligen politischen Einigung. Eine Fortschreibung der Zahlen liegt nicht vor. Jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag jeweils zum 31. Mai (Bundestags-Drucksache 18/6588, II Nr. 2).
Gemäß § 19 Bundeshaushaltsordnung sind Ausgaben für Investitionen übertragbar. Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen, sogenannter Ausgabenreste, sind Ausgabenmittel in erforderlicher Höhe für das nächste Haushaltsjahr zu veranschlagen.