Source: https://www.haufe.de/thema/unternehmen/pc/?page=76
Timestamp: 2020-02-27 08:42:28
Document Index: 211511374

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 149', '§ 149', '§ 4', 'BGH', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

Sachverhalt Ein Kundendienstmonteur fährt mit seinem eigenen Pkw jeweils montags gegen 7:30 Uhr zunächst in die Firma. Dort holt er den firmeneigenen Werkstattwagen ab und stellt seine Wochentour zusammen. Er verlässt die Firma erst gegen 10 Uhr. Am Freitagmittag beendet er gegen 15 Uhr seine Außendiensttätigkeit, indem er in der Firma seine Aufträge abrechnet und an die Buc...mehr
Überblick Die Betriebsprüfungen finden ihren Sinn und Zweck darin, die Rechte der Arbeitnehmer (sozialversicherungsrechtliche Ansprüche), der Arbeitgeber (Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen) und der gesetzlichen Sozialversicherung (Sicherung des Generationenvertrags) zu schützen bzw. zu gewährleisten. Bei der Durchführung berücksichtigen die Rentenversicherungsträger ve...mehr
Praxis-Beispiele: Bewirtungskosten / 3 Arbeitsbesprechung (regelmäßige)
Sachverhalt In einem Unternehmen ist es üblich, dass jede Abteilung mindestens vierteljährlich einen jour-fixe mit allen Mitarbeitern durchführt. Bei diesem Anlass werden aktuelle Angelegenheiten jeder Abteilung besprochen und die anstehenden Arbeitsaufträge werden koordiniert. Jeder Abteilungsleiter bekommt für die Veranstaltungen ein Budget zugesprochen, mit dem er die Mit...mehr
Essenmarke / 3.1 Vertragliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Kantinenbetreiber
Gibt der Arbeitgeber Essenmarken für die arbeitstägliche Mahlzeit außerhalb des Betriebs aus, sind die Sachbezugswerte auch dann maßgebend, wenn Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer nicht vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung erhalten und vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und dem Betreiber der Kantine über die Abgabe v...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Beispiele aus der Rechtsprechung
Rz. 17 Die nachfolgenden Beispiele aus der Rechtsprechung betreffen Konstellationen, in denen die Eigentümer keine Gebrauchsregelung durch Vereinbarung oder Beschluss nach § 15 getroffen haben: Rz. 18 Die Nutzung einer Wohnung als Anwaltsbüro, Steuerberaterpraxis oder Versicherungsvertretung mit nur einer oder wenigen Büroangestellten und geringem Publikumsverkehr stört nicht...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 18 Zusammenarbeit in- und au ... / 4 Unterrichtung des Gewerbezentralregisters
Rz. 8 Das Bundesamt für Justiz führt als Registerbehörde ein Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 1 GewO). In das Register sind nach § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewO rechtskräftige Bußgeldentscheidungen einzutragen, die aufgrund von Taten ergangen sind, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung ode...mehr
Mahlzeiten / 6 Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % möglich
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % erheben, soweit er arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als...mehr
Sachverhalt Herr H wird in Deutschland von der Firma P-Personalleasing versicherungspflichtig beschäftigt. Die Firma P verleiht Herrn H an die Firma F. Die Firma F hat einen Auftrag in Russland und entsendet neben eigenen Mitarbeitern auch Herrn H nach Russland. Kann der Leiharbeitnehmer durch den Leiharbeitgeber entsandt werden? Lösung Die Voraussetzungen des § 4 SGB IV sind n...mehr
Nach Artikel 15 Abs. 3 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Regelung in den DBA hat Deutschland beim Bordpersonal von Luftfahrtunternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, das Besteuerungsrecht. Dies gilt auch, soweit die Tätigkeit nicht im Inland ausgeübt wird. Der ausländische Ansässigkeitsstaat stellt die Einkünfte von seiner Besteuerung frei, w...mehr
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversi ... / 9 Beendigung der freiwilligen Versicherung
Die freiwillige Versicherung endet mit Ablauf des Monats, in dem eine schriftliche Kündigung bei der Berufsgenossenschaft eingegangen ist, wenn der Beitrag oder der Beitragsvorschuss binnen 2 Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist (Achtung: die Berufsgenossenschaft ist nicht zu einer vorherigen Mahnung verpflichtet). In diesem Fall ist eine Neuanmeldung so lange unwi...mehr
AGS 01/2020, Aktuelle Rechtsprechung zur Anwaltsvergütung / 2.2 Mehrere Abmahnungen durch denselben Anwalt
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 6.6.2019 entschieden, dass verschiedene Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen können. Das gilt auch dann, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte,...mehr
Versicherungspflicht (Landwirte) / 1.2 Versicherungspflicht von Nebenerwerbslandwirten
Die Versicherungspflicht gilt auch für Personen, die als landwirtschaftliche Unternehmer tätig sind, wenn ihr Unternehmen nicht die Mindestgröße erreicht, das Unternehmen jedoch die Mindestgröße nicht um mehr als die Hälfte unterschreitet und sie neben der landwirtschaftlichen Tätigkeit entweder kein Arbeitsentgelt oder kein Arbeitseinkommen erzielen sowie kein Vorruhestandsgeld...mehr
Praxis-Beispiele: Auslandstätigkeit / 17 Mitarbeiter gibt deutschen Wohnsitz auf
Sachverhalt Ein Mitarbeiter wird von der deutschen Konzernmutter für 3 Jahre zur Tochtergesellschaft ins Ausland entsandt. Er gibt seinen deutschen Wohnsitz auf und wird im Ausland ansässig. Er bleibt bei seinem deutschen Heimatunternehmen angestellt, arbeitet jedoch ausschließlich zum wirtschaftlichen Vorteil der Gesellschaft im Ausland. Entsprechend wird das gesamte Gehalt...mehr
Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen, gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden aufzusuchen – sei es, um dort Dienstleistungen zu erbringen, oder um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zeitlich nicht begrenzte Verring ... / 8.2 "Regelmäßige" Beschäftigtenzahl
Rz. 183 Nach § 8 Abs. 7 TzBfG kommt es auf die regelmäßige Beschäftigtenzahl an. Diese ist aufgrund der allgemeinen Beschäftigungslage festzustellen, die durch einen Rückblick auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung zu ermitteln ist. Maßgeblich sind die tatsächlichen Gegebenheiten, d. h. insbesondere eine länger and...mehr
Betriebsveranstaltungen bleiben seit 2015 steuerfrei, wenn 3 Kriterien erfüllt sind: Die Veranstaltung muss den steuerlichen Begriff der Betriebsveranstaltung erfüllen. Die Kosten der Veranstaltung dürfen nicht mehr als 110 EUR brutto pro Veranstaltung und pro teilnehmendem Arbeitnehmer betragen. Pro Jahr und Arbeitnehmer dürfen max. 2 begünstigte Veranstaltungen durchgeführt w...mehr
Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder Personalrats der Lohnsteuerpflicht von durch Dritten eingeräum...mehr
Andorra / 1.3 Pflegeversicherung
Im Bereich der Pflegeversicherung muss geprüft werden, ob eine Ausstrahlung vorliegt. Sollte keine Ausstrahlung vorliegen, unterliegt der Arbeitnehmer nicht mehr den deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sollte der Arbeitnehmer eine Anwartschaftsversicherung im Bereich der Krankenversicherung abgeschlossen haben, gilt dies auch für den ...mehr
Unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge kann der Arbeitgeber die für ihn steuerlich günstigste Lösung wählen und die Betriebsveranstaltung mit den niedrigsten Kosten als dritte und damit lohnsteuerpflichtige auswählen. Die Entscheidungsformel, "so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet", legt ausschließlich eine zahlenmäßige Begrenzung fest und nicht etwa...mehr
Sachverhalt Eine Vertriebsmitarbeiterin kauft im Auftrag des Arbeitgebers Kundengeschenke ein. Sie hat vor dem Einkauf einen Vorschuss von 500 EUR erhalten und gibt insgesamt 590 EUR aus für: 20 Flaschen Rotwein für je 15 EUR, 20 Packungen Pralinen für je 10 EUR, Verpackungsmaterial für 30 EUR und Briefmarken für 60 EUR. Für den Wein hat sie sich eine Rechnung auf ihr Unternehmen...mehr
Praxis-Beispiele: Auslagenersatz / 5 Fortbildungskosten (Sprachkurs)
Sachverhalt Einige Mitarbeiter einer Firma besuchen an einem Abend in der Woche einen Sprachkurs in Spanisch. Die Gebühren pro Teilnehmer und Jahr betragen 500 EUR. Die Mitarbeiter haben sich eigenständig angemeldet und tragen die Kosten selbst. Kann den Mitarbeitern für ihre Fortbildung ein Zuschuss steuerfrei gezahlt werden? Lösung Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistunge...mehr
Praxis-Beispiele: Essenszuschuss / 4 Barlohnumwandlung für Essenszuschüsse
Sachverhalt Ein Unternehmen hat keine eigene Kantine. Allerdings befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Firma eine Gaststätte, in der viele der Mitarbeiter zu Mittag essen. Zur weiteren Umsatzsteigerung hat der Gastwirt angeboten, die Mitarbeiter zu einem Pauschalpreis von 5,50 EUR je Mittagessen zu verköstigen. Seitdem können die Mitarbeiter auf Wunsch Essenszuschüsse für ...mehr
Sachverhalt Ein Unternehmen hat die Kantine an einen externen Caterer verpachtet. Die Räumlichkeiten werden der Fremdfirma mietfrei überlassen. Sie bietet dafür den Mitarbeitern täglich 3 verschiedene Essen zu verbilligten Preisen von 2,30 EUR, 3,40 EUR und 4,50 EUR an. Im März 2020 wurden insgesamt 3.000 Essen in der Kantine verkauft: 1.000-mal das Menü für 2,30 EUR, 1.000-mal...mehr
Oft laden Firmen im Rahmen des Vertriebs der eigenen Produkte (potenzielle) Kunden zu Informations- oder Werbeveranstaltungen ein. Diese meist ganz- oder halbtägigen betrieblichen Veranstaltungen werden häufig mit einem Unterhaltungsprogramm verbunden, die geschäftliche Bewirtung ist nur Teil des Gesamtrahmenprogramms. Neben der Bewirtung werden Vorträge von Personen des öff...mehr
Praxis-Beispiele: Ausstrahlung außerhalb bilateraler Abk ... / 7 Neue Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Firmensitz in Deutschland
Sachverhalt Die deutsche Firma X baut ein Tochterunternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Herr F war bisher von Firma X in die Vereinigten Arabischen Emirate entsandt. Er kündigt jedoch während der Entsendung kurzfristig sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma X und beginnt daraufhin ein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma Y in den Vereinigten Arabische...mehr
Praxis-Beispiele: Ausstrahlung außerhalb bilateraler Abk ... / 6 Arbeitgeberwechsel bei Entsendung ins Ausland
Sachverhalt Die deutsche Firma A baut ein Tochterunternehmen in Dubai auf. Herr E war bisher von Firma A nach Dubai entsandt. Er kündigt jedoch während der Entsendung kurzfristig sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma A und beginnt daraufhin ein Beschäftigungsverhältnis bei der ortsansässigen Firma B in Dubai. Besteht das deutsche Recht aufgrund der neuen Beschäftigung i...mehr
Sachverhalt Herr G wird seit Jahren von einer Firma in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Ab dem 1.5. soll er für diese Firma ein Tochterunternehmen in Thailand aufbauen und nach der Aufbauphase auch leiten. Während der Aufbauphase wird das Gehalt von der deutschen Firma bezahlt, nach der Aufbauphase von der thailändischen Tochterfirma. Die deutsche Firma behält...mehr
Seit dem 1.1.2020 beträgt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 9,35 EUR pro Zeitstunde. Dieser ist auch für Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedsland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit verbindlich, die zur Ausführung vertraglich vereinbarter Leistungen in Deutschland ihre Arbeitnehmer einsetzen, die in einem anderen EU-Mitgliedsland angestellt s...mehr
Die Auszahlung der festgesetzten Sparzulage an den Arbeitnehmer erfolgt durch das Finanzamt, wenn die für die Anlageart geltende Sperrfrist bereits abgelaufen ist oder für die Anlageart keine Sperrfrist gilt (z. B. bei Entschuldung von Wohnungseigentum). Unterliegen die sparzulagenbegünstigten vermögenswirksamen Leistungen noch einer Sperrfrist, sind die festgesetzten Sparzul...mehr