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Timestamp: 2020-08-05 23:01:37
Document Index: 117558903

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 15', 'Art. 4', '§ 12', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 9', '§ 2', '§ 2']

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Kann ich mit meinem Führerschein der Klasse B eine Fahrerkarte bekommen?
Sie können (müssen) eine Fahrerkarte erhalten, weil mit der Fahrerlaubnis der Klasse B Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) bis zu 3.500 kg gefahren werden dürfen (§ 6 Fahrerlaubnisverordnung). Diese Fahrzeuge fallen bei gewerblicher Nutzung unter § 1 der Fahrpersonalverordnung (> 2.800 - 3.500 kg zGG.). Fahrzeuge mit einem zGG. von bis zu 2.800 kg müssen nicht mit einer Fahrerkarte ...
Stand: 15.08.2007
Dialog: 4354
Der Antragsteller hat folgende Unterlagen vorzulegen: - inländische Antragsteller einen EU-Kartenführerschein (eine gleichzeitige Beantragung dieser FE mit der Fahrerkarte ist zulässig); im Übrigen eine gültige außerdeutsche Fahrerlaubnis - Nachweis über Wohnsitz im Inland und Anschrift - Nachweis über Geburts- und Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt - Lichtbild vor hellem Hintergrund ...
Dialog: 3163
Wer ist dafür verantwortlich, dass für das digitale Kontrollgerät Druckpapier zur Verfügung steht?
Der Fahrer hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Papier vorhanden ist. Dem Arbeitgeber obliegt, dass geeignetes Druckpapier zur Verfügung steht. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 3145
Wie lange dauert die Ausstellung der Unternehmerkarte?
Unternehmenskarten (und andere Kontrollgerätekarten) können online über die Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung NRW "@nton - Anträge online" bestellt werden. Hinweise zur Nutzung von "@nton - Anträge online" werden auch in einer Informationsbroschüre der Arbeitsschutzverwaltung NRW angeboten. Regelmäßig wird einen Tag nach Eingang der Zahlung bei der Landeskasse NRW das Kraftfahrtbundesamt ...
Dialog: 5809
Können andere Geräte an das digitale Kontrollgerät angeschlossen werden?
Im Sinne eines modernen Flottenmanagements wurde vorgesehen, das digitale Kontrollgerät mit anderen Board Systemen zu verbinden. Alle digitalen Kontrollgeräte werden einen Verbindungsanschluss für diesen Zweck aufweisen. Bezüglich detaillierter Informationen kann man sich an die Hersteller wenden. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahr ...
Dialog: 3130
Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegen dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Die dort genannten Regelungen über die Lenk- und Ruhezeiten sind von den Kraftfahrern einzuhalten. Die entsprechenden Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das ...
Dialog: 4586
Ja, es spricht nichts gegen einen freiwilligen Ersatz eines analogen Kontrollgerätes durch ein digitales Kontrollgerät. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...
Dialog: 3206
Mit welchem Kontrollgerät darf ein Fahrzeug bei einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 3.500 kg nachgerüstet werden?
Gemäß § 1 Abs. 6 FPersV sind Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt, verpflichtet, für jeden Tag, an dem er ein Fahrzeug lenkt, das der Güterbeförderung dient und dessen zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und ...
Stand: 04.06.2007
Dialog: 5685
Unterliegen Fahrzeuge für die Außendienstmontagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t den Regelungen des Fahrpersonalgesetzes?
1. Zulässiges Gesamtgewicht (zGG) 2.800 bis 3.500 kg .Wenn Sie ein Fahrzeug mit mehr als 2.800 kg bis 3.500 kg (zGG), welches der Güterbeförderung dient, mit einem Arbeitnehmer besetzen, finden die Bestimmungen des Fahrpersonalgesetz und die der Fahrpersonalverordnung Anwendung. Das bedeutet die Pflicht zum Führen von Tageskontrollblättern. 2. zGG über 3.500 kg. Im Anhängerbetrieb werden die zGG d ...
Stand: 23.05.2007
Dialog: 2524
Unter welchen Voraussetzungen darf ein privates Nutzfahrzeug gelegentlich für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden?
Transportieren Sie Güter für den Arbeitgeber, greifen für diesen Transport grundsätzlich die Vorschriften der VO (EG) Nr. 561/2006, wenn der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Unter Artikel 13 Abs. 1 d sind Ausnahmen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von n ...
Dialog: 5642
Darf ich die Fahrerkarte zwischen mehreren Fahrten beim Be- und Entladen aus dem Kontrollgerät entnehmen und bei Fahrtbeginn wieder einstecken?
Grundsätzlich muss die Fahrerkarte im Fahrzeug vom Beginn bis zum Ende der Arbeitszeit im Kontrollgerät verbleiben. Unter Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 3821/85/EWG - Kontrollgerät im Straßenverkehr- heißt es dazu: "Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrkarten. Das Schaublatt oder die Fahrkarte wird erst nach de ...
Dialog: 5704
Wie ist `laufende Woche` nach Fahrpersonalverordnung definiert? Gibt es im internationalen Verkehr Unterschiede zur Mitführpflicht von Tachoscheiben?
Die Woche ist gemäß Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006 definiert als Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Woche ist somit als feststehender Zeitraum definiert. Da die Arbeitswoche für den Fahrer (Güterverkehr) wegen des Sonntagsfahrverbotes bereits um 22:00 Uhr beginnen kann, werden Tätigkeiten in diesem Zeitraum der folgenden Woche zugerechnet. Die Mitführpflicht ist auf EU- und AET ...
Dialog: 3581
Wer ist für die Archivierung und Auswertung digitaler Kontrolldaten verantwortlich, wenn ein Subunternehmer tätig wird?
Grundsätzlich sind zwei mögliche Fallunterscheidungen vorzunehmen: Fall 1 Der Subunternehmer ist für das Auslesen, die Archivierung und das Auswerten der Daten verantwortlich Voraussetzung: Der Subunternehmer muss im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen können (es sind also weder Dauer noch Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben). Weiterhin ist er nich ...
Dialog: 5334
Besteht eine Schulungspflicht inkl. Nachweis zum digitalen Kontrollgerät?
Der Unternehmer ist verpflichtet, seine Beschäftigten über das ordnungsgemäße Bedienen der EG-Kontrollgeräte zu unterweisen. Er kann diese Unterweisung selbst durchführen oder externe Bildungsträger damit beauftragen. (§ 12 Arbeitsschutzgesetz, Art. 13 der VO(EWG) Nr. 3821/85 und Art. 10 der VO(EWG) Nr. 561/2006). ...
Dialog: 5415
Wie ist mit dem digitalen Kontrollgerät bzw. den Daten zu verfahren, wenn die Fahrzeuge innerhalb eines Firmenverbundnetzes eingesetzt werden?
Der Unternehmer hat nach § 9 Abs. der Fahrpersonalverordnung dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen. In einem Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, wo der Einsatzort der Fahrzeuge innerhalb dieses Verbundes sich ändert, kann es ratsa ...
Dialog: 5453
Dürfen Unternehmen die digitalen Daten der Kontrollgeräte und Fahrerkarten von einem externen Dienstleister sichern und auswerten lassen?
Nach § 2 Abs. 5 der Fahrpersonalverordnung hat der Unternehmer sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens alle drei Monate, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Die Daten der Fahrerkarte sind spätestens alle 28 Tage, beginnend mit dem ersten Tag der Aufzeichnung, zur Speicherung im Betrieb zu kopieren. ...
Dialog: 5325
In diesem Fall ist der Fahrer nicht verpflichtet die Daten der Fahrerkarte auszudrucken, um sie dann mitzuführen. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken und Mitführen der Daten der Fahrerkarte besteht z.B., wenn die Fahrerkarte beschädigt war oder ein Mietfahrzeug benutzt wurde, wenn (im Ausnahmefall) für den Mietzeitraum keine Unternehmenskarte des Mieters (Unternehmers) verwendet wurde (§ 2 Abs. 3 un ...
Dialog: 5200
Es besteht keine rechtliche Pflicht, die Fahrpersonalverordnung auf einem Fahrzeug mitzuführen. Hinweis: Die Fahrpersonalverordnung betrifft u.a. die Fahrer von Fahrzeugen, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (siehe auch Dialog 4262 der KomNet-Datenbank). ...
Dialog: 4442
Wie ist es zu handhaben, wenn Kraftfahrer auch die betriebsinterne elektronische Zeiterfassung benutzen?
Arbeitszeiten, die außerhalb des Fahrzeuges vor, während oder nach einer Fahrt geleistet werden, müssen grundsätzlich auf der Rückseite des Schaublattes bzw. durch Eingabe in das digitale Kontrollgerät (Fahrerkarte) dokumentiert werden (Artikel 15 der VO Nr. 3821/85/EWG: Kontrollgerät im Straßenverkehr, siehe auch Dialog 3139 der KomNet-Datenbank ). Ob es sich bei den Zeiten, die zwischen An-/Abst ...
Dialog: 3824