Source: http://www.cep.eu/de/monitor/verringerung-nationaler-luftschadstoffe-richtlinie.html
Timestamp: 2016-10-24 04:02:14
Document Index: 51297885

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Verringerung nationaler Luftschadstoffe (Richtlinie)
cepMonitor: Verringerung nationaler Luftschadstoffe (Richtlinie)
Vorschlag COM(2013) 920 vom 18. Dezember 2013 für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
Letzte Aktualisierung: 05. Februar 2016
Die Mitgliedstaaten müssen bis 2020 und 2030 nationale Emissionshöchstmengen für folgende Luftschadstoffe einhalten (Art. 4 Abs. 1, Anhang II):Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5),Methan (CH4).–Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um bis 2025 Zwischenziele zu erreichen. Die zu erreichenden Emissionsreduktionsmengen liegen zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und 2030. (Art. 4 Abs. 2). Die Mitgliedstaaten müssen bis 2020, 2025 und 2030 nationale Emissionshöchstmengen für folgende Luftschadstoffe einhalten (Art. 4 Abs. 1, Anhang II):Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5),Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 nationale Emissionshöchstmengen für Methan (CH4) einhalten. Hiervon ausgenommen sind Emissionen von enterischem Methan durch Wiederkäuer (neuer Art. 4a Abs. 1, Anhang II):–
Die Mitgliedstaaten müssen für 2020 bis 2029 und ab 2030 nationale Emissionshöchstmengen für folgende Luftschadstoffe einhalten (Art. 4 Abs. 1, Anhang II):Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5),–Die Mitgliedstaaten sollen Anstrengungen unternehmen, um bis 2025 indikative Zwischenziele zu erreichen. Die zu erreichenden Emissionsreduktionsmengen liegen zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und 2030. (Art. 4 Abs. 2).
Luftreinhalteprogramme
Jeder Mitgliedstaat muss ein nationales Luftreinhalteprogramm verabschieden, um seine anthropogenen Jahresemissionen zu begrenzen. (Art. 6 Abs. 1)Die nationalen Luftreinhalteprogramme müssen mindestens Angaben enthalten überdie für die Zielerreichung ab 2020 und ab 2030 vorgesehenen Maßnahmen, inklusive einer Analyse ihrer Auswirkungen [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (b)],einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die Festlegung der zuständigen Behörden [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (c)] sowieden „nationalen politischen Rahmen“, insbesondere die Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die bereits erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität sowie die „Politikprioritäten“ in inhaltlich verbundenen Politikbereichen, z.B. der Klimaschutzpolitik [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (a)].Die Kommission kann für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte erlassen, um den Katalogs der Maßnahmen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden können, anzupassen. (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 7) Jeder Mitgliedstaat muss ein nationales Luftreinhalteprogramm verabschieden, um seine Jahresemissionen zu begrenzen.
(Art. 6 Abs. 1) Die nationalen Luftreinhalteprogramme müssen mindestens Angaben enthalten überdie für die Zielerreichung ab 2020, 2025 und ab 2030 vorgesehenen Maßnahmen, inklusive einer Analyse ihrer Auswirkungen [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (b)],einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die Festlegung der zuständigen Behörden [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (c)] sowieden „nationalen politischen Rahmen“, insbesondere die Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die bereits erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität sowie die „Politikprioritäten“ in inhaltlich verbundenen Politikbereichen, z.B. der Klimaschutzpolitik, Landwirtschaft, Wirtschaft im ländlichen Raum, Industrie, Mobilität und Verkehr und Naturschutz [Anhang III Teil 2 Nr. 1 (a)].Die Kommission kann für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte erlassen, um den Katalogs der Maßnahmen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden können, anzupassen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere 5 Jahre, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 7) Wie Kommission.Die nationalen Luftreinhalteprogramme müssen mindestens Angaben enthalten überdie für die Zielerreichung ab 2020 und ab 2030 vorgesehenen Maßnahmen sowie – sofern möglich – einer Analyse ihrer Auswirkungen [Anhang III Teil 1 Nr. 1 (b)],einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen und die Festlegung der zuständigen Behörden [Anhang III Teil 1 Nr. 1 (c)] sowieden „nationalen politischen Rahmen“, insbesondere die Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die bereits erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Luftqualität sowie die „Politikprioritäten“ in inhaltlich verbundenen Politikbereichen, z.B. der Klimaschutzpolitik [Anhang III Teil 1 Nr. 1 (a)].Wie EP.
Die Mitgliedstaaten erstellenjährliche Berichte über die Gesamtemissionen, aufgeschlüsselt nach Schadstoffen („Emissionsinventare“, Art. 7 Abs. 1, Anhang I Tabelle A und B, Anhang IV),alle zwei Jahre Emissionsprognosen für den Zeitraum bis 2030 und, „sofern verfügbar“, bis 2040 und 2050 (Art. 7 Abs. 2, Anhang I Tabelle C, Anhang IV),einen begleitenden „Informativen Inventarbericht“ (Art. 7 Abs. 3, Anhang I Tabelle D, Anhang IV). Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftrein-halteprogramme bis spätestens 21 Monaten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie und aktualisieren sie danach alle 2 Jahre.Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm aktualisiert, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten mit.
(Art. 9 Abs. 1) Wie Kommission.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftrein-halteprogramme bis spätestens 6 Monaten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie und aktualisieren sie danach alle 2 Jahre.Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm aktualisiert, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten das aktualisierte Programm.
(Art. 9 Abs. 1) Die Mitgliedstaaten erstellenjährliche Berichte über die Gesamtemissionen, aufgeschlüsselt nach Schadstoffen („Emissionsinventare“, Art. 7 Abs. 1, Anhang I Tabelle A und B, Anhang IV),alle vier Jahre Emissionsprognosen für den Zeitraum bis 2030 und, „sofern verfügbar“, bis 2040 und 2050 (Art. 7 Abs. 2, Anhang I Tabelle C, Anhang IV),einen begleitenden „Informativen Inventarbericht“ (Art. 7 Abs. 3, Anhang I Tabelle D, Anhang IV).Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre ersten nationalen Luftreinhalteprogramme bis spätestens 27 Monaten ab dem Inkrafttreten der Richtlinie.Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm aktualisiert, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten mit.
(Art. 9 Abs. 1) Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren: