Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/3782-versendung-befoerderung-innergemeinschaftlicher-erwerb
Timestamp: 2019-06-18 07:35:57
Document Index: 210647796

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 263', 'Art. 41', 'Art. 265', 'Art. 141', 'Art. 42', 'Art. 197', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 265', 'Art. 263', 'Art. 41']

EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb, Dreiecksgeschäft, Korrektur der zusammenfassenden Meldung
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EuGH-Urteil vom 19. April 2018, Rechtssache C-580/16
Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet.
Die Art. 42 und 265 in Verbindung mit Art. 263 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats daran hindern, Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung mit der alleinigen Begründung anzuwenden, dass im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs, der für die Zwecke einer anschließenden Lieferung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats getätigt wurde, die Abgabe der zusammenfassenden Meldung im Sinne des Art. 265 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/45 geänderten Fassung von dem im ersten Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Steuerpflichtigen verspätet vorgenommen wurde.
die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer, unter der der Unternehmer (Erwerber) den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat, und
die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung.
die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat;
die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der vom Unternehmer bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist;
die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer des Empfängers der Lieferung.“
Ist Art. 141 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, von welcher Bestimmung gemäß Art. 42 (in Verbindung mit Art. 197) der Mehrwertsteuerrichtlinie die Nichtanwendung des Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie abhängt, dahin auszulegen, dass die dort genannte Voraussetzung dann nicht erfüllt ist, wenn der Steuerpflichtige in jenem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, auch wenn dieser Steuerpflichtige für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet?
Sind Art. 42 und Art. 265 in Verbindung mit Art. 263 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass nur die fristgerecht abgegebene zusammenfassende Meldung die Nichtanwendbarkeit des Art. 41 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie bewirkt?
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 27. April 2018 12:47