Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20473/05
Timestamp: 2019-07-24 06:15:22
Document Index: 295264905

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 473/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1897
BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 473/05 (https://dejure.org/2006,1897)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 AZR 473/05 (https://dejure.org/2006,1897)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 AZR 473/05 (https://dejure.org/2006,1897)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund der Fehlbeurteilung sozialer Gesichtspunkte durch den Arbeitgeber; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Rechtmäßigkeit einer Sozialauswahl; Rechtmäßigkeit von Sozialkriterien in einer Betriebsvereinbarung
Kündigung - soziale Gesichtspunkte
KSchG § 1 Abs. 3, Abs. 4
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Organisationsänderung (Umstellung des Zeitungsdrucks von 4 Druckmaschinen auf 3 Druckmaschinen, Rotationshelfer); Sozialauswahl: Grobe Fehlerhaftigkeit wegen unverhältnismäßiger Gewichtung von Betriebszugehörigkeit (pro Jahr 5 Punkte) gegenüber Lebensalter (max. 5 Punkte); Auswahlrichtlinie gem. § 1 Abs. 4 KSchG
Arbeitsrecht - Unverhältnismäßige Gewichtung - fehlerhafte Sozialauswahl!
Auswahlrichtlinie nach BetrVG bei unzureichender Bewertung eines gesetzlichen Sozialkriteriums ohne Vorteil für Arbeitgeber
ArbG Magdeburg, 02.03.2005 - 11 Ca 3636/04
LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2005 - 7 Sa 183/05
BAGE 120, 18
NZA 2007, 504
NZA 2007, 505
DB 2007, 922
Nicht entscheidend ist, ob das gewählte Auswahlverfahren als solches zu Beanstandungen Anlass gibt (…BAG 1 0. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 23, BAGE 120, 18) .
Nicht entscheidend ist, dass das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 23, BAGE 120, 18) .
Eine von ihnen geregelte Punktetabelle ist nur dann nicht anzuwenden, wenn eines der gesetzlichen Auswahlkriterien gar nicht oder so gering bewertet wird, dass es als relevantes Auswahlkriterium nicht ins Gewicht fällt und allenfalls in Ausnahmefällen eine Rolle spielt (Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 22, BAGE 120, 18).
Dies gilt auch im Rahmen von § 1 Abs. 4, Abs. 5 KSchG (zu § 1 Abs. 4 KSchG: Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 28, BAGE 120, 18).
Der Beklagten muss deshalb die Darlegung ermöglicht werden, dass im Ergebnis soziale Gesichtspunkte iSv. § 1 Abs. 3 KSchG ausreichende Berücksichtigung gefunden haben (Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 33, BAGE 120, 18).
Sonst wird der gemilderte Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht ausgelöst (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 28, BAGE 120, 18) .
Sein Urteil kann wegen der mit ihm verbundenen Würdigung auch tatsächlicher Umstände vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob es den Inhalt der Norm selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 22; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 17, BAGE 120, 18; jeweils mwN) .
Nicht entscheidend ist, ob das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 22 f., BAGE 120, 18) .
Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - BAGE 120, 18; 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - BAGE 120, 137; 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96).
Um die Klagefrist zu wahren, muss sich die Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber richten (BAG vom 21.09.2006 - 2 AZR 473/05).
Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Partei bezeichnet und betroffen werden sollte (vgl. BAG vom 21.09.2006 a.a.O., Rdnr. 23 ff. sowie BAG vom 27.11.2003 - 2 AZR 692/02).
Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung hingegen ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG vom 21.09.2006 a.a.O., Rdnr. 24 mit weiteren Nachweisen).
Dann richtet sich die Kündigungsschutzklage erkennbar gegen den Insolvenzverwalter (BAG vom 21.09.2006 a.a.O., RN 25 mit weiteren Nachweisen).
Nach der ständigen Rechtssprechung des BAG führt der amtlich bestellte Insolvenzverwalter die Prozesse (ebenfalls) in gesetzlicher Prozessstandschaft (vgl. etwa BAG vom 21.09.2006 a.a.O., Rdnr. 21).
Der Arbeitgeber genügt seiner Pflicht, die gesetzlichen Kriterien ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG) zu berücksichtigen bereits dann, wenn das Auswahlergebnis objektiv ausreichend bzw. nicht grob fehlerhaft ist (st. Rspr. vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 86 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 70, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 71, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).