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Timestamp: 2018-02-22 02:55:39
Document Index: 189384176

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287']

OLG Düsseldorf Urteil vom 06.03.2012 - I-1 U 108/11 - Zum Ersatz von UPE-Aufschlägen und zum Nutzungsausfall bei Vorhandensein eines eigenen Fuhrparks
OLG Düsseldorf v. 06.03.2012: Zum Ersatz von UPE-Aufschlägen und zum Nutzungsausfall bei Vorhandensein eines eigenen Fuhrparks
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 06.03.2012 - I-1 U 108/11) hat entschieden:
Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines Gebrauchsverlustes ist dessen tatsächlicher Eintritt. Der Geschädigte kann daher keinen Nutzungsausfall verlangen, wenn ihm als Betriebsinhaber ein eigener Fuhrpark zur Verfügung steht. Der Umstand, dass diese Fahrzeuge Bestandteil des Betriebsvermögens sind, steht ihrer Nutzung durch den Betriebsinhaber nicht im Wege.
Zu dem Ersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören dabei auch die Kosten der Verbringung des geschädigten Gegenstandes zum Ort der Reparatur, wenn und soweit diese erforderlich sind. Nichts anderes gilt dabei hinsichtlich der branchenüblich erhobene Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge), die aufgrund der Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers aufgeschlagen werden und den Aufwand abgelten sollen, der mit der ständigen Vorhaltung dieser Teile zum Zwecke der Verkürzung der Reparaturdauer verbunden ist. Soweit daher entsprechende Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen werden, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung.
Der Kläger hat auf Grund des unfallbedingten Ausfalls seines privat genutzten Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen ... keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Nutzungsausfalls, da es insoweit an einer fühlbaren Nutzungsbeeinträchtigung fehlte. Denn der Kläger konnte als Kfz-Händler in zumutbarer Weise auf den in seinem Gewerbebetrieb vorhandenen Fuhrpark der vorgehaltenen Verkaufsfahrzeuge zugreifen und diese im Rahmen seiner privaten Lebensführung einsetzen.
Die Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Unfalls, der sich am 03.09.2009 auf der ... Straße in ... ereignet hat, ist dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Infolgedessen sind die Beklagten dem Kläger gemäß den § 249 BGB zum Ersatz des im Zusammenhang mit der Beschädigung seines Fahrzeugs entstandenen Schadens verpflichtet.
Danach kann der Geschädigte grundsätzlich auch Ersatz für den eingetretenen Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeiten - wie etwa Mietwagenkosten - getätigt hat (BGH, VersR 2008, S. 170; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11 und NJW 2008, 1964). Denn das Vermögen des Geschädigten beinhaltet nicht nur den reinen Sachwert des Kraftfahrzeuges, sondern auch die Möglichkeit zu dessen ständigen Gebrauch. Diese Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt deshalb gegenüber dem Substanzwert einen selbständigen Vermögenswert dar, dessen Verlust ebenfalls vom Schädiger auszugleichen ist (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11).
Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung eines solchen Gebrauchsverlustes ist allerdings dessen tatsächlicher Eintritt (BGH, NJW-RR 2008, 1198 und VersR 1985, 963 sowie NJW 1976, 286; Senat, Urteil vom 15.11.2011, Az.: I - 1 U 50/11). Kann der Geschädigte den Nutzungsausfall in zumutbarer Weise durch den ersatzweisen Einsatz eines ihm zur Verfügung stehenden Zweitwagens überbrücken, so fehlt es an dieser Voraussetzung und er kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen (BGH, VersR 1985, 963 und NJW 1976, 286; OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 318).
Denn soweit der Kläger in zulässiger Weise statt der Wiederherstellung des durch den Unfall beschädigten Fahrzeugs gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den hierfür erforderlichen Geldbetrag auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt hat, werden hiervon auch in die dem Gutachten des Sachverständigen des ... angesetzten Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erfasst.
Allerdings begegnet das vorliegende Gutachten des ... insoweit Bedenken, als dort für die Frage des Anfalls der Ersatzteilaufschläge und der Verbringungskosten nicht auf Verhältnisse einer markengebundenen Fachwerkstatt am Reparaturort (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; KG Berlin NZV 2008, 610) sondern auf die von dem Kläger selbst betriebene Werkstatt abgestellt worden ist. Gleichwohl sieht sich der Senat sich wegen des ihm bei der Ermittlung des Schadensumfangs nach § 287 ZPO im besonderen Maße freigestellten Ermessens nicht an einer eigenen Einschätzung bezüglich des Anfalls dieser Kosten gehindert. Denn es ist senatsbekannt, dass die markengebundenen Kfz-Werkstätten im Großraum ... sowohl den sogenannten UPE-Aufschlag auf Ersatzteilpreise erheben als auch typischerweise über keine eigene Kfz-Lackiererei verfügen, so dass weitere Fahrzeugverbringungskosten anfallen (vgl. Senat, DAR 2008, 523).
Diese Einschätzung gilt auch hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau des Gastanks verbundenen Verbringungskosten, da in den Fachwerkstätten des Großraums ... üblicherweise derartige Arbeiten nicht selbst, sondern durch eine auf die Montage derartiger Gasanlagen spezialisierte Fachwerkstatt vorgenommen werden.