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Timestamp: 2015-10-04 11:03:14
Document Index: 219079932

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 634', '§ 465', '§ 204']

08.02.2010 BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08 - OLG Brandenburg
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesell-schaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstel-lung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortfüh-rung von BGHZ 88, 320); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend redu-ziert. (1. Leitsatz des Gerichts)
08.02.2010 BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 - OLG Stuttgart
Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde.
Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bür-gerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Gewinnforderungen maßgeblich. (Leitsatz des Gerichts)
05.02.2010 BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09 - OLG Hamburg
Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog). (Leitsatz des Gerichts)
05.02.2010 BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09
04.02.2010 BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09
03.02.2010 BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögengensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).
02.02.2010 BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08
1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträgers dem Anspruch des Erwerbers auf Rückgewähr von Vorausleistungen nicht entgegenhalten, mangels Vollzug der Wandelung des Bauträgervertrags gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 634 Abs. 4, § 465 BGB aF sei ein Anspruch auf Rückabwicklung des Bauträgervertrags nicht entstanden.
3. Die durch die Anmeldung eines Anspruchs in einem Insolvenzverfahren nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung endet nicht bereits sechs Monate, nachdem der Insolvenzverwalter die...