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Timestamp: 2016-09-28 00:04:45
Document Index: 41986953

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 378', '§ 68', '§ 31', '§ 370', '§ 378', '§ 171', '§ 384', '§ 378', '§ 171', '§ 169']

Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung | Rechtslupe
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Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung	19. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) vorzuwerfen ist.
Dies ist auch der Fall, wenn die Eltern es entgegen § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG unterlassen haben, der Familienkasse den Umzug ihrer Kinder in die Türkei und ihre dortige Einschulung mitzuteilen. Mit dem nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gewährten Kindergeld erlangten die Eltern für sich einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 378 Abs. 1 AO). Die unterbliebene Mitteilung war in diesem Fall auch ursächlich für die weitere Auszahlung des Kindergeldes.
Solange die Verfolgung der von den Eltern begangenen Steuerverkürzung noch nicht verjährt ist, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO gehemmt1.
Gemäß § 384 AO verjährt die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO in fünf Jahren. Dabei beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung2.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – V R 13/15
BFH, Urteile vom 18.12 2014 – III R 13/14, BFH/NV 2015, 948; vom 26.06.2014 – III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl 2015, 886↩
BFH, Urteile in BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886, Leitsatz, und Rz 13 ff.; in BFH/NV 2015, 948, Leitsatz, und Rz 22, 23↩
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