Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al0-22516.htm
Timestamp: 2019-06-24 20:12:28
Document Index: 276796630

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Fassung § 675e BGB a.F. bis 31.10.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355)
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Änderung § 675e BGB vom 31.10.2009
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§ 676d BGB a.F. (alte Fassung)
§ 675e BGB n.F. (neue Fassung)
§ 676d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag
(1) Durch den Zahlungsvertrag verpflichtet sich ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut gegenüber einem anderen Kreditinstitut, im Rahmen des Überweisungsverkehrs einen Überweisungsbetrag an ein weiteres Kreditinstitut oder an das Kreditinstitut des Begünstigten weiterzuleiten.
(2) Das Kreditinstitut des Begünstigten ist verpflichtet, einen Überweisungsbetrag an das überweisende Kreditinstitut zurückzuleiten, wenn ihm vor dessen Eingang eine entsprechende Mitteilung durch das überweisende Kreditinstitut zugeht. Im Rahmen von Zahlungsverkehrssystemen braucht die Kündigung von dem in den Regeln des Systems festgelegten Zeitpunkt an nicht mehr beachtet zu werden.
1. sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden;
2. darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.
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