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Timestamp: 2020-08-03 09:33:30
Document Index: 108356211

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

Bei Schadensersatz wegen zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 30.12.2014 - I-22 U 130/14 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14
In dem Rechtsstreit (...) hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2014 durch (...) für Recht erkannt:
Grundsätzlich wird der Geschädigte, der durch die Art des Schadensersatzes Vorteile erlangt - etwa weil eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt wird oder weil die Reparatur durch den Einbau von Neuteilen erfolgt und in solchen Fällen Vermögensmehrungen eintreten - mit dem Abzug neu für alt belastet. Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass der Geschädigte aufgrund des Schadensersatzes bereichert wird.
Daher ist nicht jede objektive Vermögensmehrung auszugleichen, sondern nur eine, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt. Zudem muss der Abzug dem Geschädigten zumutbar sein. Der Abzug neu für alt setzt daher zunächst eine messbare Vermögensmehrung voraus, die sich für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirkt - etwa indem die Lebensdauer einer Sache verlängert oder künftige Aufwendungen erspart werden (BeckOK/Schubert, BGB, Stand 01.03. 2011, § 249 Rn. 141 ff. m. w. N.; Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 249 Rn. 176 m. w. N.; Münchener Kommentar/Oetker, 2012, § 249 Rn. 348 ff. m. w. N.; BGH, Urteil vom 23.03.1959, VI ZR 90/58, NJW 1959, 1078 f.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, V! ZR 53/87, Rn. 25, 28, juris; BGH, Urteil vom 25.10.1996, V ZR 158/95, NJW 1997, 520; BGH, Urteil vom 07.05.2004, V ZR 77/03, Rn. 15, 17 m. w. N., juris; KG, Urteil vom 05.11.1970, 12 U 724/70, NJW 1971, 142, 144; KG Berlin, Urteil vom 05.11.1984, 12 U 1192/84, juris; Thüringer OLG, Urteil vom 19.07.2007, 1 U 669/05, Rn. 133, 135, juris; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, Ziffer 4. III b), juris; AG München, Urteil vom 27.11.2007, 315 C 37424/06, Rn. 14, 16, juris).
Die Klägerin ließ sich ihre ursprüngliche Webseite - allerdings damals bereits als "Relaunch" (also als Wiedereinführung) - im Jahr 2006 erstellen. Zwar hat der Sachverständige (...) in seinem Gutachten vom 07.11.2013 ausgeführt, bei der Neuerstellung der Webseite im Jahr 2012 habe die Klägerin auf grafische Effekte, die aufgrund der mittlerweile schnelleren Internetzugänge möglich geworden seien, verzichtet, so dass die neue Webseite - vom Senat ergänzt: insoweit - keine technische Besserstellung im Vergleich zur alten Webseite enthalte.
Insoweit ist der einem rasanten Wandel unterliegende Stand der Technik zu berücksichtigen, der sich insbesondere auf Arbeitsgeschwindigkeit einer Internetseite und deren Darstellung auswirkt. Dass die frühere Webseite der Klägerin in einem Format gespeichert war, das sie in einem Browser aus dem Jahr 2006 genauso anzeigte wie in einem aktuellen Browser und sie daher bis zum Verlust der früheren Internetseite nicht aus Darstellungsgründen zu einem Update gezwungen war, begründet nicht ein für die Zukunft - wie die Klägerin meint: ein für noch weitere mindestens 10 Jahre - entbehrliches Update.
Die Klägerin räumt mit der Berufungsbegründung selbst ein, dass es bei der Neuerstellung der Webseite "im Hintergrund" technische Neuerungen gegeben habe und spielt den ihr hierdurch entstandenen Vorteil als "nicht nennenswert" herunter. Diese technischen Neuerungen stellen jedoch einen vermögenswerten Vorteil für die Klägerin dar, die auf diese Weise künftige Aufwendungen für ein Update ihrer früheren Webseite erspart hat.
Gegen ein solch mangelndes Interesse spricht auch, dass die Klägerin bereits im Jahr 2006 einen Relaunch ihrer Internetseite vornehmen ließ. Betrachtet man zudem gerade die Softwareentwicklung der vergangenen fünf bis zehn Jahre, so ist eine auf 20 Jahre angelegte Nutzungsabsicht einer Webseite der Lebenserfahrung nach utopisch. Hierfür sprechen auch die Ausführungen des Sachverständigen (...), der unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Nutzungsdauer im Geschäftsbereich der Klägerin, des Funktionsumfangs ihrer Webseite, der Änderungen bei Konkurrenzwebseiten und der Sicherheit der Webseite von einer Nutzungsdauer von acht Jahren ausgeht, also ebenfalls von einer nur beschränkten "Haltbarkeitsdauer" der Webseite.
Der Sachverständige hat die voraussichtliche Nutzungsdauer der Webseite der Klägerin - von dieser nicht substantiiert angegriffen - unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Geschäftsbereichs auf acht Jahre beziffert. Der Senat ist an diese überzeugenden, in sich schlüssigen Ausführungen gemäß §§ 529, 531, 286 ZPO gebunden.
Die Klägerin hat auch auf diesen Hinweis hin keinen konkreten Vortrag gehalten. Sie hat bestätigt, dass nicht auf einen Mietzins abgestellt werden könne, und darauf verwiesen, dass ihr Schaden darin gelegen habe, dass ihre Kunden die Abrechnungen nicht mehr über die Webseite hätten einsehen können und ihr, der Klägerin, durch die fehlende Onlinepräsenz auch Werbemöglichkeiten entgangen seien. Diesen Nutzungsausfallschaden könne das Gericht - so die Auffassung der Klägerin -schätzen. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der allgemein gehaltene Vortrag der Klägerin, ihr sei ein erheblicher Arbeitsaufwand entstanden, weil Abrechnungen an die Kunden per Post übersandt werden mussten, und ihr seien durch den Webseitenausfall Werbemöglichkeiten entgangen, keinen Ansatz für die Bemessung eines Nutzungsausfalls beinhalte.
Konkreten Vortrag hält die Klägerin auch nicht in der Berufung. Sie trägt insoweit -ohne Bezugnahme etwa auf die Anzahl der bei ihr betroffenen Kunden - nur vor, dass „die Abrechnungen der Kunden“ per Post versandt worden seien. Dies habe einen erheblichen Mehraufwand verursacht - den sie allerdings auch nicht konkret darlegt. Insbesondere fehlt Vortrag, wie viel Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter durch diesen „Mehraufwand“ zusätzlich angefallen sein sollen, in welchem Turnus (etwa: monatlich? vierteljährlich?) sie Abrechnungen versandt haben will, in welcher Höhe ihr Porto- und Materialkosten hierdurch entstanden sein sollen. Ohne jegliche Angaben hierzu ist selbst die Schätzung eines Mindestbetrages nicht möglich, sondern würde völlig aus der Luft gegriffen erfolgen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der pauschalen Behauptung der Klägerin, ihr seien Werbemöglichkeiten entgangen. Denn sie trägt schon nicht vor, wie viele Kunden sie bei gegebener Online- Präsenz über dieses Medium regelmäßig wirbt.