Source: https://www.damm-uwg.de/olg-karlsruhe-zur-angabe-der-inhaltsstoffe-beim-angebot-von-kosmetikprodukten-im-internet/
Timestamp: 2019-12-11 12:30:38
Document Index: 380648822

Matched Legal Cases: ['§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 21', '§ 43', '§ 52', '§ 4', 'Art. 19', '§ 4', '§ 312', '§ 5', '§ 357', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 19', '§ 5', '§ 531', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 92', '§ 708', '§ 713', '§ 543']

OLG Karlsruhe: Zur Angabe der Inhaltsstoffe beim Angebot von Kosmetikprodukten im Internet › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Außenstelle Pforzheim – vom 1. Juni 2017, Az. 15 O 36/16 KfH, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Nr. 1 wie folgt gefasst wird:
„1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet gegenüber Verbrauchern kosmetische Mittel der Marke „A…“ zum Verkauf anzubieten, ohne dabei deren Inhaltsstoffe gegenüber dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Bestellung anzugeben.
Dieses Urteil und das zu 1. genannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
– hilfsweise: ohne dabei deren Inhaltsstoffe gegenüber dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Bestellung anzugeben oder durch Verweis zugänglich zu machen;
Die angefochtene Entscheidung ist bei dem zuletzt erreichten Verfahrensstand nicht deshalb aufzuheben, weil die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nicht vorlagen.
Allerdings lag entgegen der Ansicht des Landgerichts ein – von Amts wegen zu beachtender – Verstoß des angefochtenen Teilurteils gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil vor. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ergibt die Zulässigkeit eines Teil-Urteils unter diesem Gesichtspunkt nicht schon daraus, dass eine objektive Klagehäufung separater Streitgegenstände vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn hinsichtlich des nicht beschiedenen Teils die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen ist (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 mwN; vom 13. Juli 2016 – IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 Rn. 15). Danach war das vorliegende Teilurteil unzulässig. Dies folgt zumindest daraus, dass die Abmahnkostenforderung, über die in dem Teilurteil nicht entschieden worden ist, sich teilweise auf denselben Rechtsverstoß stützt, aus dem auch die Wiederholungsgefahr zur Begründung des mit dem durch Teilurteil verbeschiedenen Klageantrags zu 1.a hergeleitet wird. Darüber hinaus wäre zumindest problematisch, dass sich überschneidende Vorfragen bei allen Unterlassungsanträgen ergeben könnten, wie etwa hinsichtlich der Aktiv- oder Passivlegitimation der Parteien.
Eine Aufhebung des angefochtenen Teilurteils wegen dieses Verfahrensmangels kommt aber nicht mehr in Betracht, nachdem das Verfahren hinsichtlich der übrigen Ansprüche inzwischen rechtskräftig durch Schlussurteil abgeschlossen ist. Anerkannt ist, dass ein unzulässiges Teilurteil nicht aufgehoben werden muss, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – VII ZR 199/13, NJW-RR 2014, 979 Rn. 16 mwN). Nichts anderes kann gelten, wenn die Gefahr eines Widerspruchs ohnehin nicht mehr beseitigt werden kann. So liegen die Dinge hier. Etwaige Widersprüche der hier zu treffenden Entscheidung zur Begründung des Schlussurteils wären nunmehr hinzunehmen, weil sie auch durch eine Aufhebung des Teilurteils nicht mehr vermieden werden könnten. Denn eine Aufhebung auch des rechtskräftigen Schlussurteils oder eine erneute Entscheidung über seinen Gegenstand, um eine neue einheitliche Entscheidung zu ermöglichen, kommt nicht in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn das Schlussurteil ebenfalls an einem Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen das Widerspruchsverbot leidet. Auch ein unzulässiges Teilurteil kann nämlich in volle Rechtskraft erwachsen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 – VI ZR 409/12, NJW-RR 2014, 270 Rn. 10 mwN). Dies gilt entsprechend für ein aus demselben Grund fehlerhaftes Schlussurteil. Bei Aufhebung des vorliegenden Teilurteils könnte mithin nur über den vorliegenden Teil des Rechtsstreits erneut entschieden werden.
Im Umfang des in zweiter Instanz konkretisierten Klageantrags wendet sich die Berufung ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht den streitgegenständlichen Klageantrag für begründet erachtet hat.
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Hiergegen verstößt das streitgegenständliche Internetangebot der Beklagten.
Bei den Inhaltsstoffen der durch die Beklagte im Internet zum Onlinekauf angebotenen Kosmetikprodukten der Marke „A…“ handelt es sich um wesentliche Informationen im Sinn von § 5a Abs. 2 UWG.
Besondere Bestimmungen, die das Anbieten kosmetischer Mitteln in dem hier interessierenden Punkt in die eine oder andere Richtung abschließend regeln, sind nicht einschlägig.
Werden – wie durch die Beklagte in deren Internetangeboten – Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG als wesentliche Informationen im Sinn von § 5a Abs. 2 UWG insbesondere alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Wesentlichkeit der Angabe der Inhaltsstoffe der Produkte bei den vorliegenden Angeboten zum Abschluss eines Kaufvertrags über das Internet bejaht hat.
Zu Unrecht beanstandet die Berufung, dass das Landgericht sich nicht mit der Ansicht von Köhler (aaO § 5a Rn. 4.23) befasst habe, wonach es zur Information über wesentliche Eigenschaften bei Alltagsprodukten wie Lebensmitteln über die Bereitstellung, Bezeichnung oder Abbildung des Produkts hinaus keiner zusätzlichen Angaben bedürfe. Insoweit fällt zunächst schon auf, dass derselbe Autor an anderer Stelle in derselben Kommentierung (aaO Rn. 5.24) vielmehr davon ausgeht, dass es sich bei den verpflichtenden Angaben nach Art. 9 ff der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), die bei vorverpackten Lebensmitteln im Fernabsatz insbesondere die Verfügbarkeit des Verzeichnisses der Zutaten vor Abschluss des Kaufvertrags umfasst (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a LMIV), um nach § 5a Abs. 4 UWG wesentliche Informationen handelt. Jedenfalls hat das Landgericht sich mit der zitierten Literaturstelle ausdrücklich befasst und diese Meinung als fraglich, jedenfalls aber für nicht auf Naturkosmetika übertragbar gehalten.
Der gegenteiligen Ansicht der Beklagten vermag auch der Senat nicht zu folgen, weil sie in Widerspruch zur Lebenserfahrung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht. Vielmehr ist danach davon auszugehen, dass es sich bei den Inhaltsstoffen von kosmetischen, zumindest aber von als „Naturkosmetik“ eingeordneten Mitteln um Eigenschaften des Produkts handelt, hinsichtlich derer ein Durchschnittsverbraucher eine Information erwarten darf, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.
Unerheblich ist, inwieweit Kosmetikprodukte im Allgemeinen und insbesondere Naturkosmetik „Alltagsprodukte“ sind. Dies hat auch das Landgericht nicht etwa – wovon aber die Berufungsbegründung wohl ausgeht – verneint, sondern lediglich Kosmetika von „anderen Alltagsprodukten“ abgegrenzt. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Produkte der Klägerin am Markt rabattiert oder zu günstigen Preisen angeboten werden oder – wie in der Klageerwiderung angegeben – „preiswert“ und nicht „höherpreisig“ sind. Die Beklagte stellt jedenfalls nicht in Abrede, dass – worauf die Berufungserwiderung der Klägerin hinweist – die Produkte der Klägerin zu vergleichsweise hohen Preisen angeboten werden, wie aus der Anlage K 1 hervorgeht. Unabhängig davon gibt bereits der Umstand, dass die Klägerin als Herstellerin ihre Produkte dem Bereich der Naturkosmetik zuordnet, den angesprochenen Kreisen Anlass, diese als qualifizierte Kosmetikprodukte anzusehen, bei denen die Inhaltsangaben noch mehr als ohnehin bei allen kosmetischen Mitteln von Interesse sind, auch um abzuwägen, ob dieser Gesichtspunkt das erhöhte Preisniveau rechtfertigt.
Die Information über Inhaltsstoffe darf jedenfalls beim Onlineeinkauf vor dem Abschluss des Kaufvertrags billigerweise erwartet werden.
Zu Unrecht meint die Berufung die Annahme, die Inhaltsstoffe der klägerischen Produkte seien als wesentliche Eigenschaften nach § 5a Abs. 2, 3 UWG anzugeben, stehe in Widerspruch zu den vermeintlich geringeren Anforderungen an die Bewerbung von Arzneimitteln gemäß § 4 HWG. Zwar hat das Landgericht sich in den Entscheidungsgründen nicht zu diesem schon in erster Instanz vorgebrachten Argument geäußert. Dieses greift aber auch nicht durch. Sinn und Zweck der Pflichtangaben nach § 4 HWG ist es, den Verbraucher vollständig über bestimmte medizinisch-relevante Merkmale eines Arzneimittels, insbesondere über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren und ihn dadurch in die Lage zu setzen, sich über das jeweilige Präparat vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 – I ZR 119/96, GRUR 1999, 1128, 1130 mwN – Hormonpräparate). Der Gesetzgeber hat im Bereich der zulassungspflichtigen (§ 21 AMG) Arzneimittel, bei denen pharmakologische Wirkungen im Vordergrund stehen und eine Abgabe grundsätzlich nur über Apotheken (§ 43 AMG) mit entsprechender Beratungsmöglichkeit unter Verbot der Selbstbedienung (§ 52 AMG) erfolgt, darauf verzichtet, bei jeder Werbung gegenüber Verbrauchern eine vollständigen (über die Wirkstoffe hinausgehende) Angabe der Inhaltsstoffe zu verlangen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 HWG). Dies erlaubt keinen Schluss darauf, welche Informationen der Verbraucher beim Internetverkaufsangebot von frei verkäuflicher, vorrangig auf ästhetische Wirkung gerichteter Kosmetik für eine informierte Entscheidung benötigt und billigerweise erwarten darf. Der Ansatz, bei der Darbietung von „bloßer“ Kosmetik gegenüber Verbrauchern dürften keine strengeren Anforderungen gelten als bei Arzneimitteln, geht auch schon deshalb fehl, weil Art. 19 Abs. 1 Buchst. g Kosmetik-VO hinsichtlich der Bestandteile des Mittels gerade weitergehende Vorgaben für die Kennzeichnung der Verpackung aufstellt als das Arzneimittelrecht nach § 4 Abs. 1, 3 HWG.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass es dem Gesetzesverstoß nicht entgegensteht, dass die Verbraucher sich nach Zustellung eines bei der Beklagten gekauften Produkts aufgrund der Liste auf der Verpackung über die Bestandteile informieren und gegebenenfalls von ihrem Widerrufsrecht nach § 312g BGB Gebrauch machen könnten. Eine geschäftliche Entscheidung liegt spätestens im Abschluss des Kaufvertrags. § 5a Abs. 2 UWG soll sicherstellen, dass die für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigten wesentlichen Informationen vorliegen. Diese Regelung würde für den Bereich des Fernabsatzes weitgehend sinnentleert, wollte man für ein mit der Lieferung offenbartes Merkmal der Ware ein Bedürfnis nach Information vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers mit dem Argument verneinen, der Verbraucher habe nach Erhalt der Ware noch Gelegenheit zu prüfen, ob die Ware seinem Wunsch entspricht. Das Landgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ausübung des Widerrufsrechts für den Käufer beschwerlich ist. Dies lässt erwarten, dass ein nicht unerheblicher Teil derjenigen Käufer, die nach Erhalt der vorliegenden – zumindest im Bereich von nicht mehr als 50 EUR angesiedelten – Produkte unzufrieden mit den Inhaltsstoffen sind, den Kaufvertrag nicht widerrufen werden, sondern erst bei künftigen Käufen zu anderen Produkten greifen werden. Im Übrigen kann ein Widerrufsrecht schon wegen der mit seiner Ausübung gegebenenfalls verbundenen Kosten (§ 357 Abs. 6 BGB) die erforderlichen Informationen vor dem Kaufentschluss nicht ersetzen (siehe auch Köhler, aaO § 5a Rn. 3.31).
Das Vorenthalten der Informationen ist auch erheblich im Sinn von § 5a Abs. 2 UWG. Die Liste der Bestandteile gehört nach den Umständen des vorliegenden Internetgeschäfts zu den Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (§ 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG). Das Vorenthalten der Information über die Liste der Bestandteile ist auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Die Voraussetzungen des in § 5 a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information „je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen“ und „deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte“, stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbstständig zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 2. März 2017 – I ZR 41/16, aaO Rn. 31 – Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 – I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 – Kraftfahrzeugwerbung). Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2017 – I ZR 41/16, aaO Rn. 33 mwN – Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 – I ZR 84/16, aaO Rn. 25 – Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.40a, 4.2). Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteile vom 4. Februar 2016 – I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 – Fressnapf; vom 2. März 2017 – I ZR 41/16, aaO Rn. 34 mwN – Komplettküchen; vom 18. Oktober 2017 – I ZR 84/16, aaO Rn. 26 – Kraftfahrzeugwerbung; Köhler, aaO § 5a Rn. 3.44). Insoweit trägt der Unternehmer (hier also die Beklagte) eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 2. März 2017 – I ZR 41/16, aaO Rn. 32 mwN – Komplettküchen).
Umstände, wonach die Information über die Bestandteile der Kosmetikprodukte der Klägerin trotz ihrer nach § 5a Abs. 3 UWG gegebenen „Wesentlichkeit“ ausnahmsweise für eine informierte geschäftliche Entscheidung entbehrlich oder nicht geeignet sein könnte, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte, sind weder durch die Beklagte hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich. Vielmehr besteht insbesondere die Gefahr, dass der Verbraucher (beispielsweise wegen der Einordnung der Produkte der Klägerin als Naturkosmetik) eine Bestellung vornimmt, die er nicht getätigt hätte, wenn er sich zuvor einen Überblick über die Inhaltsstoffe hätte verschaffen können. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere dann, wenn der Verbraucher zu einer Bestellung auch ohne Kenntnis der Inhaltsstoffe bereitfindet, weil er sich die Entscheidung vorbehalten will, den Kaufvertrag nach Prüfung der Inhaltsangabe auf der Verpackung des übersandten Produkts zu möglicherweise widerrufen.
Dem steht nicht der Vortrag der Beklagten entgegen, wonach die Klägerin in ihrem eigenen Internetauftritt ihre Angaben zu den Inhaltsstoffen mit dem Sternchenhinweis „Maßgeblich ist die Deklaration auf der Verpackung“ versieht. Das angefochtene Urteil geht auf diesen Umstand nicht ausdrücklich ein. Er ist aber auch rechtlich nicht erheblich. Schon deshalb fehlt es an einem zum Erfolg der Berufung führenden Gehörsverstoß. Ohnehin ändert der Sternchenhinweis der Klägerin nichts daran, dass die Inhaltsstoffe im Angebot der Klägerin angegeben werden. Dass diese Information für die Kaufentscheidung für die angesprochenen Kreise offenbar nicht von wesentlicher Bedeutung sei, lässt sich daher aus der Werbung der Klägerin nicht herleiten. Ob die Klägerin mit dem Sternchenhinweis – wie sie in erster Instanz vorgebracht hat – lediglich den Umständen Rechnung trägt, dass formale Vorgaben zur Bezeichnung der Inhaltsstoffe gemäß INCI-Codes nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. g Kosmetik-VO erst auf der Verpackung eingehalten werden sowie kosmetikrechtlich gerade die Verpackung den Kennzeichnungsvorgaben genügen muss, und ob diese Bedeutung des Sternchenhinweises für den Verbraucher erkennbar ist, kann dahinstehen. Selbst wenn die Internetwerbung der Klägerin aus Sicht des Verbrauchers Zweifel an der Richtigkeit der dortigen Inhaltsangaben wecken sollte und dies darüber hinaus dazu führen sollte, dass die Klägerin selbst § 5a Abs. 2 UWG nicht wahrt, ließe sich daraus nicht herleiten, dass die in Rede stehende Liste der Bestandteile für die Entscheidung des Verbrauchers nicht erheblich wäre.
Ohne Erfolg verweist die Berufung auf den Vortag der Beklagten, wonach die angesprochenen Verbraucherkreise nicht getäuscht werden könnten, weil sie nur dann bei der Beklagten einkaufen würden, wenn sie das Naturkosmetikprodukt kennen würden oder darüber aufgeklärt seien. Das Landgericht hat diesen Vortrag jedenfalls ausweislich des Tatbestands der angefochtenen Entscheidung zur Kenntnis genommen. Dort hat es im Übrigen auch auf den Vortag der Beklagten hingewiesen, dass die an den Inhaltsstoffen interessierten Kunden gegebenenfalls bei der Klägerin selbst kaufen würden. Das Landgericht hat gleichwohl eine geschäftliche Relevanz der Vorenthaltung der Information angenommen und ist damit ersichtlich der Auffassung der Beklagten entgegengetreten. Es hat sich darauf gestützt, dass der Verbraucher dazu veranlasst werden kann, einen Kauf abzuschließen, den er bei Kenntnis der Inhaltsstoffe trotz des von der Beklagten gewährten günstigen Preises nicht abgeschlossen hätte. Soweit dem ersichtlich die (nicht ausdrücklich ausgesprochene) tatsächliche Würdigung zugrunde liegt, dass von den an den Inhaltsstoffen interessierten Kreisen bei der Beklagten nicht ausschließlich solche Kunden einkaufen, denen die Bestandteile der Produkte ohnehin bekannt seien, ist dies nicht zu beanstanden.
Mit dem weiteren Vortrag, im Streitfall könne kein Kauf abgeschlossen werden, der bei Kenntnis der Inhaltsstoffe nicht abgeschlossen würde, weil die klägerischen Produkte ja unstreitig Naturkosmetik seien, die für empfindliche Personen geeignet seien, dringt die Berufung damit nicht durch. Dieser Vortrag kann ohnehin nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen werden, zumal die Klägerin ihn ersichtlich nicht zugestanden hat, vielmehr die Erwägungen des Landgerichts verteidigt hat, das festgestellt hat, dass der Verbraucher veranlasst werden kann, einen Kauf abzuschließen, den er bei Kenntnis der Inhaltsstoffe nicht abgeschlossen hätte. Selbst wenn man dieses Vorbringen der Beklagten berücksichtigt, ergibt sich nichts anderes. Es fehlt bereits an hinreichend konkreten Darlegungen, welche Inhaltsstoffe in den klägerischen Produkten enthalten sind und inwiefern diese nicht geeignet sein sollten, Verbraucher vom Kauf abzuhalten. Allein der Umstand, dass das ohnehin nicht definierte Kriterium der „Naturkosmetik“ gewahrt ist, schließt nicht aus, dass der Kaufinteressent (insbesondere, wenn er zur Zahlung gehobener Preise für „Naturkosmetik“ bereit ist) seine geschäftliche Entscheidung gerade auch von der konkreten Zusammensetzung abhängig macht, etwa weil er gegen einen bestimmten „natürlichen“ Stoff allergisch ist oder das Produkt aufgrund bestimmter Inhaltsstoffe nicht seinen Vorstellungen möglichst „natürlicher“ Kosmetik entspricht.
Unerheblich für den Abwehranspruch der Klägerin als Mitbewerberin (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) ist, ob die Verbraucher durch die entgegen § 5a Abs. 2 UWG unterlassene Information zu einer für die Klägerin nachteiligen Entscheidung veranlasst werden können. Insbesondere dass sie ein bestimmtes Produkt, von dessen Bestellung bei der Beklagte sie im Fall der Information über die Inhaltsstoffe wegen eines bestimmten Bestandteils absehen würden, auch bei der Klägerin nicht bestellen würden, steht den Ansprüchen der Klägerin nicht entgegen. Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen denjenigen, der eine nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG unzulässige irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber zu (BGH, Urteil vom 10. April 2014 – I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 19 – nickelfrei). Eine zusätzliche persönliche Betroffenheit ist dementsprechend auch in den Fällen nach § 5a UWG nicht erforderlich, die allgemein marktbezogen und nicht mitbewerberbezogen sind (Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. Aufl., UWG § 8 Rn. 278 f; siehe auch Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.28).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO und § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Gründe, die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor.