Source: http://www.haymann.com/flugpreiszahlung.html
Timestamp: 2018-11-15 15:51:28
Document Index: 178223141

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Flugpreiszahlung bei Buchung
Der Kläger, ein Verbraucherverband, begehrte von den Beklagten gemäß § 1 UKlaG die Verwendung entsprechender Vorauszahlungsklauseln in ihren Beförderungsbedingungen zu unterlassen.
Die Klagen richteten sich gegen zwei inländische Luftfahrtgesellschaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, wobei die Flüge von einer konzernangehörigen oder von anderen Luftfahrtgesellschaften durchgeführt werden (X ZR 5/15).
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen.
Die gebotene Interessenabwägung erfordert es auch nicht, eine Vorauszahlung auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Flugpreises) und eine (höchstens 30 Tage vor Flugantritt fällige) Restzahlung zu beschränken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspräche (hierzu: BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335). Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen - von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen - Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.
Zwar verliert der Fluggast bei einer Vorauszahlung das Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (§ 320 BGB). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist jedoch vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat. Zudem besteht anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält.
- LG Köln, Urteil vom 08.01.2014 - 31 O 264/13, OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 - 6 U 23/14, BGH Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14;
- LG Frankfurt am Main Urteil vom 08.01.2014 - 2-24 O 151/13, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014 - 16 U 15/14, BGH Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 98/14;
- LG Hannover, Urteil vom 21.01.2014 - 18 O 148/13; OLG Celle, Urteil vom 18.12.2014 - 13 U 19/14; BGH Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 5/15.
BGH Urteile vom 16.02.2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016