Source: https://www.cdu-aldenhoven.de/fraktion/aussch%C3%BCsse/
Timestamp: 2019-01-24 05:29:52
Document Index: 339635185

Matched Legal Cases: ['§57', '§3', '§57', '§57', '§2', '§ 31', '§ 13', '§ 36', '§ 21', '§57', '§103']

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse - CDU Aldenhoven
Hier finden sie eine Übersicht über unsere Ratsmitglieder und ihre Ausschüsse
Die CDU-Fraktion Aldenhoven ist gegliedert in einen Vorstand und die Fraktionsmitglieder.
Bei den Fraktionsmitgliedern wird eine Unterteilung vorgenommen nach Ratsmitgliedern, die dem Gemeinderat angehören und in den verschiedenen Ausschüssen vertreten sind, sachkundigen Bürgern und deren Stellvertretern, die nicht im Gemeinderat, wohl aber in einzelnen Ausschüssen vertreten sein können.
Auf dieser und den folgenden Seiten erfahren sie mehr über unsere Fraktonsmitglieder und die Ausschüsse, in denen sie tätig sind.
Der Hauptausschuss ist ein repräsentativ zusammengesetzter Teil des Gemeinderates und findet seine Existenzgrundlage in §57 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW. Danach muss in jeder Gemeinde ein Hauptausschuss gebildet werden.
Den Vorsitz im Ausschuss führt der Bürgermeister, der auch Stimmrecht in diesem Ausschuss hat. Gemäß §3 der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Aldenhoven in Verbindung mit §57 Absatz 4 GO NRW hat der Hauptausschuss in unserer Gemeinde folgende Aufgaben:
Der Hauptausschuss stimmt die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander ab und bereitet die Haushaltssatzung vor. Weiterhin berät er
den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
alle Angelegenheiten von erheblicher struktureller, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung
alle Personalangelegenheiten, soweit sie der Beschlussfassung des Rates unterliegen.
die Vergabe von Aufträgen außerhalb des Bausektors von 10.000,00 € bis zur Höhe von 50.000,00 € soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen
die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bundesbaugesetz
die Verpachtung des gemeindlichen Grundbesitzes und die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen und Einrichtungen
die Stundung von Geldforderungen für die Dauer von bis zu 24 Monaten, soweit sie nicht auf den Bürgermeister übertragen wurden
die Niederschlagung von Geldforderungen bis zur Höhe von 20.000,00 €
den Erlass von Forderungen bis zum Wert von 5.000,00 €
alle Angelegenheiten die nach dem Umzugs- und Reisekostenrecht dem Gemeinderat als oberste Dienstbehörde vorbehalten sind
Ratsherr Hans Ackens
Ratsherr Dieter Drehsen
Ratsherr Hans-Walter Müskes
Ratsherr Georg Krapp
Ratsherr Dennis Stötzer
Bauverwaltungsausschuss
Der Bauausschuss ist kein Pflichtausschuss nach §57 GO NRW und gehört somit zu den freiwilligen Ausschüssen der Gemeinde Aldenhoven. Gemäß §2 Absatz 2 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Aldenhoven, obliegt ihm auch die vorbereitende Erledigung der gemeindlichen Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.3.1980 (GV NW S. 226 ff.).
Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates über die Planung, Durchführung, Abwicklung und Abrechnung von gemeindlichen Bauvorhaben vor. Er berät Fragen der Gemeindeentwicklung, der Flächenplanung und der Wirtschaftsförderung. Weiterhin berät er alle Angelegenheiten des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Dazu gehören auch Angelegenheiten der kommunalen Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und des Neubaues sowie der Pflege und Unterhaltung der gemeindlichen Grünanlagen.
Er entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über
die Vergabe aller Bauaufträge im Rahmen der vom Rat der Gemeinde genehmigten Bauvorhaben, einschließlich von Architekten-, Ingenieur- und Gutachteraufträgen
die Vergabe von Aufträgen zur Instandhaltung und Erneuerung von gemeindlichem Eigentum, soweit diese nicht dem Bürgermeister übertragen sind oder es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Im Bausektor werden die Geschäfte der laufenden Verwaltung bis zu einem Betrag von 10.000,00 € festgesetzt. Alle Aufträge, die als Geschäft der laufenden Verwaltung ab einem Auftragsvolumen von 5.000,00 € vergeben werden, sind dem Ausschuss oder dem Rat nachrichtlich mitzuteilen
Ausgaben für die Aufstellung von Bauleitplänen und die Abwicklung von Umlegungsverfahren
die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Rahmen der Mitwirkung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch und bei Änderungen und Ergänzungen eines Bebauungsplanes nach § 13 Abs. 1 Baugesetzbuch
die Zulässigkeit von Vorhaben im Rahmen der Mitwirkung von § 36 Baugesetzbuch.
die Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen, ausgenommen Feststellungsund Satzungsbeschluss.
Er spricht Empfehlungen aus
zur Erstellung von Gutachten, gemeindlichen Umweltberichten und zur Anhörung von Sachverständigen
zu den Gebietsentwicklungsplänen der Länder, soweit sie die Gemeinde bzw. Region betreffen
Der Ausschuss holt zu Fragen der Flächenplanung und zur Planung von Baumaßnahmen, wenn und soweit Umwelt- und Landschaftsschutz betroffen sind, grundsätzliche Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit ein.
Ratsherr Hans-Walter Müskes (stellv. Vorsitzender)
Ratsherr Frank Hüllenkremer
Ratsherr Hans-Josef Königstein
Ratsherr Wolfgang Klems
sachkundige Bürger :
Heinz-Jakob Sauer
Dr. Armin Stromberg
stellvertretende sachkundige Bürger:
Willibert Kieven
Franz-Josef Errens
alle übrigen Ratsherren in alphabetischer Reihenfolge
Schul- und Sozialauschuss
Auch der Schul- und Sozialausschuss ist ein freiwillig installierter Ausschuss des Rates in der Gemeinde Aldenhoven.
Der Ausschuss berät alle äußeren Angelegenheiten der Schulen, deren Schulträger die Gemeinde Aldenhoven ist. Ihm ist das nach § 21a Schulverwaltungsgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen auszuübende Vorschlags- und Anhörungsrecht zur Anstellung und Beförderung der Lehrkräfte an den gemeindlichen Schulen übertragen.
Er ist zu hören bei allen Schulangelegenheiten von wesentlicher Bedeutung, z.B. bei Schulentwicklungsplanung, Festlegung von Schulbezirksgrenzen, Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen.
Der Ausschuss berät Fragen der Kultur- und Heimatpflege. Ihm obliegt darüber hinaus die Pflege und Förderung des Sport- und Vereinswesens. Der Ausschuss berät außerdem alle Fragen der Bereiche Jugend, Familie und Soziales.
die finanziellen Zuweisungen zur Förderung des Volksbüchereiwesens, der Heimat- und Brauchtumspflege, des Kirchenwesens und des Sportes im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
Art und Umfang der Benutzung der gemeindlichen kulturellen Einrichtungen und Sportanlagen
die im Hauhalt bereitgestellten Mittel im Bereich Jugend, Familie und Soziales.
Ratsherr Georg Krapp (Vorsitzender)
Ratsfrau Wilhelm Kleiker
Ratsherr Daniel Wondra
Gabriele Kropp
Margit Sevenich
Hanne Breuer
Brigitte Raner
Angelika Töller
alle anderen Ratsherren in alphabetischer Reihenfolge
Der Gemeindeentwicklungsausschuss ist kein Pflichtausschuss und hat gem. Gemeindeordnung keine Entscheidungsfunktion.
Der Gemeindeentwicklungsausschuss berät und bereitet die Beschlüsse des Rates insbesondere in folgenden Angelegenheiten vor:
Ausführung des Haushalts, Controlling
Darlehen, Bürgschaften
Ratsherr Dennis Stötzer (stellv. Vorsitzender)
Ratsherr Hans Walter Müskes
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ebenfalls ein Pflichtausschuss, der in einer Gemeinde nach §57 Absatz 2 GO NRW vorgeschrieben ist. Er nimmt die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben entsprechend den Vorschriften der GO NW wahr.
Damit prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung. Soweit eine solche nicht besteht, kann er sich Dritter gemäß §103 Absatz 5 bedienen.
Ratsherr Wilhelm Kleiker (Vorsitzender)
Der Wahlprüfungsausschuss ist auch ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss, der jedoch seine Existenzgrundlage nicht in der Gemeindeordnung des Landes NRW findet, sondern im Kommunalwahlgesetz NRW. Somit nimmt der Wahlprüfungsausschuss die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben des Kommunalwahlgesetzes wahr.
Zu seinen Aufgaben gehört damit die Vorprüfung von Einsprüchen sowie der Gültigkeit von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl vor der abschließenden Entscheidung durch den Rat der Gemeinde Aldenhoven.
Gemeindliche Vertreter in Kindergärtenräten
Ratsherr Hans Ackens für den Kindergarten "kleine Freunde" in Freialdenhoven
Ratsherr Wilhelm Kleiker für das "Haus für Kinder" in Schleiden
Hanne Breuer für die Kindertagesstätte "Regenbogen" in Aldenhoven
Der Behindertenbeirat ist ein Bindeglied zwischen Rat und den Betroffenen. Er berät die Anliegen der Betroffenen und stellt Anträge an den Rat oder die Ausschüsse.
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