Source: https://www.lto.de/themen/recht/b/bundesgerichtshof-bgh/seite/11/
Timestamp: 2020-01-29 18:47:54
Document Index: 288303608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Bundesgerichtshof (BGH) - Seite 11 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
BGH zum Recht der Richterablehnung:
Wei­ter­ver­han­deln macht Befan­gen­heit­s­an­trag nicht unzu­lässig
Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss. Mehr lesen
Neue Richter am BGH:
Ver­stär­kung für VII. Zivil- und 4. Straf­senat
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LG Zwickau Birgit Borris und den Vizepräsidenten des LG Marburg Carsten Paul zu Richtern am BGH ernannt. Mehr lesen
BGH stellt sich gegen EU-Kommission:
Wo zwei sich streiten…
Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU soll ausschließlich der EuGH klären, meint die Kommission – entsprechende Abkommen seien wirkungslos. Der BGH bezweifelt das in einer Vorlage, die auch Signalwirkung für TTIP haben könnte. Mehr lesen