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Timestamp: 2019-11-18 04:31:08
Document Index: 280256913

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Die Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Über­span­nungs­schä­den | Rechtslupe
Einen Strom­netz­be­trei­ber trifft für Über­span­nungs­schä­den eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes.
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz wegen eines Über­span­nungs­scha­dens gel­tend. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt sie auch Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne, näm­lich die Nie­der­span­nung von ca. 230 Volt, vor.
Nach einer Stö­rung der Strom­ver­sor­gung in dem Wohn­vier­tel des Klä­gers trat nach einem Strom­aus­fall in sei­nem Haus­netz eine Über­span­nung auf, durch die meh­re­re Elek­tro­ge­rä­te und die Hei­zung beschä­digt wur­den. Die Ursa­che für die Über­span­nung lag in der Unter­bre­chung von zwei soge­nann­ten PEN-Lei­tern (PEN = pro­tec­tive earth neu­tral) in der Nähe des Hau­ses des Klä­gers, über die sein Haus mit der Erdungs­an­la­ge ver­bun­den war.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Wup­per­tal hat die auf Ersatz des ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat dage­gen das Land­ge­richt Wup­per­tal der Kla­ge abzüg­lich der Selbst­be­tei­li­gung von 500 € gemäß § 11 Prod­HaftG statt­ge­ge­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat die­ses Urteil nun bestä­tigt und die vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.
Die Beklag­te haf­tet auf­grund der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen (Gefähr­dungs-) Haf­tung nach § 1 Abs. 1 Prod­HaftG. Gemäß § 2 Prod­HaftG ist neben beweg­li­chen Sachen auch Elek­tri­zi­tät ein Pro­dukt im Sin­ne die­ses Geset­zes. Die Elek­tri­zi­tät wies auf­grund der Über­span­nung einen Feh­ler gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG auf, der die Schä­den an den Elek­tro­ge­rä­ten und der Hei­zung, also an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten des Klä­gers, ver­ur­sacht hat. Mit sol­chen über­mä­ßi­gen Span­nungs­schwan­kun­gen muss der Abneh­mer nicht rech­nen. Die beklag­te Netz­be­trei­be­rin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG auch als Her­stel­le­rin des feh­ler­haf­ten Pro­dukts Elek­tri­zi­tät anzu­se­hen. Dies ergibt sich dar­aus, dass sie Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne, näm­lich die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern, vor­nimmt. In die­sem Fall wird die Eigen­schaft des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät durch den Betrei­ber des Strom­net­zes in ent­schei­den­der Wei­se ver­än­dert, weil es nur nach der Trans­for­ma­ti­on für den Letzt­ver­brau­cher mit den übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten nutz­bar ist. Ein Feh­ler des Pro­dukts lag auch zu dem Zeit­punkt vor, als es in den Ver­kehr gebracht wur­de (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG), weil ein Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät erst mit der Lie­fe­rung des Netz­be­trei­bers über den Netz­an­schluss an den Anschluss­nut­zer erfolgt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2014 – VI ZR 144/​13
Pro­dukt­haf­tung des Strom­netz­be­trei­bers für… Führt eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten, liegt ein Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät vor. Nimmt der Betrei­ber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re…
AG Wup­per­tal – Urteil vom 21.02.2012 – 39 C 291/​10[↩]
LG Wup­per­tal, Urteil vom 05.03.2013 – 16 S 15/​12[↩]
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