Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.101052.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-14 22:38:59
Document Index: 168878218

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 2', '§ 19', '§ 34']

Veröffentlichungsdatum:10.07.1998 Inkrafttreten14.04.2017 Zuletzt geändert durch:§ 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.04.2017 (Brem.GBl. S. 157)*
Ausfertigungsdatum: 30.06.1998
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 185
in einer in § 1 Abs. 3 Satz 1 genannten Stelle oder in einem Teil von ihr tätig ist, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlußsachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist.
(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn für die Daten die Voraussetzung der Speicherung nach § 21 vorliegt. Der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten ist unzulässig.
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt der Senator für Inneres.
§ 2 - Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten 28.07.2015
§ 19 - Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte 14.04.2017
§ 34 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften 28.07.2015