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Timestamp: 2018-11-20 12:49:51
Document Index: 110751258

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 151', '§ 14', '§ 447', '§ 377', '§ 823', '§442', '§ 478', '§ 478', '§ 771', '§ 771', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

ESPRIT COLLECTION Quarzuhr Collection Time Polydora Blue EL101292F07 UVP:199,- | eBay
Details zu ESPRIT COLLECTION Quarzuhr Collection Time Polydora Blue EL101292F07 UVP:199,-
24. Jan. 2018 16:26:50 MEZ
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Letzte Aktualisierung am 16. Jan. 2018 15:20:00 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: Esprit Herstellernummer: EL101292F07
EAN: 4891945161361
Marco Möser
MM Stocklots GmbH & Co KG
MM Stocklots GmbH & Co.KG Zur Riete 4 D-32312 Lübbecke( NRW ) Pers.haftende Gesellschafterin: MM Verwaltungs GmbH Geschäftsführer: Marco Möser Amtgericht Bad Oeynhausen HRB 14028 Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 8611 Steuernummer: 331/5722/1274 Ust.Id.Nr.: DE 295466312 Tel. +49 (0)5741-3388478 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS- Plattform)bereit, aufrufbar unter http:/ec.europe.eu/odr.
Handelsregisternummer: HRA 8611
DE 177124732
Allgemeine Geschäftsbedingungen / MM STOCKLOTS – Marco Möser Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist. Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma MM ( im nachstehenden Firma „ MM“ genannt ) nicht an, es sei denn, die Firma MM hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Registrierung, bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung akzeptiert. Geschäftsbeziehungen können ausschließlich nur mit Unternehmen im Sinne des § 13 BGB sind von den Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen. Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB, sind natürliche, sowie juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Hinweis auf Datenschutzgesetz: Die Firma MM / Marco Möser ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kauf betreffenden Daten zu verarbeiten. Sonderregelungen für Waren mit Verkaufsbeschränkungen Der Käufer von Waren mit in der AB und Rechnung aufgeführten Verkaufsbeschränkungen, stellt die Fa. MM von allen Ansprüchen und Kosten frei, die gegen die Firma MM von dritten aufgrund des evtl. Inverkehrbringens der Waren mit Verkaufsbeschränkungen geltend gemacht werden. Bei nichteinhalten der oben genannten Punkte werden wir eine Vertragsstrafe auf das 3-fache des gesamten Kaufpreises geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensansprüche bleibt hiervon unberührt. Der Käufer verpflichtet sich unaufgefordert einen Exportnachweis zu den gekauften Artikeln zu erbringen. Anmeldung und Registrierung Der Kunde versichert, dass alle Angaben bei der Registrierung vollständig und korrekt eingegeben wurden. Durch die Registrierung erkennt der Kunde die AGBs der Firma MM an. Die Firma MM behält sich das Recht vor, Kunden zu löschen, die gegen diese AGBs verstoßen haben. Muster Wenn MM Muster anfordern, sind diese kostenlos vom Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Sollte der Verkäufer die Muster zurück fordern, gehen die anfallende Kosten (Verpackung, Versand und Lohnkosten) zu Lasten des Verkäufers. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Muster persönlich in Lübbecke / Nettelstedt nach vorheriger Absprach abzuholen. Vertragsabschluss Für das Zustandekommen eines Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot (Antrag) an die Firma MM, zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Annahme der Kundenbestellung (Antragsannahme) von Seiten der Firma MM, kommt der Kaufvertrag zustande. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der Firma MM eingegangen ist. Gem. § 151 Satz 1 BGB verzichtet der Kunde auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Alle unsere Angebote sind freibleibend, Angaben über die Preise und sonstiges, über Art und Umfang des Sortiments, Farbtöne, Gewichte, Werkstoffe u.ä., sind Annährungswerte. Widerrufs- und Rückgaberecht Ist ein Vertragsabschluss mit der Firma MM / Marco Möser zustande gekommen, so besteht kein Widerrufsrecht, da dass Geschäft in Ausübung der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Unternehmens i. S. d. § 14 BGB erfolgte. Eine Warenrücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Ursachen die die Firma MM nicht zu vertreten hat, ist ein Umtausch oder eine Rücknahme ausgeschlossen. Rücksendungen, die nicht vollständig sind oder sich nicht in der Originalverpackung befinden, werden zu Lasten des Käufers zurückgewiesen. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Datenträger aller Art, welche vom Unternehmer entsiegelt wurden, sowie bereits geöffnete Vebrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern. Auch bei extra nach Kundenwünschen angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Von dem Rückgaberecht der Firma MM / Marco Möser bleibt selbstverständlich das Recht des Kunden, Mängelansprüche bei nachweislich mängelbehafteten Produkten geltend zu machen, unberührt. Annahmeverweigerung durch den Käufer Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist die Firma MM / Marco Möser berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 500,- als pauschalen Schaden – und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma MM berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma MM für die entsehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis je Palette pro angefangene Woche pauschal 4 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht dieser in das Eigentum von der Firma MM über. Gefahrübergang / Lieferung Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur/Transportunternehmen an den Käufer übergeben bzw. zugestellt wird. Wird bei Vertragsabschluss ein Versendungskauf im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB vereinbart, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Firma MM die Ware dem Spediteur/Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur/Transportunternehmen oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies anschließend der Firma MM mitzuteilen. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann die Firma MM nach eigenem Ermessen bestimmen. Veräußerungsbedingungen bei Sonderposten / Vermittlungen –Abwicklungen. Jede Veräußerung (Verkauf oder Vermittlungen) von Gegenständen erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers. Die Veräußerung erfolgt ab Standort, wie besehen, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Eine Besichtigung und evtl. Funktionsprobe wird vor dem Erwerb dringend empfohlen. Angaben von Maßen, Daten, Leistungsparametern u. ä. in von uns herausgegebenen Unterlagen (Listen, Angebote, Kataloge u. ä.), sind unverbindlich. Das Betreten des Geländes, und der Gebäude zum Zwecke der Besichtigung oder der Teilnahme an Veräußerungsverhandlungen erfolgt auf Kosten und Risiko des Kaufinteressenten. Für Beschädigungen an den Gegenständen aus Proben und Tests haftet der Kaufinteressent. Die Übergabe des erworbenen Gegenstandes erfolgt nach Bezahlung. Bei bargeldloser Begleichung des Rechnungsbetrages erfolgt die Übergabe nach Gutschrift des Betrages auf unserem Konto. Davon abweichende Regelungen und Bedingungen sind gesondert zu vereinbaren. Kosten der De- und Remontage sowie des Transportes der erworbenen Gegenstände ab Standort gehen ab Rechnungsstellung zu Lasten und auf Risiko des Erwerbers. Der Abtransport hat sofort nach Erwerb zu erfolgen. Erfolgt die Abholung später, ist das gesondert, unter Setzung einer Frist, zu vereinbaren. Bei nicht fristgemäßer Abholung oder bargeldloser Bezahlung der erworbenen Gegenstände hat der Veräußerer das Recht, nach Ablauf einer dem Erwerber zu setzenden angemessenen Nachfrist, die Gegenstände auf Kosten und Risiko des Erwerbers zu demontieren, einzulagern und erneut zu veräußern. Die Kosten sind nachzuweisen und werden vom bereits beglichenen Betrag abgesetzt. Übersteigen diese Kosten den bereits beglichenen Betrag, ist der ursprüngliche Erwerber zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Versicherter Versand für Deutschland Der Versand erfolgt ab Lager, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Größere Warensendungen werden per Spedition versandt. Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pro Palette 60 - 95 Euro. Bei dem Versand von mehreren Paletten oder dem Versand ins Ausland gilt der Preis auf Anfrage. Selbstabholer Service je nach Vereinbarung. Gewährleistung / Garantie / Haftung Der Kunde unterliegt i. S. d. § 377 HGB einer Wareneingangsprüfung. Bei Erhalt der Ware ist der Kunde dazu verpflichtet, der Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nach zu kommen. Die Firma MM / Marco Möser handelt mit Produkten aus Insolvenz Restposten und Überproduktionen. Ein Garantieanspruch besteht generell nicht, sofern vom Hersteller keine Garantie gewährt wird. Wir gewähren lediglich eine 14tägige Übernahmegewährleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Mängelrügen, die sich auf offensichtliche und erkennbare Mängel der gelieferten Sache beziehen, müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Die Rüge von offensichtlichen und erkennbaren Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Erhalt der Ware bei der Firma MM eingeht. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, nämlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Kenntnis zu rügen. Die Firma MM / Marco Möser ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Die Haftung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen. Hierzu gehören bspw. unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, oder bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter, oder nachlässiger Behandlung, oder übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Voraussetzung der Gewährleistung ist ein erheblicher Mangel, eine sachgemäße Behandlung der Ware, sowie die Übersendung der Ware mit einer genauen Fehlerbeschreibung und mit der Kopie der Rechnung. Die Gewährleistung erlischt bei unsachgemäßen Änderungen die vom Käufer oder von Dritten vorgenommen wurden, die nicht von der Firma MM autorisiert wurden. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt die Firma MM kein Gewähr. Besteht das Recht zur Gewährleistung, weil ein erheblicher Mangel vorliegt, behalten wir uns das Wahlrecht vor, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Entscheidet sich die Firma MM für Mängelbeseitigung, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, solange die Mängelbehebung nicht fehlschlägt. Die Nachbesserung schlägt fehl, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos sind. Erst dann hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Firma MM dazu berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Es gilt eine Aufwandspauschale von € 30,- als akzeptiert, die der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu zahlen hat. Die Firma MM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma MM oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Das gleiche gilt, soweit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorgeworfen wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für falsche Auskünfte haften wir nur, wenn vor dem Vertragsschluss ausdrücklich eine Beratung vereinbart wurde. Für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren und die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren kann keine Haftung übernommen werden. Im Übrigen sind technische Auskünfte unverbindlich und erfolgen ohne jegliches Gewähr. Soweit nicht etwas Abweichendes in diesen Bedingungen geregelt ist, ist die weitergehende Haftung der Firma MM / Marco Möser und deren Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Ausschluss der Gewährleistungsansprüche trotz eines Mangels Die Gewährleistung entfällt gem. §442 BGB, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Verjährung Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma MM und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmungen und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Rückgriffsansprüche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma MM gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Änderungen Produktänderungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, ebenso Preisänderungen aufgrund veränderter Einkaufskosten, sowie Irrtum bei Beschreibung und Preisen sind vorbehalten. Preisgestaltung Die Angebote der Firma MM sind ausschließlich für gewerbliche Abnehmer bestimmt. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Verbindlich ist stets der vereinbarte Preis aus dem Angebot. Alle Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager zuzüglich gesetzlicher MwSt. und Versand, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden. Mindestbestellwert Ein Posten von mindestens 3.500,00 Euro netto! Rechnungs- & Zahlungsbedingungen Für alle zustande kommenden Kaufverträge gilt in der Regel die Zahlung per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Barzahlungen sind ausschließlich nur von der Firma MM entgegen zu nehmen. Zahlungen per Nachnahme sind aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Alle Forderungen können nur auf das Geschäftskonto der Firma MM geleistet werden. Folgende Angaben sind dazu notwendig: Unsere Bankdaten auf Anfrage. Um Verzögerungen der Auftragsabwicklung vorzubeugen, wird um richtige Angaben gebeten, da ansonsten Zahlungseingänge evtl. nicht richtig zugeordnet werden können. Alle Dokumente (Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc.) werden als PDF-Format erstellt und per Email, oder auf dem Postweg übermittelt. Rechnungen werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer ausgewiesen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Firma MM dazu berechtigt, Verzugszinsen von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) zu berechnen. Bei Kaufverträgen unter Kaufleuten ist für die Geltendmachung von Zinsen keine Mahnung Voraussetzung. Aufträge innerhalb der EU können nur bei Vorlage der korrekten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.Id.Nr.) des Kunden aufgenommen werden. Die Firma MM ist dazu verpflichtet bei Auslandsgeschäften innerhalb der EU die USt.Id.Nr. des Kunden auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Erst durch die Bestätigung der ausländischen USt.Id.Nr. vom Bundeszentralamt für Steuern kann die Bestellung von der Firma MM daher weiter bearbeitet werden. Bei Aufträgen aus Nicht-EU-Ländern ist eine Ausfuhrbescheinigung zwingend, da ansonsten die Rechnungsstellung nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mehrwertsteuer stattfinden kann. Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt. Eigentumsvorbehalt Die Firma MM / Marco Möser behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma MM berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache, ist die Firma MM zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Firma MM behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor. Der Käufer ist berechtigt Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen. Die Firma MM kann die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma MM gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistung wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder aus unerlaubter Handlung an die Firma MM sicherheitshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Firma MM wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma MM gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Die Firma MM verpflichtet sich, die der Firma MM zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt im Ermessen der Firma MM. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma MM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall. Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs, oder des Vertrages ganz, oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. MM, Vertragsabschluss / Bestellung - Lieferanten Der Inhalt der Bestellung bestimmt sich ausschließlich nach MM Bestellschreiben und diesen Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen oder Auftragsbestätigungen der Auftragsnehmer haben keine Gültigkeit, auch wenn MM widerspricht. Der Vertrag kommt erst rechtswirksam zu Stande mit: Rechtswirksamer, unverzüglicher Rücksendungen bzw. Rückgabe der vom Auftragsnehmer unterzeichneten Auftragsdurchschrift oder per E-Mail oder in einfacher Form durch ein Fax. Prüfberichte sowie Ursprungslandzeugnisse ( neuster Stand )können jederzeit vom Lieferanten zu den bestellten Waren vorgelegt werden. Sollten die erforderlichen Prüfberichte nicht vorhanden sein, behält MM sich vor, die hierfür anfallenden Kosten zur Erstellung der Prüfberichte dem Lieferanten in Rechnung zu stellen Vertragsstrafen für Lieferanten von Firma MM Sollte die von Firma MM bestellte Ware trotz schriftlicher Zusage nicht geliefert werden, die Waren nicht unseren Einkaufsbedingungen entsprechen, wird eine Vertragsstrafe von 25 % vom Netto / EK - Preis zur sofortigen Zahlung fällig. Des weiteren behalten wir uns vor, den entgangenen Gewinn einzuklagen. Ausnahmen liegen im Ermessen der Geschäftsleitung und ist mit dieser auch abzustimmen. Teillieferung sind nicht möglich, oder sind mit der Geschäftsleitung abzustimmen. Diese gilt auch für bestellte Waren, die nicht der Vorgabe unserer Einkaufsbedingungen entsprechen! Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bad Oeynhausen /Deutschland. Die Firma MM ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. MM Stocklots GmbH & Co.KG Zur Riete 4 D-32312 Lübbecke( NRW ) Pers.haftende Gesellschafterin: MM Verwaltungs GmbH Geschäftsführer: Marco Möser Sitz Lübbecke Amtgericht Bad Oeynhausen HRB 14028 Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 8611 Steuernummer: 331/5722/1274 Ust.Id.Nr.: DE 295466312 Tel. +49 (0)5741-3388478 Fax: +49(0)5741-3388479 Mobil: +49 (0) 175 1590550 Mail: info@mm-stocklots.de
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MM Stocklots GmbH & Co.KG Zur Riete 4 D-32312 Lübbecke( NRW ) Pers.haftende Gesellschafterin: MM Verwaltungs GmbH Geschäftsführer: Marco Möser Sitz Lübbecke Amtgericht Bad Oeynhausen HRB 14028 Amtsgericht Bad Oeynhausen HRA 8611 Steuernummer: 331/5722/1274 Ust.Id.Nr.: DE 295466312 Tel. +49 (0)5741-3388478 Fax: +49(0)5741-3388479 Mobil: +49 (0) 175 1590550 Mail: info@mm-stocklots.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung