Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/172
Timestamp: 2017-02-26 01:38:37
Document Index: 321814836

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 298']

§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12 - Verfassungsmäßigkeit der Einstellung eines gegen den Schiffsarzt der Gorch Fock gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger TötungBVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausschließlich bei Hinweisen auf eine fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht;…BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - Verfassungsbeschwerde bezüglich eines auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichteten Klageerzwingungsverfahrens; Anspruch gegen den Staat auf effektive…BVerwG, 23.02.2010 - BVerwG 1 WB 70.09 - Anspruch eines Soldaten auf Einleitung oder Intensivierung dienstaufsichtlicher Prüfungen; Anspruch eines Soldaten auf Disziplinarmaßnahmen gegen Dritte…BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten…BGH, 26.08.2009 - 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Übertragung der Zuständigkeit für ein Klageerzwingungsverfahren von einem Oberlandesgericht auf ein anderesBVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15 - Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an eine substantiierte Begründung der VerfassungsbeschwerdeBVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15 - Verfassungsrechtlicher Maßstab der Voraussetzungen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPOBVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16 - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Ausschöpfung aller zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur…BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 - Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an einen…BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens; Erschwerung des Rechtswegs in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer WeiseBVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15 - Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BundesverfassungsgerichtsBVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11 - Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein ObergerichtBVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen einer fehlenden BegründungBVerwG, 29.10.2013 - BVerwG 2 WDB 6.12 - Beruhen des Urteils auf einem falschen Beweismittel bei Verwertung durch das Gericht für die EntscheidungBGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16 - Nachweis der Besorgnis der Befangenheit der Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts BremenBGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 - Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb;…BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12 - Strafrechtliche Verfolgung mehrerer Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz nach einem FußballspielRechtswörterbuchAbhilfeverfahrenGewalttaten - Entschädigung für Opfer