Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_AVBFernwaermeV_Gerichtsstand-d141521,35.html
Timestamp: 2016-12-08 22:34:57
Document Index: 251126744

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 33', '§ 35']

§ 34 AVBFernwärmeV, Gerichtsstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 AVBFernwärmeV, Gerichtsstand Suche
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFern...…§ 34 AVBFernwärmeV, Gerichtsstand§ 35 AVBFernwärmeV, Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme§ 36 AVBFernwärmeV, Berlin-Klausel§ 37 AVBFernwärmeV, Inkrafttreten
§ 34 AVBFernwärmeV, Gerichtsstand
§ 34 AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBFernwärmeVGliederungs-Nr.: 754-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens.(2) Das gleiche gilt,1.wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder2.wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 33 AVBFernwärmeV, Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung§ 35 AVBFernwärmeV, Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme