Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-165%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 09:17:22
Document Index: 22009757

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 234', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 234', 'Art. 199', 'BGE', 'BGE', 'Art. 234', 'Art. 229']

123 III 16528. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. November 1996 i.S. C. gegen M. (Berufung)
Vente aux ench�res publiques et volontaires; exclusion de la garantie (art. 234 al. 3 CO). Interpr�tation des conditions d'ench�res, en particulier de la clause d'exclusion de responsabilit�, et signification des descriptions figurant dans le catalogue de la vente (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 165
Am 25./26. Oktober 1991 veranstaltete C. zusammen mit weiteren Personen die "1. Internationale Swatch-Auktion" in Luzern. An diesem Anlass sollte auch ein Exemplar der in geringer St�ckzahl hergestellten Swatch "OIGOL ORO" des K�nstlers Mimmo Paladino versteigert werden. Diese Uhr wurde im Auktionskatalog wie folgt beschrieben:
Garantie, Signatur auf Garantie und Schachtel BGE 123 III 165 S. 166Unter dem Titel "Qualit�tsbezeichnung" wird vorne im Auktionskatalog auf die Auktionsbedingungen auf S. 62 hingewiesen und die im Katalog mit Sternen bezeichnete Rubrik "Zustand" wie folgt erl�utert:
Fabrikneue Uhr, Specials ohne Originalverpackung (Mint condition, special models without original packaging, Nuovo di fabbrica, modello speciale senza custodia originale, montre sortant d'usine, ex�cution sp�ciale sans emballage d'origine)
Getragen, guter Zustand (Second-hand, good condition, Usato, in buono stato, port�e, en bon �tat)
Getragen mit sichtbarer Abn�tzung (Second-hand, some wear, Usato, usura visibile, porte�, usure visible)
"9. Die Beschreibungen im Katalog entsprechen bestem Wissen und Gewissen und dem Stand im Zeitraum der Abfassung der Katalogtexte. Durch die Ausstellung in der Schalterhalle der Schweizerischen Kreditanstalt Luzern ist die Gelegenheit geboten, sich �ber den Zustand der Uhren Rechenschaft zu geben. Reklamationen der K�ufer nach erfolgtem Zuschlag k�nnen keine Ber�cksichtigung finden.
10. Der Auktionator �bernimmt die Garantie f�r die Echtheit der Uhren. Der Nachweis einer F�lschung ist vom K�ufer innert 4 Wochen zu erbringen. Sollte sich herausstellen, dass eine F�lschung vorliegt, so wird der Auktionator den Zuschlag aufheben und den Kaufpreis zur�ckerstatten. Voraussetzung daf�r ist, dass die Uhr sich in demjenigen Zustand befindet, in dem (recte: sie) sich zur Zeit des Zuschlages befunden hat. ..."
Am zweiten Tag der Auktion ersteigerte M. die Swatch "OIGOL ORO" zum Preis von Fr. 38'000.-- zuz�glich einer Auktionskommission von Fr. 3'800.--. Etwa ein halbes Jahr danach soll eine Pr�fung gezeigt haben, dass die Swatch "OIGOL ORO" nicht fabrikneu war und ihr Wert nur einem Bruchteil desjenigen einer fabrikneuen Uhr entsprach.BGE 123 III 165 S. 167
In der Folge erhob M. Klage gegen C. und beantragte, ihm Zug um Zug gegen R�ckgabe der von ihm anl�sslich der "1. Internationalen Swatch-Auktion" vom 25./26. Oktober 1991 in Luzern ersteigerten Swatch "OIGOL ORO" den Betrag von Fr. 41'800.-- nebst Zins zu 5% seit dem 26. Oktober 1991 zur�ckzubezahlen. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 30. M�rz 1995 ab. Im vom Kl�ger angehobenen Appellationsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Luzern am 6. Februar 1996 die Klagebegehren zu.
Der Beklagte gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
2. Hinsichtlich der Swatch "OIGOL ORO" hat die Vorinstanz f�r erwiesen erachtet, dass deren Qualit�tsangabe im Katalog als "Fabrikneue Uhr/Watch in mint condition" objektiv falsch war. Sie hat in der Folge gepr�ft, ob in dieser Zusicherung, die gem�ss Auktionsbedingungen "nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand im Zeitraum der Abfassung der Katalogtexte" erfolgte, eine absichtliche T�uschung gelegen habe, f�r welche der Beklagte gem�ss Art. 234 Abs. 3 OR haften w�rde. Dazu hat sie ausgef�hrt, der Beklagte, der die Qualit�tsbezeichnung "Fabrikneue Uhr" ohne eigene Sachkenntnis in den Auktionskatalog aufgenommen und die eingelieferte Swatch "OIGOL ORO" vorg�ngig nicht auf allf�llige Abn�tzungserscheinungen oder Gebrauchsspuren hin kontrolliert habe, habe sich nachl�ssig verhalten. Absichtliches Verhalten im Sinne von Art. 28 OR liege jedoch nur vor, wenn der T�uschende die Unrichtigkeit des Sachverhalts kenne (SCHWENZER, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., 1996, N. 11 zu Art. 28 OR). Zudem habe sich der Beklagte, als er diese Swatch der h�chsten Qualit�tsstufe zuordnete, auf entsprechende Angaben des Einlieferers verlassen und die falsche Qualit�tsangabe nicht aufs Geratewohl gemacht, so dass insoweit kein Eventualvorsatz gegeben sei. Allerdings ist nach Ansicht der Vorinstanz die Zusicherung "fabrikneu" mit R�cksicht auf Ziffer 9 der Auktionsbedingungen in einem anderen Lichte zu sehen. Bestem Wissen und Gewissen entspr�chen nur solche Angaben, die aufgrund eigener Fachkenntnis oder �berpr�fung gemacht werden. Wer aber BGE 123 III 165 S. 168ohne eigene Fachkenntnis oder �berpr�fung Angaben Dritter einfach �bernehme und im Auktionskatalog als "bestem Wissen und Gewissen" entsprechende Angaben ausgebe, nehme zumindest in Kauf, dass sie falsch sein und Dritte zum Ersteigern eines Gegenstandes verleiten k�nnten. Sie hat dem Beklagten deshalb eventualvors�tzliches Handeln vorgeworfen und das Vorliegen einer absichtlichen T�uschung bejaht. An diesem Ergebnis verm�ge nichts zu �ndern, dass durch die Ausstellung der Uhren in der Schalterhalle der Schweizerischen Kreditanstalt Luzern Interessierten die Gelegenheit geboten worden sei, sich �ber deren Zustand Rechenschaft zu geben, und dass daher gem�ss Ziffer 9 der Auktionsbedingungen Reklamationen der K�ufer nach erfolgtem Zuschlag keine Ber�cksichtigung mehr finden k�nnten.
3. Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, aus der Formulierung der Freizeichnungsklausel zu Unrecht auf einen Eventualvorsatz geschlossen, Inhalt und Umfang der Wegbedingungsklausel falsch interpretiert zu haben. Er habe mit aller nur w�nschbaren Deutlichkeit klar gemacht, dass lediglich f�r die Echtheit der Uhren Gew�hr �bernommen werden k�nne und die Interessenten deswegen gebeten seien, sich selbst �ber den Zustand der Objekte zu vergewissern. Wenn der Verk�ufer erst nach Abschluss des Vertrages von der Unrichtigkeit seiner Angaben erfahre, liege kein dolus in contrahendo vor (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 41 zu Art. 28 OR).
a) Die Auslegung von Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip �berpr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei (BGE 121 III 118 E. 4b/aa mit Hinweisen; BGE 119 II 449 E. 3a). Massgebend ist, wie sie der Empf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten, d.h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages oder die �usserungen einer Vertragspartei d�rfen nicht von ihrem Kontext losgel�st werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen (vgl. KRAMER, Berner Kommentar, N. 106 zu Art. 1 OR mit weiteren Hinweisen). An die Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich �usserer Umst�nde und des inneren Willens der Parteien ist das Bundesgericht gebunden (BGE 115 II 264 E. 5a).
b) Im vorliegenden Fall l�sst schon Ziffer 9 der Auktionsbedingungen f�r sich allein betrachtet keine Zweifel an Bedeutung und Umfang der Freizeichnungsklausel offen: Die Beurteilung des Zustandes der zur Versteigerung gelangenden Gegenst�nde wird voll und ganz dem K�ufer �berlassen. Hierf�r beansprucht der BGE 123 III 165 S. 169Auktionator volle Freizeichnung. Mit der Formulierung, "die Beschreibungen im Katalog entsprechen bestem Wissen und Gewissen zur Zeit der Abfassung der Katalogtexte", bringt er gerade nicht zum Ausdruck, der K�ufer k�nne sich auf dessen Richtigkeit verlassen, sondern er betont im Gegenteil die Unsicherheit der Angaben, indem er sie zum einen zeitlich relativiert, zum andern den Bieter zu eigener Kontrolle einl�dt und deutlich macht, dass der K�ufer in dieser Hinsicht sein Angebot auf eigene Verantwortung unterbreitet.
Noch deutlichere Konturen erh�lt die Freizeichnung gem�ss Ziffer 9 der Auktionsbedingungen im Zusammenhang mit der anschliessend in Ziffer 10 abgegebenen Garantie f�r die Echtheit der Uhren. Dort erkl�rt der Auktionator zun�chst deren bedingungslose �bernahme, gibt aber anschliessend die Obliegenheiten des K�ufers f�r die Geltendmachung der Wandelung bekannt. Im Vergleich dazu erscheint die Berufung auf bestes Wissen und Gewissen als Hinweis auf eine Distanzierung vom Kataloginhalt, womit anget�nt wird, dass der Verfasser darin von dritter Seite Erfahrenes wiedergibt. Sie dr�ckt gerade nicht aus, dass sich der Auktionator ein eigenes Bild vom Zustand des Einlieferungsgegenstandes gemacht hat und bereit ist, sich dabei behaften zu lassen. Dar�ber hinaus lassen sich die unterschiedlichen Zusicherungen bez�glich Design(er) oder Zustand der Uhr den betreffenden Rubriken im Katalog eindeutig zuordnen, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt jeglicher Zweifel �ber den Umfang der Gew�hrleistung ausgeschlossen ist.
Ist davon auszugehen, dass die Berufung auf bestes Wissen und Gewissen und die Ablehnung der Haftung f�r die Zustandsbeschreibung im Katalog als Hinweis auf deren Unzuverl�ssigkeit verstanden werden mussten, kann daraus von vornherein kein Inkaufnehmen eines auf falschen Angaben beruhenden Kaufsentschlusses erblickt werden, wie die Vorinstanz dem Beklagten zu unterstellen scheint und damit auf eine T�uschungsabsicht mit Eventualvorsatz geschlossen hat. Wusste der Beklagte nicht, dass die Angabe im Katalog, die "OIGOL ORO" sei fabrikneu, unrichtig war, - wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG) - bleibt f�r den Vorwurf absichtlicher T�uschung im Sinne von Art. 28 OR, der bewussten Erweckung einer falschen Vorstellung im Verhandlungspartner mit dem Zweck, ihn zum Vertragsschluss zu bewegen (vgl. SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 28 OR), kein Raum (vgl. auch BGE 120 III 136 E. 2 am Anfang).BGE 123 III 165 S. 170
4. In rechtlicher Hinsicht ist unter den Parteien nicht streitig, dass die Swatch-Auktion eine �ffentlich angek�ndigte freiwillige Versteigerung im Sinne von Art. 229 Abs. 2 OR war, auf welche nebst den Vorschriften von Art. 229 ff. OR jene des Kaufvertrages Anwendung finden. In den Auktionsbedingungen kann jede Gew�hrleistung mit Ausnahme der Haftung f�r absichtliche T�uschung ausgeschlossen werden (Art. 234 Abs. 3 OR), was in der Sache der Regelung von Art. 199 OR entspricht. Von dieser Freizeichnungsm�glichkeit machen die Veranstalter von Auktionen in der Regel Gebrauch, indem sie in den Auktionsbedingungen die Sachm�ngelhaftung wegbedingen, um klarzustellen, dass in der katalogm�ssigen Beschreibung der Auktionsgegenst�nde keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften liegt (vgl. HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl., 1995, S. 170; HANS-PETER KATZ, Sachm�ngel beim Kauf von Kunstgegenst�nden und Antiquit�ten, Diss. Z�rich 1973, S. 55). In einem unver�ffentlichten Urteil vom 27. Oktober 1987 hat das Bundesgericht mit Blick auf BGE 109 II 24 f. zur Frage, wie sich die Beschreibungen in Katalogen von Kunstauktionen zu Freizeichnungsklauseln verhalten, ausgef�hrt, angesichts der Vielfalt des angebotenen Auktionsguts d�rfe das bietende Publikum nicht ohne weiteres davon ausgehen, der Auktionator habe die einzelnen Gegenst�nde n�her �berpr�fen k�nnen und �bernehme mit ihrer Beschreibung zugleich die Garantie der Echtheit. Die Beschreibung im Auktionskatalog solle in erster Linie die zur Versteigerung gelangenden Gegenst�nde darstellen und den Interessenten den Entscheid dar�ber erleichtern, ob und bis zu welcher H�he sie mitbieten wollen. Ferner komme dem Kaufpreis im Rahmen der Versteigerung nicht der gleiche Stellenwert wie bei einem gew�hnlichen Kauf zu. Er werde durch das Gebot des Bieters und weniger durch den Ausruf des Auktionators bestimmt. Selbst ein Kataloghinweis auf ein Expertengutachten vermochte im beurteilten Fall angesichts der Klarheit der Freizeichnungsklausel nach Treu und Glauben keine Echtheitszusicherung zu begr�nden.
Diese Grunds�tze lassen sich ohne weiteres auf den vorliegenden Fall �bertragen; umso mehr, als nicht der Ausschluss der Echtheitsgarantie, sondern lediglich jener der Garantie f�r den im Katalog beschriebenen Zustand der zugeschlagenen Objekte in Frage steht, �ber den sich der K�ufer anl�sslich der Vorbesichtigung selbst informieren kann. Wie sich aus den Ausf�hrungen zur absichtlichen T�uschung (Erw�gung 3b hiervor) ergibt, ist offensichtlich, welcher BGE 123 III 165 S. 171Sinn Ziffer 9 der Auktionsbedingungen beizumessen ist. Die Bezeichnung des Qualit�tszustandes der angebotenen Uhren im Katalog erfolgte ohne Gew�hr, lediglich entsprechend dem Wissensstand der Anbieter bei Drucklegung, w�hrend die "Echtheit" gem�ss der Rubrik "Namen" zugesichert wurde. Dass die Versteigerungsbedingungen nicht in geh�riger Weise �ffentlich kundgetan worden w�ren, wie es Art. 234 Abs. 3 OR erfordert, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Wenn sie unter den gegebenen Umst�nden einzig "angesichts der professionellen Aufmachung des Katalogs" dem Kl�ger zubilligt, er habe auf eine Garantie f�r die Richtigkeit aller Angaben im Katalog schliessen d�rfen, verkennt sie die Bedeutung des Vertrauensprinzips und verletzt damit Bundesrecht.
5. Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass der Beklagte, dem keine absichtliche T�uschung vorzuwerfen ist, die Haftung f�r den vom Kl�ger geltend gemachten Qualit�tsmangel g�ltig wegbedungen hat. Die Berufung ist deshalb gutzuheissen und die Klage abzuweisen, ohne dass die weiteren R�gen des Beklagten zu behandeln sind.
115 II 264,
120 III 136 suite... ,
art. 234 al. 3 CO,
Art. 229 Abs. 2 OR,