Source: http://www.anwalt-recht-und-gesetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=178:verguetungsverzeichnis&catid=1061:kosten&Itemid=29
Timestamp: 2018-03-21 23:53:30
Document Index: 7718585

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 3', '§ 796', '§ 92', '§ 3', '§ 92', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 34', '§ 42', '§ 82']

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Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten
Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
Abschnitt 4 Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
Die Gebühren 1000 und 1002 betragen 40,00 bis 520,00 €
Die Gebühr 1005 beträgt 30,00 bis 350,00 €
Die Gebühr 1005 beträgt 40,00 bis 460,00 €
1. bis einschließlich 2.500,00 € 1,0 %
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 € 0,5 %
Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen. 10,00 bis 260,00 €
Die Gebühr 2102 beträgt 40,00 bis 400,00 €
€AG in Höhe der einem
Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)
Eine Gebühr von mehr als 240,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 40,00 bis 520,00 €
(2) Eine Gebühr von mehr als 120,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 40,00 bis 260,00 €
(2) Eine Gebühr von mehr als 120,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
40,00 bis 260,00 €
Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. 10,00 €
(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. 30,00 €
Die Gebühr 2501 beträgt 60,00 €
(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. 70,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern 224,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt 336,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt 448,00 €
Die Gebühr 2503 beträgt 560,00 €
2508 Einigungs- und Erledigungsgebühr 125,00 €"
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren
3102 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 40,00 bis 460,00 €
Bei der Bemessung der Gebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist. 20,00 bis 320,00 €
3. das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. 20,00 bis 380,00 €
8. in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG,
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 50,00 bis 570,00 €
Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. 20,00 bis 380,00 €
3212 Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 80,00 bis 800,00 €
Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. 40,00 bis 700,00 €
3336 Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn in dem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) 30,00 bis 320,00 €
gebühren höchstens 260,00 €
bei Betragsrahmengebühren höchstens 130,00 €
Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend. 10,00 bis 200,00 €
3501 Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind 15,00 bis 160,00 €
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet. 50,00 bis 570,00 €
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. 80,00 bis 800,00 €
3515 Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren 15,00 bis 160,00 €
3517 Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren 12,50 bis 215,00 €
3518 Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren 20,00 bis 350,00 €
(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen. 30,00 bis 300,00 € 132,00 €
4101 Gebühr 4100 mit Zuschlag 30,00 bis 375,00 € 162,00 €
Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal. 30,00 bis 250,00 € 112,00 €
4103 Gebühr 4102 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 € 137,00 €
Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird. 30,00 bis 250,00 € 112,00 €
4105 Gebühr 4104 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 € 137,00 €
4106 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht 30,00 bis 250,00 € 112,00 €
4107 Gebühr 4106 mit Zuschlag 30,00 bis 312,50 € 137,00 €
4108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren 60,00 bis 400,00 € 184,00 €
4109 Gebühr 4108 mit Zuschlag 60,00 bis 500,00 € 224,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 92,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 184,00 €
2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG. 40,00 bis 270,00 € 124,00 €
4113 Gebühr 4112 mit Zuschlag 40,00 bis 337,50 € 151,00 €
4114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren 70,00 bis 470,00 € 216,00 €
4115 Gebühr 4114 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 € 263,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 108,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 216,00 €
Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören. 80,00 bis 580,00 € 264,00 €
4119 Gebühr 4118 mit Zuschlag 80,00 bis 725,00 € 322,00 €
4120 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren 110,00 bis 780,00 € 356,00 €
4121 Gebühr 4120 mit Zuschlag 110,00 bis 975,00 € 434,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 178,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 356,00 €
Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG. 70,00 bis 470,00 € 216,00 €
4125 Gebühr 4124 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 € 263,00 €
4127 Gebühr 4126 mit Zuschlag 70,00 bis 587,50 € 263,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 108,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 216,00 €
4130 Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren 100,00 bis 930,00 € 412,00 €
4131 Gebühr 4130 mit Zuschlag 100,00 bis 1.162,50 € 505,00 €
4132 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren 100,00 bis 470,00 € 228,00 €
4133 Gebühr 4132 mit Zuschlag 100,00 bis 587,50 € 275,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 114,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 228,00 €
(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 25,00 € ist.
Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. 20,00 bis 150,00 € 68,00 €
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung 50,00 bis 560,00 € 244,00 €
4201 Gebühr 4200 mit Zuschlag 50,00 bis 700,00 € 300,00 €
4202 Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren 50,00 bis 250,00 € 120,00 €
4203 Gebühr 4202 mit Zuschlag 50,00 bis 312,50 € 145,00 €
4204 Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
4205 Gebühr 4204 mit Zuschlag 20,00 bis 312,50 € 133,00 €
4206 Terminsgebühr für sonstige Verfahren 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
4207 Gebühr 4206 mit Zuschlag 20,00 bis 312,50 € 133,00 €
Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr. 50,00 bis 560,00 € 244,00 €
Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr. 35,00 bis 385,00 € 168,00 €
3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 25,00 bis 250,00 € 110,00 €
4304 Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG) 3.000,00 €
(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist. 20,00 bis 150,00 € 68,00 €
5101 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 € 10,00 bis 100,00 € 44,00 €
5102 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet 10,00 bis 100,00 € 44,00 €
5103 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 € bis 5.000,00 € 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
5104 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
5105 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 € 30,00 bis 250,00 € 112,00 €
5106 Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet 30,00 bis 250,00 € 112,00 €
5107 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 40,00 € 10,00 bis 100,00 € 44,00 €
5108 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren 20,00 bis 200,00 € 88,00 €
5109 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 € bis 5.000,00 € 20,00 bis 250,00 € 108,00 €
5110 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren 30,00 bis 400,00 € 172,00 €
5111 Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 € 40,00 bis 300,00 € 136,00 €
5112 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren 70,00 bis 470,00 € 216,00 €
5113 Verfahrensgebühr 70,00 bis 470,00 € 216,00 €
5114 Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag 70,00 bis 470,00 € 216,00 €
(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. 10,00 bis 100,00 € 44,00 €
Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i.V.m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstbericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SGG tritt.
6400 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht 70,00 bis 570,00 €
6402 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den Nummer 6400 genannten Verfahren 70,00 bis 570,00 €
6403 Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundeverwaltungsgericht oder im Verfahren über die Rechtsbeschwerde 85,00 bis 665,00 €
6405 Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6403 genannten Verfahren 85,00 bis 665,00 € _______
20,00 bis 250,00 € 108,00 €
je Datei 2,50 €
Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden. 20 % der Gebühren - höchstens 20,00 €
Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten. 0,30 €
Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 % berechnet werden. 60,00 €
7007 Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Millionen € entfällt
Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Millionen € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt. in voller Höhe