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Timestamp: 2018-04-21 01:34:29
Document Index: 120715132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59']

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Schwarzer Freitag für die Panoramafreiheit: Bundesgerichtshof begrenzt freie Fotografie in Gärten und Parkanlagen
Von Redaktion • 17.12.10 • Thema: News
Im konkreten Fall Sansscouci sind trotz der Grundentscheidung noch nicht alle Würfel gefallen / Bildmarktplatz haftet nicht für Anbieter-Bilder
Eigentümer von Gärten und Parkanlagen können Fotoaufnahmen reglementieren und Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz von Fotoagenturen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, dem 17. Dezember 2010 entschieden. Geklagt hatte im konkreten Fall die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Sie wehrte sich gegen den Vetrieb von Aufnahmen von Schloss Sanssouci und anderen Anlagen durch eine Fotoagentur, einen Bildmarktplatz und einen DVD-Anbieter.
Die Stiftung hat allerdings noch keinen kompletten Erfolg zu verzeichnen. Während der DVD-Anbieter komplett unterlag, stellte der BGH im Fall der Fotoagentur die Frage, ob die Stiftung tatsächlich als Eigentümer der Liegenschaften einzustufen ist.
Der Bildmarktplatz blieb dagegen offenbar ungeschoren. Er kann laut BGH nicht haftbar gemacht werden, weil er nicht wissen konnte, ob eine Genehmigung für die Aufnahme vorlag. Anders hätte es nur sein können, wenn es sich um eine Agentur gehandelt hätte, die ihre eigenen Bilder verwerten wollte. Der BGH berief sich hierbei auf seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung im Internet:
“Danach muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.” (So die Pressemitteilung des BGH)
Der DJV hatte die Fotojournalisten der Agentur zusammen mit anderen Organisationen bei den Prozesskosten unterstützt; mit einer eigenen Initiative “Pro Panoramafreheit” setzt er sich seit längerer Zeit für das Recht auf freie Fotografie ein und gegen Beschränkungen bei der Fotografie von Baudenkmälern und Denkmälern. Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor.
Urteile vom 17. Dezember 2010 – V ZR 44/10, 45/10 und 46/10
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5 Kommentare (letzte zuerst) »
Harry Traber am 29. 12. 10 :
Also wenn Privatgrundstücke nicht umzäunt sind dann sind sie in der Regel öffentliches Gelände.Dann müßte die Schlösserverwaltung ihr Gelände weiträumig umzäunen und auch Hinweisschilder anbringen.Denn dann wissen wir alle das es ihr Eigentum ist.Ich werde auf jeden Fall ihren Park und ihre Anliegen nicht mehr betreten.Müßten alle anderen auch machen und sämtliche Verlage und Agenturen müßten keine Bilder von ihren Hausfotografen mehr annehmen.Dann merken sie das sie schnell ein Eigentor geschossen haben.Sie dürfen ihre Fotos gerne bei sich in ihre Alben vermodern lassen aber niemand sollte ihre Bilder mehr annehmen.Wettbewerb ist immer noch besser als ein Monopol.
Redaktion am 20. 12. 10 :
@Jonny May : Ihre Auffassung nimmt das (mögliche) Ergebnis des Rechtsstreit vorweg: Im konkreten Fall ist die Eigentümerstellung der Stiftung nach wie vor klärungsbedürftig. Die Frage des Hausrechts wiederum und dessen Auswirkung auf das Recht zur Reglementierung von Fotoaufnahmen waren Themen der rechtlichen Auseinandersetzung. Aus Sicht der Fotoagentur und der Fotografen schränkt die Siftung die Panoramafreiheit ein, auch wenn diese bei derartig alten Gebäuden nicht direkt aus § 59 Urheberrechtsgesetz hergeleitet werden kann, sondern aus Auslegung des Zwecks der §§ 59, 1004 BGB. Dabei war die Ausdehnung von Hausrechtsgrundsätzen bezüglich der Begrenzung von Fotoaufnahmen auch auf große Parkanlagen dieser Größenordnung ebenfalls ein Streitpunkt. Kurz: Sie haben vermutlich Recht, wenn Sie das Urteil vom Ergebnis her sehen. Genau dieses Ergebnis, diese Meinung wollten die Beklagten das aber gerade in Frage stellen. Sie selbst bringen ja durch die Anführungszeichen bei dem Wort “privaten” zum Ausdruck, dass es schon schwer fällt, die Übertragung der Grundsätze des Schutzes wirklich privater Lebensbereiche auf einen Bereich vorzunehmen, der (qua Stiftungszweck) explizit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde. In der Konsequenz heißt das alles: Freie Fotografie ist für Agenturen und Fotografen zu gewerblichen Zwecken ohne Risiko und vorheriger Erlaubnis nur noch im öffentlichen Straßenland sowie “in den eigenen vier Wänden und auf hoher See” (letztere zwei Beispiele ein Zitat aus der Entscheidung des OLG Brandenburg) möglich
Jonny May am 19. 12. 10 :
Um die Panoramafreiheit ging es in den entschiedenen Fällen doch garnicht. Es ging nicht mal um die Geltendmachung von Urheberrechten.
Es ging um Fotos, die von “privaten” Grundstücken aus gemacht wurden auf denen die Stiftung das Hausrecht hatte. Nicht mehr und nicht weniger. Die Panoramafreiheit wurde nicht im geringsten eingeschränkt.
Harry Traber am 17. 12. 10 :
Irgendwann wird der Tag kommen und die Panoramafreiheit wird dann komplett abgeschafft.Die Sache mit Schloß Sansoucci wird bestimmt erst der Anfang sein und alle anderen werden nachkommen.
ARCHITEKTURFOTOBLOG Bundesgerichtshof entscheidet im Schlösserstreit | am 17. 12. 10 :
[…] Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes - Artikel auf der Website Pro Panoramafreiheit - Artikel auf Heise online - Stiftung Preußische Schlösser und […]
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