Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%206,%20122
Timestamp: 2019-03-22 09:17:44
Document Index: 376692095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.1954 - 1 StR 25/54 - dejure.org
BGHSt 6, 122
NJW 1954, 1376
MDR 1954, 496
Dem steht die Entscheidung BGHSt 6, 122, 124 - wie der 1. Strafsenat auf Anfrage erklärt hat - nicht entgegen.
Dort sei die Würdigung der Tat nach allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten nicht so gewährleistet, wie im ordentlichen Verfahren mit der Hauptverhandlung als Kernstück, Eine Auflockerung der Rechtskraft des Strafbefehls in tatsächlicher Hinsicht sei nicht zulässig (BGHSt 3, 13; 6, 122, 124) [BGH 05.05.1954 - 1 StR 25/54].
BGH, 20.11.1962 - 1 StR 442/62
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. insbesondere RGSt 4, 243; 9, 321; 14, 358; 15, 112; zuletzt noch 76, 250, 251), die vom Bundesgerichtshof übernommen (BGHSt 3, 13; 6, 122; 9, 10) und vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 3, 248 gebilligt wurde, ist die Rechtskraftwirkung des Strafbefehls beschränkt.
BayObLG, 25.11.1991 - 3 ObOWi 87/91
Die Rechtskraft des Bußgeldbescheids des Landratsamts vom 22.8.1990 erstreckt sich unabhängig davon, ob sie entdeckt waren oder nicht, auch auf alle vor diesen Teilakten liegenden Handlungsteile einer fortgesetzten Tat und würde auch die verfahrensgegenständlichen Handlungen erfassen, wenn sie vom Gesamtvorsatz umfasst gewesen sein sollten (BGH NJW 1954, 1376;… KK Hürxthal StPO § 260 Rn. 22; KK Steindorf OWiG § 84 Rn.5;… Göhler OWiG 9.Aufl. § 84 Rn. 8).
Aus der Tatsache der Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs allein kann, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der Verbrauch der Strafklage noch nicht geschlossen werden; es bedarf der Feststellung, ob der Betrugsfall H. in den im schöffengerichtlichen Urteil angenommenen Fortsetzungszusammenhang gehört (vgl RGSt 72, 211 ff; BGHSt 6, 92, 95 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 6, 122 ff [BGH 05.05.1954 - 1 StR 626/53]); dies um so mehr, als es sich im früheren Urteil nur um einen Geschädigten - Frau R., zudem um eine erheblich abweichende Tatzeit und eine andere betrügerische Zeitungsanzeige handelte.
Wegen der vor dessen Zustellung begangenen, in ihm aber nicht erfaßten einzelnen Handlungen kann er nicht mehr verfolgt werden (BGHSt 6, 122).