Source: http://www.alptraum-immobilie.de/veraeusserung/abtretung-von-bankdarlehen-wen/
Timestamp: 2018-04-22 18:09:35
Document Index: 279970584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abtretung von Bankdarlehen - wenn die Heuschrecken kommen
Nun kommen die amerikanischen Fonds - massive Benachteiligung der betroffenen Darlehensnehmer - Schadenersatzansprüche gegen abtretende Banken
München, 02.08.2006; Als Bankkunde hat man es in Deutschland bekanntlicherweise nicht leicht. Von der Rechtsprechung vielfach im Stich gelassen, teilweise durch Maßnahmen an der Grenze der Lauterkeit geködert, droht man nun auch noch zur "Handelsware" zu verkommen. Um Bilanzprobleme zu bereinigen oder bei der Abwicklung von Problemfinanzierungen Ressourcen zu schonen, werden häufig ganze Kreditpakete an Dritte, wie etwa die texanische Lone Star Gruppe, verkauft. Dies selbst in Fällen, in denen der Kunde bislang seinen Verpflichtungen regelmäßig nachgekommen ist.
Existenzbedrohende Konsequenzen
Und das kann zu erheblichen Problemen führen. Die Erwerber der Darlehens-Portfolios sind nämlich vielfach überhaupt nicht daran interessiert, ihre neu gewonnenen Kunden in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zu führen. Sie wollen je nach Ausrichtung entweder schnell Kasse machen oder abwickeln. Den betroffenen Darlehensnehmern kann dies nicht gefallen. Kein Wunder also, dass die Zulässigkeit derartiger Abtretungen höchst umstritten ist.
Solche Transaktionen können selbst bei Kunden, die bislang stets vertragstreu waren, sehr schnell zu erheblichen Problemen führen, wenn etwa Anschlussfinanzierungen verweigert oder an unannehmbare Bedingungen geknüpft werden. Vielfach sind ja die finanzierten Investitionsgüter, etwa Wohnungen in den neuen Bundesländern, nicht so werthaltig, dass ohne weitergehende Sicherheiten eine Ablösung der Forderungen überhaupt möglich ist. In einem solchen Fall kann es sein, dass Kunden gezwungen werden, zum Teil massive Verluste zu realisieren, was im Einzelfall zu persönlichen Existenzproblemen führen kann. Spiegel- Online zitiert z.B. die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Dresden, die ihren Kredit stets anstandslos bediente. Als die Konditionen ausliefen, wurde lediglich ein Anschlussfinanzierungsangebot zu weit überhöhten Zinsen gemacht. Man wollte fast das Doppelte des üblichen - € 500,-- mehr im Monat.
Nachdem man auf dieses Angebot nicht eingehen konnte, wurde mit Zwangsversteigerung gedroht. Man sei ja schließlich keine Bank und dürfe eigentlich gar keine Kredite geben. Ziel ist, die Darlehensforderungen, die man zum Teil wohl mit erheblichen Abschlägen erworben hat, möglichst schnell und möglichst umfassend zu realisieren. Interessen der Kreditnehmer haben in einer solchen Kalkulation naturgemäß keinen Platz. Dadurch können erhebliche Schäden verursacht werden. Die Frage ist deshalb, ob man sich so etwas gefallen lassen muss.
Zulässigkeit umstritten
Zwischenzeitlich scheint geklärt zu sein, dass stets dann, wenn die Geschäftsverbindung bereits gestört ist, der Darlehenskunde also im Rückstand ist oder seine Raten unregelmäßig bezahlt, eine Abtretung an Dritte, etwa Inkassofirmen, unproblematisch erfolgen kann. Ganz anders ist es allerdings, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen bislang störungsfrei nachgekommen ist. Hier hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 festgestellt, dass eine derartige Abtretung nichtig sei (Aktenzeichen 8 U 84/04, vgl. Übernahme durch BAG muss nicht hingenommen werden). Diese Entscheidung, deren Ergebnis im Sinne eines wirksamen Kundenschutzes sicherlich zu begrüßen war, ist bedauerlicherweise ein Einzelfall geblieben. Sie leitet das Abtretungsverbot aus einer Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzrechtes her.
Soviel Anlegerschutz darf allerdings am "Finanzplatz Deutschland" nicht sein. Die künftigen Leitlinien für derartige Entscheidungen hat in einem Aufsatz, der im Sommer letzten Jahres erschienen ist, der Chef des Karlsruher Bankensenates, Gerd Nobbe, persönlich skizziert. Bemerkenswert ist, das der gemeinhin als bankenfreundlich bekannte Richter die Frankfurter Entscheidung zwar nicht mittragen würde. Allerdings sollen die Opfer derartiger Dispositionen keineswegs rechtlos bleiben. Er räumt dem Bankgeheimnis insoweit den Vorrang gegenüber den geschäftlichen Interessen der Geldhäuser ein. Dies mache die Übertragungen zwar nicht unwirksam, könne aber trotzdem gravierende Konsequenzen haben.
Schadenersatzanspruch und Kündigungsrecht
Nobbe billigt den Kunden nämlich, sofern sie bis dato vertragstreu waren, einen Schadenersatzanspruch zu. Und der kann nun in der Tat erheblich sein. Dies insbesondere bei den "Heuschreckenfällen". Weigert sich nämlich der ankaufende Fonds, Darlehen zu adäquaten Konditionen zu verlängern, kommt dadurch das gesamte Engagement aus dem Gleichgewicht und muss gar die Zwangsversteigerung hingenommen werden, dann kann der Schaden schnell beachtliche Höhen erreichen. Wir haben unsere Zweifel, ob Hypo und Co. dies bei ihren Bilanzmanövern bedacht haben.
Den Kunden wird im Übrigen auch nicht zugemutet, ihre Raten künftig an einen amerikanischen Investor zu zahlen. Wenn es sachgerechte Gründe gibt, mit einer derartigen Bank nicht zusammen arbeiten zu wollen - und ein derartiger Spiegel-Bericht dürfte dafür wohl immer ausreichen - dann haben Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das setzt natürlich voraus, dass eine Ablösung erfolgen kann, was gerade bei Ostimmobilien vielfach wegen der unzulänglichen Objektwerte nur schwer möglich sein dürfte. Erhebliche Risiken bleiben. Rechtlos steht man allerdings nicht da.
Realisierung von Verlusten - wirtschaftliche Lösungsansätze
Und sollte sich eine wirtschaftliche Notsituation manifestieren, so wird man wohl auch künftig mit den Heuschrecken reden müssen und können. Ob diese ihre laut Spiegel-Online bislang an den Tag gelegte harte Haltung, auf Ansprüche nur im Rahmen eines förmlichen Insolvenzverfahrens zu verzichten, auf Dauer durchhalten können, bezweifeln wir. Die Geschäftsbanken, die derartige Lösungen auch heute schon mittragen, verzichten schließlich nicht aus Nächstenliebe - wollen wir unterstellen. Wer also von solchen Aktionen betroffen ist, sollte dies auf keinen Fall klaglos hinnehmen.
Einwendungen gegen Ausgangsbank bleiben erhalten
Bestehen im übrigen gegen die Ausgangsbank Einwendungen, weil etwa diese mit Vertrieben und Bauträgern in "institutioneller Weise zusammengearbeitet" hat (vgl. BGH zu Schrottimmobilien), was wohl vielfach der Fall war, dann gehen diese natürlich durch eine derartige Abtretung nicht unter. Sie können vielmehr sowohl gegenüber der Ausgangsbank als auch dem neuen Gläubiger geltend gemacht werden.
Vielfach lohnt es sich also, sich zu wehren oder wenigstens einen Teil des Schadens dort abzuladen, wo er ohnehin hin gehört - bei Hypo und Co..