Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.5
Timestamp: 2020-06-05 01:14:29
Document Index: 327910907

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 35', '§ 36', '§ 70', '§ 2', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 38']

Historische Fassung war gültig vom 01.03.2012 bis 31.07.2013
(6) Für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen wird eine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung. 2
wenn Gründe nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 oder 8, Abs. 2 Nr. 2, 4 oder 6 des Sächsischen Hochschulgesetzes ( SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, nach denen die Immatrikulation an der Universität des Prüfungsortes zu versagen wäre.
Zeiten des Mutterschutzes und Elternzeiten in entsprechender Anwendung des § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Elternzeitverordnung – SächsEltZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 192),
(2) Die Zuweisung innerhalb der Verwaltungsstation und der Wahlstation, soweit diese in der Verwaltung abgeleistet wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 36 Abs. 1 Nr. 2), sowie die Durchführung dieser Ausbildung obliegt dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion. Soweit eine der genannten Stationen neben einer anderen berührt ist, ergeht die Entscheidung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion. Das Staatsministerium des Innern kann die Leitung der Ausbildung auf einen Präsidenten einer Landesdirektion oder den Leiter einer anderen Staatsbehörde ganz oder teilweise übertragen.
(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt bei diesem und bei den Ausbildungsgerichten mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz einen Ausbildungsleiter. Dieser betreut die Rechtsreferendare und erteilt Unterricht. Während der Stationen nach Absatz 2 werden Ausbildungsleiter durch die Präsidenten der Landesdirektionen mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bestellt. 3
(6) Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, für seine Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 70, 96, 100, 102 und 107 SächsBG sowie die §§ 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Trennungsgeld nach § 21 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 897) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird nicht gewährt.
(7) Sämtliche in den Vorbereitungsdienst aufgenommene Bewerber führen die Bezeichnung „Rechtsreferendar“ oder „Rechtsreferendarin“. 4
(1) Dienstvorgesetzter ist der Präsident des Landgerichts, bei dem der Rechtsreferendar den Vorbereitungsdienst antritt. Soweit der Präsident der Landesdirektion zu den Ausbildungsstellen zuweist, ist er Dienstvorgesetzter. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Einzelfall eine andere Bestimmung treffen.
(2) Vorgesetzte des Rechtsreferendars sind der Leiter der Ausbildungsstelle, der Ausbilder sowie die Lehrgangs-, Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter, denen der Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen ist. 5
(zu § 4 Abs. 6) 6
Inhaltsübersicht geändert durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257)
§ 34 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943)
§ 38 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3673.5 Stand vom 05.06.2020