Source: http://dg-honkling.de/dorfgemeinschaft-2/satzung/
Timestamp: 2020-01-25 07:29:23
Document Index: 37764820

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 670', '§ 670', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 2']

Satzung - DG Honkling
Dorfgemeinschaft Honkling
Der Verein führt den Namen „Dorfgemeinschaft Honkling“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „ e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Gschwend – Honkling
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Er dient der Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit der Allgemeinheit durch Schaffung und Unterhaltung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sowie -geräte.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in den Grenzen des § 7 der Gemeinnützigkeitsverordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Gemeinde Gschwend, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Jede Änderung der Satzung ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
§ 2.1 Ehrenamtspauschale
1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt.
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand und Ausschuss. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Porto, Telefon, etc.
5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
6. Vom Vorstand und Ausschuss können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über Höhe des Aufwendungsersatz nach § 670 BGB festgesetzt werden.
7. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand und Ausschuss erlassen und geändert wird.
1.a) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede männliche oder weibliche Person werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl. hierzu jedoch Ziffer 2.).
b) Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vereinsvorstandes. Voraussetzung hierfür ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Beschließt der Vorstand die Aufnahme, so hat das Mitglied eine Aufnahmegebühr zu bezahlen, deren Höhe die Hauptversammlung bestimmt. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches ist schriftlich mitzuteilen. Sie braucht nicht begründet zu werden.
b) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Hauptversammlung ernannt.
2. Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren gelten als Jugendliche, Personen unter 14 Jahren sind Kinder. Ihre Aufnahme erfolgt ebenfalls durch Beschluss des Vereinsvorstandes aufgrund eines von einem Erziehungsberechtigten gestellten schriftlichen Aufnahmeantrags. Im übrigen gelten die Bestimmungen in Ziff. 1b) sinngemäß.
3. Mit der Aufnahme verpflichtet sich das Mitglied zur Förderung des Vereinszwecks, es unterwirft sich den Satzungen und Ordnungen des Vereins.
2. durch freiwilligen Austritt, der nur durch eine schriftliche Erklärung auf den Schluß des Kalenderjahres erfolgen kann, wobei die Austrittserklärung von Kindern und Jugendlichen durch den Erziehungsberechtigten abzugeben ist.
Der Ausschluss kann durch den Vorstand beschlossen werden.
a) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen für eine Zeit von mindestens sechs in Rückstand gekommen ist,
b) bei groben Verstoß gegen die Vereinssatzungen,
c) wenn sich das Vereinsmitglied unehrenhaft verhält oder das Ansehen des Vereins in gröblicher Weise herabsetzt.
Vor dem Ausschlußbeschluß in den Fällen 3b) und 3c) ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Ausschlußbeschluß ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlußbeschluß steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Vorstand ein Berufungsrecht an die nächstfolgende Hauptversammlung zu, zu welcher er einzuladen ist. Auf dieser ist ihm gegebenenfalls Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Bestätigt die Hauptversammlung den Ausschlußbeschluß, ist dieser endgültig; wird er nicht bestätigt, so gilt er als aufgehoben. Bis zur Rechtskraft des Ausschlusses ruhen die Rechte des Mitgliedes.
Für Jugendliche und Kinder gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß. Entsprechende Erklärungen sind den Erziehungsberechtigten gegenüber abzugeben. Gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstandes besteht für sie ein Berufungsrecht an die Hauptversammlung jedoch nicht.
Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages wird durch die Hauptversammlung festgesetzt.
Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im voraus an den Verein zu bezahlen. Bei Beiträgen, die nicht spätestens einen Monat nach Fälligkeit bezahlt sind, kann eine Mahngebühr erhoben werden. Ihre Höhe wird vom Vorstand festgesetzt. Die Beiträge können nach Zustimmung des Mitgliedes auch durch eine Einzugsermächtigung vom Bankkonto abgebucht werden.
§ 6 Organ des Vereins
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer. Der Verein wir gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 500,- Euro (Fünfhundert) sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Ausschusses hierzu schriftlich erteilt ist.
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder: Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
Der Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern.
Er wird auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Ausschusses im Amt. Jedes Mitglied des Ausschusses ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens sechs Monate angehören
Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu unterstützen. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als 500,-Euro beschließt er mit dem Vorstand, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.
Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Ausschusses und Vorstands stattfinden. Der Ausschuss und Vorstand wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Ausschuss und Vorstand muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Ausschussmitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Ausschussmitglieder, die die Einberufung des Ausschusses vom Vorstand verlangt haben, berechtigt, selbst den Ausschuss und Vorstand einzuberufen.
Die Sitzungen des Ausschusses und Vorstands werden vom Vorsitzenden , bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins geleitet; ist auch dieser Verhindert, leitet ein Ausschussmitglied die Sitzung, das am längsten dem Verein angehört. Im Zweifelsfall bestimmen die erschienenen Ausschuss- und Vorstandsmitglieder den Sitzungsleiter.
Scheidet ein Mitglied des Ausschusses vorzeitig aus, so kann der Ausschuss und Vorstand für die restliche Dauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied wählen.
Die Beschlüsse des Ausschusses und Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch Ehrenmitglieder ein Stimme. Stimmberechtigt sind jedoch nur ordentliche Mitglieder im Sinne von § 3 Ziff. 1. Kinder und Jugendliche im Sinne von § 3 Ziff. 2. haben kein Stimmrecht.
Es sind nur die an der Versammlung teilnehmenden ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt.
1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands.
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Ausschusses;
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen Mitglieder in jedem Falle beschlussfähig. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12, 13, 14, 15 entsprechend.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandenen Vereinsvermögen fällt der Gemeinde Gschwend zu, die es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus aus einem Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Person des Anfallberechtigten bedarf der Genehmigung des Finanzamts.
Die Mitglieder erhalten bei Auflösung des Vereins nicht mehr als Ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
Die Satzung wurde errichtet am 23.5.69.
§ 2.1 hinzugefügt am 09.02.08
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