Source: https://opinioiuris.de/aggregator/categories/5?page=7
Timestamp: 2020-01-22 09:36:53
Document Index: 26433241

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 103', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 14:40
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 14:03
Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am 14.01.2020 getroffen.
Oppermann geht von Einigung bei Wahlrechtsreform aus
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 13:58
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist zuversichtlich, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker am 15.01.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."
LTO Nachrichten - Mi, 15.01.2020 - 13:51
BGH: Widersprüche zwischen Gerichts- und Privatgutachten
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 11:37
GG Art. 103 I; ZPO § 286
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 11:13
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 10:46
Letzte Sitzungswoche für Briten in Straßburg – Ausblick auf Änderungen für EU-Parlament
beck-aktuell - Mi, 15.01.2020 - 10:41
In der blassen Wintersonne glänzen die silberfarbenen Fahnenstangen vor dem Straßburger Europaparlament. An einem der Pfosten flattert der Unionjack, voraussichtlich zum letzten Mal in einer Sitzungswoche in der französischen Stadt. Am 31.01.2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Welche Änderungen bringt der Brexit für das EU-Parlament und die Abgeordneten?
LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 21:11
BGH zu Unfall bei Pauschalreise: Auf die Sicherheitsstandards vor Ort kommt es an
LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 18:15
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:45
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:38
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 17:07
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:58
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:46
beck-aktuell - Di, 14.01.2020 - 16:35
Abgasskandal: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an
LTO Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:26
juris Nachrichten - Di, 14.01.2020 - 16:13