Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137462%2C149.html
Timestamp: 2018-10-18 08:16:57
Document Index: 221345717

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 96', '§ 110', '§ 29', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 474', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 483', '§ 487', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 494', '§ 495']

§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittl...
§ 110b StPO
Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen
§ 110b StPO – Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
(1) 1Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. 2Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. 4Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
(2) 1Einsätze,
die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder
bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,
bedürfen der Zustimmung des Gerichts. 2Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. 3Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. 4Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. 5Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheim gehalten werden. 2Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, dass die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. 3Im Übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.
Zu § 110b: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen
§ 141 StPO, Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO, Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers
§ 143 StPO, Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 144 StPO (weggefallen)
§§ 474 - 499, Achtes Buch - Schutz und Verwendung von Daten
§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen
§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe
§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen
§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
§§ 483 - 491, Zweiter Abschnitt - Dateiregelungen
§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien
§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigu...
§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene