Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/22/zur-marktverfuegbarkeit-gehaerteter-notebooks-ruegepflicht-vk-bund-beschluss-v-19-12-2011
Timestamp: 2017-07-27 21:05:18
Document Index: 170534748

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 107', '§ 19', '§ 99']

Zur Marktverfügbarkeit “gehärteter Notebooks” und zur Rügepflicht (VK Bund, Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11)
BlogsVergabeblogFebruar 2012Zur Marktverfügbarkeit “gehärteter Notebooks” und zur Rügepflicht (VK Bund, Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11)§ 107 Abs.3 GWB, § 4 EG VOL/AHäufig stellt sich bei schnell ändernden Produktzyklen wie bei der Beschaffung von IT- Produkten die Frage der Marktverfügbarkeit. Was bedeutet „Marktverfügbarkeit“ und wann muss diese vorliegen? Damit hatte sich die VK Bund (Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11) bei der Beschaffung zum „Rahmenvertrag Gehärtete Notebooks“ im Dezember letzten Jahres beschäftigt.Der FallVorliegend schrieb die Vergabestelle europaweit nach § 4 EG VOL/A den Rahmenvertrag zur Lieferung handelsüblicher gehärteter („ruggedized“ und „semi-ruggedized“), also besonders robuster Notebooks über eine Laufzeit von 4 Jahren aus. Die voraussichtliche Abnahmemenge war angegeben, eine konkrete Abnahmeverpflichtung jedoch ausgeschlossen.Vorgesehen war nach den Vergabeunterlagen eine Teststellung der wirtschaftlichsten Angebote, Zuschlagskriterium sollte das wirtschaftlich günstigste Angebot entsprechend der einfachen Richtwertmethode nach der UfAB sein. Zwingend erforderlich (und damit Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung) war die Marktverfügbarkeit der angebotenen Produkte.Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens rügt der Zweitplatzierte neben der produktscharfen Ausschreibung und Wertungsfehlern die mangelnde Marktverfügbarkeit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe der vom Erstplatzierten angebotenen Notebooks. Das einzige Notebook, das die vorgegebenen technischen Anforderungen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfüllt habe, sei von ihm – dem Zweitplatzierten – angeboten worden.Die EntscheidungZu Unrecht, wie die VK Bund meint.Hinsichtlich der Rüge der produktscharfen Ausschreibung nimmt die VK wegen Präklusion nicht Stellung, gibt aber nochmals eindeutig zu verstehen, was unter „Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes“ nach § 107 Abs.3 GWB zu verstehen ist. Einem Fachanbieter für Hardware sei es durchaus möglich, sich Überblick über den Markt auch durch Nachforschungen im Internet zu verschaffen ...Zum vollständigen Artikel54 LeserVergabeblog:Hersteller entscheidet über Teilnahme! (VK Südbayern, Beschluss v. 05.06.2013 – Z3-3-31...60 LeserVergabeblog:Nachforderung von Muster und Proben nach § 19 EG Abs.2 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss v. ...49 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...74 LeserVergabeblog:Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig (VK Sachsen, Besch...76 LeserVergabeblog:Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfal...20 LeserVergabeblog:Aufhebung bei unklarer Leistungsbeschreibung? (VK Bund, Beschluss v. 11.06.2013 – VK 1-...65 LeserVergabeblog:Leistungsbestimmungsrecht ist das Penicillin des 21. Jahrhunderts! Abweichen von Losver...6 verwandte ArtikelEntscheidung: Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulässig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 –
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