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Timestamp: 2019-12-15 18:26:36
Document Index: 365028926

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 42', '§ 43', '§ 106', '§ 269', '§ 270', '§ 294', '§ 33', '§ 315', '§ 319', '§ 319', '§ 20', '§ 210', '§ 107', '§ 26', '§ 118']

Jansen, SGB VI § 118 Fälligkeit und Auszahlung / 2.1 Laufende Geldleistungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 118 Fälligkeit und Auszahlung / 2.1 Laufende Geldleistungen
Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend in Form von Geld für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Beispiele für laufende Geldleistungen sind in erster Linie Renten, aber auch Rentennachzahlungen als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte. Laufende Geldleistungen sind auch Vorschüsse (§ 42 SGB I), vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I), Zuschüsse zur Krankenversicherung (§ 106), Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269), Kinderzuschüsse (§ 270) und Leistungen für Kindererziehung (§§ 294, 294a). Zu den laufenden Geldleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zählen insbesondere die Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Renten wegen Todes (§§ 33 Abs. 4, 243, 243a, 315b) einschließlich des ggf. zustehenden Auffüllbetrages (§ 315 a), eines Rentenzuschlags (§ 319 a) oder eines Übergangszuschlages (§ 319 b). Ausgenommen ist das Übergangsgeld (§§ 20, 21), da es im Allgemeinen, zumindest bei allgemeinmedizinischen Leistungen zur Rehabilitation, nur für einen kurzen Zeitraum zu zahlen ist. Keine laufenden Geldleistungen sind die Beträge aus Beitragserstattungen (§ 210), die Abfindung (§ 107) und die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 SGB IV).
Urteil SG Heilbronn: Kreissparkasse muss Rente zurückzahlen
Die Kreissparkasse Heilbronn muss dem Rentenversicherungsträger eine Rentenüberzahlung erstatten. Der Anspruch gegen die Bank sei vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen die Erben, so das SG Heilbronn.
Rentenüberzahlung bei Tod: Angehörige haften bei Rentenüberzahlung nur begrenzt
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist?
SGB VI - Gesetzliche Renten... / § 118 Fälligkeit und Auszahlung
(1) 1Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. 2Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist ...