Source: https://www.zoll-export-mappe.de/
Timestamp: 2018-08-19 15:29:32
Document Index: 307465799

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 240', 'Art. 30', 'Art. 38', 'Art. 24', 'Art. 171', 'Art. 24', '§ 9', 'Art. 101']

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Gebrauchsfertige Checklisten und Leitfäden für die Praxis!
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Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter/AEO - Verfahrensabläufe und Monitoring
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Unterbrechungen beim Warentransport – Wann greift die Steuerbefreiung trotzdem?
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Checkliste zu den Neubewertungen von Bewilligungen
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Übersicht Verfahrensarten
Aktuelles zu Zoll und Export
Warenverkehr mit der Türkei – fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen (WVB)
Die Türkei hat mit Wirkung zum 13.07.2018 vorgesehen, dass die im elektronischen Verfahren ausgestellten WVB nunmehr durch eine Person der jeweils ausstellenden Zollstelle in der Türkei unterschrieben werden. Damit entfällt seitens der Zollverwaltung die grundsätzliche Notwendigkeit, eine beantragte Präferenzbehandlung aus formellen Gründen abzulehnen. Für bereits erfolgte Einfuhren im Zeitraum vom 24.04.2018 bis 12.07.2018 gilt das vorgesehene Verfahren jedoch weiter.
EU-Zusatzzölle auf US-Waren: keine Befreiung nach DVO (EU) 2018/724
Seit dem 22.06.2018 gelten auf Basis der DVO (EU) 2018/886 für US-Waren Zusatzzölle in Höhe von 10 bzw. 25 % für Waren aus den Kapiteln 07 bis 95 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Zollbefreiungen nach Art. 4 Abs. 1 DVO (EU) 2018/724 nicht für die Zusatzzölle gelten.
Algerien hatte zum 07.01.2018 die Einfuhr von 851 Waren vorübergehend ausgesetzt. Die Warenliste wurde nun aktualisiert. Das algerische Handelsministerium hat angekündigt, dass die vorübergehende Aussetzung der Einfuhr in Kürze wegfallen wird. Stattdessen sollen provisorische Schutzzölle erhoben werden.
Der Rat der EU hat die Sanktionen gegen Russland, die 2014 als Reaktion auf die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kraft traten, bis zum 23.06.2019 verlängert. Die Sanktionen gelten für EU-Bürger und Unternehmen mit Sitz in der EU. Sie verbieten den Import von Produkten von der Halbinsel und aus der Stadt Sewastopol. Unternehmer dürfen keine Investitionen tätigen oder Immobilen erwerben.
Katar: Carnet A.T.A.
Ab 01.08.2018 wird das Carnet-A.T.A.-System in Katar eingeführt. Die Qatar Chamber of Commerce and Industry wird die 77. Garantieorganisation (und damit das 78. Mitgliedsland) in der internationalen A.T.A.-Garantiekette der ICC WCF.
EU: Änderung der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA)
Am 20.04.2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/604 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (Implementing Act, UZK-IA) im EU-Amtsblatt Nr. L 101 veröffentlicht. Sie trat am 21.04.2018 in Kraft. Die Änderungen greifen u. a. eine zentrale Forderung der IHK-Organisation zur Übertragung der Präferenzursprungseigenschaft von Vormaterialien auf Veredelungserzeugnisse im Rahmen der „Aktiven Veredelung“ auf. Neu aufgenommen wurde Art. 69a UZK-IA, der es Unternehmen ermöglicht, Vormaterialien mit Präferenzursprung im Rahmen der „Aktiven Veredelung“ zu verarbeiten und die Präferenzursprungseigenschaft auf die entstandenen Veredelungserzeugnisse zu übertragen. Die neue Regelung des Art. 69a UZK-IA tritt rückwirkend zum 01.05.2016 in Kraft. Darüber hinaus erfolgen weitere Änderungen, die sich auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU beziehen.
Fußball-WM in Russland: Informationen zum Handling von Carnets A.T.A.
Die Fußball-Weltmeisterschaft wird vom 4. Juni bis 15. Juli in Russland ausgetragen. Obwohl Russland nicht Vertragspartei des Anhangs B6 des Istanbuler Abkommens ist, hat der russische Bürge bestätigt, dass Sportausrüstung, welche vorübergehend für die FIFA-WM genutzt wird, als Berufsausrüstung unter dem Verwendungszweck „FIFA 2018 World Cup“ (o. ä.) mit Carnet A.T.A. eingeführt werden darf. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer zuständigen IHK.
Carnet A.T.A. Türkei: Zusätzliche Warenliste in digitaler Form
Um unnötige Reklamationen zu vermeiden, fordert der türkische Zoll seit dem 02.04.2018 neben einer allgemeinen Liste eine Auflistung der Waren in einer Excel-Liste, die dem türkischen Zoll in elektronischer Form zu übergeben ist (z. B. per USB-Stick). Alle Positionen der allgemeinen Liste des Carnet A.T.A., die in die Türkei ein- sowie ausgeführt werden, müssen im Detail in die beigefügte Excel-Liste eingetragen werden. Ohne Ausnahmen müssen alle einzelnen Positionen aufgeführt sein. Die Angaben auf dieser Excel-Liste werden bei der Einfuhrabwicklung und bei der Ausfuhr in das Zollsystem eingepflegt. Entsprechend werden die Mengen automatisch verrechnet. Bei der Erstellung aller neuen Carnet A.T.A. muss nun unbedingt darauf geachtet werden, dass alle Teile in zählbaren Mengen aufgeführt werden. Hierbei sind keine Abweichungen möglich: Die beim Carnet A.T.A. angegebenen Mengen müssen mit der Ladung auf dem Lkw übereinstimmen. Alle Wertangaben (Euro) müssen richtig angegeben werden. Auf jeder Packliste je Carnet A.T.A. müssen exakte Gewichtsangaben (Kilogramm) gemacht werden. Der DIHK wird die Meldung prüfen und sich für eine Aufhebung der Regelung einsetzen.
Die zollrechtlichen Bewilligungen für Zolllager des Typs D und E werden überprüft. Gemäß Unionszollkodex (UZK) werden vor dem 01.05.2016 nach altem Zollkodex bewilligte Zolllager des Typs D und E künftig als privates Zolllager (Art. 240 UZK) fortgeführt. Der bisherige Bewilligungsumfang (Zolllager plus mitbewilligte Anschreibung in der Buchführung) wird zukünftig unterteilt in Bewilligungen für Zolllager und Bewilligungen für das Anschreibeverfahren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. Nach Abschluss der Neubewertung werden die bisherigen Bestandsbewilligungen mit Wirkung zum 30.04.2019 widerrufen und durch neue ersetzt. Für Waren, die sich zum Zeitpunkt des Widerrufs noch im Verfahren eines widerrufenen Zolllagers befinden, wird von der Überwachungszollstelle in Abstimmung mit dem Bewilligungsinhaber eine Abwicklungsfrist gesetzt, innerhalb derer das Zolllagerverfahren zu erledigen ist.
Zum Jahreswechsel hat die Türkei ihre Einfuhrvorschriften angepasst. Unter anderem wird die Vorlage von IHK-Ursprungszeugnissen trotz A.TR nun erstmals auf eine formale Rechtsgrundlage gestellt. Daneben wird die Erhebung von Zusatzzöllen („Ausgleichssteuern“) für Waren mit Ursprung in bestimmten APS-Staaten geregelt. Das türkische Staatssekretariat für Außenhandel hat neue Regelungen für die Wareneinfuhr veröffentlicht.
REX im APS – Ausschluss bestimmter Länder von der Präferenzgewährung im APS
Einige begünstigte Länder, die beabsichtigten, am 01.01.2017 mit der Registrierung zu beginnen, haben die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllt. Gleichzeitig endete der 12-monatige Übergangszeitraum zum 31.12.2017, ohne dass eine Verlängerung beantragt wurde. Die betreffenden Länder sind derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen.
Anträge auf Erteilung mitgliedstaatenübergreifender Bewilligungen, d. h. Bewilligungen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, sind seit dem 02.10.2017 ausschließlich in elektronischer Form über das EU-TP zu beantragen. Hierfür ist neben einer gültigen EORI-Nummer auch ein EU-Nutzerkonto (EU-Login) erforderlich. Zollrechtliche Bewilligungen, die ausschließlich in Deutschland abgewickelt werden, sind weiterhin papiermäßig beim Hauptzollamt zu beantragen.
Merkblatt zu Genehmigungscodierungen
Das Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr wurde aktualisiert. Das Merkblatt steht auf der Internetseite der Zollverwaltung zum Download bereit.
Frankreich: Das Land verzichtet nun auch offiziell auf eine Entsendegebühr
Die Bemühungen der 3 Schwerpunktkammern Frankreich (EIC Trier – IHK/HWK – Europa- und Innovationscentre GmbH, IHK Saarland und IHK Südlicher Oberrhein), die angekündigte Entsendegebühr von 40 Euro pro Einsatz und Mitarbeiter zu verhindern, waren somit erfolgreich. Die offizielle Verlautbarung zur Aussetzung der Entsendegebühr findet man auf der Webseite des französischen Arbeitsministeriums. Weitere Erleichterungen für die Arbeitnehmerentsendung nach Frankreich sind angekündigt.
Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen – Ausgabe 2018 – ersetzt mit Wirkung vom 01.01.2018 das Merkblatt der Ausgabe 2016. Das Merkblatt enthält die in Deutschland für Zollanmeldungen, summarische Ein- und Ausgangsmeldungen erforderlichen Angaben und Erläuterungen dazu. Das Merkblatt steht auf der Homepage der Zollverwaltung zur Einsicht bereit.
Bezeichnung des Ursprungslands in CETA-Ursprungserklärungen
Der Handelsteil des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) ist am 21.09.2017 in Kraft getreten. Seit Beginn der Anwendung gab es zwischen den Vertragsparteien unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Ursprungsangabe in der Ursprungserklärung. Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, dass die Angabe des Ursprungslands wie folgt vorzunehmen ist: Bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen nach Kanada lautet daher die Angabe des Ursprungslands in der Ursprungserklärung stets „Kanada/EU“ bzw. „Canada/EU“. Bei der Einfuhr in die EU ist bei der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im IT-Verfahren ATLAS die eindeutige Angabe des Ursprungslands erforderlich. Enthält eine Ursprungserklärung die Eintragung „Kanada/EU“ bzw. „Canada/EU“, hat daher der Anmelder in ATLAS als präferenzielles Ursprungsland „CA“ anzugeben, es sei denn, es liegen ihm Erkenntnisse vor, dass es sich um Ursprungserzeugnisse der EU handelt. Das Merkblatt CETA der Generalzolldirektion wurde in der Version vom 30.11.2017 dementsprechend aktualisiert.
Warennummern ändern sich ab Januar 2018
Wie in jedem Jahr, ändern sich auch zum 01.01.2018 diverse Warennummern. Diese Änderungen wirken sich auf viele Bereiche aus: Zollanmeldung, Zollbewilligungen, Zollabgaben, Genehmigungspflichten und den Zollursprung einer Ware. Die neuen Warennummern und Änderungen finden Sie auf der Seite des Statistischen Bundesamts unter dem Stichwort „Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 2018“.
Seit September 2017 gilt das Zollabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Der sogenannte Ermächtigte Ausführer (EA) kann bis zum 31.12.2017 die Zollvorteile noch nutzen, wenn der Wert der nach Kanada gelieferten Waren 6.000 Euro überschreitet. Ab dem 01.01.2018 entfällt diese Möglichkeit und der Status REX (Registrierter Ausführer) ist zwingend notwendig. Weitere Details zum Präferenzabkommen CETA und zum Status REX finden Sie auf der Homepage des deutschen Zolls unter den jeweiligen Stichwörtern.
Verwendung von Sammelwarennummern neu geregelt
Durch eine Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) sind die statistischen Meldungen für Warenzusammenstellungen sowie für Teile und Zubehör neu geregelt worden. Die 19. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 3197).
Schweiz: Mehrwertsteuersätze sinken zum 01.01.2018
Ab 01.01.2018 wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer in der Schweiz von 8 auf 7,7 % gesenkt. Hinweise zur Mehrwertsteueränderung sind einem Merkblatt der Deutsch Schweizer Handelskammer zu entnehmen.
Das in Brüssel am 30.10.2016 unterzeichnete umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird nach dessen Art. 30.7 Abs. 3 seit dem 21.09.2017 von der Union vorläufig angewendet.
Bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen müssen Unternehmen im Fragenkatalog der Zollverwaltung eine Vielzahl von Personen angeben, inkl. persönlicher Steueridentifikationsnummer. Die Zollverwaltung hat auf die Kritik der Wirtschaft und Verbände kürzlich reagiert. Künftig sollen Unternehmer vor der Datenübermittlung den zu prüfenden Personenkreis nach Rücksprache mit dem zuständigen Hauptzollamt festlegen können. Zeitgleich legte das Finanzgericht Düsseldorf die Praxis der Zollverwaltung dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vor. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite des Zolls.
Vorabinformation zur Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen inkl. Muster
In Kürze wird die Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Die dort enthaltenen Muster-Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden. Sofern Sie bereits von Ihren Kunden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern angefordert haben, können diese weiterhin genutzt werden. Für einen Zeitraum bis zum 31.03.2018 werden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern anerkannt. Auch bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen werden anerkannt. Einzelheiten stehen auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) zur Einsicht bereit.
Schweiz: Änderungen im Mehrwertsteuerrecht ab 2018/2019
Zum 01.01.2018 bzw. 01.01.2019 treten im Schweizer Mehrwertsteuerrecht weitreichende Änderungen für ausländische Unternehmen in Kraft. Diese führen dazu, dass eine große Anzahl von Unternehmen mit Sitz im Ausland neu in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig wird. Ausländischen Unternehmen wird daher dringend empfohlen, ihre Schweizer Geschäftsvorfälle im Hinblick auf die nachfolgenden Änderungen zu überprüfen.
Mit Wirkung zum 21.09.2017 wird das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten. Die endgültige Anwendung kann erst erfolgen, wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Eine wesentliche Besonderheit ist, dass Firmen sogenannte „Registrierte Ausführer (REX)“ sein müssen, damit Warenlieferungen zollbegünstigt erfolgen können
Änderung der Durchführungsverordnung zur Langzeit-Lieferantenerklärung
Die EU-Kommission ist einem Vorschlag der IHK-Organisation gefolgt, der deutliche Verbesserungen für Unternehmen bei der Ausstellung von Lieferantenerklärungen mit sich bringt: So ist die unterjährige Abdeckung von Lieferungen für einen zurückliegenden und einem zukünftigen Zeitraum in einer einzigen LLE wird wieder möglich (wie vor Inkrafttreten des UZK). Die Pflicht zur Ausstellung von 2 Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) bei Ausfertigung im laufenden Jahr entfällt. Außerdem ist es möglich, eine LLE am Ende eines Jahres für das folgende Kalenderjahr auszustellen.
Neues Formular für die Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)
Aufgrund einer neuen Verordnung der EU wird sich der ehemalige Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft mit Wirkung zum 01.10.2017 ändern und künftig „Antrag auf Entscheidung über eine Verbindliche Zolltarifauskunft“ lauten. Der neue Antrag wird kurzfristig unter auf der Homepage des Zolls zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: ihk-trier.de
Neuer Vorteil für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO): Frühzeitige Mitteilung einer Beschaumaßnahme
Der Art. 38 Abs. 6 Unionszollkodex (UZK) i. V. m. Art. 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/446 der Kommission (DA) sieht verschiedene Begünstigungen bei der Risikobewertung und der Kontrolle von Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) vor. Gemäß Art. 171 UZK kann eine Zollanmeldung vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Sollte dies der Fall sein und soll die Warensendung beschaut werden, ist gem. Art. 24 Abs. 3 DA dem AEO diese Entscheidung vor Gestellung der Waren mitzuteilen, soweit die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse durch die Vorabmitteilung nicht beeinträchtigt werden. Die nationale Gewährung dieses Vorteils für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte befindet sich nun in der Umsetzung und kommt allen Bewilligungsarten des AEO zugute.
Import: Einführung zusätzlicher Zölle auf Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/750 vom 24.02.2017 hat die EU-Kommission zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission passt den zusätzlichen Zoll jährlich an, um Nachteile auszugleichen, die der EU durch die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen seitens der USA entstehen.
Quelle: Amtsblatt der EU vom 29.04.2017, © Europäische Union, 1998-2017
Veröffentlichung der neuen Allgemeinen Genehmigungen
Die Allgemeinen Genehmigungen wurden mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 bis zum 31.03.2018 verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 wurde nur bis zum 30.06.2017 verlängert, eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch angestrebt. Des Weiteren wurden alle Allgemeinen Genehmigungen inhaltlich überarbeitet.
Rückwirkende Ausfuhranmeldung bei Carnet A.T.A. im Unionszollkodex
Gemäß den Unionszollkodex-Vorgaben sind rückwirkende elektronische Ausfuhranmeldungen nach der vorübergehenden Ausfuhr von Waren mit einem Carnet A.T.A. ohne Wiedereinfuhr bei der Ausfuhrzollstelle abzugeben, an der zuvor das Carnet A.T.A. eröffnet wurde, und nicht bei der Zollstelle am Sitz des Ausführers. In diesem Zusammenhang dient der im Nachgang zur elektronischen Ausfuhranmeldung erzeugte Ausgangsvermerk nicht als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke. Hierbei ist es wichtig, dass die Alternativnachweismöglichkeiten gem. den §§ 9 und 10 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung geführt werden. Mehr Informationen erhalten Sie bei Ihrer zuständigen IHK.
Zoll warnt vor Betrugsversuchen
Mit gefälschten Schreiben und Anrufen im Namen des Zolls verlangen Anrufer Auskünfte zu angeblichen Vollstreckungsverfahren und mit offiziell aussehenden Schreiben (augenscheinlich ein Zoll-Briefbogen mit Dienstsiegel) werden Gebühren für eingelagerte Gegenstände gefordert.
Iran: Zollanmeldung mit zusätzlichen Angaben
Ausfuhren in den Iran, auch wenn diese nicht genehmigungspflichtig sind, unterliegen besonderen Prüf- und Anmeldepflichten. In diesem Zusammenhang wurde eine neue Codierung (Y 949) eingeführt – ATLAS-Information 1035/17.
Entsendung von Mitarbeitern nach Österreich
Das am 01.01.2017 in Kraft getretene Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) hat bei vielen Unternehmen Fragen aufgeworfen. Anlässlich großer Verunsicherung, insbesondere im Transportbereich, hat die Deutsche Handelskammer in Österreich (DHK) ein aktuelles Merkblatt zum Thema Mitarbeiter-Entsendung erstellt.
Datenbank „Warenursprung und Präferenzen online“ neugestaltet
Die neu gestaltete Abfrage- und Suchmöglichkeit gestaltet die Recherche gewünschter Informationen noch einfacher und schneller, Rechtstexte werden dabei nutzerfreundlich dargestellt. Gleichzeitig wird auch eine mobile Variante für Tablets und Smartphones verfügbar sein.
Außenwirtschaftsverordnung: 7. Änderung der Verordnung in Kraft getreten
Mit der 7. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2016 (in Kraft getreten am 24.12.2016) erfolgt eine Anpassung der enthaltenen zollrechtlichen Verfahrens- und Bußgeldvorschriften an die aktuelle Rechtslage. Zudem wurde im Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste eine ergänzende Anmerkung zur Nummer 0013 eingefügt. Damit wird die Erfassung von Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder aus einzelnen Werkstoffen präzisiert und die bestehende Anwendungspraxis festgeschrieben.
APS: Verfahren Registrierter Ausführer (REX) bei Ausstellung von Ersatz-Ursprungsnachweisen
Seit dem 01.01.2017 wird die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) sukzessive auf das System des Registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Registrierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission kann das REX-System für den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen nach Art. 101 UZK-IA noch nicht angewendet werden, da das zugrunde liegende Briefwechselabkommen mit der Schweiz und Norwegen (vgl. EU-Abl. L 38 vom 08.02.2001) zur gegenseitigen Anerkennung des APS noch nicht an das REX-System angepasst ist. Das bedeutet, dass auch ein bereits Registrierter Ausführer noch keine Ersatz-Erklärung zum Ursprung für den Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen abgeben darf, sondern weiterhin nur mit einem durch die Zollstelle ausgestellten Ersatzursprungszeugnis Form A möglich ist.
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldung und Wiederausfuhrmitteilungen
Die Ausgabe 2016 des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen wurde erst zum 01.05.2016 und somit zum Zeitpunkt der Anwendung des Zollkodex der Union (UZK) veröffentlicht. Auf die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe zum 01.01.2017 wird daher verzichtet. Die nächste Überarbeitung des Merkblatts erfolgt voraussichtlich bis Ende 2017.
Änderungen im Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS)
2017 bringt Änderungen im APS der EU bei den begünstigten Ländern und bei den Graduierungen (warenbezogener Anwendungsbereich). Das APS ermöglicht Zollvorteile bei der Einfuhr von Ursprungswaren aus Entwicklungsländern.
Protokoll zum Beitritt Ecuadors zum Handelsübereinkommen der EU mit Kolumbien und Peru
Die EU und Ecuador haben die notwendigen Verfahren für ein Handelsübereinkommen abgeschlossen und am 11.11.2016 in Brüssel ratifiziert. Somit kann das zweiseitige Präferenzabkommen ab dem 01.01.2017 Anwendung finden.
Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waren aktualisiert
Die EU hat die Liste der sogenannten Dual-Use-Waren (Gütern mit doppeltem Verwendungszweck) aktualisiert. Dies umfasst die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 – EU-Verordnung 2016/1969.
Neue Warennummern ab 01.01.2017 – Gegenüberstellung 2016/2017
Die Zollcodierungen verschiedener Warennummern, die u. a. in der Zoll-Ausfuhranmeldung zu verwenden sind, ändern sich auch im Jahr 2017. Eine Gegenüberstellung der Änderungen 2016/2017 unterstützt bei der Ermittlung der ab 01.01.2017 gültigen Nummer – Details sind einsehbar unter:
Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR für den zollfreien Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei hat sich geändert: Im Feld 4 ist künftig der Wortlaut „Europäische Union“ statt „Europäischen Gemeinschaft“ anzugeben. Die jetzigen Formulare mit den Angaben „Europäische Gemeinschaft“ dürfen noch bis zum 30.08.2019 verwendet werden.
Vereinfachung für Kleinsendungsregelung besser anwendbar
Bislang war das Zielland maßgeblich für Ausfuhrsendungen eines Ausführers, die dieser gleichzeitig über dieselbe Ausgangszollstelle nach demselben Bestimmungsland durchführt. Die neue Dienstvorschrift des Zolls zum Ausfuhrverfahren (VSF A 0610) definiert die Ausfuhrsendung neu auf Basis des Empfängers: Sie ermöglicht es Unternehmen, häufiger als bisher von der sogenannten Kleinsendungsregelung Gebrauch zu machen.
Ägypten: Einführung der Mehrwertsteuer
Das ägyptische Parlament hat Ende August 2016 die Einführung der Mehrwertsteuer beschlossen. Es gilt ein genereller Steuersatz von 13 % im ersten Jahr. Eine Anhebung um einen Prozentpunkt auf 14 % ist im darauffolgenden Jahr 2017 vorgesehen. Ausnahmen sollen für mehr als 50 Waren und Dienstleistungen gelten, darunter Grundnahrungsmittel, Babynahrung, Medikamente und Brennstoffe.
Beschlagnahme nachgeahmter Waren
Nach einem neuen Bericht der Europäischen Kommission haben die Zollbehörden im Jahr 2015 EU-weit schätzungsweise 5 Millionen mehr nachgeahmte Gegenstände beschlagnahmt als im Vorjahr. Der Bericht, der sich auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in der EU stützt, enthält auch Zahlen zur Art der beschlagnahmten Waren, den Ursprungsländern, den betreffenden Rechten des geistigen Eigentums und den für die Beförderung genutzten Verkehrsträgern.
Zolltarifnummern: Änderungen für 2017 vorgesehen
Jedes Jahr zum Jahreswechsel werden einige Warennummern an der 7. und 8. Stelle an aktuelle Entwicklungen angepasst. Die Veröffentlichung der sogenannten „Kombinierten Nomenklatur“ im EU-Amtsblatt erfolgt i. d. R. am letzten Arbeitstag im Oktober. Zum nächsten Jahr ändert sich jedoch auch das sogenannte Harmonisierte System. Hier hat die Weltzollorganisation (WCO) Anpassungen in den ersten 6 Stellen der Zolltarifnummer vorgenommen. Betroffene Unternehmen sind in diesem Jahr gefordert, umfangreichere Änderungen in ihren Warenwirtschaftssystemen oder Unterlagen zu übernehmen. Folgende Kapitel sind von Änderungen betroffen: Kapitel 03 (landwirtschaftliche Erzeugnisse), Kapitel 28 und 29 (chemische Erzeugnisse), Kapitel 44 (Holz), Kapitel 84 und 85 (Maschinen und Apparate) und Kapitel 87 (Kraftfahrzeuge). Die WCO stellt eine Beschreibung zu den Veränderungen 2017 sowie eine erste Auflistung der neuen oder gestrichenen Positionen und Unterpositionen sowie der Textanpassungen in englischer und französischer Sprache zur Verfügung.
http://www.wcoomd.org/en/topics/nomenclature/instrument-and-tools/hs-nomenclature-2017-edition/~/media/97CAFB37DA7144B488DF7FB83387DC7A.ashx
EU – Neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht
Die EU-Kommission informiert über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung mit einem neuen Vertragspartner. In der Tabelle 2, Matrix für am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmende Staaten, wurde das Land Kosovo aufgenommen. Im Amtsblatt (EU) Nr. C 345/5 vom 21.09.2016 wurde seitens der Europäischen Kommission mit Mitteilung 2016/C 345/05 eine neue Matrix veröffentlicht. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2016/C 244/04 (Abl. C 244 vom 05.07.2016).
Kurzanleitung sowie Handbuch zur Internet-Ausfuhr-Anmeldung – Plus (IAA-Plus)
Die aktualisierte IAA-Plus-Kurzanleitung sowie das Handbuch stehen auf der Internetseite der Zollverwaltung zum Download bereit.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Übersicht der länderbezogenen Embargos aktualisiert und veröffentlicht. Die aktualisierte Fassung (Stand 01.08.2016) steht auf der Website des BAFA zur Einsicht bereit.
ATLAS-Ausfuhr: Ausfuhr genehmigungspflichtiger Güter an den in der Genehmigung genannten Empfänger oder Endverwender
Mit der ATLAS-Info 2947/16 hat das Informations-Technik-Zentrum des Bunds mitgeteilt, dass es ab dem 21.08.2016 möglich ist, unmittelbare Lieferungen genehmigter Güter an den in der Genehmigung genannten Empfänger oder Endverwender durchzuführen. Zusätzlich wurden in derselben ATLAS-Info Aufschubkonto-Inhaber, denen nach dem 10.03.2012 keine neue Aufschub-Beteiligten-Identifikations-Nummer (Aufschub-BIN) mitgeteilt wurde, dazu aufgefordert, einen neuen Antrag mit dem Vordruck 0873 zu stellen. Einzelheiten stehen auf der Homepage der Zollverwaltung.
Benutzerhandbuch EZT-Online aktualisiert
Die Zollverwaltung hat das Benutzerhandbuch zum Elektronischen Zolltarif (EZT-Online) aktualisiert (Stand 19.08.2016) und veröffentlicht.
Ausfuhrbeschränkungen für Ersatzteile – Anhang I der EG-Dual-Use-VO
Die Ausfuhrkontrolle betrifft auch Ersatzteile und Komponenten im Bereich der Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO). Um den Unternehmen kurze Lieferzeiten zu ermöglichen, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschiedene Verfahrenserleichterungen für die genehmigungspflichtige Ausfuhr von Ersatzteilen vorgesehen. Details können dem aktuellen Merkblatt entnommen werden.
EU – Handelsbeschränkungen gegenüber Russland verlängert
Die EU hat die bestehenden Sanktionen aufgrund der Lage in der Ukraine bis zum 31.01.2017 verlängert: Beschluss (GASP) 2016/1071
Russland: Transport aus der Ukraine untersagt
Der Transport ukrainischer Waren durch das russische Staatsgebiet ist bereits verboten. Jetzt ist auch der Transport für bestimmte Waren – unabhängig vom Ursprungsland – durch die Ukraine im Transit nach Russland verboten.
Mit dem 01.05.2016 ändert sich die Bezeichnung bei den Ursprungszeugnissen: Aus Europäische Gemeinschaft wird Europäische Union. Die bisherigen Vordrucke mit der Angabe „Europäische Gemeinschaft“ dürfen weiter verwendet werden bis zum 30.04.2019. Werden Restbestände alter UZ-Formularsätze (mit der Bezeichnung „Europäische Gemeinschaft“) genutzt, müssen komplette EG-Formularsätze verwendet werden (Antrag, Original, Durchschrift). Ein Mixen von neuen (EU-)Formularen mit alten (EG-)Formularen (z. B. EU-Original mit EG-Durchschrift etc.) ist nicht zulässig!
Quelle: IHKs
Elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen als Alternativnachweis
Vor dem Hintergrund, dass steuerliche Belege auch auf elektronischem Weg übermittelt werden können und an die Anerkennung von Alternativnachweisen im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an steuerliche Belege, ist die elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen zur Anerkennung als Alternativnachweis im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren ab sofort zulässig.
Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite einen aktualisierten Fragenkatalog zur Selbstbewertung (Anlage zum Antrag auf Erteilung einer AEO-Bewilligung) veröffentlicht. Der Fragenkatalog baut auf den Rechtsvorschriften und den Leitlinien zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator/AEO) auf. Der Fragenkatalog ist bei der Antragstellung für den AEO beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen.
Exportkontrolle: Neue Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente sowie die zu verwendenden Musterformulare veröffentlicht. Weitere Informationen stehen auf der Webseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Download bereit.
Iran: BAFA-Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt über Änderungen der Iran-Sanktionen im Anschluss an den Eintritt des sogenannten Implementation Day und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm veröffentlicht. Das Merkblatt spiegelt die Sach- und Rechtslage zum 17.05.2016 wider und berücksichtigt insbesondere die in Kraft getretenen Änderungen der Iran-Sanktionen durch die Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862, erste Klärungen von Rechts- und Auslegungsfragen sowie erste praktische Erfahrungen im Umgang mit den geänderten Sanktionen.
Import von Eisen- und Stahlwaren: Überwachung wieder eingeführt
Die Europäische Union führt die vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in allen Nicht-EU-Ländern (Ausnahmen: Norwegen, Island, Liechtenstein) wieder ein. Einfuhren bis zu einem Nettogewicht von 2.500 kg werden hiervon nicht erfasst.
Verwendung von Vordrucken nach Anwendbarkeit des Unionszollkodex
Laut einer Meldung der deutschen Zollverwaltung können die Vordrucksätze des Einheitspapiers bis zum Ende des Jahres 2020 verwendet werden.
ATLAS – Neueinrichtung/Beendigung/ Zusammenlegung von Dienststellen im Jahr 2016
Die Zollverwaltung veröffentlichte in der ATLAS-Teilnehmerinfo 1586/16, dass es zu zahlreichen Änderungen in Verbindung mit der Neueinrichtung, Beendigung und Zusammenlegung von Dienststellen im Jahr 2016 kommen wird. Ab dem Gültigkeitsende einer Dienststelle ist es nicht mehr möglich, Teilnehmerinformationen an diese Dienststelle in allen ATLAS-Verfahrensbereichen (Einfuhr, Versand, Ausfuhr, EAS) zu übermitteln.
Iran-Menschenrechtsverordnung: Verlängerung der Maßnahmen um ein Jahr
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/556 hat der Rat die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis zum 13.04.2017 beschlossen.
Incoterms® 2010 weiter aktuell
In letzter Zeit wurde im deutschsprachigen Raum wiederholt auf Incoterms® 2015 bzw. 2016 verwiesen. ICC Germany weist ausdrücklich darauf hin, dass die Incoterms® 2010 weiterhin gültig sind und keine aktuelleren Versionen existieren.
Länderbezogene Embargos: Aktualisierung der Übersicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Homepage die Übersicht (Stand: 01.02.2016) der länderbezogenen Embargos neu veröffentlicht.
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