Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mahnbescheid
Timestamp: 2019-10-23 05:35:01
Document Index: 200902775

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 688', '§ 204', '§ 690', '§ 119', '§ 203', '§ 204', '§ 167']

Mahnbescheid | Rechtslupe
Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letz­ten
Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids, mit dem ein Teil­be­trag aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird, die Ver­jäh­rung nicht, wenn eine genaue Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist und die Indi­vi­dua­li­sie­rung erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nach­ge­holt wird . Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aber
Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler . Die § 688 Abs.
Ein Gläu­bi­ger, der im Mahn­ver­fah­ren bewusst fal­sche Anga­ben macht, kann sich nicht auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids beru­fen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die (falsch) Anga­be, dass der Mahn­an­spruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhän­ge. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 1992
Die Zustel­lung des Mahn­be­scheids hemmt die Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn die­ser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids in einer den Anfor­de­run­gen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­spre­chen­den Wei­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne
Ein per Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ter Anfech­tungs­an­spruch ist nicht schon des­halb ver­jährt, weil dem Anfech­tungs­emp­fän­ger vor Ablauf des drit­ten Jah­res kei­ne Anfech­tungs­er­klä­rung zuge­gan­gen ist. Die­se Argu­men­ta­ti­on miss­ver­steht das Wesen der Anfech­tung. Sie beruht auf der Annah­me, dabei han­de­le es sich – wie bei der Anfech­tung nach §§ 119 ff. BGB –
Mit der Hem­mung der Ver­jäh­rung bei der Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz im Mahn­ver­fah­ren hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lun­gen Bei schwe­ben­den Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung gemäß § 203 Satz 1 BGB grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt zurück, in dem der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch gegen­über dem Schuld­ner gel­tend gemacht hat
Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich
Wird ein ein­heit­li­cher Anspruch gel­tend gemacht, der sich aus meh­re­ren Rech­nungs­pos­ten zusam­men­setzt, hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­schei­des die Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO, auch wenn die Rech­nungs­pos­ten im Mahn­be­scheid nicht auf­ge­schlüs­selt wer­den. Die ent­spre­chend not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung kann im Lau­fe des Rechts­streits beim Über­gang in das
Das Euro­päi­sche Uni­ons­recht regelt die Vor­aus­set­zun­gen, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len muss, erschöp­fend. Der Gläu­bi­ger muss dabei sämt­li­che bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen ver­lan­gen kön­nen. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zur Ein­füh­rung eines