Source: https://www.baf.bund.de/DE/Themen/Luftraum_Flugverfahren_Recht/Flugbeschraenkungsgebiete_UAS/Flugbeschraenkungsgebiete_UAS_node.html
Timestamp: 2018-09-20 13:31:25
Document Index: 115837888

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 62', '§ 19', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 62', '§ 17', '§ 37', '§ 43', '§ 1', '§ 17', '§ 27']

BAF - Flugbeschränkungsgebiete und UAS
Nur mit erteilter Durchfluggenehmigung des BAF ist der Durchflug von Gebieten mit Flugbeschränkungen erlaubt. Antragsformulare zur Genehmigung für ED-R, ED-R 146 (Berlin) und zum Durchflug ED-R mittels UAS finden Sie auf dieser Seite.
Hinweise zum Aufstieg und Flug mit einem UAS
Antragsverfahren für Durchfluggenehmigungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R)
Grundlegende Vorgaben zum Aufstieg und Flug mit einem UAS
Unbemannte Luftfahrtsysteme ("Drohnen") im ED-R 146 (Berlin)
Telefonnummer Lagezentrum Polizei Berlin
Luftaufnahme von der Wartburg (Thüringen) Quelle: Stiftung Wartburg
Nach § 17 Absatz 1 http://www.gesetze-im-internet.de/luftvo_2015/index.html legt das BMVI Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen (ED-R) fest. Sie dienen zum einen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie dienen aber auch dem Schutz von Bodenanlagen. Zum anderen sind dies Gebiete, von denen Gefahren für die Luftfahrt ausgehen.
In der Regel fällt hierunter der Luftraum über kerntechnischen Anlagen oder militärischen Übungsplätzen. Weiterhin ist der Luftraum über der Wartburg sowie über dem Berliner Regierungsviertel als Gebiet mit Flugbeschränkungen klassifiziert. Soweit mit der Festlegung des Flugbeschränkungsgebietes nicht bereits die Voraussetzungen für einen Durchflug bestimmt sind, bedarf der Durchflug der vorherigen Genehmigung. Für die Erteilung dieser Durchfluggenehmigung ist das BAF zuständig. Ein Einflug in eine ED-R ohne vorherige Durchfluggenehmigung stellt nach § 62 LuftVG einen Straftatbestand dar.
Einen Überblick über die Flugbeschränkungsgebiete im deutschen Luftraum bieten die amtlichen Luftfahrtkarten oder das Luftfahrthandbuch Deutschland. Diese sind über den Handel online oder in gedruckter Form käuflich zu erwerben.
Mit Wirkung vom 07.04.2017 ist die neue Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten in Kraft getreten.
Artikel 1 dieser Verordnung richtet insbesondere durch Änderung der Luftverkehrszulassungsverordnung (LuftVZO) eine nunmehr seit 01.10.2017 geltende Kennzeichnungspflicht für bestimmte Drohnen ein, vgl. dort insbesondere § 19 Absatz 3 LuftVZO.
Artikel 2 der Verordnung hat einige wesentliche Veränderungen in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) zur Folge. Neu geschaffen wurden in diesem Zusammenhang u.a. die §§21a bis 21f LuftVO. Die folgenden Neuerungen sind darin geregelt:
Jeder Pilot / Steuerer eines UAS sollte sich eingehend mit diesen Themen beschäftigen, um nicht Gefahr zu laufen, während bzw. mit dem Aufstieg des UAS eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Allgemeine Informationen in diesem Zusammenhang können Sie auch der Homepage des BMVI entnehmen. Darüber hinaus gehende Fragen zur Möglichkeit der Erteilung einer Aufstiegserlaubnis, beispielsweise als Ausnahme von dem in § 21b LuftVO geregelten Betriebsverbot für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle, richten Sie bitte an die nach § 21c LuftVO jeweils zuständige Landesbehörde.
Im Umfeld von Flugplätzen ist zu beachten, dass dort häufig in unterschiedlichen Höhen Lufträume von erheblichem Ausmaß festgelegt sind, in denen gegebenenfalls besondere Vorgaben gelten, vgl. hierzu beispielsweise NfL 1-1197-17, betreffend die Kontrollzonen der internationalen Verkehrsflughäfen.
Unabhängig von den Vorschriften der §§ 21a - 21f LuftVO kann der Aufstieg eines UAS in einem Gebiet mit Flugbeschränkungen (ED-R), für den eine Genehmigung nach § 17 Absatz 2 LuftVO nicht vorliegt, gemäß § 62 LuftVG sogar eine Straftat darstellen. Die Ermittlungen werden durch die zuständige Staatsanwaltschaft durchgeführt. Davon unabhängig ersetzen Durchfluggenehmigungen nach § 17 Absatz 2 LuftVO nicht die wie oben dargestellt gegebenenfalls erforderliche Genehmigung der jeweils zuständigen Landesbehörde.
Die ICAO-Karte zeigt u.a. das Flugbeschränkungsgebiet um die Wartburg (ED-R 90) HINWEIS: Nicht für navigatorische Zwecke geeignet! Quelle: DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Der Antrag soll folgende Angaben und Nachweise enthalten:
den Namen und die Adresse des Antragstellerseinen
Ansprechpartner für Rückfragen (Telefon / E-Mail)
bei Antragstellung durch ein Unternehmen: Firmensitz und -namen
Daten zum Steuerer des UAS mit Angaben zur Flugerfahrung oder Vorlage des Kenntnisnachweises bei UAS mit einer Startmasse über 2 KG
Auftraggeber und Zweck des Betriebs des UAS
Lageplan und Adresse des Aufstiegsortes und Flugraumes mit Angabe der Aufstiegsstelle
konkrete Angaben zur Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Aufstiege
beabsichtigte Flughöhe (max. 100 m über Grund)
Nachweis einer ausreichenden und aktuellen Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nach § 37 Absatz 1 und § 43 LuftVG
UAS-Typ und Nachweis des „Fail-Safe-Modus“ oder „Return-to-Home-Modus“ anhand eines Auszuges aus dem Betriebshandbuch
Anträge für eine Durchfluggenehmigung sind rechtzeitig an das BAF - Referat LFR - zu richten. Bitte planen Sie bei der Antragsstellung (bei vollständiger Einreichung aller Antragsunterlagen) aufgrund der notwendigen Einbeziehung weiterer Stellen (ED-R Nutzer, Sicherheitsbehörden, etc.) bei zivilen ED-R bis zu drei und bei militärischen ED-R bis zu vier Wochen Bearbeitungsdauer ein.
Die Anträge (vgl. Boxen in der rechten Spalte) können Sie von dieser Webseite herunterladen und ausgefüllt sowie mit Unterschrift
per E-Mail an das Funktionspostfach ed-r@baf.bund.de
Bei der ausschließlich privaten Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen für den Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nummer 9 LuftVG um Flugmodelle. Auch für Flugmodelle besteht eine Genehmigungspflicht für Flüge in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R) gemäß § 17 Abs. 2 LuftVO. Bei der Antragstellung können in diesem Fall die Angaben mit gewerblichem Charakter weggelassen werden.
Bei Fragen zu Durchfluggenehmigungen in Gebieten mit Flugbeschränkungen (ED-R) oder zum Antragsverfahren, können Sie sich gerne während der telefonischen Sprechzeiten
von Montag bis Donnerstag 09:00 -11:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
und Freitag von 09:00 – 11:00 Uhr und von 13:00 – 14:00 Uhr
unter der Rufnummer 06103 / 8043 – 413 oder - 416 an uns wenden.
Sollten Sie während der Sprechzeiten einmal niemanden ans Telefon bekommen, dann werden Sie entweder umgehend zurückgerufen oder Sie können Ihr Anliegen auf den Anrufbeantworter sprechen und wir rufen Sie schnellstmöglich zurück.
der Flug eines UAS darf ausschließlich im direkten Sichtbereich des Steuerers erfolgen
das UAS darf ein Maximalgewicht von 25 Kilogramm nicht übersteigen
im Bereich der Kontrollzonen von Flugplätzen müssen die Vorgaben der NfL NfL 1-1197-17 beachtet werden (siehe dazu die Webseite der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH)
Vorgaben der Landesluftfahrtbehörden sind unabhängig von der Durchfluggenehmigung für Gebiete mit Flugbeschränkungen (ED-R) weiterhin bindend
Im Bereich von drei nautischen Meilen (NM; 1 NM = 1,852 km) um den Reichstag wurde mittels Festlegung des Bundesverkehrsministeriums ein Flugbeschränkungsgebiet mit der Bezeichnung ED-R 146 errichtet.
Besonders strenge Anforderungen gelten für Aufstiege innerhalb der ersten nautischen Meile rund um das Reichstagsgebäude. Anfragen bezüglich einer Durchfluggenehmigung mit den dazugehörigen Informationen zum geplanten Aufstieg von UAS innerhalb dieser 1 NM-Zone sind daher zunächst formlos und schriftlich
an das BAF (Referat LFR, Sachgebiet Flugverfahren) zu richten.
Für Aufstiege in mehr als einer, aber weniger als drei NM Entfernung vom Reichstag, beachten Sie bitte die Allgemeinverfügung zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen zur Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrtsystemen durch das Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin), veröffentlicht in den Nachrichten für Luftfahrer NfL 1-657-16.
Sollten Sie die darin genannten Auflagen erfüllen, dann können Sie unter deren Einhaltung im Gebiet mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin) mit einem UAS ohne Durchfluggenehmigung des BAF aufsteigen.
Die Allgemeinverfügung ersetzt jedoch nicht die ggf. für die Durchführung des Flugvorhabens erforderlichen weiteren Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen. Diese sind bei den hierfür zuständigen Behörden zu beantragen.
Im Rahmen größerer Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Polizei Berlin haben sich Anfang 2016 diverse Telefonnummern geändert. Davon betroffen ist auch das Lagezentrum (Dauerdienst). Die aktuelle Nummer (Stand: Januar 2016) lautet:
(030) 4664-707110
Der Inhaber einer Durchfluggenehmigung für das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin) ist verpflichtet, die zuständige Polizeibehörde Berlin mindestens zwei Stunden vor dem geplanten Einflug über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen.
Das Gleiche gilt für Flüge mit dem UAS innerhalb der 2. und 3. Nautischen Meile um das Reichstagsgebäude, siehe hierzu NfL 1-657-16.
Luftraum, Flug­ver­fah­ren und Recht:
Fragen zum Thema ED-R und dem Antragsverfahren?
Hier stehen die Kontaktdaten
Mehr: Fragen zum Thema ED-R und dem Antragsverfahren? …
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Durchflug eines Gebietes mit Flugbeschränkungen (ED-R)
Antragsformular zum Herunterladen und online Ausfüllen
Hinweis: Sollte sich das Formular ohne Anzeige von Formularfeldern öffnen, so ist eine Überprüfung der lokalen Einstellungen des verwendeten Browsers zu empfehlen.
Artikel "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Durchflug eines Gebietes mit Flugbeschränkungen (ED-R)" Herunterladen (PDF, 595KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Durchflug eines Gebietes mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin)
Antragformular zum Herunterladen und online Ausfüllen (nur ED-R 146 (Berlin)).
Artikel "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Durchflug eines Gebietes mit Flugbeschränkungen ED-R 146 (Berlin)" Herunterladen (PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
NfL 1-657-16 ED-R 146 (Berlin)
Allgemeinverfügung des BAF zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen zur Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrtsystemen durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin)
Artikel "NfL 1-657-16 ED-R 146 (Berlin)" Herunterladen (PDF, 194KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gemeinsame Obere Landesluftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Informationen zur Nutzung des Luftraums mit Drohnen und Flugmodellen in Berlin
Mehr: Gemeinsame Obere Landesluftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg …
Antragsformular ED-R mittels UAS
Antrag auf Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Durchflug für ein Gebiet mit Flugbeschränkungen (ED-R) mittels UAS (Unmanned Aircraft Systems)
Artikel "Antragsformular ED-R mittels UAS" Herunterladen (PDF, 101KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)
NfL 1-1197-17
Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben zur Durchführung von Flügen mit Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen in Kontrollzonen von Flugplätzen nach § 27d Abs. 1 LuftVG an den internationalen Verkehrsflughafen mit DFS-Flugplatzkontrolle
NfL 1-1023-17 wird hiermit ersetzt.
Artikel "NfL 1-1197-17 " Herunterladen (PDF, 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Flyer BMVI "Die neue Drohnenverordnung"
Artikel "Flyer BMVI "Die neue Drohnenverordnung"" Herunterladen (PDF, 445KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Flugbeschränkungsgebiete und UAS