Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/schwerbehindertenvertretung/wahl
Timestamp: 2017-09-24 15:52:33
Document Index: 282483380

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 16', '§ 17']

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung | W.A.F.
Zeitpunkt der Wahl zur SBV
In allen Betrieben oder Dienststellen in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung und mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-)behinderten und gleichgestellten Menschen. Gewählt werden können alle im Betrieb Beschäftigten - auch nicht behinderte Menschen - mit Ausnahme leitender Angestellter. Die Existenz eines Betriebsrats oder Personalrats ist nicht erforderlich.
Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-)behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können gemäß § 94 Abs. 1 SGB IX für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum
30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:
Das förmliche Wahlverfahren ist nur dann anzuwenden, wenn im Betrieb bzw. in den für die Wahl zusammengefassten Betrieben mindestens 50 Wahlberechtigte (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt sind oder wenn der Betrieb bei weniger als 50 Wahlberechtigten (schwer-)behinderten/gleichgestellten Menschen aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht. Wird die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen Wahlverfahren gewählt, ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Besteht eine Schwerbehindertenvertretung, so bestellt sie den Wahlvorstand, bestehend aus drei volljährigen Beschäftigten, davon einen von ihnen als Vorsitzenden. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen dreiköpfigen Wahlvorstand. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands einladen. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis festzustellen.
Besteht der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen und sind dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen. Die Bestellung des Wahlvorstands ist nur im förmlichen Wahlverfahren zwingend erforderlich, nicht im vereinfachten Wahlverfahren. Die Aufgabe der Durchführung der Wahl übernehmen im vereinfachten Wahlverfahren die Wahlversammlung und der von ihr gewählte Wahlleiter. Zur Wahlversammlung laden entweder das Integrationsamt (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX), die Schwerbehindertenvertretung oder drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat bzw. Personalrat (§ 93 SGB IX) oder das Integrationsamt ein. Spätestens drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung zur Wahlversammlung ein, zum Beispiel durch Aushang. Gewählt werden die Schwerbehindertenvertretung und mindestens ein stellvertretendes Mitglied. Die Stimmen werden unverzüglich öffentlich ausgezählt und das Ergebnis festgestellt.
Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung. Sie beträgt vier Jahre. (§ 94 Abs.7 SGB IX)
Die Vorbereitung der Betriebsratswahl beginnt damit, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Besteht bereits ein Betriebsrat, wird gemäß § 16 Abs. 1 BetrVG der Wahlvorstand durch den bisherigen Betriebsrat bestellt. Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, so wird der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung gewählt, oder ggf. vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt (§ 17 BetrVG).
Der Wahlvorstand ist für die Wahlhandlung verantwortlich und führt die Aufsicht im Wahllokal. Es müssen immer zwei stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglieder im Wahlraum anwesend sein. Oder ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer.