Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/01/lg-munchen-i-verbraucherinformation.html
Timestamp: 2018-10-21 21:31:07
Document Index: 61849965

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Tönsbergrecht: LG München I: Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
LG München I: Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel
Das LG München I hat mit Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16 entschieden, dass eine Angebotsgestaltung im Internet, die als Angabe zum Liefertermin einzig den Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" enthält, nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Verbraucher kann dabei den (spätesten) Liefertermin nicht bestimmen, sondern es bleibt völlig offen, ob der - bereits verbindlich bestellte - Artikel in Tagen, Wochen oder Monaten verfügbar sein und von der Beklagten ausgeliefert werden wird. Denn die Angabe "bald" wird zwar vom maßgeblichen Verkehr - zu dem auch die Mitglieder der erkennenden Kammer als normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher und zumindest potentielle Nachfrager von online angebotener Unterhaltungselektronik gehören - im Sinne von "innerhalb kurzer Zeit" verstanden; sie ist aber nicht gleichzusetzen mit einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren (spätesten) Liefertermin.
1. Die vertragsbezogenen Informationspflichten der § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB stellen Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar.
2. Ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, genügt nicht den Anforderungen von § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB.
Eingestellt von Jan Gerth um 14:08
Labels: Az. 33 O 20488/16, Internetangebot, LG München I, Liefertermin, Marktverhaltensregelung, Unterlassungsanspruch, Verbraucherinformation, Warenlieferung