Source: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Kreisverband_Berchtesgadener_Land/Satzungsentwurf
Timestamp: 2020-05-29 06:45:04
Document Index: 383764601

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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BY:Kreisverband Berchtesgadener Land/Satzungsentwurf
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zu beschließen auf der Gründungsversammlung am 26.11.2011 in Reichenhall (19:00 Poststube)
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2 § 2 - Mitgliedschaft
3 § 3 Organe des Kreisverbandes
4 § 4 Der Kreisparteitag
5 § 5 Der Kreisvorstand
6 § 6 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
7 § 7 Satzungs- und Programmänderung
8 § 8 Finanzen
9 § 9 Inkrafttreten
(1) Der Kreisverband Berchtesgadener Land ist ein untergeordneter Gebietsverband des Bezirksverbandes Oberbayern im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschland.
(2) Der Kreisverband führt den Namen "Piratenpartei Deutschland Kreisverband Berchtesgadener Land" und die Kurzbezeichnung "Piraten Berchtesgadener Land" oder "Piraten BGL".
(4) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist der Landkreis Berchtesgadener Land.
Bezirksverband Landesverband Bundessatzung
Beginn und Ende der Mitgliedschaft sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt die Bundessatzung.
(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich, jedoch spätestens 13 Monate nach dem vorangegangenen. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung schriftlich beim Kreisvorstand beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) ein.
(6) Der Kreisparteitag tagt öffentlich, sofern er nicht die Parteiöffentlichkeit beschließt. Gäste haben kein Stimmrecht.
(7) Der Kreisparteitag wählt zu Beginn ein Tagungspräsidium, darunter einen Versammlungsleiter, einen Wahlleiter und mindestens einen Protokollanten.
(9) Der Kreisparteitag wählt für die Amtszeit des Vorstandes mindestens einen Rechnungsprüfer. Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie überprüfen die Kassenführung und fertigen einen Prüfbericht an, welcher dem Kreisparteitag mit Vorstandswahl vorgelegt wird. Dieser Bericht ist Bestandteil der Entlastung des Vorstandes. Bei Rücktritt eines Rechnungsprüfers benennt der Vorstand einen kommissarischen Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer werden ebenfalls entlastet.
b) einem, maximal drei Stellvertreter/n
(5) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl, einzeln mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Eine Neuwahl des Kreisvorstandes oder eventuelle Nachwahlen finden auf Beschluss des Kreisparteitages statt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.
(6) Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Auf Beschluss können Gäste zugelassen werden.
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. (9) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen im Kreisgebiet erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundes- und Landessatzung. Bewerber sollen - soweit erforderlich - ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Kreisverband sein.
(2) Die Aufstellung findet im Rahmen einer Mitgliederversammlung statt, zu der der Kreisvorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) alle stimmberechtigten Mitglieder einladen muss. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
(2) Änderungen treten direkt nach Beschluss durch den Kreisparteitag in Kraft.
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