Source: https://raheinemann.de/bundesgerichtshof-schadensersatz-wegen-leichtfertiger-geldwaesche-bei-betruegerischen-internetgeschaeften/
Timestamp: 2018-08-22 01:12:22
Document Index: 110378886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 263', '§ 823', '§ 261', '§ 823', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche bei betrügerischen Internetgeschäften | Anwaltskanzlei Heinemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11 entschieden, dass derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen – wie sich herausstellte – fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB).
Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB). Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – hier: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Deshalb hat die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 215/2012 vom 19. Dezember 2012)
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:06+00:00	19. Dez 2012|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof: Schadensersatz wegen leichtfertiger Geldwäsche bei betrügerischen Internetgeschäften