Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stghg,he/52
Timestamp: 2017-03-01 18:45:21
Document Index: 338276763

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 19', '§ 51', '§ 53']

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§ 52 StGHG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHessenStGHG,HE - Staatsgerichtshofgesetz§§ 15 - 52, Zweiter Teil - Verfahrensordnung§§ 31 - 52, Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften§ 52, 7. - Wahlprüfungsbeschwerde
Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) Landesrecht Hessen…§ 52 StGHG§ 53 StGHG
§ 52 StGHGGesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Besondere Vorschriften → 7. – WahlprüfungsbeschwerdeTitel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: StGHG,HEGliederungs-Nr.: 14-4gilt ab: 10.04.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2001 S. 78 vom 25.01.2001(1) 1Der Staatsgerichtshof entscheidet auf Antrag über die Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts nach § 15 des Wahlprüfungsgesetzes. 2Antragsberechtigt sind1.die Abgeordneten, deren Mitgliedschaft bestritten ist,2.die Wahlberechtigten, deren Einspruch verworfen worden ist,3.die Fraktionen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Fraktionsgesetzes),4.die Präsidentin oder der Präsident des Landtages im Fall des § 6 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes.(2) 1Die Wahlprüfungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Beschlusses des Wahlprüfungsgerichts zu erheben und zu begründen. 2Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist findet nicht statt.(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde eines Antragsberechtigten nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, dass dessen Rechte bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl verletzt wurden, stellt der Staatsgerichtshof diese Verletzung fest, wenn er nicht die Wahl für ungültig erklärt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 StGHG§ 19 StGHG
§ 51 StGHG§ 53 StGHG