Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2016,%20139
Timestamp: 2019-06-20 20:54:46
Document Index: 36164332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,252
BGH, 21.06.1961 - 4 StR 544/60 (https://dejure.org/1961,252)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1961 - 4 StR 544/60 (https://dejure.org/1961,252)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1961 - 4 StR 544/60 (https://dejure.org/1961,252)
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Ermöglichung der Feststellung seiner Person durch einen Unfallbeteiligten - Begehen von Unfallflucht durch Zurücklassen des Fahrzeugs an der Unfallstelle - Zweck der in § 142 Strafgesetzbuch (StGB) begründeten Wartepflicht und Duldungspflicht
BGHSt 16, 139
NJW 1961, 1933
DB 1961, 1289
Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach sich die Geschädigte im Rahmen des § 142 StGB zur Ermittlung der Person des anderen Unfallbeteiligten gerade nicht auf die Möglichkeit mehr oder weniger umständlicher Ermittlungen verweisen lassen muss, setzt sich die Beschwerdeführerin dabei nicht auseinander (vgl. nur BGHSt 16, 139 ).
Dazu zählen Name und Anschrift (…Geppert in: Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl. 2005, § 142 Rdnr. 103; BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ;… OLG Hamm, Urt. v. 24.10.1984 - 2 Ss 1065/84 -).
Denn zu den nach § 142 StGB zu duldenden Feststellungen gehören nicht nur einige, sondern alle Feststellungen, die für die Aufklärung des Unfallhergangs und die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bedeutsam sein können (BGHSt 16, 139, 142).
Der Angekl. war aber verpflichtet, die alsbaldige Vornahme von Feststellungen - und zwar nicht nur über seine Person und sein Fahrzeug, sondern auch über die Einzelheiten seiner Beteiligung am Unfall - am Unfallort zu dulden (BGHSt 16, 139, 142; vgl auch BGHSt 18, 114, 122/23).
Diese Strafvorschrift ist nicht dazu bestimmt, den inländischen Strafanspruch zu sichern; sie soll vielmehr das Interesse des Unfallgeschädigten oder seiner Rechtsnachfolger daran wahren, daß die Feststellungen, die zur Sicherung der bürgerlichrechtlichen Ansprüche aus dem Unfall boten sind, alsbald und vollständig getroffen werden können (BGHSt 8, 263 ff, 12, 235; 16, 139, 142, BayObLGSt 1957, 233 ff;, 1958, 7, 8: BVerfG in NJW 1963, 1195).
OLG Düsseldorf, 22.03.1985 - 5 Ss 66/85
Unfallbeteiligung; Unfallbeteiligter; Einvernehmen; Entfernen vom Unfallort; …
Dem ist der Angekl., der dem Unfallbeteiligten lediglich seinen Familiennamen genannt und Gelegenheit geboten hat, sein Kraftfahrzeugkennzeichen zu notieren, nur unzureichend nachgekommen (BGHSt 16, 139 ff).
LG Leipzig, 15.12.1993 - 7 Ns Js 113336/92 a)
Der BGH hat in seinem Beschluß vom 21.06.1961 (BGHSt 16, 139 ff.) u.a. ausgeführt, daß unter "Feststellung der Person" die Feststellung von Merkmalen verstanden wird, die die Person so kennzeichnen, daß sie ohne weitere Ermittlungen eindeutig feststeht.
BGH, 17.04.1964 - 3 StR 64/63
Für die Verurteilung entscheidend ist allerdings, ob der Angeklagte sich der aufgezeigten möglichen Deutung seiner Äusserung durch seine Zuhörer, falls diese Deutung zutreffen sollte, bewußt war, sie zumindest billigend in Kauf nahm (vgl. BGHSt 7, 110, 112 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; BGH NJW 1961, 1933; RG JW 1928, 2243 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 RepSchG 1930).