Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1242-ubermittlungssperren-nach-dem-bundesmeldegesetz.html
Timestamp: 2020-01-26 03:08:22
Document Index: 314561496

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz
§ 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren
nach diesem Gesetz zu unterrichten.
an die Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)
an die Religionsgesellschaften von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 2 BMG)
an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 1 BMG)
Bei der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in der HNA Schwälmer Allgemeine ist ab den 01.11.2015 der § 50 Abs. 2 BMG anzuwenden und zu beachten:
Auszug aus dem § 50 Abs. 2 Satz 2 BMG:
„Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum:“
Personen, die mit der Veröffentlichung ihres Alters- und Ehejubiläums in der Zeitung nicht einverstanden sind, können der Stadtverwaltung (Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro) eine entsprechende Mitteilung geben. Ihr Jubiläum wird dann nicht veröffentlicht. Personen, die bereits in früheren Jahren mitgeteilt haben, dass sie keine Veröffentlichung wünschen, brauchen sich nicht zu melden.
Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren sind:
Einwohnermeldeamt Schwalmstadt
34613 Schwalmstadt OT Ziegenhain
34613 Schwalmstadt OT Treysa
Für Rückfragen stehen wir Ihnen persönlich und unter der zentralen Telefonnummer 06691/207-0 zur Verfügung.
Schwalmstadt, den 07.03.2019
Der Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt
Gez. Pinhard, Bürgermeister