Source: https://www.stadtwerke-dinslaken.de/privatkunden/fernwaerme/fernwaerme-uebersicht/tarife.html
Timestamp: 2019-09-15 20:04:30
Document Index: 25590775

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 288', '§ 27', '§ 33']

Tarife - energie - Stadtwerke Dinslaken
Preisliste der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH
(Stand: 01.08.2019):
Auszug aus der Preisliste Niederrhein für Dinslaken, Voerde, Hünxe und Moers
1.Arbeitspreis
a) für die Raumheizung und Wassererwärmung Ct/kwh 4,850 5,189 6,175
b) für die Wassererwärmung (Abrechnungspreis pro m³) €/m³ 4,57 4,90 5,83
2.Jahresgrundpreis
a) für die Raumheizung je kW bereitzustellende höchste Wärmeleistung (mindestens 10 kW ) €/kW 38,92 39,61 47,14
b) für die Wassererwärmung pro Wohneinheit (WE) €/WE 74,14 75,46 89,90
Der Jahrespreis für Messung und Abrechnung beträgt:
a) je Wärmezähler
Untermessung Wohnungs - und Warmwasserzähler €/Zähler 90,11 91,71 109,13
je Wärmezähler Nennleistung
Qn = 0,60 m³/h €/Zähler 154,00 156,74 186,52
Qn = 0,75 m³/h €/Zähler 180,21 183,41 218,26
Qn = 1,00 m³/h €/Zähler 210,52 214,26 254,97
Qn = 1,50 m³/h €/Zähler 233,47 237,62 282,77
Qn = 2,50 m³/h €/Zähler 282,63 287,65 342,30
Qn = 3,00 m³/h €/Zähler 294,91 300,15 357,18
Qn = 3,50 m³/h €/Zähler 303,10 308,49 367,10
Qn = 6,00 m³/h €/Zähler 351,43 357,65 425,63
Qn = 10,00 m³/h €/Zähler 421,05 428,53 509,95
Qn = 15,00 m³/h €/Zähler 491,52 500,25 593,86
b) je Warmwasserzähler (Volumenzähler) €/Zähler 27,85 28,34 33,72
c) je Heizkostenverteiler €/HKV 14,74 15,00 17,85
d) zusätzliche Rechnung gemäß § 24 Abs. 1 AVB Fernwärme V €/Abrechnung 21,70 21,70 25,82
e) Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich für ein Kalenderjahr und ist über den Verrechnungspreis nach Ziffer 3a) abgegolten. Wünscht der Kunde zusätzliche monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnungen, hat der Kunde für jede zusätzliche Abrechnung den Verrechnungspreis gemäß Ziffer 3d) zu zahlen. Voraussetzung für eine vom Kunden zusätzlich gewünschte Abrechnung ist, dass alle notwendigen Zählerstände zum jeweiligen Abrechnungsstichtag an die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH spätestens fünf Werktage nach dem jeweiligen Stichtag durch den Kunden übermittelt werden. Die in der Spalte „Bruttopreis“ ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit in Höhe von 19 %. Die in den Spalten „Basispreis“ und „Nettopreis“ aufgeführten Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer.
Anpassung von Preisänderungsklauseln zum 01. August 2019
Anpassung von Preisänderungsklauseln
Am 01. August 2019 treten neue Preislisten in Kraft - Die Preise für die Kunden ändern sich nicht
Der von vielen Fernwärmeversorgern, wie auch der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) genutzte Preis für „Drittlandskohle“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird nicht mehr fortgeführt. Wie das BAFA erklärt, können die Daten, welche als Rechtsgrundlage das „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohleabbaus zum Jahr 2018“ haben, ab 2019 wegen dem Wegfall der Rechtsgrundlagen nicht weiter erhoben werden.
Daher ist der BAFA-Kohlepreis preisneutral durch einen anderen Index zu ersetzen. Der Index Steinkohle (Einfuhrpreis) aus der Fachserie 17 Reihe 8.1 des Statistischen Bundesamtes basiert ebenfalls auf Preisangaben von Importeuren und weist einen sehr ähnlichen Verlauf auf, weshalb der Index als Ersatz für den Preis für Drittlandskohle sehr gut geeignet ist.
Zudem sind im Februar die Verbraucherpreise – Fachserie 17 Reihe 7 – des statistischen Bundesamtes umbasiert worden. In diesem Zuge ist der bei FN in den Preisänderungsklauseln bisher verwendete Index „Zentralheizung, Fernwärme u. a.“ aus der Fachserie 17 genommen worden und wird nunmehr unter dem Namen „Wärmepreisindex“ in der Genesis Datenbank des statistischen Bundesamets weitergeführt. Der Wärmepreisindex ist mit dem Vorgängerindex direkt vergleichbar.
Zum 01. August 2019 ersetzen der Index Steinkohle und der Wärmepreisindex die bisherigen Preisbestimmungselemente in den Preisänderungsklauseln der FN. Dies stellt keine einseitige Vertragsänderung im Sinne der AVBFernwärmeV dar. Die Anpassung erfolgt vielmehr auf einer vertraglichen Grundlage. Die Verträge der FN enthalten explizit eine Klausel, wonach ein nicht mehr verfügbarer Index durch einen geeigneten Nachfolgeindex ersetzt wird.
Die neue Preisgleitklausel ist – wie bei jeder anderen Veränderung auch – nach § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV öffentlich bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe erfolgt rein informativ und ist nicht mit dem einseitigen Änderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV zu verwechseln.
Durch die preisneutrale Umstellung der Preisänderungsklauseln ändern sich die Preise der FN nicht. Neben der öffentlichen Bekanntgabe liegen die Preislisten in der Geschäftsräumen der FN aus und werden den Kunden auf Anforderung auch zugeschickt.
Die Preise nach Ziffern 1a) – 3d), Spalte „Nettopreis“ sind zum 01. April und 01. Oktober eines Jahres auf Grundlage der nachfolgenden Preisänderungsklauseln unter Berücksichtigung der jeweiligen Basispreise zu ermitteln und automatisch anzupassen. Sie sind um die gesetzliche Umsatzsteuer zu erhöhen und bilden dann die jeweils gültigen Bruttopreise.
Die einzelnen Werte der Preisbestimmungselemente der Preisänderungsklauseln und deren Summe werden hierbei auf sechs Nachkommastellen errechnet. Die sich aus der Preisänderung ergebenden neuen Netto- und Bruttopreise werden kaufmännisch auf zwei, der Arbeitspreis nach Ziffer 1a) für Raumheizung und Wassererwärmung auf drei Nachkommastellen gerundet.
Die neuen Arbeitspreise der Ziffern 1a) und 1b) sind anhand folgender Preisänderungsklausel zu ermitteln:
Die neuen Jahresgrund- und Verrechnungspreise der Ziffern 2a) bis 3d) sind anhand folgender Preisänderungsklausel zu ermitteln:
In den Preisänderungsklauseln bedeuten:
APNEU = Neuer Arbeitspreis
AP0 = Basis Arbeitspreis gemäß Spalte „Basispreis“
GPNEU = Neuer Grund- / Verrechnungspreis
GP0 = Basis Grund- / Verrechnungspreis gemäß Spalte „Basispreis“
L = 17,57€/h Tarifliche Stundenvergütung (€/h) für Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 4 Satz 2 (West) Entgeltgruppe 5, Stufe 3, gemäß dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April ist das jeweils gültige tarifliche Stundenentgelt des 01. Januar und für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist das jeweils gültige tarifliche Stundenentgelt des 01. Juli maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert ist der Tarifstand: 01.01.2019.
L0 = 17,57€/h Basiswert tarifliche Stundenvergütung (€/h) gemäß Tarifstand 01.01.2019.
K = 148,7€/t Steinkohleindex des Statistischen Bundesamtes, Preisindex für die einfuhrvon Steinkohle, Fachserie 17, Reihe 8.1, 1 Index des Einfuhrpreise. 1.2 Aktuelle ERgebnisse, Nr. der GP-Systematik 051. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt.
Für die Preisermittlung zum 01.Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
K0 = 91,07€/t Basierend auf den Notierungen des Steinkohleindizes von Juli bis Dezember 2018 (Basisjah 2015 = 100).
I = 103,4 Investitionsgüterindex des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 17 Reihe 2 – Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise), 1 Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), 1.1 Aktuelle Ergebnisse, Lfd.-Nr. 3, Erzeugnisse der Investitionsgüterproduzenten. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert für den Zeitraum Januar bis Juni maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
I0 = 103,4 Basierend auf den Notierungen des Investitionsgüterindizes von Juli bis Dezember 2017 (Basisjahr 2015 = 100).
HEL = 62,14€/hl Heizölpreis (€/hl) des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 17 Reihe 2 - Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise), 2 Erzeugerpreise ausgewählter gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Leichtes Heizöl, bei Lieferung in TKW an Verbraucher, 40-50 hl pro Auftrag, Berichtsort Düsseldorf. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018.
HEL0 = 62,14€/hl Basierend auf den monatlichen Notierungen des Statistischen Bundesamtes von Juli bis Dezember 2018.
B = 94,7€/hl Holzindex des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 17 Reihe 2 – Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise), 1 Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), 1.1 Aktuelle Ergebnisse, Lfd.-Nr. 113, Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
B0 = 94,7€/hl Basierend auf den monatlichen Notierungen des Holzindizes von Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
E 0 102,9 Index Strom, Gas, Fernwärm des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 17 Reihe 2 - Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise), 1 Index der ERzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz). 1.1 Aktuelle Ergebnisse, Lfd.-Nr. 612, Elektrischer Strom 2), Gas, Fernwärme. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert der Monatswerte für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100)
E0 102,9 Basierend auf den monatlichen Notierungen des Indizes Strom, Gas Fernwärme von Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
W = 93,2€/hl Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamtes (Fernwärme einschließlich Umlage). Grundlage: Statistisches Bundesamt, Genesis Datenbank, Verbraucherpreisindex für Deutschland Sonderpositionen, Code CC13-77. Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus den Monatswerten für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert der Monatswerte für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
W0 = 93,2€/hl Basierend auf den monatlichen Notierungen des Wärmeipreisindizes von Juli bis Dezember 2018 (Basisjahr 2015 = 100).
Z = 0,000085 Faktor für den je abgesetzter Menge Fernwärme (in kWh) benötigter CO2-Zertifikate. Unter Berücksichtigung der für die Wärmeerzeugung kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate beträgt der z-Faktor für das Kalenderjahr 2018 0,000080, für das Kalenderjahr 2019 0,000085 und für das Kalenderjahr 2020 0,000095. Mit Beginn der 4. Handelsperiode 2021 erfolgt eine Fortschreibung des z-Faktors auf Basis der für die Handelsperiode erforderlichen CO2-Zertifikate.
CO2 = 1948 CO2-Zertifikate-Preis (Cent/t) gemäß Veröffentlichung der European Energy Exchange (EEX) für CO2-Zertifikate unter "Emissionsrechte Terminmarkt, kontinuierlicher Handel", Unterpunkt "European Carbon futures MidDec". Maßgeblich für die Preisermittlung zum 01. April eines Jahres ist der Durchschnittswert, der sich aus der Addition aller gehandelten Tageswerte für den Zeitraum Juli bis Dezember des Vorjahres ergibt. Für die Preisermittlung zum 01. Oktober eines Jahres ist der Durchschnittswert der gehandelten Tageswerte für den Zeitraum Januar bis Juni des Jahres maßgeblich. Basis für den aktuellen Wert: Juli bis Dezember 2018.
= 669 Basierend auf den Notierungen der European Energy Exchange (EEX) von Juli bis Dezember 2018.
Indizes des Statistischen Bundesamtes werden unter www.destatis.de, die Notierung für den Kohlepreis unter www.bafa.de , CO2-Notierungen www.eex.com und der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe unter www.vka.de veröffentlicht. Wird eine Bemessungsgrundlage für die Preisänderungen nicht mehr veröffentlicht, so ist diese Bemessungsgrundlage durch eine andere zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der bisher verwendeten Bemessungsgrundlage möglichst nahe kommt.
5. Kostenerstattung für Zahlungsverzug, Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung
a) Die Kosten aus Zahlungsverzug einschließlich der Kosten einer Unterbrechung/Wiederherstellung der Versorgung sowie der Kosten eines Unterbrechungs- bzw. Wiederherstellungsversuches sind vom Kunden zu ersetzten.
Es werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß §§ 288, 247 BGB erhoben.
b) Mahnkosten (§ 27 Abs. 2 AVBFernwärmeV) - Die Kosten für eine schriftliche Mahnung betragen pauschal 3,80 €. Wird ein Beauftragter der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH im Außendienst für das Inkasso fälliger Beträge tätig, werden für jede Inkassomaßnahme die Kosten pauschal mit 32,50 € berechnet.
c) Einstellung der Wärmeversorgung (§ 33 Abs. 1 bis 3 AVBFernwärmeV) - Für jede Einstellung der Wärmeversorgung werden Kosten pauschal in Höhe von 80,00 € berechnet.
d) Einstellung der Wärmeversorgung auf Wunsch des Kunden - Bei einer auf Wunsch des Kunden veranlassten Einstellung der Wärmeversorgung werden Kosten pauschal in Höhe von 80,00 € (netto) bzw. 95,20 € (brutto) berechnet.
Im Bruttobetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19% enthalten.
e) Wiederaufnahme der Versorgung - Für jede Wiederaufnahme der Wärmeversorgung werden Kosten pauschal in Höhe von 80,00 € (netto) bzw. 95,20 € (brutto) berechnet.
f) Einstellungs- bzw. Wiederaufnahmeversuch - Für jeden Einstellungs- bzw. Wiederaufnahmeversuch werden Kosten pauschal in Höhe von 55,00 € berechnet.
g) Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass durch die oben genannten Maßnahmen (z.B. Mahnung, Sperrung) keine
oder zumindest geringere als die jeweils genannten pauschalen Kosten entstanden sind.
6. Anpassung bei besonderen Verhältnissen
a) Soweit künftig weitere Steuern, eine CO2-Steuer oder sonstige die Erzeugung, die Beschaffung, den Verkauf oder den Verbrauch von Wärme belastende Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstige sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende, die Erzeugung, die Beschaffung, den Verkauf oder den Verbrauch von Wärme betreffende Belastungen wirksam werden sollten, werden diese in der jeweiligen Höhe vom Kunden getragen. Gleiches gilt, wenn durch eine direkte oder indirekte Belastung auf Grund von CO2-Mehrkosten die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH mit Mehrkosten belastet wird.
Die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH ist verpflichtet, die Preise unverzüglich zu reduzieren, sobald und soweit sich die in Satz 1 und 2 genannten Steuern, Abgaben, Belastungen oder Mehrkosten reduzieren oder fortfallen.
b) Bei einer wesentlichen Änderung der dem Fernwärmeversorgungsvertrag zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse, die eine erhebliche Änderung der Kosten zur Folge haben, ist die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH berechtigt und verpflichtet, die Fernwärmepreise und/oder die Preisänderungsklauseln den geänderten Verhältnissen anzupassen.
Dies gilt auch, sobald und soweit sich die Einsatz- und oder Einkaufsbedingungen für den Energieeinsatz ändern bzw. die in den Preisänderungsklauseln enthaltenen Preisbestimmungselemente als Maßstab für eine Preisänderung nicht mehr brauchbar sind.
*) Preisangaben teilweise gerundet; derzeit beträgt der gesetzliche Umsatzsteuersatz 19 %.
TA_Niederrhein_01.04.2019.pdf