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Timestamp: 2016-10-24 20:16:12
Document Index: 46311024

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 111', 'Art. 130', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 731', 'Art. 248', 'Art. 95', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 130', 'Art. 239', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 248', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_321/2008 (05.08.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Schwarz,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten I des Kantonsgerichts Nidwalden vom 3. Juni 2008 und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 25. M�rz 2009.
Am 30. April 2008 reichte X.________ (Beschwerdef�hrer) als Mehrheitsaktion�r und Gl�ubiger der Z.________ AG in Liquidation beim Kantonsgerichtspr�sidium Nidwalden ein Gesuch um Ernennung eines Liquidators f�r die Z.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin) gem�ss Art. 731b OR mit folgendem Rechtsbegehren ein:
Am 3. Juni 2008 wies der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch ab (Verfahren P 08 59).
Gegen diese Verf�gung erhob der Beschwerdef�hrer am 30. Juni 2008 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Nidwalden. Er beantragte, es sei die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 3. Juni 2008 vollumf�nglich f�r nichtig und die Ernennung von B.________ als Liquidator der Z.________ AG f�r unwirksam zu erkl�ren bzw. dieser sei r�ckwirkend zu ersetzen. Betreffend die Z.________ AG in Liq. sei im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR Y.________ als Liquidator und die A.________ als Revisionsstelle zu ernennen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Staates. In der Replik stellte er zus�tzlich neu den Eventualantrag, B.________ durch einen anderen auf Eignung und Unabh�ngigkeit gepr�ften Liquidator zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Am gleichen Tag erhob der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 3. Juni 2008 auch Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 sei die Ernennung von B.________ als Liquidator der Z.________ AG r�ckwirkend als unwirksam zu erkl�ren bzw. dieser sei durch Y.________ zu ersetzen. Als Revisionsstelle sei die A.________ zu ernennen. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Juli 2008 bis zum Entscheid des Obergerichts �ber die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sistiert.
Mit Urteil vom 25. M�rz 2009 wies das Obergericht, Kassationsabteilung, die Beschwerde ab (Verfahren KA 08 16).
Am 14. September 2009 erhob der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht Beschwerde gegen das "Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 im Verfahren KA 08 16 bzw. gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 im Verfahren P 08 59" mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils bzw. der Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Nidwalden vom 3. Juni 2008 sei die Ernennung von B.________ als Liquidator der Z.________ AG r�ckwirkend als unwirksam zu erkl�ren bzw. dieser sei durch Y.________ zu ersetzen. Als Revisionsstelle sei die A.________ zu ernennen. Eventualiter sei B.________ durch einen anderen auf Eignung und Unabh�ngigkeit gepr�ften Liquidator zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde abzuweisen. Der Kantonsgerichtspr�sident I schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Am 29. Juni 2010 reichte der Beschwerdef�hrer eine Replik ein. Darin f�hrte er unter anderem aus, er sei damit einverstanden, dass sich das Bundesgericht nur mit der zweiten Beschwerde befassen d�rfe. Er habe jedoch die Ausf�hrungen der ersten Beschwerde zum integralen Bestandteil der zweiten Beschwerde erkl�rt. F�r den Fall, dass dies nicht anerkannt werde, wiederhole er die dortige Begr�ndung in der Replik, womit sie definitiv als integraler Bestandteil zu betrachten sei.
Zun�chst ist zum Antrag auf Verfahrensvereinigung des Beschwerdef�hrers Stellung zu nehmen:
Dem Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden im Verfahren KA 08 15 betreffenden Beschwerdeverfahren 4A_351/2008 zu vereinigen, kann nicht stattgegeben werden. Die Verfahrensparteien und die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 4A_321/2008 und 4A_351/2008 sind nicht identisch (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP). Da keine Verfahrensvereinigung Platz greift, wurde - entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers - folgerichtig ein weiterer Kostenvorschuss erhoben. Diesen hat der Beschwerdef�hrer denn auch bezahlt.
Der Beschwerdef�hrer stellte mit Eingabe vom 24. Juli 2008 w�hrend der Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens unter anderem den Antrag, die Z.________ AG in Liq. nicht als Beschwerdegegnerin aufzuf�hren. Am 23. September 2008 verf�gte der Pr�sident, dass �ber diesen Antrag sp�ter entschieden werde.
Der Antrag ist abzuweisen. �ber Organisationsm�ngel im Sinne von Art. 731b OR wird in einem streitigen Zivilverfahren entschieden. Antragsberechtigt ist jeder Aktion�r und jeder Gl�ubiger der Gesellschaft sowie der Handelsregisterf�hrer, wobei Letzterer bei Kenntnis von Organisationsm�ngeln verpflichtet ist einzuschreiten. Passivlegitimiert ist die Gesellschaft, bei welcher die vorgeschriebenen Organe nicht mehr oder in nicht rechtm�ssiger Weise bestehen (B�rge/Gut, Richterliche Behebung von Organisationsm�ngeln der AG und der GmbH, Normgehalt und verfahrensrechtliche Aspekte von Art. 731b OR, SJZ 105/2009 S. 157 ff.; 160 ff.; Watter/Wieser, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 11 ff. zu Art. 731b OR).
Daraus folgt, dass die Z.________ AG in Liq. im vorliegenden Verfahren, das zum Ziel hat, den richterlich ernannten, im Handelsregister eingetragenen Liquidator r�ckwirkend durch eine andere Person zu ersetzen und eine Revisionsstelle zu ernennen, passivlegitimiert und demnach als Beschwerdegegnerin aufzuf�hren ist.
3.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 schliesst das kantonale Verfahren ab und stellt somit einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar. Der notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach Angabe der Vorinstanz erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2 N�herer Pr�fung bedarf die Frage der Letztinstanzlichkeit. Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Die Kantone m�ssen als letzte Instanz obere Gerichte einsetzen, die grunds�tzlich als Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden haben (Art. 75 Abs. 2 BGG). Der unmittelbaren Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die gleiche Kognition wie dem Bundesgericht zukommen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Zur notwendigen Anpassung steht den Kantonen eine �bergangsfrist zu (Art. 130 Abs. 2 BGG). Der Kanton Nidwalden hat die n�tigen Anpassungen noch nicht vollst�ndig vorgenommen. Gegen die vorliegende Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums stand nur die Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht offen (Art. 247 der Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden vom 20. Oktober 1999 [NG 262.1; ZPO/NW]), mit der lediglich die Nichtigkeitsgr�nde nach Art. 248 ZPO/NW geltend gemacht werden k�nnen.
Demnach fungiert das Obergericht einerseits zwar als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG, weshalb es zur Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges angerufen werden muss (Art. 75 Abs. 1 BGG). Daraus folgt, dass auf die direkt gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums eingereichte Beschwerde vom 30. Juni 2008 mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden kann. Andererseits erf�llt das Obergericht im Rahmen der Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden die Kognitionsanforderungen nach Art. 111 Abs. 3 BGG nicht. Deshalb kann mit der Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts die erstinstanzliche Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums mit Bezug auf R�gen, die das Obergericht nicht oder mit engerer Kognition als das Bundesgericht pr�fen konnte, mitangefochten werden (sog. Dor�naz-Praxis, BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Im Bereich der Mitanfechtung bildet nicht der zweit-, sondern der erstinstanzliche Entscheid das Anfechtungsobjekt, was in den Rechtsbegehren und in der Beschwerdebegr�ndung zu ber�cksichtigen ist (vgl. Urteil 5A_42/2007 vom 25. Januar 2008 E. 2).
Unter diesen Aspekten ist die Beschwerde vom 14. September 2009 gegen das obergerichtliche Urteil vom 25. M�rz 2009 und gegen die mitangefochtene Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten I vom 3. Juni 2008 zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer missachtet diese Grunds�tze. Er weicht in seiner Beschwerdeschrift in zahlreichen Punkten vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab und erg�nzt diesen frei, namentlich indem er dem Bundesgericht eine eigene Darstellung der "Chronologie der Abl�ufe" unterbreitet. Darauf kann nicht abgestellt werden, zumal der Beschwerdef�hrer keine Sachverhaltsr�gen erhebt. Massgebend bleibt somit allein der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400).
Diese Anforderungen verfehlt der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken. Inwiefern das angefochtene Urteil des Obergerichts Bundesrecht verletzt, legt er nicht rechtsgen�glich dar. In seinen Ausf�hrungen unter dem Titel "Zum vorinstanzlichen Urteil" erl�utert er im Wesentlichen bloss, weshalb seiner Ansicht nach das Kantonsgerichtspr�sidium nicht korrekt vorgegangen sei, wobei er die verschiedenen Verfahren P 08 8, PP 08 38 und P 08 59 miteinander vermengt. Er unterbreitet dem Bundesgericht seine Schlussfolgerungen, die er aufgrund seiner eigenen Darstellung des Sachverhalts zieht. Nachdem aber allein die vorinstanzlichen Feststellungen massgebend sind (Erw�gung 4), ist diesen Schlussfolgerungen der Boden entzogen. Soweit der Beschwerdef�hrer integral auf seine Ausf�hrungen in der (unzul�ssigen) direkt gegen die erstinstanzliche Verf�gung gerichteten Beschwerde vom 30. Juni 2008 verweist, die sich im Wesentlichen w�rtlich mit den Ausf�hrungen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde decken, vermag er damit von vornherein keine Rechtsverletzung durch das Obergericht aufzuzeigen.
Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts richtet, ist angesichts der mangelhaften Begr�ndung, auf die nicht weiter eingegangen werden kann, lediglich Folgendes zu bemerken:
5.1 Zun�chst ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht gegen Bundesrecht verstossen haben sollte, indem es die Geh�rsr�ge des Beschwerdef�hrers verwarf. Denn die ger�gte Geh�rsverletzung bezog sich auf das mit Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 24. April 2008 abgeschlossene Verfahren PP 08 38, nicht aber auf die vorliegend betroffene Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums I vom 3. Juni 2008 (P 08 59), und diesbez�glich legte der Beschwerdef�hrer eine Geh�rsverletzung nicht ansatzweise dar.
5.2 Was der Beschwerdef�hrer sodann unter den Ziffern 10-13 seiner Beschwerde vorbringt, begr�ndet keine Bundesrechtsverletzung durch das Obergericht. Er kritisiert den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidiums im Verfahren P 08 8 als Fehlentscheid. Dieses Verfahren wie auch das Verfahren PP 08 38, in welchem angeblich der Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers verletzt worden sein soll, sind vom vorliegenden Verfahren zu unterscheiden und k�nnen nicht herangezogen werden, um eine Bundesrechtsverletzung im vorliegenden Verfahren zu begr�nden. Sodann hat das Obergericht im angefochtenen Urteil den Zweck von Art. 731b OR (Schaffung einer einheitlichen Ordnung f�r die Behebung und Sanktion s�mtlicher M�ngel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation einer Gesellschaft) korrekt beschrieben und daraus auch zutreffend gefolgert, dass sich aus dieser Bestimmung kein Anspruch der Gl�ubiger auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bzw. eine Anfechtungsm�glichkeit ergebe, wie dies der Beschwerdef�hrer behaupte. Aus dem Umstand, dass im Klageverfahren nach Art. 731b OR die Offizialmaxime gilt, damit der Richter - ohne an die Antr�ge des Gesuchstellers gebunden zu sein - im Interesse Dritter und der �ffentlichkeit die geeigneten Massnahmen treffen kann (B�RGE/GUT, a.a.O., S. 161; WATTER/WIESER, a.a.O., N. 17 zu Art. 731b OR), folgt nicht, dass das Gericht den anderen Aktion�ren und den Gl�ubigern der Gesellschaft Parteistellung und damit das rechtliche Geh�r einr�umen muss, wenn ein Gesuch gest�tzt auf Art. 731b OR bei ihm eingeht.
5.3 Nicht nachvollziehbar ist der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, mit dem Eintreten auf sein zweites Gesuch sei er trotz besseren Wissens der Vorinstanz und daher in willk�rlicher Weise im Glauben gelassen worden, dass das fehlende Organ der Beschwerdegegnerin noch nicht ernannt worden sei und dass ihm diesbez�glich die Verfahrensrechte in geh�riger Weise zustehen w�rden. Von einem "besseren Wissen der Vorinstanz", also des Obergerichts, kann hier keine Rede sein. Sofern der Beschwerdef�hrer den Vorwurf an die Adresse des Kantonsgerichtspr�sidiums gerichtet wissen m�chte, so musste der Kantonsgerichtspr�sident I das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 30. April 2008 trotz des Umstandes, dass die Kantonsgerichtspr�sidentin II auf Gesuch einer anderen Aktion�rin am 24. April 2008 bereits einen Liquidator eingesetzt hatte, entgegennehmen. Dabei war der Kantonsgerichtspr�sident I auch bereit, das Gesuch des Beschwerdef�hrers nunmehr als Antrag auf Abberufung des bereits ernannten und eingetragenen Liquidators zu pr�fen. Dass er diesen Antrag als unbegr�ndet beurteilte, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben oder das Willk�rverbot dar.
5.4 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz schliesslich vor, mit keinem Wort auf den Umstand eingegangen zu sein, dass das Kantonsgerichtspr�sidium im Verfahren PP 08 38 einen unf�higen und nicht unabh�ngigen Liquidator eingesetzt habe. Dem Beschwerdef�hrer sei durch die Ernennung von B.________ bzw. dessen Handlungen ein grosser Schaden entstanden.
Dieser Vorwurf geht fehl. Die Vorinstanz �berging dieses Thema nicht, sondern wies den Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem behaupteten Schaden durch die T�tigkeit des eingesetzten Liquidators zutreffend auf eine allf�llige Verantwortlichkeitsklage hin. Dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform Gr�nde nachgewiesen h�tte, die eine Abberufung des eingesetzten Liquidators erheischten, wurde vom Kantonsgerichtspr�sidium verneint und nunmehr vom Beschwerdef�hrer nicht widerlegt. Auch insofern ist eine Bundesrechtsverletzung nicht ersichtlich.
Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 25. M�rz 2009 richtet, erweist sie sich als unbegr�ndet, soweit angesichts der weitgehend ungen�genden Begr�ndung �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
In Bezug auf die mitangefochtene erstinstanzliche Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 3. Juni 2008 wird in der Beschwerde vom 14. September 2009 lediglich auf die Begr�ndung in der - unzul�ssigen - Beschwerde vom 30. Juni 2008 verwiesen.
Blosse Verweise auf die Akten stellen keine rechtsgen�gliche Begr�ndung dar; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). Die Begr�ndung kann auch nicht mit der Replik nachgeholt werden. Es n�tzt dem Beschwerdef�hrer daher nichts, wenn er in seiner Replik die Ausf�hrungen gem�ss der Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2008 wiedergibt. Mangels hin-l�nglicher Begr�ndung kann daher auf die Beschwerde vom 14. September 2009 nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 3. Juni 2008 richtet.
Selbst wenn man den blossen Verweis auf die Ausf�hrungen gem�ss der Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2008 als hinl�ngliche Begr�ndung der Beschwerde vom 14. September 2009 gen�gen liesse, w�rde dies dem Beschwerdef�hrer nichts n�tzen:
6.1 Zur Hauptsache macht er eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs geltend. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs konnte auch dem Obergericht unterbreitet werden (Art. 248 Ziff. 4 ZPO/NW). Die entsprechenden Ausf�hrungen decken sich denn auch w�rtlich mit denjenigen in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde. Damit entf�llt bez�glich dieser R�ge die M�glichkeit der Mitanfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung (vgl. Erw�gung 3.2).
6.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 731b OR. Die Anwendung von Bundesrecht kann das Obergericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur auf Willk�r pr�fen (Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW), somit mit engerer Kognition als das Bundesgericht, welches die Verletzung von Bundesrecht frei pr�ft (Art. 95 lit. a BGG). Insofern ist die Mitanfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung grunds�tzlich zul�ssig. Allerdings �bernimmt der Beschwerdef�hrer auch insoweit weitestgehend seine entsprechenden Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Eine rechtsgen�gliche Begr�ndung einer Bundesrechtsverletzung liegt damit kaum vor.
Ohnehin ist die vom Beschwerdef�hrer vertretene Meinung unbegr�ndet. Er erblickt eine Verletzung von Art. 731b OR darin, dass er gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums kein ordentliches Rechtsmittel (sondern nur die Nichtigkeitsbeschwerde) ergreifen konnte. Nach Art. 731b Abs. 1 OR kann ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, wenn der Gesellschaft ein vorgeschriebenes Organ fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt ist. Entsprechend hat der Kantonsgerichtspr�sident I das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch vom 30. April 2008 mit der Verf�gung vom 3. Juni 2008 denn auch behandelt. Aus Art. 731b OR folgt aber kein Anspruch, dass der Gesuchsteller diese Verf�gung mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechten kann, wie dies der Beschwerdef�hrer postuliert. Der von ihm herangezogene Vergleich mit der Anfechtungsm�glichkeit eines Generalversammlungsbeschlusses nach Art. 706 OR �ndert nichts daran. Auch wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid in einem Anfechtungsprozess im Kanton Nidwalden ein ordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung stehen sollte, erg�be sich diese Rechtsmittelm�glichkeit nicht aus Art. 706 OR, sondern aus dem anwendbaren Prozessrecht. Entsprechend ist auch Art. 731b OR nicht verletzt, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid �ber ein Gesuch nach Art. 731b OR - wie derzeit noch im Kanton Nidwalden - nur mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann. Da die Anpassungsfrist nach Art. 130 Abs. 2 BGG noch l�uft, ist diese Situation nicht bundesrechtswidrig. Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass gegen den Beschluss der Gl�ubigerversammlung �ber die Bestellung eines Liquidators im Nachlassverfahren eine Aufsichtsbeschwerde nach Art. 239 SchKG mit Weiterzugsm�glichkeit an die obere Aufsichtsbeh�rde gegeben w�re, ableiten will, es m�sste auch eine ordentliche Anfechtungsm�glichkeit gegen eine Verf�gung gest�tzt auf Art. 731b OR offenstehen. Die Rechtsmittelordnung des SchKG kann nicht einfach auf ein Verfahren nach Art. 731b OR �bertragen werden. Im �brigen hat der eingesetzte Liquidator den Auftrag, die Gesellschaft nach den Vorschriften �ber den Konkurs zu liquidieren, womit die dort vorgesehenen Bestimmungen �ber den Gl�ubigerschutz zum Tragen kommen. Eine Verletzung von Art. 731b OR scheidet somit aus.
6.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer ein willk�rliches und treuwidriges Handeln des Kantonsgerichtspr�sidiums (Verletzung des Willk�rverbots). Wiederum decken sich die diesbez�glichen Ausf�hrungen gem�ss der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht vom 30. Juni 2008 w�rtlich mit der Begr�ndung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. Juni 2008, wobei die R�ge treuwidrigen Handelns neben der Verletzung des Willk�rverbots keine selbst�ndige Bedeutung erlangt. Willk�r konnte vor Obergericht ger�gt werden (Art. 248 Ziff. 7 ZPO/NW), weshalb auch insoweit der Mitanfechtung der erstinstanzlichen Verf�gung der Boden entzogen ist (vgl. Erw�gung 3.2).
6.4 Die gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 3. Juni 2008 gerichtete Beschwerde vom 14. September 2009 m�sste demzufolge abgewiesen werden, soweit nicht ohnehin nicht auf sie einzutreten w�re.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Pr�sidenten I des Kantonsgerichts Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.