Source: http://www.damm-uwg.de/bgh-lernstark-ist-eine-zulaessige-angabe-fuer-einen-mehrfruchtsaft-rotbaeckchen/
Timestamp: 2017-12-17 09:47:19
Document Index: 96548159

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10']

BGH: „Lernstark“ ist eine zulässige Angabe für einen Mehrfruchtsaft (Rotbäckchen) › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: „Lernstark“ ist eine zulässige Angabe für einen Mehrfruchtsaft (Rotbäckchen)
BGH, Urteil vom 10.12.2015, Az. ­ I ZR 222/13
Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO), Art. 14 Abs. 1 Buchst. b HCVO
Eine kurze Besprechung der Entscheidung finden Sie hier, den Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 203/2015 dagegen im Folgenden:
„Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gemäß Art. 10 Abs. 1*, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b ** dieser Verordnung.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigefügt ist.
LG Koblenz – Urteil vom 1. März 2013 – 16 O 172/12
OLG Koblenz – Urteil vom 11. Dezember 2013 – 9 U 405/13