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Timestamp: 2016-10-25 22:44:59
Document Index: 122427042

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88']

9C_46/2012 (27.09.2012)
9C_46/2012
A.a Die 1965 geborene A.________, portugiesische Staatsangeh�rige, arbeitete zuletzt (seit 6. Juni 1994) bei der Q.________ SA als Betriebsangestellte, wo sie wiederholt zu 100 % krankgeschrieben war. Die �rzte bescheinigten ihr eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 26. September 1995 auf unbestimmte Zeit.
Im Juli 1996 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an, wobei sie als Gesundheitsschaden "atteinte psychique (d�pression)" angab. Die IV-Stelle holte beim Arbeitgeber einen Bericht ein, nahm verschiedene Arztberichte zu den Akten und liess die Versicherte psychiatrisch begutachten (Gutachten des Dr. med. M.________, Psychiatrie FMH, vom 23. Dezember 1996). Mit Verf�gung vom 25. April 1997 sprach sie der Versicherten eine ausserordentliche ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 1996 zu (ermittelter Invalidit�tsgrad: 100 %).
A.b Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA), an welche die Akten �berwiesen wurden, weil die Versicherte zwischenzeitlich Wohnsitz in Portugal hatte, best�tigte mit Verf�gung vom 1. April 1998 revisionsweise den Anspruch auf eine ausserordentliche ganze Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 24. Juli 1998 hob sie diesen Verwaltungsakt auf und sprach A.________ eine ordentliche ganze Rente zu. Gem�ss Mitteilungen vom 24. M�rz 1999, 8. August 2000 und 21. Januar 2004 bestand weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
A.c Die IVSTA leitete im M�rz 2008 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Dabei liess sie die Versicherte durch das Centre m�dicale X.________ begutachten (Gutachten des Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie/Psychotherapie, des Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, und des Dr. med. H.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 17. M�rz 2009). Gest�tzt darauf teilte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 14. Mai 2009 mit, dass sie beabsichtige, die bisher ausbezahlte ganze Rente auf eine halbe herabzusetzen. Die Versicherte erhob verschiedene Einw�nde. Mit Verf�gung vom 7. Juli 2009 setzte die IVSTA die ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2009 auf eine halbe herab.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, die Verf�gung sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. September 2009 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Mit Entscheid vom 21. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.2 Die gesetzliche Kognitionsbeschr�nkung gilt namentlich f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen und leistungsm�ssigen Verh�ltnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach Art. 17 ATSG wegen Tatsachen�nderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit usw.) im massgebenden Vergleichszeitraum (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108) entwickelt haben.
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Gesundheitszustand der Versicherten in der Zeit zwischen dem 21. Januar 2004 (als die IV-Stelle der Versicherten mitteilte, sie habe zufolge unver�nderten Invalidit�tsgrades weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete ganze Rente) und dem 7. Juli 2009 (Erlass der angefochtenen, rentenherabsetzenden Verf�gung) in anspruchsbeeinflussender Weise verbessert hat.
2.1 Die urspr�ngliche Rentenzusprache st�tzte sich auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. M.________ vom 23. Dezember 1996, welcher die Diagnose "trouble d�pressif r�current avec somatisations multiples (c�phal�es tensionnelles, dorsolombalgies, �pigastralgies)" gestellt und eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestiert hatte. Im 2003 eingeleiteten Revisionsverfahren ging die IV-Stelle (wie in den vorangehenden [1999, 2000]) von einem unver�nderten Gesundheitszustand aus (vgl. Stellungnahme des �rztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 16. Januar 2004). Sie stellte auf den Bericht des Psychiaters H.________ vom Centro Y.________ vom 3. Oktober 2003 ab, welcher als Diagnose nach ICD-10 festh�lt: "Transtorno Depressivo Recorrente (F.33)" und "Distimia (F43.1)".
2.2 Der Rentenherabsetzung (Verf�gung vom 7. Juli 2009) liegt das Gutachten des Centre m�dicale X.________ vom 17. M�rz 2009 zugrunde, wonach bei der Versicherten unver�ndert keine Beeintr�chtigungen somatischer Natur vorl�gen, w�hrend in psychischer Hinsicht eine teilweise Besserung eingetreten sei. Die depressive St�rung sei stabilisiert; im Zeitpunkt der Begutachtung sei sie in leichter Form manifest gewesen. Die Pers�nlichkeitsst�rung habe sich nach der Scheidung vor ungef�hr 7 Jahren verbessert. Wegen der psychischen St�rungen betrage die Arbeitsunf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit heute noch 50 %.
2.3 Gest�tzt auf das Gutachten des Centre m�dicale X.________ vom 17. M�rz 2009 gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass in der Zeit zwischen dem 21. Januar 2004 und dem 7. Juli 2009 eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und der Versicherten eine T�tigkeit als Betriebsangestellte wieder halbtags zugemutet werden kann, woraus ein Invalidit�tsgrad von 50 % resultiert. Dementsprechend best�tigte sie die von der IV-Stelle verf�gte Herabsetzung der Rente auf eine halbe mit Wirkung ab 1. September 2009 (Art. 88a Abs. 1 IVV und Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV).
2.4 Die Versicherte macht im Wesentlichen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn es auf das Gutachten des Centre m�dicale X.________ vom 17. M�rz 2009 abgestellt habe und davon ausgegangen sei, dass die Gutachter die bei der Versicherten vorliegende leichte Debilit�t ber�cksichtigt h�tten. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass die Debilit�t diagnostisch aufgrund einer im kantonalen psychiatrischen Spital erfolgten Testung gesichert sei (Bericht vom 27. Februar 1996). Ihre W�rdigung des Gutachtens des Centre m�dicale X.________ sei willk�rlich.
2.5 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz stand eine allf�llige Debilit�t weder bei der erstmaligen Rentenzusprache noch bei den revisionsweisen Best�tigungen im Vordergrund. Soweit Dr. med. M.________, dessen Bericht vom 23. Dezember 1996 der erstmaligen Rentenzusprache zugrunde liegt, eine leichte Intelligenzminderung erw�hnte, nannte er diese im Rahmen seiner Erkl�rung, weshalb die Versicherte nach dem Tod ihres Vaters dekompensierte (Fehlen von Verarbeitungsstrategien etc.). Selbst in dem von der Beschwerdef�hrerin f�r massgebend gehaltenen Bericht des kantonalen psychiatrischen Spitals vom 27. Februar 1996 wird die Debilit�t nicht unter den Diagnosen aufgef�hrt; vielmehr wird einzig unter dem Abschnitt "Evolution et Traitement" festgehalten, dass das in Testverfahren evaluierte Niveau einer Debilit�t entspreche, womit von einer Diagnosestellung nach ICD nicht die Rede sein kann. Noch weniger l�sst sich dem Bericht entnehmen, dass die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin dadurch beeintr�chtigt w�re, was bei Intelligenzminderungen denn auch nicht zwingend der Fall ist (vgl. Urteil 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 6.3.1; vgl. auch Dilling/Freyberger [Hrsg.], Taschenf�hrer zur ICD-10-Klassifikation psychischer St�rungen, 5. Aufl. 2010 [Nachdruck 2011], S. 274). Die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Testbefunde verm�gen auch die von Dr. med. M.________ gestellte g�nstige Prognose (Bericht vom 23. Dezember 1996), auf welche im Gutachten des Centre m�dicale X.________ Bezug genommen wurde, nicht in Frage zu stellen. Denn obwohl der Arzt die Versicherte als leichtgradig minderintelligent einsch�tzte, erwartete er eine Besserung des Gesundheitszustandes bei guter psychotherapeutischer Unterst�tzung und �berwindung der Trauerphase. Die Gutachter des Centre m�dicale X.________ berichteten im Rahmen des von ihnen erhobenen Psychostatus von grenzwertigen intellektuellen F�higkeiten der Versicherten, wobei sie einen "�tat de retard mental" diskutierten und verneinten (Gutachten vom 17. M�rz 2009). Indem sie die Arbeitsf�higkeit unter ausdr�cklicher Ber�cksichtigung der schwachen pers�nlichen Ressourcen der Versicherten festsetzten, worunter insbesondere auch ihre geistigen F�higkeiten fallen, trugen sie der leichtgradigen intellektuellen Beeintr�chtigung Rechnung. Dass die Vorinstanz auf ihre �berzeugende Einsch�tzung abgestellt hat, verletzt Bundesrecht nicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. September 2012