Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv1.htm
Timestamp: 2018-01-18 02:00:11
Document Index: 347334720

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42']

EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza (1)
EGV: Vertrag von Rom, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza 2002-12-24 (1)
mit den Änderungen aufgrund des am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrags von Amsterdam.
BGBl. II S. 766, in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom 7.2. 1992 (Maastricht-Vertrag - EUV),
BGBl. II S. 1253/1256; geändert durch Beitrittsvertrag vom 24.6. 1994,
BGBl. II S. 2022, i.d. F. des Beschlusses vom 1.1. 1995, ABl. Nr. L 1/1, Amtsblatt C 340 vom 10.11.1997, S. 173-308 (Amsterdamer Vertrag).
2001/C 80/01 - Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union (EUV), der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte
Il. Protokolle (ohne Wiedergabe des Wortlauts)
Die in den Protokollen enthaltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der Verträge werden entsprechend der Obereinstimmungstabelle im Anhang des Vertrags von Amsterdam angepasst.
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
Protokoll (Nr. 4) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands (1997) Protokoll (Nr. 5) über die Position Dänemarks (1997)
Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:
Protokoll (Nr. 6) zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Grün-dung der Europäischen Gemeinschaften (1992)
Protokoll (Nr. 7) über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union (1997)
Protokoll (Nr. 8) über die Festlegung der Sitze der Organe sowie bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol (1997)
Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
Protokoll (Nr. 10) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1957)
Protokoll (Nr. 11) über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (1957)
Protokoll (Nr. 12) betreffend Italien (1957)
Protokoll (Nr. 13) über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt (1957)
Protokoll (Nr. 14) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft (1962)
Protokoll (Nr. 15) über die Sonderregelung für Grönland (1985)
Protokoll (Nr. 16) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 17) zu Artikel 141 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Protokoll (Nr. 18) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992)
Protokoll (Nr. 19) über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts (1992)
Protokoll (Nr. 20) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1992)
Protokoll (Nr. 21) über die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1992)
Protokoll (Nr. 22) betreffend Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 23) betreffend Portugal (1992)
Protokoll (Nr. 24) über den Obergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion(1992)
Protokoll (Nr. 25) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (1992)
Protokoll (Nr. 26) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark (1992)
Protokoll (Nr. 27) betreffend Frankreich (1992)
Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1992)
Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1997)
Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1997)
Protokoll (Nr. 31) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Oberschreitens der Außengrenzen (1997)
Protokoll (Nr. 32) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (1997)
Protokoll (Nr. 33) über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere (1997)
Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft:
Protokoll (Nr. 34) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965)
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE (')
ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen, ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,
Herrn Paul Henri SPAAK, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Baron J. Ch. SNOY ET D'OPPUERS, Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz,
(1)Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geworden: Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, Irland, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herrn Dr. Konrad ADENAUER, Bundeskanzler; Herrn Professor Dr. Walter HALLSTEIN, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herrn Christian PINEAU, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Herrn Maurice FAURE, Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herrn Antonio SEGNI, Ministerpräsident; Herrn Professor Gaetano MARTINO, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG: Herrn Joseph BECH, Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Herrn Lambert SCHAUS, Botschafter, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der Regierungskonferenz,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herrn Joseph LUNS, Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Herrn j. LINTHORST HOMAN, Leiter der niederländischen Delegation bei der Regierungskonferenz,
Artikel 1 (ex- Art. 1)
Artikel 2 (ex-Art. 2)
Artikel 3 (ex-Art. 3)
) das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten,
) eine gemeinsame Handelspolitik,
) einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist;
) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs nach Titel IV;
) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei;
) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;
) ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt.
) die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist;
) die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie;
) eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds;
) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt;
) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft;
) die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung;
) die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze;
) einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus;
) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten;
) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;
) die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern;
) einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;
) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz und Fremdenverkehr.
Artikel 4 (ex-Art. 3a)
Artikel 5 (ex-Art. 3b)
Artikel 6 (ex-Artikel 3c)
Artikel 7 (ex-Art. 4)
Artikel 8 (ex-Art. 4a)
Artikel 9 (ex-Art. 4b)
Artikel 10 (ex-Art. 5)
Artikel 12 (ex-Art. 6)
Artikel 14 (ex-Art. 7a)
Artikel 15 (ex-Art. 7c)
Artikel 16 (ex-Artikel 7d)
Artikel 17 (ex-Art. 8)
Artikel 19 (ex-Art. 8b)
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden, in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Artikel 20 (ex-Art. 8c)
Artikel 21 (ex-Art. 8d)
Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 194.
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 195 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.
Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 314 genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 7 genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
Artikel 22 (ex-Art. 8e)
Artikel 23 (ex-Art. 9)
Artikel 24 (ex-Art. 10)
Artikel 25 (ex-Art. 12)
Artikel 26 (ex-Art. 28)
Artikel 27 (ex-Art. 29)
) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern;
) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, soweit diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt;
) dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen;
) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 28 (ex-Art. 30)
Artikel 29 (ex-Art. 34)
Artikel 30 (ex-Art. 36)
Artikel 31 (ex-Art. 37)
Artikel 32 (ex-Art. 38)
(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 33 bis 38 gelten, sind in der diesem Vertrag als Anhang 1 beigefügten Liste aufgeführt.
Artikel 33 (ex-Art. 39)
)die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;
) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;
) die Märkte zu stabilisieren,
) die Versorgung sicherzustellen;
) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.
) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt;
) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;
) die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.
Artikel 34 (ex-Art. 40)
(1) Um die Ziele des Artikels 33 zu erreichen, wird eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen. Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:
) gemeinsame Wettbewerbsregeln;
) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen;
) eine europäische Marktordnung.
Artikel 35 (ex-Art. 41)
) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, der Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse; hierbei können Vorhaben oder Einrichtungen gemeinsam finanziert werden;
) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse.
Artikel 36 (ex-Art. 42)
Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 33 im Rahmen des Artikels 37 Absätze 2 und 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.
) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder
) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.