Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/bundalt/allgbefbed_2002.htm
Timestamp: 2020-08-12 12:45:04
Document Index: 365778285

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 3', '§ 16']

Wedebruch.de: VO über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (Fassung 2002)
Vom 27. Februar 1970
[Verkündet am 6. März 1970; BGBl. I S. 230]
§§ 5, 9 und 14 geändert durch Artikel 3 Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 13. Mai 1981 [BGBl. I S. 428]
§§ 3 und 9 geändert durch Artikel 2 zweite Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 [BGBl. I S. 1273]
§ 1 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 117 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2420]
§ 4 geändert, § 18 aufgehoben und § 19 als § 18 neu nummeriert durch Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1998 [BGBl. I S. 1159]
§§ 4, 7, 9, 10 und 14 geändert durch Artikel 15 zehntes Euro-Einführungsgesetz vom 15. Dezember 2001 [BGBl. I S. 3762, 3765]
Hinweis: Die folgende Fassung war gültig im Jahre 2002.
Eine Übersicht über unterschiedliche Stände finden Sie hier.
§ 3 - Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
§ 16 - Ausschluß von Ersatzansprüchen
Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).
(8) Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15 Euro zu zahlen.
(1) Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über 5 Euro zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 5 Euro nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmers abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 30 Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(3) Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Nr. 2 auf 5 Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Unternehmers nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte war.
(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(3) Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,50 Euro sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.
Ausschluß von Ersatzansprüchen
Zum Anfang dieser Seite Zur aktuellen Fassung der Verordnung