Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_ThuerLHO_Ueber_und_ausserplanmaessige_Ausgaben-d171991,38.html
Timestamp: 2016-10-21 22:45:28
Document Index: 332726229

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 119', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben Suche
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) Landesrecht Thüringen…§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 ThürLHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 39a ThürLHO, Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden§ 40 ThürLHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 ThürLHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 ThürLHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 ThürLHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 ThürLHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a ThürLHO (weggefallen)§ 45 ThürLHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 ThürLHO, Deckungsfähigkeit§ 47 ThürLHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 ThürLHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 ThürLHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 ThürLHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 ThürLHO, Besondere Personalausgaben§ 52 ThürLHO, Nutzung und Sachbezüge§ 53 ThürLHO, Billigkeitsleistungen§ 54 ThürLHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 ThürLHO, Öffentliche Ausschreibung…§ 119 ThürLHO, In-Kraft-Treten
§ 37 ThürLHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 37 ThürLHOThüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Diese darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn die Ausgabe nach Lage des Einzelfalls bis zum Beschluss eines beabsichtigten Nachtragshaushaltsgesetzes oder bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oder soweit Mittel von dritter Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. (2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Landtag vierteljährlich mitzuteilen, soweit sie einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag überschreiten; dem Landtag sind Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
§ 36 ThürLHO, Aufhebung der Sperre§ 38 ThürLHO, Verpflichtungsermächtigungen