Source: https://notizen.duslaw.de/?s=Kleinstunterneh&submit=Go
Timestamp: 2018-07-22 10:07:10
Document Index: 386423786

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 8', '§ 335', '§ 267', '§ 264', '§ 325']

Suchergebnisse für „Kleinstunterneh“ - Unternehmensrechtliche Notizen
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Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung beim Bun­des­an­zei­ger ein­rei­chen (§ 325 HGB); sie ist für jeder­mann im Unter­neh­mens­re­gis­ter abruf­bar (§ 8b HGB). Diese Art der Offen­le­gung hat das EHUG (2007) ein­ge­führt, fer­ner wurde die Sank­tion (Ord­nungs­geld, § 335 HGB) ver­schärft. Die Rechts­lage beruht weit­hin auf EU-Richt­li­nien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offen­le­gung von Bilanz und GuV zu zwin­gen, bleibt umstrit­ten. In der EU-Kom­mis­sion wird über die Abschaf­fung der Bilanz­pu­bli­zi­tät für Kleinst­un­ter­neh­men nach­ge­dacht, aber diese Initia­tive scheint ange­sichts der unter­schied­li­chen Publi­zi­täts­tra­di­tio­nen nicht vor­an­zu­kom­men. — Ste­fan Schlauß vom Bun­des­amt für Jus­tiz wies ges­tern auf der 4. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz dar­auf hin, dass seit dem EHUG die Publi­zi­täts­pflicht von 90% der Unter­neh­men erfüllt werde (zuvor nur 5 – 10%). Aller­dings gibt es (für die Bilanz­ge­schäfts­jahre 2007 und 2008) auch jeweils ca. 120 000 Ord­nungs­geld­ver­fah­ren. Diese Ver­fah­ren betref­fen zu 95% kleine Gesell­schaf­ten i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Frage, ob ein Ord­nungs­geld fest­zu­set­zen sei, sah er keine Grund­lage. Das LG Bonn wurde per­so­nell um 11 Rich­ter­stel­len aus­ge­baut, um über die hohe Zahl der Beschwer­den zu befin­den. S. Folien. — Prof. Dr. Pries­ter äußerte sich nach Prü­fung der Pro- und Con­tra-Argu­mente im Ergeb­nis ableh­nend zu der gegen­wär­ti­gen Total­of­fen­heit. Bilanz­pu­bli­zi­tät sollte es nur für kapi­tal­markt­ori­en­tierte Unter­neh­men geben. Der Aus­bau indi­vi­du­elle Ein­sichts­an­sprü­che von Gesell­schaf­tern und Gläu­bi­gern sei vor­an­zu­trei­ben. — Dr. Kuntze-Kauf­hold (Jus­ti­tiar markt intern Ver­lag) kri­ti­sierte die sei­ner Ansicht nach über­zo­ge­nen Rege­lun­gen und plä­dierte dafür, die Auto­no­mie mit­tel­stän­di­scher bör­sen­un­ab­hän­gi­ger Kapi­tal-gesell­schaf­ten bes­ser zu schüt­zen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­wal­tungs­pra­xis im Ord­nungs­geld­ver­fah­ren sah er ver­schie­dent­lich nicht gewahrt. Seine ​„Repa­ra­tur­vor­schläge”: Ord­nungs­geld ist als Zwangs­geld im Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen herabzusetzen/​aufzuheben; Amnes­tie für kleine und mitt­lere Unter­neh­men bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen, rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ord­nungs­gel­dern; Ein­füh­rung einer Här­te­fall­re­ge­lung und Befrei­ung für Kleinst­un­ter­neh­men; Weg­fall der Dop­pel­pu­bli­zi­tät.
Aktua­li­sie­rung: Der Vor­trag von Prof. Pries­ter kann nun auch als Video abge­ru­fen wer­den.
Bilanzrecht Publizität
26. Februar 2009 Ulrich Noack 2 Kommentare
Heute hat die EU-Kom­mis­sion den schon län­ger ange­kün­dig­ten ​„Vor­schlag für eine RICHT­LI­NIE DES EURO­PÄI­SCHEN PAR­LA­MENTS UND DES RATES zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men im Hin­blick auf Kleinst­un­ter­neh­men” vor­ge­legt. Nach dem Vor­schlag der Kom­mis­sion sol­len die Mit­glieds­staa­ten die Option erhal­ten, Kleinst­un­ter­neh­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten zur Umset­zung der EU-Bilanz­richt­li­nien her­aus­zu­neh­men. Die EU-Bilanz­richt­li­nien betref­fen GmbH, Akti­en­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen (nur) eine juris­ti­sche Per­son per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist (ins­be­son­dere GmbHG&Co KG).
Als kon­krete Schwel­len­werte für Kleinst­un­ter­neh­men schlägt die Kom­mis­sion vor: Unter­neh­men mit einer Bilanz­summe von unter 500.000 EUR, einem Jah­res­um­satz von weni­ger als 1 Mil­lion EUR und weni­ger als 10 Mit­ar­bei­tern (zwei die­ser drei Kri­te­rien müs­sen an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen unter­schrit­ten sein). Deutsch­land hätte dann die Mög­lich­keit, kleine GmbH und GmbH & Co. KG unter­halb die­ser Schwel­len­werte von den auf EU-Recht basie­ren­den Vor­schrif­ten der §§ 264 ff. HGB zur Bilan­zie­rung und Publi­zi­tät (§§ 325 ff HGB) aus­zu­neh­men.
Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin begrüßt den Vor­schlag: ​„Kleine Unter­neh­men von über­flüs­si­gen Anfor­de­run­gen zu ent­las­ten, ist mir des­halb ein per­sön­li­ches Anlie­gen.” Schon selt­sam, wie schnell etwas als ​„über­flüs­sig” dar­ge­stellt wird, was über Jahr­zehnte als wesent­lich für den Markt­auf­tritt einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­se­hen wurde (mit Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Größe).
Bilanzrecht Europäisches Gesellschaftsrecht GmbH