Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=impressum&s=Verkehrsunfall&page=2&type=2
Timestamp: 2020-08-12 14:46:50
Document Index: 354310966

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'BGH', '§ 18', '§ 7', '§ 249', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§249', '§ 249', '§ 287']

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Kommune haftet nicht für den Schaden, wenn ein tiefergelegtes Auto gegen eine überhöhte Bordsteinkante fährt; §§ 839 BGB; 9 Abs. 1, 59 StrG BW
Ist die stirnseitige Begrenzung der Parkbuchten durch das Anbringen von 20 cm hohen Randsteine und die Bepflanzung so ausgestaltet, dass ein "Überhangparken" ersichtlich nicht stattfinden kann beziehungsweise nicht stattfinden soll, liegt hierin keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die mit der Höhe der Randsteine verbundenen Gefahren und Risiken für einen durchschnittlich aufmerksamen Kraftfahrer ohne weiteres erkennbar und beherrschbar waren.
Ein Schadensersatzanspruch besteht auch dann nicht, wenn ein überwiegendes Mitverschulden anzunehmen ist, so dass daneben der Haftungsanteil der Behörde zu vernachlässigen wäre. Dies ist der Fall, wenn der Kläger wusste, dass er ein tiefergelegtes Fahrzeug mit einer Bodenfreiheit von nur ca. 10 cm hatte. Bei dieser Sachlage musste er der Höhe der vorhandenen Randsteine sein ganz besonderes Augenmerk widmen.
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 550/13, 24.07.2014
Eine Haftung als Fahrschüler nach § 18 Abs. 1 StVG (Ersatzpflicht des Fahrzeugführers) kommt nicht in Betracht, da ein Fahrschüler nicht als Kraftfahrzeugführer im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
Den Rückwärtsfahrenden trifft eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden. Kollidiert der Kfz-Führer beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, dass er vorkollisionär angehalten hat.
LG Saarbrücken, AZ: 13 S 75/14, 18.07.2014
Bedeutung eines ärztlichen Attests für eine Schmerzensgeldklage nach Verkehrsunfall
Auch zeitnah nach einem Unfall erstellten ärztlichen Attesten eine ausschlaggebende Bedeutung im Allgemeinen nicht beizumessen, weil es sich hierbei lediglich um eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall handelt.
LG Münster, AZ: 4 O 5/11, 15.07.2014
Haftpflichtversicherung kann nach Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis auch noch im Prozess auf günstigere Alternativwerkstatt verweisen; §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG
In der Regel besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.
Der Geschädigte, der den Fahrzeugschaden bereits behoben hat, ihn aber weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss mit der Möglichkeit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrages noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des Gerichts, ob der verlangte Geldbetrag der erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, ein geringerer zu ersetzender Betrag ergibt.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 313/13, 15.07.2014
Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit.
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 281/13, 17.06.2014
Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall stellen nicht immer einen ersatzfähigen Schaden nach §249 BGB dar.
Einen ersatzfähigen Schaden nach § 249 stellen nur die zur Wiederherstellung einer beschädigten Sache erforderlichen Kosten dar. Erforderlich sind dabei nur diejenigen Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Situation des Geschädigten verursachen würde.
Daher sind Kosten die entstehen, weil der Unfallbeteiligte sein Fahrzeug aus mehreren hundert Kilometern Entfernung in seinen Wohnort transportieren lässt, nicht erforderlich. Auch Kosten für einen Mietwagen sind dann nicht ersatzfähig, wenn eine Unterbringung für den Zeitraum der Reparatur in einem Hotel, oder gar der Rückgriff auf öffentliche Verkehrsmittel möglich und günstiger ist.
AG Steinfurt, AZ: 21 C 1216/13, 12.06.2014
Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers, der an einer roten Ampel wartende Fahrzeuge überholt und dabei mit einem von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw kollidiert; §§ 287 ZPO, 1, 5, 10 StVO
Biegt eine anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw aus einem Parkplatzgrundstück über einen abgesenkten Bordstein nach links durch eine Lücke in einer Kolonne in die Straße ein, obwohl ihm die erforderliche Sicht nach links genommen ist und kommt es dabei zu einem Unfall mit einem die Kolonne überholenden Motorrad, ist eine Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zugunsten des Motorradfahrers anzunehmen.
LG Tübingen, AZ: 5 O 80/13, 10.12.2013
Haftungsverteilung bei Motorrad-Verkehrsunfall
Das feststehende Langsamerwerden führt allein nämlich zum Vorliegen einer unklaren Verkehrslage, ohne dass weitere Umstände hinzutreten.
OLG Schleswig, AZ: 7 U 158/12, 28.11.2013
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