Source: https://www.anwalt-krolik.de/familienrecht/scheidung-einreichen/streitige-scheidung/
Timestamp: 2018-01-17 17:54:48
Document Index: 5203773

Matched Legal Cases: ['§ 1564', '§ 114', '§ 23', '§ 111', '§ 122', '§ 114', '§ 1565', '§ 1565', '§ 1567', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1565', '§ 111', '§ 137', '§ 140', '§ 1363', '§ 1373', '§ 1374', '§ 137', '§ 1628', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576', '§ 18', '§ 1361', '§ 11361', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 1']

Es ist zwar bedauerlich, aber eine Tatsache, dass mittlerweile jede dritte Ehe in Deutschland geschieden wird. Häufig geht dies jedoch nicht ohne Streitigkeiten zwischen den Ehegatten von statten. Können die Ehegatten jedoch keine einvernehmliche Lösung für die Scheidung finden, oder ist ein Ehepartner mit der Scheidung an sich schon nicht einverstanden, muss die Scheidung vor Gericht streitig entschieden werden. Dieser Ratgeber soll einen ersten Einblick in den Ablauf der streitigen Scheidung und den Gang des Verfahrens geben.
Der Scheidungsantrag muss schriftlich von einem Ehegatten durch einen Anwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden, § 1564 BGB, § 114 FamFG. Dabei muss der Scheidungsantrag Angaben über die gemeinsamen Kinder enthalten und darüber, ob bereits andere familienrechtliche Streitigkeiten bei Gericht anhängig sind.
Zuständig für alle das Scheidungsverfahren betreffenden Angelegenheiten ist dabei das Familiengericht, das eine besondere Abteilung beim Amtsgericht ist, § 23b Abs. 1 GVG. Es ist mit einer Familienrichterin oder einem Familienrichter, also einem Einzelrichter besetzt. Dieser entscheidet über das Scheidungsbegehren und über alle damit zusammenhängenden Folgesachen im sog. Scheidungsverbund.
Es genügt also, sich im Falle einer Scheidung nur an das Familiengericht zu wenden. Welches Familiengericht örtlich für das Scheidungsverfahren zuständig ist, richtet sich nach §§ 111, 121, 122, 123 FamFG.
Danach ist zunächst das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Unter gewöhnlichem Aufenthalt versteht man den Ort, an dem sich jemand ständig oder für längere Zeit und nicht nur vorübergehend aufhält. Ist ein solcher nicht vorhanden, weil die Ehegatten getrennt leben, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der die minderjährigen Kinder bei sich hat, bzw. nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehegatten, der am letzten gemeinsamen Aufenthaltsort lebt.
Sollte in Ausnahmefällen sich keine Zuständigkeit nach diesen Vorschriften ergeben, so entscheidet gem. § 122 Ziffer 6 FamFG das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Grunewaldstr. 66-67, 10823 Berlin-Schöneberg).
Bei der streitigen Scheidung müssen sich beide Parteien anwaltlich vertreten lassen, da sie sonst keine Prozesshandlungen vornehmen können, d.h. weder selbst Anträge stellen, noch diesen zustimmen, noch auf Anträge erwidern, § 114 FamFG.
Außerdem steht die gesetzliche Intention dahinter, dass beide Parteien, auch aus Gründen der Waffengleichheit sich fachkundiger Beratung bedienen sollten. Durch den Richter kann dies nämlich nicht geschehen, da der zu Objektivität verpflichtet ist.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 Abs.1 ZPO.
Was letztlich zum Scheitern der Ehe geführt hat, welcher Ehegatte daran schuld war, bleibt für den Familienrichter unbeachtlich. Das frühere Schuldprinzip ist dem Zerrüttungsprinzip gewichen. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und deren Herstellung nicht mehr erwartet werden kann, § 1565 S. 2 BGB.
Grundsätzlich müssen die Ehegatten vor einer Scheidung ein Jahr getrennt voneinander leben (zum Getrenntleben s.o.). Die Ehegatten leben dann getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, BGB § 1567. Das kann dadurch geschehen, dass einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, es können aber auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennte Bereiche geschaffen werden, in denen nicht mehr gemeinsam gewirtschaftet und gelebt wird. D.h. es dürfen auch keine Versorgungsleistungen wie Kochen, Einkaufen, Bügeln für den anderen Partner erfolgen.
Weiter ist erforderlich, dass zumindest ein Ehepartner die weitere eheliche Lebensgemeinschaft erkennbar ablehnt.
Lediglich ein nebeneinander her leben reicht für ein Trennungsjahr nicht aus. Auch wenn ein Ehepaar "seit langem nebeneinander herlebt", der gemeinsame Haushalt jedoch weiter besteht, darf die Ehe trotzdem erst dann geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr "richtig" getrennt leben, da "eine auslaufende Form der ehelichen Lebensgemeinschaft mit arbeitsteiliger Gestaltung" nicht zum - für die Scheidung notwendigen - Trennungsjahr zählt, Pfälzisches OLG Zweibrücken, 5 UF 82/99.
Sollte es während dieses Trennungsjahres zu einem Versöhnungsversuch gekommen sein und die Ehegatten wieder für kurze Zeit zusammengelebt haben, so unterbricht dies das Trennungsjahr nicht.
Wenn die Ehegatten bereits ein Jahr getrennt sind und in Übereinstimmung die Scheidung wollen, dann wird das Scheitern der Ehe vermutet, § 1566 BGB.
Will nur ein Ehegatte die Scheidung und der andere widersetzt sich, wird die Ehe geschieden, wenn der Antragssteller darlegen und beweisen kann, dass die Ehe gescheitert ist und nicht mehr herzustellen ist. Er muss dann vortragen und beweisen, dass eine Trennung vollzogen ist und weder eine wirtschaftliche noch eine Lebensgemeinschaft besteht.
Trifft keine der voranstehenden Fallgruppen zu, ist ein Getrenntleben von drei Jahren nötig.
Leben die Ehegatten drei Jahre getrennt, so wird unwiderleglich vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, § 1566 Abs. 2 BGB.
Lebt ein Ehepaar noch nicht ein Jahr getrennt, so ist eine Scheidung nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragssteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB.
Dabei werden an die unzumutbare Härte strenge Anforderungen gestellt, um einem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken. Solche Umstände können Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten sein oder Alkoholmissbrauch.
Dagegen ist die bloße Zuwendung eines Ehegatten zu einem neuen Partner lediglich Zerrüttungsgrund und als solcher nicht zugleich eine unzumutbare Härte.
Das Familiengericht verhandelt über den Scheidungsantrag und die Scheidungsfolgesachen zusammen und entscheidet hierüber auch grundsätzlich zur gleichen Zeit. Die Scheidung soll also im Regelfall erst ausgesprochen werden, wenn Klarheit über alle Folgesachen besteht. Zu diesen Folgesachen gehören der Versorgungsausgleich, Unterhaltsansprüche, die Aufteilung des Hausrats, die Zuweisung der Ehewohnung und Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, §§ 111, 113, 217, 231, 261 FamFG.
Dadurch, dass alle Verfahren bei einem Richter zusammengefasst werden, im so genannten Verbund, erhält das Familiengericht einen vertieften Einblick in die Situation der Ehe und Familie und kann helfen, sachgerechte und aufeinander abgestimmte Entscheidungen herbeizuführen.
Einige Scheidungsfolgesachen werden jedoch nur auf Anregung bzw. Antrag eines Ehegatten entschieden. Dazu gehört unter anderem die Regelung des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind oder die Regelung der elterlichen Sorge, §§ 137, 140 I, III FamFG. Stellen die Eltern keinen Antrag, geht das Gericht vom gemeinsamen Sorgerecht der Eltern aus.
Das Familiengericht kann die auch vor der Entscheidung über die Folgesachen ausnahmsweise scheiden, § 140 FamFG, wenn z.B. die Entscheidung über eine Folgesache den Scheidungssausspruch außergewöhnlich verzögern würde.
Die Ehegatten leben automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, § 1363 BGB.
Zugewinngemeinschaft bedeutet also Gütertrennung mit späterem Ausgleich dessen, was ein jeder Ehegatte an Vermögenszuwachs erwirtschaftet hat.
Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft findet keine Vermischung der Vermögen der Ehegatten statt. Mit der Eheschließung wird das Eigentum der Ehegatten kein gemeinsames Eigentum. Sowohl das von einem Ehegatten vor als auch während der Ehe erworbene Vermögen steht vielmehr in seinem alleinigen Eigentum und unterliegt seiner Verwaltung und Verfügung.
Zugewinn ist dann der Vermögenszuwachs, den jeder Ehegatte während der Ehe erzielt. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn an dem Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten mit dem größeren Zugewinn beteiligt wird. Dies geschieht nur, wenn der Güterstand endet, wie etwa durch Scheidung.
Beim Zugewinnausgleich wird dann zunächst ermittelt, welchen Wert das Vermögen der Ehegatten bei der Eheschließung (Anfangsvermögen) und bei der Beendigung des Güterstandes (Endvermögen) hatte, § 1373 ff. BGB. Dabei ist Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe ererbt oder geschenkt bekommt, in sein Anfangsvermögen zu rechnen, § 1374 Abs. 2 BGB. Auch Zuwendungen der Ehegatten untereinander zählen, soweit es mehr als nur Gelegenheitsgeschenke sind zum Anfangsvermögen.
Das Endvermögen ist einfach festzustellen. Das ist das, was an Vermögen vorhanden ist. Auch hier ist ein negatives Endvermögen möglich.
Stichtag zur Feststellung des Endvermögens ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird. An diesem Tag wird die Scheidung "rechtshängig".
Geldwertentwicklungen während der Ehe sollen die Höhe des Zugewinns nicht verändern. Deshalb wird nach der Rechtsprechung z.B. eine Geldentwertung dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.
Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.07.1998 beeinflusst die Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge nicht. Sie besteht auch nach der Trennung fort.
Es erfolgt nur dann eine gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht, wenn ein Elternteil während des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zuweisung der Alleinsorge stellt, §§ 137, 140 I, III FamFG. Einem solchen Antrag wird stattgegeben, wenn und soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragssteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Die Eltern haben einen Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt. Diese Beratung bieten auch freie Träger der Jugendhilfe, etwa kirchliche oder gemeinnützige Einrichtungen an. In die Beratung wird auch das Kind eingebunden.
Damit den Eltern dieses Angebot bekannt wird, informieren die Gerichte die Jugendämter über scheidungswillige Eltern. Diese Einrichtungen unterstützen die Eltern dabei, ein einvernehmliches Konzept für die Wahrnehmung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu entwickeln. Gleiches Ziel verfolgt eine Mediation durch einen Rechtsanwalt, der als Mediator fungiert.
Die gemeinsame elterliche Sorge gestaltet sich so, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidet. Bei Fragen hingegen, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, darf der andere Elternteil mitentscheiden, § 1628 BGB. Die Eltern müssen insoweit versuchen, sich zu einigen.
Gelingt ihnen dies nicht, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Dies kann jeder Elternteil jederzeit bei Gericht beantragen.
Das Recht des Ehegattenunterhalts nach der Ehescheidung geht vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten aus. Dies bedeutet, dass die Ehegatten nach der Scheidung in aller Regel gehalten sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen.
Ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist nur für bestimmte Fallgruppen vorgesehen, in denen der wirtschaftlich schwächere, bedürftige Ehegatte aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf die nacheheliche Unterstützung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten angewiesen ist. Nach dem Gesetz sind folgende Unterhaltsansprüche vorgesehen:Unterhalt wegen Kindesbetreuung, § 1570 BGB Unterhalt wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Alters, §§ 1571, 1572 BGB Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, § 1573 BGB Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, § 1575 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB
Der Unterhalt für den laufenden Lebensbedarf ist durch eine Geldrente monatlich im Voraus zu entrichten. Seine Höhe richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, d.h. nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die den Lebensstandard der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung geprägt haben.
Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Dazu gehören auch die Kosten einer Kranken- und Alterssicherung.
Die Berechnung der Unterhaltshöhe ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Einzelne Oberlandesgerichte haben Tabellen und Leitlinien entwickelt, an denen sich die Berechnungen orientieren. Die Gerichte bemessen den Ehegattenunterhalt nach einer Quote, die etwa zwischen 40% und 50% des verfügbaren Nettomonatseinkommens des Verpflichteten beträgt. Hat der Berechtigte eigene Einkünfte, bezieht sich die Quote meist auf den Unterschied der Einkommen beider Ehegatten.
In diesem Zusammenhang ist die Auswirkung eines durchzuführenden Versorgungsausgleichs zu beachten. Dieser wirkt sich sogleich auf den Unterhaltsanspruch aus, wenn der Ausgleichs- und Unterhaltsberechtigte ins Rentenalter tritt, schon in diesem steht oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit rentenberechtigt ist. In diesem Fall wird sein Bedarf durch die Rentenzahlung ganz oder zum Teil befriedigt.
Das Familiengericht regelt auch den Streit über die Nutzung der Ehewohnung und die Aufteilung des Hausrats.
Zum Hausrat gehört die gesamte Wohnungseinrichtung, Möbel, Lampen, Decken, Betten, Porzellan, Haushaltsgeräte. Beim PKW kommt es auf die Nutzungsverhältnisse an. Auch Antiquitäten können Hausrat darstellen, wenn sie einer solchen Funktion dienten (barocker Wäscheschrank). Eine Einigung in diesem Punkt wirkt jedenfalls Kosten sparend.
Wer aus der Wohnung auszieht sollte dafür sorge tragen, dass er aus dem Mietvertrag entlassen wird, sofern, dieser mit beiden Ehegatten abgeschlossen war. U.U. wird er sonst als Gesamtschuldner zu Mietzahlungen herangezogen. Möglich ist auch, sich vom anderen Ehegatten im Innenverhältnis freistellen zu lassen. Dann muss man zwar zunächst an den Vermieter zahlen, aber kann dann den Ehepartner in Anspruch nehmen.
Sofern keine Einigung unter den Ehegatten erreicht werden kann - was anzuraten wäre, weil es erhebliche Kosten spart -, kann das Familiengericht während des Getrenntlebens die vorläufige Benutzung des Hausrats und der Ehewohnung regeln, HausratsVO § 18a, BGB §§ 1361a, 1361b. Danach kann bzgl. des Hausrats jeder Ehegatte die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände vom anderen herausverlangen. Er hat sie ihm jedoch zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser die für die Führung seines neuen eigenen Haushaltes benötigt und die Überlassung im Einzelfall gerecht erscheint.
Auch die Nutzung der Ehewohnung kann ein Ehegatte vom anderen verlangen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Dabei ist auf die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung und dem Wohnrecht Rücksicht zu nehmen.
Eine vorläufige Zuweisung der Ehewohnung durch das Gericht ist gem. § 11361b BGB auch schon ohne Scheidungsverfahren möglich. Dies ist aber auf Eskalationsfälle beschränkt, die Ausnahmecharakter haben. Verbale Auseinandersetzungen reichen dafür nicht aus. Die entsprechenden Vorfälle müssen vorgetragen und bewiesen werden.
Wenn die Ehe geschieden ist, erfolgt die Entscheidung bzgl. der Ehewohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere des Wohls der Kinder. So kann bei einer Mietwohnung das Gericht entscheiden, dass ein mit beiden Ehegatten bestehender Mietvertrag nur mit einem fortgesetzt wird oder, wenn nur ein Ehegatte Mieter ist, dass anstelle des einen Ehegatten der andere alleiniger Mieter wird, § 5 HausratsVO.
Auch eine Teilung der Wohnung kann angeordnet werden, wenn sie möglich und zweckmäßig ist, § 6 HausratsVO. Beim Hausrat ist anlässlich der Scheidung zwischen den Gegenständen, die den Ehegatten gemeinsam gehören und solchen, die einem allein gehören, zu unterscheiden.
Gemeinsames Eigentum verteilt der Richter gerecht und zweckmäßig, § 8 HausratsVO.
Hausrat, der einem Ehegatten allein gehört, kann dem anderen zugewiesen werden, soweit es sich um notwendige Gegenstände handelt, auf deren Weiterbenutzung der andere angewiesen ist, § 9 HausratsVO.
Im Gegenzug kann eine Ausgleichzahlung festgesetzt werden.
Bei der Aufteilung des Hausrates wird nicht 50:50 geteilt, wenn Kinder vorhanden sind. Der Partner, bei dem die Kinder wohnen, muss auf jeden Fall begünstigt werden, OLG München, 16 UF 1068/95.
Die Ehe ist unter anderem eine gemeinsame partnerschaftliche Lebensleistung, egal wie die Rollenverteilung sich in Bezug auf Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung gestaltet. Der Gesetzgeber geht auch davon aus, dass beide Ehegatten gemeinsam für ihre Altersicherung sorgen. Erwirbt daher ein Ehegatte oder erwerben beide Ehegatten aus einer Erwerbstätigkeit Rentenanwartschaften z.B. aus der Sozialversicherung, sollen auch diese unter den Ehegatten aufgeteilt werden. Eine Rentenanwartschaft erwächst aus den gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten und Wartezeiten. Die Aufteilung wird durch den Versorgungsausgleich erreicht, den das Gericht ohne Antrag einer Partei im Scheidungsverbund verhandelt und entscheidet. Grundlage ist das neu eingeführte Versorgungsausgleichsgesetzt.
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versrgungsausgleich nur auf Antrag eines der Ehegatten statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG.
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind möglich, auch ein Ausschluss. Derartige Vereinbarungen sind notariell zu beurkunden, § 7 Abs. 1 VersAusglG.
Rentenanwartschaften, welche die Ehegatten während der Ehe erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung und von vorneherein zur Versorgung beider Partner bestimmt. Sie sind deshalb im Scheidungsfall nach dem in § 1 VersAusglG festgelegten Halbteilungsgrundsatz zu teilen.
Dies wird durch den Versorgungsausgleich erreicht, der ohne Antrag einer Partei im Scheidungsverbund vom Familienrichter verhandelt und entschieden wird. Auszugleichen sind die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Invaliditäts- oder Altersvorsorge, insbesondere als Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsanrechte sowie Anrechte auf Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge oder aus privaten Rentenversicherungsverträgen.
Bei der Ermittlung der auszugleichenden Beträge müssen die Eheleute mitwirken und Auskunft darüber geben, bei welchen Versorgungsträgern für welchen Zeitraum Ansprüche bestehen. Dazu sind bestimmte Fragebögen, die vom Gericht zugesandt werden, auszufüllen, u.a. auch der Antrag auf Kontenklärung und eine Brutto-Arbeitsentgeltbescheinigung. Sollten die Erläuterungsbögen nicht ausreichend verständlich sein, helfen die Versicherungsämter gerne weiter. Die Ehepartner können die Angaben gegenseitig kontrollieren, da die Fragebögen an die jeweils andere Partei zur Kenntnis und Stellungnahme versandt werden.
Anschließend wendet sich das Familiengericht an die Versicherungs- und Versorgungsträger, die Arbeitgeber usw., um Auskünfte über die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften einzuholen. Anhand der von den Versorgungsträgern mitgeteilten Anwartschaften erhält jeder Ehegatte die Hälfte der Anwartschaften.
Der Versorgungsausgleich kann in einem notariell beurkundeten Ehevertrag bereits am Anfang oder während der Ehe ausgeschlossen werden. Für den wirtschaftlich schwächeren Partner bringt ein solcher Ausschluss unter Umständen erhebliche Risiken mit sich. Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren kann eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Sie bedarf im Interesse des Schutzes des Ehegatten mit den niedrigeren Versorgungsanrechten der notariellen Beurkundung und der Genehmigung durch das Familiengericht.
Je nach Höhe der neuen Rentenanwartschaft sollte der Betroffene prüfen, ob nicht eine weitere Altersvorsorge getroffen werden soll. Da es um sehr hohe Summen gehen kann, ist eine anwaltliche Beratung im Grunde unverzichtbar.