Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/09/olg-frankfurt-a-m-internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-wettbewerbsverstoesse
Timestamp: 2016-12-02 18:42:23
Document Index: 132083126

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht
bestimmungsgemäß auf das Inland richten
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2012OLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht
bestimmungsgemäß auf das Inland richtenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11Art. 5 Nr 3 EG-VO 44/2001, § 33 Abs. 1 ZPO, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 14 Abs. 2 S. 1 UWGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein deutsches Gericht nicht allein deswegen örtlich und sachlich zuständig ist, weil eine bestimmte, als rechtsverletztend empfundene Aussage auf einer in englischer Sprache gehaltenen für England bestimmten Webseite zu befinden ist und zwar auch dann nicht, wenn sich auf der Website anderweitig auch einen Unterseite findet, die in deutscher Sprache gehalten ist und für Deutschland bestimmt ist. Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet sei der Erfolgsort nämlich nur dann im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken solle. Mit einer sehr engen Auslegung des “Presseerzeugnisses” erklärt der Senat die ohnehin kritische BGH-Entscheidung “New York Times” zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Ausland (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09 mit krit. Besprechung durch Damm, GRUR GRUR 2010, 891 f.) für nicht anwendbar; Zitat: “Hier kann man allerdings nicht so weit gehen, weil die Angebotsseite der Beklagten nicht mit der eines Presseorgans gleichzusetzen ist.“ Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt a.M.Urteil…Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.05. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - berichtigt durch Beschluss vom 12.07.2011 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:I.1 ...Zum vollständigen Artikel96 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung58 LeserKanzlei Plutte:BGH: Facebooks „Freunde finden“ Funktion rechtswidrig133 Leserratgeberrecht.eu:Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen38 LeserKanzlei Plutte:Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet56 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet575 LeserHerrmann IT & Media Law:Paukenschlag des BGH: Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten w...Das Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen...71 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Wettbewerbsrecht: BGH zur Facebook- Funktion „Freunde finden“ (I ZR 65/14) PM10 verwandte ArtikelInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei fremdsprachigen rufschädigenden PressemitteilungenLG Leipzig: Bei Online-Flugbuchungen muss bereits die Buchungsmaske auf Zusatzgebühren hinweisenOLG Frankfurt a.M.: Vermittler von Flugdiensten muss Vermittlungsgebühr in den Endpreis einbeziehen / Wann ist der Flugpreis als Endpreis
anzugeben?BGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässigBGH: Screen Scraping - Automatisiertes Auslesen von Daten auf einer Internetseite durch Preisvergleichsseite keine wettbewerbswidrige Behinderung - Ansprüche wegen Irreführung / wettbewerbsrechtlichBGH: Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrig“Screen-Scraping” ist erlaubtBGH: Englische Pressemitteilung kann auch Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründenOLG Hamm: Produktangebot im Internet ohne Einschränkung bedeutet die sofortige Verfügbarkeit der WareZimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugebenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 9, 2012 8:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Urteil, Olg Frankfurt, Uwg, Gericht, Zpo, Website, Ausland, Oberlandesgericht Frankfurt, Wettbewerbsverstoß, Webseite, Zuständigkeit, Zitat, Internationale Zuständigkeit, Frankfurt Am Main, England, Aussagen, Damm, Deutsches, örtlicheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGENStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer automatische Abmahnbeantwortervon Gerald Lill / Datenschutzblog 29Kontrolle von kranken Mitarbeitern: Das sind die Methodenvon Betriebsrat BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Hurra, nun ist es da, das beA. Und nun?