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Timestamp: 2019-06-17 03:14:19
Document Index: 102209848

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 63', '§ 69', '§ 227', '§ 102', '§ 93', '§ 93', '§ 191', '§ 35', '§ 267', '§ 7', 'BGH', '§ 174', '§ 18']

Finanzbehörde | Rechtslupe
Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland
Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner sind die in der ZPO gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen zu beachten. In einem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit ersuchte das Finanzamt die bulgarischen Finanzbehörden um Amtshilfe bei der Vollstreckung von Einkommensteuerforderungen gegen die inzwischen in Bulgarien lebende Antragstellerin.
Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt dabei derjenige als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Duldungspflicht des Grundstückserwerbers nach § 77 Abs. 2
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger im Inland
Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard. Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende DBA vom 9.
Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof erkannt, dass dies nicht die Förderung eines Baudenkmals nach § 7i EStG ausschließt. Der Zweck
Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen des Jahres 2008 veröffentlicht. Grundlage dieser Statistik sind die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Statistik enthält allerdings nur das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfüngen. Das umsatzsteuerliche Mehrergebnis der allgemeinen Betriebsprüfungen und der Steuerfahndungs-Prüfungen ist in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden
Zuständigkeitswechsel im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren
Da § 63 FGO im Aussetzungsverfahren nicht unmittelbar gilt, ist Antragsgegner eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen des engen Zusammenhangs zum Klageverfahren das für das Klageverfahren prozessführungsbefugte Finanzamt. Wenn noch kein Klageverfahren anhängig ist, sondern das Einspruchsverfahren das Hauptsacheverfahren darstellt, richtet sich die Passivlegitimation danach, welches Finanzamt
Insolvenzbetrieb in der Erbschaftsteuer
Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 102 FGO lediglich dahingehend überprüft werden kann, ob die Finanzbehörde
Bankkontenstammdatenabruf
Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf
Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besondere Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder
Steuerliche Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Auch ein faktischer Geschäftsführer haftet nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts für die von der GmbH geschuldeten rückständigen Steuern gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 Abs. 1, 35 AO. Danach haften unter anderem Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 AO wie die gesetzlichen Vertreter, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Nichtanwendungserlasse – Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich
Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen mit so genannten Nichtanwendungserlassen auf den jeweiligen Einzelfall anstatt daraus für alle Steuerzahler gültige Regelungen abzuleiten und verletze damit rechtsstaatliche Prinzipien. Dieser Vorwurf, zuletzt prominent vorgebracht auf der letzten Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs von dessen
Steuerhinterziehen in Steueroasen
Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl im Herbst durch den Bundesrat verabschiedet werden kann. Überschuss-Einkünfte über
Das Bundesfinanzministerium hat auch für das Jahr 2008 wieder aus den Statistiken der einzelnen Bundesländer eine Übersicht über die Einspruchsverfahren in den Finanzämtern erstellt: Unerledigte Einsprüche am 1.1.2008 6.938.338 Eingegangene Einsprüche — (Veränderung gegenüber Vorjahr: +5,2 %) 5.279.463 Erledigte Einsprüche — (Veränderung gegenüber Vorjahr: +44,1 %) 5.536.353 davon erledigt durch:
Steuerauskünfte von den Bermuda
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die stellvertretende Premierministerin Bermudas, Paula Cox, haben in London ein Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jede Partei, die andere Partei um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung beider Parteien
Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat jetzt der Bundesgerichtshof nochmals Stellung genommen. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Die Finanzverwaltung reagiert auf die derzeitige Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und der darin enthaltenen Änderungen an Steuergesetzen: Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wurde angeordnet, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des verfassungsmäßigen
Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes, insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen, der Finanzbehörde. Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. September 2008 – X
Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall: Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts der Umsatz-, Gewerbe- und Ein-kommensteuerhinterziehung für die
Steuerauskünfte aus Belgien
Bisher war Belgien eines der wenigen EU-Länder, die auch gegenüber dem deutschen Fiskus das Bankgeheimnis hochhielten. Damit ist es nun jedoch vorbei, auch Belgien erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard. Am 18. Mai 2009 wurde ein Protokoll zum geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert. Zwischen
Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt gemäß § 174 Abs. 4 AO nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand,