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Timestamp: 2016-05-29 00:14:04
Document Index: 171847906

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 926', '§ 861', '§ 924', '§ 927']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 14.04.2008, 20 U 183/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Urteil vom 14.04.2008, Aktenzeichen: 20 U 183/06 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 183/06Urteil vom 14.04.2008
Leitsatz:1. Für die Beschäftigung eines Heilpraktikers, der die für eine Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, gelten die arzthaftungsrechtlichen Grundsätze der Anfängeroperation.
2. Die Übertragung der Behandlung auf einen Heilpraktiker, der die für diese Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, stellt einen Behandlungsfehler dar und begründet die Vermutung dafür, dass der Mangel an Ausbildung für später aufgetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen des Patienten ursächlich geworden ist.Stichworte:Heilpraktiker, AnfängeroperationVerfahrensgang:LG Berlin, 6 O 192/04 vom 17.08.2006
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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 183/06 vom 14.04.20081. Für die Beschäftigung eines Heilpraktikers, der die für eine Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, gelten die arzthaftungsrechtlichen Grundsätze der Anfängeroperation.
2. Die Übertragung der Behandlung auf einen Heilpraktiker, der die für diese Behandlung notwendige Zusatzausbildung nicht besitzt, stellt einen Behandlungsfehler dar und begründet die Vermutung dafür, dass der Mangel an Ausbildung für später aufgetretene gesundheitliche Beeinträchtigungen des Patienten ursächlich geworden ist.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 189/06 vom 11.04.2008Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 78 AMG, § 1 Abs. 1, § 3 AMPreisV, wenn ein Apotheker beim Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente Bonuspunkte ausgibt und bei Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bonuskarte einen Preisnachlass in Höhe von 10 ¤ beim Kauf nicht verordnungspflichtiger Produkte gewährt oder die vom Verbraucher gezahlte Praxisgebühr erstattet.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 16/08 vom 08.04.2008Für den Antrag des Schuldners nach § 926 Abs. 1 ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der zu sichernde Anspruch auf Rückgabe der durch verbotene Eigenmacht (§ 861 BGB) erlangten Sache (hier: Ladengeschäft) infolge Erfüllung durch den Schuldner erloschen ist; richtiger Rechtsbehelf des Schuldners in einem solchen Falle ist der Widerspruch (§ 924 ZPO) oder der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO).
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