Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/129545_24/
Timestamp: 2019-11-11 21:06:49
Document Index: 117800928

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

KWG § 24 Anzeigen - NWB Gesetze
KWG § 24 i.d.F. 08.07.2019
§ 24 Anzeigen [3] [4]
das Ausscheiden eines Geschäftsleiters, sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich;
den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung an dem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie die Höhe dieser Beteiligungen ,
die Einstufung als bedeutendes Institut im Sinne des § 17 der Institutsvergütungsverordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl I S. 4270) sowie eine Änderung dieser Einstufung,
(1c) Die nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl L 167 vom 6.6.2014 , S. 30), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/861 (ABl L 144 vom 1.6.2016 , S. 21) geändert worden ist, zu erstattenden Anzeigen sind unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, bei der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
(4) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und über zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren Aktualität oder Validität, erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten. 2In der Rechtsverordnung können ebenfalls nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen Registers durch die Bundesanstalt sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Seiten erlassen werden. 3Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. 4Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.
3Anm. d. Red.: § 24 i. d. F. des Gesetzes v. 23.6.2017 (BGBl I S. 1693) mit Wirkung v. 3.1.2018 .
4Anm. d. Red.: Aufgrund eines redaktionellen Fehlers des Gesetzgebers kann die Änderung „dd) Der bisherige Satz 5 Halbsatz 2 wird Satz 6 und das Wort „die“ durch das Wort „Die“ ersetzt.“ in § 24 Abs. 3a (gem. Gesetz v. 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) mit Wirkung v. 1.1.2014 ) nicht ausgeführt werden. Eine Korrektur des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.
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