Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/meldungen/landkreis-erlaesst-allgemeinverfuegung-901005882-21500.html?rubrik=901000027
Timestamp: 2020-03-31 14:27:32
Document Index: 339570451

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 16', '§ 75']

Landkreis erlässt Allgemeinverfügung | Landkreis Nienburg
Diese betrifft Beschränkung von Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort, bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Die getroffenen Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Die vollständige Allgemeinverfügung sowie deren Begründung kann unter Bürgerservice/Bekanntmachungen eingesehen werden.
http://www.lk-nienburg.de/buergerservice/bekanntmachungen