Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/45/index.html
Timestamp: 2017-03-26 09:23:23
Document Index: 242259076

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Ein Polizeibeamter, welcher an Prostatakrebs erkrankt ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, die ihm durch die dauerhafte Einlagerung seiner konservierten Samenzellen entstanden sind :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
Ein Polizeibeamter, der an Prostatakrebs erkrankt ist, hat gegenüber seinem Dienstherren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen aus Mitteln der Heilfürsorge. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover durch Beschluss vom 08.02.2011 (Az. 13 A 3494/10). Im zugrundeliegenden Fall entschied das Verwaltungsgericht über eine Klage eines Polizeibeamten, welcher an Prostatakrebs erkrankt war und wegen drohender Zeugungsunfähigkeit seine Samenzellen konservieren und einlagern ließ. Für diese Einlagerung entstehen jährlich Kosten i. H. v. 367,62 €. Diese Kosten kann der Beamte - so das VG - von seinem Dienstherren nicht erstattet bekommen.Die langfristige Einlagerung von Samenzellen gehört nicht zum Leistungsumfang der Heilfürsorge nach § 2 Abs. 2 der Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen - HFB. Aufwendungen für die Lagerung von Samenzellen werden nicht von den sonstigen Hilfen im Sinne dieses Gesetzes erfasst. Zwar können sonstige Hilfen nach § 20 Abs. 3 HFB auch Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung sein. Die Einlagerung von Samenzellen ist jedoch keine künstliche Befruchtung. Die Einlagerung von Samenzellen ist auch keine ärztliche Behandlung nach § 3 HFB, keine Maßnahme der Krankenhausbehandlung i.S.d. § 5 HFB oder der Krankenpflege i.S.d. § 6 HFB. Vielmehr handelt es sich bei der Lagerung von Samenzellen um eine Vorsorgemaßnahme zum Zweck einer eventuellen späteren Familienplanung. Bei der Lagerung handelt es sich auch nicht um ein Heilmittel i.S.d. § 8 HFB, da es hierfür an der äußeren Einwirkung auf den Körper fehlt. Ein Hilfsmittel i.S.d. § 9 HFB stellt die Lagerung ebenfalls nicht dar. Hierfür fehlt es an der Sächlichkeit des Mittels. Bei der Lagerung handelt es sich um eine Dienstleistung. Im Übrigen scheitert die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einlagerung von Samenzellen auch daran, dass diese langfristige Lagerung in keinem direkten Zusammenhang mit einer erfolgten Heilbehandlung steht. 21.04.2011 RA Jens-Peter Jahn drucken »