Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52403&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 21:37:41
Document Index: 32093070

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 15']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Juni 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Baurechtsvertrag vom 22.2.2006 räumte die X. der Berufungswerberin,(Bw), an dem damals in der Liegenschaft zzzz, für welches die neue EZ aaa eröffnet wurde, ein Baurecht auf die Dauer von dreißig Jahren beginnend vom 1.3.2006 bis 29.2.2036 ein. Die mit mittlerweile rechtskräftigem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3.8.2006 idHv. € 16.948,63 festgesetzte Grunderwerbsteuer wurde bereits von der Bw. entrichtet. Als Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) war der auf die o.a. Laufzeit gemäß
§ 15 Abs.1 BewG kapitalisierte jährliche Bauzins mit € 484.246,65 angesetzt worden. (= jährlicher Bauzins= € 31.581,99 x gemäß
§ 15 Abs.1 BewG abgezinster Betrag (Vf)= € 15, 333) Mit Verlängerungsvereinbarung vom 7.2.2007 wurde dieses Baurecht zu den gleichen Bedingungen um weitere 25 Jahre, bis zum 28.2.2061, verlängert, Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Baurechtsverlängerung die Grunderwerbsteuer gemäß
§ 7 Z 3 GrEStG im Betrage von € 15.643,19 fest. Als Bemessungsgrundlage (Gegenleistung) wurde der auf die Laufzeit der Verlängerung, gemäß
§ 15 Abs.1 BewG, kapitalisierte jährliche Bauzins mit € 446.948,32 angesetzt. (= € 31.581,99 x Vf= 14,152= € 446.948,32) Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte festzustellen, "dass die restliche Grunderwerbsteuer nun mehr € 2.948,02 beträgt."
Als Begründung dazu wurde vorgebracht: Das vorliegende Rechtsgeschäft wäre gemeinsam mit dem Baurrechtsvertrag vom 22.2.2006 als einheitliches Rechtsgeschäft zu werten, sodass die Bemessung der Grunderwerbsteuer bezogen auf diesen einheitlichen Rechtsvorgang für eine Baurechtsdauer von insgesamt 55 Jahren vorzunehmen gewesen wäre. Die Grunderwerbsteuer wäre daher wie folgt zu berechnen: Das 18-fache (gemäß
§ 15 Abs.1 BewG letzter Satz) vom jährlichen Bauzins = € 31.581,99 x 18= € 568.475,82 davon gemäß
§ 7 Z 3 GrEStG 3,5%= € 19.896,65 abzüglich der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer von € 16.948,63 = € 2.948,02 Mit Berufungsvorentscheidung vom 12 .Juli 2007 wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen und als Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bemessung der Grunderwerbsteuer für die Verlängerung des Baurechts, mit der von der Bw. aufgezeigten Berechnungsweise, nicht erfolgen könne, weil es sich bei der Verlängerung des Baurechts nicht um eine nachträgliche Gegenleistung zu dem bereits eingeräumten Baurrecht, sondern um eine neues, selbstständiges, grunderwerbsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft handeln würde. Dagegen brachte die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß
Mit der in Rede stehenden Verlängerungsvereinbarung räumte die Grundstückseigentümerin der Bw. eine, über die bestehende zeitlich begrenzte Berechtigung hinausgehende, Berechtigung an dem Grundstück ein. Die das Baurecht charakterisierende eigentumsähnliche Form der Herrschaft an der Grundstücksfläche wurde für einen weiteren Zeitraum übertragen und damit für diesen Zeitraum neu begründet. Das verlängerte Recht ist im Umfang der Verlängerung eine neue grundstücksgleiche (§ 2 Abs.2 Z 1 GrEStG) Belastung des Grundstücks. (Vgl. BFH 18.8.1993, II R 10/90, BStBl II 766, Fischer in Boruttau/ Egly/ Sigloch, dt. Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 13.Auflage,Vorbemerkung RdNr. 549). Ohne die vereinbarte Verlängerung des Baurechts wäre die Berechtigung nach Ablauf der, im Baurechtsvertrag vom 22.2.2006, vereinbarten Dauer erloschen. Somit handelt es sich bei der zu beurteilenden Baurechtsverlängerung um ein eigenständiges Rechtsgeschäft mit welchem der Anspruch auf Übereignung des Baurechts für einen weiteren Zeitraum neu begründet wurde, und welches dem Tatbestand des § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG unterliegt. Daraus folgt, dass als Bemessungsgrundlage für die darauf entfallenden Grunderwerbsteuer zu Recht der, auf die Laufzeit der Baurechtsverlängerung gemäß
§ 15 Abs.1 BewG kapitalisierte, Bauzins zu Grunde gelegt wurde. Die von der Bw .ins Treffen geführte Berechnungsweise wäre, nach Maßgabe des § 15 Abs1 letzter Satz BewG, dann zulässig, wenn für die zunächst mit Vertrag vom 22.2.2006 erfolgte Einräumung des Baurechts auf die Dauer von dreißig Jahren eine zusätzliche Gegenleistung nachträglich eingeräumt worden wäre. Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. März 2011 nach oben