Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20424/12
Timestamp: 2019-11-17 22:41:23
Document Index: 30684923

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 10', '§ 9', 'Art 9', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 305', '§ 10', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 10', '§ 10', 'Art. 20', '§ 1399', '§ 83', '§ 22', '§ 6', '§ 10', '§ 307', '§ 2', '§ 5', '§ 286', '§ 288', '§ 1', '§ 10', '§ 611', '§ 1', '§ 195', '§ 199', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 195', 'BGH', '§ 204', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 196', '§ 195', 'BGH', '§ 204', '§ 196', '§ 195', 'BGH', '§ 204', '§ 10', '§ 9', '§ 199']

Rechtsprechung: 5 AZR 424/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.03.2013
https://dejure.org/2013,3726
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 (https://dejure.org/2013,3726)
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AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 1 BGB § 307 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 20 Abs. 3
§ 10 Abs 4 S 2 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, Art 9 Abs 3 GG, § 4 Abs 3 TVG, § 10 Abs 4 S 1 AÜG
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
Zum Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay
Entgeltforderungen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP - Ausschlussfrist - formularmäßige Bezugnahme auf mehrere Regelwerke
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt "equal pay"
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
Zum "equal pay"-Anspruch bei Leiharbeit mit CGZP-Tarifvertrag
faz.net (Pressebericht, 13.03.2013)
Leiharbeiter gestärkt
"equal pay" und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in der Leiharbeit
"equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht - Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Vertrauensschutz - Bezugnahmeklausel
Leiharbeitnehmer: Tücken der Inbezugnahme mehrerer Tarifwerke
Nachzahlungsanspruch von Leiharbeitern
templin-thiess.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zeitarbeit: Alles wird (doch) gut oder?!
AÜG §§ 10, 9; BGB §§ 305c, 307
Leiharbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, das Arbeitgeber Stammarbeitnehmern zahlt
Der Anspruch von Leiharbeitnehmern mit CGZP-Arbeitsverträgen auf gleichen Lohn unterliegt arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2013, Az.: 5 AZR 954/11 (Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2013, 1659 - 1664.
Kurznachricht zu "Bezugnahmeabreden und mehrgliedrige Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2014, 717 - 721.
Kurznachricht zu "Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" von RA/FAfARbR Friedrich Schindele und RA Bernhard Söhl, original erschienen in: NZA 2014, 1049 - 1052.
BAGE 144, 306
NJW 2013, 2544
ZIP 2013, 1243
MDR 2013, 797
NZA 20013, 680
NZA 2013, 680
BB 2013, 1523
BB 2013, 1659
DB 2013, 1361
Die bloße Erwartung, das Bundesarbeitsgericht werde eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend im Schrifttum geäußerter Auffassungen, entscheiden, vermag einen Vertrauenstatbestand nicht zu begründen (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306) .
Dies schließt alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 12; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (…st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .
Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .
Dem steht das mit Bindungswirkung auch für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festgestellte Fehlen der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss dieser Tarifverträge entgegen, was die Unwirksamkeit der Tarifverträge von Anfang an (vgl BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 21 ff) zur Folge hat.
Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).
aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13;… BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
Für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gilt nichts anderes (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 36, BAGE 144, 306) .
Dazu gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (…BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 17, BAGE 154, 93; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
Dies schlösse unter Beachtung der in § 22 Nr. 3 Satz 1 Arbeitsvertrag genannten Ausnahmen und der spezielleren Regelung in § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag sowie den daraus für den Ersatzurlaubsanspruch resultierenden Folgen alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 44 mwN) .
Der Arbeitnehmer kann erkennen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "verfallen" (also - untechnisch - in Wegfall geraten) , wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48 f.) .
Diese waren jedoch wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP von Anfang an unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 21 ff.) .
Dies gilt auch für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG, der als ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch mit der Überlassung entsteht (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 42) .
c) Die Vereinbarung 2010, mit der die Geltung der vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) mit der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge vereinbart werden sollte, ist mangels Kollisionsregel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff.) .
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 26, BAGE 115, 372) muss aus der Klausel ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Arbeitnehmer zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48) .
Der Arbeitnehmer könnte ersehen, dass "alle beiderseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder seiner Beendigung verfallen", wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48 f.) .
cc) Die Vereinbarung 2010, mit der - in einer auf von § 2 Abs. 1 beschränkten Änderung des Arbeitsvertrags 2009 - die Geltung der vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) mit der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen geschlossenen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart werden sollte, ist, wie schon unter A. ausgeführt, mangels Kollisionsregel intransparent (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff.) .
Die auf den Monat Juli 2011 entfallende Differenzvergütung, die zu dem in § 5 Abs. 5 Arbeitsvertrag 2009 für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt am 21. August 2011 fällig wurde (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 42) , ist aufgrund Verzugs nach § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab 22. August 2011 zu verzinsen.
§ 1 Nr. 4 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. dazu im Einzelnen BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff., BAGE 144, 306) .
Der Kläger war zwar nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP, die auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden sind, einzuhalten (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 35, BAGE 144, 306; 24. September 2014 - 5 AZR 506/12 - Rn. 14) .
Das folgt schon aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40, BAGE 144, 306) .
a) Der Arbeitnehmer kann ersehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "ausgeschlossen" sind, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48 f., BAGE 144, 306) .
Eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG "dem Grunde nach" reicht nach dem Wortlaut der Klausel aus und ermöglicht es auch dem Leiharbeitnehmer, der die Entgeltregelung für vergleichbare Stammarbeitnehmer noch nicht im Einzelnen kennt, innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist sich für jede Überlassung den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt zu sichern (vgl. dazu im Einzelnen BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 50 ff., BAGE 144, 306) .
Er hat den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, der mit der Überlassung entsteht und ratierlich zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 42, BAGE 144, 306) , erstmals mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 gegenüber der Beklagten geltend gemacht.
Ein solcher ist der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nicht (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 56, BAGE 144, 306) .
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …
BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 815/12
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen
BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 939/12
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16
LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16
Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 1000/13
Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 8 Sa 286/13
Unzulässigkeit der Berufung - unzureichende Begründung
BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 253/16
LAG Nürnberg, 16.10.2013 - 4 Sa 288/13
Equal-Pay - Abgeltungsklausel - Gerichtlicher Vergleich - Inhaltskontrolle
LAG Hamm, 14.02.2014 - 10 Sa 670/13
Ausschlussfrist in Arbeits- und Tarifvertrag
LAG München, 13.10.2015 - 7 Sa 257/15
LAG Düsseldorf, 18.03.2015 - 12 Sa 64/15
Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung
SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
https://dejure.org/2013,3996
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 (https://dejure.org/2013,3996)
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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Verjährung
§ 611 BGB, § 1 TVG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 9 Nr 2 AÜG
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"
Zur Verjährung des Anspruchs des Leiharbeitnehmers auf Equal Pay
Nach Tarifunfähigkeit der CGZP: Verjährung von "Equal Pay"-Ansprüchen
Arbeitnehmerüberlassung - Verjährung bei equal pay
Beginn der Verjhrung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
AÜG § 10 Abs. 4 Satz 4, § 9 Nr. 2; BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2
ArbG Dortmund, 15.07.2011 - 1 Ca 2297/11
BAGE 144, 322
ZIP 2013, 1392
NZA 2013, 785
BB 2013, 1651
DB 2013, 1496
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Arbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar ist (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) .
Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, vgl. dazu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 23 ff.) .
Etwas anderes gilt jedoch, wenn und solange dem Gläubiger die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 36, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) .
BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 8/13
Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22, BAGE 144, 322) .
Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24, BAGE 144, 322; BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 44; 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33, jeweils mwN) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Leiharbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25, BAGE 144, 322; 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 12) .
Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff., BAGE 144, 322; 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 14 ff.) .
Die danach erforderliche Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn der Leiharbeitnehmer Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er (st. Rspr. seit BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22 ff., BAGE 144, 322) .
Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22) .
Die erforderliche Kenntnis setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus, es genügt vielmehr die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN) .
Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Leiharbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN) .
Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. zum Folgenden bereits: BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff.) .
Dem Anspruch können zwar Ausschlussfristen im Leiharbeitsvertrag entgegenstehen oder der Anspruch auch im Übrigen verjährt sein; hiervon unberührt bleibt jedoch, dass solche Differenzvergütungsansprüche spätestens am Ende des Monats der erbrachten Arbeitsleistung fällig werden, worauf dann entgegen der Klägerin auch hier allein abzustellen ist (vgl. Kock/Milenk in BeckOK AÜG § 10 Rn 30 - 33; BAG, Urteile vom 13.03.2013, 5 AZR 146/12 und 5 AZR 424/12).
Vertraut der Leiharbeitnehmer auf die Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gestaltung und in diesem Zusammenhang auf die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition, so ist dieses Vertrauen ebenso wenig geschützt wie das des Verleihers (vgl. - zur Verjährung - BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25) .
Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 2 AÜG hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (vgl. etwa Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.2013, Az. 5 AZR 954/11; 5 AZR 146/12; 5 AZR 424/12; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25.9.2013, Az.: 5 AZR 815/12; 5 AZR 939/12; 5 AZR 778/12).
Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 27 ff., BAGE 144, 322;… 20. November 2013 - 5 AZR 776/12 - Rn. 14 ff.).
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