Source: https://www.haufe.de/thema/bundesgerichtshof-bgh/
Timestamp: 2017-01-19 17:15:46
Document Index: 182074678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Provision für Makler: Ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.6.2014 geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden - auch wenn es bereits Besichtigungstermine gab. Das hat der BGH entschieden.mehr
Mandatsniederlegung Kein Notanwalt für Partei, die unsinnigen Schriftsatz durchsetzen will
Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, in Deutschland zur Zeit strafbar ist. Das kann sich im Mai wieder ändern, weil sich die Rechtslage vor der Umsetzung einer Tabak-EU-Richtlinie in ein deutsches Gesetz im Umbruch befindet. Der Handel ist nicht amüsiert über das Recht für 90 Tage.mehr
Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren Bild: Haufe Online Redaktion
Viel Spielraum bei Bonusprogrammen
Unternehmer können selbstbestimmt regeln, wie sie ihre Kunden für deren Treue belohnen wollen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.mehr
Mit einem Grundsatzurteil sorgt der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit im Umgang mit anonymen Äußerungen in Online-Foren aller Art. Bei unfairen Behauptungen im Internet haben Betroffene keinen Anspruch, die Daten des Verfassers zu verlangen, es sei denn, sie erwirken eine richterliche Anordnung.mehr
Wiedereinsetzungsanspruch
Urteil nach dem Hörensagen
In Internetspielen dürfen Kinder nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.mehr
Machtspiele am Bundesgerichtshof beendet
Grundpreise in Supermärkten dürfen in einer zwei Millimeter kleinen Schrift angegeben werden.mehr
Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen.mehr
Tollhaus BGH?
Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadensersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.mehr
Richter-Rangelei in Karlsruhe
Besetzungskrieg am BGH - Folge 2
BGH-Entscheidungen sind oftmals spektakulär und sorgen für Schlagzeilen. Doch nun wird ein internes Problem, die Besetzung einer offenen Richterstelle, zum Medienthema. Ob das der Wahrheitsfindung dient?mehr
Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem verkündeten Urteil.mehr