Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-199/99%20P
Timestamp: 2019-09-20 21:30:41
Document Index: 120857128

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-199/99 P - dejure.org
Für das Gericht ergibt sich aus Art. 49 in Verbindung mit Art. 65 Buchst. b seiner Verfahrensordnung in der bei Erlass des angefochtenen Urteils geltenden Fassung, dass die Aufforderung zur Vorlage jeglicher die Rechtssache betreffender Schriftstücke zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission , C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission , C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission , C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. Oktober 2003, Corus UK/ Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Fest steht, dass durch die Einsicht in die Akten der Kommission die wirksame Inanspruchnahme der Verteidigungsrechte gewährleistet werden soll, die zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehören und auch in Art. 6 EMRK verankert sind, und dass die Verletzung dieses Akteneinsichtsrechts im Verfahren vor dem Erlass des beanstandeten Beschlusses grundsätzlich dessen Nichtigerklärung nach sich ziehen kann, wenn die Verteidigungsrechte des betreffenden Unternehmens beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission , C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 126 und 127 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Wurde die Einsicht in diesem Stadium gewährt, so braucht das betreffende Unternehmen nicht zu beweisen, dass der Beschluss der Kommission anders gelautet hätte, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen erhalten hätte, sondern lediglich, dass die fraglichen Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätten dienlich sein können (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission , C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begründung von beschwerenden Rechtsakten dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Gemeinschaftsrichter zulässt, und außerdem dem Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeitsprüfung des Rechtsakts zu ermöglichen (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 145, und vom 28. Juni 2005 in den Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 462).
Spagnolli u.a. / Kommission
EuG, 13.07.2017 - T-767/14
Boomkwekerij van Rijn-de Bruyn / OCVV - Artevos (Oksana)
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99 P
https://dejure.org/2002,26033
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
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