Source: http://www.klinikum-wolfenbuettel.de/datenschutz/
Timestamp: 2017-03-27 16:30:03
Document Index: 28612225

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 109', '§301', '§302', '§ 21']

DatenschutzÖffentliches Verfahrensverzeichnis(gemäß § 81 Abs. 4 SGB X) § 81 Abs. 4 SGB X schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbarzu machen hat:
1. Name der verantwortlichen Stelle Klinikum Wolfenbüttel gGmbH 2. Geschäftsführung Axel Burghardt 3. Datenschutzbeauftragter Ralf Voges (AMD TÜV Rheinland) 4. Anschrift der verantwortlichenStelle Klinikum Wolfenbüttel gGmbHAlter Weg 8038302 Wolfenbüttel
5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzungKrankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss das Krankenhaus für folgende Zwecke Daten erheben, verarbeiten und nutzen:Feststellung des Versicherungsverhältnisses, Krankenhausbehandlung Dokumentationspflicht nach Berufsordnung und anderen gesetzlichen Vorschriften Prüfung und Gewährung von Leistungen Kostenerstattung Beteiligung des Medizinischen Dienstes Abrechnung mit den Kostenträgern Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung Abrechnung mit anderen Leistungserbringern Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation statistische Zwecke6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder DatenkategorienDaten zur Person:Name; Vorname; Anschrift; Geburtsname; Geburtsdatum; Telefonnummer; Geschlecht; Familienstand; Konfession; Staatsangehörigkeit; Beruf (mit Anschrift); Daten über Familienangehörige; Bankverbindung;Rentenversicherungsnummer; Gewicht; Körpergröße; Blutgruppe Daten zum Hausarzt / Einweisenden, mit- oder nachbehandelnden Arzt: Name; Vorname; Berufsbezeichnung; Arztnummer; Anschrift; Telefonnummer Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich/privat): Bezeichnung der Krankenkasse; Anschrift; Institutionskennzeichen der Krankenkasse; ggf. Gebietsdirektion der Krankenkasse; Versichertenstatus; Versicherungsnummer; Daten über versichertes Mitglied; Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte Daten zur einweisenden/verlegenden Klinik: Name; Anschrift; Institutionskennzeichen Medizinische Daten: Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (z.B. Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie die Einweisungsdiagnose; Wahlleistungen; Aufnahmediagnose;nachfolgende Diagnosen; Dauer der Krankenhausbehandlung; Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung (Station, Zimmer-Nr., Telefon-Nr.); bei Verlegung Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung; Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren; Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung; Haupt- und Nebendiagnosen; Lokalisation; Beginn und Ende von Abwesenheiten (bspw. Beurlaubung); Rehabilitationsmaßnahmen; Daten über andere Leistungserbringer; Leistungen des Krankenhauses; berechnete Entgelte; Unfall (Ort, Tag, Art); Tod (Tag, Uhrzeit, Todesursache); Rechnungsdaten Daten zur Pflegeperson: Stammdaten; Beginn und Ende der Pflegetätigkeit; Meldegründe; Zeiträume; Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht; Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger; Angaben zur Qualifikation; Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI Daten zum gesetzlichen Vertreter: Name; Anschrift; Telefonnummer Mitarbeiterdaten7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden könnenEine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des §301 + §302 SGB V oder anderer Rechtsvorschriften an: Kostenträger (Gesetzliche und Private Krankenversicherung), Träger der Renten- und Unfallversicherung, Bundesanstalt für Arbeit, im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen, Versorgungsverwaltung, andere Leistungserbringer, Wehrbereichsverwaltung, Ärzte, Krankenhäuser, Bundesamt für Qualitätssicherung (BAQ), Datenannahmestelle im Zusammenhang mit § 21 Abs. 4 KHEntgG8. Regelfristen für die DatenlöschungDer Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind.
9. Geplante Datenübermittlung in DrittstaatenEs findet keine Übermittlung statt. Klinikum Wolfenbüttel gGmbHDatenschutzbeauftragter