Source: https://rat.weener.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2874
Timestamp: 2019-05-25 23:44:15
Document Index: 179534670

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 122']

Name: BV/2019/2582
Betreff: Haushaltsplanung 2019
Untergeordnete Vorlage(n) BV/2019/2582/1
BV/2019/2582/2
Ergebnishaushalt 2019 221 KB
Finanzhaushalt 2019 224 KB
Haushaltssatzung 2019 38 KB
Investitionsplanung Haushalt 2019 111 KB
Stellenplan 2019 122 KB
Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 16 KB
Übersichten (Diagramme) zum Haushalt 2019 748 KB
Die Zusammenstellung der Haushaltsplanansätze 2019 – 2022 erfolgte durch die Fachbereiche. Auf dieser Grundlage haben sich die Fachausschüsse in der Zeit vom 04.04.2019 bis zum 09.05.2019 eingehend mit der Haushaltsthematik befasst und Beschlussempfehlungen ausgesprochen, die in den vorliegenden Unterlagen berücksichtigt sind.
Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird von der Verwaltung in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 14.05.2019 vorgestellt und ausführlich erläutert.
1. Ergebnishaushalt 2019
Nach Abschluss aller Fachausschusssitzungen zum Thema Haushalt 2019 und damit nach aktuellem Stand der Haushaltsberatungen belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 30.495.900 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 30.122.600 Euro. Der Ergebnishaushalt 2019 ist somit planerisch ausgeglichen und weist gegenwärtig ein positives Jahresergebnis von 373.300 Euro aus.
Die mittelfristige Ergebnisplanung für die Haushaltsjahre 2020 – 2022 ist hingegen negativ und weist in der voraussichtlichen Entwicklung Defizite in Gesamthöhe von 2.846.900 Euro aus.
Das Gesamtdefizit in den zu planenden Haushaltsjahren 2019 – 2022 (vorheriges Defizit der kumulierten Jahresergebnisse 2019 - 2022 = 5.243.900 Euro) beläuft sich voraussichtlich auf eine Gesamthöhe von 2.473.600 Euro.
Im Vergleich zum vorgestellten Haushaltsentwurf in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 04.04.2019 konnte damit eine Verbesserung über insgesamt
2.770.300 Euro erreicht werden.
Die deutliche Verbesserung der planerischen Jahresergebnisse 2019 – 2022 resultiert hauptsächlich aus der kalkulierten Erhöhung der Realsteuererträge.
In der Sitzung am 04.04.2019 hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine zwingende Erhöhung der Realsteuerhebesätze (BV/2019/2542) mit Wirkung vom 01.01.2019 wie folgt beschlossen:
Grundsteuer A 370 v. H. (+20)
Grundsteuer B 370 v. H. (+20)
Gewerbesteuer 380 v. H. (+20)
Hierdurch sind voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von insgesamt 554.800 Euro (Grundsteuer A + ca. 6.800 Euro, Grundsteuer B + ca. 93.000 Euro und Gewerbesteuer + ca. 455.000 Euro) für das Haushaltsjahr 2019 zu verzeichnen.
Zudem hat sich durch die mittlerweile erfolgte Festsetzung der Finanzzuweisungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) mit Bescheid vom 08.04.2019 (Eingang) eine weitere Verbesserung der städtischen Haushaltslage 2019 ergeben.
Nach diesen Planzahlen kann der städtische Haushalt damit im Haushaltsjahr 2019 den geplanten Ressourcenverbrauch voraussichtlich erwirtschaften; in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 wird dies voraussichtlich nicht möglich sein.
Das Ziel der Haushaltsplanung (§ 110 Absatz 4 NKomVG), den Ergebnishaushalt auszugleichen, kann im Haushaltsjahr 2019 erreicht werden, so dass der diesjährige Haushalt im Entwurf den Zielvorgaben des Neuen Kommunalen Rechnungswesens entspricht.
Weiterhin könnten nach jetziger Planung ebenfalls die voraussichtlichen Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2020 bis 2022 in Höhe von insgesamt 2.846.900 Euro mit Überschussrücklagen (Stand 31.12.2018 vorläufig 3.420.145,86 Euro – siehe BV/2019/2540) verrechnet werden.
Wie in jedem Haushaltsjahr sind die hauptsächlichen Ertragsgrößen der Stadt Weener (Ems) auch im Haushaltsjahr 2019 die Steuern und ähnliche Abgaben (Zeile 01) in einer kalkulierten Größenordnung von 17.319.700 Euro (+ 3.575.800 Euro) und damit ca. 57 Prozent der Summe der ordentlichen Erträge. Die größten Anteile hieran bilden die Realsteuern in Form der Grundsteuer B (1.733.000 Euro) und hauptsächlich die Gewerbesteuer (9.955.000 Euro).
Die genaue Kalkulation der Gewerbesteuer ist jedoch aufgrund der vorherrschenden Volatilität des Gewerbesteueraufkommens sowie verschiedener Einflüsse grundsätzlich nicht möglich. Vom Finanzamt zugeleitete Gewerbesteuermessbescheide stellen die Grundlage der städtischen Veranlagung dar. Verlässliche Prognosen für die zukünftige Planbarkeit sind daher kaum gegeben.
Für das Haushaltsjahr 2019 ist die Kalkulation - durch die im Januar vom Steueramt durchgeführte Jahresveranlagung sowie den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres - in der veranschlagten Größenordnung allerdings relativ belastbar.
Weiterhin sind starke Anstiege bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (635.000 Euro – Ansatz Vorjahr 535.000 Euro) und insbesondere bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4.725.000 Euro – Ansatz Vorjahr 4.350.000 Euro) kalkuliert, durch die deutliche Entwicklung in den letzten Haushaltsjahren.
Im Bereich der Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Zeile 02) sind für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 8.081.900 Euro (Vorjahr kalkulierte 5.309.100 Euro) veranschlagt und damit eine erhebliche Steigerung von 2.772.800 Euro im Vergleich zum Haushalt 2018.
Die mittlerweile vom Land festgesetzte Schlüsselzuweisung für 2019 in Höhe von insgesamt 5.020.000 Euro ist hierbei maßgeblich (Vorjahr 3.148.000 Euro).
Weiterhin entfallen auf die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land insgesamt 1.581.400 Euro (+ 409.500 Euro zum Haushalt 2018), die auf gestiegene Zuweisungen (Personalkosten) im Bereich der Kindertagesstätten (städtische und private) zurückzuführen sind.
Auch die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Gemeinden (GV) sind deutlich von kalkulierten 683.200 Euro (Vorjahr) auf 1.165.500 Euro für das Jahr 2019 angestiegen, durch die erstmalige und auch zukünftig fortwährende Leistung von Zuschüssen des Landkreises Leer für die städtischen Kindergärten und die Kinderkrippe sowie für den Kindergarten und die Krippe JONA und FiLius (384.500 Euro).
Auflösungserträge aus Sonderposten in Zeile 03 (insgesamt 2.049.800 Euro) sind hauptsächlich aufgrund verschiedener Investitionszuweisungen und –zuschüsse sowie für Beiträge und ähnliche Entgelte und ebenfalls für den Gebührenausgleich (Zuführung zum Haushalt 2019 über 435.200 Euro als Ertrag durch die planerische Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage für die städtische zentrale Schmutzwasserkanalisation) für das Haushaltsjahr 2019 zu veranschlagen.
Die in Zeile 05 dargestellten öffentlich-rechtlichen Entgelte mit den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte betragen im Haushalt 2019 insgesamt 1.797.600 Euro. Hierunter sind insbesondere die kalkulierten Kanalbenutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG) in einer Größenordnung von 1.536.000 Euro sowie die Benutzungsgebühren für die städtische Kinderkrippe und die Kindergärten mit insgesamt 109.500 Euro erfasst.
Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch einer Kindertagesstätte von Kindern über 3 Jahre bis zu einer Betreuungszeit von 8 Stunden täglich beitragsfrei.
Für die seit dem 01.08.2018 nicht mehr zu erhebenden Elternbeiträge hat das Land als Kompensation die Finanzhilfezahlungen zu den Personalkosten der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kindergärten von bisher 20 Prozent auf 55 Prozent erhöht, die jedoch nach jetzigem Stand nicht vollständig die wegfallenden Elternbeiträge abdecken.
Die ausgewiesenen privatrechtlichen Entgelte in Zeile 06, wie z. B. Mieten und Pachten, Erträge aus Verkauf sowie sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte sind mit 89.800 Euro kalkuliert (Vorjahr 96.000 Euro).
Für Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Zeile 07) sind im Haushalt 2019 insgesamt 534.100 Euro enthalten. Hier werden die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erstattet. Beispielhaft hierfür ist u. a. die Personalkostenerstattung für die Aufgabenübertragung „Grundsicherung“ vom Landkreis Leer (288.000 Euro), die Kostenerstattung für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (39.000 Euro), die Erstattung für Personalkosten IG Stapelmoorer Park (25.200 Euro), die Erstattung der anteiligen Personalkosten für den gemeinsamen Schulhausmeister der Grundschule Weener/Oberschule Weener (Gebäude II) mit 37.000 Euro sowie die Erstattung der Personalkosten durch die Hafen und Tourismus GmbH Weener (39.600 Euro).
An Zinsen und ähnlichen Finanzerträgen (Zeile 08) sind insgesamt 32.800 Euro im Haushalt 2019 eingeplant. Da sich ein Teil der erhaltenen Gewerbesteuereinnahmen in 2019 auf Vorjahre bezieht, sind zusätzliche Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen zu erwarten (kalkulierter Ansatz 30.000 Euro).
Sonstige ordentliche Erträge in Zeile 11 (kalkulierte 590.200 Euro) sind vor allem auf die Konzessionsabgaben für Strom (360.000 Euro) und Erdgas (80.000 Euro) der EWE Netz GmbH zurückzuführen. Weitergehend sind hierunter hauptsächlich Säumniszuschläge (auch Stundungszinsen) für Steuern und Abgaben (insgesamt 55.700 Euro) sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (90.800 Euro) erfasst.
Im Haushalt 2019 beträgt die Summe der kalkulierten ordentlichen Aufwendungen insgesamt 30.122.600 Euro.
Geprägt werden diese hauptsächlich mit ca. 31 Prozent Personalaufwendungen, ca. 28 Prozent Kreisumlage, ca. 5,7 Prozent Gewerbesteuerumlage sowie ca. 7,5 Prozent Abschreibungen (Fortschreibung Anlagenbuchhaltung mit Berücksichtigung der anteiligen Neuinvestitionen im Haushaltsjahr 2019) und damit zu insgesamt ca. 72,20 Prozent feststehender Aufwendungen vom Gesamtvolumen.
Auf die Aufwendungen für aktives Personal entfallen laut Zeile 13 im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 9.451.800 Euro, von denen 9.168.200 Euro zahlungswirksam sind.
in Höhe von 283.600 Euro ist auf folgende Sachkonten zurückzuführen:
- Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer
im Sachkonto 405100 = 210.800 Euro,
- Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer
im Sachkonto 406100 = 32.100 Euro,
- Zuführung zu Urlaubsrückstellungen
im Sachkonto 407100 = 10.100 Euro,
- Zuführung zu Überstundenrückstellungen
im Sachkonto 407200 = 8.600 Euro,
- Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit
im Sachkonto 407300 = 13.300 Euro,
- Zuführung zu Rückstellungen für Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)
im Sachkonto 407400 = 8.700 Euro
Die Personalintensität und damit das Verhältnis der Personalaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen beträgt im Haushaltsjahr 2019 insgesamt ca. 31,38 Prozent (9.451.800 Euro / 30.122.600 Euro). Im Haushalt 2018 betrug die Personalintensität ca. 33,29 Prozent (minus 1,91 Prozent).
Weitere Hinweise unter 5. Stellenplan sowie Anlage Stellenplan 2019!
Versorgungsaufwendungen (Zeile 14) in Form von Beihilfen sowie Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger sind mit insgesamt 53.000 Euro im Haushalt 2019 enthalten.
Die kalkulierten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 15) sind mit insgesamt 4.420.400 Euro im Haushalt 2019 veranschlagt und steigen gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 um beachtliche 851.100 Euro. Hintergrund sind u. a. zwingend erforderliche und umfangreiche Unterhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen städtischen Gebäuden, die in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 25.04.2019 vorgestellt worden sind, wie beispielsweise:
- Sanierung Dorfstraße 151 (Feuchtigkeitsschäden – 25.000 Euro),
- Heimatmuseum, Gebäude und Außenanlagen (27.000 Euro),
- Feuerwehrgerätehaus Weenermoor (20.000 Euro),
- Grundschule Weener (Brandschutzkonzept/-maßnahmen sowie Sanierung
Sanitäranlagen/Schülertoiletten - 150.000 Euro),
- Grundschule Möhlenwarf (Brandschutzkonzept sowie Malerarbeiten – 20.000 Euro),
- Grundschule Stapelmoor (Brandschutzmaßnahmen – 110.000 Euro),
- Kläranlage Weener (insbes. energetische Ertüchtigung - 119.200 Euro),
- Kläranlage Diele (insbes. neue Elektrotechnik - 88.000 Euro),
- Betriebsgebäude Bauhof (insbes. Sanierung Sanitärtrakt, GUV-Richtlinien - 25.000 Euro)
Weiterhin ist der Anstieg mit verschiedenen, erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen des sonstigen unbeweglichen Vermögens (1.350.100 Euro), wie den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (300.000 Euro), dem Regenwasserkanalnetz (100.000 Euro), dem Schmutzwasserkanalnetz (Unterhalt 245.000 Euro und Sanierung in Form von Schlauchrelining zusätzlich 160.000 Euro), den Gräben und Wasserläufen (130.000 Euro), den Brücken der Wirtschaftswege (200.000 Euro) und für Baumanpflanzungen und Baumfällungen (50.000 Euro) zu begründen.
Die Bewirtschaftungskosten 2019 für die städtischen Gebäude und Grundstücke betragen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 375.200 Euro und liegen damit 20.700 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres (395.900 Euro) für die allgemeine Bewirtschaftung, Heizung, Strom, Reinigung und sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen.
Für Abschreibungen (Zeile 16) sind im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 2.255.800 Euro enthalten, die aus der Fortschreibung der städtischen Anlagenbuchhaltung (seit Einführung der Doppik im Jahr 2012) resultieren sowie unter Berücksichtigung der beschlossenen neuen Investitionsmaßnahmen kalkuliert wurden.
Im Haushaltsjahr 2019 sind Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Zeile 17) über insgesamt 165.000 Euro eingeplant. Dieser kalkulierte Betrag dient insbesondere der Bewirtschaftung (Verzinsung) der bereits bestehenden städtischen Darlehen (ca. 74.000 Euro für 2019 feststehend laut Darlehensverträgen) sowie der zukünftigen Zinszahlungen für noch aufzunehmende Fremdmittel (Kredite) für die Maßnahmen aus der noch bestehenden, restlichen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2017 (ca. 2,3 Mio. Euro) und der vollständig bestehenden Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2018 über 1.401.000 Euro (zusammen ca. 3.701.000 Euro).
Die Zinslasten für Kredite aus den neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2019 (Kreditermächtigung 4.058.500 Euro) sind hingegen als Zinsaufwendungen erst ab dem Haushaltsjahr 2020 kalkuliert worden, da eine vorherige Beanspruchung aufgrund der bestehenden guten Liquidität der Stadtkasse nicht erforderlich werden dürfte.
Für die kommenden Haushaltsjahre 2020 bis 2022 wird ein gravierender Anstieg der städtischen Zinslast prognostiziert, der planerisch wie folgt veranschlagt wurde:
2020 = 255.000 Euro,
2021 = 276.000 Euro und
2022 = 277.000 Euro
Die Zinslastquote als Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen liegt im Haushaltsjahr 2019 somit insgesamt bei ca. 0,55 Prozent (Vorjahr ca. 0,58 Prozent).
In Zeile 18 stellen die größten Positionen der Transferaufwendungen 2019 (insgesamt 12.977.000 Euro) die Kreisumlage (bereits festgesetzte Summe über 8.532.000 Euro) und die kalkulierte Gewerbesteuerumlage (1.700.000 Euro) dar.
Weiterhin entfallen in 2019 folgende Zuschüsse an die verbundenen Unternehmen (Sachkonto 431500 unter Zeile 18) der Friesenbad Weener GmbH (250.000 Euro) und der Hafen und Tourismus GmbH Weener (360.000 Euro) sowie der Kinderkrippen und des Kindergartens FiLius der Lebenshilfe Leer e. V. mit 459.200 Euro (Vorjahr 106.500 Euro) und des privaten Kindergartens und der Kinderkrippe JONA (beides Sachkonto 431800) mit 1.230.200 Euro (Vorjahr 777.600 Euro), in Form der Übernahme der dortigen Personalaufwendungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einschließlich Kosten für Hausmeistertätigkeiten und Reinigung gemäß der geschlossenen Vereinbarung mit dem Sozialwerk der Evangelisch - Freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) Weener e. V. sowie der Lebenshilfe Leer e. V..
Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen
Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes als Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit und
die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Im Haushaltsjahr 2019 beträgt das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 27.053.100 Euro. Dagegen stehen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 27.584.700 Euro. In der Summe verbleibt im Finanzhaushalt 2019 für den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein negativer Saldo über 531.600 Euro.
Grundsätzlich ist im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss gesetzlich zwingend erforderlich in mindestens der Höhe der Auszahlungen zur kalkulierten ordentlichen Tilgung von Krediten (2019 = 343.800 Euro) nach den Deckungsregeln der KomHKVO (Gesamtdeckung § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2).
Im Haushaltsjahr 2019 ist es somit voraussichtlich planerisch nicht möglich, die veranschlagte ordentliche Tilgung aus dem Liquiditätsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu bestreiten, da ein negativer Saldo besteht und damit keine Überschüsse vorhanden sind.
Das Gesamtvolumen der Einzahlungen für Investitionstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2019 1.340.000 Euro (2018 = 984.400 Euro). Dagegen stehen Auszahlungen für Investitionstätigkeit von 5.398.500 Euro (2018 = 2.385.400 Euro). Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt somit im Jahr 2019 insgesamt 4.058.500 Euro.
Grundsätzlich entspricht dieser Saldo dem Bedarf an Fremdkapital. Nur bei erheblichen planerischen Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes könnte der Bedarf an Kreditermächtigungen gesetzlich reduziert werden.
Da im Haushaltsjahr 2019 keine Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit vorhanden sind, ist der Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 4.058.500 Euro (§ 2 der Haushaltssatzung) vollständig über entsprechende Kredite sicherzustellen.
In Hinblick auf die negative Entwicklung im Ergebnishaushalt für die Jahre 2020 bis 2022
ist zu erwarten, dass die ausgewiesene Kreditermächtigung auch tatsächlich - wenn auch zeitlich verzögert - in Anspruch genommen werden muss.
Darüber hinaus lasten auf den Ergebnishaushalten der Folgejahre neben dem dann erhöhten Abschreibungsaufwand aus der Investitionstätigkeit des Haushaltsjahres 2019 sowie nach vollständiger Umsetzung sämtlicher Investitionsmaßnahmen aus dem Haushalt 2018 und den hiermit verbundenen Folgekosten (bspw. der Unterhaltung des Vermögens) auch entsprechende Zinsaufwendungen.
Für einen genauen Überblick der im Haushalt 2019 geplanten Investitionstätigkeit wird auf die Anlage Investitionsplanung Haushalt 2019 verwiesen.
Hervorzuheben ist, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen bereits in der Haushaltssatzung/im Haushaltsplan 2017 enthalten waren (Gesamtbetrag 1.634.000 Euro), jedoch bis ins Haushaltsjahr 2019 aus bekannten Gründen noch nicht zur Umsetzung gelangt sind oder umgesetzt werden konnten.
Die folgenden Maßnahmen (siehe Aufstellung in der BV/2019/2540 zum FWA 04.04.2019!) sind somit abermals neu im Haushalt 2019 veranschlagt worden. Hierbei wurde bewusst auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) verzichtet, um die Transparenz in der Führung und Überwachung des Haushaltes 2019 zu gewährleisten:
Diese Vorgehensweise der grundsätzlichen Neueinplanung/-veranschlagung wird zudem durch das baldige Auslaufen der bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2019 fortbestehenden Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2017 über 4.010.600 Euro (Rest 3.960.600 Euro) untermauert, aus der bislang nur ein zinsloses Darlehen in Höhe von 50.000 Euro aus Mitteln der Kreisschulbaukasse des Landkreises Leer - zur grundlegenden Sanierung der Turnhalle der Grundschule Holthusen - aufgenommen wurde.
Hinweis zur Investitionstätigkeit:
Die Baumaßnahme Neubau Integrationshaus Wiesenstraße (GS Weener) wird erneut in die Beratungen für den Haushalt 2020 eingebracht, da im Haushaltsjahr 2019 kein positiver Förderbescheid aus dem Förderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" ergangen ist.
Der Förderantrag umfasste ein Gesamtkostenvolumen i. H. v. ca. 1.000.000,- € (Haushalt 2019 nur Planungskosten über 150.000,- Euro). Die Baumaßnahme könnte mit einem Fördersatz von 90% gefördert werden.
Die veranschlagten Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit betragen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 4.058.500 Euro. Dieser Betrag stellt auch gleichzeitig die vorgesehene Kreditermächtigung (§ 2 Haushaltssatzung) über insgesamt 4.058.500 Euro dar.
Kreditaufnahmen aufgrund Umschuldungen bzgl. auslaufender Kreditverträge sind im Haushaltsjahr 2019 nicht zu veranschlagen.
Nach Abzug der geplanten Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ordentliche Tilgung von Krediten) in Höhe von 343.800 Euro beträgt die Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 3.714.700 Euro.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind nach aktuellem Stand Verpflichtungsermächtigungen (§ 3 Haushaltssatzung) in Gesamthöhe von 3.406.000 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2020 (2.207.500 Euro) und 2021 (1.198.500 Euro) veranschlagt.
Diese Größenordnung wird durch die transparente Einplanung von Investitionsmaßnahmen in Anlehnung an die jeweils zeitliche Abwicklung der Bauausführung gerechtfertigt. So erfolgen neue Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 teilweise nur durch Berücksichtigung von Planungskosten, da die bauliche Maßnahme in den Jahren 2020 und 2021 erfolgt.
Siehe Anlage Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 2019!
4. Liquiditätskredite
Im Mai 2015 wurde der letztmalige Bestand an Liquiditätskrediten über insgesamt 1.600.000 Euro vollständig zurückgeführt. Seitdem bedurfte die Stadt Weener (Ems) keiner Liquiditätskredite als Kassenverstärkungsmittel.
Gleichwohl wird in der Haushaltssatzung 2019 (§ 4) der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
Eine Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf diese Festsetzung nicht, da der Höchstbetrag ein Sechstel (4.508.850 Euro) der im Finanzhaushalt 2019 veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (27.053.100 Euro) nicht übersteigt (§ 122 Absatz 2 NKomVG).
Bedingt durch die bestehende gute Liquidität der Stadtkasse (Stand 07.05.2019 = 1.65 Mio. Euro) ist jedoch anzunehmen, dass die Stadt Weener (Ems) bis zum Jahresende 2019 keiner Liquiditätskredite bedarf.
Sicherheitshalber wurden im Haushalt 2019 insgesamt 8.000 € an Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite veranschlagt, obgleich das aktuell vorherrschende Zinsniveau (Stand 05/2019) für Liquiditätskredite Negativzinsen ausweist und damit grundsätzlich sogar Kommunen die Möglichkeit eröffnet, mit beanspruchten Liquiditätskrediten Erträge zu generieren.
Für städtische Einlagen bei Kreditinstituten werden, aufgrund der Entwicklung am Kapitalmarkt, bereits seit 01.04.2017 Verwahrentgelte (zurzeit für Einlagen ab 500.000 Euro) fällig.
Kontoüberziehungen sind hingegen nach wie vor gebührenfrei möglich (bis zu einem Betrag von aktuell 3.300.000 Euro), weshalb die Aufnahme eines Liquiditätskredites genauestens zu prüfen wäre.
Die Personalkosten für die Beschäftigten wurden für das Haushaltsjahr 2019 nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) kalkuliert.
- 2019 eine Tariferhöhung um durchschnittlich 3,09 Prozent ab April 2019 und
- für die Haushaltsjahre 2020 - 2022 eine weitere Tariferhöhung um jeweils 2,50 Prozent
Der Wert für 2019 entspricht dem tatsächlichen Tarifabschluss aus 2018 für 2019.
Analog hierzu wurden die gesetzlichen Besoldungserhöhungen für Beamte ebenfalls eingeplant, wobei ab dem 01.06.2019 eine Erhöhung der Bezüge um 3,09 Prozent vorgenommen wurde und ab 2020 jeweils um weitere 2,50 Prozent.
In Teil A (Beamte) des Stellenplanes für 2019 hat sich im Vergleich zum Stellenplan 2018 keine Veränderung ergeben.
Der Teil B (Tarifbeschäftigte) unterliegt aufgrund der Anzahl der Beschäftigten deutlich größeren Schwankungen. Es war erforderlich, Arbeitszeiten z. B. im Kindertagesstätten- oder Reinigungsbereich anzupassen bzw. Stellen nach einer Neubewertung mit einer veränderten Entgeltgruppe auszuweisen.
Im Vergleich zu 2018 wurden im Stellenplan 2019 - Teil B – 3,1 Stellen mehr ausgewiesen.
Der Stellenplan enthält im Wesentlichen einen zusätzlichen Arbeitsplatz für einen Handwerker (EG 5) sowie Anpassungen der Stellen im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die weitere Umsetzung der am 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) erfolgte mit dem Stellenplan 2019 aufgrund der im Jahre 2018 getroffenen Beschlüsse über die Höhergruppierung von zwei Beschäftigten.
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem vorliegenden Ergebnishaushalt 2019 und Finanzhaushalt 2019 mit Überleitung in die Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2019.
1.) Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2019 (2 Seiten)
2.) Ergebnishaushalt 2019 (3 Seiten)
3.) Finanzhaushalt 2019 (3 Seiten)
4.) Übersichten (Diagramme) zum Haushalt 2019 (2 Seiten)
5.) Investitionsplanung Haushalt 2019 (6 Seiten)
6.) Übersicht Verpflichtungsermächtigungen (1 Seite)
7.) Stellenplan 2019 (7 Seiten)